Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 12 a. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 15/3314 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 c. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, Drucksachen
15/1657 und 15/1803. Zu dieser Abstimmung liegen mir
schriftliche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen
des Deutschen Bundestages vor. 

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/3412, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten der

1) Anlage 10 bis 16
PDS sowie gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3478. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalition und der beiden
fraktionslosen Abgeordneten der PDS gegen die Stim-
men der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 d. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes,
Drucksachen 15/1656 und 15/1804. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3382, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten Bera-
tung angenommen.

Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/3470 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 m sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 d und Tagesordnungspunkt 25 auf:

31 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch

- Drucksache 15/3443 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen ({0})

- Drucksache 15/3447 10754

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau
und Erhaltung einer Autobahnbrücke über
den Rhein zwischen Rheinfelden ({2}) und Rheinfelden ({3})

- Drucksache 15/3178 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
Republik über die Änderung des Verlaufs der
gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus-Rozvadov/Roßhaupt

- Drucksache 15/3352 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des
Tabakgebrauchs ({5})

- Drucksache 15/3353 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({6})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August
1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten
von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und
insbesondere bei Fußballspielen

- Drucksache 15/3354 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Sportausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der § § 100 g, 100 h
StPO

- Drucksache 15/3349 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Innenausschuss
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste ({9})

- Drucksache 15/3350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/3351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Abwasserabgabengesetzes

- Drucksache 15/2950 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Signaturgesetzes ({12})

- Drucksache 15/3417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Kultur und Medien

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft ({14})

- Drucksache 15/3405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({15})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, Brunhilde Irber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({16}), Volker Beck ({17}), Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund
und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern

- Drucksache 15/3454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 4 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche
Vorschriften

- Drucksache 15/3444 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Volker
Beck ({20}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen

- Drucksache 15/3452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({21})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm,
Undine Kurth ({22}), Volker Beck
({23}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Urwaldschutz verstärken

- Drucksache 15/3464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert
Schmidt ({25}), Volker Beck ({26}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
2002-2012 forcieren

- Drucksache 15/3467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({27})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

- Drucksache 15/3404 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
({28})

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Zunächst zu den aufgerufenen Punkten ohne Tagesordnungspunkt 25: Interfraktionell wird vorgeschlagen,
die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 25.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/3404 an den Innenausschuss und an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit,
die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim
Innenausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der CDU/CSU abstimmen, also über die Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, also
für die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und einer fraktionslosen
Abgeordneten der PDS gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Damit liegt
die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 32 a
bis 32 j und 32 l bis 32 q sowie den Zusatzpunkten 5 a
bis 5 h. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/3305 ({29})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({30})

- Drucksache 15/3449 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Fograscher
Stephan Mayer ({31})
Silke Stokar von Neuforn
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3449,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
7. April 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

- Drucksache 15/3177 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({33})

- Drucksache 15/3392 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({34})
Norbert Geis
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3392,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung der Bundesnotarordnung

- Drucksache 15/3147 ({35})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})

- Drucksache 15/3471 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3471,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken ({37})
- Drucksache 15/3306 ({38})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken
- Drucksache 15/2416 ({39})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({40})

- Drucksache 15/3474 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Kristina Köhler ({41})
Silke Stokar von Neuforn
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3474, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3474, den

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({42})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({43}), Albert Schmidt ({44}), Volker
Beck ({45}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Tourismus in, an und auf dem Wasser Naturverträglichen Wassertourismus in
Deutschland ausbauen und fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Wassertourismus in Deutschland entwickeln und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Angelika Brunkhorst, HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen, Infrastruktur und
Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern

- Drucksachen 15/2667, 15/933, 15/1595,
15/3469 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Der Ausschuss für Tourismus empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3469,
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2667 mit dem Titel „Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen
und fördern“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/933 mit dem Titel
„Wassertourismus in Deutschland entwickeln und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3469 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/1595 mit dem Titel „Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in
Deutschland verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({46})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt,
Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck ({47}), Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung für
nachhaltige Entwicklung“

