kiep (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre - man kann wohl sagen: der letzten sieben bis acht Jahre - haben eines gemeinsam: Wir sprechen über die Probleme, die die gleichen geblieben sind. Wir sprechen über die Schwierigkeiten und die wachsenden Probleme der Arbeitslosigkeit, der nachlassenden Investitionsbereitschaft, eines wachsenden Haushaltsdefizits und eines steigenden Bedarfs zur Haushaltskonsolidierung. Nur, von Jahr zu Jahr können wir leider nicht feststellen, daß sich in den angesprochenen Bereichen irgend etwas zum Positiven verändert, sondern wir müssen - im Gegenteil! - feststellen, daß sich unsere Position von Jahr zu Jahr verschlechtert hat.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Verbesserung und zur Erhöhung der Aussagekraft dieser Debatte am heutigen Tage hat auch die Rede des Bundesfinanzministers nicht beigetragen. Anstatt die Probleme und Risiken des Haushalts 1982 und die damit verbundenen Fragen in Nüchternheit und Sachlichkeit darzustellen, hat der Bundesfinanzminister es für richtig gehalten, mit einem ungewöhnlich hohen Maße von Unfehlbarkeitsanspruch und einem Mangel an Bescheidenheit hier so zu tun, als ob alle Argumente auf seiner Seite stünden und die Opposition hier von finanziellen Problemen spräche, die in Wirklichkeit nicht existierten.
Herr Matthöfer, Sie haben es in dieser Debatte dann auch nicht unterlassen - und das gehört zur Routine der letzten Jahre -, auf die amerikanische und die britische Wirtschaftspolitik hinzuweisen, auf Reagan und auf Thatcher, und der Opposition gewissermaßen vorzuwerfen, die Politik in diesen beiden Ländern sei gewissermaßen die Blaupause für die Politik der Union für die Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß nicht, woher Sie diese Einsicht gewonnen haben. Keiner von uns, insbesondere auch nicht Franz Josef Strauß, hat zu irgendeinem Zeitpunkt jemals davon gesprochen, daß wir eine amerikanische oder britische Wirtschaftspolitik, auf diese beiden Länder zugeschnitten, gewisKiep
sermaßen auf die Bundesrepublik Deutschland in allen Einzelheiten übertragen könnten.
Wenn Sie schon Wirtschaftspolitiken befreundeter Länder kritisch heranziehen, wäre es vielleicht ein Gebot der Fairneß, daß gerade Sie als Sozialdemokrat in einer solchen Debatte auch einmal ein Wort über die Wirtschaftspolitik des Ihnen nahestehenden François Mitterrand sagen und einmal deutlich machen würden, ob das vielleicht die Politik ist, die sich nach Ihrer Sicht für unser Land empfiehlt.
({1})
Ich möchte Sie auch in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Matthöfer, daß es zwei Dinge sind, eine Politik zu konzipieren und sie dann in allen Teilen richtig durchzuführen. Sie wissen selber, daß die Politik des Monetarismus, auf die Sie sich auch hier wieder bezogen haben, nach Ansicht sehr vieler kundiger Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien gerade deshalb nicht voll zum Zuge kommt, weil die Geldmengenpolitik in beiden Ländern nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt worden ist.
({2})
Herr Kollege Matthöfer, erfreulicherweise haben Sie heute ein Argument ausgelassen: jene Namensgebung, mit der Sie uns in früheren Jahren immer beglückt haben; Sie haben von der CDU/CSU nicht mehr gesprochen als der Partei, die Brüning-Politik macht. Das gehörte früher zum Standardrepertoire Ihrer Reden. Vielleicht hängt das damit zusammen, daß Sie auf Grund der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit unseres Staates gewissermaßen selber zum unfreiwilligen Brüning geworden sind. Denn die Tatsache, daß heute ein Handlungsbedarf besteht, wird von keinem Mitglied dieses Hauses geleugnet. Es ist nur die Unfähigkeit, diesem Handlungsbedarf nachzukommen, die Sie heute hier veranlaßt, Programme wie dem berühmten Arbeitsbeschaffungsprogramm und einer damit verbundenen Neuverschuldung eine Absage zu erteilen.
