Heuser (NA), 1969-05-14:
Aber Sie kamen unmittelbar danach. Ich glaube nicht, daß Herr Weber in der kurzen Zeit Wesentliches an diesen Vorlagen getan hat oder hätte tun können.
Danach folgte dann Herr Heinemann und dann der jetzige Justizminister. Alle drei Herren haben dadurch - und auch das ist ihre Aufgabe -, daß sie 'verschiedener Grundauffassung waren, eine Verzögerung bewirkt. Ich muß gestehen, ich halte solche Verzögerungen durchaus nicht für schlecht. Sie kommen nämlich dem entgegen, was Herr Professor Wahl soeben gefordert hat, d. h. einer sehr ausgewogenen Bearbeitung eines gesellschaftspolitisch so wichtigen Gesetzes.
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen. Sowohl der Herr Berichterstatter wie der Herr Mitberichterstatter haben zur Arbeit in diesem vorbereitenden Ausschuß gesprochen. Ich kann mich ihrer Meinung nur anschließen, wie sehr fruchtbar diese Zusammenarbeit gewesen ist. Ich möchte mich insbesondere für meine Person nicht nur bei der Vorsitzenden, Frau Dr. Schwarzhaupt, sondern bei allen Kollegen bedanken, weil sie mir als einzigem Nichtjuristen in diesem Kreise die Arbeit so leicht gemacht haben. Vielleicht darf ich meinerseits in Anspruch nehmen, daß es für sie nicht ganz uninteressant war, ab und zu auch einmal die Meinung eines Nichtjuristen zu hören,
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der auf andere Weise vom Beruf her mit diesem schwierigen gesellschaftlichen Problem immer wieder konfrontiert worden ist.
Eine weitere Vorbemerkung bezieht sich auf jenen unseligen Artikel - ich möchte ihn wirklich so nennen -,der uns alle etwas schockiert hat, die wir in der Vorarbeit gesteckt haben. Meine Fraktionskollegen und ich haben daraus zu unserer größten Bestürzung entnehmen müssen, daß dort der Eindruck entstanden ist, die freie demokratische Fraktion habe sich in Widerspruch zu dem Grundsatz gestellt, das Erbrecht für das nichteheliche Kind vorzusehen. Vielleicht kam er dadurch zustande, daß wir natürlich sehr lange und sehr eingehend darüber zu debattieren hatten, wie die Lösung vom vorgezogenen Erbausgleich denn aussehen sollte. In der Öffentlichkeit mußte dadurch vielleicht der Eindruck entstehen, daß es uns mit dem eigentlichen Erbrecht gar nicht so ernst sei. Aber man muß doch wissen, daß man, um einen vorgezogenen Ausgleich zu institutionalisieren, das Erbrecht erst einmal grundsätzlich anerkennen muß. Das haben wir selbstverständlich von Anfang an getan.
Dieser vorgezogene Erbausgleich scheint uns in der Tat eine vorzügliche Lösung insofern zu sein, als sie wesentlich mit zu dem beiträgt, was wir ja auch wollen, nämlich das nichteheliche Kind und seinen Vater mit den Mitteln, die das Gesetz überhaupt nur hat, einander näherzubringen. Was könnte neben den anderen Möglichkeiten, die wir haben, besser dazu geeignet sein, als dafür zu sorgen, daß unter Lebenden eine solche Vereinbarung möglich gemacht wird.
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Ich glaube in der Tat, daß wir mit einer solchen Maßnahme dem Anspruch, den das Grundgesetz an uns gestellt hat, gerecht werden.
In den vergangenen Wochen ist manchmal der Vorwurf erhoben worden, mit unseren Maßnahmen, die wir vorsähen, würden wir die Stellung des nichtehelichen Kindes zuungunsten des ehelichen Kindes stärken. Ich will hier ganz offen sagen, daß das durchaus einmal so sein kann. Aber wir müssen dazu sagen, daß - wie auch Herr Wahl ausgeführt hat - die absolute Gleichstellung aus der Lebenswirklichkeit heraus gar nicht möglich ist. Denn immer wird das nichteheliche Kind darunter leiden, daß es nicht im Familienverband groß werden kann. Deshalb ist es durchaus möglich, daß wir in verschiedenen Punkten unter Umständen, um eine möglichst weitgehende Gleichstellung zu erreichen, auch einmal eine Besserstellung des nichtehelichen Kindes institutionalisieren.
