emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-18:
Vor der Erteilung der Zollgenehmigung im Januar lag die Verordnung vom 14. Dezember, verkündet am 18. Dezember.
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Und in der Zollgenehmigung ist ausdrücklich auf diese Verordnung vom 14. Dezember verwiesen worden.
Im übrigen ist auch noch etwas nicht richtig, was Sie gesagt haben. Diese Lohnveredelungsverträge sind nicht Bestandteil des Handelsvertrages, sondern sie wickeln sich außerhalb des Handelsvertrages ab. Im Handelsvertrag sind wohl für einen Betrag von 210 Millionen DM Lieferungen von Walzwerkserzeugnissen vorgesehen, darunter auch von Großrohren, aber nicht mit diesem Gewicht, wie es die Lohnveredelungsverträge ausmachen.
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Diese Großrohre, die im Rahmen des Lohnveredelungsvertrages zur Auslieferung gelangen, machen
zusammen mit dem Roheisen, das von russischer
Seite geliefert wird, immerhin einen Wert von 180 Millionen DM aus. Wenn Sie das außerhalb des im Handelsvertrag vorgesehenen Kontingents von 210 Millionen DM betrachten, dann kommen Sie doch zu Größenordnungen, die im Interesse unserer Sicherheit - und das ist ja die Grundlage dieses NATO-Beschlusses - ernst zu nehmen sind.
Und, meine Damen und Herren, außenpolitische Überlegungen! Wir alle wissen, daß, aus welchen Gründen auch immer, in den Augen der Welt die innere Festigkeit der NATO etwas getrübt erschien. Sollen jetzt ausgerechnet wir Deutsche, um deren Schutz es in allererster Linie geht, von unserer Seite noch einmal etwas dazu tun, um die innere Geschlossenheit der NATO zu zerstören?
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- Sie können die Anliegen, die Sie haben, bei Behandlung des Deutsch-Französischen Vertrages vorbringen. Aber hier stehen wir in einer unmittelbaren Verantwortung vor der ganzen Weltöffentlichkeit und vor allen Dingen vor unseren Verbündeten in der NATO. Ich bin der Meinung, die Bundesrepublik kann es sich aus ihrem vitalsten Interesse unter gar keinen Umständen leisten, etwas zu tun, was gegen einen einstimmigen NATO-Beschluß verstößt
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und was im letzten Grunde unsere Sicherheit, unsere Freiheit gefährden müßte.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich im Hinblick auf eine zweite Bemerkung des Herrn Bundesaußenministers darauf hinweisen, daß der Präsident dieses Hauses bei der Fristenberechnung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere dem § 187 Abs. 1 in Verbindung mit § 186 unterworfen ist. Danach läuft die Frist für diese Sache ab am 18. März, 24 Uhr.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bading.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-27:
Die Antwort, Herr Präsident, lautet folgendermaßen:
Es sind Besprechungen im Gange zwischen dem Auswärtigen Amt und den beteiligten Stellen in
Bund und Ländern. Dabei geht es um die Frage, in welcher Weise die mit der Förderung der deutschen allgemeinbildenden Schulen im Ausland zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben in Zukunft durchgeführt werden sollen. Wann die Besprechungen beendet und sodann die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt sein werden, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Gegenwärtig erörtert der Auswärtige Ausschuß des Bundestags bzw. sein Unterausschuß „Deutsche Institute und Schulen im Ausland" das Problem. Ferner befaßt sich die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in dieser Woche erneut mit der Angelegenheit. Das Auswärtige Amt legt angesichts der kulturpolitischen Bedeutung des Auslandsschulwesens auf eine baldige Lösung der Frage besonderen Wert.
bading (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit noch für ein paar Minuten in Anspruch nehmen muß. Ich sehe mich veranlaßt, hier eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers zu machen.
Es handelt sich um die Frage, ob die Ausschüsse richtig über den tatsächlichen Inhalt des NATO-Beschlusses informiert worden sind. Der Herr Außenminister hat gesagt, er sei zwar nicht vorgelegt, aber von den Vertretern der Ministerien richtig wiedergegeben worden. Ich weiß nicht, wie der Herr Außenminister das so ganz genau weiß, und ich weiß auch nicht, wie es möglich ist, daß er seine Weisheit aus einem Protokoll, wie er sagte, bezogen hat. Ein Protokoll über die letzte Sitzung des Außenhandelsausschusses ist überhaupt noch nicht erschienen.
