emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedrich ostendorff (NA), 2012-04-25:

Teile der Tierärzteschaft fragen immer wieder - das
ist auch die Frage an die Bundesregierung -, warum
nicht die Abgabebelege, die in den Betrieben angefertigt
werden, genutzt werden. Ich darf die Praxis kurz darstellen: Die Tierärztin oder der Tierarzt kommt auf den Hof,
behandelt ein Tier, und dies wird mit einem Beleg dokumentiert. Tierärzte haben mich nun gefragt, warum diese
Belege nicht direkt in die Datenbank eingepflegt werden. Warum geht man mit dem DIMDI einen komplizierten Weg? Die Daten müssen bislang zuerst an das
BVL übermittelt werden, das dann zu handeln und die
Großhändler anzuschreiben hat. Das ist ein sehr komplizierter Weg. Warum pflegt man die Daten nicht direkt
ein? Das kann doch im Computerzeitalter nicht so
schwierig sein. Was gedenkt die Bundesregierung hier
zu tun?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Herr Kollege Ostendorff, es gibt Maßnahmen, die wir
beim Monitoring der Abgabe von Arzneimitteln - hier
werden statistische Daten erhoben, die, auf Postleitzahlen bezogen, registriert werden - im Rahmen der
DIMDI-Verordnung vollziehen. Es geht zudem darum,
wie wir nun durch die neue Änderung des Arzneimittelgesetzes in die Lage versetzt werden können, Daten von
Einzelbetrieben zu bekommen. Ich stimme Ihnen zu:
Wir haben schon durch eine frühere Änderung des Arzneimittelgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass insbesondere beim Tierarzt entsprechende Daten vorliegen.
Wir sind jetzt dabei, die rechtlichen Bedingungen so zu
gestalten, dass sie einen verfassungsgemäßen Zugriff auf
betriebliche Anwendungs- und Verwendungspraktiken
erlauben.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Ebner auf:

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick
auf die - in der Berliner Zeitung vom 18. April 2012 berichtete - Absicht der Europäischen Kommission, Verunreinigungen von Lebensmitteln mit dafür nicht in der Europäischen
Union zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen
künftig bis zu einem Schwellenwert zu tolerieren - Low Level
Presence, LLP?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Ebner, in
dem Artikel der Berliner Zeitung vom 18. April dieses




Jahres wurde berichtet, dass die EU-Kommission beabsichtige, eine Verordnung vorzuschlagen, welche bei Lebensmitteln einen Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent für in Drittländern oder nicht in der EU zugelassene
gentechnisch veränderte Organismen vorsieht. Einen
solchen Analyseschwellenwert gibt es bereits bei Futtermitteln. Bisher hat die EU-Kommission einen solchen
Vorschlag nicht vorgelegt. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Vorschlag, wenn er dann vorliegt,
prüfen und sich hierzu positionieren.
harald ebner (NA), 2012-04-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Die Kommission

führt nach verlässlichen Informationen seit Wochen Gespräche mit Mitgliedstaaten und lotet deren Positionen
aus. Ich gehe davon aus, dass das der Bundesregierung
nicht verborgen geblieben sein kann, da Deutschland
nach wie vor ein Mitgliedstaat der EU ist. Deshalb frage
ich jetzt nach: Inwieweit haben Vertreter der Bundesregierung auf EU-Ebene bereits an Gesprächen über die
Einführung eines solchen Schwellenwertes für nicht zugelassene GVO teilgenommen, und, falls ja, welche
Positionen zur obigen Frage haben andere Mitgliedstaaten eingenommen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Der nächste Redner ist der Kollege Florian Hahn von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
harald ebner (NA), 2012-04-25:
Ich möchte trotzdem nachfragen, wie sich denn aus

