emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Ich stelle dann Punkt 3 a und c der Tagesordnung gemeinsam zur Beratung und mache nochmals darauf aufmerksam, daß sich Punkt 3 b dadurch erledigt, daß er im Bericht und in dem Antrag des Ausschusses schon unter 3 a enthalten ist.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1 der Drucksache 2749 [neu], der dahin geht, „den Gesetzentwurf Drucksache 2379 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen". Ich bitte, die Drucksache zur Hand zu nehmen.
Ich rufe auf Art. 1 in der Fassung des Ausschusses. Wird dazu das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer für den Art. 1 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich stelle zur Debatte Art. 2 des Ausschußantrags. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer den Art. 2 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Art. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, die für den Art. 3 zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 3 ist angenommen.
Art. 4. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die* Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer Einleitung und Überschrift anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Herr Kollege Mensing, bitte schön!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Sie haben die Überschrift des Antrags von „Änderungsantrag" in „Initiativantrag" geändert. Initiativanträge kennen wir an sich nicht. Wir kennen nur selbständige Anträge und Änderungsanträge. Wenn ich recht verstehe, ist das ein Änderungsantrag zu § 4 in der dritten Lesung, in der wir uns befinden.
Mensing (NA), 1956-10-25:
Der Antrag soll an den Steuer- und Finanzausschuß überwiesen werden! Darf ich ihn vorlesen?
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Bitte, lesen Sie ihn vor. Er ist ja noch nicht verteilt.
Mensing (NA), 1956-10-25:
der Antrag, der im Ausschuß diskutiert werden soll, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 4 Ziffer 19 wird folgender Satz hinzugefügt: Die Lieferungen von geschlachtetem Vieh, ausgenommen von Geflügel und notgeschlachtetem Vieh, sind steuerpflichtig.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, ich muß leider auf folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie hier einen selbständigen Antrag stellen wollen, dann muß er, bevor er überwiesen werden kann, erst auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich bedaure deshalb, diesen Änderungsantrag nur als Änderungsantrag zur dritten Lesung betrachten zu können.
({0})
Das ist er doch: ein Änderungsantrag zur dritten Lesung.
({1})
- Gut! Der Begriff „Initiativantrag" wird also gestrichen; es handelt sich um einen Änderungsantrag zu § 4 Ziffer 19.
Bevor ich darüber abstimmen lasse, hat Herr Abgeordneter Kriedemann das Wort.
Kriedemann (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, diesem Änderungsantrag nicht stattzugeben, sondern ihn schlicht und einfach abzulehnen. Natürlich haben

({0})
wir uns sowohl im Ernährungsausschuß wie, das glaube ich unterstellen zu können - ({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Mensing, Sie ziehen den Antrag zurück?
({0})
- Herr Kollege Mensing, in den Ausschuß kommt der Antrag nicht. Aber vielleicht kann im Ausschuß ohne Antrag über die Sache gesprochen werden. Wenn Sie das befriedigt, ist die Angelegenheit erledigt.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Preller.
Kriedemann (NA), 1956-10-25:
Es kommt nicht oft vor, daß man mit dem Vorschlag, einen Antrag abzulehnen, gleich einen so durchschlagenden Erfolg hat, daß der betreffende Antragsteller sich davon überzeugen läßt und seinen Antrag sozusagen postwendend zurückzieht.
Aber obwohl Herr Mensing den Antrag jetzt zurückgezogen hat, stehen, wie man leider zu sagen pflegt, einige Ausführungen von ihm hier im Raum, die ich nicht unwidersprochen lassen möchte. Es dreht sich gar nicht darum, den Metzgern das Handwerk zu legen. Es dreht sich auch nicht darum, irgendwelche schlechten Sitten bei der Landwirtschaft einzuführen. Es kann aber der Landwirtschaft das Recht nicht bestritten werden, von Fall zu Fall - das muß in der freien Entscheidung derjenigen liegen, denen die Tiere gehören
- auch zur Totverwertung überzugehen. Schließlich ist es ein schweres Handikap für den Landwirt, daß er - aus sehr begreiflichen Gründen ist es so im Gesetz verfügt - das Vieh, das er auf den Markt aufgetrieben hat, auf dem Markt lassen muß, auch wenn ihm die Preisbildung auf dem Markt nicht gefällt. Er kann es nicht wieder mit nach Hause nehmen. Wenn wir von den Landwirten soundso oft verlangen, sie möchten doch das ihre zu dem Marktausgleich beitragen, müssen wir ihnen auch eine Gelegenheit dazu geben, und die Totverwertung ist eine moderne Form dazu. Daß die- Bäume dadurch nicht in den Himmel wachsen und daß wir durchaus auch das Bedürfnis haben, Wirkung und Gegenwirkung zum Zuge kommen zu lassen, wird der Herr Kollege Unertl nachher hier begründen, wenn er einen Entschließungsantrag vorlegt, der aus den Beratungen im Ernährungsausschuß stammt, nachdem dieser Antrag im Ernährungsausschuß leider nicht zur Abstimmung gekommen ist. Es dreht sich auch nicht darum, daß hier sozusagen ein Genossenschaftsmonopol heraufbeschworen werden soll.
