emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ja, in der Tat. 46 Prozent des letzten Jahrgangs - Herr
Kamp hat das schon angesprochen; ich hatte vergessen,
das zu erwähnen - haben ein Studium aufgenommen.
Das ist - auch absolut - die höchste Zahl an Studienanfängern, die es je gab. Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland ein Studium begonnen. Deshalb ist
klar, dass weniger Menschen mit Hochschulreife auf
dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung stehen.

Wir gehen davon aus, dass sich das in den nächsten
ein bis zwei Jahren durch die doppelten Abiturjahrgänge
- jetzt drängen zwei Jahrgänge auf den Ausbildungsund Studienmarkt - und durch die Aussetzung der Wehrpflicht ein wenig nivelliert. Derzeit haben ungefähr
17 Prozent derer, die eine Ausbildung machen, die
Hochschulreife. Ich glaube, dass es in Zukunft gelingen
wird, insbesondere diejenigen Ausbildungsstellen, die
ein besonders hohes Anspruchsniveau haben und heute
unbesetzt bleiben, zu besetzen. Wir gehen davon aus,
dass es am Ausbildungsmarkt durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht keine
Engpässe geben wird. Vielmehr wird es uns sogar besser
gelingen, die hochspezialisierten Ausbildungsberufe mit
Bewerbern zu versorgen.

Nichtsdestotrotz wird der Wettbewerb um die Höherqualifizierten in der Zeit, in der diese beiden Effekte
nicht mehr wirken, ein relevantes Thema sein. Deshalb
wird im Juli dieses Jahres, wenn die nächste Sitzung
zum Ausbildungspakt stattfindet, eine entsprechende



Kampagne begonnen werden, um deutlich zu machen,
dass es in Deutschland viele tolle Ausbildungsberufe
gibt, die teilweise in anderen Ländern sogar als akademisches Studium angeboten werden. Wir müssen das mit
Maßnahmen der Aufstiegsmöglichkeiten flankieren. Es
muss klar sein, dass demjenigen, der sich zunächst für
eine Lehre entscheidet, der akademische Weg nicht für
alle Zeiten verschlossen ist. Derjenige, der sich zunächst
für den Weg einer Lehre entscheidet, soll, gerade als
Hochqualifizierter, attraktive Angebote vorfinden und
auch im weiteren Leben Aufstiegsmöglichkeiten haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Das Fragerecht geht jetzt an den Kollegen Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, manche der Probleme, die Sie

aufwerfen, sind ja regierungsunabhängig und haben
auch schon früher die Jugend- und Bildungspolitik beschäftigt. Sie haben den Rückgang der sogenannten Altbewerber angesprochen und bemerkenswerte Prozentzahlen genannt. Dies wirft eine Frage auf: Was sind die
konkreten berufsbildungspolitischen Maßnahmen jenseits der demografischen Entwicklung, die seitens der
Regierung und seitens der Wirtschaftspartner ergriffen
worden sind? Wenn diese Maßnahmen so erfolgreich
waren, sollten sie jetzt noch deutlich verstärkt werden,
damit in Zukunft nicht noch 180 000 junge Menschen
länger als ein Jahr auf eine Ausbildungsgelegenheit, eine
vollwertige Ausbildungsstelle warten müssen. Können
Sie aus der Analyse heraus sagen, dass Sie diese besonders effektiven Maßnahmen auch in Zukunft weiter ausbauen wollen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

In diesem Übergangssystem gibt es eine Reihe von
Maßnahmen. Neben den Altbewerbern geht es übrigens
auch um viele andere Gruppen, zum Teil um Personen,
die eine Ausbildung abgeschlossen haben, aber nicht den
Weg in die Berufstätigkeit finden. Hier setzen die Arbeitsmarktprogramme der Bundesregierung an. Wir
versuchen, diesen Menschen durch Nachqualifizierungsmaßnahmen in unterschiedlichster Weise Hilfestellungen zu geben.

