rühe (NA), 1984-12-07:
Nein, im Augenblick nicht, ich habe leider nur begrenzte Zeit.
Es sind Erfolge durch diese wichtige gemeinsame Erklärung erreicht worden. Unser Beitrag für eine gemeinsame Verteidigung ist ebenso gewürdigt worden wie unsere Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und allen Staaten Mittel- und Osteuropas.
Herr Vogel, hier muß man auch einmal sagen: Die Sozialdemokraten gehören zu denen, die sich noch
bis vor drei Wochen bitter darüber beklagt haben, daß die Weltmächte nicht miteinander redeten. Und kaum daß sie miteinander reden, wird sich darüber beklagt, daß die Gefahr bestehe, daß sie über unsere Köpfe hinweg redeten und wir unseren Einfluß verlören.
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Sie müssen sich nun wirklich einmal entscheiden, wo Sie in dieser Frage stehen. Und ich sage Ihnen: Die kleinen und mittleren Staaten können auch in dieser jetzigen Situation, die wir gewollt haben, in der das Gespräch zwischen den Weltmächten wieder begonnen hat, einen wichtigen Beitrag leisten. Das haben doch auch meine Gespräche in Budapest in der letzten Woche gezeigt.
Ich darf das als Hamburger mit einem Bild sagen: Wenn die großen Schiffe die Elbe nach Hamburg hinauffahren, dürfen sie das nicht mit eigener Kraft machen, denn sie würden die Ufer zerstören. Sie brauchen einen Lotsen, und sie brauchen Schlepper. - Dieses Bild gilt übertragen auch für die internationale Politik.
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Deswegen sollten wir nicht darüber lamentieren, daß wir jetzt, wenn die Großen miteinander sprächen, weniger Einfluß hätten. Wir sollten uns darüber freuen: Die Rahmenbedingungen werden besser. Sie können sich darauf verlassen: Diese Bundesregierung wird weiter eine aktive Rolle spielen - zusammen mit den anderen Staaten in West- und Osteuropa.
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Gespräche in Genf sind zunächst Sondierungsgespräche, die - nach unserem Wunsch - dann in substantielle Rüstungskontrollverhandlungen übergehen werden. Wichtig ist, daß das vertrauliche Verfahren der Diplomatie wieder eingeschlagen worden ist und daß über den Abrüstungsbereich hinaus eine Verbesserung des gesamten Ost-West-Verhältnisses und damit auch positive Anstöße für das innerdeutsche Verhältnis angestrebt werden sollten.
Es wird zu Recht immer wieder gesagt, daß man sich vor überzogenen Erwartungen hüten sollte. Das wichtigste Ziel im Augenblick, da nur kleine Schritte möglich scheinen, ist, daß die Verhandlungspartner am Verhandlungstisch bleiben und daß dort zunächst einmal ein Klima geschaffen wird, das bestehende Mißtrauen abzubauen, und daß konkrete Weichenstellungen für die vorgesehenen Abrüstungsverhandlungen entscheidend erleichtert werden.
Ich weise darauf hin - das ist sehr wichtig -: Die Prinzipien, die in dem gemeinsamen deutschamerikanischen Papier festgelegt worden sind, widersprechen manchen Verleumdungen, die es auch von Ihrer Seite gegenüber der amerikanischen Politik gegeben hat. In diesem Papier werden gegenseitige legitime Sicherheitsinteressen beider Seiten, Verhandlungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung, Verzicht auf Überlegenheit, auf militärische Potentiale, die über die legitimen Verteidigungserfordernisse hinausgehen, anerkannt.
Es wird jetzt darauf ankommen, Fehleinschätzungen, Mißverständnisse wie in der Vergangenheit zu vermeiden und statt dessen Realitätssinn und Berechenbarkeit zur Grundlage der Ost-West-Beziehungen zu machen. Deshalb erwarten wir, daß beide Seiten Strukturen für regelmäßige Konsultationen verabreden werden, in denen nicht nur über Waffen, sondern über den ganzen Bereich der gegenseitigen Beziehungen gesprochen wird, wie es Präsident Reagan in seiner UNO-Rede vorgeschlagen hat.
Für uns Europäer wird es wichtig sein, daß wir unseren Einfluß ausüben. Das ist in Washington vereinbart worden. Wir müssen im übrigen darauf achten, daß die mehrseitigen Verhandlungen in Stockholm, in Wien, aber auch die CD-Verhandlungen in Genf, bei denen wir ja direkt am Verhandlungstisch sitzen, nicht in den Schlagschatten der Gespräche der beiden Großen hineingeraten, sondern von uns auch weiter aktiv gefördert werden. Für uns Europäer ist selbstverständlich das Gespräch über die Atomwaffen mittlerer Reichweite besonders wichtig. Ich kann hier für die Fraktion nur die Erklärung unterstützen, die die Bundesregierung abgegeben hat.
