emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Da lautet die Endverbleibserklärung anders. Da gibt es diese Problematik, die es hier im Hinblick auf Schiffe gibt, im Einzelfall nicht, wobei ich mich jetzt nicht festlegen will für jede einzelne - ({0})
-- Nein, das könnte man ändern, aber die Regelung, die wir hier gefunden haben, ist zweckmäßig.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, gibt es, wie es bei Panzern in bezug auf Argentinien Lizenzvergaben gegeben hat, die in großem Umfang ausgenutzt worden sind, im Zusammenhang mit diesen U-Boot-Lieferungen Lizenzvergaben an Argentinien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, ich werde Ihnen das gerne schriftlich beantworten. Ich kann das jetzt nicht aus dem Gedächtnis sagen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-19:
Kann ich Ihrer Antwort an den Kollegen Gansel entnehmen, daß Sie jedenfalls die Lieferung von U-Booten an Staaten im Nahen Osten durch Argentinien nicht ausschließen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ich möchte keine Aussage machen, keine Namen nennen; denn es ist das Interesse der argentinischen Regierung, für diese U-Boote einen Käufer zu finden. Wir müssen, wenn es mit unseren rüstungsexportpolitischen Grundsätzen im Einklang steht - ich betone das -, zu einer solchen Weiterveräußerung unsere Genehmigung erteilen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, zu verhindern, daß Argentinien entgegen den Vereinbarungen die U-Boote weiterverkauft, ohne die notwendige Zustimmung der Bundesregierung dafür zu haben?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Unland.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Die Bundesregierung kann ihre vertraglichen Rechte wahrnehmen. Sie hat keinen Anlaß, davon auszugehen, daß sich ein solcher Fall stellen wird.
Vogel (NA), 1986-06-19:
Für den Fall, daß das eintritt, müssen doch zumindest Gedankenspiele


Vogel ({0})
darüber vorhanden sein, was die Bundesregierung unternehmen will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ich halte es nicht für gut, im internationalen Zusammenhang Gedankenspiele anzustellen und damit unseren Interessen zu schaden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-06-19:
Ich habe die Frage nach der Praxis der Bundesregierung in dem Fall, daß sie feststellt, daß ein Land, an das geliefert wurde und mit dem entsprechende Vereinbarungen geschlossen wurden, sich nicht an die Vereinbarungen hält, und ich frage weiter, ob die Bundesregierung in Zukunft noch Waffengeschäfte mit einem solchen Land machen würde oder auf Grund des fehlerhaften Verhaltens dieses Landes das nicht tun würde, weil eine solche Praxis der Bundesregierung sicherlich die Länder anhalten könnte, sich vertragsgemäß zu verhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Das ist sicher eine der denkbaren Konsequenzen aus einem solchen Verhalten.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Argentinien weiterverkaufen will, weil es in Zahlungsschwierigkeiten ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Das trifft zu.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Größenordnung die privaten und industriellen Verbraucher von Erdölprodukten infolge des Rückgangs der Ölpreise in den ersten fünf Monaten 1986 insgesamt finanziell entlastet worden sind und im Jahresdurchschnitt voraussichtlich finanziell entlastet werden, und um wie viele Prozentpunkte ist die Preissteigerungsrate durch die fallenden Ölpreise bereits reduziert worden bzw. wird sie im Jahresdurchschnitt reduziert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Für die Nettoölrechnung - also den Wert des eingeführten Rohöls, zuzüglich importierter Mineralölerzeugnisse, abzüglich Abfuhr von Mineralölerzeugnissen - liegen zur Zeit statistische Ergebnisse bis einschließlich Berichtsmonat April 1986 vor. In den ersten vier Monaten des Jahres betrug die Nettoölrechnung der Bundesrepublik Deutschland rund 14,3 Milliarden DM. Das sind 7,4 Milliarden DM weniger als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Beim derzeitigen Preis- und Wechselkursniveau und unter der Voraussetzung unveränderter Mengen und Produktstrukturen für die noch ausstehenden Monate des Jahres gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresniveau ist damit zu rechnen, daß die Nettoölrechnung 1986 um rund 30 Milliarden DM geringer als im Vorjahr ausfällt. Der Rückgang entspräche etwa 11/4 % der volkswirtschaftlichen Endnachfrage, also von Verbrauch, Investitionen und Exporten.
