emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-28:

Nein.

({0})

Vielmehr sollten wir den Leistungen der Immobilienmakler Anerkennung zollen und sie als Vorbild für andere Branchen auch außerhalb der Immobilienwirtschaft
darstellen.

Ich will ein Wort zu der Diskussion über Europa sagen. Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass wir dringend etwas dafür tun müssen, um die europäischen
Märkte insbesondere für Dienstleistungen zu öffnen.
Sie wissen, dass gegenwärtig über eine entsprechende
Richtlinie diskutiert wird, nämlich über die Dienstleistungsrichtlinie. Darüber wird es sicher noch viele Auseinandersetzungen geben. Ich teile die Position, dass wir
für eine europäische Öffnung eintreten müssen. Wir
glauben, dass mit solchen europäischen Regelungen verschiedenen Branchen der deutschen Immobilienwirtschaft neue grenzüberschreitende Geschäfte ermöglicht
werden. Daran arbeiten wir. Sie können sich gerne beteiligen.

Wir werden uns bei den Beratungen zu dieser Richtlinie dafür einsetzen, dass den deutschen Immobilienberufen auf Grundlage ihrer hiesigen Qualifikationen
und Erlaubnisse ein möglichst ungehinderter Zugang in
die Märkte der anderen europäischen Staaten eröffnet
wird. Dass das alles schwierig wird, wissen wir selbst.
Dass man daran arbeiten muss, wissen auch Sie. Wir
werden uns bei der Beratung Ihres Antrages in den Ausschüssen mit dieser Branche weiter beschäftigen können.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hettlich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Wend.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Börnsen?
rainer wend (NA), 2005-01-28:
Ja, das verlängert meine Redezeit
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Genau.
rainer wend (NA), 2005-01-28:
- und strapaziert Ihre Geduld.
wolfgang börnsen (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege, das muss aber sein. - Sie haben sich

dieser Thematik mit großer Umsicht und Sachkunde angenommen. Wollen Sie den Eindruck erwecken, eine
qualifizierte, spezialisierte, bessere Ausbildung im Immobilienbereich - so lautet die Forderung - ziehe mehr
Bürokratie nach sich? Habe ich Sie da richtig verstanden? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass das
nicht sein sollte?
rainer wend (NA), 2005-01-28:
Ja, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Gegen eine

qualifizierte, bessere Ausbildung ist nicht nur nichts zu
sagen, sondern sie ist auch wünschenswert. Damit einher
geht die Frage, ob eine solche Ausbildung rechtlich mit
Marktzugangsbeschränkungen verbunden sein muss.
Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass sich die
Branche freiwillig - sie befindet sich auf einem guten
Weg - Bindungen schafft und Qualifikations- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet, die aber nicht in der
Weise festgeschrieben werden, dass sie auch als Marktzugangsvoraussetzungen dienen? Noch einmal: Marktzugangsbeschränkungen sind eine typische berufsständische Regelung, die aus meiner Sicht überholt ist.

Ich komme zum Schluss. Wir werden uns diesem
Thema mit großem Ernst widmen. Wir werden vor allen
Dingen versuchen, die Investitionskraft der Kommunen
zu stärken. Eine solche Stärkung wäre das Rückgrat im
Hinblick auf eine Verbesserung der Situation im Baugewerbe, vor allen Dingen beim Handwerk. Das liegt uns
besonders am Herzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Spanier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das hängt von der Kürze ab.
wolfgang spanier (NA), 2005-01-28:
In aller Kürze.

Die erste Anmerkung. Aus Ihren Fragen wird wieder
deutlich, dass Sie einen grundsätzlichen Fehler machen.
Sie sehen nur die Wohnung, nur die Immobilie. Wir
müssen aber Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik
im Zusammenhang sehen.

Die zweite Anmerkung; sie betrifft das Antidiskriminierungsgesetz. Herr Börnsen, Sie haben es sich mit der
sehr vehementen pauschalen Ablehnung heute etwas zu
leicht gemacht, glaube ich.

({0})

Wir sind jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir
werden eine Anhörung durchführen. Ich glaube, dass wir
uns mit diesem Gesetz, über dessen Ziel es ja wohl keine
Differenzen zwischen uns gibt, noch differenziert auseinander setzen müssen. Dass wir dabei auch die Belange der Wohnungswirtschaft, gerade weil wir an ausgewogenen Mieterstrukturen interessiert sind, im Auge
haben, werden Sie in den kommenden gemeinsamen Beratungen sicherlich merken.

