Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-28:
Ich bedanke mich für die Unterstützung durch die

FDP. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der modernen Politik kann
es nicht schaden, manchmal bei den alten Griechen
nachzuschlagen. Kein Geringerer als der Philosoph
Sokrates lehrt uns, dass Selbsterkenntnis dem Menschen
meistens Gutes gibt, die Selbsttäuschung aber meistens
von Übel ist. Bevor wir heute in die finanzpolitische Debatte eintreten, möchte ich deshalb dafür plädieren,
Wege in die Realität zu suchen. Das bedeutet einerseits,
dass die Regierung nichts beschönigt, und andererseits,
meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, dass die Opposition auch nichts verzeichnet und
überzeichnet.

({0})

Maßlosigkeit im Urteil führt uns ebenso wenig weiter
wie künstliche Aufgeregtheit oder eilfertige Empörung,
insbesondere auf dem Resonanzboden schneller Nachrichtenverwertung. Die Politik soll die Menschen aufklären; sie soll sie nicht verunsichern.

({1})
Redetext


Wege in die Realität - das ist weit mehr als eine Änderung des politischen Stils. Das ist - in Anlehnung an
einen Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom
12. November des letzten Jahres - eine Vorgehensweise,
die sich von Rechthaberei, einem pathetischen Verbesserungsanspruch, der Überbetonung von Risiken gegenüber den Chancen, dem schrecklichen Lamento, das in
dieser Republik so verbreitet ist, und manchem flamboyanten Auftritt von Globalisierungseliten und ihren
Knappen unterscheidet. Nur wenn wir wissen, wo unser
Land wirtschaftlich steht, können wir glaubhaft um den
Kurs der Finanzpolitik ringen.

Ich habe bereits in meiner ersten Rede vor dem
Hohen Hause darauf hingewiesen, dass eine Standortbestimmung unerlässlich ist, auch um das Vertrauen der
Menschen in das nach wie vor riesige Potenzial unseres
Landes und ihr Vertrauen in die Politik dort zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen ist. Neben strukturellen Problemen und Modernisierungsdefiziten, die es unzweifelhaft gibt, haben wir es offensichtlich mit einem
mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland zu tun, das sich ökonomisch nicht zuletzt in
einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage und einer sehr hohen Sparneigung ausdrückt.

Verloren gegangenes Vertrauen gewinnen wir nur zurück, wenn wir den Menschen ohne Umschweife die Realität so beschreiben, wie sie ist. Wir dürfen ihnen keine
raschen Lösungen versprechen, wo es sie gar nicht gibt.
Aber wir müssen Wege aufzeigen - auch wenn sie steinig sind -, die in die Zukunft weisen.

Wo also steht unser Land wirtschaftlich? Zunächst
einmal hat sich in den letzten Jahren viel mehr verändert,
als wir offenbar wahrzunehmen fähig oder auch bereit
sind. Der Journalist Thomas Hanke beschreibt dies in
seinem Buch „Der neue deutsche Kapitalismus - Republik im Wandel“ umfänglich. Auf einen Nenner gebracht: Die alte Deutschland AG löst sich auf, der Korporatismus nimmt ab, der Staat weicht zurück und der
Markt rückt vor. Es gibt bereits eine stille Revolution in
den Betrieben.

Wir sind viel mutiger, als wir denken. Seit Beginn
dieses Jahrtausends haben wir erhebliche Anpassungen
vollzogen. Wir verändern unsere Sozialsysteme unter
dem demografischen Druck. Die Tarifverträge enthalten
Hunderte von Ausnahmeklauseln, von denen man Gebrauch machen kann. Wir verbessern die Bedingungen
für unternehmerisches Handeln und wir investieren erhebliche Summen in die Familienförderung, in Bildung,
Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft unseres
Landes.

Andere berechtigte Fragen sind, ob das ausreicht und
vor allen Dingen ob diese Mittel effizient genug eingesetzt werden. Wir machen beileibe kein bequemes Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining für den
Standort Deutschland, das manche für unzureichend halten, das aber für viele bereits eine Zumutung ist. Dass es
noch nicht abgeschlossen ist, ist uns allen klar. Aber es
zeigt Wirkung. Es ist nicht alles schlecht in Deutschland,
wie uns Berufsnöler einzureden versuchen.
({2})

Es ist sogar hervorzuheben, dass wir internationale
Spitzenpositionen belegen. Wir haben heute eine Steuerquote von nur noch knapp 20 Prozent gemessen am
Bruttoinlandsprodukt. Eine andere Frage ist, ob wir ein
zu kompliziertes Steuersystem haben und ob wir in dem
einen oder anderen Besteuerungssystem Wettbewerbsnachteile haben. Die Antwort lautet Ja. Aber wir haben
im internationalen Vergleich eine sehr geringe Steuerquote.

Wir haben uns bei den Lohnstückkosten im Vergleich zu den 15 Kernländern der Europäischen Union in
den letzten Jahren um sage und schreibe 8 Prozent verbessert. Das ist das Ergebnis eines sehr robusten Wachstums der Produktivität und bemerkenswert moderater
Lohnabschlüsse, die sich allerdings umgekehrt auch negativ in einer zumindest stagnierenden Kaufkraft der abhängig Beschäftigten niederschlagen.

Unsere Staatsquote ist mit 46 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren, und zwar trotz der Kosten
der Wiedervereinigung, die wir zur Vollendung der Einheit unseres Landes gerne tragen.

Mit einem Anteil von 50 Prozent der kombinierten
Ex- und Importe ist Deutschland schlechthin die Lokomotive des innereuropäischen Handels. Deutschland
wird immer stärker Drehscheibe für die sich rasant entwickelnden Märkte Mittel- und Osteuropas. Mit fast
130 Milliarden Euro lag das Volumen unseres Handels
mit den EU-Beitrittstaaten im Jahr 2005 bereits deutlich
höher als das Volumen unseres Handels mit den USA.

Wir schreiben mit der Einführung einer staatlich unterstützten Eigenvorsorge für das Alter, der so genannten
Riesterrente, in Ergänzung zur umlagefinanzierten
Rente eine Erfolgsgeschichte, die kaum jemand zur
Kenntnis nimmt.

({3})

Es gibt 5,5 Millionen Verträge und nur die Versicherungswirtschaft redet davon und freut sich darüber.
Richtig ist, dass dieses Angebot von den untersten Einkommensetagen zu wenig in Anspruch genommen wird,
weshalb wir, wie ich glaube, über einen Verbesserungsbedarf in diesem Bereich nachdenken sollten.