Ich möchte darum mit allem Nachdruck betonen
- und damit schließen -, daß der Landwirtschaft das Recht auf Totverwertung nicht bestritten werden darf. Niemand hat die Möglichkeit, darin etwa eine Benachteiligung oder gar eine Diskriminierung zu sehen. Nachdem der Antrag Mensing ja nun zurückgezogen ist, hoffe ich, daß auch die Irrtümer, die durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Mensing möglicherweise irgendwo entstanden sind, ausgeräumt sind.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren, der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mensing, hat mir mitgeteilt, daß er diesen Antrag
als Änderungsantrag zurückzieht. Er behält sich
vor, den Antrag als selbständigen Antrag dem
Hause vorzulegen. Damit ist diese Sache erledigt.
Das Wort hat der Kollege Unertl.
Unertl (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Debatte bestimmt nicht länger ausdehnen als nötig - wir wissen, daß heute noch Fragen im Hause anstehen, die uns alle beschäftigen, Fragen der Jugendgesetzgebung -; ich möchte aber ganz kurz zum Abschluß folgendes vortragen. Meine Freunde - die Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Dresbach, Höcherl und Kriedemann und die weiteren Unterzeichner - haben eine Entschließung*) eingebracht. Mit ihr soll erreicht werden, daß die ganze Angelegenheit noch einmal im Finanz- und Steuerausschuß zur Behandlung kommt. In der Entschließung heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bei der Verkündung des vorstehenden Gesetzes folgende Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz im Verordnungswege in Kraft zu setzen:
Dann heißt es im Wortlaut weiter:
Dem § 57 Abs. 2 UStDB in der Fassung der 6. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 14. August 1954 wird folgende Ziffer 4 hinzugefügt:
Rinder, Kälber, Schweine, Schafe und
Pferde, geschlachtet und die Tierkörper im
ganzen, in Hälften oder gevierteilt geliefert.
Damit fallen sie unter die Befreiung oder unter die Änderung in der Umsatzsteuer.
Die Frage selbst wurde im Ernährungsausschuß eingehend behandelt, und die Tatsache, daß die Materie als solche wichtig ist, hat auch dazu geführt. daß heute Herr Kollege Mensing hier seine Ausführungen machte. Ich möchte mir weitere Ausführungen ersparen, weil ja der ganze Komplex von Fachleuten - von Leuten, die mit der Materie besser vertraut sind - noch einmal im Unterausschuß „Umsatzsteuerfragen" behandelt wird. So lautete auch das einstimmige Votum, das vom Ernährungsausschuß kam.
Ich darf hier der Wahrheit gemäß erklären, daß gerade Herr Kollege Kriedemann sich wärmstens für die Hereinnahme der Gruppen, die sich heute benachteiligt fühlen, ausgesprochen hat. Ich kann die Empörung in weiten Kreisen, sagen wir, der Metzger, verstehen; aber es ist eben die Aufgabe eines Parlaments und der Abgeordneten, zu verhindern, daß gewisse Gruppen benachteiligt werden. Deswegen bitte ich um Annahme dieser Entschießung, weil damit die Gewähr gegeben wird, daß der ganze Fragenkomplex noch einmal im zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einer gerechten Behandlung unterzogen wird. Ich hoffe in Anbetracht der Sachlichkeit und Objektivität, mit der bisher alle Fragen dort behandelt wurden, bestimmt, daß wir dort zu einer Einigung kommen. Besser wäre es gewesen, wenn sich die beteiligten Gruppen vorher geeinigt hätten.
Ich bitte Sie daher, der Entschließung zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt!
*) Siehe Anlage 3.
