frehsee (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Ich habe die Absicht, im Rahmen dieses Beitrages zur Aussprache die Anträge Umdrucke 388 und 392 sowie den Gesetzentwurf Drucksache IV/1947 zu begründen.
Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1964 gibt auf den Seiten 38 bis 47 einen im Vergleich zu seinen Vorläufern wieder sehr erfreulich ausgeweiteten allgemeinen Überblick über die Sozialverfassung unserer Landwirtschaft. Insbesondere wird dort die Arbeitskräftestruktur und ihre Entwicklung, das Thema Tariflöhne und Arbeitsverdienste, der Stand der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen dargestellt. An diesem Überblick ist nur wenig zu kritisieren. Den letzten Absatz werde ich nachher in einem anderen Zusammenhang ein wenig der Kritik unterziehen müssen. Aber kn. allgemeinen enthält dieser Überblick im Grünen Bericht die Daten, die wir hier für die Beurteilung der Lage der Landwirtschaft und für die Entscheidung über die Maßnahmen im Sinne des § 5 des Landwirtschaftsgesetzes benötigen. Er gibt auch die notwendigen Daten, die die Sozialpartner für ihre Tarif-und Lohnverhandlungen brauchen. Ich würde sagen, daß dieser Überblick über die Arbeitskräfte, die Löhne und die soziale Sicherung in der Landwirtschaft sicherlich auch Material für die Versachlichung der Lohn- und Tarifpolitik gibt, für die Versachlichung, von der so viel die Rede ist, die so sehr erwünscht ist.
In diesem Zusammenhang darf ich gleich auf Seite 88 des Grünen Berichts hinweisen. Dort wird nachgewiesen, daß die 2,3 Milliarden DM, um die die Verkaufserlöse in diesem Wirtschaftsjahr angestiegen sind, gewissermaßen bedeuten, daß nachgeholt worden ist, was nach dem vorigen Grünen Bericht wegen der schlechten Ernte 1962 bei den Einkommen und bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Rückstand geblieben ist. Im Grünen Bericht heißt es sehr richtig, daß nunmehr der Anstieg der landwirtschaftlichen Einkommen wieder auf der Linie der langfristigen Entwicklung liegt. Daraus kann man eine ganze Reihe von Schlußfolgerungen ziehen, beispielsweise in bezug auf die Lohn- und Tarifpolitik für die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte. Wenn also in diesem Jahr in bezug auf die Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben nachgeholt worden ist, was im vorigen Jahr im Rückstand geblieben ist, dann I können die Sozialpartner nachholen, was sie bei den
landwirtschaftlichen Löhnen im vorigen Frühjahr im Rückstand gelassen haben. Das erscheint mir nicht nur im Interesse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, sondern auch im Interesse ,der Landwirtschaft und der Erhaltung eines Mindestbesatzes an Lohnarbeitskräften in den landwirtschaftlichen Lohnarbeitsbetrieben, angesichts des Rückgangs der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte um erneut 7 % in dem Berichtsjahr erforderlich. Während die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, von denen es nur noch etwa ein Drittel der Zahl gibt, .die es noch 1951 gegeben hat, in dem Berichtsjahr um 7% zurückgegangen ist, waren ,es bei den Familienarbeitskräften nur 2 %. Diese Entwicklung bei den Lohnarbeitskräften ist bedrohlich. Wenn diese Betriebe - es handelt sich um 150 000 von den 1,5 Millionen insgesamt - sich mit der Angleichung an die gewerblichen Vergleichslöhne nicht sehr beeilen, wird es eine Entblößung der landwirtschaftlichen Lohnarbeitsbetriebe von den Lohnarbeitskräften geben. Das kann nicht im Sinne dessen sein, was wir hier wollen und was wir mit den Maßnahmen des Landwirtschaftsgesetzes erstreben. Wir haben jetzt nur noch in jedem vierten Betrieb der Betriebsgrößenklasse über 20 ha eine Lohnarbeitskraft, und nur in 10 % der Gesamtzahl der Betriebe gibt es überhaupt landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte. Das ist ganz sicher ausschließlich eine Folge des großen Lohnrückstandes.
Sie können in dem Grünen Bericht 1964 wiederum lesen, daß die Löhne der Landarbeiter in der Stunde 2,20 DM betragen haben, während die Vergleichslöhne in der Stunde 3,26 DM betragen haben. Die Landarbeiterlöhne liegen also um 1,06 DM pro Stunde zurück. Das sind 48 %. Bei den Spezialarbeitern sind es 35%. Die Löhne der landwirtschaftlichen Spezialarbeiter betrugen 2,41 DM und die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer, die zum Vergleich dienen, 2,86 DM, und zwar ohne Berücksichtigung der Pendelkosten. Unter Berücksichtigung der Pendelkosten ergeben sich 31 % Lohnrückstand bei den Landarbeitern und 191/2 % Lohnrückstand bei den Spezialarbeitern.
Auch in Anbetracht dessen, daß die Löhne, die an die Spezialarbeiter und an die landwirtschaftlichen Facharbeiter ausweislich der Effektivlohn- und Verdienststatistiken gezahlt werden, um etwa 7 bis 8 % - wie im Grünen Bericht zu lesen ist - über den Tariflöhnen liegen, sollte es mit einem etwas stärkeren Schritt auf dem Wege zur Lohnangleichung in diesem Jahr nicht sehr schwer fallen, schon deswegen nicht, weil die 12% Lohnerhöhung im Jahre 1962 nicht 300 Millionen DM gekostet hat - wie ein Kollege, der heute unter uns sitzt, erklärt hat -, sondern nur 63 Millionen DM. Im vorigen Jahr hat die Lohnerhöhung von 9% 85 Millionen DM gekostet. Sie werden selber die Erklärung dafür haben, warum eine geringfügigere Lohnerhöhung mehr gekostet hat als eine größere. Das liegt eben an der stärkeren Abwanderung im Jahre 1962 im Vergleich zu 1963.
Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk auf die Seite 87 des Grünen Berichts zu wenden. Dort ist zum erstenmal ein Unterschied zwischen den verschiedenen Betriebsgrößenklassen gemacht worden. Es wird der Einkommensabstand zwischen dem gewerblichen Vergleichslohn und dem erzielten Lohn der Landwirtschaft in den Betrieben mit 5 und mehr ha festgestellt. Er beträgt 29 %. Dann wird differenziert: Betriebe mit 5 bis 10 ha weisen einen Lohnabstand von 38 % auf; bei Betrieben über 10 ha beträgt der Lohnabstand 25%. Nun, in dieser zweiten Gruppe liegen die Betriebe, die Lohnarbeitskräfte beschäftigen. Aber nicht viele Betriebe in der Größenklasse zwischen 20 und 50 ha beschäftigen heute noch Lohnarbeitskräfte, mit Ausnahme von Spezialarbeitern. In der Regel wird in solchen Betrieben ein Alleinmelker beschäftigt. Die Lohnarbeitskräfte werden wohl weitgehend in der Betriebsgrößenklasse über 50 ha beschäftigt.
Auf Seite 89 des Grünen Berichts finden Sie sehr übersichtliche und eindrucksvolle Diagramme. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Verfassern des Grünen Berichts und den Zeichnern dieser sehr wertvollen Diagramme ein Wort der Anerkennung sagen. Sie werden auf dieser Seite 89 feststellen, daß in den süddeutschen Betrieben der erzielte Lohn der Landwirtschaft in Betrieben von 20 bis 50 ha den gewerblichen Vergleichslohn annähernd erreicht und in den Betrieben über 50 ha, auch allgemein in der ganzen Bundesrepublik, den gewerblichen Vergleichslohn überschritten hat. In den süddeutschen Betrieben der Größenklasse über 50 ha haben die erzielten Löhne den gewerblichen Vergleichslohn weit überschritten. Der erzielte Lohn liegt in den Betrieben über 50 ha in Süddeutschland im Durchschnitt bei 8110 DM je Vollarbeitskraft gegenüber 6506 DM Jahresverdienst des vergleichbaren gewerblichen Arbeitnehmers. Diese Betriebe können also zweifellos den Industriearbeiterlohn an den Landarbeiter zahlen.
Ich würde in diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank, anregen, daß Sie die Ergebnisse dieser Darstellung auf Seite 89 - in den Diagrammen - auch in die Übersicht auf Seite 87 übernehmen, die ich zuerst zitiert habe. Es wäre für die Aussprache über die Lohn- und Tarifpolitik sehr nützlich, diese Differenzierung noch zusätzlich zu bekommen.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gesamtzahl der in der Landwirtschaft vorhandenen Familienarbeitskräfte, im Zusammenhang mit der Kritik an der Alterspyramide, die Sie hier im Grünen Bericht vorfinden, möchte ich auf die Alterspyramide der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte hinweisen. Ich möchte mich jetzt nicht in diese Auseinandersetzung zwischen meinem Kollegen Schmidt und dem Kollegen Ehnes einmischen. Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Ehnes, daß Sie meinen Kollegen Schmidt nicht richtig verstanden haben. Bei solchen Fragen, meine Damen und Herren, kommt es allerdings auf eine Art agrarpolitischer Weltanschauung an. Von dieser Weltanschauung hängt es ab, ob man sagt, diese Alterspyramide sei alarmierend oder, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, sie sei eigentlich auch positiv zu beurteilen. Es handelt sich eben um den Blickwinkel, von dem aus man daran herangeht. Aber vielleicht haben Sie wegen

dieser doch eben agrarpolitischen Weltanschauung, mit der man an solche Dinge herangehen muß, die kritischen Bemerkungen meines Kollegen Schmidt in dieser Beziehung nicht richtig verstanden. Vielleicht stellt er das in einem Schlußwort noch selber richtig.
Ich wollte aber eine Bemerkung zu der Alterspyramide der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte machen, weil diese ja doch im Gesamtzusammenhang immer noch eine wesentliche Rolle für die agrarpolitischen Entscheidungen spielen, die wir hier zu treffen haben. Von 100 landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften waren in der Altersklasse 14 bis 21 Jahre - das hat die Lohn- und Gehaltsstrukturerhebung von 1962 ergeben - nur 0,2, in der Altersgruppe 65 Jahre und älter 3,6, in der Altersgruppe 21 bis 25 Jahre 4,8 und in der Altersgruppe 55 bis 65 Jahre 32,3. Das heißt, meine Damen und Herren, die Landarbeiter sterben aus. Es ist die Frage, ob man das will oder nicht will. Ich bin der Meinung, daß der Landwirtschaft ein schlechter Dienst geleistet würde, wenn man sehenden Auges dieses Aussterben der Landarbeiter und damit die Gefährdung der landwirtschaftlichen Lohnarbeitsbetriebe passieren ließe.
Man muß dabei auch bedenken, daß an anderer Stelle im Grünen Bericht ausgewiesen wird, daß landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte ausschließlich in nicht überbesetzten Betrieben sind. Wenn noch von einem Überbesatz an landwirtschaftlichen Arbeitskräften gesprochen wird, bezieht sich das immer auf die Familienbetriebe und auf die niedrigeren Betriebsgrößenklassen der Familienbetriebe, ganz sicher nicht - darüber sind wir uns vermutlich alle einig - auf die landwirtschaftlichen Lohnarbeitsbetriebe. Wir müssen von uns aus auf diesem Gebiet auch mehr tun, als bisher geschehen ist.
