Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als unser Kollege Cronenberg gerade seine Intervention vortrug, habe ich mich an ein Zitat von Robert Jungk, dem bekannten Kritiker des „Atomstaates", erinnert. Er hat gesagt: „Ich will nicht sachlich sein, ich bin besorgt. "
Herr Kollege Klose, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, muß ich den Satz dringend umdrehen: Gerade weil ich besorgt bin, muß ich ganz sachlich sein. Wer Sachlichkeit mit Gefühlskälte verwechselt, der muß sich wirklich fragen, ob er am Ende die Geister, die er rief, auch wirklich noch beherrschen kann.
({0})
Dies ist eine ganz wichtige Tatsache.
Ich bin besorgt. Das ist gar keine Frage. Wer muß das in Deutschland, in Europa und in dieser Welt gegenwärtig nicht sein? Es gibt in allen Branchen Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Es gibt die Besorgnis, daß sich dies aus den Instabilitäten Mittel- und Osteuropas noch verstärkt. Dann suchen wir nach Rezepten, wie wir dies bewältigen können.

Da können wir ganz sicher immer nur sagen: Entscheidend ist, daß wir Wachstumskräfte wieder beleben können. Auch darin sind wir uns einig, Wenn wir Wachstumskräfte beleben wollen, dann müssen wir uns fragen, welches die Kostenfaktoren dieses Standorts sind. Dann kommen wir u. a. auch auf die Energiekosten zu sprechen.
Wenn ich über die Energiekosten spreche, dann kann ich doch sinnvollerweise nur so vorgehen, daß ich mich mit dem gesamten in Deutschland angebotenen Energiemix beschäftige. Die allererste Frage, Herr Kollege Klose, die wir bei den Energiekonsensgesprächen gestellt haben, war folgende: Wollen wir, daß auf Dauer in Deutschland Strom erzeugt wird?
Das ist eine wichtige Frage, denn natürlich können Sie ganz schnell in die Situation kommen - wir sind im vereinten Europa, und Strom ist eine Ware; diese Diskussionen laufen doch in Europa -, daß Sie auf der Insel der Glückseligkeit in Deutschland argumentieren, während andere die Kraftwerke bauen, die den Strom liefern, den wir dann hinterher bei uns nutzen. Das sind doch die Zusammenhänge.
Deshalb geht es nicht um ein Ablenken, sondern deswegen brauchen wir einen Energiekonsens. Den haben wir nicht erfunden, damit wir es uns jetzt bei der Kohle etwas leichter machen können.
Würde ich mich wirklich mit dem Niveau der Frau Kollegin Müller beschäftigen, so würde ich meine Zeit vertun.
({1})
Deswegen, Frau Müller, machen wir das dann wieder einmal in Völklingen. Da haben wir bessere Gelegenheit dazu. Mir ist die Sache zu ernst, urn diese Frage jetzt wieder zu einem parteipolitischen Grabenkrieg zu machen.
({2})
- Das gebe ich Ihnen doch gerne zu. Das ist doch wunderbar.
({3})
Ich führe doch gar keine Diskussion darüber, wer Anregungen gab, sondern ich will sagen: Wir haben diese Diskussion ernsthaft aufgenommen, weil wir wissen, wir müssen gemeinsam den Standort Deutschland sichern. Dazu gehört, in der Frage der Energie eine langfristige Sicherheit zu haben. Dies gilt für alle Energieträger. Das ist doch die Situation.
({4})
Natürlich habe ich erwartet, Herr Kollege Klose, daß Sie mir noch einmal die Frage stellen, die Sie dem Kollegen Haungs gestellt haben. Die Frage lautete: Stehen Sie dazu? Ich bin enttäuscht. Sie haben mir diese Frage nicht gestellt. Also stelle ich sie mir selber.
({5})
- Nein. - Stehen wir dazu? Die Antwort hat der Kollege Rexrodt gegeben. Er hat gesagt: Für uns ist die
Basis der Konsens, die Übereinkunft vom November 1991.
({6})
Aber, Herr Kollege Klose, ist es denn dann nicht richtig - wie der Kollege Rexrodt gesagt hat -, daß ich jetzt hingehe und mit allen Beteiligten spreche, um zu erfahren, wie ich diese Übereinkunft am besten in die Praxis umsetze?
Mir geht es nämlich - das sage ich Ihnen ganz deutlich, und das möchte ich mit allen Beteiligten erörtern - darum, daß wir auf Dauer vernünftige, zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten. Das steht - bei Ihnen doch wahrscheinlich auch - an erster Stelle. Sie wollen doch nicht Kohle der Kohle wegen fördern, sondern Kohle fördern, damit Arbeitsplätze gesichert sind.
