Engholm (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat, wie Sie alle noch wissen, am 14. Mai dieses Jahres das vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Berufsbildungsgesetz abgelehnt. Er hat es abgelehnt, ohne daß er uns rechtzeitig eine realistische und realisierbare Alternative vorgelegt hätte. Die Benachteiligungen, die sich durch diese Ablehnung für zahllose junge Menschen in unserem Lande ergeben können, sind unübersehbar. Durch die Ablehnung dieses Gesetzes wird das Recht auf Ausbildung für viele junge Menschen in Frage gestellt.
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Die Erwartungen dieser jungen Menschen auf eine zukunftssichere Existenz werden enttäuscht.
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Die Berufsbildung bleibt wieder einmal im Schatten der anderen Bildungsgänge stehen. Unsere Volkswirtschaft, deren weltweiter Rang, wie Sie wissen, sehr wesentlich von der Zahl der qualifizierten Fachkräfte abhängt, nimmt dabei unkalkulierbaren
Schaden. Ich meine, dieses Handeln der Bundesratsmehrheit ist die Konsequenz einer politischen Anmaßung und Halsstarrigkeit, die nichts anderes im Sinne hat als die bloße Negation der sozialliberalen Regierungspolitik ohne Rücksicht auf die Folgen.
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Ich würde das gern mit einigen Zitaten untermauern. Wie sich die Konservativen hier im Haus die Entwicklung vorgestellt haben, geht aus einem Fernschreiben des bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Hans Maier, vom 11. Mai 1976 hervor.
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In diesem Telex an die Mitglieder der Führungsmannschaft der Union
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- das weiß ich auch nicht; Entschuldigung! -, an die Kultusminister der unionsregierten Länder und
- man höre! - die Abgeordneten Dr. Probst und Schedl - nicht etwa an andere Kollegen der Unionsparteien - heißt es unter anderem - ich darf zitieren -:
Die Bundesregierung ist gespalten.
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In dieser Situation gibt es keinen Grund für die Union, den Weg der kompromißlosen Ablehnung der Regierungsvorlage zu verlassen.
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Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
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Das heißt: Die Frage nach der Kompromißbereitschaft bei der Union richtet sich nicht etwa nach der Sache und der sachlichen Notwendigkeit, sondern nach der Frage: Wie kann man denen wieder einen Knüppel zwischen die Beine werfen? Das ist typisch für den organisierten Konservatismus in der Bundesrepublik.
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Ich will noch ein bißchen weiter zitieren, damit die Kollegen von der Union noch ein wenig Gelegenheit zum Klatschen haben:
Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sollte auf keinen Fall angerufen werden.
Das war, wohlgemerkt, bevor der Bundesrat darüber beraten hat! Ich darf weiter zitieren:
Die CDU/CSU kann dem Gang der Entwicklung
gelassen entgegensehen. SPD und FDP werden
in dieser Frage keine gemeinsame Linie mehr finden. Die Union sollte deshalb politisch und publizistisch die sozialistische Zielsetzung des Regierungsentwurfs weiter verdeutlichen, Verbündete ermuntern und nicht zuletzt die Zerrissenheit der Koalition und das Taktieren der FDP verdeutlichen.
({9}) - Klatschen Sie! Klatschen Sie!
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Ich darf auch den Rest zitieren.
Bei kaum einem anderen Gesetz ist die Union so gut gerüstet wie in der Berufsbildung. Jedes Abgehen vom bisherigen Kurs wird die Position der Regierung stärken und die Union vor der Öffentlichkeit unglaubwürdig werden lassen.
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Ich darf nochmals darauf hinweisen: Das war drei Tage, bevor die zweite Kammer hier nebenan mit den Beratungen über dieses Gesetz endgültig begonnen hat.
Aus dem Text und dem Adressatenkreis dieses Fernschreibens wird deutlich, erstens, wer in der Union das Sagen hat und das Zepter führt, und zweitens, wie rücksichtslos und wie eiskalt hier die politische Strategie über die Sache triumphiert.
