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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Präsident! Die Fragen beziehen sich sämtlich auf die Aufbringung deutscher Schiffe durch französische Streitkräfte.
Ich darf zunächst auf die Frage antworten, was die Bundesregierung nach Aufbringung des deutschen Frachtschiffs „Weißesee" durch französische Streitkräfte zu tun gedenkt, und darf die Frage wie folgt beantworten:
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Aufbringung des Motorschiffs „Weißesee" hat die Botschaft in Paris im Auftrage der Bundesregierung bei der französischen Regierung Protest erhoben und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angekündigt. Das Schiff „Weißesee" wurde inzwischen von den französischen Behörden freigegeben und hat seine Fahrt fortgesetzt.
Darüber hinaus haben der Herr Bundesminister des Auswärtigen und die beiden Staatssekretäre des Auswärtigen Amts in Erklärungen gegenüber dem französischen Botschafter eindringlich darauf hingewiesen, daß die Aufbringung deutscher Schiffe im Widerspruch zu den Regeln des Völkerrechts stehe, und haben verlangt, daß derartige Vorkommnisse in Zukunft unterbleiben.
Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen. Die Bundesregierung hat sich zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse in der Zukunft der französischen Regierung gegenüber bereit erklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die unerlaubte Ausfuhr oder der unerlaubte Transport von Waffen und Kriegsmaterial in Zukunft gar nicht zustande kommen kann. Dabei ergibt sich aber eine Schwierigkeit, die darin besteht, daß wegen des Fehlens der gesetzlichen . Ausführungsbestimmungen zu Art. 26 des Grundgesetzes die deutschen Behörden bisher nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, die Ausfuhr oder den Transport von Waffen und anderem Kriegsmaterial zu kontrollieren oder gegen Mißbräuche einzuschreiten. Die entsprechenden Bestimmungen sind in Entwürfen des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffengesetzes enthalten, die beide dem Hohen Hause vorliegen.

Ich darf namens der Bundesregierung die dringende Bitte um baldige Verabschiedung beider Gesetzentwürfe aussprechen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine Zusatzfrage? - Zunächst Abgeordneter Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1960-12-14:
Hat die Bundesregierung auch darauf hingewiesen, daß es besonders befremdlich ist, daß bis jetzt von französischer Seite fast nur Schiffe befreundeter Nationen in dieser Weise aufgebracht worden sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, daß es besonders bedauerlich sei, daß in den letzten Wochen mehrere deutsche Schiffe aufgebracht worden sind. Es sind allerdings - wenn ich das in Beantwortung Ihrer Frage hinzufügen darf auch Schiffe anderer Nationen aufgebracht worden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Schneider ({0}) !
Schneider (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die französische Regierung auch bei anderen Schiffen ähnliche Durchsuchungen hat vornehmen lassen, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, auf die anderen verbündeten Nationen einzuwirken, daß sie
3) sich ähnlichen Bestimmungen bezüglich der Waffenausfuhr unterwerfen, wie wir das jetzt zu tun uns anschicken?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen gestellte Frage wirft so schwierige Probleme auf, daß ich sie zu einem späteren Zeitpunkt beantworten möchte. Ich bitte um Ihr Einverständnis.
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, die Bestimmungen, die die Bundesregierung in ihren Entwürfen für das Kriegswaffengesetz und das Außenwirtschaftsgesetz dem Hohen Hause vorgelegt hat, haben Parallelen in nahezu allen anderen Staaten der Welt, d. h. nahezu alle anderen Staaten der Welt verfügen über die gesetzlichen Grundlagen, die die Bundesregierung jetzt von dem Hohen Hause erbeten hat.
Schneider (NA), 1960-12-14:
Ich danke Ihnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage.
Müller-Hermann (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, war bei den etwa 16 oder 17 Schiffsaufbringungen während der letzten Zeit - außer dem bekanntgewordenen Fall „Las Palmas" - irgendein Anhaltspunkt dafür gegeben, daß tatsächlich Kriegsmaterial befördert wurde?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Der Fall, bei dem eine unerlaubte Verwendung von Kriegsmaterial als möglich erscheinen mußte, ist in der Tat der von Ihnen erwähnte Fall.
Müller-Hermann (NA), 1960-12-14:
Das heißt mit anderen Worten, daß bei den letzten Schiffsaufbringungen kein Anhaltspunkt gegeben war, daß irgendeine sachliche Berechtigung dafür vorgelegen hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Bei den letzten Schiffsaufbringungen bestand kein Anhaltspunkt dafür, daß Kriegsmaterial oder Waffen zu einem unerlaubten Zweck benutzt werden sollen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Zusatzfrage!
