emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Dieses Verfahren ist ja Voraussetzung für die Genehmigung für den Betreiber.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach Ihren jetzigen Ausführungen bereit, der Frau Wollny einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen, wenn die Ergebnisse Ihrer Recherchen in Mol und wenn auch neue Erkenntnisse über ähnliche Vorgänge in anderen Ländern vorliegen?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Den Bericht müssen Sie schon selber anfordern. - Wir machen keine Dreiecksverhältnisse. Nur das ist der Sinn meiner Bemerkung.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Sind Sie bereit, ihn mir zuzusenden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich bin nicht nur bereit, Ihnen einen schriftlichen Bericht zuzusenden, sondern ich bin selbstverständlich auch bereit - das gleiche gilt für meinen Kollegen und auch für den Minister - , im Ausschuß ausführlich auf entsprechende Fragen zu antworten.
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss.
Weiss (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Wollny gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, daß Trans-nuklear auch in anderen Ländern als Belgien Bestechungen vorgenommen habe. Dazu muß ich Sie fragen, was Sie dann z. B. von einer dpa-Meldung vom 4. November 1987, die mir vorliegt, halten, wonach die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kernkraftwerks Unterweser wegen des Verdachts der Bestechung ausgedehnt habe und mitteilt, daß es Hinweise gebe, daß mehrere Firmen als Auftragnehmer der Kernkraftwerke in den Komplex verwickelt sein könnten. So die Mitteilung, die hier vorliegt. Wie verträgt sich das mit Ihrer Antwort?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ausgezeichnet. Wenn das Ergebnis dieser Recherchen vorliegt, dann sind eben Vorkommnisse auch in anderen Ländern bekannt.
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
Unruh (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß wir Abgeordneten Sie kontrollieren und das Volk vor Schaden bewahren sollen. Sind Sie auch meiner Meinung, daß das bei Ihrem Amt nicht gegeben ist, daß wir leider auf Pressemitteilungen zurückgreifen müssen, um Sie in etwa ein Stückchen kontrollieren zu können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Frau Kollegin, ich fürchte, Sie irren hier, so wie in der Beurteilung anderer Fragen auch.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundespost plant, den Posttransport auf der Ruhr-Siegstrecke von der Schiene auf die Straße zu verlagern, und kann sie die Wirtschaftlichkeit dieser oder ähnlicher Maßnahmen auch unter dem Aspekt belegen, daß die Deutsche Bundesbahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Güterverkehr ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1987-11-11:
Herr Kollege Toetemeyer, es ist richtig, daß die Deutsche Bundespost plant, die Posttransporte für den Leitraum 59 auf der Ruhr-Sieg-Strecke schrittweise von der Schiene auf die Straße zu verlagern.
Die Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Postversorgung des Leitraumes 59 ist erforderlich geworden, um das Transportnetz in diesem Raum den vielfachen Veränderungen vor allem im Bereich der Briefbearbeitung und -beförderung, teilweise auch des übrigen Postverkehrs anzupassen. Im Zuge dieser Entwicklung ist das Sendungsaufkommen, das in den über Siegen verkehrenden begleitenden Bahnposten zu bearbeiten war, so stark zurückgegangen, daß die Beibehaltung der Schienenverbindungen des sogenannten Regionalverkehrs wegen völlig unzureichender Kapazitätsauslastung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Die verbliebene Sendungsmenge kann ohne Schwierigkeiten stationär beim Postamt Siegen bearbeitet werden, ohne daß Zeitverluste eintreten würden. Damit ergibt sich zwangsläufig die Einrichtung von Straßenpostverbindungen aus Hagen und Siegen in die Zielorte des Leitraums 59, die im übrigen zu wesentlich günstigeren Zeiten verkehren können.
Es hat sich gezeigt, daß die Umstellung von Schienen- auf Straßentransport das wirtschaftliche Ergebnis generell verbessert. Bei der Postversorgung dieses Leitraums wird mit Einsparungen von rund 1,5 Milliarden DM im Jahr gerechnet.
({0})
- 1,5 Millionen DM im Jahr.
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- Da bitte ich sehr um Entschuldigung und bedanke mich für die freundliche Korrektur, Herr Kollege.
