werner schulz (NA), 2001-06-21:
Herr Rexrodt, wenn Sie von mir eine Antwort auf
Konrad Weiß erwarten, dann hätten Sie für diese Aktuelle
Stunde ein anderes Thema wählen müssen, denn ich
würde Ihnen darauf gern eine Antwort geben.

({0})

- Das hat was mit Politik zu tun.

({1})

- Überhaupt nicht!

Sie können die wirtschaftliche Lage - die uns natürlich
Sorgen macht, denn die Prognosen werden permanent
korrigiert - nicht in einer Aktuellen Stunde abhandeln.
Diese Debatte ist die Wiedervorlage sämtlicher Diskussionen, die wir vor drei Wochen in diesem Haus geführt
haben.

({2})

Sie bringen kein einziges neues Argument. Es hat sich
auch nichts verändert. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind, im Wochenrhythmus, so, wie sich die Prognosen
ändern, oder so, wie Professor Walter in die Kristallkugel
der Deutschen Bank schaut, diese Diskussionen zu
führen. Natürlich ist es richtig, dass sich die Konjunktur
abgeschwächt hat. Alle Experten warnen aber den deutschen Staat davor, jetzt einen hektischen Aktionismus zu
betreiben.

Ihr Blitzprogramm - nun wahrlich kein Geistesblitz hat in dieser Richtung nichts zu bieten. Herr Brüderle,
wenn man beispielsweise Ihren Einschätzungen und
Empfehlungen gefolgt wäre - bei der Haushaltsberatung
zum Haushalt 2001 haben Sie uns vorgeworfen, wir würden die Wachstumsraten zu gering ansetzen, wir wollten
das Geld den Bürgern nicht zurückgeben, wir wollten
Steuern und Nettokreditaufnahme nicht senken -, würden
wir uns jetzt in einer außerordentlich prekären Situation
befinden. Deshalb: Über Ihre Empfehlung, jetzt die Steuerreform vorzuziehen, kann man natürlich reden. Es ist sicher eine Möglichkeit, um solchen Phasen abgeschwächter Konjunktur entgegen zu wirken.

({3})





- Natürlich, das machen wir jetzt in der Aktuellen Stunde,
so wie Helmut Kohl das in Ihrer Zeit in Aktuellen Stunden entschieden hat. Ich kann mich bestens daran erinnern: Die großen politischen Entscheidungen unter Bundeskanzler Kohl, Wirtschaftsminister Rexrodt und solch
großen Könnern der Wirtschaftspolitik sind in Aktuellen
Stunden getroffen worden.

({4})

Was Sie hier verbreiten, ist Hysterie. Sie verbreiten einen Zweckpessimismus. Sie wollen diese Regierung angreifen und ihr vorwerfen, dass sie nichts tut. Sie ignorieren die gesamten Reformen, die in der letzten Zeit
durchgeführt wurden, von der Rentenreform über die
Steuerreform bis hin zur Haushaltskonsolidierung, und
verschweigen, dass die Situation in Deutschland noch
lange nicht so dramatisch ist wie in anderen Ländern.
Schauen Sie sich einmal den letzten OECD-Bericht an!
Dort wurden Korrekturen bezüglich der Erwartung des
Inlandsprodukts vorgenommen: USA 1,8 Prozent, Japan
1,2 Prozent, Niederlande 0,9 Prozent, OECD 1,3 Prozent
und Deutschland 0,5 Prozent. Bei der Produktivitätsentwicklung haben wir im gesamten Euro-Raum momentan
Einbußen zu verzeichnen, nur in Deutschland besteht immerhin ein leichtes Plus.

Ich möchte das nicht übertreiben: Ich nehme diese
Dinge wirklich ernst und wir sind in der Tat gut beraten,
diese Sache sehr aufmerksam zu verfolgen und zu überlegen, was man tun kann. Dies haben alle Redner - auch
Staatssekretär Diller - herausgestellt. Aber Ihren blinden
Aktionismus mit der ewig gleichen Platte, was schief
laufe, sollten Sie uns wirklich ersparen. Das ist genauso
unfruchtbar und unproduktiv wie das Bemühen, der
Frage nachzugehen, ob Herr Eichel oder Herr Müller mit
ihren Prognosen Recht haben. Am Ende dieses Jahres
werden wir über all den Unsinn, den Sie, Herr Brüderle,
hier geredet haben, erneut debattieren; das verspreche ich
Ihnen.

({5})

Die Sache sieht dann etwas anders aus. Ich glaube, auch
Sie sehen dann etwas anders aus.

({6})