westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4047 ab. Dazu darf ich bitten, daß Sie zunächst alle Platz nehmen. - Das gilt für die Kollegen auf allen Seiten; wir sind in der Abstimmung.
Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4047 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 10/4020.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/ 4020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen zu stimmen wünscht oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die Abstimmung und mache darauf aufmerksam, daß anschließend eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet. - Falls ich mißverstanden sein sollte: Ich habe die Abstimmung eröffnet. - Es wird noch ein der CDU/CSU angehörender Schriftführer für die Urne hier drüben gesucht.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch ein Abgeordneter im Saal ist, der an der Abstimmung teilzunehmen wünscht.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich wäre dankbar, wenn die
Kollegen Platz nähmen, damit ich sofort die weitere Abstimmung eröffnen kann.
Ich darf die Schriftführer bitten, sofort an die Urnen zu gehen, damit ich die zweite Abstimmung aufrufen kann.
Ich darf noch einmal bitten, daß die Schriftführer sofort an die Urnen gehen, damit wir die zweite Abstimmung eröffnen können.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4034. Die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung ebenfalls eine namentliche Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4034 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorn aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich erbitte nun die Aufmerksamkeit der Kollegen für die Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten der beiden namentlichen Abstimmungen. Es handelt sich um das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 10/4020 zu der Lebenssituation und den Zukunftsperspektiven älterer Menschen. Es wurden 365 Stimmen abgegeben, davon war keine ungültig. Mit Ja haben 193 Abgeordnete, mit Nein haben 171 Abgeordnete gestimmt. Eine Stimme war eine Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 364 Abgeordnete; davon
j a: 193 Abgeordnete
nein: 170 Abgeordnete
enthalten: 1 Abgeordneter
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Dr. Barzel
Dr. Becker ({0}) Berger
Frau Berger ({1}) Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({2}) Dr. Bötsch
Bohl
Borchert Boroffka Braun
Breuer
Brunner
Bühler ({3})
Dr. Bugl
Buschbom Carstens ({4})
Carstensen ({5})
Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf Deres
Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Engelsberger
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer ({6}) Dr. Friedmann Ganz ({7}) Dr. von Geldern Gerlach ({8}) Gerster ({9}) Glos
Götzer
Günther


Vizepräsident Westphal
von Hammerstein
Hanz ({10}) Hauser ({11}) Hedrich
Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({12}) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland Dr. Hüsch
Jäger ({13}) Jagoda
Dr. Jahn ({14})
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({15}) Keller
Kiechle
Dr. Köhler ({16}) Kraus
Dr. Kronenberg Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link ({17}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({18}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Michels
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({19})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr. Olderog Frau Pack
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Pöppl
Dr. Probst
Rawe
Regenspurger Repnik
Dr. Riesenhuber
Rode ({20}) Frau Rönsch Roth ({21}) Ruf
Sauer ({22})
Saurin
Sauter ({23}) Sauter ({24}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({25}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer von Schmude
Schneider
({26}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({27}) Schulhoff
Dr. Schulte
({28}) Schultz ({29}) Schulze ({30}) Schwarz
Seehofer
Seesing
Seiters
Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({31}) Stockhausen
Stommel Straßmeir Strube
Susset
Tillmann Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({32})
Dr. Voigt ({33})
Dr. Voss
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Weirich
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({34}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Zink
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({35}) Eimer ({36}) Engelhard
Gallus
Gattermann Genscher
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Hoppe
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Dr. Rumpf
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng ({37}) Wolfgramm ({38})
Nein
SPD
Amling
Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker ({39}) Bernrath
Berschkeit Brandt
Brück
Buckpesch
Dr. von Bülow Catenhusen Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. Diederich ({40}) Dreßler
Dr. Ehmke ({41}) Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer ({42}) Fischer ({43})
Frau Fuchs ({44})
Frau Fuchs ({45})
Gilges
Grunenberg Dr. Haack Hansen ({46})
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann Herterich Hettling
Heyenn
Dr. Holtz
Horn
Huonker
Immer ({47}) Jahn ({48})
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung ({49}) Junghans Jungmann
Kiehm
Kirschner Kisslinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski Kuhlwein Leonhart Liedtke
Löffler
Lohmann ({50})
Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({51}) Dr. Mitzscherling
Müller ({52}) Müller ({53})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Paterna
Pauli
Dr. Penner Pfuhl
Porzner Poß
Purps Ranker
Rapp ({54})
Rappe ({55}) Reimann
Frau Renger
Rohde ({56}) Schäfer ({57}) Schanz
Schlaga Schlatter
Schluckebier
Frau Schmedt ({58})
Dr: Schmidt ({59}) Schmidt ({60})
Frau Schmidt ({61}) Schmitt ({62})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Dr. Schwenk ({63}) Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({64})
Steiner
Stiegler Stobbe Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak
Vogelsang
Vosen Waltemathe
Weinhofer
Weisskirchen ({65}) Westphal
Dr. Wieczorek
Wiefel
von der Wiesche Wimmer ({66}) Wischnewski
Witek
Dr. de With
Würtz Zander Zeitler Frau Zutt
DIE GRÜNEN
Auhagen
Bueb
Frau Hönes
Frau Kelly
Lange Mann
Dr. Müller ({67}) Rusche
Schily
Schmidt ({68})
Schulte ({69})
Senfft

Vizepräsident Westphal
Suhr
Tatge
Tischer
Vogel ({70}) Frau Wagner
Werner ({71})
Enthalten
CDU/CSU
Graf von Waldburg-Zeil
Der Antrag ist angenommen.
Ich warte nun das Ergebnis der zweiten Abstimmung ab, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob es einen Abgeordneten gibt, der noch an der Abstimmung teilzunehmen wünscht? - Ich stelle fest, daß ich die Abstimmung schließen kann. Sie ist hiermit geschlossen, und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit für die Fortsetzung der Tagesordnung bitten. Ich brauche Ihrer aller Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit mir von den Plätzen erheben würden.
({72})
Mit großer Anteilnahme haben wir die Nachricht hören müssen, daß in den heutigen frühen Morgenstunden Benjamin Moloise in Pretoria hingerichtet worden ist. Ich glaube, ich darf im Namen aller Kollegen sagen: Wir sind bestürzt über diesen Tod und darüber, daß die Appelle, die gestern hier im Deutschen Bundestag von den Fraktionen und von der Bundesregierung nachhaltig in Richtung südafrikanische Regierung ergangen sind, nicht helfen konnten.
Es ist unser aller Hoffnung, daß Gewalt und Diskriminierung überwunden werden und innerer Frieden auch in Südafrika einkehrt.
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie sich von den Plätzen erhoben haben.
Frau Abgeordnete Borgmann hat gebeten, eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Ich bitte Sie, jetzt das Wort dazu zu nehmen.