Jäger (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen doch noch ein kurzes Wort zu dem sagen, was der Herr Bundesminister des Auswärtigen in seiner Erwiderung auf die Rede meines Kollegen Hennig geäußert hat. Herr Bundesminister, nach dem, was Sie selber heute in Ihrer Rede hier gesagt haben, und zwar - in ganz wörtlichem Sinne - sehr lautstark gesagt haben, war es ein wenig leichtfertig von Ihnen, sich hier über lautstarkes Reden und die geringe Auswirkung solchen lautstarken Redens zu verbreiten. Wir wollen einmal abwarten, ob Ihr lautstarkes Wort von heute durch
die Taten Ihres Parteivorstandes so nachdrücklich unterstrichen wird, daß es die Berliner Jungdemokraten davon abhält, an dieser Demonstration teilzunehmen. Daran werden Sie gemessen, nicht an Ihren allgemeinen Äußerungen über Lautstärke.
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Ein zweites Wort, Herr Bundesminister. Sie haben meinen Kollegen Hennig wegen seiner Ausführungen über die Vertragswahrheit der Bundesregierung angegriffen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten ihn in der Sache widerlegt. Er hat nichts anderes getan, als darauf hingewiesen, daß zur Vertragswahrheit auch die Vertragsvollständigkeit gehört. Wenn eine Bundesregierung nicht mehr bereit ist, sich auf wesentliche, essentielle Grundlagen eines völkerrechtlichen Vertrages zu berufen - und dazu gehört eben das Recht der Minderheiten auf Wahrnehmung ihrer Rechte, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt ist -, so bedeutet dies: Ein Verzicht auf diese Vollständigkeit, ein Verzicht auf die Wahrnehmung solch fundamentaler Rechte ist auch ein Verstoß gegen die Pflicht der Bundesregierung, ihrem Volk und seinen Bürgern die ganze und volle Wahrheit zu sagen. Ich meine, dies konnte unser Kollege Hennig nicht nur rügen, dies mußte er sogar rügen, denn er ist ein Patriot, der für seine Landsleute und ihre Rechte hier einzutreten hatte.
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Meine Damen und Herren, für kein Land ist Erfolg oder Mißerfolg der KSZE-Schlußakte so entscheidend wie für unser geteiltes Vaterland, dessen Menschen darauf warten, daß aus dem, was ihnen 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs zugesagt worden ist, praktische, nachprüfbare Wirklichkeit wird, wie es j a der Bundeskanzler in dem bereits erwähnten Zitat gesagt hat. Deswegen müssen Menschenrechte und menschliche Erleichterungen, die vom Herrn Kollegen Mertes hier mit Recht als zwei Paar Stiefel dargestellt worden sind, die aber beide für uns von entscheidender Wichtigkeit sind, im Vordergrund dessen stehen, womit wir uns bei der Schlußakte von Helsinki beschäftigen. Ein Blick auf die allerersten grundlegenden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung, Herr Bundesminister, macht doch deutlich, daß die Menschenrechte nicht einmal in dem Konzept vorkommen, das die Bundesregierung schon vor einem Jahr in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen und jetzt, wörtlich sich wiederholend, in der Antwort auf unsere Anfrage ihren Einzeldarlegungen vorausgeschickt hat. Dieses ausdrücklich als „Konzept" bezeichnete Kapitel der Antwort, Herr Minister, enthält weder das Wort „Menschenrechte" noch umschreibend diesen Begriff. Es sagt zu diesem Thema überhaupt nichts aus. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie es auf Seite 1 der Drucksache nach. Dann werden Sie meine Feststellung bestätigen.
Ich darf deshalb namens meiner Freunde hier folgendes sagen: Ein Konzept für die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, aus dem Menschenrecht und damit auch Menschlichkeit ausgeklamJäger ({2})
mert werden, kann weder dem Frieden noch wahrer Entspannung noch dem Interesse unseres deutschen Volkes dienen. Ein solches Konzept ist falsch, gefährlich und im Endeffekt schädlich statt hilfreich.
Der Bundesaußenminister weiß das auch ganz genau, denn er hat ja vor einem Jahr zur Eröffnung des Madrider Folgetreffens in seiner Rede auf die Bedeutung der Menschenrechtsfrage hingewiesen. Um so verwunderlicher ist diese Antwort der Bundesregierung. Ganz offensichtlich hat sich bei der Formulierung dieser Antwort nicht der Bundesminister des Auswärtigen durchgesetzt, sondern der Herr Kollege Brandt, der uns ja heute mit seiner Theorie über die Abschaffung der kommunistischen Herrschaft die eigentliche Erklärung geliefert hat. Er sagte doch heute: Kommunisten haben sich in Helsinki nicht zur Abschaffung ihres politischen Systems verpflichtet. - Meine Damen und Herren, das ist eine Formel, mit der jede kommunistische Vertragsverletzung entschuldigt oder wenigstens ihre Hinnahme gerechtfertigt werden kann.
