ulla jelpke (NA), 2010-12-16:
Die Bundesregierung möchte die Zustimmung des

Bundestages zum Übereinkommen des Europarats zur
„Verhütung des Terrorismus“ einholen. Eine solche Zustimmung käme einer Art Selbstverpflichtung nahe, alsbald noch mehr, noch schärfere „Antiterrorgesetze“ zu
beschließen. Wie bei fast allen Antiterrorabkommen der
letzten Jahre wird hier einmal mehr weit über das Ziel hinausgeschossen. Man kann sich schon sehr genau ausmalen, wo in naher Zukunft die sogenannten Sicherheitspolitiker noch „Nachbesserungsbedarf“ zum Schließen
angeblicher „Sicherheitslücken“ sehen: Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung usw. lassen grüßen.
Die Kritik der Fraktion Die Linke erstreckt sich vor allem hierauf: Das Übereinkommen beschränkt sich nicht
darauf, konkrete terroristische Handlungen unter Strafe
zu stellen. Im Vordergrund stehen nicht Taten, sondern
es wird weit im Vorfeld des normalen Strafrechts vor allem auf Absichten und Gesinnungen abgestellt. Das
klingt sehr vage und unpräzise - und das ist es auch.

Im Einzelnen: In Art. 5 geht es um die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat.
Das ist an sich nichts Neues. Doch hier ist schon das
„Zugänglichmachen einer Botschaft“ gemeint, die vielleicht - je nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mit dem Vorsatz erfolgt, andere zu Terrorakten anzustiften. Das soll ausdrücklich unabhängig davon gelten,
„ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden“. Das Übereinkommen redet wörtlich
von einer „indirekten Aufforderung“. Ausschlaggebend
ist, ob die Gefahr „begründet“ erscheint, dass Terrorakte begangen werden „könnten“. Das ist eindeutig zu
viel an Wenn, Aber und Vielleicht. Was da konkret übrig
bleibt, wird häufig genug die Willkür staatlicher ErmittZu Protokoll gegebene Reden


ler sein, die einen Freibrief erhalten, unliebsame Meinungsäußerungen für terrorverdächtig zu halten.

Von gleichem Geist sind die Bestimmungen in Art. 6
und 7, die „Anwerbung für terroristische Zwecke“ sowie
„Ausbildung für terroristische Zwecke“ bestrafen wollen. Unter anderem fehlt jegliche klare Definition.

Damit nicht genug. Art. 9 fordert: Wer andere „anweist“, eines dieser vage beschriebenen Delikte zu begehen, soll ebenso bestraft werden. Das heißt: Wenn Sie
jemanden „anweisen“, eine Botschaft zu veröffentlichen, die andere wiederum - vielleicht - zu Terrorakten
anstachelt, dann machen Sie sich schon strafbar. Was
„anweisen“ bedeutet, wird nicht verraten. All dies ist so
haltlos, so unbestimmt, so derart um zwei Ecken gedacht, dass am Ende kaum noch einer weiß, ob er sich
nun strafbar macht, wenn er etwa die Presseerklärung
einer umstrittenen Organisation auf seiner Homepage
zitiert. Ist das schon eine indirekte Aufforderung zu weiteren Anschlägen?

Einiges von dem, was in diesem Übereinkommen gefordert wird, hat der Bundestag schon im Mai letzten
Jahres beschlossen: etwa die Strafbarkeit des Aufenthaltes in sogenannten Terrorcamps; außerdem macht sich
strafbar, wer sich in Fähigkeiten „unterweisen“ lässt,
die zum Begehen einer terroristischen Straftat notwendig sind. Die Linke hat damals schon darauf hingewiesen: Es ist eine Sache, Straftaten zu sanktionieren; dazu
gehören auch versuchte und in Ausnahmefällen auch geplante Straftaten. Es ist aber eine andere Sache, das
Strafrecht auf einen Bereich auszudehnen, wo überhaupt
keine konkreten Täter da sind, wo es keine Tatmittel gibt,
noch nicht einmal einen Tatplan oder einen Tatort und
kein definiertes Verhalten. Da muss es eine Grenze geben, sonst sind wir an einem Punkt angelangt, wo die
Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Forschungsfreiheit usw. bedroht sind, wann immer ein Staatsanwalt
zum Schluss kommt, irgendetwas geschehe mit bösem
Vorsatz oder sei irgendwie gefährlich.

Interessanterweise hat die FDP damals weitgehend
die Sicht der Linken geteilt. Der Kollege Jörg van Essen
hatte bei der ersten Lesung zum sogenannten GVVG,
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten, im Januar 2009 geäußert, er möchte seinen Kollegen - van Essen ist Staatsanwalt - „nicht zumuten, mit Strafvorschriften umgehen
zu müssen, die nicht wirklich handhabbar sind, bei denen sie ein schlechtes Gefühl haben und die beinhalten,
dass vorher eigentlich schon feststeht, dass ein ganz
wichtiger Faktor, nämlich die Absicht, in aller Regel
nicht wird nachzuweisen sein“. Was hat sich seither geändert? Inhaltlich gar nichts, nur dass die FDP jetzt
nicht mehr die angebliche Bürgerrechtspartei spielt wie
während ihrer Oppositionszeit, sondern als Regierungspartei genauso auf den Grundrechten herumtritt wie damals die Große Koalition. Denn das Übereinkommen
fordert, das Strafrecht genau in diese grundverkehrte
Richtung auszubauen, also noch mehr Willkür, Vorfeldund Verdachtskriminalisierung zu betreiben.

Es wird dann nicht lange dauern, bis die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf sieht. Denn wie soll man
denn konkret herausfinden, ob ein Journalist, der den
Vertreter einer bewaffneten Widerstandsgruppe interviewt, damit womöglich indirekt zu Anschlägen auffordern will? Der Ruf nach Onlinedurchsuchung, Abhöraktionen und Einschränkung der Pressefreiheit ist jetzt
schon zu hören.

Dieses Übereinkommen führt nicht zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, sondern zu einer Gefahr für
demokratische Freiheiten und eine rechtsstaatliche Justiz. Deswegen lehnt Die Linke dieses Übereinkommen
ab.