emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, darf ich nach der Antwort, die gestern vom Ministerium für Städtebau und Wohnungswesen gegeben worden ist, davon ausgehen, daß die vorhandenen rund 178 000 Zweitwohnungen über eine normale Finanzierung ohne Inanspruchnahme von Steuervorteilen erstellt worden sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das möchte ich nun nicht behaupten. Denn nach dem vor 1964 geltenden Recht war es ja möglich, für mehrere Wohnungen diese Vorteile in Anspruch zu nehmen. Jetzt ist das auf eine Wohnung beschränkt. Aber wie ich schon gesagt habe, muß diese Frage ohnehin im Zusammenhang mit der Steuerreform geprüft werden. Vorher kann an der Vorschrift nichts mehr geändert werden, damit nicht ständig Unruhe bei den Finanzämtern ausgelöst wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß vor dem 1. Januar 1964 die von dem Kollegen befürchtete Vergünstigung deshalb nicht möglich war, weil Voraussetzung gewesen ist, daß der Betreffende die Wohnung selber nutzte, und weil die Nutzung einer zweiten Eigentumswohnung damals vom Gesetz nicht erlaubt war?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Nur konnte damals eine Zweitwohnung dann gefördert werden, wenn man erklärte, daß man in absehbarer Zeit hineinziehen würde. Das geschah auch oft bei alten Leuten, und dann wurde es ausnahmsweise zugelassen. Darum kann man nicht absolut sagen, es sei nicht möglich gewesen. Aber es war nur in ganz eingeschränktem Ausmaße möglich. Nach dem Gesetz war damals die Förderung einer Zweitwohnung ausgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}). Er bittet um eine Redezeit von 30 Minuten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Der Abgeordnete Wagner ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 67 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Damit, Herr Staatsekretär, sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen sehr.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Der Abgeordnete Bredl und der Abgeordnete Dröscher haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 68 und 69 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Henke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Personen, die nach dem Berufsförderungsgesetz an Maßnahmen zur beruflichen Umschulung oder Weiterbildung teilnehmen, oft - wie z. B. in Köln - ein Jahr und länger auf das ihnen zustehende Geld warten müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde gern die beiden Fragen des Abgeordneten Henke gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich nehme an, der Herr Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Henke auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Mißstand grundsätzlich abzuhelfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es trifft zu, Herr Kollege, daß bei der Bearbeitung von Anträgen auf Förderung der beruflichen Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung nach dem Arbeitsförderungsgesetz zum Teil erhebliche Verzögerungen aufgetreten sind. Im einzelnen hat dazu unser Haus in der Beantwortung der Fragen des Kollegen Grüner am 12. März 1971 und der Kollegin Dr. Orth am 9. Oktober 1970 ausführlich Stellung genommen.
In der Zwischenzeit ist eine Reihe von Regelungen getroffen worden, um den Bearbeitungsrückstand so schnell wie möglich abzubauen:
Neben den Maßnahmen zur personellen Verstärkung der Dienststellen und zur Vereinfachung des Verfahrens hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit am 30. September 1970 die Anordnungen über die individuelle Förderung der Berufsbildung dahin gehend geändert, daß der Präsident der Bundesanstalt für die zu erstattenden Fahrkosten Pauschbeträge festsetzen kann.
Eine Pauschalierung weiterer Leistungen, die ebenfalls eine Änderung der Anordnungen erforderlich machen würde, wird zur Zeit in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt erörtert.
Außerdem sind die Arbeitsämter angewiesen worden, Abschläge auf die zu erwartenden LeistunParlamentarischer Staatssekretär Rohde
gen zu zahlen, soweit die Bearbeitung des Antrages in angemessener Frist nicht erfolgen kann.
Ich darf Ihnen, Herr Kollege, abschließend versichern, daß unser Haus mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in ständigem Kontakt steht, um zu einer schnellen Lösung des von Ihnen genannten Problems zu gelangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
henke (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie daran, daß die von Ihnen hier vorgetragenen Maßnahmen ausreichen, um die vom Leiter der Kölner Arbeitsverwaltung vorgeschlagene Novellierung des Gesetzes überflüssig zu machen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, aus den Kontakten, die wir mit der Bundesanstalt bisher gehabt haben, wissen wir, daß sich die eingeleiteten Maßnahmen positiv für die Bearbeitung auswirken werden. Im übrigen, Herr Kollege, darf ich darauf hinweisen, daß, abgesehen von der administrativen Seite, auf die Sie hingewiesen haben, dieser Vorgang auch auf dem Hintergrund der Tatsache zu beurteilen ist, daß die Zahl derjenigen Arbeitnehmer, die im letzten Jahr ihr Interesse an beruflicher Bildung und Fortbildung bekundet haben, sehr viel größer ist, als bei der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes seinerzeit angenommen worden ist. Das ist ein positives Zeichen für die Bildungswilligkeit der Arbeitnehmer in unserem Land.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Noch eine Zusatzfrage.
