Harries (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen von aktuellen Fragen der Landwirtschaft zu ganz aktuellen Fragen der Kernenergie. Wir haben über das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz zu beraten und zu beschließen. Dieses Gesetz enthält drei wichtige Aussagen, auch Änderungen des Atomgesetzes.
Aussage Nummer 1 ist, wie der Name des Gesetzes sagt, die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. Es soll in Salzgitter in Niedersachsen errichtet werden. Einige bestehende Einrichtungen in der Bundesrepublik sollen als Außenstellen übernommen werden.
Zweite Aussage: Das Gesetz ändert das Atomgesetz, und zwar in § 6. Diese Änderung dient der Rechtssicherheit und dient der Beteiligung der Bevölkerung.
Dritte Aussage in diesem Gesetz ist die Einführung der Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung für die Personen, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten und umgehen, verbunden mit Strahlenschutzvorsorgemaßnahmen für die beruflich in Kernkraftwerken oder ähnlichen Institutionen arbeitenden Personen, die einer möglicherweise nicht auszuschließenden Strahlenbelastung ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz begrüßen wir. Wir halten es für dringend erforderlich und werden ihm zustimmen.
Es ist schon verwunderlich, daß die Opposition in diesem Hohen Hause, die ja nicht nur kurz nach Tschernobyl, sondern bei jeder Debatte über die Kernenergie dafür eintritt, die Sicherheit für die Be11244 
völkerung zu verbessern, Verwaltungsvorsorge, politische Vorsorge und technische Vorsorge einzuführen bzw. auszubauen, zu meiner Überraschung sagt: Dieses Bundesamt brauchen wir nicht - ({0})
- Moment! - Sie sagen durchaus: Dieses Bundesamt brauchen wir nicht. Sie befürchten nämlich - wir haben uns im Umweltausschuß mit Ihrem Argument ausführlich befaßt - eine Vermischung von Zuständigkeiten und einen Abbau von Zuständigkeiten der Länder. Davon kann keine Rede sein. Ich komme darauf zurück.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit will ich ganz bewußt darstellen, welche Aufgaben und welche Zuständigkeiten das neue Bundesamt erhalten wird.
Die Aufgabenfelder Strahlenschutz, kerntechnische Sicherheit und Entsorgung sind schon heute eng miteinander verflochten und sollen künftig in einem fachlichen und organisatorischen Zusammenhang stehen. In diesem Bundesamt sollen Vollzugsaufgaben des Bundes nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz zusammengefaßt werden. Das Amt soll die Bundesregierung fachlich, wissenschaftlich und administrativ beraten und wird aus diesem Grunde in die Fachaufsicht und in die Dienstaufsicht des Bundesumweltministers überführt. Hierin sehen wir - gerade auf dem Hintergrund der Argumente, die die Opposition hier ständig wieder vorträgt - eine absolute Verbesserung im Interesse der Strahlenschutzvorsorge.
Wir sehen in diesem Amt keineswegs eine Aushöhlung der Bundesauftragsverwaltung und sind uns bei dieser Bewertung mit der ganz überwiegenden Mehrzahl der Sachverständigen einig, berufen von CDU/ CSU, SPD und FDP, die überwiegend gesagt haben: Dieses Bundesamt hilft, dieses Bundesamt ist nützlich, dieses Bundesamt strafft die bisher verteilten Zuständigkeiten im Interesse der dargelegten Zielvorgaben, und es höhlt die Zuständigkeiten der Länder nicht aus.
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt: Änderung des § 6 des Atomgesetzes. Dies ist zugegebenermaßen schwierig zu lesen, schwierig zu diskutieren. Es handelt sich hier um eine Debatte aber nicht nur für diejenigen, die juristisches Verständnis haben oder haben sollten, es geht nicht nur um höhere Juristerei, sondern es geht hier auch um die Grundlagen der Entsorgung und damit um ganz praktische und notwendige und anstehende Fragen.
Die Opposition behauptet an dieser Stelle, daß § 9 a des Atomgesetzes durch die vorgesehene Einführung des § 6 Abs. 3 des Atomgesetzes überflüssig und ausgehöhlt werde.
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Es werde damit das Entsorgungskonzept der Bundesregierung ausgehöhlt. Um Ihnen darzustellen, um Sie davon zu überzeugen, daß dieses Argument nicht richtig ist, kurz einige Bemerkungen zu diesen beiden
Paragraphen. Meine Damen und Herren, ich werde Sie sicher nicht überfordern; ich werde es sehr vereinfacht sagen.
