Wolfgang Thierse (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In vier Länderparlamenten sind seit Sonntag rechtsextremistische Parteien vertreten. In zahllosen, vor allem ostdeutschen Kommunen sind sie auch vertreten. Das ist
beunruhigend für alle Demokraten. Darin sind wir uns
im Urteil einig. Die Neonazis breiten sich aus. Die NPD
stabilisiert sich, vor allem auch in Ostdeutschland.

Ich will der Kürze der Zeit wegen nur zwei Bemerkungen dazu machen:

Erstens. Es ist üblich geworden - es ist stereotyp, was
am Wahlabend immer zu hören ist -, von Protestwahl
und Protestwählern zu sprechen. Ich nenne das eine verharmlosende Veredelung eines gefährlichen politischen
Verhaltens.

({0})

Denn in Deutschland muss man wissen und in Deutschland kann man wissen, was es bedeutet, Nazis zu wählen. Daran darf nichts, aber auch gar nichts beschönigt
werden.

({1})

Es ist, wie ich finde, keine erlaubte Rechtfertigung,
einfach von Ursache und Wirkung zu sprechen und in
diesem Zusammenhang auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme hinzuweisen, als wären Arbeitslose gewissermaßen verpflichtet, rechtsextremistisch zu wählen.

Im Übrigen, liebe Kollegin Pau, ist es schlimmer: Es
sind nicht nur soziale Gründe. In Deutschland gibt es ein
stabiles Neonazipotenzial. Wilhelm Heitmeyer gibt jedes
Jahr eine Studie heraus, in der er die Mentalitäten und
Auffassungen der Deutschen untersucht. Er verzeichnet,
dass es in Deutschland einen stabilen, aber sich langsam
steigernden Prozentsatz von Menschen mit minderheitenfeindlichen, antisemitischen, ausländerfeindlichen,
also insgesamt rechtsextremistischen Einstellungen gibt.
Es ist schlimmer: Vor allem junge Männer haben die
NPD gewählt. Sie denken und fühlen zum Teil wirklich
rechtsextremistisch; da dürfen wir uns nichts vormachen.

Es ist schlimmer: Die NPD fährt eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite ist sie biedermännisch, nachbarschaftlich und bedient sich sozialer Probleme; auf der
anderen Seite agieren die Gewalttäter aus den freien Kameradschaften gewissermaßen wie eine moderne SA.
Beides verbunden nennt Udo Voigt, der NPD-Vorsitzende, die „nationale Volksfront“. Mecklenburg-Vorpommern haben sie sich als Modellland ausgesucht,
diese Strategie erfolgreich umzusetzen. Auf diese Strategie müssen wir antworten.

Eine zweite Bemerkung. Der Rechtsextremismus ist
kein nur ostdeutsches Problem, aber eines mit einer heftigen ostdeutschen Schlagseite. Die Organisatoren, Aktivisten und Ideologen kommen zwar aus dem Westen;
aber sie haben im Osten besonders viel Erfolg. Da spielt
eine Erbschaft aus DDR-Zeiten eine Rolle: eine autoritäre Fixierung auf Staat und Politik, von denen man alles
erwartet und von denen man dann, wenn die Wunder
nicht eintreten, regelmäßig enttäuscht ist bis zur absoluten Demokratieverachtung.

Des Weiteren: Das Ja zur Demokratie, das die Westdeutschen in den 50er-Jahren gewissermaßen im Prozess
des wirtschaftlichen Aufschwungs, des Wirtschaftswunders, leichter sagen konnten, muss in Ostdeutschland
trotz und angesichts großer sozialer und wirtschaftlicher
Probleme gesagt werden. Das ist ein viel schwierigerer
Prozess.

Natürlich weiß ich, dass Arbeitslosigkeit, erfahrene
Arbeitslosigkeit und Angst vor Arbeitslosigkeit, und soziale Zukunftsängste ein geradezu heftiges Bedürfnis
nach einfachen Antworten erzeugen, die die demokratischen Parteien nicht geben dürfen. Das nutzen die
Rechtsextremisten aus. Da hilft nur Ehrlichkeit. Wir
können mit ihnen in Populismus nicht in Wettstreit treten
und keine Wunder versprechen, weder bei der Arbeitslosigkeit noch bei Ausbildungsplätzen noch bei Wohlstandswachstum noch bei der strukturellen Entwicklung
in Ostdeutschland. Da haben wir keine Wunder zu versprechen. Wir haben Veränderungsschmerzen zu erklären. Wer regiert - liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei PDS, Sie haben es erfahren -, der muss
Schmerzen bereiten. Es geht nicht anders, wenn man
Veränderungen aus Verantwortung für die Zukunft
durchsetzen will.

Weil das so ist, weil die Veränderungsschmerzen noch
dauern werden, brauchen wir eine Demokratieoffensive,
brauchen wir mehr denn je politische Bildungsarbeit, Jugendarbeit in Schule und Freizeit, alle Anstrengungen
zur Stärkung der Zivilgesellschaft, also zur Unterstützung der demokratischen Initiativen in Ostdeutschland,
auch den Schutz der Demokraten durch Staat, Polizei
und Justiz. Wir brauchen das Zusammenwirken aller Demokraten, der Kommunalpolitiker, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Vereine, das Zusammenwirken von
Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden. Der Bund hat
die Pflicht, gewissermaßen immer wieder neu voranzugehen, indem er anstiftet, Programme finanziert und politisch zeigt, wie geschlossen und einig wir im Kampf
gegen Rechtsextremismus sind.

({2})