Rudolf Scharping (NA), 1995-01-19:
Wenn Sie mir gestatten, Frau Präsidentin, einen Augenblick im Zusammenhang zu reden, wäre ich sehr froh.
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Meine Einschätzung beruht nicht nur auf einer moralischen Haltung, sondern auch auf der Tatsache, daß Rußland in eklatanter Weise Völkerrecht und europäische Vereinbarungen verletzt. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, ob nicht gerade die Reklamation freundschaftlicher Beziehungen auch zu Persönlichkeiten anderer Staaten eine Grundlage dafür sein müßte, die Verstöße gegen die genannten internationalen Vereinbarungen offen und deutlich anzusprechen.
Es ist von nicht zu unterschätzender Tragweite, wenn ein so bedeutender Staat wie Rußland völkerrechtliche und europäische Abmachungen übergeht. Es ist auch von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wenn ein anderer sehr wesentlicher Vertragsstaat der OSZE darauf keine deutlichen Hinweise gibt. Es kann auch nicht zum Nachteil der deutsch-russischen Beziehungen ausgelegt werden, wenn man dies sehr klar und deutlich ausspricht. Im Gegenteil, es ist eine
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Rudolf Scharping
Verpflichtung, ein Gebot der politischen Klugheit, der langfristigen Verantwortung und eine durch Freundschaft erleichterte - mehr nicht - Möglichkeit, darauf offen und deutlich einzugehen.
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Wer hat Sie eigentlich gehindert, das in den Tagen bis in die jüngste Vergangenheit hinein wirklich deutlich zu tun? Der Hinweis auf Verträge und verbindliche Abmachungen, die eine wesentliche Grundlage der Stabilität in Europa darstellen, kann doch nicht als Zumutung empfunden werden, und den Eindruck eines quasi vorauseilenden Gehorsams als Grundlage freundschaftlicher Beziehungen sollte jeder vermeiden, der an freundschaftlichen Beziehungen interessiert ist.
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Es ist wahr: Es ist ein vorrangig deutsches Interesse, die demokratische Entwicklung in Rußland mit allen Mitteln zu unterstützen, Stabilität zu fördern und zu verhindern, daß es zu einer neuen Konfrontation mit Rußland kommt. Ich bezweifle allerdings, daß Ihre Analysen und Begründungen und die darauf aufbauende Politik richtig sind. Man kann leider nicht übersehen, daß der amtierende russische Präsident dem Einfluß autoritärer und nationalistischer Kräfte unterliegt und daß er sich in den Inhalten seiner Politik und im Stil seines Regierungshandelns jedenfalls zur Zeit von seinen demokratischen Überzeugungen weit abgewendet hat.
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Es wäre ein Fehler, zu meinen, der Westen könne mit Hinweis auf die Gefährdung des Demokraten Jelzin in Wirklichkeit eine reaktionäre Entwicklung in Rußland unterstützen oder indirekt ermutigen. Deshalb stellen die Vorgänge in Tschetschenien ein äußerstes Warnsignal dar, das wir und der Westen nicht tatenlos und nicht in vermeintlich guter demokratischer Absicht schweigend hinnehmen können. Es gilt, zu protestieren und zu warnen. Auch wenn man weiß, daß man die Entwicklung nicht bestimmt, hat man eine Verpflichtung der Politik und der eigenen Glaubwürdigkeit gegenüber, seine Stimme zu erheben und für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Man kann eine Demokratie nicht unterstützen, wenn man die Demokraten nicht unterstützt.
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Es ist wahr: Wir haben ein vorrangiges Interesse an russischer Stabilität, und wahrscheinlich wären wir auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik ganz unabhängig von der Zusammensetzung einer russischen Regierung oder der Person eines Präsidenten immer verurteilt, diese Stabilität zu suchen und das Risiko von Konfrontation zu mindern. Das bedeutet aber nicht, daß man auf anderen Feldern der auswärtigen Politik alles einfach so tun könnte, wie Sie es tun. Die Destabilisierung Rußlands erfolgt nicht durch das Anmahnen von Demokratie und durch das Anmahnen der Einhaltung internationaler Verträge. Die Destabilisierung erfolgt einzig und allein durch eine Politik, wie sie gegenwärtig im Namen Jelzins und möglicherweise durch ihn selbst betrieben wird.
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Ich bin auch sehr skeptisch, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, eine denkbare Abspaltung Tschetscheniens werde andere Gebiete ermutigen, sich von Rußland loszusagen, was die Gefahr der Auflösung Rußlands und entsprechende Folgen für die europäische und die globale Sicherheit mit sich bringe. Das mag allgemein richtig sein, aber im Fall Tschetscheniens ist darauf hinzuweisen, daß Tschetschenien schon 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte und daß in den drei Jahren seiner „staatlichen Eigenständigkeit" diese Ansteckungseffekte nicht eingetreten sind. Es ist aber wohl sehr realistisch, zu befürchten, daß durch die Art des jetzigen russischen Vorgehens bei den Nachbarn und im Nordkaukasus genau das eintritt, was man angeblich zu verhindern versucht.
