Horst Waffenschmidt (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Initiative der Koalitionsfraktionen zum Wohnortezuweisungsgesetz dient der weiteren sachgerechten Verteilung der Aussiedler in ganz Deutschland. Indem die Bindungsfristen bis zum Auslaufen des Gesetzes im Jahre 2000 verlängert werden, können neue Ballungsräume mit ihren Problemen verhindert werden. Das ist eine gute Zielsetzung.
Ich will gleich an dieser Stelle sagen: Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Aussiedler und nicht gegen die Aussiedler. Deshalb bin ich froh, daß es wahrscheinlich eine breite Zustimmung finden wird.
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Es dient insbesondere auch der besseren Akzeptanz der Spätaussiedler in der einheimischen Bevölkerung. Die sinkende Zahl der nach Deutschland kommenden Aussiedler und das Wohnortezuweisungsgesetz zusammen haben wesentlich geholfen, Probleme bei der Aussiedlerintegration zu bewältigen.
Ich rufe die Bundesländer heute aber auch noch einmal dazu auf, in ihren jeweiligen Bereichen weiter intensiv von diesem Gesetz Gebrauch zu machen;
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denn es reicht nicht, daß wir auf die Länder nur gleichmäßig verteilen; es muß in den Ländern auch umgesetzt werden.
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Ich darf an dieser Stelle sagen: Es ist eine gute Sache, daß es weithin geschieht. Es gibt allerdings auch immer wieder die Notwendigkeit, Herr Kollege Graf, daran zu erinnern, daß hier jeder seinen Part spielen muß.
Zusammengefaßt: Diese Ergänzung des Wohnortezuweisungsgesetzes ist eine Maßnahme für die bessere Akzeptanz der Aussiedler; sie soll den Aussiedlern, die zu uns kommen, dienen und keine Maßnahme gegen die Interessen der Aussiedler sein. Das scheint mir ganz wichtig zu sein.
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Wir behandeln in dieser Debatte eine zweite Initiative. Sie kommt von der SPD und besagt: Es soll einen regelmäßigen Bericht des Aussiedlerbeauftragten an das Parlament geben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darüber haben wir schon im Innenausschuß gesprochen: Das ist überflüssig. Sie wissen: Ich gebe gerne regelmäßig und immer dann, wenn es gewünscht wird, Berichte und führe Diskussionen in Fachausschüssen,
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ich schicke Ihnen auch gerne Informationen - aber wenn wir immer weiter formalisierte Berichtspflichten einführen, dann ist das kein Beitrag zum schlanken Staat. Deshalb sollten wir das lassen.
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Nun komme ich zu einer weiteren Initiative. Sie geht schon etwas mehr ans Eingemachte. Es geht um die Initiative des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Ich will hier schon zu Anfang sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, daß dieser Vorschlag, diese Initiative der SPD-Mehrheit im Bundesrat nie in das Bundesgesetzblatt kommt;
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denn sie ist eine Initiative, die den Aussiedlern sehr schaden würde. Mit dieser Länderinitiative nämlich soll den Rußlanddeutschen das gemeinschaftliche Kriegsfolgenschicksal aberkannt werden.
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Diese Initiative verkennt völlig die Tatsachen und fällt den Rußlanddeutschen praktisch in den Rücken.
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Selbst die russische Regierung hat angekündigt, daß es zu einer Rehabilitierung der Rußlanddeutschen kommen muß. Präsident Jelzin selbst und auch Ministerpräsident Tschernomyrdin haben sich ausdrücklich dazu bekannt, daß diese Rehabilitierung bei dem repressierten Volk der Rußlanddeutschen ansteht.
Meine Damen und Herren, was würde wohl los sein, wenn wir in Deutschland sagen würden: „Diese Rußlanddeutschen haben gar kein Kriegsfolgenschicksal mehr"? - Auch in Rußland würden in allen Amtsstuben die Bücher zugemacht, und es würde gesagt: Wenn die Deutschen selber sagen, sie haben kein Kriegsfolgenschicksal mehr, dann brauchen wir auch nichts mehr für die Rehabilitierung dieser Menschen zu tun. - Deshalb sage ich: Dieser Gesetzesvorschlag darf keine Mehrheit finden.
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Ich glaube, damit tun wir etwas zugunsten dieser leidgeprüften Menschen.
Eine weitere Initiative der SPD beschäftigt sich mit Aktivitäten für die Integration der deutschen Spätaussiedler. Meine Damen und Herren, wir sind uns hier im Hause in großem Maße einig, daß wir ein Maximum an Anstrengungen auf uns nehmen müssen. Ich will kurz ins Gedächtnis rufen, was wir schon alles machen, weil das manchmal untergeht.
Trotz notwendiger Sparmaßnahmen gibt der Bund in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM für die Integration der deutschen Spätaussiedler in Deutschland aus, allein 1,5 Milliarden DM im Etat des Bundesarbeitsministers für Sprachförderung und Eingliederungshilfen.
Wenn wir uns ansehen, welche Schwierigkeiten wir in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzsituation haben, mit den Etats und ihren AnforderunDr. Horst Waffenschmidt
gen im einzelnen fertig zu werden, dann können wir feststellen, daß 3 Milliarden DM für die Integration der zu uns kommenden Aussiedler ein deutlicher Beweis dafür sind: Die Bundesregierung möchte auch in schwieriger Zeit an der Seite der Aussiedler stehen.
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Ich möchte hier gern einen ganz besonders wichtigen Punkt aufnehmen. Mit Recht hat die SPD deutlich gemacht, daß die Kenntnis der deutschen Sprache ein Schlüssel zur Integration ist. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Wir müssen alles daransetzen, auf vielen Wegen, daß sich die Menschen, die zu uns kommen, bei uns als Deutsche verständlich machen können.
Wir haben, weil wir sehen, daß diese Sprachkurse in Deutschland oft nicht ausreichen, in Rußland und in Kasachstan eine große Sprachoffensive begonnen.
Wir sollten uns eigentlich alle in diesem Hause darüber einig sein, daß das, was wir hier betreiben, eine ganz große Kulturinitiative und ein Brückenbau zwischen den beiden Ländern ist. Es wird auch die Integration erleichtern.
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Ich nenne die Zahlen: Wir haben in diesem Jahr über 128 000 außerschulische Sprachlernplätze für Deutsche in Rußland und Kasachstan zur Verfügung gestellt. Es ist eine gewaltige Leistung, wenn man das in solchen Ländern aufbaut.
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Ich möchte Ihnen etwas weitergeben: Ich durfte neulich Bundespräsident Herzog bei seinem Staatsbesuch nach Rußland begleiten.