sebastian hartmann (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Sie mich eines vorweg sagen: Ich glaube nicht, dass zwei
Pässe Loyalitätskonflikte verursachen, sondern das Aberkennen von Teilen der eigenen Identität verursacht Loyalitätskonflikte.

({0})

Es ist nicht so, dass diese Debatte im luftleeren Raum
stattfindet. Natürlich sind wir nach einem CDU-Parteitag
in einer bestimmten Debattenlage . Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr . Krings: Ich hatte über weite Strecken nicht den Eindruck, dass Sie eine Erklärung
für die Bundesregierung abgegeben haben, sondern dass
Sie als CDU-Parlamentarier gesprochen haben .

({1})

Sie haben zumindest nicht für Bundeskanzlerin Angela
Merkel gesprochen, die in dieser Frage ja eine dezidiert
andere Meinung hat .

({2})

Einen zweiten Punkt möchte ich Herrn Tauber in aller
Deutlichkeit zurufen . Wer der SPD hier im Plenum vorwirft, wir würden nur einer roten Fahne hinterherlaufen,
der hat, was die Geschichte angeht, nicht aufgepasst,

({3})

Es war das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die
Republik verteidigt hat, als sich die Konservativen vom
Acker gemacht haben, meine Damen und Herren . Es ärgert mich, wenn eine solche Geschichtsklitterung vorgenommen wird .

({4})

Ich muss in aller Klarheit sagen: Wir werden uns das mit
der Fahne nicht nehmen lassen . Das machen Sie mit deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht .

({5})

Es geht in dieser Debatte nicht nur um den Wegfall der
Doppelstaatlichkeit oder um die Wiedereinführung einer
Optionspflicht. Vielmehr geht es um einen Rückfall in
die Zeit davor . Im Kern heißt es: Es war ein Fehler, euch,
die ihr hier aufgewachsen seid und in Deutschland arbeitet, den deutschen Pass zu geben .

({6})

Das löst einen weiteren Loyalitätskonflikt aus. Dieser
Beschluss zielt auf junge Erwachsene, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind .

({7})

Er ist im Kern ein Wegducken in jeglicher Hinsicht . Er
zielt auf den inneren Kern der Integration .

Sie haben damit für sich ein Problem produziert . Es
gab einen Teil der CDU-Bundesparteitagsdelegierten, die
sich nicht getraut haben, offen mit der Flüchtlingspolitik
der Kanzlerin zu brechen . Stattdessen haben sie sich mit
der Optionspflicht einzelne Menschen in unserem Land
ausgesucht, und sie haben diese Menschen einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt. Das ist das Ventil, das sich der
Parteitag gesucht hat .

({8})

Und das wird auf dem Rücken von jungen Menschen in
diesem Land ausgetragen . Es ist unverantwortlich, dass
Sie einen internen Machtkampf in dieser Art und Weise
führen, meine Damen und Herren . Das müssen Sie jetzt
in diesem Plenum hier aushalten .

({9})

Hier wird versucht, Heimat gegen Herkunft auszuspielen, und ich dachte, dass wir in der Debatte weiter sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich daran ärgert, ist: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass Sie mit
diesem Schlingerkurs in der Integrations- und Innenpolitik tatsächlich irgendeinen rechten Wähler an den
Wahlurnen zur CDU zurückbringen? Das können Sie
doch nicht ernsthaft glauben . Das wird nicht funktionieren . Ich bin bei Ihnen, den Kollegen von den Linken, und
glaube, da wird im Zweifel das Original der entsprechenden Populisten gewählt .

Ich bin dem Innenminister Thomas de Maizière ausdrücklich sehr dankbar, der auf dem Parteitag sagte: In
Wahrheit ist es natürlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind . - Das ist auf dem Parteitag
gesagt worden,

({10})

und das ist nicht in Ordnung .

Sie haben in der Integrationsdebatte einen großen
Schaden angerichtet und damit auch jemanden in Essen,
in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen getroffen,
in dem wir wissen, wie man Integration, Zusammenleben
und Zusammenhalt organisiert .

({11})

Sie haben damit auch Ihren sogenannten Spitzenkandidaten Armin Laschet getroffen, der sich seit diesem Parteitag wegduckt und nicht mehr in dieser Frage Stellung
bezieht .

({12})

Er war sogenannter Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, ein großer Fan der doppelten Staatsbürgerschaft . Ich könnte die vielen Stapel an Interviews
mitbringen und vorlesen, was er alles gesagt hat, aber ich
habe nicht die entsprechende Zeit . Nach dem Parteitag in
seiner Heimat, in Essen, ist er sprachlos, und das ist das
Problem . Sie haben damit einen Riesenschaden für Ihren

Wahlkämpfer verursacht . Das müssen Sie auch aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU .

({13})

Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Wandel in Nordrhein-Westfalen organisiert . Deswegen sage ich Ihnen eine Sache voraus: Armin
Laschet wird nicht Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens .

({14})

Ich sage Ihnen eine zweite Sache voraus: Egal wie die
Bundestagswahl ausgeht, Sie werden, außer den Populisten, wenn die überhaupt in das Parlament kommen, niemanden finden, der mit Ihnen diesen sogenannten Rücknahmebeschluss der Optionspflicht umsetzt, und das ist
das Problem, und das müssen wir sehr deutlich sagen .

({15})

Für alle Menschen, die in diesem Land jetzt verunsichert sind, die sich Sorgen machen und sich fragen: „Gilt
denn das noch, was wir beschlossen haben?“, lese ich
es noch einmal vor - es steht in unserem Koalitionsvertrag -:

Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist,
soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.

Diese Vereinbarung gilt, und auf deren Einhaltung werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in
der Großen Koalition achten, und daran werden wir Sie
erinnern, meine Damen und Herren . Ich glaube, da stehen wir an der Seite derjenigen in Ihrer Partei, die noch
mit Ihrer Kanzlerin mitgehen .

({16})

Abschließend: Weil es so ist und weil es einige hier
auch gesagt haben, will ich mit dieser Tradition nicht
brechen . Es ist bald Weihnachten . Ich wünsche Ihnen ein
frohes Weihnachtsfest, eine ruhige Zeit . Die Bescherung
hat der CDU-Bundesparteitag angerichtet .

Danke .

({17})