({7})
Also muß ich doch, wenn ich nur ein bißchen intelligent weiterdenke, mit Leuten, denen ich Subventionen geben will, einmal sprechen und sie fragen: Ist es euch denn nicht vielleicht - ({8})
- Wenn wir uns nur darüber unterhalten, Herr Kollege, was wir in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht nicht gemacht haben, was man vielleicht aber hätte tun können, lösen wir die Probleme besorgter Menschen nicht.
Ich kann doch zu den Menschen gehen und sagen: Paß auf, das Geld gebe ich dir, und nun entscheide doch einmal selber.
Könnte es nicht wirklich sein, Frau Kollegin Müller, daß viele Menschen in Völklingen froh wären, wenn im Westfeld nicht abgebaut würde und statt dessen subventioniertes Geld für Kohle eingesetzt würde, um andere Arbeitsplätze von den Saarbergwerken entwickeln zu lassen?
({9})
- Wo sollen sie denn herkommen? Wir fragen die ganze Zeit schon die saarländische Landesregierung, was sie diesbezüglich tut.
Ist das so unintelligent, Herr Kollege Klose? Sollen wir auf einmal, weil wir im Jahre 1991 eine Entscheidung getroffen haben, mit dem Nachdenken aufhören?
({10})
Also lassen Sie uns doch aus diesen Fronten herauskommen, gerade weil uns das Schicksal von Menschen am Herzen liegt. Gerade deswegen! Und uns liegt nicht nur das Schicksal von Menschen in der Kohleindustrie am Herzen, sondern genauso in der Stahlindustrie, beim Fahrzeugbau und in allen anderen Bereichen. Es ist doch nicht nur die Frage, ob ich das bei den Kohlekumpeln erreiche, sondern die Frage stellt sich auch bei Zulieferern usw.
Deswegen sage ich noch einmal ganz nachhaltig: Das ist kein Ablenkungsmanöver.


Herr Kollege Jung, wir haben über Stunden in den Konsensgesprächen zusammengesessen. War ich da nicht anwesend oder geistig nicht da, als wir darüber gesprochen haben, daß wir die Optionen erhalten müssen? Kein Mensch bestreitet doch, daß wir Kernkraftwerke wirklich erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts brauchen. Aber wenn wir denen eine Option geben wollen, die im nächsten Jahrzehnt Kernkraftwerke bauen - oder nicht bauen -, dann müssen wir dafür doch jetzt sicherstellen, daß diese Technologie erhalten werden kann. Sonst ist doch alles andere nicht mehr real. Wir wollen von Ihnen doch gar nicht mehr, als daß Sie ja sagen zu einer Technologieentwicklung oder -erhaltung in Deutschland, über deren Nutzung man dann weiter zu entscheiden hat.
({11})
Meine Damen und Herren, was ist daran Erpressung? Das ist Rationalität, das ist ein bißchen Nachdenken in Deutschland, wo wir weiß Gott genug Emotionen haben und uns nicht hinstellen sollten, um Emotionen zu schüren, sondern alles daransetzen sollten, um sie ein Stück zu kanalisieren und mit vernünftigen Argumenten abzubauen.
({12}) Das ist in der Tat unsere Position.
Ich weiß nicht, ob wir uns nicht wirklich schuldig machen würden, wenn wir diese Argumentation nicht weiterführten. Ich will sie weiterführen. Ich will sie auch weiterführen, damit wir, wie Uli Klinkert und Herr Bartsch gesagt haben, aus dieser Arbeitsteilung Ost/West herauskommen. Ich weiß nicht, wie vielen es aufgefallen ist. Man konnte direkt schon sagen: Wer aus dem Westen kam, sprach an diesem Pult über Steinkohle; kam er aus dem Osten, sprach er über Braunkohle. Das sollten wir lassen.
Es ist ganz wichtig, daß wir dies als gemeinsame Aufgabe sehen und daß wir einmal darauf hinweisen, daß gegenwärtig über 14 000 Menschen damit beschäftigt werden, die Altlasten der Braunkohle in der ehemaligen DDR aufzuräumen.
({13})
-Ja, da sind Sie dafür. Dann lassen Sie uns das einmal gemeinsam sagen.
Die Mittel, die wir dort hineinstecken, sind genauso sinnvoll angelegte Mittel wie für vieles andere, was wir in der Diskussion über die Erhaltung der Steinkohle nannten.
({14})
Meine Damen und Herren, wofür ich werbe, ist nicht die kleine Münze der Frau Jutta Müller, sondern wofür ich werbe - hier und in meinem Wahlkreis und in meinem Landesverband an der Saar, in Völklingen, wohin Sie mich schicken -, ist, daß wir den Kumpeln sagen können: Wir wollen euch eine Zukunft erarbeiten, in der es neue und weiterführende Arbeitsplätze für euch und eure Kinder gibt. Dafür wollen wir auch investieren. Es kann nicht richtig sein, daß wir nur fragen: Werden Mengen erhalten? Vielmehr müssen wir fragen: Werden Chancen geschaffen, damit Arbeitsplätze gesichert werden?
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({15})