Matthias Bartke (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Was

dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele .“
Dieser Satz stammt von Friedrich Wilhelm Raiffeisen,
einem der großen Gründerväter des Genossenschaftswesens . Dieser Satz bringt das Wesen der Genossenschaft
auch heute noch treffend auf den Punkt. Genossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition. Volksbanken und Wohnungsbaugenossenschaften sind bis heute
bei uns weit verbreitet .

Trotzdem schien die Idee der Genossenschaften eine
Zeit lang ein Auslaufmodell zu sein . Ende der 90er-Jahre war ein Jahr mit 30 Neugründungen schon ein gutes
Jahr . Mit der Energiewende hat sich das Blatt dann aber
gewendet . Genossenschaften sind damals geradezu wie
Pilze aus dem Boden geschossen . Die Menschen haben
sich zusammengetan, um selbst Energieproduzenten zu
werden .

Inzwischen hat sich die Zahl der Neugründungen von
Genossenschaften bei etwa 200 pro Jahr stabilisiert . Die
Neugründungswelle im Energiebereich ist abgeebbt . Dafür gibt es aber im Dienstleistungssektor neuen Aufwind .
Die Genossenschaftsszene ist eben sehr vielfältig . In
meinem Wahlkreis, in Hamburg-Altona, gibt es zum Beispiel die fux eG . Sie ist ein gemeinschaftlich betriebener
Produktionsort für Kunst, Kultur, Gewerbe und Bildung
in einer alten, trutzigen Polizeikaserne, der Viktoria-Kaserne .

Das Besondere an Genossenschaften ist: Sie dienen
nicht der Erwirtschaftung von Gewinnen; sie dienen den
wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Zwecken ihrer Mitglieder . Die Haftung der Mitglieder ist auf ihre
Einlage beschränkt, und ein Mindestkapital ist nicht
vorgeschrieben . Es gilt - es wurde schon gesagt -: ein
Mitglied, eine Stimme . Damit bieten Genossenschaften
den idealen Rahmen für Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam etwas auf die Beine stellen wollen . Und doch
wird die Genossenschaft von unternehmerischen Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements regelmäßig
gemieden . Den Genossenschaften obliegen nämlich verschiedenste Pflichten, und die Erfüllung dieser Pflichten
kostet Zeit und Geld . Gerade bei kleinen Genossenschaften verkomplizieren sie die Nutzung dieser Rechtsform
unnötig .

Die SPD fordert daher schon lange, dass kleine Genossenschaften von den überzogenen Prüfungspflichten
befreit werden .

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2013 gab es einen ersten Anlauf dafür . Geplant war die
Einführung einer Kooperationsgesellschaft im Genossenschaftsrecht. Sie sollte von Pflichtprüfungen und
-mitgliedschaften generell befreit sein .

Der Gesetzentwurf ist damals gescheitert, der Reformbedarf ist aber geblieben . Das hat auch die umfangreiche
Studie „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“
ergeben, auf die Herr Wanderwitz eben hingewiesen hat .
Die Studie zeigt deutlich: Insgesamt herrscht große Zufriedenheit mit der Rechtsform der Genossenschaft . Klar
ist aber auch: Die Belastungen für kleine Initiativen sind
zu hoch .

Insofern freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz wesentliche Erleichterungen für
Genossenschaften einführen . Das erleichterte Prüfwesen,
Herr Wanderwitz, gehört dazu . Wir Sozialdemokraten
haben das Wort „Bürokratiemonster“ nicht erfunden .
Aber für viele kleine Genossenschaften gilt das, was dort
in der Vergangenheit an Prüfungsgeschichten praktiziert
worden ist, als ein Bürokratiemonster, etwas, was richtig
davon abhält, Genossenschaften zu gründen .

Im Koalitionsvertrag hatten wir uns vorgenommen:

Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der
Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.

Wir haben das umgesetzt: In Zukunft können Genossenschaften ihr Geschäft rechtssicher über Mitglieder finanzieren .

Im Koalitionsvertrag hatten wir uns auch zum Ziel
gesetzt:

Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement … erleichtern .

Bei vielen ehrenamtlichen Initiativen stehen engagierte Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, wie sie
ihr Engagement auf sicherer Rechtsgrundlage und ohne

persönliches Haftungsrisiko organisieren können: Genossenschaften sind zu aufwendig und zu teuer; Vereine
wiederum dürfen nur in ganz begrenztem Ausmaß eine
wirtschaftliche Betätigung verfolgen .

In der SPD haben wir die Lösung für dieses Problem
in den prüfungsbefreiten Minigenossenschaften gesehen .
Wir haben in der letzten Wahlperiode aber auch die Kritik, die einer Minigenossenschaft entgegenschlägt, erlebt . Wir hätten hier also nicht unser Ziel erreicht . Ans
Ziel wollen wir aber unbedingt kommen . Bürgerschaftliches Engagement leistet nämlich unersetzliche Beiträge
für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

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Meine Damen und Herren, wo bürgerschaftlichem Engagement Hürden begegnen, müssen wir diese aus dem
Weg räumen . Das Fehlen einer unkomplizierten Rechtsform ist eine solche Hürde . Solange wir die Einführung
der Minigenossenschaft nicht durchsetzen können, gehen
wir den Weg über das Vereinsrecht. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Zugang zum Wirtschaftlichen Verein erleichtern .

Von den Idealvereinen ist uns in der letzten Woche signalisiert worden, dass sie sich im Wirtschaftlichen Verein
nicht zu Hause fühlen können, schließlich verfolgen sie
vor allem einen ideellen Zweck und keinen Geschäftsbetrieb . Ich kann das sehr gut nachvollziehen . Ich glaube
trotzdem, dass der Wirtschaftliche Verein auch für sie
ein Zuhause sein kann. Der Wirtschaftliche Verein verursacht wenig Aufwand und Kosten . Er besitzt die vertrauten Strukturen des eingetragenen Vereins. Ich glaube, der
Wirtschaftliche Verein ist eine wirkliche Alternative für
all jene Vereine, deren wirtschaftliche Betätigung über
das Nebenzweckprivileg hinausgeht .

Ich danke Ihnen .

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