Rosenthal (NA), 1970-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist für mich eigentlich ein guter Tag - vorausgesetzt, ich erzähle Ihnen hier jetzt kein Blech -,
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nicht weil draußen Frühling ist; hier drinnen ist's auch verhältnismäßig licht. Ich frage mich manchmal, ob das, was wir hier diskutieren, für die Ost-West-Auseinandersetzung nicht mindestens so wichtig ist wie das, was wir vorher diskutiert haben.
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Es wird Frühling in der Vermögensreform.
Ich glaube, es gibt schreckliche Vereinfachungen. Es gibt aber auch notwendige, und zwar weil es eben auch schreckliche Komplizierungen gibt, die Sachen nicht klarlegen, sondern behindern. Hier sind ein paar Vereinfachungen am Platz.
Es ist Tatsache, daß eine größere Mehrheit in diesem Saal grundsätzlich für die Vermögensreform ist - so möchte ich es nennen; denn das Wort „Vermögensbildung" hat immer noch so einen Nachgeruch von Trostpflästerchen der Kapitalisten -, wohl deshalb, weil sie sich darüber einig ist, daß das, Eigentum einen Funktionswert hat, wenn es auch kein irgendwie heiliges Dogma ist, weil sie sich darüber einig ist, daß das Eigentum nicht Gemeinschaftsaufgaben lösen kann, aber daß auch nicht alles gemeinwirtschaftlich gelöst werden kann.
Ich glaube sogar, daß sich diejenigen, die die Vergesellschaftung als den richtigen Weg ansehen, darüber klar geworden sind, daß eigenes, disponibles Vermögen, mit dem der einzelne auch einmal warten und seinen Job heraussuchen kann, auch ein Teil der Freiheit ist. Sogar diejenigen, die glauben, der derzeitige Status quo, bei dem die einen fast alles und die anderen fast nichts haben, sei irgendwie von Gott gegeben, werden auch langsam so realistisch, zu wissen, daß derartige Vermögenskonzentrationen genauso unstabil sind wie beispielsweise in Südamerika der Großgrundbesitz in wenigen Händen; da ist der Weg zur Kolchose sehr kurz.
Manchmal wundere ich mich, wie bei dieser Frage einer Umverteilung des Vermögenszuwachses bei irgendwie ins Gewicht fallenden Maßnahmen sofort geredet wird von „Enteignung", „konfiskatorisch" und von einer „Bremse auf die Investitionen". In den letzten dreißig Jahren haben wir 50 % des damaligen Vermögens umverteilt, nämlich im Lastenausgleich, nur deshalb, weil einige das Glück hatten, ihren Besitz hier im Westen zu haben, und die anderen das Unglück, ihren Besitz im Osten verloren zu haben. Das haben wir über dreißig Jahre mit einer vernünftigen Stundung umverteilt, und kein Mensch hat von Konfiskation und von Angriff auf das Eigentum gesprochen. Im Gegenteil, das ist mit der Zustimmung aller über die Bühne gegangen, weil es als gerecht empfunden worden ist. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Zufall, daß die einen im Westen und die anderen im Osten gesessen sind, und dem Zufall, daß die einen mit den Produktionsmitteln starteten und die anderen nicht? Ich sehe da keinen Unterschied.
Ich will versuchen, die Vermögensbildung aus dem Knäuel, in den sie verstrickt war, herauszuholen. Das Erfreulichste an der heutigen Situation ist, daß sie langsam aus diesem Knäuel herauskommt und wir imstande sind, anständige Muster und Modelle zu stricken.
Da ist einmal die Frage der Verbindung mit der Mitbestimmung. Jetzt wird langsam klar, daß die Vermögensbildung die Mitbestimmung weder ersetzen kann noch sie verhindert. Denn wenn die Arbeiter ein Vermögen ansammeln, ist ihnen damit keine Mitbestimmung, jedenfalls keine ins Gewicht fallende Mitbestimmung, bei der Kontrolle der Unternehmen gegeben. Auch für den kleineren Aktionär - das wissen wir alle - gibt es bei der Kontrolle der Unternehmen fast keine Mitbestimmung. Auf der anderen Seite ist die Vermögensbildung auch kein Hindernis für die Mitbestimmung. Denn der Arbeiter, der ein disponibles Vermögen hat, wird sich deshalb nicht scheuen, weiterhin die Mitbestimmung in seinem Unternehmen zu verlangen. Es ist gut, daß beides einmal auseinandergehalten wird.
