emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1972-01-20:
Da die Frage des Kollegen Vogt, ob die Sparer mit Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist im vergangenen Jahr ihren Anspruch auf eine reale Verzinsung verwirklichen konnten, von Ihnen bejaht wurde, möchte ich Sie doch fragen, wie das geschehen ist, nachdem eine Differenz von 1 1/2% zwischen dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Verzinsung von Einlagen auf diesen Konten zuungunsten der Sparer verzeichnet werden muß.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie stellen eine Frage, die nicht mehr im Zusammenhang mit der behandelten Hauptfrage steht. Wir behandeln jetzt die Frage 30. Sie beziehen sich aber auf die vorhergehende Frage.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ich hatte mich schon zu der Frage 29 gemeldet, aber meine Frage steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage 30. - Da es sich bei dem Bausparen um ein langfristiges Zwecksparen handelt und gerade auf diesem Sektor in der letzten Zeit die Preissteigerungen enorm hoch waren, möchte ich Sie fragen: hat die Bundesregierung oder Ihr Haus Überlegungen angestellt, wie hier der Vermögensverlust ausgeglichen werden soll?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe vorhin in meiner Antwort darauf aufmerksam gemacht, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Wiedererlangung der Stabilität ergriffen hat. Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit für die Bundesregierung, darüber hinaus neue zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere deshalb nicht, weil wir jetzt dieses Ziel der Stabilität langsam erreichen und weil die Konjunkturlage inzwischen einen anderen Verlauf genommen hat, als er noch im Vorjahr zu beobachten war. Im übrigen ist es natürlich gut, wenn wir alle diese Fragen hier offen erneut diskutieren. Aber ich muß Ihnen sagen, daß sich der Standpunkt der Regierung, den ich in meiner Antwort vor Weihnachten dargelegt habe, bis heute nicht geändert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für möglich, den Warenverkehr mit der „DDR" als Bestandteil des innerdeutschen Handels für die Zukunft aufrechtzuerhalten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Jahn, die Bundesregierung sieht den Warenverkehr mit der DDR als Bestandteil des innerdeutschen Handels für die Zukunft als nicht gefährdet an. Die handelspolitische Stellung der DDR im Rahmen der EWG beruht auf dem Protokoll über den innerdeutschen Handel, das Bestandteil des EWG-Vertrages ist. Danach bleibt das System des innerdeutschen Handels von den Vorschriften des EWG-Vertrages unberührt. Die sich daraus ergebende besondere Stellung der DDR im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik ist rechtlich eindeutig abgesichert und bislang weder von den Mitgliedstaaten noch von der Kommission in Frage gestellt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
erpenbeck (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bewogen, im 24. Lastenausgleichsänderungsgesetz eine Bereitstellung von Mitteln für Aufbaudarlehen über das Jahr 1971 hinaus zunächst nicht vorzusehen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das im 23. Lastenausgleichsänderungsgesetz vorgesehene Auslaufen der Mittelbereitstellung im Jahre 1971 ! Die 23. Novelle nahm eine Weiterführung dieser Maßnahme ausdrücklich aus. Darüber hat es lange Beratungen und Verhandlungen mit dem Lastenausgleichsfonds gegeben.
Sie wissen, Herr Kollege, daß aus vielen Bereichen - auch aus diesem Haus und aus Ihrer Fraktion - in der Vergangenheit an die Bundesregierung immer wieder die Aufforderung herangetragen worden ist, auf bestimmte Einnahmen für den Lastenausgleichsfonds zu verzichten. Die Lastenausgleichsbank sah sich im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens veranlaßt, der Bundesregierung mitzuteilen, daß unter der Voraussetzung, daß in diesem Hause unter Umständen durch Verzicht auf die Hereinnahme von Lastenausgleichsabgaben eine Kürzung der Einnahmen beschlossen würde, die Bereitstellung für weitere Jahre nicht gesichert werden könne. Weitere intensive Beratungen haben dann dazu geführt, daß wir diese 100 Millionen DM jährlich für die beiden nächsten Jahre zur Verfügung stellen können.
