emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-27:
Da ich seit heute morgen 9 Uhr in diesem Hause bin, habe ich den Generalinspekteur noch nicht gesehen; ich werde ihn heute abend sehen. Insofern brauche ich eine solche Frage hier jetzt nicht hypothetisch zu beantworten.
Meine Damen und Herren, ich will fortfahren und Ihnen sagen: Wir haben bei Ihnen, Herr Vogel, manche Selbstgerechtigkeit gehört, auch in der Bewertung früherer und jetziger Kollegen. Ich weise Ihre Polemik gegen meinen Freund und Vorvorgänger Manfred Wörner ausdrücklich zurück. Manfred Wörner hat sich in fünfeinhalb Jahren beachtliche Verdienste um die Bundeswehr und um das Bündnis erworben.
({0})
Bei allen schwerwiegenden Problemen, vor denen wir stehen, die mir jetzt besonders gestellt sind, ist die Bundeswehr eine moderne, leistungsfähige Streitkraft, die ihren Auftrag für Frieden und Freiheit vorbildlich wahrnimmt. Auftrag und Mittel der Bundeswehr müssen in Übereinstimmung sein. Das gilt für die Zukunft in besonderer Weise.
Den vielfältigen Problemen auch im Alltag der Soldaten will ich mich besonders zuwenden. Dabei geht es um die Stärkung der Attraktivität - wir waren uns gestern im Ausschuß im Grundsatz einig, auch im Hinblick auf die drastischen demographischen Veränderungen - , es geht aber auch um die Anerkennung der Leistung der Soldaten. Man kann fehlende Anerkennung für den Auftrag und die Erfordernisse der

Soldaten nicht durch das Versprechen höherer sozialer Leistungen ersetzen; beides ist notwendig.
({1})
Für mich - da Sie mich heute angesprochen haben, Herr Vogel, will ich Ihnen das sagen - ist das, was ich übernommen haben, eine große und ehrenvolle Aufgabe, auch in der Tradition bedeutender Vorgänger.
Zum Schluß lassen Sie mich, Herr Präsident, folgendes sagen: Zu meinen ersten Aufgaben als neuer Verteidigungsminister gehört es selbstverständlich, sorgfältig zu prüfen, wo neue Entwicklungen neue Entscheidungen notwendig machen. In diese Prüfung will ich auch die langfristigen Zielsetzungen einbeziehen. Bekenntnisse zur Bundeswehr sind gut, aber sie bleiben leere Formeln, wenn nicht bei uns Politikern die Bereitschaft vorhanden ist, die Voraussetzungen auch für ihre unverzichtbaren Übungen, für notwendige Infrastrukturentscheidungen und für alle Bereiche ihres Dienstes zu gewährleisten. Bei dieser großen Aufgabe bitte ich Sie über die Grenzen der Parteien hinweg um Ihr aktives Engagement.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff?
Schäfer (NA), 1989-04-27:
Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Bitte schön, Herr Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schäfer, würden Sie uns bitte wissen lassen - ob und in welchem Umfang Entschädigung notDr. Graf Lambsdorff
wendig ist, darüber kann ja gestritten werden -, ob Sie einen Finanzierungsvorschlag für das Naturschutzgesetz haben und, wenn ja, wie Sie uns empfehlen, ihn durchzusetzen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Harries (NA), 1989-04-27:
Ich gestatte gern eine Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Lambsdorff, ich kann es Ihnen nicht verübeln, daß Sie in diesem Bereich kein Fachpolitiker sind. Wir haben bei der Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes, in dessen § 19 Sie bereits die Entschädigungspflicht der Länder für Landwirte festgeschrieben haben,
({0})
die in Wasserschutzzonen Nutzungseinschränkungen unterliegen, unsere Position deutlich gemacht. Das müßte dann aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Die Landwirte, die sich ökologisch verträglich verhalten, sollen eine direkte Einkommensübertragung, eine Art ökologisches Landschaftspflegegeld aus dem allgemeinen Haushalt erhalten. Das ist die Position, die eindeutig feststeht; aber bitte keine allgemeine Entschädigung für die selbstverständliche Erfüllung der Pflicht, sich umweltschonend zu verhalten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, Herr Lambsdorff hat sich zu einer zweiten Zwischenfrage gemeldet. Ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen: Es wird alles angerechnet. Wir sind weit über die Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erbeten.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß wir die vom Ältestenrat vereinbarte Redezeit überschritten haben. - Bitte schön, Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Eich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zur Abstimmung auf der Grundlage des § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn ({0}) das Wort.
