Friedbert Pflüger (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wollenberger hat nicht nur einen schönen Hut aufgehabt, sondern sie hat vor allen Dingen der Bundesregierung ein Kompliment gemacht, über das ich mich sehr freue und für das ich mich auch bedanke. Ich finde, es ist keineswegs selbstverständlich, daß das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in so deutlicher Form das, was wir in den letzten Jahren zusammen erreicht haben, als Erfolg bewertet.
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Dies und Ihre Rede auf dem Evangelischen Kirchentag, die deutlichen Worte, die Sie dort gefunden haben, könnten, glaube ich, zur Grundlage für einen sich anbahnenden guten Dialog werden.
Ich möchte am Anfang gerne ein paar Worte zu dem sagen, was hier soeben von der Kollegin Fuchs und auch von der Kollegin Wollenberger gesagt worden ist.
Frau Kollegin Fuchs, zu Ihrem Antrag zur Beseitigung der französischen HADES-Raketen. Sie wissen - wir haben das an dieser Stelle in den letzten zwei Jahren bereits mehrfach diskutiert -, die Haltung aller Fraktionen in diesem Hause ist klar. Wir haben auch von unserer Seite deutlich gemacht, daß wir die HADES-Raketen natürlich nicht wollen.
Allerdings wissen wir auch, daß es weniger HADES-Raketen gibt als ursprünglich vorgesehen, daß sie sich nicht in ihren Stellungen befinden, sondern in Silos deponiert sind. Wir glauben wirklich, daß dies im Moment kein aktuelles Problem in den deutsch-französischen Beziehungen ist.
Ich darf meine ganz persönliche Meinung sagen: Ich finde es falsch, daß wir diesen Antrag überhaupt auf der Tagesordnung haben; denn nun droht nur ein Thema wieder in den Vordergrund zu rücken, über das wir uns zwischen Deutschen und Franzosen im Grunde schon längst geeinigt haben.
Der zweite Punkt: Sie haben das Thema Raketenabwehr angesprochen. Das ist eine der Fragen, über die wir in der ansonsten sehr konstruktiv zwischen unseren Fraktionen geführten Debatte in der Tat eine unterschiedliche Auffassung hatten. Auch wir lehnen die Raketenabwehr als Lösung des Problems der Weiterverbreitung nuklearer Waffen ab. Das würde sehr viel teurer werden, als wenn wir jetzt Geld, was vernünftig wäre, in die nukleare Abrüstung hineinsteckten. Insofern ist Raketenabwehr keine Alternative zur Proliferationsverhinderung.
Aber, Frau Kollegin, wir alle wissen nicht, was sich trotz unserer Bemühungen z. B. um die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages in den nächsten
15 Jahren in der Welt abspielen wird und ob nicht doch eine Trägerrakete, die 1 000 oder 2 000 km weit trägt, und ein nuklearer Sprengkopf irgendwo in Nordafrika oder im Nahen Osten zusammenfinden und dann plötzlich Europa bedrohen.
Ich möchte jedenfalls für eine solche Situation nicht bereits im Jahre 1993 die Raketenabwehr als Option völlig ausgeschlossen haben. Ich finde, als Option ist sie wichtig, aber sie ist sicherlich nicht ein Ziel, auf das wir hinarbeiten, vor allen Dingen nicht jetzt unter den gegebenen finanzpolitischen Schwierigkeiten, vor denen wir alle stehen.
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In den nächsten zehn Jahren wird sich zeigen, ob wir die größte nukleare Abrüstung oder die größte nukleare Weiterverbreitung in der Menschheitsgeschichte erleben werden. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag, den wir gemeinsam tragen, wollen wir einen Beitrag leisten, dieses Problem in den Vordergrund der Debatte zu rücken.
Bisher wird die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen und atomarer Technologie von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend verkannt. Dabei ist sie im Kern genauso existenzbedrohend für den Menschen wie z. B. der Treibhauseffekt oder das Ozonloch.
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Im Gegensatz zu diesen Umweltkatastrophen erscheinen die Gefahren der Weiterverbreitung von Atomwaffen noch größer, weil sie weniger meßbar und berechenbar sind.
Die bestehenden Abrüstungsvereinbarungen verpflichten die GUS-Staaten zur Abrüstung von ca. 25 000 nuklearen Sprengköpfen innerhalb der nächsten zehn Jahre. Davon sind fast 7 000 interkontinentale Raketen, also Raketen, die bis nach Amerika reichen.
