emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hupka (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß das zwar für Spätaussiedler aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße zutrifft, nicht aber für Aussiedler etwa aus Siebenbürgen, weil gerade bei rumänischen Ehegatten von Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit die Schwierigkeit einer Wartezeit von zwei bis drei Jahren besteht?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich bin bereit, das noch einmal nachzuprüfen, Herr Kollege Hupka. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß das, was ich gesagt habe, auch in den von Ihnen genannten Fällen gilt. Aber ich werde Ihre Anregung aufgreifen, dem noch einmal nachzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1975-10-01:
Würden Sie mir denn darin zustimmen, daß es, wenn der von mir angegebene Sachverhalt stimmt - ich glaube annehmen zu dürfen, daß er stimmt - hier unzumutbare Schwierigkeiten gibt, z. B. dadurch, daß ein Familienteil erst warten muß, bis er die fremde Staatsangehörigkeit aberkannt bekommt, um die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu können?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Aus anderen Fällen weiß ich, Herr Kollege Hupka, daß es dabei nicht unüberwindliche Schwierigkeiten gibt, weil die deutschen Behörden nicht um jeden Preis darauf bestehen, daß zunächst die Entlassung aus der anderen Staatsangehörigkeit erfolgt. Sie erwarten wohl, daß sich der Betroffene um eine solche Entlassung bemüht, weil eine doppelte Staatsangehörigkeit stets besondere Probleme und Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Aber das wird nicht in jedem Fall zur unabdingbaren Voraussetzung gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie sicherstellen, daß das Verfahren, das Sie eben angedeutet haben, von allen Personenstandsbehörden und mit der Einbürgerung befaßten Stellen der Länder in gleicher Weise so gehandhabt wird, wie Sie es jetzt und auch in der Antwort auf die zweite Zusatzfrage dargestellt haben?
fircks (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie uns zusagen, eine Ubersicht zu geben, die nicht nur die Oder-Neiße-Gebiete und Rumänien, sondern auch die anderen Oststaaten betrifft, und zwar im Hinblick darauf, daß schon vor etwa einem Jahr hier Schwierigkeiten zur Sprache kamen, die gerade diejenigen haben, welche aus der Sowjetunion auswandern?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Freiherr von Fircks, ich halte es für selbstverständlich, daß wir die zusätzliche Frage des Kollegen Hupka zum Anlaß nehmen, einmal sämtliche Fälle durchzuprüfen und festzustellen, wie dort die Praxis und die Rechtslage sind. Wenn Sie den Wunsch haben, über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet zu werden, werden wir ihn natürlich auch erfüllen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Informationen bekannt, nach denen die Provinzregierung Groningen beim Rijkswaterstaat die Genehmigung zur Einleitung von Schmutzwasser in das Emsästuar ab 1977 beantragt hat, das u. a. auch ungeklärte Rückstände von Kartoffelmehlfabriken enthält und insgesamt etwa 6 Millionen Einwohnergleichwerten entspricht?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Information zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte bei der niederländischen Regierung zu unternehmen, um die Einleitung von Schmutzwasser in das Emsästuar in dieser Größenordnung zu verhindern?
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich darf um Verständnis dafür bitten, daß die gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen etwas länger wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Das läßt sich bei der Materie sicher nicht ganz umgehen. - Bitte!
schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Bundesregierung ist bei den zur Reinhaltung des EmsÄstuars im Mai dieses Jahres in Groningen geführten Sachverständigengesprächen von der niederländischen Seite darüber unterrichtet worden, daß 1976 oder 1977 ein Teilabschnitt der Abwasserdruckleitung in Betrieb genommen und gleichzeitig mit der Abwassereinleitung begonnen werden soll. Ob und wann weitere Abschnitte der Druckleitung ausgeführt würden, sei noch offen. Gleichzeitig wurde versichert, daß die Schädlichkeit des Abwassers bei Inbetriebnahme der Druckleitung bedeutend geringer sein würde als 3 Millionen Einwohnergleichwerte - 1 Einwohnergleichwert ist die Schädlichkeit des Abwassers eines Einwohners bzw. die entsprechende Schädlichkeit bei gewerblichem Abwasser - und in den Folgejahren noch weiter reduziert würde. Die Schädlichkeit würde dann bei etwa 1,5 Millionen Einwohnergleichwerten liegen. Auch die Städte Groningen und Delfzijl würden ihre Abwässer ab 1978 bzw. 1979 vollbiologisch reinigen.
