nicole bracht-bendt (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit
dem Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes übernimmt die Koalition weiter Verantwortung für die Opfer der Contergankatastrophe. Wir
wollen mit der erheblichen Ausweitung der finanziellen




Zuwendungen das Leid der Betroffenen lindern helfen.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist, betroffenen
Frauen und Männern ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern.

({0})

Bereits 2008 hat der Bundestag die Conterganrenten
erstmals verdoppelt. Seit 2009 erhalten die Geschädigten
darüber hinaus jährliche Sonderzahlungen. Hierfür hat
die Grünenthal GmbH 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung eingebracht, weitere 50 Millionen Euro
kamen aus dem Kapitalstock der Stiftung.

Im neuen, fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf der
CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion beschließen wir
deutlich höhere Renten für Conterganopfer: 6 912 Euro
Höchstrente statt bislang 1 152 Euro. Dies soll den Betroffenen helfen, ihr Leben eigenständiger zu gestalten.
Durch meinen intensiven Austausch mit Geschädigten
weiß ich, dass dies der entscheidende Punkt ist.

Am 1. Februar hatten wir im Familienausschuss eine
sehr eindrucksvolle Anhörung. Mehrere Hundert Betroffene hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um
uns Abgeordneten noch einmal klarzumachen, was es
bedeutet, mit den Spätfolgen der Conterganschädigung
zu leben.

Die Lebenssituation der rund 2 700 in Deutschland lebenden Betroffenen ist durch häufig sehr schmerzhafte
Auswirkungen aufgrund von Folge- und Spätschäden
geprägt. Die Verluste von Fertigkeiten der Betroffenen
haben sich in den letzten Jahren stark beschleunigt, viel
stärker, als Mediziner einmal vorausgesagt hatten. Im
Klartext: Ein erheblicher Teil der heute meist um die
50 Jahre alten Betroffenen ist gesundheitlich in der Verfassung von 70- bis 80-Jährigen. 85 Prozent der Conterganopfer leiden an chronischen Schmerzen. Die Hälfte
von ihnen ist rund um die Uhr pflegebedürftig. Viele haben Depressionen. Über zwei Drittel der Männer und
Frauen mussten vorzeitig vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden. Warum?
Weil ihre Körper den jahrzehntelangen Belastungen
nicht mehr standhalten.

Sein Leben lang mit den Füßen zu essen, die Haare
mit den Füßen zu waschen, Flaschen mit den Zähnen zu
tragen und zu öffnen, mit den schweren Gehprothesen
aus dem Rücken heraus zu laufen: Dies alles bleibt natürlich nicht ohne Folgen.

Professor Andreas Kruse vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg bringt es in seinem Abschlussbericht zum Forschungsprojekt über die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen eindrucksvoll
auf den Punkt. Er sagte, natürlich habe die Frage der
Rente große Bedeutung. Aber Contergangeschädigte
dürften nicht primär aus der Perspektive der Pflegebedürftigkeit betrachtet werden, sondern aus der Perspektive des Assistenzbedarfs. Der Assistenzbedarf, also die
ganz praktische Hilfe im Alltag, nehme kontinuierlich
zu. Ich zitiere:

Wenn diese substantiellen Veränderungen … nicht
vorgenommen werden, wird man es mit einer massiven Pflegebedürftigkeit zu tun bekommen, mit
nicht mehr ertragbaren Schmerzzuständen, mit einer völligen Überforderung des psychischen Systems. Das dürfen wir fachlich und ethisch in einer
Demokratie nicht zulassen, für die der Begriff der
Menschenwürde so wesentlich ist.

({1})

Herr Professor Kruse, ich danke Ihnen, dass Sie uns
Abgeordnete mit Ihren drastischen Schilderungen nicht
nur betroffen gemacht haben, sondern uns auch bestärkt
haben, dass ein erheblicher Mitteleinsatz vonnöten ist.

Ich möchte aber auch eine Sachverständige zitieren,
die uns mit ihren ganz persönlichen Gedanken neulich
berührte. Sie sprach von ihrer Mutter, die sich für ihr
Kind nichts sehnlicher wünsche als Geld für eine persönliche Assistenz im Alltag. Bislang hat sie diese Assistenz
geleistet. Diese Frau hat also nicht nur über 50 Jahre
lang unter massiven Selbstvorwürfen gelitten, das Mittel
Contergan eingenommen zu haben, sondern sie hat sich
tagtäglich rund um die Uhr für ihre geschädigte Tochter
aufgeopfert. Nun ist sie zu alt. Diese Sachverständige
sagte: Unsere Mütter müssen endlich loslassen dürfen.
Sie müssen uns ausreichend versorgt wissen. - Jetzt wird
die pflegebedürftige Frührentnerin sich eine professionelle Hilfe im Alltag leisten können.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD ist
ein Meilenstein, weil er zukunftsorientierte Unterstützung vorsieht. Dem Bund entstehen Mehrkosten von
90 Millionen Euro je Jahr für die Anhebung der Conterganrenten sowie bis zu 30 Millionen Euro für zusätzliche Bundesmittel zur Deckung spezifischer Bedarfe,
zum Beispiel für Zahnersatz, nachdem die Zähne jahrzehntelang die Funktion der Hand übernehmen mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 120 Millionen Euro
sind kein Pappenstiel, sondern sie sind ein sichtbarer
Ausdruck dafür, dass die christlich-liberale Koalition mit
der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam einen Beitrag
leistet, der zwei Ziele gleichzeitig verfolgt: Zum einen
wollen wir Solidarität mit den Opfern zeigen. Wir wollen zum anderen aber auch praktische Soforthilfe für ein
selbstbestimmtes Leben der Betroffenen leisten.

Ganz herzlichen Dank.

({2})