Christa Luft (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hält es
durchaus nicht für unproblematisch, daß wir den Haushaltsplan für dieses Jahr erst Mitte des Jahres abschließend bestätigt haben werden. Aber, Kollege Austermann, Kollege Rexrodt, ich denke, daß auch eine Oppositionspartei redlicherweise nicht das Faktum außer acht
lassen kann, daß ein Regierungswechsel stattgefunden
hat - von dem wir immer noch hoffen, daß er zu einem
Politikwechsel führt - und daß es insoweit dauert, bis
das Zahlenwerk für den Haushalt vorgelegt werden
kann.

({0})

Im übrigen - auch das darf ich Herrn Kollegen
Austermann sagen - haben wir als Oppositionspartei die
Zeit, die bis zur Vorlage und Beratung des Haushaltsentwurfes vergangen ist, nicht einfach verstreichen
lassen. Wir haben konstruktive Anträge gestellt, und wir
haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die noch Haushaltsrelevanz haben könnten. Das habe ich bei Ihnen von der
größten Oppositionspartei wirklich vermißt.

({1})

Schauen Sie sich einmal an, was in den letzten Plenarsitzungen von der größten Oppositionsfraktion, der
CDU/CSU, gekommen ist. Das war unter dem Strich
wirklich blamabel.

Ich darf daran erinnern, daß wir als kleine Oppositionspartei hier eine Wohngeldnovelle beantragt haben.
Wir haben die Wiedererhebung der Vermögensteuer beantragt. Wir haben den Stopp des Transrapid beantragt.
Dies alles sind haushaltsrelevante Vorschläge. Von Ihnen fehlt so etwas. Von daher ist der Antrag, den Sie
hier eingebracht haben, in der Tat ein Schaufenstermanöver. Es ist eine folgenlose Shownummer.

Wenn Sie etwas hätten bewirken wollen, dann hätten
Sie heute morgen die sofortige Aufsetzung des Themas
„Einbringung des Bundeshaushalts 1999“ auf die Tagesordnung verlangen können. Sie hätten auch verlangen können, daß der morgige Tag, der nun plötzlich frei
geworden ist - unser Geschmack ist das auch nicht, daß
wir so mit unserer Zeit umgehen -, für diese Debatte genutzt wird. Dann hätte man in Ihrem Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit erkennen können.

({2})

Herr Kollege Austermann hat darauf hingewiesen,
daß aller guten Dinge drei seien und er deshalb heute
zum drittenmal den Antrag gestellt habe. Ich glaube, es
geht nicht darum, irgendwelchen Slogans zu folgen und
dreimal etwas zu verlangen. Ich habe in der Aktuellen
Stunde, die wir Anfang Dezember zu ebendiesem auch
von Ihrer Fraktion beantragten Thema hatten, für die
vorläufige Haushaltsführung ein paar aus unserer Sicht
ganz konkrete Forderungen gestellt. Wir werden in
den nächsten Wochen und Monaten prüfen, ob die Bundesregierung solchen Mindestanforderungen an die vorläufige Haushaltsführung entsprechen wird.

Ich nenne sie noch einmal: Bei der Bewilligung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen darf es keine Reibungsverluste geben. Die vorgesehenen InfrastrukturOswald Metzger

maßnahmen und Projekte der Wirtschaftsförderung
müssen beschäftigungsorientiert anlaufen oder weiterlaufen. Kommunen dürfen durch Haushaltsentscheidungen des Bundes nicht zusätzlich belastet werden. Überlebensfähige Unternehmen, die wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Kunden in Liquiditätsengpässe kommen, müssen vor dem Konkurs gerettet werden. - Das
sind für uns Mindestanforderungen, und wir werden
aufmerksam verfolgen, wie sie in der Praxis umgesetzt
werden.

Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und auch von der Bundesregierung, Sie
müssen sich schon noch einige unangenehme Dinge ins
Stammbuch schreiben lassen. Sie haben während des
Wahlkampfes bei der Bevölkerung große Erwartungen
geweckt, größere, als Sie mit den jetzt bekannten Eckpunkten des Haushaltes erfüllen werden. Darüber müssen Sie natürlich noch Rechenschaft geben.

Ich nenne beispielsweise das Wohngeld. Es hieß von
Bundeskanzler Schröder, daß die Anhebung des Wohngeldes bei einer von ihm geführten Bundesregierung
ganz oben auf der Agenda stehen würde.

({3})

Bisher können wir davon nichts erkennen. Ich muß aber
auch sagen: Wenn Frau Rönsch in der heutigen Debatte
einen CDU/CSU-Antrag zur Wohngeldnovellierung
stellen will, dann kommt dieser ziemlich spät und viel
zu spät für den Haushalt 1999, wenn Sie das am 1. September umsetzen wollen. Ich glaube, auch das, was
heute von der CDU/CSU zum Wohngeldprojekt veranstaltet werden wird, ist ein durchsichtiges Manöver;
denn Sie hatten 16 Jahre Zeit, das zu verändern, was
dort zu verändern ist.

({4})

Der Hinweis seitens der neuen Regierung auf die von
der Vorgängerregierung übernommene Erblast - ich
darf einmal anmerken: nur ein Teil der Erblast der Vorgängerregierung speist sich aus dem, was aus der DDR
mitgebracht worden ist; die Art und Weise, wie die
deutsche Einheit vollzogen worden ist, hat selbstverständlich zur Anhäufung der Erblast beigetragen ({5})

ist zwar berechtigt, aber er rechtfertigt nicht jede Verzögerung bei der Vorlage eines verläßlichen Zahlenwerkes. Wenn ich daran denke, was Sie mit dem Vorschaltgesetz und mit dem Steuerentlastungsgesetz gemacht
haben und was Sie mit den 630-Mark-Jobs sowie hinsichtlich des Atomausstiegs machen, stelle ich fest: Das
alles ist ein Tohuwabohu.

({6})

Man kommt nicht zu einem Zahlenwerk, auf das man
sich wirklich stützen kann. Es ist statt einer geraden Linie in der Regel ein Zickzackkurs.

Wir erwarten mehr von der neuen Regierung: mehr
Solidität, mehr Verläßlichkeit. Wir erwarten, daß bald
Grund in das Zahlenwerk gebracht wird.

({7})