Götz (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Lambinus, ich darf Ihnen versichern, daß es nicht nur deshalb ein Anliegen unserer Partei ist, dieses Thema sachlich und vernünftig zu erörtern und auch zu einem vernünftigen Abschluß zu bringen, weil sie christlich ist, sondern weil jeder von uns auch als Staatsbürger gefordert ist. Ich nehme an - ich werde deswegen auch auf Ihre Partei keine derartigen Angriffe starten -, daß das auch bei Ihnen der Fall ist. Wir haben uns in einer sachlichen, fairen Weise in den Ausschüssen über dieses Thema unterhalten, und ich glaube, wir können auch in diesem Plenarsaal genauso unpolemisch über diese Frage sprechen, denn das dient unserer gesamten Bevölkerung, der wir alle verantwortlich sind.
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Sie haben zu Recht ausgeführt, Herr Lambinus, daß der Anstoß zu dieser Gesetzesänderung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 ausgegangen ist. Allerdings möchte ich feststellen, daß die inhaltlichen Fragen, die das Bundesverfassungsgericht präzisiert hat, ja bereits auch in der Diskussion der Parteien waren und insofern wohl der Vorwurf, wir hätten erst begonnen, darüber nachzudenken, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, nicht berechtigt ist.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Gesetzentwurf von SPD und FDP vor, der erneut eingebracht wurde, nachdem wir bereits in der letzten Wahlperiode über einen zunächst gleichlautenden Gesetzesantrag diskutiert hatten. Sie haben im Laufe der Beratungen feststellen müssen, daß dieser Gesetzesantrag von SPD und FDP einer ganz erheblichen Formulierungsänderung unterworfen war, was mich vermuten läßt, daß es bei Ihnen erhebliche Schwierigkeiten innerhalb der Koalition gegeben hat, zu einer einheitlichen Auffassung zu diesem Thema zu kommen.
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- Für Einsichten bin ich immer dankbar, Herr Lambinus, aber ich darf daran erinnern, daß Sie noch vor kurzem selbst die Meinung vertreten haben, daß Formulierungen, die noch aus dem letzten Entwurf stammten, nicht nur nicht richtig, sondern sogar makaberen Charakters seien. Ich bedaure natürlich, daß bei Ihnen Leute im Ausschuß tätig sind, die an makaberen Formulierungen mitwirken. Das ist eigentlich im Grunde genommen nicht verständlich. Aber wie dem auch sei, Ihnen ist die Einsicht gekommen. Das freut mich. Ich bedaure allerdings, daß die Einsicht nicht so weit gereicht hat, um nun einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem wir allesamt zustimmen können.
Ich erkenne an, daß Sie ohne Zweifel den Versuch gemacht haben, diesen Gesetzentwurf zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit einigen Verbesserungen zu versehen. Ich nehme auch an, daß diese Verbesserungsbemühungen darauf zurückzuführen sind, daß wir in den Ausschußberatungen wie auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetz seitens unserer Fraktion hierzu Vorschläge gemacht haben, die bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Nur muß ich bedauerlicherweise feststellen, daß die Bemühungen, die Sie unternommen haben, keinen ausreichenden Erfolg gehabt haben. Sie haben nämlich leider wieder einen Entwurf vorgelegt, der im wesentlichen am Kern der Probleme vorbeigeht. Sie haben insbesondere in der Frage der Prognoseklausel einen Weg eingeschlagen, der uns aus rechtssystematischen und rechtspolitischen GrünDr. Götz
den nicht akzeptabel erscheint. Sie haben insbesondere zur Frage der Mindestverbüßungsdauer nicht von Ihrer grundsätzlichen Position Abstand genommen und sind nicht unserem Vorschlag gefolgt, diese von 15 Jahren auf 20 Jahre zu verlängern. Ich darf deshalb unseren Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, begründen, und zwar in den beiden genannten Positionen Mindestverbüßungsdauer und Prognoseklausel.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt mit ihrem heutigen Änderungsantrag, die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festzusetzen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens ist die gesetzliche Aussetzungsregelung dazu geeignet, daß die meisten Verurteilten nach aller Voraussicht nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer entlassen werden. Die Zahl der Fälle, in denen Verurteilte länger als die Mindestverbüßungsdauer in Haft bleiben, und die Fälle, in denen Verurteilte im Gnadenweg, der ja neben der gesetzlichen Regelung erhalten bleibt, vor Ablauf der Mindestverbüßungsdauer wieder in Freiheit gelangen, dürfte sich nach meiner Schätzung und der meiner Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion in etwa die Waage halten. Es muß daher in der Konsequenz damit gerechnet werden, daß die gesetzliche Mindestverbüßungsdauer zur durchschnittlichen Haftzeit der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten wird. Das heißt, mit nüchternen Worten ausgedrückt, lebenslange Freiheitsstrafe ist keine lebenslange Freiheitsstrafe mehr, sondern sie bedeutet in der Praxis eine 15jährige Freiheitsstrafe. Das ist in der Praxis mit Sicherheit der Fall. Wie Sie das in der Theorie betrachten, ist Ihre Angelegenheit.
