Besold (NA), 1964-12-04:
Na eben, na eben! Das paßt ganz genau darauf. Nach dem, was Herr Erler gesagt hat, müßten Sie heute geradezu ein Loblied auf den Herrn Bundeskanzler singen.
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Eine weitere Übergangslösung steckt in dem Vorschlag der SPD auf Aussetzung jeder Gebührenerhöhung bis zur Äußerung der Sachverständigenkommission. Sie glauben doch selber nicht, daß das eine irgendwie real fundierte Lösung wäre. Sie kennen doch den ganzen Apparat der Deutschen Bundespost mit ihren 440 000 Angestellten und Arbeitern. Was würden die sagen, wenn das gemacht werden würde, wenn damit der Haushalt und alles weitere, insbesondere die Fürsorge für diese Leute, in der Luft hinge?
Zu unserem Initiativantrag hat uns ferner die Erkenntnis veranlaßt, daß Gebührenerhöhungen allein, so wie die Dinge zur Zeit liegen, einfach keine Lö7392 
sung auf lange Sicht sind. Das ist im übrigen auch die Ansicht des Deutschen Bundestages. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Entschließung des Deutschen Bundestages auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Überprüfung der Deutschen Bundespost - Drucksachen IV/1700 Anlage, IV/2062 - verweisen. Dort wird ausdrücklich festgestellt, daß „eine Erhöhung der Gebühren auf die Dauer nicht ausreiche, die hierfür erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen". Es sind also zusätzlich ernste Schritte zu einer angemessenen Ausbalancierung von Eigen- und Fremdkapital der Deutschen Bundespost unerläßlich. Dazu müssen weitere Maßnahmen der Rationalisierung und auch der Automation ergriffen werden.
Diese Feststellungen und Erkenntnisse sind in diesem Hohen Hause, aber auch schon vorher im Postverwaltungsrat maßgebend gewesen. Nicht eine Maßnahme allein, sondern alle Maßnahmen zusammen, unterstützt durch ausreichende wirkungsvolle Entscheidungen, bringen uns einer Lösung des Postproblems näher.
Die bisherigen Vorschläge des Herrn Bundesfinanzministers können nicht als ausreichende Maßnahmen angesehen werden, wenngleich - das möchte ich in aller Objektivität sagen - dieser Schritt bei der damaligen finanzpolitischen Lage anerkannt werden muß. Sie wissen, daß der Bundesfinanzminister den Vorschlag gemacht hat, bei 500 oder 520 Millionen die Ablieferung einfrieren zu lassen. Dann wurde für 1965 und 1966 eine Kapitalaufstockung mittels Anleihen zugesagt. Aber wir wissen alle, daß das nur eine vorübergehende und keine substantielle Unterstützung der Bundespost ist, daß das Bundesfinanzministerium mit dem Ziel einer Entlastung der Deutschen Bundespost ab 1966 die Behandlung der Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundespost überprüfen wird und daß beabsichtigt ist, im Bundeshaushalt einen Leertitel für eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals auszubringen, die aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll. Aber auch diese Lösungen fassen das Problem nicht vom Grund her an.
Aber, meine Damen und Herren, dem Schritt nach vorn durch diese Initiative, von dem ich gesprochen habe, steht - das müssen wir erkennen - einfach das Postverwaltungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung entgegen. Dieses Postverwaltungsgesetz stammt vom 24. Juli 1953, aus einer Zeit - daran können wir uns erinnern -, wo das Ringen um das Gelingen des Wiederaufbaus, ob nach planwirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie es die SPD wollte, oder in der freien Marktwirtschaft, noch voll im Gang war. Man muß sich vorstellen, in welcher Atmosphäre das Gesetz entstanden ist. Damals haben noch die maßgebenden Vertreter der SPD mit allem Ernst die Meinung vertreten, daß die freie Marktwirtschaft zurück zur Brotkarte führen würde. Es war eine Zeit, wo Bund und Länder kaum finanzielle Mittel zur Verfügung hatten, wo das Steueraufkommen gering war und wo die volle Souveränität noch nicht zurückgegeben war, wo das Ausmaß und die Schnelligkeit des wirtschaftlichen Fortschritts noch nicht einmal geahnt werden konnten, wo die Grundlagen und Voraussetzungen für
eine Gesetzesgestaltung, die auch in die jetzige Zeit
hineinpaßt, einfach nicht erkannt werden konnten.
