emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schultz (NA), 1967-12-07:
Wenn ich es recht verstehe, meinen Sie, wie lange jemand überhaupt wehrpflichtig ist.
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- Die Übungen eingerechnet?
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- Selbstverständlich, daran wollen wir nichts ändern. Sie müssen das lesen, was da noch steht.
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Wir haben besonders auf das Reservistenpotential, auf die Wehrübungen usw. hingewiesen. Damit ergibt sich das doch von selber.
Der Herr Kollege Zimmermann hat gestern gemeint, wenn man unserem Vorschlag folgte, müßte man noch viel mehr Leute einziehen, um die Präsenzstärke aufrechtzuerhalten. Ich darf hier mein Beispiel von gestern noch einmal kurz wiederholen, damit es allmählich klarwird. Wir gehen von einem schematisch angenommenen augenblicklichen Präsenzstand von 460 000 aus. Eine Herabsetzung des Wehrdienstes würde über die Jahre gesehen bedeuten, daß 60 000 Wehrpflichtige weniger eingezogen werden. Die Präsenzstärke würde auf 400 000 sinken. Für die nicht eingezogenen Wehrpflichtigen würden im Jahr zusätzlich 30 000 Reservisten zu vierwöchigen Übungen eingezogen.
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Das würde bedeuten, daß dann im Jahr 360 000 Reservisten trainiert oder in Übung gehalten wenden.
Wir sind der Meinung, daß so etwas selbstverSchultz ({4})
ständlich ein Ersatz sein kann und vor allen Dingen in die Gedanken 'der abgestuften Präsenz hineinpaßt, ferner, daß es besser ist als das, was wir augenblicklich haben, wo wir nach dem Haushaltsplan nur mit 4000 bis 5000 Wehrübungsplätzen rechnen können. Das bedeutet nämlich, 'daß das Reservistenpotential nach wie vor ungenutzt bleibt. Da dieser Antrag dankenswerterweise dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden soll, können wir uns über dieses Problem in der Tat im Ausschuß noch ernstlich unterhalten.
Nun möchte ich noch kurz zu dein Umdruck 312 etwas sagen. Wir bitten, daß auch er den zuständigen Ausschüssen überwiesen wird. Ein Teil der Fragen geht mehr in ,das Außenpolitische, ein anderer Teil geht in das Verteidigungspolitische. Ziffer 2 unseres Antrags lautet folgendermaßen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter den nuklearen und nichtnuklearen Partnerstaaten in der NATO eine Aufgabenteilung zwischen der konventionellen und atomaren Verteidigung gemäß dem Prinzip der „flexiblen Antwort" zu verwirklichen. Dadurch würden die vorhandenen Finanzmittel so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden.
Ich möchte nicht alle die Fragen, die gestern diskutiert worden sind, noch einmal aufrühren. Das ist nicht notwendig. Die Standpunkte sind verhältnismäßig klar. Ich möchte nur eines sagen. Wir wollen nicht in dem Sinne auf nukleare Waffen. verzichten, daß es sie innerhalb der NATO gar nicht mehr geben soll, sondern wir meinen, diejenigen sollen sie haben und auch bedienen können - und mit ihnen muß dann zusammengearbeitet werden -, die über die Sprengsätze verfügen. Das ist der entscheidende Punkt, wie wir die Dinge sehen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Kollege Schultz, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihnen angekündigte Redezeit jetzt um zwei Minuten überschritten ist. Das ist der Sinn dieser List - der vorherigen Festlegung der eigenen Redezeit daß der Präsident eine Handhabe hat, auf die Überschreitung der Redezeit hinzuweisen.
Bitte, fahren Sie fort.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde sofort fertig sein. Ich werde vielleicht noch drei Minuten brauchen. Ich hätte also „35 Minuten" sagen müssen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Dann hätte man gesagt - das Ist auch eine List dieser Einrichtung -: Können Sie 'es nicht kürzer machen?
