emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hoss (NA), 1983-03-29:
Ich begründe meinen Antrag, Herr Präsident. Ich sehe die Begründung so; ich kann mich nicht einfügen in das, was Sie als Begründung verstehen. Ich muß das hier politisch begründen.
({0})
Ich habe nicht mehr lange zu reden. Es dauert nur noch eine oder zwei Minuten. Ich bitte Sie um Geduld.
Ich sagte, daß die Interessen vieler Menschen, größerer und kleinerer Gruppen, zugunsten vermeintlich wichtigerer Ziele in unserer Gesellschaft untergebuttert worden sind. Die Noch-Minderheiten, die den Sinn von arbeitsplatzvernichtenden Rationalisierungsprozessen angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit nicht mehr ausmachen können, die Bürger, die mit Unverständnis auf rücksichtslose Produktion angesichts sterbender Wälder und Verschmutzung von Wasser und Luft reagieren, und die Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und auf deren Kosten die Wirtschaft saniert werden soll - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen -, haben jetzt als Minderheit hier eine Stimme im Bundestag.
Wir können Sie nur auffordern, darüber nachzudenken, daß sich, indem Sie Kraft Ihrer Mehrheit uns die Mitarbeit im Präsidium und damit unsere Mitwirkungsmöglichkeit verweigern, auch die zunehmend getroffen fühlen, die vor der Hochrüstungspolitik Angst haben und lohnendere Menschheitsaufgaben sehen als zu rüsten.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren der verschiedenen Fraktionen, nur zu folgendem auffordern. Ich kann die Damen und Herren der FDP nur auffordern, nicht den letzten Rest von Liberalität aufzugeben, indem Sie dagegen sprechen, daß wir im Präsidium mitarbeiten dürfen. Ich kann Sie, meine Damen und Herren und Kollegen von der SPD-Fraktion nur auffordern, die guten Seiten solidarischer, sozialistischer und demokratischer Tradition zu pflegen und die Minderheiten nicht fallenzulassen. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion nur auffordern, in der Behandlung Andersdenkender und Minderheiten nicht mit dem schlechteren Teil christlicher Traditionen - der Verketzerung und Ausgrenzung von Minderheiten - zu beginnen.
({1})
Ich fordere Sie alle auf - alle Mitglieder aller Fraktionen -, der Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten von vier auf fünf zuzustimmen.
({2})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Sie haben die Begründung des Antrags gehört.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist bekannt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einer interfraktionellen Vereinbarung zugestimmt hätte, die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf zu erhöhen. Ich habe angeregt, über eine solche Möglichkeit zu sprechen, aber eine solche Vereinbarung ist nicht zustande gekommen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat danach sehr sorgfältig vor ihrer Entscheidung diskutiert, und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, im

Bundestag zu beschließen, daß die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgesetzt wird.
Es ist nicht so, daß diejenigen Fraktionen in ihren Möglichkeiten, im Bundestag zu arbeiten, beschränkt werden, die im Präsidium des Bundestages nicht vertreten sind. Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende Präsidenten. Es hat seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten. Wir haben niemals gehört, daß deswegen jemandem seine parlamentarischen Rechte beschnitten worden wären.
({0})
Im übrigen ist es so, daß die Vorbereitung der Plenarsitzungen mit allem, was dazugehört, nicht im Präsidium, sondern im Ältestenrat des Bundestages erfolgt, wo selbstverständlich alle Fraktionen vertreten sind. Es wird also nicht eine einzige Situation auftreten, in der Fragen zur Debatte stehen, die die Arbeit im Plenum und die Tagesordnung im Plenum oder die den Bundestag insgesamt betreffen, wo nicht auch Ihre Fraktion mit dabei ist.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/7, die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festzusetzen, zuzustimmen.
({1})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Meine Damen und Herren, damit ist die 2. Sitzung des Deutschen Bundestages beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 30. März, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum ersten Vizepräsidenten bekannt. Es wurden 503 Stimmen abgegeben. Von diesen sind 499 Stimmen gültig. Für die Abgeordnete Frau Renger wurden 436 Stimmen abgegeben.
({0})
Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 33 Stimmen. 30 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 4 Stimmen sind ungültig. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Frau Renger damit die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Sie ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Renger: Nehmen Sie die Wahl an?
renger (NA), 1983-03-29:
Ja, ich nehme die Wahl an.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Ich übermittle Ihnen, Frau Renger, die Glückwünsche des Hauses. Ich schließe meine persönlichen Wünsche an und hoffe auf eine gute und angenehme Zusammenarbeit.
({0})
Wir fahren fort mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Abgeordneten Richard Stücklen vor. Wenn ich es recht verstehe, schlägt die Fraktion der GRÜNEN die Frau Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Diese Wahl wird nach demselben Verfahren wie vorhin durchgeführt. Ich bitte, jetzt den roten Wahlausweis mit der Kennzeichnung II zu verwenden. Auch die Stimmkarten haben die Farbe rot. Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne jetzt die Wahl und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen. Meine Damen und Herren, darf ich Sie fragen, ob Sie alle Gelegenheit gehabt haben, an dem Wahlgang teilzunehmen.