jahn (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, nach dem „Protokoll über den innerdeutschen Handel und den damit zusammenhängenden Fragen" wie das Deutschlandprotokoll genau heißt -, hat nicht nur die Bundesrepublik gewisse Rechte, sondern dieses Protokoll gestattet auch den anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, um Schwierigkeiten zu verhindern, die ihnen aus dem Warenverkehr der Bundesrepublik mit der „DDR" erwachsen können. Von dieser Ermächtigung hat Frankreich im letzten Jahr Gebrauch gemacht. Es hat eine Vorschrift erlassen, nach der alle Einfuhren von ostdeutschen Waren aus der Bundesrepublik sowie aus anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich lizienzpflichtig sind. Was ist das Ergebnis dieses französischen Vorgehens? Haben weitere Staaten davon Gebrauch gemacht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich sehe im Augenblick nicht ganz den unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Hauptfrage, der in den Richtlinien für die Fragestunde gefordert wird. Ich muß es daher dem Herrn Staatssekretär überlassen, ob er jetzt diese Frage hier beantworten will.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich muß offen bekennen, daß ich im Augenblick überfordert bin. Selbstverständlich bin ich gern bereit, dem Kollegen Jahn eine schriftliche Antwort auf seine Frage zu geben.
jahn (NA), 1972-01-20:
Vielen Dank.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Das war der Grund für meine Einschränkung.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung über den innerdeutschen Handel -der von den Mitgliedstaaten der EWG in immer stärkerem Umfang als vertrags- und systemwidrig kritisiert wird - Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geführt, um zu erreichen, daß im Zuge der weiteren politischen Aktionen Mitteldeutschland, das bisher als Teil einer deutschen Zollunion im Verein mit der Bundesrepublik Deutschland bewertet wurde, nicht Drittland, das heißt Ausland wird, und wenn ja, mit welchem Erfolg?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zur Frage 32 sage ich nein. Die Bundesregierung hat angesichts der rechtlich eindeutigen Absicherung ihres Handelsverkehrs mit der DDR keine Veranlassung zu derartigen Verhandlungen gesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Zusatzfrage!
jahn (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die EWG-Partner zur Zeit bei ihren Verhandlungen und Diskussionen in den Kommissionen in Brüssel darüber sprechen, ,daß der Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „DDR" ein „Loch" im EWG-Gemeinschaftsraum sei, und werden Sie nun, nachdem ich Ihnen diese Mitteilung gemacht habe, alles tun, um diesen Eindruck, der sich laufend verstärkt, abzubauen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich möchte sagen, daß wir selbstverständlich verpflichtet sind, alles zu unternehmen, um diesen Eindruck abzubauen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Der Herr Abgeordnete van Delden hat darum gebeten, daß seine Fragen die Fragen 33 und 34 - schriftlich beantwortet werden. Die gleiche Bitte hat der Herr Abgeordnete Dr. Haack - Frage 35 - geäußert. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Welche Ergebnisse hatte bisher die vom Bundesrechnungshof zur Vermeidung von Steuerausfällen und zur Verhinderung der Inanspruchnahme nicht gerechtfertigter Steuervorteile vorgeschlagene verstärkte und zeitnahe Überprüfung der sogenannten Abschreibungsgesellschaften, die in den letzten Jahren zur Finanzierung durch Sonderabschreibungen begünstigter Investitionen gegründet wurden?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung beobachtet die Tätigkeit der sogenannten Abschreibungsgesellschaften sehr sorgfältig. Um der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch diese Unternehmen und ihre Gesellschafter entgegenzuwirken, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen die obersten Finanzbehörden der Länder im vergangenen Jahr gebeten, Abschreibungsgesellschaften verstärkt und zeitnah prüfen zu lassen. Die Bundesländer haben nach meiner Kenntnis ihren Finanzämtern entsprechende Anweisungen erteilt. Mit den Betriebsprüfungsreferenten der Länder ist ein Erfahrungsaustausch über die bei diesen Prüfungen gemachten Feststellungen eingeleitet. Zahlenmäßige Anschreibungen über die Prüfungsergebnisse werden nicht geführt, da sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sind und die gegenwärtige Personallage der Finanzämter sehr angespannt ist.
