Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Das kann ich Ihnen voll bestätigen, Herr Gallus. Aber wenn Sie mir sagen könnten, wo zur Zeit in der Landwirtschaft die freie Marktwirtschaft funktioniert, würde ich mich gerne daran beteiligen.
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Ich habe selber auch schon versucht, Schweine zu schlachten und Wurst daraus zu machen - mit gutem Ergebnis, muß ich Ihnen sagen. Sie sollten einmal davon kosten, Herr Gallus. Ich bringe Ihnen etwas mit.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Borchert hat in der vergangenen Woche sein Konzept für den künftigen Weg zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland vorgestellt. Es enthält Achtungszeichen in Richtung Strukturanpassung und beginnt die fast Jahrzehnte dauernde Abschottung der Landwirtschaft gegenüber der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aufzuheben. Es macht aber auch den Spagat deutlich, Herr Minister, den Sie gemacht haben. Mir haben die Worte von Herrn Kollegen Günther Bredehorn sowohl in Bonn-Röttgen als auch heute hier deutlicher gezeigt, wo es langgehen soll, obwohl ich natürlich gewöhnt bin, zwischen den
Zeilen zu lesen - als Ossi ohnehin; da war es üblich, daß man zwischen den Zeilen lesen mußte, um herauszufinden, wo es langgehen sollte. Aber ich hoffe, daß Sie diesen Spagat überwinden, denn nur mit geschlossenen Beinen kann man vorwärts marschieren. Wenn Sie weiterhin im Spagat bleiben, wird es sehr schwierig sein.
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Als Vertreter der ostdeutschen Landwirtschaft und insbesondere der juristischen Personen, die immerhin noch drei Viertel der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion des Ostens ausmachen, habe ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Diskriminierungen, auch wenn sie nur verbal waren, jetzt offenbar zu Ende sind. Lassen Sie den Wettbewerb und die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden! Auch ich bin mir im klaren, daß die gegenwärtigen Strukturen in Betriebsformen nicht das letzte Wort sind - nicht im Osten und schon gar nicht im Westen. Da besteht sicher über weite Strecken Einigkeit.
Festzustellen bleibt auf alle Fälle, daß es den ostdeutschen Landwirten - den Wiedereinrichtern genauso wie den juristischen Personen - zum überwiegenden Teil gelungen ist, einen Strukturanpassungsprozeß in so kurzer Zeit, in nur zwei Jahren zu durchlaufen, vor dem man eigentlich nur den Hut ziehen kann. Der Wille von Menschen, die mit Boden und Vieh umgehen und dies mehr als Berufung als einen Beruf ansehen, hat dazu beigetragen, daß trotz Preisbruch, komplizierter Vermögensauseinandersetzungen, die nach wie vor nicht abgeschlossen sind - auch darüber sind wir uns einig -, und veralteter materiell-technischer Basis im Bereich der Landwirtschaft größere Hoffnungsaussichten bestehen als in der industriellen Produktion. Auch das muß man einmal sagen.
Das hat sicher auch etwas damit zu tun, daß Eigenverantwortung, wenn auch in stark deformierter Form, zu DDR-Zeiten im Bereich der Landwirtschaft niemals ganz aufgehoben war
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und bei der Umstrukturierung eigene Entscheidungen ohne Verkaufszwang und Bevormundung durch die Treuhand eine wesentlich größere Rolle gespielt haben, als in der Industrie möglich war. Es ist sicher zu spät, daraus Schlußfolgerungen abzuleiten, aber für die Industrie wäre es sicher sehr von Nutzen gewesen, wir hätten dort ähnliche Entwicklungen vollzogen.
Der Anpassungsprozeß ist noch nicht beendet; noch sind Preisunterschiede bei den Erzeugerpreisen, insbesondere bei Milch, vorhanden und durch nichts mehr zu rechtfertigen, genauso wenig wie die im Osten höheren Einkaufspreise für Produktionsmittel.
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Besonders die Entwicklung von Einkaufspreisen für die laufende Produktion ist im Osten besorgniserregend. Herr Hornung, ich habe mir die Statistiken

Dr. Fritz Schumann ({4})
angeschaut. Von 1991 bis zum ersten Quartal 1993 sind die Einkaufspreise im Osten auf 112 % gestiegen, im Westen blieben sie gleich. Bei den Investitionen ist der Anstieg im Osten doppelt so hoch wie im Westen, was die Einkaufspreise anbelangt,
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und zwar ganz abgesehen davon, daß in bezug auf Gesamtausgaben bei Betriebsmitteln im Osten nur halb so viel investiert wird wie im Westen, was ich für ungesund halte. Es müßte eigentlich umgekehrt sein, drückt aber aus, wie die Situation ist. Das ist nicht nur Sache der Politik - darüber sind wir uns einig -, das ist vor allen Dingen Sache der Leute selbst, aber auch die Politik ist hier gefordert.
