jahn (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Müntefering, ich lade Sie gerne ein, diese Frage an Ort und Stelle mit uns zu erörtern.
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Gehen Sie nach Fulda, kommen Sie nach Münster.
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Wir werden Ihnen andere Beispiele zeigen, und wir können dabei gegenüber Ihrer Politik gut bestehen.
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Was die gestiegenen Baukosten anbetrifft, so gibt es dafür sicherlich mannigfache Ursachen. Der Bundesregierung müssen wir aber entgegenhalten, daß sie kaum etwas getan hat, um staatliche Bürokratie im Wohnungsbau abzubauen.
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Notwendig wäre ein Gesetz zum Abbau von Gesetzen auch in der Wohnungsbaupolitik.
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Erfinder dieses Gedankens sind noch nicht einmal wir allein.
In einer einstimmig gefaßten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 1974 ist die Bundesregierung ersucht worden - ich darf zitieren -, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das derzeit geltende, in zahlreiche Vorschriften zersplitterte Recht über die soziale Sicherung des Wohnens bereinigt und diese Vorschriften einheitlich und für die Betroffenen verständlich und übersichtlich zusammenfaßt".
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Geschehen, Herr Minister Haack, ist bis heute nichts. Der Wohnungsbauminister, diesjähriger Träger des Faschingsordens „Ritter des geschliffenen Wortes", läßt die Taten vermissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es auf der Nachfrageseite? Die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre drängen jetzt auf den Markt und wollen einen eigenen Haushalt gründen. Weiter ist zu berücksichtigen, daß es bestimmte Personengruppen schwer haben, am Markt eine Wohnung zu finden. Das sind die kinderreichen Familien, das sind die ausländischen Arbeitnehmer, die älteren Menschen, die Spätaussiedler.
Zudem ist der Wohnungsmarkt zwar rein rechnerisch, nicht aber tatsächlich ausgeglichen. Wer in einer Großstadt eine Wohnung sucht, weil er hier seinen Arbeitsplatz hat, dem ist wenig mit dem HinDr. Jahn ({6})
weis gedient, im ländlichen Raum sei eine Wohnung frei, und umgekehrt.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß sich nicht jeder Haushalt in der „richtigen" Wohnung befindet. Viele Familien mit Kindern leben in einer zu kleinen Wohnung, während andere als Folge einer Verkleinerung des Haushalts zu große Wohnungen haben. Wer als Einzelperson in einer großen Wohnung wohnt, zieht aber nicht um; die Miete für eine kleinere Neubauwohnung wäre höher. Außerdem, das dürfen wir nicht verkennen, fallen auch die gestiegenen Ansprüche ins Gewicht.
Aber, meine Damen und Herren, nicht jede Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt rechtfertigt den Einsatz staatlicher Subventionen, erst recht nicht die künstlich erzeugte Nachfrage. Die Wohnungspolitik dieser Koalition hat auch künstliche Nachfrage geschaffen, denn es ist eine Binsenweisheit, daß das billige Anbieten eines Wirtschaftsgutes dessen Nachfrage steigert. Wenn im sozialen Wohnungsbau die Kostenmiete von 18 DM auf 5 bis 6 DM heruntersubventioniert wird und gleichzeitig über 50 % aller Haushalte in der Bundesrepublik zu Wohnberechtigten gemacht werden, darf man sich nicht wundern, daß diese Haushalte bei den Wohnungsämtern nachfragen. Das ist das gute Recht unserer Bürger. Es ist aber Nachfrage nach Subvention. Hier werden Erwartungen geweckt, die die Regierung nicht erfüllen kann.
Meine Damen und Herren! Wenn wir hier ein Fazit ziehen, müssen wir feststellen: Durch die jetzige Wohnungsbaupolitik wird nicht mehr gebaut. Damit geht das Angebot zurück. Gleichzeitig werden mehr als 50 % der Haushalte zu Wohnberechtigten erklärt. Damit wird zusätzliche Nachfrage geschaffen. Das heißt, Angebot und Nachfrage klaffen immer weiter auseinander. Das führt zur Unzufriedenheit, das führt zu Mangel, und ich habe den Eindruck, daß dieser Mangel gezüchtet wird, um einen Vorwand zu bekommen, diesen Mangel staatlich regeln zu können.
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Dies ist die Philosophie, die an den Tag gelegt wird.
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Dabei verkennen Sie, daß der Staat nicht ein Gebilde ist, das woanders gefüttert und hier gemolken wird; der Staat, das sind unsere Bürger. Was der Staat uns gibt, muß er uns erst einmal über Steuern, Gebühren und Beiträge nehmen, und das ist weiß Gott genug, wenn wir an die Belastung unserer Bürger durch die Steuern denken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bauminister wird heute sehr wohl eine Leistungsbilanz, ein Zahlenwerk staatlicher Subventionen ausbreiten. Davon können wir ausgehen. Herr Minister, Sie sollten dann aber auch ein Wort sagen, warum trotz dieser Leistungsbilanz, wie Sie das nennen, in der Bundesrepublik nicht mehr gebaut wird. Dieses Faktum können Sie nicht leugnen.
Sie sollten weiter heute sagen, wie hoch denn die Wechsel sind, die bereits auf die Zukunft gezogen worden sind. Nach Schätzungen von Experten muß der Bund jetzt noch mehr als 23 Milliarden DM für Wohnungsbaumaßnahmen der Vergangenheit zahlen. In den alten Zahlungsverpflichtungen liegt deshalb auch der wesentliche Grund für die Ansatzsteigerung um 10,3 % im Einzelplan 25 des Haushalts. Wir dürfen den Bürgern nicht vormachen, hier stünden mehr Mittel zur Verfügung, hier würde die Bundesregierung mehr für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau tun. Nein, alte Zahlungsverpflichtungen zwingen zur Erhöhung des Ansatzes, und die künftigen Förderungen werden durchweg alle zurückgefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Schrittweise mehr Marktwirtschaft, sowohl im freifinanzierten Mietwohnungsbau als auch im sozialen Wohnungsbau.
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Aber wenn ich Elemente der Marktwirtschaft in den sozialen Wohnungsbau einführen will, kann ich darauf nicht die Antwort geben: Fehlbelegungsabgabe. Mit der Fehlbelegungsabgabe wird der Bock zum Gärtner der Sozialen Marktwirtschaft gemacht.
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Die Koalitionsvereinbarungen sind ein Kompromiß, bei dem erkennbar ist, daß sich die Vertreter der marktwirtschaftlichen Seite und die der staatlichen Seite diametral gegenüberstehen.