konstantin notz (NA), 2014-02-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf der Tribüne, Ihr Appell kommt in einer Zeit, in der die Bürgerrechte im Feuer stehen. Er ist ein wichtiges Zeichen gegen Ohnmacht und Gleichgültigkeit.

({0})

Sie haben zu Recht erkannt: Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen und zerstört rechtsstaatlich historische Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung. Sie mahnen:

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und
eine Gesellschaft unter … Beobachtung ist keine
Demokratie mehr.

So ist das.

({1})

Wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Der
Deutsche Bundestag ist deswegen in der Pflicht, das mit
aller Kraft zu verhindern.

Dieser Appell ist bei weitem nicht der einzige. Es gibt
unzählige Petitionen von Millionen Menschen, gerade
auch von DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Bürgerrechtlern, Appelle von Hunderten internationalen Organisationen, Zusammenschlüsse von Professorinnen und Professoren, Initiativen von Kirchen und Gewerkschaften,
Aufrufe von Verbänden und Berufsgeheimnisträgern,
Appelle von verschiedensten Wirtschaftsverbänden. Sie
alle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass der Unmut
über die Untätigkeit dieser Bundesregierung, die heute
hier übrigens nur sehr spärlich vertreten ist, immer größer und die Debatte nicht nur hier im Parlament, sondern
auch gesellschaftlich immer breiter geführt wird.

({2})
Es geht hier nicht um die immer wieder bemühte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Es geht hier
um die anlasslose Massenüberwachung der Bürgerinnen
und Bürger und die Frage, ob diese totalitären Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat überhaupt zulässig sein können. Wir sagen: Nein.

({3})

Herr Kollege Jarzombek, in diesem Zusammenhang
sage ich Ihnen: Verschlüsselungstechnologien usw. sind
super interessant, aber bei diesem Antrag geht es heute
eben auch darum, welche Rolle die deutschen Geheimdienste spielen.

({4})

Deswegen sollte sich Ihre Fraktion endlich dazu bekennen, dass das für den PUA ein wichtiger Untersuchungsauftrag ist.

({5})

Die traurige Haltung der Union zu diesem Thema insgesamt ist ja hinlänglich bekannt. Ich sage nur: „Supergrundrecht“ Sicherheit statt Aufklärung und Verteidigung der Bürgerrechte.

Im Wahlkampf und in FAZ-Artikeln interessiert sich
die SPD für Aufklärung, Edward Snowden und die Netzpolitik. Ich habe gehört, Sie wollen die neue Netzpartei
werden. Ihr sozialdemokratischer Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, schreibt dazu durchaus zutreffende und erfreuliche Artikel.

({6})

Er schreibt frei nach Adorno, die Verdinglichung des
Menschen müsse verhindert werden. - Recht hat der
Mann. Aber das ist die Theorie in der SPD. In der Praxis
stimmen die sozialdemokratischen Abgeordneten im EP
dann eben gegen einen sicheren Aufenthalt für Edward
Snowden.

({7})

Sie streichen sämtliche diesbezüglichen Passagen aus
der Beschlussvorlage.

({8})

Dabei hat Herr Oppermann, der leider nicht da ist, explizit mit Snowden im Wahlkampf im vergangenen Jahr
geworben. Er hat ihm eine „hohe Glaubwürdigkeit“ bescheinigt und ihn einen „offenkundig wertvollen Zeugen“ genannt. Das war im Wahlkampf. Solche Sätze hört
man von Ihnen jetzt überhaupt nicht mehr. Der Kollege
Oppermann war es auch, der im Wahlkampf sagte, man
müsse neu und kritisch über die Vorratsdatenspeicherung
nachdenken, um anschließend die Einführung ebendieser Vorratsdatenspeicherung in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. So geht es nicht. Und so
wird es nix mit Ihren bürgerrechtlichen Ambitionen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD.

({9})

Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht
die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung der letzten
Großen Koalition für verfassungswidrig. Das Gericht
entwickelte das Merkmal des „diffusen Gefühls des Beobachtetseins“. Dieses Gefühl teilen nach dem NSASkandal Millionen von Menschen, wenn sie im Netz
kommunizieren, sich informieren oder einfach nur ihr
Handy dabei haben.

Gestern bezeichnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, die NSA-Affäre als „sehr unappetitlich“. Und man hört: Um sich zu schützen, nehmen die Richter in ihre Besprechungen schon seit
längerem weder Handys noch Laptops mit. „Wir sitzen
mit Papier und Stift da“, sagt ein Richter des Ersten Senats.