emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1962-10-24:
Immerhin, wenn Sie solche Beispiele geben, müssen die Beispiele auch richtig sein,
({0}) und dafür war dieses Beispiel nicht richtig.
({1})
Der Herr Abgeordnete Gscheidle hat weiter die Frage aufgeworfen, warum die Harmonisierungsnovelle nicht gleich das enthalten habe, was nachher im Dritten Besoldungserhöhungsgesetz enthalten sei. Ich darf feststellen, daß die Harmonisierungsnovelle am 20. Juni eingereicht worden ist, zu einer Zeit, als in den Ländern noch nicht die Besoldungserhöhung von 6 % beschlossen war. Das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz ist also eine echte Ergänzung der Harmonisierungsnovelle. Ich habe mit Freude gehört, daß Sie das Ganze als ein unteilbares Etwas betrachten und meinen, daß man über diese beiden Dinge nur gemeinsam urteilen könne.
({2})
Zur Frage der Verbesserung der Ortszuschläge möchte ich folgendes feststellen. Aus Ihren Ausführungen ergab sich, daß man in diesem Besoldungserhöhungsgesetz erstmals in Aussicht genommen habe, die Ortszuschläge familiengerechter zu gestalDr. Anders
ten. Ich darf darauf hinweisen, daß das bereits im Ersten und Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz in derselben Weise geschehen ist. Man hat das, was an sich beim Kinderzuschlag hätte zugrunde gelegt werden sollen, auf die Ortszuschläge aufgestockt. Man hat also bereits damals dasselbe System eingeführt, das jetzt gefordert wird.
Sie erwähnten noch, daß die Hereinnahme der Lehrer in die Harmonisierungsnovelle irgendwie in die Kulturhoheit der Länder eingreife. Dazu ist nur zu bemerken: Der Art. 75 ist absolut und allgemein. Es steht kein Wort davon drin, daß etwa alle Beamten, die im kulturellen Bereich beschäftigt sind, nicht von der Rahmengesetzgebung des Bundes betroffen werden könnten. Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Beamtenrechtsrahmengesetz, das das Hohe Haus vor einigen Jahren verabschiedet hat, auch die Frage der Hochschullehrer geregelt haben und daß auch die Länder ganz überwiegend der Auffassung waren, daß das ganz selbstverständlich im Rahmen des Art. 75 liege.
Zum Abschluß folgendes. Sie sind auf die Besoldungsordnung B eingegangen. Da bin ich nun sehr enttäuscht. Ich dachte, wir kriegten ein großes Lob. Denn wir haben in die Besoldungsordnung B, abgesehen von den Hebungen der wissenschaftlichen Stellen, die mit Rücksicht auf die Hochschullehrerbesoldung erfolgt sind, nur Dinge aufgenommen, die bereits durch Bundespräsident und Haushaltsausschuß so festgesetzt worden sind. Wir haben alle anderen Wünche rücksichtslos abgelehnt, und Sie werden aus Ihren eigenen Papieren ersehen können, was für Wünsche da im Raum stehen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Süsterhenn.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Wort ergreifen, weil heute Herr Staatssekretär Dr. Anders wohl zum letztenmal für die Bundesregierung von dieser Stelle aus gesprochen hat. Herr Staatssekretär Dr. Anders scheidet nach einem erfüllten Beamtenleben, in dem er seit 1920 im öffentlichen Dienst und seit 1949 im Bundesinnenministerium an verantwortlicher Stelle war, mit dem Ende dieses Monats aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vielen Jahren der Zusammenarbeit Herrn Staatssekretär Dr. Anders auch bei Meinungsverschiedenheiten kennen und schätzen gelernt. Es war eine gute Zusammenarbeit, getragen von dem tiefen Respekt des Staatssekretärs vor diesem Hause.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich darf in Ihrer aller Namen Ihnen, Herr Staatssekretär, nach diesem erfüllten Beamtenleben herzlich danken und Ihnen alles Gute auch für die Zukunft wünschen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen sehr herzlich für die freundlichen Worte danken. Es trifft zu, daß ich seit 1949 hier in der Bundesverwaltung bin. Es waren nicht immer ganz leichte Zeiten; aber ich glaube, ich bin ganz gut mit Ihnen allen ausgekommen, und ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Ich habe erst vor kurzem einen Brief eines früheren Abgeordneten des Beamtenrechtsausschusses bekommen, der mit „Angehöriger Ihrer getreuesten Opposition" unterschrieben war.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf dem Hohen Hause für seine weitere Arbeit alles Gute wünschen. Ich danke Ihnen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache in der ersten Beratung der drei Gesetzentwürfe abgeschlossen, die unter Punkt 6 der Tagesordnung zusammengefaßt waren.