Ihre Unduldsamkeit gegenüber Kritik, verehrter Herr Kollege Matthöfer, erreicht neue Höhen. In einer DDP-Meldung, die verbreitet wurde, während Sie hier redeten, heißt es:
Bundesfinanzminister Hans Matthöfer hat damit gedroht, daß das unabhängige sozialwissenschaftliche Gutachtergremium, das die Bundesregierung in Konjunkturfragen berät, abzuschaffen sei.
Matthöfer sagte zur Illustrierten „Die Bunte" über die sogenannten fünf Weisen nach Angabe des Blattes vom Mittwoch:
Der Sachverständigenrat versteht sich mehr und mehr als politpädagogischer Lehrer. Wenn die so weitermachen, werde ich die zu ihrem 20jährigen Jubiläum abschaffen. Das ist dann mein Beitrag zur Konsolidierung.
({3})
Ich hoffe, verehrter Herr Matthöfer, daß Sie nicht in dem gleichen Schwung, den Sie in diesem Interview bewiesen haben, vielleicht auch noch die Bundesbank abschaffen wollen.
({4})
Denn dann wäre ein weiteres wichtiges kontrollierendes Organ in seiner Unabhängigkeit entscheidend beschnitten.
Herr Kollege Haussmann hat in seiner Rede unter Bezugnahme auf vorherige Reden etwas zu dem Thema der Gewerbesteuererhöhung gesagt. Ich kann, ohne die Einzelheiten des Zitats, auf das Sie sich beziehen, zu kennen, nur sagen, daß ich mich dort, wo ich danach gefragt worden bin, grundsätzlich insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftslage gegen eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen habe, weil ich glaube, daß das zu den Maßnahmen gehört, die die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwächen.
({5})
Was Sanktionen anbetrifft, so möchte ich nur auf das Bezug nehmen, was von verschiedenen Rednern bereits gesagt wurde. Verehrter Herr Haussmann, wir sind der Meinung, daß wir vor neuen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungen an Polen und an die Sowjetunion auf die Erfüllung der Forderungen bestehen sollten, die hier verschiedentlich am gestrigen Tag vorgetragen worden sind und die j a auch Gegenstand des NATO-Beschlusses von Brüssel waren. Ich meine, solche Leistungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn in Polen der Kriegszustand abgeschafft wird, wenn die Gefangenen freigelassen werden und wenn die Gespräche über die Reformmöglichkeiten zwischen „Solidarität", Kirche und Staat in Polen wieder fortgesetzt werden können.
({6})
Ich darf auf das Programm der Union und die Einigkeit in der Union in bezug auf die Frage nach Handlungsbedarf des Staates vielleicht in Kürze zu sprechen kommen. Dieser Punkt wurde sowohl von Ihnen als auch von Herrn Haussmann angesprochen.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, nach acht Jahren sprechen wir wieder über Arbeitslosigkeit, über Energiepreise, über Konsolidierung der Finanzen. Die Schwierigkeiten sind größer geworden. Die Arbeitslosenquote hat einen besorgniserregenden Punkt erreicht mit steigender Tendenz. Auch die Hoffnungen auf eine Stabilisierung der Preise und eine Reduzierung der Inflationsrate haben sich nach gewissen Hoffnungszeichen im Jahre 1977 nicht erfüllt. Wir liegen im Gegenteil bei einem Satz, der, von einem gewissen Höhepunkt im Jahre 1973 abgesehen, der höchste Inflationssatz seit 1951 ist. Die Investitionslücke hat sich weiter verstärkt. Wenn wir den Voraussagen glauben dürfen, dann werden die Bruttoanlageinvestitionen im Jahre 1982 nach Annahme des Sachverständigenrates um weitere 3,5 % zurückgehen. Wir haben in der Tat also eine düstere, schwierige, problematische Ausgangsposition.
Die Anpassung an die erhöhten Energie- und Rohstoffpreise ist in unserer Wirtschaft im wesentlichen in den Bilanzen der Unternehmen erfolgt. Dies ist mit ein Grund dafür, daß wir in den beiden letzten Jahren den schärfsten Ertragseinbruch der Nachkriegszeit überhaupt bei unseren Unternehmen feststellen müssen, einen Ertragseinbruch in der Größenordnung von 25 % mit der Folge, daß über 11 000 Pleiten im Jahre 1981 zu verzeichnen sind. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, sind die Bürger dieses Landes und ist unsere wirtschaftliche Zukunft.
