Lothar Binding (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich

kann mir doch nicht verkneifen, eine kleine Bemerkung
zu Ralph Brinkhaus zu machen, der behauptet hat, wir
verdankten auch Schwarz-Gelb diesen wirtschaftlichen
Aufschwung. Ehrlich gesagt glaube ich, dass die notwendige Voraussetzung, dass wir überhaupt die Krise
haben bewältigen können, die Agenda 2010 war. Sie war
an Einzelpunkten schmerzhaft für uns; aber sie war notwendig, ganz wichtig. Andernfalls hätten wir weder das
Konjunkturpaket I noch das Konjunkturpaket II noch die
Abwrackprämie stemmen können. Die Agenda 2010,
das waren gesellschaftliche Strukturreformen mit Zukunftsaspekt.

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Dagegen war Wirtschaftsförderung durch Senkung der
Mehrwertsteuer für Hotelleistungen keine Strukturmaßnahme, die zukunftsweisend ist, sondern Klientelpolitik.

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Darin unterscheidet sich unser Ansatz von dem Ansatz
der Vorgängerregierung. Jetzt regieren wir gleichwohl
zusammen, und jetzt funktioniert eine ganze Menge.

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Axel Troost hat gesagt: Es scheitert am Vollzug der
Steuergesetze. - Den Steueranspruch des Staates durchzusetzen, ist natürlich wichtig. In diesem Zusammenhang will ich dem Zoll einmal gratulieren. Die Steuerfahnder aus NRW haben in zwei Containern brisantes
Material aus einer Offshore-Bank auf den Cayman Islands gefunden und dieses beschlagnahmt. Inzwischen
ist klar, dass es von einer ehemaligen Schweizer Privatbank stammt, nämlich der Coutts-Bank, deren Mutter interessanterweise die Royal Bank of Scotland ist. Hieran
merkt man, wie gut es ist, dass man den Vollzug klug organisiert, sodass hier etwas gelingen kann.

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In dieser Woche tun wir noch viel mehr. Vor einigen
Jahren - das muss man auch sagen - wäre das mit der
CDU/CSU wahrscheinlich noch nicht ganz leicht möglich gewesen. Aber man merkt: Wir haben uns in der
Großen Koalition aufeinander zubewegt.

Ich nenne einmal ein Beispiel: Es ist schlecht, wenn
zum Beispiel ein Herr Porsche mit 1 Milliarde Euro jongliert, zu dieser Milliarde noch stille Reserven hinzufügt
und das alles - weitere Stichworte sind: Personengesellschaften, Körperschaften, Entstrickungsbesteuerung durcheinanderwirbelt, sodass Herr Schäuble zum guten
Schluss einen dreistelligen Millionenbetrag in seiner
Kasse auf der Minusseite buchen muss. - Das wollen wir
nicht. Deshalb werden wir die grenzüberschreitende
Steuergestaltung bekämpfen. Hier arbeiten wir zusammen. Es geht um § 50 i Einkommensteuergesetz. Das haben wir sehr klug geregelt.

Wir werden diese Steuerschlupflöcher systematisch
schließen. Das heißt nicht, dass nicht immer wieder neue
gefunden werden, aber wir werden sie immer wieder
schließen.

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- Ja, genau.

Daneben packen wir das Programm gegen Base
Erosion and Profit Shifting, also gegen die Gewinnverlagerung ins Ausland, gemeinsam mit der OECD an. Das
ist ein Riesenprojekt. Ich glaube, das ist ein Schritt, von
dem wir vor einigen Jahren nur haben träumen können.

Ich will Herrn Schäuble für die Bemerkung danken,
die er hinsichtlich der Abschaffung der Abgeltungsteuer
gemacht hat, weil die Idee sehr klug ist, wieder zu einer
synthetischen Besteuerung zurückzukommen. Das müssen wir erreichen. Das Gegenteil nennen wir ja, um einmal den Fachbegriff zu nutzen, Schedulenbesteuerung,
also Schubladenbesteuerung. Schedulenbesteuerung bedeutet, dass es für Einkünfte aus unterschiedlichen Einkunftsquellen unterschiedliche Schubladen gibt. Wenn
die Einkünfte also in eine ganz bestimmte Steuerschublade fließen, ist der zu zahlende Steuersatz ganz niedrig.
Jetzt darf jeder genau einmal raten, in welche Steuerschublade alle Leute ihre Einkommen verschieben. Natürlich verschieben sie sie in die Steuerschublade, in der
der Steuersatz am niedrigsten ist.

