hans michelbach (NA), 1998-11-20:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege von Larcher, auf die SPD ist ja wirklich Verlaß:

({0})

Verlaß im Chaos, Verlaß bei Steuererhöhungen. Das
sieht man bei dieser Ökosteuer.

({1})

Da haben Sie wirklich recht.
({2})

Der Gesetzentwurf zum Einstieg in die ökologische
Steuer- und Abgabenreform zeigt: Die rotgrüne Zauberformel „Energie verteuern, Arbeit verbilligen“ geht nicht
auf; sie ist durch ein miserables Gesetz entzaubert worden. Dieses Gesetz hat keinen marktwirtschaftlichen, es
hat in weiten Teilen einen planwirtschaftlichen Ansatz.

({3})

Die Ökosteuer wird vielmehr zum Bankräuber für Verbraucher, Mittelständler und Landwirte, zum Taschendieb für Hausfrauen, Rentner, Studenten und Pendler
und zum Betrüger an den Chancen des ländlichen Raumes. Das ist die Situation.

({4})
Der Gesetzentwurf ist weder ein zielführender Einstieg in eine ökologische Steuerreform noch eine zielführende Reform zur Senkung der Abgaben.

({5})

Für mich ist dies ein abstruses Sammelsurium aus Ideologie, Illusion, Dirigismus und staatlicher Willkür.

({6})

Zu diesem Urteil muß man kommen, weil der Gesetzentwurf keinerlei Umweltziele erreicht und keinerlei
Lenkungsanreize bietet, sondern eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für rotgrüne Wahlversprechungen darstellt,

({7})

weil Verbraucher und Pendler über Gebühr belastet
werden und bei Bürgern soziale Härten entstehen - in
Deutschland gibt es ohnehin schon die höchsten Strompreise -, weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden kann, da die Senkung der Lohnnebenkosten zu gering ausfällt, und weil es keine Einbindung
der Wirtschaft in ein energiepolitisches Gesamtkonzept
gibt. Damit wird unser Steuerrecht nur komplizierter.
Dazu kommt - das ist besonders wichtig -, daß die Preise steigen und damit die Inflation zunimmt, so daß die
Investitionen in unseren Betrieben behindert werden.
Das ist kein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und
Beschäftigung;

({8})

das ist ein massives Abkassiermodell. Es verdient höchstens die Note 6,4.

({9})

Zum Thema Ideologie und Illusion dieses Gesetzes.
Es gibt keine doppelte Dividende, mit der man mehrere
Probleme gleichzeitig löst. Die erste Dividende, ökologische Lenkungseffekte, wird ebensowenig erreicht das gibt inzwischen jeder zu, auch bei den Grünen - wie
die zweite Dividende, die Steigerung der Beschäftigung. Wie zu errechnen ist, führt die ökosteuerfinanzierte Quersubventionierung der Lohnnebenkosten weder zu einer nennenswerten Senkung der Abgabenquote
noch zu einer nennenswerten Entlastung der Arbeitskosten. Sinkende Beiträge? Das ist angesichts des Rückgängigmachens unserer Reformen geradezu eine Farce.
Selbst wenn die Senkung um 0,8 Prozent, die Sie angeben, greifen würde: Das macht in meinem Betrieb nur
25 Pfennig pro Arbeitsstunde aus. Glauben Sie, daß ich
mit 25 Pfennig pro Arbeitsstunde auch nur einen Arbeitsplatz mehr schaffen kann? Unter dem Strich habe
ich in meinem Betrieb Mehrkosten von 48 000 DM.
Damit kann ich weniger investieren, damit kann ich weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist die Wahrheit dieses
Gesetzes.

({10})

Die rotgrünen Ökosteuervorschläge erinnern an eine
geradezu klassische Schmalspurökonomie, die auf eine
ökologisch nicht wirksame Lenkung der Wirtschaft abzielt.

({11})

Wenn Herr Trittin von Marktwirtschaft spricht und davon, daß er den Faktor Arbeit von Kosten entlasten will,
dreht sich bei mir der Magen um.

({12})

Er ist sicher der falscheste Zeuge für den Vorwurf an
uns, wir hätten die Sozialversicherungsbeiträge seit 1990
nur erhöht. Da war doch was? Da gab es die Wiedervereinigung.

({13})

Hat Herr Trittin das schon vergessen? Vielleicht hat er
sie nie gewollt.

({14})

Die rotgrüne Koalition schürt mit diesem Gesetz eher
eine Ökologie- und Fiskalillusion. Man kann dazu auch,
wie der Kollege Thiele, „Etikettenschwindel“ sagen.

({15})

Der Widerstand des Steuerzahlers soll vergleichsweise
gering sein, wird ihm jedoch suggeriert, daß er die Umwelt schone und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
beitrage. Dem Verbraucher wird vermittelt, er zahle für
etwas besonders Gutes. Tatsache ist jedoch: Die Ökosteuer ist für die meisten Bürger, für die meisten Betriebe eine Steuererhöhung, gewissermaßen mit Ökoschein
als Volksverdummung.

({16})

Noch nie ist mit den Wörtern „Innovation“ und „Modernisierung“ mehr Schindluder getrieben worden als bei
dieser Ökosteuerreform.

({17})

Denn es handelt sich weder um eine Innovation noch um
eine Modernisierung.

({18})

Meiner Meinung nach wissen Sie gar nicht, was Sie
tun. Ihr Entwurf enthält Widersprüche. Erklären Sie mir
einmal folgendes: Im Vorblatt zu diesem Gesetz heißt
es: „Die Preise“ für Energienutzung „sind in Deutschland zu niedrig“.

