güde (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich folgendes zu erklären.
Nicht mit jedem Wort, aber im Grunde mit der Tendenz dessen, was der Herr Kollege Wittrock soeben erklärt hat, sind auch wir einverstanden. Der Gesetzgeber ist im Wort; formell nicht dieser Bundestag, weil man sagen könnte, es sei der Bundestag der letzten Wahlperiode gewesen. Aber dem Gesetzgeber ist - das ist auch unsere Meinung - hier eine Aufgabe gestellt, der er sich nicht entziehen kann.
Darin bin ich mit ,dem Kollegen Wittrock einig: Es ist keine Frage der Quantität, es ist eine prinzipielle Frage, die man nicht mit einer Minimalisierung von Zahlen aus der Welt schaffen kann. Das, was uns seit Jahren bedrückt - ich meine jetzt mit „uns" die deutsche Richterschaft, die deutsche Juristenschaft -, ist die Tatsache, daß die Fälle, die 1 nun aufgeworfen werden und die auch morgen aufgeworfen werden können, bisher nicht nach klaren rechtlichen Maßstäben und in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Lösung gebracht werden können. Dort liegt das Problem, nicht nur das Problem für den Staat, sondern auch das Problem für den betroffenen Richter und für die Richterschaft im ganzen.
Ich will ein Wort sagen zu den rund 150, die sich auf den Appell des Bundestages aus dem Dienst begeben haben, ein Wort für sie, soweit sie einsichtig waren, ein Wort auch für diejenigen, die möglicherweise aus einem besonders zarten Gewissen. sich der weiteren Verantwortung und den weiteren Angriffen entzogen haben. Ich warne davor, alle 150 in einen Topf zu werfen und sie als mit einem Makel behaftet anzusehen. Der Bundestag wollte jene Tür aufmachen und er wollte an jener Tür nicht untersuchen, wieviel Schuld am einen oder anderen ist.
Es ist durchaus angenehm, zu hören, daß es im Grunde und actualiter lediglich noch um zwei Fälle geht. Aber wenn die Frage, die damals gestellt war, wieder gestellt wird, ob zu besorgen ist, daß ein Richter oder Staatsanwalt, dem gegenüber diese Maßnahme geboten sein kann, sich noch im Amt befindet, so kann niemand mit gutem Gewissen diese Frage absolut verneinen, obwohl - und das muß man laut und deutlich feststellen - nicht zu besorgen ist, daß sich noch eine erhebliche Zahl von untragbar belasteten Richtern im Amt befindet.
Ich bin kürzlich in einer Diskussion gefragt worden: Kann man den deutschen Juristen, kann man den deutschen Richtern nach allem, was geschehen ist, überhaupt noch vertrauen, kann man überhaupt noch Vertrauen zu ihnen haben? Ich habe gesagt: So viel Vertrauen kann man zu ihnen haben wie zum deutschen Volk. So viel Vertrauen kann das deutsche Volk zu seinen Richtern haben wie zu sich selbst. Denn man kann nicht verleugnen und nicht leugnen, daß auch in diesem Komplex ein Stück von Gesamtverantwortung aller steckt, von dem man nur wenige abheben kann. Im Grunde geht es nur um die wenigen - und ich sage, es sind sicher ganz wenige -, die durch besonderes Verhalten sich des Richteramtes in diesem Staat, in unserem Staat der Bundesrepublik, in diesem Rechtsstaat als unwürdig erwiesen haben.
Aber die Voraussetzungen dafür - ich sage es noch einmal - nun tatbestandlich klar abzugrenzen, so daß auch derjenige geschützt werden kann, dem gegenüber unberechtigte Vorwürfe erhoben werden, und die Prüfung dieser Tatbestände in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu garantieren, darauf kommt es an.
Den Auftrag an den Rechtsausschuß fasse auch ich so auf, wie es der Herr Kollege Wittrock eben formuliert hat: als einen Auftrag, alle Möglichkeiten zu prüfen bis zur Möglichkeit der Grundgesetzänderung, die allerdings nur die ultima ratio der Lösung dieses Problems sein kann, alle Möglichkeiten zu prüfen, die wenigen Fälle, die noch da sein
können, und vor allem die potentiellen Fälle zu regeln, ohne die richterliche Unabhängigkeit, das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit für die Zukunft zu gefährden.
In diesem Sinne werden auch wir im Rechtsausschuß uns dieser Aufgabe unterziehen, sicher einer Aufgabe, die vorweg den Bundesgesetzgeber trifft, die aber zweifellos zu lösen sein wird mit den Ländern und mit dem Rechtsausschuß des Bundesrates.
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