Das Ziel ist also, weg von der Schedulenbesteuerung
und hin zu einer synthetischen Besteuerung zu kommen.
Das wäre sehr gut. Sehr gut ist auch die Verschärfung bei
der strafbefreienden Selbstanzeige.

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Ich glaube, man darf sagen: Es ist historisch, dass wir
die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf null bringen
können. Das ist seit Urzeiten erstmalig wieder der Fall.
Natürlich haben wir auch ein bisschen Glück: Wir haben



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Glück, dass die Konjunkturlage gut ist. Wir haben
Glück, dass die Zinslage gut ist. Das gilt jedenfalls für
diejenigen, die Schulden haben, und da der Staat Schulden hat, ist die Zinslage gut; für die Sparer ist sie nicht
ganz so gut. Außerdem haben wir Glück, dass wir im
Moment das Staatsvermögen und die Infrastruktur unterfinanzieren. Das sind schon drei dicke Brocken, die uns
helfen, diese Null zu erreichen.

Wir müssen diese Null aber auch langfristig absichern, damit wir in zehn Jahren sagen können: „Das war
eine historische Null“, und nicht sagen müssen, dass wir
die Null nur in einem oder zwei Jahren erreicht haben.

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Hier muss mehr passieren.

Ich glaube auch, dass wir noch einmal über die Steuerpolitik nachdenken müssen ({8})

natürlich nicht in der Großen Koalition; das haben wir
verabredet und ist völlig klar. Herr Schäuble sagt: Keine
Diskussionen über Steuererhöhungen! Das wird sicherlich noch einmal zu diskutieren sein.

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- Dietmar Bartsch applaudiert jetzt. Er verkleidet seine
Kritik gerne in die Frage: Wo ist eigentlich Ihr Programm?

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Laut Ihrem Programm wollten Sie doch Steuererhöhungen. Ihr wolltet doch die Vermögensteuer und dass die
Leute, die 40 000 Euro am Tag verdienen, stärker besteuert werden.

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- Das stimmt.

Ich will das jetzt nur kurz erklären: Wir haben in dieser Koalition einen Kompromiss gemacht, und genau
das haben wir für diesen Kompromiss geopfert. Ich sage
jetzt aber auch einmal, wo unser Programm eins zu eins
funktioniert - und das ist auch gesellschaftliche und historische Zukunftspolitik für unser Volk, und zwar unabhängig vom Geld; man muss nämlich selbst als Finanzer
und Haushälter gelegentlich auch einmal vom Geld wegkommen -: Der Mindestlohn ist eine historische Sache.

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Ich könnte begründen, warum er eigentlich schon 1872
hätte eingeführt werden müssen. Das Rentenpaket ist
eine historische Sache. Die Energiewende ist eine historische Sache.
({13})

Gleiches gilt für die Stärkung der Kommunen sowie die
Verbesserungen im Mietrecht und im Wohnungsbau. Das
sind kleine Dinge mit großer Wirkung. Ähnlich ist es bei
Kultur und Integration. Auch das Technische Hilfswerk
- es wurde vorhin als ein wichtiger Punkt dieser Haushaltspolitik erwähnt - stärken wir; das haben wir gemeinsam beschlossen. Auch in der Flüchtlingspolitik haben wir Verbesserungen erreicht.

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Das sind alles sehr gute Sachen. Damit gestalten wir,
um ein Wort der Grünen aufzunehmen, weil es nämlich
klug ist, in dieser Weise zu handeln.

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Finanzminister Schäuble hat, wie ich finde, einen guten Satz gesagt. Er lautet: Im Moment profitieren die
Nachbarn von unserer guten Lage. - Diese Aussage unterschreibt jeder. Ich möchte hinzufügen: Wir profitieren
aber auch von unseren Nachbarn. - Angesichts unseres
Exportes ist klar, warum es klug ist, dafür zu sorgen,
dass es den Nachbarn gutgeht, sodass auch wir wieder
profitieren. Das gilt nicht nur im Sinne eines Profits; darauf komme ich gleich zurück.

Hier sind wir an einer Stelle angekommen, die die eigentliche Reichweite dieses Haushalts beschreibt. Wenn
wir uns nur auf unser Staatsgebiet beziehen, wenn wir
uns nur auf die Zahlen unseres Haushaltes beschränken,
dann denken wir nicht weit genug. Dieser Haushalt geht
weit über unsere Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass wir
auch die Lage der anderen in den Blick nehmen müssen.

