Ute Granold (NA), 2013-06-13:
Wir beraten heute am Vorabend der iranischen

Präsidentschaftswahl abschließend über einen Antrag
der Opposition, der Vorschläge für eine Stärkung der
Religionsfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte der Bahai im Iran macht.

Vor diesem aktuellen Hintergrund werde ich für die
Union noch einmal ausführlich erläutern, warum wir
die Zielrichtung des Antrages grundsätzlich teilen, ihn
aber letztlich trotzdem nicht mittragen können.

Amnesty International prangert in einem neuen
Bericht eine Welle der Repression im Vorfeld der Präsidentenwahl an und sieht darin einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Ziel des Regimes sind
laut Amnesty dabei auch Mitglieder von ethnischen
oder religiösen Minderheiten. Vor allem betroffen ist
danach die aserbaidschanische Organisation Yeni
Gamoh, die sich im Iran für mehr politische Rechte
einsetzt. Außerdem nennt der Bericht den Fall des iranisch-amerikanischen christlichen Geistlichen Saeed
Abedini. Der in den USA lebende Pfarrer wurde am
26. September 2012 von Revolutionsgarden verhaftet,
als er Verwandte im Iran besuchte. Am 20. Januar
2013 hat ihn das Revolutionsgericht in Teheran zu acht
Jahren Haft verurteilt, weil er Hauskirchen gegründet
und damit die nationale Sicherheit gefährdet habe. In
einem Brief vom März 2013 berichtet er seiner Familie
davon, dass man ihn gefoltert habe. Danach sei er
nicht medizinisch versorgt worden, da er „unrein“ und
ein „Ungläubiger“ sei.

Weiter berichten Angehörige von Aktivisten von
Folter, die diese erlitten hätten. So sei den Gefangenen
vorgetäuscht worden, sie würden hingerichtet, um
Geständnisse zu erpressen. Außerdem bekräftigte das
oberste Gericht im Januar das Todesurteil gegen fünf
Mitglieder der muslimischen Ahwazi-Minderheit.

Am vergangenen Dienstag hat „Spiegel Online“ gemeldet, dass der als Reformer geltende Mohammed
Resa Aref seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen habe. Der einstige Vizepräsident war der
letzte verbliebene reformorientierte Politiker im
Kandidatenfeld. Jetzt stehen noch sechs Kandidaten
zur Wahl - alle gelten als Getreue von Ajatollah Ali
Chamenei.

Das zeigt einmal mehr ganz deutlich, dass die Hoffnungen der Staatengemeinschaft auf eine vorsichtige
Öffnung durch einen Wechsel im Präsidentenamt unbegründet sind.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM, geht davon aus, dass sich die desaströse
Situation der Frauen und Minderheiten im Iran mit der
Wahl nicht ändern wird, da die tatsächlichen Machthaber nicht zur Wahl stünden. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern
der nicht demokratisch legitimierte „geistliche


Führer“ Ajatollah Ali Chamenei. „Das Gesicht des
Präsidenten mag sich am Freitag ändern - das Gesicht
der Islamischen Republik und die Herrschaft ultrakonservativer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange … Khamenei im Amt ist“, so die IGFM.

In diesem Zusammenhang hat die IGFM noch einmal betont, dass sowohl Frauen als auch die
Mitglieder der religiösen Minderheiten wie Bahai und
Christen in der Islamischen Republik Iran Bürger
zweiter Klasse seien. Die religiös begründete systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und
Minderheiten werde sich nicht allein durch einen
Wechsel im Amt des Präsidenten ändern.

