Götz (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser verehrter Kollege Schmidt hat das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität als ein „Wendeopfer" bezeichnet. Ich glaube, Herr Schmidt, das ist es sicher nicht. Ich würde sagen, noch nie hatte dieses Gesetz die Chance, tatsächlich realisiert zu werden, erst jetzt, nachdem die Wende eingeleitet ist. Sie haben es j a damals leider nicht mehr geschafft.
Herr Schmidt, die Intention dieses Gesetzes hat sicherlich unsere volle Unterstützung. Aber wir als Juristen wissen, daß nicht alles immer so ganz einfach ist, schon gar nicht dann, wenn man es in tatbestandsmäßige Form gießen muß.
Eines möchte ich jedenfalls vorausschickend sagen, nämlich daß es mir eigentlich nicht recht einleuchtet, weshalb in die Diskussionen um die Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, wie sie uns heute vorliegen, immer wieder Gesichtspunkte hineingebracht werden wie: hier die Großen, da die Kleinen; hier die Chefs, dort die Arbeitnehmer. Sie haben vorhin gesagt, Herr Schmidt: die Schwächeren, die Wehrhafteren. Ich meine, das ist hier eigentlich nicht das Problem, es sei denn, Sie meinen, es ist generell das Problem des Strafrechts, den Schwächeren zu schützen. Da gebe ich Ihnen recht.
Aber ich meine, man sollte sich der Frage enthalten, ob hier gesellschaftspolitische, ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen oder nicht. Ich meine, das ist in der Tat nicht der Fall, sondern hier geht es im Grunde genommen um die Fortentwicklung des Rechts aus einer Zeit, als man noch nicht sehen konnte, welche wirtschaftlichen, welche technolgischen Neuerungen sich im 20. Jahrhundert ergeben würden.
Wenn Sie die Berichte der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität lesen, können Sie feststellen, daß auch diese Kommission erklärt hat, daß es hier nicht etwa um ideologische Fragen, sondern ganz schlicht und einfach um die Modernisierung, um die Anpassung alten Rechts an neue Gegebenheiten geht. Tatsächlich hat uns der Herr Bundesjustizminister in wenigen Worten gesagt - ({0})
- Jetzt warten Sie doch ab, Herr Schmidt. Es ist ja gar nicht so, daß ich immer dagegen bin, wenn Sie etwas vorschlagen. Ich bin nur der Meinung, daß man nicht alles kritiklos übernehmen sollte. Wir werden sicherlich einen Weg finden, um auch diese Frage miteinander lösen zu können.
Es ist sicherlich kein Problem, zunächst einmal die Frage des Computerbetruges und auch die Frage der Datenfälschung juristisch in den Griff zu bekommen. Hier geht es ganz einfach um die Frage: Kann sich ein Computer irren, wie ein Mensch sich irren muß, wenn Betrug nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches vorliegen soll? Ein Computer irrt sich nicht. Infolgedessen brauchen wir hier einen neuen Tatbestand.
Es ist auch gar keine Frage, daß Datenbänder, die in der Datenverarbeitungsmaschine gespeichert und visuell nicht lesbar sind, keine Urkunden im
herkömmlichen Sinn darstellen, obwohl sie im Rechtsverkehr beweiserheblich sein können. Infolgedessen muß hier der Urkundenbegriff auf die neuen Technologien ausgedehnt werden. Keine Frage! Deswegen stimmen wir dem Entwurf zu, wie ihn die Bundesregierung jetzt wieder vorgelegt hat, soweit der Computerbetrug oder die Datenfälschung betroffen sind.
Nun aber, Herr Schmidt, zu der Frage: Was machen wir mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Tatbestand des Ausschreibungsbetruges? Ich möchte hier gleich etwas anderes anschließen: Ich unterstütze auch nicht bedingungslos das, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum sogenannten Kapitalanlagebetrug vorgeschlagen hat. Wenn ich nämlich versuche, die Frage des Ausschreibungsbetrugs juristisch in eine mit dem Strafgesetzbuch konforme Kleidung zu zwängen, muß ich auch die Frage des Anlagebetruges unter demselben Gesichtspunkt sehen. Sie wissen, Herr Schmidt, daß wir bis jetzt unter den Begriff des Betruges immer die Frage des Vermögensvorteils auf der einen Seite und des Vermögensnachteils auf der anderen Seite subsumiert haben. In beiden vorgeschlagenen Tatbeständen - sowohl des Kapitalanlagebetruges als auch des Ausschreibungsbetruges - fehlen jedoch genau diese beiden Merkmale.