Diese und andere Nachrichten - ich könnte die Liste
fortsetzen - werden durchaus anerkannt und honoriert,
allerdings vornehmlich im Ausland und in der ausländischen Presse. Erst kürzlich konnte ich mich in New York
bei einer amerikanischen Unternehmensgruppe davon
überzeugen. Sie sind neugierig auf den Standort Bundesrepublik Deutschland. Was ich zu hören bekam, waren
keine aufgesetzten Nettigkeiten für den Gast aus
Deutschland, sondern sehr harte Fakten. Bis heute haben
sich 2 000 amerikanische Unternehmen mit 110 Milliarden Euro Investitionssumme - in der Folge sind das
850 000 Arbeitsplätze in Deutschland - diesen Standort
für ihre Investitionen ausgesucht. Der großen Koalition
wird in den USA politisch viel zugetraut.

Genauso groß wie die Aufgeschlossenheit amerikanischer Investoren ist ihr Erstaunen darüber, wie negativ wir Deutschen selbst über den Standort Deutschland
diskutieren. Man wird dort als Finanzminister gefragt:
Wie kommt es, dass bei euch das Klagen über Deutschland in den letzten Jahren zu einem beliebteren Volkssport geworden ist als der Fußball?

Es war Johannes Rau, der den Mangel an Zukunftsvertrauen in unserer Gesellschaft nicht nur anprangerte,
sondern auch die Ursachen dafür nannte: die fatale Lust
an der Schwarzmalerei, die die Entfremdung der Bürger
von Staat und Politik noch befördert, aber auch die Anspruchsmentalität nicht zuletzt in Teilen der gesellschaftlichen Eliten.

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist ernst; da gibt
es kein Vertun. Rund 20 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts, also ziemlich genau 50 Milliarden Euro,
sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt. Die
Haushalte der Bundesländer sehen nicht besser aus: Im
letzten Jahr konnte die Hälfte aller Länder, acht von 16,
die verfassungsrechtliche Regelgrenze für die Neuverschuldung bei der Haushaltsaufstellung - ich rede noch
nicht einmal über den Haushaltsvollzug - nicht einhalten. In diesem Jahr sieht es keineswegs besser aus. Die
Verschuldung aller öffentlichen Haushalte hat mittlerweile die Summe von 1,5 Billionen Euro überschritten.

({4})

Die dadurch entstehenden Zinsausgaben, für die inzwischen jeder sechste Euro des Bundeshaushalts bereitgestellt werden muss, schnüren jeder Bundesregierung unabhängig von der Farbenlehre, der sie folgt, den
Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen ein.

({5})

Damit verbunden ist ein weiteres eklatantes Problem,
das sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern in den
letzten Jahrzehnten herausgebildet hat: die Verkarstung
der Ausgabenseite des Bundeshaushalts. Entgegen vielerlei Einwendungen und obwohl wir Jahr für Jahr
4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Vollendung der deutschen Einheit zur Verfügung stellen, haben
wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem, sondern
ein Strukturproblem. Allein der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist seit Beginn der 90er-Jahre
von einem Drittel auf heute knapp über die Hälfte gestiegen. Rechnet man die Ausgaben für Zinsen, Personal
und Arbeitsmarktpolitik hinzu, sind fast drei Viertel der
Bundesausgaben fest gebunden, während die Investitionen geringer sind als die Zinsausgaben. Dabei sind es
genau diese Investitionen, die maßgeblich über unseren
zukünftigen Wohlstand entscheiden.

Ich kann nicht zu viel versprechen. Dennoch sage ich:
Der Prozess des Umsteuerns im Hinblick auf die Struktur der Ausgabenseite kann nicht abrupt erfolgen, allein
schon aufgrund der volkswirtschaftlichen und sozialen
Verwerfungen, die unvermeidbar wären, wenn man aus
den großen, feststehenden Ausgabeblöcken des Bundeshaushaltes mal eben 10, 15 oder 20 Milliarden Euro „herausschneiden“ würde.
Anders ausgedrückt: Abrupte Einschnitte, schnittige
Paradigmenwechsel und brachiale Politikwechsel - das
rufe ich allen Anhängern großer Entwürfe zu - führen in
unserer hoch komplexen Gesellschaft zu Verwerfungen
und sozialen Asymmetrien, die nicht zu verantworten
sind.

({6})

Sie würden unsere Gesellschaft desintegrieren und
Fliehkräfte verstärken, die die soziale Stabilität unseres
Landes gefährden würden. Das lernen einige offenbar
erst, nachdem sie sich Fotos oder Fernsehbilder der Geschehnisse in Paris und seinen Vororten angesehen
haben. Wer beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse
Milliardenkürzungen fordert, der muss wissen, was Rentenkürzungen von 5 Prozent aufwärts allein für die
50 Prozent der Rentenbezieher bedeuten, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind.

({7})

Unsere 80-Millionen-Gesellschaft ist schließlich kein
Labor, in dem man mal eben ordnungs- und sozialpolitisch riskante Versuche unternehmen kann. Man sollte
die Menschen für den Effekt eines Interviews nicht hinters Licht führen.

({8})

Das will ich an einem konkreten Beispiel, das ich zufällig gesehen habe, deutlich machen. Sie, Herr
Westerwelle, haben im ZDF ein Interview gegeben.

({9})

- Bleiben Sie ganz ruhig und werden Sie doch nicht so
nervös!

({10})

Ich habe an Ihre Adresse noch gar nichts gesagt.

({11})

- Vielleicht wissen Sie ja, was jetzt kommt. Dann haben
Sie wohl bemerkt, dass Sie sich vergaloppiert haben.

({12})

Herr Westerwelle, Sie haben in einem Interview, das
am 28. Februar im „heute-journal“ ausgestrahlt wurde
und in das ich mich zufällig hineingezappt habe, mit großer Emphase behauptet, dass sich in den nächsten Jahren
durch das Herunterfahren der Steinkohlebeihilfen Milliardenbeträge einsparen ließen.

({13})


Was er dem Publikum allerdings verschweigt, ist, dass es
bis zum Jahr 2008 rechtskräftige Bewilligungsbescheide
gibt.

({14})

Das wird mal eben unter den Tisch gekehrt. Das ist im
günstigsten Fall eine Veralberung des Publikums.

({15})

Das lässt sich fortsetzen: Im selben Interview sagte
Herr Westerwelle, man müsse den Zuschuss des Bundes
an die Bundesagentur für Arbeit auf null fahren. Er versäumt allerdings, zu sagen, dass wir genau das tun.

({16})

Im selben Interview behauptet er auch - jetzt kommt
es -, dass die Steuern in Deutschland durch diese Einsparung weiter gesenkt werden könnten. Das geht so
sehr an den Fakten und der Lage vorbei, dass ich noch
einmal behaupte: Das ist im günstigsten Fall eine Veralberung des Publikums.

({17})

Haben Sie einmal dieses kleine Buch von Harry
Frankfurt in den Händen gehabt?

({18})

- Ich habe es nicht zitiert, Herr Präsident.

({19})

Meine Damen und Herren, ich will umgekehrt nicht
missverstanden werden: Strukturreformen und das Umsteuern in Bezug auf die Struktur des Haushaltes sind
notwendig. Ich werde dort keine Entlastung vertreten
können. Sie sind Voraussetzungen für unseren zukünftigen Wohlstand. Ich halte die Frage für mehr als zulässig,
ob die bloße Alimentation von Bedürftigen in den letzten
Jahrzehnten in vielen Fällen nicht zu einer Verfestigung
der Bedürftigkeit geführt hat.

