emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich darf einen Augenblick die Kartelldebatte unterbrechen und um Ihre besondere Aufmerksamkeit bitten.
Es ist inzwischen die Drucksache 1316 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Erhöhung der Straßenbenutzungs({0})
gebühren in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands - verteilt worden. Da der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht, frage ich formell an, ob Widerspruch dagegen erhoben wird, daß er auf die Tagesordnung gesetzt wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich darf diesen Antrag, der ohne Begründung und Debatte hier behandelt werden soll, wie mir seitens der Fraktionen mitgeteilt wurde, verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat mit Entrüstung erfahren, daß die Straßenbenutzungsgebühren für Kraftwagen, die in der DDR nicht zugelassen sind, in deren Gebiet in sachlich völlig unbegründeter Weise erhöht wurden.
Der Deutsche Bundestag erblickt in dieser Maßnahme eine ernste Gefahr für den Verkehr und die sonstigen Beziehungen zwischen den verschiedenen deutschen Landesteilen, insbesondere auch eine Gefahr für die Versorgung West-Berlins, und einen Bruch der Zusage für den freien und ungehinderten Verkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin.
Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung, daß diese unverzüglich die Alliierte Hohe Kommission ersucht, durch Verhandlungen den Hohen Kommissar der Sowjetunion in Deutschland umgehend zu veranlassen, die Zurücknahme dieser Maßnahmen zu verfügen. Der Deutsche Bundestag erwartet ferner von den zuständigen westdeutschen Behörden, daß auch diese unverzüglich im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Interzonenhandel alles tun, um auch hierdurch die Behörden der DDR davon zu überzeugen, daß ihre Maßnahme ungerechtfertigt und ihren eigenen Interessen schädlich ist und deshalb sofort wieder aufgehoben werden muß. Bis zum Erfolg dieser Bemühungen hält der Deutsche Bundestag es für unerläßlich, daß durch geeignete finanzielle Maßnahmen die Störung des Verkehrs verhindert wird.
Meine Damen und Herren, da das Wort nicht gewünscht wird, komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1316, den ich eben verlesen habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen wurde.
Wir fahren in der Kartelldebatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
lenz (NA), 1955-03-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen den beiden Heerlagern der Kartellgegner und der Kartellbefürworter steht der Verbraucher, dem es höchst gleichgültig ist, wie und wann ein Kartell zu seiner dunklen Existenz auch noch den Segen des Staates bekommt. Der Verbraucher hat nur ein Interesse: möglichst billig und möglichst preiswert auf dem Markt zu kaufen und nicht zu erleben, daß ihm diese Möglichkeit durch Absprachen, Kartelle und Konditionen vorenthalten wird.
Geht man von diesem Standpunkt aus, so verdient die Regierungsvorlage zweifellos den Vorzug vor den anderen Vorlagen, die dem Hause zugegangen sind. Wir haben mit Genugtuung die klare Haltung des Wirtschaftsministers bei der Begründung seines Entwurfs in der letzten Bundestagssitzung zur Kenntnis genommen. Wir haben sie mit Freude vermerkt und dürfen versichern, daß wir rückhaltlos hinter seiner Auffassung stehen. Wir sind bereit, jede Maßnahme zu fördern, die dem Unwesen der Preisabsprachen, der vertikalen Preisbindungen, der Alleinherrschaft einzelner auf dem Markt Einhalt gebieten kann

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Wir scheuen uns dabei nicht, ein wachsames Auge auch für die Preisdiktate bestimmter Stellen der öffentlichen Hand zu haben. Wir brauchen dann nicht sehnsüchtig auf das Energiewirtschaftsgesetz zu warten, wenn es bereits hier gelingt, das Monopol der öffentlichen Hand bei sehr vielen ihrer Leistungen im Kartellgesetz zu brechen und Sicherungen einzubauen.
Auch die Preisbindungen der zweiten Hand werden wir uns sehr genau ansehen müssen. Wir haben den Eindruck, daß sich hinter dem Mantel der sogenannten gleichbleibenden Qualität und der angeblich besten Marktversorgung sehr viel an Verdienstgarantien verbirgt, die wirtschaftspolitisch nicht zu vertreten sind.
