Graf Huyn (NA), 1977-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat den Antrag, der heute vor diesem Hohen Hause behandelt wird, gestellt, erstens weil die Vorbereitung der Belgrader Zusammenkunft über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unmittelbar bevorsteht, zweitens weil hierbei die Frage der Menschenrechte in Europa im allgemeinen und in Deutschland und für die Deutschen im besonderen ein bestimmendes Moment sein muß, drittens weil es Pflicht der Bundesregierung auch auf dieser Konferenz sein wird, deutlich zu machen, daß sie Verantwortung für Deutschland als Ganzes trägt und am unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung für Deutschland festhält.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt, dem Deutschen Bundestag eine umfassende Dokumentation über die Verwirklichung und über die Verletzung der Grundrechte in Deutschland und gegenüber den Deutschen außerhalb der Grenzen Deutschlands im Geltungsbereich der KSZE-Schlußakte vorzulegen. Diese Dokumentation soll umfassen:
erstens den Menschenrechts- und Grundrechtsschutz im Geltungsbereich des Grundgesetzes,
zweitens die menschenrechtliche Lage in der DDR,
drittens die Menschenrechtsverletzungen an der innerdeutschen Demarkationslinie,
viertens die menschenrechtliche Lage der Deutschen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße,
fünftens die menschenrechtliche Lage der Personen deutscher Volkszugehörigkeit in Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Sowjetunion.
Ich bin erstaunt, daß Prof. Ehmke in einem Gegenantrag, der in diesem Haus eingebracht worden ist, erklärt, daß ein soldier Antrag, wie ihn meine Fraktion gestellt hat, überwiegend propagandistischen Zwecken und dem Mißbrauch der Menschenrechtsfrage diene
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und als eine innenpolitische Waffe benutzt werden solle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, hier geht es um ein Anliegen, das ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses sein sollte.
({1}) Es liegt an Ihnen, ob Sie es zu einer innerparteilichen Angelegenheit machen oder ob Sie bereit sind, für die Menschenrechte einzutreten.
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Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über den Grundvertrag ist die Bundesregierung verpflichtet, den Anspruch auf Wiedervereinigung in Freiheit im Innern wachzuhalten und - so lautet es dort wörtlich - nach außen zu vertreten. Sie hat die Pflicht, allen Deutschen Schutz und Fürsorge angedeihen zu lassen, für die Interessen der deutschen Nation zum Schutz der Deutschen einzutreten und jedem einzelnen von ihnen Hilfe zu leisten. Im Rahmen dieser Verpflichtung, die das Bundesverfassungsgericht eigens bekräftigt hat, bewegt sich dieser Antrag.
Darüber hinaus fühlen wir von der CDU/CSU uns als christliche Partei besonders verpflichtet, für Recht und Würde der Menschen einzutreten.
({3})
- Sie können ja zeigen, ob Sie bereit sind, dem zu folgen. Ich meine, wir alle in diesem Hohen Hause - auch Sie, die hier Zwischenrufe machen - müssen uns darüber einig sein, Freiheit und Menschenwürde als unverfügbare Güter anzuerkennen, die von staatlicher Gewalt nicht beeinträchtigt sind.
({4})
Gerade dies kennzeichnet ja unseren freiheitlichen
deutschen Staat, für den wir alle einzustehen haben.
Wir wissen alle, daß zwischen Grundsätzen und den Möglichkeiten ihrer Durchsetzung. oft eine schmerzliche Kluft besteht. Dennoch oder gerade deswegen sind wir alle und ist insbesondere die Bundesregierung aufgerufen, alles in der eigenen Macht Stehende zu tun, um diese Kluft zu schließen oder wenigstens zu überbrücken.
Es zeugt von dem gemeinsamen Bewußtsein in der freien Welt für menschliche Würde, daß heute die Forderung nach Gewährung der Menschenrechte für die Unterdrückten im kommunistischen Machtbereich immer deutlicher wird. Wir von der Union jedenfalls werden dieses Thema nicht ruhen lassen.
