Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Diese Art der Behandlung in der Vergangenheit gibt mir, verehrter Herr Kollege Leber, die Zuversicht, daß die Tarifvertragsparteien sich auch in der jetzt kommenden Phase über diese Frage miteinander verständigen, und dazu möchte ich sie sehr nachdrücklich auffordern und aufrufen.
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Im übrigen, was Ihre zweite Frage angeht, Herr Kollege Leber - 312-Mark-Gesetz -: ich habe morgen Gelegenheit, vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu sprechen. Wie es in dem Amt meine Pflicht ist, bemühe ich mich um ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften und selbstverständlich auch zu den Unternehmerverbänden, zu den Ärzten und allen denen, mit
denen ich zu tun habe. Ich werde morgen die Gelegenheit benutzen, dort die Frage der Vermögensbildung anzusprechen,
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- jawohl - und sie bitten, das in ihre Überlegungen einzubeziehen, genauso wie ich Sie bitte, Herr Kollege Leber - zwar heute im falschen Raum -, auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung bei Ihren Überlegungen in Ihre künftige Politik einzubeziehen.
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Für die dritte Frage bin ich nicht zuständig, das ist der Innenminister. Ich muß mich vorsichtig äußern und möchte nicht in ein Ressort eingreifen, für das ich nicht zuständig bin.
Ich möchte nun zum Abschluß kommen. Ich war unterbrochen worden von Herrn Kollegen Leber bei der Stelle: Enquete über die berufstätigen Frauen. Es tut mir leid, daß das am Abend zu so später Stunde geschieht. Ich glaube, daß hier in der Tat ein sehr weites Feld für die künftige Arbeit in dieser Legislaturperiode stehen wird. Entschuldigen Sie, daß ich es jetzt - ich wollte es eigentlich eingehender ausführen - etwas lapidar in den Satz zusammenfasse: Ich werde mich diesen Fragen ganz besonders widmen, und ich erwarte gerade in dieser Frage einen konstruktiven Beitrag der vielen Damen, die in diesem Hause sitzen.
Ich will noch einen letzten Satz zur Kriegsopferversorgung sagen, weil ich von Herrn Kollegen Schellenberg darauf angesprochen wurde. Ich habe gestern in der Fragestunde auf eine Frage geantwortet - das ist keine zusätzliche Erklärung zu dem, was in der Regierungserklärung steht, sondern das ist in voller Übereinstimmung mit dem, was die Regierungserklärung dazu gesagt hat -, daß wir in diesem Jahr ein drittes Neuordnungsgesetz vorlegen werden, wie es der Bundeskanzler und die Bundesregierung beschlossen haben.
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- 1966! Ich habe in meinem Hause
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- im nächsten Jahr - Vorbereitungen dafür anlaufen lassen, wie es so schön heißt. Ich kann Ihnen zu dieser Stunde nicht sagen, wie das Ergebnis aussieht. Ich möchte nur die Gelegenheit benutzen, zu sagen, daß ich mich selbstverständlich auch in dieser Frage wie bei allen anderen Fragen bemühen werde, in einem Dialog mit allen Beteiligten zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen.
Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren. Ich habe versucht - leider ist unsere Zeit etwas begrenzt -, in großen Umrissen das zu sagen, was mir in dieser Stunde am Herzen liegt. Ich fasse es in dem einen Satz zusammen, daß ich das ganze Hohe Haus bitte, mitzuhelfen an dem Dialog, den die Regierungserklärung in sozialpolitischen Fragen jetzt beginnen möchte, mitzuhelfen in konstruktiver Weise. Ich würde mich bei Ihnen für diese Mitarbeit schon jetzt sehr herzlich bedanken.
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