Weil es uns um den Verbraucher zu tun ist, halten wir ein Verbotsgesetz für wirksamer als ein nur auf Mißbrauch abgestelltes Gesetz, das ein Instrument ist, welches nicht funktioniert, wenn es zur Anwendung kommen soll. Unser Anliegen ist ein sozialpolitisches. Wir möchten, daß die breiten Schichten der Bevölkerung, der kleinen Einkommensbezieher, nachdem sie unter vielen Opfern den Weg einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mitgegangen sind, nun auch als Herr auf dem Markte erscheinen können und nicht über Kartelle und kartellähnliche Absprachen aus dieser Stellung verdrängt werden. Von dieser Grundeinstellung aus haben wir alle Fragen, die mit dem Kartellgesetz zusammenhängen, beurteilt. Wir werden diese Haltung mit allem Nachdruck auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Geltung bringen. Wir wollen keinen Schutz der Kartelle, sondern den Schutz der Verbraucher. Deshalb soll der Wirtschaftsminister mit dem Kartellgesetz von uns Axt und Säge erhalten, damit er das Kartellgestrüpp im Unterholz des deutschen Wirtschaftswaldes gehörig auslichten kann.
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samwer (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nicht vor, heute nachmittag noch einmal zu sprechen. Aber der Herr Kollege Professor Böhm hat versucht, mich zu zitieren. Er meinte so dem Sinn nach, ich wäre in dieser wichtigen Frage gegen die Theorie. Ich habe versucht, durch einen Zwischenruf die Sache zu klären. Es ist mir aber leider nicht geglückt. Ich habe heute vormittag - das wird das Protokoll ergeben - lediglich darauf hingewiesen, daß .diese nüchterne wirtschaftliche Angelegenheit allzu reichlich mit Theorien verbrämt würde. Vielleicht kann ich meine Ansicht an Hand der kleinen Anekdote über Kuno Fischer, den berühmten Philosophen, weiland Professor und Exzellenz in Heidelberg, dartun. Er hatte Besuch, und der Besucher nannte ihn allzuoft mit seinem Titel ,,Exzellenz". Da sagte Kuno Fischer, indem er dem Besucher auf die Schulter klopfte: „Lieber Freund, ab und zu, nicht zu oft". Das ist es, was ich meinte: Theorie ja, aber bitte in diesen sehr stark wirtschaftlichen Fragen nicht allzu reichlich; und im übrigen möchte ich noch hinzusetzen: die Theorien vielleicht auch nicht dem Problem gewaltsam anziehen. Aus diesem Grunde hatte ich mir erlaubt, heute früh wenige kritische Bemerkungen zu machen, die gerade im Zusammenhang mit meiner letzten Erklärung stehen.
Nun hat Herr Professor B ö h m eine Kardinalfrage gestellt und behauptet, er habe darauf von den Praktikern bisher nie eine Antwort bekommen. Er hat nämlich die Frage gestellt, wie man - wenn auch ein Kartell in sich berechtigt sei - die Folgen, die an anderer Stelle entstehen könnten, verantworten wolle. Ich meine, daß wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß auch diese Frage sehr ernsthaft erörtern müssen, und ich zweifle gar nicht, daß es eine Antwort darauf gibt. Ich möchte aber, um diese Besprechung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorzubereiten, Herrn Professor Böhm eine Gegenfrage mit auf den Weg geben: Halten Sie volkswirtschaftlich voll oder überwiegend gerechtfertigte Kartellabreden wegen an anderer Stelle auftretender Folgen für tragbar oder nicht?
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 3 a bis c der heutigen Tagesordnung.
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- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Köhler.
köhler (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöne hat bereits die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß beantragt. Ich möchte mich im Namen meiner politischen Freunde diesem Antrag anschließen, darüber hinaus aber aus sehr naheliegenden Gründen beantragen, daß der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß und weiterhin im Hinblick auf die Frage der Außenhandelskartelle - aber nur für dieses Sachgebiet - an den Außenhandelsausschuß sowie, mit Rücksicht auf die agrarpolitischen Fragen, die damit verbunden sind, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommt. Es ist natürlich unangenehm, daß es vier Ausschüsse sind. Aber wenn die betreffenden Ausschüsse sich lediglich mit der Spezialmaterie des Gesetzes befassen, die sie unmittelbar angeht, wird dadurch keine unnötige Verzögerung eintreten.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren, es werden leider noch einige Ausschüsse mehr. Denn interfraktionell ist vereinbart, daß die Entwürfe auch noch an andere Ausschüsse gehen sollen. Ich darf vorlesen: Federführend Ausschuß für Wirtschaftspolitik, mitberatend Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuß für Außenhandelsfragen, Ausschuß für Verkehrswesen, Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Ausschuß für Geld und Kredit und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ist das Haus damit einverstanden, daß so verfahren wird? - Bitte, Herr Abgeordneter Schöne!
