klaus beckmann (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir alle wissen: Für eine gesicherte Energieversorgung Deutschlands waren und sind die Braunkohlereviere unverzichtbar. Sie garantieren einen kostengünstigen Abbau, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und sind somit eine wichtige Voraussetzung für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung.
Auch im westdeutschen Braunkohletagebau hat sich in den vergangenen Jahren ein Rationalisierungs- und Strukturwandel vollzogen. Die Zahl der Tagebaue hat sich von 17 im Jahre 1960 auf 4 im Jahr 1991 verringert. Im gleichen Zeitraum ist die Braunkohleförderung aus diesen Tagebauen um 30 % gestiegen. Der Personalbestand ist von 24 000 Beschäftigten auf heute 15 000 Mitarbeiter zurückgeführt worden.
Gleichzeitig konnte erfolgreich gezeigt werden, daß Ökonomie und Ökologie keine unverträglichen Pole sein müssen. Die Energieunternehmen haben Pionierarbeit geleistet. Sie haben bewiesen, daß mit dem erfolgten Konzentrationsprozeß der Eingriff in den Lebensraum und die Umwelt auf ein vernünftiges Maß reduziert werden konnte.
({0})
Meine Damen und Herren, eine mögliche endgültige Genehmigung von Garzweiler II - sie liegt ja noch nicht vor - bleibt allerdings der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorbehalten.
({1})
Einen Zusammenhang zwischen dem Aufschluß des
neuen Tagebaus Garzweiler II und der Braunkohleförderung in den neuen Bundesländern herzustellen ist aus meiner Sicht politisch bedenklich. Ich denke, damit heizt man nur unnötig die Stimmung auf
({2})
und versucht, ost- und westdeutsche Interessen gegeneinander aufzubocken. Ich unterstütze deswegen das, was der Kollege Jung hierzu bemerkt hat.
Folgende Hinweise mögen zur Versachlichung des Themas beitragen: Erstens. Die Absatzproblematik der ostdeutschen Braunkohle muß heute gelöst werden. Garzweiler II spielt hier keine Rolle. Dort wird, wie wir wissen, frühestens im Jahr 2005 Kohle gefördert.
Zweitens. Wegen der hohen Leitungsverluste ist es unökonomisch, Braunkohle über Hunderte von Kilometern zu transportieren.
Drittens. Ein solcher Transport ist höchst bedenklich, da er die Leitungsverluste nicht aufzufangen vermag.
Viertens. Der Importkohle würde Tür und Tor geöffnet. Dem Einsatz heimischer Energieträger wäre nicht geholfen.
Meine Damen und Herren, die ostdeutsche Braunkohle ist in einer äußerst schwierigen Lage. Sie muß sich den Strukturproblemen stellen, die in Westdeutschland in der vergangenen Zeit erfolgreich bewältigt werden konnten. Eine soziale Flankierung des Umstrukturierungsprozesses der ostdeutschen Energiewirtschaft erfolgt schon heute. Bis 1997 werden jährlich 1,5 Milliarden DM bereitgestellt, um für mehr als 15 000 ehemalige Braunkohlebergarbeiter neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Inwieweit diese Maßnahmen über 1997 hinaus fortgesetzt werden müssen, wird in den Beratungen zum Energieartikelgesetz zu erörtern sein.
Sicher ist, daß der Konzentrationsprozeß auf wenige leistungsfähige Großtagebaue der richtige Weg ist. Langfristig ist die Weiterführung von 5 bis 7 Tagebauen und von 4 bis 5 Brikettfabriken vorgesehen. Konsequente Rationalisierung und der Einsatz einer modernen Umwelttechnik sind darüber hinaus Voraussetzung dafür, daß die ostdeutsche Braunkohle bei der Verstromung ihren Beitrag zur Energiesicherung in Deutschland leisten kann. Die kürzliche Grundsteinlegung für die beiden 800 MW-Blöcke bei Schwarze Pumpe legen hierfür Zeugnis ab.
Die staatliche Planwirtschaft mit ihrer international unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit, mit ihrem Autarkiebestreben und der unverantwortlichen, umweltverachtenden Ausnutzung der eigenen Ressourcen hat vieles kaputtgemacht. Sie hat nicht nur schwere ökonomische und ökologische Schäden verursacht, sondern auch das umweltpolitische Bewußtsein der Bürger geschärft.
Unser Wertesystem, das von einem sparsamen Umgang mit Ressourcen geprägt ist und zusätzlich durch die Klimadiskussion neue Fragen für die Ausrichtung der Energiepolitik aufwirft, hat auch unsere ostdeutschen Bundesbürger sensibilisiert.
Die Entscheidung Potsdams, nicht die heimische Braunkohle einzusetzen, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, aber verständlich ist sie nicht.
({3})
Denn wer, wenn nicht die produktionsnahen Kommunen, kommt für den Einsatz der ostdeutschen Braunkohle in Frage? Ich denke, daß im ostdeutschen Stromkompromiß nach zähem Ringen mit den Kommunen eine faire Lösung gefunden worden ist. Jetzt kommt es darauf an, daß auch die Städte und Gemeinden sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung stellen und das Ihre tun, um den ostdeutschen Braunkohlerevieren eine dauerhafte Existenzgrundlage zu geben.
Vielen Dank.
({4})