friderichs (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich gestehe offen, daß ich nach dem Ablauf dieser wichtigen, die Ferien unterbrechenden Debatte etwas enttäuscht bin, enttäuscht darüber, daß die Regierung, in die wir alle und in die die deutsche Öffentlichkeit hohe - vielleicht zu hohe - Erwartungen gesetzt hat, uns heute nicht mit der Erfüllung dieser Erwartungen beglücken konnte. Das gilt sowohl für die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers als auch für die Ausführungen les Herrn Bundeswirtschaftsministers und - wie ich gestehen möchte - nur abgeschwächt für die des Herrn Bundesfinanzministers.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik sehr ausführlich unter Beifügung von Zahlenangaben dargelegt. Ich möchte es mir ersparen, hier Einzelheiten seines Zahlenwerkes zu wiederholen. Gekennzeichnet ist die wirtschaftliche Lage zweifellos durch eine zwar rückläufige, aber in der zweiten Hälfte des ersten Halbjahres gegenüber den ersten Monaten des Jahres 1967 wieder leicht zunehmende Tendenz. Es ist unstreitig festzustellen, daß die Disparität zwischen Auslands- und Inlandsaufträgen noch besteht. Der Rückgang des Bruttosozialprodukts dürfte nach den bisher vorliegenden Schätzungen im ersten Halbjahr 1967 bei 1,5 bis 2°/o liegen. Wir rechnen damit, daß er sich nach den jetzt vorliegenden Anzeichen bereits im zweiten Halbjahr verringern wird, vielleicht sogar in ein Plus verkehrt, so daß Ende des Jahres das Bruttosozialprodukt etwa die Höhe des Vorjahres erreicht.
Die Bundesregierung hat in der, ganze eineinhalb Seiten umfassenden, Begründung für ihren Zweiten Investitionshaushalt dargelegt, daß eine der Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaft, nämlich ein hoher Beschäftigungsstand, noch nicht erreicht sei. Ich frage die Bundesregierung - darüber müßte sie Auskunft geben -, was sie als einen hohen Beschäftigungsstand ansieht. Die letzte Arbeitslosenquote beträgt 359 000; sie hat sich in den letzten Monaten vermindert. Das sind - um mit Schiller aufzurunden - 1,7 %, exakt gerechnet 1,65 %. Dem stehen 347 000 offene Stellen gegenüber. Das heißt, die Arbeitslosenquote liegt mit 1,7 % - aufgerundet mit Schiller - erheblich unter dem Satz, den alle Wirtschaftswissenschaftler noch als Kriterium einer Vollbeschäftigung deklarieren. Ich frage die Bundesregierung, ob sie die Meinungen der Wissenschaft in diesem Punkt nicht anerkennt und sich auf eine andere Ausdeutung des Begriffs „Vollbeschäftigung" oder „hoher Beschäftigungsstand" einlassen möchte. Ich frage sie weiterhin, was sie zu den 347 000 offenen Stellen sagt. Von der Beschäftigung von Gastarbeitern möchte ich gar nicht erst reden. Aber ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit - ich hoffe, daß er diesem Hohen Hause darüber Auskunft gibt -, wie sich diese 359 000, mit denen sich so trefflich operieren läßt, denn eigentlich in ihrer Struktur zusammensetzen. Ein Arbeitsloser ist nicht gleich einem Arbeitslosen. Die Arbeitslosen sind nur gleich bezüglich der Verpflichtungen, die wir alle für diese Menschen haben, aber für die Beurteilung der wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Lage müssen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, uns schon etwas zu der Struktur dieser Arbeitslosen sagen, wenn wir uns diesen Thesen und Analysen anschließen sollen.
Die Bundesregierung sagt in der Begründung zu ihrem Zweiten Investitionsprogramm darüber hinaus, die Preisstabilität, eines der Ziele der Wirtschaftspolitik sei erreicht. Ich hätte mir das, was ich jetzt sage, an sich gern verkniffen, aber, Herr Kollege Hermsdorf, nach Ihren Ausführungen zu der Regierung Erhard-Mende - ich nehme an, daß die Hälfte der jetzigen Bundesregierung, dargestellt durch die Fraktion der CDU/CSU, dazu noch etwas sagen wird, denn sie hat ja, wenn ich mich recht entsinne, diese Regierung mitgetragen - möchte ich Ihnen doch eines sagen. Glauben Sie nicht mit mir, daß die Preisstabilität vornehmlich durch die Maß.. nahmen der damaligen Regierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnotenbank erreicht worden ist?
