Brigitte Schulte (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch angesichts der aktuellen Debatte um die ungeklärte Höhe des Verteidigungshaushalts und die Fehlplanungen,
die im Bundesministerium der Verteidigung in den letzten Jahren nun einmal vorgekommen sind, gilt es, in einer solchen Debatte, die ja wahrscheinlich gerade auch von den Fachleuten und von den Soldaten begleitet wird, zunächst einmal folgendes festzustellen: Noch nie in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert befanden wir Deutschen uns in einer sicherheitspolitisch glücklicheren Lage. Das 20. Jahrhundert wurde ja überwiegend bestimmt durch massive militärische Aufrüstung der wichtigsten Staaten Europas - und zwar von Beginn dieses Jahrhunderts bis in die 90er Jahre - und durch zwei schreckliche Weltkriege und deren Folgen, an denen vor allen Dingen die Menschen in Zentral- und Osteuropa noch heute zu leiden haben und zu leiden haben werden.
Wir Deutschen trugen durch das verbrecherische oder das verantwortungslose Handeln politischer Führer entscheidenden Anteil an den beiden Weltkriegen und ihren Folgen. Weil dies ernsthaft kein vernünftiger und historisch gebildeter Mensch bestreiten kann, ist es schon bedrückend, wenn Angehörige der Bundeswehr in führenden Funktionen Dinge verbreiten, wie sie der Kollege Nachtwei vorhin vorgelesen hat. Ich komme noch darauf; das wird uns ja noch beschäftigen.
Seit 1990 ist jedoch die Teilung Deutschlands und Europas überwunden. Erstmals seit Jahrhunderten leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, der zu allen seinen Nachbarn freundschaftliche Beziehungen unterhält. Das ist wirklich ein Glück. Daß es soweit gekommen ist, verdanken wir nicht nur unserer eigenen verspäteten politischen Klugheit - die hätte uns freilich schon früher einfallen können -, sondern auch der Einsicht heute befreundeter Staaten, man könne das größte Volk in der Mitte Europas - zahlenmäßig und wirtschaftlich - nicht politisch isolieren, sondern müsse es einbinden.
Heute ist die Bundesrepublik Deutschland geachtetes Mitglied vieler internationaler Organisationen, hat sogar, zusammen mit anderen, die Europäische Union und die OSZE geschaffen und beflügelt sie heute. Aber befinden wir uns damit wirklich im Zustand der Glückseligkeit und Wohlgefälligkeit, und dürfen wir geflissentlich übersehen, daß Menschen nun einmal von Natur aus nicht nur vernunftbegabt und friedlich sind? Braucht nicht auch ein demokratischer moderner Rechtsstaat Sicherheit im Innern - was die Polizei gewährleistet - und Schutz nach außen, den wir wie unsere Nachbarstaaten durch Soldaten regeln?
Liest man die Anträge der Grünen- oder der PDSKollegen genau, so stellt man erstmals fest, daß sie das auch gar nicht bestreiten. Die Notwendigkeit der Bundeswehr wird von ihnen nicht mehr geleugnet. Das ist eine interessante Tatsache; denn das haben wir auch schon anders gehört.
Wenn wir heute jedoch über die Struktur und den Umfang der Bundeswehr diskutieren, müssen wir uns als Verteidigungspolitiker, aber auch als Parlamentarier insgesamt folgende Fragen stellen und beantworten: Brauchen wir 1996 noch eine Bundeswehr, die sich aus freiwilligen Zeit- und BerufssoldaBrigitte Schulte ({0})
ten sowie aus Grundwehrdienstleistenden zusammensetzt, oder könnten wir wie viele unserer NATOPartner den Wehrdienst abschaffen oder aussetzen?
Werden die heute von der Bundeswehr zu leistenden Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung nicht besser durch freiwillig Längendienende bewältigt?
Bündnis 90/Die Grünen und PDS plädieren, dem Zeitgeist folgend, wie natürlich auch Vertreter anderer Parteien - das ist in einem demokratischen Staat legitim ({1})
für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und folgerichtig auch für die Abschaffung des Zivildienstes. Das ist ihr gutes Recht, aber dennoch haben wir viele Gründe, über den Sinn der Wehrpflicht nachzudenken.
