karl lamers (NA), 1991-11-06:
Wenn ich Sie zurückfragen dürfte, hätte ich Sie gefragt, ob das heißen soll, daß die SPD-Fraktion dem Vertrag über die Politische Union gegebenenfalls nicht zustimmen wird, wenn sie zu der Einsicht kommt, daß meine Einstellung doch die richtige ist.
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- Nein, das hätten wir gar nicht gern. Da stelle ich nun doch die Interessen unseres Landes über parteitaktische Überlegungen. Selbstverständlich, Frau Kollegin Wieczorek, sind wir daran interessiert, daß die Europapolitik vom ganzen Haus getragen wird, nicht nur von der jeweiligen Regierungskoalition.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, den auch der Kollege Schmidt angesprochen hat und den der Bundeskanzler heute morgen auch erwähnt hat. Es geht um das Verhältnis zwischen der Politischen Union mit einer Verteidigungsidentität und der NATO. Da wird nun wirklich viel
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- nicht nur spekuliert, sondern auch viel Unsinn geredet, und zwar zum Teil auch auf allerhöchster europäischer Ebene. Die Behauptung beispielsweise, daß das mit der NATO unvereinbar sei - mehr oder minder deutlich sagt das manch Prominenter in Europa -, ist schlichtweg unsinnig und durch nichts zu belegen. Die Duplizierung der Streitkräfte und Kommandostrukturen ist, wie jedermann weiß, vermeidbar. Auch heute schon - ich möchte das uns allen doch noch einmal in Erinnerung rufen - dienen britische und französische Streitkräfte, nämlich die französischen Streitkräfte in Deutschland, und vor allen Dingen auch amerikanische Streitkräfte mehreren Zwecken, wie wir es ja auch am Golf gesehen haben. Was dieses Gerede soll, weiß ich also nicht. Ich befürchte, offen gesagt, daß manche dieses Argument in Wirklichkeit nutzen, weil sie die politische Union nicht wollen. Wenn man die Politische Union nicht will, kann man in der Tat auch nicht für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.
Ich möchte vor allen Dingen an Großbritannien, an John Major appellieren und dafür die Worte wählen, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" kürzlich gebraucht hat, als sie ihn daran erinnert hat, daß er hier in Bonn gesagt hat, Großbritannien wolle im Herzen des europäischen Einigungsprozesses stehen.
- Nun, dann muß er seinem Herzen einen Stoß geben, und zwar einen ziemlich kräftigen Stoß. Ich hoffe, daß Großbritannien nicht die Rolle des Bremsers, sondern die sehr viel ehrenvollere Rolle eines aktiven Förderers des europäischen Einigungsprozesses spielt. Sonst bleibt ihm nur das übrig, was es bislang immer getan hat, nämlich auf den schon ziemlich weit vorangefahrenen Zug aufzuspringen. Das ist meiner Meinung nicht die Position, die Großbritanniens würdig ist.
Eine dritte Bemerkung zu dem Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft: Ich möchte uns, meine verehrten Kolleginnen und KolKarl Lamers
legen, zunächst auch dazu auffordern, realistisch zu sein. Wir sollten nichts versprechen, was wir nicht halten können. Ich erinnere mich sehr gut an das, was der von uns allen sicher sehr geschätzte bisherige polnische Senator Szczypiorski in Bonn gesagt hat: Mein Land ist lange noch nicht reif für die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. - Er meinte das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.
Selbstverständlich ist es unsere dringlichste Aufgabe, den Ländern im anderen Teil unseres Kontinents zu helfen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Aber ich bleibe dabei - das ist durch den Terminkalender faktisch ohnehin gar nicht anders möglich - : Die Vertiefung hat insofern Priorität gegenüber der Erweiterung, als sie erst die Voraussetzungen dafür schafft, diese Erweiterungen wirklich vornehmen zu können. Im Augenblick würde sich die Gemeinschaft mit einer Erweiterung übernehmen. Sie würde mit Sicherheit nicht das werden, was wir alle wollen, nämlich eine wirklich handlungsfähige politische Einheit. In diesem Sinne, nicht im Sinne von „höherrangig", ist die Vertiefung vorrangig. Das sollten wir deutlich sagen.
Eine abschließende Bemerkung: Hier ist heute bezeichnenderweise und richtigerweise von allen Seiten, obwohl wir doch über die Reform der westlichen Institutionen reden, immer - ich habe das gerade auch getan - von der Situation im anderen Teil unseres Kontinents gesprochen worden, weil die westlichen Institutionen, weil vor allen Dingen die NATO und noch mehr die Europäische Gemeinschaft natürlich eine Funktion für die neuen Demokratien im östlichen Teil unseres Kontinents haben.
Wenn wir diese Aufgabe wirklich ernst nehmen, wenn wir beispielsweise die Ursachen der Flüchtlingsströme wirklich an den Entstehungsherden bekämpfen wollen, d. h. wenn wir wirklich helfen wollen, wird das sehr, sehr viel Geld kosten. Ich fordere uns alle auf, einmal darüber nachzudenken, ob die deutsche Politik deswegen in Zukunft nicht andere Prioritäten, genauer gesagt: andere verteilungspolitische Prioritäten, setzen muß. Denn es ist doch ganz offenkundig: Das, was wir hier tun, ist ja nicht klassische Außenpolitik, sondern Wirtschafts- und Sozialpolitik im kontinentalen und zunehmend im globalen Maßstab. Da müssen wir uns überlegen, ob wir in Zukunft nicht auch auf die eine oder andere zusätzliche soziale Annehmlichkeit verzichten müssen, weil es sozialpolitische Probleme in unserem Kontinent gibt, die dringender als diejenigen sind, die wir in unserem Lande zu lösen haben.
Vielen Dank.
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