flitz (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, Ihnen gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung über die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 30. September 1962 zu berichten.
Gestatten Sie mir zunächst die persönliche Bemerkung, daß ich mich der mir gestellten Aufgabe um so lieber unterziehe, als ich als Neuling in der Arbeit des Petitionsausschusses von diesem Aufgabengebiet des Bundestages sehr beeindruckt bin. Ich gestehe, daß ich trotz einer guten staatsbürgerlichen Vorbildung in der Tat keine Vorstellung von dem Arbeitsumfang und - auch das gestehe ich ehrlich - von der Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit hatte, mit der die Petitionen bearbeitet werden.
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Ich habe seitdem jede Gelegenheit benutzt, in der Öffentlichkeit auf diese Tatsache hinzuweisen.
Nach diesen einleitenden Bemerkungen zum Bericht! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß von den 2175 in der dritten Wahlperiode nicht mehr erledigten Eingaben im Berichtszeitraum 1285 abschließend behandelt werden konnten. Es war nicht möglich, die restlichen 890 Petitionen zu erledigen, weil die um Stellungnahme ersuchte Bundesregierung in diesen Fallen umfangreiche Erhebungen anzustellen hatte und noch anzustellen hat, bis die betreffenden Eingaben zur Berichterstattung und Beschlußfassung reif sind. Im gleichen Zeitraum sind 6173 neue Einzelpetitionen eingegangen und 3806 erledigt worden.
Die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommende umfassende Arbeitsleistung ist von den Ausschußmitgliedern und nicht zuletzt von den Verwaltungsangehörigen des Büros für Petitionen vollbracht worden und wird wegen der gleichbleibend starken Belastung dieses Ausschusses immer wieder zu erbringen sein. Dafür sei allen Beteiligten an dieser Stelle einmal ausdrücklich gedankt.
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Es darf bei dieser Gelegenheit aber auch nicht unerwähnt bleiben, daß der Petitionsausschuß der Öffentlichkeit gegenüber ein Schaufenster für die Arbeiten dieses Flohen Hauses ist und daß diese Arbeit gut und schnell vor sich gehen muß. Dies muß bei der Personalausstattung des Petitionsbüros gebührend berücksichtigt werden.
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Leider hatte ,der Ausschuß in dieser Hinsicht in der Vergangenheit insbesondere hinsichtlich der Zahl und Qualität der Sachbearbeiter und Schreibkräfte mehrmals Anlaß zu berechtigter Klage. Wir erwarten und haben Grund zu der Hoffnung, daß sich die Personalverhältnisse in nächster Zeit bessern.
Es sollte aber auch in den Fraktionen erwogen werden, zur Beschleunigung des Petitionsverfahrens und zur Entlastung der jetzigen 27 Ausschußmitglieder die Zahl der Mitglieder zu erhöhen.
Von den im Berichtszeitraum erledigten 3806 Eingaben der vierten Wahlperiode mußten 1919, also etwa die Hälfte, an die Volksvertretungen der Länder überwiesen werden. Die sehr hohe Zahl dieser Abgaben zeigt, daß die Bedeutung der Länder in der föderativen Gliederung der Bundesrepublik offenbar in weiten Kreisen des Volkes noch nicht richtig gesehen wird, ein Mangel, der in Zukunft durch die aufklärende staatsbürgerliche Bildung der jungen Generation sicher einmal behoben sein wird.
Eine beträchtliche Zahl von Petenten wenden sich zur Zeit jedoch mit ihren Beschwerden gegen das Handeln der Landesregierungen, wie gesagt, an den Bundestag und nicht an die zuständigen Volksvertretungen der Länder. Die Verweisungen wegen Unzuständigkeit sind natürlich nicht sonderlich populär. Mancher Petent wird es für eine unnötige Formalität halten, wenn es der Deutsche Bundestag in diesen Fällen ablehnt, sich mit der Eingabe zu befassen, zumal Abgaben an Volksvertretungen der Länder auch Zeitverluste in der Bearbeitung der Eingaben bedeuten. Auf die Zuständigkeiten von Bund und Ländern müßte in der Öffentlichkeit vielleicht doch noch öfter hingewiesen werden.
Nach der systematischen Übersieht am Ende der Ihnen vorliegenden Drucksache IV/653, Seite 14, war die sachliche Behandlung in 440 weiteren Fällen, das sind 11,6 % aller Eingaben, unmöglich, da entweder Eingriffe in schwebende Gerichtsverfahren
oder die Aufhebung und Abänderung von Urteilen begehrt wurde. Eine sachliche Bearbeitung hätte gegen die Grundsätze der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Richter verstoßen.
