Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-04-13:
Die Steigerung der Bedarfssätze, die wir jetzt vorsehen, ist vernünftig. Der Bedarfssatz für einen auswärts untergebrachten Studenten wird von etwa 660 DM auf 690 DM angehoben. Ein voll geförderter Student wird also künftig, je nach Höhe seiner Mietkosten, bis zu 788 DM Förderung im Monat erhalten. Damit liegt das BAföG für Studenten etwa in derselben Größenordnung wie der von der Zehnten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks mit 800 DM ermittelte Bedarfssatz, der dann noch Sonderleistungen für Kino, Hobby usw. zusätzlich enthält.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, an dieser Stelle auch daran zu erinnern, daß fast die Hälfte aller Studenten mit Einnahmen von weniger als 700 DM auskommen muß. Mancher Student, der kein BAföG erhalten kann, wäre glücklich, wenn er wie ein BAföG-Empfänger gestellt wäre, weil es sich dabei um ein zinsloses Darlehen mit großzügigen Rückzahlungsmodalitäten handelt. Wir stehen mit unserer Studentenförderung in Europa immer noch an der Spitze.
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Lassen Sie mich noch eines mit allem Nachdruck sagen, gerade weil wir uns jetzt so sehr um die Situation von Lehrlingen bemühen: Mancher Facharbeiter wäre froh, wenn er seine Meisterausbildung zu so günstigen Bedingungen finanzieren könnte.
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Nun noch zu den vom Deutschen Studentenwerk in diesen Tagen gemeldeten und interpretierten Angaben über Rückgänge der Zahl von Erstanträgen von Studenten für BAföG. Ich muß hier leider feststellen - und ich weiß, was ich sage -, daß das Deutsche Studentenwerk diese Zahlen nicht korrekt interpretiert hat.
({2}) Folgendes ist dazu zu bemerken.
Erstens. Ein Vergleich zeigt, daß die Zahl der Erstanträge immer in den Jahren nach Anhebung der Beitragssätze zurückgegangen ist, also letztmals nach 1982.
Zweitens. Erstantragstelle sind nicht mit Studienanfängern gleichzusetzen. Dies ist eine falsche Interpretation.
Drittens. Rückgängen bei einigen Hochschulen und bei einigen Studienbereichen wie z. B. bei den Lehramtsstudien stehen Steigerungsraten bei den Erstanträgen etwa bei Fachhochschulen gegenüber.
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Zu Aachen, weil das die Kollegin Odendahl vorhin angeführt hat: Wir bzw. das Land Nordrhein-Westfalen stehen bereits mit Aachen in Verbindung. Dort ist nämlich nicht korrekt verfahren worden. Die Zahl ist in Aachen fälschlich dadurch zustande gekommen, daß in der Zahl der Anträge für das Wintersemester 1982/83 auch unerledigte Altanträge aus dem Vorjahr enthalten waren, während das bei den Neuanträgen für das Wintersemester 1983/84 nicht der Fall war. Wir werden dem nachgehen. Hier ist also ein unsolider, unkorrekter Vergleich gestartet worden. Ich muß das leider sagen.
Der Gesetzentwurf wird durch die Anträge gleich noch einmal zum Anlaß genommen, die von der Bundesregierung und der Koalition getroffene Grundsatzentscheidung vom Dezember 1982 über das Schüler-BAföG korrigieren zu wollen. Diese Anträge, die Sie, Frau Kollegin Schmidt, gleich begründen werden,
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würden selbst dann zu erheblichen Mehrkosten führen, wenn alle Ihre Deckungsvorschläge im federführenden Ausschuß aufgegriffen würden. Aber die decken eben nicht alles. Auch dies muß hier klar gesagt werden. Außerdem - das möchte ich auch den Kollegen sagen, die vielleicht von Frau Kollegin Schmidt nicht darüber informiert werden -: Sie schlagen bei Ihren Deckungsvorschlägen Eingriffe in den Einkommensbegriff vor, die besonders zu einer erneuten Belastung von Landwirten oder Häuschenbesitzern führen würden. Das sind Gruppen, die von uns sowieso schon gerade in diesen Zeiten ungeheuer belastet werden.
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Außerdem wollen wir - das sage ich mit Blick auf die Abendgymnasien - nicht generell die elternunabhängige Förderung der Abendgymnasiasten abschaffen.
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Zur Begründung der neuen Forderungen wird auf ein berühmtes Interview des Bundeskanzlers Bezug genommen. Ehrlich gesagt: Die Aufregung, die darüber entstanden ist, verstehe ich nun auch nicht ganz.
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Denn ich habe in den Debatten über die Umstellung des BAföG von Anfang an auf die nicht vermeidbaren Härten hingewiesen. Aber ich sage noch einmal: Nicht diese Bundesregierung hat das allgemeine Finanzdesaster herbeigeführt, sondern das waren Sie.
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Wir wollen jetzt versuchen, durch Neustrukturierung in der Bildungsförderung die Weichen neu zu stellen, immer vor dem Hintergrund des finanzpolitisch Möglichen. Lassen Sie mich dazu noch drei Anmerkungen machen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983 auf die Zielrichtung der Ausbildungsförderung hingewiesen. Schülerförderung ist nach Auffassung der Bundesregierung im Schwerpunkt Ländersache, wie ja auch die Lehr- und Lernmittelfreiheit von den Ländern geregelt wird. Fast alle Länder haben bei der Schülerförderung inzwischen entsprechende Gesetze verabschiedet und Mittel bereitgestellt.
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Aus der Sicht der Bundesregierung ist es wünschenswert, daß die Schülerförderung seitens der Länder weiter ausgebaut wird.
Zweitens. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß im Rahmen eines neu geordneten Familienlastenausgleichs die Lasten der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder Berücksichtigung finden. Herr Kollege Jannsen von den GRÜNEN, wir sehen durchaus eine enge Verbindung zwischen der Familie und der Sorge der Familie für ihre Kinder. Da unterscheiden wir uns vielleicht wirklich grundsätzlich.
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Zu der Neuregelung im Familienlastenausgleich gehören Entlastungen im steuerlichen Bereich. Wir werden beim Familienlastenausgleich die Belange der Familien mit heranwachsenden Kindern ebenso wie die der jungen Familien berücksichtigen. Über die konkreten Formen ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Wir werden sie in ein Gesamtkonzept einbinden müssen, das die immer noch höchst prekäre Finanzsituation beim Bund und bei den Ländern berücksichtigt. Wichtig ist für uns, daß die Dispositionsfreiheit der Familien erweitert und gestärkt wird.
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