Barzel (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entnehme den Feststellungen des Kollegen Ertl, die nun doch sehr viel weniger an Substanz enthielten, als nach den großen Worten des Kanzlers zu erwarten war,
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daß kein Mitglied dieses Hauses so etwas gesagt hat. Ich verstehe Ihre Aufforderung „Weg mit den Diffamierungen!", Herr Kollege Ertl, als Aufforderung an Ihren Kabinettskollegen Möller, sich hier endlich zu entschuldigen.
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Im übrigen haben wir natürlich hervorragende Zettelkästen für das, was wir draußen im Lande erleben - übrigens auch für Reden von Ihnen, Herr Kollege Möller, die nur leider im Widerspruch zu der Auffassung Ihrer Fraktion und Ihres Bundeskanzlers stehen, wenn Sie z. B. auf dem Niveau argumentieren, ich hätte mir meine Informationsreise in die westlichen Hauptstädte sparen können und das Geld besser der Caritas gegeben. Das sagen Sie draußen auf diesem Niveau.
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Die Regierung, das Außenministerium und Ihre Fraktion sind da ganz anderer Auffassung. Aber lassen wir das, meine Damen und Herren.
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Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war insofern erfreulich, als Sie sich bis zu der Anrede steigerten: „Sehr verehrte Kollegen von der Union!" - Das haben wir gern gehört.
({4}) -- Herr Wehner bringt es nicht fertig, uns so anzureden, meine Damen und Herren.
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--- Sie klatschten soeben gegen Ihren Kanzler. Ist Ihnen das klar?
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat das eine Wort, das ich nun auch nicht mehr wiederholen möchte, Herr Bundeskanzler, als „scheußlich" bezeichnet und gesagt, er werde es „nicht wiederholen". Auch wir werden darauf nicht zurückkommen.
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Ich glaube, daß das eigentlich noch einmal eine Aufforderung des Kanzlers - jedenfalls verstehe ich ihn so - an die Kollegen Wehner und Möller war, nicht in der Ecke stehenzubleiben
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und nicht hinter dem Kanzler zurückzubleiben. So habe ich das verstanden.
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Herr Bundeskanzler, noch ein Wort zur Sache, die wirklich ernst ist und die nicht mit ein paar Bemerkungen und auch nicht mit polemischen Bemerkungen gegen meinen Kollegen Heck aus der Welt zu schaffen ist. Das ist doch eine Frage: 15 Milliarden DM, so wird von uns behauptet, haben die Sparer durch Ihre Politik verloren. Der Kollege Strauß hat eine Frage an den Kollegen Möller gerichtet und ihn gebeten, er möchte doch sagen, wie sich aus seiner Sicht - er hat doch die Archive, die Akten, die Sachverständigen - dieses Problem darstellt.
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Auf diese Antwort warten wir, und da sollten Sie nicht mit Herrn Heck polemisieren, sondern da muß man hier Ziffern und Zahlen nenen; die gehören hier auf den Tisch. Ich möchte Sie zugleich auffordern, Herr Kollege Möller, dann hier auch zu der Frage des Kollegen Strauß über Äußerungen in der Schweiz Stellung zu nehmen.
Aber, Herr Bundeskanzler, dann ist soeben wieder so etwas passiert wie mit dem Trommelfeuer. Sie haben sich bemüht, hier auf Kritik einzugehen. Und was sagen Sie wieder? Sie nennen unsere massive Kritik - natürlich, dazu sind wir angetreten, das ist unsere Pflicht ({11})
und sprechen von „systematischer Kampagne".
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Wieder so ein Wort! Was wir machen, ist, aus der Lage dieses Volkes im Interesse der Stabilität die Finger auf die Wunde zu legen, und das ist notwendig und unsere Pflicht.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst gesagt, wenn 4 % Steigerung der Lebenshaltungskosten erreicht sind, wird die Lage ernst. Ja, sollen wir denn vielleicht in der Ernsthaftigkeit des Problems hinter Ihnen zurückbleiben oder Sie nicht zum Handeln auffordern, weil Sie nichts tun? Das können Sie von uns nicht verlangen.