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Dabei muß man sich klarwerden über den Aufgabenbereich und den gesetzlichen Auftrag der Bundespost und des Bundespostministers sowie des Verwaltungsrats. Sie wissen selber, dieser Aufgabenbereich, der in § 2 des Postverwaltungsgesetzes niedergelegt ist, ist von einem sehr bedeutenden Umfang. Hier heißt es:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik verwaltet wird.
Was auf diesem Gebiet seit 1953 an revolutionären Umwälzungen und Vorwärtsbewegungen geschehen ist, das wissen wir. Aber damit ist auch das Maß der Arbeit und der Verantwortung der Deutschen Bundespost gewachsen. Es steht weiter in § 2:
Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen.
Ich glaube, das hat die Deutsche Bundespost auch getan.
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Das hat sie auch getan trotz dieses Postverwaltungsgesetzes; das ist nämlich das Verwunderliche dabei.
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Aber jetzt, meine Damen und Herren, müssen Sie auch betrachten, in welcher Zwangsjacke und mit welchem geringen Bewegungsraum es der Deutschen Bundespost gelungen ist, diese Aufgaben bis heute zu erfüllen.
Ich möchte, weil es sich hier um einen Gesetzentwurf zur Änderung des bisherigen Postverwaltungsgesetzes handelt, folgendes sagen: Nach § 15 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes hat die Deutsche Bundespost ihren Haushalt so aufzustellen und zu führen, daß sie die zur Erfüllung. ihrer Aufgaben und Verpflichtungen notwendigen Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten kann; Zuschüsse - so heißt es - aus der Bundeskasse an die Post werden nicht geleistet. - Meine Damen und Herren, wenn Sie auf den gesamten Wiederaufbau zurückblicken, werden Sie doch zugeben, daß Wirtschaftsunternehmen von dem Ausmaß der Deutschen Bundespost diese Aufgabe des Wiederaufbaus ohne Zuführung von Kapital normalerweise nicht haben leisten können. In ihrer Haushaltsführung ist daher die Post auf der Einnahmenseite im wesentlichen allein auf die Gebühreneinnahmen angewiesen, deren Höhe durch die jeweils geltende Gebührenordnung und durch die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen bedingt ist.

Es ist auch nicht so - das wissen die Herren vom Postverwaltungsrat ganz genau -, daß die Bundespost eine Monopolstellung hat und tun und lassen kann, was sie will. Das sehen wir bei den Erhöhungen der Paketgebühren. Auf den Umfang der Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen hat die Post nur einen sehr begrenzten Einfluß.
Auf der Ausgabenseite ist die Post insofern nicht frei, als sie sich der fortschreitenden Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage anpassen muß. Und was da geschehen ist, das wissen Sie. Dies gilt in erster Linie für die Gestaltung der Löhne und Gehälter, die nahezu 60 % der gesamten Aufwendungen - in den lohnintensiven Zweigen des Postdienstes sogar rund 75% - ausmachen. Bei den anderen Kostenarten wie z. B. Betriebsführung und Unterhaltung der Anlagen liegen die Verhältnisse ähnlich.
