Birgit Homburger (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem anfangen, was Herr Lafontaine - er hat es offenbar nicht mehr

nötig, zuzuhören - und Herr Schultz heute morgen hier
gesagt haben. Es wird Ihnen nicht gefallen, was ich dazu
zu sagen habe. Die sogenannte Ökosteuer ist und bleibt
ein Etikettenschwindel, auch wenn Sie noch so oft versuchen, es anders darzustellen. Das hat man Ihnen in der
heutigen Debatte mehrfach bewiesen.

({0})

Herr Schultz, nun möchte ich ganz kurz auf das eingehen, was Sie zum Verfahren der Gesetzgebung gesagt haben: Es gab im Januar dieses Jahres eine Anhörung über einen völlig veralteten Entwurf. Da war schon
klar, daß Sie alles ändern wollten. Aber es war noch
nicht klar, wie. Wir haben als Opposition dann das
Recht wahrgenommen, eine weitere Anhörung zu beantragen, um die neuen Änderungen diskutieren zu können. Zwischenzeitlich haben Sie weitere Änderungen
bezüglich Kraft-Wärme-Koppelung und Contracting
vorgenommen. Anschließend, als das Verfahren im federführenden Finanzausschuß bereits abgeschlossen
war, fiel Ihnen ein, daß Sie den Gesetzentwurf bezüglich
Busse und Bahnen sowie der Landwirtschaft nochmals
ändern wollten. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie
müssen Ihre Unfähigkeit nicht einer wachen Opposition
in die Schuhe schieben.

({1})

Es wurde deutlich, daß mit dem Gesetz rein fiskalische Interessen verfolgt werden. Ich werde das gleich
darstellen. Es wird versucht, mit der Öko-Illusion das
Ganze besser zu verkaufen. Energiesparanreize fehlen,
wohl um sich die neue Einnahmequelle zu erhalten. Herr
von Weizsäcker, zu Ihrer eben geschilderten Verknüpfung von Ökosteuer und Senkung der Rentenbeiträge
kann ich nur sagen: Ich bin als junge Abgeordnete der
Meinung, daß wir das Rentensystem insgesamt grundlegend und dauerhaft sichern müssen. Das werden Sie mit
diesem Ansatz überhaupt nicht schaffen.

({2})

Wenn Sie sich so wie hier in Widersprüche verstrikken, wenn Sie Halbherzigkeiten propagieren und Bürokratie aufbauen, dann erweisen Sie den aus umweltpolitischer Sicht notwendigen Maßnahmen einen Bärendienst. Sie tragen die Verantwortung, wenn die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
umweltpolitische Auflagen und Maßnahmen mitzutragen, in Enttäuschung endet. Wer die umweltpolitische
Idee so mißbraucht, der muß sich nicht wundern, wenn
die Akzeptanz umweltpolitischer Maßnahmen anschließend sinkt.

({3})

Die so gefeierte Gleichstellung der Unternehmen
der Land- und Forstwirtschaft mit den Unternehmen des
produzierenden Gewerbes ist auch nur ein fauler Zauber.
Entlastung bedeutet in Ihrem Sprachgebrauch, statt einer
Belastung von 200 Millionen DM eine Belastung von

nur 175 bis 180 Millionen DM. Das ist das, was Sie in
Ihrem Sprachgebrauch als Entlastung bezeichnen.

Noch in der Koalitionsvereinbarung haben Sie das
Ziel formuliert, erneuerbare Energien verstärkt zu fördern und durch eine ökologische Steuerreform nicht zu
belasten. Paradoxerweise belasten Sie jetzt gerade die
regenerativen Energien und schaffen keinen Ausgleich.
Sie sagen zwar, Sie wollten ein neues Programm im
Haushalt; aber im Haushalt 1999 ist nichts Entsprechendes enthalten. Alles, was Sie machen, sind leere Ankündigungen.

({4})

Ich betrachte das Ganze aus ökologischer Sicht. Man
muß sich das einmal vorstellen: Regenerative Energien
werden genauso wie Gas und Öl belastet; aber die Kohle, die eine schlechtere CO2-Bilanz hat, wird freigestellt.
Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Daß gleichzeitig auch noch für Nachtstromspeicherheizungen ein ermäßigter Steuersatz eingeführt wird - obwohl die Grünen solche Heizungen in der letzten Legislaturperiode
noch verbieten wollten - ist ebenfalls paradox und völlig
unverständlich.

({5})

Das Ganze setzt sich bei der Bahn und beim ÖPNV
fort. Die Schiene wird mit der Hälfte des Regelsteuersatzes, der Bus sogar mit dem vollen Steuersatz belastet.
Herr Schultz, Sie haben vorhin gesagt, auch Sie hätten
viel lieber die Busse herausgenommen. Anschließend
haben Sie herumgeeiert und eine schwache Erklärung
dafür abgeliefert, warum Sie es nicht gemacht haben.
Ich gebe Ihnen meine Erklärung für Ihr Verhalten: Sie
haben so gehandelt, weil Sie auf keine weiteren Einnahmen verzichten konnten; Sie brauchen das Geld, um
die Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken. In
Ihrem Denkansatz ging es erst einmal um das benötigte
Geld. Anschließend haben Sie rückgerechnet, wie man
diesen Bedarf mit einer ökologischen Steuerreform dekken kann. Das ist ein falscher Ansatz. Deswegen mußte
das Ganze scheitern.

({6})

In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, die Benachteiligung der Bahn zu beseitigen und den ÖPNV
attraktiver zu machen. Ich kann nur sagen: Ihre Grundsätze, die Sie vor weniger als einem halben Jahr aufgeschrieben haben, haben Sie schon jetzt alle über Bord
geworfen.

({7})

Herr Loske, Sie brauchen nicht, wie Sie es gesagt haben, eine angemessene Sprache, sondern ein angemessenes Konzept. Hätten Sie hier die Einführung einer
verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, die
Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer oder

den konstruktiven Vorschlag der F.D.P. eines dritten
Mehrwertsteuersatzes vorgelegt, dann hätten Sie eine
schlüssige Lösung, mit der Arbeitsplätze nicht zusätzlich
belastet werden, mit der ökologisch gesteuert wird und
die sinnvoll ist.

Noch haben Sie die Chance, auf den richtigen Zug
aufzuspringen. Stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu!

({8})