Lohmar (NA), 1962-03-15:
Aber ich bitte Sie! Der Regierungschef entzieht sich doch wohl nicht einer politischen Kritik!
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- Der Sinn von Zwischenfragen besteht, wenn ich recht orientiert bin, darin, Fragen zu stellen.
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Die größte Regierungspartei ist nach meinem Eindruck dieser allgemeinen Apathie ebenfalls erlegen. Wenn man es auf einen Nenner bringen wollte, ließe sich sagen: Das kennzeichnende Merkmal dessen, was die Regierungsparteien in den letzten Monaten getan haben, war auch in dem Bereich, über den wir heute reden: einen Willen zur politischen
Herrschaft zu dokumentieren, aber zugleich einen Mangel an politischer Führung und Kooperation erkennen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich muß Sie mit einigen Gedanken dazu konfrontieren, die auf einer kulturpolitischen Tagung der CDU geäußert worden sind. Es handelt sich bei den Teilnehmern dieser Tagung nicht um eine, wenn man so will, nach Deutschland versprengte kulturpolitische Gruppe der OAS,
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sondern es handelt sich um eine repräsentative Gruppe von Politikern der Christlich-Demokratischen Union, dreißig an der Zahl, die sich im vergangenen Jahr zu einer Tagung im sogenannten Ellwanger Kreis zurückgezogen hatten. Darunter findet man so exzellente Namen wie die von Probst Asmussen, Bundestagspräsident D. Dr. Gerstenmaier, unserem Kollegen Dr. Heck, Herrn Prälat Kunst, Kultusminister Schütz, Ministerialdirektor Dr. Sattler, Weihbischof Sedlmeier und Staatssekretär Dr. Strauß.
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Meine Damen und Herren, wenn sich die innere Meinungsbildung in einer Partei zu Fragen, an denen die Bürger des Staates wesentlich interessiert sein müssen, auf andere Weise entwickelt, als es das für den Außenstehenden erkennbare Profil dieser Partei vermuten läßt, dann besteht Veranlassung, darüber öffentlich zu sprechen. Wenn die Dinge so stehen, dann muß man wohl das Seine dazu tun, einen solchen Widerspruch offen und öffentlich einer Klärung zuzuführen.
Der Kollege Martin hat vorhin in seiner Begründung der Großen Anfrage gesagt, daß in dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft die notwendigen Kompromisse stabilisiert worden seien, wenn ich seine Formulierung richtig behalten habe. Aus der Aufzeichnung über diese Tagung der Politiker und Freunde der CDU ergibt sich - entschuldigen Sie, Herr Dr. Martin - das genaue Gegenteil.
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In den Referaten und Diskussionen der Tagung, über die das Protokoll Auskunft gibt, wurde Bedeutendes gesagt zur Problematik und Zielsetzung unserer auswärtigen Kulturpolitik, über die Schwierigkeit, die Entwicklung der Industriegesellschaft programmatisch zu erfassen, über die Notwendigkeit, die Bürger der Bundesrepublik zu Selbstverantwortung und Opferbereitschaft anzuhalten, schließlich auch über die Beweggründe, die Christen beider Konfessionen nach 1945 zu einer gemeinsamen Arbeit in der Union zusammengeführt haben. Das alles kann und sollte auch .der politische Gegner mit Verständnis und Achtung lesen. Ich habe das getan.
Aber dann wurden Probleme angesprochen und Ziele formuliert, die einer kritischen Würdigung bedürfen. Diese Tagung des Ellwanger Kreises fand statt nach dem Kulturkongreß der CDU in Gelsenkirchen und vor den Bundestagswahlen. Diese beiden Ereignisse markieren den Verlauf der Tagung. Herr Dr. Heck hat nach dem Protokoll sich zunächst mit .dem Kulturkongreß in Gelsenkirchen auseinandergesetzt. Es heißt wörtlich:
Der Angriff auf dem Kulturkongreß ({6}) auf den Neuhumanismus stieß auf passive Resistenz in großen Teilen der eigenen Reihen.
({7}) Man kann, glaube ich,
- so der Kollege Heck in diesem Punkt nicht von einem vollen Erfolg des Kongresses sprechen.
Weiter:
Die Bildungsidee von Humboldt ist eine achristliche Bildungsidee.
Dann weiter:
Der Humanismus soll aber nicht völlig beseitigt werden;
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er ist vielmehr vom Religiösen her aufzuwerten.
Herr Staatssekretär Strauß hat sich erlaubt, diese Zielsetzung in einem Referat über das Verhältnis von Schule und Staat etwas ausführlicher darzustellen. Ich darf mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze aus seiner Rede zitieren. Herr .Staatssekretär Strauß:
Auf die Frage nach unserem Erziehungs- und Bildungsideal läßt sich nur antworten: Wir besitzen ein solches deal nicht.