Mein erster Appell richtete sich an die Sozialpartner. Mein zweiter Appell gilt uns allen. Wir müssen uns überlegen, was wir über das hinaus, was wir bisher schon getan haben, noch mehr tun können. Wir müssen beispielsweise die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung etwas stärker fördern, als wir es bisher getan haben. Dabei denke ich nicht nur an die finanzielle Förderung, sondern auch daran, daß sich jeder von uns verpflichtet fühlen müßte, dafür - ich darf es so sagen - Reklame zu machen. Vielleicht sollte man den materiellen Anreiz, der aus dem Grünen Plan für die Beteiligung an der landwirtschaftlichen Facharbeiterausbildung gegeben wird, etwas verstärken.
Insgesamt liegt in diesem Bereich noch sehr viel im argen. In Süddeutschland gibt es diese landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung leider überhaupt nicht, obwohl sie seit vier oder fünf Jahren über den Grünen Plan gefördert wird. Wir haben sie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Hessen. Dann ist es aber auch schon aus.
Auf dem Gebiete des Wohnungswesen der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte sollten wir vielleicht mehr tun, als wir bisher getan haben. Wir sollten etwas für die hygienische und technische
Modernisierung der Landarbeiterwohnungen tun und uns da etwas mehr, als dort bisher praktiziert worden ist, einfallen lassen.
Das schafft auch Anreiz, wenngleich ich bei dieser Gelegenheit sagen möchte - und diese Mitteilung können Sie gewissermaßen aus erster Hand entgegennehmen -, daß es immer zunehmend Spaß an der Landarbeit gibt. Je mehr sie sich technisiert, je interessanter sie wird, desto weniger Sorgen werden wir an sich haben, Arbeitskräfte dort zu bekommen, wo sie benötigt werden. Man muß nur diese materiellen Unterschiede beseitigen. Ich habe gar keine Sorge, daß die Landwirtschaft in bezug auf die Eigenart der Arbeit und auf die Witterungsbedingungen mit der gewerblichen Wirtschaft nicht konkurrieren könnte.
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- Herr Kollege Richarts, ich sagte eben - und ich wiederhole es für Sie -: Nehmen Sie es aus erster Hand! Es ist die Meinung der Betroffenen selber. Wir sind an und für sich gern in der Landwirtschaft. Wir lieben diese Arbeit, und wir scheuen die Witterungsbedingungen nicht. Was uns stört, ist lediglich dieser Lohnrückstand und sind die ungünstigen tariflichen und die Arbeitsbedingungen. Wenn da gleichgezogen wird, gibt es in der Beziehung keine Sorgen.
Wir sollten, was die Arbeitswirtschaft insgesamt betrifft, auch noch ein übriges tun, meine Damen und Herren. Zu diesem Zweck haben wir den Entschließungsantrag Umdruck 392 *) vorgelegt. Ich darf ihn jetzt begründen und Sie bitten, ihn zur Hand zu nehmen.
Darin wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gefordert, erstmalig und gewissermaßen versuchsweise in den Grünen Plan den Betrag von 1 Million DM zur Förderung der gemeinschaftlichen Landarbeiterhaltung einzustellen. Bei dieser ständig steigenden Arbeitsproduktivität der Landwirtschaft bleibt es nicht aus, daß bestimmte landwirtschaftliche Betriebe in bestimmten Größenordnungen in Zukunft nicht in der Lage sein werden - bestimmt dann nicht, wenn der Industriearbeiterlohn gezahlt werden muß -, einen eigenen ständigen Landarbeiter zu halten. In anderen Ländern gibt es die gemeinschaftliche Landarbeiterhaltung schon längst. In Dänemark und Holland gibt es sie in zunehmendem Maße, so wie es die bei uns durch den Grünen Plan geförderte ,gemeinschaftliche Maschinenhaltung gibt.
Ich kann verstehen, meine Damen und Herren, daß der Gedanke für den einen oder anderen von Ihnen neu ist. Es ist natürlich etwas Neues. Aber andere machen es schon. Wir müssen es erproben. Ich glaube beinahe, daß es sich auch auf die deutschen Verhältnisse anwenden läßt.
Übrigens gibt es dieses Verfahren versuchsweise z. B. schon bei Ihnen in der Nachbarschaft, Herr Kollege Dr. Reinhard. Im Kreis Hofgeismar gibt es eine Art landwirtschaftlicher Betriebshelfer. Einzelne niedersächsische Berufsgenossenschaften haben solche landwirtschaftlichen Facharbeiter angestellt, um
*) Siehe Anlage 4
sie bei Ausfall ides Landwirts - z. B. wegen Arbeitsunfalls - im landwirtschaftlichen Betrieb einzusetzen.
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Es gibt drei Wege, erstens die gemeinschaftliche Landarbeiterhaltung, zweitens den Einsatz des Betriebshelfers in Notfällen bei Ausfall des Bauern und den Einsatz der Familienpflegerin bei Ausfall der Bäuerin. Das gibt es. Man kann diese Leute auch gemeinschaftlich anstellen. Wie man das technisch organisiert, ist eine andere Frage. Man kann sie bei den Berufsgenossenschaften anstellen, so wie das in Niedersachsen - wie ich eben schon sagte - getan wurde, und man kann sie bei den Landkrankenkassen anstellen; wie man will. Es gibt diese Idee des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Kubel, solche Betriebshelfer auch als Urlaubsvertretungen einzusetzen, damit Bauern und Landwirte mit ihren Frauen auch einmal ihre Gesundheit in einem ausreichenden Urlaub wiederherstellen können.
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Das sind also drei Wege, ,die zu idem gleichen Ziel führen, oder drei Ziele, die man auf ein und demselben Weg erreichen kann, wie Sie wollen, Herr Dr. Reinhard; ich will mich nicht im einzelnen darüber auslassen. Wir stellen diesen Antrag und bitten um Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort werden wir über das Problem reden. Wir meinen es gut und halten unseren Vorschlag wirklich für einen konstruktiven Beitrag auf dem Gebiet der Arbeitswirtschaft, auch von der Seite her ein wenig aus dem Grünen Plan zu helfen.
