hilde mattheis (NA), 2016-09-08:
Es gab keinen Aufschrei in der Bevölkerung; denn ihr

war klar: Gute Pflege kostet etwas; sie muss uns etwas
wert sein . Den Gesichtspunkt der solidarischen Finanzierung haben wir als SPD in der weiteren Debatte und auch
in den letzten Monaten immer wieder angeführt .

({0})

Diesen Gesichtspunkt, der den Gerechtigkeitsgedanken
weiterträgt und die soziale Komponente beinhaltet, müssen wir jetzt gemeinsam verteidigen, weil unser System das ist doch unser aller fester Glaube - eines der besten
ist, da wir beitragsfinanziert dafür sorgen, dass alle einen
einigermaßen gleichen Zugang zum Gesundheitswesen
haben .

In diesem Zusammenhang gehe ich auf Herrn Nüßlein
ein . Ich habe Ihre Ausführungen über die privaten Versicherungen nicht ganz verstanden; ich gebe es zu, Herr
Nüßlein .

({1})

- Nein, vielleicht brauche ich das gar nicht . - Zu meinen,
dass wir diesen solidarischen Aspekt, diesen Gerechtigkeitsgedanken mit einer Privatisierungswelle ausweiten
können, ist schon relativ naiv .

({2})

Mein Wahlkreis grenzt ja an Ihren Wahlkreis . Ich sehe
ja, wie sich die Krankenhauslandschaft mit den Trägern
verändert, und weiß, wie sich die CSU da aufstellt . Mir
müssen Sie da also nichts erzählen . Aber ich warne davor, von einer gerechten und solidarischen Finanzierung
abrücken zu wollen, weil es die Privaten besser können
sollen .

({3})

Ich warne davor .

({4})

Dass es uns nicht freut, dass 1,5 Milliarden Euro aus
dem Gesundheitsfonds herausgenommen werden sollen,
um den Bundeshaushalt zu entlasten, haben wir als SPD
an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt; das verhehlen wir gar nicht . Das aber mit der Finanzierung der
Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu verknüpfen, halten
wir nicht nur für schräg, sondern auch für falsch und gefährlich .

({5})

Das ist ein Spiel mit dem Feuer; das darf man nicht tun .
Es ist sachlich falsch und politisch hochgefährlich .

({6})

Wir wählen eine andere Argumentationslinie und sagen: Wer eine gerechte und solidarische Finanzierung
will, muss natürlich auch die Debatte um das Einfrieren
der Arbeitgeberbeiträge führen .

({7})

Das ist doch wohl klar . Ich sage Ihnen: Unterhalten Sie
sich mal mit der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen
Handwerkskammern . Sie hat uns nämlich vorgerechnet,
wie viel mehr eine Handwerkerstunde im Falle einer paritätischen Finanzierung kosten würde . Die Mehrkosten
liegen im minimalen Centbereich . Dann immer dieses
Pferd zu reiten und zu argumentieren, der damit verbundene Anstieg der Lohnnebenkosten würde die Wirtschaft
zum Erlahmen bringen, ist völlig daneben . Das Argument wurde mehrfach widerlegt .

({8})

Ich bitte also darum, im gemeinsamen Bestreben, all
das Gute, das wir gemacht haben, etwa bei der Pflegeversicherung - da hängt doch unser Herz dran, das ist
richtig gut -, bei der Palliativ- und Hospizversorgung,
bei der hausarztzentrierten Versorgung, im Krankenhausbereich - wir ertüchtigen Krankenhäuser, indem wir
ihnen Leistungen zukommen lassen, wenn sie Qualität
liefern -, bei den Pflegekosten - wir hinterlegen Mittel in
einer Höhe, die es ermöglicht, dass die Leute ihren Job,
den sie lieben, unter guten Beschäftigungsbedingungen
machen können -, gerecht zu finanzieren.

({9})

Ich bin froh, dass einige aus der CDU/CSU - ich glaube,
es ist der Arbeitnehmerflügel - schon gesagt haben: Lasst
uns doch nicht mit der Last einer ausstehenden paritätischen Finanzierung in den Wahlkampf gehen! Lasst uns
doch überlegen, ob wir nicht gemeinsam in dieser Legislatur die Parität wiederherstellen!

({10})

Ich finde, das ist ein vernünftiger Ansatz. Vernunft muss
belohnt und mehrheitlich unterstützt werden . In diesem
Sinne werbe ich dafür .

Herzlichen Dank .

({11})