Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen
nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir
kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung.
Ich rufe Art. 1, 1 a, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Wortmeldungen zur
dritten Beratung
liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Meine Damen und Herren, es liegt noch der Gesetzentwurf des Abgeordneten Müller ({0}) und Genossen der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stehen vor der Frage, ob wir ihn noch in zweiter Beratung behandeln oder ob wir ihn im Sinne des Ausschußvorschlages durch den soeben gefaßten Beschluß als erledigt betrachten.
({1})
- Dann können wir - Ziffer 1 der Beschlußempfehlung ist bereits erledigt - über die Ziffern 2 und 3 der Beschlußempfehlung, nämlich den Gesetzentwurf des Abgeordneten Müller ({2}) und Genossen der CDU/CSU-Fraktion sowie die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären, gemeinsam abstimmen. Wer den Ziffern 2 und 3 der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak über den Luftverkehr
- Drucksache 8/2882 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 8/2878 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlagen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich gehe davon aus, daß das Haus den Vorschlag des Ältestenrates billigt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5})
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent
für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 8/2609, 8/ 2857 -Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
Ich darf dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht danken; er hat auf eine Ergänzung verzichtet. Auch anderweitig wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/2857.
Wer der Beschlußempfehlung, die Bundesregierung zu ersuchen, den in Drucksache 8/2609 enthaltenen Verordnungsvorschlag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaften in Wiesbaden, Schloßplatz 3/Mühlgasse 4-6 ({7}) ;
Einwilligung zur Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksachen 8/2607, 8/2879 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Ich danke dem Herrn Berichterstatter; auf eine mündliche Ergänzung wird verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 8/2879.
Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses, dem Antrag des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen, ist, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Ubersicht 10 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
' - Drucksache 8/2892 Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2892, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen abzusehen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juni 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.