Matthias Schmidt (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem
Berlin/Bonn-Gesetz wird oftmals vom Rutschbahneffekt
gesprochen . Zur Erinnerung, was eine Rutschbahn ist diejenigen, die kleine Kinder haben, wissen es -: Kinder
krabbeln auf der einen Seite hoch, und je nachdem, wie
viel Mut sie haben, rutschen sie auf der anderen Seite
schnell oder langsam nach unten . Wenn die Kinder unten
angekommen sind und mit den Füßen wieder im Sand
stehen, dann strahlen sie auf jeden Fall und freuen sich .

Um im Bild zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Sie wollen den Rutschbahneffekt
nicht beschleunigen; Sie wollen gleich die ganze Rutschbahn umwerfen .

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Das hat den Effekt, dass die Kinder im Sand liegen, und
zwar schlagartig . Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel:
Kein Kind wird lachen, sondern, im Gegenteil, sie werden alle weinen und höchst unglücklich sein .

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- Genau .

Kommen wir zu Ihrem Antrag . Sie fordern ein Beendigungsgesetz . Okay, das kann man fordern; das ist
richtig . Zugleich wollen Sie aber bis zum Jahr 2020 alle
Bundesministerien nach Berlin holen .

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- In Ihrem Antrag steht: bis 2020 . - Gerade einmal eine
Legislaturperiode wollen Sie sich dafür Zeit nehmen .
Das ist faktisch sehr, sehr schwierig mit Blick auf die
Häuser und Liegenschaften sowohl in Berlin als auch in
Bonn . Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn
ist das aber auch ein persönliches Desaster, wenn Sie das
so übers Knie brechen wollen . Bitte bedenken Sie erstens
die Altersstruktur der Mitarbeiter in Bonn, zweitens aber
auch, dass viele Bonner aus sozialen Gründen damals in
Bonn geblieben sind . So schnell geht das allenfalls freiwillig, und das wird ja auch oft genug gemacht .

Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir
müssen reden . Wir müssen reden über Dienstreisen, über

Kontakte, die nur per E-Mail stattfinden, über Videokonferenzen, über Kollegialität, die manchmal auf der Strecke bleibt, und über Nachwuchsgewinnung .

Das Berlin/Bonn-Gesetz ist 22 Jahre alt . Es ist ein gutes Gesetz .

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Aber ist es wirklich noch zeitgemäß? Was bedeutet es für
den Steuerzahler, was für die Beschäftigten und was für
die Aufgaben und die Arbeitsteilung? Genau diese Fragen hatte Bundesministerin Barbara Hendricks bereits
vor fast einem Jahr zu Recht gestellt . Das geschah aus
der klaren Erkenntnis, dass die Arbeitsteilung, die das
Berlin/Bonn-Gesetz 1994 vorsah, also vor 22 Jahren,
längst nicht mehr zeitgemäß ist .

So sah das Gesetz zum Beispiel vor, dass mehr als
die Hälfte aller Arbeitsplätze der Regierung in Bonn
verbleibt . Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der
Fall . Knapp zwei Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze befinden sich heute in Berlin, und gar drei Viertel der
Neueinstellungen erfolgen hier in Berlin . Das ist das,
was man den Rutschbahneffekt nennt . Hier werden somit
über die Personalentwicklung faktische Verlagerungen
zugunsten Berlins vorgenommen; und diese schreiten
fort . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und behutsam die richtigen Schlüsse daraus ziehen . Dafür bedarf
es parteiübergreifender Diskussionen . Hier geht es, wie
wir ja merken, nicht um die Grenzen zwischen Parteien,
sondern eher um die Regionen . Es bedarf insbesondere
einer intensiven Debatte in der betroffenen Region, in
Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz .

Barbara Hendricks hat zur genaueren Untersuchung
dieser Fragen eine Studie in Auftrag gegeben . Sie liegt
uns heute als Bericht vor . Dieser Bericht liefert eine gute
Grundlage, um jetzt den Prozess eines weitgehenden
Komplettumzugs von Bonn nach Berlin einzuleiten . Diese Bemerkung muss ein überzeugter Berliner hier ruhig
machen dürfen .

Ich bin mir bewusst, dass solch eine Forderung in der
Region Bonn ganz andere Emotionen hervorruft als in
Berlin . Wir können uns aber der faktischen Entwicklung
nicht verschließen und sollten dieses Thema nach vorne
gerichtet angehen . Lassen Sie uns etwas Gutes machen:
für Bonn, für Berlin und für Deutschland .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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