emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Alle Antragsteller haben beantragt, ihre Anträge zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zur - federführenden - Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. - Das geschieht sicherlich einvernehmlich.
Es ist noch Einvernehmen mit den Fraktionen darüber zu erzielen, an welche weiteren Ausschüsse die Anträge zur Mitberatung überwiesen werden sollen. Darüber wird noch Beschluß gefaßt werden müssen. Haben Sie schon Vorschläge, meine Damen und Herren?
({0})
- Hervorragend, dann hat sich das schon erledigt. Vielen Dank. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/50 - b) Beratung des Antrags DIE GRÜNEN Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/84 Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 16a und 16b und je ein Beitrag bis zu 10 Minuten in der verbundenen Debatte für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordnete Gansel.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/84. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
- Wir haben vorher gezählt. Der Sitzungsvorstand ist sich einig: Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen über den Antrag der SPD nicht abzustimmen. Der Deutsche
Bundestag ist bei einem Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Antrag der Fraktion der SPD entspricht diesen Voraussetzungen. Ich kann somit feststellen, daß gemäß Art.44 Abs. 1 des Grundgesetzes der Untersuchungsausschuß eingesetzt ist.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 1987, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage. Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen:
Am 29. April 1987 hat der Abgeordnete Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 29. April 1987 der Abgeordnete Weirich die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße Herrn Abgeordneten Weirich, der dem Bundestag ja schon in den vorausgegangenen Wahlperioden angehörte.
({0})
Ich wünsche weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
Ich habe Glückwünsche zu übermitteln: Herr Abgeordneter Höffkes und Frau Abgeordnete Verhülsdonk feierten ihren 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch des Hauses.
({1})
Der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer hat am 1. Mai 1987 seinen 65. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch des Hauses.
({2})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 10/6562 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung
- Drucksache 10/6796 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit
- Drucksache 11/18 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau
- Drucksache 11/136 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d viereinhalb Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Einen Augenblick! Ich wollte den Herrn Minister nur darauf aufmerksam machen, daß er den letzten Akt der Worterteilung mir überlassen sollte. - Bitte schön!
({0})
Hauchler (NA), 1987-05-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der Textilindustrie in den letzten Jahren bereits ein gewaltiger Abbau von Arbeitsplätzen stattgefunden hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die konfusen Reden des Herrn Wirtschaftsministers hier höre,
({0})
wundere ich mich immer, wie robust die deutsche Volkswirtschaft doch ist, so robust, daß sie diese Wirtschaftspolitik aushält.
({1})
Wir diskutieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, der schon jetzt das Papier, auf dem er gedruckt ist, nicht mehr wert ist.
({2})
Meine Damen und Herren, es gibt keine Möglichkeit, diesen Jahreswirtschaftsbericht ernsthaft und seriös zu diskutieren.
({3})
Es stehen da rosige Wirtschaftsprognosen. Zum Beispiel werden 2,5 % Wirtschaftswachstum angekündigt, eine Zahl, die heute niemand mehr ernst nimmt, es sei denn, man ist Bundeswirtschaftsminister.
Im letzten Jahr habe ich anläßlich der Jahreswirtschaftsdebatte gesagt, daß die Bundesregierung in ein Jahr mit einer außenwirtschaftlichen Traumkonstellation geht. Wir hatten eine gewaltige Abwertung der D-Mark mit einer entsprechenden Exportausweitung, und anschließend kam eine drastische Ölpreissenkung mit einer Freisetzung von etwa 40 Milliarden DM Binnennachfrage. Deshalb ist es heute berechtigt, zu fragen, wie weit Sie bei diesen unvergleichlich positiven Ausgangsbedingungen in Ihrer Wirtschaftspolitik überhaupt gekommen sind.
Schauen wir uns die Daten an. Die Bundesregierung erhoffte sich einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 9,3 % auf 8,5 %; 150 000 Menschen weniger sollten arbeitslos sein. Tatsächlich sind Sie - bei diesen optimalen außenwirtschaftlichen Bedingungen! - bei 9 % Arbeitslosigkeit geblieben.
