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hubert (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf meinen schriftlich vorliegenden Bericht beziehen und dazu nur noch zwei ergänzende Bemerkungen machen.
Zunächst möchte ich zu § 35 a folgendes hinzufügen. Dieser Paragraph bestimmt, daß Arzneimittel, die aus Stoffen unbekannter Wirksamkeit und aus Zusammensetzungen von Stoffen unbekannter Wirksamkeit bestehen, drei Jahre unter die Rezeptpflicht
fallen. Hiervon sind nicht nur dann Ausnahmen möglich, wenn die Wirkung neuer Zusammensetzungen voraussehbar ist; vielmehr sind von vornherein von dieser automatischen Rezeptpflicht für drei Jahre auch Zusammensetzungen aus Stoffen bisher unbekannter Wirksamkeit ausgenommen, wenn sie bisher frei verkäuflich waren.
Dann möchte ich noch § 53 Abs. 1 näher erläutern. Abs. 1 betrifft den Fall, daß, wenn die neuen Voraussetzungen für die Herstellung von Arzneimitteln für den Herstellungsleiter nicht vorliegen, der Betrefmende aber -bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens zwei Jahre Arzneimittel hergestellt hat, für diese oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel die Erlaubnis zur Herstellung als erteilt gilt. Der Ausschuß ist einhellig der Meinung, daß die Bestimmung des § 53 auch gelten soll, wenn diese Tätigkeit im Gebiet der sowjetisch besetzten Zone und in Ost-Berlin ausgeübt worden ist. Wir wollen, daß die Fortgeltung 'der Erlaubnis - durch Erstattung einer Anzeige gemäß § 53 Abs. 3 - auch den Personen zugute kommt, die bisher ihre Tätigkeit im dortigen Gebiet ausgeübt haben, aber durch die dortigen Verhältnisse zur Flucht in das Bundesgebiet gezwungen wurden. Soweit nach Auslaufen der Anzeigemöglichkeit - Ende 1964 - noch Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone und Ost-Berlin herüberkommen, wird § 69 des Bundesvertriebenengesetzes sinngemäß angewandt werden müssen.
Zur Klarstellung möchte ich dies als die einhellige Meinung des Ausschusses klarlegen. Ich glaube, es wird auch die einhellige Meinung des ganzen Hauses sein.
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schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Damit ist die Berichterstattung abgeschlossen. Wir kommen zur Aussprache in der zweiten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Werden sie begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamm zum Änderungsantrag Umdruck 441.
hamm (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Zeitpunkt, in dem der Gesundheitsausschuß die Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes abgeschlossen hatte, hat am 4. März 1964 das Bundesverfassungsgericht den § 36 Abs. 2 in dem Punkte für verfassungswidrig und demnach ungültig erklärt, in dem es sich um das Aufsuchen von Bestellungen für Tierarzneimittel handelt.
Die geltende Fassung des Arzneimittelgesetzes hatte solches Aufsuchen von Bestellungen untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmung für ungültig erklärt. So weit, so gut. Aber mit dieser Aufhebung der Bestimmung ist zugleich die Möglichkeit gegeben, daß auch für apothekenpflichtige Tierarzneimittel ein Aufsuchen von Bestellungen nunmehr zugelassen ist. Dem muß aus folgenden Gründen entgegengetreten werden:
Das Arzneimittelgesetz sieht aus guten gesundheitspolitischen Gründen vor, daß bestimmte Arzneimittel, auch Tierarzneimittel, nur über die Apotheke abgegeben werden können. Nun wird man zwar sagen, mit einer Änderung dahin gehend, daß diese apothekenpflichtigen Arzmeimittel wiederum unter das Verbot des Aufsuchens von Bestellungen gestellt werden, sei nichts gewonnen. Das Arzneimittelgesetz enthalte doch ohnehin die Bestimmung, wonach solche Arzneimittel nur von Apotheken und in diesem Falle auch von Tierärzten, die das Dispensierrecht haben, abgegeben werden können. Die Vertreter hätten also nichts davon, wenn sie Bestellungen für apothekenpflichtige Tierarzneimittel aufsuchen, denn die Auslieferung müßte dann doch über die Apotheke oder den Tierarzt erfolgen. Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht selten vor, daß mit einem Betrieb, der solche Tierarzneimittel - auch apothekenpflichtige - herstellt, gleichzeitig eine Versandapotheke verbunden wird. Um von vornherein solchen Mißbräuchen vorzubeugen, ist der Änderungsantrag auf Umdruck 441 gestellt. Wir glauben, daß es notwendig ist, eine solche Änderung einzufügen, und sind der Auffassung, daß wir in dieser Hinsicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig konform gehen. Ich darf - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts folgendes zitieren:
Wenn die Beschwerdeführer meinen, daß die Apothekenpflichtigkeit dem Aufsuchen von Bestellungen nicht entgegenstehe, sofern nur die Auslieferung über eine Apotheke erfolge, so kann offenbleiben, ob dies zutrifft. Unzuträglichkeiten, die sich hieraus ergeben, könnten jedenfalls durch ein die Rechtslage klarstellendes Verbot des Aufsuchens von Bestellungen auf apothekenpflichtige Mittel beseitigt werden.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag auf Umdruck 441 Ihre Zustimmung zu geben.