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Auch die Weimarer Epoche, die wir in die Jahre 1917 bis 1932 verlegen können, hatte noch ein solches Erziehungs- und Bildungsideal. Es wurde weitgehend bestimmt durch die Persönlichkeit des Kultusministers Becker. Becker stand vor der Aufgabe, in seinen kulturpolitischen Bemühungen zu berücksichtigen: im kirchlichen Bereich die von Kulturkampfgesinnungen und -stimmungen nicht freie Römisch-Katholische Kirche auf der einen Seite und die verfaßten, von moralischer Überlieferung überlagerten evangelischen Landeskirchen auf .der anderen Seite; im politischen Bereich das konservative, das liberale, das katholische und sozialistische Element. Infolgedessen mußte sein Erziehungs- und Bildungsideal noch weicher und unbestimmter sein als das der vorangegangenen Epoche, nämlich eine humanitas, in der alle vier Elemente wohnen und arbeiten konnten, zugleich aber

auch auskömmlichen Raum zur Austragung von Spannungen und Auseinandersetzungen beanspruchten. Es war Aufgabe
- meine Herren von der FDP, so heißt es hier des liberalen 'Elementes, das Verbindende zu suchen und zu sichern. Das war letztlich
- so schließt Herr Staatssekretär Strauß diesen Absatz eine Humanität, die in noch höherem Umfange der metaphysischen Bindung entbehrte als die 1917/18 verklungene Epoche.
Nun, meine Damen und Herren, der arglose Demokrat des Jahres 1962 wird sich nicht unbedingt daran stoßen müssen, daß die Begründung der Weimarer Republik hier abgegrenzt wird gegen eine sozusagen verklungene Epoche - man hört die Kaiserglocken läuten -;
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aber er wird doch meinen dürfen, daß sich die Situation für den Kulturpolitiker heute prinzipiell genauso darstellt wie für den früheren Kultusminister Becker. Denn wie anders ließen sich die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte für alle Bürger dieses Staates realisieren?
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Staatssekretär Strauß, meine Damen und Herren, ist anderer Ansicht. Ich zitiere:
Die gesamten Wissens- und Bildungselemente müssen eingebaut werden in metaphysische Betrachtungen und Verbindlichkeiten und damit des heute unerträglich gewordenen Säkularisationscharakters entkleidet werden.
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Es ist klar, daß ein solches -- meine Herren, merken Sie jetzt gut auf! Es ist klar, daß ein solches Erziehungs- und Bildungsideal von der religiös und weltanschaulich neutralen Staatlichkeit nicht erarbeitet, dagegen wohl gesichert und gefördert werden kann.
Wenn ich recht sehe, meine Damen und Herren, verliert hier der demokratische Staat unversehens seine Aufgabe, ein Dach für alle der Verfassung Verpflichteten zu sein. Er wird in den Dienst für eine spezifische Forderung nach einem, mit Verlaub gesagt, ahumanistischen Bildungsideal genommen. Was heißt das praktisch?
Diese Tagung, von der ich spreche, hat dann diesen Vorschlag diskutiert, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen will:
Zu erwägen wäre folgender Vorschlag:
Der ganze Bildungsetat sollte in Stipendien aufgeteilt werden. Mit dem Stipendium könnte jeder auf die Schule gehen, auf die er gehen will. Der Staat würde dann die Bildung und Erziehung, nicht die Schulen, finanzieren. Die Folge wäre eine breite Förderung des Privatschulwesens.
Dann kommt der lakonische Hinweis:
Solche radikalen Vorbilder existieren bereits in anderen Ländern.
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Ich weiß nicht, an welchen Ländern oder Vorbildern Sie sich orientiert haben.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen: Wenn ein demokratischer Staat, wenn eine Nation auseinanderfallen soll, dann ist dies im Kulturpolitischen der sicherste Weg, um zu diesem Ziel zu kommen.
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In dem Protokoll ist mit Ausnahme der Rede, die Herr Prälat Kunst gehalten hat, kein Wort über einen Versuch zu finden, die Grundrechte unserer Verfassung, wie es der Deutsche Ausschuß getan hat, zum Maßstab bei der Erarbeitung eines Erziehungs- und Bildungsideals zu wählen.
Nun, ich darf Ihnen überlassen, sich eine Meinung über dieses Protokoll zu bilden. Ich möchte mit einigen Fragen dazu an die Christlich-Demokratische Union abschließen. Wollen Sie, meine Damen und Herren, einen freiheitlichen, vielfältigen, die Grundrechte unserer Verfassung umgreifenden Kulturstaat, wie ihn Herr Dr. Martin gefordert hat, oder wollen Sie einen neuen Kulturkampf unter umgekehrten Vorzeichen, wie er sich als die Zielsetzung der Gruppe, die auf dieser Tagung zusammen war, offenbart? Wollen Sie die Einheit der deutschen Nation, soweit das in unserer Macht steht, im Kulturellen und Geistigen bewahren, oder wollen Sie das Trennende gegen das Gemeinsame mobilisieren? Wollen Sie den pluralistischen Charakter dieser unserer Gesllschaft als ein Wesensmerkmal des demokratischen Gemeinwesens bejahen, oder nehmen Sie diese Vielfalt als ein einstweilen nicht vermeidbares und notwendiges Übel in Kauf?
Man kann auch und gerade über eine einheitliche Wissenschaftspolitik nicht sprechen und sie nicht betreiben, ohne daß man in diesen Fragen eine klare Haltung einnimmt. Sie auch von ,der Mehrheitspartei dieses Hauses zu erfahren wäre ein gutes Ergebnis dieser Debatte.
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