Herzlichen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltauschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen

- Drucksachen 15/3311, 15/3557 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Anja Hajduk
Otto Fricke

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerhard
Rübenkönig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kaster?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Bernhard Kaster.
bernhard kaster (NA), 2005-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich angesichts
der nicht sehr starken Präsenz der sozialdemokratischen
Fraktion heute feststellen, dass mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit wohl ein gewisses Schamgefühl einhergeht.

({0})

Unser bereits im vergangenen Jahr eingebrachter Antrag zur Begrenzung der Öffentlichkeitsarbeit auf die der
Bundesregierung obliegenden Informationspflichten hat
gerade in dieser Woche eine beschämende Aktualität bekommen. Seit dem vergangenen Montag steht fest, dass
sich die Bundesregierung mit ihrem Regierungssprecher
von seriöser Informationspolitik endgültig verabschiedet
hat. Man glaubt, nicht richtig zu hören, aber der Prozessvertreter der Bundesregierung ließ in einem Landgerichtsprozess gegen die Bundesregierung erklären, der
Regierungssprecher habe hinsichtlich des Verschwindens einer mittlerweile schon berühmt gewordenen Fotodiskette gelogen.

({1})

Mit dieser Erklärung aber nicht genug: Die Bundesregierung lässt in öffentlicher Verhandlung weiter erklären,
der Regierungssprecher dürfe auch lügen.

({2})

Dass Regierungssprecher Béla Anda auch verschiedene Medien zur Verbreitung von Unwahrheiten angestachelt hat, interessiert in dieser Bundesregierung niemand. Herr Anda hat nicht nur seine ganze Funktion
infrage gestellt,

({3})

sondern er hat jegliches Vertrauen in der Öffentlichkeit,
in der Bevölkerung und in der Presse verspielt.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage

des Kollegen Rübenkönig?
bernhard kaster (NA), 2005-01-28:
Gerne.

({0})

Ich führe diesen Gedanken nur zu Ende. - Dieser Regierungssprecher - das müsste die Meinung Ihrer Fraktion,
aber auch die Meinung des Kanzlers sein - ist so nicht
mehr tragbar.

({1})

Ich lasse die Zwischenfrage jetzt gerne zu.
gerhard rübenkönig (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Kaster, in Ihrem Beitrag haben Sie erneut den Rechtsstreit zwischen einem Fotojournalisten
und der Bundesrepublik Deutschland angesprochen, in
dem es um eine verschwundene Fotodiskette geht. Wie
bereits in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch

({0})

arbeiten Sie mit Unterstellungen und Vermutungen. Dies
ist einfach unfair, um es einmal vorsichtig und höflich
auszudrücken.

({1})

Nehmen Sie doch schlicht und ergreifend die Tatsache zur Kenntnis,

({2})

dass ein Fotojournalist die Bundesrepublik Deutschland
wegen angeblicher Amtspflichtverletzung durch den Regierungssprecher Béla Anda verklagt hat und dass diese
Klage durch das Landgericht Berlin abgewiesen wurde.

({3})

- Jetzt kommt die Frage:

({4})

Wieso stellen Sie das unter diesen Prämissen heute erneut dar? Das zeigt einfach, dass Sie immer wieder wider besseres Wissen

({5})

falsche Tatsachen hier in den Raum stellen. Ich möchte
wissen, warum Sie das tun.

({6})
bernhard kaster (NA), 2005-01-28:
Es wäre schön - um die Frage zu beantworten -,

wenn diese Tatsache falsch wäre. Das müssen wir uns eigentlich wünschen. Aber wenn ich von Teilnehmern einer öffentlichen Gerichtsverhandlung höre und der entsprechenden Berichterstattung dazu entnehme, dass die
Bundesregierung durch ihren Prozessvertreter eine Aussage zum Regierungssprecher zu einem Vorgang macht,
der sich während eines Staatsbesuchs abgespielt hat,
kann man das hier durchaus anbringen; denn das, was
dort gesagt worden ist, ist schon bemerkenswert.
Schließlich geht es um einen Staatssekretär, der Regierungssprecher ist, bei dem es besonders auf den
Wahrheitsgehalt der Informationen und seine Glaubwürdigkeit ankommt. Der Prozessvertreter der Bundesregierung hat im Prozess gesagt, der Regierungssprecher habe gelogen und er dürfe das auch.

