Hirsch (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprache ist kein Bekenntnis, sondern ein Mittel zur Verständigung. Darum sollte sie kompatibel sein. Ich halte es für eine billige Effekthascherei, hier einen Teil einer Rede in einer Sprache zu halten, die keiner von uns versteht.
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Ich halte es weder für nationalistisch noch für chauvinistisch, im Deutschen Bundestag deutsch zu sprechen.
Wir alle haben Veranlassung, mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde zum Ausländerrecht sehr vorsichtig umzugehen. Wir reden über das Schicksal und über Lebensentscheidungen von vier Millionen Menschen. Wir wissen nicht nur aus unserer Geschichte, sondern auch aus der politischen Gegenwart, wie leicht es ist, Ängste, Haß und Emotionen im Zusammenhang mit Ausländern zu schüren.
Es ist bekannt, daß das geltende Ausländerrecht der sozialen Wirklichkeit in unserem Land nicht mehr entspricht. Es ist ein Fremdenrecht, das der Wirklichkeit eines miteinander verflochtenen Europas ebensoweDr. Hirsch
nig Rechnung trägt wie der Tatsache, daß wir für Millionen Menschen ein Einwanderungsland waren ({1})
Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Gründen bewußt in die Bundesrepublik geholt haben, die mit ihrer Lebenskraft und mit ihrer Arbeitsleistung zum Wohlstand unserer Gesellschaft wesentlich beigetragen haben, aus der wir diese Menschen deswegen nicht ausschließen können.
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Wir bedauern, daß es noch nicht gelungen ist, ein neues und modernes Ausländerrecht zu formulieren. ({3})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Ausländerbeauftragten der Bundesrepublik für ihre Arbeit danken
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und sie darin ermutigen, dieses Ausländerrecht bei uns immer wieder einzufordern. - Es sind aus dem Innenministerium Gesetzentwürfe unter dem Namen „Ausländerintegrationsgesetz" und „Ausländeraufenthaltsgesetz" bekanntgeworden, die nicht die rechtliche Qualität eines Referentenentwurfs besitzen und die dementsprechend auch nicht als eine Entscheidung der Bundesregierung denunziert werden können.
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In dem sogenannten Ausländerintegrationsgesetz sind eine ganze Reihe von Elementen enthalten, die unseren Vorstellungen nahekommen. Das Ausländeraufenthaltsgesetz erfüllt diese Voraussetzung durchweg nicht.
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Wir sind überdies der Meinung, daß man die einheitlichen Lebensverhältnisse einer Familie nicht durch unterschiedliche Gesetze auseinanderreißen darf, wie es bei einer Verwirklichung dieser Überlegungen der Fall wäre.
Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das den bei uns lebenden Ausländern eine gesicherte Rechtsstellung schaffen soll, das mit dem Begriff der Familie ernst macht, also eine Familienzusammenführung ermöglichen soll, und das dem Ausländer eine Chance eröffnet, seine Lebensentscheidungen auf einer gesicherten Grundlage zu treffen.
Ich will bewußt davon absehen, hier in Einzelheiten zu gehen, weil das im Rahmen einer Aktuellen Stunde in verantwortbarer Weise wirklich nicht möglich ist. Wir stellen aber zu unserer Befriedigung fest, daß wir in unseren Positionen nicht nur mit beiden christlichen Kirchen weitgehend übereinstimmen, sondern daß es auch bei unserem Koalitionspartner namhafte
Kollegen gibt, die sich gemeinsam mit uns für die Verwirklichung dieser Grundsätze einsetzen.
Wir begrüßen das, und wir werden entschlossen daran arbeiten, noch in dieser Legislaturperiode ein Ausländerrecht zu schaffen, das mit Recht als christlich und als liberal bezeichnet werden kann.
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