Nun darf ich mich mit der Sozialstruktur und der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen befassen. Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich noch einmal - wie im vergangenen Jahr - lang und breit über den landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD spreche; der ist damals beschlossen worden und der gilt, und was darinsteht, wissen die Interessierten und wissen die Fachleute. Also nichts vom landwirtschaftlichen Sozialplan. Ich werde einige kritische Bemerkungen zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan machen und mich dann auf die Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache IV/1947 beschränken. Um es hier auch öffentlich zu sagen, meine Damen und Herren: Ich bin vorhin angesprochen worden wegen dieser Drucksachennummer, ob das irgendwie mit der „Gruppe 47" zusammenhänge. Haben Sie keine Sorge; das ist zu wenig literarisch, als daß man es mit der „Gruppe 47" in Verbindung bringen könnte. Die Drucksache hat rein zufällig die Nr. 1947.
Ich sagte vorhin, daß ich auch ein wenig Kritik an dem Teil der Sozialverfassung usw. im Grünen Bericht zu äußern hätte. Diese Kritik bezieht sich auf den letzten Absatz dieser Übersicht, den Sie auf Seite 47 finden. Dort wird gesagt, daß es den Verfassern nicht möglich gewesen sei, einen Überblick über die 'Sozialstrukturen der Landwirtschaften der sechs EWG-Mitgliedsländer zu geben, und daß es ihnen auch nicht möglich gewesen sei, einen Überblick über den Stand der sozialen Sicherung in den sechs EWG-Ländern zu geben. Das ist bedauerlich. Ich weiß, daß richtig ist, was hier steht, daß also die Übersicht, die bisher von der Kommission erstellt worden ist, nur wenig praktischen Wert hat. Auf der anderen Seite wissen wir aber alle, daß es bereits eine ganze Fülle von Zahlen und Daten gibt, und sie sind auch publiziert worden. Denken Sie an den Aufsatz vor wenigen Monaten in „Agri Forum", wo die Systeme der sozialen Sicherung in den EWG-Ländern einander gegenübergestellt worden sind. So etwas brauchen wir hier im Grünen Bericht. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Kapitel - das ist ja bei allen Rednern heute morgen hier deutlich geworden - wichtig ist, ohne daß es in der Agrarpolitik unter Nr. 1 rangiert. Ich habe es vor einem Jahr schon deutlich zu machen versucht, daß wir landwirtschaftliche Sozialpolitik treiben müssen in Ergänzung der anderen Zweige der Agrarpolitik, nicht aber als Ersatz, nicht Sozialpolitik als Ersatz von Agrarpolitik; das wäre lächerlich. Zweifellos wird die landwirtschaftliche Sozialpolitik in der .EWG eine immer größere Rolle spielen, auch aus den Gründen, die heute Herr Kollege Struve deutlich gemacht hat. Er hat gesagt, wegen der hohen Aufwendungen der öffentlichen Hand für die soziale Sicherung der in der französischen Landwirtschaft tätigen Bauern und Landwirte und ihrer Mithelfenden sei ein Kostenvorsprung der Franzosen gegeben. Sicher, das ist richtig, und wir haben uns natürlich auch von diesem Gesichtspunkt leiten lassen, als wir vor mehr als einem Jahr diesen landwirtschaftlichen Sozialplan erarbeitet haben, und zweifellos läßt sich auch der Bauernverband von diesem Gesichtspunkt leiten. Wir lassen uns naturgemäß noch von anderen Gesichtspunkten leiten. Jedenfalls wäre es nicht nur erwünscht, sondern dringend notwendig, meine Herren auf der Regierungsbank - die Dame, die, wie ich weiß, an diesen Dingen besonderen Anteil nimmt, sehe ich im Augenblick nicht -, daß .Sie uns im nächsten Grünen Bericht das Material, das Sie haben, zur Kenntnis bringen. Ich habe davon gesprochen, daß die Daten sehr gut verwendbar und nützlich sind, und zwar für die verschiedensten Zwecke. Diese Daten brauchen wir. Sie können ja, wenn das eine oder andere nicht ganz hieb- und stichfest ist, dazuschreiben, daß diese Angaben mit Vorbehalt hinzunehmen sind, daß sie aus diesen oder jenen Gründen schwer vergleichbar sind. Wertvoll wäre es jedenfalls, wenn Sie die Zahlen, die schon allenthalben genannt werden, in den Grünen Bericht aufnähmen.
Nun einige Bemerkungen zum beruflichen Strukturwandel! Fast zwei Millionen Menschen haben im letzten Jahrzehnt ihren landwirtschaftlichen Beruf aufgegeben und zweieinhalb Millionen seit der Betriebszählung von 1949. 470 000 Kleinlandwirte sind ausgeschieden. Hinter diesen Zahlen und dem darin zum Ausdruck kommenden gewaltigen Wandel verbergen sich große wirtschaftliche und soziale Belastungen für den einzelnen und seine Familie. Was sich in der Statistik so als eine erfolgreiche Entwicklung abzeichnet, ist im Einzelfall mit großen menschlichen Belastungen erkauft worden. Es ist eigentlich sehr wenig geschehen, um den Betroffenen diesen Strukturwandel, diese Belastungen verständFrehsee
lieh zu machen. Vielleicht könnten wir das vorzeitige Altersgeld, das wir im vorigen Jahr eingeführt haben, als eines dieser Mittel ansehen. Aber das betrifft nur sehr wenige Fälle. Wissen Sie, wieviel vorzeitige Altersgelder es zur Zeit gibt? 618! Und nicht 60 Millionen DM hat das im Jahre 1963 gekostet, sondern, Herr Kollege Struve, 400 000 DM!
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- Ich komme darauf noch zu sprechen. Über diese Zahlen muß ich selber ein wenig lachen.
