Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/6322 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/254 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring,
Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten




Vizepräsidentin Petra Pau
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 17/472 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Jerzy Montag,
Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 17/88 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 17/4775 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Dr. Jan-Marco Luczak
Christine Lambrecht
Marco Buschmann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Dr. Jan-Marco
Luczak und Norbert Geis für die Unionsfraktion, Sonja
Steffen für die SPD-Fraktion, Marco Buschmann für die
FDP, Dr. Barbara Höll für die Linken und Volker Beck
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes der Fraktion der SPD zur Änderung des
Grundgesetzes, Art. 3 Abs. 3 Satz 1. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/4775, den Gesetzent-
wurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/254
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt laut unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes,
Art. 3 Abs. 3 Satz 1: Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4775, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/472 abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abge-
lehnt. Damit entfällt laut unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Änderung des Grundgesetzes, Art. 3 Abs. 3 Satz 1. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/4775, den Ge-

1) Anlage 16
setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/88 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt laut unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Parteiengesetzes und eines
… Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 17/6291 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Herbert Behrens, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl

- Drucksache 17/6305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Altmaier für die Unionsfraktion.

({7})