Jahn (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Überlegungen und Vorstellungen zur künftigen Regierungsarbeit in ihrem Entschließungsantrag Drucksache 11/4444 zusammengefaßt. Wir wollen dem Hause die Möglichkeit geben, dazu die Meinung in einer namentlichen Abstimmung zu sagen, die wir hiermit beantragen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung zu den Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN machen. Die darin enthaltenen Vorschläge sind zum Teil dicht bei dem, was unsere Vorstellungen sind; zum Teil stehen sie aber auch damit nicht in Übereinstimmung. Wir werden uns zu diesen Anträgen der Stimme enthalten. Wir werden allerdings zu dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/4429, der den Grundwehrdienst und Zivildienst auf zwölf Monate verkürzen will, ablehnen, weil er mit unseren Vorstellungen überhaupt nicht zu vereinbaren ist.
({0})
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/4444 in namentlicher Abstimmung.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Frau Wollny, bitte.
Hauser (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gerster, bei dieser Debatte und auch bei dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf, der die Rücknahme auf 15 Monate zum Ziel hat, geht es nicht um Freude oder Schadenfreude, sondern darum, daß die jungen Leute, die zur Wehrpflicht heranstehen, sich darauf verlassen können, daß sie künftig nur 15 Monate zu dienen haben.
({0})
Deshalb sollten wir die Zahlen politisch bewerten und uns nicht in Zahlenspielereien ergehen, so schön es mitunter wäre.
Tatsache ist aber, daß wir, lieber Herr Kollege Gerster, sehen müssen: Hier hat ein Stück weit wieder die Wehrgerechtigkeit gesiegt. Diesem Sieg sollten wir alle Beifall zollen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Hauser (NA), 1989-04-27:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Bitte schön, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Hauser, ich will meinen Dank für Ihre ehrliche Erklärung mit einer Frage verbinden. Wenn die Wehrpflichtigen sich auf etwas verlassen können sollen, meinen Sie dann nicht auch, daß die Bundeswehr, die ja eine Wehrpflichtarmee ist, auch ihre Heeresstruktur und ihre Reservistenkonzeption auf Grund feststehender Daten klären muß und daß sie das bei einer hinausgeschobenen Situation nur mit „Sowohl, als auch" planen kann? Sind Sie der Meinung, daß diese drei Jahre verläßliche Grunddaten darstellen?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoyer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD sowie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 und Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
21. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
- Drucksache 11/3990 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atommüllendlager „Schacht Konrad" in Salzgitter-Bleckenstedt
- Drucksache 11/2002 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Leukämiemorbidität in der Umgebung des AKW Würgassen
- Drucksache 11/2353 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterrichtung der Bevölkerung über die im Hanauer ALKEM-Bunker gelagerten Spaltstoffe
- Drucksache 11/1682 -
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen
- Drucksache 11/1632 10380
Renger Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels ({1}), Frau Flinner, Dr. Knabe, Kreuzeder, Stratmann, Frau Garbe, Frau Teubner, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortige Stillegung und sicherer Einschluß des THTR 300
- Drucksache 11/4418 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Interfraktionell sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Wollny (NA), 1989-04-27:
Herr Harries, haben Sie schon gehört, daß das Gericht in Lüneburg heute entschieden hat, daß kein Grund besteht, die sofortige Vollziehbarkeit durchzuführen? Es kann nach wie vor nicht eingelagert werden.
Harries (NA), 1989-04-27:
Nein, das habe ich nicht gehört. Ich bedanke mich für diese Information.
({0})
Wir werden gemeinsam über die Rechtslage nachzudenken haben und dann die erforderlichen Schritte einleiten.
Meine Damen und Herren, zu Wackersdorf nur einen Satz. Wackersdorf - ich habe das hier vor einigen Tagen gesagt - eröffnet natürlich eine europäische Dimension, über die die eingesetzte Regierungskommission aus Vertretern Frankreichs und der Bundesrepublik zu verhandeln hat. Es kann dabei aber überhaupt nicht in Frage kommen, daß diese europäische Dimension dazu führt, daß Entscheidungen, die zu erwarten sind und die anstehen, zu Lasten nur eines Landes erfolgen. Von daher, meine ich, ist es schon ein Stück Brunnenvergiftung, wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, daß Gorleben als in Aussicht genommenes Endlager selbstverständlich auch für französische abgebrannte Brennstoffe in Frage kommt. Meine Damen und Herren, hier tritt genau das ein, was ich vor wenigen Tagen aus Anlaß der Wackersdorf-Debatte hier gesagt habe, daß, nachdem der erste Damm vermeintlich gebrochen ist, mit großer Macht und Anstrengung die nächsten Dämme angegangen werden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend nochmals sagen: Dem Entsorgungsbericht der Bundesregierung stimmen wir zu. Aber wir bedauern ausdrücklich die Verzögerungen, die eintreten, insbesondere für „Konrad". Aber wir gehen von diesem Weg nicht ab.
