wagner (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuß hat über den Gesetzentwurf der CDU/CSU, der Ihnen vorliegt, in zwei Sitzungen beraten. Bei den Beratungen des Finanzausschuses bestand weitgehend Einigkeit über die Ausgangslage, d. h. darüber, daß in der gegenwärtigen Situation, die durch eine wachsende Steuerbelastung breiter Bevölkerungsschichten auf Grund des seit Jahren nicht geänderten Steuerrechtes gekennzeichnet ist, Steuerentlastungen wünschenswert und unter sozialen Gesichtspunkten erforderlich sind. Diesem Zustand will der Gesetzentwurf der CDU/CSU Rechnung tragen.
Die Einigkeit im Ausschuß erstreckte sich, wie sich bei den Beratungen herausstellte, auch darauf, daß der Entwurf der CDU/CSU technisch durchführbar wäre. Der in der ersten Lesung im Plenum zunächst geäußerte Einwand, es könnten technische Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Steuerentlastungen auf den 1. Januar 1974 eintreten, ist von seiten der Mehrheit im Ausschuß nicht wiederholt und an ihm ist nicht festgehalten worden.
Es konnte auch festgestellt werden - und das ist ein dritter Punkt eines Einvernehmens -, daß sich die Vorschläge der CDU/CSU auf den 1. Januar 1974 zu einem beträchtlichen Teil mit Vorschlägen

Dr. Wagner ({0})
decken, die auch in den Eckwerten der Bundesregierung für die geplante Steuerreform, die auf den 1. Januar 1975 vorgezogen werden soll, enthalten sind.
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- Zu einem beträchtlichen Teil! Hierüber bestand Einigkeit. Z. B. bestand Einigkeit darüber, daß die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1 680 DM auf 3 000 DM auch in den Eckwerten enthalten ist. Von der Mehrheit wurde aber - darauf komme ich zu sprechen - der Einwand erhoben, daß mit dieser Erhöhung des Grundfreibetrages ein Element aus der Steuerreform herausgelöst würde. Ohne Ihren Zwischenruf hätte ich das von mir aus ohnehin noch angesprochen.
Im Zentrum der Beratungen des Ausschusses stand die Frage, ob die Steuerentlastungen, die hier vorgeschlagen werden, jetzt kommen können, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist oder ob mit jedweder Steuerentlastung aus konjunkturpolitischen Gründen gewartet werden muß. Die Antragsteller, also die Abgeordneten der CDU/CSU, haben im Finanzausschuß hierzu insbesondere vorgetragen, daß das Schicksal der Stabilitätspolitik zu einem sehr wesentlichen Teil in den Tarifverhandlungen der kommenden Monate entschieden wird und daß es folglich richtig wäre, auf diese Tarifverhandlungen mit einem Angebot des Steuergesetzgebers einzuwirken, einem Angebot, das geeignet ist, auf diese Tarifverhandlungen einen mäßigenden Einfluß auszuüben.
Die CDU/CSU hat zur Begründung insbesondere angeführt, daß die Arbeitnehmerorganisationen selbst bei der Berechnung ihrer Lohnforderungen die Steuererhöhungen, die steuerliche Erfassung der Bruttolohnsteigerungen als einen Faktor zugrunde legen. Die CDU/CSU hat die Auffassung vertreten, es könne nicht unterstellt werden, daß sich die Arbeitnehmervertretungen einem Vorschlag entzögen, der geeignet sei, bei erheblicher Kosteneinsparung für die Wirtschaft im Nettoergebnis für die Arbeitnehmer dasselbe zu bringen. Hierzu ist insbesondere auch gesagt worden, daß dann, wenn man unterstellt, mit einem solchen Angebot des Gesetzgebers könne nicht auf die Tarifverhandlungen eingewirkt werden, alle Maßhalteappelle an die Tarifpartner ohne konkretes Angebot des Gesetzgebers mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt sein würden.
Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind auf der Grundlage folgender Zahlen zu sehen. Die Bundesregierung hat im Ausschuß vorgetragen, daß für 1974 mit einer Bruttolohn- und -gehaltssumme von 500 Milliarden DM und mit einer Nettolohn- und -gehaltssumme von 370 Milliarden DM gerechnet wird. Hieraus haben die Antragsteller gefolgert, daß ihre Vorschläge bei der Nettolohn- und -gehaltssumme eine Entlastung um 2 bis 3 v. H. bedeuten würde, was Bruttolohnerhöhungen um 3 bis 4 v. H. entsprechen würde.
Die Mehrheit des Ausschusses hat insbesondere den Zeitpunkt kritisiert, ,der gewählt worden ist. Sie hat zunächst darauf hingewiesen, daß hier steuerliche Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen würden, die den Gesamtzusammenhang der Steuerreform I störten und eine spätere Steuerreform erschwerten. Sie hat ferner den Entlastungseffekt als geringer bezeichnet, als die Antragsteller dies getan haben. Sie rechnet mit einem Entlastungseffekt von 2,2 v. H. netto und nur 1,64 v. H. brutto. Über diese Frage konnte keine Einigkeit erzielt werden.
Insbesondere hat aber die Mehrheit vorgetragen, eine nennenswerte Auswirkung einer derartigen Steuerentlastung auf ,die Tarifverhandlungen sei nicht gesichert; folglich bestehe die Gefahr, daß sich sehr starke Lohnerhöhungen mit der zusätzlichen Kaufkraft aus den Steuersenkungen kumulieren würden.
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- So ist es gesagt worden, und so steht es auch im Schriftlichen Bericht des Ausschusses, auf den ich mich hier beziehe.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß die Mehrheit im Ausschuß daher der Auffassung war, der Zeitpunkt für Steuerentlastungen sei jetzt noch nicht gekommen und es sei geboten, mit Steuerentlastungen bis zur Steuerreform, die auf den 1. Januar 1975 vorgezogen werde, zu warten.
Abschließend ist zu sagen, daß die Antragsteller, also die CDU/CSU, an ihrem Gesetzentwurf festgehalten haben.
Der Antrag des Ausschusses ist im Bericht ausgedruckt. Er ist mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der CDU/CSU beschlossen worden. Dieser Antrag der Mehrheit des Ausschusses lautet:
Der Bundestag möge beschließen, die Vorlage der CDU/CSU abzulehnen.
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