Das ist eine gigantische Aufgabe, die Rußland, Weißrußland, die Ukraine und Kasachstan nicht alleine bewältigen können, zumal die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern äußerst problematisch sind. Notwendig ist einmal mehr eine gewaltige und koordinierte Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft, urn diese nukleare Erblast des Kalten Krieges abzufragen und ihr Ausstrahlen - im wahrsten Sinne des Wortes - zu verhindern.
Diese Bemühungen müssen in zwei Richtungen gehen: Erstens geht es um die Hilfe bei der Denuklearisierung in der GUS, und zweitens muß der im März 1995 auslaufende Atomwaffensperrvertrag unverändert und unbegrenzt verlängert und das um ihn herum gewachsene Kontrollregime verschärft werden.
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Wir werden bereits in den nächsten zwei Jahren erleben, ob wir dieser Aufgabe gewachsen sind oder ob wir scheitern.
Zunächst zu den Aufgaben im Bereich der ehemaligen Sowjetunion: Tausende von Sprengköpfen müssen bis zum Jahre 2003 von den jeweiligen Trägersystemen abmontiert werden. Sie müssen dann erst einmal sicher in Laboratorien transportiert, sicher gelagert und dann zerlegt werden. Bei diesem hochkomplizierten und gefährlichen Vorgang, der z. B. selbst in Amerika, Frankreich oder England große Probleme aufwerfen würde und der sich nun in Rußland auch noch in einer instabilen Situation abspielt, werden, wenn die GUS alle ihre Abrüstungsvereinbarungen einhält, 100 t waffenfähiges Plutonium und 400 t hochangereichertes Uran freigesetzt werden.
Wenn dann die Demontage der Sprengköpfe stattgefunden hat, benötigt Rußland weitere Lagerungsfazilitäten. Das wird sehr schwierig und teuer werden.
Wir wissen, Plutonium hat Halbwertszeiten, also Zerfallszeiten, die man in menschlichen Kategorien kaum verstehen kann. Das heißt, wir schaffen uns durch diesen Abrüstungsprozeß eine andere neue, riesige Gefahr. Es stellt sich nämlich die Frage: Wie gehen wir mit diesen hochgiftigen Stoffen um, die dort anfallen?
Allein ein Lager für das Plutonium in Rußland kostet nach Ausführungen amerikanischer Wissenschaftler etwa 250 Millionen Dollar plus 10 Millionen jährlich an Betriebskosten, nur um es halbwegs zu sichern. Wir ersehen daraus, welche ungeheuren Aufgaben auf uns zukommen. Die Halbwertszeit von Plutonium beträgt 24 000 Jahre, die von hochangereichertem Uran 700 Millionen Jahre.
Der Fortschritt auf dem Gebiet der Abrüstung hat zu einer neuen, zusätzlichen Gefahr geführt. Was tun wir mit dem Plutonium?
Die erwünschte Abrüstung führt also zu einer neuen Gefahr, und wir haben nicht annähernd die Frage der Entsorgung gelöst. Sie stellt sich nun um so schärfer, als wir wissen, daß wir in der GUS nicht einmal eine stabile politische Situation haben. Jeder von uns weiß, daß die politische Situation in Rußland z. B. im nächsten Jahr völlig anders sein kann. In einer solchen explosiven Lage 500 t spaltbares Material zu haben, ist wirklich so gefährlich - ich darf es noch einmal sagen - wie das Ozonloch oder der Treibhauseffekt. Wer kann garantieren, daß der gigantische Montage-, Transport- und Lagerungsprozeß ohne größere Unfälle, ohne terroristische Anschläge, ohne Diebstahl von Substanzen usw. verläuft?
Die Amerikaner haben vor dem Hintergrund dieser Situation als erste gehandelt; davon ist hier schon gesprochen worden. 800 Millionen Dollar sind bisher bewilligt, in diesem Jahr kommen 400 Millionen Dollar dazu. Wir haben uns kürzlich mit dem Unterausschuß Abrüstung in Washington ein Bild von der Situation gemacht. Die Amerikaner wollen beim Bau von Lagerstätten helfen, sie wollen technische Hilfen bei der Eliminierung von hochgiftigen Flüssigkeitstreibstoffen geben, Hilfe bei der Entgiftung verseuchter Gebiete und vor allen Dingen Unterstützung bei der Konversion von Rüstungsfabriken leisten. Von daher glauben wir, daß die Amerikaner hier unser Lob

verdienen. Sie haben als erste die Brisanz dieser Situation richtig erkannt.
