pfeifer (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunftschancen der jungen Generation sind heute mehr als je in den letzten Jahren zu der Frage geworden, welche die jungen Menschen in unserem Land, aber auch die älteren Menschen, vor allem die Elternhäuser, bewegt.
Jugendarbeitslosigkeit, die Sorge der Jugendlichen um Ausbildungsstellen, ausgebildete Jugendliche ohne adäquaten Arbeitsplatz, Numerus clausus, stellungslose Lehrer trotz Lehrerbedarfs vor allem in den Berufsschulen, und rückläufige Berufschancen der Hochschulabsolventen - meine Damen und Herren, hinter jedem dieser Begriffe stehen die Probleme und Zukunftssorgen einer ganzen jungen Generation, deren Bildungs-, Berufs- und Zukunftschancen sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschlechtert haben. Viele junge Menschen leben heute in unserem Land zunehmend unter dem Eindruck, daß sie hinsichtlich ihrer Berufs-, Aufstiegs-und Entwicklungsaussichten immer mehr vor verschlossenen Türen stehen. Dies ist ohne Zweifel mit die schwerste Hypothek, die nach sieben Jahren SPD/FDP-Koalition auf unserem Land lastet.
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Unsere Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode muß es deshalb sein, diese Türen insgesamt nicht noch weiter zuschlagen zu lassen, diese Türen insgesamt Stück für Stück wieder zu öffnen und den jungen Menschen wieder mehr Zuversicht und Vertrauen in die eigene Zukunft zu geben. Wir wollen nicht, daß eine in ihrer Hoffnungen enttäuschte junge Generation immer mehr in Anpassung und Mutlosigkeit verfällt; denn wir brauchen junge Menschen, die wach, kritisch und solidarisch zur Gemeinschaft stehen und die ihre und unsere Zukunft mit Selbstbewußtsein gestalten.
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Aber auch die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Sicherung des sozialen Friedens verpflichten uns zu den äußersten Anstrengungen, jedem Menschen und damit auch jedem jungen Menschen seine individuelle Lebenschance zu gewährleisten. Wir müssen schließlich auch deshalb verhindern, daß immer mehr junge Menschen im Blick auf die eigene Zukunft den Eindruck gewinnen, sie stünden vor einer vernagelten Welt, weil es uns sonst auf die Dauer immer schwerer sein wird, diese jungen Menschen von den Vorzügen der freiheitlichdemokratischen und sozialen Grundordnung unseres Staates zu überzeugen. Denn zwischen Chancengerechtigkeit und Sicherung der Freiheit des Menschen besteht ein enger Zusammenhang.
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Wer den jungen Menschen Vertrauen und Zuversicht in ihre eigene Zukunft zurückgeben will, sollte aber zunächst einmal eines unter keinen Umständen tun, nämlich den jungen Menschen etwas versprechen, was er nicht halten kann.
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Ich halte es schlicht für verantwortungslos, bei den jungen Menschen erneut mit haltlosen Versprechungen Hoffnungen zu wecken, die man selber nicht erfüllen kann.
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Insofern war das Versprechen des Bundeskanzlers bei der Vorlage des SPD-Wahlprogramms in der Pressekonferenz vom 10. Mai, er werde im nächsten Jahr abgesehen von dem Fach Medizin den Numerus clausus abschaffen, ein empörender Vorgang.
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Wenn dies so einfach wäre, warum hat die Bundesregierung den Numerus clausus dann nicht bei weit geringeren Abiturientenzahlen, als wir sie demnächst haben werden, schon längst abgeschafft!?
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In Wahrheit ist dieses Versprechen genauso unseriös wie das Versprechen der Bundesregierung aus dem Jahre 1971, den Numerus clausus werde es 1975 abgesehen von dem Fach Medizin nicht mehr geben.
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Meine Damen und Herren, da sieht man, was man
von solchen Versprechen in Wahrheit zu halten hat.
