Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen eine Feststellung treffen, von der ich hoffe, daß sie nicht im Laufe meiner Rede von Ihnen vergessen wird, die Feststellung nämlich, daß ich das Problem der Pflegebedürftigkeit, die menschlichen Dramen, die sich um Pflegefälle abspielen, und die Probleme derjenigen, die die Pflege übernehmen, sehr wohl kenne. Es mangelt bei mir und bei meinen Kolleginnen und Kollegen nicht an Mitgefühl und nicht an Verständnis.
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Dieter-Julius Cronenberg ({1})
Das Suchen, das Bemühen um die richtige Lösung als „soziale Kälte" zu diffamieren, empfinde sich als unfair und verletzend.
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Die Diskussion bedarf, weil es sich um eine grundsätzliche Weichenstellung unserer Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik handelt, einer sehr gründlichen und, wie ich meine, auch von gegenseitigem Respekt getragenen Auseinandersetzung.
Meine Damen und Herren, wir bejahen die Notwendigkeit einer angemessenen Lösung, meinen aber, daß die Kenntnis der Probleme uns alle nicht von der Verpflichtung befreit, eine unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene Lösung zu suchen.
Wegen der Kürze der Zeit, die mit zur Verfügung steht, werde ich mich auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem SPD-Entwurf und unseren Vorstellungen zur Absicherung des Pflegerisikos, der in der Finanzierung des Modells liegt, konzentrieren.
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Vorab: Ohne eine richtige Diagnose wird es auch keine richtige Therapie geben, und zur Diagnose gehören auch folgende Feststellungen:
Bei uns werden im allgemeinen die Menschen ordentlich gepflegt. Deswegen möchte ich auch nicht versäumen, mich bei denjenigen an dieser Stelle zu bedanken, die die aufopfernde Pflegetätigkeit in Familien und Heimen übernehmen.
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Wir wissen auch, daß sich die Lebens- und Familienstrukturen in unserer Gesellschaft verändern. Wir kommen von der Drei-Generationen- zur Fünf-Generationen-Gesellschaft. Der Anteil an Singles und kinderlosen Ehepaaren steigt deutlich. Wir haben es in unserer Gesellschaft nicht nur mit dem Ausgleich zwischen den Generationen zu tun, sondern auch mit dem Ausgleich derjenigen, die Kinder aufgezogen haben, und derjenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, dies nicht getan haben; denn unbestritten, meine Damen und Herren, muß die nächste Generation, müssen unsere Kinder die Pflege bzw. die Finanzierung der Pflege beim jetzigen System und, wenn Ihr Vorschlag die Mehrheit finden würde, auch bei Ihrem System zusätzlich übernehmen, es sei denn, wir treffen Vorsorge.
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Ebenso wichtig ist festzuhalten, daß sich das Verhältnis zwischen aktiven Beitragszahlern und Ruheständlern wegen Verlängerung der Ruhestandsphase und des sinkendes Anteils der Aktiven in unserer Gesellschaft weiter, wie ich meine, dramatisch verschlechtert. Lag der Prozentsatz der über 65jährigen an der Gesamtbevölkerung 1960 bei 11,6 %, 1990 schon bei 15,3 %, so wird er im Jahre 2030 auf 27 % ansteigen.
Diese Perspektiven signalisieren, daß unsere traditionellen sozialen Sicherungssysteme, die Renten-, die Kranken-, die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung, die ja im Umlageverfahren finanziert werden, schon mittelfristig einen gravierenden Anstieg der Sozialversicherungsabgaben zur Folge haben werden.
Verdeutlichen muß man sich auch immer wieder, wie hoch die Abgabenbelastung unserer Arbeitnehmer in den Betrieben heute schon ist. Meine Damen und Herren, was dies für einen Arbeitnehmer bedeutet, will ich einmal an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsverdienst von 3 000 DM führt der Betrieb auf Grund gesetzlicher und tariflicher Verpflichtungen noch einmal 3 000 DM ab. Aber auch dafür erbringt der Arbeitnehmer die Leistung; der Chef tut es ja nicht. Eigentlich hat er also einen Bruttoverdienst von 6 000 DM. Je nach Familienstand und Steuerbelastung bekommt er netto noch 1 700 bis 1 900 DM ausgezahlt. Wir zahlen den Menschen also weniger als ein Drittel dessen, was sie geleistet haben, netto aus.
