mattick (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine ganz persönliche Vorbemerkung. Gestern nachmittag war ich traurig oder böse darüber, daß ich infolge der Zeiteinteilung nicht zu Worte gekommen bin. Ich war empört über einiges, was sich hier zugetragen hat. Jetzt möchte ich nur eine Bitte aussprechen; die Zeit ist darüber hinweggegangen. Ich bitte die Fraktion der CDU/ CSU, die Rede des Herrn Stücklen noch einmal mit ihm gemeinsam nachzulesen und sich die Frage vorzulegen, ob es nicht sinnvoll ist, dazu hier heute oder morgen noch ein paar klärende Worte zu
sagen. ({0})
Denn wenn hier schon immer wieder Appelle an uns gerichtet werden, mehr Gemeinsamkeit zu suchen, muß ich sagen, daß Herr Stücklen einen großen Beitrag dazu geleistet hat, daß die Spannungen zwischen uns und die Diffamierung untereinander gestärkt worden sind.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen. Ich wollte nur diese Bitte aussprechen. Wenn Sie die Rede gelesen haben, können Sie sich überlegen, ob das gut ist.
Gestern hat Herr Dr. Schröder hier eine vielleicht grundsätzliche Stellungnahme zur Politik der deutschen Bundesregierung abgegeben. Ich glaube, es ist notwendig, auf einige der von ihm aufgeworfenen Fragen ernsthaft einzugehen. Herr Dr. Schröder sagte:
Welche Folgen wird es haben, wenn beide Teile Deutschlands Mitglieder der Vereinten Nationen werden? ... Was wird sein, wenn unsere Partner ... in Ost-Berlin Botschaften errichtet haben?
Ich frage Herrn Dr. Schröder mit Rücksicht auf seine eigenen Einsichten, die er hier gestern und in früheren Zeiten schon entwickelt hat:
({2})
Was haben Sie eigentlich für Vorstellungen, wie lange z. B. die Franzosen - ich nenne nur ein Beispiel, um Zeit zu raffen - noch gewartet hätten, ihre Beziehungen mit der DDR ohne unsere Politik auszubauen? Jeder, der die französische Politik gegenüber der DDR verfolgt hat, weiß, daß sie auf dem Weg war, ohne uns und sehr weit an uns vorbei die Beziehungen zur DDR in einen Zusammenhang zu bringen, der für uns überhaupt keine Möglichkeit der Bewegung mit den Franzosen gemeinsam mehr gebracht hätte. Ich bitte Herrn Dr. Schröder, sich das zu überlegen.
Die zweite Bemerkung. Herr Dr. Schröder sagte: Diese Regierung hat den Weg der Politik der zwei Staaten in Deutschland erstmalig beschritten. Nun, Herr Dr. Schröder, ich darf daran erinnern, daß in der Großen Koalition Herr Bundeskanzler Kiesinger einen Brief an Herrn Stoph geschrieben hat, in dem die erste Begegnung zwischen der Großen Koalition
und einem Regierungsvertreter der DDR vorbereitet werden sollte. Die nächsten Schritte, die wir hier gegangen sind, waren eine Automatik aus dieser Entwicklung und aus der Erkenntnis, in welcher Lage wir uns befinden.
Herr Dr. Schröder sagte:
Wir sagen klipp und klar, daß, wenn wir
solche Verträge hätten schließen wollen, das
schon Jahre vorher möglich gewesen wäre.
wir sprechen aus unserer Beurteilung der künftigen weltpolitischen Entwicklung unsere Überzeugung aus, daß auch zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Vertragsabschluß nicht nur dieser Art, sondern besserer Art möglich geworden wäre.
Herr Dr. Schröder, Sie haben auf dem Parteitag der CDU 1965 folgendes gesagt:
Im Zeichen des Kalten Krieges war die Wiedervereinigungspolitik eingebettet in das umfassende Anliegen der freien Welt, die Einflußsphäre des Kommunismus in Europa zurückzudrängen. Heute
- so sagten Sie 1965 hat sich in der Welt das beherrschende und allgemeine Interesse der Friedenserhaltung vor das Teilinteresse der Wiedervereingung Deutschlands geschoben. Es besteht zwar noch eine Übereinstimmung im Ziel, aber es ist für die deutsche Außenpolitik schwieriger geworden, den engen Zusammenhang der beiden Probleme bis in die praktischen Auswirkungen hinein zu erhalten.