Oder glauben Sie etwa, daß Sie das alles in den wenigen Monaten blendend erreicht haben?
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Darauf müßten Sie vielleicht eine Antwort geben.
Die Bundesregierung verschweigt leider in ihrer Begründung, daß es sich nicht einmal um eine echte Preisstabilität handelt, sondern daß wir trotz dieser von ihr beklagten konjunkturellen Lage weitere Preissteigerungen in wichtigen Sektoren, insbesondere dem tertiären Bereich, haben, die nur deshalb nicht zum Ausdruck kommen, weil andere Preise rückläufig gewesen sind. Wir können also nicht sagen, daß bisher das volle Ziel auch in der Preisstruktur erreicht ist.
Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung mit ihrer Feststellung, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sei nicht erreicht, die jetzigen Zahlungsbilanzüberschüsse laut beklagt. Ich weiß auch nicht, welche Überschüsse unserer Außenhandelsbilanz die neue Bundesregierung für notwendig hält, um die Zahlungsbilanz auszugleichen. Wir alle kennen ja unsere defizitäre Bilanz bei den Dienstleistungen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister, der ja sonst ein Freund des Spiels mit Zahlen ist, uns einmal sagen würde, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen er das außenwirtschaftliche Gleichgewicht für gegeben erachtet. Bis jetzt weiß ich nur, daß die derzeitige Regierung es im Augenblick offensichtlich nicht für gegeben hält.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion ganz eindeutig sagen, daß wir die Bundesregierung im Interesse des ganzen deutschen Volkes immer unterstützen werden, wenn sie eine antizyklische Finanzpolitik verfolgt. Auch wir - ich betone das besonders, nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen heute morgen den Liberalismus zitiert oder heranzitiert hat - bejahen in vollem Umfang eine antizyklische Finanzpolitik; da gibt es gar keinen Zweifel. Aber es wird doch wohl der Oppositionspartei in diesem Hohen Hause erlaubt sein, zum Zeitpunkt, zum Umfang und zur Struktur dieser antizyklischen Finanzpolitik einige kritische Anmerkungen zu machen. Oder teilt der Bundeskanzler - diese Frage müßte er ja am ehesten beantworten können - die Meinung seines Kabinettskollegen Schiller, daß es gegen dieses Programm - so Schiller wörtlich in seiner Rede - keine Alternative gibt? Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, warum wir überhaupt noch da sind.
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Wenn ein Bundesminister den Mut hat - ich möchte es mit „Mut" positiv umschreiben, um schärfere Ausdrücke zu vermeiden -, dem Parlament zu sagen: Gegen das, was ich euch biete, gibt es überhaupt keine Alternative, dann frage ich mich, ob er sich nicht vielleicht doch noch einmal überlegen sollte, wie das wirkliche Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung zu sein hat. Herr Kollege Hermsdorf - auch das ist an Ihre Adresse gerichtet -, das Budgetrecht des Parlaments ist immer
noch nicht abgeschafft; Gott sei Dank besteht es noch.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und insofern werden wir ihm voll zustimmen - erklärte weiterhin in seiner Rede, daß der Zielkonflikt zwischen mittelfristiger Finanzplanung und Konjunkturpolitik nur durch ein Zwillingsprogramm, das beide Aspekte berücksichtigt, aufzulösen gewesen sei ; erst dadurch bildeten Finanzplanung und Konjunkturprogramm eine Einheit. So weit, so gut: unsere Zustimmung.
Mein Kollege Mischnick hat heute morgen bereits dargelegt, daß wir vermissen, daß sich die mittelfristige Finanzplanung auf den Zeitraum erstreckt, der im Stabilitätsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, nämlich auf fünf Jahre. Diese mittelfristige Finanzplanung, die diese Bundesregierung vorlegt, umfaßt den Zeitraum von exakt vier Jahren; denn sie beginnt mit dem Jahre 1967, während das Stabilitätsgesetz eine völlig andere Konstruktion vorgesehen hat.
Ich frage die Bundesregierung - und auch dazu muß sie eine Antwort geben -: warum schließt sie das Jahr 1972 in ihre mittelfristige Planung entgegen den Vorschriften des von ihr selbst getragenen und eingebrachten Stabilitätsgesetzes nicht ein? Ich hoffe, daß die Opposition auch darauf eine Antwort bekommt.
