Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst herzlichen Dank an den Kollegen Klose, der hier klare Worte gesprochen hat. Herr Klose, ich hätte mir im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Soldaten gewünscht, Sie hätten noch die Möglichkeit, das, was Sie gesagt haben, für Ihre ganze Fraktion und nicht nur als persönliche Erklärung zum Ausdruck zu bringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fischer hat vorhin versäumt, die elenden Vorwürfe auszuräumen, die Herr Trittin im Zusammenhang mit der Entsendung von Soldaten ins ehemalige Jugoslawien gegen die Bundesregierung ausgesprochen hat. Herr Trittin hat von „Kriegstreiberei" und von einer „Blankovollmacht für den Kriegseintritt" gesprochen. Dagegen müssen wir uns verwahren.
Herr Scharping hat, statt Fragen zu beantworten, wortreich vernebelt, daß seine eigene Partei in dieser Frage zutiefst gespalten ist und daß er offensichtlich den Konsens in seiner Partei vor wichtige nationale und internationale Fragen stellt.
Es geht hier um eine ganze Reihe von Fragen. Es geht vor allen Dingen darum: Sind wir ein verläßlicher Bündnispartner, wenn wir gebraucht werden? Bleibt unsere Verurteilung des schrecklichen Krieges gegen die bosnische Bevölkerung, bleibt unsere Empörung gegen Morden, Geiselnahme und Vergewaltigung nur Lippenbekenntnis, wenn wir konkret um Hilfe gebeten werden? Es geht um die Frage: Welche Rolle übernimmt das geeinte Deutschland? Es geht um die Frage: Zu welchen Aufgaben sind wir in der internationalen Staatengemeinschaft und im Bündnis bereit? Können wir uns auf unseren wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften ausruhen, wenn unsere Freunde im Regen stehen, und was ist in diesem Zusammenhang auch deutsches Interesse?
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Die schnelle Eingreiftruppe aufzustellen war keine deutsche Entscheidung. Wenn aber unsere Verbündeten in England, Frankreich und den Niederlanden solche Einsätze zum Schutz von Blauhelmen für unverzichtbar halten, dann können und wollen wir nicht beiseite stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Geschichte beschworen worden. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das heißt natürlich, daß wir eine Politik betreiben müssen, die uns in Europa nie mehr isoliert. Wenn wir uns hier versagen würden, würden wir Gefahr laufen, in Europa wieder isoliert dazustehen. Wir wollen keine Sonderwege. Wir wollen zusammen mit unseren westlichen Partnern und Freunden handeln, auch im Interesse der Zukunft eines friedlichen und geeinten Europas.
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Unsere Bündnispartner haben selbstverständlich Anspruch auf Solidarität. Wir wissen, Bündnisverpflichtungen sind keine Schönwetterveranstaltungen.
Nun möchte ich noch zu einer Reihe von Widersprüchlichkeiten kommen, die in dieser Debatte aufgetaucht sind. Ich möchte Herrn Verheugen bitten, anschließend einmal mit Inhalt zu füllen, was Herr Scharping immer wieder fordert, nämlich die Durchsetzung eines Embargos. Wie wollen Sie im konkreten Fall ein Embargo durchsetzen, vor allen Dingen den Krieg schnell beenden, nachdem Serbien vor Waffen starrt und hochgerüstet und gut versorgt ist?
In dem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, daß Sie, als wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, beschlossen haben, das UN-Embargo durchzusetzen, sich verweigert haben, als es z. B. um die Entsendung von Schiffen in die Adria ging. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Das ist die Tatsache, und das ist die Wahrheit.
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- Sie haben sich damals auch politisch nicht dazu bekannt.
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Es geht noch um andere Widersprüche, die aufgetaucht sind, auch in bezug auf das, was Herr Koschnick gesagt hat. Wir nehmen das selbstverständlich sehr ernst. Ich finde, es ist eine großartige Leistung, die Herr Koschnick auch persönlich vollbringt angesichts der Gefahren, denen er sich aussetzt. Wenn es viele Koschnicks gäbe, sähe die Welt dort möglicherweise besser aus.
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Es ist vorhin der Vorwurf gegen Herrn Schäuble erhoben worden, er habe unsorgfältig zitiert, indem er Agenturmeldungen verwendet habe. Ich habe inzwischen das Originalinterview hier und darf die Stelle noch einmal vorlesen:
Aber wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Sicherheit abgeschossen werden? Das ist keine NATO- oder UNO-Frage, das ist die Frage, ob wir die Europäische Union wirklich wollen.
Damit hat es Herr Koschnick auf den Punkt gebracht.
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Auch das „Zeit"-Interview, von dem Herr Scharping gesprochen hat, sieht in der Tendenz vollkommen anders aus, als es Herr Scharping zitiert hat. Er hat offensichtlich wissentlich und absichtlich falsch zitiert.
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Denn Herr Koschnick sagt auch da auf die Frage, ob es noch Sinn habe, mit Luftangriffen ins Kriegsgeschehen einzugreifen:
Ja, es hat dann einen Sinn, wenn diejenigen, die die Soldaten schicken, auch wirklich kämpfen wollen.