Sicht der Bundesregierung bei Lebensmitteln eine Regelung analog zu der bei Futtermitteln gefundenen Regelung rechtfertigen oder begründen ließe vor dem
Hintergrund, dass im „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2011“ im Zusammenhang mit der Gentechnik eindeutig der Vorrang von Mensch und Umwelt vor
ökonomischen Interessen benannt ist, vor dem Hintergrund, dass die fraglichen GVO nicht zugelassen und
damit auch nicht risikogeprüft wären, und vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl der Verbraucherinnen und
Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln nicht möchte.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Herr Kollege Ebner, auch da muss ich auf das zurückkommen, was ich schon berichtet habe. Die Kommission
hat angekündigt, im Lichte der Bewertung der entsprechenden Grenzwertsetzung für Futtermittel zu entscheiden, ob sie für Lebensmittel einen entsprechenden
Grenzwert vorschlägt. Diese Entscheidung ist auf der
europäischen Ebene noch nicht getroffen worden. Insofern ist eine Bewertung unsererseits noch nicht möglich.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe die Frage 5 auf:

Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Transparenz
über die Verfahren und Abläufe bezüglich der Frage der Einführung eines Schwellenwertes für Verunreinigungen mit
nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in
Lebensmitteln herzustellen?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Das Verfahren für den Erlass von EU-Durchführungsvorschriften im Wege einer Kommissionsverordnung zur
Einführung eines Analyseschwellenwertes für gentechnisch veränderte Organismen - abgekürzt: GVO - in
Lebensmitteln ist im europäischen Recht geregelt. Gemäß Art. 11 Abs. 4 der Verordnung ({0}) Nr. 882/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie
der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
kann die EU-Kommission Verfahren nach Art. 62 Abs. 3
im Wege von Durchführungsvorschriften einen Analyseschwellenwert auch für Lebensmittel festlegen.

Das Verfahren zum Erlass von EU-Durchführungsvorschriften regelt die Verordnung ({1}) Nr. 182/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Danach kann die EU-Kommission
den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen, wenn sie hierfür im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette
und die Tiergesundheit, StALuT, eine qualifizierte
Mehrheit erhält. Ist dies nicht der Fall, kann sie entweder
innerhalb von zwei Monaten eine geänderte Fassung
unterbreiten oder den ursprünglichen Entwurf dem Berufungsausschuss vorlegen. Stimmt der Berufungsausschuss dem Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit zu, so
erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt.
Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab,
so kann die EU-Kommission den Durchführungsrechtsakt erlassen. Bei qualifizierter Mehrheit dagegen ist der
Vorschlag der EU-Kommission gescheitert.

Der StALuT und der Berufungsausschuss beraten
nicht öffentlich. Das Europäische Parlament und der Rat
sind rasch über die Ausschussverfahren zu informieren.
Sie haben die Möglichkeit, jederzeit darauf hinzuweisen,
dass ein Entwurf der Kommission zum Analyseschwellenwert bei Lebensmitteln ihres Erachtens die in der Verordnung ({2}) Nr. 882/2004 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreiten würde.
harald ebner (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank für den Ausflug in die Komitologie. Danach hatte ich aber gar nicht gefragt. Mir ging es um die
Transparenz bei den Verfahrensabläufen hier.

Deshalb möchte ich fragen, inwieweit und in welcher
Form die Bundesregierung vor der endgültigen Positionierung in dieser Frage jetzt plant, den Deutschen BunHarald Ebner

destag und die Öffentlichkeit, insbesondere auch die
Umwelt- und Verbraucherverbände, an ihrer Entscheidungsfindung zu beteiligen.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Sehr geehrter Kollege Ebner, Sie genießen doch jetzt
schon das Recht, hier jederzeit zu fragen. Die Antworten, die ich Ihnen gegeben habe, stellen den derzeitigen
Stand der Beratungen dar. Erst nach Vorlage eines Vorschlages werden wir eine Positionierung vornehmen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Zweite Zusatzfrage.
harald ebner (NA), 2012-04-25:
Dann möchte ich abschließend noch fragen, wie denn

