schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1139.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung beantragt. Stimmt das Haus zu? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- unid Steuerfragen ({0}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({1}),
und erteile das Wort der Frau Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Beyer ({2}).
Frau Beyer ({3}) ({4}), Berichterstatterin: Anläßlich der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern - Drucksachen 961 und 481 - wurde u. a. mit Umdruck 237 ({5}) ein Entschließungsentwurf angenommen, mit dem die Bundesregierung den Auftrag erhielt, bis spätestens 31. März 1955 Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, die eine steuerliche Gleichstellung der im Betrieb des Ehemannes mithelfenden Ehefrau gegenüber den Ehefrauen herbeiführen, die in einem dem Ehemann fremden Betrieb arbeiten und seit 1. Januar 1955 aus der Zusammenveranlagung herausgenommen sind.
Der Finanz- und Steuerausschuß befaßte sich in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1954 noch einmal eingehend mit diesem Antrag und kam nach längerer Aussprache zu der Auffassung, daß der Antrag im Hinblick auf eine zu erreichende Steuergerechtigkeit weiter gefaßt werden muß. Bereits in der Debatte zur sogenannten Großen Steuerreform wurde von verschiedenen Rednern aus allen Fraktionen auf die Bedeutung der Hausfrauentätigkeit und ihre gesellschaftspolitisch wertvolle wie auch volkswirtschaftlich wichtige Arbeit hingewiesen, die in vielen Fällen einer außerhäuslichen Betätigung gleichzusetzen ist. Ich brauche nicht noch einmal besonders zu betonen, daß es der allgemeine Wunsch war, ein familienfreundliches Steuersystem zu erreichen, mit dem die oft sehr schwere Arbeit der Hausfrau und Mutter in der Familie mit nur einem Einkommensträger steuerlich berücksichtigt und anerkannt wird.
Der Finanz- und Steuerausschuß erlaubt sich daher, dem Hause einen neuen Antrag zu unterbreiten, der folgenden Inhalt hat: „Die Bundesregierung wird ersucht, bis spätestens 30. September 1955 Vorschläge für Maßnahmen zur gleichmäßigen und gerechten Besteuerung der Ehegatten zu unterbreiten." Damit soll einmal die mithelfende Ehefrau - etwa 1,5 Millionen mithelfende Ehefrauen sind in Westdeutschland registriert - erfaßt werden. An dieser Stelle sei noch einmal auf die schwere Belastung der Ehefrau im landwirtschaftlichen Betrieb wie auch im Gewerbebetrieb hingewiesen. Meist tragen gerade diese Frauen durch ihre Arbeit einen großen Teil der Verantwortung. Ich glaube, es ist nur ein Akt der Gerechtigkeit, daß nun hier eine so weitgehende Entschließung gefaßt wird. Zum anderen wird die steuerliche Anerkennung der Tätigkeit der Nur-Hausfrau verlangt, auf die ich bereits eingegangen bin.
Darüber hinaus aber gibt die Fassung die Möglichkeit, alle noch vorhandenen Grenzfälle einzubeziehen, die nach dem 1. Januar 1955 entstanden sind. Ich glaube, wir haben alle inzwischen schon von solchen Grenzfällen erfahren. Wie notwendig die Beseitigung dieser Fälle ist, möchte ich an Hand nur eines Beispiels erläutern. Nehmen wir eine berufstätige Ehefrau, deren Mann eine So({6})
zialrente oder sonstige Rente bezieht, ohne ein anderes Arbeitseinkommen zu haben. Diese Rente fällt unter „Sonstige Einkünfte", gilt mithin nicht als Arbeitseinkommen. Da hier auch kein Austausch in der Steuergruppe möglich ist, müssen, nachdem grundsätzlich die Zusammenveranlagung eingeführt wurde, die beiden Einkommen zusammen veranlagt werden, und das bedeutet unter Umständen im Jahresdurchschnitt gesehen den Ausfall einer Monatsrente. Das hat das Haus seinerzeit nicht gewollt, und ich möchte meinen, daß diese Fälle nicht bis zum 30. September 1955 zurückgestellt werden können, sondern sie müßten an sich bereits früher beseitigt werden.
Der Termin für die Einreichung entsprechend neuer Vorschläge und Maßnahmen wurde auf den 30. September 1955 hinausgeschoben, weil der Ausschuß der Meinung ist, daß zur gründlichen Erarbeitung eine längere Laufzeit erforderlich sein wird. Bei näherer Betrachtung wird jeder erkennen, daß in diesem Zusammenhang eine Fülle von Gesichtspunkten Berücksichtigung finden müssen.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß keine Einengung der im Rahmen der Steuerreform gefaßten Beschlüsse zur Haushaltsbesteuerung will, sondern seine Absicht ist, dem Bundesministerium für Finanzen die Möglichkeit zu geben, eine systematische neue Lösung zu finden, die den Auftrag des Bundestages restlos erfüllt.
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