Bernd Siebert (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den bisherigen Reden kann man eines sicherlich
festhalten: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die
Wehrpflichtigen.

({0})

Ich glaube, der heutige Tag ist auch ein guter Tag für die
Bundeswehr insgesamt.

Mit dem vorliegenden Wehrsoldänderungsgesetz ist
das Bundesministerium der Verteidigung einer Initiative
der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD,
gefolgt. Der Wehrsold wird, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008, um 2 Euro pro Tag erhöht. Für dieses wichtige Zeichen danke ich ausdrücklich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, der diese
Initiative aus dem Herbst des Jahres 2007 aufgenommen
und entscheidend dazu beigetragen hat, dass diese Initiative Erfolg hatte und haushalterisch umgesetzt werden
konnte.
({1})

Wir waren und sind gemeinsam der Auffassung, dass
unsere Wertschätzung für die Wehr- und Ersatzdienstleistenden für alle in unserer Gesellschaft sichtbar sein
muss. Eine Erhöhung um 2 Euro ist nicht nur ein klares
Zeichen, ein Signal, sondern auch eine substanzielle Verbesserung für die Grundwehrdienstleistenden. Denn wir
konnten nicht vom Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht
sprechen, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen.
Darum werte ich diese vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des Wehrsoldes - es ist
übrigens die erste seit dem 1. Januar 1999; das ist schon
mehrfach erwähnt worden - als deutliches Bekenntnis
zur allgemeinen Wehrpflicht - ich sage das an dieser
Stelle bewusst -, jedenfalls für die Fraktion der CDU/
CSU.

({2})

Es ist schon mehrfach auf die 2 Euro hingewiesen
worden. Frau Kollegin Homburger hat darüber philosophiert, was sie wert sind. Im Monat sind das immerhin
60 Euro. 222,30 Euro im Monat werden auf 282,30 Euro
erhöht.

({3})

Dies ist eine Steigerungsrate, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Erhöhung des Wehrsolds noch nicht gegeben hat. All die Äußerungen, dass ein viel zu langer Zeitraum zwischen der
letzten Erhöhung und der heutigen ist, sind mit Recht
vorgetragen worden. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber ich will das gar nicht weiter bewerten. Denn das,
was in den Jahren dazwischen passiert ist, spricht für
sich selbst.

Herr Nachtwei, Sie haben auf eine Veranstaltung und
auch auf die beiden jungen Rekruten Andreas Ahammer
und Stephan Nachtigall hingewiesen, die sich im Bundeswehr-Verband in entscheidender Weise der Aufgabe
gewidmet haben, dazu beizutragen, den Wehrsold zu erhöhen. Ich will aus einer Zeitung des Bundeswehr-Verbandes zitieren, wo sie über eine Veranstaltung, bei der
auch Sie anwesend waren, schreiben: Es ist ein großer
Moment in der Geschichte des Deutschen BundeswehrVerbandes. Die Abgeordneten Rainer Arnold und Bernd
Siebert halten den von ihnen in der Sitzung unterzeichneten Antrag auf Wehrsolderhöhung in die Kamera und
damit in das Publikum hinein.

Wir haben großen Beifall erhalten, und die Leute haben sich gefreut. Das war genau die Absicht, die wir damals hatten,

({4})

nämlich dazu beizutragen, Anerkennung in der Öffentlichkeit für diese notwendige Maßnahme zu finden.

({5})


Die Wehrpflichtigen leisten in der Bundeswehr einen
nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsatzbereitschaft. Sie leisten meiner Ansicht nach einen sehr verantwortungsvollen Dienst. Sie stellen - ebenfalls sehr
verantwortungsvoll - einerseits den reibungslosen Heimatbetrieb der Streitkräfte sicher, andererseits sind die
vielen freiwillig Längerdienenden das Rückgrat der
Truppe in den Auslandseinsätzen. So darf dieser persönliche Beitrag, den die jungen Bundesbürger für das Gemeinwohl Deutschlands erbringen, nicht unterschätzt
werden. Auch das gehört in diese Debatte. Die Wehrpflicht ist ein Zeichen der Solidarität mit der Gemeinschaft und schafft nachhaltige Sicherheit für Deutschland. Der Dienst des Einzelnen in der Gemeinschaft im
Rahmen der Wehrpflicht ist ein wichtiger Dienst und
trägt zur Sicherheit von uns allen bei.

({6})

Die Erhöhung des Wehrsolds darf nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zu
einem ganzen Strauß an Maßnahmen zur Verbesserung
der Lage der Bundeswehr als Armee im Einsatz. Ich darf
daran erinnern, dass wir im Jahre 2007 das Personalanpassungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen haben. Wir beraten im Moment über das
Wehrrechtsänderungsgesetz, das wir hier wahrscheinlich
nächste Sitzungswoche beschließen werden. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz befindet sich ebenfalls in der
Pipeline. Wir werden in besonders intensivem Maße darum kämpfen, dass die Interessen der Soldaten beim
Dienstrechtsneuordnungsgesetz berücksichtigt werden.

Natürlich ist auch - das sage ich in aller Deutlichkeit eine adäquate Unterbringung zum Wohlbefinden der
Soldatinnen und Soldaten notwendig, wenn sie ihre
schwere Aufgabe erledigen. Wenn wir es mit der Wehrpflichtarmee und der Fürsorge für sie wirklich ernst meinen - und das tun wir -, müssen wir für moderne und angebrachte Wohnverhältnisse in unseren Kasernen
sorgen. Das haben wir in den neuen Bundesländern seit
der Wiedervereinigung in den vergangenen Jahren meiner Meinung nach vortrefflich geschafft.

Aber der finanzielle Mangel und die dringend notwendige Rettung der Ostkasernen haben die Kasernen
im Westen aus dem Fokus verschwinden lassen. Deshalb
war die Entscheidung des Ministers richtig, im Herbst
2007 ein Sonderprogramm in Höhe von 650 Millionen
Euro aufzulegen, um die Verhältnisse in den Westkasernen deutlich zu verbessern. Auch das muss man in diesem Zusammenhang deutlich erwähnen.

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Entscheidung für die Erhöhung des Wehrsoldes, die zur Verbesserung der Verhältnisse der Soldaten beiträgt, ist eine
wichtige Entscheidung. Die Soldaten haben diese Unterstützung verdient. Sie haben in der Vergangenheit besondere Leistungen erbracht und haben im Rahmen von
Auslandseinsätzen das Ansehen Deutschlands deutlich
verbessert. Deswegen sollten wir diese Entscheidung
heute umsetzen. Ich bitte ganz eindringlich um Zustimmung für dieses Gesetz.

Herzlichen Dank.

({8})