Ich frage Sie, Herr Dr. Schröder: Warum haben Sie, wenn Sie mit dieser Einstellung und dieser Einsicht 1965 in der Lage gewesen wären, einen solchen Vertrag zu bekommen, diesen dann nicht abgeschlossen? Die Entwicklung würde dann heute eine andere sein!
({3})
-- Ich darf bitten, mich aussprechen zu lassen.
Meine Damen und Herren, bei der Rede des Herrn Dr. Schröder fiel mir eines auf. Er hat hier wahrscheinlich nicht ohne Absicht - das liegt wohl, wie wir ja aus der Vergangenheit wissen, wesentlich in seiner politischen Anschauung begründet - das Berlin-Problem aus der Betrachtung über die Vertragspolitik völlig herausgerissen.
({4})
Dies ist meiner Ansicht nach bezeichnend, ohne Vorwurf, einfach als Feststellung. Herr Dr. Schröder, wenn Sie nämlich von dein ausgingen, was einige Ihrer Kollegen hier so oft sagen, daß ihnen Berlin so am Herzen liege und Berlin ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung um die Außen- und Ostpolitik sein müsse, wäre es Ihnen nicht
unterlaufen, hier, ohne Berlin zu erwähnen, davon zu sprechen, daß es ohne Zustimmung zu den Verträgen oder Ratifikation kein Desaster für die deutsche Politik gibt. Ich komme darauf noch zu sprechen.
({5})
Herr Dr. Schröder, Sie haben dann Ihre Befürchtungen ausgesprochen. Sie sagten:
Wir befürchten, daß die Ostpolitik langfristig den Zusammenhalt des Westens, das empfindliche Machtgleichgewicht in Europa und damit unsere Sicherheit gefährdet.
Immer wieder stellen wir fest, daß von seiten der CDU Mißtrauen gegenüber dem Verhalten unserer Partner ausgesprochen wird; denn anders ist es doch nicht zu beurteilen. Wenn richtig ist, wenn unbestreitbar ist, daß die Aussage von Präsident Nixon von Ihnen ernst genommen wird, daß die amerikanische Außenpolitik in Übereinstimmung mit der deutschen Außen- und Ostpolitik ist, wenn Sie ernst nehmen, was Pompidou in den letzten Tagen wieder erklärt hat, wenn Sie ernst nehmen, was die englische Regierung zur deutschen Außen- und Ostpolitik erklärt hat, können Sie solche Bemerkung und solche Befürchtung nicht aussprechen. Dies heißt also, Sie gehen davon aus, daß man in der Politik keine Offenheit, sondern Tricks anwenden muß, um unsere Verbündeten auf die Dauer zu halten. Dieses, Herr Dr. Schröder, wird nicht gelingen.
({6})
Sie sagen:
Wir befürchten, daß es auf die Dauer gesehen zu einer Machtverschiebung in Europa zugunsten der Sowjetunion kommt.
Das ist die gleiche Bemerkung. Wieso soll es unter der Voraussetzung zu einer Machtverschiebung kommen, daß erstmalig seit 1961 Tore zwischen beiden Teilen Deutschlands aufgestoßen werden, Veränderungen entstehen, die nicht uns belasten, sondern für uns mehr Bewegungsfreiheit mit sich bringen? Wo sind Verschiebungen der Grenzen zuungunsten des Westens oder Machtverschiebungen sichtbar? Sie sprechen hier Befürchtungen aus, die auf keinerlei Fundament der heutigen Politik beruhen.
({7})
Sie sagen, Herr Dr. Schröder:
Wir befürchten, daß sie
- die Sowjetunion aus dieser veränderten Situation heraus dem ihr äußerst unbequemen westeuropäischen Zusammenschluß nach Kräften Steine in den Weg legen wird.
Wieso soll sie das nach den Vereinbarungen tun?
