Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Leerstand im Osten ist wirklich ein großes Problem,
aber es handelt sich hier, Herr Nitzsche, nicht um ein
strittiges Thema; das wissen Sie auch. Bisher haben sich
alle Fraktionen immer darum bemüht, das Thema konstruktiv voranzubringen. Ich war eben nicht ganz sicher,
ob Sie einen Beitrag dazu leisten wollten, dass wir das in
diesem Sinne fortführen. Mir wäre das sehr wichtig.

Rot-Grün hat sich in der letzten Legislaturperiode jedenfalls sowohl mit der §-6-a-Regelung im Altschuldenhilfe-Gesetz als auch mit dem Stadtumbauprogramm Ost
konstruktiv und zügig diesem Thema gestellt und hat die
Initiative zur Lösung dieses Problems ergriffen. Wir alle
sollten darüber sehr froh sein. Das Erstaunliche ist, dass
dieses schwierige Thema auch in den ostdeutschen Ländern, Städten und Kommunen sowie von der Wohnungswirtschaft rundherum konstruktiv angegangen wird.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir in dem
Stadtumbauprogramm Ost ein lernendes System sehen. Alle Beteiligten müssen step by step versuchen, dieses System zu optimieren und die anstehenden Aufgaben
so vernünftig und konstruktiv wie möglich zu lösen. Obwohl ich nie und nimmer gerne Bürgermeister einer
Stadt sein würde, der den Leuten sagen muss, dass er einen halben Stadtteil abreißen wird, finde ich es trotzdem
großartig, wie konstruktiv alle Beteiligten, die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und die Länder - zwar
manchmal nicht ganz so toll, wie wir es uns wünschen und insbesondere die Mieter, an diese Frage herangehen.

Der erste Punkt, wo ein deutlicher Dissens zwischen
uns besteht, ist der Umgang mit den Mietern. Wir haben
es schon intensiv bei der Mietrechtsnovelle diskutiert:
Rot-Grün hält es nicht für notwendig, neue mietrechtliche Regelungen in diesem Bereich zu erlassen. Inzwischen haben mehrere Gerichte, in Jena, in Hoyerswerda
und in Halle, wie ich glaube, in ihren Urteilen gesagt,
dass der Passus im BGB, demzufolge der Vermieter bei
berechtigtem Interesse kündigen kann, für den Abriss
ausreicht. Nach dieser Regelung geht man vor; das funktioniert auch, im Übrigen sehr konstruktiv. Auch die
Mietervereinigungen arbeiten ihrerseits konstruktiv daran mit. Ich werbe noch einmal inständig dafür, niemandem einzureden, wir benötigten ein neues Mietrecht. Das
würde nur Streit zwischen der Eigentümer- und der Mieterseite provozieren. Das wäre nicht gut.

({0})

Zweiter Punkt: Die Koalition hat die Verwaltungsvereinbarung sehr gut weiterentwickelt. Ich bedanke
mich dafür, Frau Gleicke. Ich wünsche mir, dass die
Länder - ich halte es schon für ein Problem, dass diese
Vereinbarung von einer Reihe von ostdeutschen Ländern
noch nicht unterschrieben wurde - ihre eigene Bürokratie überwinden und möglichst zügig die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, damit das Geld auch wirklich
fließen kann. Auf weitere wichtige Veränderungen ist
der Kollege Kranz eben schon eingegangen.

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Ich möchte sie aufgrund meiner begrenzten Redezeit
nicht noch einmal wiederholen. Es handelt sich durchweg um gute Veränderungen, womit wir in diesem Punkt
weiterkommen.

Ein Satz wenigstens noch zur Frage von Abriss und
Aufwertung: Wir brauchen beides, aber wir wissen,
dass es jetzt erst einmal um zügigen Abriss geht.

({2})

Wir wollen aber diese Gebiete nicht wie offene Wunden
liegen lassen, sondern die Bevölkerung in den jeweiligen
Stadtteilen soll auch sehen, dass es wieder vorangeht.
Deswegen ist Aufwertung genauso notwendig. Wir können nicht sagen: „Jetzt wird erst einmal nur abgerissen“,
und dann bleiben die Stadtteile einfach so liegen. Das
wollen wir nicht. Wir engagieren uns genauso auch für
die notwendige Aufwertung.

({3})

Lassen Sie mich bei allem Erfolg, den wir bei diesem
Programm bisher verzeichneten, und trotz all der Mühen
und der konkreten Arbeit auf den verschiedenen Ebenen,
besonders in den Kommunen, doch noch ein paar Punkte
ansprechen, über die wir zu diskutieren haben und wo
wir weiterkommen müssen.

Ich will darauf aufgrund meiner begrenzten Redezeit
nur stichpunktartig eingehen: Als Erstes haben wir noch
im ländlichen Raum große Probleme. Der zweite Bereich betrifft die Infrastruktur; diese Frage hat der Kollege Kranz eben auch angesprochen. Der dritte Punkt betrifft die privaten Eigentümer. Auch wenn die privaten
Eigentümer im Endeffekt Nutznießer mutiger Abrissvorhaben der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft sind, bekommen wir doch in vielen
Städten Probleme mit privaten Eigentümern.

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Ich möchte als Letztes auf drei Punkte hinweisen, wo
wir schon weitergekommen sind. Ein ganz wichtiger
Schritt ist, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung bei der
Zusammenführung von Wohnungsunternehmen gewährt wird. Die Regierung hat zugesagt, die Bundesratsinitiative wohlwollend zu begleiten. Wir müssen dann
sehen, ob die EU das mit trägt. Ich hoffe und werbe dafür, dass wir auf diesem Weg einen Schritt vorankommen. Ich bitte darum, dass wir diesbezüglich alle zusammenarbeiten.

Der nächste Punkt ist die Investitionszulage im Baubereich. Hinsichtlich der Aufwertung ist auch das sehr
wichtig.

Der letzte Punkt - ich komme gleich zum Schluss -:
Die Art und Weise, wie die Koalition das Thema Eigenheimzulage im Haushalt angegangen ist, halte ich für
sehr gut. Was der Osten wirklich braucht, ist: Schluss
mit der Eigenheimzulage und Schluss mit der Zersiedlung. Stattdessen braucht der Osten ein solides Programm für Stadterneuerung, familiengerechte Eigentumsbildung in den Städten und eine Stärkung des
Stadtumbauprogramms Ost.

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In diesem Sinne hoffe ich, dass das auch die Opposition
im Zuge der Beratungen unterstützen wird.

({6})