Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-09-27:
Wir befassen uns heute mit den Regelungen, nach denen Hartz-IV-Bezieher Leistungen für die Kosten der
Unterkunft und der Heizung beziehen. Wir wissen, diese
Bestimmungen beruhen auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese Absprachen sind nicht
in Stein gemeißelt. Sie müssen die Erfahrungen, die damit in der Praxis gemacht werden, berücksichtigen. Und
sie müssen vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Die Länder fordern seit längerem eine Überarbeitung
ein, und auch wir von der SPD-Fraktion sehen langfristig Änderungsbedarf. Das, was uns die Linke mit ihrem
Antrag vorgelegt hat, halten wir allerdings insgesamt
für zu weitgehend und nicht sachgerecht.

Die heute bekanntgewordenen Arbeitslosenzahlen für
den ablaufenden Monat zeigen, dass die Konjunkturflaute endgültig am Arbeitsmarkt angekommen ist.
Saisonbereinigt müssen wir einen Anstieg registrieren.
Normalerweise bringt der Herbst regelmäßig eine Belebung des Arbeitsmarktes mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Diese ungünstige Entwicklung wird sich
auch bei den Bedarfsgemeinschaften niederschlagen.

Für den September zählen wir bundesweit 150 693
Bedarfsgemeinschaften. Hier ist absehbar, dass sich die
positive Entwicklung der vergangenen Jahre wieder umkehren wird. Schon die letzten Monate haben eine Abschwächung des Trends erkennen lassen. Damit wird
auch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiter
ansteigen, und das auf einem Wohnungsmarkt, der in
vielen Regionen von Verknappung gekennzeichnet ist.

Nehmen wir das Beispiel Berlin. „Berlin braucht
Tausende neue Wohnungen“, titelte die Hauptstadtpresse zuletzt. Wie in anderen Großstädten auch wächst
die Nachfrage nach Wohnungen deutlich stärker als das
Angebot. Das wirkt sich natürlich auf die Mietpreise
aus. Die Neumiete liegt in einigen Bereichen bereits bei
8 Euro pro Quadratmeter. 800 Euro für 70 Quadratmeter sind keine Seltenheit. Das sind Mieten, die für Berliner mit geringem Einkommen nicht machbar sind.

Hinzu kommt, dass - nicht nur in der Hauptstadt der Trend zu Einpersonenhaushalten weiter anhält. Das
bringt eine zusätzliche Verknappung bei kleineren Wohnungen mit den entsprechenden Verdrängungseffekten
mit sich.

Zu Protokoll gegebene Reden



Auch bei mir im Wahlkreis in Oberhavel zeigt sich
dieser Effekt. Das Grundsicherungsamt bestätigte mir,
dass Ein- und Zweiraumwohnungen im Speckgürtel von
Berlin zu erschwinglichen Preisen inzwischen Mangelware sind.

Damit fehlt es ganz grundsätzlich an der Verfügbarkeit von Ausweichmöglichkeiten für Leistungsbezieher,
deren Wohnkosten das Angemessenheitskriterium nicht
mehr erfüllen. In der Folge führt das oftmals dazu, dass
die Leistungsbezieher einen Teil ihrer Grundsicherung
für die Wohnkosten aufbringen müssen.

Diese Kostensteigerungen werden natürlich auch für
die Kommunen zum Problem. Die Folge ist, dass die
Kommunen oftmals sehr strikt mit den Unterkunftskosten verfahren und ihren Ermessensspielraum nicht ausschöpfen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Länder schon
seit längerem eine Reform der Vereinbarung mit dem
Bund. Sie wollen, dass sich der Bundeszuschuss nicht
nur an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften bemisst. Nötig wäre eine Orientierung an den
tatsächlichen Kosten.

„Heizkosten in Berlin und Brandenburg steigen drastisch“, titelte zuletzt die „Berliner Morgenpost“. Für
Erdgas müssen Brandenburger jährlich 83 Euro, Berliner sogar 102 Euro mehr zahlen. Das sind jährliche
Steigerungsraten um die 10 Prozent.

