schäfer (NA), 1978-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf nur feststellen, daß ich mir meine Jungfernrede im Deutschen Bundestag etwas anders vorgestellt hatte, als hier jetzt schnell noch einige zusätzliche Gedanken aus dem Effeff heraus zu formulieren und von meinem vorsorglich vorbereiteten Text abzuweichen.
Der Saal ist auch so leer, daß man tatsächlich nicht von einer deutschen Bildungskrise reden kann. Sonst wäre das Interesse in diesem Hause vielleicht doch etwas größer.
Herr Rühe, was ich bei Ihren Ausführungen von eben nicht ganz verstanden habe, sind die Worte „Tendenzwende" und „Diskontinuität" . Ich weiß nicht so recht - die Bank ist ja mit Ihren Leuten schlecht besetzt -, ob der eine oder andere Kultuspolitiker der Länder, der Ihrer Seite nahesteht oder ihr angehört, so ganz mit dieser Formulierung einverstanden gewesen wäre. Zumindest bezüglich der „Diskontinuität" glaube ich, hätten sich weder Frau Laurien noch möglicherweise Herr Maier bereit erklärt, Ihnen zu folgen. Das scheint mir eine sehr merkwürdige, vielleicht auch etwas kühne These zu sein. Denn wir sind immer der Auffassung gewesen, daß die Kontinuität doch gerade im Bildungswesen Platz greifen sollte, daß gerade nicht Sprünge gemacht werden sollten, wie Sie hier sehr häufig beklagt haben. Insofern bin ich eigentlich von dieser neuen Tendenz Ihrer Partei etwas überrascht.
({0})
Sie dürften mit Sicherheit bei aller Mäkelei an dem, was der Herr Bundesminister hier vorgetragen hat, und auch an der Antwort auf diese Große Anfrage immerhin zufrieden sein, daß mit den Zahlen, die genannt worden sind und die ich deshalb nicht wiederholen will, doch zumindest deutlich wurde, daß dieses Land auf einem Weg ist, den es in der Welt, wie ich glaube, schon längst hätte antreten müssen, nämlich daß wir die gravierendsten Versäumnisse der 50er und 60er Jahre, die sich gerade auf 'dem Bildungssektor neben der industriellen Entwicklung ergeben haben, einigermaßen aufholen konnten. Wir brauchen auch international den Vergleich nicht mehr in dem Umfang zu scheuen, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war.
Wenn Sie in den letzten Tagen Wahlergebnisse und Wahlanalysen zur Kenntnis genommen haben, wird Ihnen im Gedächtnis sein, daß nicht ganz zu übersehen ist, daß es sehr viele junge Leute gibt, die sich neuerdings Listen zuwenden, die sich als „grün" oder „bunt" bezeichnen. In den Analysen wird zum Teil auch eine gewisse Verdrossenheit mit dem Staat und dem Bildungswesen als Ursache angegeben, wenn man solchen schnellen Analysen glauben kann. Ich bin der Auffassung, daß nur derjenige, der über die in dieser Aussage der Bundesregierung aufgezeigten Zahlen in Unkenntnis ist und sich leichtfertig über das hinwegsetzt, was gemeinsam mit den Ländern - Gott sei Dank -, auch mit CDU-regierten Ländern, erreicht worden ist, sich solchen grünen und bunten Gaukeleien hingibt, die in der politischen Realität - da werden Sie mir sicher zustimmen - sehr schnell zerplatzen würden. Denn man kann natürlich auch heute noch mit vielem unzufrieden sein, aber man kann doch nicht glauben, daß mit irgendwelchen Leerformeln, wie sie in diesen Programmen stehen, bildungspolitischer Fortschritt erzielt wird. Ich habe den Eindruck, das wird sehr schnell einer Ernüchterung weichen - wie schon bei mancher Partei und mancher Splittergruppe, die sich hier in Deutschland angemaßt hat, alles das, was wir tun, als unsinnig zu bezeichnen.
Die FDP bekennt sich zu einem zukunftsweisenden, wettbewerbsorientierten Föderalismus, wie Sie ihn hier ständig fordern. Aber wir haben eigentlich kein Verständnis mehr - und ich meine, das haben viele Leute in diesem Lande nicht mehr -, wenn dieser Föderalismus zu Tode geritten wird, wenn wir uns heute zurückbewegen in eine historische Epoche dieses Landes, von der ich meine, daß sie in der Nähe des Deutschen Zollvereins liegt. Es gibt keine grenzüberschreitende Probleme mit Pässen mehr, aber es gibt neuerdings grenzüberschreitende Probleme zwischen den deutschen Ländern mit verschiedenen Bildungsabschlüssen. Das aber ist in Zeiten der europäischen Einigung eigentlich ein Hintertreppenwitz unserer Geschichte.
