emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Richard Schröder, der Vorsitzende der SPD in der Volkskammer, hat in einem Artikel in der „Zeit" unter der Überschrift „Ohne Unrecht in Frieden leben" folgendes gesagt:
Das mindeste, was eine Rechtsgemeinschaft garantieren muß, ist das Existenzrecht ihrer Mitglieder, und zwar nicht nur der edlen und mächtigen. Saddam Hussein hat ein Mitglied der Staatengemeinschaft liquidiert, was auf individualrechtlicher Ebene dem Mord entspricht. Wenn dies ungestraft möglich ist, dann allerdings haben wir Grund zur Resignation. Kuwait hat innenpolitische Reformen nötig. Aber das ist eine andere Frage. Auch im Völkerrecht muß Euthanasie verboten sein.
Mich würde interessieren, ob Sie hinter dieser Aussage von Richard Schröder stehen. Ich kann nur voll unterstreichen, was dieser Sozialdemokrat gesagt hat.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Gansel!
Norbert Gansel (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Rühe, würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen,
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daß ich das von Ihnen zitierte Wort über den Unterschied zwischen moralischer und moralisierender Politik auf dem Bremer SPD-Parteitag im Zusammenhang mit der Diskussion über Blauhelme, also über friedenserhaltende Missionen der UNO, gesagt habe? Zweitens. Wenn es Ihnen darum geht, einem Diktator in den Arm zu fallen, warum haben dann die Regierungsparteien nicht während des Golfkriegs im Bundestag eine Verfassungsänderung beantragt, um unter der Führung der Amerikaner auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen mit deutschen Soldaten und deutschen Wehrpflichtigen am Golfkrieg beteiligt zu sein? Warum stellen Sie diese Frage erst jetzt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-06-06:
Gerne.
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-06:
Herr Gysi, ist Ihnen bekannt, daß ein Rentner in einem Altenheim einen Betrag von 105 Mark von seiner Rente bezahlen mußte und daß er ab Juli z. B. in Brandenburg etwa 1 500 DM zahlen muß, die er von seiner Rente, ganz gleich, wie hoch sie ist, nicht zahlen kann, so daß er einfach gezwungen ist, Sozialhilfe zu beantragen, und daß er das vorher nicht mußte?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-06:
Würden Sie bestätigen, Graf Lambsdorff, daß es nicht darum geht - das ist heute morgen auch nicht getan worden - , die Bundesrepublik Deutschland als Jammertal darzustellen, sondern es darum geht, zu sagen, zu kritisieren und zu ändern, daß es angesichts des enormen Wohlstandes, den wir uns erarbeitet haben und über den wir uns freuen, nach offiziellen Schätzungen der Wohlfahrtsverbände mindestens 6 Millionen Arme in diesem Land gibt, was eigentlich unerträglich ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es jetzt um die Politik der Bundesregierung im Ganzen geht, will ich mich zunächst zu einigen wenigen außenpolitischen Fragen äußern.
Ich finde, daß sich die Außenpolitik der Bundesregierung widersprüchlich vollzieht. Zum einen sucht sie die Zusammenarbeit mit Osteuropa und auch und gerade mit der Sowjetunion. Dies ist wichtig für die Stabilität in Europa und für den europäischen Einigungsprozeß. Zum anderen wird aber immer deutlicher, daß der europäische Einigungsprozeß - strukturell und wirtschaftlich - eigentlich nur die Europäische Gemeinschaft erfassen soll. Setzt sich diese Politik durch, wird sich die soziale und wirtschaftliche Spaltung Europas vertiefen und wird die Gefahr von Eruptionen auf dem Kontinent zunehmen. Gefährlich ist auch ein Vorherrschaftsstreben in Europa, eine Rolle, die uns nicht gut zu Gesicht steht, die Mißtrauen erzeugen muß. Die komplizierten europäischen Prozesse werden auch nicht dadurch erleichtert, daß ein Realpolitiker wie Bundesbankpräsident Pöhl in eine Situation getrieben wird, in der ihm nur noch der Rücktritt bleibt.
