Ralph Lenkert (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum
Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht . Durch ihn werden
also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts
schlechter . Leider verpasst die Koalition jedoch die
Chance, unseren, durch verschiedenste Nutzung stark

belasteten Bächen, Flüssen und Seen wirklich zu helfen .
Und das ist schon fahrlässig .

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Damit Gesetzesänderungen neben dem bürokratischen
Sinn auch noch gut für die Gewässer sind, haben wir von
der Linken Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt .
Mit Ihrer Zustimmung könnten Sie dann doch noch etwas Positives für unsere Gewässer erreichen .

Der erste Entschließungsantrag schließt eine Gesetzeslücke bei Kleinwasserkraftwerken . Nach § 34 Wasserhaushaltsgesetz dürfen Stauanlagen nur zugelassen
werden, wenn die Bewirtschaftungspläne und Bewirtschaftungsziele des Gewässers nicht beeinträchtigt werden . Leider haben Bäche und Gewässer mit weniger
als 10 Quadratkilometern Einzugsgebiet keine Bewirtschaftungspläne . Gewiefte Juristen hebeln jetzt über
diese Lücke Bestimmungen zum Umwelt-, Natur- und
Artenschutz aus, die unsere Gewässer vor umweltschädlichen Kleinwasserkraftwerken schützen sollten . Auch
die Betreiber von Schneekanonen nutzen diese Möglichkeit, um Stauanlagen zu bauen . Doch gerade diese
oft unbelasteten Kleingewässer sind ein Rückzugsort für
viele Tierarten, unter anderem für die vom Aussterben
bedrohte Flussperlmuschel und viele Köcherfliegenarten.
Schließen wir diese Gesetzeslücke! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

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Den zweiten Entschließungsantrag stellt die Linke,
so wie die Kollegen von den Grünen, um insbesondere
Fracking über das Wasserrecht zu verbieten . Wir wollen, dass für die Wassernutzung, egal ob zur Rohstoffgewinnung, als Kühlwasser oder für die exportierende
Landwirtschaft, ein Nutzungsentgelt bezahlt werden
muss, welches der Höhe der Belastungen für die Natur
entspricht .

({2})

Auch dies würde unseren Gewässern helfen .

Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wendet die Koalition ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ab .

({3})

Gut . Aber ein anderes Vertragsverletzungsverfahren der
EU wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie
läuft derzeit gegen die Bundesrepublik . Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren kämpfen Umweltschützer,
Anliegergemeinden, Anglervereine, die Linke, die SPD
in NRW und Niedersachsen für eine gesunde Werra und
für eine gesunde Weser .

({4})

Fische in diesen Flüssen sehen wie Zombies aus, von
Salzwasser zerfressen . Am Ufer entstehen Salzwiesen
wie an der Nordsee . Und über den Witz „Was kann man
sich bei Fischen aus der Weser sparen? - Das Salzen!“
lacht kein Betroffener mehr .

Der Vier-Punkte-Plan von K+S, also Kali und Salz,
und Hessen wird von der EU nicht akzeptiert, weil er den
guten Zustand für Werra und Weser in eine ferne Zukunft
verschiebt . Kali und Salz erzielte zwischen 2010 und
2014 über 2,4 Milliarden Euro Gewinn und schüttete in
diesem Zeitraum 937 Millionen Euro an die Aktionäre
aus . Der alternative Entsorgungsplan der Firma K-UTEC
kostet laut Schätzung des Bundesumweltamtes rund
800 Millionen Euro . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies könnte die Firma Kali und Salz leisten, ohne dass
dadurch Arbeitsplätze gefährdet wären .

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Die Linke fordert das Bundesumweltministerium und
alle Kolleginnen und Kollegen auf: Jetzt, wo das Wasserhaushaltsgesetz EU-konform ist, sollten wir uns gemeinsam um Werra und Weser kümmern, damit wir auch
dieses Vertragsverletzungsverfahren ausräumen können .

Vielen Dank .

({6})