Segall (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zum Benzinbleigesetz ist eine weitere gesetzliche Maßnahme zum Schutz der Umwelt, deren Effektivität man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Durch das Verbot des bleihaltigen Normalbenzins wird der Anteil unverbleiten Benzins weiter zunehmen. Im November vergangenen Jahres waren nur 16 % des Vergaserkraftstoffes bleifrei. 11 % davon entfielen auf unverbleites Normalbenzin, 5 % auf unverbleites Superbenzin. 84 % des Kraftstoffs waren verbleites Normal-bzw. Superbenzin. Von diesen 84 % entfielen 30 % auf verbleites Normalbenzin. Diese 30 % werden durch das Verbot erfaßt.
Doch nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich ist dieses Verbot sinnvoll. Zum einen bewirkt dieses Verbot, daß unverbleiter Kraftstoff zum günstigsten Vergaserkraftstoff wird. Die Kaufentscheidung zugunsten eines umweltfreundlichen Autos erhält somit einen zusätzlichen Anreiz.
Zum anderen wirkt sich das Verbot auch für die Tankstellen wirtschaftlich positiv aus. Denn anders als bisher ist es nicht mehr erforderlich, vier Kraftstoffarten bereitzuhalten. Dadurch werden insbesondere Belange mittelständischer Unternehmen berücksichtigt, und es kann davon ausgegangen werden, daß man schon bald an jeder Tankstelle im Bundesgebiet bleifrei tanken kann. Und selbst für diejenigen Eigentümer von Pkw, die unverbleites Normalbenzin nicht nutzen können - dabei dürfte es sich um relativ wenige Kraftfahrzeuge handeln; man sollte da auch immer wieder darauf hinweisen, daß die Leute leider Gottes immer noch nicht begriffen haben, daß sie überwiegend schon mit unverbleitem Benzin fahren könnten - , ist dieses Verbot vertretbar.
Selbst für den Kreis von Besitzern von Autos, die nur mit verbleitem Kraftstoff fahren können, ist der wirtschaftliche Schaden nicht so groß, wie häufig behauptet wird. Denn die Nutzung verbleiten Benzins führt zu einem geringeren Verbrauch, der in etwa den erhöhten Preis des verbleiten Superbenzins im Vergleich zum verbleiten Normalbenzin aufwiegt. Sie können sich diese Auskunft beim TÜV Rheinland holen, falls Sie es bezweifeln sollten.
Wie den meisten von Ihnen bekannt sein dürfte, hatte sich das Verbot des verbleiten Normalbenzins verzögert, da das Verbot auf nationaler Ebene von einer Änderung der EG-Richtlinie 85/210 abhängig gewesen ist. Diese Tatsache möchte ich dazu benutzen, dem Hohen Haus und den Bürgern zu verdeutlichen, in welch hohem Maße die Umweltpolitik EG-Zusammenhänge berücksichtigen muß. Ohne die Anderung der obengenannten Richtlinie hätten wir das Verbot nicht durchsetzen können. Sowohl wegen dieser rechtlichen internationalen Einbindung als auch wegen der Materie selbst - denn natürlich machen Umweltverschmutzungen vor Grenzen nicht halt - muß international gearbeitet werden. Diese internationale politische Zusammenarbeit ist bislang noch viel zu bürokratisch und vor allem zu langwierig.
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So sehr ich die bisherigen Fortschritte auf internationalem Gebiet anerkenne - genannt seien hier nur die jüngsten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der CSSR - , so sehr muß ich doch an die zuständigen EG-Organe appellieren, die Entscheidungsfindung durch entsprechende rechtliche Konstruktionen zu beschleunigen. Die langwierigen Verfahren erscheinen mir angesichts der Dringlichkeit umweltpolitischer Vorhaben nicht vertretbar.
Zum Schluß würde ich es begrüßen, wenn die Opposition den nun durch das Verbot von verbleitem Normalbenzin erreichten Fortschritt einmal ausdrücklich anerkennt.
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Bei den GRÜNEN kann ich mir da sicher sein. Denn schließlich forderten Sie dieses Verbot durch Ihren Abgeordneten Fischer schon Ende 1986. Oder steht einer solchen Anerkennung politische Opportunität entgegen? Unabhängig vom Verhalten der Opposition wird die Durchsetzung des Benzinbleigesetzes unserer Umwelt und gerade dem Wald nachhaltig helfen.
Vielen Dank.
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