Hansing (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, seit 1957 haben die französischen Streitkräfte 13 deutsche Handelsschiffe aufgebracht.
({0})
- Ich komme gleich zu meiner Frage. Ist in allen 13 Fällen seitens der Bundesregierung Protest bei der französischen Regierung eingelegt worden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Die Bundesregierung hat in jedem zu ihrer Kenntnis gelangten Fall der völkerrechtswidrigen Aufbringung eines deutschen Schiffes durch französische Streitkräfte entsprechende Schritte unternommen, u. a. einen Protest bei der französischen Regierung erhoben.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Hansing (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachdem die französische Regierung unseren scharfen Protesten gegenüber nicht nachkommt, mit den Körperschaften der EWG und der NATO dahin gehend zu wirken, daß dieses Verhalten als völkerrechtswidrig bezeichnet wird und daß die französische Regierung diese Umtriebe unterläßt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Die Bundesregierung möchte die Frage in einer positiven Weise lösen, und zwar dadurch, daß sie in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung ein Verfahren sicherstellt, das die unerlaubte Ausfuhr von Waffen und Kriegsmaterial aus der Bundesrepublik von vornherein unterbindet. Dazu ist aber, wie ich eben gesagt habe, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eine wesentliche Voraussetzung.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Abg. SchmittVockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß Ihre Bitte um baldige Verabschiedung des Waffengesetzes dadurch einen bitteren Beigeschmack bekommt, daß die Bundesregierung über zehn Jahre gebraucht hat, um diesen Entwurf vorzulegen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, ich finde, daß der bittere Beigeschmack meiner Bemerkungen dadurch weitgehend aufgehoben wird, daß der Gesetzentwurf dem Hohen Hause inzwischen seit zehn Monaten vorliegt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Blachstein zu einer Zusatzfrage!
Blachstein (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Bemerkung über die Waffenlieferung einen Boykott gegenüber der algerischen provisorischen Regierung?
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Es ist die ständige Politik der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zu verhindern, daß Waffen in Gebiete internationaler Spannung geliefert werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1960-12-14:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß ein Dutzend Proteste von der französischen Regierung zur Kenntnis genommen, aber nicht beachtet worden sind, daß sie jedenfalls nicht zu Konsequenzen - Unterlassung solcher völkerrechtswidriger Akte - geführt haben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Eine teilweise Erklärung dieser Tatsache, Herr Abgeordneter, ist darin zu finden, daß die Bundesregierung bisher nicht in der Lage gewesen ist, die Herstellung und Lieferung von Waffen und den Transport von Waffen und Kriegsmaterial in Deutschland und von Deutschland aus in ausreichendem Umfang zu überwachen.
({0})
Schneider (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, bestehen bei der Bundesregierung Vermutungen oder sogar begründete Vermutungen darüber, weshalb sich das Interesse der französischen Seestreitkräfte ausgerechnet auf die aufgebrachten Schiffe konzentrierte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Darüber hat die Bundesregierung keine Vermutungen, Herr Abgeordneter.
Schneider (NA), 1960-12-14:
Sind ihr auch keine Tatsachen bekannt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Auch keine Tatsachen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Heye!
Heye (NA), 1960-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die französische Regierung auch Schiffe aufgebracht hat, die im allgemeinen unter Staatsflagge fahren wie, soviel ich weiß, die gesamte sowjetische Handelsmarine, und bedeutet es nicht eine Erschwerung der Verhinderung weiterer Völkerrechtsbrüche, wenn man ,die deutschen Schiffe, die in diesen fraglichen Gebieten fahren, zeitweise unter Bundesdienstflagge, eventuell mit einem staatlichen Superkargo fahren läßt?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Bucher!
Bucher (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie legten großen Wert darauf, daß deutsche Schiffe keine Kriegswaffen befördern. Ich teile diese Ansicht. Ist es aber nicht so, daß ein Schiff in friedlichen Zeiten auf hoher See nur dann aufgebracht werden darf, wenn Verdacht besteht, es betreibe Seeräuberei oder Sklavenhandel?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, ich habe in meinen Ausführungen keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Bundesregierung die Aufbringung dieser Schiffe auf hoher See als nicht mit den Regeln des Völkerrechts im Einklang stehend ansieht.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe auf zunächst Frage II/ 1 - ,des Abgeordneten Werner -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die bisher bei Tbc-Untersuchungen angewandte Methode genügend Sicherheit für eine Diagnose bietet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Die Frage ist zu bejahen. Ergeben sich bei den TbcUntersuchungen Verdachtsmomente, so ist der untersuchende Arzt gehalten, weitere Untersuchungen, z. B. Schichtaufnahmen und Blutuntersuchungen zum sicheren Ausschluß von Erkrankungen zu veranlassen. Daneben wird erforderlichenfalls eine stationäre Beobachtung durchgeführt.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine Zusatzfrage!
