Edgar Franke (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze Nullen gibt es in diesem Haushalt nicht. Wir hatten uns ja schon an die schwarze Null gewöhnt: Meine geschätzten Kollegen von der Union kennen sich mit schwarzen Nullen ja besonders gut aus.

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Es gibt in diesem Haushalt rote Zahlen. Aber die Investitionen, die in diesen roten Zahlen zum Ausdruck kommen, sind in der Coronapandemie absolut notwendig. Wir haben nicht unerhebliche Mehrausgaben im Gesundheitshaushalt. Wir nehmen 24 Milliarden Euro in die Hand, damit alle die bestmögliche Versorgung erhalten. Gerade in Coronazeiten ist das gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Corona ist ein Härtetest für die Gesundheitssysteme. Es ist aber auch ein Härtetest für die Menschen, die in den Betrieben, die in den Krankenhäusern, die in den Altenheimen arbeiten. Sie leisten Außergewöhnliches. Ich glaube, auch im Namen der SPD kann ich nicht nur den Beschäftigten in den Krankenhäusern, nicht nur den Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen, sondern auch den Beschäftigten in den Arztpraxen, die wir immer vergessen, ausdrücklich sagen: Herzlichen Dank für eure, für Ihre Arbeit.

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Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel Geld investiert – Geld, um Mitarbeitern so gut wie möglich den Rücken freizuhalten, Geld, um auch zu gewährleisten, dass jeder Patient auch ein Intensivbett bekommt. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben 50 000 Euro für jedes zusätzliche Intensivbett ausgegeben. Wir haben eine tagesbezogene Pauschale von mindestens 560 Euro für freigehaltene Betten ausgegeben, was, Herr Nüßlein, gerade kleinen Krankenhäusern – auch in Bayern auf dem Land – sehr geholfen hat. Alle Beschäftigten in besonders von Corona betroffenen Krankenhäusern können jetzt eine steuerfreie Prämie bekommen. Dass sie alle bekommen können, dafür hat auch die SPD gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es war ein politisches Signal, obwohl man sich sicherlich, Herr Weinberg, mehr hätte vorstellen können. Aber es ist klar: Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. Wir dürfen nicht auf Kosten der Patienten, nicht auf Kosten der Beschäftigten sparen. Ich glaube, auch das hat uns die Krise gelehrt.

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Aber es bleibt noch viel zu tun.

Die Fallpauschalen sind von verschiedenen Rednern angesprochen worden. Die Fallpauschalen haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass mehr operiert wurde, als eigentlich notwendig war – das kann man wirklich sagen –, und das nur, um Einnahmen zu erzielen, um mehr Geld zu verdienen. Auch deshalb müssen wir unser Abrechnungssystem praxis- und patientenorientiert weiterentwickeln; denn sonst würden sich die Fallpauschalen selbst abschaffen. Wir brauchen Wettbewerb; wir brauchen finanzielle Anreize. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen die Vorhaltekosten in bedarfsnotwendigen Krankenhäusern unabhängig von den Erlösen finanzieren. Da sind inzwischen alle Experten einer Meinung; das muss man wirklich sagen. Herr Nüßlein, gerade in strukturschwachen Regionen ist das wichtig. Nur so sichern wir eine gute Versorgung in allen Regionen, meine Damen und Herren.

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Die Pandemie wird trotz aller Geldspritzen – das möchte ich auch sagen – ein großes Loch in die gesetzlichen Krankenkassen reißen. Sie bekommen nämlich nicht nur weniger Beiträge, sondern haben auch mehr Ausgaben – nicht nur durch die Coronatests, sondern wir haben auch viele Gesetze und viele gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die wir hier alle gemeinsam beschlossen haben und die Geld kosten. Insofern, glaube ich, müssen wir auch die Bedenken der gesetzlichen Krankenkassen ernst nehmen.

Eines muss auch klar sein: Wir können nicht jedes Jahr die Rücklagen der Krankenkassen plündern; denn dann müssten die Versicherten die Zeche durch höhere Zusatzbeiträge zahlen. Insofern müssen wir da schon politisch aufpassen.

Ich sage aber auch: Wir geben den Krankenkassen deswegen 5 Milliarden Euro extra. Sie bekommen einen Bundeszuschuss von insgesamt 20 Milliarden Euro. Diese Mittel sind auch für wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen. Man denke nur an die kostenfreie Mitversicherung der kompletten Familie. Man kann also schon sagen, dass wir die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten durch diesen Haushalt nicht im Stich lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Pandemie macht aber auch eines deutlich: Wir müssen die gesundheitliche Versorgung zukunfts- und vor allen Dingen krisenfest machen. Deswegen setzen wir auf Digitalisierung. Wir machen die Kliniken fit für die Zukunft.

Ich habe gestern mit dem Chef eines sehr großen Krankenhauses gesprochen. Er hat mir erzählt, ein Drittel in seinem Haus machten sie noch per Hand. So was darf es in Deutschland in Zukunft nicht mehr geben. Deswegen sind die über 4 Milliarden Euro – 3 Milliarden Euro vom Bund und das von den Ländern noch dazu – genau das richtige Signal, um unsere Krankenhäuser fit zu machen.

Digitalisierung bedeutet bessere Abläufe. Digitalisierung bedeutet weniger Fehler. Digitalisierung wird auch weniger Kosten bedeuten. So zahlt sich das mittelfristig also für alle – auch für die Versicherten – aus.

Mit diesem Gesundheitshaushalt dämpfen wir die Coronafolgen ab und investieren wir in moderne, digitale Krankenhäuser. Hier zeigt sich auch die positive Handschrift der Großen Koalition deutlich, Herr Minister.

Erstens. Nur mit Zukunftsinvestitionen kommen wir aus der Krise.

Zweitens. Mit diesen Geldern verbessern wir gleichzeitig die Versorgung für alle.

Das sind zwei Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen und zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die bestmögliche medizinische Versorgung ist eine Versorgung, wie ich immer zu sagen pflege, unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Geldbeutel der Versicherten.