Lothar Binding (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Motiv
für die Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU ist
das schlechte Gewissen.

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- Ich zitiere diese Forderungen gleich. - Denn wir sind
ja Schuldnerland im eigenen Land. Angenommen, wir
hätten die Schulden, die bis 1998 aufgelaufen sind, nicht
zu bedienen: Kann sich jemand vorstellen, was heute in
diesem Land los wäre, wenn wir diese Zinslast nicht zu
bedienen hätten?

({1})

- Das ist eine völlig alte Kamelle. - Das Problem dabei
ist nur, dass die Verantwortlichen heute operativ nicht
mehr greifbar sind. Darin liegt das eigentliche Problem.

({2})

Es gibt außer denjenigen, die hier sitzen, nur einen,
der sich wirklich kümmert: Das ist Hans Eichel. Dafür
sollten Sie ihm dankbar sein.

({3})

Kollege Wissmann sagt, nicht alle Schuldnerländer
seien Entwicklungsländer. Das stimmt. Aber ist es nicht
gerade deshalb umso wichtiger, sich international mit
Krediten und Risikoabschirmungen zu engagieren? Herr
Merz sagt, Schuldenerlasse könnten wir uns nicht mehr
leisten.

({4})

- Nicht aber! - Die Frage ist natürlich, ob wir uns die
Forderungen von Herrn Merz, die sich daraus ableiten
lassen, noch leisten können.
Eigentlich wollte ich jetzt etwas zu internationalen
Verflechtungen,

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zu ethisch-moralischen Gesichtspunkten sowie zu sozialen, kulturellen und humanitären internationalen Aufgaben sagen. Mir ist aber im Haushaltsausschuss ein Antrag von der CDU/CSU in die Hände gefallen, der sich
unter anderem so zitieren lässt:

Entwicklungspolitik ist jedoch genauso ein wichtiges Instrument zur Förderung der Stellung Deutschlands in der Welt. Sie befördert den fruchtbaren
Kulturaustausch, stimuliert die Hochschul- und
Wissenschaftskooperation, intensiviert die wirtschaftlichen Beziehungen und stärkt so auch unsere
Wirtschaft auf wichtigen Zukunftsmärkten.

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Um wie viel stärker gilt das für Länder, die ihre
Schuldendienste korrekt bedienen? Was würden die internationalen Handelsvertretungen sagen, wenn wir
plötzlich Ihrem Vorschlag nachkommen würden? Das
wäre international in vielfältiger Hinsicht ein absolutes
Fiasko.

({7})

Aber die CDU/CSU präzisiert sogar. Sie fordert die
Regierung zu etwas auf. Ich zitiere erneut:

Dieser Herausforderung muss die deutsche Politik
gerecht werden, indem sie den Bereich … mit mehr
finanziellen Mitteln und qualitativ mit mehr Effizienz und Kohärenz stärkt.

Eigentlich hat uns genau das dazu veranlasst, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Wir wollen zeigen, dass die
Richtung Ihrer Ideen falsch ist. Es gibt nämlich keine
ungebundenen Kredite, keine nicht konditionierten Kredite und keine direkten Kredite.

Wie funktioniert das eigentlich? - Ein deutsches Unternehmen bietet Produkte an oder realisiert international
große Projekte. Der Käufer oder Abnehmer - gelegentlich sind das Staaten - bezahlt den Auftrag mit einem
Kredit, den eine deutsche Hausbank organisiert. Die
Aufgabe des Staates ist die Risikoabschirmung für einen
solchen Kredit. Jetzt frage ich mich: Was würden die
Unternehmen denken, wenn wir Ihrem Vorschlag nachkämen? - Das würde international einen ökonomischen
Schaden anrichten, den Sie, auch aus der Opposition heraus, gegenüber Deutschland nicht verantworten könnten.

Wir haben aktuell einen Ermächtigungsrahmen von etwa
130 Milliarden Euro und ein Entschädigungsrisiko - das ist
eine rein rechnerische Größe - von 75 Milliarden Euro.
Alle wissen, dass dieses Risiko nicht eintreten wird;
denn wir müssen drei Fälle unterscheiden:


Lothar Binding ({8})
Erstens. Die Kredite werden mit Zins und Tilgung bedient. Man muss sich fragen, warum ein Kreditgeber
Kredite kündigen sollte, die mit Zins und Tilgung bedient werden und international große wirtschaftliche Dynamik erzeugen, was für die deutsche Volkswirtschaft,
die international stark verflochten ist, von großer Bedeutung ist.

Zweitens. Bei Liquiditätsproblemen gab und gibt es
die Möglichkeit der Umschuldung in langfristige Kredite. Dies geschah - das ist ein sehr gutes Beispiel - Anfang der 90er-Jahre bei den Krediten Russlands. Seither
bedient Russland die Kredite mit Zins und Tilgung sehr
korrekt. Dadurch werden Handelsbeziehungen aufrechterhalten. Russland ist übrigens einer der größten Energielieferanten Deutschlands. Diese Lieferungen sind für
die deutsche Wirtschaft essenziell.

Drittens. Es gibt Länder - das stimmt -, die in die absolute Zahlungsunfähigkeit geraten.

In allen drei Fällen macht selbst die Überprüfung
langfristiger Kredite keinen Sinn, weil sie ökonomisch
schädlich wäre. Damit würden wir einen Vertrauensverlust in ein Exportland erzeugen, den keiner in diesem
Raum wirklich verantworten kann.

Wie verfahren wir? Ich will es technisch beschreiben:
Wir verfahren nach den Konditionen des Pariser Clubs.
Bei hoch verschuldeten Ländern verfahren wir nach den
Houston-Konditionen, bei stark verschuldeten Ländern
nach den Neapel-Konditionen sowie bei hoch verschuldeten und ärmsten Ländern nach den Köln-Konditionen.
Dieses Verfahren ist human, international verantwortungsbewusst, ökonomisch sinnvoll und gut für Deutschland.

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