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Andere Völker, wie beispielsweise die Inguschen, leben ebenfalls seit 1991 auf der Grundlage einer autonomen Republik innerhalb der Russischen Föderation. Wenn überhaupt von einem Dominoeffekt oder der Gefahr davon die Rede sein soll, dann wird diese Gefahr durch die Art des Vorgehens und die militärische Intervention Rußlands selbst geschaffen; denn erst jetzt entstehen nationalistische Bewegungen im Nordkaukasus, die ihre jeweiligen Republikführungen auffordern, den Föderationsvertrag aufzukündigen. Moskau, wenn es an der Politik militärischer Intervention festhält, schafft die Ursachen, die es angeblich mit der militärischen Intervention beseitigen will.
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Außerdem wird die Art unserer Reaktion, der Reaktion der westlichen Staatengemeinschaft, Folgen haben in Europa selbst. Unter dem Eindruck des russischen Krieges in Tschetschenien gibt es dynamische Prozesse in Europa, die für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Kontinents problematisch werden können. Wer völkerrechtliche und internationale vertragliche Abmachungen so übergeht, der weckt bei seinen kleinen Nachbarn schlechte Erinnerungen an die vergangene Hegemonialmacht Sowjetunion. Es ist nicht zu übersehen, daß das Vorgehen Rußlands, aber auch das ungebührliche Schweigen der meisten westlichen Staaten, insbesondere der Bundesregierung, das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit gefährdet.
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Wer Truppenbewegungen nicht anmeldet, wer die Anmeldung von Truppenbewegungen nicht anmahnt, wer Beobachter nicht oder viel zu spät zuläßt, nämlich erst dann, wenn die Fakten geschaffen sind, oder wer die Zulassung von Beobachtern nicht anmahnt, der gefährdet gerade in den kleineren Staaten das Vertrauen darin, daß die größeren den festen Willen haben, ihre Souveränität unabhängig
von ihrer Größe zu respektieren und die stabilisierende und Sicherheit fördernde Funktion der OSZE ernst zu nehmen. Wenn Vertragsbrüche eines mächtigen Mitglieds weder sanktioniert noch unterbunden, ja noch nicht einmal offen und rechtzeitig angesprochen werden, hat das politische Wirkungen, an denen niemand interessiert sein darf.
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Hinzu kommt, daß das ja ohnehin schon sehr umstrittene GUS-Peace-keeping durch das russische Verhalten und Vorgehen in Tschetschenien fast unmöglich gemacht wird. Welcher Staat, der von Rußland aus als nahes Ausland betrachtet wird, soll denn noch Vertrauen darin entwickeln, daß es nicht um die Herstellung alter Hegemonie, sondern um die Sicherung von Frieden auf der Grundlage gemeinsam geachteter Souveränität geht?
Wir sollten nicht verkennen - das ist mein nächster Hinweis -, daß die Vorgänge in Tschetschenien Einfluß auf den Fundamentalismus in islamischen Staaten haben, freilich genau in der umgekehrten Reihenfolge der Ursachen, als Sie, Herr Bundeskanzler, es hier beschreiben. Zunächst einmal will ich Ihnen sagen: Wer im deutschen Parlament den Eindruck erweckt, daß die Vorgänge in Tschetschenien, der islamische Fundamentalismus, gewissermaßen über den Umweg und die Gefährdung der Türkei, und der in Westeuropa stattfindende Terrorismus eine logische Kette bildeten, der schafft dadurch die Rechtfertigung dafür, daß dort vorgegangen wird,
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und zwar eine Rechtfertigung, die in der Sache völlig unhaltbar ist.
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Denn bisher hat es im Nordkaukasus ernsthafte Probleme der Abspaltung aus religiös-fundamentalistischen Gründen nicht gegeben, aber jetzt entstehen sie, und zwar in einem erheblichen Umfang. Denn das wird zusätzlich genährt, weil ja die Brutalität und Grausamkeit des Einsatzes von denen, die nationalistisch denken, in die Behauptung umgemünzt wird, hier werde dem muslimischen Teil der Bevölkerung in der Russischen Förderation und in den nordkaukasischen Republiken ein bewußter und gewollter Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, wir sollten ebenfalls nicht übersehen, daß wir innerhalb Europas, nicht nur was die Visegrad-Staaten angeht, sondern auch was das Baltikum und andere Staaten, die ich jetzt den Namen nach nicht aufzählen will, angeht, das wachsende Bedürfnis nach Stabilität ernst nehmen müssen, was Folgen haben muß für unsere Haltung bei der Integration solcher Staaten in westliche Sicherheitsstrukturen und in westliche ökonomische Strukturen.
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Meine Damen und Herren, ich will also festhalten, daß die Bundesregierung heute und in den letzten
Tagen allmählich eine Position zu korrigieren begonnen hat, die in der Zeit von vor Weihnachten bis weit in die Mitte des Januar hinein die Position einer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik war,
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eine Position, die nicht die Stützung der demokratischen Entwicklung in Rußland und auch nicht die Stärkung der europäischen Stabilität bewirkt hat. Es war eine Politik des Schweigens und des Verschweigens, des kumpelhaften Verständnisses, eine Politik, die für die europäische Sicherheit und Stabilität hochproblematisch ist und von der Sie in Zukunft konsequent, und zwar von Anfang an, Abstand nehmen sollten.
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