Hans-Heinrich Jordan (NA), 2009-07-02:
Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet in

ländlichen Regionen. Ländliche Räume sollten gerade
jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten. Als
Standort für die Land- und Ernährungswirtschaft ist der
ländliche Raum der Garant für die sichere und hochwertige Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln und
nachwachsenden Rohstoffen sowie für den Erhalt unserer vielgestaltigen Kultur- und Erholungslandschaft. Die
Union hat sich immer für die Förderung der ländlichen
Räume und im Besonderen für den Ausbau der Wertschöpfungspotenziale im ländlichen Raum starkgemacht.
Der Produktion von Biomasse ist in den letzen Jahren in
diesem Zusammenhang eine besondere Stellung zugekommen.

Bei all der Euphorie um diesen neuen Strang der landwirtschaftlichen Produktion: Die Lebensmittelproduktion und die Erzeugung von Biomasse zur energetischen
Nutzung unterliegen immer einem Konkurrenzverhältnis.
In den zurückliegenden Jahren hat das BMELV mit verschiedenen Aktionsprogrammen wie „Energie für morgen - Chancen für ländliche Räume“ oder dem Nationalen Biomasseaktionsplan sowie mit der Einführung des
ersten Zertifizierungssystems für nachhaltig erzeugte

Biomasse Meilensteine für die Erforschung der Biomassepotenziale gesetzt.

Die Erzeugung von Energie aus Biomasse expandiert
derzeit in Deutschland und in vielen anderen Regionen
der Welt mit großer Geschwindigkeit. Das starke Wachstum hat im Wesentlichen zwei Ursachen: zum einen die
hohen Preise für fossile Energieträger und zum anderen
die Politik im Zusammenhang mit dem Klimaschutz.
Ohne diese Förderung hätte sich die Bioenergie auf
landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland kaum ausdehnen können, sondern würde sich - wie seit Jahrzehnten schon - im Wesentlichen auf die Nutzung von Holz
beschränken. Das ist unter anderem ein Verdienst dieser
Bundesregierung.

Die kräftige Förderung hat in Deutschland dazu geführt, dass die Biomasseproduktion auf Agrarflächen aus
der Nische herausgetreten ist. Inzwischen werden auf
mehr als 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche
nachwachsende Rohstoffe angebaut. Diese Bundesregierung hat für die Zukunft weitere ehrgeizige Expansionsziele formuliert.

Grundsätzlich ist die Ergänzung der fossilen mit regenerativen Energieträgern absolut begrüßenswert. Steigende Preise für fossile Energieträger werden dazu führen, dass sich die Weltwirtschaft entsprechend umstellt.
Im Bereich der fossilen Energieträger werden die abnehmenden vorhandenen Reserven und Ressourcen bei
Erdöl weiter für eine Preissteigerung sorgen. Bei Erdgas
und vor allem bei Steinkohle sind jedoch noch wesentlich
länger nutzbare Potenziale vorhanden. In der Summe aller fossilen Energieträger beträgt die Reichweite der Lagerstätten noch mehrere hundert Jahresverbräuche. Da
aber die Nutzung der fossilen Energieträger die weitaus
wichtigste Quelle der Treibhausgasemissionen darstellt,
wäre es aus klimapolitischer Sicht nicht wünschenswert,
die noch vorhandenen fossilen Energieträger weitgehend
oder gar vollständig zu nutzen.

Der schrittweise Umbau der Energieversorgung auf
regenerative Energien ist grundsätzlich erweiterbar. Die
Herausforderung besteht darin, sich einen nachhaltigen
Zugang zu dieser Energie zu erschließen. Es ist zu erwarten, dass innerhalb der regenerativen Energien langfristig die Solarenergie, die Windenergie und möglicherweise auch die Geothermie eine wachsende Rolle
erlangen werden.

Die Potenziale auch der Bioenergie im Hinblick auf
die deutsche und globale Energieversorgung sollten
nicht unterschätzt werden. Derzeit liefert die Bioenergie
weltweit circa 10 Prozent des Primärenergieverbrauchs.
In Deutschland liegt der Anteil bei circa 3 Prozent, wovon rund zwei Drittel auf die Wärmeerzeugung aus Holz
entfallen. Um den Anteil der Bioenergie an der weltweiten Energieversorgung von 10 auf 20 Prozent aufzustocken, müssten bei einem durchschnittlichen Ertrag von
3 Tonnen Kraftstoffäquivalent pro Hektar circa 500 Millionen Hektar Ackerfläche zusätzlich für diesen Zweck
nutzbar gemacht werden. Das wäre eine immense Herausforderung, denn die gesamte Ackerfläche der Welt
umfasst derzeit nur circa 1,5 Milliarden Hektar.
Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die kaufkräftige Nachfrage nach Nahrungsmitteln gestiegen ist und
in den kommenden Jahren weiterhin steigen wird, insbesondere nach Nahrungsmitteln tierischer Herkunft. Wenn
der Verbrauch an Futter- und Nahrungsmitteln stärker
steigt als der durchschnittliche Flächenertrag, werden
sich die Agrarpreise selbst dann erhöhen, wenn keine zusätzlichen Nachfrageimpulse aus dem Bioenergiebereich
kommen. Dieser Preisanstieg führt zu einem zusätzlichen
Einsatz von Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion, sodass sich das weltweit verfügbare Flächenpotenzial für die Bioenergie dann entsprechend verringern
würde. Insofern haben Potenzialabschätzungen immer
nur eine begrenzte Aussagekraft.

Aufgrund der Fragen, die sich aus dieser neuen Nutzungsform der landwirtschaftlichen Flächen ergeben,
hat die Bundesregierung bereits 2005 mehrere Forschungsprojekte initiiert. Zudem wurden mit den Veränderungen in der Ressortforschung des BMELV die Voraussetzungen für eine kontinuierliche wissenschaftlich
fundierte Beratungs- und Begleitforschung geschaffen.

Der vorliegende Antrag stellt eine ganze Reihe von interessanten Zusammenhängen dar. Das Ziel von CDU/
CSU bleibt es aber, das bestehende und bewährte Bundeswaldgesetz im Rahmen eines Artikelgesetzes zu ändern.
Nur in wenigen Punkten besteht der Bedarf für Klarstellungen. Diese müssen jedoch aufeinander abgestimmt
sein. Näheres sollte dann in den Landeswaldgesetzen geregelt werden. Hinzu kommt, dass die Erforschung der energetischen Potenziale von Agroforstsystemen, losgelöst
von deren Verankerung im Bundeswaldgesetz, schon jetzt
durch die Ressortforschung und durch die Förderung von
Forschungsprojekten wirkungsvoll betrieben wird.

Insgesamt ist unter Gewichtung der im Antrag der
FDP geforderten Aufgaben festzustellen, dass die Bundesregierung schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen
auf den Weg gebracht hat, die eine umfassende Berücksichtigung der Forschungsinhalte und der Förderung
von Agroforstsystemen beinhaltet. Mit den notwendigen
Änderungen zum Bundeswaldgesetz sind die Klarstellungen der Begrifflichkeiten zu Agroforstsystemen und die
Einordnung zum Bundeswaldgesetz auf den Weg gebracht. Hieraus leitet sich ab, dass seitens der CDU/
CSU-Fraktion der vorliegende Antrag abgelehnt wird.