hellwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich unseren verehrten Herrn Kollegen Schoettle richtig verstanden habe. Er hat, glaube ich, ausgeführt, daß meinem Ministerium seit einem Jahr ein Staatssekretär bewilligt wurde. Hier liegt ein Irrtum vor. Die Stelle des Staatssekretärs war seit Bildung der ersten Bundesregierung im Jahre 1949 ohne kw-Vermerk unbestrittener Besitz meines Hauses.
Meine Damen und Herren, ich habe meine politischen Freunde - Herr Schoettle, vielleicht darf ich das zu Ihrer Beruhigung sagen - nicht gebeten, einen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu stellen, weil dadurch an den tatsächlichen Verhältnissen in meinem Ministerium im gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geändert würde. Der Antrag auf Streichung einer Regierungsratsstelle ist von mir gestellt worden. Allerdings hat der Haushaltsausschuß mir das dafür erbetene Äquivalent, nämlich Hebung einer anderen Stelle, leider versagt.
Der Antrag der SPD auf Streichung meines Haushaltes hat in jedem Jahre seit Bestehen der Bundesregierung vorgelegen.
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Ich weiß, daß dieser Antrag von der SPD auf Grund ihrer zentralistischen Einstellung
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immer wieder gestellt werden wird. Ich habe ihn selbstverständlich auch für dieses Jahr wieder von Ihnen erwartet.
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Wer aber die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates verfolgt hat und wer wie der größte Teil unter uns Gelegenheit gehabt hat, in den vergangenen Jahren den Beratungen hier beizuwohnen, der weiß, wie sehr das Grundgesetz in entscheidenden Artikeln ein Kompromiß zwischen entgegengesetzten Auffassungen ist. Schon bei der ersten Regierungsbildung 1949 war sich der Herr Bundeskanzler - er hat es ja damals ausgeführt - mit mir darin einig, daß es darauf ankommen müsse,

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aus dem Grundgesetz eine Verfassungswirklichkeit zu schaffen, die auch dem bundesstaatlichen Charakter des Grundgesetzes in der praktischen Handhabung verstärkt Geltung verschaffen würde.
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Der Herr Bundeskanzler hielt diese Aufgabe für so wichtig, daß er damals ein Ressort dafür geschaffen hat, um eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen Bundesregierung und Bundesrat, zwischen Bund und Ländern überhaupt zu erreichen. Wenn in den vergangenen viereinhalb Jahren Bundestag und Bundesrat in allen entscheidenden Fragen zu einer echten Übereinstimmung gekommen sind, ist - das wird mir, glaube ich, auch die Opposition doch wohl zugestehen müssen - auch die Arbeit meines Hauses hierbei nicht ganz ohne Erfolg beteiligt gewesen. Das kann ich doch wohl für mich in Anspruch nehmen.
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Die mir gestellte Aufgabe, Herr Greve, trägt es allerdings in sich, daß ich nicht mit eigenen Gesetzesvorlagen vor das Haus treten kann. ich habe, wie Sie ja aus dem Haushalt wissen, millionenschwere Haushalttitel nicht zu verwalten. Meine Aufgabe hat sich, wenn sie erfolgreich sein soll, im stillen zu vollziehen, in der Arbeit der Bundesregierung mit den Ländern, in Besprechungen von Minister zu Minister. Ich sehe meine Aufgabe darin, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern so frühzeitig im beiderseitigen Interesse zu klären, daß unser öffentliches Leben dadurch möglichst nicht belastet wird.
Ich bediene mich dabei eines, das darf ich wohl sagen, wirklich sehr kleinen Arbeitsstabes. Es sind gegenwärtig sechs Beamte des höheren Dienstes, die wohl das Mindestmaß dessen sind, was man braucht, um für meinen Aufgabenbereich politisch Wesentliches aus der gesamten Gesetzgebungsarbeit herauszuarbeiten. Ich kann mit aller Bescheidenheit sagen, daß ich in den vergangenen Jahren innerhalb der Bundesregierung als Sprecher der Länder und im Bundesrat als Sprecher der Bundesregierung eine Aufgabe habe erfüllen können, die auch dem Gesamtwohl des Volkes durchaus gedient hat.
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Sie hat dazu geführt, meine Herren von der Opposition, daß der Bundesrat, jenes Organ, dem zu dienen ich in erster Linie berufen bin, meinen Haushalt seit 1949 regelmäßig einstimmig bewilligt hat. Ich bitte auch dieses Haus, ihm seine Zustimmung nicht zu verweigern.
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