dorn (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung.
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Es kommt hier darauf an, klarzustellen, was sich abgespielt hat; und daß dieser Eindruck draußen entstanden ist, ist nun einmal diesem Wort Ihres Ministers mit zu verdanken. Ob es beabsichtigt war, daß das in die Presse kam, oder nicht, ist eine Frage, für deren Beantwortung ich nicht zuständig bin. Aber leider ist es nun einmal so in der Presse erschienen.
Wenn Herr Kollege Güde gesagt hat, der Ausschuß habe die Dunstwolke der Verdächtigungen zerrissen, so folge ich ihm. Natürlich ist vieles von dem, was an Kombinationen veröffentlicht wurde, was an Gesprächen geführt wurde, nunmehr wieder auf den realen Grund der Wirklichkeit zurückgeführt worden. Dafür, meine ich, sollten wir auch dankbar sein. Das ging aber nur durch den Untersuchungsausschuß; denn mit dem Silberstein-Bericht, der geheim ist, konnte man das ja nicht erledigen.
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Ich folge Ihnen, Herr Kollege Güde, allerdings nicht, wenn Sie sagen, die Versuchung sei groß, im Aufwind solcher Marktgängigkeiten zu segeln, und ich. folge auch Ihrer Zitierung von Herrn Professor

Eschenburg nicht. Herr Eschenburg ist eigentlich durch das einstimmige Untersuchungsergebnis ad absurdum geführt.
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Ich meine, auch das ist eine Bestätigung unserer parlamentarischen Aufgabe, die wir, sämtliche Kollegen aller Fraktionen, sehr ernst genommen und vorgetragen haben.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch wenige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Süsterhenn sagen. Sie haben zu Recht, Herr Kollege Süsterhenn, die Frage der parlamentarischen Kontrolle, ihrer Wirkungsmöglichkeit und die Frage der Kontrolle und der Dienstaufsicht des Innenministeriums angeschnitten. Ich meine aber, die Fragen der Kontrolle, die seinerzeit im John-Ausschuß besprochen worden sind, sind für uns doch gleichzusetzen mit der Dienstaufsicht des Innenministeriums gegenüber dem Amt, und ich glaube, auch aus den Worten des Kollegen Süsterhenn entnommen zu haben, daß ein Ministerium oder die Abteilung eines Ministeriums, das die Dienstaufsicht über ein solches Amt hat und das nach achtjähriger Dienstaufsicht - ohne Wechsel der Personen - nicht gemerkt hat, was hier los war, und erst aus der Presse erfahren hat, welche Dinge sich in dem Amt und den Außenstellen abspielten, seine Dienstaufsicht nicht so ausgeübt haben kann, wie es notwendig gewesen wäre.
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Die konspirativen Auseinandersetzungen mit dem Gegner und ihre Notwendigkeit werden von uns nicht bestritten, Herr Kollege Süsterhenn, aber ich würde Sie herzlich bitten, auch einmal das zu lesen, was Herr Silberstein über die Konspiration innerhalb des Amtes, der Abteilungen und der Personen untereinander, geschrieben hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun etwas dazu sagen, warum dieser Untersuchungsausschuß doch notwendig war. Ich kann leider nicht darauf verzichten, jetzt einige Zitate zu bringen. Ich beginne mit der 58. Sitzung des Innenausschusses vom 26. September des vergangenen Jahres. Der Herr Innenminister erklärte dort wörtlich:
Es kann dokumentarisch nachgewiesen werden, daß in jedem Fall .der Gesichtspunkt der alliierten oder derjenige der gemeinsamen Sicherheit beachtet worden ist.
Ich stelle dazu fest, 'daß das Innenministerium im Rahmen der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß durch seine Vertreter erklärt hat, daß Dokumente in dem Sinne nicht vorhanden sind, daß die Fälle aus dem Gedächtnis der Abteilungsleiter rekonstruiert worden sind, und daß auf Seite 4 zu Ziffer 2 des Untersuchungsberichtes, der einstimmig gefaßt worden ist, diese Ausführungen des Innenministers eindeutig widerlegt sind.
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Der Herr Innenminister hat in derselben Sitzung erklärt:
Der zuständige Abteilungsleiter muß im Falle der Inanspruchnahme von Sonderrechten Unterlagen dafür haben, daß alliierte oder gemeinsame Sicherheitsinteressen berührt werden.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß das nicht zutraf.
