Rose (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Haushaltsfachleute hat die SPD heute in den Ring geschickt, sondern die Politpropagandisten.
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Davon, daß von den bisherigen bundesdeutschen Haushaltskollegen niemand da ist, hat sich angenehm abgehoben, daß ein neuer Kollege offensichtlich ein neuer Star zu werden scheint. Ich war sehr dankbar,

wie Sie Ihre Vorstellungen aus der Sicht der bisherigen DDR vorgetragen haben.
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Meine Damen und Herren, was die Kollegin Matthäus-Maier heute vorgetragen hat, war nichts anderes - das macht sie seit Wochen, ja seit Monaten - als das Zusammenrühren aller möglichen Meinungen, um Wahlkampf zu machen. Das hat nichts mit Fachaussagen zu tun.
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Das ist vielmehr typisch dafür, was die Frau Kollegin macht.
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- Ich habe Verständnis dafür, daß Sie jetzt wegwollen. Schließlich haben Sie ein schönes Ziel: das Hofbräuhaus in München. Ich wünsche Ihnen ein Maß Bier, damit Sie hinterher besser reden können.
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Während Sie hinausgehen, sage ich Ihnen noch: Es war unredlich, was Sie heute über die „Töpfchenwirtschaft" gesagt haben. Im Haushalt ist nichts von einer „Töpferlwirtschaft" zu sehen. Vielleicht sehen Sie als Frau eher die Töpfe; das kann ja sein.
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Wir haben aber nur zwei Töpfe, nämlich den Fonds Deutsche Einheit, dem alle, auch die SPD-geführten Bundesländer zugestimmt haben, und den Kreditabwicklungsfonds, der später ebenfalls über die Treuhandanstalt abgewickelt wird.
Meine Damen und Herren, das ist alles. Deswegen hätte man kein Leipziger Allerlei verbraten sollen und schon gar keinen Matthäus-Maierschen Wahlkampfbrei.
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Meine Damen und Herren, wir behandeln heute den Nachtragshaushalt. Ich möchte deshalb auf diesen Haushalt zu sprechen kommen und begründen, warum es auch uns nicht angenehm ist, zum dritten Mal in einem Jahr einen Nachtragshaushalt zu beraten.
Normalerweise ist es als Haushaltspolitiker unsere Aufgabe, Verläßlichkeit zu bringen und Vertrauen in die öffentlichen Haushalte zu schaffen. Die Wirtschaft, die Behörden und vor allem die Steuerzahler müssen sich verlassen können. Wir haben diesem Ziel sieben Jahre lang gedient. Ungewöhnliche Zeiten verlangen aber ungewohnte Reaktionen. So haben wir notgedrungen den dritten Nachtragshaushalt des Jahres 1990. Dieser ist aber sparsamst ausgefallen, so daß ich die unangemessene Kritik der Opposition zurückweisen möchte.
Es geht inzwischen nicht mehr um Rechthaberei, wie wir es bei Herrn Lafontaine ständig feststellen. Es geht nicht darum, wer die Kosten der Vereinigung am besten vorausgesagt hat. Das allein ist keine Lösungung und auch keine Leistung. Im Gegenteil, es hat immer den faden Beigeschmack, daß man die Einheit Deutschlands gar nicht wollte. Das ständige Gerede von Kosten und Steuererhöhungen
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hat leider eine innere Barriere gegenüber den neuen Bundesbürgern geschaffen,
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hat sie zu Kostgängern abgestempelt - so haben Sie es gesagt, Herr Kuessner -, hat sie zu unerwünschten Deutschen gemacht. Das ist leider die Folge des unverantwortlichen Malens von Schreckgespenstern.
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Wir stellen im bayerischen Landtagswahlkampf fest, daß die SPD-Kollegen, also Ihre Kollegen, genau das Gegenteil von dem machen, was Sie wünschen. Sie ziehen nämlich immer noch durch die Wirtshäuser und heulen den Stammtischlern vor, sie müßten wegen der DDR nun auf alles verzichten; sie müßten auf Sportplätze, auf Kindergärten, auf Wohnungen usw. verzichten.
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Das sage ich ganz bewußt, denn wenn wir uns daran zurückerinnern, daß z. B. Sachsen noch vor dem Zweiten Weltkrieg das große Land war, in das die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt im nachhinein alles mögliche vorwirft. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten - ich bin aber sicher, das findet auch woanders statt - endlich sagen, sie sollten aufhören, von dieser Spalter-Politik zu reden. Sie sollten unser geeintes Vaterland in Zukunft auch haushaltsmäßig weiter begleiten.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist inzwischen Gott sei dank eine Stufe weitergesprungen: Er predigt Solidarität. Jetzt erkennt er plötzlich an, daß wir auf Grund der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gute Voraussetzungen haben, um mit manchen großen Schwierigkeiten fertig zu werden. Um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten, muß aber das Gerede von einer neuen Steuer-und Abgabenbelastung aufhören. Auch die neue Masche furchterregender Prognosen über Haushaltsdefizite hilft auch nicht. Der richtige Weg ist die Begrenzung öffentlicher Ausgaben, das Eindämmen der Begehrlichkeit von Ministerien und Subventionsjongleuren. Der Haushaltsausschuß sollte die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen oder sie erst auf diesen Weg bringen.
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So böte die Einheit auch die Chance, in der bisherigen Bundesrepublik das Gestrüpp von öffentlichen Verschwendungen zu durchforsten. Der Bund der Steuerzahler und sein Karl-Bräuer-Institut haben dazu gute Vorschläge gemacht. Auch Bundesbankchef Pöhl
sieht in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden noch genügend Spielraum, um die Anschlußfinanzierung ohne Steuererhöhungen zu gewährleisten.
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