Karlheinz Guttmacher (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschulreform kann nur durchgeführt werden, wenn es uns gelingt, das Hochschulrahmengesetz so auf den Weg zu bringen, daß wir all die Punkte, auf die die Länder und die Universitäten warten, sehr schnell regeln. Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes enthält für den Hochschulbereich wesentliche Elemente, die auch unseren Reformvorstellungen voll entsprechen. Deswegen wird die F.D.P.-Fraktion der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes die Zustimmung geben. Denn zum ersten Mal sind die leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen und auch die Evaluierung von Forschung und Lehre unter Beteiligung der Studenten aufgenommen worden.
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Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, weil die Freiheit der Studenten, sich entsprechend ihren Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihren Neigungen an jeder deutschen Hochschule bewerben zu können, deutlich verbessert worden ist und weil die Hochschulen ein Mitspracherecht bekommen, so daß sie zu mindestens 25 Prozent an der Auswahl der Studenten beteiligt werden.
Die F.D.P. wird dem Hochschulrahmengesetz auch deswegen die Zustimmung geben, weil das prüfungsbegleitende Studium zukünftig wieder verstärkt wird. Wir werden bei allen Fachrichtungen eine Zwischenprüfung nach dem vierten Semester
einführen. Zum erstenmal haben die Studenten die Möglichkeit, über ein Leistungspunktesystem all ihre Studien- und Prüfungsleistungen zu kumulieren, auch diejenigen, die sie bei einem Auslandssemester erbracht haben. Wesentlich ist für uns - auch deswegen geben wir unsere Zustimmung -, weil wir neben den bekannten akademischen Abschlüssen des Diploms und des Magisters in Deutschland auch die international anerkannten Abschlüsse wie Bachelor und Master aufnehmen.
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Das wird den Hochschulstandort Deutschland international attraktiv, wettbewerbs- und konkurrenzfähig machen.
Die Länder waren, wie Sie ja wissen, an der inhaltlichen Ausarbeitung des Hochschulrahmengesetzes beteiligt und haben diesem heute hier vorliegenden Reformpaket ihre Zustimmung gegeben. Das muß man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ein Verbot der Studiengebühren fehlt in dem alten ebenso wie in dem neuen Hochschulrahmengesetz, und zwar deswegen, weil die Kompetenz zur Bildungsfinanzierung der Hochschulen im wesentlichen bei den Ländern liegt.
Klar und unmißverständlich sage ich für die Fraktion der F.D.P., daß wir uns, was den ersten Teil der akademischen Ausbildung angeht, gegen Studiengebühren aussprechen. Die Abgeordneten dieses Parlaments wissen, daß wir alle gleichermaßen gegen die Erhebung von Studiengebühren waren, und es war an diesem Parlament gelegen, begleitend zu der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einen Entschließungsantrag für das Verbot der Studiengebühren einzubringen. Die Kompetenz des Landes in einem Bundesrahmenplan aufzunehmen ist aber nicht möglich. Das muß auch Frau Kollegin Bulmahn von der SPD an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.
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Wir bedauern deshalb außerordentlich, daß der Wahlkampf die SPD veranlaßt hat, die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes auch zu einer Verfassungsfrage werden zu lassen.
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Bei der Zustimmung zum Hochschulrahmengesetz wird sich die Trennung von Spreu und Weizen in bezug auf die wirklichen Reformer in diesem unserem Parlament heute zeigen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt der Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats zu.
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