Martin Hess (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf das Ehrenamt beim Technischen Hilfswerk stärken. Das ist wichtig und richtig; denn Ehrenamt bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Aber ein viel dringenderer Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht ganz woanders. Deutschland ist für Katastrophen suboptimal aufgestellt. Gründe dafür sind die fatale Sicherheitspolitik der Bundesregierung

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und die im Hinblick auf die Gefahrenabwehr dringend optimierungsbedürftigen föderalistischen Strukturen unseres Landes. An die Lösung dieser zentralen Probleme wagen sich weder die Regierung noch die FDP in ihrem Antrag heran.

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Wenn wir zukünftig für Katastrophen optimal aufgestellt sein wollen, müssen wir endlich die Bundeskompetenz bei der Gefahrenabwehr stärken. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe muss zu einer echten Zentralbehörde ausgebaut werden, und das THW muss für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren optimal ausgerüstet und vorbereitet sein.

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe durch Terrorismus und Pandemien ist doch nicht hinnehmbar, dass der Bund nicht einmal einen Überblick über die im Katastrophenfall zum Schutz der Bevölkerung verfügbaren Kapazitäten hat. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

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Die Bundesregierung hat Deutschland auch schlecht auf die Gefahr einer Pandemie vorbereitet.

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Dabei hätten Ihnen die enormen Ausmaße eines solchen Szenarios spätestens seit der Risikoanalyse von 2012 bekannt sein müssen. Die Folgen Ihrer Versäumnisse haben nun die Bürger zu tragen. Es ist doch schlicht skandalös, dass Menschen, die sich auf Corona testen lassen wollen, zwischen Behörden, Krankenhäusern und Ärzten hin- und hergeschickt werden, sich niemand zuständig fühlt und dass letztlich erst nach mehreren Tagen und damit nach dem Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen ein Test durchgeführt wird. So etwas kann und darf nicht sein.

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Spätestens als sich das Virus in Italien auszubreiten anfing, hätten Sie Einreisesperren verhängen müssen. Stattdessen haben Sie einen Abschiebestopp nach Italien verhängt. Diese Maßnahme hat allen Wählern wieder einmal klar vor Augen geführt: Ihre Politik der offenen Grenzen und der Weltoffenheit ohne Rücksicht auf den Schaden für unser Land

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hat für Sie Vorrang vor dem Schutz der deutschen Bevölkerung. Das ist nicht nur leichtsinnig, sondern auch verantwortungslos und inakzeptabel.

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Die Expertenmeinungen zu den Auswirkungen und Folgen dieser Coronaepidemie sind durchaus unterschiedlich. Aber diese Krise hat nach Auffassung namhafter Experten eben auch das Potenzial, sich zu einer massiven nationalen Notlage zu entwickeln, und dann muss für die Politik im Zweifel der Schutz unserer Bürger immer an oberster Stelle stehen. Schluss mit Wankelmut und Zögerlichkeit!

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Die Zeit der Empfehlungen ist vorbei.

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Jetzt sind eine klare Führung, entschlossenes Handeln und eindeutige Vorgaben notwendig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin die Verantwortung auf Länder, Kreise und Kommunen abschiebt.

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Um uns herum handeln nahezu alle europäischen Länder und ergreifen die wirklich notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie, und genau das müssen wir jetzt endlich auch tun.

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Deshalb muss die Bewältigung dieser ernsten Lage endlich zur Chefsache erklärt werden. Wir brauchen ein Coronakrisenkabinett, das die derzeit umgesetzten Maßnahmen

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so schnell wie möglich optimiert und ergänzt.

Dass sich gestern die Ministerpräsidenten der Länder getroffen und allen Ernstes nicht etwa einheitliche und effektive Maßnahmen zur Verlangsamung der Virusausbreitung vereinbart, dafür aber die Erhöhung des Rundfunkbeitrages beschlossen haben, ist in dieser ernsten Lage in keinster Weise nachvollziehbar.

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Es müssen jetzt insbesondere folgende Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden: sofortige bundesweite Schließung aller Schulen, wie es Frankreich, Belgien, Dänemark, Tschechien und Polen tun, und Schließung aller öffentlichen Einrichtungen, sofortiger Einreisestopp für Menschen aus Hochrisikogebieten und Absage aller nicht notwendigen Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen. Dabei ist der bisherige Grenzwert von 1 000 Personen nach Auffassung von Experten viel zu hoch und muss dringend nach unten korrigiert werden.

Wer jetzt nicht entschlossen handelt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Krise wie in Italien außer Kontrolle gerät,

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und das dürfen wir nicht zulassen.

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