ströbele (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Verehrte Kollegin Hönes! Verehrte Kollegin Dann! Verehrte anStröbele
dere Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in den letzten Wochen mit dem Thema des zweiten Untersuchungsausschusses beschäftigt hat, dann konnte man manchmal auf den Gedanken kommen, daß die Hardliner in der CSU uns helfen wollen, den Verfassungsschutz zu beseitigen.
Im Sommer habe ich hier im Bundestag verlangt, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden soll.
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Damals habe ich zur Begründung lediglich Hinweise auf die Regelanfragen, auf die Berufsverbote, auf die Bespitzelungspraktiken, wie sie nach dem 7. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten öffentlich bekannt geworden sind, vorgetragen. Der richtig zündende aktuelle Anlaß fehlte mir damals. Jetzt gibt es jede Woche neue Anlässe. Jedesmal stelle ich mir die Frage: Was muß eigentlich noch passieren, daß nicht nur dieses glücklose Paar Spranger/Zimmermann diese verpatzte Kür auf dem Bonner Parkett endlich beendet, sondern auch noch der letzte überzeugt ist, daß dieser Geheimdienst abgeschafft gehört.
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Gerade hat das Bundesverfassungsgericht den GRÜNEN gesagt, die Kontrolle der Geheimdienste gehe auch ohne sie, da tun Zimmermann und Fellner alles, um in der Öffentlichkeit wieder einmal klarzumachen, daß das ernste Geschäft der Kontrolle dieser Geheimdienste, solange es sie noch gibt, bei den Herren der Altparteien nicht bleiben kann, ihnen nicht überlassen werden kann. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der PKK hat sich ja aus dem Verfassungsschutz bedienen lassen.
So ganz nebenbei gelingt es Herrn Todenhöfer, Herrn Laufs, Herrn Zimmermann und Herrn Fellner, das Interesse der Wähler an der Vergangenheit der GRÜNEN wieder zu beleben.
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Welche unserer Wählerinnen und Wähler schmunzeln eigentlich nicht mit einer gewissen Befriedigung, wenn sie darauf gestoßen werden, daß GRÜNE im „Sozialistischen Büro" gearbeitet haben, daß sie sich in der „Roten Zelle" an der Universität engagiert haben, daß sie im KB oder im KBW gewesen sind, daß sie demonstriert haben
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oder daß sie sich, wie ich z. B., als Verteidiger von politischen Gefangenen engagiert haben.
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Viele hätten es fast vergessen, dabei waren sie - die meisten zumindest - selbst auch dabei. Viele wären jedenfalls gern dabei gewesen.
Herr Laufs, Herr Todenhöfer - den ich jetzt hier nicht sehe - ergehen sich in vagen, unheimlichen, dunklen Andeutungen über die Vergangenheit der GRÜNEN, so daß jeder denkt, da täte sich ein Abgrund von Mord und Totschlag auf. Was steckt wirklich dahinter?
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Wir werden das in der nächsten Woche u. a. auf einer großen Pressekonferenz hier in Bonn der Öffentlichkeit darlegen. Wir werden die Öffentlichkeit daran erinnern. Natürlich stehen wir zu unserer Vergangenheit.
Aber Sie versuchen den grünen Notstand auszurufen. Sie drohen ganz offen, auch heute wieder, Herr Olderog, mit dem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht.
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Das ist schmutziger Wahlkampf.
Nur nimmt Ihnen das - wenn Sie die Presse verfolgen - außer ZDF-Löwenthal keiner ab. Die Zumutungen von Todenhöfer und Dregger für den Verfassungsschutz lassen sich rechtlich nicht verteidigen, nicht einmal erklären. Nicht einmal Ihren jungen Leuten von der Jungen Union konnten Sie das erklären. Nicht einmal die haben das einsehen können. Selbst die haben sich hinter die Forderung nach Rücktritt von Herrn Spranger gestellt.
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Bei dem, was dem Verfassungsschutz zugemutet worden ist, verschlug es selbst Hellenbroich und Pelny, gestandenen Geheimdienstlern, die Sprache. Und sie hatten Sorge - und legten sie in einem Vermerk nieder -, ihr schöner Dienst könnte ins Zwielicht kommen; denn wie durch Auskünfte auf der Höhe der Flick-Affäre an das Büro Dregger über die Teilnahme des Abgeordneten Schily an einer Demonstration die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder der Bestand des Bundes oder der Länder geschützt werden sollte, läßt sich einfach nicht darlegen, nicht erklären. Und bei der Anfrage, ob die Flick-Affäre möglicherweise auf Desinformationen gegnerischer Geheimdienste beruhe, denkt man doch eher: Jetzt ist der Staatssekretär völlig durchgedreht, oder vielleicht hat er mit Herrn Tiedge zuviel getrunken.
