vera lengsfeld (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist nicht reich gesegnet mit demokratischen Traditionen. Um so kostbarer sollten sie uns sein. Das PaulskirchenParlament hat zwar nur ein gutes Jahr getagt, aber es hat viele Spuren hinterlassen. Seine Verfassungsgrundsätze gingen in die Verfassung der Weimarer Republik ein. Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht in seiner Tradition. Deshalb ist die öffentliche Erinnerung und Würdigung des ersten demokratischen Parlaments der Deutschen trotz seines Scheiterns für die Entwicklung unserer demokratischen Kultur unerläßlich.
Vor 150 Jahren konstituierte sich die verfassunggebende Nationalversamlung in Frankfurt am Main. Vor 50 Jahren, am 1. September 1948, trat der Parlamentarische Rat in Bonn zusammen. Es ist an der
Zeit, die ideengeschichtlichen Kontinuitäten dieser beiden Ereignisse herauszuarbeiten, trotz - oder gerade wegen - der dazwischenliegenden Systembrüche. Das Paulskirchen-Parlament und seine Verfassung sind keineswegs ein isoliertes und gescheitertes Experiment, sondern, wie Wilhelm Bleel richtig feststellte, ein „Kristallisationspunkt innerhalb der Entwicklung Deutschlands während der letzten beiden Jahrhunderte".
Dem Paulskirchen-Parlament war im Vormärz die Herausbildung der bildungsbürgerlichen Gesellschaft vorausgegangen. Zwar herrschten in Metternichs Deutschem Bund polizeistaatliche Überwachung und rigide Zensur, dennoch entfaltete sich in diesen Jahren eine kritische Lese- und Diskussionsgesellschaft. Die Universitäten waren ihre geistigen Zentren, die „politischen Professoren" wie die „Göttinger Sieben" ihre Wortführer, deren Ideen die öffentlichen Diskussionen bestimmten und später in den Plenardebatten des Paulskirchen-Parlaments aufgegriffen wurden.
Aus den Denkströmungen der Debattierlokale wurden parlamentarische Fraktionen, aus den ideellen Wortführern wurden Politiker aus Berufung. Damit war der programmatische Ausgangspunkt der Parteienbildung in Deutschland geschaffen.
Aus der Bildungsbürgergesellschaft ging eine Kulturnation hervor, die ihrerseits von der Staatsbürgergesellschaft zu einer Staatsnation strebte. Mit den Beschlüssen zur Einberufung der Nationalversammlung gründete sich diese Nation innerhalb von nur zwei Monaten praktisch selbst. Konstituierendes Moment war die Grundidee des Bürgertums, Freiheit und Einheit als sich gegenseitig bedingende und stützende Ziele zu begreifen. Durch die Gewährung von freiheitlichen Grundrechten für alle sollten die Deutschen in eine Staatsbürgernation integriert werden.
So stand am Beginn der Verfassungsdebatte die Abschaffung des Polizeistaats und der ständischen Gesellschaft in Deutschland. Aber nicht die Aufhebung der unfreien Vergangenheit stand im Mittelpunkt der vom Paulskirchen-Parlament verabschieVera Lengsfeld
deten Grundrechte, sondern die Schaffung des liberalen Rechtsstaates, die Gewährleistung der Würde der Person und des Rechts auf Eigentum als Voraussetzung freiheitlicher Entfaltung der Staatsbürger. Die Formulierung „Grundrechte" war eine Wortschöpfung des Verfassungsausschusses. Sie standen von Anfang an im Zentrum aller Bemühungen der Frankfurter Demokraten. In ihren ersten Verlautbarungen forderten sie die Abschaffung der Karlsbader Beschlüsse, Presse- und Versammlungsfreiheit, Gewissens- und Lehrfreiheit; kurzum - wie das Offenbacher Programm der südwestdeutschen Demokraten formulierte das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen.
Nach mehrmonatiger engagierter Debatte wurden am 20. Dezember 1848 die für die deutsche Verfassungsgeschichte wegweisenden Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet. Dort heißt es:
Die Freiheit der Person ist unverletzlich ... Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern ... Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ...
Die mit dem jahrzehntelangen Ringen um Demokratie und Einheit der Nation verbundenen Hoffnungen schienen sich zu erfüllen.