- Drucksachen 15/2758, 15/3472 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Burchardt
Bernward Müller ({48})
Grietje Bettin
Christoph Hartmann ({49})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2758 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({50})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Kortmann, Rudolf Bindig, Lothar Binding
({51}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker
Beck ({52}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung
des Landes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß
({53}), Dr. Christian Ruck,


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Stabilisierung der Lage in Bolivien

- Drucksachen 15/2975, 15/1980 15/3484 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Peter Weiß ({54})
Thilo Hoppe
Markus Löning

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/2975 mit dem Titel „Unterstützung der
neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1980 mit dem Titel
„Stabilisierung der Lage in Bolivien“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({55})
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Kortmann, Ulrich Kelber, Detlef Dzembritzki,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, HansChristian Ströbele, Volker Beck ({56}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Center for International Cooperation
({57}) stärken und weiter ausbauen

- Drucksachen 15/2396, 15/3485 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Dr. Ralf Brauksiepe
Thilo Hoppe
Markus Löning

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2396 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({58})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2002 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des
Bundes ({59}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({60})
- Drucksachen 15/770, 15/2020, 15/3387 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Rübenkönig

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Aufforderungen an die Bundesregierung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({61}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim
Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern
und Dienstleistungen
({62})
KOM ({63}) 657 endg.; Ratsdok. 14812/03

- Drucksachen 15/2373 Nr. 2.1, 15/3477 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer
Abg. Michael Grosse-Brömer
Abg. Jerzy Montag
Abg. Sibylle Laurischk

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({64}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Gabriele LösekrugMöller, Annette Faße, Brunhilde Irber, weiterer

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Undine Kurth ({65}),
Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({66}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen
- Drucksachen 15/3219, 15/3437 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Cajus Julius Caesar
Undine Kurth ({67})
Angelika Brunkhorst

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3219 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68})

Sammelübersicht 128 zu Petitionen
- Drucksache 15/3316 Wer stimmt dafür? - Die Sammelübersicht 128 ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69})

Sammelübersicht 129 zu Petitionen
- Drucksache 15/3317 Wer stimmt dafür? - Die Sammelübersicht 129 ist
ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70})

Sammelübersicht 130 zu Petitionen
- Drucksache 15/3318 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 130 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({71})

Sammelübersicht 131 zu Petitionen
- Drucksache 15/3319 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 131 ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({72})

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

- Drucksache 15/3320 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 132 ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksache 15/2946 ({73})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({74})

- Drucksache 15/3483 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Marco Wanderwitz
Rainer Funke

Zu dieser Abstimmung liegt eine persönliche Erklä-
rung der Kollegin Ulrike Höfken vor.1)

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/3483, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/3483 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

1) Anlage 19


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
und Reaktorsicherheit ({75}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({76})
- Drucksachen 15/3420, 15/3456 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/3420 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Ausweitung des Berichts der Bundesregierung
zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
- Drucksache 15/3458 Wer stimmt für diesen Antrag? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({77})

Sammelübersicht 133 zu Petitionen
- Drucksache 15/3459 Wer stimmt dafür? - Die Sammelübersicht 133 ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({78})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
- Drucksache 15/3460 Wer stimmt dafür? - Die Sammelübersicht 134 ist
ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({79})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen
- Drucksache 15/3461 Wer stimmt dafür? - Auch die Sammelübersicht 135
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({80})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen
- Drucksache 15/3462 Wer stimmt dafür? - Sammelübersicht 136 ist ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({81})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen
- Drucksache 15/3463 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 137 ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt sofort als Zusatzpunkt 9 aufzurufen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Deshalb rufe ich jetzt Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({82})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 15/3499 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Eckart von Klaeden

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/3499, die Genehmigung zur Durchführung der
Strafverfolgung zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz ({83})
- Drucksache 15/1508 ({84})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Beschleunigung von Verfahren der Justiz
({85})

- Drucksache 15/999 ({86})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Beschleunigung von Verfahren der Justiz
({87})

- Drucksache 15/1491 ({88})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({89})

- Drucksache 15/3482 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Hermann Bachmaier
Dr. Norbert Röttgen
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({90}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen

- Drucksachen 15/1098, 15/3482 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Hermann Bachmaier
Dr. Norbert Röttgen
Rainer Funke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.