Nun werden Sie, meine Herren und Damen, wissen wollen, worum es den Petenten bei den in dieser Wahlperiode bis zum 30. September 1962 eingegangenen Eingaben ging, welche Anliegen es waren.
Die Petitionen betrafen alle öffentlichen und privaten Lebensbereiche, oft in letzter Verzweiflung vorgetragene persönliche Sorgen und Nöte. Wenn man einmal fünf Stunden hintereinander, wie ich kürzlich, Petitionen bearbeitet hat, dann kommt einem angesichts der erschütternden Härtefälle der Gedanke, daß es eine bundesrepublikanische Wirtschaftswunderwelt geben soll, geradezu absurd vor.
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Ich gestehe, daß ich sogar Verständnis für die Verbitterten, besonders für die um ihren Lebensabend Betrogenen hatte, die den Fluch des Himmels auf uns Gesetzgeber herabwünschten.
Rein egoistische Beweggründe sind sehr schnell zu erkennen, so z. B. wenn der Besitzer einer chemischen Fabrik Anstoß nimmt an der Pflicht zur Kenntlichmachung der Fremdstoffe auf den Speisekarten auf Grund des Lebensmittelgesetzes, indem er folgendes schreibt:
Wir beantragen, daß der Bundestag Schritte
unternehmen möchte, die Speisekarten unserer
Gaststätten und Hotels von diesen diktaturbürokratischen Verunreinigungen zu säubern.
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Bitte tragen Sie dazu bei, daß wir uns als Geschäftsleute gegenüber Angehörigen von Kulturnationen nicht wegen dieser barbarischgermanischen Plumpheiten auf unseren Speisekarten zu schämen brauchen.
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Es geht den Petenten bei ihren Eingaben aber nicht immer nur um persönliche Anliegen. Viele weisen auf Lücken im Gesetz hin, schlagen Änderungen oder Verbesserungen vor oder geben durch ihr Material wertvolle Anregungen für die Arbeit der Ausschüsse und damit für eine eventuelle Gesetzgebung - ein löblicher Beweis staatsbürgerlicher Mitverantwortung. Ich denke u. a. an den Vorschlag, Fristen und Termine, die von allgemeinem Interesse sind, häufiger in Presse, Rundfunk und Fernsehen zu erwähnen.
Die dem Hohen Hause vorgelegte systematische Übersicht in Drucksache IV/653, Seite 13, gibt Ihnen eine Aufgliederung der einzelnen Sachgebiete. Ich darf dazu folgende Erläuterungen geben:
Mit über 16 % liegen die Beschwerden auf dem Gebiet der Sozialversicherung weit an der Spitze.
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Es folgen mit 12,6 % Eingaben, die sich mit dem
Lastenausgleich befassen, und mit über 9 % Petitionen auf den Gebieten der Kriegsopferversorgung,
der Kriegsgefangenenentschädigung und des Heimkehrerrechts.
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Diese Reihenfolge der Aufgliederung entspricht übrigens derjenigen in der 3. Wahlperiode, wenn man die Eingaben zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen und die zur Ächtung der Atomwaffen unberücksichtigt läßt.
Aus der Tatsache, daß es in der überwiegenden Zahl der 603 Eingaben aus dem Sektor des öffentlichen Dienstes - fast 10 °/o aller Eingaben - um Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz zu Artikel 131 geht und daß noch 394 Beschwerden in Wiedergutmachungs- und Vertriebenensachen hinzukommen, ergibt sich, daß sich 54 % aller Fälle mit Beschwerden gegen das Handeln der Leistungsverwaltung im weitesten Sinne richten. Man sollte, meine ich, daraus nicht schließen, daß die betreffenden Verwaltungszweige schlechter arbeiteten als die der klassischen Verwaltung. Sie alle wissen, meine Herren und Damen, daß die Gesetze, mit denen beispielsweise die Sozialversicherungsverwaltung oder die Lastenausgleichsbehörden befaßt sind, alles andere als übersichtlich und leicht zu handhaben sind. Gerade aus diesem Grunde wäre es aber falsch, die Menschen, die sich mit Eingaben aus diesen Gebieten an den Bundestag wenden, alle z. B. als Rentenneurotiker zu bezeichnen. Es ist doch nicht verwunderlich, daß sich Bittsteller falsche oder übertriebene Hoffnungen auf Entschädigungsleistungen machen und in ihrer Enttäuschung alle Wege beschreiten, um zu ihrem vermeintlichen Recht zu kommen, wenn es schon den Beamten der betreffenden Verwaltungszweige häufig nicht leicht fällt, die richtige Entscheidung zu treffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Petitionen verworrenen, beleidigenden oder gar erpresserischen Inhalts zu sprechen kommen. Sie werden sich daran erinnern, daß in der Vergangenheit im Schnitt ungefähr 2 % aller Eingaben aus diesen Gründen unbehandelbar waren; im Berichtszeitraum waren es nur 0,8 %.
