emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, zunächst das Zitat in den richtigen Zusammenhang gestellt. Im übrigen hat die Bundesregierung darauf, glaube ich, in zwei Fragestunden klar Antwort gegeben, einmal in schriftlicher und einmal in mündlicher Form. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Werner (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, die Meinung der Bundesregierung, wie Sie sie vorhin dargestellt haben, daß eine koordinierte und aufeinander abgestimmte Politik im Hinblick auf auswärtige Staaten nicht möglich sei, dahin gehend zu präzisieren, daß aufgrund der persönlich gefällten Urteile und Äußerungen einzelner Kabinettsmitglieder die Bundesregierung als Ganzes die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat - sowohl in sachlicher als auch in personeller Hinsicht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht erkennen, auf


welche Sätze meiner Antwort sich der erste Teil Ihrer Frage bezogen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 130 und 134 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zu der Frage 131 des Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Trifft die Meldung des Generalanzeigers vom 22. April 1975 zu, die Bundesregierung werde, was die Ausreisemöglichkeiten für Deutsche unter polnischer Herrschaft anbelangt, keine „maximalistische Haltung" einnehmen, und wie bezeichnet die Bundesregierung ihre Verpflichtung, allen Deutschen unter polnischer Herrschaft zur freien Ausreise zu verhelfen?
Ich darf Sie bitten, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, bereits in der Antwort auf die vorhergehende Frage des Kollegen Roser, die, wie mir soeben mitgeteilt wurde, schriftlich beantwortet werden muß und die sich auf denselben Artikel des Generalanzeigers bezog, habe ich darauf hingewiesen, daß ich mir die Darstellung des Autors im Generalanzeiger, die zu interpretieren im übrigen nicht meine Sache ist, nicht in allen Punkten zu eigen machen will. Zur Umsiedlungsfrage hat die Bundesregierung ihre Haltung in zahlreichen Äußerungen in der letzten Zeit dargelegt. Sie hat erklärt, wie wichtig die Lösung dieser Frage für die gegenseitigen Beziehungen ist und daß der polnischen Bereitschaft, die Frage im Sinne der Anliegen der betroffenen Menschen zu lösen, entscheidendes Gewicht für eine dauerhafte deutsch-polnische Verständigung zukommt. Über die Gesamtproblematik ist erst jüngst durch den Bundesminister der Auswärtige Ausschuß ausführlich unterrichtet worden.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich recht verstanden. Ich habe gesagt, daß es sich hier um eine Interpretation eines Berichterstatters handelt und nach meiner Kenntnis nicht um ein Zitat, das ein Mitglied der Bundesregierung zu verantworten hätte. Es ist auch nicht in diesem Sinne zitiert.
({0})
- Ich habe das nicht finden können, Herr Abgeordneter. Vielleicht kann das irgendwo verifiziert werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Keine mehr.
Wir kommen zur Frage 132 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}). - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Hat die Bundesregierung nach der letzten polnisch-deutschen Schulbuchkonferenz speziell im Hinblick auf den dort von maßgeblicher polnischer Seite unterbreiteten Vorschlag zur Gründung einer gemeinsamen Regierungskommission für entsprechende Fragenkomplexe schon Konsultationen mit den Bundesländern eingeleitet, oder beabsichtigt sie, entsprechende andere Schritte zu unternehmen, um dazu beizutragen, daß unter anderem nunmehr endlich der sogenannte Ostkunde-Erlaß der Kultusminister der Länder einer zeitgemäßen Revision unterzogen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Annahme, daß der Bundesregierung ein polnischer Vorschlag für die Einsetzung einer gemeinsamen Regierungskommission zur Behandlung von Fragen auf dem Gebiet der Schulbuchrevision vorliegt, trifft nicht zu.
In diesem Zusammenhang darf ich aber erwähnen, daß die Bundesregierung mit Interesse und Genugtuung zur Kenntnis genommen hat, daß im Anschluß an die 7. Deutsch-Polnische Schulbuchkonferenz, die vom 13. bis 15. April dieses Jahres im Internationalen Schulbuchinstitut in Braunschweig durchgeführt worden ist, eine Begegnung der Mitglieder der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission mit dem derzeitigen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, dem niedersächsischen Minister für Kunst und Wissenschaft, Prof. Grolle, und den Kultusministern und -senatoren der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz stattgefunden hat. Die Bundesregierung begrüßt den Schritt der Bundesländer, der geeignet ist, die deutsch-polnischen Beziehungen auch auf diesem Gebiet zu verbessern. Die Bundesregierung glaubt, daß Kontaktaufnahmen zwischen den Vertretern der Schulbuchkonferenzen, der Kultusministerkonferenz und den Kultusministern der Länder geeignet sein werden,

um in der Frage der Umsetzung der Empfehlungen Fortschritte zu erzielen.
