cronenberg (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Andres, ich halte es für ausgesprochen dämlich, wenn Sie hier am laufenden Band dazwischenrufen,
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wo der Kollege Thomae ist. Sie sehen es: Er ist nicht da.
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Meine Damen und Herren, ich kann hier nur feststellen,
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daß der Ausspruch von Max Weber immer noch seine Gültigkeit hat: In der Politik kommt es in erster Linie auf geduldiges Bohren harter Bretter an. Ich meine, wir haben hier gebohrt und eine bessere Definition der leitenden Angestellten und die gesetzliche Absicherung der Sprecherausschüsse in vernünftiger Form erreicht.
Der Gesetzentwurf trägt der besonderen Rolle der leitenden Angestellten in Betrieb und Unternehmen Rechnung. Mit der institutionellen Einbindung der leitenden Angestellten in das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ist der Gesetzgeber von dem Vorhandensein dreier soziologisch abgrenzbarer Arbeitnehmergruppen ausgegangen.
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Meine Kollegen, das haben wir gemeinsam verabschiedet. Diese damals wie heute richtige Entscheidung wird jetzt konsequent in die Betriebsverfassung übernommen, und zwar nicht in Form von sogenannten leitenden Angestellten, sondern in Form von sauber definierten leitenden Angestellten.
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Natürlich weiß jedermann, wie schwierig es ist, unter Berücksichtigung gruppensoziologischer Gegebenheiten und funktionaler Notwendigkeiten Tatbestandsmerkmale festzulegen, die überall eine sachgerechte Abgrenzung der leitenden Angestellten erlauben.
Darüber hinaus sind sich die Koalitionsfraktionen einig - dies bestätigt der Gesetzentwurf - , die ausgeprägte Tendenz der Rechtsprechung, den Begriff der leitenden Angestellten immer enger zu fassen, zu korrigieren. Das war auch unsere Absicht.
Um leitender Angestellter zu sein, muß jemand für den Bestand und die Entwicklung eines Unternehmens oder eines Betriebes wichtige Aufgaben wahrnehmen. Solche wichtigen Aufgaben gibt es nicht nur in Linien-, sondern auch in Stabsfunktionen. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist nicht mehr erforderlich, daß der leitende Angestellte im wesentlichen eigenverantwortlich, sondern daß er frei von Weisungen handelt oder derart wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflußt. Damit wird zugleich verdeutlicht, daß auch im Rahmen von Vorgaben, Plänen oder Richtlinien ein ausreichender Entscheidungsspielraum gegeben sein muß. An diesen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, wie es die Rechtsprechung bedauerlicherweise getan hat. Personalverantwortung für eine nennenswerte Anzahl von Mitarbeitern, wichtige Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie Entscheidungs- oder Mitwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich anderer für das Unternehmen oder den einzelnen Betrieb wichtiger Angelegenheiten sprechen für die Anerkennung der Funktion als leitender Angestellter. Die vorgesehenen Auslegungskriterien einschließlich der Anbindung an eine objektive volkswirtschaftliche Größe erleichtern den Wahlvorständen sowie den Gerichten die Orientierung und tragen, Herr Kollege Dreßler, entgegen Ihren Vermutungen zu mehr Rechtssicherheit bei. Ich nehme an, daß dieses auch Ihr Interesse ist.
Ich will auch nicht verhehlen, daß wir uns beim Zuordnungsverfahren für leitende Angestellte auch andere Lösungen hätten denken können. Sachgerecht wäre es auch gewesen, den einzelnen Betroffenen selbst entscheiden zu lassen.
Die gesetzliche Absicherung der Sprecherausschüsse schafft eine vernünftige und dauerhafte Basis für die Vertretung gemeinsamer Interessen leitender Angestellter. Es ist auch vertretbar, die erstmalige Einrichtung eines Sprecherausschusses von einer Mehrheitsentscheidung der leitenden Angestellten abhängig zu machen. Dieses Verfahren allerdings muß klar und vor allen Dingen praktikabel sein.
Lassen Sie mich noch mit einigen wenigen Worten auf die anderen Teile des Gesetzentwurfs eingehen: Die dauerhafte Absicherung der Montan-Mitbestimmung war der Preis, den wir für den Fortschritt an anderer Stelle zahlen mußten.
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Rheinhausen hat auch dem letzten deutlich gemacht, daß die Montan-Mitbestimmung kein Wundermittel zur Bewältigung struktureller Schwierigkeiten ist. Ich persönlich bin sogar überzeugt, daß sie die strukturellen Veränderungen behindert hat.
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- Das ist allerdings richtig, Herr Kollege Urbaniak.
Aber ich glaube, daß der strukturelle Wandel eben
nicht gefördert worden ist - das ist eine alte Diskus5980 

Cronenberg ({7})
sion zwischen uns - , sondern eher gehemmt worden ist.
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Der SPD-Entwurf zur Montan-Mitbestimmung verfährt jedoch nach dem Grundsatz: Einmal montanmitbestimmt, immer montan-mitbestimmt.
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- Das ist in der Tat falsch, weil damit auch Wettbewerbsverzerrungen unerträglicher Art geschaffen werden.
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Das SPD-Anliegen, dieses Bleigewicht auch anderen Unternehmen umzuhängen, ist kein Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland; und das sollte doch unser gemeinsames Anliegen sein.
Mit der Verstärkung der Rechte von Minderheiten bei der Betriebsratsarbeit und -wahl wird ebenfalls ein altes Anliegen liberaler Politik realisiert.
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Natürlich weiß ich, daß die Regelungen keine Sympathie bei den Mehrheitsgewerkschaften finden. Doch wer mehr innerbetriebliche Demokratie fordert, muß dies bei Betriebsratswahlen auch für andere gelten lassen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des Kollegen Hoss hier im Hause.
Was die Verbesserung der Informations- und Beratungstechniken im Zusammenhang mit der Einführung neuer Techniken anbetrifft, so ist eine Lösung gefunden worden, die einerseits die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht substantiell tangiert, andererseits aber sicherstellt, daß die weithin übliche Praxis - das möchte ich dick unterstreichen - , nämlich eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der betrieblichen Gremien, künftig auch von den schwarzen Schafen respektiert werden muß.
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