Ich hitte auch zu bedenken, daß die steuerlichen Auswirkungen solcher Prüfungen im wesentlichen nicht bei den geprüften Gesellschaften selbst, sondern bei ihren Gesellschaftern eintreten.
Außerdem, Herr Kollege Matthöfer, hatten Sie noch gefragt, warum wir erst etwas getan hätten, nachdem uns der Rechnungshof auf diese Dinge aufmerksam gemacht habe. Ich meine, daß der Rechnungshof geradezu ein Instrument ist, um uns auf solche Dinge aufmerksam zu machen, falls man sie nicht vorher schon bemerkt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-01-20:
Glauben Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Finanzbehörden personalmäßig ausreichend ausgestattet sind, um diese zeitnahe und gründliche Prüfung durchführen zu können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, ich habe bereits gesagt, daß die personelle Anspannung der Finanzämter außerordentlich stark ist. Wir haben aber auf Grund der Tatsache, daß wir durch Anzeigen und anderes mehr aufmerksam geworden sind, den Versuch gemacht, hier schärfer zu prüfen, als das im Normalfall geschehen würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
matthöfer (NA), 1972-01-20:
Wäre es vielleicht zweckmäßig, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei den Prüfungen der Anträge zum Lohnsteuerjahresausgleich großzügiger zu verfahren und sich auf diese größeren Brocken zu konzentrieren?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finnzen: Ich weiß, daß das ein spezieller Wunsch von Ihnen ist. Ich kann aber Ihre Frage nicht mit einem eindeutigen Ja beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 76 - hat der Herr Abgeordnete Baier eingebracht:
Ist dein Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bekannt, daß sich bei der Deutschen Bau- und Bodenbank für Maßnahmen der Vor- und Zwischenfinanzierung aus Bundesmitteln im Jahre 1970 das reduzierte Kreditvolumen insoweit besonders nachteilig auswirkte, als die Bank einer erhöhten Nachfrage nach Förderungsmitteln für Eigentumsmaßnahmen trotz des Einsatzes eigener Mittel nicht voll entsprechen konnte und gegenüber dem Vorjahr 800 Objekte infolge Mittelknappheit weniger gefördert werden konnten?
Herr Staatssekretär!


Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, das Kreditvolumen der Deutschen Bau- und Bodenbank AG für Vor- und Zwischenfinanzierungszwecke nach § 21 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes war im Jahre 1970 nicht geringer als im Vorjahr. Der Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten Mittel konnte vielmehr um 4 Millionen DM auf 132 Millionen DM erhöht werden. Die angegebene geringere Förderungszahl - trotz der höheren Mittel - erklärte sich aus der Tatsache, daß höhere Bereitstellungen im Einzelfall erforderlich waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, das räumt natürlich den Tatbestand nicht aus, daß die Nachfrage sehr groß ist. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung angesichts dieses Tatbestands bereit ist, zu prüfen, ob der Deutschen Bau- und Bodenbank nicht angesichts der immer wieder proklamierten Notwendigkeit der Förderung des Eigentumswohnungsbaues mit verstärkten Mitteln die Möglichkeit gegeben werden kann, die Vor- und Zwischenfinanzierungsmaßnahmen, die für Bauwillige eine wertvolle Hilfe sind, möglichst in vollem Umfang durchzuführen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Sie wissen aus den Beratungen im Haushaltsausschuß, dessen Mitglied Sie sind, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung um 20 Millionen DM durch die Änderung des § 21 des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 geschaffen und daß im Haushaltsgesetz 1972 die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Ob sich allerdings Bodensatzmittel - und um die handelt es sich in diesem Fall ja - in vollem Umfang des neu geschaffenen Rahmens bilden werden, läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen auf:
Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung his 1975 in ihrer Finanzplanung für die Förderung des echten sozialen Wohnungsbaus eingesetzt hat?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes von 1971 bis 1975 dem Hohen Hause Anfang Oktober 1971 als Drucksache VI/2651 zugeleitet. Sie hat im Abschnitt II Ziffer 9 auf der Seite 9 zu den Mittelbereitstellungen im Bereich Städtebau und Wohnungswesen Stellung genommen. Die dort genannten, auf den Wohnungsbau entfallenden Beträge sind in der Tabelle 3 - Ausgabenbedarf nach Aufgabenbereichen - unter der
Position 5.10 auf Seite 66 - Förderung des Wohnungsbaues - näher erläutert. Ich darf im einzelnen hierauf verweisen.
