Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrten Kollegen! Auch wenn das Ihre Feindbilder infrage stellt und
Sie sehr darunter leiden, kann ich Ihnen mitteilen: Es besteht Konsens über den bedarfsgerechten Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige.

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Die Ministerin hat schlicht formuliert, welche Zahl diesem Bedarf aller Wahrscheinlichkeit nach entspricht. Sie
ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir bis zum
Jahr 2013 insgesamt 750 000 Plätze und damit 270 000
zusätzliche Plätze brauchen. Das reicht dann für ungefähr ein Drittel der Kinder und entspricht europäischem
Standard.

Ob das dem tatsächlichen Bedarf entspricht, entscheiden die Eltern aufgrund ihrer Lebensplanung und durch
ihre Anmeldungen, also durch Inanspruchnahme dieses
Angebots. Erst dann, wenn Plätze frei bleiben, werden
die Träger keine weiteren Plätze für diese Altersgruppe
mehr einrichten. Ob das bei weniger oder bei mehr als
750 000 Plätzen der Fall sein wird, können wir in Ruhe
auf uns zukommen lassen. Jedenfalls ist klar, dass zunächst einmal massive Schritte in Richtung mehr Plätze
erforderlich sind.

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Wir von der Union stellen unsere Familienpolitik seit
Jahrzehnten unter den Begriff der Wahlfreiheit. Wenn
wir diese ernst nehmen - und das tun wir -, dann impliziert das auch die Anerkennung der Tatsache, dass junge
Menschen ihre Wahlfreiheit heute anders ausüben als die
Generation ihrer Eltern. Viele sehen nicht mehr die Alternative Beruf oder Familie, sondern stellen die Entscheidung für den Beruf an den Anfang ihrer Lebensplanung und schauen dann, ob das mit Kindern zu
vereinbaren ist oder nicht.

Ich weiß aus eigener Erfahrung - ich habe vor zwölf
bzw. 14 Jahren für meine damals zweijährigen Töchter
Betreuung gebraucht -, wie kompliziert, teuer, schwierig
und demotivierend es ist, wenn man nicht auf ein gutes

Betreuungsangebot oder qualifizierte Tagesmütter zurückgreifen kann. Deshalb wage ich zu prognostizieren:
Wenn wir hier nicht mehr tun, dann wird das einer der
Gründe bleiben, weshalb junge Menschen sich gegen
Kinder entscheiden. Das gilt vor allem für gut ausgebildete Frauen in interessanten und schnelllebigen Berufen,
die sich nicht vorstellen können, eine längere Kinderpause einzulegen.

Mit dem Elterngeld fördern wir jetzt ganz bewusst,
dass sich junge Mütter und Väter bis zu 14 Monate
selbst um ihre Kinder kümmern können. Jetzt geht es darum, dass im Anschluss daran Betreuungsmöglichkeiten
vorhanden sind. Es geht aber nicht darum - das war ein
emotionaler Punkt in der Auseinandersetzung -, Lebensentwürfe von Familien, die sich anders entschieden haben, infrage zu stellen. Auch das gehört zur Wahlfreiheit
und bedarf keiner Rechtfertigung.

Heute gibt es gute Gründe, sich anders als früher zu
entscheiden: die bessere Ausbildung der Frauen, die Beibehaltung des gewohnten Lebensstandards, den man
trotz Kind nicht aufgeben will, und auch die geringere
Versorgungssicherheit durch den Ehepartner, die sich dadurch ergibt, dass eine durchgängige Erwerbsbiografie
des Partners nicht gesichert ist oder dass es zu Trennungen kommt. Deshalb müssen wir für die Generation, die
jetzt vor der Entscheidung steht, eine Familie zu gründen, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wenn im
Moment die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige die Schlagzeilen bestimmen, dann liegt das daran,
dass da der größte Handlungsbedarf besteht.

({2})

Eine Anmerkung zur Finanzierung. Grundsätzlich
fällt es in die Zuständigkeit der Länder, die Betreuung
auszubauen.

({3})

Die Länder trauen sich hier auch einiges zu und haben
die Kinderbetreuung mittlerweile als Standortvorteil erkannt.

({4})

- Baden-Württemberg ist ein Beispiel. Aber auch mein
Heimatland Nordrhein-Westfalen kann man hier als gutes Beispiel anführen.

({5})

Es zeigt, dass auch die Grünen noch nicht in der Lebenswirklichkeit angekommen waren. Denn nach zehn Jahren Rot-Grün und davor nach 30 Jahren SPD-Regierung
in Nordrhein-Westfalen hat die Regierung von Jürgen
Rüttgers eine Betreuungsquote von 2,8 Prozent vorgefunden.

({6})
Da brauchen wir uns angesichts der Leistungen, die in
CDU- und CSU-geführten Ländern schon längst erbracht worden sind, wirklich nicht zu verstecken.

Eine Aufteilung, nach der die Länder für die Betreuung und der Bund für andere Familienleistungen zuständig sind, hat den Vorteil, dass der Spielraum aufseiten
des Bundes nicht allein für die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten genutzt wird. Dies ist wichtig, da
noch andere Leistungen benötigt werden, die nur der
Bund erbringen kann.

Ich will noch kurz darauf eingehen, dass wir im Moment sämtliche Familienleistungen auf den Prüfstand
stellen.

({7})

Da geistert im Moment die unglaublich hohe Zahl von
184 Milliarden Euro durch die Medien. Wenn man sich
diese Zahl genauer anschaut, dann erkennt man, dass sie
große Brocken enthält, die mit Familienförderung nichts
zu tun haben.

Ich nenne ein Beispiel. Ich will zwar die Witwenrente, die 34 Milliarden Euro ausmacht, nicht infrage
stellen, aber man muss sich schon fragen, was das mit
der Förderung von jungen Familien zu tun hat. Eine
junge Familie, die ansonsten keine sozialen Leistungen
erhält, bekommt nur Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag zugestanden. Das deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes. Deshalb lehnen wir es ab, an diesen
Beträgen zu rütteln, auch wenn mit den eingesparten
Mitteln junge Familien an anderer Stelle unterstützt werden sollen.