scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es empfiehlt sich wieder, Ihnen mit einigen Worten auf das zu antworten, was Herr Kollege -({0})
- Herr Dr. Barzel, bei allem guten Verhältnis, das wir immer zueinander haben,
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wissen Sie, daß ich gewöhnt bin, hier das zu sagen, was ich mir vorgenommen habe. Wenn ich mir etwas anderes vorgenommen hätte, hätte ich das sicherlich getan und zwar in diesem Augenblick.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole also, daß es nützlich ist, auf das, was Herr Dr. Schröder gesagt hat, ein paar Bemerkungen zu machen. Herr Dr. Schröder hat zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate, und zwar der Monate vor der Wahl, möglicherweise bei diesem oder jenem den Eindruck haben entstehen lassen, es ginge um unterschiedliche Ziele. Er hat ausdrücklich gesagt, es waren keine Auseinandersetzungen um die Zielsetzungen in der Politik, sondern es waren Auseinandersetzungen um den Weg zu Zielen, die wir gemeinsam anstreben.
Aber nun ist es in der Politik so, daß es Wege gibt, die zu Zielen führen, und es gibt Wege, die nie zu einem Ziel führen, und es gibt Entwicklungen in der Politik, in denen man erkennen muß, daß ein Weg, den man sich vorgenommen hat, durch die Ereignisse in der Politik ungeeignet erscheint, zum Ziele zu führen. Die Kritik an der Haltung der Opposition, auch an der Haltung meines Kollegen Dr. Schröder, geht ja gerade darauf hin. Ich sage, daß die Opposition es versäumt hat, sich zum rechten Augenblick einen anderen, besseren Weg zu überlegen, um zu dem gemeinsamen Ziel zu kommen. Wir sind einen anderen Weg gegangen. Das erforderte Mut und war unpopulär.
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Niemand wird bestreiten, daß wir bereits sichtbare
Fortschritte auf dem Wege zum Ziel gemacht haben.
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Herr Dr. Schröder hat gesagt, daß die Opposition uns dabei mit kritischem Beistand helfen wird, auf diesem Wege nicht ins Rutschen zu kommen. Darin liegt schon etwas.
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Ich meine, meine Damen und Herren, aus allem, was die Kollegen der Opposition heute gesagt haben, sowohl Dr. Schröder als auch Dr. Marx, klang eigentlich die Resignation darüber durch, keinen eigenen Weg entwickelt zu haben, der in unserer Außenpolitik erfolgversprechend erscheint. Diese Resignation formt auch die Sprache
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und läßt die Risiken übergroß erscheinen. Manchmal und je nach dem Temperament des Sprechers glaubt man sogar nur noch panikartige Entwicklungstendenzen vor sich zu erkennen. Wenn Herr Dr. Schröder davon spricht, daß es in nahezu allen politischen Vorhaben Risiken und Chancen gibt,
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so darf man, glaube ich, auch nach der heutigen Diskussion feststellen, vielleicht hat die Opposition die Risiken durch ihre Optik so überbewertet, daß sie keinen Zugang mehr zu den Chancen gefunden hat.
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Dies gilt z. B. für Ihre Beurteilung der politischen Ziele der Sowjetunion. Glauben Sie doch nicht, daß die Bundesrepublik, etwa leichtgläubig
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das Vordergründige betrachtend, zu der Überzeugung gekommen wäre, die Sowjetunion habe möglicherweise jetzt schon - ich sage es einmal sehr zurückhaltend - ihre politischen Ziele, die sie über Jahre mit Deutlichkeit der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hat, aufgegeben. Nein! Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es richtig ist, in Europa eine Politik einzuleiten, die auch ,die Zielsetzung der Sowjetunion möglicherweise beeinflussen kann. Auch hier sieht die Opposition lauter Gefahren und Fährnisse und vergißt dabei vollständig, daß sich die Bundesregierung bei allem, was sie in der europäischen Politik und in der Politik zwischen West- und Osteuropa in Gang ,gesetzt hat, zu jeder Zeit in vollkommener Übereinstimmung mit allen ihren westlichen Verbündeten befunden hat. Sie hat diese Übereinstimmung gesucht. Man wird doch wohl nicht sagen können, daß sich die westlichen Verbündeten in Europa und die Vereinigten Staaten mutwilig in eine politische Entwicklung hineinbegeben würden, an deren Ende nur noch ein Verlust an Substanz für die westlichen Länder stehen könnte;
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das wird man sicherlich nicht sagen können.
