hans-joachim otto (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

zentralste Bauplatz dieser Republik sollte uns doch auch
um 20 Uhr noch fünf Minuten Plenarzeit wert sein.

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Es ist zwar schon spät am Tage, aber hoffentlich noch
nicht zu spät, um den Ausschreibungstext des Architektenwettbewerbs für das Berliner Schloss, der in diesen
Tagen abgeschlossen wird, zu beeinflussen. Wir halten
es für wichtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag gerade in dieser entscheidenden Phase noch einmal öffentlich über den Bau des Berliner Schlosses debattiert.

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Was wir derzeit über den Entwurf des Ausschreibungstextes lesen und hören, erfüllt uns mit großer Sorge.

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Uns liegt der Ausschreibungstext zwar nicht im Original
vor, aber bereits ein kleiner Auszug, der kürzlich in einem Bericht des Bundesbauministeriums veröffentlicht
worden ist, zeigt deutlich, wohin die Reise geht.

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Ich zitiere aus dem Entwurf des Bundesbauministeriums: Die Einbeziehung eines Raumes in der Größe des
Volkskammersaales sowie die Teilrekonstruktion seiner
Ausstattung ist möglich. - Das ist also möglich. An anderer Stelle heißt es dagegen: Eine Rekonstruktion von
Innenräumen nach historischem Vorbild, bis auf die
Kunstkammern, ist nicht vorgesehen.

Weder das eine noch das andere ist im Beschluss des
Bundestages enthalten. Es ist eine absolut freie Interpretation der Verfasser der Auslobung und vollkommen
willkürlich. Warum steht in dem Auslobungstext nicht

Hans-Joachim Otto ({4})
das Gegenteil? Zum Beispiel: Eine Rekonstruktion von
Innenräumen nach historischem Vorbild ist möglich.
Eine Rekonstruktion des Volkskammersaales ist nicht
vorgesehen.

({5})

Diese Aussagen werden genauso wenig vom Bundestagsbeschluss gedeckt wie die jetzt darin enthaltene Formulierung. Das macht die Tendenz und den Unterton
dieser Ausschreibung deutlich. Ich bin sicher, dass diese
Tendenz nicht dem Willen der Mehrheit des Bundestages
entspricht. Ich bin der Überzeugung, dass wir Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags eine solche Uminterpretation nicht zulassen dürfen.

Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Verantwortung
der Bundeskanzlerin, nachzufragen, mit welcher Tendenz die Jury zusammengesetzt wird. Wenn sie den Vorschlägen entsprechend überwiegend mit Personen besetzt wird, die kaum über internationale Erfahrung und
Reputation verfügen, dafür aber bekannte Schlossgegner
sind, dann braucht man wenig Fantasie, um sich das
Wettbewerbsergebnis vorzustellen.

Wer glaubt, mit den Bundestagsbeschlüssen von 2002
und 2003 zur Wiedererrichtung der barocken Fassade ({6})

- Wolfgang, bleib doch mal ruhig! Du bist ja heute richtig nervös - sei das Bauvorhaben nun in trockenen Tüchern, der ignoriert, dass der Auslobungstext und die Zusammensetzung der Jury von mindestens ebenso großen
Auswirkungen auf die spätere Gestalt des Gebäudes ist
wie der Beschluss selbst.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen,
dass ein Beschluss, den der Bundestag nach langer und
reiflicher Überlegung wohlbedacht und von einer großen
fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen gefasst hat,
nicht von einzelnen Ministerialbeamten konterkariert
wird.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Finanzierung der Schlossfassade. Ich halte es für ein enormes
und beachtenswertes Angebot des Fördervereins Berliner Schloss, 80 Millionen Euro für die Finanzierung der
Schlossfassade zu sammeln. Es steht in der besten Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements und hat in der
Finanzierung der Dresdner Frauenkirche ein leuchtendes
Vorbild. Es ist übrigens auch ein Beleg dafür, dass die
Versprechungen des Fördervereins durchaus realisierbar
sind.

({7})

Ich finde es in diesem Zusammenhang ungeheuerlich,
dass sich manche Personen - auch in den Ministerien die Argumentation der Linkspartei, die bekanntermaßen
den Schlossbau torpedieren will, zu eigen macht und die
Seriosität des Fördervereins in Zweifel zieht.

({8})
Wenn die Bundesregierung die private Initiative tatsächlich desavouieren möchte, dann wird ihr das zwar gelingen; ich erwarte aber von der Bundesregierung und dem
Deutschen Bundestag genau das Gegenteil, nämlich dass
sie dieses großartige zivilgesellschaftliche Engagement
anerkennt und nach Kräften fördert und ermutigt.

({9})

Die Tatsache, dass der Förderverein bisher bereits
knapp 14 Millionen Euro an Spenden bzw. Zusagen gesammelt hat, ohne dass bisher das Geld des Bundes bewilligt ist und die konkreten Bauplanungen begonnen
haben, sehe ich als ein durchaus beruhigendes Zeichen
dafür, dass die 80 Millionen Euro zu erbringen sein werden. Schließlich sprudelten auch bei der Frauenkirche
die Spenden erst, als die ersten Steine aufeinandergesetzt
wurden.

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- Das mag sein. Das ZDF macht manchmal auch etwas
Gutes.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend erforderlich, dass der Förderverein, der ungefähr ein
Sechstel der Bausumme beisteuern wird, endlich in alle
wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen wird.

Wir, der Deutsche Bundestag, haben noch wenige
Tage - vielleicht auch wenige Wochen - Gelegenheit,
die Ausschreibung und den Bau des Schlosses so zu beeinflussen, dass er ein großer Erfolg wird. Wir dürfen
diese Chance nicht verstreichen lassen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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