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- Nein, nein, Kollege Andres.
Genaugenommen wird also ein Drittel ausgezahlt.
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- Natürlich stimmt das.
Muß man sich denn dann nicht fragen, ob eine Belastungsgrenze erreicht ist. Können wir es uns bei Wahrung des sozialen Friedens in dieser Gesellschaft wirklich erlauben, weiter an der Beitragsschraube zu drehen,
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zumal ein weiterer Aspekt berücksichtigt werden muß: Mit wachsender Tendenz - zwischen den alten und neuen Bundesländern besteht hier kein großer Unterschied - kommen jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge, die Jahrgänge nach dem Pillenknick, ins Arbeitsleben. So sank der Anteil der unter 18jährigen von 1960 bis 1990 von 25,3 auf 19,7 %; Prognosen zufolge wird er bis zum Jahre 2030 auf 16,8 % sinken. Diese geburtenschwachen Jahrgänge werden also demnächst die Mittel zu erwirtschaften haben, die erforderlich sind, um die berechtigten Ansprüche der geburtenstarken Jahrgänge im Bereich der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der allgemeinen sozialen Sicherung zu erfüllen. Das ist schon ein fast unlösbares Problem. Diese Problematik haben, auch wenn Sie schimpfen, Herr Kollege, viele erkannt. Weil diese Problematik erkannt worden ist, möchte ich es nicht versäumen, mich bei Christ- und Sozialdemokraten dafür zu bedanken, daß sie im Rentenreformgesetz mit uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um unsere Rentenversicherung auf die von mir geschilderte Situation, die unbestritten ist, einzustellen und vorzubereiten.
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Dieter-Julius Cronenberg ({10})
Während diese Erkenntnis der. Gefahr der Überbelastung erfreulicherweise beim Rentenreformgesetz vorgelegen hat, muß man sich doch fragen, wo sie denn beim Verfasser des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes geblieben ist. Diese Frage ist um so berechtigter, als ich meine, daß es bessere Lösungen gibt.
Bei der Pflegebedürftigkeit handelt es sich um ein Risiko, das relativ selten ist - nur 2 bis 3 T. unserer Bevölkerung werden pflegebedürftig -,
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das allerdings jeden treffen kann, Herr Kollege Geißler, und das, wenn es einen trifft, fast unbezahlbar ist.
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Man muß aber schon sehr konservativ und phantasielos sein, wenn einem bei dieser besonderen Ausgangslage nichts anderes einfällt, als die alten, traditionellen und schon überstrapazierten Finanzierungsmethoden einzusetzen,
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mit anderen Worten: der immer kleiner werdenden nächsten Generation noch zusätzliche Sozialabgaben für die Pflegeversicherung auf die Schultern zu pakken.
Wir meinen, daß wir, die jetzige Generation, nicht zuletzt auch im eigenen Interesse, nämlich um die Finanzierung der anderen Sozialversicherungssysteme funktionsfähig zu erhalten, das Problem durch die Ansammlung von Kapital und durch die Pflicht zur Vorsorge lösen und erleichtern sollten.
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- Ach, Herr Kollege, hören Sie ein Momentchen zu; ich will versuchen, es in aller Ruhe und Sachlichkeit zu erklären.
Wir sehen auch einen Zusammenhang zwischen vorhandenem und sich bildendem Vermögen und der Absicherung des Pflegerisikos. Das gilt um so mehr, als der auch heute morgen anwesende Kollege Jochen Vogel zu Recht darauf hingewiesen hat, daß die ältere Generation schon jetzt über ein Geldvermögen von 680 Milliarden DM und ein Grundvermögen von 590 Milliarden DM verfügt.
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- Aber eine der Voraussetzungen, Herr Kollege Vogel, auf die sich unsere Beschlüsse berufen können, nämlich die Ausgangssituation der älteren Generation. Um wieviel mehr muß das für die jüngere Generation, also die Generation, über die wir jetzt reden, gelten. Wir haben eben auch eine Generation von Erben zu erwarten.
Wie bekannt schlagen wir deshalb die Absicherung des Pflegerisikos in einer Art Kapitaldeckungsverfahren vor. Der SPD-Vorschlag, Rudolf Dreßler, belastet
- wie auch die Vorstellungen nicht weniger Unionspolitiker - den Lohn der Arbeitnehmer dauerhaft mit
zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen - das kann man nicht bestreiten -, während nach unserem Modell ein wachsender Teil durch die Erträge des angesparten Kapitals gedeckt werden kann. Das Umlagesystem, Rudolf Dreßler, ist natürlich eine Vorsorgeform. Wie käme ich auf die Idee, das zu bestreiten? Es ist eben gesagt worden.
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Aber es ist die falsche Vorsorgeform für diesen Zweck.
Es entspricht auch nicht - ich bitte ernsthaft darüber nachzudenken - den Verhältnissen unserer Gesellschaft; denn der Einkommensanteil aus unselbständiger Tätigkeit, die sogenannte Lohnquote, sinkt relativ, und die Einkünfte aus Kapital steigen. Das geschieht auch, weil Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird. Wie Sie wissen, kosten viele Arbeitsplätze inzwischen 200 000 DM bis 300 000 DM an Investitionen. Warum aber, so fragen wir uns, sollen nicht zur Vermeidung von Überbelastung bei den lohnbezogenen Abgaben - ich habe eben darauf hingewiesen, wie hoch diese sind - die Erträge angesammelten Kapitals zur Finanzierung mit eingesetzt werden?
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Um die Prämien zu erleichtern, habe ich vorgeschlagen, dafür sowohl die vorhandenen Verträge nach dem Vermögensbildungsgesetz als auch einen gesondert einzuführenden 312-DM-Betrag zu verwenden.
In der Vergangenheit - hier vertraue ich für die Zukunft auf die Einsicht der Tarifvertragsparteien - sind derartige Abschlüsse nach dem Vermögensbildungsgesetz im Rahmen von Tarifverträgen auch - Gott sei es gedankt - gebührend berücksichtigt worden.
Nun kommt aber der eine oder andere Schlaumeier und sagt: Das kostet doch auch Geld; das kostet doch Lohngeld. Ja, selbstverständlich! Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Ich komme nicht auf die Idee, Ihnen hier einen Vorschlag zum Nulltarif zu unterbreiten. Doch der Unterschied ist: Bei unserem Modell wird der wachsende Anteil des notwendigen Geldes - über die Leistungshöhe sind wir uns, abgesehen von geringfügigen graduellen Unterschieden, einig - aus Zinserträgen und nicht dauerhaft allein aus Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Die Höhe der Beiträge, die Prämien - das trifft für alle Modelle zu -, hängt entscheidend von der Höhe der Leistungen ab. Deswegen, Kollege Geißler, sind die Rechnungen so, wie Sie sie aufgemacht haben, nicht richtig. Richtig allerdings ist - das trifft für alle Modelle zu, und erfreulicherweise wird es heute morgen hier auch eingeräumt, in der öffentlichen Diskussion leider nicht - : Ein beachtlicher Teil der Pflegebedürftigen wird durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht von der Sozialhilfe befreit. Sie können auch nicht von der Sozialhilfe befreit werden, weil man dann AbsicheDieter-Julius Cronenberg ({18})
rungen vornehmen müßte, die in jedem Fall unfinanzierbar wären.
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- Natürlich. Ich gehe davon aus, daß bei den jetzigen Modellen 25 % bis 30 % in der Sozialhilfe bleiben.
Die von den beiden großen Parteien erweckten Erwartungen in der Bevölkerung können so nicht erfüllt werden und werden vermutlich zu Enttäuschungen führen.
Die Höhe des Beitrags hängt aber auch davon ab, ob all diejenigen, die wenig oder gar nichts in ein solches Sicherungssystem eingezahlt haben, uneingeschränkt Leistungen erhalten sollen. Wer das will, muß allen einen Rechtsanspruch gewähren. Ich sehe aber bei Gott nicht ein, warum der pflegebedürftige Millionär, der nichts oder nur wenig für die Absicherung des Risikos eingezahlt hat, nunmehr einen Rechtsanspruch auf Finanzierung der Pflege aus den Beitragsmitteln der schlechtergestellten Versicherten erhalten soll.
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Dabei ist es für uns selbstverständlich, daß für pflegebedürftige und pflegenahe Jahrgänge sozialverträgliche Lösungen gefunden werden müssen.