Johannes Singhammer (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, Sie fragen danach, was denn getan worden sei. Ich darf jetzt noch einmal darauf verweisen, daß wir von seiten der CSU ein glasklares Zehn-PunkteProgramm vorgelegt haben. Darüber kann man diskutieren. Sie können aber nicht sagen, daß HandlunJohannes Singhammer
gen unterblieben seien. Mehr als diese genaue Vorlage kann man eigentlich kaum machen.
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Ich finde es aber begrüßenswert - insofern gebe ich Ihnen recht -, daß wir diese Debatte über den Antrag „Die Menschenwürde von Kindern achten - Sexuelle Gewalt ächten" führen. Kein Ereignis hat die Menschen in den letzten Wochen und Monaten - vielleicht gerade auch diejenigen, die sonst politisch nicht so sehr mit eingebunden sind - so aufgewühlt wie die Entführung und Ermordung der zwei Mädchen in Belgien und der kleinen Natalie in Bayern. Aber auch unabhängig von diesen spektakulären Straftaten gibt die Entwicklung von Gewalt und sexuellem Mißbrauch gegenüber Kindern Anlaß zur Sorge. Darin waren wir uns bisher alle einig.
Aus der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland ist von 1994 auf 1995 beispielsweise eine Zunahme der Delikte „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder der Prostitution" um 19 Prozent zu entnehmen. Das betrifft nicht Thailand, sondern Deutschland! Gleichzeitig wurden im Zeitraum von 1990 bis 1994 9 000 Erwachsene wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt. Es handelte sich also nicht nur um Verfahren, sondern um Verurteilungen. Das sind eben nicht nur 9 000 Täter, sondern das sind auch 9 000 Kinder als Opfer, die körperlich mißbraucht oder seelisch verstümmelt wurden. Das sind auch viele Tausend Eltern und Geschwister, die mit den Opfern leiden.
Mit Sorge beobachten wir das boomende Geschäft in der menschenverachtenden Wachstumsbranche Kindersex in Deutschland mit einem geschätzten Umsatz von derzeit 500 Millionen DM als eine besonders schlimme Dekadenzerscheinung. Dahinter wird eine besorgniserregende Entwicklung sichtbar, nämlich die Tendenz, daß Kinder zunehmend als Ware angesehen werden, quasi als verfügbarer Konsumartikel - quasi aus dem Supermarkt.
Was ist dagegen zu tun? Wo kann angesetzt werden? Zuallererst ist das Selbstverständliche zu tun: hinschauen statt wegschauen, auch von den politisch Verantwortlichen dort, wo sich etwa drogensüchtige Minderjährige zur Finanzierung ihrer Sucht vor aller Augen prostituieren. Die Sicherheitsbehörden der Länder brauchen keine neuen Gesetze, um etwa in Hamburg-St. Georg oder anderswo das erniedrigende Geschäft mit minderjährigen Drogenabhängigen zu unterbinden.
Prävention ist selbstverständlich notwendig; sie darf aber nicht dazu führen, daß auf notwendige Ergänzungen des Strafgesetzbuches mit dem klaren Ziel Kinderschutz vor Täterschutz verzichtet wird.
({1}) Deshalb haben wir unsere Vorschläge vorgelegt.
Vor allem geht es darum, Kinder vor rückfälligen Sexualstraftätern zu schützen. Bei den Eltern in Deutschland wächst zu Recht das Unverständnis, wenn Straftäter, die sich gegen Kinder vergangen haben, milde bestraft und vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden oder wenn ihnen falsches Verständnis entgegengebracht wird.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Berliner Landgericht - dieses Urteil hat die Kollegin Marx ebenfalls angesprochen - erstmals deutsche Staatsangehörige, die in Thailand Kinder mißbrauchten, Kinderpornographie professionell herstellten und damit gute Geschäfte machten. So weit, so gut. Bestürzend ist aber, daß das Berliner Gericht den Verurteilten zugute hält, sie hätten es als Pädophile schwerer als ihre Mitmenschen, weil sie ihre Sexualität nicht ausleben könnten, und daß dann zugunsten der Täter angeführt wird, sie hätten die thailändischen Kinder „vergleichsweise schonend mißbraucht".