Im Zeitraum Januar bis Mai 1986 lag der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 0,3 % höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ohne die direkten Effekte der innerhalb Jahresfrist eingetretenen Verbilligung von Mineralölprodukten betrug der Anstieg zur gleichen Zeit 1,7 %. Die direkten Effekte der fallenden Ölpreise auf die Lebenshaltung beliefen sich also auf rund 11/2 Prozentpunkte. Mit etwa dieser Größenordnung ist beim derzeitigen Rohölpreis- und Wechselkursniveau auch für den Jahresdurchschnitt 1986 zu rechnen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, so ist es. Wir haben in der Begründung unserer Auffassung bei der EG keinen Bereich des Gesamtproblems ausgelassen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Die dritte Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung gibt ja eine Reihe positiver Zahlen, insbesondere auch solche, die Sie jetzt genannt haben, in der Öffentlichkeit als auf Grund ihrer Wirtschaftspolitik zustande gekommen an: Stimmen Sie mit mir überein, daß wesentliche positive konjunkturelle wirtschaftliche Zahlen letztlich nicht auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen sind, sondern auf diesen Ölpreiseffekt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ja, Herr Kollege, es ist richtig, ich habe bestätigt, daß diese Preisniveaustabilität ohne den Ölpreiseffekt und die daraus folgenden Entwicklungen so nicht eingetreten wären.
Aber entscheidend ist doch, daß es ein Ergebnis unserer Politik war, daß wir eine enorme Reduzierung der Preise auch zu einem Zeitpunkt erreicht haben, zu dem das Ölpreisniveau noch sehr hoch war. Das hat dies verstärkt, erleichtert, hat aber natürlich auch negative wirtschaftliche Auswirkungen, die man sehen muß: Der Dollarkurs spielt eine Rolle, die Exporte werden erschwert, und auch Produzenten sind von dem Ölpreisverfall betroffen worden. Wir haben also nicht nur positive Wirkungen; im Augenblick haben wir aber überwiegend ausgesprochen positive Wirkungen.
Kübler (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann mit mir übereinstimmen, daß diese positiven Auswirkungen schon in der sozialliberalen Zeit maßgeblich und schwerpunktmäßig angelegt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, ich meine, es ist immer gut, wenn die Wirtschaftspolitik und ihre Ergebnisse nicht allein einer Regierung zugerechnet werden, sondern auch im Bewußtsein der Bevölkerung als ein Zusammenwirken vieler Umstände - auch der von außen kommenden - wirkt. Die Ölpreisexplosion, die uns zweimal hart getroffen und uns in Beschäftigungsschwierigkeiten gestürzt hat, ist ja von allen Menschen als ein von außen wirkendes Ereignis empfunden worden. Insofern stimme ich Ihnen zu, daß nicht allein die gute Politik die Konjunktur bestimmt. Aber daß sie

ganz entscheidend ist und war in dieser Frage, können die Zahlen, die heute vorliegen, durchaus belegen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, welchen Rang nimmt die Bundesrepublik mit 1,7 % Preissteigerungsrate, wenn man die Ölpreissenkung ausschließt, im Vergleich zu den Preissteigerungsraten in anderen Ländern, wenn man bei denen ebenfalls die Ölpreissenkungen ausschließt, ein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, ich schicke Ihnen eine Tabelle zu, weil ich das aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber daß wir eine Spitzenposition haben und daß wohl unter den vergleichbaren Industrieländern nur noch Japan unter ähnlich günstigen Bedingungen arbeitet, glaube ich, jetzt schon sagen zu können. Aber ich schicke Ihnen das zu, weil ich keinen Vergleich anstellen will, den ich aus dem Gedächtnis nicht machen kann.
Eigen (NA), 1986-06-19:
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen auch einmal sicherstellen, daß es nicht zu einem Kompromiß auf dem kleinsten Nenner kommt, sondern daß in solchen für Verbraucher und Erzeuger wirklich entscheidenden Fragen unser Spitzenniveau im Lebensmittelrecht zum EG-Recht wird?
