Volkmar Klein (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Olaf in der Beek hat völlig recht mit den Fragen, die er stellt.

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Wahrscheinlich ist vieles von dem, was er in Sachen Menschenrechte in China anmerkt, noch viel schlimmer. Das kann die FDP nicht so genau wissen. Aber Volker Kauder würde dazu eine ganze Menge sagen können.

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Das ist sicherlich alles richtig.

Es ist auch richtig, dass wir immer wieder überlegen müssen: Welches Land ist denn tatsächlich ein Entwicklungsland? – Es gibt sicherlich gute Gründe, zu überlegen: Ist China nach der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in der Vergangenheit noch ein Entwicklungsland, auch angesichts der Technik, die dort inzwischen produziert wird, angesichts der finanziellen Situation von China, auch angesichts der Aktivitäten zur neuen Seidenstraße?

Die gleiche Frage ist natürlich auch in anderem Zusammenhang berechtigt: Ist Brasilien noch ein Entwicklungsland? Die Firma Embraer ist die viertgrößte Flugzeugproduktionsfirma der Welt – in einem Entwicklungsland? Ist Malaysia noch ein Entwicklungsland? Wir haben hier schon oft darüber geredet, dass wir eigentlich mehr Investitionen in Afrika tätigen wollen. Aus Malaysia wird mehr in Afrika investiert als aus Deutschland. Das alles spricht für einen gewissen Erfolg der bisherigen Entwicklung, und Entwicklung in einem Land voranzubringen, entspricht durchaus unserem Interesse.

Die Frage, ob jetzt ein einzelnes Land als Entwicklungsland zu qualifizieren ist oder nicht, können wir – jenseits der menschenrechtlichen Fragen – sicherlich nicht allein feststellen. Es darf auch keine Lex China geben. Wenn, dann müsste innerhalb der OECD entschieden werden, dass die Regeln geändert werden. Gegenwärtig besagen die Regeln aber, dass ein Land immer noch als Entwicklungsland gilt, wenn es ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – und die Zahlen gelten bei der OECD für 2016 – zwischen 3 950 und 12 300 Dollar hat. Da liegen aber sowohl China als auch Brasilien und Malaysia, im Übrigen auch die Türkei, immer noch deutlich drunter. Wenn wir etwas ändern wollen, dann dürfen wir keine Lex China schaffen, sondern müssen insgesamt die Regeln ändern.

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– Die OECD müsste das ändern; da wären wir nur ein kleiner Beitrag. – Die Frage ist aber: Wie wichtig wäre das überhaupt? Denn wenn ein Land als Entwicklungsland qualifiziert wird, heißt das ja nicht, dass andere verpflichtet sind, dorthin irgendwelche Gelder zu zahlen. Die Folge ist aber sehr wohl, dass verschiedene Tatbestände, die durchaus in unserem Interesse sind, im Falle der Qualifikation als Entwicklungsland als ODA-Leistung gelten.

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Wir sind sehr daran interessiert, möglichst viele Studenten aus Australien, aus Amerika, aus vielen Ländern nach Deutschland zu bekommen, weil sie dann hoffentlich, wenn sie wieder zurückkommen, eine andere Verbindung zu Deutschland haben, und das gut ist, auch für unsere Firmen.

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Das ist ein Teil von Wirtschaftsförderung. Das wird im Falle von Australien natürlich nicht als ODA-Leistung registriert. Weil aber China als Entwicklungsland gilt, gelten schon mal 208 Millionen Euro als ODA-Leistung; das sind die Gelder für Studenten, weil bei uns keine Studiengebühren zu zahlen sind. Die Länder haben das zu tragen, aber das ist nicht irgendwo im Haushalt. Das ist ja keine Entwicklungshilfe im üblichen Sinne. Das heißt, am Ende würde sich, wenn die OECD den Chinesen den Status als Entwicklungsland entzieht, in der Sache an diesen Stellen überhaupt nichts ändern. Sehr wohl aber würde die Zahl, gerade bei den Studenten, gar nicht mehr erfasst und könnte dann auch keinen mehr aufregen.

Auf der anderen Seite: ODA – diese Official Development Assistance, oder auf Deutsch: staatliche Entwicklungshilfe – ist ja noch längst nicht gleichbedeutend mit Steuergeld oder mit Haushaltmitteln.