Ulla Jelpke (NA), 2013-06-13:
Das Problem von Kettenduldungen besteht in

Deutschland seit Beginn der 90er-Jahre. Der Begriff
Kettenduldungen meint, dass über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder nur kurzfristige Bescheide
über die Duldung des Aufenthalts erteilt werden, zum
Teil nur für wenige Tage, und das jahrelang. Mitte der
90er-Jahre war zeitweise der Aufenthalt von über
400 000 Menschen lediglich geduldet. Sie waren durch
die weiten Maschen des Asylrechts gefallen und hatten
keine Chance auf Anerkennung. Durch mehrere Altfallregelungen, aber leider auch durch zahlreiche Abschiebungen und noch mehr erzwungene „freiwillige“
Ausreisen wurde die Zahl der Geduldeten mittlerweile
auf 85 000 reduziert. Die im Zuwanderungsgesetz von
2005 vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung sogenannter Kettenduldungen sind nahezu wirkungslos geblieben. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse - nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG - werden kaum erteilt, weil die
misslungene rot-grüne Gesetzesvorschrift daran anknüpft, dass Betroffene „unverschuldet“ an der „Ausreise“ gehindert sein müssen, was Ausländerbehörden
nahezu immer verneinen. Fast die Hälfte der langjährig Geduldeten hält sich schon seit über fünf Jahren in
der Bundesrepublik auf. Deshalb debattieren wir im
Bundestag seit Jahren über Vorschläge, wie Kettenduldungen endlich wirksam beendet werden können.
Denn das Leben in jahrelanger Ungewissheit über die
weitere Zukunft und die zahlreichen Einschränkungen
des lediglich geduldeten Aufenthalts zermürben viele
Menschen.

Unter den 85 000 Geduldeten in Deutschland sind
22 000 noch minderjährig. Sie wachsen in Verhältnissen auf, die alles andere als förderlich für ihre Entwicklung sind: Sie leben in Sammelunterkünften, sie
unterliegen der Residenzpflicht, ihre Eltern haben
über viele Jahre hinweg keinen normalen Zugang zum
Arbeitsmarkt, und auch für die Kinder ist nicht absehbar, ob sie jemals die Erlaubnis erhalten, eine Ausbildung zu beginnen.

Gerade auf diese jungen Menschen zielte die letzte
von der Regierungskoalition beschlossene Bleiberechtsregelung für besonders gut integrierte Jugendliche.
Nach sechs Jahren Aufenthalt und guten Schulleistungen oder einer begonnenen Ausbildung erhalten sie nun
eine Aufenthaltserlaubnis. Davon haben bislang etwa
2 500 Jugendliche profitiert. Das begrüßen wir. Angesichts der großen Zahl an minderjährigen Geduldeten
bleibt aber festzuhalten: Auch diese Regelung setzt die
Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis deutlich zu hoch
an. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates
will zumindest die geforderte Voraufenthaltszeit der
Jugendlichen von sechs auf vier Jahre absenken. Allerdings hält er zugleich an der Ausschlussklausel fest,
dass den Jugendlichen vermeintliche Täuschungen
über ihre Identität oder fehlende Mitwirkung bei der
Abschiebung als Grund vorgehalten werden können,
ihnen ein Bleiberecht zu verweigern. Wohlgemerkt, es
sind Handlungen der Eltern, die den Jugendlichen hier
vorgehalten werden, die sie also selbst gar nicht zu
verantworten haben. Auch die Regelung, dass die Eltern nur bei eigenständiger Lebensunterhaltssicherung ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ansonsten aber weiter nur geduldet werden, lässt der
Gesetzentwurf des Bundesrates unangetastet.

Daneben will der Bundesrat die sogenannte Altfallregelung aus dem Jahr 2009 zu einer allgemeinen
Bleiberechtsregelung ausbauen; die vorgeschlagene
Zu Protokoll gegebene Reden



Regelung enthält also keinen Stichtag mehr. Allerdings
stellt auch die vorgeschlagene Regelung Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung,
Deutschkenntnisse, einen mindestens sechsjährigen
Voraufenthalt bei Familien oder acht Jahre bei Alleinstehenden. Vermeintliche Täuschungen über die
Identität und fehlende Mitwirkung sollen auch nach dem
Bundesratsvorschlag zum Ausschluss vom Bleiberecht
führen. Damit werden wiederum zahlreiche Anforderungen geschaffen, die für viele der Betroffenen kaum
erfüllbar sind.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht an dieser Stelle wenigstens eine Art Auffangregelung für diejenigen vor, die diese Anforderungen nicht erfüllen
können. Ihnen soll nach spätestens zwölf Jahren eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen und keine rechtskräftige
Ausweisungsverfügung vorliegt. Derzeit sind immerhin etwa 16 000 Menschen seit zwölf Jahren und mehr
geduldet. Auch ansonsten sieht der Gesetzentwurf gegenüber dem Entwurf des Bundesrates mildere Anforderungen vor. Beispielsweise soll ein Bemühen um Arbeit ausreichend sein, Kindern soll bei guter Integrationsperspektive bereits nach vier Jahren ein Bleiberecht erteilt werden, die Eltern werden einbezogen.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
deshalb als Schritt in die richtige Richtung und werden
ihm zustimmen.

Generell bleibt es aber bei der Kritik der Fraktion
Die Linke an den Bedingungen, die immer wieder für
die Erteilung eines Bleiberechts gestellt werden. Es ist
geradezu zynisch, nach jahrelanger erzwungener Untätigkeit und Unterbringung in entlegenen Sammelunterkünften eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung und Deutschkenntnisse zu verlangen. Die meisten
Betroffenen unterliegen seit ihrer Ankunft in Deutschland der Residenzpflicht; sie durften über Jahre ihre
Kommune oder ihren Landkreis, im besten Fall ihr
Bundesland nie ohne Erlaubnis verlassen. Der Verlust
jedweder Selbstbestimmung über das eigene Leben ist
das zentrale Integrationshemmnis für diese Menschen.
Eine Bleiberechtsregelung, die das berücksichtigt,
wird deshalb keine andere Anforderung stellen als eine
Voraufenthaltszeit von höchstens fünf Jahren. Einen
entsprechenden Vorschlag für eine kurze und einfache
Neuregelung im Aufenthaltsgesetz haben wir in dieser
Wahlperiode bereits vorgelegt. Sie entspricht auch den
Forderungen zahlreicher Initiativen und Verbände, die
sich seit Jahren für eine Bleiberechtsregelung einsetzen. Deren Anliegen werden wir auch künftig in den
Bundestag tragen.