mischnick (NA), 1967-10-26:
Aber Herr Kollege Killat, ich müßte jetzt fast genauso anworten, wie vorhin Kollege Stingl mir zugerufen hat: Haben Sie nicht ganz aufgepaßt?
Ich habe davon gesprochen, wie hoch die Belastung von Lohn und Gehalt ist. Ich habe nicht davon gesprochen, welcher Anteil vom Sozialprodukt in die Sozialversicherung oder sonstige Einrichtungen fließt. Das ist natürlich auch eine Frage, aber nicht die allein entscheidende Frage.
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Als der Bundesfinanzminister vorgestern davon sprach, daß hier gewisse Ansätze zur Reformierung gegeben sind, daß aber die große Entscheidung noch kommen müsse, war spürbar, daß das auf wenig Resonanz bei Ihnen stieß. Ich verstehe das, denn Reform der Rentenreform hat natürlich eine schlechten Beigeschmack. Das Gefühl wird erweckt, als sei doch vielleicht das eine oder das andere falsch gewesen, und man gibt nicht so gern zu, daß man da etwas falsch gemacht hat.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute an Einzelmaßnahmen - und das bitte ich vor allen Dingen die Kollegen sehr aufmerksam in sich zu verarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Sozialpolitik zu tun haben -, was Sie an Vorschlägen bringen, ist doch weiter nichts als ein Puzzlespiel, was über die nächsten Schwierigkeiten hinweghelfen soll. Es ist kein Versuch, auf Dauer zu Lösungen zu kommen - und das ist die entscheidende Frage -, die sowohl dem Rentner von heute wie dem Beitragszahler von heute gerecht werden. Was bisher geschieht, stand ja immer unter dem Motto - und das wurde sehr deutlich gesagt -: Es geht darum, den Rentner von heute zu sichern. Die Frage, was mit dem Beitragszahler von heute als Rentner von morgen wird, ist mit all den Überlegungen, die bisher hier vorgebracht worden sind, nicht beantwortet worden.
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- Das ist nicht sagenhaft, sondern das ist eine Tatsache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte über diese Einzelfragen durchaus diskutieren. Man könnte sagen: Wir brauchen jetzt noch ein, zwei Jahre Zeit, um das, was an Schwierigkeiten finanzpolitischer Art vor uns steht, zu überwinden. Aber dann müssen wir eben die Generalentscheidung treffen, wohin es weitergehen soll. Sie sagen: heute Generalentscheidung, ohne klar zu wissen, ob wirklich die Überlegungen über die Finanzierung, die Sie für die Zukunft haben, durchhaltbar sind.
Ich teile die Meinung von Herrn Minister Katzer. Ich teile die Meinung von Ihnen, Herr Kollege Stingl. Wenn die Bundesregierung beschlossen hat, 5,5 % als Grundlage zu nehmen, dann haben Sie keinen Anlaß, dann hat das Arbeitsministerium keinen Anlaß, davon abzuweichen. Aber durch diese Tatsache allein wird ja der angenommene Prozentsatz für das Wachstum von 5,5 % nicht richtiger.
Er ist nach unserer Überzeugung - das haben wir bei der Debatte am 6. September schon gesagt - leider eben zu hoch angesetzt. Das bedeutet aber, daß all Ihre Berechnungen, auf denen Sie im Augenblick aufbauen, schon im nächsten Jahr hinfällig sind, wenn sich herausstellt, daß 1968, wie wir befürchten, eben nicht eine Wachstumssteigerung von 5,5 % zu verzeichnen ist. Sie sagen, wir sprechen jetzt von 1968. Das unterscheidet uns eben. Uns geht es eben nicht nur um das, was im nächsten Jahr passiert, sondern uns geht es um die grundsätzlichen Lösungen, die wirklich langfristig wirksam sind.
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- Lieber Kollege Stingl, dann müssen Sie zumindest zugeben, daß in Ihren Überlegungen, die auf der Steigerung von 5,5 % aufbauen, die Gefahr liegt, daß Sie schon im nächsten Jahr feststellen müssen, daß die Ausgangsbasis falsch gewesen ist, das heißt, daß Sie im nächsten Jahr zu noch größeren Korrekturen kommen müssen, als Sie sie in diesem Jahr vornehmen zu können glauben.
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- Aber Sie müssen doch zugeben, daß ,die Voraussetzungen eben variabel sind.
