Fritz Kuhn (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst einmal etwas zu den Beraterverträgen
sagen. Herr Singhammer, ich glaube, dass Sie es sich da
zu einfach machen, wenn Sie populistisch agieren. Sie
denken, dass das Wort Berater schlecht ankommt. Also
sind Sie gegen Beraterverträge.

Wenn ich mir einmal anschaue, welche Landesregierungen in den letzten Jahren Beratung selbstverständlich
in Anspruch genommen haben, als es zum Beispiel um
die Neuordnung der Wirtschaftsförderung ging - dazu
gehört auch die Bayerische Staatsregierung -,

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und wenn ich mir anschaue, dass die gleichen öffentlichrechtlichen Medien, die jetzt skandalisieren, dass Beraterverträge gemacht worden sind, bei Senderfusionen
Beratung durch private Gesellschaften selbstverständlich
in extenso in Anspruch genommen haben, dann kann ich
nur sagen: Das ist eine große Heuchelei.

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Es gilt ein einfacher Satz: Je länger eine große Organisation im eigenen Saft schmort, umso notwendiger ist
externer Sachverstand bei der Neuorganisation.

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Wo trifft das mehr zu als bei der Bundesagentur für Arbeit? Dass es für sie zutrifft, ist doch wohl logisch.

Dies ist typischer Populismus. Sie reden der „Bild“Zeitung nach dem Munde. In Wirklichkeit wissen Sie
aber genau, wie notwendig Beratung ist. Wenn Bundesminister Clement oder der Chef der Bundesagentur für
Arbeit keine Berater hinzugezogen hätte, dann wären Sie
die Ersten gewesen, die gesagt hätten: Sachverstand aus
der Wirtschaft muss her! Wir brauchen externe Beratung! - Das ist doch pure Heuchelei.

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Auch das gehört zum Thema Heuchelei: Wenn Sie
eine Behörde mit fast 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jahrzehntelang in einer bestimmten Art
und Weise gearbeitet haben, zu einer modernen, effektiv
arbeitenden, sparsamen und kundenorientierten Dienstleistungsagentur für Arbeitslose machen wollen, dann
müssen Sie gründlich vorgehen. Das ist ein schwieriges
Unterfangen. Ganz oben an der Spitze ist etwas schief
gegangen. Wenn man diesen Fehler korrigieren will,
dann muss man sagen, dass man nach der Verabschiedung der vielen Reformgesetze zu diesem Reformprozess steht, und dann muss man auch dafür eintreten, dass
gerade jetzt dieser Prozess konsequent weitergeht.
Ich freue mich über den Grundton in der Rede von
Herrn Laumann. Herr Laumann, aber Sie haben natürlich nichts zu dem gesagt, was Ihre Kollegen, zum Beispiel Herr Merz, tatsächlich wollen. Sie wenden die klassische Doppelstrategie an: Für die „Bild“-Zeitung
schlagen die einen feste drauf und andere, die wie Herr
Laumann etwas von Arbeitsmarktpolitik verstehen,
schlagen etwas verständnisvollere Töne an. Weil Sie erklärt haben, dass Sie für die CDU/CSU-Fraktion sprechen, werden wir davon ausgehen, dass die CDU/CSUFraktion in Gänze die Bundesagentur für Arbeit erhalten
will und dass sie ihren Umbau will.

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Das ist die Geschäftsgrundlage für die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen. Nicht Westerwelle oder
Merz, sondern Laumann pur ist die Grundlage für die
Gespräche, die wir führen werden.

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Herr Laumann, mit dem, was Sie mit Blick auf die
Kommunen gesagt haben, müssen wir uns ernsthaft auseinander setzen. Wir finden es richtig, dass jetzt ein gutes Gesetz gemacht wird, das es den Gemeinden ermöglicht, in diesem Bereich, wenn sie es denn wollen, tätig
zu werden. Aber eine Konsequenz müssen Sie im Auge
behalten: Auch für die Arbeitslosen, für die die entsprechende Gemeinde diese Aufgabe nicht übernimmt - es
werden sich nämlich nicht alle Gemeinden beteiligen -,
muss es gut funktionierende Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit geben. Das heißt, es darf nicht so sein, dass
die guten Fälle zu den Gemeinden gehen und die anderen vernachlässigt werden. Wir haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass überall im Land Arbeitslose besser
betreut, besser vermittelt und auch besser behandelt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Herr Niebel hat sich sicherheitshalber verdrückt; das
kann ich nachvollziehen.

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- Er kommt erst gleich wieder; die Präsidentin wird aber
die Debatte nicht unterbrechen. - Ich finde, man muss
einmal klären, was Herrn Niebel in den fünf Jahren, in
denen er bei der Arbeitsverwaltung in Heidelberg gearbeitet hat, persönlich widerfahren ist. Er macht nämlich
keine Analyse des Reformprozesses, sondern er kocht
sein eigenes Süppchen. Ich habe keine Lust, dauernd von
dieser Nummer belästigt zu werden.

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Wer sagt: „Bundesagentur für Arbeit jetzt auflösen“,
der meint natürlich ihre Zerschlagung. Um das zu erkennen, braucht man keine semantischen Turnübungen. Er
fordert dies auf dem Rücken der Arbeitslosen, die die
Hoffnung haben, dass sie eines Tages besser vermittelt
werden. Es handelt sich um einen neoliberalen und kalten Zynismus, den die FDP hier an den Tag legt. Ich bin
froh, dass sich die Haltung von Herrn Laumann davon
unterscheidet.

Wir reichen die Hand, für ein gutes Gesetz. Wir müssen die beste Lösung finden. Es muss gelten, dass die
Dienstleistung für die Arbeitslosen der Maßstab ist. Der
ganze taktische Firlefanz wird zu nichts führen. Was wir
brauchen, ist eine effektive Arbeitsverwaltung. Auf dem
Weg sind wir und diesen Weg werden wir fortsetzen.

Vielen Dank.

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