Erik Schweickert (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lay,
30 000 Milliarden Euro - diese Zahl würde ich noch einmal revidieren. Ich glaube, da sind Millionen und Milliarden durcheinandergekommen.

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Ich finde es aber toll, dass wir uns dem Thema jetzt
widmen. Nachdem die SPD in der Opposition angekommen ist, ist sie der Meinung, man könne da jetzt etwas
tun. Da muss man sich jetzt schon einmal Gedanken machen, wie man dazu steht. Wir Liberale bauen auf eine
Stärkung der Menschen am Markt und nicht auf den
Schutz vor dem Markt.

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Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Die Stichworte
„mündiger Bürger“ und „mündiger Verbraucher“ sind
genannt worden. Wir sind der Meinung, bessere Informationen und mehr Wissen über Produkte, um dann
selbst entscheiden zu können, sind wichtig. Deswegen
ist für uns Bildung und Information der Verbraucher das
Gebot der Stunde.

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Wir sind nicht der Meinung, dass der Verbraucher ein
Wesen mit null Konsumwissen ist, also jemand, der
keine Ahnung hat. Das könnte man aber manchmal denken, wenn man Ihren Antrag liest. Der Verbraucher steht
im Fokus der Forschung. In vielen Studiengängen wird
verbraucherbezogen geforscht, und nicht nur im Sinne
von Verkaufs- und Manipulationsstrategien, wie hier unterstellt wird. Ich selbst gebe an der Hochschule RheinDr. Erik Schweickert

Main am Campus Geisenheim Vorlesungen, die sich unter anderem mit Verbraucherländern befassen. Da wird
sehr genau erforscht, was der Verbraucher denn möchte.
Hier richten wir unser Augenmerk insbesondere auf den
informierten Verbraucher. In anderen Fachrichtungen
- Kollege Holzenkamp hat es gesagt - ist es genauso: sei
es in den Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften
oder auch in den Rechtswissenschaften oder in der Psychologie. An Ergebnissen mangelt es uns hier also nicht.

Aber nicht nur die Forschung, auch der Verbraucher
selbst ist manchmal viel weiter, als es ihm die SPD in ihrem Antrag zutraut. Er ist nicht der tumbe Hans-guck-indie-Luft. Die Realität sieht anders aus. Der Verbraucher
hat keine Angst vor Innovationen und Wahlmöglichkeiten. Im Wettbewerb ist der Verbraucher immer noch König. Das zeigen uns die Rabattschlachten im Einzelhandel, die ohne Wettbewerb gar nicht stattfinden würden.

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Die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest
sind, staatlich gefördert, unverzichtbare Informationsquellen für den eigenverantwortlich handelnden Bürger.
Mit dem Internet als weiteren Ratgeber hat er ganz tolle
Vergleichs- und Auswahlmöglichkeiten.

Waren Sie schon einmal auf der Funkausstellung? Ich
bin dagewesen. Schauen Sie sich die Begeisterung der
Verbraucher an. Da hat keiner gejammert, dass er nun
zwischen LED-, LCD- und 3D-Fernsehern eine Auswahl
treffen kann. Es ist ja auch kein Zufall, dass genau zeitgleich in den Berliner Multimediamärkten diese Produkte laufen. Die Verbraucher sind also Innovationen
gegenüber aufgeschlossen; ich glaube, viel aufgeschlossener, als es die SPD jemals war. Als Sie von der SPD
1998 in Ihrem Wahlslogan noch den Begriff „Innovation“ benutzten, waren Sie erfolgreich. Ich glaube, ein
erfolgreicher Verbraucher ist der, der an Innovationen
glaubt. Leider hat sich die SPD vom Thema Innovation
wieder ein bisschen entfernt.

Wenn Sie auf Seite 2 Ihres Antrags schreiben, der
Verbraucher habe bisweilen unklare Ziele und handle
nicht im Sinne der gesellschaftlichen Wohlfahrt, kann
ich Ihnen nur entgegnen: Na und? Soll er das doch tun.
Es ist mir wesentlich lieber, der Verbraucher handelt eigenverantwortlich, als so, wie es ihm der Staat vorschreibt.

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Wir wollen den mündigen Bürger und nicht den staatlich
bevormundeten.

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Der Verbraucher ist dabei nicht so hilflos, wie die Opposition behauptet.

Bei einem Punkt, Frau Drobinski-Weiß, gebe ich Ihnen allerdings recht. Wir benötigen bisweilen etwas
mehr Evidenzbasierung. Gerade für mich als Wissenschaftler ist das Vorgehen der Politik manchmal etwas
ungewohnt und unbefriedigend. Ich habe mich schon oft
gefragt, ob Warnungen vor 1-Cent-Überweisungen für
den Verbraucher wirklich relevant bzw. wichtig sind. Ich
glaube, solche Warnungen kommen daher, dass es an
empirischen Studien darüber mangelt - das wissen wir
als Politiker nämlich häufig nicht -, was die Verbraucher
wirklich wollen und was sie fordern. Der Verbraucher ist
nämlich manchmal weiter, als wir es ihm zugestehen
wollen.

Wir, die Verbraucherpolitiker aller Fraktionen, die
wir hier sitzen, erfahren aus Zuschriften, aus Gesprächen in den Wahlkreisbüros oder aus Gesprächen mit
den Bürgern, wo der Schuh drückt. Es kann aber nicht
schaden, wenn wir durch Umfragen die relevanten Themen und die tatsächlichen Problemlagen der Verbraucher herauszufiltern versuchen. Ein entsprechender Posten für sogenannte Entscheidungshilfe-Vorhaben steht
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz im Haushalt zur Verfügung. Diesen sollten wir nutzen.

Wir gehen hier auch auf meine Initiative hin voran.
Frau Lay hat vorhin die sogenannte Berlin-Stichprobe angesprochen. Vielleicht war es früher, als Berlin ein abgegrenzter Markt war, ausreichend, dort zu fragen, was gewünscht wird. Heute steht Berlin mit seinen ganzen
Problemlagen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik
Deutschland. Deswegen stellen wir jetzt die Fragen - wir
haben ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben -: Welche Felder können priorisiert werden? Welche
Themen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher
tatsächlich wichtig? Ähnlich wie bei einem Consumer
Board wollen wir feststellen, was den Verbrauchern
wichtig ist. Dann begehen wir nicht mehr den Fehler, vor
Sachen zu warnen - beispielsweise vor 1-Cent-Überweisungen -, die sich nachher als nicht sehr problematisch
herausstellen.

Ich möchte wissen, was für die Verbraucherinnen
und Verbraucher im Fokus steht. Da haben wir wirklich
einen Nachholbedarf. Wir werden hier nachbessern;
denn wir von der christlich-liberalen Koalition setzen
klare Schwerpunkte. Eine evidenzorientierte Politik
bringt den effizienten Verbraucherschutz voran. Wir
brauchen keine neue Forschungsrichtung, keine neuen
Forschungseinrichtungen, Studiengänge oder Marktwächter, erst recht keine Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank.

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