Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat durch die Schaffung eines Frauenministeriums deutlich gemacht, daß es zum einen die Familienpolitik - da geht es um die Verantwortung von Müttern und Vätern - und zum anderen die Notwendigkeit gibt, die Chancengleichheit von Frauen in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb gibt es ein Frauenministerium. Ich habe mich von meinem ersten Amtstag an sehr gewundert, warum gerade Sie von der SPD diese Teilung so kritisiert haben; denn heute haben Sie eigentlich viele Argumente dafür geliefert, warum sie richtig war.
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Ich möchte vorab noch eines sagen: Staatliche Frauenförderung ist richtig. Aber es handelt sich bei der Frauenförderung - das als Vorspann - um ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gesetzgeber, Familien und jeder einzelne gefordert sind. Wir dürfen keine Politik an den Frauen vorbei machen, sondern müssen uns an ihren wirklichen Wünschen, die sie in der heutigen Zeit in ihrer jeweiligen konkreten Situation haben, orientieren.
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Wir beraten heute über eine Reihe frauenpolitischer Berichte und Vorlagen. Die zur Beratung anstehenden Beschlußempfehlungen kennzeichnen das große Feld, auf dem Frauenförderung vorangetrieben werden muß, und machen folgendes deutlich:
Die Frauenförderung hat - trotz aller Defizite - in den 80er Jahren an Fahrt gewonnen.
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Die von der Bundesregierung entwickelten Instrumentarien, Frauen verstärkt in verantwortliche Positionen aufrücken zu lassen und ihren Anteil im gehobenen und im höheren Dienst zu steigern, zeigen - wenn auch langsam - Erfolg.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein dichtes Netz von Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen.
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Um dieses Netz von Gleichstellungsstellen beneiden uns viele Länder in Europa und in der Welt.
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Die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten nehmen langsam, aber sicher klare Konturen an.
Als die Bundesregierung ihren Bericht zu den Gleichstellungsstellen verfaßte, standen die Überlegungen, in den obersten Bundesbehörden Frauenbeauftragte einzusetzen, noch am Anfang. Heute haben wir in 13 Ministerien, im Bundeskanzleramt, im Presse- und Informationsamt Frauenbeauftragte. In den anderen Ministerien wird die Einsetzung von Frauenbeauftragten in Kürze abgeschlossen sein.
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Trotzdem sage ich: Wir kommen mit der Förderung von Frauen viel zu langsam voran.
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Wir müssen deshalb den Fahrplan zur Gleichberechtigung beschleunigen, so wie die Bundesregierung ihn in ihren Berichten zur Frage weiterer Maßnahmen darstellt und wie sie das auch in ihrer Regierungserklärung im Januar 1991 ausgeführt hat.
Die Bundesregierung hat durch die Neufassung der Richtlinie zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung vom 25. September 1990 vor allem in der Frage der Frauenbeauftragten sowie auch in der Frage der Teilzeitbeschäftigung durchaus neue Elemente der Frauenförderung eingebracht. Wir werden das mit einem Gleichberechtigungsgesetz fortsetzen, das diese Frauenförderrichtlinie auf eine gesetzliche Grundlage stellt.
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Und bei allen Vorbehalten, die auch ich habe: Es hat in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine Zeit gegeben, in der das Instrumentarium für die Förderung von Frauen so konsequent und in so kurzer Zeit ausgebaut wurde, wie das in den letzten Jahren geschehen ist.
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Der erste Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Frauenförderrichtlinie macht deutlich: Die Situation von Frauen in der Bundesverwaltung hat sich seit 1986 verbessert. Die Zahl der beschäftigten Frauen erhöhte sich im Berichtszeitraum kontinuierlich um 4 000 auf 290 000 Frauen, obwohl die Zahl der Stellen insgesamt um 20 000 abgenommen hat. Diese Entwicklung setzte sich auch 1989 und 1990 fort. Wir haben jetzt 306 200 Frauen in den obersten Bundesbehörden beschäftigt. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten liegt jetzt bei 27,3 %; 1986 waren es 24,9 %.
Die Situation der Frauen verbesserte sich auch im Hinblick auf ihren beruflichen Status. Im Berichtszeitraum stieg der Frauenanteil sowohl im gehobenen als auch im höheren Dienst deutlich an. Die Anzahl der Beamtinnen im gehobenen Dienst erhöhte sich um 17,4 %, bei den Beamtinnen des höheren Dienstes sogar um 22 %.