Eckhardt (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits Gelegenheit gehabt, in meinem Bericht hervorzuheben, daß die Frage der Totverwertung und die Fragen, die im Zusammenhang damit das Schlachtereigewerbe, insbesondere die Großschlächter, interessieren, im Finanzausschuß eingehend behandelt worden sind. Der Finanzausschuß hat beschlossen, diese Fragen, die ja nicht ganz leicht zu behandeln sind und mannigfache Probleme bergen, seinem Unterausschuß für Umsatzsteuer zur Behandlung zuzuweisen, und zwar im Rahmen des Auftrags, den der Bundestag dem Finanzausschuß erteilt hat, nämlich das gesamte Umsatzsteuerrecht daraufhin zu prüfen, wieweit es den Anforderungen entspricht, die heute finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch an die Umsatzsteuer gestellt werden müssen. Im Rahmen dieser Erörterungen werden das Anliegen des Herrn Kollegen Mensing und selbstverständlich das Anliegen des Herrn Kollegen Unertl eingehend geprüft und erörtert werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Ich danke vielmals. - Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Antragsteller, die wünschen, daß der Entschließungsantrag heute gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes angenommen wird, zu bedenken, daß dieser Antrag nicht schriftlich vorliegt und daß einzelne die Materie nicht so genau kennen. Ich möchte vorschlagen, es doch bei der Erklärung des Abgeordneten Dr. Eckhardt sein Bewenden haben zu lassen, der beantragt hat, daß der Gesamtkomplex der Materie - so hatte der Ernährungsausschuß auch schon beschlossen - dem Unterausschuß für Umsatzsteuerfragen des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. Damit wird ja Ihr Anliegen weiter behandelt.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter Unertl!
Unertl (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauknecht, wir wollen mit dem Entschließungsantrag das gleiche, was Sie wollen. Damit aber - das ist ja der Wille der Antragsteller - die Sache schriftlich vorliegt und die Gewähr gegeben ist, daß der Antrag behandelt wird, haben wir den Entschließungsantrag, den ich im Wortlaut vorgelesen habe - der kein Geheimnis ist -, eingebracht. Ich bitte das Hohe Haus noch einmal, dem Entschließungsantrag zuzustimmen und desgleichen dem zu folgen, was der Kollege Eckhardt will: den Entschließungsantrag als Material für die Bundesregierung und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - Unterausschuß Umsatzsteuer - zu überweisen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1956-10-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da heißt es, ich solle aufhören. Das ist ja vollkommen geschäftsordnungswidrig, was hier unternommen wird. Dazu kann ich doch nicht schweigen; da müßte ich ja meine ganze Vergangenheit verleugnen!
({0})
Das geht ja alles durcheinander! Sie können den
Entschließungsantrag, der hier vorliegt und der
uns vorgelesen worden ist, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überweisen; damit ist die Geschichte erledigt.
({1})
- Das ist aber nicht gesagt worden!
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren, man kann immer noch etwas hinzulernen. So schwierig ist die geschäftsordnungsmäßige Lage nicht. Ich habe die Worte des Herrn Abgeordneten Unertl so verstanden, daß er auch mit einer Überweisung einverstanden wäre. Ich hätte deshalb als erstes den Antrag auf Überweisung zur Abstimmung gestellt und werde das nachher auch tun. - Zunächst Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der Mitunterzeichner dieses Antrags und als ein Mann, der von der Dringlichkeit dieser Angelegenheit zur Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit überzeugt ist, würde ich es außerordentlich bedauern, wenn Herr Kollege Unertl bei seiner Zusage bliebe, sich mit einer Überweisung an den Ausschuß zu begnügen. Wir haben hier durchaus die Möglichkeit - soweit ich die Geschäftsordnung kenne -, über den Entschließungsantrag abstimmen zu lassen. Das ist dann mehr als eine Überweisung an den Ausschuß. Das ist ein Votum des Bundestags, ein Ersuchen an die Regierung, eine klare Willenskundgebung des Bundestags in einer Angelegenheit, von der ich glaube sagen zu dürfen, daß sie nicht so kompliziert ist, daß sie einer eingehenden Ausschußberatung bedarf. Wir haben inzwischen ja wohl alle Gelegenheit gehabt, mit den Problemen Bekanntschaft zumachen, nicht nur weil, wie üblich, die Interessenten von der einen und der anderen Seite uns ihren Standpunkt dargetan haben - das ist ihr sehr gutes Recht -, sondern weil wir uns auch schon mit einer normalen Portion gesunden Menschenverstandes an Hand der Darlegungen unser eigenes Urteil bilden konnten. Ich möchte für meine Freunde, die diesen Antrag mit unterzeichnet haben, sagen, daß wir eine Abstimmung über diesen Entschließungsantrag hier und heute wollen.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat seine Erklärung heute begonnen, indem er seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß der Bundestag die Probleme der Jugend erst an dieser Stelle der Tagesordnung behandle. Hierzu ist folgendes festzustellen.
