Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute fast vier Wochen her, daß das Unglück von Ramstein passiert ist. Ich verberge nicht, daß die persönliche Betroffenheit, die mich, genauso wie Sie, wie es heute deutlich spürbar war, bewegt, es im Grunde schwer macht, über das eine oder andere zu reden, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß nach wie vor eine Reihe von Opfern dieser Katastrophe um ihr Leben ringt. Dies mahnt unverändert -- ich habe dies auch neulich gesagt, und für mich persönlich gilt das nach wie vor - auch zur Stille und vor allem zum Nachdenken.
Der Verteidigungsausschuß hat sich in dieser Frage als Untersuchungsausschuß konstituiert. Ich mache aus meiner Sicht sehr deutlich - ich unterstreiche dies - , daß ich dies begrüße und daß das gut so ist. Denn es geht um die Aufarbeitung von Sachverhalten, Aufarbeitung von Sachverhalten, die uns - und hier schließe ich mich, hier schließe ich das Bundesverteidigungsministerium, hier schließe ich die Luftwaffe ausdrücklich ein - das nötige Nachdenken, das Nachdenken auch im Hinblick auf nötige Konsequenzen, erleichtert, möglich macht. Der Ausschuß wird aufzuklären haben, ob in Ramstein Fehler gemacht wurden, in welcher Weise und gegebenenfalls von wem. Und er wird weiterhin Konsequenzen und Lehren aufzeigen.
Meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihrem heutigen Beschlußantrag wollen Sie feststellen lassen, daß alle Einzelheiten der Planung des Flugtages von Ramstein in meiner Zuständigkeit bzw. in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums lagen. Lassen Sie mich hierzu feststellen: Es ist zum ersten richtig, daß das Bundesverteidigungsministerium bzw. das Luftwaffenamt Genehmigungsbehörde für militärische Luftfahrtveranstaltungen ist. Demgemäß wurde für den Flugtag in Ramstein die Genehmigung - in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit unseren internationalen Vereinbarungen - im April dieses Jahres erteilt.
Richtig ist aber auch - und ich habe bereits mehrfach versucht, dies zu erläutern - , daß nach den Bestimmungen für die Planung und Durchführung dieses Flugtages, für die Flugvorführungen, die in Ramstein konkret geplant waren und zur Durchführung kamen, einschließlich all der damit zusammenhängenden Sicherheitsaspekte, der Veranstalter - anders, als Sie in Ihrem Beschlußantrag sagen - zuständig und damit auch verantwortlich war.
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Das bedeutet in diesem Falle, daß die amerikanische Luftwaffe als Veranstalter dieses Flugtages hier die Verantwortung hatte. Und ob hier Fehler gemacht worden sind, werden die Untersuchungen zeigen. Aber, meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, dies auseinanderzuhalten: Die Genehmigung ist nach §§ 24, 30 des Luftverkehrsgesetzes deutsche Zuständigkeit.
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- Das ist richtig, in Nörvenich gilt etwas anderes,
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und das unterscheidet den Fall Ramstein von Nörvenich ganz evident, und es ist wichtig, daß das beachtet wird, gerade auch in der Diskussion, die Sie um Nörvenich in bezug auf Ramstein teilweise herzustellen versucht haben.
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Nörvenich ist eine von deutscher Seite genehmigte Veranstaltung und von deutscher Seite durchgeführte Veranstaltung. Das bedeutet: Genehmigungsverantwortung und Durchführungsverantwortung lagen auf deutscher Seite. In Ramstein lag die Genehmigung bei uns, bei der deutschen Seite, dagegen die Durchführungsverantwortung natürlich beim Veranstalter, d. h. bei der amerikanischen Luftwaffe.
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- Ich bedanke mich, Herr Biehle, dieser Hinweis ist richtig. Dies ist die heute ja schon mehrfach angesprochene STANAG, die eine ganz klare Regelung schafft, die auch ausdrücklich regelt, wie die Durchführungsverantwortung verfaßt ist: indem ein entsprechender Gesamtleiter vor Ort einzusetzen ist, der darüber wacht, was in der Realisierung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstäbe, die wiederum in jener STANAG ihren Niederschlag, ihren Ausdruck finden, zu gewährleisten ist.
Meine Damen und Herren, militärische Flugtage gehören seit mehr als 20 Jahren in unserem Land zur Regel.
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Das waren Tage, an denen Fliegerhorste geöffnet wurden und an denen Flugzeuge nicht nur am Boden ausgestellt, sondern auch im Flug vorgeführt wurden. Kommunen, Länder, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus allen Parteien haben die Schirmherrschaften dafür häufig und gern übernommen, haben diese Veranstaltungen gern besucht und begrüßt.
Gerade dieser Flugtag in Ramstein hat eine lange Tradition. Gerade auch jene italienische Unglücksstaffel, jene „Frecce Tricolori", war dort häufiger Teilnehmer. Sie ist seit 1972 mehrfach in Ramstein geflogen. Sie ist mehrfach in anderen Orten in unserem


Land geflogen - immer auf der Grundlage, natürlich, deutscher Genehmigungen.
Dies war, meine Damen und Herren von der SPD, z. B. unter den Verteidigungsministern Apel und Leber mehrfach der Fall; sie haben mehrfach solche Veranstaltungen genehmigt. Ich bitte, das mit in die Erinnerung zu nehmen. Dies bedeutet aus meiner Sicht nicht, daß ich irgendwie versuche, hierüber ein Urteil zu fällen. Ich bitte nur deutlich, zu begreifen, daß dies doch sehr klar macht, daß wir für die Zukunft zu lernen und zu fragen haben: Was geht, und was geht nicht? Wir können doch nicht sagen: Hier sind Fehler irgendeiner Art in diesem konkreten Sachverhalt, in jener Veranstaltung gemacht worden.
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Meine Damen und Herren, mir geht es heute darum, in Respekt vor den Opfern der Katastrophe und in Trauer mit ihren Angehörigen fern aller Vordergründigkeit die Sachverhalte wirklich und wirksam aufzuklären.