emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Diese Frage habe ich vorhin schon beantwortet: Wir
beantworten alle Fragen - so auch diese - möglichst
schnell . Aufgrund der Fülle von Fragen, die gekommen
sind, werden wir dafür einige Zeit brauchen .

Im Übrigen möchte ich dem Eindruck entgegentreten,
dass da jetzt zum ersten Mal völlig neue Fragen gestellt
worden wären . Wir diskutieren dieses Thema seit über
vier Jahren . Hunderte von Fragen wurden gestellt und
beantwortet . Es kann mir keiner sagen, dass noch Fragen
in einer Weise offen sind, dass er befürchten müsste, die
Traditionsschifffahrt sei in Gefahr.

Aber die Fragen der Verbände werden beantwortet . Sie
werden sogar in unser Ministerium eingeladen, um die
Fragen des täglichen Verwaltungshandelns noch einmal
miteinander zu besprechen, damit all das, was in Ihren
Fragen hier zum Ausdruck kommt, für alle Verbandsmitglieder möglichst klar und deutlich geregelt ist . Ob wir
mit den Verbänden, die zum Teil ganz andere Interessen
haben als wir als Ministerium, übereinkommen werden,
wage ich zu bezweifeln; aber für Aufklärung werden wir,
wie es fair ist und wie es sich gehört, sorgen, und zum
Erhalt der Traditionsschifffahrt werden wir beitragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

der Fragestunde .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei
5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Der Kollege Karl Schiewerling hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Als nächster Redner spricht Ralf Kapschack für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Als nächste Rednerin spricht Katja Dörner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Peter Weiß hat für die CDU/CSU-Fraktion als nächster Redner das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .

({0})
Peter Weiß (NA), 2017-02-15:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn

man wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, dann darf
man nicht mit der Gießkanne herumlaufen . Lassen Sie
Ihre Gießkanne im Garten oder auf dem Balkon! Zielgerichtete Hilfe da, wo es notwendig ist, dafür sorgen wir .
Das hilft im Kampf gegen Altersarmut .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke schön . - Markus Paschke hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Als nächster Redner hat Dr . Carsten Linnemann für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat Tobias

Zech für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16 . Februar 2017,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
einen schönen Nachmittag und Abend . Gute Arbeit!
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Für die Fraktion Die Linke erhält der Kollege Dietmar

Bartsch das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Herr Kollege .
Carsten Schneider (NA), 2017-02-16:
Herr Bundestagspräsident, das war mein Schlusswort . - Und so will ich dann auch in die Beratungen gehen .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Ich bedanke mich . - Das Wort erhält nun die Kollegin

Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Ralph Brinkhaus ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ralph Brinkhaus (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die nächsten Minuten nutzen, um einige Irrtümer auszuräumen, um einige kritische Anmerkungen zu machen
und um insbesondere über das parlamentarische Verfahren zu sprechen .

({0})

Es ist ja, meine Damen und Herren, ein parlamentarisches Verfahren mit erster Lesung, mit Anhörungen,
mit Ausschussberatungen und einer zweiten und dritten
Lesung . Und an die Adresse des Bundesrates gerichtet
sage ich: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan .

({1})

Gesetze werden, meine Damen und Herren, immer noch
im Deutschen Bundestag erarbeitet und nicht in irgendwelchen Nachtsitzungen von irgendwelchen Ministerpräsidenten . Und da ist es auch völlig egal, ob da 16 : 0
oder 15 : 1 entschieden wird . Gesetze werden hier gemacht! Das schreiben Sie sich bitte ins Gebetbuch .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Herr Kollege Brinkhaus, darf die Kollegin Haßelmann

eine Zwischenfrage stellen?
Ralph Brinkhaus (NA), 2017-02-16:
Die Kollegin Haßelmann kann gerne eine Zwischenfrage stellen . - Das ist aber schon früh, Frau Kollegin .

