schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die({0})
jenigen, die der Ausschußvorlage Drucksache Nr. 2564 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun die eingeschobene Immunitätssache auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Abgeordneten Strauß vom 8. August 1951, Christlich-Soziale Union in Bayern vom 8. August 1951 und des Bundesministers der Justiz vom 20. September 1951 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß legt Ihnen die Drucksache Nr. 2591 vor, die den Vorschlag enthält, die nachgesuchten Genehmigungen zur Durchführung der Strafverfahren - also mehrerer - gegen den Abgeordneten Volkholz zu erteilen. Es liegen folgende Strafanträge vor:
1. Strafantrag des Herrn Abgeordneten Franz Strauß, Oberregierungsrat, wegen verleumderischer Beleidigung durch Herrn Volkholz, § 187 StGB;
2. Strafantrag der Christlich-Sozialen Union in Bayern, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Ehard, wegen verleumderischer Beleidigung, § 187 StBG; 3. Strafantrag des bayerischenStaatsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner wegen Beleidigung, § 185 StGB; 4. Strafantrag des Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in Bayern, Waldemar von Knoeringen, wegen Beleidigung, § 185 StGB; 5. Strafantrag des Landesverbands der SPD in Bayern, vertreten durch den Landesvorsitzenden Waldemar von Knoeringen, ebenfalls wegen Beleidigung.
Sie haben bei der Fülle von Strafanträgen einen
Anspruch darauf, den Inhalt der zur Last gelegten
Äußerungen zu erfahren. Ich beehre mich, Ihnen
den Wortlaut aus den Akten bekanntzugeben:
In der Nr. 179 der „Neuen Zeitung" vom 2. August ,1951, Ausgabe Frankfurt, ist ein Offener Brief an Herrn Abgeordneten Ludwig Volkholz, unterzeichnet Christian von Loegen, abgedruckt, in dem über den Inhalt der Rede des Abgeordneten Ludwig Volkholz nachfolgende Auszüge enthalten sind.
Die „Neue Zeitung" fügt in einer Bemerkung der Redaktion hinzu, daß für diese Äußerungen die Bestätigung von drei weiteren Ohrenzeugen vorliege, die bekunden, daß der auszugsweise wiedergegebene Text der Rede zu-, mindest sinngemäß, in vielen Sätzen sogar wörtlich, richtig dargestellt ist.
Abgeordneter Ludwig Volkholz in seiner Rede am 8. Juli 1951 in Zwiesel:
- Ich bitte um Ihre besondere Aufmerksamkeit! - Wie Sie ja 'alle wissen, ist 'der „Spiegel-Ausschuß nur wegen der Hetze der CSU und der SPD gebildet worden. Warum? Weil diese hohen und höchsten Funktionäre Angst vor mir haben.
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Denn sie wissen genau, daß das Volk hinter mir steht,
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und fürchten, ihr Einfluß vor allem hier im Walde könnte immer mehr schwinden; aber ich, der Volkholz, sage Euch, diese hohen Herren werden bald ausgespielt haben, weil ich das Volk aufkläre über die korrupten Machenschaften, die in höchsten Ämtern und Regierungsstellen getrieben werden. Und deshalb, nur deshalb muß ich beseitigt werden, nur deshalb wurden gegen mich angebliche Schuldbeweise und Schuldbekenntnisse konstruiert. Ich sollte um jeden Preis zur Strecke gebracht werden, ehe ich reden und anklagen konnte. Zur Vorgeschichte des „Spiegel-Ausschusses" muß ich einmal etwas zurückgreifen. Woher kamen eigentlich die Leute, die sich heutigentags in den Parlamenten, Ämtern und Regierungen breitgemacht haben?
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, daß von 1944 auf 1945 der ganze Abschaum des Volkes, 'der sich in anderen Ländern nicht mehr halten konnte oder aus dem Norden gekommen war, sich in Bayern angesammelt hatte.
