schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich darf im Namen meiner Freunde von der Fraktion der DP ({1}) zu dem vorliegenden Koalitionsantrag Stellung nehmen. Ausdrücklich darf ich bemerken: wir haben uns sehr darüber gefreut, daß die CDU sich endlich, wie ich sagen darf, unseren Vorstellungen in dieser Weise angeschlossen hat.
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- Ich weiß nicht, warum es auf diese Feststellung hin einen Heiterkeitserfolg gibt; lassen Sie mich doch einmal aussprechen.
Entgegen den Darstellungen, die auch vom Kollegen Atzenroth gegeben worden sind, muß ich feststellen, daß eine große Anzahl von Abgeordneten gerade der CDU meine im Vorjahr ergriffene Initiative unterstützt hat. Hier darf ich insbesondere den bereits zitierten Abgeordneten Vogel nennen, der so aufgeschlossen, wie ein Kollege selten war, diesem Gedanken zugänglich war.
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- Darüber spreche ich jetzt nicht, sondern ich möchte entgegen den in der Öffentlichkeit gegebenen Darstellungen feststellen, daß hier erfreulicherweise eine völlige Übereinstimmung zwischen den
Fraktionen der CDU und der DP herrscht. Ich bin sehr dankbar - -({4}) - Sind Sie fertig?
Ich bin sehr dankbar, daß dieser Antrag als Initiativantrag und nicht, wie ich es vor Jahresfrist gewünscht habe, als Regierungsentwurf gekommen ist, weil a) der politische Wille durch einen Initiativantrag viel besser als durch die Erstellung eines Regierungsentwurfs bekundet wird und weil b) vielleicht - ich betone: vielleicht - damit noch die Möglichkeit besteht, den Antrag in diesem Hause zu behandeln.
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Bei einem Regierungsentwurf wäre sicherlich nicht mehr die Möglichkeit dazu gegeben, davon bin ich überzeugt.
Ich will nicht auf die Hintergründe eingehen, warum das Kabinett so lange gebraucht hat, ehe es diese Frage behandelte. Ich glaube, ich bin verstanden worden, ohne besonders nach dem Herrn Finanzminister zu schielen.
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Nun lassen Sie mich zu einigen Fragen Stellung nehmen. Grundsätzliches brauche ich eigentlich nicht darzulegen. Ich bin verpflichtet, Herrn Kollegen Blank zu attestieren, daß die Begründung, die er gegeben hat, völlig in unserem Sinn ist. Wir können uns wortwörtlich anschließen. Es erübrigt sich daher, darauf noch einmal einzugehen.
Wir verbinden mit diesem Antrag drei Ziele. Erstens: die Schaffung von Eigentum. Sie haben schon deutlich genug gesagt, daß gerade das Bekenntnis zum Privateigentum eine der Grundlagen der westlichen Gesellschaft ist. Das muß noch einmal ganz betont herausgestellt werden. Neben der christlichen Ethik ist das Privateigentum und der juristische Schutz des Privateigentums eine der Grundlagen der westlichen Gesellschaft. Gerade wir Deutschen sollten im gegenwärtigen Zeitpunkt - -({7})
- Ich habe Zeit. Wenn Sie die Diskussion verlängern wollen, 'bitte schön.
Gerade wir Deutschen hätten im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo wir darum kämpfen, daß auch im Ausland der Schutz des Privateigentums respektiert wird, allen Grund, uns in diesem Hause einmütig zu diesem Gedanken zu bekennen.
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- Schön wäre es. Sie sind doch nicht dagegen, Herr Kurlbaum?
({9}) - Na also, dann sind wir uns einig.
