trenz (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung. Ich finde es beschämend, daß wir heute, rund 30 Jahre nach Beginn der ersten Anwerbephase und angesichts der Emigration von Millionen von Menschen, die jahrzehntelang zum wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik beigetragen haben und deren Lebensmittelpunkt inzwischen längst in diesem Lande liegt, noch immer über elementarste demokratische Selbstverständlichkeiten diskutieren, wie über das Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern.
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Die Demokratiefähigkeit eines Staates erweist sich nicht zuletzt daran, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Für uns GRÜNE ist es darum völlig klar, daß allen Menschen, die über 18 Jahre alt sind, nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik das Wahlrecht auf allen parlamentarischen Ebenen zusteht.
Die Ungleichbehandlung von deutscher Mehrheit und ausländischer Minderheit in dieser Gesellschaft - nicht nur beim Wahlrecht - ist Ausdruck eines im Kern rassistischen Denkens. Sie findet ebensowenig unsere Zustimmung wie die diskriminierende und von der Verfassung nicht vorgesehene Trennung und Hierarchisierung von Kommunalwahlrecht und Bundestagswahlrecht.
Dennoch treten wir zusammen mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen für das kommunale Wahlrecht der ausländischen Bevölkerung ein; denn es ist ein erster verbindlicher Schritt auf dem Weg zur politischen Gleichstellung.
Mit der Einführung des Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner wird endlich der Tatsache Rechnung getragen, daß in diesem Land eine Einwanderung stattgefunden hat. Es gibt in der Bundesrepublik nur eine gemeinsame Zukunft von deutscher und ausländischer Bevölkerung, und das ist aus vielen Gründen zu begrüßen.
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Die Einführung des Wahlrechts für alle ist außerdem ein Mittel zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser Innenminister und die ihn tragenden politischen Kräfte werden es dann etwas schwerer haben, die Fremdenfeindlichkeit von Deutschen zu nutzen, um sich Wählerstimmen zu verschaffen und Sündenböcke für ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden.
Zimmermanns kürzlich an die Öffentlichkeit lancierter Entwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts beweist erneut die Notwendigkeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Ich kann in der Kürze der Zeit darauf nicht detaillierter eingehen. Darum nur soviel: Wo Assimilation und agressive Abwehr alles „Fremden" zur Handlungsmaxime wird und rassistische Politik mit einer national-chauvinistischen Ideologie begründet wird, müssen alle Widerstand leisten, die es mit der Demokratie in diesem Lande ernst meinen.
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Auf die verfassungsrechtlichen Argumente, die seitens der Union und weiter Kreise der FDP mit großer Penetranz immer wieder angeführt werden, um die Einführung des Kommunalwahlrechts für ausländische Staatsangehörige zu verhindern, will ich nicht näher eingehen; sie sind hinlänglich widerlegt
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durch namhafte Experten auch aus Ihren eigenen Reihen - ich erinnere nur an Ernst Benda.
Wir alle wissen, daß es beim Wahlrecht - wie auch bei anderen Entscheidungen - lediglich um eine Frage des politischen Willens geht.
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Die Abwägung der Prinzipien Staatsangehörigkeit gegen Einwohnerschaft ist nicht juristisch zu entscheiden, sondern politisch.
Die Sozialdemokraten fordern nun in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf - ich zitiere -,
... insbesondere die deutsche EG-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um nachdrücklich darauf hinzuwirken, daß das kommunale Wahlrecht für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verwirklicht werden kann. Sie verschiebt mit dieser sehr bescheidenen Forderung die Frage dann aber auf das Europäische Parlament. Denn wo die SPD in der Opposition ist, beklagt sie das fehlende kommunale Wahlrecht. Hat sie die Regierungsmehrheit, dann handelt sie nicht.
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Ich erinnere an das rot-grüne Bündnis in Hessen
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- wie es im Saarland ist, weiß ich auch; dort sieht es etwas anders aus - und an Holger Börners kompromißlose Gegnerschaft zum Ausländerwahlrecht.
Ein aktuelles Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Um das Wahlgesetz zu ändern - es geht hier lediglich um das Wahlgesetz -, wird eine einfache Mehrheit benötigt. Hier könnte die SPD ungehindert schalten und walten.
({7}) Trotzdem ist die politische Partizipation . . .