Anette Kramme (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute Grundpfeiler für Mindestlöhne
in Deutschland. Wir können auf der Aufgabenliste, die
wir als Koalition vereinbart haben, einen weiteren Haken machen. Es ist ein sozialer Fortschritt für den Arbeitsmarkt, und es ist ein Erfolg für die Koalition, vor allen Dingen für den sozialdemokratischen Teil dieser
Großen Koalition.

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Vor einigen Tagen hat mir ein kleines Mädchen ihr
Freundschaftsbuch gereicht. Beim Durchblättern bin ich
auf den Eintrag ihres Lehrers gestoßen. Darin stand ein
Satz, den ich schön fand: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Diese Weisheit erinnert ein
wenig an die Verfahrensabläufe beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und beim Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Beide Gesetze wurden schon vor einiger Zeit auf den
Weg gebracht: Das eine Pflänzchen wurde in den 50erJahren, das andere in den 90er-Jahren gesetzt. Das eine
kümmerte ein wenig vor sich hin; das andere wuchs unter der sozialdemokratischen Regierung recht ordentlich.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die Pflänzchen
nun eifrig gegossen, um ihnen zu einem besseren Gedeihen zu verhelfen.

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Die Opposition hat Anträge gestellt. Sie hat sozusagen an den Halmen gezogen, und trotzdem erfolgte das
Wachstum nicht schneller. Die Arbeitgeberverbände und
die Union, insbesondere Bundesminister Glos, trampelten auf der Wiese und versuchten, den Rasen möglichst
kurz zu mähen.

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Die klimatischen und politischen Bedingungen waren
nicht ganz einfach. Aber nun - kurz nach dem Erntedankfest - sehen wir einige Fortschritte: Der Rasen sieht
sehr ordentlich aus. Von blühenden Landschaften zu
sprechen, ist vielleicht ein wenig vorschnell, aber es
bleibt festzuhalten: Unser Rasen steht in saftigem, fettem Grün.

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Es ist auch höchste Zeit, dass wir etwas tun. Millionen von Arbeitnehmern erhalten Armutslöhne. 6 Prozent der Erwerbstätigen sind arm. 370 000 Vollzeitarbeitnehmer beziehen zusätzlich zum Lohn Leistungen
nach dem SGB II.

Niemand kann vor diesen Fakten seine Augen verschließen. Niemand - auch Sie nicht, Herr Kolb - kann
behaupten, dass kein Handlungsbedarf besteht. Niemand
kann gegen eine Ordnung des Niedriglohnsektors sein.
Eine solche Ignoranz, Herr Kolb, wäre einfach nur zynisch.

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Selbst in Zeiten des Aufschwungs ist der Niedriglohnsektor nicht wesentlich kleiner geworden. Wir haben es nun mit einer sich ausweitenden Finanzmarktkrise zu tun. Möglicherweise droht eine Rezession. Wir
als Politiker haben die Verantwortung, dagegen Vorsorge
zu treffen. Dazu gehören auch Mindestlöhne. Ist es nicht
sehr schön, eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter
sich zu wissen? 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen Mindestlöhne.

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Sie wollen keine ideologische Blockadehaltung, wie sie
hier manchmal zu sehen ist.

Die Grundsätze des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind bekannt. Weniger als 50 Prozent Tarifbindung bedeutet
Mindestarbeitsbedingungengesetz. Mehr als 50 Prozent
Tarifbindung bedeutet Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Wir nehmen keine politische Lohnfestsetzung vor. Ich
finde, das gehört sich aus Respekt vor den Gewerkschaften und der Wirtschaft so. Nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wird der Hauptausschuss mit Gewerkschaftern und Vertretern der Wirtschaft besetzt. Gleiches
gilt für den kleineren Ausschuss, der die Höhe der Mindestlöhne festsetzt. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt Ähnliches. Gewerkschafter und Arbeitgeber
beantragen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines zuvor gemeinsam abgeschlossenen Tarifvertrages.
Mindestlöhne liegen auch im Interesse der Arbeitgeber,
nämlich solcher, die anständige Löhne zahlen wollen

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und die Sorge wegen der Dumpingkonkurrenz haben,
die ihnen gegenübertritt. Wirtschaftlicher Erfolg in der
Bundesrepublik Deutschland darf nicht auf Ausbeutung
von Menschen beruhen.

Beide Gesetze sind geeignete Instrumente gegen
Armutslöhne. Wir müssen nun die Klaviatur spielen,
müssen die Instrumente nutzen. Das bedeutet, dass wir
drei Dinge vorzunehmen haben. Erstens. Wir müssen die
vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden. Zweitens.
Wir müssen schnellstmöglich die Ausschüsse nach dem
Mindestarbeitsbedingungengesetz einsetzen. Drittens.
Alle Branchen, die Anträge gestellt haben, müssen - vor
allen Dingen das ist relevant - in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.

Herr Brauksiepe, Sie haben gesagt, ein Mindestlohn
sei bei der Zeitarbeit wegen der hohen Tarifbindung
nicht erforderlich. Dazu kann ich nur sagen: Das
stimmte vielleicht, wenn vermeintliche Gewerkschaften
gewerkschaftlichen Aufgaben nachkämen, wenn es in
diesen Gewerkschaften Arbeitnehmer gäbe, die für ihre
Interessen auch streikten. Wenn sie aber lediglich Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber sind, dann macht man den
Bock zum Gärtner.

In diesem Sinne ganz herzlichen Dank.

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