jürgen rüttgers (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht ganz zwei Jahre her, da haben Bundeskanzler Helmut Kohl und die Koalition die staatliche Einheit Deutschlands gegen hinhaltenden Widerstand der SPD durchgesetzt.
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Es hat lange gedauert, bis die SPD ihren damaligen Fehler eingestanden hat.
Jedem ist klar, daß jetzt alle Kräfte angespannt werden müssen, um die innere Einheit Deutschlands zu verwirklichen. Daß dies ein langer und schwieriger Weg werden würde, war und ist deutlich.
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Deshalb ist es um so erschreckender, daß die SPD in diesen Tagen versucht hat, einen wichtigen Schritt zum Aufbau der neuen Länder zu blockieren. Statt wie noch im Dezember den Versuch zu machen, verschiedene Interessen auszugleichen und Mittel für den Aufschwung im Osten unseres Vaterlandes freizumachen, haben parteitaktische und machtstrategische Argumente bei der SPD Oberhand gewonnen.
Obwohl jeder wußte, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Europa längst beschlossene Sache war, hat man hier einen Popanz aufgebaut, um die Zustimmung zu verhindern.
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Dabei handelte der Verhandlungsführer der SPD wider besseres Wissen.
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In einer Luxemburger Zeitung vom 3. Februar 1992, also zwei Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses, lese ich - ich zitiere -:
Dem war unter anderem eine Aussprache des Premierministers Jacques Santer mit Oskar Lafontaine vorausgegangen, dem Ministerpräsidenten des direkt benachbarten Saarlandes. Dieser SPD-Spitzenpolitiker der deutschen Opposition war sich mit dem ({4}) Regierungschef aus Luxemburg einig: Die frühzeitige Annäherung der Mehrwertsteuersätze fördert den Wirtschaftsaustausch in der DreiLänder-Region Luxemburg, Saarland, Elsaß.
In Luxemburg die europäische Einigung feiern, in Saarbrücken die Früchte der Steuerharmonisierung einfahren wollen und in Bonn dagegen Front machen, das paßt einfach nicht zusammen.
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Es macht deutlich, daß hier Parteitaktik und Machtdenken die Oberhand gewonnen haben.
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Ich meine, die Reaktion der SPD auf den schwarzen Freitag im Bundesrat war mehr als entlarvend.
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- Größe, lieber Kollege Struck, zeigt sich bekanntlich in der Niederlage. Sie zeigt sich in der Fähigkeit, Fehler einzugestehen und einen falschen Kurs zu korrigieren.
Nun hat ja der SPD-Fraktionsvorsitzende durchaus schüchterne Ansätze gezeigt. Man kann Hans-Ulrich Klose nur zustimmen, wenn er es für möglich hält, daß die Sozialdemokraten mit ihrer Strategie bei der Ablehnung der Regierungsvorschläge die Wirklichkeit nicht ausreichend berücksichtigt hätten: Zum einen sei außer acht gelassen worden, daß es im Bundesrat in erster Linie um Länderinteressen gehe, und womöglich seien von SPD-Seite auch die besonderen Interessen der neuen Bundesländer und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft nicht richtig eingeschätzt worden.
Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Recht hat der Mann. Aber ich frage mich, warum er das nicht vor der Entscheidung im Bundesrat offen und ehrlich gesagt hat. Warum hat er sich denn von denen einbinden lassen, denen es weder um die Mehrwertsteuer noch urn die deutsche Einheit, noch um die Erhöhung des Kindergeldes, noch um die Verbesserung der Wohnungsbauförderung ging? Ich frage mich: Warum ist er denn gestern nachmittag schon wieder eingeknickt und hat gesagt, daß man sich in der Bewertung der Mehrwertsteuerfrage einig sei?
Ich finde es sehr bezeichnend, wenn der Parteivorsitzende der SPD, Björn Engholm, in einem Interview in der „Abendzeitung" im Hinblick auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten sagt - ich zitiere -: „Trotzdem bedauere ich, daß er nicht den Mumm hatte, drei Monate abzuwarten, und den falschen Schritt getan hat."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet im Klartext: Es ging nicht um die Sache, sondern es ging um einen Betrug an den Wählern in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein.
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Die Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag hat eines deutlich gemacht: Es gibt in der deutschen Politik eine Gestaltungsmehrheit für die innere Einheit unseres Landes. Sie besteht aus der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und F.D.P., den CDU-geführten Bundesländern im Westen und allen ostdeutschen Bundesländern. Ich bin froh, daß der Versuch, hier eine strategische Verweigerungsmehrheit zu schmieden, gescheitert ist. Das ist das zentrale Ergebnis dieses Vorgangs.
Ich hoffe sehr, daß die SPD nach diesem schwarzen Freitag die Kraft hat,
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ihre Niederlage einzugestehen und zu beweisen, daß sie fähig ist, ihren Irrweg zu korrigieren und Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik der inneren Einheit und der Einigung Europas. In Sachen Asyl und Maastricht hat sie dazu ausreichend Gelegenheit.
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