heidrun dittrich (NA), 2012-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Hören Sie auf, über Demografie zu reden.
Das lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Tatsache, dass es mehr ältere Menschen gibt, erzwingt keinen
Sozialabbau, sondern Ihre Regierungspolitik, die Steuersenkungen für die Reichen und Geldgeschenke an die

Großbanken im Euro-Raum vorsieht, erzwingt einen
Abbau des Sozialstaats. Das lehnt die Linke ab.

({0})

Im Sechsten Altenbericht der Bundesregierung geht
es um Altersbilder. In Wirklichkeit sind diese Altersbilder umkämpft; denn es gibt verschiedene Ältere: arme
und reiche. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche erhält
29,6 Millionen Euro als Gesamtrente. Er hat einen Vertrag ausgehandelt, nachdem er bereits mit 60 Jahren in
Rente gehen kann. Ein anderer Topverdiener, der Deutsche-Post-Chef Frank Appel, kann sogar mit 55 Jahren
in Rente gehen. Seine Rentenzusage liegt bei insgesamt
7,2 Millionen Euro. Nachlesen können Sie das in einem
Artikel vom 22. April dieses Jahres auf Spiegel Online.
Warum können die Superreichen mit 55 Jahren in Rente
gehen und die Beschäftigten nicht?

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Dass ein früherer Renteneintritt möglich wäre, zeigt
sich in Frankreich. Der neu gewählte Präsident Hollande
von der sozialistischen Partei erklärte, dass er das Renteneintrittsalter von 62 Jahren wieder auf 60 Jahre senken werde.

({2})

Das fordert auch die Linke in ihrem Parteiprogramm.

Auf dem 10. Deutschen Seniorentag sagte die Seniorenministerin, Frau Schröder: Hurra, wir werden alt!

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Sie nennt als Beispiele für die Vielfalt im Alter den
Großvater im Rollstuhl und die Großmutter auf Rollschuhen. Das sagt leider nichts über die finanzielle Lage
dieser älteren Dame und des älteren Herrn aus.

Der Bundespräsident verkündete am selben Tag am
selben Ort, dass wir für die geschenkten Jahre, die wir
länger leben, dankbar sein dürfen. Ich frage Sie: Wem
gehört die freie Zeit, den Älteren oder der Wirtschaft?
Warum sollen die Beschäftigten dankbar sein? Sie haben
diesen Staat schließlich aufgebaut. Die arbeitende Bevölkerung hat in die gesetzliche Krankenkasse und in die
Rentenversicherung eingezahlt. Dadurch wurde eine
Gesundheitsvorsorge möglich, durch die die Menschen
länger leben können. Leider wird sie seit Jahren verteuert. Ich erinnere an die unsägliche Praxisgebühr von
10 Euro, die gerade Geringverdiener von notwendigen
Arztbesuchen abhält. Die Linke hat vor zwei Wochen im
Bundestag beantragt, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Leider wurde das hier mit Mehrheit abgelehnt. Aber das
interessiert Senioren wirklich.

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Der Sechste Altenbericht hat nicht den Auftrag, die
soziale Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen



Männern und Frauen zu erforschen. Die Betonung der
Facetten und der Vielfalt verdeckt geradezu die grandiose Spaltung zwischen Arm und Reich. Aber gerade
damit muss sich die Bundesregierung aus meiner Sicht
befassen.

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In Deutschland sind durch Ihre Politik 3,9 Millionen
Frauen in Minijobs; sie können nur unzureichend Rentenanwartschaften erwerben. Sie sind besonders gefährdet. Wer garantiert denn, dass sie einen Partner haben,
der sie mitversorgt? Frauen verdienen im Durchschnitt
23 Prozent weniger als Männer. Dieser Einkommensunterschied steigt in der Rente auf 60 Prozent an.

In einer Studie über die Lebens- und Erwerbsverläufe
von Frauen, geboren zwischen 1955 und 1964, steht,
dass die monatlichen Renten in dieser untersuchten Babyboomer-Generation im Westen bei im Durchschnitt
700 Euro und im Osten bei im Durchschnitt 680 Euro
liegen. Das ist Grundsicherungsniveau. Das ist Hartz IV
im Alter. Die Hälfte der Frauen in Westdeutschland hat
sogar eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro. Sie
sind auf jeden Fall auf Sozialleistungen angewiesen.
Deswegen fordert die Linke, dass es Frauen ermöglicht
wird, in tariflich gut bezahlten Berufen ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben.

({6})

Dafür brauchen wir vor allem die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wer keine Kindergärten finanziert,
wer keine Erzieherinnen einstellt, der verweigert den
Frauen die Ernährerinnenrolle, er verweigert ihnen den
Aufbau einer eigenen Rente. Wir brauchen Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. Weg mit den Minijobs!

({7})

Wir brauchen die Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung in der Rente und eine solidarische Mindestrente von mindestens 900 Euro.

({8})

Die soldarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre finanzierbar - Sie wissen es -, wenn die
Ackermänner der Welt, die Beamten und die Bundestagsabgeordneten einzahlen würden.

({9})

Das wäre Solidarität und nicht nur Solidarität der Beschäftigten untereinander.

Sie sagen: Die Menschen sollen für die geschenkten
Jahre dankbar sein, sie sollen dankbar dafür sein, dass
sie einen Sozialstaat aufbauen konnten, an dem - ich
erinnere daran - seit der Agenda 2010, seit Rot-Grün
- diese Regierung setzt das fort -, kräftig gesägt wird. Irgendjemand muss den sozialen Zusammenhalt ja organisieren, aber es darf nichts mehr kosten.

Das Ehrenamt wird auf Verlängerung der Altersgrenzen untersucht. Es geht dabei nicht darum, das Leben im
Alter selbstbestimmt zu genießen, sondern darum, in der
sozialen Arbeit eingesetzt zu werden. Der Bundesfreiwilligendienst und der Freiwilligendienst aller Generationen - das unterstützen außer der Linken Sie alle hier
im Bundestag - überschreiten die Altersgrenze und öffnen die Schleusentore zum Arbeiten im Alter, um überhaupt noch Teilhabe erlangen zu können. Wir meinen:
So geht das nicht.

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Dabei geht es nicht um die Potenziale der Älteren, die
man heben sollte. Dabei geht es nicht um die individuelle Entwicklung der Menschen. Vielmehr geht es dabei um Folgendes - so müssen wir hier jedenfalls befürchten -: Wer als Ehrenamtlicher länger arbeiten kann,
der kann es auch als Arbeitnehmer. Das lehnt die Linke
ab. Wir bestehen auf einem gesetzlichen Renteneintrittsalter.

Dass ältere Menschen, vor allem Frauen, schon jetzt
gezwungen sind, zu ihrer Rente dazuzuverdienen, macht
die Sache doch nicht besser. Das ist ein Skandal. Sie
können das nicht schönreden, indem Sie sagen, dass die
Menschen länger arbeiten wollen. Sie müssen länger arbeiten. Von einem neuen Altenbericht erwarte ich, dass
man sich darin realistisch mit der Lage der Menschen
auseinandersetzt, dass darin Vorschläge gemacht werden, wie die Regierung die Lage der armen Frauen im
Alter verbessert, und dass darin auch die Situation von
Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen beachtet wird. Denn aus Sicht der Linken haben alle das Recht auf ein abgesichertes Alter in Würde.

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