Wenn wir beobachten, dass die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern steigt, und zwar gravierend und in beängstigender Form, wenn wir sehen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern bis auf einen Wert von
50 Prozent steigt, wenn wir feststellen, dass die finanziellen Möglichkeiten dieser Länder zur Stärkung der
Binnennachfrage und für den Aufbau der Infrastruktur
nicht mehr ausreichen, dann frage ich mich: Wie lange
kann das für Deutschland noch gutgehen? Wir haben
schließlich nicht nur Handelsbeziehungen, sondern wir
haben auch menschliche Beziehungen zu diesen Ländern. Wir müssen schauen: Was passiert in diesen Ländern, was sich auch auf unsere Situation auswirken
könnte? Wer das Ganze nur ökonomisch sieht, der blickt
nicht weit genug. Ruinierte Staaten, auch wenn der Ruin
selbstverschuldet ist, sind schlechte Kunden, um es einmal darauf zu reduzieren.

Wir sehen aber neben diesem Aspekt auch noch Folgendes: Welche Zukunft kann Europa haben, wenn sich
die Entwicklung in diesen Regionen so fortsetzt? Was
wird aus arbeitslosen Jugendlichen, deren Eltern schon
arbeitslos waren? Was passiert da eigentlich? Da muss
man auch politisch handeln. Die Frage ist nicht nur: Was




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passiert als Folge dieser Entwicklung in der Gesellschaft? Ich will das Ganze einmal auf eine Frage reduzieren - hier sind schließlich Politiker im Raum -: Wen
werden diese Menschen in fünf oder zehn Jahren wählen, wenn es uns nicht gelingt, diese Entwicklung zu
stoppen? Auch das ist eine Aufgabe der reichsten Nation
in Europa.

({17})

Deshalb müssen wir über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nachdenken, insbesondere über das Wachstum.
Am allerwichtigsten ist qualitatives Wachstum; denn wir
haben gelernt: Austerität ist kein nachhaltiges Konzept.

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Wir haben gerade gesagt: Die Nullverschuldung müssen
wir für die Zukunft sichern. Zukunftssicherung heißt,
nachhaltig zu denken. Weder in den anderen Ländern
noch bei uns ist Austerität ein nachhaltiges Konzept.
Austerität bis zum Ende gedacht, heißt immer, dass man
verhungert. Dagegen muss man etwas tun, und zwar
rechtzeitig. Deshalb müssen wir helfen, dass auch alle
anderen Länder genug Zeit haben, die Zielvorgaben, die
wir verabredet haben, zu erreichen. In diesem Sinne
muss man über den Stabilitäts- und Wachstumspakt
nachdenken, auch mit Blick auf unsere Haushaltspolitik,
um auf europäischer Basis zukunftsfähig zu werden.

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Jetzt möchte ich als einen kleinen Nachklapp in meiner Rede einen anderen Punkt aufgreifen. Vorhin gab es
einen ganz konkreten steuerpolitischen Vorschlag, der
sich auf die Abgeltungsteuer bezog. Christian Kindler,
du hast formuliert, dass Dividenden deutlich geringer
besteuert würden als die Arbeitseinkommen. - Das ist
falsch.

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- Auch nicht im Regelfall. Die Abgeltungsteuer besteht
aus drei Kategorien. Die Abgeltungsteuer besteuert den
Zins mit 25 Prozent. Da hättest du mit deiner Aussage
recht gehabt. Die Abgeltungsteuer besteuert darüber hinaus den Verkauf von Wertpapieren. Auch da hättest du
recht gehabt. Aber ausgerechnet dein Beispiel mit der
Dividende ist falsch; denn die Dividende bringt für eine
Körperschaft im Trennungssystem eine Vorbelastung
von 30 Prozent mit sich, vom Gewinn werden 70 Prozent ausgeschüttet. 25 Prozent davon sind 17,5 Prozent.
17,5 plus 30 sind 47,5. Es gibt keinen Arbeitnehmer, der
im Rahmen der Einkommensteuer 47,5 Prozent zahlt.
Deshalb ist diese These falsch. Damit wollte ich hier unbedingt einmal aufräumen.

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Ich glaube, es ist ganz klug, wenn man hier Steuerpolitik
differenzierter betrachtet. Eine gewisse Genauigkeit gehört auch dazu, wenn man Finanzpolitik betreibt.

Schönen Dank.

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