emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie, was die Einkommen der Kleinst- bis Mittelbetriebe betrifft, der Meinung, daß die deutschen Bauern auf jeden Fall zu zahlen haben, während andere in der EG bisher ohne Zahlung davongekommen sind, und wollen Sie mir nicht sagen, was mit dem Geld passiert?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Oostergetelo, ich gehe davon aus - auch nach den Agrarministerberatungen dieser Woche in Brüssel -, daß in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft im Sinne der Garantiemengenverordnung Milch verfahren wird. Das entspricht auch den dort abgegebenen Bekundungen der Landwirtschaftsminister unserer Partnerländer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Tut mir leid, aus Zeitgründen muß ich abbrechen. Wir sind am Ende der Fragestunde*). Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich Ihnen sagen, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation der Enquete-Kommission für Parlamentsreform des Königreichs Schweden Platz genommen hat.
({0})
Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen gute Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in Bonn und in der Bundesrepublik Deutschland. Alles Gute für Ihren Aufenthalt!
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 14a und 14b und den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
14. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie ({1})
- Drucksache 10/2884 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
*) Die Fragen 88 und 89 der Abg. Frau Terborg wurden zurückgezogen. Die nicht mehr aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschul mitberatend
und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2928 Meine Damen und Herren, es sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 14a und 14b der Tagesordnung und des Zusatzpunktes 3 sowie eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vereinbart worden. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Bundesminister der Finanzen hat das Wort.
Gattermann (NA), 1985-03-01:
Ich weiß nicht, ob beachtet worden ist, daß wir uns inzwischen darauf verständigt haben, daß ich der einzige Redner meiner Fraktion sein werde, so daß noch ein gewisses Kontingent meiner Fraktion zur Verfügung steht.
Lassen Sie mich trotz der zeitlichen Enge dies jetzt sagen: Es kann nicht angehen, daß die Weisheit des Ältestenrats für eines der zentralen Gesetzgebungswerke dieser Legislaturperiode einen zeitlichen Rahmen vorgibt, der es einer Fraktion nicht einmal ermöglicht, zu den wesentlichen Grundlagen das Entscheidende zu sagen, ganz zu schweigen von allen möglichen Details.
({0})
Herr Bundesfinanzminister, das Konsolidierungsziel darf bei unseren Plänen in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet werden. Sie werden in der FDP den treuesten Bundesgenossen bei der Abwehr der Begehrlichkeiten derer mit den Spendierhosen haben.
Schließlich stimmen wir Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, auch zu, wenn Sie davor warnen, mit diesen öffentlichen Diskussionen falsche Hoffnungen zu wecken. Ich sage dazu: Das hat nichts damit zu tun, wo man die Zielmarke für die vorgesehenen Steuersatzsenkungen festmacht. Denn jedermann muß klar sein - ich sage das jetzt mit allem Nachdruck -, daß eine solche Reform nicht durch Absenkung der Steuerlastquote zu finanzieren ist, sondern sie muß ganz überwiegend mit dem Abschied-nehmen von liebgewordenen Finanzhilfen, Steuersubventionen und anderen Steuervergünstigungen erkauft werden. Meine Damen und Herren, das ist marktwirtschaftliche Steuerpolitik. Eine Hoffnung auf marktwirtschaftliche Steuerpolitik wollen wir den Bürgern allerdings machen.
Ein letztes Wort zu den Kinderfreibeträgen. Dem Staat ist jedes Kind gleich lieb und teuer. Dieses Schlagwort ist hier heute wieder mehrfach verwendet worden. Dahinter steckt ein fundamentales Mißverständnis von den Aufgaben der Eltern in dieser Gesellschaft. Nach unserer Auffassung sind Zeugung, Geburt, Erziehung und Unterhalt der Kinder Sache der Eltern und nicht, wie Sie wissen, Sache des Staates. Der Staat hat die sich aus diesem Tatbestand ergebenden Belastungen gefälligst zu berücksichtigen, bevor er mit der Steuer zuschlägt und zugreift.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat Bundesminister Geißler.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird für die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2884, 10/2886 und 10/2928 Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Außerdem ist vereinbart worden, die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - das sind der Tagesordnungspunkt 14b und der Zusatzpunkt 3 - zusätzlich auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksache 10/2882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Herr Präsident, ich möchte zur Einbringung dieses Gesetzes eine kurze Begründung vortragen.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Ich erteile Ihnen das Wort zur Begründung.
Jeninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Bitte.
Glombig (NA), 1985-03-01:
Warum sprechen Sie, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang von Verbesserungen? Hier geht es j a nur um die neue Bezeichnung eines Tatbestandes, den Sie erwähnt haben. Und warum sprechen Sie nicht von den massiven Verschlechterungen, die Sie mit dem geplanten Schwerbehindertengesetz vorhaben?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Alle liebenswürdigen Anreden sind erlaubt.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Ich halte unsere Schwerbehindertennovelle für eine Verbesserung
({0})
und halte an diesem Begriff fest. Es kann nur im Interesse der Behinderten sein, wenn ihr Begriff klarer geregelt wird, damit sie nicht immer mehr Konkurrenten um die Schwerbehindertenarbeitsplätze bekommen.
({1})
Eine soziale Politik muß wenn sie hilfreich sein will, denen helfen, die der Hilfe bedürfen, und sie muß sie davor bewahren, daß sie sozusagen in Konkurrenz zu denen gesetzt werden, die weniger der Hilfe bedürfen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Aber bitte, Herr Kollege!
Glombig (NA), 1985-03-01:
Herr Bundesminister Blüm, warum machen Sie den Schwerbehinderten blauen Dunst vor? Warum sagen Sie ihnen nicht, was mit dem Schwerbehindertengesetz wirklich geplant ist?
({0})
Meinen Sie nicht auch, daß Sie die Schwerbehinderten hinters Licht führen, wenn Sie dies hier als Verbesserung herausstellen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Herr Kollege Glombig, überlassen wir es den Schwerbehinderten, Ihre Politik zu beurteilen und unsere Politik zu beurteilen; dann können wir mit großer Gelassenheit das Urteil abwarten. Diejenigen, die den Behinderten helfen wollen, müssen dafür sorgen, daß der Behindertenbegriff präzise geformt wird. Das ist für jedermann einsehbar.
Nun möchte ich mich noch an die Generation der Kriegsopfer wenden. Sie ist j a die Generation, die die meisten Opfer dieses Jahrhunderts nicht aus Büchern gelesen, sondern erlitten hat. Das waren die Kinder der großen Inflation; das ist die Aufbaugeneration der Währungsreform. Diese Generation weiß: Der größte soziale Schaden, der sozial Schwachen zugefügt werden kann, ist die Inflation. Deshalb ist Preisstabilität, ist eine Politik, die die Preissteigerungen zurückdrängt, die beste Rentenerhöhung, die man sich denken kann. Das ist die beste Sozialpolitik, die es gibt!
({0})
Das will ich gern in Zahlen ausdrücken: Die Preissteigerung für Rentnerhaushalte und Sozialhilfehaushalte betrug zwischen 1980 und 1982 - das sind die letzten Jahre der alten Regierung - im Durchschnitt 5,73 %. Die Preissteigerungsrate für die gleichen Haushalte - Rentner und Sozialhilfeempfänger - beträgt 1983 und 1984 2,85 %. Das ist die Hälfte der Preissteigerungsrate aus den letzten SPD-Jahren! Ich denke, Inflation zu bekämpfen, Preissteigerung zurückzudrängen, das ist auch eine Wiedergutmachung für jene Generation, die die größten Opfer in diesem Jahrhundert getragen hat.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
Jagoda (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden die Leistungen für die Kriegs- und Wehrdienstopfer zum 1. Juli 1985 angepaßt. Die Erhöhungen gleichen den Steigerungsbeträgen in der Rentenversicherung. Die vorgesehene Anhebung kostet den Bundeshaushalt jährlich 150 Millionen DM.
