Rapp (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser ersten Lesung steht selbstverständlich die Überweisung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion an die Ausschüsse; federführend ist der Finanzausschuß. Es versteht sich, daß der Gesetzentwurf dort eine sorgfältige Prüfung und Beratung erfahren wird. Dazu wird wahrscheinlich gehören, daß wir erst einmal eine Bestandsaufnahme werden machen müssen. Ich vermute, daß wir alle nicht - noch nicht - die nötigen Informationen haben, um endgültig über den Entwurf befinden zu können. Von meinem jetzigen Kenntnisstand aus muß ich in bezug auf den Gesetzentwurf allerdings Skepsis zum Ausdruck bringen. Sollten nicht noch durchschlagende Argumente und Daten zugunsten des Entwurfs beigebracht werden können, würde ich meinen Freunden wohl eher die Ablehnung empfehlen müssen. Ich möchte dies kurz begründen.
Erstens. Berücksichtigt man, in welchem Umfang Kreditgenossenschaften mit einer Bilanzsumme von weniger als 20 Millionen DM schon jetzt zwei hauptamtliche Geschäftsleiter haben, zählt man die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen hinzu, die ja durch konkrete Planungen zur Realisierung des Prinzips belegt sein müssen, berücksichtigt man des weiteren die Vorkehrungen der zuständigen Verbände, um das Prinzip alsbald allgemein durchzusetzen, dann wird man sagen können - die Zahl habe ich vorgestern in Berlin, wo meine Fraktion eine Sitzung hatte, mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen abgestimmt -, daß am Ende der Übergangszeit, Mai 1981, noch ganze 100 bis 150 kritische Fälle übrigbleiben werden.
Ende 1982 aber tritt die erste Richtlinie des Rates der EG - Sie haben es angesprochen, Herr Sauter - zur Koordinierung der Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute in Kraft, eine Richtlinie, die das Vier-Augen-Prinzip europaweit obligatorisch macht. Ganz sicher werden spätestens dann deutsche Kreditgenossenschaften nicht die letzten sein wollen, die von dieser Europanorm noch abweichen. Dabei räume ich ein, daß man im Ausschuß nochmals zu prüfen haben wird, ob das EG-Recht vom Begriffspaar „hauptamtlich - ehrenamtlich" ausgeht oder ob die einschlägigen Vorschriften, die ein bißchen schwierig formuliert sind, auch die Ausdeutung im Sinne von „nebenamtlich" zulassen. Dies muß man noch einmal prüfen.
Für die Zeit von Mai 1981 bis Ende 1982 - also vom Auslaufen der deutschen Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EG-Richtlinie - wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Vorschriften so zu handhaben wissen, daß Schaden von solchen Instituten abgewandt wird, die nach 1982 dem Europarecht werden genügen können. Insofern bietet der Gesetzentwurf der CDU/CSU- 
Fraktion eine Lösung, die sich ihr Problem erst noch suchen muß. Möglicherweise erledigt sich diese Sache schon deshalb von selber, weil natürlich immer mehr Kreditgenossenschaften auch über die 20-Millionen-Grenze hinauswachsen.

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Zweitens. Das Vier-Augen-Prinzip - zwei hauptamtliche Geschäftsleiter - stärkt die Marktposition der kleinen Kreditgenossenschaften. Dies gilt sowohl für den dispositiven Bereich als auch in bezug auf die interne Kontrolle. Im Kreditgeschäft ist in den letzten Jahren das Angebot von Beratungsdiensten - auf der Aktiv- wie auch auf der Passivseite - immer mehr in den Vordergrund getreten. Die dazu nötigen Qualifikationen wollen erworben sein; sie lassen sich nicht en passant und um vier Hausecken herum wahrnehmen. Man kann heute schon in Prozeßschwierigkeiten geraten, wenn man nur das Einfachste falsch macht, was im Kreditgeschäft anfällt: Es ist heute schon nicht einfach, auch nur einen Kunden kompetent zu beraten, der ein Sparbuch anlegen möchte. Schon hier kann eine falsche Beratung zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
Die Auffassung, daß das Erfordernis, zwei hauptamtliche Geschäftsleiter zu haben, letztlich im Interesse der kleinen Kreditgenossenschaften selbst liegt, teilt wohl auch der Bundesverband der Volks- 
und Raiffeisenbanken, der der CDU/CSU-Fraktion ja empfohlen hat, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen. Herr Sauter, Sie wissen das. Ich bin Ihnen nicht böse, daß Sie das nicht erwähnt haben; Sie verstehen, daß ich es tue.