({0}) Wir haben mit Absicht -
bading (NA), 1963-03-18:
Bitte schön, Herr Dr. Löhr.
löhr (NA), 1963-03-18:
Herr Kollege Bading, sind Sie nicht der Meinung, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen seinen Staatssekretär Lahr konsultiert hat, der ja der letzten Außenhandelsausschußsitzung beigewohnt hat?
bading (NA), 1963-03-18:
Selbstverständlich wird er ihn konsultiert haben. Herr Staatsekretär Lahr wird seinem Minister wahrscheinlich einen Bericht erstattet haben. Ich habe gar keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit von Herrn Staatssekretär Lahr zu zweifeln; dazu kenne ich ihn schon viel zu lange. Aber man kann nicht sagen: „Ich habe das im Protokoll gelesen", wenn es sich auf einen Bericht eines
Staatssekretärs bezieht. So etwas soll man nicht sagen.
({0})
Man soll hier überhaupt nicht so leichtfertig sein und so tun, als ob wir- es uns in den Ausschüssen leicht gemacht hätten.
Hier sind Zahlen genannt worden, über die in den Ausschüssen stundenlang diskutiert worden ist. Die sind einfach nicht richtig.
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- Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, -nur andere als Sie, Herr Majonica. Und wenn Sie behaupten, daß nur Ihre Konsequenzen immer die richtigen seien, dann liegen Sie halt schief.
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Es ist hier gesagt worden - um nur eine Zahl zu nennen -, die Rohre, die geliefert werden, dienten zu einer Leitung in Länge von 700 km.
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- Nein, 6- bis 700 km. Das ist nicht richtig. Die ursprüngliche Länge, die kontrahiert worden ist, war etwa 700 km. Da sie aber um 40 000 t gekürzt worden ist, kann man sich nach Adam Riese ausrechnen, wieviel es weniger ist.
({4})
- Selbstverständlich, meine Herren! Ich könnte Ihnen noch viel mehr sagen!
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Auch über die Frage, wozu diese Röhren dienen, ist im Ausschuß sehr ausführlich gesprochen worden: ob es sich um Rohrleitungen handelt, die von Osten nach Westen oder von Süden nach Norden führen.
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- Das ist ein ganz großer Unterschied, denn im letzteren Falle fallen die ganzen strategischen Bedenken etwas hinten ab.
Ich will nichts weiter, als hier zum Ausdruck bringen: Die Ansichten, die hier von den Herren Ministern und von den Sprechern, von Herrn von Brentano z. B. - die so tun, als ob einzig und allein bei ihnen die große Verantwortung verankert ist - geäußert worden sind, darf man einfach nicht so im Raume stehen lassen. Wir haben uns sehr viel Gedanken gemacht, und wir sind uns auch vollkommen darüber klar, daß wir uns in der NATO solidarisch verhalten müssen.
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Das geht gar nicht anders. Aber es gibt auch noch andere Grundsätze, die gewahrt werden müssen. Es gibt den Grundsatz von Treu und Glauben.
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Wer in der Wirtschaft steht, wird diesen Grundsatz von Treu und Glauben als eine der wichtigsten Grundlagen
({9}) auch im politischen Leben ansehen müssen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1071. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist im Zweifel; ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Einigung im Präsidium; wir stimmen im Hammelsprung ab. Meine Damen und Herren, ich werde gefragt, ob die Berliner Mitglieder des Hauses Stimmrecht haben. Ich bedaure, darauf aufmerksam machen zu müssen, daß sie in dieser Sache kein Stimmrecht haben. Meine Damen und Herren, ich bitte die Türen zu schließen.
Ehe ich das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben kann, mache ich darauf aufmerksam, daß - so leid es mir tut - die Berliner Mitglieder des
Hauses in dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt sind. Es wird mir gesagt, daß einige Berliner Mitglieder mitgestimmt hätten. Stimmt das?
({0})
- Gut, ich werde nachher noch die Schriftführer, die die Auszählung durchgeführt haben, befragen.
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- Was ist denn, meine Damen und Herren? - Ich bitte, die Türen geschlossen zu lassen.
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Wer sich nicht an der Abstimmung beteiligen will, muß so lange warten, bis der Bundestagspräsident das Ergebnis mitgeteilt hat.
