Engell (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, umfassende Ausführungen zumachen, da man damit ja vielfach Tatbestände nur zu verdunkeln sucht. Beim Luftschutz gibt es ja auch die Verdunkelung; aber bei der Gesetzgebung sollte man sie nicht anwenden.
Worum geht es hier? Uns geht es darum, daß zwischen den Aufwendungen für die Bundeswehr und denen für den Bevölkerungsschutz wenigstens eine bescheidene Relation hergestellt wird, die vor unseren Menschen vertretbar ist. Herr Minister, Sie haben gesagt, daß das auch Ihre Ansicht sei. Sie müssen aber zugeben, daß diese Relation nicht vorhanden ist und daß wir .auf dem Sektor des zivilen Luftschutzes erheblich nachhinken.
Nun wäre doch die Gelegenheit gewesen, nach der Beratung dieses Gesetzes hier einen gewissen Nachholbedarf auszugleichen. Was hat sich aber gezeigt? Nicht nur, daß Sie diesen Ausgleich nicht wollen; es hat sich weiter gezeigt, daß Sie die Dinge immer wieder ganz unbestimmt in die Zukunft abschieben wollen. Gerade die Geschichte dieser Vorlage, ihr Werdegang im Ausschuß gibt sehr viele Anhaltspunkte, daß vielleicht .auch das, was die Herrn Kollegen der CDU-Fraktion im Ausschuß mit uns gemeinsam gewollt haben - und niemals waren dort bei den Beratungen erhebliche Meinungsverschiedenheiten -, nun wieder aus anderen Gründen und von anderen Stellen inhibiert wird. Der Ausschuß - das ist minuziös nachzuweisen - hat keinerlei Verzögerungstaktik betrieben. Das werden auch Ihre Fraktionsfreunde bestätigen. Es gab mitbeteiligte Ausschüsse, die gehört werden mußten. Aber wir kennen doch alle die Situation, die wir hier schon so oft erlebt haben. Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz durchbringen wollen, bringen Sie es durch in sämtlichen Ausschüssen, in denen Sie die Mehrheit haben, auch hier durch das Haus, und Sie nehmen uns dann tage- und fauch nächtelang in Anspruch, um gewisse Zeitpläne zu erfüllen. Die Beratungen waren bei uns im Ausschuß .abgeschlossen, und am Ende dieser Beratungen fand eine Aussprache statt. Da war anscheinend wieder die Kommandostelle eingeschaltet, die sagte: Ach, so können wir die Dinge nicht laufen lassen, wir müssen hier entscheidende Änderungen vornehmen, wie die Herausnahme der baulichen Luftschutzmaßnahmen, die Verteilung der Kosten und anderes.
Wenn Sie hier gesagt haben, Herr Minister, wir müßten diesem Gesetz zustimmen, weil alles das doch geplant sei, weil es der erforderliche Anfang sei, könnte man vielleicht anfänglich auch solchen Argumentationen zustimmen. Aber wir sind inzwischen mißtrauisch geworden. Wir sehen, daß hier die Entscheidung wieder nicht konkret festgelegt ist; wir wissen auch nicht, wann sie fällt. Daher erscheint es uns nicht zumutbar, daß wir hier einer Gesetzesvorlage zustimmen sollen, die für uns so unbefriedigende Ergebnisse hat, nachdem wir doch sehr positiv falle gemeinsam, Regierungs- und
Oppositionsparteien, an diesen Dingen mitgearbeitet haben.
Mancher fragt sich vielleicht: Was hat denn diese Änderungen herbeigeführt? Nun, das ist kein Geheimnis. Sie haben wahrscheinlich einen Ausgabenstopp bekommen, der Herr 'Bundesfinanzminister ist nicht mehr bereit oder in der Lage, hier zusätzliche Mittel zu bewilligen. Diesen Bewilligungsstopp haben Sie nun hier irgendwie umkleidet mit Maßnahmen, mit erforderlichen Prüfungen, die noch ausstehen und die dann noch durchgeführt werden sollen.
