Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Wenn Sie uns wirklich in Schwierigkeiten hätten bringen wollen - ein Tipp für die nächste Sitzung -,

({0})

dann hätten Sie den Mumm haben müssen, den gesamten mit dem DGB vereinbarten Text zur Abstimmung zu
stellen. Aber den Mut hatten Sie nicht, weil darin steht,
dass die Gewerkschaften das Freihandelsabkommen
prinzipiell für eine gute Sache halten. Der Unterschied
ist: Die wissen, dass das Millionen von Jobs sichern
kann, und Sie wissen das nicht.

({1})

Es ist völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen. Bei CETA haben wir das Problem,
dass die Verfahren Teil des Verhandlungsmandats sind.
Trotzdem bemühen wir uns, auch hier Veränderungen
herbeizuführen. Das ist schwieriger als bei TTIP. Aber
ich bin sicher, dass die Debatte längst nicht zu Ende ist.

Im Übrigen empfehle ich tatsächlich, das Mandat
nachzulesen, auch TTIP; denn darin werden Sachverhalte aufgegriffen, die in der öffentlichen Debatte immer infrage gestellt werden. Es steht zum Beispiel darin,
dass das Abkommen auch Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit durch die
wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation umfassen wird. Warum haben Sie das vorhin eigentlich nicht zitiert?

({2})

- Für TTIP gibt es doch gar keinen Verhandlungstext. Es
ist das Mandat, in dem steht: Ihr müsst die Kernarbeitsnormen durchsetzen.



Man merkt bei Ihnen relativ schnell, worum es geht.
Sie nutzen Ängste - die in Teilen im Übrigen durchaus
berechtigt sind; ich kritisiere überhaupt nicht, dass Fragen gestellt werden - für Ihre ziemlich populistische und
platte Strategie, um Ihren Nationalismus und Ihren Provinzialismus voranzubringen.

({3})

Sie finden in der Antwort der Bundesregierung viele
Beispiele dafür, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission schon jetzt mehr Transparenz
schaffen, unter der neuen Kommissarin hoffentlich noch
mehr. Die EU-Kommission informiert regelmäßig Zivilgesellschaft und Verbände, auch der Deutsche Bundestag wird regelmäßig informiert. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie hat im Mai außerdem einen
Beirat für TTIP berufen - das gilt sicher auch für CETA -,
dem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozial-,
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des
Kulturbereichs angehören. Ich hoffe, dass das in der Europäischen Union Beispiel macht.

Der Investitionsschutz ist schon von der alten Bundesregierung in der Art, wie er jetzt geplant ist, nicht für
erforderlich gehalten worden. Daran hat sich nichts geändert. Übrigens gibt es inzwischen auch in den USA
und Kanada Freihandelsabkommen ohne solche Bestimmungen, zum Beispiel zwischen den USA und Australien, Singapur oder Israel. In jedem Fall muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers gewahrt bleiben.
Darauf werden wir nicht nur bei den Verhandlungen mit
den Vereinigten Staaten achten, sondern jetzt auch in der
Debatte über das kanadische Abkommen, dessen Ausarbeitung leider viel weiter vorangeschritten ist.

Es darf keine doppelten Standards geben. Es darf
nicht sein, dass internationale Investoren vor Schiedsgerichten Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten, die
nationale Unternehmen im eigenen Land nicht haben.
Das macht deutlich, dass auch die Wettbewerbsgleichheit notwendig ist.