Ein besonderer Kostenfaktor - und darum geht es ja auch hauptsächlich - ist die gemäß § 21 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes vorgeschriebene Ablieferung an den Bund in Höhe von 6 2/3 % der Bruttoeinnahmen der Post, die ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Erfolg der Post abzuführen sind. Das Postverwaltungsgesetz geht in seiner Grundkonzeption davon aus, daß stets ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muß. Dieser Ausgleich ist aber im Augenblick - auf Grund der zwangsläufigen Aufwendungen auf der Ausgabenseite - im wesentlichen nur auf der Einnahmenseite der Post, und zwar durch Änderung der Gebührenordnung möglich. Man muß einmal ganz klar sehen, daß der Bundespost nur diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Eine Erhöhung der Gebühren hat aber automatisch wiederum ein Ansteigen der Aufwendungen zur Folge, da die Ablieferung an den Bund gemäß § 21 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes an die Höhe der Einnahmen gebunden ist, und zwar ohne Rücksicht auf 'das wirtschaftliche Ergebnis. Es ist einfach nicht mehr möglich, daß der Bund an einer zur finanziellen Gesundung der Post notwendigen Gebührenerhöhung mit 6 2/3 % partizipiert. Das ist unsere Ansicht, und das ist auch die Erkenntnis, die in der (Öffentlichkeit besprochen wird.
Der Bund erhält als auf der einen Seite unabhängig von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Post Ablieferungen zugunsten der Bundeskasse. Wie die augenblickliche Lage der Bundespost zeigt, führen diese Ablieferungen zu Verlustabschlüssen der Post. Ein gesunder finanzieller Status der Post muß jedoch erhalten bleiben, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Also ist es erforderlich - und davor soll man die Augen nicht verschließen -, das im Jahre 1953 unter den damals gegebenen Umständen hei fehlender Voraussicht der rasanten Gesamtentwicklung geschaffene Postverwaltungsgesetz zu ändern.
Meine Damen und Herren, man mag über verschiedene Mängel „meckern", die man da und dort Jim Bereich der Bundespost verspürt: Telefonanschlüsse, Einstellung der Briefzustellungen am Wochenende - bei einem Porto von 20 Pf, das seit
15 Jahren in diesem Dienstleistungsbetrieb nicht mehr erhöht worden ist - und vielleicht noch dies und jenes. Aber man übersieht bei aller Rederei - das muß auch einmal gesagt werden, gerade nach den Debatten, die man hier mit dem Blick auf das Jahr 1965 geführt hat - und aller Schreiberei einfach die tatsächlichen Leistungen der Deutschen Bundespost, ihrer früheren Minister und dieses Ministers, ihrer Beamten und des gesamten Personals.
Nur einige kennzeichnende Tatsachen! Zunächst der beispielhafte Fortschritt im Selbstwählferndienst. Die großen USA haben nur eine Bedienung im Selbstwählanschluß von 46 %, Frankreich nur von 49,5 %, die Deutsche Bundespost aber trotz der soeben geschilderten Lage und trotz ides Postverwaltungsgesetzes bereits von 92 %. In der Ausstattung der Deutschen Bundespost mit elektronischen Geräten, z. B. den Briefverteileranlagen, im Postscheckund Postsparkassendienst, hat die Deutsche Bundespost im Weltmaßstab Anerkennung gefunden. Der Postmaster General der USA hat die Deutsche Bundespost als die modernste der Welt bezeichnet. Die vielgeschmähten Postleitzahlen, derentwegen der Postminister immer wieder angegriffen worden ist, sind heute bereits von den USA übernommen; sie werden in der Schweiz eingeführt, und sie sind in anderen europäischen Ländern zur Einführung vorbereitet.
Ich glaube, es ist Zeit, daß wir - bei aller Bemängelung und bei aller Kritik - dem Minister und seinen Mitarbeitern auch einmal Dank und Anerkennung aussprechen.
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Aus allen diesen Gründen haben sich meine politischen Freunde entschlossen, dem Hohen Hause diesen InitiativGesetzentwurf Drucksache IV/2707 als Gruppenantrag vorzulegen. Wir gehen dabei nicht zuletzt auch davon aus, daß es die vornehmste Aufgabe des Parlaments ist und bleiben muß, aus sich selbst heraus initiativ zur Lösung auch schwieriger Aufgaben beizutragen. Wir sind immer mehr gezwungen, die Beurteilung Sachverständigen zu überlassen, und wir danken den Sachverständigen, die diese Arbeit übernehmen. Man sollte aber dabei nicht dieses Initiativrecht des Parlaments vergessen.
