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Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor einmal der Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 432. Das ist, soviel ich weiß, die Fassung, die an die Stelle des ursprünglichen Antrags getreten ist. Zum andern liegt dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 428 vor. Außerdem ist seitens der KPD eine Art Ergänzungsantrag eingereicht worden; er nennt sich Antrag zum Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union. Die Stärke der KPD reicht nicht aus, das Erfordernis der Geschäftsordnung - 15 Mitglieder - zu erfüllen. Ich frage das Haus, ob der Antrag anderweit unterstützt wird. - Das ist nicht der Fall.
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- Ich habe ihn nicht bekanntzugeben! - Es handelt sich also nicht um einen ordnungsgemäß gestellten Antrag. Nach der Geschäftsordnung muß jeder Antrag von 15 Mitgliedern des Hauses unterstützt sein. Ich bin also nicht in der Lage, ihn zu verlesen oder bekanntzugeben oder zur Abstimmung zu stellen.
Wir kommen jetzt zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu dem Antrag der Föderalistischen Union, der von der FDP auf Umdruck Nr. 428 gestellt worden ist.
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- Zur Abstimmung Herr Dr. Reismann!
Reismann (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der weitergehende Antrag der auf Umdruck Nr. 432 ist. Denn während der Antrag auf Umdruck Nr. 428 nur davon spricht, daß über die Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts Auskunft erteilt werden soll, verlangt unser Antrag auf Umdruck Nr. 432 Auskunft weiter über den Generalvertrag und seine sämtlichen Zusatzverträge. Der weitergehende Antrag ist danach der Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 432, und ich bitte, darüber zuerst abzustimmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Euler zur Abstimmung! Nicht zur Geschäftsordnung! Sie können jetzt nicht zur Geschäftsordnung sprechen.
Euler (NA), 1952-01-24:
Nachdem die Föderalistische Union ihren Antrag ergänzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß ich feststellen, daß inhaltlich zwischen unserem Antrag und dem ihren überhaupt kein Unterschied besteht. Denn wenn wir von den Verhandlungen zur Ablösung des Besatzungsstatuts sprechen, meinen wir den Gesamtkomplex der Verträge, die die Föderalistische Union im einzelnen bezeichnet hat. Also: ein sachlicher Unterschied besteht nicht mehr, und es ist unseres Erachtens keine Notwendigkeit gegeben, über diese beiden Anträge getrennt abzustimmen. Da sie sachlich identisch sind, könnte die Entscheidung in einer Abstimmung gefällt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter, ich kann das Haus nur fragen, ob es einen Antrag unterstützt, wenn ein Antrag vorliegt, der den Vorschriften der Geschäftsordnung entspricht; ein solcher Antrag erfordert 15 Unterschriften.
({0})
Diese haben Sie mir nicht vorweisen können. Ich gebe Ihnen den Antrag zurück.
Rische (NA), 1952-02-06:
Ich stelle die Frage an das Haus, - ({0})
Ich stelle dann die Frage an das Haus, ob es genügend nationalbewußte deutsche Männer und Frauen gibt,
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die diesen Antrag der KPD unterstützen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist unter der Voraussetzung auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden, daß man auf eine Aussprache im Hinblick auf die allseitige Übereinstimmung verzichten kann. Ich schließe also die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage Drucksache Nr. 3019 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
- Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Wahlanfechtung des Dr. Rudolf Böhm, Weilburg/ Lahn ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung - ({2})
- Ja, ich sehe, daß sämtliche Berichte schriftlich erstattet sind. Den Mitgliedern des Hauses liegen die Entscheidungen vor. Ich glaube, ich kann mich deswegen darauf beschränken, die einzelnen Punkte der Tagesordnung nacheinander aufzurufen.
({3})
Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zu Punkt 7 der Tagesordnung zustimmen, die Hand zu erheben. - Enthaltungen? - Gegenstimmen?
