zimmermann (NA), 1962-01-19:
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP enthält sachlich zwei Probleme, erstens die Wahl von Soldaten in kommunale Vertretungskörperschaften, zweitens die Möglichkeit, Jubiläumszuwendungen an Soldaten zu geben.
Die gegenwärtige gesetzliche Regelung des passiven Wahlrechts von Soldaten a) bei Bundestags-, b) bei Landtags- und c) bei Kommunalwahlen geht dahin, daß die Soldaten ihre Zustimmung zur Aufstellung für eine dieser Wahlen ihren Vorgesetzten mitteilen müssen. Berufssoldaten treten für die Zeit ihres Mandats in den Ruhestand und bekommen Ruhegehalt. Nach Ablauf der Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft, in die sie gewählt worden waren, haben sie Anspruch auf Wiedereinstellung. Soldaten auf Zeit erhalten nach § 25 Abs. 2 anstatt eines Ruhegehalts die Hälfte ihrer bisherigen Bezüge, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf ihrer Verpflichtungszeit.
Ein Vergleich mit der Regelung für die übrigen öffentlichen Bediensteten ergibt folgendes Bild. Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag findet für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes das Bundesgesetz vom 4. August 1953 Anwendung. Nach diesem Gesetz tritt der Angehörige des öffentlichen Dienstes mit dem Tag der Annahme der Wahl in den Ruhestand. Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag wird er auf Antrag wieder eingestellt. Für die Wahl in die Landtage sind in einigen Ländern Gesetze ergangen, die dem oben genannten Bundesgesetz entsprechen und sich auf Landesbeamte beziehen, so z. B. in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften gibt es einzelne Gemeindeordnungen, so in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die die Wählbarkeit von Gemeindebeamten °der Beamten aus Gemeindeaufsichtsbehörden bei kommunalen Wahlen ausschließen oder beschränken.
Die Regelung des § 25 des Soldatengesetzes, die die Soldaten als öffentliche Bedienstete des Bundes auch bei der Annahme der Wahl zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft in den Ruhestand treten läßt, ist also eine einmalige Regelung. Es gibt keine entsprechende Vorschrift für die übrigen öffentlichen Bediensteten.
Für eine Änderung der bisherigen Regelung sprechen folgende Argumente: Erstens. Die Tätigkeit in einer kommunalen Vertretungskörperschaft nimmt einen Mandatsträger zeitlich weniger in Anspruch als ein Landtags- oder gar ein Bundestagsmandat. Zweitens. Kommunalwahlen haben nicht den eminent politischen Charakter wie Bundestags- oder Landtagswahlen. Drittens. Die Soldaten sind, wenn sie für Kommunalwahlen nur bei Eintritt in den Ruhestand ein Mandat übernehmen können, gegenüber anderen öffentlichen Bediensteten erheblich schlechter gestellt. Viertens. Angesichts dieser erheblichen, nachteiligen Regelung wird sich, wie sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, kaum ein Soldat bereitfinden können, für kommunale Vertretungskörperschaften zu kandidieren, so daß praktisch diese staatsbürgerlich wichtige Betätigung für den ganzen Berufsstand der Soldaten ganz und gar entfällt.
Es darf nicht verschwiegen werden, daß es auch Bedenken in dieser Richtung gibt. Ich will zwei davon anführen. Natürlich besteht, wenn man eine Neuregelung, wie wir sie beantragen, vorhat, die Möglichkeit, daß ein politischer Mißbrauch durch eine geschlossen wählende Garnison nicht ausgeschlossen werden kann. Auch die Gefahr des Mißbrauchs durch einzelne kann gegeben sein. Man könnte auch sagen, daß man grundsätzlich eine Trennung von Exekutive und Legislative gerade beim Soldaten möglichst ernst nehmen soll. Aber diese Punkte, über die im Ausschuß noch näher zu sprechen sein wird, müssen meines Erachtens gegenüber jenen zurücktreten, die ich vorher genannt habe.
Bei Abwägung der positiven und negativen Gründe und der bisherigen Erfahrung und Entwicklung in der Bundeswehr haben wir uns mit diesem Antrag für eine Änderung der derzeitigen Regelung ausgesprochen. Art. 1 Nr. 1 formuliert § 25 Abs. 1 des Soldatengesetzes so, daß nunmehr auch für den Soldaten die Annahme einer Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft möglich ist, ohne daß

er in den Ruhestand versetzt werden muß. Art. 1 Nr. 3 der Vorlage enthält sachlich nichts anderes.
Zum Punkt 2 der Änderung. Nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes findet eine Reihe von besoldungsrechtlichen Vorschriften, die für Bundesbeamte gelten, auch für Soldaten Anwendung. Der 3. Bundestag hat beschlossen, für die Beamten bei Dienstjubiläen Jubiläumszuwendungen zu geben. Das ist in § 80 a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 21. August 1961 geregelt. Die Soldaten erhalten nach den Grundsätzen der Beamtenbesoldung ihre Dienstbezüge. Es ist deshalb nach unserer Auffassung richtig, wenn auch für die Soldaten die Möglichkeit von Jubiläumszuwendungen geschaffen wird. Das sieht Art. 1 Nr. 2 unserer Vorlage vor. Es bedeutet also praktisch eine Gleichstellung des Soldaten mit dem Beamten in diesem Punkt. Da die Regelung für die Beamten am 1. Oktober 1961 in Kraft getreten ist, streben wir an, daß die Regelung für Soldaten ebenfalls, also rückwirkend, zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.
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