Ulf Fink (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heym, die verfallenen Häuser und die Lebensumstände der Menschen im Prenzlauer Berg sind das wahre Gesicht der DDR, nicht die Paläste der Protokollstraßen.
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Die Debatte um Obdachlosigkeit ist eine Debatte um den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Es ist in der Tat das vorrangige Ziel des Sozialstaats, Armut zu vermeiden. Das ist auch richtig. Armut ist nicht einfach Schicksal, es gibt vielmehr neben der Eigenverantwortlichkeit stets auch eine Mitverantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Lebenssituation der in ihr lebenden Benachteiligten.
Das ist der Grund, warum sich die Union im Jahre 1961 zu der großen, umfassenden Reform der Sozialhilfe entschlossen hat. Wir waren das erste Land, das einen Rechtsanspruch auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens eingeräumt hat. Das ist der Grund, weshalb wir uns in einer Arbeitsgruppe in den 70er Jahren um den damaligen Sozialminister Heiner Geißler um das Thema neue Armut gekümmert haben. Das ist der Grund dafür, warum ich mich als Sozialsenator von Berlin besonders um die benachteiligten Gruppen gekümmert habe.
Wir wissen, Zehntausende von Obdachlosen leben zur Zeit auf der Straße. Es gibt schätzungsweise 800 000 Menschen, die in Notunterkünften leben. Es sind 50 000 Kinder, die in Notunterkünften, in Obdachlosenheimen und auf der Straße leben.
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Wir können viel von den Vereinigten Staaten von Amerika lernen. Aber eines sollten wir nicht lernen: In vielen großen Städten Amerikas prägen Obdachlose das Bild der Straße. Ich finde, das darf sich bei uns nicht wiederholen.
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Es gilt, alle Anstrengungen daranzusetzen, Obdachlosigkeit zu vermeiden und den Teufelskreis der verschiedenen Armutsursachen zu durchbrechen.
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- Ich komme darauf. - Wir werden die Obdachlosigkeit nur bekämpfen, wenn die verschiedenen Politikbereiche, von der Wohnungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Ordnungspolitik, zusammenfassend betrachtet werden.
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Und, Kollegen von der SPD, dazu gehört dann auch, daß nicht nur gesagt wird: Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten. Vielmehr müssen bei einer solch wichtigen Debatte dann auch die Vertreter der Länder, die auf diesem Gebiet eine Hauptverantwortung tragen, wirklich anwesend sein.
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Was hilft es denn, wenn genügend Wohnungen gebaut werden, aber Obdachlose keine Chance haben, diese Wohnungen zu bekommen?
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Oder: Was hilft es, wenn ein Obdachloser zwar eine Wohnung bekommt, er aber keine Chance auf Arbeit erhält, er also die Wohnung nicht bezahlen kann und sich damit der Teufelskreis der Armut wieder schließt - von der Notwendigkeit gesundheitlicher Hilfen und ganz praktischer Lebensbegleitung ganz zu schweigen?
Wir müssen vor allem dafür sorgen, daß ein rechtzeitiger Informationsfluß von den Gerichten zu den Sozialämtern und den Wohnungsämtern hergestellt wird, wenn Räumungsklagen anstehen. Man kann doch nur helfen, wenn bekannt ist, wo geholfen werden muß.
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Das zeigt auch, Frau Iwersen und Frau Eichstädt-Bohlig: Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht auch darum, daß die rechtlichen Instrumentarien wirklich genutzt werden. Vorbeugen ist besser, als den Schaden nachträglich heilen zu wollen.
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Wir schlagen in unserem Antrag vor, zu prüfen, wie die Möglichkeiten einer Übernahme rückständiger Mieten mit dem Ziel der Vermeidung eines Wohnungsverlustes verbessert werden können. Es ist schwer genug, für Obdachlose neue Unterkünfte zu finden. Deshalb ist es immer besser, alles daranzusetzen, daß die Menschen gar nicht erst obdachlos werden.
Für eine Gemeinde ist es einfach ein Sparen an falscher Stelle, bei der Übernahme rückständiger Mieten kleinlich zu sein, dann aber für die UnterbrinUlf Fink
gung von Obdachlosen das Mehrfache bezahlen zu müssen.
Wir haben hier eine Studie vorliegen: Danach liegt der durchschnittliche Betrag für die Übernahme rückständiger Mieten bei rund 1 850 DM. Wenn man bedenkt, daß man allein für ein Bett in Hotelunterkünften, in Obdachlosenunterkünften, monatlich 1 500 bis 3 000 DM bezahlen muß, dann ist es ausgesprochen ein Sparen an falscher Stelle, bei der Übernahme rückständiger Mieten kleinlich zu sein.
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Die Sozialhilfereform ist ein wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dabei dem Thema Obdachlosigkeit einen ganz gewichtigen Stellenwert einräumen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Obdachlose sind von ihrer Anlage her nicht eine Randgruppe, sondern sie werden eine Randgruppe dadurch, daß sie obdachlos werden. Setzen wir alles daran, daß es nicht erst dazu kommt!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({10})