Wir haben nun noch über die weitere Behandlung zu beschließen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung ides (Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache IV/625 - ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Damit ist die Überweisung in diesem Sinne beschlossen.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache IV/635 - ist die Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres als mitberatenden Ausschuß vorgeschlagen. Werden diese Vorschläge akzeptiert? - Es ist so beschlossen.
Für den Antrag der Abgeordneten Dr. Miessner, Brück, Dorn, Wagner, Ertl, Hübner, Mertes, Dr. Bieringer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes - Drucksache IV/673 - wird Überweisung an den Ausschuß für Inneres und nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Wird diesen Vorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 25. Oktober, 14 Uhr 30, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in 'die Tagesordnung gebe ich das Wort zur Tagesordnung dem Herrn Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist denkbar, daß angesichts der jüngsten Ereignisse der Herr Verteidigungsminister in diesen Tagen eine Reihe wichtiger Aufgaben zu lösen hat. Ich bin der Auffassung, daß es gut wäre, wenn wir ihm bei dieser Lage nicht zumuteten, längere Zeit vom Amte entfernt zu sein. Deshalb rege ich an - und ich glaube, damit auch einem großen Teil der öffentlichen Meinung im Lande zu entsprechen -, den Bericht zu Punkt 39 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, was bedeutet, daß wir die Debatte in ruhiger Atmosphäre dann abhalten können,
({0})
- Sie haben bereits Ihren Beschluß gefaßt, ich weiß das, aber deswegen darf ich doch wenigstens unseren Antrag begründen -, wenn der Minister und wir alle den Kopf von anderen Sorgen etwas freier haben.
Nur gegen eines möchten wir uns wehren: daß die internationale Lage als Schutzschild benutzt würde, um ohne anständige und gründliche. Aussprache Beschlüsse allein im Sinne der Mehrheit fassen zu lassen. Das geht nicht.
({1})
Falls bei einigen von Ihnen die völlig unbegründete Sorge 'bestünde - wovon ich auch schon vernommen habe -, wir wollten diese Debatte lediglich zeitlich in die Nähe der bayerischen Landtagswahlen hineinrücken,
({2})
darf ich Ihnen ganz klar sagen: Die Sorge brauchen Sie nicht zu haben. Über den Zeitpunkt der Debatte kann man sich in aller Fairneß verständigen, wenn wir gemeinsam (der Auffassung sind, daß die Lage dafür geeignet ist. Zu einer Verständigung über den Termin sind wir gerne bereit. Unerträglich
wäre es dagegen, wenn 'die internationale Lage gewissermaßen zu einer Art Verdunkelungsübung benutzt wurde, um eine Angelegenheit zu beerdigen,
({3})
die aus vielen Gründen einer sorgfältigen Prüfung durch das Parlament bedarf.
({4})
Wir sind bereit, Prioritäten anzuerkennen. Wir wissen, daß heute einige andere Aufgaben für uns alle im Vordergund stehen. Wir sind nicht bereit, die normale Kontrollfunktion des Parlaments außer Kraft setzen zu lassen, obwohl das gar nicht erforderlich ist.
({5})
Daher Aufschub der Debatte, aber nicht Verabschiedung ,des Mehrheitsbeschlusses ohne sorgfältige Prüfung!
Wer heute glaubt, diesem unserem Angebot nicht zustimmen zu können, wer den Punkt also auf der Tagesordnung läßt, meine Herren, der erzwingt die Debatte. Wir werden uns ihr in einem solchen Falle selbstverständlich nicht entziehen.
,({6})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe die Frage X/7 - des Abgeordneten Drachsler - auf:
Wie hoch sind gegenwärtig die Zinsen, die die Deutsche Bundesbahn jährlich für Fremdkapital zu tragen hat?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich lasse über den für die SPD-Bundestagsfraktion gestellten Antrag des Herrn Abgeordneten Erler abstimmen. Dieser Antrag ist nach § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung zulässig.
Wer dem Antrag - Absetzung des Punktes 39 von der Tagesordnung - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Erler ist abgelehnt.
