Gabi Weber (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich dieser Erwartung gerecht werde . Mal sehen!

Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2017 ist zum
zweiten Mal in Folge der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums . Mit Gesamtausgaben
in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro sind 580 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushalt 2016 . Das
entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent . Das
kann sich durchaus sehen lassen . Die Kanzlerin hatte
für Deutschland während unserer G-7-Präsidentschaft
zugesagt, dass wir uns im Entwicklungsbereich stärker
engagieren werden . Dazu ist dieser Haushaltsentwurf zumindest ein guter Schritt .

Wenn man sich anschaut, wer von dieser Erhöhung
profitiert, stellt man fest: Es ist insbesondere die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit über
527 Millionen Euro mehr als bisher. Die Verpflichtungsermächtigungen - darauf sollten wir vielleicht
noch einmal schauen, Frau Weiss - werden um mehr als
1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro
erhöht . Diese Erhöhung ist vor allem auf die geplante
Beteiligung Deutschlands an der 18. Wiederauffüllung
der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation
zurückzuführen . Sie ist deshalb wichtig, weil sie als Einrichtung der Weltbank zinslose Kredite und Zuschüsse an
die Ärmsten ihrer Mitglieder vergibt .

Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben
Haushaltsdebatten - das haben wir eben miterlebt - sehr
viel mit Zahlen zu tun, und das ist schon sehr ermüdend .
Trotzdem ist es wichtig, sich diese Zahlen anzuschauen,
sie aber auch politisch greifbar zu machen für die Menschen, die diese Debatte verfolgen - sei es hier, sei es
aber auch an anderer Stelle -, damit sie ein bisschen verstehen, um was es hier eigentlich geht .

Was machen wir mit diesem Mehr an Geld konkret?
Wir erhöhen die Ausgaben für die Bekämpfung von
Krisen und Fluchtursachen, wir stärken die bilaterale
staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern direkt, und wir erhöhen die Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements; da werden 34 Millionen Euro mehr gegeben, um Kirchen und private Träger
zu unterstützen und die Sozialstruktur zu fördern . Leider
wird der Etat des Zivilen Friedensdienstes nicht erhöht .

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Im Bereich der Förderung von Medien, des Zugangs zu
Informationen und der Meinungsfreiheit in unseren Kooperationsländern durch die Deutsche Welle Akademie
wird der Mittelansatz sogar um 3 Millionen Euro gekürzt . Das halte ich für nicht zielführend . Hier besteht
während der Beratungen unbedingt Handlungsbedarf .

({1})

Natürlich wünsche ich mir als Fachpolitikerin immer
noch mehr Mittel für die vielen Ausgaben, die wir in der
Entwicklungszusammenarbeit stemmen müssen . Flucht
hat Ursachen, und deren Verminderung kostet nun einmal Geld, Geld, das aber gut angelegt ist; denn es hilft,
den Menschen in ihrer Heimat Möglichkeiten für ein besDagmar G. Wöhrl

seres und sicheres Leben zu eröffnen. Menschen, die sowohl materielle als auch ideelle und politische Freiräume
haben, müssen und wollen nicht fliehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwähnte eingangs, dass es mir wichtig ist, nicht nur über das Zahlenwerk zu sprechen . Was erleben wir, wenn wir unterwegs
sind, was mit diesem Geld geschieht? Ich war in der letzten Woche mit Staatssekretär Thomas Silberhorn auf einer sehr informativen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten . Wir haben geschaut, wie unsere Arbeit
im Entwicklungsbereich dort funktioniert, die allerdings
nicht störungsfrei vonstattengeht . Umso wichtiger ist es,
genau hinzuschauen .

Ich bin dabei auf einen Verein aus dem Wendland gestoßen - vielleicht haben Sie den Namen schon einmal
gehört -, KURVE Wustrow, der eine wunderbare Arbeit
leistet und seine Erfahrungen aus den gewaltfreien Aktionen der Antiatombewegung zur Konfliktentspannung
in Israel und Palästina umsetzt . Er arbeitet mit Partnerorganisationen in der Westbank, aber auch mit Frauen in
Israel zusammen . Dazu kann man nur sagen: Das ist zivile Krisenprävention im besten Sinne . Davon brauchen
wir mehr .

({2})

In meiner Heimatregion gibt es mit dem Verein Eirene einen internationalen Friedensdienst . Ich habe seine
Expertise bei meinen Bemühungen für Burundi und die
Befriedung des dortigen Konfliktes kennen- und schätzen gelernt . Vor allem aber ist diese Organisation noch
dort, wo alle anderen gegangen sind, zum Beispiel im
Ostkongo, in einem vergessenen Konflikt. Auch dort geht
es darum, die Arbeit zu verstetigen und den Menschen
die Möglichkeit zu geben, zu bleiben . Das sollte nicht
mit einmaligen Summen für ein Jahr sichergestellt werden . Hier muss es eine vertrauensvolle langfristige Arbeit
geben, und dafür wird mehr Geld gebraucht und nicht
weniger .

({3})

Darüber hinaus brauchen wir Möglichkeiten, um jene
zu unterstützen, die Medienkompetenz vermitteln . So
braucht die Deutsche Welle ebenfalls mehr Geld . Wir
sollten auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen
verstärkt unterstützen,

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da auch dort eine wichtige Arbeit geleistet wird . Sie unterstützen jene, die in ihren Ländern keine Möglichkeiten
haben, für offene Kommunikation zu sorgen.

({5})

Diese Beispiele verdeutlichen, warum ich es für absolut notwendig halte, Kürzungen zu korrigieren und einen
Aufwuchs an anderen Stellen vorzunehmen .

Ich versuche, mit einer Minute hinzukommen . - Entwicklung braucht Zeit, Konfliktprävention und Krisennachsorge ebenso . Wir brauchen keine kurzfristigen Antworten auf aktuelle Flüchtlingsströme, sondern müssen

unsere Entwicklungszusammenarbeit langfristig verstetigen und vernünftig aufbauen und aufwachsen lassen .
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Woher
kommt das Geld? Dazu gehört für mich immer noch die
Finanztransaktionsteuer . Sie darf nicht beerdigt werden .

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Sie soll uns Mehreinnahmen bringen, um diese Verstetigung hinzubekommen . Ich denke, ich brauche an dieser
Stelle nichts zum Bundesfinanzministerium zu sagen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns bei der
zügigen Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent
nicht auf die jetzige Steigerung verlassen dürfen . Die Anrechnung der Flüchtlingskosten in Deutschland ist zwar
OECD-konform; aber wir sollten immer beide Quoten mit und ohne Flüchtlingskosten - ausweisen, damit wir
eine Orientierung haben . EZ-Geld, das in den Herkunftsländern der Geflüchteten ausgegeben wird, hilft uns
mehr, die Fluchtursachen zu bekämpfen . Bei uns scheint
es durch die Anrechnung nur Symptome zu lindern .

Vielen Dank .

({7})