emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?
köster (NA), 1979-01-25:
Frau Kollegin, sind Sie der Meinung, daß eine normale Familie heutzutage nicht mehr in der Lage ist, ihre Kinder zu tüchtigen Mitbürgern in einer pluralen Welt zu erziehen?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
wex (NA), 1979-01-25:
Nur, wenn die dafür erforderliche Zeit nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Wir können sie leider nicht gutschreiben.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2491 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2484 Ziffer 9 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 8/2411, 8/2470 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Interfraktionell sind für diese Aussprache zwei Stunden verabredet worden. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Einzelplan 11 auch in diesem Jahr ablehnen.
({0})
Das wird wohl alle diejenigen zumindest nicht überraschen, die sich wie wir dieses grandiosen Täuschungsmanövers nach wie vor sehr deutlich erinnern, welches die Bundesregierung in der Verschleierung der Situation in der Rentenversicherung vor, während und nach den Wahlen vorgenommen hat.
({1})
Man denkt auch nach der Regierungserklärung - das 21. Rentenanpassungsgesetz war ja ein gutes Beispiel - daran, diese Täuschung der Öffentlichkeit weiter fortzusetzen.
({2})
Selbst der Bundesarbeitsminister sagte bei einem
Kongreß der Gewerkschaft Textil und Bekleidung in
Hannover vor den Mitgliedern dieser Gewerkschaft:
Es ist in konservativen Kreisen Mode geworden,
über die Grenzen des Sozialstaats zu philosophieren und unter dem Stichwort „Reform dei
Reformen" die teilweise Zurücknahme des seit 1969 Erreichten zu fordern. Gewerkschaften und Sozialdemokraten müssen diese Herausforderung annehmen und das Erreichte offensiv verteidigen.
Was war denn das Handeln mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz? Wer hat denn Reformen zurückgenommen, und zwar eine der größten Reformen der Nachkriegszeit gerade im Bereich der Sozialpolitik?
({3})
Es war die Regierung der sozialliberalen Koalition.
Gestern hat Herr Mischnick hier gewissermaßen entschuldigend für das Rentenpapier der FDP erklärt,
({4})
wir müßten doch Verständnis dafür haben, daß über so etwas gesprochen und nachgedacht werden könne; alles gelte natürlich erst für die Zeit nach 1980. Ich muß Ihnen, Herr Mischnick, sagen: Wir sind sensibilisiert für all das, was den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen hinsichtlich der Rentenversicherung in den letzten Jahren betrifft.
({5})
Wie sollen wir es denn verstehen, daß jetzt schon bei der SPD von Besteuerungsplänen die Rede ist, zwar erst nach 1981 oder 1982? Aber wie sollen wir denn auch die Finanzplanung des Bundes verstehen, die für die Jahre 1980 und 1981 im Gegensatz zu all den Vorjahren keine Steigerungsraten im Sozialbereich ausweist?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen Hinweis. Wir rechnen diese Zeit Ihren Kollegen ab. Denn wir haben die zwei Stunden aufgeteilt. Ich kann es leider nicht anders machen. Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-01-25:
Ich höre jetzt auf und will nur noch zwei Sätze sagen.
Ausgerechnet einem Mann, der erkennbar den Zenit seiner Gestaltungskraft überschritten hat - ({0})
- Würde ich auch sagen. Denn dieser Ausspruch stammt nicht von mir, sondern von dem Unterbezirksvorsitzenden der SPD, dem Landtagsabgeordneten Herrn Bäumer.
({1})
Einem Mann, einem verdienten Mann, der auch hier in diesem Bundestag sich verdient gemacht hat, dessen Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von seinen eigenen Genossen als längst überfällig gefordert worden war, einem solchen Mann tun Sie keinen Gefallen, wenn Sie ihm diese Aufgabe anvertrauen, für die ein anderer, nämlich das Ministerium, nicht nur zuständig ist, sondern in den letzten Jahren bereits die Verantwortung getragen hat und dieser Verantwortung leider nicht gerecht wurde.