({0})

Ich habe gerade erst angefangen .
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, auch

Herr Brinkhaus, dass Sie meine frühzeitige Zwischenfrage zulassen .

Bei Ihren Ausführungen gerade haben Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen geklatscht . In diesen
ging es ja darum, nochmals ins rechte Licht sowohl hinsichtlich der Kammer des Bundesrates als auch dieser
Kammer, nämlich des Bundestags, des Parlaments, zu rücken, wo eigentlich gewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen; und da nahmen Sie eine Einordnung vor, was
die Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich ist und welche Entwicklung sich dort inzwischen vollzogen hat . Wir
tun ja inzwischen öffentlich so, als wäre das eine dritte

Kammer . Aber zugleich bat Herr Schäuble am Ende seiner Ausführungen ja darum, dass wir als Parlament bitte
nichts mehr ändern sollten, weil das den Vorgang verkomplizieren würde .

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
ich habe gerade auch geklatscht, meine aber - und deshalb frage ich Sie, Herr Brinkhaus -, dass Sie das dann
auch ernst nehmen und als Koalition und als Bundesregierung entsprechend handeln sollten . Ich sehe jedoch
zwischen der Kritik, die Sie gerade geäußert haben - der
auch wir zustimmen -, und dem Handeln der Bundesregierung und der Großen Koalition einen erheblichen
Dissens .

({0})

Denn Sie nutzen bei jeder grundsätzlichen Problematik,
die Sie in dieser Koalition haben, die Ministerpräsidentenkonferenz als vorgeschaltetes Gremium .

({1})

Dann gibt es dort eine Problembeschreibung . Dann gibt
es dort eine Einigung . Und dann kommt ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag, dem wir am Ende nur
noch zustimmen sollen . Ich könnte ihnen etliche Beispiele nennen .

Da Reden und Handeln weit auseinanderklaffen, lautet meine Frage: Können wir jetzt damit rechnen, dass
Schluss ist mit diesem Prinzip?

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Gesine Lötzsch erhält nun das Wort für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Johannes Kahrs .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich . - Nächster

Redner: Sönke Rix für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Kollege Rix . - Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte: der werte Kollege Paul
Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Kahrs (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier eine Debatte, in der - das hat
sich eben schon in den Beiträgen der Kollegen gezeigt die Opposition relativ wenig Opposition war, weil auch
Ministerpräsidenten wie Ramelow und Kretschmann zugestimmt haben .

({0})

Die schärfste Kritik dagegen kam von Ralph Brinkhaus
und Carsten Schneider . Man muss einfach einmal sagen:
Das gibt es relativ selten im Deutschen Bundestag .

Wenn man sich den Grund dafür anschaut, erkennt
man: Er liegt darin, dass eine Zustimmungsrate von
16 : 0 nirgendwo im Grundgesetz verankert ist . Eine solche Zustimmungsrate wäre Ausdruck einer neuen Regierungsform in diesem Land, und die Frage ist, ob man das
will .

Hier hat bisher nur die Exekutive mit der Exekutive
verhandelt . Hier haben die Länder mit der Bundesregierung verhandelt . Jetzt wird erwartet, dass der Deutsche
Bundestag dem Ergebnis zustimmt - am besten ganz
schnell, am besten ohne Anhörung und am besten eben
so, dass es keiner groß merkt . Ich glaube, das geht nicht .

({1})

Wir sind Bundestagsabgeordnete, wir haben ein Selbstverständnis, und das, was da bisher gelaufen ist, geht
überhaupt nicht .

Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf wird den Bundestag so verlassen, wie er in
den Bundestag hineingekommen ist . - Wir haben das ja
heute schon mehrfach gehört . Das halte ich für richtig,
und das halte ich für gut . Ich glaube, dass es nicht angehen kann, dass sich die Länder hier mit einem Stimmenverhältnis von 16 : 0 auf Kosten des Bundes durchsetzen
und dass der Deutsche Bundestag dem sang- und klanglos zustimmt .

