Zeyer (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, in einem kurzen Beitrag auf das Dritte Verstromungsgesetz einzugehen. Mein Kollege Lenzer wird, soweit dies geboten erscheint, im Verlauf der weiteren Debatte auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Forschung und Technologie eingehen.
Als wir am 24. April des vergangenen Jahres, unmittelbar vor den Landtagswahlen in NordrheinWestfalen und im Saarland, in diesem Hohen Hause eine Energiedebatte führten, wurde das Energieprogramm in seinem Kohleteil von den Vertretern der Koalition über den grünen Klee gelobt. Ein sehr geschätzter Kollege, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Herr Kollege Adolf Schmidt, erklärte damals - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Abwärtsbewegung, d. h. die Reduzierung der Förderung im Steinkohlenbergbau wird durch dieses Energieprogramm abgeschlossen. Eine Phase der Konsolidierung und der Stabilisierung wird eingeleitet. Dafür sind alle Menschen in der Bergbauwirtschaft, nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Manager und die leitenden Herren, aus ganzem Herzen dankbar.
Verehrter Herr Kollege Schmidt, die Wahrheit und die Wirklichkeit - das wissen Sie wie wir - sehen leider anders aus. An der Ruhr liegen über 16 Millionen t und an der Saar weitere 1,5 Millionen t Steinkohle auf Halde. Es mußten bereits die ersten Feierschichten eingelegt werden. Weitere sind schon terminiert. Nach einer Mitteilung der „Saarbrücker Zeitung" vom gestrigen Tage haben die Saarbergwerke beim Kohlebeauftragten einen Antrag auf Entlassung von 570 Bergleuten gestellt. Durch die Anfang dieser Woche bekantgewordene Schließung des Westfeldes der Preußag-Steinkohlezeche Ibbenbüren verlieren weitere 1 150 Bergleute ihren Arbeitsplatz. Die Bergleute wissen inzwischen, was sie von Versprechungen dieser Bundesregierung in Feiertagsreden zu halten haben.
({0})
Sie wollen jetzt endlich erfahren, wie viele der von dem damaligen Bundeskanzler Brandt in der Barbara-Feier im Dezember 1973 in Saarbrücken versprochenen 10 neuen Steinkohlekraftwerke tatsächlich bis zum 1. Januar 1980 in Betrieb genommen werden - ich betone: bis zum 1. Januar 1980 in Betrieb genommen werden. Denn darauf kommt es
an; so ist es in dem fortgeschriebenen Energieprogramm vorgesehen. Meines Wissens gilt dies aber nur für den in Bau befindlichen 700 MW-Block des Kraftwerks Weiher der Saarbergwerke AG. Doch soll es selbst in diesem Fall bisher nicht zum Abschluß eines Stromabnahmevertrages gekommen sein.
Als ich in der Debatte vom 24. April des vergangenen Jahres - das ist nicht einmal neun Monate her - Zweifel an einer fristgerechten Verwirklichung des 6 000 MW-Programms anmeldete und auf die teilweise widersprüchlichen regierungsamtlichen Verlautbarungen in dieser Frage hinwies, wurde mir von Kollegen der SPD-Fraktion vorgeworfen, die Tatsachen zu verdrehen. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß man, wer damals die Tatsachen verdreht hat.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Graf Lambsdorff erklärte in jener Sitzung von diesem Platze aus unter Berufung auf seine Stellung als Aufsichtsratsmitglied der Saarbergwerke AG - ich darf auch dies mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Block Nr. 2 mit ebenfalls 650 MW befindet sich, wie vorgesehen, in der Planung; es wird damit gerechnet, daß er 1979 in Betrieb genommen werden kann.
Verehrter Graf Lambsdorff, die Bundesregierung hat mir am 22. Oktober 1975 auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt, nach Auffassung der Elektrizitätswirtschaft werde sich die vollständige Verwirklichung des 6 000 MW-Programms bis in den Anfang der achtziger Jahre verschieben und angesichts des ausstehenden Stromabnahmevertrags sei eine Entscheidung der Saarbergwerke AG über einen Standort noch nicht erfolgt. Das heißt doch im Klartext, daß dieser im fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung enthaltene zweite 700 MW-Block nicht fristgerecht bis zum 1. Januar 1980 betriebsbereit sein wird. Denn jeder von uns weiß, daß Kraftwerke, für die bis heute noch nicht einmal eine Standortentscheidung getroffen ist, bis zum Jahre 1980 nicht mehr in Betrieb genommen werden können. Alles andere ist reine Augenwischerei.
Bereits mittelfristig fehlt daher den Saarbergwerken die Absatzmöglichkeit für etwa 1 Million t Flammkohle jährlich.
Ich bedaure, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht anwesend sein kann. Ich betone: er hat sich entschuldigen lassen. Ich muß aber folgende Frage ansprechen. In Art. 83 Abs. 1 des Deutsch-Französischen Vertrages vom 27. Oktober 1956 ist Frankreich die Verpflichtung eingegangen, ein Drittel der verkaufsfähigen Steinkohlenförderung der Saarbergwerke AG abzunehmen. Diese Bestimmung ist bei den Verhandlungen auf den ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung in den Vertrag aufgenommen worden. Diese Abnahmeverpflichtung gilt für die Dauer von 25 Jahren, also über den 1. Januar 1976 hinaus.
In letzter Zeit mehren sich allerdings die Anzeichen dafür, daß Frankreich dieser AbnahmeverpflichZeyer
tung nicht mehr in vollem Umfange nachkommen will; mein geschätzter Kollege Adolf Schmidt hat von dieser Stelle aus bereits ebenfalls darauf hingewiesen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es muß besorgt werden, daß ab Januar dieses Jahres Lieferungen von Flammkohle in einer Größenordnung von 700 000 bis 1 Million Tonnen jährlich ausfallen werden.
Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage von uns hat die Bundesregierung lediglich mitgeteilt, sie trete in den laufenden Verhandlungen selbstverständlich dafür ein, das Liefervolumen der Saarbergwerke AG nach Frankreich so hoch wie möglich zu halten.