Huys (NA), 1960-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Lehrer, insbesondere der Philologenverband Niedersachsen, sich wegen der Strahlungsschäden gegen diese jährliche Untersuchung wenden, und glaubt nicht auch die Bundesregierung, daß es besser wäre, statt Schirmbildaufnahmen Großformataufnahmen zu machen, die eine geringere Strahlungsbelastung bewirken als Schirmbildaufnahmen?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Ich möchte darauf folgendes erwidern. Zunächst einmal gehört ja die ganze Frage auch in die Kompetenz derjenigen, die für die Anstellung der Lehrer usw. auf Landesebene zuständig sind. Im übrigen sind es Fragen medizinischer Art, die ich hier ohne weitere gutachtliche Äußerungen nicht so schlankweg beantworten möchte.
Huys (NA), 1960-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es ein Gutachten von Professor Dr. Witte, Göttingen, über derartige Untersuchungen gibt, das auch an das Verwaltungsgericht Lüneburg geliefert worden ist?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß wir im Begriff sind, eine Debatte zu führen, die besser in den Niedersächsischen Landtag passen würde.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich rufe auf die Frage II /2 - des Abgeordneten Werner -:
Sieht die Bundesregierung nach der Erkrankung an Tbc- durch Ansteckung einer größeren Anzahl von Schülern in Bonn und in Hannover Möglichkeiten, Lehrpersonal bei Reihenuntersuchungen besonders sorgfältig prüfen zu lassen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Ich sagte bereits, Herr Abgeordneter, daß ich die Maßnahme verwaltungstechnisch nicht für zweckmäßig halte. Aber nun ist sie einmal völkerrechtlich verabredet und steht in einem Bundesgesetz.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die Vorschriften über eine regelmäßige röntgenologische Lungenuntersuchung von Lehrpersonen und anderen Schulbediensteten sind in den Ländern unterschiedlich. Im allgemeinen wird dieser Personenkreis einmal jährlich röntgenologisch untersucht.
Ergeben sich dabei Verdachtsmomente, so ist der untersuchende Arzt gehalten, weitere Untersuchungen - z. B. Schichtaufnahmen und Blutuntersuchungen - zum sicheren Ausschluß von Erkrankungen zu veranlassen.
Der dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen sieht besondere „Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen" vor. Danach haben Lehrer und Schulbedienstete vor ihrer Einstellung und jährlich einmal durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheitsamtes nachzuweisen, daß bei ihnen eine ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt. Bei den Wiederholungsuntersuchungen kann der Nachweis auch durch ein sonstiges ärztliches Zeugnis, das sich auf eine Röntgenuntersuchung der Lungen stützt, geführt werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich rufe auf die Frage II/ 3 - des Abgeordneten Spitzmüller -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu verhindern, daß bei uns unter Schutz stehende Singvögel ({0}), die in den Nachbarländern zum jagdbaren Wild gerechnet werden, als Konserven eingeführt und zum Verzehr angeboten werden?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Die Antwort lautet folgendermaßen:
Nach den von meinem Hause getroffenen Feststellungen ist die Einfuhr von Konserven aus dem Fleisch von Singvögeln sehr unwahrscheinlich. Rückfragen bei der Lebensmittelwirtschaft haben ergeben, daß derartige Erzeugnisse, wenn es sie überhaupt gibt, auf dem deutschen Markt nicht angeboten werden. Abgesehen hiervon dürfte ein bundesgesetzliches Verbot schon deswegen nicht ausgesprochen werden können, weil sich eine Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Materie nicht begründen läßt.
Spitzmüller (NA), 1960-12-14:
Herr Minister, darf ich Sie dann fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß zufolge einer Mitteilung der „Stuttgarter Nachrichten" ein Feinkosthaus aus Koblenz in Inseraten Lerchen zum Verkauf anbietet?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Ich lese die „Stuttgarter Zeitung", aber nicht deren Anzeigenteil, so daß ich zu diesem nichts sagen kann. Aber ich bin gern bereit, einmal zu sehen, was es für eine Bewandtnis mit den Anzeigen, aber auch mit der Lieferfähigkeit hinsichtlich 'des angebotenen Produkts hat. Vielleicht stimmt die Anzeige nicht so ganz.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine letzte Zusatzfrage!
