Rupert Scholz (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag, den wir eben gehört haben, spricht Bände an Dreistigkeit und Unverfrorenheit.
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Ich kann es leider nicht anders sagen: Es ist die SED, es sind die deutschen Kommunisten gewesen, die unendlich viel Unheil auch in dieser Frage für Menschen und menschliche Schicksale angerichtet haben und sich heute hier hinstellen und meinen, daß sie für eine Reform einstehen.
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Sie wissen ganz genau, daß diese Bodenreform Tausende von Bauern und Kleinbauern in die Vertreibung gezwungen hat, daß Menschenrechte in gravierender Weise verletzt worden sind. Nicht einmal ein Wort in dieser Richtung haben Sie hier eben gesagt. Das spricht Bände.
Über den rechtlichen Bestand dieser Bodenreform zu streiten und zu sprechen ist schwierig. Es ist nach wie vor eine schwärende und schmerzhafte Wunde für viele Menschen in unserem Lande. Wohlgemerkt, nicht in Ost und/oder West, sondern es betrifft unser ganzes Land. Es betrifft die Menschen, die Opfer sind, die teilweise im Westen, teilweise im Osten sind. Das muß man ganz klar sehen.
Wir haben diese schmerzende Wunde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag zu schließen versucht. Daß das hier ein großer Kompromiß gewesen ist, der auch künftig auf der Grundlage der Bewahrung der gesetzlichen Grundlagen bestehen bleiben wird, ist unbestritten.
Aber Menschen in unserem Lande - das ist nicht nur ein Thema von Landwirtschaft oder ähnlichem, das gilt überall -, die gesetzliche Rechte wahrnehmen, haben ein Recht darauf, daß man ihnen im Bereich von Vollzugsschwierigkeiten, Bürokratiehemmnissen und ähnlichem hilft. Um nichts anderes geht es hier. Dieses Recht haben allerdings auch die von Ihnen in schamloser Weise geschmähten Alteigentümer. Sie haben das ganz genauso wie diejenigen, die heute Landwirtschaft in den neuen Bundesländern betreiben.
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Wir haben den Kompromiß für die Menschen zu finden, die ihre Heimat in den vergangenen Jahrzehnten gefunden haben, die zu achten, zu respektieren und zu schützen sind. Wir haben aber auf der anderen Seite auch jenen Menschen gerecht zu werden, denen Unrecht geschehen ist.
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Wir wissen alle, daß die Gerechtigkeitslücke zwischen 1945 und 1949 nicht 50 Jahre danach geschlossen werden kann. Das wissen wir alle sehr wohl. Aber wir haben uns zu bemühen, den Menschen jedenfalls dort das Schicksal, ihr Los etwas leichter zu machen, wo dies möglich ist. Um nichts anderes geht es.
Wenn Sie sich auf jene Maßnahmen, die Vertreter meiner Fraktion mit der Bundesregierung besprochen und vereinbart haben, beziehen, dann kann ich hierzu nur folgendes zusammenfassend sagen: Es geht um Ausgleich, Versöhnung und Erleichterung und um nichts anderes. Es geht darum, daß viele Verbesserungen, die erreicht werden können, im übrigen nicht nur Alteigentümern, sondern im selben Umfang auch ostdeutschen Pächtern und Walderwerbern zugute kommen.
Wenn hier behauptet wird, daß Menschen total verunsichert würden - bis hin zu den unverzeihlichen Äußerungen etwa eines Herrn Ringstorff im mecklenburg-vorpommerschen Landtag kürzlich, wo einfach falsche Fakten und Daten genannt worden sind, mit der erklärten Zielrichtung, wirklich zu diskreditieren und zu verunsichern -, dann machen Sie sich mitschuldig, wenn es eben nicht zu Versöhnung und Ausgleich kommt, wie wir ihn in dieser ganz schwierigen Frage in unserem Lande brauchen.
Dafür stehen wir mit unserer Politik. Darum bemühen wir uns.
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- Auch der Herr Bergner sieht das so. Fragen Sie ihn doch.
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Daß es in Einzelfällen natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt, daß es auch aus unterschiedlichen Biographien von Menschen heraus in der Wahrnehmung Unterschiede gibt, ist doch ganz selbstverständlich. Aber um so mehr hat man sich um ein Zusammenkommen und um Ausgleich zu bemühen. Man hat nicht zu hetzen, auszugrenzen und Menschen weiter zu verunglimpfen,
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die alle in einer Weise - insofern gemeinsam - Opfer der unseligen deutschen Teilung waren, Opfer jener Seite waren.
Vielen Dank.
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