Vogel (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Schreiner, und Ihrem Zwischenruf vorhin zu meinem Kollegen. Ich glaube, wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir hier unterschiedliche Meinungen auch in Bewertungen von Sachverhalten, Prozessen und Vorgängen haben, anderen eine undemokratische oder antidemokratische Haltung zu unterstellen. Das kommt mir vor wie ein Gespräch, das ich in Ankara mit Präsidenten mehrerer örtlicher Menschenrechtsvereine gehabt habe und das von denen mit dem Hinweis eingeleitet wurde: Die Mutterlandspartei ist keine demokratische Partei. - Ich glaube, auf diesem Niveau können wir derartige Debatten und schwierige Fragen nicht erörtern.
Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen, glaube ich, sollten wir auch sehr sorgfältig zwischen dem unterscheiden, was behauptet wird, und dem, was nachgewiesen wird. Es gibt Fälle, wo Folter behauptet wird und wo nicht die Spur eines Nachweises für Folter vorhanden ist,
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es gibt andere Fälle, in denen der sehr dringende Verdacht besteht, daß gefoltert wird. Hier ist darauf hingewiesen worden: Dies ist eine Situation, mit der wir es in vielen Ländern dieser Erde zu tun haben. Ich wundere mich schon ein bißchen darüber, wie stark Sie - das gilt für die GRÜNEN und auch leider für die SPD - auf die Türkei fixiert sind und beinahe achtlos an anderen Ländern, die das ebenso verdienen würden, vorübergehen. Dies möchte ich einmal sehr deutlich sagen.
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Wenn Sie die Situation heute in der Türkei, verehrte Frau Kollegin, mit der Situation vergleichen, die etwa zur Zeit Ecevits in der Türkei geherrscht hat, dann können Sie erhebliche Fortschritte sowohl in der inneren Demokratisierung als auch in der Annäherung
an den Standard der Gewährleistung von Menschenrechten gegenüber dem übrigen Europa in der Türkei feststellen, wenn Sie sich die Mühe geben, hier wirklich gerecht zu urteilen.
Ich will einen Punkt aufgreifen, der vorhin von Ihnen angesprochen worden ist, Frau Kollegin. Sie haben die Situation des Hungerstreiks in den Gefängnissen angesprochen und gesagt, daß dieser seit dem 17. Oktober 1988 stattfindet. Ich kann jetzt nur die Tatbestände wiedergeben, die ich selbst festgestellt habe. Ich bin am 20. Oktober im Mamak-Militärgefängnis bei Ankara gewesen.
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- Ich bin dort gewesen. Es ist nicht einfach gewesen, dort reinzukommen. Sie können davon ausgehen, daß die Türken von dem Wunsch nicht begeistert gewesen sind, daß ich da reinwollte, übrigens zusammen mit dem Kollegen Hirsch von der FDP. Wir haben dort bei den politischen Gefangenen feststellen können, daß jedenfalls zu dem Zeitpunkt keiner von denen im Hungerstreik war. Das war diese DevrimciyolGruppe, der schwerwiegendste terroristische Aktionen in der Zeit bis 1980 zum Vorwurf gemacht worden sind. Das, was ich hier zu beanstanden habe, ist, daß die so lange in Haft sind, ohne daß sie abgeurteilt sind.
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- Entschuldigen Sie mal, dann beanstande ich das, aber dann beanstande ich nicht die Tatsache, daß die strafrechtlich verfolgt werden.
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Möglicherweise werden sie sehr zu Recht strafrechtlich verfolgt, und ich bin der Auffassung, daß genau dies auch sehr deutlich gesagt werden muß.
Oder nehmen Sie das Problem der Kurden. Niemand von uns wird bestreiten können, daß es in der Tat in der Türkei das Problem der Minderheit der Kurden gibt,
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die dort nur mit dem Begriff „Bergtürken" bezeichnet werden dürfen. Aber es darf auch nicht übersehen werden, daß es eine sehr gefährliche terroristische Aktivität von den Kurden in der Türkei gibt, gegen die sich der türkische Staat, wie ich meine, zu Recht zur Wehr setzt.
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- Ich weiß nicht, welche Methoden Sie meinen und was Sie über die Methoden wissen.
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Ich spreche nur von den Aktivitäten, gegen die sich der türkische Staat mit Recht zur Wehr setzt.
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Vogel ({9})
- Ist das eine Rechtfertigung für Terrorismus?, frage ich Sie. Das frage ich Sie wirklich.
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Ich möchte aber hinzufügen - das soll dann mein letzter Satz sein; leider hat man ja in den Aktuellen Stunden viel zu wenig Gelegenheit, sich mit den Sachverhalten wirklich seriös zu befassen - : Ich möchte jedenfalls das, was die Türkei bei der Aufnahme der kurdischen Flüchtlinge aus dem Irak getan hat, sehr würdigen.
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Dies hier so negativ zu bewerten, Herr Kollege Bindig, wie Sie es getan haben, wird dem, was die Türkei dort geleistet hat, nicht gerecht.
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