Claudia Winterstein (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, die
Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ein Porträt von Ihnen mit dem Titel überschrieben: „Der Ankündigungsminister“. Sie hatten ein Aufbauprogramm für arme Regionen in Westdeutschland angekündigt und es wieder
zurückgenommen.

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Sie haben mindestens 8 Milliarden Euro an Einnahmen
aus der Bahnprivatisierung angekündigt. Realistisch ist,
wenn überhaupt, die Hälfte.

Ihrem Ruf als Ankündigungsminister sind Sie eben in
Ihrer Rede wieder gerecht geworden, als Sie nämlich
große Investitionen angekündigt haben. Sie haben von
1 Milliarde Euro gesprochen, die Sie zusätzlich ausgeben wollen. Sie haben dabei aber verschwiegen, woher
dieses Geld kommt. Der Ehrlichkeit halber sollte man
das sagen. Sie wollen nämlich die Maut erhöhen. Statt
auf der Ausgabenseite zu sparen, wollen Sie sich das
Geld von den Spediteuren holen, die durch hohe Benzinpreise ohnehin schon gebeutelt sind.

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Die erwarteten Einnahmen haben Sie im Haushalt
schon eingeplant. Aber Sie haben nicht damit gerechnet,
dass Ihnen die Länderminister vielleicht einen Strich
durch die Rechnung machen und Ihre Pläne dadurch
massiv infrage gestellt werden. Aus gutem Grund: Die
Folgen einer Mauterhöhung wären fatal. Rund
30 000 Arbeitsplätze wären in der Logistikbranche gefährdet. Haben Sie sich das eigentlich einmal überlegt?
Wir von der FDP jedenfalls wollen ganz sicher keine
Mauterhöhung. Bevor Sie hier Ihr nächstes Projekt ankündigen, sollten Sie einmal über den Tellerrand
schauen und die Auswirkungen Ihrer Vorhaben bedenken.

Dabei reichen die von Ihnen angekündigten zusätzlichen Gelder bei weitem nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Die Verkehrswege sind seit Jahren unterfinanziert. Dies gilt insbesondere für die Straße.
Das schafft Dauerstaus mit Milliardenverlusten für unsere Volkswirtschaft.

({2})

Unsere Autobahnen sind überlastet, weil der Ausbau
nicht mit dem wachsenden Verkehr Schritt hält. Bis zum
Jahre 2025 werden der Pkw-Verkehr um 16 Prozent und
der Lkw-Verkehr um 80 Prozent steigen.

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Genau entgegengesetzt entwickeln sich die Investitionen. Im kommenden Jahr wollen Sie 5,2 Milliarden
Euro in den Ausbau der Straßen stecken, im Jahr 2012
seltsamerweise nur noch 4,8 Milliarden Euro. Also, wer
will denn hier kürzen? Dabei sind jährlich mindestens
7 Milliarden Euro notwendig. Dazu kommt, dass die
Baukosten natürlich drastisch gestiegen sind. Tatsächlich kann für das gleiche Geld nur noch 75 Prozent dessen gebaut werden, was vor zehn Jahren damit gebaut
wurde. Der eigentliche Skandal aber ist, dass gleichzeitig die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben
auf den Straßenverkehr drastisch angestiegen sind. Auch
das sollten Sie ehrlicherweise sagen. 1998 betrug die
Steuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs 37 Milliarden Euro, heute sind es 50 Milliarden Euro, also 40 Prozent mehr. Sie belasten die Autofahrer immer mehr, geben aber immer weniger in den Straßenbau zurück.

({4})

Die größte Sünde bei alledem ist aber die Verwendung der Lkw-Maut. Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geplant. Daran haben Sie sich überhaupt nicht

gehalten. Die Mauteinnahmen verschwinden zum großen Teil einfach im Haushalt.

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- Natürlich. - Sie dienen schlicht als Ersatz für steuerfinanzierte Investitionsmittel. Das ist Mautbetrug. Das
werfe ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal vor und ganz
sicher nicht zum letzten Mal.

Insgesamt wollen Sie - die Einnahmen aus der Mauterhöhung vorausgesetzt - im Jahr 2009 10,2 Milliarden
Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen investieren. Das ist in der Tat 1 Milliarde Euro mehr als im letzten Jahr. Doch schon im Jahr 2010 sollen die Verkehrsinvestitionen sinken und im Jahr 2012 nur noch 9,8 Milliarden Euro betragen. Wer redet denn hier von einer
Erhöhung? Herr Tiefensee hat das anscheinend nicht vor.

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Das ist dauerhaft jedenfalls zu wenig Geld für eine
leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.

({7})

Am Verkehrshaushalt zeigt sich das generelle Problem dieser Regierung in der Haushaltspolitik. Die Ausgaben steigen, die Investitionen sinken. Die Investitionsquote wird von jetzt 9 Prozent auf 8,4 Prozent im
Jahr 2012 sinken. Zum Vergleich: Mitte der 90er-Jahre
lag sie bei 14 Prozent. Das ist wahrlich kein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland.

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