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Am Tag nach dieser Pressekonferenz allerdings hat der Bundeskanzler hier im Plenum des Bundestags und später in einer Illustriertenanzeige versucht, eine Front aufzubauen, wonach er und seine Partei gegen und die Union für den Numerus clausus sein soll. Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur falsch, es macht auch klar, um was es dem Kanzler letztlich ging. Es ist ihm - das ist jedenfalls meine Überzeugung - letztlich gar nicht um die Sache, also um den Numerus clausus, gegangen; es ging ihm um den Wahlkampf.
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Dazu sage ich: Wer so redet und handelt, ({10})
der meint es letztlich nicht ehrlich mit den jungen Menschen in diesem Lande.
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Was die jungen Menschen von uns erwarten, das sind nicht Versprechungen, die am Tage nach der Wahl platzen wie ungedeckte Wechsel. Die jungen Menschen erwarten von uns eine nüchterne, realisierbare politische Perspektive, welche ihnen in ihrer konkreten Situation hilft, die vor allem auch dort vom Mut zur Wahrheit geprägt ist, wo diese Wahrheit unpopulär ist. Eine solche realistische Perspektive aufzuzeigen, das ist unser Ziel, das wir mit dieser Großen Anfrage und der jetzt beginnenden Debatte verfolgen.
Eine der entscheidenden Ursachen für die gegenwärtige Misere sehe ich in dem von der Bundesregierung mit der Vorlage des Bildungsberichts 1970 eingeleiteten Versuch, die Entwicklung des Bildungswesens bewußt von der Entwicklung des Beschäftigungswesens abzukoppeln.
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Am deutlichsten läßt sich dies an einer Zahl erklären. Die Bundesregierung ging in ihrem Bildungsbericht 1970 von der Vorstellung aus, daß bis zum Jahre 1980 50 von 100 Kindern eines Altersjahrgangs - jetzt formuliere ich sicher korrekt - zum Abitur II, aber damit eben auch zur Hochschulzugangsberechtigung, gelangen sollten, während für nur 25 v. H. ein Studienplatz bereitgestellt werden sollte. Was die anderen 25 v. H. tun sollten, ließ die Bundesregierung ebenso offen wie die Antwort auf die Frage nach den Berufschancen für all diejenigen, für die ein Studienplatz vorgesehen war.
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Meine Damen und Herren, wir, die Union, haben uns seinerzeit leidenschaftlich gegen diese Absicht zur Wehr gesetzt. Heute, nur fünf Jahre später, erlauben Sie mir zu dieser Aussage des Bildungsberichts 1970 drei Feststellungen.
Erstens. Die Zielsetzung des Bildungsberichts war in seinen entscheidenden Punkten und Strukturen falsch. Wer 50 v. H. der jungen Menschen eines Altersjahrgangs zur Hochschulberechtigung führen,
aber dann nur 25 von diesen 100 einen Studienplatz anbieten will, ohne zu sagen, was die anderen, für die ein Studium nicht vorgesehen war, eigentlich tun sollen, hat damit entgegen seinen damaligen Behauptungen in Wahrheit den Numerus clausus samt seinen, wie wir heute sehen, kaum mehr erträglichen Auswirkungen auf das pädagogische Klima der Gymnasien zum Programm seiner Bildungspolitik gemacht.
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Zweitens. Die Bundesregierung hat in ihrer Bildungspolitik von Anfang an die Zahl der Abiturienten zum entscheidenden Kriterium für die Qualität des Bildungswesens erklärt.
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Meine Damen und Herren, dies war falsch. Es ist ein grundlegender Irrtum und übrigens auch eine Ungerechtigkeit gegenüber vielen Nichtakademikern in unserem Lande, wenn angenommen wird, nur eine akademische Ausbildung könne qualifizierte Schul-und Berufsausbildung sein.
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Die Qualität eines Lebens bemißt sich nicht am Abitur.
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Der Wert eines freiheitlichen Gemeinwesens mißt sich nicht an der Zahl der Abiturienten.
Qualifizierte Bildung entsteht in einem freiheitlichen Staatswesen vor allem dort, wo der Mensch lernt, sich frei und verantwortlich für seine Mitmenschen und für seine Umwelt zu entfalten und wo er vor allem lernt, daß wir ein Mindestmaß von Übereinstimmung im Umgang miteinander und im Wertbewußtsein brauchen, wenn wir uns ein freies und soziales Gemeinwesen erhalten wollen.
