emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-01-31:


Herr Kollege Hampel, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar. – Selbstverständlich – das wissen Sie; diese Debatte hatten wir um Auswärtigen Ausschuss – handelt sich um einen bilateralen Vertrag, und selbstverständlich hat sich die Welt inzwischen verändert. Ich habe unseren Außenminister sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch in seinem „Spiegel“-Interview so verstanden, dass Deutschland gerade den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat dafür nutzen wird, um einen umfassenden Vertrag, möglicherweise auch einen globalen Vertrag, wie Sie es gesagt haben, zustande zu bekommen.

Selbstverständlich hat sich die Welt verändert. Wir haben inzwischen auch andere politische Akteure. Wir reden inzwischen nicht nur von Russland, sondern müssen auch darüber reden: Was ist eigentlich die chinesische Rolle, was ist mit dem Iran oder anderen Staaten? Das heißt, wir werden am Ende des Tages einen Vertrag brauchen, bei dem diese Akteure auch dabei sind.

Der INF-Vertrag war ein Garant für die Sicherheitsarchitektur in Europa. Ich glaube, wir wären von seinem Scheitern besonders betroffen, weil wir weiterhin eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa brauchen. Deswegen – das habe ich auch vorhin gesagt – ist es außerordentlich wichtig, dass Deutschland sich hier stark engagiert und vor allem Europa hier vorangeht.

Wir hätten hier früher handeln müssen. Der Vorwurf war bekannt; schon die Obama-Administration hat darauf hingewiesen, dass es fünf vor zwölf ist, dass wir da etwas tun müssen. Das ist leider Gottes in den letzten Jahren ignoriert worden, und das fällt uns leider jetzt auf die Füße. Ich hoffe, es ist nicht zu spät; ich hoffe, dass wir diesen Vertrag noch retten können. Es ist besser, einen solchen Vertrag zu haben, als gar keinen Vertrag zu haben.

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Ich komme zurück zum Ausgangspunkt. Es geht darum, ein Scheitern des Vertrages zu verhindern. Ich habe es bei der Beantwortung der Frage schon gesagt: Wir werden die europäische Sicherheitsarchitektur, Herr Kollege Hampel, neu denken müssen, mit allen Konsequenzen. Das zeigt: Der kritische Dialog mit Russland ist sehr wichtig. Ziel muss dabei vor allem die Rückkehr des Landes zum Völkerrecht sein. Regelbasierte Politik und gegenseitiges Vertrauen müssen wieder auf der Tagesordnung stehen.

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Für uns Freie Demokraten steht aber gleichzeitig außer Frage: Sollte Russland nicht für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung stehen, darf es auch kein Entgegenkommen bei den Sanktionen geben. Im Gegenteil: Freiheit und Menschenrechte müssen vehement verteidigt werden.

Meine Damen und Herren, die EU und Russland sind nicht nur geografische Nachbarn; sie sind auch historisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Der zivilgesellschaftliche Austausch mit Russland muss trotz aller Differenzen weiter gestärkt werden.

Außerdem dürfen wir am Ende einer solchen Debatte einen Fakt – bei jeglicher Kritik an Russland – nicht ignorieren: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland; ohne Russland ist eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa undenkbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Christian Schmidt, CDU/CDU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7427 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Das Wort hat als Nächster der Kollege Hartmut ­Ebbing, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Nächste Rednerin: die Kollegin Brigitte Freihold, Fraktion Die Linke.

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Brigitte Freihold (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Euphorisch imaginiert die Koalition blühende Kulturlandschaften. Gleich 17-mal begrüßt sie in ihrem Antrag ihre eigenen Ideen.

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Das monotone Eigenlob bleibt im Reich der frommen Wünsche. Wo es verbindlich werden muss, wollen Sie lediglich prüfen. Sie haben doch die parlamentarische Mehrheit,

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um die Hindernisse beim Zugang zur kulturellen Bildung abzuschaffen. Tun Sie es endlich!

