Bredehorn (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche absolut aktuelle Notwendigkeit besteht, daß der Ältestenrat die Diskussion über die MKS heute abend auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist mir nicht ganz klar. Trotzdem sollten wir uns der Frage der Notwendigkeit flächendeckender Schutzimpfungen gegen MKS stellen und auch versuchen, Licht in die letzten MKS-Ausbrüche in der Bundesrepublik zu bringen. Frau Kollegin Garbe, Sie fordern, die flächendeckende Schutzimpfung einzustellen, und Sie berufen sich da auf Experten. Da kann ich nur sagen - sicherlich, ich weiß nicht, wie viele es sind, einer, zwei oder drei - : Es gibt eine große Anzahl von Experten, die uns das Gegenteilige erzählen.
Die Antwort der Bundesregierung läßt erkennen, daß die Ausbrüche u. a. auf unzureichend inaktivierten Impfstoff zurückzuführen sind. Allerdings hatten

wir in den letzten zehn Jahren vermutlich nur zwei Fälle dieser Art in der Bundesrepublik; auch das geht ja aus der Antwort hervor. Es ist sicherlich auch - der Vorfall in Großburgwedel deutet darauf hin - eine Virenverschleppung durch Impfstoffe nicht ganz von der Hand zu weisen.
Wir sollten uns - das habe ich gerade gesagt, und dazu stehe ich auch - grundsätzlich dieser Frage der bundesweiten Schutzimpfung stellen, und dies aus mehreren Gründen. Zum einen sind - das haben Sie erwähnt - die Kosten ja nicht ganz unerheblich.
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Allerdings sind die 54 Millionen pro Jahr, die Sie hier angeben, wohl nicht ganz zutreffend. Aber wir müssen uns natürlich, obwohl Sie gesagt haben, das sei unproduktiv, auch fragen, was es denn bedeutet, wenn durch eine Nichtimpfung Ausbrüche geschehen wie etwa 1982 in Dänemark, wo ja keine Schutzimpfungen stattfinden. Dort haben 22 Ausbrüche nach Berechnungen immerhin einen Schaden von rund 130 Millionen DM verursacht. Diese Frage müssen wir dabei sicher mit berücksichtigen.
Wie das Beispiel Großburgwedel zeigt, ist die Schutzimpfung kein Garantieschein dafür, daß bei uns die Krankheit nicht ausbricht. Das steht allerdings auch fest.
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Wir müssen sicherlich auch handelspolitische Erwägungen anstellen. Die würden ja ebenfalls für eine Nichtimpfung sprechen. Sie haben das gar nicht erwähnt, aber es ist ja bekannt, daß die Chancen für den Export von Frischfleisch und für den Verkauf von Zuchtvieh beim Wegfall der Impfung für uns steigen würden; denn es gibt eine ganze Reihe von aufnehmenden Ländern, die als seuchenfrei nur solche Tiere und Fleischprodukte ansehen, die aus Ländern kommen, in denen nicht geimpft wird. Das sind insbesondere die USA und Japan.
Trotz dieser Beispiele müssen wir uns die Frage stellen, wer eigentlich das Risiko auf sich nehmen will, die Schutzimpfung völlig fallenzulassen
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und dadurch die Gefahr von MKS-Ausbrüchen zu erhöhen. Die Abwägung zwischen Seucheneinschleppungs- bzw. -ausbruchgefahr und Verzicht auf die bundesweite Impfung bedarf besonders in der Bundesrepublik mit einem hohen Anteil des Im- und Exports tierischer Erzeugnisse und lebender Tiere einer genauen eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse.
Vor dem Hintergrund des Binnenmarkts 1992 wirft die Anfrage der GRÜNEN das Problem der bisher unzureichenden Harmonisierung im veterinärrechtlichen Bereich auf. Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen EG-Ländern sind technische Handelshemmnisse, die im Hinblick auf zukünftig offene Grenzen abgebaut werden müssen. Etwa 50 Bestimmungen müssen bis 1992 vereinheitlicht werden, und der MKS-Bereich gehört dazu.
Ein nationaler Alleingang in die eine oder die andere Richtung empfiehlt sich meines Erachtens angesichts dieser Harmonisierungsbestrebungen nicht. Wir sollten daran arbeiten, daß die Viehseuchenbekämpfung EG-weit vereinheitlicht wird.
Schönen Dank.
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