({5})
Durch die KSZE als eine außerrechtliche zwischenstaatliche Vereinbarung wurde kein neues Völkerrecht gesetzt, obwohl die Sowjetunion vor und nach Abschluß und Unterzeichnung der Schlußakte in ihren Interpretationen immer wieder versucht hat, diese Vereinbarung als Völkerrecht hinzustellen. Die KSZE nimmt auch keinen Friedensvertrag mit Deutschland vorweg. Wohl aber setzt sie eine moralische Verpflichtung gerade zur Durchsetzung der Menschenrechte im kommunistischen Machtbereich. Wir denken dabei nicht nur an Korb III und Prinzip 7 der KSZE-Schlußakte. Wir denken insbesondere an die Verwirklichung der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die ja u. a. von Ost-Berlin, aber auch von Polen und der Tschechoslowakei ratifiziert worden ist.
Ich habe vor mir das Gesetzblatt vom 26. Februar 1974 des Staates, der sich als deutsch, demokratisch und Republik bezeichnet. Darin wird die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention bekanntgegeben. Hier steht in Art. 12 Abs. 2 - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Es steht jedem frei, jedes Land, auch sein eigenes, zu verlassen.
Dieser Satz im Gesetzblatt von Ost-Berlin ist doch ein Hohn für die Menschen in Mitteldeutschland, die täglich die Unmenschlichkeiten dieses Regimes erleiden müssen, die durch Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl, an der Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert werden.
Noch immer gibt es in Mitteldeutschland über 5 000 politische Häftlinge; nicht mitgezählt sind hierbei die Internierten in 30 sogenannten Strafvollzugskommandos und den Arbeitserziehungskommandos, von denen 11 für Männer und 3 für Frauen bekannt sind. Dieser Deutsche Bundestag, dieses frei gewählte deutsche Parlament, ist der richtige Ort, an dem wir uns aus unserer Verantwortung für Deutschland als Ganzes auch mit den politischen Gefangenen in Mitteldeutschland befassen müssen.
({6})
Darum fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Dokumentation über die politische Verfolgung in Mitteldeutschland zu veröffentlichen.
Diese Häftlinge werden wegen ihrer Weltanschauung, aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt, verhaftet und verurteilt. Man legt ihnen Tatbestände zur Last, wie z. B, sogenannte Vorbereitung oder Versuch eines angeblich unerlaubten Grenzübertritts, staatsfeindliche Hetze. Dies sind von dem Ostberliner Regime eigens geschaffene menschenrechtswidrige Tatbestände,
({7})
die an sich schon eine Verletzung der Menschenrechte darstellen
({8})
und nur von einem faschistischen Regime, ob dies nun braun oder rot ist, geschaffen werden können.
({9})
In Wirklichkeit müssen viele dieser Verurteilten gerade deswegen leiden, weil sie für die Menschenrechte, wie z. B. für Glaubens- und Gewissensfreiheit, eintreten. Gerade erst seit Inkrafttreten des Grundvertrages und seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki sind solche Verurteilungen sprunghaft angestiegen. Wenn jemand etwa wegen Verleitung zum Verlassen der DDR zu Zuchthausstrafen verurteilt werden kann, macht dies deutlich, daß der Schuldige nicht der Verurteilte, sondern derjenige ist, der diesen völker- und rechtswidrigen Tatbestand schafft.
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So wurde durch das am 1. April 1975 in Ost-Berlin
in Kraft getretene geänderte Strafvollzugs- und
Wiedereingliederungsgesetz neben den drei möglichen Kategorien, der erleichterten, der allgemeinen und der strengen, noch eine vierte hinzugefügt: die verschärfte Vollzugsart, wozu Personen verurteilt werden können, die ein ungesetzliches Verlassen des Herrschaftsbereiches der SED versuchen.
Gerade erst vor kurzem hat ein aus der Strafhaft ins Bundesgebiet Abgeschobener berichtet, wie der Strafvollzug drüben heute aussieht: Es heißt hier wörtlich - ich darf zitieren -:
Ich heiße Helmut G., bin Ingenieur und 40 Jahre alt. Ich war insgesamt zweimal inhaftiert, das erste Mal wegen angeblicher Spionage, angeblicher staatsfeindlicher Hetze, angeblicher Abwerbung und angeblicher Mitwisserschaft -eines illegalen Waffenbesitzes. Sie waren konstruiert durch eine Denunziation. Maßgebend für meine Verurteilung zu vier Jahren war ausschließlich ein von mir verfaßtes Freiheitsgedicht. 1975 wurde ich wegen eines Fluchtversuchs festgenommen, zu 18 Monaten verurteilt und nach zehn Monaten freigekauft und am 16. Juni 1976 in die Bundesrepublik Deutschland entlassen. Das Zuchthaus Cottbus war im Sommer dieses Jahres mit zirka 500 Gefangenen belegt, darunter 350 bis 400 politische. Von diesen waren 80 O/o im Zusammenhang mit Fluchtversuchen inhaftiert, ebenso Fluchthilfe, die übrigen wegen staatsfeindlicher Hetze und angeblichen Terrors. 25 bis 30 Ärzte waren auch unter den politischen. Mir wurde die ärztliche Untersuchung verweigert, trotz schwerer Kreislaufstörungen. Mit der 14. Eingabe wurde ich schließlich dem Arzt vorgeführt, aber dessen Verordnungen, Arbeitsplatzwechsel und Pharmazeutika, blieben unbeachtet.