die Bundesregierung die öffentliche Meinung zu dieser
Fragestellung einschätzt.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 6 der Abgeordneten Inge Höger und die
Frage 7 des Abgeordneten Omid Nouripour werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Karin Evers-Meyer
auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unter Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Überlegungen zivile Betreiber den Betrieb der Offizierheimgesellschaften, Unteroffizierheimgesellschaften und Gemeinsamen Heimgesellschaften,
die durch Kameradschaften geführt werden, effektiver und effizienter gestalten können und dass durch zivile Betreiber die
Kameradschaftspflege und das gesellige Miteinander der
Soldatinnen und Soldaten in den Heimgesellschaften besser
gewährleistet werden kann als durch kameradschaftliche
Betreiber?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-04-25:

Frau Kollegin Evers-Meyer, ich darf die Komplexität
der Fragestellung zum Anlass nehmen, vorneweg Folgendes zu sagen: Jeder weiß - auch die Bundesregierung
weiß das -, dass es aufgrund der Fürsorgepflicht und mit
Blick auf ein kameradschaftliches Verständnis eine ganz
wichtige Aufgabe ist, innerhalb der genannten Gesellschaften eine gute Verpflegung und Möglichkeiten zur
Freizeitgestaltung vorzuhalten. Deswegen ist es auch

notwendig - das kommt auch in Ihrer Fragestellung zum
Ausdruck -, dass man hier sorgfältig abwägt.

Die Bereitstellung und der Betrieb von Einrichtungen
in der sogenannten bewirtschafteten Betreuung in der
Bundeswehr werden zukünftig in eine neue Konzeption
überführt werden. Das ergibt sich einfach aus der Tatsache, dass es bei den Standorten Veränderungen gibt.
Deswegen muss auch das Konzept angepasst werden.
Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch andere
Betriebsformen. Dazu gehört die Beteiligung privater
Betreiber. Inwieweit wir da zu einer reinen Fremdvergabe oder zu Mischstrukturen kommen werden - möglicherweise an die einzelnen Standorte angepasst -, ist
noch nicht entschieden.

Ziel bleibt, mit der Neuausrichtung der bewirtschafteten Betreuung den Bedürfnissen der Bundeswehrangehörigen auch zukünftig im Rahmen der Fürsorgepflicht
gerecht zu werden, diese Neuausrichtung allerdings auch
mit dem Umfang der vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Zusatzfrage? - Keine.

Dann rufe ich die Frage 9 der Kollegin Evers-Meyer
auf:

In welche Kategorien können die im Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis
31. Dezember 2010, zitierten „wenigen Einzelfälle“, in denen
die Integration von Frauen in die Bundeswehr Probleme bereitet hat, geordnet werden, und wie ist die zahlenmäßige Verteilung der Fälle auf die einzelnen Kategorien?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-04-25:

Frau Kollegin, Sie sprechen im Hinblick auf den Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz - mit diesem
Gesetz hat die Bundesregierung den Auftrag erhalten,
jeweils über den Stand der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten zu berichten - den Zeitraum von 2009
bis 2010 an. In diesem Bericht sind wenige Einzelfälle
genannt, in denen die Integration von Frauen in die Bundeswehr Probleme bereitet hat.

Wie sieht die zahlenmäßige Verteilung der Fälle auf
die einzelnen Kategorien aus? Vorneweg darf ich sagen:
Erfreulicherweise handelt es sich um Einzelfälle. Ich erlaube mir, zu sagen, dass die mit erheblicher Unterstützung des Deutschen Bundestages möglich gewordene
konsequente Öffnung sämtlicher Dienstposten der Bundeswehr für Frauen eine gemeinsame Erfolgsstory ist.