Wichtig ist, dass wir auch nach erfolgreicher Vermittlung in eine Ausbildung das Konzept der sogenannten
Senior Experts verfolgen. Dabei handelt es sich um Ehrenamtliche, die Menschen mit besonderen Problemen
zum Beispiel bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen, wobei jeweils ein Ehrenamtlicher für
einen Jugendlichen zuständig ist. Wenn im Rahmen
einer Ausbildung Probleme auftauchen und möglicherweise ein Ausbildungsabbruch droht, kann die Unterstützung in der Form fortgesetzt werden, dass sich der
Ehrenamtliche dafür einsetzt, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ich denke, unser
Instrumentenkasten im Bereich der Arbeitsmarktförderung ist an dieser Stelle außerordentlich groß. Dies wird
auch in Zukunft der Fall sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Alpers.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Die nächste Frage stellt der Kollege Schummer.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Liebe Frau Kollegin Alpers, zum Ersten. Das Kabinett hat den Berufsbildungsbericht 2011 heute Morgen
beschlossen. Nun wird er dem Bundestag förmlich zugeleitet. Dies entspricht dem normalen Verfahren. Deshalb
habe ich Ihnen die wesentlichen Ergebnisse des Berichts
zu Beginn der heutigen Befragung der Bundesregierung,
wie es üblich ist, kurz vorgestellt.

Zum Zweiten. Natürlich verbietet sich im Hinblick
auf die Frage: „Warum gelingt es bei einer so hohen Zahl
offener Ausbildungsstellen nicht, jedem unversorgten
Bewerber einen Ausbildungsplatz zukommen zu lassen?“ jede monokausale Erklärung.




Die erste mögliche Erklärung ist, dass ein Missverhältnis zwischen den hohen Ansprüchen in den Ausbildungsberufen auf der einen Seite und der Qualifikation
der Bewerber auf der anderen Seite besteht. Die zweite
mögliche Erklärung ist die mangelnde Attraktivität der
Ausbildungsberufe; darauf haben Sie hingewiesen. Es
gibt aber noch eine dritte mögliche Erklärung - ich habe
sie eingangs erwähnt -: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Deshalb ist es primär Aufgabe der Wirtschaft, dort, wo sie Bedarf an Arbeitskräften hat, attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen zu
schaffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Mobilität der
Menschen zu fördern und ihre Ausbildungsreife zu verbessern, um auf diesem Wege möglichst auch die beiden
anderen genannten Probleme zu lösen. Ich denke, dann
ist in den kommenden Jahren ein weiterer Abbau der
Probleme im Bereich des Übergangssystems und hinsichtlich der Altbewerber möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Hinz.
Priska Hinz (NA), 2011-04-06:

Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kollegen Rossmann und Ihre Antwort anschließen, die mich
etwas verblüfft hat. Sie haben gesagt, der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten der Bundesregierung
bleibe so breit. Seit kurzem wissen wir aber, dass das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Instrumentenkasten verändern und zum Beispiel ein wesentliches Element in der jetzigen Form abschaffen will, nämlich die Einstiegsqualifizierung, die vor allen Dingen
von der Koalition und der Bundesregierung immer ganz
besonders gelobt worden ist. Wir haben auch gehört, das
sei mit den Paktpartnern überhaupt noch nicht abgesprochen; das heißt, die Betriebe, die ebenfalls damit zufrieden waren, wissen noch gar nichts davon.

Deswegen stellen sich mir schon die Fragen: Sprechen die Regierungsmitglieder miteinander? Haben Sie
eine Strategie dafür, wie man den Übergang von der
Schule zur Ausbildung tatsächlich gut gestalten kann?
Warum sagen Sie, der Instrumentenkasten bleibe, obwohl wir schwarz auf weiß haben, dass etliche Abstriche
geplant sind? Wie passt das zusammen, und wo ist hier
eigentlich Ihre Konzeption?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Liebe Frau Kollegin Hinz, in der Vergangenheit gab
es gerade von denjenigen, die versucht haben, jungen
Menschen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen
zuteilwerden zu lassen, viele Beschwerden, dass das
Sammelsurium an Maßnahmen im Übergangssystem so
groß ist, dass es schwer überschaubar ist.

Deshalb hat das Kabinett beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, an der das Wirtschaftsministerium,
das Arbeitsministerium, das Familienministerium und
das Bildungsministerium beteiligt sind. In dieser Arbeitsgruppe, die noch zu keinem Ergebnis gekommen
ist, sondern ein Ergebnis im Sommer dieses Jahres vorlegen wird, versuchen wir, die Maßnahmen im Übergangssystem möglichst so zu straffen, dass sie verzahnt
ineinandergreifen, damit sie handhabbar und für die
Menschen plausibel sind.

