Marcus Weinberg (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ortleb, was „die Hälfte der Weihnachtsbäckerei“ angeht, muss ich sagen: alles, aber nicht das!

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Als letzter Redner darf ich gern noch mal zusammenfassen und das Stimmverhalten vorgeben. – Nein, das nicht. Ich bedanke mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen für die spannende Debatte.

Ich habe dem Kollegen Aggelidis ausdrücklich versprochen, dass ich ihn lobe. Und er hat ja recht mit seiner Bemerkung „Alle Jahre wieder …“ Es gibt die guten Dinge im Leben, die kommen alle Jahre wieder: Die Erdbeertorte gibt es zum Geburtstag, das Christkind kommt zu Weihnachten, und wir präsentieren einen wunderbaren Haushalt. Insoweit haben Sie vollkommen recht: Alle Jahre wieder die guten Dinge.

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Ein Hannoveraner Zweitligist oder ein Hamburger Zweitligist muss auch anerkennen: Wenn Bayern München alle Jahre wieder Meister wird, dann sind sie halt die Besten.

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So sieht es mit dem Haushalt aus, den wir vorgestellt haben: Es ist ein klasse Haushalt.

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Man merkte der Opposition doch auch an, wie schwierig es war, irgendwie Kritikpunkte zu entwickeln.

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Kollege Aggelidis, ich habe Sie gerade gelobt, und jetzt zwei Dinge: Erster Punkt. Wenn Sie fordern, wir müssten endlich die Beantragung und Auszahlung der familienpolitischen Leistungen digitalisieren, wir müssten endlich das Elterngeld reformieren, dann kann ich sagen: Wir haben in den letzten Wochen genau darüber gesprochen und vor einer Woche darüber debattiert, wie wir das Elterngeld anpassen. Insoweit hat die Aktualität die Rede schon überholt. Das machen wir, und das kriegen wir auch hin.

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Zweiter Punkt. Ich sehe die Kollegin der Grünen und auch den Kollegen Leutert von den Linken, von denen der Hinweis kam: Ihr von der Regierung lobt euch selber für den Aufwuchs der Mittel, dabei sind das doch alles gesetzliche Leistungen. – Jetzt muss ich kurz mal überlegen: Unterhaltsvorschussgesetz, Elterngeld, Kinderzuschlag – das sind alles gesetzliche Leistungen. Aber wer hat denn per Gesetz diese Leistungen erhöht, angepasst, ausgebaut? Das haben wir gemacht.

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Es ist also das Ergebnis der Regierungspolitik, dass wir gesetzliche Leistungen in einer solchen Höhe erleben, dass der Etat wieder gesteigert wurde. Auch das tut den Familien gut.

Insoweit ist dieser Haushalt eine Kombination aus einer konstanten Familienpolitik der letzten 15 Jahre mit dauerhaften Steigerungen und einer entsprechenden Haltung. Denn Geld und Steigerungen sind nicht alles; dahinter muss auch eine Haltung zu den Familien stehen. Aber mit diesem Haushalt gelingt es, dass wir in einer schwierigen Situation für dieses Land eine Krisenintervention sehr konkret umsetzen können. Da gilt natürlich der große Dank den Haushältern – Florian Oßner, Frau Stadler –, die dafür gesorgt haben, dass wir es mit diesem Haushalt hinbekommen, dem familienpolitischen Leitgedanken im Rahmen der guten Haushaltsführung weiter zu folgen, aber auch sehr konkret den Familien und den Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Denn – das wurde gesagt – es war wichtig, dass wir die Strukturen erhalten. Euch noch mal vielen Dank für diese tolle Arbeit!

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Insoweit will ich zum Schluss noch einige Punkte ansprechen, die uns wichtig waren.

Erstens: der Bereich Ganztagsbetreuung, Kitaausbau, Stichwort „Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz“. Darüber haben wir ja auch in diesem Hause lange debattiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern – da kam ja, was die Länder angeht, ein Vorwurf von der Kollegin der Grünen; auch die Rolle Baden-Württembergs und die Verantwortung der Länder bei der Frage, wie Gelder eingesetzt werden, wurden angesprochen –, dass wir hier im Deutschen Bundestag damals in der Debatte gesagt haben: Wir fordern die Länder auf, die Mittel nach dem Gute-KiTa-Gesetz für die Qualitätssteigerung einzusetzen.

