würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch unsere Bundeswehr bedauert, daß es durch die Übung und die Ausbildung zu Beeinträchtigung und Belästigung und zuweilen durch Flugzeuge und Fahrzeuge auch zu Beschädigungen kommt. Jeder Soldat weiß: Es ist sein Land, es ist unser Land, es ist seine, es ist unsere Bevölkerung,
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es sind seine, es sind unsere Bauwerke, Kirchen, Kapellen und ähnliches. Jeder ist, wie Frau Geiger hier sagte, bemüht, es zu erhalten, weil er seine Heimat liebt. Da steht jeder Soldat, jeder Pilot, jeder Fahrzeugführer genau so mit in dieser Reihe.
Deshalb hat die Bundeswehrführung, verschärft in letzter Zeit, eine ganze Reihe von sehr flexiblen, Kollege Hirsch, Regelungen erlassen,
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um besonders beim Tiefflug weitestgehend, soweit wie irgend möglich Schäden zu vermeiden.
Ich zähle einige im Stenogramm - dies hat uns oft hier beschäftigt - auf. Die Bundeswehrpiloten fliegen weit weniger als alle anderen in der NATO, weit weniger.
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30 % der Ausbildung betreiben wir im Ausland. Wir sind dabei, dies auszubauen. Wir verlagern viele, viele Flüge über die Nordsee, über die Ostsee. Wir haben uns im Interesse der Bevölkerung Beschränkungen bezüglich der Zeit auferlegt. An Wochenenden, an Feiertagen - außer bei wenigen Nachtübungen - und ab 17 Uhr wird nicht mehr geflogen.
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Die Geschwindigkeiten sind erheblich gedrosselt. Es wird mit niedrigeren Geschwindigkeiten geflogen. Das Einschalten des Nachbrenners ist bei uns untersagt. Die Schallgrenze darf nur in einer Höhe von mehr als 11 000 Metern überschritten werden.
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Großstädte ab 100 000 Einwohner im Kern sollen umflogen werden, möglichst auch Ortschaften.
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Herr Kollege Hirsch, ich nehme Ihren Beitrag auf, weil ich weiß, daß er mit großem Ernst und dem Bemühen um einen Kompromiß vorgetragen wurde. Wenn wir die Kurorte, die Krankenhäuser, die Bauwerke, die wir alle schützen wollen, herausnehmen, dann bauen wir automatisch Schneisen, Kollege Ronneburger, die es nicht mehr gibt, die wir entzerrt haben, so daß eben kein Flugzeug mehr nur einen Weg hin und zurück und auch die anderen so fliegen müssen. Wir haben dies entzerrt, indem wir viele Verbotszonen aufgehoben haben.
Dies ist auch der Grund, warum wir nicht am Abend und auch nicht nach zehn Tagen sagen können: Dieses Flugzeug ist zu dieser Zeit auf diesem


Weg geflogen. Denn nur der Startpunkt und der Wendepunkt sind klar. Dazwischen ist der Pilot frei in der Bewegung. Wir können nicht an irgendeinem Diagramm ablesen: Welches Flugzeug ist zu welcher Uhrzeit wo gewesen?
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Durch dieses Entzerren sind Erleichterungen für die betroffene Bevölkerung in dem Gebiet und auf dem An- und Abmarschweg entstanden.
Wir überprüfen das durch die Skyguard-Geräte. Wenn aus dem Parlament der Antrag kommt, dem einen Gerät ein zweites oder drittes hinzuzufügen, so begrüßen wir dies.
Etwa 1% der überwachten Flüge gab Anlaß zu Beanstandungen. Sie können sicher sein, daß die erwischten Piloten, unsere wie die der Alliierten, hier sehr hart zur Rechenschaft gezogen wurden. Mit drastischen Entzügen der Flugerlaubnisscheine und ähnlichen Dingen wird hier vorgegangen. 1% Verstöße! Wir werden dies weiter ahnden.