({0})
Das hat so im Landgerichtsprozess stattgefunden.

Entscheidend ist nicht allein die Fotodiskette. Entscheidend ist, dass der Regierungssprecher nachgewiesenermaßen

({1})

Zeitungen, Medien angerufen und darum gebeten hat,
genau diesen unwahren Punkt zu verbreiten.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kampeter?
bernhard kaster (NA), 2005-01-28:
Ja, die lasse ich gerne zu.
steffen kampeter (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Kaster, darf ich Ihre Einlassungen so

verstehen, dass der Regierungssprecher zwar erstinstanzlich - ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Sie haben, Herr Kollege, die Verhandlungsführung

nicht zu kritisieren.

({0})

Jetzt hat der Kollege Kampeter das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zusatzfrage, Kollege Rose.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Mir ist die Motivation der Unterzeichner im Einzelnen nicht bekannt. Insofern kann ich das nicht kommentieren.
steffen kampeter (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Kaster, darf ich Ihre Einlassung dahin

gehend interpretieren oder so verstehen, dass erstinstanzlich - und noch nicht rechtskräftig - der Regierungssprecher zwar von dem Vorwurf der Amtspflichtverletzung freigesprochen worden ist, dass aber der
Prozessvertreter der Bundesregierung allen Ernstes gesagt hat, es sei zulässig, dass ein Regierungssprecher privat lügt, und dass es nur dann sanktionsfähig ist, wenn er
dienstlich gelogen hat?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander Bonde.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, es ist das gute Recht einer Opposition, nach
der Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung zu fragen. Das haben Sie früher getan, als Sie in der Opposition waren, und das tun wir jetzt natürlich auch.

Ich will vorwegschicken: Grundsätzlich ist gegen die
Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung nichts einzuwenden.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kampeter?
jürgen koppelin (NA), 2005-01-28:
Gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:

Kollege Kampeter.
steffen kampeter (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben gerade festgestellt,

dass gegen die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung nichts einzuwenden ist.

Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dieser Aussage die Tatsachen, dass es der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Leiter des Presseund Informationsamtes, Béla Anda, nicht für nötig befunden hat, an dieser Sitzung teilzunehmen, und dass die
Staatssekretärin Hendricks in Abweichung von den
Usancen im Parlament aufgeregt hin und her marschiert
ist, um zu verhindern, dass wir den Staatssekretär mit
unserer Mehrheit herzitieren?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Ilse Aigner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ilse aigner (NA), 2005-01-28:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte

Damen und Herren! Ich möchte mich dem Kollegen
Koppelin anschließen, der zu Recht darauf hingewiesen
hat, dass gegen Öffentlichkeitsarbeit an sich nichts zu
sagen ist; dazu möchte auch ich mich bekennen. Aber
das Ausmaß der Mittelsteigerungen ist eklatant.

Das ist das eine: Die Gelder steigen innerhalb von zwei
Jahren um 11 Prozent - und das in einer Zeit stagnierender Haushalte. Der Gipfel dabei ist, dass gerade Sie, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, dabei vollkommen blind sind, wo wir doch
sonst jede einzelne Position daraufhin untersuchen, ob
wir dort eventuell sparen könnten. Das ist unglaublich.

({0})

Daneben stellt sich die Frage der Qualität. Es sind
schon einige Beispiele genannt worden. Ich möchte zwei
Fälle herausgreifen, die für mich beispielgebend sind.
Die grünen Minister Trittin und Künast werben immer
so sehr für Nachhaltigkeit. Bei den Finanzen vergessen
sie die Nachhaltigkeit vollkommen. Wir sind momentan
bei 40 Milliarden Euro Schulden jährlich und haben ein
erhebliches Strukturdefizit.

({1})

Es gibt eine Anzeige, auf der steht: Was macht Jürgen
Trittin heute? Abschalten. - Der geneigte Leser kann
Herrn Trittin in einem Liegestuhl vor dem AKW in
Stade sehen. Was sagt mir das Ganze? Was ist der Informationsgehalt?