Aber viel ernster, meine Damen und Herren, zu dem Problem der mittelfristigen Finanzplanung. Das, was die Bundesregierung vorgelegt 'hat, ist bestenfalls eine Planung ihrer Ausgaben. Das, was die Bundesregierung nicht vorgelegt hat, ist eine Planung ihrer Aufgaben. Wir haben den fatalen Eindruck, daß diese Bundesregierung viele Dinge, wenn nicht gar alle, als vorgegeben hinnimmt und die Ausgaben einfach nur noch nach den Gegebenheiten ausrichten will. Diese Bundesregierung müßte sich darüber klar sein, daß eine Regierung in ihrem Programm zu gestalten hat, daß sie zuerst ihr politisches Wollen bis zum Jahre 1972 vorzulegen und dann zu sagen hat, wie sie diese ihre politische Planung finanzieren will. Statt dessen legt sie uns ein Rechenwerk vor. Ich hoffe, daß der Bundesregierung der Unterschied zwischen dem Bilanzbuchhalter und dem Finanzdirektor in Unternehmen bekannt ist. Das ist eben der Unterschied, den auch sie endlich begreifen müßte. Sie hat die Aufgabe zu führen, zu gestalten und sich dafür der Kritik zu stellen; sie hat nicht nur die Aufgabe, Rechenwerke vorzulegen.
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Der Bundesfinanzminister - ich muß sagen, ich bedaure das etwas - hat heute morgen sinngemäß gesagt, nun ja, das müßten halt auch die Liberalen einsehen, der Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt steige nun einmal; das seien eben wachsende Staatsausgaben, und das müsse man halt hinnehmen. Meine Damen und- Herren, auch uns ist bewußt, daß in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft mit allen Problemen z. B. der Ballungszentren immer mehr Aufgaben von der GemeinDr. Friderichs
Schaft für den einzelnen zu lösen sind. Auch wir wissen - ja, ich gehe so weit in meiner Behauptung -, daß der Freiheitsraum des einzelnen, wegen dieser sozialen Entwicklung vom Staat mit geschützt werden muß, indem er selbst bewußte Vorsorge trifft, um den Freiheitsraum offenzuhalten. Aber aus den Worten des Herrn Bundesfinanzministers klang es so etwas wie Resignation: Das ist nun einmal so, also müssen wir's bezahlen.
Meine Damen und Herren, so darf es eben nicht sein. Eine gute Bundesregierung muß wissen, welche soziale Ordnung, welche Aufgaben sie dem Staat zuweisen will. Sie muß danach ihre Planung einrichten, und sie muß auch den Mut haben, Aufgaben, die durch die Veränderungen der Strukturen überflüssig geworden sind, abzubauen zugunsten der Aufgaben, die für die Zukunft zu gestalten sind. Ich frage diese Bundesregierung: beabsichtigt sie, in Zukunft politisch gestaltend tätig zu werden, oder beabsichtigt sie, auf Entwicklungsprozesse, die sich von sich aus vollziehen, nur noch durch veränderte Ausgabenansätze zu reagieren? Das ist die Frage, die hier und heute entschieden werden muß.
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Ich erlaube mir, diese meine Behauptungen an drei Beispielen deutlich zu machen. Bis zur Stunde ist uns nicht bekannt, welche verteidigungspolitische Konzeption diese Bundesregierung bis zum Jahre 1972 zu treiben beabsichtigt. Ich bitte Sie, diese meine These nicht als eine Kritik an dem leider erkrankten Bundesverteidigungsminister Dr. Schröder zu verstehen, dem wir nur eins wünschen: schnellstmögliche volle Wiederherstellung seiner Gesundheit.
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Aber diese Bundesregierung muß, sobald er wieder voll einsatzfähig ist - und das wird ja, wie wir hoffen, sehr bald der Fall sein -, sagen, wie sie sich im Rahmen einer außenpolitischen Konzeption die verteidigungspolitischen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland in einem westlichen oder einem sonstigen Bündnis vorstellt, wie sie glaubt, daß der spezifischen Lage der Bundesrepublik Rechnung getragen werden kann, und was das dann kostet. Sie kann in diesem Punkt keine Politik des Sowohl-als-auch treiben. Es ist eben schizophren, wenn ich von einer anderen außenpolitischen Konzeption ausgehe als derjenigen, die der verteidigungspolitischen zugrunde liegt. Dann werden Staatsgelder ausgegeben, die an anderer Stelle wirksamer eingesetzt werden können.
