priebe (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, für die sozialdemokratische Fraktion zu der Novelle Stellung zu nehmen, die die CDU gestern zum Jugendschutzgesetz eingebracht und begründet hat.
({0})
Wir zweifeln nicht daran, daß die Antragsteller von dem besten Willen beseelt waren, das Jugendschutzgesetz, so wie es bisher in Gültigkeit war, zu bessern. Wir zweifeln nicht daran, daß die Antragsteller etwas Gutes für die Jugend herausholen wollten. Je intensiver man sich jedoch mit dieser Vorlage beschäftigt, um so größer müssen die dagegen auszusprechenden Bedenken werden.
Einige Bestimmungen der Vorlage sind geeignet, das geltende Gesetz zu verschlechtern. Das Wesentliche aber ist, daß diese Vorlage den Zweck hat, ganz allgemein alle Bestimmungen des Jugend({1})
schutzgesetzes, soweit sie bisher nur für Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren gelten, auch auf die 16- bis 18jährigen anzuwenden. Dagegen müssen wir Einspruch einlegen. Wir sehen keine Veranlassung, das Gesetz so weit auszudehnen. Der Herr Bundesinnenminister hat gestern u. a. gesagt: Die Jugend in ihrer Gesamtheit ist intakt; sie steht der Jugend früherer Zeiten nicht nach. - Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, daß die Kriminalität der Jugend unter 18 Jahren in der letzten Zeit nicht zu-, sondern eher abgenommen hat. Professor Dr. Baumgartner aus Stuttgart hat erklärt:
In den ersten vier Jahren nach dem Kriege sind 60 bis 70 % der Jugendlichen ohne ausreichenden Wohnraum, 30 bis 50 % ohne geordnete Familienverhältnisse, 20 bis 30 % ohne Vater aufgewachsen.
Dennoch stellen wir fest, daß unsere Jugend das in sie gesetzte Vertrauen bisher nicht enttäuscht hat; dennoch können wir immer wieder lobende und anerkennende Worte hören.
Nun frage ich mich: Wäre es psychologisch richtig, einerseits das Verhalten unserer Jugend anzuerkennen, ihr aber auf der anderen Seite durch Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen indirekt zu sagen: „Wir haben doch kein Vertrauen zu euch"? Wir finden es nicht richtig, die in jeder gesunden Jugend vorhandene Oppositionslust, den Oppositionsgeist unnötig zu reizen. Wir meinen weiter, daß es angesichts der Leistungen unserer Jugend beim Berufswettkampf, beim Sport und auf anderen Gebieten nicht richtig ist, wegen eines geringen Prozentsatzes - es handelt sich vielleicht um 0,2 oder 0,3 % - von Rüpeln, von Jugendlichen, die die öffentliche Ordnung stören, die sich zusammenrotten, die große Masse der Jugendlichen gewissermaßen bestrafen zu wollen, indem man jetzt die 16- bis 18jährigen den Bestimmungen unterwirft, die bisher nur für diejenigen bis zu 16 Jahren galten.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine interessante Feststellung erwähnen. In der Zeit der Zusammenrottungen hat man, wie uns auf dem 10. Deutschen Jugendgerichtstag berichtet wurde, Oberschüler, die sich bis dahin noch nicht an den Zusammenrottungen beteiligt hatten, gewarnt. Der Erfolg war, daß sie nun gerade neugierig wurden und sich an diesen Szenen beteiligten. Dies nur als Hinweis auf den Oppositionsgeist, der in einer echten Jugend stecken soll.
Es wäre richtiger, wir setzten die Jugendämter in den Stand, ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen zu können. Es wäre richtiger, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tun kann, um die Rüpel, um die Haltlosen vor einem weiteren Absinken zu bewahren. Es ist aber nicht richtig, die gesunde Jugend schärfer anzufassen.
Ich sprach vorhin von einer Verschlechterung des geltenden Gesetzes, die unserer Auffassung nach bei Annahme des Antrages eintreten würde. Es genügt da ein Hinweis. Nach dem Antrag soll der § 1 des Jugendschutzgesetzes dahingehend geändert werden, daß Kinder und Jugendliche, die sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, dem Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt zu melden sind. Bisher heißt es im Gesetz, daß diese Jugendlichen zum Verlassen eines Ortes anzuhalten sind, wenn ihnen dort eine Gefahr droht, und daß sie, wenn nötig, dem Erziehungsberechtigten zugeführt oder in die Obhut des Jugendamtes gebracht werden.
Wir glauben, daß die bisher geltende Bestimmung
wesentlich besser ist als die beantragte Änderung.
Über den Paragraphen, der die Verabreichung alkoholischer Getränke an Kinder betrifft, hat mein Kollege Prinz zu Löwenstein gestern schon gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Wort zitieren, das der weit bekannte Pastor Dannemann vorgestern in der gemeinsamen Sitzung des Jugendaktionsausschusses und des Jugendausschusses gesprochen hat. Pastor Dannemann sagte: Was nützt das schönste Jugendschutzgesetz, wenn Jugendliche auf dem Lande im Dorfgasthaus sitzen müssen, und zwar dann, wenn sie dort von ihrer Organisation oder von ihrem Sportverein usw. zusammengetrommelt werden! Sie haben einfach keinen anderen Platz, wo sie hingehen können. Sollte man sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie man den Jugendlichen durch die Einrichtung von Gemeinschaftshäusern etwa nach hessischem Vorbild die Möglichkeit geben könnte, an Orten zusammenzukommen, wo sie mit dem Alkoholausschank nicht in so naher Berührung sind?
