Hornhues (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn des Unabhängigkeitsprozesses für Namibia steht am 1. April 1989, also unmittelbar, bevor. Für meine Fraktion begrüße ich diese Entwicklung. Ich möchte namens meiner Fraktion allen danken, die zu den Protokollen von Brazzaville und dem Abkommen von New York beigetragen haben. Ich möchte - ich will dies nicht verhehlen - insbesondere dem amerikanischen Chefunterhändler Chester Crocker danken, der sich persönlich erheblichen Anteil daran erworben hat, daß diese Lösung am Ende nun doch so kommen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sicher, daß damit der Weg in die Unabhängigkeit Namibias gebahnt ist, und wir hoffen, daß auch für Angola bald eine Beendigung des Krieges möglich ist.
Die Frage, ob andere Wege zur Unabhängigkeit Namibias denkbar gewesen wären, ob eine Unabhängigkeit, international anerkannt, eher erreichbar gewesen wäre, auf anderem Wege erreichbar gewesen wäre, dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte heute für uns Schnee von gestern sein. Jetzt geht es darum, alles zu tun, damit das ehemalige DeutschSüdwest, das heutige Namibia eine gute Zukunft hat. Die Bundesregierung, die Fraktionen dieses Hauses haben, wenn ich richtig zugehört habe, in der Vergangenheit und heute immer die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger betont. Mit dem vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, dieser besonderen Verantwortung nunmehr gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werte die Tatsache, daß heute morgen - ein wenig ungewöhnlich - der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als erster zum Antrag des Parlaments gesprochen hat, als einen Hinweis darauf, daß
die Bundesregierung tatsächlich entschlossen ist, dieser Verantwortung nunmehr gerecht zu werden.
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Wir erwarten von Südafrika, wir erwarten von den Vereinten Nationen, daß sie sich in dem Prozeß zur Unabhängigkeit unparteilich verhalten, alle Anstrengungen unternehmen, um faire und freie Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung und später zur Nationalversammlung entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen zu garantieren. Wir erwarten, daß unsere Regierung alles tut, um dies nach Kräften zu unterstützen. Wir erwarten insbesondere von Südafrika, daß es während des Übergangsprozesses seiner Verantwortung gegenüber allen Namibianern gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf vielen Seiten - das ist eben schon angeklungen - gibt es mit dem beginnenden Unabhängigkeitsprozeß in Namibia Sorge und Angst. Diese Sorgen und Ängste sind sowohl bei den aus dem Ausland zurückkehrenden Namibianern gegeben wie bei denjenigen, die im Lande leben. Auf vielen Seiten ist tiefes Mißtrauen vorhanden. Es wirkt eben noch nach, daß bis gestern, bis eben, bis vor kurzem noch Gewalt und Gegengewalt die Auseinandersetzung bestimmten. Für manchen kommen da die Terroristen und Handlanger des Kommunismus ins Land zurück, für andere heißt das Feindbild weiter Rassist, Unterdrücker, Kollaborateur des Rassismus, für manch dritten ist die Dominanz einer ethnischen Gruppe das Bedrohliche, das er mit dem Stichtag und dem beginnenden Prozeß verbindet. Zudem steht ein Wahlkampf bevor, der Emotionen in gefährlichem Ausmaß schüren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Situation ist es für einen friedlichen Übergang in die Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung, daß nicht nachgekartet, nicht auf- und nicht abgerechnet wird, sondern daß Prozesse der Aussöhnung, der Versöhnung, der Vertrauensbildung eingeleitet werden, je eher, je besser.
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In diesem Zusammenhang kommt den Kirchen in Namibia ob ihrer hohen Autorität im Lande eine überragende Bedeutung zu. Vor allem da die Kirchen die Reintegration der aus dem Ausland zurückkehrenden Namibier übernommen haben, appellieren wir an die deutschen Kirchen, ihre Schwesterkirchen in Namibia bei diesen Aufgaben zu unterstützen. An die Bundesregierung richten wir die Aufforderung, in Vertiefung von Kontakten und Gesprächen mit den politischen Kräften Namibias zu einem solchen Prozeß der Vertrauensbildung beizutragen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, daß in wenigen Tagen, Anfang kommenden Monats, die Beobachtungsmission der Bundesrepublik Deutschland in Namibia eintreffen wird.
Insgesamt geht Namibia in eine durchaus kritische Phase von einem Jahr bis zur Unabhängigkeit, wenn denn alles klappt. Hier zu helfen, hier zu unterstützen, hier zu versöhnen, hier mitzuwirken, daß man zusammenfindet, nachdem man weit voneinander entfernt
war, halte ich für eine der zentralen Aufgaben nicht nur der offiziellen deutschen Politik, sondern auch von uns allen, die wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder für dieses Land einzusetzen versucht haben.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie im Zusammenwirken mit ihren internationalen Partnern, vor allen Dingen auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, mithilft, daß die wirtschaftlichen Grundlagen Namibias erhalten werden, wenn möglich ausgebaut werden. Herr Kollege Toetemeyer hat Probleme in diesem Zusammenhang bereits angesprochen. Wir halten es mit Blick auf die Zukunft für besonders wichtig, daß sofort mit den wichtigsten politischen Kräften Namibias der Dialog über eine umfassende entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit begonnen wird. Fragen des Schutzes der Ressourcen Namibias, der Fischgründe vor der Küste z. B.,
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aber auch anderer Bereiche, die Frage eines möglichst umgehenden Beitrittes zum Lomé-Abkommen, dies alles wären Punkte, die unter Umständen im Konsens mit allen Parteien bereits heute in Angriff genommen werden könnten, wo die Bundesregierung Erhebliches leisten kann.