Lassen Sie mich etwas zu den Weltraumwaffen sagen. Das hat bei den Gesprächen auf der Seite des Warschauer Pakts in den letzten Tagen, aber auch in der Rede des Kollegen Wischnewski eine wichtige Rolle gespielt. Ich möchte hier für die Fraktion hinsichtlich der Frage von Raketenabwehrsystemen folgendes sagen. Wir haben unsere Erwartungen deutlich umrissen:
Erstens. Es müssen eine lückenlose Information der europäischen Verbündeten durch unseren amerikanischen Bündnispartner und eine ständige gegenseitige Konsultation in dieser Frage gewährleistet sein. Dies ist erreicht worden.
Zweitens haben wir uns für eine möglichst frühzeitige Aufnahme von Verhandlungen über diese Waffen ausgesprochen, um so einen Rüstungswettlauf in diesem Bereich zu vermeiden. Diese Verhandlungen sind heute absehbar.
Drittens sollten diese Verhandlungen das gesamtstrategische Verhältnis berücksichtigen, d. h. es sollten entscheidende Reduktionen bei den nuklearen Arsenalen bei gleichzeitiger Vermeidung eines Rüstungswettlaufs bei den Raketenabwehrsystemen erreicht werden.
Diesem Verhandlungsansatz kann die neue Form des beabsichtigten amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrolldialogs gerecht werden. Ein solcher Ansatz wird allerdings unter der Schwierigkeit stehen, daß im Bereich der nuklearen Arsenale über vorhandene Systeme verhandelt werden kann, während sich die neue mögliche Generation von Raketenabwehrsystemen noch im Forschungsstadium befindet. Dennoch bestehen nach meiner Einschätzung schon heute auch für diesen Bereich Verständigungsmöglichkeiten. So könnten beide Seiten

etwa prinzipiell vereinbaren, daß die strategische Stabilität langfristig durch eine Kombination von Begrenzungen bei Raketen wie bei Abwehrsystemen gestärkt werden soll.
Weiterhin könnten die für diesen Bereich zutreffenden und bereits bestehenden Verträge in ihrer Gültigkeit prinzipiell bestätigt werden. Ich denke dabei an den ABM-Vertrag und den Weltraumvertrag. Zusätzlich könnten beide Seiten einen Informationsaustausch über ihren jeweiligen Forschungsstand vereinbaren. Ich glaube, daß dies der richtige Ansatz ist. Niemand wird und kann Forschungen auf der einen oder anderen Seite behindern, aber wichtig ist, daß geforscht und verhandelt wird und daß es keine einseitigen Entwicklungen gibt, die zu Destabilisierungen führen.
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- Sie können so viel nein sagen, wie Sie wollen. Dadurch wird die Forschung nicht aufgehalten und ist auch die Forschung in der Sowjetunion in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten worden, gnädige Frau. Es ist wichtig, zu forschen und zu verhandeln, um Destabilisierung zu vermeiden.
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Nun lassen Sie mich aus der Sicht der Fraktion noch etwas zu dem Ergebnis des Dubliner Gipfels sagen, der in der Tat den weiteren Weg für die Verhandlungen mit Spanien und Portugal geebnet hat. Ich unterstreiche noch einmal: Sie haben sich damals ein bißchen über eine Wertung des Stuttgarter Gipfels auch durch mich gewundert. Aber schauen Sie einmal historisch zurück. Da zeigt sich doch, welche außerordentliche Leistung auf diesem Stuttgarter Gipfel vollbracht worden ist. Es hat sich als richtig erwiesen, die Dinge in ein Paket zu bringen. Heute können wir feststellen, daß die Agrarmarktordnung zum Teil einschneidend reformiert wurde. In Dublin wurde jetzt das Versprechen eingelöst,
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eben nicht nur bei der Produktion der sogenannten Nordprodukte, die besonders uns betrifft, sondern auch bei den Südprodukten Grenzen zu setzen. Schließlich ist man auf dem Weg der Haushaltsdisziplin ein gutes Stück vorangekommen. Es hat sich als entscheidend richtig gezeigt, daß es für eine termingerechte Süderweiterung unumgänglich und eine sehr weitsichtige Entscheidung war, ein Junktim zwischen dem Beitritt Spaniens und Portugals und der Mehrwertsteuererhöhung zu vereinbaren. Also die Weichen sind hier in Stuttgart aus der historischen Betrachtung der letzten eineinhalb Jahre völlig richtig gestellt worden.
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- Ich würde mir wünschen, Sie würden mit mir
zusammen auf die erfolgreiche Europapolitik der
Bundesregierung mit Wasser anstoßen, Herr Fischer.
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Ich kann nur sagen, Herr Fischer: Wenn es ein Ideal für die junge Generation in diesem Land gibt, dann ist es Europa. Das große Defizit, das Sie dort mit manchen linken nationalen Anfechtungen im Bereich der GRÜNEN haben, ist schrecklich veraltetes 19. Jahrhundert im Vergleich zur modernen Europa-Konzeption der CDU.