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Ich freue mich, daß bei dieser Debatte bei aller zeitweilig auftretenden Aufgeregtheit und allem Aufgreifen anderer Themen der Konsens bei SPD, FDP, CDU und CSU festzustellen war, daß die Luftwaffe fliegen muß, daß die Luftwaffe Tiefflug üben muß. Ich bin sehr befriedigt, daß hier Übereinstimmung,
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ein Grundkonsens im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit unserer Luftwaffe besteht.
Ich möchte hier dem Parlament einen Vorschlag machen, den wir sehr ernst miteinander prüfen können, nämlich noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen - Hoheit des Parlaments -, um noch mehr Ausbildung im Ausland durchführen zu können.
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Das hieße, daß wir in verschiedenen Ländern - da, wo wir schon heute fliegen, oder noch in weiteren Ländern - Fluganlagen und Unterkünfte bauen müßten. Wer das will, muß allerdings auch die deutschen Vorschriften, die sehr eng sind, lockern, um die Familien, die Angehörigen dieser Piloten, die dann ein Viertel- oder ein halbes Jahr im Ausland sind, dort hinzubringen, dort zu betreuen und ähnliches. Eine weitere Grenze ist die der Präsenz der vorhandenen Flugzeuge, der einsatzfähigen Piloten hier, gemessen an dem, was uns gegenübersteht.
Die Flexibilität der Führung, die ein paarmal angesprochen wurde, zeigt sich nicht nur durch den Katalog, von dem ich einige Punkte nannte, sondern auch, Frau Kollegin, durch unser Verhalten bei der Wieskirche. Als bekannt wurde, daß dort
Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden mußten,
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haben wir ein Verbot des Überfliegens dieser unbedingt erhaltenswürdigen Kirche - ich teile Ihre Meinung - erlassen, für uns und für die Alliierten.
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Das wird hart überprüft. Ich höre, daß es hier und da Meldungen gibt, daß wir die Einhaltung dieses Verbots etwas schärfer überprüfen sollten. Das sage ich Ihnen zu.
Ich will nur kurz etwas zu dem sagen, was die sogenannten Aktionswochen darstellen. Da dort Gruppen - im Augenblick um Darmstadt herum - Fesselballons in die Höhe lassen,
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werden wir den Verkehrsminister bitten zu prüfen, inwieweit das den allgemeinen Luftverkehr, auch den unseren, bezüglich der Sicherheit in einer Form gefährdet, die wir nicht hinnehmen können.
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Reden, demonstrieren, diskutieren - aber nicht auf diese Art und Weise Menschen gefährden!
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Meine Damen und Herren, der konkrete Grund im Falle der Kapelle kann noch nicht abschließend beurteilt werden.
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Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen die Dinge dort unten vor Ort. Von uns waren Offiziere da. Ich schildere nur den ersten Eindruck, den wir hatten. Klar ist, daß kein Überschallflug die Ursache war. Das ist eindeutig. Wäre dies der Fall gewesen, dann wäre - das ist jedem einleuchtend - diese Kapelle mit vier Wänden in eine Richtung weggewischt worden. Erstaunlich ist, daß die vier Wände dieser Kapelle jeweils nach außen klappten und das Dach von oben hineinfiel. Das kann durch Überschallknall nicht geschehen. Wir haben leider ähnliche Erfahrungen bei Verstößen woanders gemacht. Auch sind die Ziegel auf dem heruntergefallenen Dach und die Scheiben heil. Bei einem Überschallknall wäre das alles nicht so. Auch der Kreisdenkmalpfleger dort sagt, er sieht keine Verbindung zu den Flugzeugen. Wir werden diesen Vorgang untersuchen. Bisher sind seit 1966 elfmal Schäden mit Flügen unserer Luftwaffe in Verbindung gebracht worden. Nach baufachlichen Gutachten ist in allen elf Fällen abschließend festgestellt worden, daß es nicht die Luftwaffe war, die Verursacher oder Auslöser dieser Schäden gewesen ist.

Wir werden uns bemühen, jeden Schaden durch flexible Regelungen vermeiden zu helfen.
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Das ist Anliegen jedes Mannes und der Führung in der Bundeswehr.
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