Hans-Kurt Hill (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Klimaschutz nach Kassenlage“ und „Naturschutz fristet
ein Nischendasein“, so präsentiert sich der vorliegende
Haushalt für das Umweltministerium.

Ich sehe aber auch gute und wichtige Ansätze in diesem Haushalt, so im Bereich Klimaschutz: Die Mittel für
das Marktanreizprogramm zum Ausbau erneuerbarer
Energien sollen verdoppelt werden; das ist gut so. Das
hat die Linke bereits im vergangenen Jahr gefordert. Damals fanden Sie, Herr Minister, die Höhe unserer Forderungen noch populistisch. Schön, dass Sie jetzt unseren
Vorschlägen folgen, denn konsequenter Klimaschutz ist
gefordert.

({0})

Herr Kelber, wir wissen: Erstens. Die Anreize im Bereich der erneuerbaren Energien lösen zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft aus. Zweitens. Sie schaffen Arbeitsplätze. Drittens. Sie senken die Kosten, die durch
Umweltschäden entstehen.

Wir brauchen aber mehr Mittel für Forschung und
Entwicklung der Zukunftsenergien. Hier ist eine deutliche Aufstockung ausgeblieben. Wir brauchen jedoch gerade in diesem Bereich zügig neue Erkenntnisse: zu den
weiteren Entwicklungen der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien und zu Speichertechnologien, um
nur zwei Beispiele zu nennen. Insgesamt fordert die
Linke deshalb eine Verdoppelung der Mittel für erneuerbare Energien auf 520 Millionen Euro; das ist finanzierbar. Leider trägt der BMU-Haushalt die Handschrift von
Finanzminister Steinbrück und nicht die des Umweltministers Gabriel. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Ich erinnere hier an das leidige Thema Energiesteuergesetz.

Die Bundesregierung - und das ist gut - hat sich im
Emissionshandel dazu durchgerungen, 9 Prozent der
CO2-Zertifikate zu versteigern, anstatt sie, wie bisher, zu
verschenken. Natürlich - ich verstehe das - möchte der
Bundesfinanzminister mit den Einnahmen den Haushalt
sanieren. Aber, Herr Finanzminister, das ist Diebstahl.
Das Geld gehört in den Klimaschutz und sonst nirgendwohin.

({1})

Nicht einmal die Hälfte der Einnahmen von mindestens 880 Millionen Euro findet sich im BMU-Haushalt
wieder, und da sind sie, wie eben angesprochen, weitgehend gesperrt, weil die Herren Haushälter noch kein Vertrauen in den Handel mit den Verschmutzungsrechten
haben. Aber da hoffen wir einmal das Beste.

({2})

Die Energiekonzerne tun das jedenfalls. Erneute Manipulation mit Zertifikatspreisen - wie bei den Strompreisen - durch RWE und Co. ist nicht unbedingt ausgeschlossen.

Die Konzerne machen auf jeden Fall mächtig Kasse
mit dem Emissionshandel, natürlich zulasten der Stromkunden. Noch immer werden über 90 Prozent der CO2Scheine an die Strombosse verschenkt. Diese preisen sie
dann wieder zu einem hohen Marktwert in die Stromrechnung ein. Bei dem Wert der versteigerten Zertifikate
- man kann mit immerhin 880 Millionen Euro rechnen darf man eines nicht vergessen: Die Energieriesen werden durch die Einpreisung zwischen 7 und 10 Milliarden
Euro an geschenkten Gewinnen einstreichen. Kein Wunder, dass sich klimaschädliche Kohlekraftwerke noch
immer lohnen.

({3})
Aber, Herr Nüßlein, die kleine Gemeinde Ensdorf hat
beispielhaft gezeigt, dass die Menschen den Klimaschutz ernst nehmen und dass man Konzernen wie RWE
und Co. einen Riegel vorschieben kann.

({4})

Da, wo die Politik versagt, muss man eben selber ran. So
war die Meinung dort, und man war entsprechend erfolgreich.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich
in die klimaschädliche Kraftwerksplanung des Energiekartells einzugreifen. Herr Minister Gabriel, vielleicht
sagen Sie dem Parlament heute einmal, wo die geplanten Kraftwerke - Sie sprechen immer von 9, auf anderen Listen sind es 25, auf manchen sogar 40 - und vom
wem sie gebaut werden sollen.

Eine weitere Forderung: Besteuern Sie endlich die
ungerechtfertigten Gewinne aus dem Emissionshandel.
Ich sehe sie als unfair an. Damit wäre dann auf jeden
Fall eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien
zu machen. Ich weiß, Sie werden behaupten, das gehe
nicht, da die Steuer zu weiteren Preiserhöhungen führen
würde. Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Kartellrechtsnovelle
so gut ist, wie es behauptet wird, dann dürfte das Abschöpfen dieser Profite kein Problem sein. Das Geld gehört nämlich den Stromkunden, und da muss es auch
hinfließen.

({5})

Noch ein Wort zum Naturschutz im Umwelthaushalt. Wir begrüßen die Ausrichtung der UN-Konferenz
für Artenvielfalt im kommenden Jahr. Dass dafür aber
die Mittel für den Naturschutz vor der eigenen Haustür
zusammengestrichen werden, ist meines Erachtens nicht
hinnehmbar. Ohnehin steht der Naturschutz unter der jetzigen BMU-Führung ein wenig im Schatten. Es ist klar:
Mit diesem Thema kann man sich nicht so gut profilieren wie mit anderen Themen. Aber man sollte wenigstens die Mittel für die ehrenamtlichen Naturschützer in
den Umweltverbänden anständig aufstocken. Deren Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland kann
gar nicht hoch genug bemessen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})