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Schultz (NA), 1967-12-07:
Der Bundesaußenminister hat heute über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Frankreich und Deutschland bezüglich der Stationierung von Truppen gesprochen. Er hat angekündigt, daß nun die gemeinsamen Gespräche aufgenommen werden müssen. Wir haben in den Entschließungsantrag auch einen
Punkt über diese Frage aufgenommen. Ziffer 4 lautet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über den Briefwechesl zwischen den Außenministern Frankreichs und der Bundesrepublik hinaus Vereinbarungen zu suchen, die den Kampfauftrag der französischen Truppen in der Bundesrepublik, die Nutzung französischen Territoriums und die Unterstützung der Bundesrepublik durch sonstige Hilfsmittel Frankreichs im Falle einer Aggression festlegen.
Auch das scheint uns ein wichtiger Punkt für die künftige Verteidigungsdiskussion zu sein, insbesondere deswegen, weil das der eine Punkt gewesen ist, der auch in Brüssel auf der von Herrn Dr. Jaeger vorhin erwähnten NATO-Parlamentarier-Konferenz in eine Entschließung Eingang gefunden hat. Diesem Punkt sollten wir besondere Bedeutung zumessen.
Alles in allem möchte ich sagen, daß wir glauben, daß es mit dieser Debatte leider noch nicht genug sein kann. Es kommt wohl darauf an, das, was auf dem Tisch liegt, durch bohrende Fragen weiter so anzureichern, daß die Regierung der Großen Koalition vielleicht doch zu einem Entschluß kommt.
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Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Beitrag von Herrn Schultz einige Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung ist die, daß wir selbstverständlich die Anträge, die Sie hier eingebracht haben, im Ausschuß mit Ihnen diskutieren wollen. Allerdings haben wir dabei die Hoffnung - erlauben Sie, daß ich das sage -, daß sie von der Sache her besser begründet werden, als es der philologische Stil mancher dieser Sätze verrät.
Eine zweite Bemerkung, und zwar noch zu dem Antrag auf Umdruck 314. Sehen Sie, wenn Sie dabei sagen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Beschaffung der kostspieligen und schwer zu wartenden Phantom-Maschinen weder als Übergangsflugzeuge noch endgültig als Nachfolgemuster der Starfighter für die Bundesluftwaffe in Erwägung zu ziehen,
dann wollen Sie hier eigentlich der Bundesregierung etwas völlig Unmögliches zumuten. Sie wollen ihr nämlich verbieten, und zwar durch einen Beschluß dieses Hohen Hauses verbieten lassen, nachzudenken, und daß sie einer ihrer wesentlichen Verpflichtungen nachkommt. Das hat gar nichts mit der Frage zu tun, ob ein solches System angeschafft wird oder nicht. Aber ich denke doch, es ist ganz unstrittig, daß auch Sie keine Bundesregierung wollen, die darüber nicht entsprechend nachdenkt oder

Dr. Marx ({0})
die Ergebnisse ihres Nachdenkens nicht bekanntmacht.
Bitte!
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich stimme Ihnen völlig zu. Wie Sie, glaube ich, aus meiner Antwort erkennen, bemühen wir uns auch hier, in bestimmten schwierigen Situationen zu helfen.
Jung (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Marx, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Bundesregierung ja eigentlich schon nachgedacht haben muß, da sie bereits eine Beschaffungsvorlage für diese Maschinen eingesetzt hat?
Marx (NA), 1967-12-07:
Darauf bezieht sich ja meine Bemerkung über die philologische Exaktheit. Ich würde vorschlagen, Herr Jung - da können wir uns ja sicher noch verständigen -, daß Sie diesen Antrag ein wenig umformulieren. Dann sind Diskussionen dieser Art nicht notwendig.
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- Ich glaube, es gibt hier eine ganze Reihe von Philologen. Ich habe nicht den Vorzug, Mitglied Ihrer Fraktion zu sein. Ich sehe ein, daß es für Sie besonders schwierig ist, aber ich denke, es gibt philologische Berater, die Ihnen dabei entsprechend Rat und Tat leihen können. Herr Kubitza z. B. ist ein vorzüglicher Philologe.
