Ritzel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank und mit einem Lob für den Herrn Berichterstatter beginnen. Es ist immer schön, wenn man, wie Goethe im Faust einmal sagen läßt, etwas schwarz auf weiß besitzt, das man getrost nach Hause tragen kann. Es ist sehr viel netter, wenn man das in dem gedruckten Bericht findet - ich komme darauf nachher noch zu sprechen -, als wenn man aus der Erinnerung oder einer flüchtigen Notiz feststellen muß, was der Berichterstatter gesagt hat.
Nun, Herr Kollege Krammig meinte, es seien keine dunklen Absichten, die die CDU - ich weiß nicht, ob ich berechtigt bin zu sagen: auch die CSU - in dieser Hinsicht hege, und er warf die Frage
auf, ob der Bundestag sich selbst mißtraue. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen darauf vom Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sofort antworte. Der Bundestag, soweit wir in Betracht kommen, mißtraut nicht sich selbst; aber er mißtraut den Finanzkünstlern der Finanzpolitik, Herr Finanzpolitiker Krammig, der CDU, vielleicht auch der CDU/CSU. Darin liegt das Mißtrauen, und darauf werden wir noch zu sprechen kommen.
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Sie haben, Herr Kollege Krammig, gefragt, ob hier die Verkehrspolitiker Finanzpolitik machen. Ich möchte sagen, die Verkehrspolitiker machen Verkehrspolitik. Da Ihnen aber bekannt sein dürfte, daß man keine Verkehrspolitik machen kann ohne Finanzpolitik, liegt es im Rahmen der Verantwortung der Verkehrspolitik treibenden Bundestagsabgeordneten, sich auch über die Finanzpolitik, ihre Auswirkungen und die Frage, woher der Segen kommen soll, Gedanken zu machen. Das werden Sie nicht gut bestreiten können.
Aber nun zum Thema. Wenn ich mir so das bisherige Schicksal dieses Straßenbau-Finanzierungsgesetzes und das Schicksal des sozialdemokratischen Antrages auf Erlaß eines Verkehrsfinanzgesetzes vor Augen halte, dann denke ich an die Kursivziffern zurück, die im Haushalt 1959 enthalten waren. Wenn ich zur Qualifizierung des bisherigen Ablaufs nach einem Beispiel aus der Literatur suche, finde ich, daß mit dem Schicksal dieser Kursivziffern ein Trauerspiel in bezug auf dieses Straßenbau-Finanzierungsgesetz einsetzte. Aus dem Trauerspiel wurde im Laufe der Zeit langsam eine Komödie. Die Frage ist, ob die Komödie, deren Gipfelpunkt ,,Höcherl-Ausschuß" hieß,
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heute ihre Fortsetzung findet, wenn Sie nach dem letzten - na, streng vertraulichen - Regierungsvorschlag die Zweckbindung ablehnen. Wenn Sie das tun, wird auf die Komödie eine weitere Entwicklung folgen. Wir alle, die wir ja eine sehr ernsthafte Verantwortung gerade in dieser Frage zu tragen haben, müßten uns klar darüber sein, daß dann aus der Komödie in absehbarer Zeit ein Drama werden würde, nämlich das Drama des deutschen Verkehrschaos.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch einmal die Zahlen einiger amtlicher Unterlagen auf sich einwirken. Die meisten von Ihnen haben Gelegenheit gehabt, das zu tun. Ich entnehme hier einer Ubersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen eine Darstellung der Entwicklung des Bestandes an Kraftfahrzeugen ohne Mopeds. Aus einem heute morgen in der Kölner oder Bonner Rundschau - mein Leiborgan ({2})
erschienenen Bericht ist zu entnehmen, daß heute die Zahl der Mopeds etwas mehr als 2 300 000 beträgt - heute! -; die sind in der Ubersicht des Herrn Bundesfinanzministers - Ubersicht Nr. 5 in diesem
bekannten gelben Heft - nicht enthalten. Ich nenne Ihnen aber die von dem Herrn Bundesfinanzminister veröffentlichten Zahlen in bezug auf Krafträder, Personenkraftwagen usw. Für das Jahr 1960 erwartet die Bundesregierung eine Belastung des Straßenverkehrs durch 1 725 000 Krafträder, ohne die Mopeds mit 2,3 Millionen, weiterhin durch 4 035 000 Personenkraftwagen, durch 30 200 Kraftomnibusse, durch 607 000 Lastkraftwagen, durch 835 000 zulassungspflichtige Zugmaschinen, durch 42 300 Sonderkraftfahrzeuge, durch 330 000 Kraftfahrzeuganhänger, insgesamt also durch 7 604 500 Kraftfahrzeuge.