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- Richtig, das ist die Frage, Herr Emmerlich. Wir haben beim Ausschreibungsbetrug vielleicht sogar noch einen etwas einfacheren Sachverhalt. Sie haben zu Recht gesagt: Beim Ausschreibungsbetrug ist es in der Regel so, daß sich mehrere an Preisabsprachen beteiligen, und der eine genau weiß, daß er der Billigste ist, weil die anderen nur sogenannte Schutzangebote abgegeben haben. Der Zuschlag wird erteilt. Aber jetzt taucht das Problem auf: In der Regel ist ein Vermögensvorteil bei dem Anbietenden, der den Auftrag erhalten hat, gegeben. Aber ob der Vermögensnachteil, der Vermögensschaden bei demjenigen eingetreten ist, der den Auftrag zu erteilen hatte, ist meist nicht nachweisbar; möglicherweise ist er auch nicht einmal vorhanden.
Ich war lange genug Bürgermeister, um diese Frage beurteilen zu können. Weil es keinen korrekten, verbindlich zu ermittelnden Marktpreis gibt, ist es schwer festzustellen, ob auf der Seite des Ausschreibungsveranstalters tatsächlich ein Schaden gegeben ist.
Ich meine deswegen, daß wir sehr wohl prüfen müssen, ob wir den Begriff des Betruges in diesem Zusammenhang überhaupt in das Strafgesetzbuch einführen dürfen. Ich sehe von der Tendenz, von der Zielrichtung dessen, was Sie wollen, durchaus eine Legitimität, hierüber zu diskutieren. Ich bin bereit, das mit zu prüfen. Nur erscheint es mir zweifelhaft, ob wir das beim Fehlen eines so wesentlichen Tatbestandsmerkmals wie des Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt des Betruges machen können.
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- Darüber können wir uns vielleicht verständigen.
Das gilt auch für den Begriff des Kapitalanlagebetrugs; hier vielleicht noch mehr. Kapitalanlagebetrug soll j a nach dem Gesetzentwurf in solchen Fällen vorliegen, in denen durch Prospekte oder Darstellungen anderer Art Angebote zur Kapitalbeteiligung gemacht werden, die nicht reell sind, denen Fälschungen im Prospekt zugrunde liegen.
Die Bundesregierung wie auch der Bundesrat argumentieren, daß hier eine Gefährdung im Vorbereich des eigentlichen Betruges gegeben sei. Sicher ist hier eine Gefährdung gegeben. Aber ich glaube nicht, daß wir es uns hier so einfach machen können und sagen können: Gefährdung allein reicht aus, um im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Tatbestand unterzubringen. Der ehemalige Bundesjustizminister Schmude sagte in der letzten Legislaturperiode, allein die tendenzielle Gefährdung reiche aus. Ich meine, das reicht so nicht. Auch wer sich an das Autosteuer setzt, gefährdet tendenziell; denn Autofahren ist tendenziell gefährlich. Aber selbstverständlich wird deswegen niemand bestraft. Wir kennen hier nur die Gefährdungshaftung.
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- Sie haben keinen Führerschein mehr, Herr Schmidt? Ich kenne dieses Problem persönlich noch nicht, aber es ist mir als Jurist bekannt.
Die Gefährdungshaftung ist hier nicht einschlägig. Aber selbstverständlich bin ich auch hier bereit, mit der CDU/CSU-Fraktion und Ihnen zu prüfen, welche Möglichkeit wir haben, den Vorschlag strafrechtskonform unterzubringen, damit auch der „Kapitalanlagebetrug" zukünftig strafbar gemacht werden kann.
Ein weiteres Problem: Die SPD hat mit ihrem Entwurf vorgeschlagen, die Arbeitnehmerüberlassung generell im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar zu machen.
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- Selbstverständlich die illegale. - Auch darüber kann man diskutieren. Ich will das nicht bestreiten. Ich bin nur der Meinung, daß im Grunde genommen die Bußgelder ausreichen, die zur Ahndung des Verwaltungsunrechts ergehen können.
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Was Sie vorhaben, ist, die besondere Verwerflichkeit einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter Strafe zu stellen. Sie aber kann nach meiner Auffassung schon jetzt in solchen Fällen bestraft werden, wie sie in der Praxis tatsächlich vorkommen, z. B. bei Ausbeutung von Arbeitnehmern oder bei Steuerhinterziehung und ähnlichen Dingen. Hier haben wir schon Straftatbestände. Deswegen bin ich im Augenblick jedenfalls noch nicht überzeugt, ob es notwendig ist, illegale Arbeitnehmerüberlassung - ich gebrauche bewußt nicht den Begriff Verleihung; ich finde ihn furchtbar; man kann keinen Menschen verleihen - strafbar zu machen.
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- Ja, aber wir sind uns einig, daß wir uns im Augenblick in dem wesentlichen Bereich vorwärts bewegen sollten, wo sich der Verleiher oder derjenige, der illegal beschäftigt, Pflichten entzieht, die er normalerweise hätte, würde er legal beschäftigen oder legal verleihen. Ich bin der Meinung, daß wir insoweit dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen sollten. Wir sollten nach dem neuen § 266 a auch diejenigen strafbar machen, die illegal beschäftigen und beispielsweise Teile des Arbeitnehmerentgelts Dritten vorenthalten, denen sie es etwa bei Pfändungen zahlen müßten, oder auch Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen.
