Julia Bartz (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Mädchen mit Büchern sind der schlimmste
Albtraum für Terroristen“. So titelte der Daily Telegraph. Malala Yousafzai ist ein solches Mädchen. Sie ist
ein Mädchen, das sich gegen die religiös begründete Unterdrückung wehrte und für das Menschenrecht „Bildung“ - für sie und für andere Kinder - eintritt. Malala
stammt aus dem Swat-Tal in Pakistan, das den meisten
von Ihnen als ehemalige Talibanhochburg bekannt ist.
Systematisch wurden dort die Menschenrechte von
Frauen mit Füßen getreten. Mädchen durften nicht mehr
unverschleiert aus dem Haus gehen. Sie durften nicht
mehr tanzen, nicht mehr Spaß haben. Mädchenschulen
- aus Sicht der Taliban verkörpern sie das Böse schlechthin - wurden einfach dem Erdboden gleichgemacht.

Malala und ihr Vater, ein Lehrer an einer Mädchenschule, leisteten Widerstand. Am 9. Oktober 2012 stoppten Taliban den Schulbus von Malala und anderen Mädchen, die sich dem Schulverbot widersetzten. Aus
nächster Nähe wurde der damals 14-Jährigen, die auf
dem Weg zur Schule war, in den Kopf und in den Hals
geschossen.

Wie durch ein Wunder überlebte sie. Dieser Einschnitt in ihr Leben hielt Malala nicht auf. Heute kämpft
sie weltweit für das Menschenrecht auf Bildung. Malala
macht Hoffnung.



Hoffnung ist wichtig, gerade angesichts des Treibens
der ISIS-Terrormilizen. Die ISIS-Terrormilizen nenne
ich ganz bewusst so. Den Begriff „Staat“, den sie in ihrem Namen verwenden, erkenne ich ihnen ab; denn mit
einem Staat verbinde ich Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, keine Willkür und keine Scharia
und nicht Gewalt als einziges Mittel.

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Wie in fast allen Konflikten sind es vor allem Kinder
und Frauen, die unter ISIS leiden. ISIS gibt, so Berichte
dieser Woche, ihre Gräueltaten ganz offen zu. Tausende
Mädchen und Frauen werden auf Sklavenmärkten verkauft, als Haussklavinnen gehalten und Opfer sexueller
Gewalt. Teile von Irak und Syrien sind zu menschenrechtsfreien Zonen verkommen. Krieg und Schrecken
treiben Millionen in die Flucht. Es leben bereits mehr als
3 Millionen Syrer im Exil, 1,5 Millionen Flüchtlinge alleine in der Türkei. Besonders dramatisch ist die Lage
im Libanon. Über 1 Million Flüchtlinge sind dort untergekommen. Das ist eine dramatische Anzahl, wenn man
bedenkt, dass der Libanon selbst nur ungefähr 4,5 Millionen Einwohner hat. Umgerechnet auf Deutschland
würde das 20 Millionen Flüchtlinge bedeuten.

Die Infrastruktur im Libanon steht kurz vor dem Kollaps. Die Situation im Nordirak ist nicht besser. Hier
müssen mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge untergebracht werden. Unser Minister Gerd Müller war erst
kürzlich vor Ort und hat berichtet, dass die Essenspakete
dort rationiert werden und viele ohne Zelte auf der
Straße leben. Es fehlen Decken und Zelte, von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.

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Rund 12 Millionen Menschen benötigen dringend unsere Hilfe. Um es drastisch zu sagen: Erst kommt der
Regen, dann der Winter und dann der Tod, wenn wir
nicht stärker helfen. Deutschland hat seit 2012 für die
Flüchtlinge in Syrien, im Irak und in den angrenzenden
Staaten bereits über 671 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt, erst Anfang Oktober noch einmal weitere Millionen. Ich bitte an dieser Stelle die Europäische Union,
auch wenn noch nicht alle Kommissare neu bestellt sind,
schleunigst ihre vorhandenen Mittel freizugeben und
jetzt zu handeln.