Zweitens. Bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 13. Dezember 1956 handelt es sich um Empfehlungen zur Ostkunde. Hierzu hat die Kultusministerkonferenz in einem weiteren Beschluß vom 22. Juni 1973 eine Erklärung abgegeben, die feststellt, daß diese Empfehlungen - ich zitiere heute nicht mehr in ihrer Gesamtheit Grundlage von aktuellen Maßnahmen der Kultusverwaltungen der Länder sind.
Die Bundesregierung nimmt an, daß die Kultusminister und -senatoren der Länder, wie es in diesem Beschluß heißt, dieser ihrer Auffassung bei ihren Richtlinien für den Unterricht Rechnung tragen und Rechnung getragen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, da ich mich in meiner Frage in der Tat auf dieselbe Schulbuchkonferenz bezog, die Sie jetzt in Ihrer Beantwortung erwähnt haben, möchte ich noch einmal nachfragen, ob die Bundesregierung nicht doch Möglichkeiten sieht, im Hinblick auf - unter anderem - Art. 32 des Grundgesetzes in dieser Richtung tätig zu werden, da ja ein solcher polnischer Vorschlag unterbreitet worden ist, wenn auch im Augenblick noch nicht durch die diplomatischen Kanäle. Immerhin ist der Vorschlag als solcher auf dem Tisch. Ich wiederhole die Frage: Sehen Sie Möglichkeiten, diese ganzen Dinge etwas zu formalisieren, und sehen Sie die Möglichkeit, daß die Regierung im Hinblick auf den von mir erwähnten Grundgesetzartikel tätig wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid; ich habe den Inhalt von Art. 32 des Grundgesetzes im Moment nicht im Kopf. Vielleicht können Sie mir ihn eben sagen. Dann kann ich die Frage besser beantworten.
Schweitzer (NA), 1975-05-15:
In Art. 32 steht sinngemäß, daß der Bund an sich für die Pflege der auswärtigen Beziehungen verantwortlich ist und daß, wenn Interessen der Länder berührt werden, natürlich eine entsprechende Konsultation mit den Ländern stattzufinden hat. Es wäre doch denkbar, daß die Bundesregierung sich bei den Ländern einschaltet und mit dafür sorgt, daß ein solches von polnischer Seite gewünschtes Regierungsabkommen realisiert werden kann.
Renger (präsident), 1975-06-19:
Ja, ja, sicher!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung sich um eine Koordinierung bemüht, habe ich hier darzulegen versucht. Die Rechtslage ist aber, glaube ich, genauso kompliziert wie bei dem berühmten Urteil zum Reichskonkordat. Das ist exakt der gleiche Punkt, wenn ich es recht sehe. Die Tatsache, daß
die Kultusminister selbst eine Revision ihrer Empfehlungen empfohlen haben - so muß ich wohl sagen -, zeigt ja, daß offensichtlich eine weitgehende Übereinstimmung in den politischen Wertungen besteht. Von ausländischen Kritikern aber wird in diesem Falle wohl verkannt, daß in unserem Verfassungsgefüge definitive Entscheidungen etwa über Schulbücher und die Benutzung von Schulbüchern nicht ohne weiteres möglich sind, daß der Lehrer selbst die Auswahl vorzunehmen hat und daß es jetzt entscheidend darauf ankommt, daß die privaten Unternehmen, die Schulbücher drucken, welche dann weiterempfohlen werden - ihre Einführung kann nicht verordnet werden -, sich auf Grund neuer historischer Kenntnisse an die Revision der alten Schulbücher machen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-05-15:
Angesichts dieses Tatbestandes, der uns hier natürlich auch bekannt ist, möchte ich Sie, Herr Staatsminister, noch einmal fragen, ob die Bundesregierung bereit wäre, erneut die Möglichkeiten zu überprüfen, die sich im Hinblick auf die Realisierung dieses polnischen Vorschlages - auch aus der Sicht der Regierung - ergeben könnten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Die Bundesregierung wird das gerne tun, und ich hoffe, daß wir dabei den gemeinsam gewünschten Erfolg haben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß die Ostkunde an unseren Schulen als Bestandteil des Lehrprogramms wesentlich dazu beiträgt, daß unsere Jugend - auch entsprechend der Begründung zum Karlsruher Urteil vom 31. Juli 1973 - über das ganze Deutschland informiert wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was jetzt in den Richtlinien und Lehrplänen der Länder für die Ostkunde im einzelnen vorgesehen ist. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß eine umfassende Information - wo immer sie denkbar ist - notwendig ist, ganz besonders auch eine - nicht nur einseitige - Information über geschichtliche Verläufe und ihre Ursachen. Ich glaube, das ist der Sinn auch dieser gemeinsamen Konferenzen.