Das Zweite ist die Frage der Nominallöhne. Allen wird jetzt immer mehr klar, daß durch die Steigerung von Nominallöhnen allein eine Umverteilung nicht möglich ist, weil das, was über den Produktivitätsfortschritt und den Preisverfall hinaus gegeben wird, von den Unternehmern auf die Preise abgewälzt werden kann. Umgedreht scheint ebenfalls klarzuwerden, daß vermögenswirksame Leistungen nicht auf die Preise abgewälzt werden. Zwar sagt man auf der Unternehmerseite: Das sind Kosten, und natürlich sind es Kosten. Aber wenn die Kaufkraft nicht gleichzeitig durch leere, nicht durch Produktivitätssteigerung gedeckte, Nominallöhne aufgestockt wird, dürfte eine Abwälzung der vermögenswirksamen Leistungen auf die Preise im großen und ganzen nicht möglich sein.
Langsam wird auch klar - das ist das vorletzte Argument in dieser Reihe -, daß die Vermögensbildung aus demselben Grunde auch ein konjunkturstabilisierender Faktor ist.
Nun zu der Angst derer, die ich die Wachstumsfetischisten nenne. Sie glauben, daß die Unternehmer, wenn wir in irgendeiner vernünftigen Form an die Erträge der Unternehmen herangehen, sofort aufhören zu investieren. Ich weiß nicht, ob Ihnen be2164 
kannt ist, daß Deutschland mit einer Selbstfinanzierungsquote von 62% noch erheblich über dem internationalen Durchschnitt liegt, von einer Selbstfinanzierungsquote in Japan in Höhe von 38% überhaupt nicht zu reden.
Nun zu unserem Gesetz. Von Ihnen wird gesagt: Das ist ja weiter nichts als eine Verdoppelung - der Name sagt es schon - eines Gesetzes, das schon besteht. Ich möchte Ihnen aber mit einem Beispiel aus dem Fußball sagen, daß es beim Toreschießen nicht allein auf die Vorlage, sondern auch auf den richtigen Partner und den richtigen Moment ankommt.
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- Auf den Schiedsrichter kommen wir auch noch zu sprechen; keine Angst!
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- Die Torwarte sind diejenigen, die zuviel haben und denen man ein bißchen wegnehmen will. Wenn Sie tatsächlich das meinen, was Sie zu Ihrem Gesetz gesagt haben, dann müssen Sie ebenfalls dieser Ansicht sein.
Aber diese Regierungsvorlage kommt deshalb im richtigen Moment, weil nämlich heute die Mitspieler, die Gewerkschaften, nicht mehr „abseits stehen", um in der Fußballsprache zu bleiben.
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Das ist deshalb so, weil die Gewerkschaften mit der Änderung auf Zulagen von Spielern im Abseits zu Stürmern geworden sind. Da liegt der große Unterschied zwischen der heutigen Gesetzesvorlage und dem 312-Mark-Gesetz von damals.
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Wenn man vergleicht, was dieses Zulagensystem bedeutet, stellt man fest, daß früher, als es von der Steuer abgesetzt werden konnte, der Arbeitnehmer bei einem Monatseinkommen von 700 DM überhaupt keine steuerlichen Vorteile hatte. Wenn er 2500 DM verdiente, trug der Staat von den 312 DM schon 104 DM. Um aber alle Sparvorteile ausnutzen zu können, mußte man 18 000 DM monatlich verdienen.
Nun zu dem Vorwurf der Unionsparteien, wir hätten in der Vermögensbildung ja auch nicht so viel getan. Dazu muß ich Ihnen leider erstens sagen, daß wir in den letzten 20 Jahren, in denen sich diese Vermögensverteilung gezeigt hat, nicht an der Regierung waren.
