Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Meines Wissens gibt es nur einen Artikel-2-Fonds und in dieser Frage keine verschiedenen Gebiete. Es ist über den Artikel-2-Fonds im Dezember 1996 verhandelt worden. Es ist zwischen der Bundesregierung und der Claims Conference eine Einigung getroffen worden.
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Dazu sagt vielleicht Frau Karwatzki nachher noch etwas.
Auch wenn ich solche Argumente wie „Ausschluß von osteuropäischen Juden von jeglicher Entschädigung" höre, dann ist das Polemik. Sie wissen ganz genau, daß osteuropäische Juden entschädigt worden sind, auch wenn es nach anderen Maßstäben geschehen ist.
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Aber es ist nicht so, daß sie überhaupt keine Entschädigung bekommen hätten. Ungarische Juden, wie Sie sie anführen wollen, werden über die MOE-Stiftung entschädigt werden können.
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Auch das wissen Sie ganz genau.
Aber nun zum SPD-Antrag, weil wir auch den noch vor uns liegen haben, nämlich über eine Bundesstiftung zur „Entschädigung für NS-Unrecht" im Rahmen Deutschlands. Dazu ist erst einmal zu bemerken, daß er ohne Frage in der Tradition des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/1193 steht, der im Dezember des letzten Jahres nach anderthalbjähriger Beratung im Innenausschuß nach intensiver Diskussion abgelehnt wurde. Inhaltlich ist er um einiges allgemeiner gehalten als der von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn ich mich recht erinnere, waren wir auch in der Berichterstatterrunde mit der SPD, speziell mit dem Kollegen Reuter, immer einig, daß wir, wenn wir von einer Stiftung gesprochen haben, eine Bund-Länder-Stiftung gemeint haben und nicht eine Bundesstiftung. Deswegen gehört da an die erste Stelle schon einmal ein Fragezeichen.
Wenn wir natürlich als erstes den Rahmen in Form einer Bundesstiftung von uns aus - neben den genannten Gründen - hinterfragen, dann müssen wir auch auf den bisher eigentlich vorhandenen Konsens noch einmal zurückschauen und zu den Ländern blicken. Da hat zum Beispiel das Land Hessen im September 1996 versucht, basierend auf seiner - das meine ich jetzt nicht sarkastisch - wirklich vorbildlichen Stiftung des hessischen Härtefonds für vergessene NS-Opfer, eine Bundesratsinitiative zu lancieren.
Die Antwort der Bundesländer wiederum war sehr ernüchternd. Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin haben Bedenken und Vorbehalte geltend gemacht, wobei bemerkt werden muß, daß paradoxerweise Berlin selbst eine solche Stiftung unterhält. 10 von den 16 Bundesländern haben dieser Initiative wohl überhaupt erst gar keine großartige Bedeutung beigemessen. Sie haben nämlich erst gar nicht geantwortet. Brandenburg hat als einziges Land die Initiative begrüßt und sich zur Unterstützung bereit erklärt. Folglich können wir somit auch das Kapitel der Länderbeteiligung schließen und kehren deswegen zum Bund zurück.
Ich finde es einfach nicht angemessen, wenn einerseits gerade von der SPD Einsparungen zugunsten von anderen dringend erforderlichen Ausgaben oft blockiert werden und andererseits statt neuer Einnahmemöglichkeiten neue Ausgaben durch erweiterte Entschädigungsleistungen gefordert werden. Dies erweckt - das ist die eigentliche Kritik - in meinen Augen vorsätzlich Hoffnungen bei Betroffenen, die zu erfüllen objektiv weder der Bund allein in der Lage ist noch die Länder bereit sind.
Ich danke Ihnen.
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