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schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Elbrächter.
elbrächter (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus beschäftigt sich jetzt zum drittenmal mit dieser Frage. Wir hatten in der zweiten Legislaturperiode aus Anlaß der Änderung der Gewerbeordnung Gelegenheit, diese Materie zu behandeln. Damals hat dieses Haus entschieden, daß es nicht erforderlich sei, bei Tierarzneimitteln ein Verbot des Aufsuchens von Bestellungen auszusprechen. Nun gebe ich zu, es sollte damals nicht das Arzneimittelgesetz präjudiziert werden.
In der dritten Legislaturperiode hat dieses Haus dem Antrag des Gesundheitsausschusses, das Aufsuchen von Bestellungen zu verbieten, zugestimmt. Ich darf erwähnen, daß der Gesundheitsausschuß diesen Beschluß damals nur mit einer Stimme Mehrheit gefaßt hat, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Abstimmung hier etwas

anders ausgefallen wäre, wenn die sachlichen Argumente von diesem Hause wirklich gewürdigt worden wären. Was ich damals befürchtet habe, ist eingetreten. Das Bundesverfassungsgericht hat den damaligen Entscheid dieses Hauses nicht gebilligt und die betreffende Bestimmung für nichtig erklärt, weil es darin einen unzulässigen Eingriff in die freie Berufsausübung sah.
Es handelt sich nämlich, meine Damen und Herren, gar nicht um eine Frage der Gesundheitspolitik. Überhaupt handelt es sich nicht um Fragen der menschlichen Gesundheit, sondern es geht um die Behandlung von Tieren durch den Besitzer selber mit Tierarzneimitteln. Es ist bei vielen bäuerlichen Betrieben ein alter Brauch, die Stallmittel nicht über die Apotheke zu beziehen, sondern, weil das bequemer ist, durch Bestellungen, die sie bei Vertretern alteingeführter, renommierter Firmen aufgeben. Es ist gar kein gesundheitspolitischer Grund vorhanden, dies zu untersagen. Es handelt sich nicht um Fragen der Gesundheit, und alle für das Verbot vorgebrachten Argumente sind doch reichlich dürftig. Ich darf hier einmal diese Kritik aussprechen, will mich aber im Hinblick auf den Zeitplan dieses Hauses darüber nicht groß verbreiten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es einfach um Interessen geht. Die Wahrnehmung von Interessen ist natürlich legitim. Es ist aber nicht Aufgabe dieses Hauses, einseitig zugunsten einer Schicht - in diesem Falle der Tierärzte oder der Apotheker - eine bestimmte Lage zu schaffen und dadurch andere, seit Jahrzehnten eingeführte Betriebe zu behindern.
Ich bin also der Meinung, daß wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen sollten.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Hamm.
hamm (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Elbrächter, ist Ihnen klar, daß es sich nach diesem Antrag nicht um ein Verbot hinsichtlich solcher Stallmittel handelt, die nicht apothekenpflichtig sind, sondern nur hinsichtlich solcher, deren Abgabe laut Gesetz den Apotheken vorbehalten ist?
elbrächter (NA), 1964-04-29:
Ich komme gleich auf dieses Argument zu sprechen. Ich darf also fortfahren. Es stimmt doch merkwürdig, daß der Fachausschuß sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.
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- Der Antrag ist doch erst gestern den einzelnen Fraktionen vorgelegt worden, und mir ist gesagt worden, daß er im Ausschuß nicht beraten worden sei. Natürlich ist es das Recht von Kollegen in diesem Hause, solche Änderungsanträge in der zweiten oder in der dritten Lesung zu stellen. Aber es stimmt mich doch bedenklich, daß man hier ausgerechnet unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Änderungsantrag stellt, nach dem dieses Verbot nun wieder eingeengt werden soll.