Ich knüpfe an die Rede der Kollegin Frau Steinhauer an, in der sie uns vorgeworfen hat, daß dieses Gesetz gerade die Schamschwelle der Erhöhung von 1 % übersteige. Ich werde darauf zu sprechen kommen. Vorher lassen Sie mich aber einige andere Anmerkungen machen.
1970 legte der Bundestag fest, daß die Leistungen im Kriegsoferrecht gleichmäßig mit den Renten steigen. Dies erbrachte für die Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sicherlich Vorteile. Seit wir aus finanziellen Gründen gezwungen sind, den Rentnern einen Beitrag zur Krankenversicherung abzuverlangen, und die Rentenerhöhungen auf Grund der Lohnentwicklung geringer ausfallen, wirkt sich das natürlich nachteilig auch auf die Empfänger von Leistungen nach dem Kriegsopferrecht aus.
Die Kritik der Verbände verstehe ich. Daß die Pauschbeträge für Ersatz, für Kleider- und Wäscheverschleiß gemäß § 15 des Bundesversorgungsgesetzes nur um den um den KVdR-Beitrag geminderten Prozentsatz erhöht werden, ist für die Betroffenen schwer verständlich. Aber ich verschweige auch nicht, daß uns die Haushaltslage dazu zwingt, über Änderungen des § 56 nicht mehr nachzudenken.
Die Kritik von VdK und Reichsbund zeigt mir aber auch, daß wir zukünftig gut überlegen sollten, ob wir es richtig anfangen, wenn wir zwei Systeme, z. B. das Versicherungs- und das Versorgungssystem, durch derartige Entwicklungen zusammenbinden. Ein Nachteil für die Kriegsopfer entsteht natürlich nicht erst jetzt bei der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrags. Beispielsweise hat es die Koppelung auch ausgelöst, daß es 1978 überhaupt keine Erhöhungen für die Kriegsopfer gegeben hat.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter Jagoda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Jagoda (NA), 1985-03-01:
Ja, gerne.
Glombig (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Jagoda, was hat der verkürzte Anpassungssatz in der Kriegsopferversorgung mit der Krankenversicherung der Rentner zu tun? Ist das nicht nur ein Beitrag zur Selbstfinanzierung der Kriegsopferversorgung durch die Kriegsopfer?
Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Jagoda (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege, ich bin gerade dabei, und ich nehme Ihre Frage zum Anlaß fortzufahren. Ich weise zur Zeit nach, daß auch unter Ihrer Regierung die damalige Koppelung zu entscheidenden Nachteilen für die Kriegsopfer geführt hat.
({0})
- Verehrter Herr Ehrenberg, Sie trugen doch damals die Verantwortung als Minister. Wollen Sie bestreiten, daß im Jahr 1978 von Ihrer Regierung überhaupt kein Gesetz zur Erhöhung vorgelegt worden ist? Das 10. Gesetz zur Anpassung der Kriegsopferversorgung kam am 1. Januar 1979. Das ist doch die Situation.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Kollege Jagoda, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Potthast, was Sie gerade gemacht haben, ist offensichtlich ganz typisch für den Stil der GRÜNEN, der hier gepflegt wird: Irrtümer der Demokratie so aufzuspießen, daß damit das gesamte demokratische System in Frage gestellt wird. Das hilft uns nicht weiter.
({0})
Demokratische Systeme irren. Und ich sage: Ich bin froh, daß sie irren; denn die Alternativen dazu wären schrecklich für die Freiheit.
({1})
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz zur Anpassung der Kriegsopferbezüge kann man sicherlich kritisch betrachten, wenn man es für sich isoliert nimmt. Ich denke aber, daß wir hier noch einmal herausstellen sollten, welche Vorteile darin liegen, daß die Kriegsopferversorgung in den 70er Jahren wie auch die Anpassungssätze in anderen Versorgungssystemen nun parallel zueinander angehoben werden. Frau Steinhauer, Sie haben j a trefflich gegen den Regierungsentwurf polemisiert, aber aus Ihrer Rede ist nicht ganz klargeworden, was Sie eigentlich wollen.