({20})

Ich halte auch die Frage für zulässig, ob der Anreiz unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu eigenen Anstrengungen ausreichend und nachhaltig ausgeprägt ist. Ich
scheue mich an dieser Stelle auch nicht, die weitere
Frage für politisch korrekt zu halten, ob der kostenfreie
Zugang zu Infrastruktureinrichtungen und kommunalen sowie staatlichen Leistungsangeboten von Fall
zu Fall wirkungsvoller und zielgenauer sein kann als individuelle Transferzahlungen oder Steuervergünstigungen.

({21})
Wie ich zugebe, ist das unter Beachtung aller ins Gewicht fallenden Faktoren - davon gibt es eine Reihe und
niemand wird sie ignorieren können - für die Zukunft jedenfalls überlegenswert.

Bei allen notwendigen Veränderungen ist es allerdings wichtig, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Wir wollen die Menschen
mitnehmen.

({22})

Deswegen wird die große Koalition einen verlässlichen
Kurs steuern und den Menschen immer wieder erklären
müssen, warum sie heute gegebenenfalls auf etwas verzichten müssen, damit es ihnen und ihren Kindern in Zukunft wieder besser geht. Wir schulden unseren Kindern
und Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und
verlässliche öffentliche Finanzen.

({23})

Wir wissen doch, dass sich der demografische Wandel jetzt gerade erst einstellt. Wir wissen auch, was auf
unsere Kinder und Enkelkinder zukommt. Wie sollen
wir ihnen in zehn oder 20 Jahren erklären, dass wir dies
alles im Jahre 2006 zwar wussten und es uns - jedenfalls
weitestgehend - nicht egal war, dass es aber doch folgenlos geblieben ist und dass wir nicht die Kraft hatten,
die Wünsche der gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Generation gegen die berechtigten Interessen der
zukünftigen Generationen abzuwägen?

({24})

Das gilt insbesondere, da die Zahl der Vertreter der Zukunftsinteressen nachfolgender Generationen im Vergleich zur Zahl der Sachwalter und der Vertreter der Status-quo- und Gegenwartsinteressen anteilsmäßig immer
geringer wird.

Deswegen müssen wir unsere Ansprüche an den Staat
heute zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum
und Beschäftigung sorgen. Langfristig tragfähige Finanzen werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt:
strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und das Stellen der Weichen für mehr Wachstum
und Beschäftigung.

Wenn uns die finanzpolitischen Erfahrungen der vergangenen Jahre eines gezeigt haben, dann die Tatsache,
dass ein restriktiver Ausgabenkurs alleine nicht ausreicht, um unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Trotz der konjunkturbedingt stark gestiegenen
Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben sind die Bundesausgaben zwischen 1999 und 2005 nominal nämlich gerade
einmal um durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Das ist deutlich weniger, als die Volkswirtschaft
insgesamt gewachsen ist, nämlich um durchschnittlich
1,3 Prozent. Deswegen ist der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt trotz der höheren Ausgaben für Arbeitsmarkt und Soziales von 12,3 Prozent auf
11,6 Prozent zurückgegangen. Gelegentlich hat man den
Eindruck, dass in der Öffentlichkeit der absolut gegenteilige Eindruck besteht. Hieran erkennt man die enorme
Sparleistung, für die ganz wesentlich auch mein VorgänBundesminister Peer Steinbrück
ger Hans Eichel die politische Verantwortung getragen
hat.

({25})

Trotzdem oder gerade deswegen haben die letzten
Jahre allerdings auch gezeigt, dass wir uns aus den Defiziten nicht nur heraussparen können; vielmehr brauchen
wir für das Gelingen der Konsolidierung Wachstum. Anders ausgedrückt: Es gibt keine nachhaltige Konsolidierung ohne Wachstum, aber es gibt auch kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen. Das eine ist
ohne das andere nicht zu haben.

Deswegen verfolgt die große Koalition eine Finanzpolitik der doppelten Tonlage: Wir bringen die Konsolidierung genauso voran, wie wir durch Impulse Weichen
für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen wollen.
Gleichzeitig werden wir die sozialen Sicherungssysteme
robuster auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes und
auf den demografischen Wandel einstellen müssen.

Mit dem Bundeshaushalt 2006 und dem Finanzplan
bis 2009 setzen wir unsere Finanzpolitik der doppelten
Tonlage und wichtige Eckpunkte des Koalitionsvertrages konsequent um. Ich verschweige nicht, dass wir dem
Haushaltsplan sehr konservative Annahmen zugrunde
gelegt haben. Das ist auch gut so, und zwar nicht, weil
sich der Finanzminister bewusst arm rechnen will, um
Ansprüche abzuwehren - diesem Verdacht ist offenbar
jeder Finanzminister ausgesetzt -, sondern - das betone
ich - weil die Menschen wieder Vertrauen in die Planungen und Entscheidungen der Politik gewinnen müssen.
Ich sehe keinen plausiblen Grund, weshalb das Vorsichtsprinzip nur für die Buchführung privater Unternehmen gelten soll und nicht auch für die Rechnungslegung
des Staates.

({26})

Doppelte Tonlage bedeutet, sowohl Konsolidierung
als auch Wachstum zu fördern. Da das eine ohne das andere nicht gelingt, haben wir den Haushalt 2006 - darauf
setze ich den Akzent - konjunkturunterstützend angelegt. Das heißt, wir unterlassen auf der Ausgabenseite
und auf der Einnahmenseite alles, was der konjunkturellen Aufhellung schaden könnte. Diese Logik vertritt die Bundesregierung gegenüber allen Kritikern, die
in diesem Jahr weiter reichende Haushaltskürzungen
verlangen oder - das tut wahrscheinlich auch in diesem
Hohen Hause eine Minderheit - Steuererhöhungen für
den Königsweg halten. Ab 2007 werden wir dann konsolidierungsgerechte Haushalte vorlegen müssen.

Dabei bedeutet konjunkturunterstützend keineswegs,
dass wir in diesem Jahr nicht sparen würden. Auch beim
Abbau von Steuersubventionen legen wir eine hohe
Schlagzahl vor. Ich nenne den Abbau der Eigenheimzulage, die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen und auch den Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm. Im Mai, spätestens Anfang
Juni wird dazu der Gesetzentwurf der Bundesregierung
folgen.
Der konjunkturunterstützende Bundeshaushalt 2006
verschafft uns den nötigen Rückenwind, den wir brauchen, um 2007 die beiden zentralen finanzpolitischen
Ziele der Bundesregierung zu erreichen, nämlich die
Einhaltung der Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes und die Einhaltung des Verschuldungskriteriums
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Dazu trägt auch bei, dass wesentliche Konsolidierungsbeiträge, wie zum Beispiel die Rückführung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung, die
Anhebung der Umsatz- und Versicherungsteuer - darauf
komme ich zurück - und die Einsparungen bei der
Grundsicherung für Arbeitssuchende, ganz bewusst erst
im nächsten Jahr greifen und, bezogen auf die Entwicklung ihrer vollen Jahreswirkung, auch erst greifen können. Im Jahre 2006 ist dies schon technisch gar nicht
möglich.

