Raju Sharma (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Verfassung haben die Kirchen das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu organisieren, selbst zu
regeln. Das betrifft auch das Kirchenarbeitsrecht. Im
Rahmen des Kirchenarbeitsrechts gilt das sowohl für das
kollektive Arbeitsrecht, also für Fragen der Lohnforderungsdurchsetzung und für Fragen des Streikrechts, als
auch für das individuelle Arbeitsrecht der insgesamt
1,3 Millionen Beschäftigen. Das heißt, die Kirchen definieren selbst, wie die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigen aussehen, in welchem Rahmen Gewerkschaften
zugelassen werden, um an der Seite der Beschäftigten
Lohnforderungen durchzusetzen, und in welchen Formen das passiert. Das Ganze führt zu einer strukturellen
Benachteiligung. Wir Linke empfinden das als ungerecht.

({0})

Aber nicht nur wir empfinden das als ungerecht, sondern auch viele Beschäftigte. Sie wollen gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen, indem sie Gerichte anrufen. Die
Muster, nach denen die Gerichte entscheiden - der Kollege Weiß hat schon die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts genannt -, sind eigentlich immer die
gleichen: Im Einzelfall, so stellen die Gerichte fest, gab
es Ungerechtigkeiten; da wird den Betroffenen recht gegeben. Aber die Struktur des Dritten Weges, nämlich das



Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, wird von den Gerichten im Prinzip bestätigt.

({1})

Das ist für die Betroffenen im Einzelfall schön, aber
das ist so, wie wenn man Unkraut beseitigen will:

({2})

Wenn man nur ein bisschen an den missliebigen Trieben
herumschnippelt, aber die Wurzel drinlässt, bleibt die
Struktur problematisch.

({3})

- Sie können sich nachher gern zu Wort melden. Sie
kommen ja sogar noch zu Wort, Herr Ruppert. Also
bitte!

({4})

Die Beschäftigten suchen Hilfe bei Gericht, aber sie
erhalten die Hilfe bei Gericht nicht. Deswegen gilt eine
alte Volksweise - ich zitiere jetzt mit Genehmigung des
Präsidenten -:

Es rettet uns kein höh’res Wesenkein Gott, kein Kaiser, noch Tribununs aus dem Elend zu erlösenkönnen wir nur selber tun!

({5})

- Danke schön.

„Selber tun“, wie es in dieser Volksweise heißt, das
betrifft nicht nur die Beschäftigten selbst, die ja selber
etwas tun können, die mithilfe ihrer Gewerkschaften für
bessere Lohnbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen können. Das tun sie ja auch. Ich kann die
Beschäftigten eigentlich nur ermutigen, mit den Gewerkschaften zusammen nicht zu warten, bis ihnen
Rechte, auch Streikrechte, zugeteilt werden, gnädig zugewiesen werden, sondern ihre Rechte beherzt und mutig in die Hand zu nehmen, sich die Rechte zu nehmen,
die ihnen ohnehin schon zustehen.

({6})

„Selber tun“, das betrifft auch uns hier im Parlament;
das hat der Kollege Schreiner völlig zu Recht gesagt.
Auch wir können selber etwas tun. Die Linke hat dazu
im April 2011 einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, dass
die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere
Beschäftigte auch. Wir finden das auch völlig legitim.

Nun habe ich nicht erwartet, als wir diesen Antrag
vorgelegt haben, dass es von der rechten Seite des Hauses große Zustimmung geben wird. Das ist heute bestätigt worden. Sie wollen an dem festhalten, was es immer
schon gab, weil es das immer schon gab; daran soll
nichts geändert werden.

({7})

Wir stellen fest: Es gibt Ungerechtigkeiten. Das stellen auch die Beschäftigten fest; wir haben es im Ausschuss gehört. Ich spreche jetzt nicht so sehr Sie von der
Koalition an; von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet.
Ich wende mich jetzt einmal an die Kolleginnen und
Kollegen von Grünen und SPD, die ja auch eine sehr kritische Haltung zum Kirchenarbeitsrecht und zum Dritten
Weg haben. Sie haben gesagt: Das alles ist richtig. - Sie
teilen unsere Kritik, aber Sie teilen den Weg nicht, und
Sie teilen die Schärfe des Antrags nicht. Deswegen werden die Grünen sich kraftvoll enthalten.

Zur SPD. Ich freue mich natürlich über das Lob des
Kollegen Schreiner, der sagt: Sie haben ein wichtiges
Thema beleuchtet. Aber im Ergebnis werden wir Ihren
Antrag ablehnen. ({8})

Das Lob ist schön, aber das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht.

Wozu führt das jetzt? Das führt dazu, dass wir in den
kommenden Wahlkämpfen sagen können: Wir haben einen Antrag vorgelegt, nach dem die Rechte der Beschäftigten gestärkt würden - immerhin geht es um 1,3 Millionen Beschäftigte -, und die und die und die und die im
Hause haben gesagt: Da gehen wir nicht mit. - Davon
haben wir nichts. Deswegen werbe ich noch einmal bei
den Grünen und auch bei den Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie darum: Dann legen Sie
bitte eigene Anträge vor!

({9})

Wir können gemeinsam darüber reden. Lassen Sie uns
im Interesse der Beschäftigten etwas erreichen! Und was
könnten wir erreichen, wenn wir schreiten Seit’ an Seit’!

({10})

Bitte legt was vor! Wir sind dabei!

Danke schön.

({11})