Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-09-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS,
und an der Hybridmission von Afrikanischer Union und
Vereinten Nationen in Darfur, UNAMID, sind wichtige
Bestandteile der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenkonsolidierung im Sudan.

In dieser Krisenregion legen wir zurzeit den militärischen Schwerpunkt unseres Engagements auf dem Boden Afrikas. Auch wenn der Charakter und die räumliche Dislozierung der beiden Missionen unterschiedlich
sind, so stehen die beiden Missionen inhaltlich in einem
engen Zusammenhang. Aufgrund ihrer Wechselwirkung
ist es, denke ich, richtig, dass wir jetzt gemeinsam darüber beraten.

Was die Situation bei UNMIS, also im Sudan, angeht,
so gestaltet sich die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens weiterhin als sehr schwierig. Wir müssen uns stets vor Augen führen: Der im Jahre 2005 durch
das Comprehensive Peace Agreement eingeleitete Friedensprozess ist noch nicht unumkehrbar. Dies haben die
Gewaltausbrüche in der Grenzregion Abyei im Mai des
Jahres 2008 gezeigt. Darauf hat auch gerade - aus meiner Sicht zu Recht - Kollegin Schuster hingewiesen.

Damit bleibt UNMIS bis auf Weiteres als stabilisierendes Element unverzichtbar. Derzeit leisten
38 Soldaten der Bundeswehr unter anspruchsvollen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Stabilität in dieser Region. Dieser Beitrag wird medial
oft nicht in der Art und Weise wahrgenommen wie ähnliche Beiträge in anderen Regionen der Welt. Nichtsdestotrotz sind unsere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz. Deshalb möchte ich den Soldatinnen
und Soldaten an dieser Stelle für ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Region danken.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im
Jahre 2009 gilt es, wichtige Meilensteine für UNMIS auf
dem Weg zum Frieden in dieser Region zu erreichen.
Wenn es um die endgültige Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Nord- und Südsudan und die erfolgreiche
Durchführung der Wahlen geht, wird sich zeigen, ob
die Konfliktparteien weiterhin gewillt sind, eine der

längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem
afrikanischen Kontinent endgültig zu beenden.

Mit unseren Soldaten, die im Rahmen von UNMIS
zum Einsatz kommen, wollen wir dazu beitragen, dass
dies gelingt. Die erfolgreiche Umsetzung des Nord-SüdFriedensvertrages wird, wie ich denke, unmittelbare
Auswirkungen auf die Lage in Darfur haben.

Ohne Frage steht die Hybridmission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in diesen Tagen vor
großen Herausforderungen; das ist bereits erwähnt worden. Ursprünglich hatten wir, was ihre Entwicklung angeht, andere Vorstellungen; das kann man überhaupt
nicht bestreiten. Der Aufwuchs im Rahmen von
UNAMID - derzeit umfasst diese Mission rund
10 000 Angehörige - entspricht aber noch lange nicht
der angestrebten Zielgröße. Ich kann nur hoffen und
wünschen, dass die weitere Entwicklung positiv verlaufen wird.

Sie wissen, um was es geht: um das Verhalten und die
Zustimmung der sudanesischen Regierung, aber auch
um die Entwicklungen in den afrikanischen Nationen.
Durch Lufttransporte haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass Kräfte aus Ghana und Senegal UNAMID unterstützen können. Ich hoffe, dass das Vorgehen jetzt effektiver ist.

Ich muss betonen: Es gibt derzeit keine Alternative zu
UNAMID. Deshalb müssen wir uns auch auf politischer
Ebene weiterhin bemühen, dass im Rahmen des Friedensprozesses zwischen den Aufständischen und der sudanesischen Regierung Fortschritte erzielt werden. Auch
in den Gesprächen mit meinem chinesischen Amtskollegen habe ich darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre,
wenn China unsere Anstrengungen noch intensiver unterstützen würde. Das wäre für die Weiterentwicklung
dieses Prozesses von großer Bedeutung, und zwar im
Hinblick auf den UNAMID-Aufwuchs und das Verhalten der sudanesischen Regierung.

Nur dann, wenn beide Seiten einen aktiven Beitrag
zum Frieden leisten, kann es UNAMID gelingen, das
menschliche Leid in Darfur zu mindern und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Daher halte ich
es für richtig, dass UNAMID weitestgehend ein afrikanisches Gesicht trägt. Ich glaube, zu Beginn unserer Debatte war das Prinzip der sogenannten African Ownership der Auslöser dafür, zu sagen, dass ein afrikanisches
Gesicht für die Umsetzung dieser Friedensmission letztlich erfolgreicher ist. Ich bin der Meinung, dass die
Akzeptanz der Friedenstruppe für alle Konfliktparteien ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg ist.

Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen ihres
Beitrags auf den logistischen Bereich und ausgewählte
Stabsfunktionen; auf die Transportflüge habe ich bereits
hingewiesen. Außerdem bedienen wir die Bereiche, die
von den Vereinten Nationen nachgefragt werden.

Durch eine Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID
leistet Deutschland im Rahmen der internationalen Gemeinschaft einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zur
hoffentlich dauerhaften Befriedung des Gesamtsudans.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie trotz der nicht einfachen Situation um Ihre Zustimmung zur Verlängerung
des UNMIS-Mandats mit einer Obergrenze von
75 Soldatinnen und Soldaten und um Ihre Zustimmung
zur Verlängerung des UNAMID-Mandats mit einer
Obergrenze von 250 Soldatinnen und Soldaten. Ich
denke, die Soldatinnen und Soldaten haben eine breite
Unterstützung auch des Deutschen Bundestages in dieser
schwierigen Mission verdient.

Besten Dank.

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