Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, würden Sie mir bitte bestätigen, daß ich in keiner Weise davon gesprochen habe, daß wir uns etwa nicht in einer ernsthaften finanziellen Situation befinden, sondern daß ich formuliert habe, daß das erwartete, von manchem gewünschte Finanzchaos nicht eingetreten ist?
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- Der Widerspruch der CSU macht deutlich, wen ich damit meine.
Herr Ministerpräsident, würden Sie weiter die Freundlichkeit haben, den von Ihnen zitierten Bericht der „Kieler Nachrichten" auch daraufhin zu studieren, ob ich nicht selber Einsparungen auch gerade in diesem Bereich vorgeschlagen habe?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) : Graf Lambsdorff, wenn wir uns sozusagen in einem semantischen Gespräch zwischen der FDP - vertreten durch Sie -, CSU - vertreten durch den Kollegen Strauß -, CDU - vertreten durch mich - und Herrn Ehrenberg als dem Vertreter der SPD auf die Formel einigen könnten, daß wir eine schwere Finanzkrise haben, würde auch Franz Josef Strauß zustimmen und dies als eine gemeinsame Formel zur Beschreibung der Wirklichkeit akzeptieren.
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Dies ist ein sprachliches Problem. Der Sachverhalt ist ganz klar. Man muß ganz deutlich sehen: Es gibt durch Konkurse und Vergleichsverfahren 25 000 Betriebe weniger, die Zahl der Arbeitnehmer hat um 1,4 Millionen abgenommen, und die Sachverständigen sagen, daß es etwa 900 000 verlorene Arbeitsplätze auf Dauer gibt, weniger Einstellung von Nachwuchskräften überall in der öffentlichen Verwaltung durch die Personaleinsparungen - das alles sind einige der Schlagzeilen, die mit der verschlechterten beruflichen Chance der Jugend zusammenhängen und uns auf Jahre hinaus unabhängig vom Konjunkturzyklus als eine große Last begleiten werden.
Da reichen, sehr verehrter Herr Bundesminister Friderichs, so ein paar Sofortprogramme mit einem Volumen von 300 Millionen DM natürlich überhaupt nicht aus. Schauen Sie einmal, wie sich denn diese mit großem Aufwand verkündeten Programme zum Teil real auswirken. Das zeigt eine Aufzeichnung: Die Deutsche Bundespost hat ihr Ausbildungsplatzangebot von 6 472 im Jahre 1973 auf 1 965 im Jahre 1975 reduziert. Das sind 70 %.
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Bei der Deutschen Bundesbahn betrug der Rückgang 25 %. Nun wird ein Teil dieser aufgegebenen Ausbildungsplätze aus dem 300-Millionen-DMProgramm wieder gefördert, und diese Plätze werden neu eingerichtet. Das wird dann als eine neue große Leistung der Bundesregierung verkauft.
Ich halte dies nicht für eine wirklich korrekte Darstellung. Die öffentliche Hand muß versuchen, ihr Ausbildungsplatzangebot mit allen Kräften breiter zu gestalten.
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Wir haben im Rahmen unseres kleinen Landes, weil auch wir die verwaltungsbezogene Ausbildung abbauen, gesagt, wir bieten auf Kosten des Landes Ausbildungsplätze für andere Berufe an, die nicht in die Landesverwaltung führen. Das sollten auch Bahn und Post tun, ohne etwas zu verlangen. Aber bei allen Einzelmaßnahmen kann das Problem nur durch eine Politik gemeistert werden, die auf die dynamischen Kräfte des Aufschwungs setzt, die die schöpferischen Kräfte des Menschen unterstützt, die ein vernünftiges Wachstum durch Steuer- und Gesellschaftspolitik fördert und damit neue Arbeitsplätze sichert. Zu diesem Konzept gibt es keine Alternative. Dieses Konzept wird Gegenstand unserer politischen Aussagen in diesem Jahr und, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen, die Grundlage einer neuen Regierungspolitik sein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
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