Franke (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der besondere Stil der Reden und des Auftretens von Herrn Ehrenberg spricht immer für sich. Er ist mit Sicherheit hier nicht für eine Verbesserung des Klimas in diesem Hause förderlich. Er hat dafür heute wiederum ein besonderes Beispiel geliefert.
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Es ist unbestritten, daß die ersten drei Lebensjahre eines Kindes für seine Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Es muß das Ziel der Gesellschaft sein, das Kind in der häuslichen Gemeinschaft, in der Familie geborgen aufwachsen zu sehen. Die Fachleute sagen, die Sicherung einer ständigen Bezugsperson - ich finde dieses Wort auch nicht schön, aber sie sagen es so -, hauptsächlich der Mutter, ist die entscheidende Voraussetzung für die Persönlichkeitsbildung des heranwachsendes Kindes.
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Wo das verabsäumt wird, können Spätfolgen auftreten. Die Betreuung des Kleinkindes in einer nicht familiaren Einrichtung kann die Familie, die Mutter oder den Vater nicht oder nur unvollkommen ersetzen.
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Damit Kleinkinder eine optimale Betreuung und Erziehung in ihrer eigenen Familie erhalten können, soll ein Familiengeld in Höhe von 400 DM pro Monat für die ersten 18 Monate eines Kindes gewährt werden, wenn ein Elternteil auf eine wesentliche Erwerbstätigkeit verzichtet. Das ist der Vorschlag der großen Mehrheit der CDU-Abgeordneten in diesem Hause.
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Das Familiengeld soll nicht nur eine wirtschaftliche Besserstellung der Familie mit Kleinkindern erreichen, sondern erscheint auch geeignet, die AnFranke
nahme ungeborenen Lebens in schwierigen Situationen einer Schwangerschaft zu erleichtern.
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Angesichts der fast 80 000 Abtreibungen in dem letzten Jahr ist es wichtig, dies hier einzuführen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, weshalb so viele Frauen die Kinder nicht austragen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum geburtenschwächsteh Land dieser Erde geworden. Während im Jahre 1900 noch 36 lebendgeborene Kinder auf 1 000 Einwohner kamen, 1942 immerhin noch 15 Lebendgeborene zu verzeichnen waren, gibt es heute nur 8,7 lebendgeborene Deutsche auf 1 000 Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind damit zu einem traurigen Schlußlicht in dieser Welt geworden. Wenn dieser Trend anhält, wird im Jahre 2000 die Zahl der Bürger unseres Landes von 58 Millionen auf 52 Millionen gesunken sein. Wenn Sie das weiter hochrechnen, haben Sie im Jahre 2030 eine Einwohnerzahl von 39 Millionen, die im Jahre 2070 gar auf 20 Millionen bis 23 Millionen herabgesunken sein wird. In deutschen Ehen werden heute im Durchschnitt etwa 1,4 Kinder geboren. Zur Bestandserhaltung der deutschen Bevölkerung wären aber 2,2 Kinder pro Ehe notwendig. Die Geburtenstatistik in unserem Lande wird nur dadurch etwas aufgebessert, daß man die Kinder, die von ausländischen Mitbürgern hier geboren werden, in der Statistik mit einrechnet.
Nun muß man sich fragen: Welche Gründe haben dazu geführt, daß wir mit unserer Geburtenrate an letzter Stelle aller Staaten dieser Welt liegen? Ist es die Wirkung der verbesserten Empfängnisverhütung? Oder haben andere äußere Einflüsse, die von den Regierenden zu verantworten sind, zu dieser katastrophalen Entwicklung der Geburtenrate geführt?