({19})

In der Begründung der Steuerbefreiungen heißt es: Das
Energiepreisniveau in Deutschland ist eines der höchsten in der Europäischen Union. Das ist doch ein Widerspruch, und das in der Begründung eines Gesetzentwurfs.

({20})

Lesen Sie Ihr Gesetz nicht, kennen Sie es nicht?

Die Mehrbelastung eines typischen Vierpersonenhaushaltes durch diese Ökosteuer beträgt in der ersten
Stufe 341 DM pro Jahr. Das ist klar zu errechnen.
Schreibt man die Zahl mit den von Ihnen bisher vorgesehenen Stufen fort, steigt die Mehrbelastung des angesprochenen Vierpersonenhaushaltes auf 1 020 DM.
Demgegenüber beträgt seine Entlastung bei einem
Bruttoverdienst von 60 000 DM mit der Reduzierung
um 0,8 Prozent gerade einmal 240 DM.

({21})

Die normale Familie zahlt also drauf. Das heißt, es geht
nicht nur um die Firmen, die draufzahlen, es geht insbesondere auch um die normale Familie. Auch diese kassieren Sie glatt ab.

({22})

Ein Wort zu Dirigismus und staatlicher Willkür in
diesem Gesetz. Die rotgrüne Politik geht mit dem Einstieg in die Ökosteuerreform und in weitere Stufen an
die Substanz unseres Wirtschaftsstandortes, da die Ökosteuer zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen
Wirtschaft und der Verbraucher führt. Auf Grund der wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht -,
bereits ohnehin hohen Steuer- und Abgabenbelastung
deutscher Unternehmen, wird sich der Prozeß der Arbeitsplatzverlagerung und -rationalisierung mit einer
Ökosteuer beschleunigen, wenn die Scham des Einstiegs
überwunden ist und weitere Erhöhungsstufen kommen.
Darauf setzen Sie. Eine nationale Ökosteuer ist für die
deutsche Wirtschaft die falsche Therapie. Die Ökosteuer
ist insbesondere für den Mittelstand ein Vernichtungsprogramm, weil Sie viele Branchen des Mittelstandes
nicht ausnehmen. Deswegen ist dies ein Arbeitsplatzund Mittelstandsvernichtungsprogramm.

({23})

Ein Wort zu der Bemessungsgrundlage, die Sie in
dem Gesetzentwurf vorgesehen haben. Die Ökosteuer ist
damit nicht nur Illusion, sondern auch ein Akt staatlicher
Willkür. Die Bemessungsgrundlage mit der Auswahl an
Ausnahmeregelungen erzeugt tiefe und tiefgehende Ungerechtigkeiten - nichts anderes - und eine Teilung der
Wirtschaft. Noch nie hat ein Gesetz in Deutschland eine
Teilung der Wirtschaft in dieser Form hervorgerufen,
wie Sie das beabsichtigen.

Dies führt bei Firmen, die den Umweltschutz bisher
betrieben haben, zu Wettbewerbsverzerrungen und zu
Benachteiligungen. Das ist für mich eine Förderung des
Altmaschinenmarktes. Der, der bisher eine umweltfreundliche Maschine angeschafft hat und damit unter
6,4 Prozent Energieverbrauch an den Gesamtbetriebskosten liegt, hätte am besten die alte Maschine noch weiterlaufen lassen, weil er dann wieder über 6,4 Prozent
Energieverbrauch gelegen hätte und damit letzten Endes
durch die Ökosteuer entlastet worden wäre.

({24})


Das ist doch eine schizophrene Politik. Die darf doch
gar nicht so betrieben werden. Die betroffenen Betriebsbranchen werden geteilt, eine Teilung der Wirtschaft,
die unglückselig ist und die Sie noch bereuen werden.
Es steckt natürlich eine Staatswillkür dahinter. Das kann
in keinem Fall so durchgehen.

({25})

Auch bei Ihren geliebten energieintensiven Großunternehmungen, die Sie auf deren Druck aus der Besteuerung herausgenommen haben, haben Sie letzten Endes
völligen Unsinn gemacht,

({26})

zum Beispiel bei der Zuckerindustrie, die ganz eng mit
der Landwirtschaft verbunden ist. So gehören beispielsweise die Zuckerindustrie, aber auch energieintensive
Handwerksbetriebe sowie Mischfirmen aus dem Bereich
des Handels und der Produktion nicht zu Ihren begünstigten Branchen. Was haben Ihnen diese Leute getan,
daß deren Betriebe von Ihnen nicht ausgenommen werden? Das muß man hier einmal deutlich machen.

({27})

Die Abgrenzung zwischen den Betrieben und die Befreiung von der Ökosteuer sind unter ökologischen und
wirtschaftlichen Gesichtspunkten völliger Unsinn. Sie
betreiben hier gewissermaßen ein Ökolotteriespiel.

({28})

Der Gipfel der Willkür ist, daß Kohle als größter
Umweltverschmutzer nicht direkt besteuert wird, dafür
aber bestimmte regenerative Energien, wie zum Beispiel
Strom aus Wasserkraftanlagen über 5 kW, ausgenommen werden. Auch das muß man doch deutlich machen.

Ich komme zum Schluß.

({29})

Herr Bundesfinanzminister, es besteht kein Bedarf in
Sachen zusätzlicher steuerlicher Belastung für den Bürger und die Unternehmen. Die Ökosteuer erweist sich
als ein reines Abkassiermodell, um Ihre Staatskassen zu
füllen und um Geld für die Umsetzung Ihrer Verteilungsideologie zu beschaffen.

({30})

Daß Sie Geld ohne Ende für Ihre Verteilungsspiele
brauchen, sehe ich ein;

({31})

denn wenn man in einer Woche