Christian Ahrendt (NA), 2009-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir hier
eingestehen, dass wir von dem SWIFT-Abkommen, das
am Montag in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist,
enttäuscht sind.

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- Doch. Ihr Problem ist - das hat man ja vorhin an der
Rede von Herrn Reichenbach gemerkt -: Sie befinden
sich sozusagen im Zustand einer stärker werdenden Amnesie. Das ist die Diagnose.

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Das können Sie auch bei den Grünen beobachten. Die
sind immer noch im Zustand der Amnesie. Deswegen
schicken sie in dieser Debatte auch einen jüngeren Redner nach vorne.

({2})

- Eben, Frau Künast, das ist ja das Kernproblem: Brüllen ersetzt keine Argumente.

({3})

Gleichwohl wird man zwei Dinge auch in Richtung
des Bundesinnenministers kritisieren müssen.

({4})

Das Erste ist, dass man zu früh darüber gesprochen
hat, man werde sich möglicherweise enthalten. Wir alle
wissen, wie Verhandlungen in Brüssel laufen. Solche
Verhandlungen werden oftmals in Nachtsitzungen zu anderen Ergebnissen geführt, als man sie vorher erwartet
hat. Wenn man deutlich mit einem Nein gedroht hätte,
wäre in diesem Abkommen nach meiner Meinung auch
mehr Datenschutz erreichbar gewesen, als erreicht worden ist. Dass überhaupt etwas erreicht worden ist, verdanken wir unserer Bundesjustizministerin, die in der
vergangenen Woche klar Wort für mehr Datenschutz in
diesem Abkommen geführt hat, und der FDP-Fraktion,
die das auch klar gesagt hat. Das ist unser Erfolg. Das
kann an dieser Stelle auch mit Recht gesagt werden.

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Ich teile auch nicht das Argument, dass ein schlechtes
Abkommen besser sei als gar kein Abkommen. AbkomChristian Ahrendt
men, die man schließt, haben immer Folgewirkungen,
weil man mit demjenigen, der mit dem Abkommen für
sich eine positive Grundlage erreicht hat, dann erst erneut verhandeln muss, dass er diese wenigstens zum Teil
wieder aufgibt. Deswegen haben Sie mit Ihrer Entscheidung in Brüssel auch eine Bringschuld übernommen: Sie
stehen in der Pflicht, in den künftigen Verhandlungen,
die es nach Ablauf der Frist für SWIFT geben wird, für
mehr Datenschutz, nämlich Datenschutz auf dem Niveau, das wir hier in Deutschland haben, in diesem Abkommen zu sorgen. Das ist die Bringschuld, die Sie gegenüber der FDP-Fraktion, aber auch gegenüber diesem
Haus, dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland haben.

({6})

Ein zweiter Aspekt, über den man, wie ich glaube,
nicht so leicht hinweggehen kann - er ist hier allgemein
kritisiert worden -, ist der Umstand, dass man dieses Abkommen tatsächlich wenige Stunden bevor der Vertrag
von Lissabon in Kraft getreten ist verabschiedet hat. Es
wäre gut gewesen, wenn sich der Ministerrat hier zurückgenommen hätte. Es wäre gut gewesen, wenn man
das Europäische Parlament entsprechend in die Debatte
eingebunden hätte.

({7})

Datenschutz berührt Grundrechte. Das Europäische Parlament hat eine hohe Legitimation. Es ist in freien und
gleichen Wahlen gewählt worden, und es ist damit auch
Quelle der Legitimation für Entscheidungen, die in
Grundrechte eingreifen. Das hätte man bedenken müssen. Wenn Sie diesen Gedanken ins Feld geführt hätten,
dann hätten Sie auch ein Nein zu dem SWIFT-Abkommen sehr gut begründen können, ein Nein, das Ihnen
auch als Verfassungsminister gut zu Gesicht gestanden
hätte.

Ich sage das noch einmal: Wir sind von dem Abkommen enttäuscht. Es wird jetzt darauf ankommen, mit dem
Europäischen Parlament bessere Ergebnisse zu erreichen. Dazu kann die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen im Europaparlament einen Beitrag leisten. Ich gehe
einmal davon aus, dass sich Frau Lambrecht und Herr
Reichenbach persönlich dafür einsetzen werden, dass
ihre Abgeordneten im Europaparlament gegen SWIFT
stimmen werden - das ist eine Möglichkeit, die unsere
Verhandlungen und unser Druck mit Blick auf dieses
Abkommen eröffnet haben -, und dann wollen wir einmal sehen, wie Sie sich an dieser Stelle positionieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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