Anton Schaaf (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass das,
was Monitor an Verunsicherung und Ängsten bei den
Menschen bewirkt hat, nicht zu übertreffen ist. Ich bin
durch diesen Beitrag gerade eines Besseren belehrt worden. Sie verunsichern Millionen von Menschen, die bereit sind, ihre Altersvorsorge privat zu unterstützen. Sie
tun so, als wäre die Grundsicherung ein Rentenanspruch.
Die Grundsicherung ist eine Transferleistung und kein
Rentenanspruch, der sich ergibt. Sie tun so, als wäre es
ein Anspruch.

({0})

Nein, Herr Lafontaine, damit werden Sie am Ende
nicht durchkommen. Ich bin immer bereit, über die Zukunft der Rente sachlich zu diskutieren. Ich bin immer
bereit, Wege zu suchen und neu zu definieren. In der Tat
muss uns die Aussicht von Millionen von Menschen, die
keine Arbeit hatten und haben, im Alter arm zu sein, besorgen. Natürlich müssen wir uns darum kümmern. Aber
Sie haben Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verunsichert, die die Steuergelder für die
Grundsicherung aufbringen und gleichzeitig privat für
ihr Alter vorsorgen müssen. Das, was Sie da machen, ist
relativ skrupellos.

({1})

Sie schaffen es immer wieder besonders gut, bei der
Beschreibung der Entwicklung und dem, was zu tun ist,
die Demografie völlig außen vor zu lassen. Sie glauben,
dass es sich immer nur um eine verteilungspolitische
Frage handelt. Demografie spielt für Sie überhaupt keine
Rolle.

({2})

Vor dem Hintergrund haben wir in der Vergangenheit
und werden wir auch in der Zukunft viel Geld in die
Hand nehmen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, im Alter ein vernünftiges Auskommen zu haben. Ja,
vor dem Hintergrund von Demografie mussten wir den
Rentenfaktor ändern, weil sich das Verhältnis von jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einzahlen, zu Älteren, die Ansprüche haben, verändert, und
zwar dramatisch.

({3})

- Das ist so, und das kann man nicht wegdiskutieren.
Darauf muss man reagieren, und das haben wir getan.

({4})

Wir fördern die betriebliche Altersvorsorge massiv
mit Steuergeldern. Wir fördern die private Altersvorsorge massiv im Rahmen der Riester-Rente; bald werden
wir auch das Wohneigentum mit einbeziehen. Es ist völlig richtig, das zu tun, weil man Altersarmut dadurch tatsächlich verhindern kann; das ist gar keine Frage. Diesen
richtigen Weg werden wir durch die unseriöse Berichterstattung von Monitor, die Sie, Herr Lafontaine, sogar
noch übertroffen haben, nicht infrage stellen lassen.

({5})

Herr Kolb, Sie haben die Einnahmen und Ausgaben
der Rentenversicherung dargestellt. Dazu will ich Ihnen
sagen: Natürlich haben sich die Zuwächse der letzten
zwei Jahre sehr positiv auf die sozialen Sicherungssysteme ausgewirkt; darüber gibt es gar keine Diskussion.
Sie verhalten sich aber widersprüchlich: Sie sagen, dass
die Einnahmeseite nicht ganz in Ordnung ist, dass da eigentlich mehr passieren müsse, und dass das Einmaleffekte waren. Was tun Sie? Sie könnten die Einnahmeseite mit uns gemeinsam stärken. Helfen Sie dabei, dass
in diesem Land Mindestlöhne eingeführt werden!

({6})

Helfen Sie dabei, dass es in diesem Land zu einer vernünftigen Lohnentwicklung kommt! Helfen Sie dabei,
dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vom Wachstums- und Produktivitätszuwachs
angemessen profitieren! Denn mehr Lohn bzw. ein Mindestlohn bedeutet Mehreinnahmen der sozialen Sicherungssysteme und für den einzelnen Arbeitnehmer und
die einzelne Arbeitnehmerin am Ende selbstverständlich
auch höhere Ansprüche.

({7})

Helfen Sie an dieser Stelle mit, und widersprechen Sie
sich in Ihrer eigenen Argumentation nicht immer selbst.

Ich habe bereits gesagt, dass wir noch darüber diskutieren müssen, inwieweit wir es vernünftig regeln können, Wohneigentum als Altersvorsorge in die RiesterFörderung einzubeziehen. Ich bin aber der festen Überzeugung - Herr Lafontaine, hier sind wir, wie ich denke,
ganz schnell beieinander -, dass das Dreisäulensystem,
das jetzt existiert, auf Dauer nicht ausreichen wird. Wir
werden sicherlich noch über die Einführung einer zusätzlichen steuerfinanzierten Säule diskutieren müssen,
Stichwort: Grundsicherung. Ich bin ganz sicher, dass wir
darum nicht herumkommen werden. Das ist aber nur
eine Perspektive. Das müssen wir nicht ad hoc regeln.

Lassen Sie uns jetzt die positiven Effekte, die in unserem Land für Wachstum sorgen, nutzen, um die sozialen
Sicherungssysteme zu stabilisieren. Am besten, am einfachsten und am wirkungsvollsten wäre es, wenn wir die
Forderung der Gewerkschaften nach vernünftigen Lohnabschlüssen in diesem Jahr unterstützen würden. Lassen
Sie uns im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Mindestlohn einführen!

({8})

- Nein, das ist nicht populistisch. Das würde dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin
helfen, und das würde die sozialen Sicherungssysteme
stabilisieren. Das ist der richtige Weg.

Danke.

({9})