Wenn man sich das in der Sache einmal anschaut,
dann kann man sich über Feinheiten streiten . Der Kollege
Brinkhaus hat gegen die Eingrenzung des Kooperationsverbotes gewettert . Das hat er schon immer getan; daher

ist er sich darin treu geblieben . Die Grünen haben uns gemahnt, es nun aufzuheben . Man muss aber auch einmal
sagen, dass es der grüne Ministerpräsident Kretschmann
war, der in einer Protokollnotiz am härtesten von 16 Ministerpräsidenten gegen die Aufweichung des Kooperationsverbotes vorgegangen ist .

({2})

Da muss man sich als Grüner doch einfach einmal fragen, warum man hier entsprechend predigt, aber der eigene Ministerpräsident das genaue Gegenteil tut .

({3})

Es gibt den Wunsch nach eine Zwischenfrage, Herr
Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Ja, ich habe es gesehen. Ganz offenkundig haben Sie

darauf gewartet .

({0})

Bitte schön, Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank auch, Herr

Kahrs, dass Sie die Frage zulassen . - Um keinen falschen
Eindruck entstehen zu lassen: Ich spreche mich mit Herrn
Kahrs nicht ab .

Ich habe eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben . Herr Kahrs, der Neuigkeitswert Ihrer Aussage geht
doch gen null . Dass Herr Kretschmann dazu eine andere
Position hat als die grüne Bundestagsfraktion

({0})

und sehr viele andere grün-regierte Länder, ist hinreichend bekannt, und zwar seit Jahrzehnten, lange vor diesen Vereinbarungen .

Wenn Sie dieses Prinzip gern als Maßstab anlegen,
dann muss ich sagen: Uns ist durch öffentliche Einlassungen auch bekannt, dass sich Ihr neuer Spitzenkandidat Schulz öffentlich massiv gegen die Managergehälter
positioniert, wie wir Grünen dies ebenfalls tun, gleichzeitig aber die Vertreter der Regierung in Niedersachsen - das gilt für die CDU/FDP-Koalition als auch für
die SPD; ich nenne hier die Ministerpräsidenten Wulff
und Weil - für alle entsprechenden Regelungen bei VW
gestimmt haben . So ist es manchmal im Leben, und ich
denke, es ist wichtig, dass unsere grüne Fraktion ihre Position deutlich macht .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Die können Sie, Frau Kollegin, jetzt aber nicht mehr

erläutern .
Valerie Wilms (NA), 2017-02-16:
Die sollten wir uns bei den Fachberatungen einmal genau ansehen . - Herr Präsident, damit bin ich auch schon
am Ende .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Wie schön, ich bedanke mich . - Norbert Brackmann

ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Ich erteile der Kollegin Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Alois Rainer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Ja, das weiß ich, dass Sie sich darüber freuen . Deswegen habe ich ja gefragt, ob Sie das zulassen . Aber Sie tun
das natürlich .

({0})

Bitte schön, Herr Dr . Rosemann .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Martin Patzelt für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Ich schließe die Aussprache .

Über den weiteren Verlauf von Champions-League-Spielen sind keine Beschlüsse herbeizuführen, aber
wir müssen uns über den Umgang mit den hier zur Debatte stehenden Materialien verständigen .

Hierzu gibt es einen interfraktionellen Vorschlag,
die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/11131,
18/11186, 18/11135 und 18/11185 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Das ist
offensichtlich einvernehmlich und damit so beschlossen.

Dann kommen wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 c
zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11165 . Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktion CDU/CSU wünscht
Überweisung, und zwar federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Antragsteller . Wer enthält sich? Keiner . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Beim Zusatzpunkt 2 geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6547 abzulehnen . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache 18/11133
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch hier ist eine 77-minütige Debatte vorgesehen . Dazu sehe ich keine anderen Vorschläge . Wir können
also so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Manuela Schwesig .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Cornelia Möhring ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke .
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Kaja Dörner erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Katja Dörner . - Schönen guten Morgen,

liebe Kolleginnen und Kollegen . - Die nächste Rednerin:
Dr . Carola Reimann für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Carola Reimann . - Nächste Rednerin:

Jutta Krellmann für die Linke .

