jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundesministers des Innern betr. Bundeskriminalamt - Drucksache V/2525 an den Innenausschuß überwiesen
werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? -- Das
ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 22. Dezember 1967 entsendet der Deutsche Bundestag fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt. Die Fraktionen haben dafür benannt:
Fraktion der CDU/CSU: Dr. Toussaint und Dr. Huys als Mitglieder, Dr. Martin und Frau Geisendörfer als Stellvertreter;
Fraktion der SPD: Dr. Meinecke und Raffert als Mitglieder, Ravens und Liehr als Stellvertreter;
Fraktion der FDP: Dorn als Mitglied, Moersch als Stellvertreter.
Ist das Haus mit diesen Wahlvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Abgeordneten als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Zu der in der Fragestunde der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Februar 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Peiter, Drucksache V/2564 Nr. 3 *, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 14. Februar 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die endgültige Höhe der auf das Land Rheinland-Pfalz entfallenden Beträge aus dem 1. und 2. Konjunkturprogramm des Bundes kann erst angegeben werden, wenn die Auswertung Tiber die Auftragsvergaben vorliegt. Zur Zeit können daher hierfür nur Sollzahlen nach den Schätzungen der Ressorts genannt werden.
*) Siehe 155. Sitzung, Seite 7934 A
Von (leni 1, Investitionsprogramm des Bundes entfallen ca. 90 Mio DM und von dem 2. Investitionsprogramm etwa 139 Mio DM ({0}) auf Rheinland-Pfalz.
Von den Ergänzungsweisungen an finanzschwache Länder im Jahre 1967 von insgesamt 260 Mio DM hat Rheinland-Pfalz 55 Mio DM erhalten.
Aus der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 1967 ({1}) sind 28,3 Min DM nach Rheinland-Piatz geflossen.
Die Senkung des Bundesanfiis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer hat dem Land im Jahre 1967 Mehreinnahmen von 39,1 Mio DM erbracht. Weiter haben sich hieraus für das Land Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 7,5 Mio DM ergeben.
Meine Damen und Herren, es ist der Wunsch des Bundesrates, daß wir Punkt 12 der Tagesordnung vorweg behandeln, was um so leichter geschehen kann, als dies ohne Aussprache erfolgen soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, und rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache V/1983 Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -- und an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2564, zu V/2564, Nachtrag zu V/2564 -,
zuerst zu den Fragen, die schon am Mittwoch hätten behandelt werden sollen, aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Frage 66 des Abgeordneten Dr. Giulini. - Ist Herr Dr. Giulini im Saal? - Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet, ebenso Frage 67.
Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen 68 und 69 sind zurückgezogen.
8092 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Jaeger
Frage 70 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann wird die Bundesregierung die in der Fragestunde vom 15. September 1966 angekündigte Ratifizierung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 einleiten?
({3})
- Sie vertreten ihn. --- Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Gründe, die die Bundesregierung bewogen haben, den Entwurf eines neuen Konsulargesetzes erst einzubringen, wenn das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 deutsches Recht geworden ist, gelten weiter.
Dieses Übereinkommen legt auf völkerrechtlicher Ebene die Aufgaben und die Rechtstellung der konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder fest.