- Nicht vorhanden. Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({4}) über die Wahlanfechtung des Louis Trott, Haiger ({5}) ({6}).
s Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({7}) über die Wahlanfechtung des Pfarrers Klundt, Sickenhofen, sowie Lt. Walentowski, Heubach, Post Groß-Umstadt ({8}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({9}) über die Wahlanfechtung des Dr. Helmut Mix, Syke, Bez. Bremen ({10}).
Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({11}) über die Wahlanfechtung des Kaufmanns Fritz Steinkuhle, Mannheim ({12}).
Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht Nr. 47 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({13}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 189. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Februar 1952, 13 Uhr 30.
Die 188. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Zur Beantwortung der Interpellation hat zunächst das Wort der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
({0})
-- Meine Herren von der kommunistischen Gruppe, Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. Ich bitte, sie doch nachher auszunutzen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Zur Berichterstattung über den Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen zu Punkt 1 b der Tagesordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Tillmanns.
Dr. Tillmanns ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, über die der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen soeben berichtet hat, haben in den verschiedenen Stadien in enger Verbindung und Fühlungnahme mit dem Ausschuß des Deutschen Bundestages für gesamtdeutsche Fragen stattgefunden. Dieser Ausschuß hat sich in verschiedenen Sitzungen mi.t dem Entwurf befaßt, und in der gestrigen Sitzung des Ausschusses hat der Gesetzentwurf, der Ihnen auf Drucksache Nr. 2063 vorliegt, den Gegenstand eingehender Beratungen gebildet. Namens des Ausschusses habe ich den Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Bericht des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951 betreffend Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung zuzustimmen.
Ich glaube, nachdem wir soeben den Bericht des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen gehört haben, kann ich es mir ersparen, noch einmal im einzelnen auf den Inhalt der Vorlage einzugehen. Er ist Ihnen bekannt, und die entscheidenden Gesichtspunkte sind bereits hervorgehoben worden. Ich darf mich also in meinem Bericht darauf beschränken, den verlesenen Antrag zu stellen und um seine Annahme zu bitten.
Inzwischen ist auf Drucksache Nr. 3067 ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der DP gestellt worden, der inhaltlich das gleiche zum Ausdruck bringt wie der Antrag des Ausschusses. Ich nehme an, daß es im Interesse der geschäftsordnungsmäßigen Vereinfachung liegt, wenn dieser Antrag auf Drucksache Nr. 3067 zum Gegenstand der Beschlußfassung gemacht wird. Ich bitte noch einmal, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, damit endlich die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß die Bundesregierung, wie es in ihrer Erklärung vom 27. September 1951 zum Ausdruck gebracht worden ist, nunmehr diese Wahlordnung nach Annahme durch den Deutschen Bundestag den Vereinten Nationen, den vier Besatzungsmächten und den sowjetzonalen Behörden zur Stellungnahme zuleiten kann. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Anliegens, der Herb elführung freier gesamtdeutscher Wahlen, getan werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Zur Berichterstattung über den Punkt 1 c, den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vorlage eines Wahlgesetzes, als Berichterstatter des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann! Bitte schön!
Dr. Hoffmann ({0}) ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der kommunistische Antrag auf Drucksache Nr. 2966, der dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen seinerzeit überwiesen wurde, bezweckte, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen vorzulegen. Nachdem das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen am 5. Februar dieses Jahres den Bericht erstattet hat, der Ihnen auf Drucksache Nr. 3063 vorliegt, hat der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen einstimmig beschlossen, Ihnen zu empfehlen, den kommunistischen Antrag als durch die Vorlage dieses Berichts erledigt zu betrachten. Ich habe Sie also im Namen des Ausschusses zu bitten, dem Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 3065 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
adenauer (NA), 1952-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Angaben des Herrn Abgeordneten Reimann über den Inhalt des Generalvertrags waren unrichtig.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich danke den beiden Herren Berichterstattern.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die gemeinsame Aussprache über die Große Anfrage
- ich unterstelle, daß eine Aussprache auch dazu gewünscht wird - und über die beiden Berichte des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen. Ich schlage Ihnen im Einvernehmen mit dem Ältestenrat eine Aussprachezeit von 180 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
({0})
- Herr Abgeordneter Kunze, Sie wünschen nicht, das Wort zu nehmen; aber vielleicht wünschen Sie eine andere Aussprachezeit?
