emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion
Die Linke sind die tragischen Schiffsunglücke auf Lampedusa und anderswo, die im Herbst vergangenen Jahres
im Mittelmeer weit über 500 Flüchtlingen das Leben gekostet haben.

Betroffenheit war allgemein zu spüren. Herr Gabriel
zum Beispiel sprach davon, dass es eine große Schande
für die Europäische Union sei. Der italienische Präsident
Napolitano sprach von einem Massaker, EU-Kommissionspräsident Barroso von einem europäischen Notstand, und der Papst prangerte die Gleichgültigkeit in
den Industriestaaten an.

Leider sind die Tragödien vor Lampedusa alles andere
als einzigartig. Seit 1988 starben etwa 20 000 Flüchtlinge
entlang der europäischen Außengrenzen, die meisten im
Mittelmeer. Die Toten sind Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union. Daher will ich zu Beginn ganz klar sagen: Es genügt eben nicht, sich nur erschüttert zu zeigen, sondern es müssen endlich Taten
folgen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu
vermeiden.

({0})

Das heißt in erster Linie, dass Asylsuchende eine legale und sichere Möglichkeit haben müssen, nach
Europa einzureisen. Aber daran, meine Damen und Herren, denken die Innenminister der EU überhaupt nicht.
Die Leichen von Lampedusa waren noch nicht geborgen, da nutzten die Innenminister diese Tragödie als Vorwand, einen weiteren Ausbau der Festung Europa festzulegen. Nicht „Hilfen für Flüchtlinge“ ist ihre Devise,
sondern „Noch mehr Abschottung“.

Kürzlich hat die EU das milliardenteure Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen.
Polizei, Geheimdienste, Militär sollen mit Satelliten und
Drohnen die Seeüberwachung perfektionieren. Fakt ist:
Nicht die Rettung Schiffbrüchiger steht hier im Vordergrund, sondern das Abfangen von Flüchtlingsschiffen,
lange bevor sie die EU-Grenzen erreichen.

({1})

Deswegen wird die libysche Grenzpolizei beispielsweise
mithilfe der EU und NATO aufgerüstet. Deswegen machen die ägyptischen und libyschen Küstenwachen Jagd
auf Flüchtlingsboote. Solange die EU keine Anstrengung unternimmt, Kriege und ökonomische Not als
Fluchtursachen anzuerkennen und diese auch endlich zu
bekämpfen, und solange sie keine Hilfe leistet, ist diese
Abschottungspolitik einfach nur skrupellos, menschenverachtend und beschämend.

({2})

Es gibt noch mehr Beispiele. Derzeit wird in der EU
über eine neue Frontex-Verordnung diskutiert. Im Rahmen von Frontex-Operationen auf hoher See sollen aufgebrachte Schiffe in den Staat zurückgebracht werden,
von dem sie gestartet sind. Flüchtlingsschutz auf hoher
See gibt es in dieser Realität schlicht nicht; das Beispiel
Griechenland zeigt es. Pro Asyl spricht hier beispielsweise von systematischen völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverstößen und einer erschreckenden Brutalität der griechischen Küstenwache gegenüber den
Flüchtlingen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Huber?
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Ja, gern.
Charles M Huber (NA), 2014-01-17:
Frau Kollegin Linke -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Jelpke. „Linke“ wäre auch nett, aber - ({0})
Charles M Huber (NA), 2014-01-17:
Frau Kollegin Jelpke, Entschuldigung; aber ich habe

hier „Linke“ gelesen. Entschuldigen Sie!

({0})

Folgendes: Es macht uns natürlich betroffen, wenn
wir diese Flüchtlingsszenarien vor Lampedusa sehen.
Aber ich sage Ihnen: Betroffenheit ist noch lange kein
politisches Konzept.

({1})


Vorhin ging es einmal um die Frage: Was ist Ursache,
und was ist Wirkung? So wie Sie dieses Thema aufbereiten, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich
sehr der Wirkung, aber weniger den Ursachen widmen.