Herr Dr. Schröder hat in seiner Rede wie auch schon bei früheren Reden sehr wohlklingende, kräftige Formulierungen gebraucht, die den Beifall der CDU/CSU-Fraktion gefunden haben, wie ich überhaupt heute im Laufe des Tages, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, manchmal geradezu den etwas beklemmenden Gedanken hatte, vor allen Dingen durch den optischen und akustischen Eindruck genährt, die Opposition könnte die Mehrheit wieder zurückgewonnen haben; denn eine Mehrheit hat sie ganz bestimmt, das ist die Mehrheit der Applausspender in diesem Saal. Meine Anerkennung für das Maß an Disziplin,
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das Maß an Disziplin und an Selbstverleugnung,
wenn ich einzelne Mitglieder der Opposition sehe!
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Der kräftige und wohlklingende Satz, daß Freiheit und Friede untrennbar zueinander gehören,
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der wird doch sicherlich von niemandem bestritten. Aber bei allem Wohlwollen, Herr Dr. Schröder, ich würde doch sagen: er ist in dieser Form zu allgemein, um nicht zu sagen, er ist ein Allgemeinplatz.
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Denn damit können Sie ,die Gefühle Ihrer Parteifreunde zweifellos heben,
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aber damit allein kann man keine praktische Politik machen, und um die geht es ja.
Nun haben Sie einzelne Punkte erwähnt, die ich in der Beantwortung der Rede von Herrn Dr. Marx zu diskutieren oder zu erwähnen noch nicht Gelegenheit hatte, z. B. die wesentliche Forderung, daß die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten für uns heute immer noch das wichtigste Element unserer Außenpolitik ist. Ich habe nicht erst jetzt diese Überzeugung gewonnen. Sie wissen wie andere Kollegen auch, daß ich sie immer gehabt habe, ohne jemals meine Meinung zu ändern oder ändern zu müssen. Ich will Ihnen zum Zeichen dessen noch einmal die Überschrift eines Interviews zeigen, das ich am vorigen Wochenende einer deutschen Zeitung gegeben habe. Diese Überschrift lautete: „Scheel: USA bleiben unser Partner Nummer eins". Ich habe das nicht unbewußt getan, auch vor unserem Besuch in Frankreich.
Denn eines ergibt sich durch die Entwicklung der europäischen Politik: wenn die Vereinigten Staaten bis jetzt für uns, die Bundesrepublik Deutschland, der Partner Nummer eins gewesen sind, dann werden sie es jetzt in immer stärkerem Maße für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes sein und werden müssen.
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Das ist ein Problem, das innerhalb der Gemeinschaft heftig diskutiert wird. Die Bundesregierung hat sich für den sogenannten konstruktiven Dialog zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Wir haben das getan, weil wir nicht Gefahr laufen wollen, daß durch Mißverständnisse, die aus Mangel an Information und aus Mangel an Gesprächen entstehen, zwischen der Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten ein politischer Mißklang sich entwickeln könnte.
Wenn Sie heute mit Politikern der Vereinigten Staaten z. B. über die Wirkung sprechen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten ausübt, dann sind Sie immer wieder überrascht, wie wenig selbst Politiker, die einen bekannten Namen haben, über die Wirklichkeit wissen. Die Wirklichkeit ist die, daß der Gemeinsame Markt für die Vereinigten Staaten keine Nachteile gebracht hat auf dem Gebiete ihrer Handelsinteressen, sondern Vorteile sowohl im industriellen Bereich als auch - was kaum jemand glaubt - im Bereich ihrer Agrarexporte. Denn sie haben auch die Agrarexporte auf unseren Markt erhöhen können. Nun wird man einwenden: Ja, aber nicht in allen Produkten. Das stimmt. Aber es ist ja das Wesen einer sich entwickelnden Weltwirtschaft, daß sich die Strukturen ändern. Ich kann nicht verlangen, daß, wenn ich einmal Hähnchen exportiert habe, ich immer Hähnchen exportieren können muß; sicherlich können es andere Produkte sein. Aber was entscheidend ist: die Interessen der Vereinigten Staaten sind nicht geschädigt, sondern gefördert worden, und wir wollen auch alles tun, daß das so bleibt. Denn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrer Politik nach eine Gemeinschaft, die weltoffen ist und weltoffen sein will und ihre Dynamik den Mitgliedern nicht nur leihen will - etwa in der Form eines InteressenBundesminister Scheel
verbandes auf Gegenseitigkeit - sondern sie auch
zum Vorteil des Welthandels insgesamt zur Verfügung stellt. Deswegen ist es so wichtig, daß diese Gemeinschaft mit ihren wesentlichen Partnern auf dem Weltmarkt, in erster Linie mit den Vereinigten Staaten, einen Dialog entwickelt, der eines Tages auch einmal institutionalisiert werden muß. Im Augenblick mag man das noch nicht als die aktuellste Frage ansehen. Aber schon dann, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in der ersten Hälfte dieses Jahres nach Europa kommt, wird man sich, so denken wir, fragen müssen, mit wem er hier in Europa spricht. Und ich bin nun einmal der Meinung, daß dieser Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa nicht darauf beschränkt sein sollte, bilaterale Gespräche zu führen, natürlich auch der NATO einen Besuch abzustatten, deren Mitglied die Vereinigten Staaten sind, sondern der amerikanische Präsident wird auch Kontakt mit der Gemeinschaft haben müssen.
