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Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1996 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeskleingartengesetzes ({0})
- Drucksache 9/1900 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Wurbs
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Noth.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 9/2004 hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geißler.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Geißler; ich darf Sie unterbrechen. - Ich bitte, Zwischenrufe in dieser Häufigkeit zu unterlassen, weil sie störend wirken.
({0})
Hansen (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Sie eben gesagt haben, Herr Kollege Mischnick. Sie haben an einer Stelle in Ihrer Rede ausgeführt, daß es das Ende der Demokratie bedeuten würde, wenn eine Gruppierung der Grünen/Alternativen in dieses Parlament einzöge.
({0})
Diesem Demokratieverständnis möchte ich entgegenhalten, daß das Grundgesetz auch nicht bestimmt, daß die dritte Partei unbedingt die FDP sein muß.
Kollege Coppik und ich werden heute gegen den Antrag der CDU/CSU und der FDP stimmen. Wir werden dies schon deshalb tun, weil, so unterschiedlich die Beweggründe der Wähler 1980 gewesen sein mögen, jedenfalls kein Wähler der SPD oder auch der FDP einem Abgeordneten, der für die SPD oder FDP kandidiert hat, ein Mandat gegeben hat, zwei Jahre nach der Wahl eine CDU/FDP-Regierung mit einem Kanzler Kohl zu installieren.
({1})
Jenseits der Fahndung nach Sündenböcken ist für uns allerdings die Frage wichtiger, welche Interessen dahinterstecken. Dazu einige Anmerkungen.
Kollege Coppik und ich haben über viele Jahre dieser Koalition angehört, haben an ihr gelitten und in ihr gefochten, weil wir gehofft haben, daß dabei vielleicht doch die Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten gebessert werden könnten, daß der Vormarsch der Reaktion, die in Franz Josef Strauß ja nur personalisiert ist, aufzuhalten sei. Diese Hoffnung haben wir in den letzten Jahren aufgegeben. Wir haben gesehen, wie die FDP in der sich seit 1973/74 verschärfenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung die Sozialdemokraten mit immer neuen Forderungen - nach Abwälzung der sozialen Kosten zur Erhaltung des gleichen Profits - erpreßte. - Herr Präsident, darf ich Sie bitten, auch bei meiner Rede für die notwendige Ruhe zu sorgen.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Gern, Herr Abgeordneter Hansen. - Darf ich bitten, die Plätze einzunehmen und auch dem letzten Redner in der allgemeinen Aussprache noch zuzuhören.
Hansen (NA), 1982-10-01:
Aber offensichtlich ist dies die Praxis des heute so viel beschworenen demokratischen Stils und der Würde dieses Hauses, die so oft deklamiert wurde. ({0})
Wir haben gesehen, wie sich die Sozialdemokraten immer mehr erpressen ließen, bis schließlich der Punkt erreicht war, an dem die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage waren, den Unmut ihrer Mitglieder zu bremsen und die unsozialen Operationen der Bundesregierung zu rechtfertigen. An diesem Punkt erklärten FDP-Vertreter mit brutaler Offenheit, daß eine SPD, die nicht mehr fähig sei, die Gewerkschaften friedlich zu halten, keinen Regierungswert mehr habe. In der Tat: Für die Kräfte des Großkapitals und der Großindustrie hat sie dann keinen Regierungswert mehr. Deshalb - persönlicher Verrat ist dabei nur eine der Begleiterscheinungen -, deshalb, weil es wirtschaftliche Machtgruppen gibt, weil es Kapitalinteressen gibt, die in der ökonomischen Krise eine Regierung von reinen Kapitalparteien wollen, deshalb wird diese Regierung gestürzt.
Die Betroffenen werden die abhängigen Arbeitnehmer sein, die mehr denn je um Arbeit und Lohn bangen müssen, werden alle sein, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind: Arbeitslose, Rentner, Kranke, Alte, Schüler und Studenten.
Wir, Kollege Coppik und ich, sind weit entfernt davon, das Ende dieser Regierung mit Häme und Schadenfreude zu begleiten. Es wäre einfach, klarzulegen, daß der Versuch, Reformpolitik in der Umarmung mit den Hilfskräften des Kapitals durchzusetzen, scheitern mußte. Sicher ist die Erpressungspolitik der FDP dadurch erleichtert worden, daß der Bundeskanzler Schmidt den konservativen Positionen der FDP nicht selten näherstand als den Beschlüssen seiner eigenen Partei.