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Dies aber heißt doch, daß wir statt der Überbetonung des Stofflichen, statt der Überbewertung der theoretisch-wissenschaftlichen Ausbildung in der Schule endlich wieder mehr Raum für das Erzieherische zurückgewinnen müssen. Hier könnte und muß doch gerade die berufliche Bildung dazu beitragen, einer auf das Akademische hin theoretisch verengten Bildung nicht nur ihre praktische, sondern auch und vor allem ihre soziale Dimension wieder zurückzugeben. Dies ist für mich einer der Kernpunkte, um die es bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung auch des beruflichen Bildungswesens gehen muß.
Es ist doch geradezu grotesk, wenn die Bundesregierung, statt der beruflichen Bildung vor allein einmal auch eine solche Dimension zu geben, jetzt ihre ganzen Anstrengungen auf die Durchsetzung eines Finanzierungs- und Steuerungssystems konzentriert,
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das diejenigen, die ausbilden, überhaupt nicht wollen, weil es ihnen nicht hilft.
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Drittens. Die geschilderte Überbetonung von Abitur und Studium offenbart schließlich, daß die Bundesregierung von Anfang an das Bildungssystem ohne Orientierung am Beschäftigungssystem entwickeln wollte. Meine Damen und Herren, um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich wäre es nicht zu verantworten, jungen Menschen nur deshalb Ausbildung vorzuenthalten, weil für die nähere Zukunft ein. geringer Bedarf erwartet wird.
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Aber Ausbildung muß doch dem jungen Menschen auch helfen, einen Beruf zu finden,
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in dem er sich bewähren und seine Fähigkeiten entfalten kann.
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Hieran geht aber der Bundeskanzler mit seinem Numerus-clausus-Versprechen restlos vorbei, denn bis heute ist er noch mit keinem Wort auf den gnadenlosen Verdrängungswettbewerb zwischen den höher Qualifizierten und den minder Qualifizierten eingegangen, der mit seiner bildungspolitischen Perspektive letztlich verbunden ist, und bis heute ist er mit keinem Wort auf den dadurch an den Universitäten sich nochmals verschärfenden Leistungsdruck eingegangen, im Vergleich zu dem der jetzige an den höheren Schulen geradezu idyllisch ist.
Meine Damen und Herren, aus allen diesen Gründen müssen wir für die Zukunft zunächst eine grundlegende Kurskorrektur in der Bildungspolitik dahin vollziehen, daß die Entwicklung des Bildungswesens und die Entwicklung des Beschäftigungswesens wieder mehr in Übereinstimmung miteinander gebracht werden.
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Dies aber zwingt zunächst einmal zu folgender Überlegung: Der Staat, der bisher fast zwei Drittel aller Hochschulabsolventen in den öffentlichen Dienst übernommen hat, wird demnächst nur noch etwa 15 % der Hochschulabsolventen aufnehmen können. Da die Wirtschaft dies bei weitem nicht ausgleichen kann, ist die Chance für Akademiker auf eine adäquate berufliche Tätigkeit eindeutig im Sinken begriffen.
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Die Abiturienten ziehen daraus bereits Konsequenzen. Während noch vor drei Jahren fast 90 % der Abiturienten einen Studienplatz angestrebt haben, sind es heute nur noch 79 %; über 20 % suchen also eine Alternative zum Studium. Leider haben wir aber derzeit solche Alternativen nicht in nennenswertem Ausmaß, und deshalb beginnen viele Abiturienten, die dies eigentlich gar nicht mehr wollen, letztlich doch wieder, zu studieren. Meine Damen und Herren, es ist unter den Abiturienten also eine völlig logische Bewußtseinsänderung im Gange, die allerdings von der Bildungspolitik dieser Bundesregierung bisher noch überhaupt nicht aufgenommen worden ist.
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Ganz im Gegenteil, der Bundeskanzler mit seiner einseitig auf das Numerus-clausus-Problem gerichteten bildungspolitischen Perspektive geht an dieser Bewußtseinsveränderung vorbei, dreht sie sogar geradezu in das unerwünschte Gegenteil.