Spitzmüller (NA), 1960-12-14:
Ich darf nur sagen: es handelt sich um die „Stuttgarter Nachrichten" nicht um die „Stuttgarter Zeitung".
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Die „Stuttgarter Nachrichten" und die „Stuttgarter Zeitung" gehören zu meinem täglichen Brot.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich rufe auf die Frage II/ 4 - der Abgeordneten Frau Dr. DiemerNicolaus -:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus den Pressemeldungen im Zusammenhang mit dem Landesyerratsprozeß gegen den Hilfsamtsboten Willi Knipp zu ziehen, in denen die Sicherheitsbestimmungen im Bundesministerium des Innern als „skandalös" bezeichnet werden?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Letzte Zusatzfrage!
Faller (NA), 1960-12-14:
Ist Ihnen auch bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Forderung, zweimal 125 Gramm statt einmal 250 Gramm, bei den Verhandlungen nicht von der Schweiz, sondern von der deutschen Seite aus erhoben wurde?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Ich halte es nicht für unmöglich.
({0}) .
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die Pressemeldungen, die zu dieser Anfrage geführt haben, sind unrichtig Sie haben in der Hauptverhandlung gegen die Landesverräter Knipp und Paul keine Stütze gefunden. Der Vorsitzende des Senats hat vielmehr bei der mündlichen UrteilsBundesinnenminister Dr. Schröder
begründung erklärt, daß kein Anlaß zu einem Vorwurf mangelnder Sorgfalt oder mangelnder Dienstaufsicht gegen das Bundesministerium des Innern bestehe. Die Bundesregierung hat jedoch die ungewöhnliche verbrecherische Energie und Dreistigkeit, mit der nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs Knipp und Paul vorgegangen sind, zum Anlaß genommen, die bestehenden Sicherheitsvorschriften weiter zu verschärfen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-12-14:
Herr Minister, wieso hat es dann viereinhalb Jahre gedauert, bis überhaupt diese Vorfälle aufgedeckt wurden?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Es gibt Verbrechen, die nie aufgedeckt werden!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die letzte Zusatzfrage!
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-12-14:
Sie sind der Auffassung, daß vorher nichts versäumt wurde. Warum wurden dann jetzt die Sicherheitsmaßnahmen geändert? Ist es richtig, daß ein Vertreter der NATO beim Bundesinnenministerium gewesen ist und sich nach dem Stand der Sicherheitsmaßnahmen erkundigt hat?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Ich darf die Fragen nacheinander beantworten. Zu 1): Jede neue Erfahrung gibt Anlaß zu neuen Maßnahmen.
({0})
Zu 2): Es ist jemand - wie soll ich sagen: „Beauftragter" paßt nicht ganz; „Interessent" hört sich nicht höflich an - dagewesen, und hat sich für den Stand unserer Abwehrmaßnahmen interessiert. Er ist von uns mit der Einsicht geschieden, daß bei der NATO manches in unserem Sinne zu verbessern wäre.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Zusatzfrage! Herr Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1960-12-14:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß zur Kontrolle über die Dienstaufsicht im Bundesinnenministerium der Bundestag berufen ist, nicht aber der Bundesgerichtshof, und daß der Senat seine Befugnisse doch wohl erheblich überschritten hat, wenn er sich außerhalb der Begründung der Strafzumessung zu der Feststellung befugt glaubt, daß die Dienstaufsicht in Ordnung gewesen sei?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Der Senat hat seine Befugnisse keineswegs überschritten. Ich möchte ihm sogar von dieser Stelle aus ausdrücklich für seine Fairneß danken, daß er von sich aus unrichtige Mitteilungen über den Verlauf einer mündlichen Verhandlung richtiggestellt hat.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Zusatzfrage! Herr Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1960-12-14:
Herr Minister, darf man davon ausgehen, daß das Personal laufend überwacht und überprüft wird?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-12-14:
Alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auf diesem Gebiet umfassen das, wonach Sie fragen.
