Ingrid Pahlmann (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich denke, trotz aller Diskussionen ist
heute ein richtig guter Tag . Wir beraten in erster Lesung
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ich finde, dieser Gesetzentwurf sollte
spätestens am Ende der Beratungen auf eine ganz breite
Zustimmung bei allen stoßen .

Seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren durch die
damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat
sich die Betreuungsquote in diesem Bereich fast verdoppelt: rund 720 000 betreute Kinder im U-3-Bereich .
Diese Leistung nicht nur des Bundes, sondern auch einiger Länder und vor allem der Kommunen vor Ort muss
man einmal anerkennen . Mit der Zurverfügungstellung
von zusätzlich 1,126 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020
wollen wir, wie bereits mehrfach gesagt, 100 000 neue
Betreuungsplätze schaffen.

({0})

Ich möchte deutlich machen, dass wir zum ersten Mal
auch die Förderung neuer Plätze für über dreijährige Kinder ermöglichen . Trotz der bereits seit langem hohen Betreuungsquote bei über Dreijährigen stellen wir auch in
diesem Bereich einen wachsenden Bedarf fest . Das freut
uns, und dem wollen wir Rechnung tragen . Das unterstreicht: Der Bund steht weiterhin zu seiner Verantwortung . Er steht an der Seite der Familien und an der Seite
der Alleinerziehenden .

({1})

Aber der Bund ist nicht alleine verantwortlich . Es ist
weiterhin eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen notwendig . Aus dem Rat meiner Heimatstadt Gifhorn weiß ich, wie sehr sich Kommunen oftmals strecken müssen . Sie sind es, die vor Ort den
Spagat zwischen den berechtigten Forderungen der Eltern nach einem ausreichenden und qualitativ guten Betreuungsangebot für die Kinder auf der einen Seite und
den Bedürfnissen einer zukunftsfähigen Haushaltsführung auf der anderen Seite schaffen müssen. Sie spüren
den steigenden Bedarf am allerdeutlichsten und sind dem
daraus resultierenden Druck am stärksten ausgesetzt .

Wir als Bund machen uns dafür stark, diesen Druck zu
lindern . Als Große Koalition haben wir die Kommunen
in den letzten Jahren in Milliardenhöhe entlastet . Wir als
Union haben unsere Politik für starke Kommunen fortgesetzt; sie liegen uns ganz besonders am Herzen . Man darf
ebenso nicht vergessen: Auch die Bundesländer haben in
unserer Regierungszeit ungemein davon profitiert.

({2})

Da verwundert es umso mehr, was ich nun aus meinem Heimatland Niedersachsen hören muss . Angeblich
möchte die rot-grüne Landesregierung die Förderhöhe
beim Ausbau der Kinderbetreuung senken . So sollen
Krippenplätze statt mit 12 000 nun nur noch mit maximal 9 500 Euro und Plätze in der Kindertagespflege
mit nur noch 2 500 Euro statt der bisherigen maximal
4 000 Euro gefördert werden . Diese Befürchtung hat der
Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem
Schreiben Anfang März formuliert, und ich muss sagen:
Die Landesregierung hat diese Sorge bisher leider noch
nicht zerstreuen können . Ich sage Ihnen: Das sorgt für
Unverständnis und vor allem für Unruhe in den Kommunen . Und bei mir persönlich stärkt es doch einmal
mehr die Sorge, dass erneut mit Bundesgeldern nicht so
umgegangen wird, wie wir uns das wünschen . Deshalb
habe ich auch Bedenken, zwei der drei Forderungen in
der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen .

So wird erstens vonseiten der Bundesländer gefordert,
Steigerungen in der Qualität losgelöst von der Schaffung
zusätzlicher Betreuungsplätze über dieses Investitionsprogramm zu fördern . Aber dies widerspricht schlichtweg
dem primären Ziel dieses Gesetzes . Es geht hier zunächst
einmal um die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze.
Sie haben es angemahnt . Wir brauchen zusätzliche Plätze . Trotzdem wollen wir, wie es ja im Titel des Gesetzes zu lesen ist, qualitätssteigernden Maßnahmen nicht
im Wege stehen und sie auch fördern, besonders dann,
wenn die Alternative der Wegfall der Betreuungsplätze
sein würde .

Die Anforderungen und Auflagen an die Einrichtungen sind gestiegen, und zwar beispielsweise bei der Essensversorgung, nicht nur bei der Bewegung . Wenn in
diesem Zusammenhang Küchen in den Einrichtungen
den neuen Bedingungen angepasst werden müssen, so
soll das durchaus möglich sein .

