Niels Annen (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die erneute, von ISIS ausgelöste
Flüchtlingswelle verschärft in der Tat die humanitäre
Katastrophe in der Region. Ich glaube, es geht uns allen
so: Die Berichte von den Flüchtlingen, die sich in die
Türkei retten konnten, sind erschütternd. Angesichts der
anhaltenden Flüchtlingskatastrophe in der gesamten Region - wir reden in der Tat über Syrien, Libanon, Jordanien und auch über den Iran und den Irak, weil alle diese
Länder auch innerhalb ihrer staatlichen Grenzen noch
einmal Flüchtlinge aufgenommen haben - ist die Lage
dramatisch.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich glaube,
wir alle müssen angesichts dieser Bilder, die täglich über
den Fernsehschirm flimmern, ein bisschen aufpassen,
dass wir nicht abstumpfen gegenüber den Bildern, die
dort auf uns einprasseln. Die Ermordung, Versklavung
und Vertreibung von politischen Gegnern und Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften, die ISIS zu politischen Gegnern erklärt hat, ist ein Teil der perfiden Strategie des sogenannten „Islamischen Staates“.

Wenn wir, so wie es die Bundesregierung tut, den
Flüchtlingen helfen, dann tun wir das aus humanitärer
Verantwortung, aber auch deshalb - ich teile die Meinung der Kollegin Roth -, weil es ein Teil einer politischen Antwort auf den Krieg von ISIS ist.

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Die Kämpfer von ISIS versuchen, ihre Ideologie und
Vorstellungen durch breitflächige Vertreibung durchzusetzen und gleichzeitig mit den von ihnen ausgelösten


Flüchtlingsströmen die Stabilität der gesamten Region
zu erschüttern und dabei ihren eigenen Machtbereich
auszuweiten. Wir stellen dem die entschlossene Bekämpfung von ISIS entgegen und sorgen gleichzeitig für
eine Stärkung der Staatlichkeit; darum geht es letztlich.
Zur Stärkung der Staatlichkeit gehört auch die Stärkung
von UN-Organisationen wie UNHCR, Welternährungsprogramm, UNICEF sowie vielen privaten NGO, die
sich engagieren und einen Teil zur Regierbarkeit dieser
Region beitragen.

Es ist gut, dass wir wieder im Rahmen der Vereinten
Nationen über die Probleme diskutieren. Es gibt nun
eine Resolution gegen sogenannte Foreign Fighters. Es
ist ein Fortschritt, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Empfehlung und einem Beschluss gekommen
ist. Der Gang vor die Vereinten Nationen ist der richtige
Weg. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, sich
noch stärker für die Aufwertung der UNO einzusetzen.
Die SPD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung für eine inklusive Regierung in Bagdad und für eine
breite regionalpolitische Allianz gegen ISIS. Hier haben
wir Fortschritte erzielt.

Frau Kollegin Hänsel, es gibt sicherlich viele Punkte,
die an der Regierung Erdogan zu kritisieren sind. Ich bin
ebenfalls der Meinung, dass in den letzten Monaten und
Jahren zu häufig die Abschnitte der Grenze zu Syrien offen waren, die eigentlich hätten geschlossen sein müssen, und dass ausgerechnet die Abschnitte der Grenze
geschlossen waren, die für humanitäre Hilfe hätten geöffnet sein müssen; das ist richtig. Aber die Art und
Weise, wie Sie hier den plakativen Vorwurf gegen die
türkische Regierung ohne jegliche Unterlegung von Fakten erheben, den „Islamischen Staat“ zu unterstützen,

({1})

macht eine konstruktive Kritik nicht einfach. Ich glaube,
es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung in Dialogen
und Zusammenarbeit engagiert. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrer Vorstellung, man sei
gut beraten, mit einem radikalen Schnitt bei den Beitrittsverhandlungen für eine Änderung der Politik Ankaras zu sorgen, auf dem Holzweg sind.

({2})

Wir haben in den letzten Monaten weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit - ich bin der Bundesregierung dafür dankbar - Fortschritte gemacht, auch bei
den Beitrittsverhandlungen. Wir brauchen die Türkei.
Wenn wir die Türkei als Teil eines regionalen Bündnisses brauchen, dann ist die Politik, die Sie uns empfehlen,
kein Weg in die richtige Richtung. Es ist in den letzten
Jahren doch ein großer Verdienst der Regierung Erdogan
gewesen, Friedensgespräche mit der PKK zu führen. Die
aktuelle Situation zeigt, wie richtig und wichtig dieser
Weg ist. Ich will Ihnen offen sagen, dass ich dafür bin,
dort, wo es notwendig ist, Gespräche mit der PKK und
ihrem syrischen Ableger zu führen. Aber Sie blenden
vollkommen aus, dass diese Organisation Terroranschläge begangen hat, auch hier in Deutschland.
({3})

Es ist ebenfalls eine unverantwortliche Politik, auszublenden, dass es dort, wo der PKK-Ableger in Syrien
eine regionale Machtbasis aufgebaut hat, keine politische Alternative gibt. Reden Sie doch einmal mit den
Kurden, die in Opposition zu PYD stehen.

({4})

Es handelt sich dabei weiterhin um eine straff organisierte, autoritäre Partei. Ich finde es ein wenig irritierend, wie Sie hier mit unterschiedlichem Maß messen.

({5})

Ich glaube, wir sind insgesamt sehr verantwortlich
mit einer ausgesprochen schwierigen Situation umgegangen. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen sollte
nicht die kurzfristige Suche nach einer Überschrift in der
nächsten Ausgabe einer Zeitung stehen. Vielmehr sollten
die Bemühungen im Mittelpunkt stehen, die humanitäre
Lage für die Menschen zu verbessern.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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