Daniel Föst (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was war das für ein Tamtam! Ich rede jetzt gar nicht von gestern, sondern von September 2018, als die Bundeskanzlerin mit großen Worten zum Wohngipfel eingeladen hat. Der Minister wurde nicht müde, zu betonen, Wohnen sei die neue soziale Frage, und es sollte dann auch ein Signal, ein Zeichen von diesem Wohngipfel ausgehen: Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen ernst. Man bemüht sich um das Senken der Wohnkosten. Man geht das Problem der steigenden Mieten an. – Da wurden große Erwartungen geweckt, und man hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt.

Jetzt, zweieinhalb Jahre danach, können wir draufschauen und Bilanz ziehen: Haben Sie Ihre eigenen Ziele erreicht? Geht es den Menschen beim Wohnen und Mieten und im Eigentum besser als vorher? – Da ist die Antwort ganz klar: Nein, die Bundesregierung hat die Ziele des Wohngipfels nicht erreicht. Die Wohnraumoffensive ist gescheitert.

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Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, wir können die Zahlen auf den Tisch legen: 1,5 Millionen Wohnungen sollten gebaut werden; es kursiert die Zahl, dass 1,9 Millionen Wohnungen gebraucht werden. Wurden 1,5 Millionen Wohnungen gebaut? Nein, wurden sie nicht. Sie werden gleich wahrscheinlich sagen: Es wurden ja ausreichend Wohnungen geplant und genehmigt. – Aber kann man in eine geplante Wohnung einziehen? Nein, kann man nicht. Mehr Menschen sollten den Sprung ins Wohneigentum schaffen. Wurde das erreicht? Nein. Zum ersten Mal seit 1993 sinkt die eh schon niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland noch weiter.

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Gebäude sollten klimafreundlicher werden. Wurde das erreicht? Nein. Sind die Mieten gesunken? Haben die Bürger das Gefühl, sie werden entlastet? Nein. Also kann man nur zu dem Schluss kommen: Die Bilanz ist verheerend. Anstatt sich das einzugestehen und die Baubremsen endlich zu lösen, passiert genau das Gegenteil: neue Regulierung, Umwandlungsverbote, neue Baubürokratie, staatliche Preisregulierung.

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Wie oft muss es noch gesagt werden? Man kann den Mangel nicht verwalten. Man muss den Mangel beheben. Mieten steigen, weil Wohnungen fehlen. Wohnen ist teuer, weil Baukosten und Baulandpreise steigen. Darum ist die einzige Antwort auf das Problem der Bürger beim Mieten und Wohnen: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen.

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Wir als Freie Demokraten haben oft genug Vorschläge dafür vorgelegt, wie das funktionieren kann.

Als wäre die Bilanz nicht schon schlecht genug, kommt jetzt die SPD, die von einem bundesweiten Mietenstopp fabuliert. Liebe Genossen, man muss da nicht mal nach Venezuela schauen. Sie können hier aus dem Fenster auf unsere Hauptstadt schauen. Da können Sie in Realtime zusehen, wie die staatliche Preisregulierung den gesamten Wohnungsmarkt kaputt macht.

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Vor einem Jahr hat die rot-rot-grüne Regierung in Berlin das größte sozialistische Experiment seit Ende der DDR gestartet und die Mietpreise staatlich reguliert.

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Die Linke feiert sich dafür.

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Und was ist passiert? Das Angebot an freien Mietwohnungen – hören Sie mal zu! – ist drastisch eingebrochen. In diesem Jahr, ein Jahr nach Einführung des Mietendeckels, ist es in Berlin fast doppelt so schwer, eine Wohnung zu finden, wie vor einem Jahr.

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Deswegen werden wir Freien Demokraten dagegen klagen. Wir klagen gegen den Mietendeckel, weil er verfassungswidrig ist, weil er den Neubau behindert und weil er den Mieterinnen und Mietern schadet. Der Mietendeckel muss weg!

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- „Keine Ahnung“ ist natürlich ein sehr schwaches Argument beim eigenen Versagen. Aber sei’s drum!

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Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass wir die Mieten nicht in den Griff bekommen: Wir müssen auch mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände ebnen. Fast überall in Deutschland ist Wohnen im Eigentum günstiger als Mieten. Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut – über die Generation hinaus.

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Wohneigentum macht die Vermögensverteilung in der Gesellschaft übrigens auch gerechter. Das ist den Linken völlig egal.

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Und vor allem: Wohneigentum ist der Traum vieler Menschen. Es ist schwer genug, sich diesen Traum zu erfüllen; aber wir Freien Demokraten wollen das ermöglichen. Wir müssen aus Deutschland eine Eigentümernation machen. So, wie Sie das hier zementieren, geht es nicht weiter.

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Mit Blick auf die Eigentumsquote kann man nur feststellen, dass Ihr sehr, sehr teures Baukindergeld einfach ein Rohrkrepierer war.

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