({1})
Aber darum geht es heute nicht. Nicht mehr. Wir haben die große Sorge, daß von jetzt an die Politik der Aufrüstung mit immer schnelleren Schritten vorangetrieben und daß als Folge davon die Friedensbewegung zum Staatsfeind Nummer eins wird, daß das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten in eine Frostperiode eintreten wird. Wir haben die Sorge, daß die wirtschaftliche Krise ausgenutzt wird, um den sozialen Abbau zu verstärken, daß eine massive Umverteilungspolitik zugunsten der Besitzenden eingeleitet wird, daß aus gewissenlosem Opportunismus die Ausländerfeindlichkeit für parteipolitische Zwecke gefördert wird. Wir haben die Sorge, daß demokratische Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden, daß die berufliche Existenz politisch Andersdenkender noch mehr als bisher gefährdet wird, daß die Verachtung der ökologischen Bewegung, die schon die bisherige Regierung auszeichnete, bald offen in die Kriminalisierung des ökologischen Widerstandes einmündet.
Weil wir diese Sorgen haben, frei von allen parteipolitischen Bindungen, sagen wir als unabhängige Abgeordnete zu dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Herrn Kohl zum Bundeskanzler zu wählen, klar und eindeutig nein.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Es liegt inzwischen noch eine Wortmeldung zur allgemeinen Aussprache vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geißler.
Geißler (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die persönliche Erklärung der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher,
({0})
aber auch die Erklärung, die der frühere Innenminister hier abgegeben hat, veranlassen mich, eine zusätzliche Erklärung hier abzugeben. Frau HammBrücher, ich möchte Sie fragen: Wie können Sie in dieser Debatte die Behauptung aufstellen, eine Entscheidung des Parlaments nach Art. 67 des Grundgesetzes verstoße gegen moralische oder sogar christliche Grundsätze?
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, daß Sie persönlich sich so entschieden haben. Aber wie kommen Sie denn dazu, bei Ihrer Äußerung nicht zu erwägen, daß es in diesem Parlament Abgeordnete gibt - und es ist die Mehrheit der Abgeordneten -, die ebenfalls aus moralischen Gründen der Auffassung sind, daß diese Regierung abgelöst werden muß?
({2})
Jede Gewissensentscheidung richtet sich nach Normen - nach Normen, die jeder persönlich für sich für richtig hält. Können Sie sich nicht vorstellen, daß es Abgeordnete in diesem Parlament gibt, die ihre persönliche Entscheidung z. B. an dem Schicksal von Millionen Arbeitslosen ausrichten?
({3})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Herr Abgeordneter Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geißler (NA), 1982-10-01:
Nein. - Können Sie sich nicht vorstellen, daß Abgeordnete ihre Gewissensentscheidung ausrichten in der Verantwortung dem Bürger gegenüber, von dem sie das Mandat haben? Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich heute hier gehört habe, gegenüber dem Willen der Fraktionen der Union und der Fraktion der Freien Demokraten, dem Willen, ein verfassungsmäßiges Recht auszuüben,
({0})
was ich hier gehört habe an Appellen, an Ressentiments und an Emotionen, kann ich teilweise nur verstehen als einen Anschlag auf unsere Verfassung.
({1})
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Wahrnehmung der Rechte nach dieser Verfassung können niemals unmoralisch sein - niemals unmoralisch!
({2})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Herr Abgeordneter Geißler, ich muß Sie unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Plätze einzunehmen!
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Ich danke Ihnen. Meinen herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Zimmermann. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Geißler (NA), 1982-10-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
({0})
heute vormittag und heute mittag sind Sätze gefallen, die jeder verantworten muß.
({1})
Ich erinnere daran, daß das, was hier gesagt worden ist hinsichtlich der Ausübung unserer verfassungsmäßigen Rechte, hinsichtlich der Wirkung auf junge Menschen, von großer Bedeutung ist. Heinrich Heine richtete einmal
({2})
ein Wort an die Adresse des Schriftstellers, aber auch an die Adresse des Politikers.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Herr Abgeordneter Geißler, ich muß Sie erneut unterbrechen. Ich bitte die Plätze einzunehmen.
