Müller (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 hat in seinem Aufbau insofern einige Änderungen erfahren, als in Kap. 02. die Förderung von allgemeinen Maßnahmen aus den Sondertiteln des Grünen Plans herausgenommen wurde und nunmehr aus ordentlichen Titeln finanziert wird. Die Mittel für marktordnerische Maßnahmen wurden in einem neu geschaffenen Kapitel ausgebracht. Es ist also ein erster Schritt in Richtung auf bessere Übersichtlichkeit des Haushalts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getan. Der notwendige zweite Schritt sollte im nächsten Haushalt folgen und darin bestehen, daß die Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und was sonst noch an Fördermitteln im Grünen Plan zur Verfügung gestellt wird, ebenfalls in einem eigenen Kapitel ausgebracht werden.
Materiell ist interessant, daß das Volumen dieses Haushalts 1963 die Grenze von 4 Milliarden DM überschritten hat. Der Zuschußbedarf liegt bei 3 154 500 000 DM. Interessant ist auch ein Vergleich mit dem Haushalt von 1955, in dem noch ein Zuschußbedarf von rund 258 Millionen DM vorhanden war. Das Personal zählte 1955 insgesamt 691 Köpfe; es ist mittlerweile auf etwa 780 angewachsen. Dem Herrn Kollegen Brese dürfte es eine Genugtuung sein, daß in den acht Jahren in diesem Ministerium die Personalstellen nicht in gleichem Maße gewachsen sind wie die ausgebrachten Mittel.
Die Erstellung und parlamentarische Behandlung des Einzelplans 10 für das Haushaltsjahr 1963 ist ein Kapitel für sich, das nicht gerade schön ist und unter keinen Umständen als nachahmenswertes Vorbild gelten kann. Ob die Führungslosigkeit der Bundesregierung oder die Probleme der Überleitung der Agrarwirtschaft in die EWG oder gar wahltaktische Überlegungen die größere Schuld tragen, sei dahingestellt. Jedenfalls war die Bundesregierung bereit, nach Einbringung des Haushalts den Grünen Plan aufzustocken. Ein Kabinettsbeschluß ging dahin, den im Haushalt ausgebrachten 3942 Millionen DM weitere 240 Millionen DM zuzufügen. Dabei wurde offen gelassen, ob die Differenz von 160 Millionen DM, also eine Aufstockung um insgesamt 400 Millionen DM, noch genehmigt werden sollte. Das ist nicht geschehen. Dafür hat man den bequemeren Weg gewählt und es dem Haushaltsausschuß überlassen, den Wunsch der Bundesregierung auf Erhöhung der Ausgaben durch Aufnahme in den Haushaltsplan zu realisieren. Daß den Antragstellern im Haushaltsausschuß dieses Vorhaben nicht ganz unbedenklich erschien, läßt sich daran erkennen, daß sie den Versuch machten, die ungute optische Wirkung dadurch zu mildern, daß Kürzungen bei anderen Titeln vorgenommen wurden.
Gegen Kürzungen ist in einem Haushalt der sogenannten „Sparsamkeit" absolut nichts einzuwenden, sofern sie an der richtigen Stelle und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen werden. Das ist in diesem Fall aber sehr zweifelhaft, weil sie willkürlich gemacht wurden und weil sie selbst das Fachministerium zu einer protestierenden Erklärung veranlaßten. Betroffen wurden Kap. 10 02 Tit. 571 b) mit einer Kürzung von 20 Millionen DM; Tit. 572 b) wurde um 20 Millionen DM gekürzt und Tit. 573 wurde unter a) um 40 Millionen DM und unter b) um 20 Millionen DM gekürzt. Bei diesen Titeln handelt es sich um die Förderung der ländlichen Siedlung, der Flurbereinigung, um die Aufstockung und Aussiedlung, sowie um besondere agrarstrukturelle Maßnahmen, insgesamt um 100 Millionen DM.
Die mit diesen Titeln zu fördernden Maßnahmen gehören auch nach Verlautbarungen der Bundesregierung mit zu den wichtigsten, um unsere Landwirtschaft leistungsfähig und im Existenzkampf in der EWG konkurrenzfähig zu machen. Diese Maßnahmen erfordern langfristige Planungen und Verhandlungen und ziehen sich in der Ausführung oft über Jahre hin. Das bedeutet, daß das Ministerium laufend Mittel zur Verfügung haben muß, um zügig weiterarbeiten zu können. Die Durchführung der Maßnahmen liegt zwar bei den Ländern, die mit großen Mitteln beteiligt sind; die Länder müssen jedoch bei Aufstellung ihrer Haushalte in etwa wissen, mit welchen Mitteln von der Bundesregierung sie rechnen können, um auch ihren Haushalt darauf abstimmen und planen zu können.
Um die schädlichen Auswirkungen der Kürzungen in etwa zu mildern, wurden von den Antragstellern Bindungsermächtigungen in der Höhe der Kürzungen genehmigt. Bindungsermächtigungen sind Vorgriffe auf den nächsten Haushalt und stehen auf dem Papier. Der Finanzminister ist nicht gehalten, sie einzulösen, und kann die Ablehnung mit seiner mageren Kasse begründen. Zudem hat die Praxis der vergangenen Jahre, in denen auch mit Bindungsermächtigungen gearbeitet wurde, gelehrt, daß ein großer Verwaltungsaufwand durch Schriftwechsel, Telefonate und Verhandlungen erforderlich ist, bis das Finanzministerium bereit ist, einem Antrag auf Einlösung einer Bindungsermächtigung zuzustimmen.
Wie sich die Kürzung des Ansatzes bei Tit. 571 auswirkt, sei Ihnen nicht vorenthalten. Der Ansatz der Bundesregierung war 118,9 Millionen DM. Er wurde im Haushaltsausschuß um 20 Millionen DM gekürzt. Zu bezahlen sind von diesem Betrag vorweg zirka 68 Millionen DM an Nebenkosten, so daß an Zuschüssen für die ländliche Siedlung noch ganze 30 bis 31 Millionen DM übrigbleiben. Damit kann man natürlich keine Siedlungspolitik mehr betreiben. Unser Kollege Rehs wird dies noch begründen.
Alles in allem genommen muß gesagt werden, daß diese Art von Haushaltspolitik nicht gut ist. Ist die Bundesregierung bereit, bestimmte Vorhaben zu fördern, hat sie die Verpflichtung, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Ist sie zur Förderung nicht gewillt, soll sie die Verantwortung nicht auf einen Ausschuß abwälzen.
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