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Wenn gleichzeitig Lippenbekenntnisse zum Wohl der jungen Generation und ihrer Zukunft abgelegt werden, dann kann ich nur sagen: Gnade Gott der jungen Generation, die in solche Hände fällt!
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Die Koalitionsparteien haben sich im Gegensatz zu den Prophezeiungen, die der bayerische Kultusminister in seinem Fernschreiben gemacht hat, nicht zerstritten, sondern sich kurzfristig - wahrscheinlich zu Ihrer großen Überraschung - zusammengerauft und innerhalb weniger Tage Schlußfolgerungen aus der Situation gezogen.
Wir können uns mit der Lage nicht zufriedengeben, weil wir wissen, daß im nächsten Jahr wenigstens 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze vorhanden sein müssen und daß im Jahr 1980 bereits über 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze benötigt werden. Diese Plätze sind - das zeigt der Gang der Entwicklung - nicht von selbst zu bekommen. Wir können das nicht in Kauf nehmen, weil wir damit junge Existenzen aufs Spiel setzen würden. Deshalb haben wir uns in kurzer Zeit bereit gefunden, Ihnen in Form eines Kerngesetzes, eines Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, unsere noch in dieser Legislaturperiode realisierbare Antwort auf die Herausforderungen der Ausbildungslandschaft vorzulegen.
Die Vorlage dieses Gesetzes ist zugleich eine Antwort auf die zynische Fragestellung „Freiheit oder Sozialismus". Denn frei ist in diesem Land, wer eine

Chance bekommt, sich per beruflicher Bildung zu entfalten. Das wird von uns gewährleistet.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Stücklen ({14})
Ich darf einige Anmerkungen zu den Kernpunkten des Gesetzes machen. Es dreht sich um einen Finanzierungs-, einen Statistik- und einen Organisationsteil. Um was geht es erstens bei der Finanzierung? Übersteigt das Angebot an Ausbildungsplätzen die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in einem Jahr nicht um mindestens 12,5 %, dann wird von allen privaten und öffentlichen Arbeitgebern und Betrieben bis zu 0,25 % der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme zugunsten eines Berufsbildungsfonds erhoben. Dabei sind 400 000 DM Lohn- und Gehaltssumme Freibetrag, d. h., für jeden Betrieb, besonders für den kleinen, wird diese Abgabe sehr stark dezimiert. Aus der Umlage in einer Größenordnung von etwa 700 bis 800 Millionen DM werden dann die Zuschüsse finanziert.
Ich darf noch einmal mit Deutlichkeit wiederholen: Erstens. Bereits bestehende und wieder besetzte Ausbildungsplätze erhalten zum Zweck der Bestandssicherung Mittel aus diesem Fonds. Zweitens. Zusätzliche, über den Schnitt der Ausbildungskapazitäten der letzten Jahre hinausgehende Plätze werden mit besonderen Prämien angereizt und gefördert. Drittens. In Problemfällen der Wirtschaft, etwa bei Konkursen von Betrieben, wird die Ausbildung in solchen Betrieben sichergestellt, oder es wird dafür Sorge getragen, daß die Ausbildung anderweitig weitergeführt werden kann. Viertens sollen aus diesem Fonds überbetriebliche Ausbildungsstätten Mittel erhalten.
Die Höhe der Zuschüsse dieses Fonds orientiert sich dabei an den Nettokosten der Ausbildung und an regionalen und branchenspezifischen Erfordernissen. Das heißt, wir kommen nicht wie die Unionsparteien mit der großen Steuergießkanne. Wir bieten ein differenziertes Instrumentarium an, das je nach Lage differenziert helfen kann.
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Ich möchte betonen, daß diese Finanzierungsumlage, die wir im Gesetz verankert haben, eine ausgesprochen mittelstandsfreundliche Einrichtung ist.
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Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Fall 1: Alle Betriebe in der Bundesrepublik mit weniger als 20 Beschäftigten zahlen keinen Pfennig an diesen Fonds, weil sie unterhalb der Freigrenze von 400 000 DM liegen. Gleichwohl - in diesem Bereich wird sehr intensiv ausgebildet - können sie Mittel aus dieser Umlage bekommen. Das heißt, der deutsche Kleinbetrieb kann von diesem Fonds nur profitieren.
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Ich will einen zweiten Fall darstellen, nämlich einen Mittelbetrieb in der Größenordnung von 50 Beschäftigten. Nehmen wir einen 50-Mann-Betrieb mit etwa 1 Million DM Lohn- und Gehaltssumme, so unterliegen nach Abzug der Freigrenze von 400 000 DM 600 000 DM der Besteuerung durch den Fonds. Das heißt, ein 50-Mann-Unternehmen, das nicht ausbildet, müßte dann 1 500 DM jährlich - das sind 0,15 % seiner Lohn- und Gehaltssumme - abführen. Wenn dieser Betrieb, was die Regel bei den mittleren und kleineren Betrieben ist, auch nur einen Auszubildenden hat, heißt das, daß er nichts zahlen muß. Jeder über einen Ausbildungsplatz hinausgehende Ausbildungsplatz - also zwei, drei oder vier Ausbildungsplätze - führt dazu, daß der 50-Mann-Betrieb bare Mittel je Ausbildungsplatz in einer durchschnittlichen Größenordnung von wenigstens 5 000 DM für seine Ausbildungslasten erhält. Das ist mittelstandsfreundlich.
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Diese Beispiele, meine Damen und Herren, gelten für 90 % aller Handwerks- und Handelsbetriebe und gelten nahezu für alle Freiberufler in der Bundesrepublik. Wenn dennoch hartnäckig behauptet wird, diese Umlageregelung sei mittelstandsfeindlich, geht es nicht darum, denen, die von dem Fonds profitieren könnten, etwa reinen Wein einzuschenken, sondern nackt und plump darum, Unsicherheit in gehabter Manier draußen im Lande zu verbreiten.
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Ich möchte auch ein drittes Beispiel anführen, damit es keine Mißverständnisse gibt. Ich will das Modell eines existierenden Großbetriebs in der Bundesrepublik ebenfalls mit einigen Zahlen durchrechnen dürfen. Nehmen wir einen Großbetrieb mit 296 000 Beschäftigten und durchschnittlich 11 400 Auszubildenden. Er hat eine Lohn- und Gehaltssumme von - über den Daumen gerechnet - 5 Mil-harden DM im letzten Jahr gehabt. Nach Abzug der Steuerentlastung müßte dieser Großbetrieb etwa 5,2 Millionen DM an den Berufsbildungsfonds zahlen. Besetzt er, wie er das im Durchschnitt der letzten Jahre üblicherweise immer getan hat, jedes Jahr ein Drittel seiner Ausbildungsplätze neu, dann heißt das, daß er im kommenden Jahr 3 800 Ausbildungsplätze wieder besetzen wird. Für diese Wiederbesetzung der 3 800 Plätze erhält er 3 800mal - ich nehme einen Durchschnittswert - 1 500 oder 1 600 DM, also zusammen rund 5,8 Millionen DM. Seine Abführung würde 5,2 Millionen DM betragen, da er aber solide ausbildet und alles wieder besetzt, erhält er 5,8 Millionen DM. Auch bei einem hochqualifiziert ausbildenden Großbetrieb bleibt ein Nettogewinn aus dem Fonds von 600 000 DM. Dabei ist diese Rechnung niedrig angesetzt, weil wir annehmen dürfen, daß der gewerbliche Großbetrieb überwiegend kostenintensive gewerbliche Ausbildungsgänge durchführt und insofern sehr viel mehr Geld aus dem Fonds bekommen kann, als diese Durchschnittswerte es darstellen.
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Mit anderen Worten: Wer in unserem Lande in der Vergangenheit ausgebildet und diese Ausbildung
nicht dezimiert hat, wird durch diesen Fonds begünstigt werden.
Dabei wollen wir nicht verschweigen, daß alle jene Betriebe, die sich in der Vergangenheit sozusagen als Trittbrettfahrer betätigt haben, d. h. nie ausgebildet, aber die ausgebildeten Leute vor den Betriebstoren derer weggekauft haben, die die ganzen Lasten getragen haben, mit diesem Fonds zur Kasse gebeten werden. Das aber scheint mir ein Prinzip der Vernunft und der Gerechtigkeit zu sein.
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Ich will nur in Klammern daran erinnern, daß es noch nicht einmal zwei Jahre her ist, daß die CDU dies auch für ein vernünftiges Prinzip gehalten hat. Sie wissen aber, wie schnell Programme bei den Unionsparteien dahinsiechen.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir werden versuchen, mit der Errichtung eines Bundesinstituts für Berufsbildung auf Bundesebene so etwas wie eine gemeinsame Adresse aller wichtigen an der Berufsbildung beteiligten Gruppen zu schaffen. Dort soll künftig in gemeinsamer Abstimmung koordiniert und sollen gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. Wir werden hierzu auch das bislang etwas isoliert und außerhalb der Berufsbildungsentscheidungsstruktur angesiedelte Berufsbildungsforschungsinstitut in Berlin einbeziehen, so daß man sagen kann: Mit gut 300 hochqualifizierten Leuten ist eine Entscheidungssubstanz und Infrastruktur für das Bundesinstitut gegeben, was sich für die Zukunft der beruflichen Entscheidung auf Bundesebene positiv aus wirken wird.
Wir werden drittens mit der vorgeschlagenen Berufsbildungsstatistik dafür Sorge tragen, daß zum erstenmal die unüberschaubare Landschaft der beruflichen Bildung in Deutschland etwas transparenter wird, daß denen, die entscheiden müssen, Zahlen, Daten und Fakten für ihre Entscheidungen in größerem Maße zur Verfügung stehen und daß wir in die Lage versetzt werden, jährlich frühzeitig einen Berufsbildungsbericht herauszugeben, der es den Gruppen, die beruflich ausbilden oder daran beteiligt sind, wie auch den jungen Menschen ermöglicht, rechtzeitig zu wissen, wo Chancen und wo Probleme in der Entwicklung der Ausbildungslandschaft auftauchen.
Durch ein weiteres, Ihnen vorliegendes Ergänzungsgesetz soll sichergestellt werden, daß die aus der Berufsbildungsumlage zu zahlenden Zuschüsse steuerfrei bleiben. Außerdem wird in diesem Ergänzungsgesetz den Ländern angeboten, sich der Berufsgenossenschaften als qualifizierter Einrichtungen für den Einzug der Umlagemittel zu bedienen.
Lassen Sie mich des weiteren einige Fragen aufgreifen, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Dr. Stoltenberg am 21. Mai und der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger am 19. Mai öffentlich aufgeworfen haben. Da wird behauptet, durch dieses Gesetz, das wir heute hier vorlegen, werde der Bundesrat umgangen; und es wird weiter festgestellt, die Länder seien nicht verpflichtet, Gesetze durchzuführen, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden.
Dazu muß einiges festgestellt werden. Das Grundgesetz unterscheidet bei Bundesgesetzen zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze bedürfen, wie Sie wissen, zwingend der Zustimmung des Bundesrates. Einspruchsgesetze können jedoch, was die Entscheidung des Bundesrates betrifft, durch eine Mehrheitsentscheidung des Bundestages aufgehoben werden.
Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz ist so angelegt und konstruiert, daß es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt, das der Bundesrat sowohl zustimmend wie ablehnend beraten kann, das im Falle einer Ablehnung automatisch in den Vermittlungsausschuß kommt, das dort drei Durchgänge machen kann, das noch einmal vor die zweite Kammer kommt und das erst dann hier im Hause in abschließender Beratung mit der Mehrheit der Stimmen dennoch angenommen werden kann.
Fazit: Wenn die Ministerpräsidenten zweier namhafter Bundesländer behaupten, hier werde der Bundesrat umgangen, dann ist das eine schlichte Infamie. Gesetze, die hier gemacht werden, können nicht ohne den Bundesrat, können nicht unter Umgehung des Bundesrates laufen. Ein Blick in die Verfassung müßte das auch den Herren Stoltenberg und Filbinger deutlich gemacht haben,
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es sei denn, daß die ja von Ihrer Seite stammende Tradition, zumeist ohne Grundgesetz unter dem Arm durch die Landschaft zu marschieren, bei den Herren Stoltenberg und Filbinger fortgesetzt wird.
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Ich darf noch eine weitere Anmerkung machen. Die Teilung eines Gesetzesvorhabens in ein Zustimmungs- und ein Einspruchsgesetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. In seinem Beschluß vom 25. Juni 1974 zum Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetz führt das Bundesverfassungsgericht aus - ich darf zitieren -:
Der Bundestag ist nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln. Er kann z. B. die materiell-rechtlichen Vorschriften in ein Gesetz aufnehmen, gegen das dem Bundesrat nur Einspruch zusteht, und er kann Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltung in einem anderen, zustimmungsbedürftigen Gesetz beschließen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht.
Und wenn nun der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der Kollege Dr. Probst, am 21. Mai gar davon spricht, daß sich die Mehrheit in diesem Hause mit ihren Gesetzen am Grundgesetz vorbeimogeln wolle,
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) dann darf ich noch einmal aus eben demselben Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zitieren, wo es heißt:
Nach der Regelung des Grundgesetzes ist der Bundesrat nicht die zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ersten Kammer am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre.
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- Wenn ich Herrn Professor Carstens richtig verstanden habe, hat er gesagt, das wisse jedes Kind. Da muß ich fragen: Wenn Herr Stoltenberg und Herr Probst das nicht wissen, als was soll ich sie dann qualifizieren? - Ich darf weiter zitieren:
Dabei ist wesentlich, daß das Erfordernis der Zustimmung zu einem Gesetz nach dem Grundgesetz die Ausnahme ist.
Es gibt eine weitere Behauptung, zu der auch noch einige Worte gesagt werden sollen. Da heißt es, die Länder seien nicht verpflichtet, Gesetze des Bundes durchzuführen.
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- Ich habe Ihnen ganz kurz gesagt, wo Sie das nachlesen können. - Ich darf darauf antworten:
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In Art. 83 und Art. 84 der Verfassung - Sie wissen das viel besser als ich ({28})
wird festgestellt, daß die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist. Dieser Grundsatz enthält aber nicht nur eine Berechtigung für die Bundesländer, er enthält auch eine Verpflichtung, daß die Bundesländer Aufgaben verfassungskonform durchführen.
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- Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin!
Ich bin der Überzeugung, daß die Länder trotz der harten Worte, die einige Herren in der Vergangenheit gebraucht haben, sich dann, wenn dieses Gesetz mit Mehrheit verabschiedet wird, verfassungskonform verhalten und die dort begründeten Aufgaben loyal durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, heute haben die Unionsparteien noch einmal die Chance, trotz des bösen Schattens, den ihr Wahlslogan auf die Wähler und die Parteien dieses Landes geworfen hat, zur Sache zurückzukommen und die Interessen der jungen Generation wahrzunehmen, indem sie am vorliegenden Gesetz praktisch mitarbeiten und ihm ihre Zustimmung nicht verweigern. Wir bitten Sie, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen.
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