Ulla Schmidt (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich ja, daß
dann, wenn Frauen einmal die Hauptrolle spielen, nicht
die ganze Welt auseinanderbricht, sondern daß vieles in
den bisherigen Bahnen weitergeht.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen und
liebe Frauen oben auf den Besuchertribünen, daß wir
den heutigen Tag miteinander begehen können. Ich bin
dankbar dafür. Ich halte das, was die Parlamentarierinnen der ersten Stunde hier gesagt haben, insgesamt für
eine Bereicherung unserer Parlamentsarbeit und unseres
Umgangs miteinander.

Ich weiß nicht, ob es allen aufgefallen ist, aber ich
betrachte es als ein gutes Zeichen, daß die erste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, nachdem der Deutsche Bundestag seine reguläre Arbeit in Berlin aufgenommen hat, mit der Debatte „Die Parlamentarierinnen
in 50 Jahren Deutscher Bundestag“ beginnt.

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Es wurde heute schon deutlich gemacht, daß es an einem solchen Tag eigentlich naheliegt, daran zu erinnern,
daß nach unserem Grundgesetz Frauen und Männer
gleichberechtigt sind. Über die damit verbundenen
Hoffnungen, Erwartungen und die damit verbundene
parlamentarische Arbeit haben uns heute morgen - stellvertretend für viele andere - die Parlamentarierinnen der
ersten Stunde eindrucksvoll ins Bild gesetzt. Sie gaben
und geben uns allen auch heute noch ein Beispiel. Von
nichts kommt nichts. Nein, gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter ergibt sich nicht durch den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes, aus dem darin
enthaltenen Angebot, sondern daraus, daß wir ihn annehmen und ihn engagiert - wenn auch manchmal mühevoll und sehr langsam - umsetzen. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen in diese Richtung fehlt unserer
Demokratie bis heute ein selbstverständliches gleichberechtigtes Mit- und Nebeneinander von Frauen und
Männern.

Wir haben gestern abend festgestellt: Wer die Reden
der Parlamentarierinnen zu Beginn der letzten 50 Jahre
mit denen vergleicht, die wir heute führen, der muß feststellen, daß sich in manchen Bereichen nicht viel geändert hat. Die Forderungen und die Wünsche sind die
gleichen geblieben. Das sollte uns Anlaß sein, dies von
Berlin aus zu verändern. So freuen wir uns einerseits,
daß der Bundestag im Reichstagsgebäude in seiner ersten Sitzung zu Beginn nur Frauen zu Wort kommen
läßt. Andererseits bleiben wir Frauen zu Recht skeptisch
und fragen: Ist es ein gemeinsamer Aufbruch? Oder
handelt es sich bloß um eine Geste?

Den Aufbruch können wir nur gemeinsam gestalten.
Allein ein Blick in das Plenum macht deutlich: Ein Anteil von 30 Prozent Parlamentarierinnen ist nicht genug.
Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, dann muß ich
feststellen, daß heute dort zwar viele Frauen vertreten
sind. Aber auch hier könnte der Anteil der Frauen an der
Bevölkerung deutlicher als bisher repräsentiert werden.
Ich hoffe, daß das im Laufe der nächsten Jahre auch der
Fall sein wird.

({1})

Wir alle im Saal wissen: Nach 50 Jahren Grundgesetz
und parlamentarischer Demokratie können wir mit der
Umsetzung des schlichten Satzes „Männer und Frauen
sind gleichberechtigt“ nicht zufrieden sein. Carlo
Schmid hat 1949 frühzeitig und - wie wir heute wissen - leider zu Recht Zweifel an der Wirkung des
Gleichberechtigungsartikels geäußert: Die Gleichstellung der Frau auf allen Gebieten, so sagte er damals, sei
zwar im Grundgesetz proklamiert worden, aber der
„Umsetzung des Artikels in die Realität des individuellen, sozialen und politischen Lebens“ müsse absolute
Priorität eingeräumt werden. Das Ergebnis kennen wir
alle nur zu gut. Es dauerte 50 Jahre - leider sind wir bis
heute immer noch nicht fertig damit -, alle Gesetze und
Verordnungen vom traditionellen Frauenbild zu entrümpeln. Vieles wurde dabei nicht im politischen Meinungsstreit beschlossen; vielmehr mußte es - auch das wurde
schon heute morgen erwähnt - durch die obersten Gerichte erkämpft werden.

