Alexander S Neu (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Somalia - so wird es gesagt - ist ein fragiler
Staat . „Die Stabilisierung des Landes ist eine Generationenaufgabe“, so steht es im Antrag der Bundesregierung .
Ziel sei es, den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen
in Kooperation mit anderen internationalen Organisationen herbeizuführen . Die Methode wird als umfassend
bezeichnet: außenpolitische Instrumente, sicherheitspolitische Instrumente, entwicklungspolitische Instrumente . EUTM Somalia, seit Februar 2010 in Kraft, soll ein
sicherheitspolitisches Instrument sein . Die Bundeswehr
beteiligt sich mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten im
Rahmen der Sicherheitssektorenreform .

Was hier so honorig als Staatsaufbau dargestellt wird,
ist nicht nur honorig, sondern natürlich auch machtpolitisch eigennützig, aber dabei wenig effektiv . In Mogadischu herrscht ein Regime, das man durchaus als
autoritär-islamistisch bezeichnen kann . Die Scharia,
die vor einigen Jahren eingeführt wurde, steht über der
Verfassung . Faktisch konkurrieren in Somalia zwei islamistische Gruppierungen, wobei die eine davon, die als
moderater betrachtet wird - ob sie es ist oder nicht, sei
dahingestellt -, von der Europäischen Union unterstützt
wird . Ich räume ein: Man kann sich die Partner im internationalen Umfeld nicht immer aussuchen . Man muss sie
aber als das benennen, was sie sind . Diese Partner sind
Islamisten .

Der Fortschritt, der im Antrag der Bundesregierung
dargestellt wird, ist mehr als widersprüchlich . Die Bundesregierung sagt auf der einen Seite, es sei eine positive
Entwicklungsperspektive erkennbar . Als Beispiel wird
die Einführung der vorläufigen Verfassung 2012 genannt.
Demgegenüber heißt es aber auch: Eine weitverbreitete
Korruption, organisierte Kriminalität, Terrorismus, unsichere Lebensverhältnisse sowie eine fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung seien maßgeblich verantwortlich und ursächlich für die prekäre Sicherheitslage . Das
ist eine gute Analyse; denn Armut als Ursache für Terror
wird hier analysiert . Eine außerordentlich ehrliche Analyse vonseiten der Bundesregierung, die wir so gar nicht
gewohnt sind .

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- Nein, leider nicht. Wir würden es gut finden. Jetzt hat
sie es einmal geschafft, und das lobe ich auch .


Aber was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Der sozioökonomische Aufbau Somalias ist immer noch
völlig unterentwickelt . Der Aufbau repressiver Instrumente, das heißt militärischer Fähigkeiten, dominiert .
Aber auch das läuft irgendwie nicht so richtig rund . Der
Aufbau militärischer Fähigkeiten geht auch deshalb fehl,
weil dem wirtschaftlichen Aufbau keine Priorität zukommt . Symptomatisch hierfür ist: Im letzten Jahr, am
9 . Juni, haben somalische Soldaten eine Straßensperre
errichtet, nahe des Trainingscamps Dschasira . Die Soldaten haben das deshalb gemacht, weil sie unzufrieden
über den ausbleibenden Sold waren . Das ist ein Zeichen
für die nach wie vor unterentwickelte sozioökonomische
Sphäre . Nichts wird dagegen gemacht . Man lässt Somalia im Bereich der sozialen Entwicklung weiter am Boden liegen .

Mir fehlt immer noch eine Bilanzierung, wie viele der ausgebildeten Soldaten - die Zahl 5 000 ist vorhin genannt worden - noch im Dienst der somalischen
Streitkräfte sind . Wie viele von denen sind übergelaufen?
Nichts davon steht in dem Antrag . Das fehlt . Eine ehrliche Bilanzierung der Effektivität dieser Trainingsmaßnahme verweigern Sie, weil Sie genau wissen, dass die
Bilanz desaströs sein würde .

Aber es gibt weitere Gründe, warum Somalia nicht auf
die Beine kommt . Einer davon ist der US-Drohnenterror,
der das alltägliche Leben überschattet . Die Normalisierung ist einfach gar nicht möglich . Warum hierzu keine
kritischen Worte seitens der Bundesregierung? Nichts
dazu .

Das westliche Verständnis von Staatsaufbau macht
das Projekt, euphemistisch formuliert, zu einer Generationenaufgabe, wie es die Bundesregierung in weiser
Voraussicht konstatiert hat . Realistisch ausgedrückt, wird
der westliche Staatsaufbau zum Scheitern verurteilt sein .
Sie ahnen es, und wir wissen es .

Die Linke lehnt einen militärisch gestützten Staatsaufbau ab und somit auch die Mission EUTM Somalia .

({1})

Ich danke Ihnen .

({2})