Nun komme ich zu dem, was Herr Kollege Hamm soeben sagte. Natürlich weiß ich, daß hier nur insofern eine Einengung erfolgen soll, als es sich um apothekenpflichtige Waren handelt. Nun kann man dahingestellt sein lassen, ob die Frage der Apothekenpflichtigkeit von Tierarzneimitteln wirklich eine Frage der Gesundheit ist. Ich bin da etwas anderer Meinung. Das Lebensmittelgesetz verbietet bei Tieren, deren Fleisch von Menschen verzehrt wird, die Anwendung solcher Stoffe, die irgendwie geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen. Ich glaube, damit ist dem Schutz der menschlichen Gesundheit Genüge getan.
Ich bin der Auffassung, daß hier insofern eine gewisse Gefahr besteht, als die Abgrenzung zwischen dem, was apothekenpflichtig ist, und dem, was nicht apothekenpflichtig ist, Herr Kollege Hamm, der Bürokratie überlassen bleibt. Ich habe leider die Erfahrung gemacht, daß die Interessen der Apotheker und der Tierärzte in der Ministerialbürokratie bestens vertreten sind, während die Gruppe, die hier ihre Interessen anmeldet, gar nicht vertreten ist. Daher habe ich das Bedenken, daß durch die beantragte Einengung der Versuch gemacht wird, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach zu unterlaufen. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, nicht so zu entscheiden, wie es in dem Änderungsantrag begehrt wird. Ich betone noch einmal: es handelt sich nicht um Fragen der Gesundheit, es handelt sich ganz einfach um die Wahrnehmung von materiellen Interessen. Es würde sehr weit führen, wenn ich auf die Interessenlage gerade der Tierärzte näher eingehen wollte.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das ein Sonderfall ist, und ich weiß, daß es weder den Apotheken noch den Tierärzten besonders gut geht. Das hängt mit vielen Dingen - Umstellung der Landwirtschaft - zusammen. Aber es geht nicht an, daß wir im Interesse einer bestimmten Gruppe eine andere Gruppe benachteiligen. Das ist nicht Aufgabe dieses Hauses.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Noch einmal zu diesem Antrag Herr Abgeordneter Dr. Hamm!
arnold (NA), 1964-04-29:
Einen Augenblick noch, Herr Präsident. Ich beschränke mich auf einige Ergänzungen.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Gut. Ich hatte nur die Unfreundlichkeit, mich hier einzumischen, weil ich vom Hause her gebeten worden bin, zu verhindern, daß ein Bericht noch einmal vorgelesen wird.
hamm (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem großen Bedauern muß ich Ihre Zeit noch einmal etwas in Anspruch nehmen. Aber hier sind einige Dinge vorgetragen worden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Erstens. Es geht uns bei der Frage Apothekenpflicht oder nicht Apothekenpflicht weder um die Interessen der Tierärzte noch um die Interessen der Apotheker noch um die Interessen der Arzneimittelhersteller. Es geht allein um die Frage - und die Berechtigung dieser Frage können Sie nicht bestreiten -, ob aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten, ob im Interesse des Schutzes der menschlichen oder auch der tierischen Gesundheit, die ja unmittelbar eine Einwirkung auf die menschliche Gesund5978 

Dr. Hamm ({0})
heit hat, bestimmte Vorschriften notwendig sind oder nicht. Wir sind aber der Auffassung, daß sie notwendig sind.
Zweitens. Das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz finden nur insoweit Anwendung, als das Arzneimittelgesetz keine Anwendung findet. Das ist die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln, Lebensmitteln und Futtermitteln, wie sie sowohl im Arzneimittelgesetz als auch im Lebensmittelgesetz als auch im Futtermittelgesetz vorgenommen ist. Es geht also nicht an, zu behaupten, das Lebensmittelgesetz biete ja einen genügenden Schutz für den Bürger. Man brauche also nicht den im Antrag angestrebten Schutz der Menschen gegen an Tiere verfütterte apothekenpflichtige Arzneimittel. Das ist falsch, weil es hier um das Arzneimittelrecht und um apothekenpflichtige Arzneimittel geht.
Drittens: Ich bin der Meinung, die Stallmittel der Landwirtschaft, soweit sie außerhalb der Apotheke erhältlich sind, sollen dem Landwirt voll erhalten bleiben. Kein Mensch denkt daran, das Selbstbehandlungsrecht des Landwirts insoweit einzuschränken. Soweit aber öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte, nämlich Fragen des Schutzes der Gesundheit, zur Debatte stehen, muß der Staat dafür sorgen, daß Instanzen eingeschaltet werden, die diesen Schutz übernehmen. Das sind in diesem Fall die Apotheke und auf Grund des Dispensierrechts der Tierarzt. Bei dieser Sachlage geht es nach unserer Meinung nicht an, daß eine Firma Vertreter durch das Land schickt, um Bestellungen auf apothekenpflichtige Tierarzneimittel aufzunehmen und diese Mittel über ihre Versandapotheke direkt an den Tierhalter abzugeben.