({1})
Die Hälfte wünscht Herr Abgeordneter Kunze. Meine Damen und Herren. es ist ja niemand moralisch verpflichtet, die Redezeit auszunutzen. Ich schlage Ihnen also 180 Minuten vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die CSU ist völlig einig mit dem Ziel der vorgeschlagenen Wahlordnung für eine Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Sie bedauert aber, daß in Art. 4 die Mitwirkung der Länder bei der Beratung und Verabschiedung der Verfassung - im Gegensatz zu dem Gesetz vom 16. Februar 1919 über die vorläufige Reichsgewalt - nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Deshalb muß sie sich leider, auch angesichts des großen Zieles, der Stimme enthalten.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine mehr technische Frage behandeln. In Art. 1 § 3 Abs. 2 ist die Fünf-Prozent-Klausel eingefügt. Diese Klausel steht in krassem Widerspruch zu dem Gedanken und dem Sinn der Demokratie; denn sie entrechtet einen beträchtlichen Teil der Wähler. Viele

({0})
Zehntausende von Stimmen fallen auf diese Weise einfach unter den Tisch, und der Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung wird zugunsten des Eindrucks der großen politischen Parteien verfälscht. Die Minderheitenklausel widerspricht auch dem Art. 3 des Grundgesetzes.
Nun zur Stellungnahme im ganzen. Die Regierungserklärung und der Entwurf des Wahlgesetzes sind nichts anderes als eine dürftige Neuauflage von staatspolitischen Ideen und Konstruktionen im deutschen Raum aus dem Ende des 19. Jahrhunderts; und diese haben jedesmal zu einem unseligen Unglück des deutschen Volkes geführt. Wir wundern uns, daß, wenn man schon aus dem ersten Fehler nichts gelernt hat, auch aus den offensichtlichen Wiederholungen, die mit dem gleichen Unglück geendet haben, keine Schlüsse gezogen werden. Unseres Erachtens müssen grundsätzliche Neukonstruktionen angestrebt werden, um dem deutschen Volk die Aussicht auf eine bessere und friedlichere Zukunft zu gewährleisten. Der einzige Hinweis auf eine föderalistische Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Staates in Art. 4 - den wir schärfstens ablehnen müssen - und die wenigen Hinweise in der Regierungserklärung, die von vornherein nebensächlich gehalten und weder zwingend noch überzeugend sind, können mit Leichtigkeit so ausgehöhlt werden, daß sie bedeutungslos sind.
Wir müssen es insbesondere ablehnen, daß die die Verfassung ausarbeitende Nationalversammlung diese Verfassung auch beschließt. Eine Staatsverfassung kann nur dann wirklich beim Volk Anklang finden, wenn sie vom Volk und von den Ländern aus aufgebaut und gebilligt wird. Der natürliche Quell des Staatsrechts eines gesamten Deutschland sind das Volk und die Länder. Grundsätzlich muß daran festgehalten werden, daß kein Land in dieser Verfassung majorisiert werden darf. Ganz fehlt in diesem Entwurf ein Hinweis, wie und wann das Inkrafttreten der angestrebten Verfassung gedacht ist.
Wir wünschen aufrichtig die Zusammenführung aller Deutschen in Einigkeit. Eine Zusammenkoppelung in einem Patenteinheitsstaat lehnen wir schärfstens ab. Wir wollen ein föderalistisch, bündisch aufgebautes Gesamtdeutschland in einem föderalistisch organisierten Europa. Die Föderalistische Union bekennt sich m t einem klaren Ja zu einem Zusammenschluß aller Deutschen in einem lebenskräftigen echten Bunde. Der Weg aber, der uns heute hier vorgeschlagen wird, führt zu einer Fehlkonstruktion, und um des hohen Zieles willen, das wir anstreben, müssen wir zu diesem Wahlgesetzentwurf, zu dieser Fehlkonstruktion, ein glattes Nein sagen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter, trägt dieser Antrag die Unterschrift von 15 Abgeordneten dieses Hauses?
