Albert Rupprecht (NA), 2012-01-20:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sitte, es ist natürlich und zum Glück kein Gefälligkeitsgutachten. Dennoch gefällt uns die zentrale
Botschaft des EFI-Gutachtens sehr wohl. Diese Botschaft lautet nämlich, dass die Innovationskraft Deutschlands exzellent ist. Das EFI-Gutachten belegt dies mit
Schlüsselindikatoren. Ich zitiere aus dem Gutachten: Die
Innovationskraft einer Volkswirtschaft bemisst sich an
den Patentanmeldungen. Hier liegt Deutschland weltweit nach der Schweiz auf dem zweiten Platz. - Das
EFI-Gutachten lobt explizit den massiven Mittelzuwachs
zur Erreichung des 10-Prozent-Zieles, die HightechStrategie, die Anstrengungen bei der Elektromobilität
und in vielen anderen Bereichen.

Während die Länder um uns herum in Arbeitslosigkeit und in Verschuldung versinken, wird Deutschland
von Tag zu Tag stärker.

({0})

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und mehr Lehrstellen als jugendliche Bewerber. Hingegen erleben wir, dass in anderen Ländern
Europas die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent und mehr
beträgt.

All diese Erfolge wären ohne Forschung und ohne die
Kraft zur Innovation nicht möglich. Deutschland belegt
in der Tat Spitzenplätze im weltweiten Standortvergleich.
Deutschland belegt - das wurde bereits gesagt - Platz vier
beim Innovationsindikator der Stiftung Telekom und
Platz vier beim weltweiten Vergleich der Europäischen
Union. Auch andere Untersuchungen zeigen, dass wir in
den letzten Jahren in sehr großer Anzahl Spitzenplätze bei
den Indikatoren einnehmen.

Was sagt der Mittelstand zu diesen Entwicklungen?
2005 haben bei Befragungen nur 10 Prozent der mittelständischen Betriebe gesagt, dass die Standortpolitik in
Deutschland gut ist. Heute bewerten 77 Prozent der Unternehmen die Standortpolitik in Deutschland als gut.
Das ist ein großer Erfolg.

({1})

Das alles haben wir trotz Finanz- und Wirtschaftskrise
und trotz Euro-Schuldenkrise erreicht. Daran hat die
Forschungs- und Innovationspolitik einen großen Anteil.

Am Ende der Legislaturperiode werden wir gegenüber 2005 - die Zahl ist schon mehrfach genannt worden, aber sie muss auch heute wieder genannt werden einen Zuwachs des Bildungs- und Forschungsetats im
Bundeshaushalt um sage und schreibe 74 Prozent haben.
Das ist mit Ausnahme des asiatischen Raums weltweit
die Spitzenposition.

({2})

In der Tat kann man sagen: Das EFI-Gutachten ist
kein Gefälligkeitsgutachten, sondern es zeigt uns, an
welchen Stellen es noch etwas zu tun und zu verbessern
gibt. Frau Sitte und Frau Sager, an allen Punkten, die Sie
aufgeführt haben, arbeiten wir im Augenblick. Da die
Legislaturperiode nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre
umfasst, ist es vernünftig, sich ein Programm für die
Dauer von vier Jahren vorzunehmen und nicht alles in
das erste Jahr hineinzupacken. Wir werden in den nächsten zwei Jahren die anderen Punkte abarbeiten.

({3})

Der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen
ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Deswegen werden
wir an der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode festhalten, sobald der
Haushalt das zulässt. Wenn Sie die Medienberichterstattung der letzten Wochen verfolgt haben, dann wissen
Sie, dass sowohl bei der Klausurtagung der CSU in
Kreuth als auch bei der CDU-Vorstandstagung in Kiel
explizit Beschlüsse gefasst wurden, in denen diese
Punkte enthalten sind. Diese Beschlüsse wurden von allen und nicht nur von den Forschungspolitikern mitgetragen.

Vor einer Sache möchte ich warnen: Jeder, der sich
mit Innovationspolitik in Deutschland beschäftigt, versteht, dass man den Mittelstand nicht gegen die Großindustrie ausspielen kann.

({4})

Eine steuerliche Forschungsförderung muss sowohl den
Mittelstand als auch die Großindustrie, also den gesamten Standort, umfassen, weil nämlich vernetzt geforscht
und entwickelt wird. Man darf also nicht den einen gegen den anderen ausspielen.

Ähnliches gilt für die Themen Wagniskapital und
Business Angels, bei denen wir nach wie vor strukturelle
Defizite haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass
wir in der Großen Koalition nicht die Kraft hatten, in
diesem Bereich etwas Vernünftiges hinzubekommen.
Auch daran arbeiten wir im Augenblick. Wir werden
auch da Verbesserungen erreichen, sobald der Haushalt
dies zulässt.