rudolf dressler (NA), 1992-12-09:
Verehrter Kollege Grüner, es ist nicht meine Schuld, daß Sie bei der ersten Lesung dieses Reformgesetzes augenscheinlich nicht dabei waren; sonst hätten Sie zur Kenntnis genommen, daß ich sehr wohl und mit Bedacht - übrigens nicht nur intern, sondern auch außerhalb - die Vertretung von Standesinteressen nicht nur begrüßt, sondern auch ausdrücklich gewünscht habe.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Grüner: Teilweise die gleichen Menschen, die uns dieses hier kübelweise übers Haupt schütten, haben vor wenigen Monaten, als deutsche Müllmänner ein verfassungsmäßiges Recht reklamierten, nämlich das Recht auf Arbeitskampf, um von 2 700 auf 2 800 DM im Monat zu kommen, diese mit „Sippenhaft" tituliert und als „Geiselnehmer" diffamiert. Hier geht es darum, daß ein demokratisch gewähltes Parlament - übrigens auch Ihre Fraktion, Herr Grüner, wenn ich das bis hierher richtig verstanden habe - zu einem Gesetz einen Reformvorschlag macht, mit dem die Einkommenszuwächse von Ärzten auf das Maß begrenzt werden sollen, das für die gesamte Mitte der deutschen Bevölkerung gilt. Und dann müssen wir uns so etwas bieten lassen?
Herr Grüner, Sie sollten wirklich die innere Kraft finden, sich von solchen Ungeheuerlichkeiten zu distanzieren, und hier nicht noch eine Art Liebkosung mit einer bestimmten Art der Standesvertretung in diesem Parlament wagen. Dazu gehört nämlich auch ein wenig Mut.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Man muß sich vorstellen, daß Vertreter einer Berufsgruppe, die vom Eintritt in das Bildungssystem über ihre Approbation und Kassenzulassung bis zum Beginn des Ruhestandes, also ein Leben lang, wie wir es wollten - dazu stehen wir auch -, über Steuern und dann über Beitragszahlungen von unserem Gemeinwesen und seinen Bürgerinnen und Bürgern alimentiert wird, dann so über den Staat reden, über Abgeordnete, über Minister, über verfassungsmäßig legitimierte Vertreter. Herr Grüner, Sie können reden und fragen, soviel Sie wollen, das ist nicht in Ordnung. Das dürfte auch für eine liberale Partei nicht in Ordnung sein, wenn ich „liberal" bisher richtig verstanden habe.
Die zurückliegenden Wochen und Monate haben dem ganzen Haus jene Verpflichtungen aufgezeigt, die es zu erfüllen gilt, nämlich auch weiterhin politisches Rückgrat zu zeigen und diese Absender in ihre Schranken zu verweisen. Wer sich nicht an die Regeln des demokratischen Anstands hält, muß die Antwort erfahren, die ihm gebührt. In diesem Land darf politische Sittenlosigkeit keine Chance erhalten.
Da läßt sich doch allen Ernstes der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie - ich nehme an, jetzt kommt wieder eine Zwischenfrage von der F.D.P. - mit der Bemerkung vernehmen, das Gesundheits-Strukturgesetz sei „die größte Bedrohung der Pharmaindustrie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges".
Eines ist sicher, meine Damen und Herren: Derartige Äußerungen provozieren allenfalls Fragen nach der politischen Zurechnungsfähigkeit desjenigen, der sie von sich gibt, aber nicht eine Prüfung ihres Wahrheitsgehaltes.
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Ich finde die im Gesundheits-Strukturgesetz vorgesehene fünfprozentige Absenkung der Arzneimittelpreise nicht schön, dies aber aus ordnungspolitischen
Gründen und nicht etwa deshalb, weil die Pharmaindustrie sie nicht tragen könnte. Gleichwohl ist sie als Notmaßnahme unausweichlich. Im übrigen, wer als Branche Milliardenbeträge für sogenannte Absatzförderung zur Verfügung hat, von der Finanzierung der Kongreßreisen für Ärzte nach Teneriffa bis zur Überschwemmung des Landes mit sogenannten Pharmaberatern, und wer das alles am Markt refinanzieren kann, der hat Luft in den Preisen, und zwar mehr als 5%.