({4})
Sie sind mit Ihrer Arbeitsplatzpolitik im letzten Jahr völlig gescheitert! Sie sind im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit alles schuldig geblieben.
({5})
Die hervorragenden Möglichkeiten des letzten Jahres wurden verspielt und vertan. Diese Regierung hat sich faktisch - das zeigte auch die Rede gerade - aus dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verabschiedet. Wann denn sonst eigentlich als in den Jahren der guten Konjunktur soll die Arbeitslosigkeit abgebaut werden? Wie wäre es denn gewesen - diese Frage ist ja ganz legitim -, auf welchem Niveau der Arbeitslosigkeit stünden wir denn jetzt, wenn Sie nicht die Abwertung mit der Exportdroge gehabt hätten und wenn Sie nicht die Ölpreissenkung mit der Freisetzung von Binnennachfrage gehabt hätten?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1987-05-06:
Ich komme gleich darauf zurück. - Diese Frage ist heute deshalb so berechtigt, weil wir ja wissen, daß diese beiden Faktoren jetzt auslaufen. Die Außenwirtschaft wird schwieriger, und die Ölpreissenkung hört jetzt auf. Was kommt dann? Auf diese Frage ist der Bundeswirtschaftsminister jede Antwort schuldig geblieben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Roth (NA), 1987-05-06:
Ja, bitte.
Uldall (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege, erinnere ich mich richtig, daß Sie im Sommer 1982 vor dem Regierungswechsel für die Bundesrepublik Verhältnisse wie in England und Arbeitslosenzahlen von 3,5 Millionen angekündigt hatten?
({0})
Roth (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege, wir haben 2,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik, die von der Bundesanstalt registriert sind. Wir haben 1,3 Millionen, die nicht registriert sind, und jeden Monat gibt die Bundesregierung zu, daß es diese unregistrierten Arbeitslosen gibt, denn wenn 100 000 mehr beschäftigt sind, gehen aus der Arbeitslosenstatistik nur 30 000 heraus. Das ist ein Beleg dafür, daß wir diese stille Reserve von anderthalb Millionen haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Roth, es wird noch eine Zusatzfrage gewünscht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Roth hat heute - wie in den letzten vier Jahren insgesamt - wieder
({0})
ein Bild der Konjunktur gemalt, das düsterer nicht sein kann. An der entscheidenden Stelle seiner heutigen Konjunkturprognose fragt man sich allerdings, ob er seinen Redetext nicht mit einem Text aus dem Januar 1984 verwechselt hat. Herr Kollege Roth, Sie haben heute gesagt, der obere Wendepunkt der Konjunktur sei jetzt, spätestens im Herbst erreicht. Am 30. Januar 1984 haben Sie erklärt:

Aller Erfahrung nach wird der obere Wendepunkt der Konjunkturerholung spätestens 1985 erreicht werden.
({1})
- Herr Kollege Roth, Sie sind kein guter Prognostiker gewesen.
({2})
Sie sollten auch heute nicht versuchen, die Konjunktur herunterzureden, sondern Sie sollten die Tatsachen schildern.
({3})
Alle fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben gesagt, daß die Konjunktur zwar eine Atempause genommen hat, daß aber alles dafür spricht, daß sich die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung im Jahr 1987 fortsetzen wird.
({4})
Die letzten Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, aus den letzten Tagen bestätigen diese Einschätzung. Heute morgen zeigt die jüngste Großhandelsstatistik, daß der Umsatz mit Fertigwaren im ersten Quartal um 4 % gestiegen ist. Eine Umfrage unter 3 000 norddeutschen Groß- und Außenhändlern, also auch in den Krisenregionen, zeigt, daß sie von einer deutlichen weiteren Erholung der Binnenkonjunktur ausgehen. Die Schlagzeile des „Handelsblatts" vom vorigen Donnerstag lautete: „Kräftiges Frühjahrshoch der Ein- und Ausfuhren" . Der Export ist im ersten Quartal um 1 % gestiegen.
