heidrun bluhm (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte junge Leute, wollen
wir einmal sehen, ob ich dem Streitkulturthema heute gerecht werde. Das können Sie hinterher vielleicht irgendwie signalisieren, soweit Sie das dürfen.

Dass der Haushalt des Ministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft bereits im Entwurf mit über 300 Millionen Euro und nach der Bereinigungssitzung noch einmal mit 100 Millionen Euro auf nun insgesamt 6 Milliarden Euro aufgestockt wird, ist, wie die Linke findet, ein
gutes Zeichen.

({0})

Ich freue mich, dass in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses noch einmal Fortschritte gemacht
werden konnten, insbesondere beim Bundesprogramm
Ländliche Entwicklung; das ist ein Thema, das mich
ganz besonders interessiert. Man sollte am Anfang immer das Positive hervorheben.

Bei genauerem Hinsehen aber ist der Aufwuchs auch
ein Zeichen der Hilflosigkeit der Regierung,

({1}): Oh!)

weil die Maßnahmen insbesondere in der Milchkrise nur die Behandlung von Symptomen sind, Herr
Auernhammer. Der Minister hat in der ersten Haushaltsberatung das Problem eigentlich sehr deutlich angesprochen und geradezu kämpferisch Änderungen bei den
Lieferbeziehungen angemahnt, sie gar zur Bedingung für
seine Hilfen gemacht. Er sagte:

Aber es kann keiner erwarten, dass ich um des lieben Friedens willen nur Geld organisiere und die
Probleme nicht angegangen werden.

Da kann ich ebenfalls nur zustimmen. Aber wo sind
die grundlegenden Veränderungen bei den Vermarktungsstrukturen? Wie sorgen wir dafür, dass nicht bald
die nächste Milchkrise ins Haus steht und am Ende nicht
wieder Steuergelder helfen müssen? Wie sorgen wir also
für nachhaltige und faire Milchpreise? Viele Fragen, Herr
Minister! Aber Sie reden noch nach mir. Ich werde Ihnen
zuhören.

Wenn ich sehe, dass selbst 2015 von 58 Millionen
Euro Bundesmitteln innerhalb der GAK für den Bau von
Milchkuhställen nachweisbar mindestens 51 Millionen
Euro mit Kapazitätserweiterungen verbunden waren so die Zahlen aus Ihrem Ministerium -, wenn man also
davon ausgehen muss, dass mindestens 90 Prozent dieser Bundesmittel in den letzten Jahren das Problem sogar noch verschärft haben, also mit öffentlichen Mitteln,
während wir an anderer Stelle mit vielen Steuermillionen
die Brände löschen, dann fehlt da zumindest bei mir das
Verständnis.

({2})

Die deutliche Kritik, die Herr Priesmeier vor zwei
Wochen am eigenen Hilfsprogramm gefunden hat, war
ebenso bemerkenswert für uns. Offensichtlich scheint
selbst in der Koalition große Uneinigkeit darüber zu bestehen, welche geeignete Medizin angewendet werden
soll, um den kranken Patienten Milchmarkt zu heilen. Sie
haben den Tropf mit den Schmerzmedikamenten etwas
aufgedreht, unterlassen aber Strukturveränderungen und
Ordnungspolitik, die eine wirkliche Heilung versprechen
würden.

({3})

Stattdessen setzen Sie nach wie vor auf alte Rezepte
der Exportlogik. Die Linke will aber eine Abkehr von der
neoliberalen Exportpolitik, die auch im Agrarbereich nur
für menschenunwürdige Gehälter und Einkommen einerseits und Profite in Händen weniger andererseits sorgt.

({4})

Die Linke will die Marktkartelle im Lebensmitteleinzelhandel und in den Vermarktungsketten brechen und die
Konzentration von Marktmacht verhindern. Permanente
Hilfsprogramme sind dafür keine Lösung.

({5})

