Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte auf die weltpolitischen und weltphilosophischen Ausführungen des Abgeordneten Kiechle nicht eingehen, soweit sie die Rohstoffversorgung etc. betreffen. Dies ist anderen Gelegenheiten in diesem Hause vorbehalten.
Ich möchte mich kurz zu dem Teil melden, der sich mit der Agrarpolitik befaßt; denn es handelt sich ja wohl um eine Große Anfrage der Oppositionsfraktion.
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- Die angemeldeten Redezeiten sind kurz; Sie haben recht.
Ich möchte mich zunächst nur einen Moment mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU befassen, der dieser Debatte nicht beiwohnt. Über die Motive wäre sicher zu diskutieren.
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- Ich bitte um Entschuldigung, das ist mir nicht bekannt.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Wenn Sie mir gesagt hätten, daß Herr Professor Carstens verhindert ist - 
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- Ich bestreite das doch gar nicht. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich es nicht gewußt habe. Das kann doch vorkommen!
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Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich in seiner Abwesenheit gleichwohl mit ihm beschäftige. Dies wird doch wohl noch erlaubt sein!
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Herr Professor Carstens hat nämlich in der
letzten Debatte über diesen Gegenstand, in der

Aktuellen Stunde, unter Ziff. 6 seiner aufgelisteten Ausführungen gesagt:
Die weitere Begründung, man habe nationale Alleingänge in der Agrarpolitik zurückdrängen wollen, ist abwegig. Es ist im Gegenteil zu befürchten, daß die Entscheidung der Bundesregierung ({6}) weitere nationale Alleingänge auslösen wird.
Diese Behauptung ist unzutreffend, wie die Ratsentscheidung eindeutig gezeigt hat; denn Sie wissen ebensogut wie wir, daß in Frankreich weitere nationale Alleingänge bevorgestanden haben, und zwar genau zwei Tage nach der hier geführten Aktuellen Stunde. Diese sind nicht eingetreten.
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Zweiter Punkt. Unter Ziff. 9 hat er behauptet, die deutschen Bauern gingen leer aus, denn „kein Mensch weiß, ob die Prophezeihung des Ernährungsministers, daß in Kürze ein Beschluß nach den Wünschen der Bundesregierung zustandekommen würde, in Erfüllung gehen wird" . Nun bitte ich um Verständnis, daß es außerhalb der Opposition auch noch Menschen gibt. Es haben nämlich einige gewußt, daß ein solcher Beschluß zustandekommt, weil wir ja wahrscheinlich so etwas nicht in den blauen Himmel hineinschreiben ohne Kontaktnahme mit unseren Nachbarn innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Ich glaube aber, wir sollten bei einer Großen Anfrage die Stunde nutzen, um etwas mehr über den Gehalt von Agrarpolitik zu sagen. Niemand kann bestreiten, daß im Agrarbereich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft große Fortschritte erzielt worden sind, was die Menge des Warenaustauschs zwischen den Gemeinschaftsländern anlangt. Dies ist einfach festzustellen. Es kann aber zweitens auch niemand bestreiten, daß hier gravierende Fehlentwicklungen stattgefunden haben und daß bis jetzt nicht in der notwendigen Offenheit über die wunden Punkte gesprochen worden ist. Dies kann nicht einfach mit „Welternährungsproblemen" abgetan werden. Ihnen ist doch auch bekannt, daß - jedenfalls zu unseren Gestehungskosten - Europa die Welt kaum versorgen kann, es sei denn, wir subventionieren unsere Agrarprodukte in beachtlichem Ausmaß herunter. Man kann sicher darüber diskutieren, ob und in welchem Ausmaß das sinnvoll ist. Nur: So zu tun, als ob unseren Produkten der Weltmarkt als Markt ohne staatliche Intervention offenstünde, ist einfach an der Sache vorbeidiskutiert.
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Wenn ich mich mit der Agrarpolitik beschäftige, will ich nur einige wenige Zahlen nennen. Seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft steigt die Produktion von Agrargütern im Durchschnitt jährlich um 3%. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft steigt der Verbrauch im gleichen Zeitraum im Durchschnitt um 2%. An diesen beiden Fakten ist doch nicht vorbeizukommen. Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, daß es in dieser Welt möglich sei, Europa zu einem der größten, ja sogar dem größten Exporteur industrieller Produkte und
Anlagegüter zu entwickeln und gleichzeitig zum größten Exporteur von Agrargütern? Da muß ich Sie einmal fragen: Womit sollen eigentlich die Importländer dann unsere Ausfuhren noch bezahlen?
