Beckmann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN überschreiben ihren Antrag mit hehren und effektheischenden Worten, und sie begründen ihn mit Halbwahrheiten. Die Vorstellungen der GRÜNEN enthalten eine radikale Abkehr von einer gegenwärtig in allen Industriestaaten verfolgten Energiepolitik, verbunden auch mit einer Abkehr von unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ich kann dás, was die Kollegen Erich Wolfram und Dr. von
Spies gesagt haben, in dieser Hinsicht nur voll unterstreichen.
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Ich bin sehr froh darüber, daß wir uns in den Traditionsfraktionen dieses Hauses in dieser Hinsicht zumindest außerordentlich einig sind.
Bei der einseitigen Verfolgung bestimmter Ziele wie z. B. der sparsamen und rationellen Energieversorgung oder auch der Umweltverträglichkeit vernachlässigen Sie andere staatspolitische Ziele, die für die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft von ebenso existentieller Bedeutung sind. Ich kenne niemanden, der nicht für sparsame und rationelle Energieverwendung wäre.
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Ich kenne niemanden, der nicht für Umweltschutz wäre. Diese Ziele können aber ohne Rücksicht auf Kosten und Sicherheit der Versorgung nicht durchgesetzt werden. Hinter den Stichworten Rekommunalisierung und Dezentralisierung verbergen sich vollkommen andere Versorgungsstrukturen, die unsere privatwirtschaftliche Struktur der Energiewirtschaft grundlegend verändern sollen. Die vorgesehene Bestellung und die Entscheidungskompetenz von Energie- und Planungsräten entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Damit ist auch keine stärkere Liberalisierung und Deregulierung der Energiewirtschaft herbeizuführen. Ganz im Gegenteil würden Ihre Vorschläge ein Versorgungssystem mit mehr Dirigismus zur Folge haben.
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In den Jahren seit der Ölkreise hat sich gezeigt, daß gerade eine auf privatwirtschaftliche Initiative bauende Energiepolitik mit den Problemen am besten fertig wird.
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Die Bilanz dieser Politik kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Wir verbrauchen heute kaum mehr Energie als 1973, obgleich das Bruttosozialprodukt im gleichen Zeitraum um mehr als 20 % gestiegen ist. Damit wurde auch ein Großteil des Energieeinsparpotentials ausgeschöpft. Im Vergleich nehmen die deutschen Verbraucher damit bei der Energieeinsparung einen guten Platz ein. EG-weit liegt der spezifische Energieverbrauch der deutschen Industrie am niedrigsten. Zugleich hat sich gezeigt, daß mit einer marktwirtschaftlichen Politik, in der dem Preis eine Signalfunktion zukommt, die richtigen Anreize gegeben werden.
Unsere Energieversorgung ist in dieser Zeitspanne relativ sicherer geworden, denn der Anteil des Öls ist von 56 % auf rund 40 % unseres heutigen Primärenergieverbrauchs gesunken. Dabei hat sich auch die Struktur der Ölbezüge entscheidend verbessert. Heute beziehen wir 30 % unseres Öls aus sicheren Nordseequellen. Der Nahe Osten ist nicht mehr unser größter Lieferant. Die Umweltbelastung hat durch die Energieversorgung in den letzten Jahren entscheidend abgenommen. So kommt eine grobe Modellrechnung für die Jahre 1966 bis 1982 zu einem nationalen Rückgang an Schwefeldioxid- und Staubausstoß pro verbrauchter Energieeinheit um jeweils 70%.
Grundsätzlich wird deshalb auch der Nachweis zu erbringen sein, ob ein dezentrales System überhaupt in der Lage ist, eine langfristig gesicherte Energieversorgung auf einem volkswirtschaftlich angemessenen Kostenniveau zu gewährleisten. Historische Tatsache ist es, daß unsere heutige Struktur der Elektrizitätsversorgung aus kleinen dezentralen Inselbetrieben und -netzen zusammengewachsen ist. Das Ziel, vorhandene Ressourcen rationell zu nutzen, sowie Kosten- und Sicherheitsgesichtspunkte haben diese Entwicklung maßgeblich beeinflußt. Dies ist in allen Industrieländern, in Ost wie in West, parallel verlaufen. Der vollkommene Verzicht auf kostengünstige Großkraftwerke zugunsten kleiner dezentraler Anlagen würde zu einer erheblichen Verteuerung der Energieversorgung und damit auch zu einer starken Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie einer beträchtlichen Belastung des einzelnen Bürgers mit Energiekosten führen müssen.
Auch läßt die Forderung nach einer Umstrukturierung der Elektrizitätswirtschaft in eine dezentrale, auf Kraft-Wärme-Kopplung gestützte Elektrizitäts- und Wärmeversorgung die Realitäten wirtschaftlicher Wärmeversorgung völlig außer acht. Es ist zwar richtig, daß die gleichzeitige Erzeugung von Elektrizität und Niedertemperaturwärme zu einem, auf die beiden unterschiedlichen Energiearten bezogen, günstigen Wirkungsgrad führen kann, Wärme- und Strombedarf sind jedoch tages- und jahreszeitlich unterschiedlich und nicht gleichlaufend. Außerdem verursacht der Wärmetransport hohe Investitionskosten, so daß im wesentlichen nur Ballungsgebiete mit einer hohen Anschlußdichte für eine wirtschaftliche Fernwärmeversorgung in Betracht kommen. Damit ergeben sich zwangsläufig auch Versorgungsprobleme auf dem flachen Lande. Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung wird deshalb durch ein dezentralisiertes Versorgungssystem nicht gewährleistet.
