Baum (NA), 1990-02-08:
Nein!
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Frau Kollegin, es stimmt so nicht. Wir haben dies x-mal 1986 diskutiert. Es ist wirklich nicht so. Wir wollen das nicht wiederholen.
Ich meine, die Abfallthematik ist mit Recht in den Mittelpunkt umweltpolitischer Diskussionen gerückt. Die Wohlstandsgesellschaft Bundesrepublik wird mit ihrem Abfall nicht fertig und das trotz vielfältiger Anstrengungen, die im übrigen schon mit dem Abfallwirtschaftsprogramm 1975 einen wichtigen Anstoß bekommen hatten. Die Lage verschärft sich jetzt durch die neue Lage in der DDR. Es muß künftig gelten, was immer wieder gefordert, aber nicht genügend durchgesetzt wurde: Jeder muß seinen Abfall möglichst selbst entsorgen. Dieser Grundsatz steht im Abfallgesetz. Die Inlandsentsorgung ist von uns anerkannt worden. Allerdings werden wir in bezug auf die DDR sehr schnell umdenken müssen. Gott sein Dank können wir umdenken, weil ich davon ausgehe wie Sie auch, daß die DDR zum Inland wird.
Meine Damen und Herren, das Verhältnis zur DDR: Frau Hartenstein, wie sollen denn die Berliner auf ihrem engen Gebiet diese riesigen Müllprobleme lösen? Es wäre vielleicht sinnvoll, eine Verbrennungsanlage zu bauen. Ich weiß nicht, ob der Senat das befürwortet. Ich nehme an, er wird es nicht tun. Aus der Situation der Inselstadt ist das gar nicht anders möglich. Bitte, sagen Sie mir eine Lösung. Ich bin natürlich dagegen, daß wir uns die DDR zur Müllkippe machen, wie das in der Vergangenheit geschehen ist.
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- Gut, na schön, Herr Kollege Stahl, wenn sie es so nicht gemeint hat, um so besser.
Die Abfallwirtschaftsbeziehungen zur DDR müssen neu geordnet werden. Die DDR darf nicht mit unseren Umweltproblemen belastet werden. Im Gegenteil: Wir müssen der DDR jetzt helfen, ihre eigenen schrecklichen Umweltprobleme zu bewältigen. Die normalen Deponien in der DDR sind in einem erschreckenden Zustand. Von einer geordneten Entsorgung der Sonderabfälle kann überhaupt nicht die Rede sein. Eine ganz wichtige Rolle wird dabei privates Kapital übernehmen müssen. Das heißt, es müssen auch hier so schnell wie möglich die Voraussetzungen für private Investitionen in der DDR geschaffen werden.
Ich weiß, daß ein Unternehmer oder einige Unternehmen in der Bundesrepublik bereit sind, in der DDR moderne Sonderabfallverbrennungsanlagen nach den modernsten Anforderungen zu bauen, wie sie hier bestehen. Dort könnte dann auch Sonderabfall aus der Bundesrepublik entsorgt werden. Auf diesem Wege käme die DDR sehr schnell zu Verbrennungsanlagen, die sie selbst nicht finanzieren kann. Das Angebot sollte man einmal, Herr Töpfer, in die deutsch-deutschen Überlegungen einbeziehen.
Wir brauchen neue Deponien. Auch wenn wir große Anstrengungen machen, Abfall zu vermeiden und zu reduzieren, brauchen wir zusätzlichen Deponieraum und Verbrennungsanlagen. Derjenige, der vor diesen Notwendigkeiten die Augen verschließt, handelt unredlich und verantwortungslos. Schon heute zeichnen sich drastische Engpässe ab. Es gibt Firmen, insbesondere aus dem mittelständischen Bereich - sie können sich in der Regel nicht so gut helfen wie die Großunternehmen - , die Sonderabfälle nicht mehr entsorgen können. Mir sind Beispiele aus dem Kölner Bereich bekannt. Hier droht die Einschränkung der Produktion, hier sind Arbeitsplätze in Gefahr.