Noch im letzten Dorf ist die Raiffeisenkasse heute einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Nochmals: Das dient der Stärkung der Marktposition sowohl im dispositiven als auch im Kontrollbereich, wenn auch die kleine Kreditgenossenschaft zwei hauptamtliche Geschäftsleiter hat.
Drittens. Dem Rat des Verbandes, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen, dürfte auch die Überlegung zugrunde liegen, daß es dem Genossenschaftswesen insgesamt nicht förderlich sein kann, in bezug auf das Vier-Augen-Prinzip unter Sonderrecht zu stehen. Sie wissen, daß Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf nur für die Kreditgenossenschaften beanspruchen. Die Privatbanken wollen das Vier-Augen-Prinzip wahren, sie legen keinen Wert auf eine Änderung des Gesetzes. Ich will hier nicht in Abrede stellen, daß es da noch verbandspolitische Interessen in Richtung auf Fusionen gibt, hinter die sich der Gesetzgeber nicht zu stellen braucht und hinter die er sich auch nicht stellen sollte. Das ist richtig. Ich sage aber noch einmal: Meines Erachtens ist es das Wirksamste zur Art und Weise, Fusionen zu vermeiden, wenn auch die kleinen Einheiten leistungsfähig sind. Dazu gehört regelmäßig eben auch das Vorhandensein von zwei hauptamtlichen Geschäftsführern.
Viertens. Das Vier-Augen-Prinzip ist auch nicht gegen das ehrenamtliche Element gerichtet. Keine Kreditgenossenschaft ist gehindert, eine beliebige Zahl von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern zu bestellen, soweit nur zwei hauptamtliche Geschäftsleiter, wie vom Gesetz gefordert, vorhanden sind. Im übrigen, Herr Sauter, gehört nach dem deutschen Unternehmensrecht das ehrenamtliche Element eher in den Aufsichtsrat und weniger in den Vorstand. Die Erfahrungen der Bankenaufsicht gehen dahin, daß allzuhäufig Aufsichtsräte dem
Anspruch nicht gerecht werden, den der Begriff Aufsichtsrat an sich postuliert.
Fünftens. Es ist nicht zu bestreiten, daß das Fehlen des zweiten hauptamtlichen Geschäftsleiters z. B. bei Kreditüberziehungen immer wieder zu Schwierigkeiten führt. Nach dem Gesetz sollen die nachträglichen Genehmigungen von Kreditüberziehungen die Ausnahme sein. Der Vorgang selber ist dem Bundesaufsichtsamt bekanntlich anzuzeigen. Aber allszuhäufig ist es gerade bei den kleinen Kreditgenossenschaften so, daß die nachträgliche Genehmigung zur Regel wird. Der Aufsicht sind Fälle bekannt, in denen das ehrenamtliche Vorstandsmitglied die nachträgliche Genehmigung versagte mit der Folge, daß der eine hauptamtliche Geschäftsleiter der Aufsicht gegenüber allein für den Kredit geradezustehen hatte.
Wir sollten uns im Finanzausschuß über die Erfahrungen .der Betroffenen ebenso berichten lassen wie über die Erfahrungen der Aufsicht. Wir werden - davon bin ich überzeugt - zu einem Ergebnis kommen, durch das den einzelnen kleinen Gemeinden die eigene Kreditgenossenschaft erhalten bleibt. Dies ist wichtig, und niemand will etwas anderes haben. Dazu wird es förderlich sein, wenn die Institute sowohl - ich sagte es schon - im dispositiven als auch im Kontrollbereich gestärkt werden, wozu in der Regel zwei Geschäftsleiter gehören. Auch nach der Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Recht wird die Möglichkeit gegeben sein, auftretenden Schwierigkeiten zeitbegrenzt mit Übergangsregelungen zu begegnen.
Ich denke, daß wir in diesem Sinne und ohne vorzeitige Festlegungen sowie mit der nötigen Skepsis und mit dem Willen, uns erst einmal die nötigen Informationen zu besorgen, in die Beratungen in den Ausschüssen gehen sollten.
Der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse stimmen wir zu.
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