blumenfeld (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, daß durch die Entschließungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion und, wenn ich richtig lesen kann, auch der Freien Demokraten, die Frage, die die deutsche
Öffentlichkeit seit langer Zeit sehr stark beschäftigt, in diesem Hohen Hause noch einmal kurz zur Beratung kommt, nachdem schon vor einiger Zeit hier anläßlich der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation seitens des Herrn Bundeskanzlers und der Fraktionsvorsitzenden die großen und gewichtigen politischen Leitgedanken zu unserer Position, zur deutschen Politik in bezug auf Vietnam dargelegt worden sind.
Ich möchte gleich am Anfang dem Kollegen Herold sagen, daß nach unserer Auffassung der Entschließungsantrag beider Fraktionen nicht in dritter Lesung angenommen werden kann, sondern an den Ausschuß überwiesen werden muß, schon deswegen, weil, wenn ich das ein wenig kritisch, aber freundschaftlich-kritisch sagen darf, die Formulierung des Antrags unserer sozialdemokratischen Koalitionspartner noch etwas an Nachwehen vom Parteitag zu leiden scheint. Bei der Formulierung ist wohl auch ein wenig Pflichtübung am Werke gewesen.
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- Wir meinen, die Formulierung, Herr Kollege Blachstein, könnte in der Tat auf die wirkliche und bedeutungsvolle Aufgabe, die wir Deutschen haben, zurückgeführt und richtiggestellt werden. Dazu ist der Text einfach nicht ausreichend. Wir meinen, er könnte erheblich verbessert werden.
Der Entschließungsantrag trägt das Datum vom 2. April. Seit dem 1. April ist die Landschaft aber doch ein wenig verändert
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durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, durch das Friedensangebot, das er an Nordvietnam, an Hanoi, gerichtet hat. Wir meinen, daß wir nicht berufen sind, dazu hier nun mit einer gewissen Einseitigkeit in einem Entschließungsantrag noch einmal festzustellen, daß die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ihre Bombardierungen und ihre sonstigen militärischen Maßnahmen in diesem schrecklichen Konflikt einzustellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten hier eines doch noch einmal ausdrücken. Der amerikanische Präsident hat durch sein Angebot, das er mit der Tatsache verknüpft hat, daß er sein ganzes persönliches Schicksal für den Frieden und die Friedenssicherung in diesem Teil der Welt in die Waagschale geworfen hat, ein großes moralisches Plus für sich und die amerikanische Politik wiedergewonnen.
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Ich weiß nicht, ob dieses große Angebot des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der globalen Auseinandersetzung - es ist gut, sich das in Erinnerung zurückzurufen - zwischen Ost und West dort draußen in Südostasien einen greifbaren Erfolg haben wird. Meine Damen und Herren, wir müssen aus europäischer und aus deutscher Sicht erklären, daß wir angesichts der Reaktion aus dem kommunistischen Lager diese Möglichkeiten eher skeptisch als optimistisch beurteilen. Hanoi hat, wenn die Nachrichten am heutigen Nachmittag über die AgenBlumenfeld
turen richtig gelaufen sind, die Aufforderung, die Einladung des amerikanischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen, für die er seinen Sonderbotschafter und seine Administration bereitgestellt hat, praktisch negativ beantwortet. Damit würde allerdings eines sehr deutlich, daß nämlich die kommunistische Führung Nordvietnams versucht hat und weiter versucht - mit einigem Erfolg -, sich auf dem Umweg über die amerikanische Innenpolitik und dann auch durch weitere Subversion in Südostasien zu einem Faktor in der gesamten Auseinandersetzung im dortigen Gebiet zu machen und zu einem unabhängigen Verhandlungspartner aufzusteigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es gehört sich, in diesem Augenblick auch von dieser Stelle aus zu sprechen, daß nunmehr nach dem Friedensangebot von Präsident Johnson für Südostasien die Verantwortung für eine rasche Beendigung des Konflikts eindeutig woanders liegt, nämlich in Moskau.
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Es muß sich jetzt zeigen, was von den immer wieder vorgebrachten Friedensbeteuerungen der kommunistischen Führung sowohl in Moskau wie in Hanoi wie in Peking zu halten ist, ob sie es mit ihren Friedensbeteuerungen ernst gemeint hat oder ob sich diese Beteuerung bei der ersten wirklichen Probe aufs Exempel ins Nichts verflüchtigen.
Es wäre auch ein Erfolg, wenn in Zukunft auf den Straßen Europas - auch auf den deutschen Straßen - nicht mehr im Stakkato Ho Tschi Minh gerufen würde und dann vielleicht diejenigen, die den Frieden wirklich anstreben, als solche auch von denjenigen anerkannt würden, die angeben, für den Frieden dort draußen, für die geplagten Vietnamesen auf die Straße zu gehen.
