Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Lintner, unser Antrag geht nicht etwa ins Leere, sondern trifft ins Schwarze. Erlauben Sie, daß ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfe.
Versetzen Sie sich einmal in die Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts zurück; das war am 26. April 1990. Wir hatten, wie Sie wohl noch wissen, eine hitzige öffentliche Diskussion hinter uns. Ausländerinnen und Ausländer hatten auf den Straßen gegen das neue Gesetz demonstriert. SPD und Grüne, Kirchen, Juristen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsgruppen hatten erhebliche Bedenken geltend gemacht. Damals wurden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, ja nicht müde, von überflüssiger Stimmungsmache gegen das geplante Ausländerrecht zu reden und seine Vorzüge anzupreisen.
So behauptete der Kollege Johannes Gerster kühn, das Gesetz versuche, den scheinbaren Widerspruch zwischen kultureller Geborgenheit und menschlicher Offenheit zu überwinden. Und er fuhr dann fort - ich zitiere das -:
Wir sind selbstkritisch genug, zu erkennen, daß dies vielleicht nur in Etappen gelingt, weshalb wir auch in einer eigenen Entschließung durch den Bundestag die Bundesregierung auffordern, in zwei Jahren einmal die Erfahrungen mit diesem Gesetz wiederzugeben.
Und unser Kollege Burkhard Hirsch stellte sogar eine Liberalisierung und eine Weiterentwicklung in Aussicht, indem er ebenfalls die Vorlage dieses Erfahrungsberichts nach zwei Jahren verlangte. Er ergänzte - noch einmal ein Zitat -:
Wir hoffen, daß wir dann einen weiteren Schritt in eine moderne und offene Gesellschaft vollziehen können.
Soweit die damalige Debatte.
Gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch nichts getan. Wir nehmen Sie deswegen beim Wort. Dreieinhalb Jahre nach diesen vollmundigen Ankündigungen stellen wir fest: Sie haben Ihr Versprechen eben nicht eingelöst. Zwar existiert ein Erfahrungsbericht aus dem Hause des Innenministers - das haben Sie eben natürlich erwähnt; das wissen wir -, aber den wirklichen, den umfassenden Bericht der Bundesregierung haben wir bis zum heutigen Tag nicht zu Gesicht bekommen.
Vielleicht haben Sie insgeheim gehofft, den Mantel des Vergessens über die weitere Bearbeitung des Ausländergesetzes breiten zu können. Aber das, meine Damen und Herren, können wir Ihnen bei einer so komplizierten und wichtigen Materie nicht durchgehen lassen.
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Wir verlangen von Ihnen, daß Sie Ihrer Pflicht endlich entsprechen, nicht nur damit die Formalität eingehalten wird, sondern auch im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Verläßlichkeit der Politik.
Ich gebe gern zu: Es ist ruhiger geworden um das Ausländergesetz. Andere schwere Probleme haben es aus der Berichterstattung der Medien und aus der breiten öffentlichen Diskussion verdrängt. Die Asylrechtsreform war monatelang dann das beherrschende Thema und natürlich der Terror gegen Ausländerinnen und Ausländer.
Es ist schlimm genug, wenn wir jetzt vielleicht sagen müssen: Die Menschen anderer Hautfarbe, Nation oder Religion haben augenblicklich andere Sorgen, als über ein unzureichendes, wenig weltoffenes, eher auf Abwehr angelegtes denn auf Integration ausgerichtetes Gesetz zu klagen. Die Angst vor Haß und Anschlägen wiegt schwerer. Aber, meine Damen und Herren, das darf doch für die Bundesregierung keine Entschuldigung für ein solches Versäumnis sein. Mit der Nichtbeachtung des Termins dokumentieren Sie Dickfälligkeit oder zumindest blankes Desinteresse an der notwendigen Fortentwicklung des Ausländerrechts.
Allein der Brandanschlag und der Jahrestag von Mölln hätten Ihnen Anlaß genug sein sollen, Handlungsbereitschaft und konkrete Signale in der Ausländerpolitik zu zeigen. Es ist kein Wunder, daß viele Menschen gemeinsam mit Ignaz Bubis beklagen, der Schock von Solingen und Mölln habe nur wenige Wochen angehalten und außer Lichterketten und Mahnwachen kaum licht- und spürbare Maßnahmen für mehr Anerkennung, für bessere Lebensumstände der Einwanderer in unserem Land bewirkt.
