Jürgen Meyer (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Geis, mir ist bekannt, daß der Entwurf aus Bayern, der ein wesentliches Element unseres Gesetzentwurfes von 1995 übernommen hat, im Bundesrat zunächst gescheitert ist. Aber ich appelliere an Sie, unser Gesamtkonzept, in dem der Opferanwalt nun wieder vorgesehen ist, zu unterstützen. Dann sollten wir in Richtung der Länder, in denen Sie eine Mehrheit bzw. wir eine Mehrheit haben, gemeinsam überzeugend wirken, so daß wir diesmal mit dem Opferanwalt zum Zuge kommen.
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Übrigens läßt sich auch ohne neue Gesetze die Belastung von kindlichen Opfern im Strafverfahren mindern. Wir denken an die Schaffung kindgerechter Vernehmungsräume und Vernehmungssituationen. Dazu gehört aber auch - das ist schon mehrfach betont worden - eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern, die bei der Aufklärung von Sexualstraftaten an Kindern mitwirken. Auch bei der Gewinnung und Auswahl von Sachverständigen ist, wie wir gehört haben, vieles zu verbessern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Justizministerkonferenz dafür einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenden wir uns nach den Opfern nunmehr den Tätern zu. Warum fordert auch die SPD, die Mindeststrafe für schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu erhöhen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das und meint, durch höhere Strafen werde nicht ein einziger sexueller Mißbrauch verhindert. Das mag sogar richtig sein; aber der Einwand verkennt die beiden maßgeblichen Gründe für unseren Vorschlag.
Erstens wird der sexuelle Mißbrauch von Kindern durch die Erhöhung der Mindeststrafe künftig statt als bloßes Vergehen nunmehr als Verbrechen eingestuft. Das hat höchst praktische Konsequenzen für die Verbesserung des Schutzes unserer Kinder vor sexueller Gewalt. Nach § 30 Strafgesetzbuch wird nämlich der Strafrechtsschutz bei Verbrechen in den Bereich der Vorbereitungshandlungen vorverlagert. Das bedeutet, daß künftig auch die bloße Verabredung zu derartigen Taten etwa in internationalen Datennetzen, zum Beispiel im Internet, bestraft werden kann.
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Wer den Mißbrauch von Datennetzen als Gefahr erkennt, muß unseren Vorschlag unterstützen.
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Oder soll die Polizei mit ihrem Zugriff abwarten, bis die Partner der schändlichen Verabredung zur Tat geschritten sind?
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Zweitens ist die Aufstufung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen eine Folge der von uns seit vielen Jahren geforderten Reform der Strafrahmen. Es geht darum, daß im Unterschied zur Auffassung vergangener Jahrhunderte und des Gesetzgebers des Reichsstrafgesetzbuches die höchstpersönlichen Rechtsgüter, wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung, ein deutlich größeres Gewicht erhalten müssen als die materiellen Rechtsgüter.
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Wir begrüßen es, daß die Koalition nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir werden diesen Entwurf, dessen Grundtendenz unseren Forderungen entspricht, einer genauen Prüfung unterziehen. Nachdem Sie, Herr Minister, die insbesondere von meinem Kollegen Bachmaier vorgeschlagene Expertenkommission nicht eingesetzt haben, wird eine eingehende Sachverständigenanhörung durch den Rechtsausschuß unvermeidbar sein.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle eines hinzufügen: Für die Praxis weitaus wichtiger als die notwendige Harmonisierung der Strafrahmen ist eine Reform des Systems der Strafarten. Was meine ich damit?
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Ich meine damit unseren Gesetzentwurf, den Sie kennen, nämlich die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe dort, wo sie mehr Schaden als Nutzen stiftet.
Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, etwa bei geringfügigen Vermögensdelikten statt der Freiheitsstrafe vermehrt die Anordnung gemeinnütziger Arbeit, die auch Schadenswiedergutmachung ermöglicht, oder bei Verkehrsdelikten das Fahrverbot als Hauptstrafe oder bei anderen Straftaten, die ohne Gewalt begangen worden sind, einen obligatorischen Täter-Opfer-Ausgleich vorzusehen. Lassen Sie uns kriminalpolitische Phantasie entwickeln und nicht immer nur auf den alten Gleisen fortschreiten!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit noch vier der strafrechtlichen Vorschläge unseres 30-PunkteProgramms nennen.