Nach der gleichen Ubersicht erwartet die Bundesregierung folgende Entwicklung - ich will die einzelnen Zahlen nicht verlesen, sondern nur die Endzahl nennen -: für 1960 rund 7 Millionen, für 1965 10 402 500 Kraftfahrzeuge aller Art.
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- Ich weiß nicht, inwieweit Sie daran beteiligt sind, Herr Kollege Hermann.
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Aber ich glaube, der Herr Bundesverkehrsminister, der hier neben dem Herrn Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen als einziger sachverständiger Minister anwesend ist, wird mir zugeben, daß das nicht nur eine Leistung der hohen Bundesregierung, sondern eine Gesamtleistung des deutschen Volkes ist. Und da sind wir auch dabei, nicht wahr?
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Läßt man diese Zahlen, die ich soeben aus amtlichen Unterlagen bekanntgab, auf sich wirken, dann tritt einem angesichts der Situation der deutschen Straßen der ganze Ernst und die ganze Schwere der Verantwortung vor Augen, die wir als Gesetzgeber zu tragen haben. Ich scheue mich gar nicht, auszusprechen, daß ich angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe dann eine Steuererhöhung für tragbar halte, wenn sie wirklich den deutschen Straßen in ihrer Gesamtheit zugute kommt.
Hier und da ist auch einmal über das Problem einer Konjunkturdämpfung im Straßenbau gesprochen worden. Ich weiß nicht, ob ich vorhin richtig verstanden habe, daß auch Herr Kollege Krammig die Frage aufwarf. Es war gerade sehr viel Unterhaltung auf Ihrer Seite, Herr Kollege Krammig, da konnte ich das nicht verstehen. Wenn aber das Problem der Konjunkturdämpfung bei den Beratungen der Bundesregierung, die heute stattfinden - deswegen ist der Herr Bundesfinanzminister nicht selbst erschienen -, etwa in bezug auf den Straßenbau eine Rolle spielt, dann möchte ich gleich vorsorglich erklären, daß die Sozialdemokraten nie bereit sein werden, in dieser Situation sowohl nach der Seite der Finanzierung als auch nach der Seite der Beschäftigung hin die Möglichkeit einer Konjunkturdämpfungspolitik durch die Bundesregierung anzuerkennen.
Hier handelt es sich darum, ein vom Gesetzgeber gegebenes Wort auch wirklich einzulösen. Wir

haben den Vierjahresplan verabschiedet und stehen heute vor der Frage, ob dieser Vierjahresplan durch dieses Gesetz gesichert oder durch die Änderung des Artikels 1 verraten werden soll.
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Meine Damen und Herren, es ist ein deutliches Wort; ich komme darauf noch zu sprechen. Sie werden mir nicht widersprechen können.
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Jedenfalls, die Beweglichkeit, die Sie plötzlich durch die Änderung des Art. 1 im Finanzausschuß der Mineralsteuererhöhung gegeben haben, beweist doch, daß ein gewisser Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, und sie veranlaßt zu der Feststellung, daß die Mineralölsteuer, erhöht und dann zweckentfremdet, das letzte, eigentlich das untauglichste Mittel ist, die Finanzlücke zu schließen, worum sich heute der Herr Bundesfinanzminister und das Kabinett bemühen. Der Herr Bundesfinanzminister hat, wie oft hier an diesem Platze, erklärt, die Bundesregierung denke nicht an eine Steuererhöhung. „Wenn man's so hört, möcht's leidlich scheinen." In Wirklichkeit aber ist allein schon die Änderung des Art. 1 der Versuch, die Mineralölsteuererhöhung zum Nothelfer der Bundesfinanzen in ihrer Allgemeinheit zu machen. Das ist keine legale Sache. Das ist der Beginn eines Schleichweges, der auf dem Gebiete der Bundesfinanzen unmöglich sein sollte.
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- Sie können mich nachher überzeugen, ich höre gern zu, Herr Kollege Müller-Hermann.
