Bärbel Kofler (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte auch ich betonen, dass ich froh
bin, dass wir das Thema der Beziehungen zwischen
Europa und Afrika hier einmal zu einer prominenten Debattenzeit miteinander besprechen. Ich halte das für dringend nötig und geboten.

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Es ist im Übrigen genauso nötig und geboten, dass
wir auf allen Gipfeln und bei allen Kontakten mit Afrika
damit anfangen, auf höchster politischer Ebene miteinander zu sprechen. Das wünsche ich mir für den EUAfrika-Gipfel; das wünsche ich mir aber auch für zukünftige Treffen und Kontakte mit afrikanischen Staaten
und ihren Staatschefs.

Einen Satz, Herr Movassat, kann ich mir nicht verkneifen. Ich habe den Eindruck, Sie haben unseren Antrag einfach nicht gelesen.

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Es tut mir leid, aber unser Antrag enthält eine ganze
Menge Themen. Ich werde sie noch ausführen, zum Beispiel das Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
und wie wir das ausgestalten wollen. Auch zum Thema
Klimawandel findet sich in unserem Antrag eine Menge,
gerade auch dazu, wie wir dieses Thema angehen wollen.

Sie haben von „Augenhöhe“ gesprochen. Dazu
möchte ich einen schönen Satz aus Ihrem eigenen Antrag zitieren, wonach Sie Afrika als „Opfer der kapitalistischen Industrialisierung des Nordens“ bezeichnen.

({2})

Ich glaube nicht, dass das etwas mit Augenhöhe zwischen Europa und Afrika zu tun hat.

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Ich bin froh, dass wir den vierten EU-Afrika-Gipfel
auf der Tagesordnung haben und über dieses Thema reden. Ich glaube, dass es wichtig ist, ehrlich Bilanz zu
ziehen: Was ist in den letzten Jahren passiert? Haben wir
wirklich Fortschritte erreicht? Sind wir zwischen Europa
und Afrika zu konkreten Vereinbarungen gekommen?
Da haben wir großen Nachholbedarf, gerade auch auf
den drei Feldern, die auf dem Gipfel angesprochen werden und die wir auch in unserem Antrag thematisieren:
Frieden und Entwicklung, Klima und Energie sowie
nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltiger
Handel; ich unterstreiche das Wort „nachhaltig“. In diesem Bereich haben wir noch sehr viel Konkretisierungsarbeit zu leisten. Einen Beitrag dazu soll unser Antrag
leisten.

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Frieden ist selbstverständlich eine Voraussetzung für
Entwicklung. Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank stellt ganz klar fest, dass all die Länder, in denen
Staatlichkeit zusammengebrochen ist, in denen Krieg
und Krisen herrschen und innere Willkür und Korruption
staatliches Leben nicht möglich machen, die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreicht haben. Frieden
und Sicherheit sind zwingende Voraussetzungen für Entwicklung, und in diesem Sinne müssen wir Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik begreifen; genau an dieser Stelle müssen wir ansetzen.

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Ich bin überzeugt, dass wir gerade auch mit Instrumenten, die wir in Deutschland entwickelt haben, ein
breites Angebot machen können. Ich nenne in diesem
Zusammenhang explizit den Zivilen Friedensdienst, weil
er eine hervorragende Möglichkeit ist, um in Postkonflikten, aber manchmal auch schon, bevor Konflikte
ausbrechen, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen und Ausgleichsstrukturen und Ausgleichsmöglichkeiten zu schaffen.

Es geht aber manchmal auch um den Aufbau von
Staatlichkeit und den Aufbau von staatlichen Sicherheitsstrukturen. Natürlich braucht man zum Beispiel
eine korruptionsfreie Polizei und Justiz, um die für die
weitere Entwicklung notwendigen Strukturen aufbauen
zu können. Auch dazu kann Deutschland Beiträge leisten.

({6})


Natürlich müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, wenn es um Frieden und Entwicklung geht. Wir haben in unserem Antrag - ich bin sehr dankbar, dass wir
das gemeinsam beschlossen haben - explizit auf die UNResolution 1325 Bezug genommen. Darin geht es darum, Frauen bei der Beilegung von Konflikten und Auseinandersetzungen mit Waffengewalt gleichberechtigt
mit einzubeziehen und das Potenzial von Frauen für eine
friedliche Entwicklung zu nutzen und zu stärken. Das
darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern das muss
unsere Aufgabe im Regierungshandeln, aber auch innerhalb der Parlamente sein.

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Was das Thema Klima und Energie angeht, ist es,
glaube ich, selbstverständlich und seit der Rio-Deklaration vor über 20 Jahren unumstößlich anerkannt: Frieden, Entwicklung und Umweltschutz bedingen einander
und gehören zusammen. Selbstverständlich - das betone
ich ausdrücklich - stehen meine Fraktion und ich wie
auch, glaube ich, wir alle gemeinsam für das Prinzip der
gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung,
wenn es um das Thema Klimawandel und Klimaschutz
geht.

Wir haben historische Verantwortung. Afrika ist nicht
der Kontinent, der den CO2-Ausstoß und den Klimawandel vorangetrieben hat, leidet aber wie kein anderer Kontinent unter den Folgen des Klimawandels. Wüstenbildung, Wassermangel und künftige Konflikte um Wasser,
Konflikte um fruchtbare Böden und Nahrungsgrundlagen sind Folgen des Klimawandels, für den wir Verantwortung tragen. Deshalb haben wir auch eine finanzielle
Verantwortung, und wir müssen unserer Verantwortung
gerecht werden, was den Know-how-Transfer und die
Möglichkeiten zur Vermeidung von CO2-Ausstoß bei
uns selbst angeht.

({8})

Das gilt im Übrigen auch für alle Verhandlungen über
Klimaabkommen, die wir voranbringen müssen. Wir
müssen das ambitionierte Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, erreichen. Ich weiß, wie schwierig das ist. Aber es muss gelingen. Und wir müssen als Entwicklungspolitiker das
Thema Anpassungsmaßnahmen wesentlich stärker in
den Fokus rücken und finanziell entsprechend ausgestalten, um den Menschen in anderen Ländern eine Chance
zu geben.

Dazu gehört aber auch - wenn man den Antrag genau
liest, dann wird das auch deutlich, Herr Kollege
Movassat -, dass wir mit Afrika gemeinsam Verantwortung haben, was Afrikas Energiebedarf angeht, um seine
eigene Entwicklung vorantreiben zu können und seiner
eigenen Bevölkerung die Chance auf Energiezugang zu
geben. Wir müssen das gemeinsam vorantreiben. Dazu
haben wir zwei Punkte in unseren Antrag aufgenommen.
Erstens sind die Zusagen der Europäischen Union einzuhalten, die in der afrikanisch-europäischen Energiepartnerschaft vereinbart wurden. Dabei geht es darum, dass
100 Millionen Afrikaner in den nächsten sieben Jahren
Zugang zu Energie erhalten. Dazu müssen wir stehen.
Das hat auch finanzielle Auswirkungen, und dazu muss
man stehen. Ich freue mich darüber, dass in unserem Antrag steht, dass wir uns bei den eigenen Exportkrediten
an Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien orientieren müssen, wenn es insbesondere um
Afrika geht.

({9})

Damit haben wir eine gemeinsame Verantwortung mit
den Partnerländern; denn eine solche Ausrichtung können wir den Ländern nicht vorschreiben, sondern das
müssen wir im Dialog mit ihnen gemeinsam entwickeln.
Das muss der Wunsch der Länder auf beiden Kontinenten sein.

Zweitens, zum Thema nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltiges Handeln. Die EPAs stellen
zwar nicht das einzige Instrument dar, spielen aber eine
wichtige Rolle. Der Antrag der Linken nimmt nicht den
durchaus vorhandenen Wunsch Afrikas auf, Handel mit
Europa zu treiben und seriöse, gute Investitionen in ihren Ländern zu erhalten.

({10})

Es wäre schön, wenn Sie nicht nur über die eigene Ideologie, sondern über das redeten, was die Menschen auf
anderen Kontinenten wirklich wünschen.

({11})

In einem Punkt haben Sie recht: Die europäischen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen entwicklungsfördernd sein und dürfen nicht das Gegenteil von
dem bewirken, was wir alle mit Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen. Genau das steht in unserem
Antrag:

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit
den afrikanischen Staaten über den Abschluss von
Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen
müssen dem Ziel der ökonomisch, ökologisch und
sozial nachhaltigen Entwicklung sowie der Menschenrechte verpflichtet sein.

({12})

Nur dann erachte ich solche Abkommen für entwicklungsfördernd. Nur dann macht es auch Sinn und ist es
im Interesse der afrikanischen Partnerländer. Natürlich
entspricht es meinem Selbstverständnis als Parlamentarierin, die Regierung aufzufordern, alles zu tun, dass die
EU-Kommission, die diese Verhandlungen führt, mehr
Flexibilität zeigt und auf die Wünsche der afrikanischen
Länder stärker eingeht. Die Regierung ist hier also gefordert.

({13})

Selbstverständlich finde ich es richtig, dem Wunsch der
afrikanischen Länder zu entsprechen, dieses wichtige
Thema auch auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel zu behandeln.



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Warum das Ganze? Weil klar ist, dass Wachstum allein Armut nicht beseitigen kann. Das besagt der letzte
Bericht der United Nations Conference on Trade and
Development. Er macht ganz deutlich: In den am wenigsten entwickelten Ländern - darunter sind 34 afrikanische - sind 80 Prozent der Menschen in schlecht
bezahlten, prekären und unsicheren Jobs in der Landwirtschaft oder im Kleinhandel beschäftigt. Es muss uns
darum gehen, Perspektiven für menschenwürdige Arbeit
und ein menschenwürdiges Leben auch in Afrika zu eröffnen.

({15})

Dazu gehören gerechte Handelsregeln, die Wertschöpfungsketten in afrikanischen Ländern ermöglichen;
ich sage das ausdrücklich. Dazu gehört des Weiteren,
Exportdumping zu verhindern und afrikanischen Ländern faire Absatzchancen in Europa zu eröffnen; auch
das steht in unserem Antrag. Wir brauchen Transparenzregeln, die klarmachen, welche Auswirkungen Finanzströme und Rohstoffeinnahmen auf Finanzen und wirtschaftliches Handeln haben, welche Staaten Einnahmen
generieren und welche nicht und wohin die Mittel fließen. Die afrikanischen Länder müssen mit einer Finanzbasis ausgestattet werden. Sie müssen Steuern erheben
können, um mit den Einnahmen ein Sozialwesen zu
finanzieren.

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