Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Bundesminister, die heutige Debatte über
die EU-geführte Operation Althea dokumentiert tatsächlich eine neue Dimension europäischen Handelns. Sie ist
Ausdruck einer Notwendigkeit, die gelegentlich wuchernden europäischen Vorgaben mehr und mehr in die
eigene Pflegebereitschaft zu überführen, einer Notwendigkeit, der wir uns mit Blick auf die Region mit wachsender Intensität stellen müssen. Wir dürfen uns den
Blick nicht durch andere Brennpunkte dieser Erde verstellen lassen: Der Balkan muss weiterhin unsere intensive Aufmerksamkeit haben.

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Der Eindruck einiger, die Entwicklung auf dem Balkan lasse ein Zurücklehnen angemessen erscheinen, ist
ein gefährlicher, ein verwässernder Trugschluss.

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Demzufolge muss die Übernahme der Sicherheitspräsenz in Bosnien-Herzegowina neben dem Ausdruck
europäischen Handelns auch Ausdruck europäischer
Handlungsfähigkeit sein, was bedeutet, dass ab nächster Woche, ab dem 1. Dezember, Herr Bundesminister,
wir alle als Europäer den Beweis erbringen müssen, dass
die EU dieser neuen Verantwortung tatsächlich gewachsen ist. Dieser wichtigen Verantwortung sind unsere Soldaten bereits in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise
gerecht geworden. Ihnen sei an dieser Stelle - Herr Generalinspekteur, Sie sind heute anwesend - unser herzlicher Dank für die Arbeit ausgesprochen, die sie bisher
geleistet haben.

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Die Anzeichen stimmen insgesamt optimistisch. Die
Nachfolge der UN-Polizeimission durch die Europäische
Union seit 2003 hat sich grundsätzlich bewährt. Ferner
war der mittlerweile beendete Concordia-Einsatz in Mazedonien durchaus erfolgreich, auch wenn wir weiterhin
Schwierigkeiten in Mazedonien beobachten und beachten müssen.

In letzterer Mission wurde allerdings auch ein Kernproblem deutlich, von dem Althea ebenfalls betroffen
ist, nämlich das Wechselspiel - Herr Bundesminister, Sie

haben es angesprochen - zwischen ESVP und NATO.
Althea könnte hier zum Vorbild erwachsen, nicht nur in
Bezug auf die Übernahme von NATO-Verantwortung,
sondern auch in Bezug auf zielgerichtete und zielführende Zusammenarbeit mit der NATO. Hierfür bieten die
Berlin-plus-Vereinbarungen grundsätzlich einen geeigneten Rahmen. Zum einen werden so Duplizierungen
vermieden, zum anderen wird es so möglich, auf NATOFähigkeiten bzw. -kapazitäten zurückzugreifen. Der
Schlüsselbegriff hierbei ist allerdings die Komplementarität zwischen NATO und ESVP. Alles, was im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der europäischen
Verteidigungskapazitäten gemacht wird, ist zu begrüßen,
solange es in keiner Weise zu einer Schwächung der Institution NATO führt. Sie bleibt für uns entscheidend;
die NATO ist für uns das tragende transatlantische
Bündnis.

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Es ist insgesamt zu begrüßen, dass die Übernahme
von Verantwortung durch Europa in diesem Fall nicht als
Vorwand für die Unterfütterung unsäglicher Gegengewichtsfantasien dienen kann, sondern ein positives Beispiel setzt. In diesem Kontext darf auch daran erinnert
werden - Herr Bundesminister Struck hat das bereits getan, aber ich will das noch einmal unterstreichen -, dass
wir es auch den Vereinigten Staaten sowie dem massiven
Einsatz und der Sicherheitspräsenz vieler anderer Länder
und der Allianz auf dem Balkan zu verdanken haben,
dass Bosnien-Herzegowina überhaupt den Kriegswirren
entkommen konnte und Perspektiven für Demokratie
und Stabilität eröffnet werden konnten. Von daher sei an
dieser Stelle den Vereinigten Staaten und unseren Partnern, die bisher mit uns auf dem Balkan gearbeitet haben, für ihren Einsatz gedankt. In gleicher Weise werden
wir mit unseren Partnern auch in Zukunft Verantwortung
auf dem Balkan übernehmen.

Meine Damen und Herren, seit 1995 gibt es in Bosnien-Herzegowina erhebliche Fortschritte zu verzeichnen: Ich denke an die Rückkehr einer großen Zahl an
Flüchtlingen und an die Schaffung von Möglichkeiten,
Eigentumsansprüche geltend zu machen. Ein Staatsgerichtshof wurde eingerichtet. Wir beobachten den Aufbau einer eigenen Armee in der Zuständigkeit eines eigenen Verteidigungsministeriums. Der Umstand, dass wir
heute nicht über 60 000 Soldaten, sondern über
7 000 Soldaten zu entscheiden haben, ist Ausdruck einer
gewachsenen Sicherheit in der Region und insofern
- auch das bitte ich zu beachten - positiv zu bewerten.
Diese Erfolge dürfen nicht kleingeredet werden. Dennoch gilt: Unsere Soldaten und Polizeikräfte in BosnienHerzegowina flankieren lediglich einen Prozess, den wir
auch weiterhin politisch unterfüttern müssen. Unsere
Soldaten sind nicht verantwortlich für das, was dort noch
politisch geleistet werden muss. Hier erwächst eine besondere Aufgabe für die Bundesregierung und auch für
die Europäische Union.

