mühlhan (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Innenministerium der Bundesrepublik das einzige Innenministerium der Welt ist, das in einem solchen Ausmaß, wie es jetzt beim Bundesinnenministerium der Fall ist, kulturpolitische Kompetenzen hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin sehr dankbar für den Hinweis, Herr Kollege. Sie haben vorhin die Fähigkeit der Bediensteten des Bundesinnenministeriums, sich etwa mit der Frage der Archäologie oder mit verwandten Gebieten zu befassen, in Zweifel gezogen. Um zu beweisen, daß wir auch dazu fähig sind, haben wir in den Archiven herumgekramt und uns u. a. Ihre Rede von 1966 vor diesem Hohen Hause im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung noch einmal vorgenommen. Ich erwähne sie deshalb, weil Sie dieselbe Behauptung, die jetzt in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, damals schon aufgestellt haben. Wir sind ihr selbstverständlich nachgegangen 'und haben festgestellt, daß die Behauptung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, falsch ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Innerhalb der Schweizer Bundesregierung ressortieren alle kulturellen Angelegenheiten beim Departement des Innern.
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So ist die Situation. Die Unterstellung, von der Sie ausgehen, ist eben nicht richtig, und wahrscheinlich sind die Folgerungen, die Sie daraus ziehen wollen, auch nicht zutreffend.
Nun darf ich aber noch allgemein folgendes sagen. Herr Kollege Dr. Mühlhan, was bedeutet eigentlich die Behauptung, diese oder jene Aufgabe sei diem Innenministerium sachfremd? Es ist für jemanden, der neu in ein solches Haus kommt, jeden Tag ein interessantes und manchmal beglückendes Erlebnis, festzustellen, was es da alles gibt. Das ist in der Tat eine ganz interessante Sache. Wieso ist diese Tätigkeit einem Ministerium wie dem Bundesinnenministerium dann sachfremd, wenn man - das ist allerdings ,die prinzipielle Frage, auf die es ankommt - davon ausgeht, daß es innerhalb des Bereichs der Bundesregierung, der verschiedenen Ressorts, ein Ressort geben muß, in dem unter politischen, bundespolitischen Gesichtspunkten Kulturpolitik in dem Rahmen und in diem Umfang getrieben wird, der nach den insoweit klaren Bestimmungen des Grundgesetzes zulässig ist? Die Grenzen kennen wir. Ob sie erweitert werden können, erweitert werden sollten, wollen wir jetzt nicht untersuchen. Wir gehen von der verfassungsmäßigen Situation aus. Aus dieser folgt, glaube ich, daß es für die Bundesregierung eine kulturpolitische Aufgabe gibt. Sie ist gegenwärtig im wesentlichen beim Bundesinnenministerium zusammengefaßt. Es ist ganz interessant, daß alle die Gebiete, mit denen Sie sich im einzelnen beschäftigt haben, eher zu diesem Bereich von Kultur, Kunst usw. gehören als zu den Gebieten, 'die Sie, Herr Dr. Lohmar, erwähnt haben und von denen Sie meinen, daß eine andere Verteilung zweckmäßig wäre. Dazu will ich mich im Augenblick gar nicht äußern, das ist eine Frage, über die man einmal reden sollte. Es kommt mir jetzt auf die prinzipielle Frage an. Alle die Aufgaben, die insbesondere Herr Kollege Dr. Mühlhan im einzelnen erwähnt hat - Preußischer Kulturbesitz usw. -, sind dort, wo (sie ressortieren, genau am richtigen Platze; das wird niemand ,ernsthaft bestreiten. Ich möchte das noch etwas allgemeiner sagen. Ich möchte gar nicht das Problem der formalen Berechtigung dieses Hauses, die Frage zur Entscheidung zu stellen, aufwerfen. Herr Kollege Lohmar hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dies an sich eine Frage der Organisationsgewalt innerhalb der Bundesregierung ist. Ich bestreite diem Hohen Hause nicht das Recht, sich hierüber Gedanken zu machen und diese Gedanken vorzutragen. Das ist ebenfalls unibestritten. Ich möchte nur etwas vor der Vorstellung warnen - sie ist mir sympathisch, weil sie ein Zeichen für Ordnungsliebe ist -, als ob Sachprobleme dann schon geklärt wären, wenn man Ressorts- und Kompetenzfragen immer wieder neu sortiert. Man muß über eine Reihe von Kompetenzfragen sicher immer mal reden. Sie wissen, daß bei jeder Neubildung der Bundesregierung Fragen der Geschäftsverteilung zur Diskussion stehen. Aber, verehrter Herr Kollege Dr. Mühlhan, in der Sache wird zunächst einmal gar nichts gefördert und gar nichts erreicht, wenn man die Diskussion immer und immer wieder nur um eine organisatorisch wichtige, aber für das Sachproblem im Grunde zweitrangige Frage führt, nämlich die Frage, wo das hingehört. Das Entscheidende auf den Gebieten, die Sie erwähnt haben - auch auf so speziellen Gebieten 'wie meinetwegen Archäologie und Ägyptologie; ich weiß nicht, welche Einzelbeispiele Sie noch gegeben haben -, ist natürlich, daß die Leute vor Ort, die die Aufgabe konkret bearbeiten, die richtigen sind. Die Frage, unter welchem Dach das zusammengefaßt wird, ist zwar vom Organisatorischen her wichtig; aber sie ist, wie ich glaube, doch eine zweitrangige Frage. Ich darf zum Abschluß sagen, daß ich es im Grunde nicht für sehr sinnvoll halte - es bringt uns nämlich der Lösung der Sachprobleme nicht näher -, immer wieder die Frage der Kompetenzverteilung aufzuwerfen. Als meinen Beitrag zur Sache möchte ich - wie immer man sich über Einzelfragen unterhalten mag - folgendes sagen, und das glaube ich nicht nur für mein Haus, sondern für die anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung sagen zu können, zwischen denen über diese Frage Übereinstimmung 'besteht. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es im Bereich der Bundesregierung ein Ressort geben muß, 'das für die nach dem Grundgesetz dem Bund unterstehenden und zustehenden Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik verantwortlich ist. ({1})