schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Schluß einer langen Debatte über den Grünen Bericht, den Grünen Plan und den Einzelplan 10 noch einige Ausführungen machen.
Zunächst einmal bedauere ich, daß der Grüne Bericht vorzeitig in andere Hände gelangt ist. Es ist selbstverständlich, daß er zunächst einmal an die Abgeordneten gehen soll. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um eine solche Indiskretion in Zukunft zu verhindern.
In der Debatte sind wieder Wünsche der verschiedensten Art aufgetaucht; das ist immer so, wenn ein so breites Thema behandelt wird, wie es die Fragen der Landwirtschaft darstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren alle Anregungen, bei denen das möglich war und die uns richtig erschienen, in die Grünen Pläne eingebaut. Ich versichere Ihnen, daß auch ,die neu gegebenen Anregungen, soweit das irgend möglich ist, im nächsten Jahr berücksichtigt werden.
Was ,die 20%ige Bausperre anlangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß eine Sperre keine Streichung ist. Mein Haus wird sich mit allen Mitteln dafür verwenden, daß dort, wo es notwendig Ist - wir kennen ja die Probleme der Agrarstruktur, und Herr Rehs hat von ,der Siedlung gesprochen -, die Dinge wirklich durchgeführt werden können, auch wenn eine 20%ige Sperre verhängt worden ist. Ich denke hier an den Küstenschutz und den Sturm, den wir vor einigen Tagen dort droben hatten. Man muß
*) Siehe Anlage 12.

also sagen, daß es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten kann.
Es ist dann die Frage aufgetaucht, welchen Erfolg unsere Bemühungen hinsichtlich der freiwilligen Landabgabe, der sogenannten Landmobilisierung, gezeitigt hätten. Ich möchte hierzu folgendes sagen. Die Länderagrarminister haben wiederholt mit uns zusammen wegen dieser Frage getagt. In den verschiedenen Ländern sind auch Richtlinien erstellt worden, die auf die Bedürfnisse des jeweiligen Landes zugeschnitten sind. Die Ergebnisse sind unterschiedlich; sie sind keineswegs immer befriedigend gewesen. Wenn man ein Fazit zieht, muß man wohl sagen, daß nicht genügend Anreize für die Landabgabe vorliegen. Es ist also unsere Aufgabe, diese Anreize zu schaffen. Wir müssen daran denken, daß die Kaufpreise außerordentlich hoch sind. Daher bereitet schon die Finanzierung Schwierigkeiten. Wir müssen auch daran denken, daß es sich bei dem genannten und etwas umstrittenen Fonds bei der Rentenbank, der jetzt noch 30 Millionen DM umfaßt, um Kredithilfen handelt, die nicht so begehrt sind wie Zuschüsse. Deshalb erfolgt der Abfluß langsamer. Wir werden unser Hauptaugenmerk auf die Vereinbarung langfristiger Pachten legen. Auch hier gibt es Schwierigkeiten. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Alles in allem glaube ich, daß die zusätzlichen 10 Millionen DM für die freiwillige Abgabe von Land auf guten Boden fallen werden.
Herr Dr. Schmidt ({0}) hat verschiedene Angriffe auf die Bundesregierung gestartet. Sie bezogen sich insonderheit auf die Entscheidung über die Getreidepreise in Brüssel. Darüber ist heute schon gesprochen worden; ich kann mich deshalb kurz fassen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Begründungen, die hier gegeben wurden, keineswegs falsch waren. Es ist nicht schwer, Zitate und Erklärungen aus der Vergangenheit herbeizuholen. Es ist auch kein Zweifel, daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage in den vergangenen Jahren sehr eindeutig war. Ich frage den Herrn Kollegen Dr. Schmidt: ist Ihnen denn nicht klar, daß die Agrarpolitik nicht in einem isolierten Raum steht, sondern von sehr vielen anderen Faktoren abhängig ist, daß es auch eine Außenpolitik gibt und eine Wirtschaftspolitik, kurz, daß es Umstände gibt, die ein Ding, das wir aus einer gewissen Sicht betrachtet haben, doch zu verändern vermögen? Ich darf deswegen nur das eine sagen: daß eine Entscheidung, wie sie im Dezember 1964 gefallen ist, von vielen Dingen beeinflußt wurde.
Man kann sich nur noch fragen, ob es denn richtig ist, daß das Ergebnis so sehr angegriffen wird, ob das Ergebnis wirklich so schlecht ist. Es steht doch fest, daß der Mansholt-Plan bereits eine Senkung zum 1. Juli 1964 herbeiführen wollte. Es steht fest, daß wir nach dem Vertrag vom 1. Januar 1966 an hätten überstimmt werden können. Wir haben nunmehr das Datum 1. Juli 1967. Das muß doch zunächst einmal festgestellt werden. Die anderen Dinge, die damit noch zusammenhängen, will ich nicht alle aufzählen; sie sind dem Hohen Hause bekannt. Ich
möchte nur sagen, in diesem Falle besteht kein Anlaß, immer wieder das zu zitieren, was früher einmal gesagt wurde, in dem Glauben, es lägen gleiche Verhältnisse vor. Auch sollte man nicht das Ergebnis - ich möchte sagen, in diesem Fall aus sehr naheliegenden politischen Gründen - einseitig betrachten.