Ein anderer, wegen staatsfeindlicher Hetze und Widerstand gegen staatliche Maßnahmen vom Juni 1972 bis Oktober 1974 inhaftierter Gefangener berichtet:
Ich habe in Cottbus in den verschiedensten Zellen gelegen. Aber zusammenfassend kann ich folgende Tatsachen aussagen: Überall, in allen Bereichen liegen politische Gefangene, von denen in Cottbus über die Hälfte der Gesamtbelegung gestellt wird, gemischt mit Kriminellen aller Schattierungen. Der durchschnittliche Lebensraum für jeden einzelnen Häftling beträgt nach meiner Berechnung und Schätzung im ständig überbelegten Knast Cottbus ca. 1 bis 2 qm, wobei man berücksichtigen muß, daß hiermit die reine Raumfläche gemeint ist, von der noch der Platz für die vierstöckigen Betten, für Hocker und Tische, Toilette und Waschbekken abgerechnet werden muß. Ich wurde in der Zeit von August 1973 bis September 1974 wegen Kleinigkeiten fünfmal mit insgesamt 66 Tagen Arrest bestraft. Im Arrest gibt es pro Tag 200 g Brot und jeden dritten Tag warmes Essen ohne Fleisch, also nur Kartoffeln und Soße, in kleiner Menge. Man bekommt einen dünnen, zerlumpten und schmutzigen Häftlingsanzug, Unterwäsche und eine Decke. Die Arrestzellen sind nur sehr ungenügend oder gar nicht geheizt. Sie

befinden sich im Keller und sind demzufolge sehr kalt. Die Pritschen, die spätabends heruntergelassen und sehr frühmorgens wieder hochgelassen werden, bestehen aus schmalen Latten, zwischen denen genauso breite Ritzen sind, durch die es nachts stark zieht.
So weit der Bericht. Dazu kommt noch, meine Damen und Herren, die Ausbeutung der Gefangenen durch Zwangsarbeit - Löhne von 7 bis 15 Pfennigen pro Stunde - zugunsten des sowjetzonalen Staatsmonopolkapitalismus.
Im Frauengefängnis Hoheneck - gestatten Sie noch eine dritte Bemerkung zu den Haftbedingungen - sind in den sogenannten Großraumzellen, die für 15 Häftlinge bestimmt sind, bis zu 55 Menschen zusammengepfercht. Die hygienischen Verhältnisse sind unmenschlich. Heißes Wasser gibt es nur auf ärztliche Anweisung. Augenleiden, Krätze und andere Krankheiten sind an der Tagesordnung. 20jährige Mädchen haben auf Grund der Unterernährung ihre Zähne verloren.
In Cottbus war etwa der Schriftsteller Siegmar Faust 23 Monate lang im Keller einer Strafanstalt im sogenannten Tigerkäfig inhaftiert, einer unbeheizbaren Isolierzelle von 2 mal 3 m, die durch ein Eisengitter nochmals unterteilt ist. Sein Urteil: 4½ Jahre Zuchthaus. Sein angebliches Vergehen: Er hatte für sich und seine Familie zwecks Ausreise aus dem „Arbeiter- und Bauernparadies" formgerecht die Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft beantragt.
