Korspeter (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Horn als Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß der Antrag, der Ihnen in Umdruck Nr. 289 vorliegt, von uns bereits im Ausschuß eingebracht und begründet wurde. Er wurde von . der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt, da die Anrechnung der Teuerungszulagen auf die Fürsorgeleistungen, auf die Unterhaltsrenten und auf die Renten aus dem Bundesversorgungsgesetz bereits als Ersparnis der öffentlichen Hand und damit als ein Teil der Deckung vorgesehen war, und da der Herr Finanzminister - ich möchte das ganz besonders betonen - durch seinen Vertreter mehrmals hatte darauf hinweisen lassen, jede finanzielle Ausweitung dieses Gesetzes würde ihn veranlassen, von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Unter diesem starken Druck des Herrn Finanzministers standen die Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses. Trotzdem sehen wir uns veranlaßt, unseren Antrag, den wir im Ausschuß eingebracht haben, nochmals hier im Plenum einzubringen, weil wir wissen, daß er für eine große Zahl von Rentnern, und zwar für die sozial schwächsten, von großer Bedeutung ist. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß die Teuerungszulagen, die auf Grund der Preissteigerungen gegeben werden sollen, nicht auf andere Leistungen angerechnet werden dürfen. Wir meinen, daß eine Politik, die mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand wieder nimmt, was sie gegeben hat, zu einer unerhörten Verbitterung und Enttäuschung der davon Betroffenen führen muß und daß ein solches Handeln staatspolitisch gefährlich ist und von uns nicht verantwortet werden kann.
Das Problem ist für uns nicht neu. Es ist bereits bei der Verabschiedung des SozialversicherungsAnpassungsgesetzes aufgetaucht. Der Bundestag hat sich mit diesem Problem beschäftigt, als er in seiner 33. Sitzung einstimmig den Beschluß gefaßt hat, die Bundesregierung zu ersuchen, uns einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem bei den Empfängern von Leistungen aus der Sozialversicherung ein Hundertsatz der jeweiligen Fürsorgebeträge nicht angerechnet werden soll. Auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz sollte die größten Notstände beseitigen. Dazu war es schließlich notwendig, daß die Rentner die Rentenerhöhung auch erhielten. Wir mußten aber erleben, daß eine Reihe von Ländern dadurch Einsparungen im Fürsorgehaushalt vornahmen, indem sie die Erhöhung der Renten durch eine Kürzung der Fürsorgeleistungen durchführten. Damals zeigte sich, daß die ärmsten unter den Sozialrentnern - und das sind schließlich diejenigen, die zusätzlich eine Fürsorgeleistung in Anspruch nehmen mußten - von einer Rentenerhöhung überhaupt nichts gespürt haben. Ja, es führte dazu, daß diese Rentner sich geradezu betrogen fühlten.
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Das hat unter den Rentnern einen berechtigten Sturm der Erbitterung und der Enttäuschung hervorgerufen. Eine Reihe von Ländern sind damals dazu übergegangen, einen bestimmten Prozentsatz von der Anrechnung frei zu lassen. Diese Regelung wurde in den einzelnen Ländern verschieden gehandhabt. Wir haben uns bei unserem damaligen Beschluß, den wir einstimmig gefaßt haben, veranlaßt gesehen, eine Regelung herbeizuführen, die für alle Länder gelten sollte, und zwar die Regelung, die ich vorhin bereits erwähnt habe.
Ein Vertreter des Innenministeriums hat mir in einer persönlichen Unterhaltung gesagt, daß beabsichtigt sei die Fürsorgepflichtverordnung den augenblicklichen sozialen Verhältnissen anzupassen und dabei unseren einstimmig gefaßten Beschluß zu berücksichtigen. Leider hat man uns diese Gesetzesvorlage noch nicht vorgelegt. Hätten wir die Gesetzesvorlage, wäre es vielleicht möglich, aus den Schwierigkeiten anders herauszukommen. Da wir die Gesetzesvorlage noch nicht haben, sollten wir die Frage so lösen, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn das Haus heute etwa von dem bereits gefaßten Beschluß, der dieselbe Materie betraf und der die Auswirkungen, die das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gehabt hat, beseitigen wollte, abrücken würde.
