Rolf Olderog (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in sechs Bemerkungen zum Schutz der Ostsee Stellung nehmen.
Vor kurzem, im Februar dieses Jahres, hat die unabhängige Stiftung Warentest den deutschen Ostseebädern eine hervorragende Badewasserqualität bescheinigt. Kein Urlauber brauche etwa eine Infektion beim Baden zu befürchten. Das Baden in der Ostsee fördert die Gesundheit. Das begrüße ich als Tourismuspolitiker und als ostholsteinischer Bundestagsabgeordneter sehr. Aber leider ganz anders, nämlich in weiten Teilen sogar erbärmlich, steht es um die Ökologie der Ostsee.
Ökologisch vollzieht sich in der Tat - es ist angesprochen worden - für die Ostsee als Lebensraum für Pflanzen und Tiere ein sich immer stärker ausweitender Prozeß biologischen Sterbens, eines biologischen Erstickungstodes. All die wohlklingenden internationalen Vereinbarungen von Helsinki 1974 bis Ronneby 1990 haben die Hauptursache, die massive Überdüngung der Ostsee durch Zufuhr gewaltiger Mengen von Stickstoff und Phosphor, nicht reduzieren können. Wenn es nicht gelingt, diesen Prozeß umzukehren, bedeutet das ein dramatisches Versagen der europäischen Umweltpolitik.
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Zur Qualität des Ostseeschutzes nach Lübeck. Vom 18. bis 20. Oktober vorigen Jahres fand in Lübeck die erste Internationale Parlamentarische OstseeschutzKonferenz statt, mit Parlamentsdelegationen aus

sämtlichen Ostsee-Anrainerstaaten, auch aus den neuen selbständigen Republiken des früheren Ostblocks, sowie auch mit Vertretern des Europarats und des Europäischen Parlaments. Mit der in Lübeck einstimmig verabschiedeten Resolution haben wir entscheidende Schritte getan, den Ostseeschutz auf eine neue, höhere Qualitätsstufe zu stellen.
Erstens. Wir haben das Handlungsfeld der Schutzmaßnahmen für die Ostsee ausgedehnt auf Küstengewässer, Buchten, Bodden und Fjorde sowie auf das gesamte Einzugsgebiet der Ostsee, also jenes Festlandraumes, aus dem der Ostsee über Flüsse und kleine Fließgewässer Wasser zugeführt wird.
Zweitens. Wir haben beschlossen, Schluß zu machen mit der Unverbindlichkeit der internationalen Vereinbarungen und zumindest die grundlegenden Forderungen international verbindlich festzulegen. Bisher waren alle Vereinbarungen lediglich Empfehlungen, und entsprechend groß war das Vollzugsdefizit, ganz besonders im Osten.
Drittens. Wir haben die Schutzmaßnahmen weiter verbessert und verschärft.
Viertens. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Öffentlichkeit für den Ostseeschutz zu mobilisieren und zu sensibilisieren und deshalb insbesondere in allen nationalen Parlamenten unseren Lübecker Antrag einzubringen und darüber eine öffentliche Debatte zu führen. Ich bedauere nur, daß das heute erst zu so später Stunde geschieht.
Bei uns im Bundestag hat es eine ausschließliche Debatte zum Thema Ostsee bisher noch nicht gegeben. Aber vor allem im früheren Ostblock war dieses Thema tabu. Ostseeverschmutzung fand offiziell nicht statt. Ich freue mich, daß wir heute das in Lübeck auch von mir als Initiator gegebene Wort in vollem Umfang einlösen, und ich bedanke mich für die Unterstützung bei den Umweltpolitikern der Koalition. Ich hoffe auf einen einstimmig verabschiedeten Antrag. In Lübeck haben ja die Vertreter aller Fraktionen sachlich und konstruktiv zusammengewirkt, und die Ausführungen von Herrn Schütz geben mir Anlaß zur Hoffnung.
Meine Damen und Herren, nun einige Worte zur Situation und zu den Schutzmaßnahmen für die westliche Ostsee. Die Ostsee ist auch in ihrem westlichen Teil, insbesondere vor der Küste Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, in Atemnot geraten. So zeigen Messungen z. B. in der Kieler Bucht wie auch ein sich dort in den letzten Jahren häufendes Fischsterben, daß die Sauerstoffversorgung laufend schlechter geworden ist. Das Bodenökosystem hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert. Das gilt vor allem für die Abnahme der Bestände an Großalgen und den Besatz des Bodens mit Muscheln, Schnecken und Grundfischen sowie den Wechsel von Grünalgen zu Rotalgen und den Rückgang an großem Seegras. Ein trauriges Sterben, das sich dort vollzieht! Es häufen sich ungewöhnliche Algenblüten, auch giftige. Die tiefen Bereiche der westlichen Ostsee sind in den 80er Jahren im Sommer stets sauerstoffarm oder gar sauerstofffrei gewesen.
Meine Damen und Herren, für die Verschmutzung der westlichen Ostsee, etwa bis zur Darß-Schwelle vor
Rügen, sind vor allem deren Anlieger, also Deutschland, Dänemark und Schweden, verantwortlich. Hier besteht aber durchaus auch die Chance, schneller als für das Tiefenbecken der zentralen Ostsee, in wenigen Jahren wesentliche Verschmutzungsquellen zu sanieren und deren Nährstoff- und Gifteinträge drastisch zu reduzieren.