({7})
Meine Vorredner haben schon verschiedentlich auf die Probleme hingewiesen, die nach meiner Einschätzung in die Kategorie der eher hausgemachten oder selbstbeeinflußten Probleme einzuordnen sind. Dazu gehört auch eine mangelhafte Energiepolitik, die in den vergangenen Jahren die Ansatzpunkte nicht gesehen hat, die gegeben waren, um vom 01 unabhängiger zu werden, unter anderem auch durch einen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie - mit den Folgen für die Leistungsbilanz, die Sie alle kennen und über die hier auch schon gesprochen worden ist: seit 1979 60 Milliarden DM Leistungsbilanzdefizit. Es ist überhaupt nicht zu übersehen, daß dieses Leistungsbilanzdefizit sowie die Überbeanspruchung der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Hände die beiden entscheidenden Gründe für die Hochzinspolitik der Bundesbank darstellen, also für eine Hochzinspolitik, die nach unser aller Meinung Wachstumsbremse Nummer eins in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist.
Der Export hat sich erfreulicherweise in den letzten 12 Monaten verbessert, und zwar um 14,3 %. Ich glaube aber, daß wir aus dieser außerordentlich erfreulichen Entwicklung, die uns ja auch eine gewisse Milderung des Leistungsbilanzdefizits gebracht hat, nicht den Schluß ziehen können, daß damit gewissermaßen die große Tendenz- und Trendwende eingetreten sei. Diese erfreuliche Exportbilanz ist nicht etwa die Folge einer verstärkten Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus sich selbst heraus durch Verbesserung ihrer Kostenstruktur, sondern diese verbesserte Exportbilanz ist die Folge einer veränderten Währungsparität, ist die Folge einer Abwertung der D-Mark und damit einer Verbesserung unserer Preise auf ausländischen Märkten. Es besteht ja gar kein Zweifel daran, daß diese Abwertung, die unsere Waren künstlich billiger gemacht hat, in sich - wenn diese Entwicklung weiter fortschreitet - auch kein unbedingt und für alle erfreulicher Zustand ist. Darüber gibt es ja Aussagen, z. B. die Aussage des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß die reale D-Mark-Abwertung gleichzeitig die inneren Aufschwungkräfte der deutschen Wirtschaft lähmt. Die Importpreise, vor allen Dingen die für Rohstoffe und Energie, „galoppieren", so sagt das Industrie-Institut, „davon; die Zinsen kletterten in die Höhe, die Unternehmenserträge wurden zusammengedrückt."
Die Exporte reichen also, meine ich, nicht aus, daß man allein durch sie ein neues Anspringen der Inlandskonjunktur erwarten könnte. Es bleibt uns nicht erspart, daß wir die Dinge tun, die wir beeinflussen können, daß wir an die hausgemachten Ursachen unserer Problematik herangehen. Deshalb hat Graf Lambsdorff völlig zu Recht davon gesprochen, daß im Rahmen der Operation 82 „das Haus Bundesrepublik Deutschland in Ordnung gebracht werden müßte". Wenn ich die Reden zusammenfasse, die, gerade auch von den Vertretern der FDP, in diesen Tagen in der Haushaltsdebatte gehalten worden sind, glaube ich, daß es nicht völlig unangebracht ist, zu sagen, daß offensichtlich diese Arbeit an den hausgemachten Ursachen unserer Problematik keineswegs abgeschlossen ist, sondern neuer, weiterer, größerer Anstrengungen bedarf.
({8})
Es kann keine Rede von der „Wende" sein,
({9})
von der der Bundesaußenminister und Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher in seinem berühmten Brief vom 20. August 1981 gleich dreimal gesprochen hat. Auch Graf Lambsdorff hat in dankenswerter Offenheit am 12. November 1981 erklärt, von einer Wende könne bisher „keine Rede sein".
Kontinuität der Politik, Verstetigung der Durchsetzung einer bestimmten politischen Richtung, das ist bei der FDP leider kaum festzustellen. Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, als seien die Freien Demokraten im Begriff, an Vielfalt und widersprüchlichen Aussagen zur Wirtschaftspolitik ihren Koalitionspartner inzwischen voll einzuholen.
