emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brandt (NA), 1970-06-04:
Frau Kollegin Kalinke, ich bleibe bei dem, was ich sage. Bei allen Ungerechtigkeiten der Einkommens- und Vermögensstruktur, an denen wir in den kommenden Jahren auch nicht achtlos vorübergehen können, geht es den Menschen draußen besser als früher. Sie werden ihnen nicht einreden können, daß es ihnen schlechter geht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich wiederhole. Demokratie bedeutet auch nicht, so sagte ich, daß man auf die Diplomatie verzichtet.
({1})
Mehr Demokratie wagen bedeutet vor allem anderen Abbau von Privilegien.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Brandt (NA), 1970-06-04:
Nein, jetzt möchte ich mich zusammenhängend zu diesem Punkt äußern.
Mehr Demokratie wagen heißt Beteiligung der Bürger und der ,gesellschaftlichen Gruppen an den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Und das heißt dann auch, jawohl, Transparenz der Entscheidungen.
({0})
- Ob Sie das Belehrungen nennen oder nicht, der Bundeskanzler hat mindestens dasselbe Recht, seine Redezeit so auszufüllen, wie der Sprecher der Opposition glaubte seine Redezeit mit seinen Vorwürfen ausfüllen zu können.
({1})


Diese Regierung sucht den Kontakt mit den gesellschaftlichen Gruppen, und sie hat ihn in zahlreichen Einrichtungen zum Teil neu geschaffen, zum Teil ausgebaut. Ich wiederhole: Mehr Demokratie wagen heißt auch Abbau von Privilegien. In der Bildungs- und Vermögenspolitik haben wir begonnen und werden zielstrebig daran arbeiten, Stück um Stück vorhandener Privilegien dort abzutragen, wo sie in den letzten 20 Jahren nicht kleiner, sondern zum Teil größer geworden sind. Dies ist die Aufgabe.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Brandt (NA), 1970-06-04:
Aller Polemik zum Trotz: diese Bundesregierung versteht sich als eine Regierung der inneren Reformen,
({0})
und wir haben auf dem Wege dorthin schon einiges verwirklicht.
({1})
- Ich weiß nicht, mit was für Menschen im Lande Sie umgehen. Die Menschen, mit denen ich umgehe, wissen, was die Streichung des Rentnerkrankenkassenbeitrages und was die Erhöhung der Kriegsopferrenten bedeuten.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing?
Brandt (NA), 1970-06-04:
Nein, ich will meinen Satz erst zu Ende führen dürfen. - Ich wiederhole den unerbrochenen Satz: Wir haben auf dem Wege dahin schon einiges verwirklicht, vieles in Angriff genommen, und anderes ist in Vorbereitung.
({0}) Jetzt mag die Zwischenfrage kommen.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Kliesing, bitte schön!
Kliesing (NA), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, darf ich nochmals auf Ihre Ausführungen zur Demokratie zurückkommen. Ich möchte Sie fragen: Glauben Sie, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit der Haltung, die er vor wenigen Minuten hier in einer ernsten Frage, als es um die Ehre demokratischer Politiker und einer demokratischen Partei ging, an den Tag gelegt hat, dem Ansehen der Demokratie in Deutschland einen guten Dienst erwiesen hat?
({0})
Brandt (NA), 1970-06-04:
Ich weiß nicht, wo in meiner Darlegung die Kategorie der Ehre Ihnen gegenüber erschienen ist; ich habe von politischer Haltung gesprochen.
({0})
- Ich habe von politischer Haltung gesprochen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Stoltenberg, ich rüge den Ausdruck „Verleumdung".
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung insbesondere an die Kollegen der CDU/CSU. Sie wissen, daß ich mich in diesem. Hause - ich gehöre ihm 17 Jahre lang an - stets bemüht habe, mit allen Fraktionen dieses Hauses sachlich zusammenzuarbeiten. Ich sehe mit großer Sorge, daß in diesem Haus ein Stil einreißt, den wir in den 50er Jahren gehabt haben
({0})
und der mich teilweise sogar noch an einen Stil meiner Jugendzeit erinnert. Ich bedauere das sehr, und ich bedauere um so mehr, daß einige Kollegen der CDU/CSU, die ich persönlich sehr schätze, die- sen Stil mitmachen. Wir sind in diesem Hause aufgerufen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Das geht nicht, wenn wir nur den Versuch machen, mit Verdächtigungen und Unterstellungen zu arbeiten.
