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Schröer (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich


Schröer ({0})
hatte mir vorgenommen, Ihnen am Anfang meines Beitrages etwas Nettes zu sagen. Das fällt mir allerdings nach Ihrer Rede leider etwas schwer. Deshalb lasse ich das jetzt weg und sage nur das sachlich Gebotene.
({1})
Wir unterstützen Ihre Absicht, den Gesetzesdschungel zu durchforsten und überflüssige und unzeitgemäße Rechtsvorschriften zu beseitigen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf scheint uns hierfür eine vernünftige Grundlage zu bieten, jedenfalls nach erster Durchsicht. Wir werden alle Ihre Vorschläge im Ausschuß sorgfältig und vorbehaltlos beraten.
Interessant erscheint mir aber, daß ein Drittel Ihrer Vorschläge Gesetze betrifft, die in den letzten zwei Jahren unter Ihrer Regierungsverantwortung hier im Haus beschlossen worden sind.
({2})
- Ein Drittel. Das Ganze bezieht sich auf Gesetze seit 1942. Das früheste Gesetz stammt aus dem Jahr 1942.
({3})
Offensichtlich starten Sie mit diesem Rechtsbereinigungsgesetz zugleich eine Aktion zur Beseitigung von Hausmüll. Das kann nur nützlich sein.
Es geht der Bundesregierung ganz sicher nicht nur um einige technokratische Regelungen, sondern es soll wohl auch ein politisches Signal gesetzt werden, nämlich - so haben Sie sich, Herr Staatssekretär, schon im Bundesrat ausgedrückt -: Staatliches Handeln soll einfacher, überschaubarer, praxisnäher werden. Bei anderer Gelegenheit haben Sie, Herr Staatssekretär, gesagt: Auch die Gesetzesmaschinerie soll in Zukunft ihren Katalysator erhalten. Nun haben Sie j a Ihre speziellen Erfahrungen mit Katalysatoren. Mein Eindruck ist: Der „Gesetzeskatalysator" ist auch schon vor seiner Einführung gescheitert. Denn kaum eine Bundesregierung hat so viele Gesetze in so kurzer Zeit dem Bundestag zugeleitet wie Ihre.
({4})
- 192 Gesetze sind bis zum 11. dieses Monats von der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet worden. Das sind 40% mehr als in der gesamten 9. Wahlperiode.
({5})
Ich werfe Ihnen das übrigens gar nicht vor, ich stelle das nur fest. Aber andere werfen Ihnen das vor, z. B. Ihre Freunde in der Redaktion Ihrer Hauspostille, der FAZ. Die haben nämlich geschrieben - jetzt zitiere ich -: „Die immer höher steigende Gesetzesflut" - unter Ihrer Regierung - „steht in krassem Widerspruch zu der Ankündigung der
Bundesregierung, Vorschriften zu streichen und zu vereinfachen.
({6})
Entrümpelung beim Staat bringt gar nichts, wenn zur gleichen Zeit mehr Vorschriften neu gemacht als alte gestrichen werden."
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clemens.
Clemens (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon längere Zeit her, daß der Altbundeskanzler Schmidt - ich hoffe, ich darf Ihnen auch bei der SPD noch zitieren ({0})
im Rahmen einer aufkommenden Diskussion über Rechts- und Verwaltungsvereinfachung beklagte, seine Stadtwerkerechnung nicht mehr lesen zu können. - Es ist auch schon sehr lange her, nämlich schon seit dem Jahre 1974, daß dieser Deutsche Bundestag einstimmig eine Entschließung angenommen hat, wonach das in unzählige Vorschriften zersplitterte Mietrecht vereinheitlicht und bereinigt und damit wesentlich vereinfacht werden sollte.
Beiden, nur exemplarisch aufgeführten Beispielen ist eines gemeinsam: Man hat seinerzeit viel über Entbürokratisierung, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geredet, aber getan hat man nichts. Herr Schröer, auch heute haben wir hehre Worte gehört. Damals hat sich die SPD-geführte Bundesregierung, wie so oft in ihrer Regierungszeit, nur zum Reden bekannt; dem sind aber keine Taten gefolgt. Die Bürokratie - das war das Ergebnis - wucherte weiter wie ein Krebsgeschwür.