Meine Damen und Herren, dies ist nur ein kleiner Einblick in den deutschen Archipel GULag von heute. Am 10. Juni vergangenen Jahres haben 67 Bürger aus Riesa und Niederau eine Petition zur vollen Anerkennung der Menschenrechte eigenhändig und mit voller Namensnennung unterschrieben. Der Erstunterzeichnete Dr. Karl Heinz Nitschke, der bereits dreizehnmal erfolglos die Ausreise aus Mitteldeutschland beantragt hatte, wurde trotz Krankheit als Rädelsführer der sogenannten konspirativen Aktion verhaftet. Ich frage Sie, meine Herren von der Bundesregierung: Was ist mit Dr. Karl-Heinz Nitschke heute? Befindet er sich immer noch in Haft? Erst vor wenigen Tagen - wir haben es alle in der Presse gelesen - sind bei einem Fluchtversuch über die eiskalte Ostsee bei 3 Grad Wassertemperatur und Windstärke 6 ein Vater mit seinen zwei 12- und 14jährigen Töchtern, die sich vergeblich an ihr Kanu geklammert hatten, ertrunken.
Aber die SED-Machthaber verhalten sich nicht besser als die Regierungen in Moskau und in anderen Staaten des kommunistischen Machtbereichs. So hat sich in Moskau im vergangenen Jahr die Aktionsgruppe zur Überwachung der Erfüllung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR gebildet. Der Begründer, Professor Orlow, wurde unmittelbar darauf vom KGB bedroht. Falls seine illegale Gruppe fortfahre, so sagte man ihm, die friedliebenden Absichten der Sowjetunion in Zweifel zu ziehen, würden gerichtliche Schritte unternommen. Meine Damen und Herren, man stelle sich das doch vor: Hier wird eine Gruppe gebildet, die untersuchen soll, ob Herr Breschnew das auch wirklich einhält, was er
in Helsinki mit seiner eigenen Unterschrift besiegelt hat. Aber Orlow wurde festgenommen, Alexander Ginsburg wurde verhaftet, und am 16. März, also in der vergangenen Woche, auch Anatol Scharanski. Die Moskauer Helsinki-Gruppe hat bisher eine ganze Reihe von Dokumenten über Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion ausgearbeitet. Die Themen dieser Dokumentation sind uns im einzelnen bekannt. Sie wurden an die westlichen Staaten geleitet. Ich wüßte gerne, ob auch die Bundesregierung diese Dokumente erhalten hat und welche Folgerung sie daraus zieht.
Auch in der Ukraine hat sich eine Helsinki-Gruppe gebildet. Auch ihr Leiter, Nikolaj Rudenko, wurde verhaftet wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Waffen hatte ihm der KGB selbst geliefert. Dann wurde auch Oleg Tichy wegen angeblichen Besitzes porno-grafischer Schriften verhaftet. Auch auf diesem Gebiet scheint sich der KGB als Lieferant zu betätigen.
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Inzwischen bestehen auch in Litauen und Georgien Helsinki-Gruppen, die für die Menschenrechte eintreten. Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck und in aller Form auf, unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention und auf die KSZE auch für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzutreten. Auch hier befinden sich unter den Verfolgten Deutsche. Erst Anfang März dieses Jahres, vor wenigen Wochen, wurde aus einer Demonstration von Wolgadeutschen, die sich vor der Basiliuskathedrale in Moskau versammelt hatten und von dort auf den Roten Platz marschierten, zehn Wolgadeutsche aus Tadschikistan und Kasachstan festgenommen. Meine Damen und Herren, auch hier ist es eine Pflicht der Bundesregierung, diesen Deutschen zur Seite zu stehen.
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Sie muß durch unsere Botschaft in Moskau und auf allen ihr verfügbaren Wegen mit ganzer Kraft und in jedem einzelnen Fall intervenieren und nicht erst abwarten, bis mehrere Absagen und mehrere Zurückweisungen von sowjetischer Seite kommen.
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Nicht besser sieht es in der Tschechoslowakei aus. Gemeinsam mit dem internationalen Schachgroßmeister Ludek Packiman, der selbst die Folterungen der Husak-Schergen erlitten hat, habe ich mich am 30. Januar dieses Jahres im Namen der Freien Gesellschaft zur Förderung der Freundschaft mit den Völkern der Tschechoslowakei an die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen mit der Bitte gewandt, sich durch Unterschrift mit den Verfassern und Bekennern der Charta 77 solidarisch zu erklären. Ich möchte von dieser Stelle aus meinen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich danken, die in so großer Zahl diesem Aufruf nachgekommen sind und von sich aus überall im Lande weitere Aktionen gestartet haben. Von den Fraktionen der SPD und der FDP ist leider bisher noch keine Antwort eingegangen.
