Stockleben (NA), 1979-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Riesenhuber hier zum Schluß vorgetragen hat, können sicherlich nicht fünf Beamte - gesteuert durch einen Lenkungsausschuß -, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeordnet sind, leisten. Ich erkläre dazu auch hier wieder, sehr verehrter Herr Riesenhuber, daß wir selbstverständlich zum Inhalt des Antrags stehen, daß wir aber der Meinung sind, daß diese Aufgaben nicht allein durch mehr finanzielle Mittel und fünf Beamte, die beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angesiedelt sind, geleistet werden können. Forschungs- und Technologiepolitik ist nicht nur eine Frage von Experten, Intellektuellen und Bürokraten, sondern Forschungs- 
und Technologiepolitik müssen Gegenstand eines breiten Dialoges sein. Hier müssen wir auch mit denjenigen in einen Dialog eintreten - so, wie wir es mit den Bürgerinitiativen getan haben -, die unmittelbar davon betroffen sind, nämlich die Menschen, für die wir diese Forschungs- und Technologiepolitik leisten. Dazu gehören in erster Linie auch die Arbeitnehmer, die von diesen neuen Techniken unmittelbar betroffen sind. Dies können nicht die fünf Bürokraten für uns leisten. Hier müssen wir mit den Tarifvertragsparteien und mit den Sozialpartnern in einen breiten Dialog eintreten, so, wie wir Sozialdemokraten dies mit unserem Forum in Essen begonnen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, daß, wenn Herr Riesenhuber nicht so schnell Wasser gelassen hätte,
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wir sehr wohl auch noch im Ausschuß zu einer vernünftigen, akzeptablen Lösung gekommen wären.
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Aber Sie haben uns doch hier vorführen wollen. Sie haben dieses auf die Tagesordnung genommen und haben gesagt: Wir wollen eine Bestandsaufnahme machen.
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Dann sind Sie mit diesem Geschäftsordnungstrick gekommen. Was ist denn das für eine Art? Ich habe mich immer angeboten, auch außerhalb des Ausschusses, mit dem Kollegen Steger, darüber in aller Freundschaftlichkeit und aller Sachlichkeit zu reden. Wir wollen diese Technologiefolgen abschätzen. Nur: Dieses kann so ein kleiner Apparat hier nicht leisten, sondern hier hat sich im Grunde genommen die Forschungs- und Technologiepolitik konkret an den Forschungsprogrammen zu orientieren. Hier hat sich der Minister bereit erklärt, das unter dem Begriff „Technologiefolgenabschätzung" zu vergebende Gutachten zu ergänzen, dieses auch thematisch im Ausschuß entsprechend zu behandeln und dann die Wunschvorstellungen und die Modifikationen der Ausschußmitglieder, der Mehrheit dieses Ausschusses, mit in die Programme aufzunehmen. Das heißt, jeder Teil des Forschungsprogramms muß auch die sozialen, die ökonomischen, die ökologischen Folgen zum Inhalt haben und darstellen. Dieses müssen wir als Parlamentarier aufarbeiten.
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Wenn wir es nicht selber tun, die Experten werden das nicht für uns tun. Wir müssen das tun, auch wenn es uns schwerfällt! Notfalls müssen wir auch den Ausschuß in der nächsten Legislaturperiode noch um einige Mitglieder erweitern - wir sind ja im Grunde genommen ein sehr kleiner Ausschuß und haben Doppelbesetzung -, damit die breite Palette der Forschungspolitik entsprechend angegangen werden kann.
