Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-03-06:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Johannes Rau hat einmal gesagt, „Versöhnen statt spalten“ muss das Ziel der Politik sein. Ich habe den Eindruck, mit der heutigen Debatte, mit dem heutigen Thema der Aktuellen Stunde hat dieses Hohe Haus dieser Aussage – „Versöhnen statt spalten“ – keinen Dienst erwiesen.

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Vielmehr hat dieses Hohe Haus heute gezeigt, dass es eine Chance vertan hat, eine Chance, in diesem Land für Versöhnung zu sorgen.

Zunächst die Linken. Sie, Kollege Riexinger, haben die Chance vertan,

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hier an diesem Pult, hier in diesem Hause, hier vor dem deutschen Volk ehrlich und klar zu sagen: Ich habe Scheiße gemacht. Ich habe was Falsches gesagt. Ich entschuldige mich dafür.

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Aber was haben Sie getan? In Feigheit die Kollegin Kipping hierhergeschickt mit der Bitte, sich stellvertretend zu entschuldigen.

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Eine Chance vertan!

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Ich sage an die rechte Seite: Gleiche Chance vertan. – Wer sich als Freunde und als Kumpane von Faschisten in Thüringen und im ganzen Land heute bei diesem Tagesordnungspunkt hierhinstellt und glaubt, Demokratie, Freiheit und unser demokratisches Gemeinwesen, unsere parlamentarische Demokratie scheinbar verteidigen zu können, macht nichts anderes als taktische Spielchen. Das erkennen die Menschen da draußen in diesem Land hoffentlich nicht nur heute, sondern auch in die nächsten Wochen und Monaten.

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Lieber Kollege Martens, ich schätze Sie und Ihre Kollegin sonst sehr, aber auch Sie haben eine Chance vertan mit der Taktik, heute diese Aktuelle Stunde zu wählen, um von den Ereignissen in Thüringen, dem Demokratieversagen in Thüringen und der Kumpanei mit der AfD abzulenken, um von dem abzulenken, was in unserem Land tatsächlich passiert und wogegen wir Demokratinnen und Demokraten uns einsetzen sollten.

Lieber Kollege Hahn – er ist, glaube ich, jetzt schon gegangen –, auch die CSU – ich kenne ihr Wesen; das kann ich als aus Bayern Kommender sagen – hat eine Chance vertan. Sie betreiben wieder die alten Rechts-links-, Schwarz-Grün-, Schwarz-Rot-Gedankenspiele, statt dieses Land zu versöhnen. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Versuch, mit dieser Debatte allein Die Linke in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein untauglicher Versuch, der unserem Land nicht weiterhilft. Unserem Land, glaube ich, hilft es nur weiter, wenn wir offen und ehrlich miteinander umgehen, wenn wir den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses zugestehen, auch mal einen Fehler zu begehen, aber sie auffordern und von jedem einfordern, für begangene Fehler geradezustehen. Denn das gehört auch zu einer Demokratie: nicht rumzueiern und zu verteidigen, sondern klar seine Meinung zu vertreten und einen Fehler auch einzugestehen.

Ich würde mir wünschen, dass wir aus der heutigen Diskussion ins Wochenende mitnehmen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, taktische Spielchen zu machen, um Landgewinn zu erzielen und gegebenenfalls bei der nächsten Prognose ein halbes, ein Viertel oder ein Sechstel Prozent mehr zu haben. Wir sitzen vielmehr hier in diesem Hohen Haus, um die Würde der Frauen und Männer in diesem Land – ob Deutsche, ob Nichtdeutsche – zu schützen, dafür einzutreten und die Menschen zu versöhnen.

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Diese Erkenntnis würde ich mir aus der heutigen Debatte wünschen. Dann hätte diese Aktuelle Stunde einen Sinn gehabt, und es hätte auch Sinn gehabt, dass wir an diesem Nachmittag hier in diesem Haus sitzen, statt ins Wochenende zu gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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