Frank Schwabe (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an diejenigen,
die für uns verhandelt haben, an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, an die Chefdiplomaten des Bundesumweltministeriums und anderer deutscher Ministerien.
Wir haben international wirklich einen guten Ruf. Ich
glaube, den Dank dafür muss man aussprechen.
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Ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bundestag bedanken. Es war gut, dass wir dort
mit einer Delegation vertreten waren; denn so können
wir besser verstehen, wie die internationalen Prozesse
jenseits der nackten Vertragstexte ablaufen. Es ist auch
gut, dass wir die deutsche Position dort durchaus differenziert darstellen konnten.

Was die Ergebnisse dieser Klimakonferenz und auch
die Ergebnisse der Konferenzen der letzten Jahre betrifft,
empfehle ich einen nüchternen Blick. Wir brauchen
diese Klimakonferenzen; das ist meine Quintessenz der
letzten Jahre. Wir haben gesehen, dass wir beim Waldschutz und auch beim Umgang mit klimawandelbedingten Schäden durchaus Fortschritte erreicht haben. Das ist
das eine. Wir brauchen also diesen Prozess; ich würde
ihn nicht über Bord werfen. Aber wahr ist auch: Wir
brauchen ergänzende Prozesse. Wir brauchen, wie es international genannt wird, Vorreiterallianzen. Auch da ist
es gut, dass Deutschland im Rahmen von IKI-Projekten
und anderen Projekten international eine Menge guter
Arbeit leistet. Allerdings - auch das will ich sagen - war
das, was wir in den letzten vier Jahren auf höchster
Ebene, auf Ministerebene gesehen haben, zu schwach.
Ich weiß bis heute nicht, was der Club der Energiewende-Staaten eigentlich sein soll. Es wird Aufgabe der
zukünftigen Koalition sein, Klarheit darüber zu schaffen.

({1})

Das ist meiner Meinung nach das, was gebraucht
wird. Deutschland hat eine große Verantwortung. Der
Begriff der Energiewende ist - das war auf der Konferenz interessant - in der Tat ein Begriff, den alle durchbuchstabieren können; egal ob Chinesen, Menschen aus
Bangladesch, Nigeria, Peru oder Mexiko, alle konnten
uns sagen, was Energiewende bedeutet. Auch wenn wir
unterschiedliche Einschätzungen dazu haben, wer für die
Energiewende verantwortlich ist und wer sie eher blockiert, sind wir uns, glaube ich, einig, dass Deutschland
diese Verantwortung hat. Dafür müssen wir unsere nationalen Aufgaben erledigen, und wir müssen europäisch
und international wieder zurück auf das Spielfeld. Wir
brauchen in Deutschland in den nächsten vier Jahren
eine Renaissance einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.

({2})

Ich jedenfalls finde, dass es in den letzten vier Jahren
Stillstand bis Rückschritt gegeben hat. Ich will auch aufzeigen, wo der Rückschritt in den letzten Jahren stattfand. Es gab in der Tat eine viel zu lange Blockade beim
Emissionshandel, insbesondere beim Backloading, aber
nicht nur dort. Es gab eine Blockade im Bereich der
Energieeffizienz. Es gab eine Blockade bei den CO2Frank Schwabe
Grenzwerten bei Automobilen. Es gibt faktisch auch
eine Blockade hinsichtlich eines Einfuhrstopps von Ölen
aus Teersanden. Ich erwarte, dass eine neue deutsche
Bundesregierung diese Blockaden in den nächsten vier
Jahren auflöst.

({3})

Ich erwarte, dass die neue Koalition ihre Hausaufgaben macht. Vor ihr liegen eine ganze Menge Aufgaben,
und insbesondere drei Aufgaben müssen jetzt sehr kurzfristig erledigt werden.

Erstens. Wir brauchen einen klaren nationalen Rahmen, wie wir Klimaschutzpolitik eigentlich organisieren
und kontrollieren wollen. Ich gebe zu - so kommt die
Drei minus zustande -, ich hätte mir ein Klimaschutzgesetz gewünscht, wie es andere Länder auf der Welt und
Bundesländer in Deutschland haben. Ich glaube, das
hätte uns einen klaren Rahmen für die nationale Politik
gegeben. Es hätte auch Orientierung für den internationalen Prozess gegeben.

({4})

Ich bedaure, dass es ein solches Klimaschutzgesetz jetzt
nicht geben soll.

Zum Klimaschutzplan. Meine Einschätzung ist, dass
es den letzten vernünftigen Klimaschutzplan - so etwas
Ähnliches hat es schon einmal gegeben - am 23. August
2007 gegeben hat, nämlich das IEKP, das Integrierte
Energie- und Klimaprogramm, die sogenannten Meseberger Beschlüsse mit ihren 29 Punkten. Ich glaube, dass
wir einen solchen Plan sehr schnell brauchen, noch deutlich vor der Konferenz in Paris. Es wird nämlich auch international erwartet, dass wir auf den Tisch legen, was
wir erreichen wollen, und ein vernünftiges Controlling
der Maßnahmen beschließen.

Zweitens. Wir werden im Hinblick auf die EU-2030Ziele ganz schnell handlungsfähig werden müssen.
Dabei begrüße ich es, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich steht, dass wir für das Jahr 2030 drei Ziele
haben wollen - die sogenannte Zieltrias -: für die Reduktion von Treibhausgasen, für den Ausbau im Bereich
der erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz.
Es ist vollkommen klar - egal wie man rechnet -: Wenn
wir die internationalen Verpflichtungen ernst nehmen,
dann wird das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasreduktion um 40 Prozent zu erzielen, nicht ausreichen. Im Koalitionsvertrag steht „mindestens 40 Prozent“. Ich sage: Das Ganze wird sich mehr in Richtung
50 Prozent bewegen müssen, wenn wir im Rahmen des
internationalen Prozesses überhaupt ernst genommen
werden wollen.

({5})

Drittens. Wir brauchen in der Tat - ich glaube, auch
das ist bei Bundesminister Altmaier zwischen den Zeilen
deutlich geworden - eine Reform des Emissionshandels,
die über das Backloading hinausgeht. Das, was im
Koalitionsvertrag steht, ist - so würde ich das interpretieren - auf die aktuelle Situation bezogen.

({6})

Es wird zukünftig Vorschläge der Kommission geben.
Ich habe die Vermutung, dass Deutschland diese Vorschläge sehr fortschrittlich begleiten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu - die
SPD befindet sich ja gerade in einem Diskussionsprozess, wie wir mit dieser Großen Koalition umgehen -:
Ich bin kein Anhänger einer Großen Koalition. Aber ich
glaube, dass wir in den Jahren 2005 bis 2009 im Bereich
der Klimapolitik eine ordentliche Arbeit geleistet haben.
Das ist auch unsere Aufgabe und unser Job für die
nächsten vier Jahre. Ich freue mich dabei darauf, dass die
Opposition das, was wir in der Koalition machen werden, kontrollieren wird; so soll es sein. Ich freue mich
aber auch darauf, dass wir über die Fraktionsgrenzen
hinaus eine sehr intensive Debatte über die Rolle
Deutschlands führen werden und dies auch auf internationalen Konferenzen immer wieder deutlich wird.

Glückauf!

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