Wolfgang Thierse (NA), 2009-05-14:
Die Änderung des Stiftungsgesetzes ist notwendig, weil

- mit großem Erfolg - der bisherige Stiftungszweck umgesetzt ist, nämlich die Errichtung des Mahnmals für die
ermordeten Juden Europas. Das Denkmal erfährt große
nationale und internationale Anerkennung; ein Besuch
steht regelmäßig bei Staatsgästen auf dem Programm.

Das Stiftungsgesetz wird jetzt in einigen Punkten
aktualisiert. Erstens wird der bisherige Stiftungszweck
- die Errichtung des Denkmals - geändert. Dafür heißt es
nun: „Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an den
nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. Die Stiftung trägt dazu bei, die Erinnerung an alle
Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen.“

Zweitens wird der Stiftungszweck erweitert um die Betreuung der Denkmäler für die im Nationalsozialismus
ermordeten Sinti und Roma und die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Im Übrigen war auch
bisher schon im Stiftungsgesetz verankert, dass die Stiftung dazu beiträgt, „die Erinnerung an alle Opfer des
Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter
Weise sicherzustellen.“

Drittens wird der dreiköpfige Vorstand abgeschafft,
der als Gremium neben dem weiter bestehenden Kuratorium nicht mehr erforderlich ist. Ziel bei dieser Änderung
ist die Angleichung der Stiftungsstruktur an vergleichbare Einrichtungen.

Deshalb werden viertens die Aufgaben des bisherigen
Vorstands und der Geschäftsführung in dem neuen Organ
„Direktorin oder Direktor“ zusammengefasst.
Da ein Ziel der Änderung des Stiftungsgesetzes die Anpassung der Struktur an vergleichbare Einrichtungen ist,
haben wir im Kulturausschuss zwei Änderungen eingebracht. Zum einen haben wir festgeschrieben, dass der
bisherige Geschäftsführer auch der künftige Direktor
wird, um die Kontinuität der hervorragenden Arbeit der
Stiftung zu gewährleisten. Zum Zweiten wird der Direktor
für fünf Jahre bestellt und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für vier Jahre.

Eine Änderung des Stiftungsnamens halten wir nicht
für sinnvoll. Bisher wurde kein plausibler, überzeugender
Namensvorschlag unterbreitet. Bereits unter dem jetzigen
Namen der Stiftung war die Erinnerung an alle Opfer des
Nationalsozialismus Aufgabe der Stiftung. Unter dem jetzigen Namen wurden das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen errichtet; und
unter dem jetzigen Namen betreut die Stiftung bereits das
Homosexuellendenkmal. Auch angesichts der internationalen Bedeutung des Denkmals sollte der Name nicht verändert werden. Außerdem bleibt trotz der Betreuung der
beiden neuen Denkmäler der Betrieb des Denkmals für
die ermordeten Juden Europas die Hauptaufgabe der Stiftung.

Aus den gleichen Gründen sind wir gegen eine Veränderung der Besetzung des Kuratoriums. Schon jetzt ist
der Lesben- und Schwulenverband im Beirat der Stiftung
vertreten. Hier können auch Vertreter der Sinti und Roma
mitarbeiten. Wir sollten den Streit, der im Vorfeld des
Baus der Denkmäler geführt wurde, nicht wieder führen.
Der Argumente sind genug gewechselt worden.

Es freut mich, dass der Gesetzentwurf im Kulturausschuss einstimmig beschlossen wurde und der breite Konsens bei wichtigen Entscheidungen zur Erinnerungskultur in Deutschland weiterhin trägt.