emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eid (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wie die betreffende Person, die an der Deutschen Botschaft in Teheran nun für die „Menschenrechte" verantwortlich ist, im Iran agiert bzw. Informationen erhält, soweit es möglich ist, dies öffentlich zu sagen? Ich weiß, daß dies sehr schwierig ist. Ich würde ganz gerne wissen: Hat er überhaupt eine Chance, an Informationen heranzukommen?
Schäfer, Parl. Staatsminister: Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrer Frage gesagt: Für Menschenrechte verantwortlich. Das ist er sicher nicht.
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Ich verstehe Sie in dem Sinne, daß er sich bemühen soll, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen Informationen zu bekommen. Das ist im Iran natürlich ungemein schwierig - das wissen Sie - , weil der Iran eine Rechtsordnung hat, die mit unserer Rechtsordnung nicht übereinstimmt, er auch
nicht veröffentlicht, wieviele Menschen hingerichtet und in die Gefängnisse gekommen sind, und er mit Sicherheit auch nicht über Folterungen Rechenschaft ablegt. Er muß also den Versuch unternehmen, in Kontakten mit den iranischen Regierungsstellen unsere Besorgnisse immer wieder zum Ausdruck zu bringen, darüber hinaus bemüht sein, alles, was man an Informationen aus anderen Quellen sammeln kann, zusammenzutragen und auf Grund dieser Informationen vorstellig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Hensel auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die Situation der Menschenrechte gemäß dem genannten Antrag zum erstenmal zu berichten?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Schäfer, Parl. Staatsminister: Frau Kollegin, die Bundesregierung ist jederzeit bereit, dem Deutschen Bundestag zur Menschenrechtslage im Iran Bericht zu erstatten. Zu den im Antrag genannten Fragen kann bereits heute folgendes gesagt werden:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der iranischen Regierung für die Einreise des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission in den Iran eingesetzt. Eine vom Iran in dieser Hinsicht gegebene Zusage wurde bisher nicht in die Tat umgesetzt.
Zweitens. Die Bundesregierung wird der in der derzeitigen Sitzung der Menschenrechtskommission zu verabschiedenden Resolution zur Menschenrechtslage im Iran zustimmen.
Drittens. Die Bundesregierung hat sich mehrfach und mit Nachdruck gegenüber der iranischen Regierung für die Achtung der Menschenrechte und die Beendigung der Hinrichtungen eingesetzt. Zuletzt hat sie das am 10. Februar dieses Jahres getan, indem sie den iranischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt und ihm ihre Besorgnis wegen der schlimmen Entwicklung im Iran zum Ausdruck gebracht hat. Sie hat ferner unseren Botschafter in Teheran beauftragt, die iranische Regierung erneut nachdrücklich aufzufordern, die Hinrichtungen einzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 35 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Was ist der Bundesregierung über die Situation der politischen Gefangenen im Iran bekannt?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Schäfer, Parl. Staatsminister: Frau Kollegin, die Bundesregierung besitzt über die Lage der Gefangenen im Iran keine eigenen Erkenntnisse. Ich habe das eben schon ausgeführt. Sie hat angesichts zahlreicher übereinstimmender Berichte und Aussagen der iranischen Regierung jedoch keinen Zweifel, daß viele Gefangene aus politischen Gründen einsitzen und daß eine Anzahl von ihnen deswegen hingerichtet wurde.
Die Bundesregierung begrüßt die vor kurzem im Iran angekündigte Generalamnestie für politische Gefangene. Sie hofft, daß die Hinrichtungen nunmehr endlich eingestellt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1989-02-22:
Eine Amnestie ist sicherlich immer zu begrüßen, nur: Wie sieht die Situation in den Gefängnissen aus? Haben Sie Informationen darüber, daß die Gefängnisse im Prinzip „leer-geschossen" oder „leer-hingerichtet" worden sind, so daß die Amnestie praktisch nur noch ganz wenige Überlebende betrifft?
Schäfer (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Diese Information haben wir nicht. Ich halte sie auch so, wie Sie sie eben angedeutet haben, sicher nicht für richtig; denn selbstverständlich befinden sich in den Gefängnissen im Iran immer noch Gefangene - das wissen Sie so gut wie wir, darauf weist auch Amnesty International hin.
