Ralph Lenkert (NA), 2012-01-26:
Meinen letzten Sommerurlaub verbrachte ich in Dänemark. Auf der Fahrt auf dem Deck der Fähre genossen Passagiere Sonne, Wind und frische Luft. „Luft!“,
schrie dann meine Lunge, als eine Wechselböe uns alle
in die Abgasschwaden des Schiffsmotors hüllte.

1 Prozent Schwefelgehalt darf Schiffstreibstoff in der
Ostsee haben. Zum Vergleich: Für Lkw gilt ein Grenzwert von 0,001 Prozent. Ich denke, ich werde vorläufig
keine Schiffsfahrten im Ausland buchen und schon gar
nicht als Passagier auf Handelsschiffen, denn dort dürfen sogar 4,5 Prozent Schwefel im Treibstoff sein - das
hält meine Lunge nicht aus.

Meine Fraktion begrüßt, dass die Richtlinie 1999/32/
EG die Grenzwerte deutlich absenkt. Leider folgt in der
EU einem guten Vorschlag nicht immer eine gute Umsetzung. So sollte die neue Norm für Schiffskraftstoffe 2006
umgesetzt sein, das schafften zum Termin immerhin
3 Mitgliedstaaten, gegen 16 Staaten wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Aus Sicht von Bewohnerinnen und Bewohnern der Küste, insbesondere von großen Hafenstädten, von Touristinnen und Touristen und
Reisenden ist dies absolut inakzeptabel.

Diese Woche stellte der Naturschutzbund fest, das allein die 15 größten Schiffe der Welt mehr schädliches
Schwefeldioxid und Rußpartikel aus dem Schornstein
entlassen als alle Fahrzeuge weltweit zusammen. Deshalb sind beispielsweise Fahrverbotszonen für ältere
Pkw ein Witz, solange Schiffe als Feinstaubschleudern
ein Vielfaches an Belastung verursachen. Aber selbst die
Umsetzung der Norm hilft nur, wenn auch kontrolliert
Zu Protokoll gegebene Reden



wird. Schwefel- und schadstoffarmer Treibstoff ist teurer,
also wird dieser nur genutzt, wenn es nicht anders geht schließlich herrscht Wettbewerb und die Profite müssen
wachsen. Im Schnitt wird ein Schiff von 1 000 Schiffen
kontrolliert. Da ist die Angst vor Entdeckung klein. Also
dürfen Anwohnerinnen und Anwohner, Urlauberinnen
und Urlauber weiter mit Feinstaub und Schwefeldioxid
ihre Gesundheit belasten. Die Linke fordert deshalb,
dass die Erhöhung der Kontrollfrequenz nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wird.

Selbst bei 100 Prozent Umsetzung der Richtlinie sind
Schiffsabgase noch immer stark gesundheitsgefährdend.
Liegen Schiffe im Hafen, dann laufen schiffseigene Motoren zur Stromversorgung des Schiffes, auch wenn da
strengere Grenzwerte gelten, ohne Kontrollen stinkt’s.
Mit einer Pflicht zur externen Stromversorgung könnten
zumindest diese Schadstoffe vermieden werden. Wir fordern dies als zusätzlichen nationalen Schritt zur Reduzierung der Schadstoffe in Hafenstädten.

Die Koalitionsfraktionen haben überraschend zwei
vernünftige Vorschläge zur Änderung der Richtlinie eingebracht. Dass die strengeren Schwefelgrenzwerte für
Schiffstreibstoffe in allen Gewässern der EU gelten sollen, hat die volle Unterstützung unserer Fraktion. Alle
EU-Bürgerinnen und -Bürger haben den gleichen Anspruch auf gesunde Luft.

 Wir stimmen auch zu, dass die Bundesregierung Initiativen ergreifen soll, die eine Verkehrsverlagerung
vom Schiff auf die Straße verhindern. Doch dass der
Seeverkehr über großzügige Ausnahmen bei den Schwefelgrenzwerten vor Verkehrsverlagerungen geschützt
werden wird, wie das die Koalitionsfraktionen fordern,
lehnt die Linke ab. Wir registrieren, dass die Grenzwertdiskussion nur als Beispiel in der Beschlussempfehlung
steht. Die Linke würde einer Verlagerung der Transporte
vom Schiff auf die Straße mit einer höheren Lkw-Maut
begegnen. Das wäre ein wirksames Mittel.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv
für weltweit gültige, strenge Schwefelgrenzwerte einzusetzen. Es wird Zeit, dass die Schiffe nicht als preiswerte
Müllverbrenner für Raffinerien arbeiten und die Abfälle
der Erdölverarbeitung zulasten der Luftqualität entsorgen. Alle Frauen, Kinder und Männer unserer Welt haben das gleiche Recht auf Gesundheit.

Da in der Entschließung zur Richtlinie zum Schwefelgehalt richtige Verbesserungen empfohlen werden, leider mit einer falschen Idee gekoppelt, können wir der
Entschließung nicht zustimmen. Richtige Richtung, falscher Weg, deshalb enthält sich unsere Fraktion. Wenn
die Regierungskoalition mögliche Verlagerungen vom
Schiff auf die Straße zum Beispiel mit einer höheren Belastung des Lkw-Verkehrs verhindert, erhält sie unsere
Unterstützung. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner
der überlasteten Straßen würden es ihr danken.