Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Überweisungen und den Abstimmungen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10436, 13/10290 und 13/ 10821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zu den Altschulden in der Landwirtschaft der neuen Länder auf Drucksache 13/3310. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/812 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Gruppe der PDS zur Regelung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger auf Drucksache 13/3310 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1330 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit den Altschulden der Landwirtschaft in den neuen Ländern auf Drucksache 13/9786 Nr. 1 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7442 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Konsequenzen aus dem Urteil zu den landwirtschaftlichen Altschulden auf Drucksache 13/9786 Nr. 2 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7709 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu Konsequenzen aus dem Urteil zu den LPG-Altschulden auf Drucksache 13/9786 Nr. 3 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7903 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verfassungsrechtlichen Problematik der Altschulden landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Bundesländern auf Drucksache 13/9786 Nr. 4 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4011 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf Drucksache 13/ 10070 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9391 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Enteignungen in der ehemaligen SBZ auf Drucksache 13/10257 Buchstabe a auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6410 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Nichtrückgängigmachung der Enteignung auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage auf Drucksache 13/10257 Buchstabe b auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 6528 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu neuen Chancen für Ostdeutschland, Drucksache 13/10170. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8645 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Verwendung des Vermögens der DDR entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages auf, Drucksache 13/10570. Der Finanzausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8656 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung des Veräußerungstermins von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten auf, Drucksache 13/2782 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1772 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/2782 die Annahme einer Entschließung, die Ihnen vorliegt. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern auf, Drucksache 13/10732. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9942 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Es soll keiner sagen, daß wir nicht ein fleißiges Parlament sind.
({0})
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 10a bis 10h, den Zusatzpunkt 8 und die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
10. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Antje Hermenau, Elisabeth Altmann ({1}), Gila Altmann ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft
({3}) - Drucksache 13/7821 ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung
({5}) - Drucksache 13/8040 ({6})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Günter Rixe, Stephan Hilsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Berufsausbildung
({7})
- Drucksache 13/8680 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9})
- Drucksache 13/10609- 
Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Lensing
Antje Hermenau
Maritta Böttcher


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({10}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Mehr Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen - moderne Berufe - keine Zwangsabgaben
- Drucksachen 13/8732, 13/10609 - Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Lensing Günter Rixe
Dr. Karlheinz Guttmacher Maritta Böttcher
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({11})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Christa Luft, Rosel Neuhäuser, Roll Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Sofortprogramm berufliche Erstausbildung für alle Jugendlichen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Edelgard Bulmahn, Christel Hanewinckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm Arbeit und Beruf für junge Frauen und Männer
- Drucksachen 13/8599, 13/8640, 13/10610 -Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Lensing Günter Rixe
Dr. Karlheinz Guttmacher Maritta Böttcher
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1998
- Drucksache 13/10651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({12}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Klaus Barthel, Heinz Schmitt
({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jugend braucht Zukunft - Ausbildungsoffensive jetzt verwirklichen
- Drucksache 13/10665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Franz Thönnes, Peter Enders, Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lebensbegleitendes Lernen: Situation und Perspektiven der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 13/6887, 13/8527 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Rixe, Stephan Hilsberg, Franz Thönnes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grundsatzerklärung zur Entwicklung der Ausbildungsberufe
- Drucksachen 13/7255, 13/9680 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Stephan Hilsberg
Dr. Karlheinz Guttmacher
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 286 zu Petitionen
({17})
- Drucksache 13/9636 ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Barthel, Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lebensbegleitendes Lernen auf eine neue Grundlage stellen - die Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich weiterentwickeln
- Drucksache 13/10814 21918