Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Illegale Beschäftigung ist ein soziales Übel. Sie verhindert legale Arbeit.
({0})

Illegale Beschäftigung geht oft mit Leistungsmißbrauch einher. Deshalb muß der ehrliche Bürger vor denen geschützt werden, die zu Unrecht die Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen.
({1})
Die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist als Ausnahme gedacht.
({2})
Sie darf nicht zur Regel werden. Deshalb bekämpfen wir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Haack, den Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Leistungsmißbrauch, illegale Beschäftigung und mißbräuchliches Ausnutzen der Geringfügigkeitsgrenze sind Phänomene, die wir noch wirksamer bekämpfen müssen. In den vergangenen Jahren sind hier bereits erhebliche Fortschritte gelungen. Das ist einerseits auf die Erhöhung des Personals bei der Bundesanstalt für Arbeit zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung seit 1982 von 50 auf 375 Personen zurückzuführen. Andererseits haben wir das Instrumentarium zur Bekämpfung dieser Erscheinungen verbessert. Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und anderer Behörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung führten allein 1988 zu Nachforderungen von Steuern und Beiträgen im Umfang von über 160 Millionen DM. Bei Außenprüfungen wurden 32 700 Fälle von Sozialleistungsmißbrauch festgestellt.
({3})
Über 25 Millionen DM zu Unrecht bezogener Lohnersatzleistungen mußten zurückgefordert werden. Zusätzlich wurden 13 Millionen DM an Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen überzahlt. Die Zahl der Bußgeldbescheide hat sich seit 1982 verdoppelt.
Auch im Hinblick auf die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialversicherungsfreiheit hab en wir schon bisher die Hände nicht passiv in den Schoß gelegt. Wir haben gehandelt. Wir haben zur Minderung von Wettbewerbsverzerrungen die Anhebung des Pauschalsteuersatzes beschlossen und mit den am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Neuregelungen über die Meldepflichten in der Sozialversicherung die Arbeitgeber verpflichtet, Lohnunterlagen für alle Beschäftigten, d. h. auch für geringfügig Beschäftigte, zu führen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf geht die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Wir wollen damit das Handwerkszeug zur Aufdeckung der genannten Leistungsmißbräuche weiter verbessern. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Kontrollmöglichkeiten all derjenigen Stellen zu verbessern, die für die Bekämpfung illegaler Praktiken am Arbeitsmarkt verantwortlich sind.
Schlüssel zu einer wirksamen Kontrolle beim Arbeitgeber ist der von uns vorgesehene Sozialversicherungsausweis. Er ist mit einer Versicherungsnummer versehen, unter der die Arbeitgeber die Meldung über Art und Umfang einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abgeben müssen. Die Versicherungsnummer ermöglicht damit die Kontrolle, ob der Arbeitgeber für seine Beschäftigten seinen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung nachkommt. Gleichzeitig kann festgestellt werden, ob der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei der Einstellung getäuscht hat.
({4})
Nach einer Anregung im Bundesrat haben wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal eingehend - auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten - geprüft, ob es erforderlich ist, daß der Sozialversicherungsausweis neb en der Versicherungsnummer auch ein Lichtbild des Beschäftigten erhält. Wir haben uns schließlich dafür entschieden - ich meine, das ist eine gute Entscheidung -, ein Lichtbild bei Beschäftigten in Wirtschaftsbereichen vorzusehen, in denen eine Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis besteht.
({5})
Mit ihren Vorschlägen lehnt sich die Bundesregierung an Verfahren an, mit denen die Praxis bereits jetzt arbeitet, um Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten so gering wie möglich zu halten. Deshalb wird der Sozialversicherungsausweis grundsätzlich im Zusammenhang mit der Vergabe der Versicherungsnummer bzw. eines Sozialversicherungsnachweisheftes ausgestellt. Aus dem gleichen Grund ist vorgesehen, die geringfügig Beschäftigten in das bestehende Meldeverfahren zur Sozialversicherung einzubeziehen. Beides ermöglicht wegen des automatisierten Verfahrens bei der Rentenversicherung ein besonders kostengünstiges Vorgehen.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr eingehend geprüft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte war bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs und bei dem Gesetzgebungsverfahren von Anfang an eingeschaltet. Seine Hinweise sind von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung beachtet worden.
Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen machen: Wer illegale Beschäftigung, den Mißbrauch von Leistungen der Sozialversicherung, der Sozialhilfe oder der Bundesanstalt für Arbeit und die mißbräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze für sozialschädliches Verhalten hält, durch das ehrliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschädigt werden und legale Arbeitsplätze verlorengehen, der darf das nicht nur in Sonntagsreden beklagen. Es handelt sich hier nicht um Kavaliersdelikte. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehandelt.
({6})
Wer sozialschädliches Verhalten wirksam bekämpfen will und ehrliche Bürger schützen will, der muß auch bereit sein, den notwendigen Verwaltungsaufwand zu bejahen und verstärkte Kontrollen hinzunehmen.
({7})
Nur so kann den Sozialversicherungsträgern die Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen erParl. Staatssekretär Seehofer
möglicht werden. Das stellen wir mit diesem Gesetz sicher.
Ich möchte den Abschluß dieses Beratungsverfahrens gerne dazu nutzen, einem Kollegen aus meiner Fraktion sehr herzlich zu danken, der unter großen Schwierigkeiten und oft auch in der persönlichen Auseinandersetzung die Bundesregierung letzten Endes so überzeugt hat, daß der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf einstimmig angenommen werden kann. Ich bedanke mich beim Kollegen Elmar Kolb.
({8})