({1})
Ich komme daher zurück auf einen Zwischenruf des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, des Kollegen Barzel, auf einen Zwischenruf, den ich sehr bedauere und von dem ich gern sähe, daß er zurückgenommen würde, nämlich: „Dieser Mann auf Adenauers Stuhl!"
({2})
Meine Damen und Herren, fangen Sie hier nicht an, nachträglich zu glorifizieren, wo nichts zu glorifizieren ist!
({3})
Wenn Sie wissen wollen, wo dieser Stil begonnen hat, dann sage ich Ihnen, daß dieser Mann, Bundeskanzler Adenauer, hier mit Schroth und Scharley und anderen Verleumdungen gearbeitet hat, die er nach der Wahl zurückgenommen hat.
({4})
War es Bundeskanzler Adenauer, der hier die Sozialdemokratische Partei verdächtigt hat, sie bekomme Geld von der DDR?! Und nach den Wahlen hat er gesagt: Das habe ich vor den Wahlen gesagt;
jetzt nehme ich es zurück! - Das ist der Stil gewesen, mit dem Sie gearbeitet haben!
({5})
War es der
Adenauer der gesagt hat (NA), 1970-06-04:
Wer die SPD wählt, der wählt den Untergang Deutschlands!?
({0})
Sie können nicht erwarten, daß wir diesen Stil mitmachen. Jetzt fangen Sie wieder damit an!
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Hermsdorf, auch für Sie gilt, daß das Wort „Verleumdung" in diesem Hause nicht fallen sollte.
Nun frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage beantworten möchten.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Hermsdorf, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
Rawe (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben gerade herausgestellt, daß Sie einen besseren Stil wollen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir heute morgen eine viel, viel sachlichere und viel bessere Debatte hätten haben können, wenn sich der Herr Bundeskanzler wenigstens einmal dazu hätte bekennen können, daß er die Außerungen von gestern zurückgenommen oder hier wenigstens ordentlich die Quellen genannt hätte?
({0})
Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Wir hätten eine viel bessere Debatte haben können, wenn Herr Windelen in ebenso sachlicher Form hier gesprochen hätte, wie das der Herr Bundeskanzler getan hat. Dann hätten wir die sachliche Debatte haben können.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat hier ausgeführt, was diese Regierung bisher, in sieben oder acht Monaten, an Arbeit geleistet hat. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({1})
Und daß auch Sie dem nichts hinzuzufügen haben, beweist mir doch, daß Sie anfangen, bei einem Haushalt von 90 Milliarden DM über 100 000 DM mehr für den persönlichen Verfügungsfonds des Bundeskanzlers zu reden. Als ob das der entscheidende Punkt wäre!
({2})
Ich sage Ihnen: S i e werden an dieser Kleinigkeit von 100 000 DM gemessen, w i r an den Leistungen dieser Regierung!
({3})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner. 45 Minuten sind beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Herren und Damen, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr keine Abstimmung stattfinden soll. Das bedeutet, daß die Abstimmung über diesen Etat nach 15 Uhr erfolgt. Sollten wir mit der Debatte früher fertig sein, können wir eine Mittagspause einlegen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Wischnewski (NA), 1970-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen, die der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei gestern in Bielefeld gemacht hat, möchte ich folgendes ausführen.
Erstens. Die Informationen sind von mir gegeben worden. Ich stehe zu diesen Informationen. Ich habe an meinen Informanten nicht den geringsten Zweifel.
({0})
Die Opposition hat rechtliche Schritte angekündigt.
({1})
Ich stehe für diese rechtlichen Schritte gerne zur Verfügung und hoffe, daß Sie so schnell wie möglich davon Gebrauch machen.
({2})
Zweitens. Herr Dr. Barzel muß selbst wissen, wann er mit wem in Köln über Fragen der Tarifpolitik und der Tarifauseinandersetzungen gesprochen hat.
