Hämmerle (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Aus- und Übersiedler. Zur Erinnerung: Aussiedler sind Menschen deutscher Volkszugehörigkeit aus Ost- und Südosteuropa und der Sowjetunion. Übersiedler sind Menschen aus der DDR, die mit einer offiziellen Ausreisegenehmigung zu uns kommen. Dies sage ich deshalb so betont, weil uns im Bereich der Übersiedler und der Flüchtlinge, die über Ungarn und die Tschechoslowakei gekommen sind, die Entwicklung überholt hat. Was wir gestern zu diesem Komplex gesagt haben, ist heute nicht mehr richtig.
Wir freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR über die Öffnung der Grenzen, und wir wünschen uns mit ihnen, daß sie bald freie und demokratische Wahlen haben werden.
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Wir freuen uns auch darüber, daß die Zahl der Übersiedler zurückgeht, und wir hoffen, daß nie mehr eine Situation eintreten wird, die DDR-Flüchtlinge hervorbringt. Wir freuen uns nicht deshalb, weil wir dadurch entlastet werden, sondern deshalb, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht mehr in so großer Zahl ihr Glück und das ihrer Kinder in einer Quasi-Auswanderung suchen müssen. Wir wünschen ihnen auch eine problemlose Rückkehr, wenn sie sie wollen.


Frau Hammerle
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen danken, die sich in den Durchgangseinrichtungen in hervorragender Weise um diese Menschen bemüht haben.
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Trotz der positiven Entwicklung in der DDR sind in diesem Jahr eine halbe Million Menschen zu uns gekommen, eine halbe Million allein durch Aus- und Übersiedlung, ohne Asylbewerber und andere Zuwanderer.
Es wäre verantwortungslos, wenn die Freude und das Glück dieser Stunden und Tage, in denen die Grenzen offen sind, uns veranlassen würden, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Engpässe in der Infrastruktur und tatsächliche oder vermeintliche Bevorzugungen erzeugen Angst, Konkurrenzdruck und auch Neid. Daraus erwachsen Ablehnung, Aggression, ja sogar Haß. Wer so tut, als ob dies nicht wahr wäre und als ob der durchlöcherte Mantel der Barmherzigkeit und der Solidarität dies alles noch zuzudecken imstande wäre, der irrt. Die Politik der offenen Arme, die allerdings leer sind, trägt nicht mehr. Sie wird zunehmend untauglich für die Bewältigung der Probleme.
Es ist niemandem gedient, wenn Wohnungen und Arbeitsplätze fehlen, wenn Kindergartenplätze rar werden und an den Schulen mehr Unterricht ausfällt. Es ist niemandem damit gedient, weder den hier schon immer Wohnenden noch den Dazugekommenen. Der wirtschaftlich schwächere Teil der Bevölkerung erhält zunehmend Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und im sozialen System. Es verstärkt sich von Woche zu Woche die Situation, die die katholische Bischofskonferenz zutreffend als die Konkurrenz der Nöte bezeichnet hat.
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Dies aber schadet dem sozialen Frieden, und der alleinige Aufruf zur Solidarität überstrapaziert die Menschen.
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Deshalb ist es höchste Zeit, daß die Regierung alle Anstrengungen unternimmt, um das zu verwirklichen, was wir Sozialdemokraten immer als die beiden Säulen der Aussiedlerpolitik bezeichnet haben, nämlich erstens die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern zu helfen und zweitens die Integration ohne Bevorzugungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen.
Zum ersten Punkt, dem Bleibewunsch und der Verbesserung der Lebensbedingungen, wird der Kollege Sielaff noch sprechen. Zum zweiten Punkt: Der vorgelegte Gesetzentwurf dient zweifellos dazu, dem dargestellten Ziel näherzukommen. Herr Staatssekretär, dies will ich ausdrücklich anerkennen. Als zentraler Punkt wird ein pauschaliertes Eingliederungsgeld eingeführt, das statt des bisher gewährten Arbeitslosengeldes gezahlt wird. Das Eingliederungsgeld richtet sich in seiner Höhe nicht mehr nach der im Herkunftsland ausgeübten Berufstätigkeit, sondern nach der Familiengröße, und es ist in den allermeisten Fällen niedriger als das Arbeitslosengeld. Dies ist ganz ohne Zweifel eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das gilt auch für das Kranken- und das Mutterschaftsgeld. Dies ist uns sehr bewußt, und wir haben lange, intensiv und ernsthaft über diesen Punkt diskutiert.
Wir haben über einen weiteren Punkt lange ernsthaft diskutiert und haben zunächst unser Abstimmungsverhalten im Innenausschuß von dessen Klärung abhängig gemacht. Die Kommunen und die Länder befürchten, daß dieses Eingliederungsgeld eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern zusätzlich hervorruft. Dies können wir nicht mittragen, weil es nicht Sinn dieses Gesetzes sein kann, die Länder und insbesondere die Gemeinden zusätzlich zu belasten.
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Wir haben uns im Innenausschuß deswegen ablehnend verhalten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, daß wir noch einmal in einer Fraktionssitzung diskutiert haben, daß wir noch einmal die Länder und die Gemeinden abgefragt haben und daß wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß im Augenblick keine sicheren Aussagen dazu gemacht werden können. Wir haben uns dann als SPD-Fraktion - das sage ich hier ganz offen - unter Zurückstellung erheblicher Bedenken entschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen.
(Zuruf von der FDP: Sehr löblich! ]
Wir wollen aber ausdrücklich noch einmal festhalten - und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns folgen könnten - : Es darf nicht angehen, daß die Kommunen belastet werden. Wir wollen sogar beantragen - und haben das in unserem Entschließungsantrag getan - , daß die Übernahme der durch das Eingliederungsanpassungsgesetz eventuell zusätzlich entstehenden Sozialhilfekosten durch den Bund erfolgen soll.
Der Innenausschuß hat beschlossen, die Artikel über den Lastenausgleich zurückzustellen. Dies war vernünftig. Herr Staatssekretär Kroppenstedt hat gesagt, alles sei im Fluß. Dies stimmt sicherlich auch. Er sprach von einer Novelle des Lastenausgleichsgesetzes. Wir wiederholen hier heute unseren Antrag, den Lastenausgleich wie geplant zum Jahresende 1991 zu beenden.
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Wir haben von Anfang an gesagt: Die Aussiedlerproblematik läßt sich nur durch ein Gesamtkonzept einigermaßen bewältigen. Dieses Gesamtkonzept haben wir Ihnen in einem Entschließungsantrag vorgelegt. Sie werden dort einige ganz wesentliche Punkte finden. Wir beantragen z. B. die Überprüfung des Bundesvertriebenengesetzes sowie die sofortige Beseitigung der Bevorzugungen. Zum Lastenausgleich habe ich schon etwas gesagt. Wir verlangen eine volle Übernahme der Kosten, die bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen, sowie der Aufwendungen für den Bau von Übergangswohnheimen durch den Bund, was für die Gemeinden und auch für die Länder etwas ganz Entscheidendes ist.
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Ich möchte zu unserem Abstimmungsverhalten noch eine Erklärung abgeben: Wir werden dem Ge13430 
setz zustimmen; das sagte ich schon. Nicht zustimmen werden wir der Beschlußempfehlung des Innenausschusses, weil darin die Resolution enthalten ist, Herr Staatssekretär, die Herr Dr. Czaja eingebracht hat
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und die darauf hinausläuft, den Lastenausgleich zu verlängern. Da werden wir natürlich nicht zustimmen, wenn wir gleichzeitig beantragen, den Lastenausgleich zu beenden.
Ich bitte Sie, unseren Entschließungsantrag aufmerksam zu studieren. Ich sage Ihnen, er ist gut. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen, so wie wir Ihrem Gesetz zustimmen werden.
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