Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich über den Antrag
der SPD gefreut. Das kommt bei mir sehr selten vor, was
die Außenpolitik angeht. Über diesen Antrag habe ich
mich gefreut, weil er einen Grundgedanken transportiert,
nämlich dass Deutschland Zeichen setzen soll, was die
atomare Abrüstung angeht. Das heißt, der Ball liegt in
unserem Spielfeld, so notwendig internationale Verhandlungen über die Abrüstung auch sind.

Ich habe mich an die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ erinnert, die auch in der Sozialdemokratischen Partei einmal tief verankert war. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich Menschen in unserem Lande für die
Vision einer atomwaffenfreien Welt engagieren. Sie zu
verwirklichen, fängt damit an, dass Deutschland und Europa, zumindest Mitteleuropa, atomwaffenfrei gemacht
werden.

({0})

Es ist allerhöchste Zeit.

Ich habe die Hoffnung, dass jetzt ein politisches Zeitfenster geöffnet ist, was die Atomwaffen angeht. Man
muss über sehr viele Fragen reden. Ich sage Ihnen aber
auch: Wenn die Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag scheitert, dann wird das ganze
System der Kontrolle der atomaren Abrüstung zusammenbrechen. Deswegen können wir uns gar nicht leisten,
diese Konferenz scheitern zu lassen. Ich möchte die Anregung geben, dass Abgeordnete aller Fraktionen des
Deutschen Bundestags nach New York fahren, um dort
das Eintreten des deutschen Parlaments für atomare Abrüstung deutlich zu machen. Ich würde das für ein gutes
Zeichen der Ermunterung halten.

({1})

Schauen wir uns die Sachen im Einzelnen an. Ich
habe mit großem Vergnügen die Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt, des Kollegen Hoyer, zum
Thema Frieden gelesen, die er vor „Bürgermeistern für
den Frieden“ - Mayors for Peace - gehalten hat und in
der er davon spricht, dass atomare Rüstung heute nicht
mehr Sicherheit bringt, sondern eine Belastung für die
Sicherheit geworden ist. Das kann man wörtlich zitieren.

({2})

Er hat sehr vernünftige Ausführungen gemacht, warum Deutschland gut beraten ist, über diese Frage mit
den USA zu reden. Ich frage Sie als Kollegen in diesem
Parlament ehrlich: Wäre es nicht möglich, einen Antrag
mit dem simplen Satz „Wir bitten die USA, wir bitten
den amerikanischen Präsidenten, die verbliebenen
Atomwaffen der USA aus Deutschland abzuziehen“
fraktionsübergreifend in allem Respekt zu beschließen?

({3})

Eine einfache Entscheidung löst nicht alle Probleme.
Sie zeigt aber ein wenig den Weg auf, den man gehen
könnte. Deshalb will ich Ihnen von meiner Seite aus einen Vorschlag bzw. eine Überlegung - Angebot hört sich
immer so blöd an - nahebringen. Die drei Anträge der
Oppositionsfraktionen, also der der Linken, der der Grünen und der der SPD, liegen nicht so weit auseinander.
Sie haben zwar teilweise andere Begründungen und setzen unterschiedliche Schwerpunkte, es wäre aber überhaupt kein Problem, aus all dem eine kleine Synopse zu
machen und einen gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen einzubringen. Ich bin überzeugt davon,
dass die FDP, wenn sie das ernst nimmt, was Kollege
Hoyer gesagt hat und was im Koalitionsvertrag steht,

({4})

dagegen nicht opponieren wird. Das heißt, wir könnten
von unserem Parlament die Botschaft aussenden - daran
bin ich sehr interessiert -, dass in der Frage der Atomwaffen etwas passiert.

({5})

Ich will auch sagen - das müssen meine Kollegen
jetzt erst einmal verdauen -: Ich habe mit der NATO
zwar nichts am Hut, wie Sie wissen - ich bin nie ein
Freund der NATO gewesen, im Gegenteil; ich will das
auch nicht umdeuten -; ich wäre aber sehr dafür, dass bei
der nächsten NATO-Konferenz in Lissabon einige Fragen, die im Antrag der SPD angesprochen werden, ernsthaft verhandelt werden. Unabhängig von meiner Gegnerschaft zur NATO

({6})

möchte ich gerne, dass die nukleare Erstschlagsdoktrin
der NATO aufgegeben wird. Ich möchte, dass die
NATO-Staaten erklären, dass sie keine Atomwaffen gegen Staaten einsetzen werden, die ihrerseits nicht über
Atomwaffen verfügen. Ich möchte auch, dass das deutliche Signal gesendet wird, dass die Nichtweiterverbreitung nicht aufrechtzuerhalten sein wird, wenn die Atomwaffenstaaten jetzt nicht atomar abrüsten. Technisch
sind viele Länder dazu in der Lage, nach Massenvernichtungs- bzw. Atomwaffen zu greifen. Ich möchte,

dass ein deutliches Signal gegen den Einsatz solcher
Waffen gesendet wird.

Überlegen Sie doch einmal, ob es nicht sinnvoll wäre,
Ihre NATO-Freunde in diese Richtung zu beraten. Meine
sind es ja nicht, sodass ich das nicht kann; aber ich kann
zumindest diesen Rat geben.

Schönen Dank.

({7})