Detlef Kleinert (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist


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immer wieder reizvoll, einen Vertreter der PDS zu Fragen der Demokratie zu hören.
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Es wäre für die von uns stets gesuchte sachliche Auseinandersetzung natürlich noch hilfreicher, wenn sich das weniger im Nebulös-Theoretischen als vielmehr in ganz praktischen Vorschlägen darstellen würde. Dann könnte man eher nachfühlen, was es heißt, daß das Parlament seinen Aufgaben im Verhältnis zur Verwaltung - wir bemühen uns redlich und nehmen Ratschläge weiterhin entgegen - nicht so recht gewachsen ist und wer an dessen Stelle treten sollte. Solche Dinge andeutungsweise am Beginn dieser Beratung hätten unser Verständnis der Demokratieauffassung Ihrer Partei, die doch früher unübersehbar einige Defizite hatte, vielleicht erhellen können.
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Das Interessantere ist natürlich, sich zu fragen, was die verehrlichen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie bewogen hat, hier heute mit dem Antrag auf die Berufung eines Verfassungsrates an uns heranzutreten, während wir mit einem nach den Worten von Frau Däubler-Gmelin „Mini-Ausschuß" Ihren Unwillen erregen.
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Ich glaube, wir haben bis jetzt noch etwas unterschiedliche Vorstellungen von dem, was hier insgesamt geschehen, was hier geleistet werden soll. Von daher kommen wir dann naturgemäß auch zu anderen Vorstellungen über die zweckmäßige Anlage der Arbeit. Wir haben uns gedacht, eine Verfassung, die sich im Ganzen bewährt hat - daran sind wir alle, und zwar an jeder Stelle dieses Hauses und jeder in Regierungsverantwortung, schon beteiligt gewesen -, fortzuschreiben, so wie es im Einigungsvertrag ohne Erwähnung weiterer Einzelheiten festgelegt ist.
Es ist ganz offensichtlich - darüber wäre sehr schnell Einigung zu erzielen - , daß in jedem Fall einige Dinge geändert werden müssen. Man sollte bei dieser Gelegenheit überlegen, was des weiteren wünschenswerterweise in einem Zuge an der Verfassung geändert werden soll. Drittens kann man sich auch darüber unterhalten, was von den verschiedenen Seiten des Hauses unterschiedlich als notwendig angesehen wird - ein Vorgang, auf den wir nun zusteuern.
Ich glaube, wenn wir etwas Sachliches bewegen wollen, so wie es uns aufgegeben ist, dann ist die von uns vorgeschlagene 32er-Kommission, die sich mathematisch zwingend aus der Zahl von 16 Bundesländern und der gleichen Zahl von Mitgliedern des Bundestages herleitet, das größte, was man sich an arbeitsfähigem Gremium für eine sachlich weiterführende Unterhaltung vorstellen kann.
Wegen dieser Mathematik ist es uns leider nicht möglich - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - , die Vertreter der Gruppen, insbesondere die Vertreter des Bündnisses 90/GRÜNE, mit Sitzen mit entscheidender Stimme zu bedenken, weil es einfach nach unserem System an dieser Stelle, genauso wenig wie in irgendeinem anderen Ausschuß des Hauses, nicht passen würde. Deshalb sieht unser Entwurf ausdrücklich vor, daß die Teilnahme mit beratender Stimme stattfinden soll. Da die Entscheidungen letztlich nicht in einem solchen Beratungsgremium fallen werden, liegt darin insoweit die Möglichkeit einer anständigen Beratung.
Der von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsrat würde mit Sicherheit zu einer ungewöhnlich umfangreichen Stoffsammlung für alles Wünschenswerte auf dieser Welt, insbesondere im Bereich dieser Republik, führen. Wir wissen aber dann immer noch nicht, wie wir aus einer solchen Stoffsammlung die notwendigerweise mit Zweidrittelmehrheit zu tragenden konkreten Schlußfolgerungen ziehen sollten.
