Leonhard (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter dem Antrag der Abgeordneten Leonhard, Bausch, Leicht, Hilbert und Genossen auf Umdruck 896 stehen nicht nur die Antragsteller, sondern ein großer Teil 'der Abgeordneten dieses Hauses, und ich hoffe zuversichtlich, daß die große Mehrheit des Hauses dem Antrag zustimmt. Denn es gibt wohl keinen Abgeordneten in diesem Hause, dem wegen des Altershilfegesetzes für Landwirte nicht schon zahlreiche Klagen vorgetragen wurden.
Bisher waren die Befreiungsmöglichkeiten im wesentlichen auf Landwirte beschränkt, die im Kalenderjahr mindestens neun Monate in einer Rentenversicherung pflichtversichert waren. Wir begrüßen es deshalb, daß in § 9 Abs. 2 Buchstabe a die Möglichkeit geschaffen werden soll, daß Landwirte, die auf andere Weise einen Anspruch - ich will nicht sagen: auf eine Altersversorgung; denn in diesem Gesetz geht ,es ja gar nicht um eine Altersversorgung, sondern nur um eine Altershilfe - auf Altersgeld erworben haben, auf Antrag von der Beitragspflicht nach diesem Gesetz befreit werden.
Da bei der Arbeiterrentenversicherung der Anspruch auf Altersruhegeld gesichert ist, wenn für 180 Kalendermonate Beiträge geleistet wurden, ist es folgerichtig, daß dies auch für die Befreiung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a gilt. Unter keinen Umständen darf aber das Wort „Pflichtbeiträge" stehenbleiben. Denn ,es wäre nicht gerecht, denjenigen Landwirt, ,der für 180 Monate Pflichtbeiträge geleistet hat, auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien, demjenigen kleinen Landwirt jedoch, der vielleicht für 170 Monate Pflichtbeiträge geleistet und darüber hinaus noch 10 oder 20 oder vielleicht gar 200 freiwillige Beiträge gezahlt hat, diese Möglichkeit nicht zu geben.
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Wer selbst für sein Alter gesorgt hat, den sollte man nicht gegen seinen Willen zwingen, zusätzlich noch zu einer weiteren Alterskasse Beiträge zu leisten.
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Zudem sind diese Leute mit ihrem kleinen Einkommen kaum in der Lage, gleichzeitig Beiträge zu zwei Altersversicherungen zu bezahlen. Dies beweist die unwahrscheinlich hohe Zahl von Pfändungsanträgen, die schon durch die Alterskassen gestellt wurden.
Der Landwirt, der heute vielleicht noch freiwillig in der Arbeiterrentenversicherung ist, kann morgen schon pflichtversichert sein und umgekehrt. Wir erleben ja diese Abwanderung dauernd. Wir müssen hier gleiches Recht schaffen. Beitrag muß gleich Beitrag gewertet und behandelt werden, gleichgültig ob es sich um freiwillige oder um Pflichtbeiträge handelt.
Gerade in unserem südwestdeutschen Raum haben viele Leute, die in jüngeren Jahren in der Industrie, auf dem Bau, in Steinbrüchen oder im Winter als Holzfäller gearbeitet haben, ihre Versicherrungsbeiträge freiwillig weiterbezahlt. Nur wenn
wir das Wort „Pflichtbeiträge" durch das Wort „Beiträge" ersetzen, wie wir es mit unserem Antrag verlangen, schaffen wir gleiches Recht. Dann kann und muß aber jeder Betroffene prüfen, welchen Anspruch auf Altersruhegeld er in der Arbeiterrentenversicherung bereits erworben hat oder noch erwerben kann.
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Darauf weise ich mit allem Nachdruck hier an dieser Stelle hin. Er muß dann überlegen und sich beraten lassen, was für ihn in seinem Fall zweckmäßig ist. Er m u ß sich nicht befreien lassen, aber er kann sich befreien lassen. Wenn wir diese Möglichkeit hier schaffen, dann kostet das dem Bund keinen Pfennig; denn für aus der .Alterskasse ausgeschiedene Landwirte braucht der Bund auch keinen Zuschuß zu zahlen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Helfen Sie durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag mit, daß ein bestehendes Unrecht beseitigt und eine Quelle dauernder Unzufriedenheit verstopft wird. Ich darf Ihnen versichern, daß viele kleine Landwirte auf die heutige Entscheidung des Bundestages in dem von uns beantragten Sinne sehnlichst warten. Würde sich dieses Hohe Haus anders entscheiden, dann allerdings - dessen dürfen Sie versichert sein - würde in den nächsten Tagen der Gerichtsvollzieher wieder vor mancher Tür stehen,
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um die Beiträge für eine nicht gewünschte Doppelversicherung einzutreiben. Ich bitte Sie, Herr Kollege Horn, mir zu ersparen, hier die Zahlen zu nennen, wieviel Pfändungsaufträge von der Alterkasse Baden gegeben wurden.