Der Ältestenrat hatte beschlossen, die heutige Sitzung des Bundestages mit den Tagesordnungspunkten Arbeitsschutz für Jugendliche und den übrigen Jugendfragen beginnen zu lassen. Auf Vorschlag der Bundesregierung im Ältestenrat und auf den ausdrücklichen Wunsch des Herrn Vizekanzlers sind Punkt 2, der ERP-Wirtschaftsplan, und die Punkte 3 a bis c über die Umsatzsteuerfragen vorweggenommen worden.
({0})
Außerdem war im Ältestenrat vereinbart worden, daß die Tagesordnungspunkte 3 a bis c ohne Aussprache erledigt werden sollten. An diese Absprache hat sich die Bundestagsfraktion, zu der der Herr Bundesinnenminister gehört, nicht gehalten.
({1})
Ihr Appell, Herr Bundesinnenminister, hätte daher eher an Ihre Regierung und an Ihre eigene Fraktion gerichtet werden müssen.
({2})
Deshalb wäre es sehr gut, wenn der Herr Bundesinnenminister, ehe er dem Parlament in aller Öffentlichkeit praktisch ein Desinteressement an den Jugendfragen vorwirft - ein sehr schwerer Vorwurf -, sich nach den wahren Sachumständen erkundigen würde und wenn die Bundesregierung künftig im Ältestenrat nur Erklärungen abgeben ließe, von denen sie sich nachher in der Öffentlichkeit nicht zu distanzieren braucht.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Preller (NA), 1956-10-25:
Bitte sehr!
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Menzel für diese ausführliche Darlegung der Vorgeschichte aufrichtig dankbar.
({0})

({1})
Seien Sie versichert: die Bundesregierung würde sich mit meiner Kenntnis im Ältestenrat nicht so ausgesprochen haben, wie sie es dort offenbar ohne meine Kenntnis getan hat.
({2})
- Solche Dinge kommen schon einmal vor, Herr Kollege Mellies.
({3})
- Ich würde Ihnen den Vorschlag machen, im Protokoll nachzulesen, was ich gesagt habe. Sie werden dort nichts von dem finden, was Herr Kollege Menzel gesagt hat, der behauptete, ich hätte meinem Unmut Ausdruck gegeben.
({4})
Ich würde es für einen Mangel an guter Erziehung halten, hier einem „Unmut" Ausdruck zu geben. Ich habe nur einem Wunsch Ausdruck gegeben, nämlich dem Wunsch, daß diese Debatte früher begonnen hätte. Und, meine Damen und Herren, nach dem, was Herr Kollege Menzel gesagt hat, habe ich die Hoffnung, mit dem ganzen Hause in diesem Wunsche einig zu sein.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
({0})
Hübner (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Freunde in der Fraktionsgemeinschaft der Freien Volkspartei und der Deutschen Partei erklären, daß wir die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Erforschung der Jugendprobleme durchaus anerkennen. Dieses Hohe Haus hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Jugendproblemen zu befassen, die in den Bereich der Jugendgefährdung gehören. Der Herr Bundesinnenminister hat heute zum Ausdruck gebracht, daß diese Jugendgefährdungsprobleme keineswegs die Jugendhaltung im allgemeinen widerspiegeln. Dennoch sehen wir in diesen, ich möchte mal sagen: Randwirbeln der Jugendhaltung im({0})
merhin eine große Saugkraft, die außerordentlich verführerisch wirken kann. Deshalb halten wir die Überprüfung der Jugendprobleme für sehr wichtig. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach vor der Notwendigkeit gestanden, in eine solche Prüfung einzutreten. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, daß sich hinter den offen zutage tretenden und unübersehbaren Ursachen doch noch tiefer liegende Gründe verbergen, die nicht immer erkennbar waren.
Die Aufhellung dieser letzten Ausgangspunkte einer schädlichen Entwicklung in den einzelnen Kreisen der Jugend erscheint uns sehr wichtig. Hierzu ist natürlich die Mitarbeit von wissenschaftlichen Instituten notwendig. Nun ist es nach unserer Meinung aber sehr die Frage, ob wir das bessere Ergebnis durch Schaffung eines neuen Instituts erreichen.
Hier möchte ich auf einige Ausführungen der Frau Keilhack eingehen. Ich bin der Meinung, daß man noch nicht von dürftigen Ergebnissen sprechen kann. Ob es sich hier um dürftige oder fette Ergebnisse handelt, werden erst die kommenden Arbeitsergebnisse des Studienbüros zeigen. Meine Freunde und ich sind gar nicht der Meinung, daß eine Vermehrung von Instituten unbedingt auch eine Anreicherung der Ergebnisse mit sich bringen muß.
