michael meister (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fand die Rede von Herrn Sarrazin im Verhältnis zu der
Rede von Herrn Schneider erfrischend. Herr Sarrazin hat
sich hier eindeutig und klar bekannt: Er will EuroBonds. Herr Schneider hat in seiner Rede alles getan, um
die Position der SPD-Fraktion zu verschleiern.

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Ich will einmal darauf hinweisen, dass es am 15. Dezember 2010 einen Gastbeitrag des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, in der
Financial Times gab, in dem sich beide für Euro-Bonds
ausgesprochen haben.

({1})

Ich halte es deshalb für richtig, dass wir über die Frage,
ob wir Euro-Bonds wollen oder nicht, auch einmal hier
im Parlament diskutieren und nicht nur in Medien.

({2})

Was ist eigentlich unser Problem in Europa? Wir haben auf der einen Seite Volkswirtschaften, die nicht
wettbewerbsfähig sind. Wir haben auf der anderen Seite
Haushalte, die total überschuldet sind. Das sind die Ursachen. Meine Frage ist: Wie hilft ein Euro-Bond, an



diesen beiden Ursachen etwas zu ändern? Der EuroBond hilft überhaupt nicht, die eigentlichen Probleme zu
lösen.

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Das wäre ein Schmerzmittel, das die Schmerzen etwas
linderte, aber die Probleme nicht löst; nebenbei nähmen
die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Überschuldung zu. Das heißt, wenn wir dieses Schmerzmittel nähmen, bekämen wir noch größere Probleme. Das wollen
wir nicht.

({4})

Lieber Herr Sarrazin, ja, die Väter des Euro haben gesagt: Wir wollen eine gemeinsame Währung. Sie haben
aber gleichzeitig deutlich gesagt: Wir wollen keine gemeinsame Haftung. Das steht in den internationalen Vereinbarungen,

({5})

und genau daran werden wir uns halten. Wir haften für
das, was wir tun, weil wir es entscheiden; jeder, der
anderes entscheidet, muss für seine Entscheidungen einstehen und haften. Deshalb sagen wir an dieser Stelle:
Teilhaftungsgemeinschaft, aber keine Gesamthaftungsgemeinschaft.

({6})

Hier wird ja auch über Solidarität gesprochen. Ich
möchte einmal fragen: Bedeutet Solidarität eigentlich,
dass, wenn wir Euro-Bonds einfordern - was ja höhere
Zinsen für uns und etwas niedrigere Zinsen für andere
zur Folge hat -, in anderen Ländern Konsum gelebt
wird, den der deutsche Steuerzahler, der Rentner, der Arbeitnehmer, der Sparer, bezahlen muss? Ist das Solidarität? Aus meiner Sicht nicht!

({7})

Das führte nämlich dazu, dass der deutsche Bürger, der
kleine Mann, dazu verpflichtet wird, sozialistische Träumereien in anderen Ländern zu bezahlen, und das kann
nicht sein.

({8})

Herr Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Rechtslagen in Deutschland und Europa Euro-Bonds
gegenwärtig nicht hergeben.

({9})

Das ist richtig, und das ist auch gut so.

({10})

Das hat nämlich etwas mit funktionierender Demokratie
zu tun. Solange die Menschen in Deutschland überhaupt
nicht abstimmen können in der Frage, was mit dem Geld
in Europa geschieht, und solange sie keine Chance haben, über den Deutschen Bundestag oder ein anderes
Parlament Einfluss darauf zu nehmen,

({11})

so lange kann ich ihnen auch nicht zumuten, dass andere
mit ihrem Geld irgendwelche Ausgaben tätigen. Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen; deshalb sind die Rechtslage in Europa und die Rechtslage
nach dem Grundgesetz sehr gut. Wir freuen uns darüber,
dass dies das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt hat.

({12})

Ich glaube, in dieser Debatte wäre es aktuell viel besser, nicht verantwortungslosem Umgang mit deutschem
Geld das Wort zu reden, sondern über die notwendige
Verantwortung zu sprechen. Die notwendige Verantwortung ist, dass wir uns gemeinsam zu Fiskaldisziplin verpflichten.

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Das haben wir in Deutschland mit der Verankerung der
Schuldenbremse im Grundgesetz gemeinschaftlich getan. Jetzt steht die verantwortliche Entscheidung an, den
Fiskalpakt zu ratifizieren. Jeder, der an einer gemeinsamen Zukunft in Europa interessiert ist, sollte jetzt seinen
konstruktiven Beitrag dazu leisten, den Fiskalpakt umzusetzen.

({14})

Wer ein Interesse daran hat, dass dieses Europa funktioniert, und wer von Solidarität spricht, der sollte auf
dem Fundament des Fiskalpakts auch zum ESM Ja sagen. Das ist die nächste Aufgabe, die ansteht, wenn dieses Europa funktionieren soll. Deshalb ist meine Bitte an
Sie: Sagen Sie Ja zu dem, was auf der Agenda steht, und
fordern Sie nicht Dinge, die in die falsche Richtung führen.

({15})

Ein letztes Argument war die Isolation. Kann es denn
sein, dass etwas Falsches dadurch, dass es viele wollen,
plötzlich richtig wird? Ich bin der Meinung, wenn etwas
falsch ist, dann ist es falsch. Das muss man dann auch
sagen.

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- Ja, es entscheidet die Mehrheit. Deshalb habe ich auch
öffentlich den Vorschlag gemacht, niemanden in Europa
daran zu hindern, Euro-Bonds einzuführen.

({17})

Wenn die Franzosen, die Italiener und andere sagen:
„Wir wollen gemeinsame Anleihen ausgeben“, dann
dürfen sie das gerne tun. Wir werden sie nicht daran hindern.

({18})

Ich bin sehr auf das Ergebnis einer solchen Unternehmung gespannt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})