hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Bleiß, wollen Sie sagen, daß in den Aufsichtsräten und Vorständen, in denen Kollegen von Ihnen sitzen, nicht über die Kalkulation und den Kohlepreis gesprochen wird?
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Eine weitere Bemerkung zu der Frage der öffentlichen Unternehmungen und dazu, welche Rolle sie in der Preispolitik spielen sollen. Ich habe immer große Zweifel, insbesondere nach den Erfahrungen in England und Frankreich mit dem sozialisierten Kohlebergbau, aber auch nach den Erfahrungen mit dem Staatsbergbau an der Saar, ob wirklich von öffentlichen Unternehmen, insbesondere wenn sie eine Monopolstellung erlangt haben, die Preispolitik betrieben wird, die Sie erwarten. Ich denke dabei an die Bundesbahn. Auch die Frage der Bahntarife ist vorhin angeschnitten worden als ein Symptom einer angeblich allgemeinen Preisbewegung. Sie wollen doch nicht bestreiten, daß bei der Bundesbahn das Problem der Rentabilität dieses größten deutschen öffentlichen Unternehmens bei gestiegenen Lohn- und Gehaltskosten auch gestellt ist; von dort kommt nämlich das Problem, zum weiteren aber auch von der Arbeitszeitentwicklung. Soll die Bundesbahn hier ausweichen können und soll sie, weil sie öffentliches Unternehmen ist, diesen Druck in anderer Weise ablenken, etwa dadurch, daß sie ständiger Kostgänger des Steuerzahlers, ständiger Kostgänger der öffentlichen Haushalte wird? Das kann doch nicht gewollt werden.
Ich denke auch an die Rolle, die die „öffentlichen Hände" bei der Bewegung der Holzpreise gespielt haben. Ich habe vergeblich den wirksamen Einfluß der fiskalischen Forstverwaltungen gesucht, auf die ja zusammengenommen der größte Anteil am deutschen Forst- und Holzmarkt entfällt, als es damals zu der Hausse der Holzpreise kam. Es war die Einfuhrpolitik des Bundeswirtschaftsministers, die hier Halt gebot, aber nicht etwa die Holzpreispolitik der deutschen Länder, auch nicht der sozialistisch regierten, der Länder, die bekanntlich zu den größten deutschen Holzbesitzern gehören.
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Nun komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Deist. Er wird verstehen, daß ich auf die Fülle der Dinge, die er vorgebracht hat, nicht eingehen kann, wenn ich nicht die Redezeit ungebührlich strapazieren will. Aber zu einigen allgemeinen Ausführungen muß ich zunächst etwas sagen; ich werde dann noch auf die besonderen kohlewirtschaftlichen Fragen zurückkommen.
Herr Dr. Deist hat gesagt, die allgemeine Preispolitik der Bundesregierung habe auf die Maßnahmen verzichtet, die notwendig gewesen wären, um der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Schwächeren gerecht zu werden, weil man eine Umschichtung der Gesellschaft befürchte; man kapituliere vor den jetzt herrschenden Kräften, man fürchte die Wandlungen, die in der Renten- und Lohnpolitik durch die Stärkung der Schwächeren entstehen könnten, man wolle insbesondere nicht die Lohnpolitik, die zur Umschichtung der Einkommen, die zu einer grundsätzlichen Neuverteilung des Volkseinkommens führe. Er hat also das Ganze als gesellschaftspolitische Zielsetzung herausgestellt. 
Dazu zunächst einmal folgendes: Die allgemeine Entwicklung der Einkommen und der Renten in der Bundesrepublik hat bestätigt, daß man eine Erhöhung nur vornehmen kann, wenn man zunächst das kräftig vermehrt, was zur Verteilung kommen soll. Diese Wirtschaftspolitik betreiben wir: nicht zunächst verteilen, sondern erst mehr erzeugen, um dann mehr zum Verteilen zu haben.
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Dem stellt der Kollege Dr. Deist immer wieder die Behauptung entgegen, daß der Anteil der Lohn- und Gehaltsempfänger am Volkseinkommen ruckläufig sei. Herr Dr. Deist, wir haben uns wiederholt über die Methode solcher Zahlenvergleiche unterhalten. Ich muß es ablehnen, hier über kurzfristige Bewegungen von Halbjahr zu Halbjahr zu diskutieren. Sie wissen genau, welche nur statistischen Schwankungen in einem halben Jahr eintreten können. Wir müssen die Dinge von einem längeren Zeitraum aus sehen. Wenn wir etwa 1955 mit 1957, soweit wir da für das erste Halbjahr schon Zahlen vorliegen haben, vergleichen, erkennen wir ganz deutlich, daß der Anteil von Lohn und Gehalt am Nettoproduktionswert in der metallverarbeitenden Industrie, einem Bereich, den ich hier als kennzeichnend herausnehme, von 40,7 % auf 42,9 %, also doch immerhin merklich gestiegen ist. Das ist eine Bewegung in zwei, drei Jahren, an der man nicht mehr bagatellisierend vorbeigehen kann.
Hier muß noch folgendes gesagt werden: die Kenner der Materie im internationalen Vergleich, etwa ein Nationalökonom von internationalem Rang wie Professor Goetz Briefs, der in seiner Deutschlandzeit den Gewerkschaften durchaus nahestand, haben festgestellt, daß eine bemerkenswerte Beständigkeit der Lohn- und Gehaltsquote am nationalen Einkommen über lange Zeiträume hinweg und
in zahlreichen Ländern vorhanden ist, in den Vereinigten Staaten ebenso wie in England, Australien und Italien. Zu der gleichen Erkenntnis, daß eine bemerkenswerte Konstanz der Lohn- und Gehaltsquote am nationalen Gesamteinkommen besteht, ist ja 1947 auch schon das Internationale Arbeitsamt gekommen. Zahlreich sind auch die Warnungen aus der Wissenschaft und aus dem internationalen Bereich vor den Versuchen, das vorhandene Sozialprodukt gewaltsam neu zu verteilen, statt sich darum zu kümmern, wie das aufzuteilende ständig zu vergrößern ist. Gewaltsame Veränderungen der Verteilung etwa durch eine Lohnpolitik, die bestreitet, sich nach wissenschaftlichen Grundsätzen ausrichten zu müssen, und die ,die Lohnbewegungen in erster Linie als. eine Machtfrage ansieht, sind besonders gefährlich, wenn sie in einer Phase der Vollbeschäftigung und der Hochkonjunktur erfolgen.
Sie wissen, worauf ich anspiele, Herr Dr. Deist. Es ist vorhin schon einmal der Name von Herrn Otto Brenner genannt warden, der es für den Bereich der metallverarbeitenden Industrie ausdrücklich abgelehnt hat, Rücksicht auf die schwächere Produktivitätsentwicklung in anderen Wirtschaftszweigen zu nehmen, und der, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, neuerdings sogar bestritten hat, daß der Bergarbeiter nach wie vor an der Spitze der Lohnpyramide stehen muß. Meine Damen und Herren, wenn das wirklich eine gewerkschaftliche Einstellung sein sollte - ich kann es noch nicht glauben -, dann ware allerdings das Ende aller Bemühungen um eine versachlichte wissenschaftliche Lohnpolitik gekommen, um die wir doch bisher eigentlich von allen Seiten gerungen haben. Ich kann nur nochmals diese Feststellung aus dem internationalen Material bringen: eine gewaltsame Änderung in der Verteilung beschwört inflationistische Gefahren herauf, vor denen wir die Augen einfach nicht verschließen können.