Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Konsens ist eine eigene Sache; das ist keine Schiffschaukel, in die man ein- und aussteigen kann, wie es einem gerade paßt. Wenn wir einen Konsens machen, dann stehen wir dazu und dann muß man auch bereit sein, ihn weiterzuentwickeln. Aber
sich hier hinzustellen nach der Rosinentheorie - die gute Seite hat die eine Fraktion gemacht, und da, wo es in der Kritik ein bißchen eisenhaltig wird, waren es dann die CDU, die CSU und die F.D.P. -, das funktioniert nicht.
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- Doch, Frau Jäger hat dazu gerade ein Prachtbeispiel geliefert, Frau Jäger, die sich, wofür ich mich sehr bedanke, durch Sprechstunden an der Aufklärung der Rentner - davon haben Sie gerade berichtet - beteiligt. Aber es ist immer gut, in den Gesetzestext zu blicken, um auch beraten zu können.
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Deshalb: die Anhebung des Sozialzuschlags am 1. Juli ist nicht Folge eines schlechten Gewissens, wie Sie es dargestellt haben. Möglicherweise auf Ihren Druck hin ist dann das schlechte Gewissen entstanden. Ein Blick ins Gesetz, Frau Jäger: Art. 40 § 2 des RentenÜberleitungsgesetzes, von Ihnen mitbeschlossen, setzt fest, daß der Sozialzuschlag bedarfsgerecht erstmals zum 1. Juli 1992 in dem Umfang, in dem sich der Regelsatz der Sozialhilfe für das Beitrittsgebiet im Durchschnitt seit dem letzten Anpassungszeitpunkt verändert, angepaßt wird. Wie wollen wir denn - ich sage das gar nicht kritisch - Vertrauen schaffen, wenn wir nicht zu allen Teilen des Konsenses stehen? Ich glaube, daß Rentenpolitik zu 90 % Vertrauenspolitik ist. Es gibt noch genug Grund und Gelegenheit, sich zu streiten, aber mein Appell an alle Seiten wäre: Das psychologische Verdienst des Rentenkonsenses besteht darin, den Versuch zu unternehmen, die Rente aus dem Streit herauszulassen.
Ich will hier im Bundestag noch einmal meine Mutter als Zeugin erwähnen.
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- Man kann es nicht oft genug sagen. - Sie hat immer gesagt: Es ist nicht so wichtig, wie hoch meine Rentenerhöhung ist; viel wichtiger ist, daß die Rente sicher ist. - Sie hat geglaubt, die Rente ist immer dann unsicher, wenn sich die Parteien darüber streiten. Ich glaube, daß meine Mutter damit für viele andere stand. Rentnerangst ist das, was wir bekämpfen müssen, und dem hat der Konsens gedient. Wir hätten es doch auch ohne Konsens machen können; mein Gott, die Mehrheiten haben dazu doch nicht gefehlt. F.D.P., CDU, CSU hätten es auch ohne Konsens machen können! Es war doch nicht mangelnder Mut, sondern es war Verantwortung. Und hat sich der Konsens nicht alles in allem bewährt?
Ich will das auch noch einmal für dieses Renten-Überleitungsgesetz sagen. Ich habe gehört, heute mittag sei das Wort „Rentenlüge" zitiert worden, oder es war auch vom „Zustand der Demokratie" die Rede. „Zustand der Demokratie" war nicht auf die Presse bezogen, sondern Herr Ullmann hat den Zustand der Demokratie an der Erhöhung der Renten in den neuen Bundesländern abgelesen.
Da wollen wir doch einmal die Kirche im Dorf lassen: Die Rentenausgaben haben in den neuen Bundesländern vor der Sozialunion - 30. Juni 1990 Bundesminister Dr. Norbert Blüm
für das ganze Gebiet 16,7 Milliarden Mark betragen - Mark, nicht D-Mark! -, 16,7 Milliarden Mark. 1993, bei der nächsten Anpassung, werden die Rentenausgaben für das gleiche Gebiet - also für den entsprechenden Personenkreis - nach 21/2 Jahren nicht 16,7 Milliarden Mark, sondern - man höre und staune - 53,5 Milliarden D-Mark betragen. Jetzt können Sie viele Einzelfälle vorführen, aber ich lasse mir auch im Deutschen Bundestag nicht einreden, daß die Rentner die Verlierer der deutschen Einheit wären.
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Sie sind die ersten Gewinner, und sie brauchen dafür auch niemandem Dankeschön zu sagen; sie haben in diesem Jahrhundert auch am längsten mitgemacht, und sie haben nicht mehr so viel Zeit wie die Jungen, um es auszugleichen.
Aber man soll hier nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir nichts gemacht. Allein die Überleitung hat die Renten von über 760 000 Witwen im Durchschnitt um 240 DM pro Monat verbessert, 150 000 Witwen in den neuen Bundesländern haben zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente bekommen.
Heute mittag hatte ich den Eindruck, es gäbe nur Grund zu klagen. Laßt uns über Probleme, die sich ergeben, sprechen. Insgesamt sage ich aber voller Genugtuung: Dieser Bundestag hat in einer großen Übereinstimmung viel für die Rentner in den neuen Bundesländern gemacht, und es wäre gut, wenn das auch hier anerkannt würde. Es wäre sehr gut!
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