({3})
Drittens. Das Gespräch der CDU/CSU-Führung mit dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft - nicht zu Fragen der Tarifpolitik - über Preispolitik
({4})
und Konjunkturpolitik, in dem Sie, wie im „Volkswirt" ja steht, versucht haben, Ihre Vorstellungen dort anzuhängen, hat am 22. Mai 1970 in Bonn im Hotel „Königshof" stattgefunden. Teilnehmer waren: Herr Dr. Barzel, Herr Stücklen.
({5})
Herr Stoltenberg, der die Erklärung abgegeben hat, (C war an diesem Gespräch nicht beteiligt.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-04:
Frau Präsident! Herr Kollege, das dauert nur eine einzige Minute; ich glaube, es ist in diesem Augenblick aber nötig, auf das einzugehen, was der Kollege Dr. Stoltenberg zu Professor Dahrendorf gesagt hat, der nicht hier ist, sondern der dienstlich im Auswärtigen Amt ist.
Herr Kollege Stoltenberg, ich bin im Moment nicht im Besitz des Textes der gestrigen Fernsehsendung, aber ich kann sicher folgendes sagen, selbst ohne den Text zu kennen.
({0})
- Meine Damen und Herren, warten Sie doch ab, was ich sagen will.
({1})
- Sie neigen dazu, Ihre Meinung zu äußern, bevor Sie wissen, was Ihr Gesprächspartner zu sagen beabsichtigt.
({2})
Ohne den Text zu kennen, kann ich Ihnen folgen-das sagen. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob Herr Professor Dahrendorf sich selber nicht ausreichend informiert gefühlt habe und über das Ergebnis von Gesprächen erstaunt gewesen sei.
({3})
- Diesen Eindruck haben Sie auf jeden Fall bei mir erweckt, sicher auch bei vielen Zuhörern.
({4})
Sie werden selber zugeben, daß Herr Professor Dahrendorf als Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt sicherlich eher als jeder andere in jeder Phase der Gespräche in Moskau an erster Stelle informiert gewesen ist, und zwar vom Dezember des Jahres 1969 bis zum letzten Tage.


Ich wollte nur den Eindruck, der entstehen konnte, verwischen, als ob sich hier irgendein Mangel an Information ergeben habe.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort zu einer kurzen Sachdarstellung hat der Abgeordnete Barzel.
Barzel (NA), 1970-06-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Stoltenberg eine Klarstellung gegeben hat, möchte ich, Herr Wischnewski, auf den ersten Teil Ihrer Bemerkung folgendes entgegnen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt, wie dies seine Pflicht ist, Gespräche sowohl mit Gewerkschaftern als auch mit Unternehmern. Wenn in diesen Gesprächen über Wirtschaft und Gesetzgebung hinaus das Thema auf Fragen von Tarifverträgen kommt, führt der Vorsitzende seit Monaten, nämlich seit das 312-DM-Gesetz tariffähig ist, aus, daß er beide Seiten bittet, endlich im Interesse der Vermögensbildung breiter Schichten von der Tariffähigkeit dieses Gesetzes Gebrauch zu machen. Dies und sonst gar nichts.
({0})
Ich stelle aber fest, Herr Wischnewski, daß Sie sich als Generalsekretär Ihrer Partei bemühen, Vermerke und Informationen über Gespräche zu erhalten, die andere Kollegen des Hauses führen. Das reiht sich würdig in eine Reihe ein mit den Wählerlisten, die Sie vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1970-06-04:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige Ausführungen der Kollegen Wörner und Windelen eingehe, idarf ich noch kurz auf die Ausführungen von Herrn Stoltenberg hinsichtlich der Zitate aus einem Interview unseres Parlamentarischen Staatssekretärs Professor Dahrendorf zurückkommen.
Herr Kollege Stoltenberg, den Eindruck, den Sie hier durch die Zitierung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dahrendorf erwecken wollten, können Sie, wenn Sie ,den Text wörtlich gelesen haben, nicht aufrechterhalten.