Wer den jungen Männern heute und in der Zukunft Pflichten für die Gesellschaft abverlangt, muß das glaubhaft begründen.
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Als ersten Grund möchte ich die Erfolgsbilanz der Bundeswehr selbst nennen. Über 40 Jahre lang haben militärische und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr bewiesen, daß sie sich dem Primat der Politik und den Prinzipien der Inneren Führung verpflichtet fühlen.
Die Bundeswehr hat als Wehrpflichtarmee dazu beigetragen, daß sie im Bewußtsein der Bevölkerung fest verankert ist und sich großer Akzeptanz erfreut. Dafür müssen wir uns bei allen bedanken, die das geleistet haben.
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Das gilt für Soldaten wie zivile Mitarbeiter, das gilt für Politiker verschiedener Parteien, das gilt auch für Journalisten und die Öffentlichkeit, die diese Entwicklung begleitet haben.
Der zweite, in meinen Augen besonders wichtige Grund liegt darin, daß die Streitkräfte ohne Wehrpflichtige den Vorteil des ständigen Austauschs mit jungen Menschen, die aus einer zivilberuflichen Orientierung kommen und dorthin wieder zurückkehren werden, verlieren könnten.
Die Ausbilder und Vorgesetzten der Bundeswehr werden durch wehrpflichtige Soldaten besonders gefordert, auch zu einem eigenen vorbildlichen Verhalten. Die Wehrpflicht schult die Vorgesetzten immer wieder neu in der Anwendung der Inneren Führung.
Der Kollege Nachtwei hat recht: Es geht uns nicht um den Kapitän zur See, es geht uns auch nicht um den Oberstleutnant im Generalstab, sondern es geht um den Geist, der in der Bundeswehr herrscht. Es geht darum, daß solche Leute ein Papier in der „Truppenpraxis", der Wehrausbildung für den Offizier, schreiben können.
Frau Kollegin Geiger, nehmen Sie genauso wie der stellvertretende Generalinspekteur zur Kenntnis, daß
das nicht der Geist ist, mit dem wir die Bundeswehr in internationale Aufgaben hineinschicken. Das ist schädlich.
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Ich bitte Sie ganz herzlich: Das kann als Meinungsfreiheit in der Tageszeitung stehen, es kann von Leuten in privaten Büchern dargestellt werden, aber es gehört nicht in Zeitschriften hinein, die der Steuerzahler bezahlt und die dem Prinzip der Inneren Führung widersprechen.
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Wenn Sie sich das, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU, der F.D.P. und der CSU, in Ruhe ansehen, dann werden Sie uns das bestätigen können.
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- Ja, du liest das leider auch nicht, weil du so viel Papier von denen bekommst und nicht dazu kommst. Ich lese die Papiere immer quer und muß sagen: Das erschüttert mich sehr, ich halte das für eine sehr negative Situation.
Ich wiederhole deshalb: Die Wehrpflicht schult die Vorgesetzten immer wieder in der Anwendung der Inneren Führung.
Der dritte Grund liegt für mich darin, daß sich Politik und Öffentlichkeit durch die Wehrpflicht mehr für die Bundeswehr interessieren. Öffentliche Kontrolle durch die Medien ist besonders wichtig, wie man ja am Fehlverhalten in den Streitkräften befreundeter Staaten feststellen kann. Außerdem müssen die Steuerzahler wissen, was mit ihrem Geld passiert. Das gilt natürlich auch für die Aussage, daß Streitkräfte auch im Frieden Geld kosten. Teurer ist nur der Krieg, und den wollen wir durch die Vorhaltung von Streitkräften eigentlich verhindern.
