Vogel (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man normalerweise Debatten hier in diesem Hause verfolgt, wenn es um Unternehmer geht, dann hat man immer den Eindruck, wenn die Regierungsfraktion spricht, die Unternehmer seien die vorwärtstreibenden dynamischen Kräfte, denen bloß die Steuern noch zu hoch seien. Die Steuern müßten deswegen ein bißchen gesenkt werden, damit sie noch höhere Gewinne anstreben. Es sind eigentlich rechte Dynamiker. Wenn man dann diesen Subventionsbericht anguckt, bekommt man eigentlich einen ganz anderen Eindruck von Unternehmern. Dann hat man den Eindruck: Das sind hasenfüßige Feiglinge, die auf ihrem Stuhl sitzen, und man muß ihnen das Geld direkt vor die Füße knallen, damit sie sich überhaupt dazu bewegen können, es aufzunehmen. Vielleicht muß man es ihnen sogar in den vergoldeten Hintern stecken. Das kommt dann beispielsweise in der Anlage 1 Ziffer 57 zum Ausdruck: „Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen". Da sind diese jungen Dynamiker angesprochen. Und was kriegen sie? Sie bekommen „bis zu 75 %ige Zuwendungen zur Finanzierung der Entwicklungskosten der Gründungsvorhaben" und „bis zu 80 %ige Risikobeteiligungen für Bankkredite ...". Fürwahr, das ist dynamisch, das ist risikofreudig!
Weiterhin gibt es indirekt spezifische Maßnahmen im Programm Fertigungstechnik. Was ist hier der Fall? Förderung betrieblicher Anwendung von rechnerunterstützten Systemen zur Konstruktion und zur Steuerung des Fertigungsablaufes mit bis zu 400 000 DM pro Unternehmen, Förderung des Einsatzes von Industrierobotern mit bis zu 800 000
DM pro Unternehmen. Hier wird also praktisch die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen subventioniert. Das sind für uns fürwahr keine vorbildlichen Subventionen.
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Schauen wir einmal weiter. Da finden wir beispielsweise den Bereich „Förderung der Luftfahrttechnik" sehr interessant. Normalerweise hat man den Eindruck, daß die Firma Airbus einen Riesengewinn macht, daß das eine tolle Sache ist. Franz Josef Strauß ist ja auch Aufsichtsratsvorsitzender.
Wenn man den Bericht liest, stellt man fest, daß sich der Airbus wohl nicht so gut verkauft. Es wird nämlich eine Absatzförderung gewährt. Jeder Airbus wird vom Steuerzahler bezuschußt. Aus dem Bericht geht hervor, daß seit Aufnahme der Förderung des zivilen Flugzeugbaus im Jahre 1963 bis Ende 1984, 4,2 Milliarden DM gezahlt wurden, davon 1,171 Milliarden DM Vermarktungs- und Stützungshilfen für den Airbus. Im Bericht steht darüber hinaus, daß die Bundesförderung eine Starthilfe sein soll. Sie wird aber schon seit 1963 gewährt - hervorragend!
Im Bericht ist zu lesen:
Deshalb verfolgt die Bundesregierung auch beim Airbus das Ziel, das Programm immer mehr in die Verantwortung der Industrie zu überführen.
Die Zahlen hierzu lauten anders: 1983 waren es 242 Millionen DM, 1984 309 Millionen DM, und 1986 sollen es 670 Millionen DM sein - hervorragend!
Ein weiteres Beispiel: DEMINEX. Sie kennen den Slogan von Esso „Packen wir's an!". Ich wußte gar nicht, daß der deutsche Steuerzahler mit 75% beteiligt ist. Im Bericht heißt es:
Mit den vom Bund geförderten Explorationsaktivitäten konnte DEMINEX
- ein Zusammenschluß der bundesdeutschen Mineralölgesellschaften inzwischen ein erhebliches Reservepotential in der britischen Nordsee, Ägypten, Syrien und Argentinien erschließen. Die gegenwärtige jährliche Ölförderung liegt bereits über 3 Mio. t.
