emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Hessel (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und da insbesondere über die Bonausgabepflicht.

({0})

Wir sprechen nicht über das Gesetz insgesamt

({1})

und sagen nicht, dass wir keine technischen Aufzeichnungen und nicht die betrugssichere Kasse haben wollen, sondern wir sprechen nur über den ganz kleinen Teil zur Bonausgabepflicht.

({2})

Dieser Teil – das ist auch kein politischer Populismus, Kollege Michelbach – kommt gerade bei den Geschäften des täglichen Bedarfs neu hinzu und löst eine Flut von neuen Zetteln aus.

({3})

Ich weiß nicht, Herr Schwarz, wie Sie einkaufen. Ich kaufe beim Bäcker weder mit Kreditkarte ein, noch gebe ich dem Bäcker meine Visitenkarte, damit er mir den Bon per E-Mail ins Büro schicken kann.

({4})

Ich brauche beides nicht; ich brauche nämlich diesen Bon nicht.

Es geht auch nicht darum, dass wir sagen: Wir wollen Umsatzsteuerbetrug weiter bestehen lassen. – Dafür gibt es ja die technisch zertifizierten Kassen,

({5})

die, wenn Sie etwas schneller zu Potte gekommen wären, auch zum 1. Januar 2020 hätten eingeführt werden können.

({6})

Dann wäre nicht auf mehrmalige Nachfrage – wegen der Rechtsunsicherheit bei den Betrieben draußen – ein BMF-Schreiben vom 6. November gekommen, wonach man die Einführung doch auf den September verlegen muss. Aber die Bonpflicht kommt zum 1. Januar 2020.

Wir haben schon viele Zahlen gehört: 5 Milliarden Bons bei 100 000 Besuchern in einer Filiale.

({7})

– Ja, aber die Steuern werden doch nicht mit der Bonpflicht eingenommen.

({8})

Oder wollen Sie jetzt zu jedem Bäckerkunden nach Hause gehen und gucken, was auf dem Bon steht?

({9})

– Es gibt ein Entdeckungsrisiko. Es kann aber auch jeder Finanzbeamte zum Bäcker gehen und nachsehen, was er hat.

({10})

Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir jeden verpflichten, einen Bon mitzugeben.

({11})

Es ist genau so, wie es die Kollegen von der Union gesagt haben: Mit dem Anwendungserlass hätte eine Ausnahme kommen können. Aber die Kleine Anfrage hat ja gezeigt, dass das Bundesfinanzministerium keine Regeln dazu erlässt. Deswegen ist es, Kollege Güntzler, schon richtig, einen gerechten Gesetzentwurf zu erarbeiten und sich nicht darauf zu verlassen, was das Bundesfinanzministerium macht.

({12})

– Ich leider nicht. Uns fehlt leider das Vertrauen in das Bundesfinanzministerium; deswegen gibt es diesen Gesetzentwurf.

Wenn Sie etwas für die Umwelt und den Bürokratieabbau tun wollen, dann stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu; denn entgegen den Behauptungen, die die Kollegen von der SPD vorgebracht haben, hat er nichts mit Umsatzsteuerausfall zu tun, sondern nur mit Bürokratieabbau.

Vielen Dank.

({13})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Bettina Hoffmann (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Kassenzettel bringt ein anderes Problem auf den Tisch. Wir sprechen wieder über die Farbentwickler, mit denen das Thermopapier funktioniert. Herr Dürr, wir reden doch mal wieder über die Umwelt.

({0})

Bislang wurde das Bisphenol A, dieser hormonstörende Stoff, quasi standardmäßig in den Thermopapieren eingesetzt. Er bringt uns eine ganze Menge Probleme. Zuallererst ist Bisphenol ein riesiges Risiko für Kassiererinnen und Kassierer. Sie kommen nämlich täglich über mehrere Stunden damit direkt in Kontakt. Es wird über die Haut aufgenommen und ist schon in geringsten Spuren gefährlich.