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Anläßlich der Einrichtung des Verfassungsschutzes hat am 1. Juni 1950 von dieser Stelle hier der Abgeordnete der Deutschen Partei, von Merkatz, gesagt: „In einer solchen Institution liegt die Gefahr, daß die Informationen im parteipolitischen Konkurrenzkampf ausgenutzt werden." Genau das hat diese obskure Vereinigung Todenhöfer-Dregger-Spranger-Zimmermann getan. Eigentlich haben
sie es mehr versucht; denn richtigen parteipolitischen Nutzen haben sie daraus bisher nicht ziehen können.
Das hat mit dem Gesetzeszweck, mit dem Sinn dieses Schutzes nach dem Gesetz, beim besten Willen nichts zu tun. Selbst vehemente Befürworter dieser Institution können nicht tolerieren, daß Verfassungsschutzerkenntnisse nach außen zur privaten Nutzung gegeben werden - und schon gar nicht für den politischen Konkurrenzkampf. Damit sind die billigsten Klischees vom Mißbrauch solcher Geheimdienste erfüllt. Die Geheimdienste als Instrument zur Erhaltung der Macht einer herrschenden Clique, das ist das Muster aus totalitären Staaten.
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Schon wegen dieser Gefahr des Gebrauchs einmal existierender Geheimdienste für den politischen Kampf einer Clique zu ihrer Machterhaltung darf es in einem demokratischen Staat ein solches Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geben. Aber selbst wenn diese Gefahr ausgeschlossen werden könnte, wie offenbar einige Abgeordnete 1950 noch glaubten - erfolglos, wie Todenhöfer, Spranger und Zimmermann jetzt bewiesen haben -, dürfte es einen solchen Geheimdienst, der Daten über politische Arbeit der Bürger sammelt, nicht geben; denn jeder solche Geheimdienst schüchtert ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil darauf hingewiesen und zu Recht festgestellt, daß die Bürger in ihrer politischen Betätigung behindert werden, wenn sie befürchten müssen, daß ihre Beteiligung an einer politischen Veranstaltung oder Demonstration registriert und gespeichert wird.
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Jeder Geheimdienst dient als Herrschaftsinstrument und behindert demokratische politische Betätigung und Entwicklung.
Gegen Gefährdungen der Demokratie schützen wirksam und gefahrlos nur die Menschen selbst, und zwar die, die sich nicht scheuen, sich offen politisch zu engagieren.
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Die Beobachtung politischer Aktivitäten, politischer Einflüsse und Organisationen und Versammlungen, politische Analysen, all das, was jetzt hier der Verfassungsschutz macht, ist Aufgabe einer unabhängigen Presse. Da brauchen wir keine Geheimdienste mit Agenten, Schnüfflern und Dateien.
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Der 2. Untersuchungsausschuß ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz der unsinnigen Beschränkung des Untersuchungsauftrages zunächst auf die diversen Spionageaffären haben die Vernehmungen vor dem Ausschuß Wichtiges erbracht. Wir hatten uns immer gegen die Beschränkung des Untersuchungszweckes, wie in dem alten SPD-Antrag geschehen, gewehrt. Wir waren und sind der Meinung, das Problem des Geheimdienstes in Köln sind nicht die
Spione, die ihren persönlichen, familiären und den Schwierigkeiten im Amt entgehen wollen und nach Ost-Berlin flüchten, das Problem ist die Schnüffelpraxis gegen Hunderttausende von Bürgern in der Bundesrepublik, und das Problem sind die Dateien.
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Das Problem ist der alltägliche Gebrauch dieser Dateien innerhalb der Behörde und nicht nur bei der Regelanfrage, und das Problem ist der besondere Gebrauch für schmutzige politische Geschäfte der Herren Dregger, Todenhöfer und Co.
({14}) Es bleibt noch viel aufzuklären,
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nicht nur in und um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der BND hätte es genauso nötig, und Zimmermanns Geschäfte mit dem Nachrichtendienst BND, für den sein Ministerium überhaupt keine Zuständigkeit hat, müssen aufgeklärt werden. Herr Zimmermann sitzt hier, und ich frage ihn: Herr Minister, was waren das wirklich für Geschäfte, die Sie mit Herrn Mauss getrieben haben? Herr Minister, wo sind eigentlich die 170 000 DM geblieben,
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die vom BND an Sie zurückgegeben worden sind?
Ich komme aus Berlin und weiß jeden Tag mehr aus den Zeitungen und von Gesprächen, in welcher Weise sich CDU-Politiker von höchster Stelle Geschenke geben lassen,
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sich finanzieren lassen und Geld verschwinden lassen.
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Da gibt es noch genug Arbeit für viele Untersuchungsausschüsse, bis all das aufgeklärt ist und bis allen wirklich klar ist, daß diese Geheimdienste abgeschafft werden müssen.
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