bremer (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Böhme. Sie meinten vorhin, die Tatsache, daß wir im dritten Durchgang im Finanzausschuß noch einen Antrag gestellt hätten, gebe Ihnen Veranlassung und das Recht, dies als ein unseriöses Verfahren darzustellen. Dem können wir nicht folgen. Ich finde, es ist ein ganz normales Verfahren, wenn wir auf Grund neuer Erkenntnisse im dritten Durchgang im Finanzausschuß noch einen Antrag stellen. Das werden wir auch in der Zukunft so halten.
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Aber nun zu dem Gesetz, das uns hier beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eigentlich ein Paradefall für ein Gesetz, wie es nicht zustande kommen und auch nicht aussehen sollte.
Es ist zunächst die Frage zu stellen, ob es überhaupt in diesem Zeitpunkt noch notwendig war. Als der Entwurf dem Finanzausschuß in den ersten Wochen dieses Jahres vorgelegt wurde, verbreiteten die Koalitionsparteien ebenso wie die Bundesregierung selber noch die optimistische Vorstellung, das Dritte Steuerreformgesetz in seiner Gesamtheit zum 1. Januar 1975 in Kraft treten zu lassen und im Sommer dieses Jahres zu verabschieden. Das hätte eine zeitliche Aufeinanderfolge von zirka vier Monaten bedeutet. Jetzt ist das etwa auf drei Monate zusammengeschrumpft, mit der Folge, daß die Finanzverwaltung in diesem kurzen Abstand zwei Gesetzesänderungen zur gleichen Materie, vornehmlich also der Einkommensteuer, hätte verarbeiten müssen. Auf die Frage der Opposition im Finanzausschuß, wie sich das alles mit den wiederholten Bekenntnissen der Regierung zur Steuervereinfachung vereinbare, erhielt sie die Antwort, allein schon die Anhebung der Veranlagungsgrenze auf 48 000 DM sei von solcher Dringlichkeit, daß höchste Eile für dieses Gesetz geboten sei. Das war am 31. Januar dieses Jahres.
Dann gingen viele Wochen ins Land, ohne daß eine Spur von diesem Gesetz zu entdecken war. Es sickerte lediglich durch und wurde später öffentlich durch den Parlamentarischen Staatssekretär Porzner bestätigt, daß die Koalition an einer Änderung von schiffahrtspolitischen Vorschriften, die denn auch inzwischen Eingang in das Gesetz gefunden hat, sowie an einer Unterbindung des sogenannten negativen Kapitalkontos arbeite,
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also einer für die Kommanditisten von sogenannten Abschreibungsgesellschaften einschneidenden Änderung.
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- Ich werte das gar nicht; ich stelle nur dar, wie es gelaufen ist.
Als der Ausschuß dann Mitte März die Beratung wieder aufnahm, fand die Geburt dieser Änderungsvorschrift jedenfalls nicht statt.
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Auf die Frage der Opposition nach den Absichten der Regierung auf dem Terrain der Abschreibungsgesellschaften wurde lediglich klargestellt, daß keine rückwirkende Änderung - was ja wohl auch kaum möglich gewesen wäre - geplant sei. Alles andere steht nach wie vor in den Sternen, - ein kleiner Ausschnitt aus der Unzahl von Lebensbereichen, in die die Regierung mit mehr oder weniger vagen Andeutungen immer wieder erneute Unsicherheit hineinträgt.
Jedenfalls bedurfte es erst des Drängens der Opposition, um dieses als überaus eilbedürftig bezeichnete Gesetz in die parlamentarische Schluß-runde zu bringen.
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Die Bedenken der Opposition, daß hier ein Gegenbeispiel für Verwaltungsvereinfachung exerziert wird, sind auf diese Weise weiß Gott nicht geringer geworden, dies um so mehr, als auf der „Klima"- Tagung der Finanzverwaltung hier in Bonn in der vergangenen Woche die hoffnungslose Überlastung der Finanzverwaltung wohl allen Verantwortlichen und, wie es scheint, auch dem Bundesfinanzminister deutlich geworden ist.
Die Regierung ist von daher aufzurufen, in der Zukunft steuerrechtliche Änderungen unter größerer

Rücksichtnahme auf die Situation in der Steuerverwaltung und auch auf den Steuerbürger zu planen. Verbale Kraftakte und Kenntnisse zur Steuervereinfachung helfen den geplagten Beamten und Angestellten an der Steuerfront ebensowenig weiter wie dem malträtierten Bürger, an den sich das Gesetz letztlich wendet.