Betrachten Sie einmal die Zahlen. Ich will Sie nicht mit den einzelnen Zahlen langweilen. In dem Falle, daß dieses Gesetz am 1. April in Kraft treten sollte, haben wir im ganzen bei einem Pfennig Erhöhung ein Minderaufkommen von 48 Millionen DM zu erwarten, eben wegen der zwei Phasen, die im Rechnungsjahr 1960 nicht wirksam werden. Kommen wir nach dem jetzt schriftlich vorliegenden, im Haushaltsausschuß bereits behandelten Antrag auf eine Erhöhung um einen weiteren Pfennig zu, dann erhöht sich das Minderaufkommen um zirka 70 Millionen DM.
Wenn Sie ,die Größenordnung, die heute schon genannt wurde und auch in dem Bericht zum Ausdruck gekommen ist, in ihrer Gänze auf sich wirken lassen und sich bemühen, einmal sehr nüchtern und sehr sachlich nicht nur an die allgemeine Verantwortung zu denken, die mit diesem Gesetz verbunden ist, sondern auch an Ihre besondere Verantwortung als Abgeordneter Ihrer Heimat, Ihres Wahlkreises oder Ihres Patenwahlkreises, kommen Sie zu dem Ergebnis - und dem wollen wir mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung ein bißchen eine Stütze geben -, daß es schwer sein wird, dem geänderten Art. 1 zuzustimmen.
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- Im Odenwald? Ja, da ist noch einiges mehr bekannt. Sogar der Antrag Dr. Stecker ist dort bekannt. Man sieht die Dinge dort sehr nüchtern und gelassen und sagt: Wenn es für die Straßen ist, dann ja, wenn es aber für allgemeine Bundeshaushaltszwecke ist, dann nein. Das sagt man im Odenwald, Herr Kollege Dr. Stecker.
Wir Sozialdemokraten wollten etwas anderes. Wir haben Ihnen in Drucksache 1275 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt. Der Kern dieses Gesetzentwurfs, den Sie nicht wollen, den Sie nicht mögen, den Sie gar nicht gern haben, geht auf eine gleichmäßige Zuteilung neu zu erschließender Mittel an den Bund, an die Länder und an die Gemeinden. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, daß ich den § 4 Abs. 2 dieses Gesetzentwurfs hier verlese:
Aus dem verfügbaren Aufkommen des Straßenfonds werden - nach Abzug etwaiger Verpflichtungen aus § 6 dieses Gesetzes - dem Straßenbauhaushalt des Bundes 33 1/3 vom Hundert ({10}), der Länder 33 1/3 vom Hundert ({11}) und der Gemeinden 20 vom Hundert ({12}) zugewiesen. Die restlichen 13 1/3 vom Hundert stehen nach Maßgabe des § 5 Abs. 6 dieses Gesetzes alljährlich zur Schwerpunktbildung zur Verfügung ({13}).
Damit, meine Damen und Herren, könnten die Gemeinden etwas anfangen. Mit dem, was, wenn die Zeichen nicht trügen, nach diesem Gesetz übrigbleibt, können die Gemeinden bei Gott nichts Nennenswertes anfangen; sie sind, wie immer, die Letzten, die die Hunde beißen, sie sind die Dummen.
Das neue Gesetz, das hier augenblicklich zur Beratung steht, läßt jedes ernsthafte Zeichen dafür vermissen, daß man das gesamte deutsche Straßenwesen wirklich als eine Schicksalsaufgabe der Gesamtheit ansieht. Was Sie den Gemeinden geben, ist letzten Endes nicht mehr als weiße Salbe. Ein Notstand im Gemeindebereich, im Bereich der großen und der kleinen Gemeinden, wird die unausbleibliche Folge Ihrer Haltung sein.
Wir Sozialdemokraten verlangen eine angemessene Beteiligung der Gemeinden und Kreise am Aufkommen aus der Mineralölsteuer. Wir verfügen dabei über gute Verbündete. Die Bundesregierung beispielsweise hat 1957 erklärt:
Die Bundesregierung kennt die Verkehrsnot der Städte und Gemeinden und wird daher die Straßenbaumittel so einsetzen, daß ein in allen Teilen leistungsfähiges Gesamtnetz entsteht.
Man wäre beinahe versucht, einen Preis für den Beweis auszusetzen, daß mit dem heute zur Debatte und Entscheidung stehenden Gesetz dieses Ziel der Bundesregierung erreicht wird.
