Ulle Schauws (NA), 2014-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wer Kultur fördert, der fördert auch die Freiheit, die Demokratie und
eine vielfältige Gesellschaft. Aber eine starke Kultur
braucht auch ein starkes Fundament und verlässliche
Rahmenbedingungen. Dafür Sorge zu tragen, das muss
unser prioritäres Ziel in der Kulturpolitik sein. Sie,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
stellen diese verlässlichen Rahmenbedingungen aber gerade auf die Probe. Denn bei den laufenden TTIP-Verhandlungen wäre ein klares Signal für den Schutz der
Kultur absolut notwendig.

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Sie müssen daher sicherstellen, dass dieser Schutz der
Kultur beim Freihandelsabkommen auch garantiert wird.
Beschwichtigende Lippenbekenntnisse reichen da nicht
aus, Frau Staatsministerin. Die Kulturschaffenden in diesem Land und auch wir Grünen werden Ihnen erst vollständig glauben, wenn wir einen garantierten und umfassenden Schutz der Kultur und Medien bei TTIP schwarz
auf weiß vor uns haben, ohne Wenn und Aber. So lange
- das müssen Sie so hinnehmen - bleiben begründete
und auch berechtigte Zweifel bestehen.

Kultur als Handelsware ist ein Worst-Case-Szenario,
nicht nur für Kulturschaffende. Gerade der Streit zwischen YouTube und den Independent-Labels der Musikbranche muss Sie doch aufhorchen lassen. Er zeigt doch
deutlich, wie schnell eine Schieflage durch ungleiche
Wettbewerbsbedingungen entsteht. Hier werden letztlich
Existenzgrundlagen der Kleinen wirklich gefährdet. Das
finde ich völlig inakzeptabel.

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Ein starkes Fundament für die Kultur braucht aber
auch eine solide finanzielle Grundlage. 1,29 Milliarden
Euro, das ist ein schöner Ansatz, aber Geld allein macht
noch keine gute Kulturpolitik. Durch die Haushaltspolitik der Regierung sind auch in diesem Jahr viele gute
und sinnvolle Projekte auf der Strecke geblieben. Ich
nenne nur ein paar. Was ist denn mit der Einführung eines Fonds für neue Musik? Fehlanzeige. Den Haushaltsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion haben Sie, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
abgelehnt, und dies, obwohl der Koalitionsvertrag vollmundig die Einführung eines ebensolchen Fonds verspricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
auch an anderer Stelle haben wir Ihren Einsatz vermisst.
Die Stärkung des Deutschen Filmförderfonds haben Sie
vielerorts angekündigt und versprochen. Am Ende haben
nur wir Grüne für eine Aufstockung des Fonds plädiert.
Das ist bedauerlich, und das können Sie auch nicht mehr
kleinreden.

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Ich will noch eines sagen: Nur auf unsere Initiative
hat der Haushaltsausschuss die finanzielle Stärkung des
Bundesverbandes Soziokultur und der Kulturstiftung des
Bundes aufgegriffen. Das wiederum ist wirklich sehr zu
begrüßen.

Jetzt zu Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Grütters.
Auch Sie sprechen ja gerne über unser Verständnis als
Kulturnation. Allerdings zeigt Ihr Ansatz im Kulturhaushalt einen eindeutigen Förderschwerpunkt in Berlin. Für
mein Empfinden ist das ein sehr einseitiges Verständnis
von Kulturnation. In Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt:


… was in dieser Hauptstadt kulturell gelingt, wird
in den Augen der Welt dem ganzen Land gutgeschrieben.

Wenn ich das so höre, dann frage ich mich: Für wen machen Sie Ihre Kulturpolitik? Um was geht es Ihnen? Um
Berlin und das kulturpolitische Ansehen Deutschlands
im Ausland oder um die Menschen in diesem Land?

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Für mich ist Berlin nicht, wie Sie, Frau Grütters, sagen, „unser aller Mittelpunkt“. Berlin ist die Hauptstadt,
ja, das ist richtig, und das ist wichtig. Aber die Kultur in
Berlin ist nicht mehr wert als die Kultur in jeder anderen
Stadt in diesem Land oder in den ländlichen Bereichen.
Hinzu kommt, dass Berlin jetzt schon mehr als genug
kulturpolitische Großbaustellen hat. Die Freiheits- und
Einheitsdenkmäler in Berlin, aber zum Beispiel auch in
Leipzig, sind 15 Millionen Euro teure Nationalsymbole,
die die Nation und die Bürgerinnen und Bürger so jedenfalls nicht wollen. Das ist also keine wirklich gute Idee.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir
Grüne eine qualifizierte Sperrung der Mittel und ein Moratorium für beide Bauvorhaben, und zwar so lange, bis
die Voraussetzungen für würdige Gedenkorte geschaffen
sind.

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Nun zu der von Ihnen angestoßenen erneuten Debatte
über einen Museumsbau auf der Museumsinsel in Berlin. Frau Grütters, Sie machen ja keinen Hehl aus Ihrer
Vision, dass die Alten Meister auf der Museumsinsel zu
sehen sein sollen. Aber diese Debatte in Zeiten zu führen, in denen sich die Kosten vieler kulturpolitischer
Bauvorhaben überschlagen, ist eindeutig das falsche Signal.

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Nicht zuletzt ist da die größte aller Baustellen: das
Berliner Stadtschloss. Die bauliche Hülle ist nicht das
einzige Problem. Nein, große Fragezeichen gibt es im
Bereich der inhaltlichen Konzeption des Humboldt-Forums. Bis heute ist nicht klar, wo die Reise überhaupt
hingehen soll. Stattdessen verschieben Sie diese entscheidende Debatte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und
reden laut über Personalfragen. Aber das ist doch der
zweite vor dem eigentlich ersten Schritt. Davon abgesehen müssen diese Personalentscheidungen auf jeden Fall
öffentlich und durch eine Findungskommission begleitet
werden. Da sage ich Ihnen ganz klar: Eine Entscheidung
über eine Intendanz in Hinterzimmern werden wir nicht
akzeptieren.

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Noch ein Punkt. Auch über das Thema „Raub- und
Beutekunst“ müssen wir reden, wenn wir über das
Humboldt-Forum sprechen. Frau Grütters, gerade in der
Debatte um Raub- und Beutekunst dürfen Sie das Thema
„Koloniale Kunst“ nicht länger von der Hand weisen.
Aus dieser Verantwortung, der wir uns stellen müssen,
werden wir Grüne Sie nicht entlassen.
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Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will
ich noch ein Wort darüber verlieren, worauf es bei der
Kulturpolitik neben den verlässlichen Rahmenbedingungen ganz wesentlich ankommt. Wir brauchen den Willen, Kultur für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört der
Mut, finanzielle Mittel auch kleinen Initiativen in der
ganzen Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Auch in der
Kulturpolitik ist es unsere Pflicht, nachhaltig zu wirtschaften und die eingesetzten Mittel gerecht zu verteilen.
Das gilt für eine Verteilung im ganzen Land, und das gilt
auch im Hinblick auf eine Verbesserung der sozialen und
wirtschaftlichen Lage der Kulturschaffenden. Denn nur
so erhalten wir eine Kultur der echten Vielfalt und Freiheit, und zwar in der gesamten Republik.

Vielen Dank.

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