Vogel (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war das ja wohl als Kabinettsbefragung gedacht; es hat sich zu einer Befragung des Ressortministers verengt.
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Ich bedaure es zutiefst, daß Herr Stoltenberg nicht in der Lage war, detailliert zu Südafrika Stellung zu nehmen, sondern alles auf den anderen Ressortminister abgewälzt hat. So war es ja wohl eigentlich nicht geplant.
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Ich begrüße es für unsere Fraktion, daß ein Subventionsbericht vorgelegt wird. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß alle Mittel, die vom Staat verausgabt werden, auch in epischer Breite dargelegt werden. Nur: Man muß den schillernden Begriff „Subvention" natürlich auch in seiner Substanz erfassen. Und da ist es halt ein Unterschied, ob ein Wohngeldempfänger 100 DM bekommt oder ob fast 2 Milliarden DM an die DWK für den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf fließen.
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Insofern liegt Herr Wieczorek auch völlig daneben, wenn er abstrakt den Abbau von Subventionen fordert. Darum kann es ja gar nicht gehen; man muß sich vielmehr jede Subvention im einzelnen anschauen und gucken, wo eingespart werden kann und welche Subventionen unbedingt erhaltenswert sind, um diesen Begriff zu gebrauchen.
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Es ist aber auch interessant, welche Subventionen nicht in dem Bericht stehen. Unsere Regierung praktiziert ja immer wieder einen schönen Kunstgriff, indem sie behauptet, um den Staatsanteil zu senken - das wird j a immer so abstrakt als positiv verkauft - sei es erforderlich, die Subventionen zu kürzen. Nur schüttet sie diese auf der anderen Seite dann wieder in Form von verringerten Steuereinnahmen aus. Dazu wird die Subvention praktisch direkt in den Steuertarif eingearbeitet, ohne als Subvention erfaßt zu werden. Ich möchte hier nur als Beispiel das Ehegattensplitting erwähnen, das j a eine reine Subvention der christlichen Ehegemeinschaft darstellt. Ich denke z. B. auch an Kinderfreibeträge, die natürlich nicht als Subvention auftauchen. Würde dagegen Kindergeld ausgezahlt, das an alle in gleicher Höhe gewährt würde, dann würde es dort auftauchen.
Wenn Herr Stoltenberg sagt, 53 % der Subventionen kämen den Privathaushalten zu und das dann noch als soziale Aufgabe verkauft, dann ist das natürlich auch nicht richtig, denn jeder weiß, daß Steuererleichterungen, wie z. B. § 7 b, in erster Linie den Besserverdienenden zugute kommen.
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- Natürlich, wenn ich einem Spitzensteuersatz von 56 % unterliege, dann kriege ich bei 10 000 DM, die ich absetzen kann, über 5 000 DM wieder. Wenn ich einem Spitzensteuersatz von 22 % unterliege, dann kriege ich vielleicht 2 000 DM, und wenn ich arbeitslos bin, kriege ich überhaupt nichts. Das ist natürlich sozial negativ.
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Der Abbau von Subventionen, dem hier abstrakt das Wort geredet wird - Herr Stoltenberg hat das dann auch beispielhaft an den ARBED-SaarstahlWerken deutlich gemacht -, ist natürlich katastrophal, wenn man Subventionen nur so für sich sieht und ganz übersieht, daß eine ganze Region vor die Hunde geht, und zwar dadurch, daß Arbeitsplätze in riesigem Ausmaß vernichtet werden, während die entsprechenden Ersatzstrukturen noch nicht aufgebaut sind. Insofern kann Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung doch nur sein, dort erst einmal Ersatzkapazitäten aufzubauen und nicht ab 1. Januar 1986 von vornherein dafür zu sorgen, daß diese Riesenfirma Pleite geht.
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Der Abbau der Kokskohlen-Beihilfe fügt sich natürlich auch gut in dieses Bild ein. Das wird hier natürlich als Abbau von Subventionen verkauft, aber gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Atomkraft forciert. Es ist Ihnen natürlich keine Mark zu schade, um sie dort hineinzupumpen; demgegenüber wird gleichzeitig versucht, die Kohle zurückzudrängen.
Unsere Position ist - das ist auch ein Appell an Sie, Herr Bundesfinanzminister -, in Zukunft nicht immer, wie es auch die SPD heute wieder gemacht hat, abstrakt von Subventionskürzungen zu reden, sondern dann wirklich zu sagen, wo etwas im konkreten Einzelfall gekürzt werden soll, und auch dazu zu stehen, wenn einzelne Subventionen notwendig und erhaltenswert sind.

Vogel ({7})
Danke.
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