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Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Jobst, der Bundesregierung sind vereinzelte Beschwerden über Lieferengpässe bei der Versorgung mit Baustahl zugegangen. Es ist in der Tat nicht auszuschließen, daß die Kommission der EG bei der Festsetzung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1983 die positive Entwicklung auf dem Baumarkt nicht zutreffend eingeschätzt hat. Es kann daher nicht völlig ausgeschlossen werden, daß die Kapazitäten der deutschen und europäischen Produzenten von Baustahl - darunter ist insbesondere Betonstahl und Walzraht zu verstehen - nicht entsprechend der steigenden Nachfrage beschäftigt waren.
Die Bundesregierung hat daher, um die Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden, die Kommission der EG aufgefordert, den Markt für Baustähle sorgfältiger einzuschätzen und für das vierte Quartal 1983 die Quoten für diese Produkte entsprechend der Nachfrage festzulegen.
Das mit der Einführung der Produktionsquoten verfolgte Ziel, die Preise zu stabilisieren und den Stahlproduzenten die Strukturanpassung zu erleichtern, sollte die Kommission allerdings nicht aus dem Auge verlieren.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, bitte.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Das kann durchaus sein. Darüber müßten wir mal miteinander diskutieren.
Jobst (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich aus einem breiten Kreis Klagen darüber gehört habe, daß beim Bezug von Baustahlmatten erhebliche Lieferfristen und damit Preiserhöhungen in Kauf genommen werden müssen, und stimmen Sie mir zu, daß diese Situation beim Stahleinkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des Auftragsmangels unserer Stahlwerke widersinnig ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Dr. Jobst, ich stimme Ihnen in der Beurteilung dieser Sachlage, wenn sie sich allgemein so darstellen sollte, zu. Uns sind bisher nur von zwei Unternehmen Beschwerden vorgelegt worden. Was Ihren Hinweis auf Betonstahlmatten betrifft, so vermögen wir keine vernünftige Begründung für die Marktenge, die Sie beschrieben haben, zu sehen, denn es gibt einen Kapazitätsüberhang von etwa einem Drittel der Produktionsreserven in diesem Bereich. Wie es angesichts dieser Sachlage zu Lieferengpässen kommen kann, ist nicht ganz verständlich.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um in Brüssel diese Quotenregelung zu verändern, und halten Sie die Quotenregelung gerade für den Baustahlmarkt angesichts der von mir beschriebenen Situation für zeitgerecht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Dr. Jobst, wie ich Ihnen schon sagte, hat die Bundesregierung in Brüssel interveniert. Sie ist vorstellig geworden, um auf diese Vorgänge hinzuweisen, und hat die EG-Kommission gebeten, dem bei der Quotenfestsetzung für das vierte Quartal 1983 Rechnung zu tragen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß gerade im Bereich der EG die Quoten für die deutsche Stahlindustrie ganz erheblich zusammengestrichen worden sind und wir deswegen auf der ganzen Breite der Produktionspalette große Beschäftigungsprobleme bekommen, und was hat die Bundesregierung getan, um diesen Flächenbrand abzuwehren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Urbaniak, Sie wissen, weshalb die Produktionsquotenregelung eingeführt worden ist. Sie dient zur Stabilisierung der Preise und des Marktes. Sie soll die Anpassung der Strukturen erleichtern. Wir halten diesen Weg im Augenblick für den einzig möglichen. Dies ist hier im Hause schon häufiger vom Bundeswirtschaftsminister gesagt worden.
