Roland Kohn (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" hat vor wenigen Tagen nach zweijähriger intensiver Arbeit ihren Abschlußbericht fertiggestellt und gestern der Frau Bundestagspräsidentin überreicht. Die heutige kurze Debatte kann nach meinem Verständnis nicht viel mehr sein als der Versuch, ein sachliches - die Betonung liegt auf „sachlich" - öffentliches Gespräch über die Themen unserer Kommission anzustoßen.
Zunächst liegt es mir jedoch am Herzen, Ihnen, liebe Frau Kollegin Schätzle, für die hervorragend faire und menschliche Art und Weise zu danken, mit der Sie unserer Kommission vorgesessen haben.
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Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, den Obleuten der Fraktionen - viele Genesungswünsche an Frau Kollegin Rennebach - und vor allem Ihnen, Herr Kollege Pofalla, für das exzellente Zusammenwirken innerhalb der Koalitionsarbeitsgruppe.
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Nicht zuletzt möchte ich mich jedoch bei den Sachverständigen bedanken, deren Mitarbeit, ich will es so sagen: den intellektuellen und auch gruppendynamischen Charme einer solchen Enquete-Kommission ausmacht.
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Deshalb möchte ich noch ein Wort des Dankes an Herrn Professor Helsper richten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Diese Dankesworte wären unvollständig, wenn nicht das Sekretariat erwähnt und seine Leiterin gerühmt würde. Ich glaube mir ein Urteil anmaßen zu können: Frau Dr. Wettengel ist eine absolute SpitzenRoland Kohn
kraft. Ohne sie wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen. Recht schönen Dank!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau betrachtet hat sich die Enquete-Kommission mit zwei Phänomenen unserer gesellschaftlichen Entwicklung befaßt: zum einen mit der immer bunter werdenden religiösen und weltanschaulichen Vielfalt in unserem säkularisierten Gemeinwesen, zum anderen aber auch mit dem Boom auf dem Psycho- und Esoterikmarkt. Zwischen diesen beiden Themen bestehen zwar Verbindungslinien und auch Schnittmengen; sie sind aber nicht identisch. Dies spiegelt sich auch in der umständlich-verlegenen Begrifflichkeit wider, die wir benutzt haben: „Sogenannte Sekten und Psychogruppen". Wahrscheinlich wären manche Vorurteile gegenüber unserer Arbeit nicht aufgetreten, wenn schon im Einsetzungsbeschluß diese Unterscheidung vorgenommen worden wäre.
Welches sind die wesentliche Ergebnisse unserer Arbeit? Neue religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften bilden keine grundsätzliche Gefahr für Staat und Gesellschaft in Deutschland. Unsere Gesellschaft muß aber weiter daran arbeiten, mit dieser religiösen Vielfalt tolerant und in gegenseitigem Respekt umzugehen. Wenn vor Synagogen und Moscheen Bewachungen notwendig sind, ist dies ein klares Indiz dafür, wo die Probleme in der Zukunft liegen werden.
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Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften in aller Regel ausreichend sind, um häufig vorkommende Konflikte im sozialen Nahbereich unseres Untersuchungsgegenstandes zu regeln.
Da der Begriff „Sekte" einen negativen Beiklang hat, sollte der Staat ihn künftighin vermeiden. Auch in der öffentlichen Diskussion sollten pauschalisierende oder stigmatisierende Urteile über die neue religiöse Vielfalt vermieden werden.
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Wir Liberalen haben uns mit der Haltung durchgesetzt, daß unsere Verfassung bezüglich der Art. 4 und 140 des Grundgesetzes, die die Religionsfreiheit, aber auch die Stellung der Kirchen in unserem Staat gewährleisten, weder ergänzt noch geändert werden soll.
Das Sondervotum der SPD bezüglich eines Prüfauftrages halten wir für falsch; denn eine Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts könnte mit der ausdrücklichen Forderung nach Loyalität gegenüber dem Staat unserer Auffassung nach eine unvertretbare Einmischung in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften bedeuten. Dies sollte nicht geschehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines deutlich sagen: Die grundsätzliche Fragestellung nach dem Verhältnis von Staat und Kirche, wie es in unserer Verfassung geregelt ist, war nicht Bestandteil des Arbeitsauftrages unserer Enquete-Kommission. Das wäre eine andere gesellschaftliche Diskussion, die wir heute nicht führen.
Weiter: Eine unabhängige und staatsferne Stiftung soll durch Information und Beratung zur Aufklärung auf dem Psycho- und Esoterikmarkt beitragen. Ein Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe soll im Sinne des Verbraucherschutzes für Transparenz auf diesem Markt sorgen.
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Im Fall der Scientology-Organisation ist nach unserer Auffassung die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin erforderlich, da laut Verfassungsschutzberichten Hinweise auf politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Bei dem Scientology-Gründer heißt es - ich zitiere einen Satz -:
Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem
Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen.
Der „Nichtaberrierte" ist der bedingungslose Anhänger dieser Organisation.
Es wäre übrigens nicht falsch, wenn sich unsere amerikanischen Freunde vor diesem Hintergrund einmal mit Doktrin und Wirklichkeit dieser Organisation hinter der Hollywood-Leinwand beschäftigen würden.