Bezogen auf die gesamte Legislaturperiode sind die
Konsolidierungsmaßnahmen beachtlich. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Bundes- und Staatsfinanzen tragen bis zum Jahre 2009 unter anderem Ausgabenkürzungen von 32 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, der
Abbau von Steuervergünstigungen in der Größenordnung von 19 Milliarden Euro und Steuermehreinnahmen
in Höhe von 28 Milliarden Euro bei. Das heißt, das Konsolidierungsprogramm beträgt insgesamt, bezogen auf
den Bundeshaushalt, 80 Milliarden Euro. Damit stellen
wir den Bundeshaushalt auf eine solide bzw. - vorsichtiger formuliert - solidere Grundlage.

Nimmt man die Länder- und Gemeindehaushalte
hinzu, kommt man sogar auf ein Volumen von
117 Milliarden Euro, was mit Blick auf die Finanzlage
der anderen Gebietskörperschaften von erheblicher und
auch wachstumspolitischer Bedeutung ist, weil dann einige Kommunen - ich sage nicht: alle Kommunen - endlich wieder die Rolle des kommunalen Investors übernehmen können, was für das örtliche Gewerbe und
Handwerk von besonderer Bedeutung ist.

({27})

Von den Einmaleffekten zugunsten des Bundeshaushalts in Höhe von rund 50 Milliarden Euro will ich in
diesem Zusammenhang gar nicht reden. Sie alle wissen,
dass diese nicht maastrichtrelevant sind.

Diese Zahlen belegen, dass wir, beginnend mit dem
vorliegenden Haushalt, kraftvolle Anstrengungen unternehmen. Ohne die Berücksichtigung des durchlaufenden
Postens der Zuweisung an die Bundesagentur für Arbeit
steigen mit Blick auf den weitergereichten Mehrwertsteuerpunkt zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgaben die Ausgaben über den gesamten Finanzplanungszeitraum um durchschnittlich nur noch
0,7 Prozent pro Jahr, also weniger als in den letzten sieben Jahren. Real, das heißt unter Berücksichtigung der
Inflationsrate, gehen die Ausgaben des Bundes zurück.

Dadurch wird es uns gelingen, das strukturelle gesamtstaatliche Defizit bis Ende 2007 um 1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Da die Veränderungen des strukturellen Defizits in der Finanzwissenschaft gemeinhin als Indikator für den fiskalischen


Impuls gelten, wird unsere Finanzpolitik mit Blick auf
ihre volkswirtschaftliche Wirkung damit eindeutig restriktiv sein.

Damit nicht genug: Trotz des restriktiven Ausgabenkurses halten wir die Investitionen des Bundes auf dem
Niveau von 23 Milliarden Euro. Ich sage sehr bewusst:
Wann immer sich diese Investitionen im Zuge der konkreten wirtschaftlichen Entwicklung und der Einnahmeentwicklung des Staates aufstocken lassen, wird dies mit
Unterstützung des Bundesfinanzministers geschehen.

({28})

Lassen Sie mich unsere Entschlossenheit zu einer
nachhaltigen Konsolidierung am konkreten Beispiel der
Personalausstattung des Bundes verdeutlichen, auch
weil es hier viele Vorurteile gibt. Gegenüber 1998 haben
wir den Bestand an zivilen Stellen um rund 15 Prozent
zurückgefahren. Im Vergleich zum einigungsbedingten
Höchststand von 1992 beträgt die Rückführung sogar
fast 27 Prozent. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene
weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung im wesentlich kleineren Westdeutschland. Diese Entwicklung
hat es bei den Betriebskosten des Bundes gegeben.
Zynisch gesagt: Wäre der Bund ein börsennotiertes Unternehmen, dann hätte es sicherlich ein Kursfeuerwerk
gegeben.

Trotzdem oder gerade deswegen nähern wir uns - das
mag aus meinem Mund merkwürdig klingen - in Sachen
Personalabbau langsam dem Ende der Fahnenstange; es
sei denn, man glaubt, dass man selbst oder die eigene
Klientel umso besser fährt, je weniger handlungsfähig
und effizient die Regierung ihre Aufgaben wahrnehmen
kann. Dieser Gedanke scheint bei der FDP umzugehen.
Anders kann ich mir nicht erklären, was ich in der
„Financial Times“ vom 13. März dieses Jahres gelesen
habe: Da forderte Frau Homburger allen Ernstes, man
möge die Bundesbeamten doch bitte schön so lange ohne
Bezahlung nach Hause schicken, bis der Bundeshaushalt
verabschiedet sei.

({29})

Das nennt man in den USA „Government Shut-down“.

Ich halte dem ganz bewusst ein modernes Staatsverständnis entgegen. Der Staat benötigt Ressourcen, um
seine Aufgaben erfüllen zu können.

({30})

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat; denn die
Menschen erwarten zu Recht, dass wir Infrastruktur finanzieren, äußere und innere Sicherheit gewährleisten,
Daseinsvorsorge betreiben, die Menschen gegen die großen Lebensrisiken absichern, Familienförderung betreiben und in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren. Sie erwarten auch, dass wir Kultur- und
Sportförderung betreiben. All diese Erwartungen richten
sich an die staatliche Leistungsbereitstellung. Ich habe
selten gehört, dass sich diese Erwartungen reduzieren.
Auf der anderen Seite wollen wir keinen Staat, der
das Wirtschaftswachstum und die Eigeninitiative bremst
und den Menschen mehr wegnimmt, als er ihnen zurückgibt. Das wäre das Ergebnis, wenn wir manchen Alimentationsforderungen nachgeben würden, wie sie insbesondere aufseiten der PDS-Linken erhoben werden.

({31})

- Jetzt habe ich endlich mal etwas von Ihnen gehört! Das
bewerte ich so, dass Sie bisher mit allem einverstanden
waren.

({32})

Nein, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der
dadurch Vertrauen und Sicherheit schafft, dass er die
großen Lebensrisiken der Menschen absichert und ihnen
mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildungseinrichtungen garantiert, damit sie ein selbst verantwortetes Leben führen können, und zwar ohne Alimentation.

({33})

Das erwarten die Menschen und das haben sie uns - jedenfalls nach meiner Wahrnehmung - auch mit dem
Wahlergebnis vom 18. September vergangenen Jahres
aufgetragen.

({34})

Sie wollen den Markt als Ordnungsprinzip für die
Wirtschaft; aber sie wollen nicht die Übertragung des
Marktprinzips - schon gar nicht in Radikallösungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche.

