Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Der Tatbestand der Unterbrechung war mir nicht bekannt. Ich bitte um Verständnis; ich habe mich in dieser Woche mit anderen Dingen beschäftigt. Wir sind in ausgeprägt intensiven Verhandlungen mit den übrigen beteiligten Ressorts, die dafür die Federführung haben, um die Dinge so zu regeln, daß nach meiner Meinung eins nicht eintreten darf: daß in einer solchen Situation in erster Linie - ich will nicht sagen ausschließlich - schwache Einkommensgruppen davon unerträglich betroffen werden. Das darf nicht das Ergebnis einer Mangelsituation sein.
Ein Wort zum Energieprogramm, das auch kritisiert worden ist. Im Energieprogramm, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, das von uns begriffen worden ist als ein langfristiges Programm in der Grundausrichtung und ein konkretisiertes Programm in den kurzfristigen Zeiträumen - dazu stehe ich nach wie vor, denn wenn Sie ein Langfristprogramm mit quantifizierten Einzelheiten ausstatten, dann ist es im Grunde genommen weitgehend Wahrsagerei -, ist die Langfristausrichtung in ihrer Tendenz festgelegt, und die Kurzfristausrichtung ist quantifiziert und selbstverständlich der jeweiligen Situation weiter anzupassen. Aber in diesem Programm stand am 5. September oder 29. August schon, daß es sich bei der Gefährdung der Mineralölversorgung nicht nur um irgendeine abstrakte Möglichkeit, sondern um einen konkreten Gefährdungstatbestand handle, denn die Drohungen eines Teils der Förderländer sind seit langem bekannt.
Wir haben daher all die Fragen, von der Bundesrohölreserve bis zur Festsetzung eines nicht zu überschreitenden Satzes der Erzeugung von elektrischer Energie aus Öl, in diesem Programm behandelt. Richtig ist, daß wir natürlich darüber nachdenken und im Augenblick prüfen, ob z. B. die Aussage, der Anteil des Mineralöls an der Stromerzeugung von jetzt 15 % dürfe nicht noch gesteigert werden, zutreffend ist oder ob wir sie umwandeln, indem wir nicht den relativen Anteil bestimmen, sondern den jetzigen Anteil als absoluten festsetzen, eine Frage, die damals schon im Ministerium mit den Beteiligten diskutiert wurde, wobei damals aber die Mineralölgesellschaften uns gebeten haben: Macht das nicht, denn die schwere Ware muß abfließen, und sie kann nur dorthin abfließen, weil sie in einem bestimmten Ausmaß anfällt. Ich neige sehr dazu, jetzt eine andere Position einzunehmen, nämlich den Anteil absolut zu binden. Das bedeutet, daß der Anteil des Mineralöls an der Stromerzeugung relativ sinkt.
Diese Fragen werden selbstverständlich geprüft, und ich habe seinerzeit auch hier gesagt, dieses Programm ist kein Jahrhundertprogramm mit einer einmaligen Blitzaufnahme, sondern ist der erste Versuch, die Energiepolitik langfristig zu strukturieren und auf der anderen Seite kurzfristig zu quantifizieren und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es ist ebenso selbstverständlich, daß wir über die bisherigen Absichten hinaus insbesondere auf dem Gebiete der Forschung - ich nenne die Kohledruckvergasung - mehr Mittel werden einsetzen müssen, als bisher zur Verfügung standen, da die Dinge, die im Programm konzipiert sind, nun in Einzelheiten ausgeführt werden müssen.
Dazu gehört auch, daß wir unsere Bemühungen um die Erdgastiefbohrungen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland verstärken und diese Bohrungen auf Tiefen von etwa 6 000 Metern ausdeh3938 

nen müssen, was natürlich alles Haushaltsmittel erfordert. Aber nach meiner Meinung kommen wir um diese Dinge einfach nicht mehr herum. Dasselbe gilt für die Substituierung. Dasselbe gilt für den forcierten Ausbau der Kernenergie. Ich meine jetzt nicht die Forschung, sondern die Anwendung der bereits erforschten Technologien in der Praxis. Dasselbe gilt für die Aufschließung des Hambacher Forstes zur Gewinnung von Braunkohle.
Erlauben Sie, daß ich noch ein Wort zur Steinkohle sage. Meine Damen und Herren, ich halte die Konzeption, die in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vom Vorstand und vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG gefahren wird, nach wie vor uneingeschränkt für richtig, nämlich ertragsschwache Zechen zugunsten von Verbundanlagen und ertragsstarken Zechen zu schließen. Damit wird eine größere Flexibilität nicht nur bei den Kosten, sondern insbesondere auch bei eventuell erforderlichen Mengen erreicht.
Meine Damen und Herren, es ist für den Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG nicht leicht gewesen, just während einer Energiekrise vier Zechenstilllegungen, die lange geplant und betriebswirtschaftlich begründet waren, zuzustimmen. Es ist vielleicht am schwersten gewesen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG, die den Belegschaften und den Einzelbetriebsräten dies in einer sehr schwierigen Situation erklären mußten. Das war nicht leicht.
Ich halte es nicht für vertretbar, daß die Bundesregierung dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorher erklärt, sie stimme diesen Maßnahmen zu, weil sie ihrer eigenen Konzeption entsprächen, und daß sie, wenn der Wind draußen sich ein bißchen geändert hat, die Betroffenen am Ende hängenläßt, indem sie sich von ihnen distanziert. So kann man auf Dauer nicht Politik machen.
Was vor Wochen richtig war, was mit Gewerkschafts- und Unternehmensseite besprochen und abgesprochen war, dazu möchte ich hier stehen, auch wenn die Öffentlichkeit dies im Augenblick vielleicht nicht in vollem Umfange erkennen kann, weil sie die Hintergründe dieser speziellen Maßnahme nicht voll überschaut hat.
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Den Männern, die mit höchster persönlicher Leistung und unter großem Risiko den Versuch gemacht haben, diesen Anpassungsprozeß ohne soziale Friktionen und ohne vermeidbare Unruhe in der Arbeitnehmerschaft zu steuern - dazu gehört beispielsweise auch der Vorsitzende dieser betreffenden Gewerkschaft, nämlich Herr Adolf Schmidt -, kann man das Handwerk nicht dadurch erschweren, daß man sie in einer kritischen Situation, nachdem man mit ihnen bis dahin einen gemeinsamen Weg gegangen ist, schlicht und einfach im Stich läßt. So kann man auf Dauer keine Politik betreiben.
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Ich glaube, wir haben allen Anlaß, dafür Dank
zu sagen, daß diejenigen, die für die Kohle verantwortlich sind, die zum Teil erzeugte Hysterie nicht ausnutzen, um uns jetzt in eine falsche Richtung zu treiben, sondern daß sie mit einem Höchstmaß an Nüchternheit sehen, wie die Entwicklung in diesem Lande weitergeht.
Herr Abgeordneter Dr. Strauß, Sie haben eine Information erwartet und verlangt über die Auswirkungen der Mineralölkrise auf die Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1974. Ich will versuchen, dazu etwas zu sagen. Ich möchte aber, ähnlich wie bei der Ansage der Lotto-Quoten im Fernsehen sagen: ohne Obligo. Nicht weil ich mich scheue, sondern einfach weil jeder in diesem Augenblick - Graf Lambsdorff hat es ausgedrückt - überfordert wäre. Aber ich will versuchen, meine Meinung zu sagen.
Bei nachhaltiger Einschränkung und Verteuerung der Erdöllieferungen sind nach meiner Meinung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung zu befürchten, nämlich unter Umständen in der Form einer Reduzierung des gesamtwirtschaftlichen Angebots. Auf der anderen Seite kann - nicht muß - es zu einer Dämpfung der Nachfrage nach bestimmten Produkten kommen. Plötzliche Verschiebungen von Angebots- und Nachfragestruktur lösen zusätzliche Friktionen aus. Quantitativ lassen sich gesamtwirtschaftliche Auswirkungen durch die Ölverknappung nach meiner Meinung jetzt noch nicht mit hinreichender Sicherheit darstellen, da erstens das quantitative Ausmaß der gesamten Kürzungen für 1974 nicht bekannt ist, zweitens Substitutionsmöglichkeiten bisher für Teilbereiche, nicht jedoch für die Wirtschaft insgesamt überschaubar sind und drittens schließlich Sekundärwirkungen wie z. B. Nachfrageausfall und Nachfrageverschiebungen bisher kaum zu überblicken sind. Die Erdölverknappung ist ein einmaliger Vorgang, und daher ist ein Rückgriff auf Verhaltensmuster der Vergangenheit, die man hochrechnen könnte, nicht möglich.
In jedem Fall muß man damit rechnen, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum 1974 bei Anhalten dieser Situation erheblich niedriger sein wird, als sonst zu erwarten. Das bedeutet: beim realen Bruttosozialprodukt, für das jetzt, ohne Krise, eine Steigerung um 2 bis 3 % vorausgeschätzt wird, kann es durchaus zu einem Rückgang der Steigerung auf Null oder gar darunter kommen.
Diese Möglichkeit muß bei allen Entscheidungen, die die Einkommensverteilung des kommenden Jahres berühren, berücksichtigt werden, da im Jahre 1974 dann kein realer Einkommenszuwachs zu verteilen ist. Nominale Ansprüche müssen sich den begrenzten realen Angebotsmöglichkeiten anpassen. Ein verschärfter Zielkonflikt zwischen Preisstabilisierung und hohem Beschäftigungsstand ist entstanden. Auch wenn das quantitative Ausmaß insgesamt noch nicht abschätzbar ist, ist gewiß, daß die Wirkungen branchenmäßig und regional sehr unterschiedlich sein werden.
Wir sind auf Grund der jetzigen Erkenntnisbasis zu hypothetischen Berechnungen übergegangen, von denen wir hoffen, daß wir sie in wenigen Wochen


durch bessere Modelle ersetzen können, die auf mehr Realität beruhen. Bei der Schätzung bin ich von folgenden Hypothesen ausgegangen:
Erstens Reduzierung der Erdölversorgung im warenproduzierenden Bereich sowie im gewerblichen Verkehr um 10 °/o für ein volles Jahr. Ich betone: im warenproduzierenden Bereich und im Verkehr um 10 °/o für ein volles Jahr. Das einmal einfach als Hypothese. Niemand kann ja sagen, wie die Entwicklung kommt. Zweitens. Ein Viertel bis ein Drittel der verringerten Versorgung kann entweder durch Einsparungen oder durch Substitutionen und Ähnliches kompensiert werden.
Unter diesen beiden Hypothesen kommen wir zu folgendem Zirka-Ergebnis. Gewichtet man die Ausfälle mit dem jeweiligen Anteil der genannten Bereiche - wir haben das sektoral durchgerechnet - im Bruttosozialprodukt, so ergibt sich formal eine Minderung des gesamtwirtschaftlichen Angebots um 2 bis 21/2 %. Das hieße: von jetzt 2 bis 3 % real gegen 0 % real - bei dieser Hypothese. Hinzu kommen jedoch noch mögliche Produktionsausfälle in den anderen Wirtschaftsbereichen und andere Folgeeffekte auf Grund der Primärwirkungen sowie unter Umständen nachfrageinduzierende Produktionseinschränkungen, z. B. bei Automobilen, und Rückwirkungen aus einer verminderten Auslandsnachfrage.
Die durch eine anhaltende Mineralölverknappung entstehende Strukturverschiebung könnte unter Umständen zusätzlich zu Friktionsverlusten führen. Auf der anderen Seite - und das ist so wahnsinnig schwierig quantitativ zu berechnen - muß man die bisherige Flexibilität der deutschen Wirtschaft in Rechnung stellen, die es auch ermöglichen kann, einen Teil dieser Wirkungen aufzufangen. Es können sogar positive Wachstumseffekte durch Strukturverschiebungen auftreten.
