Burkhard Zurheide (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male besteht Anlaß für den Deutschen Bundestag, sich mit der Situation der Kurden zu beschäftigen, die als ethnische, sprachliche und religiöse Minderheit in insgesamt fünf Staaten leben: in der Türkei, im Irak, im Iran, in Syrien und in der Sowjetunion. Das Bemühen der Kurden, als Nation mit eigener Kulturgeschichte anerkannt zu werden, ist in der Vergangenheit immer wieder in teilweise brutaler Form unterdrückt und bekämpft worden.
Das Augenmerk der Weltöffentlichkeit wurde auf die Situation der Kurden gelenkt, als Saddam Husseins Streitkräfte am 16. März 1988 massiv gegen kurdische Aufständische vorgingen und dabei sogar Giftgas einsetzten, dem kurdische Zivilbevölkerung zum Opfer fiel.
Drei Jahre nach Halabja ließ Saddam Hussein erneut Kurden bekämpfen, und zwar noch zu einem Zeitpunkt, als diese sich auf der Flucht befanden. Der Versuch Saddam Husseins, die irakischen Kurden zu vertreiben, um das Problem auf diese Weise zu lösen, ist zum Glück gescheitert.
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Gleichwohl sind die Kurden noch heute weit davon entfernt, in den Ländern, in denen sie leben, die durch internationale Abkommen verbrieften Minderheitenrechte genießen zu können.
Es muß mit Entschiedenheit auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen und mit allen zulässigen Mitteln dafür gesorgt werden, daß die kurdischen Minderheiten in allen Ländern, in denen sie beheimatet sind, gleiche Rechte haben wie die dort lebenden Mehrheiten.
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Der freie Gebrauch der eigenen Sprache ist dabei von elementarer Bedeutung. Es ist aber nicht genug, wenn nur der Gebrauch der kurdischen Sprache gestattet wird. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, die kurdische Sprache in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu erlernen. Gebrauch
der Sprache bedeutet auch immer ihre Anwendung im täglichen Leben. Die Kurden müssen die Möglichkeit erhalten, z. B. Zeitungen in ihrer eigenen Sprache herauszugeben. Einen ersten bescheidenen Schritt hat die Türkei durch die ersatzlose Abschaffung ihres Sprachengesetzes am 12. April dieses Jahres vollzogen.
Formal haben die Kurden in der Türkei gleiche Rechte wie die übrigen türkischen Staatsbürger. Rechtlich existiert keine ethnische Diskriminierung, die etwa durch Gesetz festgeschrieben wäre. Auch dies sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Gleichwohl ist es an der Zeit, an die Türkei als Bündnispartner klare Worte zu richten. Wir erkennen an, daß sich die Türkei auf Grund der zunehmend als militärisch zu bezeichnenden Gewaltaktionen der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, besonderen Herausforderungen ausgesetzt sieht. Wir verkennen auch nicht, daß es das Ziel der marxistisch orientierten PKK ist, auf lange Sicht durch Einsatz militärischer Gewalt die Schaffung eines kurdischen Nationalstaats zu erzwingen. Die Türkei hat das Recht, sich terroristischer Angriffe zu erwehren und die territoriale Integrität des Staates zu schützen.
Dies alles - ich meine, das sollte auch angesprochen werden - rechtfertigt natürlich nicht Luftangriffe, die das türkische Militär in den letzten Wochen hat fliegen lassen und bei denen offensichtlich auch Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen ist. Ich meine, daß die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben gewesen ist.
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Der Bundesaußenminister hat diese Aktionen der Türkei verurteilt. Wir unterstützen ihn dabei ausdrücklich. Diese Haltung, die sich an den Menschenrechten orientiert, kann nicht dadurch relativiert werden, daß sich die Türkei in der Vergangenheit als zuverlässiger Partner erwiesen hat und den irakischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zuteil werden ließ.
Gleichwohl - das möchte ich bei dieser Gelegenheit nochmals betonen - ist die Situation der Kurden in der Türkei von allen in Frage kommenden Ländern rechtlich noch am besten. Auch das muß an dieser Stelle gesagt werden.
Eine Lösung des Problems der kurdischen Minderheiten in den fünf Staaten, in denen sie leben, kann nur auf friedlichem Wege erreicht werden. Allen Beteiligten muß deutlich gemacht werden, daß Gewalt, insbesondere militärische Gewalt, die berechtigten Forderungen der Kurden, deren politische Repräsentanten überwiegend kooperations- und gesprächsbereit sind, nicht durchsetzen kann. Solange - in welcher Form auch immer - Gewalt ausgeübt wird, ist ein friedliches Miteinander nicht möglich, denn Gewalt - egal, von welcher Seite - erzeugt immer wieder Gegengewalt und führt zu einer eskalierenden Repression. Es ist zu hoffen, daß der internationale Druck auf alle Seiten verstärkt werden kann, so daß das kurdische Volk schon bald unter Achtung seiner kulturellen Identität sicher und unbehelligt leben kann.

Ich empfehle Ihnen daher, die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anzunehmen.
Vielen Dank.
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