Der Initiativantrag soll nicht als Vorgriff auf die schwierigen Aufgaben des zu erstellenden umfas senden Berichts der Sachverständigenkommission bewertet werden. Wir haben auch nicht die Absicht - wie ein Mitglied der Sachverständigenkommission mir gegenüber meinte -, dieser für ihre saure Arbeit das Brot wegzunehmen; im Gegenteil! Wir wollen mit diesem Entwurf zur Brotvermehrung beitragen.
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Wir betrachten 'diesen Initiativentwurf als einen konstruktiven Diskussionsbeitrag, der in Ergänzung zu anderen Beiträgen, insbesondere zu dem zu erwartenden Kommissionsbericht, eine umfassende Sanierung der Bundespost auf lange Sicht ermöglichen soll.
Lassen Sie mich nun noch kurz auf den wesentlichen Inhalt dieses Initiativentwurfs zur Änderung
des Postverwaltungsgesetzes eingehen. Sein Sinn und Zweck ist - das möchte ich hier zusammenfassend vorausschicken -, die Bundespost aus dem Verlust herauszuführen und sie bei einer möglichst kostendeckenden Gebührenpolitik in Verbindung mit einer sachgemäßen und den finanziellen Verhältnissen der Deutschen Bundespost angepaßten Investitions- und Rationalisierungspolitik auf lange Sicht einer Selbstgesundung zuzuführen, und zwar unter Aufrechterhaltung der Eigenverantwortung der Postverwaltung. Wie notwendig es ist, die Eigenverantwortung der Bundespost aufrechtzuerhalten, das haben wir in diesen Debatten gesehen.
Gestern ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Artikel über „Die Post und das Parlament" erschienen, den ich mit Interesse gelesen habe. Es heißt dort:
Es ist sicherlich kein Zufall, daß Großbritannien vor kurzem - Post Office Act von 1961 - die Post aus dem allgemeinen Staatshaushalt herausgelöst hat und zum „deutschen System" übergegangen ist,
zu dem System, daß ein Bundesvermögen, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist, möglichst aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird.
Mit den Fragen der Kapitalausstattung befaßt sich der Entwurf nicht, diese Fragen können nach meiner Ansicht erst angegriffen werden, wenn der Sachverständigenbericht vorliegt.
Nun komme ich zu den Einzelheiten. Wir haben angeregt, den § 13, in dem das Vetorecht verankert ist, zu überprüfen und ihn zu verbessern. Das soll nicht eine Kritik an dem Herrn Bundespostminister sein. Wir werfen hier einen Blick in die Zukunft. Wir hatten bisher - während der langen Dauer des Bestehens des Postverwaltungsrechtes - noch keinen Fall eines Vetorechts. Es ist eigentlich der erste bedeutende Fall eines Vetorechtes. Dabei haben wir auch festgestellt, daß die Fassung bezüglich des Vetorechts im bisherigen Postverwaltungsgesetz völlig ungenügend ist und zu Mißverständnissen Anlaß geben kann.
Bei der Neufassung des § 13 habe ich daran gedacht, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern der Vermittlungsausschuß eingeschaltet ist, der die Meinungsverschiedenheiten sehr oft ausgemerzt hat. Das war segensreich. Wir haben zwar kein neues Gremium vorgesehen, aber wir wollen die Einlegung des Vetos etwas erschweren. Wir halten bei der Einlegung eines Vetos eine Rückäußerung an den Verwaltungsrat mit einer Begründung des Vetos durch die Bundesregierung
und gegebenenfalls eine Zurückverweisung an den Postverwaltungsrat für notwendig. Das soll bedeuten, daß es in einem wirtschaftlichen Unternehmen wie der Bundespost möglich sein soll, wenn tatsächlich einmal Meinungsverschiedenheiten über einen Beschluß auftauchen - das ist doch möglich -, diese Meinungsverschiedenheiten im eigenen Raum zur Aufrechterhaltung des Vertrauens zwischen Postverwaltungsrat, Bundespostminister und Bundesregierung beizulegen. Die Post soll bei der Ausgleichung
von Meinungsverschiedenheiten in Zukunft von derartigen Debatten, die zu nichts geführt haben, verschont bleiben. Ich glaube, das ist eine gute Bestimmung.