Von besonderer Bedeutung für die Zukunft sind die Pläne in bezug auf NATO und WEU. Der Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus führte zu keinerlei Umdenken der Bundesregierung in außenpolitisch-militärischen Fragen. Die Chancen zur Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen im Rahmen der KSZE wurden verspielt. Statt dessen wurde die NATO gestärkt. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wird zugleich die früher fast bedeutungslose WEU neu belebt. Die Bundesregierung und Frankreich wünschen, daß daraus der militärische Arm der Europäischen Gemeinschaft wird, während andere Staaten darin ausschließlich die EuropaAbteilung der NATO sehen wollen. Gehen die Pläne der Bundesregierung auf, so bedeutet dies die Schaffung einer internationalen europäischen Militärorganisation, die abgekoppelt und unabhängig von den USA wäre und damit in der sogenannten Dritten Welt militärisch aktiv werden könnte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen und die Geräuschkulisse so zu gestalten, daß der Abgeordnete noch gehört werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Gysi, um ohnehin überhaupt wieder ein bißchen Ruhe zu schaffen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Ja, bitte schön.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1991-06-06:
Herr Gysi, gehen Sie recht mit mir, daß die Bundesrepublik Deutschland aus den Rentnern in den ehemaligen fünf Ländern erst Menschen gemacht hat und daß der vorherige Staat die Rentner zu den Ärmsten der Armen degradiert hat?
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Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Dem ersten Teil kann ich auf gar keinen Fall zustimmen. Das würde ja bedeuten, daß die Rentner in der DDR früher keine Menschen waren.
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- Sie haben gesagt: „keine waren".
Was den zweiten Teil betrifft, da sind wir uns ja absolut einig, daß eine Vielzahl von Renten in der DDR extrem niedrig war, daß allerdings natürlich ein bestimmter sozialer Standard durch die entsprechend gesicherten niedrigen Preise gewährleistet war.
({1})

Aber ich will Ihnen etwas sagen: Ich habe etwas anderes kritisiert, daß Sie nämlich aus einem Rechtsanspruch auf Rente einen Sozialhilfeanspruch in dem Sinne machen, daß sich die Betroffenen jedes halbe Jahr über die Vermögensverhältnisse auch der Verwandten etc. erklären müssen. Das ist eine demütigende Angelegenheit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Gysi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Enkelmann?
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Ja, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Das kann ich erstens bestätigen. Aber ich füge zweitens hinzu, daß sozusagen die relative soziale Ausgrenzung eines Großteils von Rentnerinnen und Rentnern, die es in gewisser Hinsicht schon in der früheren DDR gegeben hat, jetzt noch verstärkt wird. Das ist eine Tatsache.
({0})
- Ja, ich finde es unglaublich, aber wahr ist es trotzdem.
Übrigens gehen Sie ja auch viel weiter. Die Zahlungen vieler Bürgerinnen und Bürger für die freiwillige Zusatzrentenversicherung werden z. B. nicht mehr voll angerechnet
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und vieles andere mehr. Das alles wissen Sie auch.
Ich frage Sie beim Thema Sozialpolitik: Muß es eigentlich z. B. bei Steuererhöhungen so bleiben, daß immer auch die Bezieher niedriger Einkünfte zur Kasse gebeten werden, obwohl für sie jede Reduzierung von Einkünften ganz andere Auswirkungen haben muß
({2})
als höhere Abgaben für Besserverdienende?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Gysi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kriedner?
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Ja.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-06-06:
Herr Gysi, ich wollte Sie fragen, ob Sie eventuell das, was Sie als Zustandsbeschreibung der früheren DDR hier anführen, mit den Renten für Stasi-Leute und für hohe Staatsfunktionäre verwechseln,
({0})
ob Ihnen vielleicht die Zustände in normalen Altenheimen der ehemaligen DDR bekannt sind und ob Sie einen Unterschied zu dem sehen, was etwa in den Altenheimen des alten Bundesgebiets läuft.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Bei aller verständlichen Empörung des Abgeordneten Dr. Rudolf Krause muß ich ihm doch einen Ordnungsruf für die Aussage „Sie lügen! " erteilen.
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- Dafür kann ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen.
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Als nächste hat die Abgeordnete Vera Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, Sie haben zur Zeit nicht das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Weng.
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Aber nicht, wenn mir hier noch eine Minute verlorengeht.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich ist der Öffentlichkeit bisher gar nicht bewußt gewesen, daß im Einzelplan des Wirtschaftsministers eine große Menge von Subventionen etatisiert sind. Ohne jetzt

Dr. Wolfgang Weng ({0})
auf allzu viele Einzelheiten einzugehen, möchte ich doch einige Schwerpunkte verdeutlichen, weil dies auch im Vorfeld der Diskussion über den erforderlichen Subventionsabbau ab 1992 ein wenig zur Aufhellung beiträgt.
Wenn sich, Herr Bürgermeister Wedemeier, jeder Vertreter von Einzel- oder Regionalinteressen schützend vor seinen speziellen Subventionsbereich stellt, dann können wir den Subventionsabbau insgesamt gleich vergessen.
