frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-03-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist in der Tat nicht zu überhören - wenn ich
es richtig sehe, hat das kein einziger Redner heute Morgen bestritten -: Europa wird 50.

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Wir haben in den letzten Wochen hier im Parlament häufiger darüber gesprochen. Jetzt ist es so weit: In wenigen
Tagen begehen wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Ganz zu Recht haben Sie
dieses Jubiläum in den Mittelpunkt der heutigen Debatte
gestellt.

Was ist das Besondere an diesem Tag? Ein Blick zurück sei erlaubt. Europa 1957: Der Kontinent hatte zwei
verheerende Kriege hinter sich; die Menschen waren
noch damit beschäftigt, die Trümmer des letzten Krieges
abzutragen. Das war die Situation, in der in Rom die
Verträge über die Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurden. Das war im Übrigen der Beginn einer
Entwicklung, in der ohne Infragestellung der transatlantischen Partnerschaft die europäische Integration als
zweite Säule unserer Identität gewachsen ist. Die Visionen, die den Römischen Verträgen zugrunde lagen, waren erstens Aussöhnung durch Zusammenschluss, zweitens Frieden durch Zusammenarbeit und drittens
Wohlstand durch wirtschaftliche Integration.

Die Weitsicht der Gründungsväter - daran haben viele
hier und heute erinnert - wird wohl erst aus heutiger
Sicht richtig erfasst und ermessen. Vieles, was 1957 wie
eine Utopie klang, ist heute in weiten Teilen politische
Realität. Europa ist heute ein Kontinent des Friedens,
des Wohlstands und der Stabilität. Europäischer Einigungsprozess, das hieß und heißt aus meiner Sicht noch
immer vor allem friedliches Miteinander. Vor 50 Jahren
gab es wohl kaum etwas, das sich die Menschen sehnlicher gewünscht haben. Heute - Herr Westerwelle hat
eben darauf hingewiesen - ist das so selbstverständlich
geworden, dass sich junge Menschen etwas anderes gar
nicht mehr vorstellen können, und manch Ältere schütteln genau darüber den Kopf.

Europa 1957, das war ein geteilter Kontinent. Heute,
50 Jahre später, ist diese Teilung überwunden. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sind fester Teil unserer
Gemeinschaft geworden. Vor allen Dingen war es natürlich ihr Freiheitswille, der das alles möglich gemacht
hat.
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Ich bin mir sicher, aus dem Blickwinkel vieler Regionen dieser Welt würde das ausreichen, um auf die Frage:
„Ist Europa eine Erfolgsgeschichte?“, die viele Journalisten Ihnen wie mir vor dem Plenarsaal gestellt haben,
zu antworten: Ja, schon deshalb ist Europa eine Erfolgsgeschichte. Genau das muss eine der Botschaften sein,
die von diesem Jubiläum ausgehen.

({2})

Wir sollten uns am 25. März selbstbewusst die Zeit
nehmen, uns die Elemente dieses Erfolges noch einmal
bewusst zu machen. „Europäische Union“ bedeutet mehr
als nur Frieden und Einheit in Europa; das, was ich eben
dargestellt habe. Das heißt auch: ein Binnenmarkt für
fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das heißt: einheitliche Währung in der Eurozone. Das
heißt: Reisefreiheit von Lissabon bis nach Helsinki. Das
heißt: gemeinsame Handelspolitik für 27 Mitgliedstaaten. Darin drückt sich doch aus: Nur dann, wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir auf Augenhöhe mit den
USA, mit China oder Indien verhandeln.

({3})

Das ist aber nicht alles. Europäische Union, das heißt
- auch wenn es in diesen Tagen schwerfällt -: eine gemeinsame europäische Außenpolitik, ein gemeinsames
Wirken für Frieden und Entwicklung in der ganzen Welt.
Nur als Europäische Union sind wir ein Akteur, der auf
der internationalen Bühne ernst genommen wird.

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Wir sind weltweit der größte internationale Geber von
Entwicklungshilfe. Beim Nahostquartett sitzen wir nicht
als Deutsche, sondern als Europäische Union am Tisch.
Ich glaube, unser internationaler Gestaltungsspielraum
ist größer, wenn wir ihn europäisch nutzen. Deshalb
müssen wir ihn ausbauen, deshalb brauchen wir eine
handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa.

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Damit bin ich noch nicht am Ende. Die Europäische
Union ist weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den Erfolgen der Einigung gehören auch die
Prinzipien, auf deren Grundlage wir uns immer wieder
neu verständigen: Die Europäische Union gründet sich
auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Freiheit und
Verantwortung, auf Respekt vor der Vielfalt in Europa,
auf Toleranz und natürlich auch auf Solidarität im Umgang miteinander. Die Europäische Union steht heute für
ein Gesellschaftsmodell, das - bei aller Verschiedenheit,
die es nach wie vor gibt - erst recht von außen immer

mehr als europäisches Gesellschaftsmodell begriffen
und - das darf ich nach den internationalen Konferenzen, die ich gerade jetzt, während unserer Präsidentschaft, hinter mir habe, sagen - nicht selten bewundert
wird. Sie steht für ein Modell der Zusammenarbeit, das
inzwischen auch in anderen Regionen der Welt als Vorbild für regionale Kooperation gilt.