Dr. Jürgen Meyer ({7})
Erstens. Wir beobachten mit Sorge die offenbar zunehmende Zahl von Fällen - Frau Alm-Merk hat eben darüber gesprochen -, in denen Kinder, oft durch die eigenen Eltern, an Dritte „vermittelt" werden. Nach geltendem Recht ist ein derartiges Handeln lediglich als Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch und deshalb mit obligatorisch milderer Strafe bedroht.
Wir werden zu prüfen haben, ob für diese Fälle nicht - etwa entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates - ein besonderer Tatbestand mit deutlich erhöhter Strafdrohung geschaffen werden sollte.
Zweitens. Bekanntlich sind die Opfer von Sexualdelikten häufig erst als Erwachsene in der Lage, über das Tatgeschehen zu sprechen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode durch eine fraktionsübergreifende Initiative - übrigens gegen den hinhaltenden Widerstand der F.D.P. - bei bestimmten Delikten das Ruhen der Verfolgungsverjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers beschlossen.
Wir fordern nunmehr, diese Regelung auch auf die Delikte des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen, der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und des sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen zu erstrecken.
Drittens. Der vor einigen Monaten im Plenum erörterte Fall des Dr. L., der sich an ausländischen Kindern vergangen hatte, sich aber der deutschen Strafjustiz entziehen konnte, weil er bei fortbestehender deutscher Staatsangehörigkeit seinen Wohnsitz rechtzeitig ins Ausland verlegt hatte, hat eine Lücke des internationalen Strafrechts offengelegt.
Wir fordern, zu prüfen, ob es nicht künftig für die Anwendung des deutschen Strafrechts und die Bejahung der deutschen Strafgewalt genügen sollte, wenn der Täter in derartigen Fällen entweder deutscher Staatsangehöriger ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat.
Viertens - da bitte ich, daß wir das gemeinsam überlegen -: Wir stimmen mit der Koalition darin überein, daß man Menschen, die eine akute Gefahr für unsere Kinder sind, nicht frei herumlaufen lassen sollte. Ob aber die Vorschläge der Koalition für eine erleichterte Anordnung der Sicherungsverwahrung ohne Therapieangebote der richtige Weg sind, bedarf noch näherer Prüfung.
Ich verweise dazu auf eine im Freiburger MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführte und soeben veröffentlichte empirische und rechtsvergleichende Untersuchung von Jörg Kinzig. Darin wird auf die Einebnung der Unterschiede zwischen schuldgebundener Strafe und schuldunabhängiger Sicherungsverwahrung in der Strafvollzugspraxis als Problem hingewiesen und auf einen deutlichen internationalen Trend, Sicherungsaspekten entweder durch längere bestimmte Freiheitsstrafen oder durch therapeutisch orientierte Maßregeln Rechnung zu tragen. Eine vornehmlich der Sicherung dienende Maßregel ohne Therapieangebote gibt es danach in anderen vergleichbaren Staaten kaum noch.
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Ein Grund liegt darin, daß die von Ihnen, Herr Kollege Geis, vorgesehene Entscheidung des Richters, daß ein Verurteilter nicht mehr therapiefähig, nicht mehr behandelbar ist, außerordentlich schwierig ist und dem Strafrichter ein sehr hohes und schwer zu tragendes Maß an Verantwortung auferlegen würde.
Wir schlagen vor, diese Erkenntnisse gründlich zu prüfen und in die Prüfung auch die Möglichkeiten des geltenden Unterbringungsrechts einzubeziehen, das bekanntlich schon heute sogar ohne eine einschlägige Verurteilung die Einweisung nicht steuerungsfähiger Personen, die eine Gefahr für ihre Umwelt sind, in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Anstalt ermöglicht. Wir sollten uns also zunächst das geltende Recht genau anschauen, ehe wir gemeinsam überlegen, welche Reformen notwendig sind.
Damit komme ich in einer abschließenden Bemerkung zu den Vorschlägen der Koalition, soweit sie verstärkt auf Therapie setzen. Auch wir sind der Auffassung, daß die Gefahr von Wiederholungstaten auf diese Weise deutlich reduziert werden kann. Aber was nützen die besten Gesetze, solange wir nicht genügend qualifizierte Therapeuten haben? Diese Frage ist hier schon mehrfach gestellt worden. Die Sorge um das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder sollte uns und die zuständigen Landesregierungen motivieren, die notwendigen Schritte zum Besseren zu tun.
Setzen wir uns also gemeinsam dafür ein, die Therapiemöglichkeiten und -angebote zu verbessern und auszubauen. Dabei sollten wir nicht übersehen, daß eine therapeutische Betreuung von Sexualstraftätern auch nach Verbüßung der Haftstrafe notwendig sein kann.