gunnar uldall (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Bury, Sie sagen, Sie wollen sich nicht mit langen Diskussionen über Nachfragepolitik aufhalten. Wir wurden
doch heute vom Bundesfinanzminister mit einem Morgenkatalog über volkswirtschaftliche Nachfragepolitik
überrascht. Das schlimme ist nur, daß dies den Vorlesungen entspricht, die in den 60er Jahren, als ich studiert
habe, den mittleren Semestern gehalten wurden.

({0})

Heute gibt es nicht einen einzigen Wirtschaftswissenschaftler von Renommee mehr, der die Thesen vertritt,
die Minister Lafontaine vertritt. Dazu kann ich nur sagen: Lafontaine gegen den Rest der Wissenschaftler der
Welt.

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Sie werden sich in der Regierung daran gewöhnen
müssen, daß der Sachverständigenrat Mahnungen erteilt.
Diese haben wir hinnehmen und befolgen müssen, als
wir in der Regierung waren, und das wird Ihnen jetzt
nicht anders ergehen. Aber es gibt einen Unterschied
zwischen den Mahnungen, die wir bekommen haben,
und den Mahnungen, die jetzt in dem jüngsten Gutachten enthalten sind. Zur CDU hieß es damals: Euer Weg
ist richtig. Aber ihr müßt schneller und konsequenter
handeln.

({2})

Zur SPD heißt es: Euer Weg ist falsch. Diesen Kurs
dürft ihr nicht weitergehen. - Das ist der Kernunterschied zwischen der bisherigen und der neuen Regierung.

({3})

Das Gutachten enthält nicht nur Mahnungen. Es beschreibt auch eine gute Wirtschaftsverfassung, in der

wir uns befinden. Alles in allem kann man sagen: Der
Sachverständigenrat stellt der bisherigen Regierung ein
exzellentes Abschlußzeugnis aus.

({4})

Dem Prognoseteil, der deswegen auch günstig ausfällt,
können wir entnehmen, daß auf dieser soliden Basis
durchaus günstige Zukunftsperspektiven bestehen. Unsere Wirtschaftsverfassung ist nach wie vor außerordentlich robust. Ich halte es für falsch, wenn sich der
Finanzminister hier hinstellt und versucht, dies alles zu
relativieren. Das ist nicht Aufgabe eines Finanzministers. Aufgabe der Regierung ist es, Optimismus auszustrahlen. Wenn Sie das nicht tun, werden wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht weiter vorankommen.

({5})

Welche Prognosen werden in dem Gutachten des
Sachverständigenrates abgegeben? - Es ist weiterhin mit
Preisstabilität zu rechnen. Die Wirtschaft wird um solide
2 Prozent weiterwachsen. Der Außenwirtschaftsbeitrag
bleibt auf einem hohen Niveau bestehen. Die Zahl der
Erwerbstätigen steigt weiter um knapp 100 000. Entsprechend sinkt die Arbeitslosenzahl. Die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft ist auf Grund günstiger Rahmenbedingungen robust - jedenfalls solange noch keine
Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen durch die
neue Regierung hervorgerufen werden.

Das sind die Vorgaben, die der Sachverständigenrat
gegeben hat. An diesen Vorgaben werden wir Sie messen. Diesen Trend dürfen Sie nicht nur einhalten, sondern müssen ihn sogar verstärken. Erreichen Sie diese
vom Sachverständigenrat prognostizierten Werte nicht,
so ist das Ihrer Wirtschaftspolitik zuzurechnen.

({6})

An dieser positiven Lagebeschreibung ändern jetzt
auch nichts neuere Einschätzungen, die in den letzten
Tagen und auch heute morgen wieder von der Regierung
gestreut werden. Die Mehrheit des wirtschaftlichen
Sachverstandes ist sich einig, daß die Verwirrungen, die
jetzt aus Asien, Brasilien und Rußland auf unsere Wirtschaft zukommen, nicht entscheidend und dauerhaft sein
werden. So schreibt zum Beispiel das Institut für Weltwirtschaft in seinem jüngsten Kieler Kurzbericht:

Bei der erwarteten Wirtschaftsentwicklung außerhalb der Industrieländer wird die Konjunktur in den
Industrieländern durch die externe Nachfrage zwar
auch im kommenden Jahr nicht gestützt werden.
Der dämpfende Einfluß wird sich aber allmählich
abschwächen.

Man sieht also keinen Grund, von den positiven Prognosen für das Jahr 1999 abzuweichen.

