Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache 7/2205 -, der in der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen worden ist, auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai 1976 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({1})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976
Gesetz zur Änderung des Entwidckungshelfer-Gesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes ({2})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Stellungnahme beschlossen, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 14. Mai 1976 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Drittes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
Berufsbildungsgesetz ({3})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/5194, 7/5195, 7/5196 und 7/5197 verteilt.
In seiner Sitzung ein 14. Mai 1976 hat der Bundesrat beschlossen, zu der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 7/4994 - Stellung zu nehmen. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5202 verteilt.
Dem Berufsbildungsgesetz ({4}) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung nicht zugestimmt. Sein Beschluß mit Begründung ist als Drucksache 7/5197 verteilt.
Wir kommen zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/5188 Ich rufe zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({5}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf:
Trifft es zu, daß ein Generalstaatsanwalt des Landes Baden-Württemberg das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen als obsolet und seine Anwendung für unzulässig erklärt hat, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese Erklärung zum Anlaß nehmen, festzustellen, ob das genannte Bundesgesetz im Land Baden-Württemberg dem geltenden Recht gemäß ausgeführt wird?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. - Bitte.