emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niese (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie entgegen den Sicherheitsbeteuerungen der Betreiber atomarer Energieanlagen die Gefahr eines Unfalls oder einer Katastrophe doch so hoch einschätzen, daß angesichts des Defizits bei Schutzräumen die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Bestimmung überlegt, um mehr Schutzräume auch zum Schutz vor derartigen Unfällen zu bekommen?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung legt Wert darauf, immer wieder zu betonen, daß der Katastrophenschutz nicht nur für den Verteidigungsfall, sondern auch in Friedenszeiten den Bürgern wertvolle Hilfe bietet und daß selbstverständlich auch dieses Element des Schutzes in Friedenszeiten berücksichtigt werden soll.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, haben nicht auch Sie wenigstens unterschwellig den Eindruck, daß in dem, was Sie hier sagen, die Aufgabe und der Bankrott einer aktiven radikalen Umweltschutzpolitik liegen?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
In einer modernen zivilisatorischen Gesellschaft mit den technischen und technologischen Entwicklungen, die wir haben, kann in keinem Land der Welt ausgeschlossen werden, daß es zu Großgefährdungslagen kommt. Ich habe soeben einige Beispiele genannt, die im Ausland geschehen sind. Für solche Fälle hat der Staat nach den ihm gegebenen Möglichkeiten Vorsorge zu treffen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, gilt der Grundsatz des Anspruchs auf Schadensminimierung durch solche Schutzbauten auch für Schäden und Unfälle, die im Ausland passieren, uns aber treffen können, auf die wir jedoch in bezug auf Sicherheitsvorkehrungen keinen Einfluß hätten?
Neusel (staatssekretär), 1987-11-05:
Unter den Beispielen, die ich genannt habe, sind zumindest zwei, die Auswirkungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben: Tschernobyl und Basel - also Sandoz. Hier zeigt sich deutlich, daß es nicht an der technischen Sicherheit oder Gefährdungssicherheit deutscher Anlagen zu liegen braucht, wenn Schadensfälle eintreten, die Auswirkungen hier haben können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Absprachegemäß beginnt die Behandlung des nächsten Tagesordnungspunkts um 15.30 Uhr. Wir haben jetzt also 20 Minuten Pause, Kaffeepause. Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr fort.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wie heute morgen mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD beantragt, die heutige Tagesordnung um eine zweistündige Beratung des Antrags Südafrika - Drucksache 11/807 - zu erweitern.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Wolfgramm (NA), 1987-11-05:
Noch übernehmen wir die Bremer Sitten nicht.
({0})
Nun hat dieser sachkundige Ausschuß vor einiger Zeit den Beschluß gefaßt, daß eine Delegation des Bundestages nach Südafrika reisen soll. Das ist dort mit den Stimmen der sozialdemokratischen Vertreter geschehen, Herr Verheugen, ganz augenscheinlich auch mit Ihrer, es sei denn, Sie waren nicht dabei.
({1})
Jedenfalls ist diese Delegation noch nicht gereist. Wir sind der Meinung, diese Delegation soll, wie es der Ausschuß beschlossen hat, reisen und dann im Ausschuß einen Bericht erstatten. Befassen Sie das Plenum nicht mit Dingen, in denen Sie selbst nicht einig sind! Sie können hier das Prinzip vom Hasen und Igel in Buxtehude nicht dahin gehend ergänzen, daß Sie Igelmann und Igelfrau spielen und immer von einem Ort zum anderen rennen: die Reise einmal über den Ausschuß und einmal über den Bundestag beschließen.
Wir bleiben bei der Position: Damit beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuß; erst die Reise, dann Beratung und dann das Plenum.
({2})
Carstensen (NA), 1987-11-05:
Herr Kollege Schütz, wären Sie bereit, sich bei Ihren Kollegen aus Ihrer Fraktion über den Nährstoffeintrag, über die Auswaschung von Stickstoffen aus intensiv wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben danach zu erkundigen, was diese Kollegen gestern bei dem Parlamentarischen Abend mit der VDLUFA erfahren haben?
