Ulrike Flach (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Fell, es ist immer einfach, alles hochzuloben, wenn man von den neuen regenerativen Energien
redet. Aber den Standort Deutschland kann man nicht
einfach gesundreden. Da machen Sie es sich ein bisschen
leicht. Dann versuchen Sie auch noch, die Ökosteuer so
hinzustellen, als führe dies zu einer Standortverbesserung.

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- Ich bezweifele, dass Sie das ganze Konzept verinnerlicht haben.

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Meine Damen und Herren, Deutschlands technologischer Schwerpunkt liegt bei der höherwertigen Technik.
Trotz jüngster Erfolge hinken wir aber bei den Spitzentechnologien hinterher. Das ist eine der Kernaussagen des
Berichts, der uns heute vorliegt.

Unser Forschungs-, Innovations- und Technologiepotenzial ist beachtlich, aber - das sagt sogar die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht - „deutsche
Unternehmen haben in den vergangenen Jahren an Boden
verloren. Andere Länder holen auf.“ Daran - da stimme
ich der Opposition zu - ist nichts herumzudeuteln. Lassen
Sie es mich in einem Bild beschreiben: Unser Zug fährt
zwar vorwärts, aber auf den Nebengleisen sind andere
Züge offensichtlich deutlich schneller und überholen uns.

Herr Catenhusen, das ist leider immer noch so. Es hat
sich also in den zwei Jahren Rot-Grün ausgesprochen wenig verändert. Man kann versuchen, das mit Zahlen
schönzureden,

({2})

aber an einer Verbesserung dieser Entwicklung, die für
uns wirklich bedenklich ist, sollten wir alle zusammen arbeiten und nicht versuchen, uns gegenseitig die Schuld
zuzuschieben.

({3})

Die Voraussetzungen, die der Standort Deutschland mit
seinen unterschiedlichen Industriezweigen, einer breit gefächerten Forschungslandschaft und einem wissensorientierten Bildungssystem bietet, sind gut, aber sie könnten
deutlich besser sein.

Wie erst gestern - das treibt mich sehr um, Herr
Fischer - die „Berliner Zeitung“ meldete, nimmt die Zahl
der Hochschulabsolventen in den naturwissenschaftlichen Fächern, im Maschinenbau und in Informatik ab.
Das passiert in der Zeit Ihrer Zuständigkeit, Herr
Catenhusen.

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In Chemie machten 1999 13,5 Prozent weniger Studenten ihren Abschluss als 1998, in Physik 13 Prozent und
in der Informatik haben wir einen Rückgang von 3,5 Prozent.

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- Die Anmeldezahlen sind nicht besser geworden, Herr
Catenhusen. Das ist doch die Relation. Da nützt es nichts,
auf die alte Regierung zu verweisen.

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Eine der Kernaufgaben ist in diesem Zusammenhang

eine echte Hochschulstrukturreform. „Zügig vorantreiben“ sagt der Bericht zu Recht. Der Weg in den Wettbewerb ist nicht nur - das bitte ich der Frau Ministerin deutlich zu übermitteln - über Globalhaushalte zu erreichen.
Wir brauchen auch die autonome, auf Personal- und Tarifautonomie ausgerichtete Hochschule. Hier war Ihr Herr
Rüttgers zu zögerlich, meine Damen und Herren von der
CDU,

({7})
aber Sie sind es nicht weniger, Herr Catenhusen. Ihre
Hochschuldienstrechtsreform ist dafür ein gutes Beispiel.
Es sind gute Ansätze da, aber angesichts der Herausforderungen müssten wir wesentlich radikaler sein und viel
schneller reformieren. Ich stimme in diesem Punkt Professor Landfried zu, der sagt, wir haben bisher nur die
„Kragenregion“ erreicht, nämlich den Oberbau. Wir müssen aber zu tief greifenden Strukturreformen kommen.

Der Bericht fordert eine Verkürzung der Berufsausbildungszeiten, die Flexibilisierung von Berufsbildern und
eine Verstärkung der Berufsschulausbildung. Das sind alles Sachen, die die F.D.P. angegangen hat, und wir werden
mit großem Interesse beobachten, wie sich das bei Ihnen
in der Gesetzgebung niederschlägt.

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Meine Damen und Herren, die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen und die Schaffung von
Anreizen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
hängen entscheidend von der weiteren Liberalisierung
und Deregulierung der Wirtschaft ab. Das sagt dieser
Bericht sehr deutlich. Sie waren immer dagegen, Herr
Catenhusen.

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Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen zur Telekommunikation. Bei Post und Banken haben Sie ein Feld,
auf dem Sie beweisen können, dass Sie genau wie die alte
Regierung etwas vorantreiben wollen.

Sorgen machen uns nach wie vor die KMUs. Gerade
für sie brauchen wir Anreize und Wettbewerbe. Ich
möchte einmal ganz bescheiden auf Bio-Regio hinweisen,
Herr Catenhusen. Das war eine gute Sache der alten Regierung. Ich bin sehr froh, dass Sie mit Inno-Regio jetzt
etwas Ähnliches weitermachen.

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Es wäre manchmal ganz gut, wenn man über die Vorgänger auch einmal etwas Gutes sagen würde.

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- Herr Tauss, wollen Sie mit mir darüber streiten, ob BioRegio etwas Gutes ist?

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist ein Leitfaden für sinnvolle Forschungs- und Technologiepolitik.
Er setzt genau auf die Prinzipien, die auch wir vertreten
und die Sie in unseren Anträgen immer ablehnen. Ich habe
den Eindruck, dass Frau Bulmahn etwas in diesen Bericht
hineingeschrieben hat, was sie sonst im Kabinett nicht
so richtig vermitteln kann. Ich wünsche Ihnen, Herr
Catenhusen und Frau Bulmahn, dass es einmal im Kabinett Gehör findet. Machen Sie den Bericht zur Pflichtlektüre. Dann kommen wir vielleicht alle gemeinsam voran.

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