({1})


Schäfer ({2})
Das soll nicht heißen, daß wir den Föderalismus ablehnen. Aber ich meine, Kleinstaaterei und Provinzialismus als Föderalismus zu deklarieren hilft uns nicht mehr weiter.
Nun zu Ihrer ständigen Kritik an Reformversuchen wie der Gesamtschule. Herr Pfeifer, Herr Rühe, wo man Presseverlautbarungen von Ihnen liest, findet man immer wieder diese Formulierungen: „Ziel ist Systemveränderung", „Kampf um eine neue Gesellschaft" ; so Herr Rühe vor kurzem in Hamburg, und auch Herr Dregger äußert sich ja in dieser Richtung. Ich kann nur sagen: Wenn es Ihnen gelänge, endlich einmal die Ihnen nahestehenden Lehrerverbände zu bewegen, weniger über Stellenkegel und Beförderungsfragen zu diskutieren, als ihre jungen Leute in Gesamtschulen zu schicken, hätten Sie dort nicht allein die „linken Ideologen". Das ist doch der Punkt. Ihre Behauptung, diese Organisationsform an sich sei schon systemverändernd, trifft doch nicht zu. Sie beleidigen damit das amerikanische Schulsystem - das ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen -, denn das ist die Gesamtschule, wenn auch in einer anderen Form. Das ist aber, wie Sie wissen, nicht eine sozialistische Schule.
({3})
- Ich gebe Ihnen zu, Herr Rühe, daß es auch bei der GEW durchaus Tendenzen gibt, die zunächst von solchen Fragen getragen werden. Das will ich in gar keiner Weise bestreiten.
({4})
Wer aber die kooperative Schule verteufelt, muß sich dann halt auch fragen lassen: Lieber Himmel, waren Sie denn in einigen Ländern nicht mal selbst dafür? Das ist heute verschiedentlich angeklungen. Sie können es nachlesen: Wahlprogramm Hessen 1970, kooperative Gesamtschule, Forderung von Dr. Dregger, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist. Heute ist das Teufelswerk. Aber wenn Sie dann Flugblattaktionen wie bei dem berühmten Volksbegehren unterstützen - ich habe diese Dinge in meiner Godesberger Wohnung jeden Morgen zur Kenntnis nehmen müssen -, in denen Formulierungen enthalten sind wie die, daß die eigentliche Wurzel des Übels bei dieser Bildungsreform schon in der Aufspaltung in Grund- und Hauptschule liege, wird die Sache allerdings in bezug auf Diskontinuität und Tendenzwende ein bißchen kritisch, Herr Rühe. Dann muß ich nämlich die Frage stellen: Geht es nicht doch um die Wiederherstellung der alten Volksschule, und der Rest bleibt für die Auserwählten?
({5})
Dieses Rad, glaube ich, können auch Sie nicht mehr zurückdrehen.
Nun haben wir gestern abend im Deutschen Fernsehen eine neue Definition Ihrer Partei zur Kenntnis nehmen müssen. Ich war gerade bei der Vorbereitung meiner Rede und konnte zu meiner Überraschung feststellen, daß Sie sich neuerdings als „die liberale deutsche Partei" bezeichnen. Das hat Herr Kohl gestern abend getan, und das wurde
dann von einem Kollegen der CSU wiederholt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie das sind, ist wohl die Formel, die Herr Vogel vor kurzem gebraucht hat, Sie seien sowohl sozial als auch konservativ und liberal, nicht mehr richtig. Sie bezeichnen sich als liberale Partei, und dann sagt Herr Dregger in seiner berühmten Marburger Rede zur Bildungspolitik: „Im Hochschulbereich sind ebenfalls Umwidmungen nötig, die sich am Bedarf im Beschäftigungssystem orientieren." - Meine Damen und Herren, das gerät nun allerdings ein bißchen schief in diesem liberalen Bild, das gerät uns Liberalen ein bißchen zu sehr in die Nähe von staatlicher Lenkung und Planung, die Sie an anderer Stelle ständig ablehnen, weil sie den Weltuntergang herbeiführt.
({6})
In der Bildungspolitik scheinen Sie sich hier sozialistischen Vorstellungen der östlichen Seite allerdings anzunähern.
({7})
Das ist hochinteressant. Sie wollen sozusagen am Bedarf orientiert lenken, wohin nun eigentlich die Begabungen zu gehen hätten. Das machen wir als liberale Partei nicht mit.