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der SPD auf das Nachdrücklichste. Allerdings tun wir es aus etwas anderen Motiven,
({0})
und über die muß dann ja auch ein bißchen geredet werden. Es gab die gemeinsame Initiative aller Fraktionen, noch aus der letzten Legislaturperiode herrührend, ein Südafrika-Hearing hier mit möglichst breitem, mit sehr breitem Spektrum zu veranstalten. Diese Initiative ist nach den Sommerferien ins Trudeln geraten. Es war die Rede vom Menschenrechtseinsatz des Ministers Blüm, von uns war Uschi Eid in Südafrika und wurde rausgeschmissen, von der FDP kündigten sich die Kollegen Hirsch und Baum an, und die SPD hatte in dem Moment zufälligerweise niemanden in der Planung.
({1})
Ich muß es einfach mal so sagen, denn für uns war das Aussteigen der SPD Anfang September aus der gemeinsamen Planung nicht nachzuvollziehen.
({2})
Man konnte allerdings eines sagen: Der lange Schatten aus München lag zweifellos über der CDU, und im Ausschuß gab es durchaus einen Moment, wo man den Eindruck haben konnte, daß der lange Schatten schon alles verdüstert hatte.
Nur, Herr Verheugen, an dem Punkt unterscheiden wir uns: Wir wollten der CDU/CSU diese Auseinandersetzung, die dort lief, nicht ersparen, nicht künstlich abkürzen.
({3})
- Natürlich. Das haben wir doch zusammen dort erlebt. An diesem Punkt spitzte sich alles auf die Frage zu, ob mit Ihrem Ausstieg nun etwas beschlossen werden sollte, was wir inhaltlich vollkommen tragen, nämlich ganz klare Aussagen zu Südafrika, und ob dann eine Kommission heruntergehen sollte, die das dort deklamatorisch verkünden sollte, ober ob an dem alten Plan festgehalten werden sollte, eine Kommission herunterzuschicken, die Einladungen sondiert und politisch etwas zustande bringt.
Was danach passiert ist, hatten Sie sich selber zuzuschreiben. Natürlich hat die CDU in ihren Presseerklärungen sofort gesagt: Das ist alles nur „for show". Wir GRÜNEN stehen nun in der seltsamen Situation, in einer ganz absurden Situation: Während sich die beiden Großen wieder schön rhetorisch streiten, versuchen wir hier, die Interessen des ganzen Parlaments auf eine alle Fraktionen übergreifende Initiative noch zu wahren. Deshalb legen wir hier unseren Antrag vor.
Herr Präsident, ich beantrage natürlich, kombiniert, in Verbindung mit unserem Antrag 11/870, diese Debatte aufzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, was verstehen Sie unter „kombiniert"? Wollen Sie Ihren Antrag auch zur Abstimmung stellen?
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Genau. Der soll auch zur Abstimmung kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Sie stellen also den Antrag, Ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Darum bitte ich. Dieser Antrag enthält eine kleine Alternative. Er ist zwar in den Inhalten sehr wohl identisch, aber am entscheidenden Punkt ist er nicht identisch. Am entscheidenden Punkt versucht dieser Antrag, dem gemeinsamen Vorhaben dieses Hauses, das es mal gegeben hat, noch eine letzte Chance zu geben.
Nun ist allerdings auch eines klar - da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Verheugen - : Die Entscheidung über die Konzepte kann wirklich nicht mehr warten, die muß jetzt kommen. Deshalb sind wir auch dafür, daß diese beiden Anträge heute debattiert werden und daß darüber entschieden wird. Dann wissen wir endlich, wo es langgeht, Herr Hornhues und die CDU wissen es, und dann können wir sehen, wohin das führt. In der Tat brauchen wir eine Entscheidung über die Konzepte. Deshalb sind wir inhaltlich für Ihren Geschäftsordnungsantrag, obwohl unsere Motive ganz anders sind. Wir bedauern das Vorgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, verharren Sie noch einen Augenblick. Ich hätte Sie gern noch einen Augenblick hier. Kann ich Ihren Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung sehen? ({0})

Vizepräsident Stücklen
Dieser Antrag ist nicht vor 18 Uhr gestern eingereicht worden. Deshalb kann er nicht zur Abstimmung gestellt werden. Darf ich ihn Ihnen wieder zurückgeben?
