ansgar heveling (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine der zentralen Forderungen der bürgerlichen Revolutionen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die
Forderung nach einer Bürgerbeteiligung bei der Justiz.
Entsprechend den Zielen der Vormärzbewegung, die
Freiheit des Einzelnen zu sichern und die staatliche
Macht zu begrenzen, verlangte das Bürgertum Möglichkeiten zur Mitwirkung an sämtlichen Staatsfunktionen
einschließlich der Justiz.

({0})

Man forderte die Einführung von Schwurgerichten nach
französischem Vorbild, und das mit Erfolg: Nach Ausbruch der Revolution im Jahr 1848 wurde die Institution

der Geschworenengerichte in die Paulskirchenverfassung und die Landesverfassungen aufgenommen.

Wenn ein Amt damals so hart von den Bürgern erkämpft wurde, dann beweist dies: Unser Schöffenamt
verkörpert die direkte Beteiligung des Volkes an der dritten Gewalt. Es stellt sicher, dass Urteile eben nicht am
grünen Tisch, sondern im Namen des Volkes gesprochen
werden. Die Laienbeteiligung ist nach wie vor eine wesentliche und notwendige Ausgestaltung des Demokratieprinzips und Ausdruck unserer vielfältigen demokratischen Verschränkungen der rechtsprechenden Gewalt.

Neben dem notwendigen juristischen Sachverstand,
der durch die Berufsrichter in das Verfahren eingebracht
wird, wird auf diesem Wege das gesellschaftlich anerkannte Gerechtigkeitsempfinden in den Prozess integriert. Schöffen wirken dabei nicht nur als gesetzliche
Richter an der Entscheidungsfindung mit; sie sind zugleich Garanten für die gesellschaftliche Befriedungsfunktion des Rechts. Schöffen sind mithin aus unserem
Gerichtssystem nicht mehr wegzudenken.

Angesichts des zutiefst demokratischen und richtigen
Anspruchs, Schöffen aus möglichst allen Bevölkerungsschichten zu rekrutieren, bestehen nur relativ wenige
formale Grenzen. Grundsätzlich soll das Schöffenamt
von jedem deutschen Staatsbürger ausgeübt werden können. Das soll und muss so bleiben. Daher gibt es in den
§§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nur einen
eng gefassten Katalog von persönlichen und funktionalen Ausschließungsgründen. Korrespondierend dazu
kann nur ein sehr begrenzter Personenkreis, der in § 35
des Gerichtsverfassungsgesetzes benannt ist, die Berufung in das Schöffenamt von sich aus ablehnen.

So wichtig es aber aus grundsätzlichen, den Kern unseres Demokratieverständnisses berührenden Erwägungen heraus ist, allen Teilen der Bevölkerung den Zugang
zum Schöffenamt zu eröffnen, so wichtig ist es aus
grundsätzlichen und grundrechtlichen Erwägungen
auch, die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Beachtung sämtlicher Verfahrensgrundsätze wie etwa der
Unmittelbarkeit im Strafprozess sicherzustellen.

({1})

Bei der vorgesehenen Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes geht es daher um die richtige
und schonende Ausbalancierung dieses Spannungsfeldes. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, sicherzustellen, dass nach wie vor allen Teilen der Bevölkerung der
Zugang zum Schöffenamt eröffnet wird. Es ist aber
ebenso unsere Aufgabe, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Schöffenamtes dafür Sorge zu tragen,
dass Schöffinnen und Schöffen tatsächlich in der Lage
sind, ihre wichtige Aufgabe angemessen und amtsentsprechend auszuüben.

Ein in der Praxis zwar quantitativ nicht zu überschätzendes, in den rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen aber nicht zu unterschätzendes Problem führt daher
bei den Bestellungsvoraussetzungen an einer Stelle zu
Anpassungsbedarf. Hintergrund ist, dass es in der Praxis
Verfahren gegeben hat und gibt, bei denen sich herausstellt, dass die beigezogenen Schöffen nicht in ausreichendem Maße der deutschen Sprache mächtig sind. Für
diesen Fall kennt das Gesetz bislang keine rechtlich einwandfreie Lösung. Offensichtlich ist damit alles doch
nicht ganz so selbstverständlich, wie es mein Vorredner
hier dargestellt hat.

Wenn diese Situation eintritt, stellt dies die gerichtliche Praxis vor erhebliche Probleme. Die Praxis versucht
derzeit im Wesentlichen auf zwei Wegen, dieses Problem zu lösen. Beide stehen jedoch auf rechtlich tönernen Füßen. Der eine Weg ist, solche Schöffinnen und
Schöffen von der Schöffenliste zu streichen. Dies ist indessen rechtlich problematisch, weil das Gesetz derzeit
das Spracherfordernis gerade nicht als Bestellungsvoraussetzung konstituiert. Mit welcher rechtlich tragfähigen Begründung ließe sich dann so vorgehen? Der andere Weg ist nicht minder problematisch. Hierbei wird
dem des Deutschen nicht mächtigen Schöffen ein Dolmetscher zur Seite gestellt. Inwieweit damit noch die unmittelbare Wahrnehmung des Prozessgeschehens als Voraussetzung zur Beurteilung gewährleistet ist, erscheint
fraglich. Ebenso problematisch und strittig ist die Beteiligung des Dolmetschers an der Urteilsberatung, an der
nur die zur Entscheidung berufenen Richter teilnehmen
dürfen. Es stellt sich also auch die Frage nach der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts.

Es zeigt sich: Beide derzeit von der Praxis gewählten
Lösungswege sind wackelig und daher rechtlich bis hin
zu revisionsrelevanten Überlegungen angreifbar. Das
lässt es sinnvoll erscheinen, mit einer gesetzgeberischen
Klarstellung zu reagieren. Dies geschieht mit der Ergänzung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der
deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind, nicht
zu Schöffinnen und Schöffen berufen werden sollen. Die
Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass durch die
Ergänzung des § 33 GVG dem vorstehend beschriebenen Problem mit einer rechtlich ausreichend klaren Regelung begegnet wird.