Zur Analyse gehört aber auch, anzuerkennen, dass der
kritisierte breitgefächerte Instrumentenkasten im Kern
nicht deshalb existiert, weil etwa die Bundesregierung so
breit, so differenziert und so undurchschaubar aufgestellt
wäre, sondern deshalb, weil wir es hier mit einem relativ
großen und breiten Engagement auch der Länder und
zum Teil der Kommunen sowie privater Initiativen zu
tun haben. Dieses private Engagement will und wird,
denke ich, niemand beschneiden wollen.

Hinsichtlich der Neustrukturierung im Übergangssystem des Bundes muss ich Sie also auf das Ergebnis der
Arbeitsgruppe vertrösten, das Mitte des Sommers vorliegen wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Die nächste Frage stellt der Kollege Swen Schulz.
Swen Schulz (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

hieran will und muss ich doch noch einmal anschließen,
weil wir natürlich eine ganze Menge darüber hören
- auch aus Regierungskreisen und durch öffentliche Verlautbarungen -, welche großartigen Veränderungen des
Instrumentenkastens, wie Sie das genannt haben, im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen man
durchführen werde. Jetzt sagen Sie: Das alles ist noch
nicht so weit; man wird erst einmal sehen müssen, zu
welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppe im Sommer
kommt.

Auch in der Beantwortung der Frage von Herrn
Rossmann haben Sie gesagt, dass der Instrumentenkasten erhalten bleibt. Das haben Sie auf Nachfrage von
Frau Hinz relativiert. Entnehme ich dem richtigerweise,
dass sich das Ministerium für Bildung und Forschung in
dieser Arbeitsgruppe und in der Bundesregierung dafür
einsetzen wird, dass es keine Einschnitte bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, keine Abschaffung des
Rechts auf das Nachholen eines Schulabschlusses und
keine Einschnitte im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung geben wird?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Lieber Herr Kollege, Sie können von mir nicht erwarten, dass ich hier vonseiten der Regierung irgendwelche
Vermutungen anstellen werde; vielmehr sollten wir das
Verfahren einhalten. Zu den Fragen in Bezug auf das
Übergangssystem gibt es eine Arbeitsgruppe. Daneben
gilt das Prinzip der Ressortabstimmung. Ergebnisse gibt
es noch keine, und deshalb kann ich sie Ihnen hier auch



nicht irgendwie vorab oder in Form von Vermutungen
oder Ähnlichem kundtun. Die Bundesregierung spricht
auch an dieser Stelle mit einer Stimme. Zu den in der
Ressortabstimmung befindlichen Einzelmeinungen von
Ministerien werde ich mich hier nicht äußern.
Uwe Schummer (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, das Ziel einer frühzeitigen Berufsorientierung beim Übergang von der Schule in den
Beruf liegt auch darin, die Motivation für den Schulabschluss zu erhöhen. Dann weiß ein Jugendlicher, dass er
eine Perspektive hat: Er wird einen guten Beruf finden,
statt Hartz-IV-Empfänger zu werden. Das heißt, es geht
darum, die Abbrecherquote bei der Schulausbildung zu
reduzieren.

Das zweite Ziel besteht darin, die Suche nach einem
geeigneten Ausbildungsberuf so zu verbessern, dass
auch die Abbrecherquote bei der Berufsausbildung reduziert wird.

Wie werden sich Ihrer Ansicht nach in den nächsten
drei bis vier Jahren die Abbrecherquoten innerhalb der
Schule und in der Berufsausbildung weiter reduzieren
lassen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Was die Schule angeht, hat sich die Bundesregierung
das Ziel gesetzt, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren. Da sind wir auf einem guten Weg. Allerdings ist
sehr stark nach Bundesländern zu differenzieren. In einigen Bundesländern ist es in den letzten Jahren gelungen,
die Zahl der Schulabbrecher sehr deutlich zu reduzieren.
In anderen Bundesländern ist sie in den letzten Jahren
sogar teilweise gestiegen.

({0})

Insofern besteht die Aufgabe fort. Die Bundesregierung
ist bereits mit der KMK über dieses Thema im Gespräch.

Unser Ziel bleibt die Halbierung der Schulabbrecherzahl. Die Europäische Union strebt an, dieses Ziel in die
Europa-2020-Strategie zu übernehmen. Das heißt, dieses
zentrale Bildungsziel wird in Zukunft auch auf europäischer Ebene verfolgt. Die Berechnungsweise der Europäischen Union unterscheidet sich ein bisschen von unserer, aber wir sind auf einem guten Weg. Wenn das Ziel
in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene festgelegt
wird, wollen wir auch das erreichen.