({1})
Wenn Sie einmal in § 20 Abs. 2 nachschauen, ist alles geklärt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag - - Entschuldigung, der schwergewichtigste Geschäftsführer wäre beinahe nicht zu Wort gekommen. Bitte.
Wolfgramm (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Ich habe so geduldig gewartet, weil ich doch noch zu Wort kommen wollte.
Es gibt einen guten Brauch in diesem Haus. Den praktizieren wir in den Plenarsitzungswochen bei den Ausschußberatungen eigentlich immer, daß sich nämlich der zuständige Ausschuß mit diesen Problemen sachkundig befaßt und das Plenum erst dann, wenn der Ausschuß dazu eine Empfehlung abgegeben hat.
({0})
Herr Kollege Verheugen, nach dem, was Sie soeben vorgetragen haben, will ich diese Qualifikation nicht unbedingt auf Sie beziehen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Ehrenwerter Herr Abgeordneter, in der Geschäftsordnungsdebatte gibt es keine Zwischenfragen. Das mag in Bremen anders sein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung und der beantragten Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Das stellt das Präsidium fest, nicht Sie! Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Sind wir uns einig: Das letzte war die Mehrheit?
({2})
Widerspruch im Präsidium. Jetzt wissen Sie erst einmal, welche Bedeutung die Schriftführer im Präsidium haben. Wir versuchen, das mit Aufstehen festzustellen.
Darf ich diejenigen, die dafür sind, bitten, sich zu erheben. - Es kommt nicht auf das Volumen an, sondern nur auf die Zahl. Gegenprobe! ({3})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ich frage noch einmal: Sind im Präsidium neue Erkenntnisse erwachsen? - Die Mehrheit wird bestritten.
Ich bitte zum Hammelsprung. - Sind die Türen für Ja, Nein und Enthaltungen alle besetzt? - Dann bitte ich, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen. Nur so ist es möglich, die Übersicht zu haben, ob alle Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, auch tatsächlich abgestimmt haben.
Wir müssen etwas abwarten. Wir wissen ja, daß die Abgeordneten etwas entfernt vom Wasserwerk untergebracht sind. Auch müssen wir Rücksicht auf die herzkranken und gehbehinderten Kollegen nehmen.
Meine Damen und Herren, der Hammelsprung ist damit abgeschlossen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben 264 Abgeordnete teilgenommen. Damit haben wir gleichzeitig nach der Geschäftsordnung die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt. Mit Nein haben 157 Abgeordnete gestimmt, mit Ja 107 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes habe ich noch einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP betr. Ernährungssituation in den Hungerregionen - Drucksache 11/946 - ist in der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Wirtschaft zur federführenden Behandlung überwiesen worden. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag nunVizepräsident Stücklen
mehr dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung zu überweisen.
Darüber hinaus bittet der Auswärtige Ausschuß um nachträgliche Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 11/826, 11/893 und 11/905, die alle die Schuldenkrise betreffen, zur Mitberatung.
Sind Sie mit dieser Überweisung bzw. der Änderung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0})
zu dem Antrag des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gestaltung der technischen Entwicklung; TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung
zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Vosen, Heyenn, Frau Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({1}), Frau Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({2}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Andres, Dreßler, Egert, Haack ({3}), Kirschner, Peter ({4}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Frau Weiler, von der Wiesche, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung
zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Carstensen ({5}), Dr. Kunz ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm, Neuhausen, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP
Gestaltung der technischen Entwicklung; TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung
- Drucksachen 11/220, 11/311, 11/403, 11/979 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Schreiner
Dr.-Ing. Laermann Wetzel
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
14. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Vorbereitung der 2. Internationalen Nordseeschutz-konferenz ({0}) vom 21. September 1987
- Drucksache 11/878 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 11/892 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({3}), Austermann, Clemens, Weiß ({4}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({5}), Kleinert ({6}), Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Funke, Dr. Hirsch, Neuhausen, Richter, Ronneburger, Timm und der Fraktion der FDP
2. Internationale Nordseeschutzkonferenz - Drucksache 11/1048 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Zum Bericht der Bundesregierung liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/1083, 11/1093 und 11/1104 ({8}) vor.
