Hirsch (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer zu dieser späten Stunde zu einer langen Rede ausholen wollte, würde sich mit Recht
({0}) : Unbeliebt machen!)
- nicht nur unbeliebt machen, sondern sich auch den Ärger dieses Hauses zuziehen.
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Ich kann dem Kollegen Engholm in einem Punkt nicht zustimmen, wenn er nämlich aus den kurzfristigen Schwankungen der Ergebnisse der Zeitungen Konsequenzen herleiten will, die sich auf die Konzentrationsentwicklung überhaupt beziehen. Denn Tatsache ist, daß sich die Konzentrationsentwicklung ja in erschreckendem Maße auch in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur fortgesetzt hat. Die Zahlen liegen uns seit langem vor: 1954 hatten wir 225 Vollredaktionen; heute sind es nur noch 121. 1954 gab es in rund 15 % aller Kreise nur eine Zeitung; heute nähern wir uns mit über 40 % bereits einer sehr hohen Marke, indem nämlich über 30 % der Bevölkerung in Gebieten mit einem Zeitungsmonopol wohnen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsvielfalt und die Informationsfreiheit als eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie bezeichnet und darauf hingewiesen, daß sich eine Pflicht des Staates denken lasse, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten. Es hat also die Möglichkeit einer aktiven Handlungspflicht des Staates angedeutet.
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Daraus folgt nach unserer Meinung, daß der Staat handeln muß, wenn durch das Ausmaß der Pressekonzentration die Informations- und Meinungsvielfalt gefährdet ist. - Herr Kollege, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen: Die aktive Handlungspflicht des Staates bedeutet doch nicht, daß er blindlings irgendwelche Maßnahmen treffen muß, sondern zu der Handlungspflicht des Staates gehört auch, daß er sich über den Sachverhalt im einzelnen informiert. Sie aber haben durch die Ablehnung des Pressestatistikgesetzes auch das noch verhindern wollen, so daß wir gezwungen waren, uns auf den Weg der Schätzungen und der freiwilligen Erhebungen zu begeben.
Die Hilfeleistung für die politische Tagespresse ist eben nicht Hilfeleistung für Verleger oder für Journalisten. Beide sind treuhänderisch Träger
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des Grundrechts der Pressefreiheit, treuhänderisch für die Bürger dieses Staates. Das heißt, daß Unterstützung von in Not geratenen Presseverlagen nicht etwa ein Geschenk oder ein Luxus ist, den man auch lassen könnte, sondern diese Unterstützung ist ein finanzieller Beitrag einer freien Gesellschaft zur Erhaltung ihrer eigenen demokratischen und freien Struktur.
Pressehilfe ja, nur wie? Der Erlaß der Mehrwertsteuer scheint auf den ersten Blick, aber eben nur auf den ersten Blick, eine wirksame Maßnahme zu sein. Das erkennt man deutlich, wenn man der Tatsache Rechnung trägt, daß auch in den Ländern, die bei Vertriebserlösen die Mehrwertsteuer auf Null gestellt haben, die Konzentrationsentwicklung gleichwohl in verstärktem Maße fortgeschritten ist. Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist klar, warum das so ist. Denn bei Auflagen in der Größenklasse von z. B. 25 000 bis 125 000 Exemplaren haben die Zeitungen, die eine Monopolstellung haben, im Jahre 1974 einen Gewinn von 1,28 DM pro Monatsstück gemacht. Die Erstzeitungen derselben Auflagengröße hatten dagegen nur 0,59 DM, also etwa die Hälfte der Gewinne der Monopolzeitungen. Und die Zweitzeitungen gleicher Größenordnung haben einen Verlust von 0,98 DM pro Monatsstück gemacht. Wenn nun alle diese unterschiedlichen Zeitungstypen die gleiche Steuervergünstigung erhalten, dann ist klar, daß diejenigen, die ohnehin die höchsten Stückerlöse haben, auch den größten Vorteil aus dieser Subvention erlangen würden.
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- Ich komme noch auf das Steuerargument. - Damit würden Sie in Wirklichkeit die Konzentrationsbewegung fördern, die Sie zu bekämpfen vorgeben.
Nun kommen Sie auf den Vorschlag des BDZV, daß die gewinnbringenden Verlage die nach Steuern verbleibenden Mehrbeträge in eine Art Solidaritätsfonds einbringen. Das ist ein diskussionswerter Vorschlag. Nur meine ich, daß es sich ein Gesetzgeber nicht erlauben kann, seine Entscheidungen mehr oder minder auf eine bloße Absichtserklärung eines Verbandes, die nicht verbindlich ist, abzustellen.
