ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

können ein Resümee dieser Debatte ziehen. Ich muss sagen: Ich finde die Reaktion der beiden FDP-Redner erstaunlich. Es ist erstaunlich, dass Sie jetzt, wo wir am
Ende einer Epoche des Kapitalismus stehen - das tun
wir; wir stehen vor einer Zeitenwende -, angesichts des
Zusammenbruchs der Finanzmärkte und der Probleme,
die wir aufgrund dieser Konjunkturkrise haben, solche
Reden halten. Dazu muss ich sagen: So lassen wir Sie
nicht davonkommen.

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Das ist Kasperletheater, nichts anderes. Mit Ihrer Lautstärke und Ihrer Aggressivität wollen Sie doch nur ablenken.

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Wer hat sich denn immer für Marktradikalismus, den
Rückzug des Staates und Privatisierung ausgesprochen?
Wer war gegen Regelungen bezogen auf Managergehälter?

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Wer war gegen Regeln für Kapitalmärkte? Das waren
doch immer Sie. Und jetzt stehen Sie vor einem Scherbenhaufen.

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Was Ihnen einfällt, sind nur Elogen zum Grundgesetz. Lesen Sie doch einmal das Grundgesetz. Herr
Heuss, FDP, später hochgeachteter Bundespräsident, war
einer seiner Väter. Lesen Sie einmal nach, was er zu den
Fragen Gemeinwirtschaft und Enteignung gesagt hat.
Lesen Sie das, und Sie werden feststellen, wie weit Sie
sich von Ihren eigenen Wurzeln entfernt haben. Das ist
wirklich erschreckend.

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Man muss davor warnen, zu glauben, man hätte diese
Krise nur von Anfang an richtig analysieren und das
richtige Konzept benutzen müssen. Überall auf der Welt
müssen die Maßnahmen aufgrund der Erfahrungen und
der Tiefe der Krise angepasst werden. Das ist in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und selbstverständlich auch in Deutschland der Fall.

Ich muss sagen: Wenn die FDP über Enteignung und
Verstaatlichung spricht, erkennt man Widersprüchlichkeiten besonderer Art. Überall dort, wo es schon Enteignungsbehörden gibt - für jemanden, der in einem Stadtstaat Verantwortung trägt und mit den vielen Problemen
dort zu tun hat, gehört Enteignung zur Alltäglichkeit -,
beklagen sich die FDP-Vertreter und die Vertreter der
Wirtschaft über die Schwierigkeiten bei Enteignungsverfahren. Sie sagen, das sei in anderen Ländern ganz anders und viel rigoroser geregelt.

Wo stünden wir denn heute, wenn die Amerikaner das
bei Freddie Mac, Fannie Mae und AIG nicht machen
würden? Was meinen Sie, wie interessiert unsere Kommunen daran sind, was bei AIG passiert, und wie froh
sie wären, wenn der Staat dort die volle Verantwortung
übernähme? Das ist für die Stabilisierung der Finanzsysteme weltweit von entscheidender Bedeutung. Deswegen muss ich dem Kollegen Trittin sagen: Wir werden,
wenn wir klug sind, in der Tat auch in der Zukunft noch
manche Korrekturen vornehmen bzw. vornehmen müssen.

Herr Bernhardt, ich habe mit großem Interesse Ihren
Ausführungen zugehört. Ich muss sagen: In einer Koalition über Bedingungen zu reden, halte ich für ein bisschen schwierig. Das habe ich auch schon im Ausschuss
gesagt.

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Wir werden uns das Ganze anschauen. Die Frage, ob
man 75,1 Prozent oder 100 Prozent anstrebt, ist eine instrumentelle Frage. Man muss sich dabei fragen: Wie
sind die Refinanzierungskosten?

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Wie erreichen wir auf dem ökonomischsten Weg ein vernünftiges Ergebnis? Die Frage, ob Garantien über drei
oder fünf Jahren laufen sollen, ist ebenfalls eine instrumentelle Frage. Ich habe den Eindruck, dass die Europäische Kommission schon gesagt hat, dass lediglich ein
Drittel der Garantien über fünf Jahre laufen soll. Insofern, glaube ich, können sich solche Punkte in einer rationalen Diskussion recht schnell klären lassen.

Bezogen auf die Fristen muss ich sagen: Wir müssen
gemeinsam überlegen, ob eine Befristung dieses Gesetzes bis zum 30. Juni dieses Jahres wirklich sinnvoll und
dem Problem angemessen ist. Wir erleben jetzt in den
Vereinigten Staaten, dass die 19 systemrelevanten Banken einem Stresstest unterzogen werden. Am Ende dieses Stresstestes wird nicht stehen, dass die eine oder andere Bank aus dem Mark herausgeht - schließlich sind
sie systemisch relevant -, sondern am Ende wird es
wahrscheinlich eine Rekapitalisierung und damit eine
Teilverstaatlichung, also einen stärkeren Einsatz vonseiten des Staates, geben.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht viel klüger wäre, in Deutschland abzuwarten, um auf Grundlage
der amerikanischen Erfahrungen tätig zu werden. Ich
sage Ihnen: Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist
nicht nur eine deutsche, sondern eine weltweite Angelegenheit.

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Wir werden unser Vorgehen immer mit dem der anderen
Länder abstimmen müssen. Anders werden wir diese
Krise nicht bewältigen können.

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Politik ist meines Erachtens in dieser Zeitenwende
dazu aufgerufen, die eigene Rolle, auch im Verhältnis
zur Wirtschaft und zu den Märkten, neu zu definieren.
Wir haben die Rolle des letzten Ankers. Diese Rolle sollten wir verantwortlich wahrnehmen. Es wird immer gefragt: Wird der Steuerzahler herangezogen? Diese Frage
stellt sich nach allen Erkenntnissen schon gar nicht
mehr. Vielmehr stellt sich die Frage: In welchem Umfang wird er herangezogen? Wenn der Steuerzahler einspringen muss, dann müssen wir dafür sorgen, dass das
höchst effizient geschieht, dass wir das mit Kontrollrechten der Politik verbinden und dass wir das selbst gestalten.

Schönen Dank.

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