Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens der FDP-Fraktion schließe ich mich der Bitte meines Herrn Vorredners an, die Anträge der SPD abzulehnen. In der Tat handelt es sich hier um eine Entscheidung, die über den reinen Wortlaut hinausgeht und auch ihre politischen Hintergründe hat.
Herr Kollege Dr. Wilhelmi hat hier so klar betont, daß es ihm - und wir schließen uns dem an - entscheidend darauf ankommt, daß bei den Aufsichtsratsmitgliedern keine Unterscheidung danach stattfindet, woher sie kommen, sondern daß alle Aufsichtsratsmitglieder, ohne Rücksicht darauf, woher sie kommen, gleiche Rechte und Pflichten haben. Das hat für den Aufsichtsrat die Bedeutung, daß es nicht etwa zu einer Minderung der Rechte der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer kommt. Die Gleichstellung aller bedingt, daß auch die Arbeitnehmervertreter uneingeschränkt vollberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates sind. Wenn aber keine Unterschiede zwischen beiden Gruppen von Aufsichtsratsmitgliedern gemacht werden sollen, so ist es einfach nicht vertretbar, nun Sonderrechte für eine Gruppe von Aufsichtsratsmitgliedern einzuführen. Denn - in der Tat - mit welchem Grund will man sagen, die Beteiligung an allen Ausschüssen stehe als Recht zwar den Arbeitnehmervertretern zu, aber den anderen Vertretern - auch den Vertretern von Aktionärsgruppen oder einzelnen Aktionären - stehe ein gleiches Recht nicht zu? Mit welchem inneren Grund, mit welcher inneren Berechtigung will man hier diese Unterscheidung machen? Will man sie insbesondere in Anbetracht einer Rechtslage machen, die im Bericht von Herrn Dr. Wilhelmi klar herausgestellt ist? Auch heute spielt die Tatsache, daß die Arbeitnehmervertreter wirkliche Vertreter der Arbeitnehmer sind, eine beachtliche Rolle. Ein Aufsichtsrat, der aus den Ausschüssen, die für die Arbeitnehmer besondere Bedeutung haben, alle Arbeitnehmervertreter herausBusse
wählen würde, wäre nicht nur wirtschaftlich und faktisch schlecht beraten, sondern würde meines Erachtens auch gegen Sinn und Zweck des Gesetzes verstoßen.
Damit ist meines Erachtens auch hier alles Notwendige getan. Die derzeitige Rechtslage gibt jede Gewähr dafür, daß da, wo wirkliche Interessen der Arbeitnehmer auf dem Spiel stehen, diese Interessen auch von ihren Aufsichtsratsmitgliedern vertreten werden können. Mehr als hier gegeben wird, braucht nicht eingeräumt zu werden.
Nehmen Sie bitte noch das hinzu, was Herr Kollege Dr. Wilhelmi auch bereits vorgetragen hat, daß nämlich die Ausschüsse jetzt nur noch vorbereitende Funktionen haben - auch wir verkennen deren Bedeutung nicht -, daß aber die letzten Entscheidungen im Aufsichtsrat selbst fallen. Es ist doch so, daß da, wo es nicht unbedingt notwendig ist, es auch immer unzweckmäßig ist - insbesondere im wirtschaftlichen Leben -, starre Normen zu setzen, statt in erster Linie den Betroffenen die Gestaltung ihrer Angelegenheiten durch vernünftige Regelungen zu überlassen. Ich glaube, hier wird man aus dem gleichen Grunde nicht dafür stimmen können, daß starre Normen über die Verteilung der Funktionen im Vorsitz und in der Besetzung der Ausschüsse getroffen werden. Auch hier wird es Sache der Gesellschaft sein, die besser als wir hier je nach den Erfordernissen, die bei jeder Gesellschaft verschieden sind, das für sie Notwendige tun kann, diese Dinge in ihrer Geschäftsordnung zu regeln. Da damit allen berechtigten Interessen Rechnung getragen, ja, eine Starrheit vermieden wird, die unter Umständen zu Nachteilen führen könnte, beantragen auch wir, die Anträge der SPD abzulehnen.