Holger Haibach (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgesprochen dankbar,
dass sie ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu der
Frage der Menschenrechte in Europa und den entsprechenden Institutionen gemacht hat. Diese Debatte bietet
einen guten Anlass dazu.

Lieber Kollege Müller-Sönksen, ich bin mir nicht sicher, ob der Streit hier zwingend das richtige Mittel ist.

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Streit ist in der Demokratie notwendig; er muss sein,
wenn es um den Austausch von Positionen geht. Streit
als eine L'art pour l'art, also Streit um des Streites willen,
wird aber, glaube ich, keinen Erfolg bringen.

({1})

Insofern sollten wir schauen, dass wir vielleicht ein anderes Verständnis für dieses Thema bekommen.

Wir beobachten hier ein Phänomen, das wir auch an
vielen anderen Stellen sehen, zum Beispiel bei der zivilen Krisenprävention. Wie bewerten Sie eine Katastrophe, die nicht eingetreten ist? Wie verkaufen Sie die
Nachricht, dass eine Katastrophe nicht eingetreten ist?
Das ist extrem schwierig. Natürlich ist es viel einfacher
und - das sage ich in Anführungszeichen - viel schöner
für Journalisten, darüber zu berichten, dass eine Katastrophe passiert ist, dass irgendwo ein Militäreinsatz notwendig ist, als darüber zu berichten, dass mit relativ wenig Geld eine Katastrophe oder auch eine humanitäre
Notsituation verhindert werden konnte. Darum geht es
letztendlich. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Frühwarnmechanismen so stark wie möglich zu machen, um
so wenig wie nötig in die andere Richtung, in die repressive Richtung, gehen zu müssen.

({2})

Dieser Jahresbericht zeigt sehr deutlich - das ist hier
schon angeklungen -, dass sich die Europäische Union
immer mehr ihrer Aufgabe in diesem Bereich bewusst
wird. Es ist richtig: Die Außenpolitik spielt immer noch
eine relativ große Rolle, eine ungleichgewichtig größere
Rolle. Ein Grund hierfür ist historischer Natur. Schauen
Sie sich einmal an, wie die ersten Berichte der jeweiligen Bundesregierung zur Frage der Menschenrechte
überschrieben wurden, bis 1998/1999 der Menschenrechtsausschuss ein Vollausschuss wurde: Bericht der
Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den
auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Erst danach ist die Innenpolitik dazugekommen.

Ich denke, dass es in dem Maße, in dem in Europa,
auch innerhalb der Europäischen Union, das Bewusstsein dafür wächst, dass das Thema Menschenrechte
nicht nur in den Außenbeziehungen eine große Rolle
spielt, sondern auch im inneren Zusammenhalt der Europäischen Union wichtig ist, dazu kommen wird, dass
dieser Bericht stärker die Situation innerhalb Europas in
Augenschein nehmen wird.

Man kann es an einem Beispiel sehr deutlich machen.
Wir sind bis jetzt immer davon ausgegangen, dass jeder
Mitgliedstaat die Kopenhagener Kriterien erfüllt und die
Einhaltung der Menschenrechte bei den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union per se garantiert ist. Die Tatsache, dass mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien
zwei Staaten zum ersten Mal sozusagen einer Form von
Post-Monitoring unterworfen worden sind, weil es definitiv Defizite in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung und bei der Bekämpfung der Korruption gibt, zeigt
sehr deutlich, dass in der Europäischen Union ein Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass die Staaten nach

dem Beitritt nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden können. Das zeigt auch deutlich, dass die Europäische
Union offensichtlich willens ist, an der Stelle zu handeln.

Jetzt kann man lange darüber streiten, ob dort effektiv
genug gehandelt wird. Man kann auch lange darüber
streiten, ob es vor diesem Hintergrund richtig gewesen
ist, die Aufnahme dieser beiden Staaten zu empfehlen.
Ich glaube, es zeigt ganz deutlich, dass die Europäische
Union ein Verständnis dafür hat, dass wir innerhalb unserer Gremien dafür sorgen müssen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Denn es ist wahr: Glaubwürdigkeit entsteht nur durch eigenes Handeln.

({3})

Die im Bericht angesprochenen Punkte sind alle
wichtig: Todesstrafe, Folter, Menschenrechtsdialoge,
Kinder in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverteidiger und Rechte der Kinder. Die Tatsache, dass es das
Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte gibt, das mit immerhin 11 Millionen Euro pro
Jahr ausgestattet wird, zeigt, dass sich die Europäische
Union durchaus der Tatsache bewusst ist, dass Handeln
dort notwendig ist.