Dass wir eine Verantwortung für in Not geratene
Menschen haben, ist natürlich prinzipiell richtig. Aber
ich denke, dass es prinzipiell gleichermaßen wichtig ist,
die Verantwortung nicht von denen zu nehmen, die diese
Situation durch die politischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in ihren eigenen Ländern,
den Ursprungsländern der Flüchtlinge, verursacht haben
und die kein Konzept für eine solide Staatsführung haben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Kollege, würden Sie zu Ihrer Frage kommen?

Das ist nämlich eigentlich so gedacht.
Charles M Huber (NA), 2014-01-17:
Meine Frage ist: Ist es in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung bzw. der europäischen Staaten, sich um diese Flüchtlinge zu kümmern, oder ist es
gleichermaßen auch die Verantwortung der Länder bzw.
der politisch Verantwortlichen in den Länder, aus denen
die Flüchtlinge nach Europa kommen?
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Ich will die Frage gern beantworten; damit es nicht

von meiner Redezeit abgeht, müssen Sie stehen. - Ich
will Ihnen ganz deutlich sagen: Die europäischen Staaten, aber auch viele andere Staaten, etwa Amerika, haben Anteil an der Schaffung von Fluchtursachen. Daraus
ergibt sich eine klare Mitverantwortung. Flüchtlinge, die
aus Libyen zu uns gekommen sind, haben uns berichtet,
wie die Bomben der NATO über ihnen gefallen sind; einige waren bereits vorher auf der Flucht. Deswegen stehen die Länder, die in der NATO sind, auch mit in der
Verantwortung, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen
bzw. Flüchtlingen zu helfen.

Man kann nicht einfach so tun, als wäre man nicht beteiligt an der Politik, die zur Ausbeutung vieler Länder
beigetragen hat. Ich nenne als Stichworte nur: Nordafrika, EU-Fischfangflotte. Die europäischen Konzerne
fischen den Menschen vor Ort seit Jahren den Fisch vor
der Küste weg. Also fliehen die Menschen. Auch so
schafft man Fluchtursachen. Man muss in diesen Fragen
konsequent eine andere Politik machen; dann wird es
auch nicht mehr so viele Flüchtlinge geben. Ich sage es
Ihnen ganz deutlich: Die meisten Menschen kommen
nicht aus Lust und Laune nach Europa, sondern müssen
vor Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder sind in
wirtschaftlicher Not. Deswegen hat die Europäische
Union dafür, dass Flüchtlinge hierher kommen, eine
Mitverantwortung.

Wenn man es Flüchtlingen durch Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen immer schwerer macht, ist man
mit dafür verantwortlich, dass sie nach immer neuen Wegen, über die Meere, suchen. Man müsste stattdessen
darüber diskutieren, wie es Flüchtlingen ermöglicht werden kann, nach Europa einzureisen und ein Schutzgesuch zu stellen. Das ist derzeit nicht möglich. Man muss
gewissermaßen vom Himmel fallen, wenn man in diesem Land überhaupt einen Asylantrag stellen möchte.
Das kritisieren die Flüchtlingsgruppen zu Recht. Ich
meine, es ist an der Zeit, nicht nur in Sachen Sicherheit
zu arbeiten, sondern Wege zu finden, um den Flüchtlingen zu helfen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke schön. Jetzt geht die reguläre Rede weiter.
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Angesichts der zunehmenden Abschottung der Außengrenzen hat die Linke schon immer gefordert: Frontex muss abgeschafft werden; diese Einrichtung ist nicht
kontrollierbar. Wer vor den Küsten Europas gerettet
wird, muss Zugang zu einem Asylverfahren in Europa
bekommen.

Auch innerhalb der EU herrschen schlimme Zustände: In Griechenland, Bulgarien, Italien gibt es keine
funktionierenden Asylsysteme. Hier hätte Europa, auch
Deutschland, längst viel mehr Druck ausüben müssen.
Das zeigt das Beispiel der Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg gekommen sind. Sie haben erlebt,
wie Libyen bombardiert wurde, und hofften, hier endlich
wieder Sicherheit zu finden. Doch was passiert in Hamburg? Anstatt dass man ihnen Hilfe leistet, werden die
Flüchtlinge dort systematisch zermürbt, ständig kontrolliert usw., usw., um sie zur Rückkehr zu zwingen. Das
hält die Linke für grundsätzlich falsch.

