graaff (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da im Ausschuß Einstimmigkeit über die hier zu behandelnden Themen bestanden hat, kann ich es mir versagen, auf alle Einzelheiten, die den Ausschuß bei der Behandlung des Verkehrsberichts der Bundesregierung beschäftigt haben, einzugehen.
Wir haben davon auszugehen, daß die Verkehrspolitik in sich eine Einheit bildet und daß trotzdem die Interessen der einzelnen Verkehrsträger dabei gebührend berücksichtigt werden müssen. Natürlich stellen die Interessenverbände an uns weitgehende Forderungen, die weder die Politik noch die diese Politik tragende Bundesregierung bewilligen könnte, wenn sie nicht in einen Widerspruch zu der gesamten Konzeption geraten sollte. Oberste Maxime wird bleiben: Soviel Wettbewerb im Verkehr wie möglich, aber auch soviel Rücksichtnahme auf die Sonderheiten des Verkehrs wie notwendig. Eine dritte Maxime kommt hinzu: die Sicherheitsvorschriften im Verkehr müssen so verbessert werden, daß bei allen Verkehrsträgern - nicht nur bei der Eisenbahn oder auf der Straße die Unfallgefahren auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Eine wesentliche Rolle spielt im Verkehr die Abgrenzung der mittelständischen Interessen gegenüber beispielsweise den Interessen der Deutschen Bundesbahn, die ja das Rückgrat des gesamten deutschen Binnenverkehrs darstellt. Ich brauche nicht erneut im einzelnen auszuführen, wie sich die Leistungen der Deutschen Bundesbahn in den letzten Jahren zu ihren Gunsten verbessert haben. Mir scheint aber auch eine größere Entscheidungsfreiheit der Bundesbahn und ihres Vorstandes notwendig zu sein. Sie muß weit mehr von politischen Einflüssen gelöst werden, als es uns bisher gelungen ist. Es kann doch nicht Rechtens und vernünftig sein, daß der Vorstand der Bundesbahn vor einem Jahr ganze Industriezweige aufforderte, Kapazitäten in bis dahin ungekannter Größenordnung bereitzustellen, um ein halbes Jahr später zu erklären: Schönen Dank, die ganzen Kapazitäten werden nicht benötigt; wir haben kein Geld mehr. Das kann weder eine zyklische noch eine antizyklische Konjunkturpolitik sein, sondern eben nur aus der Abhängigkeit von dem Kapitalgeber und von den sich laufend verändernden Verhältnissen in der Finanzpolitik des Bundes begründet werden. Hier wäre also, wie der Ausschuß einmütig feststellt, eine größere Entscheidungsfreiheit des Vorstandes nach der Ordnung der Kapitalverhältnisse dieses Bundesunternehmens sicherlich von Vorteil.
Zum Straßenverkehr nur zwei ganz kurze Anmerkungen. Wir würden es begrüßen, wenn es uns gelänge, die Konzessionierung im Verkehr flexibler zu gestalten, weil wir der Meinung sind, daß die Anpassung an die Verkehrsbedürfnisse und die Forderungen der verladenden Wirtschaft durch ein flexibleres Konzessionierungssystem mit Sicherheit besser gelöst werden können, als es bisher der Fall ist.
Der Seeverkehr unterliegt erheblichen internationalen Wettbewerbsverzerrungen. Es ist leider bis heute nicht gelungen - auch nicht im Rahmen internationaler Zusammenarbeit -, fremde Regierungen davon zu überzeugen, daß die Unterstützung und die Subventionierung ihres Seeverkehrs nur weltweite Verzerrungen hervorrufen, die zwangsläufig zu Gegenmaßnahmen führen. Hinzu kommt für die deutsche Seeschiffahrt, daß durch die notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Bereich unserer Währungspolitik Verluste eintreten, die in die Millionensummen gehen, über die irgendwo und -wann wegen eines Ausgleichs wird gesprochen werden müssen.
Es ist sicherlich auch unumstritten, daß die Modernisierung und der Ausbau unserer Flotte durch entsprechende Finanzhilfen gesichert werden müssen, dies um so mehr, als in einer größeren EWG die Probleme unserer Seeschiffahrt mit Sicherheit nicht leichter werden, als sie heute sind.
Was die Binnenschiffahrt angeht, meine Damen und Herren, unterstützen wir die Vorschläge, die im Verkehrsausschuß erarbeitet worden sind. Nur haben wir erhebliche Bedenken: Wir sehen, daß auf der einen Seite mit enormem finanziellen Aufwand Kapazitäten der Binnenschiffahrt stillgelegt werden müssen, was der Steuerzahler tragen muß, und auf der anderen Seite lassen wir uns auf dem Umweg über die Sonderabschreibungen neue Schiffsbauten

gefallen, die weiß Gott verkehrsmäßig nicht notwendig gewesen wären.
({0})
-- Ich weiß, Herr Kollege.
Nun zum Luftverkehr. Wir alle in diesem Hause sind, glaube ich, einer Meinung, daß das Verhalten der Fluglotsen unsere Sympathie nicht hat finden können und sie sich auch nicht der Sympathie des fliegenden Publikums erfreuen dürfen. Man kann durchaus Verständnis für gewisse Forderungen der Fluglotsen haben, nur scheint mir die Art, wie versucht wurde, sie durchzusetzen, die ungeeignetste zu sein. Sicherlich sind die Verkehrsbelastungen im Luftverkehr unterschiedlich gelagert. Man sollte sehr sorgfältig untersuchen, ob nicht gewisse Spitzenbelastungen in einigen Verkehrsknotenpunkten des Luftverkehrs dadurch abgebaut oder gemildert werden können, daß Verkehrsströme, die nicht fahrplangebunden sind, umgeleitet und anderen Verkehrsflughäfen zugewiesen werden.
Ein letztes Wort! Verkehr, so hat man immer wieder gesagt, kennt keine Grenzen. Wir erleben das im Zuge der weltweiten Verflechtung immer mehr. Das bedeutet aber auch, daß nationale Entscheidungen immer stärker Rücksicht nehmen müssen auf internationale Entscheidungen, und das zwingt zu einer weit größeren internationalen Verständigung und einer weit größeren verkehrlichen Ordnung auf internationaler Ebene, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß das Problem der Wegekosten, das wir in den Griff zu bekommen versucht haben, ohne internationale Verständigung einfach nicht zu lösen ist. Wir möchten hoffen und wünschen, daß es der Bundesregierung alsbald gelingt, hier international praktikable Lösungen zu finden.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jobst.
Meine verehrten Damen und Herren, die Geschäftslage sieht so aus, daß außer dieser noch zwei Wortmeldungen vorliegen. Ich möchte nicht zu weiteren Wortmeldungen ermuntern, sondern nur sagen, daß man sich jedenfalls darauf einrichten sollte, daß es wohl schneller gehen wird, als wir es erwarteten. - Bitte schön, Herr Kollege Jobst!