Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Liebe Frau Kollegin Kastner, ich möchte Ihnen eine ausführlichere Antwort als die Antworten geben, die Sie mir auf meine Zwischenfragen bei der letzten Debatte zu diesem Thema gegeben haben.
({0})
Ich kenne sehr genau die Vorgänge um die Anhörung, die gestern im Bayerischen Landtag auf Initiative Ihrer Partei, getragen von viel Populismus, stattgefunden hat. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Skepsis sich als solche erweisen wird, wenn gesagt wird, heuer werde es nichts mehr bewirken und es sei fraglich, ob es in den Folgejahren viel helfen würde - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage -; denn Sie müssen sich eines vor Augen halten: Wir haben es bei der Entwicklung im Jahr 1997 mit einer gewaltigen Untersteuerung zu tun, die weit unter das Maß geht, was gesetzlich von uns gewollt war. Diese Untersteuerung ist nicht allein dadurch bedingt gewesen, daß die Zuzahlung erhöht worden ist und die Einbringung von Urlaub erforderlich wurde, sondern sie ist maßgeblich durch eine vollkommen überzogene Verunsicherungs- und Verhetzungskampagne herbeigeführt worden, die gerade von Ihnen, liebe Frau Kollegin Kastner, und Ihrer Partei geschürt worden ist.
({1})
Die Leute draußen im Land haben sich ja nicht mehr ausgekannt. Sie haben gemeint, es gebe keine Kur mehr. Aber was können wir und die Bayerische Staatsregierung denn mehr tun, als durch Telefonaktionen und durch Zuschüsse für Aufklärungskampagnen dafür zu sorgen, daß alle wissen, daß es die Kur nach wie vor gibt? Ihre Verunsicherungskampagne soll die Leute doch nur durcheinanderbringen, damit Sie einseitig parteipolitisches Kapital daraus schlagen können.
({2})
Deswegen wird dieses politische Signal, wenn es nicht kaputtkritisiert wird, noch heuer die Verunsicherung beseitigen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und vor Ort die Dinge genau beobachten, sehen Sie auch, daß die Belegungen wieder zunehmen.
Im kommenden Jahr - das ist das zweite, was zur Beantwortung Ihrer Frage gehört, Frau Kollegin Kastner ({3})
sind wir wieder im sogenannten vierten Jahr bei den Regelkurintervallen. Eine Maßnahme war ja, das Regelkurintervall von drei Jahren auf vier Jahre zu erhöhen. Das heurige Jahr 1997 ist durch den Schritt von drei auf vier Jahre sozusagen ausgefallen. Im nächsten Jahr greift dieses wieder voll, und wir werden allein deshalb eine starke Erholung bekommen. Ich hoffe, daß dann der Deckel einigermaßen ausreichen wird.
({4})
- Frau Präsidentin, ich möchte jetzt eigentlich meine Ausführungen fortsetzen und die Zwischenfrage des Kollegen Andres etwas zurückstellen.
({5})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mein Eindruck bei Klinikbesuchen vor Ort war, daß in medizinisch notwendigen Fällen, auch wenn der Deckel ohne weiteres reicht, die Maßnahme nicht immer genehmigt wird. Es darf nicht dazu kommen, daß politische Entscheidungen als medizinisches Argument mißbraucht werden. Deshalb dürfen auch die neuen Regelzeiten bei Kuren in medizinisch begründeten Fällen nicht so streng ausgelegt werden, daß das Rehabilitationsziel im Grunde nicht oder nur unzulänglich erreicht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein wichtiges Wort zur Rolle der SPD bei dieser Diskussion um die Kuren.
({6})
Etwas habe ich dazu schon gesagt. Aber zur Geschichte:
Zunächst haben Sie in einem Entschließungsantrag ein Sammelsurium von Forderungen gebastelt, das nicht zustimmungsfähig ist, weil sie die notwendigen Strukturreformen untergraben und die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben würden.
({7})
In diesem Sammelsurium - jetzt hören Sie bitte selbst genau zu - unhaltbarer Forderungen haben Sie die Initiative Bayerns und Baden-Württembergs versteckt und schließlich wider besseres Wissen nach außen getragen, daß die Koalition durch die Ablehnung des SPD-Antrages die bayerische und baden-württembergische Initiative abgelehnt hätte.
({8})
Jawohl, meine Damen und Herren, es ist ein schäbiges Spiel, es ist keine seriöse Politik, es ist eine bewußte Irreführung der Bevölkerung.
({9})
Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, muß auch in der Öffentlichkeit wieder ein Stück Klarheit bringen.
({10})
- Klarheit und Wahrheit.
({11})
Jetzt, nachdem Ihnen klargeworden ist, meine Damen und Herren von der SPD, daß die Koalition auch in dieser Frage handlungsfähig ist, wollen Sie die erfolgte Verständigung zwischen Bayern und Baden-Württemberg in der Koalition untergraben, nach dem Motto: Wer bietet mehr?
Wir lassen uns von Ihnen nicht in irgendeinen Wettlauf hineintreiben, nach dem Motto: Wer verteilt mehr Geld? Wer bietet mehr? Dieses Spiel lassen wir nicht machen, weil Sie immer noch mehr verlangen würden. Wir machen Ihr Spiel nicht mit, daß nur der gut sein soll, der möglichst viel soziale Leistungen verteilt.
({12})
Sie denken nur ans Verteilen, wir denken auch an den Rentenversicherungsbeitrag, an die Höhe der Lohnnebenkosten. Sehen Sie sich die Entwicklung in der Rentenversicherung an! Wir müssen uns auch das anschauen und können nicht endlos obendrauflegen. Sie machen es sich als Opposition leicht.
({13})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Entschließungsantrag, der heute nachmittag auch vorliegt, hat zum Inhalt, daß bei einem gegebenenfalls nötig werdenden Bettenabbau ein symmetrischer Abbau in sozialversicherungsträgereigenen Häusern und sogenannten Vertragshäusern erfolgt. Sie von der SPD - dafür bin ich dankbar - haben gestern im Ausschuß diesem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie haben damit etwas korrigiert, was Sie im letzten Jahr im Vermittlungsausschuß verbockt haben, als sie nämlich verhinderten, das Wachstumsförderungsergänzungsgesetz durchzusetzen. Ich bin froh, wenn Sie heute so klug sind und diesem Entschließungsantrag zum Wohle auch der privaten Kur- und Rehaanstaltenbetreiber zustimmen.
Herzlichen Dank.
({14})