Ewen (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es im wesentlichen um zwei Dinge: einmal um den Giftmüllumschlag im Hafen Emden und zum anderen natürlich um die Verbrennung auf See; denn ohne Verbrennung auf See wäre der Umschlag nicht nötig. Herr Kollege Schmidbauer, ich glaube, es ist wenig sinnvoll, das zu trennen.
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Gegen beide Vorhaben wehrt sich die Bevölkerung in Emden, wehren sich die Menschen in Ostfriesland. Gemeinderäte der Inseln und Küstenbadeorte, der Landkreise zwischen Ems und Jade, Gewerkschaften, Umweltschutzverbände und Initiativgruppen sowie Parteien wissen - und das auch schon seit 1979, als es die ersten Proteste gegeben hat, als nämlich das Baumsterben an der Küste anfing, Herr Schmidbauer - : Die Verbrennung von Giftmüll auf See schädigt durch die Niederschläge das Nordseewasser, läßt bei ungünstigen Winden Niederschläge mit ätzenden Bestandteilen die Blätter zerstören. Ulmen, ein charakteristischer Baum der Küstenlandschaft, sind aus dem Landschaftsbild verschwunden.
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Nun werden auch Pappeln, Eschen, Buchen, Eichen und Ahorn das Opfer der Luftverschmutzung.
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- Kollege Carstensen, ich weiß auch, daß es am Ende der Ulmensplintkäfer war. Aber weshalb kann sich der Ulmensplintkäfer, den es seit Jahrhunderten gibt, plötzlich so stark durchsetzen?
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- Wenn Bäume gestreßt sind, sind sie natürlich anfälliger. Das wissen Sie doch wahrscheinlich auch, Herr Austermann.
Erst sterben die Pflanzen, dann stirbt das Tier und am Ende der Mensch - das ist ein Satz, der immer wieder zitiert wird. Darum sagen wir nein zur Verbrennung auf See.
Die von nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region Ostfriesland hat sich in den letzten 20 Jahren dem Tourismus verschrieben. Private und öffentliche Investitionen sind in Höhe von mehreren Millionen getätigt worden. Mehr als 10 000 Arbeitsplätze bestehen in Hotels und Gaststätten sowie in den mit dem Tourismus zusammenhängenden Berufen. Bei dem hohen Umweltbewußtsein der Urlauber wird die Verwirklichung der Pläne mit Sicherheit zu kräftigen Einbußen bei den Gästeübernachtungen führen, die Wirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes auf ambulante Badekuren noch einmal verstärken und zur Arbeitslosigkeit führen.
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Was für die Verbrennung auf See gilt, hat auch Bedeutung für den Umschlag im Hafen.
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Unfälle sind nicht auszuschließen. Wenn erst giftige Dämpfe über die Stadt ziehen, wenn die Menschen auf den Fahrgastschiffen zu Beginn ihres Urlaubs, anstatt frische Seeluft zu schnuppern, giftige Gase atmen, ist es aus mit der Lebensqualität und dem Tourismus.
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Darum: Schluß mit der Verbrennung von Giftmüll auf See, keine neue Erlaubnis durch das Hydrographische Institut. Darum keine Genehmigung des Giftmüllumschlags in den Häfen der Nordsee.
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Daher: die Möglichkeiten der Vermeidung des Entstehens von Giftmüll nutzen, die Reste verwerten und notfalls für eine begrenzte Zeit, bis zur Einsatzreife neuer Verfahren des Recyclings, Zwischenlagerung und thermische Behandlung des Restes in kontrollierbaren bestehenden Beseitigungsanlagen. Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Die Untersuchung der Stadt Essen hat das deutlich gemacht.
Wir haben auch aus den Mitteilungen des Hydrographischen Instituts zur Kenntnis nehmen können,
daß in hohem Maße nicht genehmigte Stoffe und nicht genehmigte Mengen verbrannt werden.
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Von daher kann ich nur feststellen: Wir müssen hier als Politiker handeln. Die Beispiele beim Katalysator haben gezeigt: Wenn Politik entschlossen handelt, ist die Industrie schnellstens in der Lage, die Dinge so zu regeln, daß die Schadstoffe vermieden werden.
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Mit der Ablehnung des Giftmüllumschlags und der Verbrennung auf See stehen die Bürgerinnen und Bürger in Emden und Ostfriesland nicht allein. Der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr hat sorgfältige Prüfung zugesagt, weil - ich zitiere - der Umschlag von CKW-Abfällen wesentlich gefährlicher sei als der Umschlag von Atommüll.
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Der Emdener Oberbürgermeister hat mitgeteilt, er gehe auf Grund eines Gespräches mit Vertretern des Umweltbundesamtes davon aus, daß ein Umschlag in Emden nicht erfolge. Herr Minister Remmers hat 1987 mitgeteilt - ich hoffe, daß Sie diesen Satz wahr werden lassen - : „Für die Niedersächsische Landesregierung erkläre ich, daß nicht beabsichtigt ist, Emden als Umschlaghafen für die Seeverbrennung vorzusehen. Dieses hat der Bund bestätigt, so daß Sie davon ausgehen können, daß Emden als Umschlaghafen nicht verfolgt wird."
Es wäre gut, Herr Minister, wenn wir das heute von Ihnen bestätigt bekämen.
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