Wolfgang Bosbach (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fülle der schlimmen ausländerfeindlichen, rassistisch motivierten Straftaten der letzten Zeit hat vor allem in den Sommermonaten
die Ursachen, Auswüchse und Folgen von Extremismus
und Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen kriminellen Energie erneut in das öffentliche Bewusstsein
gerückt. Selten zuvor ist über diese Themen so ausführlich gesprochen, geschrieben und gesendet worden wie in
den letzten Wochen und Monaten.

Zu viel? - Ich meine, nein. Denn gerade die jüngsten
Gewalttaten der rechtsextremen Szene und die damit verbundenen Folgen für die Opfer, für die Angehörigen, für
das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Hautfarbe und Religion und für
das Ansehen unseres Landes in der Welt müssen uns aufrütteln, noch wachsamer zu werden gegenüber jeder Form
von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.

({0})

Sie verlangen eine entschiedene Reaktion, nicht nur
des Staates und seiner Institutionen, sondern auch aller
verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren denen, die sich, zum Teil unter Inkaufnahme eigener Gefährdungen, Extremismus und Gewalt nicht
beugen, die Mut und Zivilcourage zeigen und damit unmissverständlich deutlich machen, dass Deutschland
braunen Terror nicht ein zweites Mal dulden wird.

Gelegentlich war zu hören, dass der Kampf gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den
Sommermonaten mangels anderer wichtiger Themen die
Schlagzeilen so lange dominiert habe. Das mag sein. Ungeachtet dessen gehört der Kampf gegen jede Form von
Intoleranz, Extremismus und Gewalt auch weiterhin in
den Mittelpunkt sowohl des politischen Bemühens als
auch des öffentlichen Interesses. Diesen Auftrag gibt uns
Art. 1 des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.

Dieser staatliche Schutz gebührt allen Menschen in unserem Land, gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder
Religion.

({1})

Wer die richtigen, jetzt notwendigen Entscheidungen
treffen will, muss sich gleichermaßen ernsthaft mit Ursachen, Wirkungen und Folgen von Extremismus jeder
Spielart und der Gewaltbereitschaft insgesamt beschäftigen. Die unbestreitbare Tatsache, dass es auch über 7 000
gewaltbereite Linksextremisten und mindestens 67 extremistische Ausländerorganisationen mit einem erheblichen Gefährdungspotenzial gibt, darf uns nicht dazu verleiten, rechten Extremismus gegen linken Extremismus





und rechte Gewalt gegen linke Gewalt aufzurechnen oder
gar die Probleme zu relativieren.

Die öffentliche Diskussion über Ursachen und Folgen
des braunen Terrors ist nicht überflüssig, sondern überfällig. Wenn Ausländer oder Angehörige anderer Minderheiten verfolgt, gehetzt, zusammengeschlagen oder gar getötet werden, dann müssen Staat und Gesellschaft Flagge
zeigen, nicht nur zum Schutz der Rechtsordnung und aller
Opfer, sondern auch zum Schutz des Staates insgesamt;
denn nicht wenige Extremisten wollen diesen Staat umstürzen. Sie wollen eine andere Republik.

Wenn es Extremismus und Gewalt auf beiden äußersten Rändern des politischen Spektrums gibt, dann ist das
kein Grund zur Beruhigung, sondern Grund zu einer doppelten Beunruhigung und eine doppelte Herausforderung
für unsere wehrhafte Demokratie.

({2})

Deshalb sagen wir, die Union: Notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Hass
und Gewalt, ganz gleich, aus welchen politischen Motiven die Täter handeln.

({3})

Wir sagen grundsätzlich: Null Toleranz der Intoleranz!
Wenn am Ende des vergangenen Jahres 134 rechtsextreme Organisationen registriert wurden und damit 20
mehr als noch vor einem Jahr, wenn das rechtsextremistische Potenzial auf über 51 000 Personen geschätzt wird
und wenn die Zahl der Gewaltbereiten auf 9 000 - Tendenz steigend - beziffert wird, dann belegen diese Zahlen,
wie wichtig ein nachhaltiger, entschlossener Kampf gegen den Rechtsextremismus ist. Wenn dieser Kampf erfolgreich sein soll, dann brauchen wir viele fundierte Informationen, Daten und Fakten. Dafür brauchen wir gut
funktionierende und gut ausgestattete Verfassungsschutzämter mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern. Wer sie in ihrer personellen oder organisatorischen
Schlagkraft schwächen will, schwächt damit die Abwehrkräfte unseres Landes gegen die erklärten Feinde unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