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Es geht hier, meine sehr verehrten Kollegen, um keine parteipolitische Aktion,
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sondern um eine Aktion von Menschen für Menschen.
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Ich möchte Sie, meine Kollegen von den Koalitionsfraktionen, nochmals sehr herzlich auffordern, sich dieser Haltung anzuschließen.
Die Lage in Prag ist seither nicht besser geworden.
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- Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen dazu nur sagen, Ihnen würde es besser anstehen, wenn Sie sich die Haltung zum Vorbild nähmen, die der holländische Außenminister eingenommen hat.
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Jan Patocka ist inzwischen gestorben, nachdem der kranke alte Herr drei Tage hintereinander von der tschechoslowakischen Polizei vernommen worden ist. Nach dem elfstündigen Verhör am dritten Tag brach er zusammen. Und worin bestand sein Verbrechen? Er hatte mit dem niederländischen Außenminister über Menschenrechte gesprochen. Das war der Tatbestand.
Wie steht es mit der Ausreisemöglichkeit für jene Deutschen in Böhmen und Mähren, die in das freie Deutschland kommen wollen? Was hat die Bundesregierung hier unternommen? Noch immer verweigert man den Deutschen in der Tschechoslowakei ihre Menschenrechte. Nach dem Verbrechen der Vertreibung folgte die Entnationalisierung. Auch die Deutschen in der Tschechoslowakei haben Anspruch auf die Rechte, die ihnen die tschechoslowakische Verfassung angeblich garantiert
({19})
und die die Charta 77 für alle Bürger des Landes fordert.
Auch in den Gebieten östlich der Oder und Neiße und in Polen insgesamt kämpfen die Menschen um ihr Recht. Jacek Kuroń, Mitbegründer des Komitees für die Verteidigung der Arbeiter, hat in seiner Erklärung vor wenigen Wochen, in der französischen Zeitung „Le Monde" veröffentlicht, über Parteichef Gierek erklärt: Ein polnischer Führer, der ich den Wünschen des Volkes widersetzt, ist nichts anderes als ein gewöhnlicher Beauftragter der UdSSR.
({20})
Daß nun vielleicht Deutsche aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße in die Bundesrepublik kommen können, ist ja leider kein Erfolg der KSZE. Hieran muß mit aller Deutlichkeit erinnert werden, meine Damen und Herren. Es war gerade eine der Widersprüchlichkeiten der Politik dieser Bundesregierung, erst die Vereinbarungen von Helsinki als großen Erfolg darzustellen und kurz darauf Milliardenbeträge an Polen zu zahlen, damit Deutsche
hierherkommen können, damit also etwas geschehen kann, was nach Helsinki eigentlich selbstverständlich sein sollte.
({21})
Im übrigen möchte ich fragen: Wann beginnt die Bundesregierung, die von ihr versprochenen Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen, mit dem Ziel, Menschen- und Gruppenrechte für die im polnischen Machtbereich verbliebenen Deutschen zu sichern?
Auch in Ungarn, in Rumänien, in Jugoslawien kämpfen Menschen um die Gewährung ihrer Grundrechte. Insbesondere in Rumänien warten viele deutsche Volkszügehörige auf Familienzusammenführung und - ebenso wie in Mitteldeutschland - auf Heiratsgenehmigungen. Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei den zuständigen Behörden in jedem einzelnen Fall vorstellig zu werden. Jeder Abgeordnete weiß doch, wieviel Anträge, wieviel Briefe, aus denen Not und Sorge sprechen, im Wahlkreis und von überall her auf den Tisch kommen, solche Fragen zu bereinigen.
Hier muß aber auch über die religiöse Unterdrückung, über die schweigende Kirche im Osten etwas gesagt werden. In der. Präambel zu Korb III steht der Bereich der Religion, Die Freiheit auf Religionsausübung gehört zu den Menschenrechten. Vergessen wir doch nicht den Pastor Brüsewitz, der mit seiner Selbstverbrennung am 18. August vorigen Jahres in Zeitz ein furchtbares Schlaglicht auf die Glaubensunterdrückung in Mitteldeutschland geworfen hat.
