Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau soll ab 1997 die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus aus dem Treuhandvermögen des Bundes für den Bergarbeiterwohnungsbau eingestellt werden.
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Die Einnahmen aus diesem Treuhandvermögen sollen dem Bundeshaushalt zugeführt werden, werden aber - das ist in besonderer Weise zu unterstreichen - überwiegend wieder zugunsten des sozialen Wohnungsbaus in allen Bundesländern eingesetzt.
Der Bund ist mit seiner Absicht nach meiner festen Überzeugung auf dem richtigen Weg. Der Bundesrat hat die Einstellung der Förderung zum Jahresende 1996 ebenfalls akzeptiert. Die Forderung der Länder, das Vermögen künftig vollständig für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, ist wohnungspolitisch, baupolitisch auf den ersten Blick sicherlich sehr verständlich. Dagegen ist aber zu berücksichtigen: Dieses Bundestreuhandvermögen ist seinerzeit aus den

Belastungen nahezu aller Haushalte entstanden. Es ist deswegen sicherlich gerechtfertigt, die Vermögenserträge zugunsten der Allgemeinheit insgesamt einzusetzen, schwerpunktmäßig aber - ich unterstreiche es noch einmal - für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland.
Gleichwohl hat die Bundesregierung dem Anliegen der Länder mit der weitgehenden Umwidmung zugunsten des sozialen Wohnungsbaus Rechnung getragen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht bis zum Jahre 2000 Verpflichtungsrahmen in Höhe von 850 Millionen DM vor, davon 250 Millionen DM im Jahre 1997. Daß wir hier - ich möchte es hinzufügen - eine entsprechende Sperre haben, hat mit der haushaltstechnischen Situation zu tun, daß dieses Gesetz eben noch nicht verabschiedet ist. Von daher liegt hier keine wie auch immer geartete Abänderung dieser gekennzeichneten Zielsetzung vor. Dies hat zur Folge, daß fast alle Länder höhere Finanzhilfen als ohne die von uns vorgeschlagene Neuregelung erhalten. Insbesondere gilt dies für die kohlefördernden neuen Länder. Hierüber gab es im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen eine gesonderte Diskussion.
Das Treuhandvermögen mit seiner Zweckbindung wurde für eine Zeit geschaffen, in der es sicherlich darum ging, den Wiederaufbau und die dazu notwendige Energieversorgung zu sichern. Nachdrücklich ist darauf hinzuweisen, daß dies eine sehr sinnvolle und gute Entscheidung war - unterstützt auch durch entsprechende Maßnahmen der Europäischen Union.
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- Sie sehen, nachdem auch der Kollege Kansy den Saal betreten hat, haben wir hier wieder die richtige Resonanz. Ich danke dafür.
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Zum Ernst dieser Frage zurück: Ich möchte um eines in ganz besonderer Weise bitten - ich freue mich, daß Herr Kollege Vesper hier im Hause anwesend ist -: Wir sollten sehr sachlich die mit diesem Entwurf verbundenen Konsequenzen betrachten. Die Beendigung der Förderung betrifft die Rückflüsse aus dem Vermögen, sie betrifft nicht das Vermögen selbst. Das Vermögen selbst ist nicht davon betroffen. Ich glaube, man sollte darauf hinweisen, daß immerhin seit 1951 der Bau von insgesamt rund 227 000 Wohnungen gefördert worden ist, davon rund 140 000 Mietwohnungen und rund 87 000 Eigentumsmaßnahmen.
Es geht nicht darum, daß wir hier an irgendeiner Stelle denen, die in diesen Wohnungen wohnen, heute die Besorgnis bringen sollten, dadurch würden ihre Mieten verändert.
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Es geht um die ohnehin vorhandenen Rückflüsse der Mittel aus diesem Bereich. Dabei gehe ich natürlich davon aus, daß wir nicht - wie das der Kollege Vesper an anderer Stelle gemacht hat - die Verzinsung der Darlehen entsprechend erhöhen. Das
würde natürlich Konsequenzen mit sich bringen. Die möchte ich schon hier ablehnen. - Der Kollege Großmann wie auch der Kollege Kansy, sie alle kommen zum richtigen Zeitpunkt. Ich sehe, daß die Rundrufe klappen.
Das heißt: Der Wert des Vermögens von 2,7 Milliarden DM, meine Damen und Herren, bleibt durch diese Regelung völlig unberührt und unbetroffen. Es geht um die rund 70 Millionen DM Rückläufe - darüber ist ja intensiv gesprochen worden -, die damit verbunden sind. Ich glaube, daß wir uns keineswegs einer besonderen Problematik gegenübersehen, wenn wir dann eine solche Veränderung vornehmen. Wie gesagt, auch hier scheint mir die Zahl für sich zu sprechen. 227 000 Wohnungen auf dem Gebiet. Das ist sicherlich eine große Leistung, die da erbracht worden ist.
Ich unterstreiche auch - wir bekennen uns dazu -, daß die damit verbundenen besonders günstigen Konditionen erhalten bleiben sollen. Wir haben kein Interesse daran, hier etwas zu ändern. Das gilt auch für die Frage der Fehlbelegungsabgabe bei der Belegung dieser Wohnungen, Herr Kollege Vesper. Wenn Sie das gerne ändern möchten, dann werden wir noch zusätzlich einen ganz besonders hohen Rückfluh bekommen, und dann würden wir möglicherweise die Diskussion darüber noch einmal neu aufleben lassen können.
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Ich sage nur dazu, daß das nicht die Grundlage dieses Änderungsgesetzes darstellt.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir bei aller Notwendigkeit hier auch die Entwicklungsqualität der Vergangenheit zu beachten haben und uns nicht einer - wie ich meine, durchaus vernünftigen - Veränderung widersetzen sollten. Das geht bis in die vorhandenen Modernisierungsprogramme hinein. Auch hier wird man, glaube ich, eine vernünftige Übergangslösung finden können.
Insgesamt, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, legt Ihnen die Bundesregierung ein Änderungsgesetz auf einem Gebiet vor, das wir mit Stolz betrachten können hinsichtlich der Leistung, die damit erbracht worden ist. Allerdings glaube ich, daß die Rückflüsse aus diesem großen Vermögen von 2,7 Milliarden DM heute auch für die allgemeine Wohnungsfürsorge eingesetzt werden sollten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.