Praktisch fehlt es vollständig an Hilfen für den Berufswechsel, der mit dem Strukturwandel verbunden ist. Die für solche Dinge bei den Arbeitnehmern zuständige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist eben für die Familienarbeitskräfte nicht zuständig, sondern ausschließlich für die Arbeitnehmer. Es gibt also noch keine Institution, die für diese Eingliederung der aus der Landwirtschaft Ausscheidenden in die industrielle Arbeitswelt zuständig wäre. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es muß eine Institution geben, die sich dieser Dinge annimmt. Es muß auch prophylaktische Maßnahmen für den Berufswechsel oder für die Berufsaufgabe in den kleinbäuerlichen Gebieten geben. Für die Berufsaufgabe von alten Landwirten gibt es bisher keine generellen Hilfen. Auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung und der Berufsförderung gibt es noch sehr viel für die aus der Landwirtschaft Ausscheidenden zu tun. Wir schlagen einiges dazu auf Umdruck 391 *) vor; mein Kollege Schmidt ({4}) wird das noch begründen. Ich will das in diesem Zusammenhang und bei diesem Kapitel nur andeuten und nun zum nächsten Kapitel übergehen.
Es handelt sich um das Kapitel, mit dem sich kurz vor der Mittagspause die verehrte Kollegin Frau Pannhoff befaßt hat: die Förderung der Hauswirtschaft. Frau Pannhoff hat ihren Beitrag zu Protokoll gegeben. Ich habe ihn noch nicht gelesen, aber sie hat mir einiges von dem gesagt, was in ihrem zu Protokoll gegebenen Beitrag steht. Ich bin weitgehend einverstanden mit dem, was sie darin sagt. Zu kritisieren ist, daß die von Ihnen allen, meine Damen und Herren, verfolgte löbliche Absicht, der Bäuerin auf dem Weg über die Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft und der Haushaltseinrichtungen der landwirtschaftlichen Betriebe zu helfen, nicht oder nur teilweise verwirklicht wurde. Die gute Absicht hatten wir. Aber 1962 wurden von den 50 Millionen nur 25 und 1963 von den 50 Millionen nur knapp 30 Millionen ausgegeben. 1962 wurden 25 Millionen, 1963 über 20 Millionen DM für andere Zwecke verwendet.
Das ist ärgerlich. Aber Sie können sich alle darauf verlassen - auch diejenigen von Ihnen, die nun vielleicht einwenden möchten, wir hätten diesen Titel zu hoch dotiert -: es ist ganz gewiß nicht so, daß in unseren landwirtschaftlichen Haushalten kein Bedarf an Verbesserungen der hauswirtschaftlichen Einrichtungen bestehe oder daß die Bäuerinnen eine solche zusätzliche Hilfe nicht benötigten. Weit ge*) Siehe Anlage 5
fehlt! Die Ursachen für die unbefriedigende, so ,geringe Inanspruchnahme dieser öffentlichen Mittel liegen meines Erachtens erstens darin, daß die landwirtschaftliche Beratung sich nicht genügend um diese Position kümmert, und zweitens darin, daß ein Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe von dieser Beratung ,gar nicht erfaßt wird, daß die Wirtschaftsberatung einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu einer Inanspruchnahme dieser Mittel zur Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft auffordert; sie liegen schließlich drittens auch darin, daß die Herren Berufskollegen von der bäuerlichen Seite doch andere Dinge als die Haushaltungen ihrer Ehefrauen im Vordergrund sehen, nämlich eben die Ausstattung der Wirtschaftsgebäude und die Neuinvestierungen bei 'Maschinen usw. Daran liegt es sicher auch. Ich habe versucht, das mit der hier gebotenen Courtoisie so vornehm wie möglich zu sagen; aber ganz zweifellos liegt auch hier ein wenig die Ursache.
Es ist nun an der Zeit, daß hier im Bundestag nicht allein so viel und wirklich Wahres von der überlasteten und geplagten Bäuerin gesagt wird, sondern daß nun auch etwas mehr unternommen wird, als bisher unternommen wurde, damit .die Bäuerin wenigstens das erhält, was ihr nach unseren Beschlüssen gegeben werden soll.
Das Ministerium hat schon resigniert und hat im Grünen Plan einen Betrag angesetzt, der gegenüber dem für 1963 um 5 Millionen DM gekürzt ist. Das ist Resignation, nichts anderes. Es ist schlimm, wenn wir in dieser Beziehung resignieren. Das sollten wir nicht tun. Wir waren alle mit Ihnen einig, Herr Minister Schwarz, als Sie vor drei Jahren sagten, es sei nicht mehr als recht und billig, daß wir wirklich auch einmal an die Bäuerin dächten und ihr etwas in die Schürze steckten. Wirklich, das haben Sie gesagt! Wir waren damals mit Ihnen einig. Aber Sie sehen, diese Schürze der Bäuerin hat leider ein sehr großes Loch. Durch dieses Loch ist die Hälfte ,des Geschenks, das wir ihr machen wollten, hindurchgefallen.