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Geißler. Herr Abgeordneter Gansel bittet um das Wort zu einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Geißler (NA), 1982-10-01:
Nein.
Ich erinnere Sie an das Wort dieses Dichters, der gesagt hat, hinter jedem Wort, hinter jedem Dichter - und das gilt für uns alle, die wir die Verantwortung für das Wort haben - steht der Liktor mit dem Bündel, der Richter mit der Axt und sagt: Ich bin die Tat zu deinem Wort. - Wenn wir verfassungsmäßige Rechte des Parlaments hier ausüben, wenn wir von dem Recht des Grundgesetzes hier Gebrauch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann handeln wir nicht nur legal; wir handeln legitim, wir handeln aus dem Geiste der Verfassung, und dies ist die höchste Moralität, die es für einen Politiker geben kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die freie Meinungsäußerung eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten, die ankündigen, nach ihrem Gewissen zu reden und zu handeln, bezeichnet wird als ein Anschlag auf unsere Verfassung,
({1})
als ein Anschlag auf unsere Verfassung,
({2})


Bundeskanzler Schmidt
dann muß die Führung - ({3})
- Ich habe nur die Absicht, drei Sätze zu reden, und ich bitte, mich ausreden zu lassen; noch habe ich das Recht, hier zu reden.
({4})
Wenn das ein Anschlag auf die Verfassung sein soll,
({5})
dann muß sich die Führung der FDP fragen, ob sie wirklich mit solcher Illiberalität und Intoleranz eine Verbindung eingehen will.
({6})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder spürt, daß dies für uns alle eine bewegende und aufwühlende Stunde ist. Gerade weil das so ist, Herr Bundeskanzler, möchte ich, was ursprünglich nicht meine Absicht war, Ihnen in ein paar Sätzen antworten.
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat selbstverständlich sein Recht, hier seine Meinung zu vertreten. Es ist ebenso selbstverständlich, daß sie das heute wie in Zukunft haben. Eine Bernerkung, wie sie hier von Ihnen gemacht wurde, darf doch nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es in diesem Hause irgend jemanden, der den Gedanken in sich trüge, dieses selbstverständliche Freiheitsrecht in Frage zu stellen.
({0})
Bei allem, was uns gerade in dieser Stunde bedrückt, erregt und vielleicht auch zu einem schnellen Wort veranlaßt, sollte doch der Gedanke an die gemeinsame demokratische Grundüberzeugung der entscheidende Gedanke sein.
({1})
- Herr Ehmke, ich komme zu Ihrem Satz.
Zweitens. Mein Freund und Kollege Heinrich Geißler ist hier ans Pult gegangen und hat auf eine sehr emotionale, sehr bewegende Rede der Frau Kollegin Hamm-Brücher reagiert. Die Frau Kollegin Hamm-Brücher hat eine Formulierung gebraucht, von der ich sicher bin, daß sie sie, wenn sie sie noch einmal überlegt und vielleicht auch einmal nachliest, so nicht halten kann, wie ich Sie, Frau Kollegin Hamm-Brücher, kenne.
({2})
Darauf hat der Kollege Heinrich Geißler geantwortet. Frau Kollegin Hamm-Brücher, das, was Sie gesagt haben, hat nämlich zur Konsequenz, daß jemand, der im Rahmen dieser Verfassung handelt diese Verfassung ist auf der Basis moralischer Kategorien normiert; das ist doch das Ergebnis jüngster deutscher Geschichte - ({3})
Dafür haben Männer und Frauen aus den drei großen Gruppen, die hier sitzen, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition gekämpft und gelitten. Diese Verf assung ist ein moralisches Institut deutscher Politik. Wenn im Rahmen dieser Verfassung, ob das in der konkreten Situation dem einen mehr oder weniger gefällt, entschieden, gearbeitet, gekämpft wird, dann kann das nicht unmoralisch und schon gar nicht unchristlich sein, Frau Kollegin!
