Ingo Egloff (NA), 2012-06-14:
„Creeping in“, das unbemerkte Anschleichen von Investoren an große Aktiengesellschaften, verfolgt das Ziel
der Übernahme einer kontrollierenden Beteiligung.
Diese Praxis soll europaweit durch Beteiligungstransparenz im Aktienrecht verhindert werden. Deshalb gibt
es bei börsennotierten Aktiengesellschaften Melde- und
Offenlegungspflichten ab einem Paketanteil von 3 Prozent. Auch Optionsgeschäfte, mit denen nur das Recht
erworben wird, Aktien in diesem Umfang erwerben zu
können, müssen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
offengelegt und veröffentlicht werden, § 25 a WpHG.
Verstöße sind bußgeld- und unter Umständen auch strafbewehrt. Außerdem droht nach dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflichten ein vorübergehender, sechsmonatiger
Stimmrechtsverlust aus den Aktien, wenn sie selbst gehalten oder zugerechnet werden, zum Beispiel bei Sicherungsübertragung an einen Dritten, § 28 WPHG.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag
für eine Änderung der Transparenzrichtlinie, 2007/14/
EC ({0}) vorgelegt, mit dem sie eine
Maximalharmonisierung der Beteiligungsmeldungen
anstrebt. Die Sanktionen für Verstöße gegen Meldepflichten sollen drastisch bis zu einer Höhe von 10 Prozent des Konzernumsatzes angehoben werden, so Art.
28 a Nr. 2 d, und Meldepflichten soll es künftig - wie im
deutschen Recht - auch für Optionsgeschäfte geben,
steht in Art. 13 des Richtlinienvorschlags.

Der Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung
auf, die Kommission bei diesem Vorschlag zu unterstützen. Die europäisch vorgegebenen Mitteilungspflichten
dürften nicht hinter dem nationalen Recht, insbesondere
hinter § 25 a Wertpapierhandelsgesetz, zurückbleiben.
§ 25 a Wertpapierhandelsgesetz regelt die Mitteilungspflichten auch bei Optionsgeschäften. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung, den Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend Mitteilungspflichten
für Optionsgeschäfte zu unterstützen. Die Schutzmechanismen sollten nach unserer Auffassung aber nicht nur
börsennotierte Unternehmen im Auge haben. Die Forderung nach weiteren gesetzlichen Maßnahmen bezüglich
des Umfangs der Beteiligungstransparenz - trotz Änderungen durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz - wird insbesondere von Vertretern der
Unternehmen und Gewerkschaften, aber auch mehrheitlich von Investmentbankern befürwortet, während die
Rechtsberater und Wissenschaftler mehrheitlich das
Transparenzniveau für ausreichend halten.

Außerdem soll nach Art. 28 Nr. 2 c des Richtlinienänderungsvorschlags die zuständige Behörde die Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Stimmrechten
bei Verstoß gegen die Meldepflichten erhalten. Der
Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung deshalb
auf, darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten als

Sanktion die Aussetzung von Stimmrechten vorsehen
müssen. Diese Verschärfung des Richtlinienvorschlags
unterstützen wir, weil der Stimmrechtsverlust die wichtigste Sanktion gegen unbemerktes Anschleichen darstellt. Er ist wirksamer als Ordnungswidrigkeitentatbestände. Vor Einführung der Sechsmonatsfrist im
deutschen Wertpapierhandelsgesetz war es gängige
Praxis, zwischen zwei Hauptversammlungen unerkannt
ein relevantes Paket aufzubauen und erst kurz vor der
Hauptversammlung die Meldepflicht zu erfüllen, um
dann das Stimmrecht auszuüben. Das muss auch auf
europäischer Ebene unterbunden werden. Denkbar wäre
über den vorliegenden Antrag hinaus, die in Folge einer
nicht korrekten Meldung einem Aktionär nach § 28
WpHG nicht zustehenden Dividendenzahlungen als
Sanktion - gegebenenfalls auch nur teilweise - verfallen
zu lassen bzw. sie zugunsten der Staatskasse einzuziehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag.
Gestatten Sie mir allerdings noch eine Bemerkung zur
Art und Weise, wie der Antrag von CDU/CSU und FDP
eingebracht wurde. Wie Sie wissen, haben wir mehrfach
unseren Wunsch bekräftigt, Aufforderungen an die Bundesregierung bezüglich europäischer Verfahren im Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition zu verfassen. Leider ist hier erneut versäumt worden, sich an
diese Gepflogenheit zu halten, was wir sehr bedauern.