Meine Damen und Herren, es ist auch festzustellen,
dass bald neun Jahre nach dem Abkommen von Dayton
in der Entwicklung von Bosnien-Herzegowina noch erhebliche Defizite vorhanden sind. So sind die Ergebnisse beim Aufbau eines sich selbst tragenden Staates
unbefriedigend. Die gesamtstaatliche Entwicklung wird
weiterhin durch gegenläufige Vorstellungen von Bosniern, Serben und eben auch Kroaten über das zukünftige politische System eher erschwert denn erleichtert.
Außerdem ist ein gesamtbosnisches Staats- oder Nationalbewusstsein genauso marginal ausgeprägt wie die
Identifikation der Bürger, aber insbesondere auch der
verantwortlichen Politiker, mit dem Gesamtstaat. Das
politische Leben in Bosnien ist einerseits durch überwiegend monoethnische und nationalistische Parteistrukturen, die kaum ein gemeinsames staatstragendes Projekt
auf den Weg bringen können, gekennzeichnet und wird
andererseits durch den für die Umsetzung der zivilen Aspekte von Dayton verantwortlichen Hohen Repräsentanten Paddy Ashdown geprägt, der fast ausschließlich die
notwendigen Reformschritte auf seine Person vereinigt.
Hieraus erwächst ein unguter Teufelskreis mit mangelnder Ownership - ein grauenvolles neudeutsches Wort -,
Selbstverantwortung, die dort unten zu übernehmen ist,
einerseits und einem wachsenden Einfluss des Hohen
Repräsentanten andererseits.

Ebenfalls ist mittlerweile als ein Konstruktionsfehler
des Dayton-Abkommens zu werten, dass das Land zwar
als Einheitsstaat konzipiert ist, gleichzeitig aber eine
Aufteilung in weitgehend selbstständig definierte Entitäten stattgefunden hat, was die ethnischen Differenzen
eher wieder stärkt als schwächt.

Meine Damen und Herren, warum sind die Defizite in
dieser Klarheit zu benennen? Damit wir nicht, wie im
Kosovo geschehen, den politischen Prozess in dieser Region, in diesem Staat vernachlässigen, uns nicht ein erneutes Mal einlullen lassen und damit wir hieraus erwachsend die Möglichkeit haben, unseren Soldaten eine
klare Perspektive mitzugeben. Das ist entscheidend; das
ist einer der Punkte, auf die wir Wert legen müssen.

Ebenso entscheidend ist es, dass insgesamt, auch in
Ergänzung zu dem militärischen Aspekt von Althea, ein
stärkeres europäisches Engagement - sowohl in Bosnien
als auch in der gesamten Region des Balkans - zu verzeichnen ist.

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Darüber hinaus bedürfen wir in Bosnien eines sich
selbst tragenden Verfassungsprozesses, dessen Ergebnis
dann auch das Daytoner Abkommen abzulösen imstande
ist. Die Bundesregierung sollte hierbei ein Konzept mitentwickeln, wie politische Entscheidungsverantwortung
auf die Verfassungsorgane in Bosnien übertragen werden
kann und die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten
im Zuge dessen reduziert und europäisiert werden können.

Ebenso müssen wir mit unseren europäischen Partnern die bosnische Seite nachdrücklich dazu bringen,
mehr Engagement und mehr Eigenverantwortung bei der
Implementierung von wichtigen Reforminitiativen zu
zeigen. Das sind neben der Stärkung der staatlichen
Strukturen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Reform der Finanzstrukturen und der Aufbau eines einheitlichen Wirtschaftsraumes für Bosnien-Herzegowina.
All dies sind unverzichtbare Voraussetzungen, um auf
dem Weg der Anbindung an die Europäische Union
überhaupt voranzukommen. Der erste Schritt sollte der
Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein.

Meine Damen und Herren, niemand von uns kann ein
Interesse daran haben, dass sich Bosnien-Herzegowina
zu einem „schwarzen Loch“ mit einer Sogwirkung für
den gesamten Balkan entwickelt. Von daher noch einmal: Die militärischen Maßnahmen, die wir heute verabschieden, sind ein gewichtiger, weit reichender Schritt.
Wir müssen sie durch politische Konzepte flankieren.
Hier sind wir alle gefragt, in besonderer Weise die Bundesregierung.

Die CDU/CSU stimmt dem Antrag zu. Ich weise allerdings, Herr Bundesminister, noch einmal auf die Bedeutung der von uns erbetenen Protokollnotiz hin, dass
auf Wunsch einer Fraktion gegebenenfalls der Bundestag nach zwölf Monaten damit zu befassen ist.

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Es ist an Ihnen und an uns allen, dieser neuen Dimension europäischer Verantwortung letztlich die Prägung
zu geben, dass hieraus eine Perspektive erwächst.

Vielen Dank.

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