emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe auf die Frage - des Abgeordneten Weigl - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Ist der Verbraucher nach den heute geltenden gesetzlichen Vorschriften vor dem Verkauf ungenießbarer Fleisch- und Wurstwaren ausreichend geschützt, oder sollte nicht Tierärzten und Tierbeschauern die Anwendung von Methylenblau vorgeschrieben werden, um Lebensmittelskandale wie im Falle Kemnath ({0}) gänzlich ausschließen zu können?
Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen, bitte!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-11:
Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich auf einen Einzelfall, in dem so ungefähr gegen alle Bestimmungen verstoßen worden ist, die das Recht zum Schutz des Verbrauchers auf diesem Gebiet zur Verfügung stellt. Der Metzgermeister hatte Fleisch verarbeitet, das von Tieren stammte, die zur Schlachttier- und Fleischbeschau überhaupt nicht angemeldet waren, die also schwarzgeschlachtet waren, ferner verarbeitete er Fleisch, das bei der Untersuchung als nicht tauglich zum Genuß für Menschen beurteilt worden war, und schließlich verarbeitete er das Fleisch gestorbener Tiere. In all diesen Fällen verstieß er gegen klare Rechtsvorschriften und machte sich strafbar.
Ihre Überlegung, ob man darüber hinaus noch mehr zum Schutz der Verbraucher tun könne, hat uns auch beschäftigt. Fleisch, das bei der Fleischbeschau beanstandet wird - das ist eigentlich der einzige Fall, in dem man vielleicht noch etwas mehr tun könnte -, ist bereits mit einem Farbstempel zu kennzeichnen und unterliegt der Beschlagnahme. Bedingt taugliches und minderwertiges Fleisch darf nur unter einer diese Beschaffenheit ausreichend kenntlich machenden Bezeichnung auf der Freibank vertrieben werden. Untaugliches Fleisch ist sofort in unschädlicher Weise von der zuständigen Behörde zu beseitigen.
Ich bin der Auffassung, daß vom Bundesrecht her nicht mehr geschehen kann. Eine andere Frage ist, ob die allgemeine Überwachung verstärkt werden kann. Das ist weitgehend eine Personalfrage. Ihr Vorschlag, durch eine zusätzliche Färbung von untauglichem Fleisch mit Methylenblau noch einen weiteren Schutz einzubauen, wird eine gesetzwidrige Verwendung von Fleisch nicht wesentlich erschweren. Denn man kann, wenn man schon unbedingt gegen die Gesetze verstoßen will, die blaugefärbte Schicht abtragen und das darunterliegende Fleisch verkaufen. Gar nichts hilft es natürlich in den Fällen, in denen das Fleisch schwarzgeschlachtet und zur Fleischbeschau nicht angemeldet wird.
Ich sehe also keine andere Möglichkeit als die, daß man im Rahmen der allgemeinen Lebensmittelüberwachung an Ort und Stelle stärker nachprüft. Das aber ist die Sache der Länder und Gemeinden. Ich sehe durchaus die Schwierigkeiten in der Personalfrage, vor der diese stehen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich V werden erst Freitag aufgerufen.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Da ist zuerst die Frage VI/ 1 - des Herrn Abgeordneten Unertl -:
Wann ist mit dem Bericht über die Prüfung der Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie zu rechnen, den die Bundesregierung Iaut Bundestagsbeschluß vom 26. Juni d. J. bis zum 31. Oktober d. J. vorzulegen hatte?
herr bundesminister bitte dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Unertl wie folgt. Der Entwurf des vom Bundestag bis zum 31. Oktober 1964 angeforderten Berichts über die Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie ist dem Bundeskabinett rechtzeitig vorgelegt worden. Er konnte aber wegen dringender anderer Vorlagen bisher nicht verabschiedet werden. Es ist vorgesehen, den Berichtsentwurf in der heutigen Kabinettsitzung zu behandeln. Mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung ist der Herr Präsident des Deutschen Bundestages gebeten worden, für die Berichterstattung an den Bundestag stillschweigend eine Nachfrist von etwa einem Monat zu gewähren.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß seit Ende 1963 allein in Bayern 25 Firmen die Spirituosenherstellung einstellen mußten, weil die Berliner Firmen wegen der dort geltenden Steuervorteile ihre Preise so gestalten konnten, daß bei diesen bayrischen Betrieben eine Rentabilität nicht mehr gewährleistet war?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Herr Kollege Unertl, ich bin nicht der Meinung, daß die Möglichkeit besteht, diese Frage einfach mit ja oder nein zu beantworten. Warten Sie bitte ab, was das Bundeskabinett dem Deutschen Bundestag in aller Kürze über die Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie in der Bundesrepublik und in Westberlin berichten wird.
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Herr Kollege Unertl, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich über den Inhalt des Berichtsentwurfs und den darin enthaltenen Vorschlag noch nichts mitteilen kann, solange das Bundeskabinett der Vorlage nicht zugestimmt hat. Ich bitte deshalb, noch kurze Zeit zu warten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann kommen wir zur Frage VI/ 3 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den von der Industrie- und Handelskammer Flensburg gemachten Vorschlag, das Zollfreikontingent für deutsche Touristen auf die in der New Yorker Konvention von 1954 vorgesehene Höhe von 50 Dollar ({0}) zu bringen?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Tamblé beantworte ich wie folgt.
Es liegt offenbar ein Mißverständnis vor. Das New Yorker Touristenabkommen vom 4. Juni 1954 sieht nur Zollbefreiungen für im Ausland ansässige Personen vor. Sie können als Touristen Reiseandenken im Werte bis zu 50 Dollar zollfrei durchführen und im Werte bis zu 100 Dollar zollfrei ausführen. Entsprechend diesen Bestimmungen wird in der Bundesrepublik Deutschland verfahren.
Für aus dem Ausland heimkehrende inländische Reisende besteht zur Zeit nur eine Empfehlung der OECD, wonach Zollbefreiungen für im Ausland erworbene Waren bis zu einem Wert von 12 Dollar gewährt werden sollen. Im Einklang damit sieht § 48 der Allgemeinen Zollordnung eine Zollbefreiung von Reisemitbringseln bis zum Werte von 50 DM vor. Im Fremdenverkehrsausschuß der OECD schweben zur Zeit Erörterungen dahin gehend, diese Freigrenze von 50 DM zu erhöhen. Das dortige Verhandlungsergebnis sollte abgewartet werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VI/ 4 - des Herrn Abgeordneten Drachsler - auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, durch eine Dienstanweisung anzuordnen, daß die Wild- und Jagdstörung durch den Zolldienst auf ein erträgliches Maß herabgesetzt wird?
herr bundesminister bitte dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, beantworte ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Drachsler zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Einverstanden. Dann I rufe ich auch die Fragen VI/ 5 und 6 - des Herrn Abgeordneten Drachsler - auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß Forstleute und Jäger Klage darüber führen, daß Zollbeamte oft aus Zeitvertreib bei ihren Dienstgängen Fütterungen, Einstände und Hauptäsungsplätze des Wildes zur Dämmerungs- und Nachtzeit anlaufen?
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß solche in Frage VI/5 bezeichneten Jagdstörungen unterbunden werden, wenn nicht dienstliche Gründe sie rechtfertigen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Dem Bundesfinanzministerium ist z. B. durch Beschwerden nicht bekanntgeworden, daß durch den Streifendienst der Zollgrenzdienstbeamten Wild und Jagd über das erträgliche Maß hinaus gestört werden und daß Zollgrenzdienstbeamte aus Zeitvertreib bei ihren Dienstgängen Fütterungen, Einstände und Hauptäsungsplätze des Wildes zur Dämmerungs- 
und Nachtzeit anlaufen. Auch bei ,den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg - ich darf wohl annehmen, daß sich Ihre Anfrage auf Jagdbezirke in Bayern bezieht - liegen Beschwerden über Jagdstörungen durch Zollgrenzdienstbeamte nicht vor.
Teilen Sie mir bitte mit, wo solche Wild- und Jagdstörungen durch Zollgrenzdienstbeamte als örtliche Ausnahmen vorgekommen sind. Ich bin gern bereit, die Fälle zu prüfen und gegebenenfalls die Zollgrenzdienstbeamten anzuweisen, Störungen der genannten Art zu vermeiden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dabei bitte ich zu bedenken, daß die Streifen des Zollgrenzdienstes im Interesse der Grenzsicherung selbstverständlich die Waldgebiete in Grenznähe betreten müssen.

Nach den Berichten der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg haben sich die Forstämter und privaten Jäger in allen zehn Hauptzollamtsbezirken mit Grenze in Bayern allgemein lobend über die Tätigkeit des Zollgrenzdienstes in grenznahen Waldgebieten ausgesprochen. Es besteht überall eine gute Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltung, Forstverwaltung und den Jägern. Es sind auch Vereinbarungen über Unterstützung der beiderseitigen Belange getroffen worden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Drachsler.
drachsler (NA), 1964-11-11:
Darf ich aus der Beantwortung entnehmen, Herr Minister, daß Sie bereit sind, Beschwerden, die jetzt eventuell an Sie weitergeleitet werden, entsprechend zu behandeln?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Selbstverständlich, das meinte ich.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, -daß die Fragestellung in der Frage 5 des Herrn Kollegen Drachsler, wonach Zollbeamte angeblich oft aus Zeitvertreib bei Wildäsungen usw. stören, eine Herabsetzung der dienstlichen Leistungen der doch härtesten Grenzdienst verrichtenden Zollbeamten, insbesondere im Bayerischen Wald und im Oberpfälzer Raum, darstellt?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Fritsch, ich kann Fragen, die die Haltung eines Kollegen in diesem Hause betreffen, grundsätzlich nicht zulassen. Es können nur Fragen an die Regierung gerichtet werden, die sie und die ihr untergeordneten Organe betreffen.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß zu den sogenannten Schußzeiten automatisch Vereinbarungen zwischen den Jägerverbänden und den Zollgrenzkommissariaten Platz greifen, die verhindern, daß die dargestellten Belästigungen auftreten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort schon ausgeführt, daß in allen Hauptzollamtsbezirken Vereinbarungen über gegenseitige Hilfe getroffen werden. Es hat schon Fälle gegeben, wo Zöllner Wilddiebe ertappt haben.
({0})
Andererseits haben uns die Jäger durch Übermittlung von Nachrichten geholfen. Die Zusammenarbeit ist überall gut gewesen. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß in dem einen oder anderen Fall einmal örtlich eine Mißhelligkeit aufgetreten ist. Das ist nur menschlich.
Es ist auch richtig, daß, wie Sie gefragt haben, Vereinbarungen über die Schonung der Jagdausübung in den Hauptjagdzeiten getroffen sind. Wir müssen das schon tun, dennn in den Hauptjagdzeiten muß der Abschuß erfüllt werden. Das ist wiederum aus forst- und landwirtschaftlichen Gründen eine unabdingbare Notwendigkeit. Um zu ermöglichen, daß der Abschuß erfüllt wird, haben wir, soweit das die dienstlichen Belange zulassen, Entgegenkommen gezeigt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft werden erst am Freitag aufgerufen.
Was den Komplex des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betrifft, so wollte Herr Staatssekretär Hüttebräuker die Fragen beantworten. Er ist aber unmittelbar vor Beginn der Sitzung erkrankt und deshalb nicht in der Lage, die Beantwortung der Fragen zu übernehmen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung werden planmäßig am Freitag aufgerufen.
Damit komme ich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zunächst rufe ich die von dem Abgeordneten Dr. Friedensburg gestellte Frage X/1 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch weiterhin den auf Westberliner Gebiet gelegenen Teil der Bundesautobahnen für die Abhaltung von Rennen zur Verfügung zu stellen, obwohl es sich um eine lebenswichtige Ausfallstraße handelt, deren Sperrung an zahlreichen Tagen im Jahre jedesmal zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der Verkehrsmöglichkeiten führt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Sehr verehrter Herr Kollege, nach § 5 der Straßenverkehrsordnung sind Rennveranstaltungen mit Kraftwagen auf öffentlichen Straßen grundsätzlich verboten. Jedoch können die zuständigen obersten Landesbehörden nach § 46 dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle genehmigen.
In Berlin wird der Autobahnteil, der zur Avus gehört, jährlich etwa drei- bis viermal für Motorsportveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Erlaubnis für diese Veranstaltungen erteilt der Herr Senator für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin. Eine fachliche Zuständigkeit meines Ministeriums ist für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung nicht gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Darf ich, die Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Hellige und Dr. Frede zusammen beantworten, weil sie einen gemeinsamen Komplex betreffen? Sind die Herren einverstanden?
neumann (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich - im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Kollegen Friedensburg - andere Abgeordnete bemühen, recht viele Veranstaltungen nach Berlin zu bringen, obwohl das auch einmal zu gewissen Verkehrsschwierigkeiten führen kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege Neumann, es steht wohl außer jedem Zweifel, daß sich der Herr Kollege Friedensburg in jeder Weise für Berlin einsetzt. Wenn der Herr Senator für Verkehr und Betriebe diese Veranstaltungen genehmigt, so kann er sich - er hat mit mir darüber gesprochen - auf weite Kreise der Berliner Bevölkerung und deren Abgeordnete stützen, die derartige Veranstaltungen wünschen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Hammersen gestellten Frage X/2:
Welche Schritte hat der Herr Bundesverkehrsminister unternommen, um Vorsorge gegen eine Wiederholung der Schäden zu treffen, die im August und September 1964 an der Mainschleuse in Kostheim eingetreten sind?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Die Schadensstellen und die sonstigen rutschgefährdeten Böschungsflächen an der Südschleuse in Kostheim wurden über und unter Wasser in Tag-und Nachtarbeit ausgebessert und gesichert. Es kann erwartet werden, daß die Schleuse bis zu der für das Rechnungsjahr 1965 geplanten Spundwandrammung betriebsfähig bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesverkehrsminister, da Sie soeben erklärt haben, daß für 1965 die Absicht bestehe, eine Stahlspundwand zu rammen, darf ich fragen: Sind diese Arbeiten auch in finanzieller Hinsicht bereits gesichert, oder stehen da noch Genehmigungen aus?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Nein. Da es sich um vordringliche Arbeiten handelt, die zur Reparatur einer wichtigen Verkehrsanlage unausweichlich sind, müssen diese Gelder aus dem Wasserstraßenhaushalt vorrangig zur Verfügung gestellt werden, gegebenenfalls unter Zurückstellung anderer Maßnahmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammersen!
hammersen (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, wenn diese Reparatur vorgenommen und die Böschung durch eine Stahlspundwand ersetzt sein wird, ist dann mit Wahrscheinlichkeit oder gar Sicherheit anzunehmen, daß auf viele Jahre hinaus keine besonderen Störungen mehr auftreten werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich glaube nicht, daß Störungen auftreten werden, Herr Kollege Hammersen. Aber ich habe bereits in der letzten Fragestunde geantwortet, daß dann noch weitere Arbeiten vorgesehen sind, nämlich auf der Landseite, daß diese Arbeiten aber Zeit bis zum dann folgenden Haushaltsjahr haben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage.
ramms (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang einmal zu überprüfen, ob die heutigen Stemmtore und Falltore in den Schleusen noch der Zeit entsprechen oder ob sie nicht besser durch Hubtore ersetzt werden sollten?
mommer (NA), 1964-12-03:
Ich wäre sehr dankbar, wenn ich diese Richtigstellung haben könnte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege, wenn ich so viel Geld hätte, daß ich an allen Wasserstraßen die Arbeiten ausführen lassen könnte, die notwendig sind, um diese Wasserstraßen den heutigen technischen Verhältnissen anzupassen, wäre ich glücklich, und ich wäre dem Hohen Hause sehr dankbar, wenn mir die Mittel dafür zur Verfügung gestellt würden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
ramms (NA), 1964-11-11:
Werden Sie bei der Neuanlage der zweiten Schleuse auf dem Wesel-Datteln-Kanal diese Dinge noch einmal überprüfen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ja, Herr Kollege Ramms, das wird sicher geschehen. Es hängt ja auch davon ab, welche Maßnahmen die örtlichen Stellen für richtig halten. Man kann verschiedene Arten von Toren für zweckmäßig erachten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Deutsche Bundesbahn mit der Berechnung von Standgeldern für am Samstag und Sonntag nicht zur Entladung kommende Waggons sich in einen gewissen Widerspruch zu den tariflich festgelegten Arbeitszeiten in der verladenen Wirtschaft begibt?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, Herr Kollege, kann sie angesichts ihres namentlich in Hochverkehrszeiten knappen Wagenparks nicht darauf verzichten, daß auch an Samstagen Güter entladen werden. An Sonntagen wird ein Wagenstandgeld ohnehin nur dann erhoben, wenn der Wagen schon am Samstagmittag bis 14 Uhr stand-geldpflichtig geworden war. Die Wirtschaft fordert an Samstagen rund 50 000 und an Sonntagen rund 6000 Güterwagen zur Beladung an. Daher dürfte sie an diesen Tagen in dem erforderlichen Umfang auch zur Entladung in der Lage sein.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist daraus nicht zu entnehmen, daß die Wirtschaft gezwungen ist, Überstunden zu verlangen, die aber auf der anderen Seite, was die steuerliche Abzugsfähigkeit anlangt, uninteressant sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Herr Kollege 'Schmidt, auch die Bundesbahn wird ja, wenn sie am Sonnabend und am Sonntag Wagen stellen muß, veranlaßt, diese Überstunden für die Wirtschaft zu leisten.
7164 .
