hans-werner kammer (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dem letzten Beitrag von Herrn Beckmeyer
hatte ich die Sorge, dass der Nord-Ostsee-Kanal über
seine Ufer tritt, so sehr hat er sich hier erregt.

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Ich habe diese Aktuelle Stunde so erlebt, dass ich
glaube feststellen zu können, dass Herr Kahrs, Herr
Egloff, Frau Hagedorn und ich uns in der Sache und im
Hinblick auf die große Bedeutung des Nord-OstseeKanals im Grunde einig sind. Aber, Frau Hagedorn, Sie
haben gesagt: Als Minister Ramsauer ins Amt kam, lag
der Ball auf dem Elfmeterpunkt.

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Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, hat vorher
jemand Foul gespielt. Sie haben heute hier in dieser Diskussion Foul gespielt; das muss man Ihnen sehr deutlich
sagen.

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Diese Aktuelle Stunde hätte an sich die Überschrift
verdient: Behebung von Schäden aufgrund von SPDVersäumnissen. - Das wäre die richtige Überschrift für
diese Aktuelle Stunde gewesen. Zehn Jahre ununterbrochene sozialdemokratische Verkehrspolitik

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hat nämlich zweifelhafte Erfolge zu verbuchen.

Heute haben wir eine Tragödie besonderer Art zu behandeln, nämlich die Situation des Nord-Ostsee-Kanals,
der die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt
ist und eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für Norddeutschland, für Deutschland und für Europa hat. Vernünftig denkende Menschen hätten alles getan, um eine
solche Lebensader zu hegen und zu pflegen. Sozialdemokratische Verkehrsminister - sie sind hier aufgezählt
worden - haben mit der Wasserstraße das gemacht, was
auch sozialdemokratische Bildungspolitiker am besten
können: Sie haben alles versprochen und nichts gemacht; auch das muss man erwähnen.

({4})

Sie haben nämlich dort, wo es notwendig und dringend
erforderlich gewesen wäre, kein Geld ausgegeben. Das
hat dazu geführt, dass die gut 100 Jahre alte Anlage in
einem denkbar schlechten Zustand ist.

Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer

({5})



war bei seinem Amtsantritt vom Zustand der Schleuse
Brunsbüttel schockiert.

({6})

Gerade Sie von der SPD müssen sich doch vorstellen
können, wie schlimm es um etwas stehen muss, wenn
ein gestandener Minister wie Herr Ramsauer schockiert
ist; dazu gehört schon eine Menge.

({7})

Daran sieht man, was Sie ihm überlassen haben.

Einer wie Minister Ramsauer redet nicht lange drumherum; er handelt.

({8})

Deshalb hat er unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur
und Instandsetzung des Kanals in Angriff genommen.
Ihm war sofort klar: Mehr Misswirtschaft hält dieser Kanal nicht aus, Herr Beckmeyer. Peter Ramsauer hat die
Weichen für die Finanzierung und den Bau der fünften
Schleuse gestellt.

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300 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I fließen in den Bau der fünften
Schleuse. Das sind 30 Prozent der Extramilliarde für den
Verkehr. Minister Ramsauer hat nicht gezaudert; an diesem Punkt hat er geklotzt.

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- Ja, Sie bedauern, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit
hatten. Dann hätten Sie noch mehr über Ihre Versäumnisse erzählen können.

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Minister Tiefensee hätte all das schon tun müssen. Er hat
es nicht getan. 2008 hat er beispielsweise nur 100 000
Euro für Maßnahmen aller Art am Nord-Ostsee-Kanal
zur Verfügung gestellt. Das ist eine Summe, die uns erschaudern lässt, aber nicht aus Ehrfurcht, sondern aus
Entsetzen; das muss man dazusagen.

({12})

Was hat Ihr Minister ganz konkret für den Neubau der
fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel getan? Nicht
viel! Bis 2007 ist nicht ein einziger Euro für den Neubau
der Schleusenkammer ausgegeben worden, obwohl ihm
bekannt war, dass dieser Neubau dringend erforderlich
war. 2008 und 2009 hat er einstellige Millionenbeträge
für die Planung zur Verfügung gestellt.

({13})

Man weiß aber - das ist den Sozialdemokraten
manchmal nicht ganz klar -, dass ein Krug so lange zum
Brunnen geht, bis er bricht. Das ist in diesem Jahr geschehen.

({14})

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sah sich am
Anfang dieses Monats gezwungen, die großen Schleusen
in Brunsbüttel knapp zwei Wochen zu schließen. Das
war schmerzlich, aber richtig. Ansonsten hätte ein Ausfall von mehreren Monaten gedroht. Dann wäre es für
die Wirtschaft noch dicker gekommen. Dass das in so
kurzer Zeit behoben wurde, verdanken wir dem Engagement der Mitarbeiter der WSD Nord, die dies verhindert
haben. Herzlichen Dank dafür!

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Noch ein Punkt zu Ihren Ausführungen, Frau
Hagedorn: Die WSV war nicht demoralisiert und demotiviert. Die WSV-Mitarbeiter sind hochmotiviert. Das
schätzen wir.

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- Danke. Stümperhaft sieht die Verkehrspolitik von RotGrün in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus.

({17})

Der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister sagt: Die
Küstenautobahn wird nur gebaut, wenn die Grünen zustimmen. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Das
ist Ihre Politik.

({18})