Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir untereinander nicht streitig darüber sein müssen, welche Aufbauleistung die Menschen vollbracht haben, wie sie sich dem Strukturwandel gestellt haben und welche Herausforderung es für sie persönlich, für ihre Familien und Kinder war, all diese Veränderungen zu bewältigen.
Wir streiten hier darüber, ob wir - West wie Ost - uns über die tatsächliche Ausgangslage klarwerden. Ich will meinen Beitrag mit der Feststellung beginnen: Wir sind zu allen Anstrengungen für den Aufbau Ost bereit.
Nicht mehr ertragen kann ich - eine Partei wie die PDS spiegelt das den Menschen vor -, daß wir uns nicht mehr im klaren darüber sind, wie die wirtschaftliche Lage damals wirklich war. Jeder aus diesem Hause kann die Protokolle des ZK der SED nachlesen.
Nach dem Herausdrängen von Herrn Honecker und dem Abhalftern von Herrn Mittag mußte der Abteilungsleiter nämlich die tatsächliche wirtschaftliche Lage vortragen. Das will ich jetzt zitieren, weil ich es leid bin, daß hier der Eindruck erweckt wird, die Treuhand hätte die Betriebe der DDR ruiniert. Die Marktwirtschaft hat nur aufgedeckt, wie vorher die wirkliche Lage war.
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Das kann jedermann nachlesen. Das sind Wortprotokolle, die man jedem in Deutschland zur Pflichtlektüre machen müßte. Da heißt es:
Die Feststellung, daß wir über ein funktionierendes System der Leitung und Planung verfügen, hält einer strengen Prüfung nicht stand. Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit 1971 auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen so verschlissen, woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt.
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Infolge der Konzentration der Mittel auf den
Wohnungsneubau wurden dringende Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt. In solchen Städten wie Leipzig und insbesondere in Mittelstädten wie Görlitz und anderen gibt es Tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.
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Die DDR hat ab 1989 eine Schuldendienstrate von 150 Prozent. Die Lage in der Zahlungsbilanz wird sich 1990 weiter verschärfen.
- ZK der SED. In den folgenden Jahren müssen höhere Exportüberschüsse erreicht werden. Allein das Stoppen der Verschuldung würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen.
Wir wehren uns dagegen, daß die Profiteure der Nachfolgeorganisation heute zu solchen strategischen Positionen wie in Sachsen-Anhalt kommen.
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Damals hat man in dem System auch Vorschläge dazu gemacht, was hätte getan werden müssen, um die Lage zu bewältigen: Abbau der Subventionen für Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs, Erhöhung der Preise und Tarife für Kinderbekleidung, Kinderschuhe und Spielwaren um 90 Prozent, Erhöhung der Elektroenergie- und Gaspreise um 120 Prozent, der Preise für feste Brennstoffe um 200 Prozent sowie der Preise für Trinkwasser um 300 Prozent.
Da treten Sie hier auf und erzählen Märchen über die tatsächliche Lage dieses sozialistischen Wirtschaftssystems und bezeichnen die als kühle Wirtschaftler, die etwas ändern wollen. Ich bin absolut dagegen, daß die diffamiert werden, die die Probleme lösen wollen, und die geschont werden, die die Probleme geschaffen haben.
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Ich sage das deshalb, weil wir uns hier nichts vormachen dürfen, weil die Wahrheit ist, daß dort Menschen um den Ertrag ihrer Lebensleistung durch ein System betrogen worden sind, das nicht funktionieren konnte, und weil die Menschen heute wissen müssen, daß der Aufbau mühselig ist und daß wir - wie der sächsische Ministerpräsident gesagt hat - auch in Zukunft Rückschläge erleiden werden. Ich stimme ihm auch darin zu, daß das eine Generation dauern wird, im übrigen nicht nur, was den wirtschaftlichen Aufbau angeht, sondern auch, was die mentale Aufnahmebereitschaft der Wirklichkeit auf dieser Welt angeht.
Die Erscheinungsform der DVU kommt doch nicht von irgendwoher; vielmehr zeigt dies, daß politische Erfahrung, politische Bildung und die Fähigkeit im Umgang mit Veränderungen noch nicht ausreichen, um vor solchen Schatten deutscher Geschichte gefeit zu sein. Dazu gehört auch, daß man sich ein waches Bewußtsein beim Aufbau gegen Extreme jeder Art bewahrt.
Das Land wird - um es am Beispiel Sachsen-Anhalt deutlich zu machen - mit dieser Konstellation einen längeren Weg brauchen. Es wird teurer werden, und
es wird die Geduld mancher Menschen strapazieren, weil sie nicht mehr bereit sind, einen Weg nach rückwärts zu finanzieren. Die Deutschen wollen, was die weltweiten Herausforderungen angeht, vorwärtskommen.
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Deshalb sage ich zum Aufbau Ost auch ein klares Wort an unseren geschätzten früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: Es kann nicht die Lösung sein, eine Partei, die sich extrem gebärdet, aus Gründen demokratischer Erziehung in die Verantwortung einzubeziehen. Es muß der Auftrag an die demokratischen Parteien sein, den Wählern solcher Parteien eine Brücke zu echten demokratischen Parteien zu bauen, damit solchen Parteien die Grundlage entzogen wird.