({1})
Ganz anders die jetzige Bundesregierung. Ihr muß man uneingeschränkt Lob zollen - ich meine, das habe ich sogar aus den Worten von Herrn Schröer von der Opposition herausgehört -, denn sie hat der Entbürokratisierung nun neue Impulse gegeben, und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Das begann mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Mai 1983, der damals ausführte:
Wirksamkeit und Überzeugungskraft staatlichen Handelns wachsen, wenn der Staat darauf verzichtet, zu viele Bereiche des Lebens zu regeln. In der Vergangenheit hat der Staat im Übermaß Aufgaben an sich gezogen. Umkehr ist dringend geboten ... Es muß uns gelingen, das Recht zu vereinfachen und Überreglementierungen zu beseitigen.
Die Bundesregierung hat dann auch sofort mit Nachdruck gehandelt. Man hat eine unabhängige Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung unter der Stabführung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Waffenschmidt eingesetzt, und diese hat schon einige tausend Vorschläge und Anregungen von Bürgern und Verwaltungen, aber auch von den Ländern erhalten, die nun Zug um Zug mit dem Ziel der Entbürokratisierung umgesetzt werden müssen.
Die Bundesregierung war aber auch schon darüber hinaus tätig. Ein erster Bericht weist aus, daß man schon 144 Maßnahmen beschlossen oder auf den Weg gebracht hat. Ich erwähne als ein Beispiel den Verzicht auf Führungszeugnisse beim Erwerb von Führerscheinen. Damit sind immerhin 1,2 Millionen Anfragen an das Bundeszentralregister überflüssig geworden. Das ist schon einmal sehr gut. Das Wohnrechtsvereinfachungsgesetz wurde erarbeitet, und das Baugesetzbuch steht vor der Tür.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Clemens (NA), 1985-06-26:
Ja.
({0})
Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Clemens, können wir beide gemeinsam der Bundesregierung einen 145. Vorschlag zuleiten, nämlich den, das Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht ebenfalls als völlig überflüssig abzuschaffen?
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Verwaltungsprozeßordnung ({0})
- Drucksachen 10/3437, 10/3477 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
({0})
Buschbom (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Kollegin! Liebe Kollegen! - Eine Dame hat sich inzwischen eingefunden.
({0})
Die Verwaltungsprozeßordnung. Vorläufer hatten wir im 9. Bundestag; erste Lesung am 26. November 1982. Mein damaliger Debattenbeitrag hatte unter anderem die Vorgeschichte einheitlicher Prozeßgesetze in Deutschland aufgezeigt, die bereits mit der Sitzung der Deutschen Bundesversammlung vom 6. Februar 1862 begann und über den Bundesrat des Norddeutschen Bundes durch die Verabschiedung der Justizgesetze im Deutschen Reichstag im Jahre 1876 ein vorläufiges Ende fanden.
({1})
Den Protokollen von damals hatte ich entnommen, daß dem Reichstag ehemalige Kollegen angehörten, deren Namen uns hier auch heute noch vertraut sind. Ein Herr von Waldburg-Zeil hatte damals mit Nein gestimmt.
({2})
Ein Freiherr von Schorlemer - wie ich erfahren habe, ein Verwandter unseres lieben Kollegen - fehlte bei der Abstimmung.
({3})
- Sein Namensvetter ist heute da. Übrigens fehlten auch - das hatte ich damals ebenfalls gesagt - von der SPD die bekannten Kollegen Bebel und Liebknecht, ebenfalls unentschuldigt.
Der Herr Justizminister hat uns schon gesagt, daß Teile der Vorlage inzwischen erledigt sind. Ich möchte darauf nicht mehr eingehen. Der Kollege Fischer hat schon die restlichen Anliegen angezogen; daher erübrigt sich auch eine Feststellung dazu.
