mattick (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist dankbar für die Erklärung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zwischen der Rumänischen Sozialistischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Wir beglückwünschen die Bundesregierung zum Gelingen dieses ersten Schrittes auf dem Wege, die Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten zu normalisieren. Die Vereinbarungen, die getroffen wurden, sind für beide Seiten tragbar. Wir möchten hieran die Hoffnung knüpfen, daß es der Bundesregierung gelingt, in ähnlichem Rahmen auch mit anderen Ländern in diesem Teil Europas zu gleichen Vereinbarungen zu kommen.
({0})
Es war ein langer Weg von der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 1955 bis zu dem jetzigen Schritt der Bundesregierung. Wir haben es in den zurückliegenden Jahren stets für einen Fehler gehalten, in die an sich notwendigen Maßnahmen der Bundesrepublik gegen die Anerkennung der Spaltung Deutschlands auch die Staaten Ost- und Südosteuropas einzubeziehen. Diese Staaten standen damals unter dem besonderen Einfluß und Druck der Sowjetunion. Daher begrüßen wir es besonders, daß die neue Bundesregierung mit diesem ersten Schritt den Weg frei gemacht hat zu einer beweglichen und konstruktiven Deutschlandpolitik.
({1})
Wir möchten in Erinnerung rufen, daß die Sozialdemokratische Partei sehr frühzeitig außerhalb des Hauses und durch Anträge im Deutschen Bundestag versucht hat, das gegenseitige Verständnis zwischen Deutschland und den Völkern in Ost- und Südosteuropa zu erreichen. Wir selber haben uns nach dem Ultimatum Chruschtschows von 1958 ganz besonders bemüht, in direkten Gesprächen mit den Vertretern der politischen Macht in diesen Ländern Verständnis für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politik zu finden. Unser damaliger Bericht über die Eindrücke dieser Gespräche führte zu der Feststellung, daß das Bild über die Bundesrepublik Deutschland in diesen Ländern ausnahmslos von der SED, ihrer Propaganda und ihrer Presse vermittelt, um nicht zu sagen vernebelt wird.
Durch einen Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wurden im Auswärtigen Ausschuß die Vorarbeiten geleistet, die zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Juni 1961 führten. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu betreiben, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschland ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung - so heißt es in dem Zitat - jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten zu gelangen.
Der frühere Außenminister hat einige Schritte im Zuge dieses Auftrages des Bundestages eingeleitet und Handelsmissionen in den ost- und südosteuropäischen Staaten angestrebt bzw. errichtet. Der entscheidende Durchbruch erfolgte erst jetzt durch die Regierung Kiesinger-Brandt. Wir verkennen aber nicht, verehrte Damen und Herren, die Realitäten. Wir wissen leider aus den Erfahrungen der letzten Jahre in unserem Verhältnis zur Sowjetunion, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen allein nicht automatisch zu einem guten Verhältnis der Regierungen und Völker untereinander führt. Wir halten daher die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nur für den ersten Schritt, der die Möglichkeiten eröffnen muß, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien und hoffentlich auch bald zwischen anderen ost- und südosteuropäischen Staaten und der Bundesrepublik die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen sowie gesellschaftlichen Kontakte so zu entwickeln, daß die Menschen sich gegenseitig besser kennenlernen und daß - auf Gegenseitigkeit - die Völker voneinander wissen, was sie denken und wie sie leben. Es hieß daher in dem Auftrag an die Bundesregierung u. a. auch: „den weiteren Ausbau der bestehenden Beziehungen zu

diesen Staaten auf wirtschaftlichem, kulturellem, humanitärem und geistigem Gebiet anzustreben". Unsere Hoffnung ist es, daß die Bundesregierung und alle politischen Kräfte unseres Volkes sich insbesondere dieses Auftrages annehmen. Hierzu gehört auch der Ausbau gegenseitiger Informationen, und vielleicht ist es hierfür notwendig, eine Überprüfung des Informationswesens überhaupt vorzunehmen. Solange wir uns den Vorwurf machen müssen, daß die Verleumdungen gegen die Bundesrepublik geglaubt werden, weil wir Möglichkeiten versäumen, die Wahrheit an die Menschen zu bringen, bleiben wir in der Schuld vor unserem eigenen politischen Auftrag.
({2})
Wir betrachten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien als einen wesentlichen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Entspannung in Europa, und wir hoffen, daß auch mit der Sowjetunion und allen anderen Staaten in diesem Teil Europas friedliche und gedeihliche Beziehungen zum Nutzen aller entstehen. Besonders an die Sowjetunion appellieren wir, in diesem Schritt einen deutschen Beitrag zur Entspannungspolitik zu sehen und sich nicht zu bemühen, eine Handlung gegen ihre politischen Interessen daraus zu deuten bzw. gegen jede Vernunft die Augen vor der Wirklichkeit der deutschen Politik zu verschließen. Wir sind nicht so vermessen, eine Politik führen zu wollen, die das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und den Staaten in Ost- und Südosteuropa beeinträchtigen könnte.
Mit Genugtuung haben wir festgestellt, daß der Schritt der Bundesregierung bei unseren Verbündeten Verständnis und Unterstützung findet, auch und gerade bei den Vereinigten Staaten. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien hat unser Verhältnis zu keinem Lande des Westens beeinträchtigt bzw. belastet. Im Gegenteil, es könnte den Fortgang der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West nur fördern, wenn dasselbe auch auf die Beziehungen Rumäniens zu seinen Bündnispartnern zuträfe. Dies gilt insbesondere in bezug auf das Verhältnis zur Sowjetunion.
Meine Damen und Herren, wir sollten an diesem Tage nicht vergessen, als freies deutsches Parlament unsere Freunde in aller Welt wieder anzusprechen, unser Bemühen um Entspannung richtig zu werten und uns darin zu unterstützen, eine friedliche Entwicklung in Europa auch durch die vernünftige Lösung unserer eigenen deutschen Probleme zu erreichen.
({3})