Reinhard Loske (NA), 2004-12-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, will ich kurz
dem Kollegen Lippold und der Kollegin Homburger antworten. Herr Lippold, ich finde es gut, dass in diesem
Hohen Hause in Sachen Klimaschutzpolitik offenbar
nach wie vor ein breiter Konsens besteht. Auch finde ich
es richtig, dass man sich, wenn man ein Ziel wie das
2005-Ziel verfehlt, darüber Gedanken macht, warum das
geschehen ist, und dass man darüber Rechenschaft ablegt. Aber ich finde es unstimmig, wenn Sie einerseits
beklagen, dass das 2005-Ziel nicht erreicht worden ist,
andererseits aber jede Klimaschutzmaßnahme, die wir
vorschlagen, ablehnen. Das passt vorne und hinten nicht
zusammen.

({0})

Nun zu Ihnen, Frau Homburger. Sie haben wieder das
Hohelied der flexiblen Instrumente gesungen und von
Clean Development Mechanism und Joint Implementation gesprochen. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sage
ich: Das bedeutet im Wesentlichen, dass man Klimaschutz außerhalb der eigenen Landesgrenzen betreibt,
weil es dort angeblich billiger ist.

({1})

Unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen, dass ökologische Innovationen und Strukturwandel hier geschehen,
weil wir glauben, dadurch auf den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne zu sein. Deswegen brauchen wir hier
im Lande Strukturwandel und Innovationen. Bitte folgen
Sie uns auf diesem Pfad! Das wäre vernünftig.

({2})

Sie haben über unsere Abhängigkeit von Öl und
Gas gesprochen - hier stimme ich Ihnen voll zu -, die zu
groß ist. Beim Öl beträgt sie über 90 Prozent, beim Gas
75 Prozent. Diese Abhängigkeit wird noch stärker werden. Die Diversifizierungsstrategie, der zufolge wir unsere Energie aus verschiedenen Bezugsländern bekommen, ist zwar richtig, aber nur begrenzt möglich. Denn
diese Ressourcen konzentrieren sich nun einmal in einer
bestimmten Region der Welt; das ist so. Übrigens habe
ich nichts gegen Turkmenistan. Bei Ihnen klang im Unterton immer mit: Ausgerechnet Turkmenistan! Meine
Güte, die Gasressourcen sind nun einmal dort. Die beste
Versicherung gegen eine allzu große Abhängigkeit von
Öl und Gas - hier sollten wir uns einig sein - ist Energieeinsparung. Daran müssen wir arbeiten.

({3})

Jetzt komme ich auf die Rahmenbedingungen der Klimapolitik zu sprechen. Es ist sehr wichtig, dass das
Kioto-Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft tritt. Es ist
eine gemeinsame Anstrengung von Bundesregierung
und Bundestag gewesen, sich dafür einzusetzen; das war
richtig. Denn auch in diesem Hause hat es Leute gegeben, die eine andere Tonlage angestimmt haben und für
den Fall, dass das Kioto-Protokoll nicht in Kraft tritt,
über einen Plan B nachdenken wollten. Manche haben
gesagt, das wird sowieso nicht kommen, oder das stillschweigend gehofft. Man kann nur sagen: Es ist gut,
dass wir in dieser Sache einen langen Atem gehabt haben. Man kann nur all denjenigen danken, die sich dafür
eingesetzt haben. Denn ohne das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls - darüber müssen wir uns im Klaren
sein - wäre der Klimaschutzprozess erlahmt; das wäre
ganz schlimm gewesen.

({4})

Zum nationalen Klimaschutzprogramm. Auch das
ist eine Randbedingung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie uns
sehr bald sagt, was sie zu tun gedenkt, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Ich sehe ein ganz großes Hoffnungszeichen darin - Uli Kelber hat es bereits angesprochen -, dass die Briten sowohl die Präsidentschaft in der
EU als auch die bei der G 8 übernehmen. Es ist ein Zeichen von strategischer Außenpolitik, wenn Blair jetzt
sagt, dass er die G-8-Präsidentschaft vor allen Dingen
nutzen will, um den Klimaschutz voranzubringen und
das mit dem Thema Afrika, also der Nord-Süd-Gerechtigkeit, zu verknüpfen - das ist genau der richtige Ansatz -, und wenn er sagt, er will die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, dass wir uns Gedanken über die
zweite Verpflichtungsperiode ab 2012 machen. Ferner
meint er, dass der Luftverkehr endlich in das Klimaschutzregime einbezogen werden soll. Es kann doch
nicht angehen, dass ein Bereich mit einer derartigen Dynamik systematisch ausgespart wird.