({4})

Die Union begrüßt, dass die Bundesregierung nach
zunächst verkündeter Ablehnung dann doch noch den
Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther
Beckstein aufgegriffen hat, zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass ein Antrag auf
Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht hinreichende Aussicht auf Erfolg haben könnte. Zwar vertritt
die NPD verfassungsfeindliche Ziele; aber das alleine
könnte einem Verbotsantrag noch nicht zum Erfolg verhelfen.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für ein Verbot ist
ein aggressiv-kämpferisches Auftreten als Indiz für eine
feindliche Haltung gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, zum Beispiel durch militante Erklärungen oder
durch Aufrufe zu Straftaten. Auch für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags sind wir auf Informationen nicht nur der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch der Verfassungsschutzämter des Bundes und
der Länder angewiesen. Wenn die notwendigen Informationen vorliegen und eine hinreichende Erfolgsaussicht
belegen, dann erwarten CDU und CSU, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Verbotsantrag stellt.

({5})

Ein Verbot könnte zwar durch eine Zerschlagung der
Struktur und der Organisationskraft der NPD einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
leisten, aber eben nur einen Beitrag. Mindestens ebenso
notwendig ist eine intensive Befassung mit den Gründen
von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt.
Aus vielen Untersuchungen wissen wir: Es gibt nicht nur
einen Grund, eine Ursache, ein Motiv. Oft kommen die
überwiegend jungen Täter aus besonders schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen. Oftmals wurden sie
selber ganz früh und unmittelbar mit Gewalt konfrontiert.

Zerfallende soziale Milieus und eine stetig nachlassende Bindungskraft gesellschaftlicher Institution können
junge Menschen, die in Gefahr sind, auf die schiefe Bahn
zu geraten, nicht mehr auffangen. Hinzu kommen soziale
und kulturelle Ängste und nicht zuletzt die Verführung
durch Medien, zum Beispiel durch einschlägige Homepages im Internet oder durch eine aggressive rechtsextreme
musikalische Szene.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir für eine erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus und Gewalt eine
vernünftige Kombination von sozialer Prävention und
staatlicher Repression.

({6})

Wir brauchen Hilfsangebote für gefährdete Kinder und
Jugendliche ebenso wie eine schnelle und konsequente
Reaktion auf Straftaten. Wir müssen beides gewährleisten. Wir brauchen eine Stärkung der Erziehungskraft der
Familien und der Schulen, wohl wissend, dass die Schule
nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie,
Gesellschaft und Politik sein kann. Vor allem brauchen
wir eine Kultur der Toleranz und der Akzeptanz auch desjenigen, der anders ist.

({7})

Es mag zwar Fälle geben, bei denen Hopfen und Malz
verloren ist. Aber das gilt sicherlich nicht für alle, die sich
in der rechten Szene bewegen. Dies zeigen gerade Aussteiger, die es geschafft haben, die schiefe Bahn zu verlassen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP hat
vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass wir auch
Hilfsangebote für gefährdete Jugendliche aus der so genannten Skinheadszene und für Aussteiger aus der rechten Szene machen müssen.

Das sei zwar unpopulär, aber trotzdem erforderlich. Freiberg hat Recht: Wir dürfen Jugendliche, die noch kein
vollständiges rechtsextremes Weltbild haben, nicht den
braunen Rattenfängern überlassen.





In der letzten Zeit ist viel darüber gesprochen worden,
wie wichtig es ist, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen darf. Somit müsste heute eigentlich jedem klar sein,
dass auch Gewalt gegen Sachen nicht toleriert werden
darf und dass der Ruf „Macht kaputt, was euch kaputtmacht!“ dazu führen kann, dass Blut fließt.

In vielen Veröffentlichungen wurde darauf hingewiesen, wie wichtig eine aktive Jugendverbandsarbeit
- auch der Präsident hat dies erwähnt - und auch die
Arbeit anderer Vereine seien. Ohne sie und das ehrenamtliche Engagement von Millionen wäre unser Land viel
ärmer.