Was diesen speziellen Fall anbelangt, der in der Frage vorgetragen worden ist, so habe ich dazu die entsprechenden Auskünfte gegeben. Wir können nichts anderes tun als das, was jetzt getan worden ist, nämlich die EG-Kommission darauf hinweisen, daß die Quoten hier nicht in Übereinstimmung mit den Markterfordernissen festgelegt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, sind die deutschen Stahlwerke durch die Quoten planwirtschaftlich so starr festgelegt, daß sie auf eine starke Nachfrage am Inlandsmarkt nicht marktwirtschaftlich reagieren können?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in ihrer Einstellung überzeugt europäischen, aber offiziellen und sachlichen Kritiker der Prinzipien des innerdeutschen Handels aus dem Bereich unserer EG-Partner, insbesondere aus Frankreich, mit politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Argumenten, die auf ihre Sorgen eingehen, davon zu überzeugen, daß die Einfügung des innerdeutschen Handels in die EG eine grundlegende Bedingung für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland war, die sowohl rechtlich wie politisch den Zielen des Deutschlandvertrags und dem Ziel eines friedlichen Wandels bei der Teilung Europas im Sinne einer freiheitlichen Ordnung entspricht?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Dr. Czaja, das bestehende System des innerdeutschen Handels ist im EWG-Vertrag durch das „Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen" fest abgesichert worden. Das Protokoll ist wesentlicher Bestandteil des EWG-Vertrages. Der Sonderstatus des innerdeutschen Handels entspricht damit weiterhin der besonderen Lage in Deutschland. Diese deutsche Position und damit die Weitergeltung des Protokolls hat der EG-Ministerrat im März 1973 bestätigt. An dieser Auffassung hält die Bundesregierung fest.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese sehr deutliche und notwendige Klarstellung auch gegenüber jenen kritischen Bemerkungen und tadelnden Aussagen der Mitglieder der französischen Regierung vornehmen - über deren scharfen Tadel hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 16. September 1983 berichtet -, die ja sehr angesehen und auch europäisch eingestellt sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Dr. Czaja, dies hat die Bundesregierung getan, und dies wird sie auch künftig tun. Sie wird deutlich machen, daß die Sorgen unberechtigt sind, die in anderen Mitgliedstaaten wegen des innerdeutschen Handels geäußert worden sind und möglicherweise auch künftig noch geäußert werden. Die Bundesregierung stellt sicher, daß die anderen Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft durch den innerdeutschen Handel nicht tangiert werden.
Ich möchte jetzt noch einmal vortragen, warum dies so ist, damit deutlich wird, daß die Sorgen tatsächlich unberechtigt sind.
Erstens. Die Bezüge der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR orientieren sich am Inlandsbedarf.
Zweitens. Eine strenge Überwachung stellt sicher, daß keine Waren aus Drittländern unter Ausnutzung der Zoll- und Abschöpfungsfreiheit des innerdeutschen Handels in die Bundesrepublik Deutschland oder in ein anderes Mitgliedsland der Gemeinschaft gelangen.
Drittens. In sensiblen Warenbereichen ist darüber hinaus sichergestellt, daß Bezüge aus der DDR nicht zu Marktstörungen führen. So sind bei den landwirtschaftlichen Waren ca. 90% - gemessen am Wert der Bezüge - kontingentiert. Im gewerblichen Bereich ist der Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen, Textil- und Bekleidungserzeugnissen, von Glas und Keramik sowie von Mineralölerzeugnissen wert- und mengenmäßig begrenzt.
Viertens. Beim Reexport von Waren, die im Rahmen des innerdeutschen Handels aus der DDR bezogen worden sind, in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entfällt der Anspruch auf Umsatzsteuerrückvergütung. Von daher besteht bereits wirtschaftlich kein Anreiz für Reexporte in die übrige Gemeinschaft. Dazu jetzt eine Zahl. Dementsprechend ist der Reexport in andere EG-Mitgliedstaaten verschwindend gering. Er betrug 1982 nur ca. 50 Millionen DM und stellte damit lediglich 0,02 % unserer Exporte in die anderen EG-Länder dar.
Czaja (NA), 1983-09-28:
Bedeutet Ihre dankenswerte Klarstellung, daß die Behauptung, die Einbeziehung der DDR als angeblich elftes EG-Land trage eine Hauptverantwortung an der europäischen Wirtschaftskrise, zurückgewiesen wird und daß die Bundesregierung auf den deutschlandpolitischen Kern der Römischen Verträge verweist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
So ist es, Herr Dr. Czaja. Diese Behauptung ist unzutreffend; sie ist unsinnig.
Hinsken (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, wieviel zusätzliche Arbeitsplätze können nach Meinung der Bundesregierung durch den Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bereits mittelfristig geschaffen werden?
