anton hofreiter (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am vergangenen Dienstag, beim Petersberger
Klimadialog, hat die Kanzlerin noch davon schwadroniert, dass man beim Klimaschutz Verantwortung übernehmen müsse . Am Mittwoch hat die Umweltministerin
dann zugegeben, dass man in der nächsten Legislaturperiode den Deckel in Höhe von 45 Prozent beim Ausbau
der erneuerbaren Energien wegnehmen muss, um die
Klimaschutzziele zu erreichen . Heute, zwei Tage später,
beschließen wir ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit
dem man nach Einschätzung aller Experten ebendiese
Klimaschutzziele nicht erreichen kann .

({0})

Wissen Sie, Herr Gabriel, wir haben in der Vergangenheit schon immer davor gewarnt, dass Sie sich zur Abrissbirne der erneuerbaren Energien entwickeln . Wenn
Sie nun behaupten, dass nichts passiert sei, dann ist das
gegenüber all den Menschen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, schlichtweg zynisch .

({1})

Wenn Herr Pfeiffer und die CDU davon sprechen, dass
nichts passiert sei, wenn die Sozialdemokraten davon
sprechen, dass nichts passiert sei, aber fast 40 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben, dann ist das
nicht nur eine Frechheit gegenüber dem Klimaschutz,
sondern dann ist das, finde ich, auch eine Armutserklärung der Sozialdemokraten . Und deshalb: Hören Sie auf,
davon zu sprechen, dass hier nichts passiert wäre!

({2})

Nachdem Sie bereits die Bioenergie gestoppt haben,
nachdem Sie die Photovoltaik in den Bankrott getrieben
haben und nachdem Sie Unmengen von Menschen in die
Arbeitslosigkeit getrieben haben, nehmen Sie sich jetzt
die Windkraft vor, die letzte verbleibende erneuerbare
Energie, die noch floriert. Und damit Sie sich auch ganz
sicher sein können, dass Sie die auch noch plattmachen
können, haben Sie sich allein für die Windkraft insgesamt vier Deckel ausgedacht: Neben dem Gesamtdeckel
für die erneuerbaren Energien haben Sie sich noch zwei
Deckel für die Windkraft auf See und noch einmal zwei
für die Windkraft an Land ausgedacht . Und damit der
letzte Rest von Leben, der in der Photovoltaik und der

Bioenergie noch drinsteckt, entweicht, haben Sie sich
noch einmal drei Deckel für die Photovoltaik ausgedacht
und zwei Deckel für die Bioenergie . Insgesamt sind es
also zehn Deckel, die den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen sollen . Das ist doch absolut unverantwortlich . Ich verstehe nicht, wie Sie als Sozialdemokraten das
mitmachen können .

({3})

Es wird immer gesagt: Ja, selbstverständlich muss
der Netzausbau mithalten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien . - Das ist logisch; das ist richtig . Aber
Sie begründen den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren
Energien, den Abbruch in manchen Bereichen, wie zum
Beispiel in der Nordsee, wie das die Küstenländer bereits befürchten, sozusagen mit Ihrer eigenen Unfähigkeit . Weil Sie jetzt schon wissen, dass Sie in den nächsten
Jahren nicht in der Lage sind, die Netze vernünftig auszubauen, müssen Sie bereits jetzt Gesetze machen, um
den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen .
Wie wäre es denn, beim Netzausbau anstatt auf die eigene Unfähigkeit auf die eigene Fähigkeit zu setzen und
zu sagen: „Ja, die Netze müssen ausgebaut werden, und
deswegen strengen wir uns jetzt endlich an“?

({4})

Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die Netze schneller
auszubauen . Es gibt noch weitere Möglichkeiten . Was
verstopft denn die Netze? Die Netze werden unter anderem vom Kohlestrom verstopft .

({5})

Man könnte einfach einen Ausstiegsplan für die Kohle
machen .

({6})

Dann sprechen Sie immer über Ihre Redispatchkosten
von 1 Milliarde Euro . Wir haben nachgefragt, woher die
kommen . Ja, woher kommen die? Die kommen ganz erheblich auch aus den fossilen Kraftwerken . Ja, dann ändern wir halt etwas bei den fossilen Kraftwerken .

({7})

Dann zu den 4 Milliarden Euro zukünftige Redispatchkosten . Woher kommt denn die Zahl? Wir haben bei der
BNetzA nachgefragt . Die BNetzA sagt: Diese Zahl haben
wir uns ausgedacht .

({8})

Es gibt bei denen überhaupt keine Vorstellung davon, woher diese Zahl kommt . Also deshalb: Ein bisschen mehr
Seriosität in diesem Bereich würde dem Ganzen guttun .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn Herr Gabriel hier steht und jammert, dass
Bürger und Kommunen bis jetzt an der Energiewende
verdient haben und der Rest der Menschen das bezahlen

muss, dann stimmt das . Aber wie war es denn vorher?
Da haben alleine wenige Großkonzerne die Leute abgezockt . Ich frage mich schon, was Sozialdemokraten sinnvoller finden: dass weiter vier Großkonzerne - das haben
Sie jetzt wohl vor; das Ganze ist nämlich vor allem ein
Großkonzerne-Rettungsgesetz - zukünftig abzocken sollen oder ob wir weiter eine Energiewende haben, wovon
viele Menschen profitieren können? Ich frage mich: Was
wäre denn sozialdemokratischer?

({10})

Zum Mieterstrommodell . Ja, das Mieterstrommodell
muss dringend umgesetzt werden . Das ist richtig . Aber
hier haben wir wieder das schöne Modell, dass eine Verordnungsermächtigung drinsteht . Bis jetzt haben wir erlebt, dass bei den Verordnungsermächtigungen noch nie
etwas Vernünftiges herausgekommen ist . Wir werden
euch genau auf die Finger schauen, ob ihr diesmal ausnahmsweise etwas Vernünftiges macht .

Deshalb: Wir brauchen einen Neustart der erneuerbaren Energien, wir brauchen einen Neustart, wir brauchen
eine Energiewende 2 .0 . Das ist dringend notwendig . Man
muss Frau Hendricks recht geben .