Ich meine, statt den Blickwinkel mehr oder weniger nur auf das Numerus-clausus-Problem beim Hochschulzugang zu verengen, wäre es doch viel richtiger und vernünftiger, sich in den nächsten Jahren vor allem darauf zu konzentrieren, für die Abiturienten attraktive Alternativen zum Hochschulstudium und für die noch nicht in die Oberstufe des Gymnasiums aufgestiegenen Schüler attraktive Alternativen zum Abitur und zum Studium zu entwickeln, damit diejenigen, die ein Hochschulstudium gar nicht mehr anstreben, nicht länger nur mangels einer Alternative zum Studium gezwungen werden. Dies muß doch die Perspektive der nächsten Jahre sein!
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Und dies wiederum ist nun allerdings ein Problem, das vor allem mit der inhaltlichen Entwicklung unseres Berufsbildungssystems in der Zukunft und mit dem Stellenwert zusammenhängt, den wir dem Berufsbildungswesen künftig geben wollen.
Vor diesem Hintergrund ist es doch im Grunde wiederum nur bedauerlich, daß sich die Diskussion über die berufliche Bildung derzeit im Parlament auf einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingeengt hat,
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der inzwischen überall als Rumpf- oder auch als Schrumpfgesetz bezeichnet wird. Statt diesen Streit auf die Spitze zu treiben, wäre es doch viel vernünftiger, wir würden uns heute zur Finanzierung der beruflichen Bildung auf das Modell einigen, das der Bundeswirtschaftsminister am 9. April hier vorgetragen hat, und wir würden uns in der Zukunft darauf konzentrieren, das berufliche Bildungssystem so auszubauen, daß auch berufliche Bildungswege überall den Zugang zu verantwortlichen Berufen in Staat und Gesellschaft eröffnen.
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Es wäre vernünftiger, wir würden uns darauf konzentrieren, daß als Alternative zur theoretisch-wissenschaftlichen Ausbildung ein breit gefächertes Angebot von beruflich orientierten Bildungswegen entsteht, einschließlich dualer Ausbildungswege auch im Hochschulbereich, Dadurch würden wir verhindern, daß immer noch mehr junge Menschen ihre Zukunft auf die akademischen Berufe hin orientieren, obwohl sich dort die Berufschancen verringern und obwohl uns die Bildungsökonomen sagen, daß schon in den achtziger Jahren nicht mehr von einer Lehrstellenlücke die Rede sein wird, wohl aber, wenn wir nicht aufpassen, sich wieder eine kontinuierlich wachsende Facharbeiterlücke und eine Lücke an höheren Technikern auftun wird. Es hat doch wenig Sinn, den Anteil der Abiturienten und
Akademiker in einer im Interesse der jungen Menschen nicht mehr zu verantwortenden Weise zu steigern und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, daß in der Zukunft eine Lücke an qualifiziert ausgebildeten Facharbeitern und Technikern entsteht. Es ist doch gerechter und humaner, das berufliche Bildungswesen so auszubauen, daß es dem 16jährigen neue Ausbildungs- und Aufstiegschancen eröffnet, die er heute nicht hat, auf die er aber wartet, als den 19-oder 20jährigen durch neue Versprechungen zu einem Hochschulstudium zu motivieren, an dessen Ende für den 25- oder 27jährigen dann die fehlende Berufschance steht. Einerseits die Abiturientenquote als nahezu alleinigen Maßstab für die Qualität des Bildungswesens zu nehmen, andererseits jahrelang die berufliche Bildung und etwa auch die Hauptschule zu vernachlässigen, diese falsche Symmetrie in der Bildungspolitik der Bundesregierung muß jetzt endlich korrigiert werden.
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Diese falsche Symmetrie ändern Sie nicht mit einem neuen Rumpf- oder Schrumpfgesetz, sondern die ändern Sie eben nur mit der von uns verlangten grundlegenden Kurskorrektur in der gesamten Bildungspolitik.