Wir begrüßen schließlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial. Hier werden wir zusammen mit allen anderen EG-Nationen die Ratifizierung in Wien vornehmen. Materiell bedeutet dieser Gesetzentwurf, der auf einer internationalen Anre10382 
gung beruht, keine neuen Aussagen und Verpflichtungen für uns. Wir gehen nach diesem Gesetzentwurf die Verpflichtungen ein, die wir mit Erfolg und in internationaler Solidarität im Grunde schon einhalten.
Ich bedanke mich.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Herr Kollege, Sie nehmen Ihrem Kollegen die Zeit weg.
Schütz (NA), 1989-04-27:
Ja, ich weiß das. Ich sage noch, was wir fordern.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, auf nationaler Ebene unseren Beitrag zu leisten und uns an einen Tisch zu setzen. Uns ist klar: Wir müssen entsorgen. Deswegen laßt uns uns zusammensetzen, und laßt uns auch alternative Endlager suchen. Das ist das, was wir wollen. Das Prinzip der direkten Endlagerung, das wir vorschlagen, muß sich endlich durchsetzen. Wir sind hier beim Entsorgungsbericht noch einmal am Scheideweg. Laßt uns den richtigen Weg gehen. Gehen wir den Weg der direkten Endlagerung. An dieser Stelle machen wir mit.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Baum (NA), 1989-04-27:
Ja. Die Zeit ist allerdings knapp. Bitte!
Daniels (NA), 1989-04-27:
Herr Baum, nachdem wir versucht haben, von der Bundesregierung die Auskunft zu bekommen, was unter einem


Dr. Daniels ({0})
Zwei-Säulen-Konzept zu verstehen ist, möchte ich Sie bitten, das zu erklären.
Baum (NA), 1989-04-27:
Ich habe das Wort nicht geprägt. Wenn ich das richtig sehe, und wenn die Wiederaufarbeitung gemeint war, dann muß ich sagen, daß man nur an einer Stelle wiederaufarbeiten kann, wie die Dinge heute liegen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Dieser Meinung ist wohl auch die Firma. Aber warten wir doch einmal ab, was in den nächsten Wochen geschieht.
Wir werden, was die Entsorgung und auch andere Fragen angeht, das Atomgesetz novellieren müssen. In einem ersten Schritt tun wir das jetzt schon, in einem zweiten Schritt werden wir das bei nächster Gelegenheit tun müssen.
Ich meine, daß der Gesetzentwurf über den Schutz von Kernmaterial, der die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere bei grenzüberschreitenden Transporten, verbessern soll, begrüßt werden kann und muß. Er reiht sich in das inzwischen schon recht umfangreiche Paket internationaler Regelungen und Vereinbarungen ein. Hier wirkt ja der Tschernobyl-Schock nach, und ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, die Zusammenarbeit zu verstärken. Bei allem Wunsch, die Kernenergie zu einer Übergangsenergie werden zu lassen, macht mir weniger die Situation im eigenen Land, sondern vielmehr die internationale Lage Sorge, insbesondere auch der Umgang im militärischen Bereich. Deshalb, meine ich, sollten wir alles tun, um im internationalen Bereich unseren Einfluß geltend zu machen.
Ich habe mich über die Frage der Leukämiemorbidität in der Umgebung des Kernkraftwerks Würgassen orientiert. Alles, was ich dazu erfahren habe, was ich aus wissenschaftlichen Untersuchungen, Stellungnahmen der Bundesregierung habe entnehmen können, rechtfertigt Ihre Befürchtungen nicht. Deshalb können wir Ihnen hier nicht folgen.
({0})
- Ich habe mir die Gutachten angesehen, Frau Kollegin.
({1})
Ich kann nicht mehr tun. Ich muß mich hier auf Fachleute verlassen, und ich vertraue ihnen, daß das so ist.
