Katja Keul (NA), 2012-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Obwohl ich den alternativen Gesetzentwurf
mitgezeichnet habe, geht es mir wie manchen anderen:
Eigentlich wäre mir gar kein Gesetz am liebsten gewesen. Wir können nämlich mit einer einfachgesetzlichen
Regelung gar nicht beschließen, ob die Beschneidung eines Kindes rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Letztlich
kommt es bei dieser Frage auf eine verfassungsrechtliche
Abwägung von Grundrechtsgütern an. Die Grundrechte
sind oft genannt worden: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Zu welchem Ergebnis man an dieser
Stelle auch kommt: Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit können wir mit einer Regelung
im Sorgerecht nicht außer Kraft setzen.

({0})

Ich verstehe den Alternativentwurf daher auch primär
als eine deklaratorische Klarstellung gegenüber den Eltern, eine Klarstellung dahin gehend, dass wir die Beschneidung eines 14-Jährigen mit seiner Einwilligung
für mit unserer Rechtsordnung vereinbar halten. Das ist
insofern eine Verbesserung im Hinblick auf den bisherigen Zustand, aber auch die weitestgehende, die wir meiner Auffassung nach anbieten können.

Worum geht es bei dieser grundrechtsrelevanten Entscheidung? Zunächst einmal kann es nicht darum gehen,
eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes
vorzunehmen; denn die Religionsfreiheit eines Menschen kann nach unserer Grundwerteordnung niemals einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen legitimieren, und das Kind ist unstreitig
ein eigenes Rechtssubjekt.

({1})

Es kann daher nur um das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung und um die Religionsfreiheit des Kindes
selbst gehen. Deshalb knüpft der Alternativentwurf auch
konsequent an das Alter der Religionsmündigkeit des
Kindes an.

Das Erziehungsrecht der Eltern wiederum bezieht
sich zweifelsohne auf die Vermittlung von religiösen
Werten und Normen. Eine Einwilligung in nicht medizinisch indizierte Eingriffe ist allerdings auch sonst nicht
vom elterlichen Sorgerecht umfasst. Der Arzt kann auch
auf meinen ausdrücklichen Wunsch ohne medizinische
Veranlassung bei meinem Kind kein Blut abnehmen und
dazu eine Spritze setzen. Wenn schon ein solch kleiner
ärztlicher Eingriff nicht in meinem elterlichen Ermessen
steht, kann es ein deutlich schwererer erst recht nicht.

({2})

Ein solcher Eingriff bleibt rechtswidrig. Ob der Staat
in diesen Fällen allerdings zum Mittel der Strafverfolgung greifen will, ist eine ganz andere Frage. Niemand
hat in dieser Debatte verlangt, die Eltern muslimischer
und jüdischer Kinder strafrechtlich zu verfolgen. Diese
wiederholte Unterstellung gegenüber den Unterzeichnern des Alternativentwurfs weise ich ebenso zurück wie
den Vorwurf des Antisemitismus.

({3})

Der Staat kann seine Schutzpflicht zwar nicht einfach
aufheben, der Staat hat allerdings durchaus ein Ermessen, mit welchen Mitteln er dieser Schutzpflicht Nachdruck verleihen will. Ohne Strafantrag des Verletzten
und ohne öffentliches Interesse bleibt eine KörperverletKatja Keul

zung schon jetzt nach § 230 StGB ohne strafrechtliche
Ahndung.

({4})

Auf diesem Wege können die Existenz und die Bedeutung religiöser Zeremonien rechtlich angemessen berücksichtigt werden. Und so ist es bisher schon immer
geschehen, da es trotz der langjährigen Auseinandersetzung unter Juristen bei uns und in aller Welt um die
rechtliche Bewertung der Beschneidung niemals zur
Verurteilung islamischer oder jüdischer Eltern gekommen ist.

Wenn mir jetzt an dieser Stelle entgegengehalten
wird, das sei nun aber wegen des Kölner Urteils für die
Zukunft zu befürchten, dann möchte ich doch für etwas
mehr Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen
plädieren.

({5})

Wem dieses Vertrauen nicht ausreicht und wer auf Nummer sicher gehen will, der müsste die Voraussetzungen
der Straffreiheit tatsächlich normieren.