Schmid (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Punkt der Tagesordnung das Wort zu ergreifen. Aber einige sachliche Ausführungen des Herrn Innenministers und die Art der Ausführungen meines Vorredners haben mich veranlaßt, mich zum Wort zu melden.
Zunächst zu letzterem.
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- Ja, dazu will ich gerade sprechen, hören Sie gut zu! - Diese Ausführungen sind so gehalten gewesen, als ob man diesem Teil des Hauses, der Sozialdemokratischen Partei, unterstellen wolle, daß sie sich voll hinter die Pamphlete stelle, von denen wir reden
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und von denen einige, wie ich Ihnen hier sagen will, von mir für abscheulich gehalten werden.
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- Aber hören Sie mir bitte weiter zu! Damit ist
gegen eine demokratische Partei indirekt ein Vorwurf erhoben worden, der ebenso abscheulich ist!
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Denn in dieser Partei, Herr Majonica, sind im
Dritten Reich Hunderte und Tausende in den KZs
totgeschlagen worden, als einige Mitglieder der Bundesregierung noch die Uniform des Dritten Reichs trugen!
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- Ich habe die Uniform der Wehrmacht getragen und war kein Goldfasan; das ist ein Unterschied.
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Wenn man schon Hitler zitiert, dann sollte man
mit denen, die einmal zu Hitler geschworen haben
- nicht um ihr bißchen Stellung zu halten, sondern weil sie meinten, in ihm sei das deutsche Volk wieder auferstanden-, noch einmal „Mein Kampf" lesen und sie fragen, was sie heute darüber denken.
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Herr Bundesinnenminister! Ich glaube, daß Sie mit einigen Ihrer Ausführungen sachlich nicht recht haben. Der Immunitätsausschuß dieses Hauses hat einstimmig den Beschluß gefaßt, daß sich das inkriminierte Pamphlet, von dem ja mein Freund Kühn wohl ausreichend abgerückt ist,
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sich nicht gegen das Parlament als Institution richtet,
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sondern die Mehrheit in diesem Parlament. Man sollte daher nicht übersehen, daß zwar parlamentarische Demokratie nicht anders möglich ist als so, daß sich die überstimmte Minderheit dem Mehrheitsbeschluß fügt und die ordnungsgemäß erlassenen Gesetze ausführt. Aber niemand kann doch diese Mehrheit zwingen, nachträglich auch gutzuheißen, was die Mehrheit beschlossen hat!
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Das ist übrigens ein Lehrsatz, den ein von Ihnen sehr hochverehrter Kirchenvater in „De regime principum" - Herr Kollege Kliesing, Sie kennen das Büchlein vielleicht - deutlich genug ausgesprochen hat.
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Der Staat kann von seinen Bürgern verlangen, daß sie seinen Willen ausführen, er kann nicht von ihnen verlangen, daß sie seine Absichten und seinen Willen billigen.
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Das gleiche gilt von der Mehrheit. Wenn Sie das aber zugeben, dann müssen Sie einer Minderheit auch das Recht zugestehen, auch nachdem ein Gesetz ordnungsgemäß von einer Mehrheit beschlossen worden ist und daher ausgeführt werden muß, an dieser Mehrheit Kritik zu üben.
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Diese Kritik mag Ihnen nicht gefallen. Sie können
aber der Minderheit dieses Recht nicht bestreiten

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und sagen: Weil an dem Beschluß der Mehrheit Kritik geübt wird,
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deswegen wird hier gegen die Demokratie verstoßen!
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- Das ist gesagt worden, und dagegen wehre ich mich.
Es ist davon gesprochen worden, daß die Mittel des Bundesjugendplans dazu dienen sollten, die staatsbürgerliche Erziehung zu fördern. Das ist eine gute Absicht und richtig. Es wäre sehr verkehrt, wenn man Mittel auswürfe, um etwa Staatsfeinde zu fördern. Aber staatsbürgerliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung fördern, heißt doch nicht den Konformismus verlangen!
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Aber das ist es, was Sie offensichtlich unter Förderung staatsbürgerlicher Erziehung verstehen.
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Wenn dem nicht so sein sollte, dann haben Sie Gelegenheit, durch Ihr Verhalten zu beweisen, daß ich mich in diesr Auffassung geirrt habe; aber Sie müssen das durch Ihr Verhalten beweisen
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und nicht nur durch Zwischenrufe und einige Erklärungen.
Der Herr Minister hat mir die Ehre angetan, einige Worte zu zitieren, die ich anläßlich des Heimgangs unseres verehrten früheren Präsidenten Ehlers gesprochen habe, Worte, von denen ich nie in meinem Leben auch nur ein Komma zurücknehmen werde. Respekt vor dem Parlament
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- gewiß! Ich sprach davon, daß der Hüter der Prärogative des Parlaments - eben sein Präsident
- darüber zu wachen habe, daß die anderen Gewalten des Staates dem Parlament den Respekt erweisen, der ihm als dem obersten Organ der Republik gebührt. Ich habe nicht immer den Eindruck gehabt, daß z. B. die ausführende Gewalt in unserem Staat unserem Parlament immer den Respekt erwiesen hat, den man z. B. in England den Unterhaus erweist.
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Ich denke dabei auch an die Debatte von gestern. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung durch ihren Vertreter auf die Fragen des Parlaments hat antworten lassen, verrät entweder ein geringes Maß von Respekt oder etwas anderes, das ich nicht qualifizieren möchte.
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Sehen Sie doch die Dinge, wie sie wirklich sind. Es handelt sich um junge Leute, um Studenten. Denken Sie doch an das Wort über den Scholaren in Faust 2. Teil: „Original, fahr hin in deiner Pracht! - Wie würde dich die Einsicht kränken ..."
Denken Sie doch auch daran. Man muß diesen Dingen mit ein bißchen Humor
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begegnen können.
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Wenn ich von Humor spreche, meine Damen und Herren, dann meine ich allerdings nicht die Mätzchen, die man gelegentlich in diesem Hause für Humor ausgibt,
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dann meine ich damit etwas anderes, dann meine ich damit eine echte Tugend, nämlich die Tugend der Großherzigkeit,
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ohne die wir gerade in der Demokratie nicht auskommen können.
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Was diese jungen Leute wollten, war doch nicht das, was Adolf Hitler mit den Ausführungen sagen wollte, die eben zitiert worden sind; sie wollten uns doch nicht vorwerfen, wir hätten zuviel Parlament, sondern sie wollten uns sagen, wir hätten zuwenig Parlament; das war doch der Inhalt ihres Vorwurfs.
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- Ja, warum entschuldigen sie sich nicht! Sie wissen, Herr Rasner, daß Besprechungen stattgefunden haben. Ich glaube, daß bei diesen Besprechungen - ich war nicht dabei, aber ich habe davon gehört - auf beiden Seiten guter Wille gewesen ist. Nur hätte man eines nicht tun sollen: Man hätte von dieser Jugend nicht verlangen sollen, daß sie sich bei ihren Entschuldigungen unter ein kaudinisches Joch beugt.
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Das darf man nicht verlangen, wenn man den Menschen nicht die Selbstachtung nehmen will.
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Selbst jemand, der sich verfehlt, hat einen Anspruch darauf, daß man ihn so behandelt, daß er auf Selbstachtung nicht zu verzichten braucht, wenn er in seinem Leben weiter bestehen will;
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das ist es, was ich sagen wollte, und ich weiß nicht, wer mir den Zuruf -