({2})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
müller (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich das eigentliche Thema meiner Debattenrede angehe, möchte ich zu dem massiven Überwechseln führender sozialdemokratischer Gewerkschaftler ins Europäische Parlament folgendes klarstellen, weil das hier gestern eine Rolle gespielt hat.
Erstens. Niemand bestreitet den Herren Vetter, Loderer und Hauenschild das Recht, für ihre Partei
für ein deutsches oder ein europäisches Parlament zu kandidieren.
({0})
Zweitens. Es ist aber ein Unterschied, ob der Vorsitzende der deutschen Einheitsgewerkschaft, ob die Vorsitzenden zweier großer Gewerkschaften der deutschen Einheitsgewerkschaft oder andere Gewerkschaftsvertreter für das Europäische Parlament kandidieren.
({1})
Drittens. Heinz-Oskar Vetter ist der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes und bringt in diesen für die europäische Politik wichtigen Verband das Gewicht der deutschen Einheitsgewerkschaft ein, in der Arbeitnehmer der verschiedenen Weltanschauungen und der unterschiedlichsten politischen Richtungen vereint sind. Sein Überwechseln in die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlament schwächt die Position der deutschen Einheitsgewerkschaft.
({2})
Der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes Vetter wäre mir ein sicherer Garant europäischer Arbeitnehmerpolitik als ein Mitglied einer sozialistischen Fraktion.
({3})
Mit einer solchen Kandidatur für die Sozialdemokratische Partei wird Vetter zum Wahlkampfgegner auch der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Auf diese Weise kann der DGB-Vorsitzende eine wichtige Klammerfunktion in der Einheitsgewerkschaft verlieren.
({4})
Dieser Preis ist mir zu hoch, als daß er den taktischen Überlegungen einer Partei geopfert werden dürfte.
({5})
Das, meine Herren, sind die Bedenken der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die wir in Briefen und Stellungnahmen deutlich gemacht haben. Wir bestreiten niemandem das Recht zur Kandidatur. Aber, meine Damen und Herren, nicht alles, was erlaubt ist, ist auch politisch klug.
({6})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, ich muß nur darauf hinweisen, daß das eigentlich nichts mit dem Haushalt zu tun hat.
({0})
Aber da es sicherlich eine bedeutsame Mitteilung war, habe ich es ausnahmsweise erlaubt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter Wehner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({0})
lutz (NA), 1979-01-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einheitsgewerkschaft ist nicht gefährdet worden, als der hauptamtliche Gewerkschaftssekretär Müller ({0}) in das Parlament einzog.
({1})
Es hätte der Einheitsgewerkschaft gut getan, wenn Müller ({2}) und noch sehr viel mehr seiner Fraktionskollegen die Politik ihrer Fraktion mitbestimmen dürften, was leider nicht der Fall ist.
({3})
Für Europa wird es gut sein, wenn wir drei hervorragende Gewerkschaftsvorsitzende in das Parlament schicken. Sie können uns ja nacheifern. Suchen Sie welche; vielleicht haben Sie auch ein paar. Schicken Sie sie auch nach Europa, damit ein soziales Europa geschaffen wird, und kommen Sie
uns nicht mit hergelaufenen Adeligen; die bringen Europa nämlich nicht sehr viel weiter.