({5})

Das sind sehr positive Vorschläge und da mache ich
mir eine Menge Hoffnung. Ich glaube, wir können es uns
in der Tat nicht mehr leisten, den Luftverkehr aus dem
Kioto-Regime und dem EU-Klimaschutzregime herauszulassen - er gehört hinein. Es wird einen Wettbewerb
um die besten Instrumente geben, also ob es der Emissionshandel sein soll, wie die Briten meinen, oder eher
fiskalische Elemente, die wir bevorzugen. Man wird sehen. Aber klar ist: Da muss etwas passieren. Ich betrachte das als positiven Wettbewerb zwischen Großbritannien und Deutschland um die Vorreiterrolle im
europäischen Klimaschutz; das sehe ich mit einer gewissen Freude. Diese Art von Wettbewerb finde ich sehr
gut. Wenn zwei so große Staaten wie Großbritannien und
Deutschland das Thema auf der Agenda so weit nach
oben setzen, dann kommt der internationale Klimaschutzprozess in Europa und in den Vereinten Nationen
hoffentlich voran.

({6})

Zu den Rahmenbedingungen noch Folgendes: Wir
hatten in den 70er-Jahren eine sehr starke Debatte über
die Endlichkeit der Ressourcen. Die Sorge stand im Vordergrund, dass uns die Ressourcen ausgehen, vor allen
Dingen Öl und Gas. In den 80er- und 90er-Jahren wurde
mehr über Klimaschutz geredet, über die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre in Bezug auf Spurengase. Die Einsicht nahm zu, dass die Grenze dabei nicht
so sehr am Boden liegt, sondern am Himmel: nämlich in
der Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre. Ich glaube, die
Synthese muss jetzt, im vor uns liegenden Jahrhundert,
darin bestehen, dass wir beide Themen zusammendenken: die Ressourcenverfügbarkeit und die Klimafrage.
Denn beides gehört zusammen. Wer die richtigen Antworten für den Klimaschutz und eine Strategie weg vom
Öl findet, der wird die Nase vorn haben. Wir müssen das
zusammendenken; das ist ganz zentral.

({7})

Uli Kelber hat gemeint, wir sollten nicht die negativen
Dinge in den Vordergrund stellen. Ich will trotzdem, um
noch einmal klar zu machen, wie wichtig es ist, dass wir
jetzt handeln, ein paar Meldungen der letzten Wochen
und Monate aufgreifen. Wenn wir abstrakt reden - die
Klimaforschung sagt dieses und jenes; die Wetterextreme
nehmen zu -, ist das zwar richtig, klingt aber auch irgendwie leblos. Deswegen werde ich ein paar konkrete Dinge
nennen: Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sterben schon heute jährlich mehr als 150 000 Menschen an den Folgen des Klimawandels; eine sehr traurige Zahl, wie ich finde.

Das Internationale Komitee für Arktiswissenschaften
und der Arktis-Rat haben eine gemeinsame Studie vorgelegt, in der sie zu dem Schluss gekommen sind, dass
die Arktis in besonderer Weise anfällig ist für die globale
Erderwärmung. Die Wissenschaftler befürchten, dass die
Eisbären in der Arktis aussterben werden; das halte ich
für eine sehr traurige Nachricht, übrigens auch für meine
Kinder, für viele Kinder.

Die Universität Zürich hat eine Studie vorgelegt, nach
der zwischen 1985 und 2000 die Gletscher in der
Schweiz bereits 18 Prozent ihrer Fläche verloren haben;
in den gesamten Alpen sind es 22 Prozent gewesen.

Der Deutsche Wetterdienst hat vor wenigen Tagen
erklärt: Nach Einschätzung der Klimaforscher könnten
die Jahresdurchschnittstemperaturen in Deutschland bis
zum Jahr 2100 von heute 8,3 Grad Celsius auf rund
11 Grad Celsius steigen. Die damit verbundenen nasseren Winter und trockeneren Sommer würden zu mehr
Hochwasser im Winter und größerem Wassermangel im
Sommer führen. Wir haben es also mit fundamentalen
Veränderungen zu tun.

Ich hatte eigentlich gehofft, Herr Brüderle wäre auch
hier; für ihn habe ich eine besonders traurige Nachricht
herausgesucht: Dietmar Rupp von der Staatlichen Lehrund Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in BadenWürttemberg warnt davor, dass infolge des Klimawandels die Eisweinlese in Deutschland völlig ausfallen
könnte. Der Eiswein, ein hohes Kulturgut, wird also
möglicherweise auch verschwinden. Das ist eine
schlimme Nachricht, nicht nur für Herrn Brüderle, sondern für uns alle.

({8})

Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich etwas zu unserem Antrag sagen. Was sind die Kernelemente des Antrages? Zunächst einmal ist es für uns ganz
wichtig, dass sich Deutschland das Ziel setzt, den Ausstoß seiner Klimagase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Wir wollen, dass die Bundesregierung in der
Klimaschutzstrategie Pfade dafür aufzeigt, wie dieses
Ziel erreicht werden kann. Das ist eine sehr zentrale Forderung von uns. Gleichzeitig wollen wir, dass sich die
Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass der Ausstoß bis 2020 EU-weit um 30 Prozent reduziert wird.
Frau Homburger, Sie sprachen vorhin von einem Ablenkungsmanöver. Das ist völliger Blödsinn. Wir alle wissen, dass wir gemeinsam handeln müssen. Die EU der 25,
also nach der Erweiterung um die neuen Beitrittsländer,
bietet ganz andere Einsparmöglichkeiten als die alte EU
der 15. Diese Potenziale müssen und wollen wir ausschöpfen.