§ 9 a des jetzt geltenden Atomgesetzes geht davon aus, daß die Länder und der Bund Sammelstellen für hochradioaktive Stoffe, schwachradioaktive Stoffe, Zwischenlager und Endlager vorzuhalten haben. Das ist im Grunde die große Richtung, die auch gilt und vom Prinzip her weiterhin gelten wird. § 6, um den es hier geht und der in einem Punkt geändert wird, macht eine Aussage über die Verwahrung von Kernbrennstoffen. Ich darf jetzt die neue Fassung des Gesetzes in § 6 Abs. 3 des Atomgesetzes kurz vorlesen:
Sollen außerhalb der staatlichen Verwahrung Kernbrennstoffe in Form von bestrahlten Kernbrennstoffen oder verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe aufbewahrt werden, ist ... ein Anhörungsverfahren durchzuführen...
Hierzu wird behauptet, mit § 6 Abs. 3 des Atomgesetzes werde, weil das Zwischenlager in Gorleben faktisch vorhanden sei, bereits für schwachradioaktive Stoffe benutzt werde, nicht in staatlicher Hand und damit keine staatliche Verwahrungsstelle sei, § 9 des Atomgesetzes umgangen und ausgehöhlt.
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Das ist nicht der Fall. Es ist deswegen nicht der Fall, weil der zitierte § 9 erstens eine Ausnahme und zweitens die Betreibung durch Dritte zuläßt.
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Das Gesetz, mit dem wir uns heute zu befassen haben, beruht auf den beiden gesetzlichen Möglichkeiten der Betreibung durch einen Dritten und auf der Ausnahme und ist von daher zulässig.
Wir brauchten und wir sollten uns nicht lange darüber kontrovers unterhalten, daß jetzt im § 6 Abs. 3 die Kriterien eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung, mit Erörterungstermin und mit Auslegungsfristen eingeführt werden. Das ist ein Beitrag zur Rechtssicherheit
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und ein Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung, an der uns allen liegt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten und letzten Komplex dieses, wie wir meinen, ganz wichtigen Gesetzes. Der letzte Komplex befaßt sich mit der Zuverlässigkeitsprüfung der Arbeitnehmer in Kernkraftwerken und entsprechenden Einrichtungen.
Ich sage an dieser Stelle zunächst, daß der Betriebsrat der Kernforschungsanlage Jülich sehr massiv, aber zulässig und absolut korrekt, nicht nur mich, sondern auch Kollegen im Umweltausschuß angesprochen
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und darauf hingewiesen hat, daß die vorgesehene
Zuverlässigkeitsprüfung dem Arbeitnehmerethos und

dem Selbstverständnis der Arbeitnehmer einer solchen Anlage widerspreche und daher abgelehnt werde. Ich verschweige diesen Vorstoß des Betriebsrats einer wichtigen Einrichtung in unserem Lande also überhaupt nicht. Wir haben uns mit diesem Argument beschäftigt und sind nach Abwägung des Für und Wider zu dem Ergebnis gekommen, daß die Sicherheit, auf die unsere Bevölkerung einen Anspruch hat, auf jeden Fall Vorrang haben muß.
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Hier wird keine Sicherheitsprüfung, sondern eine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt. Wir sind aber im Interesse der Arbeitnehmer auch dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten gefolgt und haben diese Zuverlässigkeitsüberprüfung in das Gesetz übernommen und ausdrücklich von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht.
Das gilt, meine Damen und Herren, auch für die letzte, sachlich neue Aussage in diesem Gesetz, wonach ein Strahlenschutzregister, zu führen bei dem neuen Bundesamt, mit dem dazugehörenden Verfahren eingeführt wird. Es sollen alle die Personen, die strahlengefährdet sind, dieser Gesundheitsprüfung, dieser Vorsorgemaßnahme, unterzogen werden. Daten sollen gesammelt und auch ausgetauscht werden. Das Nähere ist im Gesetz zum Ausdruck gekommen. Aber auch diese wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren, wird von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht.
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Wir haben uns, meine Damen und Herren, im 2. Untersuchungsausschuß auf Grund des Auftrags, den wir vom Bundestag haben - Aufklärung des Hanauer Skandals - ausgiebig mit dem Sicherheitskomplex befaßt. Gerade da war es die Meinung der Opposition, daß alles getan werden muß, um auch in Nuklearbetrieben und in Kernkraftwerken kriminelle und terroristische Handlungen zu verhindern, die Gefahren für die Bevölkerung bedeuten könnten. Wir tun das jetzt: Das Atomgesetz wird im Sinne der geäußerten Mahnungen und Warnungen erweitert. Und schon ist es wieder nicht richtig.
Es ist, meine Damen und Herren, nicht einzusehen, daß die Opposition gerade auf Grund ihres Standpunktes, der hier immer wieder vertreten wird, nein sagt zu diesem Gesetz, nein sagt zum Bundesamt und nein sagt zur Änderung des Atomgesetzes.
Meine Damen und Herren, wir sind von dem überzeugt, was hier vorgelegt worden ist, was wir mit den Sachverständigen ausführlich diskutiert und erarbeitet haben und was wir im Umweltausschuß ergänzt und geändert haben und Ihnen jetzt zur Annahme vorlegen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen das Gesetz. Die CDU/CSU wird zustimmen.
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