koenen (NA), 1956-05-03:
Keinesfalls,
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trotz erheblich angestiegener Verschuldung ist das nicht gelungen. Zwar sehen die Stadtzentren fast überall sauber und gepflegt aus, es sei denn, daß größere Bombenkriegsfolgen vorhanden sind.
Wie ist das aber nur sehr wenig abseits von den Stadtkernen?
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Da waten heute noch die Bewohner durch Lehm und Morast, durch Pfützen und Dreck. Behelfsmäßig ausgebaute Wege und Straßen entwerten die neu erstellten Wohnungen. Solche Begleiterscheinungen nehmen dem zunächst Beglückten, in eine Neubauwohnung Eingewiesenen die Freude an der Wohnung, die er beziehen darf und die an sich durchaus anständig ist.
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Zwischen den Bewohnern neuerstandener Wohngebiete und den Verwaltungen sowie den Gemeinderäten entstehen unerfreuliche Spannungen.
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Die Ausdehnung der Gemeindegebiete, durch unnatürliches Wachsen bedingt, zwang die Gemeinden zur kostenspieligen Erweiterung ihrer Kanalisationen.
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In vielen Fällen mußte das Kernstück dieser Anlagen größer dimensioniert werden. Von den Gesundheitsbehörden und anderen Stellen wurden gebieterisch Kläranlagen für die Abwässer verlangt, kostspielige Anlagen fürwahr, denen nicht ausgewichen werden konnte, weil die Einleitung ungeklärter Abwässer in Flußläufe wenige Kilometer flußabwärts Krankheiten, ja Seuchen verursachte. Dies, weil dem Flußlauf in der Nachbargemeinde Trinkwasser entnommen werden mußte.
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Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke mußten vergrößert werden, um die Versorgung sicherzustellen. Gewiß kommt dieser Aufwand mit der Zeit wieder herein. Aber haben die Gemeinden nicht in den meisten Fällen helfen müssen? Sie sind die Garanten der von den gemeindeeigenen Werken aufgenommenen Darlehen. Frühere Abgaben der Werke an die Gemeinde fallen aus, weil die Sonderaufwendungen zunächst finanziert werden müssen.
Verzichte auf sonst anfallende Gemeindesteuern sind selbst in diesem Gesetz erneut erforderlich, und zwar als Förderungsmaßnahmen der Gemeinden für den Wohnungsbau.
Durch das Luftschutzgesetz kommen auf die Gemeinden neue und erhebliche Aufgaben zu, deren Finanzierung mindestens zu einem großen Teil ebenfalls von den Gemeinden getragen werden muß. Die Aufgaben mehren sich also. Jede Aufgabe erfordert mehr Geld. Das von den Gemeinden Geforderte überschreitet die Finanzkraft vieler Gemeinden ganz klar. So sind selbstverständlich die durch Kriegsfolgen am meisten belasteten Gemeinden auch am meisten verschuldet. Trotz aller Verschuldung ist bei diesen nach wie vor der meiste Bedarf verblieben. Dabei spielt es, wie gesagt, keine Rolle, ob die Gemeinde direkte Kriegsschäden hatte oder ob sie in der Kriegsfolge unnatürlich schnell gewachsen ist. Alle diese Gemeinden befinden sich längst an der Grenze ihrer Darlehensaufnahmefähigkeit.
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Viele von ihnen bekommen keine Genehmigung für Darlehensaufnahmen von der Aufsichtsbehörde mehr. Dies bei Haushaltslagen, die noch soeben das Aufbringen der Pflichtausgaben gestatten und ermöglichen, die Zinsen und die Amortisationen für die vielen, zum Teil auch teueren Darlehen aufzubringen - dies allerdings nur knapp -, von Darlehen, bei deren Aufnahme die Zinssätze und das Disagio laufend Anlaß zum Ärgern und zum Wundern geben.
Sinn meiner Ausführungen ist es erstens, klarzumachen, daß den Gemeindevertretern beim Lesen des kategorischen „Die Gemeinden haben ..." ein Lächeln kommen muß wegen der Unfähigkeit der Gemeinden, das Geforderte zu leisten. Zweitens ist der Sinn meiner Ausführungen, klarzumachen, daß die Gemeinden, bei denen nach wie vor der größte Bedarf verblieb, wegen der aufsichtsbehördlichen Darlehensaufnahmebeschränkungen an den ohnehin unzureichenden für Erschließungsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln nicht partizipieren können, weil eine weitere Verschuldung nicht mehr verantwortet werden kann. Ich bin sicher, daß es Gemeinden mit Juliustürmen nicht gibt.
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Keinesfalls beabsichtige ich, für meine Fraktion etwa zu beantragen, daß mehr als 5 °/o der Förderungsmittel für Erschließungszwecke abgezweigt werden. Wir sind der Auffassung, daß die für die Wohnungsbaumaßnahmen bereitgestellten Mittel ohnehin nicht ausreichen. Sinnvoll könnte also nur sein, die Mittel für Erschließungs- und Baulandbeschaffungsmaßnahmen zusätzlich bereitzustellen. Wir wollen die eigentlichen Baumittel nicht aufspalten und anknabbern. Deshalb behalten wir uns vor, Mittel, die den Gemeinden einen Grundstücksvorratserwerb gestatten, später, zu einem günstigeren Zeitpunkt, zu beantragen.
Zu § 90 beantrage ich für die Fraktion der SPD folgendes: In Abs. 3 werden die Worte „für Familienheime" in der vierten Zeile ersetzt durch:
für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch für die Bebauung mit Familienheimen.
Die Gründe hierfür sind die gleichen, die bei ähnlich lautenden Anträgen zu vorhergehenden Paragraphen von uns vorgebracht wurden.
Ich beantrage ferner, die Absätze 4 und 5 zu streichen. Sie sind nämlich in der Praxis völlig überflüssig, weil die Mittel, die dort angesprochen werden, von der Regierung immer erst dann bewilligt werden, wenn die Planung fertig und genehmigt ist.
Für den Fall, daß der Bundestag dem Antrag auf Streichung der Absätze 4 und 5 im § 90 nicht ent({8}))
spricht, wird beantragt, im Abs. 4 Zeile 3 hinter dem Wort „Bauland" einzusetzen:
für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, insbesondere für Familienheime.
Ich bitte, diesen Anträgen zuzustimmen.
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