Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Müller,
ich muss mich zunächst an Sie wenden. Wenn Ihre heutige
Rede für das steht, was Sie in den nächsten Tagen an Kampfesgeist zeigen wollen, dann ist das kein gutes Ohmen.

({0})

Sie haben um den heißen Brei herumgeredet und sich im
Kreis gedreht. Am Schluss haben Sie symbolisch Ihre
Zelte abgebaut. Ich kann Ihnen, Herr Minister, nur sagen:
Wenn Sie in dieser Frage einknicken und umfallen, haben
Sie jede Glaubwürdigkeit beim deutschen Mittelstand
verloren.

({1})

Sie haben als Minister jederzeit die Gelegenheit, nochmals an das Rednerpult zu treten und mir zu antworten.

({2})

Ich frage Sie: Stehen Sie zu Ihren klaren Aussagen in
Ihrem Schreiben an Bundesminister Riester? Darin stehen
26 Punkte, von denen ich Ihnen fünf nennen will. Zu Ziffer 3 - aktives Wahlrecht für Leiharbeitnehmer - haben
Sie ganz klar gesagt: Lehne ich ab. Zu Ziffer 4 - Absenkung des Schwellenwertes für die betriebliche Mitbestimmung - haben Sie eine klare Aussage gemacht: Lehne

ich ab. Zu Ziffer 5 - keine Wahl im Hauruckverfahren frage ich Sie: Stehen Sie dazu? Zu Ziffer 10 - Freistellungen, Absenkung der Schwellenwerte - haben Sie gesagt: Lehne ich ab. Stehen Sie auch dazu, Herr Minister
Müller? In Ziffer 12 heißt es: kein obligatorischer Konzernbetriebsrat.

({3})

Das sind die Fragen, die wir heute von Ihnen beantwortet
haben wollen. Ich fordere Sie auf: Schweigen Sie nicht!
Kommen Sie her und stellen Sie die Dinge klar!

({4})

Ich fordere Sie wirklich dringend auf, mit der Formulierung, es gebe einen Modernisierungsbedarf im Betriebsverfassungsgesetz, nicht einfach den Sprachgebrauch der Gewerkschaften nachzubeten.

({5})

Ein Wirtschaftsminister, der ständig im Mittelstand und
bei den Unternehmen unterwegs ist, müsste es eigentlich
besser wissen.

Herr Minister Riester, natürlich hat sich in den letzten
30 Jahren etwas verändert.

({6})

Diese Veränderungen lassen sich mit den Stichworten Individualisierung, Flexibilisierung, Entbürokratisierung,
mehr Betriebsautonomie und betriebliche Bündnisse für
Arbeit beschreiben.

({7})

Sie, Herr Riester, versuchen, diese Entwicklungen zu konterkarieren und die Mitbestimmung alter Art, die eher durch
den Amboss als durch das Internet gekennzeichnet ist,

({8})

in die Zukunft zu prolongieren. Das kann doch wohl nicht
sein.

({9})

Ich möchte - Frau Dückert hat in das gleiche Horn geblasen - den Mittelstand gegen Vorwürfe, es gäbe ein Demokratiedefizit - so sagt es Frau Engelen-Kefer - oder
man brauche mehr Demokratie - so Dieter Schulte heute
in der „Welt“ -, was impliziert, es gebe ein undemokratisches Verhalten im Mittelstand, in Schutz nehmen.

({10})

Dazu will ich, auch wenn das einige von Ihnen anders sehen, klar sagen: Unternehmer, insbesondere mittelständische Unternehmer, sind besonders wertvolle Mitglieder
unserer Gesellschaft, weil sie eine überpersönliche
Verantwortung wahrnehmen und das wichtigste soziale
Gut für die Menschen in unserem Lande schaffen: Arbeitsplätze.

({11})




Werner Schulz ({12})


Wie ist das denn in anderen Ländern, in denen man Mitbestimmung nach dem deutschen Muster nicht kennt? Ist
das alles undemokratisches Gebaren, so beispielsweise in
den Vereinigten Staaten oder in England, um nur zwei
Länder zu nennen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst
sein.

({13})

Nehmen Sie, Herr Hiksch, bitte zur Kenntnis: Die
Menschen, die in kleinen oder mittleren Unternehmen arbeiten, sind keine entrechteten Sklaven, sondern selbstbewusste Leistungsträger, die sehr oft auf eine langjährige
Betriebszugehörigkeit zurückblicken können. Das wäre
doch wohl kaum der Fall, wenn sie so geknechtet würden,
wie Sie es hier behauptet haben.

({14})
Es gibt aber einen Unterschied: In kleinen und mittleren Unternehmen funktioniert die direkte Kommunikation zwischen dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer
in der Regel noch anders als in den großen Unternehmen,
in denen Manager dann, wenn sie Fehler machen, mit Millionenabfindungen auf den nächsten Posten geschoben
werden. Im Mittelstand steht der Unternehmer mit seinem
persönlichen Hab und Gut für die Richtigkeit seiner Entscheidungen gerade. Diese Unternehmer haben in der Regel immer auch das Wohl der Arbeitnehmer im Blick.

({15})

Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch sehr
wenig Zeit. Deswegen will ich symbolisch auf einen Punkt
eingehen. Es sind das neue Wahlverfahren in § 14 a Betriebsverfassungsgesetz und die Erweiterung des Kündigungsschutzes in § 15 Kündigungsschutzgesetz, die im
Mittelstand wirklich die Alarmglocken läuten lassen. Das
sieht dann doch so aus, Herr Riester: Wer als Arbeitnehmer Probleme im Unternehmen hat und mit einer Kündigung rechnen muss, der ruft dann künftig zur Gründung
eines Betriebsrates auf.

({16})

Das Ergebnis ist sofortiger Kündigungsschutz, mindestens bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, aber als
Mindestgröße dann noch drei Monate. Das wird von Ihnen nicht limitiert, sondern kann beliebig oft geschehen.
Es kann also nach drei Monaten durchaus noch einmal zur
Wahl eines Betriebsrates aufgerufen werden. Das, Herr
Minister Riester, kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.

({17})

Wenn Sie den Mittelstand stärker als bisher mit Mitbestimmung überziehen wollen, dann werden wir versuchen, Ihnen das auszureden. Allein, wir haben nicht die
Mehrheit, das zu verhindern. Herr Minister Müller könnte
das verhindern durch sein Veto.