({1})
- Hier links ist wieder frei.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gelegenheit gehabt abzustimmen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gele- genheit gehabt, ihre Stimmen abzugeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Diese Auszählung wird 15 Minuten dauern. Ich werde die Sitzung um 15.55 Uhr wieder eröffnen. Ich unterbreche die Sitzung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 498 Stimmen abgegeben. Davon sind 492 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Richard Stücklen wurden 403 Stimmen abgegeben.
({3})
Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 45 Stimmen. 44 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Sechs Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard Stücklen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Stücklen: Nehmen Sie die Wahl an?
stücklen (NA), 1983-03-29:
Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg, und ich bin sicher, daß wir gut zusammenarbeiten werden. Vielen Dank.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.
Die Fraktion der SPD schlägt hierfür den Abgeordneten Heinz Westphal vor. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt, wenn ich richtig sehe, die Frau Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Wahl wird nach demselben Verfahren wie schon zweimal durchgeführt. Ich bitte, jetzt den grünen Wahlausweis mit der Kennzeichnung III zu verwenden. Auch die Stimmkarten haben die Farbe grün. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf fragen, ob dies der Fall ist. - Dies ist der Fall.


Präsident Dr. Barzel
Ich eröffne den Wahlgang und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen. Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, sich am dritten Wahlgang zu beteiligen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle an dieser Wahl teilgenommen? - Noch nicht? - Sie wissen, daß dies wie eine namentliche Abstimmung - in jeder Hinsicht - behandelt wird.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gelegenheit gehabt, sich an der Wahl zu beteiligen? - Darf ich die Schriftführer fragen? - In Ordnung.
Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung dürfte 15 Minuten dauern.
Ich werde um 16.40 Uhr den vierten Wahlgang aufrufen und möchte Sie davon unterrichten, daß nach dem vierten Wahlgang eine Pause von 45 bis 60 Minuten eintreten wird. Dann werden wir in die zweite Sitzung des Bundestages mit der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, und im Laufe des Abends wird die Vereidigung des Bundeskanzlers erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde, bis 16.40 Uhr.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn Sie erlauben, setzen wir die unterbrochene Sitzung anderthalb Minuten vor der Zeit fort. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 503 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen sind 486 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Heinz Westphal wurden 314 Stimmen abgegeben. Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 43 Stimmen. 129 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 17 Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß damit der Kollege Heinz Westphal die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Westphal: Nehmen Sie die Wahl an?
westphal (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und wünsche Ihnen auch selbst viel Glück und Segen. Auf gute Zusammenarbeit, Herr Kollege Westphal!
Meine Damen, meine Herren, wir kommen zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen den Abgeordneten Richard Wurbs vor. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt erneut die Frau Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen, meine Herren, diese Wahl wird nach demselben Verfahren wie vorhin durchgeführt. Ich bitte, jetzt die Wahlausweise mit der Kennzeichnung IV zu verwenden. Die Stimmkarten haben die Farbe gelb.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben die Schriftführer die Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne den Wahlgang und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben Sie alle Gelegenheit gehabt, an diesem vierten Wahlgang teilzunehmen? - Ich frage die Schriftführer. - Dann schließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({0})
- Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. Ich will eine Bemerkung über den weiteren Ablauf machen.
Ich denke, daß die Auszählung 15 Minuten dauern wird. Ich möchte die dafür unterbrochene Sitzung gern um 17.15 Uhr fortsetzen. Wir werden dann nach der Bekanntgabe des Ergebnisses die erste Sitzung des Deutschen Bundestages beenden.
Danach möchte ich die Mitglieder des Präsidiums in mein Büro zur Konstituierung des Präsidiums bitten.
Die 2. Sitzung des Deutschen Bundestages wird, so ist meine Planung, um 18 Uhr beginnen. Ich hoffe, wir können sie einhalten. - Ich danke Ihnen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 17.15 Uhr.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis des vierten Wahlganges bekannt. Es wurden 504 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen sind 492 gültig. Für den Abgeordneten Richard Wurbs wurden 316 Stimmen abgegeben.
({2}) Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 68 Stimmen.
({3})
108 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 12 Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard Wurbs die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Wurbs, nehmen Sie die Wahl an?
wurbs (NA), 1983-03-29:
Ich nehme die Wahl an.
windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Wörner, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
barzel (präsident), 1983-03-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 2. Sitzung der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 29. März 1983 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen.
({0})
Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten gewählt, das heißt, gemäß § 49 der Geschäftsordnung wird geheim gewählt.
Zur Wahl steht nach dem Grundgesetz nur der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat.
Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind mindestens 250 Stimmen - auf sich vereinigt.