Die Schädlichkeit der Abwässer der Kartoffelmehl- und Strohpappefabriken wird nach den im Mai abgegebenen Erklärungen der niederländischen Sachverständigen durch innerbetriebliche Produktions- und Verfahrensumstellungen sowie durch Abwasserreinigung um 90 % verringert werden. In den früheren Verhandlungen war man davon ausgegangen, daß nur eine Verringerung um 80 % möglich sein würde. Dabei kann nach den Angaben der niederländischen Seite jedoch nicht sichergestellt werden, daß die Schädlichkeit des Abwassers bereits aller Kartoffelmehl- bzw. Strohpappefabriken schon bei Inbetriebnahme der Druckleitung in dem angestrebten Maß verringert wird. Die dann noch laufenden Maßnahmen sollen zu der bereits genannten Restschädlichkeit von etwa 1,5 Millionen Einwohnergleichwerten führen.
Insgesamt hat das Sachverständigengespräch gezeigt, daß die niederländische Seite bemüht ist, die früher getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, und daß sie hierfür große Anstrengungen unternimmt. Auf der Grundlage des Sachverständigengespräches kann davon ausgegangen werden, daß eine Gefährdung des Ems-Ästuars durch die niederländischen Abwasserleitungen nicht zu erwarten ist.
Der Bundesregierung sind darüber hinausgehende Pläne der Provinzregierung Groningen, wonach ab 1977 Abwasser in das Ems-Ästuar eingeleitet werden soll, das etwa 6 Millionen Einwohnergleichwerten entspricht, nicht bekannt. Sie ist jedoch bereit, die von Ihnen vorgetragenen Information zunächst im Rahmen der deutsch-niederländischen Sachverständigenkommission zu überprüfen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß die bereits früher vereinbarten Untersuchungen des Gütezustandes des EmsÄstuars von deutscher und niederländischer Seite fortgeführt und zum Teil sogar erheblich erweitert werden. Ein regelmäßiger Austausch der Untersuchungsergebnisse ist vereinbart.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Keine Zusatzfrage. Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Geldner eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal, so daß die Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 19 ist vom Herrn Abgeordneten Maucher eingebracht:
Was hat die Bundesregierung 1974 und 1975 getan, um den Dumpingeinfuhren auf dem Textilmarkt, insbesondere aus dem Ostblock, zu begegnen und der Zerstörung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pohlmann.
({0})
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-10-01:
Die Bundesregierung hat sensible Teilmärkte durch Kontingente geschützt. So waren z. B. rund 75 % der Textil- und Bekleidungsausfuhren aus dem Ostblock einschließlich China kontingentiert. Um Marktstörungen durch Niedrigpreisverkäufe der Staatshandelsländer zu verhindern, steht ferner das Preisprüfungsverfahren zur Verfügung und wird auch konsequent eingesetzt. Im innerdeutschen Handel kam es in der zweiten Jahreshälfte 1974 und im Verlauf dieses Jahres zu marktstörenden Bezügen vor allem bei Textilien, die die Bundesregierung veranlaßten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. So wurden zum Schutze der hiesigen Produktion und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Frühjahr 1975 die Bezüge von Damenfeinstrumpfhosen und Handstrickgarn und in jüngster Zeit die Positionen Herrenanzüge, Herrenoberhemden und Herrensocken mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage?
maucher (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einzelanträge von Geschäften zu genehmigen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Das ist im Rahmen der mengenmäßigen Beschränkungen durchaus möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
maucher (NA), 1975-10-01:
Haben Sie einen Überblick, wie sich das auf die Zahl der Arbeitslosen ausgewirkt haben könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Eine solche monokausale Zurechnung des Wettbewerbs ist nicht möglich. Insbesondere müßten dann der außerordentlich hohe Ausfuhrüberschuß, den die Bundesrepublik im Verkehr mit den Staatshandelsländern erzielt, und die davon ebenfalls im positiven Sinne berührten Arbeitsplätze in die Rechnung mit einbezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben außer Staatssekretär Dr. Rohwedder an der Dumpingpolitik der DDR öffentliche Kritik geübt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung Dr. Rohwedders, daß eine derartige öffentliche Kritik nützlich wäre, um der DDR-Regierung den Ernst der Situation vor Augen zu führen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Dr. Rohwedder hat als für die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft gegenüber Minister Sölle deutliche Kritik an den Textillieferungen der DDR geübt, die zu handelspolitisch nicht vertretbaren Preisen abgewickelt wurden. Herr Rohwedder hat ferner darauf hingewiesen, daß diese Praktiken weder mit dem Berliner Abkommen noch mit den Schlußakten der KSZE übereinstimmen. Über den Inhalt dieses Gesprächs hat Herr Rohwedder in seinem regelmäßig auf der Leipziger Messe stattfindenden Pressegespräch berichtet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die interessierte Öffentlichkeit über derartige Meinungsverschiedenheiten nicht im unklaren gelassen werden sollte. Zu weiteren Erklärungen der Bundesregierung bestand kein Anlaß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Sie haben jetzt wieder zwei Zusatzfragen.