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Meine Damen und Herren, 70 % der jugendlichen Arbeitslosen sind deshalb arbeitslos, weil sie über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Die Kurskorrektur muß deshalb auch den Gedanken einbeziehen, daß es besser gewesen wäre, wenn sich die Bildungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren mehr darauf konzentriert hätte, einer größeren Anzahl von jungen Menschen zu einer abgeschlossenen Berufsbildung zu verhelfen, statt die Zahl und den Anteil der Abiturienten in einer im Interesse der jungen Menschen nicht mehr zu verantwortenden Weise zu steigern. Das wäre mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande gewesen.
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Gleichzeitig mit einer solchen Kurskorrektur im Bildungswesen müssen wir aber auch einige der bestehenden Strukturen im Beschäftigungswesen überdenken. Einen der Gründe für die Fehlentwicklung der letzten Jahre sehe ich darin, daß unsere Berufs-, Laufbahn- und Besoldungsstrukturen vor allem im öffentlichen Dienst zwar nicht überall, aber doch in vielen Bereichen von der Vorstellung bestimmt werden, daß in der Regel nur derjenige zu den hohen und höheren Verantwortungsbereichen aufsteigen können soll, der an einer Universität studiert hat. Warum streben denn immer mehr Studenten an den Fachhochschulen auch noch ein anschließendes Universitätsstudium an? Die entscheidende Ursache liegt doch nicht darin, daß die Absolventen der Fachhochschulen beim Einstieg in den Beruf - z. B. im öffentlichen Dienst - niedriger besoldet werden als die Absolventen eines Universitätsstudiums. Die entscheidende Ursache liegt vielmehr darin, daß die Absolventen des Fachhochschulstudiums in vielen Bereichen - vor allem des öffentlichen Dienstes in aller Regel am Ende ihres Berufslebens erst in die Besoldungsstufe eintreten,
in welcher - wenigstens bis heute - der Akademiker beginnt. Es ist doch nur logisch, daß junge Menschen dann, wo immer dies geht, ihre Chance zunächst einmal im Universitätsstudium suchen. Solange die Aufstiegschance im Beruf zwar nicht überall, aber vielerorts letztlich immer von der Berechtigung abhängt, die sich jemand im Bildungswesen erworben hat, dabei aber weniger die Leistung, die er im Beruf erbracht hat, ins Gewicht fällt, so lange wird bei den jungen Menschen der Drang zu der Spitze der Bildungspyramide nicht entscheidend nachlassen.
Wir werden die berufliche Bildung letztlich nur zu einer gleichrangigen und gleichwertigen Alternative zu Abitur und Studium entwickeln können, wenn wir endlich die immer mehr perfektionierte Durchlässigkeit im Bildungswesen durch mehr Durchlässigkeit in den Berufs- und Laufbahnstrukturen ergänzen. Der Zugang zu den verantwortlichen Berufen in Staat und Gesellschaft darf nicht länger überwiegend ein Hochschulstudium zur Bedingung haben. Auch der Hochschulabsolvent muß sich künftig damit abfinden, daß er beim Aufstieg in höhere Positionen in einem ständigen Wettbewerb mit dem tüchtigen und im Beruf durch Leistung bewährten Nichtakademiker steht, so daß nicht das Diplom, sondern nur seine Tüchtigkeit ihn nach oben bringen kann.
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Meine Damen und Herren, diese Veränderung der Berufsstrukturen und diese von mir befürwortete Aufwertung der beruflichen Bildung, die Verbreiterung des alternativen Angebots in der beruflichen Bildung werden bewirken, daß der Drang in die Einbahnstraße „Abitur und Studium" abnimmt und damit ohne zusätzliches formales Ausleseverfahren am Ende der Sekundarstufe I der Anteil der Schüler, die in die Oberstufe des Gymnasiums überwechseln möchten, zurückgeht und sich mehr Schüler ihre Chance zum Aufstieg über qualifizierte berufliche Bildung und qualifizierte Leistung im Beruf suchen werden. Darauf muß es uns ankommen.
