sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
sprechen heute über einen Gesetzentwurf, mit dem versucht werden soll, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Vorteilen des Gesetzes über erneuerbare Energien und den volkswirtschaftlichen Lasten, die wir zum
Teil im Zusammenhang mit der Energiepolitik auferlegen, zu erreichen.

Zunächst zur Erfolgsgeschichte des Gesetzes. Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen unglaublichen Erfolg bei Schritten zu einer stärkeren Unabhängigkeit von Energieimporten, also Importen von
Rohstoffen zur Energiegewinnung wie Uran, Öl oder
Gas, erzielt. Erneuerbare Energien finden wir im eigenen Land. Wir haben die Möglichkeit, Wind, Sonne,
Geothermie und Biomasse zu nutzen. Wir haben vor allem eine Technologieentwicklung in Gang gesetzt, die
nicht nur energiepolitisch und klimapolitisch von Erfolg
gekrönt ist, weil wir CO2 einsparen und die negativen
Auswirkungen des Verbrennens von Kohle, Gas oder Öl
begrenzen; vielmehr hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleichzeitig dazu geführt, dass Deutschland bei dieser Technologie heute weltweit führend ist.

({0})

Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden
170 000 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen.
Diese Arbeitsplätze sind übrigens größtenteils in Regionen mit ansonsten großen Strukturschwächen entstanden. Eben gab es eine Debatte über Arbeitslosigkeit.
Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind zum Beispiel in Ostfriesland ein paar Tausend Arbeitsplätze in
der Windenergie entstanden. In Thalheim in Sachsen
gibt es weit über 1 000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie.

({1})

- Sorry, in Sachsen-Anhalt. Habe ich „Sachsen“ gesagt?

({2})

- Ich meine Thalheim bei Bitterfeld und das liegt in
Sachsen-Anhalt, gelle? Auch in Sachsen gibt es eine
Menge neuer Arbeitsplätze.

Thalheim ist eine Region, die bisher weit weniger als
zum Beispiel der Großraum Dresden von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hat. Die Photovoltaikindustrie dort ist ein wichtiger Träger der wirtschaftlichen Entwicklung geworden.

Wir exportieren Produkte aus dem Bereich erneuerbare Energien inzwischen weltweit; es gibt eine unBundesminister Sigmar Gabriel
geheure Nachfrage. Das führende Land auf diesem technologischen Gebiet ist Deutschland geworden, das eine
Hightechstrategie verfolgt hat. Ingenieurwissen, Forschung, Wissenschaft führen zu Arbeitsplätzen. Damit
verbunden sind echte Chancen auch für diejenigen, die
sonst keine Arbeit mehr finden. Ich denke an Menschen,
die klassische Facharbeiterberufe ausüben. Es sind richtig zukunftsfeste Jobs entstanden. Es gibt also eine Winwin-Situation: Umwelt- und Klimaschutz auf der einen
Seite und Arbeitsplätze auf der anderen Seite.

({3})

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag, den
CDU, CSU und SPD geschlossen haben, die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte vereinbart. Der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromversorgung liegt
heute bei etwa 11 Prozent. Wir wollen, dass dieser Anteil auf mindestens 20 Prozent im Jahre 2020 steigt. Der
Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergiebereich liegt bei knapp 5 Prozent. Wir wollen,
dass dieser Anteil im Jahr 2020 auf 10 Prozent angestiegen ist. Diese Ziele sind vereinbart. Es ist gut, dass über
erneuerbare Energien kein großer politischer Streit mehr
geführt wird.

Aber wir müssen natürlich sehen, dass es sich auch
bei den erneuerbaren Energien um eine neue Technologie handelt, die wir in den Markt einführen mussten. Es
wird gelegentlich darüber diskutiert, wie viel das kostet:
Es macht etwa 3 Prozent des Strompreises aus; die
Netznutzungsentgelte, von denen die Regulierungsbehörde gerade festgestellt hat, dass sie überhöht sind, machen 30 bis 40 Prozent des Strompreises aus. Wir reden
also über einen relativ kleinen Betrag: Erneuerbare Energien kosten einen Drei-Personen-Haushalt pro Monat
1,60 Euro. Man kann sagen: Das ist immer noch zu viel.
Ich sage: Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das wirklich ein niedriger Preis.

({4})

Wir müssen natürlich darüber reden, was eigentlich in
den stromintensiven Bereichen der deutschen Industrie
passiert, die einem harten internationalen Wettbewerb
ausgesetzt sind und bei denen relativ hohe Lohnkosten
- wir wollen, dass es bei relativ hohen Löhnen bleibt,
weil in Deutschland auch die Lebenshaltungskosten
hoch sind - anfallen. Neben den hohen Sozialkosten
kommt auf diese Bereiche mit den Energiekosten ein
dritter Faktor hinzu, der Einfluss auf den internationalen
Wettbewerb hat. Wir müssen aufpassen, dass wir zwar
im Bereich der erneuerbaren Energien etwas Gutes machen, was aber dazu beitragen kann, dass die rund 330 im
internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven
Betriebe in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig
sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass über die Aufhebung des 10-Prozent-Deckels bei
besonders stromintensiven Betrieben die Entlastung - es
gibt sie schon jetzt - von 100 Millionen Euro pro Jahr
auf 400 Millionen Euro pro Jahr gesteigert wird. Das ist
eine gewaltige Entlastung der stromintensiven Betriebe
und des stromintensiven Gewerbes.

Das hat natürlich zur Folge, dass der Strompreis für
diejenigen, die davon nicht profitieren können, etwas
steigt, allerdings nur um 0,02 bis 0,03 Cent pro Kilowattstunde. Es handelt sich also um einen verschwindend geringen Betrag. Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf damit einen guten Kompromiss darstellt. Die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Überprüfung, wer diese Entlastung
wirklich in Anspruch nehmen darf - es gilt, Trittbrettfahrer zu verhindern -, bedeutet, dass wir einen starken
Kontrolleur haben, sodass wirklich diejenigen entlastet
werden, die es nötig haben, und nicht Unternehmen, die
darauf eigentlich keinen Anspruch haben. Ich glaube,
dies ist ein guter Gesetzentwurf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})