Was die Abbrecherzahl bei der Berufsausbildung angeht, wollen wir insbesondere mit dem Instrument der
schon genannten Senior Experts arbeiten, indem wir in
den jeweiligen Berufen erfahrene Personen einsetzen,
wenn im Lehrbetrieb die Zeit nicht ausreicht, um sich
um individuelle Probleme des Auszubildenden zu kümmern, und es um Vermittlung und Motivation geht. Auf
diese Weise sollen einzelne von einem Ausbildungsabbruch bedrohte Jugendliche unterstützt werden, damit es
möglichst nicht zu diesem Schritt kommt. Wir haben
dazu keine konkreten Ziele formuliert, aber ich denke,
die Zahl der Abbrecher wird auch in den nächsten Jahren
rückläufig sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Wir kommen zur nächsten Frage des Kollegen

Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich möchte noch einmal auf das Problem der regionalen
Ungleichgewichte und die Frage der Ausbildungsreife
zu sprechen kommen. In meinem Wahlkreis im östlichen
Ruhrgebiet und auch anderorts sind wir mit der Situation
konfrontiert, dass statistisch gesehen bis zu zwei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz kommen. Das führt zu
Verdrängungseffekten, die nicht nur Schülerinnen und
Schüler ohne Schulabschluss betreffen, sondern auch
diejenigen mit einem qualifizierten Schulabschluss. Wie
sieht die Bundesregierung ihre Zuständigkeit bei der Beseitigung der regionalen Ungleichgewichte? Sieht sie
überhaupt eine Zuständigkeit, oder habe ich die Antwort
auf die Frage der Kollegin Alpers richtig verstanden,
dass sie sich auf Ratschläge an die Länder beschränken
will, die regionale Mobilität zu fördern?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Letzteres haben Sie falsch verstanden; denn wir sehen
selbstverständlich diese Aufgabe. Mehrere unserer Initiativen wie das Programm „Perspektive Berufsabschluss“ oder das Jobstarter-Programm können auch
zielgerichtet von Regionen in Anspruch genommen werden, die verschärfte Problemlagen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Die letzte Frage stellt der Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben die erfreulichen Zahlen

genannt, was die Ausbildungsplätze und die Tatsache
angeht, dass nicht mehr so viele junge Leute ohne Ausbildungsstelle dastehen. Das ist überall spürbar, auch bei
uns in den neuen Bundesländern. Darüber freuen wir uns
sehr.

Meine Frage ist, welche Entwicklung die Bundesregierung in Gesamtdeutschland in den nächsten Jahren
prognostiziert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Alois Gerig hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Vielen Dank. - Der vorliegende Berufsbildungsbericht 2011 geht davon aus - die statistischen Zahlen sind
bekannt -, dass die Zahl der Schulabgänger in den
nächsten Jahren weiter zurückgeht. In Ostdeutschland ist
sie schon auf einem relativen Tiefststand. In Westdeutschland wird in wenigen Jahren noch einmal ein
deutlicher Rückgang zu verzeichnen sein. Des Weiteren
sehen wir, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen




aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung
momentan deutlich steigt.

Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden
Jahren die Lücke zwischen unversorgten Bewerbern und
denjenigen, die Ausbildungsplätze anbieten, verringert
werden kann, dass ein numerisches Überangebot an
Ausbildungsplätzen wahrscheinlich ist. Angesichts der
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im letzten Halbjahresbericht - ich hatte sie bereits genannt - kann davon
ausgegangen werden, dass im Vergleich zu 2010/2011
48 000 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden
- das wäre ein Plus von 14 Prozent -, bei einer leicht geringeren Bewerberzahl in diesem Jahr. Es handelt sich
also um einen sehr stark nachfrageorientierten Markt,
was ganz im Sinne der Auszubildenden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Gibt es Fragen zu

anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das
ist nicht der Fall.

Gibt es darüber hinausgehende Fragen? - Die Kollegin Inge Höger hat eine Frage angemeldet. - Bitte.
Inge Höger (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Absturz eines
US-Kampfflugzeuges in der Eifel. Am 1. April ist ein
Kampfflugzeug vom Typ A-10 in der Eifel bei Laufeld
abgestürzt. Uns wurde heute im Verteidigungsausschuss
gesagt, dass das Verteidigungsministerium nicht zuständig ist und dazu nichts sagen kann. Deshalb lautet meine
Frage - an wen auch immer in der Bundesregierung -: Ich
möchte gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Absprache mit dem US-Militär unternommen
hat, um die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefahren zu
schützen, die durch den Einsatz von uranhaltiger Munition und des Treibstoffes JP - das ist ein Spezialtreibstoff,
der die Umwelt verschmutzen kann - entstehen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Zur Beantwortung erhält Herr Staatsminister von

