Maria Böhmer (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Rede der Bundesministerin Bulmahn ist
ein Paradebeispiel dafür, wie diese Bundesregierung immer wieder Ankündigungspolitik betreibt.

({0})

Das Auseinanderklaffen zwischen Reden und Handeln,
Frau Bulmahn, ist eklatant. Auf die Frage, wann Sie endlich Gesetzentwürfe zum Hochschulrahmengesetz vorlegen, haben Sie geantwortet, Sie wollten erst reden. Auf
die Frage, wie Sie die Mittel verteilen, haben Sie geantwortet, Sie wollten erst reden. Sie haben doch in den
ganzen Jahren genug Zeit gehabt, um zu reden und zu

handeln! Aber Sie haben kostbare Zeit verstreichen lassen. Das holt Sie jetzt ein; denn Sie haben die Weichen
über Jahre hinweg falsch gestellt.

({1})

Wir müssen auch fragen, was es mit dieser Innovationsrhetorik auf sich hat. Innovation ist kein Selbstzweck. Innovation ist auch nicht planbar; das wissen Sie
genau. Trotzdem versuchen Sie immer wieder, Innovationen zu planen.

({2})

Ich frage mich: Welche Innovationen meinen Sie eigentlich?

({3})

Sie haben in Ihrer Rede am vergangenen Montag gesagt:
Förderung nur von Forschung, die Fortschritt und Beschäftigung schafft. Was ist denn eigentlich Fortschritt?
Wenn ich Herrn Fell höre, wird mir, ehrlich gesagt, doch
etwas angst und bange.

({4})

Ich sehe, dass Sie oft klare Grenzziehungen vornehmen. Aber an bestimmten Stellen - ich nenne die Grüne
Gentechnologie und das REACH-Programm im Zusammenhang mit der Chemikalienpolitik; ich könnte auch
den Emissionshandel hinzufügen - liegen Innovationshemmer erster Klasse auf dem Tisch.

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Das wird dazu führen, dass Chemieunternehmen abwandern, dass Arbeitsplätze wegfallen und dass wir in unserem Land noch weniger Wachstum haben werden, als
es jetzt der Fall ist.

({6})

Ich habe sehr wohl gehört, Herr Hoffmann, dass Sie
davon sprachen, man müsse Deutschland jetzt stärken.
Sie haben auch von der Automobilindustrie gesprochen.
Ich halte eine ganze Menge davon, dass man das, was
man klassische Bereiche nennt - ob Automobil, Chemie,
Pharmazie oder Maschinenbau -, stärkt und mit neuen
Bereichen verbindet. Die Verbindung von Automobilindustrie und Digitalisierung ist ein großer Ansatzpunkt
für uns.

({7})

Das wird kurzfristig zu mehr Arbeitsplätzen und mehr
Wachstum in unserem Land führen. Man muss an der
richtigen Stelle fördern und darf nicht nur Nebelkerzen
werfen.

({8})
Frau Bulmahn, ich habe gerne von Ihnen gehört, dass
Sie die Forschung auf dem Campus stärken wollen und
vor allen Dingen dorthin zurückholen wollen. Aber Ihre
Weichenstellung bewirkt genau das Gegenteil von dem,
was notwendig ist. Wenn Sie in Ihrer Rede vom
20. Januar verkünden, dass Sie die großen Forschungsorganisationen unter Ihr Dach, also in die Zuständigkeit
des Bundes, übernehmen wollen, aber die Leibniz-Gesellschaft gleich zerschlagen und die Finanzierung des
Hochschulbaus in die Zuständigkeit der Länder übertragen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Herr
Zöllner, Ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, der Sprecher
der SPD-Wissenschaftsminister, hat erklärt, dass diese
Verlagerung der Spitzenorganisationen zum Bund die
deutsche Hochschullandschaft ins Mark treffen würde.
Das stimmt.

({9})

Der Deutsche Hochschulverband hat erklärt, dass das
der Anfang vom Ende der Spitzenforschung an den Universitäten sei.

({10})

Sie zerschlagen das, was gewachsen ist, und schwächen
die Stärken, die wir haben. Das geht in die falsche Richtung.

({11})

Ich fand es eine besonders aparte Antwort von Ihnen,
als Sie uns mit Ihrer neuen Idee „Brain-up“ konfrontiert
haben. Die Wortschöpfung ist heute schon hinreichend
kommentiert worden. Man muss aber auch einmal darüber
nachdenken, welchen Verschnitt diese Idee bedeutet. Peter
Glotz hat Ihnen geraten, von Ihrem Eliteexperiment Abstand zu nehmen, weil er es für den falschen Weg hält.
Er hat sehr wohl gefordert, dass an drei Universitäten
50 Millionen Euro pro Jahr gegeben werden sollten. Das
ist die Idee von Peter Glotz. Aber er hat etwas Wesentliches hinzugefügt, nämlich dass die Hochschulen, gerade
wenn es um Spitzenleistungen gehen soll, aus der Fachaufsicht durch die Ministerien und dem starren Beamtenrecht entlassen werden müssten. Geld allein, noch dazu
in einem Wettbewerb, der formalisiert ist, der neue Bürokratie bedeutet und neue Kommissionen schafft - die
Sie ja alle so lieben -, wird nicht zu dem Ergebnis führen, das Sie sich wünschen und das wir dringend brauchen, nämlich zu einer Wissenschaftselite in unserem
Land. Eine Elite zu schaffen, die nur auf einige wenige
Universitäten konzentriert ist, geht völlig an der Sache
vorbei.