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Ein Beispiel für Qualitätssteigerung war das Thema „Hygienemaßnahmen und Gesundheitsschutz“. Aber einige Länder meinten, sie müssten die Mittel eher für die Senkung der Beiträge einsetzen. Da kann ich nur sagen: Jetzt kann man deutlich sehen, wie wichtig es gewesen wäre, das Thema Gesundheitsschutz im Rahmen der Qualitätssteigerung noch etwas stärker in den Fokus zu nehmen.

Dass wir die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstützen,

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beweist der Ansatz von 3,5 Milliarden Euro für den Sonderinvestitionsfonds; das machen wir. Aber wir erwarten dann auch, dass die Länder ihren Teil dazu beitragen. Es wurde angesprochen: Ordnungspolitisch ist das wirklich ein Ritt auf der Rasierklinge. – Das machen wir, weil es eine nationale Aufgabe ist. Aber klar ist auch, dass wir die Ministerpräsidenten weiter auffordern, es umzusetzen. Es gibt jetzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz im Grundschulbereich, also das, was alle Eltern eigentlich wollen. Jetzt müssen wir noch sehen, dass wir über die eingesetzte Arbeitsgruppe die Finanzierung hinbekommen. Wir haben mehrfach angemahnt – das dürfen wir schon als Abgeordnete des Deutschen Bundestages –, dass die Länder hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Unsere Haushälter haben die Mittel bereitgestellt, jetzt sind die Länder dran.

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Zweitens: die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Thema Ganztagsbetreuung ist da natürlich auch ein Punkt. Ich möchte einmal sagen, was wir in den letzten Jahren an gesetzlichen Leistungen auf den Weg gebracht haben. Ich will nur daran erinnern: Steigerung des Kindergeldes um 25 Euro über die Familienentlastungsgesetze. Man kann das ins Lächerliche ziehen und sagen: Na ja, das ist ja nicht viel wert. – Schauen Sie mal in den Haushalt, wie viele Milliarden das sind. Das führt bei den Familien schon zu einer spürbaren Verbesserung der Situation. Wenn Sie zwei Kinder haben, für die Sie am Ende der Legislaturperiode jeweils 25 Euro mehr Kindergeld bekommen, dann sind das 600 Euro mehr pro Jahr. Das ist schon eine Leistung für die Familien, von der ich sagen kann: Das Geld kommt gut an. – Und das ist auch richtig so.

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Drittens – es wurde angesprochen –: der Kinderschutz. Nadine Schön, ich kann es ausdrücklich unterstreichen: Es geht jetzt darum, neue Konzepte zu entwickeln, Onlinekonzepte zu entwickeln. 800 000 Euro werden für die Möglichkeit einer Onlineausbildung zu Schutzkonzepten gegen den Missbrauch bereitgestellt.

Letzter Punkt – für den haben wir uns auch in der Koalition starkgemacht –: mehr Forschung zu der Frage, wie eigentlich die Dinge wirken, die wir hier verabschieden, wie die Gelder wirken, die wir für die Bereiche der Familienförderung und der Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen. Es gibt tatsächlich Probleme und Komplikationen bei der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Gerichten, und es gibt jetzt ein entsprechendes Forschungsprojekt, damit endlich mal erforscht wird, inwiefern die Gelder eigentlich ankommen. Wir bekommen also endlich mal – das will ich ausdrücklich in Richtung des Kollegen Perli sagen – eine richtig große, gute Studie hin, mit 10 Millionen Euro unterlegt, damit wir sagen können: Wie wirken denn die Maßnahmen? Das heißt, der Prozess der Forschungsentwicklung war gut und wichtig.

Ich komme zum Schluss. Viel wurde zum Thema „Jugendbildung gegen das Vergessen“ gesagt, auch zu den Gedenkstättenfahrten.

Was das Thema Prostituiertenschutzgesetz anbelangt, werden jetzt weitere Projekte – Ausstiegsprojekte – auf den Weg gebracht.

Ich darf schließen – da bin ich wieder beim Kollegen der FDP –: Alle Jahre wieder kommt das Gute, nämlich ein guter Haushalt. Ich danke den Haushältern dafür, dass sie in den letzten Wochen dafür gekämpft haben, dass der gute Entwurf zu einem exklusiven Entwurf wurde. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

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