Breuer (NA), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen zunächst einmal unterscheiden, von welchen Fällen wir reden.
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Ich rede nicht von dem Fahnenjunker der Reserve
auf dem Irrweg Stratmann; so bekennen Sie sich ja
jetzt. Ich rede vielmehr von denjenigen, die als neue
Antragsteller ihren Antrag darauf stützen, von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Gebrauch zu machen. Dafür stimmen exakt diese Zahlen.
Diese Manipulationen mit den Prozentzahlen, die Sie hier vornehmen, kennen wir. Pastor Ulrich Finckh sagte vor einiger Zeit, die Zahl derer, die wegen eines Verstoßes gegen das Wehrpflichtgesetz im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes inhaftiert seien, sei im Jahre 1984 um 100% gestiegen. Ich hielt das zunächst für erschreckend und habe es nachgeprüft: Die Zahl war von 1 auf 2 gestiegen - um 100 %. Meine Damen und Herren, das ist die Art und Weise, wie in diesem Bereich die Diskussion geführt wird.
Die SPD irrte damals in ihrer Bewertung. Es ist Zeit, daß sie den Irrtum zugibt. Irrtum ist keine Schande, es sei denn, man bleibt dabei, wenn man widerlegt ist.
Die 44 014 Antragsteller des Jahres 1984 bedeuten 36% weniger als 1983. Nun gibt es schlaue Füchse, die sagen: Es mußten 1984 weniger sein, denn 1983 war die Verweigererquote besonders hoch. Das wird dann damit begründet, daß man vor allen Dingen im Monat Juni, einen Monat bevor die Übergangsfrist begann, eine Demonstration gegen das neue Recht vornehmen wollte. Es stimmt: Der Monat Juni 1983 wies besonders hohe Zahlen auf. Aber es ist interessant, einmal nachzuschauen, wie denn der Vergleich der Zahl der Antragsteller 1984 mit der Zahl der Antragsteller 1982, einem völlig normalen Jahr, ausfällt.
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Ergebnis: auch gegenüber 1982 ein deutlicher Rückgang um 27 %, Herr Kollege Sielaff. Das heißt, wir hatten im Jahr 1984 ein Viertel weniger Kriegsdienstverweigerungs-Antragsteller als im Jahr 1982.
Sehr deutlich wird der Rückgang auch dann, wenn man sich einmal damit beschäftigt, wie hoch der Jahrgangsanteil der Antragsteller an der Zahl der männlichen Achtzehnjährigen ist. Ich nenne kurz die Zahlen: Wir hatten 1981 einen Anteil von 10,7 %, 1982 ebenfalls von 10,7 %, 1983 von 12,1 % und 1984 von 8,4 %.
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Das heißt, daß ein Jahr - im Jahr 1984 - nachdem, vor allem unterstützt durch die GRÜNEN in diesem Haus, die sogenannte Friedensbewegung gemeint hatte, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, die jungen Menschen in der Frage der Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit gegen ihre Ideen und den Mißbrauch der jungen Menschen abstimmen.
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Ich glaube, dies ist der wesentlichste Punkt der heutigen Beratung.
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Ihre Verbalinjurien, Ihre dicken klopfenden Sprüche, die eine an sich sympathische Dame wie die

Kollegin Nickels hier in einer Art und Weise erscheinen lassen, die ihr gar nicht ansteht,
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sind Beweis dafür, daß Sie Ihre Niederlage nicht verdauen können.
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- Die Niederlage liegt dort - Ihre Zwischenrufe beweisen das -,
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wo es Ihnen nicht gelungen ist, die jungen Menschen dieses Landes für Ihre politischen Ideen zu mißbrauchen
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und das Mittel der Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit als Obstruktion gegen den freiheitlichen Rechtsstaat zu mißbrauchen.
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Die Zivildienstleistenden, die Wehrdienstverweigerer des Jahres 1984 - ({10})
- Ich bin bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten.
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- Ich stimme Ihnen auch zu: „Kriegsdienstverweigerer". Aber jetzt kommen wir mal zum Kern der Sache. Das sind alles Nebenkriegsschauplätze, die Sie hier inszenieren.
Diese Zivildienstleistenden des Jahres 1984 können - und das ist der Vorteil der neuen Regelung ({12})
mit Fug und Recht behaupten, daß sie nicht mehr wie in früheren Jahren als die verdächtigt werden können, die durch die Schlupflöcher und Maschen eines Gesetzeszauns geschlüpft sind.
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- Wenn Sie sich mit meinen Reden in diesem Haus, Frau Kollegin Schmidt, beschäftigen, werden Sie feststellen, daß ich das niemals getan habe.
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Tatsache ist: Es gibt keinen Grund mehr, sie zu verdächtigen. Diese jungen Menschen, die bereit sind, die Ernsthaftigkeit ihres Gewissens dadurch zu belegen, daß sie länger Dienst tun, können von sich behaupten, den Anforderungen der Pflichten, die das Grundgesetz an sie stellt, gerecht zu werden.
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