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Unabhängig von diesem Urteil gilt generell: Wer den Blick bevorzugt auf den Täter richtet, seine Vorgeschichte und seine Biographie in den Vordergrund rückt und das Leben der geschädigten Kinder und das Mitleiden der Angehörigen vergißt, handelt inhuman, auch wenn er das Gegenteil verspricht.
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Als nächstes sind die Kommunikationsnetze zu zerschlagen, mit denen Kinderpornographie verbreitet und Kinderprostitution angebahnt wird. Das heißt, beim Internet sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen insbesondere für die Polizei zu schaffen, damit sich für die Konsumenten von Kinderpornographie über die internationalen Datenautobahnen das Risiko erhöht, daß ihre Straftaten aufgedeckt werden. Dazu ist - das ist schon von Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, angesprochen worden - eine rasche Harmonisierung des internationalen Rechts nötig, auch wenn es schwierig ist, Wertvorstellungen von Menschen, die etwa auf der arabischen Halbinsel oder in Amsterdam leben, im grenzenlosen Internet auf einen Nenner zu bringen. Bei der scheußlichen Form des Mißbauchs von Kindern sollte eine Verständigung über alle Grenzen hinweg möglich sein. Der erste Schritt muß eine einheitliche europäische Regelung sein.
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Wir brauchen darüber hinaus eine Verpflichtung der Online-Dienst-Anbieter, staatlichen Kontrollbehörden einen kostenfreien Zugang zu den Netzen zu gewähren. Wir brauchen eine Regelung, die den Produzenten von Kinderpornographie die Einlassung erschwert, es sei mit moderner Herstellungstechnik nur ein elektronisch zusammengesetztes, virtuelles, künstliches Bild erzeugt worden. Ansonsten können wir kaum jemanden verfolgen. Gleichzeitig gilt es die Möglichkeiten zu kappen, das Internet als anonymen elektronischen Kontakthof - quasi zurückgelehnt im Fernsehsessel in der Behaglichkeit des Wohnzimmers - zur Anbahnung von Kinderprostitution zu nutzen.
Kommerzielle Gesichtspunkte von Online-Betreibern oder der Vorwurf der Zensur verfangen in diesem Zusammenhang nicht: Wer im Internet Scheußlichkeiten und Perversitäten mit Kindern verbreitet, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.
Entscheidend wird aber auch sein - das ist ganz wichtig -, daß ein Teil - ein Teil! - der Erwachsenen in unserem Lande wieder das richtige Verhältnis zu den Kindern findet. Kinder brauchen Respekt und Achtung ihrer besonderen Würde. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen, die mit schulterklopfender Kumpelhaftigkeit als ebenbürtige Scheinpartner zu behandeln wären.
Es war eine schlimme Verirrung, die Gott sei Dank sofort wieder korrigiert wurde, als ein Beschluß der Landeskonferenz der Grünen in Nordrhein-Westfalen im März 1995 forderte, daß gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig.
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- 1985. - Solche Pläne sollten die Schublade nicht verlassen. Sie dürften eigentlich gar nicht zu Papier gebracht werden.
Kinder haben Anspruch auf Zuwendung, Freundlichkeit, Liebe und Ernsthaftigkeit. Geben wir unseren Kindern vor allem den notwendigen Schutz, um wachsen zu können. Das ist auch in unserem Interesse, im Interesse der Erwachsenen, der Älteren.
Nach wie vor hat ein Appell Adolf Kolpings an die Erwachsenen Gültigkeit:
Was immer ihr den Kindern tut, tut ihr nicht vergebens, sondern für eure eigene Zukunft.
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