hölscher (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben:
Bereits in der ersten Lesung haben wir zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung dieses wichtige Gesetz für uns hat; denn es verhindert, daß ein Arbeitnehmer beim Konkurs eines Arbeitgebers außer dem Verlust seines Arbeitsplatzes auch noch mit rückständigen Lohnforderungen auf der Strecke bleibt, wobei der Lohn ja oft für ihn die einzige Existenzgrundlage darstellt. Wir begrüßen, daß der Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert die Ausschußberatungen passiert hat. Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird also jeder Arbeitnehmer sicher sein können, den vollen Nettolohn der letzten drei Beschäftigungsmonate einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung zu erhalten.

Erfreulich ist auch, daß das Gesetz in den zuständigen Ausschüssen zügig beraten werden konnte, so daß es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Leider hat es in der letzten Zeit mehr Konkurse gegeben, so daß Eile geboten war.
Die vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen dienen ebenfalls der Verbesserung der Stellung des Arbeitnehmers. So wird auch der dritte Monat ohne Vorbedingung voll in die Konkursausfallgeldregelung einbezogen. Außerdem wird auch den Empfängern von Konkursausfallgeld die Arbeitnehmerzulage des Berlinförderungsgesetzes gezahlt. Die entsprechenden Änderungen dieses Gesetzes hat die Bundesregierung zugesagt.
Um Fehlinterpretationen des Kreises der von der Umlage befreiten Unternehmen auszuschließen, hat der Ausschuß klargestellt, daß neben den konkursunfähigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur solche Körperschaften des öffentlichen Rechts befreit werden, bei denen Bund, Land und Gemeinde bei Zahlungsunfähigkeit in die Verantwortung genommen werden können.
Wir Freien Demokraten begrüßen auch die auf Antrag des Rechtsausschusses gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommenen Änderungen der Konkursordnung. Danach gehören die Ansprüche des Arbeitnehmers für den vierten bis sechsten Monat vor den auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüchen zur Konkursmasse, werden also vorab befriedigt, nicht aber die auf die Bundesanstalt übergegangenen Ansprüche für den ersten bis dritten Monat. Wir begrüßen diese Regelung, weil damit dem Konkursverwalter in vielen Fällen wenigstens so viel Mittel bleiben, daß er auch andere Ansprüche befriedigen kann. Hierbei ist nicht zu verkennen, daß der Totalausfall in der Befriedigung von Forderungen aus Warenlieferungen oft auch Arbeitsplätze in anderen Unternehmen gefährdet, und zwar vor allem dann, wenn es sich auf Gläubigerseite um nicht sehr kapitalkräftige kleine und mittlere Unternehmen handelt.
Wie schon in der ersten Lesung möchten wir auch in der Schlußberatung daran erinnern, was es für einen Arbeitnehmer bedeutet, auf das Entgelt für seine bereits geleistete Arbeit zu verzichten, für eine Leistung also, die er in jedem Fall im voraus zur Verfügung stellen mußte, ohne dafür Sicherheit bekommen zu haben. Einige hundert Mark Lohnverlust haben dann, wenn keine Rücklagen vorhanden sind, für eine Familie schlimmere Auswirkungen als manchmal Millionenverluste für ein Großunternehmen.
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß alle Betroffenen, auch die Vertreter der Arbeitgeber, mit der von der sozialliberalen Regierung vorgeschlagenen Regelung einverstanden waren.
Die für die Zahlung der Konkursausfallgelder benötigten Mittel werden im Umlageverfahren von den Berufsgenossenschaften eingezogen und über die Arbeitsämter ausgezahlt. Damit haben wir das denkbar einfachste und am 'schnellsten anwendbare Verfahren gefunden.
Mit diesem Gesetz hat die sozialliberale Koalition einen weiteren wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherung geleistet.
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