kathrin vogler (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben schon in den letzten zwei Tagen erlebt, wie
die schwarz-gelbe Koalition Planlosigkeit und soziale
Kälte zum gesundheitspolitischen Programm macht. Die
steigenden Beiträge, die ungerechte Kopfpauschale, die
vor allem wieder Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schultern sollen,

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begründen Sie immer wieder gern mit der steigenden Lebenserwartung. Das war auch in der Rentendebatte gerade wieder das Thema. In unserem Bereich verweisen
Sie da auf den medizinischen Fortschritt.

Wenn dem so ist, dann sollten Sie diejenigen, die von
beidem stärker profitieren, auch mehr oder angemessen
zur Kasse bitten. In Deutschland leben nämlich die
reichsten 10 Prozent der Bevölkerung durchschnittlich
zehn Jahre länger als die ärmsten. Das zeigt, dass unser
vielgelobtes Gesundheitswesen - ich schätze es; ich
kenne seine Qualitäten - wirklich gut ist, aber nicht unbedingt sozial und nicht gut für alle.

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Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie, Herr Rösler, die
Kostensteigerungen für Arzneimittel in der gesetzlichen
Krankenkasse bremsen.

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Andererseits - das sagen Sie ganz offen - wollen Sie
auch Wirtschaftsförderung betreiben. Wir machen hier
aber keine Wirtschaftspolitik, sondern Gesundheitspolitik. Weil Ihre Vorschläge dementsprechend unzureichend und inkonsequent sind, um die Megaprofite der



Pharmaindustrie zu begrenzen, hat die Fraktion Die
Linke einen eigenen Antrag für vernünftige und nachvollziehbare Arzneimittelpreise vorgelegt. Ich fordere
Sie auf: Setzen Sie sich vernünftig damit auseinander!

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Schauen wir einmal genauer auf das, was Sie da vorhaben. Sie wollen also, dass die Pharmaindustrie auch
weiterhin für jedes neue Medikament selbst den Preis
festlegen darf.

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Diesen Preis, egal ob 20 oder 2 000 Euro, müssen die gesetzlichen Krankenkassen dann mindestens ein Jahr lang
erstatten.

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Sie, Herr Rösler, nennen das einen patientenfreundlichen
Zugang zu Innovationen. Aber ich nenne das die Lizenz
zum Gelddrucken.

Die Linke fordert eine viel schnellere und transparentere Preisfestlegung gerade für die neuen Arzneimittel;
denn das sind die Arzneimittel, die die hohen Kosten
verursachen. Dabei wollen wir vor allem darauf achten
- das haben wir in unserem Antrag dargestellt -, ob das
Präparat wirklich einen Nutzen für die Patientinnen und
Patienten hat. Ist es nicht wirklich neu oder nicht besser
als bereits auf dem Markt befindliche Medikamente,
dann darf es auch nicht teurer sein.

Bei den sogenannten therapeutischen Solisten, also
bei den Präparaten, für die es keine Behandlungsalternative gibt und für die eine Kosten-Nutzen-Bewertung in
angemessener Zeit nicht möglich ist, brauchen wir weitere Kriterien - Herr Kollege Spahn, Sie haben gerade
gesagt, Forschung sei wichtig für Innovationen -, zum
Beispiel die Forschungskosten. Dazu müsste die Industrie erst einmal ihre tatsächlichen Kosten offenlegen,
und zwar ohne die üblichen Mogeleien.

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Die Pharmalobbyisten erklären uns ja immer gerne,
dass die Mondpreise für neue Mittel sein müssten, um
die Forschung zu finanzieren. Angeblich kostet die Entwicklung eines neuen Medikaments über 600 Millionen
Euro. US-Wissenschaftler haben aber schon vor einigen
Jahren nachgewiesen, dass es real oft nicht einmal
50 Millionen Euro sind. Hier brauchen wir dringend die
Transparenz, die Sie, Herr Minister, und Sie, Herr Kollege Spahn, immer so gerne fordern.

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Nach dem ersten Jahr sollen dann die Krankenkassen
mit den Herstellern über den Preis verhandeln. Daran
glauben Sie doch selbst nicht.

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Herr Rösler, gehen Sie doch einmal zur Deutschen Post
und verhandeln über den Preis einer Briefmarke. Warum, bitte schön, sollte sich die Post darauf einlassen?
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Sie hätten in diesem Fall wenigstens die Möglichkeit,
den Brief selbst zu überbringen. Ein Kranker hat aber
keine Alternative, und die Krankenkassen müssen das
zahlen, was die Industrie verlangt.

Last, not least wollen wir mit unserem Antrag eine
weitere Lücke Ihres Entwurfes schließen. Es gibt keinen
vernünftigen Grund, warum die Arzneimittel in den
Krankenhäusern von der Preisgestaltung ausgenommen
sein sollen. Schließlich werden die meisten Erstverordnungen von teuren Medikamenten in Kliniken vorgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
lieber Kollege Spahn, es nützt überhaupt nichts, wenn
Sie dauernd beklagen, dass die Opposition nur meckere.
Das stimmt nämlich nicht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Ich fordere Sie auf: Prüfen Sie diese
Vorschläge vorurteilslos, soweit Ihnen das möglich ist!

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Wir erheben kein Copyright; denn es geht hier schließlich um ein zukunftsfähiges und soziales Gesundheitswesen. Und nicht vergessen: Gesundheit ist keine Ware.

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