Wir wissen, daß es Probleme gibt. Aber zur Wirklichkeit gehört, daß alle Daten dafür sprechen, daß sich die Aufwärtsentwicklung fortsetzt. Es wird Ihnen, Herr Kollege Roth, so wie 1984 auch heute nicht gelingen, die Konjunktur und die Lage schlechter darzustellen, als sie heute sind.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Wissmann, können Sie der Öffentlichkeit und dem Hause bestätigen, daß das Bruttosozialprodukt real 1984 um 3 %, 1985 um 2,5 %, 1986 um 2,4 % gewachsen ist und 1987 nach Aussage aller Konjunkturforschungsinstitute höchstens um 1 bis 2 % zunehmen wird und daß man bei abflachenden Wachstumsraten ja wohl auch von einem Wendepunkt reden kann?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Stratmann (NA), 1987-05-06:
Herr Wissmann, ich möchte an der Stelle die Sozialdemokraten einmal zum Stichwort Verschuldung unterstützen.
({0})
Wenn Sie der Sozialdemokratie Verschuldungskonzepte vorwerfen, wie stehen Sie zu dem jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, nach dem die Bundesregierung, und zwar die amtierende Bundesregierung, zu einer weiteren erheblichen Zunahme der Staatsverschuldung insbesondere auf Bundesebene durch ihre Politik beigetragen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Kollege Stratmann, Ihre Zeit ist vorbei!
Stratmann (NA), 1987-05-06:
Darf ich noch eine Minute haben, um diesen Punkt eben darzustellen?
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Ja, gut.
Stratmann (NA), 1987-05-06:
Die mit absoluter Mehrheit in Nordrhein-Westfalen regierende sozialdemokratische Landesregierung ist an dem Nuklearabkommen Bundesrepublik/Sowjetunion, das auch den gemeinsamen Bau und den Export von Hochtemperaturreaktoren in die Sowjetunion vorsieht, beteiligt. Im Dezember letzten Jahres - und ich fordere Sie auf, dazu einmal Stellung zu nehmen - hat die Landesregierung über ihren Wirtschaftsminister der Hochtemperaturreaktorlinie auf Dauer zugestimmt. Sie hat deswegen konsequent Ostern die letzte Betriebsgenehmigung für die Leistungsversuche beim Hochtemperaturreak478 
tor erteilt, obwohl die sicherheitstechnischen Mängel des Reaktors längst bekannt sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid. Sie müssen jetzt abbrechen.
Stratmann (NA), 1987-05-06:
Ich fordere Sie auf, zu dieser Inkonsequenz Ihrer Atompolitik Stellung zu nehmen und zu sagen, daß Arbeit und Umwelt, ein konsequentes, ökologisch orientiertes Programm, auch die Schrumpfung in ökologisch verheerenden Bereichen voraussetzt.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Nein, das war zwar das Argument, das er dafür benutzt hat. Das wissen Sie ganz genau.
({0})
Wenn jemand Steuern massiv senkt und gleichzeitig die Ausgaben massiv erhöht, dann kommt er zu solchen Defiziten. Das habe ich nicht vorgeschlagen. Sie sind für Ausgabenerhöhung, ich nicht.
({1})
Herr Roth, wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die
sparsame Haushaltspolitik auch im Zuge von Steuersenkung und wirtschaftlicher Wachstumsvorsorge

entschieden fortgesetzt werden muß. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Sie meinen, Inflation sei keine ernsthafte Gefahr. Ich sage: Was im Augenblick bei der Geldmengenexpansion in der Bundesrepublik als Folge von Währungsinterventionen läuft, sollte die Bundesbank veranlassen, nicht nur ihre Besorgnis über künftige Defizite zu äußern, sondern einmal nachzusehen, wie sehr sie ihre eigenen Geldmengensteuerungsziele nunmehr im zweiten oder dritten Jahr hintereinander zu gefährden droht.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mitzscherling?
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Bitte schön, Herr ;Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1987-05-06:
Graf Lambsdorff, teilen Sie die Auffassung, daß die erhöhte Geldmenge zu einem Teil darauf zurückzuführen ist, daß Unternehmen liquide Mittel zur Zeit nicht in den Investitionskreislauf geben, weil sie ihre Lage angesichts der von Ihnen dargestellten ungesicherten außenwirtschaftlichen Situation so ungünstig einschätzen, daß sie sich zum Teil zu Investitionen nicht entschließen können?
