Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mein Herr Vorredner, Herr Schröer, mit dem guten Beispiel geschlossen hat, so meine ich, daß es ein gutes Beispiel gewesen wäre, den Entwurf der Opposition auch tatsächlich durchzulesen, bevor er seine Rede vorgetragen hat. Denn hier steht schwarz auf weiß - nachdem beschrieben ist, daß

Ausländerpolitik nicht nur Arbeitsmarktpolitik, sondern auch Familien-, Jugend- und Kulturpolitik ist -, daß Unterricht und Bildung an deutschen Schulen den berechtigten Interessen der ausländischen Kinder Rechnung tragen sollen, daß Bemühungen der Länder um verstärkten Deutschunterricht, muttersprachlichen Ergänzungsunterricht und Religionsunterricht zu unterstützen, daß wirksame Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung fortzusetzen sind. Dies steht ganz klar in unserem Papier.
Der Grund, warum der Antrag nicht noch weitere Ausführungen enthält, ist klar: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern und nicht beim Bund.
In einem 1981 herausgegebenen „Didaktischen Brief" des Pädagogischen Instituts der Stadt Nürnberg schreibt Adelbert Ruschel zum Thema „Ausländerkinder in der Schule und Berufsausbildung": „Die Schule kann Versäumnisse der Ausländer-, der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik nicht ausgleichen und schon gar nicht ungeschehen machen."
Wie ein roter Faden hat sich durch die heutige Diskussion bei den Rednern von SPD und FDP die Unsicherheit gezogen, daß auf der einen Seite zugegeben wird, was auch im Koalitionsantrag steht:
Der Deutsche Bundestag beobachtet mit großer Sorge, daß der erhebliche Anstieg der Zahl der hier lebenden Ausländer, vor allem in den letzten Jahren, alle auf die Integration gerichteten Bemühungen erschwert.
Dies ist ein optimistischer Ausdruck; manchmal werden diese Bemühungen nahezu unmöglich gemacht. In demselben Papier wird aber gefordert, ausländische Kinder in deutsche Regelklassen einzuschulen und auf nationale Schulklassen zu verzichten, weil sie dem Ziel der Integration zuwiderlaufen.
Die Antwort auf die Frage, wie die Prinzipien und die Durchführung der Prinzipien vor Ort in Einklang gebracht werden sollen, wird schamhaft verschwiegen. Der Schwarze Peter liegt hier bei den Ländern und nicht beim Bund. Es wurde mehrfach angesprochen, daß es um Menschen geht, um Chancen von jungen Menschen. Da sollte der Schwarze Peter nicht zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben werden, sondern hier sind Phantasie und Maßnahmenvielfalt gefragt, nicht Doktrin. Diese Tatsache ist für kaum jemanden so offensichtlich wie für Eltern. Als Elternvertreter mit einer langjährigen Erfahrung darf ich vielleicht aus diesem Bereich einige Beobachtungen berichten.
Gerade in engagierten Elternkreisen war die Bemühung um die Integration ausländischer Miteltern und Mitschüler besonders stark. Die wichtigsten Erfahrungen sind folgende. Wenn Kinder schon den Kindergarten besuchen, ist das Sprach- und damit das Schulproblem meist bereits gelöst. Allerdings ist dafür die Voraussetzung, daß wenige ausländische Kinder in einem Kindergarten mit vielen Deutschen sind.
Der Widerstand vieler Ausländereltern gegen deutsche Schuleinrichtungen konnte abgebaut werden, wenn z. B. in den jeweiligen Sprachen zum Elternabend eingeladen und mit Hilfe von Dolmetschern diskutiert wurde. Am allerwichtigsten aber waren gemeinsame Veranstaltungen wie Schul-, Sport- und Heimatfeste, bei denen die soziale Integration nicht nur praktiziert wurde, sondern bei denen die Eigenkultur der Gäste ebenfalls positiv zur Geltung kam.
Leider sind in den letzten Jahren Klagen, Unmut und Resignation auf dem Vormarsch. Die häufigsten Klagen: daß der Anteil des Kindergartenbesuchs - insbesondere bei Eltern islamischen Glaubens - absinkt und deshalb die spätere Integration erschwert wird; daß in Ballungsgebieten schon in der Grundschule Klassen mit Ausländermehrheiten entstehen, die Hauptschulen sogar zu nahezu reinen Ausländerschulen werden, ohne dazu ausgerüstet zu sein - die „Wer integriert wen?"-Frage ist einfach nur zu verständlich, wenn z. B. drei Deutsche 27 Türken gegenübersitzen -; daß bei manchen Nationalitäten die deutsche Schule geradezu abgelehnt wird - ich erinnere mich an die Aufregung eines Elternbeirats, daß eine türkische Zeitung umlief, in der stand „Die Deutschen sind Nazis von Anbeginn; nur: Hitler hat den Leib getötet, heute töten sie die Seele"; auch damit muß man sich auseinandersetzen -; daß Stütz- und Fördermaßnahmen für deutsche Kinder unterbleiben, weil alle verfügbaren Stunden im Ausländerbereich eingesetzt werden müssen; daß „Quereinsteiger" ohne Sprachkenntnisse den Unterricht blockieren; daß innernationale Extremismen das Gespräch der Lehrer mit den ausländischen Gruppen ständig erschweren; daß ein Klima des Mißtrauens entsteht, das Desintegration, Bandenunwesen, ja Jugendkriminalität fördert; daß in der Ausbildung die Meister erst Sprachübungen betreiben müssen und mit Sicherheit Gefährdungen der Auszubildenden eintreten, wenn nicht einmal die Sicherheitsbestimmungen erklärt werden können. Übrigens sind die berühmten MBSE-Maßnahmen gar nicht so positiv zu sehen, wie sie dargestellt wurden. Hierzu gibt es auch sehr kritische Stimmen. Ich habe in einem Rundschreiben des Arbeitsministeriums gelesen, daß man selbst dort weiß, daß diese Maßnahmen umstritten sind.
