Gabriele Wiechatzek (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag debattiert heute - übrigens nach neun Monaten Ausschußdebatte - erneut über eine Neuregelung des Abtreibungsrechts. Die Debatte, meine ich, war bisher von großer Sachlichkeit geprägt - bis, diese Einschränkung muß ich leider machen, zu Ihrem Auftritt, Frau Kollegin Schmidt.
Was Sie sich an Unterstellungen gegenüber der CDU geleistet haben, finde ich dieser Debatte nicht angemessen.
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Die heutige Debatte kann den Anschein erwecken, als habe sich seit dem vergangenen Herbst nichts bewegt. Die grundsätzlichen Standpunkte - dies wurde deutlich - sind die gleichen geblieben. Die Vorstellungen von der künftigen strafrechtlichen Regelung klaffen nach wie vor auseinander; alle Bemühungen um eine Einigung, so scheint es, sind gescheitert. Dieser Eindruck täuscht, zumindest in einigen wichtigen Punkten.
Schon im September haben viele Kollegen erklärt, daß es vorrangig nicht um Strafe gehen könne. Vielmehr komme es darauf an, welche Hilfen wir schwangeren Frauen geben. Deshalb habe ich bereits im Herbst darauf aufmerksam gemacht, daß gerade die Frage der Wohnungen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten oft von entscheidender Bedeutung ist.
Im Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" und im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau habe ich mich daher nachdrücklich für eine Regelung eingesetzt, die schwangeren Frauen bei der Vergabe von Wohnungen nicht nur bessere Chancen gibt, sondern sie in der Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden eindeutig bevorzugt.
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Bereits die ursprünglichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU, SPD und F.D.P. sahen vor, schwangere Frauen explizit in den Kreis der Personengruppen aufzunehmen, die bei der Vergabe von Wohnraum zu fördern sind. Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat jedoch zu der Überzeugung geführt, daß

dies allein nicht ausreichen kann. Auch die Expertenanhörung im Sonderausschuß hat ergeben, daß die Wohnsituation ein sehr wichtiges Thema in vielen Beratungsgesprächen ist.
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Die Koalitionsparteien kamen daher überein, daß schwangere Frauen als wohnberechtigte Wohnungssuchende nicht nur gleichberechtigt, sondern sogar vorrangig vor anderen zu fördernden Personengruppen zu berücksichtigen sind.
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Dies kann dadurch ermöglicht werden, daß Gemeinden dort, wo sie ein direktes Vergaberecht haben, Wohnungen bevorzugt an Schwangere vergeben. Auch in den Fällen, in denen das zuständige Wohnungsamt dem Vermieter drei mögliche Mieter vorschlagen muß, sieht der Koalitionsentwurf vor, daß der Dreiervorschlag ausschließlich aus wohnungssuchenden schwangeren Frauen bestehen kann. Diese Verbesserung, die hier im Zuge der Beratung erreicht worden ist, zeigt das zähe Ringen aller Fraktionen, Hilfen für die schwangeren Frauen zu erzielen. Ich glaube, dies sollte man eindeutig festhalten.
Der Verbesserungsvorschlag der Koalition traf dann auch auf die Zustimmung auch der Opposition und findet sich jetzt im vorliegenden Gruppenentwurf wieder.
Auch wenn also in diesem Hause keine breite Mehrheit für eine Neuformulierung des § 218 zustande kommen wird, gibt es dennoch einen breiten Konsens für eine Verbesserung der sozialen Hilfen. Das Prinzip Hilfe statt Strafe findet seinen Ausdruck in den vorliegenden Sozialpaketen, gerade in dem Sozialpaket, das von meiner Fraktion, der CDU/CSU, vorgelegt worden ist.
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Der Schutz des ungeborenen Lebens erfordert vor allem die Solidarität der Gesellschaft mit schwangeren Frauen.
Lassen Sie mich noch etwas zu meinem Abstimmungsverhalten sagen. Meine Mitarbeit bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs war von der Hoffnung getragen, daß der Bundestag in einer so fundamentalen Frage zu einem breiten Konsens finden könne. Für mich stand aber immer fest, daß eine völlige Freigabe der Abtreibung in einer bestimmten Frist ethisch nicht verantwortbar ist.
Ich glaube nach wie vor, daß es Möglichkeiten zu einem Kompromiß gab, der sowohl die Würde des ungeborenen Lebens unterstrichen als auch den Konfliktlagen und der Verantwortungsfähigkeit der betroffenen Frauen Rechnung getragen hätte.
Der Gruppenentwurf stellt für mich keinen solchen Kompromiß dar. Die Konzeption der Beratung macht deutlich, daß das Ziel, Leben zu schützen, ganz in den Hintergrund tritt. Ich habe mich in den vergangenen Monaten immer wieder um eine Verbesserung des CDU/CSU-Entwurfs bemüht.
Ein Verzicht auf die sogenannte Dokumentationspflicht und eine stärkere Betonung der Entscheidung der Frau hätten, glaube ich, einen glaubwürdigen
Kompromiß möglich gemacht. Auch wenn diese Änderungen leider nicht zustande gekommen sind, bietet der Entwurf der CDU/CSU eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem gegenwärtigen Recht. Er ist von der Einsicht getragen, daß der Schwangerschaftskonflikt ein zutiefst persönlicher ist, der weitgehend einer strafrechtlichen Beurteilung entzogen ist.
Da von den vorliegenden Gesetzentwürfen der Unionsentwurf der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs am besten gerecht wird, werde ich ihm zustimmen.
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