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Darum bin ich der Meinung, wir sollten es bei einer arbeitsfähigen Gruppe belassen, die nach unserem Antrag einzusetzen wäre. Kein Mensch kann Sie hindern - wie ich Sie kenne, werden Sie sich nicht im geringsten hindern lassen - , eine Fülle von beratenden Gruppierungen einzusetzen, um nicht nur auf Ihren internen, sondern auch auf den zahlreichen externen Veranstaltungen für Ihre speziellen Vorstellungen zu dem Thema zu werben. Wir werden das alles aufmerksam zur Kenntnis nehmen und damit die Beratungen zusätzlich zu bereichern suchen.
Daß dies alles aber in einem Ausschuß stattfinden soll, der dadurch an die Grenze der Arbeitsfähigkeit bzw. -unfähigkeit oder sogar darüber hinaus geraten würde, leuchtet uns nicht so recht ein. Darum bitten wir in Anbetracht aller anderen Möglichkeiten herzlich, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir möglichst bald in das von uns mit Ihnen dringend gesuchte Gespräch über eine Reihe von Sachfragen eintreten können.
Keineswegs kann ich diese Sachfragen heute auch nur andeutungsweise im einzelnen durchgehen. Ich möchte aber einmal auf etwas ganz Grundsätzliches hinweisen; vielleicht gibt es auch da im Moment noch Unterschiede, die sich im Laufe der Diskussionen applanieren könnten und auch sollten. Man sollte den Unterschied zwischen dem, was die Verfassung leisten kann, und dem, was die Politik leisten muß, sehr deutlich machen und nicht bei gegebener Gelegenheit, nämlich aus Anlaß der deutschen Einigung, die trotz allem, was hier Schmeichelhaftes über das Ergebnis des Runden Tisches in letzter Minute gesagt worden ist, verfassungsmäßig wenig revolutionären Impetus gezeigt hat, versuchen, das, was Politik im Detail leisten muß, mit einem Kunstgriff in die Verfassung zu befördern, so zu tun, als wäre es damit schon erledigt, und schließlich mindestens die Gefahr in Kauf nehmen, daß dafür nicht bestimmte Verfassungsorgane dann die Detailarbeit schon leisten werden. Eine solche Veränderung unserer bisherigen Verfassungswirklichkeit würden wir allerdings keineswegs hinnehmen wollen; sie droht aber. Wenn man mit dem Recht auf Wohnung, mit dem Recht auf Arbeit, mit dem Recht auf Bildung und weiteren

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Staatszielbestimmungen so tut, als hätte jeder das Recht und nun hätte er auch Arbeit und Wohnung und Bildung.
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- ganz und gar Bildung - , dann ist das doch die Erweckung völlig falscher Vorstellungen, dann ist das etwas, was wir den Bürgern bei dieser Gelegenheit nicht antun sollten. Gelöst ist damit gar nichts.
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Der Detailteufel der praktischen parlamentarischen Arbeit wird mit einem Kunstgriff über die Verfassung zunächst zum Verschwinden gebracht. Wenn wir viel Glück haben, taucht er dann bei uns wieder auf. Wenn wir aber etwas weniger Glück haben, werden wir erstens von Richtern und zweitens von Verwaltungen oft und wieder oft hören, daß die Verfassung ihnen aufgibt, jetzt so und so zu entscheiden, weil das Gesetz nicht genügend für den zu entscheidenden Fall hergibt. Dann wird aus dem Vollen geschöpft; jede Art von Rechtssicherheit kommt abhanden; die persönliche Einstellung des Richters zu im Grunde politischen und eben nicht juristischen Fragen gewinnt ein Gewicht, das für sie nicht vorgesehen worden ist.
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Deshalb wollen wir uns auf diesen Weg nicht begeben.
An dieser Stelle muß man leider anmerken, daß jüngere Vorgänge in Niedersachsen in bezug auf das, was dann richterlicherseits geschehen könnte, zu denken geben: Wenn Frau Griefahn, die niedersächsische Umweltministerin, in ihrem Hause die Ausarbeitung eines aus Steuergeldern bezahlten Gutachters kursieren läßt, der empfiehlt, zur Erreichung umweltpolitischer Ziele zunächst einmal dafür zu sorgen, daß die Verwaltungsrichterschaft im Sinne der befreundeten besonderen Umweltfreunde besetzt und ausgerichtet werden möge, dann sind das Vorgänge, die man in einem Rechtsstaat mit äußerstem Abscheu zurückweisen muß
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und die überhaupt keine Veranlassung geben, auch nur die Gefahr einer Vermengung der parlamentarischen und politischen Aufgabe mit der richterlichen Aufgabe zuzulassen. Das würde aber geschehen, wenn wir uns auf dem Wege der von Ihnen so geliebten Staatsziele nur gehörig weiterbewegten.