Die Generalamnestie - um das auch noch deutlich zu machen - , die am Revolutionsfeiertag verkündet worden ist, bezieht sich ausdrücklich nicht auf 900 Personen, denen - wie die dortige Führung zu sagen pflegt - „Blut an den Händen klebt" und bei denen deshalb immer noch die Befürchtung besteht, daß auch sie hingerichtet werden. Sie wissen, daß wir alles tun, um Informationen zu bekommen, aber daß auch bei Besuchsreisen von Abgeordneten eine Möglichkeit, diese Gefängnisse zu besuchen, nur unter Voraussetzungen bestand, die wir so nicht akzeptieren konnten. Ich erinnere mich an meine eigene Reise mit den Kollegen Gansel und Schwarz, bei der uns angeboten wurde, ein solches Gefängnis zu besuchen, in dem uns ein Jubelchor begeisterter Menschen empfangen hätte. Wir haben das unter diesen Bedingungen abgelehnt, und Ihnen wird es ähnlich ergangen sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Eid (NA), 1989-02-22:
Ich wollte gerade auf die Besuchsmöglichkeit noch einmal zurückkommen. Hat sich denn die Bundesregierung mit entsprechendem Nachdruck dafür eingesetzt, daß internationale Organisationen, also z. B. Vertreter des Roten Kreuzes, in die Gefängnisse hineingehen können?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Sie wissen, daß wir das immer wieder versucht haben, daß wir selber gefordert haben, die iranische Regierung in vielen Gesprächen aufgefordert haben, auch einen UN-Menschenrechtskommissar in den Iran einreisen zu lassen, dessen Aufgabe natürlich auch darin bestanden hätte, Gefängnisse zu besuchen, und daß das zwar zugesagt wurde, aber bis heute nicht eingehalten worden ist, und daß die Möglichkeiten, die iranische Regierung zu zwingen, sich unseren Vorstellungen zu beugen, sehr gering sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Dr. Lippelt, darf ich feststellen, daß das eine Zusatzfrage hierzu ist?
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Ja, hierzu durchaus.
Herr Staatsminister, nachdem Sie jetzt gesagt haben, der Gesandte sei mit der Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe beauftragt worden, und er ja jetzt erst aus Protest zurückgeholt worden ist: Hat er
die Nachricht der „FAZ" vom 30. Januar, also noch nicht so weit zurückliegend, über 75 Hinrichtungen verifizieren können, hat er Ihnen darüber etwas berichtet?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-11-16:
Ja, Herr Präsident.
Stahl (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, nun ist ja über Hinrichtungen im Iran in der deutschen Presse und von verschiedenen Organisationen, wie z. B. „amnesty" sehr ausführlich berichtet worden. Können Sie dem Hause einmal darstellen, wie hoch nach Meinung und nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Zahl der 1988 im Iran Hingerichteten ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgangs insgesamt?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich kann Ihnen irgendwelche Zahlen nicht bestätigen, da uns die Informationen und die Möglichkeit der Nachprüfbarkeit solcher Zahlen von der iranischen Regierung nicht gegeben werden. Die Schätzungen der Bundesregierung liegen mit den Schätzungen von amnesty international in etwa parallel, so daß wir annehmen müssen, daß etwa 1 200 Personen umgekommen sind. Aber hier stützen wir uns wieder nur auf Organisationen, die das wiederum aus unmittelbaren Quellen, von Angehörigen, erfahren. Aber wir bekommen von der iranischen Regierung natürlich keinerlei Auskunft, wie viele Menschen hingerichtet worden sind.
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- Nun muß ich allerdings, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe von Ländern - nicht zuletzt der Iran - mit der Vorstellung, die wir von Rechtsstaatlichkeit haben, bekanntlicherweise nicht übereinstimmen. Sie wissen, daß dort nach der sogenannten iranischen Revolution eine Rechtsverfassung eingeführt worden ist, die sich an Rechtsordnungen orientiert, die gelegentlich als mittelalterlich bezeichnet werden. Wir haben natürlich nicht den Einfluß, die iranische Regierung zu zwingen, ihre Rechtsvorstellungen und ihre Rechtsstaatlichkeit nach unseren Vorstellungen zu regeln, was aber nicht heißt, daß wir nicht immer wieder darauf drängen müssen, daß Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig wie sie motiviert werden, entschieden zurückgewiesen und bekämpft werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Frau Nickels, zu dieser Frage? - Bitte schön.