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Danke sehr.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in weiteren Verhandlungen mit der CSSR zu versuchen, zusätzliche Reduzierungen bei den Faserholzeinfuhren zu erreichen, um dadurch einen Holzpreisverfall, der durch die erforderlichen starken Abholzungen wegen Windbruch und Borkenkäferbefall von Waldbauern in Ostbayern befürchtet wird, zu verhindern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit der CSSR im Frühjahr 1983 den Eindruck, daß sich die Importe aus der CSSR bei Nadelfaserholz in einer vertretbaren Größenordnung halten werden. Die bisherige Einfuhrentwicklung bestätigt dies. Darüber hinausgehende Reduzierungen für das laufende Jahr hält die Bundesregierung bei der derzeit gegebenen Sachlage nicht für angebracht. Der Bundesregierung ist bekannt, daß neben den Windbruchschäden des vergangenen Winters weitere Schadholzmengen durch Borkenkäferbefall entParl. Staatssekretär Dr. Sprung
standen sind. Sie ist aber der Auffassung, daß die hierdurch entstandenen Einschlagmengen im Rahmen des geplanten Einschlags aufgefangen werden können. Im übrigen kann ein Holzpreisverfall auf breiter Basis derzeit nicht beobachtet werden.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dann den Befürchtungen der Waldbauern und der Holzbauern bei, daß sie auf Grund des Holzpreisverfalls keine rentable Holzbewirtschaftung mehr betreiben können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, wie ich schon sagte, gibt es von der Beobachtung des Marktes her keine Rechtfertigung für die Feststellung, daß wir es mit einem Preisverfall auf breiter Basis zu tun haben. Es kann durchaus eintreten, daß regionale Besonderheiten oder ein regional besonders starker Anfall von Holz aus den genannten Gründen zu Preisbeeinträchtigungen führen. Aber ich sage noch einmal: Für den Holzmarkt insgesamt ist ein Preisverfall nicht feststellbar.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Hinsken, noch eine Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, welche anderen Holzarten außer Faserholz aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden? Wenn ja: Wieviel?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, danach ist in der Hauptfrage nicht gefragt worden. Ich habe dafür jetzt keine Angaben. Sie werden diese Zahlen von mir nachgeliefert bekommen. Für Nadelfaserholz ist die CSSR in der Tat der wichtigste Lieferant. Etwa 80 % unserer Einfuhren kommen aus der CSSR.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht angesichts der beunruhigenden Meldungen - nicht nur im Zusammenhang mit dem sauren Regen - über erhebliche Schäden in Wäldern der Meinung, daß Ihre Ansichten über den Holzeinschlag ein bißchen optimistisch sind und, falls es angesichts der berichteten Schäden in den nächsten ein bis zwei Jahren zu größeren Einschlägen kommt oder kommen müßte, mit einem erheblichen Verfall der Holzpreise auf diesem Gebiet zu rechnen wäre?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Was ich dazu gesagt habe, sind nicht meine Ansichten, sondern die Zahlen, die uns vorliegen. Das gilt für den Augenblick. Wie die Entwicklung in der Zukunft aussehen wird, vermag ich jetzt nicht zu sagen; ich kann Ihnen dazu keine Informationen geben. Wer es sonst vermag, weiß ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man bereits heute etwas darüber sagen kann, wie die Entwicklung in zwei Jahren aussehen wird.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Entwicklung auf dem Holzmarkt sehr eingehend verfolgen und Anzeichen von Preisverfall zum Anlaß nehmen wird zu handeln, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gallus, vor kurzem Zahlen bekanntgegeben hat, nach denen bis zum Frühjahr 1984 auf Grund des Borkenkäferbefalls und der enormen Schneebruchschäden in den letzten Jahren etwa 1,4 Millionen Kubikmeter Holz zusätzlich eingeschlagen werden müssen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Dr. Jobst, Sie können davon ausgehen, daß dies geschehen wird. Wenn sich eine Veränderung des Marktes in der von Ihnen genannten Weise ergeben sollte, werden die Gespräche mit der CSSR wieder aufgenommen werden, ebenso die Gespräche mit anderen Lieferanten.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Erkenntnisse über das Waldsterben und die möglichen Folgen für den Holzmarkt so zu koordinieren, daß Sie in die Lage versetzt werden, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages bessere und umfassendere Auskünfte zu geben, als zu sagen: „Ich weiß nichts"? Können wir nicht erwarten, daß sich die Bundesregierung, auch wenn sie sich so völlig den Marktgesetzen öffnen möchte, auf das vorbereitet, was auf die Holzwirtschaft zukommt? Welche Vorbereitungen werden im Wirtschaftsministerium dafür zur Zeit getroffen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Die Antworten, die ich gegeben habe. bestanden nicht nur darin, daß ich gesagt habe: „Ich weiß nichts." Es ist eine klare Frage gestellt worden. Darauf ist eine Antwort gegeben worden. Dies war der Gegenstand der Erörterungen. Ich glaube, daß weitergehende Fragen, die an uns gerichtet werden, auch beantwortet werden.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Ist in der bundesdeutschen Wirtschaft „Know-how" vorhanden, um Großfeuerungsanlagen ohne ausländische Mithilfe mit Filteranlagen ausstatten zu können, und wie hoch belaufen sich in etwa die Gesamtkosten für diesen Einbau?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, die Verpflichtung, die Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen nach dem Stand der Technik zu begrenzen, ist durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung konkretisiert worden. Reinigungsanlagen, die die Einhaltung der dort vorgeschriebe1634 

nen Grenzwerte gewährleisten, können ohne ausländische Mithilfe gebaut werden.