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstensen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
Wollny (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche mußte die Sitzung zum Thema Endlager Gorleben leider unterbrochen werden, weil unser Herr Umwelt- und Atomminister Töpfer . . .
({0})
- ja, Reaktorsicherheit und -
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine sehr verehrte Kollegin, der Titel des Bundesministers lautet nicht so. Ich bitte das zu berücksichtigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Verehrte Frau Kollegin, es tut mir sehr leid, aber Ihre Redezeit, die wir eben vereinbart haben, ist inzwischen abgelaufen. Ich bitte Sie sehr herzlich, Ihre letzte Bemerkung zu machen.
Wollny (NA), 1987-11-05:
Das tut mir aber leid.
({0})
Okay, dann machen wir das nächste Mal weiter. Es gibt noch viel dazu zu sagen.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Harries (NA), 1987-11-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unglück im Schacht I in Gorleben zwingt uns zu Fragen. Diese Fragen zu stellen sind wir auch der Öffentlichkeit gegenüber schuldig.
({0})
Mindestens drei Fragen müssen meines Erachtens der Öffentlichkeit gegenüber kritisch gestellt und ehrlich und ohne Polemik beantwortet werden.
Frage 1 ist: War es seinerzeit leichtfertig, als die Fachstellen und die politischen Stellen gesagt haben, vom Grundsatz her könnte ein Salzlager in Gorleben geeignet sein, als Endlager zu fungieren?
Die zweite Frage, die man sich stellen muß, ist: Waren die Fachstellen leichtfertig, als man mit dem Abteufen in der Deckschicht begonnen hat? Dieses Abteufen hat ja in der ersten Jahreshälfte zu dem bedauerlichen Unfall geführt.
Die dritte Frage, die zu stellen und zu beantworten ist, ist: Wie geht das Verfahren weiter, und läßt sich heute schon sagen, daß das Salzlager bei Gorleben für ein Endlager geeignet ist?
Wie beurteile ich die erste Frage? Vor über zehn Jahren war die damalige Bundesregierung mit dem ganzen Bundestag noch der Auffassung, daß wir Kernenergie friedlich nutzen können, nutzen müssen und daß zur Nutzung der Kernenergie auch das kombinierte Entsorgungssytem mit einem Endlager gehört. Die Bundesregierung hat damals - es war 1976 - die niedersächsische Landesregierung dringend gebeten, sich vom Grundsatz her einverstanden zu erklären, für ein Endlager im Salzstock von Gorleben einzustehen. Die niedersächsische Landesregierung hat nach Prüfung ja gesagt. Meine Damen und Herren, das war eben nicht leichtfertig, weil man in der Wissenschaft ganz übereinstimmend der Auffassung ist, daß Salzlager geeignet sein können. Bis heute hat niemand, hat keine Stelle, kein Minister, kein Bergamt gesagt: Das Salzlager bei Gorleben ist geeignet; sondern man hat bisher nur die Prüfung für die Geeignetheit eingeleitet.
Hier ist in der letzten Sitzung vor 14 Tagen von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin, gesagt worden, nicht e i n Wissenschaftler habe sich positiv für das Salzlager Gorleben ausgesprochen. Davon kann nun bei allem Respekt überhaupt keine Rede sein.