Nun muß man sich fragen: Welchen Hintergrund haben eigentlich diese permanenten Probleme, die das Regierungslager hinsichtlich einer Verschlechterung des
weltwirtschaftlichen Szenarios herausstellt? - Sie sind
doch in erster Linie von der Absicht geprägt, möglicherweise schlechte Ergebnisse der eigenen Politik mit
schwierigen Umständen zu erklären. Das ist nur eine
neue Variante der Zinsdiskussion vom vergangenen
Herbst. Auch hier ging es Minister Lafontaine weniger
darum, eine Senkung des ohnehin schon niedrigen Zinsniveaus zu erreichen - nein; vielmehr sollte mit der
Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank schon
rechtzeitig ein Schuldiger benannt werden, falls die eigene Wirtschaftspolitik erfolglos bleiben würde. Meine
Damen und Herren, wir können darin nur eines erkennen: Die Regierung selber hat wenig Vertrauen zu ihrer
eigenen Politik.

({7})
Nun zurück zum Sachverständigenrat: Er beschreibt

nicht nur eine gute Ausgangslage, sondern gibt auch
Hausaufgaben auf, die gemacht werden müssen, und
nennt zunächst moderate Lohnabschlüsse. Es paßt
überhaupt nicht, wenn Lafontaine rät, jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Das Faszinierende ist dabei nur, daß der Mann, der der Wirtschaft
sagt, sie müsse höhere Lohnsteigerungen verkraften, zugleich erklärt, als Finanzminister könne er sie nicht bezahlen.

({8})

Meine Damen und Herren, es ist überhaupt kein Unterschied, ob ein mittelständischer Unternehmer mit
Schwierigkeiten die Löhne aufzubringen hat oder ob das
ein Finanzminister für viele hunderttausend Arbeitnehmer in seinem Bereich machen muß; denn es gilt die
gleiche Wirkung: Eine D-Mark, die durch einen Beamten ausgegeben wird, ist genauso konjunkturwirksam
wie eine D-Mark, die von einem in einem privaten mittelständischen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ausgegeben wird. Wenn also das Rezept richtig wäre, das
Lafontaine predigt, dann müßte er zunächst einmal bei
sich selbst anfangen. Das tut er nicht, und das zeigt, daß
er von seinen Thesen wenig überzeugt ist.

({9})
Das gleiche gilt für die Steuerreform. Der Sachverständigenrat mahnt eine Erhöhung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und eine Verbesserung der
Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmer an. Die
Regierung will dagegen die Nachfrage stärken. Mit den
Regierungsvorschlägen wird aber nichts erreicht: weder
eine Stärkung der Angebotsseite noch eine Stärkung der
Nachfrageseite. Wie wirkt sich denn die Senkung der
Einkommensteuer im Jahr 1999 für den einzelnen Arbeitnehmer aus? Der Single wird pro Monat exakt um
3,83 DM entlastet, wenn er das Einkommen der „neuen
Mitte“, also etwa 70 000 DM pro Jahr, erzielt. Meine
Damen und Herren, das ist ein Bier mehr pro Monat,
damit löst Oskar Lafontaine einen gewaltigen Nachfrageschub hier in Deutschland aus.

({10})


Abschließend einige Worte zu der jüngsten Diskussion über Steuererhöhungen, die gestern und heute in der
SPD und bei den Grünen ausgebrochen ist. Für mich ist
zunächst einmal faszinierend, mit welcher Kreativität
Gedanken entwickelt werden, die nicht auf Sparen hinauslaufen, sondern immer nur darauf, wie wir neue
Steuern erheben können: Frau Simonis will das Ehegattensplitting abschaffen, Frau Titze will eine Mehrwertsteuererhöhung, Frau Scheel eine kräftige Anhebung der
Benzinpreise durchsetzen.

({11})

Ich habe immer noch die Worte über die ökologische
Steuerreform in Erinnerung. Es wurde doch versprochen, daß das, was durch die Benzinpreiserhöhung hereinkommt, genutzt werden soll, um die Lohnnebenkosten zu senken. Bevor dieses Gesetz überhaupt in Kraft
getreten ist, wird offensichtlich schon wieder schlichtweg gesagt, die Benzinpreise sollten erhöht werden, um
das Stopfen von Haushaltslöchern zu ermöglichen. Damit wird gezeigt, was diese Ökosteuerreform in Wirklichkeit ist. Wir sprachen damals einfach nur von einer
Mineralölsteuererhöhung; heute wird sie mit „ökologischer Steuerreform“ umschrieben.

({12})

Meine Damen und Herren, Oskar Lafontaine hat
heute morgen zu Recht seine Kollegen gemahnt, jetzt
nicht zu sehr über Steuererhöhungen zu sprechen. Diese
Mahnung gilt bis zum 7. Februar, dem Tag der Wahl in
Hessen. Danach wird es mit kräftigen Steuererhöhungen
losgehen.

({13})