Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
Dr. Gregor Gysi ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die SED als eine verbrecherische Organisation bezeichnet. Gestatten Sie mir dazu drei Bemerkungen.
Erstens glaubte ich bisher, in einem Land zu leben, in dem die Entscheidung darüber, was Verbrechen sind und wer Verbrecher sind, immer noch den Gerichten überlassen ist und nicht Ihnen. Ich gehe davon aus, daß die CSU nicht die höchstrichterliche Instanz in diesem Land ist.
Zweitens beleidigen Sie damit 2,3 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern, die dieser Partei angehörten, die Sie damit als Verbrecherinnen und Verbrecher bezeichnen.
Drittens werden zumindest in den neuen Bundes ländern solche Äußerungen als heuchlerisch empfunden, weil Sie und vor allem Ihr Vorgänger Franz Josef Strauß wesentlich engere, häufigere und freundschaftlichere Kontakte zu dem Vorsitzenden dieser Organisation, die Sie als „verbrecherisch" bezeichnet haben, nämlich zu Herrn Honecker, hatten als die meisten SED-Mitglieder zusammen.
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Die Begegnungen, die Sie mit Herrn Honecker hatten, scheinen auf die CSU abgefärbt zu haben, zumindest in zwei Fragen.
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Erstens fällt mir als Ähnlichkeit der Hang zu Verboten auf und zweitens die Schönfärberei.
Davon haben Sie heute ein sehr praktisches Beispiel geliefert, indem Sie nämlich über Konjunktur in einer Art und Weise reden, als ob sie mit dem Hauptproblem dieser Gesellschaft zu tun hätte, der Massenarbeitslosigkeit. In Wirklichkeit handelt es sich um einen ganz leichten konjunkturellen Aufwind, der in erster Linie oder ausschließlich durch Exportsteigerungen bedingt ist. Was es überhaupt nicht gibt, ist eine Steigerung der Binnennachfrage. Dazu komme ich noch.
Außerdem wird dabei übersehen, welche Ergebnisse der Aufschwung, wo er stattfindet, tatsächlich hat. Die Gewinne sind z. B. bei den Banken riesig gestiegen. Hatte das irgendeine positive Resonanz auf die Beschäftigung? Nicht einmal bei den Banken
selbst! Im Gegenteil: Sie haben Arbeitsplätze abgebaut. Einen wirklichen, relativ hohen Aufschwung gab es z. B. bei Mercedes. Im Vergleich zum ersten Quartal 1993 stieg die Autoproduktion um 28 %. Dennoch werden in diesem Jahr bei Mercedes 8 000 Beschäftigte entlassen. Das heißt, wir haben es mit einer Situation zu tun, in der sogar ein konjunktureller Aufschwung die Massenarbeitslosigkeit vergrößert und nicht etwa abbaut. Deshalb sagt die eine Tatsache über die andere relativ wenig aus oder höchstens Nachteiliges und Gegenteiliges.
In diesem Jahr werden wir weitere 330 000 Entlassungen im Westen und 70 000 im Osten erleben. Damit erreicht die Massenarbeitslosigkeit einen gesellschaftszerstörenden Charakter, übrigens einen solchen gesellschaftszerstörenden Charakter, der in erster Linie den Rechtsextremisten in diesem Lande zugute kommt. Das ist die eigentliche Gefahr.
Es gibt auch bei Investitionen große Unterschiede. Wenn wir gegenwärtig Investitionen haben, sind es in aller Regel Rationalisierungsinvestitionen- das sind solche, die wiederum Arbeitsplätze abbauen -, während Ausrüstungsinvestitionen völlig stagnieren. Das wären die einzigen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen würden.
Es wird immer gesagt, es gibt zu alledem keine Alternativen. Ich denke schon, daß es Alternativen gibt. Was hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gemacht? Sie hat dafür gesorgt - das wird in dem Gutachten letztlich begrüßt -, daß wir es mit umfangreichen Reallohneinbußen und mit dem höchsten Sozialabbau zu tun hatten und nach wie vor
nahen, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab. Das aber bedeutet, daß die Kaufkraft immer weiter zurückgeht. Das aber bedeutet, daß die Umsätze im Handel und im Dienstleistungsbereich immer weiter zurückgehen und daß mithin von einer steigenden Binnennachfrage, die zu Investitionen führen könnte, keine Rede ist. Im Gegenteil: Die Binnennachfrage baut sich immer weiter ab. Wie sollen denn auch Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Umschülerinnen und Umschüler, Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tatsächlich mehr konsumieren? Sie haben überhaupt keine Chance. Die Reichen in dieser Gesellschaft sind satt. Auch sie werden nicht mehr konsumieren, als sie bisher konsumierten.
Ich finde es schon ein ziemlich starkes Stück, Millionen Arbeitslosen, Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern zu sagen, Herr Kollege Hoyer, daß sie durch den Staat fürsorglich belagert werden. Sie würden sich wirklich etwas mehr Fürsorge wünschen. Der Staat drängelt sich ihnen nicht mit Hilfen auf. Das ist nicht die Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz im Gegenteil: Er entzieht sich immer stärker seiner Verantwortung und gibt die notwendigen Hilfen nicht.