Für eines steht Europa, glaube ich, in ganz besonderem
Maße: für das Streben nach einer Gesellschaft mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit - sicherlich -, aber
eben auch mit sozialer und ökologischer Verantwortung;
beides ist miteinander verbunden und muss miteinander
verbunden bleiben.

({6})

Dieses europäische Sozialmodell ist das Bild einer Gesellschaft, in der unternehmerische Freiheit genauso ihren Platz hat wie der Schutz und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
einer Gesellschaft, in der sich wirtschaftliche Leistung
lohnen muss, zugleich aber auch gesellschaftliche Solidarität eingefordert wird. Das ist die soziale Dimension;
das ist eines der Markenzeichen Europas. Diese soziale
Dimension weiterzuentwickeln, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung, ist deshalb eine der ganz
wichtigen Zukunftsaufgaben, die wir in den Mitgliedstaaten, aber erst recht auf der europäischen Ebene zu
bewältigen haben.

({7})

Europa ist zusammengewachsen, doch gleichzeitig
- Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen - hat sich
die Welt in atemberaubendem Tempo verändert. Wir stehen heute natürlich vor ganz anderen Aufgaben, als sie
die Gründungsväter der EWG vor einem halben Jahrhundert bewältigen mussten: Die Globalisierung, der
Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte, das sind sicherlich
Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit - davon habe ich gesprochen -, vor allem aber Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hinzu kommt: Die Folgen des Klimawandels
sind unübersehbar geworden. Gleichzeitig müssen wir
uns bei all dem auch noch darauf einstellen, dass die natürlichen Energieressourcen knapper und teurer werden;
schließlich sind sie endlich. Wachsende Migrationsströme, die Gefahr des Terrorismus, Krisensituationen in
viel zu vielen Weltregionen - wie oft müssen wir hier im
Hohen Hause darüber sprechen. Das sind die Fragen, auf
die wir heute Antworten finden müssen. Ich sage ganz
klar: Wir müssen darauf europäische Antworten finden.

({8})

Mit anderen Worten: Im lauten Vielklang der globalisierten Welt finden wir Europäer nur Gehör, wenn wir
mit einer Stimme sprechen. Wir können unsere Interessen nur dann wirksam vertreten, wenn wir gemeinsam
handeln. Ich glaube, genau das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von einer verantwortlichen Politik in
Europa. Mir scheint, ein Teil der europäischen Vertrauenskrise liegt darin begründet, dass die Menschen in den
zurückliegenden zwei, drei Jahren das Gefühl hatten,
Europa sei eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Hier müssen wir gegensteuern.

({9})

Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen. Wir
wollen sie gewinnen, indem wir ihnen zeigen, dass die
europäische Integration und die europäische Einigung
ihnen auch weiterhin ganz konkrete Vorteile bringen.

Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, dass gerade der
letzte Gipfel der Regierungschefs gezeigt und bewiesen
hat, dass Europa handeln kann, und zwar auch in den Bereichen, in denen die Menschen mit Recht entschlossenes europäisches Handeln erwarten. Obwohl es keinem
Mitgliedstaat leichtgefallen ist - das kann ich Ihnen aus
dem Vorbereitungsprozess versichern -, haben sich die
Regierungschefs letztlich auf eine sehr ehrgeizige
Klima- und Energiepolitik geeinigt. Das macht Mut.

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- Ja, Herr Kuhn, ehrgeizige Ziele. - Wir haben nicht nur
Anreize für die Innovationsfähigkeit der europäischen
Industrie gesetzt. Der Gipfel war aus meiner Sicht auch
ein Test für die Zukunftsfähigkeit unserer Zusammenarbeit. Vom Gelingen dieses Gipfels geht ein Signal aus,
das über die konkreten Beschlüsse hinausreicht. Es ist
ein Signal der Zuversicht: Ja, Europa stellt sich den Aufgaben der Zukunft. Gemeinsam können wir sie meistern.

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Das Gemeinsame sollte die weitere Botschaft des
kommenden Jubiläums sein. „Europa gelingt gemeinsam“, das ist das Leitmotiv, wenn sich übermorgen die
Staats- und Regierungschefs hier in Berlin treffen werden. Das wird auch der Grundtenor der Berliner Erklärung sein, die aus diesem Anlass verabschiedet werden
soll. Denn eines - das muss ich sagen - ist ganz klar: Wir
brauchen diese Zuversicht, wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen etwas von der
visionären Weitsicht der Unterzeichner der Römischen
Verträge, wenn wir den Erneuerungsprozess der Europäischen Union in der zweiten Hälfte unserer Präsidentschaft wieder in Gang setzen wollen. Meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Bundesregierung ist:
Die Union der 27 braucht neue Arbeitsgrundlagen, und
zwar in Gestalt der Verfassung. Den Schwung dieses
Jahrestages möchten wir dafür nutzen, die Voraussetzungen für den Erneuerungsprozess der Europäischen Union
zu schaffen.

Meine Damen und Herren, 50 Jahre EG und EU zeigen: Unsere Vergangenheit liegt in Europa, und - hier
stimme ich all meinen Vorrednern zu, die sich so oder
sinngemäß ausgedrückt haben - unsere Zukunft erst
recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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