kliesing (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ich mit einer kleinen persönlichen Bemerkung beginne. Die Rede des Kollegen Moersch, die immerhin sehr temperamentvoll war, wenn sie auch keine neuen Gedanken zum Thema beisteuerte, erinnerte mich lebhaft an meine frühere berufliche Tätigkeit. Wenn ich diese Rede in schriftlicher Form mit einer Überschrift, wie sie durch den Antrag der FDP formuliert ist, vor mir liegen hätte, dann hätte ich darunterschreiben müssen: Thema verfehlt.
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Ich habe zwar sehr viel Verständnis dafür, daß die Opposition jede sich ihr bietende Gelegenheit benutzt, hier gewissermaßen mit der Wurst nach ,der Speckseite zu werfen. Aber ich möchte dem Hohen Hause doch anraten, jedenfalls heute von diesem Verfahren Abstand zu nehmen, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens, Herr Kollege Moersch, könnte ich mir vorstellen, daß ein leidgeprüfter Verleger angesichts seiner roten Zahlen und beim Anhören Ihrer Rede an das Goethe-Wort gedacht hätte: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn". Auch meine ich, daß wir der Presse mit solchen demonstrativen Reden nicht helfen und die Presse allmählich solcher Reden überdrüssig ist.
Der zweite Grund, weshalb ich diese Debatte in dem von Ihnen begonnenen Stil nicht fortsetzen möchte, ist folgender: Der heutige Tag scheint mir nicht sehr günstig als Zeitpunkt für eine derartige Debatte zu sein. Sie haben selber die Gutachten der Michel-Kommission und der Günther-Kommission angesprochen.
Was die Günther-Kommission angeht, so hatten wir zwar laut Beschluß des Bundestages ihren Bericht zum 1. Oktober erwartet, aber aus Gründen, die anerkannt werden müssen und die sich aus ,den Ausführungen der Günther-Kommission selbst ergeben, langte es eben nur zu einem Vorbericht. Dieser Vorbericht mag zwar interessant sein, aber ich möchte doch lieber erst ein endgültiges Untersuchungsergebnis haben, um mich bei der Diskussion der von Ihnen angeschnittenen Probleme tatsächlich auf solidem und sicherem Boden zu befinden.
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Selbstverständlich sind wir zunächst daran interessiert, was die Bundesregierung mit diesen Empfehlungen aus dem vorläufigen Bericht der GüntherKommission machen wird. Dazu darf ich mir vielleicht nachher noch ein paar Bemerkungen erlauben.
Das Gutachten der Michel-Kommission haben wir vor drei Tagen erhalten. Ich glaube, niemand von uns war in der Lage, über ein einfaches Lesen dieser 400 Druckseiten hinauszukommen. Das mag zwar sehr interessante Eindrücke vermittelt haben, aber die Diskussion über die hier angeschnittenen Probleme können wir doch erst dann beginnen, wenn wir selber einmal eine gründliche Analyse des Berichts vorgenommen haben, vor allen Dingen aber, wenn die Bundesregierung ihre in der Drucksache angekündigte Stellungnahme dem Hohen Hause vorgelegt hat. Hier im Deutschen Bundestag, wo Rede gegen Rede steht und wo ein Argument gegen das andere ficht, können wir es uns leider nicht so einfach machen wie beispielsweise das Deutsche Fernsehen. Das Deutsche Fernsehen war in der Lage, schon anderthalb Tage nach Vorlage dieser Drucksache abends in der Tagesschau einen Kommentator vorzuschicken, der nun urbi et orbi erklärte: Seht mal, was wir für feine Leute sind! Hier ist ein Bericht, erstellt von ehrenwerten Männern, objektiven Sachverständigen. Die haben geprüft; wir sind aus dem Schneider heraus, wir haben eine weiße Weste. Die bösen Leute, die uns immer verdächtigt haben! - Der betreffende Herr konnte frei und frank reden in dem beruhigenden Bewußtsein, daß auf die Tagesschau die Wetterkarte folgt und daß ihm nicht irgendwie ein böser Mensch, der anders denkt, mit anderen Auffassungen dort widerspricht. Ich möchte also meinen, wir selbst sollten heute sehr zurückhaltend sein, was FolgeDr. Kliesing ({2})
rungen und Meinungsbildungen angeht, die wir aus
den beiden erwähnten Gutachten zu ziehen haben.
Nun möchte ich mich kurz zu den beiden vorliegenden Anträgen äußern. Im dem Vorbericht der Günther-Kommission heißt es an einer Stelle:
Von einer generellen Notlage der deutschen Presseunternehmen kann nicht gesprochen werden, auch nicht im Hinblick auf kleinere oder mittlere Verlage.
Das bedeutet doch, daß wir hier mit globalen Lösungen sehr vorsichtig sein sollten. Das gilt, glaube ich, auch für die beiden Anträge, die hier vorliegen.
Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister sehr dankbar dafür, daß er praktisch schon etwas unternommen hat. Zwar muß man sagen, daß das nur eine kurzfristige Wirkung haben kann, daß es nicht an den Kern des Problems geht, daß es ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Immerhin ist jede konkrete Maßnahme, mag sie noch so klein sein, wenn sie vernünftig und gezielt angelegt ist, besser als die schönsten unverbindlichen Sympathieerklärungen für die deutsche Presse.
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Zu dem FDP-Antrag kurz folgendes. Ich bin dem Herrn Bundesschatzminister sehr dankbar, daß er hier eine positive Einstellung gefunden hat. Wir teilen diese positive Einstellung. Wir sind uns allerdings auch hier darüber im klaren, daß es sich nur um eine Maßnahme mit einer verhältnismäßig eingeschränkten Wirkung handeln kann; denn auch darin kann keine globale Hilfsmaßnahme erblickt werden. Ich darf das Hohe Haus daran erinnern, daß es ja selber in den jährlichen ERP-Wirtschaftsgesetzen immer wieder den Grundsatz verankert hat, daß diese Mittel in erster Linie für bestimmte Maßnahmen zur Verfügung zu stellen sind. Hier könnte man vor allen Dingen an Maßnahmen für mittelständische Unternehmen sowie an Maßnahmen für bestimmte geographische Räume, nämlich für die Zonenrandgebiete und die Bundesausbauorte, denken.
Gerade im Hinblick auf die letzte Erklärung des Herrn Ministers, daß diese Fragen noch innerhalb der Regierung geprüft werden, sind wir (der Auffassung, daß es gut wäre, wenn wir dem zuständigen Ausschuß Gelegenheit gäben, die Anträge vor der Verabschiedung noch einmal kurz zu überprüfen. Ich glaube, das wäre eine sachgemäße Behandlung dieses Antrags.
Lassen Sie mich die Gelegenheit der heutigen Debatte wahrnehmen, an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers einige Bemerkungen und Wünsche zu richten. Wir haben es bisher, wie gesagt worden ist, mit einem Vorbericht der Günther-Kommission zu tun, und ich meine, daß jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, Herr Minister, Ihnen unsere konkreten Wünsche hinsichtlich der weiteren Arbeit dieser Kommission bis zur Vorlage des definitiven Berichts darzulegen. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Arbeit sehr wichtig
ist und beschleunigt fortgesetzt werden muß. Ich meine aber, es wäre gut, wenn sich diese Kommission nicht allzu einseitig auf die Untersuchung des Problems der Konzentration in der Presse festlegte. Ich will dieses Problem wahrhaftig nicht bagatellisieren. Ich verweise hier auf den vorläufigen Bericht der Günther-Kommission, in dem es ja heißt:
Ob die Entwicklung für die Bundesrepublik, aus (dem Blickpunkt der Verfassung gesehen, bereits bedrohlich ist, vermag die Kommission nicht abschließend zu beurteilen. Dazu bedarf es einer intensiven Untersuchung.
Aber ich möchte davor warnen, nur auf dieses eine Problem der Konzentration zu sehen und darüber andere Probleme zu übersehen, die vielleicht noch wichtiger sein könnten. Ich habe - ich muß Ihnen das offen gestehen - bei manchen Aktionen der letzten Wochen und auch bei einzelnen Reden, die gehalten werden, ein klein wenig den Verdacht, daß man das Interesse der Offentlichkeit einzig und allein auf das Problem der Pressekonzentration richten möchte, um damit von anderen schwerwiegenden Problemen abzulenken, die eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellen könnten.
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Ich bin deshalb etwas überrascht gewesen, Herr Kollege Moersch, mit welcher Eindringlichkeit Sie gerade auf der Behandlung dieses Problems insistiert haben und wie weit Sie sich bereits mit Ihren Aussagen vorgewagt haben angesichts der Tatsache, daß die Günther-Kommission, die doch aus Experten besteht, die sich lange Monate damit beschäftigt haben, sagt:' Wir müssen erst noch weiter untersuchen.
Wenn ich von anderen Problemen spreche, so denke ich natürlich zunächst an 'das Problem des Verhältnisses der Tagespresse zum Fernsehen. Ich spreche bewußt von Tagespresse und nicht schlechthin von Presse. Herr Bundesinnenminister, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie (der Kommission den Wunsch vortrügen, daß auch sie sich mit diesem Problem beschäftigt. Denn so eindeutig auch die Aussagen, die Schlußfolgerungen der Michel-Kommission sein mögen, so muß ich sagen, daß sie mich gerade in (der Einfachheit ihrer Aussage, ,die ja überhaupt keine Probleme mehr kennen will, doch etwas überrascht hat und daß sich meine Verwunderung bei der Lektüre dieses Berichts gesteigert hat. Sicherlich mag es wichtig und interessant sein, das Ko'mplementärverhältniss auf dem Gebiet (der Information zwischen den verschiedenen Meinungsträgern zu untersuchen und zu klären. Aber hier geht es ja nicht nur um das Komplementärinteresse, sondern hier geht es um die Frage der wirtschaftlichen Existenz. Da spricht selbst der Bericht der Michel-Kammission doch eine andere Sprache.
Ohne einer künftigen Diskussion hier vorgreifen zu wollen, möchte ich Sie nur auf die Anlage 59 aufmerksam machen, die doch hochinteressante Aussagen enthält, die meines Erachtens auch die Ginther-Komim,ission veranlassen sollten, sich erneut mit diesem Problem zu befassen. Da heißt es z. B., daß bei (den Werbeaufwendungen der Produktions6212 

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gruppe Nahrungs- und Genußmittel, die wohlgemerkt ein Drittel aller Werbeaufwendungen für Markenartikel ausmachen, der Anteil ,der Tageszeitungen von 1961 bis 1966 von 33,6 auf 23,4 °/o gefallen ist. Da heißt es z. B., ,daß auf dem Gebiet von Körperpflege, Reinigung und Gesundheit dieser Anteil von 13,5 auf 7,4 % gefallen ist, während Hörfunk und Fernsehen ihre Anteile wesentlich steigern konnten. Insgesamt, bei allen Produktgruppen, ist der Anteil ,der Tagespresse in diesen fünf Jahren von 33,1 auf 24,8 % ,gesunken, während der Anteil des Fernsehens von 15 auf über 20 % und der des Hörfunks von 3,5 auf 4,1 % stiegen.
Im Verlauf des Jahres 1966 ist die Situation bekanntlich für einen Teil ,der Presse noch wesentlich kritischer geworden, was beweist, daß ein gewisser noch zu klärender Zusammenhang zwischen der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und .der Rezessionsanfälligkeit unserer Tagespresse besteht.
Aber - und damit komme ich zu einem weiteren Wunsch, Herr Minister - diese Anlage 59 weist noch eine andere sehr interessante Ziffer auf: der Anteil der Publikumszeitschriften an den gesamten Werbeaufwendungen aller Werbeträger in der Bundesrepublik Deutschland beträgt 50,9 %, also bereits mehr als die Hälfte. Ich habe vorhin ,gesagt, daß ich die Befürchtung habe, diese Gespräche über die Pressekonzentration könnten etwas von anderen Problemen ablenken. Dabei habe ich nicht einmal so sehr an .das Problem Tageszeitung und Fernsehen gedacht, sondern vor allen Dingen an das Problem Tageszeitung und Publikumszeitschrift. Hier scheint mir für die Meinungsfreiheit tatsächlich die größte Gefahr zu bestehen. Man spricht heute so viel von Konzentration und Monopolisierung und Einengung .der Meinungsfreiheit. Man muß dann aber doch zur Kenntnis nehmen, daß man die Zahl der wirklich Einflußreichen auf dem Gebiet der Publikumszeitschriften buchstäblich an den fünf Fingern einer Hand abzählen kann. Hier scheint mir ein Problem zu liegen, dem wir unsere Aufmerksamkeit künftig mehr zuwenden sollten, als es bisher geschehen ist.
Schließlich noch eine letzte Bitte, Herr Minister, die Sie doch bitte an die Kommission herantragen wollen. Bei der Lektüre des Berichts der GüntherKommission und ihren Empfehlungen habe ich so etwas den Eindruck gewonnen, daß das Schwergewicht allzusehr auf die Probleme und Sorgen der Verleger gelegt worden ist und daß dabei die Journalisten etwas zu kurz gekommen sind. In dem Vorbericht ist - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - einmal der Begriff der geistigen Freiheit des Journalisten erwähnt, und man hat, wenn man den Katalog der Empfehlungen an die Bundesregierung durchliest, so etwas den Eindruck, daß man sich beim letzten Punkt gesagt hat: Ja, und jetzt müssen wir auch noch etwas für die Journalisten tun, etwas über die Journalisten sagen. Man hat da so etwas pauschal mit Begriffen wie Alterssicherung, bessere Ausbildungsmöglichkeiten, Sicherung der Arbeitsplätze usw. operiert. Ich wäre also sehr dankbar, wenn sich die Günther-Kommission künftig auch etwas mehr auf diese Probleme der materiellen
Sicherung und der geistigen Freiheit der Journalisten konzentrierte.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung uns bald sagt, welche Maßnahmen sie auf Grund der beiden Berichte und der Empfehlungen, die ihr zuteil geworden sind, vorzuschlagen gedenkt. Wir erwarten inzwischen mit Interesse sowohl die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Michel-Kommission als auch eine Mitteilung, welche Konsequenzen sie aus dem Empfehlungskatalog der Pressekommission zu ziehen gedenkt.