Markus Meckel (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über ein Land, das in
Europa gewissermaßen vergessen ist. Es ist zudem das
ärmste Land Europas. Deshalb ist es wichtig, dass wir
darüber beraten und gemeinsam einen Antrag verabschieden.

Ich bin der Kollegin Claudia Nolte sehr dankbar, dass
sie als Beauftragte des Bundestages für dieses Land die
Initiative zu dieser Debatte ergriffen hat. Ich bin ebenfalls sehr dankbar, dass es ihr und manchen anderen gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu dieser Sache
vorzulegen und voraussichtlich zu verabschieden.
Deutschland und ganz Europa sollten gemeinsam ein Interesse daran haben, dass dieser vergessene Fleck Europas mehr Aufmerksamkeit erhält. Wir müssen uns ihm
mehr zuwenden.

Wenn wir zurückschauen, dann sehen wir, dass dieses
Land mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig
geworden ist. Man hat versucht, für Demokratie und
Freiheit zu sorgen. Das geschah unter anderem durch

Regierungen, die versuchten, die Identität des Landes
neu zu bestimmen. Eines der Hauptprobleme dieses Landes besteht ja darin, dass es auf der Suche nach der eigenen Identität ist.

Die angestammten Bürger dieses Landes sind in ihrer
großen Mehrheit eigentlich Rumänen. Durch den Lauf
der Geschichte wurden sie aber - ohne ihr eigenes
Zutun - unterschiedlich zugeordnet. So hat jeder gelernt,
die Muttersprache unterschiedlich zu schreiben: einmal
in kyrillischen und einmal in lateinischen Lettern. Wir
wissen, dass Sprache und Kultur wesentliche Bestandteile der Identität eines Volkes sind.

Die Sowjetunion hat mit einer einseitigen Siedlungsund Grenzpolitik das Ziel verfolgt, die Identität dieser
Nation auszulöschen. Die heutigen Probleme in Transnistrien haben mit dieser Vergangenheit zu tun.

Es war deutlich, dass die neuen Regierungen nach
1991 vor ungeheuren Problemen standen. Sie haben es
zwar verstanden, Rechtsstrukturen zu schaffen, Demokratie zu schaffen - jedenfalls dem Gesetz nach; das
müssen wir zugeben -, aber sie haben es nicht geschafft,
der Bevölkerung eine Perspektive zu geben. Deswegen
konnte gelingen, was man sich normalerweise kaum vorstellen kann, nämlich dass eine kommunistische Partei,
und zwar eine nicht reformierte, mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wurde. Es ist also wichtig, die Ursachen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten
dieses Landes und dieses Volkes im Blick zu haben.

Nun haben wir den Salat - so hätte ich beinahe gesagt. Nun hat dieses Volk die Probleme, die mit einer
solchen Regierung natürlich verbunden sind. Alles das,
was man nach einem Vorurteil - das gebe ich zu - gegenüber einer kommunistischen Regierung vermuten
kann, wird getreu eingelöst, nämlich das Kaputtmachen
der parlamentarischen Demokratie, der Unabhängigkeit
der Justiz und der Unabhängigkeit der Medien. In kleinen, aber sehr gezielten und sehr bewusst durchgeführten Schritten wird die Demokratie zurückgebildet. Das
Rad der Geschichte dreht sich in Moldau zurzeit zurück.
Das ist natürlich eine ungeheure Herausforderung für
dieses Land selbst, aber, wie ich glaube, eben nicht nur
für dieses Land.

Während der Freedom House Report vor kurzem
noch sagte, dass die Presse und die Medien zum Teil frei
seien, stuft er die Medien heute als unfrei ein. Das Parlament und die Opposition werden in ihren Rechten so beschnitten, dass vor kurzem Folgendes passierte: Die
Regierung erklärt, dass sie proeuropäisch ist und sich
Europa zuwendet. Sie führt eine Debatte. Diese wird
nach zehn Minuten abgebrochen. Die Opposition kommt
dazu nicht zu Wort. - Die Erklärung widerspricht also
den realen Abläufen in diesem Land.

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Dazu kommt die Frage der Wirtschaft. Von Wirtschaftsreformen kann überhaupt keine Rede sein. Im
Augenblick versucht man, die privatisierte Landwirtschaft neu zu kollektivieren. Das alles sind Anzeichen,
die sehr deutlich machen: Die Politik in diesem Land
geht rückwärts.
Zum Außenpolitischen hat Präsident Voronin zwar
erklärt - so wurde es von meiner Vorrednerin schon gesagt -, man habe einen proeuropäischen Kurs - das wird
immer deklaratorisch behauptet -, aber die Politik im
Lande tritt eine solche Orientierung mit Füßen. Die Innenpolitik beweist nämlich das Gegenteil.

Die Frage ist nur: Wollen wir das Land einfach an dieser Regierung messen? Ich glaube, das wäre falsch.