Der Herr Bundesverkehrsminister, der einmal in einer Ausarbeitung über die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1957 geschrieben hat, was ich jetzt zitieren darf, hat eigentlich ganz richtig erkannt, um was es sich handelt. Der Herr Bundesverkehrsminister hat damals ausgeführt:
Kein Staat, dessen Gebiet eine reichgegliederte Wirtschaftsstruktur aufweist und räumlich nicht sehr eng begrenzt ist, wird darauf verzichten können, auch die abgelegenen und wirtschaftlich schwachen Landesteile durch gute Verkehrseinrichtungen sowie eine ausreichende Verkehrsbedienung zu erschließen und mit den Siedlungs- und Industriezentren eng zu verknüpfen.
Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister einmal auf Ehre und Gewissen fragen, ob er glaubt, daß mit dem jetzt vorliegenden Beschluß des Finanzausschusses das von ihm vor drei Jahren proklamierte Ziel wirklich erreicht werden kann.
Wie sieht denn dieser Beschluß aus, und wie sieht die Wirklichkeit aus? Befürchten Sie nicht, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen mit großen theoretischen Erörterungen über den Begriff der Zweckbindung kommen werde. Es wäre verlockend, eine ganze Anzahl von Mitgliedern der Bundesregierung, von Sachverständigen der Bundesregierung, von Beamten im einzelnen zu zitieren. Ich will darauf verzichten. Nur zwei Tatsachen will ich einander gegenüberstellen.
In dem Entwurf der Bundesregierung, den wir - in etwas verbesserter sprachlicher Form - wieder aufgegriffen haben, heißt es:
Der auf den Kraftverkehr entfallende Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer ist für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.
In dem Beschluß des Finanzausschusses heißt es:
Das Aufkommen aus der Mineralölsteuer abzüglich der in Absatz 2 genannten Beträge dient nach Maßgabe des Artikels 3 dem Straßenwesen ({14}).
Es liegt auf der Hand und kann nicht bestritten werden, daß die ursprüngliche Formulierung in dem Regierungsentwurf keine Bedeutung in bezug auf die Verhaftung der hier aufkommenden Mittel zugunsten allgemeiner fiskalischer Zwecke hatte. Es war klipp und klar zu erkennen, was die Bundesregierung mit Art. 1 ihres Entwurfs wollte: was hier aufkommt, soll den Straßen zugute kommen.
Man hat diesen Gesichtspunkt aufgegeben. Ich glaube nicht, daß dies aus dem ureigensten, ursprünglichsten und freien Willen der CDU-Mitglieder des Finanzausschusses geschehen ist. Wenn wir eine zeugeneidliche Vernehmung des Herrn Bundesfinanzministers oder seines Staatssekretärs durchführten, würde sich sehr rasch ergeben, welche Einflüsse hier im Hintergrund wirksam gewesen sind. Diese Wandlungen des Art. 1 machen Geschichte, wenn sie Gesetz werden.
Meine Damen und Herren, man soll nicht mit dem Argument kommen, daß die Zweckbindung verfassungswidrig sei. Das stimmt nicht, in keiner Weise. Ich möchte hier ein Wort wiederholen, das mir dieser Tage begegnet ist: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Bund das Aufkommen an Steuern, über die ihm die Ertragshoheit zusteht, zu einem bestimmten Zweck bindet.
Herr Kollege Krammig, Sie haben sich vorhin so ein bißchen in die Sache mit der Non-Affektation
verliebt. Ein schönes „deutsches" Wort! Es bedarf einer Übersetzung. Man kann es am besten übersetzen, wenn man das „Non" wegläßt. „Affektation" übersetzt man am besten als den Willen zur Begünstigung eines bestimmten Zwecks. Sind wir darüber einig?
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- Nein, das gehört nicht dazu, das gehört nur in Ihren Vorstellungen dazu. Was die Bundesregierung wollte, was die SPD will, was die DP will, was die FDP will und was vielleicht noch einige Damen und Herren aus Ihren Kreisen wollen, ist eben eine Zweckbindung im Sinne einer ausgesprochenen Begünstigung des Zwecks, dem dieses Gesetz dient, also des Straßenwesens.
Man kann eine Mineralölsteuererhöhung moralisch letzten Endes tatsächlich nur dann verantworten, wenn damit der Zweck erreicht wird, der der Bundesregierung von Anfang an Gott sei Dank vorgeschwebt hat. Ich bedauere nur, daß dieselbe Bundesregierung in der Zwischenzeit schwache Knie bekommen hat und nicht mehr bereit ist, zu ihrem eigenen Wort zu stehen, das sie seinerzeit sogar schriftlich in dem Gesetzentwurf gegeben hat.