Ein anderes Problem ist, dass phenolhaltiges Thermopapier absolut nicht für eine Kreislaufwirtschaft geeignet ist. Natürlich landen die Bons auch im Altpapier, und Rückstände sind am Ende im Wasser oder auch zum Beispiel im Toilettenpapier zu finden, das qua Definition ja extra für den direkten Kontakt mit der Haut gedacht ist. All das haben Sie 2016 offenbar nicht bedacht.

Vom 1. Januar 2020 an ist der Einsatz von Bisphenol A in Thermopapier verboten. Gibt es also nun Entwarnung? Leider nicht! Weiterhin bleibt der Einsatz von Bisphenol S erlaubt. Es steht unter dem Verdacht, Embryonen zu schädigen, und kann die Fruchtbarkeit einschränken. Man muss sich mal vorstellen, wie viele Leute mit den Massen an Zetteln nun in Kontakt kommen werden: neben den vielen Bäckereifachverkäuferinnen natürlich auch zahllose Finanzbeamte. Wollen Sie das? Sicher nicht!

({1})

Alltagsprodukte wie dieses Thermopapier dürfen eigentlich nur auf den Markt kommen, wenn sie kein Risiko für unsere Gesundheit sind und sicher im Kreislauf geführt werden können. Die Verwendung des heute gängigen Thermopapiers müsste eigentlich ausgeschlossen werden. Seinen Einsatz jetzt auch noch zu pushen, trotz der bekannten Risiken, ist fahrlässig.

({2})

Zurück zur Gesetzesvorlage. Natürlich ist es aus Sicht einer Umweltpolitikerin widersinnig, Vorschriften zu erlassen, die dafür sorgen, dass kilometerweise noch mehr belastete Kassenbons ausgedruckt werden. Wir brauchen eher eine vollständige Digitalisierung der Kassen, schnelle Zertifizierung durch Finanzbehörden und einen Markt für bezahlbare Kassensysteme auch für Kleinstunternehmen.

({3})

Das Signal muss ganz klar lauten: Kasse machen am Staat vorbei geht nicht. Darunter leiden alle. Ausnahmen an jeder Ecke sind unfair. Aber die Zettelwirtschaft jetzt auch noch auszuweiten, das ist ganz klar überholt.

({4})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun Lothar Binding das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Helge Lindh (NA), 2019-12-13:


Denn diejenigen legalen Waffenbesitzer, die Schießen als Sport machen, die Waffen sammeln, die jagen, das sind – auch geschichtlich – Vertreter der Einheit und Freiheit in unserem Land, das sind Verfassungsfreunde. Wir bestrafen nicht Verfassungsfreunde, aber wir bestrafen Verfassungsfeinde. Besser kann man es nicht machen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Es bleibt dabei, dass die Ankündigung des Schlusspunktes diesen nicht ersetzt. Ich bitte, das einfach zu beachten.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

({1})
Martina Renner (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke steht für eine strikte Begrenzung von Waffen. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit,

({0})

schlicht und ergreifend schon deshalb, weil mit Waffen, die nicht im Umlauf sind, kein Verbrechen begangen werden kann. Das macht uns bei Waffenproduzenten und Waffenfreunden naturgemäß nicht beliebt, aber ich sage auch: Das halten wir aus. Der Schärfung des Waffenrechts stehen wir daher grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

({1})

Es gibt an dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben jedoch berechtigte Kritik.

({2})

Das Waffenrecht ist kaum mehr verständlich und schwer nachvollziehbar, und dies vor allem für viele Bürger und Bürgerinnen. Deutlich wird dies an der Bedürfnisprüfung. Die Behörden – da gehen wir d’accord – sollen prüfen können, ob jemand seine Waffe überhaupt noch benötigt. Jedoch vermittelt der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen nicht ausreichend, in welchem Umfang die Besitzer diesem Anspruch nachkommen sollen. Das war der Grund für die vielen lauten Beschwerden der Schützen und Jäger. Was geklärt werden muss, ist: Der Bedürfnisnachweis für den Waffenbesitz muss immer auch nach zehn Jahren vorgelegt werden. Dabei bleiben wir, und das ist richtig. Der Staat muss nachvollziehen können, welche Waffen sich in wessen Händen befinden und warum.

