Hans Michelbach (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die zentralen Herausforderungen und Zukunftsfragen für unser Land sind, den
wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes, die Massenarbeitslosigkeit, die Überlastung unserer Sozialsysteme und
den Verlust des soziales Zusammenhalts zu beenden und
das internationale Ansehen unseres Landes sowie die Stabilität unserer Währung durch eine seriöse und wachstumsfördernde Haushalts- und Finanzpolitik zu mehren.

Herr Eichel, darauf erwarten die Menschen in unserem
Land Antworten. Diese Antworten bleiben Sie schuldig.

({0})

Was Sie heute hier geboten haben, ist der Verantwortung
eines deutschen Bundesfinanzministers nicht würdig.

({1})

Sachaussagen? - Fehlanzeige. Planungssicherheit für
Menschen, Bürger und Betriebe? - Keine. Wo bleiben
Ihre Sparvorschläge, Herr Eichel? Die Antworten darauf
bleiben Sie schuldig. Sie haben wieder nur Ausflüchte.
Schuld sind immer die anderen, das ist Ihre Politik.

({2})

Der Bundesregierung geht damit schon nach drei Jahren
die Luft aus.

Mit Blick auf die Kriterien des Stabilitätspakts hätte
die Bundesregierung den blauen Brief aus Brüssel verdient. Dieser Auffassung der Europäischen Kommission,
der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank schloss sich zunächst auch Bundesfinanzminister Eichel an. Herr Eichel, Sie fanden doch durch den
blauen Brief zunächst Ihre Finanzpolitik bestätigt; Sie
fühlten sich belobigt. Jetzt spielen Sie den Ahnungslosen.
Auch Ihr Genosse, Herr Bundesbankpräsident Welteke,
hielt den blauen Brief für angemessen. Der Bundeskanzler - das ist die Wahrheit - hat Ihnen aber die Kehrtwende
befohlen, anstatt der Annäherung an die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.

Mit der ominösen Verschwörungstheorie des Bundeskanzlers, es seien nicht ökonomische Gründe und
Deutschland habe den blauen Brief nicht verdient, hat sich
der Bundeskanzler zum Totengräber des Stabilitätspakts
und zum Weichmacher des Euro gemacht.

({3})

Mit diesem Amoklauf ist schwerer Schaden für Deutschland und die Stabilitätskultur in Europa entstanden. Diese
Großmannssucht des Bundeskanzlers ist in Europa fehl
am Platze.

({4})

Dann mussten Sie, Herr Eichel, Ihren Canossagang
zum Ecofin antreten und mit einem Kuhhandel den
offiziellen blauen Brief aus Brüssel verhindern. Mit dem
Versprechen, sich künftig wie ein reuiger Sünder zu verhalten, ließen Sie Ihre Amtskollegen noch einmal davonkommen. Dabei konnten Sie sich auf jene verlassen, die
den von Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspakt
seinerzeit nur mit Widerwillen akzeptierten.

Zur Abwendung des blauen Briefes aus Brüssel haben
Sie, Herr Eichel, nun versprochen, den Haushalt innerhalb
von 24 Monaten auszugleichen. Das ist eine leere, unerfüllbare Versprechung, weil Ihre rot-grüne Politik nicht
stimmt, weil Ihre Haushalts- und Finanzpolitik nicht
stimmt. Damit wurden die Unglaubwürdigkeit, Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit der Bundesregierung wieder
deutlich.

({5})





Herr Eichel kommt mir wie der Sitzenbleiber vor, der
das vollmundige Versprechen abgibt, in zwei Jahren der
Musterschüler zu sein. Doch niemand glaubt ihm mehr,
weil er kein glaubwürdiges Konzept vorträgt.

({6})

Rot-Grün ist geistig und konzeptionell am Ende.

({7})

Er rettet sich nur noch in Schuldzuweisungen Richtung
Bundesländer und Kommunen.

Wir brauchen eine neue Standortoffensive, durch die
die Bremsen auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden - das
kostet gar nichts -, die Einstellungshindernisse beseitigt
werden und die Schwarzarbeit konkret bekämpft wird.
Der Mittelstand muss entlastet werden, Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit müssen hergestellt werden.

Deutschland braucht möglichst schnell

({8})

den Wechsel. Durch jeden Tag, den Neuwahlen eher stattfinden, gewinnt Deutschland.

({9})

Deutschland muss vom Tabellenende wieder in die Spitzengruppe Europas geführt werden.

({10})