köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Wildermuth Bundesminister für Wohnungsbau: Darf ich mir erlauben, auf einige in der Debatte angeführte Einzelheiten einzugehen? Ich habe die Absicht, in ganz kurzer Zeit der Öffentlichkeit, dem Wohnungsausschuß und allen beteiligten Gremien eine Art Rechenschaftsbericht über den Stand des Wohnungsbaues, seine Probleme, über die Absichten und Aussichten für die Zukunft vorzulegen. Daraus ist so manches hier in der Debatte schon angeschnitten worden.
Herr Kollege Klabunde, die Vorarbeiten für die Baukostensenkungsausschüsse sind im Gange. Auf der Bundesebene ist der Ausschuß schon zusammengetreten. Bis sich das nach unten durchsetzt, vergeht eine gewisse Zeit. Aber die Sache läuft, glaube ich.
Zu der Verordnung über die Kostenmiete: Es war der Wunsch der Länder, die Verordnung in zwei Teile zu teilen, eine, deren zeitliche Begrenzung und Variabilität größer ist, über die Miethöhen und eine zweite über Wirtschaftlichkeit und Wohnraumberechnung, die stabil ist und die auch über den Bereich des Wohnungsbaues hinaus etwa für die Steuerberechnungen maßgebend sein soll.
Nun zu dem, was von den Herren Kollegen Lübke und Klabunde gesagt worden ist: Ich bin nach meinen Beobachtungen :: der Meinung, daß die private Initiative sich sehr stark gezeigt hat, eigentlich überraschend stark.
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Allerdings, exakte Zahlen habe ich noch nicht, und es wird noch einige Zeit dauern.
Das Problem Quantität oder Qualität des Wohnungsbaues wird von mir rechtzeitig zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Ich weiß, daß die Meinungen darüber verschieden sind. Ich weiß, daß meine Gedanken aber auch häufig geteilt werden, etwa von den Oberbürgermeistern großer Städte, die die Not am nächsten sehen, und das sind sehr häufig Herren, die Ihrer Fraktion angehören.
Die Maßnahmen für das Jahr 1951 können wir in diesem Jahr rechtzeitig vorbereiten, und ich darf hier vielleicht daran erinnern, daß ein großer Teil dieser Maßnahmen auf dem Verhandlungswege und nicht auf dem Weg von Gesetzgebung und Verordnung erreicht werden muß, so wie dies im letzten Jahr der Fall gewesen ist.
Nun zu den von Herrn Kollegen Krause angeschnittenen Fragen. Es ist natürlich nur möglich, die Ausgebombten im Rahmen des allgemeinen Wohnungsbaues zu berücksichtigen. Dort aber werden sie bevorzugt; denn die Mittel, die aus dem Lastenausgleichsstock kommen, und andere, die zweckgebunden sind, wie ein Teil der Bundeshaushaltsmittel und ERP-Mittel, kommen ja auch besonders den Ausgebombten zugute.
Was die Besatzungsbauten anlangt, so kann ich sagen: Ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, den Hohen Kommissar McCloy zu sprechen, und er hat mir ausdrücklich gesagt, daß die Absicht besteht, in ganz großem Umfange die Besatzung durch Erstellung eigenen Wohnraums selbst zu versorgen und damit den beschlagnahmten Wohnraum in Deutschland wieder freizugeben.
Herr Kollege Paul, wenn Sie Gelegenheit haben, Ihr Mandat noch solange auszuüben, daß wir länger zusammenarbeiten,
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 so werden Sie finden, daß die Zahlen, die ich Ihnen nenne, ganz zuverlässig sind, daß sie in den Grenzen, in denen es für Zahlen Zuverlässigkeit gibt, richtig sind. Es ist Ihnen, glaube ich, ein Irrtum unterlaufen. Sie haben gesagt, von den Bundesmitteln seien nach einer öffentlichen Bekanntmachung erst 88 Millionen ausbezahlt. Die neuesten Zahlen, die ich gestern habe feststellen lassen, sind effektiv 102 Millionen.
Aber ich benütze den Anlaß gern, um einen allgemeinen Irrtum auszuräumen. Diejenigen, die vom Wohnungsbau sind, wissen Bescheid und brauchen gar nicht herzuhören. Es ist entscheidend für die Baudurchführung, daß die Darlehen, seien es erste oder zweite Hypotheken, öffentliche oder private, zu Baubeginn verbindlich zugesagt sind. Dann kann angefangen werden zu bauen. Die Auszahlung der Darlehen, privat oder öffentlich, erfolgt erst während des Baujahres nach Baufortschritt, d. h. die Auszahlung der 3 Milliarden, die in diesem Jahre in den Wohnungsbau fließen, geht bis ins Ende dieses, vielleicht bis in den Anfang des nächsten Jahres hinein. Wenn also von den Bundesmitteln von 330 Millionen 102 Millionen schon abgerufen sind, so heißt das, daß nicht nur die Hypotheken zugesagt, sondern daß die Auszahlung an den letzten Darlehnsnehmer schon erfolgt ist, d. h. daß der Bau soweit schon durchgeführt ist.
Von vielen Seiten ist auf den fürchterlichen Formularkrieg hingewiesen worden, der gerade beim Bauwesen besteht. Es ist mein ernstes Bestreben diesen Formularkrieg zu reduzieren, soweit es möglich ist. Ich würde aber den Weg neuer Verordnungen und Reglementierungen, d. h. neuer Formulare vom Bund aus nicht für richtig halten, sondern möchte es lieber im Wege der Überzeugung und Überlegung mit den beteiligten Kreisen tun. Dabei glaube ich, daß wir im Wege ruhiger Verhandlung weiterkommen. Sie wissen ja, ich persönlich bin ein friedlicher Mann
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und schieße nur dann wieder, wenn man auf mich schießt.
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