emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Junghans (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie viele neue Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren im Zonenrandgebiet auf Grund der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geschaffen worden sind?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich habe leider diese Zahlen nicht an der Hand, Herr Kollege. Es ist bekannt, daß die Erfolge der Förderungsmaßnahmen in den Debatten dieses Hauses immer wieder unterstrichen worden sind, und zwar von allen Parteien. Es wäre sonst wohl nicht erklärlich, daß von allen Fraktionen mit so großem Nachdruck an der Fortführung dieser Zonenrandförderung und an der Präferenz festgehalten wird.
({0})
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin anerkannt haben, daß eine stärkere Förderung möglich und nötig sei, frage ich Sie: Warum erfolgt die nicht, und in welcher Form könnte man sie vornehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Diese Förderung erfolgt tatsächlich, weil die Zonenrandförderung die höchste Präferenz überhaupt in unserem Präferenzsystem genießt.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, von welcher durchschnittlichen Arbeitslosenzahl ist man bei der Konzertierten Aktion am 6. Juni dieses Jahres für das Jahr 1975 ausgegangen?
Reuschenbach (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen möglich und wären Sie bereit, zu gegebener Zeit, aber nicht allzu spät den Mitgliedern des Bundestages, zumindest aber dem Wirtschaftsausschuß, einmal eine Übersicht darüber zu geben, welche diversen, unterschiedlichen, zum Teil gegensätzlichen Forderungen in den letzten zwei Monaten aus den Reihen der Opposition gegenüber Ihrem Ministerium gestellt worden sind, einschließlich der dazugehörenden Kosten?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Wenn eine entsprechende Aufforderung des Wirtschaftsausschusses ergeht, werde ich sehr gerne im Wirtschaftsausschuß detailliert zu diesen Fragen Stellung nehmen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Wußte die Bundesregierung bereits vor dem 4. Mai dieses Jahres von der Absicht der Veba-AG, Raffineriekapazitäten stillzulegen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Der Bundesregierung waren vor dem 4. Mai 1975 keine derartigen Pläne bekannt. Der Aufsichtsrat der Veba-Chemie AG, in dem die Bundesregierung vertreten ist, wurde erstmals in seiner turnusmäßigen Sitzung am 5. Mai 1975 über die Überlegungen des Unternehmens zur Verminderung der erheblichen Verluste unterrichtet. Ein konkreter Beschluß zu einer starken Reduzierung des Rohöldurchsatzes wurde erst in der außerordentlichen Aufsichtsratsitzung des Unternehmens am 26. Mai 1975 gefaßt. Danach sollen verschiedene Raffinerie- und Chemieanlagen im Konzernbereich stillgelegt werden, und zwar nicht vollständig, sondern nur vorübergehend. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist Kurzarbeit vorgesehen worden. Über die erforderlichen Einzelmaßnahmen wurde inzwischen für die Mehrzahl der betroffenen Konzernbereiche Einvernehmen zwischen den jeweiligen Unternehmensleitungen und den Arbeitnehmervertretungen erzielt.
Thürk (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, waren der Bundesregierung - ich weiß nicht, ob ich sie akustisch richtig verstanden habe - auch nicht die hohen Verluste der Veba-AG, die möglicherweise für die Frage der Kapazitätsstillegung maßgeblich waren, bekannt? Wenn nicht, warum nicht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Vertreter im Aufsichtsrat waren mit Sicherheit über die Situation informiert. Die Bundesregierung hatte sich mit dieser Frage, soweit ich weiß, nicht beschäftigt - was auch nicht ihre Aufgabe ist, darf ich hinzufügen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den letzten Wochen unter Führung der Veba-Konzerntöchter Aral und Fanal vorgenommene Benzinpreiserhöhung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung sieht im Einklang mit dem Bundeskartellamt keinen Anlaß, wegen der kürzlich vorgenommenen Benzinpreiserhöhungen kartellrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Die Entwicklung der Benzinpreise ab Juli 1974 hat gezeigt, daß der Wettbewerb auf dem Benzinmarkt funktioniert. Die Mineralölgesellschaften mußten die im Gefolge der starken Rohölpreissteigerungen zu Beginn des Jahres 1974 vorgenommenen Benzinpreiserhöhungen von zirka 8 Pfennig je Liter infolge des verstärkten Angebotsdrucks, insbesondere in Rotterdam, schrittweise zum größeren Teil zurücknehmen.