Ein vierter und für mich besonders wichtiger Grund liegt in der Chance, daß junge Männer bei der Ableistung ihres Wehrdienstes oder Zivildienstes darüber nachdenken, ob und warum der demokratische Staat von ihnen eine solche Pflicht abverlangt. Wer die Gelegenheit hat, mit diesen jungen Menschen zu sprechen, erfährt, daß sie die Notwendigkeit des Wehrdienstes oder Zivildienstes dann einsehen, wenn dieser Dienst sinnvoll gestaltet ist.
Zur Zeit muß man freilich feststellen, daß es in vielen Verbänden der Bundeswehr schwerfällt, in zehn Monaten jungen Menschen genügend Grundfertigkeiten beizubringen. Viele Ausbilder sind auch deshalb überfordert, weil sie gleichzeitig durch den Aufbau und den Ausbau der Krisenreaktionskräfte nicht genügend Zeit und Personal für die Ausbildung der Wehrpflichtigen zur Verfügung haben. Dann kommt Frust auf, Frust bei den Ausbildern und Frust bei den jungen Soldaten.
Die Ausbilder und die verantwortlichen Offiziere in der Truppe fragen uns, warum wir nicht wenigstens in den Monaten November und Dezember auf die Einberufung von neuen Wehrpflichtigen verzichBrigitte Schulte ({7})
ten könnten. Wir würden damit der Truppe Gelegenheit geben, ihre Arbeit selbst zu organisieren oder auch Urlaub, der angefallen ist, abzufeiern oder auch etwas für die eigene Ausbildung zu tun. Wir würden damit die Zahl der Wehrpflichtigen sinnvoll reduzieren, weil wir, wenn wir in diesen beiden Monaten auf die Einberufung verzichten, sowohl der Truppe als auch den jungen Wehrpflichtigen etwas Gutes tun, die von November bis Ende Dezember in der Bundeswehr nicht gerade einen sinnstiftenden Dienst finden.
Der Bundesminister der Verteidigung scheint aber für diese Fragen keine Zeit zu haben. Er hat nicht einmal genügend Zeit für dieses Parlament, wenn endlich einmal Fragen der Bundeswehr diskutiert werden. Seien wir doch ehrlich: Das geschieht nicht sehr häufig. Das ist meines Erachtens bedauerlich.
Der innere Zustand der Bundeswehr ist wichtig. Ich gehe davon aus, daß wir wegen der wachsenden Probleme auch in der Zukunft noch häufiger darüber reden werden. Wir sollten darüber nicht nur dann diskutieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn wir Soldaten wieder in einen internationalen Auftrag schicken müssen. Wir müssen uns auch mit ihrem Alltag und ihren Sorgen auseinandersetzen.
Es stimmt, daß heute Geld weder für den Betrieb noch für die Instandhaltung von Geräten in genügendem Maße vorhanden ist. Deshalb muß man entweder an den Umfang und an die Struktur der Streitkräfte herangehen, oder aber man muß genügend Geld zur Verfügung stellen. Da ich als langjähriges Haushaltsausschußmitglied zu denjenigen gehöre, die nicht verkennen, daß wir uns das erstemal auch in finanziell schwierigen Problemen befinden, sage ich, daß selbstverständlich auch die Bundeswehr sparen muß. Aber dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob der augenblickliche Umfang und die augenblickliche Struktur noch für die nächsten Jahre zu bezahlen sind. Junge Wehrpflichtige sehen nicht ein, daß sie an veraltetem, in der Unterhaltung zu teurem Gerät ausgebildet werden, das oftmals älter ist als sie selbst, das in die Bundeswehr eingeführt wurde, als sie noch gar nicht geboren waren.
Aber warum, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, schaffen Sie es nicht, endlich, wie mein Kollege Heistermann gesagt hat, die unzeitgemäße Einberufung der 25- bis 28jährigen jungen Männer zu beenden? Wir haben keinen solchen Bedrohungszustand. Es ist geradezu unglaublich, welchen Aufwand Kreiswehrersatzämter und Wehrbereichsverwaltungen zum Teil betreiben, um noch unbedingt die Einberufung eines jungen Mannes kurz vor der Vollendung seines 28. Lebensjahres zu erreichen. Das ist Unfug. Wir alle haben damit zu tun. Beenden wir das doch, auch wenn die Zahl der Wehrpflichtigen dann für eine Zeitlang kleiner ist!
