Albert Deß (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir darüber streiten, wie der Verbraucherschutz gerade im
Ernährungsbereich weiter verbessert werden kann. Aber
es ärgert mich und viele Landwirte in Deutschland, dass
von bestimmten Seiten in den letzten Monaten der Eindruck erweckt worden ist, es hätte bisher keinen Verbraucherschutz gegeben bzw. er müsste neu erfunden
werden.

({0})

Deutschland zählte auch schon bisher zu den Ländern mit
den strengsten Vorschriften und Auflagen für die Erzeugung und Veredelung von Lebensmitteln.

Es geht heute darum, den hohen Stand an Lebensmittelsicherheit weiter zu verbessern und gewisse Schwachstellen zu beseitigen. Wer wie Frau Ministerin Künast und
Bundeskanzler Schröder die Bauern in ihrer Gesamtheit
an den Pranger stellt, handelt schlichtweg unverantwortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei
der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer versucht, die Landwirtschaft in eine gute und eine
schlechte Landwirtschaft einzuteilen, wird seiner Verantwortung weder den Landwirten noch den Verbrauchern
gegenüber gerecht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, dass alle Nahrungsmittel, die in unserem Land produziert werden, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine nach heutigem
wissenschaftlichen Stand höchstmögliche Sicherheit geben. Am Beispiel der Milchproduktion sieht man, dass
Milcherzeuger und -verarbeiter auch ohne staatliche Auflagen ein Interesse daran haben, unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern eine höchstmögliche Sicherheit zu
geben.

Ich trage seit vielen Jahren Verantwortung bei den
Milchwerken in Regensburg. Dort haben wir bereits vor
der BSE-Krise beschlossen, in unsere Milchsammeltankwagen eine moderne Technik einzubauen. Es wird jeden
Tag von jedem Landwirt eine Probe genommen.

({2})

- Von der Milch jedes Landwirts wird eine Probe genommen. Entschuldigung! - Auf der Fahrt von der letzten
Sammelstelle zum Milchhof wird in einem Schnelltestverfahren festgestellt, ob in der Milch aus dem Milchtank





Antibiotikarückstände enthalten sind. Wenn Antibiotikarückstände enthalten sind, gelangt diese Milch nicht in
den Produktionskreislauf. Anhand der Einzelproben kann
festgestellt werden, welcher Landwirt antibiotikahaltige
Milch abgeliefert hat. Dieser Landwirt ist dann verantwortlich für die Kosten, die für die Beseitigung dieser
Milch entstehen. An diesem Beispiel sieht man, dass die
Wirtschaft ohne staatliche Auflagen bereit ist, selbst höchste Qualitätsstandards zu erfüllen.

({3})

Eines geht jedoch nicht: in Deutschland höchste Standards verlangen und unsere Bauern dem europäischen
und weltweiten Wettbewerb aussetzen. Es gibt nur zwei
Möglichkeiten: Entweder gelten EU-weit die gleichen
Bedingungen, oder Produkte, die nicht unseren Standards
entsprechen, dürfen nicht nach Deutschland geliefert werden. Das gilt auch für Einfuhren aus Drittländern. Wie soll
denn der Verbraucherschutz gesichert werden, wenn in einem freien europäischen Markt unterschiedliche Bedingungen gegeben sind? Es reicht nicht aus, Frau Künast,
wenn in Deutschland schrille Töne zu hören sind und in
Brüssel nichts umgesetzt wird.

Bis heute haben wir in der Kälberfütterung unterschiedliche Standards. In anderen Ländern darf weiter tierisches Fett eingesetzt werden, mit der Folge, dass dort
wesentlich billiger produziert werden kann. Mir ist nicht
bekannt, Frau Künast, dass Kalbfleisch, das unter diesen
Bedingungen produziert wird, nicht nach Deutschland geliefert werden darf. Wo bleibt denn hier der Verbraucherschutz?

({4})

Sie werden Ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht.

Unverantwortlich ist aber auch das Verhalten bestimmter Medien; das muss heute hier einmal angesprochen werden. Wenn Hysterie verbreitet wird und die Verbraucher verunsichert werden, steigen anscheinend die
Auflagen und die Einschaltquoten; das gilt aber nicht für
die Qualität.

