Christel Happach-Kasan (NA), 2011-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kelber hat im ersten Satz seiner Rede bereits deutlich gemacht, worum es in dieser Debatte geht.
Es geht darum, die unternehmerische Landwirtschaft in
Deutschland zu diskreditieren, um nichts anderes, und es
geht ebenfalls darum, einen erfolgreichen Wirtschaftsminister zu diskreditieren. Das allein ist Ziel des Antrages der SPD-Fraktion.

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Im Übrigen darf ich einmal darauf hinweisen: Jeder
Wirtschaftsminister der SPD hätte genauso gehandelt,
wie diese Bundesregierung gehandelt hat.

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- Machen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas fragen wollen!

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- Danke. - Mit der Formulierung Ihres Antrages haben
Sie sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um eine
Debatte über das Klonen geht, sondern dass es Ihnen darum geht, ein Mitglied der Bundesregierung zu diskreditieren; denn natürlich hat die Bundesregierung in Brüssel
mit abgestimmter Position verhandelt.

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Es ist leider nicht gelungen - Kollege Holzenkamp hat
es gesagt -, den erarbeiteten Kompromissvorschlag tatsächlich durchzusetzen, weil das Europäische Parlament
es verhindert hat.

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Wir als FDP wollen einen eigenen Rechtsakt für das
Klonen. Wir wollen Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament das verhindert, und
ich bedauere außerordentlich, dass ein Abgeordneter, der
dazu beigetragen hat, dass es verhindert wurde, sich anschließend am Bundeswirtschaftsminister schadlos hält.
Das ist enttäuschend - das will ich ganz deutlich sagen -,
und es ist menschlich absolut nicht in Ordnung.

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Wir sollten beim Klonen zur Sachlichkeit zurückkehren. In Deutschland gibt es seit etwa 50 Jahren eine wissenschaftliche Tierzucht. Die entsprechenden Methoden
sind inzwischen anerkannt. Dazu gehört beispielsweise
die künstliche Besamung. 90 Prozent der Rinder werden
künstlich besamt. Die hierfür notwendigen Verfahren
sind wichtig für den Arbeitsschutz und die Sicherheit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Landwirtschaft arbeiten. Der Embryonentransfer ist ebenfalls
wichtig. Die Züchterverbände haben sich entsprechend
geäußert. Die Medizin und die Züchterverbände setzen
darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt wird. Wir alle sind uns einig, dass dieses Verfahren
aus Tierschutzgründen noch nicht anwendungsreif ist.
Aber jeder, der davon redet, dass irgendwo auf der Welt
auch nur ein Gramm Fleisch von geklonten Tieren auf
dem Teller landet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen; denn das ist viel zu teuer.
Das passiert nicht; da können wir sicher sein.

Wir als FDP wollen eine zukunftsorientierte, moderne
Landwirtschaft, die den Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt. Wir wollen,
dass Technologien in Deutschland möglich sind und gefördert werden; denn wir sind der Meinung, dass wir uns
nicht vom wissenschaftlichen Fortschritt abkoppeln dürfen. Herr Kelber, ich darf Ihnen deutlich sagen: Die SPD
entfernt sich von ihrem Markenkern.

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Denn ursprünglich war auch die SPD eine Partei, die darauf gesetzt hat, dass wir nur mit wissenschaftlichem
Fortschritt die Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland
halten können, die notwendig sind, damit die Menschen
in Wohlstand leben können.

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- Es tut mir schrecklich leid, dass ich Ihnen als Informatiker tatsächlich solches Basiswissen vermitteln muss.

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Das Klonen ermöglicht gerade im Bereich der Medizin großen Fortschritt. Ich erinnere nur an die Produktion von pharmazeutischen Eiweißstoffen. Es ermöglicht
außerdem den Erhalt genetischer Vielfalt, beispielsweise
des Mufflonwilds. Wir sollten uns auf keinen Fall wissenschaftlich isolieren. Vielmehr müssen wir daran mitwirken, dass die Menschen in Deutschland die modernen
landwirtschaftlichen Methoden begreifen. Wir müssen
sie dafür öffnen. Dazu gehört auch, ihnen die Tierzucht
begreiflich zu machen und sie auf dem Weg mitzunehmen. Dies kommt den landwirtschaftlichen Betrieben
genauso zugute wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist Ziel der FDP-Politik.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

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