({4})
. Herr Kollege Müller ({5}), Sie hatten mir ein Lob ausgesprochen. Ich darf das gleich zurückgeben: Ein Arbeitsmarktpolitiker von Ihrem Format - das wollen Sie doch zweifelsohne sein - muß auf seinen Ruf achten. Auch ein Sozialpolitiker sollte diesen Ruf nicht beschädigen lassen. Sie müssen Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht nacheifern.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
kraus (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf das eingehen, was Herr Hölscher am Anfang dieser Debatte sagte, auf seine neue Rentenrechnung.. Herr Hölscher hat hier nicht nur, wie er nicht vergaß zu betonen, auf die Zuhilfenahme technischer Mittel verzichtet, sondern auch darauf, die Vorschläge der CDU/CSU einigermaßen genau zu prüfen. An dieser kurzen Rechnung ist nämlich mindestens dreierlei falsch. Erstens ist die Ausgangsbasis der Berechnung falsch. Wir haben andere Prozentsätze angegeben. Zweitens ist es falsch, daß wir 4 % Krankenversicherungsbeitrag gefordert hätten. Es waren 2 %. Der dritte und entscheidende Fehler aber ist der, daß er übersehen hat, daß wir den pauschalen Abschlag eben nicht wollen. Wir wollen vielmehr die soziale Komponente bei den Abschlägen, wenn sie notwendigerweise gemacht werden müssen, berücksichtigt haben.
({0})
Genau das Gegenteil, Herr Hölscher, schlagen Sie vor. Sie wollen mit der sozialistischen Heckenschere,
die zwischenzeitlich offenbar auch bei Ihnen zum Instrumentarium gehört, über alles hinweggehen, um so die Rentenversicherung wieder in Ordnung zu bringen.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten. Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
kraus (NA), 1979-01-25:
Aber selbstverständlich.
hölscher (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Kraus, wann werden Sie uns in die Lage versetzen, die von Ihnen jetzt hier vorgetragene Komponente - es ist sicher die 22. oder 23. - der Öffentlichkeit einmal vorzustellen, und kann ich davon ausgehen, daß Bruttoerhöhung für Sie nicht bedeutet, daß Sie brutto, in absoluten Zahlen ausgedrückt, mehr auszahlen, sondern daß Sie zu einem Abschlag kommen? Wir kämen vielleicht schon ein Stück weiter, wenn Sie dies bestätigen könnten.
cronenberg (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einige Vorbemerkungen machen. Dabei möchte ich erstens auf den grundsätzlichen Vorwurf des Prinzen zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein eingehen, der wie andere Redner in dieser Debatte gesagt hat, dieser Koalition, dieser Regierung fehle es an Perspektiven. Dies sei einer der Hauptmängel, die man dieser Regierung vorzuwerfen habe. Ich erinnere mich, es ist noch nicht allzu lange her, daß hier gesagt worden ist: Außer Perspektiven nichts gewesen. Fassen wir daher den Vorwurf des Mangels an Perspektiven auch als Kompliment auf, als Kompliment, daß solide, gute Sacharbeit in den Bereichen geleistet worden ist, mit denen wir es hier zu tun haben.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu dem gewerkschaftsinternen Streit, der zwischen den Kollegen Lutz und Müller hier ausgetragen worden ist, sagen. Ich möchte mich nicht zu den personellen Problemen, die in der Einheitsgewerkschaft ausgetragen werden, äußern. Aber ich möchte mich sehr wohl sehr deutlich zu den inhaltlichen Positionen von Köln äußern. Wir sind der Meinung, daß das, was dort programmatisch festgelegt worden ist, nicht mit unseren politischen Zielvorstellungen in allen Punkten übereinstimmt. Aber dies ist nicht Gegenstand der Politik dieser Regierung. Dies ist nicht Gegenstand der Diskussion in der Haushaltsdebatte. Deswegen werden wir an anderer Stelle diese programmatischen Auseinandersetzungen zu führen haben, und nicht hier.
Weiter, Herr Kollege Kraus, möchte ich kurz auf Ihre Anregung, noch weiter aktiv in der Vermögenspolitik zu sein, eingehen. Wir haben diese Frage in der Debatte über Vermögenspolitik kurz vor der Sommerpause diskutiert. Ich habe mit der amtierenden Präsidentin im Auftrage meiner Fraktion unsere Stellungnahme hier deutlich machen können. Wir haben ja zum Kern der Gesetzesvorlage gesagt, unser Ja deutlich gemacht, aber auch darauf hingewiesen, daß es viele Detailprobleme gibt, die es zu regeln gilt. Wir sind sicher, daß die aktiv in dieser Frage tätigen beiden Häuser uns vernünftige Lösungsvorschläge unterbreiten werden. Wir sind uns ja mit dem Kanzler einig, der in der Regierungserklärung sehr deutlich, gemacht hat, daß die Zielvorstellung „Erweiterung der Vermögensbildung" für uns nicht eine verbale, sondern eine konkret in Angriff zu nehmende Aufgabe ist.