({2})
Wollen Sie, daß die dynamische Anpassung wieder aufgehoben wird, wollen Sie, daß wie in der Vergangenheit jedesmal ein großes Tauziehen darum ansetzt, in welcher Weise und wie hoch die Bezüge der Kriegsopfer überhaupt angepaßt werden sollen, oder halten Sie es nach wie vor für richtig, was wir gemeinsam beschlossen haben, daß hier eine Parallelität der Anhebung in allen Versorgungssystemen gegeben sein soll und daß damit auch eine kontinuierliche Dynamisierung verbunden ist?
Nun kann man es bedauern - wir tun es auch -, daß die Anpassungssätze derzeit relativ niedrig sind.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschfort?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-03-01:
Ja, bitte.
Buschfort (NA), 1985-03-01:
Frau Adam-Schwaetzer, sehen Sie nicht auch, daß wir zwar die gemeinsame Anpassung beschlossen haben, aber daß der spätere Eingriff, den Sie ganz allein zu vertreten haben, nämlich daß die Berechnungsgrundlage durch die Aktualisierung erheblich beeinträchtigt worden ist, nicht von uns, sondern von der Regierungskoalition zu vertreten ist und daß allein dadurch in diesem Jahr die Anpassung bei den Kriegsopfern um 2 % niedriger liegt?
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Buschfort, eine solche Möglichkeit lag natürlich schon darin begründet, daß die Parallelität der Anpassung in den einzelnen Versorgungssystemen damals von uns gemeinsam beschlossen worden ist. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie das in Frage stellen, wollen Sie wieder zu dem System zurückkehren, wie es früher gewesen ist, was dann aber beinhaltet, daß jedesmal von neuem die Diskussion darüber geführt werden muß, wie hoch in den einzelnen Systemen angepaßt wird?
({0})
Wir wollen bei dem System bleiben, das wir damals gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben.
({1})
Meine Damen und Herren, im Bericht zur Anpassung der Kriegsopferversorgung, den wir 1984 hier verabschiedet haben, hat es den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob eventuell eine Abkopplung der Kriegsopferversorgung von der Sozialhilfe gerechtfertigt wäre. Wir werden dieser Frage bei den Beratungen des Gesetzes sorgfältig nachgehen, und wir müssen dann in diesem Jahr auch entscheiden, was wir damit tun.
Wir haben darüber hinaus 1984 einen Entschließungsantrag verabschiedet, übrigens auf Anregung der SPD, zu prüfen, ob die Versorgung vor allen Dingen der älter gewordenen Kriegsopfer mit technisch-wissenschaftlichen Hilfsmitteln ausreichend ist. Ich bin eigentlich froh, sagen zu können, daß im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen Vereinbarungen abgeschlossen werden konnten, die sicherstellen, daß diese Frage für die älteren Kriegsopfer zufriedenstellend geregelt ist. Dies zeigt, denke ich, einmal mehr, daß nicht immer sofort gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen, sondern daß es wichtig ist, auch als Gesetzgeber Aufforderungen an die handelnden Gruppen und Personen auszu9168 
sprechen. Wie wir gesehen haben, ist im vergangenen Jahr dieser Aufforderung auch Folge geleistet worden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Der Bundesrat hat zum vorliegenden Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Anregungen gegeben. Diese Anregungen sind bisher noch nicht in ihren finanziellen Auswirkungen beziffert worden. Wir werden auch das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu beraten haben, und wir werden sehr sorgfältig prüfen, wo durch den Ablauf der Zeit Anpassungen von Leistungen notwendig sind, die im Einzelfall gewährt werden, wie es z. B. bei der Hilfe zur Bestattung der Fall ist. Wir werden prüfen, was notwendig ist, um auch die Kriegsopferversorgung den gewandelten Bedürfnissen in diesen Punkten anzupassen.
Vielen Dank.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2882 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitarbeitung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 10/2889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete George.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig, oder bleibt es bei Ihrer Festlegung von vorhin?
