Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besucher haben wir keine. Liebe Zuschauer, wenn Sie noch an den Schirmen sind, zu Hause! Vieles, lieber Herr Löbel – wo sitzt er? –, was Sie gerade gesagt haben, ist ja richtig. Es stimmt, wir Deutschen haben ein großes Interesse daran, dass diese Verträge weitergeführt werden. Wir haben ein Interesse daran, dass die INF-Regelungen beibehalten werden und wir keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa haben. Nur, das Traurige ist – das können Sie in allen Einzelheiten jetzt darstellen, egal von welcher Fraktion hier –: Es interessiert, meine Damen und Herren, in Washington kein Schwein.

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Das ist das Traurige an der Sache: Ob in China ein Sack Reis umfällt oder im Deutschen Bundestag diskutiert wird, interessiert in Washington keinen mehr, und das nicht erst seit Donald Trump, sondern ich verweise darauf, dass es schon eine Forderung der Obama-Regierung war, dass der deutsche Verteidigungsanteil auf 2 Prozent hochgeschraubt wird. Auch die Demokraten haben im Kongress dafür gestimmt, Deutschland wegen Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Warum das alles? Weil es einen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland seit der Präsidentschaft Trump gar nicht mehr gibt. Weil wir anfangen, dem amerikanischen Präsidenten rote Linien aufzeigen zu wollen.

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Ein deutscher Bundespräsident ignoriert den US-Präsidenten bei seinem USA-Besuch, ein ehemaliger Außenminister nannte ihn im Wahlkampf Hassprediger, und Frau Merkel sagt mal kurzfristig G7 ab, weil man ja eventuell ahnt – oder auch hofft –, im Herbst könnte der Mann nicht mehr Präsident sein. Das ist derzeitige deutsche – was heißt „Politik“? – Nichtpolitik. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss den Staatsminister gefragt. Wenn eine solche Situation, wie sie jetzt entstanden ist, in früheren Zeiten entstanden wäre, dann wäre jeder deutsche Außenminister subito nach Washington geflogen; den Kanzler hätte er mitgenommen, oder umgekehrt. Und man hätte mit den amerikanischen Freunden das Problem so lange diskutiert, bis es vom Tisch ist. – Heute reist kein Schwein mehr nach Washington. Erstens sind wir nicht willkommen, zweitens zeigen wir rote Linien auf,

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und drittens gibt es nicht mal auf Anfrage an die Bundesregierung einen Reisetermin von Herrn Maas oder Frau Merkel. Das ist das Unglaubliche in der heutigen deutsch-amerikanischen Situation.

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– Ich kann Ihnen eins sagen: Auf die Frage, warum denn Frau Merkel nicht reist, wurde angeführt, dass die Coronaeinreisebestimmungen Probleme machen könnten. So absurd wird heute im Auswärtigen Ausschuss diskutiert. Das ist doch lächerlich.

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Zum Thema zurück:

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Auch für uns ist eine weitere Fortführung des Vertrages interessant, wichtig und gut. Aber wir müssen uns schon bereitfinden, mit den Amerikanern wieder einen Dialog führen,

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und zwar auf realpolitischer Basis, Herr Kollege, nicht auf Träumerbasis à la Merkel und Maas.

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Sie müssen mit dem Präsidenten leben, den Sie in Washington haben, und sich nicht irgendeinen erträumen, den es dann im Herbst vielleicht doch nicht geben wird. Auch dann geht die Weltpolitik weiter.

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Wir sind also dafür, dass wir eine Verständigung mit Russland suchen – ich habe es schon mal gesagt –, um den INF-Vertrag vielleicht auf Basis einer gemeinsamen europäischen Regelung fortzuführen.

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Beim START-Vertrag bleibt Ihnen in der Tat nichts anderes übrig, als nach Washington zu reisen.

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Nur, ob das heute erhobenen Hauptes noch möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Noch mal: In Washington interessiert das deutsche Lamento und auch Ihr Lamento, Frau Kollegin, zurzeit kein Schwein. Das ist die traurige Realität.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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