Saxowski (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen allen skeptischen Befürchtungen der Opposition hat der Agrarministerrat in der Nacht vom 11. zum 12. Mai die Maßnahmen beschlossen, die zum Schutz der Landwirtschaft infolge der Freigabe der Wechselkurse in einigen EWG-Mitgliedstaaten notwendig sind. Mit dieser Entschließung hat der Rat seine Erklärung vom 9. Mai verwirklicht, wonach er sich zur Vermeidung einseitiger Maßnahmen und unannehmbarer Störungen des Agrarmarktes verpflichtet hatte, so bald wie möglich die notwendigen Maßnahmen zum Grenzausgleich für die Landwirtschaft nach Art. 103 des EWG-Vertrages zu verabschieden. Der Grenzausgleich hat einen Abgabebetrag zum Inhalt, der der Differenz zwischen der offiziellen Parität und dem arithmetischen Mittel des Kassakurses innerhalb eines entsprechenden Zeitraumes entspricht. Soviel mir bekannt ist, wird hierfür der Wochendurchschnitt genommen, so daß man also nicht von Tag zu Tag arbeitet, sondern immerhin eine Woche zur Verfügung hat. Sofern die Differenz in einem der beiden Länder von den 2,5 % abweicht, werden für beide die Ausgleichsleistungen gezahlt. Dieses System gilt für Marktordnungswaren und davon abgeleitete Verarbeitungsprodukte, soweit deren Preisbildung von der Agrarproduktion abhängt, für die natürlich Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Mit dieser Regelung ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem 1969 beschlossenen Aufwertungsausgleich erzielt worden, da nunmehr der volle Ausgleich für alle Waren vom Getreide bis zum Fisch gezahlt wird. Wir begrüßen insbesondere, daß der Grenzausgleich - das vergessen Sie auch zu erwähnen - unbefristet ist, d. h. er gilt für die Dauer der Wechselkursfreigabe und ist somit gesichert.
Die SPD-Fraktion - das sagen wir nicht als Phrase - beglückwünscht die Bundesregierung zu ihrem Erfolg.
({0}) Wir danken der Delegation unter Leitung von Herrn Griesau, die in einer sehr harten Sitzung um unsere Interessen gerungen hat. Wir tun immer so, als ob wir hier national allein bestimmen und uns von allen Marktordnungsbestimmungen befreien könnten. Sie haben für unsere Interessen hart gerungen. Es ist nicht schön, wenn man über solche die Landwirtschaft berührenden Interessen immer so abfällig hinweggeht. Denn was beinhalten die Verträge schließlich?
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Auch ein Mann muß hier erwähnt werden, der schon oft zitiert wurde und bei dessen Versammlungen man Skat spielte und manchmal pfiff. Das ist Herr Mansholt. Er hat bis zum Rande der physischen Erschöpfung mit Herrn Griesau zusammen für die deutsche Landwirtschaft gestritten. Diesen Dank müssen wir Mansholt aussprechen.
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Das muß man sagen. Sie wissen ja auch, wie die Verhandlungen sich abgespielt haben. Das sind ja keine Geheimnisse.
Die Bundesregierung hat auf jeden Fall mit dem Brüsseler Ergebnis erneut bewiesen, daß sie sich durchsetzt und daß sie hält, was sie verspricht. Die währungspolitischen Maßnahmen vom 6. Mai werden nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen. Das hat Minister Schiller vor zwei Tagen von hier aus erklärt, und er hat Wort gehalten. Die Opposition kann sich daher drehen und wenden, wie sie will, die Bundesregierung hat gehandelt und für die Zukunftssicherung der deutschen Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Ich darf auch einmal ins Gedächtnis rufen, was diese Bundesregierung seit ihrem Amtieren für die Landwirtschaft an Mitteln aufgebracht hat. Das war einmal die Aufwertung. Seinerzeit wurde ein Aufwertungsausgleich von 1,7 Milliarden DM gezahlt. Das war nicht so leicht durchzusetzen.