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- Ausgezeichnet! Wenn Sie mit uns dieser Meinung sind, heißt das aber gleichzeitig, daß Sie mit Ihrem Rezept, von Jahr zu Jahr arbeiten zu wollen, nicht die Garantie geben können, von der Sie immer sprechen, daß nämlich der Rentner an seinem Lebensabend wissen muß, woran er ist. Das können Sie nicht garantieren, wenn Sie so wie bisher weiter arbeiten.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat vorgestern einen sehr interessanten Satz gesagt, als er ausführte - ich zitiere -:
Der entscheidende Fortschritt
- nämlich tdieser Haushaltsplanung, dieses Finanzänderungsgesetzes besteht darin, daß 'die auf ein Jahr begrenzte und durch tagespolitische Zufälligkeiten ... bestimmte Haushaltspolitik endgültig überwunden sein soll.
In seinem Manuskript stand noch: „überwunden ist". Ich hatte ,das Gefühl, daß die Erfahrungen mit dem Kompromiß zwischen (den beiden Fraktionen am Dienstag ihn zu 'der vorsichtigeren Formulierung: „überwunden sein soll" veranlaßt haben. Das heißt aber, daß Ihr Bundesfinanzminister - er nickt; Sie haben uns ja immer ,den Vorwurf gemacht, wir hätten unseren Finanzminister nicht genug gestützt - schon jetzt, kaum zehn Monate nach
Gründung dieser Koalition, die Sorge haben muß, daß Sie, obwohl er und die Regierung gewisse richtige langfristige Uberlegüngen angestellt haben, ihn und ,die Regierung dabei im Stich lassen, 'diese Überlegungen durchzuführen.
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- Kein Gedanke daran? - Es ist erfreulich, daß Sie das sagen, Herr Kollege Möller. Das heißt dann aber auch, Herr Kollege Möller, ,daß Sie bereit sein müssen, unserer Überlegung zu folgen, die da lautet: Es läßt sich einfach nicht miteinander vereinbaren, auf der einen Seite zu sagen, die Rentenformel bleibe so, wie sie schon 1957 beschlossen worden ist, unverändert, sozialer Besitzstand sei garantiert, auf der anderen Seite aber gleichzeitig Eingriffe vorzuschlagen. Das ist dann nicht mehr redlich.
Herr Kollege Stingl sagte, daß es schäbig wäre, wenn man heute den Rentnern Belastungen zusätzlich aufbrummte, die man 1957 nicht gewollt habe. Herr Kollege Stingl, es ist natürlich genauso schäbig, wenn man heute die Beitragszahler und Rentner in
den Glauben versetzt, das werde alles sehr gut gehen, und dann ähnliche Maßnahmen, wie sie jetzt zur Diskussion stehen, alle Jahre wieder notwendig werden. Denn das wäre dann natürlich keine kontinuierliche, systematische und das Vertrauen in ,die Zukunft (der Einrichtung rechtfertigende Politik. Daß ,die Unzufriedenheit mit der Rentenreform wächst, ist doch unbestreitbar, unbestreitbar vor allen Dingen deshalb, weil ein wesentlicher Punkt nicht erreicht werden konnte. Wir stehen nämlich vor der Tatsache, daß es heute eine ganze Menge Rentner gibt, die zwar zugegebenermaßen niedrige Beitragszahlungen geleistet haben, die aber häufig sehen müssen, daß sie mit ihren Leistungen unter den Sätzen liegen, 'die die Sozialhilfe denjenigen bringt, die nie einen Pfennig Beitrag gezahlt haben. Da stellt sich doch die Frage - und das ist die nächste grundsätzliche Überlegung -, ob entweder
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- lassen Sie mich erst ausreden! - die Überlegung falsch ist, in unserem Rentenversicherungssystem so zu verfahren, wie es heute geschieht, daß nämlich der Bundeszuschuß global hineinläuft, oder ob die andere Überlegung mit dem Sozialhilfegesetz falsch gewesen ist, die nämlich dazu führt, daß der Nichtbeitragszahler bessergestellt sein kann als der Beitragszahler. Eins von beiden muß, wenn man den Mut hat, die Dinge grundsätzlich zu betrachten, überprüft werden.
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- Nein, Herr Kollege Kühn, man kann sich etwas anderes überlegen.
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- Das ist z. B. eine Überlegung, über die man diskutieren kann, und ich will Ihnen gleich sagen, daß Sie heute früh in Ihren Ausführungen manchen Gedanken in dieser Richtung unterstützt haben. Bei der SPD ist das ja im Volksversicherungsplan auch weitgehend enthalten.
