Merker (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Städte, Gemeinden und Kreise unseres Landes haben im vergangenen Jahr erklärt, daß sie wichtige Impulse für eine humane Stadtentwicklung von diesem Gesetz erwarten, die das Wohnen in der Stadt wieder attraktiv machen sollen. Ich glaube, daß diese Erwartungen, die die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an dieses Gesetz geknüpft hat, nicht zu hoch sind.
Die allgemeine politische Zielsetzung dieses Gesetzes ist: 1. Verbesserung der Nacht- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Regelung des Lkw-Parkverbots, 2. Schaffung eines attraktiven Wohnumfelds durch die rechtsverbindliche Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Wohnzonen, 3. verbesserte Möglichkeiten zur Steuerung des ruhenden Verkehrs durch Parkvorrechte für Anwohner und Behinderte, in citynahen Wohngebieten durch die Neuordnung der Gebühren für Parkuhren, 4. eine umwelt- und energiebewußte Fahrweise durch eine entsprechende Ausbildung in den Fahrschulen.
Am umstrittensten während der Aussprache war sicherlich die Frage, wie der berechtigte Wunsch der Bevölkerung nach einer ungestörten Nacht- und Feiertagsruhe mit einer praxisnahen und akzeptablen Regelung in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich wäre auf diesen Punkt hier sicherlich nicht mehr näher eingegangen, wenn nicht der Kollege Tillmann in seinen Ausführungen den falschen Eindruck erweckt hätte, als hätte die CDU während der Ausschußberatungen in dieser Frage eine konsequente Linie verfolgt. Herr Kollege Tillmann, dies ist nicht so.
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Wenn Sie einen Blick in die Protokolle werfen, werden Sie feststellen, daß Sie hier eine unzulässige Darstellung gegeben haben. In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß haben ausgerechnet Sie, Herr Kollege Tillmann, erklärt - und dies steht im Protokoll -, daß an der Regelung, wonach
dieses Problem durch Satzung der Gemeinden zu regeln sei, nicht mehr festzuhalten sei.
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- Entschuldigung, ich habe mich vor der Beratung, die wir heute führen, noch einmal in den Protokollen vergewissert. Sie können davon ausgehen, daß das, was ich Ihnen sage, so im Protokoll steht. Herr Kollege Tillmann hat dies ausdrücklich so erklärt. In der zweiten Beratung haben Sie genau das Gegenteil erklärt.
Wenn wir so Gesetze machen würden - rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln -, dann würde mit diesem Gesetz genau dasselbe wie vor vier Jahren passieren, und wir würden 1985 diese Probleme noch genauso vor uns herschieben, wie wir das jetzt sieben Jahre lang gemacht haben.
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Dann könnten die Leute, die die Brummer vor der Tür stehen haben, auch in Zukunft getrost darauf verzichten, abends ihren Wecker aufzuziehen, weil sie sicher sein können, daß der Brummer vor ihrer Tür sie morgens um halb vier Uhr weckt.
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Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung - lassen Sie mich auch das einmal sagen - hätten wir in dieser Bundesrepublik einen Schilderwald bekommen,
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weil Sie in allen Gemeinden, wo Sie das Parken von Lastwagen verbieten wollten, Schilder hätten aufstellen müssen. Durch die von der FDP vorgeschlagene Regelung, von der wir meinen, daß sie akzeptabel und praxisnah ist, erreichen wir, daß dieses grundsätzlich ausgesprochene Parkverbot nachts und an Sonn- und Feiertagen durch eine Ausnahmeregelung gelockert wird, indem den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, in all den Fällen, in denen in zumutbarer Entfernung kein Parkplatz zur Verfügung steht, eine Sonderregelung zu treffen. Wir sind ganz sicher - Herr Kollege Tillmann, Sie haben das in Ihrer Rede noch einmal angesprochen -, daß die dazu notwendige Änderung des § 46 der Straßenverkehrsordnung gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten wird; denn darauf kommt es Ihnen genauso wie uns an.
Wir meinen, daß dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten viele tausend Bürger in unserem Lande aufatmen läßt, weil es sie vor unzumutbaren Lärmbelästigungen und vor Lastfahrzeugen verschont, die vor allem nachts und am Wochenende auf öffentlichen Straßen, vorzugsweise in Wohngebieten, abgestellt werden.
