Oliver Kaczmarek (NA), 2013-06-27:
Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist

derzeit eine der meistdiskutierten und größten Heraus-
forderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Be-

1) Anlage 31
2) Redebeitrag des Abg. Marcus Weinberg ({0}) in Anlage 39




reiche des Bildungswesens und alle Etappen einer
Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für
Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung.
Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch
mit Sorgen und Ängsten verbunden.

Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden.
Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts
über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie
Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des
„Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus:
Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung
des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen
gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende
Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund
unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungene
inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit,
dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver
Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule,
in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die
Menschen erwarten zu Recht, dass Sie Ihre Blockade
aufgeben.

Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf
inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür
müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten: Noch
herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim
Thema „Inklusive Bildung“. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein
manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine
inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist
peinlich und unverantwortlich. Auf dem Weg zu einem
inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozentlösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass
dies aber auch gar nicht notwendig ist. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen. Es fehlen immer noch statistische Daten, zum Beispiel zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit
Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung. Es
bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit
klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einreiche des Bildungswesens und alle Etappen einer
Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für
Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung.
Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch
mit Sorgen und Ängsten verbunden.

Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden.
Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts
über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie
Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des
„Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus:
Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung
des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen
gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende
Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund
unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungene
inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit,
dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver
Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule,
in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die
Menschen erwarten zu Recht, dass Sie Ihre Blockade
aufgeben.

Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf
inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür
müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten: Noch
herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim
Thema „Inklusive Bildung“. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein
manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine
inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist
peinlich und unverantwortlich. Auf dem Weg zu einem
inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozentlösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass
dies aber auch gar nicht notwendig ist. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen. Es fehlen immer noch statistische Daten, zum Beispiel zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit
Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung. Es
bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit
klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete
Umsetzungsschritte gibt.

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen
Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene
muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:

Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine
Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz.
Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen
Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und
Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der
Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.

Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung
stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum,
Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr
vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die
Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse
können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung
inklusiver Bildung vor Ort sein.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf
heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf,
kein Kind zurückzulassen. Darum müssen Aus- und
Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in
besonderer Weise ausgerichtet werden.

Die Bundesregierung muss beim Thema „Inklusive
Bildung“ endlich die Hände aus der Tasche nehmen
und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.