Es dauerte wirklich bis 1957, ehe das Bundesarbeitsgericht die sogenannte Zölibatsklausel, nach der einer
Frau nach der Eheschließung gekündigt werden kann,
als verfassungswidrig abschaffte. Erst 20 Jahre später
änderte die sozialliberale Koalition das Ehe- und Familienrecht. Für junge Frauen ist es heute unvorstellbar, daß
bis zu diesem Zeitpunkt eine Ehefrau die Zustimmung
des Ehemannes benötigte, um zum Beispiel erwerbstätig
sein zu dürfen. Wie nahe diese Zeit liegt, sehen wir daran, daß viele von Ihnen, so wie auch ich, zu diesem
Zeitpunkt schon verheiratet waren. Meine Tochter war
damals schon geboren, und heute kann sie sich nicht
mehr vorstellen, daß es so etwas gegeben hat.

In diesem Schneckentempo ging es weiter. Wieder
vergingen viele Jahre, bis Frauen auch nach der Eheschließung ihren Familiennamen behalten durften. Als
das geschah, schrieben wir schon das Jahr 1993. Ich war
damals in meiner ersten Legislaturperiode Mitglied des
Deutschen Bundestages. Ich erinnere mich - so, als wäre
es heute geschehen -, daß diese Debatte um das Namensrecht wirklich zu den heftigsten Beiträgen im alten
Wasserwerk geführt hat. Es war eine der seltenen Debatten, in der die Männer in der Überzahl waren. Das ist
bei Frauendebatten ansonsten nicht der Fall.

Ich konnte damals gar nicht verstehen, was die Herzen der Männer so tief bewegte und was sie so kämpfen
ließ. Sie machten Zwischenrufe und zeigten wirkliches
Engagement. Schließlich sagte eine der Kolleginnen zu
mir - ich sehe sie dort sitzen; ihren Namen will ich nicht
nennen -: Wenn sich Mann und Frau nicht entscheiden

Vizepräsidentin Anke Fuchs

können, ob die Kinder immer den Namen der Mutter
bekommen, dann hat das schon Konsequenzen. - Meine
Schwiegermutter macht mir bis heute Vorwürfe, daß ich
keine Söhne, sondern nur Töchter geboren habe. - Da
wurde mir klar, daß das neue Namensrecht dazu führen
könnte, daß es in Zukunft heißt: Warum hast du nur
einen Jungen geboren? Das neue Namensrecht trug dazu
bei, den jungen Mädchen mehr Chancen zu eröffnen.
Vielleicht lag darin der Widerstand der Herren im Parlament begründet, der sie zu so unmäßigen Debattenbeiträgen geführt hat. Diejenigen, die dabei waren, können sich daran vielleicht noch erinnern.

({2})

Nach der Wiedervereinigung gelang es uns - Ursula
Männle hat es eben schon erwähnt -, Art. 3 Abs. 2 GG
zu ergänzen. Auch wenn es nur ein Kompromiß geworden ist, ist der Staat nunmehr immerhin verpflichtet, auf
die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Dies war einer der Punkte, wo Frauen über
Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit den Ministerinnen aus den Ländern zusammengearbeitet haben.