({3})

Der damit verbundene Aufwand für alle Beteiligten ist notwendig; er darf sich nicht auf den Zeitpunkt der Waffenanschaffung beschränken.

Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Widerspruch: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist weder notwendig, noch macht sie unsere Gesellschaft sicherer.

({4})

Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll haben in den vergangenen Jahren zwölfmal so oft wie der Verfassungsschutz beim nationalen Waffenregister nachgefragt.

({5})

Das können Sie nachlesen. Dass der Inlandsgeheimdienst Gefahren aufdeckt, wenn es eine Regelanfrage gibt, ist ein Trugschluss. Er wird weiterhin nach eigenen Interessen – das macht er, weil er ein Geheimdienst ist – entscheiden, welcher Nazi seine Waffe behalten kann und welcher nicht. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hatte eine waffenrechtliche Erlaubnis mit ausdrücklicher Billigung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen.

({6})

– Das können Sie überall nachlesen.

Kritische Regelungslücken sehen wir weiterhin bei dem legalen Verkauf bestimmter Waffenteile und von Munition sowie bei Ausnahmegenehmigungen für Auslandssportschützen. Deswegen werden wir uns in der Summe bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

Wem schuldet der Gesetzgeber eigentlich, etwas zu tun? Ich sage: den Hinterbliebenen des in Georgensgmünd erschossenen Polizisten und der Familie von Walter Lübcke und nicht der Lobby von Waffenherstellern und Waffenliebhabern.

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Kollegin Renner.
Martina Renner (NA), 2019-12-13:


Noch immer besitzen mehr als 700 bekannte Neonazis legal Waffen. In den letzten Jahren wurden jeweils mehr als 550 rechte Straftaten mit legalen und illegalen Waffen verübt. Das ist der alarmierende Missstand.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Achten Sie bitte auf die Zeit!
Martina Renner (NA), 2019-12-13:


Die vorgeschlagenen Änderungen zum Waffengesetz gehen an diesem Missstand allerdings vorbei.

Danke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schützen! Liebe Jäger! Auf 144 Seiten Hauptantrag und weiteren gut 100 Seiten Änderungen und Beschlussempfehlungen erleben Sie heute ein Paradebeispiel für umgekehrten Bürokratieabbau. Es reicht wieder einmal nicht, eine EU-Richtlinie einfach so in nationales Recht zu überführen, nein, wie schon bei Klima und Grenzwerten muss auch hier alles wieder deutlich verschärft und verkompliziert werden. Dass Großbritannien und Dänemark mit ähnlichen Regelungen bereits wirkungslos gescheitert sind, hat hier niemanden zum Nachdenken angeregt.

Lysander Spooner hat es einstmals sehr schön auf den Punkt gebracht:

Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu erzählen, dass ihre Rechte und Pflichten nicht von ihrem eigenen Verhalten abhängen, sondern von dem der Schuldigen und der Gesetzlosen.

Liebe Kollegen von der Union und insbesondere der CSU, erklären Sie das bitte zu Hause Ihren herausragend gesetzestreuen Sportschützen und Jägern, deren Schützenwesen von der UNESCO gerade erst zum Kulturerbe erklärt wurde,

({0})

und sagen Sie ihnen, warum Sie ihnen so sehr misstrauen. Denn Sie haben sich sehr ausführlich Magazinen, Waffenteilen usw. gewidmet, während Sie an anderen wirklich praxisrelevanten Stellen wieder jegliche konkrete Regelung fehlen lassen.

Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, klar zu definieren, dass ein Training mit Kurzwaffe unter Wettkampfbedingungen, zum Beispiel sechs Serien à fünf Schuss innerhalb von 45 Minuten, die Anforderung erfüllt und dass man so mit mehreren Waffen pro Tag rechtskonform trainieren kann. Aber nein, dazu findet sich nichts. Stattdessen fragt sich jetzt auch jeder Pfadfinder, ob ihn demnächst Armbrust, Pfeil und Bogen nicht vielleicht mit einem Bein im Gefängnis stehen lassen.