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Die Enquete-Kommission setzt sich des weiteren für einen interdisziplinären Forschungsverbund ein, der sich mit den Themen neue religiöse Bewegungen, Psychogruppen und Psychokulte, neuzeitliche Esoterik und freie Spiritualität der Gegenwart befaßt. Hier gibt es noch zu wenig gesicherte empirische Erkenntnisse.
Wir Liberalen haben dem Abschlußbericht zugestimmt und den erreichten Grundkonsens begrüßt, auch wenn man sich in einem 600seitigen Dokument natürlich nicht in jeder einzelnen Formulierung, in jedem Detail oder in jedem Akzent wiederfindet.
Über die konkreten Handlungsempfehlungen hinaus sollte sich aber nicht nur das Parlament, sondern die politisch interessierte Öffentlichkeit insgesamt mit der zentralen Fragestellung befassen, die in unserem Bericht aufscheint: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?
Nach meinem Verständnis erleben wir in unserem Gemeinwesen unter dem Einfluß weltweiter Entwicklungsprozesse ein Auseinanderfallen traditioneller, meist homogener sozialer Milieus. Das bedeutet: Jeder einzelne muß seine Rolle in der Gesellschaft individuell definieren und sozusagen neu erfinden. Hergebrachte Orientierungsmuster tragen nicht mehr weit.
Empirisch nachweisbar ist: Mehr als die Hälfte der Großstadthaushalte in Deutschland sind SingleHaushalte. Ein Drittel aller Ehen endet vor dem Scheidungsrichter. Die großen gesellschaftlichen Organisationen, die - wie man sagt - intermediären Gruppen, verlieren Mitglieder und ihre Bindungskraft. Um es in den Worten Dahrendorfs zu sagen: Die moderne Gesellschaft hat die Optionen, also die Handlungsspielräume der Menschen - und damit auch die Last der Eigenverantwortung - dramatisch erweitert.
Wie steht es aber mit den Ligaturen, mit den Bindungen, mit den Werten, die eine Gesellschaft zusammenhalten? Größere Optionen und schwächere Ligaturen - dieses Ungleichgewicht scheint mir der Boden zu sein, auf dem die Phänomene erwachsen, mit denen wir uns in unserer Enquete-Kommission befaßt haben. Ein vorurteilsfreier Blick auf neue religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften und auf den Esoterik- und Psychomarkt ist deshalb notwendig. Konflikte, die es insbesondere im sozialen Nahbereich gibt, dürfen nicht ignoriert werden.
Wir müssen aber andererseits auch zur Kenntnis nehmen, daß mancher in solchen Gemeinschaften findet, was ihm die Gesellschaft oft nicht bietet, nämlich Nähe und Orientierung.
Dem Liberalen, der sich mit solchen Fragen beschäftigt, gibt ein weiterer Aspekt zu denken: Die moralisch-politische Kraft des europäischen Welt- und Menschenbildes beruht auf der Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und deshalb auf der bewußten Toleranz gegenüber dem anderen. Kritische Rationalität ist das Medium, das wir entwickelt haben, um in diesem Sinne ein adäquates Problemlösungsverhalten zu ermöglichen.
Der Philosoph Hans Albert hat darauf hingewiesen - diesen Satz möchte ich gern zitieren -:
Eine Ordnung der fehlbaren Vernunft muß schon deshalb in erheblichem Umfange eine Ordnung der Freiheit sein, weil diese Freiheit erforderlich ist, um das konstruktive und kritische Potential der menschlichen Vernunft für die Verbesserung von Problemlösungen aller Art auszunutzen ... denn ohne sie ist die erforderliche Mobilisierung von Initiative und schöpferischer Phantasie nicht zu erreichen.
Wie kommt es aber dann dazu, daß kritische Rationalität heutzutage keine Konjunktur mehr zu haben scheint? Sind dies Vorboten irrationaler, doktrinärer, vielleicht sogar fundamentalistischer Tendenzen? Was folgt daraus für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft, zwischen den Gesellschaften und den Kulturen?
Ich wünsche mir, daß sich unser Gemeinwesen solchen Fragestellungen zuwendet, spätestens dann, wenn sich die multimedialen Nebelschwaden des Bundestagswahlkampfes verzogen haben werden. Die Beantwortung dieser Fragen nämlich entscheidet darüber, ob wir es schaffen, mit kritischer Vernunft zu einer rationalen Praxis zu kommen, wie ich es in meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus vor fast 16 Jahren gesagt habe.
Das Verhältnis zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft muß angesichts weltweiter Entwicklungen neu austariert werden. Toleranz auch und gerade gegenüber anderen, neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist hierbei aus liberaler Sicht ein wesentliches Element.
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Das Verlangen nach Freiheit, das Bekenntnis zu Aufklärung und Vernunft schließen Verantwortung und Bindung, auch Transzendenz nicht aus. Im Gegenteil!
Ich glaube, daß das niemand besser formuliert hat als Friedrich Hölderlin, der in seinem Gedicht „Lebenslauf" am Schluß sagt:
Alles prüfe der Mensch, sagen die Himmlischen, Daß er, kräftig genährt, danken für Alles lern', Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.
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