Swen Schulz (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie
sich einmal für einen Moment vor, bei dieser Debatte im
Deutschen Bundestag hätte sich jemand hingestellt und
gesagt: Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im
Bereich von Hochschule und Wissenschaft gehört verboten. Dieser Jemand würde ausgelacht.

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Aber es ist noch gar nicht so lange her, dass die Ministerpräsidenten und diejenigen, die die Föderalismusreform
verhandelt haben, das genau so gesehen haben. Ich erinnere mich daran, wie wir als Bundestagsfraktion zusammensaßen und uns die Verhandlungsergebnisse vorgestellt wurden. Da wurde gesagt: Komplettes
Kooperationsverbot für Schule und für Hochschule.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPDBundestagsfraktion hat daraufhin einen Aufstand gemacht.

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Wir haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot im
Grundgesetz, was die Hochschulen betrifft, gelockert
wird. Auf dieser Basis haben wir den Hochschulpakt,
den Qualitätspakt Lehre und viele weitere Programme
realisiert. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben
viel Kritik, gerade auch von Ministerpräsidenten, einstecken müssen, aber wir haben recht behalten. Ohne die
SPD-Bundestagsfraktion hätten die Hochschulen wesentlich größere Probleme. Wir würden hier ganz andere
Debatten führen.

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Freilich war schon damals in der SPD-Fraktion die
Meinung sehr weit verbreitet, dass das Kooperationsverbot für den Bereich Schule auch unsinnig ist.

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Wir haben uns damals nicht durchgesetzt - bis heute haben wir uns nicht durchgesetzt -, aber ich sage Ihnen voraus: Genauso wie das Kooperationsverbot im Bereich
Hochschule gefallen ist, so wird es auch für den Bereich
Schule fallen. Wir werden da nicht lockerlassen.
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Nun gehen wir immerhin einen wichtigen Schritt.

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Wir weiten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
im Bereich Wissenschaft und Hochschule aus. Wir machen sie verlässlich. Wir stellen sie auf eine dauerhafte
Basis. Das ist eine Möglichkeit, die wir auch nutzen wollen. Der Kollege Ernst Dieter Rossmann hat es gesagt:
Lassen Sie uns in allererster Linie einen Pakt für den
Nachwuchs, für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler schließen.

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Das hilft den Leuten, der Wissenschaft, den Hochschulen, den Studierenden. Das hilft ganz Deutschland. Wir
sollten das in der Großen Koalition beschließen.

Lassen Sie mich noch einige Überlegungen zum Verhältnis von Bund und Ländern anschließen, gerade aus
der Sicht eines Mitgliedes des Haushaltsausschusses.

Die Länder sind verantwortlich für Bildung und
Hochschule

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und werden vom Bund massiv unterstützt. Der Hochschulpakt ist angesprochen worden, verschiedene andere
Programme, aber auch die BAföG-Entlastung, über die
wir gleich noch diskutieren und abstimmen werden. Der
Deutsche Bundestag respektiert die Eigenständigkeit der
Bundesländer, die Freiheit der Länder, ihre Schwerpunkte zu setzen. Doch diese Eigenständigkeit und
diese Freiheit enden dort, wo die Zweckentfremdung
von Bildungsmitteln beginnt.

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Ich gehe nicht davon aus, dass das stattfindet;

({9})

aber wir sollten schon einmal ordentlich darauf schauen.
Deswegen hat der Haushaltsausschuss bereits einen sogenannten Monitoringbeschluss gefasst und die Bundesregierung gebeten, einmal genau zu schauen, was die
Bundesländer da so veranstalten. Wenn es doch einen
falschen Umgang mit den Bildungsmitteln geben sollte,
dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir das
öffentlich ansprechen. Dann müssen die verantwortlichen Landespolitiker ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bildungsmittel nicht ordentlich ausgegeben wurden.

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Swen Schulz ({11})
Ich füge hinzu: Das sollten wir im Deutschen Bundestag dann auch unabhängig von der Farbe der jeweiligen
Landesregierung machen, also nicht nach dem Motto
„Die eigene Landesregierung schützen wir, die andere
greifen wir an“. Ich sage das deswegen, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass wir hier im Deutschen Bundestag gelegentlich weniger bundespolitische Debatten
führen als vielmehr landespolitische Schlachten schlagen.

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Das sollten wir hier im Bundestag jedenfalls nicht tun.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein
guter Tag für die Wissenschaft und für die Hochschulen.
Ab morgen arbeiten wir weiter daran, dass es einen
nächsten guten Tag geben wird, nämlich für die Schulen:
wenn auch das Kooperationsverbot im Bereich Schule
fällt.

Herzlichen Dank.

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