Aber die Verfassung konnte nicht umgesetzt werden. Damit war das Verfassungswerk hinfällig, und die vom Parlament geschaffenen Institutionen verfielen rasch. Dies liegt nicht allein an der Weigerung des preußischen Königs, die vom Parlament angebotene Kaiserkrone anzunehmen und damit Oberhaupt einer konstitutionellen Monarchie zu werden. Die Ursachen liegen auch in der unterentwickelten politischen Kultur, die den neuen demokratischen Nationalstaat noch nicht tragen konnte, und vor allem im Bruch des demokratischen Konsenses zwischen der liberalen Mitte und der demokratischen Linken in der Frage des Waffenstillstandes für Schleswig-Holstein begründet. Die extremen Vertreter der Linken sahen ihre Politik in der Schleswig-Holstein-Frage vor dem Hintergrund eines umfangreichen Programms zur Einführung einer radikalen Ordnung in Deutschland und Europa. Sie haben dabei nicht gezögert, selbst die Errungenschaften der Märzrevolution aufs Spiel zu setzen, wenn ihnen diese nicht genügend radikal erschienen.
Das Scheitern bei der Schaffung eines breiten Grundkonsenses für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland wirkte bis ans Ende dieses Jahrhunderts nach. Nach 1850 gab es nur halbherzige Reformen, und die von den deutschen Teilstaaten verabschiedeten Verfassungen blieben weit hinter der 48er Reichsverfassung zurück. In Deutschland wurde eine lange politische Periode eingeleitet, in der der nationale Gedanke Vorrang vor der politischen Idee der Demokratie hatte. Die Einheit der Nation wurde zwar im Zusammenhang mit mehreren Kriegen unter der Führung Preußens schließlich errungen. Aber diese Einheit von oben und das Nachhinken bei der Entwicklung der Demokratie haben in Deutschland mehr das Untertanenbewußtsein gefördert als den Freiheitswillen gestärkt. Ebenso folgenreich war, daß sich die deutsche Politik - besonders nach Bismarck - fast vollständig auf den nationalen Rivalitätenkampf in Europa reduzierte.
Erinnert werden muß aber auch an das Erstarken der kommunistischen Bewegung in dieser Zeit. Karl Marx und Friedrich Engels hatten im Februar 1848 das Kommunistische Manifest herausgegeben. Ihr Bund der Kommunisten war damals noch fast bedeutungslos. Marx hatte seine Genossen aufgefordert, die bürgerliche Revolution zu unterstützen, aber gleichzeitig angekündigt, daß die bürgerliche Verfassung überwunden werden müsse, um die Diktatur des Proletariats zu errichten.
Mit dem Scheitern des demokratischen Nationalstaates nach 1848 hängt das Erstarken der Radikalen von rechts und links zusammen. Weil kein für die gesamte Nation geltendes politisches Verfahren zur gesellschaftlichen Konfliktregelung zur Verfügung stand und keine außenpolitische Willensbildung mit Beteiligung des Volkes stattfand, konnten die Nationalisten und die Sozialisten/Kommunisten ungelöste Probleme für ihre Zwecke nutzen. Und sie haben sie genutzt. Ein ganzes Jahrhundert nach dem Paulskirchen-Parlament haben Nationalisten und Kommunisten gegen die Ansätze der ersten Reichsverfassung gekämpft. Beide hatten Gelegenheit, ihren politischen Vorstellungen staatliche Gestalt zu geben. Das bedeutete für Deutschland die Rückkehr des Polizeistaates in Form der totalitären Überwachungsstaaten des 20. Jahrhunderts, die, wie Altbundespräsident Theodor Heuss bemerkte, alle früheren Repressionen als Ausdruck eines dilettantischen Halbvermögens erscheinen ließen.
Bei geschichtlichen Rückblicken darf eigentlich nicht gefragt werden: Was wäre gewesen, wenn? Aber in diesem Fall kann eindeutig gesagt werden: Hätte sich die Verfassung des Paulskirchen-Parlaments durchgesetzt, wären uns Nationalsozialismus und Kommunismus in Deutschland erspart geblieben.
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Die friedliche Revolution, die 1989 das Regime der DDR zum Einsturz brachte, bewies die Geschichtsmächtigkeit der Ideen von Freiheit und Demokratie. Die Ziele und Ideale von 1848 standen in den Wochen der Montagsdemonstrationen an der Spitze des Forderungskataloges der Menschen. 150 Jahre nach der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche haben sich die Ideale von Demokratie und Menschenwürde endlich in ganz Deutschland - und in ganz Europa - durchgesetzt. Deutschland ist ein einheitlicher und demokratischer Verfassungsstaat. Einheit und Freiheit als die politischen Zentralforderungen von 1848 sind verwirklicht. Die Ideen von 1848 trugen, wenn auch mit Verspätung, einen Sieg davon.
Doch dieser Sieg ist schon wieder gefährdet. Kaum zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des vorläufig letzten totalitären Regimes auf deutschem Boden
wird in Sachsen-Anhalt - trotz der Wahlerfolge der Rechtsradikalen - einer Partei die stille Teilhaberschaft an der Macht eingeräumt,
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deren erklärtes Ziel für die kommende Bundestagswahl das folgende ist
({2}) - hören Sie bitte zu