Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
haben es sich zum Ziel gesetzt, zum einen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und auf
der anderen Seite den Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, Unterstützung zu geben, um wieder in den
Arbeitsprozess zurückzufinden. Wir beschließen heute
zwei Gesetze, die wichtig sind und die ein positives Signal für den Arbeitsmarkt in Deutschland in genau dieser Richtung darstellen.

({0})

Ich will zu dem Thema SGB-II-Änderungsgesetz nur
wenige Worte verlieren; der Kollege Müller wird darauf
ausführlicher eingehen. Die Botschaft dieses Tages ist:
Die große Koalition hält gegenüber den Kommunen
Wort. Die versprochene Entlastung, so schwer sie uns
finanziell vom Bundeshaushalt her fällt, kommt. Wir
schaffen für die Kommunen Planungssicherheit.

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Dies geschieht in der Tat in einem Verfahren, das die
große Ausnahme bleiben muss. Ich möchte mich herzlich bei all denen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die dabei sehr kooperativ war.

({2})

Ich möchte ausdrücklich sagen: Herr Kollege Kolb,
Sie haben im federführenden Ausschuss bei Ihren eigenen Ausschusskollegen eine denkbar knappe Mehrheit
für Ihren Antrag gehabt, die Entscheidung ins nächste
Jahr zu verschieben. Zwei von ihnen waren dafür, der
Kollege Haustein war dagegen und hat sich als Bürgermeister einer Gemeinde dafür bedankt, dass wir dafür
sorgen, den Kommunen in diesem Jahr Planungssicherheit zu geben. Da, wo es die große Koalition tun kann,
hilft sie schnell. Ich bin allen dankbar, dass dies möglich
gewesen ist.

({3})

Dies ist mir im Übrigen nicht nur wegen der Planungssicherheit für die Kommunen wichtig. Ich sage für
unsere Fraktion - ich denke, das gilt für die SPD-Fraktion genauso -: Wir haben die Hartz-IV-Reform nicht in
erster Linie deswegen gemacht, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine
neue Grundlage zu stellen, sondern um die Vermittlung
von arbeitslosen Menschen in Arbeit zu effektivieren,
um die Chancen der Menschen, in Arbeit zu kommen, zu
verbessern. Es ist wichtig, dass wir uns, nachdem diese
Finanzbeziehung geklärt ist, wieder darauf konzentrieren können. Das erwarten die Menschen mit Recht von
uns. Das gehen wir nun mit voller Kraft an.

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Das ist auch der Sachzusammenhang zwischen den
beiden Gesetzen, die wir beraten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Arbeitsmarktpolitik kann nur in
begrenztem Maße helfen, Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu brauchen wir auch andere Maßnahmen. Es ist
gut, dass wir im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik
schon heute Morgen Beschlüsse gefasst haben, die uns
dabei helfen werden und die die Lage für die Wirtschaft
und auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Das, was Arbeitsmarktpolitik daneben leisten kann,
um Menschen in Arbeit zu halten - besser: sie wieder in
Arbeit zu bringen -, soll sie auch leisten. Das ist auch
das, was wir uns mit dem fünften SGB-III-Änderungsgesetz vorgenommen haben. Wir verlängern damit die Geltungsdauer mehrerer Maßnahmen - der Minister hat es
zu Recht angesprochen -, die sich vor allem an ältere
Arbeitslose richten, die leider auf dem deutschen Arbeitsmarkt bisher viel zu geringe Chancen haben.
Gleichzeitig leisten wir einen notwendigen ersten finanziellen Konsolidierungsbeitrag.

Ich will im Zusammenhang mit dem Instrument der
Ich-AG sagen: Wir verlängern diese Maßnahme um ein
halbes Jahr; das ist richtig. Aber klar ist auch: Wir werden die beiden Instrumente zur Förderung der Selbstständigkeit von bisher Arbeitslosen, das heißt das Instrument der Ich-AG und das Überbrückungsgeld,
zusammenführen. Für mich war in der Anhörung, die
wir im federführenden Ausschuss durchgeführt haben,
erkennbar: Dies sollte mehr in die Richtung des bisherigen Überbrückungsgeldes gehen. Wichtig ist auch, dass
die Agenturen einen Ermessensspielraum haben, um
teure Mitnahmeeffekte zu vermeiden, die wir in diesem
Bereich bisher gehabt haben.

Wichtig ist auch, dass die zwingende Einrichtung von
Personal-Service-Agenturen in jedem Arbeitsagenturbezirk beendet wird. Dort, wo sich diese Maßnahme bewährt hat, soll sie weiterlaufen. An anderen Stellen - ich
denke, das sind die meisten - kann das bisher dafür verwendete Geld sinnvoller ausgegeben werden.

Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das mitgemacht hat. Für uns ist das relativ einfach gewesen. Wir
haben diese Instrumente, zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen und auch die Ich-AG, immer für falsch
gehalten. Für die SPD ist dies aber schwieriger; denn sie
hatte Hoffnungen bezüglich dieses Projekts, die sich
nicht erfüllt haben. Trotzdem ist sie jetzt bereit, einen
neuen Weg mitzugehen. Ich bin dankbar, dass wir uns
gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben.

({5})

Ich will etwas zu der 58er-Regelung sagen.

({6})

- Herr Kollege Kolb, das, was Sie hier erzählt haben, hat
mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland
leider überhaupt nichts zu tun. ({7})

Ich bekenne mich dazu: Auch nach drei Wochen der
Bundesregierung unter Angela Merkel ist es leider noch
so, dass 58- und 59-Jährige so gut wie keine Chance auf
dem Arbeitsmarkt haben. Das haben wir in drei Wochen
nicht ändern können. Das ist leider so.

({8})

- Herr Kolb, ich sage Ihnen als Nichtjurist - auch ich
habe mir das aneignen müssen -: Gelegentlich hilft
Nichtjuristen wie Juristen ein Blick ins Gesetz.

Reden wir über die Vorschrift, deren Geltungsdauer
wir verlängern wollen, § 428 und den möglichen Bezug
von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen. Was heißt denn das?

Anspruch auf Arbeitslosengeld … haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben
und die Regelvoraussetzungen … allein deshalb
nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und
nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen,
um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Ich frage Sie angesichts der Realität des Arbeitsmarktes in Deutschland: Welche Möglichkeiten haben denn
58- oder 59-Jährige heutzutage, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden? Sie reden doch an der Realität vorbei. Die Menschen haben so gut wie keine Chance mehr.

Deswegen ist es richtig, dass wir der Realität ins
Auge sehen. Das hat mit Frühverrentungsanreizen - darauf komme ich noch zu sprechen - nichts zu tun. Wir
verlängern die Geltungsdauer einer Regelung, die sich
auf das Verhältnis zwischen dem älteren Arbeitslosen
und der Arbeitsverwaltung konzentriert. Wir sorgen dafür, dass sich die Arbeitsverwaltung auf diejenigen konzentrieren kann, die bessere Chancen haben, in Arbeit
vermittelt zu werden. Kein arbeitsloser 58- oder 59-Jähriger muss zu dem Schluss kommen, mit der Arbeitsverwaltung nichts mehr zu tun haben zu wollen.

({9})

Jeder kann sämtliche Leistungen des Arbeitsmarktes
in Anspruch nehmen. Aber wir wollen nicht Menschen
mit Maßnahmen überhäufen, die sie als Drangsalieren
oder Schikane empfinden müssen, weil sie wissen, dass
sie bei der heutigen Arbeitsmarktlage keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden. Dieser Realität haben
wir uns zu stellen und diesem Zweck dient die befristete
Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschrift.

({10})