Sie hätte es doch ohne diese Vereinbarungen und
ohne die Verträge durchaus auch tun können. Das
Interesse der Sowjetunion und die Gemeinsamkeit des Westens kann doch durch unsere Politik nur auf Gegenseitigkeit verstärkt werden. Daß die Sowjetunion, wie es Herr Barzel gefordert hat, die Anerkennung der EWG ausspricht, ist ein Verlangen, das - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - meiner Ansicht nach jeder politisch realen Anschauung entbehrt. Eine ganz andere Frage ist, ob wir nicht in der Lage sind, die Sowjetunion durch unsere Politik in der NATO und in der EWG an den Punkt zu bringen, wo sie auch mit der EWG verhandeln wird, weil sie Interesse an den wirtschaftlichen Beziehungen hat. Mir sind Ihre Befürchtungen nicht klar, sie beruhen meiner Ansicht nach auf einem anderen Fundament, von dem Sie hier nicht gesprochen haben: im Grunde genommen die ewige Sorge, daß der Westen keinen Zusammenhalt hat, der Zusammenhalt des Ostens stärker ist, die Macht des Ostens stärker wird, die Macht des Westens nachläßt und damit eine Schwierigkeit für uns eintritt.
Herr Dr. Schröder, Sie müssen nur eines erkennen: Wenn die Macht des Westens nachläßt, liegt es nicht an der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik und die deutsche Ostpolitik haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Zusammenhalt des Westens mit dieser Politik, getragen von dieser Politik, stärker geworden ist, als er in den letzten Jahren vor dieser Politik gewesen ist, und daß der Zusammenhalt heute fester getragen wird von der Gemeinsamkeit, als es der Fall war, bevor diese Politik eingeleitet wurde.
Hier ist gestern -- ich glaube, von Herrn Dr. Barzel - behauptet worden, daß jüngste Reden von Herrn Brosio, insbesondere auch auf der NATO-Konferenz, deutlich machen, welche Skepsis der frühere und der heutige Generalsekretär der UNO gegenüber dieser Politik haben.
({8})
- Nein, nein, es ist auch gesagt worden, Herr Brosio auf der NATO-Konferenz in Ottawa!
({9})
Nun will ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie die beiden Reden des Herrn Luns und des Herrn Brosio von Ottawa nachlesen - mir fehlt die Zeit, hier lange Zitate zu benutzen -, dann müßten Sie bemerken, daß Herr Brosio als erstes festgestellt hat, daß die deutsche Außen- und Ostpolitik - ich formuliere jetzt kurz; ich kann Ihnen die Rede nachher vorlesen - Bestandteil der NATO-Politik ist und daß die NATO volles Vertrauen zur Bundesregierung und zu ihrer Ostpolitik hat und diese Politik als eine gemeinsame Politik der NATO mit der Bundesregierung ansieht. Die Bedenken gegen die Schwächung der NATO haben überhaupt nichts mit dieser Politik zu tun. Sie beziehen sich auf andere Umstände, nämlich die innenpolitischen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten. Daraus ziehen die beiden Herren ihre Schlußfolgerungen. Wenn Sie die Rede von Brosio auf der NATO-Konferenz

nachlesen, können Sie solche Behauptungen gar nicht aufstellen.
Meine Damen und Herren, hier ist gestern der Versuch gemacht worden, mit Zitaten der Vergangenheit die Sozialdemokratische Partei anzugreifen. Ich verzichte hier heute im großen und ganzen auf Zitate Ihrerseits, denn Sie wissen ganz genau: wenn man die Zitate einiger Ihrer leitenden Herren bringt, können Sie heute nur noch den Mantel der Nächstenliebe darüber decken, mit welchen Hoffnungen Ihre Politik im Jahre 1952 in bezug auf die deutsche Befreiung
({10})
und in bezug auf die Befreiung des gesamten europäischen Ostens eingeleitet wurde. Sie kennen die Aussagen, die Herr Dr. Adenauer damals gemacht hat.