Ich werde Punkt 39 der Tagesordnung nach einer Vereinbarung im Ältestenrat nach der Fragestunde aufrufen.
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, noch eine Mitteilung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung noch um folgende Punkte ergänzt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 21. Dezember 1959 ({0}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) ({2}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) ({4}).
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf in Fortsetzung der Fragestunde die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage X/1 -- des Abgeordneten Gewandt -:
Sind an die Bundesregierung Pläne herangetragen worden, wonach sich der Bund mit einer Bürgschaft an der Sicherstellung der Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes von etwa 30 000 BRT beteiligen soll?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte auf diese Frage mit Nein.
gewandt (NA), 1962-10-25:
Welche grundsätzliche Einstellung haben Sie angesichts der Erfahrungen mit der Finanzierung des Dampfers Bremen zu dem in der Öffentlichkeit diskutierten Projekt, ein neues Fahrgastschiff mit Bundeshilfe zu bauen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Die Bundesregierung kann dazu keine grundsätzliche Stellungnahme abgeben, weil die Nachrichten über diesen Plan sehr vage sind und nichts über die Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes aussagen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Trifft es zu, daß auch gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg oft erst nach Ablauf von Monaten beantwortet werden, wodurch oft erhebliche Verfahrensverzögerungen eintreten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Anfragen von Justizbehörden an das Verkehrszentralregister wurden im Jahre 1962 durchschnittlich binnen einer Woche und längstens binnen zwei Wochen beantwortet. Längere Fristen für die abschließende Beantwortung konnten sich in Einzelfällen nur ergeben, wenn Rückfragen bei den Justizbehörden notwendig waren.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1962-10-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß bei dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes Eingaben vorliegen, mit denen die Dauer - und zwar eine längere Dauer als .Sie sie soeben erwähnt haben - der Bearbeitung dieser Ersuchen ausdrücklich gerügt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, mir ist nur eine Eingabe einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei bekannt. Die Nachprüfung hat hier ergeben, daß die Nachfrage, die das Amtsgericht Köln am 13. Juni 1962 an das Amt gerichtet haben will, dort nicht eingegangen ist. Daraufhin ist eine Mahnung seitens des Amtsgerichts erfolgt. Auf Grund dieser Mahnung sind die Unterlagen dann postwendend innerStaatssekretär Dr. Seiermann
halb von zwei Tagen an das Gericht gegangen. Bei dem Amt mögen weitere Beschwerden vorliegen; davon ist aber dem Bundesministerium für Verkehr nichts bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe auf die Frage X/3 -- des Herrn Abgeordneten Ritzel -, die von dem Herrn Abgeordneten Schwabe übernommen wird:
Welche Schlüsse zieht das Bundesverkehrsministerium aus den bisherigen Erfahrungen bei Verwendung von Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Splittersicherheit. 2. Widerstandsfähigkeit. 3. Klare und verzerrungsfreie Durchsicht. 4. Beständigkeit gegen Witterungs- und Temperatureinflüsse. 5. Sicht nach Bruch. Um sicherzustellen, daß die in Kraftfahrzeugen eingebauten Windschutzscheiben diese Bedingungen erfüllen, werden sie nach der Straßenverkehrszulassungsordnung der Bauartgenehmigungspflicht unterworfen. Für die Prüfung von Windschutzscheiben bestehen Richtlinien, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Für Windschutzscheiben und auch für andere Scheiben in Kraftfahrzeugen ist in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Einscheibensicherheitsglas - Hartglas - als auch Verbundsicherheitsglas - Mehrschichtenglas - zugelassen. Beide Sicherheitsglasarten haben sich nach den bisherigen Erfahrungen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in vielen anderen Ländern bewährt. Da nach diesen Erfahrungen beide Sicherheitsglasarten den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügen, besteht kein Grund, die eine oder andere Sicherheitsglasart von der Verwendung als Windschutzscheiben auszuschließen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1962-10-25:
Besteht nach Ansicht des Ministeriums nicht Veranlassung, auf Grund mehrerer Veröffentlichungen, die von sehr gefährlichen Unfallfolgen bei einer solchen Glasart sprechen, diesen Gegenstand neu zu überprüfen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, dieser Gegenstand wird an sich neu überprüft, weil im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Verkehrsvorschriften im Rahmen des Gemeinsamen Marktes bereits eine Arbeitsgruppe der EWG sich ausschließlich mit diesem Problem der Glassicherung, wenn ich einmal so sagen darf, befaßt.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Frage X/4 - Frau Abgeordnete Funcke ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Unfälle und deren schwerwiegende Folgen zu vermeiden, die dadurch entstehen, daß bevorrechtigte Kraftfahrzeuge ({1}) bei „rot" mit unverminderter Geschwindigkeit über eine Kreuzung fahren und trotz Blaulicht und Martinshorn bei lebhaftem oder schnellem Verkehr nicht rechtzeitig von kreuzenden Fahrzeugen bemerkt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Die Führer der Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, der Feuerwehr, des Zollgrenzdienstes und der Zollfahndung sind gesetzlich von der Beachtung der Verkehrszeichen und Lichtzeichen befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, allerdings unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dringend geboten ist. Die Führer der anderen bevorrechtigten Fahrzeuge, z. B. der Krankenwagen, dürfen in Notstandsfällen, z. B. bei höchster Gefahr für Menschenleben, von der Verkehrsregelung abweichen. Um rechtzeitig zu warnen, hat der Fahrer nicht nur die blaue Blinkleuchte, sondern auch die sogenannte „Mehrklanghupe zu betätigen.
