Volker Beck (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

beraten heute über das Optionspflichtverlängerungs- und
-abschmelzungsgesetz. Es beinhaltet eben nicht die Abschaffung der Optionspflicht,

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obwohl Ihr Parteivorsitzender Ihnen im November letzten Jahres sogar versprochen hat, er unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, der die doppelte Staatsangehörigkeit beinhalte.



Volker Beck ({1})
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Das Dramatische daran, Rüdiger Veit, sind nicht diese
400 Leute, die übrig bleiben und sich dann optionspflichtig zwischen einem deutschem Pass und dem Pass
des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden müssen.
Das Dramatische ist: Wir sagen jungen Deutschen, dass
sie nur Deutsche auf Probe sind. Das sagen wir all diesen
40 000 jungen Menschen. Das ist verfehlt. Es gibt keine
Deutschen unterschiedlichen Rechts.

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Ich will Ihnen einmal plastisch machen, wie absurd
das im Ergebnis ist: José ist in Bolivien geboren. Sein
Vater, der Deutscher ist, verlässt die Mutter noch während der Schwangerschaft, erkennt aber die Vaterschaft
an. José hat seinen deutschen Vater nie kennengelernt. Er
war nie in Deutschland. Er spricht kein Wort Deutsch. Er
ist Deutscher und nicht optionspflichtig.

Veli ist in Köln-Ehrenfeld geboren. Seine Eltern sind
30 Jahre zuvor nach Deutschland eingewandert, aber
noch nicht eingebürgert. Nach seinem sechsten Lebensjahr geht seine Familie - der Vater Ingenieur, die Mutter
Deutschlehrerin - nach Frankreich, um dort zu arbeiten.
Er unterliegt nach Ihrem Gesetz nicht nur der Optionspflicht, sondern er wird wahrscheinlich auch seinen
deutschen Pass verlieren, obwohl er - das ist das Absurdeste an Ihrem ganzen Vorhaben - das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die ihm als
deutschem Staatsbürger zusteht, wahrnimmt und sich in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
aufhält. Das ist ethnische Diskriminierung!

Wir wollten Ihnen im Innenausschuss die Chance geben, wenigstens diesen Unsinn zu bereinigen und zu sagen, dass Aufenthalte in der Europäischen Union den
Aufenthalten in Deutschland gleichstehen, dass Schulabschlüsse aus der Europäischen Union den deutschen
Schulabschlüssen gleichstehen und dass wenigstens ein
Abschluss an einer deutschen Auslandsschule so behandelt wird wie ein inländischer Abschluss.

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Sie waren dazu nicht bereit.

Und warum?

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Es liegt ja nicht am schlechten Willen der Sozialdemokratie; das weiß ich. Es liegt daran, dass die CDU/CSU
an der schwarzen Pädagogik im Staatsbürgerschaftsrecht
festhalten will;

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sie setzt damit ihre Integrationspolitik fort. Sie tun so,
als ob sich diese jungen Deutschen noch bewähren
müssten, um anständige Deutsche zu sein. Nein, es gibt
nach unserer Verfassung keine Deutschen unterschiedlichen Rechts,

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und nach den europäischen Verträgen hat jeder Deutsche
das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen. Das sprechen Sie den Menschen, die ausländische
Eltern haben, hiermit ab. Das ist schändlich und verkehrt. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf integrationspolitisch verfehlt und europarechtswidrig; deshalb werden
wir ihn heute ablehnen.

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Wir sind für die Abschaffung der Optionspflicht ohne
Wenn und Aber. Ihre damalige Einführung war ein hoher
Preis, um das Geburtsortsprinzip überhaupt ins deutsche
Recht übernehmen zu können.

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- Wir waren uns einig, dass es der größte Unfug ist, was
wir da im Staatsangehörigkeitsrecht anrichten, und haben immer gehofft, die Optionspflicht zu überwinden.

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Ich will Sie an jene Länder erinnern, die eine ganz andere Rechtskultur haben. Daran hat der Bundespräsident
am 22. Mai in seiner großen Rede zur Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue erinnert. Er hat nämlich gesagt, die Deutschen würden sich gar nicht mehr daran
stören, dass man durch Geburt Deutscher wird, auch
wenn man ausländische Eltern hat. - Leider ist es noch
nicht so weit. Es ist nicht nur die Optionspflicht, die
noch besteht; die Eltern müssen hier zudem acht Jahre
lang eine Aufenthaltserlaubnis gehabt haben, bevor ihre
Kinder überhaupt als Deutsche in diesem Land zur Welt
kommen können, unabhängig davon, wie lange sie sich
hinterher tatsächlich in diesem Land aufhalten.

Da rate ich Ihnen einen Blick in die amerikanische
Verfassung. Im 14. Amendment steht:

All persons born … in the United States … are citizens of the United States …

Im kanadischen Recht heißt es:

… a person is a citizen if the person was born in Canada …

So einfach kann man es machen.

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Das bleibt eine Aufgabe für die Zukunft: Wenn Kinder von hier legal lebenden Eltern in Deutschland geboren sind, dann gehört ihnen ohne Wenn und Aber der
deutsche Pass; das müssen wir nach diesem Tag noch
durchsetzen. Ich kündige Ihnen an: Da werden wir im
Parlament erneut initiativ werden, auch beim Thema




Volker Beck ({12})
„Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft bei der
Einbürgerung“.