henke (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, falls es künftig weiterhin Schwierigkeiten geben sollte - wir wollen das nicht hoffen -, stellen Sie eine Novellierung des Gesetzes und unter Umständen auch personelle Regelungen im Bereich der Arbeitsverwaltung in Aussicht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ohne jetzt im einzelnen schon einer möglichen Entscheidung vorzugreifen, will ich hier sagen, daß wir die weitere Entwicklung auf diesem Feld kritisch beobachten werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Damit kommen wir zur Frage 72 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
Wie wird die Lebenssituation der Kriegerwitwe bewertet, die auch Bezüge aus der Rentenversicherung empfängt?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß auch die Fragen 72 und 73 in sachlichem Zusammenhang stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wie wird die Lebenssituation einer Arbeiterwitwe bewertet, die Rentenleistungen eus der Rentenversicherung der Arbeiter bezieht und deren früherer Ehemann in etwa gleicher Arbeitsposition stand wie der der Kriegerwitwe?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Ziel Ihrer Fragen, Herr Kollege, ist schwer zu erkennen, um das freimütig zu sagen. Offenbar geht es Ihnen um einen Vergleich zwischen den Witwenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Witwenrenten aus der Arbeiterrentenversicherung. Damit stellen sie verschiedene Lebenstatbestände gegenüber, die sich pauschal und ohne Berücksichtigung aller Umstände schwerlich vergleichen lassen. Das wird schon deutlich, wenn sie z. B. daran denken, daß_ in der Kriegsopferversorgung öffentlichrechtliche Entschädigungsansprüche zu erfüllen sind.
Im übrigen wissen Sie, daß die Witwenrente aus der Rentenversicherung nicht eine autonome Größe ist, sondern in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rentenvoraussetzungen steht, die der Versicherte erworben hatte. Auf die Bedeutung der Ableitung der Witwenrente von der Rente oder Rentenanwartschaft des Versicherten hat die Bundesregierung unter anderem in ihrem Rentenversicherungsbericht hingewiesen. Bei der Beratung dieses Berichts im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird sich Gelegenheit bieten, näher zu ermitteln, in welche Richtung die von Ihnen gestellten Fragen eigentlich zielen sollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, die Statistik besagt, daß die Kriegerwitwe in der Regel nur eine Rente bezieht, die etwa 50 % der Rente der Arbeiterwitwe beträgt. Muß man daraus nicht entnehmen, daß ein beachtlicher Anteil der Kriegerwitwen ein Kümmerdasein führt, wenn nicht die Kinder sie unterstützen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir mit Blick auf die Lage der Kriegerwitwen im letzten Jahr bei der Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung eine Regelung eingeführt haben, die über das Versorgungsniveau für die Kriegerwitwen unter den früheren Bundesregierungen hinausgeht. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Bereich der Kriegsopferversorgung erstmals auf Vorschlag dieser Regierung mit dem ersten Anpassungsgesetz für die Witwen Renten erreicht worden sind, die 60 % der Vollrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten entsprechen. Hinzurechnen müssen Sie die Wirkungen der Schadensausgleichsregelungen des Kriegsopferrechts.
({0})
varelmann (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, nach der Übersicht bezieht die Arbeiterwitwe in der Regel nur eine Rente, die unter den Sätzen der Sozialhilfe liegt. Ist es deshalb nicht sehr dringlich, zu überprüfen, ob der derzeitige Zustand nicht unbefriedigend ist und ob hier nicht vorab eine Besserung gegenüber anderen Leistungen notwendig ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir haben in dem Bericht zu Fragen der Rentenversicherung die Probleme, auf die Sie hinweisen, dokumentiert. Sie werden in absehbarer Zeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingehend erörtert. Im übrigen arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einer Konzeption für die weitere Entwicklung der sozialen Sicherung der Frau, um den Frauen in Zukunft bessere Möglichkeiten für den Erwerb eigener Rentenansprüche zu geben. Es ist mithin damit zu rechnen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in den gesetzgebenden Körperschaften eingehend erörtert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Danke schön. Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Teilnehmern an überbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung, die durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt werden, vermögenswirksame Leistungen zu gewähren?