({1})
Auseinandersetzen muß man sich sicher mit dem Gutachten des Kieler Geologen Professor Duphorn, der damals eine kritische Aussage gemacht hat, mit der man sich aber sehr wohl und im Detail beschäftigt hat. Herr Duphorn hat gesagt, in der Deckungsschicht ist eine Grundwasserrinne, die beobachtet und kontrolliert werden muß, und der Salzstock hat sich in der Eiszeit, also vor über 100 000 Jahren bewegt, und das kann wieder kommen. Gerade dieses Argument hat die überwiegende Zahl der Wissenschaftler dazu gebracht, zu sagen, daß dieses Salzlager geeignet sein kann, weil eben diese Bewegungen allenfalls in der nächsten Eiszeit, also in einigen Zigtausenden von Jahren, wieder kommen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lippelt?
Harries (NA), 1987-11-05:
Ja, aber gern.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Kollege Harries, da diese Aussage nicht von der Kollegin Wollny, sondern von mir kam, darf ich fragen: Haben Sie nicht vielleicht das Wort „unabhängig" unterschlagen? Meine Behauptung, die ich hier mehrfach, auch in Fragestunden, vorgetragen habe, ist, daß kein Universitäts-Geologe - natürlich Geologen von Bundesanstalten; das ist ganz klar - , weder Herrmann noch Duphorn noch Grimmel, kein unabhängiger Geologe, bei der Problematik, die Sie eben angesprochen haben, mehr hinter dem Salzstock steht.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Harries (NA), 1987-11-05:
Die Frage ist klar, Herr Dr. Lippelt. Nur habe ich in meiner Aussage eben nicht auf Ihre Frage reagiert, sondern auf das, was Frau Wollny gesagt hat. Das Protokoll kann hier ja beweisen, was gesagt wurde.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme also bei der ersten gestellten Frage zu dem Ergebnis, daß man politisch und fachlich/sachlich nicht leichtfertig gehandelt hat, als man gesagt hat, die Eignungshöffigkeit ist zu untersuchen und zu prüfen. Vom Grundsatz her ist ein Salzlager geeignet.
Die zweite Frage ist die, ob die Arbeiten, die man daraufhin durchgeführt hat, leichtfertig vorgenommen wurden, denn sie führten - das ist unbestritten - zu bedauerlichen Unfällen in diesem Jahr, und ein Toter war zu beklagen. Alle diejenigen, die nicht polemisch, vielleicht absolut kritisch, aber mit dem Willen, hier genau und exakt zu untersuchen, zu begleiten und zu beobachten auch an diese schwierige Frage herangehen, sagen, daß bergbaulich niemals auszuschließen ist, daß beim Abteufen diese Unglücke auch mit derartig schlimmen Folgen passieren können. Das ist im Grunde die Erfahrung, die man seit Jahrzehnten und seit Generationen beim Abteufen und anderen Arbeiten bergbaulicher Art hat. Die Bundesregierung hat nach dem Unfall in Gorleben über den Sachverhalt ständig informiert und ist, soweit sie diese Fragen beantworten kann, bei keiner Frage eine Antwort schuldig geblieben. Wichtig ist, herauszustellen, daß die Untersuchung andauert.
Das leitet zur dritten Frage über: Ist Gorleben als Endlager geeignet? Diese Frage ist heute überhaupt nicht zu beantworten.
({1})
Wir wissen, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig den Auftrag hat zu untersuchen, wie es zu dem Unglück im Deckgebirge gekomHarries
men ist. Man ist ja noch nicht im Salzlager, sondern im oberen Bereich.
Zweitens. Was muß geschehen, um bei einem weiteren Abteufen irgendwelche Unglücke, die offenbar zu dieser Katastrophe geführt haben, zukünftig zu vermeiden? Wie ist das zu konditionieren?
Drittens ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die Frage zu beantworten, ob die Verhältnisse der Deckschicht heute oder morgen den Schluß zulassen, daß das Salzlager geeignet oder nicht geeignet ist.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Ihre Redezeit ist längst zu Ende, Herr Abgeordneter.
Harries (NA), 1987-11-05:
Wir sind es der Öffentlichkeit schuldig, das Gutachten abzuwarten und im nächsten Jahr die Prüfung vorzunehmen, und zwar, was ich hervorragend finde, nach Einschaltung des Kreistages vor Ort, nach Einschaltung der Reaktorsicherheitskommission und nach einer öffentlichen Debatte.
Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.