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Im April wurden die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Schnitt um 5 % angehoben. Alle zwei Jahre ist ja eine Korrektur bei der Preisgestaltung möglich. Ich darf also hier feststellen: Das hat erstmals diese Bundesregierung durchgesetzt.
Wir haben weiter ergänzende Maßnahmen durch Bereitstellung von 480 Millionen DM am 5. April eingeleitet, so daß die Jahressumme der echten, einkommenswirksamen Hilfen heute bei fast 2,2 Milliarden DM liegt. Wer sagt, das sei kein Betrag, den kann ich einfach nicht mehr verstehen.
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Hierin liegen allein 302 Millionen DM, die der Verbesserung der Liquidität in den Betrieben dienen.
Wir wollen gar nichts verniedlichen. Wir kennen die angespannte Situation. Herr Ritz, Sie haben eben erklärt, Sie verlangten den vollen Ausgleich.
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Wir haben die Interessenssphären von sechs Mitgliedstaaten und wir haben auch gewisse Rück7156 
sichten auf deren Auffassungen zu nehmen. Daran geht kein Weg vorbei.
Es ging doch darum, daß entweder ein begrenzter Warenkatalog und 1,5 % zur Verfügung standen oder aber 2,5% und der breite Warenkatalog mit der kleinen Einschränkung der von der Getreideinzidenz abhängigen Produkte. Das wissen wir.
Sie fragen, was wird, wenn 2,5 % unterschritten werden. Ich kann genauso argumentieren - das ist auch eine Annahme, genauso wie Sie hier Annahmen in den Raum stellen -, daß die Paritätskurse sich wieder auf den Kurs von 3,66 einpendeln und daß damit das Problem einfach aus der Welt ist.
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Selbstverständlich kann ich das genauso sagen, wie Sie annehmen, es könnten etwa 2,4 % erreicht werden. Dabei müssen wir immer von zwei Staaten ausgehen.
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- Es kann sich auch auf Null einpendeln. Darüber
kann man streiten. Das kann man verstehen wollen
oder nicht; es ist eine persönliche Auffassungssache.
Selbstverständlich haben wir einige Bedenken. Sie betreffen den Eier- und Geflügel- und den Gemüsesektor, weil hier praktisch vom Warenwert nur 45 bis 50 % erstattet werden. Soviel ich weiß, beziffert man durch die Verrechnung bei Obst und Gemüse den Verlust mit fünf Millionen und bei Eiern und Geflügel mit ungefähr drei Millionen. Die Ausgleichsabgaben, die gezahlt werden, sind nationale Mittel. Man sollte sich vielleicht überlegen, ob man hier - das ist eine Anregung an die Bundesregierung - einen gewissen Ausgleich schaffen kann. Aber diese Frage wird erst dann akut - um in Ihrem Jargon zu sprechen -, wenn wir Erfahrungen gesammelt haben.
Die Bundesregierung hat - und damit möchte ich schließen - den Artikel 103 so weit ausgeschöpft, wie sie es in der vorhandenen Situation und bei der Interessenlage der anderen Staaten, insbesondere der Franzosen und der Italiener, eben möglich war. Mit dem Artikel 109 - und da geht die Frage an Sie - hätten wir nationale Maßnahmen beschließen können, aber der Ministerrat hätte sie annuliert und wir hätten vor plus/ minus Null gestanden. Dann wäre eingetreten, daß wir die EWG in Gefahr gebracht hätten. Da ich aber annehme, daß wir alle für die EWG sind, weil das auf die Dauer der Wirtschaftsraum ist, ist es richtig gewesen, daß wir uns auf diesen sehr guten Kompromiß eingelassen haben.
Wir verkennen weiter nicht - das haben wir auch in unserer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht, und das hat Minister Schiller hier sehr deutlich dargestellt -, daß wir diese Schwierigkeiten immer wieder haben werden, solange man sich innerhalb der EWG nicht zu einer gemeinsamen Stabilitäts- und Währungspolitik durchringt. Das müßte das Ziel sein. Ich glaube, im Interesse der Bauern sollten alle Fraktionen in diesem Hause das unterstützen. Vielen Dank.
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