Kurt J Rossmanith (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Professor Jens, eines muß man Ihnen lassen: Ihre Ehrlichkeit. Sie haben am Schluß gesagt, an sich hätten Sie während Ihrer Rede etwas über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD sagen sollen, aber Sie könnten es nicht. Das ist richtig. Das liegt nicht an Ihren Fähigkeiten, sondern daran, daß die SPD keine Vorstellungen hat. Ich glaube jedoch, daß wir uns wenigstens darin einig sind, daß jetzt die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland geführt werden muß und daß wir nicht nur Fragen stellen sollten, sondern daß auf diese Fragen auch Antworten erforderlich sind. Wir haben versucht, sie jetzt mit zu geben. Deshalb diese Diskussion und deshalb auch diese Auseinandersetzung im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts 1994.
Es ist nicht zu leugnen, daß wir uns im Moment in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden und daß der Aufbau und die Integration der neuen Bundesländer die gewaltige Aufgabe schlechthin für uns darstellen. Diese Aufgabe kann nur dann bewältigt werden, wenn die momentane wirtschaftliche Phase überwunden wird und wenn wir wieder zukunftsgewandt und mit Zukunftsaussichten im wirtschaftlichen Bereich - die im Wachstum liegen - operieren und argumentieren können.
({0})
Dennoch ist die jetzige schwierige Situation, die niemand leugnet, noch lange kein Grund, eine immense Krise an die Wand zu malen, wie Sie, Herr Professor Jens, das zu tun versucht haben. Gerade die Punkte außerhalb des wirtschaftspolitischen Teils, die Sie angesprochen haben, zeigen auf, daß wir mit einem Horrorszenario die Leute nicht nur verunsichern, sondern geradezu zum Individualismus beitragen, zu den ganzen gesellschaftlichen Problemen, die Sie dargestellt haben. Deshalb fordere ich Sie und Ihre gesamte Partei auf, mit uns gemeinsam zu versuchen, den Konsens zu finden, keine Schwarzweißmalerei zu betreiben, sondern konkrete Lösungen anzustreben. Das bedeutet auch, darzustellen, welche Stärken der Wirtschaftsstandort Deutschland hat.
Wir haben eine voll ausgebaute Infrastruktur und ein hervorragendes Kommunikationssystem. Wir haben ein Berufsbildungssystem, um das uns die ganze
Welt beneidet, das allüberall in der Welt kopiert wird. Wir müssen sehr achtgeben, daß wir nicht Tendenzen folgen, die Sie uns schon in den 70er Jahren aufdrängen wollten und die das Berufsbildungssystem verwässern würden.
Wir haben ein Sozialsystem, das materiell gegen die Risiken des Lebens absichert: Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit. Wir wollen jetzt mit dem Pflegeversicherungsgesetz das Risiko der Pflege zumindest materiell absichern. Ich hoffe, daß wir dabei mit Ihnen zu einer Einigung kommen.
Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Unternehmensstruktur: große, kleine und mittlere Unternehmen, einen kräftigen Mittelstand. Wir haben eine hervorragende Industrie und ein hochqualifiziertes Handwerk. Darauf müssen wir bauen. Hier müssen wir, Politik und Wirtschaft, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen, hier müssen wir Ziele mit vorgeben.
Ich glaube - es wäre unehrlich, das nicht anzusprechen; das ist ein ganz wesentlicher Punkt und für mich das Kernproblem der Standortdiskussion -, daß die Ansprüche in den vergangenen Jahren in Deutschland stärker und schneller gestiegen sind als die Leistung, die wir erbringen konnten. Das gilt sicherlich nicht nur für Gewerkschaften und Unternehmen, sondern das gilt auch einen Gutteil für uns Politiker. Deshalb müssen wir sagen, daß die Standortprobleme, vor denen wir heute stehen, nicht allein durch die Einheit verursacht sind. Allerdings ist es keine Frage, daß eine Volkswirtschaft öffentliche Transfers in Höhe von rund 120 bis 140 Milliarden DM pro Jahr von den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer zunächst einmal zu verkraften hat. Das ist mit ein Grund für die Schuldensituation, in der wir uns befinden.
Herr Professor Jens, von einer Verschuldung des Bundes in Höhe von 1,2 Billionen DM Ende nächsten Jahres sind wir Gott sei Dank noch weit entfernt. Ich bin froh darüber, daß diese Zahl so nicht zutrifft.