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Er sagt weiter - das ist richtig -:
Sie wollen es aber nicht. Die Europäer wollen um Gottes willen nicht in den Krieg hineingezogen werden.
Er spricht sich gegen Kampfeinsätze, aber nicht gegen den Schutz von humanitären Hilfsleistungen aus.
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Und das, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat und wozu wir ja sagen, ist der Schutz der weiteren humanitären Hilfe für bedrohte Menschen.
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Wir sind uns doch sicher in der Frage einig, daß die Blauhelmsoldaten, die dort im Einsatz sind, besser geschützt werden müssen. Unser Nein zu einem Schutz aus der Luft würde deren Risiko beträchtlich erhöhen. Ein Nein würde die künftige Sicherheit Deutschlands an ihrer gefährdetsten Stelle erschüttern, nämlich bei der Bündnissolidarität und bei der Verläßlichkeit.
Wir können eigentlich insgesamt sehr froh sein - das geht sicher weit über den Kreis derjenigen hinaus, die dafür gesorgt haben, daß diese Regierung im Amt bleiben konnte -, daß wir in dieser Zeit eine Regierung haben, die auch die Zukunft des Landes im Auge hat, daß wir keinen von einer rot-grünen Mehrheit getragenen Bundeskanzler haben, der sich dann aus innerparteilichen Gründen verweigern müßte.
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Seit über vier Jahrzehnten haben wir in Deutschland unsere Freiheit und letztlich auch unsere Einheit dem Schutz und der selbstverständlichen Solidarität unserer Bündnispartner zu verdanken. Dabei haben auch Soldaten unserer Bündnispartner ihr Leben und ihre Gesundheit verloren. Ich erinnere an die Opfer der Luftbrücke Berlin.
Es war beeindruckend für mich, beim Abzug der Alliierten noch einmal die Geschichte der Luftbrücke zu hören, noch einmal nachzuvollziehen, was sich in dem eingekesselten Berlin getan hat. Damals hat niemand vorher gefragt: Was könnte es denn an Eskalation bedeuten, wenn wir dahin fliegen? Würde es nicht die Sowjets herausfordern, mit Jagdflugzeugen in den Kampf einzugreifen? Würde das nicht einen weiteren Weltkrieg auslösen?
Vor allen Dingen haben sie damals auch nicht gesagt: Ihr Deutsche, hungert doch mal schön weiter in Berlin! Habt doch Verständnis für unsere Position, es wird ja sonst noch alles viel schlimmer in der Welt! Die Alliierten haben geholfen, sie haben nicht gezaudert. Als Deutsche müssen wir uns daran erinnern.
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Wir sind es auch den Opfern der Berliner Luftbrücke schuldig.
Heute habe ich gehört, wie Herr Scharping eine neue deutsche Tugend kreiert hat, nämlich die Tugend des Zögerns und des Zauderns. Wenn die Amerikaner damals gezögert und gezaudert hätten, sähe unser Land heute anders aus.
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Ihr parteitaktisch bedingtes Nein ist ein Spiel mit dem Feuer. Dieses Nein heute gefährdet hochgradig elementare deutsche Sicherheitsinteressen in der Zukunft.
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- Einen Moment. Ich zitiere, Frau Präsidentin, Herrn Klose - ich hoffe, mit seiner Erlaubnis -: „... offenkundige Neigung der SPD . . ., sich aus dem Kontext des Bündnisses und der kooperativen Sicherheit zu entfernen, wenn es ernst wird." Er sagte das in der Ausgabe des „Spiegels" vom 19. Juni 1995.
Das Nein der SPD heute - offiziell auch des Parteivorstandes - steht in einer historischen Tradition. Daran möchte ich erinnern. Es steht in der Tradition des Nein der SPD zur deutschen Westintegration und zum NATO-Beitritt.
({15})]: Zum Aufbau der Bundeswehr!)
Es steht in der Tradition des Nein der SPD zum Aufbau der Bundeswehr - richtig - und zum NATO-Doppelbeschluß.
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Wenn Herr Scharping heute seine Partei erneut in die Ablehnung führt, macht er einen historischen Fehler. Nur um den Frieden in seiner eigenen Partei zu erhalten, gefährdet er elementare deutsche Sicherheitsinteressen.
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- Ich weiß, daß das schmerzt, deswegen suche ich auch nach dem Zitat von Herrn Duve, das das ausdrücklich belegt. Das sind keine Erfindungen von uns, das sind Zitate aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutsche Sonderrollen und deutsche Sonderwege darf es nie wieder geben. Das sind für mich die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. Ein Nein würde international als feige Drückebergerei und als nationaler Egoismus ausgelegt werden.
Noch bei Ihrer Wahl - Herr Scharping, Sie werden sich daran erinnern - zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas am 6. März 1995 in Barcelona haben Sie gesagt: „Bosnien-Herzegowina und das ehemalige Jugoslawien sind ein schreckliches Symbol dafür, daß wir immer noch keine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben." Jetzt handeln unsere Partner gemeinsam, und Sie wollen sich versagen.