schöne (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten mit dem Vorschlag einverstanden sein, jedoch mit der Einschränkung, die Herr Kollege Köhler gemacht hat, daß die mitberatenden Ausschüsse - ich nehme den Rechtsausschuß aus - sich in ihrer Beratung lediglich auf die Punkte beschränken, die ihr engeres Ressort angehen. Mit dieser Einschränkung würde ich einverstanden sein.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Ich erteile das Wort zur Einbringung des Gesetzes über das Apothekenwesen, Drucksache 1233, dem Herrn Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 15. Herr Abgeordneter Blachstein!
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Preusker.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich das Wort erteile, bitte -ich, daran zu denken, daß wir doch wohl pünktlich um 21 Uhr Schluß machen wollen. Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiß.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zur Sache reden, sondern mich nur mit einigen Worten gegen die Anträge auf Ausschußüberweisung wenden, die sowohl vom Kollegen Platner als auch insbesondere von dem Kollegen der SPD vorgetragen worden sind. Wir müssen von der Tatsache ausgehen, daß das zuständige Ressortministerium das Bundesinnenministerium ist und daß es sich hier primär um eine Frage des Gesundheitswesens handelt. Infolgedessen kann nach unserer Überzeugung der federführende Ausschuß auch nur der Gesundheitsausschuß sein. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß kommt nach meiner Meinung gar nicht in Frage;
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denn wir dürfen diese Angelegenheit nicht so behandeln, als ob wir es mit gewerblichen Wirtschaftsunternehmen zu tun hätten. Die Apotheken
sind vielmehr eine Einrichtung ganz besonderer
Art, die mit den üblichen wirtschaftspolitischen

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Maßstäben nicht gemessen werden kann. Wenn bei irgendeiner anderen Gelegenheit im wirtschaftspolitischen Raum Fragen auftauchen, die an dieses Problem oder an diese Kategorie rühren, dann kann, wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage ansteht, die dies notwendig macht, selbstverständlich darüber auch in diesem Ausschuß gesprochen werden. Ich möchte aber aus ganz grundsätzlichen Erwägungen davor warnen, hier den Eindruck aufkommen zu lassen, daß wir es mit einer Sache zu tun hätten, die die Wirtschaft, das Wirtschaftsministerium oder die Wirtschaftspolitik federführend angehe.
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Ich möchte deshalb den von meiner Kollegin Frau Dr. Steinbiß gestellten Antrag noch einmal ganz nachdrücklich unterstreichen, und zwar: die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - vorzunehmen, weil das Ministerium des Innern federführend ist und die Überweisung an einen andern Ausschuß zur Federführung deshalb nach unserer Meinung nicht in Frage kommt.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Herr Abgeordneter Platner!
platner (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Formulierung des § 3 unseres Entwurfs ist hier einige Kritik laut geworden. Diese hat sich auch in zahlreichen mir zugegangenen Schriften schon geäußert. Ich möchte dazu grundsätzlich folgendes sagen. Ein Initiativgesetzentwurf ist nicht der Weisheit letzter Schluß, und wir können uns bei den Beratungen in den Ausschüssen durchaus über die Modifizierung des § 3 im einzelnen unterhalten, um eine Fassung zu schaffen, die nicht die Gefahr eröffnet, daß, wie man kritisch gesagt hat, die Realisierung unseres Entwurfs letztlich zu einer unbeschränkten Niederlassungsfreiheit führen könnte. So einsichtig sind auch wir. Daß auch im übrigen noch an dieser oder jener anderen Bestimmung Änderungen vorgenommen werden können, ist eine Selbstverständlichkeit; dazu sind auch wir einsichtsvoll genug.
Aber nun lassen Sie mich noch ein Wort bezüglich der Verweisung an die Ausschüsse sagen. Die Rangordnung der für die Ausgestaltung des Apothekengesetzes maßgeblichen Gesichtspunkte geht dahin, daß in der ersten Rangstufe der beherrschende gesundheitspolitische Gesichtspunkt der Sicherung der Arzneiversorgung der Bevölkerung steht. Darüber besteht zwischen beiden Lagern volles Einverständnis. Es kann also über diesen grundlegenden Gesichtspunkt gar keine Debatte mehr geben. Im zweiten Rang folgen dann jedoch die verfassungsrechtlichen und die Rechtsfragen Über diese bestehen ganz erhebliche Divergenzen bei der Behandlung beider Entwürfe, so daß darüber sehr ernsthafte Debatten zu führen sein werden. Gerade weil diese Rechtsfragen aber so beherrschend im Vordergrund stehen, halte ich es für unbedingt geboten, für beide Entwürfe den Rechtsausschuß federführend sein zu lassen. Soweit bei Einzelbestimmungen des Gesetzes berufsinterne Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollten, sind diese doch untergeordnet und drittrangig und können dann vom mitberatenden Gesundheitsausschuß ergänzend behandelt werden.
