Lowack (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Zeit des Bemühens, die gegenseitigen Beziehungen zwischen Ost und West auf eine neue Grundlage zu stellen, beleuchtet der Vorfall vom 18. September barbarische Praktiken, die nach Auffassung kultivierter Menschen der Vergangenheit angehören und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die der Vergangenheit angehören müssen.
Eine Grenze ist für uns kein Anlaß, Menschen zu töten.
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Es ist nicht „im Sinne des Gesetzes" und kein „logisches Vorgehen, besonders in Zeiten internationaler Spannungen einen Menschen zu erschießen", wie tschechische Behörden noch behauptet haben, als im Jahre 1984, vor knapp zwei Jahren, ein Flüchtling verfolgt und auf österreichischem Boden erschossen wurde.
Wer Vorfälle dieser Art nicht unterbinden kann, verliert für uns an Glaubwürdigkeit bezüglich seiner Fähigkeit und Bereitschaft, zu einem friedlichen Nebeneinander der Völker und Staaten in Europa beizutragen. Wir haben aus der Grenze zur ČSSR eine friedliche Grenze gemacht. Ich bin dem Kollegen Stiegler dankbar, daß er darauf hingewiesen hat. Wir halten nichts davon - da muß ich etwas zum Kollegen Wernitz sagen -, einen Großteil unseres Bruttosozialprodukts dafür einzusetzen, daß Grenzen gesperrt werden, daß man Schießbefehle ausführt.
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Wir haben uns bemüht, trotz der immer wieder beschworenen Unterschiede in den wirtschaftlichen Systemen, keinen eisernen Vorhang aus dieser Grenze werden zu lassen. Das setzt aber auch ein Mindestmaß von Bereitschaft auf tschechischer Seite voraus, dies zu respektieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche jetzt einmal, mir folgendes vorzustellen: Ein Trupp des BGS wäre auf tschechisches Gebiet vorgedrungen, hätte dort einen Tschechen erschossen, hätte ihn anschließend auf deutsches Gebiet geschleppt, um ihn dann dort, nachdem man festgestellt hat, daß er verstorben sei, sezieren zu lassen;
man weigert sich 31 Stunden lang, die tschechische Seite in irgendeiner Form zu informieren und gibt dann die Leiche zurück, nachdem man die wichtigsten Teile, die zur Aufklärung des Tathergangs beitragen könnten, entfernt hat. - Ich versuche, mir das einmal vorzustellen, damit uns klar wird, was hier passiert ist und wie gemäßigt die Deutschen und auch die deutsche Öffentlichkeit auf diesen Vorfall reagiert haben. Man kann uns nicht Scharfmacherei vorwerfen oder vorhalten. daß man versucht hätte, den Vorfall in irgendeiner Art und Weise wahltaktisch auszunutzen.
Was wäre los? Ich frage die Vertreter der GRÜNEN: Was würden Sie sagen? Ihre Forderung, daß man den Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizei abschaffen sollte, bekommt doch auf diesem Hintergrund eine besonders makabre Note.
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Der BGS schützt - und erschießt nicht. Das ist der Unterschied.
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Ich bin davon überzeugt, daß wir mit Drohungen und Forderungen, nicht nur nach einer Bestrafung der Schuldigen, überhäuft würden. Man würde möglicherweise Alarmbereitschaft mit allem, was dazugehört, inszeniert haben.
Ich bin der Auffassung, daß das Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Mord bleibt Mord. Wer auf wehrlose Menschen schießt, muß wissen, daß er sich nach jeder Rechtsordnung strafbar macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn zutreffen sollte, was teilweise vermutet wird, daß mit Vorfällen dieser Art, auf Flüchtlinge zu schießen - in diesem Zusammenhang wird j a diese Diskussion oft gesehen -, ein Exempel statuiert werden soll, um andere davon abzuhalten, über diese Grenze zu kommen, müssen wir in aller Klarheit verlangen, daß zur Aufklärung der Sachverhalte beigetragen wird. Es ist unglaublich, daß die tschechische Seite die entscheidenden Leichenteile, die zur Aufklärung beitragen, bis heute zurückbehält. Da kann man soviel versprechen, wie man will: Hier zeigt sich, daß man eben nicht daran interessiert war, daß wir sehr schnell zur Sache entscheidend Stellung nehmen können. Ich halte es für lächerlich, wenn gesagt wird, man habe in die Luft geschossen, um einen anderen herbeizuholen, nachdem festgestellt wurde, daß auf deutscher Seite Magazin und Patronen gefunden wurden.
Wir verlangen die Bestrafung des oder der schießwütigen Schützen ebenso wie der Schuldigen, die entsprechende Anordnungen erteilt haben oder - wie wir wissen - teilweise Prämien ausgesetzt haben für diejenigen, die Flüchtlinge treffen und erschießen. Wir fordern die Prager Regierung auf, offiziell zu erklären, daß per Dienstanweisung verboten wird, die Grenze zu überschreiten oder über die Grenze zu schießen.
Sehr verehrter Kollege Sieler, es geht nicht darum, daß die andere Seite ratlos und unsicher ist, sondern es geht darum, daß sie klare Anweisungen erläßt, daß derartige Vorfälle in Zukunft ausgeschlossen werden. Hierauf haben wir Anspruch.
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