({8})

Beispiel Sport: Ich bin der festen Überzeugung, dass
die gesellschaftliche Bedeutung des Sportes - hiermit
meine ich weniger den Spitzen- als vielmehr den Breitensport - eher unterschätzt als überschätzt wird. Dies gilt in
besonderer Weise für die Erziehung junger Menschen. Sie
erlernen und trainieren in den Vereinen nicht nur bestimmte Sportarten, sondern sie erlernen gleichzeitig, namentlich im Mannschaftssport, richtiges Sozialverhalten;
sie erleben Freundschaft und Respekt vor der Leistung
des Gegners. Sie lernen, dass Teamgeist für den Erfolg
wichtig ist und dass sich Anstrengungen lohnen. Wer
mehrfach in der Woche hart trainieren muss und danach
hundemüde ins Bett fällt, der kommt nicht so leicht auf
krumme Gedanken.

({9})

Sind es nicht vor allem die Sportvereine, in denen tagtäglich gerade für junge Menschen ausländischer Herkunft wichtige Integrationsleistungen erbracht werden? In
dieser Beurteilung werden wir uns vermutlich schnell einig sein. Dann jedoch sollte der Staat die Arbeit der Vereine und das vielfältige ehrenamtliche Engagement von
Millionen nicht nur fordern, sondern auch fördern.

({10})

Der Staat sollte alles unterlassen, was die Arbeit unserer
Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen unnötig erschwert.

({11})

Wichtig ist, dass wir jetzt, nach einer langen Zeit mit
vielen öffentlichen Debatten und klugen Appellen, in
wichtigen Bereichen zu Entscheidungen kommen. Unser
Antrag enthält viele konkrete Vorschläge, insbesondere
im Hinblick auf die notwendige Reaktion des Staates hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und der Aburteilung überführter Straftäter. Wir alle wissen, dass eine
schnelle Reaktion der Gerichte gerade auf jugendliche
Straftäter oftmals mehr Eindruck macht als eine harte
Strafe. Wir plädieren nicht für den berüchtigten „kurzen
Prozess“, aber dafür, dass wir einmal ernsthaft darüber
nachdenken, ob in geeigneten Fällen nicht auch bei jugendlichen Tätern ein beschleunigtes Verfahren, das jetzt
gemäß § 79 JGG ausgeschlossen ist, sinnvoll oder gar notwendig sein kann. Gut 75 Prozent der fremdenfeindlichen
Gewalttäter sind jünger als 21 Jahre. Schon diese eine
Zahl belegt, welche wichtige Funktion das Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten haben kann. Auch unser Vorschlag eines so genannten
Warnarrestes, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden kann, damit der Täter
einmal hautnah spürt, was Freiheitsentzug für ihn persönlich bedeutet, sollte nicht abgelehnt werden.

Am 29. Januar dieses Jahres - zum Andenken an den
so genannten Tag der Machtergreifung, den 30. Januar
1933 - sind erneut Hunderte von Neonazis mit
schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor
marschiert.

({12})

Diese Bilder gingen um die ganze Welt. Sie haben das Ansehen unseres Landes erheblich beschädigt.

({13})

Solche Bilder sind eine Zumutung, vor allem für unsere
jüdischen Mitbürger.

({14})

Die zuständigen Behörden hätten diese Demonstration
gerne verhindert. Das war jedoch auf der Grundlage des
geltenden Rechts nicht möglich. Das geltende Demonstrationsrecht garantiert leider auch den Neonazis zum
Tag der Machtergreifung, zu Führers Geburtstag oder zu
anderen unappetitlichen Anlässen eine höchst medienwirksame Kulisse, einschließlich Schutz durch die Polizei. Genau das müssen wir ändern.

({15})

Wir haben bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen,
das Recht dahin gehend zu ändern, dass die Bundesländer - sofern sie es als notwendig erachten - um Gebäude
oder Orte von besonderer, herausragender nationaler und
historischer Bedeutung in einem räumlich eng umgrenzten Bereich befriedete Bezirke einrichten können, in denen Demonstrationen dann verboten werden können,
wenn sie erkennbar im Widerspruch zur Bedeutung des
Ortes stehen und dadurch die Würde des Ortes gestört
wird.

Für die Hauptstadt Berlin hat Innensenator Werthebach
beispielhaft die Neue Wache, das Brandenburger Tor und
das noch zu errichtende Denkmal für die ermordeten Juden Europas genannt. Dass grölende Neonazis demnächst
wieder durch das Brandenburger Tor marschieren und in
Richtung Holocaust-Mahnmal abbiegen, um dort zu demonstrieren, dass der braune Spuk noch nicht vorbei ist,
muss für jeden rechtschaffenen Bürger ein Albtraum sein.
Diesen Albtraum können wir verhindern. Wir müssen ihn
verhindern.