George (NA), 1985-03-01:
Ich habe den größten Respekt vor Herrn Glombig.
({0})
Aber ich habe an Herrn Glombig auch die Bitte, daß er bei einer Einbringungsrede den Brauch des Hauses nicht stört. Herr Glombig, wenn am Ende Zeit bleibt, gerne. - Meine Damen und meine Herren von der Opposition, ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie aus Ihrer Rolle heraus Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung üben und besonders kritisieren, daß wieder ein neues Gesetz
({1})
zur Stärkung der Finanzgrundlagen notwendig ist. Sie werden nachher ja auch das Verleumdungswort bringen, was Sie, Frau Fuchs, ja auch schon genannt haben. Aber da die SPD-Arbeitsminister von

1977 bis 1982 in jedem Jahr ein Sanierungsgesetz mit erheblichen Opfern
({2})
für Versicherte und Rentner verordnen mußten-({3})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit Zurufen etwas zurückhaltender zu sein.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Verunsicherung von Rentnern betreibt, versündigt sich an den Rentnern.
({0})
Ich muß, solange ich hier zu diesem Thema zu sprechen habe, immer wieder davor warnen, Rentner zu verunsichern oder Panikmache zu betreiben. Ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: Es gibt hier eine bedauerliche Kontinuität der jeweiligen Opposition. Vertrauensbildende Maßnahmen sind nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch bei den Renten geboten. Dies ist, wie die Erfahrung im internationalen Bereich beweist, nicht einfach zu realisieren.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf trägt sicher dazu bei, durch Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung das Vertrauen der Bürger in die Stabilität ihrer Altersversorgung zu sichern. Ob allerdings der eingeschlagene Weg wirklich der beste ist, daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich persönlich ganz erheblichen Zweifel.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner?
Cronenberg (NA), 1985-03-01:
Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zuerst zu Ende bringen, Herr Kollege. - Ich will nicht lange darum herumreden. Es ist weniger die Einsicht, sondern es sind mehr Koalitionsraison und Fraktionsmehrheit, warum ich dieser Lösung zustimme.
({0})
Meine Kritik richtet sich nicht gegen den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Das dort entwikkelte Konzept halte ich für richtig. Meine Kritik richtet sich auch nicht gegen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,3 % und die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3%. Die Ehrlichkeit gebietet es aber, festzustellen, daß wir mit diesem Lösungsvorschlag, wie wir ihn verabschieden werden, unserem eigenen Anspruch, Beitragsstabilität zu erreichen, nicht gerecht werden. Dies ist nicht der erste Sündenfall, den wir praktizieren. Wie Sie wissen, sind wir am Finanzminister gescheitert und müssen uns mit der zweitbesten Lösung zufriedengeben. Wir müssen in Zukunft darauf bestehen - darüber weiß ich mich einig mit nicht wenigen Kollegen der Union -, daß das Ziel höchstmöglicher Beitragsstabilität einen ebenso hohen Stellenwert hat wie das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck oder das ehrgeizige
Ziel einiger Kürzungsfanatiker, Beitragsstabilität ist aus unserer Sicht aktive Beschäftigungspolitik.
So, Herr Präsident, nun bin ich bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Kirschner (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Cronenberg, wenn Sie davon reden, daß man die Rentner nicht verunsichern sollte, gebe ich Ihnen recht. Wie erklären Sie es sich aber dann, daß die Bundesregierung einmal kurz vor den Bundestagswahlen und ein anderes Mal kurz vor Weihnachten große Zeitungsanzeigen geschaltet hat, in denen es hieß: Die Renten sind sicher!, wenn jetzt in dieser kurzen Amtszeit des Bundesarbeitsministers zum 1. Juni dieses Jahres praktisch die vierte Rentenversicherungsbeitragserhöhung angekündigt wird?
({0})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg?
Cronenberg (NA), 1985-03-01:
Ich kann ihm das ja nicht verweigern.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Bitte, Herr Abgeordneter Ehrenberg.