Wolfgang Götzer (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die - täglich neuen - schrecklichen Vorkommnisse im Bürgerkriegsgebiet auf dem Balkan vor Augen. Unser Land hat mehr geholfen als alle anderen Länder der Europäischen Union zusammen. Wir haben inzwischen weit mehr als 500 Millionen DM für die Versorgung der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten zur Verfügung gestellt und ausgegeben. Und wir haben - darauf ist schon hingewiesen worden - seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen rund 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Das alles ist, wie gesagt, mehr, als alle anderen EU-Länder zusammen hier getan haben.
Heute diskutieren wir über die vorgesehene Abschiebung von teilweise seit langem - teilweise bereits seit Jahren - ausreisepflichtigen Personen. Herr Kollege Weiß, mir ist unbegreiflich, wie Sie hier angesichts eines seit langem bekannten Sachverhalts von Heimtücke reden können. Im übrigen ist hier nicht die Bundesregierung der richtige Adressat - auch das möchte ich noch einmal unterstreichen -, sondern die Abschiebung ist Sache der Länder. Diese verfolgen hier nach meinen Informationen
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eine einheitliche Linie, Frau Kollegin, auch wenn sie Ihnen nicht gefällt. Dazu gehört auch der SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Es findet, Herr Kollege Weiß, keine Abschiebung in Bürgerkriegsgebiete statt - Sie haben das hier wieder fälschlicherweise behauptet -, sondern eben nur in solche Gebiete, die nicht umkämpft sind.
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Der Abschiebestopp für Bosnien bleibt ausdrücklich aufrechterhalten.
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Es findet eine Prüfung eines jeden einzelnen Falles
statt. Da es sich hier in aller Regel sowieso um

abgelehnte Asylbewerber handelt, hat nach dem bekannten Verfahren ohnehin eine Einzelfallprüfung stattgefunden.
Wenn nun als Abschiebeweg der Weg über Rumänien diskutiert wird, dann deswegen - das wissen auch Sie -, weil der Flughafen Belgrad international nicht angeflogen werden kann und weil der Weg über Makedonien nicht möglich ist, da sich dieses Land dagegen sperrt und eine Durchbeförderung verweigert.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Ihre Ermahnungen in diesem Zusammenhang richten Sie besser an Ihren nordrhein-westfälischen Innenminister und nicht an diese Seite des Hauses.
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Ich möchte Ihnen aus grundsätzlichen Erwägungen auch sagen: Eine Aushebelung des mühsam errungenen Asylkompromisses durch das Konstruieren eines vermeintlichen Gegensatzes von Moral und Recht wird es mit uns nicht geben.
Ich möchte nicht verhehlen, daß es in diesem Zusammenhang selbstverständlich Problemfälle, Härtefälle gibt. Dazu rechne ich aber nicht - jetzt muß ich Sie noch einmal zitieren, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast - den Umstand, daß etwa das Heimatgebiet zerstört ist. Das kann doch nicht dazu führen, daß jemand nicht mehr in seine Heimat abgeschoben wird. Im Gegenteil: Ich erwarte von ihm, daß er dort möglichst schnell am Wiederaufbau des zerstörten Landes mitwirkt.
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- Ich möchte das grundsätzlich bemerkt haben.
Die oppositionellen Kosovo-Albaner ebenso wie die nationalen Minderheiten in Serbien sind nach den allgemeinen asylrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen - und sind danach beurteilt worden.
Ein sicherlich besonders zu beurteilendes Problem sind die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Nach unseren Informationen besteht in der Regel nicht die Gefahr, daß sie zur Teilnahme am Kriegsgeschehen herangezogen werden, wohl aber die, daß sie mit einer Bestrafung rechnen müssen - allerdings nicht, wie hier gelegentlich zu hören war, mit einer Strafe von 10, 20 oder 30 Jahren. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen muß man von maximal zwei Jahren ausgehen.
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Wir kommen nicht darum herum: Eine Durchsetzung der Wehrpflicht begründet in der Regel keine politische Verfolgung.
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Allerdings - speziell dann, wenn es sich noch dazu um Vertreter nationaler Minderheiten handelt - kann es in der Tat in Einzelfällen zu willkürlicher Behandlung durch die serbischen Behörden kommen.
Aber hier gibt es den § 53 des Ausländergesetzes, der bei Befürchtung besonders schwerer Nachteile ja die Möglichkeit eröffnet, dem Flüchtling weiterhin Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewähren.
Ich bin dafür, daß wir im Einzelfall sehr gründlich, sehr genau prüfen, ob ein solcher Fall des § 53 des Ausländergesetzes vorliegt. Aber es bleibt festzustellen: Der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland kann nur vorübergehender Natur sein, und die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bei uns in Deutschland begründet kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Nach Ende des Bürgerkriegs - dafür treten wir ganz entschieden ein - müssen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen.
Ich bedanke mich.
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