({0})

Die Linke hat großen Respekt vor dem Mut der
Flüchtlinge, nicht nur der Flüchtlinge in Hamburg, sondern auch der Flüchtlinge, die hier in Berlin am Oranienplatz oder in anderen Städten Aktionen für ihre Rechte
durchführen und sich diesem Ausgrenzungsregime nicht
beugen wollen. Sie verdienen unsere volle Solidarität.
Man darf sie nicht weiter ausgrenzen.

({1})

Meine Damen und Herren, die EU steckt Milliarden
in den Ausbau der Festung Europa, doch sie bleibt tatenlos, wenn es um Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes
innerhalb der EU geht. Es gibt zum Beispiel keine gemeinsamen Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Natürlich weiß ich, dass Deutschland
- immerhin - 5 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und
jetzt weitere 5 000 aufnehmen will; aber auch das verläuft viel zu schleppend: Die Bürokratie hat es in acht
Monaten gerade einmal geschafft, 1 700 Flüchtlinge aus
Syrien aufzunehmen.

Statt konkreter Hilfe erleben wir eine zunehmend
rechtspopulistische Hetze - übrigens aus den Reihen der
Union, insbesondere aus der CSU - gegen Migrantinnen
und Migranten aus Bulgarien und Rumänien. An dieser
Stelle bin ich ausnahmsweise einmal einig mit der EUUlla Jelpke
Kommission, die klargestellt hat, dass die Behauptungen, wie sie aus der CSU kommen, in keiner Weise
durch Zahlen gestützt sind.
Charles M Huber (NA), 2014-01-17:
Kollegin Jelpke - jetzt sage ich Ihren Namen richtig -,

Sie haben gerade über die CSU gesprochen. Ich hatte
- das sage ich, weil Sie zu diesem Thema reden - vor
kurzem ein Interview für die Süddeutsche Zeitung genau
zu diesem Thema, zum Thema Flüchtlinge in Bayern.
Was passiert denn in den Herkunftsländern, zum Beispiel auch in einem Land wie Senegal? Es werden unter
anderem die Küsten leergefischt. Das betrifft auch Senegal. Das nur zu den Ursachen: Die Fischereirechte werden von den dortigen politischen Eliten an die Fangflotten der EU und andere verkauft. Das heißt, das ist
außerhalb der Verantwortlichkeit der Europäer.

Tatsache ist: Man hat in diesem Zusammenhang ein
Land als Beispiel genommen, von dem man sagt, dass
Menschen politisch verfolgt werden, wenn sie eine andere politische oder religiöse Orientierung haben. Das
stimmt so nicht. Ich denke, dass Sie dieses Thema sehr
stark pauschalisieren, zum Teil ohne Kenntnis der Situation vor Ort.

({0})

Es ist wichtig und richtig, Menschen aus Krisengebieten
aufzunehmen. Aber ich denke, dass Sie einen dezidierten
Unterschied machen müssen zwischen Menschen in
wirtschaftlicher Not und Leuten, die tatsächlich aus
Kriegsgebieten kommen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Darf ich Sie nochmals bitten, eine Frage zu formulieren, wohlwissend, dass Sie jetzt schon eine Zwischenbemerkung gemacht haben?
Charles M Huber (NA), 2014-01-17:
Dann möchte ich eine Frage formulieren: Sind Sie zukünftig willens, eine Differenzierung zu machen zwischen Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen, weil sie
aus Krisengebieten oder Kriegsgebieten kommen, und
Wirtschaftsflüchtlingen, denen Sie genau dieselbe Not
unterstellen, für die die Europäische Union bzw.
Deutschland verantwortlich sein soll?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke, Herr Kollege. - Frau Jelpke, bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Herr Kollege, ich war, und zwar nicht nur alleine,

sondern auch im Rahmen vieler Delegationsreisen des
Innenausschusses, in Griechenland, Italien und vielen
anderen Ländern. Ich kann Ihnen versichern: Ich kenne
die Situation vor Ort sehr gut.

Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die
Schutz suchen, zum Beispiel in Griechenland bis zu
18 Monaten einfach inhaftiert werden, ohne je ein Verfahren gehabt zu haben.