({10})
Kontinuität hätten wir auch vom Finanzminister hinsichtlich seiner Absage an weitere Gebühren-und Steuererhöhungen erwartet. Ich will Sie nicht mit den Zitaten langweilen, die j a alle sattsam bekannt sind; ich möchte nur daran erinnern, daß er sich in der Frage der Arbeitslosenversicherung gegenüber Bundesrat und Bundestag feierlich verpflichtet hat und daß nur einen Monat später die Ihnen allen bekannte Erhöhung durchgeführt wurde.
Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß dieser Haushalt 1982, der uns jetzt vorliegt, mit Risiken belastet ist. Herr Bundesfinanzminister, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie in Ihrer Rede auch ein wenig auf diese Risiken eingegangen wären.
({11})
Vielleicht wird das der Wirtschaftsminister in seiner Rede noch tun, die sich hier heute j a anschließt.
Ich glaube, daß in einer Reihe von wichtigen Punkten Risiken vorhanden sind, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Zahlenwerk, das uns heute vorgelegt wird, tatsächlich ein Zahlenwerk ist, das auch über die kommenden Monate hinweg Bestand haben wird und das allen in der Wirtschaft Tätigen auch Richtschnur für ihr eigenes Handeln sein kann.

Die Lernfähigkeit in ordnungspolitischen Fragen haben wir Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, in früheren Debatten attestiert. Was wir in Frage stellen müssen, ist Ihre Fähigkeit, solche Grundsätze auch in tatsächliche Politik umzusetzen.
({12})
Der Rückblick auf 1981 ist ein Rückblick in Trauer. Der Haushalt 1981 hat mit 10 Milliarden mehr Defizit abgeschlossen, als seinerzeit, als dieser Haushalt vorgelegt wurde, vorgesehen war, und dies trotz der Verlagerung auf andere, in den Bundeshaushalt nicht integrierte Haushalte in einer Reihe von Bereichen. Ich erinnere nur, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, an die Bundesbahn.
Das strukturelle Defizit - und das ist das Entscheidende -, mit dem wir es in den Haushalten der öffentlichen Hände zu tun haben, ist nach wie vor vorhanden: Bund, Länder und Gemeinden werden auch nach der Durchführung der Operation 82 laut Aussage des Sachverständigenrates im Jahre 1982 einen Betrag von 32 Milliarden aufweisen. 32 Milliarden strukturelles, also nicht konjunkturbedingtes, Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr!
Der Haushalt 1982 stützt sich, wie Sie j a alle wissen, natürlich auf die Einbeziehung des Bundesbankgewinns. Die Behandlung dieses Themas müssen wir j a hier immer wieder vornehmen, weil Sie von der Regierung darüber nicht sprechen. Die Einbeziehung des Bundesbankgewinns, Graf Lambsdorff, ist natürlich gerade für Sie als Bundeswirtschaftsminister ein doch recht trauriges Kapitel.
({13})
Ich will jetzt nicht mit Zitaten wieder aufführen, wie Sie sich erst dagegen gewandt haben, daß das überhaupt geschieht.
({14})
Ich will Sie nicht an das sehr schöne und sehr griffige Zitat erinnern, daß Bundesminister Matthöfer durch die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinns gewissermaßen im eigenen Keller jetzt Geld drucke, sondern ich möchte Sie nur daran erinnern, daß Sie mit dieser Einbeziehung des Bundesbankgewinns in den Haushalt 1982 praktisch eine Zeitbombe in diesen Haushalt gelegt haben, die früher oder später zu Maßnahmen führen muß, diesen Bundesbankgewinn, von dem wir ja hoffen, daß er zurückgeht, in den kommenden Jahren zu ersetzen. Denn - ich darf nochmal daran erinnern - dieser Bundesbankgewinn ist ja gewissermaßen die angenehme Begleiterscheinung eines unangenehmen Zustands. Er ist Ausdruck eines viel zu hohen Zinsniveaus in den Vereinigten Staaten;
({15})
er ist Ausdruck eines auch durch hausgemachte Gründe bedingten hohen Zinsniveaus zu Hause. Und wir haben ein Interesse, daß er zurückgeht.