Trotzdem darf ich Ihnen die Zahlen zu Ihrer Unterrichtung noch einmal vorlesen. Für 1971 ergibt sich ein Soll von 1147 Millionen DM, für 1972 ein Soll von 1497,7 Millionen DM, für 1973 ein Soll von 1530 Millionen DM, für 1974 ein Soll von 1430 Millionen DM und für 1975 ein Soll von 1480 Millionen DM. Der Rückgang in den beiden Jahren 1973 und 1974 ist im wesentlichen auf das Auslaufen der Zinszuschüsse des Zweiten Konjunkturprogramms von dem die letzte Teilrate 1973 zu zahlen ist, zurückzuführen. Im übrigen steigt das Volumen des langfristigen Programms in dem betreffenden Jahr um etwa 60 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
gatzen (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, wie werden sich nach den Berechnungen ihres Hauses im Jahre 1975 Kostenmiete einerseits und Sozialmiete andererseits zueinander verhalten?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, das ist heute nicht zu berechnen. Das hängt einmal ab von den Entwicklungen der Baupreise; es hängt zweitens davon ab, ob es gelingt, neue Technologien und ein höheres Maß an Industrialisierung in die Bauwirtschaft hineinzubringen; und es wird drittens abhängig sein nicht nur von den Bewilligungen des Bundestages und der Bereitstellung der Mittel der Bundesregierung, sondern in hohem Maße - das wissen Sie - auch von den Bereitstellungen der Bundesländer, mit denen wir ja den sozialen Wohnungsbau gemeinsam finanzieren.
gatzen (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie dann ungefähr sagen, auch bezogen auf das Jahr 1975, welche Haushaltsmittel es erfordert, um die Miete global um 1 DM zu senken?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, wir senken im Augenblick die Miete in Zusammenarbeit mit den Ländern in unterschiedlichen Höhen. Hierbei besteht die Schwierigkeit für eine einheitliche Aussage darin, daß es keinen einheitlichen Förderungssatz und kein einheitliches Förderungssystem in der Bundesrepublik gibt, sondern das Förderungssystem in jedem Lande anders ist. Eine Berechnung ist einfach deswegen unmöglich, weil Sie die Frage differenziert zu prüfen haben, wie eine Senkung über Aufwendungsdarlehen von welchem Zinssatz her , wie eine Senkung über Aufwendungszuschüsse - ebenfalls von welchem Zinssatz der Fremdmittel her - möglich ist oder welche Haushaltsmittel bereitgestellt werden

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
müssen, um mit zinsfreien Darlehen des Bundes und der Länder zu arbeiten. Das würde einer differenzierten Berechnung unterzogen werden müssen, ist aber für die zukünftige politische Entscheidung dieses Hauses wohl noch nicht von Bedeutung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
meermann (NA), 1972-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie vorhin die Haushaltszahlen genannt haben, möchte ich fragen: ist nicht für die wohnungspolitischen Aktivitäten des Bundes der jeweilige jährliche Bewilligungsrahmen aussagefähiger? Würden Sie bitte auch dazu noch einige Auskünfte geben!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sie haben recht, Frau Kollegin. An dem auf das Auslaufen der Aufwendungsdarlehen aus dein Zweiten Konjunkturprogramm zurückzuführenden Rückgang der Haushaltszahlen 1973 wird deutlich, daß wir mit einem wenn Sie so wollen - „time lag" die Mittel haushaltsmäßig bereitstellen müssen, die für den Wohnungsbau gefordert werden.
