Zywietz (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Weg vom 01" - oder vielleicht etwas besser gesagt: „Weniger 01 im speziellen" - und „rationelle Energieverwendung" sind wohl zwei richtige energiepolitische Stichworte, die in den letzten Jahren permanent an Bedeutung gewonnen haben. Wir von der FDP und von der SPD, von der Koalition, haben uns schon seit geraumer Zeit bemüht, diesen beiden Zielsetzungen durch schrittweise Umsetzung gerecht zu werden.
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- Mit sehr viel Erfolg, möchte ich sagen, und beginnend in einer Zeit, Herr Kollege, als zumindest Sie von der Opposition diesen Stichworten nur sehr zögerlich folgten - wenn ich mich vorsichtig ausdrükken darf.
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Aber heute dürfen wir in der Zielsetzung Übereinstimmung festhalten. Ich finde es gut, daß Sie unserer richtigen Politik in diesem Bereich nun endlich
gefolgt sind.
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Wir können uns in diesem kleinen Kreis der Anwesenden der Mühe unterziehen, uns ein wenig zu erinnern. Ich glaube, wir werden eingestehen, daß es nur wenige Jahre her ist, daß dieses Stichwort gar nicht bekannt war und daß diejenigen, die die rationelle Energieverwendung als eine gute energiepolitische Aufgabe bezeichnet haben, milde belächelt worden sind.
Ich meine, wir können heute feststellen, daß das ganze Szenarium anders ist und daß sich dieser von uns eingeschlagene Weg als richtig erwiesen hat. Rationelle Energieverwendung ist sozusagen zur energiepolitischen Aufgabe Nummer eins geworden. Dies ist auch ein Weg, auf dem man nicht umkehren kann. Wir werden auf ihm mit großer Konsequenz weiterarbeiten.
Ich jedenfalls stehe zu dem Slogan, den man in Publikationen lesen kann, der da lautet: „Rationelle Energieverwendung - unsere sicherste und ergiebigste Energiequelle.
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Wer Gespräche mit Handwerkern und Produzenten verschiedener Aggregate führt, stellt immer wieder fest, daß sich mittlerweile die Produktion von energiesparenden Aggregaten und auch die gesamte Verkaufs- und Werbestrategie dieser Unternehmen an dem Dreh- und Angelpunkt „Aggregate zur rationellen Energieverwendung" orientiert. Ich stelle mit einer gewissen Genugtuung fest, daß diese Initiative heute bereits umgesetzt worden ist. Wer in diesen Tagen zur Hannover-Messe fährt und sich einmal umschaut, was eigentlich der Schwerpunkt dieser Messe ist, der wird sofort sagen müssen: Rationelle Energieverwendung, Techniken zur rationellen Energieverwendung und ergänzende Energien bilden den Schwerpunkt dieser Messe. Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben diese Richtung durch die Politik eingeschlagen und in vielen Feldern unterstützt.
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Nun wollen wir dabei nicht selbstgefällig werden. Aber man darf dies bei einer solchen Debatte doch wohl einmal feststellen und unterstreichen.
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Im Gegenteil, wir sehen uns durch diese Umsetzung ermutigt und werden in dem Bereich der rationellen Energieverwendung mit Kontinuität und Intensität weitermachen.
Wir werden dabei alle Bereiche im Auge behalten, in denen es gilt, Energie einzusparen: den Wärmebereich - um zwei konkrete Anregungen geht es hier in der vorliegenden Novelle -, den Treibstoffbereich, den Elektrizitätsbereich und, nicht zu vergessen, auch die Verwendung von EnergieträZywietz
gern als Rohstoffe oder Vorprodukte in der Chemie.
Wir sind bemüht - das ist auch eine Orientierung, die in unseren Maßnahmen zum Ausdruck kommt -, dies mit den Mitteln und Methoden unseres Wirtschaftssystems zu tun und - wo immer das möglich ist - nicht nur die Preisentwicklung und das Preisgefüge in seiner Wirkung durchschlagen zu lassen, sondern auch zu unterstützen durch Information, durch Aufklärung, durch Beratung und dem Bürger auch finanziell eine Hilfestellung zur Selbsthilfe zu geben, wie es ja bei manchen Programmen zur rationellen Energieverwendung und auch in anderer Weise sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Aber es wird wohl auch Bereiche geben - das ist nicht neu in unserem Wirtschaftssystem -, wo man per Gesetz Orientierungsdaten und Zielvorgaben geben muß, damit der Bürger weiß, wo wir die Schwerpunkte sehen und in welche Richtung und an welche Grenze heran er seine Investitionen und sein Verbrauchsverhalten zu orientieren hat.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die uns hier vorliegen, vollziehen wir ja einen weiteren Schritt zur Umsetzung dieser Programmgedanken. Es handelt sich letztlich auch nur um einen gesetzlichen Rahmen, der Regierung und Bundesrat ermächtigt, in zwei Bereichen, die hier schon skizziert worden sind, nämlich im Bereich der verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heizkosten und im Bereich des Wärmeschutzes und der Wärmedämmung im Althausbestand, Verbesserungen durchzusetzen.