Im übrigen vertraue ich auf die Urteilsfähigkeit auch junger Menschen, was die Hinnahme von bestimmten Lehrinhalten angeht. Sonst wäre ja die heutige Generation, die in anderen Schulen gewesen ist, ziemlich verloren gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Dr. Czaj a!
Czaja (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, können Sie widerlegen, daß das von Ihnen vorhin wiedergegebene Teilzitat aus der Beschlußfassung der Kultusministerkonfrenz durch den einmütigen Beschluß zu ergänzen ist, daß sich eine Neufassung der Ostkunderichtlinien auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 gründen müsse, wie es auf Antrag Baden-Württembergs von der Kultusministerkonferenz beschlossen worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, wenn eine solche Frage wieder eingereicht wird, bin ich gern bereit, die ganze Empfehlung zu zitieren. Ich habe die Empfehlung hier. Ich glaube, sie ist allen zugänglich. Ich habe auch nicht behauptet, daß ich vollständig zitieren konnte. Das ist im Rahmen der Fragestunde unmöglich.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die von dem Kollegen Schweitzer genannten polnischen Initiatoren in Polen selbst bisher schon etwas in der Hinsicht getan haben, daß die polnischen Schulbücher - dies wäre für die polnischen Initiatoren ja das Nächstliegende - zunächst einmal im Sinne einer Entzerrung der geschichtlichen Darstellungen bereinigt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann jetzt keine Einzelheiten nennen, aber ich erinnere mich, daß wir in der Fragestunde vor einiger Zeit einen Fall hatten, in dem bedauert wurde, daß die Sache auf polnischer Seite in Teilbereichen schneller funktioniert als bei uns. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Kompetenzfrage in Polen eben eine andere ist als hier. Daraus schließe ich, daß in Polen ganz offensichtlich Änderungen vorgenommen worden sind. Sie wissen, daß nicht in allen Bereichen - das gilt vor allem für diejenigen, die uns besonders wichtig sind - bereits gemeinsame Revisionen vorgenommen worden sind. Das es hier noch offene Stellen gibt, ist evident; sonst müßte die Kommission ja nicht wieder zusammentreten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
In welchem Umfange sind im Haushaltsjahr 1975 Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung polnischer Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, der wissenschaftliche Austausch mit Polen ist in den vergangenen Jahren besonders gefördert worden. Im Haushaltsjahr 1975 ist der hierfür vorgesehene Ansatz im Kulturetat des Auswärtigen Amts um etwa 8 % erhöht worden. Es ist deshalb zu erwarten, daß die von den Mittlerorganisationen vorgesehenen Programme im Jahre 1975 in vollem Umfang durchgeführt werden.
Ob die Zahl der polnischen Wissenschaftler, die
die Bundesrepublik Deutschland 1975 besuchen, sich
auf der gleichen Höhe wie 1974 bewegen oder höher liegen wird, hängt verständlicherweise nicht nur von unseren Programmen ab.