Ich wiederhole deshalb meinen Antrag, die beiden Entwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen und den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Herr Minister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Kollege Dr. Arndt, es ist mir nicht bekannt,
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daß das beabsichtigt ist. Aber für den Gedanken, den Sie vorgetragen haben, habe ich dieselbe positive Wertung wie Sie.
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schröder (bundesminister des innern), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort zu der Zuständigkeitsfrage und zu der Frage, welche Ausschüsse zweckmäßigerweise befaßt werden. Ich brauche nicht zu versichern, daß mir alle Ausschüsse des Hohen Hauses gleich lieb sind. Ich glaube aber, daß die Zuständigkeiten, die nun einmal in unserer staatlichen Organisation gegeben sind, nicht ohne Not durcheinandergebracht werden sollten, weil die Erfahrung lehrt, daß sich dadurch die Schwierigkeiten der Arbeit nur vermehren. Ich möchte Sie deswegen sehr herzlich bitten, dem Gesundheitsausschuß, der doch für diesen Zweck besonders gebildet ist, auch hier die Federführung zu lassen, und darf daran den Wunsch anknüpfen, daß man im übrigen die Zahl der mitbeteiligten- Ausschüsse möglichst gering hält.
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samwer (NA), 1955-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der Vorschlag gemacht worden, auch den Wirtschaftspolitischen Ausschuß miteinzuschalten. Nachdem wir doch die soziale Marktwirtschaft und die freie Marktwirtschaft haben und die Frage einmal geklärt werden muß, wie weit heute wirklich noch die Apotheken eine ganz besondere Stellung haben müßten, halte ich es für dringend notwendig, wenn wir es mit der Marktwirtschaft wirklich ernst meinen, den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zumindest als mitberatenden Ausschuß einzusetzen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
gerstenmaler (präsident), 1955-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich der Abgeordneten Frau Lockmann Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen.
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Ich darf bekanntgeben, daß unmittelbar nach Beendigung der Fragestunde der Auswärtige Ausschuß im Zimmer 216 A zusammentritt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. April 1955 die Kleine Anfrage 145 der Fraktion der DP betreffend deutsche Forderungen an die amerikanischen Streitkräfte bzw. an die französische Genie-Truppe - Drucksache 1143 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1359 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. April 1955 die Kleine Anfrage 165 der Fraktion der DP betreffend ehemalige Preußische Staatsbibliothek in Berlin - Drucksache 1303 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1360 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 20. April 1955 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 23. Februar 1955 einen Bericht über die Maßnahmen, die bis zum 28. Februar 1955 nach dem Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 getroffen worden sind, übersandt, der als Drucksache 1356 vervielfältigt wird.
Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 29. April 1955 den mit Beschluß des Bundestages vom 24. März 1955 geforderten Schriftlichen Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Freigabe der mit Manöverrechten belegten Gebiete in der Lüneburger Heide und Verwendung des Truppenübungsplatzes Munster-Nord für Panzerübungen vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 1361 vervielfältigt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Abgeordnete Kiesinger hat das Wort.
kiesinger (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich glaube, mit Ihnen einig sein zu können in der Forderung, daß wir nunmehr darauf drängen sollten, bei kommenden Verhandlungen die beiden großen Anliegen, das des Friedens und der internationalen Entspannung - ich würde hinzufügen: der Sicherheit und der Freiheit - und das Anliegen der deutschen Wiedervereinigung, miteinander zu verbinden und, wenn nötig, miteinander auszusöhnen. Die Frage ist nur die, ob wir dieses Anliegen fördern, wenn wir jetzt schon wieder in diesem Hause eine außenpolitische Debatte ansetzen. Meine Freunde glauben, daß das nicht der Fall sein würde.