Nickels (NA), 1989-02-22:
Sie haben ja gerade dargestellt, daß Ihre Möglichkeiten, dagegen zu intervenieren, vorwiegend diplomatischer Art sind: energisch darauf hinzuweisen und darauf zu bestehen. Meine Frage ist, wie die Regierung zu wirtschaftlichen Sanktionen bezüglich solcher Ungeheuerlichkeiten steht.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß das Thema der Wirtschaftssanktionen nicht nur im Falle des Iran,
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sondern auch bei einer Reihe anderer Länder immer wieder diskutiert worden ist. Es ist Ihnen bei der Regierungsbefragung heute gesagt worden, daß wir gemeinsam mit den Staaten der EG eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen haben, die bis zur Aufhebung des Gebotes des Revolutionsführers, einen Schriftsteller zu ermorden, Gültigkeit haben.
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- Ich kann dazu nur sagen, daß wir wirtschaftliche Sanktionen nicht erwogen haben. Wenn wir beim Iran damit beginnen würden, müßten wir dann bei einer ganzen Reihe von Staaten ebenfalls beginnen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Was ist der Bundesregierung über die laut dem Bericht der UNO-Menschenrechtskommission zunehmenden Folterungen und Hinrichtungen von Frauen unter den politischen Gefangenen im Iran bekannt?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, über das in der Antwort auf die Frage 35 Enthaltene hinaus ist der Bundesregierung zur Situation der Frauen unter den politischen Gefangenen im Iran nichts bekannt. Die Bundesregierung hat sich auf Grund von Bitten mehrerer Angehöriger über die Botschaft in Teheran bei der iranischen Regierung dafür verwandt, Hinrichtungen, die den genannten Frauen möglicherweise drohen, nicht zu vollziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1989-02-22:
Ich muß zugeben, es erstaunt mich, daß Ihnen nichts bekannt ist. - Wäre die Bundesregierung, wenn sie davon in Kenntnis gesetzt würde, daß Frauen die Gefahr droht, hingerichtet zu werden, und wenn diese Frauen als politische Gefangene entlassen würden, bereit, diese Frauen in die Bundesrepublik einzuladen, um ihnen hier politisches Asyl zu gewähren?
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, es fällt mir sehr schwer, Ihnen in einer so schwierigen Frage wie der von Ihnen aufgeworfenen, nämlich der, daß für Frauen andere politische Vorstellungen gelten sollen als für Männer, die vom Tode bedroht werden, jetzt zu sagen: Wir tun mehr dafür. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir uns grundsätzlich - ganz gleich, ob Frau oder Mann - dafür einsetzen müssen, daß weder Hinrichtungen stattfinden noch gefoltert wird, und daß wir selbstverständlich Menschen, die vom iranischen Regime bedroht sind, unter den geltenden Asylbestimmungen, unter den grundrechtlichen Voraussetzungen des Asyls, hier politisches Asyl gewähren müßten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Nickels.
Nickels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie fragen, ob diese bekanntgewordenen besonderen Verfolgungen von Frauen im Iran für Sie ein Grund sein können, darüber nachzudenken, Empfehlungen z. B. der EG nachzukommen, geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe für Frauen demnächst mit im Asylverfahren zu verankern.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich darüber informieren könnten - das können wir gleich im Anschluß an die Fragestunde tun - , welche Informationen über eine besondere Verfolgung von Frauen im Iran Ihnen zugegangen sind. Es wird sicher im Iran keine Frau deshalb verfolgt, weil sie eine Frau ist, sondern wahrscheinlich aus den gleichen Gründen, wie sie bei Männern vorliegen, nämlich daß sich jemand angeblich gegen die bestehende Ordnung verwandt hat oder sich, wie es dort heißt, blutige Hände gemacht hat. Aber darüber, daß allein die Tatsache, daß jemand eine Frau ist, zu einer Verfolgung führt, liegen uns nun wirklich keine Informationen vor. Es sind ja immer politisch-religiöse Zusammenhänge.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt Herr Dr. Lippelt mit einer Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
: Herr Staatsminister, darf ich dann darauf hinweisen, daß das, worauf wir uns hier stützen, im Report der UNO-Menschenrechtskommission nachzulesen ist und daß es kürzlich auch durch unsere Presse gegangen ist. Ich habe hier einen Ausschnitt vom 6. Februar 1989 und frage ganz einfach - ({0})
- Diese Zwischenbemerkung beziehe ich gleich ein. Es geht ja um die Quelle. Herr Staatsminister, würden Sie, wenn ein solcher Hinweis in einer Zeitung wie der „taz" steht, nicht meinen, daß man trotzdem die Quelle, auf die Bezug genommen wird, nämlich den UNO-Report, überprüfen sollte, bevor man in eine solche Fragestunde geht, oder daß man sich zumindest von den Leuten in Ihrem Amt darauf hinweisen lassen sollte?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege Lippelt, ich kann nur das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Verfolgungen im Iran werden nicht geschlechtsspezifisch gerechtfertigt, sondern werden vom dortigen Regime mit angeblichen Verstößen gegen die bestehende islamische Rechtsordnung gerechtfertigt, zum Teil auch mit der Begründung, die betreffenden Personen hätten dem Feind im Golfkrieg, also dem Irak, geholfen. Ähnliches wird im Irak umgekehrt getan.