Genau so schwerwiegend sind die Dinge bei der Unterhaltshilfe aus dem Soforthilfegesetz und bei den Renten aus dem Bundesversorgungsgesetz. Ein Beispiel kann uns sehr anschaulich zeigen, was bei solchen Anrechnungen, wie sie das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vorsieht, herauskommt und wie berechtigt die Enttäuschung sein wird. Ein Invalidenrentner, der gleichzeitig Flüchtling ist, erhält eine monatliche Invalidenrente von 55 DM; dazu erhält er aus Soforthilfemitteln 15 DM, um auf die 70 DM Unterhaltsrente zu kommen. Er bekommt nach der jetzigen Fassung des Gesetzes einen Zuschlag zu seiner Invalidenrente in Höhe von

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12,50 DM und erhält damit 67,50 DM Invalidenrente und noch einen Zuschlag von 2,50 DM, um auf die Unterhaltsrente aus dem Soforthilfegesetz zu kommen. Dieser Invalidenrentner erfährt also durch dieses Gesetz gar keine Verbesserung und muß selbst sehen, wie er mit der Teuerung, die ihn - ich glaube, darüber gibt es bei uns gar keine Meinungsverschiedenheit mehr - unter das Existenzminimum gebracht hat, fertig wird. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der die Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Soforthilfegesetz vorsieht. Selbstverständlich geben wir diesem Gesetzentwurf unsere Unsterstützung, weil er ja unserem Antrag entspricht, weil er dem entspricht, was wir bereits in der ersten Lesung gewünscht haben, und weil er dem entspricht, was wir bereits im Ausschuß beantragt haben. Damals wurde unser Antrag wegen den finanziellen Aus- wirkungen abgelehnt. Heute wird dieser Gesetzentwurf vorgelegt, und ich sagte bereits: wir werden diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen.
Wir bedauern aber nur eins, meine Herren und Damen: daß man das Gesetz nur auf die Soforthilfeempfänger abgestellt hat, denn alle in unserem Antrag erwähnten Personengruppen stehen vor denselben Schwierigkeiten. Ich möchte ganz besonders betonen, daß die Dinge bei den Kriegsopfern genau so liegen. Auch hier sollen die Teuerungszulagen in der Ausgleichsrente zur Verrechnung kommen. Auch bei Rentenempfängern, die noch aus anderen Unterstützungseinrichtungen, z. B. der Eisenbahn- oder Post- oder der betrieblichen Altersfürsorge und ähnlichen Einrichtungen, Zusatzleistungen beziehen, würden die Verhältnisse genau so liegen. Auch das wollen wir durch unseren Abs. 4 beseitigt wissen.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Die Rentner der Eisenbahn haben eine Kasse A und eine Kasse B. Die Kasse A ist die allgemeine Invalidenversicherung, die Kasse B eine Zusatzversicherung. Wenn die Leistungen aus der Kasse A erhöht werden, dann verringern sich die Leistungen aus der Kasse B. Hier hätten also beispielsweise die Rentner der Eisenbahn aus diesem Gesetz keinerlei Rentenerhöhungen.
({2}) Deshalb die Ziffer 4 unseres Antrages.
Meine Herren und Damen, wir stehen heute vor einer sehr schweren Entscheidung. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir dieses Rentenzulagengesetz unter das Diktat des Herrn Bundesfinanzministers stellen wollen, oder ob wir uns nach den sozialen Erfordernissen der Zeit entscheiden.' Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob dieses Gesetz für eine große Zahl von Rentnern - und ich bitte Sie, jetzt besonders zuzuhören - nur als eine Verschiebung des Lastenträgers gelten soll und wir damit dem ganzen Gesetz den Sinn nehmen oder ob wir wirklich allen eine Teuerungszulage ohne Anrechnung auf sonstige Leistungen geben wollen. Wenn wir das wollen, meine Herren und Damen - und ich glaube, es ist aus staatspolitischen und aus sozialpolitischen Gründen dringend erforderlich -, dann bitte ich Sie, unserem Antrage zuzustimmen. Wollen Sie eine Nichtanrechnung der Rentenerhöhung für Unterhaltsrentner und - entsprechend unserem Antrag - auch für die Kriegsopfer nur durch die beiden Gesetzentwürfe regeln, dann sind wir selbstverständlich damit einverstanden.
Offen bleiben in unserem Antrag aber noch die Ziffern 1 und 4. Wir beantragen deshalb, über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe heute nicht nur in erster Lesung, sondern gleich in zweiter und dritter Lesung abzustimmen. Wir beantragen weiter, über unseren Antrag ziffernmäßig abzustimmen.
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