martin (NA), 1968-03-14:
Herr Moersch, was Sie da machen, ist doch eine echte Finte. Mein Argument ist doch mit Ihrer Bemerkung nicht außer Kraft gesetzt. Wir brauchen gar nicht darüber zu reden.
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Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, einiges zu den studentischen Fragen zu sagen. Herr Raffert, ich bin in der Nuance etwas anderer Meinung als Sie; ich halte die Frage für sehr dringlich. Wir können da nicht zuwarten. Es trifft zu, daß wir rechtzeitig eine Große Anfrage eingebracht haben. Aber inzwischen hat der VDS getagt, ¡es gibt Unruhen in Prag und in Warschau, und ich glaube, daß wir heute einiges hier dazu sagen müssen, weil die richtige Behandlung dieser Frage, die richtige politische Behandlung, für die Zukunft nicht nur der Universität, sondern, wie ich glaube, auch unseres Landes und für das Klima in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung ist.
Wir haben heute an diesem Abend Anlaß, daran zu denken, daß es Studentenunruhen nicht nur bei uns gibt, sondern eben auch in Warschau. Ich sage das aus einem bestimmten Grunde. Herr Raffert, Sie haben recht: die studentische Unruhe, sofern sie einen exzessiven, extremen, antiparlamentarischen Charakter annimmt, wird kristallisiert durch das Denken von Marcuse. Es kann aber sein, daß wir dort eine Hilfe bekamen; denn diejenigen, die sich mit totalitären Ideen abplagen, die mit ihnen spielen, die mit Marcuse der Meinung sind oder sie wenigstens ins Auge fassen, daß diejenigen, die das richtige Bewußtsein von der Realität haben, zumindest zeitweilig eine Diktatur errichten dürfen, werden vielleicht eines Besseren belehrt werden oder merken, wovon sie eigentlich reden, wenn sie hören, daß in Warschau die Studenten brutal unterdrückt werden. Hier ist eben die Möglichkeit zur Kritikdemonstration gegeben. Ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt, den wir festhalten sollten.
Wenn das stimmt, Herr Raffert, dann möchte ich zweitens sagen: wir gehen in ,der CDU davon aus, daß wir es in der Tat mit einer neuen Art von Generation zu tun haben, und wir beklagen gegenwärtig, daß das Gespräch mit den Politikern - und das ist das Schwierige an der Situation - praktisch abgebrochen worden ist - nicht von uns! Es bleibt aber festzuhalten, daß es gegenwärtig keine Diskussion gibt, eigentlich mit keiner Partei. Es gibt auch von den Studenten her keine Diskussion etwa
mit denen, die früher hier die Gesellschaftskritik getragen haben. Beispielsweise hört man nichts mehr von Hans Werner Richter, nichts mehr von der Gruppe 47, von den Leuten, die sich gern die „Liberalen" nannten und die mit den Studenten gingen und mit einer forcierten Gesellschaftskritik in der Öffentlichkeit waren. So sind etwa „Die Zeit" und „Der Spiegel" von den Studenten außer Gefecht und außer Kurs gesetzt worden. Ich sage das nicht hämisch, sondern ich bedaure das, weil der Zustand, daß die Studentenschaft im Augenblick nach allen Seiten gesprächslos ist, für meine Begriffe bedenklich ist. Mein wesentliches Anliegen, unser gemeinsames Anliegen mit Herrn Raffert ist, daß wir alles daransetzen sollten, wieder in dieses Gespräch zu kommen.