Kollege Müller-Sönksen hat gerade gesagt: Europa
muss nach außen mit einer Stimme auftreten. Das ist
zwar zweifelsohne richtig, aber, ich glaube, wir sollten
an dieser Stelle realistisch bleiben. Wenn es um eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
geht, ist es nicht so einfach, Hoheitsrechte an Europa abzugeben. Habe ich noch eine Hoheit über meine eigene
Außenpolitik? Habe ich noch eine Hoheit über meine eigene Verteidigungspolitik? Diese Fragen sind oft wichtiger als die Frage, welche Rechte im Bereich der Wirtschaft man abgibt. Man darf nämlich die Symbolik an
dieser Stelle nicht unterschätzen. Insofern sollten wir
uns nicht verheben. Aber es bleibt natürlich das Ziel am
Ende des Tages; das ist gar keine Frage.

Die Frage der Kohärenz - handelt die Europäische
Union in allen Fällen gleich? - ist mindestens genauso
wichtig. Diese Frage muss angesichts der vielen schon
erwähnten Menschenrechtsdialoge und Konsultationen
gestellt werden. Ich bin dafür, dass wir diese Dialoge
führen. Aber ich finde auch, sie sollten mit einer klaren
Zielsetzung verbunden sein. Manchmal würde ich mir
wünschen, etwas genauer zu wissen, was mit welchem
Ziel verhandelt wird und welches Ergebnis am Ende der
Verhandlungen stehen soll.

({4})

Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von
mehr Transparenz. Ich habe den Eindruck, Transparenz
ist etwas, was die Europäische Union an der einen oder
anderen Stelle durchaus gut gebrauchen kann.

({5})
Im Text unserer Beschlussempfehlung haben wir uns
mit einer wichtigen Frage beschäftigt, die die Ausschussvorsitzende dankenswerterweise schon angesprochen hat: Die Europäische Union muss ihr Verhältnis zu
einem anderen wichtigen Akteur, nämlich zum Europarat, klären. Natürlich muss sie auch ihr Verhältnis zur
OSZE klären, aber der Europarat ist an dieser Stelle von
besonderer Bedeutung, gerade vor dem Hintergrund,
dass die Europäische Union zu immer mehr Mitgliedstaaten des Europarates Beziehungen pflegt.

Im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Partnerschaft, die traditionell im Europarat, nicht aber in der
Europäischen Union eine große Rolle spielt, ist es wichtig, dass man sich abstimmt. Die Frage: „Wie gehen wir
mit einem Staat wie Belarus um?“, kann man unterschiedlich beantworten. Wenn der Europarat sie aber anders beantwortet als die Europäische Union, haben wir
auf jeden Fall ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diese
Frage muss zwischen den Institutionen geklärt werden.

Natürlich ist es notwendig, dass die Einhaltung der
Menschenrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Europäischen Union überwacht
wird. Doppelungen müssen allerdings vermieden werden. Die Frage: „Macht die EU-Grundrechteagentur das
Gleiche wie der Europäische Gerichtshof?“, ist keine banale Frage. Diese Frage zu stellen, ist keine Lappalie; sie
ist nämlich nicht ganz einfach zu beantworten.

Auch an dieser Stelle müssen wir uns an die eigene
Nase fassen. Wir kritisieren immer wieder, dass der Europäische Gerichtshof unterfinanziert ist, und wir kritisieren die russische Staatsduma dafür, dass Russland das
14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Wir haben es im
Rahmen unserer Haushaltsberatungen aber selbst in der
Hand, wie viel Geld wir dem Europarat und wie viel
Geld wir der Europäischen Union zur Verfügung stellen.

({6})

Wie Sie wissen, finden vor der Sommerpause nur
noch vier Sitzungswochen statt. Da ich nicht weiß, wie
viele Debatten wir noch zum Thema Menschenrechte
führen werden, habe ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen erlaubt. Ich glaube, es ist wichtig, auch einmal in Form eines Resümees darüber nachzudenken,
was wir in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht haben. In Detailfragen können wir natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich denke, dass insbesondere
der Menschenrechtsausschuss in den letzten vier Jahren
eine ordentliche Arbeit geleistet hat. Das liegt auch daran, dass seine Mitglieder bei allem notwendigen Streit
- jetzt komme ich zum Beginn meiner Rede zurück und
wiederhole: Streit ist notwendig - immer versucht haben, die Dinge im Interesse der Menschen voranzutreiben.

Eine große Bedeutung im vorliegenden Bericht zur
Menschenrechtslage haben die Menschenrechtsverteidiger. An anderer Stelle habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass ich mich manchmal frage, wie man es
schaffen kann, obwohl man jahrzehntelang in einem totalitären System lebt, für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen, nicht nur für sich selbst, sondern
auch für andere. In diesem Zusammenhang habe ich folgendes schönes Zitat von Václav Havel gefunden - ich
habe dieses Zitat schon einmal angeführt, tue es an dieser Stelle aber gerne noch einmal, weil, wie ich finde,
keine andere Formulierung besser zum Ausdruck bringt,
worum es geht -:

Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern Gewissheit, daß etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf,
wie es ausgeht.

In diesem Sinne sollten wir unsere Arbeit fortsetzen.

Danke sehr.

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