gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren! Ich komme mir so etwas vor, wie wenn man in den Zeugenstand gerufen wird.
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Ich werde ohne Ansehung der Person genau das
sagen, was ich für wahr und für richtig halte, und es
so darstellen, wie es in meinem Bewußtsein steht. Ich muß aber auch dazu bemerken, daß ich nur ein fehlsamer und dem Irrtum unterworfener Mensch bin. Das vorausgeschickt, möchte ich folgendes sagen.
Es ist richtig, was der Kollege Metzger hier gesagt hat, nämllich, daß gegen Ende einer langen Debatte, in der ich - das will ich ganz offen sagen - die Hoffnung hegte, zum Schluß doch noch die große Mehrheit des Ausschusses für einen Gedanken zu gewinnen, den wir am Tage vorher in einer vierstündigen sehr eingehenden und fleißigen Sitzung in dem Unterausschuß behandelt, beraten und schließlich auch formuliert hatten, also sozusagen kurz ehe wir diesen Antrag des Unterausschusses zur Abstimmung stellen konnten, mir von unserem Pressereferat eine Reutermeldung, ein kurzes Telegramm, hereingereicht wurde. In diesem Telegramm war der entscheidende Satz der, daß der ägyptische Ministerpräsident vor der ägyptischen Nationalversammlung festgestellt habe, daß die Bundesregierung erklärt habe oder habe erklären lassen, daß sie die Waffenlieferungen an Israel einstellen werde. Das ist im Verständnis des Deutschen ein Futurum. Ich las das vor. Der Herr Bundesaußenminister hat zunächst einmal gesagt: ja, er habe schon im Rahmen seiner Darlegungen dargestellt, daß die Bundesregierung zu dieser Einstellung von Waffenlieferungen kommen werde. In dem Augenblick griff er aber nach dem Telegramm, das ich ihm gab, und sagte, er sehe sich verpflichtet zu präzisieren. Herr Außenminister, ich erinnere mich, daß Sie wörtlich gesagt haben, das gelte pro futuro.
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- Entschuldigen Sie! Ich sage ausdrücklich: ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran, daß Sie gesagt haben, das gelte pro futuro. Ich habe daraus den Schluß gezogen, daß es in diesem Augenblick keinen Sinn mehr habe, die Vorlage des Unterausschusses weiter zu verfolgen. Deshalb habe ich gesagt: Meine Herren, wir können uns schenken, darüber weiter zu verhandeln; ich glaube, daß damit die Sache aus ist. Ich habe deshalb auch davon abgesehen, die Vorlage des Unterausschusses zur Abstimmung zu stellen, und ich hatte den Eindruck, daß der gesamte Ausschuß einschließlich des Herrn Bundesaußenministers darin stillschweigend mit mir einverstanden war, denn siehe, es gab keine andere Wortmeldung mehr, es gab keine andere Meinung mehr. Tatsächlich hat man Schluß gemacht.
Was dann allerdings nach der Sitzung kam, das finde ich betrüblich, weil es etwas die Klarheit vernebelt hat. Unglücklicherweise hat ein Sprecher des Auswärtigen Amts, während wir in der Sitzung waren, eine Erklärung abgegeben, daß von einer solchen Mitteilung - über wen sie auch immer gegangen ist, stand dabei gar nicht zur Debatte -, im Auswärtigen Amt, jedenfalls ihm, nichts bekannt sei. Das war natürlich im höchsten Maße verwirrend und führte eine Stunde später zu einem Anruf von Reuter bei mir, was denn nun los sei, ob denn diese Reuter-Meldung überhaupt vollständig falsch sei. Daraufhin habe ich gesagt: „Bitte, wenden Sie sich an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der ist zuständig", und - als er sagte: „Ist
nicht zu erreichen" - „Wenden Sie sich an den Bundespressechef". Darauf 'er: „Nicht zu erreichen". Auf die Frage, ob in dieser Meldung eine Diskriminierung Israels zu sehen sei, habe ich geantwortet: „Eine solche Diskriminierung ist von der Bundesregierung, davon bin ich überzeugt, ganz gewiß nicht beabsichtigt. Ich bin nicht der legitimierte Sprecher der Bundesregierung, aber das weiß ich und das nehme ich auf meinen Eid: eine solche Diskriminierung ist von niemandem beabsichtigt. Und was den Deutschen Bundestag anlangt, kann ich Ihnen die bindende Erklärung abgeben: von keinem Mitglied des Deutschen Bundestages ist eine solche Diskriminierung beabsichtigt." Das muß festgehalten werden.
Aber im übrigen mache ich auf das Futurum aufmerksam, weil mich der Reuter-Mann natürlich mit Recht gefragt hat: „Das entspricht doch Ihren eigenen Intentionen, Sie waren doch für die Beendigung der Waffenlieferungen jedenfalls an Länder außerhalb der NATO; Sie waren dafür schon seit Monaten, sind Sie denn auch jetzt dafür?" Daraufhin habe ich gesagt: „Das ist richtig. Ich bin auch jetzt dafür. Aber ich bin für eine Formel, die Israel nicht diskriminiert. Deshalb muß man eine objektive Lösung suchen." Dieses Hin und Her war der Auftakt von nicht gerade sehr klärenden Verlautbarungen hin und her.
Ich mache den Vorschlag, meine Damen und Herren, daß diese Diskussion in diesem Augenblick hier nicht weitergeführt wird.
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Ich schlage weiter vor, zu bekunden, daß das, was hier gesprochen worden ist - Herr Außenminister, ich glaube, damit könnten Sie auch einverstanden sein -, gesagt wurde ohne die Absicht der mindestens ehrenrührigen Unterstellung von der einen oder anderen Seite. Wir müssen davon herunter. Wir müssen weiterkommen. Denn es ist schwierig genug, in die Zukunft hineinzugehen.
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