Die Unsicherheiten bei Kommunen und Betreibern, bei Genehmigungsbehörden, bei der Bevölkerung müssen weiter abgebaut werden. Die Bundesregierung muß so schnell wie möglich alle Teile der Tech14944 
nischen Anleitung Abfall und der anderen Regelwerke - ich will sie gar nicht aufführen - mit den Ländern in Kraft setzen. Auch die bürokratischen Hemmnisse bei der Einführung moderner Abfallbeseitigungstechniken müssen beseitigt werden. Jahrelange Genehmigungsverfahren behindern den Umweltschutz. Im neuen Bundesimmissionsschutzgesetz machen wir einen Versuch, Investitionen, die Umweltverbesserung bei bestehenden Anlagen herbeiführen, sofort beginnen zu lassen. Die dringend notwendigen Abfallmaßnahmen, meine ich, sollten aus dem Parteienstreit herausgenommen werden. Die Parteien sollten sich bemühen, in den Kommunen beispielsweise gemeinsam die Bürger von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu überzeugen.
Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren: Wenn in einigen Bereichen nicht schnell etwas geschieht, wird möglicherweise mit dem Recht der Gefahrenabwehr eingegriffen werden müssen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Wir brauchen neue Standorte. Wir fragen die Bundesregierung, wie viele Planfeststellungsverfahren in den einzelnen Bundesländern für Deponien und Verbrennungsanlagen laufen. Ich schätze, Herr Töpfer, sie reichen nicht aus, aber ein Überblick wäre wichtig.
Ich schlage vor, daß die Bundesländer noch stärker zusammenarbeiten. Wenn dieselben Anlagetypen, etwa bei Verbrennungsanlagen, in verschiedenen Bundesländern gebaut werden, so sollten die Erkenntnisse der Genehmigungsbehörden gebündelt werden. Am besten wäre eine Arbeitsgruppe, die von den Ländern gebildet und unter Hinzuziehung des Umweltbundesamtes überall im Bundesgebiet beratend tätig werden könnte. Hier muß wirklich Tempo gemacht werden, nicht auf Kosten des Umweltschutzes, sondern zugunsten des Umweltschutzes.
Drittens Abfallvermeidung, Abfallverwertung. Meine Damen und Herren, Fachleute sagen, daß in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Reduzierung des Hausmülls um 30 bis 50 % durchaus möglich erscheint. Ich möchte mich hier nicht festlegen. Ich weiß nur, daß eine deutliche Reduzierung möglich ist. Zirka 30 % des Hausmülls, so wird geschätzt, könnten kompostiert werden. Der Bürger ist außerordentlich motiviert. Es müssen ihm die entsprechenden Angebote gemacht werden, z. B. durch Wertstofftonnen, durch Belohnung für umweltfreundliches Verhalten, durch eine verstärkte Abfallberatung, wie sie im übrigen schon in einer ganzen Reihe von Gemeinden geschieht.
Ich fordere, daß die Länder und die entsorgungspflichtigen Körperschaften Quoten und Fristen für die Vermeidung und Verwertung festlegen. Das gibt es fast überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sind aber zur Aufstellung von Plänen für die Abfallentsorgung verpflichtet. Sie entziehen sich dieser Verpflichtung bisher.
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Notwendig sind Abfallwirtschaftspläne, an denen sich die Kommunen auch orientieren können. Die Kommunen selbst müssen dann konkrete Ziele zur Vermeidung, Verwertung und zur umweltfreundlichen Versorgung festlegen. Auch das geschieht durchweg nicht. Es gibt einige Ausnahmen. Auch diese Pläne fehlen also.
Es ist bedauerlich, daß sich alle Beteiligten, die Verbraucher, die Wirtschaft und die öffentliche Hand selbst, bisher nicht an solchen Zielen orientieren können. Es gibt also ein klares Vollzugsdefizit in diesem Bereich, und zwar im Bereich der Länder und der Gemeinden.
Der Gesetzesauftrag von § 14 Abfallgesetz, Herr Töpfer, muß auch nach unserer Meinung konsequent ausgefüllt werden. Die Bundesregierung ist hier durch nichts gehindert, tätig zu werden. Die Einwände von Frau Hartenstein gelten ja nicht.
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- Nein. Wir sind anderer Meinung und der Bundesminister auch. Er kann also handeln.
An erster Stelle steht das Ziel, die Entstehung von Abfällen so weit wie möglich zu verringern. Die Abfallentsorgung ist noch nicht genügend in den Produktionskreislauf integriert. Es gibt Vereinbarungen mit der Wirtschaft, es gibt ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Pfand- und Rücknahmepflichten. Wir unterstützen den Bundesumweltminister bei seinem Bemühen, durch Zielfestlegung auch bei Kunststoffverpackungen weiterzukommen. Die Wirtschaft erhält hier eine Chance, selbst das Notwendige zu tun.
