Heino Wiese (NA), 2002-06-06:
Diese Art der Argumentation ist wieder typisch. Es geht darum, ungeheuerliche Vorgänge zu beschreiben. Wir versuchen, etwas aufzuklären und Verantwortung festzumachen.

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- Ich rede gleich über Herrn Honikel.
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Diese Beamten - auch das müssen wir sehen - sagen sich
zum Teil aufgrund der etwas schlechteren UmfrageergebHeino Wiese ({2})


nisse: Es ändert sich ja vielleicht demnächst wieder, also
brauchen wir gar nichts zu tun, wir sind dann wieder auf
der richtigen Seite. Dazu sage ich: Diese Beamten dürfen
in Zukunft nicht mehr ohne Sanktionen davon kommen.
Da bin ich mir ganz sicher.

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Ich finde, Herr Honikel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ein derartig hoch bezahlter Beamter muss von
sich aus Verantwortung für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern übernehmen. Deshalb hätte er
- wie übrigens schon beim BSE-Skandal, als er auch gesagt
hat, er habe nicht so genau gewusst, dass er das weitergeben müsse - bei der Entdeckung des Nitrofen selbst aktiv
werden müssen. Es geht schließlich darum, dass ein unzulässiger Stoff, ein Pflanzenschutzmittel, in einer Konzentration, die um das 600fache über dem Höchstwert liegt,
im Fleisch entdeckt wurde, und zwar zuerst in Babynahrung. Es ist wirklich unglaublich, dass der Leiter der Bundesanstalt für Fleischforschung in einem solchen Fall nicht
eigenverantwortlich handelt. Man fragt sich manchmal, ob
in Deutschland alles per Gesetz geregelt werden muss,

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nur weil bei einigen Leuten offenbar der gesunde Menschenverstand nicht funktioniert.

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Natürlich wird dieser Skandal auch dazu benutzt, die
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere bei dem Ziel, den ökologischen Landbau zu fördern, anzugreifen. Ein Skandal wie dieser zeigt doch ganz
deutlich das verstärkte Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher an Nahrungsmitteln, die nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden. Die Einführung des
Biosiegels war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt
müssen wir handeln.

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- Herr Heinrich, ich bin nicht Regierung. Ich bin Abgeordneter des Parlaments.

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Ich stütze die Regierung, und zwar ganz ausdrücklich.

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- Das, was Sie „Unsinn“ nennen, ist der Sinn, den wir haben. Wir wollen etwas verändern. Sie wollen nur etwas
verhindern; das ist Ihr einziges Interesse.

({9})

Die Einführung des Biosiegels war ein Schritt in die
richtige Richtung. Jetzt müssen wir handeln, damit durch
die Verfehlungen einiger weniger nicht die ganze Branche
in Misskredit gebracht wird.

Um das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen,
muss nun erreicht werden, dass ein Monitoringprogramm
für Pflanzenschutzmittel und Altstoffe in Lebensmitteln
sowie Futtermitteln eingerichtet wird, dass die Informationspflicht der Kontrollstellen gegenüber den zuständigen
Behörden der Länder neu geordnet wird, die Kontrollstellen stärker vernetzt werden und die Nahrungsmittelkette offen gelegt wird. Viele dieser Forderungen, die ich
jetzt stelle, wären bereits seit einiger Zeit gesetzlich geregelt, wenn sich die Opposition nicht gegen unsere Gesetzesvorhaben gesperrt hätte. Mit dem Ökolandbaugesetz,
dem Neuorganisationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz können in Zukunft kriminelle Machenschaften nicht lange unbeachtet bleiben.

Ich wünsche mir im Interesse der Gesundheit unserer
Kinder, dass wir auch künftig die Landwirtschaftspolitik
in diesem Lande gestalten. Ich wünsche mir, dass Frau
Künast auch in der nächsten Bundesregierung das Landwirtschaftsressort übernimmt.

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Das sage ich ausdrücklich, obwohl ich der SPD natürlich
zutraue, die Wahlen alleine zu gewinnen.

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Aber wenn wir denn eine Koalition eingehen müssen, so
ist die Koalition mit den Grünen die Koalition, die uns mit
Abstand am besten gefällt.

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Der Nitrofen-Skandal ist einer von vielen Skandalen,
die immer wieder - wenn auch selten - hochkommen. Wir
alle müssen sehr genau hinschauen, was passiert.

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- Es wird gerufen: Was habt ihr bei BSE gemacht? Wir haben Dinge in Gang gebracht, die Sie bis zum letzten Moment zu verhindern versucht haben. Als wir angekündigt
hatten, etwas zu unternehmen, haben die CDU/CSU und
Herr Heinrich noch im Ausschuss gesagt,

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wir würden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
in Deutschland behindern und die Landwirtschaft nachhaltig schädigen.

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- Sie sind diejenigen gewesen, die verhindern wollten, dass
wir zum Beispiel die Verfütterung von Tiermehl verbieten.

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- Sie können sämtliche Protokolle darüber nachlesen.




Heino Wiese ({17})


Mein Fazit ist: Wir müssen in Zukunft viel stärker darauf achten, dass die Politik die Abläufe der Landwirtschaftsindustrie kontrolliert. Auch sage ich: Die Futtermittelindustrie ist ein Teil der Landwirtschaft. Der
Landwirt kann sich nicht damit herausreden, dass er,
wenn er Futtermittel verfüttert, mit dem Inhalt des Futters
nichts zu tun hat. Auch der Landwirt muss darauf achten,
wie sich sein Futter zusammensetzt. Das gilt sowohl für
Tiermehl als auch für andere Zusätze.

Ich fordere alle auf, verantwortlich an diesem Thema
mitzuarbeiten und sich im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher gegen kriminelle Machenschaften zu
wehren.

Vielen Dank.
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