Leider verfügen wir heute weder über attraktive Alternativen zum Studium in ausreichender Zahl noch sind wir in unseren Bemühungen um durchlässigere Berufs- und Laufbahnstrukturen im öffentlichen Dienst so weit gekommen, wie es an sich notwendig wäre. Beides läßt sich auch nicht mehr auf einen Schlag nachholen. Wir müssen aber beides erreichen, wenn wir die Ausbildungschancen der jungen Menschen tatsächlich verbessern wollen.
Als weitere Aufgabe bleibt dann, denen zu helfen, die sich derzeit in der Oberstufe des Gymnasiums befinden und damit auf das Abitur programmiert sind. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, daß eine Entwicklung eintritt, in der diese Abiturienten, weil sie keine Studienplätze finden, nun auch noch den Realschülern und Hauptschülern die Studienplätze wegnehmen. Aus diesem Grunde wird man eben alle Anstrengungen unternehmen müssen, um in den nächsten Jahren möglichst jedem dieser Abiturienten, der keinen für Abiturienten geeigneten Ausbildungsplatz als Alternative zum Studium findet, zwar nicht in jedem Fall den von ihm gePfeifer
wünschten Studienplatz, aber doch wenigstens einen Studienplatz anbieten zu können.
Eine Ausweitung des Studienplatzangebots halte ich insbesondere in praxis- und anwendungsbezogenen Studiengängen, also beispielsweise in den Fachhochschulen, für möglich und sinnvoll. Dort sind teilweise noch Kapazitäten frei. Diese Ausweitung des Angebots ist auch möglich, wenn man, wie es die Westdeutsche Rektorenkonferenz vorgeschlagen hat, im gesamten Hochschulbereich vorhandene Studienkapazitäten überlastet. Dieses Angebot ist hilfreich. Allerdings sollte dabei im Interesse junger Menschen und ihrer Zukunftschancen eine Grenzlinie nicht überschritten werden. Meine Damen und Herren, es wäre überaus bedenklich, wenn wir es zuließen, daß durch Überlastquoten weitere Stagnation und Rezession in der Hochschulforschung einträte. Dies sage ich vor allem auf Grund folgender Überlegung. Die verminderten Berufschancen der Akademiker habe ich dargelegt. Aber auch für die Nichtakademiker ist es heute oft nicht mehr ganz einfach, im Anschluß an die Ausbildung einen Arbeitsplatz in der Berufswelt zu finden.
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Dies zwingt zu der Frage: Werden wir eigentlich überhaupt genügend Arbeitsplätze haben, um allen jungen Menschen aus den altersstarken Jahrgängen der 60er Jahre im Laufe der 80er Jahre einen Arbeitsplatz anbieten zu können? Dies ist gegenwärtig eine der existentiellen Kernfragen für die jungen Menschen in unserem Lande geworden.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute etwas weniger als 1 Million Arbeitslose in unserem Lande. Wenn alle aus den altersstarken Jahrgängen in den 80er Jahren einen Arbeitsplatz bekommen sollen, müssen wir aber nochmals eine weitere Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und außerdem noch den Verlust an Arbeitsplätzen durch Rationalisierung und Strukturveränderungen ausgleichen.
Ich habe nicht die Überzeugung und, ich glaube, die jungen Menschen in diesem Lande zunehmend auch nicht mehr, daß die derzeitige Regierungskoalition in der Lage ist, dieses Beschäftigungsproblem zu lösen; denn sie hat in ihrer Regierungszeit ja über 1 Million Arbeitsplätze verloren und damit diese ganzen Probleme erst hervorgerufen.
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Aber lösen werden wir insgesamt diese Probleme erst dann, wenn in diesem Lande wieder wesentlich mehr investiert wird, als es in den Regierungsjahren des derzeitigen Bundeskanzlers der Fall gewesen ist. Dies heißt aber konkret, daß künftig ein größerer Teil des Bruttosozialprodukts in die Investitionen gehen muß. Ich bin mir völlig darüber im klaren, was dies bedeutet. Wir können die Wertschöpfung unserer Wirtschaft nicht gleichzeitig verzehren und investieren wollen. Jede Mark, die investiert werden soll, müssen wir deshalb dem Konsum entziehen. Aber wenn wir die Zukunftschancen unserer jungen Generation sichern wollen, dann müssen wir uns eben in der Zukunft bei dieser Alternative stärker für die Zukunftsinvestitionen entscheiden.