({11})
Aber nun will ich Ihnen eines sagen: Die Sozialdemokraten, die damals, in den Jahren bis 1954, gekämpft haben, sind davon ausgegangen - das ist das Entscheidende für die Entwicklung, in der wir uns heute befinden -, daß nach 1945 noch eine Politik möglich sei, die im Zuge der unmittelbaren Nachkriegsentwicklung, bevor echte, endgültige, langfristige Fakten geschaffen wurden, die deutsche Frage noch in Ordnung zu bringen vermöge. Das waren die Reden, die damals von den Freunden gehalten wurden, die Sie heute gerne zitieren: Die Vorstellung, daß unsere Politik gemeinsame deutsche Politik werden kann, mit dem Ziel, die Nachkriegszeit auszuschöpfen und die deutsche Einheit zu erhalten. Wir haben 1952 bis 1954 versucht, Sie zu veranlassen, neben der Westpolitik nicht alles beiseite zu schieben, was von der Sowjetunion aus ihrer damaligen schwachen Situation in dieser Zeit an möglichen Angeboten kam. Das alles haben Sie beiseite geschoben mit dem trostreichen Wort von Dr. Adenauer: Nein, meine Herren, jetzt nicht verhandeln!
({12})
Erst stark werden!
({13})
Dann geht es nicht nur um die Freiheit Deutschlands, sondern um die des ganzen versklavten Osteuropa.
({14})
Das wissen wir. Das war die Vorstellung. Das ist ein Zitat, mit dem ich nur sagen will: Mit dieser Vorstellung, mit dieser falschen Vorstellung,
({15})
mit dieser Perspektive, die damals schon unrealistisch war denn die erste sowjetrussische Atombombe war 1949 bereits in der Luft, die Wasserstoffbombe 1953 und 1957 der Sputnik; das war die Abrundung -, machten Sie Politik. Sie wußten also -- und jeder hätte vorausschauen müssen und können -, daß eine solche Machtpolitik, wie sie Adenauer und Dulles vorhatten, keine Chance mehr
hatte. Dennoch haben Sie die Möglichkeiten, die wir Sozialdemokraten damals wenigstens noch bis ins kleinste untersuchen wollten, beiseite geschoben mit der festen Vorstellung: Das machen wir mit der Macht; das geht viel besser, in einigen Jahren, in kurzer Zeit.
({16})
Es gibt dann im Jahre 1955 noch einmal einen solchen Ausspruch von Dr. Adenauer.
Nun sage ich Ihnen: Die Folgen der Politik, die Sie 1954/55 mit den Verträgen eingeleitet haben - mir würde viel daran liegen, noch über die Behandlung Berlins durch Ihre Politik zu sprechen, aber die Zeit ist zu knapp geworden -, tragen wir heute gemeinsam. Ich frage jetzt einmal hier in aller Offenheit, ich frage auch die heutige Bundesregierung, ob sie z. B. imstande ist, uns die Protokollunterlagen der Geheimgespräche vor den Pariser Verträgen vor Augen zu führen. Ich komme jetzt also einmal zurück auf Ihre immer wiederkehrende Forderung, auch die Protokolle zu sehen. Ich kann mir nicht denken, daß die Westmächte 1954 bei der Unterschrift unter die Pariser Verträge der damaligen Bundesregierung auch nur annähernde Versprechungen gemacht haben, über die Grenzen Deutschlands noch einmal zu verhandeln, um ernsthaft eine Verschiebung vorzunehmen. Ich gehe vielmehr davon aus, daß Sie den Vertriebenen damals nicht das gesagt haben, was Sie gewußt haben.
({17})
Das ist doch ausgeschlossen. Sie können doch der englischen Regierung nicht soviel Infamie unterstellen.
Churchill hat am 15. Dezember 1944 im Unterhaus folgendes erklärt. Dieses Zitat muß ich hier einmal bekanntgeben. Ich lasse die Einleitung weg.
Die Überführung von mehreren Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen oder Norden müßte durchgeführt werden ebenso wie die Vertreibung der Deutschen. Denn das bedeutet der Vorschlag: die totale Vertreibung der Deutschen aus dem Gebiet, das Polen im Westen und Norden erhalten soll. Denn Vertreibung ist diejenige Methode, die, soweit wir es sehen können, am befriedigendsten und dauerhaftesten sein wird. Es wird keine Vermischung von Be- völkerung mehr geben, die endlose Schwierigkeiten verursachen könnte, wie es im Fall Elsaß-Lothringen geschehen ist. Es wird reiner Tisch gemacht. Ich bin nicht beunruhigt durch die Aussicht auf Entflechtung von Bevölkerungen, nicht einmal durch diese umfangreichen Überführungen, die unter modernen Bedingungen eher möglich sind als je zuvor. Ich sehe auch nicht, warum es in Deutschland keinen Platz geben sollte für die deutsche Bevölkerung Ostpreußens und der anderen Gebiete, die ich erwähnt habe. Schließlich haben sie bereits 6 oder 7 Millionen Deutsche in diesem schrecklichen Krieg verloren.