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schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich. Herr Kollege Dittrich, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich unterrichtet worden bin, Sie wollten zu dem Antrag Umdruck 442 sprechen. Ich bitte also um Nachsicht, wenn ich Sie vielleicht benachteiligt habe.
dittrich (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Elbrächter wird mir nachsehen, daß ich seine Ansicht nicht teile und ihm widerspreche. Herr Kollege Elbrächter hat die Dinge so dargestellt, als handelte es sich um den Kampf der Tierärzte und Apotheker auf der einen Seite und der veterinärpharmazeutischen Industrie auf der anderen Seite. So sehe ich die Dinge nicht. Ich glaube auch nicht, daß wir die Interessen einer Gruppe,. die nicht besonders vertreten ist, wie Sie meinen, wahrnehmen müßten. Es handelt sich vielmehr um das Problem, ob Vertreter draußen im Land, insbesondere in unseren landwirtschaftlichen Betrieben, Bestellungen auf apothekenpflichtige Arzneimittelspezialitäten aufnehmen dürfen.. Ich bin der Ansicht, daß das eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Sie machen es sich leicht, Herr Kollege Elbrächter, wenn Sie meinen, bei Tierarzneimitteln gehe es nicht um Fragen der Gesundheit. Ich weiß nicht, ob man dem beipflichten kann. Ich bin vielmehr der Ansicht, verehrter Kollege
Elbrächter, daß gerade die Diskussionen der letzten Zeit gezeigt haben, welche Gefahr Tierarzneimittel, die in den Körper der Tiere gebracht werden, für die menschliche Gesundheit bedeuten können.
Ich möchte ausdrücklich betonen, was mein Vorredner, der Kollege Hamm, bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß es den Vertretern der veterinärpharmazeutischen Industrie unbenommen ist, Bestellungen auf nichtapothekenpflichtige Arzneimittel draußen entgegenzunehmen. Nur Bestellungen auf die den Apotheken vorbehaltenen Arzneimittel sollen von den Vertretern nicht entgegengenommen werden dürfen. Es handelt sich meines Erachtens um ein gesundheitspolitisches Problem ersten Ranges, hinter dem wirtschaftliche Gesichtspunkte einzelner Interessengruppen zurücktreten müssen. Ich bitte deshalb, den Antrag auf Umdruck 441 anzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu Art. 1 liegt noch der Antrag Umdruck 442 vor. Soll auch er begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Dittrich, bitte.
dittrich (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich in aller Kürze den Antrag auf Umdruck 442 begründe, der folgende Fassung des Abs. 1 Satz 2 in Art. I Nr. 01 vorsieht:
Auf Behältnissen von nicht mehr als drei Millilitern Rauminhalt und auf Ampullen müssen sich mindestens die Angaben nach Nummern 2, 4, 5, 6 und 9 befinden.
Meine Damen und Herren, außer Ampullen gibt es manche Behältnisse, insbesondere Tablettenröhrchen und Tuben, die so klein sind, daß die Oberfläche nicht ausreicht, alle Angaben in lesbarer Schrift anzubringen. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich deshalb entschlossen, § 9 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen - Sie mögen das aus dem Bericht entnehmen -:
Auf Behältnissen von nicht mehr als drei Millilitern Rauminhalt müssen sich mindestens die Angaben nach Nummern 2, 4, 5, 6 und 9 befinden.
Damit werden die Ampullen, die mehr als drei Milliliter Rauminhalt haben, von dieser verkürzten Beschriftung ausgeschlossen. Das ist nicht zweckmäßig. Ich hätte die Möglichkeit, Ihnen diese Ampullen hier einmal vorzuzeigen. Ich habe aber absichtlich davon abgesehen, weil mein Kollege Unertl unlängst auch nicht die Bierflaschen mitgenommen hat.
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Ich glaube, daß wir die Fassung beschließen müssen, die hier beantragt ist, so daß die Ampullen, die samt und sonders klein sind und hinsichtlich der Beschriftung Schwierigkeiten bereiten, in gleicher Weise von der Verpflichtung der vollständigen Angaben ausgenommen werden wie die Behältnisse von nicht mehr als drei Millilitern Rauminhalt.

