Lutz (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär, der soeben redete, ist von des Gedankens Blässe nicht erfaßt.
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Das macht es schwierig, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Denn wenn ein verantwortungsvoller Politiker im Sozialressort die Kurzarbeiterzahlen eines Monats zum Erfolgsrezept hochstilisiert, dann, muß ich sagen, begreift er das Thema, über das er reden mußte, nicht.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, als Sie diese Aktuelle Stunde beantragten,
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kamen Sie sich besonders klug vor
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- ja -, sozusagen als Oberschlaumeier der Nation. Es ist aber noch zu hell, um Ihren Versuch, eine niedrige Preissteigerungsrate als sozialpolitische Wohltat für Rentner und andere kleine Leute zu feiern - ({4})
- Das sage ich Ihnen doch gerade. Vielleicht hören Sie einmal zu, aber Sie brüllen ja nur; gelegentlich werden Sie 'rausgeschmissen. - Zu Zeiten, als die Bundeskanzler noch ein sozialdemokratisches Parteibuch hatten und des Respekts der Öffentlichkeit sicher waren, hat es sicher höhere Preissteigerungsraten als heute gegeben. Aber das machte die Rentner damals nicht wild; sie wußten, daß sich ihre Renten mindestens oberhalb der Preissteigerungsrate entwickeln würden. Das haben sie gewußt; darauf konnten sie sich verlassen.
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Das galt auch in den drei Jahren, die Sie hier meinten geißeln zu müssen. Die Einkommen der Rentner sind im Gleichklang mit den Einkommen der Aktiven gestiegen. Wir sind stolz darauf, daß wir das gemacht haben.
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Der kleine Mann von heute hat zwar einen neuen Kanzler - über den kann er Witze reißen -,
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und er hat niedrigere Preissteigerungsraten, aber auch ein deutlich niedrigeres Einkommensniveau als vor der Wende.
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Für ihn hat sich die Wende so gerechnet - wenn Sie einmal nachrechnen -: Bis 1985 werden die kleinen Leute die Einschnitte ins soziale Netz mit 176 000 Millionen DM zu bezahlen haben; 176 000 Millionen! Unser Blick dafür, was eine Million bedeutet, ist ja seit neuestem geschärft worden.
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Den Höherverdienenden in dieser Gesellschaft werden an die 40 000 Millionen DM bis 1985 übertragen worden sein.
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- Wieso? Das ist nicht primitiv, das ist einfache Mathematik. Das sind Zahlen, Fakten und Tatsachen, an die Sie sich gewöhnen müssen.
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Ihr Rentner, der sich freuen soll, wird bemerken, daß er nach der Wende Rentenerhöhungen zugeteilt bekommt, die trotz niedriger Preissteigerungsraten noch immer unter der Preissteigerungsrate liegen. Er wird Einbußen an Lebensniveau hinzunehmen haben. Das, meine Herren, ist der wirkliche Sozialfall, der wirkliche, den Sie im Auge haben sollten, nicht den anderen Sozialfall.
Sie haben eine niedrigere Preissteigerungsrate erreicht.
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sie haben aber auch der Armut in Deutschland eine neue Dimension gegeben.
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Dafür kann ich Sie nie und nimmer beglückwünschen. So schlimm wie heute waren die Arbeitslosen noch nie dran.
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Das ist wahr. Das können Sie nachrechnen. Das wissen Sie auch selber. So schlimm waren sie noch nie dran. So viele Arbeitslose wie heute hat es noch nie gegeben. Noch nie haben so wenig Arbeitslose staatliche Hilfe erhalten, wie das heute der Fall ist. Sie sollten sich schämen ob der Erfolge dieser Politik.
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Diese Arbeitslosen, meine Damen und Herren, können sich über die niedrige Preissteigerungsrate
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- jetzt brüllt er schon wieder; Sie werden wahrscheinlich doch ausgeschlossen ({17})
nur mäßig freuen. Sie haben eine neue Dimension eingeführt. Sie sind fest dabei, diesen Sozialstaat zu ruinieren. Pfui, kann ich da nur sagen.
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