Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren durch Einsparungsmaßnahmen wichtige Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
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- Ich gehe davon aus, daß Sie in den nächsten fünf Minuten schon mitbekommen werden, über was ich gesprochen habe, Herr Kollege Schäfer.
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- Wenn Sie aufgepaßt hätten, hätten Sie schon nach dem ersten Satz nicht dazwischengerufen, sondern Beifall gegeben.
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Maßvolle Tarifabschlüsse und noch zurückhaltendere Besoldungsanpassungen, verbunden mit Struktureingriffen und Stellenreduzierungen, kennzeichneten die Lage des öffentlichen Dienstes. Diese Maßnahmen wirken größtenteils fort. Sie tragen damit nachhaltig zur weiteren Stärkung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung bei. Die Bundesregierung dankt den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für ihre verständnisvolle und vorbildliche Haltung, die sie in einer kritischen Situation unseres Staates bewiesen haben.
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Wegen dieser Sparmaßnahmen mußten Strukturverbesserungen in der Besoldung zwangsläufig zurückgestellt werden. Die Bundesregierung hält jetzt aber den Zeitpunkt für gekommen, einen ersten Schritt auf dem Wege zu dringend notwendigen Strukturregelungen zu tun.
Der dem Bundestag vorliegende Gesetzentwurf sieht erstmals seit mehr als fünf Jahren wieder Besoldungsverbesserungen vor, und zwar für diejenigen Bereiche, in denen Verbesserungen besonders notwendig sind; hier gilt es, Härten abzumildern.
Den Schwerpunkt bildet die Verbesserung der Besoldungssituation im einfachen Dienst und für Familien mit mehreren Kindern. Im einzelnen handelt es sich um eine Hebung des Eingangsamtes des einfachen Dienstes und eine Anhebung der sogenannten Harmonisierungszulage auf die Höhe der Zulage für den mittleren Dienst. Durch Vereinheitlichung der Kinderanteile des Ortszuschlags auf den Betrag von 111,88 DM monatlich für das erste Kind ergeben sich besonders für Familien mit drei oder mehr Kindern deutlichere Entlastungen.
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Damit wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 berücksichtigt.
Der Gesetzentwurf enthält ferner Verbesserungen und Klarstellungen im Bereich der Auslandsbesoldung - ich nenne hier die Stichworte Kaufkraftausgleich, Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuß, Bezüge bei Abordnung in das Ausland - und eine Neuregelung der Fliegerstellenzulage; einige dieser Maßnahmen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts veranlaßt.
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Es besteht Konsens zwischen den Ländern und dem Bund über die Zielrichtung des Gesetzentwurfes. Ich stelle diese Übereinstimmung, Herr Kollege Schäfer, mit Genugtuung fest, weil sie eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung des Vorhabens ist. Insofern kommen Sie heute abend auch noch ein paarmal ins stenographische Protokoll, nachdem ich nicht annehme, daß Sie noch reden werden.
Der Bundesregierung ist bewußt, daß sich die vorgesehenen Verbesserungen in Grenzen halten und bei weitem nicht alle Erwartungen erfüllen. Bei den gegenwärtigen finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können nicht sogleich sämtliche Besoldungsstrukturprobleme auf einen Schlag gelöst werden. Nur was in dieser Legislaturperiode eine begründete Realisierungsaussicht hat, kann hier aufgegriffen werden. Immerhin, wenn man zusammenrechnet, kommen beim Bund - ohne Post und ohne Bahn - Mehrkosten in Höhe von 57 Millionen DM für 1986 zusammen. In den Ausschußberatungen wird Gelegenheit sein, die Strukturprobleme des Besoldungsrechts zu erläutern.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang einige ergänzende Regelungen vorgeschlagen, denen die Bundesregierung in ihren Gegenäußerungen zugestimmt hat. Mit dem Vorschlag für den einfachen Justizwachtmeisterdienst ein neues Spitzenamt, die Besoldungsgruppe A 5 mit Amtszulage, einzurichten, hält sich der Bundesrat an die Grundlage des Gesetzentwurfs.
Die sachgerechte Weiterentwicklung des Besoldungsrechts kann sich nicht in einem einmaligen Schritt erschöpfen. Die Aufgaben und Anforderungsstrukturen in einer so großen und vielschichtigen Organisation, wie sie der öffentliche Dienst darstellt, unterliegen einem ständigen Wandel. Der Besoldungspolitik obliegt es, diese Veränderungen zu erkennen und immer wieder ihre Auswirkungen auf das Bewertungsgefüge des Bezahlungssystems zu prüfen. Dieser Daueraufgabe werden wir uns in Zukunft stärker zu widmen haben, im Gleichklang mit der weiteren Festigung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und den entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist nach meiner Auffassung anzustreben, daß wir in gemeinsamer Anstrengung von den seit längerem in den Vordergrund getretenen punktuellen Problemlösungen weg zu mehr Ausgewogenheit im Gesamtsystem kommen.
Lassen Sie mich abschließend den Wunsch nach einer zügigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes äußern, damit - wie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgesehen - die Verbesserungen zum 1. Januar 1986 in Kraft treten können.
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