In der Begründung des Regierungsentwurfs einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat die Bundesregierung die durch diese Verordnung anfallenden Kosten auf 6 bis 12 Milliarden DM geschätzt. Wegen der Verschärfungen der Anforderungen durch den Bundesrat ist davon auszugehen, daß die Kosten noch höher liegen werden.
Da die Verordnung die Unternehmen vor die Alternative stellt, bestehende Anlagen entweder nachzurüsten oder auf weniger schadstoffhaltige Brennstoffe umzustellen oder stillzulegen, und den Unternehmen für diese Entscheidung eine Frist von einem Jahr eingeräumt ist, lassen sich die Kosten der Nachrüstung derzeit nicht genauer voraussagen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hinsken.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, darauf kann eine Antwort deshalb nicht gegeben werden, weil es niemandem möglich ist, im Augenblick zu sagen, welche der drei sich bietenden Möglichkeiten von den Unternehmen gewählt werden.
Hinsken (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, eröffnet sich nach Einschätzung der Bundesregierung in bezug auf solche Filteranlagen - die jetzt bei uns eingebaut werden sollen, die in absehbarer Zeit aber auch in anderen Ländern dringend benötigt werden - nicht eine Exportchance?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, wenn wir hier technologisch vorn stehen und wenn in anderen Ländern eine ähnliche Gesetzgebung Platz greifen wird, dann bestehen sicherlich auch Chancen für den Export solcher Anlagen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Haungs auf:
Wenn die Bundesregierung in Zukunft Hilfen an Unternehmen in Form von Zuschüssen, Bürgschaften, außerplanmäßigen Aufträgen etc. mit der wesentlichen Zielrichtung der Arbeitsplatzerhaltung und -sicherung vergeben will, z. B. an die Stahl- oder Werftindustrie, wird sie dann der Empfehlung des Mittelstandsbeirates beim Wirtschaftsministerium, die dieser am 24. März 1983 ausgesprochen hat, folgen, und von allen Beteiligten, also auch den Arbeitnehmern, Opfer erwarten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Haungs, die von Ihnen erwähnte Empfehlung des Mittelstandsbeirats vom 24. März 1983 ist Teil eines umfassenderen Katalogs von Maßnahmen, die nach Auffassung des Beirats Ausdruck der Politik der Bundesregierung zur Stärkung der Marktkräfte sein sollen. Er hat diese Empfehlung ausdrücklich nur auf Subventionen oder Bürgschaften an Großunternehmen bezogen. Nach Auffassung der Bundesregierung kommen staatliche Hilfen an Einzelunternehmen mit der wesentlichen Zielrichtung der Arbeitsplatzerhaltung und -sicherung in unserer Wirtschaftsordnung ohnehin nur in Ausnahmefällen in Betracht. Unter anderem muß begründete Aussicht bestehen, daß sich die betreffenden Unternehmen nach Überwindung akuter Schwierigkeiten wieder ohne Subventionen im Wettbewerb behaupten können. Alle Beteiligten - Eigentümer, Unternehmensleitung, Arbeitnehmer und Gläubiger - haben in solchen Fällen bisher Beiträge geleistet. Welche Leistungen die Beteiligten jeweils erbringen müssen, ist auch in Zukunft im Rahmen eines Anpassungskonzepts nur von Fall zu Fall angemessen konkretisierbar.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß alle Beteiligten ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen müssen, wenn der Staat einzelnen Unternehmen aus Steuermitteln helfen soll. Ähnliches gilt bei staatlichen Programmen zur Umstrukturierung einzelner Branchen, wobei es gerade auch in der Hand der Tarifvertragsparteien liegt, durch angemessene Verträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Wirtschaftszweigen beizutragen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haungs.