Art. 1 Abs. 1 des Regierungsentwurfs enthält einen gesetzlichen Befehl. Die neue Fassung des Art. 1 Abs. 1 erlaubt die Verwendung des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer für allgemeine fiskalische Zwecke. Welcher Vorgang vollzieht sich hier? Wenn Sie dem Antrag der Sozialdemokraten und der FDP auf Wiederherstellung des Regierungsentwurfs nicht zustimmen, so eröffnen Sie mit der von mir vorgelesenen Formulierung, die ein Produkt der Meinungsbildung im Finanzausschuß darstellt, die Möglichkeit der Bedienung des allgemeinen Haushalts. Denn praktisch verhält es sich so: Sie verweisen die Entscheidung über die Bedienung des Vierjahresplans Jahr um Jahr in das Haushaltsgesetz; Sie wollen keine Bindung an das Spezialgesetz, das hier verabschiedet wird, sondern Sie wollen sich frei bewegen können. Sie wollen also - ich erinnere noch einmal an die Zahlen von vorhin - die Masse der Kraftfahrzeugbesitzer zwingen, mehr Steuern zu leisten als bisher, wollen sich aber die Entscheidung darüber vorbehalten, ob dieses Steuermehraufkommen nicht dem Zweck, dem es eigentlich zugedacht ist, nämlich dem Straßenwesen in all seinen Teilen, zugute kommt, sondern auch für den allgemeinen Finanzhaushalt verwendet werden darf.
Herr Kollege Krammig, Sie haben vorhin auf § 29 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung hingewiesen. Mein Freund, der Kollege Schmidt ({16}) hat bereits in einer Zwischenfrage klargestellt, was der § 29 Abs. 1 in Wirklichkeit besagt. Ich lese ihn im Wortlaut vor:
Alle Einnahmen des Reichs dienen als Dekkungsmittel für den gesamten Ausgabebedarfs des Reichs, soweit nicht im Haushaltsplan oder in besonderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist.

Die Möglichkeit, in einem Spezialgesetz etwas anderes zu bestimmen, engt also die Vorschrift in § 29 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung entsprechend ein. Daher ist es nicht notwendig, den Standpunkt der Non-Affektation zu vertreten, sondern Sie haben als Gesetzgeber die Freiheit, in dem Spezialgesetz über die Sicherung der Finanzierung des Vierjahresplans für die Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen eine Maßnahme zu treffen, wie sie das Ziel unseres besonderen Antrages, den Sie bis jetzt leider abgelehnt haben, ist.
Das System der Zweckbindung ist im Straßenbau aber wiederholt und aus ganz bestimmten Gründen anerkannt worden. Dieses System, das von verschiedenen Seiten sehr stark und warm befürwortet wird, würde die Durchführung des Vierjahresplans sichern. Wir sind mit dieser Meinung nicht allein. Ich will auf Zitate verzichten. Ich habe hier einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar, der die Überschrift trägt „Der Streit um die Mineralölsteuern". Der Verfasser, Walter Hamm, schreibt genau das gleiche, was meine Fraktion im Interesse des Straßenwesens als ihre Auffassung vertritt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurze Feststellungen treffen. Nach der vom Bundesminister der Finanzen im Ausschuß vorgelegten Ubersicht la über den Anteil des Kraftverkehrs und des Nicht-Kraftverkehrs am Mineralölsteueraufkommen beträgt bei Vergaserkraftstoff der Kraftfahrzeuganteil am Aufkommen des Jahres 1960 1581 Millionen von insgesamt 1639 Millionen DM; das sind 96,4 % Bei Dieselkraftstoff beträgt der Kraftfahrzeuganteil 598 Millionen von insgesamt 809 Millionen DM; das sind 73,9 % Bei den sonstigen Mineralölen entfallen von einem Gesamtaufkommen von 262 Millionen DM auf den Kraftfahrzeugsteueranteil 101 Millionen DM oder 38,5 % Wenn Sie alle diese Zahlen addieren, kommen Sie zu einem Gesamtaufkommen von 2710 Millionen DM, von denen auf die Kraftfahrzeuge 2280 Millionen DM oder 84,1 % entfallen.
Das sind Zahlen, die jedem zu denken geben sollten und Sie veranlassen sollten, unserem Antrag, das Mehraufkommen, das durch dieses neue Gesetz erschlossen werden soll, auch wirklich dem Straßenwesen zuzuführen, zuzustimmen, zumal die Regierung von Anfang an das gleiche wollte.
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