Ulla Jelpke (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder die türkische Ministerpräsidentin, Tansu Çiller, die sich Anfang der Woche auf Einladung des Bundeskanzlers in der BRD aufhielt,
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noch Bundeskanzler Kohl haben in ihren Gesprächen die Massaker am kurdischen Volk, aber auch die Menschenrechtsverletzungen gegenüber türkischen Oppositionellen erwähnt. Es fiel kein Wort über Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung, Verschleppung, Ermordung und Zerstörung durch das Türkische Militär und Todesschwadronen. Dafür gab es um so mehr Worte und Taten für die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame Absprachen in Sachen innere Sicherheit. Darunter sind Maßnahmen gegen die PKK sowie gegen kurdische Vereine und Institutionen in der BRD zu verstehen. Innere Sicherheit heißt aber auch weiterhin geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, Waffenlieferungen in die Türkei und deutsche Polizeihilfe für türkische Sicherheitskräfte.
Ohne die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe aus Deutschland wäre die türkische Regierung meines Erachtens gar nicht in der Lage, den Krieg gegen das kurdische Volk zu führen. Daß sich die Bundesregierung damit zum Mittäter im Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk macht, habe ich hier in diversen Türkei-Debatten schon ausgeführt.
Erst vor wenigen Wochen hat mir eine bundesdeutsche Frauendelegation, die die Türkei/Kurdistan besucht hat, Fotos überreicht, die den Einsatz deutscher Waffen gegen das kurdische Volk beweisen; ich weiß nicht, zum wievielten Male.
Diese Politik der Bundesregierung ist zutiefst zu verurteilen und zu verabscheuen. Die Bundesregierung weiß nämlich sehr genau, daß mit Frau Çiller eine noch härtere Politik gegen das kurdische Volk stattfindet. Mit Phosphorbomben und Giftgas strebt Frau Çiller - so sagt sie selbst - „die Endlösung in der Kurdenfrage" an.
Unwidersprochen seitens der Bundesregierung bleiben auch die zynischen und arroganten Auftritte von Frau Ministerpräsidentin Çiller vor den Medien. Befragt zu den Menschenrechtsverletzungen antwortet Frau Çiller kalt lächelnd:
Die Deutschen müssen erst einmal lernen, die Türkei so zu sehen, wie sie wirklich ist. Die Türkei verändert sich sehr dynamisch und hat ein völlig neues Gesicht.
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Was die Menschenrechte angeht, würde ich mir wünschen, daß die Türken in Deutschland wenigstens einen Bruchteil der Rechte hätten, die wir unsern kurdischen Mitbürgern einräumen.
Zweifellos sind die rassistischen Übergriffe in der Bundesrepublik scharf zu verurteilen. Einen Völkermord damit gleichzusetzen bzw. ihn zu verniedlichen ist meines Erachtens aber die Spitze an Zynismus.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung in der Türkei/Kurdistan auf ein Terrorismusproblem zu reduzieren, ist hierzulande weit verbreitet und meines Erachtens für die Bundesregierung inzwischen eine Legitimation, die Zusammenarbeit mit der Türkei auf allen Gebieten auszuweiten. Leider ist es aber auch für die SPD-Fraktion einer der Hauptgründe, sich in Schweigen zu hüllen. Ich denke, auch Sie von der SPD machen es sich damit zu einfach.
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- Wir können ja einmal hören, was Sie in der Vergangenheit zu diesen Themen zu sagen hatten.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze keineswegs die Entführung ausländischer Touristen der letzten Zeit in der Türkei/Kurdistan,
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auch wenn ich in diesen Aktionen mehr die Verzweiflung als das Terrorismusproblem sehe.
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Ich unterstütze aber die Forderung, die kürzlich auch von 120 Kurden, die sich in einem Hungerstreik befanden, in Köln formuliert wurde, endlich eine Bundestagsdelegation nach Türkei/Kurdistan zu entsenden. Obwohl nach dem letzten Waffenembargo 1992 im Auswärtigen Ausschuß festgelegt wurde, daß eine Bundestagsdelegation in das türkische Kurdengebiet fährt, ist dies bis heute unterblieben.
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Wer sich wirklich ein Bild von der Situation des kurdischen Volkes machen will - und ich bin in der Tat oft genug dagewesen -, der kommt nicht umhin, dieses Land zu besuchen und dort mit den Menschen zu sprechen. Sie sollten nicht nur nach Ankara fahren. Dort erhalten Sie nämlich ein ganz anderes Bild der Türkei, als dies der Türkei/Kurdistan entspricht.
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- Es muß sehr lange her sein, Herr Hirsch, daß Sie in Kurdistan gewesen sind.
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich desillusioniert,
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aber es wäre vielleicht ein kleiner Schritt. Danke für die Aufmerksamkeit.
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