Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Im Rahmen ihres Gesamtkonzepts zur Privatisierung hat die Bundesregierung beschlossen, die sich zu 100 % im Eigentum des Bundes befindliche Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und 49 % der Aktien zu verkaufen, zu privatisieren und 51 % der Aktien zumindest vorerst zu behalten.
Angestrebtes Ziel ist es, das Nebenbetriebssystem an den Bundesautobahnen wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, also mehr Wettbewerb und größere Kundennähe bei gleichzeitig weniger Staat zu erreichen.
Dieses Ziel läßt sich aber nur erreichen, wenn es Privaten ermöglicht wird, Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu betreiben. Dies bedingt eine Änderung des geltenden Bundesfernstraßengesetzes, die ja nun auf den Weg gebracht werden soll, wonach


I bisher nur der Bund Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen bauen darf, die anschließend verpachtet werden müssen.
Künftig sollen - das ist der Zweck dieser von der Bundesregierung eingebrachten Novelle - Nebenbetriebe auch von Privaten - hier besonders von der Gesellschaft für Nebenbetriebe - auf vom Bund und den Ländern ausgewählten Standorten geplant, gebaut und finanziert werden. Künftig sollen diejenigen, die das Recht zum Betrieb erhalten haben, eine Konzessionsabgabe zahlen, die absatzbezogen - beim Verkauf von Kraftstoffen - bzw. umsatzbezogen ist. Ferner sollen gaststättenrechtliche Vorschriften den besonderen Erfordernissen der Nebenbetriebe angepaßt werden.
Die Novelle wurde eingehend mit den Bundesländern besprochen; Einvernehmen wurde grundsätzlich erzielt. Dennoch wurden im Bundesrat neue, den Kern der Novelle nicht berührende Vorschläge eingebracht, zu denen sich die Bundesregierung geäußert hat, wie sich aus der Drucksache ersehen läßt.
Zum Stand der Privatisierung bemerke ich noch folgendes: Das wirtschaftliche Eigentum an den Nebenbetrieben wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1992 auf die GfN übertragen. Sobald die Grundstücksvermessungen abgeschlossen sind, erfolgt auch die dingliche Eigentumsübertragung.
Die Vorbereitungen für die Umwandlung der GfN in eine Aktiengesellschaft sind eingeleitet. Nach Erfüllung aller handelsrechtlichen Voraussetzungen ist der günstigste Zeitpunkt für den Gang an die Börse abzuwarten.
Gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 7. November 1990 sind auch die Nebenbetriebe in den neuen Bundesländern in die Arbeiten zur Neuordnung des Nebenbetriebssystems einzubeziehen: Die MinolAutobahntankstellen wurden vom TED-Konsortium abgespalten und in die neu gegründete Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übergeführt. Eine Übernahme durch die GfN ist vorgesehen.
Die Verwaltung der Mitropa-Raststätten wurde mit Wirkung vom 1. Mai 1992 auf die GfN übertragen. Neue GfN-übliche Pachtverträge wurden zwischen GfN und Mitropa abgeschlossen.
Die Neuverhandlungen der sogenannten 41 Verträge über Bau und Betrieb von Nebenbetrieben in den neuen Bundesländern wird von der GfN zügig betrieben. Mit einer Anzahl von Investoren wurden inzwischen Verträge bzw. vorläufige Vereinbarungen abgeschlossen. Die vereinbarten Entgelte werden gezahlt.
Die Bundesregierung hofft, daß dieser wichtige Gesetzentwurf schon sehr bald zum Gesetz wird.
Danke schön.
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