Klaeden das Wort. - Bitte schön.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-04-06:

Frau Kollegin, zunächst darf ich darauf hinweisen,
dass es sich hier um eine dringliche Frage handelt, die
vom Präsidium nicht zur Beantwortung zugelassen worden ist. Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, über die
Einhaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu wachen. Ich finde aber, dass es sich um eine
Umgehung der Regelungen der Geschäftsordnung handelt, wenn Sie jetzt eine dringliche Frage, die nicht zugelassen worden ist, stellen.

Gleichwohl will ich Ihnen kurz vortragen, was dazu
vorbereitet worden ist. Das am 1. April 2011 gegen
15.50 Uhr in der Nähe des rheinland-pfälzischen Ortes
Laufeld abgestürzte Flugzeug der US Air Force vom
Typ Thunderbolt II hatte nach Auskunft der US Air
Force ausschließlich Übungsmunition ohne abgereichertes Uran - Depleted Uranium - an Bord. Eine Kontamination der Absturzstelle durch sehr schwach radioaktives
DU kann daher ausgeschlossen werden. Die Bergung
und Sicherung der Übungsmunition erfolgte durch ein
Team des Kampfmittelräumdienstes der Air Base Spangdahlem. - Ich glaube, das beantwortet auch Ihre Fragen
im Hinblick auf die Gefahrenabwehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Danke schön. - Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksachen 17/5321, 17/5356 Wir beginnen mit den dringlichen Fragen.

Es handelt sich zunächst um den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Oliver
Krischer auf:

Wie begründet die Bundesregierung ihre unzureichende
Antwort auf meine schriftliche Frage 172 auf Bundestagsdrucksache 17/5016, wonach Brennelementekugeln aus dem
AVR Jülich nur in den 152 Castoren im Forschungszentrum
lagern, vor dem Hintergrund der aktuellen Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in der Antwort auf die
Kleine Anfrage ({0}), wonach über
den Verbleib von 2 285 Brennelementekugeln Unklarheit
herrscht, über die seit dem Wochenende diverse Medien ({1}) berichteten, und kann sie es ausschließen, dass die laut der Landesregierung von NordrheinWestfalen fehlenden Brennelementekugeln illegal in der Asse
eingelagert waren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Ott (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, angesichts dieser

doch sehr absurden Geschichte von Tausenden von kleinen Kügelchen, die irgendwo in irgendwelchen Ritzen
stecken oder zu Staub zermahlen sind, frage ich: Ist die
Bundesregierung nicht der Ansicht, dass es im Nachhinein eine richtige Entscheidung war, nicht nur diese
Atomtechnologie nicht weiter zu verfolgen, die noch gefährlicher ist als alles andere, was wir in diesem Land
sowieso schon am Netz haben?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Herr Präsident! Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Krischer lautet wie folgt: Die in der Antwort
angegebene Zahl von 288 161 Brennelementen, welche
in den 152 Castoren im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums Jülich lagern, ist korrekt. Bezüglich
der in der dringlichen Frage angesprochenen Gesamtzahl
verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 42, die ich
gleich geben werde.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 4. April
dieses Jahres mitgeteilt - ich zitiere -:

Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als vermisst gemeldeten 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in
Jülich befinden sich nicht in der Asse.

Weiterhin teilt das BfS, das Bundesamt für Strahlenschutz, mit - Zitat -:

Zwar sind 1976 in der Schachtanlage zwei Fässer
mit Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich eingelagert worden, dabei handelt es
sich jedoch um mittelradioaktive Abfälle und nicht



um hochradioaktive Abfälle. Diese Fässer liegen in
der 511 Meter tiefen sogenannten MAW-Kammer.
Diese Lieferungen sind der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt und auf der
Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz
veröffentlicht.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gleich die
thematisch dazugehörende Frage 42 beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Oliver

Krischer auf:
Wie viele radioaktive Brennelementekugeln wurden insgesamt in der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich während seiner gesamten Betriebszeit über die 288 161 Kugeln
plus 124 Absorberkugeln, die derzeit in den 152 Castorbehältern in Jülich lagern ({0}), hinaus noch eingesetzt, und wo lagern diese Kugeln heute - bitte
exakte Zahlenangaben inklusive Kugelbruch?