hörmann (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der SPD darf ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Die Fraktion der SPD begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken. Der für Aufgaben des Bundes nicht benutzte Grundbesitz soll damit stärker als bisher zur Nutzung unter anderem und insbesondere für die Förderung des Wohnungsbaus, der Eigentumsbildung, von Bildung und Wissenschaft, der Jugend-und Familienhilfe, des Sports, der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden.
Der für Zwecke des Gesetzes zur Verfügung stehende Grundbesitz stammt hauptsächlich aus dem Vermögen des ehemaligen Deutschen Reiches. Es handelt sich vorwiegend um frühere militärische Liegenschaften, die nicht mehr für Aufgaben des Bundes benötigt werden. Der Umfang dieses Vermögens beläuft sich auf rund 34 000 ha. Davon entfallen auf unbebaute Grundstücke rund 16 000 ha, auf bebaute und teilbebaute Grundstücke rund 18 000 ha. Der Fächer der unbebauten Grundstücke reicht vom Sumpf- und Dünengelände über Ackerland und Forstflächen bis zum Bauerwartungsland und ausgewiesenem Wohn- und Gewerbe-Baugelände.
Unter den bebauten und teilbebauten Grundstücken befinden sich unter anderem Wohngebäude und Betriebsgrundstücke, ehemalige Kasernenanlagen, Lazarette und Verpflegungsämter, ehemalige Flugplätze, Munitionsanstalten und Schießplätze.
Es wird damit gerechnet, daß für Zwecke des Wohnungsbaus aus Bundesbesitz in den nächsten Jahren noch etwa 500 bis 1000 ha bereitgestellt werden können. Der Umfang der für gewerbliche und sonstige Zwecke einzusetzenden Grundstücke hängt neben der Beschaffenheit entscheidend von den Leitplanungen der Länder und Gemeinden und der Nachfrage von Interessenten ab. Sichere Voraussagen sind deshalb nicht möglich.
Da der Bund bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich gehalten ist, den
vollen Wert, also den Marktpreis, als Erlös oder Miete zu fordern, soll durch dieses Gesetz die Grundlage für eine Verbilligung der Grundstücke als Ausnahmeregelung bei Verwendung im oben beschriebenen Rahmen geschaffen werden. Die Preisgestaltung selbst hängt im wesentlichen von der Lage, Größe und Beschaffenheit der Grundstücke sowie dem allgemeinen Preisniveau ab. Auf den Verkehrswert, d. h. den Marktpreis der Grundstücke, wird sodann ein Preisnachlaß von bis zu 30 % bei Veräußerung und bis zu 50 % bei der Vermietung oder Verpachtung gewährt.
Bisher wurden auf Grund der jährlichen Haushaltsgesetze Ausnahmen von den Vorschriften des Haushaltsrechts gemacht, und zwar im wesentlichen für Zwecke des Wohnungsbaus. Das vorgesehene Gesetz dehnt diese Ausnahmen erheblich aus und sichert zugleich eine Dauerlösung.
Zu einzelnen Ausnahmebestimmungen merke ich folgendes an. Die Zweckbestimmung für den Wohnungsbau wurde gegenüber früher auf den gesamten steuerbegünstigten Wohnungsbau ausgedehnt. Ferner ist es jetzt möglich, auch schon vorhandene Wohnungen in die Verbilligungsaktion mit einzubeziehen.
Mit der Verbilligung bundeseigener Grundstücke für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in bestimmten Förderungsgebieten soll eine Ausrichtung auf die sonstigen wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Bundes - Steuervergünstigungen oder Darlehen - erreicht werden.
Durch die Einbeziehung der Jugendförderung in das Gesetz kann eine tatkräftige Unterstützung der Arbeiten auf diesem Gebiet durch eine finanzielle Entlastung der Träger dieser Aufgaben erreicht werden. Dies gilt vor allem für eine ganze Reihe von Grundstücken im Gebiet der deutschen Nord-und Ostseeküste, die schon bisher verschiedenen Jugendwerken überlassen waren und wegen der ortsüblichen Miete einen nicht unbeträchtlichen Teil der diesen zur Verfügung stehenden, meist ohnehin aus öffentlichen Zuwendungen stammenden Mittel aufzehrten.
Die Zweckbestimmung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen wird vor allem in den Orten Bedeutung erlangen, in denen nach der Reichsgründung im Jahre 1871 Militäranlagen erstellt worden sind, die infolge der inzwischen eingetretenen Entwicklung heute störend im Weichbild der Städte liegen oder ohnehin nicht mehr für militärische Zwecke genutzt werden.
Zu § 1: Wir gehen davon aus, daß der Bund unbebaute Grundstücke vorwiegend an Gemeinden veräußert, die sie ihrerseits auch an Einzeleigentümer veräußern, verpachten oder vermieten können. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß den Zielen der städtebaulichen Planung entsprochen wird.
Trotz dieser zu begrüßenden Maßnahme der Bundesregierung wäre es falsch anzunehmen, daß dadurch schon die Probleme von zuwenig Grund und Boden - gemessen an der Nachfrage und auch am Bedarf gelöst wären.

Hörmann ({0})
Auch kann es nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein, durch den Bund Kundigen an schönen Hanglagen in der Umgebung verbilligte Grundstücke zu beschaffen.
Eine unmittelbare Beeinflussung der Grundstückspreise durch das Gesetz wird in den Fällen möglich sein, in denen der Bund über größere und zusammenhängende Liegenschaften verfügt. Das gilt z. B. für Teile des norddeutschen Küstenbereichs und bestimmte Randgebiete der Bundesrepublik.
Im übrigen werden aber weitergehende mittelbare Auswirkungen erhofft. Vor allem wird erwartet, daß der Bund mit seinem Beispiel nicht allein bleibt, sondern daß auch die Länder und Gemeinden, die ihrerseits über einen erheblichen Grundbesitz verfügen, dem Signal des Bundes folgen.
Die Fraktion der SPD hofft auf eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs in den beteiligten Ausschüssen.
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