Wir waren uns einig: Wenn wir nicht alle unsere
Ziele erreichen können, dann müssen wir Frauen sehen,
wo wir uns auf einen Level einigen, den wir über Parteigrenzen hinweg vertreten. Ich bin froh, daß wir dies geschafft haben. Wir haben es nur geschafft, weil uns all
diejenigen, die in den entsprechenden Verbänden und
Organisationen - und heute zum Teil auf der Tribüne sitzen, dabei unterstützt haben. Daß dies auch weiterhin
geschieht, wünsche ich mir für die weitere frauenpolitische Arbeit.

({3})

Ich glaube, an diesen Beispielen wird deutlich, daß
zur Demokratie auch Gestaltung gehört. Demokratie
geht von Freiheit und Gleichheit aller aus. Aber das bestehende Geschlechterverhältnis, das Verhältnis der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, wird im Rahmen von Debatten über die Umsetzung von Demokratie
sehr selten thematisiert. Das Ungleichverhältnis wurde
und wird heute leider noch immer als gegeben hingenommen.

Dabei ist für mich eines ganz klar: Wenn ich von
Gleichheit rede, dann darf es kein natürliches Vorrecht
von Menschen eines bestimmten Geschlechtes mehr geben. Manche sagen dann vielleicht, das ist ja übertrieben, weil Demokratie und Gleichheit mehr beinhalten:
So wollen wir keine Benachteiligung von Menschen auf
Grund der Hautfarbe, der Zugehörigkeit zu einer Religion oder auf Grund anderer Merkmale. Aber dort, wo
Abhängigkeiten und Dominanzen vorherrschen - das
gilt immer, wenn ein Geschlecht über das andere
herrscht -, kann es kein freies und gleiches Verhältnis
der Menschen zueinander geben. Deshalb ist einer der
Kernpunkte der demokratischen Entwicklung eines Landes die Lösung der Geschlechterfrage. Wenn wir davon
ausgehend von Berlin aus genau diese Frage lösen, dann

wird dadurch die parlamentarische Demokratie im vereinigten Deutschland für die nächsten 50 Jahre zum
Blühen gebracht werden, wie wir alle es wollen; das haben wir gestern ja auch beschworen.

({4})

Deshalb beginnt mit unserer Arbeit hier in Berlin eine
neue Phase, keine Änderung der demokratischen Politik.

Ich spüre so stark wie nie zuvor, daß der nationalen
Politik Grenzen gesetzt werden, da sich Produktionsbedingungen, Arbeitsabläufe und Erwerbsbiographien mit
rasantem Tempo verändern, und daß all dies nicht ohne
Auswirkungen auf die sozialen Beziehungen von Menschen und Familien bleibt. Daraus ergibt sich, daß der
Kampf für die gleichberechtigte und eigenständige Teilhabe von Frauen an dieser gesellschaftlichen Entwicklung immer wichtiger wird, weil in Zukunft die eigenständige und gleichberechtigte Frau gerade angesichts
der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ein sehr
starkes Fundament für die familiären Beziehungen der
Menschen untereinander sein wird. Das sollte uns wirklich anspornen und sollte eine der Hauptaufgaben dieses
Parlamentes sein. Es wird sehr viel davon abhängen, wie
wir diese Fragen diskutieren, welche Außenwirkungen
dieses Parlament hat und ob es uns gelingt, diesen Prozeß positiv zu gestalten und für die Frauen mittels der
gesetzlichen Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung zu ermöglichen.

Ich bin in dieser Frage nicht pessimistisch, weil die
jungen Frauen wie die Generation meiner Tochter oder
die der Jüngeren sehr selbstbewußt sind und sehr viel
weiter sind, als ich es in diesem Alter war. Sie fordern
ihre Rechte ein, sehen aber das, was wir Altfeministinnen gefordert haben, nicht immer als richtig an; so glauben sie, ohne Quoten auskommen zu können. Ich würde
es ihnen wünschen. Ich erinnere aber nur an die sozialliberale Bildungsreform. Damals dachten wir Frauen, daß
uns dann, wenn wir erst den Zugang zur Bildung haben,
auch alles andere offenstehe. Leider war es nicht so!

