Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf einige Wortbeiträge eingehen, die zuvor von der Koalition gekommen sind. Ich habe mich schon gewundert, als die Kollegen Carstensen und Lamp von der Windenergie und von den Windturbinen gesprochen haben. Ich habe immer noch nicht festgestellt, daß man Windturbinen sähen kann und daß sie dann aufwachsen. Für mich war völlig neu, daß das nachwachsende Rohstoffe sind.
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Später habe ich dann mitbekommen, warum Sie dieses Thema eingeführt haben. Sie haben nämlich um ihren Entschließungsantrag in bezug auf die nachwachsenden Rohstoffe so viel Wind gemacht, daß man damit manche Windturbine betreiben könnte.
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Sie haben auch das Tankerunglück angesprochen. Alles ist hier momentan sehr emotional. Sie könnten mit Wärmedämmung Hunderte von Tankern einsparen, aber Sie blockieren ja vernünftige Regelungen auf diesem Gebiet.
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Mit dem Rapsöl-Methylester könnten Sie einige wenige Tanker einsparen.
Dann wird in Ihrem Antrag - das wurde auch bereits angesprochen - das Duale System behandelt. Dazu muß ich sagen: Wer das anspricht, versteht entweder nichts vom Dualen System, oder er versteht nichts von Kunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, denn beides schließt sich aus, wenn man nicht Holz meint.
Vorhin wurde darauf hingewiesen, daß die Industrie mit 10 % natürlichen, nachwachsenden Rohstoffen arbeitet. Dabei wurde aber vergessen zu sagen, daß der größte Teil aus den Tropenländern kommt und leider nicht bei uns wächst, weil wir längst noch nicht so weit sind.
Dem Deutschen Bundestag liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Er ist nach einem wohlbekannten Strickmuster gefertigt. Teil eins heißt: Hoffnungen wecken. Teil zwei heißt: Mängelliste erstellen. Teil drei heißt: Hoffnungen nicht erfüllen.
Was erhoffen sich eigentlich die Landwirte, meine Damen und Herren, von den nachwachsenden Rohstoffen? Ich habe manches Gespräch zu diesem Thema geführt.
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- Sie erhoffen sich ein Einkommen ohne Subventionen. Nachdem diese Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, haben Sie eine neue Hoffnung. Diese Hoffnung wird von Verbandspräsidenten, wird von Politikern noch bestätigt und gestützt. Diese neue Hoffnung trägt den Namen „nachwachsende Rohstoffe", ein Zauberwort, hofft man doch, mit diesem Zauberwort aus dem Subventionssumpf herauszukommen. Dazu müßten die nachwachsenden Rohstoffe massenweise angebaut werden. In großen Flächen würde unser Land gelb blühen.
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Heißen diese Strohhalme jetzt Rapsöl und Chinaschilf oder Heilpflanzen?
Zwei Namen möchte ich nennen, Namen von Politikern, die falsche Hoffnungen erwecken. Erstens möchte ich den bayerischen Landwirtschaftsminister Hans Maurer zitieren. Er sagt: Ein nahezu unbegrenzter Absatzmarkt bietet sich inzwischen bei der energetischen Verbrennung von Biomasse.
Forschungsminister Heinz Riesenhuber schreibt: Die Schätzungen des Flächenpotentials für diesen
Absatzbereich liegen in Größenordnungen bis zu 3 Millionen ha, die etwa bis zum Jahre 2005 erreicht werden könnten.
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- Da nennt einer die Zahl zwölf. Da ist einer noch optimistischer und versucht, Hoffnungen aufzublähen.
Das Entscheidende ist dabei das Wort „könnten". Das Wort „können" taucht im Antrag der Koalitionsfraktionen immer wieder auf. Ich zitiere nur einen Satz: Nachwachsende Rohstoffe können einen positiven Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung leisten.
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- Hören Sie weiter zu. Natürlich bestreite ich das nicht.
Die Studie des Umweltbundesamtes „Ökologische Bilanz von Rapsöl bzw. Rapsölmethylester als Ersatz von Dieselkraftstoffen" gibt dazu eine klare Antwort.
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- Die können Sie von mir haben, Herr Kollege. Ich habe sie mir nämlich besorgt und auch durchgelesen. Wenn sie nicht veröffentlicht wird, kriegen Sie sie gerne auf dem kollegialen Weg von mir, damit Sie einmal etwa Schlaues lesen können.
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