Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-09-13:


Sehr geehrte Frau Kollegin, nachdem Sie Ihre Frage genutzt haben, um eine umfangreiche Rede zu halten,

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bleiben die Fakten doch so, wie sie sind: Es hat zum Thema „Hambacher Forst“ seit vielen Jahren Debatten und Diskussionen gegeben, und es hat eine Regierung in Nordrhein-Westfalen gegeben, der meine Partei nicht angehört hat, nämlich eine Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf ein Gesamtpaket geeinigt hat. Dieses Paket ist vor Gericht angegriffen worden. Die gerichtlichen Urteile sind so, wie sie sind.

Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen Gespräche gegeben, und diese Gespräche sind unter der Führung der örtlich Verantwortlichen geführt worden. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Gespräche interessiert verfolgt. Er hat sich auch mit seinem Rat und mit seinen Auffassungen dabei zur Verfügung gestellt. Aber: Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch Parlamente bestätigt ist, die durch demokratische Mehrheiten bestätigt ist, in dieser Art und Weise hier denunzieren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen erreichen, dass die Energiewende auch dadurch zum Erfolg wird, dass wir die Netze so ausbauen, dass der Strom von Nord nach Süd und von Ost nach West transportiert werden kann. Wir haben bei der Energiewende große Fortschritte gemacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist heute zu weitaus geringeren Kosten möglich als in früheren Jahren, weil wir ihn marktwirtschaftlicher gemacht haben. Beim Ausbau der Stromnetze sind wir nicht vergleichbar vorangekommen.

Ich habe Ihnen in der letzten Haushaltsdebatte versprochen, mich selbst bis zum Ende dieses Jahres an allen wesentlichen Schwerpunkten der Netzausbauproblematik schlau und kundig zu machen und mit allen Beteiligten zu reden. Genau das habe ich getan. Ich habe eine Netzausbau-Reise unternommen. Was mich am meisten erschüttert hat, war, dass in vielen Fällen die Betroffenen seit Jahren nicht miteinander geredet haben. Das haben wir beendet, und wir werden alles tun, damit wir bis zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erkennbare Fortschritte haben. Auch das trägt dazu bei, dass die Energiewende vorangeht und dass sie am Ende bezahlbar bleibt und gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele reden über Finanzüberschüsse, viele reden darüber, wie sie die Mehreinnahmen, die sie erwarten, vernünftig ausgeben können. Der Bundeswirtschaftsminister ist ein Bundesgenosse des Bundesfinanzministers, wenn es darum geht, eine nachhaltige, solide Finanzpolitik zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Wenn sich aber Finanzierungsspielräume ergeben, dann sollten wir darauf achten, dass sie so genutzt werden, dass sie das wirtschaftliche Wachstum verstetigen, und dann sollten wir dafür sorgen, dass sie so genutzt werden, dass sie neue Investitionen und neue Unternehmensgründungen ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die finanzielle Forschungsförderung regeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Monaten die energetische Gebäudesanierung vereinbaren, und deshalb ist es wichtig, dass wir auch über Entlastungen der Wirtschaft dort reden, wo es nötig ist, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft gewährleistet ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein offenes Land. Wir werden uns nicht abschotten. Wir werden uns weiterhin über jede Investition, die nach Deutschland kommt, freuen. Aber ich füge hinzu: Wir sind auch ein Land, dass seine nationalen Interessen verteidigt. Wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wenn es darum geht, dass die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, dann wollen wir auch hinschauen können, und dann wollen wir notfalls auch handeln können, weil es in diesem Bereich keine Kompromisse gibt. Das haben wir unter Beweis gestellt, und da habe ich eine große Ermutigung und Zustimmung von ganz vielen erfahren.

Wenn wir uns gemeinsam darum bemühen, die tatsächlich vorhandenen Probleme zu lösen, dann wird dieser Aufschwung nicht nur ein oder zwei Jahre anhalten, sondern wir können ihn während der gesamten Wahlperiode dazu verwenden, die Möglichkeiten zu generieren, die wir brauchen, um die Digitalisierung zu bestehen, um unser Bildungssystem zu verbessern und um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das ist das Ergebnis, wenn man eine kluge und umsichtige Wirtschaftspolitik macht, und ich appelliere an alle, dass wir weiterhin auf diesem Kurs vorangehen.

Vielen Dank.

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