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Zu diesen kamen dann nach dem Zusammenbruch noch jene Leute unter dem Schutze amerikanischer Bajonette, die sich's im KZ oder im Auslande hatten gutgehen lassen,
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während wir an der Front unser Leben und unsere Gesundheit einsetzten und zu Millionen beides verloren haben, während jene idort in Sicherheit saßen. Ich meine z. B. den Hoegner' aus der Schweiz oder den Knoeringen und seine Leute aus London, die ja auch jetzt noch mit London arbeiten.
Und aus diesem zusammengewürfelten Gesindel wurden von den Amis die sogenannten Lizenzparteien gebildet und eingesetzt. Ist es denn da ein Wunder, wenn Korruption und Vaterlandsverrat selbstverständlich geworden sind in unserem Leben? Sehen Sie sich doch den Carlo Schmid von der SPD mit seinem vollgefressenen Schmerbauch an
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und mit seinem Monatseinkommen von DM 8 000! Oder den Vaterlandsverräter Schumacher, den Vorsitzenden der SPD, der zwar großartig schreit: „Ich bin gegen die Remilitarisierung!" und dann zu den Besatzungsmächten rennt und denen ins Ohr flüstert: „Wenn ihr uns die Gleichberechtigung schenkt, schenke ich euch etwas viel besseres: die allgemeine Wehrpflicht!" Ist das kein Landesverräter?!
Der Schumanplan ist ja auch nur für jene hohen Parteifunktionäre geschaffen worden, die sich dadurch einen guten Posten oder ähnliche Vorteile auf Kosten des Volkes versprechen,
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genau wie das Mitbestimmungsrecht ja lediglich eine Diktatur der Gewerkschaftsfunktionäre über das Volk herbeiführen soll. Der Deutsche steht ja auch noch unter dem Neger oder Chinesen. Für die Neger z. B. werden Schulen gebaut, aber wir sind ja nur weiße Deutsche, wir brauchen keine Schulen, wir müssen dumm gehalten werden.
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Wir halben ja in der sogenannten Demokratie keine Freiheit, wir sind ja nur der Sklavenstaat der amerikanischen Lizenzparteien CSU und SPD, der gleichen CSU und SPD nämlich, die sich glänzend als Instrumente des Morgenthau-Plans bewähren!
Und dann die CSU: Wenn deren Generalsekretär Strauß kommt und einen Meineid schwört, wie er's gemacht hat, dann kräht kein Hahn danach. Er heißt ja auch nicht Volkholz. Dabei habe ich nicht einmal gewußt, daß auf mein Konto DM 1 000 eingezahlt worden waren. Das habe ich erst vom „Spiegel-Ausschuß" erfahren.
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Haben Sie, meine lieben Zuhörer, schon mal gehört, daß gegen das Zentrum Stellung genommen wurde? Sicherlich nicht! Und dabei sind doch gerade das Zentrum ebenso wie die CSU und die SPD die eigentlichen Kriegsverbrecher, nicht aber die Nazis, die dann später eingetreten sind.
Ich werde diesem korrupten Gesindel die Maske vom Gesicht reißen, und ich versichere Ihnen allen: Wenn alle anderen hohen Herren längst nicht mehr auf ihren Stühlen sitzen werden, ich werde alle überdauern.
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Denn hinter mir steht das Volk, hinter mir steht der bayerische Wald.
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Meine Versammlungen auf dem Lande sind jedesmal überfüllt. Das Volk hat bereits die Ohren auf. Man hätte mir gar keine bessere Reklame machen können als wie die mit dem „Spiegel-Ausschuß", und ich kann nur hoffen und wünschen, daß noch recht viele SpiegelAusschüsse folgen möchten.
So weit das Zitat aus den Akten. Ich könnte Ihnen noch die einzelnen Strafanträge bekanntgeben, die sich in der Sache des Herrn Kollegen Strauß gegen den Herrn Kollegen Volkholz auf die Behauptung beziehen, Herr Kollege Strauß habe einen Meineid geleistet. Aber das steht ja auch schon darin.
Ich darf mich darauf beschränken, Ihnen im Namen des Ausschusses, der bei einer Stimmenthaltung, sonst einstimmig, beschlossen hat, zu empfehlen, den folgenden Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität anzunehmen.
Die nachgesuchten Genehmigungen zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz werden erteilt.
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