Die Rechtsprechung hat inzwischen klargestellt, daß der nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung bevorrechtigte Fahrer nicht rücksichtslos fahren darf, sondern mit einer Verwirrung der anderen Verkehrsteilnehmer rechnen und zudem berücksichtigen muß, daß die Wahrnehmbarkeit seiner Signale durch Witterungseinflüsse, Verkehrslärm oder sonstige Umstände beeinträchtigt sein kann.
Bedauerlicherweise ereignen sich trotzdem Unfälle in nicht unerheblicher Zahl und Schwere, die durch diese sogenannten Wegerechtsfahrzeuge veranlaßt werden oder an denen sie beteiligt sind.
Die Bundesregierung hat leider gegenüber den bevorrechtigten Organisationen nur zu einem geringen Teil eine Weisungsbefugnis, da die Durchführung der Verkehrsgesetze den Ländern obliegt. Mein Haus hat jedoch die Gelegenheit schon bisher benutzt, alle beteiligten Stellen, insbesondere die obersten Landesverkehrsbehörden erneut darauf hinzuweisen, daß von ihnen alles zu geschehen hat, um die Unfallgefahren, die durch sogenannte Wegerechtsfahrzeuge hervorgerufen werden können, so weit wie möglich auszuschalten.
Ich habe veranlaßt, daß diese Sache in der nächsten Besprechung mit den Ländern über Straßenverkehrssicherheitsfragen erneut auf Grund Ihrer Initiative zur Sprache gebracht wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1962-10-25:
Hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, den Kreis dieser Sonderberechtigten einzuschränken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Der Kreis dieser Sonderberechtigten ist durch den Gesetzgeber, durch das Parlament festgelegt worden. Ich darf daran erinnern, daß damals schon ein sehr strenger Maßstab angelegt worden ist, wobei die Wünsche des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Krankenwagen trotz erheblicher Bedenken ausdrücklich berücksichtigt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage!

4 Dr. Atzenroth ({0}) : Geben die Erfahrungen der letzten Zeit der Bundesregierung nicht Veranlassung, erneut eine Vorlage an das Parlament zu richten, um eine weitere Einengung dieses Kreises beschließen zu lassen?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Frage X/5 - des Herrn Abgeorneten Freiherr von Mühlen -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür einzutreten, daß der schon seit langem vorgesehene Ausbau der Bundesstraße 14 - der meist befahrenen Bundesstraße in BadenWürttemberg - jetzt endlich aufgenommen und vordringlich das kleine Teilstück zwischen Fellbach und Waiblingen ausgebaut wird, das bereits zu Normalverkehrszeiten einen unerträglichen Verkehrsengpaß darstellt und während der Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen führt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Mit einer täglichen Verkehrsbelastung von über 24 000 Fahrzeugen stellt der Streckenabschnitt der Bundesstraße 14 zwischen Fellbach und Waiblingen einen der am stärksten belasteten Straßenzüge im Stuttgarter Raum dar. Infolge der nicht mehr zureichenden Querschnittsabmessungen der bestehenden Bundesstraße 14, aber auch wegen der zahlreichen höhengleichen
Kreuzungen und Einmündungen, die die Leistungsfähigkeit der Straße noch weiter herabsetzen, lassen sich Behinderungen in der Verkehrsabwicklung kaum vermeiden. Diese schwierigen Verkehrsverhältnisse im Vorfeld der Stadt Stuttgart sind in meinem Hause gut bekannt. Das Problem ist auch in wiederholten Besprechungen und an Ort und Stelle mehrfach erörtert worden.