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Das ist im Endergebnis eine menschenrechtsfeindliche Formel, weil Sie doch damit den Kommunisten selber die Stichworte, selber die Ausreden, selber die Entschuldigungen für ihre Verletzungen dessen liefern, was in Helsinki unterschrieben worden ist.
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Die Bundesregierung hat dann im einzelnen - das soll anerkannt werden - die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland sehr ausgiebig dargestellt. Meine Redezeit, die durch den Ablauf der Debatte erheblich gekürzt werden mußte, verbietet es mir, dies jetzt im einzelnen zu behandeln.
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- Herr Kollege Wehner, wenn Sie die Antwort der
Bundesregierung intensiv nachlesen, dann tun Sie
Ihrem eigenen politischen Weltbild einen Gefallen,
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weil Sie endlich einmal dahinterkämen, was selbst nach den Darlegungen Ihrer Regierung den Menschen unseres Volkes an Vertragsverletzungen zugemutet wird.
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Aber einen Punkt möchte ich doch erwähnen: die Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als sich auf die Schlußakte von Helsinki und die Menschenrechte zu berufen. Ich will das an einem einzigen Beispiel in Deutschland darstellen. Es geht um den evangelischen Christen Rainer Bäurich, 43 Jahre alt, der von 1977 bis 1979 im Zuchthaus saß, nur weil er sich auf die KSZE-Schlußakte berief. Nach einer Amnestierung im März 1980 wurde er erneut verhaftet und im Juni letzten Jahres zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Rainer Bäurich leidet
mit vielen tausend anderen Menschen dafür, daß er sich auf dieses Werk von 1975 beruft, weil er an die Menschenrechte glaubt. Ich meine daher, es gehört zu den Aufgaben dieses Parlaments, an die Machthaber drüben zu appellieren, diesen aufrechten Mann endlich freizulassen.
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Ich meine, dieser exemplarische Fall gehört auch, Herr Bundesminister, in das Gepäck des Bundeskanzlers, wenn er zu Herrn Honecker reist. Hier kann der Bundeskanzler beweisen, wieviel die Schlußakte dieser Bundesregierung wert ist, und ob es ihm gelingt, einen solchen Mann endlich in die Freiheit zu bringen, derer er auf Grund dessen, was kommunistische Führer unterschrieben haben, überhaupt nie hätte beraubt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, die Schlußakte von Helsinki muß in Madrid durch Implementierung und vernünftige Beschlüsse weiter realisiert werden. Nach unserer Meinung ist es für die Bundesregierung unverzichtbar, darauf zu drängen, daß die drei menschenrechtlichen Papiere, die ja schon sehr weitgehend formuliert sind und die für uns echte Fortschritte sind, wenn es gelingt, sie durchzusetzen - es handelt sich um die Papiere betreffend die regelmäßigen Familienbesuche, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten und den Schutz für alle Menschen, die sich auf ihre Menschenrechte berufen und für die Durchsetzung der Schlußakte von Helsinki arbeiten -, endlich in die Tat umgesetzt werden.
Ich sage Ihnen deswegen, Herr Bundesminister: Zu dem Ergebnis von Helsinki muß gehören, daß diese Vorschläge der westlichen und der neutralen Staaten durchgesetzt werden. Wenn dies nicht erreicht wird, kann es auch keinen Platz für die sowjetische Forderung nach einer allgemeinen Abrüstungskonferenz geben. Denn nur wenn beides zusammen in das Schlußdokument eingeht, haben wir es mit einem abgerundeten und den Menschenrechten und den Menschen im geteilten Land dienenden Beitrag zu tun.
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Diese Bundesregierung steht in Madrid und auch danach vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Unser Volk wird sie daran messen, was Madrid für die Menschen bringt, und zwar für jeden einzelnen, der unter der Spaltung unseres Landes zu leiden hat. Herr Bundesminister, gerade weil Sie aus jenem Teil Deutschlands kommen, der nach wie vor unter der Herrschaft jener leiden muß, die Menschenrechte so kleinschreiben und ihre Befürworter ächten und unterdrücken, muß es, so meine ich, unsere gemeinsame Anstrengung sein, alles zu tun, daß die Schlußakte von Helsinki ein Beitrag nicht bloß zu Frieden und Verständigung, sondern auch zu mehr Freiheit und Menschenrechten in unserem Vaterland wird. - Ich bedanke mich.
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