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Völlig unglaubwürdig werden Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und SPD, wenn Sie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als „Leitprinzipien Deutschlands“ bezeichnen. Die von Ihnen gebildete Regierungskoalition sieht das ganz anders. Ich zitiere aus der Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage:

Es sollen also nicht überall identische Bedingungen hergestellt werden, Leitbild ist vielmehr … Wettbewerb der Länder untereinander …

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Die Große Koalition entdeckt offenbar die ländlichen Räume auf ihrer Landkarte nur vor Landtagswahlen. Eine solche Kulturkonjunktur ist allerdings nicht nachhaltig.

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Die Menschen in den ländlichen Räumen haben immer Anspruch auf kulturelle Teilhabe und Anerkennung ihrer Leistungen. Es gibt kulturelle Akteure, die sich dort engagieren, wo keine etablierten Infrastrukturen oder Einrichtungen vorhanden sind. Das Spektrum reicht von Künstlerinnen und Künstlern über mobile Theatergruppen bis zu Menschen, die barrierefrei kulturelle Bildungsangebote organisieren. Es sind Akteure der Zivilgesellschaft, die kreative Ideen entwickeln, die mit kulturellen Mitteln ihre Region und die lokale Gemeinschaft gestalten.

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Solche kulturellen Akteure sind institutionell oft nicht eingebunden, bleiben von Förderung oft ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, diese Menschen und die von ihnen geschaffenen Strukturen zu stärken, auszubauen und langfristig finanziell abzusichern.

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Wir brauchen deshalb einen Bürgerkulturfonds für die engagierten Akteure, einen Bürgerkulturfonds zur Stärkung der kulturellen Teilhabe in ländlichen Räumen. Für diese engagierten Künstlerinnen und Künstler sowie Bürgerinnen und Bürger muss es mehr geben als ein paar Häppchen aus dem Projektfördertopf. Sie brauchen eine dauerhafte Förderung ihrer kulturellen Leistungen und gesellschaftlichen Bedeutung.

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Der Beitrag der Kulturakteure für gesellschaftlichen Dialog und neue Perspektiven sozialen Zusammenhalts verdient jede Form von Anerkennung. Wir müssen dieses kulturelle Engagement sichern, indem wir soziale Sicherheit schaffen. Das wäre ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in dieser Republik. Und: Wir würden die ländlichen Räume nicht den Rechtspopulisten überlassen. Deshalb muss das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden. In Zeiten von Sparhaushalten, wo die Kultur als freiwillige Aufgabe oft hintenansteht, muss im Grundgesetz die Möglichkeit eines Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz und zur Förderung der Kultur festgeschrieben werden. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Erhard Grundl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Melanie Bernstein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Martin Renner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Budde.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Passend zum Thema „Kultur und Brauchtum“ begrüße ich herzlich die Karnevalisten, die auf der Tribüne Platz genommen haben.

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Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Thomas Hacker.

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Thomas Hacker (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kinder, macht Neues!“ – so schrieb ein Komponist des 19. Jahrhunderts an seinen nur wenige Jahre älteren Schwiegervater. Neues, nicht nur in der Musik, hatte er schon vorher gemacht. Er fuhr in die Provinz, er baute in einer Stadt mit knapp 20 000 Einwohnern auf einem grünen Hügel nahe am Waldrand ein Opernhaus und begründete ein Festival, das auch heute noch Jahr für Jahr Tausende Menschen in meine Heimatstadt lockt.

Kultur im ländlichen Raum ist vor Ort. Sie ist da, wo die Menschen leben – greifbar, erlebbar, nutzbar. Kultur im ländlichen Raum ist vielfältig, und das macht unser Land doch so reich. Es sind die zahllosen ehrenamtlichen Initiativen, die vielleicht nicht immer die ganz große Strahlkraft haben, die aber die Regionen bunt machen und die Menschen anlocken und begeistern und das Interesse für Literatur, für Theater und Musik erst wecken.

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Kultur aus der Gesellschaft für die Gesellschaft – das wollen wir Freien Demokraten unterstützen. Kultur im ländlichen Raum ist Jung und Alt: Junge Menschen und auch ältere schaffen die breiten Angebote für jede Generation – vom Poetry Slam bis zum Heimatfilm, vom Volkstanz und Karneval bis zur Street-Art. Sie verbindet die Generationen, gibt Erfahrungen weiter und schafft Zusammenhalt. Es ist doch dieser Zusammenhalt, den wir in allen Teilen unseres Landes so dringend brauchen.