({35})

Sie glauben auch nicht, dass der Markt alle gesellschaftlichen Probleme löst. Sie wollen den Staat nicht als Vormund; aber sie wollen einen Staat, der Spielregeln für
unser Zusammenleben setzt. Sie erkennen, dass die
Globalisierung unausweichlich ist und dass man sich
ihr nicht entziehen kann, indem man an den Landesgrenzen die Rollos herunterlässt; aber sie wollen nicht, dass
dies zur Aufkündigung der bewährten Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland führt.

({36})

Sie sind bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen;
aber sie wollen - wie ich schon sagte - eine Absicherung
gegen die großen Lebensrisiken erhalten sehen. Deshalb
trete ich auch der verbreiteten und modischen Diskreditierung des Staates und seiner Institutionen entgegen, die
gerne unter dem Deckmantel ordnungspolitischer Argumente daherkommt.

({37})

Es geht nicht nur um unsere nationale Zukunft.
Deutschland trägt vor allem in Europa auch ökonomiBundesminister Peer Steinbrück
sche Verantwortung. Deutschland war einer der wesentlichen Architekten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Deswegen und nicht zuletzt wegen unserer
ökonomischen Größe tragen wir auch eine besondere
Verantwortung dafür, dass dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht relativiert wird oder an Glaubwürdigkeit
verliert.Dieser Pakt stellt eine wichtige Grundlage für
den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und insbesondere für die Stabilität des Euro dar, der eine Erfolgsgeschichte schreibt und inzwischen die zweitwichtigste
Weltwährung ist. Deshalb dürfen wir den Pakt durch unser Handeln, durch das Handeln der Bundesrepublik
Deutschland, in meinen Augen nicht beschädigen.

({38})

Der vorliegende Haushalt ist ein erster Schritt, mit
dem wir sicherstellen werden, dass Deutschland 2007
das Maastrichter Verschuldenskriterium in Höhe von
3 Prozent wieder erfüllt. Ob dies schon in diesem Jahr
gelingt, mag im Zuge einer günstigen Wirtschaftsentwicklung und des konkreten Haushaltsvollzugs gelingen. Ich würde mich freuen. Ich kann dies aber nicht zu
Beginn dieses Jahres versprechen, es sei denn, ich träfe
dazu auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite
konkrete Vorsorge. Das müsste ich dann auch nach Brüssel melden. Genau dies widerspräche aber unserer Logik, den Haushalt 2006 konjunkturstützend zu fahren
und - ich wiederhole das - alles zu unterlassen, was auf
der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite zu einer
Beeinträchtigung der Konjunkturentwicklung beitragen
könnte.

({39})

Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm beschreibt die wachstumsorientierte zeitliche Abfolge unserer Maßnahmen im Detail. 2006 ist die Finanzpolitik
strukturell neutral ausgerichtet. Das heißt, die Defizitquote bleibt nach Lage der Dinge - jedenfalls in der Vorausschau - dieselbe wie 2005, nämlich bei 3,3 Prozent.

({40})

Ab 2007 wird die Entwicklung der Defizitquote insbesondere durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen bestimmt. Das heißt, 2007 wird die Defizitquote auf etwa
2,5 Prozent zurückgehen. Das Stabilitätsprogramm mit
seinem Konsolidierungspfad wird übrigens von der EUKommission explizit unterstützt. Wir haben dort Anerkennung gefunden. Vor diesem Hintergrund haben wir
die Verschärfung des Defizitverfahrens mit einer In-Verzug-Setzung bewusst akzeptiert. Dadurch stärken wir die
Glaubwürdigkeit des reformierten Stabilitäts- und
Wachstumspaktes. Wir wollen eine Vorbildfunktion in
Europa insbesondere mit Blick auf andere Länder in der
Eurozone einnehmen.

Ich will nicht darum herumreden. Damit uns das gelingt, werden wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vornehmen müssen. Ich kann keinerlei Hoffnung darauf
machen, dass die Erhöhung nicht kommt. Wir haben die
Anhebung der Umsatz- und der Versicherungsteuer zum
1. Januar 2007 beschlossen. Dabei bleibt es, auch wenn
ich genau weiß, wie die Debatte in diesem Jahr verlaufen
wird, und zwar aus zwei unterschiedlichen Richtungen
mit demselben Ergebnis. Die eine Debatte wird in etwa
so verlaufen: Das Wirtschaftswachstum entwickelt sich
ja besser als veranschlagt, genauso wie die Einnahmen.
Bereits anderthalb Monate vor der nächsten Steuerschätzung im Mai wissen einige deutsche Professoren sehr
genau, dass die Mehreinnahmen 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro betragen. Weiter wird argumentiert werden:
Weil die Entwicklung so günstig sei, könne doch auf die
geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden.
Die andere Debatte wird folgendermaßen verlaufen:
Oje! Das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich doch
nicht so wie geplant; es läuft ungünstiger. Deshalb
müsse auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. Ob so oder so: Ich weiß, dass es genügend Gründe
gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt.

({41})

Sie wird trotzdem kommen, unabhängig davon, wie sich
die Konjunktur entwickelt; denn es ist kein konjunkturelles Problem, das wir hier zu schultern haben, sondern
ein strukturelles Problem des Haushaltes auf der Einnahmenseite.

({42})

Wenn Sie mir nicht glauben, lese ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten den ersten Absatz eines „Handelsblatt“-Artikels vor: Die wesentliche Ursache für das
deutsche Staatsdefizit sind fehlende Einnahmen.

({43})

Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in einer
Analyse der strukturellen Entwicklung der öffentlichen
Finanzen.

({44})

Demnach sind seit dem Jahr 2000 die Lohnsteuer und
Sozialbeiträge deutlich weniger gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Zudem seien die Einnahmen aus gewinnabhängigen Steuern nach dem Ende des Börsenbooms eingebrochen. - Damit haben Sie eine relativ
unverdächtige Beschreibung.

({45})

Ich sagte bereits, dass ein Fünftel des Bundeshaushalts, das heißt rund 50 Milliarden Euro, nicht nachhaltig gegenfinanziert ist. Diese Lücke müssen wir schließen. Die berechtigte Frage ist, wie. Um diese Frage zu
beantworten, müssen wir uns die denkbaren Alternativen, aber auch deren Folgen genauer ansehen. Genau
dies haben wir in den Koalitionsverhandlungen getan,
bevor wir uns für die Mehrwertsteueranhebung entschieden haben. Die Alternativen wären entweder massive
Einschnitte bei den Leistungsgesetzen und infolgedessen
die Kürzung von Transferzahlungen oder Kürzungen bei
den Investitionen gewesen.

({46})


- Herr Lafontaine, ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in
einem internationalen Steuerwettbewerb befindet und
dass Kapital besonders immobil ist. Das sind die beiden
Denkfehler in den vielen Beiträgen, die Sie von dieser
Stelle aus gemacht haben.

