ingrid pahlmann (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich spreche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, jetzt einmal ganz besonders an: Die Wortwahl in Ihrem Antrag ist bezeichnend . Sie sprechen nur
von Pestiziden und Giften, also wieder von dem Teufelszeug, das die Landwirte auf die Äcker bringen und womit
sie alles töten, was ihnen in die Quere kommt .

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Pflanzenschutzmittel sind aber nicht nur Pestizide und
Gifte, Pflanzenschutzmittel schützen Pflanzen.

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Sie schützen sie vor Pilzbefall, saugenden und beißenden Insekten und vor dem Überwuchern mit Beikräutern .
Pflanzenschutz hat natürlich auch einen bedeutenden gesellschaftlichen Nutzen . Er sichert und erhöht die Erträge
unserer Äcker. Ohne Pflanzenschutz gäbe es immense
Ernteverluste .

Durch höhere Erträge können übrigens knappe Ressourcen - Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ackerboden
ist eine knappe Ressource - geschont werden . Wir alle
wissen: Unsere Anbauflächen sind begrenzt und die bestehenden auch noch zunehmend gefährdet . Wir haben
immer noch einen täglichen Flächenverlust von über
70 Hektar .

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Diese begrenzten Flächen müssen aber eine immer
stärker wachsende Weltbevölkerung ernähren . Das wird
bei aller Idylle der heilen Heidi-Welt leider nicht möglich
sein . Brandenburg zum Beispiel schafft es nicht einmal,
Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen . Die Höhe und die
Stabilität der Flächenerträge hängen untrennbar mit einem funktionierenden Pflanzenschutz zusammen. Ohne
einen flächendeckenden Pflanzenschutz stünden rund ein
Drittel weniger nutzbare Erträge zur Verfügung .

Die Union will gute, sichere und bezahlbare Lebensmittel . Wir haben in Deutschland die besten und sichersten Lebensmittel . Es ist amtlich, statistisch bewiesen,
dass wir die geringsten Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in unseren Nahrungsmitteln haben,

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und das Ganze bei einem für die Verbraucher niedrigen
Preisniveau . Wir wollen eine nachhaltige Ertragssicherung und den Schutz der biologischen Vielfalt . Diese
Ziele darf man nicht gegeneinander ausspielen . Unsere
Landwirte - das sage ich Ihnen - haben das Know-how,
das auch zu erreichen .

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland unterliegt strengen Kriterien . Sie ist darüber hinaus
mit präzisen Anwendungsbestimmungen verbunden .
Diese dienen auch dazu, Grenzwerte für Rückstände in
Gewässern und Lebensmitteln einzuhalten .

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Diese Grenzwerte - hören Sie zu! - werden regelmäßig
kritisch überprüft und auch kontinuierlich angepasst .
Dass in Wasserproben doch ab und zu Rückstände oberhalb oder an den Grenzwerten gefunden werden, hat
verschiedene Gründe . Es liegt zum Teil an der Nichteinhaltung der Anwendungsvorschriften . Da sind wir bei
Ihnen: Das muss aufgedeckt und natürlich auch geahndet
werden . Zum Teil werden aber auch Rückstände alter,
nicht mehr zugelassener Wirkstoffe gefunden .

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Das lässt darauf schließen, dass die Mittel der neuen Generation eben besser abbaubar sind und die Forschung
bessere Lösungen entwickelt hat .

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Auch auf europäischer Ebene gelten für die Zulassung
von Pflanzenschutzmitteln bereits heute außerordentlich
strenge Anforderungen . Für Anwender gilt das Prinzip,
ein zugelassenes Mittel nur so viel und so häufig auszubringen, wie unbedingt nötig . Der Anspruch des integrierten Pflanzenschutzes als Leitbild ist es, zunächst
die zur Verfügung stehenden pflanzenbaulichen Möglichkeiten der Vorbeugung und der Reduzierung eines
Befallsrisikos auszuschöpfen und erst bei einem nicht
mehr tolerierbaren Befall eine Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln durchzuführen . Zur guten fachlichen
Praxis gehört darüber hinaus eine intensive, regelmäßige
Fortbildung im Bereich des Pflanzenschutzes.