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Kultur im ländlichen Raum braucht auch Freiheit. Nur dann können die Projekte wachsen und sich weiterentwickeln. Diese Freiheit hat auch etwas mit Unterstützung zu tun.

Liebe Große Koalition, in 17 Punkten listen Sie auf, welche zahlreichen Unterstützungsmöglichkeiten es bereits gibt, welche Programme Sie schon aufgelegt haben, jeweils mit separat zuständigen Stellen und Ministerien – 17 Behörden multipliziert mit allen politischen Ebenen. In 17 weiteren Punkten erfahren wir, welche Projekte für die Zukunft geplant sind – mit weiteren Ansprechpartnern, mit weiteren Behörden.

Meine Damen und Herren, konzentrieren wir uns doch auf das, was für die Kulturschaffenden im ländlichen Raum ganz besonders wichtig ist: den Ausbau der Infrastruktur, damit die Vorteile der Digitalisierung auch vor Ort anwendbar werden, ein einfaches, anwendbares Urheberrecht, das den ländlichen Raum unterstützt und die Interessen der Rechteinhaber schützt, einheitliche Ansprechpartner, damit die Informationen über Kulturförderung leicht zugänglich sind, und vor allem Planbarkeit und Nachhaltigkeit in der Förderung. Mittel müssen leicht und unbürokratisch zu beantragen sein, damit sie auch schnell wirken.

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Damit stärken wir die Kulturinitiative im ländlichen Raum. Das schafft die Freiräume, damit Neues geschaffen werden kann – immer wieder, von Wagner bis Wacken und darüber hinaus.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Der Kollege Friedrich hat mich gebeten, etwas nachzuholen, was er versäumt hat: Zum Thema „Kultur im ländlichen Raum“ begrüße ich jetzt das Dreigestirn aus Köln.

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Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke, zu uns.

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Simone Barrientos (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gedenkstunde ist vorbei, und wir gehen zur Tagesordnung über – nicht alle, Gott sei Dank, dafür bin ich wirklich dankbar. Ich selbst schaffe es nämlich nicht. Mir sitzt die Gedenkstunde noch in den Knochen. Da es so ist, kann ich nicht anders, als zu sagen, dass wir ohne Kultur, und zwar ohne Kultur in ihrer Vielfalt, in ihrer Buntheit an allen Orten, in Schulen und Theatern, auf den Straßen und in den Klubs, in der Stadt und im ländlichen Raum, Gefahr laufen, unsere Kultur zu verlieren,

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weil Kultur nur unsere Kultur ist, wenn sie Humanismus und Offenheit beinhaltet. Kultur rettet man nicht, indem man sie in einen nationalen Käfig sperrt. Damit zerstört man Kultur.

Ich sagte schon, mir steckt die Gedenkstunde noch in den Knochen. Ich erlaube mir, ein Gedicht von Leander Sukov „Zur Befreiung Auschwitz’ durch die Rote Armee“ zu lesen:

Und Tana Berghausen ward erschlagen vor den Augen auch ihrer Eltern im Viehwaggon in Auschwitz-Birkenau. Da war sie ein Jahr alt. Ruben Baer aber erstickte, als sich die Blausäure des Zyklon-B in sein Blut legte. Da war er fünf Jahre alt.

Und Alma Rosé strich über die Saiten ihrer Violine im Mädchenorchester von Auschwitz, wie eine streicht voll Angst über das Antlitz ihrer Peiniger. Ruth Rewald aber mag gesprochen haben zu Janko, dem Jungen aus Mexico, als das Gift aus der Dessauer Zuckerfabrik ihr den Atem nahm.

Und Sidonie Adlersburg mag geschrien haben nach ihren beiden Müttern und dem Vater, als sie ins Gas ging in Auschwitz. Da war sie zehn Jahre alt.

Und die vierzig Kinder aus der Sankt Josephpflege missbraucht schon im Heim aus allen Heimen in die Wolken gestiegen in Auschwitz bis auf vier. Sie hinterließen ein Foto und Rauch.

