Detlef Kleinert (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die besonders punktuelle Methode der Besprechung des Justizhaushaltes, die soeben Herr Kollege Beck gewählt hat, ist wohl doch nicht so recht förderlich. Wenn man den Justizhaushalt und in diesem Zusammenhang das, was im Bundesministerium der Justiz in den letzten Jahren, besonders aber im jetzt zu Ende gehenden Rechnungsjahr geleistet worden ist, im ganzen betrachtet, dann sind Ihre Ausführungen weder nach Inhalt noch nach der Form der Sache auch nur einigermaßen gerecht geworden.
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Sie haben im übrigen ein völlig falsches Bild auch von dem Ton gegeben, der im Rechtsausschuß bei der Behandlung selbst kontroverser Fragen ganz allgemein und erfreulicherweise üblich ist. Auch da ist für weitere Beratungen und Ihre ganz speziellen Anliegen, zu denen, wie ich heute zu meiner freudigen Überraschung höre, das Beichtgeheimnis in besonderer Weise gehört, nicht viel Gutes zu erhoffen.
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In Wirklichkeit ist es doch so: Wir sind hier zu einer recht späten Stunde gebeten worden, unsere ÄußeDetlef Kleinert ({2})
rungen zu diesem Haushalt zu tun, weil unsere geschätzten Geschäftsführer wohl aus Erfahrung und mit einigem Recht angenommen haben, daß dieses Thema die breite Öffentlichkeit so wenig interessiert, daß man es in dieser Verborgenheit - zum wiederholten Male in dieser Verborgenheit - besprechen kann.
Es ist ja doch betrüblich, wenn man sieht, wie viele sehr intelligente Menschen - angefangen beim Bundesminister über das Bundesministerium der Justiz bis zum Rechtsausschuß und vielen anderen Mitgliedern des Hauses - sich nützliche und wichtige Gedanken machen, auch überraschend Gescheites zuwege bekommen und das alles schließlich nicht zur Kenntnis genommen wird.
Ich vermute, das hängt in erster Linie damit zusammen, daß es in der Natur des Menschen liegt, sich sehr schlecht vorstellen zu können, jemals in einem Zivil- oder gar Strafprozeß vor Gericht erscheinen zu müssen. Deshalb befaßt er sich erstmals an dem Tag, an dem dieses doch geschieht - statistisch ist das allerdings fast regelmäßig zu erwarten -, mit den zugrunde liegenden Problemen. Dann wäre es allerdings für seine rechtsstaatlichen Garantien auf einen fairen Ablauf seines Verfahrens und für die Sicherung seiner Rechte viel zu spät. Das muß vorher geregelt und leistungsfähig vorgehalten werden.
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Dieser Arbeit unterziehen sich alle besonders dann mit Freude, wenn wie in der letzten Zeit eine große Zahl wichtiger und dringender Gesetzgebungsvorhaben verabschiedet worden sind, meist einvernehmlich mit der großen Oppositionspartei.
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- Mit den Grünen findet das gelegentlich statt. Aber ich müßte jetzt so eine Art Tischtennisblick annehmen,
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wenn ich die Sache zwischen den beiden anwesenden Kollegen von den Grünen sozusagen ausgucken wollte. Sie sind ja fast immer gegensätzlicher Meinung.
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Deshalb ist man mal mit dem einen und mal mit dem anderen einig.
Jedenfalls haben wir gemeinsam eine Reihe längst anstehender, sehr wichtiger Dinge erledigt. Wir haben das auf praktische und vernünftige Art getan. Wenn ich allein an das Kindschaftsrecht denke, dann muß ich sagen: Die wichtigen Dinge sind dazu in der Debatte gesagt worden. Es haben sich ja nicht nur die Juristen, es haben sich insbesondere auch die Kollegen aus dem Sozialbereich mit den Dingen befaßt.
Wenn ich aber von praktischen Lösungen spreche, dann denke ich zum Beispiel daran, daß sich die Mitwirkung der Jugendämter bei der Entscheidung über das Sorgerecht jetzt nur noch in einem Erinnerungsposten findet. Für die Jugendämter fallen Jahr für Jahr viele hunderttausend Stunden an Arbeit an. Dieser Aufwand hat aber nicht sehr, soweit ich das übersehen kann und von anderen höre, zum Gelingen dieser Sorgerechtsentscheidungen beigetragen.
Das sind Kleinigkeiten, die man bei solchen Gelegenheiten übersehen kann, die aber dazu beitragen, auch den Haushältern, die vorher hier gesprochen haben, eine kleine Freude zu bereiten, zumindest in den Spätwirkungen einer solchen Vorgehensweise.
Wir haben soeben - wiederum unbemerkt von all den Leuten, die meinen, sie wären nie betroffen; sie werden doch irgendwann betroffen sein - eine Neuordnung des Rechts der Zwangsvollstreckung verabschiedet, bei der erhebliche Arbeitskraft keineswegs nur bei Gericht, sondern auch bei den Gläubigern in ihren Unternehmen und bei den privaten Gläubigern gespart werden wird. Es handelt sich dabei um sehr große Beträge. Noch größer dürften die Beträge sein, die an volkswirtschaftlichem Verlust eingespart werden, wenn Vollstreckungsverfahren zügiger zu Ende gehen, wenn früher Geld fließt und damit die unmittelbar und mittelbar Betroffenen unter Umständen vor der Insolvenz bewahrt bleiben, die sonst vermehrt eintreten kann.
Das sind Dinge, die ganz nebenbei dafür sorgen, daß jedenfalls wir unseren Beitrag zu einer effizienten und möglichst sparsamen Justiz leisten.
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Wir möchten die Länder bitten, dabei ihren Anteil mehr als bisher zu leisten, statt uns in Auseinandersetzungen über Reformvorhaben zu verwickeln, die keine solchen sind. Vernünftige Reformen sind die, die wir hier in großer Zahl in den letzten Jahren abgeliefert haben und die ohne zusätzlichen Personalaufwand zu schnelleren und trotzdem zu gleichmäßig gerechten - zumindest zu fairen - Ergebnissen führen.
Auf dem Wege werden wir weiterschreiten. Wir hoffen dabei auf die gleiche gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wie bisher.
Herzlichen Dank.
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