({18})
in den sie Europa zum zweitenmal in einer Generation ohne Zögern gestürzt haben.
Das können Sie nachlesen im Protokoll des Unterhauses vom 15. Dezember 1944, die Erklärung von Churchill.
({19})
Und Präsident Roosevelt - ({20})
- Ja, ich kann mir vorstellen, daß Sie das vernös macht. Aber lassen Sie mich doch einmal reden!
({21})
Präsident Roosevelt hat sich im November 1944 in seinem Brief zu den Grenzen bereit erklärt, bei der Austreibung der Deutschen Hilfe zu leisten. Und dann wollen Sie uns und den Vertriebenen einreden, die Westmächte hätten bei den Pariser Vertragsverhandlungen zugesagt, an dieser Grenze zu rütteln?! Die Geheimprotokolle möchte ich sehen. Es gibt ja da sicher auch welche.
({22})
Ich möchte sie sehen, wenn die alte Regierung sie zurückgelassen hat - Dokumente der Vergangenheit.
({23})
Meine Damen und Herren, da ist ein Wendepunkt, den wir diskutieren müssen. Dieser Wendepunkt ist schon älter. Aber die heutige Debatte macht deutlich, wie weit wir in der Einschätzung der politischen Entwicklung und der politischen Lage auseinander sind. Sie leben im Grunde genommen - das muß ich Ihnen sagen - in der Vergangenheit einer Politik, die Sie durch Ihre eigene Verhaltensweise in Wirklichkeit seit langem beendet haben, nämlich der Politik, als befänden wir uns noch in der Nachkriegsperiode, wo es darauf ankommt, Friedensvertragsverhandlungen zu erreichen, in denen alles noch einmal von vorn beginnt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, meine Damen und Herren: Dieser Zug ist durch Ihre Politik seit langem abgefahren.
({24})
Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn wir die Zeit gehabt hätten, uns, bevor wir in diese Debatte gingen, einmal die internationale Lage anzusehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie hier immer wieder davon ausgehen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion möglich werden, und wenn auf der anderen Seite Herr Dr. Weizsäcker gerade eben wieder dargestellt hat, wie energisch die Sowjetunion ihre Position vertreten wird, frage ich Sie, was Sie für Vorstellungen haben, wie, wann und wo es einmal eine Chance geben könnte, in der Zeit, in der von der deutschen Nation überhaupt noch gesprochen wird, der Begegnung der Nationen näherzukommen.
Jetzt haben wir folgenden Tatbestand. 1960, als das Chruschtschow-Ultimatum auf dem Tisch lag und all das, was wir uns aus der Zeit vor 1955 noch an
Entwicklung vorgestellt hätten, 1960, als wir schon in einer ziemlich schweren Krise waren, hat die Sozialdemokratische Partei durch ihren damaligen stellvertretenden Vorsitzenden und heutigen Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner Ihnen das Angebot einer Bestandsaufnahme und des Versuchs, mit der Bestandsaufnahme zu einer gemeinsamen Politik zu kommen, gemacht. Sie sind damals - das dorf ich wohl so ausdrücken - mit Hohn über dieses Angebot hinweggegangen.
Ich werde nie vergessen: da gab es unter anderem eine Antwort von Herrn von Guttenberg auf Herbert Wehner und Erich Ollenhauer. Er sagte damals:
Und Herr Wehner hat auch mit seiner Formel von der Bestandsaufnahme im Grunde gleichfalls eine Revision mindestens auch unserer Politik erwartet. Nun, vielleicht stünde am Ende
- das können Sie sich für die jetzige Situation wirklich einmal zu Herzen nehmen einer solchen gegenseitigen Anpassung die vielgerühmte deutsche Eintracht. Aber ich fürchte, wir hätten dann die innerdeutsche Einigkeit um den Preis der westlichen Gemeinschaft erkauft, jener Gemeinsamkeiten, die bisher die Bundesrepublik und West-Berlin vor Moskaus Griff bewahrten.