Pflanzenschutz hat aber noch einen weiteren Aspekt:
den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte im internationalen Vergleich . In der letzten Ausschusssitzung
haben Sie, liebe Kollegen, den Einkommenseinbruch bei
den Landwirten beklagt . Wir haben einen Rückgang des
landwirtschaftlichen Realeinkommens pro Arbeitskraft
um 37,6 Prozent, einen Rückgang der Milchvieh- und
schweinehaltenden Betriebe um 4,2 Prozent . Wenn Ihre
Antwort nun die ist, auch das Einkommen der Ackerbauern auf dieses Niveau zu senken, dann muss man Ihrem
Antrag zustimmen - aber auch nur dann .

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Ein ständiges Hochschrauben der Anforderungen an
die Bauern oder der Entzug wichtiger Produktionsbestandteile führt erst einmal zu höheren Kosten und zu
weiteren Einbrüchen im Gewinn und damit zu einem
verstärkten Strukturwandel, klar gesagt: zu einem weiteren Höfesterben . Wir müssen doch einmal anerkennen, dass die deutsche Landwirtschaft Lebensmittel auf
allerhöchstem Niveau erzeugt, und das unter zum Teil
deutlich schwierigeren Produktionsbedingungen als die

der Konkurrenten auf den europäischen und weltweiten
Märkten .

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Die Nachfrage gerade nach hochwertigen deutschen
Agrarprodukten ist weltweit hoch . Wir sind ein Exportland, und das nicht nur im industriellen Bereich . Der Export im Agrarbereich wächst . Deutsches Getreide ist gefragt, neuerdings besonders in Bereichen Asiens, die eine
hohe Nachfrage nach unseren ausgezeichneten Agrarprodukten haben . Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Weltbevölkerung wächst und Hunger hat .
Da tragen auch wir als wohlhabendes und fruchtbares
Land Verantwortung . Das Absenken deutscher Erträge,
das die unmittelbare Folge eines weitgehenden Verzichts
des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wäre, wäre fatal
und führt in die völlig falsche Richtung .

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Wir wollen keine gesellschaftliche Spaltung in gute und
schlechte Landwirtschaft .

Konventionelle Landwirtschaft per se zu verurteilen,
ist nicht der richtige Weg . Konventionell arbeitende Betriebe legen im Rahmen des Greenings Blühstreifen und
Lerchenfenster an . Sie achten auf die Fruchtfolge und
arbeiten mit Zwischenfruchtanbau . Das alles geschieht
zum Schutz der Böden . Unsere Landwirte haben eine exzellente Ausbildung genossen, und sie gehen verantwortlich mit den Produktionsgütern Boden und Wasser um .

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Fachwissen, Sachkundenachweis im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Spritztechnik, gepaart mit Hightech der Gerätschaften und satellitengesteuerte Ausbringungsmethoden sorgen dafür, dass sorg- und sparsam mit
den Mitteln umgegangen wird . Glauben Sie mir, bei den
Preisen, die für Pflanzenschutz verlangt werden, überlegt
sich jeder Landwirt, wann, was und wie viel er ausbringt .

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Diese hohen Standards zu erfüllen, ist durchaus auch der
Anspruch der Union . Dass diese dann auch kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden müssen, ist
für uns ebenfalls selbstverständlich . Das muss dann allerdings auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse
erfolgen .

Hier leistet Forschung einen entscheidenden Beitrag .
Deshalb haben wir diesen Bereich ja auch im Haushalt
des Bundeslandwirtschaftsministeriums gestärkt und
mit insgesamt 566 Millionen Euro um 10 Prozent aufgestockt .

