kai wegner (NA), 2014-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr
dankbar, zum Stand der deutschen Einheit reden zu dürfen, exakt 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer.
Als Berliner bin ich in Spandau gewissermaßen im
Schatten dieser Mauer aufgewachsen, dem Symbol der
deutschen Teilung. Niemals werde ich den 9. November
1989 vergessen, jene wunderbare, kalte Novembernacht,
als Hunderttausende Deutsche von Ost nach West brandeten, die Kontrollpunkte an der Berliner Mauer überrannten, sich wildfremde Menschen in die Arme fielen
und eine vorweggenommene Wiedervereinigung gerade
hier in Berlin feierten.

Als damals 17-Jähriger konnte ich zusammen mit
Freunden am Grenzübergang Invalidenstraße erstmals
den Ostteil meiner Heimatstadt Berlin besuchen. Wir
gingen über die Friedrichstraße, sahen Truppen aufmarschieren, wir erblickten Wasserwerfer, Gewehre. Wir
hatten ein ungutes Gefühl, aber die Freude überwog.
Schließlich kamen wir zum Brandenburger Tor und
mussten dort über das Monstrum Mauer klettern, um zurück in den Westteil zu gelangen.

In der Nacht des 9. November war noch völlig ungewiss, wohin die Reise gehen würde. Aber kurz darauf
war klar: Der Geist der Freiheit hat sich durchgesetzt,
und das Rad der Geschichte ließ sich nicht mehr zurückdrehen. So habe ich in der Nacht des 9. November eine
Sternstunde der deutschen Geschichte live miterleben
dürfen. Die Bilder und diese Zeit bewegen mich noch
heute sehr.

Aber, meine Damen und Herren, eine ganze Generation von Deutschen kennt schon aufgrund ihres Lebensalters den real existierenden Sozialismus, das umfassende staatliche Unterdrückungs- und Unrechtssystem
nur aus den Geschichtsbüchern. 25 Jahre nach dem Ende
der SED-Diktatur verblasst auch in der Erlebnisgeneration bei vielen die Erinnerung an den Todesstreifen, an
die Staatssicherheit, an die sozialistische Mangelwirtschaft, an Zwangsarbeit und Zwangsadoptionen.

Umso wichtiger ist deshalb eine authentische Gedenkund Erinnerungskultur. Wir müssen ein Bewusstsein dafür
schaffen, dass Werte wie Freiheit und Demokratie, die uns
so viel bedeuten, eben nicht selbstverständlich sind, und
wir müssen verhindern, dass Ewiggestrige immer wieder
durch abstruse Aufmärsche Geschichte umschreiben
oder Geschichtsklitterung betreiben wollen. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

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Deshalb ist es gut, dass der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 an
herausgehobener Stelle die historischen Leistungen der
Bürgerrechtler in der damaligen DDR würdigt, die so
couragiert für Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind.

Aber der Weg zur Wiedervereinigung nach dem Fall
der Mauer war alles andere als zwangsläufig. Es bedurfte schon der zupackenden Art, in der Kanzler
Helmut Kohl den wehenden Mantel der Geschichte ergriff und auf die Einheit der beiden deutschen Teilstaaten drängte. Für diese historischen Verdienste um die
Wiedervereinigung, für die zupackende Art, dafür, dass
er dieses klares Ziel im Blick hatte, gebührt Helmut
Kohl, dem Kanzler der Einheit, unser aller Dank.

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Die Angleichung der Lebensverhältnisse erwies sich
als ein komplizierter und langwieriger Prozess. Immerhin ging es um die Harmonisierung zweier Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme, die sich mehr als
40 Jahre lang wie Feuer und Wasser gegenüberstanden.
Vor diesem Hintergrund ist Beachtliches erreicht worden: Eine abgeschirmte sozialistische Planwirtschaft
wurde in die bewährte soziale Marktwirtschaft überführt. Die verheerende Umweltverschmutzung wurde
beseitigt. In weiten Teilen der neuen Länder ist moderne


Infrastruktur vorhanden. Die Wohnsituation wurde
durchgreifend verbessert.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich sehen lassen. Die neuen
Länder haben ihre Wirtschaftsleistung seit 1991 verdoppelt. Sie gehören heute schon zum Mittelfeld Europas
und stehen erheblich besser da als alle anderen ehemals
sozialistischen Staaten.

Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Ländern heute
auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Zur Wahrheit
gehört aber auch, dass die Arbeitslosigkeit zwischen Rügen und dem Fichtelberg trotzdem noch immer deutlich
höher ist als in den alten Ländern. Wo es keine Perspektiven auf Arbeit gibt, zieht die Jugend weg, und ganze
Landstriche drohen zu veröden. Deshalb müssen wir die
Wachstumsdynamik, die Innovationskraft und die Internationalisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern
weiter stärken. Hier haben wir weitere Herausforderungen zu bewältigen, aber wir können mit Stolz auf das blicken, was wir bis heute erreicht haben, meine Damen
und Herren.

Die Berliner Mauer als Symbol der deutschen Teilung
ist vor 25 Jahren gefallen. An ihre Stelle sind heute das
Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor als Zeichen der deutschen Einheit getreten. Aus Berlin, der
Frontstadt des Kalten Krieges, wurde die Hauptstadt eines geeinten Deutschlands, das mit sich im Reinen ist,
das mit seinen Nachbarn im Frieden lebt, das weltoffen
und tolerant ist. Die über Jahrzehnte geteilte Stadt ist zusammengewachsen. National wie international ist Berlin
heute die anerkannte Hauptstadt Deutschlands.

Als politisches und kulturelles Zentrum ist Berlin zudem die Visitenkarte unseres Landes. Damit hat Berlin
eine dienende Funktion für ganz Deutschland, meine
Damen und Herren. Diese dienende Funktion als politisches und kulturelles Zentrum Deutschlands gilt es weiter zu stärken; denn eine gute Entwicklung Berlins steht
sinnbildlich für eine gute Entwicklung Deutschlands.

Vor über 20 Jahren führte der Deutsche Bundestag die
Hauptstadtdebatte. Damals ging es darum, dass Berlin
wieder Hauptstadt Deutschlands wird. Meine Damen
und Herren, ich wünsche mir eine zweite Hauptstadtdebatte - nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie
der Berliner Hauptstadtfunktion. Wie kann Berlin seiner
dienenden Funktion für ganz Deutschland noch besser
gerecht werden? Wie kann die ganze Republik noch stärker von ihrer Hauptstadt profitieren? Was kann Berlin
als Hauptstadt für ganz Deutschland leisten? - Meine
Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich, darüber zu
diskutieren,

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es lohnt sich, darüber zu streiten, offen und über die Parteigrenzen hinweg. Denn ich bin mir ganz sicher: Berlin
ist bereit, noch mehr Verantwortung für unser gesamtes
wiedervereinigtes Land zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, nach der wechselvollen
Geschichte des 20. Jahrhunderts sollten wir die Einheit
Deutschlands in Frieden und Freiheit als Geschenk betrachten, über das wir uns nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag des Jahres von Herzen freuen sollten.

Wenn wir heute viel über die Bürgerrechtler des
Herbstes 1989 gesprochen haben, sie gewürdigt haben,
dann, finde ich, sollten wir an diesem Tag die Männer
und Frauen des 17. Juni nicht vergessen.

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Die Männer und Frauen des 17. Juni haben den Anfang
gemacht, die Männer und Frauen des 17. Juni sind aufgestanden mit Mut. Sie wurden niedergeknüppelt, ermordet. Das, was die Männer und Frauen des 17. Juni
begonnen haben, wurde am 9. November 1989 endlich
erreicht und umgesetzt. Deswegen dürfen wir auch diese
Männer und Frauen nicht vergessen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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