Im Berichtszeitraum, den Sie ansprechen, lassen sich
in der Kategorie „frauenfeindliches Verhalten“ zwei Einzelfälle, in der Kategorie „sexuelle Belästigung“ vier
Einzelfälle und in der Kategorie „familienbedingte Benachteiligung“ drei Einzelfälle namentlich dokumentieren. Die Lebenswirklichkeit legt uns nahe, diese Zahlen
nicht als endgültig zu betrachten. Ich muss Ihnen sagen,
dass ich ein Vorliegen weiterer Einzelfälle nicht völlig
ausschließen kann, wenngleich sie sowohl im Bericht




des Wehrbeauftragten als auch im Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung nicht aktenkundig geworden sind.
Soweit uns konkrete Fälle aus diesem Zeitraum noch bekannt werden sollten, werden wir Sie darüber grundsätzlich gern informieren. Meine Hoffnung ist aber, dass ich
Fehlanzeige vermelden muss.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Wie ich sehe, haben Sie, Frau Evers-Meyer, auch hier

keine Zusatzfragen. Dann sind wir mit diesem Geschäftsbereich durch. Ich bedanke mich bei dem Herrn
Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Der
Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues beantwortet die Fragen.

Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Monika
Lazar werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Ferner:
Wie und mit welcher Vereinbarung haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Kristina Schröder, und die Referatsleiterin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Caroline W., vor Beginn des gemeinsamen Buchprojektes
sichergestellt, dass dafür keinerlei technische und personelle
Ressourcen des Bundesministeriums in Anspruch genommen
werden und während der Dienstzeit kein Austausch über einzelne Elemente des Buches stattfindet, und wie wurde diese
Vereinbarung umgesetzt?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Zunächst einmal ist es selbstverständlich so, dass
diese Mitarbeiterin im Mai 2011 eine Nebentätigkeit angezeigt hat, wozu sie laut Tarifvertrag verpflichtet ist,
und dass sie als Koautorin ausschließlich in der dienstfreien Zeit, also an den Abenden, an Wochenenden, an
Urlaubstagen usw., daran gearbeitet hat. Natürlich haben
beide darauf geachtet, dass die dienstliche Arbeit und
das Anliegen, ein Buch zu veröffentlichen, strikt getrennt werden. Insofern war es selbstverständlich, dass
es diese Trennung von Anfang an gab. Darüber ist keine
formelle Vereinbarung getroffen worden.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Erste Zusatzfrage.
Hilde Mattheis (NA), 2012-04-26:
Das, was Sie hier vorgelegt haben, sind Versatzstücke. Herr Bahr, ich erwarte mehr von Ihnen; denn das ist
nicht ein kleines x-beliebiges Reförmchen; das ist die
Pflegereform, und da geht es um Menschen.

Vielen Dank.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2012-04-26:
Es ist selten, dass ich eine Debatte der Linken begrüße; aber ihr Antrag gibt mir die Möglichkeit, die Bedeutung und den Wert der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu
würdigen und den vielen Millionen Menschen in unserem Land für ihren Einsatz für die Anderen zu danken.

Je weiter sich unsere Gesellschaft entwickelt hat,
desto unterschiedlicher sind auch die Ausprägungsformen des Ehrenamtes geworden. Das zeigen uns schon
die verschiedenen Begriffe, die das Ehrenamt umschreiben. So heißt es hier Ehrenamt, dort Freiwilligenarbeit,
bürgerschaftliches Engagement oder Selbsthilfe. Dies
sind Vokabeln, die jeweils andere und eigenständige Tätigkeitsfelder beschreiben. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Sie beschreiben die aktive Mitwirkung von
Menschen, die unbezahlt oder nur gegen eine geringe
Aufwandsentschädigung freiwillig Aufgaben übernehmen und Arbeiten zugunsten ihrer Mitmenschen erledigen. Das Spektrum ehrenamtlicher Arbeit ist in unserer
Gesellschaft weitgefächert. Es gibt kaum einen Bereich
des alltäglichen Zusammenlebens, in dem wir ehrenamtliches Engagement nicht finden könnten.