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Zweitens muß ich Ihnen sagen, daß wir nicht diejenigen waren, die die Vermögensverteilung jahrelang als Vereinsmotto auf ihre Fahnen geschrieben haben. Bei uns hat ein gewisser Sinneswandel stattgefunden.
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Ein Sinneswandel ist immer eine gute Sache.
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Er ist besser, als daß wir jetzt zum letzten Mal seit 20 Jahren dieses schöne Wort von einer besseren Vermögensverteilung hören. Dabei ist es in 20 Jahren Unionsherrschaft tatsächlich dazu gekommen, daß - wenn Gleitze richtig zitiert und wenn er auch nicht ganz richtig liegen sollte - der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamtvermögen in den Jahren 1950-61 von 40,5 % auf 23,9 % gefallen ist!
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Nun zum Plan der CDU. Zunächst: die Partner spielen nicht mit,
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weder die Gewerkschaften noch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände; denn auch diese haben sich im Gegenteil mehrmals ausdrücklich zu der tarifautonomen Regelung bekannt. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Sie haben vorhin die Schiedsrichter zitiert; ich akzeptiere das zwar nicht, aber nehmen wir einmal die Banken als Schiedsrichter!
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Die Banken werden Ihnen gesagt haben, daß in Deutschland solche Papiere überhaupt nur im Wert von jährlich 2 Milliarden DM ausgegeben werden und daß es völlig unmöglich ist, Papiere im Wert von 6 Milliarden DM, wie es in ihrem Plan steht, unterzubringen.
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Ich gestehe Ihnen, daß ich selbst, der ich mich ja jahrelang mit diesem Problem herumgeschlagen habe, am Anfang auch etwas an die sofortige Beteiligung an den Produktionsmitteln gedacht habe. Ich bin aber darauf gekommen, daß eine so schnelle Heranführung der Arbeiter
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- im großen ganzen - an Anteilspapiere, die, wie wir ja gesehen haben, im Wert so schnell wechseln, nicht der richtige Anfang für die Vermögensbildung ist. Ein kleiner Aktionär unsererseits fängt auch nicht mit den Aktien an.
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- Wir wollen es ändern, indem der Arbeitnehmer zunächst einmal, wenn der Tarif für ihn von den Gewerkschaften, die jetzt für diese Sache sind, abgeschlossen worden ist, die Freiheit hat. Ich garantiere Ihnen - Sie werden es sehen -: da kommen ganz andere Zahlen heraus. Ich bin nicht sicher, ob Alex Möller nicht noch einmal Angst kriegen wird, welche Zahlen da herauskommen.
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- Lieber Herr Burgbacher, ich schätze nicht nur Sie, sondern ich schätze viele Leute in Ihrer Fraktion, weil ich aus der Beschäftigung mit dieser Sache

genau weiß, daß in Ihrer Fraktion viele Leute dieses Problem gesehen und sich bemüht haben. Aber in einer solchen Frage muß man eine Partei nicht nach dem beurteilen, was einzelne denken, sondern nach dem, was die Partei tut.
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An ihren Früchten müßt ihr sie erkennen. Und die Früchte der sogenannten Vermögensbildung haben in der Vergangenheit so hoch gehangen, daß nicht nur der kleine, sondern auch der mittelgroße Mann nicht drankommen konnte.
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Herr Burgbacher, ich weiß, welche Aufstellungsschwierigkeiten Sie in diesem Fußballspiel - ich darf das Bild weiterhin beibehalten - für Ihre Mannschaft hatten, um dies durchzuziehen. Ich wäre gestern gern als Lauscher dabeigewesen,
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um zu sehen, wie Sie meine Landsleute aus der CSU dazu gebracht haben. Wahrscheinlich haben die sich nur deshalb entschlossen mitzuspielen, weil ihnen klargeworden ist, daß auf ihr Tor sowieso nicht geschossen wird.
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- Dann will ich es noch einmal sagen: Ich bin der Ansicht, daß, wenn die Sozialdemokratie nicht mit einem solchen Druck dabei wäre, jetzt in letzter Minute im Schnellbackverfahren ein Gesetz herauszubringen, Professor Burgbacher bei Ihnen den Job des Trainers wahrscheinlich schon verloren hätte.