Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde eben gesagt, daß es manchmal unerträglich ist, was man sich anhören muß. Besonders unerträglich und schmerzhaft ist es natürlich, wenn das Unerträgliche von einer Seite gesagt wird, die man eigentlich als die eigene betrachten müßte oder sollte. Was sich der Landesverband Hamburg der PDS geleistet hat, ist ein Skandal.
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Der Landesverband Hamburg der PDS nimmt gegen den Willen des PDS-Bundesvorstandes an der Bürgerschaftswahl teil und will sich offensichtlich als eine eigene Partei innerhalb der Partei etablieren. Kein Mensch - auch nicht diese SiebendreiviertelMonats-Revoluzzer in Hamburg - hat das Recht, zu bestreiten, daß die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Oderhochwassers einen wunderbaren Job geleistet hat
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und daß die Soldaten, die dort geschuftet haben und teilweise ihr Leben riskiert haben, höchstes Lob und Anerkennung verdienen.
Aber es ist doch schließlich auch eine Selbstverständlichkeit, daß diese Bundeswehr, die uns so viel gekostet hat, viele hundert Milliarden DM in den letzten Jahrzehnten, in einem solchen Notfall eingesetzt wird.
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Und so bemerkenswert diese Leistung auch gewesen ist, so kann sie doch unmöglich als ein Argument dafür dienen, wie das eben Herr Austermann gesagt hat, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten, 340 000 Mann unter Waffen zu halten und zig Milliarden DM für ein neues militärisches Großgerät auszugeben.
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Das entscheidende Problem, vor dem unsere Gesellschaft steht, ist doch nicht die militärische Sicherheit, sondern die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit, die die soziale Sicherheit, also den Kern unserer inneren Sicherheit, unsere Gesellschaft gefährdet.
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Wir sind der Überzeugung, daß diese Probleme nur dadurch gelöst werden können, daß die Politik Mittel und Wege findet, um einen Teil der gewaltigen Gewinne, die sich nicht erst unter Ihrer Regierung bei knapp 10 Prozent der Bevölkerung angehäuft haben, zu rekanalisieren, das heißt zu investieren. Sie behaupten, Sie werden dieses Ziel erreichen, indem Sie die Steuern auf diese Gewinne und die sozialen Leistungen noch weiter senken und damit Anreiz für neue Investitionen schaffen. Aber daß dieser Weg uns nur noch weiter in die Sackgasse treibt, in der wir uns schon befinden, dazu ist heute bereits genug gesagt worden.
Wir sind der Meinung, daß eine wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nur über den öffentlichen Beschäftigungssektor zu erreichen ist. Es gibt gewaltige Aufgaben in dieser Gesellschaft, die der Markt nicht löst, weil dort keine Gewinne zu erzielen sind, ob es sich nun um Schulen, Universitäten, um Kultur schlechthin handelt, um eine Reorganisation des Verkehrswesens, der Energiewirtschaft oder die riesigen Probleme des Umweltschutzes und des Gesundheitswesens. Dafür haben Sie aber kein Geld, weil Sie den Staat durch Ihre Steuersenkungen systematisch verarmen und zulassen, daß er durch das global wirksame System des Steuerdumpings noch weiter verarmt wird.
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Nun ist die Bundeswehr ohne Zweifel ein bedeutender Faktor des öffentlichen Beschäftigungssektors. Nach NATO-Kriterien geben wir fast 60 Milliarden DM, weit über 10 Prozent des Haushaltes, für die Bundeswehr aus. Sie ist der einzige Posten in Ihrem Haushalt, der nicht gekürzt wird, sondern 1998 und in den folgenden Jahren noch steigen soll.
Wenn diese Regierung im nächsten Jahr abtritt, wird sie der kommenden Regierung, wer das auch immer sein mag, eine schwere Erbschaft hinterlasHeinrich Graf von Einsiedel
sen: langfristige Festlegungen wie eben zum Beispiel die Investitionen, die Sie für den Eurofighter 2000 planen, die sich bis in das nächste Jahrhundert auf, vorsichtig geschätzt, 80 bis 100 Milliarden DM steigern werden. Die erste Milliarde davon soll im nächsten Jahr fällig werden.
Es ist mir unerklärlich, mit welchem Starrsinn Sie in dieser Zeit, wo weit und breit nicht die geringste militärische Bedrohung unseres Landes in den nächsten 15 oder 20 Jahren erkennbar ist, an der Wehrpflicht und an den gigantischen Umrüstungsplänen für die Bundeswehr festhalten, während die soziale Sicherheit aufs äußerste gefährdet ist.
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Ich gebe zu, ich bin in vielem, was hier eben über Details dieser Rüstungspläne geäußert wurde, absolut überfragt und kann da nicht mitreden. Aber wenn ich einfach an die Geschichte denke, dann kann ich mir vorstellen, daß das vielleicht zur Zeit des kalten Krieges sinnvoll war. Vielleicht hätten die Demokratien in Westeuropa, als Hitler aufrüstete, solche Diskussionen führen können. Aber wir tun ja gerade so, als ob wir kurz vor einem Kriege ständen und 180 Eurofighter für diese ungeheuren Summen bräuchten.
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Wir verstehen nur allzu gut, daß eine grundsätzliche Veränderung der Struktur der Bundeswehr, das heißt ein Verzicht auf die Wehrpflicht, eine langwierige und äußerst schwierige Aufgabe ist. Die Bundeswehr ist in dieser Größe eine Erblast des kalten Krieges. Aber sie ist, wie gesagt, das mit Abstand größte öffentliche Beschäftigungsprogramm. Sie nutzen gerne das Argument, wie viele Arbeitsplätze mit der Bundeswehr zusammenhängen. Deshalb begrüße ich mit Nachdruck die Initiative von 47 Kollegen aus der SPD-Fraktion, die Vorschläge unterbreiten, wie man dieses Arbeitsplatzproblem, das zum Beispiel mit dem Eurofighter zusammenhängt, auf vernünftige Art und Weise lösen kann. Ich hoffe, daß dies nicht eine Schwalbe bleibt, die den Sommer verfrüht ankündigt, sondern daß die rot-grüne Koalition, die Sie hoffentlich im nächsten Jahr ablösen wird, weitere kreative Projekte dieser Art auf den Weg bringen wird.
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