dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich schließe die erste Beratung. Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Rechtsausschuß - mitberatend -. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu

Vizepräsident Dr. Dehler
dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung ({0}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 zwischen dem Auswärtigen Amt und der Spanischen Botschaft in Bonn über die Anwendung des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung ({1}).
Aussprache wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung der Gesetzentwürfe an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und den Ausschuß für. Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend -. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Imle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}) ({3}).
Eine schriftliche Begründung des Abgeordneten Meis wird zu Protokoll genommen *). Ohne Aussprache soll der Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - überwiesen werden. Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wieninger, Dr. Huys, Lemmrich, Burgemeister, Seidl ({4}), Dorn, Ollesch, Busse, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Ingenieurgesetzes ({5}).
Der Entwurf soll ohne Aussprache überwiesen werden dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr ({6}).
Ohne Aussprache soll der Entwurf überwiesen werden an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Ratsbeschluß der Organisation für Wirt-
*) Siehe Anlage 10 schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) vom 18. Dezember 1962 über die Annahme von Grundnormen für den Strahlenschutz ({8}).
Der Entwurf soll ohne Aussprache dem Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dröscher, Dr. Süsterhenn, Dr. Danz, Kulawig, Holkenbrink, Dr. Schneider ({9}) und Genossen betr. Errichtung einer D-ZugStation im Raum Bingen-Bingerbrück ({10}).
Der Antrag soll ohne Aussprache dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Statistik über Arbeitsunfälle von Kindern und Jugendlichen in der Landwirtschaft ({11}).
({12})
- Sie wollen eine Begründung zu Protokoll geben?
- Das geschieht. *)
Der Antrag soll ohne Aussprache dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und dem Ausschuß für Inneres - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tamblé, Frau Dr. Heuser, Dr. Jungmann und Genossen betr. Eintragung der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern ({13}).
Der Antrag soll ohne Aussprache an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Ersten Schriftlichen Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG an den Rat für Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen betreffend Verkehrswesen ({15}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Sinn, dem ich danke. - Keine Wortmeldung.
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1960 liegt Ihnen vor. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
*) Siehe Anlage 11


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb des erzeugenden Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht wird ({17}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Logemann, dem ich danke.
Der Antrag des Ausschusses, Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung zu ersuchen, liegt auf Drucksache 1972 vor. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann folgt Tagesordnungspunkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 23 ({19}) .
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Logemann.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von dem Vorschlag Kenntnis zu nehmen. - Das ist geschehen.
Dann Tagesordnungspunkt 29:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Untergrenzen und Obergrenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1964 beginnende Wirtschaftsjahr ({21}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Sühler.
Es soll von dem Vorschlag der EWG-Kommission Kenntnis genommen werden. Ferner soll die Bundesregierung ersucht werden, bei den künftigen Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß von einer starren Preisrelation abgesehen wird. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({22}) über die von der Bundesregierung zur
*) Siehe Anlage 11 Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
Richtlinien des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ({23}).
Dazu liegt vor der Bericht des Abgeordneten Dr. Pohlenz mit dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1963. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Es ist zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 31:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({24}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kakaos und der Schokolade ({25}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Huys vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1962 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung der Ubersicht 20 des Rechtsausschusses ({26}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({27}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer Äußerung abzusehen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({28}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Artillerie-Kaserne in Göttingen-Weende an das Land Niedersachsen ({29}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig vor. Ich nehme an, daß das Haus dem Antrag auf Drucksache IV/1968 zustimmt. - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Heeresstandortverwaltung in Stuttgart, Rosensteinstraße 31/33, an die Firma Württ. Milchverwertung - Südmilch - AG in Stuttgart ({30}).

Vizepräsident Dr. Dehler
Der Antrag soll dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehemaligen Wehrkreisreit- und Fahrschule in Aalen ({31}).
Der Antrag soll dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses fest.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 5. März, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.