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Herr Mitzscherling, das kann durchaus eine Rolle spielen, aber es kann, was die Größenordnung anlangt, überhaupt nicht als vergleichbar angesehen werden mit den Folgen von Devisenmarktinterventionen in den Dimensionen, die wir in den letzten Wochen erlebt haben und tagtäglich weiter erleben. Das sind eben die Folgen von Plaza, Louvre, IMF-Währungstagung, daß interveniert wird, letztlich ohne Erfolg. Sehen Sie sich das japanischamerikanische Abkommen zwischen Baker und Myazawa an zur Stützung des Yen bei 160! Kein Mensch träumt überhaupt mehr von 160 Yen für einen Dollar. Dies alles funktioniert nicht, wenn die Wirtschaftspolitik, die dahinter steht, nicht koordiniert wird und nicht funktioniert.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland muß Subventionen abbauen. Sie muß die Flexibilität in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft fördern. Ich wünschte mir manches konsequenter, wir wünschten uns manches etwas schneller, z. B. Steuersenkungen. Die Bundesregierung kann aber auf die nächsten internationalen Konferenzen gehen und dort sagen: Wir haben unseren Teil dessen, was wir in diesen Konferenzen versprochen haben, beigebracht und eingebracht.
Ich bleibe dabei - und das ist sicherlich kaum zu bestreiten, es ist wohl auch hier allgemeine Meinung - : Die außenwirtschaftliche Flanke, von der der Bundeswirtschaftsminister gesprochen hat, ist nicht ungefährlich. Bessere internationale Kooperierung und Koordinierung tun not. OECD-Ministerrat, Weltwirtschaftsgipfel und die neue GATT-Runde müssen von der Bundesregierung und von unseren Partnern dafür genutzt werden. Aber nicht dafür genutzt werden, Kommuniqués zu verfassen, denen keiner mehr traut, weil am nächsten Tag die Sitzungsteilnehmer vor die Pressekonferenzen gehen und jeder eine eigene Interpretation dessen von sich gibt, was beschlossen worden ist. Statt dessen müssen sie eine Politik vereinbaren, zu der man steht, die man dann auch wirklich versucht, zu Hause durchzusetzen.
Die Bundesregierung ist nach der Überzeugung der FDP auf dem richtigen Wege. Sie muß ihn konsequent weiter gehen und wird dabei die Unterstützung meiner Fraktion finden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Bürgermeister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg zuzulassen?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Ich will erst den fünften Punkt behandeln. Danach gern.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Aber gerne.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Bitte schön.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}) : Ich schulde Herrn Wissmann, wenn er sie wiederholen will, auch noch eine Frage.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Dann muß er sich noch einmal melden. Ich kann das hier nun nicht im vorhinein festhalten.
Sperling (NA), 1987-05-06:
Herr Staatsminister, könnte es eine Rolle gespielt haben, daß vor nicht allzulanger Zeit bedeutende Mitglieder der Bundesregierung selber sehr schlechte Erfahrungen mit der „Welt" gemacht haben?
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Herr von Dohnanyi, darf ich in Erinnerung an die von Ihnen soeben angesprochene Vergangenheit doch noch einmal darauf hinweisen, daß wir auch damals - und nach meiner festen Überzeugung: richtigerweise - dasselbe gesagt haben, was die Bundesregierung heute sagt, nämlich: Wenn die norddeutschen Küstenregionen bei der Bewältigung ihrer Probleme Unterstützung von der Bundesregierung haben wollen, dann müssen die norddeutschen Küstenländer fähig und in der Lage sein, der Bundesregierung ein von ihnen erarbeitetes Konzept vorzulegen. Ist es richtig, daß das seit Jahren nicht zustande gebracht worden ist?
({0})
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({1}): Da sind Sie, Graf Lambsdorff, leider nicht mehr auf dem laufenden. Das liegt daran, daß Sie den Platz gewechselt haben. Es liegt natürlich ein Konzept der Küstenländer vor.
({2})
- Seit zwei Jahren.
