schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Keine Wortmeldungen mehr.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit schließe ich die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über die weiteren Anträge des Ausschusses ab. Bei den Anträgen Nrn. II und III handelt es sich darum, die Initiativanträge und die Petitionen für erledigt zu erklären. Antrag Nr. IV ist ein Entschließungsantrag. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier einstimmige Annahme.
Dann rufe ich nach der Reihenfolge, die die Fraktionen vereinbart haben, Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache VI /508 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI /2157 
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache VI /2144 Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt ({2})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch nicht zur Begründung des Antrags Umdruck 194? -
Dann kommen wir zu Art. 1. Hierzu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 194 ') gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 194 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Art. 2, - Art. 3, - Art. 4 - sowie Einleitung und Überschrift! -- Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ende der zweiten Beratung.
Dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Ich stelle im übrigen einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Ausschußantrags. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken ({3}) - Wertausgleichsgesetz
- Drucksache VI/ 1615 
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI /2275 
Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({5})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14, -- 15, - 16, - 17, - 18, -19, - 20, -21, - 22, - 23, 24, - 25, - 26, -27, - 28, - 29, - 30, - 31 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ende der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung. - Keine Wortmeldung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache VI /2255 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2331 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Schmid
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache VI /2289 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber ({8})
({9})
Die Herren Berichterstatter wünschen ihren Bericht nicht mündlich abzustatten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Anträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Weitere Anträge liegen nicht vor. Ich rufe den folgenden Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Mick, Erpenbeck, Geisenhofer, Baier und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Drucksache VI /2162 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2332 -Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({11})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({12})
- Drucksache VI /2298 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({13})
({14})
Mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2 und 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes
- Drucksache VI/ 1568 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15})
- Drucksache VI /2176 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jungmann ({16})
b) Zweite Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachtenn Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes
- Drucksache VI /387 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({17})
- Drucksache VI /2176 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jungmann ({18})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes
- Drucksache VI /1562 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({19})
- ({20}) vor, und zwar bezieht sich der Antrag auf Art. 1 Nr. 03 und Art. 2 Abs. 4. Herr Abgeordneter Spitzmüller, Sie haben das Wort zur Begründung dieses Antrags.