Der Sachverständigenrat wurde vom Herrn Bundeskanzler gebeten, so schnell wie möglich den Versuch zu machen, unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ein Sondergutachten zu erstellen. Wir werden sehen, ob auch hier, wie beim Jahresgutachten, zwischen Bundesregierung und Sachverständigenrat, Übereinstimmung besteht oder nicht. Ich will hier davon absehen, die übrigen Modellrechnungen aufzuführen, die wir mit anderen Quantitäten und ähnlichen Kriterien durchgezogen haben.
Herr Abgeordneter Dr. Strauß, Sie haben davor gewarnt, die Probleme der Konjunktur- und Preispolitik unter den energiepolitischen Teppich zu kehren. Genau davor warnt die Bundesregierung. Deswegen hat mich gestern das Programm der Opposition überrascht, ein Programm, das einen dazu verleiten könnte, polemisch zu sagen: Die CDU erklärt sich zuständig für Vollbeschäftigung und Wachstum, die Preissteigerungen fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung.
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Nur, so kommen wir über die Situation nicht hinweg.
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- Ich habe gesagt, man könnte polemisch dieses Programm so interpretieren.
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Ich will sagen, was ich damit meine, wenn Sie mir die Erlaubnis geben. Bis zur Stunde wissen wir nicht, ob die Verengung im Mineralölsektor zu Ausfällen im produzierenden Bereich führt. Es kann sein, daß dies nicht der Fall ist, wenn die Krise nicht lange andauert und es gelingt, wegen der Einschränkungen im privaten Bereich das Gewerbe voll zu bedienen.
In diesem Falle stünde das Güterangebot voll zur Verfügung, und wir müßten uns über die Nachfragekomponente unterhalten. Denn manche Dramatisierung auch der letzten Wochen - siehe Deutschlands auflagenstärkste Zeitung von gestern - ohne Hintergrund kann dazu führen, daß bei voller Produktionsmöglichkeit die Nachfrage beispielsweise auf dem Sektor der Automobilindustrie so zurückgeht, daß wir das Problem gar nicht auf der Angebotsseite, sondern aus psychologischen Gründen auf der Nachfrageseite haben. Es kann aber nach dem jetzigen Erkenntnisstand genauso gut der Fall eintreten, daß wir nicht in der Lage sind, die Güterproduktion im geplanten Umfange aufrechtzuerhalten, daß aber auf der anderen Seite wegen einer psychologischen Überwindung der Krise die Nachfrage voll durchschlägt.
Für beide Fälle gibt es ganz unterschiedliche Konjunkturrezepte. Das ist der Grund dafür, daß die Bundesregierung es in diesem Augenblick - das hat der Herr Bundeskanzler deutlich gemacht - nicht für vertretbar hält, mit linker und leichter Hand das Steuer herumzuwerfen, sondern daß sie sagt: die Investitionssteuer für Energieinvestitionen kommt weg, denn hier brauchen wir die Möglichkeit der Umstellung und der Angebotserweiterung; bis Mitte Dezember Prüfung der übrigen Situation unter Einrechnung meiner Modelle, um dann den Versuch zu machen, die richtige konjunkturpolitische Strategie zu fahren, eine Strategie nämlich, meine Damen und Herren, bei der der Versuch gemacht wird, die Verwerfungen und Anspannungen aufgrund der Energiesituation mit den übrigen konjunkturpolitischen Daten so weit in Einklang zu bringen, daß der Zielkonflikt zwischen Vollbeschäftigung und Preisstabilität nicht noch schärfer wird.