({0})
Damit hier nicht wieder falsche Vorstellungen haften bleiben, darf ich Ihnen den, glaube ich, entscheidenden Passus aus diesem Interview wörtlich vorlesen. Er macht, so glaube ich, für jeden deutlich, 'daß das, was Sie mit der Berufung auf dieses Interview meinten, einfach nicht zutreffend ist. Nach dem amtlichen Text sagte Professor Dahrendorf:
Ich
- also Professor Dahrendorf habe in der Tat im Hinblick auf einige Einzelfragen im Rahmen dieser Ostpolitik - wenn Sie es so wollen -, was unser Vorgehen und das Tempo unseres Vorgehens betrifft, bestimmte Vorstellungen und habe die auch geäußert. Aber
- jetzt kommt der entscheidende Satz das sind Vorstellungen vor dem Hintergrund der eindeutigen Unterstützung dieser Politik.
Ich glaube - und deshalb habe ich das zitiert -, daß das die entscheidende Feststellung ist.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Kirst (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
Stoltenberg (NA), 1970-06-04:
Wenn Sie die entscheidendeen Sätze zitieren, sollten Sie dann nicht auch, Herr Kollege Kirst, den Satz von Herrn Dahrendorf zitieren, der diesem Satz vorausgeht:
Und nun ist mir sozusagen passiert, daß ich zum Opfer dieser Polarisierung geworden bin.
Kirst (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Stoltenberg, dann müssen Sie natürlich noch einen weiteren Satz rückwärts gehen.
({0})
Wenn wir wollen -- dann würde aber die Redezeit nicht ausreichen -, können wir ja das ganze Interview vorlesen. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, um nun den gedanklichen Zusammenhang für alle darzustellen, muß ich wohl 'diesen Teil der Antwort vorlesen:
Die gesamte Ostpolitik - so will gesagt  - wenn Sie so wollen also ein ganzes Paket von Entscheidungen --, das sind Entscheidungen, auf deren Anfangsweg ich sehr kräftig mitwirken konnte,
({1})
und ich bin sehr froh darüber, daß ich da mitwirken konnte. Wir müssen eine Politik der Initiativen nach Osten betreiben. Was ich nicht gewünscht habe und was leider eingetreten ist, ist eine innere Polarisierung der Diskussion, eine sehr starke Gegenüberstellung der Fronten in dieser besonderen Frage, in der wir mehr als in anderen breite Mehrheiten und ein weitgehendes Maß an Einigkeit brauchen.
({2})
Ich frage Sie, verehrter Herr Kollege Stoltenberg klatschen Sie bitte nicht zu früh, Herr Leicht! -:
Wer hat denn mit dieser Polarisierung, die hier ge2998 
meint ist, aus ganz durchsichtigen Gründen angefangen?
({3})
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einigen Worten der Kollegen Wörner und Win- delen kommen. Wenn ich jetzt sage, daß ich den Stil der heutigen und der gestrigen Debatte nicht als besonders glücklich empfinde, dann nicht als Zensor, sondern als einer, der vielleicht von einer solchen Haushaltsdebatte mehr erwartet hat. Denn wenn ich mir die bisherigen Reden der Herren Vertreter der Opposition angehört habe, dann ist das mit wenigen Ausnahmen immer die Wiederholung des gleichen Versandhauskatalogs aus pauschalen Behauptungen und Verdächtigungen,
({4})
die zu meinem Bedauern auch eine Vertiefung der Auseinandersetzung über spezielle Probleme unmöglich macht. Ich glaube, Herr Kollege Wörner hat in seiner, im übrigen ja sicher sehr wirkungsvollen Rede auch deutlich gemacht, warum ,das in dieser Situation so ist. Er hat auf die Landtagswahlen angespielt, die am 14. Juni stattfinden. Auch da muß ich ,allerdings die Frage stellen: Wer hat denn damit begonnen, in dieser Situation die für die Länder selbst doch durchaus wichtigen politischen Wahlen und Entscheidungen umzufunktionieren - wie es heute heißt -- in Zwischenwahlen zum Bundestag? Das sind wir doch nicht gewesen!
({5})
Herr Leicht, in dieses Kapitel gehört doch auch - und das stellt in der Tat den Bezug her - der Versuch der Opposition, bei einigen sehr wichtigen Dingen - ich erinnere an die Kriegsopferversorgung, ich erinnere an den Aufwertungsausgleich, ich erinnere an die Demonstrationsrechtsreform - den Bundesrat parteipolitisch zu mißbrauchen.
