barzel (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Bevor ich auf die Rede des Kollegen Wehner mit wenigen Worten antworte, möchte ich im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU dem Kollegen Schmücker Dank sagen für schwere Arbeit, die er in kurzer Zeit solide, tapfer und tüchtig geleistet hat.
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Sodann möchte ich darauf hinweisen, daß die Dinge, die mit der Vergangenheit zu tun haben, von dem Kollegen Althammer nicht deshalb vorgetragen worden sind, weil er dies gewünscht hätte oder es so präpariert gewesen wäre, sondern deshalb, weil dies nach dem Gang der Debatte und den Einlassungen der Opposition zu diesem Thema nötig war.
Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU scheut keine Debatte über die Vergangenheit.
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A) Sie hält es allerdings für besser, die Kraft und den Blick den Gegenwartsproblemen und der Zukunft zuzuwenden.
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Herr Kollege Wehner, Sie haben erneut von einigen Dingen der Vergangenheit gesprochen. Was dazu zu sagen war, hat der Kollege Althammer gesagt, und ich habe die Absicht, mich - im Gegensatz zu Ihnen - wirklich nicht provozieren zu lassen. Ich meine nämlich, daß durch Ihre Rede, Herr Kollege Wehner, keines der Probleme, die hier auf dem Tisch liegen, gelöst worden ist und daß auch durch diese Rede die Lösung keines der anstehenden Probleme sachlich gefördert worden ist.
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Meine Damen und Herren, uns geht es in dieser Lage, in der wir am 8. November nach dem Zerbrechen der Koalition gesagt haben, was nottutund dazu stehen wir -, darum, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, die rechtzeitig dafür sorgt, daß nicht - auch im Finanziellen - jene Entwicklungen eintreten, von deren Gefahren hier sehr deutlich gesprochen worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht hier, um recht zu haben, um recht zu behalten und um über Vergangenes rechthaberisch zu streiten. Wir sind hier, um das zu tun, was heute für morgen notwendig ist.
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Wir sind dazu da, um - wenn wir rechtzeitig sehen, daß ein Weg oder eine Entwicklung gefahrvoll sein könnte, rechtzeitig und ohne Rücksicht auf dieses oder jenes, auch auf Prestigedenken - das Sachgerechte und Notwendige für unser Volk zu tun. Dazu sind wir bereit, meine Damen und Herren.
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Wir wiederholen noch eine Feststellung, die am Beginn der Beratungen dieses ganzen Hauses ungefähr heute vor einem Jahr stand. Wir haben damals gesagt: Die Verantwortung aller in diesem Hause ist unabhängig von dem Grad der Beteiligung an der Bundesregierung.
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Das wollen Sie doch nicht bestreiten, Herr Eschmann! Das können Sie doch gar nicht bestreiten! Sie denken doch anders! Sie denken doch auch an Ihre Verantwortung! Wir haben doch davon gesprochen, welche Verantwortung die Opposition und welche Verantwortung die Regierung hat, und jeder weiß, daß wir in Gesprächen offen nach allen Seiten - sind, um eine Mehrheit für eine stabile und dauerhafte Regierung und eine gute Politik zu bekommen,
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und werden uns dadurch nicht stören lassen. - Ich
stelle zu meiner Freude fest, daß die Zurufe von links etwas mehr von hinten kommen.
Lassen Sie mich in der Sache noch etwas zu all den Zahlenwerken sagen, die den einen oder anderen so oder so beeinflussen mögen. Diese Zahlen sind Ausdruck einer Politik. Die Zahlen sind zu ändern durch Politik. Wir geben zu, es sind hier Probleme. Aber wenn jemand sagen sollte, hier seien Katastrophen, hier seien Konkurse oder hier sei die Notwendigkeit von Währungsreformen, sagen wir nein, meine Damen und Herren. Probleme: Ja! Katastrophen: Nein!
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Hier sind Probleme, die mit klarer Mehrheit rechtzeitig lösbar sind. Die Zahlenwerke haben den Vorteil, daß Punkt für Punkt deutlich wird, wo was ist und wo was entstehen könnte, wenn wir nicht mit ausreichender Mehrheit rechtzeitig das Notwendige tun und sehen, wohin die Reise geht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Fraktion der CDU/CSU haben für den Haushalt 1967 eine gesamte Vorlage, bestehend aus vielen Einzelheiten, gemacht, die, wenn sie in allen Teilen - und dies ist richtig verstanden worden -akzeptiert wird, 1967 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Deckungslücke enthält. Wir laden alle Verantwortlichen dieses Hauses ein, durch rechtzeitiges Handeln, durch Hilfe dabei, daß wir rasch eine ausreichende Mehrheit für eine Bundesregierung bekommen, durch sachgerechtes Handeln daran mitzuwirken, daß die finanzielle Ordnung in unserem Lande bleibt, daß dies ein Ort der Stabilität bleibt. Dies ist die Voraussetzung für all die anderen Dinge in der Politik. Wir leisten dazu unseren Beitrag, indem wir das tun, was heute notwendig ist und was in diesem Jahr noch in Kraft gesetzt werden muß, wenn die Entwicklung gut bleiben soll.
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