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In derselben Sitzung erklärte der Innenminister:
Wenn ein Abteilungsleiter keine Unterlagen hat, handelt er nicht rechtmäßig.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind der gleichen Auffassung und hoffen, daß das Innenministerium daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird.
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Wir begrüßen es, daß das Innenministerium in einem Falle, bei dem Abteilungsleiter IV, wo es ja wohl auch am dringendsten war, die Konsequenzen bereits gezogen hat. Ob es allerdings sehr sinnvoll ist, daß dieser Abteilungsleiter nun im Ruhestand darangeht, für Illustrierte Artikel über seine Arbeit im Verfassungsschutz und die Möglichkeiten und die Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen, ist eine Frage, über die ich mich hier nicht weiter äußern möchte.
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Der Herr Innenminister hat weiter wörtlich erklärt:
Was den Personenkreis angeht, über den durch Einschränkung des Telefongeheimnisses erlangte Nachrichten an deutsche Behörden gelangt sind, so handelt es sich nur um Personen, die die Sicherheit der Alliierten bedroht haben, und dieser Personenkreis ist einfach abgrenzbar.
Der Herr Innenminister hat in der nächsten Sitzung dann erklärt, daß in 60 */o aller Fälle eine Entlastung der Betroffenen stattgefunden hat. Damit ist also das Gegenteil dieser Behauptung erwiesen.
Er hat dann erklärt:
Der Artikel in der „Zeit" ist voller Widersprüche und falscher Angaben. Ich habe über den Journalisten Dr. Strobel eine ganze Reihe von Richtigstellungen veranlaßt.
Herr Dr. Strobel hat mir erklärt, das stimme nicht, und es seien auch keine Berichtigungen erfolgt.
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Der Herr Innenminister hat in derselben Sitzung zugesichert, daß eine genaue Prüfung stattfinden werde, sofern aus einer solchen Formulierung nicht abgeleitet werde, daß die Praxis vorher etwas großzügig und locker gewesen wäre. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung der Überwachung sehr weit ausgelegt wurden. - Das steht alles im Bericht drin.
Lassen Sie mich dann noch zu einigen anderen Dingen etwas sagen. Er hat in der 57. Sitzung des
Innenausschusses eine Reihe von Behauptungen
aufgestellt, insgesamt vier an der Zahl, die eindeutig nicht mit der Wahrheit in Übereinstimmung sind.
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Meine Damen und Herren, da diese Sitzung für den Teil, den ich anführen müßte, für geheim erklärt worden ist, kann ich mich in der Formulierung jetzt dazu nicht äußern; ich bin aber gern bereit, allen Fraktionen dieses Hauses diese Vorgänge schriftlich zu übergeben.
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- Herr Kollege Stoltenberg, es ist leider so, daß das geheim ist, und ich halte mich daran.
Es ist dann weiter vom Herrn Innenminister am 11. September in der Kabinettssitzung erklärt worden:
In keinem Falle hat der Verfassungsschutz die Alliierten um die Telefonüberwachung oder Zensur gebeten.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat schon das angeführt, was zwei Tage später im Bulletin ganz normal veröffentlicht worden ist. Genau das Gegenteil von dem, was der Herr Innenminister dem Kabinett erzählt hat, trifft zu.
Ich will nicht die anderen Dinge über die Sendung „Report" wiederholen. Ich will auch nichts darüber sagen, was in der zweiten Sitzung der Kleinen Kommission vom Herrn Innenminister zu diesen Dingen vorgetragen worden ist. Der Herr Innenminister, das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme noch eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die ebenfalls nicht mit den Tatsachen übereinstimmen. Er hat u. a. erklärt: Im Bundesamt haben die Abteilungsleiter die Meldungen der Alliierten entgegengenommen. Auch das trifft nicht zu. Er hat darüber hinaus erklärt: Ausgewertetes Material ist unter Aufnahme einer Vernichtungsverhandlung vernichtet worden. Die Beweisaufnahme hat das Gegenteil festgestellt.
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Er hat erklärt: Die Zusammenarbeit mit den Alliierten trug dazu bei, daß in den letzten Jahren zahlreiche rechtsradikale Organisationen verboten werden konnten. Auch das ist mit „zahlreich" nicht zu vergleichen.