Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser letzten Parlamentsstunde vor Weihnachten erhalten wir von der Opposition endlich klaren
Unterricht darüber, was man tun muß, um die Probleme zu lösen.
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- Ja, warten Sie nur! - Nach Auffassung der Opposition dürfen wir mit der DDR so lange nicht weiterverhandeln, bis der Mindestumtauschsatz nicht mindestens auf 2,50 DM bzw. 5 DM oder eigentlich, Herr Kollege Abelein, auf 0 DM zurückgeschraubt ist. Das ist Ihre Darstellung.
Alle weiteren Verhandlungen sollen wir nach Meinung der Opposition aussetzen, selbst wenn dadurch auch keine weiteren Erleichterungen bei den Reise- und Begegnungsmöglichkeiten für die Menschen zustande kommen; selbst wenn dadurch die Aussichten auf eine Einigung in den Postverhandlungen in die Brüche gehen; selbst wenn der innerdeutsche Handel zurückgeht; selbst wenn dadurch unserer Wirtschaft Aufträge in Höhe von mindestens 3 Milliarden DM entgehen. Ich erinnere an die Äußerung Wolffs von Amerongen hierzu.
Das ist auch egal angesichts der Arbeitslosigkeit. Auch die Impulse für die Berliner Wirtschaft sind anscheinend belanglos, solange nicht Maximalforderungen, die Sie erheben, entsprochen wird. Überhaupt: Bevor nicht Mauer und Stacheldraht beseitigt sind, gibt es überhaupt keine Leistungen, über die zu verhandeln sich lohnt. Das ist das Bild, das Sie entwickeln.
Hier zeigt sich wieder das Grundübel, das die Diskussion um die Deutschlandpolitik schon seit Jahren belastet: Die Opposition überschätzt regelmäßig unsere Verhandlungsposition,
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cl. h. aber das Mögliche und das Verhältnis von Leistungen zu Gegenleistungen.
Um was geht es denn jetzt wirklich? Die DDR hat die Erhöhung der Mindestumtauschsätze zum größeren Teil wieder zurückgenommen,
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und ab 20. Dezember sind die Rentnerinnen und Rentner wieder völlig aus der Umtauschpflicht befreit.
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- Nur die? Daß in dieser großen Zahl Reisen durchgeführt werden konnten, ist mit das Ergebnis der Vertrags- und der Verhandlungspolitik.
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Die werden wir fortsetzen, selbst wenn Sie auch in Zukunft in dieser Weise, wie Sie das jetzt tun, meinen, Ihre Rolle in der Deutschlandpolitik spielen zu sollen. Ich muß immer wieder sagen: Ich bin erschüttert, wenn ich sehe, in welcher Weise sich das entwickelt hat. Ich habe das seit Anbeginn miterlebt. Ich muß in der Tat sagen: Es gab eine weite Wegstrecke, die wir gemeinsam zurückgelegt haBundesminister Dr. Franke
ben, auf der wir diese Probleme nicht in dieser Art behandelt haben. Aber es ist Ihr Verdienst, daß Sie überhaupt nicht bereit sind, diese zähflüssige Problematik zu erkennen und die geringen Erfolge, wie Sie es darstellen, wenigstens in den Größenordnungen, soweit es um die menschlichen Erleichterungen geht, anzuerkennen.
Ebenfalls - das gehört dazu -: Am 20. Dezember 1974 werden weitere Reiseerleichterungen für Westdeutsche und Westberliner bei Reisen in die DDR wirksam. Der innerdeutsche Handel wird wie bisher über 1975 hinaus durch den zinslosen Überziehungskredit weiter gefördert. Einzige Änderung - und das ist für uns wesentlich -: Der 25% der DDR-Lieferungen betragende Kredit wird auf maximal 850 Millionen begrenzt. Bisher war er nicht begrenzt, sondern er entsprach 25 % der Leistungen der DDR. Die natürliche Entwicklung war, daß wir bereits im Jahre 1975 auf diesen Betrag gekommen wären. Bei der rasanten Entwicklung des innerdeutschen Handels können wir wahrscheinlich im Jahre 1976 erstmals von der Begrenzung auch wirklich Gebrauch machen. Die DDR hat sich bereit erklärt - das gehört mit zu den Dingen, um die es jetzt geht -, über eine Reihe von Fragen wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Natur, die von beiderseitigem Interesse sind, Verhandlungen aufzunehmen bzw. solche Verhandlungen, sofern sie bereits laufen, zu einem guten Ende zu führen. Das ist der Stand der Dinge, um die es geht. Wir tun damit einen weiteren Schritt im langwierigen und mühsamen Prozeß der Normalisierung auf der Basis der geschlossenen Verträge.
Ich weise die Behauptung zurück, beim Mindestumtausch habe die Bundesregierung für die befriedigende Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor dem 15. November 1973 bestand, eine wie auch immer geartete Leistung erbracht. Diese Behauptung ist falsch. Sie vorzubringen ist unredlich, vor allem nachdem der Herr Bundeskanzler am letzten Mittwoch hier schon den Hergang der Dinge haargenau nachgezeichnet hat.
Im übrigen muß ich feststellen, daß die Opposition auch jetzt wieder nichts Besseres zu tun weiß, als ihr notorisch schlechtes Augenmaß in Sachen Deutschlandpolitik vorzuführen.
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Wie anders sind die ganz und gar realitätsblinden Forderungen zu erklären, die auch jetzt wieder, und zwar ausgerechnet im Zusammenhang mit dein Swing, volltönend erhoben werden? Ich sage „ausgerechnet". Denn beim innerdeutschen Handel haben auch früher CDU-geführte Bundesregierungen genügend eigene Erfahrungen gemacht, um den politischen Tauschwert richtig einzuschätzen.
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- Meine Damen und Herren, Sie veranlassen uns
doch, immer wieder in dieeser Weise die Dinge behandeln zu müssen. Und da muß ich doch wenigstens
sachlich antworten können, und dazu gehört auch eine Ubersicht.
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- Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, mir noch einige Sätze zu gestatten. Er hat es getan, aber Sie haben mich unterbrochen. Ich werde diese Sätze, zu denen ich die Erlaubnis habe, noch sagen.
Zum richtigen Augenmaß gehört auch, meine Damen und Herren, daß man sich Rechenschaft über unser eigenes, nicht zuletzt auch politisches Interesse am innerdeutschen Handel ablegt. Ganz so einseitig, nämlich bei der DDR, wie manche sich das vorgaukeln, ist das Interesse am Handel und am Swing nicht. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf die Verhandlungsposition aus.
Meine Damen und Herren, das darf man doch ausführen, daß im Grunde genommen alle Bemühungen, die wir anstellen, zusammengehören, um Dinge zu bewegen, an denen wir gemeinsam interessieert sein sollten. Wir werden jedenfalls diese Politik fortsetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Professor Schachtschabel, bitte schön!