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Das Experiment einer strategischen Regierungsbeteiligung für die PDS unter Inkaufnahme einer längeren Dauer und größerer Kosten für den Aufbau kann nicht die Lösung für die neuen Länder sein.
Es gibt wenige ganz notwendige Aufgaben, die die Koalition im übrigen in ihrem Programm Aufbau Ost mit Zustimmung der SPD beschlossen hat: wirkliche Konzentration auf das verarbeitende Gewerbe, verläßliche Finanzierung in den nächsten Jahren, Konzentration auf produktionsnahe Dienstleistungen, Förderung der Bereitschaft zur Selbständigkeit. Nur wenn es diese Bereitschaft gibt, werden Programme überhaupt greifen können. Es nutzt nichts, noch eine weitere Million DM in ein Programm einzustellen, wenn die Bereitschaft, Risiken einzugehen und sich selbständig zu machen, geringer wird.
Deshalb ist das Konzept, das Sie, Herr Schwanhold, vorgetragen haben und das die Grundlage für Ihre zukünftige Regierungsarbeit - wenn Sie die Mehrheit bekommen sollten - darstellt, so falsch. Sie vernichten auf der einen Seite mit Ihren politischen Vorstellungen die Bereitschaft zur Selbständigkeit in Deutschland, hindern Menschen eher daran, Risiken einzugehen, setzen auf einen dauernd regulierenden Interventionsstaat und erwarten auf der anderen Seite, daß es Persönlichkeiten gibt, die dann die Programme tragen sollen, die Sie auflegen wollen. Dazu sage ich nein.
Sie dürfen nicht darauf bauen, daß der Aufbau Ost allein mit Förderprogrammen gelingt. Der Aufbau Ost wird nur dann gelingen, wenn wir eine Bereitschaft zur Veränderung in den Köpfen aller Deutschen erreichen. Man sollte sich nicht länger den tatsächlichen Gegebenheiten verschließen und sollte couragiert Reformen angehen.
Im Grunde genommen haben wir damals die Chancen verpaßt und die Lage falsch eingeschätzt, als wir die Wiedervereinigung als Geschenk der Geschichte für unsere politischen Anstrengungen erreicht haben. Vielleicht haben wir damals geglaubt, daß sich sehr viel für 17 Millionen Deutsche in den neuen Ländern ändern werde. Ich muß demgegenüber sagen: Es hat sich für uns alle sehr viel geändert - auch für die Einwohner in der alten Bundesrepublik
Deutschland mit ihren Biographien. Wir haben uns stark verschätzt in bezug auf die Dauer, die wir für die Umwandlung einer geschlossenen in eine offene Gesellschaft brauchen. Ich meine das nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern vor allem auch hinsichtlich der Haltungen, die die Menschen einnehmen.
Nein, meine Damen und Herren, wir wissen sehr genau: Die neuen Länder brauchen unsere Solidarität - in finanzieller, aber auch in menschlicher und emotionaler Hinsicht. Die neuen Länder werden im übrigen auch dann noch Mittel brauchen, wenn der Solidaritätszuschlag schon längst abgeschafft worden sein wird.
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Diesem Märchen, daß das ein Standbein der Finanzierung der deutschen Einheit sei, sollte entgegengetreten werden.
Der Aufbau Ost wird weitergehen. Er wird nur dann Erfolg haben, wenn die Wirtschaft wächst, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Demokratie stabiler gemacht wird. Er wird keinen Erfolg haben, wenn man Menschen etwas vormacht, wenn man die Vergangenheit schönt, wenn man nostalgisch schwärmt. Der Aufbau Ost geht nicht voran, wenn man nach rückwärts schaut; er geht nur dann voran, wenn man nach vorne schaut. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Schwanhold: Solche Programme wie diejenigen, die Sie vorgeschlagen haben, unterliegen öffentlich durchzuführenden Glaubwürdigkeitstesten.
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Der Aufbau Ost wird mit Konstellationen, wie sie jetzt in Sachsen-Anhalt eingeführt worden sind, nicht gelingen.
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Das ist kontraproduktiv - nicht nur im geistigen Sinne. Dadurch wird nämlich ein Prozeß verzögert, dessen Tempo wir eher beschleunigen müssen.
Herr Schwanhold hat in dieser Debatte meiner Partei vorhin vorgeworfen, wir hätten uns mit Wendehälsen umgeben. Ich will dazu folgende abschließende Bemerkung machen: Wir haben in unserer Partei viele, die nach der Vereinigung ausgeschieden sind, die wohl auch die frühere LDPD als ein Stück Dach angesehen haben, ohne daß sie gleich ein breites inhaltliches Bekenntnis zu liberalen Positionen ablegen wollten. Wir haben viele Freunde und Kollegen in der Fraktion, deren persönliche Biographien Sie nachprüfen können, die ein anständiges Leben geführt haben und sich fair verhalten haben. Sie haben sich dagegen gewehrt, vereinnahmt zu werden. Sie haben bei uns ihre Chance bekommen, und sie sollen sie auch wahrnehmen können. Zu ihnen halte ich. Von Ihnen akzeptiere ich solche Vorwürfe nicht, die Sie sich von den Nachfolgern derer, die das System dort begründet haben, einen Ministerpräsidenten haben ins Amt hieven lassen.
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