Viele der jungen Mädchen sind gut ausgebildet oder
wollen, daß wir ihnen die Chance dazu geben. Sie fordern ihre Rechte ein, wollen einen Beruf und ein eigenes
Einkommen, wollen Kinder haben und einen Mann, der
sich das alles mit ihnen teilt. Die Aufgabe, die dem Parlament hierbei zukommt, ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die jungen Frauen
im nächsten Jahrhundert ihr Leben so gestalten können,
wie sie es wollen. Ich glaube, daß das ihren Familien
und der Entwicklung ihrer Kinder wirklich zugute
kommen wird.

({5})

Für die jungen Männer bedeutet das, daß von ihnen
mehr als von den Männern meiner Generation partnerschaftliches Verhalten gefordert wird. Das ist aber auch
gut so, denn wir alle wissen, daß sich nur dann etwas
ändern wird, wenn sich auch die Männer verändern und
auf die Frauen zugehen.

Ulla Schmidt ({6})


Mein Kollege Christoph Zöpel hat einmal auf die
Frage, was denn Zukunft sei, geantwortet: Zukunft sind
die Entscheidungen der Gegenwart, genauso wie die
Entscheidungen der Vergangenheit die Gegenwart
bestimmen. Insofern hat das Selbstbewußtsein der jungen Frauen von heute etwas mit der Arbeit der Frauen
und Mütter in diesem Lande zu tun sowie mit dem, was
wir in diesem Parlament und außerhalb der Parlamente
alles erreicht haben.

Wenn ich über die Zukunft dieser jungen Mädchen
nachdenke - Ursula Männle hat es angesprochen -,
wünsche ich mir eine Zukunft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander arbeiten können, in der
es keinen Zweifel mehr gibt, daß Frauen gleichgestellt
sind, und in der niemand mehr erwartet, daß allein die
Frauen für die Erziehung und Betreuung der Kinder zuständig sind, sondern Väter begriffen haben, daß Kindererziehung und Familienarbeit genauso ihre Arbeit ist.
Wenn das so sein soll, dann müssen wir heute Entscheidungen treffen, dann gehört dazu, daß wir in der Arbeitsmarktpolitik Frauen wirklich eine Chance geben,
daß das Programm „Frau und Beruf“ auf den Weg
gebracht wird, daß es endlich ein Elternurlaubsgesetz
statt eines Erziehungsgeldgesetzes gibt, daß eine Steuerreform vorliegt, durch die tatsächlich die individuelle
Leistungsfähigkeit besteuert und die Förderung von
Kindern vor die Förderung eines Trauscheines gesetzt
wird,

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und wir wirklich Perspektiven eröffnen. Da haben wir
eine ganze Menge zu tun.

Heute morgen hat Frau Agnes Hürland überlegt, ob
sie nicht lieber ein Mann geworden wäre. Dabei fiel mir
ein, daß auch ich nicht lieber ein Mann geworden wäre.
Aber vielleicht ist es an der Schwelle zum neuen Jahrhundert Zeit, daß wir neben dem Amt der Frauenministerin das Amt eines Ministers für Männerfragen einrichten, eines Ministers, der eine einzige Aufgabe hat,
nämlich die Emanzipation des Mannes, die zur Emanzipation der Frau gehört, wirklich voranzubringen und auf
sein Geschlecht einzuwirken, weil es nicht einzusehen
ist, daß wir alleine die ganzen Lasten dieser Aufgabe
tragen müssen.

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- Herr Müntefering hat sich schon hingesetzt.

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Es werden sich vielleicht viele bewerben. - Aber das
wäre ein Blick in die Zukunft. Ich bin sicher, der entsprechende Kanzler würde dann als Kanzler der Gleichberechtigung in die Geschichte eingehen.

Danke.

({10})