Ein anderes Kapitel! Ich habe mich gerade damit beschäftigt, daß die Beratung und Aufklärung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in bezug auf die Förderungsmaßnahmen für die bäuerliche Hauswirtschaft nicht ausreichen. Ich will gleich daran die Bemerkung anknüpfen, daß auch keine ausreichende Beratung und Aufklärung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in bezug auf soziale Fragen erfolgt. Da haben wir bei den Wirtschaftsberatern und bei den Geschäftsführern der Bauern- und Landvolkverbände eben dieses böse tabu, von dem ich vor einem Jahr gesprochen habe, gegen alles Soziale. Dieses tabu muß gebrochen werden. Die Aufklärung über soziale Fragen beispielsweise könnte es ohne Verwirklichung des Sozialplanes ermöglichen, die schon jetzt bestehenden sozialen Einrichtungen sinnvoll auszunutzen und in Anspruch zu nehmen. Die meisten Bauern nehmen doch beispielsweise nicht ihr Recht wahr, sich freiwillig in der Landkrankenkasse gegen Krankheit und ihre Folgen zu versichern, dieses Recht, das es zur Zeit gibt, das es noch geben wird, solange wir die Krankenversicherungsreform
im Sinne des Herrn Ministers Blank nicht haben, bei der dieses Recht sehr, sehr stark eingeschränkt werden soll. Aber solange wir die Krankenversicherungsreform noch nicht haben, gibt es das noch. Es fehlt offensichtlich an Aufklärung und Beratung. Ganz selten und wirklich nur ausnahmsweise einmal wird in einer landwirtschaftlichen Versammlung über solche Fragen gesprochen. Das ist bedauerlich; denn heute ist - das wird von Tag zu Tag deutlicher - eine ausreichende soziale Sicherheit einfach ein Bestandteil des bäuerlichen Vermögens.
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Weil ich den Herrn Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung dort sehe, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Sozialenquete, die von Herrn Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde. Es wäre sehr sehr wertvoll und notwendig - ich würde Sie herzlich bitten, das gleich so von hier mitzunehmen, weil wir dazu keinen Antrag gestellt haben -, in die Sozialenquete Erhebungen über die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte, der Bauern und Landwirte, aufzunehmen, beispielsweise über das Ausmaß des Krankheitsschutzes, das es jetzt schon gibt, über die Bedeutung der Zahl der dort noch tätigen mithelfenden Familienangehörigen. Im vorigen Jahr haben wir bei der Beratung der Zweiten Novelle zum Altershilfegesetz völlig im Dustern getappt. Die Sozialenquete sollte uns die für diese Zwecke erforderlichen Daten geben, auch schon deswegen, um
B) unsere Landwirtschaft mit den Landwirtschaften in
anderen Ländern wettbewerbsfähig zu machen.
Nun zum letzten Kapitel im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht. Der Grüne Plan 1964 sieht für die Verbesserung der sozialen Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung auch diesmal wieder Zuschüsse für die Altershilfe für Landwirte in Höhe von 250 Millionen DM und für die Unfallversicherung den Betrag von 100 Millionen DM vor. Diese Zuschüsse sollen es ermöglichen, die im vorigen Jahr beschlossenen Verbesserungen zu finanzieren. Sie tun noch mehr, meine Damen und Herren, und wieder an die Regierungsbank gerichtet: Mit diesen Zuschüssen finanzieren wir ausgezeichnet die in Drucksache IV/1947 beantragten Maßnahmen. Es bleibt dann immer noch etwas übrig, selbst wenn wir die Dritte Novelle, die die Sozialdemokraten jetzt zum Gesetz über die Altershilfe für Landwirte beantragen, so verabschieden. Das kostet also zusätzlich nichts. Im Jahre 1963 sind davon 95 Millionen DM übrig geblieben. Auf Grund der Novelle von 1962 müssen 1964 gegenüber 1963, weil wir jetzt für 12 Monate die höheren Leistungen zu bezahlen haben, 35 Millionen DM mehr aufgebracht werden. Von den übriggebliebenen 95 Millionen DM werden also 35 Millionen DM jetzt verbraucht werden, aber 60 Millionen DM bleiben wieder übrig, und damit kann man die Forderung, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, finanzieren, gut finanzieren.
Ich habe vor einem Jahr gesagt: ich nenne Zahlen, die kommen ins Protokoll, und in einem Jahr
können Sie mir die Zahlen entgegenhalten. Sie könnten es tun; denn selbst ich war pessimistischer, als die guten Sitten es erlauben. Sie, Herr Kollege Struve, haben gesagt, das koste 150 Millionen DM. Das Arbeitsministerium hat im Sozialpolitischen Ausschuß den Betrag von 190 Millionen DM, ich habe 110 Millionen DM genannt. Gekostet hat die Sache alles in allem 55 Millionen DM.
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Ein Wort zu der Eingruppierung dieser Zuschüsse. Sie haben sie wieder in die Gruppe genommen. Herr Kollege Schmidt hat sich schon dazu geäußert, deshalb kann ich mich ganz kurz fassen. Gruppe ist benannt „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse". Dabei haben wir uns doch 1963 geeinigt, und in der endgültigen Fassung des Grünen Plans 1963 hat es wörtlich geheißen - ich darf zitieren -:
Bei einer Ubersicht über die Aufwendungen nach Maßnahmengruppen bietet sich an, die 1963 erstmals veranschlagten Aufwendungen des Bundes zur Senkung der Beiträge für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit den Zuschüssen zur Förderung der Altershilfe für Landwirte in einer Maßnahmengruppe IV - Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft - zusammenzufassen.
Diese Maßnahmengruppe IV ist im Grünen Plan 1964 wieder in der Maßnahmengruppe I aufgegangen. Erste Ansätze mindestens zu einer spezifischen Behandlung von Leistungen :des Bundes im Rahmen der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen sind damit wieder auf Eis gelegt.
Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen, welche Motive es wohl dafür gegeben haben mag. Auch Herr Kollege Schmidt wunderte sich sehr, daß nun der Herr Bundeskanzler persönlich schuld daran sein solle. Er soll - wie man hört, wie es heißt; Herr Kollege Schmidt hat das auch gesagt - persönlich veranlaßt haben, daß die Maßnahmengruppe IV beseitigt und daß alles in die Maßnahmengruppe I des Grünen Plans eingebaut wird. Das ist mir unerfindlich. Leidet er auch unter dem Tabu-Komplex, von dem ich gesprochen habe? Oder fürchtet er, wie die Sozialdemokraten verdächtigt zu werden, Agrarpolitik mit Sozialpolitik machen zu wollen oder statt Agrarpolitik Sozialpolitik? Er wäre schlecht beraten. Er hätte im vorigen Jahr dabei sein sollen oder sich das jetzt hier anhören sollen, wenn das das Motiv für diese Entscheidung gewesen sein sollte.