In diesem Zusammenhang haben wir, wenn meine Informationen stimmen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung bereits in den nächsten Wochen den entsprechenden Dialog beginnen wird. Soweit mir bekannt ist, werden Delegationen der SWAPO, der DTA und anderer Parteien aus Namibia hier zu Gesprächen eintreffen. Wir begrüßen dies nachdrücklich und freuen uns, daß diese Anregung aus unseren Anträgen schon so schnell umgesetzt wird, bevor der Antrag überhaupt verabschiedet ist. Das ist immer sehr schön, wenn die Bundesregierung so schnell ist.
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Bei diesen Gesprächen erwarten wir, daß die Bundesregierung insbesondere auch auf die Einhaltung der von ihr ausgehandelten Verfassungsprinzipien und der damit festgelegten Grundsätze rechtsstaatlich-demokratischer Verhältnisse für ein unabhängiges Namibia drängt.
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Je mehr die eben angesprochenen Grundprinzipien, die damals, 1982, ausgehandelt worden sind und die in den Bericht des UN-Generalsekretärs aufgenommen worden sind, in der Verfassung und dem politischen Handeln Namibias realisiert werden, desto leichter wird es für uns sein, vor unseren Wählern eine vielleicht überdurchschnittlich hohe Hilfe für Namibia zu verantworten.
Von besonderer Bedeutung für den Übergangsprozeß wird es sein, daß die im Lande lebenden Weißen das Land nicht verlassen. Ein größerer Exodus der

Weißen würde angesichts der gegebenen Wirtschaftsstruktur einen Zusammenbruch der Wirtschaft Namibias bedeuten können. Von daher nehmen wir mit Befriedigung vor allen Dingen die Stimmen zur Kenntnis - man muß auch einmal, Herr Toetemeyer, andere Stimmen zur Kenntnis nehmen, nicht immer nur die, die einen ärgern -, vor allem aus dem Bereich der schwarzen Mehrheit, die in den letzten Monaten immer lauter und deutlicher den Appell und die Bitte an die bisher dominierende weiße Minderheit richten, im Lande zu bleiben, gemeinsam an der Zukunft des Landes mit allen anderen zu arbeiten.
In diesem Sinne appellieren wir auch an die deutsche Minderheit im Lande, den Unabhängigskeitsprozeß nicht nur zu erdulden, zu ertragen, abzuwarten, sondern konstruktiv mitzutragen und mitzugestalten. Sie, die deutsche Minderheit in Namibia, hat dieses Land immer auch als ihre Heimat begriffen. Wir werden das, was in unseren Kräften steht, tun, daß dies so bleiben kann.
Im Rahmen einer neu und weiter zu entwickelnden auswärtigen Kulturpolitik mit einem unabhängigen Namibia werden wir uns für die berechtigten Interessen der deutschsprachigen Minderheit in Namibia einsetzen. Der Kollege Toetemeyer hat bereits einige Punkte in diesem Zusammehang konkret angesprochen.
Dies alles und auch dieses Eintreten für die Deutschen im Lande wird für uns um so leichter sein, je mehr sich die Deutschen in Namibia für die Entwicklung des Landes und für eine gemeinsame Zukunft mit allen im Lande engagieren.
An dieser Stelle möchte ich vielen, auch vielen Deutschen, im Lande danken, die, oft scheel angesehen, ja von manchen beschimpft und verspottet, seit vielen Jahren sehr konkret für die Beseitigung der Apartheid gewirkt haben und die sich für Verstehen und Verständigung eingesetzt haben. Ich möchte sie auffordern, gerade in dieser historischen Phase ihres Landes mit aller Kraft in diesem Bemühen fortzufahren.
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Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind daran interessiert, daß Namibia ein freiheitliches Land mit demokratischen Strukturen und einer vernünftigen Wirtschaftsordnung wird. Wir sind daran interessiert, daß sich Namibia zu einem Land entwickelt, in dem verschiedene Rassen gleichberechtigt und, wenn es geht, harmonisch in einem Zustand wachsenden Wohlstandes miteinander leben können. Wir sind in diesem Sinne daran interessiert, daß auf diese Weise Namibia gut in die Unabhängigkeit kommt und eine gute Zukunft nach der Unabhängigkeit hat.
Wir verpflichten uns selber, zu tun, was in unseren Kräften steht, um an einer solchen Zukunft Namibias mitzuwirken, und wir erwarten dies auch von der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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