Ein Zweites. Wir bekommen eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt in einem Augenblick, in dem jeder weiß, daß das Sozialsicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland in weitestem Umfang entscheidend für die Finanzbelastungen dieses Haushalts ist, ohne daß uns gleichzeitig auch nur der Wille zu einer Reform dieses problematischen Einrichtung überhaupt mitgeteilt wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihre Vorstellungen für eine Reform der sozialen Sicherungen im allgemeinen, d. h. nicht nur der Altersvorsorge, hier vorträgt und daß sie darlegt, daß diese ihre Konzeption Bestandteil ihrer mittelfristigen Finanzplanung geworden sei. Bis zur Stunde können wir nur feststellen, daß neben dem Verteidigungshaushalt die Sozialversicherungsträger zu einem Hauptproblem dieses Bundeshaushalts geworden sind. Es geht nicht nur um die Frage, wo gekürzt wird - im Haushalt oder sonstwo -, sondern es kommt darauf an, daß hier eine klare Konzeption vorgelegt wird, die nach unserer Überzeugung möglich ist und sogar finanzierbar ist. Ich hoffe, daß die Bundesregierung den Mut hat, einzugestehen, daß Entscheidungen aus dem Jahre 1957, vor denen meine Fraktion damals warnte, eben auch einmal einer Revision unterzogen werden müssen, wenn man langfristig das Bedürfnis der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit ohne Inflation befriedigen will. Das ist eine Aufgabe, der sich keiner in diesem Hause entziehen kann.
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Glaubt jemand, daß die jetzige Methode, einfach zu sagen: Wir kürzen die Bundeszuschüsse, erhöhen die Beiträge - 1 Milliarde DM Mehrbelastung für die Wirtschaft -, die Konjunktur anreizt? Es ist eben keine Konzeption, wenn man gleichzeitig noch die Zuschüsse auf das Jahr verschiebt, das die Bundesregierung vorsichtshalber nicht in ihre Finanzplanung einbezogen hat, nämlich das Jahr 1972. Sie, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, müssen den Mut aufbringen, alles, was war, in Frage zu stellen. Haben Sie keine Sorge vor einem Gesichtsverlust. Die deutsche Bevölkerung ist längst bereit, hinzunehmen, daß Sie Fehler eingestehen, wenn sie das Gefühl hat, daß Sie eine bessere Konzeption an die Stelle einer falschen, aber aus Prestigegründen weiter gehaltenen stellen. Das sollten Sie sich überlegen.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu dieser mittelfristigen Finanzplanung seine Zielprojektion beigetragen. Ein durchschnittliches Wachstum - real - des Bruttosozialprodukts von 4 % liegt der Konzeption zugrunde. Ich frage den Herrn Bundeswirtschaftsminister, ob er glaubt, daß er diesen realen Durchschnittssatz bis 1971 erreicht, nachdem die Schätzung der OECD für die Bundesrepublik Deutschland sogar für das Jahr 1968 - wo nach seiner Behauptung seine Investitionsspritzen schon wirksam sind - nur auf 2 % angesetzt ist. Wenn er selbst davon ausgeht: 1967 ± 0, 1968 +2, dann muß er uns einmal erklären, was er für die Jahre 1969 bis 1971 ansetzt. Er muß dann erklären, wie er bei Wahrung eines stabilen Preisniveaus das alles machen will. Denn auch er weiß: oberhalb einer bestimmten Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts ist es unendlich schwer, die Preise stabil zu halten. Der Herr Bundesfinanzminister sollte einmal sagen, wie er dazu steht, daß in dem gleichen Zeitraum, in dem das Bruttosozialprodukt real um 4 %, nominal um 5 bis 5,5 % wachsen soll, die Staatsausgaben um 6 % wachsen, und wie er diesen Zuwachs noch finanzieren will.
Aber viel problematischer wird die Situation ab 1972/1973. Im Haushalt 1971, der uns ja noch vor6008 
liegt, ist eine Tilgung - Zins- und Amortisationslasten - in Höhe von 5,25 Milliarden DM vorgesehen. Das sind nicht weniger als 5,7 % des jetzt bereits festliegenden Ausgabevolumens. Aber noch viel schlimmer: im Jahre 1972 müssen Sie von Zins-und Amortisationslasten in Höhe von 11,5 % des gesamten Bundeshaushalts ausgehen. Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß der mögliche Zuwachs des Haushalts 1971/1972 nur durch Zins-und Amortisationslasten voll verbraucht wird, daß also die sonstigen haushaltswirksamen Ausgaben überhaupt nicht steigen dürfen? Ich glaube, Sie werden selbst Zweifel an der Richtigkeit dieser Konzeption hegen.