({1})
Ich sage auch: Die Forderung nach Gesamtkonzeptionen ist häufig die wohlfeile Ausrede bei fehlender eigener Handlungsbereitschaft.
({2})
Die Situation unserer Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den alten Bundesländern ist ein Beweis für eine langjährige erfolgreiche Wirtschaftspolitik der FDP in der Koalition, jetzt mit der CDU/CSU. Herr Bürgermeister Wedemeier, Ihre Kritik an dieser Wirtschaftspolitik geht insoweit völlig ins Leere.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Kollege, der Kollege Grünbeck möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-06:
Wird es mir nicht angerechnet?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Es wird Ihnen nicht angerechnet.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-06:
Alles klar! Bitte sehr!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-06:
Ja, bitte, gerne, Frau Präsidentin.
Ernst Waltemathe (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Weng, trifft es zu, daß am 10. Oktober 1990 der Kompromiß über die Wettbewerbshilfe für Seeschiffswerften auch mit Zustimmung der FDP zustande gekommen ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Henn.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Kollege Henn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Ich denke, das wird nicht auf meine Redezeit angerechnet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1991-06-06:
Ich möchte nur fragen, ob Sie in der Lage sind, ein Beispiel für das anzuführen, was Sie soeben gesagt haben, nämlich daß die Produkte in der ehemaligen DDR seitens der Handelsketten teurer abgesetzt werden als bei uns.
Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Ich beziehe mich - Herr Hinsken, Sie haben das gestern sicher auch nachlesen können - auf eine von der Stiftung Warentest durchgeführte Untersuchung.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß ohne eine neue Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik die sozialen Folgelasten des bisherigen Crashkurses dauerhaft den sprichwörtlich kleinen Mann im Westen wie im Osten belasten werden. Vielen wird es schlechter gehen, wenigen besser.
Natürlich werden sich die Arbeitslosenquoten in Ost und West durch entsprechende Abwanderung nach und nach angleichen. Die Arbeitslosigkeit wird eines Tages sicher auch zum Stillstand kommen, weil immer mehr Frauen aus dem Leistungsbezug herausfallen werden und an den sogenannten Kochtopf, in die stille Reserve zurückgedrängt werden. Ich bin gespannt, ob Sie dann auch noch von verdeckter Arbeitslosigkeit reden werden, denn wir im Westen hatten auch millionenfach verdeckte Arbeitslosigkeit, d. h. all die resignierten Arbeitslosen, die sich nicht mehr haben registrieren lassen.
Ich meine, eine Perspektive ist nur möglich, wenn in die strukturbestimmenden Industriezweige der Ex-DDR schneller und umfangreicher Investitionen gelenkt werden. Dazu bedarf es einer Industriepolitik, von der wirklich noch unklar ist, ob diese Regierung sie zu betreiben bereit ist. Ich will das angesichts der knappen Redezeit am Beispiel der Chemie kurz zu beschreiben versuchen.
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Das Chemiedreieck Halle-Merseburg-BitterfeldLeipzig ist zum Wallfahrtsort der Politiker geworden. Dem Herrn Bundesaußenminister nehme ich noch ab, daß er persönlich ein großes Interesse an dieser Region hat. Der Kanzler hat sich dort im Wahlkampf und auch danach geäußert. Die Fakten sehen so aus, daß von den ehemals 108 000 in den vier Großkombinaten Bitterfeld, Wolfen, Leuna und Buna Beschäftigten am Ende ganze 13 000 bis 20 000 - die Zahlen schwanken, je nachdem, wer sich dazu äußert - übrigbleiben werden. Das ist für diese Region nun wahrlich keine Perspektive. Der Bundeskanzler hat bei seinen jüngsten Besuchen in Buna und Bitterfeld Zusagen gemacht, aber er hat keine Zahlen genannt. Die Menschen sind wirklich ratlos, wie es mit ihnen weitergehen wird.
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- Es geht darum, was Sie mit der Politik jetzt dort anrichten! - Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die Chemie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen zu erhalten und zu stärken. Sogar Ihr eigener Bundesverkehrsminister hat Vorschläge gemacht, denen wir zustimmen könnten. Er hat vorgeschlagen, diese Chemieunternehmen vorübergehend zu einem Verbund unter staatlicher Verantwortung zusammenzuführen, um diese Unternehmen dort mit entsprechender Unterstützung in produktionstechnischer Hinsicht wieder wettbewerbsfähig zu machen, wie das nach dem Krieg mit Wolfsburg und Salzgitter geschehen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Kollege Henn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Bitte!
Clemens Schwalbe (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, wann Sie das letzte Mal in der Region Buna/Leuna waren.
Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Am Sonntag.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-06-06:
Das ist nämlich mein Wahlkreis, und ich habe dort von Ihnen noch nichts gehört.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Kollege von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Ich habe auch nicht unbedingt den Kontakt zu Ihnen gesucht, das muß ich zugeben. Vielleicht sollten wir uns beim nächsten Mal verabreden. Ich bin sehr häufig da; das läßt sich durchaus regeln.
Ich meine also, daß es entsprechende Möglichkeiten gäbe. Dazu bedarf es eines industriepolitischen Konzepts. Für den Chemieverbund müssen natürlich bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. Es wäre beispielsweise eine Erdöltrasse erforderlich, um leichtes Erdöl in dem Bereich zu haben. Es gibt schon eine Trasse, die vom Ruhrgebiet bis Kassel projektiert ist. Das müßte fortgeführt werden, damit dort auf Äthylenbasis weiterhin kostengünstig produziert werden kann. Das sind natürlich Voraussetzungen, die zu schaffen sind. Aber wenn man diese Region nicht weiter verkommen lassen will, als das vorher schon geschehen ist, dann muß man dies tun.
Im Chemiedreieck Halle-Merseburg-Leipzig-Bitterfeld haben sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister weit aus dem Fenster gelehnt. Gemessen an den Erwartungen, die sie geweckt haben, sind sie eigentlich schon abgestürzt. Ohne eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur werden die Menschen dort sehr bald in einer Situation sein, die sie erkennen läßt, daß sie im Wahlkampf mißbraucht und belogen worden sind. Dann allerdings wird das Chemiedreieck so etwas wie das Bermuda-Dreieck für diejenigen werden können, die mehr versprochen haben, als sie zu halten bereit sind.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsident), 1991-06-06:
Als nächstes hat der Kollege Werner Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken.
Werner Schulz (NA), 1991-06-06:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Schulz, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen: Damit Schwung hereinkommt, brauchen wir in Zukunft mehr Mittel, und deshalb sollen die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgestockt werden. Meine Frage aber an Sie diesbezüglich: Meinen Sie nicht auch - wie ich - , daß die Aufgaben, die Sie einer neuen Institution zuführen wollen, auch von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern bewältigt werden können, die dafür prädestiniert sind, eben dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Als nächster hat das Wort der Kollege Volker Jung.
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Volker Jung (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister möchte im nächsten Bundeshaushalt 10 Milliarden DM an Subventionen einsparen. Das Thema ist in dieser Haushaltsdebatte schon vielfach hin und her gewendet worden. Wenn er das genannte Ziel nicht erreicht, dann will er zurücktreten. Damit hat er zweifellos Punkte in der Offentlichkeit gemacht. Damit kann man aber auch viel kaputtmachen. Wohin diese marktwirtschaftliche Prinzipienreiterei führen kann, ist uns mit der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern drastisch vor Augen geführt worden.
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Als ein Experimentierfeld hat sich Herr Möllemann die Energiewirtschaft ausgesucht, den denkbar ungeeignetsten Wirtschaftsbereich, der eine unentbehrliche Grundlage für die störungsfreie Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft ist.
Spätestens seit dem Ölpreisverfall von 1985 hat die Bundesregierung keine eigenständige Energiepolitik mehr gemacht. Sie hat sie vielmehr dem Markt und der Energiewirtschaft überlassen. Es ist deshalb überhaupt kein Wunder, daß seitdem der Energieverbrauch und die Umweltbelastungen wieder drastisch angestiegen sind.
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Bundeswirtschaftsminister Möllemann will die Förderung der heimischen Steinkohle schon im kommenden Jahr um 10 Millionen t reduzieren. Das ist zwar halbherzig dementiert worden, aber wir wissen ja, was man von solchen Dementis zu halten hat. Bereits ab 1992 sollen je 5 Millionen t Steinkohle weniger verhüttet und weniger verstromt werden. Damit treibt der Bundeswirtschaftsminister den Bergbau in die schwerste Existenzkrise seit dem Ende der 60er Jahre.
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Dies, obwohl die vereinbarten Anpassungen der letzten Kohlerunde von 1987, die eine Förderkürzung um 15 Millionen t und einen Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen vorsehen - ich betone: einen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen; das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig - , noch gar nicht umgesetzt, geschweige denn verkraftet worden sind. Dies, obwohl der Hüttenvertrag von der Europäischen Kommission bis 1997 genehmigt ist. Das Argument, Brüssel würde die Stützung der heimischen Steinkohle in dieser Höhe nicht mehr länger akzeptieren, ist zumindest bei der Kokskohlenbeihilfe völlig verf ehlt.