Kehrtwende am Arbeitsmarkt, absehbare Zunahme
der Bedarfsgemeinschaften, Wohnraumverknappung in
vielen Regionen, drastisch steigende Miet- und Energiepreise, knappe Kommunalfinanzen - das sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die Bedarfsgemeinschaften. Per Gesetz müssen sie dafür Sorge tragen, dass ihre
Wohnkosten „angemessen“ sind, wie es heißt. Denn
„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit
diese angemessen sind“, so § 22 SGB II. Und das wird
unter den gegebenen Bedingungen für immer mehr Bedarfsgemeinschaften zum Problem.

Vor diesem Hintergrund greift der Antrag der Linken
ein wichtiges Thema auf, zumal die Kosten der Unterkunft regelmäßig zum Streitfall vor den Sozialgerichten
werden. Hier könnte eine Überprüfung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen helfen.

In vielen Punkten kann die SPD-Fraktion dem Antrag
folgen, in anderen nicht.

Nach § 22 a SGB II können die Länder die Kommunen ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung die
jeweilige Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu bestimmen. Im Gegensatz zur Linken halten wir diese Satzungsermächtigung für ein sinnvolles Instrument. Die Kommunen vor Ort kennen die
Lage auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt am besten. Sie
können auf Besonderheiten reagieren und so den gegebenen Ermessensspielraum nutzen, und das meine ich im
Interesse der Betroffenen.

Alternativ können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, für die Kosten für Unterkunft und Heizung eine monatliche Pauschale festzulegen. Diese Pauschalierungen will die Linken-Fraktion
abschaffen. Das können wir nachvollziehen. Auch die
Mehrheit der Experten der Anhörung im Ausschuss
lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern
ab. Die Sachverständigen bestätigten: Pauschalen bringen den Kommunen keine Einsparungen, da es ohnehin
Einzelfallprüfungen geben muss. In der Praxis greifen
die Kommunen daher so gut wie nie auf Pauschalen zurück.

Ich habe oben die schwierigen Rahmenbedingungen
auf dem Wohnungsmarkt beschrieben. Für viele Bedarfsgemeinschaften erhöhen sie den Druck, sich nach
günstigerem Wohnraum umsehen zu müssen. Per Gesetz
muss das spätestens nach sechs Monaten erfolgen. Die
Experten der Anhörung konnten die SPD überzeugen,
dass die Forderung der Linken, diesen Zeitraum auf ein
ganzes Jahr auszudehnen, begründet ist. Das macht
Sinn. Schon allein aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist bleibt den Empfängern gegenwärtig kaum
Zeit, sich um eine neue Wohnung zu kümmern. Zudem
sollten sie sich eher auf die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren können.

Auch die Forderung nach kostenloser unabhängiger
Mieterberatung wurde von den Sachverständigen unterstützt. Das ist ein sinnvolles Instrument, das dabei helfen
kann, einvernehmlich zu guten Wohnlösungen zu kommen.

In jedem Fall meinen wir, dass man von einem
Zwangsumzug bei bestimmten Personengruppen Abstand nehmen sollte: bei Schwerkranken, Pflegebedürftigen oder Behinderten, Älteren, Alleinerziehenden oder
bei besonders langjährigen Mietern. Damit könnten
auch die umständlichen Einzelfallprüfungen entfallen,
die einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass statt Entspannung auf dem Arbeitsmarkt wieder ein rauherer Wind zu
erwarten ist. Zusammen mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt und der anhaltend klammen Finanzlage der Kommunen wird das auch die
Wohn- und Lebenslage der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften verschärfen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollten überprüft werden. Auch die
Sozialgerichte könnten damit entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund tragen wir einige Forderungen im vorliegenden Antrag mit. Andere - wie insbesondere die nach bundeseinheitlichen Mindeststandards schießen über das Ziel hinaus. Deshalb enthalten wir
uns.