stefan ruppert (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst zu der vorangegangenen Diskussion sagen, dass es mich persönlich sehr gefreut hat, wie
viele Kollegen der Sozialdemokratie, aber auch von
Grünen und Linken heute Ihre Anzeige in der Welt als
geschmacklos empfunden haben und in persönlichen
Gesprächen dokumentiert haben, dass das nicht der Stil
ist, wie wir uns hier auseinandersetzen.

({0})

- Sie gehören anscheinend zu den Befürwortern, aber
ich kann Ihnen versichern: Viele Ihrer Kollegen fanden
das geschmacklos und in dieser Form nicht akzeptabel.

({1})

- Sie können mir gerne Fragen stellen.

({2})

Ich komme zum zweiten Punkt, den ich Ihnen sagen
möchte. Wir haben in diesen Debatten nach wie vor eine
Unschärfe beim Extremismusbegriff. Natürlich ist es absurd, zu glauben, dass politischer Extremismus in seinen
unterschiedlichen Erscheinungsformen gleich behandelt
werden kann. Genauso - da würde ich Ihnen recht geben geht es darum, spezifische Extremismusbegriffe für
Linksextremismus, für religiös motivierten Extremismus, aber auch für Rechtsextremismus zu entwickeln.
Natürlich geht es auch darum, spezifische Programme
für diese jeweils unterschiedlichen Phänomene - sie sind
alle vorhanden - zu entwickeln.
({3})

Wir sollten nicht in den Vergleich zwischen links und
rechts verfallen. Es gibt Linksextremismus, es gibt religiös motivierten Extremismus, es gibt Rechtsextremismus. Es kann nicht darum gehen, das eine gegen das andere aufzurechnen. Vielmehr sollten wir genau hinschauen, welches Phänomen wie beseitigt bzw. wie ihm
begegnet werden kann.

({4})

Deswegen sollten Sie mit Ihrer Aufrechnerei aufhören
und sich an ernsthaft und wissenschaftlich geführten Debatten

({5})

über den spezifischen Extremismusbegriff beteiligen.

({6})

- Wir vermischen die Dinge nicht miteinander.

({7})

Wir trennen sehr wohl zwischen den unterschiedlichen
Formen.

Schließlich - es ist mir besonders wichtig, dies zu sagen -: Alle Programme sind gut und schön. Wenn wir es
aber nicht schaffen, in dieser Legislaturperiode und in
den Jahren, die kommen, der Mitte unserer Gesellschaft
in einer Zeit, in der viele Menschen Angst haben, in der
viele Menschen Zukunftsängste und Ungewissheiten
verspüren, eine Perspektive zu geben, die weit über die
spezifischen Angebote, die solche Präventionsprogramme bieten, hinausgeht, und einen umfassenden Ansatz zu entwickeln, dann werden wir in Zukunft leider
ein Erstarken der politischen Ränder erleben.

Ein letzter Satz. Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und zum Grundgesetz bekennt. Ich
glaube, wer das in Zweifel zieht, sollte noch einmal genau darüber nachdenken, was er sagt.

({8})

Richtig ist - das gestehe ich Ihnen zu -, die Frage zu
stellen: Wie weit erstreckt sich die Garantieerklärung,
die man dort abgeben soll, auf Ehrenamtliche und Mitarbeiter? Auch ich finde, hier sollte man darauf achten,
dass man nicht unpraktikable, in der Sache nicht gerechtfertigte und zu weitgehende Regelungen trifft.

({9})

- Ja. Das ist etwas, worüber man durchaus auch einmal
reden kann.

({10})

Dass man aber prinzipiell dazu in der Lage sein sollte, zu
sagen: „Wir stehen auf dem Boden der freiheitlichDr. Stefan Ruppert

demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, ist
eine Selbstverständlichkeit,

({11})

die es kaum wert ist, hier so ausführlich debattiert zu
werden.

Vielen Dank.

({12})