Bernd Baumann (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fünf Monaten sprach die AfD, sprach ich selber das Thema der kriminellen Großclans hier an. Bis dahin hatten alle Parteien das Problem hier im Bundestag totgeschwiegen, über Jahrzehnte.

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Dabei ging es um Mahmoud Al-Zein, den Chef einer orientalischen schwerkriminellen Großfamilie mit über 15 000 Mitgliedern. Er hatte seinen ersten Abschiebebescheid erhalten vor – 31 Jahren. Kein Einzelfall: Schwerstverbrecher werden hier nicht abgeschoben.

Mehr noch: Die Bundesregierung ließ bewusst zu, dass die mafiaartigen arabischen Großclans auf über 200 000 Mitglieder anschwellen konnten, durch offene Grenzen, Herr Seehofer, und Ihre Familienzusammenführung. Eine gigantische Zahl! Bedenken Sie nur einen Moment: Die gesamte deutsche Polizeimacht hat zusammen 270 000 Kräfte, wenn Sie alle zusammenzählen. Wir, die AfD, haben Sie eindringlich gewarnt, und zwar rechtzeitig, hier auf höchster Ebene der deutschen Politik und so, dass es das ganze Land hört.

Kaum drei Wochen später raffte sich die Bundesregierung endlich auf. Mit großem medialem Getöse wurde erstmals ein Clanchef abgeschoben. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die AfD ist die treibende Kraft hier im Land.

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Wir decken Ihr Versagen auf, wie es Millionen Wähler wollen.

Bei dem jetzt abgeschobenen Clanchef handelt es sich um Ibrahim Miri aus dem Miri-Familienclan aus dem tiefsten Orient. Allein in Bremen hat der 3 000 Mitglieder, davon ist über die Hälfte bereits straffällig geworden. Umsatz mit Drogen: 50 Millionen Euro, dazu Einnahmen aus Raub, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Waffenhandel, obendrein noch Mord, zusätzlich 7 Millionen Euro durch Plünderung deutscher Sozialkassen. Was für eine Verachtung für Deutschland und seine Gesetze! Und Sie alle haben jahrzehntelang zugeschaut.

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Was für eine peinliche Kapitulation vor diesen internationalen Verbrecherbanden, meine Damen und Herren!

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Wenige Wochen nach meiner Bundestagsrede wurde Clanchef Ibrahim Miri endlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Land geworfen.

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Zwölf Polizisten waren nötig, die ihn aus dem Land geworfen und nach Beirut ausgeflogen haben, im Privatjet. Das hat alleine 65 000 Euro gekostet.

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Miri bekam obendrein eine strikte Wiedereinreisesperre, praktisch totales Deutschland-Verbot. Herr Innenminister Seehofer, Sie feierten sich vor Kameras als Held der Stunde und jubelten: Ein spektakulärer Erfolg. – Die „Bild“-Zeitung triumphierte: Deutschlands gefährlichster Clanchef verhaftet. – Und selbstgerecht sagten Sie noch, Herr Seehofer: Das ist der Rechtsstaat.

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Und nur wenige Wochen später spaziert ein gut erholter Ibrahim Miri fröhlich zurück über Deutschlands Grenze. Mehr noch: Er meldet sich auch noch frech beim Amt,

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klagt über Verfolgung, fordert Asyl und beschimpft die Polizei. Er verhöhnt unseren Staat, er verhöhnt unsere Gesetze, und er verhöhnt auch Sie, Herr Seehofer. Denn das ist Ihr Rechtsstaat: eine Farce, impotent und insgesamt wehrlos.

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Der Fall Miri – das müssen wir uns klarmachen – ist doch nur die Spitze eines Eisbergs. Über ein Drittel – über ein Drittel! – aller mühsam Abgeschobenen kommt gleich wieder zurück. Wie wollen Sie die denn draußenhalten, die Verbrecher? Das Urübel der deutschen Migrationspolitik ist, wie auch jüngst der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte – wörtlich –, dass „wir die Kontrolle über unsere ... Grenzen nahezu vollständig aufgegeben haben“. Das ist das Problem.

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Solange Sie, Herr Seehofer, die Grenzen nicht schützen, können Sie die Verbrecher nicht wirksam draußenhalten; die kommen immer wieder herein, und das Volk muss es ausbaden. Und da wundern Sie sich, wenn die Bürger Sie im Zorn mit Wutmails überkübeln, wundern sich, wenn die Emotionen im Netz hochkochen, wundern sich, wenn Polizisten und Soldaten die AfD wählen. Für Ihre Fehler müssen Bürger leiden und Sicherheitskräfte bluten. Sie alle fühlen sich verraten – zu Recht, Herr Seehofer!

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Dabei haben die Deutschen eine Alternative, nämlich den Weg der AfD: Grenzen schützen, Gangster und Illegale ausweisen. Alle zivilisierten Staaten dieser Welt machen das so. Sie nennen das „rechtsradikal“; wir nennen das den einzig vernünftigen Weg zurück zu Frieden, Ordnung und Sicherheit in Deutschland.

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Das letzte Wort haben Gott sei Dank die Wähler.

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