({0})

Wir müssen natürlich immer wieder überprüfen, wer
Asyl haben muss. Natürlich unterscheide ich zum Beispiel zwischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien.
Aber angesichts Ihrer Parole „Wer betrügt, fliegt“, muss
man hier die Frage stellen: Wer betrügt hier eigentlich,
und wer sollte eigentlich fliegen?

({1})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Es geht um 400 000 Menschen, die seit 2010 eingereist sind, und um 38 000 Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Sie machen daraus eine Kampagne. Daraus werden Brandstifter
in dieser Republik. Ich kann Sie nur warnen, hier weiter
diese Linie zu fahren. Differenzieren Sie erst einmal:
Was wollen Sie hinsichtlich der Freizügigkeit in der Europäischen Union und hinsichtlich der Aufnahme von
Zuwanderern, die Deutschland in der Tat braucht? Dann
können wir uns vielleicht im Einzelnen weiter unterhalten.

({2})

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Europäische Union und
damit auch Deutschland eine große Mitverantwortung
tragen für Tod und Elend der Flüchtlinge. Deswegen fordert die Linke eine grundlegende Wende bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört natürlich auch die
Bekämpfung von Fluchtursachen; darauf wird mein Kollege später noch eingehen. Schutzsuchende müssen eine
Möglichkeit bekommen, nach Europa einzureisen. Es
muss vor allen Dingen die Asylrichtlinie überarbeitet
werden, damit es in allen EU-Staaten wirklich gleiche
Standards gibt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2014-01-17:
Ja, mein letzter Satz. - Die Botschaft der Linken ist:

Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen für Menschen in Not.

({0})
Das muss möglich sein, wenn man von Solidarität und
von Freizügigkeit spricht.

Ich danke Ihnen.
({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Silberhorn. Die nächste Rednerin ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Wir danken Ihnen und gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten, sehr engagierten Rede im Bundestag. Wir alle wünschen Ihnen viel Kraft und viel Erfolg bei dieser sehr
verantwortungsvollen Arbeit.

({0})

Jetzt freue ich mich auf die nächste Rednerin. Das ist
Christina Kampmann für die SPD.



Vizepräsidentin Claudia Roth
({1})
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die schrecklichen Bilder
von den Schiffskatastrophen vor Lampedusa, die auch
über die Fernsehbildschirme in den deutschen Stuben
liefen, können niemanden kaltlassen, der nur ein bisschen Herz hat. Diese Schiffskatastrophen sind schrecklich, sie sind erschütternd und sie dürfen uns auch nicht
ruhig lassen: Sie dürfen uns hier im Deutschen Bundestag nicht ruhig lassen, sie dürfen die Bundesregierung
nicht ruhig lassen, sie dürfen aber auch ganz Europa
nicht ruhig lassen. Wir dürfen die Verantwortung nicht
nur Italien, Griechenland oder Malta überlassen. Es ist




Stephan Mayer ({0})
ein europäisches Thema, die Flüchtlingssituation insgesamt zu verbessern.

({1})

Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
- da wird der Applaus nicht mehr so groß sein -,

({2})

Deutschland wird dieser Verantwortung gerecht. Wir
sind solidarisch.

({3})

Liebe Frau Kollegin Jelpke, es kann nicht sein, dass
man nur aus dem Flieger steigen muss, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Kein Land in der Europäischen
Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf
wie Deutschland.

({4})

Im letzten Jahr waren es insgesamt 109 000 Flüchtlinge
und Asylbewerber, die einen Erstantrag in Deutschland
gestellt haben.

({5})

Das bedeutet allein von 2012 bis 2013 eine Steigerung
um 70 Prozent. Deutschland kann sich, glaube ich, hier
wirklich sehen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mich würde es wirklich freuen, wenn Sie einmal die
Länder stärker in die Verantwortung nehmen würden,
die hier ihren Anteil noch nicht leisten. In Deutschland
kommen zum Beispiel auf 1 Million Einwohner
950 Asylbewerber. In Italien sind es gerade einmal 250.
Die Beschwerde der italienischen Regierung, Italien
werde über Gebühr belastet, ist also vollkommen verfehlt.

