Petra Bläss (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige Debatte ist in der Tat an
Skurrilität kaum noch zu übertreffen. Hinzu kommt, daß
wir heute die außerordentliche Gelegenheit hatten, über
mehrere Stunden hier im Parlament die Leistungen von
Frauen zu würdigen. Nun fehlen mir angesichts einer

solchen frauenverachtenden Vorlage und solcher frauenverachtenden Töne fast die Worte.

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Herr Kollege Geis, Ihr verfassungsrechtliches Engagement wird doch überhaupt nicht in Zweifel gezogen.

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Sie werden als Experte für Verfassungsrecht sehr geschätzt. Aber ich habe eine Frage: Für wen ist das
Grundgesetz, für wen ist unsere Verfassung? - Für die
Bevölkerung, und Frauen machen in diesem Land mehr
als die Hälfte der Bevölkerung aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt vermutlich
wenige Medikamente, an denen sich ein derartiger
ideologischer Streit entzündet hat, wie es bei der sogenannten Abtreibungspille RU 486 der Fall war und ist.
Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf einiger
Unionsabgeordneter ist für mich ein neuerlicher Versuch, Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.
Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wollen mit
ihrem Gesetzentwurf verhindern, daß die RU 486 zugelassen wird, und das nicht etwa, weil sie Gesundheitsgefährdungen für die Frauen befürchten, sondern deswegen, weil sie generell der Ansicht sind, daß Frauen nicht
die Freiheit haben dürfen, selbst über Leben und eine
Schwangerschaft zu bestimmen.

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Ich habe es heute bereits in der Debatte „Die Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag“ gesagt und wiederhole es an dieser Stelle ganz bewußt:
Eine demokratische Gesellschaft muß sich daran messen
lassen, wie sie mit dem Selbstbestimmungsrecht der
Frauen verfährt. Dazu gehört, daß Frauen im Falle einer
ungewollten Schwangerschaft die für sie am wenigsten
belastende Methode des Abbruches wählen können.

Auch wenn die sogenannten Lebensschützerinnen
und Lebensschützer uns immer wieder etwas anderes
glauben machen wollen - es gibt kaum eine Frau, die
sich die Entscheidung für oder gegen ein Kind leichtmacht. Vielmehr hat sie einen sehr schwierigen Entscheidungsprozeß zu durchstehen, der sie tief bewegt.
RU 486 ist bekanntlich nur eine von verschiedenen
Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Im übrigen ging es in unseren Debatten hier
immer nur um ein politisches Signal der Zulassung und
nie darum, dieses Medikament hochleben zu lassen.

Übrigens ist diese Abtreibungspille bei weitem nicht
das einzige Abtreibungsmedikament auf dem Markt. Aber
an dieser Pille entzündet sich die Debatte, weil die sogenannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer ihre
frauenfeindliche Propaganda um ein Element erweitern: Jetzt gibt es „Kindstötung auf Rezept“. Sie wissen
genau, daß das so nicht ist. Der Abbruch mit RU 486
kann wie jeder konventionelle chirurgische Abbruch auch
nur nach einer Zwangsberatung und nur unter ärztlicher


Aufsicht durchgeführt werden. Die gesamte Behandlung
dauert drei Tage und ist mit erheblichen Schmerzen verbunden. Man kann also schwerlich behaupten, ein
Schwangerschaftsabbruch mit RU 486 sei ein Kinderspiel. Allerdings erspart sie den Frauen die Narkose, und
die Gefahr von Gebärmutterverletzungen ist geringer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines wird an diesem Streit einmal mehr deutlich: Die Debatte um den
Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor aktuell. Es ist
unsere Aufgabe, hier im Parlament endlich für Rechtsklarheit zu sorgen, das Selbstbestimmungsrecht der
Frauen verfassungsfest zu verankern und den § 218
endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

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