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Wir brauchen innovative und nachhaltige Pflanzenschutzmittel . Neben intensiver Erforschung neuer Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes befasst sich zum
Beispiel das Julius-Kühn-Institut mit der Resistenzforschung . Durch die Resistenzforschung sollen zunehmend
moderne Züchtungsverfahren geschaffen werden, die
polygen resistente Pflanzen züchten, deren Resistenzmechanismen von Schadstofforganismen nur schwer umgangen werden können. Um Pflanzenschutzmittel, auch
biologische, für den integrierten Pflanzenschutz und den
ökologischen Landbau langfristig zu sichern, sind funktionierende und wirksame Resistenzstrategien notwendig;
da sind wir uns einig . Aber auch damit befasst sich die
Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums .

Zudem werden weiterhin moderne Pflanzenschutzgeräte und Technologien sowie Prognosemodelle und andere Entscheidungshilfen entwickelt und weiterentwickelt .
Innovative Verfahren tragen dazu bei, die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu
beschränken und Risiken zu reduzieren .

Wichtig in Bezug auf Forschung ist immer auch die
Anwendung in der Praxis . Darum ist das Modellvorhaben
„Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz“ so
wichtig . Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden neue Schlussfolgerungen für den integrierten Pflanzenschutz gezogen, insbesondere zur Anwendung und
Weiterentwicklung der Leitlinien und zu entsprechenden
Maßnahmen, die der Umsetzung der Erkenntnisse in die
Praxis dienen .

Aber darüber hinaus werden natürlich noch weitere
Maßnahmen ergriffen: Die Bewertung von Mehrfachrückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln soll künftig vorausschauend bei der Festsetzung von
Rückstandshöchstmengen und bei der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln Berücksichtigung finden. Ich hoffe, dass die Konzepte, die hierzu derzeit entwickelt werden, bald vorliegen . Im Nationalen Aktionsplan wurde
festgelegt, auch ein Kleingewässermonitoring für Pflanzenschutzmittel zu entwickeln . Die Umsetzung erfolgt
derzeit durch das Umweltbundesamt . - Das sind nur zwei
kleine Beispiele von vielen .

Die bisherigen Ergebnisse aus dem Aktionsplan sind
mit Blick sowohl auf Lebensmittel als auch auf den Naturhaushalt positiv . Die wichtigsten Ziele wie zum Beispiel 20 Prozent Risikoreduktion für den Naturhaushalt
bis 2018 und 30 Prozent bis 2023 werden wir wohl erreichen . Die Landwirte jedenfalls sind bereit, an lösungsorientierten Herangehensweisen mitzuarbeiten, die zu einer
weiteren Vermeidung und Verringerung von Pflanzenschutzmittelrückständen in der Umwelt beitragen .

Meine Damen und Herren, gesellschaftlicher Zusammenhalt ist ein hohes und in diesen Tagen sehr fragiles
Gut . Das haben die Debatten in dieser Woche zu ganz
unterschiedlichen Themen immer wieder gezeigt . Die
Stimmung in unserem Land ist aufgeheizt und vielfach
durch Verunsicherungen geprägt. Ich finde, auch hier tragen wir Verantwortung .

Schwarz-Weiß-Denken ist nicht der richtige Ansatz
für einen sachorientierten gesellschaftlichen Diskurs . Ich
fordere Sie daher auf, sich zwar immer wieder konstruktiv kritisch gemeinsam mit uns für gesunde Lebensmittel
und Lebensräume einzusetzen, aber die Spaltung in gute
und böse Landwirtschaft, schwarz und weiß endlich zu
beenden . Stattdessen sollten wir alle gemeinsam einen
Beitrag dazu leisten, dass die Akzeptanz für die Produkte verantwortungsvoll arbeitender Landwirte auch durch

gutinformierte Verbraucher gestärkt wird . Mit Ihren pauschalen Diffamierungen

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erweisen Sie nicht nur den Landwirten, sondern auch den
Verbrauchern einen Bärendienst .

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