Haungs (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist es der Bundesregierung bekannt, daß die von Ihnen erwähnten Tarifverträge die Eigenbeiträge der Betroffenen sehr häufig ausschließen, und halten Sie es für richtig, daß die Bundesregierung im Sinne einer verbesserten Beschäftigungslage und der notwendigen Umstrukturierung mit den Tarifvertragsparteien dahin gehend verhandelt, daß solche Eigenbeiträge in Zukunft wünschenswert und auch durchführbar sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Haungs, es ist eine Entscheidung der Tarifvertragsparteien. Sie haben vertraglich festzulegen, in welcher Form solch ein Beitrag geleistet werden kann und wie er aussehen soll.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zweite Zusatzfrage, Herr Haungs.
Haungs (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß den potentiellen Subventionsempfängern in Zukunft die Möglichkeit, Subventionen zu empfangen, insofern etwas unangenehmer gemacht wird, als man die Eigenbeiträge fordert, bevor man die Subvention gewährt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Haungs, jeder Fall ist ein Fall für sich, ein besonderer Fall. Ich sagte schon, daß in Einzelfällen für Einzelunternehmen solche Subventionen die Ausnahme sind. Wir haben ein Beispiel dafür, daß dann auch Leistungen in der von Ihnen genannten Art gefordert werden. Ich erinnere hier an den Fall ARBED-Saarstahl.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, aus welchen Töpfen werden diese Hilfen gegeben, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, benachteiligte Gruppierungen und Standorte hier in der Bundesrepublik Deutschland anderweitig zu berücksichtigen, wenn sie darunter zu leiden haben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Hinsken, die Mittel werden aus dem Haushalt finanziert. Dies ist auch bisher so gewesen. Wir haben bisher nur einen einzigen Fall gehabt, bei dem eine solche Verknüpfung von Hilfeleistung mit dem Beitrag aller anderen Beteiligten beschlossen wurde.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. rechtskräftige Verurteilungen gegen sogenannte Verleiher und Entleiher illegaler Arbeit sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bekannt, und in welchem Zusammenhang stehen dazu die Zahlen der vermutlich in bundesdeutschen Gewerben illegal beschäftigten Arbeitnehmer?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-28:
Herr Kollege, Entleiher, die von einem Verleiher ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitnehmer entleihen, sind erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung mit Bußgeld bedroht. Ich gehe deshalb davon aus, daß sich Ihre Frage auf die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bekanntgewordenen Verfahren bezieht.
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Das Gesetz ist am 1. Januar 1982 in Kraft getreten. Im Jahre 1982 - Zahlen für das laufende Jahr liegen leider noch nicht vor - hat die Bundesanstalt für Arbeit wegen des Verdachts von gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis 2 171 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verleiher und 234 Verfahren gegen Entleiher eingeleitet. Die Strafgerichte haben über 23 öffentliche Klagen wegen illegalen Verleihs ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis entschieden und dabei neunmal Freiheitsstrafen und zwölfmal Geldstrafen verhängt. In zwei Fällen erfolgten Freisprüche.
Die vollständige Zahlenübersicht, insbesondere über den Ausgang der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren, stelle ich Ihnen auf Wunsch gern zur Verfügung. Einen Rückschluß auf die Zahl der illegalen Leiharbeitnehmer und der Arbeitnehmer, die in anderen Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung - wie Schwarzarbeit oder illegaler Ausländerbeschäftigung - tätig sind, lassen diese Zahlen nicht zu. Es liegt im Wesen der illegalen Beschäftigung, daß sie sich einer genauen Erfassung entzieht.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1983-09-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, den letzten Satz Ihrer Antwort haben Sie schon einmal vor einem Jahr gesagt, wenn ich mich richtig erinnere. Das Wesen der Illegalität ist mir klar. Ich frage trotzdem folgendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund behauptet, daß auf Grund der Wirtschaftskrise die Zahlen stark ansteigen. Ist das eine Tendenz, die auch Sie beobachten? Ich frage nicht nach den konkreten Zahlen und erwarte nicht, daß Sie das konkret belegen können, sondern ich will fragen: Gibt es in Ihrem Ministerium Hinweise - auch auf Grund der Verfahren, die Sie eingeleitet und angeführt haben -, daß die Tendenz stark steigend ist?