Rische (NA), 1952-02-06:
Ich ersuche Sie, Herr Präsident,
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich wiederhole meine Frage: trägt dieser Antrag die Unterschrift von 15 Mitgliedern dieses Hauses?
Rische (NA), 1952-02-06:
Nein!
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Dann liegt kein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne der Geschäftsordnung vor.
Rische (NA), 1952-02-06:
Ich bitte Sie, Herr Präsident, von Ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, die Frage der Unterstützung an dieses Haus zu stellen.
Brandt (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rische hat sich als Sprecher der kommunistischen Gruppe in diesem Hause
({0}) heute zum Anwalt des deutschen Selbstbestimmungsrechts gemacht. Er hat es für richtig gehalten, zu erklären, daß es eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten wäre, wenn durch eine internationale Kontrolle sichergestellt werden sollte, daß die Deutschen in allen Zonen Deutschlands ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten. Herr Kollege Rische, Ihre Argumentation ist eine glatte Irreführung. Umgekehrt wird etwas vernünftiges daraus; denn Sie wissen genau so gut wie jeder andere in diesem Saal, daß die Spaltung Deutschlands und die Unterjochung von 18 Millionen Menschen auf der anderen Seite der Elbe nicht Resultate innerer Entwicklungen in unserem Volke sind, sondern daß sie Resultate außenpolitischer Kräfteverhältnisse und Einwirkungen sind,
({1})
daß diese Spaltung unseres Vaterlandes darum auch nicht allein durch innere Mittel, sondern nur durch Veränderung des außenpolitischen Rahmens beseitigt werden kann.
({2})
- Herr Rische, seien Sie ruhig! Sie haben sich heute als Agitator der „Nationalen Front" betätigt. Ich habe mir vorhin im „Neuen Deutschland" von vor anderthalb Wochen einen Leitartikel durchgelesen. Da wurde im Rahmen der Orgie der Kritik und Selbstkritik den Agitatoren der „Nationalen Front" gesagt, sie arbeiteten nur mit papiernen Phrasen und dürften sich darum nicht wundern, wenn die Menschen, an die sie damit heranträten, ihnen im Geist des Götz von Berlichingen antworteten.
({3})
- Ich habe nur das „Neue Deutschland" zitiert!

Brandt)
Nun will der Kollege Rische mit den beiden Entwürfen nach der Methode „aus zwei mach eins'` verfahren. Den einen, der also die Hälfte darstellen soll, will er aber vorher nicht mit annehmen.
({4})
Er will beide nehmen und daraus einen machen. Wir haben jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der andere, der Entwurf der sogenannten Regierung und der sogenannten Volkskammer der sogenannten DDR in drei entscheidenden Punkten für die Demokratie unakzeptabel ist.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter Brandt, fühlen Sie sich durch diesen Zwischenruf des Abgeordneten Rische beleidigt?
Brandt (NA), 1952-02-06:
Nein, keineswegs, Herr Präsident.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Dann werde ich auch keinen Ordnungsruf erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Brökelschen (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht vor, heute hier zu sprechen. Ich würde auch nicht sprechen, wenn Herr Rische etwas vorsichtiger gewesen wäre.
Es liegt mir hier ein höchst interessantes Dokument vom 5. November 1951 vor. Es ist ein Rundschreiben der bayerischen KPD an die bayerischen Kreisverbände.
({0})
- Ja, ja, hören Sie zu! Aus diesem Schreiben ergibt sich ganz klar, daß in der KPD durch das Angebot freier Wahlen aus der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik eine gewisse Unruhe entstanden sein muß. Man setzt sich hier mit dem Zugeständnis von Grotewohl auseinander, daß man die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Wahlen im demokratischen Sinne schaffen wolle und fügt folgendes hinzu. Ich bitte den Herrn Präsidenten, das verlesen zu dürfen:
Nur ein unverbesserlicher Formalist kann aus dieser Erklärung den Schluß ziehen, die Regierung der DDR wolle damit etwa einem faschistischen Kriegshetzer vom Schlage Lehrs Rede({1})
freiheit in ihrem Regierungsbereich einräumen oder den imperialistischen Agenten Kaisers und anderer amerikanischer Agenturen, die der Staatssicherheitsdienst der DDR bereits unschädlich gemacht hat, wieder Bewegungsfreiheit zubilligen.
