Ernst Schwanhold (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Ärger anfangen, den ich auch artikulieren möchte. Ich finde es nicht in Ordnung, daß alle norddeutschen Küstenländer so wenig Interesse an dieser Debatte haben, zumal es um Existenzfragen ihrer Standorte geht.
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Der Bundestag unternimmt den Versuch, in einer schwierigen Debattenlage Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Das ist das Bemühen dieser Debatte gewesen, obwohl ja zwischen dem, was hier gesagt wird, und dem, wie es öffentlich tönt, gelegentlich noch Unterschiede festzustellen sind. Der eine oder andere, der zu denen gehört, die über die Werftindustrie und die maritime Verbundwirtschaft schon seit langer Zeit das Todesurteil gesprochen haben, wird hier schamhaft zurückgehalten und darf nicht reden. Das ist für diese Industrie vielleicht auch gut.
Ich will mich an den Leitspruch halten, daß alles schon gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Ich werde versuchen, nicht das zu sagen, was andere bereits gesagt haben; denn es bestehen viele Gemeinsamkeiten.
Es gibt eine industriepolitische Komponente, die man nicht unterschätzen darf. Wir müssen die Frage klären, was wir an maritimer Verbundwirtschaft wirklich in die Zukunft hineintragen wollen. Wir müssen heute den Grundstein legen, daß das auch abgesichert wird. Sie wissen, wir sind in einer schwierigen Phase, in der das neu organisiert wird.
Es wird Schiffe geben, die besonderen Anforderungen genügen müssen. Dafür ist Forschung nötig. Hier liegen übrigens auch die Marktlücken, die jene Wertschöpfung möglich machen, die wir auf unseren Werften benötigen. Diesen Teil abzusichern ist dringend notwendig. Hier gibt es Bereiche, in die wir bisher nicht vorgedrungen sind: Fischfang und Fabrikschiffe mit hoher Technik. Allenfalls 30 Prozent Wertschöpfung an der Küste, 70 Prozent Wertschöpfung durch ein industrielles Aufrüstungsprogramm für die Länder, die nicht an der Küste liegen. Da gibt es auch Spielräume für ostdeutsche Anbieter. Ich halte es für sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir die beiden Unternehmen, die darin tätig sind - Deutsche Fischfangunion und die Rostocker -, so mit Werften und intelligenter Hilfe des Bundes unterstützen, daß wir den anstehenden Renovierungsbedarf nicht nach Norwegen geben müssen, sondern die bestehende
Technik und die Fähigkeiten in unserem Land halten und daraus Zukunftsmärkte entwickeln können.
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Es gibt übrigens Platz für Standorte in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremerhaven und möglicherweise auch in Bremen, wenn wir die drei nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, sinnvolle Aufgabenteilung zu organisieren. Wir werden dann auch dem Wettbewerb mit jenen Ländern, die am Ende doch nicht dem OECD-Abkommen beitreten werden, die aber dennoch Wettbewerbsländer sind, standhalten.
Wir können auf die OECD hoffen, das tun wir auch; aber in Europa besteht die Wettbewerbssituation mit Kroatien und weltweit mit Korea. Beide, wenn ich es richtig weiß, werden nicht dem OECDAbkommen angehören.
({2}) - Korea möglicherweise, das ist noch fraglich.
Es sind jedoch noch andere Länder im Wettbewerb, die nicht dazugehören. Dann wird es zwangsläufig Wettbewerbsnachteile geben. Auch wenn wir die Förderung noch ein Jahr fortschreiben können - ich begrüße das sehr -, werden wir schon heute den Grundstein legen müssen. Wir brauchen Kontinuität in der Debatte und bei den Förderinstrumenten; denn es geht um die Menschen, die dort arbeiten. Diese Menschen wollen doch ihre Leistungen erbringen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen; das sind doch nicht Leute, die Arbeitslosenhilfe beziehen wollen.
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Ich bitte all diejenigen, die so tun, als ob man, möglicherweise auch im Zuge von Unregelmäßigkeiten, ein parteitaktisches Süppchen kochen könnte, nicht zu vergessen, daß wir in Europa nach wie vor an erster Stelle und weltweit an dritter Stelle stehen und daß wir die neuen Arbeitsplätze in den neuen Technologien, von denen soviel geredet wird, noch nicht geschaffen haben. Wir können uns noch nicht erlauben, alle sogenannten Alttechnologien, die technologisch hochinnovativ sind, aus diesem Land zu verbannen. Ich will ein paar Bereiche nennen, die damit im Zusammenhang stehen: Stahl, die Fördertechnik für Kohle und der Werftenbereich.
Ich möchte Sie, Herr Minister, sehr bitten, in der Koalition und in der Zusammenarbeit mit dem Bundesforschungs- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium - für den Bereich des Fischfangs - jene Chancen zu eröffnen, die wir dringend für die Wertschöpfung an der Küste und im Land und für die Beschäftigung der Menschen, die auf uns hoffen und von uns Lösungen erwarten, brauchen.
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