Klaus-Peter Willsch (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Westrich,
wenn Sie sagen, diese Debatte sei überflüssig, haben Sie
sich im Verlauf der Debatte eigentlich selbst widerlegt.
Heute ist völlig klar geworden: Nicht nur die Regierung
spielt auf Zeit, sondern auch SPD und Grüne tun dies.
Wenn Rot-Grün weiter an der Regierung ist, wird die Erbschaftsteuer in diesem Land erhöht werden. Das ist für die
Menschen unter dem Strich deutlich geworden. Das ist
wichtig.

({0})

Wenn man die Reden Revue passieren lässt, ist viel
wichtiger, darauf zu schauen, wer nicht gesprochen hat,
als zu schauen, wer gesprochen hat und was der vielleicht
gesagt hat. Ich frage mich in diesem Zusammenhang:
Warum spricht Detlev von Larcher - er ist ja Mitglied des
Finanzausschusses - nicht?

({1})

Der ist nicht da; haben Sie den bei diesem Thema weggesperrt, um die Widersprüche nicht allzu deutlich werden
zu lassen?

({2})

Warum spricht denn Andrea Nahles nicht, von der wir
hören, im Oktober gebe es von der parlamentarischen Linken einen neuen Vorstoß, um das Vorhaben auf den Weg
zu bringen?

({3})

Wieso spricht Finanzminister Möller nicht, der nach der
Kanzlerkungelrunde trotzig erklärt hat, an den Plänen
festzuhalten? Wieso hört man nichts von Frau Ministerpräsidentin Simonis?

Also: Es ist häufig aufschlussreicher, sich anzuschauen, wer nicht spricht, als sich anzuhören, was die gesagt haben, die gesprochen haben, was im Übrigen auch
nicht besonders erhellend war.

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Frau Scheel - sie ist leider schon gegangen; aber es
wird ihr sicherlich jemand darüber berichten - hat sich in
ihrer Situationsanalyse geirrt, als sie festzustellen glaubte,
dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer gesunken
sei. Vielleicht verfügt sie über andere Zahlen als ich. Mir
liegen die Zahlen des Bundesfinanzministers vor. Nach
denen ist das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer kontinuierlich gestiegen, nämlich von 1996 von etwas über
4 Milliarden DM auf 6,2 Milliarden DM im Jahr 2000.
Das ist auch ganz logisch; denn wir alle reden von einer
„Erbschaftswelle“. Es ist also völlig klar, dass auch das
Volumen des Erbschaftsteueraufkommens wächst.

Hinzu kommt, dass der demographische Faktor auch in
diesem Bereich wirkt. Wenn weniger Kinder vorhanden
sind und deshalb weniger Freibeträge genutzt werden
können, erhöht sich das Erbschaftsteueraufkommen.
Wenn nicht mehr in direkter Linie, sondern weitläufiger
vererbt wird, dann können nur geringere Freibeträge in
Anspruch genommen werden. Aber Ihnen reicht dieser
Trend nicht. Sie wollen 500 Millionen DM mehr haben
und halten sich bislang nur taktisch zurück.

Der Bundesfinanzminister hat seine Sprecherin erklären lassen: Aus unserer Sicht ist eine Erbschaftsteuererhöhung vorerst nicht erforderlich.

({5})
Dieser Satz lässt beim Steuerbürger in Deutschland alle
Alarmglocken läuten.

({6})

Es ist völlig klar, wo dieses Thema demnächst behandelt
werden wird: Es ist ein Thema für die Mauschelrunden. In
den letzten zweieinhalb Jahren ist es in der Politik ja wie
auf einem orientalischen Basar zugegangen.

({7})

Sie tauschen - das war die erste Rate - Rente gegen Ladenschluss. Dann tauschen Sie - das war die zweite Rate Rente gegen Betriebsverfassungsgesetz, dann Steuerreform gegen Stadtstaatenprinzip und Sportstadion sowie
Altersvermögensaufbau gegen 1 200 Jobs hier im Umland. Vielleicht nutzt man das Thema der Erbschaftsbesteuerung auch noch, um Herrn Holter in MecklenburgVorpommern zu trösten.

({8})

Das Thema ist jetzt in dem großen Topf, aus dem Kompensationen geleistet werden sollen und mit dessen Hilfe
Wohlverhalten hergestellt werden soll.

Wenn Sie sich das, was auf dem Tisch liegt, wirklich
einmal anschauen würden - Hansgeorg Hauser hat es
eben schon deutlich gemacht -, dann würden Sie feststelLydia Westrich


len, dass Sie tatsächlich an „Oma ihr klein Häuschen“ gehen, um diesen Ausdruck aufzugreifen. Wenn wir schon
von der Oma und ihrem kleinen Häuschen sprechen, dann
sollten wir uns auch den Enkel betrachten. Wenn Sie sich
die Grundstücks- und Immobilienpreise in den Ballungsräumen anschauen und mit dem Verkehrswert vergleichen, dann werden Sie selbst bei einer nur überschlägigen
Rechnung feststellen, dass der Enkel schon heute nicht
erbschaftsteuerfrei erben kann und dass seine Belastung
nach Ihren Plänen sogar noch auf das Dreifache steigen
wird. Wenn man eine Immobilie im Wert von 1 Million DM erbt, dann muss man mit einer Erbschaftsteuer in
Höhe von mindestens 60 000 DM rechnen. Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Sie wollen sich - das ist völlig klar - über die Wahl hinaus retten. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir sagen: Bürger aufgepasst! SPD und Grüne wollen an „Oma ihr klein Häuschen“! Wer Vorsorge treffen
will und nicht möchte, dass das geschieht, der hat das selber in der Hand und muss bei der Wahl im nächsten Jahr
CDU/CSU wählen. Dann wird das verhindert.

Danke schön.
({9})