Winfried Wolf (NA), 2000-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Weis hat schon angedeutet, dass nicht allein der Satz „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“, sondern auch die Parole
„Jeder Partei ihr Staubeseitigungsprogramm“ gilt. Der
SPD-Verkehrsminister hat uns ein Antistraßenstauprogramm vorgestellt, das ab 2002 mit dem Geld, das dann
vielleicht eingenommen wird, umgesetzt werden soll.

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Die Grünen erblickten in dieser Steilvorlage für den
ADAC zum Erstaunen der Fachwelt sogar Maßnahmen
gegen Schienenverkehrsstaus.

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Der CDU-Kanzler erkannte einen Aktenstau, den er am
Ende seiner Amtszeit „gigabytemäßig“ beseitigen ließ.
Nun stellt die F.D.P. fest, dass über den Wolken die Freiheit nicht mehr grenzenlos, sondern voller Flugverkehrsstaus sei.

Dabei sind Gut und Böse für die F.D.P. schnell ausgemacht: Gut ist die „Liberalisierung“, da sie den Verkehrsträger Luftfahrt „leistungsfähiger“ mache. Böse dagegen
sind die nationalen Strukturen der Luftsicherung und
natürlich die fehlenden Pisten in Europa. Damit wird
gleich die Lösung nahe gelegt: Wir brauchen zunächst
„vier zusätzliche Start- und Landebahnen“ und sodann einen europaweit gültigen Rahmen für leistungsorientierte,
möglichst privatwirtschaftlich organisierte Flugsicherungsdienste. Dazu gab es Beifall von der F.D.P.

Schließlich darf ein bisschen grüner Lack nicht fehlen.
Luftverkehrsstaus bedeuten laut F.D.P. „eine zusätzliche
Belastung der Atmosphäre durch den erhöhten Treibstoffverbrauch“. Im Übrigen gehe es um die „Substitution des
Kurz- und Mittelstreckenflugverkehrs durch ein ... Hochgeschwindigkeitsnetz“. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sehe darin einen Luftikus-Antrag.

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- Nein, Herr Friedrich.

Ich halte drei Dinge fest: Erstens. Der Luftverkehr ist,
wie Sie wissen, die umweltschädlichste aller Verkehrsund Transportformen. Er trägt mehr zum Treibhauseffekt
bei als der Straßenverkehr.

Zweitens. Dennoch lassen die alte und die so genannte
neue Verkehrspolitik ausgerechnet diese Verkehrsart am
schnellsten wachsen. In den letzten zwölf Jahren gab es
eine Verdopplung; in den nächsten 15 Jahren soll es
nochmals zu einer Verdopplung kommen. Herr Kollege
Weis, es geht nicht nur um eine Verdopplung des Flugverkehrs, sondern auch um eine Verdopplung der Schadstoffemissionen.

Drittens. Es wächst auch der Binnenflugverkehr. In
der Gesamtbilanz wurde nichts von der Luft auf die
Schiene verlagert. Die nackten Zahlen lauten, dass die
zurückgelegten Personenkilometer in der Binnenluftfahrt
in den letzten fünf Jahren um 47 Prozent gesteigert wurden. Der Binnengüterverkehr in der Luft hat sich sogar
verdoppelt. Bei der absurdesten Transportform, dem Binnengüterverkehr, lag das Wachstum sogar über dem des
Auslandsflugverkehrs.

Der F.D.P.-Antrag plädiert faktisch für ein „Weiter so“.
Er enthält kein Wort zur realen Verkehrsentwicklung, kein
Wort zur Klimabelastung. Es ist keine Rede von einer
Marktordnung, die zum Beispiel durch das Fehlen einer
Kerosinbesteuerung den Luftverkehr begünstigt. Nicht
einmal die drei Zeichen CO2 tauchen auf.

Summa summarum: Hier wird für die Fortsetzung,
wenn nicht für eine Steigerung einer absolut verantwortungslosen Verkehrspolitik plädiert. Hier wird ein spezifisches Sankt-Florians-Prinzip verkündet und hinsichtlich
der Natur, des Klimas und der späteren Generationen zur
Anwendung gebracht. Es lautet: Oh, heiliger Sankt
Florian, schütz „Miles & more“, heiz das Klima an. Diese
liberale Verkehrswelt ist eine verkehrte Verkehrswelt. Wir
sagen dazu Nein und werden weiterhin Nein sagen.

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