Jung (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Anlaß, über den wir heute diskutieren, die ganze künstliche Aufregung, die die Regierungsparteien zur Schau tragen, nicht lohnt. Offensichtlich geht es hier mehr um eine Profilierung der FDP als um den Stromverbund,
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um eine kritische Würdigung des Stromverbundes zwischen der Bundesrepublik und der DDR einschließlich Berlins. Ich würde ganz gerne kurz zu den energiewirtschaftlichen Kernfragen zurückkommen.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine ökologische Umstrukturierung der Energieversorgung ein. Die Knappheit der Ressourcen an fossilen Brennstoffen und die drohende Klimakatastrophe zwingen uns dazu. Wir wollen Energie sparen und rationelle Energienutzung durchsetzen,
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die Kraftwärmekopplung fördern, die Energieeffizienz insgesamt verbessern und alle Möglichkeiten eines Einsatzes erneuerbarer Energien ausschöpfen.
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Da das bei den derzeit niedrigen Energiepreisen auf dem Weltmarkt weder von den Energieversorgungsunternehmen freiwillig geleistet wird noch vom Energiemarkt bewerkstelligt werden kann, arbeiten wir Sozialdemokraten an einem neuen Energiegesetz, das den Aufsichtsbehörden neue Befugnisse an die Hand gibt, diese Ziele auch durchsetzen zu können.
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In dieser Absicht sind wir uns mit dem Berliner Senat einig. Auch der Berliner Senat stellt die Ziele der Versorgungssicherheit, der Energieeinsparung und rationellen Energienutzung sowie einer umweit- und ressourcenschonenden Stromerzeugung in den Vordergrund seiner Bemühungen. Dabei werden wir ihn unterstützen.
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Die Berliner Bewag gehört zu über 50 % dem Land Berlin. Für uns ist es daher selbstverständlich, daß das Land Berlin als Energieaufsichtsbehörde sein Unternehmen auf eine ökologisch verträgliche Energie- und Stromversorgung ausrichtet. Es ist deshalb das gute Recht des Senats, den zwischen der Bewag, der Preußenelektra und der Intrac der DDR geschlossenen Stromlieferungsvertrag an diesen Zielen zu messen und auch zu überprüfen. Wie deutlich geworden ist, hat sich die Geschäftsleitung der Bewag aber bisher geweigert, dem neuen Senat den Stromlieferungsvertrag in allen seinen Teilen zugänglich zu machen. Bislang haben jedenfalls die vom Senat neu entsandten Aufsichtsratsmitglieder keine Möglichkeit gehabt, den Vertrag einzusehen und inhaltlich zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Forderung, das unverzüglich nachzuholen.
Natürlich ist die SPD daran interessiert, die Beziehungen zur DDR zu verbessern.
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Natürlich gehört dazu auch der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Energieversorgung.
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Die Energieversorgung in der DDR ist aber weder ökologisch verträglich noch ausreichend sicher. Wir wissen, daß die DDR Schwierigkeiten hat, eine volle und sichere Versorgung zu gewährleisten.
Bis heute arbeitet sie mit ökologisch unzureichenden Kohlekraftwerken, mit einer extrem schwefelhaltigen Braunkohle - das ist hier schon zweimal sehr deutlich gesagt worden -, deren Emissionen zu massiven Gesundheitsschäden und Dauerschäden an Natur, an Flüssen und Wäldern geführt haben.

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Auch die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, die in der DDR betrieben werden, entsprechen nicht den atomrechtlichen Sicherheitsstandards, die in der Bundesrepublik gelten. Dieser Zustand wird wahrscheinlich noch lange anhalten, weil die DDR nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, um in der Energieversorgung umzusteuern.
Es wäre daher sinnvoll - und das ist der eigentliche Kern der Sache - , wenn unsere Energieversorger zusammen mit den Anlagenbauern der DDR modernste Entschwefelungs- und Entstickungstechniken, Techniken zur Energieeinsparung und Effizienzverbesserung anbieten würden und die Bundesregierung diese industriepolitischen Kooperationen über Hermes-Bürgschaften absichert.
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Hier hat die Bundesregierung bisher nichts geleistet.
Es kann deshalb nicht das letzte Wort einer vernünftigen energiepolitischen Kooperation sein, nur Strom aus den Überkapazitäten der Bundesrepublik in die DDR zu liefern
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und über eine Leitungsweiche nach West-Berlin abzuzweigen.
Wir brauchen eine ökologisch verträgliche Kooperation mit der DDR in der Energieversorgung, in deren Mittelpunkt der Gedanke der Energiedienstleistung steht.
Bei einer derartigen Kooperation ist die Lieferung von Strom, der bei uns umweltverträglicher und risikoärmer erzeugt wird, in die DDR durchaus vertretbar und wünschenswert. Das darf aber natürlich nicht dazu führen - das hat der Berliner Senat völlig richtig erkannt -, daß in Berlin Bemühungen zur Energieeinsparung konterkariert werden und z. B. Strom in den Wärmemarkt vordringt,
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Darum ist es jetzt an der Zeit, daß die Bewag ihrem Hauptaktionär ihre Verträge offenlegt, um danach vernünftige Abwägungen treffen zu können.
Schönen Dank.
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