Britta Haßelmann (NA), 2011-05-27:
Nein, ich teile Ihre Einschätzung an dieser Stelle

nicht. Über die Frage, ob der Bund zur Erfüllung seiner
Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge bestimmtes
Eigentum besitzen muss oder nicht, können wir hier gern
diskutieren und streiten. Aber Sie haben mich an Ihrer
Seite, wenn klar ist, dass zum Beispiel ein Land wie
Nordrhein-Westfalen beim Verkauf der Wohnungen der
Landesentwicklungsgesellschaft einen Fehler gemacht
hat.

Ich kann Ihnen auch das Beispiel Freiburg nennen.
Ich war nicht für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft oder städtischer Wohnungen.

({0})

Ich habe selbst elf Jahre Kommunalpolitik gemacht
und weiß, dass wir Steuerungsinstrumente in der Wohnungspolitik als Mittel für die sozialräumliche Integration brauchen, und diese Anforderung erfüllen wir in
erster Linie durch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbaugesellschaften, auf die wir Einfluss ausüben
können.

({1})

Deshalb ist das für mich überhaupt kein Widerspruch.

({2})

- Das habe ich gerade schon gemacht.


Die Kommunen brauchen einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen sie selbst entscheiden können, ob und wie
sie ihre Leistungen erbringen wollen. Wichtig dabei ist
doch, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind: Es muss eine
strategische, vor allem transparente Entscheidung getroffen werden, die den Städten und Gemeinden die
politische Steuerungsfähigkeit und demokratische Kontrolle lässt, und die Aufgabe muss effizient wahrgenommen werden. Das ist die Grundentscheidung.

Es geht nicht um einen theoretischen Diskurs über das
Verhältnis von Privat zu Staat. Wir müssen immer darüber nachdenken, wie Städte und Gemeinden ihre kommunalen Aufgaben in transparenter Weise wahrnehmen
können und welche Steuerungsmöglichkeiten die gewählten Gemeindevertreter haben sollen. Darum geht es,
wenn wir über die Wahrnehmung von Aufgaben vor Ort
reden.

({3})

Machen wir uns nichts vor: Viele Städte- und Gemeinderäte entscheiden sich parteiübergreifend für eine
Rekommunalisierung. Ich weiß, dass das der FDP besonders wehtut.

({4})

Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass sich nach
einer Privatisierung von Aufgaben die Gemeinderäte dafür entscheiden, ebendiese Aufgaben in den Verantwortungsbereich der Stadt zurückzuholen. Warum tun sie
das? Sie haben den Eindruck, dass hier eine Schieflage
entstanden ist. Oftmals ist es nämlich so, dass Gewinne
privatisiert und Verluste sozialisiert wurden, sodass die
Städte auf den Kosten sitzen blieben. Dass dies vonseiten der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinnen
und Bürger nicht akzeptiert wird, ist doch klar. Man
möchte nicht, dass private Unternehmen die Gewinne
einstecken und dass die Verluste über Gebühren und andere Abgaben auf die Bürger umgelegt werden.

Ganz viele Städte und Gemeinden entschließen sich
daher, Aufgaben zu rekommunalisieren. Das ist auch in
Bayern, Baden-Württemberg und anderswo der Fall. Darüber gibt es mittlerweile Erhebungen. Unterhalten Sie
sich einmal mit den Leuten vor Ort. Es gehört zum Spektrum kommunalpolitischen Handelns, dass Aufgaben in
die Entscheidungskompetenz der Kommunen wieder zurückgeholt werden.

({5})

- Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass
ich das versucht habe zu erläutern.

({6})

Die Kommunen wissen, dass sie von den Bürgerinnen
und Bürgern für Aufgaben, die sie eigentlich delegiert
haben, in die Verantwortung genommen werden.

Es ist gut, dass wir eine vertiefte Diskussion über Rekommunalisierung führen. Demnächst wird über das
Abfallwirtschaftsgesetz zu diskutieren sein und über die
Frage, welche Akzente Sie da setzen. Hier fahren Sie
vonseiten der Koalition einen völlig falschen Kurs, indem Sie falsche Entscheidungen, die gegen die Kommunen gerichtet sind, treffen und indem Sie die Privaten
privilegieren, anstatt den Kommunen die Möglichkeit zu
lassen, selbst darüber zu entscheiden, wie kommunale
Aufgaben wahrgenommen werden sollen.

Wir haben auch eine Debatte im Zusammenhang mit
dem Energiewirtschaftsgesetz zu führen. Ganz viele
Kommunen wollen ihre Stromnetze wieder im eigenen
Verantwortungsbereich haben. Das ist auch gut so. Ihre
Entscheidung, den Atomkonsens rückgängig zu machen,
war nicht nur in der Sache, also energiepolitisch, falsch.
Dies war auch eine Entscheidung gegen die Städte und
Gemeinden. An dieser Stelle ist es deshalb so wichtig,
dass wir auch im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung über das Thema Energiewende und über die Verfügbarkeit von Energienetzen vor Ort reden. Da gibt es
noch viele inhaltliche Fragen, die wir zu erörtern haben.

({7})

Ich bin mir sicher, dass wir eine konstruktive Debatte
in den entsprechenden Fachausschüssen führen. Es ist
notwendig, einen Akzent in Richtung Rekommunalisierung zu setzen. An die Adresse der Linken sage ich: Ich
würde mir wünschen, dass Sie nicht nur im Deutschen
Bundestag über dieses Thema reden.