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Eins ist doch wohl unbestritten: unser Überschuß ist notwendigerweise das Defizit der Nachbarn. Leider ist in der Ökonomie ja alles so klar berechenbar. Da liegen mit die Probleme. Ich hätte mir gewünscht, daß bei einer Großen Anfrage solche Fragen ernsthaft diskutiert werden und man hier nicht Fingerhakeln aus südlichen Landen oder auch aus dem Hessenlande im Bundestag aufführt.
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- Es ist völlig richtig, daß diese Probleme mit zunehmender Dauer des Agrarmarktes an Gewicht zugenommen haben. Das, Herr Müller-Hermann, bestreite ich überhaupt nicht. Man sollte nur nicht so tun, als ob das die Folge von Regierungspolitik sei. Ich will Ihnen eins sagen: Völlig richtig ist, daß das Problem der europäischen Agrarmärkte - ich meine der regionalen Märkte - während der Amtszeit dieser Bundesregierung viel größer geworden ist. Das ist unbestritten; denn in dem Ausmaß, in dem sich die Wirtschaften der Gemeinschaft auseinanderentwickelt haben ({11})
in der Währungspolitik, in der Wirtschaftspolitik -, nehmen die Probleme eines fiktiven gemeinsamen Marktes zu. Aber entschuldigen Sie: Ich bin nicht bereit, nur wegen des gemeinsamen Agrarmarktes in den europäischen Inflationsgleichschritt einzutreten.
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- Nein, diese Konsequenz ziehe ich nicht. Das Problem des Grenzausgleichs besteht doch ganz einfach in der Tatsache, daß Sie heute Inflationsraten von 20 % in dem einen Land vorfinden und von 14 oder 15 % in einem anderen Land. Und Sie wissen ganz genau, daß sich unsere Preissteigerungsrate nicht mehr nur, wie es früher war, in zwei, drei Prozentpunkten oder auch zehn von denen in anderen Ländern unterscheidet, sondern daß die Differenz heute 100 % zu Frankreich, 200% zu Italien und außerhalb der Gemeinschaft bis zu 400 % beträgt.
({13})
Das ist doch das Faktum. Bitte, Sie können sagen: Du, Bundesregierung, hättest auch noch die französische und italienische Wirtschaftspolitik mit betreiben müssen. Aber ich glaube, das verlangt doch wohl ernsthaft niemand.
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Aber das ist eigentlich die Konsequenz der Forderungen, die hier gestellt werden.
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Ich bin der Meinung - lassen Sie mich das einmal rein ökonomisch sehen -, daß die Agrarpreise in dieser Gemeinschaft zwei Funktionen eben nicht gleichzeitig erfüllen können, nämlich die Funktion der Marktstabilisierung und die Funktion angemessener Einkommenssicherung. Die Konzeption war so angelegt, daß die Preise diese beiden Funktionen erfüllen sollten. Herr Kollege Ertl hat, wie ich finde, in einer hervorragenden Weise dargelegt, daß das eben nicht gelungen ist und nach meiner Meinung nie gelingen kann.
Die Preise können bei so unterschiedlichen Strukturen, so unterschiedlichen Produktionskosten - von Süditalien bis nach Dänemark über die Bundesrepublik Deutschland - diese beiden Funktionen nicht erfüllen. Hier liegt eine Fehlanlage des Gemeinsamen Marktes; denn die Anlage war doch so, daß ein regional nicht differenziertes Preissystem die Einkommensprobleme der Bauern lösen sollte. Das kann nicht gelingen. Entweder Sie konzentrieren sich bei der Preispolitik auf die Betriebe mit den schwächsten Einkommen und wollen hier eine soziale Komponente ausschließlich über den Preis einführen - mit dem Erfolg, daß Sie bei den anderen die Überproduktion stimulieren - oder aber Sie konzentrieren sich zur Vermeidung von Überproduktionen auf die einkommensstärkeren ;Betriebe. Dann schaffen Sie Sozialprobleme bei denen, die mit diesen Preisen nicht mithalten können.