({5})

Eine große deutsche Zeitung mit vielen Bildern hat am
22. Januar 2001 geschrieben:

Jetzt erschüttert ein neuer Skandal Bayern und
Österreich. Schweine sollen flächendeckend mit
Antibiotika und anderen Medikamenten gemästet
worden sein. Experten befürchten: Die Schweinepillen sind für die Verbraucher noch gefährlicher
als BSE.

Vor kurzem stand in einer Passauer Zeitung

({6})

unter der Überschrift „Landwirte gaben keine verbotenen
Medikamente“:

Die Großrazzia auf 33 Bauernhöfen in Ostbayern
Anfang Februar hat sich als Schlag ins Wasser
erwiesen. Die Testergebnisse der bei den Schweinen genommenen Blut- und Urinproben fielen negativ aus: Sie enthielten keine verbotenen Substanzen.

Und der Leitende Oberstaatsanwalt in Regensburg erklärte:

Es gibt ... keine Erkenntnisse, dass die Landwirte
ihren Tieren unerlaubte Mittel gegeben haben.

Wo bleiben die Entschuldigungen von denen, die hier
Verdächtigungen ausgesprochen haben, die die Bauern
kriminalisiert haben? Auch hier im Parlament haben sich
Mitglieder von SPD und Grünen damals massiv an den
Anschuldigungen beteiligt.

({7})

Wenn Sie Charakter haben, gehen Sie nun ans Rednerpult
und entschuldigen Sie sich für die vollmundigen Vorwürfe und Verdächtigungen.

({8})

Leider ist die Kollegin Wright heute nicht anwesend, die
damals die größten Verdächtigungen ausgesprochen hat.

Was machen bestimmte Medien? Sie sind nicht einmal
bereit, die Meldungen über das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu bringen. Ich glaube, es
wäre in unserem Land notwendig, nicht nur über ein Produkthaftungsgesetz nachzudenken, sondern auch über ein
Medienhaftungsgesetz.

({9})

Wer bezahlt den Schaden, der von einer zum Teil unverantwortlichen Berichterstattung verursacht wurde?

Was wir brauchen, ist neben einem überzeugenden
Verbraucherschutz auch eine Perspektive für unsere Bauern. Unsere Bauern waren in ihrer großen Mehrzahl bisher bereit, eine hohe Qualität zu produzieren, und haben
es nicht verdient, von Rot-Grün an den Pranger gestellt zu
werden.

({10})

Was unternimmt der Kanzler der Beliebigkeit, um unseren Bauern eine Perspektive zu geben? - Fehlanzeige
auf der ganzen Linie. Er kassiert von der EU 4 Milliarden DM, die zurückfließen, und ist nicht bereit, Geld für
eine Weiterentwicklung der deutschen Landwirtschaft
und des Verbraucherschutzes auszugeben. Bayern allein
nimmt mehr Geld in die Hand, um seine Bauern zu unterstützen und den Verbraucherschutz zu verbessern, als
die Bundesrepublik Deutschland.

Geradezu lächerlich wirkt Rot-Grün mit der Forderung
nach mehr Ökolandwirtschaft. In den Bundesländern
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo RotGrün regiert, gibt es die geringsten Flächenprämien für
den ökologischen Landbau.

({11})

Eine Aufstellung der „FAZ“ vom 2. Februar 2001 zeigt
die Zahlen: Bayern gibt für den ökologischen Landbau
pro Hektar 707 DM aus. Zweitbestes Land - das gebe ich





gerne zu - ist Rheinland-Pfalz. Aber dort regiert nicht
Rot-Grün, sondern Rot-Gelb.

({12})

Rheinland-Pfalz gibt immerhin noch 392 DM aus. In
Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert, sind es
191 DM

({13})

und in Schleswig-Holstein 60 DM, nicht einmal ein Zehntel dessen, was in Bayern ausgegeben wird. Entlarvender
können Zahlen gar nicht sein. So groß ist die Diskrepanz
zwischen rot-grünem Gerede und rot-grünem Handeln.

({14})

Die CDU/CSU wird dafür sorgen, dass dieses Schauspiel entlarvt und eine bessere Alternative dagegengesetzt
wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})