Meine Damen und Herren,
- so sagte Herr von Guttenberg weiter die Überprüfung unserer Politik ist für uns
gleichbedeutend mit der Revision des Richtigen,
({25})
gleichbedeutend mit der Abkehr vom Wege des Erfolges,
({26})
gleichbedeutend mit dem Ende einer konsequenten Kontinuität
({27})
und mit dem Anfang einer möglichen neuen deutschen Isolierung.
({28})
Welche Arroganz! 14 Monate später zog die DDR die Mauer
({29})
und beendete den Traum von der gemeinsamen Nation.
({30})
Die Konsequenz, die Herr Strauß daraus zog, können Sie nachlesen in der „Zeit" in seinem Interview vom Jahre 1966.
Man kann auch nicht
- sagte er auf eine Frage ein Problem 15 Jahre später noch genauso sehen, wie man es 15 Jahre vorher gesehen hat, weil eben die Welt heuter schneller denn je in einem Veränderungsprozeß ist.

Damit kam es zur Konsequenz. Die „Zeit" fragte:
Sie haben die Formeln geprägt, roan müsse die deutsche Frage europäisieren.
„Ja", sagte Strauß. Die „Zeit" stellte dann noch eine Zwischenfrage zum Münchener Abkommen und zu Atomwaffen. Da sagte Herr Strauß:
Das hat mit der Europäisierung der deutschen Frage nur indirekt etwas zu tun. Ich verstehe natürlich, was Sie meinen. Es geht aber um das historische Modell. Und ich glaube nicht an die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates, auch nicht innerhalb der Grenzen der 4 Besatzungszonen - ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wieder entsteht, sei er auch neutralisiert, aber ungebunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich nur
sagen: Herr Strauß, Sie sind mir ein schöner Preuße.
({31})
Nun muß ich Ihnen als letztes hierzu noch sagen: Eine Konsequenz zog dann im Jahre 1967 Herr Kiesinger, der leider heute nicht hier ist; ich hätte ihn gerne daran erinnert,
({32}) weil er gestern so ganz anders sprach. Er sagte:
Wenn dem so ist, wenn die politischen Positionen sich so hart gegenüberstehen, so müssen wir uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist, unsere eigene Freiheit, die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates durch die freie Welt.
Dies ist die Politik, die Sie auch heute hier vertreten haben. Herr Kiesinger allerdings zog damals eine andere Konsequenz:
Eine solche rein defensive Politik würde, das ist meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Regierung der Großen Koalition
- aller miteinander, und da war Herr Strauß auch dabei -,
von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen.
({33})
Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen,
({34})
sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will,
({35}) denn die Zeit wirkt nicht für uns.
({36})
Mein Eindruck bleibt es, meine Damen und Herren: Herr Kiesinger ist damals von seiner Fraktion im Stich gelassen worden.
({37})
Und nun sage ich: Wenn es um den Erhalt der Nation geht, dann ist meiner Ansicht nach die Begegnung der Menschen einer gespaltenen Nation das beste Bindeglied, das es für die Zeit, in der wir uns befinden, überhaupt geben kann. Denn dies müssen Sie doch sehen: Seitdem es die Mauer gibt, gibt es im Grunde genommen keine Begegnung der Menschen einer Nation aus beiden Teilen Deutschlands mehr. Das ist doch unbestreitbar. Die wenigen Versuche - Verwandtenbesuche aus Not - sind keine Begegnungen.
Wenn man also über das nachdenkt, was jetzt alles hier geredet worden ist, über das nachdenkt, was Sie selbst zu der Entwicklung gesagt haben, müssen wir uns über einen Punkt verständigen. Es würde eine sehr lange Zeit dauern, es wird eine sehr lange Zeit dauern, die wir gar nicht übersehen können, bis sich die Nation wieder zu einem Staat zusammenfinden kann. Was ist die Schlußfolgerung, die ein Politiker daraus ziehen kann? Daß er Wege und auch Umwege suchen muß, auf denen die Nation in der Zeit in Begegnung bleibt, in der die staatliche Spaltung unvermeidbar besteht.
