jörg-otto spiller (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Nach anderthalb
Jahrzehnten ungehemmten Schuldenmachens und wachsender Steuerungerechtigkeit

({0})

ist Deutschland unter der jetzigen Regierung endlich zu
dem Kurs einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zurückgekehrt.

({1})

Die Grundsätze lauten: gerechte Steuern und solide Finanzen.

({2})

Heute steht auch ein Antrag der F.D.P., der die schöne Überschrift „Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschieden“ trägt, zur Debatte und zur Abstimmung. Herr Kollege Solms, ich habe nicht verstanden,

({3})

warum Sie vorhin nicht gesagt haben: Weil die Regierung das tut, stimmen wir den vorliegenden Gesetzentwürfen zu. Das wäre logisch gewesen.

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Leider haben Sie inzwischen keine Skrupel mehr, von
Ordnungspolitik zu sprechen und zugleich im Ausschuß
und auch hier Anträge zu stellen, die dazu in krassem
Widerspruch stehen. Denn das, was Sie im Ausschuß
getan haben, ist folgendes: Alle Schlupflöcher, die wir
geschlossen haben, wollten Sie wieder öffnen.

({5})

Ich nenne ein paar Beispiele; ich beschränke mich auf
ganz wenige: Sie wollten unbedingt, daß sich Spitzenverdiener durch ein System von Verlustzuweisungen
wieder vor dem Finanzamt armrechnen können.

({6})

Sie wollten beispielsweise auch, daß durch ein Hin- und
Herschieben auf verschiedenen Konten Einfamilienhäuser im Rahmen von Betriebsausgaben finanziert werden
können. Das alles fanden Sie normal,

({7})

obwohl selbst zu Zeiten, als Ihre Partei, Herr Kollege
Michelbach, noch den Finanzminister stellte, das Bundesfinanzministerium dagegen angehen wollte. Sie haben es nur nicht getan.

({8})

Herr Kollege Solms, es ist schade, daß Sie nur noch
eine geringe Beziehung zur marktwirtschaftlichen Ordnung haben.

({9})

Genauso schade ist es - und nur zu bedauern -, daß sich
bei der CDU/CSU das Verständnis vom Christentum anscheinend weitestgehend auf das Prinzip „Nach uns die
Sintflut“ reduziert hat.

({10})

Deswegen war es notwendig, zu einer Wende in der Finanzpolitik dieses Landes zu kommen.

({11})

Herr Solms, Sie haben im Zusammenhang mit dem
Steuerbereinigungsgesetz das Stichwort Lebensversicherung angeschnitten. Der Kollege Wagner hat schon
darauf hingewiesen, daß Sie mit Ihrem Gedächtnis so Ihre Schwierigkeiten haben. In diesem Punkt muß ich Ihnen aber leider einen völligen Gedächtnisschwund bescheinigen.

Ich darf einmal in Erinnerung rufen, was Sie, die
nunmehr abgewählten Koalitionsfraktionen, machen
wollten: Ursprünglich wollten Sie gemäß den PetersberIna Lenke

ger Beschlüssen in bestehende Versicherungsverträge
eingreifen und die Steuerbegünstigung nachträglich beseitigen.

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Dann haben Sie kalte Füße bekommen und eine Abgeltungssteuer ab einem Stichtag vorgesehen. Nach weiterem Überlegen ist Ihnen der Gedanke gekommen, daß
dies vielleicht auch Mißmut auslösen könnte, und Sie
haben alles wieder umgedreht und gesagt: Jetzt führen
wir eine andere Besteuerung ein. Laufende Einzahlungen sowohl in alte als auch in neue Lebensversicherungsverträge sollten mit einer Versicherungssteuer belegt werden. - All das wollten Sie machen. Aber jetzt
sagen Sie, wir täten etwas Unfaires.

In diesem Zusammenhang muß ich noch etwas sagen,
Herr Kollege Solms: Sie sind vorhin mit einem Papierstapel gekommen. Als wir über Ihr Steuerreformpaket
beraten haben - das war noch in Bonn -, war der Papierstapel dreimal so dick. Ich habe ihn nachher entsorgt,
weil ich dafür eine ganze Umzugskiste gebraucht hätte,
und das wollte ich niemandem zumuten.

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Mit unserer Regelung bezüglich der Lebensversicherungen - das will ich hier noch einmal sagen, weil es
vielleicht den einen oder anderen Zuhörer interessiert greifen wir nicht in bestehende Verträge ein.

({14})

Der Vertrauensschutz bleibt voll gewahrt. Künftig, also
für Verträge, die ab dem 1. Januar 2000 abgeschlossen
werden, wird es eine Besteuerung geben, wenn die Lebensversicherung ausgezahlt wird.

({15})

Allerdings gibt es einen großzügigen Freibetrag und eine
Dämpfung der Steuerprogression, die noch über diesen
Freibetrag hinaus wirkt.

Übrigens: Haushaltsmäßig ist das auf kurze Sicht
völlig uninteressant; denn Steuermehreinnahmen werden
wir frühestens nach 12 Jahren haben. Wir werden alles
tun, damit diese Koalition diese Steuermehreinnahmen
dann nutzen kann.

({16})

Unsere Politik ist auf einen langen Atem ausgerichtet.
Richten Sie sich darauf ein, daß Sie noch lange mit unserer Politik, der Politik solider Finanzen und gerechter
Steuern, zu rechnen haben!

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