Das zweite Ziel, das wir zu erreichen versuchen, ist, daß die Aktie endlich aus der Diskriminierung herauskommt, der sie auf Grund historischer Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts nun einmal unterliegt. Das ist, glaube ich, verständlich. Ich betrachte es geradezu als eine Ironie, daß in einer industriellen Gesellschaft, in der das Masseneinkommen laufend gesteigert worden ist, prozentual der

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Anteil des einzelnen am Eigentum immer geringer geworden ist. Das liegt natürlich daran, daß die klassischen Formen des Eigentums - Besitz an Grund und Boden, Hausbesitz usw. - nur begrenzt vermehrungsfähig sind. Was aber praktisch unbegrenzt vermehrungsfähig ist, ist das Eigentum an Produktionsmitteln. Es kommt also darauf an, eine Form zu finden, in der ein Teilhaben an den Produktionsmitteln möglich ist. Gerade Sie, meine Herren von der sozialdemokratischen Opposition, sollten hierin eine alte Forderung wiedererkennen, die Sie von jeher in Ihrem Kampf um die Beteiligung und Gleichstellung des Arbeitnehmers in der Gesellschaft vertreten haben. Ich verstehe daher nicht ganz, warum Sie manchmal so erregt sind, warum. Sie das manchmal so erbittert ablehnen, ohne überhaupt auf die sachlichen Hintergründe einzugehen. Ich attestiere aber Herrn Kollegen Kurlbaum - ich komme gleich auf seine Diskussionsbeiträge zurück -, daß er die Dinge in ungemein sachlicher Form behandelt hart.
Ein drittes Ziel hängt eng mit der Kritik zusammen, die Herr Kollege Kurlbaum vorgebracht hat. Es handelt sich darum, daß wir gerade im jetzigen Augenblick unserer wirtschaftlichen Entwicklung einen Weg finden, dem Kapitalmarkt neue Schichten zuzuführen. Herr Kollege Kurlbaum, ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, es sei im Prinzip volkswirtschaftlich unerwünscht, daß die Finanzierung der Investitionen in der deutschen Wirtschaft über den Preis getätigt wird. Darüber sind wir uns einig. Die Frage - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sie bereits in der Debatte zur zweiten Lesung seines Haushalts gestellt - ist aber: wie anders wollten wir denn eigentlich die volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen tätigen? Wir sind damals von einem Nullpunkt ausgegangen; es war kein Spargeld mehr da, und es war absolut kein anderes Vermögen da, das realisiert werden konnte. Es blieb doch einfach nur diese nach klassischen volkswirtschaftlichen Vorstellungen schlechte Form, über den Preis zu finanzieren. Es gehört nach meiner Vorstellung mit zum Wesen der Marktwirtschaft, daß in einer solchen Lage das Objekt einen solchen Wert hat, daß der Käufer bereit ist, diesen Preis zu zahlen und damit die Voraussetzungen zu einer weiteren Erhöhung der Produktion zu schaffen. Das liegt im wohlverstandenen eigenen Interesse der Käufer.
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- Darum geht es, und darum möchte ich mich mit Ihren ernsten Argumenten auseinandersetzen.
Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ist nun so hoch gestiegen, daß diese in Konsumgewohnheiten hineingewachsen sind, die weit über das Lebensnotwendige hinausgehen. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig, daß Fernsehempfänger und Autos und was nicht alles, so schön sie sind, nicht unbedingt lebensnotwendig sind. Ich neide das niemandem. Ich frage nur, ob es volkswirtschaftlich nicht richtiger ist, diesen Kreisen, die erfreulicherweise über eine solche Kaufkraft verfügen, einen echten Anreiz zu geben, sich ihrerseits an der Kapitalbildung zu beteiligen. Es ist also schief gesehen, wenn man das als eine neue Form der Spartätigkeit betrachtet. Was Herr Kollege Stegner ausgeführt hat - ähnliche Gedankengänge waren in der Ausgabe der Deutschen Zeitung und WirtschaftsZeitung vom Dienstag und in der Frankfurter Allgemeinen vom Mittwoch zu lesen -, trifft nicht das
Wesen unserer Zielsetzung. Es ist unsere Absicht - Sie sollten uns das glauben -, hier mit einem Experiment - zugegeben: es ist ein Experiment - den Versuch zu machen, die Finanzierung über den Preis unnötig zu machen. Das ist unser wesentliches Anliegen, Herr Kollege Kurlbaum. Sie sollten dieses Experiment einmal mitmachen. Es sollten nicht immer nur die Gefahren so groß herausgestellt werden. Auch wir verkennen gar nicht die Gefahren. Herr Kollege Blank hat ja gesagt: Wir sind weit davon entfernt, nun etwa anzunehmen, daß hier keine Mängel mehr da sind. Um Gottes willen, das ist völlig unmöglich. Aber man muß doch einmal den Mut haben, einen neuen Weg zu beschreiten; dies ist hiermit getan. Ich würde mich freuen, wenn wir hier einmal einmütig den Mut zu einem Experiment hätten. So groß ist das Experiment weiß Gott nicht!