({1})

Ich habe die hier vorliegenden Unterlagen wirklich sehr akribisch dahin gehend untersucht, wie Sie nun Kriminalität, Amokläufe und Terror verhindern.

({2})

Aber die Anhänger derartiger Vorhaben haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf offensichtlich völlig vergessen, sodass diese sich auch weiterhin aus leider augenscheinlich sehr bewährten Quellen bedienen müssen; denn für die ändert dieser Gesetzentwurf nada, nichts. Da stelle ich mir die Frage, was Sie den Bürgern hier eigentlich verkaufen wollen.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Kollegin.
Andrea Lindholz (NA), 2019-12-13:


Die Waffenverbotszonen – darauf will ich noch kurz eingehen – können die Länder im Übrigen einführen, sehr geehrter Herr Kollege Hess, sie müssen es aber nicht.

Ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, um die Richtlinie umzusetzen, die Freiheit der Waffenbesitzer nicht zu sehr einzuschränken und gleichzeitig für die Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Insofern bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Volkmar Klein (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der hier vorliegende Antrag ist umfangreich. Vieles, was drinsteht, ist sicherlich völlig unstrittig, es sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Dass sich der Klimawandel negativ auswirken kann auf die Perspektiven und Chancen von Menschen, ist völlig klar. In diesem so umfangreichen Antrag stehen allerdings auch ein paar Absurditäten wie „Klimapass“ und Ähnliches. Geschenkt!

Ich finde, das Schlimmere an diesem Antrag ist der irreleitende Gesamtduktus, nach dem jetzt endlich etwas begonnen werden sollte. Tatsächlich aber leistet gerade Deutschland in Sachen „Chancen für Menschen trotz Klimawandel“ sehr viel. Wir werden überall in der Welt als Vorreiter anerkannt.

({0})

Ich will kurz einige Punkte nennen: Dass sich Menschen woanders Perspektiven und Chancen suchen, liegt doch vor allem daran, dass es dort, wo die Menschen leben, zu wenig Jobs, Chancen und Perspektiven gibt. Es mag ja sein, dass der Klimawandel ein bisschen dazu beiträgt; aber anzunehmen, dass der Mangel an Chancen für Menschen im Senegal oder im Tschad vor allen Dingen am sich wandelnden Klima liegt, ist doch ziemlich absurd.

({1})

Es liegt daran, dass dort wegen schlechter Regierungsführung viel zu wenig aufgebaut wird und zu wenig Perspektiven und Chancen für die Menschen vorhanden sind. Natürlich reichen beispielsweise im Tschad bei einer stark wachsenden Bevölkerung die überalterten oder im Wesentlichen fehlenden Wasserspeicherungsmethoden bei Weitem nicht aus, um die vielen Menschen zu versorgen. Deswegen ist es ja gut, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit internationalen Organisationen – ich nenne das World Food Programme im Tschad – viel leistet, damit auch künftig dort ein Leben möglich ist.

Wir waren in der vergangenen Woche auf Delegationsreise in Indien unterwegs. Dort habe ich gesehen: Nicht jeder Wassermangel hat etwas damit zu tun, dass sich das Klima wandelt.

({2})

Wenn die Bauern in Indien weiterhin Strom, Elektrizität kostenlos bekommen und ebenfalls kostenlos Grundwasser fördern können, die Pumpen dann 24 Stunden laufen – das wurde beobachtet –, dann ist klar, dass keiner auch nur im Entferntesten daran denkt, Wasser einzusparen. Wenn dann das Grundwasser sinkt und am Ende zu wenig Wasser da ist, ja, meine Damen und Herren, dann müssen wir die Regeln ändern. Wir brauchen international mehr soziale Marktwirtschaft.

({3})

Wir brauchen mehr Vernunft in aller Welt.

({4})

Und wir brauchen mehr Jobs und Chancen.