Vizepräsidentin Claudia Roth

Die Landwirtschaft hängt mehr und mehr am Subventionstropf der EU, des Bundes und auch der Länder.
Was nicht gefördert wird, rechnet sich in der Landwirtschaft schon längst nicht mehr. Wir sind also meilenweit
entfernt von Marktwirtschaft, vor allem von sozialer
Marktwirtschaft. Das sage ich besonders auch im Hinblick auf die Agrarstrukturen. Wenn am Ende nur noch
große Investoren in Besitz von Land und Betrieben sind
und kleine Familienunternehmen unterliegen, wenn
Wertschöpfung an nicht landwirtschaftliche Investoren
ohne Bindung an die Region abfließt, wenn nur noch
Konzerne und Großbetriebe den Ton angeben, wenn die
Preisspirale am Bodenmarkt immer weiter gedreht wird,
wird am Ende nur Rendite das Maß bestimmen. Dann
wird die Agrarwirtschaft noch weniger Akzeptanz in der
Gesellschaft finden, als sie heute schon hat. Wir wollen
verantwortungsbewusste Landwirte, keine renditegetriebenen Großinvestoren, wir wollen Agrarstrukturen, die
eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft
ermöglichen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der
ländlichen Räume ist vor allem auch eine soziale Frage;
denn der Frust ist greifbar. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung zu einem Ort in meinem Bundesland kurz
vor der Landtagswahl. Wie Sie wissen, sind die Ergebnisse für die etablierten Parteien, allerdings auch einschließlich meiner, nicht besonders gut gewesen. Da heißt es:

Wenn man mit Koblentzern spricht,

- so heißt der Ort beschweren sie sich über ignorante Behörden und
ungleiche Verhältnisse. Über den Euro. Über Angela
Merkel. Über den Schulbus ... Über den Umstand,
dass einfach nichts besser werde, nicht mal die alte
Dorfstraße, die ein holpriges Chaos aus Kopfstein,
Asphaltflecken und Sand ist. Und ein Dorfbewohner gibt offen zu: „Ich habe die NPD gewählt. Weil
sonst hier nichts passiert. Wir haben ja nicht aus
Überzeugung die NPD gewählt.“

- Sagt er. „Die sollten mal einen Schrecken bekommen.“ Und
diesmal? ... „Ich wähle die AfD.“

({7})

Hier wird deutlich: Der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft zeigt sich sehr konkret in der Lebensrealität
vieler Menschen, vor allem an der alltäglichen Ausgrenzung. Wenn Schulen, Kitas und Krankenhäuser nur noch
in großen Städten gebaut werden und anderswo dafür
schließen müssen, wenn der Staat sich zurückzieht und
soziale Infrastruktur nicht mehr erreichbar ist, wenn Menschen in vielen kleinen Gemeinden weniger Perspektiven
haben als andere, ihre Lebensleistung scheinbar von geringerem Wert ist, wenn Grundstückspreise sinken und
damit viele private Vermögen schmelzen und die eigenen
Kinder nur noch in Stuttgart, Hamburg oder München einen Job finden, wenn Menschen schlicht abgehängt werden und dies nicht ein paar wenige betrifft, sondern breite

Massen, dann schafft das Zukunftsangst und Frust. Dann
ist die Demokratie in Gefahr. Die Grundversorgung muss
in Stadt und Land gesichert sein. Darüber sind wir uns
von der Zielstellung her einig. Nur der Weg dahin trennt
uns ein wenig.

Jetzt werden Sie mir gleich sagen, dass das alles nicht
über den Einzelplan 10 zu leisten sei und damit längst
nicht alle Probleme gelöst werden könnten, die im ländlichen Raum bestehen. Ja, das stimmt. Alle Ressorts
sind in der Pflicht, und alle machen ein bisschen: GAK,
 LEADER, ELA, ILE, GRW, Breitbandförderung, BULE,
Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“, Landzukunft, Landaufschwung, MORO - ich könnte hier
noch zehn Minuten weitermachen. Wer soll das überblicken? Wer redet eigentlich einmal mit den Bürgermeistern vor Ort und den Bäuerinnen und Bauern kleinerer
Gemeinden und fragt, wie es ihnen eigentlich gelingen
soll, in diesem Förderdschungel noch durchzublicken?
Ich sage: Wir brauchen eine ganzheitliche Politik für den
ländlichen Raum.

({8})

Wir müssen die fachliche Fragmentierung aufheben.
Wir brauchen eine Förderung aus einem Guss, keine
20 Modellvorhaben oder Placebos oder Konkurrenz zwischen Herrn Schmidt und Frau Hendricks oder Profilierungen. Wir brauchen auf ministerialer Ebene eine deutliche Verankerung der ländlichen Entwicklung. Deshalb
fordern wir, mindestens 200 Millionen Euro mehr in die
GAK, in die zweite Säule, für die ländlichen Räume zu
stecken, um einen sichtbaren Anfang zu setzen.

({9})

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir seit kurzem
einen Staatssekretär für Vorpommern. Ich finde, es wäre
auch im Bund eine gute Lösung, einen Minister für den
ländlichen Raum zu benennen, der die Strukturförderung
bündelt. Das wäre die richtige Antwort. Vielleicht könnte
das Herr Schmidt sein. Die ländliche Entwicklung darf
kein Nebenprodukt der Agrarpolitik bleiben.

Einen letzten, bedeutenden Aspekt will ich noch ganz
kurz ansprechen.