carl-ludwig thiele (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat seit Jahren die
Einführung von REITs gefordert. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu eine Anhörung durchgeführt; die FDP
insgesamt hat dazu einen Kongress veranstaltet. Wir
freuen uns, dass wir heute über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung diskutieren können, in der Hoffnung
darauf, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze zum Gesetz
wird und in Deutschland Wirksamkeit entfaltet und die
REITs damit in Deutschland endlich eingeführt werden.

Allerdings ist zu dem Gesetzentwurf zu sagen: Er
kommt zwar spät, aber vielleicht noch nicht zu spät. Zudem ist er noch nicht ausreichend. Denn im Gesetzentwurf ist die Einbeziehung von Wohnimmobilien ausgeschlossen; auf diesen Punkt werde ich gleich separat
eingehen.

Finanzminister Steinbrück hatte noch Anfang letzten
Jahres erklärt, dass er direkt nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde.

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Daran ist er allerdings leider innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert.

Wir wollen, dass auch Wohnimmobilien im Bestand
in REITs aufgenommen werden. Wir sehen uns mit großen Teilen der Union und einer großen Minderheit der
SPD darin einig, dass das so kommt. Es ist bedauerlich,
dass die Blockade seitens der Linken innerhalb der SPD
dazu führt, dass dieses Instrument, das es international
gibt und dort eine positive Wirkung entfaltet, wie die
Staatssekretärin ausgeführt hat, nicht gleich mit voller
Schlagkraft in Deutschland eingesetzt werden kann.

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Das Thema Immobilien bringt es mit sich, darauf hinzuweisen, dass heute draußen ein Sturm tobt. Wenn man
hier im Plenum des Deutschen Bundestages ist, hat man
fast den Eindruck, man sei im Auge des Orkans; denn es
ist sehr ruhig hier. Wir bekommen den Sturm nicht mit.

Immobilien haben einen Wert für die Menschen, und
zwar nicht nur einen materiellen, sondern auch einen immateriellen. Die Werte, die in unserem Land in diesem
Bereich über Generationen hinweg geschaffen worden
sind, müssen weiter gepflegt und bewahrt werden.
Dieser Bereich der Volkswirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Es wird hier ein Volksvermögen von
7 000 Milliarden Euro geschätzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereiches klarzumachen: Im Grundstücksund Wohnungswesen sind - ohne den Bereich Bauwirtschaft - etwa 400 000 Erwerbstätige beschäftigt. Insofern ist es gut, dass dieser Bereich weiter professionalisiert werden soll.

Es gibt viele Gründe, die für die Einführung von
REITs sprechen; auf einige dieser Gründe möchte ich
kurz eingehen:
Erstens: Die Anlageklasse Immobilie wird in Zukunft
an Attraktivität gewinnen. Sie bringt nachhaltige
Erträge. Sie ist im Gegensatz zu den umlagefinanzierten Alterssicherungssystemen geeignet, Kapitaldeckung
für den Einzelnen zu schaffen.

Zweitens. Die deutschen Unternehmen haben im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Eigenkapitalquote, aber überdurchschnittlich viel Immobilienbesitz.
In anderen Ländern ist der Immobilienbesitz weniger
verbreitet. Dort werden Immobilien vermehrt gemietet
oder geleast.

Wenn wir durch eine Exitstrategie unseren Unternehmen in Deutschland ermöglichen können, die Immobilien aus den Unternehmen auszugliedern, sie aber dennoch zur Verfügung zu haben, dann können wir die
Eigenkapitalbasis vieler deutscher Unternehmen stärken,
in der Hoffnung darauf, dass das verfügbare Eigenkapital dann für Investitionen zugunsten der wirtschaftlichen
Fortentwicklung des Betriebes und damit auch der Arbeitsplätze genutzt wird.

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Drittens. Auch der öffentliche Immobilienbesitz ist
in diesem Zusammenhang besonders betroffen. Schon
vor der Diskussion um die REITs haben Kommunen damit begonnen, große Wohnungsbestände zu veräußern.
Von Rot-Grün wurden unter dem SPD-Minister
Müntefering Hunderttausende von Wohnungen veräußert, was wir zwar für richtig halten, aber in Verbindung
mit einem angemessenen Mieterschutz, der gleichwohl
bereits gesetzlich geregelt ist und noch weiter gestärkt
werden kann.

Alle diese Möglichkeiten wurden in der Vergangenheit von Sozialdemokraten genutzt, die das vielleicht
auch in Zukunft tun werden, eventuell sogar in Berlin.
Insofern sollte das Instrumentarium nicht verteufelt werden. Das ist billige Parteitaktik und geht an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei.

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Viertens. In anderen Ländern gibt es REITs schon
längst. Sie sind dort bereits etabliert. Wenn wir wollen,
dass der Finanzplatz Deutschland und die Immobilien in
Deutschland international stärkere Anerkennung finden, dann sollten wir hier die Möglichkeit eröffnen, ein
international geltendes Instrument wie REITs in
Deutschland einzuführen, damit wir nicht nur Sonderwege beschreiten, sondern damit auch Anleger aus
Deutschland und der ganzen Welt die Möglichkeit haben, mithilfe der REITs in deutsche Immobilien zu investieren. Wir benötigen das Kapital, mit dem dann weiter gearbeitet werden kann.

Insofern freue ich mich auf konstruktive Beratungen.
Wir werden eine Anhörung durchführen. Dem Gesetzentwurf werden wir in seinen Grundzügen zustimmen.
Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, ob
nicht der eine Geburtsfehler behoben werden kann und
die Wohnimmobilien im Bestand, die etwa 60 Prozent
des Immobilienvermögens in Deutschland ausmachen,
mit aufgenommen werden. Das wäre sinnvoll, und ich
appelliere, sich dem nicht zu verschließen, auch wenn im
außerparlamentarischen Bereich erste Festlegungen erfolgt sind.

Herzlichen Dank.

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