Dies auch, obwohl vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Bergbauländer noch 1989 vereinbart wurde, die Verstromung heimischer Steinkohle für die Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages bis 1995 bei 41 Millionen t zu stabilisieren. Das wurde zuletzt durch die Regierungserklärung von Anfang dieses Jahres bestätigt. Aber auch das ist ja schon einige Monate her. Möglicherweise ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß nach der Steuerlüge eine weitere Lüge, nämlich die Kohlelüge, den Kohl nicht mehr fett macht.
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Unausweichliche Konsequenz dieser Politik würde die Schließung von mindestens fünf Zechen und die Entlassung von 20 000 Bergleuten sein, die ebenso

Volker Jung ({4})
viele Arbeitsplätze in den abhängigen Wirtschaftsbereichen vernichtet. Das ist den Bergleuten nicht zuzumuten, und das kann von den strukturschwachen Regionen nicht verkraftet werden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Volker Jung (NA), 1991-06-06:
Ja, die gestatte ich natürlich.
Josef Grünbeck (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Jung, weil Sie soviel von Lüge reden: Haben Sie eigentlich Ihre Ausführungen mit der Kollegin Frau Matthäus-Maier abgestimmt, die gestern zur Kohlepolitik etwas ganz anderes gesagt hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Jürgen Möllemann.
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Wolfgang Roth (NA), 1991-06-06:
Sie haben zum Bergbau, zu den Werften - das wird bei uns sicherlich unterschiedlich bewertet - immer Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht. Sie wissen, daß wir in der Landwirtschaft ein Regime haben mit Preisfestsetzungen, Mengenregulierung, das unmarktwirtschaftlicher gar nicht sein könnte. Mich wundert eigentlich, warum der für Ordnungspolitik zuständige Minister auch im Hinblick auf GATT nie Vorschläge zu einem veränderten Agrarsystem gemacht hat. Warum haben Sie das eigentlich unterlassen, wo Sie sonst wirklich in jedes Fettnäpfchen treten?
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Stephan Hilsberg (NA), 1991-06-06:
Herr Bundesminister, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß sich das Ausbildungsplatzdefizit von ca. 100 000 Stellen noch in einem Zeitraum von drei Monaten tatsächlich abbauen läßt, und sind Sie nicht auch - zweitens - der Meinung, daß man dann für eine Übergangszeit nicht hundertprozentig nur das duale Ausbildungssystem befördern darf, sondern nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen muß?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Jürgen Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Aber mit Vergnügen.
Ernst Waltemathe (NA), 1991-06-06:
Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Rede damit angefangen, das Haus zu beschwören, doch auch zu sehen, daß wir in der EG sind, und das einzuhalten, was die EG verabredet. Im Zusammenhang mit dem Thema Subventionsabbau scheint das aber nicht ganz zu gelten; denn wenn wir uns erstens in diesem Hause einig sind, daß Subventionsabbau ein Thema ist, über das man nicht nur spricht, sondern bei dem wir auch mitmachen wollen und das dann zweitens auch organisieren und deshalb mit Subventionen heruntergehen, drittens das nun auch einhalten, was die EG beschlossen hat - wohl nicht ohne Zutun der Bundesregierung - , und weit unter dem bleiben, was die EG zugelassen hat, finden Sie es dann noch redlich, einerseits zu sagen, wir seien nicht EG-freundlich genug, und andererseits zu sagen, wir wollten keine Subventionen abbauen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Nein. Ich möchte versuchen, einmal einen Gedanken im Zusammenhang vorzutragen, obwohl ich Spaß an der Diskussion habe. - Aber wenn Harald Schäfer fragt, bitte!
Harald B Schäfer (NA), 1991-06-06:
Herr Möllemann, gerade weil es in der Energiepolitik wie in keinem anderen Bereich auf berechenbare langfristige Rahmenbedingungen, auch was die staatlichen Vorgaben angeht, ankommt: Haben Sie denn kein Verständnis dafür, daß sich angesichts auch dieser Tatsache die Menschen im Ruhrgebiet und im Saarland von der Bundesregierung schlichtweg verschaukelt fühlen müssen, wenn vor der Wahl in einer wichtigen Frage künftiger Energiepolitik - nicht nur der Strukturpolitik, nicht nur der Sozialpolitik - exakt das Gegenteil dessen zugesagt wurde, was uns nach der Wahl von Ihnen als Wortführer angekündigt wird?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Auch der Kollege Wieczorek darf noch eine Zwischenfrage stellen, obwohl Ihre Redezeit schon deutlich überschritten ist.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Ja, ist klar.