Matthias Miersch (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegin!

Herr Hirte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Zum
Maßstab wird Ihr Energiekonzept hundertprozentig nicht
werden.

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Spätestens in Karlsruhe oder spätestens 2013 ist das vom
Tisch, sind auch die Laufzeitverlängerungen vom Tisch.

({1})

Herr Kauch, was Sie gesagt haben, war ein bisschen
entlarvend. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Angst
vor der sogenannten Räte-Republik haben. Dabei geht es
nur darum, dass Politik den Mut hat, durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen, ob die Maßnahmen
ausreichen, um die Ziele, die man sich gesetzt hat, zu erreichen. Das zeigt, welches Demokratieverständnis Sie
haben. Gerade in diesen Zeiten wäre es wichtig, dass die
Politik Rückkopplung mit unabhängigen Wissenschaftlern zulässt.

({2})

Genau deswegen ist das, was wir mit dem Klimaschutzgesetz vorschlagen, ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung.

Ihre Aussage spricht überhaupt Bände. Jetzt ist klar,
was Sie von unabhängigen Expertengremien halten.

({3})

Ihr eigener Sachverständigenrat für Umweltfragen hat
Sie davor gewarnt, die Laufzeitverlängerungen zu beschließen.

({4})

Ihr eigener Sachverständigenrat, dem viele unabhängige
kompetente Wissenschaftler angehören, hat gesagt, dass
das alles kontraproduktiv ist, was die erneuerbaren Energien anbelangt, und dass die Laufzeitverlängerungen in
die völlig falsche Richtung gehen.

Die gehen mit einem Federstrich darüber hinweg und
nehmen den eigenen Sachverständigenrat nicht ernst. Sie
haben es heute sehr schön auf den Punkt gebracht, als

Sie sagten, es sei ein Rückschritt in die Räte-Republik,
wenn man auf unabhängige Experten hört.

({5})

In der Politik muss immer wieder darauf geachtet
werden, dass Taten und Worte übereinstimmen. In der
Umweltpolitik haben wir augenblicklich das Problem,
dass Sie Superlative wählen, um Ihre Konzepte anzupreisen, aber die Taten dem in keiner Weise entsprechen.
Das ist Ihr Problem.

Fangen wir mit Kopenhagen an, Herr Hirte. Was haben wir in Kopenhagen erlebt? Ihre Bundesregierung ist
dort Verpflichtungen eingegangen und hat finanzielle
Zusagen gegenüber anderen Staaten gemacht. Was erleben wir nun? Nichts davon bilden Sie im neuen Haushalt
ab. Es sind keine entsprechenden Mittel eingestellt. Wir
werden nichts von dem einlösen können, was wir versprochen haben. Wir schlagen somit mit unserem
Gesicht auf und können deswegen nicht von anderen
Staaten glaubwürdiges Verhalten verlangen.

({6})

Mit dieser Politik verspielen Sie auf internationaler
Ebene das hohe Ansehen, das sich Deutschland in den
letzten 15 Jahren in diesem Bereich durchaus erarbeitet
hat.

Es geht aber noch weiter. Die Kürzungen bei den Gebäudesanierungsprogrammen hat Kollegin Höhn schon
angesprochen. Dann geht es aber auch um den Stil, wie
Sie Politik machen. So sagt der Bundesumweltminister
erst, mit den großen Vier dürfe man keinen Deal machen, einen Monat später erfahren wir aber zufällig, weil
sich ein Verantwortlicher verplappert, dass Sie längst einen Geheimvertrag abgeschlossen und in den Schubladen liegen hatten. Auch hier stimmen Worte und Taten
nicht überein. So etwas trägt, wie ich denke, zur Politikverdrossenheit bei.

({7})

Wir müssen also, wie ich glaube, einen neuen Politikstil finden. Es geht nicht darum, in schönen Hochglanzbroschüren zu schreiben, was man 2050 oder 2025 erreichen will, sondern Politik muss sagen: Das nehmen wir
uns vor, und wir sind bereit, das Erreichen der Ziele regelmäßig kontrollieren zu lassen. Darüber hinaus wollen
wir ständig überlegen, ob wir nicht weitere Maßnahmen
ergreifen müssen, wenn wir feststellen, dass das, was wir
erreichen wollen, nicht erreicht wird. - Das Klimaschutzgesetz, das die Oppositionsparteien hier nun vorschlagen, leistet dies.

Wir treten jetzt im Ausschuss in die Diskussion ein.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie es sich noch einmal genau
an! Mit diesem Gesetz könnten tatsächlich erste Schritte
unternommen werden, damit Sie wenigstens zum Teil an
das herankommen, was Sie in Hochglanzbroschüren ankündigen. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Ausschussberatungen zu beteiligen. Vielleicht gelingt es so,
das Klimaschutzgesetz, das wir als Fraktion im Übrigen
unter Beteiligung vieler Verbände erarbeitet haben, hier
einstimmig zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Ausschussberatungen dazu beitragen werden. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Vielen Dank.

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