Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vorbemerkung und danach einige Punkte.

Zuerst die Vorbemerkung. Da dies heute die erste Debatte in diesem Hohen Haus nach der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission ist, möchte ich wiederholen, was ich schon in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen hier an dieser Stelle gesagt habe: Ich finde, es ist eine grandiose Leistung, dass es gelungen ist, über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg – von Umweltverbänden über Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberorganisationen, über die Wissenschaft bis hin zu den Betroffenen vor Ort – einen weitestgehenden Konsens herbeizuführen. Ehrlich gesagt, hätte ich das nicht für möglich gehalten. Ich will deshalb auch im Namen der Bundesregierung den 28 Kommissionsmitgliedern noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass sie das zustande gebracht haben.

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Herr Saathoff, wir können jetzt über die Urheberschaft und die Idee lange streiten. Sie haben gesagt, die SPD habe das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Ich könnte jetzt sagen, Peter Altmaier hat auf seinem Computer zu Hause den Einsetzungsbeschluss oder zumindest den Entwurf dafür selbst getippt. Ich finde, es war ein großes Gemeinschaftswerk dieser Koalition, das hinbekommen zu haben. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass wir den einen oder anderen in diesem Hause überrascht haben; denn Grüne, FDP und andere haben es nicht für möglich gehalten, was wir hinbekommen haben. Von daher ist es eine gute Basis für die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Hohen Haus. – So viel als Vorbemerkung.

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Ich will nun Punkte ansprechen, die mir ganz besonders wichtig sind.

Im Antrag der Grünen ist von „unverzüglich“ und „schnell“ die Rede, also von Eile. Ja, wir müssen die Pläne jetzt zügig umsetzen – das stimmt –, ja, wir müssen die Beschlüsse zügig angehen. Aber die Reihenfolge ist auch klar – das haben wir immer gesagt; das hat auch der Bundeswirtschaftsminister immer ausgeführt –: Wir reden zuerst über Strukturwandel und über die Menschen. Wir reden zuerst über die Arbeitsplätze und über das, was neu entstehen soll, und dann werden wir zeitnah auch über den Ausstieg aus der Braunkohle reden und werden auch die Steinkohle mit einbeziehen. Das muss die Reihenfolge sein. Die Menschen müssen Verlässlichkeit bei dieser Bundesregierung spüren, damit sie wissen, wir lassen sie nicht alleine.

Wenn ich das ehrlich sagen darf, Frau Baerbock: Sie haben hier gerade viel über Ausstiegsdaten gesprochen und haben gesagt: Das muss alles noch viel schneller gehen. – Es wäre schön gewesen, wenn Sie mehr über die Menschen gesprochen hätten, die wir bei diesem Prozess nämlich mitnehmen müssen.

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Wo ich gerade beim Zeitplan bin, will ich hierzu einige Eckpunkte nennen. Das Sofortprogramm werden wir im nächsten Monat in Kraft setzen. 150 Millionen Euro stehen für strukturverbessernde Maßnahmen in den Kohlerevieren zur Verfügung. Wir haben ein Bündel an Vorschlägen von den Ministerpräsidenten der Kohleländer bekommen. Diese müssen schnell und sichtbar umgesetzt werden, damit die Menschen sehen, dass wir ernst machen und sagen: Erst kommen neue Arbeitsplätze, und dann kommt der Ausstieg. Wir lassen euch dabei nicht alleine.