Die schweizerische Nationalkommission „Justitia et pax" hat im vergangenen Jahr dankenswerterweise eine Sammlung von Dokumenten und, Berichten über die Situation der katholischen Kirche in der Tschechoslowakei erstellt. Sie erhellt Einzelheiten des Kirchenkampfes, und sie ist der Bundesregierung zugeleitet worden. Es sollte hier auch einmal denen gedankt werden, meine Damen und Herren - einigen stellvertretend für viele -, die zugunsten der Bekämpfung von Unterdrückten, Verfolgten und Geknechteten arbeiten, so etwa dem Pater Werenfried van Straaten und dem evangelischen Pastor Heinz Matthias, dem Beauftragten der Christlichen Ostkirchen International, und auch dem schweizerischen Forschungsinstitut „Glaube in der Zweiten Welt" für ihre dokumentarische Arbeit.
({22})
Neben katholischen, evangelischen, orthodoxen und ukrainisch-unierten Christen sollen wir nicht zuletzt der Unterdrückung der Juden im kommunistischen Machtbereich gedenken und uns für sie einsetzen.
({23})
Ich appelliere hier auch an die Massenmedien, an Presse, Rundfunk und Fernsehen. Was haben wir nicht jahrelang jeden Tag im Fernsehen über Vietnam gesehen, über die amerikanische Intervention, und warum verschweigt man heute der Offentlichkeit gegenüber den millionenfachen kommunistischen (Mord in Kambodscha!
({24})

John Barron, der Verfasser des ausgezeichneten
Buches über den KGB, hat vor kurzem eine erschütternde Dokumentation über Kambodscha vorgelegt.
Meine Damen und Herren, es kann hier nicht aller Gruppen und aller Menschen gedacht werden, aber es sollte der Bundesregierung deutlich gesagt werden, daß sie hierfür eintreten soll. Sie ist hier in guter Gesellschaft. Der amerikanische Präsident Carter hat ein weltweites Beispiel gegeben. Erst am 17. März, in der vorigen Woche, erklärte er in den Vereinten Nationen wörtlich: „Kein Staat kann behaupten, die Mißhandlungen seiner Bürger sei nur seine eigene Angelegenheit."
Den holländischen Außenminister habe ich bereits erwähnt. Der neue britische Außenminister David Owen von der Labour-Party hat erst vor kurzem erklärt: Die kommunistischen Länder müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Sorge um die Menschenrechte kein taktisches Ablenkungsmanöver ist, sondern ein integraler Bestandteil der Außenpolitik der westlichen Demokratien.
({25})
Der italienische Minister Forlani hat eine sowjetische Einmischung wegen der Biennale in Venedig zurückgewiesen.
({26})
Der israelische Außenminister Allon beschuldigt Moskau der schlimmsten Verfolgungskampagne gegen die Juden seit Stalin. Die schwedische Außenministerin Karin Söder hat auch erklärt, daß sich kein Staat auf die Forderung der Nichteinmischung berufen kann.
Und auch der Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsbundes AFL/CIO, George Meany, hat Solidarität mit der Charta 77 und Ausschluß der Tschechoslowakei aus den Vereinten Nationen gefordert. - Wo, so frage ich angesichts all dieser Stimmen aus der freien Welt, bleibt hier Ihre Stimme, die Stimme der Bundesregierung und der Koalition?
({27})
Herr Kollege Wehner, Sie haben am 4. März in einer Kolumne geschrieben, es wäre verantwortungslos, den sogenannten Dissidenten mit wortreicher Kraftmeierei beizuspringen und dadurch in Wirklichkeit die Entspannungspolitik zu zerstören.
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Das Gegenteil ist doch richtig! Bukowskij hat mit aller Deutlichkeit erklärt - ebenso wie Amalrik -, daß es den Verfolgten hilft, wenn im Westen Notiz davon genommen wird. Nichts, so sagte Bukowskij, ist für einen Bürgerrechtler schlimmer als das Gefühl, im Stich gelassen zu sein, nichts gibt ihm größere Hoffnung als die Unterstützung der Weltöffentlichkeit.
Und Bukowskij hat vor wenigen Tagen auch erklärt: Auf was euer Herr Brandt noch hofft, ist mir unklar; wenn er davon spricht, daß die Politik der
Verteidigung der Menschenrechte unverantwortlich sei, so scheint es mir, daß er selbst eine höchst unverantwortliche Politik betreibt.