({47})

Wenn Sie mit Ihrem Sachverstand gelegentlich auf Elastizitäten oder auf wechselseitige Abhängigkeiten zu
sprechen kämen, dann würde das Ihre Beiträge substanzieller machen als diese einseitige ökonomische Auslegung.

({48})

Wenn wir mehr einsparen sollen - das ist der Vorschlag der FDP -, müssen wir die 17 Milliarden Euro,
die im Bundeshaushalt fehlen, entweder dadurch erzielen, dass wir an Leistungsgesetze herangehen, zum Beispiel an den Zuschuss zur Rentenkasse, oder dadurch,
dass wir bei den Investitionen kürzen. Ich bin mir ziemlich sicher, alle in diesem Haus stimmen überein: Die
Investitionen sind tabu, weil wir uns sonst den Wohlstandsast absägen würden, auf dem wir sitzen. Wenn wir
die Renten oder das Arbeitslosengeld in einem Jahr um
zweistellige Milliardenbeträge kürzen, rufen wir massive soziale Verwerfungen hervor. Auch das hätte Auswirkungen auf die Konjunktur - oder glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass die damit verbundene
Schmälerung der Kaufkraft keine negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage hätte? Das schlägt sich in
der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung doch genauso
nieder wie der Entzug von Kaufkraft durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; es ändert sich überhaupt
nichts.

({49})

Ein Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht auch nicht den weiteren Einstieg in eine größere oder - ich sage es bescheidener - sukzessiv stärkere
Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei
gleichzeitiger Entlastung der Arbeitsplätze von Lohnnebenkosten. Denn - was in der Debatte häufig unerwähnt
bleibt - ein Drittel dieser Mehrwertsteuererhöhung,
sprich 1 Prozentpunkt, wird vollständig zur Absenkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet.
Das heißt, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt in
der Summe um 2 Prozentpunkte. Die Sozialabgabenlast
sinkt damit netto um insgesamt 1,6 Prozentpunkte; diese
Zahl erklärt sich dadurch, dass die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte gegenzurechnen ist. Ich führe das an, damit die Rechnung vollständig ist und keinem Sand in die Augen gestreut wird.

Durch diese Operation am Arbeitslosenversicherungsbeitrag steigt das Realeinkommen der Beschäftigten. Nun behaupte ich nicht, dass das die Verluste durch
die Mehrwertsteuererhöhung auch nur annähernd kompensiert, aber immerhin steht es dem positiv entgegen.
Für die Unternehmen werden die Arbeitsplätze kostengünstiger, was sie in der Tendenz, wie ich hoffe, wieder
etwas sicherer macht. Auch dies wird durch die Mehrwertsteuererhöhung geleistet. Damit will ich nicht relativieren oder in Abrede stellen, dass die Erhöhung der
Mehrwertsteuer konjunkturdämpfend wirkt. Natürlich
tut sie das; das lernen Sie im zweiten Semester; völlig
klar. Wie stark dieser Effekt ist, lässt sich allerdings nur
unter vielen Annahmen abschätzen. Nach Lage der
Dinge kann man nicht davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuererhöhung kurzfristig vollständig auf die
Preise abgewälzt werden kann - das verhindert nicht zuletzt der sehr intensive Wettbewerb, den wir auf vielen
Märkten in Deutschland haben. Der Übergangszeitraum
bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wird außerdem
dazu führen, dass nicht alle Preise auf einen Schlag,
gleichzeitig, angehoben werden. Auch deshalb haben
wir als große Koalition darauf verzichtet, diese Mehrwertsteuererhöhung bereits im Jahre 2006 zu realisieren.

Schließlich: Wer meint, die Anhebung der Mehrwertsteuer hätte massive Verteilungswirkung, dem sage ich,
dass beispielsweise die Mieten weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben und die meisten Güter des täglichen Bedarfes
nur dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen der unverändert bleibt.

({50})

Ich weiß, dass das Handwerk Argumente gegen die
Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbringt, die ernst zu
nehmen sind. Das Hauptargument lautet, dass in der
Tendenz der Flucht in die Schwarzarbeit Vorschub geleistet werden könnte. Dies ist ein sehr gewichtiges Argument. Man muss allerdings - das sage ich an die Vertreter des Handwerks gerichtet - das Gesamtpaket der
großen Koalition betrachten: Wir machen Schwarzarbeit
unter anderem dadurch weniger attraktiv, dass wir die
Lohnnebenkosten senken. Mit dem Wachstumspaket haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen,
die eindeutig zugunsten des Handwerks und auch des
Gewerbes wirken; ich will das im Einzelnen nicht auflisten.

({51})

Ja, wir brauchen Schwung in diesem Jahr, um über
die konjunkturdämpfende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 hinwegzukommen. Deshalb stärken wir die Wachstumskräfte in unserem Land
mit dem schon mehrfach erwähnten 25-Milliarden-EuroProgramm, das sich auf Zukunftsbereiche richtet: Forschung und Entwicklung, Familie, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Familie als Arbeitgeber. Deshalb ist dies kein
Konjunkturprogramm, sondern es ist ein Programm, mit
dem strukturell wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung gegeben werden.

({52})

Es gerät in diesem Zusammenhang immer wieder in
Vergessenheit, dass es nicht alleine diese
25 Milliarden Euro sind. Vielmehr führen die Beiträge
der anderen Gebietskörperschaften - sprich: der Länder
und der Kommunen - zu weiteren 12 Milliarden Euro.
Das sind insgesamt immerhin 37 Milliarden Euro. Das

ist nicht so wenig, wie alle tun. In alten D-Mark-Beträgen ausgedrückt, die vielen noch vertraut sind, reden wir
über ein 70-Milliarden-Programm zur Unterstützung von
Wachstum und Beschäftigung. Wer dies kleinredet, folgt
einer Tendenz, die wir in Deutschland oft haben, nämlich der, dass das Wasserglas als halb leer und nie als
halb voll bezeichnet wird.

({53})

Im Startjahr 2006 werden davon ungefähr
3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die Aufstockung
der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
Erleichterungen bei der Erhebung der Umsatzsteuer und
die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen werden und sollen schon kurzfristig, noch in diesem Jahr, die Situation
verbessern. Daran ändert auch nichts - das betone ich
sehr deutlich - die vorläufige Haushaltsführung. Ich
könnte das jetzt am Beispiel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder auch an anderen Beispielen
durchdeklinieren, tue dies aber aus Zeitgründen nicht.

Ein wesentlicher Teil dieses Programms von 25 Milliarden plus 12 Milliarden Euro - ungefähr 14 Milliarden Euro, alleine was den Bundesanteil betrifft - kommt
dabei unmittelbar kleinen und mittleren Unternehmen
zugute.

({54})

Sie profitieren besonders von den Verbesserungen bei
den Abschreibungsbedingungen und von der Neuregelung der Umsatzsteuer - Stichwort: Istbesteuerung -,
aber auch in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrsinfrastruktur wird ein wesentlicher Anteil des Auftragsvolumens auf die mittelständischen Unternehmen
entfallen.