({8})
- Nun, der „Sozialist Grüner" : Ich bin Ihnen für den Hinweis bezüglich der Rede von Herrn Grüner dankbar, den Sie mir heute gegeben haben. Es ist kein Geheimnis - sollten wir darüber streiten? -, daß es schon oft zwischen Wirtschaftlern und Kulturpolitikern Probleme in diesem Land gegeben hat. Auch Ihre Minister haben häufig beklagt, daß wir gegenüber dem, was man gelegentlich „Primat der Wirtschaft" nennt, ins Hintertreffen geraten seien.
Was es nun mit der Liberalität so auf sich hat, wurde hier von Herrn Weißkirchen angedeutet. Ich möchte hier nicht auf Einzelheiten des Kongresses „Mut zur Erziehung" eingehen. Lesen Sie es in der „Zeit" nach, wo eine Analyse dieser Thesen unter der Überschrift „Totalitäre Tendenz" gegeben worden ist. Wir sollten allerdings einmal anfangen, darüber sehr kritisch nachzudenken.
Wenn in Rheinland-Pfalz die Schrift des Herrn Professor Buchheim an alle rheinland-pfälzischen Schüler zur Pflichtlektüre im Zusammenhang mit dem Studium des Grundgesetzes verteilt worden ist, in der der Sozialismus verteufelt wird, allerdings so unklar, daß man die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter diesen Sozialismus mit einreihen könnte, dann allerdings frage ich mich: Wo ist denn da die Nähe zum Grundgesetz und zu einer pluralen Verfassung dieses Staates?
Sie sollten auch der bayerischen Kultusverwaltung - Herr Pfeifer, ich kenne Sie als Literaturfreund - vielleicht klarmachen, daß harmlose Kinderreime auch von einem Wolf Biermann in einem bayerischen Lesebuch ihren Platz behalten sollten und nicht ausgemerzt werden müssen. Dann nähern Sie sich vielleicht liberalen Grundsätzen. So wie Sie das jetzt tun, habe ich den Eindruck, daß es eine etwas sehr weitgehende Formulierung ist, sie seien

Schäfer ({9})
die liberale Partei. Den Beweis haben Sie wirklich noch anzutreten.
({10})
- Ja, das ist denkbar. Es gibt gewisse Tendenzen in dieser Richtung, Herr Wehner, die das allerdings schon nahelegen. Es wäre auch denkbar, daß man das mit dem Grundgesetz noch vereinbaren könnte.
Was uns Liberale von Ihnen unterscheidet, meine Damen und Herren von der CDU: Unsere Devise heißt eben nicht Auslesen, sondern Fördern. Es heißt nicht Ruhe vor Reformen, sondern Ruhe für sinnvolle Reformen. Dazu braucht es Zeit und Erprobung. Wir können ja den Deutschen Bildungsrat, den Sie einmal torpediert haben, gerne wieder einrichten.
({11})
Wir sind sehr dafür. Wir können dort gemeinsam und langfristig diskutieren.
Es braucht auch Entkrampfung und, Herr Senator Glotz, es braucht sicher auch Entideologisierung. Ich bitte, mich hier jetzt nicht falsch zu verstehen, als gebe es keine Wertvorstellungen. Ich bin mit Ihnen völlig einig. Aber ich meine, daß es ein bißchen zuviel an Ideologisierung auf beiden Seiten gegeben hat. Die Rechten sollten nicht so tun, als sei Ideologie immer nur Sache der Linken. Es gibt nun wirklich Bände von Literatur, von Reden von Ihnen, wo man nachweisen kann, wie ideologisch auch Bildungsnpolitik von Ihnen verstanden wird.
Uns geht es nicht um Systemveränderungen, wie Sie unterstellen, wenn wir uns z. B. positiv zu Gesamtschulversuchen äußern, sondern uns geht es allein um die überfällige Anpassung unseres Bildungs- und Ausbildungssystems an den längst bereits vollzogenen gesellschaftlichen Wandel. Wir laufen nämlich nicht der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts hinterher.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir Ihren Entschließungsantrag - ich stelle das als Antrag, Frau Präsident - im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft diskutieren sollten. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten sich auf das Etikettt zurückziehen, das Ihnen zusteht und auf das Sie eigentlich stolz sein sollten, nämlich eine konservative Partei zu sein. Ich bin der Auffasssung, Sie sollten sich jetzt ihres schönen Etiketts nicht schämen, sondern bei dem bleiben, was sie mit Sicherheit sind und wie auch, glaube ich, die Mehrzahl der deutschen Jugend Sie bisher gesehen hat. Geben Sie nicht leichtfertig diese Position auf!
({12})