({38})
Und diese Begegnung erreichen Sie doch nicht durch die Politik, die Sie hier vertreten haben, meine Damen und Herren von der Opposition! Denn die Forderung des Herrn Barzel mit seinem Stufenplan und die Forderung der CSU mit ihrem Vertrag sind doch in den luftleeren Raum gestellt, weil jeder weiß: dafür, daß diese Forderungen so erfüllt werden, gibt es keine Voraussetzungen. Ohne diese Verträge keine Berlin-Vereinbarung, ohne Berlin-Vereinbarung kein Fall der Mauer, und ohne Fall, Beseitigung oder auch nur Öffnung der Mauer um ein kleines Stück auf lange Sicht keine Begegnung der Nation.
({39}) Dies ist das eine.
Nun die zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, ich sage so etwas an dieser Stelle beinahe ungern, weil es woanders anders ausgelegt wird. Sie müssen sich doch über eines im klaren sein. Für den langen Marsch, den wir vor uns haben, bleibt ein Zentralpunkt, und ich bedauere, daß Herr Schröder daran so vorbeigegangen ist. Es bleibt ein Zentralpunkt, und das ist Berlin.
({40})
Und da muß ich nun eine zusätzliche Bemerkung machen, die mir in der Öffentlichkeit beinahe schwerfällt; die Gründe werden Sie verstehen. Wenn wir uns die Vereinbarung, die wir über Berlin treffen konnten, die die Vier Mächte getroffen haben - Nixon betrachtete sie als das Wichtigste der Deutschlandpolitik der letzten 20 Jahre -,
({41})
vor Augen halten, dann erkennen wir, wir haben das Fundament der deutschen Einheit in Zukunft, West-Berlin, durch diese Viermächtevereinbarungen in einem Ausmaß gesichert, in dem Berlin seit 1945 nicht gesichert war.
({42})
Das erste Mal haben sich alle vier Siegermächte an diese Vereinbarung gebunden und damit gleichzeitig ihre gemeinsame Verpflichtung wieder aufgenommen. Allein die Berliner Vereinbarung mit allem, was Sie damit im Zusammenhang sehen müssen, ist wertvoll als Material, als Fundament für die Berlin-Politik, wenn diese Vereinbarung nach der Ratifikation in Kraft gesetzt wird.
({43})
- Herr Schröder hat zu Berlin nie ein solches Verhältnis gehabt.
({44})
- Nein, nicht „Pfui", Herr Dr. Barzel, das paßt nicht.
({45})
- Nein, Sie dürfen nicht verkennen, daß Herr Dr. Schröder damals, als wir das erste Mal mit der Bundesversammlung nach Berlin gehen wollten, im Kabinett alle Widerstände aufgebaut hat, die er damals als Minister dagegen aufbauen konnte. Er hatte seine Überlegungen dazu.
({46})
Er hatte zu Berlin ein anderes Verhältnis, als wir es von uns aus gesehen haben.
({47})
Denken Sie doch einmal darüber nach, wenn Sie schon die Zwischenrufe machen: Als die Bundesrepublik gegründet wurde und die Westmächte ihre Einsprüche in der Berlin-Frage geltend machten, gab es zwei Überlegungen. Da hat Ernst Reuter einmal gesagt, die Bundesrepublik, die Bundesregierung, der Bundestag müßten Berlin so behandeln, als sei es zwölftes Land. Ich frage Sie jetzt einmal, die Sie darüber so national und patriotisch denken. Können Sie sich vorstellen, daß eine französische Nationalversammlung unter der Voraussetzung, daß ihre Hauptstadt unter den gleichen Bedingungen gestanden hätte, unter denen unsere Hauptstadt 1949 stand, nicht erklärt hätte: „Wir akzeptieren den Einspruch der Westmächte, aber hier geht kein Gesetz heraus, bei dem wir wissen, daß mit den Stimmen unserer Hauptstadt eine andere Entscheidung gefallen wäre"? Können Sie sich solch eine Nationalversammlung vorstellen? Ich nicht, das sage ich
Ihnen. Berlin blieb bei den demokratischen Entscheidungen vor der Tür, und zwar bis heute. Das sind unsere Empfindungen, die wir in dem Moment haben.