Brück (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es, weil Sie die niedrige Preissteigerungsrate als Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung dargestellt haben, nicht richtig, daß in allen Industrieländern in den letzten beiden Jahren die Preissteigerungsraten zurückgegangen sind? Wenn von der Spitzenposition der Bundesrepublik gesprochen wird: War es nicht schon immer so, daß bei allen Regierungen die Preissteigerungsraten in der Bundesrepublik, gemessen an anderen Industriestaaten, relativ niedrig waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Es ist richtig, daß wir immer den Versuch gemacht haben, Stabilitätspolitik in den Mittelpunkt zu stellen, daß wir aber nicht immer so erfolgreich im internationalen Vergleich wie im Augenblick waren. Das muß man doch hinzufügen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Bestimmungen des geltenden EG-Rechts im einzelnen verbieten es, unausgenutzte einzelbetriebliche Referenzmengen von Milch auf spätere Jahre zu übertragen - auch nicht in Härtefällen - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 14. Mai 1986 ({1}) meint, und gibt es derzeit kein einziges Mitgliedsland der EG, das seinen Bauern derartige Übertragungen zumindest in Härtefällen erlaubt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gallus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Jäger, in Art. 5 c Abs. 1 der Verordnung Nummer 804/68 des Rates ist festgelegt, daß bei Anwendung der Formel A jeder Milcherzeuger eine Abgabe für die Milch und/oder Milchäquivalenz-mengen bezahlt, die von ihm an einen Käufer geliefert wurden und die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum eine zu bestimmende Referenzmenge überschreiten.
Daraus ergibt sich, daß bei der Berechnung der Abgabe jeweils nur auf einen Zwölfmonatszeitraum abgestellt wird. Eine Übertragung nicht ausgenutzter Referenzmengen auf einen späteren Zwölfmonatszeitraum ist deshalb nicht zulässig.
Ob in anderen Mitgliedstaaten in diesem Punkt gegen geltendes Recht der Gemeinschaft verstoßen wird, ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, schließt diese Bestimmung, die Sie eben vorgetragen haben, tatsächlich die Anwendung einer solchen Übertragbarkeit aus einem früheren Jahr in Härtefällen aus, was mir nach dem Text, den Sie vorgelesen haben, zumindest zweifelhaft erscheint?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, es ist aber so, wie ich Ihnen vorgelesen habe.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachzuprüfen und mir darüber notfalls Mitteilung zu machen, wie diese Frage in anderen Mitgliedsländern der EG gehandhabt wird und ob dort tatsächlich nicht in Härtefällen eine Ausnahme gestattet wird und bestimmten Betrieben bei einer großen Diskrepanz, die unverschuldet eingetreten ist, eine Übertragung möglich gemacht wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, wir werden den Versuch unternehmen, das herauszubekommen. Das wird allerdings geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß sowohl die Verteilung auf Jahre als auch die Verteilung innerhalb von Regionen oder unter Nachbarn nicht möglich ist? Fordert dies nicht zu einer Steigerung der Milchproduktion heraus, weil alle meinen, möglichst ihre Quote voll ausnutzen zu sollen? Müssen dafür nicht andere ihre sogenannte Superabgabe zahlen? Können Sie mir sagen, wieviel Millionen das für die deutsche Landwirtschaft pro anno ausmacht, die die deutschen Bauern für Überlieferungen zahlen müssen, obwohl, regional gesehen, eventuell gar keine da sind?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, wir haben uns für dieses Modell entschieden, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt, nämlich die einParl. Staatssekretär Gallus
zelbetriebliche Quote, wobei es hier keine Übertragungen gibt mit Ausnahme derer, die in den Verordnungen im Zusammenhang mit der Fläche festgelegt sind. Einzelheiten brauche ich hier nicht vorzutragen. Wir haben andererseits in der Bundesrepublik Deutschland noch gewisse Unterlieferungen, die dazu dienen, das, was wir auf der anderen Seite für Überlieferungen an die EG abzuführen haben, abzumildern; dies ist eine Tatsache.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die dänische Firma Vejle von der dänischen Regierung die Erlaubnis zur Her, stellung von Milchimitaten ({0}) erhalten hat, und was gedenkt sie zu tun, um die dänische Regierung von ihrer unverantwortlichen Handlungsweise abzubringen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Eigen, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich rufe auch Frage 19 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise verhindert die Bundesregierung den Import von Milchimitaten in die Bundesrepublik Deutschland, und ist sie bereit, bei der EG-Kommission eine Senkung der dänischen Milchquote zu beantragen, da die dänische Regierung die Herstellung von Milchimitaten genehmigt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist durch entsprechende Veröffentlichungen bekanntgeworden, daß das Kopenhagener Landwirtschaftsministerium dem dänischen Margarinehersteller Vejle eine Sondergenehmigung für die Produktion eines Erzeugnisses erteilt hat, das aus Butterfett sowie pflanzlichen Ölen und Fetten besteht. Das Erzeugnis soll ausschließlich nach Großbritannien exportiert werden, wo die Produktion und das Inverkehrbringen derartiger Butterimitate erlaubt ist.
Nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen - § 36 Milchgesetz - sind Herstellung und Verkauf dieses Butterimitats wie auch alle anderen Milchimitate verboten.
Wegen des für Milchimitate bestehenden Importverbots hat die EG-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt mit der Begründung, § 36 Milchgesetz behindere den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Wegen einer entsprechenden Vorschrift wurde auch Frankreich von der EG-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist auf Betreiben der Bundesregierung und der EG-Kommission vom Gerichtshof ausgesetzt worden und ruht derzeit.
Um die Verdrängung von Milch und Milcherzeugnissen durch Imitationsprodukte zu verhindern, setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck für den Erlaß einer gemeinschaftlichen Regelung zum Schutz der gemeinsamen Milchmarktorganisation in Form eines EG-weiten Imitationsverbotes ein. Bei Beratungen in verschiedenen EG-Gremien wurde auch die Möglichkeit einer Kürzung der Milchquote für die Mitgliedstaaten, die Imitationserzeugnisse zulassen, in Erwägung gezogen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, was Sie eben äußerten, ist ja sehr positiv. Ist der Bundesregierung klar, welche Bedeutung dieses Imitations-verbot für die Milcherzeuger in der Europäischen Gemeinschaft hat? In USA ist die Milchproduktion von 1950 bis heute wegen der Milchimitate um 50 zurückgegangen. Wird dies in die Planung der Europäischen Gemeinschaft mit eingebaut?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Was Sie hier sagen, ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Inwieweit die Europäische Gemeinschaft während dieser Ruhepause, die eingelegt worden ist, unseren Auffassungen folgt, wird sich zeigen.
Eigen (NA), 1986-06-19:
Ist bei den Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft auch in der Richtung, die Sie eben andeuteten, darauf hingewiesen worden, daß in Deutschland Art. 36 des Milch- und Fettgesetzes auch zugunsten der Verbraucher so gefaßt ist, damit nämlich der Verbraucher dann, wenn er Milchprodukte wie Joghurt oder Butter oder Käse kauft und ißt, ganz sicher sein kann, ein Milchprodukt vor sich zu haben, nicht ein Manschprodukt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, diese Auffassung vertreten wir dort, wo es um diese Fragen geht, seit Anfang der 70er Jahre. Was am Ende dabei herauskommt, wird man sehen. Ich kann die Entscheidung, die letzten Endes vielleicht einen Kompromiß darstellen wird, nicht vorwegnehmen, aber unsere Verhandlungsposition ist die, daß allein die deutsche Haltung das Richtige für die ganze EG ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Die vierte Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, kann man an der Tatsache, daß Großbritannien gegen
das Hormonfütterungsverbot bei der Erzeugung von Rindfleisch inzwischen beim EuGH klagt, möglicherweise erkennen, daß sich Großbritannien auch in diesem Falle bei den Verhandlungen sehr hartnäckig verhalten wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß das Vereinigte Königreich in diesen Fragen eine grundsätzlich andere Haltung hat, sowohl in der Frage der Hormone - das zeigt ja die Tatsache, daß geklagt wird - als auch bei den Milchimitaten, die dort ja zugelassen sind, und auch - wenn ich noch einen weiteren Fall anführen darf - bei der Beimischung vom Sojamehl zur Wurst, was ja bei uns ebenfalls verboten ist. Es ist also durchaus nicht so, daß alle europäischen Staaten die Auffassung teilten, die die Bundesrepublik Deutschland vertritt und von der wir hoffen, daß sie zur Grundlage der Entscheidung für ganz Europa gemacht wird.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, da ja in den letzten Verhandlungsrunden auf EG-Ebene deutlich geworden ist, daß es 1:11 gegen die Bundesregierung stand, möchte ich fragen, ob ich annehmen kann, daß in dieser Sache die Meinung der Bundesregierung nicht nur von der französischen Regierung, sondern auch noch von anderen Staaten unterstützt wird, oder stehen da Deutschland und Frankreich allein?