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Meine Damen und Herren, die Abstimmung in Gestalt der Auszählung hat ergeben: für den Antrag des Ausschusses haben gestimmt 244 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses, ein Mitglied mit nein.
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Es haben sich also 245 Mitglieder des Hauses an der Abstimmung beteiligt. Das Quorum für die Beschlußfähigkeit sind 250 Stimmen. Das heißt, das Haus ist nicht beschlußfähig.
Sie können die Türen öffnen. Aber der Präsident des Hauses sieht sich nach der Geschäftsordnung gezwungen, die Sitzung aufzuheben.
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- Herr Kollege Schmid, ich könnte natürlich die nächste Sitzung für eine Viertelstunde später einberufen. Ich fürchte nur, daß das Ergebnis genau das gleiche wäre. Hier liegt ein politischer Akt vor, der einer Willenskundgebung gleichkommt. Das ist nicht eine zufällige Beschlußunfähigkeit des Hauses. Aber ich gebe anheim, den Antrag zu stellen. Auf jeden Fall hebe ich die Sitzung auf und berufe unverzüglich den Ältestenrat ein.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1963-03-27:
Herr Minister, ist angesichts der personellen Besetzung Ihrer Schulabteilung für die Interimszeit an eine Verstärkung durch schulisch vorgebildete Personen gedacht?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-27:
Vielleicht darf ich dazu zwei Bemerkungen machen. Der Gedanke, der hier verfolgt wird, ist der, in Zukunft möglicherweise eine dem Auswärtigen Amt nachgeordnete Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in der Rechtsform einer Bundesanstalt zu gründen. Das würde die leichteste Möglichkeit sein, auch pädagogische Fachleute zusammenzuführen, was im Augenblick schwierig ist.
Die Frage, die Sie angeschnitten haben, ob bis zu einer solchen Lösung eine Art Zwischenlösung gefunden werden kann, vermag ich jetzt nicht genau zu beantworten. Ich darf mir aber vorbehalten, darauf zurückzukommen. Es wird zu prüfen sein, ob dieser Punkt bei den laufenden Haushaltsberatungen noch behandelt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) -:
Gedenkt das Bundesverteidigungsministerium auch weiterhin Schiffbauaufträge für die Bundesmarine ins Ausland zu vergeben, obwohl die deutschen Werften hinsichtlich ihrer Beschäftigungslage und zur Abwendung von Massenentlassungen dringend auf Aufträge angewiesen sind?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-27:
Für die Bundesmarine laufen zur Zeit keine Schiffsbauneuaufträge im Ausland. In den fast acht Jahren des Aufbaus der Verteidigung im Rahmen der NATO sind nur zehn Boote kleinerer Art im Ausland in Auftrag gegeben worden. Bei vieren handelt es sich um zwei verschiedene Typen von Erprobungsbooten. Der Wert dieser Einheiten, die im Ausland beschafft werden, macht weniger als ein Fünfundzwanzigstel des bisherigen Auftragsvolumens an Neubauten aus. Alle übrigen Neubauten,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dein 27. März 1963 3083
also über 96 %, wurden an deutsche Werften vergeben. Es ist beabsichtigt, diese Tendenz fortzusetzen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Sind dem Bundesverteidigungsministerium die Umstände bekannt, unter denen der Gefreite Werner Klein, Panz. Bat. 153, am 1. Februar 1962 verstorben ist?
Bitte Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-27:
Der Gefreite Klein ist durch Einatmen von Abgasen eines Panzermotors verstorben. Er hatte sich befehlswidrig, anstatt seinen ausgefallenen Panzer zu bewachen, nach dem Genuß von Alkohol auf seinen Panzer in der Nähe der Auspuffanlage gelegt und dabei die Abgase des Hilfsmotors eingeatmet. Alle Kraftfahrer seines Bataillons waren im übrigen eingehend über die Gefahren von Kohlenoxydgasvergiftungen belehrt worden. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit ist eingestellt worden, weil ein Verschulden Dritter nicht festgestellt werden konnte. Meldungen, daß der Gefreite möglicherweise durch dienstliche Überbeanspruchung gestorben sei, treffen nicht zu.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kaffka.