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Vor allem haben sie sich bereit erklärt, 500 t des bei der Abrüstung anfallenden Urans von den Russen zu kaufen, um es später in verdünnter Form dem Weltmarkt zur friedlichen Nutzung zuzuführen. Das, finde ich, ist der einzige Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Ich weiß, daß nicht alle darin übereinstimmen und daß viele grundsätzliche Bedenken auch gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft haben. Nur, die friedliche Nutzung der Kernkraft ist im Grunde die einzig vertretbare Möglichkeit, um hochangereichertes waffenfähiges Plutonium und Uran in irgendeiner Weise einem Prozeß zugänglich zu machen und zu nutzen.
Wir alle wissen, daß sich Uran relativ leicht verdünnen läßt, so daß es in zivilen Leichtwasser-Kernreaktoren verwandt werden kann. Dies stellt sich beim Plutonium natürlich anders dar. Es gibt ganz wenige technische Verfahren, um waffenfähiges Plutonium in Plutonium zu verwandeln, das friedlich nutzbar ist.
Die Firma Siemens hat dazu eine Technologie entwickelt, die sogenannte MOX-Technologie. Dabei werden Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelemente hergestellt.
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- Selbst wenn richtig ist, Herr Kollege Feldmann, daß die Firma Siemens bei der Ausstattung unseres Plenarsaals offenbar versagt hat, so traue ich ihr doch zu, daß sie auf diesem Gebiet mit ihrer Technologie weitaus größere Erfolge hat.
Wir verhandeln ja schon lange mit den Russen über diese Technologie. Sie wissen, es gibt ein Projekt in Tscheljabinsk, wo wir im Juli mit einer Expertengruppe aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Industrie Gespräche über den Bau einer solchen Anlage führen werden.
Auch das MOX-Verfahren führt natürlich nicht zu einer endgültigen Lösung des Plutoniumproblems, denn natürlich bleibt auch dann Plutonium in den Brennelementen übrig. Die Endlagerungsfrage ist also damit nicht gelöst, aber sie verliert an Gewicht. Deswegen glaube ich, daß wir hier über ein Verfahren verfügen, das sehr wichtig ist. Karl-Heinz Kamp hat in einer ausgezeichneten „Internen Studie" der KonradAdenauer-Stiftung vor kurzem zu Recht darauf hingewiesen.
Ich freue mich sehr, daß es endlich gelungen ist, das Abkommen zur Abrüstungshilfe, das der Bundeskanzler am 16. Dezember vergangenen Jahres in Moskau geschlossen hat, konkret umzusetzen, nämlich indem die von uns geforderte Gemeinsame Kommission am Donnerstag und Freitag letzter Woche das erste Mal getagt hat. Dort hat man über das Tscheljabinsk-Projekt gesprochen.
Man hat aber vor allen Dingen erörtert, wie man die Einrichtung des Wissenschafts- und Technologiezentrums, das in Moskau errichtet werden soll, um die
Abwanderung von Nuklearwissenschaftlern nach Libyen, Iran oder Irak zu verhindern, forcieren kann. Ich finde es sehr wichtig, daß man jetzt endlich anfängt, im Rahmen dieses Projekts, wofür ja seit langem Mittel zur Verfügung stehen, zu arbeiten. Wir haben jetzt immerhin ein Gebäude, wir haben jetzt eine Kernmannschaft, und unsere Fraktion hofft sehr, daß man bald mit der Arbeit beginnt. Allerdings gibt es nach wie vor Widerstände in Rußland. Es gibt immer noch Russen, die glauben, auf diesem Weg würde zuviel nukleare Technologie in den Westen gelangen. Solchen Befürchtungen muß man entgegentreten. Man muß vor allen Dingen sagen: Wenn wir nicht bald dieses Zentrum bauen, dann wird das nukleare Know-how auf anderen Wegen - auf unkontrollierten - in die Welt gelangen, und es wird in die falschen Hände geraten.
