Dietrich Austermann (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das letzte Mal, dass ich
im Zusammenhang mit dem Thema Flut an Herrn Trittin
gedacht habe, war im Jahre 1981. Da war ich Stadtdirektor in Göttingen und wir mussten ihm mit dem Wasserwerfer Rechtsstaat beibringen. Da gab es eine ordentliche,
kräftige Wasserflut.

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Herr Trittin, Sie haben heute hier die Leistungen der
Regierung bei dem Thema erneuerbare Energien gelobt.
Wir haben schon Windmühlen an der Küste gebaut, als
Sie politisch noch Hemd und Hose aus einem Stück anhatten.

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Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Deutschland war
1998 Weltmeister bei der Windenergie und bei der Solarzellenproduktion.

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Bei einer Windparkeinweihung vor wenigen Tagen habe
ich festgestellt: Die Genehmigung für diesen Windpark,
der jetzt in Betrieb genommen wurde, wurde 1997 beantragt. Sicher war der grüne Umweltminister Müller daran
beteiligt, dass das Ganze nicht schneller umgesetzt wurde.

Umweltpolitik und das Thema erneuerbare Energien
sind in den letzten Legislaturperioden ganz entscheidend
angegangen worden.

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Der Unterschied ist, dass wir uns bemüht haben, im
Jahre 1990 beim Einspeisegesetz Grüne und andere mit
einzubeziehen, während Sie sich im Jahre 2000, als das
EEG verabschiedet werden sollte, ganz einseitig in eine
bestimmte Richtung begeben haben. Wir haben gesagt:
Wir warnen vor dem Gesetz - nicht vor der Vergütungshöhe, aber vor der Tatsache, dass der Mittelstand dabei
unter die Räder kommt, weil die großen Energieversorgungsunternehmen eine bedeutendere Rolle spielen.

Es muss auch Ihnen, wenn Sie heute von Umweltschutz reden, klar sein, dass dieser mit Verordnungen zum
CO2-Ausstoß und zu Großfeuerungsanlagen sowie der
Einführung des Katalysators und des grünen Benzins und
vielen anderen Dingen mehr, die in den 16 Jahren unserer Regierungszeit geschaffen worden sind, begonnen
hat. Es ist töricht, jetzt die Behauptung aufzustellen, unsere Energiepolitiker hätten gesagt, wir wollten 40 oder
50 neue Kernkraftwerke bauen. Davon steht in unserem
Programm nichts, wie Sie feststellen können, wenn Sie es
sich anschauen.

Ich sage Ihnen aber etwas über die Wirkung unserer
Politik. Dabei beziehe ich mich auf befreundete Organisationen und Gutachter. Das DIW hat vor kurzem Folgendes festgestellt: Beim Ausstoß von CO2 hat es in den
Jahren bis 1998 eine Reduktion um 15 Prozent gegeben.
Gemessen daran - so hat das DIW, das ich politisch eher
der SPD zuordnen würde, mit Sicherheit nicht der Union,
festgestellt - ist die Schadstoffreduktion in der Zeit von
1998 bis 2002 kümmerlich gewesen; etwas Vergleichbares habe es nicht gegeben.

Nun können Sie sagen, das liegt an der Rezession; es
wird weniger Schadstoff ausgestoßen und weniger Energie verbraucht. Sie können auch sagen, es lag am milden
Winter. Aber Faktum ist: Es ist mehr CO2 ausgestoßen
worden und dem Ziel, eine Reduktion um 25 Prozent zu
erreichen - eine Vorgabe aus unserer Regierungszeit -,
sind Sie nicht näher gekommen.

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Ich will Ihnen ein Letztes zum Thema erneuerbare
Energien in Schleswig-Holstein sagen. Natürlich gibt es
in Bayern mehr Wasserkraft als Windmühlen und an der
Nordseeküste mehr Windmühlen. Das ist ganz klar, das
hängt auch mit der Landschaft zusammen. Aber unterhalten Sie sich bitte einmal mit Ihrem Umweltminister und
mit der Landwirtschaftsministerin in Schleswig-Holstein
über die Vorbedingungen, die Sie jetzt für Offshorewindparks geschaffen haben! Wir unterstützen Offshore, Repowering, erneuerbare Energien und wegen der CO2-Wirkung auch Kernenergie, was aber nicht heißt, dass wir den
Bau neuer Kraftwerke wollen. Bevor Sie sich jedoch nicht
über die Bedingungen für neue Offshoreanlagen unterhalten haben, brauchen Sie hier in Sachen erneuerbare Energien oder Umweltschutz die Backen nicht aufzublasen.

Vielen Dank.

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