Cronenberg (NA), 1989-11-09:
Nein, Herr Kollege Reimann. Die FDP hat das nie getan. Wir haben immer gesagt: Die gesetzliche Rentenversicherung ist sozusagen die Basisversorgung für alle. Derjenige, der einen höheren Lebensstandard absichern will, muß über die zweite und dritte Säule sicherstellen, daß er diesen Lebensstandard im Alter halten kann. Das allein kann die gesetzliche Rentenversicherung nicht erbringen. Das ist eine These, der Sie, glaube ich, nicht widersprechen können, die Sie im Gegenteil unterstützen sollten.
({0})
- Nein, Frau Kollegin Unruh. Ein Stück Ehrlichkeit und Redlichkeit ist in diesem Zusammenhang gefragt; nicht mehr und nicht weniger habe ich hier zum Ausdruck gebracht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Frage der Lebensarbeitszeit nicht ausklammern. Wir
halten jetzt eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Ich will das noch einmal kurz begründen. Es ist erforderlich, damit die Vorausberechnungen in der Rentenversicherung beim Rentenanpassungsbericht vorgenommen werden. Ich meine auch, wir müssen das den Menschen ehrlich sagen, damit sie sich in ihrer persönlichen Lebensgestaltung darauf einstellen können.
Wie Sie wissen, hätte ich es begrüßt, wenn wir schon eher mit der Lebensarbeitszeitverlängerung, wenn Sie so wollen, begonnen hätten und die Stufen etwas verringert hätten. Der Konsens ist anders, und ich vertrete ihn, weil ich der Meinung bin, daß nur das gemeinsame Vertreten dieses Konsenses die notwendige Akzeptanz schafft, damit das Ganze funktioniert.
An der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme gibt es meines Erachtens überhaupt keinen Zweifel. Ehrlichkeit ist auch in diesem Zusammenhang notwendig, und es sei noch einmal festgestellt: Die flexiblere Gestaltung des Zeitpunkts, ab wann jemand in den Ruhestand treten kann, muß jedem überlassen bleiben. Teilrente und Teilzeitarbeit sind humaner und entlasten die Rentenversicherung stärker als das alte System.
({2})
Darüber hinaus sind meines Erachtens zusätzliche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich: die Intensivierung der beruflichen Weiterbildung, adäquate medizinische Rehabilitation und der Abbau von Belastungen im Arbeitsleben gerade für ältere Arbeitnehmer. Hier sind die Sozialpartner gefordert.
Zu den Herausforderungen unserer Zeit für eine verantwortungsvolle Politik gehört auch, nicht nur an die Vergoldung der Gegenwart, sondern auch an den Verzicht in der Gegenwart zugunsten einer Verbesserung der Chancen künftiger Generationen zu denken.
({3})
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf kommen wir diesem hohen Anspruch nach.
Ich möchte zum Schluß eine Bitte äußern. Wir legen Ihnen ein Gesetzeswerk vor, das meiner festen Überzeugung nach die Chance beinhaltet, die Probleme unserer Alterssicherung bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung bis weit in das nächste Jahrtausend zu regeln. Aber dieser Gesetzentwurf ist, wie alle Gesetze, Menschenwerk, d. h., er wird nicht fehlerfrei sein. Die eine oder andere Kritik, die in dieser oder jener Detailfrage heute noch vorgebracht werden wird, sollte man nicht überbewerten. Auch ich hätte mir das eine oder andere gerne anders vorgestellt. Wer aber über die Detailkritik das Ganze vergißt und madig macht und damit in Frage stellt, schadet dem System, weil er das notwendige Vertrauen in dieses solidarische Sicherungssystem leichtfertig in Frage stellt.
({4})
Ich meine, alles in allem wird das Rentenreformgesetz dem Anspruch, eine verläßliche Grundlage für

Cronenberg ({5})
die Alterssicherung für 90% unserer Bevölkerung zu schaffen, gerecht. Deswegen bitte ich Sie: Sagen Sie über alle Parteigrenzen hinweg ja zu diesem Reformwerk, weil es der Alterssicherung dient und beweist, daß Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale gemeinsam verantwortlich handeln können. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei allen, die es ermöglicht haben, in so vertrauensvoller Weise zusammenzuarbeiten. Ich wünschte mir, daß bei Gesetzeswerken, die sich auf Generationen auswirken, eine solche Zusammenarbeit öfter möglich wäre.
Herzlichen Dank.
({6})