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als 20-jährige Chemielaborantin hätte ich mir
nicht träumen lassen, dass ich 40 Jahre später noch immer über Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern
streiten muss. Ich empfinde das echt als superbitter, was
hier passiert .

Heute muss ich als Bundestagsabgeordnete über ein
Gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt . Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist doch
eine zentrale Forderung und ein zentrales Anliegen der
Frauenbewegung schon seit vielen Jahrzehnten . Das ist
wirklich nichts Neues, sondern schon seit Jahrzehnten
Thema . Wieder liegt ein Gesetzentwurf vor, der diesem
Anliegen nicht gerecht wird .

({0})

Wie lange sollen Frauen denn noch warten? Weitere
40 Jahre? Das kann doch überhaupt nicht wahr sein . Die
Arbeitgeber haben den Gesetzentwurf weichgespült, und

die Bundesregierung hat das zugelassen . Was kommt dabei heraus? Ein Gesetz für Betriebe ab 200 Mitarbeitern,
und dabei weiß jeder - das ist auch hier schon gesagt
worden -, dass genau in den kleinen und mittelständischen Betrieben mit unter 200 Beschäftigten die größten Ungerechtigkeiten stattfinden. Genau da machen wir
nichts .

Auch in anderen Punkten hält der Gesetzentwurf nicht
das, was er im Grunde verspricht, zum Beispiel bei der
Mitbestimmung. Obwohl 25-mal das Wort „Betriebsrat“
vorkommt, ändert sich im Verfahren für Betriebsrätinnen
und Betriebsräte rein gar nichts . Das alles steht schon seit
45 Jahren im Betriebsverfassungsgesetz . Wichtig wären
erzwingbare Mitbestimmungsrechte, und genau die fehlen wieder .

({1})

Die Lohnlisten und Gehaltslisten müssten an die Betriebsräte ausgehändigt werden . Einsichtsrechte alleine
genügen doch nicht . Aber mit dieser Regierung ist noch
nicht einmal das zu machen . Erneut haben Sie der Tarifbindung keinen Gefallen getan. Wieder finden sich in
diesem Gesetzentwurf tarifliche Öffnungsklauseln, die
es den Arbeitgebern erlauben, im Betrieb von der Prüfpflicht abzuweichen. Hören Sie endlich auf, die Tarifbindung zu entwerten, auch in diesem Gesetzentwurf .

({2})

Frauen werden nicht nur schlechter behandelt; die Arbeitsbedingungen sind fast noch entscheidender . Es sind
meist Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten .
Die Folge: Sie werden im Alter arm sein . Das wissen
doch eigentlich alle . Dagegen muss etwas getan werden .
Es geht nicht nur darum, dass ich erfahre, an welcher
Stelle ich schlecht behandelt werde .

({3})

Zum Schluss möchte ich allen Erzieherinnen und Sozialpädagogen, die gestern gestreikt haben, von hier aus
sagen: Ihr führt einen gerechten Kampf nicht nur um
Lohnprozente, sondern auch um die spürbare Aufwertung eurer Arbeit . Dabei unterstützen wir euch als Linke,
damit auch ihr nicht nach 40 Jahren feststellen müsst,
dass ihr nicht gleiches Geld für gleiche Arbeit erreicht
habt . Wir wollen, dass eure Arbeit endlich aufgewertet
wird und ihr endlich sagen könnt: Jawohl, auch wir haben dafür gesorgt, dass Männer und Frauen gleiches Geld
für gleiche Arbeit erhalten . Deshalb viel Erfolg!

