Sabine Leidig (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Wenn Verschwendung, Murks und Machtpolitik bei Großprojekten so offensichtlich sind wie beim
BER und bei Stuttgart 21 und niemand dafür geradestehen muss, dann macht das politikverdrossen . Und das
wollen wir nicht .

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Deshalb gibt es unseren neuen Antrag „Ausstieg aus
Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“ .

Sie erinnern sich sicher alle: Als 2009 der Baubeginn
beschlossen wurde, haben Sie behauptet, dass die Bahn
dann auf der europäischen Magistrale - ich weiß schon
gar nicht mehr, von wo aus - nach Bratislava schneller

und um zehn Minuten früher in Ulm wäre, und das für
schlappe 3 Milliarden Euro . Hartmut Mehdorn hat damals Stein und Bein geschworen, dass es so sein würde .

Kurz zuvor allerdings hat das unabhängige Verkehrsplanungsunternehmen Vieregg-Rössler die Kosten für
Stuttgart 21 auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt . Später
musste dann Bahnchef Grube Mehrkosten zugeben . Er
legte sich fest, 4,5 Milliarden Euro seien die Sollbruchstelle, weil es sonst ein völlig unwirtschaftliches Projekt
sein würde .

Auf dieser Grundlage haben dann die Bewohner von
Baden-Württemberg - nachdem die CDU abgewählt
war - darüber abgestimmt, ob das Land aussteigen soll .
Die Projektbetreiber plakatierten damals überall die falsche Behauptung, dass beim Ausstieg 1,5 Milliarden
Euro für nichts fällig würden . Unter diesen Bedingungen
war die knappe Mehrheit dagegen .

Was aber kam danach? Im Dezember 2012 musste
Herr Grube zugeben, dass die Kosten viel höher sein
werden als die 4,5 Milliarden Euro . Sie würden nämlich
6,5 Milliarden Euro betragen . Der Kostendeckel war krachend gesprengt worden . Vieregg und Rössler hatten mit
ihrer Kostenschätzung offensichtlich recht gehabt .

Die einzig vernünftige Konsequenz wäre gewesen,
den Ausstieg zu beschließen . Das hätte der Aufsichtsrat
der Bahn im März 2013 tun müssen . Zu diesem Zeitpunkt
waren zwar die Bäume im Park gefällt und ein Teil des
denkmalgeschützten Bahnhofes war abgerissen worden,
aber der eigentliche Bau war noch gar nicht begonnen
worden .

Was aber geschah? Aus politischen Gründen hat die
Kanzlerin höchstpersönlich interveniert und dafür gesorgt, dass wider besseres Wissen weitergemacht wird .
Im Jahr der Bundestagswahl sollte die CDU und nicht die
Bürgerbewegung triumphieren - zum Schaden der Bahn
übrigens . Denn keiner der anderen Projektpartner ist bereit, sich an den gewaltigen Mehrkosten zu beteiligen .
Und Frau Merkel wird ihre Schatulle auch nicht öffnen .

Mittlerweile sind nun genau die Probleme zutage getreten, vor denen zum Beispiel die „Ingenieure gegen
Stuttgart 21“ von Anfang an gewarnt hatten: Es sei viel
zu viel Grundwasser abzupumpen . Der Brandschutz sei
nicht ausreichend, und es gebe Fehlplanungen bei der
Flughafenanbindung usw . - Deshalb hat Vieregg-Rössler
jetzt eine neue Kostenstudie vorgelegt . Das Projekt wird
nicht 6,5 Milliarden Euro, sondern 9,8 Milliarden Euro
kosten .

Stellen Sie sich vor: Auf der einen Seite werden gerade sämtliche Nachtreisezüge gestrichen, weil sich die
Investitionen in neue Schlafwagen angeblich oft nicht
lohnen . Auf der anderen Seite soll die Deutsche Bahn
dieses Milliardengrab finanzieren. Das ist völlig absurd.

({1})

Wir verlangen, dass der Bund jetzt endlich die Notbremse zieht . Als Eigentümer der Bahn haben Sie die
Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem
öffentlichen Unternehmen abzuwenden . Sie dürfen nicht
zulassen, dass diese Milliarden an Steuergeldern so verschwendet werden . Ihren Mitgliedern im Aufsichtsrat auch Frau Lühmann - droht übrigens eine Klage wegen
Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Sorgen Sie dafür, dass
die Bahn aus Stuttgart 21 aussteigt!

({2})

Jetzt das Positive zum Schluss: Es gibt gute Alternativen . Auch die sind mitsamt den Ausstiegskosten seriös
berechnet worden . Der bestehende Bahnhof kann restauriert werden . Er erhält ein neues Dach und verfügt danach über viel größere Kapazitäten . Die Baugrube kann
für Nahverkehrsangebote genutzt werden .

({3})

In jedem Fall würden die K-21-Vorschläge mindestens
5,9 Milliarden Euro weniger kosten als Stuttgart 21 Geld, das für sinnvolle Zwecke gebraucht wird .