Darf ich nur noch eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Schultz. Sie haben gesagt, es sei von uns. aus - oder auch von seiten des Verteidigungsministers aus - so dargestellt worden, als ob mit einem Überraschungsangriff aus heiterem Himmel zu rechnen sei, und das sei doch gar nicht der Fall. Davon hat auch niemand gesprochen, aber der Kollege Dr. Jaeger z. B. hat vorhin auf eine sehr reale Möglichkeit hingewiesen. Ich möchte Sie bitten, diese Möglichkeit in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen: daß ein Überraschungsangriff etwa aus einem aus der Tiefe des Raumes heraus vorgetragenen und aufgebauten Manöver durchaus denkbar ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schultz.
Marx (NA), 1967-12-07:
Bitte sehr!
Schultz (NA), 1967-12-07:
Würden Sie mir gestatten, Herr Dr. Marx, Ihnen zu sagen, daß ich mich nur auf Dr. Jaeger und seine ÜberraschungsTheorie bezogen habe?
Marx (NA), 1967-12-07:
Herr Schultz, dann nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß ich gerade Herrn Jaeger zitiert habe - das Protokoll wird es nachweisen -, daß er davon sprach, ein Angriff aus einem sich entwickelnden Manöver heraus sei durchaus denkbar. Ich glaube, daß das nicht strittig sein sollte.
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- Ich habe Verständnis dafür; Sie wollen sich ein bißchen revanchieren.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Noch eine Frage, Herr Schultz.
Schultz (NA), 1967-12-07:
Es ist bestimmt die letzte Frage. Würden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß ich diese Frage bei eben dieser Versammlung in Brüssel an den anwesenden General gestellt habe, ob das möglich sei? Er sagte: Das ist zwar möglich, aber was hat das eigentlich für einen Sinn?
Marx (NA), 1967-12-07:
Ich kann Ihnen natürlich hier keine stellvertretende Antwort geben auf die Meinung eines solchen Generals. Ich bin aber sicher, daß Ihnen, wenn Sie sich - das wissen Sie genau - nicht nur bei der politischen Führung, sondern auch bei der militärischen Führung, beim Bundesministerium der Verteidigung, erkundigten, dort sehr präzise Ausführungen gemacht würden über Eventualitäten und Möglichkeiten dieser Art. Das ist doch sicher nicht abzustreiten. Ich finde es nicht fair, wenn Sie die Aussage eines nicht genannten Generals in die Debatte werfen, eine Bemerkung, von der ich sage: Sie ist sicher nicht sehr qualifiziert.
Lassen Sie mich noch eine andere Bemerkung machen. Herr Kollege Jung hat gestern in seiner Rede Remarque zitiert: daß da „im Westen nichts Neues" sei.
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- Sie haben es mit Wehrmachtsberichten in Verbindung gebracht. Dieses Buch ist aber nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg geschrieben worden.
Es gab einen Einwurf von einem Kollegen aus der Mitte des Hauses, der sagte: „Auch im Osten nichts." Ich möchte meinen, daß dieser Einwurf
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nicht ganz gerechtfertigt ist, und deswegen, Herr Kollege Jung, möchte ich dazu etwas bemerken. Ich glaube, daß sich im Bereich der Warschauer-Pakt-Staaten, und dort vor allen Dingen im Bereich der Sowjetunion, in der Tat eine spürbare Veränderung im strategischen Denken, in der strategisch-taktischen Konzeption entwickelt. Wir haben bei anderer Gelegenheit, Herr Schultz, einmal über Jakubowskij und seinen Aufsatz in der „Krasnaja Swesda" vom 23. Juli dieses Jahres gesprochen. Es ist nicht nur damals, sondern weithin in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, damit werde in die moderne sowjetische Strategie der Gedanke hineingebracht, daß nun vor allen Dingen der konventionelle Krieg möglich sei und daß man sich für


Dr. Marx ({2})
einen konventionellen Krieg vorbereite. Man sollte hinzufügen, eine Diskussion dieser Art verlangt eigentlich, daß sich derjenige, der darüber spricht, und diejenigen, die darüber schreiben, zunächst einmal an den vorgefundenen Texten orientieren.
