barbara lanzinger (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kohle ist auf Dauer auch für uns keine Lösung.

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Ich denke, daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.

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Wir alle wollen langfristig aus der Kohle aussteigen. Wir
sehen das ganz genauso. Alles andere wäre paradox in
der Energiewende. Kaum jemand arrangiert sich mit einer neuen Stromtrasse vor der Haustür, wenn durch sie
immer mehr statt immer weniger klimabelastender
Strom transportiert wird. Aber ich sage jetzt einmal: Erst
die Atomkraft, jetzt die Kohle, alles auf einmal geht
nicht.

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Bei uns würde man dann auf gut Bayerisch sagen: Gemach, gemach, net oalles oaf oimoa, schee loangsoam.

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Eines ist klar: Wir wollen eine Versorgung mit einem
intelligenten Energiesystem ohne Kohlestrom und mit
mehr marktwirtschaftlicher Steuerung statt staatlicher
Regulierung. Wir als CSU haben bereits im Januar 2014
in Wildbad Kreuth - darauf möchte ich ganz bewusst
verweisen - eine konsequente und klimafreundliche
Umsetzung der Energiewende beschlossen. Dazu gibt es
einen Plan, den wir als Koalition gemeinsam formen
- wir sind gerade dabei - und umsetzen werden. Die
Energiewende ist weitaus mehr als nur das Drängen, aus
der Kohlekraft auszusteigen. Wir müssen schon aufpassen, dass bei den derzeitigen Grundstrukturen unserer
Energieversorgung keine Versorgungslücke entsteht.
Deshalb ist alles gut durchdacht anzugehen. Wichtig ist,
denke ich - ich glaube schon, dass wir uns da auch einig
sind -, dass in Bezug auf die Versorgungssicherheit
Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.
Nun habe ich mir allerdings schon die Frage gestellt,
warum Sie diesen Antrag überhaupt noch stellen. Wir
haben den Koalitionsvertrag, und wir haben einen Zeitplan des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung wichtiger Schritte im Rahmen der Energiewende - der Kollege
Becker hat schon darauf hingewiesen -, übrigens auch
zur Reform des Emissionshandels und der Einführung
einer Marktstabilitätsreserve.

An die Fraktion der Grünen gerichtet sage ich: In Ihrer Kleinen Anfrage, die Sie am 4. Juni 2014 an die Bundesregierung gerichtet haben und die am 26. Juni 2014
beantwortet wurde, haben Sie ja detaillierte Fragen zu
den geplanten Vorhaben zur Erreichung der gesetzten
Klimaschutzziele gestellt. Ich erläutere gerne jetzt noch
einmal unsere Vorhaben in dieser Legislaturperiode: Wir
brauchen und wollen zügig ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign. Deshalb wird nach der Sommerpause ein strukturierter und offener politischer
Dialog über das Strommarktdesign in Deutschland beginnen. Im Herbst 2014 wird das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie dann ein Grünbuch zum zukünftigen Strommarktdesign veröffentlichen, welches öffentlich konsultiert und im Jahr 2015 zu einem Weißbuch
mit konkreten Lösungsvorschlägen weiterentwickelt
werden soll. Im Rahmen dieses Dialogs über das neue
Marktdesign geht es für uns ausdrücklich nicht um die
Subventionierung alter Kohlekraftwerke, sondern um einen sehr viel breiteren Ansatz.

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Bayern setzt sich dafür ein, Umweltbelange, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in eine verträgliche
Balance zu bringen. Viele Jahre lang stand der Aufbau
von Kapazitäten aus erneuerbaren Energien sehr im Vordergrund. Ich denke, ich kann sagen: Wir in Bayern wissen, wovon wir reden. Wir sind an der Spitze bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien - im
Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Wir
decken bereits 36 Prozent unseres Stromverbrauchs aus
erneuerbaren Energien.

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Wir alle wissen aber auch: Leistung durch erneuerbare Energien ist nicht durchgängig sicher und auch
nicht grundlastfähig.

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Die Energiewende bedeutet die Umstellung unseres gesamten Energiesystems. Dafür brauchen wir verlässliche
Rahmenbedingungen - das möchte ich heute auch noch
einmal erwähnen -, wie es zum Beispiel bei einem Kapazitätsmarkt der Fall sein kann.

Für einen Kapazitätsmarkt brauchen wir eine technologieoffene, wettbewerbliche und europakompatible Lösung. Notwendig sind die Einbeziehung gesicherter Erzeugungskapazitäten, von Speichern - dahinter setze ich



mehrere Ausrufezeichen; Fragezeichen könnte man
theoretisch auch setzen -, eines Lastmanagements sowie
die Verstetigung von erneuerbaren Energien, die sehr
verlässlich Strom liefern, wie zum Beispiel Wasserkraft
und Biogas. Wir brauchen die richtige Mischung.

Es ist gut, dass Sie ebenso wie wir die Speicher als
wichtigen Bestandteil der Umstrukturierung unseres
Energiesystems betrachten. Es wäre gut gewesen - das
sage ich heute sehr deutlich -, wenn wir es geschafft hätten, das Thema Speicher in das EEG einzupflegen. Das
ist leider nicht geschehen.

