Gerhard Schick (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ge-

schichte der Verhandlungen über Basel II zeigt sehr
deutlich, welch immense Bedeutung die Bankenregulie-
rung für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Ein wichti-
ger Impuls für die Verhandlungen in Basel war die
Asienkrise. Man hat gesehen, dass eine schwache Ban-
kenregulierung dramatische Auswirkungen für die Real-
wirtschaft haben kann, die sich weit über das jeweilige
Land hinaus erstrecken können. Die Umsetzung in einer
internationalen Vereinbarung ist deswegen richtig. Da-
rüber hinaus haben wir in dem Diskussionsprozess zu
Basel II gemerkt, dass es dann, wenn an ein paar Stellen
zu rigoros, zu dogmatisch geschraubt wird, große Pro-
bleme für die Finanzierung der Unternehmen geben
kann. Deswegen die große Diskussion: Was tut Basel II
für den Mittelstand?

Wenn wir uns heute anschauen, was vorliegt, wie also
die Vorschläge der Koalition zur Umsetzung der Ban-
kenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie sind,
können wir vom Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir
da mitgehen können; wir haben das auch bisher schon
zusammen getragen.

Wir finden es richtig, dass zum 1. Januar 2007 mit der
zweistufigen Umsetzung begonnen wird, obwohl in den
USA nicht gleichgezogen wird. In Deutschland haben
sich schon alle, die Banken, aber auch die Unternehmen,
darauf eingestellt. Von daher wäre es falsch, jetzt einen
Rückzieher zu machen.

Wir sind mit der Mittelstandskomponente sehr zufrie-
den. Wir von der rot-grünen Seite haben uns schon in der
letzten und der vorletzten Legislaturperiode sehr dafür
eingesetzt, dass eine starke Mittelstandskomponente hi-
neinkommt. Erlauben Sie mir an der Stelle eine Bemer-

1) Anlage 2
kung: Dieses Pachten des Eintretens für die kleinen und
mittleren Unternehmen durch eine Partei ist da wenig
hilfreich. Es ist gut, dass wir gemeinsam daran arbeiten.
Auch auf die Grünen kann der deutsche Mittelstand,
können die kleinen und mittleren Unternehmen auf jeden
Fall zählen. Das haben wir gerade bei dem Thema gezeigt.

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Die Details zu der Frage, in welchen Bereichen der
Mittelstand in den Verhandlungen gestärkt worden ist,
sind schon genannt worden; darauf will ich jetzt nicht
noch einmal eingehen. Wir können im Endeffekt sagen,
dass es wirklich gelungen ist, das einzulösen, was der
Verhandlungsführer Sanio gesagt hat: In Basel gilt es,
ein Zeichen für den deutschen Mittelstand zu setzen.

Ich will noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die in
der bisherigen Debatte noch nicht genannt worden sind.
Neben den Mindestkapitalanforderungen, der einen
Säule, die im Zentrum der Diskussion stand, geht es natürlich auch darum, dass wir die Bankenaufsicht hinsichtlich des Risikomanagements insgesamt deutlich
modernisieren und effektiver machen. Wir mussten
Druck ausüben, damit überall im Bankensystem ein modernes Risikomanagement Einzug hält. Außerdem geht
es mit neuen Offenlegungspflichten und neuen Handlungsmöglichkeiten für die BaFin ein Stück voran auf
dem Weg zu einer guten Bankenaufsicht.

Wenn wir jetzt in die Beratungen gehen, wird das
Thema Intergruppenforderungen eine Rolle spielen. Von
unserer Seite aus werden auch die Themen Datenschutz
und Verbraucherschutz eingebracht werden. Es geht
um Fragen wie: Wie werden die Daten übermittelt? Gibt
es im Hinblick auf das Scoring - das durch Basel II nicht
neu eingeführt wird, aber dadurch eine größere Bedeutung erhält - eine Möglichkeit, Auskunft über das eigene
Scoring zu erhalten? Gibt es die Möglichkeit, da noch
einmal nachzufragen, damit das nicht nur ein Automatismus ist?

Ich möchte zum Schluss noch sagen: Wenn man sich
den Gang der Verhandlungen anschaut, erkennt man,
dass es sich lohnt, wenn wir uns frühzeitig bei internationalen Verhandlungen einklinken.

({1})

So konnten wir als Parlament für die deutsche Wirtschaft, für die typischen deutschen Strukturen - jedes
Wirtschaftssystem ist ein bisschen anders strukturiert auch international wirklich etwas herausholen. Diese positive Erfahrung sollten wir uns für die nächsten Projekte
merken, zumal wir bei Solvency II das Ganze für die
Versicherungswirtschaft noch einmal in ähnlicher Weise
durchdeklinieren werden.

Vielen Dank.

({2})