Warum wird es jungen Menschen mit gesundheitlichen Problemen so schwer gemacht, statt des Wehrdienstes einen sinnvollen Ersatzdienst zu leisten? Was sich da abspielt, was sich Bundeswehrärzte zum Teil erlauben, um jemandem noch einen Tauglichkeitsgrad zuzuschreiben, ist in Einzelfällen unverantwortlich. Es handelt sich oft um junge Menschen, die sich nicht drücken wollen, die auch nicht sagen: „Ich bin gegen die Wehrpflicht", die aber sagen: „Ich bin mit meinen gesundheitlichen Problemen in der Situation, daß ich den Dienst in der Truppe nicht leisten kann." Warum sind wir da nicht beweglicher? Denn all dies führt natürlich nicht zur Erhöhung der Akzeptanz der Wehrpflicht, sondern dazu, daß junge Leute sagen: Was soll das eigentlich? Auch ich als langjährige Parlamentarierin frage mich: Was soll das eigentlich?
Überhaupt nicht anfreunden können wir Sozialdemokraten uns mit der Entschädigung für die Wehrpflichtigen und die Zivildienstleistenden. Es ist eben nicht wahr, auch wenn Sie das heute wieder behauptet haben, daß nicht eine große Diskrepanz darin besteht, daß ein junger Wehrpflichtiger zwischen 450 und 600 DM bekommt, während ein junger 16- oder 13jähriger Auszubildender als Verwaltungsangestellter im ersten Lehrjahr - ich habe heute morgen noch extra meinen Landkreis Hameln-Pyrmont um diese Zahl gebeten - 1057,53 DM bekommt. Viele der Wehrpflichtigen sind älter als 18 Jahre, sind 20 oder 22 Jahre alt. Viele kommen freiwillig, nachdem sie ihre Berufsausbildung beendet haben, und gehen mit 450 bis 600 DM nach Hause, während der junge Auszubildende mit 17 Jahren 1057,53 DM erhält. Ich bin da noch nicht einmal bei den höchsten Ausbildungsvergütungen; ich bin nur bei den Ausbildungsvergütungen, die der öffentliche Dienst zahlt, und zwar vergleichbaren jungen Menschen. Das können Sie nicht leugnen. Ich behaupte: Wir würden Ihnen spielend sagen können, wo Sie das Geld herausnehmen können, wenn Sie an anderer Stelle vernünftig wären und mit uns reden würden.
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Wir haben Ihnen oft genug gesagt, daß wir eine neue Wehrstrukturkommission brauchen, um uns Gedanken zu machen, wie es mit dem Verhältnis von Längerdienenden, von Zeit- und Berufssoldaten und von Wehrpflichtigen aussehen soll. Wir haben Ihnen oft genug gesagt, daß wir uns auch über die Struktur unterhalten wollen. Aber bitte: Vor den Trümmern Ihrer Politik stehen Sie. Natürlich werden wir die als Opposition immer wieder anprangern.
Setzen Sie sich endlich hin! Machen Sie Ihre Schularbeiten! Bringen Sie den Auftrag, die Struktur, den Umfang der Bundeswehr in Ordnung!
Natürlich muß auch der Verteidigungsminister bereit sein, die haushaltspolitischen Probleme des Bundes zu berücksichtigen. Denn so kann er nicht weitermachen. CDU/CSU und F.D.P. haben die Staatsfinanzen in Unordnung gebracht. Sie beschädigen nun auch noch die Bundeswehr als wichtiges Instrument des demokratischen Staates.
Nicht nach dem Motto der CDU/CSU und der F.D.P. „Nach uns die Sintflut; soll doch die nachfolgende Politik sehen, was sie kann" darf es gehen und schon gar nicht nach dem Motto „Ohne mich", wie es Grüne und PDS sagen. Vielmehr lohnt es sich,

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für diesen demokratischen Staat und seine äußere Sicherheit Pflichten zu übernehmen.
Ich danke Ihnen.
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