Es bleibt zu sagen: Als Kernfragen der weiteren Beratung werden sich für mich die Einführung des Einzelrichters und der Wegfall einer zweiten Tatsacheninstanz durch die Begrenzung der Berufungsmöglichkeiten auf eine Zulassungsberufung erweisen. Die so vorgeschlagenen Vereinfachungs- und Entlastungsmaßnahmen bedürfen eingehender Beratung, wozu wir auch die Hilfe und Mitwirkung der Fachverbände und Rechtspraktiker benötigen.
Mir bleibt nur noch zu beantragen, die Vorlage an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse zu überweisen. - Danke sehr.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung auf Drucksachen 10/3437 und 10/3477 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, Finanzausschuß und Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zur Information aller Kollegen: Es kommt noch ein Tagesordnungspunkt, bevor wir mit dem Aufruf von nicht mit Debatte verbundenen Gesetzen und Beschlüssen dann eine namentliche Abstimmung haben werden. Der Punkt, der jetzt noch vor uns steht, wird mit Fünf-Minuten-Reden behandelt. Bis zur namentlichen Abstimmung werden etwa noch 15 Minuten vergehen. Ich wäre für Aufmerksamkeit dankbar; denn die Kollegen, die sich jetzt um dieses Sachthema bemühen, haben verdient, daß man ihnen zuhört.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 10/3559 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.
Segall (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute schon wieder mit einer Änderung der Bundesärzteordnung befassen müssen - es ist der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung -, so ist das eine Folge der vierten Änderung der Bundesärzteordnung. Die Einführung der Praxisphase hat zu einem erhöhten Bedarf und damit zu Engpässen an Plätzen für Ärzte beim Praktikum in den Krankenhäusern geführt. Außerdem forderte das Gesetz, daß durch diese erweiterte ärztliche Ausbildung keine neuen Kosten entstehen sollten. Daher soll die fünfte Änderung der Bundesärzteordnung - ähnlich wie im Hochschul- und Forschungsbereich - die Möglichkeit zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge eröffnen. Dadurch könnten freie Arztstellen in den Krankenhäusern besser für die Ausbildung der jungen Ärzte während ihrer „Arzt im Praktikum"-Zeit genutzt werden. Freie Arztstellen als Stellen für Ärzte im Praktikum einsetzen zu können erfordert eine größere Beweglichkeit bei der Besetzung dieser Plätze. Es ist jetzt also beschlossen worden, daß wir befristete Arbeitsverträge in diesem Bereich bekommen können. Für uns Liberale war bei der Erstellung des Gesetzentwurfes besonders wichtig, daß die Weiterbildung auch in der Form einer Teilzeitbeschäftigung erfolgen kann. Das heißt, in diesen Fällen müssen die Zeiten so verlängert werden, daß sie wieder dem Zeitraum einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Segall (NA), 1985-06-26:
Ja, bitte.
Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Frau Kollegin, spielen für Sie als Liberale bei diesem schwerwiegenden Problem die Patienten in den Krankenhäusern auch noch eine Rolle, wenn Sie freie Arztplätze an Ärzte in Ausbildung vergeben wollen?
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, ich weise diesen Ausdruck als unparlamentarisch zurück.
({0})
Segall (NA), 1985-06-26:
Es handelt sich dabei j a um voll ausgebildete Ärzte, die jetzt nur noch ihr Praktikum ableisten. Sie haben bereits einen Abschluß. Insofern besteht keine Gefahr. Außerdem ist in der Bundesärzteordnung festgelegt, daß die Betreffenden alle unter Aufsicht arbeiten. Es ist also absolut keine Gefahr für die Betreuung der Patienten gegeben.
({0})
- Damit dürfte dieses Thema erledigt sein.
Ich möchte noch folgendes feststellen. Wir haben diese Zusatzregelung gefordert, um insbesondere den Frauen die Möglichkeit zu geben, ihre Weiterbildung in Zukunft ungehindert als Teilzeittätigkeit absolvieren zu können. Selbstverständlich ist diese Regelung nicht in diskriminierender Weise ge11060 
schlechtsspezifisch für Frauen reserviert. Sie eröffnet auch jungen Ärzten die Möglichkeit, ihre Weiterbildung - aus welchem Grunde auch immer - flexibel zu gestalten. Auch die Befristung des Gesetzes entspricht einer Forderung der FDP. Wir sind der Meinung, daß zunächst einmal Erfahrungen mit diesem Gesetz gesammelt werden sollten, ehe eine permanente Regelung erfolgt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jaunich, der Minister sagt nie die Unwahrheit.