Der in jüngster Zeit nachlassende Angebotsdruck hat es den Mineralölgesellschaften ermöglicht, einen Teil dieser zurückgenommenen Preiserhöhungen erneut im Markt durchzusetzen. Darin kann kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen werden.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thürk!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, das Bundeskartellamt ist gehalten, von sich aus - ganz unabhängig von Initiativen der Bundesregierung - derartige Vorgänge zu beobachten. Ich erinnere daran, daß sehr intensive, eingehende Untersuchungen durch das Kartellamt in diesem Markt stattgefunden haben.
Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, daß nach unseren derzeitigen Kenntnisstand diese Preisbewegungen von der Marktlage her diktiert sind und nicht etwa auf kartellwidrigen Absprachen beruhen. Das ist der Erkenntnisstand, der uns zur Verfügung steht. Die vom Kartellamt durchgeführten Untersuchungen haben eine sehr wichtige und ergänzende Erkenntnis in dieser Richtung gebracht.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thürk.
Thürk (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, müßte nicht ein gleichartiges Verhalten ganzer Wirtschaftszweige, wenn das dafür eingesetzte Bundesamt nicht reagiert, die Bundesregierung kraft ihrer Aufsichtspflicht dazu veranlassen, einzuschreiten oder sich zumindest mit den Hintergründen der Nichttätigkeit der entsprechenden Bundesämter zu befassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Sie können davon ausgehen, daß ein ständiger Kontakt zwischen dem Kartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium in allen wichtigen wettbewerbsrechtlichen Fragen besteht.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, treffen Presseberichte zu - z. B. in der „Deutschen Zeitung" vom 6. Juni dieses Jahres -, wonach die Bundesregierung die mögliche Erhebung einer Ölsondersteuer in die Diskussion gebracht hat, damit die Veba-Konzerntöchter Aral und Fanal mit Hilfe der internationalen Konzerne Preissteigerungen für Benzin und Heizöl durchsetzen können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Solche Pressemeldungen treffen nicht zu.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Pack.
Pack (NA), 1975-06-18:
Meint die Bundesregierung, daß man den deutschen Autofahrer durch zusätzliche Belastungen immer wieder aufs neue melken kann?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß die Knappheitssituation auf den internationalen Ölmärkten, die ja im Gefolge der Kartellpolitik der Olförderländer entsteht, durch Maßnahmen der Bundesregierung vom deutschen Verbraucher ferngehalten werden kann.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Zeyer auf:
Um wieviel Prozent lag das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 1975 unter dem Niveau des ersten Quartals 1974, und mit welchem realen Rückgang des Bruttosozialprodukts muß in diesem Jahre nach den Daten, die der Konzertierten Aktion am 6. Juni 1975 vorgelegen haben, gerechnet werden?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeyer.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich habe die damalige Zahl jetzt nicht zur Hand. Aber ich glaube, daß die hier gegebene Auskunft und die Debatte des Bundestages über die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ja einen hinreichenden Informationsgrad ergeben. Ich bin aber gerne bereit, Herr Kollege, die Zahlen, die wir dem Wirtschaftsausschuß schon zugeleitet haben, noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob etwa die Zahlen, die Sie erfragen, gefehlt haben. Ich werde das nachholen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, teilen die Konzertierte Aktion und vor allem die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, wie er sie beispielsweise am 14. Juni dieses Jahres gegenüber der „Saarbrücker Zeitung" geäußert hat, daß in diesem Jahr im Jahresdurchschnitt mit über einer Million Arbeitslosen gerechnet werden müsse?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Niemand kann eine solche Voraussage mit Sicherheit machen. Ich glaube, ich habe eindeutig klargelegt, welche Bedingungen für die Annahmen erfüllt sein müssen, die wir der Konzertierten Aktion vorgelegt haben und die ja Herr Staatssekretär Dr. Schlecht auch im Wirtschaftsausschuß des Bundestages erläutert hat.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wie groß muß nach den letzten bekannten Konjunkturdaten das Wachstum des realen Sozialprodukts in der zweiten Jahreshälfte sein, um auf ein Nullwachstum zu kommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Eine solche Zahl läßt sich nicht nennen, Herr Professor Zeitel, weil es von dem Zeitpunkt abhängt, an dem der Aufschwung wirksam wird, und damit von der Verlaufskurve im ersten Halbjahr. Eine solche Zahl für das zweite Halbjahr ist also so lange nicht zu nennen, so lange die Ergebnisse für das erste Halbjahr nicht bekannt sind.