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- Ich unterstelle das den Richtern nicht. Ich bitte Sie, mir zuzuhören. Ich habe Ihnen gesagt, warum das wahrscheinlich in der Praxis der Fall sein wird. Ich habe das zu der Gnadenpraxis in bezug gesetzt und komme damit zu einem Mittelwert, der in der Praxis 15 Jahre betragen wird. Ich bitte Sie also zuzuhören, Herr Lambinus. Dann brauchen Sie keine Zwischenbemerkungen zu machen, die nicht richtig sind.
Nach der derzeitigen Gnadenpraxis beträgt die übliche Entlassungszeit im Gnadenweg 17,8 Jahre. Wenn wir im Regelfall 15 Jahre Zeit bei der sogenannten lebenslangen Freiheitsstrafe haben, dann bedeutet das eine deutliche Senkung der lebenslangen Freiheitsstrafe um etwa 2,8 Jahre. Ich erlaube mir, die Befürchtung zu hegen, daß bei einer so deutlichen Senkung der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Praxis die generalpräventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe zumindest abgeschwächt wird, wenn nicht vielleicht sogar ganz verlorengeht. Ich bin der Meinung, daß auch im Begriff der lebenslangen Freiheitsstrafe ein wesentlicher Faktor der Abschreckung liegt. Wenn Sie in Schulen über die Frage der Freiheitsstrafen insgesamt diskutieren, werden Sie immer wieder gefragt, wielange denn bei uns in Deutschland eigentlich die lebenslange Freiheitsstrafe dauert, weil man verschiedentlich aus dem Ausland weiß, daß dort nach einer gewissen Zeit, nach 15 Jahren - Schweiz, Österreich -, in anderen Ländern nach längerer Zeit, eine fast regelmäßig eintretende Entlassungsautomatik wirksam wird. Wenn Sie sagen, lebenslang bedeutet bei uns in Deutschland lebenslang, dann wird das von den jungen Leuten in unserem Land verstanden. Ich kann mich nicht dazu bereit finden, zu sagen, lebenslang bedeutet bei uns 15 Jahre. Darin liegt keine Systematik, dafür gibt es keine Notwendigkeit, darin liegt keine Logik. Deswegen bin ich der Meinung, daß bei uns eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Regel - mit den Ausnahmen, die das Gesetz vorsehen wird - eben auch lebenslang bedeuten sollte.
Außerdem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist zu befürchten, daß durch eine Mindestverbüßungsdauer von nur 15 Jahren der Unterschied zwischen der lebenslangen Freiheitsstrafe und der zeitigen Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ja bei Nichtaussetzung ebenfalls 15 Jahre beträgt, zu sehr eingeebnet würde. Bisher war die lebenslange Freiheitsstrafe, die insbesondere zum Schutz des menschlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland angedroht wird, von der zeitigen Freiheitsstrafe klar abgegrenzt, mit guten Grund.
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Durch den deutlichen Sprung von der zeitigen zur lebenslangen Freiheitsstrafe war eine unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung bedeutsame Schwelle eingefügt worden, die gerade den Überlegungstäter gelegentlich - das ist statistisch nachweisbar - daran gehindert hat, eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Tat tatsächlich zu begehen. Ich bin der Meinung, daß diese Schwelle zum Schutze des Lebens unserer Bundesbürger weiterhin erhalten bleiben sollte und daß wir sie nicht ohne Not und ohne Begründung aufgeben sollten.
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Auch weiterhin steht das menschliche Leben und dessen Schutz bei uns in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund. Das sollte in den Strafgesetzen zum Ausdruck kommen, auch in dem Gesetz, das Sie heute vorgelegt haben. Wir haben deswegen die sen Änderungsantrag vorgelegt.