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Herr Kollege Leicht wird nachher noch im einzelnen zu den Haushaltsdingen Stellung nehmen.
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- Herr Mertes, wir wären doch längst mit der Debatte weiter, wenn Herr Möller das getan hätte, was Sie doch auch für vernünftig halten. Wollen Sie mir denn erzählen, das Schweigen der FDP- Fraktion hänge nicht damit zusammen, daß Ihnen dieser Mann und diese Haltung peinlich sind? Das ist doch nicht anders zu interpretieren. ({16}) Unsere Alternative, Herr Bundeskanzler,
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- natürlich kommt es, ich freue mich, wie gespannt Sie darauf sind; und dies wird Herr Leicht im einzelnen dartun - ist die Anwendung des ganzen Stabilitätsgesetzes,
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das heißt nicht nur des Teiles, der die Bürger durch ) die Sommerbeschlüsse belastet hat, sondern auch des Teiles, den diese Regierung durch Fiskalpolitik beizutragen hat, wenn sie eine Stabilitätspolitik machen will.
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Sie fragen uns: Wo wollt ihr streichen? Wir sind bereit, uns mit Ihnen zu verständigen. Aber dann müssen Sie zunächst nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes unterscheiden zwischen Kern-und Eventualhaushalt. Das ist die Lage; anders kommen wir hier gar nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, wir sehen - und dies ist in dieser Debatte wichtig -, daß der Herr Bundeskanzler bisher, ohne Unterstützung aus seiner Fraktion zu finden, den Bundesminister der Finanzen und sich selbst verteidigt. Ich finde es etwas gespenstisch, Herr Bundeskanzler, wie einsam Sie hier stehen, was die Unterstützung durch Ihre Fraktion angeht. Auch das nehmen wir in dieser Debatte zur Kenntnis.
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- Sehen Sie, jetzt sind Sie wenigstens widerspruchsvoll zu mir, das ist doch sehr gut. Aber es wäre sehr viel besser, einer von Ihnen wäre hier heraufgekommen und hätte versucht, den eigenen Kanzler zu verteidigen. Das wäre doch Herrn Wehner hervorragend bekommen, dann auch hier seine Sachen erledigen zu können.
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Herr Bundeskanzler, am Schluß haben Sie an uns alle appelliert, und den Appell will ich aufnehmen. Wir waren uns in diesem Hause am 29. Oktober 1969 in unserer Aussprache über Ihre erste Regierungserklärung nicht nur darüber einig - dies fand keinen Widerspruch -, daß Sie Ihr Amt bei Vollbeschäftigung und wohlgeordneten Finanzen antreten. Das haben wir hier festgehalten und im einzelnen ausgeführt, ohne daß es Widerspruch gefunden hat. Wir waren uns einig, daß in dieser Periode zwei Reformen im Vordergrund stehen: Bildung und breite Eigentumsstreuung. Wir sehen, Herr Bundeskanzler, daß wir trotz des nominalen Anwachsens des Bundeshaushalts auf dem Bildungsgebiet durch die darüber hinausgehende Preissteigerung im Bauwesen hier nicht Fortschritt, sondern Rückschritt haben. Dafür trifft Sie die Verantwortung.
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Wir sehen dasselbe in der Frage der breiten Eigentumsstreuung. Diese ,Politik - Sie wollten das andere Wort nicht hören, Sie haben das Wort „Geldentwertung" gebraucht; ich halte es mit den Worten, die Franz Josef Strauß entsprechend der internationalen Diskussion hier angewandt hat - fördert nicht die breitere Eigentumsbildung, sondern sie zerstört das, was der Staat an Förderung dazu tut. Das heißt, in den beiden wichtigsten Reformen dieses Landes ist Ihre Regierung nach elf Monaten nicht mehr nach vor, sondern mehr nach hinten gekommen. Das wollen wir heute festhalten, meine Damen und Herren.
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