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Meiner Ansicht nach ist es kein abwegiger Gedanke, daß der Präsident der Vereinigten Staaten die Gemeinschaft besucht und hier an einer zu diesem Zwecke einzuberufenden Sitzung des Ministerrates mit der Kommission teilnimmt.
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- Dies habe ich im Zusammenhang mit unseren Konsultationen in Paris heute morgen schon erwähnt, und zwar aus ganz bestimmter Absicht, wie Sie sich denken können.
Nun hat der Kollege Schröder noch über die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesprochen und auch hier den pessimistischen Unterton zu stark in den Vordergrund gestellt, indem er sagte, die Konferenz an sich sei schon ein großer politischer Erfolg der Sowjetunion. Ich glaube nicht, daß man das sagen kann; nicht etwa, weil Herr Breschnew in mehreren seiner Reden das bestritten und den Stand der Europapolitik für alle Beteiligten als vorteilhaft bezeichnet hat, sondern weil man zu dem augenblicklichen Stadium der Vorbereitung dieser Konferenz in der Tat erst nach einer Periode von mehreren Jahren der Fühlungnahmen, Besprechungen und Vorbereitungen gekommen ist. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie diese Dinge in Helsinki heute laufen, können Sie nicht sagen, daß dies der Erfolg der einen oder anderen Seite sei, sondern dies ist, so meine ich, der Versuch beider Seiten, über die ideologischen Grenzen hinweg zu besseren Beziehungen in Europa zu kommen. Wer in diesem Hause als Europäer denkt und wer Europa geographisch weiter auffaßt, als es die Europäische Gemeinschaft ist, der muß diese Entwicklung mit einer positiven Erwartung verfolgen, ja, der muß geradezu leidenschaftlich an ihr Anteil nehmen. Denn nur diese Entwicklung wird dazu führen, daß dieses Europa in einem möglicherweise langen Prozeß für sich selbst die Stellung in der Welt zurückerobern wird, die ihm um der Geschichte, der kulturellen Entwicklung sowie der kulturellen und politischen Leistungen willen zukommt.
Aber ich habe schon heute nachmittag in meiner Antwort auf das, was Herr Dr. Marx sagte, erwähnt, daß eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik eines Mehr an Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa die Integration des Westens ist, hier die Union Europas, die errfeulicherweise in den letzten Monaten auch von unseren französischen Partnern nicht nur europäische Union genannt wird, sondern manchmal mit dem Synonym politische Union. Ich glaube, jeder in diesem Hause ist mit mir einig, daß das Ziel der europäischen Integrationspolitik ein handlungsfähiges Europa sein muß, d. h. ein Europa, das eine Regierung hat, die für einen wichtigen Teil der Politik in Europa für uns gemeinsam sprechen kann, wiewohl wir alle wissen, daß große Teile der Politik in Europa noch auf lange Zeit in der souveränen Verantwortung der Staaten bleiben werden.
Die Einigung Europas und der Frieden in Europa werden diesen Kontinent befähigen, zur Lösung der großen Probleme unserer Welt einen Beitrag zu leisten, und zwar n u r die Einigung und der Frieden in Europa. Die wahre Führungsrolle in unserer zerstrittenen und gefährdeten Welt fällt nicht jenen zu, die die meisten Zerstörungsmittel einsetzen können, sondern denjenigen, die eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit bereithalten. Daran werden wir Europäer gemessen werden.