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- Darauf trinke ich noch einen Schluck.
Hier ist zu Recht etwas beklagt worden. Auch die Beteiligten einschließlich des Herrn Bundeskanzlers haben sich beklagt, wie sie sich mit technischen Detailfragen herumschlagen mußten, etwa mit der Weinordnung. Aber ich sage noch einmal: Das sind eben nur scheinbar Nebensächlichkeiten, wenn man hier so bequem im Bundestag sitzt.
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Aber da sind natürlich Tausende von Existenzen in Italien und in Spanien betroffen. Ich sage das kritisch in alle Richtungen. Wir haben es doch selbst gespürt. Sehen Sie mal die Diskussion über die Milch. Auch da kann man sagen: Das sind technische Detailfragen. Sie gucken da gelangweilt in die Runde.
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Aber davon sind Zehntausende von Existenzen betroffen.
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Deswegen würde eine Europapolitik ihr Ziel verfehlen und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, die großzügig darüber hinweggeht
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und ständig nur auf den Horizont des Jahres 2000 schaut. Auch diese Aufgabe muß geleistet werden. Und sie ist in Dublin erfolgreich geleistet worden.
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Allerdings - und dafür hat der deutsche Bundeskanzler immer wieder gesorgt - darf der Blick auf die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft nicht verstellt werden. Wir müssen vermeiden - und daran sollten alle mitwirken -, daß in unserer Bevölkerung wegen dieser schwierigen Fragen der Wert und die Bedeutung dieser Gemeinschaft über8160 
sehen werden, um die uns viele außerhalb der EG beneiden.
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Es ist richtig: Man muß erst nach Peking und anderswo hinfahren, um zu wissen, welche bedeutende Rolle diese Gemeinschaft in der Welt spielt.
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Dieser freiwillige Zusammenschluß freier Demokratien ist nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit notwendig,
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Je geschlossener die Europäer sind, desto stärker ist unsere Position auch im Bündnis und in der Welt.
Schließlich dürfen - da hören Sie mal gut zu! - die entwicklungspolitischen Leistungen der Europäischen Gemeinschaft nicht übersehen werden. Sie leistet in der Welt bei weitem die stärkste Entwicklungshilfe.
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2,3 Milliarden DM gehen von ihr als bi- und multilaterale Hilfe allein in die sogenannten AKP-Staaten.
Dies ist nicht nur eine wichtige humanitäre Leistung, die ohne die Wirtschafts-, Technologie- und Finanzpolitik der Europäischen Gemeinschaft gar nicht denkbar wäre - das muß ich einmal in Ihre Richtung sagen -,
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sondern auch ein gutes und wichtiges Stück der Weltaußenpolitik, das wir nur gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft verwirklichen können. Dies sollten wir unserer Bevölkerung und gerade der jungen Generation immer wieder vor Augen führen, die sich ja für Fragen dieser Entwicklungshilfe interessiert.
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Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir uns verstärkt mit den Fragen befassen müssen, was die EG will, wohin sie will. Aber wir können doch nicht das Haus aufbauen, wenn wir nicht das entsprechende Fundament dafür gelegt haben, so mühselig und so wenig spektakulär der Bau des Fundamentes im einzelnen dann auch sein mag.
Ein wichtiger Schritt dafür ist der Zwischenbericht des Ad-hoc-Ausschusses für institutionelle Fragen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß es trotz unterschiedlicher Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Abgabe eines gemeinsamen Berichts gekommen ist. Wir erwarten jetzt, daß alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Ausschuß auch in den bisher abweichenden Standpunkten bis zur Vorlage seines Abschlußberichts
für die Beratungen des Europäischen Rates im Juni in Rom zu einem einstimmigen Votum kommt.
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- Ich würde mir wünschen, daß nicht nur die Vorsitzende der Europakommission dieses Hauses dies unterstützt. Das schaffen wir nur, wenn alle mitwirken
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und niemand sagt: Laßt das die Europäer machen; wir kümmern uns um unseren Wahlkreis und nur um die - angeblich - nationalen Interessen. Es ist ein zutiefst nationales deutsches Interesse, daß wir in diesen europäischen Fragen vorankommen.
Deswegen zum Schluß noch einmal ein Wort des Dankes an die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister, aber auch alle diejenigen, die - dies sage ich mit Blick auf die Washingtoner Erklärung - über viele Monate hinweg in für sie nicht sichtbarer Arbeit den Grundstein für einen zu diesem Zeitpunkt nicht selbstverständlichen Besuch des Bundeskanzlers in Washington gelegt haben, der aber überall in der Welt - ich habe es letzte Woche auch in Budapest gespürt - verstanden worden ist,
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und zwar im Hinblick auf das besondere Gewicht, aber auch die besondere Verantwortung, die die deutsche Außenpolitik heute überall in Ost und West zu tragen hat.
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