Die gesamtpolitische Einflußnahme kennzeichnet auch eine andere Erscheinung. Wenn der Umstrukturierungsprozeß als erfolgreich erscheint, darf dabei nicht vergessen werden, daß speziell im Bereich der tierischen Produktion Potential in erheblichem Umfang vernichtet wurde.
Ich möchte noch einige Feststellungen machen. Erstens. Heute können in einem Territorium, das sich nicht nur zu DDR-Zeiten, sondern auch im früheren Deutschland bei allen Grundnahrungsmitteln aus eigener Produktion versorgte, nicht einmal mehr die vorhandenen Verarbeitungsbetriebe mit einheimischen Rohstoffen beliefert werden. Die Umsätze der westdeutschen Ernährungsindustrie und des Handels erreichten dagegen zweistellige Zuwachsraten, für die in früheren Jahren zehn und mehr Jahre notwendig gewesen wären.
Dieser Boom ist zwar jetzt vorbei, aber das damit erreichte höhere Produktions- und Absatzniveau der westdeutschen Handels- und Ernährungsindustrie und der immer noch extrem niedrige Anteil der ostdeutschen Landwirtschaft und Verarbeitung am Gesamtverbrauch von Nahrungsgütern in Ostdeutschland, geschweige denn in den westlichen Bundesländern, scheint damit weitgehend zementiert zu sein. Hier bedarf es einer Kurskorrektur. Die ostdeutsche Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie muß in die Lage versetzt werden, wenigstens einen Teil ihrer verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Die Verantwortung gegenüber den Betroffenen im Osten gebietet, dies nicht allein dem Spiel der Marktkräfte zu überlassen, sofern es die, wie gesagt, im Bereich der Landwirtschaft überhaupt gibt.
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- Das kann man nicht verschweigen; Hilfen hat es gegeben.
Unsere Gruppe erneuert deshalb unsere Forderung von vor einem Jahr, den teilweisen Wiederaufbau der ostdeutschen Tierproduktion differenziert nach Regionen zeitweilig staatlich zu fördern. Vor einem Jahr wurde dies hier im Plenum abgelehnt. Es stimmt mich aber hoffnungsvoll, daß dieser Gedanke heute selbst innerhalb der F.D.P. diskutiert wird; unter den ostdeutschen Agrarministern ohnehin. Wir konnten das ja feststellen, als wir mit dem Ausschuß in Thüringen waren.
Zweitens. Die Bundesregierung malt immer wieder das Bild von der bald modernsten Ernährungsindustrie Europas in Ostdeutschland. Herr Borchert, Sie haben das gerade ebenfalls getan. Ich habe dabei sehr gemischte Gefühle. Ich frage: Ist die Regierung, sind wir alle gut beraten, diesen der bisherigen Logik des Wirtschaftswachstums folgenden Kurs tatsächlich zu verfolgen? Bereits heute gibt es nur noch einen Bruchteil der Verarbeitungsbetriebe von 1989. Damals waren es sicherlich zu viele; 125 Zuckerfabriken im Osten mußten nicht sein. Da sind wir einer Meinung.
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- Aber es sind heute ein paar weniger, und in anderen Bereichen ist das bestimmt noch bedenklicher.
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- Das ist nicht alles, Herr Köhler. - Damit ging in vielen ländlichen Regionen nicht nur Arbeit verloren, sondern es trat zugleich ein Verlust an typischen, unverwechselbaren Erzeugnissen bestimmter Regionen auf, und das insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Ich glaube, das sollten wir nicht weiterverfolgen.
Der Transport von Milch, Fleisch und Gemüse über oft Hunderte Kilometer erweist sich immer weniger als Fortschritt. Die nur am betrieblichen Gewinn orientierte Wirtschaftsweise nimmt immer mehr Züge des Wahnsinns an. Ich war unlängst in Pritzwalk. Die fahren jeden Tag die Milch nach Oberitalien, machen dort daraus Käse und bringen es wieder zurück. Ich frage mich schon, ob das eine Lösung für die Zukunft ist. Ich halte das für sehr bedenklich.
Die Folgen sind vor allem die Vernichtung regionaler landwirtschaftlicher Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenspotentiale besonders in benachteiligten Gebieten bis hin zu den immens wachsenden Verkehrs- und Umweltproblemen.
Nötig ist eine andere wirtschaftliche Gesamtbetrachtung, eine Gesamtrechnung, die soziale und ökologische Aspekte von heute und morgen einschließt. Sie ergibt mit Sicherheit einen anderen Entwicklungsansatz. Die Idee der wieder stärkeren Regionalisierung würde aufgewertet. Das dürfte ein Konfliktfeld auch für das Ministerkonzept sein, über das wir hoffentlich bald im Ausschuß und darüber hinaus in der Öffentlichkeit diskutieren werden.