möller (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Sperling, durch Ihre verbalen Kraftakte und durch Ihr aufgeregtes
Getue hier können Sie von dem Verschulden der SPD überhaupt nicht ablenken.
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Der Zerfall der Neuen Heimat erreicht gerade in Nordrhein-Westfalen astronomische Geschwindigkeit. Der Zusammenhang von Neuer Heimat - DGB - SPD wird durch die Namen Zöpel und Rau komplettiert. Ich frage: Wo sind sie hier heute bei dieser Diskussion?
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Meine Damen und Herren, von der gemeinen Mißwirtschaft der Neuen Heimat und des DGB geht es jetzt zur gemeingefährlichen Staatsmißwirtschaft à la Rau in Nordrhein-Westfalen.
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Angesichts der Darlehen, der Zuschüsse, der Finanzierungshilfen, die das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit der Neuen Heimat geschenkt und gepumpt hat und die jetzt vervielfältigt werden sollen, ist der Vorwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen durchaus berechtigt, hier würden Sozialismus hoch zwölf und sozialistische Mißwirtschaft in Reinkultur getrieben, und dies, meine Damen und Herren, auf Kosten der Mieter und auch auf Kosten der Arbeitnehmer dieses Gewerkschaftsunternehmens.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: Die Landesentwicklungsgesellschaft hat für 142,5 Millionen DM Wohnungen gekauft. Besitzer der LEG ist mit 56 % das Land Nordrhein-Westfalen; weiterer Besitzer ist die Westdeutsche Landesbank, die zur Zeit übrigens um viele hundert Millionen DM, die in Gefahr sind, bangen muß.
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Die Landesentwicklungsgesellschaft ist - hören wir uns das einmal an - gegründet worden, um die industrielle Entwicklung zu fördern, mittelständische Wirtschaft anzusiedeln und Investitionen und Innovationen voranzutreiben. Ich kann nur fragen: Was hat das mit dem Ankauf von Wohnungen der Neuen Heimat zu tun?
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, an der Spitze Ihr Ministerpräsident, ist nicht nur Eigentümer der Landesentwicklungsgesellschaft, sondern auch Eigentümer der Wohnungsbauförderungsanstalt, und beide sind in diese Sache sehr verquickt. Gerade die Wohnungsbauförderungsanstalt hat der Neuen Heimat 1 Milliarde DM verpfändet.
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Ich finde, das alles ist eine Art der Selbst- und Eigenfinanzierung, die sehr stark nach Kumpanei riecht.
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Wichtigster Akteur in diesem Schauerspiel ist in dieser Situation die SPD mit dem Ministerpräsidenten. Rau redet immer von Sauberkeit und Anstand in der Politik - koste es, was es wolle. Aber was macht die Regierung? Die OFD in Düsseldorf fordert seit anderthalb Jahren die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Neuen Heimat. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist wegen der Spenden an Genossen und andere Institutionen längst überfällig, aber die Regierung Rau zögert die Entscheidung hinaus und verschleppt sie; j a, sie kauft die Wohnungen noch schnell über die Landesentwicklungsgesellschaft an.
Noch Ende Februar hat Minister Zöpel vor dem Wohnungsbauausschuß des Landtages behauptet, es sei keine Beteiligung an und kein Erwerb von Wohnungen der Neuen Heimat durch das Land beabsichtigt. Jetzt, kaum zwei Wochen später, setzt Zöpel Steuergelder zur Sanierung der Neuen Heimat ein.
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Im Jahre 1985, vor den Landtagswahlen, hatte Zöpel ein Gutachten des Landesrechnungshofes angefordert und erhalten. Dieses Landesrechnungshof-gutachten hat die Machenschaften beim Verkauf von Wohnungen sehr negativ beurteilt. Zöpel aber hat dem ein anderes Gutachen der Firma Baurevision entgegengehalten, die die Wohnungsverkäufe positiv beurteilte. Bemerkenswerterweise ist die Baurevision die gleiche Prüfungsgesellschaft, die gleiche Firma, die seit vielen Jahren die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen prüft. Hier sind Verquickung und Verschleierung erkennbar.
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Meine Damen und Herren, bevor die Neue Heimat und der DGB das versprochene Sanierungskonzept vorlegen, bevor die Finanz- und Vermögenslage und auch die Schuldfrage von neutralen Prüfern untersucht sind, verscherbelt die Neue Heimat in Komplizenschaft mit Zöpel und der Landesregierung ihre Wohnungen.
Der Versuch der Landesregierung, die Neue Heimat auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren, geht zu Lasten des Wohnungsbauprogramms. Die Summen, die für die Rettung der Neuen Heimat aufzubringen sind, überschreiten beträchtlich das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau. Ich meine, hier wird es bedenklich. Es ist ein ganz trübes Geschäft, das da in Nordrhein-Westfalen abläuft. Der DGB hat Geld und Vermögen genug, um den Neue-Heimat-Konzern zu retten, aber er hat keine soziale Verantwortung für seine Mieter; sonst hätte er andere Wege gesucht.
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Ich glaube, daß sich Rau hier durch Steuergelder selbst rettet; nur riskert er damit Kopf und Kragen.
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