Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Grill Recht
geben, 

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nicht dafür, dass er die Moral für sich in Anspruch genommen hat, 

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sondern dafür, dass er gesagt hat, dass das Ausbauprogramm für die deutschen Atomkraftwerke ein Programm
von Helmut Schmidt gewesen ist. Das ist richtig. Aber,
Herr Grill, Sie sollten es denn doch unterlassen, mit dieser richtigen Aussage hier das Bild zu zeichnen, Sie als
armer Landtagsabgeordneter und armer Bundestagsabgeordneter seien von Helmut Schmidt sozusagen gegen
Ihren Willen und gegen Ihre innere Überzeugung gezwungen worden, sich in Gorleben für das Zwischenlager einzusetzen.

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Da hat es, glaube ich, auch noch einen Ernst Albrecht
und andere gegeben, die da Mitverantwortung tragen.

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Die Opposition und Sie, Herr Lippold, haben ein
Problem.

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Dieses Problem lautet, dass die Frage der Klimaveränderungen ein Problem ist, das sich langfristig aufbaut.
Wenn der SRU heute sagt, dass es sehr schwierig wird
und dass wir, wenn man nicht zu einschneidenden Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre greift, unser
Klimaziel zu verfehlen drohen, dann ist das - für die
Regierung, die 16 Monate regiert - nicht nur eine Kritik,
der wir Rechnung tragen müssen, weswegen wir im
Frühsommer zusätzliche Maßnahmen vorlegen werden,
sondern es ist auch eine massive Kritik - ich kann das
auch noch an Details deutlich machen - an Ihnen, die
Sie über Jahre hinweg, genauer gesagt: 16 Jahre lang,
die Ratschläge dieses Gutachtergremiums in den Wind
geschlagen haben.

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Was war dort immer eine der zentralen Forderungen? Im
Sinne der Steigerung der Energieeffizienz könne es nicht
sein, dass Energie immer billiger werde. Deswegen fordert der SRU seit Jahren - Sie haben sich dem verweigert - eine ökologische Steuerreform. Wo stünden
wir heute im Klimaschutz, wenn Sie den Entwurf Ihrer
damaligen Ministerin Merkel, Ihrer künftigen Parteivorsitzenden, damals nicht einfach kassiert und in die
Schublade gepackt hätten, sondern dem Ratschlag des
SRU gefolgt wären?

Aber ich will nicht nur Vergangenheitsbewältigung
betreiben. Lesen Sie, lieber Herr Lippold, doch einmal
die Ausführungen des SRU zu der Frage der Fortsetzung
der ökologischen Steuerreform. Der SRU fordert genau
das, was Sie hier mittlerweile in drei Reden, die ich in
Erinnerung habe - ich habe keine Liste geführt; vielleicht waren es auch vier oder fünf Reden -, beklagt haben, nämlich die kontinuierliche Fortschreibung und Effektivierung der ökologischen Steuerreform explizit über
2003 hinaus. 

Ich rate Ihnen dringend: Wenn Sie sich auf Gutachter
berufen, dann lesen Sie diese Gutachten vollständig und
bemühen Sie sich wenigstens im Ansatz darum, Ihrer
Politik wenigstens den Hauch einer logischen Konsistenz zu geben. 

({6})

Das gilt natürlich auch für den Zielkonflikt zwischen
Klimaschutz und Nutzung der Atomenergie. Ich rate Ihnen - das ist auch keine neue Debatte -: Nehmen Sie
doch das ernst, was die Enquete-Kommission zum
Schutz der Erdatmosphäre hierzu vorgelegt hat. Sie hat
ganz klar festgestellt, wie dieser Zielkonflikt aufzulösen
ist. Er ist nicht so aufzulösen, wie Sie, Herr Hirche, es
tun, nämlich durch ein simples Gegeneinander-Hochhalten: hier Klimaschutz, dort Nutzung der Atomenergie; vielmehr liegt der Schlüssel zum Schutz der Erdatmosphäre in einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz, in mehr erneuerbaren Energien und da, wo dies
nicht möglich ist, in einer effizienteren Nutzung endlicher Ressourcen. 

({7})

Jetzt kommen wir zu der Frage: Wie wirkt die Atomenergie im freien Markt? Die Atomenergie wirkt so,
dass diejenigen, die entsprechende Anlagen betreiben,
heute gute ökonomische Gründe haben, diese Anlagen
möglichst lange zu betreiben, weil sie abgeschrieben
sind. Was heißt das? Notwendige Investitionen in neue,
effiziente Energietechniken werden unterlassen. Gleichzeitig wirkt der Markt so, dass niemand in neue Atomanlagen investiert. 

({8})

- Das ist nicht grüne Logik, verehrter Herr Kollege.
Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und schließlich auch
hier in der Bundesrepublik an. Das gilt übrigens auch für
Bayern, wo überaltete und energieineffiziente Atomanlagen stillgelegt werden, weil hochmoderne Anlagenteile zu Dumpingpreisen aus diesen herausgekauft werden.

({9})

Wir können gerne über den Markt reden. Ich habe
noch gut in Erinnerung, wie die rechte Seite des Hauses
reagiert hatte, als wir sagten: Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit zwischen Kohlekraftwerken, Atomkraftwerken und hocheffizienten GuD-Kraftwerken.
Wer hat denn hier vorne gestanden und gesagt, es sei
doch eine Schweinerei, wenn hier Marktgesetze gelten
würden? Es war Herr Rüttgers, der jetzt hier mit solchen
Sprüchen antritt. Wenn Sie, lieber Herr Hirche, für einen
gemeinsamen Markt mit den entsprechenden Mechanismen plädieren, soll ich dann daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass nun auch Sie dafür eintreten, dass
Kernenergie im Primärenergieeinsatz genauso besteuert
wird wie der effiziente Energieträger Gas? Ich wäre dafür. Wir können uns gerne darauf verständigen, werter
Herr Kollege.

({10})

Das ist Marktwirtschaft. Das Gegenteil von Marktwirtschaft ist, den einen nicht zu besteuern und die anderen
entsprechend straff zu besteuern. 

Das ist im Übrigen auch ein Teil der Antwort auf die
Frage, wie wir einen Ersatz für die Grundlast schaffen.
Ein Ersatz in der Grundlast muss möglichst auf die sauberste und energieeffizienteste Art und Weise geschehen. Auch auf diese Frage - das ist keine Glaubensfrage,
sondern eine Frage der realen Entwicklung - wird der
Einsatz von hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken eine der ganz zentralen Antworten darstellen. 

({11})

Es ist heute nicht mehr die Frage, ob diese zum großen Teil innerhalb der Bundesrepublik und insbesondere



in Nordrhein-Westfalen entwickelten und konstruierten
Anlagen gebaut oder nicht gebaut werden bzw. ob andere Energieträger eine größere Rolle spielen. Angesichts
eines liberalisierten Strommarktes in Europa wird sich
nur noch die Frage stellen: Werden diese Anlagen, die in
der Bundesrepublik konstruiert und entwickelt wurden
und in die hier ingenieurwissenschaftlicher Verstand
eingeflossen ist, auch hier gebaut oder um uns herum
und wird der Strom anschließend zu uns geliefert? Vor
dieser industriepolitischen Herausforderung stehen wir.

({12})
Meine Damen und Herren, eines wird Ihnen nicht gelingen: Sie werden hier nicht schlüssig erklären können,
die Bundesregierung wüsste nicht, wie es zukünftig in
der Energiefrage weitergeht. Nein, die Wirklichkeit ist:
Sie blockieren jeden Schritt hin zu einer Erneuerung der
Energiepolitik. Ich kann Ihnen das durchbuchstabieren: 

Erstens: Sicherung und Rettung der Kraft-WärmeKopplung. Wir sind dafür, Kraft-Wärme-Kopplung 
energieeffizient auszubauen. Wir wollen ihren Anteil
verdoppeln. Sie werden - das prophezeie ich Ihnen heute schon - dieses Gesetz ablehnen. 

Zweitens: Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes. Die damalige Opposition hat die Größe gehabt zu
sagen: Das ist ein vernünftiges Gesetz; wir spielen nicht
Opposition, sondern verhalten uns verantwortungsvoll
und stimmen dem zu. Dieses Gesetz wurde durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben, das die
Aufforderung enthält, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Was macht die
Union? Sie stimmt dagegen und versucht massiv, es
auch noch im Bundesrat zu blockieren. Die einzigen
Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die dann doch
noch die Vernunft ereilt hat, waren die großen Koalitionen in Berlin und Bremen. Sie, werter Herr Grill, erklären jetzt hier vor dem Deutschen Bundestag, Sie wollten
die erneuerbaren Energien fördern.