Ehrenamt, das bedeutet gelebte Solidarität und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für den
Mitmenschen. Ohne den persönlichen Einsatz von etwa
jedem dritten Bürger der Bundesrepublik Deutschland
würde in vielen, insbesondere in sozialen Bereichen
buchstäblich das Licht ausgehen. Bei diesem bürgerlichem Engagement sind alle willkommen; es ist keine
Frage des Geldbeutels. Er steht selbstverständlich auch
allen Hartz-IV-Leistungsberechtigten offen. Wir freuen
uns, wenn sich Personen, die Leistungen aus dem SGB II
erhalten, für diese Gesellschaft engagieren. Dieser Einsatz wird dadurch gewürdigt, dass ein erhöhter monatlicher Freibetrag von 175 Euro im Rahmen der pauschalen Aufwandsentschädigung eingeräumt wird. Die
Nichtberücksichtigung als Einkommen kommt dann zur
Anwendung, wenn die gegenständlichen Leistungen mit
einer ausdrücklichen Zweckbestimmung, zum Beispiel
Fahrtkostenentschädigung, Kleidergeld, Materialkos20778 


ten, versehen sind. Die Forderung der Linken, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche kommunale
Mandatsträger bzw. für bürgerschaftliches Engagement
nicht auf die Grundsicherung anzurechnen, ist also in
keiner Weise gerechtfertigt.

Mit der Neufassung des SGB II im März 2011 wurde
ein wesentlicher Teil von Einnahmen aus unterschiedlichen freiwilligen bzw. nebenberuflichen Tätigkeiten neu
geregelt und zusammengefasst. Diese Einnahmen wurden systematisch richtig im Wege der Absetzbeträge privilegiert und mit einem einheitlichen Pauschbetrag versehen. Damit wird das freiwillige Engagement auch von
solchen Personen honoriert, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.

Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind die Verringerung und
Beendigung der Hilfebedürftigkeit sowie die Sicherung
des Lebensunterhalts. Wer Einnahmen erzielt, hat diese
zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit einzusetzen.
Eine Erhöhung des Absetzbetrags führt zu einem erhöhten Leistungsbezug, den die Allgemeinheit zu tragen
hätte, und dies ist nicht im Sinne unserer Gesellschaft.
elke ferner (NA), 2012-04-25:
Gut, es ist keine Vereinbarung getroffen worden.

Wie wurde praktisch dafür Sorge getragen, dass dieses Buchprojekt nicht während der Dienstzeit angegangen wurde? Wenn diese Referatsleiterin beispielsweise
eine Rede für Frau Ministerin geschrieben hat, mit ihr
darüber gesprochen hat und eine der beiden eine gute
Idee hatte, von der man glaubte, sie für dieses Buch verwenden zu können: Hat man diese Idee dann im Hinterkopf behalten, und hat man dann abends nach Dienstschluss gesimst oder telefoniert? Wie darf man sich das
praktisch vorstellen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Praktisch können Sie sich das folgendermaßen vorstellen: Es ist so abgelaufen, wie es beispielsweise abläuft,
wenn Sie mit Kollegen eine Veröffentlichung welcher Art
auch immer vorbereiten. Man setzt sich irgendwann hin
- hier ist es in der privaten Zeit passiert - und überlegt,
was man eigentlich will, was die Grundthesen der Veröffentlichung sind und was alles in das jeweilige Buch hineingehört. Das strukturiert man entsprechend. Dann
schreibt jeder seinen Teil. Danach trifft man sich noch einmal und tauscht sich darüber aus. Das Konzept für dieses
Buch ist also so entstanden wie Konzepte für andere
Bücher auch.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Ferner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
elke ferner (NA), 2012-04-25:
Nein, ich warte auf die Beantwortung der nächsten

Frage, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe somit die nächste Frage - das ist die Frage 13 auf:
War dem Bundesministerium insbesondere bei der Bewilligung der Nebentätigkeit gemäß § 3 des Tarifvertrages für
den öffentlichen Dienst bekannt, dass Caroline W. nicht nur
an Wochenenden und in ihrer Freizeit, sondern auch während
ihres gesamten Erholungsurlaubes und zusätzlich noch
während zu gewährender Zeitausgleichstage an dem gemeinsamen Buch schreiben wird, und wie ist das mit der Fürsorgepflicht des Bundesministeriums gegenüber Caroline W. als alleinerziehender Mutter zu vereinbaren?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich will, was die Freizeit angeht, einmal Folgendes
sagen: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers ist, zu überprüfen, was ein Arbeitnehmer, der
seine dienstlichen Aufgaben engagiert erledigt, mit seiner freien Zeit anstellt. Zumindest würde das meinem
Verständnis widersprechen.

