Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Klejdzinski, für diese Vorlage, die ich gern entgegennehme. Es handelt sich bei dem, was die Bundeswehr in Somalia tut, um einen humanitären Einsatz, der sowohl unmittelbar humanitäre als auch logistische Komponenten hat. Diese logistischen Komponenten dienen aber dem humanitären Zweck der Aktion. Herr Klose, Sie machen jetzte eine erstaunte Miene; Sie haben das aber eben selber gesagt.
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Sie haben doch eben selber gesagt, der Zweck sei humanitär. Und ich frage Sie: Wenn versucht wird, mit logistischen Mitteln in einem Land einen elementaren Aufbau wieder in die Wege zu leiten, ist denn das nicht humanitär, wenn man nur auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen kann, daß das Verrecken und Sterben, das Elend da unten vielleicht einmal angegangen werden kann? Meine Damen und Herren, das ist die humanitäre Logik dieses Einsatzes.
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Wir bleiben auch dabei: Es ist kein Einsatz im Sinne des Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist in diesem Falle kein solcher Einsatz; denn was ein solcher Einsatz ist, entscheidet sich an der Frage, welcher Auftrag erteilt wird. Und hier ist kein Kampfauftrag erteilt worden, sondern die Bundeswehr hat den ganz klaren Auftrag, humanitär und logistisch helfend teilzunehmen.
Überhaupt, Herr Klose, ich verstehe das eine nicht. Sie behaupten hier nach wie vor, Sie lehnten den Antrag aus Rechtsgründen ab. Das ist in zweierlei Hinsicht unverständlich. Zum einen deshalb, weil es eben die Hürde des Art. 87a GG in diesem konkreten Fall gar nicht gibt. Sonst hätten wir auch als F.D.P., treu unserer Auffassung, das gar nicht mittragen können, wir hätten es jedenfalls nicht problemlos mittragen können.
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Das zweite Argument ist aber, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, diese Aktion könne weitergeführt werden, vorausgesetzt, der Deutsche Bundestag stimmt ihr heute konstitutiv zu. Das werden wir mit dieser neuen rechtlichen Qualität dessen tun, was wir bereits getan haben. Wir verleihen dem heute eine zusätzliche rechtliche Qualität. Damit ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumindest diese Aktion auf einer verfassungsrechtlich völlig unzweideutigen Rechtsgrundlage.
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Das brauchen wir auch, und zwar einmal für uns und für unsere politische Entscheidung, wir brauchen es aber auch für die Gemütslage der Soldaten und ihrer Angehörigen, die nämlich durch Ihr Verhalten in Zweifel gestürzt worden sind.
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Diese Zweifel hat Gott sei Dank das Bundesverfassungsgericht letzte Woche ein für allemal beseitigt.
Herr Klose, ich fand das geradezu rührend, wie Sie eben gesagt haben, Sie seien gestern in Hammelburg gewesen und hätten dort mit den Soldaten gesprochen.
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Als am Freitag der letzten Woche im ersten Durchgang in der Debatte über diesen Antrag die Kollegen
Deutscher Bundestag --- 12. Wahlperiode Ulrich Irmer
aus der Koalition den Soldaten für das, was sie dort tun und tun müssen, gedankt haben, regte sich in Ihrer Fraktion keine Hand. Als der Kollege Glos vorhin den Dank wiederholt hat, habe ich beobachtet, daß keiner bei Ihnen dazu zu bewegen war, sich hier durch das Spenden von Beifall zu diesem Punkt dem Dank anzuschließen.
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Ich wiederhole jetzt noch einmal und hoffe, daß ich das für das ganze Haus tun kann - daß wir, das Parlament, hinter unseren Soldaten stehen und würdigen, welche schwere Aufgabe sie zu bewältigen haben.
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- Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich sprach vorher von Redlichkeit. Meines Erachtens gehört dazu auch, daß die SPD nicht das fortsetzen sollte, was sie ja seit einigen Monaten betreibt. Sie bezichtigt nämlich, sehr wohl wissend, daß das nicht der Wahrheit entspricht, die Bundesregierung und damit die die Regierung tragenden Fraktionen dieses Hauses, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik einführen zu wollen, die sich auf militärischen Interventionismus begrenze.
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- Durch die ständige Wiederholung eines so aberwitzigen Vorwurfs wird derselbe natürlich um keinen Deut richtiger.
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Ich will einmal versuchen, Ihnen zu sagen, worauf es in diesem Zusammenhang eigentlich ankommt.
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Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation und nach der Auflösung der Blöcke ist unsere Welt nicht wesentlich sicherer und kein lauschiger Platz geworden.
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- Das freut mich. - Es sind völlig neue Risiken sichtbar geworden. Vielleicht waren Risiken schon vorhanden, aber sie waren durch den Ost-WestKonflikt überdeckt. Jetzt sind sie vor aller Augen sichtbar geworden.
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Es ist wieder möglich, daß in Europa gekämpft wird. Außerdem gibt es weltweit Auseinandersetzungen, die neu aufgebrochen sind oder durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes verstärkt worden sind.
Was ist denn jetzt die Antwort einer deutschen Außenpolitik? Sie sagen, die Regierung und die Koalition hätten den Grundkonsens aufgekündigt.
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Das ist nicht wahr. Wissen Sie, wer den Grundkonsens aufgekündigt hat? Die Geschichte ist es gewesen, die hier ein Umdenken erforderlich gemacht hat.
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Wir waren doch ein geteiltes Land, wir waren Frontlinienstaat. Es gab zwei deutsche Staaten in den Vereinten Nationen. Wir hatten unsere Souveränität nicht. Dies alles hat sich geändert. Jetzt sind wir ein Land in den Vereinten Nationen und - nun komme ich auf einen wichtigen Punkt - in unseren Bündnissen und in den internationalen Organisationen.
Was kann denn unsere Antwort auf diese neuen Unsicherheiten sein? Doch nur die, daß wir an dem festhalten und das stärken, was uns über 40 Jahre lang Sicherheit und Frieden gewährleistet hat, nämlich die Einbindung in die internationalen Organisationen wie EG, NATO und WEU.
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Natürlich müssen einige Organisationen gestärkt werden, damit sie handlungsfähiger werden. Zu ihnen gehört die KSZE, da haben Sie recht. Wir haben nächste Woche hoffentlich in Helsinki bei der Parlamentarierkonferenz Gelegenheit, deutlich zu machen, wie wichtig auch dem Deutschen Bundestag die Stärkung der KSZE und die Übertragung dieser Rolle ist, Krisen nämlich nicht erst zu bewältigen, wenn sie entstanden sind, sondern vorbeugend zu erkennen und zu analysieren und dann nach Krisenlösungs-, Krisenschlichtungs- und Krisenvorbeugungsmaßnahmen zu suchen.
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Bei den Vereinten Nationen ist es doch auch so, daß wir gerne dieser Weltorganisation das Gewaltmonopol und die Rolle des Weltrichters und Weltpolizisten zuerkennen möchten. Wir wollen erreichen, daß die Vereinten Nationen diese Rolle kompetent und effizient spielen können. Das setzt aber doch voraus, nachdem die Vereinten Nationen über eigenes Organisationspotential und über entsprechende eigene Instrumente nicht verfügen, daß die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Aktionen ausführen, die vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Um nichts anderes geht es doch hier.
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