Gabi Weber (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Armut, Hunger, Krankheit, Kriege,
Krisen, Flüchtlinge: ein hoffnungsloser Fall - so hat es
sich in unseren Köpfen festgesetzt, das Afrikabild in
Deutschland. Minister Müller unterstrich in der Welt am
Sonntag am 26. April dieses Jahres mit seinem Satz:
„Viel zu lange hat Europa den afrikanischen Kontinent
mit ausgebeutet“, welche Mitverantwortung auch wir in
Europa für diese Verhältnisse tragen. Ist das jedoch
schon das ganze Bild Afrikas?

Stellt man eine Presseschau der letzten zehn Wochen
unter dem Stichwort „Afrika“ zusammen, so stellt man
überrascht fest, dass sich positive und negative Meldungen fast die Waage halten. Da sind die üblichen negativen Schlagzeilen: „Afrika und Terror“, „Verrat an
Afrika“, „Afrika leidet unter seiner Bildungsmisere“ und

- ja, auch das - „Afrika für Blatter“. Aber ich lese auch:
„Demokratie hat in Afrika eine Chance“, „Afrika eröffnet Unternehmern ungeahnte Chancen“. Ich finde, das
ist das Afrika-Bild, welches wir viel stärker betonen
müssen.

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Zunächst aber muss ich in meiner Eigenschaft als
Mitglied der Parlamentariergruppe Östliches Afrika die
aktuelle Situation in Burundi ansprechen. Der Versuch
des amtierenden Präsidenten Nkurunziza, sich eine dritte
Amtszeit zu sichern und faire und freie Wahlen zu behindern, hat dieses Land auf dem Weg zur Demokratie weit
zurückgeworfen: Gewalt gegen Demonstranten, Außerkraftsetzung elementarer Grundrechte, Verfolgung und
das Verschwinden von Oppositionellen, ein Umsturzversuch, destabilisierende Flüchtlingsströme von rund
100 000 Menschen in die Nachbarländer Kongo, Ruanda
und Tansania.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich
die Entscheidung des Bundesentwicklungsministers, die
Zusammenarbeit mit Burundi auf Regierungsebene einzustellen. Schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen
nicht unbeantwortet bleiben.

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Zugleich ist es aber wichtig, dass Entwicklungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zusammen mit NGOs fortgesetzt
werden. Auch die Signale eines stärkeren Engagements
der Afrikanischen Union in Burundi sind zu begrüßen.
Die Situation in Burundi darf nicht außer Kontrolle geraten. Ein Übergreifen auf die Nachbarländer birgt die
ernste Gefahr eines gewaltsamen Konfliktes mit all seinen unkalkulierbaren Folgen.

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Das können und dürfen wir nicht verantworten.

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Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber nicht mit
diesem Negativbeispiel enden. Wie eingangs erwähnt,
ist Afrika ein Kontinent der Chancen, und zwar nicht nur
für die westliche Wirtschaft. Nein, er ist es gerade auch
für die junge Generation des Kontinents. In Afrika leben
mehr als 1,1 Milliarden Menschen. Bis 2050 werden es
rund 2,4 Milliarden sein, die Hälfte davon - eigentlich
unvorstellbar - unter 25 Jahren. Die Menschen sind dort,
wo die Staaten funktionieren, durchaus gut ausgebildet,
haben einen starken Aufstiegswillen und vor allen Dingen auch einen demokratischen Gestaltungswillen.

Wie muss also eine Entwicklungszusammenarbeit
aussehen, die den rasanten demografischen und politischen Veränderungen Rechnung trägt? Bildung ist ein
großer Schlüssel, den wir dafür brauchen, und zwar vor
allem elementare Bildung, und dies ganz besonders für
Frauen und Mädchen.

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Notwendig ist auch die rechtliche, soziale und ökonomische Stärkung von Frauen; denn sie sind der Entwicklungsmotor in Afrika und anderswo.

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Wir brauchen fairen Handel, der Afrikas Wirtschaft einen gleichberechtigten Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gerade auch in Europa. Wir müssen afrikanische
Länder beim Aufbau effektiver Steuersysteme und bei
der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Wir brauchen
den Aufbau guter öffentlicher Daseinsvorsorge, die Dezentralisierung von politischen Entscheidungen und
- auch das ist wichtig - Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Denn er trifft die ärmsten
Weltregionen am stärksten.

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Mit Geld allein ist es aber unsererseits nicht getan.
Wissenstransfer und zivilgesellschaftlicher Austausch
sind ebenso wichtig. Es geht aber auch nicht ohne Geld.
Im Übrigen bin ich daher der Meinung, dass die deutsche ODA-Quote zügig und mit klar messbaren Zwischenschritten in Richtung 0,7 Prozent steigen muss,

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und zwar durch frisches Geld, nicht durch Umetikettierung von Klimamitteln oder das reine Hoffen auf private
Investitionen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika kann und
will seine Probleme selbst lösen. Wo es noch die alten
Kräfte gibt, die den Staat als Bereicherungsinstrument
für eine kleine Elite sehen, muss unsere Entwicklungszusammenarbeit jenen den Rücken stärken, die sich für
Demokratie, Pluralismus und eine gerechte Wirtschaft
einsetzen. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht die
einfache und kurzfristige Antwort auf die aktuellen
Flüchtlingsströme. Aber sie ist das beste Mittel, den
Menschen vor Ort zu helfen, die ihr Können für den eigenen Wohlstand und den Aufbau ihrer Gesellschaften
nutzen wollen. Bei dieser Entwicklung wollen wir ihnen
helfen und sie unterstützen.

Danke.

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