Ich glaube - der Kollege Feldmann hat soeben darauf hingewiesen, der Kollege Würzbach ebenfalls -, daß es angesichts der 1,2 Milliarden Dollar, die die Amerikaner für die nukleare Abrüstungshilfe ausgeben, wirklich nicht ausreichend ist, wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, lediglich 10 Millionen DM dafür zur Verfügung stellen. Natürlich ist der Einwand richtig, daß wir auf anderen Gebieten sehr viel für Rußland tun, und zwar mehr als andere Staaten. Dennoch: Wenn wir hier ein gewichtiges Wort mitsprechen wollen, auch bei der inhaltlichen Konzipierung der nuklearen Abrüstungshilfe, dann müssen wir wirklich mehr tun als bisher. Von daher glaube ich, daß wir gut daran tun, die Mittel für die Abrüstungshilfe bereits im kommenden Haushalt deutlich zu erhöhen.
Während des Kalten Krieges standen Milliarden für die Aufrüstung zur Verfügung. Es ist in unser aller Interesse, daß nun wenigstens ein Teil dieses Betrages für die nukleare Abrüstung zur Verfügung steht. Wir dürfen dabei auch keine Zeit verlieren. Vielleicht ist das Fenster zur nuklearen Abrüstung, das aufgestoßen worden ist, nur ganz klein und wird bald wieder geschlossen. Deshalb ist schnelles Handeln dringend erforderlich.
Es geht aber auch um ein internationales Gesamtkonzept zur nuklearen Abrüstung. Wir erinnern uns daran, daß der Bundeskanzler 1988 auf dem G7-Gipfel in Toronto als erster das Thema der tropischen Regenwälder an die absolute Spitze der Tagesordnung der Weltgemeinschaft gesetzt hat. Das Ergebnis davon ist der Erdgipfel von Rio gewesen. Wir würden uns sehr freuen und fänden es sehr richtig, wenn eine ähnliche Anstrengung unternommen würde, um das Thema der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ebenso auf höchster Ebene zu behandeln und eine ebensolche Initiative zu starten.
Neben der Hilfe für die Sowjetunion bei der nuklearen Abrüstung - darauf hat der Kollege Würzbach hingewiesen - kommt es vor allen Dingen darauf an, den Atomwaffensperrvertrag zeitlich zu verlängern. Ich will, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, einen letzten Gedanken dazu vortragen.
Wir müssen den Versuch unternehmen - über das hinaus, was wir in unserem Antrag sagen -, der Internationalen Atomenergiebehörde ({6}) in Wien
die Möglichkeit zu geben, ein sogenanntes „Internationales Plutoniummanagement" aufzubauen. Über all das hinaus, was diese Behörde bisher schon leistet, arbeitet das dortige Sekretariat jetzt an einem Konzept, wie man z. B. in Rußland eine riesige Lagerstätte oder mehrere Lagerstätten aufbaut und dann in einer Gemeinschaftsarbeit zwischen russischen Kräften und Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde - sozusagen mit einem Zwei-Schlüssel-Verfahren - die Plutoniumverwaltung unter internationale Kontrolle stellt. Das Sekretariat will diese Arbeiten bis 1995 abgeschlossen haben.
Ich finde, wir sollten wirklich alles tun, um der IAEO und ihrem Generaldirektor Blix bei dieser schwierigen Aufgabe und auch dabei zu helfen, die Kontrollen, die sie ausübt, zu verschärfen, zu verstärken und Verdachtskontrollén durchzuführen. Herr Blix hat uns bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im März zu Recht gemahnt, daß auch dazu Geld erforderlich ist und daß die Bundesrepublik auch die Verstärkung der Sonderkontrollen der IAEO entsprechend finanzieren muß.
Ich sage abschließend: Ich finde es wirklich ganz wichtig, daß wir an diesen Fragen weiterarbeiten, daß sich das Auswärtige Amt auch überlegt, ob es intern die Voraussetzungen geschaffen hat, um mit diesem neuen Thema wirklich angemessen fertigzuwerden. Ich wünsche mir neben den finanziellen Beiträgen, die wir zu leisten haben, vor allen Dingen einen Führungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Konzeption. Hier sollten wir, genau wie es früher bei der KSZE und in vielen anderen Bereichen der Fall war, die erste Rolle spielen. Man kann dann stolz sein auf sein eigenes Land, wenn es sich an einer solchen Aufgabe verantwortlich beteiligt.
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