Es werden also Begründungen gegeben, die sicher nicht allein in Zusammenhang damit stehen, daß es sich um Frauen handelt. Die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die vor drei Jahren im Iran mit dabei waren, und ich selber konnten sich davon überzeugen, daß Frauen im Iran durchaus eine Rolle spielen.

Die Tatsache, daß jemand eine Frau ist, ist also nicht der Grund.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich darüber informieren würden, in welchem Zusammenhang Frauen verfolgt werden; aber die Tatsache, Frau zu sein, allein reicht im Iran sicher nicht dazu aus, verfolgt zu werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, Sie beziehen sich schon auf die nächste Frage des Kollegen Reimann. Deshalb würde ich gern erst diese Frage von ihm beantworten, bevor ich auf Ihre Zusatzfrage zurückkomme.
Hensel (NA), 1989-02-22:
Ich kann da gleich anschließen. - Sie haben die Frage von Frau Eid soeben dahin gehend beantwortet, daß Menschenrechtsverletzungen, Folterungen, Hinrichtungen an Frauen Ihnen nicht bekannt sind.
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- Spezifische. - Deshalb frage ich Sie: Liegt das möglicherweise daran, daß die in der deutschen Botschaft in Teheran noch verbliebenen Mitglieder keinen Auftrag von Ihnen haben, Sie dementsprechend zu informieren, oder aber liegt es daran, daß der deutschen Botschaft in Teheran keine Informationen darüber vorliegen, beispielsweise von „amnesty" oder auch von Familienangehörigen?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, Sie haben mich offensichtlich mißverstanden. Ich habe nicht davon gesprochen, daß uns nicht bekannt ist, daß auch Frauen im Iran politisch verfolgt werden. Ich habe lediglich davon gesprochen, daß Frauen dort nicht auf Grund ihrer geschlechtsspezifischen Merkmale verfolgt werden. Darüber liegen mir keinerlei Informationen vor. Daß Frauen - wie Männer - verfolgt werden, wenn sie gegen die Vorstellungen diese Regimes politisch, religiös in irgendeiner Weise verstoßen, habe ich selbstverständlich nie bestritten.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt Herr Dr. Knabe mit einer Zusatzfrage.
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Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Das war das, was Sie mit Ihrer Frage eigentlich impliziert haben. Ich habe Ihnen gesagt: Insofern ist auch die Folgerung - ich kann das gern noch fortsetzen - , daß wir nicht informiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Nein, das fortzusetzen geht nur mit Zustimmung des Präsidenten, Herr Staatsminister.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Entschuldigung!
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Denn ich hatte den Eindruck, Sie haben alles beantwortet, und zwar schon mehrfach, gerade auch das, was Sie gefragt haben, Frau Hensel.
Jetzt kommt Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, ist aber nicht doch eine geschlechtsspezifische Verletzung von Menschenrechten gegeben, wenn Frauen im Iran
wegen Ehebruchs gehängt werden, wie die Presseagentur Irna am 1. Februar mitgeteilt hat?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe: daß Menschen - Frauen wie Männer -, die gegen dort herrschende, von uns nicht zu verantwortende Gesetze verstoßen, im Iran entsprechende Strafen zu gewärtigen haben, mit denen wir natürlich nicht einverstanden sind und gegen die wir uns verwahren. Wenn solche Vorstellungen des sogenannten islamischen Rechts angewandt werden, hat das mit unserer Rechtsordnung natürlich nicht das geringste zu tun. Aber die Frage ist wiederum völlig anders als die vorhin gestellte. Jetzt geht es nämlich schon um ein scheinbares Vergehen, das den Frauen vorgeworden wird. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was vorhin gefragt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt die Abgeordnete Frau Wollny zu einer Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1989-02-22:
Ich wüßte gerne, ob Sie sich vorstellen können, daß auch Männer wegen Ehebruchs hingerichtet werden.