Was die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heizkosten anbelangt, möchte ich nur noch auf ein paar ergänzende Tatbestände und Bewertungen eingehen. Wir meinen, daß ein Nachziehen gegenüber dem mietpreisgebundenen Wohnungsbau, bei dem diese Vorschriften bereits gelten, nötig ist. Wir sollten hier auch den freifinanzierten und eigengenutzten Wohnungsbau mit in die energiepolitische Beurteilung einbeziehen. Wir halten es auch für richtig, so zentral in den Wärmemarkt, in die Beheizung im privaten Bereich und auch in Industriegebäuden einzugreifen, weil ja bekanntlich 40 % unserer gesamten Energie in diesem Bereich verwendet wird, davon überdurchschnittlich viel, nämlich 80 %, im privaten Bereich. Dabei ist vor allem zu beachten, daß der Energieeinsatz etwa zur Hälfte durch Mineralöl gedeckt wird. Das sind für uns in der Tat überzeugende Fakten, die es nötig machen, hier noch mehr im Hinblick auf eine rationelle Energieverwendung zu unternehmen. Experten prognostizieren die Ergiebigkeit im Bereich zwischen 15 und 30 %. Das mögen nur ungenaue Orientierungstendenzen sein, aber ich meine, zweistellige Einsparpotentiale sind immerhin wichtig genug, daß man ihnen angesichts der energiepolitischen Perspektive mit Nachdruck nachgeht.
Hier zu einer verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heizkosten zu kommen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn aus dem allgemeinen Bürgerverhalten - auch wenn man sich selbst beurteilt - weiß man, daß man nicht gern für die Nachbarn spart - wenn die Heizkosten nur nach Quadratmetern umgelegt werden -, sondern daß man am besten motiviert ist, wenn man für seinen eigenen Geldbeutel sparen kann und demzufolge sein Verhalten ändert. Das ist nur über verbrauchsorientierte Heizkostenabrechnungen zu machen. Von daher unterstützen wir dieses Anliegen der zur Beratung stehenden Gesetzesänderung.
Der zweite Bereich, nämlich die Verbesserung der Wärmedämmung im Althausbestand, findet ebenfalls unsere Zustimmung, weil man eigentlich diesem großen Anteil des Wärmemarktes unter der Zielsetzung der Einsparung nur beikommen kann, wenn nicht nur etwa 400 000 neu gebaute Wohneinheiten pro Jahr gefördert werden, sondern wenn der Althausbestand in der Größenordnung von 24 Millionen Wohneinheiten einen verbesserten Wärmeschutz erhält.
Wir sehen zwar die Berechtigung der Zielsetzung, aber wir sehen auch die realistischen Aspekte, die man im Auge behalten muß, wenn man den Bürger auf diese Zielsetzung hin motivieren und überzeugen will. Man muß entsprechende Übergangsfristen einräumen, weil ein solches Volumen sowohl von den Finanzen her als auch mit Rücksicht auf die Kapazitäten in Handwerk und Industrie nur in einem gestreckten Zeitablauf bewältigt werden kann, damit keine Engpässe eintreten oder ein echtes Unvermögen entsteht, einem größeren Volumen schnell gerecht zu werden. Wir gehen also davon aus, daß Ermächtigungen nur so konzipiert werden, daß sie sich rechnen lassen, wie man so schön sagt, das heißt, daß auch die Wirtschaftlichkeit und ein überschaubarer Zeithorizont gegeben sind und es hier nicht zu schwer realisierbaren oder gar unsinnigen Anforderungen kommt.
Aus dieser Grundüberzeugung und Situationseinschätzung halten wir die hier vorgelegten Vorschläge aus unserer Sicht für überzeugend und richtig, weil wir generell davon ausgehen, daß wir im Denken und Handeln, was die rationelle Energieverwendung anbelangt, nicht auf der Stelle treten dürfen, sondern schrittweise mehr erarbeiten müssen. Bis uns vielleicht andere Fingerzeige oder Notwendigkeiten dazu anhalten, sind wir überzeugt, daß wir es vorher aus Einsicht in Notwendigkeiten auf den Weg bringen müssen.
Ich möchte noch anmerken, daß bei all dieser Umsetzung nicht vergessen werden darf, daß häufig einfache Maßnahmen die wirkungsvollen sind. Wer sich einmal Bilder, Zahlen und Erfahrungen vergegenwärtigt, wo eigentlich die Wärmeschwachpunkte eines Hauses sind, nämlich bei Türabdichtungen, bei Fenstern, bei der Dacheindeckung, der wird merken, daß hier mit relativ einfachen, d. h. konventionellen Maßnahmen, wenn man sie nur ergreift, ein guter Einspareffekt zu erzielen ist. Man sollte sich hier an die Formel halten, manchmal ist das Einfachste das Sinnvollste und Ergiebigste. Nicht unbedingt kompliziert, wenn es auch einfach geht, möchte ich im Umkehrschluß sagen.
Wir stimmen den Vorlagen zu, hoffen aber, daß die öffentliche Hand in ihrem Bereich als Vorbild vorangeht und vielleicht durch Maßnahmen in ihrem Bereich Erfahrungstatbestände und Vorschläge
dem privaten Interessentenkreis noch nachdrücklicher als bisher zur Kenntnis bringt. Der gute Wille sollte durch ein gutes Serviceangebot bei Handwerk und Industrie aus der Sicht des Bürgers schnell und unkompliziert umgesetzt werden.
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