Ulrich Lange (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren
diskutiert, und wir waren uns auch im Großen einig - die
SPD-Fraktion und die Koalition für den Dritten Weg, die
Linken klar dagegen. Das haben wir jetzt noch einmal
gehört mit Verweis auf die Internationale und die Volksweise „Seit’ an Seit’“. Das ist natürlich Ideologie, darum
geht es Ihnen.

Zu den Grünen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke: So
einfach verhält es sich natürlich nicht, wie Sie es in der
Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen von der
FDP dargestellt haben. Sie haben auf der einen Seite auf
dem Parteitag in Kiel etwas beschlossen. Sie haben auf
der anderen Seite eine Spitzenkandidatin, die ganz offensiv in die Kirche hineinwirken möchte,

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und die in Die Welt Online auf die Frage, wie sie zum
kirchlichen Arbeitsrecht steht, geantwortet hat - ich zitiere -: „Es gibt bei uns viele Menschen, die sich klar
zum christlichen Glauben bekennen.“ Diese Antwort besagt schon alles. Aber das Bekenntnis der EKD-Ratsvorsitzenden zu ihren kirchlichen Arbeitseinrichtungen hat
sie im Interview nicht abgeben können. Da möchte ich
dann doch wissen, wo Sie wirklich stehen.

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Die durchaus unterschiedlichen Entscheidungen des
BAG sind Einzelfallentscheidungen. Wir alle wissen
das; solche Entscheidungen ergehen. Wir sprechen heute
- das ist auch wieder einmal typisch - über ein Urteil,
dessen Begründung wir nicht kennen. Wir alle legen in
dieser Debatte inzidenter die Presseerklärung des BAG
vom 20. November zu zwei Entscheidungen zum Zweiten und zum Dritten Weg aus - das möchte ich bitte klar
unterscheiden -, wobei wir Folgendes feststellen können: zum einen die Bestätigung der sogenannten Kirchenautonomie des Dritten Weges und zum anderen,
dass die bisherige Rechtsprechung zum generellen
Streikverbot insoweit aufgehoben wurde, als dass es Gewerkschaften möglich sein muss, sich innerhalb des
Dritten Weges koalitionsmäßig betätigen zu können. Soweit die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes.

Ich bitte darum, diese hier genau beschriebene Grundrechtskollision

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als solche anzuerkennen und zu versuchen, sie entsprechend aufzulösen. So verfährt auch das BAG in seiner
Pressemitteilung, indem es ganz klar sagt:

Die Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG sind
allerdings nicht auf die Tarifautonomie beschränkt,
sondern erfassen auch konsensuale Lösungen.

Dann verweist es ganz ausdrücklich auf den schonenden Ausgleich nach dem Grundsatz der praktischen
Konkordanz. Dort wird noch einmal ganz genau ausgeführt, dass bei der vorzunehmenden Güterabwägung sich
aufseiten der Religionsgemeinschaften Maß und Gewicht der Beeinträchtigung nach ihrem Selbstverständnis, also dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften, bestimmen.

Die Urteilsbegründung wird für uns sicherlich noch
interessant werden. Ich gehe einmal davon aus, dass wir
uns spätestens nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung hier wieder treffen, weil eine Reihe von Fragen
noch offen ist, zum Beispiel, wie eine Zusammensetzung
kirchenferner Personen mit Mitgliedern dieser Dienstgemeinschaft funktionieren soll und welche praktischen
Auswirkungen das auf das bisher gut funktionierende
Modell haben wird.

Die Entscheidungen des 20. November haben sicherlich Auswirkungen auf unsere Beurteilung des Dritten
Weges. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, ist auch klar: Die von Ihnen aufgestellten Forderungen werden durch die Urteile des BAG ausdrücklich
nicht gestützt. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen.

Und das BAG hat auch klargemacht: Der Dritte Weg
ist mehr. Er ist nicht kirchliches Arbeitsrecht, nicht Kollektivarbeitsrecht, nicht Tendenzbetrieb im Sinne des
§ 118 Abs. 1 BetrVG, sondern es handelt sich hier um
Recht sui generis.




Auf das Individualarbeitsrecht möchte ich nicht mehr
eingehen; das haben wir im Rahmen der ersten Debatte
zu dem Antrag bereits getan. Aber eines ist klar: Auch in
diesem Bereich hat das BAG seine grundsätzliche
Rechtsprechung nicht geändert. Ich halte also fest: Es
gibt Einzelfallentscheidungen, aber sicherlich kein generelles Streikrecht für Gewerkschaften in Kirchen. Vielmehr wurde gerade dies abgelehnt.

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Nach unserer Auffassung besteht derzeit kein legislativer Handlungsbedarf. Kirchliches Arbeitsrecht und
Verfassungsrecht entwickeln sich allerdings in Kontexten; das möchte ich sehr deutlich sagen. Das heißt, das
Recht prägt die gesellschaftliche Praxis, und die gesellschaftliche Praxis prägt das Recht. Diesem Grundsatz
müssen sich auch die kirchlichen Arbeitgeber in besonderer Weise bewusst sein. Das heißt, Dienstgemeinschaft
will gelebt werden. Das heißt, es muss eine Balance zwischen den aus der Dienstgemeinschaft und dem kirchlichen Verständnis heraus wirkenden Grundeinsichten und
der praktischen Verwirklichung gefunden werden. Das
ist manchmal nicht einfach. Wo dies nicht gelingt - das
will ich für unsere Fraktion ganz deutlich sagen -, führt
der Dritte Weg zwangsläufig zu Akzeptanzverlust.

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Letztlich glaube ich, dass nicht wir über die Frage des
kirchlichen Individual- oder Kollektivarbeitsrechtes entscheiden, sondern die Entscheidung muss sich aus einer
Reflexion der kirchlichen Dienste und daraus folgendem
glaubwürdigen Handeln ergeben.

Herzlichen Dank.

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