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Ich bin der Auffassung, daß diese Frage keinesfalls so gesehen werden kann, wie es bei den Verhandlungen über die Preise der Fall war, wo praktisch, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, 11:1 gegen die Bundesrepublik entschieden worden wäre. Ich bin durchaus der Meinung, daß nicht nur einige Staaten - wie z. B. Frankreich - schon auf unserer Seite stehen, sondern auch in den anderen Staaten die Besinnung in der Frage zunimmt, was eigentlich geschehen würde, wenn Imitate auf breiter Front zugelassen würden, und was wir dann mit den Überschüssen überhaupt anfangen sollten.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Die zweite Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1986-06-19:
Ich lebe ja auch in der Hoffnung, Herr Staatssekretär, daß die Besinnung bei den anderen zunimmt. Könnte denn die Besinnung auch bei der Bundesregierung in der Hinsicht zunehmen, daß man endlich von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsbeschlüssen kommt? Wir könnten es uns dann ja leisten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, bei den Verhandlungen in der EG ist man ja, was die Agrarpolitik betrifft, schon so weit, daß de facto Mehrheitsbeschlüsse vollzogen werden. Das haben die Agrarpreisverhandlungen ja gezeigt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, angesichts der in der europäischen Öffentlichkeit noch weit verbreiteten Unkenntnis, die ich z. B. bei meinen Kollegen im Europarat feststellen kann, bei der Unkenntnis hinsichtlich der Gefährlichkeit der Imitate, was die Frage anlangt, wie man mit der Überschußproduktion fertig werden soll, bereit, zusammen mit allen anderen Ländern, die sich daran beteiligen wollen, in ganz Europa eine umfassende Informationskampagne zu starten, um diesen Mangel an Informationen zu beseitigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bis jetzt alles getan, um den Verantwortlichen in Kommission und Ministerrat unsere Haltung deutlich zu machen. Wenn Sie aber glauben, daß das auch noch in bezug auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Europarates notwenig ist, sind wir dazu gern bereit.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Wann ist mit dem Bau eines gemeinsamen Dienstgebäudes für die Bundeswehr in Saarbrücken zu rechnen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Brück! Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, mit dem Bau im Herbst 1988 zu beginnen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Beschleunigung des Bauvorhabens, weil dies angesichts des doch beachtlichen Bauvolumens eine Hilfe für die in Schwierigkeiten befindliche Bauwirtschaft wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, auch wir sind interessiert daran, aus den von Ihnen genannten Gründen, aber auch um endlich ein Dach für all die vielen Dienststellen zu bekommen, diesen Bau so zügig wie möglich zu beginnen und fertigzustellen. Wenn ich Ihnen sage, daß wir noch in diesem Monat der Oberfinanzdirektion den Planungsauftrag geben, nachdem erst vor wenigen Wochen nun endlich grünes Licht für die Art des Gebäudes und den Umfang der unterzubringenden Dienststellen gegeben wurde, dann sehen Sie, daß wir auch sehr interessiert daran sind, und alle Möglichkeiten nutzen, zügig zu beginnen, zügig fertigzuwerden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Kolbow auf. - Er ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Uldall auf:
Wie oft werden die Ansagedienste der Deutschen Bundespost, insbesondere der Börsenansagedienst auf ihre Belastung überprüft, und wie haben diese sich entwickelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-19:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Uldall einverstanden ist, würde ich gerne wegen des Sachzusammenhangs seine beiden Fragen gemeinsam beantworten. - Vielen Dank.