Wenn wir das so sagen, dürfen wir nicht davor zurückschrecken, daß die Kritik der Studenten unter Umständen rüde ist, unhöflich, aggressiv, respektlos gegenübendem Establishment. Man braucht sich nur einmal klarzumachen, was mit diesem Begriff eigentlich gemeint ist. Sie wissen ja, daß „Establishment" ursprünglich ein harmloser soziologischer, wertfreier Begriff gewesen ist, daß er aber von den Studenten polemisch aufgeladen, mit Emotionen versehen wurde und sozusagen die Schlagwaffe im gegenwärtigen Augenblick ist. Ich bin dafür, daß wir uns dieser Kritik stellen. Ich glaube, obwohl das nicht angenehm ist, sollten wir uns vergegenwärtigen, was die Studenten mit diesem Begriff eigentlich meinen, was sie uns damit sagen, wenn sie uns „das Establishment" nennen. Ich glaube, es ist so, daß sie sagen: Zum Establishment gehört jeder, der sich in der politisch-gesellschaftlichen Ordnung arrangiert hat, wobei „arrangiert" bereits wieder etwas Kritisches ist. Sie sagen: Diejenigen, die dazu gehören, sind zugleich diejenigen, die sich nicht mehr selbst ausweisen. Man mutmaßt, daß die Absprachen hinter den Kulissen stattfinden. Man fürchtet, daß die geistige Auseinandersetzung dadurch getötet wird, daß die Konflikte nicht ausgetragen werden. Man sagt: Die Strukturen von Staat und Gesellschaft sind undurchsichtig; die Entscheidungsabläufe hier in diesem Hause und in der ganzen Gesellschaft werden nicht mit ausreichenden Gründen versehen; sie sind jedenfalls in der Begründung nicht erkennbar.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das einmal vergegenwärtigt, kommt man auf einen ganz bestimmten Punkt, den ich für meine spätere Argumentation brauche. Hinter dieser Kritik steckt ja etwas, was wir schon lange vor der Studentenrevolte gekannt haben. Es ist das Gefühl der Ohnmacht und der Entfremdung vor den großen Apparaturen, die nun einmal eine moderne Gesellschaft darstellen. Der Staat erscheint wie das Schloß von Kafka. Die psychologischen Korrelate dazu sind Angst, Unsicherheit, Entfremdung.
Wenn man das weiß, sieht man die große Gefahr - zusätzlich zu den Argumenten, die Raffert gebracht hat, in bezug auf die soziale Situation der Studentenschaft -, in der diese Studentenschaft steht. Sie kann von Leuten wie Marcuse jederzeit ihrerseits manipuliert werden. Weil das so ist, müs8360 
sen wir uns mit Entschiedenheit analytisch, aber auch tätig mit dieser Sache auseinandersetzen.
Wir müssen uns die Frage stellen: Was müssen wir tun? Was haben wir über die Analyse hinaus zu tun? Ich glaube, dabei ist es interessant, daß bei den Studenten folgendes zu beobachten ist. Es gibt da nicht nur eine Theorie, die Theorie ist vielmehr so mit der Praxis verbunden, daß sie einen geschlossenen Handlungsentwurf darstellt. Daraus ist für uns - denken Sie an das vergangene Jahr - die Schwierigkeit erwachsen, daß die Diskussion, wie wir sie gewohnt waren, nicht eigentlich verfängt. Es ist so: Handlungen kann man nur mit Handlungen beantworten. Einem Handlungsentwurf kann man nur einen Handlungsentwurf gegenüberstellen. Weil das so ist, müssen wir zu ganz bestimmten Handlungen kommen. Wir müssen uns fragen: Was ist politisch richtig? Wenn es stimmt, daß die große Masse der Studenten evolutionär denkt und reformwillig ist, ist das Mittel, sie an sich zu binden oder sie vor der Solidarisierung mit der extremistischen Gruppe zu bewahren, die Entschiedenheit des Reformwillens. Je entschiedener der Wille zur Reform ist, desto größer ist die Chance, die Studentenschaft wieder an sich heranzubringen.
Ich möchte nun der Kürze der Zeit halber nur einige wichtige Gesichtspunkte nennen, die wir brauchen. Wir von der CDU bejahen mit Entschiedenheit die Meinung, die von dem Herrn Bundeskanzler und von den Fraktionsvorsitzenden vorgetragen worden ist, daß die mangelnde Zuständigkeit des Bundes für Fragen von Wissenschaft und Kulturpolitik uns nicht von der Verantwortung für das Bildungswesen und für die Reform des Hochschulwesens in Deutschland entbindet. Wir sind der Meinung, daß das zum Pflichtenkreis der Bundesregierung ab heute gehören muß.
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Wir können uns vorstellen, daß genauso wie beim Stabilitätsgesetz, wo über den Konjunkturrat eine Verständigung der Zeichnungsberechtigten herbeigeführt worden ist, jetzt auch in der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland etwas Gleiches erfolgt.