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Im Kapazitätsmarkt werden konventionelle Kraftwerke weiter eine Rolle spielen. Sie sind auf absehbare
Zeit zur Deckung der Residuallast und damit zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit unverzichtbar.
Diese konventionellen Kraftwerke müssen jedoch dringend einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der
CO2-Reduktionsziele leisten; es ist von mehreren Kollegen ausgeführt worden. Deshalb werden an einen zukünftigen Kraftwerkspark hohe Anforderungen hinsichtlich
Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit gestellt. Hier kommen - auch das wurde schon diskutiert Gaskraftwerke oder Gasturbinen infrage, die teilweise
mit Biogas sowie regenerativ erzeugtem Wasserstoff und
Methan betrieben werden könnten.

Neben dem Einsatz hocheffizienter und flexibler Gaskraftwerke ist jedoch der europäische Emissionshandel
- auch darauf wurde schon eingegangen - das wichtigste
regulatorische Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen. Ich denke schon, dass die zu günstigen Preise
- auch das wurde gesagt - ein wesentlicher Grund für
den Anstieg der Kohlestromproduktion sind; sie führen
dazu, dass sich die klimaschonenden und effizienten
Gaskraftwerke nicht rentieren. Auch deshalb müssen wir
dringend gemeinsam mit der EU-Kommission an neuen
marktwirtschaftlichen Modellen arbeiten und auf nationaler Ebene über unser System der Strombörse diskutieren.

Neben der Umstrukturierung des bisherigen CO2Emissionszertifikatehandels gilt es aber auch, an anderen Stellen weiterzuarbeiten. Die Sicherstellung der Zuverlässigkeit und der Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung kann nicht allein dadurch erreicht werden, dass
wir weitere Kapazitäten zubauen, ohne über einen Abbau von Kapazitäten im Kohlebereich zu diskutieren.
Erforderlich sind Maßnahmen zur Umsetzung verbindlicher Effizienzvorgaben. Wir haben ein riesiges Energieeffizienzpotenzial von mindestens 10 bis 15 Prozent,
das wir nutzen können, um den Leistungsbedarf zu reduzieren und dadurch Lasten zu verschieben. Ich denke
schon, es ist allerhöchste Zeit, insgesamt verantwortungsbewusster mit Energie umzugehen.

Auch wenn wir alle aus der Kohle aussteigen wollen,
müssen wir uns dessen bewusst sein, dass sich der Kohleausstieg über etliche Jahrzehnte hinziehen und auch
nicht nach dem Muster des Atomausstiegs erfolgen kann
und wird. Ich denke, den gewaltigen Unterschied kennen
wir alle: Die Atomkraft birgt weitaus höhere Risiken als
die Kohlekraft, was einen möglichst schnellen Ausstieg
aus der kommerziellen Atomenergienutzung rechtfertigt.
So sieht es im Übrigen auch der Sachverständigenrat für
Umweltfragen. Er bescheinigt, dass ein Kohleausstieg
und eine vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen technisch erst ab 2040 realisierbar sind,
und ich denke, darauf gründet auch der Antrag der Linken.

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Klar ist auch: Die Bedeutung der Kohle muss in dem
Maße schrumpfen, in dem die Bedeutung der erneuerbaren Energien wächst; darüber besteht auch in der Gesellschaft durchaus Konsens.

Lassen Sie mich unsere bayerische Umweltministerin
Ilse Aigner zitieren. Sie hat einen sehr treffenden Vergleich gezogen:

Die Energiewende … ist kein Spaziergang, sondern
eine anspruchsvolle Bergtour, bei der man Kondition braucht und die Fähigkeit, bei Unvorhergesehenem auch mal die Route anzupassen oder das
Tempo zu ändern.

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Man muss auch mal stehen bleiben, wenn es zum Beispiel Unwetter gibt; das weiß jeder, der schon mal im
Gebirge war. Entscheidend ist jedoch, dass es aufwärts
geht, dass man - ich bleibe bei diesem Vergleich - das
Gipfelkreuz vor Augen hat, das die Richtung und das
Ziel vorgibt. Dieses Ziel ist eine sichere, bezahlbare,
umweltfreundliche Energieversorgung in einem gut
durchdachten Energiesystem.

Je schneller wir die Kohle nicht mehr brauchen, desto
besser - das sage ich ganz deutlich. Wir können den
Ausstieg aus der Kohle allerdings erst dann gezielt planen, wenn wir ein funktionierendes Marktdesign haben;
erst dann können wir sicher sein, eine ausreichende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Zum Schluss wünsche ich allen einen schönen
Sommer, auch einen Arbeitssommer; ich gehe davon
aus, dass wir nicht nur Ferien haben, sondern auch zu
Hause arbeiten. Ich wünsche, dass alle Kraft tanken können, damit wir im Herbst in aller Sachlichkeit und Ruhe
mit Verantwortungsbewusstsein und einem Stück Gelassenheit weiterdiskutieren können.

Vielen herzlichen Dank.

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