maucher (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in erster Linie der zuständige Minister, Herr Franke, zu der Frage hätte Stellung nehmen müssen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Zuständigkeit im Bundesministerium für Wirtschaft liegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welchen Umfang haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im Jahr 1974 und in den ersten acht Monaten des Jahrs 1975 die Dumpinglieferungen der DDR in die Bundesrepublik Deutschland, vor allem auf dem Textilsektor, und ist hier gegenüber früheren Jahren eine Steigerung festzustellen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Sogenannte Billiglieferungen der DDR wurden in den Jahren 1974 und 1975 nur im Bereich der Textilien und Bekleidung festgestellt. Die Bezüge dieser sensiblen Textilpositionen stiegen von 36,7 Millionen Verrechnungseinheiten im Jahre 1973 auf 66,1 Millionen Verrechnungseinheiten im Jahre 1974. Im ersten Halbjahr 1975 wurden für 37,7 Millionen Verrechnungseinheiten sensible Waren bezogen. Das entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Gesamtbezügen von Textilien und Bekleidung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
jäger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen eben dargestellten erheblichen Steigerung möchte ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung darüber Gedanken gemacht hat, mit welchen Ursachen diese Steigerung zusammenhängt.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Steigerung dieser Bezüge hängt natürlich mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Sie hängt aber auch mit den Bemühungen der DDR zusammen, die umfangreichen Importe aus der Bundesrepublik in die DDR und ihre damit verbundene schlechte Lage im Hinblick auf die Möglichkeit zur Bezahlung der Waren durch entsprechend höhere Lieferungen in die Bundesrepublik auszugleichen, d. h. den für die Bundesrepublik günstigen Saldo in Richtung auf bessere Zahlungsmöglichkeiten der DDR zu gestalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Jäger ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die eben von Ihnen angegebenen Zahlen für die Jahre 1973 und 1974 und für das erste Halbjahr 1975 auf die Dumpinglieferungen beziehen, nach denen ich gefragt habe, oder sind das allgemein die Textileinfuhren aus der DDR?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Diese Zahlen sind auf die sogenannten sensiblen Warenpositionen bezogen, in denen jetzt zusätzliche Kontingentierungen stattfinden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1975-10-01:
Sie haben vorhin gesagt, der Anteil dieser sensiblen Warenlieferungen betrage 12,5 %. Wie hoch - in Prozenten ausgedrückt - war denn der Anteil vor drei oder vier Jahren?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich müßte Ihnen eine statistische Liste übergeben, die mir allerdings im Augenblick nicht zur Verfügung steht. Ich werde sie Ihnen aber gerne zusenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Trifft es zu, daß 1974 die Einfuhr von billigen Textilien in die Bundesrepublik Deutschland aus fernöstlichen Staaten durch diejenigen aus der DDR und den anderen Ostblockstaaten übertroffen worden ist, und auf welche Ursachen ist gegebenenfalls diese Entwicklung zurückzuführen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Es trifft nicht zu, daß die Einfuhren von Textilien und Bekleidung aus den Staatshandelsländern und die entsprechenden Lieferungen aus der DDR 1974 die Einfuhren aus den fernöstlichen Staaten übertroffen haben. Aus der DDR und den Staatshandelsländern kamen 1974 Waren im Wert von 1,4 Milliarden DM, aus Hongkong, Südkorea, Taiwan, Japan und Macao hingegen Waren im Werte von 1,8 Milliarden DM. 51 % der Osteinfuhren werden zudem im Rahmen passiver Lohnveredelung von deutschen Unternehmen selbst durchgeführt und ermöglichen diesen eine Mischkalkulation, die der Sicherung der hiesigen Arbeitsplätze dient.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage!
