wolfgramm (NA), 1981-06-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es liegt nahe, daß wir bei der Problematik der Meeresverschmutzung unser Augenmerk auf die Nordsee richten. Auch die Ostsee ist in der Frage der Meeresverschmutzung nicht ganz unbetroffen, aber die Nordsee ist leider schon in einer sehr kritischen Lage.
Ich finde es gut, daß wir jetzt Vorlagen behandeln und beschließen, die der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen in seinem Nordseegutachten als ganz vordringlich bezeichnet hat.
Ich darf einmal pro domo darauf verweisen, daß meine Partei und meine Fraktion sich mit dieser Problematik durch Anfragen, durch Hearings, die wir auch vor Ort - in Cuxhaven - durchgeführt haben, sehr intensiv befaßt haben. Wir haben feststellen können, daß es für die Bürger, die dort wohnen, unmittelbar - und für die anderen mittelbar - traurige Erfahrungen gibt. Das zeigt, wie dringlich die Lösung dieser Problematik ist. Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß wir es hier mit einer sehr komplexen Gesetzesmaterie zu tun haben. Ich darf einmal bei den Kommunen beginnen, bei denen Hamburg keine besonders freundliche Stellung einnimmt, wenn ich das so sagen darf. Es ist heute auf der Bundesratsbank nicht vertreten, obwohl es der Sache dienlich gewesen wäre. Ich habe hier eine Zahl, daß in Niedersachsen 84 von 100 Bewohnern an eine Kläranlage angeschlossen sind. In dem sicher unbestritten verdichteten Gebiet Hamburg sind es 16. Was daraus folgt, erleben die Anwohner: Daß dann bei Dunkelheit oder im Morgengrauen große Schiffe sich in Richtung Nordsee - und jetzt auch in Richtung Atlantik - bewegen - wie diese Schiffe genannt werden, kann sich jeder selbst denken - und dann den Klärschlamm, wie es höflich bezeichnet wird, dieser großen Hansestadt dort abladen.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, daran zu denken, Herr Kollege von Geldern, daß das Abwasserabgabengesetz, das wir 1976 hier beraten und beschlossen haben und das 1980 in Kraft getreten ist, von der niedersächsischen Landesregierung nicht ernst genug behandelt wurde. Die Ausführungsbestimmungen wurden sehr spät beschlossen.
Es geht nicht nur um die Industrie mit der Dünnsäureverklappung, wobei ich gerade gelesen habe, daß sich ein namhaftes Industriewerk bemüht, die Zeit zu verkürzen, die sie noch als mögliche Nutzungszeit erhalten hat. Ich begrüße das. Es zeigt aber auch auf der anderen Seite, daß ein entsprechender Druck - ich möchte es ganz deutlich so sagen - von den Betroffenen, vom Parlament und von der Regierung plötzlich doch zu Lösungen techniWolfgramm ({0})
) scher Art führen kann, die sich vorher als fast unmöglich oder jedenfalls erst in ferner Zukunft denkbar abzeichneten.
Es geht aber weiter nicht nur um die Ländergesetzgebung. Da ist das Problem der bilateralen Verhandlung zwischen Bundesrepublik und DDR. Sie wissen, daß wir Gespräche begonnen haben, daß die Gespräche wieder unterbrochen worden sind, daß sie sich natürlich nicht unberührt von der allgemeinen politischen Situation darstellen, daß wir alles unternehmen, um diese Gespräche weiterzuführen. Wir können das von dieser Stelle aus nur mit unserem Nachdruck und unserem Wunsche versehen.
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Es gibt da eine Umweltschutzkonferenz Norddeutschland. Ich habe dabei den Eindruck, daß Kompetenzstreitigkeiten und nicht nur die finanziellen Fragen eine Rolle spielen. Wir wünschen dieser Konferenz mehr Mut von dieser Seite aus, auch mehr Intensität.
Der Bund hat hier sein Teil geleistet. Auch ich habe es nicht für besonders glücklich angesehen, daß die Pariser Konvention doch eine so lange Zeit gebraucht hat. Dabei möchte ich sagen, Herr von Geldern, daß Sie hier mit einem sehr groben Geschütz gespielt haben. Gerade der Bundesinnenminister ist es gewesen, der die betroffenen Länder gedrängt hat, hier tätig zu werden. Er hat sie auf eine Bestandsaufnahme verpflichtet.
Eine Zeitverzögerung wiegt gerade in diesem Bereich sehr stark. Ich will nicht verkennen, daß es auch auf Bundesseite in den sechs Jahren rascher machbar gewesen wäre. Aber verkennen Sie dabei nicht, daß es wegen der Komplexität der Situation bei dieser vielfältigen Materie auch noch anderer Gesetze bedarf! Ich nenne die ganze Rheinschutzgesetzgebung, bei der wir jetzt ja auch auf die neue Regierung in Frankreich hoffen können. Sie ist in ihrem Wahlkampf mit dem Vorsatz angetreten, die Umweltschutzgesetzgebung voranzutreiben. Ich habe das mit einem gewissen Vergnügen - bei der Zeitungslektüre habe ich meine geringen Französischkenntnisse fast völlig verbraucht - festgestellt.