({0})
Lassen Sie mich bitte hier in der Mitte der Legislaturperiode kurz Bilanz ziehen. Ich möchte um Verständnis dafür bitten, wenn dies wegen der Kürze der Zeit nur stichwortartig geschieht.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
cronenberg (NA), 1979-01-25:
Wenn es unbedingt notwendig ist, Herr Kollege Franke; aber ganz kurz.
franke (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie mir sagen, wann hier von Ihnen ein Gesetzentwurf über die Beteiligung breiter Schichten unserer Bevölkerung am Produktivkapital vorgelegt werden wird?
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir haben drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vorliegen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2484 unter Nr. 7 auf. Begründung und Aussprache werden wohl nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2490 auf. Auch dazu werden wohl keine Begründung und keine Debatte mehr gewünscht.
({0})
Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 unter Nr. II. Auch hierzu werden keine Begründung und keine Debatte mehr gewünscht. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 8/2421, 8/2470 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber
Wünscht der Berichterstatter das Wort? Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Dübber.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Ich danke für die Berichterstattung.


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Stavenhagen.
stockleben (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Stavenhagen, trifft es zu, daß Sie im Haushaltsausschuß den Vorschlag gemacht haben, den Titelansatz für die Humanisierung der Arbeit um 25 Millionen DM zu kürzen? Wollen Sie das hier bestätigen?
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben?
stockleben (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Stavenhagen, da Sie auf den Zwischenruf meines Kollegen Steger, diese Rede hätten Sie schon einmal gehalten, mit der Antwort reagiert haben, es könne nicht schaden, eine schon einmal gehaltene Rede noch einmal vorzutragen, und da Sie davon gesprochen haben, daß. Ihre Fachleute Ihnen bestätigt hätten, daß die indirekte Forschungsförderung verstärkt werden müsse, möchte ich Sie fragen: Würden Sie hier bestätigen, daß bei der Anhörung der Sachverständigen zu diesem Thema zwar die Industrie der Meinung war, daß durchaus mehr indirekte Forschungsförderung betrieben werden könnte, daß aber die Gewerkschaftsvertreter einmütig gesagt haben, man sei hier auf dem richtigen Weg, in vielen Bereichen werde nur die direkte Forschungsförderung den Effekt erzielen, den wir uns davon erhoffen, beispielsweise im Bereich der Humanisierung der Arbeit, beispielsweise im Bereich der Stahlindustrie und in vielen anderen Bereichen, und würden Sie hier bestätigen, daß Ihre Fachleute die Vertreter der Industrie waren?
({0})
stavenhagen (NA), 1979-01-25:
Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Stockleben, daß es unsere Fachleute sind, sondern ich habe gesagt, daß es unabhängige Fachleute sind. Wenn Sie einmal nachlesen, wer das ist, dann stellen Sie fest, daß diese weniger bei uns zu suchen sind als in der neutralen Mitte.
Aber ich wollte noch etwas zum Brüter sagen. Der Streit bei Ihnen über den Schnellen Brüter besteht doch darin, ob man die Baustelle sofort dichtmacht oder ob man ihn noch fertigbaut und seinen Betrieb dann einstellt bzw. gar nicht erst aufnimmt. Das ist doch der Streit, um den es bei Ihnen geht.
({0})
Meine Damen und Herren, nun sind wir natürlich genauso wenig wie Sie heute schon in der Lage, zu beurteilen, ob die kommerzielle Nutzung des Brüters unter verschiedenen Aspekten möglich ist oder nicht. Nur, Herr Professor Ehmke: Wenn man sich entschlossen hat, eine Versuchsanlage zu bauen, dann ist es doch barer Unsinn, nun, nachdem Sie damit angefangen haben, zu sagen: Wir bauen sie nicht weiter, wir machen sie dicht.
({1})
- Wenn Sie es können, dann machen Sie sie dicht. - Es ist doch vernünftig und sinnvoll, die Versuchsanlage fertigzubauen und mit der Versuchsanlage die Versuche durchzuführen, die eine sachkundige Entscheidung darüber erlauben, ob die kommerzielle Nutzung des Brüters später möglich ist oder nicht.
({2})
Das ist richtig, das ist rational. Alles andere ist FDPKarneval, aber keine verantwortliche Energiepolitik.
({3})
Die vier, auf die es ankam oder manchmal noch ankommt, haben ja im Zusammenhang mit Kalkar die ganz schwere Keule herausholen müssen. Ich bin einmal gespannt, wie oft wir das in der Energiepolitik noch erleben werden.
Meine Damen und Herren, bei den Beratungen des Einzelplans 30 konnten wir zwar einen Teil unserer Vorstellungen durchsetzen, aber der Forschungsminister hat zu erkennen gegeben, daß er zu einer konstruktiven Erörterung unserer Vorschläge nicht bereit ist. Wer sich in der Forschungspolitik mit Polemik statt mit Argumenten über die Vorschläge der Opposition hinwegsetzt, muß die Verantwortung für den Einzelplan 30 allein tragen. Wir lehnen ihn ab.
({4})
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
stavenhagen (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege, halten Sie es für ausreichend, daß das reale Wachstum des Haushalts der Max-Planck-Gesellschaft in den letzten zehn Jahren 17 % betrug?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister Hauff.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1979-01-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist sehr fortgeschritten, und ich will mich kurz fassen.
({0})
- Das wird wahrscheinlich der einzige Beifall sein, den ich von Ihrer Seite bekomme.
({1})
Der Herr Kollege aus dem Ausschuß für Forschung und Technologie, Professor Laermann, hat eine bemerkenswerte Rede gehalten.
({2})
- Der zweite Beifall; ich führe eine Strichliste. - Er hat eine Menge einzelner Probleme aufgeführt, die in der Forschungspolitik sicher wichtig sind.
Er hat dargestellt, wie wichtig die Friedens- und Konfliktforschung wie auch die Kommunikationstechnik ist. Ich kann verstehen, daß er die Friedens- und Konfliktforschung und auch die Kommunikationsforschung angesprochen hat. Das ist das, was seine Fraktion in der Frage der Kernenergie nötig hat.
({3})
Herr Laermann, kein einziges Wort haben Sie - und das ist bezeichnend - zu dem von der Gewichtigkeit der Ausgaben wichtigsten Sektor dieses Haushaltes, nämlich der Kernenergie gesagt.
Herr Bundesminister, Sie sprachen davon, daß die Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Wissenschaft den Anschluß in der Welt wieder gefunden habe. Ich pflichte Ihnen bei: Die deutsche Wissenschaft, wo immer sie nur arbeiten darf, ist rasch in der Lage, den Anschluß in der Welt zu finden.
Die Breite der Felder haben Sie aufgezeigt. Es gibt ein einziges Feld, wo dieser Anschluß im wissenschaftlichen Bereich heute auch ökonomisch voll und ganz durchgeschlagen hat. Das ist das Feld der Kernenergie.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben?
probst (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Stockleben hat immer das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte, Herr Kollege.
stockleben (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Probst, ist Ihnen bekannt, daß sich das Land Bayern aus der Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung herausschleichen will, indem es sich finanziell nicht mehr beteiligen will, und somit die Frage von Herrn Laermann durchaus ihre Berechtigung hat, Sie das in Bayern aber wahrscheinlich noch nicht erfahren haben?