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1964-11-11:
Ist nicht auch anzunehmen, Herr Minister, daß dadurch in gewissem Umfang Schwarzarbeit gefördert wird, weil auf diese Weise einfach eher Arbeitskräfte zum Entladen zu bekommen sind als über Überstunden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Ich kann für die Auswüchse und für die Fehler derjenigen, die Eisenbahnwagen entladen wollen, ja nicht einstehen. Das liegt außerhalb des Verkehrsressorts.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Abgeordneten Dr. Hellige -:
Warum beabsichtigt die Bundesregierung das Bundesbahnausbesserungswerk in Göttingen zu schließen?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage X/9 - des Abgeordneten Dr. Frede - auf:
Wie lassen sich die durch die Besuche des Bundespräsidenten, des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen erweckten Hoffnungen auf Stärkung der Wirtschaftskraft des Zonenrandgebietes mit dem systematischen Abbau der Kapazität des Bundesbahnausbesserungswerkes Göttingen vereinbaren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, werden seit Jahren bei ihr umfangreiche technische Umstellungen durchgeführt, zu denen insbesondere der Ersatz der Dampflokomotive durch elektrische und Dieseltriebfahrzeuge gehört. Als Folge dieser Umstellung sinkt der Arbeitsanfall in den Ausbesserungswerken, und zwar besonders in den Dampflokomotiv-Ausbesserungswerken, zu denen auch das Ausbesserungswerk Göttingen gehört, ständig. Von ursprünglich 53 Ausbesserungswerken sind bekanntlich bisher bereits 18 ganz geschlossen worden.
Bereits seit 1953 wird die Belegschaft des Ausbesserungswerkes Göttingen planmäßig vermindert und dem rückläufigen Arbeitsaufkommen angepaßt. Auf die Dauer gesehen wird danach die Erhaltung des Werkes nicht mehr zu vertreten sein. Es werden außer Göttingen auf Grund eines von der Deutschen Bundebahn schon vor zwei Jahren erarbeiteten Programms infolge dieser Entwicklung in nächster Zeit drei Ausbesserungswerke stillgelegt werden müssen. Dabei werden soziale Härten für die Mitarbeiter wie bisher in ähnlichen Fällen möglichst vermieden. Die Auswahl dieser Werke erfolgt nach den betrieblichen und nicht nach geographischen Gegebenheiten. Von den vier im Zonenrandgebiet gelegenen Ausbesserungswerken ist nur Göttingen betroffen. Fulda, Weiden und Braunschweig können dagegen aus betrieblichen Gründen erhalten bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
hellige (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, ist die Bundesbahn nicht in der Lage, ohne größere Investitionen eine Fertigung nach Göttingen zu legen, die rationell und gewinnbringend arbeiten kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Die Ausbesserungswerke der Bundesbahn sind nicht für Fertigungen, sondern für Ausbesserungen geschaffen; die Fertigungen sollen grundsätzlich der Privatindustrie überlassen bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hellige?
hellige (NA), 1964-11-11:
Halten Sie es dann nicht für angebracht, daß in Göttingen Arbeiten vorgenommen werden, die an anderen Stellen durch Gastarbeiter erledigt werden müssen, während in Göttingen noch 500 eingearbeitete Eisenbahner zur Verfügung stehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Man kann nicht in einer Reparaturwerkstätte Reparaturen an Sachen vornehmen, für die die Reparaturwerkstätte nicht eingerichtet ist. Sie können nicht ein Lokomotivausbesserungswerk ohne weiteres mit Waggonausbesserungen belegen. Das ist technisch nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Frede zu einer Zusatzfrage.
frede (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß man andere Reparaturvorhaben nach Göttingen verlegen könnte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-11:
Diese Sache ist von der Bundesbahn geprüft. Die Bundesbahn hat das Ausbesserungswerk in Göttingen seit 1953 soweit wie möglich aufrechterhalten, aber sie ist der Meinung, daß es auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden kann, weil eben insgesamt der Anfall an Reparaturarbeiten zurückgeht und, wie ich gesagt habe, noch eine ganze Anzahl weiterer Ausbesserungswerke geschlossen werden muß. Man kann ja Ausbesserungswerke nicht aufrechterhalten, wenn man nichts mehr auszubessern hat.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frede.
frede (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, halten Sie es nicht für möglich, das Werk in Göttingen in enger Verbindung mit Kassel zu erhalten?
wehner (NA), 1964-12-09:
Sie würden sich also in dieser Hinsicht auch nicht beeinflussen lassen?