Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Wir haben diese Finanzplanung sogar zugunsten der Landwirtschaft verbessert, nicht nur übernommen, sondern verbessert.
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Wir haben sie nämlich bei den Beratungen um 389 Millionen DM verbessert, mit 50 Millionen DM Sperren versehen. Ich bedanke mich noch einmal bei diesem Hohen Haus, insbesondere beim Haushaltsausschuß, daß über die Deckungsfähigkeit von 10 03 und 10 02 - wofür allerdings auch meine Politik ein klein wenig Ursache war, weil ich einige Marktordnungen hinausgeschoben habe; auch das gehört zur Klarheit und Wahrheit - dieser Spielraum überhaupt möglich wurde.
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Dafür muß ich mir von Herrn Bundeskanzler Kiesinger sagen lassen, ich machte Europapolitik mit einem Credo. Sie müssen mit einer Zunge reden und nicht mit vielen Zungen. Das ist das, was mich an der ganzen Sache immer stört. Das ist das, was mich irritiert, wenn ich hier lese, ich sei zufrieden, daß die Agrarpreise auf ,dem alten Niveau blieben, und gleichzeitig heute früh der Kollege Wörner hergeht und sagt: Die Preise steigen zu fest. Nein, da muß auch einmal die Opposition sagen, wie sie es mit den Agrarpreisen hält, und zwar bei den Erzeugern und bei den Verbrauchern, und nicht bei der einen Seite so und bei der anderen Seite so.
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Im Grundsatz kann ich nur sagen, ich werde den Weg beschreiten - und ich habe dem, was Herr von Bülow gesagt hat, nichts hinzuzufügen -, daß das von mir in meinem Hause ausgearbeitete Programm in der Diskussion auch mit diesem Hohen Hause fertiggestellt wird. Dabei wird es nicht nur darum gehen, wie ich jenen helfe, die ausscheiden, sondern darum, wie ich auch jenen helfe, die in der Zukunft bleiben wollen und bleiben müssen, weil wir in der Zukunft eine auf individueller Basis sichergestellte Landwirtschaft haben wollen, allerdings eine moderne Landwirtschaft.
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- Also, Herr Niegel, wissen Sie, Sie müssen erst einmal Betriebslehre lernen, damit Sie nicht dauernd Brunnenvergiftung betreiben.
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Was Sie schlichtweg behaupten, ist unwahr, Herr
Niegel. Es wird höchste Zeit, daß Sie sachliche Beweise liefern und nicht draußen Brunnenvergiftung betreiben.
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Ich sage hier ein ernstes Wort auf den heutigen Tag. Dieser Tag heute hat bei mir eine tiefe Bestürzung ausgelöst, weil, wenn mit dieser Methode - und das gilt für alle in diesem Hohen Haus - weiterhin diskutiert wird, die Verteufelung des einzelnen beginnt. Dann beginnt die Operation mit der Unwahrheit, und am Ende steht wieder Weimar, was ich verhindern möchte.
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Dazu gehört auch, Herr Niegel, daß Sie wider besseres Wissen solche Behauptungen in den Raum hineinstellen. Das ist nicht fair. Man kann durchaus sachliche Kritik üben. Ich bin der letzte, der sachliche Kritik nicht verträgt. Ich bitte sogar um sachliche Kritik. Deshalb stelle ich dieses Programm zur Diskussion. Aber wer freiweg eine solche Behauptung, wie sie eben hier gemacht worden ist, aufstellt, der tut das wider besseres Wissen, und ich fordere Sie auf, das hier zu beweisen.
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Meine Damen und Herren, ich hätte das nicht gesagt, wenn man nicht wiederum den Versuch gemacht hätte, einfach die Dinge auf den Kopf zu stellen. Darauf können Sie sich verlassen: solange ich hier Mitverantwortung trage, werde ich immer dafür sorgen, daß Wahrheit Wahrheit bleibt.
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