Marina Steindor (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, die Übertragung Ihrer CDURedezeit auf meine wäre ein wirklich kollegialer Akt gewesen.
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Meine Damen und Herren, im Lebensmittelbereich geht es um die Umkonstruktion von Nutzpflanzen, um künstliches Roquefort-Aroma, um Joghurtbakterien, die den Vanillegeschmack gleich mitliefern, um alten Gouda in einer Woche, es geht um Brokkoli mit Skorpiongiftgenen.
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Es handelt sich hier um ein ökologisches und gesundheitliches Großexperiment. Es handelt sich um ein gigantisches Umbauprogramm für die gesamte Natur nach den Nutzungsinteressen der Industrie. Dazu kommt, daß die Politik es wegen der Wirtschaftsinteressen und der Versprechungen der Gentechnologen versäumt hat, ein Rechtssystem zu schaffen, das diese Technik wirklich entsprechend ihrem Risikopotential regelt. Sie hat vielmehr ein Rechtssystem geschaffen, das diese Technik fast ungehindert in den Markt drängen läßt. Die EU-Verordnung ist da keine Ausnahme.
Die Politik und sogenannte Zukunftsminister reden immer häufiger von den Versprechungen. Sie reden nie davon, daß im „Wall Street Journals' auch steht, wieviel Geld mit dieser Technologie in den Sand gesetzt worden ist. Wir hören hier nie von Überschriften, daß 70 % dieser Gentechnologienfirmen werden aufgeben müssen. Die Technologie hat einfach nicht funktioniert und ist deshalb ein Flop. Geld wird nur mit ganz wenigen Produkten gemacht.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um eine Debatte über Fortschrittsfeindlichkeit oder über Urängste.
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Es geht bei der Gentechnologie um die Frage, ob und wie eine derartige Risikotechnologie überhaupt verantwortbar ist.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich freue mich, daß Sie heute neben Ihrem ersten auch einen zweiten Antrag gestellt haben. Dieser Antrag hätte es dem Parlament in seiner Gesamtheit ermöglicht, die Regierung zu beauftragen, sich für eine ausnahmslose Kennzeichnung einzusetzen. Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt, dieser Regierung den Rücken zu stärken.
Bei unserem Besuch in Brüssel haben wir uns allerlei anhören müssen. Zum Beispiel haben Delegationsvertreter versucht, uns weiszumachen, daß Deutschland mit dem Rücken an der Wand stehe, daß auf dem europäischen Parkett die Frage der ausnahmslosen Kennzeichnung eine Art deutsche Krankheit sei, daß nur noch Deutschland und OsterMarina Steindor
reich für diese Position stünden. Meine Damen und Herren, ein paar Telefonate haben die Wirklichkeit wieder zurechtgerückt. Ich gehe fest davon aus, daß es eine Sperrminorität geben wird.
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Mittlerweile redet in diesem Parlament jeder von Kennzeichnung.
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Aber Ihr Verhalten heute, Ihre Weigerung, über diesen Antrag mit uns allen gemeinsam abzustimmen, spricht Bände.
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Selbstverständlich wäre uns klar gewesen, daß es sich hier um eine sehr merkwürdige Zusammensetzung, Koalition gehandelt hätte: auf der einen Seite Menschen, die die Kennzeichnung wollen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine bewußte Kaufentscheidung treffen können, auch um die Nachfrage nach diesem Produkt zu minimieren, auf der anderen Seite Leute, die die Akzeptanz für diese Technik schaffen wollen.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es in diesem Parlament auf der Regierungsseite viele gibt, die sich in dieser Frage sehr opportunistisch verhalten.
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Der EU-Verordnungsentwurf ist für uns völlig unannehmbar: Die Kennzeichnung ist hier im Parlament keine Frage mehr, und auch bei der gesundheitlichen Unbedenklichkeitsprüfung ist er mangelhaft. Er enthält kein Versagensermessen, er enthält keine Prüfkriterien für diese Lebensmittel.
Sprichwörtlich geht die Liebe ja durch den Magen. Ob das bei einer Liebe zum Staat genauso wäre und ob eine Staatsliebe überhaupt noch zeitgemäß ist, darüber will ich mich hier nicht auslassen. Auf jeden Fall handelt es sich beim Essen aber um ein vitales, existentielles und kulturelles Bedürfnis. Das Lebensmittelrecht basiert auf Art. 2 des Grundgesetzes - Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Da sehe ich bei Ihnen, Herr Minister Seehofer, grundlegende Versäumnisse.
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Schon seit Jahren - das ist schon angesprochen worden - geht das Geziehe und Gezerre um die EUNovel-Food-Verordnung.
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All diese Jahre haben Sie uns mit Europa vertröstet und keinen nationalen Alleingang gemacht. Es gibt im deutschen Lebensmittelrecht keine spezifischen Regelungen für gentechnisch hergestellte oder veränderte Lebensmittel. Sie wollen uns hier weismachen, daß ein nationaler Alleingang ein Zeichen gegen Europa wäre; das stimmt einfach nicht. Es gibt europäische Mitgliedstaaten, die eine eigene Genfood-Verordnung haben. In Deutschland aber besteht ein rechtliches Niemandsland. Sie haben es nicht für nötig befunden, die Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Risiken von gentechnisch hergestellten oder veränderten Lebensmitteln zu schützen.
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Es wird hier immer viel von Kennzeichnung geredet. Es gibt aber kaum Debatten über gesundheitliche Risiken dieser Technologie. Auch die Ökologie kommt hier viel zu kurz.
Für meine Partei und den Großteil der Bevölkerung - wenn man den Umfragen Glauben schenken darf - gilt das Motto: Wir brauchen dieses Genfood nicht, wir wollen es nicht, und wir werden es auch nicht essen.
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