burger (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Gesetzentwurf von SPD und FDP über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses und zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Maßnahmen zum Ausgleich der auf Grund der Ölkrise gestiegenen Heizkosten sprechen.
Der Herr Kollege Nölling, meine Damen und Herren, hat es sich vorhin etwas zu leicht gemacht, wenn er für alle Schwierigkeiten die Ölkrise verantwortlich machte. Mit seinem ihm eigenen, etwas brutalen Charme versuchte Kollege Nölling, die vor allem in den ersten Wochen der Ölkrise widersprüchlichen Informationen der Bundesregierung zu vernebeln. Meine Damen und Herren, auch diese unterschiedlichen Äußerungen waren ein Grund für Angstkäufe und damit auch für Preissteigerungen.
Seit Wochen diskutieren wir nun über die Notwendigkeit von sozialen Hilfen. Professor Carstens hat diese 'bereits am 27. November gefordert, aber erst wenige Stunden vor der Behandlung im Parlament lag der Opposition der Koalitionsentwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses zur Vorberatung vor. Die Bundesregierung war sich viel zu lange im unklaren darüber, auf welche Weise schnell geholfen werden konnte.
Bereits in der Debatte zur Energiekrise vor zwei Wochen hatte die Opposition deutlich gemacht., daß die Zuschüsse für Bedürftige nicht, wie der Bundeskanzler damals forderte, auf den Rücken der Gemeinden abgewälzt werden können. Obwohl der Herr Bundeswirtschaftsminister daniels Koordinierungsgespräche unter den Fachministerien ankündigte, fiel die Entscheidung erst in letzter Stunde. Leider zeigt der Gesetzentwurf einige Spuren der Eile der Beratung, und ich will hoffen, daß trotz der hastigen Behandlung noch vorhandene Mängel beseitigt werden können.
Im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt, meine Damen und Herren, sind Personen, die in Altenheimen, Altenpflegeheimen, Heimen für Behinderte und anderen vergleichbaren Einrichtungen leben. Gerade aber dieser Personenkreis ist seit Jahren Opfer der inflationären Entwicklung. In den letzten Jahren sind die Altenheimpflegesätze sprunghaft angestiegen, so daß sich die Schere zwischen Renteneinkommen und Heimkosten immer weiter öffnete. Die Einnahmen dieser Mitbürger hielten mit den steigenden Pflegesätzen nicht mehr Schritt. Die
Pflegesätze in Altenheimen kletterten schon auf 40 bis 50 DM pro Tag. Deshalb wird für die älteren Menschen das Älterwerden nachgerade zum Alpdruck. Heute reicht bereits das Ruhegehalt eines Studienrats nicht mehr aus, um die Pflegekosten für ein Ehepaar aufzubringen. Es sind also keineswegs nur die Kleinrentner, deren Los den Gesetzgeber und den Praktiker in den letzten Jahren beschäftigt.
Die CDU/CSU hatte auf Grund dieser uns bekannten Tatsachen erst letzte Woche im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beantragt, bestimmte Anteile der Einkommen der Heimbewohner dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Wir waren der Meinung, daß die rücksichtslose Einkommensnivellierung im Altersheim nicht unserer Auffassung und dem Gebot der Menschenwürde entspricht. Leider sind diese Bemühungen von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Nun ist dieser Personenkreis - und das bedauern wir - erneut vergessen worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb im Ausschuß beantragen, daß auch Personen, die in Altenheimen, Altenpflegeheimen, Heimen für Behinderte und anderen vergleichbaren Einrichtungen leben, berücksichtigt werden.
Durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats - so werden wir vorschlagen - muß sichergestellt werden, daß Zuschüsse für den genannten Personenkreis direkt an das Heim zu zahlen sind mit der Maßgabe, daß die erhöhten Heizölkosten nicht zu einer entsprechenden Erhöhung der Tages- oder Pflegesätze führen. Mit dieser einfachen und unkomplizierten Regelung kann erreicht werden, daß die Mehraufwendungen der Heime für teureres Heizöl nicht auf die Tagessätze durchschlagen.