Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-05-22:
Genau! Das letzte Wort hat die Frau.

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem heutigen Tag, mit der Einführung der LKW-Maut,
findet ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik
statt. Das bedeutet auch den Einstieg in eine integrierte
Verkehrspolitik. Das bedeutet auch mehr Wettbewerb
unter den Verkehrsträgern.

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Wir haben heute schon viel über die Bahn und das
Preissystem der Bahn gehört. Eines ist ganz klar - ich
möchte das hier noch einmal aufgreifen -: Mit der Bahnreform - das ist ein wesentliches Merkmal - hat die
Trennung zwischen der unternehmerischen Aufgabe und
der staatlichen Aufgabe stattgefunden. Die DB AG hat
die Pflicht, ihre unternehmerischen Aufgaben wahrzunehmen und sich auch als Dienstleister im Sinne der
Kunden zu begreifen. Bei der Diskussion um die Preisgestaltung ist ganz deutlich geworden, dass der Kunde
gesprochen hat und dass es darauf ankommen wird, im
Fernverkehr solche Ergebnisse zu erzielen, wie wir als
Gesetzgeber uns das vorstellen: mehr Verkehr, sowohl
Personen- als auch Güterverkehr, auf der Schiene.

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Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass in dieser Diskussion um ein neues Preissystem die DB AG schon im Vorfeld die Kritikpunkte aufgenommen hätte, um die Situation, wie wir sie heute haben, zu vermeiden.

Aufgabe der Politik, unsere Zuständigkeit, ist es, die
Schiene als Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems voranzubringen, das heißt als Erstes, die Investitionsmittel für die Schiene auf hohem Niveau zu halten.
Dass Schiene und Straße endlich auf gleicher Augenhöhe sind, was die Investitionsmittel angeht, auch im
neuen Bundesverkehrswegeplan, haben wir geschafft.

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Wir haben auch die Aufgabe, zusätzlich zu überlegen:
Wie befördern wir mehr Güter auf die Schiene? Wir haben uns entschlossen, ein Förderprogramm für Gleisanschlüsse auf den Weg zu bringen.

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Zum Wettbewerb auf der Schiene. Ich gehe jetzt auf den
Antrag ein, den die FDP vorgelegt hat und nach dem
eine Kommission gebildet werden soll, um den Wettbewerb im Güterverkehr voranzubringen. Wir haben mit
der Gründung einer Taskforce dazu beigetragen, dass
die ersten Schritte zur Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gegangen werden. Die Ergebnisse der Taskforce werden noch in diesem Jahr in das
Allgemeine Eisenbahngesetz eingearbeitet werden, sodass der Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet
sein wird.

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Wenn wir uns den Wettbewerb genauer anschauen, so
müssen wir feststellen: Die Hauptwettbewerber der
Schiene sind das Auto und die Billigflieger. Ich sehe
eine zukünftige Aufgabe für uns darin, die steuerliche
Bevorzugung des Flugverkehrs zu beseitigen. Wir alle
wissen, dass das schwierig sein wird. Das schaffen wir
nur europaweit. Wir haben aber schon erste Schritte unternommen, um die Wettbewerber im Gesamtsystem auf
gleiche Augenhöhe zu bekommen.

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Die Bahnreform ist ohne Alternative. Die FDP
schlägt vor - der Antrag ist allerdings schon etwas älter -, eine Kommission einzurichten. Wir haben das aber
längst aufgenommen. Die Taskforce hat Festlegungen
getroffen, sodass in Zukunft Transparenz und Wettbewerb gewährleistet sein werden,

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indem nämlich DB Netz eigenständig, ohne Einfluss der
Holding, Trassenpreise festsetzt und Trassen vergibt.

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Eine unabhängige Trassenagentur wird gegründet, die
beim Eisenbahn-Bundesamt

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eingerichtet wird, um die gerechte Vergabe von Trassen
zu gewährleisten, sodass wir auch beim Verkehrsträger
Schiene eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zustande bringen. Dies bedeutet, für alle, die den
Verkehrsträger Schiene nutzen, eröffnen wir die Möglichkeit, diskriminierungsfreien Zugang zu erhalten. Wir
wissen, dass dies in der Vergangenheit nicht so war.
Auch deswegen richten wir diese Trassenagentur ein.

Uns Parlamentariern kommt selbstverständlich die
Aufgabe und die Pflicht zu, hier genau darauf zu
schauen, wie sich der Verkehr auf der Schiene weiter
entwickelt und ob der Wettbewerb durch diese Maßnahmen gewährleistet ist. Wenn nicht, so haben wir alle die
Aufgabe - das sehen wir auch als eine Verpflichtung für
uns Parlamentarier an -, die Bahnreform weiterzuentwickeln.

Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns den nächsten Schritt
tun, indem wir die dritte Änderung des AEG für mehr
Wettbewerb auf der Schiene gemeinsam zustande bringen.

Vielen Dank.

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