emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Wohlrabe auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({0})
- Drucksache VI/2073 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache VI/2156 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Lauterbach
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Lauterbach, für ihren Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Mai 1971, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
mertes (NA), 1971-05-11:
Bitte, sehr verehrter Herr Professor.
burgbacher (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Mertes, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum wohl die Bundesrepublik mit 13 oder 14 Milliarden Dollar mit Abstand von allen anderen Ländern der freien Welt den Hauptanteil an den 50 Milliarden Dollar, die außerhalb der USA herumgeistern, gehabt hat, während die anderen Länder 3 bis 5 Milliarden hatten?
Sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn wir 3 oder 5 Milliarden wie die anderen Länder hätten, die Debatte zu diesem Thema heute gar nicht stattfinden würde?
Meinen Sie nicht, man müßte sich überlegen, wie man Wiederholungen endgültig ausschließt, - auch auf die Gefahr hin, daß Sie die Maßnahmen mit dem „Freiheitsbewußtsein" abqualifizieren, daß Sie gerade so eindrucksvoll dargestellt haben?
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Kollegen Leicht?
mertes (NA), 1971-05-11:
Bitte sehr!
leicht (NA), 1971-05-11:
Wären Sie so freundlich, Herr Kollege Mertes, sich die 14 Anträge, die von uns zum Haushalt 1970 und 1971 gestellt und von der Regierungskoalition niedergestimmt worden sind, einmal daraufhin anzusehen, ob nicht ein Teil davon schon genau das beinhaltet hat, was die Regierung jetzt, zum Teil nur in geringerem Umfang, vornimmt?
({0})
mertes (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Leicht, Sie mögen die Zahl 14 vielleicht als quantitativ ausreichend ansehen. Ich muß Ihnen sagen: qualitativ enthielten Ihre 14 Anträge nicht sehr viel.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
erhard (NA), 1971-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schiller hat mich zwar nicht namentlich aufgerufen, aber, wie ich wohl annehmen darf, gemeint. Ich stehe zu meiner Überzeugung, daß eine echte Freigabe der Wechselkurse ein durchaus diskussionsfähiges und von mir anerkanntes Prinzip gewesen wäre, um der uferlosen Spekulation Einhalt zu gebieten.
({0})
Von welcher Situation gehen wir denn aus? Wir haben in Deutschland ein privat angespartes Kapital von 420 Milliarden DM. Nehmen Sie nur, Herr Kollege Schiller - nur! -, eine Inflationsrate von 5 % dann werden Sie nach Adam Riese zu dem Ergebnis kommen, daß dem deutschen Sparer, und zwar dem privaten Sparer, jährlich 21 Milliarden DM, das sind 21 000 Millionen DM, entschädigungslos entzogen werden.
({1})
Hier ist eine Schwelle erreicht, von der aus ein Deutscher Bundestag oder eine deutsche Bundesregierung und auch die Opposition nicht weiter schweigend zusehen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht in den Jargon des Kollegen Schiller vom Jahre 1966 verfallen. Er möge seine Bundestagsreden selbst nachlesen,
({2})
denn auch in der Politik müssen schlechte Beispiele nicht unbedingt gute Sitten verderben. Wir sind doch in einer Situation angelangt, die zum Teil hier schon gekennzeichnet wurde. Die Erträge aus Ersparnissen reichen nicht mehr hin, dem Inflationierungsprozeß auch nur einigermaßen gerecht zu werden. Nicht nur die Erträge aus dem Sparkapital verflüssigen sich, sondern auch die kompakte Masse des Kapitals selbst wird ja immer weiter aufgelöst und zerrinnt in nichts. Wir brauchen uns dann nicht zu verwundern, wenn das gesellschaftliche Auswirkungen hat. Es gibt kein sicheres Mittel, unsere
freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören, als wenn man einen inflationären Prozeß weitertreiben läßt.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (NA), 1971-05-11:
Wenn der einzelne Staatsbürger trotz allen Fleißes und aller Tugend des Sparens nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst, für das Alter und seine Familie Vorsorge zu treffen, wird er rettungslos dem Kollektiv überantwortet, und wir werden die Zeche mit dem Verlust unserer Freiheit bezahlen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Kollege Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
erhard (NA), 1971-05-11:
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf die sogenannte Freigabe des Wechselkurses zurück. Heute wurde immer wieder von der Freigabe des Wechselkurses gesprochen. Ich möchte Sie fragen: Ist das nicht eigentlich eine Vokabel von gestern? Heute können Sie ernsthaft doch überhaupt nicht mehr von einer Freigabe des Wechselkurses sprechen.
({0})
Die Beschlüsse von Brüssel haben das aufgehoben. Sie sind nicht mit dem Schild, sondern auf dem Schild aus Brüssel zurückgekehrt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schiller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kienbaum.
({0})
kienbaum (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Die Opposition hat durch ihren ersten Sprecher den Anspruch erhoben, besser zu regieren, besser speziell in der heute zur Aussprache stehenden Materie. Mir hat sie allerdings durch alle ihre Sprecher nicht verständlich gemacht, trotz des Aufwandes und trotz meines sorgfältigen Zuhörens nicht, was und wie sie es besser machen will oder besser gemacht hätte.
({0})
Lassen Sie mich bei diesem Thema noch einen Moment verweilen. Herr Dr. Müller-Hermann stellt beispielsweise fest, der Export dürfe nicht zum Prügelknaben werden.
({1})
Herr Dr. Barzel hat drei Punkte aufgeführt, die Differenz zwischen Lohn und Produktivität, das Auslandsangebot und die Spekulation. Aber er hat in

den letzten Tagen auch zum Ausdruck gebracht - das kam in seiner heutigen Rede auch wieder sehr deutlich zum Vorschein , daß er die Bundesregierung davor warnt, Maßnahmen zu treffen, durch die Arbeitsplätze gefährdet werden.
({2})
Professor Burgbacher hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. Er läßt erkennen, daß er § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes lieber sähe.
({3})
Ich darf dazu feststellen: also staatlicher Dirigismus, ausgeübt durch Beamte als Schiedsrichter.
Herr Professor Erhard wies mit Recht auf eine gegenüber der Vorwoche veränderte Lage hin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Kienbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
apel (NA), 1971-05-11:
Herr Strauß, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der EWG-Vertrag, den ja Herr Erhard unterschrieben hat, eindeutig festlegt, daß die Mitgliedsländer eine Politik unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstandes, eines stabilen Preisniveaus usw. zu treiben haben? Insofern kann nicht davon die Rede sein, daß am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Es muß nur eben der EWG-Vertrag zum Zuge kommen. Halten Sie es nicht auch für ein legitimes Ansinnen der Bundesregierung, darauf aufmerksam zu machen und dieses zum politischen Impetus der Gemeinschaft werden zu lassen?
Strauß ({0}). Herr Kollege Apel, daß das Ansinnen legitim ist, werde ich Ihnen nie bestreiten. Ich habe vorher bestätigt, daß dies unsere gemeinsame Sorge ist und daß niemand mehr als wir in der CDU/CSU kein Europa der Inflationsgemeinschaft wünschen. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß gerade Ihre Frage eben meine Bedenken bestätigt: daß wir nämlich so tun, als ob wir im Besitz der alleinseligmachenden Auslegung des EWG-Vertrages wären, während die anderen ihn entweder nicht ernst nehmen oder im finsteren Irrtum verharren und durch uns erst eines Besseren belehrt werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
apel (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Strauß, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das, was Sie ansprechen, eigentlich gar nicht das Problem ist, sondern daß das Problem darin liegt, daß es keinen politischen Überbau und deswegen immer noch nationale Konjunkturpolitik gibt?
strauss (NA), 1971-05-11:
Auch hier unterscheidet uns nichts.
apel (NA), 1971-05-11:
Dann verstehe ich wirklich nicht, Herr Strauß, warum Sie national abwertende Bemerkungen - im Stile: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen - in diese Debatte einführen. Sie gehören nicht in diese Debatte.
strauss (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Apel, auch in der Hinsicht unterscheidet uns nichts, daß das Fehlen eines politischen Überbaus eine gemeinsame Konjunkturpolitik verhindert. Ich bin auch der Meinung, daß die Freigabe der Wechselkurse durch alle Sechs einen Sinn hätte, allerdings - insofern möchte ich die Ausführungen von Herrn Erhard ergänzen nur unter der Voraussetzung, daß dann auch alle eine gleiche Konjunkturpolitik betreiben, was so lange Utopie bleibt, als keine zentralen Instrumente zur Erzielung und Durchführung dieser Konjunkturpolitik vorhanden sind. Bis dahin müssen wir mit festen Wechselkursen auskommen. Wir können nicht im Alleingang andere nachziehen, uns darauf berufend, daß es mehrere gewesen seien, aber dann eine einheitliche Beschlußfassung in der EWG ,durch Beharrung auf unserem Standpunkt verhindern. Das ist doch die Problematik, bei der sich eben leider alles im Kreise dreht.
Lassen Sie mich nun noch zu einigen weiteren Überlegungen einige Bemerkungen machen. Wir waren ja heute alle vielleicht nicht überrascht, aber befriedigt, daß der Bundeskanzler das Thema „Stabilität" in diesem Frühjahr mit einer besonderen Dringlichkeitsnote ausgestattet hat. Es wäre gut gewesen, wenn er dem Thema der Stabilität schon damals bei seiner Regierungserklärung und in den darauffolgenden neun Monaten die gleiche Präferenz und die gleiche Priorität gewidmet hätte.
({0})
Herr Kollege Apel, es hat keinen Sinn, daß wir in einen Dialog eintreten. Ich habe zwei Fragen beantwortet.
({1})
- Ich bin gern bereit zu antworten, aber dann nicht zu Lasten meiner Redezeit.
apel (NA), 1971-05-11:
Herr Strauß, es soll auch wirklich die letzte Frage sein. Können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Sie bei der Aufwertung der D-Mark hier entschieden dagegen gesprochen haben und düstere Bilder einer Krise an die Wand gemalt haben und daß Sie es waren, der von Anfang an mit Ihrer Fraktion zusammen jede gemeinsame Konjunkturpolitik verhindert und hintertrieben hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
({0})
apel (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Strauß, darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Sie selbst einmal davon gesprochen haben - das war ein ganz böses Wort -, daß EWG-Zahlungen im Rahmen der Agrarstrukturpolitik versteckte Reparationen seien, und daß Sie nun wirklich keinen Grund haben, hier mit erhobenem Zeigefinger zu stehen?
({0})
leicht (NA), 1971-05-11:
Waren Sie bereit, zuzugestehen, daß Ihre Analyse, was die Ausgabensteigerung des Jahres 1970 betrifft, insofern nicht vollständig war, als im ersten Halbjahr die Steigerungsrate - auf die es ja nach Ihren eigenen Aussagen ankommt - bedeutend höher als 7 % war, nämlich über 10 %, und sind Sie bereit, zuzugestehen, Herr Kollege Dr. Arndt, daß im Frühjahr 1970 bei der Lesung des Haushalts 1970 der Vorschlag der Opposition, 1,5 Milliarden DM zu streichen, nützlicher gewesen wäre als der jetzige Vorschlag der Regierung, in dieser Situation zwangsläufig zu Einsparungen - nach Ihrer Meinung - von 1,5 Milliarden DM kommen zu müssen?
strauss (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Arndt, sind Sie sich darüber im klaren - ich möchte die Frage von vornherein mit ja beantworten, aber ich bitte Sie um Ihre Antwort -, daß erstens durch die einseitige Freigabe der Wechselkurse, Floating - wir danken für die philologische Belehrung -, bei der die holländische Regierung nachgezogen hat, die Ergebnisse vom Frühjahr dieses Jahres über die Herstellung einer verringerten Bandbreite der Währungen der EWG-Länder zwecks Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion ad absurdum geführt werden und daß zweitens nach Ihren Ausführungen eine Rückkehr zur alten Parität dann ausgeschlossen erscheinen muß, wenn man Sie so verstanden hat, wie man Sie verstehen mußte?
arndt (NA), 1971-05-11:
Ich wollte auf beide Probleme noch eingehen, aber ich will nicht so unhöflich sein, nicht direkt zu anworten.
Erstens. Wenn eine Währungsunion nur unter Dirigismen aller Art zu haben ist und dieses Land in die Fäulnis der Planifikation führt, dann kann sie ruhig noch ein paar Monate warten. Das ist Punkt eins.
({0})
Punkt zwei. Ich will mich nicht zu den Interpretatoren der berühmten Ziffer 1 der Beschlüsse von Brüssel gesellen. Das ist nicht meine Aufgabe. Dazu kann ich nichts sagen. Ich verlasse mich auf Ziffer 2: Der Wechselkurs ist frei. In Ziffer 4 ist der besonders allergische Punkt der Landwirtschaft abgesichert. Alles andere liegt jetzt bei der Regierung und vor allen Dingen bei der Bundesbank. Ich möchte mir erlauben, darauf nachher zurückzukommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
arndt (NA), 1971-05-11:
Ja.
strauss (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Arndt, nehmen Sie es mir übel, daß ich von dieser ausweichenden Antwort sehr enttäuscht bin? Sind Sie sich darüber im klaren, daß die Brüsseler Konferenz geplatzt wäre, mit einem Eklat geendet hätte, wenn sich nicht die Bundesregierung verpflichtet hätte, dem Teil der Beschlüsse zuzustimmen, in dem die Wiederherstellung der alten Paritäten und eine nur vorübergehende Freigabe als gemeinsamer Beschluß niedergelegt worden sind?
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mischnick?
({0})
mischnick (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Dorn, würden Sie vielleicht auch noch daran erinnern, daß damals von der CDU die 35-Stunden-Woche in Aussicht gestellt worden ist?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
arndt (NA), 1971-05-11:
Ich habe, glaube ich, Ihre Frage sehr gut verstanden. Ich halte mich an das Kommuniqué und an den Punkt, daß die Wechselkurse frei sind, und mache keine Prognose darüber, was am Ende der Freigabe steht.
({0})
- Ich komme aber auf das Problem noch zurück. Sie müssen sich noch einen Moment gedulden.
({1})
- Die Frage von Herrn Müller-Hermann muß ich leider ablehnen. Nehmen Sie bitte an, weil ich sie nicht beantworten kann.
Das amerikanische Dilemma war geschildert. Wir haben ein Vakuum an economic leadership, an ökonomischer Führerschaft in einer Weltwirtschaft, die auf diese Führung angewiesen ist. Wer soll dieses Vakuum übernehmen. Soll die Welt weiter mit 4, 5 oder 6 % Preissteigerung in den kommenden Jahren dahintreiben, weil das amerikanische Dilemma von den USA nicht selbst lösbar ist? Soll man das nur zu wilden Anklagen gegen die Vereinigten Staaten benutzen, eine Macht, mit der wir befreundet sind, ein Volk, dem wir alles Gute wünschen, ein Land, auf das wir sogar angewiesen sind? Ich bin Berliner, wie Sie wissen. Das hat doch keinen Zweck. Da muß doch ein anderer eingreifen. Wenn Frankreich sich
nicht stark genug fühlt - so müssen wir doch die Position von d'Estaing verstehen -, in diese Sache hineinzugehen, muß eben die zweitstärkste Handelsmacht in der Welt - das ist nun mal, dank der Verdienste auch früherer CDU/CSU-Regierungen, die Bundesrepublik Deutschland - vorübergehend in dieses Vakuum hinein, und dann muß das geschehen. Alles andere funktioniert nicht.
({2})
Sie mögen sagen, das sei vielleicht eine Neuauflage von „The germans to the front"; aber das ist auf alle Fälle eine gute Front: die Front der Stabilität und die Front eines guten Wachstums.
Der Wechselkurs ist ein Preis. Wenn man ihn wie in einer Planwirtschaft als unverrückbar und starr behandelt, wird man am Ende in den Problemen einer Planwirtschaft landen. Damit sind wir schon beim § 23. Wir kennen ihn alle. Er hat ganz vernünftige Maßnahmen: Verzinsungsverbot; aber er hat auch das Verbot und die Genehmigungspflicht, Darlehen im Ausland aufzunehmen, sich Zahlungsziele geben zu lassen, Grundstückskäufe und dergleichen zu tätigen. Wir alle, die etwas mit Wirtschaft zu tun haben, wissen: So etwas kann in einer quicken Wirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland einfach nicht funktionieren. Die Zahl der Umgehungen wäre Legion.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
arndt (NA), 1971-05-11:
Bitte!
müller-hermann (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Arndt, bevor Sie zu diesem interessanten Thema des § 23 übergehen, noch einmal eine Frage, um hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen, da wir hier über ein Programm der Bundesregierung diskutieren. Muß man nicht aus Ihrer Argumentation schlußfolgern, daß Sie am Ende dieser Freigabeperiode eine aufgewertete D-Mark erwarten oder für notwendig halten, wenn überhaupt ein Dämpfungseffekt erreicht werden soll? Daran schließt sich die Frage an: Wo soll der Dämpfungseffekt bleiben, mit dem die Bundesregierung in ihrem Stabilitätsprogramm jetzt an die Öffentlichkeit geht, wenn die Bundesregierung in Erfüllung der Brüsseler Kompromisse auf eine Wiederherstellung der Parität hinarbeitet?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bismarck.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
dorn (NA), 1971-05-11:
Nein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Leicht, der Redner kann eine Zwischenfrage ablehnen.
dorn (NA), 1971-05-11:
Ich darf ,darauf zu sprechen kommen, was Bundeskanzler a. D. Ludwig' Erhard hier vorgetragen hat.
({0})
Es ist heute von Herrn Strauß gesagt worden, die Brötchen, die gebacken werden, werden sehr viel kleiner. Herr Kollege Strauß, in diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine vierseitige Anzeige vom 22. August 1965. Damals hatten Sie wahrscheinlich noch nicht die Finanzsituation, die Sie heute in der Partei haben. In der Anzeige wird für Ludwig Erhard geworben. Im Gegensatz zu Willy Brandt wird er als ein großer Mann dargestellt. Dort hieß es unter anderem:
Autos, Fernsehen, Spülmaschinen und Fertighäuser werden billiger. In zehn Jahren gibt es in der Bundesrepublik 17 Millionen Fahrzeuge und über 6 Millionen Einfamilienhäuser.
({1})
Die Wirtschaft wird sich von 1965 bis 1975 noch besser entwickeln als in den vergangenen zehn Jahren.
Es heißt weiter:
Bundeskanzler Erhard hat erklärt, wie man den Fortschritt sichern kann. Die Kultusminister der deutschen Länder brauchen für Erziehung und Wissenschaft bis 1970 52,5 Milliarden DM.
Interessant, wenn man sich so an die Beratungen der Bund-Länder-Kommission der letzten Monate erinnert, Herr Kollege Wehner, und wenn man an das denkt, was man dort von den Kollegen der CDU/ CSU aus den Ländern zu hören bekam.
Es heißt weiter:
Die deutschen Städte fordern für ihre Aufgaben bis zum gleichen Jahr 170 Milliarden DM, die Straßenbaukosten der nächsten zehn Jahre werden 99 Milliarden DM betragen, und auf 260 Milliarden DM schätzt das Statistische Bundesamt den gesamten Bedarf der nächsten zehn Jahre für die großen gemeinsamen Aufgaben. Das ist ein Plan, der die Zukunft sichert. Er wird bezahlt von Ludwig Erhard und der CDU. Sie wählen zwischen Brandt und Ludwig Erhard. Es geht um Deutschland. Die SPD macht Versprechungen, die CDU hält sie.
({2})
Wie sich das alles wandelt! Wenn wir heute über diese Summen sprechen, müßte man sich auch darüber unterhalten, was davon ausgegeben und an wirklichen Reformen realisiert worden ist. Dann kommt man zu hochinteressanten Ergebnissen "aus dem Jahre 1966.
leicht (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bilde mir ein, ein unverdächtiger Zeuge des Jahres 1965 zu sein, weil ich in diesen Jahren - es sitzen hier einige Kollegen, die das bestätigen können - zusammen mit anderen Kollegen meiner Fraktion und aus anderen Fraktionen, soweit sie von dem damaligen Geschehen beeindruckt waren und daraus gewisse Folgerungen zu ziehen versuchten, versucht habe, die Ausgabenflut im Wahljahr 1965 einzudämmen. Nur muß man auch ehrlicherweise zugestehen, Herr Kol- lege Dorn - und das hätten Sie dazusagen müssen, wenn Sie ehrlich sein wollen -: diese Ausgabenflut wurde in der damaligen Zeit in erster Linie durch dieses Parlament ausgelöst,
({0})
und die Beschlüsse, die gefaßt worden sind, hat jeder hochgeschaukelt, meine Herren. Dieses Parlament hat auch viele Fakten geschaffen, die dazu beigetragen haben, daß, und zwar mit Recht - ich habe es damals vor der Wahl schon gesagt -, dann Haushaltsicherungsgesetze und Finanzanpassungsgesetze hier erlassen werden mußten.
Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort sagen. Es wird hier immer wieder gesagt, die Opposition hat nur zu nörgeln, sie sagt nichts. Bitte, seien Sie jetzt einmal so freundlich und folgen Sie. Soweit es zumindest die Haushaltsituation betraf, haben wir vielleicht Glück gehabt, vielleicht haben wir auch ein bißchen davon verstanden, als wir im Jahre 1970 hier Anträge gestellt haben, erstens Ensparungen vorzunehmen,
({1})
- ich werde gleich etwas dazu sagen - zweitens die Versicherungsermächtigungen zurückzuschrauben, nicht um 2 bis 3 Milliarden DM, wie jetzt die Regierung vorhat, sondern um 5 Milliarden DM. Ich nenne nur die zwei Anträge, weil sie wesentlich sind. Sie wurden hier abgelehnt.
Herr Kollege Haehser, Sie sagen: Straßenbau. Da muß ich Ihnen jetzt deutlich machen, damit es ausgesprochen ist, daß Sie dem Antrag im Haushaltsausschuß, der Anregung, 200 Millionen DM, die von der Regierung gesperrt waren, freizumachen und an anderer Stelle zu sperren, zugestimmt haben. Nur weil Sie diesen Zwischenruf machten: es sollte wohl unwahr klingen, so als ob wir Straßenbau
verhindert hätten. Ihre Regierung hat das doch gemacht, und sie hat es mit Recht gemacht. Nur hat sie es nicht in genügender Höhe gemacht, nicht nur im Straßenbau, sondern bei den Kürzungen insgesamt.
haehser (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Leicht, können Sie bestätigen, daß die Opposition Vorschläge gemacht hat, die, wenn man sie bedacht hätte, dazu geführt hätten, daß sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau keinerlei neue Bauvorhaben in Angriff genommen worden wären?
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.