Peter Zumkley (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gelöbnis in Berlin hat junge Wehrpflichtige als unsere Staatsbürger in Uniform in den Mittelpunkt einer öffentlichen feierlichen Veranstaltung gestellt. Ich finde, zur Frage über den Ort hat meine Kollegin Wohlleben in bedenkenswerter Weise etwas ausgeführt. Damit muß man sich auch auseinandersetzen. In Berlin hätte man auch mit dem Bendlerblock oder der Gedenkstätte Plötzensee beginnen können.
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Im Prinzip, Herr Kollege, muß ich aber sagen, daß natürlich die Bundeswehr bei uns überall in die Öffentlichkeit treten kann.
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- Richtig, Herr Kollege Fischer.
Es ist doch völlig klar, daß unsere demokratisch verfaßte Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist. Dabei haben gerade Sozialdemokraten bei ihrer Aufstellung und Entwicklung maßgeblich mitgewirkt.
Wir sollten deshalb ein besonderes Interesse haben, die Herstellung von Öffentlichkeit der Bundeswehr, wo immer möglich, zu fördern; denn nur dann haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Kontrolle und Teilhabe und somit die Gelegenheit zu hören, was militärische Führer oder andere Redner den Wehrpflichtigen zu ihrem Dienst sagen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß viele daran interessiert sind.
Ich verbinde die Bundeswehr mit dem Gedanken an Frieden und Freiheit, nicht mit preußischem Militarismus. Wer die Bundeswehr auch mit ihren Formen der Darstellung mit preußischem Militarismus vergleicht, hat weder von der Bundeswehr noch von preußischem Militarismus Ahnung.
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Gerade deshalb sollten alle die, für die Demokratie, Freiheit und Friede eine Bedeutung haben, die Möglichkeit haben, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Im Gegensatz zu totalitären Staaten, in denen die Armeen vom Volk abgeschottet werden, ist in unserer Demokratie die Bundeswehr Teil des Staates. Sie ist Parlamentsheer. Daher ist es erforderlich, daß ihr Tun und Handeln öffentlich wird, und das schließt selbstverständlich ein, daß das im übrigen gesetzlich verankerte Gelöbnis der Soldaten gelegentlich, meine Damen und Herren, öffentlich und nicht hinter der Kasernenmauer vonstatten geht.
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Dabei kann man, meine Damen und Herren, mit dem Kopf durch die Wand gehen oder Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und dergleichen beachten. Ich bin für letzteres.
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Es wird häufig eingewandt, daß Beamte, Polizisten oder Feuerwehrleute auch nicht öffentlich vereidigt werden. Das trifft zu. Zur Klarstellung für die Öffentlichkeit: Dies trifft auch für die Zeit- und Berufssoldaten zu. Sie werden ebenfalls nicht öffentlich vereidigt. Der zum Dienst verpflichtete Wehrdienstleistende, der nicht vereidigt wird, sondern ein Gelöbnis ablegt, ist damit mit keiner anderen Berufsgruppe vergleichbar.
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Über die Frage, ob ein öffentliches Gelöbnis oder ein Gelöbnis von Wehrpflichtigen zeitgemäß - was immer das heißt - ist oder nicht, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Siehe auch die Diskussion in Berlin. Aber zum Demokratieverständnis gehört für mich auch die Übung von Toleranz. Bei uns sind vielfältige Demonstrationsmöglichkeiten selbstverständliches Recht. Über eine Teilnahme entscheiPeter Zumkley
det jeder Bürger selbst. Niemand wird zur Teilnahme gezwungen. Die Bundeswehr hat nach meiner Auffassung die Pflicht und auch das Recht, aus vielen unterschiedlichen Anlässen in die Öffentlichkeit zu treten. Für Demonstrationen mit Störungen und Gewalt gegen derartige Veranstaltungen, ob man sie mag oder nicht, habe ich kein Verständnis.
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Es zeugt von undemokratischer Haltung und mangelnder Fähigkeit zur sachlichen und friedlichen Auseinandersetzung. Auch die völlig abwegigen, ja rechtswidrigen „Mörder!"-Rufe gehören in diese Kategorie.
Insbesondere den Angehörigen der Bundeswehr sage ich, sich nicht in ihrem Verfassungsauftrag beirren zu lassen und weiterhin bereit zu sein, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Das schließt auch alle Widersacher ein.
Die Schreier und Gewalttäter - hierzu zähle ich ausdrücklich pauschal nicht die, die friedlich demonstriert haben, ich sehe auch niemanden in diesem Hause, der das begrüßt ({7})
möchten allerdings den Eindruck erwecken, als ob die Bürgerinnen und Bürger in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht zur Bundeswehr stehen würden. Das ist, wie wir alle wissen, nicht der Fall. Die Buh-Rufe entsprechen weit überwiegend nicht der Auffassung unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Buh-Rufer sind nicht deren Vertreter.
Trotzdem, Herr van Essen, ist es notwendig, den Dialog gerade über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen mit diesen kritischen Leuten zu führen. Das wäre besser gewesen als diese Aktuelle Stunde, die ein wenig Vorführungscharakter haben sollte. Sie ist Ihnen aber heute mißlungen.
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