Wolfgang Bötsch (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege
Meckel, Sie haben sehr viel vom Differenzieren gesprochen. Sie haben - das muß ich anerkennen - auch versucht zu differenzieren. Aber als Meister des Differenzierens ist Herr Bundeskanzler Schröder in dieser Frage
sicherlich nicht aufgefallen.

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- Aber Herr Meckel, ich sage es ja. - Herr Schröder ist
ganz im Gegenteil mit seinen Pferdelederschuhen mitten
in den Fettnapf hineingetreten.

({1})

Worum geht es eigentlich? Es geht um eine freundschaftliche und zukunftsorientierte Beziehung zwischen
zwei Ländern, die eine lange, schicksalhafte, zeitweise
sich gegenseitig befruchtende Vergangenheit, aber leider
auch eine viel Leid und Elend verbreitende jüngere Geschichte haben. Ich brauche dem, was von allen Seiten
dazu ausgeführt wurde, nichts hinzuzufügen.

Es geht jetzt in der Tat um die Aussöhnung von Deutschen und Tschechen. Es geht um die gemeinsame Zukunft unserer beiden Völker. Zukunft gewinnen bedeutet
aber auch, die Vergangenheit ehrlich zu bewältigen.

({2})

Das ist keine Einbahnstraße. Zu den Verbrechen der Nazis haben wir uns bekannt. Das ist selbstverständlich. Da

gibt es nichts wegzudiskutieren. Entsprechendes sollte
aber auch für die andere Seite gelten. Ein kurzes Medienspektakel mit Friede, Freude, Eierkuchen kann doch
die wahren Probleme nicht verdecken. Diese Probleme
existieren, ob es der Kanzler nun wahrhaben will oder
nicht. Gute Laune verbreiten und lächeln ist bei diesem
Thema nicht angebracht.

({3})

Die überflüssige Aufgabe von Rechtspositionen - es ist
ja heute hier relativiert worden; das will ich durchaus
anerkennen - verdrängt vielleicht vorübergehend diese
Vergangenheit, aber kann diese Probleme nicht lösen.

Dem Kanzler fehlen die außenpolitischen Konturen.
Warum hat er denn kein Wort zu den Beneš-Dekreten
gesagt, welche die Vertreibung und Enteignung von etwa 3 Millionen Deutschen rechtfertigten? Es gab keine
Stellungnahme zu dem sogenannten Amnestiegesetz.

Das Rätselraten, was Herr Zeman mit seiner Äußerung zu den Beneš-Dekreten gemeint hat, kann ich ohne
weiteres beenden. Er selber hat CTK ein Interview gegeben, in dem er nach der Übersetzung des Bundespresseamtes gesagt hat:

Wenn wir sagen, daß die Wirkung gewisser nach
1945 ergriffener gesetzlicher Maßnahmen erloschen ist, meinen wir, daß man z. B. den Besitz
eines deutschen Geschäftsmannes, der in der
Tschechischen Republik investiert hat, nicht auf der
Grundlage der Beneš-Dekrete konfiszieren kann.
Die Dekrete waren gedacht als einmalige Maßnahme in einer spezifischen historischen Situation, die
wir nicht ändern können. Da sich die historische
Situation jedoch geändert hat, besagt unser Konzept, daß die Wirkung gewisser gesetzlicher Maßnahmen erloschen ist. Ich denke, daß es eine absolut realistische Erklärung ist, die die Tatsache nicht
leugnet, daß diese Gesetze Teil unserer Rechtsordnung bleiben.

Er hat sie also ausdrücklich - einschließlich ihrer damaligen Wirkung - bestätigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
begrüßen wir jetzt mit allen anderen die Aufnahme der
Tschechischen Republik in die NATO. Nur wenn Sie,
Herr Außenminister, das heute so emphatisch begrüßen,
dann gestatten Sie mir auch, darauf hinzuweisen, daß
Sie noch an ganz anderen Stellschrauben gedreht haben.
Als wir die NATO verteidigt haben, waren Sie noch
unter den 310 000 Menschen im Bonner Hofgarten, die
die damaligen Maßnahmen der NATO nicht begrüßten,
sondern etwas ganz anderes im Sinne hatten. Sie werden
sich auch noch erinnern, auf welcher Seite Sie bei den
tagelangen Debatten im Herbst 1983 standen - jedenfalls nicht auf der Seite der NATO -, ganz zu schweigen
von der damaligen Haltung Ihres Staatsministers, der
heute in der Fragestunde ähnliches ausgeführt hat.

Meine Damen und Herren, der EU-Beitritt Tschechiens steht bevor. Ich will jetzt keinen Zeitraum nennen. Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung im lange durch den Eisernen Vorhang getrennten Europa. Aber
die Europäische Union ist mehr als eine WirtschaftsgeMarkus Meckel


meinschaft. Sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Darüber kann man sich nicht mit ein paar flotten Äußerungen hinwegsetzen.

({4})

Das muß man vor allen Dingen ernsthafter betreiben als
manche Vorstellung beispielsweise in der Zeitschrift
„Gala“. Mit solchen lockeren Auftritten dient man nicht
der deutsch-tschechischen Aussöhnung; vielmehr muß
man es anders anfassen, wenn man der Zukunft unserer
Völker gerecht werden will.

Vielen Dank.
({5})