Mit diesen Ausführungen, Herr Präsident, habe ich den Antrag Umdruck 388 *) begründet, der sich inhaltlich genau mit dem letzten Absatz des Entschließungsantrages der Fraktion der CDU/CSU deckt. Wir sind also im Bundestag offensichtlich alle übereinstimmend der Meinung, daß eine besondere Maßnahmengruppe geschaffen werden soll.
Nun komme ich zum letzten Punkt, zur Begründung des Gesetzentwurfs. Ich mache das kurz. Bei
*) Siehe Anlage 6

diesem Gesetzentwurf handelt es sich um nichts Neues. Das ist die Erinnerung an den Antrag der Fraktion der SPD, der vor einem Jahr hier vorgelegt worden ist, und zwar auf der Drucksache IV/904. Wir haben also in einem Jahr mehr als tausend Drucksachen gehabt; das merkt man bei der Gelegenheit. Auf Drucksache 904 ist das gleiche beantragt worden wie auf Drucksache 1947, in etwas modifizierter Form.
Wir sind Ihnen entgegengekommen. Wir haben alles berücksichtigt, was Sie uns an Einwänden in den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß und bei der zweiten und dritten Beratung der Zweiten Novelle hier im Plenum des Bundestages entgegengehalten haben. Beispielsweise haben wir bei den Witwen uns auf die Linie des Ernährungsausschusses begeben und nicht mehr gefordert, daß sie das vorzeitige Altersgeld ohne Rücksicht auf ihr Alter bekommen - das stand in dem Antrag vor einem Jahr -, sondern nach Vollendung des 40. Lebensjahres sollen Witwen, wenn sie wieder heiraten und den Hof abgeben, das Altersgeld vorzeitig erhalten.
Im Sozialpolitischen Ausschuß hat der Vertreter des Bundesjustizministeriums verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Wir wollten diese Regelung für die Witwer nicht haben. Er hat gesagt, das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Deswegen haben wir dann die Witwer einbezogen. Wir haben uns vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen sagen lassen, daß nur ganz wenige Witwer davon betroffen würden. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes also diese Regelung! Witwen sollen Altersgeld vorzeitig haben nach Vollendung des 40., Witwer nach Vollendung des 45. Lebensjahres. Das Ganze hat natürlich in erster Linie agrarstrukturpolitische Bedeutung. Mit dieser Hilfe von 100 DM im Monat werden manche Witwen in Betrieben bestimmter Größenklassen veranlaßt werden, den Betrieb abzugeben, und das Land kann dann benutzt werden, um einen anderen Betrieb aufzustocken und ihn lebensfähig zu machen. Ich hoffe, nachdem der Ernährungsausschuß im vorigen Jahr dieser Regelung schon zugestimmt hat - im Sozialpolitischen Ausschuß gab es Bedenken -, daß diese Regelung jetzt ohne Beanstandung durchgeht.
Nicht so große Hoffnungen habe ich in bezug auf die wiederholte Forderung nach der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen. Das ist eine böse Angelegenheit. Nun hat das Hohe Haus am 28. März 1963 einstimmig beschlossen, die Regierung aufzufordern, zu prüfen - und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten -, ob und in welcher Weise die Gewährung von Altersgeld an mithelfende Familienangehörige ermöglicht werden kann. Nichts ist geschehen. So ernst sind wir genommen worden.
({7})
Ganz zuverlässig weiß ich es nicht, aber soweit ich
weiß, ist in dieser Beziehung im Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung nicht das geringste geschehen.
({8})
Es ist leider auch nichts geschehen in bezug auf Punkt 1 dieser Entschließung, die das Hohe Haus einstimmig angenommen hat. In Punkt 1 heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht,
einen Gesetzentwurf vorzubereiten und den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, der unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Sozialleistungszweigen Art und Umfang sowie die Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen im Bereich der Altershilfe für die Landwirte regelt.
Einstimmig angenommen, und nichts liegt vor, kein Gesetzentwurf.
({9})
Es liegt auch nichts anderes vor, es liegt auch keine Andeutung einer Aktivität der Bundesregierung in dieser Richtung vor.
Aber, meine Damen und Herren, wir waren uns einig, daß man nicht vorzeitig Altersgeld an erwerbsunfähige Landwirte gewähren kann. Die Sozialpolitiker schütteln sich allein bei dem Gedanken, daß man Erwerbsunfähigkeitsrenten gewährt, ohne zunächst zu versuchen, die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen. wiederherzustellen. Das ist ein sozialpolitisches Unding. Damals ist eingewendet worden im Sozialpolitischen Ausschuß: „Das sehen wir ein" - nicht wahr, Herr Kollege Horn, das haben Sie erklärt? -, „Sie haben recht, das ist so; aber das ist eine völlig unbekannte Größe. Was haben wir da zu erwarten? Wir können das deswegen nicht machen, wir müssen erst die Zahlen, wir müssen erst Daten haben. Dazu ist die Bundesregierung mit ihrem Apparat da. Wir fordern sie auf" - einstimmig haben wir das getan -, „uns die Unterlagen zu geben und den Gesetzentwurf vorzulegen." - Nichts ist geschehen.