Mich wundert auch, dass Sie sich in Ihrem Antrag
nicht über das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz echauffieren. Dieses Gesetz, das unter der italienischen Vorgängerregierung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein
Fischer, der einem Schiffbrüchigen hilft, sich wegen
Schleppung strafbar macht. Es ist ein unmenschliches
und verfassungswidriges Gesetz, das auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Wo bleibt denn Ihr Appell
an die italienische Regierung oder an das italienische
Abgeordnetenhaus, dieses unsägliche Bossi-Fini-Gesetz
abzuschaffen?

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Sehr gerne, selbstverständlich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2014-01-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Ich glaube, wir

sind uns hier im Hause einig, dass wir alle die flüchtlingsrechtliche Situation in Italien verurteilen. Ich hoffe
zumindest, dass es bei der Linksfraktion auch so ist.

({0})

Ich finde, es ist eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, im JI-Rat durch den Bundesinnenminister dafür zu
sorgen, dass die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und des europäischen Flüchtlingsrechtes von
allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Da die CSU ja
in der letzten Wahlperiode den Bundesinnenminister gestellt hat, möchte ich gerne von Ihnen wissen: Welche
Initiativen im JI-Rat in Brüssel hat der Bundesinnenminister ergriffen, um Länder wie Italien, aber auch
Griechenland anzuhalten, sowohl im Verfahrensrecht als
auch bei der materiellen Versorgung von Flüchtlingen
endlich das Flüchtlingsrecht zu akzeptieren?

Ich habe auf dem Oranienplatz gesehen: Die Leute
kriegen 500 Euro in die Hand, damit sie hierherkommen;
aber sie erhalten keine Versorgung mit Wohnraum und
Nahrung, keinen Lebensunterhalt in Italien. Das entspricht nicht unseren Standards. Wir sind in der EU Vertragspartner der Italiener. Es gibt Möglichkeiten für Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung hat hier
meines Wissens nichts getan. Aber vielleicht können Sie
mich darüber aufklären, was der Bundesinnenminister in
den letzten vier Jahren getan hat, um unsere Standards
durchzusetzen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Mayer, bitte.
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Lieber Herr Kollege Beck, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage. Ich muss gestehen: Es entzieht sich
meiner Kenntnis - ich war nie in Sitzungen des JI-Rats -,
ob der vormalige Bundesinnenminister an seinen italienischen Amtskollegen die Botschaft adressiert hat, dass
das Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen ist.

Ich sage nur: Wir debattieren hier im Hohen Haus
heute über einen Antrag der Linksfraktion, der sehr ausführlich die Vorstellungen der Linksfraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik darstellt. Da vermisse ich ganz
konkret zum Beispiel Forderungen an die italienische
Adresse, die Gesetzeslage in Italien an europäische
Menschenrechtsstandards anzugleichen.

({0})

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es muss unser
gemeinsames Interesse sein, dass wir in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union einheitliche
Standards schaffen, was das Asylverfahren und was die



Stephan Mayer ({1})
Bedingungen in den Asylunterkünften anbelangt. Nur
wundert es mich wieder, dass die Linksfraktion beantragt, dass der Asylbewerber sich aussuchen kann, in
welchem Mitgliedsland er seinen Asylantrag stellt.
Liebe Frau Kollegin Jelpke, ich billige Ihnen ja zu, dass
Sie sich auch vor Ort kundig machen. Wir waren schon
gemeinsam sowohl in Italien als auch in Griechenland
und haben uns dort die Asylunterkünfte angesehen. Es
ist erschreckend, es ist unmenschlich, es ist teilweise eines modernen westlichen Landes nicht würdig, wie dort
Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden.
Nur, was wäre die Folge, wenn Ihr Vorschlag greifen
würde, dass sich ein Asylbewerber oder Flüchtling aussuchen kann, in welches Land er kommt? Der Anreiz für
Griechenland und Italien, sich an europäische Standards
anzugleichen und endlich einmal für ordentliche humanitäre Bedingungen zu sorgen, wäre noch geringer.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Petzold?
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Sehr gern, selbstverständlich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke schön. - Herr Petzold, bitte.
Harald Petzold (NA), 2014-01-17:
Herr Kollege Mayer, wären Sie denn bereit, hier im

Deutschen Bundestag gemeinsam einen solchen Aufruf
an das italienische Parlament zu richten? Die Initiative
würden wir sofort ergreifen, wenn die Union dabei mitmachen würde. Können Sie sich vorstellen, dass Ihre
Fraktion dabei wäre?