({48})
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur, wenn die Tore jetzt nach den Bedingungen der Berlin-Vereinbarung aufgestoßen werden, entsteht für die nationale Position und für die Menschen im geteilten Deutschland eine völlig neue Qualität der Möglichkeiten, nationale Interessen gemeinsam zu entwickeln.
({49})
Darüber sollten Sie sich im klaren sein.
({50})
Meine Damen und Herren, das Ganze steht unter dem Zeichen dier Friedenspolitik. Wir leiten eine Friedenspolitik unter Wahrung der nationalen Interessen als eine gemeinsame Sache der westlichen Bündnis- und Vertragspartner ein. Wir haben nichts weggegeben, was wir besitzen, wir haben das Recht als formale Position nicht aufgegeben, aber das Trugbild wertloser Rechte nicht zum Leitbild unserer Politik gemacht. Ich zitiere Professor Morgenthau aus „Macht und Frieden" - Sie werden es kennen -:
Die Realität echter Vorteile muß das Trugbild
wertloser Rechte ersetzen. Die echte Alternative
- so ist sein Schluß liegt nicht zwischen Rechtmäßigkeit und Unrechtmäßigkeit, sondern zwischen politischer Weisheit und politischem Wahnwitz.
Meine Damen und Herren, ich messe den Vereinbarungen über Berlin und den Verträgen noch aus einem anderen Grunde besondere Bedeutung bei. Gestern wurde hier davon berichtet - damit komme ich an den Abschluß meiner Betrachtungen -, daß, wie Ihnen bekannt ist, zwischen der DDR, Polen und der CSSR die Grenzen geöffnet wurden. Einige von Ihnen messen dem keine große Bedeutung bei, weil es Ihnen vielleicht nicht ganz in den Denkprozeß paßt. Lassen Sie mich hier ein Zitat aus Warschau bringen. In einem Beitrag der Warschauer Wochenzeitung „Politika" vom 15. Januar 1972 heißt es:
Besondere Bedeutung hat die Tatsache, daß der Zyklus der Aufhebung der Grenzschlagbäume in unserem Bereich gerade vom polnisch-deutschen Vertrag ausging. Das kann als Beweis dafür gewertet werden, daß der Prozeß der Liquidierung der psychologischen Barrieren und Feindseligkeiten, die aus den Ereignissen der vergangenen Kriegszeit herrühren, abgeschlossen ist. Ein Symbol dafür war der Marsch der Polen, die in der Neujahrsnacht 1971/72 mit Sektflaschen zu den unbekannten Deutschen über die Oderbrücken zogen. Die jetzt hergestellte Freiheit, die Westgrenze zu überschreiten, die faktische Öffnung der Grenze hat keinen Präzedenzfall in den 20 Jahrhunderten polnischer Geschichte. Es ist das Gefühl einer Abenddämmerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Begegnung, die die Polen nicht als Begegnung mit DDR-Bürgern allein verstehen, sondern als Begegnung mit Deutschen,
({51})
wird sich fortsetzen in der Begegnung zwischen Bundesrepublikanern und Polen. Dort werden sich auch Bundesrepublikaner und DDR-Bürger treffen. Vielleicht wird noch eine Weile vergehen, bis Begegnungen in der DDR in großem Umfang möglich sind. Aber die Tore sind aufgestoßen, und wir werden erleben, daß der Zug weiterfährt. Wenn Sie überhaupt die Idee haben, die Mauer und die Stacheldrähte, die Grenzpfähle zwischen Ost- und Westeuropa so zu lockern, daß die Herrschaftssysteme untereinander zum offenen gesellschaftlichen Ringen kommen - das war ja doch immer Ihr Anliegen -, dann müssen Sie doch einräumen, daß mit diesen Verträgen und den Berlin-Vereinbarungen Tore aufgestoßen worden sind, wobei heute am Anfang die Auswirkungen im Hinblick auf eine neue europäische Entwicklung noch gar nicht zu übersehen sind.
({52})