Ich bitte deshalb, diesem Antrag auf Umdruck 442 zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zunächst Art. 1 auf. Dazu liegen die beiden bereits begründeten Anträge auf Umdruck 442 und Umdruck 441 vor. Ich nehme den Antrag Umdruck 442 zuerst, weil er auch in der Reihenfolge der Entscheidungen an erster Stelle steht. Es ist der Antrag zu Art. 1 Nr. 01, der Ihnen auf dem rosa Umdruck vorliegt.
Wer dem Antrag auf Umdruck 442 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Umdruck 442 ist gegen eine Stimme angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über 'den Antrag Umdruck 441. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die zustimmen wollen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung und etlichen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Art. 1 in der nunmehr durch die Entscheidung über die Anträge erreichten Fassung. Wer Art. 1 in der neuen Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Art 1 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 a, - Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich zur zweiten Novelle zum Arzneimittelgesetz in der bisher beschlossenen Fassung folgende Erklärung abgeben.
Mancher wird fragen: Wie ist es möglich, daß ein Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln, das im Jahre 1961 von diesem Hohen Hause beschlossen wurde, jetzt schon zweier Novellierungen bedarf? Das ist einfach zu erklären, nämlich mit der Tatsache, daß die Forschung immer weiter voranschreitet, daß die Industrie immer neue Arzneispezialitäten entwickelt und daß der Gesetzgeber Schwierigkeiten hat, diesen neuen Erkenntnissen mit der Gesetzgebung zu folgen.
Als wir im Jahre 1961 dem Arzneimittelgesetz zustimmten, waren wir uns schon damals bewußt, daß noch zahlreiche Bestimmungen dieses Gesetzes ihre Bewährungsprobe würden bestehen müssen. Das Gesetz stellte in weiten Teilen Neuland dar. Wir wußten, daß erst in der Durchführung praktische Erfahrungen gesammelt werden mußten. Der Wert des Gesetzes wurde dadurch natürlich in keiner Weise gemindert.
Mit der vorliegenden zweiten Novelle zu dem Gesetz wird nun versucht, die inzwischen gesammelten Erfahrungen zur Geltung zu bringen, sei es durch Änderung geltender Bestimmungen, sei es durch Hinzufügung neuer Bestimmungen.
Noch deutlicher als im Jahre 1961 hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, welche Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit dem Gebrauch von Arzneimitteln innewohnen können. Die Frage, in welcher Weise bei der ständig steigenden Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen und der zunehmenden Verwendung bisher nicht bekannter Stoffe und Zubereitungen die Sicherheit der Verbrauchers aufrechterhalten werden kann, bewegt heute die Wissenschaftler der ganzen Welt. Wir sind der Überzeugung, daß zwar der Forschung nach neuen Mitteln keine Grenze gesetzt werden darf,
daß aber der Schutz des Verbrauchers vor schädlichen Wirkungen gewährleistet bleiben muß. Wir wollen dabei, wie schon beim Erlaß des Gesetzes, an dem Grundsatz festhalten, daß die Verantwortung allein bei dem Hersteller zu liegen hat. Wir sind nicht der Ansicht - wie das soeben von dem Sprecher der Opposition vorgetragen worden ist -, daß wir damals, als wir das Arzneimittelgesetz schufen, gleichzeitig auch das Gesetz über die Werbung für Heilmittel hätten beschließen können. Eine solche Gesetzgebung ist so umfassend, daß sie der Deutsche Bundestag seinerzeit schon rein zeitlich nicht hätte bewältigen können. Es darf festgestellt werden, daß es die Bundesregierung war, die nach den bedauerlichen Contergan-Fällen die Initiative ergriff. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat eine Ausweitung des Regierungsentwurfs vorgenommen, die die Zustimmung aller interessierten Kreise, ja, ich meine, der gesamten Bevölkerung finden kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dittrich (NA), 1964-04-29:
Bitte sehr.
dittrich (NA), 1964-04-29:
Verzeihung, Herr Kollege Schmidt, natürlich ist mir das bekannt. Aber Sie werden es doch nicht für notwendig halten, daß ich das persönlich besonders unterstreiche. Das haben Sie mit Ihren Ausführungen schon getan, Herr Kollege Schmidt. Ichhabe dem nichts mehr hinzuzusetzen. Wir wollen hier doch nicht um Prioritäten streiten. Ein solcher Streit scheint mir hier nicht am Platze zu sein.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion glaubt, daß die zweite Novelle zum Arzneimittelgesetz für die Bundesrepublik wichtige Verbesserungen bringt. Das soll nicht besagen, daß die Fraktion das Gesetz dann bereits für vollkommen hält. Wir werden weiterhin aufmerksam seine Auswirkungen verfolgen und, falls erforderlich, weitere Korrekturen ins Auge zu fassen haben.
Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem zweiten Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz ihre Zustimmung geben.
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schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamm.