emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich gebe dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernhard Kaster,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Carstensen,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Garrelt Duin, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert

- Drucksache 16/6796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit

- Drucksache 16/8181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich gebe der Parlamentarischen Staatssekretärin im

Wirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Ditmar Staffelt,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Herr Kollege Trittin!
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-21:
Aber glauben Sie wirklich - damit will ich Sie nachdenklich machen -, dass es einen Widerspruch zwischen
Klimaschutz und Versorgungssicherheit gibt?

({0})

Ich glaube, einen solchen Widerspruch gibt es nicht.
Wenn wir in Europa unser Klimaschutzziel, 30 Prozent
unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, erreichen würden, würde unsere Abhängigkeit von Energieimporten von 75 Prozent auf unter 50 Prozent sinken.
Klimaschutz ist praktizierte Energiesicherheit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Trittin?
Laurenz Meyer (NA), 2008-02-21:
Gern.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-21:
Lieber Herr Meyer, ich wollte eben nicht grinsen. Ich

stimme Ihnen sogar in einem Punkt zu.

Würden Sie mir in dieser nachdenklichen Debatte zugestehen - Sie haben zwar recht, was die Ausnutzung
zum Beispiel von Fotovoltaikanlagen unter den klimatischen Bedingungen in Afrika angeht -, dass gerade für
Afrika der hohe Anschaffungspreis solcher Anlagen das
Haupthindernis war und dass es durch die Entwicklung
einer massenhaften Nachfrage insbesondere in Deutschland gelungen ist, innerhalb von acht Jahren die Stückkosten für Fotovoltaikanlagen zu halbieren, und wir inzwischen erreicht haben, dass im Vergleich zu einem
Dieselgenerator eine Fotovoltaikanlage auch unter den
klimatischen Bedingungen in Afrika wettbewerbsfähig
ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Christine Lambrecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Andreas

Lämmel das Wort.
Laurenz Meyer (NA), 2008-02-21:
Sie haben in dem Punkt recht, dass die Anstoßfunktion wichtig ist. Ich sehe aber zurzeit das Problem, dass
der Druck auf die Produzenten, die Rationalisierungsreserven auszuschöpfen, nicht stark genug ist. Die Frage
ist, wie wir mit der weiteren Finanzierung der Fotovoltaik unter unseren Bedingungen umgehen, um den
Druck in Richtung einer weiteren Senkung der Kosten
dieser Anlagen zu erhöhen. Denn zurzeit kommt unser
Programm in erster Linie Kapitalanlegern und der japanischen Solarindustrie zugute. Das machen leider Gottes
die Zahlen deutlich.

Wir sollten uns weiter damit befassen, wie wir mit
dem Einsatz dieser Anlagen bei der CO2-Vermeidung
den größtmöglichen Erfolg erreichen können. Insofern
kann ich nicht nachvollziehen, dass man sich ideologisch auf Einzelaspekte und einzelne Teilbereiche der
Energiepolitik beschränkt. Unter solchen Bedingungen
kann ich auch nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet in dem vor uns liegenden Zeitraum, in dem wir
die Umstellung auf neue Technologien schaffen wollen,
aus der einzigen CO2-freien Energie, der Kernenergie,
aussteigen und dafür verstärkt auf den Bau neuer Kohlekraftwerke setzen will.

({0})

Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn es uns um rationale Energiepolitik geht.

Bei all unseren Diskussionen über Investitionen, Kraftwerksausbau, Netzkuppelstellen in Europa und unsere
Industrie stellt sich die Frage, was wir tun können, um
auf internationaler Ebene die größten Erfolge zu erzielen. Wir müssen zum Beispiel bei der Preisgestaltung
darauf achten, dass wir unsere energieintensiven Industrien in Deutschland halten, weil sie unter den hiesigen
Bedingungen am ehesten unter dem Druck stehen, einen
Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu leisten.
Die Lage wird doch nicht besser, wenn die Stahlindustrie
nicht mehr bei uns angesiedelt ist, sondern in Indien, wo
völlig andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten.

Wenn wir den CO2-Ausstoß weiter durch den beschränkten Rahmen unserer kleinen nationalen Brille betrachten, statt endlich auch über solche Zusammenhänge
zu sprechen, dann werden wir international keine Erfolge erzielen. Nach dem, was verschiedene Kollegen
vorgetragen haben, erscheint mir die gesamte Diskussion
sehr eng.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat die Kollege Gabriele Groneberg, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Herr Kollege!
Manfred Grund (NA), 2008-02-21:
Je größer die Marktmacht Europas in diesem Zusammenhang ist, desto größer ist auch unser Verhandlungsspielraum und desto sicherer wird unsere Energieversorgung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dafür, dass Sie mich
so lange haben reden lassen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6796 und 16/8181 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef
Dzembritzki, Gert Weisskirchen ({1}),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutsche Personalpräsenz in internationalen
Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken

- Drucksachen 16/6602({2}), 16/7938 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Gert Weisskirchen ({3})
Wolfgang Gehrcke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Dzembritzki, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun Kollegin Uschi Eid, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD mit dem Titel „Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7938,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/6602 ({0}) in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Wolfgang Börnsen ({2}), Peter


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Albach, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin
Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Wertvolle Computerspiele fördern, Medien-
kompetenz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje
Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Hochwertige Computerspiele fördern und
bewahren

- Drucksachen 16/7116, 16/7282, 16/8033 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Christoph Waitz
Grietje Bettin

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

„Fair-Work“-Siegel für Computerspiele

- Drucksache 16/8178 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Dorothee Bär,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich erteile das Wort Christoph Waitz, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun Lothar Bisky, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Grietje Bettin ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort erhält der Kollege Philipp Mißfelder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Tatsache, dass der Präsident des Hauses bei dieser Debatte anwesend ist, zeigt, dass mittlerweile auch
ausgewiesene Kulturpolitiker der Union anerkennen,
dass es sich bei Computerspielen um Kunst und Kulturgut handelt.

({0})

- Herr Tauss, Sie mögen an solche Zufälle glauben, ich
tue das nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Herr Kollege Mißfelder, aus meiner schieren Anwesenheit eine solch weit reichende Schlussfolgerung herzuleiten, ist jedenfalls kühn.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Nachdem die meisten Anwesenden Wert darauf gelegt haben, zu den Initiatoren dieses Preises gezählt zu
werden, will ich für die wenigen, die das nicht in Anspruch nehmen, wenigstens festhalten, dass sie der Vergabe dieses Preises nicht im Wege stehen wollen.

({0})

Nun erhält zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes
der Kollege Tauss für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Herr Kollege Tauss, Sie haben ohne Not den Eindruck

erweckt, der Redebeitrag habe nur der Füllung der Lücke
bis zum nächsten Tagesordnungspunkt gedient. Davon
kann natürlich überhaupt keine Rede sein.

({0})

Davon war jeder spätestens nach Ihrem Redebeitrag
überzeugt.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-
nungspunkt.

Zum Tagesordnungspunkt 8 a gibt es eine Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 16/8033. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/7116 mit dem Titel „Wertvolle Com-
puterspiele fördern, Medienkompetenz stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalitions-
fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/7282 mit dem Titel „Hochwer-
tige Computerspiele fördern und bewahren“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesord-
nungspunkt 8 b. Hierbei geht es um den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/8178 mit dem Titel:
„Fair-Work“-Siegel für Computerspiele. - Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bildungszugang von Kindern und Jugendli-
chen stärken - Finanzierung von Schüler- und
Schülerinnenbeförderung im SGB II ermögli-
chen

- Drucksachen 16/4486, 16/6013 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche
aus armen Haushalten fördern

- Drucksachen 16/5253, 16/5686 Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Jörg Rohde ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Frau Mast, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf die Scheinheiligkeit der Linksfraktion
hingewiesen haben.

({0})

Wenn man in politischer Verantwortung ist, dann kann
man die Forderungen, die man erhebt, auch vor Ort umsetzen.

({1})

Das muss man deutlich machen. Allerdings haben Sie es
versäumt, darauf hinzuweisen, dass der Regierungspartner der Linken in Berlin die SPD ist.
({2})

Das ist natürlich kein Ruhmesblatt für diese Diskussion.

({3})

Die Zielsetzung beider Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, verdient Respekt und Anerkennung.
Es ist völlig unbestritten, dass die Bildungschancen von
Kindern und Jugendlichen nicht von der Finanzkraft ihres Elternhauses abhängen dürfen. Auch die FDP spricht
sich uneingeschränkt für Chancengerechtigkeit im Zugang zu frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung aus.

({4})

Mit zahlreichen Anträgen hat die FDP in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag, vor allem aber in
den Landtagen Vorschläge dafür unterbreitet. Denn, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, fällt nicht in
die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder.

({5})

Bildung ist Ländersache, und Bildung bleibt Ländersache.

({6})

Das ist das Ergebnis der Föderalismusreform, und das ist
gut so. Je zentralistischer Bildung organisiert wird, desto
bürokratischer wird sie. Je mehr Gestaltungsmöglichkeiten die Länder haben, desto mehr können sie auch für
Bildung tun, desto vielfältiger und dynamischer kann
sich Schule entwickeln. Dies gilt explizit für die Sicherstellung der Schülerbeförderung durch die Landkreise
und die Versorgung mit Lernmitteln. Es ist Aufgabe der
Länder und Landkreise, auch Kindern und Jugendlichen
aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu
Schule und Bildung zu ermöglichen. Sie kommen diesem Auftrag auch nach. Alles andere ist eine unverantwortliche Schwarzmalerei.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Herr Kollege Rohde, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss beantworten?
Jörg Rohde (NA), 2008-02-21:
Sehr gerne, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2008-02-21:
Das ist wunderbar. - Obwohl wir um Koalitionspartner werben, will ich jetzt weniger nett sein.

Ich will Ihrem leidenschaftlichen Bekenntnis zum Föderalismus - ich sehe, auch der Kollege Burgbacher ist
anwesend - gerne folgen. Können Sie mir aber bestätigen, dass der Kollege Barth und die Kollegin Pieper im
Ausschuss für Bildung und Forschung gelegentlich ganz
andere Töne anschlagen und völlig mit Recht darauf hin15320
weisen, dass man doch eine verstärkte Kooperation von
Bund und Ländern im Bildungsbereich anstreben sollte?
Seid ihr euch nicht ganz einig über das, was ihr da wollt?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Karl Schiewerling spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion - mindestens für die Mehrheit, vermute ich.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler beziehen Leistungen gemäß SGB II bzw. Hartz IV. 1,4 Millionen
Schülerinnen und Schüler stellen sich in jedem Schuljahr
oder sogar in jedem Halbjahr die Frage, wie sie Hefte,
Stifte, Füller, Ranzen und anderes benötigtes Material
bezahlen können. Die Kosten für dieses Material sind
nicht im Regelsatz vorgesehen. Das ist ausdrücklich
nicht - das wollen wir einmal klarstellen - Sache der
Länder, sondern eine originäre Aufgabe gemäß SGB II.

({0})

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass
wir wenigstens als Kannleistung eine Öffnungsklausel
einführen, um es dem Fallmanager in den Fällen, in denen unabweisbar Bedarf an Unterrichtsmaterial besteht,
möglich zu machen - es geht nicht um einen rechtlichen
Anspruch -, Mittel für dieses Material zu bewilligen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Sie schauen gerade nach allen Seiten; das macht für

mich nicht klar, wo Ihre Präferenzen liegen.

({0})

Aber wenn Sie bereit wären, eine Zwischenfrage des
Kollegen Weiß zu beantworten, werde ich das gerne genehmigen.
Markus Kurth (NA), 2008-02-21:
Gerne.
Peter Weiß (NA), 2008-02-21:
Herr Kollege Kurth, ich möchte Sie fragen, ob es zutrifft, dass in der siebenjährigen Regierungszeit, die das
Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten gestaltet hat,

({0})

sowohl bei der Sozialhilfe, also im SGB XII, als auch
beim Arbeitslosengeld II, also im Sozialgesetzbuch II,
die Pauschalierung der Regelsätze beschlossen wurde
und damit bewusst eine Abkehr vom früher geltenden
Sozialhilferecht erfolgt ist,

({1})

nach dem man für jeden Kühlschrank, für jeden Fernseher und, und, und beim zuständigen Sachbearbeiter einen eigenen Antrag stellen und dann auf die Entscheidung warten musste, ob der Antrag genehmigt wird oder
nicht. Warum sind Sie jetzt gegen die pauschalen Regelsätze, die Sie selbst eingeführt haben?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Ich schließe die Debatte.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6013, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4486
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5686, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5253 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

- Drucksachen 16/6561, 16/6649 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
genetische Untersuchungen zur Klärung der
Abstammung in der Familie

- Drucksache 16/5370 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/8219 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Irmingard Schewe-Gerigk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Die nachwirkende Begeisterung über den letzten Tagesordnungspunkt bitte ich außerhalb des Plenarsaals
fortzusetzen, damit die volle Konzentration für den
nächsten Tagesordnungspunkt hergestellt werden kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
Bundesministerin Brigitte Zypries.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})