Sie beziehen Ihre Frage auf eine alleinerziehende
Mutter. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nicht der
Auffassung sind, dass die Regelungen für eine alleinerziehende Mutter andere sein müssen als die für einen alleinerziehenden Vater oder für andere Mitarbeiter, sondern dass die Regelungen für alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gelten. Entscheidend ist, dass die Arbeit im
Ministerium im eigentlichen Aufgabenbereich bestens
erledigt wird, was in diesem Fall gegeben ist.
elke ferner (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie sind also der Auffassung, dass es ganz normal ist,




dass man 40 Tage Jahresurlaub - diese Information hat
Ihr Pressesprecher zur Verfügung gestellt - und 26 Tage
Zeitausgleich vollständig für eine Nebentätigkeit verwendet, sodass der Erholungsurlaub nicht der Erholung
und der Regeneration der Arbeitskraft dient, wie es eigentlich - so habe ich es damals, als ich noch erwerbstätig war, gelernt - der Fall sein müsste.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Frau Kollegin, den Urlaub verbringen die Menschen
in Deutschland und anderswo sehr unterschiedlich. Die
einen setzen sich hin und lesen ein Buch.

({0})

Die anderen setzen sich hin und schreiben ein Buch. Die
einen machen dieses, die anderen jenes. Ich finde, es ist
auch ein Stück Kultur, dass der Arbeitgeber nicht im
Einzelnen überprüft, was jemand in seinem Urlaub oder
in seiner Freizeit macht. Wenn ein Arbeitnehmer seinen
dienstlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde,
dann gäbe es Anlass, einmal nachzufragen. Aber wenn
das bestens ist, besteht dafür kein Grund.

Im Übrigen ist es so: Wenn man sich etwas Großes
vornimmt - das Veröffentlichen eines Buches ist schon
eine gewaltige Sache, wenn man das neben seinen
dienstlichen Verpflichtungen macht -, dann ist es nicht
unüblich, dass man auch Urlaubstage, die man noch hat,
bündelt. Das kann einem ein großes Maß an Zufriedenheit verschaffen. Das halte ich überhaupt nicht für abwegig. Ich weiß nicht, ob Sie schon ein Buch veröffentlicht
haben.

({1})

- Das kommt vielleicht noch.

({2})

Wenn Sie ein Buch veröffentlichen würden, würden
auch Sie sich überlegen, wie Sie das im Einzelnen organisieren.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Das lässt sich mit einer weiteren Zusatzfrage konkretisieren.
elke ferner (NA), 2012-04-25:
Sie hatten in der Antwort auf meine Frage auf das

Prinzip der Gleichbehandlung hingewiesen. Ich gehe
einmal davon aus, dass man daraus durchaus schließen
darf, dass jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte in Ihrem Haus, der oder die eine Nebentätigkeit anzeigt und
ausübt, dafür den gesamten Erholungsurlaub eines Jahres und auch noch Resturlaubstage aus dem Vorjahr verwenden darf.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Erstens ist das eine theoretische Frage. Zweitens muss
eine Nebentätigkeit von Tarifbeschäftigten nicht genehmigt werden; sie muss - das ist richtig - angezeigt werden. Ich glaube aber nicht, dass das der Normalfall ist.
Es ist schon außergewöhnlich, wenn sich jemand auf
diese Art und Weise auf ein Projekt konzentriert.

({0})