Eine diskutable Lösung des Konflikts sehen meine Freunde und ich viel eher in einer von den Großmächten garantierten Vereinbarung für ganz Südostasien, in einem regionalen, kollektiven Sicherheitsabkommen, von dem später einmal die reinen Militärpakte abgelöst werden könnten und durch das somit eine hegemoniefreie politische Ordnung in diesem Gebiet hergestellt werden könnte. Wenn man nämlich wirklich diese Entschließungsanträge substantiieren und zu einem Dokument machen will, das der Deutsche Bundestag verabschiedet und das auch noch in den kommenden Monaten und vielleicht auch Jahren Bestand haben soll und Bestand haben muß, dann würde es sich lohnen - ich habe mir das schon im Auswärtigen Ausschuß anläßlich der letzten Sitzung anzuregen erlaubt -, anhand eines solchen Vorschlages, den wir durchaus nicht nur in seiner Tendenz, sondern auch in manchen seiner Vorschläge voll unterstützen, einmal objektiv festzustellen, wie denn die Entwicklung in Südostasien und insbesondere in Vietnam in den vergangenen zwanzig Jahren verlaufen ist. Es ist notwendig, daß wir dann auch einmal von dieser Tribüne her das Ergebnis unserer Überlegungen und unserer Beratungen der deutschen Öffentlichkeit und auch der Weltöffentlichkeit mitteilen, uns von dieser oftmals auch in politischen Kreisen festzustellenden schrecklichen Vereinfachung und schrecklichen Einseitigkeit distanzieren und uns auch zu dem einmal bekennen, wozu wir uns zu bekennen haben angesichts der Tatsache, daß auch in Europa gestern, heute und morgen die Vereinigten Staaten von Amerika unser Bündnispartner sind und mit uns die Freiheit auch hier verteidigen.
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Ich bin sehr mit dem einverstanden, was hier von dem Kollegen Herold über die humanitäre Hilfe und die Aufgabe der deutschen Politik und der deutschen Leistungen in diesem vom Krieg verwüsteten Gebiet gesagt worden ist. Wer dort gewesen ist und sich an Ort und Stelle ein Bild gemacht hat - wie es eine ganze Reihe von Kollegen getan haben und eine Reihe von Kollegen der SPD, wie wir wissen, in den nächsten Wochen noch tun werden -, wird mir darin zustimmen, daß wir stolz auf das sein können, was auf Anregung der Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments von jungen deutschen Frauen und Männern dort draußen auch in den Stunden und an den Orten der Gefahr für die Humanität, für die Vietnamesen geleistet worden ist.
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Wenn ich mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung an die Adresse der Kollegen der FDP hinsichtlich der Kleinen Anfrage, die sie in diesen Tagen bezüglich des Funktionierens der deutschen humanitären Hilfe gestellt haben, erlauben darf, dann diese. Erlauben Sie mir das in aller Offenheit zu sagen, auch wenn Sie meinen, daß es eine kritische Bewertung ist, die mir nicht zukomme. Aber da ich als Vorsitzender des Unterausschusses „Vietnamhilfe" seit nunmehr beinahe zwei Jahren zusammen mit den Kollegen, einschließlich der Kollegen der FDP, mich mit der Materie beschäftige, finde ich wirklich diese Unterstellung, daß die deutsche Hilfe nicht richtig ankommt und daß da etwas verlorengeht, nicht der Leistungen würdig, die die Deutschen dort stellen, und ich finde sie, mit Verlaub zu sagen, kleinkariert.
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Meine Damen und Herren! Für das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika spielt im Zusammenhang mit dem Vietnamkonflikt weiterhin das Argument der unteilbaren Verteidigung die Hauptrolle. Die Aufgabe, die wir haben, die die deutsche Politik in Südostasien hat, ist es, durch ihre humanitäre Hilfe und durch ihre wirtschaftliche Entwicklungshilfe den Vietnamesen, dem Volk und - um das von vorhin aufzugreifen - auch der vietnamesischen Nation den Frieden vorbereiten zu helfen und den Menschen, die sich im Unglück befinden, den Flüchtlingen zu helfen und damit auch unserem Bündnispartner. Denn - und damit lassen Sie mich schließen - solange sich Amerika in und für Europa engagiert, müssen wir Deutschen auch unserem Partner und der Welt zeigen, wo wir stehen. Das hindert uns allerdings nicht, diesem Partner, wenn die Situation es erfordert, auch zu sagen, was wir denken, und das ist ja geschehen. Im übrigen aber wissen wir, daß die deutsche Hilfe in Vietnam von beiden Seiten nicht nur registriert, sondern respektiert wird,
und an diese im besten Sinne des Wortes politische Bedeutung unserer humanitären Maßnahmen sollte man sich vor allen Dingen erinnern, wenn man an die künftige Stellung und das Ansehen Deutschlands auch in diesem Teil der Welt denkt.
Meine Damen und Herren, wir meinen, daß die Entschließungsanträge an den Ausschuß überwiesen werden sollen. Wir werden diesen Antrag bei der dritten Lesung formell stellen.
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