karin binder (NA), 2017-01-19:
Guten Morgen, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, wir haben nur noch ein halbes Jahr, um
etliche offene Baustellen abzuarbeiten. Da für die ländlichen Räume ganz bestimmt das Thema Landwirtschaft
und deshalb auch das Thema Ernährungspolitik eine ganz
wichtige Rolle spielen, haben wir als Linke zur heutigen
Debatte einige wichtige ernährungs- und verbraucherpolitische Themen in einem Antrag zusammengefasst .

Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, entscheiden
nicht nur über unsere gesundheitliche Verfassung und
über unsere Leistungsfähigkeit, sondern auch über die
Entwicklung in unserer Gesellschaft, und unsere Gesellschaft wundert sich, dass die Zahl ernährungsbedingter
Krankheiten ständig zunimmt . Zur Grünen Woche müssen wir deshalb auf jeden Fall die Finger in offene Wunden legen .

({0})

Bundesernährungsminister Schmidt und die Lebensmittellobby weisen die Verantwortung von sich und
schieben Verbraucherinnen und Verbrauchern die Schuld
zu . Diese müssten sich ja nur besser informieren und
ausgewogener ernähren . Der Lobbyverband der Ernährungswirtschaft, BLL, geht davon aus, dass Bildungsstand, soziale Schicht, Herkunft, geringe körperliche
Aktivität und psychosoziale Aspekte wesentliche Gründe
für Übergewicht seien . Übersetzt soll das heißen: Übergewichtige sind arm, ungebildet, ausländischer Herkunft,
bewegungsfaul oder haben psychische Probleme . Das
empfinde ich als höchst diskriminierend und verächtlich
gegenüber den betreffenden Menschen. Diese werden
diffamiert.

({1})

Diese Menschen haben das Problem, dass sie ihre Kaufentscheidungen vom Geldbeutel abhängig machen
müssen . Das fehlende Geld ist nämlich zumeist der
Hauptgrund dafür, dass so oft billigst produzierte Fertigprodukte auf den Tisch kommen .

({2})

Tatsächlich müssen wir feststellen: Die Bundesregierung verhindert eine verbrauchergerechte Kennzeichnung von Lebensmitteln und nimmt in Kauf, dass Kundinnen und Kunden bewusst getäuscht werden .

({3})

Denn ein Einheitsbrei aus Fett, Zucker und Salz mit
reichlich Farb- und Aromastoffen garantiert der Industrie die höchsten Profite. Dabei nutzen die Werbestrategen gesellschaftliche Benachteiligungen gezielt aus,
um den Kauf ihrer Produkte mit den vielen Kalorien
anzukurbeln . Professionelle Werbung ist gerade bei Lebensmitteln in der Lage, Kaufentscheidungen gezielt zu
manipulieren. Lobbyisten beeinflussen Politik und Wissenschaft, um die Nährwertampel zu verhindern und die
derzeitige Diskussion über Zuckerreduzierung zu steuern . Kinder werden besonders emotional angesprochen
und durch raffiniertes Lebensmittelmarketing in ihrem
Ernährungsverhalten beeinflusst. Selbst bei Kampagnen
der Bundesregierung zu Ernährung und Bewegung sitzen
die Süßwaren- und Softdrinkproduzenten mit am Tisch .
Das haben wir satt .

({4})

Das haben auch die vielen Demonstranten satt, die am
kommenden Samstag auf die Straße gehen werden .

Die Regierung - und insbesondere der Verbraucherminister - muss der Verbrauchertäuschung endlich einen
Riegel vorschieben

({5})

und darf sich nicht länger von den Lobbyisten der Ernährungsindustrie die Ernährungspolitik diktieren lassen .
Wir müssen endlich die Interessen und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken . Das bedeutet:
Wir brauchen verbindliche Vorgaben zur Reduzierung
der hohen Fett-, Salz- und Zuckeranteile in Fertiglebensmitteln . Die Nährwertampel als eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, die sich gegen schillernd bunte Werbung behauptet, muss eingeführt werden,
auch über die EU-Ebene . Falsche Gesundheitsversprechen gerade bei Kinderlebensmitteln, die oft viel zu viel
Zucker und Fett enthalten, gehören verboten .

({6})

Lebensmittelwerbung, die sich direkt oder über den
Umweg der Eltern an Kinder und Jugendliche richtet,
muss konsequent eingeschränkt werden . Bei allen Ernährungs-, Bewegungs- und Gesundheitsprojekten des
Bundes ist ein striktes Kooperationsverbot im Hinblick
auf die Lebensmittelindustrie und deren Lobbyverbände
sicherzustellen . Was mir besonders am Herzen liegt: Der
Bund muss gewährleisten, dass bundesweit alle Kinder

und Jugendlichen in Kitas und Ganztagsschulen ein beitragsfreies und hochwertiges Essen erhalten .

Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein ernährungspolitisches Maßnahmenpaket .

({7})

Für eine gesunde Ernährung brauchen alle Menschen
hochwertige und bezahlbare Lebensmittel . Das heißt
auch, Informationen über Lebensmittel müssen so gestaltet werden, dass sie eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährung wirksam unterstützen . Sie müssen
also leicht verständlich, schnell erfassbar und vergleichbar sein . Das ermöglicht die Nährwertampel . Werbung
ist immer eine Kaufaufforderung und umso wirksamer,
wenn sie von beliebten Promis vorgetragen wird . Sie beeinflusst unser Verhalten, damit die Lebensmittelauswahl
und unsere Ernährungsweise . Deshalb ist die Werbung
der Industrie mitverantwortlich für die Probleme Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen . Auch deshalb ist für uns eine unabhängige Ernährungsforschung
unabdingbar .