Deswegen unterbreiten wir diesen Gesetzentwurf wieder. Etwas mehr als im vorigen Jahr wissen wir schon. Wir wissen beispielsweise, daß seit dem Inkrafttreten des Altershilfegesetzes in der Fassung von 1963, also der zweiten Novelle, 13 111 Anträge auf vorzeitiges Altersgeld gestellt worden sind. Davon sind bis zu diesem Zeitpunkt 3221 abgelehnt worden. 612 Antragstellern ist das vorzeitige Altersgeld bewilligt worden; deswegen übrigens die Summe von 400 000 DM und nicht die von 60 Millionen DM, die ich vorhin genannt habe. Aber ich will daran keine Kritik üben. Das war natürlich auch für uns eine unbekanntne Größe, und deswegen war ich auch pessimistisch hinsichtlich der Summe, die ich genannt habe. Aber die Herren von dem landwirtschaftlichen Alterskassen sind der Meinung, daß die Schätzungen in dieser Beziehung weit zu hoch gegriffen waren. Wir wissen auch, warum sie so hoch gegriffen waren: weil wir uns bei der ersten Schätzung 1957 alle miteinander ganz gewaltig nach unten verschätzt hatten. Nun hat man weit darüber hinaus nach oben gegriffen.
Hoffentlich folgen Sie nun diesem Vorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1247, und zwar deswegen vielleicht besonders bereitwillig, weil wir in dem die medizinische Rehabilitation betreffenden § 6 b in dieser Drucksache alles das berücksichtigt haben, was an Einwänden innerhalb und außerhalb des Parlaments damals gegen die Heilkuren für Bauern und Bäuerinnen erhoben worden ist. Alles ist berücksichtigt, und der Kollege Weber - wenn er hier wäre; ich sehe ihn nicht - würde begeistert sein. In der zweiten und dritten Lesung der zweiten Novelle hat er sich auch besonders für die Betriebshelfer eingesetzt. Auch das steht nun hier drin.
In diesem Zusammenhang bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß infolge eines technischen Versehens leider die endgültige Fassung des Entwurfs der SPD nicht gedruckt worden ist. Auf Seite 2 ist etwas zu ändern. Es kommt nun ins Protokoll, und damit ist es authentisch. In der dritten Zeile muß hinter dem Wort „Betriebshelfer" eingefügt werden: „und Familienpflegerinnen", in der vierten Zeile hinter den Worten „Geldleistung in Höhe von" das Wort „täglich".
Das bedeutet folgendes: Bei Verschickung des Landwirts in ein Heilverfahren sollen die landwirtschaftlichen Alterskassen einen Betriebshelfer in diesen Betrieb schicken können und bei Verschicken der Bäuerin zu einer solchen Kur eine Familienpflegerin. Wenn das nicht geschieht oder sich nicht empfiehlt, soll es dafür täglich den Betrag von 20 DM von den landwirtschaftlichen Alterskassen geben.
Sie sehen an diesen beiden Beispielen, daß wir versucht haben, auf alle Einwände einzugehen und sie zu berücksichtigen. Insgesamt haben wir uns mit den Formulierungen in diesem Paragraphen von den Formulierungen der Rentenversicherung entfernt. Der Vertreter der Regierung hat wegen mancher negativer Erfahrungen mit der medizinischen Rehabilitation und auch mit der beruflichen Rehabilitation in der Rentenversicherung gemeint, wir könnten das nicht kopieren. Nun kopieren wir es nicht, sondern haben einen Maßanzug geschneidert. Wir haben in diesem § 6 b Formulierungen vorgeschlagen, die gerade auf diese besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft zugeschnitten sind, die also keine Parallele mehr zu der medizinischen und beruflichen Rehabilitation in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten darstellen.
Neben der Forderung, die medizinische Rehabilitation einzuführen und das vorzeitige Altersgeld den Witwen und Witwern zu gewähren, haben wir wieder die Forderung gestellt, die mithelfenden Familienangehörigen mit einzubeziehen, und wir haben die Forderung wiederholt, eine Pflegezulage zu gewähren. So heißt es unter Ziffer 4 des Antrags Drucksache IV/1947:
Das Altersgeld erhöht sich um die Hälfte des Altersgeldes für einen verheirateten Berechtigten, wenn er so hilflos ist, daß er nicht ohne Wartung und Pflege sein kann.
Das ist also auch wieder auf die besonderen Notwendigkeiten zugeschnitten.
Meine Damen und Herren, sehen Sie es bitte auch unter dem Gesichtspunkt, den ich vorhin angedeutet habe, als ich sagte: Soziale Sicherheit bedeutet bäuerliches Vermögen. Es liegt auf der Hand, daß ein hilfloser, nicht mehr bewegungsfähiger, im Rollstuhl sitzender oder siech und gelähmt im Bett liegender landwirtschaftlicher Altenteiler den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieb wirtschaftlich belastet. Helfen Sie diesem Betrieb durch die Gewährung der Pflegezulage in Höhe von einheitlich 50 DM! Ich hoffe, daß Sie diesmal dafür mehr Verständnis haben als vor einem Jahr.
Über ,die Finanzierung habe ich schon gesprochen. Die Gesamtaufwendung der landwirtschaftlichen Alterskassen werden sich nach sachverständiger Berechnung im Jahre 1964 .auf der Grundlage der Novelle von 1962 auf 305 Millionen DM belaufen. Davon werden 115 Millionen DM durch Beiträge aufkommen. Das bedeutet, daß wir vom Bund einen Zuschuß in Höhe von 190 Millionen DM brauchen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, dem Ansatz von 250 Millionen DM zuzustimmen. Mit der Differenz wollen wir den Antrag Drucksache IV/1947 und den Umdruck die Betriebshelfer betreffend finanzieren. Wir hoffen, ,daß wir mit diesen sehr konstruktiven Absichten diesmal mehr Gehör finden als im vorigen Jahr und daß Sie sich alle davon überzeugen lassen, daß diese Vorschläge wirklich der Verbesserung der sozialen Verhältnisse dienen. Das ist noch kein Optimum, aber es liegt im Interesse einer verhältnismäßig geringfügigen, aber doch einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse in unseren landwirtschaflichen Betrieben. Die Vorschläge dienen damit auch dem Sinn des Landwirschaftsgesetzes und stellen in dieser immer noch sehr schwierigen Zeit, in dieser für die in der Landwirtschaft Tätigen schwierigen Situation eine echte Hilfe dar.
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