Ich bin andererseits natürlich alles andere als erfreut über die Tatsache, daß wir eine so hohe Verschuldung haben und in diesem Jahr möglicherweise wieder an die Grenze von 67,5 Milliarden DM bei der Nettoneuverschuldung des Bundes kommen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Reduzierung dieser Neuverschuldung auf eine Summe deutlich unter 40 Milliarden DM vorgesehen. Ich bin überzeugt, daß wir das schaffen werden. Es wird in den Haushaltsberatungen logischerweise mit eine Aufgabe der Haushälter sein, diese Summe von 67,5 Milliarden DM etwas zu senken. Das wird schwierig genug sein. Sie haben die Positionspunkte aufgezeigt.
Worauf kommt es jetzt bei der Standortdiskussion eigentlich an? Was brauchen wir im Blick auf die Zukunft? Ich glaube, es kommt jetzt vor allem darauf an, daß wir den privaten Investitionen optimale Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Das schaffen wir nicht, indem wir eine Arbeitsmarktabgabe fordern, indem wir weitere Steuern fordern, indem wir eine Wertschöpfungsabgabe und dergleichen fordern.
Sie von der SPD haben hinsichtlich der Erfindung neuer Steuern und Abgaben eine unbegrenzte Fähigkeit. Hier sind Sie wirklich enorm erfinderisch. Sie haben keine Probleme, den Bürger mit immer neuen Schreckgespenstern oder tatsächlichen Steuererhöhungen zu verprellen.
({1})
Wir müssen verläßliche Rahmenbedingungen schaffen; das ist Aufgabe der Politik. Wir müssen möglichst rasch überzogene Regulierungen abbauen. Wir haben das, was die Deregulierungskommission erarbeitet hat, sehr rasch umzusetzen. Wir müssen uns staatlicherseits überall dort zurückziehen, wo private Lösungen wirtschaftlicher sind. Das trifft nicht nur auf den Bund oder die Länder, sondern in besonderem Maße auch auf die Kommunen zu.
Schließlich geht es meines Erachtens auch darum, das Bewußtsein für mehr Eigenverantwortung und Gemeinsinn auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten wieder besser auszuprägen. Ich sage das auch ganz deutlich im Hinblick auf die Tarifpartner. Hier spreche ich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit an.
Herr Professor Jens, Sie haben die Lohnzusatzkosten als wesentlich mit angeführt. Hier muß man allerdings sehen, daß etwa zwei Drittel der Lohnzusatzkosten tarifvertraglich geregelt sind. Nur etwa ein Drittel der Lohnzusatzkosten beruht auf Gesetzen.
({2})
Von der Wirtschafts- und Finanzpolitik erwarte ich deshalb in dieser Situation eine Doppelstrategie, die wir anstreben und die wir aufgezeigt haben, insbesondere auch im Standortsicherungspapier, das Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Waigel und Bundesminister Rexrodt vorgelegt haben. Ich glaube, daß sich dieses Papier jetzt sehr gut einfügt und Rücksicht nimmt auf den Entwurf des Bundeshaushalts 1994, der uns logischerweise einen starken Konsolidierungsdruck abverlangt. Ich denke, daß dieser Sparkurs nicht nur erforderlich ist, sondern auch vor großen Subventionshaushalten nicht haltmachen darf. Wir haben ja bereits in diesem Entwurf für 1994 gerade bei den großen Subventionsempfängern deutliche Abstriche gemacht.
Sparen ist eine Seite der Medaille; aber auch das Wirtschaftswachstum muß wieder entsprechend gefördert werden. Wir haben von der politischen Seite einen ganz wesentlichen Beitrag dadurch zu leisten, daß wir dieses Paket, das wir in dem Standortsicherungsbericht dargestellt haben, auch entsprechend umsetzen und in der Wirtschaft und bei den übrigen Beteiligten, also bei den Tarifpartnern, entsprechend verankern.
Dies fordert sicherlich Entschlossenheit, aber auch Konsensbereitschaft. Wir von der Koalition werden uns dieser Aufgabe stellen - wirtschaftspolitisch insgesamt in die Zukunft gerichtet, aber insbesondere jetzt natürlich auch bei den Beratungen dieses Haushalts 1994.
({3})