Eine Alternative, duale Abfallwirtschaft statt Markteingriffe, sehen wir nicht. Wir brauchen weiterhin und noch viel stärker die Abtrennung von verwertbaren Stoffen. Durch Markteingriffe muß Einfluß auf diese Stoffe genommen werden. Die Lösung liegt nicht in der strikt getrennten Trägerschaft der Erfassungssysteme für jedwede Erfassung. Dies wäre unpraktikabel, unwirtschaftlich und brächte auch dem Umweltschutz wenig.
Bei Batterien sind zwar erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung von Quecksilber erreicht worden, aber es muß noch erreicht werden, daß sie nicht im Hausmüll landen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß von seiten einer bestimmten Industrie dazu aufgefordert wird, die zwar schadstoffreduzierten, aber immer noch schadstoffhaltigen Batterien mit dem Hausmüll zu entsorgen.
Nächster Punkt: die Information der Bürger. Die Information muß verbessert werden. Der Bürger muß insbesondere wissen, welche Entsorgungsprobleme ein Produkt bereitet. Das führt in der Konsequenz zur Kennzeichnung. Ich kann Sie hier nur ermutigen, die Kennzeichnung fortzuführen. Das gilt auch und insbesondere für Kunststoffe.
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- Ja, sie wird jetzt gezogen, beispielsweise hier im Bereich der Kunststoffe.
Zur europäischen Abfallwirtschaft: Auf EG-Ebene muß eine mittel- und langfristige Gesamtstrategie im Abfallbereich festgelegt werden. Wir brauchen eine Abfallwirtschaft, in die dann auch die DDR und die

anderen osteuropäischen Staaten einbezogen werden sollten. Übrigens müssen wir uns auch darauf einrichten, daß die EG in Sachen Abfall ein Markt ist. Wir werden uns nicht abschotten können. Was im einzelnen geschieht, ist aber eine schwierige Frage.
Nun zu den marktwirtschaftlichen Anreizen und den Kosten: Die Kosten für die Entsorgung werden und müssen steigen. Schon heute sind die Entsorgungskosten für die Industrie ein erheblicher Kostenfaktor. Das gilt vor allen Dingen für Sonderabfälle. Von daher besteht schon ein Druck zu weiterer Reduzierung. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften werden gezwungen sein, verursachergerechte Abfallgebühren festzulegen, also höhere Gebühren, indem nämlich die Kosten für Vor- und Nachsorge einbezogen werden. Auch eine Lenkungsabgabe auf den Restmüll fassen wir, die Freien Demokraten, ins Auge, damit das Kostenbewußtsein steigt - und damit die Bereitschaft zur Vermeidung und zur Verwertung.
Eine Bemerkung zum Entsorgungsmarkt möchte ich noch machen. Ich habe wenig Verständnis, wenn ein großer Strommonopolist anfängt, mittelständische Entsorgungsfirmen aufzukaufen und damit in den Markt hineinzugehen, der bisher vor allem mittelständisch geprägt ist.
Abfallexporte in die Dritte Welt lehnen wir ab. Wir möchten, daß die Entwicklungsländer Hilfe beim Aufbau einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft bekommen. Das Baseler Übereinkommen zur Kontrolle grenzüberschreitender Sonderabfalltransporte ist eine Verbesserung.
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Auch wenn eine Reihe unserer Wünsche nicht erfüllt sind, ist es ein erster Schritt zu einer notwendigen Weltabfallkonvention. Dies wird eine weitere wichtige Aufgabe für die Vereinten Nationen sein, die sich immer stärker zu einer Weltumweltgemeinschaft, die Umweltvölkerrecht erarbeitet, entwickeln müssen.
Im übrigen kenne ich keine Beispiele - bitte nennen Sie sie mir - für einen Export gefährlicher Stoffe oder für einen Export von Sonderabfall in die Dritte Welt. Das müßte bewiesen werden. Wenn es bewiesen wird, werden Sie, Herr Töpfer, sicherlich dagegen vorgehen.
Ich wehre mich gegen falsche Katastrophenszenarien und gegen selbsternannte Anwälte in Sachen Abfallwirtschaft. Es gibt sicherlich Defizite. Auch hier in Bonn werden wir mit dem Tempo noch zulegen müssen,
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aber wir sind auf einem richtigen Weg, den wir, die Freien Demokraten, weiter unterstützen werden.
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