Deswegen fordert die SPD von der Bundesregierung einen sorgfältigen, ausführlichen, unter den Ressorts abgestimmten Bericht.
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Selbstverständlich müssen dafür die Erfahrungen und Vorschläge der Ausländerbeauftragten eingeholt und berücksichtigt werden. Auch das ist wohl bei diesem erwähnten Bericht des Innenministeriums überhaupt nicht geschehen.
Aus den Erkenntnissen der Studie könnten wir dann ableiten, wenn wir sie denn hätten, welche weiteren parlamentarischen Schritte nötig sind. Daß wir Veränderungen vornehmen müssen, steht für mich jetzt schon außer Frage. Einen Vorgeschmack nämlich gibt diese Berichterstattung, die Sie erwähnten, vom Frühsommer dieses Jahres für die Ausschußberatungen. Dieses Papier fußt wesentlich auf den Berichten aus den Ländern, vom Städtetag und von den Ausländerbeauftragten. Es hat übrigens unsere Gründe für die

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Ablehnung des Ausländergesetzes damals in entscheidenden Punkten durchaus bestätigt.
Zu dieser Kritik gehören sowohl inhaltliche Fragen als auch die Handhabe. Sie haben im Bericht des Innenministeriums unumwunden eingeräumt, daß es sich um ein sehr kompliziertes Gesetz mit vielen als verwirrend empfundenen Verweisungstechniken handle. Dieser Mangel aber, meine Damen und Herren, war seinerzeit schon absehbar, ist von uns kritisiert worden, nicht nur von uns aus der Opposition.
Dazu zitiere ich nochmals aus der Debatte vom 26. April 1990, und zwar diesmal eine Politikerin, die gerade augenblicklich in hohem Ansehen steht, nämlich die Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher. Sie sagte damals zu Innenminister Schäuble: Herr Minister, weshalb eigentlich werden die Gesetze so vorgelegt, daß man sie, wenn man nicht Fachmann ist, von vornherein nicht versteht? - Zusatz von mir: Es wiegt um so schwerer, wenn der Umgang für Menschen durch ein Gesetz erschwert wird, die die deutsche Sprache gar nicht oder nur unvollkommen beherrschen und mit den kunstvollen Windungen unseres deutschen Verwaltungsapparats nicht so vertraut sind.
Zudem stellt der Bericht des Innenministeriums fest, daß die Phase der Einführung des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen sei. Wissen Sie, eine solche Anmerkung kann man sich sicherlich in den ersten Monaten leisten, nicht aber fast drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Daß immer noch allgemeine Verwaltungsvorschriften ausstehen, halten wir für schlichtweg skandalös.
Ich nenne Ihnen einige Punkte, die dringend der Verbesserung oder Veränderung bedürfen. Der Ehegattennachzug muß großzügiger geregelt werden, ebenso der Daueraufenthalt aus humanitären Gründen und das Recht auf Wiederkehr für junge Ausländer.
Dringlich erscheint mir - Sie sprachen es eben an -, daß wir die Vorbedingungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten lockern, großzügiger fassen. In der Tat bereiten die starren Fristen für die Dauer der Ehe als Voraussetzung für ein eigenes Aufenthaltsrecht gerade den Frauen bedrükkende Probleme. Angst vor Abschiebung zwingt sie dann dazu, zerbrochene Beziehungen aufrechtzuerhalten und auch Gewalttätigkeiten ihrer Männer zu erdulden. Ich finde, das darf nicht so bleiben, Herr Kollege Lintner.
Ich sage das auch im Hinblick auf den Antrag, den die PDS/Linke Liste heute hier eingebracht hat. Die Reihe der Beispiele für notwendige Veränderungen ließe sich verlängern. Aber, meine Damen und Herren, für all das brauchen wir den überfälligen Erfahrungsbericht der Bundesregierung, und zwar bald.
Deswegen machen Sie also Ihre Schularbeiten, liefern Sie dem Parlament das Material, auf das es einen Anspruch hat. Daß wir den Bericht überhaupt einfordern müssen, ist der politische Beweis für Ihre ausländerpolitische Untätigkeit.
Danke schön.
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