hans-joachim otto (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin Dr. Krogmann, zunächst einmal sind wir
sehr dankbar dafür, dass Sie und alle übrigen Fraktionen
die Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen haben und
sich jetzt auch um das Thema kümmern.

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- Schauen Sie doch, welcher Antrag zuerst da war!
Schauen Sie bitte rein! - Ich frage mich allerdings, warum Sie sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen und Sie eigene Anträge aufgesetzt haben.

In Ihren Anträgen fehlt dazu noch der entscheidende
Punkt. In der Problembeschreibung, liebe Frau Kollegin
Krogmann, sind wir uns noch alle einig: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und seiner
Regionen sowie Tausende Arbeitsplätze hängen maßgeblich von der Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen ab; das gilt ebenfalls für das erste Thema heute
im Plenum, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen. Entsprechend verheerend sind die Auswirkungen der weißen Flecken auf die
wirtschaftliche, demografische und kulturelle Struktur
und damit letztlich auf die Überlebensfähigkeit der betroffenen Regionen.

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Bei der Problembeseitigung verkennen Sie allerdings
die Priorität des Handlungsbedarfs. Die FDP-Fraktion
hat auf Initiative meines verehrten Kollegen Martin Zeil

({2})

im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt.
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Bei dieser Anhörung waren führende Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und von der staatlichen Regulierung
anwesend. Sämtliche Experten - ich wiederhole: sämtliche - waren der Auffassung, dass die Hauptursache der
weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist.

Eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der
Bundesregierung leider mitnichten. Insofern teile ich
auch das hohe Lob auf diesen Atlas nicht. Sie sagen es in
Ihrem Antrag selbst: Er ist nicht präzise genug. Er
schafft somit keine ausreichende Grundlage für Investitionsentscheidungen.

Diese Einschätzung - fehlende Datenbasis - teilen im
Übrigen der vatm, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Deshalb haben sie
auch einen entsprechenden Appell an die Politik gerichtet, den wir in unserem Antrag unterstützen.

Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der
der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein. Ihre - ich sage: altbekannten - Forderungen lauten: ein paar Fördersubventionen hier, ein
paar Frequenzen dort, garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der Universaldienstverpflichtung. Ihr besonderer Clou ist die Einrichtung einer Taskforce beim Bundeswirtschaftsminister.

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Das ist schon fernsehtauglich. Bisher hatten wir die „Super Nanny“. Jetzt haben wir den „Super Glosy“, der da
durch die Gegend rennt. Das finde ich schon super.

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Ich prophezeie Ihnen: Ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen wird erneut enttäuscht. Ihre
Annahme, dass der Wettbewerb unfähig oder nicht willens sei, auch ländliche Regionen zu versorgen, ist
falsch. Jede staatliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip, auch die Umleitung der UMTS-Gelder, verkennt
die örtlichen Besonderheiten. Ob TV-Kabel, DSL, Satellit oder Funk, es bedarf jeweils einer anderen technologischen Lösung, um zum Beispiel die Ostfriesischen Inseln - den Ort, den Sie genannt haben, habe ich leider
vergessen ({6})

oder bayerische Alpendörfer ans Breitbandnetz zu bringen.

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Die Experten sagen unisono: Wir brauchen belastbare
und präzise Daten über demografische, topografische
und ökonomische Gegebenheiten, um zu wissen, wie am
erfolgversprechendsten investiert werden kann und welche Technologie wo am sinnvollsten ist.

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Hans-Joachim Otto ({9})
Alles andere muss dann der Wettbewerb leisten - das
kann er auch -,

({10})

und zwar nicht nur über die großen Telekoms dieser
Welt, sondern vor allem auch über die regionalen und innovativen Anbieter.

Die diesjährige CeBIT, die ja derzeit in Hannover
stattfindet, zeigt, dass unser Vertrauen in den Wettbewerb berechtigt ist. Arcor präsentiert dort beispielsweise
VDSL-Pilotversuche in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Es sind dort auch Satellitenangebote zu sehen, die
bereits jetzt Downlink-Raten von 2 000 Kilobit und
Uplink-Raten von 500 Kilobit ermöglichen.

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Es präsentieren sich auch viele kreative Anbieter von
Funklösungen.

Deshalb, meine Damen und Herren, appelliere ich an
Ihre ökonomische Vernunft: Sorgen Sie für eine investitionsfeste Datenbasis! Lassen Sie dagegen die Finger
von technologiefixierten Subventionen und auch von der
Keule des Gesetzgebers! Millionen Bürger und Tausende Unternehmen in den ländlichen Regionen werden
es Ihnen danken.

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