Markus Löning (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinen, Sie haben das
richtig angesprochen: Die EU steckt in einer Vertrauenskrise, gerade was den Umgang mit EU-Geldern angeht.
Spätestens seit dem Abgang der Santer-Kommission gibt
es eine Menge Misstrauen in der Bevölkerung. Die EU
gilt als unübersichtlich und bürokratisch. Es gibt wenig
Erfolge, die öffentlich sichtbar werden. Insofern sollte
man die Transparenzinitiative zwar nicht überbewerten
- das ist schon richtig -; aber sie ist ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung, mit dem wir wieder mehr Vertrauen der Bürger in die Handlungs- und Arbeitsweise
der EU schaffen können.

Ich freue mich, dass wir als Freie Demokraten diesen
Transparenzantrag zu Beginn des Sommers eingebracht
haben. Die Grünen sind uns vollinhaltlich gefolgt. Dann
ist uns auch die Bundesregierung gefolgt. Ich muss sagen: So macht Opposition Spaß. Wenn wir diese Reihenfolge in Zukunft auch bei anderen Anträgen einhalten
können, macht uns das natürlich sehr glücklich.

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Der Einzige, den wir bis jetzt nicht überzeugen konnten - auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen,
liebe Frau Heinen -, ist der bayerische Ministerpräsident, der Herr Stoiber. Er macht es lieber weiterhin im
Versteckten, im Geheimen. Er möchte nicht so gerne offen legen.

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Das finden wir sehr schade.

Wir haben uns in der Fraktion in der Abwägung der
Güter durchaus sehr schwer getan. Es geht hier nämlich
auch um die Veröffentlichung von schützenswerten
Informationen über Personen, um Eingriffe in die Privatsphäre, um Datenschutz, um Steuergeheimnisse und
Ähnliches. Man sollte das also nicht auf die leichte
Schulter nehmen.

Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich
die öffentliche Debatte hier in den letzten Jahren hin zu
mehr Transparenz verschoben hat. Die Bürger verlangen
von uns Politikern, von den Verwaltungen und Regierungen mehr Transparenz im Handeln. Es gibt an dieser
Stelle eine Neugewichtung der Werte. Ich finde es sehr
wichtig, dass wir das hier ebenfalls klar machen und
dass deutlich wird, dass wir das nicht auf die leichte
Schulter nehmen und etwas Schützenswertes wie die Privatsphäre Einzelner leichthin aufgeben wollen.

Ich möchte aber, da hier sehr viel über die Veröffentlichung von Geldern und Subventionen gesprochen worden ist, an dieser Stelle auch Folgendes sagen. Das ist
ein wichtiges Thema und ein wichtiger Teil dieser Transparenzinitiative; aber es ist eben nur ein Teil. Wichtig ist,
dass in diesem Zusammenhang endlich auch andere Fragen geklärt werden, zum Beispiel welcher Rechnungshof eigentlich für die Prüfung der Aushändigung dieser
Gelder zuständig ist. Macht das der Landesrechnungshof, weil die Landesverwaltungen die Gelder auszahlen,
ist der Bundesrechnungshof zuständig oder etwa der Europäische Rechnungshof? Ich denke, es ist höchste Zeit,
dass endlich klar wird, welcher Rechnungshof zuständig
ist. Auch diese Gelder müssen der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen, und zwar einer strengen Kontrolle; denn nur wenn streng kontrolliert wird, können
wir dem Misstrauen der Bürger entgegenwirken.

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Meine Damen und Herren, es geht auch um eine
ganze Reihe von anderen Punkten, die ich gerne hier ansprechen möchte; es geht eben nicht nur ums Geld. Die
Europäische Kommission spricht in ihrem Grünbuch im
Zusammenhang mit der Transparenzinitiative explizit
an, dass es um berufsethische Regeln und Standards für
Inhaber politischer Ämter geht. Selbstverständlich gibt
es solche Standards schon. Aber es ist richtig und unterstützenswert, wenn die Kommission hier die Initiative
ergreift, diese Standards und Regeln immer wieder zu
überprüfen und eine neue öffentliche Debatte darüber zu
führen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung sieht, dass
unsere Mandatsträger in Europa transparent in ihrem
Verhalten sind und ihre Vermögensverhältnisse veröffentlichen. Da sind sie an vielen Stellen sogar transparenter als wir Bundestagsabgeordnete. Ich finde, auch
das muss unterstützt werden.

Das Gleiche gilt für die Lockerung des Umgangs mit
internen Dokumenten. Es ist für die Bürger - auch für
uns Politiker - wichtig, dass nachvollzogen werden
kann: Wie verlaufen die politischen Prozesse innerhalb
der EU? Wann wird was entschieden? Wo kann man auf
die Dokumente zugreifen? Wir wollen, dass auf solche
Dokumente schneller zugegriffen werden kann. Das
würden wir uns übrigens auch für den Bundestag wünschen.

Einen weiteren Punkt finde ich außerordentlich wichtig - er gibt immer wieder Anlass für Vorurteile gegenüber dem, was in Brüssel passiert -: eine klare Regelung
des Umgangs mit Lobbyorganisationen. Einerseits
brauchen wir die Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass sie
auf die Politik Einfluss nimmt. Wir brauchen das Knowhow der Zivilgesellschaft, seien es Menschenrechtsorganisationen, Umweltorganisationen, ein berufsständischer
Verband, sei es eine Industrieorganisation. Wir Politiker
sind also auf den Know-how-Input aus diesen Lobbyorganisationen angewiesen.

Andererseits dürfen wir uns natürlich nicht zu Opfern
der Lobbyorganisationen machen. Deswegen ist es so
wichtig, dass jegliche Einflussnahmen im Sinne der
Transparenz offen gelegt werden. Ich finde es sehr lobenswert, dass die Europäische Kommission an dieser
Stelle ansetzt und in Zukunft mehr Transparenz gewährleisten möchte.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ansprechen:
Der Rechtsrahmen für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, soll neu gesetzt werden. Wir können ausdrücklich sagen: Es ist sehr begrüßenswert, wenn
bei OLAF Fortschritte gemacht werden. OLAF muss
mehr Kompetenzen erhalten. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine vernünftige Betrugsbekämpfung, damit
möglichen Vorfällen nachgegangen werden kann und
nicht immer nur dumm rumgequatscht wird.

Aber es ist so, wie ich am Anfang sagte: Die Transparenzinitiative ist nur ein kleiner Schritt, um die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu stärken.

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Wir brauchen innerhalb der EU auch in Zukunft Erfolge.
Ohne Erfolge wird es in der EU keine weitere Erhöhung
der Transparenz geben. Wir Politiker müssen immer
wieder betonen - das sage ich, da in der Debatte, die wir
vorhin geführt haben, vom Lissabonprozess die Rede
war -: Die Osterweiterung ist für Deutschland ein solcher Erfolg. Sie hat zu mehr Arbeitsplätzen und zu höherem Wachstum geführt. Das müssen wir den Menschen
immer wieder sagen.

Auch in unserer Außenpolitik müssen wir erfolgreich
sein. Zu guter Letzt brauchen wir Erfolge in der Wirtschaftspolitik, die hier gemacht wird. Diese Erfolge
brauchen wir, damit Europa wieder mehr Akzeptanz gewinnt.

Vielen Dank.

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