Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-27:
Nein, Frau Präsidentin, ich würde gern zunächst die Fragen, die mir Herr Gansel vorab schriftlich übermittelt hatte, alle beantworten. Ich bitte dafür alle Kolleginnen und Kollegen um Nachsicht und Verständnis.
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Nach meinem Verständnis ist die Regierung dem Parlament schuldig, wenn sie die Fragen vorab bekommt, sie zu beantworten, so gut sie es kann. Das ist mein Verständnis von Parlament und parlamentarischer Verantwortung der Regierung.
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- Aber nein, überhaupt nicht. Sie stört es offenbar, daß es so geschieht.
Nun haben Sie gefragt, ob es noch einmal zu diesem Rüstungsgeschäft im Kabinett oder im Bundessicher9064 

heitsrat eine Diskussion gegeben habe. Dazu muß ich Ihnen sagen: Es hat noch einmal eine Diskussion im Kabinett gegeben. Das hat auch in dieser Woche in den Zeitungen gestanden. Ich habe das vorgestern auch in der Regierungsbefragung gesagt. Das war in der Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche. Ich habe dem Deutschen Bundestag auch das Ergebnis dieser Beratungen mitgeteilt.
Dann fragen Sie, wann der Bundesaußenminister davon informiert worden ist, daß das Rüstungsgeschäft trotz des Rückzugs der Bundesregierung aus der Finanzierung weiter betrieben werden solle. Herr Kollege Gansel, die Frage ist in mehreren Punkten unrichtig gestellt. Die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht aus der Finanzierung zurückgezogen; denn sie war nie drin. Zum anderen war auch in der Sitzung am 26. Oktober auch nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers, des Kollegen Stoltenberg, völlig klar, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegen den britischen Export im Rahmen der deutschbritischen Kooperation keine Einwendungen zu erheben, getroffen hat und daß sie nicht beabsichtigt, sie rückgängig zu machen. Davon war der Bundesaußenminister wie alle anderen zu jedem Zeitpunkt informiert.
Die sechste Frage lautet, ob Mitglieder der Bundesregierung in dienstlicher oder in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen für dieses Geschäft haben. Herr Kollege Gansel, ich habe weder dienstlich noch in anderer Eigenschaft Kenntnisse über Provisionszahlungen in diesem Zusammenhang.
Schließlich lautet Ihre siebente Frage, ob ich verbindlich erklären könne, daß vor der endgültigen Entscheidung des Bundestages durch die Bundesregierung keine vollendeten Tatsachen für das Rüstungsgeschäft geschaffen würden. Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gansel, daß das, was Sie mit dieser Frage wahrscheinlich meinen, nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen von 1983 überhaupt nicht möglich ist.
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- Sie sagen, ob „keine vollendeten Tatsachen" in jeder Weise geschaffen werden.
Die Bundesregierung kann nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen dieses britische Geschäft gar nicht verhindern. Sie hat sich entschieden
- dies hat sie der britischen Regierung auch mitgeteilt - , daß sie keine Einwendungen erhebt und daß sie deswegen das im Kooperationsabkommen vorgesehene Konsultationsverfahren nicht einleiten wolle.
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Aber mit vollendeten Tatsachen meint der Kollege Gansel ja wahrscheinlich, ob wir zusagen können, daß vorher nicht geliefert wird. Diese Zusage kann die Bundesregierung wegen des deutschbritischen Abkommens so nicht machen.
Ich füge gleich hinzu: Das deutsch-britische Kooperationsabkommen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist 1983 geschlossen worden. Es hält sich in seinen Mechanismen sehr eng an das mit Frankreich - wenn ich mich richtig erinnere - im Jahre 1972 geschlossene Abkommen. Vielleicht sind wir miteinander in der Lage, uns zu erinnern, wer 1972 Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland getragen hat.
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