Roland Claus (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden bei diesem Etat über zu Zahlen gewordene Politik für und mit Familien, Senioren, Frauen und
Jugend. Wenn man sich fragt, wer eigentlich nicht dazugehört, dann stellt man fest, dass nur noch männliche
Singles mittleren Alters übrig bleiben, wie wir merken,
ein weites Feld, ohne das Demokratie nicht möglich
wäre.

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Frau Bundesministerin, gerade weil Sie als Sympathieträgerin der Bundesregierung gelten, müssen Sie sich
gefallen lassen, dass wir Sie an den Ergebnissen Ihrer
Politik und nicht an der Zahl Ihrer Talkshowbesuche
messen.

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Zur Wahrheit gehört sicherlich: Gemessen an der Familienpolitik der CSU, ist das, was Sie leisten, ein Stück
weit revolutionär. Aber gemessen an den Erfordernissen
einer zukunftsfähigen Jugend- und Familienpolitik, ist
auch diese Politik schlicht rückständig. Das ist leider das
Ergebnis.

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Mittlerweile gibt es so etwas wie das von-der-LeyenPrinzip: Die Ministerin macht eine Ankündigung. Diese
wird mit Interesse aufgenommen. Danach gibt es einen
Aufschrei in der SPD, nicht weil sie meint, dass die Ministerin etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil sie
meint, es hätte sich gehört, dass die SPD das sagt. Dann
gibt es einen Aufschrei in der CSU,

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die das Abendland in Gefahr sieht. Dann trifft sich in der
Regel Frau von der Leyen mit dem Finanzminister. Heraus kommt ein sogenannter Kompromiss. Wie dieser
aussieht, haben wir beim geplanten Vorziehen der Kindergelderhöhung auf 2009 erlebt.
Der vom Kinderhilfswerk herausgegebene Kinderreport 2007 sollte uns allen zu denken geben. Wenn man
den Bogen etwas weiter spannt und sich die letzten
30 Jahre der Bundesrepublik anschaut, dann stellt man
fest, dass es den Bundesregierungen mit ihrer Politik gelungen ist, die Geburtenzahl zu halbieren. Innerhalb
von nur 15 Jahren ist ihnen das auch im Osten Deutschlands gelungen. Im gleichen Zeitraum hat sich der private Reichtum vervielfacht, die Kinderarmut leider
verfünfzehnfacht. Das ist ein Skandal, mit dem wir uns
nie abfinden werden, weder in diesem Hause noch anderswo.

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Wir alle müssen uns fragen, ob wir nicht klammheimlich den Grundsatz „Den Kindern soll es einmal besser
gehen“ - den haben Christen und Nichtchristen einmal
geteilt - allmählich durch die Einstellung „Nach mir die
Sintflut“ ersetzen. Gerade weil Sie den Zusammenhang
von Demokratie und Familie betonen, müssen Sie sich
ein paar Fragen gefallen lassen. Wie soll der Langzeitarbeitslose in seinem Umfeld Selbstbewusstsein vorleben?
Was ist daran noch demokratisch, wenn die Verkäuferin
ihrer Tochter den Schulausflug wiederholt nicht bezahlen kann? Wie soll nach einer fünfeinhalb Tage dauernden Arbeitswoche weit weg von zu Hause Kinderliebe
im Zeitraffer möglich sein? Warum muss eine Schülerin
ein Schuljahr wiederholen, wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen? Zusammengefasst: Was ist
das für ein Reichtum, der nicht bei den Kindern ankommt?

Das ist ein Skandal in diesem reichen Land.

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Wenn Sie uns erneut für unsere Vorschläge kritisieren,
dann sage ich Ihnen: Das Steuerkonzept, das wir vorgelegt haben, deckt alle diese Vorschläge ab. Diese Vorschläge hätten es verdient, Wirklichkeit in diesem Lande
zu werden.

({6})

Ein Beispiel: Wir werden im nächsten Jahr darangehen,
die ersten Zivildienstschulen zu schließen. Ende des
Jahres 2008 soll das vollzogen sein. Wir finden, das ist
ein falscher Schritt, weil die soziale und bildungspolitische Kompetenz dieser Einrichtungen mehr denn je gefragt ist. Natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass die Zahl der Zivildienstleistenden kleiner wird,
aber statt über Schließungen nachzudenken, müsste doch
in einer Situation, in der wir über so viele gesellschaftliche Umbrüche reden, die soziale und bildungspolitische
Kompetenz genutzt und die Einrichtungen müssten umgewidmet und dürften nicht eingestellt werden. Das
wäre vernünftig und logisch.

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Wir schlagen Ihnen erneut vor, im Kampf gegen den
Rechtsextremismus die Mittel für die vorgesehenen
Programme von 19 Millionen Euro auf 38 Millionen
Euro zu verdoppeln. Das ergibt einen Sinn. Wir reden
gegenwärtig über 90 bewilligte Anträge. Es gibt 149 abgelehnte Anträge. Die meisten wurden wegen Geldmangels abgelehnt. Alle diese Programme - das müssen wir
uns eingestehen - sind eigentlich ein Ausdruck politischen Versagens. Sie sind ein Akt der Nachsorge. Es
kommt immer erst der wirtschaftliche Niedergang, und
dann zerbricht die soziokulturelle Infrastruktur. Ein Dorf
ohne Schule ist ein Stück weit ein Dorf ohne Geist. Es
entstehen demokratiefreie Räume. Dann kommen wir
mit unseren Extraprogrammen und versuchen, zu retten,
was zu retten ist. Ich sage das so eingeschränkt auch vor
dem Hintergrund dessen, was wir hier vorschlagen.

Es beginnt wie immer mit der Analyse. Solange die
Mehrheit in diesem Hause nicht bereit ist, zu erkennen,
dass Rechtsextremismus ein Problem ist, das inzwischen
die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und nicht mehr ein
Randproblem ist, werden wir die Ursachen und Wurzeln
nicht wirksam angehen können.

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Sie müssen sich nur einmal anschauen, wie oft in Ihren
eigenen Analysen zum Thema Rechtsextremismus das
Wort „Phänomen“ vorkommt. „Phänomen“ heißt wörtlich übersetzt „das Erscheinende“, „die Erscheinung“. Er
ist also für Sie nicht das Wesen, sondern eine Erscheinung irgendwo am Rande. Wenn man das Problem zu einer Randerscheinung erklärt, hält man die eigenen Reihen sauber.

Ich finde, ein besonders unverantwortliches Beispiel
für den Umgang mit Rechtsextremismus hat gerade in
der vorherigen Debatte Bundesminister Gabriel abgeliefert, indem er - ungeprüft und ohne Belege - Oskar
Lafontaine, wie wir dann erfahren haben, falsch zitiert
und ihm neonationalistische Sprüche unterstellt hat. Das
ist nicht nur infam und wird von uns zurückgewiesen,
das ist auch eine Verharmlosung der rechtsextremistischen Gefahr.

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