Claire Marienfeld (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem auf den Teil des Berichts des Wehrbeauftragten stützen, der die Versorgung der Soldaten im weitesten Sinne zum Inhalt hat und den ich gerade im Hinblick auf die Personalfürsorge für sehr wichtig halte.
Da ist zum einen der Bereich der Wohnungsfürsorge. Der Wehrbeauftragte weist darauf hin, daß wir durch die Umstrukturierung der Bundeswehr einer höheren Versetzungsquote gegenüberstehen. Herr Steiner hat die Zahlen eben schon genannt.
Die Verschärfung der Wohnungssituation im allgemeinen trifft auch unsere Soldaten. Auch davon hat Herr Steiner gesprochen. Ich teile allerdings nicht Ihre
Auffassung, Herr Steiner, daß diese prekäre Wohnungssituation seit langer Zeit absehbar gewesen ist. Ich kann mich erinnern, daß es vor etwa drei bis vier Jahren noch Hunderte leerstehender Wohnungen in der Region gab und daß diese Verschärfung erst in der jüngsten Zeit, etwa in den letzten zwei Jahren, eingetreten ist. Im Wohnungsbaubereich muß ja längerfristig geplant werden.
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- Das ist unterschiedlich zu sehen. Jedenfalls gab es eine ganze Menge leerstehender Wohnungen.
Wir sind jetzt natürlich aufgefordert, in dieser schwierigen Lage Lösungen zu finden. Deshalb ist es sehr dankenswert - auch darauf hat Herr Steiner hingewiesen -, daß wir durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen jetzt in der Lage sind, gemeinsame Anträge vorzulegen.
In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal die Einführung einer Ballungsraumzulage zu erwähnen, durch die dem gestiegenden Mietpreisniveau in den dichtbesiedelten Regionen insbesondere der Großstädte Rechnung getragen werden soll. Nur so können zu versetzende Soldaten die Mieten noch tragen. Die Soldaten brauchen eine monatliche Zulage, die eine gänzlich andere Wirkung hat als die jetzt bewilligte Einmalzahlung.
Gerade den jüngeren Familien mit Kindern, deren Bezüge noch nicht sehr hoch sind, deren finanzielle Belastungen aber gerade jetzt durch Zusatzaufgaben für Kinder hoch sind, muß damit geholfen werden. Der junge Soldat muß die Chance haben, etwas für seinen beruflichen Werdegang zu tun, aber auch seiner Familie die Möglichkeit zu bieten, auch in Großstädten vernünftig zu leben.
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Unsere Vorstellung ist, daß sich die Höhe der zu gewährenden Zulage am Nettoeinkommen der betreffenden Soldaten im Verhältnis zum Mietpreisniveau ausrichtet.
Mit einem weiteren Antrag, der von der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD eingebracht worden ist, reagieren wir auf eine Forderung des Wehrbeauftragten nach Erhöhung der Fördersätze für Familienheime. Diese Fördersätze sollen nach unserem Willen auf einen zinsgünstigen Darlehensbetrag von 75 000 DM angehoben werden. Wer an der Notwendigkeit dieser Maßnahme noch zweifelt, den mag der Hinweis überzeugen, daß seit 1971 bis jetzt ein Betrag von 35 000 DM gilt. Ich denke, in dieser Zeit hat sich eine Menge getan. Die Erhöhung ist nur recht und billig.
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Wir wollen damit auf die gestiegenen Grundstücksund Baupreise reagieren. Auch einer ganz besonderen Nachfrage in den neuen Bundesländern nach
Offizieren, die von West nach Ost versetzt werden, soll damit Rechnung getragen werden.
In einem weiteren Punkt entsprechen alle im Verteidigungsausschuß vertretenen Fraktionen den Wünschen des Wehrbeauftragten. Dabei handelt es sich um die Bereitstellung eines festen Kontingents von frei werdenden Wohnungen für die Bundeswehr beim Abzug der ausländischen Streitkräfte.
Insbesondere in Berlin, wo ein beträchtlicher Teil von Wohnungen an den Bundesfinanzminister zurückfällt, ist dieses Bestreben realistisch.
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Hier muß durch eine Begrenzung der Grundmiete bei größeren Wohnungen bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden.
Eine weitere Möglichkeit, Umzüge zu vermeiden - das ist mir häufig vorgetragen worden; ich denke, das gilt auch für den Wehrbeauftragten -, ist die Planung von zwei Verwendungen von Soldaten, und zwar dann, wenn erkennbar ist, daß die zweite Verwendung wieder in die frühere Region zurückführt. In solchen Fällen könnte die Familie gleich am ersten Wohnort verbleiben. Gerade für Familien mit Kindern, die bei Umzügen schwere Lasten zu tragen haben, weil es zum Schulwechsel kommt, weil Freundschaften aufgegeben werden müssen, was Kinder sehr hart trifft, wäre dies eine große Erleichterung.