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Hierzu muß ich eines sehr deutlich sagen. Das Sachverständigengutachten - nicht die Bundesregierung - hat festgestellt, daß der Preisindex von Oktober 1973 unter Ausrechnung der Preissteigerung für Mineralöl bei 5,9 %, unter Einrechnung dieser Steigerung bei 6,6 % liegt. So ist es im Sachverständigengutachten zu lesen, und dies hat der Bundeskanzler gemeint, als er - unter teilweisem Aufmucken in den Reihen der Opposition - gesagt hat,
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wohin die Preisentwicklung in dieser quantifizierten Größenordnung von 0,7 % zu rechnen ist.

Meine Damen und Herren, 5,9 % entsprechen dem Satz, den die Bundesregierung bei Vorlage ihres Stabilitätsprogramms für das Spätjahr 1973 angepeilt hat. Wenn Sie nachlesen, was damals von dieser Stelle aus gesagt worden ist, werden Sie zugeben müssen, daß das genau die Position ist, von der wir glaubten, sie sei realistisch zu erreichen. Wir haben nämlich nie gesagt, man werde von heute auf morgen von 7,9 % auf 2 oder 3 % herunterkommen.
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- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe eben gesagt, der Sachverständigenrat hat die nicht zu erwartenden exorbitanten Preissteigerungen auf diesem Sektor in seinem Gutachten ausgeworfen, nicht wir, nicht das Statistische Bundesamt. Darauf wird man doch wohl hinweisen dürfen. Wir werden das ja bei der Erörterung des Sachverständigengutachtens noch einmal zu diskutieren haben.
Ich will doch damit, meine Damen und Herren, keine Verantwortung verschieben. Aber zur Information der Öffentlichkeit gehört eben auch, daß wir bei diesem Tempo der Mineralölpreissteigerungen im nächsten Jahr auf diesem Sektor in eine zusätzliche Schwierigkeit kommen.
Und noch eine Bemerkung zu Ihrem Programm: Die Bundesregierung geht so behutsam bei der Fortentwicklung der Konjunkturpolitik vor - ob auf dem Gebiet der Gemeinschaftsaufgaben, ob beim ERP-Vermögen oder wo auch immer -, weil sie eines weiß: daß fehlendes Öl durch Geld allein nicht zu ersetzen ist, denn der Produktionsfaktor muß zunächst einmal vorhanden sein, ehe man mit dem monetären Bereich eine Steuerung der konjunkturellen Abläufe versuchen kann oder nicht.
Meine Damen und Herren, wenn ich in der Vergangenheit den Versuch gemacht habe, mit möglichst großer Ruhe und Gelassenheit die Situation so darzustellen, wie sie dem jeweiligen Erkenntnisstand entsprach, dann u. a. deswegen, weil ich dringend davor warnen möchte, durch eine überspitzte Verzeichnung selbst dazu beizutragen, daß Prozesse in Gang gesetzt werden wie z. B. Nachfragefriktionen in besonderen Sektoren, die uns dann ihrerseits als Selbstläufer in eine zusätzliche Schwierigkeit bringen können.
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Wir sollten allerdings auch bereit sein zu erkennen, daß das, worüber wir bisher mehr oder weniger theoretisch diskutiert haben, nämlich über die Grenzen des Wachstums unserer Volkswirtschaft, über Nacht Realität geworden ist. Das bedeutet, daß die Anstrengungen auch darauf gerichtet sein müssen, dieses Wachstum unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeit in ein qualifiziertes und dauerhaftes Wachstum zu überführen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch der Tatsache bewußt sein, daß diese Mangellage
vielleicht mehr, als mancher von uns glaubt, einen Vorteil haben kann: Dadurch wird nämlich uns allen bewußt, wo auch die negativen Seiten einer so stark in die Weltwirtschaft verflochtenen Volkswirtschaft wie der bundesrepublikanischen deutschen liegen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einen schwierigen Weg zu gehen haben. Ich bin überzeugt davon, daß wir bei besonnenem Verhalten, bei klarer Erkenntnis der Analyse und richtiger Therapie den Weg mit Erfolg gehen werden, ohne Verängstigung der Menschen in unserem Lande und ohne eine dauerhafte Gefährdung der Arbeitsplätze.
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