({29})
Hier, meine Damen und Herren von der SPD, müssen Sie sich entscheiden, ob Ihnen die Solidarität der Demokraten wichtiger ist als die Soldarität- der Sozialisten.
({30})
Hier muß jeder einzelne von Ihnen wissen ({31}),
- jawohl, das wird Ihnen jetzt noch viel weniger gefallen -, ob Ihnen Otto Wels, der im Reichstag im März 1933 feierlich für die Grundsätze
({32})
von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingetreten ist, nähersteht oder - ({33})
- Ich erinnere Sie ja gerade an Ihre geistigen Väter, Herr Corterier, und es wäre gut, wenn Sie alle sich daran erinnern würden!
({34})
Sie müssen wissen, ob Sie durch Schweigen jene Sozialisten unterstützen wollen, die im Namen von Marx und Lenin jenseits des eisernen Vorhangs die Menschen unterdrücken, weil sie sie angeblich beglücken wollen. Hier ist die Frage „Freiheit oder Sozialismus?"
({35})
jedem einzelnen von Ihnen gestellt, denn wer schweigt, macht sich daran mitschuldig.
({36})
Die objektiven Gesetze der historischen Entwicklung, auf die sich Marxisten so gern berufen, gehen
- das zeigt doch gerade die Entwicklung im kommunistischen Machtbereich - eben nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Freiheit. Wer die Menschen versklavt oder sich daran mitschuldig macht, ist ein Reaktionär und nicht jemand, der für den Fortschritt eintritt.
({37})
- Herr Professor Ehmke, es gibt keine Entspannung ohne Gewährung der Menschenrechte! Denn was heißt „Entspannung"
({38})
Nicht durch Bürgerrechtskämpfer und nicht durch unser Eintreten für die Unterdrückten wird die Entspannung gefährdet. Das Gegenteil ist richtig: Wirkliche Entspannung wird es erst dann geben, wenn die Unterdrückung aufhört und die Menschenrechte gewährt werden.
Wir alle hier wollen Frieden und gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten. Dies
aber kann dauerhaft nur auf Freiheit, Gerechtigkeit und gesicherte Bürger- und Menschenrechte gegründet werden.
Nun heißt es, dies sei eine Einmischung in angeblich innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Meine Damen und Herren, dagegen kann der zuletzt protestieren, der durch sogenannte brüderliche Hilfe, sei es in der Tschechoslowakei, sei es in Angola, der Unterdrückung der Menschenrechte dient.
Hier am Rande eine Frage an die Bundesregierung: Was gedenkt die Bundesregierung für diejenigen Deutschen zu tun, die durch die kommunistische Aggression in Angola all ihr Hab und Gut verloren haben?
Gegen eine angebliche Einmischung in innere Angelegenheiten kann derjenige nicht protestieren, der sich durch Subversion, Infiltration, fünfte Kolonnen und Propaganda in die inneren Angelegenheiten der freien Länder einmischt. Darum ist es auch unabdingbar, daß durch die freiheitlichen Rundfunksendungen der Deutschen Welle, des Deutschlandfunks, von Radio Free Europe und Radio Liberty, von BBC und Voice of America die Fackel der Freiheit weiterhin hochgehalten wird.
Meine Damen und Herren, Menschen- und Bürgerrechte haben Vorrang vor innerstaatlichen Rechtssätzen, die in Wirklichkeit Unrecht sind. Es sind nämlich nur die braunen und die roten Faschisten, die sich hiergegen ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen ein Beispiel sagen. 1945 war es Hermann Göring, der in Nürnberg gegenüber dem Nürnberger Gerichtshof wörtlich erklärt hat:
Man scheint zu vergessen, daß Deutschland ein souveräner Staat war und seine Gesetzgebung nicht der Jurisdiktion des Auslands unterworfen war.
Das Statut des Nürnberger Gerichtshofs, der als ein einseitiges Siegertribunal sicher durchaus fragwürdig war, entkräftete aber das Wort Görings und de- finierte die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wörtlich folgendermaßen:
Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen
Das Statut fährt ausdrücklich fort:
... und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß in dem sie begangen wurde, oder nicht.