Aber viel schlimmer: während wir hofften, mit der mittelfristigen Finanzplanung den Aktionsraum der Regierung zu vergrößern, damit sie wirklich wieder Politik machen kann, schränken wir ihn mit der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal ein. Denn Sie sehen aus diesen Zahlen, daß für wirkliche Aufgaben, die administrativ kurzfristig durchgeführt werden sollen, nur noch ganz wenig Mittel vorhanden sind.
Dem steht entgegen - und wer wagte da etwa Zweifel anzumelden - die Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger am 14. Juli 1967. In dieser Erklärung hat Herr Kiesinger gesagt: „Wir haben die Haushalte der kommenden Jahre so bedacht, daß eine Haushaltsmisere, wie wir sie am Ende des vergangenen Jahres hatten, sich nicht wiederholen kann." Nun, die Frage, ob der amtierende Bundeskanzler das seinem Amtsvorgänger Erhard sagen soll, die Frage, ob das geschmackvoll ist, zu beurteilen, möchte ich dem für den Geschmack zuständigen Herrn in der Bundesregierung, nämlich Herrn Ahlers, überlassen.
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Aber daß die Behauptung nicht zutrifft, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Denn was Sie bis 1972 aufgestaut haben, führt genau zu denselben Problemen, die im Jahr 1966 zu bewältigen waren und bewältigt worden sind. Damit kein Irrtum entsteht, Herr Kollege Hermsdorf: „Katastrophen" und „Offenbarungseid" waren treffliche Mittel für Koalitionsverhandlungen. Ich würde sie jetzt nicht mehr erwähnen; sie wirken nicht mehr so schrecklich glaubwürdig.
Allein 4 Milliarden DM sind an die Rentenversicherungsträger in diesem Jahr - 1972 - nicht gezahlt, obwohl die Lasten fortbestehen. Der Herr Bundesfinanzminister hat - dafür bin ich ihm dankbar -, wenn auch wohl mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und bestimmte Persönlichkeiten in der Regierung, mit Recht anklingen lassen, daß es außerordentlich schwierig sein wird, in einem konjunkturellen Aufschwung hereinkommende Steuermehreinnahmen für Tilgungszwecke zu verwenden.
Herr Strauß war es, der heute morgen mit vollem Recht gesagt hat: „Wir wissen doch alle, wenn es dann wieder aufwärts geht, kommen (die neuen Forderungen für neue Aufgaben." Ich glaube, es war so ein bißchen seine eigene Besorgnis, ich möchte fast sagen, Resignation nach seinem offensichtlichen Kampf um diese Frage zu spüren. Da, meine Damen und Herren, liegt das Problem. Wenn der Aufschwung kommt, wird eben nicht getilgt. Es ist ja noch nicht einmal vorgesehen; denn die Tilgung ist für 1971 und ,die folgenden Jahre vorgesehen.
Ich hatte gehofft, wenn schon nicht getilgt wird, dann wird im nächsten Aufschwung die im Stabilitätsgesetz vorgesehene Konjunkturrücklage aufgefüllt Die haben wir ja auch noch. Dafür steht in dieser mittelfristigen Finanzplanung ein Leertitel ohne eine D-Mark, und ich frage die Bundesregierung: Was hat das zu bedeuten? Rechnet sie mit einem Aufschwung erst nach dem Jahre 1971? Herr Professor Schiller, das kann doch wohl nicht wahr sein! Und wenn nein, was machen Sie dann mit den zusätzlichen Einnahmen? Wollen Sie die Prolongation verkürzen? Wollen Sie vorzeitig tilgen? Oder aber halben Sie vielleicht wirklich die Absicht, diesen Leertitel auszuführen? Oder aber - und das Herr Professor Schiller, ist meine Sorge; denn Sie dürfen doch nicht unglaubwürdig werden vor Ihrer Fraktion - kommt dann Ihre berühmte soziale Symmetrie? Denn die haben Sie ja zugesagt. Da sind Sie ja im Wort.