Meine Damen und Herren, es wird also weiterhin notwendig sein, das Entsorgungskonzept zu verfolgen, wer auch immer regiert. Ich wünsche mir, daß wir wirklich wieder zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Entsorgungsvorsorge kommen. Überhaupt, Herr Kollege Schütz, sollten wir das in Sachen Energiepolitik anstreben, denn wir haben es mit neuen Fragen zu tun, die sich aus dem europäischen Binnenmarkt ergeben. Wir haben gemeinsam - ich sage das als Nordrhein-Westfale - ein Interesse an der Kohle. Wir wollen die Kohleverstromung und die Kohle als Energiequelle nicht ganz aufgeben; wir werden ihren Einsatz allerdings reduzieren müssen. Die Frage ist doch, ob man nicht eines Tages wieder zu einer Gemeinsamkeit zurückkommt; diese Gemeinsamkeit war ja 1979 einmal ein Ausgangspunkt.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Entsorgung der bundesdeutschen Atomkraftwerke gibt es nicht. Das kann man so feststellen. Sie existiert auch nicht dadurch, daß die Bundesregierung in ihrem Entsorgungsbericht auf 60 Seiten ihre Wünsche und vagen Hoffnungen vorträgt. Allein der Begriff „Entsorgung" unterstellt, daß wir uns der Sorge um die täglich anfallenden Atommüllberge entledigen könnten. Dies ist ein Irrtum. Der Sorgenberg wächst täglich, und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Bis zum Jahr 2000 werden 200 000 m3 schwach- und mittelaktive Abfälle und 10 000 t abgebrannter Brennelemente angefallen sein.
({0})
- Natürlich.
Allein diese Zahlen belegen die Dramatik des Problems. Es geht hier nicht um die Beseitigung von Kompost, sondern um strahlendes Material. Ich möchte Ihnen jetzt wirklich einmal die Zahlen sagen.
({1})
- Okay. Ich weiß es. Trotzdem, Herr Baum, hat man nicht den Eindruck.
({2})
Es handelt sich um strahlendes Material, das für Zehntausende von Jahren - hören Sie sich ruhig einmal die Zahlen an - sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden muß. Sie stellen sich hier mit einer Lässigkeit hin und maßen sich an, dafür die Verantwortung übernehmen zu können.
Die Atomtechnik ist genau 50 Jahre alt. Über die letzten 2000 Jahre unserer Geschichte liegen uns nur bruchstückhaft Kenntnisse vor. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. Ein AKW liefert maximal 30 Jahre Strom.
Fällt Ihnen angesichts dessen nicht endlich etwas auf? Ist es nicht vernünftig, die Atommüllproduktion sofort einzustellen
({3})
und aus der Energieversorgung über Kernenergie unverzüglich auszusteigen? Oder sind wir vielleicht Spinner oder Feiglinge, weil wir nicht bereit sind, in Ihrer staatsmännischen Manier, wie es Herr Harries von uns verlangt, dieses unlösbare Problem zu überspielen?
Was steckt denn hinter den von Ihnen und früher auch von der SPD vorgetragenen Konzepten? - War10386 
teschleifen, Verschiebebahnhöfe, die Sie als gesicherte Entsorgung bezeichnen.
({4})
- Okay, weg von meinem Zettel. Was machen wir? Unser Vorschlag ist, mit der Atommüllproduktion aufzuhören, damit wir eine endliche Menge haben, die man überschauen kann.
({5}) Wir haben Platz genug,
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wenn wir diesen Müll in die abgeschalteten Atomkraftwerke packen.
({7})
Dort kann er verhältnismäßig sicher aufgehoben werden.
Ich habe nichts gegen Ihre direkte Endlagerung. Aber sehen Sie sich doch einmal an, was in der Betriebsbeschreibung für die Konditionierungsanlage steht, die in Gorleben geplant ist. Darin heißt es, die abgebrannten Brennelemente sollen in kleine Teile zerlegt werden, damit man Platz spart.
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- Von wegen in der Hälfte. Es sollen die unterschiedlichsten Konzepte ausprobiert werden, um Platz und Gewicht zu sparen, weil diese Riesencontainer, in denen abgebrannte Brennelemente im ganzen untergebracht werden sollen, viel zu schwer sind, um sie z. B. in den Salzstock zu transportieren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hillerich?
Wollny (NA), 1989-04-27:
Von Kollegen immer.
Hillerich (NA), 1989-04-27:
Liebe Lilo Wollny, könntest du die Frage beantworten, ob es bisher ein sicheres Endlagerkonzept gibt, nachdem die Sozialdemokratische Partei das jetzt als die Lösung des Problems feiert?
Friedrich (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederaufarbeitung ist Teil des Entsorgungskonzepts,
({0})
der umstrittenste Teil, Herr Kollege Schäfer. Deshalb will ich mich bei meinen Ausführungen auf dieses Thema konzentrieren.