Ich habe mir hier diesen Aufsatz von Jakubowskij mitgebracht, und ich erlaube mir, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur ganz wenige Zitate daraus vorzutragen. Das ist ja nicht irgend jemand; das ist der Oberbefehlshaber der Warschauer-PaktStreitkräfte und als solcher immer einer der ersten stellvertretenden Verteidigungsminister der Sowjetunion. Die Dinge, die er in einer solchen Weise vorträgt, haben authentischen Charakter. Sie geben ein gültiges Bild etwa eines sowjetischen Kriegsbildes wieder. Er sagt hier - ich zitiere -
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Berkhan?
Berkhan (NA), 1967-12-07:
Darf ich Sie vorher fragen, Herr Dr. Marx, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß in solchen Äußerungen sehr häufig auch ein politischpsychologischer Effekt ist, der nicht mit dem Effekt übereinstimmen muß, den Sie eben nannten?
Petersen (NA), 1967-12-07:
Herr Dr. Marx, darf ich Sie zu Ihren Beobachtungen der Struktur der sowjetischen Streitkräfte fragen: Können Sie uns sagen, welche Bedeutung die sowjetische Führung der Luftbeweglichkeit und der Lufttransportmöglichkeit ihrer Armee, also Hubschraubereinsatz und solchen Dingen, beimißt?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Dr. Marx hat sich trotz der Zwischenfragen an die selbst gesetzte Redezeit von 20 Minuten gehalten.
Das Wort hat der Abgeordnete Herold.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Der Abgeordnete Jung möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jung (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Herold, haben Sie nicht gemerkt, daß es sich hier um ein Rechenexempel handelt, basierend auf der Angabe der Bundesregierung, daß ein Reservist - wenn es auch nicht ganz stimmt - doppelt soviel kostet wie ein Wehrpflichtiger? Allein auf diese Annahme abgestellt, hat Herr Schultz dargelegt, was man tun könnte. Er hat es nicht als etwas Absolutes hingestellt, sondern gesagt, daß sich das Ministerium und die Regierung überlegen müssen, wie man diese Reservisteneinheiten künftig mehr mobilisieren kann.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase '({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, wir hatten die Rednerliste informell geschlossen. Aber Herr Jung hat noch ums Wort
gebeten und eine Redezeit von fünf bis zehn Minuten angegeben.
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Vor ihm hat Herr Stahlberg das Wort, der sich zuerst für zehn Minuten gemeldet hat, aber dann auf 15 Minuten gegangen ist. Ich möchte beide Redner bitten, danach zu streben, an die untere Grenze der gemeldeten Redezeit heranzukommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Stahlberg!
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1967-12-07:
Mommer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Stahlberg, gehe ich richtig in der Annahme, daß ein achtundzwanzigjähriger junger Mann noch in den ersten Ehejahren steckt und daß unter Umständen kleine Kinder in der Familie sind und daß bei normalem Einkommen eine solche Belastung eine schlechte gesellschaftspolitische Maßnahme darstellen würde?
Stahlberg (NA), 1967-12-07:
Zum einen soll die Belastung nicht so hoch sein, daß dies besonders ins
Gewicht fällt, und zum anderen sind hier eben die 18 Monate zu berücksichtigen, die der andere ihm nicht voraushaben kann.
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Ich möchte aber auch nicht verschweigen, daß sicherlich übrig bleibt, zu sagen: Wenn wir eine Abgabe besonderer Art konzipieren - wie immer sie auch aussehen mag -, dann wird sie nicht dazu beitragen können, im psychologischen Bereich die Wehrbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich zu stärken, und zwar deshalb nicht, weil jeder, der einmal den Dienst an der Gemeinschaft kennengelernt hat, der 18 Monate bei der Bundeswehr gewesen ist - mag er zunächst nach 18 Monaten von „Gammeldienst" und von sonstwas reden -, nach allen Erfahrungen bisher nach einem Jahr und bei wachsendem Lebensalter dennoch immer wieder zurückgeführt wird auf seine Zeit, die er auch bei der Bundeswehr - und nicht, wie man früher sagte: beim Militär - verbracht hat. Wenn dies der Fall ist und sich das positiv auswirkt, dann wird der andere, der etwa zehn Jahre lang in Raten dafür zahlen muß, daß er nicht Soldat war, von Jahr zu Jahr immer - im Grunde genommen - wehrunwilliger sein. Ich meine, daß die Kampfmoral dieser Bundeswehr von uns nur an der Wehrbereitschaft unseres ganzen Volkes gemessen werden kann, die ich nach wie vor für notwendig halte.
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Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Herr Bundesminister, darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie auch bereit sind, sich in die Schlinge zu legen, in die die anderen Redner sich legen müssen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Jung.
Jung (NA), 1967-12-07:
Herr Minister, weil Sie das Wort Unrichtigkeit gebrauchten: Würden Sie mir bitte zustimmen, daß in dem entsprechenden Titel ausdrücklich das Wort „Phantom" steht und .die Zahl der Maschinen mit 220 und die Summe mit 3,6 Milliarden DM angegeben sind?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser neuneinhalbstündigen Debatte über Verteidigungspolitik. Ich darf Ihnen vielleicht etwas zum Nachdenken mit in den Abend geben. Von den 91/2 Stunden waren gut 4 Stunden der Begründung der Großen Anfragen und der Antwort der Bundesregierung gewidmet. Als ich eben Herrn Präsidenten Gerstenmaier ablöste, sagte er, wir müssen die §§ 105 und 106 der Geschäftsordnung dahin gehend ändern, daß die Begründung und die Antwort auf die Großen Anfragen schriftlich vorweg geliefert werden und daß hier im Plenum gleich mit der Debatte begonnen wird. Änderungen dieser Art sind in unserem Haus sehr schwierig. Deshalb muß man darüber nachdenken. Das war der Zweck meiner Bemerkungen. Denken Sie mit mir darüber nach, ob das vielleicht eine bessere Form der Behandlung so großer Themen sein könnte.
Wir haben dann noch einige Vorlagen den Ausschüssen zu überwiesen. Zu der Großen Anfrage der Fraktion der FDP liegen drei Anträge der FDP vor, auf den Umdrucken 312 *), 313 **) und 314***). - Es besteht Einverständnis, daß sie dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden? - Es ist so beschlossen.
Dann die Punkte 8 d) und 8 e) unserer Tagesordnung:
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1741 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Ausrüstung der Bundeswehr
- Drucksache V/1990 Es besteht Einverständnis, beide Punkte an den Verteidigungsausschuß zu überweisen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende dieser Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 8. Dezember, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Dann rufe ich auch die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, die auch ihren anderen Mitgliedern Anlaß zu der Befürchtung geben, daß die geltenden sicherheitsrechtlichen Bestimmungen für ihren Schutz nicht ausreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Besorgnisse, daß Personlichkeiten des öffentlichen Lebens bei einem Schutz der Privatsphäre vor Privatpersonen bevorzugt würden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht der Versammlungsfreiheit, die beide im Grundgesetz gewährleistet sind, sollen nicht angetastet werden. Hieran hat der Bundesminister des Innern nie einen Zweifel gelassen.
