Dagmar Wöhrl (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich glaube, auch wenn es schon sehr spät
ist, sollten wir heute Abend sachlich und wahrheitsgemäß
miteinander umgehen.

Wer wissen wollte, welchen Stellenwert der Wirtschaftsminister in der rot-grünen Koalition hat, der hat am
27. November letzten Jahres die Antwort erhalten. An diesem Tag hat Minister Müller seinen Energiebericht vorgelegt, der sich sehr sorgfältig mit verschiedenen Szenarien
einer künftigen Energieversorgung in Deutschland auseinander setzt, und zwar sowohl in ökonomischer als auch in
ökologischer Sicht. Das war offenbar mehr Ökonomie, als
SPD und Grüne hier vertragen. Das hat man gemerkt.

Herr Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender
der größeren Regierungsfraktion, lässt sich im „Handelsblatt“ mit der Aussage zitieren, der Bericht sei schlicht
nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Herr Schlauch und Frau
Hustedt von den Grünen bemängeln, der Bericht beruhe
auf unvollständigen und überholten Daten und führe deshalb zu falschen Aussagen und Konsequenzen.

Dann ist etwas bisher Einzigartiges passiert. Ein
Minister ist von der Regierungsfraktion mit besonderer
Härte angegriffen worden und der Kanzler hat es nicht für
nötig befunden, sich vor seinen Minister zu stellen, die
Ruhe in seinem Laden wieder herzustellen und seinem
Kabinettsmitglied wieder Respekt zu verschaffen.

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Tatsache ist: Eine leistungsfähige und preiswerte
Energieversorgung ist ein Standortfaktor ersten Ranges.
Wir brauchen sie, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, um Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu mehren.

Die rot-grüne Energieverteuerungspolitik ist schädlich
für unser Land. Es ist eine Schnapsidee, mit den Einnahmen aus Mineralölsteuererhöhungen und aus der Stromsteuer die Sozialversicherungssysteme zu subventionieren und sich auf diese Art und Weise vor den notwendigen
Reformen zu drücken.

({1})

Aber Sie haben Ihre Schnapsidee nicht einmal konsequent durchgehalten:

({2})

Zum 1. Januar dieses Jahres haben Sie nicht nur die Ökosteuer, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Das ist ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern,
denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben.

({3})

Energiepolitik als Standortpolitik hat noch einen zweiten Aspekt: Es ist eine nationale Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass Deutschland Energieproduktionsstandort bleibt. Das
gilt vor allem im Hinblick auf den Strom.

Strom ist schließlich strategische Infrastruktur für
uns alle.

Das hat nicht irgendeiner von uns hier gesagt, sondern
Minister Müller bei einer Rede in Köln.

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- Genau! - Wir wollen, dass der Strom auch in Zukunft
nicht nur aus deutschen Steckdosen, sondern auch aus
deutschen Kraftwerken kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung.

Aber Rot-Grün setzt die heimische Stromerzeugung
aufs Spiel. Kanzler Schröder hat es auf dem EU-Gipfel in
Barcelona doch nicht einmal geschafft, faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stromwirtschaft durchzusetzen.
Frankreich darf seinen Markt nach wie vor abschotten.

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Was sagt Minister Eichel dazu? Er sagt: Wir begreifen,
dass jedes Land seine eigene Perspektive hat. - Ja, wo
sind wir denn? Wir begreifen, dass Schröder und Eichel in
Barcelona beim Thema Energie den Preis dafür bezahlen
mussten, dass die anderen Mitgliedstaaten Deutschland
zuvor den an sich verdienten blauen Brief erspart haben.
So ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da waren politische Teppichhändler am Werk und niemand anders.

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Was bringt uns der von Rot-Grün durchgesetzte Atomausstieg? Er macht uns mittelfristig zum Stromimportland,

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da im eigenen Land weit und breit kein ökonomisch und
ökologisch vertretbarer Ersatz in Sicht ist. Deshalb wollen wir Ihr Ausstiegsgesetz nach einem Regierungswechsel rückgängig machen. Wir sehen nicht ein, was es bringen soll, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der
Stromwirtschaft bei uns zu vernichten, um dann aus dem
Ausland Atomstrom zu importieren; zumal wir - das ist
viel schlimmer - auf die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke im Ausland keinerlei Einfluss mehr haben.

Ich wiederhole: Energiepolitik ist Standortpolitik. Es
nutzt nichts, dass Minister Müller das weiß und es in seinem Energiebericht zum Ausdruck bringt, solange er gegen die ideologische Verbohrtheit in den Reihen der Regierungsfraktionen nicht ankommt.

Unserer Volkswirtschaft geht es nicht gut. Es ist notwendig, dass es endlich wieder aufwärts geht. Deswegen
hoffen wir auf den 22. September.






Vielen Dank.

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