({6})
Wischnewski (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keinerlei Anlaß, an den Worten des Kollegen Dr. Stoltenberg zu zweifeln, daß er an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Dies ist für mich Anlaß, die mir gegebenen Informationen zu überprüfen. Wenn es notwendig ist, werde ich mich öffentlich revidieren und entschuldigen, in jedem Fall vor den Landtagswahlen Stellung nehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch zwei Wortmeldungen. Ich frage mich, ob es unter diesen Umständen richtig ist, eine Mittagspause einzulegen und erst um 15 Uhr abzustimmen.
({0})
- Ich meinte es nur für den Fall, daß man etwa bis 13 Uhr mit den Wortmeldungen fertig ist und einige Mitglieder des Hauses der Meinung sein sollten, daß man auch nach 13 Uhr noch abstimmen sollte.
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Baier (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Haushalt des Bundeskanzlers. Lassen Sie mich nach der Behandlung vieler wichtiger gesamtpolitischer Fragen diesen Haushalt noch einmal unter die Lupe nehmen.
Herr Kollege Hermsdorf, Sie versuchten, die sehr großzügige Art des Geldausgebens im Bundeskanzleramt mit dem Hinweis wegzuwischen: Diese Regierung wird nicht an den Kleinigkeiten des Geldausgebens im Bundeskanzleramt gemessen. Nun, sie wird sicher nicht nur daran, sondern sowohl daran als auch an ihren Leistungen gemessen, die sie zu erbringen hat.
Ich will Ihnen eines sagen: die gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe dieser Regierung und dieses Parlaments ist es, für eine verantwortliche und sparsame Verwendung der Steuergelder einzutreten. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn die Mittel, wie wir es im Haushalt des Bundeskanzlers - Einzelplan 04 - erleben, im wesentlichen dazu verwendet werden, die Machtvollkommenheit, die Würde dieses Kanzleramts noch zu vergrößern.
Hier muß ich noch einmal auf einige Zahlen aufmerksam machen. Meine Damen und Herren, die Steigerungen im Gesamtetat des Bundeskanzlers lagen in der letzten Legislaturperiode jeweils zwischen 7 und 9 Millionen DM. Nun erleben wir in diesem Jahr unter der Regierung Brandt, daß plötzlich eine Steigerung um 27 Millionen DM eintritt. Wenn ich mir den Personalhaushalt ansehe, stelle ich fest, daß sich die jährlichen Steigerungen früher in einem Rahmen von 10 bis 40 Personen bewegten. Dagegen erleben wir in diesem Jahr unter der Regierung Brandt beim Bundeskanzlerhaushalt eine Erhöhung des Personalbestands um insgesamt 101 Personen. Sicherlich sind darunter manche Stellen, die notwendig sind und denen auch wir zustimmen. Aber der Gesamtetat 04 bringt eine Steigerung von 101 Personen.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baier (NA), 1970-06-04:
Bitte, Herr Kollege Hermsdorf!
Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Es ist nur eine Kleinigkeit. Aber sind Sie nicht der Auffassung, daß das eine falsche Zahl ist? Sie zählen hier die Haushalte 1970 und 1971 zusammen. Sie wissen genau, daß nur die Hälfte der Stellen für 1970, die andere Hälfte jedoch erst für 1971 bewilligt worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat Bundesminister Ehmke.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort über den Fortgang unserer Verhandlungen. Es hat sich gezeigt, daß nicht überall Klarheit besteht, wie wir jetzt weiter verfahren werden. Wir tagen ohne Mittagspause durch, aber zwischen 13 Uhr und 15 Uhr ist Abstimmungssperre. Besteht jetzt Klarheit?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haehser? - Bitte schön!
Haehser (NA), 1970-06-04:
Herr Wohlrabe, da Sie vom Reichstag gesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, daß im Haushaltsausschuß Mitglieder Ihrer Fraktion die Auffassung vertreten haben, man möge die Bewachung des Reichstags einer Wach- und Schließgesellschaft übertragen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für den Kollegen Bahr nur sagen, daß ich etwas erstaunt bin, zu hören, daß man in Berlin mit dieser Regelung, die wir gefunden haben, unzufrieden ist. Wenn jemand mehr Aufgaben übernimmt, als sein Vorgänger gehabt hat, spricht das ja wohl nicht gegen ihn. Herr Kollege Wohlrabe, ich wäre dankbar, wenn Sie sich einmal in Berlin beim Senat oder hier bei der Berliner Vertretung nach der Zusammenarbeit erkundigen würden. Ich glaube, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Berlin war nie besser als im Augenblick.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörmann.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zwischenfrage?