Ich hebe diese Zahl hervor, weil in der Öffentlichkeit, so scheint mir, der Eindruck besteht, daß es der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und die Eingabenausschüsse der Landtage vorwiegend mit unverbesserlichen Querulanten und Spintisierern zu tun hätten. Die skurrilen und grotesken Anliegen stehen auf Grund der Statistik in keinem Verhältnis zur Häufigkeit ihrer Erwähnung. Wir wären der Presse dankbar, wenn sie künftig mehr darauf hinwiese, daß es bei den Petitionen nur in einem verschwindend geringen Prozentsatz um lächerliche, überwiegend aber um sehr ernste Dinge, nämlich um Menschenschicksale geht.
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Erst der kann ermessen, wieviel Not und Leid hinter den oft unbeholfenen Zeilen der Bittsteller steht, der einmal den Posteingang unseres Ausschusses auch nur an einem einzigen Tage mit offenen Augen und ebensolchem Herzen durchstudiert hat. Die Presse ist hierzu herzlich eingeladen.

Gestatten Sie, meine Herren und Damen, daß ich nun auf einige Anliegen zu sprechen komme, mit denen sich der Ausschuß immer wieder befassen muß. Da ist zunächst einmal das Problem der vor der Währungsreform abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit dem Wunsche der Versicherten, möglichst eine hundertprozentige Aufwertung der Reichsmark-Versicherungen durchzuführen. Wie Sie wissen, ist jener Komplex in diesem Hohen Hause bereits mehrfach erörtert worden. Gleichwohl scheint es mir gerechtfertigt, noch einmal darauf hinzuweisen; denn die Abwertung der vor der Währungsreform abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen bedeutet insbesondere für die älteren nicht mehr arbeitsfähigen Personen eine große Härte, besonders dann, wenn die Alterssicherung nahezu allein in der abgeschlossenen Versicherung bestand. Die Lebens- und Rentenversicherten verstehen einfach nicht, daß sie eine so ungleich ungünstigere Behandlung erfahren als etwa die Sozialversicherten. Bundestag und Bundesregierung sollten daher die in den vergangenen Jahren vielfach behandelte Frage, wie diese Härten der Währungsreform gemildert werden können, erneut überprüfen.
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In zahlreichen Eingaben zu den Kriegsfolgengesetzen im weiteren Sinne wird immer die sogenannte Stichtagsregelung kritisiert. Sie wissen, daß diese Kriegfolgengesetze Leistungen grundsätzlich nur den Personen zuerkennen, die am 31. Dezember 1952 ihren dauernden Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten. Durch diese Regelung fühlen sich die nach diesem Stichtag aus der sowjetischen Besatzungszone in die Bundesrepublik Gekommenen und nicht als politische Flüchtlinge Anerkannten ungerecht behandelt. Aus meiner Tätigkeit im Ausschuß kann ich berichten, daß die Stichtagsregelung von den Betroffenen als große Härte und Unbilligkeit empfunden wird. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt, daß die Maßnahmen zur Beseitigung des Stichtages gerechterweise alle in Frage kommenden Gesetze umfassen müssen und daß wegen dieser Tragweite und ihren finanziellen und politischen Auswirkungen eingehende Prüfungen und Erörterungen notwendig sind. Es muß jedoch die Aufgabe dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung sein, diesen Fragenkomplex baldmöglichst einer befriedigenden Lösung zuzuführen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die schleppende Behandlung des in Aussicht gestellten, soeben in der Fragestunde auch behandelten Gesetzes zur Entschädigung von Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsschäden. Ich glaube, man wird es in der Öffentlichkeit verstehen, wenn hier nicht allen Wünschen der Geschädigten entsprochen werden kann. Wenig Verständnis hat man aber dafür, daß die nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz - § 3 Abs. 1 Ziffer 2 - vorgesehene gesetzliche Regelung auf die lange Bank geschoben wird und daß sich der betroffene Personenkreis noch auf unabsehbare Zeit mit der völlig unzureichenden Ersatzlösung von kleinen Darlehen abfinden soll.