Die bisher gezahlten Gelder belaufen sich auf insgesamt 1 886 Millionen DM. Das darf man ergänzen. In der Tat: Wir packen's an!
Natürlich wird kein Wort über Arbeitsplätze verloren. Das ist schade, wie ich sagen muß; denn manche Subventionen schaffen keine Arbeitsplätze. Vielleicht werden in Berlin durch die Zigarettenindustrie Arbeitsplätze geschaffen, aber gleichzeitig werden in Bayreuth die Arbeitsplätze bei den dortigen Zigarettenfirmen vernichtet.
Subventionen werden bei uns teilweise gewährt, weil sich die Regierung nicht zu handeln traut. Wir haben in den letzten zwei Jahren einige Beispiele dafür erlebt. Ich erwähne nur das Katalysatorauto. Dort wird mit 750 Millionen DM Steuervergünstigung pro Jahr zugeschlagen. Hätte man sich dafür


Vogel ({1})
entschieden, den Katalysator gleich für alle verbindlich zu machen, wäre dieses Geld zu sparen gewesen.
Ich erwähne weiterhin das Tankstellenprogramm. Das sind für die Jahre 1985 und 1986 jeweils 10 Millionen DM. Sie dienen dazu, daß die Tankstellen auf neue Zapfsäulen für bleifreies Benzin umrüsten können. Hier war unser Vorschlag, daß genauso wie in der Schweiz praktisch nur noch bleifreies Normalbenzin verkauft werden soll und der Verkauf von bleihaltigem Benzin entfällt. Dann hätte man sich diese Gelder auch sparen können.
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Es gibt weiterhin absolut unsinnige Subventionen z. B. nach § 16 und 17 des Berlinförderungsgesetzes. Das nennt sich „Steuerermäßigung für die Hingabe von Industrie- und Wohnbaukrediten". Was heißt hier „Kredit"? Es handelt sich darum, daß etwas reichere Leute, deren Einkommen nicht unbedingt unter den Vermögensgrenzen für vermögenswirksame Leistungen liegen, dort ihr Sparbüchelchen haben und dafür mit jährlich 600 Millionen DM subventioniert werden. Vermögensbildung ohne Vermögensgrenzen - ganz toll!
Die Mineralölsteuerbefreiung für den Luftverkehr macht 140 Millionen DM aus. Das hat man einmal eingeführt, als es der Lufthansa nicht so gut ging, als alles im Start begriffen war. Das sollte eigentlich abgeschafft werden.
Ich möchte die in dem Bericht nachrichtlich enthaltenen Subventionen ebenfalls erwähnen. Die Subventionen für die EG werden leider nur am Rande erwähnt. Aber man sieht, daß dies Gelder sind, die auch vom Bund zugeschossen werden und die letztendlich auch beim Bund landen. 1983/84 wurden mit Milliardenaufwand 2,465. Milliarden Hektoliter Tafelwein versprittet. Das ist die gleiche Menge in Hektolitern wie bei einer durchschnittlichen Ernte der 50er Jahre. Das ist eine eindeutige Verschwendung von Steuergeldern.
Ich möchte ein letztes Beispiel anführen, bei dem vielleicht gar keiner daran denkt, daß es sich um Subventionen handeln könnte. Das betrifft den Straßenverkehr. Laut einer DIW-Studie von 1981 stehen Wegeeinnahmen in Höhe von 26 Milliarden DM Kosten für den Straßenverkehr in Höhe von 42,6 Milliarden DM gegenüber. Der Kostendekkungsgrad beim inländischen Güterverkehr beträgt lediglich 45,8 %. Das heißt also praktisch, für 2 DM, die ausgegeben werden, wird praktisch nur 1 DM vom Güterverkehr eingenommen. Das ist in der Tat auch eine Subvention, die nicht gerechtfertigt ist.