Wir haben Gelegenheit, die Fragen in den Ausschüssen zu besprechen, besonders im Auswärtigen Ausschuß. Wir hatten gestern eine Sitzung, wir haben heute nachmittag eine in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, und wir sind uns einig geworden, nach der sitzungsfreien Woche erneut eine umfangreiche Arbeitssitzung des Auswärtigen Ausschusses anzuberaumen, in der diese Fragen behandelt werden sollen. Bei diesen Verhandlungen wird sich dann zeigen, ob und wann eine außenpolitische Debatte notwendig sein wird, die dieses unser gemeinsames Anliegen fördern könnte. Im Augenblick scheint es uns, daß wir einer gewissen Zeit der ruhigen Sachberatung bedürfen; I diese kann in den Ausschüssen stattfinden. Herr

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Kollege Wehner, am Rande darf ich bemerken: es liegt an uns allen, ob wir diese Sachberatung in den Ausschüssen etwas intensiver gestalten, als es zuweilen geschehen ist.
Die Ereignisse der letzten Zeit sind sicherlich interessant genug gewesen, aber sie können keinen Anlaß bilden, jetzt etwa eine Schwenkung unserer Politik vorzunehmen. Weder kann dies das Ereignis um Österreich noch können es die sonstigen Anlässe sein. Die Standpunkte sind bekannt. Daß wir die Verträge nicht ratifizieren, um sie gleich hinterher als Kaufpreis Sowjetrußland anzubieten, ist doch sonnenklar. Es ist also auch klar, daß wir auch auf die Verwirklichung der Verträge hinarbeiten werden. Wann, an welcher Strecke des Weges, den weiter zu gehen wir fest entschlossen sind, die Frage der deutschen Wiedervereinigung spruchreif wird, so daß wir glauben, die deutsche Frage lösen zu können, kann niemand von uns sagen.
Ich fasse unsere Auffassung zusammen: Gründliche Prüfung in den Ausschüssen! Dabei wird sich zeigen, inwieweit wir zu gemeinsamen Ansichten kommen können oder ob der leidige Gegensatz unserer Auffassungen auch in der Zukunft in eben derselben Schärfe bestehenbleibt wie bisher. Dann erst wird sich auch zeigen, ob es zweckdienlich sein wird, eine außenpolitische Debatte im Bundestag anzusetzen. Ich bitte daher namens meiner Freunde, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, diese Angelegenheit auf die heutige Tagesordnung zu setzen, nicht zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich schließe damit die Debatte zur Geschäftsordnung.
Wir kommen zur Abstimmung darüber, ob der Antrag Drucksache 1355 heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Tagesordnung in der vorliegenden Form. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Das Wort zur Frage 1 hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
blachstein (NA), 1955-05-04:
Ist dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bekannt, daß die Zahl der von der Industrie hergestellten und vom Handel abgesetzten Fernsehapparate erheblich höher liegt als die Zahl der bei der Post gemeldeten Fernsehapparate?
Was gedenkt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu veranlassen, um die offensichtlich nicht erfaßten Fernsehempfänger zur Gebührenzahlung zu veranlassen?
arnholz (NA), 1955-05-04:
Wie hoch sind die Beträge, die monatlich seit dem 1. April 1954 über Besatzungskosten
a) in der amerikanisch,
b) in der britisch und
c) in der französisch besetzten Zone
für außerdienstliche Aufwendungen der Besatzungsangehörigen angefordert und verrechnet wurden für
1. Postgebühren,
2. Fernsprechgebühren,
3. Telegramm- und Fernschreibgebühren,
4. Löhne für Hausmädchen, Gärtner und Heizer ({0}),
5. Heizmaterial und
6. Beleuchtung?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
arnholz (NA), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaler (präsident), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1955-05-04:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen die Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler bekanntgeworden, wonach amerikanische Besatzungstruppen in Frankfurt am Main in einem Monat aufgewendet haben sollen für Kohle 1 Million DM, für Post-, Fernsprech- und Telegrammgebühren 2 Millionen DM, für Hausmädchen, Heizer und Gärtner 3 Millionen DM, und zwar für außerdienstliche Zwecke?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, die Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler ist uns bekannt. Wenn die Zahlen richtig sind, dann beruhen sie offenbar darauf, daß sich in Frankfurt mehrere Zentralbeschaffungs- und Abrechnungsstellen der amerikanischen Streitkräfte befinden, so daß sich diese Zahlen auf große Teile der amerikanischen Zone, wenn nicht sogar auf die ganze amerikanische Zone beziehen und nicht nur auf die Stadt Frankfurt.