Ganz zu schweigen - es ist fast bedauerlich, es zu sagen - von dem Bundestagswahlkampf 1969, der ja, wenn diese kurzfristigen scheinbaren Erfolge erst einmal produziert sind, die beiden derzeitigen Koalitionsparteien zwingt, sich auch mit ausgabewirksamen Beschlüssen vor ihren vermeintlichen Wählern zu profilieren! Denn diese Wähler, die soglücklich über die Große Koalition sind und am liebsten gleich die Große Koalition wählen würden, müssen sich ja trotzdem noch zwischen den beiden Parteien oder einer dritten, wie ich hoffe, entscheiden.
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- Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die CSU, weil sie in diesem Hause in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt, unterschlagen habe; ich erkenne das selbstverständlich ,an. - Ich fürchte eben, daß im Jahre 1969 und davor ein Wettlauf einsetzt: Was passiert mit den Geldern, die wegen einer angeheizten Konjunktur hereinkommen? Sie werden sicher, Herr Professor Schiller - und diese Prophezeiung wage 'ich -, nicht gebraucht zur vorzeitigen Tilgung, sie werden nicht gebraucht, um Ihre Konjunkturrücklage aufzufüllen, sondern sie werden ganz einfach dazu verwendet, daß Sie Ihre Versprechungen der sozialen Symmetrie pünktlich erfüllen; denn Sie müssen das tun, weil Sie selbst von Ihrer .eigenen Fraktion ,gezwungen werden, nun auch Erfolg in die Scheuer zu fahren. Das ist selbstverständlich. Wir wissen, wie das in Ihrer Fraktion auch mit Ihnen passiert.
Lassen Sie mich zum zweiten Programm noch etwas sagen. Die Frage, ob der Umfang des Zweiten Investitionsprogramms stimmt oder nicht stimmt, möchte ich eigentlich dem Herrn Kollegen Luda überlassen; denn der hat da schon ganz vernünftige Andeutungen gemacht, wie mir scheint, und es würde mich sehr freuen, wenn ein profilierter wirtschaftspolitischer Sprecher .der Koalitionsfraktionen diese Dinge vorträgt, Dann können wir ja

da unsere wahrscheinliche Übereinstimmung noch bekunden. Aber ich frage die Bundesregierung: Glaubt sie wirklich, daß dieser Umfang erforderlich ist? Herr Bundeswirtschaftsminister, wie werten Sie die 125 Millionen DM Zinssubventionen? Wie hochschätzen Sie die durch diese Zinssubventionen induzierte Kapitalnachfrage? Sind Sie bereit, sie mit mir auf etwa 2,5 Milliarden DM zu schätzen? Und sind Sie dann mit ,dem Herrn Kollegen Luda und mir einer Meinung - wie ich hoffe, mit großen Teilen dieses Hauses -, daß 8 Milliarden DM für den zweiten Haushalt doch ein bißchen reichlich ,sind?
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Herr Bundeswirtschaftsminister, eine weitere Frage. Wie werten Sie konjunkturpolitisch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 11 %? Wenn, was Kollege Pohle gesagt hat, die Erhöhung nur notwendig ist, um die erforderliche Entlastung der Altvorräte - ein altes Anliegen meiner Fraktion - zu ermöglichen, dann frage ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister: Warum 'ist diese Erhöhung des Satzes nicht zeitlich begrenzt?
Eine weitere Frage: Glauben Sie nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Ihre konjunkturpolitischen Bemühungen größeren Erfolg haben würden, wenn Sie nicht im gleichen Zeitpunkt eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Köperschaftsteuer erheben würden? Glauben Sie nicht, daß ein Verzicht auf diese Ergänzungsabgabe konjunkturell wirksamer wäre als die eine oder andere mit kurzfristiger Kreditnahme finanzierte öffentliche Investition?
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- Zu dem Haushaltsausgleich wollte ich gleich etwas sagen. Das ist eben die Kehrseite der Medaille, Herr Kollege. Dann muß man sich eben überlegen, was man im Augenblick miteinander in Einklang bringen kann. Aber eines scheint jedenfalls falsch zu sein: Auf der einen Seite kurzfristige Kredite aufzunehmen, die ja auch nicht gerade zum Haushaltsausgleich späterer Jahre beitragen, und auf der anderen Seite die Wirtschaft durch eine Ergänzungsabgabe zu belasten, die ihre endlich wiedergewonnene Bereitschaft zu weiteren Investitionen erneut dämpfen muß.
