Sepp Müller (NA), 2018-01-31:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schiebe meine Rede beiseite; denn ich habe gar nicht gewusst, dass heute im Deutschen Bundestag so viel Realsatire statt Realpolitik vorgetragen wird. Ich habe von 2007 bis 2010 eine Lehre als Bankkaufmann bei der Sparkasse absolviert. Kennen Sie das?

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– Nein, das ist kein SPD-Parteibuch. Anders als vielleicht die Altersgenossen bei den Jusos scheuen wir uns in meinem Alter bei der CDU/CSU nicht vor der staatspolitischen Verantwortung. Nein, es ist ein Sparkassenbuch.

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Es ist ein Sparbuch, das für Vertrauen steht. Sie, liebe Liberale, versuchen hier in der Aktuellen Stunde, die Sie gefordert haben, Angst zu schüren und Vertrauen zu zerstören. Dazu muss ich sagen: Das ist wirklich mehr als despektierlich. Wenn Sie davon sprechen, dass die Einlagensicherung demnächst auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden soll, dann sagen Sie mir bitte, wo das steht. Was hat der geschäftsführende Finanzminister gesagt? Er hat gesagt: Wir haben eine Roadmap, an die halten wir uns, und wenn alle Punkte abgearbeitet sind, dann können wir uns am Ende des Prozesses darüber unterhalten. – Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

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Lieber Dr. De Masi, ich empfehle Ihnen, mit Ihrem linken Genossen in Wittenberg zu sprechen, der Landrat und gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist. Sprechen Sie einmal mit ihm über den Vorschlag, die Eigenkapitalquoten zu erhöhen. Ich bin auf seine Antwort gespannt.

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In den Regionalbanken, die während der Finanzkrise so wichtig waren, um das deutsche Finanzsystem aufrechtzuerhalten, sind die Eigenkapitalquoten schon peu à peu erhöht worden. Das hatte zur Folge, dass vor allem in den Regionalbanken Umstrukturierungsmaßnahmen – unter anderem mit Beteiligung Ihres eben angesprochenen Verwaltungsratsvorsitzenden – vorgenommen wurden. Es kam zu Filialschließungen und Personalabbau in der Fläche. Das gehört – gerade bezogen auf das deutsche Bankensystem – zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie noch höhere Eigenkapitalquoten fordern.

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Es würde unsere Regionalbanken kaputtmachen, liebe Freunde.

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Dr. Schick, Sie sprechen ja mittlerweile von einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent, von faulen Krediten in Höhe von 950 Milliarden Euro und von einer hervorragenden Regelung in den USA – Sie meinen, dass es da super läuft.

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Wir müssen aber ganz ehrlich sagen, Herr Schick: Wir sind nicht Amerika.

Unser Ziel ist es – wir bleiben dabei –, das Risiko im Bankensystem Europas weiter zu reduzieren – ich denke, da sind wir uns einig –, einheitliche Regeln zu finden, die umgesetzt werden müssen, und die faulen Kredite, für die die Sparer mithaften – egal in welchem Land –, zu reduzieren. Das muss unser Ziel sein. Am Ende des Prozesses gehört es dazu, miteinander zu reden.

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Darum ist es auch gut, dass man darüber diskutiert.

Ich bin einer der wenigen ganz Jungen unter 30, die hier im Deutschen Bundestag sind, und vor allem wir profitieren von Europa, von der Reisefreiheit. Liebe Abgeordnete der AfD, was Sie hier preisgeben, spiegelt Ihr ganzes Bild von Europa wider.

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Sie haben es letzte Woche am besten bewiesen, als der Präsident der französischen Assemblée nationale hier in perfektem Deutsch eine Rede gehalten hat. Ihre Reaktionen waren beschämend für unser Land. Ich schäme mich dafür, dass Sie so reagieren.

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Sie fordern eine Kultur in Deutschland. Was gehört denn zur Hochkultur? Dazu gehört, dass man miteinander spricht. Wenn eine Aktuelle Stunde ansteht, dann reden wir miteinander.

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Wir reden auch mit den Franzosen. Und wenn die Europäische Kommission einen Vorschlag macht, dann gehört es in einer deutschen Kultur, aber auch in einer europäischen Kultur dazu, dass man miteinander spricht, anstatt, wie Sie, hier zu sitzen und – ich zitiere; das ist eine Schande – von der „größten deutschen Kapitulation“ seit dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen.

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Es ist beschämend, dass solche Worte von Ihnen hier im Parlament fallen.

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Ich schäme mich dafür.

Lassen Sie uns miteinander reden. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

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