Steiner (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich einige Ausführungen zum Fürsorgeabschnitt des Jahresberichts des Wehrbeauftragten mache, möchte ich kurz auf das eingehen, was unsere Kollegin Frau Krone-Appuhn hier gesagt hat. Sie hat gesagt: „Sie haben ja den Verteidigungsetat abgelehnt." Das ist richtig. Sie hat aber nicht gesagt, warum wir ihn abgelehnt haben. Wir haben ihn abgelehnt, weil die politischen Aussagen, die damit verbunden sind, die Politik, die Sicherheitspolitik insgesamt für uns nicht mittragbar war und weil auch die Leistung dieses Ministers für uns nicht tragbar ist.
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Jetzt zu den Problemfeldern, die im Jahresbericht des Wehrbeauftragten, über den wir heute beraten, angesprochen sind. Ich beziehe - und das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen - die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung dazu mit ein.
Zuerst zum Benzingeld: Ich bin dankbar, daß der Wehrbeauftragte dieses Thema noch einmal angesprochen hat, daß es hier nicht darum geht, an alle Wehrpflichtigen Bezingeld zu zahlen, sondern nur an die Wehrpflichtigen, die am Wochenende ihren eigenen Pkw benutzen müssen -- die Betonung liegt hier auf müssen -, um überhaupt die Chance zu haben, ein Wochenende zu Hause zu verleben. Es geht nämlich um die Soldaten, die in abgelegenen Standorten mit ungünstiger Anbindung an das öffentliche Verkehrsmittel Bundesbahn ihren Grundwehrdienst zu leisten haben oder deren Heimatwohnort eine ungünstige Anbindung an das Schienennetz hat Es geht um die Soldaten, die wirklich nur dann die Chance haben, ein Wochenende zu Hause zu verbringen, wenn sie ihren eigenen Pkw benutzen oder mit Kameraden fahren können. Viele Soldaten erreichen sonst freitags nicht mehr ihren Familienwohnort, könnten erst samstags mit der Bahn fahren, müßten aber spätestens am Sonntag nach dem Mittagessen wieder auf die Schiene, um gerade noch rechtzeitig den Standort erreichen zu können.
Diese Situation wird ja nicht besser. Der Trend geht ja nicht in die Richtung einer verbesserten Verkehrsanbindung durch die Bundesbahn. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das weist auch die Bundesbahnpolitik dieser Bundesregierung aus. Herr Minister, Angebotsverringerung und Streckenstillegungen gehören doch zu den Veränderungen, die uns jeder neuer Fahrplan der Bundesbahn beschert. Seit 1983 wurden 94 Strecken oder Teilstrekken stillgelegt, und weitere 68 Strecken wurden auf Busbedienung mit reduziertem Angebot auf diesen Strecken umgestellt
Der Wehrbeauftragte spricht in seinem Jahresbericht von einem Akt der Gerechtigkeit, wenn einmal I gründlich geprüft würde, ob solchen Soldaten, die ohne zumutbaren Zeitverlust ihr Wochenendziel nur mit dem Pkw erreichen können, nicht ein Zuschlag zu den Benzinkosten gezahlt werden sollte. Der Verteidigungsminister hat dieses berechtigte Anliegen zwar geprüft, aber wohl nicht gründlich; denn er ist zu dem Ergebnis gekommen, kein Benzingeld vorzusehen. Wie er das begründet, hat der Wehrbeauftragte gerade ausgeführt Wir dürfen Ihnen, Herr Minister, deshalb unterstellen, daß Sie nach einem Scheinargument gegriffen haben, um Ihre Entscheidung überhaupt begründen zu können.
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 225. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den ,26. Juni 1986 17417
Zum Thema Arbeitslosigkeit ausgeschiedener Zeitsoldaten - sicherlich auch ein sehr wichtiger Bereich, der im Jahresbericht angesprochen werden mußte; wir sind dem Wehrbeauftragten sehr dankbar dafür, daß er das getan hat -: Wenn er in seinem Jahresbericht den Bundesminister der Verteidigung mahnt, sich nachhaltig um die Ausfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflicht zu bemühen, knüpft er genau an das an, was der Verteidigungsausschuß bereits mehrmals gefordert hat. Auch der Wehrbeauftragte hat erkannt: Der Bundesverteidigungsminister hat ein seit Jahren bekanntes Problem auf die iange Bank geschoben, ohne daß eine Lösung in Sicht ist. Der Minister weist jetzt auf Erhebungen hin, die in diesem Zusammenhang zur Zeit gemacht werden. Was unsere ehemaligen Soldaten, die nach ihrer Dienstzeit in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden und noch werden, brauchen, ist nicht die Ankündigung von möglichen Maßnahmen, sondern eine schnelle Hilfe, eine umgehende Entscheidung, eine Lösung, die sich dem Modell für Entwicklungshelfer entleihen läßt.
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Die wiederholte Ankündigung des Ministers, helfen zu wollen, wird zu einer Farce, wenn die Entscheidung nicht im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 1987 fällt.
Ein weiteres Thema, das die Soldaten und ihre Familien in gleicher Weise berührt, ist die Dienstzeitbelastung. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht zu dem Thema Dienstzeitbelastung der Soldaten eine Stellungnahme abgegeben, die vom Umfang und Inhalt her dem Problem entspricht, das seit Jahren ungelöst ist. Die unerträglich hohe Dienstzeitbelastung der Soldaten kann nicht länger hingenommen werden.