Es gibt ganz andere Dinge, über die wir uns - gerade dieses Haus - bei der Gelegenheit etwas intensiver unterhalten sollten. Wenn nämlich der Bundesrat begehrt, bei Verzicht auf Hoheitsrechte dieser Republik stärker beteiligt zu werden, um seine föderalen Rechte wahren zu können, haben wir für dieses Anliegen großes Verständnis. Was mir auffällt, ist, daß sich der Bundestag die gleiche Sorge gar nicht so sehr in diesem Maße gemacht hat um das, was praktischerweise von Europa aus auch uns an geringerer Beteiligung und an nicht unbedingt notwendiger Entmachtung und an Verlust von nationaler Souveränität blühen kann. Darum sollten wir versuchen, in unseren
Beratungen das zusammenzuführen, was der Bundesrat hier anstrebt und was auch wir im wohlverstandenen Interesse dieses Hauses anstreben sollten, damit Europa wirklich aus der Vielfalt seiner Glieder leben kann und nicht unnötigerweise von einer Zentrale aus, über einen Kamm hinweg geschoren, regiert wird.
Die Frage ist aufgeworfen worden, was denn zum Schluß mit der zu verabschiedenden Verfassung zu geschehen hat. Es wird Art. 146 zitiert. Dabei wird gesagt, Art. 146 würde vorschreiben - so sagt es der eine - , er würde nahelegen - so sagt es der andere - , durch eine Volksabstimmung zum Schluß das Ergebnis wirklich zu legitimieren.
Herr Scholz hat schon darauf hingewiesen, daß das Grundgesetz sehr wohl legitimiert ist, daß es auch durch die Praxis, in der wir alle gestanden haben und stehen, legitimiert ist und daß es nicht zuletzt, sondern in ganz besonders vornehmer Weise durch das Ergebnis legitimiert ist, daß wir heute als Vertreter eines Deutschland hier sitzen und daß die deutsche Einigung auch und gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes und seiner sorgfältigen Beachtung erreicht worden ist.
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Deshalb glaube ich nicht, daß es sehr sinnvoll wäre, den Segen eines Plebiszits
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ausgerechnet am Ende einer Beratung über gewisse Modernisierungen und Anpassungen unseres Grundgesetzes auszuprobieren.
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- Hier haben schon manche versucht, irgend etwas alleine zu bewegen. Ich habe nie gehört, daß das zu sichtbaren Erfolgen geführt hätte.
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- Ich bin sehr dankbar für diese Bestätigung. ({14})
Ausgerechnet ein fix und fertiges Produkt - davon geht ja wohl die Sozialdemokratische Partei aus - schließlich einer Volksabstimmung zu unterziehen,
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die dann pro forma stattfinden müßte: Das wäre eine Veranstaltung, bei der mir - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht so recht wohl ist. Warum soll man ausgerechnet da den Eindruck erwecken, es würde etwas entschieden, wenn den Beteiligten, wenn Auguren, die mit Zweidrittelmehrheit entschieden haben, schließlich klar ist, daß das kein Beitrag zu einer wirklichen Entscheidung in der Sache sein kann?
Anderes, was zu Fragen des Plebiszits zu sagen wäre, wird in den Debatten, die wir sicher nicht nur in einem - wie auch immer zusammengesetzten - Verfassungsgremium, sondern auch hier in diesem Hause führen werden, noch zu sagen sein. Darüber werden wir uns sicherlich nicht so rasch verständigen. Es gibt aber sehr viele Dinge, über die wir uns verDetlef Kleinert ({16})
ständigen können, über die wir uns auch verständigen sollten. Darum möchte ich heute alle Beteiligten sehr herzlich bitten.
Unsere bewährte Verfassung hat es verdient, daß wir uns gemeinsam um eine angemessene Anpassung an den jetzt eingetretenen Zustand bemühen.
Herzlichen Dank.
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