({10}) - Ich würde sagen, doch!
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- Da haben Sie wieder recht. Aber ich habe heute früh sowieso den Eindruck gehabt, daß das gegenseitig schon so eingespielt ist, daß man sich wechselseitig abschirmt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Rede des Herrn Bundesfinanzministers hieß es, daß wir 1968 einen Wachstumsverlust von 1967 ausgleichen müßten. Wieso eigentlich „müssen" ? „Müssen" natürlich, wenn man von der Gesetzgebung ausgeht, wie wir sie heute z. B. in der Rentenversicherung haben. Denn die Rentenversicherung ist ja eben darauf aufgebaut, daß wir ständig wachsende Löhne und Gehälter haben und sofort in Schwierigkeiten geraten, wenn das nicht mehr der Fall ist. Wenn ich Wachstum um jeden Preis will oder brauche, um gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen, ergibt sich doch automatisch die Frage: Besteht nicht mit dem Wachstum um der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen willen die Gefahr, daß damit inflationäre Erscheinungen bei uns Platz greifen? Der Bundesfinanzminister hat gesagt, das komme nicht in Frage, dagegen wolle man sich wenden. Aber jeder, der dieses System genau kennt, weiß, daß im Abflauen einer Konjunktur, wie wir es jetzt erleben, sofort Schwierigkeiten auftreten. Ja, manche Schwierigkeiten wären schon vor Jahren sichtbar gewesen, wenn wir nicht das Glück gehabt hätten, durch einen Zustrom Jugendlicher aus der Sowjetzone lange Jahre zusätzliche Arbeitskräfte zu haben, und wenn wir nicht darüber hinaus bis zu 1,3 Millionen Gastarbeiter mit Milliarden von Beiträgen gehabt hätten, die unsere Finanzsituation sehr günstig beeinflußt haben. Das ist ja unleugbar. Wenn das nicht gewesen wäre, wäre manches von diesen Schwierigkeiten schon viel schneller sichtbar geworden.
Wir sind der Meinung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, zu einer generellen Überprüfung aller unserer Sicherheitssysteme zu gelangen, nicht mit dem Ziel - das sage ich ausdrücklich jetzt zum Kollegen Büttner stellvertretend, weil Kollege Matthöfer nicht anwesend ist -, die Alterssicherung oder die soziale Sicherung einzuschränken, sondern um die soziale Sicherung so zu stabilisieren, daß wir morgen mit gleich gutem Gewissen wie übermorgen behaupten können, es sei wirklich eine soziale Sicherung auf Dauer.
Daß der Wunsch nach Sicherung besteht, ist unbestreitbar. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren: ist eigentlich nachgewiesen, daß dieser Wunsch nach Sicherheit unbedingt verbunden sein muß mit der zwangsweisen Einbeziehung aller, die überhaupt in Frage kommen? Ist nicht sichtbar, gerade aus verschiedenen Zusatzversicherungen, die wir in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung haben, daß hier das Bedürfnis besteht, auch eine gewisse Eigengestaltung vorzunehmen?
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- Einverstanden! Gut, Kollege Stingl, aber ,sind Sie dann nicht auf dem falschen Wege, wenn Sie heute verkünden: Jetzt wird die entscheidende Weiche gestellt, damit wir alles in die große Rentenversicherung einbeziehen? Das haben Sie heute ganz klar gesagt. Wenn Sie damit den Gedanken verbinden: Es geht hierbei darum, eine Grundsicherung zu schaffen,
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dann kann man sich darüber unterhalten; dann heißt das aber, daß dem einzelnen nach einem bestimmten Zeitraum wieder die Freiheit der Entscheidung gegeben sein muß, ob er in diesem System bleibt oder nicht.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Stingl, das ist eben der Unterschied in unseren Überlegungen.
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- Genau. Das bestreiten wir doch nicht. Wir sind durchaus bereit, für jedermann die Notwendigkeit der Vorsorge anzuerkennen
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und dabei durch gesetzliche Maßnahmen die Grundsicherung sicherzustellen. Diese Grundsicherung - ({18})
- Das ist doch nicht der Fürsorgesatz, Herr Kollege Schellenberg. Machen Sie doch Ihre eigenen Vorschläge der Volksversicherung nicht so schlecht!