Ich halte dies auch für ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn es ist nicht gerecht, wenn die eine Generation, die in den 60er Jahren und auch noch in den beginnenden 70er Jahren an der Schwelle zum Berufsleben stand, alle Chancen offen hatte, die Generation dagegen, die heute in den Schulen ist, zunehmend vor den verschlossenen Türen steht.
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Es gilt eben auch Chancengerechtigkeit zwischen den einzelnen Generationen zu verwirklichen, wenn wir unsere Gesellschaft von schweren Konflikten zwischen. den Generationen freihalten wollen.
Diese Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen erreichen wir aber nur, wenn wir uns zur Solidarität unter den Generationen bekennen und auch bereit finden. Deshalb kann es nicht so bleiben wie in den letzten Jahren, daß die eine Generation, die derzeit im Produktionsprozeß steht und sich dort in starken Verbänden organisiert hat, einen immer größeren Anteil des Bruttosozialprodukts verzehrt, um eigene auch durch die Anspruchsinflation dieser Bundesregierung geweckte Interessen zu befriedigen, und dies ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für die Zukunftschancen der nachwachsenden Generation, die nämlich auf Investitionen angewiesen ist, die sich heute aber gegen die Aufzehrung ihrer Zukunftschancen nicht wehren kann, weil eben Jugend keine starke Lobby hat.
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Meine Damen und Herren, weil das nicht so bleiben kann, beginnt hier die Aufgabe des Staates, nämlich die starken Organisationen bei der Verfolgung ihrer Interessen so weit zurückzuhalten, daß auch dem einzelnen, dem Nichtorganisierten, also z. B. dem jungen Menschen, Gerechtigkeit im Verteilungskampf um das Bruttosozialprodukt widerfährt. Unser Staat verliert an Glaubwürdigkeit und Autorität, wenn er jenen Gruppen nicht hilft, die sich nicht selbst helfen können. Zu diesen Gruppen gehört die junge Generation, und dazu gehört ihre Zukunftssicherung. Deshalb haben wir die Aufgabe, wo immer wir Einfluß auf die Verteilung des Bruttosozialprodukts nehmen können, auch dafür zu sorgen, daß eben mehr als bisher in Arbeitsplätze und Berufschancen von morgen in diesem Lande investiert wird, daß vor allem die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft wieder wächst und nicht durch falsche gesetzgeberische Maßnahmen gehemmt oder abgebaut wird.
Zu diesen Zukunftsinvestitionen gehören auch die Investitionen in Forschung und Technologie. Denn Forschung und Technologie sind in der Zukunft mehr denn je Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für Export, für Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Sicherung der Arbeitsplätze von morgen.
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Meine Damen und Herren, das Ziel unserer Großen Anfrage ist es, die Bundesregierung zu einigen
grundlegenden Korrekturen in der Bildungspolitik zu bewegen. Bldungspolitik darf nicht länger dazu ausersehen sein, Hilfsdienste zur Veränderung der Gesellschaft zu leisten. Maßstab für die Bildungspolitik hat wieder ausschließlich der junge Mensch zu sein, die Sicherung seiner Berufs- und Lebenschancen und seiner Erziehung zum urteilsfähigen Bürger, der politische, soziale und kulturelle Zusammenhänge erkennt und der fähig und bereit ist, unsere freiheitliche und soziale Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dies ist immer unsere Leitlinie gewesen, und dies wird auch in der nächsten Periode des Bundestages unsere Leitlinie bleiben.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, nach der Begründung zu diesem Tagesordnungspunkt, der Großen Anfrage der CDU/CSU, unterbrechen wir die Behandlung dieses Punktes und treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein, nämlich die auf 60 Minuten begrenzte
Fragestunde
- Drucksachen 7/5482, 7/5515 -.
In dieser Fragestunde liegen zunächst Dringliche Mündliche Anfragen vor. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung vorsorglich, um die in einigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland durch die langanhaltende Trockenheit sich abzeichnenden Ernteausfälle für die Landwirtschaft auszugleichen?
Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Bundesminister Ertl, zur Verfügung.