({3})

Darüber hinaus haben wir auch schon eine Vielzahl
von Förderprogrammen auf den Weg gebracht, die gezielt die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen
fördern . Ich möchte hier nur kurz das KitaPlus-Programm
für erweiterte Öffnungszeiten, das neue Programm zum
Kitaeinstieg und die Sprachkitas, für die allein insgesamt
rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wurden,
nennen .

Grundsätzlich aber sollten wir die bestehende Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen auch nicht
schlechter darstellen, als sie ist . Wir wissen, dass das
Fachkräfteniveau und der Betreuungsschlüssel in den
Einrichtungen trotz des massiven Ausbaus des Angebotes mindestens auf dem gleichen Niveau geblieben sind .

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich finde die Ausweitung der Qualität in der Kinderbetreuung sehr gut,
wichtig und richtig . Wir sollten aber hier und heute nicht
den zweiten vor dem ersten Schritt machen, sondern uns
vielmehr bei gleichbleibend gutem Qualitätsniveau zunächst einmal auf die Deckung des Bedarfs fokussieren,
der eindeutig und unbestritten vorhanden ist .

Ähnliches gilt in meinen Augen übrigens auch für die
Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung . Da bin ich bei
meinen Kollegen Weinberg und Brantner . Auch ich stehe
einer pauschalen Abschaffung der Elternbeiträge kritisch
gegenüber, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, da wir uns
immer noch darum bemühen, für eine weiter steigende
Nachfrage ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung
zu stellen, und erst am Anfang des weiten Weges zu beispielsweise flexibleren Öffnungszeiten, mehr Fachkräften und kleineren Gruppen in unseren Betreuungseinrichtungen stehen .

Ich halte derzeit Elternbeiträge für eine wichtige Säule
der Finanzierung des Angebots, solange sie nicht Einzelne vom Angebot ausschließen . Und um das zu verhindern, Herr Rix, halte ich eine gut durchdachte Sozialstaffelung der Beiträge für zielführend und, wie der Name
sagt, im Übrigen auch für deutlich sozial gerechter als
eine pauschale Beitragsbefreiung .

({4})

Wenn es dann aber schon jetzt kostenfreie Kitas geben
soll, dann bitte nicht zulasten der Qualität, und das geschieht leider viel zu oft . Wenn es auf dem Rücken
der Kommunen ausgetragen wird, trifft es immer die
Schwächsten .

Aber kurz zurück zu den Forderungen des Bundesrates . Zweitens wünschen sich die Bundesländer, dass eine
Bagatellgrenze eingezogen wird . So soll bei einer Förderung bis 1 000 Euro diese vom Bund in voller Höhe
getragen werden . Ich bin nun keine Juristin und möchte
daher die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser
Forderung den Experten überlassen. Ich empfinde aber
eine mögliche Kostenteilung bei Einzelmaßnahmen von
90 Prozent für den Bund und 10 Prozent für alle anderen
Beteiligten als äußerst fair . Wenn es gelingen kann, mit
einem so geringen Beitrag von unter 1 000 Euro einen
Platz zu erhalten, sollte es doch nicht an den 1 000 Euro
Unterstützung durch das Bundesland scheitern .

Über eine Verlängerung der Fristen, wie auch von den
Bundesländern gefordert, sollten wir alle im Sinne der
Kommunen noch einmal intensiv beraten . Wir wissen um
die Herausforderungen, vor denen die kommunalen Verwaltungen zurzeit stehen .

Es ist erst drei Bundesländern gelungen, aus dem laufenden Programm Mittel in voller Höhe zu bewilligen,
darunter Niedersachsen; jetzt lobe ich einmal mein Heimatland .

({5})

Lieber Paul Lehrieder - ich hoffe, du wirst die Nachricht
überstehen -, diesmal war es nicht der Freistaat ganz im
Süden unseres Landes .

({6})

Insgesamt liegt uns hier meines Erachtens ein bereits
sehr, sehr guter Gesetzentwurf vor . Ich bin auf die Anhörung in der kommenden Woche und auf die weiteren
Beratungen gespannt. Ich hoffe, dass wir uns im Sinne
unserer Familien, unserer Kinder einigen werden und
dieses gute Gesetz auf den Weg bringen .

Ich danke Ihnen .

({7})