({0})
Diesen Nachweis, lieber Kollege Jaunich, werden wir in den Ausschußberatungen erbringen.
Meine Damen und Herren, durch eine weitere Novelle soll die Bundesärzteordnung um Regelungen über die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung ergänzt werden. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Ich hoffe, daß

der Gesetzentwurf nach der Sommerpause zügig beraten werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-26:
Nein, Herr Präsident, denn ich bin schon fast fertig. - Es ist Eile geboten, da die Praxisphase erstmals bereits in der zweiten Jahreshälfte anlaufen wird.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es war in Ihrer aller Interesse, daß ich es kurz gemacht habe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts
- Drucksachen 10 /843, 10/3540 -Berichterstatter:
Abgeordnete Hauck Schlottmann
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 10/3540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 10/3434 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 30 05 Tit. 892 11 - Entwicklung Schneller Brutreaktoren -- Drucksachen 10/3268, 10/3470 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Müller ({2}) Dr. Stavenhagen
Zander
Dr. Weng ({3})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3572 vor.
Das Wort zur Geschäftsordnung wird gewünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bueb.
Bueb (NA), 1985-06-26:
Ich möchte der Vereinbarung widersprechen, daß dieser Punkt ohne Debatte laufen soll.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Gibt es zur Geschäftsordnung andere Wortmeldungen? - Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Stavenhagen.
Suhr (NA), 1985-06-27:
Ich nehme es zur Kenntnis.
Wenn dieses Haus heute dem Vorschlag der Regierungsparteien folgt, wird von der jahrzehntelangen Praxis abgewichen, jede Fraktion des Deutschen Bundestages am Rundfunkrat des Deutschlandfunks zu beteiligen. Das ist ein weiterer Fall, der vielen Jugendlichen, aber auch vielen Älteren klarmacht, daß in diesem Land Abgeordnete zwar bestochen werden dürfen, daß man aber versucht, solche Abgeordnete, die sich nicht ständig als Industrielobbyisten bewegen, in unverschämter Manier auszuschalten.
({0})
Das dieses Vorgehen, wenn Sie es systematisch versuchen, hier die GRÜNEN niederzubügeln, außen vor zu halten, Staatsverdrossenheit, Parteienverdrossenheit erzeugt, und zwar zu Recht erzeugt, können Sie wohl annehmen.
({1})
Gerade der Deutschlandfunk steht seit Beginn der christlich-demokratischen Wende in einem Sperrfeuer christlich-demokratischer Nächstenliebe, daß es einem kalt den Rücken herunterläuft. Erinnern Sie sich: Die Hatz auf Hans Peter Riese, einen Journalisten des Deutschlandfunks, der sich erdreistet hat, die Wende 1982 als nach den moralischen Maßstäben einer Bananenrepublik verlaufend zu kritisieren, ist ein schlagender Beleg dafür, wie versucht wurde, den einzigen bundesrechtlich organisierten Sender auf Regierungslinie zu trimmen. Wer will, kann dies alles in dem sehr eindrucksvollen Buch von Hans Peter Riese „Der Griff nach der vierten Gewalt" lesen, einer empfehlenswerten Lektüre für jeden, der sich ein Bild von der Liberalität des Rundfunkrats des Deutschlandfunks machen will.
({2})
Gegen die Weltbilder, die in diesem Rundfunkrat vertreten werden, kommt einem der „Rheinische Merkur" wie ein Pornoheft vor.
Dieser Rundfunkrat wird in einer in dieser Republik einzigartigen Weise von Parteimitgliedern dominiert.
({3})
Die Kollegin Timm hat es vorhin schon geschildert: 17 Räte werden von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung gestellt. Nur fünf sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen sind im Deutschlandfunk vertreten: die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche und der Zentralrat der Juden.