Lassen Sie mich an einem anderen Beispiel deutlich machen, inwieweit die Forderung nach Dezentralisierung dem Ziel einer besseren Energienutzung widerspricht. Hochhäuser und Massenverkehrsmittel als typische Großtechniken sind nachweislich energiegünstiger als das Einfamilienhaus und der Pkw, doch werden die letzten auf Grund sozialer und persönlicher Präferenzen bevorzugt. Deshalb kann der Grundsatz der Dezentralität keine generelle Richtschnur für Energiepolitik sein. Auch Großanlagen leisten einen Beitrag für eine preiswerte, umweltfreundliche und sichere Energieversorgung.
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Auf ihre Nutzung kann nicht verzichtet werden. Die Energiepolitik, die seit vielen Jahren in diesem Hause betrieben wird,
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hat stets versucht, das Potential an großen und kleinen Anlagen entsprechend ihren jeweiligen Vorteilen auszuschöpfen. Die dogmatische Präferenz der GRÜNEN für groß oder klein, für Zentralität oder Dezentralität ist daher verfehlt. Es kommt vielmehr darauf an, eine Technologie zu entwickeln, die den jeweiligen Lebensverhältnissen der Menschen entspricht.
Im übrigen ist auch darauf hinzuweisen, daß gerade die kritisierte Elektrizitätswirtschaft bei uns dezentraler strukturiert ist als in vielen anderen Industriestaaten. So gehören zur öffentlichen Elektrizitätsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland heute etwa 1 000 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Funktion. Diese pluralistische Struktur hat sich bisher bewährt; sie ist seit Jahrzehnten sicher und krisenfest.
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Im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen werden neben Großkraftwerken schon jetzt dezentrale Systeme eingesetzt. Auch haben die Kommunen durch ihre Verfügungsgewalt über die öffentlichen Wege, die zur Verlegung der Leitungen benutzt werden müssen, einen erheblichen Einfluß auf die Energieversorgung in ihrem Gebiet. Deshalb ist auch der Vorwurf unberechtigt, das geltende Energiewirtschaftsgesetz behindere die dezentrale Energieversorgung;
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zu dem anderen Aspekt hat der Kollege Wolfram schon sehr richtig Stellung genommen.
Im übrigen ist Ihr Vorwurf, das Energiewirtschaftsgesetz sei ein Nazi-Gesetz, nur ein vordergründiger Versuch, dieses Gesetz zu diskreditieren.
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Sie wissen ebenso gut wie ich - der Herr Kollege Spies hat darauf schon hingewiesen -, daß dieses Gesetz zwar in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurde, daß die wesentlichen Vorarbeiten aber in den 20er Jahren geleistet worden waren und sich gerade nicht auf nationalsozialistisches Gedankengut stützen. Das zeigt sich im übrigen auch an der zurückhaltenden Ausgestaltung des Aufsichtsinstruments und an der Tatsache, daß Investitionsfreiheit und Investitionsverantwortung der Versorgungsunternehmen weitgehend unberührt blieben.
Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde - daran sollten Sie von den GRÜNEN sich vielleicht auch einmal orientieren - das Energiewirtschaftsgesetz geprüft und, soweit erforderlich, den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes angepaßt. Seine Fortgeltung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zugleich möchte ich daran erinnern, daß alte Gesetze - wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 - zumeist gute Gesetze sind.
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Meine Damen und Herren, im übrigen ist das Energiewirtschaftsgesetz im Laufe der Zeit nicht unverändert geblieben. Immer, wenn sich ein entsprechender Handlungsbedarf ergab, ist der Bundesgesetzgeber tätig geworden. Ein größerer Reformbedarf bestand allerdings auf anderen Gebieten des Energierechts und hat zu wichtigen Änderungen geführt. Durch neue allgemeine Versorgungsbedingungen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wurde das Verhältnis zwischen den Versorgungsunternehmen und ihren Kunden grundlegend neu gestaltet. Die Stellung der Kunden konnte deutlich verbessert werden. Dabei wurde auch das Ziel der Energieeinsparung berücksichtigt. Im Interesse der Energieeinsparung wurden auch die Stromtarife reformiert. Die Degression wurde abgeflacht und im Haushaltssektor mit der Einführung der sogenannten linearen Komponente gestoppt. Durch einen Sondertarif wurde der Einsatz von Wärmepumpen im Haushalt attraktiver gemacht. Zugleich darf ich daran erinnern, daß die von der Bundesregierung erwogene Abschaffung des Haushaltstarifs II vom Bundesrat unter Einschluß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurde. Schließlich wurde mit der vierten Kartellrechtsnovelle der Gebietsschutz auf 20 Jahre befristet, und die Kartellaufsicht wurde gestrafft. Einen ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung hierzu erwarten wir zum Ende des Jahres.
Meine Damen und Herren, das Energiewirtschaftsgesetz favorisiert keine bestimmte Versorgungsstruktur und verschafft auch den Energieversorgungsunternehmen keine Privilegien,
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sondern begründet staatliche Aufsichtsrechte. Die grüne Strategie dagegen führt zu massiven staatlichen Eingriffen und zu hohen Belastungen für unsere demokratischen Strukturen.
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Wir werden Gelegenheit haben, darüber im Ausschuß intensiv zu diskutieren.
Vielen Dank.
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