Die zunehmende Radikalisierung in gewissen Teilen des öffentlichen Lebens, die häufigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei politischen Versammlungen und nicht zuletzt auch die Demonstration in Bensberg haben den Bundesminister des Innern veranlaßt, eine Prüfung einzuleiten, ob die geltenden Vorschriften ausreichen, zu verhindern, daß die Entscheidungsfreiheit der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens durch Belästigungen und Bedrohungen ihres persönlichen Lebensbereichs beeinträchtigt wird. Diese Prüfung hat ergeben, daß die sachgerechte Anwendung der genannten Vorschriften bei Versammlungen und Aufzügen herkömmlicher Art hierzu ausreicht.


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
So besteht die Möglichkeit, derartige Veranstaltungen zu verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig zu machen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Hierzu gehört auch eine Beeinträchtigung von Leben, Gesundheit oder Freiheit eines einzelnen.
Eine andere Frage ist es, ob es ein guter und zulässiger politischer Stil ist, Demonstrationen vor der Wohnung eines Bundesministers durchzuführen, wie es in Bensberg geschehen ist. Unsere Verfassung bietet genügend andere Möglichkeiten, politische Meinungen wirksam zur Geltung zu bringen. Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß das Problem, von dem hier gesprochen wird, sich nur bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stellt und stellen kann, wobei ich unter öffentlichem Leben keineswegs nur den politischen Bereich im engeren Sinne verstehe. An eine Bevorzugung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegenüber den sogenannten Privatpersonen denkt niemand.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-12-08:
Darf ich Ihrer Antwort entnehnehmen, Herr Staatsssekretär, daß keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Demonstranten geplant sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist das Ergebnis der Prüfung, über das ich berichtet habe. Es sind keine Maßnahmen geplant.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Zweite Zusatzfrage.
mertes (NA), 1967-12-08:
Insofern treffen also die Erwägungen des Herrn Bundesministers des Innern nicht mehr zu?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist ein bißchen umständlich ausgedrückt, Herr Kollege Mertes. Der Herr Bundesminister des Innern hat, wie ich im einzelnen berichtet habe, Erwägungen angestellt und ist zu dem von mir dargestellten Ergebnis gekommen. Es kommt also nicht darauf an, ob die Erwägungen zutreffend sind, sondern wesentlicher ist wohl - das allein kann eigentlich die Frage sein -, ob das Ergebnis zutreffend ist, und dieser Meinung, daß das Ergebnis zutreffend ist, bin ich in der Tat.
mertes (NA), 1967-12-08:
Es ist also nicht zu erwarten, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung Entscheidungen in bezug auf Stilfragen treffen wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Natürlich nicht. Die Rechte und Pflichten der Bundesregierung sind im
Grundgesetz und in den Gesetzen festgelegt; daran hält sich die Bundesregierung selbstverständlich.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Weitere Zusatzfrage.
mertes (NA), 1967-12-08:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es sich bei Demonstrationen um Erpressungen handeln könnte, wie das in den letzten Tagen verschiedentlich zu lesen war?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann man nicht allgemein beantworten, Herr Kollege Mertes. Ich habe erwähnt - und das wissen wir natürlich alle -, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das der freien Meinungsäußerung gewährleistet sind. Soweit es sich um Versammlungen unter freiem Himmel handelt, steht dieses Grundrecht unter einem Vorbehalt, der davon ausgeht, daß eine Demonstration im Einzelfall doch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen kann. Ob das der Fall ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher nicht allgemein beantwortet werden. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen - so steht es auch im Versammlungsgesetz -, sind die zuständigen Behörden nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, mit den gesetzlich zulässigen Mitteln einzugreifen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Wir kommen jetzt zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. - Herr Schmitt-Vockenhausen ist nicht da. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}). - Herr Abgeordneter Müller ({1}) ist auch nicht im Saal. Die Frage wird dann auch schriftlich beantwortet.
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage 62 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich eine Reihe von Heilbädern Sorgen wegen zu erwartender Einbußen in den beiden letzten Monaten dieses Jahres machen, weil die früher von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ausgehende zusätzliche Winterbelegung ausfällt?