Mehrere Petitionen zum Lastenausgleich gaben Veranlassung, sich mit der Pflegezulage zur Unterhaltshilfe zu befassen. Wahrend die Unterhaltshilfe durch das 14. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz von 140 DM auf 455 DM angehoben wurde, unterblieb die Anhebung der Pflegezulage von 20 DM bzw. 50 DM, die denjenigen pflegebedürftigen Empfängern von Unterhaltshilfe zusteht, denen Aufwendungen durch Halten einer Pflegeperson erwachsen. Der Ausschuß vertrat entgegen der Ansicht .der Bundesregierung die Meinung, daß wegen der gestiegenen Pflegekosten konsequenterweise die Pflegezulage entsprechend angehoben werden müßte.
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Die Bundesregierung hat sich diesem Standpunkt inzwischen angeschlossen, nachdem ihr die einschlägigen Petitionen zur Erwägung überwiesen worden waren, und dem Plenum des Bundestages eine Erhöhung der Pflegezulage in Höhe von 50 DM auf 65 DM monatlich vorgeschlagen. Die Beschlußfassung des Plenums steht im Rahmen des Entwurfs eines 16. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz für die nächste Zeit bevor.
Zum Abschluß der angeführten Beispiele von Petitionen möchte ich Ihnen, meine Herren und Damen, stichwortartig einige Schwerpunkte der von den Einsendern geübten Kritik anführen, die wir bei unserer Gesetzgebungsarbeit als Anregungen berücksichtigen sollten.
Immer wieder wird die Anrechnung der vor dem 1. Januar 1924 geleisteten Sozialversicherungsbeiträge auf die Wartezeit - ohne die in § 1249 der Reichsversicherungsordnung genannte Voraussetzung 'der Entrichtung mindestens eines Beitrages zwischen dem 1. Januar 1924 und dem 30. November 1948 - begehrt.
Nicht verstanden wird die unterschiedliche Anrechnung von Kriegsdienstzeiten im Beamtenrecht und in der Sozialversicherung.
Ein größerer Kreis von Petenten wünscht die Zuerkennung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs auch an andere mit den Versicherten in häuslicher Gemeinschaft lebende nahe Angehörige als an die in den §§ 41 'bis 44 des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten Hinterbliebenen, z. B. an Geschwister.
Vorgenommen werden sollte eine Überprüfung der Frage der Höchstbegrenzung der Versicherungsrenten mit dem Ziel einer günstigeren Bewertung der Ibis zum 30. Juni 1942 entrichteten und sich im Einzelfall nicht voll rentensteigernd auswirkenden Überversicherungsbeiträge.
In Anliegen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird die Einführung einer Mindestrente häufig vorgeschlagen; in vielen anderen erbittet man, daß die Anpassung der Renten nicht prozentual erfolgen soll, sondern in der Form, daß die hohen Renten weniger, die niedrigen aber mehr erhöht werden, wobei immer wieder auf die steigenden Lebenshaltungskosten hingewiesen wird.
Ein weiterer Kreis von Petenten kritisiert die Fassung des § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, der sich für jene Versicherten zum Nachteil ausgewirkt hat, die von der Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 erst nach diesem Stichtag Gebrauch gemacht halben.
Abschließend, meine Herren und Damen, ein erfreulicher Hinweis: etwas über 5 % der in der vierten Wahlperiode und etwa 15 % der in der dritten Wahlperiode sachlich 'behandelten Petitionen um Abhilfe persönlicher Beschwerden konnten positiv erledigt werden.
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Das heißt: dem Anliegen der Einsender wurde voll entsprochen. In einer größeren Zahl von Fällen konnte darüber hinaus teilweise geholfen werden. Jeder einzelne positiv erledigte Fall beweist die Notwendigkeit des Vorhandenseins und der Arbeit des Petitionsausschusses. Deshalb ist die verhältnismäßig kleine Zahl dieser Fälle nicht gleichzusetzen mit der Bedeutung des Petitionsrechts. Wesentlich ist, daß die Volksvertretung das Tun und Lassen der Verwaltung Überwacht, daß sich Bundestag und Exekutive dessen bewußt sind und daß dem einzelnen das Gefühl vermittelt wird, der Staat und seine Organe sind für ihn da.
Daß dieses Vertrauen zu unserem Parlament und damit 211 unserer Demokratie vorhanden list, meine Herren und Damen, glaube ich aus .den Ihnen mit diesem Bericht ,gegebenen Zahlen und aus der Gesamtzahl der dem Deutschen Bundestag zugegangenen Petitionen schließen zu dürfen.
Ich .danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, die in 'der Drucksache IV/653 - Sammelübersicht 10 - enthaltenen Anträge zu Petitionen annehmen zu wollen.
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