Ich möchte hier einmal ein paar Beispiele anführen und frage: Liegt es vielleicht an folgendem? Ich darf einmal das Beispiel eines Ehepaares nehmen, wo beide Teile erwerbstätig sind. Das Bruttoeinkommen des Mannes beträgt 2 050 DM. Davon zahlt er 190,10 DM Lohnsteuer, Kirchensteuer 17,11 DM, Sozialversicherung 335 DM bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 11,7 %. Er hat ein Nettoeinkommen von 1 507,49 DM. Das Bruttoeinkommen der mitverdienenden Ehefrau beträgt 1 600 DM, die Lohnsteuer 394,30 DM, Kirchensteuer 35,49 DM, Sozialversicherung 261,72 DM, das Nettoeinkommen 908,49 DM. Das verfügbare Monatseinkommen dieses Ehepaares ist 2 415,98 DM, d. h. ein Einkommen pro Person von 1 207,99 DM. Unterstellt man für beide Ehepartner eine Versicherungszeit von 40 Jahren für die Rentenversicherung, so kann der Mann. mit einer Rente von etwas über 900 DM und die Frau mit einer Rente von etwa 700 DM rechnen. Das Ehepaar zusammen hat also ein Renteneinkommen von 1 600 DM. Kommt ein Kind in die Familie und wird unterstellt, daß die Frau die Berufstätigkeit aufgibt, dann verändert sich die Einkommenssituation wie folgt: das Bruttoeinkommen des Mannes 2 050, das Nettoeinkommen 1 524,28 DM, zusätzlich Kindergeld 50 DM, zusätzlich Wohngeld 32 DM, verfügbares
Einkommen 1596,28 DM, Einkommen je Person 592,09 DM. Vorher hatte jede Person 1 207 DM. Das ist die Situation. Man muß sich doch fragen: Weshalb sinkt die Geburtenrate? Unter anderem wegen dieser Tatsache.
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Aber hier kommt noch folgendes hinzu. Während diese Familie dafür sorgt, daß die Rente für die anderen, die vielleicht keine Kinder haben, später erarbeitet wird, sinkt der Anteil der Alterseinkommenserwartung dieser Frau bzw. dieser Familie um etwa 350 DM. Das heißt also: Wenn die Frau auf eine nennenswerte Erwerbstätigkeit wegen der Aufzucht eines Kindes verzichtet
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- so sagen die Fachleute; verzeihen Sie -, haben sie nicht nur während der Zeit, wo das Kind von ihnen großgezogen wird, Einkommensverluste, sondern sie haben auch Einkommensverluste im Alter. Sie haben nämlich eine geringere Rente durch die Tätigkeit oder besser: durch die Nichttätigkeit der Frau, weil sie Kinder bekommen und großgezogen hat. Wenn Sie das hochrechnen, wenn Sie zugrunde legen, daß zwei oder drei Kinder in die Familie hineinkommen, wird die Situation für diese Familie wesentlich schlechter.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel bringen. Denken Sie doch an das Beispiel Schule. Seit Georg Picht den Bildungsnotstand ausgerufen hat und die Politiker aller Parteien hinter dieser These hergelaufen sind - die einen mehr und die anderen etwas weniger, nicht wahr -, haben wir Eltern und Kinder doch aufs tiefste verschreckt. Hinzu kommt, daß in einigen Ländern Schulpolitik betrieben wird und wurde, die als familienfeindlich bezeichnet werden kann.
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I Ein prominentes Mitglied unseres Hauses sagte vor kurzem in einer Rede:
Es gilt in manchen Schulen als ein Ziel der schulischen Erziehung, die Kinder aus ihren Bindungen an ihre Eltern zu lösen, ja sie regelrecht gegen ihre Eltern und deren angeblich autoritäres und repressives Verhalten zu mobilisieren.
So ein prominentes Mitglied unseres Hauses. Wo sollen die Ehepaare denn noch den Mut herbekommen, Kinder in die Welt zu setzen, wenn die Schule nachher noch zusätzliche Probleme schafft?
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Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen. Denken Sie an den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau hat wenig Rücksicht auf Familien mit Kindern genommen. In von vielen oft als entsetzliche Mietskasernen bezeichneten Wohnungen ist wenig Platz für Kinder. Die Einrichtung von Kinderspielplätzen mußte häufig einer neuen Art von Mietskasernenerrichtung oder aber sie mußten Schnellverkehrsstraßen weichen. Die Schuld daran müssen wir uns selbstverständlich alle vorhalten. Wenn wir danach
fragen, warum es so wenige Kinder gibt, spielt das natürlich auch eine ganz bestimmte Rolle.
Die geringe Geburtenentwicklung hat auch fatale Auswirkungen auf das, was wir allgemein den Generationenvertrag nennen. Ich will deshalb aus der Begründung unseres Gesetzentwurfs folgendes zitieren:
Das Familiengeld erscheint auch geeignet, den immer noch anhaltenden Geburtenrückgängen entgegenzuwirken, sofern es als Teilelement eines insgesamt notwendigen Ausbaus der Familienförderung verstanden wird. Es geht nicht um den Geburtenrückgang als primäres Problem, sondern um die Anerkennung der Zukunftsinvestitionen durch die Familie.