({55})

Neben der Senkung der Lohnzusatzkosten soll die
Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 zu
mehr Wachstumsdynamik in unserem Lande beitragen.
Sie ist deshalb eines der wichtigen Reformprojekte, die
mein Haus bis 2008 gerne mit Ihnen zusammen zum Erfolg führen will, weil wir im internationalen Maßstab
unsere Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger
gestalten müssen. Ich behaupte, dass das wesentliche
Problem nicht bei den Personengesellschaften liegt.
Durch die Maßnahmen der vergangenen Bundesregierung mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes, der
Absenkung des Eingangssteuersatzes und höheren Freibeträgen haben wir dazu beigetragen, dass sich die
Durchschnittsbesteuerung, also die effektive Besteuerung der Personengesellschaften, in Deutschland deutlich verbessert hat. Zu dem Bild gehört aber auch, dass
die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Körperschaften in Deutschland im internationalen Vergleich
mit am schlechtesten ist. Mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, mit Gewerbesteuer und Soli ist die
Besteuerung dieser Unternehmen nicht wettbewerbsfähig.

({56})
Deshalb wollen wir die nominalen Steuersätze senken;
denn sie sind ein wichtiges Signal für Investoren. Ich
füge allerdings sehr bewusst hinzu: Nettoentlastungen in
Milliardenhöhe, die manche Vorschläge enthalten, hält
der Fiskus nicht aus.

({57})

Wir wollen das System reformieren. Wir wollen es transparenter, einheitlicher und rechtsformneutral gestalten.
Wir wollen weg von dem alten Dualismus der unterschiedlichen Besteuerung von Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften. Hierfür entwickeln wir zurzeit in meinem Haus die Eckpunkte. Es wird dazu von
mir innerhalb der nächsten zwei Monate kein Sterbenswörtchen geben, weil ich meine, dass sich die Politik die
notwendige Reifezeit nehmen sollte, um ein solches
Werkstück gut zu bearbeiten,

({58})

und nicht dazu beitragen sollte, dass Woche für Woche
mit irgendwelchen Wasserstandsmeldungen die gesamte
deutsche Öffentlichkeit verunsichert wird.

({59})

Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige
Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft in Gang
setzen wollen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr
gerade den kleineren und mittleren Unternehmen das
Problem der Regelung der Unternehmensnachfolge auf
den Nägeln brennt. Häufig ist das eher ein subjektiv
wahrgenommenes Problem und nach dem deutschen
Steuerrecht, wie ich glaube, objektiv keineswegs gegeben. Hier geht es aber oft um nicht weniger als den Fortbestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Wie
im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir daher, wenn
möglich unter Berücksichtigung des anstehenden Urteils
des Bundesverfassungsgerichtes, zum 1. Januar 2007 die
Erbschaftsteuer so reformieren, dass diese nach zehnjähriger Unternehmensfortführung nicht mehr anfällt.

({60})

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass wir uns den demografischen und
sozioökonomischen Veränderungen stellen und unsere
sozialen Sicherungssysteme durch Strukturreformen robuster machen müssen. Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für langfristig tragfähige öffentliche
Finanzen. Die Sicherung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist dabei eine vordringliche Aufgabe.
Wir wissen, dass wir alle eher dem Risiko ausgesetzt sind,
dass dieser Anteil sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse vor dem Hintergrund geänderter Berufsbiografien erodiert und dass damit die wesentliche Finanzierungsgrundlage unseres sozialen Sicherungssystems unter Druck gerät.

Zur Modernisierung des Sozialstaates gehören allerdings auch Einsichten, die nicht immer bequem sind. Wir
brauchen mehr Chancengerechtigkeit als heute. Ergebnisgleichheit kann und sollte die Politik nicht garantieren.
Wir dürfen in diesem Zusammenhang grundlegenden


Fragen nicht ausweichen, zum Beispiel: Wieso verlassen
pro Jahr über 80 000 Schüler die Hauptschule ohne Abschluss? Wieso sind pro Jahr fast 250 000 Berufsschulabgänger ohne Abschluss? Sie sind die vorprogrammierten Verlierer in der Dynamik des Arbeitsmarktes.

Die Bundesagentur für Arbeit steht zunehmend vor
der Aufgabe, die Vermittlung der für den Einstieg in das
Berufsleben notwendigen Fähigkeiten, die nicht in der
Schulzeit vermittelt worden sind, nachzuholen. Das ist
eigentlich nicht ihre Aufgabe. Das zeigt mit aller Dramatik: Wir brauchen dringend zielführende Reformen im
Bildungssystem. Zielführend sind solche Reformen nur
dann, wenn sie die Startchancen unserer Kinder verbessern.

Die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des
modernen Sozialstaates ist in Zeiten wachsender demografischer Herausforderungen notwendiger denn je. Die
Rentenbezugsdauer ist im Vergleich zu 1960 bereits um
zwei Drittel höher. Als 1957 die dynamische Rente eingeführt wurde, gab es neun Beitragszahler, die mit ihren
Beiträgen in den damaligen drei Säulen des deutschen
Sozialversicherungssystems dazu beigetragen haben,
dass ein Leistungsempfänger finanziert werden konnte.
Dieses Verhältnis ist von 9 : 1 auf 3,3 : 1 gesunken und
es wird in den nächsten Jahren auf unter 3 : 1 sinken.

Damit ist völlig klar, dass wir mit Blick auf die Finanzierung dieser jetzt vier Säulen unseres sozialen Sicherungssystems - die Pflegeversicherung ist hinzugekommen - es mit einem Problem der politischen Mathematik
zu tun haben und dass irgendwelche Empörungen auf
Tagungen, Verbandstagungen und wo auch immer nicht
weiterhelfen. Es ist, wie gesagt, eine Frage der politischen Mathematik, dass wir uns mit diesem Problem
auseinander setzen müssen.

({61})

Die Anzahl der Personen im Rentenalter steigt bis
2030 von gegenwärtig 13,5 Millionen auf über
22 Millionen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der jungen
Menschen dramatisch. Die Menschen leben bis 2030 im
Durchschnitt rund drei Jahre länger. Je älter ich werde,
desto besser finde ich das. Besonders deutlich zeigen
sich die Lasten der demografischen Alterung in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anteil der über
60-Jährigen an der Bevölkerung wird bis 2050 von
24 Prozent auf knapp 40 Prozent steigen. Das Renteneintrittsalter ist, bezogen auf die alten Bundesländer, von
1960 bis 2004 bei den Männern um zwei Jahre und bei
den Frauen um ein Jahr gesunken. Die Lebenserwartung
ist jedoch um 8,5 Jahre bei Männern und um neun Jahre
bei Frauen gestiegen.

({62})

- Das kommt ja in den Gleichberechtigungsdiskussionen
nie vor.