Schäfer (NA), 1960-12-14:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
„Unmittelbar nach Erteilung"; hier heiß es: alsbald.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage III/1 - des Abgeordneten Bühler -:
Teilt der Herr Bundesfinanzminister die Auffassung der Oberfinanzdirektion Freiburg ({0}), daß die Grenzbewohner an der deutsch-schweizerischen Grenze die zollfreie Kaffeemenge von 250 g pro Monat in zwei Rationen von je 125 g einführen müssen, oder ist er bereit, für die Zeit ab 1. Januar 1961 durch Erlaß anzuordnen, daß die jetzige Regelung ({1}) weiter bestehenbleibt - eine Lösung, die sich mit Rücksicht auf alte und kränkliche Personen doch dringend empfiehlt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, im Jahre 1945 ist zwischen der Schweiz und der damaligen französischen Besatzungszone ein Abkommen über bestimmte Freimengen für Kaffee und Tee im Kleinen Grenzverkehr geschlossen worden. Die Bundesregierung hat dann später, am 16. Juni 1951, eine entsprechende Verordnung über die abgabefreie Einfuhr von Kaffee und Tee im Kleinen Grenzverkehr an der Schweizer Grenze erlassen. Danach konnten 250 g Kaffee oder 50 g Tee auf einmal oder in fünf Teilmengen abgabenfrei eingeführt werden.
Die Bundesrepublik hat 'dann unter dem 5. Februar 1958 mit der Schweiz ein neues Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr geschlossen. Im Art. 11 dieses heute geltenden Grenzabkommens für den Kleinen Grenzverkehr sind die gleichen Freimengen vorgesehen, allerdings mit der Maßgabe, ,daß zweimal monatlich 125 g Kaffee und zweimal 50 g Tee eingeführt werden können. Dieses Abkommen ist am 18. August 1960 vom Deutschen Bundestag mit Gesetzeskraft ratifiziert worden. Dadurch sind wir heute völkerrechtlich gebunden. Es können deshalb nur zweimal monatlich je 125 g Kaffee und 50 g Tee abgabenfrei eingeführt werden.
Bühler (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Schweizer Zollbeamten bei der Ausfuhr dieser Kleinstmengen überhaupt nicht kontrollieren, daß also die Schweiz anscheinend gar keinen Wert darauf legt, ob diese Kleinstmengen grammweise oder auf einmal im Gewicht von 250 g geholt werden? Und wollen Sie bitte bedenken, daß es eine Belastung sowohl der Zollbeamten wie der Berechtigten ist, wenn sie diesen Weg zweimal im Monat gehen müssen?!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter, die Schweizer Zollbeamten sind an dieser Frage nicht interes7758 

siert. Es handelt sich um einen Einfuhrzoll auf der deutschen Seite.
Weiter: Bei der Zulassung von einmalig 250 Gramm im Monat ergäbe sich in der Tat eine Verwaltungsvereinfachung. Die Menge ist aber nun einmal völkerrechtlich festgelegt. Dabei ist zweierlei zu bedenken: erstens daß diese Sonderregelung für Freimengen im Kleinen Grenzverkehr nur für die Schweizer Grenze gilt und nicht auch für die übrigen Teile der Bundesgrenze; zweitens daß hierbei auch das Interesse der Einzelhändler auf der deutschen Seite in Betracht.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Nächste Zusatzfrage!
Bühler (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann wenigstens bereit, zuzulassen, daß auch die Angehörigen ermächtigt werden, jeweils diese Kleinstmenge für ihre Familienmitglieder mitzubringen, wenn sie deren Grenzkarte und Kontrollkarte und meinetwegen noch eine zusätzliche schriftliche Ermächtigung vorweisen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Wir werden diese Frage gern wohlwollend prüfen.
Faller (NA), 1960-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß durch diese Maßnahmen praktisch nur wieder zum zusätzlichen Kaffeesdimuggel aufgefordert wird und es infolgedessen notwendig wird, daß die Grenzbeamten zusätzliche Kontrollmaßnahmen treffen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-14:
Diese rechtlichen Bedenken sind mir erst später bekanntgeworden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage III/2 - Abgeordneter Dr. Atzenroth -:
Beabsichtigt der Herr Bundesfinanzminister, den § 53 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz außer Kraft zu setzen?
Hettlage (staatssekretär des bundesmimisteriums der finanzen), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Atzenroth, es ist nicht beabsichtigt, die Steuerbegünstigung bei der Umsatzsteuer für Werbungsmittler sowie für Weinkommissionäre und Hopfenkommissionäre zu beseitigen. § 53 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz soll unverändert bleiben.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die Frage ist beantwortet.
Frage III/3 - Abgeordneter Dr. Mommer -:
Wann wird die Bundesregierung - der in der Fragestunde der 120. Sitzung des Bundestages vorn 24. Juni 1960 ausgedrückten Bereitschaft entsprechend - eine Änderung der einkommensteuerlichen Vorschriften vornehmen, so daß eine Nachversteuerung von seiten des Arbeitgebers in aufgerundeten Pfennigbeträgen im Lohnsteuerverfahren nicht mehr notwendig ist?