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- Nun, Herr Kollege Lücke, wir haben ja gemeinsam beim Herrn Bundesfinanzministergekämpft; da waren ja immer die Schwierigkeiten, und es liegt heute, wenn Sie so auftreten, sehr nahe, daß wir nach dieser Richtung schauen.
Ein Weiteres noch. Herr Minister, wenn Sie von den kombinierten Möglichkeiten des Luftschutzes sprechen, davon, daß man diese Räumlichkeiten nicht tot liegen läßt, sondern sie auch anderweitig nutzt, müssen Sie doch zugeben, daß jede Verzögerung die Wahrnehmung dieser Möglichkeiten erschwert. Wie ich schon vorhin sagte, die Stadtkerne werden allmählich - erfreulicherweise - wieder aufgebaut, und Schulen müssen entstehen. Obwohl der Fehlbedarf sehr groß ist, ist auf der anderen Seite auch schon manches nach dieser Richtung hin getan. Gerade die rentierliche Nutzung solcher Räume - und jedem widerstrebt es, sie tot liegen zu lassen - macht es doch dringend, daß wir mit diesen Dingen anfangen.
Das alles wird doch hier nicht sichtbar. Es ist ein unvollendetes Gesetz, das ein weiteres Gesetz erfordert. Es ist ein Kuriosum, daß wir heute ein Gesetz verabschieden, in dem gesagt wird: Ein weiteres Gesetz wird nun bestimmen, wann die entscheidenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Herr Minister, Sie können nicht verlangen, daß wir zustimmen, wenn Sie aus Ihren Gesichtspunkten entgegen den Meinungen, Abstimmungen und Entscheidungen im Ausschuß nun so verfahren wollen, daß Sie die Opposition zwingen wollen, sich aus irgendwelchen Gründen, die Sie hier angeführt haben, denjenigen Maßnahmen, die nun damit anlaufen, hier anzuhängen. Irgendwo ist eine Grenze, und diese Grenze liegt für uns vor. Wir sind daher nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
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Vizepräisdent Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich niemanden in diesem Hohen Hause geben, der von dem Ergebnis der heutigen Beratungen restlos begeistert ist. Aber was ist schon vollkommen auf dieser Welt und in diesem Hohen Hause?
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Ich habe es heute morgen sehr bedauert, daß in der Debatte der Vergleich mit anderen Ländern angestellt worden ist. Ich glaube, daß das schlecht war; denn die geographischen und die geologischen Bedingungen sind bei uns völlig andere als in den Staaten, die hier angeführt worden sind, und ma({4})
chen infolgedessen auch andere Maßnahmen notwendig.
Es ist schwierig, diesem Gesetz, das sich von allen Seiten unbestritten als eine lex imperfecta darstellt, zuzustimmen. Wenn wir es trotzdem tun, dann nur, um überhaupt einmal einen Anfang zu machen. Ich befinde mich hier in Übereinstimmung mit der Kollegin Ilk. Zugegeben, der Anfang ist bescheiden, und es wäre sehr schön gewesen, wenn wir dieses Gesetz in der Form hätten verabschieden können, in der es der Ausschuß in seiner zweiten Lesung beschlossen hat.
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Das ist aus Gründen, die 'ich nicht untersuchen will, nicht möglich. Ich möchte auch keinen Verdacht aussprechen. Wir müssen die Dinge ruhig und nüchtern betrachten. Die Regierung will doch letzten Endes auch etwas Vernünftiges. Sie können doch der Regierung nicht ohne weiteres den guten Glauben absprechen. Sie können doch nicht behaupten, daß die Regierung, wenn sie sich in einem Gesetz verpflichtet, bis zu einem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt bestimmte Maßnahmen zu treffen, im stillen etwa den Hintergedanken hat, die Dinge durch eine spätere gesetzliche Regelung, wie der Kollege Schmitt gesagt hat, ad calendas graecas zu verschieben.
Wir werden dem Gesetz trotz der Bedenken, die wir haben, zustimmen. Nun möchte ich, nachdem der Kollege Gülich heute morgen den späten Goethe zitiert hat, den etwas früheren Goethe zitieren, nämlich den, der gesagt hat: „Im Anfang war die Tat." Sie ist zwar klein und bescheiden, aber es ist immerhin eine Tat.
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