Schweitzer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, waren bei der Abwicklung solcher Programme nach Auffassung der Bundesregierung bisher irgendwelche politischen oder administrativen Schwierigkeiten - insbesondere von polnischer Seite - zu beobachten, oder ist das relativ reibungslos verlaufen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Wir haben nicht den Eindruck, daß dort irgendwelche Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Die Zahlen, die ich für Polen hier vorliegen habe und die ich mit Zahlen bei anderen Staaten vergleiche, zeigen, daß es mit Polen besonders gut gelungen ist, diesen Austausch zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, beruht diese finanzielle Unterstützung auf Gegenseitigkeit; mit anderen Worten: Können Sie konkret sagen, wieviel deutsche Wissenschaftler von der polnischen Regierung finanziell unterstützt werden und insbesondere, ob ihnen Gelegenheit gegeben wird, in den deutschen Ostgebieten Studien zu betreiben?
Jäger (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch der Korrespondent einer Rundfunkanstalt mitgereist ist, die ihrerseits durch einen ständigen Korrespondenten in Japan vertreten ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich muß nachprüfen, wie die Zahlen im einzelnen aussehen. Das gehört nicht unmittelbar zu der Frage. Ich weiß aber, daß eine ganze Reihe von deutschen Wissenschaftlern in Polen zu Gast ist, und ich habe nicht gehört, daß es gebietsweise Einschränkungen gegeben hat.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich habe Ihnen gesagt, daß ich das nachprüfen werde. Denn verständlicherweise hat die Bundesregierung keine Zahlen über Ausgaben anderer Regierungen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Frage 135 des Abgeordneten Zoglmann:
Treffen Pressemeldungen zu, die Bundesregierung beabsichtige, sich mit der Sowjetunion über die Einbeziehung des Landes Berlin in deutsch-sowjetische Verträge, insbesondere in das Abkommen über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit, in der Weise zu einigen, daß Bedienstete von Bundesämtern und -institutionen mit Sitz in Berlin nicht in dieser Eigenschaft, sondern nur als Angehörige entsprechender Berufsverbände in den Austausch einbezogen werden, und muß - bejahendenfalls - eine solche Regelung nicht wie eine Verleugnung der Bindungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin wirken und damit einer Aushöhlung des Viermächteabkommens über Berlin Vorschub leisten?
Bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, über die Einzelheiten der Einbeziehung Berlins in das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sind wir mit der Sowjetunion noch in Kontakt. Es liegt nicht in unserem Verhandlungsinteresse, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Einzelheiten dieser Gespräche hier Stellung zu nehmen. Ich darf aber darauf verweisen, daß der Auswärtige Ausschuß ausführlich unterrichtet ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, würden Sie bestätigen, daß die Bediensteten der Bundesregierung in Berlin in dieser Materie anders behandelt werden sollen als die Bediensteten der Bundesregierung in anderen Bundesländern?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich habe eben dargelegt, daß wir in Kontakt mit der sowjetischen Regierung über diese Fragen insgesamt stehen und daß es jetzt nicht opportun wäre, hier Einzelheiten auszubreiten. Deswegen bedauere ich auch, diese Zusatzfrage jetzt nicht beantworten zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß im Viermächteabkommen über Berlin der Bundesrepublik das Vertretungsrecht der ehemaligen Reichshauptstadt übertragen wurde, und würden Sie mir dann zugeben, daß die Verhandlungen, die Sie jetzt mit der Sowjetregierung führen, nur so verlaufen können, daß Sie dieses Recht auch da voll durchsetzen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es kann nicht im Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage eine Debatte über das Viermächteabkommen stattfinden. Daß aber im Viermächteabkommen Einzelheiten nicht in jedem Falle geregelt sind, beweist die Tatsache, daß wir bei Einzelabkommen über Einzelheiten sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Weigerung, die Frage des Kollegen Zoglmann mit einem klaren Nein zu beantworten, schließen, daß die Bundesregierung in der Tat Erwägungen der in seiner Frage angedeuteten Art anstellt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Sie können aus dem, was ich nicht gesagt habe, nichts schließen. Ich habe auch nicht mit Nein geantwortet. Ich habe gesagt, daß Einzelheiten der zweiseitigen Abkommen zu regeln sind, während die generellen Richtlinien im Viermächteabkommen enthalten sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich komme zu Frage 136 des Abgeordneter Spranger. - Er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 137 und 138 des Abgeordneten Schedl werden auf seinen Wunsch ebenfalls schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 139 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Wurde bei der Unterzeichnung der Europäischen Konsularkonvention ({0}) im Jahr 1968 eine Erklärung im Sinne von Ziffer 17 des „Explanatory report on European Convention consular functions and its protocols" zu den Fragen Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit abgegeben?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, eine derartige Erklärung wurde bisher nicht abgegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-05-15:
Wird dies bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden - in Beachtung der Anweisungen für den Abschluß von Verträgen - nachgeholt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann jetzt darauf keine bindende Antwort geben, was im einzelnen getan werden wird. Ich glaube, das wird klarer, wenn ich die nächste Frage beantwortet habe, die Sie ebenfalls gestellt haben, die Frage 140,
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, können Sie widerlegen, daß es eine Anweisung des Auswärtigen Amtes - eine verbindliche, eine gedruckte Anweisung - gibt, daß eine solche Interpretationserklärung bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden abgegeben werden muß, wenn, wie das in Ziffer 17 der zitierten Erklärung gesagt ist, Rechte der Staatsangehörigen betroffen sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, zunächst muß ich sagen, daß Sie ganz offensichtlich aus einer Schrift zitieren, die einen bestimmten Stempel trägt, nämlich „VS-V, Nur für den Dienstgebrauch". Im einzelnen kann ich Ihnen sagen - ({0})


- Dann war das ein Irrtum. Ich hatte das eben mißverstanden. Sie hatten das letzte Mal eine Richtlinie herangezogen, die nicht veröffentlicht ist. Es ist ein bißchen schwer, dazu Stellung zu nehmen.