Lassen Sie mich zu den beiden weiteren Punkten noch etwas sagen. Zunächst zur Strafverfolgungsverjährung: Ich habe in der letzten Legislaturperiode auch hiergegen meine Vorbehalte geltend gemacht. Ich bin der Meinung, wir müssen hier etwas tun. Herr Schmude hatte damals gesagt, wir müßten zunächst versuchen, die Zeitfresser in den Verfahren über Änderungen der Strafprozeßordnung herauszubekommen. Ich bin ebenfalls der Meinung; das muß der erste Schritt sein. Wir dürfen nicht als erstes das Strafgesetz ändern und die Verjährungsfristen verlängern. Ich meine, daß aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die Verlängerung der Verjährungsfrist das letzte Mittel ist, das wir treffen sollten. Zunächst muß versucht werden, über personelle Verstärkungen, über die entsprechende Finanzausstattung der Gerichte oder eventuell über strafprozessuale Änderungen dem Problem an die Wurzeln zu kommen.
Als letztes erwähne ich das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz bezüglich Kreditwucher. Ich habe auch hier, offen gestanden, erhebliche Bedenken, ob wir in dieser Form, wie es vorgeschlagen worden ist, dem Problem gerecht werden können. Ich sehe ein Problem darin, daß wir bis jetzt - der Kreditwucher soll ja unter den § 138 BGB subsumiert werden - unter „Sittenwidrigkeit" noch immer die besondere Verwerflichkeit einer Tat verstanden haben. Nun wird vorgeschlagen, schon allein das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidrig zu verstehen. Ich könnte mir durchaus Fälle vorstellen, in denen das noch nicht ausreicht, Sittenwidrigkeit zu begründen, beispielsweise dann, wenn derjenige, der den Kredit nimmt, mit Leichtigkeit eine entsprechende Zinssumme zahlen kann und wenn zwischen den Betreffenden eine Abmachung besteht, ein Gentlemen's Agreement; man kann sich viele Formen vorstellen. Es muß nicht unbedingt sittenwidrig sein, wenn die Spanne zwischen Leistung und Gegenleistung zu groß ist.
Ich meine, hier muß ein subjektives Element dazukommen. Hier muß die besondere Verwerflichkeit der Tat eine entscheidende Rolle spielen. Ich bin bereit, mit Ihnen zu prüfen, wie wir diese besondere Verwerflichkeit der Tat mit in den Tatbestand hineinschreiben können.
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Sicher kann die Spanne zwischen Leistung und Gegenleistung gelegentlich schon sittenwidrig sein. Sie kann jedenfalls ein Indiz für die Sittenwidrigkeit sein. Aber ich meine, daß ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommen muß, nämlich die Ausnützung einer besonderen Notlage in der Person des Kreditnehmers. Wir sollten uns überlegen, ob wir hier in dem Tatbestand etwas unterbringen können, was eben diese Verwerflichkeit der Tat mit berücksichtigt.
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- Das ist noch nicht das formal geltende Recht, das ist der Tatbestand mit entsprechender Auslegung durch die Gerichte, d. h. Richterrecht. Wir könnten hier durchaus etwas aus der Rechtsprechung in den Tatbestand mit übernehmen. Das müssen wir uns überlegen.
Insgesamt zusammenfassend: In der Intention sind wir uns wohl einig. Ich habe nicht den Eindruck, daß der Bundesrat hier etwas anderes möchte. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß Sie von der SPD etwas anderes wollen als die Bundesregierung. Ich meine, daß wir im Hinblick auf die enormen Schadenssummen in der Wirtschaftskriminalität in den vergangenen Jahren - es sind ja jetzt neuerdings bereits Summen von 8 und 9 Milliarden DM pro Jahr im Gespräch - hier kurztreten sollten. Wir müssen an die Wirtschaftskriminalität heran ohne Scheuklappen, ohne gesellschaftspolitische Diskussionen, ob Stärkerer oder Schwächerer. Wir müssen deswegen heran, weil die Schadenssummen da sind. Aber als Juristen sollten wir so herangehen, daß wir nicht mit neuen Gesetzen sofort neue Rechtsunsicherheit provozieren, neue Auslegung der Gesetze, neues Richterrecht, sondern wir sollten mit Bedacht herangehen, um Gesetze zu schaffen, die wie die Gesetze über Betrug oder Unterschlagung oder Untreue im 19. Jahrhundert, die ja immerhin jetzt über 100 Jahre funktioniert haben, auch wieder für die nächsten 100 Jahren funktionieren können. Ich würde Sie bitten, daß wir sine ira et studio, wie wir es in diesem Kreis in den vergangenen Legislaturperioden gewohnt waren, herangehen und gemeinsam diese Arbeit leisten zum Wohle unserer Bevölkerung.
Vielen Dank.
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