Deswegen ist es am Ende im Hinblick auf die Frage „Welche Perspektiven schaffen wir für Menschen?“ mindestens genauso wichtig, über Projekte wie AfricaGrow-Fonds oder AfricaConnect nachzudenken wie über all die anderen Dinge. Wir brauchen mehr Investitionen und mehr Jobs.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Kollege Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Hänsel?
Volkmar Klein (NA), 2019-12-13:


Ja.
Heike Hänsel (NA), 2019-12-13:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Also, Herr Klein, ich muss hier ein paar Dinge richtigstellen.

({0})

Wenn Sie allen Ernstes den Wassermangel in Indien darauf zurückführen, dass die Menschen kostenlos Wasser bekommen, was ein Grundrecht ist – es gibt ein Grundrecht auf Wasser;

({1})

denn es gehört zum Recht auf Leben –, wenn Sie also den Zugang zu Wasser allen Ernstes für den Wassermangel verantwortlich machen wollen und mit keinem Wort erwähnen, dass Coca-Cola in Indien zum Beispiel Millionen Liter von Wasser abschöpfen kann – illegal,

({2})

täglich – und auf unfassbare Weise diese Wasserressourcen plündert, sodass es landesweit schon zu großen Streiks gegen Coca-Cola kommt, dann verfälschen Sie hier dermaßen die Realitäten in den Ländern des Südens.

({3})

Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie mit einem Finger auf die Menschen dort zeigen, dann zeigen vier Finger hierher auf Europa, auf die europäischen Konzerne, auf unsere Lebensweise.

({4})
Volkmar Klein (NA), 2019-12-13:


Liebe Frau Kollegin, in der Regel wird nirgends bestritten, dass, wenn etwas kostenlos ist, auch der Verbrauch und der Konsum unanständig hoch sind.

({0})

Und wenn sich das dann sowohl auf das Wasser als auch auf den Strom bezieht, dann sind das genau die gleichen Symptome – ich sage ja nicht, dass es die einzigen sind –, die dafür gesorgt haben, dass Ihre SED-Vorgänger den gesamten Ostblock wirtschaftlich ruiniert haben. Das ist doch genau das Gleiche.

({1})

Damit ist auch die Frage beantwortet.

Also, ich sage noch mal: Wir brauchen mehr Jobs und Perspektiven für die Menschen. Dazu hat Deutschland wirklich schon viel beigetragen. Deutschland trägt aber auch relativ viel dazu bei, dass der sich entwickelnde Klimawandel reduziert wird: erstens im Inneren und zweitens nach außen. Natürlich kann man sagen: Wir könnten bei der Einsparung von CO

Dass in einem so umfangreichen Antrag das Wort „Wald“ kein einziges Mal zu finden ist, obwohl der Wald – so sehen wir es jedenfalls – einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet, zeigt, dass dieser Antrag nicht die richtige Grundlage ist.

({2})

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr für globale Gerechtigkeit, aber eben nicht auf der Basis dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Christoph Hoffmann (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Roth hat hier erklärt, dass das Klima die größte Fluchtursache ist. Das ist schlicht falsch.

({0})

Die größte Fluchtursache heute und morgen ist nicht das Klima, sondern sind die Bürgerkriege wie in Syrien, Kamerun, Libyen oder die Krise in Venezuela.

({1})

Diese müssen beendet werden. Das ist wesentlich. Zweite Ursache – das hat Herr Klein schon erwähnt – ist die schlechte Regierungsführung, die zu schlechten Lebensverhältnissen führt.

Aber keine Frage: Die Klimasituation ist ernst. Wir steuern auf eine 4-Grad-Erwärmung zu. Die Straße dorthin ist gepflastert mit Ignoranz und Bequemlichkeit. Umso mehr braucht es einen kühlen Kopf und ein Anpacken. Das ist gefragt, und das vermisse ich in Ihrem Antrag.

Was können wir eigentlich tun? Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von der historischen Verantwortung, von der Schuld Deutschlands. Aber Deutschland hat nicht nur Schuld, sondern Deutschland hat auch mit Technik und Handel dazu beigetragen, dass sich die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern deutlich verbessert haben.