Kaffka (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Gefreite Klein, als er von einem Hauptmann, der nicht zu seiner Kompanie gehörte, den Befehl bekam, den Panzer, der draußen stand, zu bewachen, 20 Stunden wach gewesen war, daß er von Soldaten mit Wissen des Hauptmanns aus dem Lokal herausgeprügelt wurde, sich dann auf den Panzer setzte, wegen der Kälte von zehn Grad den Hilfsmotor anstellte und darüber einschlief?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-27:
Diese Einzelheiten, Herr Abgeordneter, sind mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen gäben, damit ich sie nachprüfen und Ihre Frage entweder hier oder schriftlich beantworten kann.
Ich weiß nur, daß er befehlswidrig in eine Gaststätte gegangen war, dort Alkohol getrunken hatte und dann herausgeholt wurde, damit er den ihm vorher gegebenen Befehl ausführe.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
Kaffka (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Eltern des Gefreiten Klein erst etwa ein halbes Jahr nach diesem Vorfall von dem richtigen Sachverhalt unterrichtet worden sind? Vorher erhielten sie nur den Bescheid, er sei beim Verladen von Panzern verunglückt.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-27:
Ich kann diese Frage nicht genau beantworten - ich werde sie ebenfalls schriftlich beantworten -, darf aber darauf hinweisen, daß ich seit 33/4 Jahren jeden Morgen jedes besondere Vorkommnis persönlich überprüfe. Ich werde feststellen, ob ich auch diesen Vorgang überprüft habe,
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage!
Kliesing (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der vorigen Woche, also mehr als ein Jahr nach dem Tode des Gefreiten Klein, diese Angelegenheit in einer pfälzischen Zeitung in einer sehr breiten und außergewöhnlich tendenziösen Form dargestellt worden ist? Wären Sie bereit, gegebenenfalls eine Richtigstellung zu veranlassen?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß ein umfangreicher Artikel in einer pfälzischen Zeitung erschienen ist. Ich habe nur den Bonner „Generalanzeiger" vom 23. März vorliegen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir gelegentlich die betreffende Zeitung nennen könnten. Ich werde dann die Sache nachprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Welche Schritte hat der Herr Bundeswohnungsbauminister unternommen, um das Bundesbaugesetz namentlich in ländlichen Gegenden elastischer und regional brauchbarer anzuwenden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Für ländliche Gemeinden ist vor allem die Vorschrift des § 35 des Bundesbaugesetzes über das Bauen in Außenbereichen von Bedeutung. Um zu einer sachgerechten Handhabung dieser Vorschrift zu kommen, haben wir schon .im Dezember auf einer Konferenz der zuständigen Landesminister die Minister gebeten, dafür zu sorgen, daß diese Vorschrift nicht so gehandhabt wird, daß sie praktisch zu einem Bauverbot in den Außenbereichen führt. Wir haben den Landesministern gesagt, wir seien der Ansicht, daß eine Handhabung, die auf ein solches Verbot hinausliefe, mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsbildung nicht vereinbar sei und auch den Absichten des Bundesbaugesetzes zuwiderlaufe.
In diesen Tagen geht noch einmal ein Rundschreiben an die zuständigen Minister der Länder hinaus, in dem auf diese Grundsätze der Auslegung hingewiesen wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Drachsler zu einer Zusatzfrage!
DraChsler (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit und sehen Sie eine Möglichkeit, durch Verhandlungen mit den Ländern wenigstens im Hin3084 
blick auf den § 35 für die Gemeinden in der Übergangszeit, also in der Zeit, in der noch keine Flächenbenutzungspläne und Bebauungspläne erstellt werden konnten, eine leichtere Anwendung zu erreichen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Dazu sind wir bereit. Wir haben das auch den Ministern der Länder gesagt und werden in dem Rundschreiben noch einmal auf diesen Gesichtspunkt hinweisen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Unertl!
Unertl (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung Ihres Herrn Ministers, daß das Bundesbaugesetz im Lande Bayern besonders bürokratisch und, wie wir feststellen, bösartig ausgelegt wird?
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Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, eine solche Kritik an der Landesregierung steht mir nicht zu. Daß hier und da die Vorschriften allzu starr gehandhabt werden, ist uns bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, das ist richtig, was Sie eben sagten, aber wir haben in Bayern unsere Erfahrungen, und deswegen eine weitere Frage: Ist das Bundeswohnungsbauministerium bereit, auf Grund der von Ihnen eben gemachten Ausführungen neuerdings einen Erlaß oder eine Verfügung an die Länder ergehen zu lassen mit der Auflage, wenigstens eine Sprachregelung für die Beamten der Länder, der obersten Baubehörden, der Bezirksregierungen und der Straßen- und Wasserbauämter zu finden, aus der zu entnehmen ist, daß Bauwillige, deren Vorhaben abgelehnt wird, nicht dadurch abgehalten werden, daß man 'erklärt - von seiten mehrerer Beamter -: „Bedankt euch dafür bei den Herren Bundestagsabgeordneten, die haben dieses unmögliche Gesetz euch und uns eingebrockt!"?