({1})
- Nein, das habe ich nicht; ich werde Ihnen das auch gleich darlegen können.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Bitte, meine Damen und Herren, keine Zwiegespräche! Es gibt nur Zwischenrufe oder Fragen.
Hübner (NA), 1956-10-25:
Daß Frau Keilhack die Unabhängigkeit der Institute angezweifelt hat, verstehe ich schon gar nicht. Denn es handelt sich hier im wesentlichen doch um Institute, die Universitäten angeschlossen sind, und diese Institute haben doch auch die Freiheit der Forschung der Universitäten. Es erhebt sich also tatsächlich nur die Frage, ob diese Aufgabe von vorhandenen Instituten übernommen werden kann oder ob ein neues Institut geschaffen werden soll. Meine Freunde sind der Meinung, daß man erst einmal den Versuch mit den vorhandenen Instituten machen sollte, bevor man an die doch zweifellos wesentlich aufwendigere Schaffung eines neuen Instituts herangeht.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
Kutschera (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Augenblick etwas schwierig, die Debatte wieder dahin zu führen, wo sie zu Beginn war. Ich meine, wir müßten erst noch ein Wort zur Regierungserklärung sagen. Ich habe nicht die Absicht, mich dabei lange aufzuhalten, weil ich, was die Zahlen und Leistungen anlangt, im großen und ganzen durchaus sagen kann: es ist in den letzten Jahren allerhand getan worden.
Unsere Kritik setzt irgendwoanders an. Sie setzt einmal bei den Verrechnungsmöglichkeiten an, bei den Schwierigkeiten, damit im Rahmen des Bundesjugendplans weiterzukommen.
({0})
- Der Innenminister hat den Bundesjugendplan angesprochen. Ich halte mich nicht lange dabei auf, keine Sorge!
Es geht nur darum, damit wir es gleich mal festhalten: Die Verrechnung hat zur Folge gehabt, daß häufig die Gefahr der Entwicklung des „Funktionärtums" entstand. Es mußten hauptamtliche Kräfte dasein, um mit der Verrechnung fertigzuwerden. Ich bin sehr froh darüber, daß sich der Herr Minister gegen den Funktionärbegriff gewandt hat, denn auch wir sind der Auffassung, daß, wenn da und dort hauptamtliche Kräfte herangezogen werden mußten, es nur an dem System der Verrechnung lag, daß daneben der Bundesjugendplan nur eine Anregung geben konnte und die finanziellen Mittel zu einem erheblichen Teil von den jungen Menschen selbst oder von den zuständigen Stellen aufgebracht werden mußten. Aus dieser Feststellung dürfen wir schließen, daß der Funktionärtyp, der von Boshaften geprägt wurde, gar nicht existieren konnte.
Hinsichtlich der Planungen für den kommenden Bundesjugendplan haben wir eine Reihe von Wünschen, die im Kreise des Aktionsausschusses auch besprochen wurden und deren Verwirklichung dem Bundesjugendplan, so hoffen wir, eine Wendung geben wird. Wir denken vor allen Dingen an den Ausbau der Möglichkeiten, die Jugendpfleger- und Jugendleiterausbildung zu betreiben. Wiederholt sind im Kuratorium die Probleme der Sicherstellung der Beurlaubung für Lehrgänge und des Ersatzes für Lohnausfall sowie alle Maßnahmen, die mit der Berufsfindung zu tun haben, besprochen worden. Es ist erschreckend, wenn man die Zahl hört. Heute noch sind rund 25% aller Schulentlassenen nicht berufsreif, müssen also noch auf den Beruf vorbereitet werden; man muß ihnen also die Berufsfindung erleichtern. Es ist weiterhin sehr erschreckend, daß nach amtlichen Zahlen für die Menschen, die in Jugendwohnheimen wohnen, pro Kopf und Tag 2 Pf für die kulturelle Arbeit ausgegeben werden.
({1})
- Also wir haben die Feststellung machen müssen. Diese Zahl ist amtlich. Wir haben da, wie es wohl jedem gehen wird, der mit der Jugendarbeit zu tun hat, doch einen erheblichen Schrecken bekommen. Wenn wir also auf diesem Gebiet so wenig ansetzen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn da und dort Entgleisungen vorkommen, die wir alle außerordentlich bedauern.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie höflichst darauf aufmerksam machen, daß 'Gegenstand der jetzigen Beratung die Errichtung eines Instituts für Jugendfragen ist.
({0})
Seffrin (NA), 1956-10-25:
Herr Professor Preller, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt: Institutionen, sondern ich habe mich speziell auf das Institut bezogen. Der Begriff Institution ist dafür zu weitgehend. Ich glaube, da stimmen Sie mit mir überein.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf.