Carstens (präsident), 1978-05-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 26. April 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Dr. Hammans, Susset, Dr. Ritz, Lagershausen, Schartz ({0}), Dr. Kunz ({1}), Niegel, Frau Dr. Riede ({2}), Broll, Frau Dr. Hoffmann ({3}), Frau Dr. Neumeister, Dr. von Geldern, Sauter ({4}), Dreyer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel - Drucksache 8/1696 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1754 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 25. April 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase ({5}), Dr. Kreile, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler ({6}), Dr. Meyer zu Bentrup, Spilker, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - Drucksache 8/1701 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1761 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 8. Mai 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Frau Dr. Neumeister, Dr. George, Frau Geier, Bühler ({7}), Löher, Burger, Dr. Hammans, Braun, Frau Karwatzki, Dr. Reimers, Müller ({8}), Dr. Becker ({9}), Höpfinger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Jaeger, Frau Berger ({10}), Biechele, Sauter ({11}), Geisenhofer, Klein ({12}), Frau Verhülsdonk, Kroll-Schlüter, Zink und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der asiatischen Krankenschwestern - Drucksache 8/1730 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1783 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 5. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benz, Pfeifer, Biechele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau Europäischer Schulen - Drucksache 8/1709 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1784 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 9. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte ({13}), Rawe, Sick, Dr. Jenninger, Dr. Wörner, Dreyer, Lemmrich, Hanz, Dr. Waffenschmidt, Dr. Kunz ({14}), Spranger, Damm, Dr. Waigel, Dr. Warnke, Röhner, Biehle, Dr. Hammans, Dr. George, Dr. Müller-Hermann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung der Luftverkehrs-ZulassungsOrdnung ({15}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1785 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 19. bis 25. April 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1759 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1773 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der
Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Auch hier hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung der Frage 3 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Exekutive gewährleistet, wenn im Bundestag entsprechend der Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf meine mündliche Frage vom 26. April 1978 mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis die volkswirtschaftlichen Vorteile der steuerlichen Begünstigungsfälle nach § 6 b EStG nicht konkret belegt werden dürfen?