Schäfer (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier noch sehr umfangreiche Ausführungen zu diesem fast nicht strittigen Thema zu machen. Herr Daweke, Sie haben davon gesprochen, daß wir große politische Schwierigkeiten hätten. Sie haben solche Schwierigkeiten auch gehabt. Denken Sie nur daran, daß Ihr Vorschlag betreffend das Berufsgrundbildungsjahr innerhalb der CDU zunächst Konsens fand, in München dann aber, wie dies öfters vorkommt, plötzlich auf etwas eigenartige Schwierigkeiten stieß. Der Fall ist im Maximilianeum ja nie so ganz aufgeklärt worden. Wir können bei der Diskussion über den Föderalismus-Bericht vielleicht auf derart freundliche bayerische Schmankerln noch eingehen. Zumindest kann man sagen: Politische Schwierigkeiten gab es bei Ihnen sicher auch.
Wir leugnen gar nicht, daß wir die Befristung deshalb wollen, weil es in der Bildungspolitik nach unserer Auffassung in sinnvoller Weise langsam vorangehen soll und nicht Festlegungen getroffen werden sollen, die irreversibel sind, da die Entwicklung, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen ist. Ich muß mich immer wieder über den Gegensatz zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kultusministerinnen und Kultusministern der CDU wundern. Letztere fordern in ihren politischen Aussagen immer wieder, eben nichts Endgültiges zu schaffen, sondern langsam voranzugehen, Modelle ausreifen zu lassen und dann schließlich bildungspolitisch sinnvoll zu entscheiden. Hier erwecken Sie dagegen immer den Eindruck, daß Sie fürchterlich schnell handeln müßten und Endgültiges schaffen wollen.
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- Herr Pfeifer,, es mag ja sein, daß sie dies ausnahmsweise einmal wollen, weil es politisch gerade wieder in ihre Vorstellungswelt paßt, hier Endgültiges zu schaffen. Sie wissen aber genausogut wie ich, Herr Pfeifer, daß wir Anträge von den verschiedensten Gruppierungen auf dem Tisch haben, die jetzt schon sagen: Es ist nicht richtig, das zehnte Hauptschuljahr auf Dauer zu benachteiligen. Die Entwicklung in diesem Bereich ist in der Bundesrepublik noch nicht beendet. Wir würden es alle begrüßen, wenn es letztlich zu einer einheitlichen Regelung käme. Ich hoffe, es kommt dazu. Im Augenblick kann man, wie ich glaube, aber nicht so tun, als gebe es hier nur auf der einen Seite politische Schwierigkeiten, aber auf der anderen Seite-nicht.
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- Herr Daweke, es wird ja nichts endgültig festgelegt. Wir können 1981 weiter befinden. Warten Sie doch erst einmal ab.
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- Ich sage hier doch nur: Sie können nicht so tun, als würden wir Entwicklungen aus totaler Unsicherheit abbremsen. Wir wollen einer vernünftigen schrittweisen Weiterentwicklung in diesem umstrittenen Bereich das Wort reden. Von daher und sonst nirgends rührt die Befristung.
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Ich meine, wir sind in der Kernfrage einig. Wir sollten uns wegen dieses einen Punktes hier nicht sinnlos zerstreiten und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen, die, wie ich glaube, ein bißchen an der Sache vorbeigehen.
Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU nicht zustimmen, daß wir die im Ausschuß erarbeitete Fassung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gutheißen und uns in der Abstimmung dafür aussprechen werden.
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