Aussagekräftiger über die Fähigkeit unseres Hauses, den öffentlichen Wohnungsbau zu fördern, sind .die Bewilligungsrahmen, die ons jeweils eingeräumt wurden. Dazu darf ich Ihnen die Vergleichszahlen nennen. Wir haben - um das einmal deutlich zu machen - im Jahre 1966 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau einen Bewilligungsrahmen von 501,1 Millionen DM, also knapp einer halben Milliarde DM. Der Bewilligungsrahmen des Jahres 1971 stieg durch das langfristige Wohnungsbauprogramm auf 2,811 Milliarden DM; infolge der konjunkturell notwendigen Streichungen und Kürzungen standen 2,02 Milliarden DM zur Verfügung. Der Bewilligungsrahmen für das Jahr 1972 ist im Haushalt für den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit 3,009 Milliarden DM angegeben; das bedeutet eine Versechsfachung der öffentlichen Mittel seit 1966.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Trittt die Auflassung des Bonner Städtebauinstituts zu, daß ab 1972 jährlich etwa 15 000 Eigenheime und Eigentumswohnungen welliger gebaut werden können, wenn von diesem Zeitpunkt an die Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau nicht mehr gewährt werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Ihre in der Frage zum Ausdruck kommenden Befürchtungen sind unbegründet, weil Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau auch noch in den Jahren 1972 bis 1974 gewährt werden können. Ich darf hier verweisen auf die Beschlüsse des Hohen Hauses vom 10. Dezember 1971, die in der 158. Sitzung gefaßt worden sind Protokoll Seite 9091 A -, und die Beschlüsse des Bundesrates vom 17. Dezember 1971 entsprechend der Bundesratsdrucksache 719/71.
balkenhol (NA), 1972-01-20:
Stoppen Sie aber nicht den Strom privater Finanzierungen, wenn Sie degressive Abschreibungen weiter abbauen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich würde den Strom spekulativen Kapitals stoppen. Ich glaube, auf dem Wohnungsmarkt hat spekulatives Kapital eigentlich nichts zu suchen.
erpenbeck (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die im Jahre 1970 gegebenen Mittel für Aufbaudarlehen zu mehr als 80 % für Eigentumsmaßnahmen bei Familienheimen und Eigentumswohnungen verwendet worden sind und daß damit ein erheblicher Beitrag zur Eigentumsbildung geleistet worden ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich kann das bestätigen. Das wird auch in Zukunft so sein. Aus dem Vorschlag der Bundesregierung, in der 24. Novelle diese Mittel zunächst nicht wieder bereitzustellen, ist nicht zu schließen, daß die Bundesregierung der Schaffung von Eigentum für Heimatvertriebene nicht eine besondere Bedeutung beimißt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Weiche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß nach Auffassung vor allem der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft die echte Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau heute pro Quadratmeter monatlich zwischen 4,50 DM und 5,50 DM liegen müßte, während z. T. nur eine monatliche Kostenmiete von 3,50 DM im Bundesdurchschnitt anerkannt wird?
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Tatsache, daß die echte Kostenmiete der im sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnungen im allgemeinen höher ist als die von der Bewilligungsstelle genehmigte Miete, ist wie folgt zu erklären:
1. Der Gesetzgeber selber hat im Jahre 1968 in § 8 b des Wohnungsbindungsgesetzes die Möglichkeit eines auf sechs Jahre befristeten Verzichts des Bauherrn auf den Ansatz laufender Aufwendungen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgesehen. Damit soll der Aufwand an öffentlichen Förderungsmitteln begrenzt und die Förderung einer möglichst großen Zahl von Sozialwohnungen erreicht werden.
2. Der pauschalierte Ansatz für Instandhaltungskosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist zuletzt Anfang 1968 an die Kostenentwicklung angepaßt worden. Inzwischen ist der Preisindex für die Instandhaltung von Mehrfamilienhäusern um rund 30 v. H. gestiegen. Die Ansätze der Berechnungsverordnung für die Instandhaltung sind somit nicht mehr kostendeckend. Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat bereits in der Länderministerkonferenz am 22. Oktober 1971 zugesagt, das Problem der Anpassung der Instandhaltungspauschale durch eine kleine Novelle zur Zweiten Berechnungsverordnung vorab zu lösen, sobald ein diesbezügliches Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Dieses Gutachten ist vor kurzem eingegangen. Damit ist die Voraussetzung für eine baldige Vorlage und Verabschiedung der kleinen Novelle zur Zweiten Berechnungsverordnung gegeben. Dadurch wird dann eine Verbesserung der Kostensituation für die Bauträger im öffentlich geförderten Wohnungsbau eintreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.