Matthias Bartke (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es

stimmt: In Deutschland sind fast 43 Millionen Menschen
erwerbstätig. Das sind so viele wie noch nie. Im Oktober
waren nur 2,7 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind
so wenige wie zuletzt vor drei Jahren. Wir stehen damit
im europäischen Vergleich hervorragend da.
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Es stimmt aber auch: Bei uns sind über 1 Million
Menschen langzeitarbeitslos. Das ist mehr als ein Drittel
aller Arbeitslosen. Diese Zahl hat sich außerdem seit
2009 kaum verändert. Von den neu geschaffenen Stellen
und der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes haben andere profitiert. Deutschland steht damit im europäischen Vergleich schon deutlich schlechter da.

Wir sprechen hier von Menschen, die sich vergeblich
auf Jobsuche befinden: ein Jahr, zwei Jahre und länger.
Ihnen fehlen zum Teil Qualifikationen oder Deutschkenntnisse. Oder sie müssen sich um Kinder oder Angehörige kümmern. Sie sind zu alt, zu krank oder zu lange
nicht beschäftigt. Die Gründe, weshalb sie aus eigener
Kraft keine Beschäftigung finden, sind genauso vielfältig wie individuell. Auch mit Hilfestellungen gehört ihre
dauerhafte Vermittlung zu den schwierigsten Aufgaben
der Arbeitsmarktpolitik.

Die Teilhabe am Erwerbsleben ist bei uns eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft.
Man kann das berechtigt kritisieren. Der Wert eines
Menschen wird sicherlich nicht durch seine berufliche
Tätigkeit bestimmt. Am Ende ist es aber doch so, dass
Arbeitslosigkeit soziale Ausgrenzung provoziert. Wenn
wir Teilhabe wollen, muss uns die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ein Herzensanliegen sein.

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Aus diesen Gründen rechne ich es der Bundesarbeitsministerin hoch an, dass sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wieder prominent auf die Agenda gebracht hat.

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Es ist ihr Verdienst, dass wir hier heute stehen und darüber diskutieren. Ihrem Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit liegen eine umfassende Analyse und
der Anspruch zugrunde, sich nicht mehr allein auf die
Konjunktur zu verlassen. Nachdem die Bundesarbeitsministerin ihr Konzept vergangene Woche präsentiert
hatte, wurde schnell auch Kritik laut. Die Hannoversche
Allgemeine hat zum Beispiel getitelt: „Nahles wird keine
Wunder wirken“. Aber ganz ehrlich: Es geht hier nicht
um Wunder. Es geht darum, mit konkreten Maßnahmen
konkrete Verbesserungen zu erwirken. Das Maßnahmenpaket der Bundesarbeitsministerin hat großes Potenzial,
neue Chancen für Langzeitarbeitslose zu erwirken. Die
verschiedenen Maßnahmen setzen bei den unterschiedlichen Gründen der Langzeitarbeitslosigkeit an: mehr Beratung, bessere Betreuung und weniger Bürokratie.

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Wenn ich mir die Schlagworte aus dem Linkenantrag
anschaue, sehe ich, dass Sie in vielen Punkten durchaus
nicht so weit von uns entfernt sind. Der Unterschied ist:
Sie wollen von allem viel mehr, wie immer,


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allein 200 000 Stellen auf einem sozialen Arbeitsmarkt.
Mit Kleinigkeiten wie der Finanzierung halten Sie sich
gar nicht erst länger auf. Wenn Sie auf den Passiv-AktivTransfer abstellen, muss ich sagen: Er beinhaltet leider
keine Vollfinanzierung des sozialen Arbeitsmarktes.

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Wenn ich ehrlich bin: Auch ich will mehr. Aber der
Bund kann nicht beliebig viel Geld drucken. Im Bereich
Passiv-Aktiv-Transfer könnte auch ich mir trotzdem vorstellen, noch etwas zuzulegen. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen. Da scheint das letzte Wort noch nicht
gesprochen zu sein. Und das finde ich richtig so.

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Ich bin überzeugt, dass das vorliegende Maßnahmenpaket der Arbeitsministerin einen entscheidenden Unterschied machen wird. Es handelt sich eben nicht um
dieselben Programme in einem anderen Gewand. Ja,
Lohnkostenzuschüsse gab es auch schon vorher.

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Sie sind aber auch besonders sinnvoll.

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Hier haben wir die absolut höchste Eingliederungsquote.
Neu ist aber: Den Langzeitarbeitslosen wird durch das
Programm in Ergänzung ein Coach an die Seite gestellt,
und zwar auch, wenn sie bereits erfolgreich in einen Job
vermittelt worden sind.

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Ein stufenweiser Einstieg ist ebenfalls möglich. Die
Chancen auf eine nachhaltige Vermittlung sind damit
deutlich größer.

Sie werfen uns eine Umetikettierung mit Bezug auf
das Programm „Perspektive 50plus“ vor. Ich sage Ihnen:
Darum geht es nicht. Es geht darum, gewonnene Erfahrung und besonders geschulte Vermittler zum Vorteil der
Langzeitarbeitslosen insgesamt einzusetzen. Das ESFProgramm mag auf 33 000 Teilnehmer und das Programm zur sozialen Teilhabe auf 10 000 beschränkt sein.
Die Verbreitung der Aktivierungszentren aber, die individuell auf Langzeitarbeitslose eingehen, ist flächendeckend geplant.

Das vorliegende Konzept ist nur der Anfang. Es zeigt:
Endlich haben wir wieder eine Arbeitsministerin, die die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Angriff
nimmt.

Ich danke Ihnen.

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