Feilcke (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß einmal sehen, daß die Uhr hier nicht falsch eingestellt ist; es rast ja jetzt hier alles so weg.
Die Herbsttagungen waren in Berlin, und sie waren ein sehr großer Erfolg, aus vielerlei Gründen, auch - ich will es noch einmal ausdrücklich betonen - für Berlin als Versammlungsort.
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Ich meine auch, daß es eine sehr gute Sache war, daß sich Berlin als internationale Kongreßstadt von der besten Seite zeigen konnte.
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Ich möchte deshalb ausdrücklich den beiden Institutionen dafür danken, daß sie diesen Ort gewählt haben. Ich möchte auch dem Finanzminister, der die Federführung bei der Organisation hatte, und der deutschen Vorbereitungsgruppe danken,
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die immerhin zwei Jahre dafür gearbeitet, aber am Ende ein gutes Ergebnis gebracht hat.
Wer von den Ergebnissen dieser Tagung enttäuscht ist, ist ganz offensichtlich von falschen Erwartungen ausgegangen. Ich meine, daß die Vorfeldveranstaltungen, die Veranstaltungen im vorpolitischen Raum, die Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der politischen Gruppierungen, die friedlichen Demonstrationen während der Tagungen, die fruchtbaren Diskussionen während der Tagungen und insbesondere auch die Ergebnisse dazu beigetragen haben und hoffentlich auch weiterhin dazu beitragen werden, daß sich eine größere Zahl von Menschen als bisher mit den Problemen der Dritten Welt befaßt und auseinandersetzt und nach Lösungsmöglichkeiten für die dränFeilcke
genden Probleme sucht. Die Ergebnisse sind vielfach genannt worden. Ich meine, es kann jetzt damit zusammengefaßt werden: Die drängenden Themen Armutsbekämpfung, Verschuldungsproblematik, Offenheit der Märkte und Umweltschutzmaßnahmen sind heute stärker im Bewußtsein von uns allen. Das ist eines der positiven Ergebnisse, auf die wir sicherlich noch oft zurückkommen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich Kritiker, die die dringend notwendigen Lösungen der drängenden Probleme der Dritten Welt erwartet haben. Sie vergessen, meine ich, daß eine derartige Tagung damit völlig überfordert wäre. Wenn 151 Mitglieder zu ihrer Hauptversammlung zusammenkommen, dann gibt es Diskussionen, dann gibt es Erfahrungsaustausch, dann gibt es Tendenzmeldungen, und dann gibt es vor allen Dingen auch Abstimmungsgespräche über das weitere Vorgehen. Globale Lösungen können und konnten nicht gefunden werden. Sie werden übrigens von den Vertretern der Entwicklungsländer auch nicht gefordert, sondern sie sind ausdrücklich abgelehnt worden.
Wir brauchen - damit möchte ich noch zu einem konkreten Vorschlag kommen, den ich bei anderer Gelegenheit schon eingebracht habe, den ich aber noch etwas ausführen möchte, wenn die Zeit mir das erlaubt - Lösungen, die es den Schuldnerländern ermöglichen, die Last ihrer Kapitalrückzahlung zu erleichtern. Insofern brauchen wir politische Lösungen, die es ermöglichen, Konzessionen bei der Zinslast und den Zinszahlungsmodalitäten zu schaffen. Es gibt eine entsprechende Empfehlung im Interim Committee des IMF. Da gibt es eine Compensatory Contingency Financing Facility ({3}), bei der rückläufige Exporterlöse oder -volumina sowie Naturkatastrophen und außerordentliche Zinsbewegungen berücksichtigt werden sollen. In denselben Zusammenhang ist der Vorschlag zu stellen, der von Alfred Herrhausen, der hier heute schon oft zitiert worden ist, auch heute noch unterstützt wird, einen Zinsausgleichsfonds zu schaffen. Dieser Zinsausgleichsfonds, den ich jetzt nur in aller Kürze noch einmal nennen darf, würde Vorteile bringen, die insbesondere die unkalkulierbaren Zinsentwicklungen auffangen könnten. In einer Phase niedriger Zinsen könnten Höchstzinsen unter Konditionen - Herr Bundesfinanzminister, ich weiß, daß Sie mit diesem Vorschlag nicht so ganz einverstanden sind - vereinbart werden. Damit würden eine Budgetplanung ermöglicht und Marktkräfte nicht außer Kraft gesetzt. Orientierungsgröße für die Beiträge der Banken könnten hierbei die bereits vorgenommenen Wertberichtigungen sein.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Zum ersten käme es in der Verschuldungsdiskussion zu wirklicher materieller Hilfe. Zweitens. Die demokratischen Strukturen vieler Länder befinden sich in einem sehr labilen Zustand. Hier könnte stabilisierend gewirkt werden. Drittens. Sicherheit der Budgetplanung. Viertens. Es könnten die üblichen Konditionen eingeführt werden. Sie wären allerdings zumutbarer als bisher, da materielle Hilfen kommen. Fünftens. Die Geberländer werden zwangsläufig ermuntert, eine Geldpolitik niedriger Zinsen zu betreiben, damit der Fonds nicht in Anspruch genommen werden muß. Sechstens. Das
Geld, das die Gläubiger hier einschießen, würde an sie selbst zurückfließen. Schließlich siebentens. Der Fonds könnte zeitlich begrenzt werden; es könnte eine Unterscheidung nach Alt- und Neuschulden vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist leider abgelaufen. Ich glaube, daß am Ende dieser Diskussion folgendes gesagt werden kann: Es hat viele Anstöße gegeben. Ich hoffe, daß das öffentliche Bewußtsein im Nachgang zu dieser Tagung so lebhaft erhalten bleibt und so konstruktiv bleibt wie im Vorfeld der Tagung.
Vielen Dank.
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