Dabei hat sich ergeben, daß, um eine grundlegende Verbesserung herbeizuführen, die Bundesstraße 14 unter Umgehung von Waiblingen zwischen Fellbach und Endersbach bzw. Winnenden verlegt werden muß und der Neubau als kreuzungsfreie, autdbahnähnliche Schnellstraße durchzuführen ist. Trotz der außerordentlichen Schwierigkeiten, die der Planung in dem sehr dicht besiedelten und industrialisierten Stuttgarter Raum entgegenstehen, konnte die Vorplanung für den neuen Straßenzug vor kurzem abgeschlossen werden. Der generelle Entwurf ist vor wenigen Tagen meinem Hause zur Genehmigung zugegangen. Die baureife Planung, die infolge der Dringlichkeit des Bauvorhabens so weit wie möglich beschleunigt wird, ist ebenfalls schon recht weit gediehen. Es ist damit zu rechnen, daß sie uns im zeitigen Frühjahr 1963 von der Auftragsverwaltung vorgelegt werden kann. Unmittelbar daran anschließend wird das Planfeststellungsverfahren nach dem Fernstraßengesetz durchgeführt.
Voraussetzung für den Baubeginn ist allerdings, daß bei der Durchführung ides Planfeststellungsverfahrens keine schwerwiegenden Einsprüche geltend gemacht werden. Ich hoffe, 'daß die Kürzung der für den 'Straßenbau vorgesehenen Haushaltsmittel auf dieses auch von uns als vordringlich angesehene Projekt keine Auswirkung haben wird. Im Entwurf zum 2. Vierjahresplan ist die Maßnahme mit insgesamt 32 Millionen DM veranschlagt.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine Zusatzfrage.
roesch (NA), 1962-10-25:
Wäre der Herr Bundesverkehrsminister vielleicht bereit, nachdem wir gehört haben, daß die Teilstrecke zwischen Fehlbach und Waiblingen erst im Jahre 1965 fertig sein wird, diese Strecke, die die größte Verkehrsdichte hat und auf der sich kilometerlange Autoschlangen bilden, wegen des Kleinpflasters mit einer Asphaltdecke zu überziehen - .als vorübergehende Maßnahme -, damit die Lebensgefahr für die Fahrer wenigstens in dieser Zeit beseitigt wird? Es ist eine Strecke von etwa 2 km.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Frage mit der obersten Landesbaubehörde prüfen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe die Frage X/6 - des Abgeordneten Drachsler - auf:
Welche Konsequenzen hat die Deutsche Bundesbahn bisher aus dem Prüfungsbericht der vom Parlament eingesetzten Kornmission gezogen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundesbahn hat in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Prüfungskommission auf den Gebieten der technischen Rationalisierung und Modernisierung und der Investitionspolitik, bei der Beseitigung der besonderen von der Kommission angesprochenen Verlustquellen, auf den Gebieten des Tarif-, Grundstücks- und Beteiligungswesens, ihrer inneren Organisation und des Rechnungswesens eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet, weitergeführt oder abgeschlossen. Die Darstellung aller dieser Maßnahmen ist, wie Sie verstehen werden, im Rahmen einer Fragestunde nicht möglich. Die Bundesregierung wird aber dem Hohen Hause hierüber in Kürze einen erschöpfenden Bericht vorlegen, nachdem sie durch die Entschließung des Bundestages vom 29. Juni 1961 beauftragt wurde, die wichtigsten Zahlenangaben des Berichts und der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu auf den neuesten Stand zu bringen. Ich darf Sie auf diese unmittelbar bevorstehende Berichterstattung verweisen.
drachsler (NA), 1962-10-25:
Kann der Herr Staatssekretär heute schon sagen, ob mit dem Bericht heuer noch zu rechnen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Die Deutsche Bundesbahn hat ihren Zinsaufwand für Fremdkapital im Geschäftsjahr 1962 mit 440 Millionen DM beziffert. Das sind die Angaben, die uns auch vorliegen.