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Ich habe nicht nur von dieser Stelle immer wieder darauf hingewiesen, daß der BDZV doch einmal unterschriftsreife Vorschläge vorlegen möge, aus denen man erkennen kann, daß er bereit ist, diesen seinen Vorschlag trotz der bestehenden Interessengegensätze zu verwirklichen. Das Echo war null. Das ist für mich ein Zeichen dafür, daß man auf diesem Wege offenbar nicht vorgehen kann.
Die zeitweilige Konjunkturschwäche der Wirtschaft hat die ohnehin bestehenden strukturellen Schwierigkeiten im Wirtschaftsbereich der Presse zugespitzt und deutlicher hervortreten lassen. Darum ist es konsequent, das bereits am 30. April 1974 beschlossene erste Sofortprogramm entsprechend den neuen Erkenntnissen auszubauen und zu erweitern, wie der Parlamentarische Staatssekretär das vorgeschlagen hat.
Noch mehr Bedeutung scheint mir allerdings nun das angekündigte Dauerprogramm zu haben, dessen wesentlicher Punkt die Ankündigung eines Gesetzes über eine Pressestiftung ist. Der wesentliche Punkt ist also, eine Einrichtung zu schaffen, die eine Hilfe zur Selbsthilfe der Zeitungen sein kann. Das schiene im Grundsatz ein Schritt in der richtigen Richtung zu sein. Ich sage das aber im Konjunktiv, und zwar deswegen, weil wir heute einen fertigen Gesetzentwurf über eine Pressestiftung eben nicht vorliegen haben, auch nicht die Angabe eines genauen Termins, wann mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes definitiv zu rechnen ist. Hier muß ich nun an die Bundesregierung, aber auch selbstkritisch an dieses Haus die Frage stellen, ob wir damit dem Anspruch, der sich als aktive Handlungspflicht darstellt, tatsächlich voll gerecht werden. Ich hätte - dies sage ich für mich - gern gewußt, welche Summe die Bundesregierung dem Fonds der Pressestiftung für die Anlaufzeit zur Verfügung stellen will.
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Ich möchte wissen, mit welcher Intensität dem Entstehen von weiteren Lokal- und Regionalmonopolen entgegengewirkt werden soll.
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Ich bin der Überzeugung, daß örtliche Pressemonopole eine Verkürzung der Informationsmöglichkeit für den Leser darstellen, und zwar entgegen der Annahme von Frau Professor Noelle-Neumann, die weitgehend auf methodische und empirische Kritik gestoßen ist. Kühne hat ausgeführt - ich zitiere -:
Wenn die Zeitungen in einer lokalen Monopolsituation ihren Lokalteil um etwa 22 % einschränken, in ihren Kommentaren seltener Kritik klar aussprechen und vor allem die Kritisierten kaum beim Namen nennen, so kann man begründet formulieren, daß lokale Monopolzeitungen ihre publizistischen Aufgaben bemerkenswert schlechter erfüllen als Wettbewerbszeitungen.
Wir meinen, daß Buchstabe und Geist unserer Verfassung uns zu raschem Handeln zwingen. Wir erwarten die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Pressestiftung.
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Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, daß ein Initiativantrag aus der Mitte des Hauses hilfreich wäre, so möge sie das sagen.
Die Zeitungsverleger sind aufzufordern, den Innenminister auch weiterhin mit allen nötigen Zahlen und Daten zu versehen, damit die aktuelle Fortschreibung und Fortentwicklung einer wirksamen Wirtschaftshilfe für Zeitungen möglich ist. Die Zahlen, die sich auf das dritte Quartal 1974 beziehen, reichen für lange Zeit ja wohl nicht aus.
Wichtig scheint mir aber eines zu sein, nämlich daß die Auseinandersetzungen über die Natur der zu ermöglichenden Abhilfemaßnahmen nicht unter einer zunehmenden Politisierung leiden, die es nicht leichtmachen würde, eine rationelle Erforschung

von Lösungen durchzuführen, die die Rettung einer vielstimmigen Presse unter Vermeidung der Gefahr der Manipulierung ermöglichen. Dieser Gefahr sollten wir gemeinsam begegnen.
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Uns treibt gemeinsam die Sorge, daß es in der medienpolitischen Debatte nicht nur um die Presse, sondern eigentlich um eine gemeinsame Grundlage unserer Gesellschaft geht. Das darf nicht Grund zum Streit sein, sondern sollte Grund zur Zusammenarbeit sein.
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