dietmar nietan (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der KFOR-Einsatz geht nun schon in sein
16. Jahr. Seit 1999 sind deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo präsent. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass unser größter Wunsch ist, dass sich die Situation im Kosovo möglichst schnell in eine Richtung
entwickelt, dass wir dieses Mandat beenden können;
denn wir alle wissen: Die Probleme und die Verwerfungen, die es in der Region gibt und die ihre Ursachen auch
in dem schrecklichen Bürgerkrieg der 90er-Jahre haben,
werden nie mit militärischen Mitteln zu lösen sein, sondern sie können nur im Miteinander in der politischen
Arbeit gelöst werden. Aber - das sage ich an dieser
Stelle auch sehr deutlich - solange diese Situation im
Kosovo noch fragil ist, solange Kosovo noch nicht auf
einem stabilen Weg ist, wäre es verantwortungslos, die
Mission zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden.

({0})

Ich will aber auf die politischen Rahmenbedingungen
zurückkommen; denn es reicht nicht aus, dass wir hier
ein Mandat verlängern. Wir müssen uns überlegen, was
wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union tun
können. Ich denke dabei an die Unterstützung von positiven Entwicklungen im Kosovo, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Schaffung einer ökonomischen Perspektive, die Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität oder etwa die Ausarbeitung
von konkreten Roadmaps für eine bessere Governance
im Kosovo. Wir müssen in diesen Fragen eng zusammenarbeiten und immer wieder neue Initiativen starten.


Warum sage ich das? Ich meine damit nicht, dass wir
besser wissen, welcher Weg der richtige für das Kosovo
ist, als die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Aber
ich sehe es schon als unsere Aufgabe an, deutlich zu machen, dass wir an den politischen Entwicklungen im
Kosovo ein großes Interesse haben, dass wir aber auch
eine Empathie für die Menschen dort haben und wir mithelfen wollen, dass die Menschen eine Perspektive bekommen. Wir müssen ihnen zeigen, dass ihr Weg der
richtige ist, wenn er zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt. Dabei muss klar sein, dass dieser Weg am
Ende auch von uns mit dem Ziel unterstützt wird, eines
Tages das Kosovo als Mitgliedstaat in der Europäischen
Union begrüßen zu können.

({1})

Ich halte das auch deshalb für sehr wichtig, weil die
Gesellschaft im Kosovo sehr jung ist; es ist die jüngste
aller europäischen Gesellschaften. Gerade dort, wo eine
Gesellschaft sehr viele junge Menschen hat, können Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit - das müssen wir erkennen - zu besonders großen Problemen führen.

Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen: Na ja,
die politischen Eliten im Kosovo hätten auch schon einiges besser machen können - was sicherlich richtig ist -,
sondern wir müssen immer wieder überlegen, wie wir
uns mit den Kräften in der Zivilgesellschaft und auch mit
den Kräften in der Politik im Kosovo engagieren können, die ein Interesse daran haben, den Status quo zu
verändern, und nicht danach schauen, welcher politische
Clan welche Macht und welches Geld einkassiert, und
die ihr Land vielmehr wirklich auf einen guten Weg
bringen wollen. Diese Kräfte gibt es im Kosovo, und sie
erwarten von uns, dass wir sie nicht alleinlassen und
dass wir weiterhin ein großes Engagement, nicht nur im
Kosovo, sondern auch in der gesamten Region des sogenannten Westbalkans zeigen.

Ich will an dieser Stelle betonen, dass wir das Kosovo
natürlich nicht allein betrachten können. Deshalb will
ich ausdrücklich sagen, dass ich es begrüße, dass sich die
Bundesregierung so stark in dieser Region engagiert,
dass 2014 die Westbalkankonferenz stattgefunden hat,
die neue Perspektiven für die gesamte Region entwickeln soll.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung
Initiativen auch in der Frage von Beitrittsverhandlungen
mit Serbien gestartet hat; dort soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Ich glaube, dass es der richtige Weg
ist und dass jetzt auch die richtige Zeit ist, mit der serbischen Regierung darüber zu sprechen, wie wir die Kapitel 35 und 32 des Besitzstands öffnen können. Wir erwarten, dass auf beiden Seiten, in Serbien, aber auch im
Kosovo, mit Ernsthaftigkeit, mit Lauterkeit daran gearbeitet wird, die Differenzen zwischen beiden Seiten
Schritt für Schritt abzubauen. Am Ende des Weges muss
sich Serbien klar sein - auch das sage ich an dieser Stelle -,
dass der Weg in die Europäische Union nur über die Anerkennung des Kosovo führen wird.
({2})

Allerdings - auch das will ich betonen - müssen wir
uns die Realitäten in der Entwicklung seit dem schrecklichen Bürgerkrieg in der Region anschauen. Deshalb will
ich an dieser Stelle sagen: Es mag bei den fünf EU-Staaten zum damaligen Zeitpunkt gute Gründe gegeben haben, das Kosovo nicht anzuerkennen. Aber ich sage
auch: Wenn wir diese gemeinsame Perspektive für alle
Westbalkanstaaten, insbesondere für Serbien und das
Kosovo, eröffnen wollen, dann ist es jetzt an der Zeit,
dass in diesen fünf Staaten darüber nachgedacht wird, ob
jetzt nicht der Zeitpunkt ist, auch das Kosovo anzuerkennen; denn eine Veränderung von Grenzen und ein Zurückdrehen der Zeit wird keinen einzigen Arbeitsplatz
im Kosovo schaffen, wird keinem jungen Menschen eine
Perspektive geben, aber es wird die nationalistische Auseinandersetzung befeuern und die Region destabilisieren. Deshalb appelliere ich an die fünf Staaten, die es
noch nicht getan haben, zu überlegen, ob jetzt nicht der
Zeitpunkt ist, das Kosovo anzuerkennen.

({3})

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist der, dass
wir uns sehr genau überlegen sollten, wie wir deutlich
machen können, dass die Perspektive eines Beitritts zur
Europäischen Union, die wir für das Kosovo und die anderen Staaten aufrechterhalten wollen - wofür auch wir
uns engagieren -, ein Missverständnis von vornherein
ausschließt: Alles Bemühen, eine faire Beitrittsperspektive zu bieten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sich nicht nur im Kosovo, sondern überall in den sogenannten Westbalkanstaaten die politischen Eliten ändern
müssen. Sie müssen von der Haltung wegkommen: Solange ich am Status quo festhalte, meine Pfründe sichere,
aber nach außen erzähle: „Wir wollen in die EU“, fahre
ich am besten. - Nur wenn die politischen Eliten bereit
sind, auf das einzugehen, was sich in ihren Zivilgesellschaften schon längst tut, nur wenn sie bereit sind, ihre
teilweise oligarchischen Strukturen aufzugeben, dann
wird es für die Staaten und insbesondere für das Kosovo
auch eine ernsthafte Perspektive geben. Das ist den
Menschen dort zu wünschen. Ich finde, es liegt auch in
unserer Verantwortung, gerade den jungen Menschen im
Kosovo eine Perspektive zu geben.

Vielen Dank.

({4})