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1990 wurde rund ein Viertel der neuen vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen in Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen des höheren und gehobenen Dienstes eingestellt.
Weitere Verbesserungen sind - das sollten wir auch nicht übersehen - : Immer mehr Ressorts beteiligen Frauen in den Personalreferaten und in den Auswahlgremien. Ich halte es auch für ganz wichtig, daß die Ausschreibungs- und Einstellungspraxis wesentlich offener geworden ist. Spezielle Hinweise, wonach Bewerbungen von Frauen besonders willkommen sind, und der ausdrückliche Hinweis auch bei qualifizierten Funktionen, daß auch Teilzeitarbeit möglich

ist, setzen sich, wenn auch langsam, immer mehr durch.
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- Jede Stelle, die als Teilzeitbeschäftigung ausgeschrieben wird, ist selbstverständlich auch als Teilzeitstelle für Männer möglich. Wir haben das im Frauenministerium schon seit Jahren praktiziert.
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- Die Frauenabteilung gibt es schon seit vielen Jahren; ich bitte Sie. Sie wissen doch, wann „Frauen" in die Bezeichnung des damaligen Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit aufgenommen wurde.
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Die Teilzeitbeschäftigung hat teilweise beachtlich zugenommen. Es wurde hier schon gesagt, daß es im öffentlichen Dienst 18,3 % teilzeitbeschäftigte Frauen gibt. Das ist deutlich mehr als der Anteil in der Gesamtwirtschaft.
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- Das habe ich in der Tat nicht gesagt; ich werde es Ihnen nachreichen.
Die Teilnahme von Frauen an Fortbildungsmaßnahmen hat sich erhöht. Fortbildungsangebote werden auch stärker auf die Situation und die Interessen von Frauen zugeschnitten. Es gibt auch gezielte Fortbildungsmaßnahmen für weibliche Führungskräfte. Das ist gut so.
Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen stieg seit 1986 ebenfalls an. Er erhöhte sich z. B. bei den Referatsleiterinnen von 74 auf 88. Am 1. Mai 1991 waren es bereits 113 Referatsleiterinnen. Ich gebe zu, der Anteil von 5,9 % weiblicher Referatsleiterinnen im Bereich der gesamten Bundesregierung ist längst nicht das, was ich mir wünschen würde. Trotzdem ist es eine Zunahme. Von den 291 Unterabteilungen werden inzwischen zehn von Frauen geführt; bei den 132 Abteilungen sind es leider - so muß ich sagen - immer noch nur zwei.
Diese Fortschritte sind bei weitem zu bescheiden. Deshalb hat die Bundesregierung die Frauenförderrichtlinie im vorigen Jahr neu gefaßt.
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Sie wird sie auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ich denke, unsere gemeinsame Ansicht hier in diesem Hause ist, daß das Grundgesetz mit seinem Art. 3 Abs. 2 uns einen klaren Auftrag für eine aktive Frauenförderung gibt und daß auch der Einigungsvertrag uns noch einmal deutlich vorschreibt, daß wir die Gesetzgebung im Sinne der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
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weiterzuentwickeln haben.
Mir erscheint aber sehr wichtig, daß wir uns genau überlegen, welches die Instrumentarien sind, mit denen wir das schaffen können und mit denen wir einen beständigen Druck auf die Verantwortlichen ausüben. Ich denke, daß dies die schon erwähnten flexiblen Zielvorgaben sehr viel besser vermögen als starre Quotierungen.
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Wenn Sie sich über die Hierarchie der Bundesverwaltung einmal Gedanken machen, dann wissen Sie doch selbst so gut wie ich, daß wir zu diesem Zeitpunkt mit starren Quoten in überhaupt keiner Weise vorankommen würden.
Frauenförderung - auch das ist heute vollkommen klar - kann und wird nicht losgelöst von der Leistung erfolgen.
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Wir müssen deshalb alles tun, damit Frauen mehr Chancen haben, ihr Können und ihre Leistung tatsächlich einzubringen. Ich halte flexible Zielvorgaben mit deutlicher gesetzlicher Grundlage für die richtige Methode.