({16})





Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, die Union wolle das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen, erfüllt ebenso wie die Aussage, wir dürften unsere politischen Entscheidungen nicht
von den in London, New York oder Tel Aviv veröffentlichten Meinungen abhängig machen, den Tatbestand
des groben Unfugs. Selbstverständlich müssen wir stets in
eigener Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Es kann uns aber doch nicht völlig
gleichgültig sein, was die Menschen in England, in den
USA oder in Israel über uns denken, wenn sie diese Bilder sehen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mittlerweile der gleichen Meinung, das Land
Rheinland-Pfalz offenbar auch. Bei dem einen geht es etwas schneller, bei dem anderen dauert es etwas länger.

Wir wollen keinen unnötigen Streit. Wir bieten der
Mehrheit des Hauses ausdrücklich konstruktive Gespräche über die wichtigen Fragen des Demonstrationsrechtes an.

({17})

Wenn wir hier gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung
kämen, dann wäre das ein wichtiger Beitrag zu der vor
wenigen Tagen von Innenminister Beckstein zu Recht
eingeforderten Harmonie gegen den Terror.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land - ganz im Gegenteil. Gerade deshalb
können wir in unserem Land Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden. Aber wir können auch nicht
dulden, dass jedes Nachdenken über eine andere Zuwanderungspolitik, die stärker die Interessen unseres Landes
berücksichtigt, von vornherein als fremdenfeindlich oder
rassistisch diskriminiert wird.

({18})

Die Debatte, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben und auch in den kommenden Monaten noch
führen werden, darf nicht das Ergebnis haben, dass in unserem Land nicht mehr über die Chancen einer vernünftigen und die Risiken einer unvernünftigen Zuwanderungspolitik offen und vorurteilsfrei gesprochen werden darf.
Wer will ernsthaft bestreiten, dass Zuwanderung für ein
Land unter bestimmten Bedingungen nicht nur aus volkswirtschaftlichen, sondern auch aus vielen anderen Gründen eine Bereicherung bedeuten kann? Wer will auf der
anderen Seite bestreiten, dass Zuwanderung auch für unser Land unter bestimmten Bedingungen eine Belastung
sein kann, insbesondere dann, wenn die Zahl der Zuwanderer zu groß ist und die Integrationsfähigkeit des Landes
und die Integrationsbereitschaft vieler Bürgerinnen und
Bürger überfordert?

({19})

Dies gilt insbesondere dann, wenn zu viele kommen, die
weder integrationsfähig noch integrationswillig sind, oder
wenn sich durch Gettoisierung Parallelgesellschaften bilden, mit der Folge, dass die dringend notwendige Integration nicht erfolgen kann.

Deutschland muss zur Sicherung wissenschaftlicher
Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik offen sein für ausländische Fachkräfte,
Unternehmer und Wissenschaftler. Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausragende Leistungen in allen Bereichen, nicht nur im Sport. Gleichzeitig müssen wir aber
auch offen darüber reden können, dass wir nicht alle sozialen und humanitären Probleme der Erde auf dem Boden
der Bundesrepublik Deutschland lösen können,

({20})

dass ungesteuerte und unsteuerbare Zuwanderung mit
Problemen verbunden ist und dass wir in dem wichtigen
und sensiblen Bereich der Zuwanderung unser Land und
die Bürger nicht überfordern dürfen.

Natürlich kann und muss man über den besten Weg zur
Bekämpfung des Extremismus streiten. Aber wir sollten
uns nicht gegenseitig das Bemühen absprechen, den Extremismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen.
Die notwendige Gemeinsamkeit hintertreibt, wer andere
der geistigen Urheberschaft rechtsradikaler Ausschreitungen bezichtigt.

({21})

Solche Polemik nutzt Extremisten. Es muss in diesem
Lande auch noch erlaubt sein, wertkonservative Positionen zu vertreten, ohne gleich als rechtsradikal diffamiert
zu werden.

({22})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem
Staat, der sich wehren kann, der sich zu wehren weiß. Unsere Demokratie ist stabil; daran sollte kein Zweifel aufkommen. Der wehrhafte demokratische Rechtsstaat ist
fest im Bewusstsein der Deutschen verankert. Berlin ist
nicht Weimar.

Ich danke Ihnen.

({23})