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Ich bedaure auch, daß die geplante Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes für die Kreditinstitute ausschließlich unter Haushaltsausgleichsgesichtspunkten hier serviert wird. Was notwendig gewesen wäre, meine Damen und Herren, ist eine Darstellung möglicher Wettbewerbsverzerrungen im Kreditgewerbe. Die hätten wir gern von Ihnen gehört. Dann hätten wir gerne besprochen, wie man diese vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen durch eine möglicherweise notwendige Besteuerung beseitigen könnte.
Um Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege: Dieser Bundeshaushalt hätte eben umstrukturiert werden müssen. Diese mittelfristige Finanzplanung mußte ebenfalls umstrukturiert werden. Notwendig wäre der Mut zu Kürzungen in ganz bestimmten Bereichen dieses Haushalts gewesen, ein Mut, der offensichtlich bei Teilen der Koalitionsfraktionen vorhanden war, der aber offensichtlich nicht zu realisieren war, weil diese beiden Fraktionen die pluralistische Gesellschaft etwas falsch betrachten, weil sie nämlich meinen, sie bestehe aus organisierten Gruppeninteressen, die sich notwendigerweise im Parlament fortsetzen müßten, was notwendigerweise dazu führen müsse, daß Ansprüche gegeneinander ausgehandelt werden. Die Folge davon ist schließlich Stagnation.
Eine weitere Frage an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft: Herr Bundesminister, unterstellt, der Konjunkturanreiz gelingt! Wie, glauben Sie, soll die deutsche Privatwirtschaft die dann notwendigen Investitionen finanzieren? Wo, glauben Sie, sollen die Unternehmen bei einem von Ihnen gewollten, von uns allen erstrebten Aufschwung das Kapital hernehmen, um die eigenen geplanten Bedürfnisse zu befriedigen? Glauben Sie ernsthaft, daß das mit Ihrer von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Leicht als unausgegoren bezeichneten Idee der Volksobligationen möglich ist? Wir hatten erwartet, daß in diesem Augenblick der Staat seine Schulden tilgt, damit die Wirtschaft mit dem notwendigen Kapital versorgt wird, um einen gesunden Wirtschaftsaufschwung auf privatwirtschaftlicher Basis ohne Dirigismus sicherzustellen. Das war unsere Hoffnung.
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Lassen Sie mich zum Schluß die wichtigsten Punkte zusammenfassen.
1. Diese Bundesregierung hat diesem Hohen Hause zwar eine Ausgabenplanung auf schwankender Grundlage, aber keine Aufgabenplanung mit klaren Zielen vorgelegt.
2. Die Bundesregierung hat es nicht verstanden, die zukünftigen Bundeshaushalte in ihrer Struktur - das ist das Entscheidende - nachhaltig zu verändern.
3. Diese Bundesregierung überläßt jedem, der das Jahr 1972 meistern soll, einen Stau von nicht bewältigten Ausgaben.
4. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat erklärt: Dieses Gesamtkonzept kann nur verwirklicht werden, wenn jeder Baustein unangestastet bleibt; wenn einer entfernt wird, ist das Konzept gefährdet. Ich frage diese Bundesregierung: Wo sind die Steine, die wir hier nicht einmal diese Woche beraten dürfen, weil. Sie sich beispielsweise über die Ergänzungsabgabe bis zur Stunde zwischen den Regierungsparteien noch nicht einig geworden sind?
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Das sind Ihre „Steine". Meine Damen und Herren, die Hohlblocksteine der Neuwieder Industrie haben den Vorteil, daß sie vorher statisch berechnet sind. Herr Kollege Jung, stimmt das? Sie sind Architekt. Ihre Finanzplanung ist es eben nicht.
5. Die Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Konjunktur auf solider Grundlage bei Preisstabilität ist - darin wird der Herr Bundeswirtschaftsminister hoffentlich sogar der Opposition zustimmen -, daß die deutsche Wirtschaft endlich
wieder Vertrauen in die Führung die s er Regierung, Herr Bundeskanzler, finden kann. Das kann man nicht nur mit einigen mehr oder wenigen pauschalen Reden erreichen. Die deutsche Wirtschaft erwartet von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie Konkreteres sagen, als Sie seinerzeit im Gürzenich dem BDI erzählt haben, und Konkreteres sagen, als Sie heute morgen diesem Hohen Hause vorgetragen haben.