({3})
- Ja nun, wir können ja nicht alle sechs Monate nur deswegen ein neues machen, weil Sie mit unserer Arbeit nicht mitkommen. Das ist ja nun zuviel verlangt.
({4})
Also, es liegt ein solches Konzept vor, und zwar zu vielerlei Bereichen, auch insgesamt.
Graf Lambsdorff, was ich meinte, war eigentlich eine andere Frage. Wir hatten ja auch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man den Airbus in die Lage bringen sollte, wie ich meinte, daß das sein sollte. Wir hatten unterschiedliche Auffassungen über die Frage Kohle und Stahl. Und ich glaube in der Tat: Unser Konzept ist grundverschieden, nicht in der Frage, daß man wettbewerbsfähig sein muß, und nicht in der Frage, daß die Wettbewerbsfähigkeit auch darin besteht, Strukturwandel zu akzeptieren, sondern in der Hinsicht, daß Sie an dieser Stelle die Hände tatenlos in den Schoß legen und sagen: „Das ist es dann auch. " - Und das kann so nicht bleiben!
({5})
Wir brauchen Strukturpolitik zusätzlich zur Wettbewerbsfähigkeit; das ist die Frage.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Bürgermeister, wenn Sie jetzt dem Abgeordneten Wissmann seine Zwischenfrage erlauben.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Da ich das ja in Gang gebracht habe, bitte sehr.
Wissmann (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege von Dohnanyi, Sie hatten. vorhin gesagt, wir würden unseren Anspruch, mehr für Qualifikation zu tun, nicht in die Wirklichkeit umsetzen. Ist Ihnen bekannt, daß die Zahl derer, die die Umschulungs-, Qualifikations- und Hilfsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit durchlaufen, heute fast doppelt so hoch ist wie zu den Zeiten Ihrer Regierung?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Ich habe gesagt: Sie haben zunächst damit

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({1})
begonnen, die Umschulungsmaßnahmen zu streichen. Das war der erste Punkt.
Sie haben dann begonnen zu korrigieren, und das ist lobenswert. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit seither in zweierlei Beziehung erheblich gestiegen: einmal in der Gesamtzahl und zweitens in einer erheblichen Verschiebung in Richtung auf die dauerhaft Arbeitslosen. Insofern reicht das, was Sie tun, noch nicht annähernd aus; das ist der Punkt.
({2})
Aber Ihre Zahl ist unbestritten.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Jetzt kommt Herr Cronenberg mit einer Zwischenfrage.
({0})
Cronenberg (NA), 1987-05-06:
Herr Bürgermeister, ist Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Forderung nach 2,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen bekannt, daß in unserer Statistik die Teilzeitarbeitssuchenden wie Vollzeitarbeitsplatzsuchende gewertet werden, d. h., daß diese Forderung so nicht richtig ist?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}) : Doch. Sie ist wohl deswegen richtig, Herr Cronenberg
- wenn ich das kurz beantworten darf - , weil man in dieser Statistik zwar einen kleinen Teil Teilzeitarbeitsplatzsuchende hat,
({1})
- einen relativ kleinen Prozentsatz.
Zweitens muß man natürlich bedenken, was hier ja mehrfach schon gesagt worden ist: Die nicht registrierte Zahl von erkennbar Arbeitslosen, insbesondere von jugendlichen Arbeitslosen, die einen Ganztagsarbeitsplatz suchen, ist ja sehr viel größer.
({2})
Herr Cronenberg, ich hatte vorhin gesagt: Lassen Sie uns bitte nicht diese statistischen Turnübungen machen. Ob es zwei Millionen oder 1,8 Millionen oder 2,5 Millionen sind, wenn man die Arbeitssuchenden alle nimmt, das Entscheidende ist: Mit der Antwort Teilzeit ist keine ausreichende Antwort gegeben, weil es zu viele gibt, die davon am Ende leben müssen. Und Teilzeitarbeit kann ja gar nicht so bezahlt werden, daß man davon leben kann, es sei denn, man übt den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden in Teilzeit aus. Da kriegt man vielleicht genug Geld, um davon zu leben.
({3})
- Bitte sehr, Herr Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bürgermeister?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}) : Ja, aber natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Bitte schön, Herr Lambsdorff.