Dietmar Bartsch (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem
größten Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik noch von einem möglichen Schaden für die
Demokratie zu sprechen ist meines Erachtens nicht angemessen. Sieht man die der CDU nachgewiesenen Verstöße gegen Recht und Gesetz einerseits und das latente
Unrechtsbewusstsein, das auch Herr Lippold ausgedrückt hat, andererseits, kann es nur einen Schluss geben: Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
hat Schaden genommen. 

Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems,
wir haben eine Krise des Parteiensystems, wir haben eine Staatskrise. Wer daran zweifelt, der schaue sich das
Agieren des ehemaligen Bundeskanzlers an, der die Verfassung bricht, der Gesetze bricht und keinerlei Konsequenzen zieht; der schaue sich die Wahlen an, die am
letzten Wochenende stattgefunden haben. Bei den Landratswahlen in Quedlinburg lag die Beteiligung bei unter
20 Prozent und bei den Oberbürgermeisterwahlen in
Halle bei knapp über 30 Prozent. 


Die CDU sollte sich endlich darüber klar werden,
dass die zu Tage getretenen Missstände zuerst Resultat
eines verheerenden Partei- und Demokratieverständnisses sind und erst in zweiter Linie auf das - allerdings
grandiose - Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen
sind. Herausgefordert sind allerdings, wie Herr Westerwelle richtig sagte, alle demokratischen Parteien. Herausgefordert ist zuallererst die CDU. Machen Sie den
Menschen in diesem Land glaubhaft, dass Sie für den
ungeheuren Schaden, den Sie angerichtet haben, geradestehen wollen. 

({0})

Verzichten Sie auf juristische Winkelzüge gegenüber
dem Bescheid des Bundestagspräsidenten! Das Aussitzen war ein Markenzeichen jenes Systems, das Sie vorgeben überwunden zu haben. 

({1})

Überzeugen Sie die Öffentlichkeit davon, dass Sie
angesichts finanzieller Einschnitte Ihre politische Arbeit
neu ordnen, ohne in Abhängigkeit von Großspenden zu
geraten. Machen Sie sich gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses Gedanken darüber, wie die unheilvolle Verquickung von Politik und Geld, von Politik und
Wirtschaft beendet wird. Geben Sie den Weg für Neuwahlen in Hessen frei! 

({2})

Es ist doch in der Tat bemerkenswert, dass eine schmutzige politische Kampagne in Hessen mit schmutzigem
Geld geführt worden ist. Bei der Hessenwahl ist gegen
das Prinzip der Chancengleichheit verstoßen worden.
Die Landesregierung hat sich selbst die Vertrauensgrundlage entzogen. Stellen Sie Aufklärung vor Machterhalt! Das gilt natürlich auch für die hessische F.D.P. 

({3})

Die Stellung zu Neuwahlen in Hessen ist in gewissem
Sinne eine Nagelprobe für die Demokratie. 

({4})

- Ja, das sagen wir. Man kann gut dazulernen. 

Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse - um das
auch zu sagen, Frau Müller - kann natürlich Resultat
von Neuwahlen sein, aber nicht das Motiv dafür, was da
zu geschehen hat. 

Letztlich ist ganz klar: Wir alle sind gefordert. Es
geht um die politische Moral, es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger. Weitreichende Konsequenzen stehen auf der
Tagesordnung, aber einige Schritte sollten ohne Zeitverzug gegangen werden.

Das Parteiengesetz gehört auf den Prüfstand. Die
Pflicht zur Rechenschaftslegung ist zwingender auszugestalten, um dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot gerecht zu werden. Verstöße müssen wirkungsvoll
geahndet werden. Unzulässige Einflussnahmen juristischer Personen müssen strukturell ausgeschlossen werden.

({5})

Wir haben gestern auf einer Pressekonferenz unsere
Vorschläge für die Modifizierung des Parteiengesetzes
vorgelegt. Die Berichtspflicht des Bundestagspräsidenten zu den Parteifinanzen sollte erweitert und öffentlich
gemacht werden. Spenden juristischer Personen sollten
nicht mehr statthaft sein. Spenden natürlicher Personen
sollten begrenzt werden und die Publizitätsgrenze sollte
gesenkt werden. Nicht zuletzt sollte das Führen von
Auslandskonten für Parteien verboten werden.

({6})

- Ja, das sollte verboten werden. Dazu stehen wir. 

Schließlich ist ein sofortiger gemeinsamer Beitrag aller Fraktionen möglich, um ein Stück Vertrauen in die
Demokratie zurückzugewinnen. Die CDU sollte sich bereit erklären, den vom Bundestagspräsidenten auferlegten Sanktionen ohne Wenn und Aber nachzukommen.
Alle Fraktionen - letztlich die Parteien - sollten gemeinsam entscheiden, von diesen Geldern nicht zu profitieren, sondern sie dem Gemeinwohl zuzuführen. Wie wäre
es, wenn wir der Forderung von Arbeitsloseninitiativen
nachkämen und diese Mittel für eine aktive Beschäftigungspolitik einsetzten? 

Mir ist klar, dass die Mehrheit in diesem Hause dem
nur eingeschränkt Folge leisten kann. Vielleicht können
Sie aber dem Neujahrsgebet des Pfarrers von St. Lamberti in Münster folgen, der gesagt hat: 

Herr, lasse die Leute kein falsches Geld machen,
aber auch das Geld keine falschen Leute. 

Danke schön. 

({7})