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Und an die Adresse der „sozialen Symmetrie" des Herrn Bundeswirtschaftsministers: Diese selbe Wirtschaft wird nur investieren, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn sie Gewinnerwartungen hat und nicht befürchten muß, daß sie bei der ersten Verbesserung ihrer Rentabilität mit Ihrem ominösen Schlagwort - soziale Symmetrie - das Sie selber leider Gottes geprägt haben, schon wieder darum gebracht wird. Solange beides nicht da ist, wird eine nachhaltige Besserung nicht kommen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen gesagt: „Hier kann nur einer reden, der eine Alternative bringt." Meine Damen und Herren, daß ist sehr schwierig, und zwar deswegen, weil man Alternativen nur bringen kann, wenn erst einmal etwas da ist.
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Das, was jetzt da ist, ist eine Ausgabenplanung und keine Aufgabenplanung. Wenn diese Bundesregierung ihre Vorstellung zur Verteidigungspolitik, ihre Vorstellung zur Sozialpolitik und ihre Vorstellung zur Verkehrspolitik - die ein wichtiger Bestandteil einmal der Infrastruktur und zweitens der Ausgabenseite des Haushalts ist - vorgelegt hätte, hätten wir entweder zugestimmt oder Alternativen angeboten. Bis zur Stunde steht die Konzeption nicht zur Diskussion. So lange wird es keine Alternativen geben, meine Damen und Herren. Trotzdem werden wir unsere Vorstellungen durch unsere folgenden Sprecher darlegen lassen; vielleicht ist dann die Regierung endlich bereit, ihre Konzeption als Alternative zur Opposition anzubieten. Das wäre ja auch schon etwas. Es ist ja eine klassische Aufgabe der Opposition im parlamentarischen Staat, eine Regierung bewußt zu provozieren. Ich hoffe, daß meine Kollegen, die heute noch sprechen werden, das fertigbringen.
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Hier möchte ich eine lobende Anerkennung aussprechen. Der einzige Bundesminister, der aus diesem Bereich bisher geschwiegen hat, ist der Bundesverkehrsminister Leber. Der scheint an einem Programm wirklich zu arbeiten
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und zu schweigen, bis es fertig ist. Wir hoffen daher, daß, wenn er sein Schweigen bricht, eine wirkliche Konzeption kommt; sei es auch, daß sie uns nicht paßt - dann werden wir eine Alternative aufstellen. Aber wir hoffen, daß überhaupt einmal eine kommt; und sein Schweigen spricht in der Tat dafür. Es hebt sich auch wohltuend ab gegen die etwas
zu häufigen, zweifellos gut formulierten Erklärungen anderer Ressorts.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß die Koalitionsfraktionen bei diesen entscheidenden Fragen der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik die Beratungen nahezu ausschließlich dem Haushaltsausschuß zuweisen wollen und nicht den für diese entscheidenden Fragen zuständigen Ausschüssen für die Finanzen und für Wirtschaft, zeigt, daß sie es nicht als Aufgabenplanung verstehen, sondern als Ausgabenplanung. Das ist ein Beweis für die Richtigkeit meiner These, daß es Ihnen eben nicht darum geht, die Politik in Deutschland für die Jahre bis 1971 und darüber hinaus jetzt zu gestalten, sondern daß es Ihnen darum geht, bis 1971 finanziell über die Runden zu kommen.
Diese sogenannte Große Koalition
(Zuruf von der CDU/CSU: Wieso „sogenannte" ?
- weil ich mit Größe nicht nur Quantität, sondern auch Qualität verbinde -,
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diese sogenannte Große Koalition wird vor dem deutschen Volke keine einzige Entschuldigung haben. Sie hat die Mehrheit in diesem Hause, jede Reform durchzusetzen, sie hat die Mehrheit, alles zu tun; denn sie hat in diesem Hohen Hause eine verfassungsändernde Mehrheit und ist an allen Länderregierungen wechselseitig so beteiligt, daß auch die Einflußnahme auf den Bundesrat dort, wo es verfassungsrechtlich oder politisch notwendig ist, von ihr praktiziert werden kann. Diese sogenannte Große Koalition wird 1969 und 1973 nicht sagen können, daß sie etwas nicht tun konnte. Was ihr bis dahin nicht gelungen ist, von dem muß man unterstellen, daß sie es nicht gewollt hat oder daß ihr die innere Kraft gefehlt hat, es im Interesse des Ganzen zu tun.
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