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Es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um weitere Schäden im dienstlichen, im privaten sowie familiären Bereich der Soldaten zu vermeiden.
Seit dem 10. März 1982 warten die Soldaten, ihre Ehefrauen und ihre Kinder auf eine zufriedenstellende und gerechte Lösung des Dienstzeitproblems. Sie hatten wieder Hoffnung, daß der Entschließungsantrag des Verteidigungsausschusses, der an diesem Tage einstimmig verabschiedet wurde, Entlastung bringen würde. Diese Hoffnung hat sich bis heute nicht erfüllt, weil es nur Ankündigungen und Appelle, aber keine spürbare Entlastung in der Dienstzeit gegeben hat.
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Die zahlreichen Beispiele, die der Bericht des Wehrbeauftragten enthält, weisen im Gegenteil darauf hin, daß es immer noch Vorgesetzte gibt, die nach Gutsherrenart über die Freizeit der Soldaten verfügen.
Für uns kommen die Ausführungen des Wehrbeauftragten zu diesem Problemfeld nicht überraschend. Uns waren und sind die Probleme hinreichend bekannt. Auch Dr. Wörner wußte und weiß genau um dieses Problem. Der Verteidigungsminister, der sich noch am 5. Oktober 1982 in der Zeitung „Die Welt" über die miserable Dienstzeitsituation der Soldaten empörte und den Dienstzeiterlaß der Soldaten als einen Skandal bezeichnete, der unter seiner Verantwortung keinen Bestand haben werde, hat sein Wort bis heute nicht eingelöst.
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Der Verteidigungsausschuß sah sich deshalb gezwungen, am 19. Februar dieses Jahres, also fast vier Jahre nach dem ersten Beschluß in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung und damit auch den Bundesminister der Verteidigung erneut aufzufordern, im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten dafür zu sorgen, daß die hohe Dienstzeitbelastung auf ein vertretbares Maß reduziert wird.
Außerdem wurde im Rahmen einer gerechten Lösung des Problems als Ausgleich eine spürbare Erhöhung der Vergütung für Spitzendienstzeiten gefordert. Um das noch einmal deutlich zu machen: Es geht bei der Vergütung nur um "eine finanzielle Anerkennung für Dienstzeiten von mehr als 56 Stunden wöchentlich - und das im Jahresmittel. Die politische Leitung des Verteidigungsministeriums hat uns dann zugesagt, sich für diese Erhöhung ernsthaft einsetzen zu wollen. Was ist dabei herausgekommen?
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Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen eine Erhöhung der Ausgleichspauschale für Spitzendienstzeiten der Berufs- und Zeitsoldaten von monatlich 90 DM auf 95 DM - und das steuerpflichtig - und für Grundwehrdienstleistende von täglich 1,80 DM auf 1,90 DM vorgesehen. Selbst bei wohlwollendster Beurteilung kann man da nicht mehr von einer spürbaren Erhöhung sprechen.
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Dieser Erhöhungsbetrag von 5 DM ist eine Verhöhnung der Soldaten, ist eine Mißachtung der Forderung des Parlaments nach angemessenen Verbesserungen.
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Wir Sozialdemokraten haben uns mit diesem lächerlichen Betrag nicht zufriedengegeben und einen Änderungsantrag eingebracht.
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- Herr Kollege Ganz, Sie sollten die Kraft, die Sie jetzt in Ihre Zwischenrufe einbringen, lieber nutzen, um die Probleme zu lösen,
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die für Soldaten zu lösen sind.
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Das hätten Sie gestern im Ausschuß tun können, wo Sie sich nämlich versagt haben. ({11})
Wir Sozialdemokraten haben uns, wie gesagt, mit diesem lächerlichen Betrag nicht zufriedengegeben und einen Änderungsantrag eingebracht, der als finanzielle Übergangsregelung auf dem Weg zu einer vernünftigen Dienstzeitregelung mit einer individuell gestalteten Ausgleichszahlung eine Ausgleichspauschale von monatlich 110 DM für Berufs- und Zeitsoldaten und von täglich 2,10 DM für Grundwehrdienstleistende vorsieht. Wir meinen, daß diese Erhöhungsbeträge das mindeste sind, was man unter „spürbare Erhöhung" subsumieren kann.
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In der gestrigen Beratung des Verteidigungsausschusses wurde dieser Antrag mit einer durchsichtigen und in keiner Weise haltbaren Begründung im Gleichschritt von Ihnen, Herr Kollege Ganz, mit den Kollegen der FDP - unter Mißachtung der Empfehlung des Bundesrates, die Ausgleichspauschale auf 120 DM anzuheben - abgelehnt.
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So sieht's doch aus. Selbst der Ausschußvorsitzende, der bei Ihren Zwischenrufen noch nickt, der sich noch in der Juni-Ausgabe der Verbandszeitschrift des Deutschen Bundeswehrverbandes vollmundig dahin geäußert hatte, der Verteidigungsausschuß als Fachausschuß lasse sich vom Bundesrat nicht überbieten, gehörte mit zu den Umfallern. Es ist ein mittlerer Skandal, wenn man bedenkt, mit welcher Hast die Union und auch die FDP Großprojekte in Milliardenhöhe wie die Beschaffung von Fregatten und neun Tornados in den letzten Wochen durch das Parlament gepeitscht haben.