kreutzmann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition sieht in dem Verhalten der DDR in den letzten Tagen und Wochen eine Bestätigung ihrer Politik. Die Frage ist dabei, welche Politik sie bestätigt sieht.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben doch mit Ihrer Deutschlandpolitik nichts bewegt. Sie haben nur eines erreicht: die totale Erstarrung und die für jeden bange Frage, was einmal danach kommt.
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Wenn der Herr Kollege Mende an Stacheldraht und Minenfelder erinnert hat, so möchte ich doch auf eines hinweisen.
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Dieser Stacheldraht und diese Minenfelder bestanden auch schon damals, als Sie Gesamtdeutscher Minister waren, Herr Kollege Mende.
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Und was haben Sie damals dagegen getan? Sie sind durch das Zonenrandgebiet gefahren und haben an die Bevölkerung große Prospekte verteilt,
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in welcher Weise ihr von seiten der damaligen Bundesregierung geholfen würde, und dann kamen die Leute zu uns und wollten das erfüllt haben, was Sie ihnen versprochen hatten und nicht erfüllen konnten. Das war damals Ihre Deutschlandpolitik.
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Ich möchte bei der Auseinandersetzung über die Politik der DDR doch einmal wissen,
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ob man sich in den letzten Tagen nicht einmal die Frage gestellt hat,
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wie die Lage in Deutschland im Zeichen des Nahostkonfliktes aussähe, wenn die DDR nicht durch die Politik dieser Regierung und ihre Verträge gebremst würde.
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Welche Wellen der Agitation liefen dann über dieses Land hinweg und auch über die übrige Welt!
Das sollten Sie sich auch einmal vor Augen halten.
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Niemand hat jemals daran Zweifel gehabt, daß die DDR diese Politik der menschlichen Erleichterungen nur mit größtem Widerwillen betreibt. Daß sie die gegenwärtigen weltpolitischen Spannungen nutzt, zu prüfen, was sie daran an Abstrichen machen kann, ist doch nicht verwunderlich. Ich meine, wir haben die Aufgabe, sie nun einmal sehr nachdrücklich mit ihren Reden von der Koexistenz beim Wort zu nehmen. Wir müssen die DDR einmal nachdrücklich fragen, ob sie darunter nur Abgrenzung versteht oder ob sie die Koexistenz so versteht, wie wir sie verstehen:
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als ein ständiges Bemühen, sich näherzukommen.
Lassen Sie mich etwas Weiteres sagen. Die Maßnahmen, die die DDR getroffen hat, sind von uns mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zu verurteilen. Wir werden das auch bei jeder Gelegenheit tun und haben das auch getan. Wir sind der Meinung, daß sie mit dieser Politik dem Geist der Verträge zuwiderhandelt. Wir meinen aber, daß es für uns doch letzten Endes eine sehr deutliche und erfreuliche Tatsache ist, festzustellen, daß sie mit dieser Politik im Lager ihrer Verbündeten nicht restlos auf Beifall und Unterstützung trifft.
Lassen Sie mich zusammenfassen, was hier zu sagen ist. Die DDR handelt mit dieser Politik der Nadelstiche sicherlich auch gegen Ihre eigenen Interessen und gegen den Sinn und Geist der Verträge.
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Sie schafft sich unnötige Mißstimmung im Innern. Wir verstehen wohl, daß es schwer für sie ist, Abstriche an der Souveränität hinnehmen zu müssen, wie sie es erlebt hat. Wir glauben auch, daß es ihr nicht leichtfällt, die Grenzen zu öffnen, die sie auf Grund der Verträge öffnen muß. Es ist aber
nicht unsere Absicht, Unruhe in ihrem Innern zu stiften oder sie wirtschaftlich zu schädigen. Unsere Absicht ist es, ähnliche normale Verhältnisse zu ihr zu schaffen, wie sie heute gegenüber vielen anderen Ländern des Ostblocks bestehen. Daß uns das gegenüber Bewohnern eines Landes, in dem fast jeder viele seiner nächsten Angehörigen hat, besonders am Herzen liegt, versteht sich von selbst. Die führenden Politiker der SED machen, so meine ich, einen verhängnisvollen Fehler, wenn sie das nicht sehen. wollen.
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