({4})
Mit großer Mehrheit haben in diesem Gremium politische Beamte und Funktionäre das Sagen, die wie der Landvogt Spranger den Willen ihres politischen Dienstherrn vollziehen. Wiederholt kam es in diesem erlauchten Gremium zu Fällen, daß kritisierte Politiker, beispielsweise der Herr Mischnick nach der Wende, ihre eigenen Kritiker in diesen Gremien als Richter bewerten konnten, die sich selber in diesen Gremien zu Fällen mangelnder Ausgewogenheit machten. Und ich denke, ich könnte hier noch einiges sagen und bis in die Sommerpause reden, wenn ich alle Fälle aufzählen sollte, in denen hier mit üblen Tricks versucht worden ist, Journalisten auf Linie zu trimmen.
({5})
Wir sind als kleinste Fraktion leider nicht in der Lage, der vollen Rundfunkfreiheit im Deutschlandfunk zu ihrem Recht zu verhelfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Stavenhagen (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man im Ausschuß seine Arbeit nicht erledigt, muß man uns nicht zu später Stunde mit namentlichen Abstimmungen ärgern.
({0})
Es ist ein Unfug, nachdem über den Schnellen Brüter in allen Variationen ausführlich diskutiert ist, diesen Antrag zu stellen. Wir lehnen ihn ab.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Der Abgeordnete Porzner hat zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht.
Porzner (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Der Antrag hat ein wichtiges energiepolitisches Thema zum Inhalt. Deswegen muß auch zur späten Stunde ganz kurz darüber geredet werden.
({0})
Weil dieser Entschließungsantrag vorgelegt wurde,
müssen wir entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat, wo wir miteinander, auch die Fraktion der

GRÜNEN, sagten, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandelt wird, kurz darüber reden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir haben von drei Fraktionen eine Geschäftsordnungsäußerung gehört. Gibt es weitere? Der § 23 unserer Geschäftsordnung, der die Eröffnung einer Aussprache behandelt, besagt, daß der Präsident die Aussprache über jeden Verhandlungsgegenstand zu eröffnen hat, der auf der Tagesordnung steht. Dieser steht auf der Tagesordnung. Es steht nicht auf der Tagesordnung ein beigefügter, heute neu eingereichter Entschließungsantrag.
({0})
Das ist ein Nebenantrag. Wenn jetzt zum Haupttagesordnungspunkt das Wort gewünscht wird - dies ist durch den Bruch einer Vereinbarung im Ältestenrat verlangt -, habe ich das Wort zu erteilen.
Es wird das Wort zur Berichterstattung vom Abgeordneten Müller ({1}) gewünscht. - Bitte schön.
Müller (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu der überplanmäßigen Ausgabe, über die hier jetzt zu reden sein wird, ist der Satz enthalten - er verpflichtet mich, Sie über den Sachverhalt aufzuklären -:
Die Mehrausgaben sind zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Schnellen Brutreaktors im Rahmen des geltenden Finanzierungsplans erforderlich. In gleicher Höhe entlastet ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Einzelplan 30 durch Leistung eines Beitrages für Vorhaben der nichtnuklearen Forschung.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt,
ist folgende: Wer ist hier „ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen", und auf welche Art und Weise
- meiner Ansicht nach ist es eine unseriöse Art und Weise - ist der Schnelle Brutreaktor finanziert worden?
({0})
- Kann ich mal um Ruhe bitten!
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, ich darf um Aufmerksamkeit für den Präsidenten bitten. Auch der Präsident kann nur etwas verstehen, wenn ausreichende Ruhe im Saal ist.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte! In diesem Parlament wird frei geredet. Solche Kritik wird hier von oben zurückgewiesen.
({1})
Ich bitte Sie, Herr Müller, sich daran zu halten, daß Sie Berichterstatter sind.
Müller (NA), 1985-06-26:
Danke schön, Herr Kollege.
Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Schnelle Brutreaktor und die Finanzierung desselben sehr wohl sehr viel miteinander zu tun haben, insofern nämlich der Haushaltsausschuß berechtigt war, ernsthaft und lange darüber zu diskutieren?
({0})