Zunächst aber möchte ich in einem Punkt 1 festhalten - Herr Schütz hat es nicht ausdrücklich gesagt, aber wohl gemeint - : Es geht nicht nur um die Entsorgung des Atommülls dieser Bundesregierung,
({1})
sondern es geht auch um die Beseitigung strahlender Ergebnisse sozialdemokratischer Energiepolitik. Das haben Sie insofern verstanden, und Sie sind auch bereit, die logische Konsequenz zu ziehen, daß sich die SPD wenigstens zu einem Entsorgungskonzept bekennen muß.
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Sie haben gesagt, Herr Schütz, Sie sind, wie schon in den letzten Monaten und Jahren, für die direkte Endlagerung. Jetzt fehlt zu Ihrer Glaubwürdigkeit nur noch eines. Sie können natürlich nicht allgemein im Nebel stochern und sagen: irgendwo in anderen Medien; darüber muß man reden. Sie sind erst glaubwürdig, wenn Sie sagen, wo das geschehen soll.
({3})
Ich verlange von Ihnen keine Aussage darüber, wo
endgültig gelagert werden kann. Ich möchte von Ihnen aber bezeichnet haben, wo man in der Bundesrepublik Deutschland konkret Untersuchungen durchführen soll.
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Das halten Sie innerparteilich nicht aus - das wissen Sie -, und deshalb reden Sie viel, aber nie konkret zu dieser Frage.
Friedrich (NA), 1989-04-27:
Bitte, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Friedrich, Sie wissen wie wir, daß der Standort Gorleben nicht von der damaligen sozialliberalen Koalition ausersehen war. Es waren drei andere Standorte genannt. Herr Albrecht hat dann Gorleben genannt.
Aber jetzt meine Frage: Würden Sie es als sinnvoll ansehen, und würden Sie dabei mitmachen können, daß man neben Gorleben, wo die Eignung weiter untersucht werden soll, parallel andere Standorte in anderen geologischen Formationen untersucht und - wenn Sie zustimmen - daß dies dann Aufgabe auch der beteiligten Landesregierungen wäre?
Friedrich (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Schäfer, ich persönlich wäre dazu unter einer Voraussetzung bereit: daß der Vorschlag, wo die zweite Untersuchung stattfindet, von der SPD kommt. Alles andere ist nicht akzeptabel.
({0})
Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und noch einmal auf die Wackersdorf-Debatte von letzter Woche zurückblicken. Meine Damen und Herren, die Medien beschäftigen sich ja immer überwiegend kritisch mit der Regierung, und deshalb hat die Opposition in Sachen Logik einen gewissen Rabatt. Den nehmen Sie zur Zeit sehr, sehr in Anspruch.
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Ich freue mich, daß der Kollege Schütz heute das Verwirrspiel der letzten Woche nicht fortgeführt hat. Da hat hier der Herr Schöfberger, Regionalfürst der SPD aus Bayern, eine Rede gehalten, bei der man den Eindruck hatte,
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sozialdemokratische Energiepolitiker würden jetzt plötzlich entdecken, daß es auch eine Kostenrechnung gibt. Es war ja wirklich erstaunlich, was der Herr Schöfberger hier von sich gegeben hat. Meine Damen und Herren, diesen energiepolitischen Schleuderkurs sollten Sie nicht fortsetzen! Lesen Sie sich die Rede von Herrn Schöfberger ruhig noch einmal durch. Sie sollten hier zugeben, daß der Herr Schöfberger - jetzt drücke ich mich bayerisch aus - auf eine etwas hinterfotzige Art versucht hat, uns mit den angeblich eigenen Argumenten aufs Kreuz zu legen. Das ist
ihm rhetorisch mißlungen, und es ist ihm sachlich mißlungen, weil er von dem Thema keine Ahnung hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1989-04-27:
Ja, bitte sehr.
Daniels (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Friedrich, ich mache auch bei Ihnen noch einmal einen Versuch: Könnten Sie einmal erläutern, was dieses Zwei-Säulen-Konzept der Bundesregierung bedeuten soll?
Friedrich (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Daniels, das habe ich nicht formuliert, und da der Minister heute noch spricht, würde ich das gerne ihm überlassen.
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Ich warte da also auf die Vorschläge meines Ministers, und dann werde ich mich dazu äußern. Diese Formulierung stammt nicht von mir.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht wirklich nicht so, daß Sie hier Zwiesprache halten und daß der Redner kaum zu Wort kommt. Ich bitte um ein bißchen mehr Zurückhaltung.