Rolf Koschorrek (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde uns in
der Presse ein großes gesundheitspolitisches Konzept
der FDP in Aussicht gestellt. Dieses Konzept sollen wir
nun heute hier im Bundestag empfangen.

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Um es kurzzufassen: Ich bin sehr erstaunt - um nicht
zu sagen: enttäuscht - darüber, dass der FDP nichts Besseres, vor allen Dingen nichts Konkreteres zur Gesundheitspolitik einfällt.

({1})

- Das steht hier heute nicht zur Debatte.

({2})

Was die FDP uns hier vorlegt, ist kein gesundheitspolitisches Programm und schon gar kein Konzept; es ist
vielmehr eine Zusammenstellung von Allgemeinplätzen
und banalen Feststellungen. Es ist ein Wunschkonzert,
das Forderungen nahezu aller am System Beteiligten zu
erfüllen versucht. Es gibt vor, dass bei seiner Umsetzung
alle Wünsche und Erwartungen von allen am System Beteiligten - von Patienten, Ärzten, Heilberuflern - erfüllt
werden können.

({3})

Dieses vermeintliche Konzept ist allseits gefällig. Es
hat nur einen entscheidenden Fehler: Sie stellen es nicht
auf den Boden der Realität.

({4})

Wer gute Ideen verkündet, sollte sich auch Gedanken
darüber machen, wie sie zu verwirklichen sind, sollte einen Plan haben, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge zur Realisierung zu ergreifen sind. Vor allem scheinen Sie überhaupt keinen Ansatz zu haben, wie das
rundherum perfekte System, das Sie sich hier vorstellen,
finanziert werden soll. Sie scheinen auch keinen Ansatzpunkt dafür zu haben, welche Kosten aufgeworfen werden, welche Finanzierungsverschiebungen entstehen. Ich
finde kein Wort zur Überwindung der erheblichen rechtlichen Hürden, die Ihren Weg sicherlich noch behindern
werden.
Dabei kann ich der Kritik, die Sie Ihren Ausführungen voranstellen, zumindest teilweise durchaus zustimmen. Sie beschreiben die Schwächen und Probleme unseres jetzigen Systems weitgehend richtig und geben
eine nicht ganz unzutreffende Analyse. Die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, sind aber leider nur plakativ
und populistisch.

Tatsächlich bestreitet doch kaum jemand, dass unser
Gesundheitswesen weiterer Reformen bedarf. Unterschiedliche und teilweise konträre Auffassungen bestehen sicherlich nur darüber, in welche Richtung diese
Strukturen geändert werden sollen. Weil die Notwendigkeit struktureller Veränderungen allgemein bekannt und
akzeptiert ist, beinhaltet die von uns in der Großen
Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossene Gesundheitsreform auch Strukturveränderungen, während
es in den vorausgegangenen Reformjahren eigentlich
immer nur um verschiedene Varianten der Kostenbegrenzung ging.

Das GKV-WSG führte den Wettbewerb unter den
Krankenkassen ein und stellte die gesamte Finanzierung
- die Einnahme- wie die Ausgabenseite unseres Gesundheitssystems - auf eine solidere, zukunftsfestere Basis.

({5})

Die Union will diese Strukturen durch konkrete, sauber
kalkulierte und rechtlich einwandfreie Maßnahmen nach
der Bundestagswahl mit einer neuen Mehrheit der bürgerlichen Mitte sicherlich weiterentwickeln. Neben aller
Kritik an Ihren grundsätzlichen Ausführungen, die sich
bisher allem Konkreten verweigern, finden sich doch einige Punkte, die wir seitens der Union durchaus teilen.
Zwei Beispiele möchte ich dafür nennen:

Da ist zum einen das Prinzip der Subsidiarität. Es
stellt eine der fundamentalen Grundüberzeugungen auch
der Union dar und lautet: Die individuelle Verantwortung hat Vorrang vor staatlichem Handeln. Für das Gesundheitswesen heißt dies, dass der Einzelne wieder
mehr Eigenverantwortung übernehmen muss,

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sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der finanziellen Beteiligung und der Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der medizinischen Leistungen. Allerdings finde ich
in Ihrem Antrag kein Wort zu den Bedingungen, die dafür erforderlich sind: die nötige Förderung von Transparenz, von Übersichtlichkeit in diesem System. Wenn ich
Eigenverantwortung in einem System einfordere, dann
muss ich dafür sorgen, dass diejenigen, die ich in diese
Eigenverantwortung stellen will, auch in der Lage sind,
das System zu verstehen. Dazu schweigen Sie sich völlig
aus.

({7})

Eine weitere Gemeinsamkeit - zumindest nach der
Überschrift - betrifft die Wertschätzung für den freiberuflichen Heilberufler. Auch nach unserer Überzeugung
- so steht es auch im Grundsatzprogramm der Union gehören die freie Arztwahl und die freien Gesundheits22128
berufe zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens, wie wir es in Deutschland haben wollen. Da besteht zwischen uns sicherlich Einigkeit.

Was Sie allerdings zur Finanzierung des ganzen Systems vorschlagen, ist Ausdruck von Realitätsverlust. Sie
haben kein Wort dazu gesagt, wie Sie die Prämien kalkulieren wollen. Mehrere Nachfragen zur Risikoadjustierung haben Sie unbeantwortet gelassen. Für mich ist
eindeutig: Bei Ihrem System - das als Zusammenfassung - steht der Basistarif für die gesamte Bevölkerung
im Raum. Das ist ein Weg, den wir als Union mitzugehen nicht bereit sind.

({8})

Zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven
brauchen wir mehr Wettbewerb der Anbieter im Gesundheitswesen. Mit unserer Gesetzgebung der letzten
Jahre haben wir eindeutig diesen Weg eingeschlagen.

Gleichzeitig kann es nicht darum gehen, den Kräften
des Marktes durch Angebot und Nachfrage freies Spiel
zu gewähren. Es ist klar, dass wir seitens der Gesundheitspolitik lenkend und regulierend eingreifen müssen,
um die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem
Land zu gewährleisten. Für den Patienten, den Versicherten und den Kunden muss die Wahlmöglichkeit zwischen Ärzten und Anbietern auf dem Gesundheitsmarkt
gewährleistet bleiben. Wir verhindern, dass unser Gesundheitssystem in die Hand von Konzernen fällt, wo,
losgelöst von den Verpflichtungen und vom Ethos der
Heilberufler, rein kommerzielle Interessen zählen.

Wenn Sie nach der Wahl tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen wollen

({9})

und auch in der Gesundheitspolitik ein Wörtchen mitreden möchten, müssen Sie mehr bieten und können nicht
nach Art reiner Opportunisten nur Fundamentalkritik
vorbringen. Es reicht nicht, dass die Abschaffung des
Gesundheitsfonds die zentrale Forderung der FDP in den
Koalitionsverhandlungen sein soll, so wie Sie als gesundheitspolitischer Sprecher es in der letzten Woche im
Handelsblatt verkünden ließen.

({10})

Da gehören schon konkretere Pläne und Vorstellungen
auf den Tisch. Es reicht nicht, eine Reihe guter Ideen zu
haben; Sie müssen auch sagen, wie diese Ideen in die
Realität umgesetzt werden können.

({11})

Wir und die Wähler haben ein begründetes Interesse
daran, etwas genauer zu erfahren, was die FDP will, was
sie für realistisch hält und vor allem was es kostet.

Vielen Dank.
({12})