stockleben (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß hier in der Debatte zwar von Löhnen, Lohnnebenkosten und Steuern gesprochen wird, daß aber verschwiegen wird, daß die Produktivität in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1972 gegenüber vergleichbaren Industrienationen wesentlich stärker gestiegen ist? Das wird hier in der Debatte nicht erwähnt. Die Produktivität spielt mindestens dieselbe, wenn nicht eine viel stärkere Rolle als die Lohn- und die Lohnnebenkosten.
Minister Dr. Posser ({0}): Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung, daß man natürlich auch die Produktivitätsentwicklung, die bei uns in den 70er Jahren besonders stark gewesen ist, berücksichtigen muß, um ein zutreffendes Gesamtbild der Entwicklung zu gewinnen.
Abschließend möchte ich mich einem Gedanken zuwenden, der in dem Diskussionsbeitrag meines verehrten Bundesratskollegen eine große Rolle gespielt hat. Er hat gesagt: Wir - er meinte j a nicht nur die Bayerische Staatsregierung, sondern, wie ich annehme, die CDU/CSU insgesamt - haben rechtzeitig gewarnt, aber Sie - das war offenbar auf die Mehrheit hier im Hause gerichtet - haben „fröhlich drauflosgewirtschaftet". Der Abgeordnete Roth hat in diesem Hause in der Sitzung am 17. April 1980 schon einmal unwidersprochen erklärt - ich habe das ganze Protokoll daraufhin überprüft -, daß allein in den letzten zweieinhalb Jahren Anträge von der CDU/CSU-Fraktion gestellt worden seien, die 90 Milliarden DM zusätzliche Steuersenkungen und 35 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben erfordert hätten. Dies hätte das Defizit des Gesamtstaates noch erheblich erhöht.
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Der Herr bayerische Ministerpräsident hat gesagt, der Bundesrat habe bei ausgabewirksamen Gesetzen eine wohlüberlegte Stellung eingenommen. Das ist richtig; da ist die Zustimmung verweigert worden, Herr Kollege Strauß. Nur, dies eignet sich eigentlich nicht für einen Angriff gegen die Mehrheit dieses Hauses, denn die meisten ausgabewirksamen Gesetze sind hier einstimmig verabschiedet worden.
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Ihre Rüge, daß da nicht genügend Maß gehalten worden sei, müßte also alle treffen. Ich spreche diese Rüge allerdings nicht aus.
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Zum Beispiel hat die CDU/CSU beim Verkehrslärmschutzgesetz und anderen ausgabenwirksamen Gesetzen dafür gestimmt.
Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen: wir waren die Schlauen; wir haben uns nie geirrt. Sie sagen immer: Ich habe das damals schon gesagt. Es wäre reizvoll, einmal nachzuspüren, wie oft

Minister Dr. Posser ({4})
auch Sie sich, Herr Ministerpräsident, geirrt haben. Irren ist menschlich. Ich irre mich genauso.
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Ich möchte hier alle einschließen.
Sie haben recht, die Wirtschaftsforschungsinstitute und andere irren sich wie wir. Steuerschätzungen vom Mai sind etwas völlig anderes als Steuerschätzungen vom Dezember desselben Jahres. Das haben wir alles erlebt. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nur dürfen Sie in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken: Wir haben alles richtig kommen sehen; wir waren maßvoll mit den Ansprüchen; wir waren zurückhaltend mit unseren Versprechungen. Gerade dies waren Sie nicht.
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Folgendes Papier habe ich vor der Bundestagswahl in meinem privaten Briefkasten gefunden. Es ist noch gar nicht so lange her.
({7}) - Ich nehme ernst, was Sie ankündigen.
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Darin haben Sie dreierlei angekündigt. Zum ersten eine kleine Vorbemerkung: Nach mehr als 30 Jahren Bestehens der Bundesrepublik Deutschland glaubte die Bundesregierung mit dem Bundestag, man könne für berufstätige Frauen, die Mütter werden, eine Möglichkeit eröffnen, wesentlich länger als bis dahin möglich - sechs Wochen -, nämlich nunmehr insgesamt ein halbes Jahr, bei ihrem neugeborenen Kind zu bleiben. Dies konnten sie nicht, weil sie darauf angewiesen waren, durch ihre Arbeit das Geld zu beschaffen, das sie für den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind benötigen.
({9})
Dies war ein großer sozialpolitischer Fortschritt.
Kaum war das geschehen, haben Sie gerufen, das sei
eine Diskriminierung der nicht berufstätigen Frau.
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Sie haben ein Mutterschaftsgeld versprochen. Dies geschah nicht nur von einem einzelnen Abgeordneten, sondern es stand auch in Programmen. Die habe ich nicht alle mitgebracht. Wenn ich alle Programme mitgebracht hätte, in denen Sie etwas versprochen haben, müßte ich mit mehreren Koffern anreisen.
