Michaele Hustedt (NA), 2005-04-15:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein sehr großes
Reformprojekt dieser Legislaturperiode. Die Energiewirtschaft bildet das Rückgrat der gesamten Industriewirtschaft, für die wir in ordnungspolitischer Hinsicht
eine völlig neue Basis schaffen. Das erfolgt zwar erst ein
Jahr später, als in der EU-Richtlinie vorgesehen, aber damit befinden wir uns in der Gesellschaft vieler anderer
Staaten; etwa zehn Länder haben die Richtlinie bislang
noch nicht umgesetzt.

Ein viel wichtigerer Grund dafür aber ist, dass wir das
einzige Land sind, das den großen Sprung, den Paradigmenwechsel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang, noch vollziehen muss. Wir sind das einzige
Land in der Europäischen Union, das noch keine Wettbewerbsbehörde als fairen Schiedsrichter im Markt geschaffen hat. Dass es in Deutschland zu einer mehrjährigen Verzögerung hinsichtlich eines echten Wettbewerbs
gekommen ist, ist Ihnen zuzurechnen. Sie haben auf den
verhandelten Netzzugang gesetzt, statt von vornherein
festzustellen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein
kann.

({0})

Ich glaube, dass wir nun einen Riesensprung machen.
Wir haben gleichzeitig die Unbundling-Richtlinie umgesetzt. Das müssen andere Länder erst noch tun. Das
heißt, wir werden uns in der Frage eines ambitionierten
Regulierungssystems, in der wir bisher Schlusslicht waren, direkt an die Spitze der europäischen Wettbewerbspolitik setzen. Ich finde, das ist ein großer Verdienst. Das
sollten wir heute feiern.

({1})

Das war längst überfällig; denn wir haben in Deutschland die höchsten Energiekosten in Europa.

({2})

Wir können gerne über den staatlichen Anteil an den
Energiekosten reden. Herr Glos, ich biete Ihnen folgende
Wette an: Ich wette, dass Sie, falls Sie - das ist allerdings
unwahrscheinlich - in der nächsten Legislaturperiode regieren sollten,

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die Ökosteuer nicht senken werden. Frau Wöhrl hat sich
bislang geweigert, diese Wette anzunehmen. Ich bin gespannt, ob Sie in diese Wette einschlagen.

Die Höhe der Förderung der erneuerbaren Energien
beträgt 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Die
Durchleitungsgebühren belaufen sich auf 7 Cent pro
Kilowattstunde. Wir stehen zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das soll auch auf den Rechnungen
transparent gemacht werden; denn angesichts steigender
Energiepreise ist es dringend notwendig, Alternativen
aufzubauen. Ein Beispiel: Im Februar dieses Jahres waren die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie, an der Börse billiger als ein Mix aus fossilen
und atomaren Energien. Das hatte mit den hohen Preisen
für fossile Energieträger und mit dem Kälteeinbruch zu
tun. Das heißt, die Nutzung erneuerbarer Energien wird
langsam wirtschaftlich. Investitionen in diesen Bereich
sind also Zukunftsinvestitionen. Dazu stehen wir.

({4})

Auch nach Abzug der staatlichen Abgaben haben wir
bislang in Deutschland die höchsten Energiepreise europaweit. Wir haben außerdem europaweit die höchsten
Durchleitungspreise, und das bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen der Stromkonzerne. Es ist also absolut
notwendig, dass hier gehandelt wird. Neutrale Netze
sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wettbewerb.
Die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten muss ersetzt werden. Es wurde nun von der Wirtschaft angeboten,
20 Milliarden Euro zu investieren. Das begrüßen wir.
Aber neutrale Netze sind eine Voraussetzung dafür, dass
wir jeden einladen können, in Deutschland zu investieren, und zwar nicht nur die vier großen Stromkonzerne,
sondern auch ausländische und kleine Investoren. Die
Vielfalt der Akteure ist eine Voraussetzung für eine Vielfalt der Technologien in Deutschland. Wir wollen angesichts eines weltweit wachsenden Energieverbrauchs die
Investitionen nutzen, um Deutschland zu einem Schaufenster der Anlagetechnologie zu machen. Das ist unser
Ziel. Dafür brauchen wir neutrale Netze. Nur dann kann
jeder Investor seinen Strom zum Verbraucher transportieren.

({5})

Auch auf dem Gasmarkt ist eine Diversifizierung
notwendig. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf wenige
Anbieter konzentrieren; denn Gas ist eine Energiequelle,
deren Bedeutung wächst und die als Primärenergie für
den Übergang absolut notwendig ist. Wir sorgen auf dem
Gasmarkt erstmalig für einen Einstieg in den Wettbewerb. Sie haben das mit der alten Verbändevereinbarung
versäumt. Wettbewerb ist eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit. Hier sind wir einen entscheidenden
Schritt vorangekommen.

