birgit malecha-nissen (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns
ist der 20 . März ein wichtiges Datum, wir sprechen von
der Zeit davor und der Zeit danach . Das war der erste
Satz meiner Gesprächspartnerin des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen auf der griechischen Insel
Lesbos . Griechenland stand und steht vor einer riesigen
Herausforderung . Mit dem EU-Türkei-Abkommen am
20 . März 2016 hat sich die Situation grundlegend geändert . Vor dem 20 . März waren die griechischen Inseln
Durchgangsstation der vielen verzweifelten Menschen,
die Schutz vor Krieg und Verfolgung auf ihrem Weg nach

Nordeuropa suchten . Nun bleiben sie und wissen nicht,
wie es weitergeht .

Deshalb war es mir besonders wichtig, vor einem
Monat nach Lesbos zu reisen, um mir dort einen eigenen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge und der
Seenotrettung vor Ort zu verschaffen . Besonders beeindruckt hat mich das großartige Engagement der Hilfsorganisationen, der ehrenamtlichen Freiwilligen und der
griechischen Kommune mit ihrer Verwaltung . Sie alle
leisten unermüdliche Arbeit, um den Menschen das Leben in den Flüchtlingslagern zu erleichtern . Trotzdem
sind die Verhältnisse bedrückend, so auch im Flüchtlingslager Kara Tepe, das ich besucht habe . Es sind vor
allem die Enge, die keine Privatsphäre zulässt, und seit
dem 20 . März die Ungewissheit, wie es weitergeht . Griechenland ist weder finanziell noch personell genügend
ausgestattet und braucht dringend weitere Unterstützung
aus Europa .

Retter helfen Rettern - das ist der zeitlich befristete
Unterstützungseinsatz der nordeuropäischen Seenotrettungsgesellschaften auf Anforderung ihrer griechischen
Kollegen . Aus Deutschland ist der Seenotrettungskreuzer
„Minden“ im Einsatz . Zwei ehrenamtliche Einsatzgruppen mit je 16 Frauen und Männern sind jede Nacht bis
zum Morgengrauen unterwegs, um Menschen aus Seenot
in Sicherheit zu bringen . Vielen Dank für dieses außerordentliche Engagement und diesen Einsatz .

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Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger rein aus
Spenden finanziert. An dieser Stelle ein großes Dankeschön allen Menschen, die diese wertvolle lebensrettende
Arbeit unterstützen .

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Jetzt ist es ruhig, wurde mir vor Ort auf Lesbos gesagt .
Das heißt jedoch mitnichten, dass sich keine Menschen
mehr auf den gefährlichen Seeweg machen .

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Denn die Flüchtlingsbewegungen haben sich wieder über
das Mittelmeer mit dem Ziel Italien verschoben . In den
ersten fünf Monaten dieses Jahres sind fast 3 000 Geflüchtete auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen, in
der letzten Maiwoche 880 . Das ist bereits eine humanitäre Katastrophe . Dafür müssen wir uns alle schämen .

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Damit dürfen wir uns auch nicht abfinden.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal nach Italien blicken
und auf die Operation Mare Nostrum der italienischen
Regierung in den Jahren 2013 und 2014 hinweisen, die
vielen Menschen das Leben gerettet hat . Sie wurde im
Oktober 2014 eingestellt, verbunden mit der Forderung

Italiens, die Seenotrettung auf europäische Ebene zu heben .

Die seit 2005 eingesetzte EU-Grenzschutzagentur
Frontex kann und konnte dieser Aufgabe nicht gerecht
werden, da sie eben nur in Küstengewässern unterwegs
ist . Täglich erreichen uns seit 2015 die dramatischen
Bilder vom Mittelmeer . Handelsschiffe wurden vermehrt von der internationalen Leitstelle zur Koordinierung der Seenotrettung angefordert und haben insgesamt
großartige Arbeit geleistet . Mit ihrer Hilfe wurden fast
60 000 Menschen gerettet . Das ist eine außerordentliche
und unvorstellbare Leistung . Unseren herzlichen Dank
dafür . Das hat jedoch die Seeleute auch an ihre körperlichen und psychischen Grenzen gebracht . Seenotrettung
kann und darf nicht Aufgabe der Handelsschifffahrt sein .

Zu den Forderungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich klarstellen: Die finanzielle
Belastung der Reedereien existiert faktisch nicht, weil
die operativen Kosten der Seerettungseinsätze durch die
Schiffsversicherer nahezu vollständig abgedeckt sind .
Auch die strafrechtliche Verfolgung von Kapitänen wegen des Absetzens von Drittstaatsangehörigen aus Seenot hat nach Aussagen des Verbandes Deutscher Reeder
nicht stattgefunden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gehandelt
worden . Seit Mai letzten Jahres werden deutsche Marineschiffe der Bundeswehr für die Seenotrettung eingesetzt .
Sie sind seither in unermüdlichem Einsatz . Vielen Dank
an die Soldatinnen und Soldaten . Das hat die Handelsschifffahrt massiv entlastet . Sie wird heute kaum mehr
dazu aufgefordert .

Ich möchte auch noch auf den Antrag der Linken
eingehen . Sie fordern darin die Abschaffung der Sanktionsregeln für Beförderungsunternehmen, insbesondere
für die Schifffahrt. Ich finde das nicht zielführend. Der
Antrag ist im Ausschuss abgelehnt worden . Das würde
in der Praxis eine Verlagerung der Verantwortung auf die
Schiffsgesellschaften, auf die Menschen, auf die Seeleute
bedeuten . Dabei haben wir gerade festgestellt, dass die
Handelsschiffe entlastet worden sind . Um das klarzustellen, sage ich: Bisher sind keine Zwangsgelder an Schifffahrtsunternehmen verhängt worden .