edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Sehr geehrte Frau Pieper! Erstens ist es richtig, dass
mein Haushalt - wie auch alle anderen Haushalte der
Bundesregierung - zu Kürzungen herangezogen wird.
Das ist zwar schmerzhaft,

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aber ich weiß, wofür wir das tun. Mit den Kürzungen
- das sage ich ausdrücklich - werden wir die finanziellen Spielräume schaffen, damit in den kommenden Jahren wieder mehr Mittel für Bildung und Forschung
eingesetzt werden können. Wir müssen - das ist der entscheidende Punkt - unsere sozialen Sicherungssysteme
sichern.

Alle Haushalte - auch meiner - werden herangezogen. Das ist zwar schmerzlich, aber wir tun das, damit
wieder mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung steht.

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Liebe Frau Pieper, es ärgert mich, wenn Sie fordern,

mehr Geld für Bildung und Forschung bereitzustellen.
Auch wir wollen das und werden das auch wieder tun.
Wenn Sie aber gleichzeitig die Kürzung der Eigenheimzulage ablehnen, dann ist das nicht glaubwürdig.

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Wer auch in finanziell schwierigen Phasen die notwendigen Mittel für Bildung und Forschung aufbringen will,

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muss bereit sein, an anderen Stellen Subventionen abzubauen.

Was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie nicht auf der
einen Seite mehr Geld für Bildung und Forschung fordern - darin, dass dies notwendig ist, stimmen wir mit
Ihnen überein -, während Sie auf der anderen Seite nicht
bereit sind, die schmerzhaften Einschnitte bei den Subventionen vorzunehmen, die für die Stärkung der finanziellen Ressourcen notwendig sind.

Ich erwarte von Ihnen nicht mehr und nicht weniger,
als dass Sie die von uns im Bundestag beschlossenen
Vorschläge im Bundesrat mittragen, damit wieder mehr
Mittel für Forschung und Bildung aufgebracht werden
können.

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Ich komme zum zweiten Punkt. Sie haben die neuen
Bundesländer angesprochen, Frau Pieper. Diese Bundesregierung hat die Förderung der Forschung in den
neuen Bundesländern zu einem wichtigen Schwerpunkt
ihrer Politik gemacht.

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Wir haben allein dafür die Mittel von 1,2 Milliarden auf
1,5 Milliarden Euro erhöht.

Des Weiteren haben wir es mit dem Inno-Regio-Programm erreicht, Forschung und Wirtschaft zusammenzubringen und damit nicht nur in Dresden, sondern auch
in vielen anderen Regionen der neuen Bundesländer
Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen und neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Beispiel haben wir mit dem Inno-Regio-Programm in einem wirtschaftlich so schwierigen Land wie Sachsen-Anhalt
mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen, und zwar in
einer relativ kurzen Zeit von knapp fünf Jahren.

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Wir werden diesen Kurs, aufbauend auf hervorragendem Forschungspotenzial, in Zusammenarbeit mit kleinen und großen Unternehmen, aber vor allen Dingen
durch Neugründungen Arbeitsplätze zu schaffen und die
Forschung in den neuen Bundesländern zu stärken, fortsetzen.

Ich komme zum letzten Punkt. Es kann nicht sein, dass
einerseits die Landesregierungen auch weiterhin für ihre
Forschungseinrichtungen zuständig sein wollen - das gilt
für die Forschungs-AGs; für diese Forschungseinrichtungen ist der Bund nicht zuständig; wir haben aber die Forschungs-AGs durch Projektförderung unterstützt -, dass
sie aber andererseits nicht entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist notwendig; erst dann können wir vonseiten der Bundesregierung mit den Bundesländern darüber
verhandeln, wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Solange die Länder nicht wissen, wie sie mit den
Forschungs-AGs verfahren wollen, kann ich nicht handeln.

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