jäger (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie nach dieser Zahlenangabe die Meldung im „Spiegel" vom Montag vergangener Woche dementieren, in der eben dies behauptet worden ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich habe Ihnen hier die korrekten Zahlen übermittelt, Herr Kollege. Ich kann nicht erkennen, auf welche Äußerungen im „Spiegel" - es gibt in diesem Artikel verschiedene - sich Ihre Frage hier bezieht.
jäger (NA), 1975-10-01:
Herr Präsident, ich darf vorwegschicken, daß ich mich auf einen anderen Teil der „Spiegel"-Meldung bezogen habe als auf den, auf den in der nachherigen Frage Bezug genommen wird. Deswegen, Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal fragen:
Können Sie hier dementieren, daß die Meldung des „Spiegel" richtig ist, in der es heißt:
Die bislang dominierende Stellung der Billigpreis-Stadtenklaven in Fernost, Südkoreas sowie Taiwans mit Textil-Lieferungen von 1,5 Milliarden Mark wurde voriges Jahr durch Ware für 1,9 Milliarden gebrochen, die aus dem Ostblock kam.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Diese Meldung ist in dieser Form nicht richtig, wie die hier von mir soeben gegebenen Zahlen eindeutig zeigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne!
nordlohne (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie wiesen vorhin in Ihrer Antwort auf die beabsichtigte mengenmäßige Beschränkung der Einfuhr hin. Würden Sie diesem Hohen Hause einmal die Zahlen nennen können?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Welche Zahlen, Herr Kollege?
nordlohne (NA), 1975-10-01:
Die Zahlen über die mengenmäßige Beschränkung, die die Bundesregierung bei den Einfuhren beabsichtigt.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Meldung des „Spiegel" trifft in dieser Form nicht zu. Der rechnerische Durchschnittspreis für Gewebe lag 1974 bei 8,79 Verrechnungseinheiten ({0}) pro Kilogramm. Der entsprechende Durchschnittspreis für Garne betrug im gleichen Zeitraum 6,71 Verrechnungseinheiten pro Kilogramm. Die Lieferpreise für Gewebe im innerdeutschen Handel überschritten damit die Lieferpreise für Garne um 31 %. Aus dieser Differenz läßt sich jedoch nicht ermitteln, ob die Gewebepreise die Material- und Verarbeitungskosten in der DDR decken. Das hängt vielmehr von der Höhe der Einstandspreise für Garne in der DDR ab. Diese Preise sind nicht bekannt. Sie sind in jedem Falle nicht mit den Lieferpreisen im innerdeutschen Handel identisch.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich kann Ihnen die vorgesehenen Kontingente im Bereich dieser sensiblen Waren nennen, über die noch beschlossen werden muß. Ich kann Ihnen sagen - vielleicht beantwortet das Ihre Frage -, was hier vorgesehen ist.
Die Höhe der vorgesehenen Kontingente beläuft sich bei Handstrickgarn für 1976 in einer Größenordnung von 400 bis 450 Tonnen.
Bei Damenfeinstrumpfhosen besteht für 1975 eine Selbstbeschränkung der DDR in der Größenordnung von 40 Millionen DM. Für 1976 wird diese Ware kontingentiert; in Aussicht genommen ist eine Größenordnung von 46 Millionen Stück. Das entspricht etwa dem diesjährigen Volumen von 40 Millionen DM.
Bei Herrenanzügen ist für 1975 ein Kontingent in Höhe von 400 000 Stück beabsichtigt. In dieses Volumen werden die bis zur Entliberalisierung genehmigten Bezüge einbezogen; für 1976 ist die gleiche Menge in Aussicht genommen. 
Bei Herrenoberhemden ist für 1975 ein Kontingent von 8 Millionen Stück vorgesehen. Wie bei den Herrenanzügen werden auch hier die bis zur Entliberalisierung genehmigten Bezüge berücksichtigt; für 1976 ist die gleiche Menge in Aussicht genommen.
Bei Herrensocken ist für 1975 unter Berücksichtigung der bis zur Entliberalisierung genehmigten Bezüge eine Menge von ungefähr 20 Millionen Paar vorgesehen; für 1976 soll ungefähr die gleiche Größenordnung gelten.
nordlohne (NA), 1975-10-01:
Schönen Dank!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Hupka.