({4})
Darauf, verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, bezog sich die Reaktion eines Mannes wie Heiner Geißler, der wie Sie und ich im Rahmen der uns geschenkten Spanne unseres Lebens leidenschaftlich für eine freiheitliche Verfassung gekämpft hat und hoffentlich noch viele Jahre kämpfen wird.
Ich will jetzt auch Ihr Wort aufnehmen, auch Ihre persönliche Anrede „liebe Freunde", die Sie einmal gebraucht haben. Liebe Freunde, ich will in diesem Augenblick unter Demokraten zu diesem Punkt sagen: Lassen Sie uns doch nicht in der ganzen Leidenschaft der Stunde das zerstören, was diese Republik in 30 Jahren auf unserer Verfassung aufgebaut hat!
({5})
Mischnick (NA), 1982-10-01:
Herr Bundestagspräsident! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Wie kann die FDP-Führung mit so einem Partner zusammengehen? Herr Bundeskanzler, in dieser Stunde gibt es manche Erregung, aber Pauschalierungen sind in dieser Stunde genauso falsch, wie sie sonst falsch sind. Der Herr Kollege Geißler hat eine Meinung geäußert, die ich in dieser Form nicht teile; ich bin anderer Auffassung. Die Frau Kollegin Hamm-Brücher hat eine Meinung geäußert, die ich nicht teile. Aber niemand wird je auf die Idee kommen, das Recht zu bestreiten, diese Meinung hier zu äußern.
({0})
Wertungen müssen jedem einzelnen vorbehalten bleiben. In diesen Wertungen werden wir oft weit auseinander sein. Das schließt aber doch nicht aus, daß ich die Wertung, daß das, was hier geschieht, das Odium des verletzten demokratischen Anstandes hat, wenn ich anderer Meinung bin, zurückweise und diese andere Meinung sage. Denn gerade wenn ich Wert darauf lege, daß jede Meinung frei geäußert werden darf und muß, muß ich auch bereit sein, die Gegenmeinung, und sei sie noch so scharf formuliert, hier vorbringen zu lassen. Darüber, ob er so
oder anders formuliert, muß jeder selbst entscheiden.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Kohl sehr dankbar, daß er versucht hat, nicht mehr Scherben entstehen zu lassen, als nötig sind. Wir sind uns einig: Das Recht nach Art. 67 ist ein verfassungsgemäßes Recht. Aber es gibt Kollegen und Kolleginnen - und Frau Hamm-Brücher hat das in für mich ungeheuer eindrucksvoller Weise eben begründet -,
({0})
die der Meinung sind, daß es, obwohl es innerhalb der Verfassung ist, nach ihren Maßstäben moralisch-sittlich nicht in Ordnung ist, weil sie nämlich dem Wähler 1980 etwas anderes versprochen haben, als sie jetzt tun sollen. Sie in der CDU sind gar nicht in der Situation, in der die FDP jetzt ist. Aber ich bin der Meinung, wenn eine Kollegin des Hauses das sagt, dann gehört es zu der von Ihnen mit Recht zitierten Toleranz, Herr Kohl, daß ihr diese Meinung abgenommen wird. Sie hat sie keinem anderen aufgezwungen. Darum bin ich der Meinung, Sie sollten Ihren Worten Taten folgen lassen. Ich bitte den Kollegen Geißler sehr herzlich darum, sein Wort vom Verfassungsbruch hier von dieser gleichen Stelle zurückzunehmen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rosenthal.
({0})
Rosenthal (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Kollegen aller Parteien! Ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht, hier heraufzukommen, und ich will es Ihnen nicht schwerer machen - nach dem, was ich hier gehört habe - durch eine lange Rede. Ich will nur zwei Punkte aufzeigen, und der eine ist vielleicht auch nicht bei allen in meiner Partei beliebt.
Ich habe zufällig gestern mit dem Bundespräsidenten Carstens gesprochen. Wir waren uns einig; er hat es so gesagt: Wir Deutschen leiden darunter, daß wir wirklich langsam die eingebildeten Kranken werden. Und ich habe gesagt: Wir Deutschen leiden darunter, daß wir die Selbstmiesmacher werden. Wenn einer dies heute mitgehört hat, der Weimar kennt und weiß, wie es in Polen und anderen Ländern aussieht, dann ist ihm bewußt: Dies ist eine würdige Stunde der Demokratie, und wir sollten
stolz auf unsere Demokratie auch in dieser Stunde sein.
