Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Hoppe: Wenn etwas als mies und infam zu bezeichnen ist, wenn wir in diesem Parlament über Mauer und Stacheldraht reden, dann ist es einzig und allein die Tatsache, daß die Bundesregierung entgegen dem Auftrag, den ihr das Bundesverfassungsgericht erteilt hat, darüber mit der DDR-Regierung auch noch nicht ein einziges Mal in Verhandlungen eingetreten ist.
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Herr Höhmann, Ihre Auskunft war falsch. Im Innerdeutschen Ausschuß in Berlin ist es keineswegs zu einer Einigung über die Angemessenheit der Reaktion der Bundesregierung gekommen. Davon kann gar keine Rede sein. Ich war bei dieser Sitzung anwesend und kann Ihnen nur sagen, daß wir ausdrücklich beanstandet haben, daß die Bundesregierung sogar noch das Landeverbot für die SED-Delegation als in keinerlei Zusammenhang mit den Ereignissen von Leipzig stehend bezeichnete und damit auch dies als Reaktion gegenüber der DDR noch entwertete.
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Meine Damen und Herren, die Antworten, die die Bundesregierung in der Fragestunde gegeben hat, zeigen, daß sie vor ihrer Aufgabe, Wahrerin der Grund- und Menschenrechte aller Deutschen zu sein, kläglich versagt hat.
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Leisetreterei, Verharmlosung, Verniedlichung, ja sogar Verschweigen der täglichen Menschenrechtsverletzungen, die trotz aller internationalen Abkommen immer weitergehen, sind die Maxime dieser Bundesregierung. Genau das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg, auf dem wir Sie nicht begleiten, sondern Tag für Tag genauso kritisieren werden, wie wir das schon in den vergangenen
Jahren - manchmal, wie ich glaube, auch mit Erfolg - getan haben.
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Sie behaupten dann immer, es bringe Schaden für die Deutschen drüben, wenn wir laut unsere Stimme erheben und für ihre Rechte eintreten. Meine Damen und Herren, das widerlegen Ihnen doch die Menschen drüben. Dieser Tage schrieb anläßlich der Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens ein Bürger der DDR folgendes --- ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident -:
Sehr geehrter Herr Löwenthal!
... Ich bin fest entschlossen, mein Recht durchzusetzen, selbst wenn es mich unbegründet in eines ihrer Gefängnisse bringen würde. Mein Lebensziel heißt, jetzt die Freiheit zu erlangen. Daß Sie meinen Namen nennen, versteht sich, und ich bitte Sie sehr darum, daß Sie dies tun.
Meine Damen und Herren, so hat Herr Löwenthal Hunderte von Briefen bekommen. Sie zeigen, daß Sie in dieser Frage falsch liegen, daß Sie in dieser Frage den Willen dieser Menschen nicht respektieren, sondern sich sogar noch, wie Herr Franke das getan hat, zum Vormund dieser Menschen machen wollen, indem Sie Sendungen unterbinden wollen, in denen auf Unterdrückung und Schikanierung aufmerksam gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung, die zu Beginn ihrer Amtstätigkeit bereits das Alleinvertretungsrecht für ganz Deutschland preisgegeben hat, macht sich nun praktisch eine Alleinvertretungsanmaßung in bezug auf die Menschenrechte der Deutschen zu eigen, indem sie sich zum Vormund dieser Menschen aufwirft und bestimmt, wann es richtig oder wann es falsch ist, in der Öffentlichkeit klar und deutlich für deren Rechte einzutreten. Das ist eine Haltung, bei der wir nicht mitmachen werden.
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Dabei hätte die Bundesregierung Besseres zu tun. Wir haben in diesen Tagen das Inkrafttreten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland feststellen können. Es gibt die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihrem Korb III. In allen diesen Abmachungen ist eine Fülle von Möglichkeiten enthalten, die den Menschen in unserem geteilten Vaterland Verbesserungen und Erleichterungen bringen, die der Durchsetzung und Realisierung ihrer Menschenrechte dienen.
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Meine Damen und Herren, wir stellen nach wie vor fest, daß die Bundesregierung weder ein Konzept zur Verwirklichung dieser Menschenrechte hat, noch daß sie in konkrete Verhandlungen zur Durchführung der Ergebnisse der KSZE oder in Verhandlungen zur Umwandlung dieses Paktes in innerstaatliches Recht der DDR mit deren Regierung ein16276 

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getreten wäre. Dieses Verhalten der Bundesregierung ist im Hinblick auf die Menschen in unserem Lande schlicht und einfach skandalös.
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Der Vorsitzende der SPD schrieb vor wenigen Wochen:
Menschenrechte sind Verpflichtungen. Die freie Entfaltung der Person bleibt bloßer Appell, wenn die zu ihrer sozialen Verwirklichung erforderlichen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen nicht existieren oder wenn Hunger, Folter und andere Formen der Diskriminierung geduldet werden.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung, wenn dies, was der Parteivorsitzende der SPD, Herr Brandt, hier gesagt hat, kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, muß diese Regierung endlich im Interesse der Menschen in diesem Lande handeln. Das ist das allermindeste, worauf das deutsche Volk Anspruch gegen diese Regierung hat.
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