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Wir haben es mit Menschen zu tun, die eine europäische
Vergangenheit haben und die sich zu Europa hingezogen
fühlen. Wir haben bei den Feierlichkeiten der EU-Botschaften in diesem Land in den letzten Tagen erlebt, dass
Intellektuelle aus Moldau mit Wehmut sehen, was woanders möglich ist und was für sie selbst in ihrem Land bisher nicht möglich ist. Wir sollten dieses Volk dieser Regierung nicht zur Geisel geben, glaube ich,

({2})

sondern wir sollten alles tun, damit das, was eine europäische Perspektive für dieses Land genannt wird, wirklich
mit Inhalt ausgefüllt wird.

Der Transnistrienkonflikt ist wahrhaftig ein äußerst
schwieriges Problem. Die OSZE hat sich darum gekümmert. Wir wissen: Es lässt sich ohne die Kooperation mit
Russland nicht lösen. Gleichzeitig müssen wir im
Westen sehr deutlich sagen - vor allem gegenüber Russland -, dass wir Kooperation und konstruktive Politik erwarten.

({3})

Wir erwarten, dass die Truppen abgezogen werden, wie
es 1999 in Istanbul zugesagt worden ist. Wir erwarten,
dass man sich mit den Herrschern in Transnistrien über
den Fahrplan für den Abzug der dort vorgehaltenen
Munition einigt. Es kann nicht hingenommen werden,
dass es extrem lange dauert, weil man nur alle paar Wochen oder nur jeden Monat einen Zug abfahren lässt.
Dies muss in nächster Zeit schnell geschehen.

Heute sind ja verschiedene Organisationen an der Lösung dieses Konflikts beteiligt. Die OSZE hat gerade in
Bezug auf den Transnistrien-Konflikt wichtige Initiativen unternommen, aber sie sind im Sande verlaufen,
weil Mitglieder der OSZE, insbesondere Russland, und
natürlich auch die Akteure vor Ort, nicht wirklich mitarbeiten. Dann gab es den Vorschlag einer gemeinsamen
Verfassungskommission. Aber auch in diesem Punkt
kommt man nicht voran. Dann macht Russland an der
OSZE vorbei einen Vorschlag und legt einen Entwurf
vor, der im Grunde das Land auf Dauer an Russland bindet. Auch das kann natürlich nicht akzeptiert werden.

({4})

Man merkt, dass der Präsident und die Regierung in all
diesen Fragen einen Schlingerkurs fahren, der, wie ich
denke, ebenfalls nicht akzeptiert werden kann.
Wir sollten uns darauf besinnen - das hat meine Vorrednerin schon sehr deutlich gesagt -, dass wir es mit einem europäischen Nachbarland der Europäischen Union
zu tun haben. Wir sollten den Menschen dort, die sich als
Europäer fühlen und die eine europäische Geschichte haben, nicht die europäische Perspektive verweigern. Es
ist klar, dass dafür Voraussetzungen geschaffen werden
müssen. Natürlich muss sich auch im Lande selber etwas
bewegen, und zwar nicht nur aufseiten der Regierung.
Von ihr erwartet man es eigentlich, aber sie hat leider die
in sie gesetzten Erwartungen in der Vergangenheit nicht
erfüllt. Für ein weiteres Problem halte ich, dass die Opposition gespalten ist. Wir müssen die Opposition aufrufen, sich zu einen, eine gemeinsame Linie zu finden und
damit zu einem Machtfaktor zu werden. Wir brauchen
nämlich demokratische Kräfte in diesem Land, um unsere Perspektiven dort vermitteln zu können.

Ein nächster Punkt ist die Frage, welche Instrumente
die Europäische Union selbst hat. Es gab ja bei Bildung
des Stabilitätspaktes Diskussionen, ob Moldova sich daran beteiligen kann. Bodo Hombach hat damals die Initiative ergriffen und diesen Vorschlag auch in die Realität umgesetzt. Das kann natürlich nicht alles sein.
Vielmehr stellt sich die Frage, was daraus folgt. Die Europäische Union erarbeitet zurzeit ein neues Aktionsprogramm, das Nachbarschaftsprogramm; auch das ist
schon angesprochen worden. Das halte ich für sehr
wichtig. Aber auch wir müssen uns fragen, wie intensiv
wir uns um dieses Land bemühen, denn es geht hier
wirklich um europäische Interessen. Wenn wir uns nicht
um dieses Land kümmern, dann sind wir in meinen Augen selber dafür verantwortlich, wenn ein schwarzes
Loch organisierter Kriminalität, geprägt durch Waffenschmuggel und Menschenhandel, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft entsteht. Das sollten wir nicht zulassen, denn das können wir uns nicht leisten.

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Zwischen der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Parlament gibt es unter anderem Streit
darüber, ob man nicht vielleicht doch - ich persönlich
unterstütze das - Moldova nach der Aufnahme in den
Stabilitätspakt auch die Perspektive der Assoziierung eröffnen sollte. Ich kann nur ausdrücklich unterstützen,
was meine Vorrednerin sagte: Die Europäische Union
sollte dort so schnell wie möglich ein Delegationsbüro
bzw. eine Repräsentanz eröffnen, damit die Menschen
einen Ansprechpartner haben.

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