Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung sieht eine grundlegende Neugestaltung des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts vor, und zwar durch ein in sich geschlossenes Regelungswerk. Er beruht auf den gründlichen Vorarbeiten der Kornmission für Insolvenzrecht und ist vom Bundesminister der Justiz nachdrücklich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet worden.
Das dringende Bedürfnis für eine umfassende Reform des Insolvenzrechts ist seit Jahren offenkundig; schließlich ist die Konkursordnung über 100 Jahre alt. Die gravierenden Schwächen des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts sind allen Praktikern hinreichend bekannt.
Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung bietet ein überzeugendes Konzept, mit dem die Mißstände des geltenden Rechts beseitigt werden können. Die neue Insolvenzordnung ermöglicht in einem straffen, unbürokratischen Verfahren eine wirtschaftlich effektive und rechtsstaatlich geordnete Insolvenzbewältigung. Sie erleichtert sinnvolle Sanierungen und Gesamtveräußerungen. Dies kommt den Gläubigern durch eine höhere Quote zugute, den Arbeitnehmern durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Durch die Reform wird außerdem die innerdeutsche Rechtseinheit auf dem Gebiet des Insolvenzrechts hergestellt. Derzeit gilt ja in den fünf neuen Bundesländern die Gesamtvollstreckungsordnung als Übergangsrecht weiter.
Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung enthält eine Reihe bedeutender Neuerungen, von denen ich einige kurz ansprechen möchte.
Erstens. Die Trennung von Konkurs und Vergleich wird aufgehoben. Im Rahmen der neuen Insolvenzordnung gehen beide Verfahrensarten in einem einheitlichen Insolvenzverfahren auf.
Zweitens. Die Voraussetzungen für die Eröffnung des neuen Verfahrens werden so ausgestaltet, daß die Abweisung mangels Masse von der Regel wieder zur Ausnahme wird. Jeder, der in der Praxis mit Konkurs-und Vergleichsverfahren zu tun hat, weiß, daß heute die meisten Verfahren auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen werden müssen. Dadurch daß wir versuchen, eine Massenanreicherung vorzunehmen, kann im Vorfeld Licht in die Vorgänge der Insolvenz gebracht werden. Die Verfolgung von Bankrottstraftaten wird erleichtert, Vermögensverschiebungen können besser rückgängig gemacht bzw. Strafverfahren können besser durchgeführt werden. Auch da möchte ich mich auf die Praxis beziehen: Da sehen wir, daß zwar die Konkursakte vorn Konkursrichter rüber zum Staatsanwalt wandert; aber in der Regel folgt kein Verfahren, obwohl hier allzu häufig Vorgänge existieren, die durchaus strafwürdig sein können.
Drittens. Bis die Sanierungsaussichten geprüft sind, darf der Verbund des insolventen Unternehmens nicht auseinandergerissen werden - also insoweit durchaus eine Angleichung an das amerikanische Recht. Die gesicherten Gläubiger müssen zeitweise stillhalten und werden an den entstehenden Kosten beteiligt. Aber, was auch genauso wichtig ist für unsere Bankenwirtschaft, eine volle Absicherung von Krediten bleibt weiterhin möglich.
Viertens. Der Ablauf des Insolvenzverfahrens wird weitgehend von der Autonomie der Gläubiger bestimmt. Ob und in welcher Form saniert wird, entscheiden die Gläubiger nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei stehen Liquidation, Reorganisation des Schuldners und auch übertragene Sanierung gleichberechtigt nebeneinander. Über den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse kann mit verfahrensrechtlichen Mitteln frühzeitig Klarheit geschaffen werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt oder keinen Betriebsrat.
Fünftens. Für den Liquidationsfall werden alle allgemeinen Konkursvorrechte beseitigt. Auch der Fiskus wird auf sein Vorrecht verzichten müssen. Einfache Gläubiger werden dadurch erheblich bessergestellt.
Aber ich sage ganz offen, daß wir im Vorfeld dieser Diskussion um die Insolvenzordnung natürlich harte Verhandlungen mit dem Arbeitsminister und dem Finanzminister durchzustehen hatten, denn die haben natürlich auf eine Reihe von Vorrechten verzichten müssen. Das waren nicht ganz leichte Auseinandersetzungen. Aber die Arbeitnehmer sind hinreichend geschützt. Die Lohnrückstände der Arbeitnehmer bleiben durch das Konkursausfallgeld gesichert, das ähnlich wie nach geltendem Recht für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt werden soll.
Der Sozialplan im Insolvenzverfahren wird ähnlich wie im geltenden Recht geregelt. Wir haben hier häufiger schon in der letzten Legislaturperiode darüber reden müssen, ob wir dieses Gesetz „Sozialplan im Konkurs" verlängern oder nicht. Wir haben uns häufig miteinander strittig unterhalten müssen.
Sechstens. Eine in der Öffentlichkeit vielfältig beachtete Neuerung im Regierungsentwurf der Insolvenzordnung ist die Einführung der Restschuldbefreiung. Menschen, die finanziell in Not geraten sind, erhalten so die Chance für einen Neuanfang. Sie können auf der Grundlage eines Insolvenzverfahrens von ihren Schulden befreit werden. Die Möglichkeit ist allerdings zur Vermeidung von Mißbrauch an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Schuldner muß für die Dauer von sieben Jahren nach Abschluß des Insolvenzverfahrens den pfändbaren Anteil seines Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Dieser Treuhänder muß natürlich die Beträge, die er bekommen hat, gleichmäßig auf die Gläubiger aufteilen. Auch ansonsten muß sich der Schuldner aktiv gläubigerfreundlich verhalten. Der Entwurf leistet mit dieser Regelung einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems der Verbraucherverschuldung oder - um ein Stichwort aufzugreifen - des Schuldturms. Aber auch für Unternehmer, die ohne vorwerfbares Verhalten wirtschaftlich gescheitert sind, ist die Restschuldbefreiung zugänglich.
Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung enthält eine sorgfältig vorbereitete, wohl abgewogene Konzeption zur Überwindung der Mißstände des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts. Durch


eine Stärkung der Gläubigerautonomie trägt er zur Deregulierung der Insolvenzabwicklung bei. Er setzt der Gläubigermacht aber Schranken, wo die Interessen eines redlichen Schuldners und die Interessen der Arbeitnehmer dies gebieten. Insgesamt ist der Entwurf von den Grundgedanken einer Sozialen Marktwirtschaft geprägt.
Lassen Sie mich abschließend eine Bitte äußern. Dieses wichtige Gesetz sollte alsbald verabschiedet und daher im Rechtsausschuß schnell beraten werden, natürlich genauso gründlich, wahrscheinlich auch mit Anhörung. Die Wirtschaft braucht die neue Insolvenzordnung, aber auch der einfache Schuldner braucht die Restschuldbefreiung, um aus dem Schuldturm herauszukommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir dieses Gesetz gemeinsam intensiv beraten, aber auch möglichst schnell.
Vielen Dank.
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