In Schleswig-Holstein müssen wir konsequent die Nachrüstung der Klärwerke zur Aussonderung von Stickstoff und Phosphor sowie zur Filtration von giftigen Stoffen ausbauen. Ich verweise auf das 10Punkte-Programm von Bundesumweltminister Töpfer. Der Bund hat mit Strukturhilfemitteln in Höhe von bisher jährlich 252 Millionen DM für Schleswig-Holstein gerade dessen Einsatz für den Umweltschutz gefordert. Der Bund leistet für den Ostseeschutz, obwohl eigentlich nicht zuständig, mehr als das Land Schleswig-Holstein. Auch hat der Bund ein Uferrandstreifen-Programm aufgelegt, das von Schleswig-Holstein genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, vorrangig aber ist die Unterstützung des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern, für Brandenburg und Sachsen, also auch für den Einzugsbereich der Ostsee. Aus dem Programm „Aufschwung Ost" für den Klärwerkbau sowie für Kanalisation stehen etwa 50 Millionen DM zur Verfügung. Allein Bundesminister Klaus Töpfer hat aus seinem Haushalt für Klärwerke und Kanalisationsarbeiten bei 52 Projekten von 1990 bis 1992 95 244 000 DM zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel fließen aus den Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz" sowie „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Ich denke, das sind große Leistungen der Bundesregierung, und ich möchte insbesondere Herrn Töpfer dafür danken.
Meine Damen und Herren, Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft: ein schwieriges Problem, denn die Landwirtschaft steht sowohl bei der Schadstofffracht der Fließgewässer wie auch bei den Einträgen über die Luft - Herr Schütz hat das angesprochen - mit in der Verantwortung. Wir plädieren nachdrücklich für Uferrandstreifen-Programme, für den Erlaß einer Düngemittelanwendungsverordnung und für den Einsatz moderner Pflanzenschutztechniken.
Vor allem ist es dringend notwendig, die von der EG finanzierte Flächenstillegung stärker auf die Notwendigkeiten des Umweltschutzes auszurichten. Flächenstillegung also vor allem dort, wo ökologisch der größte Effekt erzielt wird, z. B. im Randbereich von Fließgewässern.
Agrarpolitik und Umweltschutz, meine Damen und Herren, laufen auf der europäischen Ebene völlig unkoordiniert nebeneinander. Das kann auf die Dauer so nicht weiter hingenommen werden.
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Meine Damen und Herren, zu den begrenzten Möglichkeiten der neuen osteuropäischen Republiken: Das entscheidende Vollzugsdefizit liegt ja in den früheren Ostblockstaaten. Mit der politischen Wende haben wir die Chance, daß dort der Ostseeschutz einen neuen, höheren Stellenwert erhält. Ich sage Ihnen nach dem, was ich dort über die bisherigen
Reaktionen der Menschen schon erfahren habe: Die Öffentlichkeit wird, wenn darüber diskutiert wird, Druck machen. Aber ich glaube, man muß realistisch sehen, daß es für die Nachfolgerepubliken fast unmöglich sein wird, das finanziell zu leisten, was geleistet werden muß. Ohne tatkräftige Hilfe des Westens wird nichts Durchgreifendes geschehen.
Die Bundesrepublik Deutschland - auch das muß man sagen - hat ihren finanziellen Spielraum ausgeschöpft. Jetzt müssen auch einmal andere westliche Staaten ran. Aber vor allem wenden wir uns an die internationalen Finanzinstitutionen, an die Weltbank, an die Europäische Investitionsbank, an die Nordische Investitionsbank, an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die Forderungen bestehen seit langem. Die Banken haben Prüfungen zugesagt. Ich frage die Bundesregierung: Was ist bei diesen Prüfungen herausgekommen? Wie könnte eine solche Hilfe dieser Bankinstitute aussehen?
Ich möchte auch die Europäische Gemeinschaft mit in die Verantwortung nehmen. Die EG will Mitglied der Helsinki-Konvention werden. Die EG hat sich für den Schutz des Mittelmeeres engagiert. Jetzt muß auch der Norden einmal an die Reihe kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Verbindlichkeit dessen sagen, was wir beabsichtigen. Man muß sehen, daß das alles von den Nachfolgerepubliken der früheren Ostblockstaaten gar nicht zu leisten ist. Aber eines ist wichtig: Da darf es keinen Rabatt geben. Alles, was dort an wirtschaftlichen Investitionen stattfindet, muß nach dem neuesten Stand der Technik geschehen. Alles, was nicht mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist, z. B. der Austausch von Daten, muß für unsere Partnerländer rund um die Ostsee verbindlich sein. Nach der Konferenz von Lübeck habe ich das Gefühl, daß wir auf den guten Willen unserer osteuropäischen Partnerländer und -regierungen vertrauen können.
Das rote Licht mahnt mich. Deswegen jetzt eine Bemerkung zum Schluß.
Ich denke, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine Chance. Nutzen wir sie zu gut durchdachten und energisch vorgetragenen Initiativen! Geben wir in Deutschland nach der Lübecker Konferenz ein gutes Beispiel, damit vom Deutschen Bundestag ein Signal ausgeht an alle Parlamente und Parlamentarier, die in Lübeck der Ostsee Hilfe versprochen haben!
Herzlichen Dank.
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