Oftmals haben wir in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren davon gesprochen, daß es in dieser pluralistischen Gesellschaft, in dieser rasanten Entwicklung für unsere jungen Menschen in der Zukunft lebensnotwendig ist, eine Ausbildung zu erlangen, die sie fähig macht, diesem schnellen Wechsel gerecht zu werden. Darum ist es doch nur recht und billig, daß wir gerade dem nichtehelichen Kind, das den ständigen Schutz einer Gesamtfamilie entbehren muß, zu einem Zeitpunkt eine zusätzliche Sicherung geben, zu dem diese für das Kind ganz besonders wichtig und entscheidend ist, nämlich beim Eintritt in das Erwachsenenleben, dann, wenn es die Chancengleichheit, die unser Grundgesetz allen Menschen verspricht, am allernotwendigsten braucht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Stellung der Mutter zum Kind und umgekehrt sagen. Wir haben versucht, die Stellung der Mutter gegenüber dem bisherigen Recht zu verbessern. Wir konnten uns aber nicht entschließen, vielfachen Anregungen von außen zu folgen, die sagten, es bedeute eine weitere Diskriminierung der nichtehelichen Mutter, wenn wir den Beistand so institutionalisierten, wie es vorgesehen ist. Hier muß man doch einmal an die Praxis denken. Die Mutter, die eines Beistands bedürftig ist, ist, wenn sie ihn nicht automatisch bekommt, sicher in einer schlechteren Situation. Denn für sie ist das Anrufen und Beantragen bei einem Amt ohnehin sehr viel schwieriger. Ich darf dazu folgendes sagen - ich nehme da nicht die uneheliche Mutter aus allen Müttern aus, aber hiervon reden wir nun einmal -: die Mutter, die eines solchen Beistandes nicht bedarf - und ich denke, das ist die Mehrheit -, ist auch in der Lage, in dieser Situation einen Antrag zu stellen, den Beistand abzusetzen, wenn sie ihn nicht braucht. Ich finde, wenn man die Dinge so sieht, kann und darf man nicht von irgendeiner Diskriminierung sprechen.

Ich war etwas betroffen über die Ausführungen von Professor Wahl. Ich erkenne mit ihm an, daß wir selbstverständlich für den Schutz der Familie verantwortlich sind. Aber ich war deswegen so betroffen, weil er nicht eine Spur davon anklingen ließ, daß wir ja auch diese kleinen Familien - Mutter und Kind - als eine Familie anzusehen haben, die genauso unter diesem Schutz zu stehen hat.
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Da ,es bisher noch nicht angesprochen wurde, darf ich noch hinzufügen, daß dieses Gesetz eine große Reihe von Billigkeitsklauseln enthält mit dem Zweck, den vielen Wechselfällen des Lebens gerecht zu werden. Ich wollte das nur noch hinzufügen.
Nun, meine Damen und Herren, stehen wir kurz vor der Verabschiedung dieses gesellschaftspolitisch so wichtigen Gesetzes. Wir können mit Hilfe des Gesetzes versuchen, Kind und Vater einander näherzubringen. Was wir vom Gesetz her nicht können, ist, Zuneigung und Liebe anzuordnen und zu verschreiben.
Wir können auch voll Stolz sagen, daß unser Grundgesetz, das nun 20 Jahre alt ,ist, mit dieser Forderung, die es an uns gestellt hat, wohl moderner ist und seine Schöpfer moderner dachten, als große Kreise unserer Gesellschaft dies heute in diesem Punkt noch tun.
Ich hoffe sehr, daß dieses Gesetz, das diesmal nicht in der Lebenswirklichkeit Vollzogenes nachvollzieht, sondern vorausgeht, die Meinung in unserer Gesellschaft von nichtehelicher Geburt und nichtehelicher Mutter wie auch die Haltung unserer Gesellschaft gegenüber dem nichtehelichen Kind und der nichtehelichen Mutter ein wenig schneller zum Positiven wandelt,
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damit nicht mehr das passiert, was wir in diesen Tagen in einem der Publikumsorgane unseres Landes haben lesen können: daß eine qualifizierte Arbeitskraft, die alle Voraussetzungen für den Arbeitsplatz, den sie anstrebte, weitaus besser zu erfüllen imstande gewesen wäre als die anderen zwanzig Bewerber, deswegen nicht eingestellt wurde, weil sich hinterher im Personalbüro dieser Firma herausstellte, daß diese Arbeitskraft nichtehelicher Geburt war. Meine Damen und Herren, ich betrachte eine solche Haltung nicht nur als unserem Grundgesetz nicht entsprechend, sondern auch als inhuman.
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Die FDP-Fraktion wird der Ausschußvorlage zustimmen, vorbehaltlich der Änderungsanträge, die noch kommen und über die wir natürlich noch gesondert abstimmen müssen.
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