Wollen Sie auch da eine Verbindung, Herr Staatssekretär?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe den Eindruck, daß das sachdienlich wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Fuchs auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mittel, die ggf. von der Bundesanstalt oder über Zuschüsse des Bundes aufgebracht werden müßten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer setzt, wie Sie, Herr Kollege, wissen, nach seiner ganzen Konzeption das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Es will die im aktiven Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer durch eine an das Arbeitsverhältnis anknüpfende vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers am volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs beteiligen. Es ist nach diesem Gesetz nicht eine Aufgabe der Versichertengemeinschaft oder des Bundes, an Stelle des Arbeitgebrs über die Leistungen zum Lebensunterhalt hinaus auch Leistungen zur Vermögensbildung zu finanzieren. Das könnte außerdem präjudizierende Wirkungen für andere Bereiche haben.
Sie haben ferner nach den voraussichtlichen finanziellen Konsequenzen Ihrer Überlegungen gefragt. Geht man davon aus, daß 1970 die Bundesanstalt für Arbeit etwa 100 000 Personen Unterhaltsgeld für die Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zahlte, dann würden die Kosten für die Zahlung von 624 DM einschließlich Zulagen und Prämien an diesen Personenkreis etwa 100 Millionen DM im Jahr betragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage.
gessner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, wir können also davon ausgehen, daß der Kampf gegen Wirtschaftsstraftäter in zunehmend schärferer Weise geführt werden wird.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jawohl.
fuchs (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen an diese Arbeitnehmer vor allem in den strukturschwachen Gebieten und in strukturell gefährdeten Branchen einen zusätzlichen Anreiz schaffen würde, sich der Umschulung zu stellen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist schwer abzusehen. Das will ich hier jetzt nicht ohne weiteres beantworten.
Ich darf aber noch auf folgendes hinweisen. Die Teilnehmer an diesen Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen können die allgemeinen Sparförderungsgesetze in Anspruch nehmen, wie z. B. das Spar- und das Wohnungsbauprämiengesetz. Sie sind davon nicht ausgeschlossen. Sie können sie sogar mit erhöhten Vergünstigungen in Anspruch nehmen; denn sie erhalten stets die Zusatzprämie für Bezieher niedriger Einkommen, weil dafür das steuerpflichtige Einkommen maßgebend ist, das Unterhaltsgeld der Bundesanstalt für Arbeit aber nicht steuerpflichtig ist.
Die von Ihnen zunächst aufgeworfene Frage ließe sich das liegt in der Natur der Sache - nicht auf die Empfänger von Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz beschränken, sondern damit würde die prinzipielle Frage aufgeworfen, ob das 624-DM-Gesetz über den Kreis der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer hinaus relevant gemacht werden soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Grundsatz entwickelt, daß vermögenswirksame Leistungen nur von solchen Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden können, die noch in der aktiven Arbeit stehen. Gilt dieser Grundsatz nach Auffassung der Regierung generell für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir kommen hier zu Problemen, die im einzelnen bei der Vorlage des Vermögensberichtes erörtert werden müßten, in dessen Zusammenhang ja auch die Beziehungen zwischen Steuerreform und Reform der Sparförderung im einzelnen zu behandeln sind. Im übrigen habe ich nur hinsichtlich der Geltung des 624-DM-Gesetzes auf die Voraussetzung, daß ein Arbeitsverhältnis besteht, hingewieParlamentarischer Staatssekretär Rohde
sen. In der Beantwortung der Zusatzfrage von Herrn Dr. Fuchs habe ich unterstrichen, daß andere Formen der Sparförderung auch für weitere Personenkreise gelten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, wie sind die Erfahrungen Ihres Hauses mit den von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Schulung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist nun ein Sachverhalt, der über diese Frage nach dem 624-DM-Gesetz -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege, Ihre Frage steht nicht mehr in dem durch die Richtlinien leider geforderten unmittelbaren Zusammenhang. Ich bitte dafür um Verständnis.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber eines darf ich vielleicht sagen, Herr Präsident. Unser Haus würde gern Gelegenheit nehmen, über die positiven Auswirkungen des Arbeitsförderungsgesetzes und die Erfahrungen damit diesem Haus zu berichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege Schmidt, Sie könnten das vielleicht noch für die Fragestunde der nächsten Woche schaffen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Fragen 76 und 79 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Trifft es zu, daß bei der Auswahl der Bewerber für die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes vorrangig das Ergebnis eines eineinhalbstündigen psychologischen Tests für die Eignung oder Nichteignung ausschlaggebend war?
Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Jenninger gemeinsam beantworten wollen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident und Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
meermann (NA), 1971-05-05:
Herr Kollege, würden Sie bitte auch die Kollegen von der Opposition darauf aufmerksam machen, zu welcher Zeit die wenigsten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden sind?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
In welchem Umfang wurden die dienstlichen Beurteilungen durch die Vorgesetzten bei der Auswahlprüfung herangezogen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Für die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes ist die dienstliche Beurteilung und nicht das Ergebnis eines psychologischen Tests vorrangig und ausschlaggebend gewesen. Eine erste Übergangsregelung - sie betraf Stabs- und Oberstabsfeldwebel sowie Feldwebeldienstgrade mit der Zusage der Ausbildung zum Stabsfeldwebel - sah Ausbildung auf Grund von Bewerbung, jedoch keine Auswahl und somit auch kein Testverfahren vor. Bei der zweiten Übergangsregelung, die die übrigen Unteroffiziere in Feldwebeldienstgraden erfaßte, war dagegen wegen der begrenzten Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen und der hohen Zahl der Bewerber eine Auswahl erforderlich. Die psychologischen Tests, die im übrigen nur beim Heer und bei der Marine durchgeführt wurden, sind hierbei jedoch lediglich mit einem Anteil bis höchstens 25 % berücksichtigt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Haben Sie noch Zusatzfragen, Herr Kollege?
jenninger (NA), 1971-04-29:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Tests seien nur zu 25 % berücksichtigt worden. Wie können Sie sich dann erklären, daß Feldwebel, die jahrelang durch ihre Vorgesetzten eine Beurteilung mit „gut" und „sehr gut" hatten, in diesem Fall keine Berücksichtigung erfahren haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bis höchstens 25 % habe ich gerade gesagt; sehr häufig ist es darunter geblieben.
Herr Kollege Dr. Jenninger, dies ist ein Übergang von einer Laufbahn in die andere, und es ist durchaus möglich, daß sie in der Laufbahn A immer gute Beurteilungen haben, daß sie dennoch bei der Prüfung, ob sie in die Laufbahn B übernommen werden können, dabei an bestimmten Grenzen scheitern, die in der Laufbahn A gar nicht relevant sind. Ich kann so zu Ihnen sprechen, da Sie als ehemaliger Beamter bzw. als Beamter im einstweiligen Ruhestand genau wissen, was ich damit meine. Dieses Problem tritt ja nicht nur bei Soldaten auf, sondern Aufstiegslaufbahnen bei Beamten zeigen häufig ähnliche Ergebnisse.
jenninger (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht im Rahmen der Fürsorgepflicht so sehen, daß die Art und Weise der Benachrichti6832 
gung der Betroffenen, die durchgefallen sind, vielleicht etwas geschickter hätte durchgeführt werden sollen, nicht mit dem lapidaren Satz: „Sie sind für diese Laufbahn nicht geeignet"?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Jenninger, wenn ich Ihnen die Zahlen vortrüge, die in diesen Prozeß eingeflossen sind, würde Ihnen klar, daß der rein bürokratische Ablauf den verantwortlichen Beamten und Mitarbeitern und Soldaten sehr viel Mühe macht. Ich will gerne zugeben, daß dieser lapidare Satz vielleicht etwas kränkend sein kann. Wir werden uns bemühen, das zu bessern. Dennoch muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Verwaltungsverfahren, die sich nicht an den Bürger draußen wenden, verwaltungsintern knapper, klarer und verständlicher Sprache bedürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Der Herr Abgeordnete Dr. Slotta wollte noch eine Zusatzfrage stellen.
slotta (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen auch Fälle bekannt, in denen der Test eine positivere Beurteilung als die durch den Truppenoffizier enthält?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß zufällig, Herr Kollege Slotta, daß Sie Professor der Pädagogik sind. Sie wissen natürlich, daß es sehr häufig sein kann, daß ein psychologischer Test positiver ist als die Abschlußarbeit. Das ist bei Studenten so, und inwiefern soll das bei Soldaten anders sein?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege, nach den Richtlinien für die Fragestunde kann ich leider keine zweite Zusatzfrage zulassen.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Heizungskostenzuschüsse für zentralbeheizte Wohnungen von Angehörigen der Bundeswehr der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 wieder einzuführen?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Einführung von Heizkostenzuschüssen bedurfte wegen ihrer Ausweitung auf alle Bundesbediensteten der Erörterung mit anderen Bundesressorts, insbesondere dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen. Dabei hat sich ergeben, daß nach der Anhebung der Besoldung im Jahre 1971 insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen auch insoweit eine soziale Dringlichkeit nicht mehr vorliegt. Eine Sonderregelung für Angehörige der Bundeswehr allein mußte aus Gründen der Gleichbehandlung der gesamten Bundesverwaltung - vor allem bei Zoll, Bundesgrenzschutz, Bahn und Post - ausscheiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-30:
Herr Kollege Schober, entschuldigen Sie bitte: es liegt ein Schriftlicher Bericht vor, und diesen Bericht wollen Sie ergänzen. Ich habe die Sorge, daß wir ein wenig in eine Aussprache kommen. Sie können sich ja im Rahmen der Debatte gern wieder zu Wort melden.