Für die Wahl des Bundeskanzlers gilt dasselbe Verfahren wie bei der Wahl des Bundestagspräsidenten. Ich darf trotz des langen Tages pflichtgemäß noch einmal auf die wichtigsten Formalien hinweisen:
Bei Aufruf Ihres Namens erhalten Sie von den Schriftführern hier vorne die allein gültige weiße Stimmkarte. Sie dürfen diese Stimmkarte nur in der Wahlzelle ankreuzen und müssen, ebenfalls noch in der Wahlzelle, die Stimmkarte in den Wahlumschlag legen. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja" oder „Nein". Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste gilt als Nachweis für die Beteiligung an
der Wahl und ersetzt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden im Anschluß die Namen der 520 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Für die Stimmkarten der vollstimmberechtigten 498 Abgeordneten ist die gläserne Urne vorgesehen. Die 22 Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimmkarten in die besonders gekennzeichnete Wahlurne zu geben. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen.
Ich darf die Schriftführer fragen, ob sie ihre Plätze eingenommen haben. - Dann eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist damit beendet.
Darf ich fragen: Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? Ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder Gelegenheit hatten, sich an der Wahl zu beteiligen. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Wir fahren also um 19.05 Uhr fort.
({2})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum Bundeskanzler bekannt. Nötig ist ein Quorum von 250 Stimmen. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 486 Stimmen abgegeben. Von

Präsident Dr. Barzel
I diesen abgegebenen Stimmen waren 486 Stimmen
gültig. Mit Ja haben 271 Abgeordnete gestimmt.
({0})
Mit Nein haben 214 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Keine Stimme war ungültig.
Die Berliner Abgeordneten - ich muß dazu gleich noch eine Bemerkung machen - haben wie folgt gestimmt: Abgegebene Stimmen 21; Mit Ja stimmten 11, mit Nein stimmten 10 Abgeordnete.
Die Bemerkung, die ich machen muß: Ich fühle mich verpflichtet, mitzuteilen, daß einer von den neuen Abgeordneten aus Berlin seine Stimme versehentlich in diese und nicht in jene Urne geworfen hat. Ich stelle aber fest, daß dies das Ergebnis und die politische Entscheidung des Hauses nicht beeinflußt, weil es für die Mehrheitsbildung nicht relevant ist.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist als Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 250 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit den erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?
kohl (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des ganzen Deutschen Bundestages aus.
Ich werde das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 20 Uhr oder längstens bis 20.05 Uhr. Wir fahren dann in der Tagesordnung fort mit der Eidesleistung des Herrn Bundeskanzlers.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-29:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Zuvor unterrichte ich Sie davon, daß der Herr Bundespräsident mir soeben mit Schreiben vom heutigen Tage folgendes mitgeteilt hat:
Ich habe heute Herrn Dr. Helmut Kohl gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
kohl (NA), 1983-03-29:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Bundeskanzler, Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich spreche Ihnen die Wünsche des Deutschen Bundestages aus. Wir wünschen Ihnen Segen, Glück und Erfolg.
kohl (NA), 1983-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
barzel (präsident), 1983-03-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages wird die Tagesordnung gemäß Nr. 2 Buchstabe b der Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN ergänzt um eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Volkszählung. Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt nach Punkt 4 der Tagesordnung aufgerufen. - Kein Widerspruch.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Eidesleistung der Bundesminister
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 30. März 1983 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Dr. Friedrich Zimmermann zum Bundesminister des Innern
Herrn
Hans A. Engelhard
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Dr. Gerhard Stoltenberg
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Dr. Otto Graf Lambsdorff
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Ignaz Kiechle
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Heinrich Windelen
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Manfred Wörner
zum Bundesminister der Verteidigung
Herrn
Dr. Heiner Geißler
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Herrn
Dr. Werner Dollinger
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Oscar Schneider
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Dr. Heinz Riesenhuber
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Frau
Dr. Dorothee Wilms
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Dr. Jürgen Warnke
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wir kommen dann zum anderen Punkt, zur Eidesleistung der Bundesminister.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir

Präsident Dr. Barzel
heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
({0}) Ich verlese den Eid:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, ich bitte Sie zur Eidesleistung. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten, Herr Bundesminister?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-03-30:
Ich bin bereit, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Ich spreche Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus und wünsche Ihnen Glück und Segen.
genscher (bundesminister des auwärtigen), 1983-03-30:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Zimmermann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
zimmermann (bundesminister des innern), 1983-03-30:
Jawohl, Herr Bundestagspräsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen, Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Engelhard, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
engelhard (bundesminister der justiz), 1983-03-30:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen.
Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-03-30:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag beglückwünscht Sie und wünscht Ihnen alles Gute, Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-03-30:
Danke, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Kiechle, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-03-30:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Kiechle, ich wünsche Ihnen für den Deutschen Bundestag Glück und Segen.
Herr Bundesminister Windelen, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-03-30:
Ja, Herr Bundestagspräsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen, Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Dr. Geißler, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-03-30:
Danke sehr.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Dollinger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
dollinger (bundesminister für verkehr), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.