Roth (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident, Sie haben natürlich wie immer recht.
Allerdings muß ich eines sagen: Ich habe überhaupt nicht begriffen, warum das eine Aktuelle Stunde ist.
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Da steigt der Jungstaatsmann Wissmann hier hoch und erzählt uns, daß die Exporte im letzten Jahr gestiegen sind. Was ist daran aktuell, meine Damen und Herren?
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Meine Damen und Herren, Sie wollten von der Tatsache ablenken, daß am Ende des Jahres 1984 genauso viele Menschen in diesem Lande arbeitslos sind wie am Anfang des Jahres 1984.
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Sie wollten davon ablenken, daß im Jahre 1984 die Masseneinkommen nicht gestiegen sind. Der Arbeitnehmer hat am Ende des Jahres 1984, in dem Sie sich selbst beweihräuchern, nicht mehr und
nicht weniger als am Anfang des Jahres. Das ist doch die Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, der Exporterfolg ist einerseits Ergebnis der amerikanischen Wachstumspolitik, mit der eine horrende Staatsverschuldung einhergeht, und ist andererseits Ergebnis der Abwertung der D-Mark. Das ist die Wahrheit!
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Darüber haben Sie kein Wort gesagt. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß sich ein Vertreter einer Regierungskoalition gerühmt hätte, weil die Währung seines Landes verfallen ist oder abgewertet wurde. Daran kann ich mich nicht erinnern!
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Im November 1980 hat der Herr Bundeskanzler Kohl, damals noch in seiner Funktion als Oppositionsführer, in einer Aussprache zur Regierungserklärung von Helmut Schmidt folgendes gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Die fallende Notierung der D-Mark an den internationalen Devisenbörsen signalisiert kein Vertrauen zu unserer Wirtschaftspolitik.
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Damals war die D-Mark gegenüber ihrem absoluten Höchststand von 1,70 im Verhältnis zum Dollar auf 1,85 zurückgefallen. Dazu Kohl: kein Vertrauen zur Wirtschaftspolitik. Seit Amtsantritt von Herrn Kohl ist die D-Mark gegenüber dem Dollar sage und schreibe um 24 % zurückgefallen, und dessen rühmt sich Herr Wissmann an diesem Rednerpult. Das ist eine eigenartige Einstellung zur eigenen Währung.
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Wenn nämlich der Wechselkurs ein Vertrauensbarometer ist, sollten Sie diese Debatte sofort abschließen und den Plenarsaal verlassen. Das entspräche Ihrer eigenen Argumentation von 1980.
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Sie wissen ganz genau, daß der Wert der D-Mark seit Amtsantritt Ihrer Regierung verfallen ist, und das war die Ursache des Exportbooms.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst, nämlich zu diesem Exportboom, ist doch folgendes zu sagen: Das ist eine ganz gefährliche Droge. Dieser Exportboom ist aus einer Abwertung der D-Mark und aus der Überschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft - sowohl nach innen, was den
Staatshaushalt betrifft, wie auch nach außen - genährt.
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Im dritten Quartal 1984 ist die amerikanische Konjunktur schon zurückgegangen. Ein aktuelles Thema wäre jetzt die Frage: Was machen wir, wenn der amerikanische Expansionsprozeß beendet wird, und was machten wir, wenn die D-Mark zum Dollar wieder ein reales Verhältnis hätte, beispielsweise 2,40?
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Das wäre eine aktuelle Frage, und eine Antwort wäre Zukunftsvorsorge für das Jahr 1985. Aber dazu kein Wort,
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statt dessen Selbstbeweihräucherung ohne Zukunftsperspektive, das machen diese Regierung und ihre Koalition.
Es ist traurig, daß ein junger Mann wie Herr Wissmann, gerade mal eben aus dem Junge-UnionsAlter herausgewachsen,
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eine derartige Propagandarede hält, statt sich mit den Außenwirtschaftsproblemen, z. B. mit dem Röhrenembargo, wirklich auseinanderzusetzen. Das ist traurig, Herr Wissmann, und es tut mir um Sie wirklich leid.
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