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Das ist doch einfach so. Und bei einer Großen Anfrage, die draußen hochstilisiert wird, müssen wir doch wohl über derartige Fragen, die ich für wichtig halte, sprechen.
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Lassen Sie uns doch einmal deutlich sagen, worum es geht. Es geht doch nicht, wie in anderen Bereichen darum, 20 Millionen DM hinauf- oder hinunterzurechnen, die im Rahmen eines Bundeshaushalts viel, aber in der Relation wenig sind. Nein, meine Damen und Herren! Wie sieht es denn bei den Überschüssen aus? Nehmen Sie einmal den Teil „Garantie" des EAGFL, des Ausgleichs- und Garantiefonds! Dieser betrug im Jahre 1971 1,571 Milliarden Rechnungseinheiten, und er beträgt im Jahr 1974 - drei Jahre später, meine Damen und Herren! - 3,513 Milliarden Rechnungseinheiten. Das ist doch die Entwicklung. Tun wir doch nicht so, als ob wir daran vorbeidiskutieren könnten! Sie alle wissen doch, in welchen Ländern und in welchem Ausmaß die Dinge wirklich geschehen sind. Die Landwirte selbst sind doch mit dieser Überschußproduktion unzufrieden. Hier aber wird so getan, als ab es ein Problem der Welternährung wäre, Überschüsse zu produzieren. Nein, die Landwirte selbst wollen dies nicht, und zwar mit Recht nicht, weil ihnen in der Öffentlichkeit diese 31/2 Milliarden als Zuschuß angerechnet werden, obwohl, wie wir alle
miteinander wissen, nur ein bestimmter Teil davon überhaupt unmittelbar in die Landwirtschaft fließt. Wollen wir also diese Dinge klar sehen und nicht so tun, als ginge es darum, was wann und wo und in welcher Form beschlossen wurde.
Es geht um mehr: es geht um die Fortentwicklung einer agrarpolitischen Konzeption und nicht um das, was - ich werde mich dazu noch äußern - in bestimmten Anträgen hier auf den Tisch kommt. Anders ausgedrückt: Die Einkommen allein von garantierten Mindestpreisen abhängig zu machen, heißt, die Einkommensdisparität in der Landwirtschaft in einem Ausmaß zu steigern, daß Sie den Agrarmarkt in Europa jedenfalls nicht so haben können wie es anzustreben ist.
Ihre Sektorpolitik ist doch geradezu merkwürdig. Als ob Sie nicht wüßten, was man in Ihrer eigenen Fraktion im Nachbarsektor Wirtschaft über diese Dinge denkt! Sie müssen doch eine konsistente Haltung an den Tag legen!
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Diese Befriedigung von Gruppeninteressen unter Abschottung der anderen ist doch kein Ersatz für eine komplette Konzeption, die diese Bundesrepublik Deutschland erwarten kann.
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Sie selbst wissen doch ganz genau, daß von dem gemeinsamen Agrarmarkt in Wahrheit nur ein Pfeiler total funktioniert, nämlich der gemeinsame Außenschutz. Das ist das, was wirklich funktioniert. Nicht einmal der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft funktioniert so, wie er angelegt war. Wollen wir denn über das Bardepot der Italiener und all die Dinge hinwegdiskutieren? Sie kennen die Gründe, warum es eingeführt wurde oder nach Meinung der italienischen Regierung eingeführt werden mußte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung entzieht sich nicht der finanziellen Solidarität, die sie im Rahmen der europäischen Verträge übernommen hat. Aber verstehen Sie bitte, daß wir wenigstens wissen wollen, für welchen politischen Inhalt wir diese politische Solidarität zu leisten haben!
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Wir wissen auch, daß wir in diese Gemeinschaft als wirtschaftlich stärkste Nation hineingegangen sind. Wir wissen auch ganz genau, daß, wenn sich die Gesamtheit entwickeln muß, die wirtschaftlich Stärksten einen Beitrag zur Entwicklung der Schwächsten zu leisten haben. Aber wir müssen doch wenigstens wissen, wozu; denn nur finanzielle Transfers zwischen Staaten ist doch wohl nicht der Inhalt unserer Politik.
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