Petra Pau (NA), 2001-02-08:
Und für Berlin-Mitte, nicht zu vergessen, Herr Kollege Özdemir. - Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Bis gestern
Abend habe ich gedacht, zu diesem Thema sei alles gesagt
und ausgetauscht.

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Nach einem Blick in die Presse und nach der Rede des
Kollegen Marschewski weiß ich: Es ist noch nicht alles
gesagt und vor allen Dingen noch nicht von allen. Deswegen will auch ich sprechen und Ihnen drei Gedanken
mit auf den Weg geben.

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Die PDS-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf - zumindest mehrheitlich - zustimmen, denn unter Abwägung





aller Konflikte haben wir keine rationale, nachvollziehbare Alternative anzubieten. Ich kann mich dem Lob für
den Kollegen Friese nur anschließen: Das, was möglich
war, haben wir zumindest hierbei gemeinsam miteinander
besprochen.

Es bleiben aber Probleme. So wird zum Beispiel der
Wahlkreis Teltow-Fläming in drei Wahlkreisteile zerschnitten. Das heißt, Abgeordnete haben dort nicht das
Problem, dass sie womöglich Bürgerbüros in drei Wahlkreisen aufbauen müssen, sondern dieser Landkreis wird nunmehr mit drei Bundestagsabgeordneten beschenkt werden.

Ich denke, wenn von den im Lande Brandenburg selbst
politisch Verantwortlichen, meine Partei eingeschlossen,
in den Verhandlungen eine Lösung gesucht worden wäre,
hätte man vielleicht auch eine gefunden. Das war aber offensichtlich ebenfalls nicht mehr zu reparieren.

Aber es bleiben auch andere Probleme. Auch diese
wurden bereits angesprochen. Sie sind nicht über das Gesetz zu regeln, aber wir werden uns über sie Gedanken
machen müssen. Was ist denn mit den Kolleginnen und
Kollegen, die in den flächenmäßig sehr großen Wahlkreisen im nächsten Jahr gewählt werden, die entsprechende Arbeitsbedingungen brauchen, die aber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand haben, zumindest im
Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen in den
kleinen, bevölkerungsreichen Wahlkreisen haben? Das
muss geregelt werden, darüber müssen wir gemeinsam
nachdenken.

Damit komme ich zum dritten Punkt: Es ist hier schon
viel von Parteitaktik geredet worden, die man sich gegenseitig unterstellt. Wir werden diesem Gesetzentwurf ausdrücklich zustimmen, obwohl wir zum Beispiel wissen,
wie die Wahlkreiseinteilung im Lande Berlin zustande
gekommen ist, Kollege Marschewski.

({2})

Diese ist bei Planspielen unter Leitung Ihres Parteifreundes Klaus Landowsky mit dem Ziel, die PDS erst einmal
aus den Berliner Rathäusern rauszuhalten, zustande gekommen. Vor zwei Jahren wurde der Berliner Bezirkszuschnitt völlig sachfremd verändert, in der Hoffnung, dass
die PDS auf diese Art und Weise nach der Wahl 1999 nicht
mehr in die Rathäuser einziehen würde. Die Wählerinnen
und Wähler dieser Stadt haben aber den Beweis erbracht,
dass sie sich nicht am Schreibtisch vorschreiben lassen,
wen sie zu wählen haben.

({3})

Nun gibt es als Ergebnis die erste Bürgermeisterin mit
PDS-Mandat in einem Westbezirk, in Kreuzberg.

({4})

Ich gehe davon aus, dass sich die Wählerinnen und
Wähler auch nach dieser Wahlkreiseinteilung nicht vorschreiben lassen, wen sie 2002 für die Hauptstadt wählen
werden. Ich setze auf die Wählerinnen und Wähler in den
neuen Wahlkreisen. Wir werden zustimmen.

({5})