Neumann (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Document Center Berlin archivierten 27 Millionen personenbezogenen Akten aus der NS-Zeit stellen ein umfangreiches historisches Quellenmaterial dar. Lassen Sie mich dazu folgende Feststellungen treffen.
Erstens. Das Document Center ist - im Gegensatz zu dem Eindruck, den Sie erweckt haben, Frau Vollmer - seit Jahren für wissenschaftliche Forschung sowie behördliche Zwecke fast uneingeschränkt zugänglich. Für Benutzer aus der Bundesrepublik Deutschland und jetzt auch Berlin ist im Prinzip das Bundesarchiv zuständig, welches bei dem Antragsverfahren mit empfehlendem Charakter beteiligt ist. Von den Vertretern aus Wissenschaft und Forschung sind, bezogen auf den Zugang zu den Personenakten des Document Centers - das hat die Anhörung bestätigt - , bisher überhaupt keine Klagen und Beschwerden erfolgt. Der Vertreter, der beim Hearing Ihnen zuzurechnen war, Herr Dr. Götz Aly, hat das bestätigt.
Zweitens. Auch für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Momente ist das Document Center von Anfang an uneingschränkt zugänglich gewesen. Nach Aussagen des jetzigen leitenden Oberstaatsanwaltes Streim bei der Anhörung des Innenausschusses sind für seine Ermittlungen die Akten nicht mehr relevant, weil sie alle durchgesehen worden sind.
Drittens. Auch die im neuen Bundesarchivgesetz unter § 5 vorgesehenen Schutzfristen, bezogen auf die Persönlichkeitsrechte von natürlichen Personen, haben die wissenschaftliche Nutzung der Akten im Document Center ernsthaft nie behindert, weil die mögliche Anwendung der Fristverkürzung nicht die Ausnahme, sondern die praktizierte Regel darstellte und nach wie vor darstellt.
Fazit: Die vielfach erzeugte geheimnisumwitterte Legende - die Sie auch wieder darzustellen versucht haben, Frau Vollmer - , die bisherigen Zugangsregelungen hätten das Aufdecken von Verstrickungen führender Persönlichkeiten des heutigen öffentlichen Lebens oder gar von Straftaten unmöglich gemacht, ist nachweislich falsch.
Viertens. Trotz allem muß nach Auffassung der CDU/CSU die Übernahme des Document Centers durch die Bundesrepublik Deutschland möglichst bald erfolgen. Die Anhörung hat bestätigt, daß die Archivierung der Akten höchst unzulänglich und nicht fachgerecht ist. Eine Konservierung des vom Verfall bedrohten, für die historische Forschung wichtigen Aktenbestandes ist dringend erforderlich. Ebenso sind verbesserte Sicherheitsmaßnahmen nötig, so daß Diebstähle von Akten - wie in der Vergangenheit vorgekommen - verhindert werden.
Fünftens. Wir sind dafür, daß die Akten des Document Centers nach Übernahme in jedem Fall in Berlin bleiben, allerdings - im Gegensatz zum jetzigen Verhandlungsstand mit den Amerikanern - eindeutig dem Bundesarchiv in Koblenz zugeordnet werden.
Nun ist bekannt, daß sich seit 1967 die verschiedenen Bundesregierungen nachweisbar bemüht haben, das Archivgut in deutsche Obhut zu bekommen. Es hat Verhandlungen mit den Amerikanern gegeben. Inzwischen sind diese zu einer Übergabe bereit, allerdings erst nach einer vollständigen Mikroverfilmung aller Unterlagen. Das kann allerdings noch vier bis fünf Jahre dauern. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, erneut in Verhandlungen einzutreten, um eine alsbaldige Übergabe des Archivs zu erreichen. Ich füge hinzu: Nach meinen Informationen sind die

Neumann ({0})
Amerikaner allerdings im Augenblick nicht besonders geneigt, das zu tun. Dennoch sollte eingehend verhandelt werden.
Die Forderung der GRÜNEN - Sie haben ja extra noch einen Entschließungsantrag eingebracht, Frau Vollmer - , für alle Mitglieder der NSDAP und ihrer Organisationen den personenbezogenen Datenschutz aufzuheben und deren persönliche Daten der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich zu machen, lehnen wir ab. Das Bundesarchivgesetz stellt mit seinen Zugangsregelungen eine ausgewogene Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Wissenschaftsfreiheit dar. Es besteht kein Anlaß, diese Regelungen im Hinblick auf die Unterlagen des Berliner Document Centers zu ergänzen.
Mitglieder der NSDAP genießen prinzipiell den gleichen Persönlichkeitsschutz wie andere natürliche Personen; denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht - das besagt ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - kann, wie auch sonst, nicht allein nach politischer Überzeugung oder nach der moralischen Verwerflichkeit des Verhaltens abgestuft werden. Die Nachforschung und Erforschung z. B. der dienstlichen Tätigkeit eines Gauleiters wurde durch Persönlichkeits- und Datenschutzregelungen seit 1945 noch nie behindert. Aber die im Document Center gespeicherten Daten von Millionen von Menschen, die zum Teil nicht mehr leben, betreffen nicht alle Naziverbrecher, sondern vielfach Mitläufer, Mitglieder von NS-Zwangsorganisationen wie Kammern und berufständischen Verbänden. Von diesen Personen sind zum Teil höchst intime persönliche Dinge in Akten enthalten, die für die Forschung von geringem Wert und von noch viel geringerem Wert für die Öffentlichkeit sind. Wir haben überhaupt keine Veranlassung, der Vertuschung von Schuld das Wort zu reden, aber es gibt eben nicht zweierlei Recht, und deswegen lehnen wir Ihren Zusatzantrag entschieden ab.
Vielen Dank.
({1})