({2})
- Hören Sie doch zu! Freuen Sie sich darüber,
wenn Sie das mal hier hören können! Ebensowenig kann - wie Genosse Grotewohl inzwischen auf einer Pressekonferenz eindeutig festgestellt hat - etwa davon die Rede sein, die Schumacher-SPD in der DDR zuzulassen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich glaube, da sehen Sie die „Voraussetzungen".
({4})
Und nun komme ich zu dem glühenden Bekenntnis von Herrn Rische zu den freien Wahlen. Ich bitte, auch dazu drei Zeilen vorlesen zu dürfen.
({5})
- Herr Rische, ich werde warten, bis Sie fertig
sind, dann hört das Haus es nämlich besser:
In der öffentlichen Propaganda werden alle Parteigliederungen unverändert die Forderung nach gesamtdeutschen Wahlen erheben.
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In den Kreisen der Parteiaktivs jedoch muß allen Genossen klargemacht werden, daß es uns in Wirklichkeit um das Zustandebringen der von der Volkskammer geforderten gesamtdeutschen Beratungen geht. In diesem Kampf spielt die Parole der Wahlen nur die Rolle eines taktischen Manövers.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische zu einer kurzen Erklärung.
Rische (NA), 1952-02-06:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre namens der kommunistischen Bundestagsfraktion
({0})
und auch namens des Parteivorstandes der KPD, daß dieses „Dokument" schon vor einigen Monaten als eine Fälschung entlarvt wurde.
({1})
Es handelt sich um ein „Dokument", das von einer Agentur an kommunistische Funktionäre verschickt wurde, von einer Agentur, die im Auftrag des Herrn Kaiser finanziert wird. Dieses „Dokument" ist eine Fälschung,
({2})
eine bewußte Lüge.
({3})
Es ist bedauerlich, daß die CDU zu derartigen Brunnenvergiftungen greifen muß.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter Richter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Dr. Richter ({0}) ({1}): - wie dem Herrn Bundeskanzler, daß bereits vor Monaten bekannt war, wer Botschafter in Saarbrücken werden sollte. Ihnen mußte es genau so bekannt sein wie dein Herrn Bundeskanzler, daß der französische Außenminister Schuman, daß die Franzosen gar kein Hehl daraus gemacht haben, daß sie auch mit Ernennung eines Botschafters die Außenpolitik des Saargebiets von Paris aus wahrnehmen würden.
({2})
Wie konnte man dann erwarten, daß dieses Gebiet seitens der westlichen Alliierten als noch zu Deutschland gehörig, als von Deutschland zu betreuen betrachtet würde.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, kommen Sie zum Schluß!
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Wir sprechen auch über Gesamtdeutschland. Falls Sie es noch nicht wissen sollten, will ich es Ihnen sagen. - Damals hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Frankreich hat keine politischen Absichten im Saargebiet". Wenn die Außenpolitik nicht zur Politik gehört, - -
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Dr. Richter ({0}) ({1}): - dann weiß ich wirklich nicht, was man dazu sagen soll. ({2})
Ich darf noch ein Wort dazu sagen; einen einzigen Satz.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Nein, ich habe Sie zweimal aufgefordert, zum Schluß zu kommen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter Neumann, kommen Sie bitte zum Schluß!
Neumann (NA), 1952-02-06:
Das ist die Begleitmusik, Herr Präsident, zu dem, was die Kommunisten sagen.
({0})
Wenn Herr Rische von der nationalen Würde der Deutschen sprach, - wer Deutsche in Bautzen, in Waldheim oder irgendwo sonst unter diesen unwürdigen Verhältnissen einsperrt, der hat das
Recht verwirkt, überhaupt von nationaler Würde zu sprechen!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1952-02-06:
Meine Damen und Herren, namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 3067.