Und Anne Frank hinterließ ein Tagebuch, und sie starb nur Tage, bevor befreit wurde das Lager Bergen-Belsen Hanna Brady aber ließ einen Koffer zurück bei den Lebenden, als die Mörder sie ins Gas stießen. Da war sie dreizehn.

Und mit ihnen sechs Millionen und mit sechs Millionen fünfzig Millionen vom Hafen des Lebens in das Meer des Todes.

Ach, Esther Bejarano sing uns die Lieder. Ach, Hugo Höllenreiner schreib auf  das Grauen.  Ach, Soldaten der 322. Infanteriedivision der I. Ukrainischen Front Euch danken Siebentausendzweihundert und wir, denen Zahl mehr ist als Nummer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Frau Kollegin Barrientos, herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Petry. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege.
Paul Lehrieder (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident, ich kann verstehen, dass Ihnen das Wasser im Mund zusammenläuft.

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Aber ich bin schon fertig. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte, diesen Aspekt der Kultur nicht ganz zu vergessen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, vielen Dank für Ihr Werben für die Genusskultur. Dem kann ich mich nur anschießen. Ich finde, wir danken einfach allen, die etwas dazu beitragen, dass unser Leben fröhlicher wird. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7426 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jan Korte (NA), 2019-01-31:


Das ist ganz zentral. Darum würde ich bitten. Wir sind bereit, an der Sachfrage konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben heute einen durchdachten und auch mit vielen Wissenschaftlern abgestimmten Vorschlag gemacht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, bitte.
Jan Korte (NA), 2019-01-31:


Wir bitten um Zustimmung und eine ernsthafte Beratung, damit auch die Große Koalition, die im Koalitionsvertrag angekündigt hat, der vergessenen Opfer zu gedenken, endlich aus dem Quark kommt –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, auch für Sie gilt die Geschäftsordnung.
Jan Korte (NA), 2019-01-31:


– und damit wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Elisabeth Moschmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Marc Jongen (NA), 2019-01-31:


Alle waren geladen. Nur die AfD ist gekommen, meine Damen und Herren. Wo waren Sie?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.
Marc Jongen (NA), 2019-01-31:


Ich komme zum Schluss und zitiere den italienischen Autor und antifaschistischen Widerstandskämpfer ­Ignazio Silone. Er sagte:

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, bitte jetzt.
Marc Jongen (NA), 2019-01-31:


Wenn das endlich begriffen würde, hätten wir viele Probleme weniger in Deutschland.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Das heißt „Herr Präsident“, Herr Kollege Korte.

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Jan Korte (NA), 2019-01-31:


Ja, noch 15 Minuten. – Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ihr Beitrag ist einer, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann. Ich habe nur eine Frage, weil ich etwas schlicht nicht verstehe. Was meinen Sie mit „Gemeinschaft der Opfer“? Warum ist sie nicht möglich? Der Ansatz in unserem Antrag ist: Wir wollen keine Ethnisierung von Opfergruppen in Osteuropa vornehmen: hier die Polen, dort die Ukrainer etc. Genau das wollen wir ja nicht, sondern wir sagen – das ist auch der Stand der Forschung –, dass es 1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen hat – darüber haben Sie gerade gesprochen – und dass alle Opfer natürlich Opfer der sogenannten NS-Lebensraumideologie gewesen sind, nach der sowohl Polen als auch die Völker der Sowjetunion als – übersetzt gesagt – „slawische Untermenschen“ galten. Deswegen verstehe ich den Widerspruch, den Sie da aufmachen, nicht. Vielleicht können Sie ihn einmal erklären; denn genau das ist ja die ideologische Grundlage für diese massenmörderischen Exzesse gewesen, und die verbindet die Opfer.
Erhard Grundl (NA), 2019-01-31:


Herr Kollege Korte, vielen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist es bei dieser Frage ganz zentral, dass wir nicht den Duktus, das Wording der Täter übernehmen, was wir nach meiner Überzeugung durch Ihren Antrag und die darin enthaltenen Formulierungen machen würden, sondern uns auf die Seite der Opfer stellen und von deren Perspektive aus sehen, wie sie gesehen werden wollen. Dieser Diversität, dieser Unterschiedlichkeit muss meiner Ansicht nach Rechnung getragen werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege Korte, Zwiegespräche sind nicht erwünscht.
Erhard Grundl (NA), 2019-01-31:


Entweder wir klären es nachher, oder wir klären es im Ausschuss. – Ich denke, die Aufgabe, die vor uns liegt, ist eine andere. Es geht darum, die nationalsozialistischen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Osteuropa ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Es geht um die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Osteuropas, es geht darum, das schwere Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen als Parlament anzuerkennen, aber nach meiner Überzeugung eben nicht durch ein gemeinsames Denkmal, sondern vielmehr durch eine Dokumentations- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik. Sie kann für uns ein wichtiger Ort der Begegnung, der Auseinandersetzung, der Trauer und Ehr­erbietung sein. Es geht dabei nicht darum, das Kapitel zu schließen und als erledigt zu betrachten, sondern darum, auch hier eine Haltung gegen das Vergessen zu finden.

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Es geht darum, der Opfer zu gedenken, in Ihrer Individualität als Menschen verschiedener Religionen und verschiedener Nationalitäten, als das, was sie für ihr Land, ihre Familie und ihre Freunde waren und was für immer verloren ist – die geliebten Wesen, die Menschen mit Hoffnung und Zukunft, die man ihnen genommen hat.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Johannes Selle, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Selle. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-01-31:


Das Letzte, was ich erwähne, ist Folgendes: Wir sind auch aufgefordert – das ist mein Appell –, denjenigen, die den Orten der Ermordung, der Shoah by bullets nachspüren, zum Beispiel Yahad-In Unum, bessere Möglichkeiten zu geben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, ich werde Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie nicht zum Schluss kommen!
Helge Lindh (NA), 2019-01-31:


Geben wir den Opfern und den Orten, an denen sie ermordet wurden, einen Namen!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Karsten Hilse.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn alle Redner ihre Redezeit um 45 Sekunden oder eine Minute überziehen, werden wir heute Nacht um 2 Uhr fertig sein, was niemand wollen kann.

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Grundl.
Erhard Grundl (NA), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrter Herr Kollege Lindh, ich wollte Ihre Rede zu diesem wichtigen Thema nicht unterbrechen, aber mir ist aufgefallen, dass sowohl Sie als auch die Kollegin Schieder die bisher nicht anerkannten Opfergruppen der Asozialen und Berufsverbrecher dezidiert angesprochen haben.

Ihnen ist ja bekannt, dass es seit einem Jahr den Versuch gibt, einen interfraktionellen Antrag im Kulturausschuss durchzubringen, der die Anerkennung dieser Opfergruppen zum Ziel hat. Leider scheitert dieser interfraktionelle Antrag am Widerstand der Koalition. Ich würde gerne Ihre Erklärung dafür hören; denn wie die Kollegin Schieder haben Sie in Ihrer Rede zu Recht diese bisher nicht anerkannten Opfergruppen expliziert erwähnt.

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Helge Lindh (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Kollege Grundl, in dem Anliegen, dass dieser Gruppen längst nicht hinreichend gedacht wurde, sind Frau Schieder, meine Wenigkeit und Sie uns sicher einig. Sie haben mir sicherlich genau zugehört und wissen, dass ich ausgeführt habe, dass es eben nicht immer so einfach ist, die Gruppen zu trennen. Die Betroffene, von der ich berichtet habe, wurde zum Beispiel in vielerlei Hinsicht verfolgt: als Slawin, als Polin, als angebliche Widerstandskämpferin, als sogenannte Kriminelle und Asoziale. Das heißt, sie war in mehrfacher Hinsicht ein Opfer der Vernichtungspolitik. Aufgabe wird es jetzt sein – und darüber entscheiden wir nicht –, Wege des Erinnerns zu finden.

Ich finde es aber nicht richtig – das ist mein Appell an Sie –, dass wir hier jetzt parteipolitische Spiele spielen und Sie uns vorwerfen, dass die Koalition das oder das verhindere. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten – jenseits von Fraktionen und jenseits von Vorwürfen –, uns dieser Gruppen angemessen zu erinnern. Eine solche Einigkeit zu finden, jenseits parteitaktischer und parteipolitscher Erwägungen, ist, glaube ich, würdevoller und richtiger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion, das Wort.

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