Hörmann (NA), 1970-06-04:
Gern!
Haehser (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Hörmann, ich nehme an, Sie verzichten auch - weil Sie das für kleinlich halten würden - darauf, hier zu erörtern, was für ehemalige Bundeskanzler gefordert worden ist?
({0})
Hörmann (NA), 1970-06-04:
Ich verzichte gern darauf. Auf jeden Fall haben wir, glaube ich, in dieser Frage gemeinsam eine vernünftige und beiderseits vertretbare Lösung gefunden!
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Noch eine Zwischenfrage?
Hörmann (NA), 1970-06-04:
Bitte, gern!
Baier (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Hörmann, würden Sie so nett sein und auf die Frage Ihres verehrten Fraktionskollegen Haehser eine Antwort geben, bei der Sie feststellen werden, daß ich im Haushaltsausschuß erklärt habe, die CDU/CSU-Fraktion verzichtet auf Anträge bei dieser Position?
Hörmann (NA), 1970-06-04:
Die ursprünglichen Anforderungen, die gestellt worden waren, liefen
ja in eine ganz andere Richtung. Da ging es darum, ehemaligen Bundeskanzlern auf Lebenszeit gewisse persönliche Stellen und Sachkosten zur Verfügung zu stellen; ursprünglich, anfänglich. Durch viele Gespräche hat sich das dann auf einen anderen Vorschlag reduziert. Wir haben uns dann im Haushaltsausschuß auf einen Vorschlag geeinigt, der ehemaligen Bundeskanzlern drei Personalstellen verschiedener Größenordnung für die Dauer von vier Jahren vom Ausscheiden an gewährleistet.
Warum wollen wir gegenseitig solche Dinge aufrechnen? Aber fangen Sie doch nicht damit an, Herr Kollege Windelen, oder Sie!
({0})
- Er hat mich gefragt, und ich habe eine vernünftige Auskunft gegeben.
Wenn Sie Kürzungsanträge stellen, wie beispielsweise in Ihrem Umdruck Nr. 39, dann erinnern Sie sich doch - bitte schön - daran, wie es früher war. Sie wollen den Ansatz 529 01 - Zur Verfügung des Bundeskanzlers - kürzen. 1956 war der Ansatz damals erstmalig 60 000 DM. Er wurde 1961 nach fünf Jahren, mehr als verdoppelt auf 140 000 DM. Das sind 133 % mehr. 1966 wurde er dann auf 170 000 DM gesetzt. Seit dem steht er auf diesem Stand. Es ist nicht mehr als recht, nach fünf Jahren jetzt 1970 wiederum eine Anpassung an die weitere Entwicklung vorzunehmen, wenn man nicht die Möglichkeiten der Beweglichkeit des Bundeskanzlers so einschränken will, daß die Erfüllung der Aufgabe damit hinfällig wird.
Sachlich läßt sich dieser Kürzungsantrag nach meiner Meinung genausowenig begründen wie der Kürzungsantrag auf Umdruck 40, den ich für meine Partei, wenn ich darf, geich mit behandeln möchte. Auf Umdruck 40 schlagen Sie eine Kürzung um 3,5 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit Inland vor. Auch hierzu darf ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen. Ansatz 1965: 5 Millionen DM, Ansatz 1968: 7 Millionen DM zuzüglich einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2,6 Millionen DM - insgesamt also 9,6 Millionen DM -, Ansatz 1969: 8 Millionen DM. Wenn wir die Fortentwicklung sehen, ist der Ansatz von 9,5 Millionen DM durchaus begründet. Eine Kürzung auf 6 Millionen DM, wie Sie sie vorschlagen, würde eine Einschränkung des Informationswesens im Inland bedeuten.
Uns muß im Interesse der Reformen daran liegen, die Informationsmöglichkeit auch der Bundesregierung im Inland, über das, was gemacht und reformiert werden muß, zu ermöglichen. Deshalb werden wir diese Ihre Anträge ablehnen.
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