({12})

Sie haben uns erklärt, dass Sie das Hochschulrahmengesetz entrümpeln wollen. Aber in den letzten Jahren haben Sie genau das Gegenteil gemacht. Sie haben die
Hochschulen in die Zwangsjacke eines rechtlichen Korsetts gesteckt. Jetzt spielen Sie sich als Retterin der
Hochschulfreiheit auf. Das finde ich unerhört.

({13})

Wir müssen endlich mit Reformen Ernst machen.
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wege
weist, wie man weniger Bürokratie und weniger rechtliche Einengung erreichen kann, und der deutlich
macht, welche falschen Vorschriften abzuschaffen sind.
Die FDP - Kompliment - hat ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es gibt damit zwei grundlegende Initiativen zur Novellierung des HRG. Wenn Sie zu beiden Ja sagen, dann kommen wir ganz schnell - das ist
auch notwendig - zu mehr Freiheit und damit zu mehr
Autonomie für die Hochschulen sowie zu mehr Wettbewerb. Das sind wesentliche Voraussetzungen für
Spitzenleistungen der Wissenschaft in unserem Land.

({14})

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Sie greifen immer wieder in die Kiste alter Ideen. Sie haben beispielsweise den
Hochschulen den Juniorprofessor verordnet, obwohl
Sie es längst hätten besser wissen müssen. Der Juniorprofessor ist das, was vor Jahren einmal der Assistenzprofessor war. Dieses Experiment ist gescheitert. Denn
schon damals konnten die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die sich im Hochschulbereich qualifizieren wollten, nicht forschen, weil sie von der Lehre sozusagen aufgesogen wurden. Sie hatten keinen Tenure
Track und sie standen nachher mit größten Existenzsorgen da.

Jetzt machen Sie wieder den gleichen Fehler. Sie binden Kräfte an der falschen Stelle und schaffen die Habilitation faktisch ab, anstatt den Universitäten die notwendige Freiheit zu geben. Lassen Sie die
Qualifizierungen zu, die angezeigt sind, und schreiben
Sie nicht immer den Ländern und den Universitäten vor,
was sie zu tun haben!

({15})

Die Leitlinien für die Schaffung von Exzellenz und
Wissenschaftselite, die es geben muss, heißen - ganz im
humboldtschen Sinne -: Freiheit und Verantwortung,
Einheit von Forschung und Lehre. Dazu muss man aber
richtig handeln. Das heißt, wir brauchen ein schlankes
Hochschulrahmengesetz ohne Verbot von Studiengebühren und eine Auswahlmöglichkeit für Studenten.

Es muss noch weitergehen. Bei dem Auswahlrecht für
Studenten haben wir uns jetzt an den Vorschlägen orientiert, die von Länderseite entwickelt wurden. Wir sind
uns völlig darin einig, dass die Studierenden zu
100 Prozent von den Universitäten ausgewählt werden
sollten und dass die ZVS in ihrer derzeitigen Form fallen
muss. Damit muss Schluss sein. Sie können sie morgen
abschaffen. Tun Sie es also!

({16})
- Mit der ZVS muss Schluss sein. Das wissen Sie ganz
genau. Herr Tauss, Sie wollen das Gegenteil.

({17})

Wir müssen weitergehen. Auf der Länderebene muss
es schlanke Hochschulgesetze geben. Wir brauchen im
Hochschulbereich einen Dreiklang der Freiheit: erstens
Organisationsfreiheit der Hochschulen, die Möglichkeit
zur Profilbildung und das Herunterbrechen der Kompetenzen auf die Fachbereiche.

Wir brauchen zweitens Personalfreiheit, nicht nur
was die Auswahl der Studenten betrifft. Wir brauchen
die Möglichkeit der staatsfreien Berufung der Professoren durch die Hochschulen. Die Hochschulen müssen
Dienstherreneigenschaft und Arbeitgeberfunktion erhalten.

({18})

Es kann nicht sein, dass der Wissenschaftsminister immer noch derjenige ist, der letztendlich der Dienstherr
ist. Hier müssen der Präsident bzw. der Rektor einer Universität in der Verantwortung stehen.

({19})

Wir brauchen drittens Finanzfreiheit. Frau Ministerin, Sie sträuben sich immer noch gegen die Einführung
von Studiengebühren. Ich stimme sehr der Aussage zu,
dass es den Hochschulen überlassen bleiben muss, ob sie
Studiengebühren einführen wollen oder nicht.

Erforderlich sind aber nicht nur Veränderungen auf
der Einnahmeseite. Auf der Ausgabenseite sind globale
Budgets für die Hochschulen notwendig, damit diese
- entsprechend ihren Schwerpunkten - entscheiden können, wie die finanziellen Mittel für Personal- und Sachkosten eingesetzt werden sollen.