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Diese Grundsicherung besteht nach unserer Überzeugung eben aus der sinnvolleren Verwendung der Bundeszuschüsse, als es bisher der Fall ist, einschließlich all der Bereiche, die in der Kriegsfolgengesetzgebung heute ebenfalls aus Bundesmitteln abgedeckt werden müssen, die aber leider nach dem, was wir bisher feststellen mußten, eben nicht in der allgemeinen Weiterentwicklung enthalten sind. Auf die Dauer ist es ,doch einfach unmöglich, zu sagen: In dem einen Bereich - Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Knappschaftsversicherung, Unfallversicherung, zum Teil Wiedergutmachung - steigere ich um einen bestimmten Prozentsatz, seien es 8 %, seien es in Wahrheit jetzt 6 %, in ,dem anderen Bereich aber wird - wie gesagt worden ist - bis 1971 völlig stillgehalten. Ist dann nicht .die Überlegung berechtigt - ich bitte Sie, das hier wirklich einmal fern jeder parteipoliti6564 
sehen Überlegung, sondern einfach vom Grundsatz her zu sehen -, ob ich nicht alles das, was an Staatsmitteln gezahlt wird - sei es als Bundeszuschuß, sei es für die Unterhaltshilfe über den Lastenausgleich, sei es für die Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung -, für einen Grundbetrag für über 65jährige, für einen Sockelbetrag verwendet wird, den man dann entsprechend aufstockt mit dem Rentenanspruch, der als beitragsgerechte Leistung für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. Das ist die Überlegung der Grundsicherung, die wir haben. Das ist dann eine Verpflichtung nicht für die eine oder andere Gruppe, sondern es soll eine Verpflichtung für jedermann sein. Wir sind uns bewußt, 'daß von hundert dann vor der Entscheidung stehenden Arbeitern und Angestellten nicht etwa neunzig diesen Weg gehen werden; es werden vielleicht nur 10 oder 20 % sein. Wir sind aber der Meinung, daß man denen, die diesen Weg gehen wollen, eine unterschiedliche Sicherungsmöglichkeit für sich zu schaffen, diese Möglichkeit eröffnen muß, daß man ihnen diesen Weg nicht durch einen Beschluß: „bis zum 65. Lebensjahr muß jeder einen bestimmten gesetzlich fixierten Beitrag zahlen" verbauen darf. Da ist der Punkt, wo wir einhaken, da wollen wir die Luft schaffen, die Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung sehr dehtlich gesagt, daß die Zuwachsraten .der Sozialleistungen, der Bundeszuschüsse zu prüfen sind, 'daß zu prüfen ist, ob sie mit den Möglichkeiten und Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik in Einklang zu bringen sind. Wenn man diese grundsätzliche Überprüfung vornehmen will, dann lohnt es sich doch, einmal wirklich zu prüfen: Ist das, was wir bisher, sei es mit Mehrheit, sei es gemeinsam, als alleinigen Weg angesehen haben, tatsächlich auf die Dauer der einzige Weg? Wer sich dazu bekennt - wie es Kollege Stingl gesagt hat -, der individuellen Vorsorge noch Raum zu geben, der muß auch den Mut haben, diesen Raum durch eine Änderung der jetzigen Bestimmungen tatsächlich zu schaffen. Dann wäre auch die Möglichkeit gegeben, die Entscheidung des einzelnen, wie hoch er seine Altersvorsorge haben will, stärker als bisher zu berücksichtigen.
Es wäre aber auch notwendig, lassen Sie mich das ganz offen aussprechen, dem Gedankengang des Kollegen Stingl noch etwas weiter zu folgen. Er sagte heute früh - und fast mit denselben Worten habe auch ich das schon ausgeführt -, daß die Unterschiedlichkeit der Sicherungssysteme - Krankenversicherung, Unfallversicherung und Altersvorsorge - gesehen werden muß. Absolut einer Meinung! Das wird aber, wenn Sie es logisch fortsetzen, auch dazu führen, daß Sie zwischen Altersvorsorge auf der einen Seite und Invaliditätssicherung auf der anderen Seite ebenfalls unterscheiden müssen.
({20}) - Wenn wir uns darin finden - ausgezeichnet!
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- Ich weiß, daß viele Gedanken, die wir geäußert haben, in der Kommission positiv beurteilt worden sind. Ich habe sogar einige Auszüge hier; ich kann sie gern vorlesen.