Schließlich wird immer wieder berichtet, daß diejenigen Ausländerkinder schwer überfordert würden, die, um die heimische Kultur zu pflegen, Konsularunterricht oder Koranschulen besuchten, sozusagen als Zweitschulen neben den deutschen Regelklassen.
In diesem Zusammenhang kann den Ländern nur gedankt werden, die auf ganz und gar unterschiedliche Situationen - in manchen ländlichen Bereichen ergeben sich nämlich überhaupt keine Schwierigkeiten - auch unterschiedlich reagiert haben. So hat etwa in Elternkreisen vor Ort die bayerische Lösung viel Anerkennung gefunden, bei Kindern und Jugendlichen, die überhaupt noch kein Deutsch können, erst einmal die Voraussetzung dafür zu schaffen, in sprachhomogenen Klassen Deutsch als Fremdsprache zu erlernen, bevor Schritt für Schritt der Unterricht insgesamt auf deutsch gehalten wird und die Klassen im Sinne deutscher Regelklassen
gemischt werden können. Nur törichte Dogmatiker und Ideologen können hier von „Apartheid" sprechen.
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Das ist im Bundestag nicht geschehen. Aber draußen vor Ort ist das leider manchmal vorgekommen.
Das hier sehr kurz dargestellte Befundbild sollte nun zu folgenden Überlegungen Anlaß geben. Das Integrationskonzept droht an zwei Hauptschwierigkeiten zu scheitern: am Willen der Betroffenen, der um so ernster zu nehmen ist, als unser Grundgesetz Pflege und Erziehung der Kinder als zuvörderst den Eltern zustehendes Recht und ihre Pflicht beschreibt; an Wohnverhältnissen, die de facto zu ausländischen oder sogar zu nationalen Klassen und Schulen führen, die de jure aber als integrierte deutsche Regelklassen und Schulen mit dem Erfolg geführt werden, daß ein Lehrer Unterricht auf deutsch vor Kindern hält, die dieses Deutsch manchmal gar nicht verstehen.
Aus diesem Grunde müßten die Rahmenbedingungen der Ausländerpolitik so gestaltet werden, daß langfristig endgültige schulpolitische Zielvorstellungen dann auch möglich werden: Diejenige Gruppe, die ihre Kinder einmal deutsche Staatsbürger werden lassen will, sollte dazu auch alle schulischen Integrationshilfen erhalten, d. h. aber, daß Eltern in Gebieten mit hohem Ausländeranteil, mit hoher Ausländerkonzentration auch das Recht gegeben sein muß, ihre Kinder auf Landschulen mit niedrigem Ausländeranteil zu schicken.
Deutsche Staatsbürger dürfen als Schüler in ihrem Fortkommen nicht beeinträchtigt werden. Auch das muß in der Konsequenz zur Freigabe des Elternwillens führen, deutsche Kinder aus Klassen herauszunehmen, in denen diese Kinder in der Minderheit sind.
Es muß der Grundsatz gelten, die Rückkehrwilligkeit zu fördern. Das ist in allen Papieren enthalten. Dann müßten diese Rückkehrwilligen aber auch schulische Angebote wählen können, die die Rückkehr erleichtern und nicht erschweren.
Ich darf abschließend aus einer Erklärung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken zur Bildungs- und Lebenssituation der ausländischen Kinder und Jugendlichen vom 9. Dezember 1981 zitieren, in der das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern und die Zukunft der ausländischen Kinder als zentrales Problem dargestellt wird. In dieser Erklärung werden die Probleme sehr gut beschrieben, aber auch die Notwendigkeit differenzierter Maßnahmen zu deren Lösung. Zur Frage Regelklasse oder muttersprachliche Klassen steht hier der Satz:
Dem Elternwillen kommt bei der Entscheidung, ob muttersprachliche Klassen einzurichten sind oder die Kinder in die deutsche Regelklasse kommen sollen, vor allem auch im Hinblick auf die Rückkehrabsicht eine besondere Bedeutung zu.
Genau hier scheint mir der zentrale Punkt zu liegen. Die von der Bundesrepublik zu setzenden Rahmenbedingungen der Ausländerpolitik müssen so sein, daß sich Elternwille im Hinblick auf die gemeinsame Zukunftsplanung bildet und in der Praxis auch durchgesetzt werden kann. - Ich danke Ihnen.
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