Schroeder (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Steuerreform 1990 werden die Bürger nicht nur in einer ganz großartigen Weise durch diese Regierung und die sie tragende Koalition entlastet,
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sondern das Steuerrecht wird auch hier grundlegend verbessert.
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Die Grundsätze der Gleichmäßigkeit und der Gerechtigkeit der Besteuerung werden auch dank hervorragender Vorarbeiten des Bundesrechnungshofs in diese Steuerreform eingearbeitet. Die Arbeiten des Bundesrechnungshofs tragen bei dieser Steuerreform in vielfältiger Weise Früchte. Ich will hier nur einiges erwähnen. Zum Beispiel wäre die Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer ohne die jahrelangen Vorarbeiten des Bundesrechnungshofs kaum begründbar gewesen. Hier geht es um einen Tatbestand von mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichmäßigkeit.
Das gleiche gilt auch für die Arbeitnehmerrabatte in der Automobilindustrie. Hier gibt es sehr subtile Feststellungen des Bundesrechnungshofs, welche Rabatte gewährt werden, nämlich bis zu 21,5 %. Dagegen haben wir überhaupt nichts. In etwa 140 000 Fällen im Jahr wird an Arbeitnehmer zum Teil auch an Ruheständler, ein Rabatt auf den Listenpreis gewährt, ohne daß bisher steuerliche Konsequenzen gezogen werden.
Erstmals durch diese hervorragende Steuerreform 1990 wird eine Regelung herbeigeführt, mit der bundesweit in allen Bereichen von geldwertem Vorteil gleiches Recht geschaffen wird. Die Bundesregierung hat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs entsprechende Konsequenzen gezogen. Von der Rabattgewährung in der Automobilindustrie über den Haustrunk in der Getränkeindustrie, Freizigaretten, Freiflüge bei den Luftfahrtunternehmen bis hin zu den Bedienungsgeldern beispielsweise in der Gastronomie gibt es künftig einen einheitlichen Freibetrag von 2 400 DM. Das ist steuerliche Gerechtigkeit und steuerliche Gleichmäßigkeit, auch dank der hervorragenden Vorarbeit und der Feststellungen des Bundesrechnungshofs. Jetzt haben wir die gesetzgebungsmäßige Umsetzung.
Ich möchte aus der Fülle der Feststellungen des Bundesrechnungshofs nur noch einen Bereich herausgreifen, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist. In besonderem Maße konzentriert sich die öffentliche Kritik auf die Bautätigkeit der öffentlichen Hand. Der Bund der Steuerzahler, der vom Kollegen Friedmann ebenfalls schon erwähnt wurde, hat besonders schonungslose und harte Worte gefunden. Er hat in einem sogenannten Schwarzbuch von teuren Fehlplanungen, von „Bauskandalen, Pfusch und Murks" und von dem bekannten Dezemberfieber gesprochen und Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam eine sinnlose Vergeudung von Steuergeldern vorgeworfen.
Ich will nicht in dieser blumenreichen und kantigen Sprache des Bundes der Steuerzahler fortfahren, sondern ich möchte mich wieder mehr der nüchternen Sprache und den Feststellungen im Bericht des Bundesrechnungshofes zuwenden. Aber auch da kommt man ja nicht daran vorbei, die Dinge beim Namen zu nennen.
Es ist ja noch in aller guter Erinnerung die letztjährige Diskussion um die Kostensteigerungen beim Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg. Und schon wird mit der angekündigten Kostensteigerung beim Plenarsaal des Deutschen Bundestages um etwa 50 % - von 141 Millionen DM auf 210, 220 Millionen DM - ein neues Ärgernis des Jahres sichtbar. Weit weniger bekannte Bauwerke sind vom Bundesrechnungshof aufgelistet worden und müssen Gegenstand der Kritik sein.
Von einem bekannten Architekten stammt der Satz: Bauen ist ein Prozeß, und zwar ein dynamischer. Das mag ja vielleicht stimmen, aber dieser Prozeß darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen.
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Der Rechnungshof hat deshalb im jüngsten Bericht die Bundesbauverwaltung unmißverständlich darauf hingewiesen, daß wirtschaftliche Bauplanung und Baudurchführung auch in der staatlichen Bauverwaltung kein Fremdwort sein darf.