Herr Kollege Schmidt hat gesagt, wir seien darüber stolz, daß wir die Festsetzung der Termine, die noch vor uns liegen, in Brüssel für verschiedene EWG-Marktordnungen hätten verhindern können. Leider sind wir noch gar nicht so weit, Herr Kollege Dr. Schmidt, sondern wir wünschen, wenn Grundsatzentscheidungen getroffen werden, daß wir nicht einen Termin vorher bekommen und daß wir nicht hinterher wegen der fehlenden Grundsatzentscheidung irgendwie in die Ecke gedrückt werden. Das ist zweifellos das, .was Sie meinen. Aber einstweilen sind wir noch nicht so weit. Ich werde das Möglichste tun, um dem vorzubeugen, was für uns unzweckmäßig ist.
Dann ist auf die Marktstruktur hingewiesen worden. Durch die im Jahre 1962 über den Grünen Plan bewilligten Mittel für horizontale und vertikale Verbundwirtschaft in Höhe von 54 Millionen DM haben wir für die Marktstruktur einen sehr guten Anfang gemacht. Heute, im Jahre 1965, sind wir auf 120 Millionen DM. Mit diesen Mitteln kann man doch sehr viel unternehmen. Die entstandenen Erzeugergemeinschaften für Obst und Gemüse, Kartoffeln, Schweine, Weizen usw. beweisen, daß wir einen richtigen Weg gegangen sind. Wenn dieser weiter gesetzlich fundiert wird, werden wir jede Art von Hilfe von seiten meines Hauses gern gewähren.
Im Verlaufe der gestrigen und heutigen Debatte ist wiederholt die Hilfe für die Landwirtschaft angesprochen worden, die ihr in Höhe von 840 Millionen DM gegeben wird, um Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, die ihr zweifellos ab 1967 in erhöhtem Maße bevorstehen. Man hat diese 840 Millionen DM insofern kritisiert, als auch andere Berufsstände nunmehr sagten: Wenn die Landwirtschaft einen solchen Betrag zur Verfügung bekommt, haben wir ein gleiches oder ähnliches Recht. Ich darf nur die eine Frage aufwerfen: Gibt es denn überhaupt einen Berufsstand in der deutschen Bundesrepublik, dem zugemutet wird, im Preis herunterzugehen, wenn alles andere heraufgeht?
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Ich darf weiter die Frage stellen, ob es denn nicht eine Selbstverständlichkeit ist, daß man in einem .solchen außergewöhnlichen Falle hilft. Die deutschen Bauern würden, soweit ich sie kenne - und ich kenne sie sehr gut -, auf die 840 Millionen DM liebend gern verzichten, wenn sie auch auf die Preisherabsetzung verzichten dürften.
Innerhalb dieser 840 Millionen DM spielen natürlich die 380 Millionen DM Investitionshilfe eine besondere Rolle. Ich verstehe, daß man hier verschiedener Meinung sein kann. Aber ich möchte doch nachdrücklich zum Ausdruck bringen, daß der Weg, der nunmehr gefunden ist, dazu dienen soll, unseren Betrieben zu helfen, und zwar in einer Form,


die keineswegs mit dem Ausdruck „Rente" belegt werden sollte. Dieses Wort, das hier auch aufklang, ist wirklich in jeder Beziehung unangebracht. Es ist dazu geeignet, Zwiste zwischen Groß und Klein aufzureißen. Es fehlte uns in dem Stadium, in dem wir stecken, gerade noch, daß wir hier von Groß und Klein, von Nord und Süd oder von Berg und Tal sprechen. Diese Dinge dürfen in unserem Vokabular überhaupt nicht existieren.
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Ich möchte hier sehr klar sagen: Von keinem einzigen größeren Besitzer, geschweige denn Großgrundbesitzer ist eine Anregung ausgegangen oder ein Brief oder eine Forderung angekommen, worin zum Ausdruck gebracht worden wäre, es solle nach einem Verfahren gearbeitet werden, das eine sogenannte Grafenrente ermöglicht. Das ist eine rein theoretische Betrachtung, die selbstverständlich in ihrem Ergebnis so lauten würde, wenn man einen Hektarbetrag ausstreut.
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- Ich sage nur, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß kein einziger Inhaber oder Eigentümer eines größeren Besitzes eine solche Forderung gestellt hat. Ich habe nichts davon gehört, gelesen oder erhalten. Man sollte hier nicht etwas künstlich konstruieren, was gar nicht ist.
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Was hier zur Verteilung und zum Verbrauch ansteht, ist ein Betrag, der, von den Kleinbetrieben ausgehend, degressiv nach der Größe der Betriebe gestaffelt verteilt wird, mit Grenzen nach oben und einer gewissen Grenzordnung, darf ich sagen, nach unten. Beteiligt werden alle Betriebe, die in der Alterskasse berechtigt sind. Weiter werden die Betriebe bis zu einem Hektar berücksichtigt., sofern sie Einkommen haben, die sich unter 7800 DM bewegen. Beträgt das Einkommen über 7800 DM, müßten sie ausscheiden. Das scheint eine Lösung zu sein, die dem, was hier mit Fug und Recht verlangt werden kann, gerecht wird.
Die Richtlinien werden ehestens ausgearbeitet. Hier möchte ich die Frage der Technik, des Verfahrens zusammen mit den Länderagrarministern in Ordnung bringen und besprechen, weil mir daran liegt, möglichst zu aller Zufriedenheit ein einheitliches System auszuwählen.
Dann ist noch darüber gesprochen worden, daß die Behandlung der EWG-Fragen in meinem Hause, sagen wir einmal, nur mit einigen Schwierigkeiten erfolge, weil sich die EWG-Gruppe in Auflösung befinde. Ich kann nur sagen: sie arbeitet so gut wie noch nie, Herr Dr. Schmidt. Im übrigen haben wir alle Veranlassung, gerade den Herren zu danken, die in der EWG-Gruppe sitzen; denn alle, die damit zu tun haben, sind weit über Gebühr in Anspruch genommen.
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Alles, was in der Vergangenheit hier getan wurde,
war mit Mühe und Klage, mit durchwachten Nächten und mit Sonntagen, an denen es zu arbeiten galt, ausgefüllt. Deswegen scheint mir das in jeder Beziehung unrichtig zu sein. Aber ich darf Sie, Herr Dr. Schmidt, einladen, in mein Haus zu kommen, um mit den Herren zu sprechen. Vielleicht dient das beiden Teilen; Sie können Ihre Ideen meinen Herren nahebringen und deren Ideen erfahren. Eine gegenseitige Besprechung kann nur förderlich sein. Ich hätte auch aus sachlichen Gründen den Wunsch, daß dieses .und jenes auf diese Art und Weise früher geklärt würde, als es vielleicht hier im Deutschen Bundestag geschehen kann.
Zum Schluß haben Sie, Herr Dr. Schmidt, eine etwas unifreundliche Bemerkung gemacht in der Richtung, daß ich ein wenig erfreuliches Erbe hinterlassen würde, wenn ich eines Tages den Deutschen Bundestag verlasse. Ich möchte nur feststellen, daß dies in einem Widerspruch 'zu dem steht, was Sie selbst durch Ihre Worte so faßten: Unsere Betriebe sind in ihren fachlichen Leistungen jedem Partner ebenbürtig. Herr Kollege Ehnes hat es schon in einer ähnlichen Form zitiert. Dies ist das, was Sie wörtlich gesagt haben. Es wäre jedenfalls nicht möglich, daß die deutschen Betriebe ihren Partnern im EWG-Raum ebenbürtig sind, wenn nicht in diesen fünf Jahren trotz aller Sorge, trotz aller Arbeit und EWG an den Dingen gearbeitet worden wäre, die unsere Landwirtschaft voranbringen, und zwar so voranbringen, daß sie auch den Kampf bestehen kann.
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Es gäbe nun nichts Falscheres, als dies etwa auf die Arbeit eines Ministeriums zurückzuführen. Dies ist die Arbeit ebensogut des Parlaments, des Ernährungsausschusses, wie vor allem all derer, die draußen stehen und all die ungeheuerlichen Arbeitsüberlastungen an durchwachten Nächten und an Sorgen auf sich genommen haben, um das zu schaffen, was zu schaffen war.
Gerade weil in der breiten Öffentlichkeit die Leistungen, die unsere Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren erzielt hat, zum Teil hinter anderen Problemen zurücktreten, habe ich durch mein Haus das Heftchen „Fünf Jahre Agrarpolitik" herausgebracht. Ich empfehle allen, die sich mit landwirtschaftlichen Fragen ein wenig anfreunden, es einmal zu lesen, damit sie sehen, daß etwas getan wurde draußen auf dem Lande, hier im Bundestag und drüben in meinem Ministerium.
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Ich darf die Debatte über den Grünen Plan, über den Grünen Bericht und auch über unseren Haushalt abschließen mit einem herzlichen Dank an meine Mitarbeiter, die die Grundlagen für den Bericht geschaffen haben. Ich darf den Dank abstatten an alle Mitglieder des Hohen Hauses, die in landwirtschaftlichen Dingen, insonderheit im Ernährungsausschuß, gearbeitet haben, und darf meinen ganz besonderen Dank dem Bauern draußen abstatten, der mitgeholfen hat, zu einem solchen Ergebnis zu kommen.
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