eigen (NA), 1988-04-22:
Dann ist eben die Vereinbarung der Fraktionen falsch.
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- Ja, selbstverständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier von den Kollegen Oostergetelo und Jansen gesagt worden ist, ist ja alles gar nicht so falsch. Die letzten Sätze vom Kollegen Jansen kann man nur unterstreichen.
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Natürlich ist es so, daß wir alle gemeinsam für die
Landwirtschaft in dieser schweren Krise Verantwortung tragen und daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, daraus das allerbeste, was nur möglich ist, zu machen. Nur muß man dann aber auch glaubwürdig sein. Lieber Herr Kollege Jansen, erst einmal werden unsere Bürger und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein entscheiden, wer nach dem 8. Mai die Regierung stellt. Ich würde heute noch nicht so selbstbewußt hier auftreten: Ich werde Minister. Warten Sie einmal ab. Das kann auch noch anders kommen, besonders dann, wenn zwischen Ihren Aussagen und denen Ihres Spitzenkandidaten außerordentliche Differenzen bestehen, wie Sie wissen, z. B. im Energiebereich.
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Glaubwürdigkeit vor allen Dingen auch in der Agrarpolitik wollen unsere Bauern haben. Wenn hier vom Kollegen Oostergetelo die Finanzpolitik Dr. Stoltenbergs in bezug auf seine zögerliche Hergabe von Millionenbeträgen bemängelt wird, dann will ich dazu einmal eine Aussage des „Agrarspitzenpolitikers" der SPD, unseres Kollegen Apel, in der „Süddeutschen Zeitung" vom März vortragen:
Milliardenrausch zugunsten der Landwirte
Wir wären in der Steuerpolitik sicherlich vorsichtiger gewesen, und insbesondere hätte es den Milliardenrausch zugunsten der Landwirtschaft nicht gegeben.
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Das ist die ganze SPD, und die muß dabei auch einkalkuliert werden.
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Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, wie wir im vorigen Jahr um den Erhalt der Leistungsfähigkeit der BALM rangen. Weil die EG-Kommission nicht mehr in der Lage war, die Intervention zu finanzieren, hat sich uns die SPD verweigert, aus fadenscheinigen Gründen nach dem Haushaltsrecht.
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In der Entschließung der SPD-Fraktion, die in Teilbereichen gar nicht so schlecht ist, steht, daß man die Landwirtschaft bei Belastungen wegen öffentlicher Maßnahmen entschädigen solle. Bei der Abstimmung hier im Deutschen Bundestag zum Wasserhaushaltsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, als es darum ging, die Landwirte für Belastungen durch Auflagen im Bereich Grundwasser zu entschädigen, haben Sie uns Ihre Zustimmung verweigert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Entscheidende: daß so abgestimmt wird, daß den Landwirten geholfen ist.
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Die Frage von Entschädigungen für die Landwirtschaft wird in der weiteren Gesetzgebung eine entscheidende Rolle spielen, so daß das Verhalten damals beim Wasserhaushaltsgesetz ein Präjudiz war:
bei uns zugunsten der Landwirtschaft war, bei Ihnen zum Schaden der Landwirtschaft.
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So ist die Wirklichkeit.
Also bitte, meine herzliche Aufforderung: Handeln Sie auch so, wie Sie sprechen. Dann sind wir sehr wohl zur Kooperation bereit.
Im Wirtschaftsjahr 1986/87, das dem Agrarbericht 1988 zugrunde liegt, hat die Landwirtschaft noch ein relativ gutes Jahr gehabt, wenn es auch real gegenüber 1975/76 schon zu einem Einbruch von rund 30 gekommen ist und wenn auch etwa 35 % der Landwirte trotz dieses relativ guten Ergebnisses schon Vermögensverluste gehabt haben. Zu der Statistik der Europäischen Gemeinschaft für 1987 - da spielt die Ernte 1987 nämlich schon die entscheidende Rolle - heißt es ganz nüchtern: Die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft werden um 16,3 % zurückgehen. Andere Landwirte, z. B. in Irland, verzeichnen einen Zuwachs von 13,4 %. Hier gibt es ein Problem, das immer wieder zu Lasten der deutschen Landwirtschaft geht: daß wir noch keine Währungsunion haben. Wir dürfen die EG nicht schelten, daß wir auf den Binnenmarkt zugehen, sondern wir müssen im Gegenteil alles dazu tun, daß wir schneller zu einer weiTen Integration kommen, damit es eben keine Aufvertung mehr gibt. Ich sage hier in diesem Hohen Hause ganz deutlich: Weitere Aufwertungen der D-Mark innerhalb des Europäischen Währungssystems kann die deutsche Landwirtschaft nicht mehr verkraften. Es muß also politisch alles getan werden - und das ist meine Bitte an die Bundesregierung - , Aufwertungen zu vermeiden oder sicherzustellen, daß bei Aufwertungen die Probleme der Landwirtschaft sofort und erschöpfend berücksichtigt werden.
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Es gibt überhaupt keinen Zweifel, meine Damen und Herren - Kollege Paintner hat das in der ihm eigenen freundlichen Art hier dargelegt - : Die Bundesregierung hat am 13. Februar um 1 Uhr nachts im Rahmen ihrer Präsidentschaft einen Beschluß in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt, der eine Wende in der Agrarpolitik bedeutet. Wir sollten jetzt nicht daran herumklittern, ob das so oder so gemacht werden sollte. Helfen Sie uns mit Ihrem Sachverstand - alle Parteien - , damit wir die Regelungen für Flächenstillegungen, Produktionsaufgaberente usw. so fassen, daß sie für die Bauern vernünftig sind, daß sie aber vor allen Dingen gewährleisten, daß die Produktion in Zukunft 160 Millionen t Getreide und 4,5 Millionen t Raps nicht überschreitet, weil das weitere Preissenkungen brächte. Gleichzeitig sollten die Maßnahmen ökologisch wertvoll sein. Das kann man nämlich wohl miteinander kombinieren, wenn man es in der richtigen Weise durchführt.
Wir Bauern sind doch die Umweltschützer Nummer eins, und wir wollen Flächenstillegungen, Umwidmungen natürlich in ökologisch vernünftiger Weise vornehmen.
Ich stelle also hier in aller Deutlichkeit fest: Bundeskanzler Dr. Kohl, Bundesaußenminister Genscher, I wie ich gerne hinzufügen will, unser Finanzminister Dr. Stoltenberg, besonders aber Ernährungsminister Kiechle und sein Staatssekretär Kittel, denen die Vorbereitung oblag, haben zwischen dem schlechten Gipfel in Kopenhagen und dem besseren Gipfel in Brüssel - ich sage nicht „guten", weil auch er noch Verluste für die Landwirtschaft mit sich gebracht hat - Wesentliches, eine Wende in der Politik, erreicht. Sie haben erreicht, daß endlich der Weg der Vernunft beschritten wird, mit dem wir in der Lage sind, die Milchprobleme zu lösen und die Butterberge abzubauen. Einen Magermilchpulverberg gibt es überhaupt nicht mehr. Der Butterberg ist an der Grenze dessen, was wir noch für die Versorgung der Bevölkerung brauchen. Wir haben hier also Lösungen durchgesetzt. Jetzt sind wir auch bei Getreide und bei Raps auf dem Wege der Vernunft, dem Weg zu besseren Regelungen beim Ackerbau, beim Pflanzenbau.
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Meine Damen und Herren, natürlich müssen diese Maßnahmen EG-weit durchgeführt werden. Meine Bitte an die Bundesregierung ist, in den Agrarverhandlungen sicherzustellen, daß alle Länder nicht nur Angebote, sondern differenzierte Angebote entsprechend der Ertragskraft der Böden machen müssen, damit die Bauern in den anderen Ländern diese Maßnahmen auch annehmen.
Ich bin selbst dann für die Flächenstillegung - ich sage das hier etwas ungeschützt - , wenn es dazu kommen sollte, daß wir wegen der besseren Administration in Deutschland eher zu durchgreifenden Maßnahmen kämen und die anderen sozusagen erst durch uns in Zugzwang gerieten. Ich bin deshalb dafür, weil es zu diesen neuen Maßnahmen keine Alternative gibt.
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Dabei darf nicht vergessen werden, meine Damen und Herren, daß auf dem Gipfel noch mehr beschlossen worden ist. Es ist nämlich auch beschlossen worden, daß sich die Kommission in den GATT-Beratungen um die Getreidesubstitute kümmern soll. Es ist beschlossen worden, daß mehr Getreide verfüttert werden soll. Es ist beschlossen worden, daß der Weg in Richtung auf nachwachsende Rohstoffe als zweiter Absatzweg geöffnet werden muß. Da befinden wir uns in entscheidendem Gegensatz zu der Fraktion der GRÜNEN, die diesen zweiten Absatzweg - nachwachsende Rohstoffe - nicht will. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die einzige Zukunftsperspektive für unsere Landwirtschaft ist dieser zweite Absatzweg. Wir als Politiker haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alles zu tun, um das, was in zehn, zwanzig Jahren sowieso kommen wird, zu beschleunigen, damit wir die Landwirtschaft schneller aus der Krise, in der sie steckt, herausführen können.
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Zu dieser Politik gibt es keine Alternative. Ich bin
dankbar, daß wir schon im Mai im Ernährungsausschuß eine Anhörung haben werden, wie man VerEigen
packungsmaterial aus Erdöl durch Verpackungsmaterial aus Stärke ersetzen kann.
Ich muß zum Schluß kommen. Ich möchte nur noch, weil natürlich die Beschlüsse von Brüssel und die klassische Landwirtschaft im Zentrum der Auseinandersetzung stehen, sagen, daß Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft natürlich in unsere Arbeit, unsere Überlegungen, unsere Fürsorge eingeschlossen sind. Ich möchte zum Schluß eines noch einmal feststellen, daß wir bei dieser Debatte nicht vergessen dürfen: Unsere bäuerlichen Familien, unsere Landwirte, wollen mit ihrer fleißigen Arbeit ihr Einkommen verdienen, das mit dem Einkommen der Bürger anderer Berufszweige vergleichbar sein soll. Sie wollen keine Dauersubvention. Deswegen müssen diese neuen Maßnahmen in Brüssel dazu führen, daß die Märkte in Ordnung gebracht werden und damit wieder gewisse Preisverbesserungen möglich sind, damit bei einem besseren Preis-Kosten-Verhältnis wieder eine konstruktive, den bäuerlichen Menschen und den Menschen im ländlichen Raum dienende Agrarpolitik und Agrarwirtschaft möglich sind.
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