Deshalb brauchen wir eine andere Politik, wenn man Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will. Das erste, was wir beseitigen müssen, ist ein großes Investitionshemmnis, das darin besteht, daß in dieser Gesellschaft das Finanzkapital viel stärker privilegiert ist als das Produktionskapital. Es lohnt sich nicht, Geld zu investieren. Es lohnt sich viel mehr, Geld zur
Bank zu bringen. Also müßten Sie das Kapital auf den Banken anders behandeln, auch anders besteuern. Aber genau dazu sind Sie nicht bereit, weil Sie, die Mehrheitskoalition in diesem Deutschen Bundestag, die Lobby der Banken sind. Damit leisten Sie auch der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den schlechtesten Dienst. Sie müßten sich dazu entschließen, den Sozialabbau endlich zu stoppen und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das ist ein Gesichtspunkt des Humanismus, ein sozialer Gesichtspunkt, aber zugleich ein wirtschaftspolitisch sinnvoller Schritt, weil dadurch die Kaufkraft erhöht wird.
Sie können sehr wohl den Vermögenden, den Reichen in dieser Gesellschaft wesentlich mehr wegnehmen, als Sie das gegenwärtig tun. Die bekommen ja permanent Geschenke von Ihnen, und nichts, aber auch gar nichts trägt das zur Belebung der Wirtschaft oder der Investitionstätigkeit bei.
Nur ein Beispiel: Die westdeutschen Unternehmen hatten allein durch das Hinzukommen des ostdeutschen Marktes Gewinne von über 50 Milliarden DM. Nichts von diesen 50 Milliarden ist im Osten reinvestiert worden, das ist alles nur zur quantitativen Entwicklung der Banken verwendet worden, so daß wir dort jetzt ein frei vagabundierendes Kapital von über 700 Milliarden DM haben. Das ist übrigens auch gefährlich; denn wenn das unkontrolliert auf den Markt stößt, werden wir einen Schwarzen Freitag erleben, gegen den der aus dem Jahr 1929 ein harmloses Vorspiel war.
An dieses Geld könnten Sie mittels einer Zwangsanleihe heran, Sie könnten gerechter besteuern, Sie könnten die Steuerprivilegien abbauen, Sie könnten Steuerverkürzung wirksam bekämpfen. 130 Milliarden DM gehen dem Staat im Jahr auf diese Art und Weise verloren, dagegen machen Sie fast nichts, aber Sie kontrollieren inzwischen bei jeder Sozialhilfeempfängerin, ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel hat. Da scheuen Sie weder Mühen noch Finanzen, um das zu ermitteln. Das zeigt die ganze Ausrichtung der Politik dieser Bundesregierung.
Ich denke, es gäbe auch noch viele andere Chancen, für Einnahmen zu sorgen, mit denen Arbeitsplätze dort geschaffen werden könnten, wo genügend Arbeit vorhanden ist, nur nicht genügend Erwerbsarbeit, z. B. im Bereich der Ökologie, im Bereich der Kultur, im Bereich der Bildung, im Bereich der Wissenschaft und im Bereich von Dienstleistungen.
Sie könnten zugleich, z. B. durch eine soziale Grundsicherung, einen Beitrag dazu leisten, daß endlich auch reproduktive Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen geleistet werden - ich nenne als Beispiel nur die Kinderbetreuung -, eine gesellschaftliche und auch eine materielle Anerkennung finden.
Wenn Sie das täten, hätten Sie die Möglichkeit, Mehreinnahmen von über 500 Milliarden DM im Jahr zu realisieren. Damit könnten Sie sehr wohl den Haushalt konsolidieren und wesentlich mehr soziale Gerechtigkeit herstellen, als das gegenwärtig der Fall ist. Statt dessen befördern Sie den Reichtum permanent mit der eindeutig falschen Behauptung, daß dadurch Wirtschaftstätigkeit angekurbelt werden
würde, und beschneiden das soziale Netz Stück für Stück, bis Sie diese Bundesrepublik Deutschland verändert haben, aber in einer Art und Weise, die zu ihrem großen Nachteil ist.
Daß übrigens auch so viele Menschen in den alten Bundesländern die Einheit inzwischen als Belastung empfinden, daran haben Sie einen ganz großen Anteil, weil Sie ihnen z. B. täglich falsche Zahlen nennen, was sie der Osten kostet. Damit erreichen Sie doch nur, daß die Leute eine Antihaltung zur deutschen Einheit entwickeln. Warum operieren Sie nicht mit realen Zahlen? Warum sagen Sie nie, wer eigentlich was an der Einheit verdient hat und was aus diesem verdienten Geld in dieser Gesellschaft geworden ist? Weshalb nehmen Sie diejenigen, die daran verdient haben, nicht bei der Finanzierung von Transfers in Anspruch?
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Sie wollen spalten, weil Ihnen der Ost-West-Widerspruch lieber ist, denn er verdeckt den eigentlichen Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, den zwischen Unten und Oben und zwischen Arm und Reich. Das ist das Ziel, das Sie damit verfolgen und womit Sie partiell auch Erfolg haben, allerdings immer weniger.
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- Sehen Sie, das ist ja nicht mein Problem. Im Unterschied zu Ihnen bin ich nicht machtgeil, und ich kann mich deshalb mit der Oppositionsrolle ganz gut abfinden.
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Sie müssen sich mal wirklich überlegen, wie die CSU in Bayern regiert. Die regiert da nämlich seit über 40 Jahren so wie früher die SED, und so sieht sie heute auch aus. Veränderungen sind dort wirklich dringend geboten.
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