Wir streben weiterhin eine grundlegende Änderung des bisherigen § 15 an. Der § 15, der die Haushaltsführung betrifft, besagt, daß ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden muß. Aber es steht auch ein Satz darin, den ich schon bei meinen vorausgehenden Ausführungen aufgegriffen habe: „Zuschüsse aus der Bundeskasse werden nicht geleistet". Wir wollen mit unserem Entwurf diesen Grundsatz nicht beseitigen, er soll bestehenbleiben. Aber es müssen Ausnahmen von diesem Grundsatz verankert werden. Wir haben nur zwei Ausnahmefälle vorgesehen, in denen Zuschüsse gewährt werden können.
Nach unserem § 15 a soll eine Ausgleichspflicht des Bundes in Zukunft dann eintreten, wenn der Bund zum Beispiel aus politischen Gründen oder aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Gebührenerhöhung einfach nicht durchführen will. Sagen wir einmal als plastisches Beispiel: Der Zeitungsdienst ist defizitär. Sämtliche Parteien sträuben sich gegen eine Erhöhung dieser Gebühren aus allgemeinpolitischen Gründen. Wenn in diesem Fall der Bundestag oder die Bundesregierung eine kostendeckende Gebührenerhöhung aus diesen allgemeinpolitischen oder erzieherischen Gründen nicht will, muß er auch die dadurch im Haushalt ausfallenden Einnahmen ausgleichen.
Ein Spiegelbild dazu ist § 15 Abs. 1 Satz 2. Hiernach soll eine Ausgleichspflicht bestehen, wenn eine Gebühren senkung herbeigelführt wird, die der Postverwaltungsrat nicht will, weil er eine Entscheidung für kostendeckende Gebühren gefällt hat. Das klassische Beispiel ist die Senkung der Telefongebühren jetzt. Das wird jetzt auch tatsächlich vom Bund übernommen. Hier kann auch nichts passieren. Denn durch die weiteren Bestimmungen sollen letzten Endes auch die Bundesregierung und ein unabhängiges Sachverständigengremium bei der Gestaltung dieses Ausgleichs eingeschaltet werden.
Außerdem sollen von dem globalen Grundsatz, daß keine Zuschüsse aus der Bundeskasse geleistet werden, die politischen Lasten ausgenommen werden, die für eine kaufmännische und wirtschaftliche Führung der Bundespost eine Verzerrung bedeuten. Das ist eine Bestimmung, die auf die Vergangenheit hinzielt. Sie wissen, was mit den politischen Lasten gemeint ist. Ich glaube, daß auch diese Bestimmung richtig ist.
Nun kommt § 20, der zunächst eine Erhöhung der Rücklagen von bisher 100 auf 500 Millionen DM vorsieht, und zwar deshalb, weil das Volumen der Bundespost zugenommen hat. Ob der Betrag 500 Millionen DM sein muß, mögen die Ausschußberatungen ergeben. Aber wesentlich ist, daß die Ablieferungspflicht der Bundespost nun nicht mehr an den Umsatz geknüpft ist, sondern die Ablieferung an den Bund soll 50 % des nach der Bildung der Rücklagen verbleibenden Gewinnes betragen. Ich weiß, daß das große Diskussionen gibt, daß das

Meinungsverschiedenheiten herbeiführen wird. Ich weiß, daß viele Kollegen die Ablieferungspflicht an den Umsatz gebunden wissen wollen.