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Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Das geht ein bißchen über eine Frage hinaus. - Aber bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Ich bin sicher, daß die bayerische Landesregierung unseren Erlaß zum Anlaß nehmen wird, ihre Beamten mit entsprechenden Weisungen zu versehen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lermer.
Lermer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, mit welcher Zeitdauer rechnet man in Ihrem Hause, bis die Voraussetzungen des Wohnungsbaugesetzes -zentrale Wasserversorgung, Abwässerbeseitigung usw. - in den letzten Dörfern draußen erfüllt sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, diese Frage läßt sich in der Form nicht beantworten. Die Vorschriften, auf die Sie Bezug nehmen, sind außerdem zum Teil keine Vorschriften des Bundesbaugesetzes, sondern Vorschriften der Landeswassergesetze, auf deren Handhabung wir keinen Einfluß haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lermer.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Weber, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Könen zu?
Lermer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Bestimmungen entgegen unseren Wünschen und allgemeinen Forderungen und Erwartungen - Entballung der Räume - draußen die Siedlungsmöglichkeit weitgehend beengen und die Ballungsräume begünstigen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die Vorschrift an sich diese Wirkung haben muß. Sie kann natürlich bei allzu starrer Handhabung dahin führen; darauf sind wir bereits aufmerksam gemacht worden. Wir werden uns bemühen, eine solche Handhabung zu unterbinden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Supf -:
Wenn die Bundesregierung in der Lage ist, die Richtigkeit immer wieder umlaufender Gerüchte festzustellen dahin gehend, daß im Bereiche einzelner Länder die Qualifikation bzw. die Beförderung von Polizeibeamten, vor allem auf dem Gebiete des Verkehrs, von der Erfüllung eines gewissen Solls an Anzeigen bzw. an Ordnungsstrafen abhängig gemacht wird, ist sie bereit, bei den Länderregierungen auf die Abschaffung dieses gegen die Würde des Bürgers verstoßenden Zustandes hinzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Die Frage beantworte ich folgendermaßen. Polizeibeamte werden als Landes- oder Kommunalbeamte ausschließlich durch die zuständigen Landes- oder Kommunalbehörden beurteilt und befördert. Vom Bundesminister des Innern kann hierauf kein Einfluß ausgeübt werden.
Nach dem Ergebnis einer Rundfrage bei den Innenministern bzw. Innensenatoren der Länder trifft es nicht zu, daß die Qualifikation bzw. Beförderung von Polizeibeamten von der Erfüllung eines


gewissen Solls an Strafanzeigen oder gebührenpflichtigen Verwarnungen abhängig gemacht wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Supf.
Supf (NA), 1963-03-27:
Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob nicht wenigstens der Versuch gemacht wird, bei irgendeiner Zusammenkunft der Innenminister - Innenministerkonferenz - diese Frage doch noch einmal anzuschneiden; denn ich glaube, daß die Orientierung, die Sie bekommen haben, nicht ganz zutreffend ist.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Wir haben an sich keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Auskünfte, die uns die Länderinnenminister gegeben haben, zu zweifeln. Aber es kann leicht bei der nächsten Innenministerkonferenz noch einmal um eine Bestätigung gebeten werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, soll das heißen, daß es kein Punktsystem bei der Beförderung für Polizeibeamte gibt?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Die Auskünfte, die wir von den Innenministern der Länder bekommen haben, müssen so aufgefaßt werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1963-03-27:
Soll das auch heißen, daß die Bundesregierung, falls es ein Punktsystem gibt, bereit wäre, darauf hinzuwirken, daß man dieses Punktsystem fallen läßt?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Wir haben keine Möglichkeit, darauf einzuwirken, nach welchen Gesichtspunkten die Länder oder die Gemeinden ihre Polizeibeamten qualifizieren.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Dann die Frage IV/2 - .des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Befürwortet die Bundesregierung für den örtlichen Alarmdienst Preßluftsirenen oder elektrisch betriebene Sirenen?