Hauchler (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat seit Jahren die Ratifizierung des Übereinkommens über den Gemeinsamen Fonds gefordert. Wir freuen uns, daß wir heute in der Lage sind, eine positive gemeinsame Entscheidung für den Fonds zu treffen. Die Ratifizierung ist in dreifacher Hinsicht von großer Bedeutung. Ich nenne drei Punkte.
Erstens. Die Ratifizierung weckt die Hoffnung, daß auch in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern schwieriger geworden und verhärtet sind, doch noch globale Antworten auf globale Probleme und Fragen gefunden werden können.
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Ich meine, dies ist ein positives Signal und besonders wichtig in einer Zeit, die von wachsendem Bilateralismus,
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einer starken geopolitischen und ideologischen Orientierung der Entwicklungspolitik - auch in unserem Land und durch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - und von einer Zerrüttung internationaler Institutionen gekennzeichnet ist. Insofern ist dies ein positives Signal. Wir begrüßen es, daß Sie als CDU/CSU diesen Schritt getan haben.
Zweitens. Der Gemeinsame Fonds ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist natürlich keine hinreichende Bedingung für eine weltweite Verbesserung der Rohstoffsituation. Wir machen uns keine übertriebenen Hoffnungen. Dazu ist die Quantität der Fondsmittel zu gering, um wirklich wirksam verschiedene Rohstoffmärkte stabilisieren zu können. Dazu ist auch der Ansatz des Fonds, der j a überhaupt keine neuen Bedingungen hinsichtlich der terms of trade schafft, strukturell zu eng. Immerhin glauben wir, daß er seine Bedeutung haben wird. Ich weise darauf hin, daß viele Entwicklungsländer von der Instabilität oder Stabilität der Rohstoffmärkte sehr abhängig sind. Ich nenne ein paar Zahlen. Sambia ist zu 80% allein von Kupferexporten abhängig,
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Kuba zu 83 % allein von Zuckerexporten,
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Bangladesch zu 70% allein von Juteexporten
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und Uganda zu 95% allein vom Kaffee-Export. Dies zeigt, daß solche Abkommen eine sehr große Bedeutung für die Entwicklungsländer haben. Ich weise aber darauf hin, Herr Höffkes und Herr Haussmann, daß dies auch eine Bedeutung für die Indu9258 
strieländer hat. Sie können nicht mit Formeln arbeiten wie: „Wir räumen den Entwicklungsländern eine Chance ein" oder, Herr Haussmann: „Wir gewähren den Entwicklungsländern etwas". Es ist doch so, daß auf die Dauer der Handel der Industrieländer mit Entwicklungsländern nur dann stabil und fruchtbar bleibt, wenn wir auch in den Entwicklungsländern stabile wirtschaftliche Verhältnisse haben.
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Dies bedeutet aber, daß solche Fonds und die Stabilisierung von Rohstoffmärkten auch für unsere eigenen Interessen Sinn machen.
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Und dann können Sie nicht hergehen und hier sagen, wir verteilten nur Geschenke. Eine solche Haltung lehnen wir ab.
Drittens. Das Wichtigste am Gemeinsamen Fonds scheint uns der „Zweite Schalter" zu sein; denn hier geht es um strukturelle Verbesserungen der Produktionsbasis und der Exportstrukturen in den Entwicklungsländern durch Diversifikation von Exporten und Produktion, durch die Schaffung einer stärkeren Chance für die Verarbeitung von Rohstoffen und für die Vermarktung von Rohstoffen. Aber dies wird nicht ausreichen, wenn nicht flankiernde Maßnahmen im Rahmen einer revidierten Weltwirtschaftsordnung dazukommen, zu der wir uns ausdrücklich bekennen.
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Diese Flankierung muß auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens, beim Abbau des Protektionismus im Agrarbereich und im Industriegüterbereich. Was nutzt es, wenn die Entwicklungsländer ihre Exporte diversifizieren können, andererseits aber mehr und immer höhere Handelsschranken aufgerichtet werden?
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Dann wäre das Geld verpulvert.
Und eine zweite grundsätzliche Frage: Auch die Diversifikation und die Stabilisierung von Rohstoffpreisen werden natürlich den Entwicklungsländern auf die Dauer nicht helfen, wenn es nicht langfristig zu einer Verbesserung der terms of trade im Sinne der Entwicklungsländer kommt.
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Abschließend: Wir begrüßen den Wandel, den die CDU durchgemacht hat.
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Jeder Lernprozeß in diese Richtung ist willkommen. Wir begrüßen auch, daß Sie zustimmen, weil wir meinen, daß gerade die Entwicklungspolitik nicht das geeignetste Thema ist, zu dem wir als Parteien im Bundestag uns besonders streiten sollten.
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Fragen der Dritten Welt, Fragen der Neuordnung der Weltwirtschaft eignen sich nicht zum Auseinanderdividieren, sondern wir müssen hier einen gemeinsamen Weg gehen, im eigenen Interesse und dem der Entwicklungsländer.
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Wir fordern Sie allerdings auf, zu überdenken, ob die Bundesrepublik nicht für den „Zweiten Schalter" die Zustimmung zur Anpassung der zugesagten 50 Milliarden DM geben kann
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um dem Anstieg des Dollarkurses Rechnung zu tragen. Real bekommen die Entwicklungsländer auf Grund der alten Zusage von 50 Millionen DM weniger Hilfe als vorgesehen.
Eine zweite Aufforderung möchte ich an Sie richten: Drängen Sie die USA, drängen Sie aber auch die Sowjetunion, den RGW, dazu, daß sie an diesem Gemeinsamen Fonds mitwirken.
Dies darf keine Alibi-Veranstaltung werden. Es geht darum, daß die Mittel tatsächlich im Gemeinsamen Fonds zusammenkommen; denn nur wenn wir ein Volumen haben, das ausreicht, um die Maßnahmen durchzuführen, handelt es sich nicht um eine Alibi-Veranstaltung, eine bloße Klimaverbesserung, sondern um eine echte Hilfe.