Bei unseren Beratungen des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die SPDFraktion selbst erklärt, dass die bedrückende Situation
der Bahai im Iran ein Thema ist, mit dem sich der Bundestag bereits seit Jahren befasse. Ich hatte in meiner
Rede am 16. Mai 2013 ebenfalls auf dieses Engagement verwiesen und als Beispiel hierfür den umfassenden Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“ angesprochen, in dem unter
anderem das Recht auf Religionswechsel und die damit
im Iran verbundenen drastischen Folgen thematisiert
werden. Dort droht in einem solchen Fall demjenigen
die Todesstrafe, der sich einer anderen Religion als
dem Islam zuwendet. Zusätzlich hat der von den Koalitionsfraktionen vor dem Hintergrund der Eindrücke
der Niederschlagung der sogenannten „Grünen Revolution“ initiierte und später interfraktionell geöffnete
Antrag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“,
den im Übrigen auch die SPD-Fraktion mitgetragen
hat, bereits im Jahr 2010 die Diskriminierung der religiösen Minderheiten im Iran ausführlich kritisiert.

Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass sich
trotz all dieser Initiativen die Situation der religiösen
Minderheiten im Allgemeinen und die Lage der Bahai
im Besonderen nicht verbessert, sondern weiter zugespitzt hat. Darauf haben die Bundesregierung, die
Fraktionen dieses Hauses, das Europäische Parlament
und der Europäische Rat entsprechend reagiert.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass
sich beispielsweise eine Reihe von Kolleginnen und
Kollegen durch Patenschaften im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
für verfolgte iranische Menschenrechtler engagieren.
Ich selbst habe eine Patenschaft für die inhaftierte
Menschenrechtsanwältin Shiva Nazar Ahari übernommen. Sie ist Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation Committee of Human Rights Reporters,
CHRR, wurde am 19. September 2010 zu sechs Jahren
Haft und einer Geldstrafe von 400 US-Dollar als Alternative zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Revisionsverfahren reduzierte das Teheraner Revolutionsgericht die Strafe auf vier Jahre sogenannte Exilhaft. Am
08. September 2012 wurde Ahari im Gerichtssaal verhaftet und sitzt seither im Evin-Gefängnis ein.
Ferner hat sich auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in gemeinsamen Erklärungen hinter verfolgte Gruppen und einzelne Persönlichkeiten gestellt.

Lassen Sie mich also noch einmal wiederholen, dass
bereits auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen
intensiv für mehr Religionsfreiheit und eine Verbesserung der äußerst schwierigen Situation der Bahai im
Iran hingewirkt wird und wir diesen Weg auch in Zukunft konsequent weiter beschreiten werden.

Abschließend will ich noch eine weitere Forderung
des Antrages herausgreifen: Die SPD fordert, dass die
Bundesregierung gegenüber der iranischen Regierung
die verfassungsrechtliche Anerkennung der Bahai als
religiöse Minderheit anmahnen sollte.

Wie ich ebenfalls bereits in der ersten Lesung ausgeführt habe, stehen beispielsweise die Christen im
Unterschied zu den Bahai zumindest theoretisch unter
dem Schutz der Verfassung der Islamischen Republik
Iran. Dies schützt sie aber de facto nicht vor staatlichen Repressalien. Auch sie werden unterdrückt: Seit
Juni 2010 wurden über 300 Christen wegen Ausübung
ihrer Religion inhaftiert. Vor allem die Hauskirchen
werden besonders scharf überwacht. Im diesjährigen
Weltverfolgungsindex des christlichen Hilfswerks
Open Doors belegt der Iran den achten Platz von
50 Staaten, in denen christliche Minderheiten weltweit
am stärksten verfolgt werden.

Eine Anerkennung der Bahai hätte folglich allenfalls eine symbolische Bedeutung, da der Schariavorbehalt der Verfassung in der Praxis weiterhin jeder
wirksamen Verbesserung der Situation der religiösen
Minderheiten entgegensteht.

Insgesamt sehen wir daher keine Notwendigkeit für
diesen Antrag, da er nach unserer Auffassung nur
unwesentlich über die Forderungen hinausgeht, die
seitens der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung bereits in der Vergangenheit an den Iran gestellt
wurden und weiterhin mit Nachdruck gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund teilen wir zwar die grundsätzliche Zielsetzung des vorliegenden Antrags,
können diesen aber aus den genannten Gründen nicht
mittragen.