Herr Riesenhuber, wissen Sie: Wenn Sie über Forschungs- und Technologiepolitik sprechen - da
gibt es ja nicht nur den Bereich der technischen Forschung - müssen Sie auch einmal Ihr Selbstverständnis von der sozialen Forschung zeigen. Auch das, was die Menschen betrifft, wovon sie unmittelbar betroffen sind, müssen wir beurteilen. Das werden wieder nicht die Experten tun. Da können wir nicht mit Lenkungsausschüssen kommen. Hierüber müssen wir mit den Arbeitnehmern reden, um zu erfahren, wie sie dieses empfinden und was wir dort zu tun haben. Lassen Sie uns einmal dieses Programm „Humanisierung der Arbeit" nehmen! Das gilt für Bildschirmtexte, das gilt für die Schwerindustrie, das gilt fast für alle Bereiche der industriellen Forschung. Deswegen haben wir auch dieses Programm „Humanisierung der Arbeit". Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich darüber rede, daß Sie sagen: Das ist ein Thema für Stockleben und vielleicht noch für einige, und im Grunde genommen geht das niemand anders etwas an. Herr Riesenhuber, wir haben hier ein anderes Verständnis von Grundwerten, die auch ihren Niederschlag in der Forschungspolitik finden. Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen Sie uns hier einen neuen Ansatz finden! Aber ich weiß heute schon: Machen wir zunächst diesen bürokratischen Apparat und meinen, das wäre das Instrument, dann erreichen wir nicht das, was wir wollen. Vielleicht wird das ein Hilfsinstrument der Opposition sein, eine Art Gegenbürokratie.
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- Ich habe doch gesagt: Vielleicht soll es auch das Instrument der Opposition sein! Ich bin der Meinung, daß die vorhandenen wissenschaftlichen Institute uns als Forschungsausschuß verstärkt zuarbeiten sollten. Hierüber müssen wir im Ausschuß reden und insbesondere das Angebot des Forschungsministers annehmen,
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in jeden Teil der Forschungsprogramme diesen einen Schwerpunkt mit aufzunehmen. Dann lassen Sie uns beispielsweise, wie wir es hier getan haben, im Bereich der Energiepolitik, mit der Enquete-Kommission ähnlich kritische Punkte herausgreifen und ganz konkret versuchen, diese im Ausschuß zu erarbeiten, Stück für Stück da dran bleiben, aber nicht polemische Konflikte dort zu fahren, die dann irgendwann im luftleeren Raum verharren. Vielmehr sollten wir an konkreten Objekten wie beispielsweise der Datenverarbeitung oder neuer Kommunikationstechnologien versuchen, einen Ansatz zu finden. Wenn dann das, was an zusätzlichem Sachverstand dort notwendig ist, nicht vorhanden ist und die Parlamentarier da zusätzliche Unterstützung brauchen und wir dies deutlich machen können, kann ich mir vorstellen, daß wir von allen Seiten die entsprechende wissenschaftliche Begleitung bekommen, von den wissenschaftlichen Instituten bzw. von denen, die diese Forschungsarbeit in den einzelnen Bereichen selber leisten.
Mir scheint aber hierbei ganz besonders wichtig zu sein, daß wir, wenn wir das angehen, dies nicht
ohne breiten Dialog mit den Gewerkschaften als Organisation tun können. Aber das reicht nicht aus, sondern wir müssen in die Betriebe hineingehen, dort, wo diese Forschungspolitik umgesetzt wird. Wir setzen sie doch nicht um. Es gibt zwar einige konkrete Projekte, wo Sie immer meinen, sie seien nicht so gut, man sollte mehr indirekte Forschungsförderung betreiben. Die indirekte Forschungsförderung können Sie noch weniger steuern, können Sie noch weniger abschätzen, sondern diese werden andere abschätzen, werden andere umsetzen, damit werden wir wenig zu tun haben.
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Es geht darum, die Arbeitnehmer, die Mitbestimmungsträger, dafür zu gewinnen. Dazu braucht man eine breitere Öffentlichkeit. Jawohl, auch das führt zu Rede und Gegenrede und zu Anregungen.
Zum Schluß meine ich, daß wir insbesondere auch die schon jetzt bewilligten Mittel, die bisher von uns noch in Anspruch genommen wurden, die 100 000 DM, die uns zur Verfügung stehen, für die Aufträge so einsetzen sollten wie ich es formuliert habe. Wir sollten sie sinnvoll nutzen, um deutlich zu machen, daß zunächst einmal die Parlamentarierer im Ausschuß ihren Auftrag mit Unterstützung durch diese 100 000 DM erfüllen und versuchen, sich auf diesem Wege in Sachen Forschung und Technologie sowie Abschätzung der Folgen weiter zu bewähren, und zwar hier im Parlament, im Ausschuß, aber auch draußen, dort, wo Forschungs- und Technologiepolitik im Dialog mit den Bürgern betrieben werden muß.
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