ulrike höfken (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum Kollegen Harbarth nur so viel: Neue Abgeordnete genießen ja immer einen gewissen Welpenschutz, aber die Debatte völlig von den Füßen auf den
Kopf zu stellen, das geht nicht. Ich glaube, Sie haben die
Unterlagen der rot-grünen Koalition mit denen der CDU/
CSU oder der jetzigen Koalition verwechselt.

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Es war nun so, dass die Umsetzung der Biopatentrichtlinie genau die Probleme geschaffen hat, die wir gerade haben. Wir haben damals sehr zu Recht - übrigens
auch mit vielen von Ihnen und dem Deutschen Bauernverband - gegen das ganze Heer der Juristen dafür gekämpft, in der deutschen Rechtsprechung ein Züchterprivileg oder eine Percy-Schmeiser-Klausel und
Ähnliches zu verankern, um das Schlimmste zu verhindern.

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Nichtsdestotrotz, Kollege Miersch, ich wäre auch
glücklich gewesen, Sie hätten diese Rede schon vor genau einem Jahr halten können. Damals war die Situation
genau umgekehrt. Zu dem damaligen Antrag der Grünen
zur Veränderung der Biopatentrichtlinie haben Sie gesagt: Lassen Sie uns doch abwarten, überprüfen. - Inzwischen haben wir erteilte Patente.

Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, was im
Mai passiert ist, nämlich auf die Erteilung des „Sonnenblumen-Patents“. Das ist übrigens ein klarer Vorgriff auf
die „Brokkoli-Entscheidung“ oder die „Tomaten-Entscheidung“, die jetzt kommt. Beim „Sonnenblumen-Patent“ ist es genau zu dem gekommen, was die Kollegen
von der FDP auch nicht wollen: Der ursprüngliche Patentantrag umfasste neben dem konventionellen Züchtungsverfahren einer speziellen Sonnenblumensorte
auch das Saatgut, die Pflanze, sogar die Verwendung des
Öls zum Braten und Backen und einen unglaublich weiten Claim. Dieses Patent ist dann im Verfahren auch tatsächlich erteilt worden. Man hat im Einspruchsverfahren
nur das Züchtungsverfahren als „nicht patentierbar“ beurteilt, aber die anderen Ansprüche bestehen lassen.

Damit ist genau die Situation eingetreten, die wir
schon Dutzende Male erlebt haben, nämlich dass etwas
patentiert wird, was mit Erfindung nichts mehr zu tun
hat. Das heißt, wir müssen zu einer rechtlichen Konsequenz kommen, zu einer Veränderung dieser Gesetze.
Ich finde, das muss im Sinne einer Eigentumswahrung,
im Sinne von Innovationsermöglichung möglichst
schnell geschehen.

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Im Moment werden jeden Monat 10 bis 20 neue Patente erteilt. Übrigens war vor einem Jahr ein Argument
von Ihnen, die Widerspruchsverfahren seien doch alle so
klasse und erfolgreich. 70 Prozent sind tatsächlich erfolgreich. Aber Sie müssen sich auch mal vor Augen
halten, was das für die mittelständischen Firmen oder
Länder oder auch die Umweltgruppen, Kirchen, und wer
alles dabei ist, bedeutet. Im Fall einer solchen Einspruchseinlegung fallen oft Kosten von bis zu
100 000 Euro an, und auf den Kosten bleibt man auch
bei Erfolg sitzen. Das heißt, im Fall des Patentrechts gilt
de facto das Recht des finanziell Stärkeren. Das kann ja
nun nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein. Das ist
eine grobe Wettbewerbsverletzung und fördert eine bisher undenkbare Monopolisierung in der Land- und Lebensmittelwirtschaft.

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Die Patente sind die Lizenz zum Gelddrucken. Das
sehe ich auch so wie die Kollegin Tackmann. Man sieht
übrigens, dass die Patente echte Preistreiber sind. Wenn
man mal auf die Daten in den USA schaut, die dort über
die Kosten des Saatguts veröffentlicht worden sind, dann
sieht man beim Mais eine 30-prozentige Preissteigerung
im Jahr 2009 gegenüber 2008. Bei Soja sind es
25 Prozent, womit nicht im Mindesten entsprechende
Ertragssteigerungen verbunden sind.

Inzwischen beherrschen zehn große Konzerne zwei
Drittel des globalen Saatgutmarktes, und die dominierenden von denen, Monsanto, Syngenta, DuPont und
Bayer, beherrschen auch den Düngemittel- und Pestizidmarkt. Hier sind die Patente tatsächlich eine Lizenz zum
Gelddrucken.

Wir wollen die Forschungsfreiheit sicherstellen und
damit auch die Praxis wieder so gestalten, dass Forschungsfreiheit und Zugang zu Daten im Sinne des Gesetzes wieder möglich sind.

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Wir wollen kein Patent auf Leben, kein Patent auf
Pflanzen und Tiere - so wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht; daran darf ich erinnern -, wir wollen eine
Überarbeitung der Konstruktion des Europäischen Patentamts und die Beseitigung aller Interpretationsspielräume. Ich hoffe, dass wir gemeinsam dazu kommen,
hier eine bessere Gesetzesgrundlage zu erstreiten.

Vielen Dank.

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