gradl (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich soeben hier heraufging, hörte ich hinter mir eine befreundete Stimme: Mach's kurz!
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Ich werde mich bemühen, dies zu tun. Aber ich will Ihnen auch ganz offen sagen: es ist nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht gut, daß wir in diesem Hause Debatten über große politische Fragen auf einen solchen Tag legen. Wir haben unsere Erfahrungen, und wir sollten uns jedenfalls in Zukunft darüber verständigen, daß wir solche Themen mitten in der Woche behandeln, wo wir sicher sein können, daß auch alle Kollegen da sein können; denn nicht alle, die hier fehlen, sind weg, weil es sie nicht interessiert, sondern sie sind weg, weil sie Verpflichtungen haben, die sich in diesem Jahr ohnehin besonders häufen. Dies also als Anmerkung, Ernst Lemmer, zu deinem Zuruf: Mache es kurz!
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- Nun, er hat ja eine sehr ähnliche Stimme.
Herr Kollege Mischnick, ich will den Ton, der hier bei dieser Debatte gepflogen worden ist, beibehalten. Ich will versuchen, ganz sachlich noch etwas Kritisches zu dem, was Sie hier mit dem Generalvertragsentwurf eingeleitet haben, und zu Bemerkungen zu sagen, die Sie und Herr Scheel gemacht haben. Aus der ersten Reaktion und aus dem, was heute hier gesagt worden ist, werden Sie folgendes gesehen haben: Es ist nicht so, daß hier ein grundsätzlicher Widerspruch gegen das besteht, was Sie in Ihrem Generalvertragsentwurf dargestellt haben. Darum geht es in der Auseinandersetzung zwischen Ihnen und uns und, ich glaube, auch den Kollegen von der anderen Koalitionsfraktion nicht, ohnehin auch deshalb nicht, weil ja in den materiellen Vorschlägen, die Sie machen, fast alles wiederkehrt, was die Bundesregierung in der Vergangenheit ihrerseits vorgeschlagen hat, nur eben nicht gebündelt, sondern jeweils von Fall zu Fall.
Der Punkt, an dem wir auseinandergehen und der nicht gleichgültig ist - er ist heute hier einige
Male schlicht bezeichnet worden -, ist die Frage des Zeitpunkts. Und dann gibt es einiges, was ich die Begleitmusik Ihres Generalvertragsentwurfs nennen möchte, einiges was in der Begründung steht, und ferner einiges, was, nachdem er eingebracht war, von Ihrer Seite draußen im Lande und auch jetzt in Ihrem Wahlkonzept gesagt worden ist. Es versieht diesen Generalvertragsentwurf mit Akzenten, die nach meiner Meinung - ich glaube, auch nach der Meinung meiner Freunde - nicht glücklich und nicht sachdienlich sind. Hinsichtlich der Frage des Zeitpunkts müßte man ja genauer sagen: es ist die Frage, ob jetzt eine Situation ist, in der einem solchen Vorhaben, wie Sie es angeregt haben, eine reale Chance gegeben werden kann. Da sind wir der Meinung - und im Grunde Sie doch wohl selber auch -, daß gegenwärtig eine reale Chance für diesen Generalvertragsentwurf nicht besteht, für diesen Versuch einer normalisierenden Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Denn es ist nichts auf der Gegenseite zu erkennen, was die ernsthafte Bereitschaft zeigte, sich auf einen solchen Weg zur besseren Regelung der Beziehungen zwischen den Menschen - menschlich und sachlich - auf den beiden Seiten unseres Landes zu begeben. Nichts davon ist erkennbar. Sie haben ja selber in der Begründung auch gesagt: Zur Zeit ist offensichtlich nur ein geringes oder gar kein Interesse auf der anderen Seite vorhanden.
Nun frage ich Sie: warum haben Sie dann diesen Vorschlag jetzt gemacht? Sie selber haben durchaus ein Gefühl dafür gehabt - früher schon -, daß das Problem des Zeitpunkts, das Problem der realen Chance ein ernst zu nehmendes Problem ist. Denn Sie haben sich mit diesem Gedanken ja nicht erst seit gestern oder seit Januar beschäftigt. In einem Ihrer Berliner Blätter kann man das nachlesen. Ihre Überlegung geht mindestens ein Jahr zurück. Sie haben diese Überlegung eines Vertragsentwurfes dann unter dem Eindruck der tschechoslowakischen Vorgänge zurückgestellt. Sie haben also selber das Gefühl dafür: Man muß doch sehen, daß man die rechte Situation faßt. Wo um alles in der Welt ist die rechte Situation? Heute doch jedenfalls nicht.
Das tut mir leid, aus sachlichen Gründen tut es mir leid, weil nämlich ein Instrument, das man gebrauchen könnte, wenn die Situation danach ist, jetzt voreilig in die öffentliche Diskussion kommt. Dadurch wird es natürlich nicht gerade besser. Ich will nicht gleich sagen, daß es verwirtschaftet wird. Aber es wird vorzeitig gebraucht. Instrumente soll man gebrauchen, aber nur dann, wenn sie richtig angewandt werden können. - Bitte schön!