Man hört immer und immer wieder: Wenn die Ablieferungspflicht an den Gewinn gebunden ist, so entsteht dadurch ein Nachteil, daß die Bundespost die Möglichkeit hat, den Gewinn zu manipulieren. Das mag bei privatwirtschaftlichen Unternehmungen vielleicht so sein. Aber ich glaube, daß es bei der Bundespost nicht der Fall ist. Hier gibt es keine Möglichkeit der unkontrollierten Gewinnmanipulation. Bei der Änderung der Abschreibungssätze der Bundespost sind das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof mit eingeschaltet. Der Bundesfinanzminister wirkt bei der Aufstellung des Haushalts und damit bei der Veranschlagung des Gewinns bzw. des Verlusts mit. Außerdem wird der Abschluß durch den Bundesrechnungshof nachgeprüft. Ich verweise hier auf die schon bisher und auch weiterhin gültigen Bestimmungen des § 17 Abs. 3 und des § 19 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes.
Außerdem glaube ich, daß der Herr Bundesfinanzminister, wenn die Ablieferungspflicht an den Gewinn gebunden ist, ein größeres Interesse daran hat, daß dort investiert wird, wo die Post tatsächlich Gewinne macht. Wenn er dagegen die nach dem Umsatz berechnete Ablieferung bekommt, ist er an dem inneren Geschehen der Bundespost nicht so interessiert.
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- Ich bringe hier lediglich solche Überlegungen vor. Sie sind kein Vorwurf gegen eine Person. Ich mache hier Ausführungen nur auf Grund von Einwendungen, die man da und dort gegen diese Fassung hört, von der ich glaube, daß sie richtig ist, von der wir glauben, daß sie auch zu einer Selbstgesundung der Bundespost auf lange Sicht führt. Deshalb habe ich diese Überlegungen vorgetragen. Ich spreche damit niemanden, der mit irgendeinem Amt verbunden ist, persönlich an. Sonst kann man ja nicht offen darüber sprechen, welche Dinge zu berücksichtigen sind.
Ich möchte zum Schluß etwas zu dem globalen Angriff sagen, der von seiten der SPD jetzt geführt wird. Die SPD hat gesagt: Die Bundesregierung ist an allem schuld, sie hat die Bundespost vernachlässigt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das sagen, dann denken Sie eben nicht an das, was in den letzten 15 Jahren geschehen ist, seitdem die Bundesregierung die Verantwortung übernommen hat. Wer in diesem Hause ehrlich ist, muß sagen, daß nach dem Zusammenbruch und bei der Übernahme der Verantwortung 1949 eben ein Chaos bestand, daß es bei der Beseitigung dieses Chaos Rangstufen gab
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und daß hier ungeheure Milliardensummen und Leistungen aufgewendet werden mußten. Es ist vielleicht richtig - das geben wir zu -, daß der letzte Posten unter den Wiederaufbauleistungen die endgültige Sanierung der Bundespost sein muß. Sie hat
trotz der Zwangsjacke „Postverwaltungsgesetz" in der bisherigen Fassung ihre Leistungen immerhin auf einer Höhe gehalten, die sogar im Weltmaßstab Anerkennung findet. Aber jetzt ist es notwendig, das Gefüge der Bundespost zu verbessern.
Wenn Sie einen Blick nach rückwärts werfen, wenn Sie die sozialen Leistungen, den Wohnungsbau, die Verteidigungsmaßnahmen usw. ansehen, dann können Sie doch nicht sagen: Die Bundesregierung hat verantwortungslos gehandelt. Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden, sondern in Hunderten von Jahren. Aber von dem, was die Bundesregierung in 15 Jahren geleistet hat, kann man bei der Größe der Aufgaben und der Kürze dieser Zeitspanne fast sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist an einem Tag gebaut worden! Ich glaube, in einer sachlichen Debatte müssen wir - bei aller Anerkennung dessen, was noch fehlt - sagen: Wir können stolz auf unsere Deutsche Bundespost sein!
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