birgit schnieber-jastram (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat
zwar im Bereich der Arbeitsmarktpolitik keine Ideen,
dennoch beweist sie eine Menge Fantasie im Ersinnen immer neuer Märchen.

({0})

Drei Beispiele aus der letzten Zeit: etwa die Münchhausen-Geschichte vom angeblich so erfolgreichen
JUMP-Programm, für das sage und schreibe 4 Milliarden DM ausgegeben werden und mit dem die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal um 20 000 gesenkt worden
ist. Kosten pro Kopf: 200 000 DM. Das muss man sich zu
Gemüte führen!

({1})

Dann das Märchen von des Riesters neuen Kleidern,
der angeblich so umfassenden Reform des Arbeitsförderungsrechtes, bei dem der Arbeitsminister am Ende mit
ein paar kosmetischen Korrekturen und ansonsten vermutlich nackt dastehen wird.

Jetzt folgt eine ganz neue Qualität, nämlich die des historischen Märchens, der Geschichtsklitterung.

({2})

Jeder hier weiß, dass ein viel beschäftigter Mann wie der
Bundeskanzler Fehler machen kann. Der Bundeskanzler
macht sie ja auch.

({3})

So hat er nach dem letzten Treffen des so genannten
Bündnisses für Arbeit seinem Wunschgedanken Ausdruck
verliehen, die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr unter
3 Millionen zu sehen. Ich halte das für vertretbar. Auch ein
Bundeskanzler darf träumen. Fünf Stunden später allerdings hatte ihn die Realität eingeholt.

({4})

Seine Prognose hat er um eine halbe Million nach oben
korrigiert.

Dass die Erreichbarkeit des Ziels auch unter dieser
Voraussage in immer weitere Ferne rückt, steht auf einem
anderen Blatt. Darauf möchte ich später noch eingehen.

Zunächst möchte ich darauf eingehen, was der Bundeskanzler in seinem berüchtigten „Faulenzer“-Interview
in der „Bild“-Zeitung verkündet hat. Der Bundeskanzler
hat gesagt, im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es
4,8 Millionen Erwerbslose gegeben. Das ist nicht wahr.

({5})

Der Jahresdurchschnitt 1998 lag bei 4,2 Millionen. Ich
bitte Sie im Interesse einer anständigen Diskussion, bei
solchen Erörterungen fair zu bleiben.

({6})

Der Bundeskanzler hat gesagt, während seiner Regierungszeit habe die Arbeitslosenzahl um 1 Million abgenommen. Das ist nicht wahr. Im September 1998 lag die
Erwerbslosenzahl bei 3,965 Millionen, nach den gestrigen Zahlen lag sie im April 2001 bei 3,867 Millionen.

({7})

Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Arbeitslosenzahlen im
September anders aussehen als im April. Aber nicht einmal 100 000 Arbeitslose weniger seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition! Das ist nach den starken
Sprüchen dieser Regierung eine sehr schwache Vorstellung.

({8})

Und das unter der Vorgabe, dass schon allein der demographische Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials
jährlich 200 000 Personen ausmacht.

({9})

Das können Sie sich nun wirklich nicht guten Gewissens
an Ihre Fahnen heften. Denn dafür haben Sie wirklich
nichts getan. Sie haben vielmehr Däumchen gedreht, anstatt wirklich etwas zu bewegen.

({10})

Fakt ist: Der Bundeskanzler hat in dem besagten Interview falsche Zahlen genannt. Ich bin sicher, er hat dies
nicht in unlauterer Absicht getan, denn er ist ja ein ehrenwerter Mann. Man hat ihn vermutlich schlichtweg falsch
informiert - und die Grünen, Frau Dr. Dückert, offensichtlich gleich dazu; denn sie hat in der Debatte die gleiche Zahl genannt.

Ich bin mir sicher, der Bundeskanzler wird dies in seinem nächsten Interview zum Arbeitsmarkt wieder richtig
stellen.

({11})

Nun möchte ich noch kurz auf die seit gestern vorliegenden Zahlen für den April 2001 eingehen. Die Fußballfreunde unter Ihnen wissen sicherlich, dass der FC Bayern heute Abend in der Europäischen Champions League
um den Einzug ins Finale kämpft. Die Bayern wissen das
ganz besonders gut. Die Bundesregierung hat sich - dies
zeigen die gestrigen Zahlen - auf den Feldern Konjunktur
und Arbeitsmarkt bereits in die zweite europäische Liga
verabschiedet, und dies kampflos, wenn man von großspurigen Ankündigungen absieht.

({12})

Rot-Grün steht in Europa für die niedrigsten Wachstumsraten, für einen der hintersten Plätze beim Abbau der
Erwerbslosigkeit und für das schlechte Mittelfeld bei den
Erwerbslosenzahlen.

({13})

Daran gibt es nichts zu deuteln, und das sollten Sie auch
wahrnehmen.

Die Arbeitslosenquote stagniert mit 9,5 Prozent weiter
auf einem hohen Niveau. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit bereits im vierten Monat in Folge nicht abgenommen.

({14})

Nach Aussage der Bundesanstalt für Arbeit verebbt bei
den Jobvermittlern der Zugang neuer Stellen.

Die rot-grüne Mannschaft um Kanzler Schröder hat
keinen Biss, sie hat keine Ideen und keine Technik. Eine
ähnlich eingestellte Truppe hat Deutschland letztes Jahr
bei der Fußballeuropameisterschaft unendlich blamiert.

({15})

Deutschlands Nationalmannschaft ist inzwischen besser
geworden. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen beweisen,
dass die Bundesregierung im europäischen Vergleich immer schlechter wird.

({16})

Deswegen ist es höchste Zeit, diese Mannschaft im nächsten Jahr auszuwechseln.

Lassen Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen und
treten Sie freiwillig ab!

({17})

Erinnern Sie sich an Ihre Regierungserklärung, in der Sie
versprochen haben, Sie wollten sich an der Entwicklung
des Arbeitsmarktes messen lassen. Stattdessen Versagen
auf der ganzen Linie!

({18})