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- Ach, Herr Kollege Stingl, vielleicht ist es Ihnen nicht mehr ganz im Gedächtnis: der Vorsitzende des Sozialbeirates, Professor Meinhold, hat in der Sachverständigenanhörung u. a. gesagt:
... und ich persönlich gestehe, daß ich der zweiten Konzeption mit der Mindestversorgung durch Steuern viel Sympathien abgewinnen kann.
Das heißt, in das übersetzt, was wir sagen, daß eine Sockelrente, aus Staatszuschüssen finanziert, vom Vorsitzenden des Sozialbeirats, Professor Meinhold, durchaus begrüßt und für sinnvoll gehalten wird. Daß das in der Diskussion über die Sozialenquete nicht so deutlich zum Ausdruck kam, erklärt sich aus einem Satz, den er später gesagt hat. Er hat nämlich auf die Frage des Kollegen Spitzmüller, ob man diese Dinge bis ins letzte geprüft habe, gesagt:
Aber wir konnten auf Grund unseres Auftrages nicht alle vier Konzeptionen nebeneinander behandeln. Sie haben also vollkommen recht:
- zu Kurt Spitzmüller es ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben, und wir können dafür nicht den Anspruch der Wissenschaftlichkeit der Entscheidung erheben.
Das heißt auf deutsch: Das, was entschieden worden ist;
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ist auf dem Hintergrund der politischen Entschei dung von 1957 erfolgt.
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Demzufolge ist ein Argumentieren aus der Stellungnahme der Kommission heraus gegen die Überlegungen der FDP, sie seien nicht realistisch, sie seien nicht durchführbar, nicht möglich. Denn diese Überlegungen sind ja, wie die Professoren selber gesagt haben, nicht bis zum letzten untersucht worden, weil der Auftrag anders lautete. Wenn ich es etwas härter sage: Der Auftrag lautete, im Ergebnis eine Bestätigung dessen zu bringen, was bisher ist. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das haben wollen; aber Sie müssen auch umgekehrt Verständnis dafür haben, daß das für uns kein Anlaß sein kann, nun unsere anderen Überlegungen als überflüssig zu betrachten.
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- Verehrter Herr Kollege Killat, Sie wissen ganz genau - erst heute früh ist das wieder gesagt worden -, daß wir eine eigene Meinung dazu hatten, und Herr Kollege Schellenberg hat mit Recht darauf

hingewiesen - und hier muß ich den Kollegen Schellenberg vor dieser Mahnung, die Sie, Herr Kollege Killat, an mich richten, in Schutz nehmen -, daß man natürlich in einer Koalition nicht nur sein eigenes Programm durchsetzen kann, sondern daß man zu Kompromissen kommen muß. Das ist geschehen, und in diesem Falle war der Kompromiß, daß die Weisung, wie das im einzelnen zu geschehen hat, durch den zuständigen Minister erfolgte und nicht im Kabinett beschlossen worden ist.
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- Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Geiger; das war nur der Versuch, zu vermeiden, daß Sie vielleicht bei diesen Fragen darüber streiten müssen, was nun wirklich in der Koalition notwendig ist und was nicht.
Aber zurück zur grundsätzlichen Überlegung! Wenn Sie diesen Weg der Trennung von Altersvorsorge und Invalidität, die wir für notwendig halten, gehen, muß natürlich das weitere Grundproblem angepackt werden: Ist der Arbeitgeberbeitrag heute noch als selbständige Säule richtig oder nicht, muß nicht der Arbeitgeberbeitrag endlich zum echten Bestandteil von Lohn und Gehalt gemacht werden, damit man von da her die Dinge betrachten kann? Diese Trennung von Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag ist überholt, und sie zwingt uns dazu. bei der Frage der Versicherungspflichtgrenzen, bei der Festlegung, wo Entscheidungsfreiheiten gegeben werden, Rücksichten zu nehmen, die auf die Dauer nicht richtig sein können. Entschließen Sie sich, mit uns zusammen dafür zu sorgen, daß der Arbeitgeberbeitrag endlich echter Bestandteil von Lohn und Gehalt wird, damit dann über diesen Gesamtbetrag im einzelnen verfügt werden kann!