({2})

Kindersterblichkeit, Krankheiten, Hunger sind zurückgegangen, und die Lebenserwartung ist in allen Entwicklungsländern massiv gestiegen. Das sind doch positive Verdienste.

({3})

Deshalb ist diese Art der Selbstgeißelung in Ihrem Antrag unverantwortlich. Der Antrag ist schlicht und einfach unvollständig. In Ihrem Antrag haben Sie eines vergessen: den Bürger. Es wird keine Mehrheit in Deutschland oder in einem anderen Staat Ihren Ideen – einem Teppich aus Bürokratie, Einschränkungen, Verboten, Klimavisen bzw. Klimapässen oder anderer religiös anmutender Kasteiung in Sachen Klima – folgen, nie und nimmer.

({4})

Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen; das ist Fakt. Aber der Klimafehler ist reparabel, indem wir CO

Erstens könnten wir CO

({5})

Zweitens. Wir könnten CO

({6})

Und drittens – das ist natürlich auch sehr wichtig – müssen wir die Emissionen bei uns und weltweit begrenzen mit einem absoluten CO

({7})

International ist China der größte Emittent von CO

({8})

Zusammengefasst: Wir haben die Technik, günstige regenerative Energie zu erschließen; denn das ist der eigentliche Kern der Lösung des Klimaproblems und damit auch der Klimamigration. Das wäre wesentlich, und das sollten Sie in Ihrem Antrag einfach besser verarbeiten.

({9})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Evrim Sommer das Wort.

({0})
Helin Evrim Sommer (NA), 2019-12-13:


Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Aktuell geht es auf der UN-Klimakonferenz in Madrid um die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Dort weiß man, dass jedes Jahr mehr als 24 Millionen Menschen vor klimabedingten Katastrophen fliehen müssen. Wenn zum Beispiel in Afrika und in Asien Wasserquellen versiegen, kein Regen mehr fällt und Ernten immer mehr ausbleiben, haben die Menschen doch keine andere Wahl, als zu flüchten.

({0})

Und was macht die Bundesregierung? Sie schnürt ein Klimaminipaketchen, um von ihrem Totalversagen bei den nationalen Klimaschutzzielen abzulenken; denn Deutschland ist immer noch Braunkohleweltmeister. Das ist ein trauriger Rekord.

({1})

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln.

({2})

Historisch gesehen ist der Kuchen in zwei Hälften geteilt: auf der einen Seite die Länder des Südens, oft bitterarm, vom Klimawandel am stärksten betroffen, auf der anderen Seite die Länder des Nordens, Verursacher des Klimawandels, mit Deutschland als besonders großem Kuchenstückchen. Denn nach den USA, China und Russland hat kein anderes Land die Atmosphäre so verpestet wie Deutschland. Deshalb unterstützen wir die Forderung des grünen Antrags, die deutschen Ausgaben zum Stopp des Klimawandels deutlich aufzustocken.

({3})

Aber nicht nur das. Wer den Klimawandel verursacht, muss auch dafür geradestehen.

({4})

Deswegen sind wir für die Einrichtung eines globalen Verursacherfonds, über den dann die Lasten gerecht verteilt werden.

({5})

Für uns Linke gehören die ökologische und soziale Frage immer zusammen.

({6})

Wirksamer Klimaschutz ist auch immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

({7})

Natürlich muss jeder von uns sein Konsumverhalten ändern. Aber die Großkonzerne müssen mehr zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen als die Krankenschwester, der Bauarbeiter oder der Paketzusteller. Und noch etwas: Wenn Inselstaaten wie die Malediven buchstäblich im Meer versinken und die Menschen deshalb flüchten müssen, ist das sehr wohl ein Fluchtgrund.

({8})

Wir fordern deswegen, den Klimawandel als Fluchtgrund anzuerkennen.

Vielen Dank.

({9})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

({0})
Rainer Kraft (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Abgeordnete! Verehrte Gäste!