({0})
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Lieber Herr Kollege Petzold, ich hätte überhaupt kein

Problem mit einem derartigen Aufruf.

({0})

Sie versuchen immer, uns, insbesondere der CSU, zu unterstellen, also zu insinuieren, wir würden hier Rechtspopulismus fördern. Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist
der Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass es genau
unsere Aufgabe ist, die italienischen Kollegen in der Camera dei deputati an ihre Verantwortung zu erinnern,
dass sie das genannte Gesetz endlich abschaffen.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nun
aber noch einmal zum Beitrag Deutschlands, insbesondere was die aus meiner Sicht größte humanitäre Katastrophe anbelangt, die sich derzeit in unserer Nähe, in
Syrien, abspielt. Es sind derzeit knapp 3 Millionen syrische Bürger auf der Flucht; es sind zum Teil Binnenflüchtlinge, und zum Teil sind die Flüchtlinge sogar außerhalb des Landes. Hier muss uns eines bewusst sein:
Wir können nicht alle Probleme, die in Syrien bestehen,
in Deutschland lösen. Aber auch hier zeigt sich Deutschland vorbildlich. Wir haben seit 2011 insgesamt über
26 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Kein Land in
der Europäischen Union hat so viele syrische Flüchtlinge
aufgenommen wie Deutschland. Schweden und Deutschland allein haben über 60 Prozent aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Wo bleibt der Beitrag der anderen
Länder?, das ist die Frage.

Hier vermisse ich wiederum, liebe Frau Kollegin
Jelpke, Ihren Appell an die zuständige EU-Kommissarin
Malmström, endlich einmal eine Konferenz einzuberufen, um zu erreichen, dass sich wirklich alle europäischen Länder an ihre Verantwortung gebunden fühlen.
Es kann nicht sein, dass nur Deutschland in Vorleistung
geht; die anderen Mitgliedsländer sollten sich einmal ein
Beispiel an uns nehmen und auch entsprechende Kontingente für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wohlgemerkt: Noch kein einziger syrischer
Flüchtling, der Aufnahme in Deutschland begehrt hat, ist
abgelehnt worden. Auch hier, glaube ich, kann sich
Deutschland wirklich sehen lassen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Mayer, die Kollegen sind neugierig. Erlauben

Sie noch eine Zwischenfrage, jetzt vom Kollegen
Gehrcke?
Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-17:
Ich weiß, dass ich durch meine Frage Ihre Redezeit

verlängere; aber eine Antwort kann ja aufklärend sein. Ich bin froh, dass die Bundesregierung sich mittlerweile
entschlossen hat, 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es
sind aber erst 2 500 ins Land gekommen. Der Prozess
dauert unendlich lange. Ich habe syrischen Flüchtlingen
im Libanon geholfen, nach Deutschland zu kommen,
mithilfe des Auswärtigen Amtes. Ich bitte Sie, die Maßstäbe richtig zu sehen. Der Libanon hat 4,5 Millionen
Einwohner, und dort sind 1 Million Flüchtlinge.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Es sind mehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-17:
Wenn es mehr sind, nehme ich die Korrektur durch

die Präsidentin natürlich entgegen. - Nach meiner
Kenntnis sind es 1 Million Flüchtlinge, und das bei
4,5 Millionen Einwohnern. Können Sie sich vorstellen,



was in Deutschland los wäre, wenn man ähnliche Maßstäbe anlegen würde? Ich will das ja gar nicht; aber ich
bin gegen die Selbstgerechtigkeit, angesichts dieser Katastrophe zu sagen, wir seien besser als andere. Dafür
schäme ich mich. Ich möchte, dass wir Druck auf die anderen ausüben und selber vorangehen, indem unser Land
sich vor der Genfer Friedenskonferenz endlich mehr für
syrische Flüchtlinge öffnet.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Das war jetzt eine verschlüsselte Frage, Herr Mayer.

Sie können gerne darauf antworten.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Der nächste

Redner ist Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen.