Peter Weiß (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es geradezu unglaublich, wie Linke und
Grüne gemeinsam hier verkehrte Welt spielen und den
Sozialstaat schlichtweg auf den Kopf stellen.

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Fakt ist: In Deutschland kann jeder junge Mensch, der
volljährig ist, von zu Hause ausziehen, eine eigene Wohnung beziehen und einen eigenen Hausstand gründen.
Bis zum Jahre 2005 wäre keiner der vielen Jugendlichen,
die dies mit Recht gemacht haben, auf die Idee gekommen, dass ihm der Staat die Wohnung finanzieren müsse.

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Selbst in der alten DDR, der Sie von der PDS so sehr
hinterhertrauern, wäre kein Jugendlicher auf die Idee gekommen, dass ihm der Staat die Wohnung bezahlen
müsse, wenn er von zu Hause auszieht.

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- Gott sei Dank sprechen Sie es auch noch wahrheitsgemäß aus.

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Weil das mit der Finanzierung der eigenen Wohnung
so eine Sache ist, bleiben viele Jugendliche auch nach
ihrem 18. Geburtstag zu Hause wohnen: viele Tausende
Auszubildende, Studenten und junge Berufstätige, die
sich noch keine eigene Wohnung leisten können. Jetzt
frage ich: Warum soll ausgerechnet der arbeitslose Jugendliche im Gegensatz zu den vielen anderen Tausend

Peter Weiß ({4})
Jugendlichen nach Ihrer Auffassung einen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihm der Staat eine Wohnung
kostenlos zur Verfügung stellt? Wer die Dinge so verdreht, der handelt nicht solidarisch, sondern entsolidarisiert diese Gesellschaft.

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Man muss einmal daran erinnern: Die Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch II werden aus Steuermitteln
finanziert. Diese Steuern müssen die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer von ihrem sauer verdienten Lohn an
den Staat abzweigen. Deshalb sind wir Abgeordnete aufgerufen, mit diesen Geldern sorgsamst umzugehen.

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Ich muss auch prinzipiell daran erinnern: Sozialstaat
bedeutet, dass wir mit staatlichen Mitteln dem helfen,
der sich nicht selber helfen kann, aber nicht dem, der das
Geld gar nicht braucht.

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Deswegen besagt die gesetzliche Regelung, die wir haben und mit diesem Gesetz fortschreiben: Wenn ein junger Mensch, der bislang arbeitslos ist, einen Job oder
eine Ausbildungsstelle findet oder wenn es, wie es im
Gesetz heißt, „zur Eingliederung in die Arbeitswelt“ notwendig ist, dann zahlt ihm der Staat die Wohnung. Wenn
der junge Mensch - auch das steht im Gesetz - „aus
schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern ... verwiesen werden kann“, dann zahlt
der Staat ihm die Wohnung. Ich finde, das ist ein großzügiges Angebot. Aber da, wo gar keine Notwendigkeit für
einen Auszug von zu Hause besteht, da kann es keinen
Hilfeanspruch an den Staat geben.

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Es ist gefragt worden, warum wir das Gesetz überhaupt ändern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich
weiß nicht, mit welcher Aufmerksamkeit Sie das, was
bei Ihnen im Wahlkreis passiert, verfolgen. Die Städte
und Landkreise, die für die Finanzierung der Wohnungskosten von ALG-II-Empfängern zuständig sind, haben
sich geradezu mit einem Hilferuf an uns, den Bundesgesetzgeber, gewandt,

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endlich zu handeln.

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Sie mussten nämlich im vergangenen Jahr feststellen,
dass junge Leute, die früher nie auf die Idee gekommen
wären, von zu Hause auszuziehen, nur deswegen scharenweise ausziehen, weil sie mit dem Verweis auf das
SGB II die Finanzierung ihrer Wohnung vom Staat verlangen können.

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Man muss in diesem Zusammenhang an Folgendes
erinnern: Das Sozialgesetzbuch II wurde gemacht, damit
Langzeitarbeitslose eine Grundsicherung fürs Leben und
eine Chance auf Wiedereingliederung ins Arbeitsleben
erhalten. Es wurde aber nicht gemacht, um eine Auszugswelle noch nicht verdienender Jugendlicher auszulösen. Deshalb ist es dringend geboten, durch eine
Gesetzesänderung das eigentliche sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel des Sozialgesetzbuches II wiederherzustellen

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und dafür zur sorgen, dass das Geld nicht für andere
Dinge ausgegeben wird.

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Meine Damen und Herren von der Linken, der PDS,

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und von den Grünen, wer so argumentiert wie Sie heute
Nachmittag, betreibt nichts anderes als linkspopulistische Stimmungsmache.

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Er redet nicht vom Sozialstaat. In Wahrheit führen Ihre
Argumente dazu, dass Sie sich zum Totengräber des
Sozialstaates machen. Dies wollen wir mit einer Gesetzesänderung verhindern.

Vielen Dank.

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