({2})

Was wir Ihnen dabei besonders ankreiden, ist: Diese
Kampagne wird nicht aus dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert, sondern aus dem Titel „Erneuerbare
Energien“.

({3})

Es handelt sich aber um reine Öffentlichkeitsarbeit.

({4})

Der Herr Minister begründet das damit, dass die reizüberflutete Gesellschaft durch vorgelagerte Werbemaßnahmen für die rot-grüne Politik sensibilisiert werden
müsse. Das ist doch reine Öffentlichkeitsarbeit, bezahlt
aus einem anderen Titel.

({5})

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen: Im Ökolandbauprogramm, welches einen Mittelansatz in
Höhe von 20 Millionen Euro hat - das ist schon angesprochen worden -, ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit explizit ausgewiesen, mit einem Soll für das Jahr
2004 in Höhe von 800 000 Euro. Das ist eine stattliche
Summe.

({6})

Der Witz ist Folgender: Ich habe nachgefragt, was tatsächlich für diesen Bereich ausgegeben wurde:
2,4 Millionen Euro - nur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem einen Titel!

({7})

So sehen die Relationen aus. Für Öffentlichkeitsarbeit
im Ressort Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind 1,35 Millionen Euro ausgewiesen. Die Steigerung allein in diesem Titel ist höher als das, was offiziell ausgewiesen ist. Das ist wirklich unglaublich.

({8})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Frau Kollegin Aigner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ilse aigner (NA), 2005-01-28:
Selbstverständlich, gern.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2005-01-28:
Da Sie gerade so schön in Fahrt sind, Frau Kollegin

Aigner, hätte ich eine Bitte. Vielleicht sind Sie in der
Lage, diese zu erfüllen. Können Sie uns etwas über „Kater Krümels Bauernhof“ sagen? Sie wissen, um welches
Propagandamaterial es sich dabei handelt.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Das Parlament, so glaube ich, ist in der Lage, sich
dazu zu äußern, ohne dass die Bundesregierung dem
Parlament etwas zuleiten muss. Darüber hinaus möchte
ich dazu nichts sagen.
ilse aigner (NA), 2005-01-28:
Lieber Herr Kollege Koppelin, selbstverständlich beantworte ich Ihnen sehr gern diese Frage. Sie sprechen
ein Kindergartenspiel an, welches 1,8 Millionen Euro
gekostet hat. Ich habe mir diese Kiste, die an die Kindergärten verteilt wurde, einmal angeschaut, weiß aber bis
heute nicht, was die Kinder dabei genau lernen sollten.
Das Ganze wurde aus Zuschüssen für Ökolandbauprodukte finanziert.
({0})

Die Mittel stammen aus einem wohlklingenden Programm, dienten letztendlich aber zu nichts anderem, als
eine Wahlkampfkampagne für Rot-Grün zu führen.

({1})

Ich setze noch eines drauf, Herr Kollege Koppelin. Es
gab auch eine Postkartenaktion, die ebenfalls aus dem
Ökolandbauprogramm finanziert wurde. Auf einer
Karte, auf der Erdbeeren im Hintergrund zu sehen waren, stand: Vernasch mich! - Daneben war ein kleines
Püppchen abgebildet. Weil das hätte missverstanden
werden können, sind die Karten mit diesem Motiv eingestampft worden. Die Kosten betrugen 30 000 Euro.

({2})

Es gibt viele Familien in diesem Land, die sich freuen
würden, wenn sie 30 000 Euro im Jahr zur Verfügung
hätten.

({3})

Die 30 000 Euro wurden einfach vergeudet, ohne einen
Zweck erfüllt zu haben.

({4})

- Bitte schön.
({5})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Der Beifall geht schon von der Redezeit ab! Jetzt bitte

ich um ein bisschen Konzentration.

({0})
ilse aigner (NA), 2005-01-28:
Diese Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen.

Noch einmal: Es geht nicht darum, Öffentlichkeitsarbeit
komplett zu verbieten. Das ist nicht möglich; jede Bundesregierung ist darauf angewiesen. Aber die Kampagnen müssen erstens einen Informationsgehalt aufweisen
und zweitens realistisch ausgewiesen sein.