({0})
Nun der zweite Punkt. Sie, meine Herren Vorsitzenden: Herr Kohl, ich habe ein Papier, wo Ihnen Format abgesprochen werden sollte, nicht unterschrieben. Das halte ich auch nicht für richtig und demokratisch. Aber Sie und Herr Genscher und Herr Strauß haben Neuwahlen versprochen. Ich glaube nicht daran. Sie kennen die Bedenken von der Verfassung, vom Bundespräsidenten.
Herr Barzel, Sie haben von der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten gesprochen. Jetzt lese ich Ihnen etwas vor, was jeden einzelnen von Ihnen in der FDP, jeden einzelnen, wo immer Sie stehen, und jeden einzelnen von Ihnen in der Union angeht - es ist von mir -: Wer nicht weiß, ob Wahlen im Frühjahr, wie versprochen, beabsichtigt oder möglich sind und sich nicht zumindest der Stimme enthält, der hat den Wähler getäuscht und die deutsche Demokratie geschädigt. Das werde ich Ihnen monatelang vorerzählen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Wahl.
Der Antrag auf Drucksache 9/2004 liegt Ihnen vor. Nach § 97 in Verbindung mit § 49 unserer Geschäftsordnung ist mit verdeckten Stimmkarten, d. h. geheim zu wählen. Nach Art. 67 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Vorgeschlagene gewählt, wenn er mindestens 249 Stimmen, also die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
Ich darf Sie jetzt auf die Formalien für den Wahlgang hinweisen.
Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie an den Tischen links und rechts von den Schriftführern die allein gültige weiße Stimmkarte. Sie dürfen diese Stimmkarte nur in einer Wahlzelle ankreuzen und müssen - ebenfalls noch in der Wahlzelle - die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Gültig sind nur Stimmen auf Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja" oder „Nein". Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne legen, nennen Sie bitte dem Schriftführer Ihren Namen. Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste gilt als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl und ersetzt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Für die Stimmkarten der 497 voll stimmberechtigten Abgeordneten ist die gläserne Urne vorgesehen;


Präsident Stücklen
die 22 Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimmkarten in die hölzerne Urne einzuwerfen.
Haben die Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Ich eröffne die Stimmabgabe. Darf ich die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Meine Damen und Herren! Haben alle stimmberechtigten Mitglieder des Hauses von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht? - Noch nicht. Dann warten wir.
Ich bitte den federführenden Schriftführer, mir zu sagen, ob alle Mitglieder des Bundestages - die voll stimmberechtigten und die Berliner Abgeordneten - ihre Stimmen abgegeben haben. Meine Damen und Herren! Nochmals die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch eine Stimme abgeben will? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung, die Wahl beendet.
Für die Dauer der Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten. Wir setzen die Sitzung um 15. 10 Uhr fort.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Von den voll stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 495 Stimmen abgegeben. Von diesen abgegebenen Stimmen waren 495 Stimmen gültig. Mit Ja haben 256 Abgeordnete gestimmt.
({0})
235 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Es gab keine ungültigen Stimmen.
Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt. Abgegebene Stimmen: 21; mit Ja haben 11 Abgeordnete, mit Nein 10 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen: keine, ungültige Stimmen: keine.
Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP nach Art. 67 des Grundgesetzes mit der erforderlichen absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages angenommen. Ich stelle fest, der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
({1})
Ich frage Sie, Herr Dr. Kohl, nehmen Sie die Wahl an?
Kohl (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
zimmermann (bundesminister des innern), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Engelhard. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen. Damit verbinde ich den Dank an den bisherigen Bundeskanzler und die Mitglieder seiner Regierung.
({0})
Das Ergebnis der Abstimmung werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute nachmittag um 17.30 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Eidesleistung des neu gewählten Bundeskanzlers.
Die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben mich gebeten, mitzuteilen, daß sie unverzüglich im Anschluß an diese Sitzung eine Fraktionssitzung haben.
Die Sitzung ist geschlossen.