bettina hagedorn (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege, das, was ich hier vorgetragen habe, basiert auf der Evaluierung des Gründungszuschusses
durch das von der Regierung beauftragte IAB. Ich kann
Ihre persönlichen Bewertungen im Moment, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen.

Aber in einem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig:
Wir haben gemeinsam den Gründungszuschuss eingeführt, und er hat nachweislich pro Jahr - pro Jahr! - dazu
geführt, dass sich ungefähr 140 000 Arbeitsuchende
- arbeitsuchend zu sein, war ja eine Voraussetzung für
die Gewährung dieses Zuschusses - selbstständig gemacht haben.

({0})

- Das ist doch nur Ihre Meinung. Das IAB hat ganz eindeutig auf wissenschaftlicher Grundlage festgestellt:
Dieser Zuschuss war eines der erfolgreichsten Instrumente, die wir gemeinsam eingeführt haben.

({1})

Was ich Ihnen auch sagen muss: Das passt zu dem,
was Sie gesagt haben, nicht. Sie haben hier von den
Handwerkern gesprochen. Jeder Handwerker, der eine
Meisterausbildung macht und der nach der Meisterausbildung erst einmal mit Schulden dasteht, die er abstottern muss, kann sich ohne Gründungszuschuss eigentlich
gar nicht selbstständig machen, schon gar nicht, wenn er
Frau und Kinder hat. Wir wollen junge Familien mit
Kindern. Wir wollen, dass sich junge Leute eigenverantwortlich weiterqualifizieren. Aber Sie streichen ihnen
die Unterstützung. Diese Kannbestimmung hat ja einen
Haken: Was soll denn der arme Mitarbeiter in der Bundesagentur für Arbeit oder im Jobcenter machen, wenn
er einen Gründungszuschuss bewilligen soll und seine
Kasse leer ist?

({2})

Das ist ja das Problem: Den Ermessensspielraum haben
Sie nur ins Fenster gestellt; aber die Kasse ist leer. Allein
2013 nehmen Sie mit Ihrem Sparpaket erneut 6,5 Milliarden Euro aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik heraus.

({3})

Frau von der Leyen, zum dritten Mal in Folge sinkt
Ihr Haushalt stärker als der all Ihrer Ressortkollegen. Sie
reden das hier immer schön und sagen: Das ist ganz toll;
die Verringerung ist natürlich zu einem Teil - das stimmt
sogar - konjunkturellen Einsparungen zu verdanken;
man nimmt einige Einsparungen sozusagen im Schlafwagen mit. Dagegen muss man nicht kämpfen, und es ist
nicht mit echten Kürzungen verbunden.

So muss ich Ihnen sagen, Frau von der Leyen: Sie
pflegen das Image, tough, durchsetzungsstark, eine
Kämpfernatur zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie,
auch gegen Herrn Schäuble, erfolgreich um den Etat für
Arbeit und Soziales kämpfen. Fakt ist, dass inzwischen
über die Hälfte aller strukturellen Kürzungen im Rahmen dieses sogenannten Sparpakets aus dem Jahr 2010
Ihren Etat betreffen. Damit werden die Familien von Arbeitslosen und von Langzeitarbeitslosen, also auch ihre
Kinder, betroffen. Es werden aber auch die betroffen, die
Arbeit suchen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Betroffen sind zum Beispiel Migranten
und Alleinerziehende mit ihren Kindern, aber auch Menschen mit Behinderung.

2010 haben Sie diesem Sparpaket schon kampflos zugestimmt. 2012 haben Sie es zugelassen, dass die von
uns allen gewollte Entlastung der Kommunen durch den
halben Mehrwertsteuerprozentpunkt ausschließlich auf




dem Rücken der Bundesagentur für Arbeit stattgefunden
hat. Dadurch wird der BA zusätzlich zum Sparpaket bis
2016 ein Betrag von 17 Milliarden Euro aus der Kasse
gegriffen.

Schon 2011 haben Sie das erste Mal einen Griff in die
Rentenkasse zulasten der Langzeitarbeitslosen zugelassen; das war vorhin schon Thema. Bis heute sind es über
5 Milliarden Euro, die aus Ihrem Haushalt im Bereich
Rente entschwunden sind. 2013 kommt nun erneut der
Griff in die Rentenkasse mit einem Minus von 1 Milliarde Euro als Konsolidierungsbeitrag. Das heißt nichts
anderes, als dass das Geld aus Ihrem Haushalt verschwindet und bei Herrn Schäuble landet. Das soll bis
2016 so weitergehen mit einem jährlichen Minus von
1,25 Milliarden Euro.

Das heißt, dass die Rentenkasse weiter geplündert
wird und dass die Kasse der Bundesagentur für Arbeit
schon geplündert ist - und das, Frau von der Leyen, obwohl wir gemeinsam mit der Großen Koalition folgende
gute Erfahrung gemacht haben: Es gab 2008 nämlich
17 Milliarden Euro in der Kasse der Bundesagentur für
Arbeit. Nur weil diese Summe in der Kasse war, konnten
wir 2009 in der Krise die Kurzarbeitergeldregelung gemeinsam stemmen. 15 Milliarden Euro Defizit hat die
Bundesagentur für Arbeit in jenem Krisenjahr 2009 gemacht, und sie wird ein solches Defizit wieder machen,
wenn eine neue Krise kommt.

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Wissen Sie, was das Drama ist? Da ist nichts mehr,
die Kasse ist leer. Sie plündern die Sozialkassen, und
Ihre Regierung plündert zusätzlich noch den Gesundheitsfonds. Damit beherzigen Sie nicht das Motto: Spare
in der Zeit, so hast du in der Not. Vielmehr tun Sie genau
das Gegenteil. Und wissen Sie, was? Das verstößt obendrein noch gegen den Geist der Schuldenbremse.

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