Marieluise Beck (NA), 2008-01-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte von diesem Platz aus zunächst Marcus
Bensmann, den wir alle als sehr unbeugsamen Berichterstatter aus der Region kennen, nach dem brutalen
Überfall unsere guten Genesungswünsche überbringen.
Wir hoffen, dass die Hintergründe dieses Überfalls aufgeklärt werden können.

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Wir diskutieren heute zum ersten Mal über die EUZentralasienstrategie. Dass die Anträge zum Teil etwas
veraltet sind, hat etwas damit zu tun, dass die Koalition
in diesen Punkten nicht wirklich sehr diskussionsfreudig
ist. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass man
noch nicht sehr weit über die Projekte und Vorhaben hinaus ist, die in dem Papier beschrieben sind. Der Staatsminister hat eben gesagt, dass man viele Ideen im Kopf
hat. Das bezeichnet das Dilemma: Das Umsetzen vom
Kopf in die Hände, also in die Tat, lässt doch noch sehr
zu wünschen übrig. Schon im Frühjahr soll eine erste
Überprüfung stattfinden. Insofern wird es langsam Zeit,
darüber zu sprechen, was nun konkret passieren soll.

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Ja, wir haben im Bereich der Energie eigene Interessen an dieser Region, aber eben nicht nur, weil wir mit
Ressourcen aus dieser ressourcenreichen Region versorgt werden wollen. Wir wollen auch, dass diese
Region nicht all die Fehler wiederholt, die wir als Industrienation mit der klima- und ökologieschädigenden Verwendung von Ressourcen begangen haben.

Insofern gibt es ein beidseitiges Interesse. An uns besteht der Wunsch, dass wir etwas von dem vermitteln,
was wir in den letzten Jahren in Bezug auf die Nachhaltigkeit und hinsichtlich vernünftiger Grundsätze für
nachhaltiges Wirtschaften im Bereich der Ressourcennutzung gelernt haben. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil wir alle wissen, dass wir der Klimakatastrophe nur gemeinsam mit den zentralasiatischen
Ländern begegnen können. Wir sollten im Interesse dieser Region mit dem, was wir anzubieten haben, in den
Wettlauf mit der Shanghai Corporation und den Angeboten Russlands und Chinas, die bei angepassten und nachhaltigen Ansätzen nicht so weit sind, eintreten.

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Das Gleiche gilt für den Wasserbereich. Jeder weiß,
dass Wasser das zentrale Problem dieser Region sein
wird. Der Aralsee ist faktisch schon tot. Das ist ein Menetekel dafür, was diese Region erwartet, wenn es nicht
gelingt, zu einem klugen und gemeinsamen Wassermanagement zu kommen. Statt des Baus riesiger und zerstörerischer Staudämme sind nachhaltiges und angepasstes Denken sowie entsprechende Technologien und
Pläne gefragt. Wir sollten auch hier Angebote machen
und nicht nur als mögliche Nutznießer im eigenen Interesse agieren.

Zu den Menschenrechten: Die schwierige Auseinandersetzung, die wir führen und die wir alle kennen, wird
nicht zu gewinnen sein, wenn wir nur auf die ethische
Verpflichtung verweisen. Wir müssen vielmehr in der
Auseinandersetzung belegen, dass offene Gesellschaften, Demokratie, Redefreiheit und Medienfreiheit
Grundlagen für die Prosperität von Gesellschaften sind.
Die zentralasiatischen Staaten werden ihre eigenen
Kräfte nicht freisetzen können, werden die Korruption
nicht bekämpfen können, werden keine neugierigen jungen Menschen und keine jungen Eliten hervorbringen
können, wenn sie ihrer Bevölkerung keine Freiheit geben. Das ist die Botschaft, die wir zu übermitteln haben.
Es liegt auch im Interesse dieser Gesellschaften, den
Weg von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und
Wahrung der Menschenrechte zu gehen; denn nur so
können diese Länder nach der langen und schweren
Sowjetzeit ihre eigenen Fähigkeiten und Potenziale entwickeln. Dazu muss diese Region, die einst kulturell so
reich war - das können wir noch heute spüren - und die
gerade wegen ihrer Geschichte mit viel Respekt von uns
betrachtet wird, wieder an demokratisches und freiheitliches Denken anknüpfen.

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Ich hoffe, dass wir die dafür notwendige Auseinandersetzung - obwohl sie manchmal sehr direkt ist - in
gegenseitigem Respekt führen werden.

Schönen Dank.

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