Ich freue mich, dass auch die CDU/CSU und die FDP
inzwischen einsehen, dass ein regulierter Netzzugang
und eine Wettbewerbsbehörde als fairer Schiedsrichter
auf dem Markt der richtige Weg sind. Sie sind auf diesen
Zug aufgesprungen, als wir ihn schon lange in Gang gesetzt hatten. Wenn Sie nun die Backen für noch mehr
Wettbewerb aufblasen, dann kann ich nur sagen: Wir
werden Sie im Bundesrat daran messen. Die Welle der
Lobbyisten rollt ja nun auf Sie zu. Ich bin gespannt, inwieweit Sie weiter gehende Forderungen für noch mehr
Wettbewerb, die ich durchaus unterstützen könnte, im
Bundesrat tatsächlich durchsetzen werden. Daran werden wir Sie jedenfalls messen.

({6})

Frau Wöhrl, Sie haben erneut angekündigt, dass Sie
eine Vorrangregelung zugunsten von Biogas bekämpfen
wollen. Ich sage Ihnen: Das Ziel muss sein, auch einen
diskriminierungsfreien Zugang für Strom aus Biogas zu
schaffen. Dafür ist eine Vorrangregelung notwendig.

Es geht hier nicht darum, eine Einspeisevergütung zu
zahlen. Es ist völlig klar: Die Kosten für die Einspeisung
von Biogas müssen vom Einspeiser getragen werden. Es
geht hier nicht um eine Subventionierung von umweltfreundlichem Biogas, sondern schlichtweg um die Regelung, dass Biogas auch dezentral, also vor Ort, eingespeist werden kann.

Frau Merkel hat einerseits auf der Grünen Woche gesagt: Die Bioenergie hat eine Zukunft; wir müssen sie
stärker fördern. Andererseits hat sie ihre Truppen in
Gang gesetzt, um gegen die mit der Bioenergie verbundenen Errungenschaften - Stichwort: der Landwirt als
Energiewirt von morgen - zu kämpfen. Daher muss ich
Sie schon fragen: Wofür stehen Sie? Sind Sie dafür oder
sind Sie dagegen? Sie müssen sich einmal entscheiden.

({7})

Sie haben hier angekündigt, die Verbraucherrechte
zu schleifen. Dazu sage ich Ihnen: Viel Spaß! Es gibt in
Deutschland inzwischen mehrere Bürgerinitiativen mit
Tausenden von Bürgern, die sich weigern, ihre Gasrechnung und ihre Stromrechnung zu bezahlen, weil sie
große Angst haben, dass sie von Stromkonzernen, die
quasi wie Monopole agieren, einfach nur abgezockt werden.

({8})

Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, zu versuchen, die
Verbraucherrechte zu schleifen. Ich glaube nicht, dass
Sie dabei viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.

Jeder Wettbewerbstheoretiker behauptet: Starke Verbraucherrechte sind auch ein Motor für mehr Wettbewerb; denn gerade der Kleinste ist der Schwächste auf
dem Markt. Wenn wir den Kleinsten schützen - der
beste Schutz ist ein starkes Verbraucherrecht -, zieht das
tatsächlich mehr Dynamik und mehr Wettbewerb auf
dem Markt nach sich und das ist gut so.

Ich möchte noch etwas zum Thema Transparenz sagen. Transparenz ist die absolute Voraussetzung dafür,
dass eine Wettbewerbsbehörde regulieren kann. Bislang
besteht nämlich das Problem, dass absolut undurchsichtig ist, was die Stromkonzerne in diesem Bereich vereinbaren. Die Preisaufsichten der Länder waren bislang völlig überfordert, wenn es darum ging, in die Bücher zu
schauen. Transparenz ist ein Bestandteil von Wettbewerb. Sie wollen die entsprechenden Berichtspflichten
- sie sind uns übrigens von der EU auferlegt - abbauen.
Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie weniger Wettbewerb
wollen.

({9})

Der Bundesrat wird darüber demnächst verhandeln.
Wir sollten versuchen, auch hier miteinander darüber zu
sprechen. Ich glaube, das Bund/Länder-Problem wird
ein Thema sein. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem
Bereich einen Kompromiss finden werden. Wie ich
weiß, ist man sich auf Bundesebene einig, dass es eine
bundeseinheitliche Regulierung geben muss und dass es
nicht 16 verschiedene Regulierungsansätze geben darf.
Ich weiß aber auch, dass die Landesregierungen beider
Seiten durchaus andere Interessen vertreten. Ich hoffe,
dass wir zusammenfinden werden.

Das „Handelsblatt“ schrieb direkt nach unserem Beschluss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts:

Man kann nur hoffen, dass auch die unionsgeführte
Ländermehrheit im Bundesrat … ein einigermaßen
konsistentes Konzept nicht noch im Ringen um politische Punktsiege zerstört. Jeder Beitrag zum zügigen Abschluss des Verfahrens wird ein Beitrag
zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik im
Lande sein.

Ich kann dem „Handelsblatt“ nur zustimmen.

({10})