Im Verhandlungsmandat für TTIP ist kein Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen. Deswegen ist es gut, dass die EUKommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt hat
und ein Konsultationsverfahren durchführt. Allerdings
haben die Kommission und der Europäische Rat bei
CETA - ich glaube, im Jahr 2011 - das Europäische Parlament ignoriert und Investor-Staat-Schiedsverfahren im
Mandat vorgesehen. Ich bin der Überzeugung: Auch bei
CETA ist diese Form von Investor-Staat-Schiedsverfahren überflüssig. Deswegen habe ich Ihnen eben noch
einmal die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums im handelspolitischen Ausschuss der EU am
12. September 2014 vorgetragen. Darin steht, was Sie
vom Parlament verlangen, nämlich dass die Bundesregierung das Schiedsverfahren zurückweisen soll. Das ist
erfolgt. Ihr Antrag hat sich deshalb erledigt, sehr geehrter Herr Ernst.
Das Kapitel zum Investitionsschutz ist laut Protokoll
- ich zitiere - „in der vorliegenden Textfassung für DEU
nicht zustimmungsfähig“. - Wir haben also klar Stellung
bezogen. Ich bin der Auffassung, dass es im deutschen
Interesse ist, CETA an dieser Stelle zu verändern und
auch zum Erfolg zu bringen.

Wir haben für Europa viel erreicht. Wir haben Zugang
für öffentliche Beschaffung bis hinab zur Ebene der Provinzen erreicht. Produkt- und Herkunftsbezeichnungen
sind gesichert. CETA, meine Damen und Herren, ist ein
gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich
infrage zu stellen oder sich bereits jetzt dagegen zu positionieren. Wir müssen vielmehr versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und mit Kanada
weiterzuverhandeln. Er ist viel zu unbedeutend - das
sagt der Gutachter aus -, als dass wir deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon sozusagen in den Orkus
schicken sollten. Ich glaube, dass das letzte Wort noch
nicht gesprochen ist.

Morgen wird die EU erklären, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das kann ich verstehen. Die
Kommission geht aus dem Amt und will noch etwas
abliefern. Das ist aber am 18. Oktober 2013 schon einmal passiert, und danach ist trotzdem kräftig weiterverhandelt worden. Wir werden vermutlich mindestens
acht Monate brauchen, bis die Übersetzungen und die
Voraussetzungen für eine Unterzeichnung überhaupt
vorliegen. Wir sollten dringend alles dafür tun, in dieser
Zeit Mehrheiten für die deutsche Position, auch im Hinblick auf CETA und das Investitionsschutzverfahren, zu
bekommen.

Viel einfacher wäre es, wenn es Staat-zu-StaatSchiedsverfahren gäbe. Somit würde man verhindern,
dass Unternehmen einfach loslaufen und versuchen, ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Ich weise aber
auch darauf hin, dass der Gutachter vom Max-PlanckInstitut der Überzeugung ist, dass das jetzige Abkommen für die Investoren eigentlich zu schlechte Bedingungen schafft.

So wichtig und notwendig es ist, die deutschen Positionen zu beschreiben, so wichtig ist es auch, bei dieser
Debatte auf Folgendes hinzuweisen: Wir reden hier über
ein europäisches Projekt. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht glaubt, ausländische Investoren
hätten den Eindruck, überall in Europa seien ihre Investitionen so sicher wie in unserem Land. Es gibt ein paar
Mitgliedstaaten, in denen wir Verfahren führen und Hermesbürgschaften für die Zukunft sperren, weil dort der
Investorenschutz nicht gegeben ist. Das heißt: Wenn
man beim Thema Investorenschutz den Blick nur auf
Deutschland richtet, dann ist dieser natürlich verkürzt.

Wir alle wissen: Es gibt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor
Willkür geschützt sind und es eine politische Einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich schwer macht. Deswegen ist der Weg zum Freihandelsabkommen nicht so
einfach, wie das hier einige Kolleginnen und Kollegen in
der Öffentlichkeit immer wieder gerne darstellen; so
macht es auch die Linkspartei anhand ihrer Bemerkungen.




Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel
brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um jeden
Preis. Er muss all das respektieren, was Jean-Claude
Juncker in seiner Rede gesagt hat. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier vorgeschlagen werden, brauchen. Ich
bin auch der Überzeugung, dass wir reden und verhandeln müssen. Es macht keinen Sinn, die Verhandlungen
jetzt abzubrechen, somit Risiken für gegeben anzunehmen und Chancen auf Arbeitsplätze in Europa zu
zerstören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})