Johannes Vogel (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe dem flammenden Plädoyer des Kollegen Wadephul
für die Tarifautonomie nichts hinzuzufügen. Ich schließe
mich dem vollinhaltlich an.

({0})

- Lieber Herr Ernst, wer hier Ahnung davon hat, das,
glaube ich, haben Sie eben mit entlarvender Klarheit
deutlich gemacht.

({1})

Wer hier im Deutschen Bundestag als Ex-Gewerkschafter sagt: „Wie soll man Friseurinnen organisieren?“,
wenn für die Friseurbranche gerade ein tariflicher Mindestlohn beschlossen wurde, der entlarvt sich und seine
Glaubwürdigkeit bei diesem Thema selber, Herr Ernst.

({2})

Apropos „entlarven“. Wir reden heute auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin
Pothmer, auch Sie haben ein großes Rad gedreht und uns
zum Beispiel eine Mogelpackung vorgeworfen.

({3})

Wer das tut, der muss natürlich selber bei den Fakten sicher sein. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Auch
wenn wir die Diskussion über den Mindestlohn hier
nicht zum ersten Mal führen, lesen wir jedes Mal wieder,
was Sie uns als Antrag vorlegen. Als Verweis auf einen
angeblich katastrophal hohen Niedriglohnsektor in
Deutschland führen Sie das Jahr 2010 an. Ich habe mich
gefragt, warum.

({4})

Vielleicht deshalb, weil seit 2010 der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland zurückgegangen ist, vielleicht also, weil unter dieser Koalition der Niedriglohnsektor geschrumpft ist. Wollten Sie das außen vor lassen,
oder warum stellen Sie hier falsche Fakten dar?

({5})

Aktuelle Fakten sind es jedenfalls nicht.

Festzuhalten bleibt: Seitdem diese Koalition regiert,
ist nicht nur die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gesunken. Auch der Niedriglohnsektor ist geschrumpft,
und das ist gut. Deshalb waren das vier gute Jahre für
Deutschland. Das wollen wir fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

({6})

Ein zweiter Punkt, der in meinen Augen belegt, dass
Sie bei den Fakten bestimmte Dinge außen vor lassen:
Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, die Bundeskanzlerin habe zu
Unrecht gesagt, es gebe einen Zusammenhang zwischen
Mindestlöhnen und Arbeitslosigkeit. Man muss einfach
einmal den Bericht der OECD lesen, die uns noch Anfang 2012 wieder bescheinigt hat, dass es gerade bei der
hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas
einen Zusammenhang mit den bestehenden zu hohen
Einheitsmindestlöhnen gibt. Liebe Frau Kollegin
Pothmer, wollen Sie das auch für Deutschland? Wir wollen den französischen Weg mit extremer Jugendarbeitslosigkeit nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen.

({7})

Ist deshalb nichts zu tun? Doch, es ist etwas zu tun.
Natürlich gibt es Branchen, bei denen wir für eine faire
Entlohnung sorgen müssen, weil dort Löhne gezahlt
werden, die niemand akzeptieren will. Deshalb ist es
auch richtig, wie der Kollege Wadephul und der Kollege
Kolb schon ausgeführt haben, dass diese Koalition in unzähligen neuen Branchen tarifliche Lohnuntergrenzen
eingeführt hat. Das ist in den letzten Jahren dieser Regierungskoalition aktuell allein für mehr als 2 Millionen
Menschen geschehen.

({8})

Weil diese Löhne von konkret betroffenen Tarifpartnern,
von Arbeitgebern und Gewerkschaften, branchendifferenziert festgelegt werden, wird auf der einen Seite für
faire Entlohnung gesorgt; die Löhne sind aber auf der
anderen Seite nicht so hoch angesetzt, dass sie Einstiegschancen verhindern und zur Arbeitslosigkeit beitragen.
Das ist genau die Balance, die wir in Deutschland am
Arbeitsmarkt brauchen. Deswegen ist es richtig, dass wir
diesen Weg gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})