In Österreich ist die Volksaktie gegenüber den Rechten der gewöhnlichen Aktie wirklich diskriminiert. Das hängt mit der dortigen Koalitionsarithmetik zusammen. Um überhaupt die österreichischen Sozialisten dafür zu gewinnen, hat man sich zu weitgehenden Kompromissen bereit erklären müssen. Trotzdem - Herr Kollege Kurlbaum, das muß ich Ihnen doch einmal entgegenhalten - ist in Österreich geradezu ein Run auf Volksaktien eingetreten, und zwar - nun kommt der springende Punkt - ohne daß die Sparkonten abgenommen haben. Damit ist das widerlegt, was Sie als wahrscheinlich oder als gegeben unterstellt haben, nämlich daß die Volksaktie praktisch nur ein drittes Instrument der Sparmöglichkeit ist. Das ist nicht der Fall, sondern hier ist wirklich ein Instrument geschaffen worden, das echtes Kapital bildet, weil der Konsument auf Konsum verzichtet und ein Kapitalpapier vorzieht.
Darin liegt auch begründet, warum wir nun gerade das Volkswagenwerk herausgenommen haben. Selbstverständlich könnte man irgendein anderes Werk auch nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister hat z. B. die Preußag vorgeschlagen. Ich könnte mir aber vorstellen - ohne meinen Kollegen von der CSU zu nahe treten zu wollen -, daß allein der Name Preußag in Süddeutschland nicht so sehr attraktiv ist und vielleicht zu einer Ablehnung dieses Experiments führt. Ich bin mit Ihnen, meine Herren von der Opposition, völlig einig: wenn dieses Experiment mißlingt, ist wahrscheinlich für alle Zeiten die Idee der Volksaktie in Deutschland begraben. Gerade das wollen wir verhüten. Deswegen müssen wir ein konkretes Objekt herausnehmen, bei dem die Wahrscheinlichkeit am größten ist, daß gerade die Angehörigen der werktätigen Bevölkerung dort mitmachen. Ich bin fest überzeugt - ich habe diese Überzeugung mehrmals in diesem Hause zum Ausdruck gebracht -, daß, wenn wir das Volkswagenwerk zu privatisieren versuchen, indem wir Volksaktien schaffen, dieses Experiment gelingen wird.
Nun zu einem zweiten Einwand der sozialdemokratischen Opposition, den Kollege Deist vorgebracht hat. Er hat sich damals an der Finanzierung über den Preis gestoßen und daraus eine sehr merkwürdige Folgerung gezogen. Ich glaube, es muß in diesem Hause festgehalten werden, zu welchen Konsequenzen Herr Kollege Deist gekommen ist. Er hat nämlich gesagt: Überall da, wo über den Preis finanziert worden ist, hat die Allgemeinheit Anrecht auf das Eigentum. Ich weiß nicht, ob ich es wortwörtlich zitiert habe.
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- Das würde mich freuen. deswegen habe ich den Punkt angesprochen. Ich habe Sie damals so verstanden, Herr Kollege Deist. Diese Konsequenzen wären doch sehr merkwürdig. Das würde bedeuten, daß der Konsument praktisch überall Eigentümer werden müßte. Ich glaube nicht, daß das der Sinn Ihrer Ausführungen sein konnte. Sie haben das im Januar gesagt.