Niels Annen (NA), 2008-09-16:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und

Herren! Ich finde diese Debatte sachlich und angemessen. Trotzdem eine Bemerkung, Herr Kollege Gehrcke:
Wenn die Wahrnehmung der Konfliktparteien tatsächlich
die gewesen wäre, dass wir uns sozusagen an einer maritimen militärischen Solidaritätsaktion für Israel beteiligt
hätten, dann ließe sich daraus nicht erklären, dass nicht
nur der libanesische Ministerpräsident das deutsche
Engagement begrüßt hat, sondern dass auch das damalige libanesische Kabinett, dem, wie Sie sich erinnern
werden, zu diesem Zeitpunkt auch die Hisbollah angehört hat, dieses Engagement unterstützt hat. Dass das bis
zum heutigen Tage ein erfolgreiches Engagement gewesen ist, ist, glaube ich, auch aus der Debatte deutlich geworden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass es sich in der Tat lohnt, einmal zurückzuschauen
und sich zu erinnern, wo wir vor zwölf Monaten standen.
Seinerzeit ist gesagt worden, dass sich die schwierige innenpolitische Konstellation nicht aufgelöst hat - das ist
hier aber auch gar nicht die These gewesen - und dass
sich die unterschiedlichen politischen Parteien, Fraktionen, Sekten, Kräfte nicht einmal auf einen einigermaßen
konsensualen Prozess einigen konnten, um einen libanesischen Präsidenten zu nominieren.

Das hat sich inzwischen glücklicherweise anders dargestellt. Wenn wir uns daran erinnern, wie viele Opfer
wir zu beklagen hatten, sowohl auf israelischer als auch
auf libanesischer Seite, dann, finde ich, gibt es ein relativ
simples, aber überzeugendes Argument dafür, dass die
damalige Entscheidung des Deutschen Bundestages,
dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, richtig
gewesen ist: Wir konnten fundamental dazu beitragen,
dass der Waffenstillstand zustande kam und dass er bis
heute hält.

Ich bin wenige Tage nach dem Waffenstillstand in
Beirut gewesen und durch die zerstörten Stadtviertel gegangen.

({1})

Ich glaube, dass es sich allemal gelohnt hat, die in der
Tat schwierige Entscheidung zu treffen, deutsche Truppen in eine solche Region zu entsenden. Wir sollten den
Soldatinnen und Soldaten dankbar sein für den Beitrag,
den sie an dieser Stelle geleistet haben und immer noch
leisten.

({2})

Ein Zweites ist doch richtig, Herr Kollege Gehrcke:
Wir haben hier niemals gesagt, dass wir allein mit militärischen Mitteln in der Lage sein könnten, zu einer dauerhaften Konfliktlösung beizutragen. Ich habe viele Reden

von Vertretern Ihrer Fraktion im Kopf, die immer gesagt
haben: Mit Militär allein kann man keine Probleme lösen. - Jetzt sage ich Ihnen: Das ist doch nun wirklich das
Paradebeispiel dafür, dass wir versucht haben, mit unterschiedlichen Instrumenten, vor allem mit dem Instrument der Diplomatie und auch mit dem Instrument des
Militärs sowie - das sage ich an dieser Stelle mit einem
Dank - mit dem Instrument, das das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an
dieser Stelle beigesteuert hat, dazu beizutragen, dass es
heute sogar eine Anbahnung zwischen Syrien und dem
Libanon gibt, dass wir kurz vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen stehen und dass es auch einen Dialog gibt, in dem das schwierige Land Syrien eine Rolle
spielt. Denken Sie einmal an die Mittelmeerkonferenz,
wo Herr Sarkozy nicht zuletzt von der schwierigen und
mühsamen Arbeit im Hintergrund profitiert hat, die der
Bundesaußenminister in den zurückliegenden zwölf Monaten geleistet hat.

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Meine Damen und Herren, was wir angesichts der
Lage im Libanon und der regionalen Situation brauchen,
sind Zeit und Raum für den weiterhin notwendigen politischen Prozess. Ich bin ganz optimistisch, dass wir diesen Einsatz im nächsten Jahr möglicherweise nicht verlängern müssen. Aber welchen Sinn macht denn jetzt
eine Festlegung angesichts dessen, dass wir gar nicht
wissen, ob die Stabilität, die wir mühsam erreichen
konnten, angesichts der vielen Ungewissheiten und
schwierigen Herausforderungen in der Region überhaupt
hält?

Ich bitte Sie, dem Antrag der Bundesregierung, dieses
Engagement fortzusetzen, heute stattzugeben. Ich
glaube, wir alle können uns sicher sein, dass die Bundesregierung mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und den Kräften, die in der Region gewirkt haben und wirken, zu dieser Stabilisierung beiträgt. Dass
das nicht immer eine große Showveranstaltung sein
muss, wie das der eine oder andere auf der europäischen
Bühne in den letzten Monaten ein wenig hat anklingen
lassen, und dass wir uns der mühsamen Arbeit stellen,
das ist, glaube ich, deutlich geworden. Diese Aufgabe ist
aller Mühe wert.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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