Der Unterhalt der Kinder ist eine auf Raten gezahlte Human-Investition in die Zukunft. Die Gesellschaft übernimmt einen Teil der Kosten, die den Familien entstehen. Künftig haben diese Humaninvestitionen größeres Gewicht als Sachinvestitionen. So hätten z. B. Wohnungsbauinvestitionen keinen Sinn, wenn als Folge starker Bevölkerungsrückgänge schon ab etwa 1990 viele Wohnungen nicht mehr genutzt würden. Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Der Staat kann nicht ausschließlich „Sachinvestitionen" unterstützen und die Lasten für die Kinder als wichtigste „Zukunftsinvestition" der Familie allein überlassen.
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Hier ist eine Änderung der staatlichen Prioritäten erforderlich, auch als Voraussetzung für die Finanzierbarkeit des Familiengeldes und anderer Verbesserungen der Familienförderung. Die Sicherung in etwa ausreichender Geburtenzahlen ist unerläßliche Voraussetzung für die langfristige Gewährleistung des Generationenvertrages in der Alterssicherung nicht nur im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch auf die Beamtenversorgung, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und der individuellen Altersvorsorge.
Der Grundsatz, daß Eltern autonom über die Zahl der Kinder selbst zu entscheiden haben, wird von den Antragstellern voll bejaht. Es wird aber davon auszugehen sein, daß ein Familiengeld mit dazu beitragen kann, daß sich Mütter frei
- ich wiederhole: frei für die Aufgabe der Kindererziehung und Haushaltsführung entscheiden können.
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Dies ist eine wichtige Voraussetzung zur Bereitschaft zu mehr Kindern, als heute geboren werden.
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Nun hat uns in den letzten Tagen ein Mitglied des Bundeskabinetts, nämlich Frau Huber, vorgeworfen, unsere familienpolitischen Vorschläge seien unseriös.
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Im gleichen Atemzug aber meldet sie zusätzliche eigene Forderungen an; ich zähle auf: zusätzliche Finanzhilfen zum Bau von Eigenheimen, Haushaltshilfen für den Urlaub, Extraferien für frischgebackene Väter - ich bin leider etwas zu alt dazu, es kommt zu spät; aber ich bin nicht dagegen -, Geld für die Erstausstattung der Babys, Ehestandsdarlehen. Zusammengerechnet - wenn Sie es zahlen - gibt das auch sicher eine jährliche Leistung in Milliardenhöhe. Auf der einen Seite wird gesagt, unsere Forderungen in Höhe von 3,28 Milliarden DM nicht 3,68 Milliarden DM, Herr Ehrenberg; da haben Sie nur ein Jahr bezeichnet, nicht die laufenden Ausgaben - seien unseriös, aber wenn von der anderen Seite Forderungen in derselben Höhe, nur anders verteilt, vorgelegt werden, dann ist das nicht unseriös. Was ist das für eine Argumentation! Was ist das für eine Doppelzüngigkeit!
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Aber nicht nur die SPD, auch die FDP redet in dieser Frage mit gespaltener Zunge. Einerseits spricht die Vorsitzende des Finanzausschusses - ich will persönlich hinzufügen: eine auch von mir mit ihren Fachkenntnissen sehr geachtete Finanzexpertin der FDP -, Frau Liselotte Funcke, jedesmal von mangelnder Finanzierbarkeit, sobald die CDU es wagt, ihre Prioritäten in einem kostenwirksamen Gesetzesvorschlag zu konkretisieren. Aber gerade in der hier zu behandelnden Frage fordert Frau Funcke selbst in einer am 27. Februar von der eigenen Fraktion veröffentlichten Pressemitteilung, „keinen grundsätzlichen Unterschied zu machen zwischen den Eltern, die vor' der Geburt erwerbstätig waren oder nicht".
Nichts anderes fordern wir auch. Frau Funcke verlangt weiter, daß auch kein Unterschied gemacht werden soll zwischen den Elternteilen, die nach der Geburt daheim bleiben oder erwerbstätig sind. Das ist finanziell sogar noch mehr, als wir in unserer Gesetzesvorlage verlangt haben. Ich habe die Ausführungen von Herrn Ehrenberg von eben noch im Ohr, der sagte, es sei unsolide, was wir dort gefordert haben. Wie muß er erst Frau Funcke hier beschimpfen, wenn er uns hier kritisiert!