Vielen Dank .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Jutta Krellmann . - Nächster Redner:

Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Und das gleiche Taschengeld . Vielen herzlichen Dank,

Marcus Weinberg . - Nächste Rednerin: Beate MüllerGemmeke für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke . - Nächste

Rednerin: Petra Crone für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Petra Crone . - Die nächste Rednerin:

Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Und ich lobe Sie, lieber Paul Lehrieder, dass Sie sich

so an die Redezeit gehalten und sogar noch ein bisschen
eingespart haben .

({0})

- Ja, ich kenne Sie doch, natürlich .

Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/11133 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge, dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Vielen Dank für die lebendige Debatte .

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
bitte ich darum, zügig die Plätze zu tauschen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle

Drucksache 18/9190
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre manches, aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Sevim
Dağdelen für die die Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Sevim Dağdelen. - Nächste Rednerin:

Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Astrid Freudenstein . - Nächster Redner: Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die
Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Und die Redezeit ist begrenzt .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-02-16:

Unser Ziel ist selbstbestimmte Teilhabe für alle: für
die, die hier geboren sind und schon länger hier leben,
und die, die neu dazukommen .

Ja, gesellschaftliche Teilhabe für alle und die Schaffung von inklusiven Strukturen kosten auch Geld . Es
geht auch um einen Kampf um Ressourcen . Dabei stehen
die, die schon länger hier leben und ausgegrenzt werden
oder sich ausgegrenzt fühlen,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Herr Kollege!
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-02-16:

- und die, die jetzt neu dazukommen, eigentlich auf
der gleichen Seite .

Deutschland ist ein reiches Land . Wir können das
schaffen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn . - Ich

bitte Sie, auf die Redezeiten zu achten . Alle! - Nächste
Rednerin: Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion .

({0})

- Ja, sie trifft es jetzt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Daniela Kolbe . - Nächster Redner:

Dr . Martin Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Dr . Martin Pätzold . - Nächster Redner:

Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:

Herr Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr . Rosemann?
Volker Beck (NA), 2017-02-16:

Ja, ich würde mich sehr darüber freuen .
Martin Rosemann (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Beck,

wie erklären Sie der Öffentlichkeit, dass in dem Bundesland, das in Deutschland als einziges einen grünen
Ministerpräsidenten hat, im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Ländern, die einen sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten haben, etwa weil sie rot-grün regiert
sind, dass in dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen die führende Regierungspartei sind, Volker Beck ({0}) ({1}):
Das schmerzt Sie sehr .
Martin Rosemann (NA), 2017-02-16:
- Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und

vom grünen Ministerpräsidenten auch verteidigt werden?
Volker Beck (NA), 2017-02-16:
Das erkläre ich mir dadurch, dass auch ein grüner Ministerpräsident in der Lage ist, falsche Ansichten zu vertreten . Ich sehe das anders als der Kollege Kretschmann .

({0})

Ich habe hier übrigens keinen parteipolitischen Angriff
gemacht, weil ich das bei solchen Themen im Ergebnis
billig fände . Mir geht es um die Menschen, um das Leben
der Menschen . Ihre Partei stellt so viele Ministerpräsidenten . Auch die schieben kräftig ab . Was soll das?

Wir müssen um die Wahrung eines menschenrechtlichen Prinzips kämpfen . Das Recht auf Leben darf nicht
infrage gestellt werden, unabhängig davon, ob es um
Menschen geht, die den Status „politisch verfolgt“ haben .

({1})
Lassen Sie uns deshalb zusammenarbeiten - im Sinne
der Humanität und nicht im Sinne von Parteipolitik, bei
der man mit dem Finger auf andere Leute zeigt . Alle hier
vertretenen Parteien sind auch in Landesregierungen vertreten . Sofern wir humanitär orientiert sind, sind wir alle
nicht mit jedem Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen übrigens ebenfalls alle hier vertretenen Parteien repräsentiert sind, immer einverstanden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Jetzt kommen Sie bitte zum Ende .