({2})

Tausende flüchten vor den schwarzen Fahnen der
ISIS und sind froh, wenn sie die der Vereinten Nationen
sehen. Nach den Fahnen der Europäischen Union muss
man derzeit dort leider noch suchen. Unsere EU muss
aufwachen und sich stärker als bisher im Nordirak und in
Syrien an der humanitären Hilfe beteiligen. Dass wir
nämlich auf europäischer Ebene viel bewirken können,
zeigen auch die vorgelegten Berichte. Innerhalb der letzten Jahre konnten wir die Menschenrechtspolitik noch
stärker im auswärtigen Handeln der EU verankern. Das
Amt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte
wurde geschaffen. Die EU hat 2012 und 2013 mit 30
Partnerländern Menschenrechtsdialoge geführt. Diese
länderspezifischen Menschenrechtsstrategien befinden
sich auf einem guten Weg. 146 wurden ausgearbeitet,
und 123 werden bereits umgesetzt.

Ein wichtiges Signal ist auch die Benennung eines
Beauftragten für Religionsfreiheit; denn die freie Ausübung von Religion ist vielerorts nicht möglich. Das
Christentum ist weltweit die am stärksten verfolgte Religion. Wir wollen Todesstrafe, Folter und Misshandlung
weltweit abschaffen und haben hierfür die Mittel auf
1,33 Milliarden Euro aufgestockt.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat mit der Entwicklung eines Konfliktfrühwarnsystems begonnen, in
das auch Menschenrechtsverletzungen als Indikatoren
aufgenommen wurden. Dieses Projekt läuft in acht Ländern der Sahelzone und soll ausgeweitet werden. Es
könnte langfristig dazu dienen, neue Handlungsoptionen
in der Krisenprävention zu eröffnen.

Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Maßnahmen an unterschiedlichen Orten, um Menschenrechte durchzusetzen. Das ist gut so; denn in vielen Teilen dieses Planeten
bleiben besonders Kindern und Frauen Menschenrechte
verwehrt, sei es aus religiösen Gründen, Armut, Gewalt
oder staatlicher Willkür. Auch in Europa müssen wir
noch an der universellen Umsetzung der Menschenrechte arbeiten.

Es gibt 23 623 offiziell registrierte Opfer von Menschenhandel in der Europäischen Union; Tendenz steigend, und zwar von 2008 bis 2010 um 18 Prozent. Unter
den Betroffenen sind 80 Prozent Frauen und Mädchen.
Die tatsächliche Dunkelziffer liegt sicherlich noch weit
über dieser Zahl von 23 623 Opfern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun in Deutschland das Prostitutionsgesetz verschärfen, um Zwangsprostitution einzudämmen und Opfer sexueller Gewalt zu schützen.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Menschenrechte sind ein Querschnittsthema, das viele Politikfelder berührt. Wir sind diesbezüglich in unterschiedlichen
politischen Bereichen tätig, insbesondere auch in der
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zum Beispiel hilft die Bundeswehr in Mali beim Staatsaufbau.
Stabile staatliche Strukturen sind wichtig, damit Kinder
sicher leben können, um Bildung und wirtschaftliches
Wachstum zu ermöglichen und auch um Menschenhandel einzudämmen. Im Norden Malis verläuft eine der
drei Hauptrouten durch die Sahara, über die nahezu der
gesamte afrikanische Menschen-, Waffen- und Drogenhandel abgewickelt wird.

Sie sehen: Die Zusammenhänge sind komplex. In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt brauchen
wir einen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Sicherheit. Damit Menschen eine gute Zukunft in ihrer Heimat
finden, beteiligen wir uns zum Beispiel am Aufbau einer
Panafrikanischen Universität.

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In Afghanistan haben wir Schulen auch für Mädchen gebaut und Lehrerinnen ausgebildet. Ohne den Schutz von
ISAF wäre das aber nicht möglich gewesen. Ich hoffe
sehr, dass unsere mittlerweile zwölf Jahre währenden
Anstrengungen von nachhaltigem Erfolg geprägt sind
und Bildung den Grundstein für Afghanistans Zukunft
legt. Um es mit den Worten von Malala zu sagen: Stifte
und Bücher sind Waffen, die Terrorismus besiegen.

Vielen Dank.

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