ernst burgbacher (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich
freuen wir uns alle über die positiven Zahlen im Deutschlandtourismus. Wir freuen uns, dass die vielen Menschen
in den Bereichen Hotels, Gaststätten, Reisebüros und vielen touristischen Einrichtungen durch ihren Fleiß und ihre
Kreativität die entsprechenden Ergebnisse erreicht haben.
Diese Leistung ist zuallererst deren Verdienst und nicht
das Verdienst der Politik.

({0})

Ich sage Ihnen: Die Entwicklung gibt Anlass zur
Freude, aber keinen Anlass zur Euphorie; sie bietet vielmehr Anlass, die Zahlen etwas differenzierter zu betrachten. In diesem Zusammenhang müssen wir leider feststellen: Wir haben zwar im Hotelbereich insgesamt eine
bessere Auslastung, aber in vielen Teilen des Hotelsektors
- insbesondere in den kleinen Familienhotels - große Probleme. Diese lassen sich nicht mit allgemeinem Datenmaterial vom Tisch wischen.

Wir haben im Gaststättenbereich eine ganz Besorgnis
erregende Entwicklung. Der DEHOGA-Konjunkturbericht spricht von gesunkenen Erträgen bei 38,1 Prozent
aller Gaststätten, während nur bei 30,3 Prozent der Gaststätten gestiegene Erträge zu verzeichnen sind. Man muss
diese Probleme sehen. Des Weiteren haben wir bei den
Reisebüros und den Reisebusunternehmen teilweise eine
äußerst kritische Entwicklung zu verzeichnen. Wir müssen diese Tatsachen zunächst einmal sehen und dürfen sie
nicht mit pauschalen Daten unter den Tisch kehren.

({1})

Die F.D.P. sieht in der Tourismuspolitik drei vorrangige Handlungsfelder:

Erstens. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so
setzen, dass private Unternehmen Gewinne machen und
investieren können und dass touristische Unternehmen im
immer schärfer werdenden europäischen und weltweiten
Wettbewerb bestehen können.

Zweitens. Der Deutschlandtourismus ist nicht im Billigpreissegment, sondern eher durch ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wettbewerbsfähig. Deshalb brauchen
wir eine Qualitätsoffensive in Angebot und Leistung.

({2})

Drittens. Der Deutschlandtourismus braucht Strukturreformen unter der Devise: Mehr privat und weniger Staat.

({3})
Lassen Sie mich zum ersten Punkt - richtige Rahmenbedingungen setzen - Ausführungen machen: Die Zahlen
im Deutschlandtourismus sind gut, könnten aber noch viel
besser sein, wenn die Bundesregierung nicht ständig neue
Hindernisse für die Tourismuswirtschaft aufbauen würde.
Die Forderungen der F.D.P. in diesem Zusammenhang
sind klar: Weg mit der Ökosteuer, weg mit den neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und Beseitigung der
Strangulierung des Arbeitsmarktes durch das Teilzeitgesetz und flächendeckende Gewerkschaftsmacht. Wichtig sind vielmehr eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte
und die Verlagerung der Verantwortung in die Betriebe.
Das ist angesagt.

({4})
Weiterhin müssen wir Bürokratie abbauen. Wir müssen

auch bedenken - ich sage Ihnen das schon seit zwei Jahren -:

({5})

Wir stehen ein Dreivierteljahr vor der Einführung des
Euro. Natürlich wird die Tatsache, dass die Menschen in
Europa mit Euro bezahlen, den Wettbewerb wesentlich
verändern und ihn auch verschärfen. Deshalb sagen Sie
endlich Ja zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie. Wenn Sie das nicht machen, dann sind Sie dafür verantwortlich, wenn hier
Arbeitsplätze in großer Zahl wegfallen.

({6})

Der Deutschlandtourismus ist weitgehend von einer
mittelständischen Struktur geprägt. Wir müssen alles tun,
um diese Struktur zu erhalten. Der Mittelstand garantiert
- das ist die Wahrheit - Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Er sorgt in hohem Maße für die Attraktivität des Deutschlandtourismus und für das positive Image des Urlaubslandes Deutschland. Deshalb kann es nicht sein, dass die
Regierung hier eine Politik für die Großindustrie und
dezidiert gegen den Mittelstand macht.

({7})





- Herr Kubatschka, hören Sie lieber zu, als ständig dazwischenzubellen!

Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt zu sprechen
kommen, die Verbesserung der Qualität. Ein qualitativ hohes Angebot erreichen wir dann, wenn Unternehmen Geld
verdienen und dieses Geld investieren.

({8})

Wir müssen auch viel mehr in die Dienstleistungsmentalität und die Servicebereitschaft investieren. Lächeln
muss sich in diesem Land wieder lohnen! Deshalb fordern
wir seit vielen Jahren deutliche Steuersenkungen. Unser
Steuerreformkonzept liegt auf dem Tisch: 15, 25 und
35 Prozent. Sie müssen dem nur endlich zustimmen. Wir
brauchen Qualitätsinitiativen, die von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen werden. Ich möchte hier auf
wirklich richtungsweisende Modelle in Baden-Württemberg aufmerksam machen.

Die Abschaffung der unsinnigen Trinkgeldbesteuerung sollte endlich gelingen.

({9})

Ich möchte aus dem „vorwärts“ zitieren - es ist schön,
wenn man das einmal kann -, in dem Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt hat:

Man könnte die Trinkgeldsteuer abschaffen. Ich habe
das Thema schon mehrmals mit dem Finanzminister
besprochen - bisher ohne Ergebnis. Aber das heißt
nicht, dass man es nicht weiter besprechen sollte.

Lieber Herr Mosdorf, sagen Sie Ihrem Chef doch bitte,
dass er sich nicht nur besprechen, sondern endlich auch
handeln sollte. Stimmen Sie unserem Gesetz endlich zu!

({10})

Herr Mosdorf und andere Kollegen haben auf die bessere Mittelausstattung der DZT hingewiesen. Ich halte es
nach wie vor für schändlich, dass Herr Müller das Jahr des
Tourismus ausruft, aber keinen einzigen Pfennig für diese
Aktion zur Verfügung stellt.

({11})

Herr Mosdorf, die bessere Mittelausstattung der DZT
ist ja nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass Sie bei anderen Haushaltsposten mehr gestrichen haben. Seien Sie also ehrlich: Ihnen stehen nicht
mehr, sondern weniger Mittel zur Verfügung. Man kann
nicht das Jahr des Tourismus ausrufen und gleichzeitig
nichts für die Förderung des Tourismus in Deutschland
tun. Das ist zu wenig. Wir haben eine Riesenchance, die
wir nutzen sollten.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Jahr des
Tourismus hätte die große Chance geboten, etwas zu tun,
sinnvoll zu handeln und die unsinnigen Dinge, die Sie

vorher getan haben, zurückzunehmen. Das Jahr des Tourismus steht unter dem Motto: „Reiseland Deutschland
- nix wie hin!“ Ich bitte die Bundesregierung, im Jahr des
Tourismus sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Herr Mosdorf, nix wie ran!

({13})