gisela piltz (NA), 2012-03-08:
Meine Rede zum vorigen Tagesordnungspunkt der

heutigen Plenardebatte habe ich damit geschlossen,
dass unser Ziel ist, Datenübermittlungen von Polizei

Zu Protokoll gegebene Reden



und Justiz innerhalb Europas mit einem europäischen
Datenschutzrechtsrahmen zu flankieren, der unseren
Ansprüchen an den Schutz der Grundrechte genügt.

Von einem weltweiten Rahmen dieser Art sind wir
weit entfernt. Selbst mit unseren engen Partnern, den
Vereinigten Staaten, ist es nicht immer einfach, einen gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes zu finden. Umso mehr gilt dies dann natürlich für Staaten, die
unseren Wert- und Rechtsvorstellungen ferner stehen.
Zugleich müssen wir aber feststellen, dass in unserer
globalisierten Welt schwere Kriminalität und Terrorismus die Zusammenarbeit mit anderen Staaten immer
wichtiger werden lassen. Daran ändert sich auch nichts,
wenn man zugleich feststellt, dass für einen liberalen Innenpolitiker derartige Abkommen nicht unbedingt geeignet sind, Glücksgefühle auszulösen.

Denn es ist selbstverständlich wichtig, auch auf dem
Gebiet der Inneren Sicherheit mit Partnern in anderen
Staaten zusammenzuarbeiten. Nicht nur macht Kriminalität nicht an Grenzen halt, sondern es ist auch unser Anliegen, durch diese Zusammenarbeit rechtsstaatliche
Grundlagen zu schaffen, die für beide Vertragspartner
bindend sind. Ein gemeinsamer Mindeststandard und
die gegenseitige Zusicherung, sich daran zu halten - sei
es bei der Übermittlung von Daten, sei es bei der Unterstützung der Polizeiausbildung oder sei es bei der Vermittlung von Know-how -, dient dazu, alle Maßnahmen
mit dem Ziel, gemeinsam schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, auf ein ordentliches rechtsstaatliches Fundament zu stellen. Dass weltweit betrachtet
der kleinste gemeinsame Nenner nicht das deutsche Datenschutzrecht ist, erschließt sich dabei wohl von selbst auch wenn es natürlich, quasi in einer idealen Welt,
schön wäre, wenn der weltweite Standard dem entspräche.

„Zweck von bilateralen Abkommen ist es, den Sicherheitsbehörden bei der Zusammenarbeit Konturen zu verleihen, wie zum Beispiel Deliktfelder und den Rahmen
der Zusammenarbeit festzulegen. Es wird quasi der Boden bereitet für eine gute bilaterale Zusammenarbeit.“
Das sagte der Kollege Frank Hofmann für die SPD in
der letzten Legislaturperiode zum Sicherheitsabkommen
mit Vietnam.

Er sagte weiterhin: „Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Abkommen sind alle … nach einem mit
dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmten Muster eingefügt. Für die Polizei werden keine neuen Befugnisse geschaffen. Grundlage bleibt das innerstaatliche
Recht, insbesondere die §§ 14 und 15 des BKA-Gesetzes.
Nach Abs. 7 des § 14 wird das BKA veranlasst, darauf
hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur zu
dem Zwecke genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist der beim Bundeskriminalamt
vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass mit der Übermittlung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn
durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.“

Interessanterweise hat die SPD jetzt aber bei den
heute zur Debatte stehenden Sicherheitsabkommen behauptet, quasi datenschutzrechtliche „Bauchschmerzen“ zu haben. Das muss man nicht verstehen, nach diesen Zitaten erst recht nicht.

Zu dem eben erwähnten Sicherheitsabkommen mit
Vietnam habe ich damals für meine Fraktion gesagt:
„Aus unserer Sicht ist die internationale Zusammenarbeit, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität und des
internationalen Terrorismus unabdingbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Probleme in einer globalisierten
Welt nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden
können. Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen mit internationalen Partnern von herausragender Bedeutung. Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen dann nicht zustimmen, wenn Regelungen
enthalten sind, die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen.“

Nun könnten Sie natürlich fragen, warum wir die
heute zur Beratung stehenden Abkommen nicht ablehnen. Die Antwort lautet: Wir haben gemeinsam mit dem
Koalitionspartner im Innenausschuss eine Entschließung verabschiedet, die einfordert, welche Rahmenbedingungen zu beachten sind.

Der Bundesregierung haben wir mit der Entschließung aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass erstens
Daten nicht übermittelt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen für die betroffenen Personen drohen, dass
zweitens Bedingungen für die Nutzung etwa übermittelter Daten zu setzen sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, dass drittens stets strikt innerstaatliches ({0}) Recht beachtet wird, wenn Daten
übermittelt werden sollen, und dass viertens Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze Bestandteil jedweder Schulungs- und Ausbildungstätigkeit
sind.

Damit haben wir flankierend zur Ratifizierung der
Abkommen noch einmal verdeutlicht, dass die notwendige internationale Zusammenarbeit nicht zu einem
Schleifen rechtsstaatlicher Standards in Deutschland
führen darf. Wir werden möglicherweise nicht alle Staaten auf der Welt davon überzeugen können, das deutsche
Datenschutzrecht in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Aber wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, dass strikte Anforderungen beachtet werden, wenn
Daten von unseren Sicherheitsbehörden an andere Länder übermittelt werden.

Das ist unser Beitrag zum Datenschutz und zu den
Menschenrechten in diesem Zusammenhang in dieser
Legislaturperiode. Ich kann mich nicht daran erinnern,
dass es das in den vorigen Legislaturperioden gegeben
hätte. Das zeigt: Wir nehmen unsere Aufgabe als Parlamentarier bei der Ratifizierung solcher Abkommen
ernst.

Zu Protokoll gegebene Reden