cramer (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Die Post ist aber nicht immer so schnell, daß Ihr Etat auch so schnell durch diese Mühle hier gedreht werden könnte. Sie müssen schon ein paar Minuten zuhören; wir werden in dieser Zeit das vorbringen, was wir zu dem Etat des Bundesministeriums für ,das Post- und Fernmeldewesen zu sagen haben. Das ist nicht sehr viel, und darüber sprechen wir auch nicht sehr oft. Aber das eine Mal müssen Sie schon zuhören.
In dem uns vorliegenden Einzelplan 13 - Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen - interessiert haushaltsmäßig eigentlich nur das Amtsgehalt des Ministers und der Voranschlag für die Bundesdruckerei, die jetzt - außer in Berlin - in Frankfurt und Bonn Zweigbetriebe eingerichtet hat. Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, daß sowohl die Roherträge als auch die Betriebsüberschüsse der Bundesdruckerei in den letzten Jahren gesteigert werden konnten. Anzuerkennen ist auch, daß die Bundesdruckerei ihre Investitionen für die Betriebe in Berlin, Frankfurt und Bonn 'aus eigenen Überschüssen bestreiten konnte. So viel also zur Bundesdruckerei, die als wirtschaftliches Unternehmen des Bundes keinen Anlaß zu politischen Bemerkungen gibt.
Anders verhält es sich mit Tit. 101 des Einzelplans 13, der das Amtsgehalt des Herrn Ministers betrifft. Dieser Etatposten ist hier alljährlich der Aufhänger dafür, das auszusprechen und anzusprechen, was zur Gesamtführung der Deutschen Bundespost gesagt werden muß. Die Offentlichkeit ist im Laufe des letzten Jahres immer wieder beunruhigt worden durch Äußerungen des Ministers oder Veröffentlichungen des Ministeriums, in denen gewisse Gebührenerhöhungen angekündigt wurden.
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- Das ist ja nicht wahr. ({2})
- Daß es jetzt bestritten wird, schließt doch nicht aus, daß die Gebührenerhöhungen immer und immer wieder angekündigt worden sind. Einmal ist davon die Rede gewesen, daß die Postkarten abgeschafft werden sollten, dann wieder davon, daß die Ortsbriefgebühr abgeschafft werden sollte. Dann waren es die Drucksachengebühren oder die Gebühren im Postzeitungsdienst, und zuletzt waren es die Paketgebühren, nachdem die Bundesbahn ihrerseits die Expreßgutgebühren erhöht hat. Von all dem, was als Notwendigkeit hingestellt worden ist, ist gegenwärtig - da haben Sie recht - keine Rede mehr. Im Gegenteil, der Herr Minister erklärt seit kurzem, daß er nicht daran denke, einzelne Gebührenerhöhungen vorzunehmen.
Wir haben im Ausschuß die Herren Staatssekretäre gefragt, was uns in dieser Beziehung erwartet. Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz hat erklärt, es sei nicht beabsichtigt, in absehbarer Zeit die Gebühren auf irgendeinem Sektor zu verändern. Es sei zur Zeit, so erklärte er wörtlich, kein Mensch im Ministerium mit der Frage der Gebührenerhöhung beschäftigt. Er fügte hinzu, daß zunächst überhaupt erst eine neue Postordnung, ein neues Postscheckgesetz und andere Gesetze, das Postwesen betreffend, verabschiedet werden müßten, um die Grundlage für die grundsätzliche Reform der Tarife und eine Gebührenbereinigung herbeizuführen.
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Wir wissen, daß der Wirtschaftsplan der Bundespost, der für 1961 vorgelegt wird, wieder einen Überschuß ausweist. Wir wissen aber auch, daß darin die ab 1. Januar in Kraft getretene Erhöhung der Beamtengehälter und die mit Sicherheit kommenden Lohn- und Gehaltserhöhungen, die einige 100 Millionen DM ausmachen werden, noch nicht berücksichtigt worden sind. Darin liegt also ein Risiko; denn dieser Betrag ist höher als der ausgewiesene Überschuß. Es muß also im Jahre 1961 zu einem Defizit kommen, wenn nicht auf der Einnahmeseite die Beträge zu niedrig eingeschätzt worden sind.
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Da dies aber kaum anzunehmen ist, glauben wir nicht daran, daß die Bundespost und ihr Minister auf die von ihr für notwendig erachtete Gebührenerhöhung verzichtet und erst, worüber Jahre vergehen können, die Voraussetzung für eine allgemeine Gebührenbereinigung zu schaffen ist. Wir glauben vielmehr - das werden Sie nicht bestreiten können -, daß der 17. September 1961 ein psychologischer Hinderungsgrund für eine sofortige Gebührenerhöhung ist.
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- Damit wollen Sie also sagen: Wenn Gehaltserhöhungen kommen, müssen auch Gebührenerhöhungen kommen?! Dann können Sie nicht bestreiten, daß Sie mit Gebührenerhöhungen rechnen.
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