Aber ich glaube, Herr Professor Zeitel, daß aus meinen Aussagen eindeutig hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen wir in diesem Jahr nicht mit einem realen Absinken des Sozialprodukts zu rechnen haben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß von einem Wachstum nur bei einer realen Zunahme des Bruttosozialproduktes die Rede sein kann und daß der Begriff des Null- oder Minuswachstums nur den tatsächlichen Rückgang vertuschen soll?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Nein, Frau Kollegin. Ich glaube, daß ich eindeutig dargelegt habe, wie die Erwartungen sind, was die bedingten Prognosen aussagen und unter welchen Voraussetzungen wir im Jahresverlauf reales Wachstum erreichen können und unter welchen nicht.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}).
Pack (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht auch als unehrlich, wenn die Bundesregierung bei diesem gravierenden Rückgang im Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten der deutschen Industrie der Bevölkerung noch im April dieses Jahres vorgaukelte, der Aufschwung sei da?
Wagner (NA), 1975-06-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie Herrn Professor Zeitel auf seine Frage geantwortet haben, eine solche Zahl lasse sich nicht nennen, möchte ich fragen: Verhält es sich nicht doch so, daß diese Zahl sehr leicht genannt werden kann, nämlich dann, wenn das reale Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr - ohne Rücksicht auf den Verlauf ganz einfach für diesen Zeitraum - angenommen und gesagt wird, was erforderlich wäre, damit im Gesamtdurchschnitt des Jahres dann das apostrophierte „Nullwachstum" erreicht wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Selbstverständlich, wenn die Frage so gestellt ist, kann ich Ihnen viele Zahlen nennen.
({0})
- Nein, dann muß ich auch die Annahmen hinzufügen, unter denen eine solche Zahl erwartet wird. Es ist also für einen Wirtschaftswissenschaftler wirklich ungewöhnlich, eine solche VerlaufsproParl. Staatssekretär Grüner
gnose zu erwarten, ohne die Annahmen, unter denen er sie erwartet, mitzuteilen.
({1})
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie den von Ihrer Regierung und auch von Ihnen selbst verwendeten Ausdruck „Nullwachstum" nicht für einen philologischen und nationalökonomischen Unsinn, als einen Ausdruck für eine Pleite Ihrer Wirtschaftspolitik?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Nein, das ist nicht der Fall, denn auch wenn wir in diesem Jahr im Vergleich zum Jahre 1974 ein reales Nullwachstum haben, setzt das voraus, daß wir etwa in der zweiten Hälfte dieses Jahres deutliche reale Zuwachsraten haben. Das ist die Voraussetzung, wenn wir insgesamt - im Jahresdurchschnitt - ein Nullwachstum erreichen wollen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 28 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Zu wieviel Prozent war die Produktionskapazität der deutschen Industrie im April 1974 ausgelastet, und wie hoch war der Auslastungsgrad im April 1975?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Der Auslastungsgrad der Industrie wird nicht im Rahmen der amtlichen Statistik erfaßt, sondern von einigen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten auf Grund recht unterschiedlicher Verfahren geschätzt. Die zeitnahesten Schätzungen erstellt das Ifo-Institut für Wirschaftsforschung in München mittels Befragungen der Unternehmen.
Die Erhebungen bei der verarbeitenden Industrie finden viermal im Jahre statt. Sie hatten 1974 folgendes Ergebnis: Januar 83,7, April 84, Juli 81,8, Oktober 80,7 %. Die Zahlen für 1975: Januar 74,9, April 75,4 %. Hieraus ergibt sich ein rechnerischer Durchschnitt von 82,6 % für die vier Stichtage des Jahres 1974.