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Bei allen Maßnahmen, außer der letztgenannten, sind wir auf die Mithilfe der beteiligten Ressorts angewiesen. Ich möchte an die Verantwortlichen in den beteiligten Ressorts, aber auch an die Parlamentarier, die dort beratend tätig sind, appellieren, diese Maßnahmen zu unterstützen. Keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes ist so betroffen und gleichzeitig so von Maßnahmen und Unterstützungen seitens des Dienstherrn abhängig wie die der Soldaten. Wenn wir uns die Zahl der Umzüge unserer Soldaten vor Augen führen, dann wird klar, daß dieses Wort Gültigkeit hat.
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Auch im Hinblick auf die Zukunft der Bundeswehr ist dies unbedingt erforderlich; denn ein junger Mann wird seine Entscheidung, ob er sich bei der Bundeswehr weiterverpflichten will, auch von diesen Umständen abhängig machen. Deshalb liegen diese Anstrengungen auch im ureigensten Interesse der Bundeswehr.
Dessen ist sich der Bundesminister der Verteidigung, so denke ich, bewußt. Er hat vorhin davon gesprochen, daß in erster Linie etwas für die Menschen zu tun sei. In diesem Bereich hat er durch die erstmalige Einstellung von 40 Millionen DM für den
Bau von Wohnungen in den neuen Bundesländern deutliche Zeichen gesetzt.
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Auch durch die Neufassung der Vergaberichtlinien haben sich die Bedingungen verbessert.
Kurzum: Das BMVg kann die erforderlichen Kraftanstrengungen - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - nicht allein erbringen; wir brauchen die Mitwirkung der Bundesbauministerin und des Bundesfinanzministers. Besondere Verhältnisse erfordern auch ein besonderes Handeln.
Im Rahmen eines weiteren Beitrags geht der Wehrbeauftragte in seinen persönlichen Anmerkungen auf die großartigen Leistungen der Bundeswehr im humanitären Bereich ein. Der Einsatz unserer Soldaten in der Türkei und im Iran hat international Anerkennung gefunden.
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Der Verteidigungsausschuß konnte sich in einer Anhörung durch betroffene Soldaten über die hohe Motivation und den enormen Einsatzwillen informieren, und er hat dies auch honoriert. Ich denke noch an die Ausschußsitzung zurück, in der wir alle von den Schilderungen der Soldaten sehr betroffen waren.
Nicht minder ist der Einsatz unseres Sanitätsdienstes bei der Unterstützung der UNO-Soldaten in Kambodscha zu werten. Die Unsicherheit bezüglich der Versorgung der Soldaten gegenüber früheren Hilfsaktionen konnte gänzlich ausgeräumt werden. Dafür sei Dank.
Wir können heute feststellen, daß alle am Einsatz beteiligten Soldaten eine ausreichende Versicherung haben. Die sogenannte Kriegsklausel in den allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung kommt bei humanitären Einsätzen der Bundeswehr - hierzu gehört auch der UNTAC-Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Kambodscha - auch dann nicht zur Anwendung, wenn es zur Gewaltanwendung gegen die entsandten Soldaten kommt. Für den kurzfristigen Einsatz in Kambodscha ist des weiteren ein Rahmenvertrag zur besonderen Absicherung des sogenannten passiven Kriegsrisikos im Bereich der privaten Unfallversicherung abgeschlossen worden.
In diesem Zusammenhang muß insbesondere die versorgungsrechtliche Lage der jungen Soldaten und ihrer Familien mit geregelt werden. Diese Regelung und diese Sicherheit waren im Interesse der Soldaten und ihrer Familie dringend erforderlich. Dies sind verläßliche Aussagen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, hier noch Zweifel oder Unsicherheiten zu hegen. Es liegen Zusagen der Regierungen vor.
Der schweren und verantwortungsvollen Aufgabe trägt dieses Land mit zusätzlichen Bezügen für die Soldaten Rechnung. Lassen Sie uns an dieser Stelle den Soldaten für die Bereitschaft, diesen Dienst im Rahmen des Friedensdienstes der UNO und im Interesse der betroffenen Menschen in Kambodscha zu tun, danken.
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Herr Biehle, auch Ihnen gilt unser herzlicher Dank für Ihre Arbeit und für Ihren engagierten Einsatz für unsere Soldaten. Dieser Dank ist selbstverständlich auch an Ihre Mitarbeiter gerichtet.
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