Ich darf die Frage nach der Ziffer 17 wie folgt beantworten. In Ziffer 17 des „Explanatory report" heißt es, daß die Erklärung jederzeit abgegeben und geändert werden kann. Die Bundesregierung hält es für ratsam, zunächst abzuwarten, von welchen Ländern die europäische Konsularkonvention ratifiziert werden wird. Das Ratifizierungsverfahren ist bisher lediglich von Norwegen und Italien eingeleitet worden. Die Bundesregierung läßt sich über die Frage der Ratifizierung der Konvention in den Mitgliedsländern des Europarats von Zeit zu Zeit unterrichten. Gemäß Art. 50 tritt die Konvention drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikation oder Annahmeurkunde in Kraft.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage 140 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Welche Schwierigkeiten verhindern das Inkrafttreten der Europäischen Konsularkonvention, und wie steht es um das deutsche Vertragsgesetz?
Möhring (NA), 1975-06-19:
Bitte schön, Herr Kollege Schröder!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Die Europäische Konsularkonvention geht in einer Reihe von Bestimmungen über das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen hinaus oder steht zu letzterem in Widerspruch. Zahlreiche Staaten sind der Ansicht, daß die Europäische Konvention in einigen Punkten, z. B. der eingeschränkten Jurisdiktion des Empfangsstaates über Handelsschiffe, die sich in dessen Häfen befinden, Einschaltung von diplomatischen und konsularischen Vertretungen bei der Durchführung von Wahlen im Entsendestaat, zu weit in ihre Gebietshoheit eingreift. Diese Staaten wollen daher einer Ratifizierung nicht nähertreten. Die Bundesregierung hat die Prüfung noch nicht abgeschlossen, inwieweit es möglich sein wird, durch die Einlegung von Vorbehalten die Europäische Konvention in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-05-15:
Nachdem die Bundesregierung dieses Abkommen, diese Konvention unterzeichnet hat, frage ich Sie, ob sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht verpflichtet ist, alles zu tun, um nunmehr das Gesetzesverfahren einzuleiten, um so mehr als es sich um ein Europaratsabkommen handelt und die Europafreundlichkeit die Bundesrepublik Deutschland damit unterstrichen werden könnte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, diese Konvention ist, wenn ich das recht weiß, im Jahre 1968 unterzeichnet worden. Da sich inzwischen, wie ich eben vorgetragen habe, bei einigen Staaten große Zweifel ergeben haben, ob dies aus innerstaatlichen Gründen möglich ist, wird die Bundesregierung dem Parlament eine Gesetzesvorlage doch erst vorlegen können, wenn diese Zweifelsfragen international geklärt sind. Ich
bedaure, daß hier ein solcher Fall eingetreten ist. Aber es muß ja möglich sein, daß nach der Unterzeichnung eine nochmalige Prüfung auf die rechtlichen Möglichkeiten auf Grund innerstaatlicher Verhältnisse vorgenommen wird, und die Bundesregierung steht hier in engem Kontakt zu den Mitunterzeichnern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.