thomas rachel (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-grün
und Bildungsministerin Bulmahn sind wortbrüchig geworden.

({0})

Im Bundestagswahlkampf haben Sie eine zügige BAföG-Reform versprochen. Im Koalitionsvertrag haben
SPD und Grüne zugesagt, ein im Bundestag und im
Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept bis Ende 1999
vorzulegen. Beide Versprechen aus dem Wahlkampf
und aus dem Koalitionsvertrag haben Sie gebrochen.

({1})

Zu Recht schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ - ich
zitiere -:

Es ist schon ein dreistes Stück, wie die Berliner
Regierung glaubt mit den Studenten umspringen zu
können.

Doch der Super-GAU für Bildungsministerin Bulmahn kam erst in diesen Tagen. Erstmalig in seiner Regierungszeit als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder
von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und
sein Veto gegen das von der Bildungsministerin favorisierte BAföG-Modell eingelegt. Mit einer Handbewegung hat er das Sockelmodell vom Tisch gefegt. Frau
Bulmahn, das Veto des Kanzlers gegen Ihre Bildungspolitik ist eine schallende Ohrfeige für Sie als Ministerin.

({2})

Die Begründung Schröders, Kindergeld und Freibeträge seien von den Eltern zur Finanzierung ihrer Häuser
fest eingeplant und könnten deshalb nicht an die Studenten ausgezahlt werden, ist abenteuerlich. Schröder leistet
dem Missbrauch mancher Eltern Vorschub, die sich ihrer Pflichten entziehen und ihren Kindern den Unterhalt
vorenthalten. Für eine solche Begründung sollte man
sich schämen.

({3})

Wir Christdemokraten wollen eine zügige BAföGReform, mit der der Anteil der BAföG-Berechtigten auf
25 Prozent ansteigt.Schröder will 500 Millionen DM für
Verbesserungen beim BAföG im bestehenden System
zur Verfügung stellen. Wir begrüßen diese Entscheidung, im bestehenden BAföG-System zu bleiben, auch
wenn der Umfang der nun angekündigten Gelder hinter
den von Ihnen geweckten Erwartungen zurückbleibt.

({4})

Die CDU ist der eigentliche Gewinner des Streits,
den Sie innerhalb Ihrer Regierung hatten.

({5})

Von der Opposition unter Druck gesetzt haben Sie, Frau
Bulmahn, heute Mittag vor der Presse den Kurswechsel
beim BAföG angekündigt. Grundpfeiler der heute von
Ihnen vorgestellten BAföG-Reformüberlegung ist es,
das Kindergeld im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
beim BAföG nicht mehr auf das Einkommen anzurechnen. Genau dies hat die Unionsfraktion im November
letzten Jahres mit ihrem Antrag vorgeschlagen. 

({6})

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf den Kurs
der CDU/CSU eingeschwenkt ist. Durch eine solche Reform werden wir die absurde Situation beseitigen, dass
jede Kindergelderhöhung den Kreis der BAföGBerechtigten verkleinert. 

Wir wollen, dass die monatliche BAföGFörderleistung erhöht wird. Zehntausende Studenten
hätten bei Umsetzung unserer Vorschläge zusätzlich
Anspruch auf BAföG. Wir werden auch den Vorschlag,
die Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern vorzunehmen, unterstützen. 

Der angekündigte Bildungskredit soll den Studenten,
die aufgrund des Elterneinkommens kein BAföG beziehen können, als verzinslicher Kredit eingeräumt werden.
Das ist offensichtlich das Trostpflaster für die Grünen.
Die BAföG-Politik der Grünen und ihr BAFF-Vorschlag
sind gescheitert. Die Grünen sind als Tiger gestartet und
als Bettvorleger gelandet. 

({7})

Frau Bulmahn, wir sollten allerdings auch die Kinder
aus armen Familien entlasten. Ich vermisse in Ihrem
Vorschlag eine soziale Komponente. Die CDU/CSUFraktion hat in ihrem Antrag vorgeschlagen, die Hemmschwelle für Jugendliche aus sozial schwachen Familien,
ein Studium aufzunehmen, zu senken. Deshalb soll die
Darlehenssumme, die BAföG-Studierende aus besonders
sozial schwachen Familien nachher zurückzahlen müssen, gesenkt werden. Falsch wäre eine Reform, die die
sozial Schwächsten aus dem Blick verlöre. In dieser
Frage schlage ich Ihnen, Frau Bulmahn, eine große Koalition von CDU/CSU und SPD vor, damit auch ohne die

Grünen die BAföG-Förderung für die sozial Schwächsten verbessert wird.

({8})

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, die
Bundesregierung ist auf den BAföG-Kurs der Union
eingeschwenkt. Das zeigt, dass man mit guten Vorschlägen auch als Oppositionspartei konstruktive Politik für
dieses Land machen und auch durchsetzen kann. Darauf
sind wir stolz. 

Herzlichen Dank.

({9})