nicole gohlke (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier

wird jetzt gleich die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen werden, aber leider wird
damit die Chance auf einen wirklichen und dringend
notwendigen Neustart in der Wissenschaft vergeben . Ein
Neustart hieße nämlich, endlich den Gedanken ernst zu


nehmen, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Wissenschaft zusammengehören und keinen Gegensatz bilden,

({0})

und dass endlich Schluss gemacht wird mit Kettenbefristungen, mit so etwas wie Viertel- und Achtelstellen
und mit der Benachteiligung von Menschen mit Kindern .
Aber der politische Wille dazu, das wirklich und grundsätzlich zu ändern, ist in der Großen Koalition offenbar
noch nicht vorhanden .

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Nach jahrelanger Debatte, nach vielen Anhörungen,
Evaluationen und Berichten waren die Erwartungen an
die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der
Wissenschaft hoch . Aber das, was die Koalition vorgelegt
hat, enttäuscht . Der Gesetzentwurf ist weder rechtssicher
noch verbindlich . Damit bleiben die zentralen Missstände einfach bestehen . Auch die Nachjustierungen, die
Sie in der letzten Woche vorgenommen haben, machen
aus diesem Gesetzentwurf keine wasserfeste gesetzliche
Grundlage für gute Arbeit .

({2})

Das hat für die Beschäftigten und für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter dramatische
Auswirkungen .

({3})

Warum dramatisch? Weil die ganzen Unsicherheiten für
die Beschäftigten bleiben . Auch nach dieser Novelle sind
an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen extrem kurze Vertragslaufzeiten und Kettenbefristungen weiterhin möglich . So wird die Lebensund Karriereplanung für viele Beschäftigte weiterhin
massiv erschwert .

Es gibt immer noch keine festen Untergrenzen für
Vertragslaufzeiten . Es besteht weiterhin die Gefahr, den
Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man ein Kind bekommt
und auf einer drittmittelfinanzierten Stelle arbeitet. Es ist 
den Gewerkschaften weiterhin gesetzlich untersagt, über
Tarifverträge bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auszuhandeln .

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Diese Aufzählung macht doch wohl deutlich, dass man
sich mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufriedengeben kann .

({5})

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist gut,
dass ihr es der Union wenigstens abgetrotzt habt, dass

endlich das Personal in Technik und Verwaltung von dieser Regelung ausgenommen wurde

({6})

und dass damit hoffentlich der Wahnsinn beendet wird,
dass sogar die Beschäftigten der IT-Abteilung oder der
Hausmeisterei im Wissenschaftsbetrieb nur befristet beschäftigt werden . Aber das reicht doch bei den Missständen, wie wir sie in der Wissenschaft vorfinden, nicht aus.

({7})

Die Linke will Kettenbefristungen und Prekarität
beenden, auch in der Wissenschaft . Ja, es gibt im Wissenschaftsbetrieb Besonderheiten, wie zum Beispiel das
Erstellen einer Doktorarbeit . Ja, es macht Sinn, das als
Ausnahmefall von ansonsten grundsätzlich unbefristeten
Beschäftigungsverhältnissen zu definieren. Aber das, was 
mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gemacht wird,
ist doch das glatte Gegenteil . Es hat die Ausnahme, die
Befristung, als Regel definiert und damit den Standard 
insgesamt für alle abgesenkt . Damit muss doch endlich
Schluss sein, und zwar wasserfest und für alle!

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Wir bleiben dabei: Ein Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz macht
nur dann Sinn, wenn es für die Spezifika im Wissenschaftsbetrieb Mindeststandards für gute Arbeit rechtssicher definiert. Das leistet diese Novelle nicht. Deswegen 
werden wir ihr nicht zustimmen, sondern wir haben eigene Änderungsanträge vorgelegt . Sie können sich sicher
sein, dass wir an diesem Thema dranbleiben und weiter
dafür werben, dass gute Arbeit und gute Wissenschaft
endlich zusammenkommen .

Vielen Dank .

({9})