edgar franke (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Gesetz
zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
beraten können . Ich freue mich auch deshalb sehr, weil
sich gerade die Gesundheitspolitiker der SPD seit sechs
Jahren für ein handwerklich gutes Gesetz starkgemacht
haben . Herr Staatssekretär, dieses Gesetz ist handwerklich wirklich gut gemacht .

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2010, als wir den ersten Antrag der SPD mit dem damals programmatischen Titel „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“  beraten  haben  - Frau 
Maria Klein-Schmeink kann sich noch erinnern -,

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waren die anderen Fraktionen, auch Ihre, durchaus kritisch . Aber wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass
ein Arzt aufgrund finanzieller Zuwendungen bestimmte 
Medikamente verschreibt, ohne dass dies Folgen hat . Ich
glaube, das war richtig . Gerade bei Krebsbehandlungen,
dann, wenn es um Leben und Tod geht, dürfen keine
Medikamente aufgrund von Schmiergeldzahlungen verschrieben werden - Medikamente, die vielleicht sogar
schlechter wirken und teurer sind .

Wir haben damals gesagt: Der Patient muss immer
sicher sein, dass nur medizinische und nicht monetäre
Gründe für eine Therapie maßgebend sind . Ich glaube,
das ist wichtig und richtig, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

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Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt - beispielsweise auch von den Grünen -,

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dass keine Regelungslücke bestehe . Der Bundesgerichtshof hat aber damals der SPD recht gegeben und hat den
Gesetzgeber damals sogar unter Bezugnahme auf unseren Antrag, den Antrag der SPD, aufgefordert, tätig zu
werden . Die organisierte Ärzteschaft - ich sehe gerade
Herrn Henke -, zumindest die Bundesärztekammer, auch
Herr Montgomery, hat sich der Argumentation der SPD
angeschlossen . Daran sieht man schon: Wir haben recht
gehabt .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf schaffen wir ein relatives Antragsdelikt . Das heißt,
ohne Strafantrag oder ohne besonderes öffentliches Interesse kann ein noch so übereifriger Staatsanwalt - auch
ein Staatsanwalt aus Hannover - nicht allein loslegen .
Die Leistungsträger haben da ein bisschen Angst; aber
ich glaube, ihre Angst ist unbegründet .

Dr . Luczak hat es schon gesagt: Zusammenarbeit auf
sozialrechtlicher Grundlage oder auch Bonuszahlungen
sind nicht von den strafrechtlichen Vorschriften des § 299
StGB erfasst . Auch weil die Krankenkassen dabei sind,
geschieht das ja nicht im Verborgenen . Im Übrigen - das
haben Sie gesagt - müsste ja eine Unrechtsvereinbarung
vorliegen, das heißt eine Verknüpfung von Vorteil und
Gegenleistung . Deswegen brauchen die Leistungsträger,
von denen mich viele angerufen haben, keine Angst zu
haben . Weil ohne Unrechtsvereinbarung nichts passiert,
ist diese Angst vollkommen unbegründet . Auch deswegen ist dies ein guter Gesetzentwurf, Herr Staatssekretär .

Im Zuge der Diskussionen - auch das wurde angesprochen - hat sich der eine oder andere Leistungsträger
an uns gewandt . Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhmachermeister oder Augenoptiker haben gesagt, dass es
manchmal üblich sein soll, dass es manchmal günstig
ist, ein bisschen nachzuhelfen, damit Patienten zu ihnen
kommen, dass man die Ärzte diesbezüglich ein bisschen
betreuen muss . Auch das war zwar berufsrechtlich zu
sanktionieren, hatte aber keine Folgen . Auch deshalb
ist es wichtig, dass wir eine klare strafrechtliche Norm
haben .

Zum Schluss will ich noch etwas zu der Kritik sagen,
es gebe ein Sonderstrafrecht für Ärzte, für bestimmte
Berufsverbände . Das wurde immer wieder gesagt . Aber
auch korruptives Verhalten von Richtern ist mit Strafe
bedroht, und keiner kommt wegen dieser Vorschrift auf
die Idee, Juristen unter Generalverdacht zu stellen . Deswegen ist diese Argumentation absoluter Blödsinn; das
muss ich hier wirklich einmal sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

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Wir schließen vielmehr - damit komme ich zum
Schluss - eine Strafbarkeitslücke . Keine Berufsgruppe wird unter Generalverdacht gestellt, nicht Ärzte und
auch nicht sonstige Leistungserbringer . Das ist ein guter Gesetzentwurf, auch wenn heute Freitag, der 13 ., ist;
wir beraten ja heute nur . Es gewährleistet den Patientenschutz, stärkt das Vertrauen - auch das wurde gesagt - in
die Unabhängigkeit heilberuflicher Entscheidungen und 
schützt vor allen Dingen den fairen Wettbewerb . Das
ist - ich sage es noch einmal - ein guter Gesetzentwurf .
Das haben wir 2010 schon gesagt .

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Wir hätten ihn vielleicht schon eher haben können . Wir
hätten ihn vielleicht schon in der letzten Legislaturperiode haben können . Aber wenn man recht hat, hat man
recht, und die SPD hatte dieses Mal wirklich recht .

Ich danke Ihnen .

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