Eduard Lintner (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es mag ja gesetzlichen Handlungsbedarf geben, was die Tätigkeit von privaten Sicherheitsfirmen
angeht. Aber der Anlass für diese Aktuelle Stunde hat
nicht die politische Bedeutung, die Sie ihr jetzt zumessen wollen. Sie blähen eine Geschichte auf, die das nicht
verdient hat.

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Sie haben aber eigentlich von Anfang an alles gewusst: Schon nach den ersten Meldungen und Hinweisen
auf die Ausbildungstätigkeit deutscher Polizeibeamter in
Libyen haben Sie den großen Skandal gewittert. Man
zog auch gleich die ganz große Keule aus dem Sack: Ein
Untersuchungsausschuss sollte her.

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Da schimmert eine gewisse Freude am Skandal durch.
Meiner Meinung nach sind wir da auf der falschen Veranstaltung. Wenn man ein passendes Sprachbild bemühen wollte, müsste man davon sprechen, dass hier mit
Kanonen auf Spatzen geschossen wird bzw. dass hier aus
der Mücke ein Elefant gemacht wird.

Trotz der neuerlichen Aufwallungen muss man sagen,
Herr Kollege Stadler: Die Gemüter haben sich mittlerweile etwas beruhigt.

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Die aufgeregten Angriffe, die weit hergeholt und keineswegs überzeugend sind, wirken künstlich. Von den Verdächtigungen, die gestreut worden sind, ist fast nichts
geblieben.

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Weder war es der deutschen Firma verboten, ihre
Dienste in Libyen anzubieten - ob das so bleiben kann,
ist eine andere Frage -,

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noch kann von heimlich oder konspirativ gesprochen
werden; denn die Botschaft und der BND wussten davon, auch wenn sie sich für die Details offensichtlich
nicht interessiert haben.

Herr Ströbele hat sich hier echauffiert. Deshalb will
ich daran erinnern: Außenminister war zum betreffenden
Zeitpunkt Herr Fischer. Sollte die Botschaft also tatsächlich dem Auswärtigen Amt Bericht erstattet haben,
müssten Sie einmal bei ihm anrufen und ihn fragen, was
er veranlasst hat, nachdem die Zentrale in Kenntnis gesetzt worden war. Wir jedenfalls sind da völlig außen
vor.

Was bleibt, sind Verstöße von Beamten gegen - wenn
man es genau nimmt - nachrangige, auf jeden Fall nicht
strafrechtlich relevante Vorschriften des Dienstrechts,
geregelt in der - der Name zeigt schon, welche Bedeutung dem beizumessen ist - Nebentätigkeitsverordnung.

Nimmt man einen Bericht der Wochenzeitung Die
Zeit für bare Münze, hat es fast ein halbes Dutzend Mittagessen gegeben, bei denen Botschaftsangehörige und
Polizeibeamte an einem Tisch gesessen haben. Im Klartext heißt das: Die Beamten haben aus ihrer Tätigkeit
kein Geheimnis gemacht. Es ist anzunehmen, dass man
sich darüber unterhalten hat, warum sich die Beamten zu
diesem Zeitpunkt in Libyen aufgehalten haben. Mein
Kollege Hans-Peter Uhl hat, wie ich finde, zutreffend
angemerkt: Es gibt keine Libyen-Affäre. Es gibt keinen
Skandal. Die Luft ist raus.

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Diejenigen, die regelmäßig mit solchen Sachverhalten
zu tun haben, weil sie die Tätigkeit der Geheimdienste
kontrollieren, müssen nun entscheiden, ob es notwendig
ist, die Vorschriften für die Arbeit des PKGr zu verändern oder zu ergänzen, um zeitnähere und präzisere Informationen zu erhalten. Bei dieser Überlegung, die die
Regierung offenbar teilt, handelt es sich offenbar um das
Ergebnis jahrelanger Erfahrungen - es sind sogar alte
Gesetzentwürfe dazu vorhanden -, unabhängig von dem
Fall, der Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde ist.
Auch Überlegungen, das Außenwirtschaftsgesetz zu ergänzen, sind legitim und angebracht; aber das kann man
ohne Aufgeregtheit tun.

Es ist Zeit, zur friedlichen Sacharbeit zurückzukehren, das Signal „Die Jagd ist aus“ zu blasen und den
Frust nicht auf den Schultern der betroffenen Beamten
abzuladen. Die Beamten haben aus ihrer Tätigkeit kein
Geheimnis gemacht. Ihnen kann allenfalls das dienstrechtliche Versäumnis zur Last gelegt werden, nicht um
eine Genehmigung ihrer Nebentätigkeit nachgesucht zu
haben. Herr Ströbele sollte das bedenken. Lassen wir
also bitte Dampf aus dem Kessel ab, und lassen wir nicht
die Beamten ausbaden, wofür die Politik geradestehen
muss!

Vielen Dank.

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