Luuk (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind glücklich darüber, daß sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ein Silberstreifen am Horizont abzeichnet. Es besteht auch Einmütigkeit darüber, daß sich das Ende der Invasion für die vielen Opfer des Afghanistan-Konfliktes auszahlen muß.
Doch für diese Menschen hat sich noch wenig geändert. Es ist zu befürchten - wie hier bereits ausgeführt wurde - , daß wir am Übergang zu einer neuen Phase des afghanischen Bürgerkrieges stehen. Trotzdem machen sich viele afghanische Flüchtlinge in der Welt - und das sind mehr als 6 Millionen - , Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und auf den Aufbau des zerstörten Landes.
3,5 Millionen Flüchtlinge leben in Pakistan, 2,4 Millionen im Iran, und eine große Zahl hat in anderen
Regionen der Welt Asyl gefunden. In der Bundesrepublik leben ca. 20 000 Afghanen.
Die Hoffnung all dieser Flüchtlinge auf eine sofortige Rückkehr wird sich vorerst nicht erfüllen. Wir sind jedoch gefordert mitzuhelfen, das Flüchtlingselend in der Region zu beenden. Wie sieht es dort aus?
Erstens. Afghanistan ist zerstört. Internationale Hilfsprogramme sind im Anmarsch. Viel Geld und guter Wille werden mobilisiert, und an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan häufen sich Hilfsgüter und Experten. Doch keiner weiß so recht, was in Afghanistan anzufangen ist. Noch gibt es eine ansprechbare Regierung in Kabul, noch gibt es Führer der Oppositionsgruppen als Kooperationspartner, doch jeder weiß, daß die Repräsentanten von heute in wenigen Monaten wahrscheinlich nicht mehr in der Verantwortung stehen.
Zweitens. Im Iran leben hauptsächlich schiitische Flüchtlinge, Hazara. Die meisten leben im Grenzgebiet zu Afghanistan, und nur wenige von ihnen, etwa 3 %, leben in Lagern. Die Flüchtlinge waren in den letzten Jahren weitgehend auf sich selbst gestellt. Das heißt aber auch: Sie hatten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen. Fast alle diese Flüchtlinge warten auf die Rückkehr nach Afghanistan. Trotzdem werden viele Hazara im Iran bleiben und hier siedeln. Der UNHCR hat begonnen, Flüchtlingsintegrationsprogramme durchzuführen und entsprechende Maßnahmen im Iran zu entwickeln.
Drittens. Der Flüchtlingsstrom nach Pakistan hat sich seit 1984 beruhigt, aber aus den Lagern sind für die Flüchtlinge dauerhafte Siedlungen geworden. Flüchtlingshilfe und entwicklungsbezogene Maßnahmen haben dazu geführt, daß alle Regionen, in denen afghanische Flüchtlinge leben, grundlegend umgestaltet wurden. Auch wenn sich eine Befriedung Afghanistans abzeichnen sollte, werden sicherlich viele Flüchtlinge in der Region bleiben. Davon muß jede Konzeption zur Flüchtlings- und Entwicklungshilfe ausgehen.
In allen Flüchtlingszentren haben sich das Leben und die politische Organisation der ethnischen und regionalen Gruppen Afghanistans geändert. Die Flüchtlinge sind nicht mehr die Menschen, die vor Jahren aus ihren Dörfern geflohen sind, und ihre politischen Vertretungen entstanden unter neuen sozialen Bedingungen. Mehr als 70 % der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die neue Flüchtlingselite entstammt nicht mehr dem traditionellen Dorfverband.
Die Menschen in den afghanischen Dörfern werden strukturelle, genau ansetzende Maßnahmen benötigen, um ihr Land wieder bebauen und sich selbst ernähren zu können. Hierbei wird die Entwicklung von Hilfskonzepten erforderlich sein, die über eine bloße Not- und Hungerhilfe hinausgehen: Infrastrukturmaßnahmen, Straßen, Brücken und Anbaumittel.
Ich möchte zum Schluß drei Probleme anschneiden:
Erstens. Jedes Programm zur Repatriierung der Flüchtlinge muß besondere Hilfsmaßnahmen für Frauen und Kinder entwickeln.
Zweitens. Jedes Programm zur Flüchtlingshilfe muß vorsichtig umgesetzt werden, um das komplizierte Netz von Mittelsmännern und die Strukturen der Selbsthilfe nutzen zu können.
Drittens. Flüchtlingshilfe müssen wir als Programme der Entwicklungspolitik definieren. Das gilt sowohl in Afghanistan wie für Iran und Pakistan.
Wir reden seit Jahren von einer Regionalisierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit der neuen Situation um Afghanistan haben wir eine Möglichkeit, etwas Konkretes zu tun. Wir haben am 27. Januar beschlossen, Entwicklungspolitik und Flüchtlingspolitik stärker aneinander zu koppeln. Nutzen wir diese Erkenntnis, und beginnen wir mit diesem Ansatz!
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