Inzwischen, also während der Zeitspanne, in der das Gesetz in den Händen des Finanzausschusses lag, war aber noch etwas mehr geschehen. Die Koalition legte dem Finanzausschuß eine sogenannte Formulierungshilfe zum Dritten Steuerreformgesetz vor, eine milde Umschreibung für das Eingeständnis, daß mit diesem Extrakt aus der Reformvorlage das in den Augen der Regierung noch zeitlich Machbare beschrieben werden sollte. Schamhaft wurde verschwiegen, daß die Reformvorlage
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- ich komme gleich dahin; wird sind unmittelbar am Thema, Herr Offergeld - damit in einem Kernbereich, dessen Bestimmungen zum 1. Januar 1975 in Kraft treten sollen, und in eine sogenannte Strukturreform, die später nachfolgen soll, aufgesplittet worden ist. Dieses erste Anzeichen für eine von der Opposition seit eh und je geforderte realistischere Beurteilung der zeitlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten für die parlamentarische Beratung einer immerhin 420 Seiten umfassenden Vorlage veranlaßte die Koalition, nun neun zusätzliche Änderungsvorlagen zum Zweiten Steueränderungsgesetz in die Beratung einzubringen. In der Hauptsache waren sie durch die Überlegung ausgelöst, daß die damit beabsichtigte Gesetzesänderung keinen zeitlichen Aufschub bis zu der auf später verschobenen Strukturreform duldet. Genau mit dieser gleichen Motivation und Begründung hat die Fraktion der CDU/ CSU einige Anträge eingebracht, die nach unserer Auffassung keinen Aufschub duldeten, nur haben Sie diesen Anträgen die Zustimmung versagt, während wir den Anträgen der Koalition, die sie eingebracht hat, durchaus unser Einverständnis gegeben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diese Weise ist das Gesetz zu einem bunten Sammelsurium, so kann man sagen, angewachsen, das sich selbst für einen Fachmann nur noch nach intensivem Studium durchschauen läßt. Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht nur die Forderung nach Steuervereinfachung, auf der Strecke geblieben ist mal wieder ein Stück Vertrauen in die Seriosität unserer Steuergesetzgebung überhaupt.
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Es verdichtet sich vielmehr der Eindruck eines heillosen Durcheinanders ebenso wie des Mangels an realistischem Augenmaß für das, was unter dem Erfordernis eines sorgfältigen Gesetzgebungsverfahrens noch machbar ist.
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Die Koalition wäre im übrigen gut beraten, wenn
sie entsprechende Überlegungen auch noch einmal
zum Dritten Steuerreformgesetz, das im Moment
im Finanzausschuß beraten wird, bzw. zu dem, was davon noch übriggeblieben ist, anstellen würde.
In der Sache begrüßen wir besonders die Anhebung der Veranlagungsgrenze auf 48 000 DM wegen des damit verbundenen Vereinfachungseffekts. Im übrigen hätten wir dies schon lange haben können. Der Antrag ist von uns bereits im vergangenen Jahr gestellt worden. Es besteht also keine Veranlassung, dies auf die Fahnen der Regierung zu schreiben.
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- Damals hat es die Koalition abgelehnt.
Ebenso wird von uns die Neuregelung und zeitliche Verlängerung der schiffahrts- und energiepolitischen Steuervergünstigungen begrüßt. Auch wird mit der Ausdehnung der steuerlichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Kooperationen einer seit langem notwendigen Anpassung an neue Betriebsstrukturen in diesem Bereich Rechnung getragen. Es handelt sich, um auch dies herauszustellen, mit Ausnahme der wieder eingeführten Bewertungsfreiheit im Bergbau-Tagebau in keinem Falle um prinzipiell neue oder zusätzliche Steuervergünstigungen.
Die CDU/CSU wäre bereit gewesen, meine Damen und Herren, diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben, wenn unsere Anträge ebenfalls Berücksichtigung gefunden hätten. Das ist nun leider nicht der Fall. In unseren Augen haben diese von uns eingebrachten und von Ihnen, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren von der Koalition, abgelehnten Anträge ein solches Gewicht, daß wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer. Es ist die letzte Wortmeldung, danach kommt die Abstimmung.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Vohrer!