Die auf Grund von Kapazitätsfortschreibungen und der Produktionsentwicklung errechneten Auslastungsziffern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin liegen erst bis zum dritten Quartal 1974 vor, für das sich ein Auslastungsgrad von 82,4 % für die verarbeitende Industrie ergab.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Pack.
Pack (NA), 1975-06-18:
Worauf führt die Bundesregierung den starken Rückgang im Auslastungsgrad der Sachkapazitäten von April 1974 auf April 1975 zurück?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Das sind die Auswirkungen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch die Auswirkungen des außerordentlich starken Nachlassens der Auslandsnachfrage.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Die zweite Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Kurze Fragen, Herr Abgeordneter Niegel! Bitte, Herr Grüner!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich empfinde das nicht als eine unrichtige Aussage, weil wir uns zum jeweiligen Zeitpunkt auch auf die jeweiligen Sachverständigenäußerungen gestützt haben und weil es eben ein Schicksal der Wirtschaftsentwicklung ist, daß sich Daten ändern können. Leider haben sie sich zuungunsten der deutschen Wirtschaft verändert.
({0})
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, gibt die Bundesregierung zu, daß sich das Konjunkturprogramm vom 12. Dezember des vergangenen Jahres vor allem mit der Investitionszulage von 7,5 % bei dem von Ihnen geschilderten starken Rückgang in der Auslastung der Produktionskapazitäten als Fehlleistung darstellt, die den Staat rund 8 Milliarden DM kostet?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Wenn es den Staat 8 Milliarden DM kostet, ist es sicher kein Fehlschlag gewesen,
({0})
weil dann entsprechende Umsätze getätigt worden sind. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die wirtschaftliche Lage ohne diese konjunkturellen Maßnahmen ungünstiger wäre, als sie sich heute darstellt. Eine rein rechnerische Angabe dessen, was bewirkt worden ist, und dessen, was nicht bewirkt worden ist, ist, wie Sie wissen, leider nicht möglich.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie - da ich selbst es nicht kann - der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Hauses mitteilen, daß die Opposition dem kritisierten Programm zugestimmt hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Wagner (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Meinung zu, daß das Konjunkturprogramm vom Dezember 1974 nur dann kein Fehlschlag wäre, wenn es zusätzliche Investitionen herbeigeführt hätte, also nicht nur eine Begünstigung für die Investitionen gebracht hätte, die ohnehin getätigt worden wären, und daß folglich die Kosten dieser Investitionszulage - ob nun 7 oder 8 Milliarden DM - für sich allein über Erfolg und Mißerfolg dieses Programms überhaupt nichts besagen?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung hat von der ersten Stunde an darauf aufmerksam gemacht, daß nicht allein zusätzliche Investitionen, die selbstverständlich mit diesem Programm in erster Linie angestrebt worden sind, sondern auch vorgezogene Investitionen mit ihrem Multiplikatoreffekt dem Ziel dieses Konjunkturprogramms entsprachen. Ich glaube, daß das auch für die Opposition überzeugend war; sonst hätte sie diesem Programm nicht zugestimmt.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Um wieviel Prozent lagen die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April 1975 unter denen von April 1974?
Zeitel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bereich der Bauwirtschaft erneut Auftragskürzungen anstehen, die für die Entwicklung der mittelständischen Industrie besonders relevant sein könnten, und welche Folgerungen ziehen Sie daraus?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Auftragseingänge bei der verarbeitenden Industrie, ohne Nahrungs- und Genußmittel, lagen im April nach den vorläufigen statistischen Ergebnissen um 4 % unter dem entsprechenden Stand des Vorjahres. Während bei den Inlandsbestellungen der Vorjahrestrend leicht überschritten wurde - plus 1,7 % -, ergab sich bei den Auslandsorders ein deutlicher Rückgang, minus 15,8 %.