({63})
Die Rentenbezugsdauer verlängerte sich im Durchschnitt um sieben Jahre. Das hat natürlich auch Folgen
für den Bundeshaushalt: Fast ein Drittel des Bundeshaushaltes, rund 78 Milliarden Euro, muss mittlerweile
für die Rentner und für die Pensionäre verwendet werden, Tendenz steigend. Diese Zahlen machen deutlich:
Die Lasten der demografischen Entwicklung müssen in
einem ausgewogenen Verhältnis von allen Teilen der Gesellschaft, also von den Beziehern unterschiedlicher Einkunftsarten, getragen werden, damit wir dieses System
stabilisieren können. Diese Zahlen machen deutlich,
dass die Dynamik der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt so jedenfalls nicht fortgeführt werden kann. Es
kann und darf keinen Automatismus für einen immer
weiter steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für
die Sozialkassen geben. Dies ist ein wichtiger Beitrag,
der Verkarstung des Bundeshaushalts, von der ich eingangs gesprochen habe, entgegenzuwirken und langsam
finanzpolitischen Gestaltungsspielraum für Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen.

({64})

Für den Erfolg unserer Konsolidierungsstrategie ist
die Entwicklung im Gesundheitswesen ebenso wichtig
wie der Arbeitsmarkt und die Rente. Deutschlands Gesundheitswesen ist modern und leistungsfähig, leider
aber auch sehr teuer. Gute medizinische Versorgung war
schon immer ein Grundwert unserer Gesellschaft. Niemand sollte von dieser guten medizinischen Versorgung
ausgeschlossen werden, nur weil er arm ist, und niemand
sollte arm werden, nur weil er krank ist.

({65})

Deshalb müssen sich die Reformmaßnahmen daran messen lassen, ob sie die von den Menschen grundsätzlich
gewünschte Solidarität erhalten.

Natürlich müssen wir dabei auch die Einnahmeseite
sehen. Ein Gesundheitssystem, das überwiegend über
Lohnnebenkosten finanziert wird, gefährdet natürlich
Arbeitsplätze.

({66})

Zudem hört die Solidarität bei der Finanzierung schnell
auf. Ausgerechnet Spitzenverdiener und Beamte, auch
Minister, können in die privaten Kassen ausweichen, wo
sie meist weniger zahlen müssen als in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

({67})

Sorge muss zudem machen, dass immer mehr Menschen
aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung
entweichen, während die schlechten Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Auf der anderen Seite dürfen wir dabei nicht vergessen, dass Reformen auf der Ausgabenseite des Gesundheitssystems nicht minder dringlich sind. Die Fragen liegen auf der Hand: Verfügen wir über geeignete
Instrumente bei der Ausgabensteuerung? Wieso gibt es

in diesem Bereich nur einen unzureichenden Wettbewerb?

Meines Erachtens sind weitere Schritte zu wettbewerblichen und effizienzsteigernden Strukturen auf der
Ausgabenseite und der Leistungsseite unabdingbar,
wenn beispielsweise jährlich schätzungsweise 4 000 Tonnen Arzneimittel im Wert von mindestens 2 Milliarden
Euro auf dem Müll landen, wenn jede dritte von
120 Millionen Röntgenaufnahmen überflüssig ist und
wenn für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Kosten völlige Intransparenz herrscht.

({68})

Die Maßnahmen der Vergangenheit zur Steigerung
der Einnahmen oder Deckung der Ausgaben haben den
gesetzlichen Krankenversicherungen immer nur kurzfristig Luft verschaffen können. Es war lediglich eine
Frage der Zeit, bis die Entlastungen im System wieder
von Kostensteigerungen sozusagen überholt wurden.
Aus diesem Mechanismus müssen wir heraus, weshalb
ich meine Kollegin Ulla Schmidt in den Anstrengungen,
die auf eine weitgehende Reform des Gesundheitssystems zielen, nachhaltig unterstützen möchte. Als Finanzminister habe ich ein massives Interesse daran, dass dieses Reformvorhaben nicht scheitert. Denn sein Scheitern
würde in Form von steigenden Zuschüssen negativ auf
den Bundeshaushalt zurückschlagen.

Ich komme zum Schluss. Die große Koalition wird
von vielen Menschen als eine gute Chance begriffen,
zentrale Reformen in Deutschland mit einem langen
Haltbarkeitsdatum auf den Weg zu bringen.

({69})

Das würde Vertrauen begründen. Diese Kategorie ist bekanntlich von großer Bedeutung für Investoren wie auch
für Konsumenten. Die große Koalition wird auch als
Chance begriffen, Gruppeninteressen entgegenzuwirken,
weil keine der beiden großen Parteien mehr auf der Basis
von mir aus legitimer, aber durchaus nicht immer mit
dem Allgemeininteresse identischer Gruppeninteressen
gegeneinander ausgespielt werden kann.

Eine solide Haushaltsführung, so wie sie Millionen
privater Haushalte auch betreiben müssen, wenn sie
denn den Gerichtsvollzieher nicht im Haus haben wollen, ist eine wesentliche Erwartung der Menschen.

({70})

Die Flucht aus unangenehmen Entscheidungen in die
sich immer weiter drehende Verschuldensspirale wird
immer weniger akzeptiert, schon gar nicht von der jüngeren Generation, die den Kapitaldienst für unsere
Schuldenaufnahme auf sich zurollen sieht.

Die Koalition ist gefordert, die Weichen für eine
Haushaltskonsolidierung zu stellen, ohne deswegen Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Der Finanzminister versteht sich in dieser Hinsicht als Gestalter und
nicht als Verhinderer. Um beidem zu entsprechen, brauchen wir Mut, Durchhaltevermögen und gelegentlich
auch Courage. Wir brauchen über die Grenzen der Fachpolitiken hinweg einen gemeinsamen Sinn für das Ganze
und auch für die Prioritäten. Dafür möchte ich mit dieser
Rede werben.

Es wäre schließlich hilfreich, wenn wir die Menschen
nicht durch sich widersprechende Nachrichten oder wöchentliche Wasserstandsmeldungen verunsichern würden oder wenn wir unsere Vorhaben nicht selbst infrage
stellen würden, bevor wir sie überhaupt begonnen haben.

({71})
Verlässlichkeit in der Finanzpolitik könnte ein Markenzeichen dieser großen Koalition sein. Das schließt
keineswegs aus, Notwendiges zu tun und auch neue
Wege zu gehen, wenn wir es denn erklären. Ich glaube,
wir unterschätzen die Offenheit, die Aufgeschlossenheit
der Bürgerinnen und Bürger für solche Erklärungen. Die
meisten von ihnen wissen: Wenn wir vieles von dem erhalten wollen, was uns wichtig ist, auch und gerade für
nachfolgende Generationen, dann müssen wir vieles verändern.

({72})

Der Haushaltsentwurf 2006, die mittelfristige Finanzplanung, das Stabilitätsprogramm und das Haushaltsbegleitgesetz sind das erste finanzpolitische Paket dieser
Koalition. Es werden noch einige Bewährungsproben
auf uns zukommen, die wir meistern werden.

Herzlichen Dank.

({73})