Frank Hofmann (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Stadler, zu dem Antrag, den Sie eingebracht haben:
Wenn Sie einmal in das Gesetz geschaut hätten, dann
hätten Sie gewusst, dass wir das von Ihnen Geforderte
sowieso machen. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung
gelesen hätten, wüssten Sie, dass es auch darin steht;
wenn es darin steht, dann werden wir es auch tun. Sie
wissen, dass wir bei der Evaluierung Wert darauf legen,
dass es ein guter Bericht wird, mit dem man etwas anfangen kann. Wir werden das so tun; es wäre auch sonst
geschehen, aber der Antrag ist selbstverständlich unschädlich.

Mit diesem Antrag hatte ich auch keine Probleme,
aber mit dem der CDU/CSU. Dieser Antrag hat mich
doch sehr verwundert. Hier wird gleich am Anfang unterstellt, die Bundesregierung verdränge die Möglichkeit
bioterroristischer Angriffe. Ich frage Sie: Wer tut das?
Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Warum unterstellen Sie so etwas?

Dann schreiben Sie weiter, die CDU/CSU fordere die
Bundesregierung auf, „jenseits von Panikmache“ die
Herausforderungen anzunehmen und die notwendigen
Planungen für einen eventuellen Ernstfall vorzulegen.
Ich nehme Ihnen nicht ab, dass es Ihnen nicht auch um
Panikmache geht.

({0})

Hinsichtlich der Einschätzung bioterroristischer
Gefahren wissen Sie genauso gut wie ich, dass es sich
dabei nicht um den wahrscheinlichsten Fall eines terroristischen Anschlages handelt, sondern um einen eher
unwahrscheinlichen Fall. Das sagen uns die Sicherheitsbehörden. Für diesen Fall hat die Bundesministerin für
Gesundheit und Soziale Sicherung bereits am
29. November 2001 festgestellt, dass im Falle einer Bedrohung durch einen bioterroristischen Anschlag für
Deutschland umfassend Vorsorge getroffen wird. Deshalb ist auch die Forderung in Ihrem Antrag, Maßnahmen einzuleiten - nicht die Forderung, Forschungsaufträge zu vergeben -, um die Bevölkerung besser vor
möglichen bioterroristischen bzw. ABC-Angriffen zu
schützen, längst erledigt.

({1})

Das wurde bereits getan und wird ständig optimiert.

Haben Sie sich nicht mit dem Konzept „Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ befasst, das ein Jahr vor Ihrem Antrag auf Initiative des
Bundesinnenministers auf den Weg gebracht und von
der IMK verabschiedet wurde? Ich frage mich und frage
Sie: Weshalb befassen Sie sich in Ihrem Antrag vor diesem Hintergrund isoliert mit den Gefahren des Bioterrorismus?

Ich habe Ihren 19 Punkte umfassenden Forderungskatalog genau geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass vonseiten des Bundes kein Punkt mehr zu erledigen ist. Alles ist geplant oder läuft bereits.

Um die wirklichen Probleme bei der Abwehr terroristischer Gefahren drücken Sie sich. Die Verbesserung
der Sicherheitsstrukturen erwähnen Sie mit einem
Halbsatz, drücken sich aber davor, überhaupt Forderungen aufzustellen, weil Sie erstens wissen, dass Sie bei
den Ländern damit auf Granit stoßen, und es zweitens
keine abgestimmte Position innerhalb der CDU/CSU
gibt.

({2})

Das Rüttgers-Papier vom März 2004 lässt sich mit Positionen von Herrn Beckstein, CSU, nie und nimmer in
Einklang bringen.

Bundesinnenminister Otto Schily und die Innen- und
Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen drücken sich
nicht um dieses Thema. Wir tun uns zugegebenermaßen
schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu finden, wir drücken uns aber nicht. Wir diskutieren und suchen noch
nach einer vernünftigen Lösung. Dabei könnten Sie mithelfen. Erfüllen Sie Ihre Aufgaben, statt Feuerchen zu
schüren. Halten Sie sich doch noch einmal die Folgewirkungen vor Augen, die die mit Anthraxsporen kontaminierten Briefsendungen in den USA hier bei uns hatten.

({3})

In Deutschland gab es 4 000 Verdachtsfälle und
27 Festnahmen von Tatverdächtigen, ohne dass Anthrax
nachgewiesen wurde.

Ich appelliere an Ihre Verantwortung, mit einem derartig heiklen Thema nicht zu spielen und kein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Spielen Sie nicht mit dem
Feuer!

Ich danke Ihnen.

({4})