({2})
Punkt 3 der Vorlage beschäftigt sich mit Varieté-, Kabarett- und Revueveranstaltungen usw. Es hieß bisher schon in dem alten Gesetz, daß Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren an solchen Veranstaltungen nur dann teilnehmen dürfen, wenn diese als geeignet zur Vorführung vor Jugendlichen anerkannt sind. Jetzt soll der Besuch von Revueveranstaltungen grundsätzlich verboten werden. Warum? Ist z. B. eine Eisrevue nicht eine Veranstaltung, zu der man Jugendliche gern schickt, damit sie sich für diesen Sport begeistern können? Warum will man ein generelles Verbot einführen? Genügt nicht die alte Vorschrift, daß geeignete Veranstaltungen durchaus erlaubt sein sollen?
Weiter wird verlangt, daß Veranstaltungen, die einen verrohenden Einfluß ausüben, für die Jugendlichen verboten sein sollen. Prinz zu Löwenstein sprach gestern schon darüber. Ich habe ihm eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Nur noch eine lästernde Bemerkung: Was ist eine verrohende Veranstaltung? Darüber läßt sich streiten. Ich bin überzeugt, daß ein ganz streng denkender Vegetarier die Möglichkeit einer Verrohung sehen würde, wenn ein Jugendlicher im Zoo bei der Fütterung von Raubtieren zuguckt oder wenn ein Junge als Metzgerlehrling in eine Metzgerei hineinkommt. Darüber läßt sich also streiten. Schlimmer aber als derartige Veranstaltungen und gefährlicher, meine ich, sind Abbildungen oder Beschreibungen von Grausamkeiten und Greueltaten in Illustrierten und Zeitungen.
({3})
Über den Film hat sich gestern die Frau Berichterstatterin sehr ausführlich ausgelassen, und die Frau Kollegin Friese-Korn hat ebenfalls darüber gesprochen. In der Tat müßte dieser ganze Fragenkomplex gründlich durchdiskutiert werden. Auch wir sind der Meinung, daß Kinder bis zu 6 Jahren im Kino nichts zu suchen haben. Aber daß die Zusammenfassung der Altersgruppen, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, und zwar von 6 bis 14 Jahren und von 14 bis 18 Jahren, besser ist als die bisherige Einteilung 6 bis 10 Jahre und 10 bis 16 Jahre, das wage ich noch zu bezweifeln. Ich glaube, daß es überhaupt eine Überforderung ist, von dem

({4})
Besitzer des Lichtspieltheaters zu verlangen, daß er den Siebzehnjährigen von dem Neunzehn- oder Zwanzigjährigen immer richtig unterscheidet. Ich glaube, daß dieses Problem nicht allein mit der Filmselbstkontrolle zu lösen ist und nicht nur unter den Mitgliedern unseres Ausschusses für Presse, Rundfunk und Film, sondern mit vielen Experten gründlich durchdiskutiert werden muß.
Im übrigen möchte ich folgendes bemerken. EMNID hat festgestellt, daß die Beeinflussung der Jugendlichen durch den Film im allgemeinen überschätzt wird. Nur 7 % der Jugendlichen interessieren sich für Abenteurer- und Wildwestfilme. Gegenüber der Behauptung, durch den Film würden sexuelle und erotische Triebe in den Jugendlichen wachgerufen oder ausgelöst und die Neigung zu Sittlichkeitsvergehen und -verbrechen gefördert, ist zu sagen: Professor Baumgarten hat festgestellt, daß die Zahl der jugendlichen Sittlichkeitsverbrecher - sie liegt bei 0,03 bis 0,04 % -nicht angestiegen ist, sondern unter dem Stande vom Jahre 1900 liegt.
({5})
Auch das ist, glaube ich, eine beachtenswerte Feststellung.
Und nun wieder zu einer Verschlechterung, die die Vorlage bringen würde. Bisher durften 14- bis 16jährige nur an Kinovorstellungen teilnehmen, die um 22 Uhr beendet waren. Jetzt sollen 14- bis 18jährige an Vorstellungen teilnehmen dürfen, die bis 23 Uhr dauern. Ich frage mich nun, ob es gerade für junge Mädchen nicht bedeutend gefährlicher ist, wenn sie zwischen 11 und 1/2 12 Uhr nachts nach Hause gehen, als wenn sie in der Zeit zwischen 10 und 1/2 11 Uhr diesen Weg machen.
Der vorgeschlagene Abs. 3 des Paragraphen, der Filme verbieten will, die die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährden, ist, fürchte ich, eine Kautschukbestimmung. Es wird selbst bei Zuhilfenahme von Expertengutachten ungemein schwer sein, festzustellen, welche Filme die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung gefährden können. Immerhin, man sollte den Versuch machen
- vielleicht durch gründliche Aussprachen -, hier eine Klarheit herbeizuführen.