Norbert Röttgen (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte und der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, drehen sich um den Schutz von Erfindungen auf
dem Gebiet der Biotechnologie. Dieses Thema wirft ein
ganzes Bündel von grundsätzlichen und bedeutenden
Fragestellungen auf. Das ist ein Bündel von moralischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und forschungspolitischen Fragen. Dieser Komplexität müssen wir gerecht
werden.

Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf den
Anforderungen gerecht wird. Es geht insbesondere um
die moralische Frage des Schutzes vor Patentierung. Es
geht darum, zu regeln, dass der menschliche Körper in
all seinen Phasen und in all seinen Teilen nicht patentfähig ist. Dies ist eine im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehene Regelung.

Es geht rechtspolitisch um den Schutz des Eigentums.
Es ist ein Fundament unserer Verfassungsordnung bzw.
Gesellschaftsordnung, aber auch der grundrechtlichen
Entfaltungsfreiheit der Forscher, diesen zu gewährleisten.

Bei dem Schutz biotechnologischer Erfindungen geht
es forschungspolitisch um den Schutz der Ergebnisse
von Forschung, um den Schutz der Möglichkeit der Verwertung durch den Forscher. Es ist eine elementare Basis
der Forschung, wenn man dem Forscher sagen kann:
Deine Innovation, die du aufgrund persönlichen Einsatzes erzielst, wird am Ende geschützt werden. Das ist eine
wesentliche Bedingung für Forschung.

Es geht schließlich um die wirtschaftspolitische Bedeutung der Biotechnologie. Das ist ein riesiger Markt.
Es geht um den Schutz von Investitionen in Innovationen.

Weil sich die Bedeutung dieses Themas so auffächert
und schon in jedem Segment beachtlich ist, aber in der
Bündelung allemal sehr hoch ist, stimmt Ihre Feststellung, Frau Ministerin, dass es sich um ein ganz grundlegendes, wichtiges Gesetz im Sinne der Freiheit, im Sinne
des Schutzes des Menschen und im Sinne der Forschung
und der wirtschaftlichen Bedeutung handelt. Daher müssen wir auf die Vorgeschichte dieses Gesetzes eingehen.

({0})

Denn diese Bedeutung fordert von der Politik eine besondere Verantwortung; das kann gar nicht bestritten
werden. Wenn die Bedeutung so fundamental ist - das
ist ja Konsens; das haben Sie festgestellt; auch ich habe
es gerade festgestellt; die Zurufe bestätigen es -, dann
bedeutet dies eine besondere Verantwortung der Politik
in diesem Bereich.

({1})

- Ich bedanke mich für diesen Zuspruch.

Darum müssten Sie meiner weiteren Feststellung zustimmen, nämlich der Schlussfolgerung daraus: dass die
Bundesregierung dieser Verantwortung nicht gerecht
geworden ist. Das kann gar nicht bestritten werden.

({2})

- Das ist keine Polemik; das ist Logik, Herr Kollege. Denn wenn die Bedeutung so ist, dann hätte es zwingend
erfolgen müssen, dass Sie die nötige Umsetzung in den
letzten sechs Jahren erreicht hätten. Wenn es so ist, dann
hätten Sie nicht einfach den Zeitraum von sechs Jahren
verstreichen lassen können, sondern hätten schon seit
sechs Jahren die Möglichkeit gehabt, die nötigen Antworten zu geben, die wir heute geben. Sechs Jahre lang
haben Sie dies nicht getan; sechs Jahre lang haben Sie
die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Forscher, für
Bürger, für Menschen, die sich moralisch für dieses
Thema interessieren, nicht hergestellt. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen. Daran besteht kein Zweifel; das kann nicht bestritten werden.

({3})

Es sind nicht nur diese sechs Jahre, in denen Sie der
Bedeutung dieses Themas nicht gerecht wurden, ins
Land gegangen. Über vier Jahre lang hatte es die Bundesregierung zudem zu verantworten, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Pflichten als Mitgliedstaat
der Europäischen Union verletzt hat.

({4})

- Nicht „na, na!“. Das ist der Tatbestand, Herr Kollege.

({5})

Sie können diesen Tatbestand schlicht nicht bestreiten
oder Sie ignorieren die Wirklichkeit. Sie verletzen über
vier Jahre sehenden Auges die Pflichten, die die Bundesrepublik Deutschland auf einem wichtigen Gebiet, wie
wir alle anerkennen, eingegangen ist. Wenn es kein Versagen der Politik ist, wenn man pflichtwidrig handelt,
dann weiß ich nicht, was noch als Versagen der Politik
bezeichnet werden kann.

({6})

Frau Justizministerin, was sollen eigentlich die Bürger denken, von denen der Staat Rechtsgehorsam erwartet? Ordnungswidrigkeiten werden belangt. Wenn sich
der Bürger rechtswidrig verhält, führt dies zu Sanktionen. Das Wesen des Staates ist es, dass er Recht kreiert
und Recht durchsetzt. Der Staat verstrickt sich in einen
immensen Widerspruch, wenn er selber die von ihm
übernommenen Rechtspflichten zum Schaden der Bürger und zu seinem eigenen Schaden verletzt. Es torpediert die Glaubwürdigkeit des Staates, wenn er die
Pflichten, die er selber eingeht, anschließend nicht erfüllt. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen,
meine Damen und Herren.