Zweiter wichtiger Punkt unseres Antrages. Wir müssen Vorreiterallianzen schmieden. Die Länder, die gemeinsam handeln wollen, sollen das auch tun. Man sollte
nicht darauf warten, bis auch der Letzte noch auf den
Zug aufspringt. In dem weiten Feld zwischen nationalen
Alleingängen und vollständiger Harmonisierung gibt es
sehr viele Handlungsmöglichkeiten. Gleichgesinnte können gemeinsam handeln. Wir benötigen im Klimaschutz
Koalitionen der Willigen.

({9})

Den dritten Punkt, der in diesem Antrag für uns sehr
wichtig ist, möchte ich als „gerechtigkeitsorientierten
Klimaschutz“ bezeichnen. Mit dem Ansatz, der besagt,
wer viel emittiert, der erhält auch viele Emissionsrechte,
und wer wenig emittiert, der erhält auch nur wenige
Emissionsrechte, werden wir die Entwicklungsländer
niemals ins Boot der internationalen Klimapolitik holen
können. Das wäre nicht nur unmoralisch, sondern auch
unrealistisch. Es ist aber ganz zwingend, dass wir sie ins
Boot holen. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag
den Ansatz vor, dass alle Erdenbürgerinnen und Erdenbürger langfristig die gleichen Pro-Kopf-Rechte haben;
denn dieses Gerechtigkeitskriterium ist eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass die Entwicklungsländer hinzukommen.

({10})

Im Englischen wird es mit „contract and converge“
bezeichnet. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen
also senken und die Emissionen der Entwicklungsländer
dürfen zwar noch moderat wachsen, aber es gibt eine
Obergrenze, ein Cap, die nicht überschritten werden
darf. Das zusammengenommen könnte dazu führen, dass
die Blockade der internationalen Politik überwunden
wird. Uli Kelber sprach es bereits an: Das war immer einer der Haupteinwände des US-Senats. Er hat nämlich
gesagt, man brauche die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Mit dem, was wir hier vorschlagen, beziehen wir die Entwicklungsländer mit ein, stellen aber
gleichzeitig klar: Die Hauptverantwortung - das richtet
sich an die USA - tragen natürlich die Industrieländer;
denn sie haben das Problem verursacht. Deswegen müssen die USA wieder an Bord kommen. Das ist zwingend
erforderlich.

({11})

In dieser Angelegenheit sehe ich in den USA durchaus auch den einen oder anderen Hoffnungsschimmer.
Es gibt die Initiative zum Emissionshandel der Senatoren McCain und Lieberman, die im Senat, ich glaube,
über 40 Stimmen bekommen hat. Wir sehen, dass die
amerikanische Öffentlichkeit die Ergebnisse der ArktisStudie und anderer Studien mit Erschrecken zur Kenntnis nimmt und dass sich in vielen US-Bundesstaaten
- New York State, Kalifornien und andere - in Sachen
Klimaschutz durchaus eine ganze Menge tut. Das heißt,
die USA sind kein verlorenes Land in Sachen Klimaschutz. Ich muss zwar leider sagen, dass von der Bundesebene im Moment wenig zu erwarten ist; die Ebene
darunter ist aber durchaus agil. Bezogen auf die Bundesebene versprechen wir uns von den guten Beziehungen
zwischen Blair und Bush bzw. zwischen Großbritannien
und den USA eine gewisse Belebung des transatlantischen Klimadialogs.

Zum Thema Joint Implementation und CDM, die hier
bereits angesprochen wurden. Es ist klar, dass wir diese
Instrumente nutzen wollen und dass wir es unserer Wirtschaft ermöglichen müssen, dass sie sie nutzt. Für uns ist
aber auch klar, dass wir hohe Qualitätsstandards brauchen. Es muss sicher sein, dass es hier keinen Missbrauch gibt. Deswegen halte ich eine Orientierung an einem goldenen Standard, also an der besten verfügbaren
Technologie, zumindest dort, wo öffentliche Mittel fließen, für das Allermindeste, was wir anstreben sollten.

Grundsätzlich sind wir ohnehin der Meinung, dass
man von dem Denken wegkommen muss, es sei alles nur
eine Bürde, eine Last und ein Kostenfaktor. Wir müssen
viel stärker die Chancen sehen und die Herausforderungen begreifen; denn es ist doch ganz offenkundig, dass
der Klimaschutz der Innovationsmotor der Zukunft werden kann und muss.

({12})

Wir glauben, dass derjenige, der auf die Fragen Antworten hat, wie man Öl oder auch ganz allgemein fossile
Energieträger am besten ersetzt und wie man das Klima
am besten schützen kann, auch den größten wirtschaftlichen Erfolg haben wird, und zwar deshalb, weil er auf
den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne mitspielen
wird. Wir wollen das und wir hoffen, dass das ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses ist.

Danke schön.

({13})