doss (NA), 1989-04-28:
Vielen Dank für das Kompliment!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heftige Erregung - die bei Herrn Roth Gott sei Dank nicht zum Ausdruck kam -, die die Fusionsabsicht von Daimler-Benz und MBB und die Untersagung eines solchen Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt ausgelöst haben, sollte bei der Diskussion im Deutschen Bundestag durch eine sachliche, möglichst emotionsfreie Behandlung des Themas ersetzt werden.
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Das ist durch den Beitrag von Herrn Roth weitestgehend erfolgt.
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- Auch du lieber Gott, Sie werden sich doch noch einen Augenblick beherrschen können; dann können Sie zur vollen Form auflaufen.
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Die Wichtigkeit und der Ernst der Angelegenheit gebieten das. Herr Roth hat ja dem Minister Mut gewünscht, und wir wünschen ihm das auch.
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Insofern sind wir uns zumindest in diesem Punkt einig.
Wir haben es mit einem ganz normalen Verfahren der Zusammenschlußkontrolle zu tun, das nach den Vorschriften des Kartellgesetzes ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die beteiligten Unternehmen haben das Zusammenschlußvorhaben im Dezember 1988 beim Bundeskartellamt angemeldet. Nach Prüfung ist das Amt zu der Erkenntnis gekommen, daß
durch den Zusammenschluß marktbeherrschende Stellungen in den Bereichen Wehrtechnik und Raumfahrttechnik sowie auf den Märkten für leichte und schwere Lastkraftwagen zu erwarten sind. Daraufhin hat die zuständige Beschlußabteilung das Fusionsvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GWB untersagt.
Sofern die Unternehmen dies beantragen, kann gemäß § 24 Abs. 3 GWB der Bundesminister für Wirtschaft trotz vorhergehender Untersagung die Erlaubnis zu dem Zusammenschluß erteilen.
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Hierzu hat er eine gutachtliche Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen sowie eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Meine verehrten Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß das Verfahren, nach dem dies abläuft, 1973 unter der SPD-geführten Bundesregierung ins Kartellgesetz aufgenommen wurde. Sie sind also Urheber dieser Regelung und sollten insofern das Verfahren auch kennen.
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- Ich freue mich darüber, daß Sie wenigstens hier etwas zu lachen haben, sonst ja kaum.
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Deswegen ist es so unverständlich, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
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Nach dem von Ihnen selbst beschlossenen gesetzlichen Verfahren wissen Sie, daß zu dieser Zeit überhaupt noch kein Urteil abgegeben werden kann und daß es auch nicht abgegeben werden darf.
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Sie wissen auch, daß das Bundeskartellamt bei seiner Entscheidung auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 GWB nur wettbewerbliche Vor- und Nachteile zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen hat. Die Gesamtbeurteilung eines Zusammenschlusses kann sich darin allerdings nicht erschöpfen. Das Institut der Ministerentscheidung wäre sonst überflüssig und überhaupt nicht zu erklären. Diese dient nach dem Gesetz dazu, einen Zusammenschluß nicht nur an rein wettbewerbsrechtlichen Kriterien zu messen, sondern auch an gesamtwirtschaftlichen Vorteilen der Fusion oder an Interessen der Allgemeinheit, die gegebenenfalls die mit dem Zusammenschluß verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen können. Es ist daher falsch und nicht zulässig, so zu tun, als wäre mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes ein endgültiges Verdikt über das Fusionsvorhaben gefällt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat den Vorgang völlig eigenständig zu überprüfen und dabei, wie soeben erwähnt, andere Maßstäbe anzulegen als das Bundeskartellamt.
Um es hier noch einmal ganz klar und unmißverständlich zu verdeutlichen: Eine Entscheidung für eine Fusion dieser Größenordnung kann keinem WirtDoss
schaftspolitiker leichtfallen. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Wir in der Union ringen um dieses Thema. Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Wir haben ordnungspolitische Bauchschmerzen; Sie wissen das.
Weil wir diese Bedenken haben, sind wir der Auffassung, daß vor einer Entscheidung für diese Fusion eine sorgfältige und gewissenhafte Güterabwägung zu erfolgen hat. Nach Abwägung aller Argumente des Für und Wider des Einstiegs von Daimler-Benz bei MBB verbietet sich nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine pauschale Absage wie auch eine leichtfertige Zusage. Dazu wiegen die Argumente des Pro und Kontra viel zu schwer, als daß jetzt mit einer schnellen Entscheidung Klarheit herbeigeführt werden kann.
Wir haben in den Bundesminister für Wirtschaft das große Vertrauen, daß er eine verantwortungsbewußte Entscheidung treffen wird.
Wären Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, in unserer Rolle, was leider noch sehr lange nicht der Fall sein wird, täten auch Sie sich in dieser Frage schwer.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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