Jörg Essen (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich finde es gut, dass in dieser Debatte - der Kollege Graf hat in seiner Rede darauf hingewiesen - Gemeinsamkeit deutlich wird. Gerade in Fragen
der inneren Sicherheit tut es gut, wenn es einen Wettstreit
um die besten Ideen gibt. Wenn die eine oder andere Vorlage eingebracht wird, dann enthält sie nicht immer nur
Kritik, sondern auch die Aufforderung, darüber nachzudenken, ob die dort gemachten Vorschläge nicht möglicherweise zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit
und damit der Sicherheit unserer Bürger führen. Das gilt
auch für die Situation an den Außengrenzen, insbesondere
den Ostgrenzen unseres Landes.

Ich habe nicht die Erfahrungen, die Sie an den Grenzen
zur Tschechischen Republik gemacht haben. Meine persönlichen Erfahrungen beziehen sich auf die Grenze zwischen der Bundesrepublik und Polen. Dort haben wir viele
ähnliche Probleme wie an der Grenze zur Tschechischen
Republik, zum Beispiel eine hohe Schleuserkriminalität. Herr Kollege Graf, es ist richtig, wenn Sie sagen,
dass diese Art von Kriminalität Menschen in besonderer
Weise ausbeutet. Menschen, die arm sind, müssen in aller
Regel hohe Beträge bezahlen, um geschleust zu werden.
Diese Beträge werden von Verwandten besorgt. Ganze
Familien legen Geld zusammen. Wenn man sieht, wie
menschenunwürdig diese Personen behandelt werden,
dann werden wir einsehen: Es muss das ein Schwerpunkt
unserer Anstrengungen sein, zu einer Eindämmung der
Schleuserkriminalität zu kommen.

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Umso mehr ärgere ich mich darüber - ich weiß, dass
das nicht die offizielle Meinung der Partei ist -, dass zum
Beispiel eine grüne Kollegin aus Deutschland im Europaparlament sogar eine finanzielle Subventionierung dieser
Banden fordert.

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Das ist genau der falsche Weg. Es ist Gott sei Dank nicht
die offizielle Auffassung der Partei. Ich bin auch sicher,
dass das nie geschehen wird. Dafür wird der Kollege Cem
Özdemir schon sorgen.

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Es sind Dinge auch kritisch anzusprechen. Darauf
möchte ich das Hauptaugenmerk meiner Überlegungen
richten. Das bezieht sich insbesondere auf die Situation
der Beamten des Bundesgrenzschutzes. Sie haben angedeutet, dass bei der Besoldung, der Dienstgestaltung und
der Beförderungssituation über Verbesserungen nachgedacht wird.

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- Richtig. Auch als wir noch an der Regierung waren, haben wir erste Schritte in diese Richtung eingeleitet. Trotzdem müssen wir weiterkommen.

Ich beobachte mit Sorge, dass es beim Bundesgrenzschutz eine Tendenz hin zu den Weststandorten gibt. Wir
alle kennen die Gründe, zum Beispiel die Besoldung.
Deshalb möchte ich ansprechen, was immer wieder genannt wird, wenn man über die Bundeswehr redet: Die ungleiche Besoldung in Ost und West in diesem Bereich
führt dazu, dass der schwere Dienst an dieser Grenze, der
in aller Regel sehr viel schwieriger ist als an anderen
Grenzen, manchmal noch schlechter bezahlt wird. Dies
muss unsere Hauptanstrengung sein: Wir müssen zu einer
gleichen Besoldung in West und in Ost kommen. Gleichzeitig muss der Tendenz in Richtung Weststandorte entgegengewirkt werden, die zum Teil - das überrascht einen
besonders - an der früheren innerdeutschen Grenze liegen. Man fragt sich, was da der Grund ist. Ich weiß, dass




Günter Graf ({4})


es auch dort Reformen gegeben hat, dass ein Abbau vorgenommen wurde.

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