Daran werden wir auch denken müssen, wenn die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr den Vereinten Nationen beitritt. Die neue Dimension unserer auswärtigen Politik, die sich dadurch eröffnet, wird uns in stärkerem Maße als bisher an die weltpolitischen Probleme und die hinter ihnen wirksamen Kräfte hinführen. Das gilt auch für unsere engen und vielfachen freundschaftlichen Beziehungen mit der Dritten Welt. Weniger als bisher werden wir es uns ersparen können, Interessenkonflikte anderer Glieder der Staatengemeinschaft nüchtern zu analysieren und dazu Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung wird sich ehrlich bemühen, auf dem so wichtigen Gebiet der Friedenssicherung als ein zuverlässiges Mitglied der Vereinten Nationen mitzuwirken.
Jedermann, meine sehr verehrten Kollegen, der unseren Kontinent auch nur für wenige Tage verläßt, kann sich davon überzeugen, wie sehr die nichteuropäische Welt darauf wartet, daß das Europa der Neun als ein geschlossenes Ganzes sein Gewicht für Ordnung und Frieden in der Völkergemeinschaft einsetzt. Dies ist nicht ohne zielstrebige Einübung in gemeinsames politisches Handeln möglich. Die Einfügung Großbritanniens in die Gemeinschaft wird diese Politik mit einer Fülle weiter Erfahrungen und neuer Impulse bereichern.
In keinem dieser Bereiche wird unsere auswärtige Politik das besondere Verhältnis zu diesem anderen Staat in Deutschland verleugnen. Wir Deutschen werden nicht mehr in den Hauptstädten der Welt aneinander vorbeisehen, wenn wir uns dort begegnen. Das in Jahrhunderten gewachsene Selbstverständnis der Nation wird unser Verhalten natür230 

licher und besser bestimmen als ein amtlicher Katalog von Verhaltensnormen.
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Alexander Solschenizyn hat kürzlich die Literatur eines Volkes die Erinnerung der Nation genannt.
Sprache, Kultur und Geschichte - das ist die unzerstörbare Gemeinsamkeit der Nation, auf die sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung berufen hat. In der Außenpolitik - meine Damen und Herren, wenn ich diese Bemerkung zum Schluß auf den Tenor machen darf, der gerade von Herrn Schröder hier angeschlagen wurde - geht es um die Gesamtinteressen unseres Landes. Diese Gesamtinteressen werden um so wirkungsvoller vertreten werden können, je geschlossener sie vom gesamten Willen der im Bundestag vertretenen Parteien getragen werden. Die Außenpolitik, so meine ich, verträgt es nicht - und sie verdient es nicht -, zum Prügelknaben des innenpolitischen Kampfes gemacht zu werden.
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Die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, zu der ich alle Parteien dieses Parlaments einlade, ist nicht dazu da, der Regierung das Geschäft zu erleichtern. Sie verfügt sowohl über die Zielstrebigkeit als auch über die ausreichende Mehrheit, um ihr außenpolitisches Programm zu verwirklichen. Durch die Gemeinsamkeit soll unser aller Interesse nach außen besser gewahrt werden. Aber, meine sehr verehrten Kollegen, Zusammenarbeit erfordert ihrer Natur nach Leistungen beider Seiten. Die Opposition kann nicht nur der nehmende Teil sein. Das Angebot von Unterrichtung z. B. muß zu Konsultationen führen, die auch gemeinsame Entscheidungen tragen können.
Wir müssen deshalb vernünftige Methoden der gegenseitigen Information, aber auch der gegenseitigen Abstimmung finden. Die Opposition muß in der Lage sein, in diesen Abstimmungsprozeß von Anfang bis zu Ende jenes Maß an Verbindlichkeit und Verantwortung einzubringen, das uns alle vor bösen Überraschungen bewahrt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundestag und die Bundesregierung werden eine volle Agenda von großen und neuartigen Aufgaben in der Weltpolitik zu bewältigen haben. Auf fast allen Gebieten wird damit die praktische Einübung in das gemeinsame Handeln der entstehenden europäischen Union Hand in Hand gehen müssen. Ich gebe hier der Erwartung Ausdruck, daß unsere Zusammenarbeit unter gemeinsamen Zielen sich an diesen Fragen bewähren wird.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Geßner.