Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde*). Ich danke Frau Bundesminister für die Beantwortung der Fragen.
({0})
*) Die Fragen 39 bis 50 und 63 werden von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht über die 226. Sitzung abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf.
4. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({1}), Egert, Hauck, Frau Schmidt ({2}), Delorme, Dreßler, Fiebig, Gilges, Müller ({3}), Frau Dr. Lepsius, Sielaff, Waltemathe, Witek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({4})
- Drucksache 10/4144 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksache 10/5732 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Jaunich
Eimer ({6})
({7})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 10/5112, 10/5258 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksache 10/5732 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Jaunich
Eimer ({9})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5768 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({11})
({12})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({13})
- Drucksache 10/5168 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({14})
- Drucksache 10/5732 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Augustin
Eimer ({15}) Frau Wagner
({16})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel und insbesondere solcher, die mit Hilfe biotechnologischer Prozesse hergestellt werden
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/852/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Versuchen mit Arzneispezialitäten im Hinblick auf deren Inverkehrbringen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
- Drucksachen 10/2525, 10/5520 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Augustin
Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/5745 bis 10/5761 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie auf Drucksache 10/5743 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Jaunich und Frau Dr. Neumeister vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d 60 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Augustin.