Ravens (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung dieses Absicherungsgesetzes leistet der Deutsche Bundestag einen bedeutenden Beitrag für das Ansehen der Bundesrepublik als eines soliden und verläßlichen Partners in der Welt. Der Bundestag hat sich in seinem Willen und in seiner Fähigkeit, zielbewußt auf das Gemeinwohl bedacht zu sein und zu handeln, - trotz vieler Unkenrufe -, von der Bundesregierung nicht übertreffen lassen. Gestern und vielleicht auch noch heute mag bei manch einem draußen der Eindruck entstanden sein, daß Abgeordnete dieses Hauses letztlich doch dazu neigen würden, dem Ansturm der Interessen nachzugeben. Dieser Ansturm war ja auch - ich glaube, das muß man offen sagen und eingestehen - teilweise nicht ungerechtfertigt. Wir sind weit davon entfernt, zu glauben, dieses Gesetz stelle für bestimmte Teile unserer Wirtschaft kein Opfer dar. Wir sind weit davon entfernt, die mit mehr oder weniger Druck vorgetragenen Sorgen und Argumente einzelner Gruppen als illegitime Interessentenstandpunkte zu verketzern. Aber die uns allen, meine Damen und Herren, von der Bundesregierung gegebene Darstellung der internationalen Währungssituation hat, uns veranlaßt, nicht von der Regierungsvorlage abzuweichen, jedenfalls Änderungen im Rahmen dessen, was bei den Absprachen im Zehnerklub möglich war, mit der Regierung abzustimmen.
Es dürfte, so meine ich, aber auch jedermann klar geworden sein, daß dieses Gesetz kein Mittel ist und nicht zum Ziel hat, unseren Exporteuren und unseren inländischen Produzenten das Leben schwer zu machen, sondern dieses Gesetz ist ein flexibles, ein in eigener Regie bewegliches Instrument in den Händen der Bundesregierung und des Bundestages, um die von uns verlangte Aufwertung zu verhindern.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird sich die Bundesregierung mit freiem Rücken an den notwendigen internationalen Verhandlungen zum Zwecke der Bewahrung und der Stärkung eines freien Welthandels beteiligen können. Die Menschen in unserem Lande verlangen von der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung mit Recht stabile Preise. Das ist uns bisher auch in einer gerade von unseren europäischen Nachbarn anerkannten Weise gelungen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in den sehr schwierigen Verhandlungen der vergangenen Tage, des gestrigen und des heutigen Tages, immer wieder dafür Sorge getragen, daß dieses Gesetz nicht durchlöchert wird, um unsere Zuverlässigkeit nach außen unter Beweis stellen zu können, und zwar in enger Verbindung mit unseren
Koalitionspartnern - denn hier ging es um wichtige Fragen für unser ganzes Volk -, aber auch um daran unsere Zuverlässigkeit nach innen unter Beweis stellen zu können und unseren Bürgern deutlich zu machen, daß wir weiter gewillt sind, für stabile Preise zu sorgen. Niemand in diesem Hohen Haus kann wollen, daß der Aufschwung nach Maß von einer in keiner Weise gerechtfertigten Preissteigerung abgelöst wird. Da wir durch die Verbilligung der Importe mehr und billigere Waren auf den Inlandsmarkt bringen, verlassen wir uns darauf, daß die Preise so stabil bleiben werden, wie sie seit Bestehen der Großen Koalition geworden sind.
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Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf dieses Gesetz auch kein Mittel sein, die Vollbeschäftigung zu gefährden oder unsere Unternehmen in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Das kann keiner unserer Partner im Ausland von uns erwarten oder verlangen. Deshalb hat meine Fraktion schon zu Beginn der gestrigen Ausschußverhandlungen zu erkennen gegeben, daß sie bereit ist, durch dieses Gesetz in ernste Schwierigkeiten kommende Unternehmen zu entlasten. Meine Fraktion hat sich rechtzeitig gesetzliche Mittel einfallen lassen, solche Unternehmen von einer sie ernsthaft bedrückenden Belastung zu befreien und ihnen gegebenenfalls Hilfe zu gewähren.
Auch die von uns gebilligte Abwicklungsfrist für alte Verträge bis zum 23. Dezember zu den alten Bedingungen dient diesem Zweck.
Wir konnten uns allerdings nicht dazu bereit finden, dieses Gesetz so zu durchlöchern, daß die Menge der Ausnahmeregelungen die Aufwertungstendenzen wieder belebt hätte und zum anderen auf eine Art staatlicher Gewinngarantie für die Unternehmer auf der Basis des Jahres 1968 hinausgelaufen wären. Soziale Symmetrie in der Konjunkturpolitik ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern auch ein in Schritten zu verwirklichender Grundsatz.
Es wird sich - dessen bin ich gewiß - schon in wenigen Wochen zeigen, daß diese steuerpolitische Maßnahme den erwünschten außenwirtschaftlichen Effekt hat, und es wird sich zeigen, daß wir mit diesem Instrument unsere Handlungsfreiheit auf dem Gebiet der Währungspolitik voll bewahrt haben. Diese Handlungsfreiheit wird die deutsche Wirtschaft und wird der deutsche Arbeitnehmer voll zu schätzen wissen.
Wäre es nach meiner Fraktion gegangen, dann wäre dieses steuerpolitische Instrument im Dienst des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts schon am 8. Juni 1967 in das Stabilitäts- und WachstumsGesetz aufgenommen worden. Von der Bundesregierung erwarten wir immer noch einen Bericht, Herr Bundeswirtschaftsminister, über Möglichkeiten steuerlicher Absicherungsmaßnahmen. Eine der Möglichkeiten haben wir hier heute vor uns. Es mußten
_ offenbar noch einige Bedenken bei sogenannten klassischen Wirtschafts- und Finanzpolitikern ausgeräumt werden. Aber es ist zu hoffen, daß mit der ersten Anwendung dieses Instruments diese BedenRavens
ken in den Hintergrund treten und daß wir zu gegebener Zeit das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz als Kerngesetz einer neuen Wirtschaftspolitik um dieses Instrument bereichern können.
Der Herr Kollege Barzel hat auf die schmale Bandbreite unserer Handlungsmöglichkeiten zur außenwirtschaftlichen Absicherung hingewiesen. Je schmaler diese Handlungsfähigkeit wird, desto eher bleiben nur Schritte wie diese überhaupt möglich, wenn man nicht hilflos Anpassungsinflationen ausgesetzt sein will. Von daher, glaube ich, sollten wir auch innerhalb unserer Koalition diese Frage noch einmal sehr sorgfältig prüfen, um gegebenenfalls hier zu entsprechenden Schritten zu kommen, die dann auch die Handlungsfähigkeit der Regierung auf internationaler Ebene in Zukunft erheblich verbessern würden und uns nicht immer wieder vor so schwierige Positionen stellen würden, wie wir sie in diesen Tagen hier erlebt haben.
Ich meine, daß sich mit Sicherheit schon bald zeigen wird, daß der Deutsche Bundestag einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zu einer rationalen Wirtschaftspolitik getan hat. Unser Dank darf an dieser Stelle der Bundesregierung und hier besonders dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister gelten, die es während der Verhandlungen außerhalb dieses Hauses, aber auch innerhalb dieses Hauses ebensowenig an Festigkeit und Entschlossenheit haben fehlen lassen wie all jene Kollegen, die sich in den Ausschüssen mit diesem Gesetz beschäftigen mußten und die heute diesem Gesetz ihre Zustimmung geben werden.
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