({7})

Sie haben jahrelang Ihre Pflichten verletzt, aber nicht
wegen der Komplexität des Themas oder wegen der
Richtlinie, sondern einzig und allein wegen der Uneinigkeit in der Koalition, die zum Schaden des Landes
nicht in der Lage war, diese Anforderung umzusetzen.
Sie nehmen sozusagen das Land und die Interessen der
Bürger als Geisel Ihrer politischen Uneinigkeit.

({8})

Sie haben moralisch verwerflich gehandelt.

({9})

Nach Jahren der Untätigkeit - wir haben gerade Aktivitätsankündigungen gehört - kam dann endlich der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium.
({10})

Was war sein Inhalt? Frau Zypries, die Bundesjustizministerin, hat die Richtlinie einfach abgeschrieben. Jahrelang passiert gar nichts; die Bundesrepublik wird vor
dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Was macht die
Ministerin? Sie schreibt einfach die Richtlinie ab.

Es ist eine wahnsinnig kreative, führungsstarke Leistung, die Richtlinie schlicht abzuschreiben. Was hätte
die Umsetzung einer solchen Regelung bewirkt? Sie
hätte erneut die politische Schwäche der Koalition dokumentiert. Alle wichtigen Fragen wären offen geblieben.
Nicht eine einzige Frage - jedenfalls nicht die Kernfragen, die sich auf diesem Gebiet stellen - wäre durch Ihre
Eins-zu-eins-Umsetzung beantwortet worden; alles wäre
offen geblieben. Dies hätte bedeutet, dass über Jahre hinaus Rechtsunsicherheit bestanden hätte, die von Ihnen
zu verantworten gewesen wäre. So haben Sie es gewollt.

({11})

Außerdem wäre dies eine Verlagerung der Entscheidungshoheit gewesen.

Es stellt sich doch die Frage, wer eigentlich über die
moralischen, die wirtschafts- und forschungsrechtspolitischen Fragen entscheidet.

({12})

Wir waren immer der Auffassung, dass hierüber die Politik, der Deutsche Bundestag als Repräsentant des deutschen Volkes entscheiden muss. Das ist völlig richtig.
Wenn es aber nach dem Entwurf von Frau Zypries gegangen wäre, hätten wir hier gar nichts entschieden;
stattdessen hätten die Gerichte entschieden. Das ist der
falsche Ort für politische Entscheidungen. Darum hat
unser Antrag dies thematisiert und kritisiert.

Nun ist es endlich so weit: Der Gesetzentwurf liegt
vor. Wir haben ihn verändert. Er ist nicht inhaltsgleich
mit dem Entwurf, den die Bundesjustizministerin eingebracht hat. Er hat im Parlament substanzielle Veränderungen erfahren;

({13})

dies begrüßen wir. Deshalb sind wir da; auch das begrüße ich. Der Gesetzentwurf beinhaltet nun nach jahrelangen Verzögerungen und jahrelanger Untätigkeit in
seinen entscheidenden Teilen die Aspekte, die wir als
CDU/CSU immer befürwortet und gefordert haben.

({14})

Auch andere, auch die Grünen haben sich für Veränderungen eingesetzt. Wir waren diesbezüglich immer einer
Meinung. Bei der SPD war es nicht so klar erkennbar.
Die Bundesregierung jedenfalls hat eine völlig andere
Position. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der inhaltlich
dem entspricht, was wir immer gefordert haben. Wir hätten das Gleiche schon Jahre früher haben können; das
wäre zum Vorteil unseres Landes gewesen. Es handelt
sich also gewissermaßen formal um einen Gesetzentwurf

der Bundesregierung. Inhaltlich ist es der Gesetzentwurf
von CDU/CSU und auch von Teilen der Grünen,

({15})

die ermöglicht haben, dass es zu diesem Entwurf gekommen ist. Das ist überhaupt keine Frage.

Noch in der letzten Woche hat es an einer ganz entscheidenden Stelle eine substanzielle Veränderung gegeben. Frau Zypries hat es eben auch selber gesagt. Sie war
dafür, einen uneingeschränkten Patentschutz einzuräumen, so wie das bei Chemikalien, bei Stoffpatenten anderer Art, bei physikalischen Patenten der Fall ist. Damit
wäre der Besonderheit des menschlichen Genoms
eben nicht Rechnung getragen worden. Es ist übereinstimmende Auffassung, dass wir gerade im Hinblick auf
die Reichweite des Patentschutzes den Besonderheiten
des menschlichen Genoms Rechnung tragen müssen, indem wir den Patentschutz darauf beschränken, was Gegenstand der Erfindung ist. Eine Überbelohnung muss
sowohl aus Erwägungen hinsichtlich der Gerechtigkeit
als auch aus forschungspolitischen Erwägungen unterbleiben. Das hätte der Entwurf der Regierung nicht gewährleistet.