Es ist nicht umstritten, daß die Deutsche Bundesbahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Güterverkehr ist. Aus diesen und anderen verkehrspolitischen Gründen ist es selbstverständlich, daß die Deutsche Bundespost dem Schienenverkehr immer dann den Vorzug gibt, wenn diese Art der Beförderung den Belangen des Postbetriebes mindestens ebensogut entspricht wie irgendeine alternative Organisationsform. Diese Situation besteht heute jedoch praktisch nur noch im Fernverkehr. Hier bedient sich deshalb die Deutsche Bundespost nach wie vor des Transportmittels Schiene. Im Bereich des Regionalverkehrs dagegen sind die spezifischen Vorteile der Straßenbeförderung derart gravierend, daß inzwischen im gesamten Bundesgebiet die Regionalverbindungen weitgehend auf Straßenposten umgestellt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-11-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist meine Information richtig, daß zu diesem komplexen Bereich, den Sie jetzt nur in einem Aspekt angesprochen haben, der Verlagerung des bisherigen Verkehrs von der Schiene auf die Straße, ein umfangreiches Wirtschaftlichkeitsgutachten in Ihrem Hause vorliegt - Sie haben das ja selbst angesprochen -, und sind Sie bereit, mir, damit ich die Dinge besser beurteilen kann, nicht nur für meinen Wahlkreis, dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Soweit wir für die einzelnen Leitbereiche Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit angestellt haben, können Sie die selbstverständlich jederzeit haben, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-11-11:
Das empfinde ich als eine Zusage an mich selbst.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Natürlich.
Börnsen (NA), 1987-11-11:
Ja, das habe ich auch vor.
Herr Staatssekretär, ist es dann zutreffend, daß eine generelle Zurücknahme der Ausbildungsquote auch im Bereich der Oberpostdirektion Bremen trotz gegenteiliger regionaler Äußerungen nicht vorgesehen ist?
Toetemeyer (NA), 1987-11-11:
Meine Zusatzfrage: Ist Ihnen bewußt, daß das nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundespost ist - da bin ich ja bereit mitzuziehen - , sondern daß sich hier auch ganz schwerwiegende Fragen hinsichtlich des Abbaus der Zahl der Bediensteten im Bahnpostbereich, der gegenwärtigen Altersstruktur, der Nichtneueinstellung von Bahnpostbediensteten oder Postbediensteten insgesamt ergeben und daß es auch eine Frage der Umweltbelastung ist, die hier mit hineinspielt, und würden Sie mir zustimmen, daß aus diesem Grunde eine Abstimmung auch mit anderen Häusern der Bundesregierung dringend erforderlich ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, ich denke, aus meiner ersten Antwort ist sehr deutlich geworden, daß wir uns der Umweltfreundlichkeit des Transportmittels Eisenbahn sehr wohl bewußt sind. Wir haben auch sehr sorgfältig abzuwägen, was Sie vorgetragen haben. Aber all das ist in unsere Überlegungen eingegangen. Ich bin ganz sicher: Würden wir hier ein Ergebnis vorzeigen, das unwirtschaftlicher wäre, würden möglicherweise, nicht von Ihnen, aber von anderen Kollegen dieses Hohen Hauses, Fragen gestellt, warum wir denn nicht wirtschaftlicher arbeiteten.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe nun die Frage 40 der Abgeordneten Frau Faße auf:
Ist in die Überlegungen der Deutschen Bundespost über die Ausbildungsquoten 1988 eingeflossen, daß es auch im Bereich des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren zu weiteren Arbeitszeitverkürzungen kommen wird, die zu einer Erhöhung des Personalbedarfs führen, und wenn ja, wie?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, daß ich, wenn die Frau Kollegin Faße einverstanden ist, beide Fragen im Zusammenhang beantworten darf.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Die Abgeordnete ist einverstanden. - Dann rufe ich auch die Frage 41 der Abgeordneten Frau Faße auf:
Steht eine etwaige Absenkung der Ausbildungsquoten 1988 im Zusammenhang mit einer vorgesehenen Privatisierung, Liberalisierung oder Deregulierung des Fernmeldedienstes der Deutschen Bundespost?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Frau Kollegin Faße, in die Überlegungen über die Ausbildungsquoten 1988 sind mögliche Arbeitszeitverkürzungen im öffentliParl. Staatssekretär Rawe
chen Dienst noch nicht eingeflossen, weil zur Zeit auch noch nicht zu übersehen ist, ob und in welchem Umfang Arbeitszeitverkürzungen zu erwarten sind. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Deutschen Bundespost ist jedoch nicht an eine Absenkung der Nachwuchsquoten gedacht.
Im übrigen darf ich mir vielleicht eine Zusatzbemerkung erlauben: Aus Ihrer Frage könnte der Eindruck entstehen, als ob überhaupt Privatisierungstendenzen oder -absichten bestünden. Ich darf mit Nachdruck klarstellen, daß solche Privatisierungsabsichten von der Bundesregierung bislang nirgendwo dargetan worden sind, auch nicht, wie Sie wissen, seinerzeit in der Regierungserklärung.
Ich will gerne noch darauf hinweisem, daß das Ausbildungsplatzangebot der Deutschen Bundespost im Jahre 1988 aller Voraussicht nach dasjenige des Jahres 1987 nicht unerheblich überschreiten wird. Allerdings wird es zwischen den einzelnen Ausbildungsgängen und den einzelnen Berufen wahrscheinlich Verschiebungen geben.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Frau Faße.
Faße (NA), 1987-11-11:
Sind regionale Gegebenheiten bei den Überlegungen der Deutschen Bundespost zu den Ausbildungsquoten 1988 berücksichtigt worden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Eine generelle - das habe ich schon gesagt - ist nicht vorgesehen, eine partielle aber kann durchaus vorgesehen sein.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe nun die Frage 42 des Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost seit 1983 den zusätzlichen Raumbedarf für die gestiegenen Ausbildungsquoten zum Fernmeldehandwerker bis heute nicht oder nur in Ausnahmefällen realisiert hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Wir sind noch voll in der Prüfung, Frau Kollegin. Daraus, daß ich vorhin sagte, es könnte sein, daß sich Verschiebungen ergeben, wird deutlich, daß wir im gewerblich-technischen Bereich in einigen Feldern nicht mehr so viele Ausbildungsplätze vorzuhalten brauchen wie bisher. Sie wissen, wir haben in diesem Bereich immer über Bedarf ausgebildet. Wir haben aber ausdrücklich Weisung erteilt, daß die sogenannten Problemgebiete, insbesondere auch das Zonenrandgebiet und andere Gebiete, wo wir große Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Auszubildenden haben, besonders berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Weitere Zusatzfrage, Frau Faße.
Faße (NA), 1987-11-11:
Wenn die jetzt anstehende Arbeitszeitverkürzung nicht mit einbezogen wurde, sind Zeiten für Fort- und Weiterbildung von Postbediensteten mit bedacht worden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Sie sind berücksichtigt worden, soweit sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon angeordnet sind.
Faße (NA), 1987-11-11:
Hat sich das Verhältnis Auszubildender zu Ausbildern zahlenmäßig verändert, steht das für 1988 an, und welche Auswirkungen sehen Sie?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Sie wissen, daß wir das in den vergangenen Jahren auf Anregung des Rechnungshofs einige Male haben anpassen müssen. Für 1988 sehen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Anpassungen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Letzte Zusatzfrage.
Faße (NA), 1987-11-11:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß das Ministerium auch 1988 alles tun muß, um allen Nachwuchskräften eine Weiterbeschäftigung möglichst im erlernten Beruf zu sichern?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Frau Kollegin, zu diesem Punkt bin ich in diesem Hohen Hause häufig befragt worden. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, daß die Bundesregierung darauf bedacht ist, daß dieses im Eigentum der Bürger stehende Unternehmen tatsächlich immer wieder alle Anstrengungen in Ihrem Sinne unternimmt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Börnsen.
Börnsen (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Aussage, daß die Ausbildungsquote nicht abgesenkt worden ist, damit, daß z. B. im Bereich der Oberpostdirektion Bremen teilweise Rücknahmen von bis zu 25 % der Ausbildungsplätze vorgenommen werden sollten und daß dies in Verhandlungen mit der Personalvertretung auf ungefähr 15 % reduziert wurde, daß aber doch eine ganz beträchtliche Absenkung bleibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, ich sehe keine Differenz. Ich habe gesagt: Das Gesamtausbildungsplatzangebot wird sich erhöhen. Ich habe ausdrücklich gesagt: In einigen Berufen und Berufszweigen kann es abgesenkt werden. Dabei werden wir auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Offensichtlich haben zu diesem Zweck solche Verhandlungen, wie Sie sie vortragen, stattgefunden.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie könnten noch eine weitere Zusatzfrage stellen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Präsident, auch in diesem Fall würde ich um die Erlaubnis bitten, beide Fragen zusammen zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Paterna ist einverstanden.
Ich rufe auch die Frage 43 des Abgeordneten Paterna auf:

Vizepräsident Westphal
Wie gedenkt die Deutsche Bundespost den Raumbedarf an die Ausbildungsquote zum Kommunikationselektroniker des Jahres 1987 anzupassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Paterna, die Deutsche Bundespost bildet seit Jahren aus Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit in den gewerblichen-technischen Ausbildungsberufen weit über den eigenen Bedarf hinaus aus.
Im Zeitraum von 1983 bis 1987 stieg die Zahl der zum Fernmeldehandwerker Auszubildenden von 4 750 auf 5 183, das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von etwas über 2 %. Der Raumbestand im gesamten Fernmeldewesen stieg im gleichen Zeitraum ebenfalls um 2 %. Der Raumbestand in den Berufsbildungsstellen, in denen die Fernmeldehandwerker ausgebildet werden, reicht nach dem gegenwärtigen Stand für die auszubildenden Fernmeldehandwerker im Jahre 1987 aus. Es kann deswegen von einem fehlenden Raumbestand nicht die Rede sein. Um sicherzustellen, daß die baulichen Anlagen des Fernmeldewesens der zügigen Entwicklung Bedarfs- und zeitgerecht folgen, ist eine eigene Planungssystematik geschaffen worden. Im Rahmen dieser Regelungen wird der Flächenmehrbedarf in einem mittelfristigen Zeitraum in der Regel durch Eigenbau realisiert, und kurzfristig werden Engpässe durch Anmietungen überbrückt.
Für die Ausbildung der Kommunikationselektroniker steht im Jahr 1987, bundesweit gesehen, ausreichender Raumbestand zur Verfügung. In Einzelfällen nicht gänzlich auszuschließende Engpässe werden außer durch Anmietungen auch durch den Abbau von Raumnutzungen durch Dritte überbrückt.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem das Postministerium im August bei den Oberpostdirektionen nachgefragt hat, welchen Investitionsbedarf - es hat also nicht nur gefragt, ob überhaupt Investitionsbedarf besteht, sondern welcher - es für die Erhöhung der Raumkapazität für Ausbildungszwecke gibt, darf ich Sie fragen: Gibt es da schon Rückmeldungen und eine Bewertung durch das Ministerium?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Nein. Eine Bewertung gibt es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, und diese Umfrage diente dem Zweck, rechtzeitig nachsteuern zu können.
Paterna (NA), 1987-11-11:
Darf ich Sie bitten, wenn es eine Bewertung gibt, mir diese zu gegebener Zeit zur Verfügung zu stellen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich darf beides zusagen, erstens daß wir rechtzeitig nachsteuern werden, wenn es einen solchen Bedarf gibt, und zweitens gebe ich Ihnen auch die Bewertung gern zur Kenntnis.
Paterna (NA), 1987-11-11:
Darf ich Sie weiter fragen, ob Sie meine Einschätzung teilen, daß der Kommunikationselektroniker im Gegensatz zum Fernmeldehandwerker ein Industrieberuf ist, der so hoch qualifiziert ist, daß die Ausbildung von Nachwuchs nicht überwiegend durch kleine und mittlere Betriebe geleistet werden kann, daß sich daraus die Fluktuationen erhöhen und damit auch bei uns eine erhöhte Ausbildungsquote notwendig sein könnte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, ich kann das nicht ausschließen. Ich möchte nicht in eine Qualifizierung der einzelnen Ausbildungsstätten eintreten; denn dafür müßten wir sie uns beide genauer angesehen haben. Ich bin nicht immer der Auffassung, daß ein größerer Betrieb von vornherein der bessere Ausbilder ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Paterna (NA), 1987-11-11:
Darf ich davon ausgehen, daß dieser Gesichtspunkt weiter in der Prüfung bleibt, um abschätzen zu können, welche Ausbildungsquote wir brauchen, um mit Sicherheit auch in Zukunft unseren eigenen Bedarf voll zu decken?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, da wir die Absicht haben, dafür Sorge zu tragen, daß wir den Anforderungen, die der moderne Telekommunikationsmarkt an das Unternehmen Deutsche Bundespost stellt, nachkommen, können Sie davon ausgehen, daß wir rechtzeitig dafür sorgen werden, soweit es in unseren Kräften steht, daß wir die richtigen Nachwuchskräfte bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, da die Fragen 44 und 45 der Abgeordneten Frau Rönsch ({0}) und die Frage 46 des Abgeordneten Börnsen ({1}) zurückgezogen wurden und die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Kuhlwein schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten auf die Fragen 47 und 48 werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Wir werden die Sitzung um 14.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir fahren mit der Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema


Vizepräsident Westphal
Haltung der Bundesregierung zu der bevorstehenden Aufnahme der binären C-WaffenProduktion in den USA
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Erler (NA), 1987-11-11:
Ich komme zum Schluß. Ich habe vorhin von der Glaubwürdigkeit gesprochen. Glaubwürdigkeit in dieser Frage würde heute heißen, daß nicht eine neue Generation chemischer Waffen auf die Tagesordnung kommt, die die Chancen bei den Verhandlungen, wie die sowjetische Seite - Herr Kar-pow - gesagt hat, behindern würden. Glaubwürdigkeit würde heißen, daß die Bundesregierung jetzt die Hindernisse bei den Verhandlungen über ein weltweites Chemieabkommen auf die Tagesordnung setzte und nicht eine neue Generation noch gefährlicherer Chemiewaffen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Feldmann, Sie haben noch einmal das Wort.
Feldmann (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Reden der Opposition eben als die Reden der Opposition. Meine Kolleginnen und Kollegen, noch im letzten Jahr waren Sie sprachlos über das, was diese Bundesregierung im Bereich der C-Waffen erreicht hat. Damals hat Ihnen die Sprache gefehlt. Diese Bundesregierung hat zum erstenmal erreicht, daß C-Waffen von deutschem Boden abgezogen werden.
({0})
Jetzt versuchen Sie durch Nachkarten, den Erfolg dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen. Ich finde das nicht sehr fair.
({1})
Wenn jetzt Vorwürfe kommen, Herr Kollege Voigt, die Bundesregierung sei Wegbereiter chemischer Aufrüstung, dann ist das unter Ihrer parlamentarischen Würde. Diese Behauptung darf ich energisch zurückweisen.
Ich meine, die eindeutige Haltung der Bundesregierung im Bereich der C-Waffen ist nun mehr als bekannt und kann wirklich nicht bestritten werden. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zur Vernichtung der C-Waffen und zur Verifizierung des Abkommens maßgeblich zu den bedeutsamen Fortschritten beigetragen, die wir jetzt in Genf sehen können. Wir rechnen alle damit, daß wir in Genf zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wie wir sie hoffentlich bald im Bereich der Mittelstreckenwaffen haben.
Wir haben auch eine verbesserte Rechtsposition erreicht. Wir werden so eine Art Vetorecht bekommen; denn die alten amerikanischen C-Waffen auf unserem Boden lagern hier auf Grund des NATOTruppenstatuts. Wir haben keine Möglichkeit, auf eine Beseitigung zu drängen. Wir erhalten jetzt gleiche Rechte wie die anderen europäischen Verbündeten.
Ich muß Sie an unseren Entschließungsantrag vom 13. Mai 1986 erinnern. Hier haben wir festgestellt, daß in einem Eventualfall - wir wollen ja darüber gar nicht schweigen - eine Verbringung amerikanischer binärer chemischer Waffen - auch diese Entscheidung ist eine nationale amerikanische Entscheidung nur auf Grund umfassender politischer Konsultationen in der NATO, nur bei Sicherstellung breiter Beteiligung der Bündnispartner, so daß kein Land singularisiert wird, und nur mit Billigung und auf Bitte der Aufnahmeländer in Frage kommt.
Wir haben also eine verbesserte Position. Dies hat die Bundesregierung erreicht, im Gegensatz zu allen erfolglosen Bemühungen vorher. Das wollte ich in aller Deutlichkeit noch einmal betonen.
Herr Kollege Gerster, Sie haben die Abschrekkungsfunktion der Waffen und speziell der C-Waffen zu Recht angesprochen. Es ist leider so: Der Frieden in Europa beruht auch auf der Abschreckung. Wir brauchen aber, Herr Gerster, keine Abschreckung auf jeder Ebene; das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit von dieser Stelle aus. Wir brauchen sie nicht, und wir brauchen auch keine Perfektionierung der Abschrekkung. Was wir brauchen, sind ganz konkrete Fortschritte bei der Rüstungskontrolle. Wir brauchen weniger Waffen, weniger Optionen. Wir brauchen und wollen Abrüstung statt Wettrüsten, vor allem im Bereich der C-Waffen. Da werden auch Sie mir zustimmen können.
Danke sehr.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.