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Meine Damen und Herrn, so steht es wörtlich im Londoner Viermächteabkommen vom 8. August 1945 über den internationalen Militärgerichtshof. Das hat die Sowjetunion mit unterzeichnet. Sie ist Signatarmacht. Sie hat damit dem Grundsatz, daß internationales Menschenrecht vor innerstaatlichem Recht geht, vertraglich ausdrücklich zugestimmt.
Nun, meine Damen und Herren, erklärte Generalsekretär Breschnew vorgestern in seiner Rede
gegen Carter, daß dies eine Einmischung in „unsere inneren Angelegenheiten" sei. Ich meine, es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier klarzumachen, daß Menschenrecht vor innerstaatliches Recht geht.
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Ich fordere die Bundesregierung daher zusammenfassend auf:
Erstens. Die Bundesregierung möge mit Nachdruck für die Menschenrechte in Mitteldeutschland und im Osten eintreten. Mir liegt hier übrigens ein Schreiben der bayerischen Staatskanzlei vor, in dem Zweifel geäußert werden, ob die Bundesregierung alles Nötige tut, um den Menschen zu helfen. Es war der bayerische Ministerpräsident, der im Dezember 1975 den Ostberliner Vertreter wegen des damals bekannt gewordenen Zwangsadoptionsfalles der Geschwister Grübel nicht empfangen hat. Ministerpräsident Goppel hat sich zuletzt persönlich an Bundesminister Franke gewandt und ihn gebeten, etwas für die Zusammenführung der Geschwister Grübel zu tun. Ich frage hier - der bayerische Ministerpräsident hat mich hierzu ausdrücklich ermächtigt -: Was ist in diesen und vielen anderen Fällen, Herr Franke, die allein vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgetragen worden sind, geschehen?
Zweitens. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre von Bundesminister Genscher dankenswerterweise begonnenen Bemühungen fortzusetzen, einen Menschenrechtsgerichtshof zu errichten. Hierzu sollte allerdings bei den Vereinten Nationen ein formelles Verfahren eingeleitet werden.
Drittens. Noch wichtiger als ein Menschenrechtsgerichtshof im weltweiten Rahmen der Vereinten Nationen wäre die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs für den KSZE-Bereich. Dies sollte im Anschluß an schweizerische Initiativen in Belgrad gefordert werden. Wir würden gern wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, hier eine Initiative zu ergreifen.
Viertens. In der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wie auch im Weltsicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht immer nur für die Menschenrechte in Zimbabwe oder Namibia, wie sie diese Staaten nennt, sondern in erster Linie ihrer Verpflichtung gemäß für die Menschenrechte in Deutschland und Europa eintreten.
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Ich frage Sie: Warum legt die Bundesregierung z. B. nicht einmal eine Selbstschußanlage im Original der Menschenrechtskommission vor, damit deutlich gemacht werden kann, wie in Ost-Berlin Art. 12 Abs. 2 der Menschenrechtscharta praktiziert wird?
Fünftens. Die Bundesregierung sollte bei wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsmaßnahmen für kommunistische Staaten ihre Leistungen zumindest von der Gewährung der Menschenrechte abhängig machen und nicht blind das Wort Lenins praktizieren, der von dem Strick sprach, den die Kapitalisten den Kommunisten liefern und an dem sie selber aufgehängt werden können.
Sechstens. Ich meine, dieses Hohe Haus sollte amerikanischem und belgischem Beispiel folgen, eine interfraktionelle Gruppe zu bilden, die sich ständig mit der Frage der Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte gemäß der Menschenrechtskonvention und der KSZE-Schlußakte von Helsinki befaßt. Wir von der CDU/CSU werden uns jedenfalls hierüber Gedanken machen. Ich möchte anregen, daß dies auch die Koalitionsfraktionen tun.
Siebentens. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den von uns am 2. März eingebrachten Antrag an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterbehandlung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion, die der CDU/CSU, wird das Thema der Menschenrechte nicht ruhen lassen. Die Menschen im Osten, insbesondere aber die Deutschen, sind darauf angewiesen, daß wir uns hier - dieses freigewählte deutsche Parlament, dieses Hohe Haus - mit dieser Frage befassen. Denn wenn wir es nicht tun, wer sonst sollte es denn tun?!
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Wir werden jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Freiheit nur dann wahren können, wenn wir stets für sie kämpfen und wenn wir auch für diejenigen eintreten, die ihre Freiheit verloren haben.
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