Dr. Schroeder ({3})
Kostensteigerungen im Baubereich werden fast als ein unvorhersehbares Schicksal angesehen. Was sich aber hinter der Prüfungsbemerkung des Rechnungshofes - ich zitiere - „Beeinflussung der Wettbewerbsergebnisse für Bauleistungen" verbirgt, ist kein Schicksalsschlag, sondern ein Tiefschlag gegen die Steuerzahler. Diese Prüfungsbemerkung liest sich gleichsam wie aus einem „Handbuch der Mafia" - als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-italienischen Parlamentariergesellschaft möchte ich sagen, daß sich dahinter keine ausländerfeindliche Kritik verbirgt; man müßte also sagen: aus einem „Handbuch der deutschen Mafia" - : Wie werde ich ohne Arbeit am schnellsten reich?
Bundesweit ist nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes inzwischen ein Modell möglich geworden, für das in einem Fall gegen die Beteiligten bereits hohe Haftstrafen verhängt wurden. Heute ist ja gefragt worden, warum es nicht ein Anklagerecht des Rechnungshofes gibt. Die Staatsanwaltschaft langt dort, wo es notwendig ist, ganz offensichtlich zu, weil sie auch die Berichte des Bundesrechnungshofes aufmerksam liest. Hier sind ganz offensichtlich Angebote im Zusammenwirken mit nachgeordneten Beamten einer Bauverwaltung nachträglich frisiert worden. Meine Fraktion erwartet, daß in allen einschlägigen anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in einer ähnlichen Weise lückenlos aufgeklärt wird.
Außerhalb des gemeinsam organisierten Betrugs hat aber auch mangelnde Sorgfalt innerhalb nachgeordneter Behörden der Bauverwaltung Vorschub dafür geleistet, daß im Vergabeverfahren Bieter ihre Angebote so gestaltet haben - ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht - , daß nach Bekanntwerden der Wettbewerbsergebnisse Veränderungen zu ihren Gunsten vorgenommen werden konnten. Es ist schlechterdings unglaublich - aber wahr - , daß bei öffentlichen Ausschreibungen inzwischen folgende Verfahren entwickelt worden sind, und zwar nicht nur in Einzelfällen - so der Rechnungshof - : Erstens. Einzelne Blätter der Leistungsverzeichnisse werden doppelt mit jeweils unterschiedlichen Preisangaben eingereicht und später je nach der Konkurrenzlage wieder ausgetauscht und entfernt.
Zweitens. Einzelne Preisangaben werden entweder zunächst überhaupt unterlassen oder so geschrieben, daß nachträgliche Änderungen und Ergänzungen möglich sind, aus einer hochgestellten kleinen 0 eine 9 gemacht wird oder aus einem Strich eine 1, dann durch Hinzufügen von Schenkeln eine 7 oder eine 4.
Drittens. Durch nachträgliches Setzen von Kommata werden Preise entweder verzehnfacht oder auf ein Zehntel verringert.
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- Ja, es ist wirklich sagenhaft, Herr Kollege Deres. Schlamperei und Nachlässigkeit in Bauverwaltungen, nicht ordnungsgemäßes Verschließen dieser Angebotsunterlagen - es ist wirklich unglaublich und unerträglich. Das geht zum Schaden der Steuerzahler
und zum Nachteil des Ansehens der Bauverwaltungen.
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Abgegebene Angebote müssen so gesichert werden, daß nachträgliche Manipulationen wasserdicht ein für allemal ausgeschlossen werden.
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Es wäre hier noch vieles vorzutragen. Obwohl ich noch Zeit habe, will ich - auch im Hinblick auf das Mittagessen und die beginnende Haushaltsausschußsitzung um 14 Uhr - auf dieses interessante Beispiel der Überwachung durch ein Zollboot an der innerdeutschen Grenze nicht weiter eingehen. Das ist auch noch eine Lektüre wert. Wir bekommen ja hoffentlich, Herr Staatssekretär, hierzu noch einen guten und informativen Bericht.
Ich möchte abschließend dem Bundesrechnungshof für die ausgeübte Kontrollfunktion zur Unterstützung des Parlaments ein weiteres Mal Dank sagen. Ich möchte mich bei den Beamten, vor allem bei dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes bedanken, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, vor allem dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die kooperative Zusammenarbeit Dank sagen.
Vielen Dank.
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