Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Ja. Wir gehen mit diesen Kontrollen sehr viel weiter, als dies von der Europäischen Union vorgeschrieben ist. Alle Bundesländer bestätigen, daß bei den Kontrollen gerade diese amtlichen Bescheinigungen eine erhebliche zusätzliche Sicherheit bieten. Ich glaube, wir tun damit alles, um sicherzustellen, daß der Verbraucher sich auf diese Kontrollen verlassen kann.
Ich appelliere hier noch einmal an die Länder, diese Kontrollen noch intensiver durchzuführen. Für die Einhaltung der Bestimmungen und die konsequente Durchführung der Kontrollen sind die Bundesländer verantwortlich.
Meine Damen und Herren, der Herauskauf der nicht mehr für den Verzehr bestimmten Rinder wird - wie bei der Schweinepest in Deutschland - zu 70 Prozent aus dem europäischen Haushalt finanziert.
Mit diesen Maßnahmen, die der Sonderrat beschlossen hat, sind zur Zeit europaweit alle Voraussetzungen für einen wirksamen Verbraucherschutz geschaffen. Es versteht sich von selbst und es entspricht auch der Beschlußlage, daß die Europäische Union das Exportverbot ständig überprüft und schließlich lockern kann, sobald die eingeleiteten Maßnahmen dem Gesundheits- und Verbraucherschutz Rechnung tragen. Eine einheitliche Position zur Lockerung des britischen Exportverbotes für Gelatine, Rindertalg und Rindersperma konnte allerdings Anfang dieser Woche im Ständigen Veterinärausschuß nicht gefunden werden.
Ich kenne die schwierige Situation in Großbritannien. Wir wollen Großbritannien bei der Tilgung von BSE helfen. Großbritannien kann sich bei den erforderlichen Maßnahmen auf die Solidarität der europäischen Länder verlassen. Aber die nunmehr im Sonderagrarrat am 3. und 4. Juni erneut zu beratende Lockerung des Verbringungsverbots von Gelatine, Talg und Rindersamen kann aus meiner Sicht erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt sind, deren Einhaltung von der Europäischen Kommission bestätigt und die Teilaufhebung wissenschaftlich gerechtfertigt wird und damit jedes gesundheitliche Risiko auszuschließen ist. Maßstab muß auch hier der Verbraucherschutz und nur der Verbraucherschutz sein.
Meine Damen und Herren, die Situation auf dem deutschen Rindfleischmarkt war schon bisher sehr schwierig. Sie hat sich durch die jüngste Entwicklung um BSE extrem zugespitzt. Wegen tiefgreifender Verunsicherung der Verbraucher hat der Rindfleischmarkt tiefe Einbrüche erfahren. Zur kurzfristigen Stützung des Rindfleischmarktes wurden daher die Exporterstattungen deutlich erhöht, die Intervention für Rindfleisch eröffnet und Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung beschlossen. Die beschlossenen Interventionsmaßnahmen tragen zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes bei.
Gleichwohl haben die Preise für Rindfleisch in den letzten Wochen erheblich nachgegeben. Eine direkte finanzielle Hilfe für die vom Markteinbruch betroffenen rindfleischerzeugenden Landwirte ist dringend geboten. Darüber wird ebenfalls auf dem Sonderrat am 3. und 4. Juni beraten. Die Kommission hat sich verpflichtet, hierzu einen Vorschlag vorzulegen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß auf dieser Basis eine schnelle und unbürokratische Auszahlung möglich wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung mißt neben der konsequenten Bekämpfung von BSE in Großbritannien den vertrauensbildenden Maßnahmen für deutsches Rindfleisch eine große Bedeutung zu. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen - ich glaube, man kann das nicht oft genug tun -: Das Fleisch, das in Deutschland produziert und angeboten wird, ist absolut in Ordnung. Es gibt keinen Grund, an der Qualität und Unbedenklichkeit unseres Rindfleisches zu zweifeln.
({0})
Unsere langjährigen Bemühungen, auf der europäischen Ebene eine Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch durchzusetzen, sind nun endlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Kommission hat sich verpflichtet, ein EU-weites Herkunftskennzeichnungssystem für Rindfleisch vorzuschlagen. Die deutsche Vieh- und Fleischwirtschaft hat hier mit ihren freiwilligen Maßnahmen der Herkunfts- und Qualitätssicherung bereits erhebliche Vorleistungen erbracht, um den Weg der Rinder von der Geburt bis zur Ladentheke transparent zu gestalten. Die Bundesregierung hat bereits im Oktober 1995 eine einheitliche und durchgehende Kennzeichnung vom Kalb bis zum Schlachtkörper vorgeschrieben, den Rinderpaß. Es wäre jetzt durchaus reizvoll, manch kritische Anmerkung zu diesem Vorschlag gerade aus den Reihen des Parlamentes zu zitieren.

Ich bin zuversichtlich, daß wir mit der lückenlosen Kontrolle und Kennzeichnung ein gutes Stück Vertrauen unserer Verbraucher zurückgewinnen können, Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit und darüber hinaus in die hohe und nachprüfbare Qualität unseres deutschen Rindfleisches. Dies kann aber nur gelingen, wenn die wenigen schwarzen Schafe, die beispielsweise verbotene Masthilfsmittel in der Kälbermast einsetzen, durch schärfere Kontrollen und eine harte Bestrafung an ihrem illegalen Vorgehen gehindert werden.
({1})
Hier sind die Länder gefordert, mit allem Nachdruck durchzugreifen.
Ein solch skrupelloses Vorgehen gefährdet die Verbraucher, schafft bei ihnen neues Mißtrauen und bringt damit den gesamten Berufsstand in Mißkredit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, ich bitte alle Parteien und Verbände, alle Landwirte, die gesamte Vieh- und Fleischwirtschaft, ihren Beitrag zu leisten. Ich bitte um Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung, bei denen der Schutz der Verbraucher absoluten Vorrang hat, und um Unterstützung, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, damit unsere Landwirtschaft auch in diesem Bereich wieder eine Perspektive gewinnt.
Vielen Dank.
({2})