Pack (NA), 1975-06-18:
Ist es richtig, daß sich im April 1975 im Auftragseingang ein Minus von real insgesamt 13,5 % gegenüber 1974 ergab?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Das ist tendenziell - ohne daß ich diese Zahl ad hoc nachprüfen kann - möglich, vor allem wegen der extrem starken Rückläufigkeit der Auslandsnachfrage, die ich auch in meiner Antwort schon erwähnt habe.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der nicht eingetretenen nachstehenden Ankündigung, und welches Jahr mag sie vielleicht gemeint haben, als sie am 31. Dezember 1974 vom Bundespresseamt bundesweit in Zeitungsanzeigen mit erheblichen Geldkosten prophezeien ließ: „Der Aufschwung kommt. Im Frühjahr werden wir über den Berg sein."?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung hält die Aussage der Zeitungsanzeige des Bundespresseamts vom Jahresende 1974 nach wie vor für richtig. In dieser Anzeige wurde darauf hingewiesen, daß es im weiteren Verlauf zu einem Aufschwung kommen werde und die konjunkturelle Abschwungphase im Frühsommer, und nicht, wie irrtümlich in .der Bundestagsdrucksache ausgedruckt, im Frühjahr hinter uns liegen werde. Die vorliegenden Daten weisen in der Tat in diese Richtung.
Erstens. Die Abwärtsentwicklung der Binnennachfrage ist, wie die saisonbereinigten Zahlen für die ersten vier Monate 1975 zeigen, insgesamt weitgehend zum Stillstand gekommen. Die Investitionsgüternachfrage aus dem Inland ist sogar deutlich gestiegen.
Zweitens. Der Rückgang der Industrieproduktion hat sich saisonbereinigt spürbar abgeflacht.
Drittens. Die Geschäftserwartungen in der Wirtschaft haben sich nach den Ergebnissen des Ifo-Tests im Vergleich zum letzten Quartal 1974 gebessert.
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, anscheinend haben Sie meine Frage nicht ganz gelesen. Sie haben hier von einem Jahr nichts gesagt. Ich frage Sie, welches Jahr haben Sie gemeint, als Sie diese Anzeige aufgaben „Der Aufschwung kommt - im Frühsommer sind wir über den Berg"? Meinten Sie 1976, 1977 oder andere Jahre? Auch in der Antwort haben Sie von einem Jahr nichts gesagt.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, ich hatte das für eine rhetorische Scherzfrage gehalten. Gemeint war das Jahr 1975.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, muß man Ihre Antwort „Frühjahr-Sommer 1975" so werten, wie es der „General-Anzeiger" am 31. Mai 1975 unter der Überschrift „Der düpierte Wähler" schrieb: „Ein so gescheiter wirtschafts- und finanzpolitisch erfahrener Mann wie Helmut Schmidt weiß natürlich, wie er Konjunkturberichte der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einzuschätzen hat. Freilich, das Lügen gehört zum Wahlgeschäft."
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pfeifer.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Dieser Kommentar gibt den Verlauf


der Beratungen in der OECD und das gemeinsame Erörtern der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung sicher nicht richtig wieder. Unsere internationalen Verhandlungen zeigen ja auch immer wieder sehr deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Länder ihre eigenen Chancen einschätzen. Die OECD ist gezwungen, aus diesen unterschiedlichen Einschätzungen dann eine Gesamtmeinung herauszubilden.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer!
Sauer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, in welchen Zeitungen sind die Anzeigen erschienen, und auf welche Kosten belaufen sie sich? Sind Sie bereit, dies einmal schriftlich bekanntzugeben, zumal Sie Auftraggeber waren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Dafür bin ich nicht zuständig. Wenn Sie eine Anfrage zu diesem Thema einreichen, wird sie sicher beantwortet werden.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wenn schon von Bewertungen von Wahlkampfparolen die Rede ist, muß man dann nicht die andere Parole „Wählt den politischen Frühling" als Einmengung in die Kompetenzen des lieben Gottes bezeichnen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Hält der Bundeskanzler seine Erklärungen vom 1. Mai 1975 „die größten Sorgen liegen hinter uns. Es geht jetzt ganz eindeutig aufwärts . . Ich bleibe also bei meiner Frühsommerprognose" mit der Erklärung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers für vereinbar, daß sich „unsere Wirtschaft erst in der zweiten Jahreshälfte erholt" und daß es eine Leistung sei, „wenn es gelinge, die Null-Linie zu erreichen"?