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Da steht unter der Überschrift „Mutterschaftsgeld": Alle Frauen erhalten bei der Geburt eines Kindes für die Dauer von sechs Monaten ein Mutterschaftsgeld in Höhe von 500 DM monatlich. Ich will nicht mißverstanden werden. Wenn wir das finanziell verkraften könnten, wäre ich dafür und würde es begrüßen. Es geht aber nicht. Das sage ich als Finanzminister. Da werden wir einer Meinung sein. Nur, es ist gesagt worden.
Dann heißt es weiter: Anschließend an die monatlichen 500 DM für alle Mütter, ob berufstätig oder nicht - bei der berufstätigen Mutter hat dieses Geld nur Lohnersatzfunktion -, gibt es ein Erziehungsgeld von monatlich 400 DM für alle Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.
Wenn dies alles finanziell verkraftbar wäre, könnte man das ernsthaft diskutieren. Es wäre sicherlich gut, wenn die Kinder nach ihrer Geburt über einen längeren Zeitraum mit ihrer Mutter oder auch ihrem Vater - es gibt inzwischen unterschiedliche Rollen in den Familien - zusammen sein könnten. Das wäre sehr schön. Aber das würde Milliarden kosten, die wir uns nicht leisten können. Deshalb haben wir sie auch nicht versprochen - zum Unterschied von Ihnen!
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Es geht noch weiter; nach Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, kommt mehr Rente. Da heißt es: „Die Altersversorgung der Mütter wird dadurch verbessert, daß je Kind fünf Jahre bei der Berechnung der Rente so gewertet werden, als seien sie Arbeitsjahre gewesen." Als 1972 hier der Versuch gemacht wurde, ein sogenanntes Babyjahr durchzusetzen, ein Jahr Anrechnung bei der Rente für jedes geborene Kind, da scheiterte das. Nun sollen so ganz nebenbei für jedes Kind fünf Jahre angerechnet werden. Meine Frau und ich haben vier Kinder. Meine Frau würde 20 Rentenjahre haben. Ich wäre doch nicht dagegen, wenn das ginge.
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Meine Frau war ja berufstätig.
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- Das steht ja hier!
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- Da steht es wohl!
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- Sicher, für die Zukunft.
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Das haben Sie aber vor der Wahl für die Zukunft versprochen, Herr Abgeordneter Windelen. Wir haben gerade in dem Beitrag meines verehrten Vorredners gehört, wir - ich fühle mich da mit eingeschlossen; das bekenne ich gern - hätten „drauflosgewirtschaftet", wir hätten alles versprochen. Sie hätten rechtzeitig gewarnt. Nun beweise ich Ihnen mit Hilfe Ihrer eigenen Flugblätter das Gegenteil und sage: So kann es doch nicht sein! Wenn wir nun sagen, wir müssen einiges tun für die Staatsfinanzen, wenn der Finanzplanungsrat mit den Stimmen aller Länder, wenn der Bund, die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesbank gesagt haben, daß die Ausgaben gedrosselt werden müssen, daß die staatliche Haushaltskonsolidierung einen besonderen Stellenwert erhalten hat, dann können wir doch


Minister Dr. Posser ({18})
nicht so tun, als blieben wir in den Gräben und sagen: Die haben alles gewußt und richtig gemacht, und die anderen haben alles falsch gemacht, wenn man dokumentarisch beweisen kann, daß es doch nicht so ist, wie hier behauptet wird.
Damit will ich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar, daß es schwierig ist, die Haushalte im Bund, in allen Ländern, in den Gemeinden auszugleichen. Das bestreiten wir nicht, das ist seit März 1980, seit der ersten Sitzung des Finanzplanungsrates in der öffentlichen Diskussion. Wir kennen diese Schwierigkeiten. Wir wissen, daß wir stärker als früher - vielleicht sagen wir sogar: anders als früher - das Notwendige von dem Wichtigen, auch dem sehr Wichtigen und dem Wünschenswerten trennen müssen. Manches wird nicht möglich sein, was zu tun durchaus vernünftig wäre. Aber es wird vorübergehend nicht möglich sein.
Nur hilft da Polemik gar nichts.
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In dem Wort Polemik steckt das Wort polemos, Krieg. Das hilft uns gar nichts, sondern ein Überdenken der Positionen und eine gemeinsame Anstrengung. Ich meine, man sollte dabei sorgfältig unterscheiden zwischen Angst und Sorge. Ich gehöre jedenfalls zu den - vielleicht von einigen als altmodisch empfundenen - Menschen, die zwischen Angst und Sorge unterscheiden. Es wäre fatal, wenn wir die Bevölkerung in Angst versetzten. Angst ist irrational und vernunftgemäßen Überlegungen überhaupt nicht mehr zugänglich; sie kann durch keine noch so vernünftigen Argumente überwunden werden. Angst lähmt und vergällt die Lebensfreude. Sorge ist etwas anderes. Sorge ist rational vermittelbar, und wir haben erhebliche Sorgen; das wird niemand bestreiten. Aber der Unterschied zur Angst besteht darin, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern die Ursachen und Zusammenhänge erklären, daß wir Verständnis wecken für notwendige Entscheidungen, mit anderen Worten, daß wir in schwierigen Zeiten den Bürgern Zuversicht geben.
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