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Mit insgesamt 887 kommunalen Gleichstellungsstellen hat die Bundesrepublik ein engmaschiges Netz an Institutionen, die sich auf kommunaler Ebene um mehr Gleichberechtigung bemühen. Es haben sich hier verschiedene Organisationsformen herausgebildet. Es ist immer wieder die Forderung erhoben worden, wir sollten von der Bundesseite her eine Rechtsgrundlage für die Frauenbeauftragten schaffen. Die Mehrheit des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend hat dies abgelehnt und ich denke auch, wir sollten dies nicht tun, denn es ist Aufgabe der Länder und Gemeinden, entsprechende Regelungen zu finden. Was wir aber tun sollten, ist, einen Empfehlungskatalog zu erarbeiten und diesen auch immer mehr zu verfeinern, um unsere Meinung darzutun, wie wir denken, daß kommunale Gleichstellungsbeauftragte am besten arbeiten sollten. Aber ich denke, wir sollten uns auch in dieser Frage an die föderalistischen Strukturen halten und den Gemeinden und auch den Ländern gerade in dieser Weise Freiheiten lassen.
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Ich empfinde wie Sie, daß der erste Bericht über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen - es ist der erste Bericht darüber in der Geschichte der Bundesrepublik; es hätte viele Gelegenheiten gegeben, so etwas schon früher einmal zu fordern - natürlich völlig unbefriedigende Zustände aufzeigt. In über 1 000 Gremien sind Frauen nur mit 7,2 % vertreten. Ich denke, es zeigt uns ganz deutlich, daß Frauen da, wo heute wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen vorbereitet werden, völlig unzureichend vertreten sind. Ich ziehe daraus die Konsequenz - das wurde hier auch geBundesministerin Dr. Angela Merkel
sagt - , daß in unserem Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau - ({20})
- Nun nenne ich einmal die Männer zuerst, wo Sie die ganze Zeit davon sprechen, daß wir sie nicht außer acht lassen dürfen, und nun werde ich wieder kritisiert. Was soll ich denn nur tun?
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- Ich sage sonst immer „Frau und Mann"; aber wahrscheinlich würden Sie mir dann wieder etwas vorwerfen. Ich ziehe daraus die Konsequenz, daß die Regelung dieser Gremienbesetzung in diesem Gleichberechtigungsgesetz durchaus in einem Artikel vorkommen muß. Ich denke aber auch, wer hier bei dieser Bestandsaufnahme über die Besetzung von Gremien, auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat, die gesamte Schuld bei der Regierung sucht, der greift wirklich zu kurz.
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Sie müssen einmal - ich exerziere das gerade beim Bundesjugendkuratorium durch - die Verbände dieser Bundesrepublik Deutschland bitten, Frauen vorzuschlagen für solche Gremien. Dann werden Sie sehen, wie mühevoll und wie anstrengend das ist und wieviel Kraft Sie brauchen, damit endlich Frauen vorgeschlagen werden.
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- Sicherlich, da sind wir uns einig.
Es gibt gute Beispiele. Bei der Besetzung des Verbraucherbeirates und des beratenden Ausschusses des Verbraucherinstituts beim Bundesminister für Wirtschaft liegt der Frauenanteil z. B. bei 36 bzw. 48 %.
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Trotzdem sind Frauen beispielsweise im wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsminister, im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Sozialbeirat des Bundesministers für Arbeit oder im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen nicht vertreten. Ich denke, daß hier Frauen durchaus sinnvolle, wichtige Arbeit leisten können. Ich denke, daß wir jetzt bei jeder neuen Besetzung darauf achten sollten, daß sich dieser frauenlose Zustand auch wirklich ändert.
Wesentliche Fortschritte werden wir mit dem Gleichberechtigungsgesetz erreichen. Die Kompetenzen für Frauenbeauftragte sollen hier für die obersten Bundesbehörden deutlicher geregelt werden, Frauenförderpläne vorgeschrieben werden und die Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit weiter verbessert werden. Für mich noch viel wichtiger ist aber, daß wir versuchen, über die obersten Bundesbehörden hinaus in das Feld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hineinzugehen, und daß wir im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz stärker deutlich machen, daß Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Mitwirkungsrechte in der Frauenförderung erhalten. Ein weiteres Element wird das EG-Anpassungsgesetz sein. Wir haben heute schon davon gehört. Ich denke weiterhin an den Gremienbericht. Auch die Gremienvertretung muß unbedingt in diesem Gleichberechtigungsgesetz geregelt werden.
Ich hoffe, daß dieses erneute Bündel von Maßnahmen uns dann einen Schritt weiterbringt, um Defizite bei der Chancengleichheit von Frauen in der Gesellschaft zu beseitigen. Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich, daß dieses ein schrittweiser Prozeß sein wird und sein muß, der die Kraftanstrengung aller Männer und Frauen benötigt.
Vielen Dank.
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