Nadine Schön (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Entgeltgleichheit auf Knopfdruck, hergestellt
mit einem Gesetz des Deutschen Bundestages: Das wäre
so schön, das würden wir alle gerne machen . Aber leider
wird das auch mit dem Gesetz, das wir heute in erster
Lesung beraten, nicht so sein; denn Entgeltgleichheit ist
schwer herzustellen . Das dauert Jahre . Das hat viele Ursachen und Gründe und muss deshalb an verschiedenen
Punkten angepackt werden . Wir müssen am heutigen Tag
so offen und ehrlich sein, zu sagen, dass wir mit diesem
Gesetz die Entgeltungleichheit in unserem Land leider
nicht mit einem Schlag beenden .

Wir wissen, dass die Gründe für die Lohndifferenz in
unserem Land vielfältig sind . Deshalb macht man es sich
zu einfach, wenn man den Eindruck erweckt, man könne dieses Problem mit einem Gesetz lösen . Wir kennen
die objektiven Kriterien für den größten Teil der Lohnlücke - das ist der Teil, den man erklären und nachvollziehen kann -, nämlich die Tatsache, dass jede zweite Frau
in unserem Land Teilzeit arbeitet . Bei den Müttern sind
es sogar drei Viertel, also drei von vier Frauen .

({0})

Diese Lücke ist auch darauf zurückzuführen, dass es
bei vielen Frauen zu Erwerbsunterbrechungen kommt,
wegen der Familie oft auch mehrmals . Es liegt ebenfalls
daran, dass Frauen in Berufen arbeiten, die schlechter beCornelia Möhring

zahlt werden - auch das ist ein Grund -, und leider auch
in Führungspositionen oft nicht vertreten sind . Daran erkennt man, dass es vieler Maßnahmen bedarf, um diese
Lohnlücke anzugehen .

Das tun wir seit Jahren, etwa mit dem Elterngeld und
dem Elterngeld Plus, mit denen der Wiedereinstieg in den
Beruf erleichtert und die Partnerschaftlichkeit gestärkt
werden . Das tun wir mit dem Ausbau der Kitabetreuung,
für die wir in den letzten Jahren eine Menge Geld von
Bundesseite gegeben haben, um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erleichtern . Das tun wir mit den
MINT-Initiativen und den Berufswahl-Initiativen . Das
tun wir mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen. Das tun wir auch mit dem Pflegestärkungsgesetz, das dazu führen wird, dass Frauen, die in der Pflege
arbeiten, besser bezahlt werden .

({1})

Das alles betrifft die objektiven Kriterien, die den
größten Teil der Lohnlücke ausmachen . Der kleinere
Teil - sein Anteil liegt zwischen 2 und 7 Prozent - ist
nicht zu erklären . Auch dagegen wollen wir vorgehen .
Es ist ein Skandal, dass wir in unserem Land bei einem
gewissen Teil der Lohnlücke immer noch nicht wissen,
woher er kommt, bei dem man davon ausgehen muss,
dass Frauen wegen ihres Geschlechtes oder wegen der
Unachtsamkeit der Arbeitgeber schlechter bezahlt werden als Männer, auch wenn sie eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben . Da wollen wir mit diesem
Gesetz ansetzen .

Frau Ministerin, Sie haben gesagt: In diesem Gesetz
schreiben wir vor, dass die ungleiche Bezahlung ab sofort
nicht mehr erlaubt ist . - Das ist schon jetzt nicht erlaubt .

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Das AGG verbietet, dass Männer und Frauen bei gleicher
oder gleichwertiger Arbeit ungleich bezahlt werden .

({3})

Was wir bis jetzt noch nicht hatten, war die Möglichkeit,
herauszufinden, ob das tatsächlich so ist. Hier setzt dieses
Gesetz an . Woher sollen Frauen wissen, ob sie ungerecht
bezahlt werden, wenn es keine Transparenz hinsichtlich
der Bezahlung der Kollegen gibt?

({4})

Dieses Problem gehen wir mit diesem Gesetz an .

Jetzt ist es so, dass der vorliegende Gesetzentwurf das hat die Kollegin Möhring erwähnt - während der Beratungen schon große Kritik erfahren hat, und zwar nicht
nur - das betone ich - von den Arbeitgebern, sondern
auch von den Gewerkschaften .

({5})

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben deshalb viele
Wochen mit der Familienministerin an diesem Gesetzentwurf gearbeitet und um Verbesserungen gerungen .

({6})

Was wir jetzt haben, ist etwas ganz anderes als das,
was damals im Referentenentwurf vorgelegen hat . Sie
haben auf das große Auskunftsverfahren für viele Betriebe verzichtet . Wären vorher noch 36 Millionen Beschäftigte von diesem ausgiebigen Auskunftsanspruch betroffen gewesen, sind es jetzt noch 14 Millionen, davon
1 Million Frauen, die in Betrieben ohne Tarifvertrag bzw .
Tarifanwendung arbeiten . Das ist auch sachgerecht; denn
wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann muss man davon
ausgehen, dass er geschlechtssensibel ist und dass Männer und Frauen, die derselben Gehaltsgruppe angehören,
das gleiche Gehalt bekommen .

({7})

Das liegt in der Natur eines Tarifvertrages .

({8})

Deshalb ist es auch sachgerecht, dass es hier eine Privilegierung gibt .

Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf werden
Betriebe nicht mehr verpflichtet, das Lohnfeststellungsverfahren durchzuführen; sie werden dazu aufgefordert .
Diese Verfahren müssen nicht mehr von der Antidiskriminierungsstelle zertifiziert werden. Auch muss bei Ausschreibungen nicht mehr das Mindestgehalt angegeben
werden .

Man sieht: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss
zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften . Das alles wurde im Familienministerium
in langen Beratungen ausdiskutiert . Wir beraten diesen
Kompromiss jetzt im Deutschen Bundestag . Wir werden
uns mit dem Gesetzentwurf gründlich befassen und ihn
mit allen Beteiligten diskutieren und noch einmal in die
Tiefe gehen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Klar ist aber auch: Wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf die Lohnlücke nicht auf null bringen, weil
das Ganze zu schwierig und kompliziert ist, um dies mit
einem Gesetz zu ermöglichen .

Deshalb, liebe Kolleginnen, sind wir alle weiterhin
gefordert, auch vor Ort in den Unternehmen - in der Diskussion mit Unternehmern, aber auch mit Frauen - darauf hinzuwirken, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen
gut verhandeln, dass aber auch die Unternehmer sensibler dafür werden, dass Frauen im Erwerbsleben anders
agieren . Aber das darf kein Grund dafür sein, dass Frauen
schlechter bezahlt werden . Deshalb müssen wir sowohl
etwas gegen die erklärbare Lohnlücke als auch gegen die
2 Prozent bis 7 Prozent tun, für die wir keine Erklärung
haben .

Nadine Schön ({9})

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit . Dafür kämpfen
wir . Das ist ein Anliegen der Union, und der Gesetzentwurf ist ein Baustein dafür . Deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen .

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