Ein weiteres: In den Darlegungen- des Herrn Bundesarbeitsministers ist kurz anqeklungen, daß wir auch überlegen sollten. ob die Gliederungen, die wir heute in den verschiedenen Bereichen der Rentenversicheruna und der Krankenversicherung haben. in dieser Form auf die Dauer aufrechterhalten werden können. Ich spreche nicht von der sachlichen Gliederung. sondern von der regionalen Gliederung. Daß eine sachliche Aufschliisseluna z. B. in der Krankenversicherung nach Ortskrankenkassen, Innungskrankenkassen. Landkrankenkassen. Ersatzkassen sinnvoll ist, das ist unbestritten; aber ob es auf die Dauer sinnvoll ist, 402 Ortskrankenkassen zu 'haben. das wage ich doch zu bezweifeln. Sollte man nicht die regionalen Zusammenschlüsse, die in den Fragen der Raumordnung heute eine solche Rolle spielen. auch in diesem Bereich fördern und weitertreiben? Ist es wirklich sinnvoll, 16 Landesversicherungsanstalten nebeneinander zu haben? Könnte man hier nicht zu einer ähnlichen Lösung kommen wie bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte- zu einer Zusammenfassung, um damit technische Möglichkeiten stärker nutzen zu können. als es bisher der Fall gewesen ist? Das alles. sind Fragen, über die man, wenn wir hier zu einer generellen Diskussion kommen, unserer Überzeugung nach sprechen muß.
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- Aber wir sehen leider noch nicht die Vorschläge.
Sie haben ja auch beantragt, Herr Kollege Schellenberg, daß der Familienlastenausgleich in einer neuen Konzeption vorgelegt werden soll. Bis zur Stunde ist das nicht der Fall. Das ist der nächste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will. Hier erwarten wir ebenfalls von der Bundesregierung einen Vorschlag, wie das Nebeneinander von Kinderfreibeträgen und Kindergeldzahlungen in eine sinnvolle Ordnung gebracht werden soll, einschließlich der Kindergeldzuschläge, die wir in den verschiedenen Sicherungssystemen haben. Hier kann durch eine Lösung, die einheitlich für alle Bereiche gilt,-sehr viel Verwaltungsaufwand gespart werden. Aber bis zur Stunde haben wir von der Bundesregierung leider keine entsprechenden Vorschläge vorgelegt bekommen. Das gehört aber genauso zu den Grundsatzfragen, die wir angesprochen haben und auf die Sie uns bis zur Stunde keine Antwort geben konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes feststellen. Hier ist mehrfach davon gesprochen worden: die Opposition sagt immer, das sei nicht richtig, da sei sie dagegen; sie soll andere Vorschläge machen! Gut, wir haben hier einige grundsätzliche Anderungsüberlegungen entwickelt. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Sie können aber doch nicht sagen: Ihre grundsätzlich anderen Überlegungen lehnen wir ab, aber anschließend verlangen wir von Ihnen als Opposition Deckung für das, was an Veränderungen durch unsere Beschlüsse geschehen ist.
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Das können Sie doch auf die Dauer nicht von uns erwarten. Sie hatten es im vergangenen November abgelehnt, unsere Vorschläge anzunehmen, Sie haben Ihre Konzeption durchgesetzt. Nun können Sie doch nicht erwarten, daß wir weitere Überlegungen anstellen, daß wir das mit in unsere Deckungsvorschläge einbeziehen, was Sie beschlossen haben, wozu wir nein gesagt haben.
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- Sie haben uns vorgehalten, daß wir keine konkreten Vorschläge gemacht haben. Diese konkreten Vorschläge liegen in vielen Bereichen vor. Wenn Sie dazu nein sagen, können Sie uns doch jetzt nicht vorwerfen, wir hätten nichts gemacht. Darüber sind wir uns doch einig.
Wenn wir dieses ganze Finanzänderungsgesetz betrachten, wenn wir das, was heute dazu gesagt worden ist, zusammenfassend werten, kommen wir zu dem Ergebnis, daß zwar versucht wird, finanzpolitisch einige Löcher zu stopfen, daß zwar versucht wird, über die nächsten Jahre hinwegzukommen, daß aber kein grundsätzlicher Reformgedanke sichtbar geworden ist. Als diese Koalition gebildet
wurde, war eine wesentliche Begründung: nur mit einer solchen großen Koalition könne man große Reformen durchführen.
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- Kollege Geiger, wenn sie nur sichtbar wären, wären wir schon dankbar. Aber keine große Reform ist ja bis zur Stunde auch nur sichtbar. Die große Koalition hat bis zur Stunde zwar nominell eine große Quantität; aber in bezug auf die großen Reformen ist es bis zur Stunde eine große Illusion.
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