hupka (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von der Sicherung der Arbeitsplätze gesprochen. Würde das bedeuten, daß eine stärkere
Teilhabe der Ostblock-Länder an der Ausfuhr bei
uns: Einfuhr sensibler Waren noch mehr Arbeitsplätze sichern würde?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich möchte darauf hinweisen, Herr Kollege, daß jeder D-Mark Osteinfuhr zur Zeit eine Ostausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland von 2,16 DM gegenübersteht -ohne DDR. Am Handelsüberschuß der Bundesrepublik in den ersten acht Monaten 1975 waren der Westen und die Dritte Welt nur noch mit 19 Milliarden DM, der Osten mit mehr als 6 Milliarden DM beteiligt. Für 1975 wird mit Ostausfuhren bzw. -lieferungen von rund 23 Milliarden DM zu rechnen sein. Das bedeutet rund 10 % Exportanteil oder schätzungsweise - 10 % Anteil an den 4,5 Millionen Arbeitnehmern, die direkt oder indirekt für den Export arbeiten.
Da wir im sensiblen Bereich der Textillieferungen Kontingentierungen haben und sie im Verhältnis zur DDR in der geschilderten Weise neu einführen, gehe ich nicht davon aus und besteht kein Anlaß zu der Vermutung, daß etwa DDR-Lieferungen oder Lieferungen zusätzlicher Art aus den Staatshandelsländern zu diesem Exportüberschuß der Bundesrepublik oder umgekehrt - zu einer Steigerung der Importe aus den Staatshandelsländern in gravierender Weise beitragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Dumpingpolitik der DDR in dem 1974 festgestellten Umfang nicht mit der im Grundvertrag verankerten Pflicht zu gutnachbarlichem Verhalten vereinbar ist, und wird die Bundesregierung der DDR dies offiziell zur Kenntnis bringen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die marktstörenden Textillieferungen stehen nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Einklang mit dem Berliner Abkommen, in dem sich die DDR verpflichtet hat, sich bei der Festlegung ihrer Verkaufspreise an unseren Marktpreisen zu orientieren. Herr Staatssekretär Dr. Rohwedder hat die zuständigen Stellen der DDR darauf hingewiesen und dabei ferner zum Ausdruck gebracht, daß derartige Lieferungen auch nicht mit den in der Schlußakte der KSZE-Dokumente niedergelegten Grundsätzen übereinstimmten.
Die DDR hat sich sofort bereit erklärt. über diese Vorwürfe mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel zu verhandeln. Diese Verhandlungen haben stattgefunden und dazu geführt, daß wir für 1975 und 1976 die Bezüge von Damenfeinstrumpfhosen, Herrenanzügen, Herrensocken und -strümpfen, Herrenoberhemden und Handstrickgarn kontingentieren. Die Bezüge dieser Warengruppen machen etwa 10 bis 15 % der Textil- und Bekleidungsbezüge aus.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nicht jede Auseinandersetzung über Einzelfragen des innerdeutschen Handels gleich den Grundlagenvertrag tangiert, zumal sich die DDR entsprechend den Grundprinzipien dieses Vertrages sofort zu Gesprächen bereit erklärt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Trifft die Meldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel" zu, daß die DDR im vergangenen Jahr für 35 Millionen DM Baumwollgewebe zum durchschnittlichen Kilopreis von 8,25 DM auf den westdeutschen Markt gebracht habe, wobei sie mit diesem Erlös kaum die Garnkosten gedeckt habe, wie sich aus dem durchschnittlichen Exportpreis von 7,40 DM /Kilo für DDR-Baumwollgarne ergebe?
böhm (NA), 1975-10-01:
Herr Staatsekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Bürger der DDR über diese Dumpingpolitik der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland mittels Fernsehen und Rundfunk aufzuklären und ihnen mitzuteilen, daß auf diese Weise das von ihnen Erarbeitete zu Schleuderpreisen in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, aus solchen - wenn auch gravierenden - Einzelfällen derart weitgehende Schlußfolgerungen zu ziehen. Sie geht davon aus, daß die Führung der DDR ein Interesse daran hat - was auch volkswirtschaftlich naheliegt -, die Ausfuhren aus der DDR so günstig - im Sinne der Erzielung eines hohen Preises - wie nur möglich in der Bundesrepublik abzusetzen.
Im übrigen hat die Bundesregierung durch Herrn Dr Rohwedder die Störungen, die Gegenstand dieser Anfrage sind, öffentlich angesprochen und damit auch die Bevölkerung der DDR über diese Vorgänge informiert.
böhm (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß gerade eine solche intensive Information der Bürger in der DDR von seiten der Bundesregierung auch dazu beitragen könnte, daß sich die Regierung der DDR schließlich überlegen wird, ob sie diese brutale Dumpingpolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen will?