Lassen Sie mich zu dem zweiten von mir angesprochenen Bereich kommen. Mit der Änderung des

Straßenverkehrsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Wohnzonen geschaffen. Mit dieser Gesetzesänderung verschaffen wir dem Wohnbereichsschild, das schon bisher aufgestellt war, endlich die Rechtsgültigkeit.
Für die FDP möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir mit der Schaffung dieser Voraussetzung die Aufforderung verbinden, daß alle Entscheidungsträger, vor allem im kommmunalen Bereich, durch die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen zu einer Humanisierung und Revitalisierung in unseren Städten beitragen.
In den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten ist der Verkehrsteilnehmer Fußgänger und Radfahrer immer mehr zugunsten des Autofahrers zurückgedrängt worden. In den letzten Jahren wurde eine deutliche Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Entwicklung mehr und mehr erkennbar. Es geht darum, daß auch auf den Straßen gleichrangige Lebensbedingungen geschaffen werden. Wir müssen erkennen, daß die Gemeinschaft der Verkehrsteilnehmer nicht nur aus Autofahrern besteht, sondern daß auch Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können.
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Mehr Sicherheit, mehr Ruhe ist die eine Seite der Verkehrsberuhigung. Die andere heißt: besseres Umfeld, mehr Wohnqualität. Wohnumfeldverbesserung ist zu einem der wichtigsten Instrumente unserer Stadtsanierung geworden. Mit der Verkehrsberuhigung wird versucht, einen Teil der Verkehrsfläche vor unseren Wohnungen für Grün- und Freizeitflächen, Spiel- und Aufenthaltsbereiche zurückzugewinnen. Wir hoffen, daß in Zukunft möglichst viele Kommunalpolitiker, möglichst viele Städte- und Verkehrsplaner die Chancen, die die Einrichtung von verkehrsberuhigten Wohnzonen bietet, ergreifen, um unsere Städte so wieder zu einer humanen Wohnumfeldregeneration zurückzuführen.
Der dritte Punkt betrifft die verbesserten Möglichkeiten zur Steuerung des ruhenden Verkehrs. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß in Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet wird, die Gebühren für Parkuhren in unterschiedlicher Höhe festzusetzen. Diese Regelung ist auf starke Bedenken seitens der Automobilverbände gestoßen. Lassen Sie mich deutlich sagen, daß es hier nicht etwa darum geht, neue Geldquellen für die Kommunen zu erschließen. Hier geht es einzig und allein darum, den noch vorhandenen Parkraum in den Innenstädten möglichst optimal zu nutzen. Ein Steuerungsinstrument dabei kann der Preis sein, ein Verfahren übrigens, das z. B. die Flughäfen schon mit großem Erfolg praktizieren, indem sie den Parkraum teurer machen, je dichter er am Terminal liegt. Aber ich möchte auch hier noch einmal darauf hinweisen, daß sich die FDP bei den Beratungen im Ausschuß eindeutig dafür ausgesprochen hat, auch andere Modelle, etwa die Zonenparkscheibe, mit in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Sätze zu dem vierten von mir angesprochenen Punkt sagen. Die FDP ist der Meinung, daß durch ein energiebewußtes Fahrverhalten eine Menge Benzin einzusparen ist. Sie hat deshalb vorgeschlagen, daß eine umweltschonende und energiesparende Fahrweise in die Fahrprüfung und damit auch in den Fahrschulunterricht eingebracht wird. Damit soll dem Fahranfänger - dies sind jährlich knapp 1 Million - im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheins eine energiesparende Fahrweise nahegebracht werden.
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- Die machen wir. Dies ist Teil einer vernünftigen Energiepolitik.
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Es fügt sich nahtlos ein, Herr Kollege Sick, in das, was die Bundesregierung auf dem Gebiet der Energiepolitik permanent macht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Zusammen mit dem in der nächsten Woche zu beratenden Verkehrslärmschutzgesetz ist dieses Gesetz eines der wichtigsten Gesetze aus dem Umweltschutzbereich, weil von ihm, wie ich eingangs sagte, wichtige Impulse für eine Entlastung der Bürger von Lärm und Gestank und Anregungen für eine humane Zukunft in unseren Städten ausgehen werden.
Die FDP stimmt dem Gesetz zu.
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