Reimann (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie so ahnungslos und so wissenlos sind, dann frage ich mich wirklich: Vor welchem Hintergrund haben Sie denn dann eigentlich das Gesetz vor einigen Wochen eingebracht? Sie müssen doch ein bißchen begründen können, was in dieser Frage von Bedeutung ist.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß ich hier jetzt in eine Auseinandersetzung über Bestimmungen der Scharia eintreten kann. Ich glaube, das war nicht der Sinn dieser Fragestunde. Auch kann ich Ihnen jetzt beim besten Willen kein Kolloquium über die Frage bieten, was nun im iranischen oder islamischen Recht richtig und was falsch ist. Wir haben unsere Rechtsordnung. Wir stimmen mit solchen Vorstellungen nicht überein.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, ich möchte schon, daß Sie die Gelegenheit bekommen, hier auch noch auf Einzelfälle einzugehen. Es geht jetzt hier nicht - das Mißverständnis ist ausgeräumt - um geschlechtsspezifische Fragen, sondern es geht darum, daß Frauen, die nach unserem Selbstverständnis keines Vergehens schuldig sind, z. B. dann, wenn sie, wie in der „FAZ" vom 11. Februar berichtet, vor dem Bildschirm des iranischen Fernsehens nicht Selbstkritik üben, zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet werden. Es handelt sich hier um die Herausgeberin einer ehemaligen Frauenzeitschrift.
Also, es geht immer in diese Thematik hinein: Unterdrückung von Frauen und Maßnahmen, die hier sozusagen als Sühne vorgeschlagen werden. Wenn die nicht eingehalten werden, dann erfolgt sofort die Hinrichtung. Ich glaube schon, daß es sehr sinnvoll wäre, daß die Bundesregierung einmal speziell diesen Fragen der Unterdrückung der Frau auch unter Menschenrechtsaspekten etwas entschiedener nachgeht. Das ist meine Frage, wie Sie dazu stehen.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, Sie haben soeben völlig zu Recht gesagt: nach unserem Selbstverständnis. Das kann ich nur teilen. Natürlich gibt es hier zwischen unserem Selbstverständnis und dem Selbstverständnis der iranischen Revolution einen geStaatsminister Schäfer
waltigen Unterschied. Nur glaube ich, geht es doch darum, daß wir generell, bei Frauen wie Männern, welche Vorwürfe auch immer erhoben werden, zu überprüfen haben, was an diesen Vorwürfen zutrifft. Wir würden natürlich auch in diesem Fall ganz eindeutig sagen: Es handelt sich dabei um Menschenrechtsverletzungen, es sei denn, es werden andere Motive, politische Motive, untergeschoben. Da aber gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt noch Herr Stahl zu einer Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, Sie sprachen vorhin von der Rechtsauffassung. Wenn man die Rechtsauffassung in der Bundesrepublik oder innerhalb Europas und das mittelalterliche Recht im Iran miteinander vergleicht, kann man daraus den Schluß ziehen, daß dies ein staatlich sanktionierter Mord an Frauen und Männern ist?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, diesen Vergleich können Sie sicher ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe jetzt die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
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- Sie müssen verstehen, daß wir jetzt, glaube ich, sechs Zusatzfragen zu einer Frage hatten. Das kann ausreichen. Es gibt ja immer die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Ich bleibe dabei, ich rufe jetzt die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf:
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- Ich gebe mir immer Mühe, jedem die Chance zu geben, seine Fragen möglichst ausführlich stellen zu können. Das haben wir auch getan. Wir haben ja gesehen, daß wir eine Weile bei einer sehr konkreten Frage, die klar war, aneinander vorbeigeredet hatten.
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- Also gut, ich mache gern eine Probe aufs Exempel mit, ob wir noch eine neue Frage zu diesem Thema zustande bringen. Bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Häfner (NA), 1989-02-22:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich bin der Meinung, daß die Geschäftsordnung dies vorschreibt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Dann ist aber die Frage, ob ich sie noch einmal zulassen werde.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Das ist Ihrem Großmut überlassen.