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Nun, wir werden sehen. Wir hoffen, daß unsere Nachbarn auf dieser Seite des Rheins dann endlich dieses schon lange bestehende Problem lösen werden.
Es kann aber sicher nicht nach dem Motto gehen: Was nicht in der Nordsee ist, ist im Atlantik. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß sich jetzt einige dieser Möglichkeit bedienen. Es gibt bei der Seefahrt einen Spruch, der auch in die Juristerei hineinreicht: Vor Gericht und auf hoher See steht alles in Gottes Hand. Aber wir meinen, daß wir dem Atlantik das ersparen sollten, was der Nordsee nun schon stark zum Schaden gereicht hat. Auch hier sind die Nordsee-Anrainerstaaten gefordert, die EG-Länder insgesamt und schließlich auch die UN. Sie müssen dafür sorgen, daß hier etwas geschieht. Es nützt nichts, wenn wir einerseits versuchen, das Problem dadurch zu beseitigen, daß wir durch Abwasserabgabengesetze mehr zur Reinhaltung unserer Flüsse tun, daß wir uns bemühen, die Problematik der Nordsee in den Griff zu bekommen, wir die Katastrophe andererseits dann aber im Atlantik erleben.
Ich meine, es ist richtig, was der Sachverständigenrat sagt: daß noch eine beachtliche Lücke zwischen der Norm und der Wirklichkeit besteht. Wir müssen diese Lücke schließen, und zwar - dabei bitte ich die Bundesregierung um Mithilfe - möglichst vollständig.
Im Jahre 1974 ist ein Helsinki-Abkommen für die Ostsee abgeschlossen worden, durch das, wenn es auch mit einem sehr mangelhaften Kontrollsystem versehen ist, mit rechtlichen Mitteln versucht wird, den Schutz der Ostsee so umfassend wie möglich zu gestalten. Ich glaube, wir müssen einen ähnlichen Schutz für die Nordsee erreichen, eine Art Nordseeschutz-Konvention, um alle die Lücken, die noch vorhanden sind, zu schließen, indem wir den Schutz durch eine entsprechende Gesetzgebung mosaikartig zusammenfügen. Das wird viel Mühe kosten. Ich habe die Betroffenen, die hier unter einen Hut zu bringen sind, aufgezählt. Die Größe dieses Hutes übersteigt sicher auch die mexikanischer Ferienmitbringsel.
Die Schutzgemeinschaft deutsche Nordseeküste hat gerade in dieser Zeit einen vermehrten Schutz gefordert. Diese Forderung wurden von dem Kollegen Günther Bredehorn überreicht, die ganze FDP-Fraktion hat unterschrieben - auch viele Mitglieder der beiden anderen Fraktionen. Insgesamt waren es 180 000 Unterschriften. Ich glaube, daß ist ein deutlicher Hinweis, wie vor Ort gedacht wird.
Ich möchte es, wenn ich das einmal ganz klar ausdrücken soll, so formulieren, daß bei der Nordsee, bei der wir wohl fünf Minuten nach zwölf haben, Ökologie tatsächlich vor Industrie und wirtschaftlichen Interessen steht.
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Wir können es uns nicht mehr leisten, daß wir uns hier einem Abwägungsprozeß stellen. Der Abwägungsprozeß ist für diesen Bereich nicht mehr machbar. Wir können da auch kein Quentchen an Belastung zusetzen. Das gilt für die Industrie wie für die Kommunen.
Wir möchten, daß die Fischer, die ihren Lebensunterhalt aus dem Unterelberaum, aus dem Nordseeraum ziehen, das wie früher tun und sich ihrem Handwerk widmen können. Wir möchten, daß man gesunde Fische mit Genuß essen kann. Ich möchte, daß man dort auch wieder baden kann, ohne daß man gruselige Vorstellungen von persönlicher Beeinträchtigung haben muß. Wenn ich an Heinrich Heine denke, der sich im Zyklus „Nordsee" mehr über die Eßgewohnheiten verbreitet, aber das Baden goutiert hat, dann, meine ich, sollte man ihm im letzteren wieder nacheifern können.
Ich möchte die Zeit jetzt nicht weiter in Anspruch nehmen. Es ist die letzte Rede vor der Sommerpause. Die Kollegen werden in die Ferien reisen. Ich

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wünsche Ihnen erholsame Tage. Sie werden persönlich Bekanntschaft mit der Meeresverschmutzung machen, wo auch immer; vielleicht auch an der Nordsee. Ich hoffe, daß Sie erholt zurückkommen und daß Sie ein weiter geschärftes Bewußtsein für dieses Problem mitbringen.
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