Lesen Sie einmal die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs. Ich zitiere daraus, um sie Ihnen in Erinnerung zu rufen:

Nicht die Fachinformationen, sondern die Werbung
für die politischen Ziele der Bundesregierung steht
dabei im Vordergrund. Die Maßnahmen hätten daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert werden dürfen.

({0})

Damit ist das Ökolandbauprogramm gemeint. Was ist an
dieser Feststellung undeutlich? Klarer lässt es sich nicht
darstellen.
({1})

Seien Sie als Haushälter doch so ehrlich, solche Ausgaben unter den dafür vorgesehenen Titeln zu veranschlagen. Dann können wir gegenüber der Öffentlichkeit
deutlich machen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht.

({2})

Aber seien Sie nicht so scheinheilig, diese Ausgaben irgendwo im Haushalt zu verstecken, wo sie keiner finden
kann. Dieses Tricksen, Täuschen und Tarnen auf der
ganzen Linie werden wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb teile ich die Auffassung des Kollegen Kaster, die
auch im Antrag unserer Fraktion zum Ausdruck kommt.

In dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichungen und Ähnliches gibt es noch so viel Luft, dass
Sie aus den dafür vorgesehenen Mitteln locker die Fluthilfe für Südostasien aufbringen können, ohne in anderen Bereichen Kürzungen vorzunehmen. Sie könnten sogar noch weitere Aktionen daraus bestreiten.

Herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/3557 zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
mit dem Titel „Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3311
abzulehnen.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das
erste war offenkundig die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
Bahr ({2}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative des Europäischen Parlaments, des
Europäischen Rates und der UNO zur Förderung des Sports nachhaltig unterstützen

- Drucksachen 15/2418, 15/4690 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag
Winfried Hermann
Es wäre schön, wenn diejenigen, die nicht an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen können, nun durch eigene sportliche Betätigung den Plenarsaal schnell verlassen könnten, um die notwendige
Konzentration der Beteiligten sicherzustellen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Reinhold Hemker für die SPD-Fraktion.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Heynemann,

CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Parr für die

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Ursula Sowa, Bündnis

90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Peter Weiß auf:

Soll nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen
Union mit Kuba wieder aufgenommen werden und, wenn ja,
wie verhält sich die Bundesregierung hinsichtlich dieser
Frage?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Frau Kollegin Sowa, es besteht sogar eine gewisse

Chance, dass wir uns auf solchen sportlichen Großveranstaltungen in einer noch größeren Anzahl treffen werden,
als das zu diesem Zeitpunkt im Deutschen Bundestag der
Fall ist.

({0})

Nun erhält zum Schluss dieser Debatte das Wort der
Kollege Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 15/4690 zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem
Titel „Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der UNO zur Förderung des Sports
nachhaltig unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/2418 abzulehnen. Immerhin
haben wir inzwischen, was die zahlenmäßige Stärke angeht, in etwa die Beteiligung an einem durchschnittlichen Zweitligaspiel erreicht, was für die Ermittlung der
Mehrheitsverhältnisse vielleicht eine gewisse Erschwernis darstellt. Ich frage einmal, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte? - Das ist doch ziemlich
übersichtlich. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Das Erste ist nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

({0})

- Das habe ich diesmal aus nahe liegenden Gründen unterlassen, Herr Kollege Winkler. Das können wir zweifelsfrei im Protokoll festhalten.

Wir sind damit am Schluss unser heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Februar 2005, 13 Uhr,
ein.

Für die in der Zwischenzeit anfallenden Veranstaltungen, vor allem in den zahlreichen Wahlkreisen, in denen
Karneval bzw. Fastnacht zu den Hochzeiten des Jahres
gehören, wünsche ich allen beteiligten Kollegen einige
interessante, stimmungsvolle und vor allen Dingen unfallfreie Tage. Schönes Wochenende!

({1})

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

- Ich begrüße Sie alle herzlich. Auf den Vorschlag zur
namentlichen Begrüßung aller erschienenen Kolleginnen
und Kollegen komme ich gegebenenfalls im Verlaufe der
Veranstaltung zurück.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema ihrer heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zum Stand der
Ausbildungsförderung nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Das Wort für den einleitenden Kurzbericht hat die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau
Bulmahn.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe nun zunächst Fragen zu dem Bericht der Ministerin auf. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst die
Kollegin Berg.