Matthias Heider (NA), 2011-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg:
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen trägt seinen Namen zu Recht. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte: Erstens. Es stärkt den
Einfluss der Gläubiger insbesondere in Bezug auf die
Auswahl des Insolvenzverwalters. Zweitens. Das Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft. Drittens. Der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert.

Darüber hinaus bietet das Gesetz eine Chance zur
Etablierung bzw. Erneuerung einer Sanierungskultur.
Wie wichtig ein Umdenken, ein Mentalitätswechsel im
Insolvenzbereich ist, zeigt folgendes Beispiel - ich
nenne Ihnen bewusst kein Beispiel aus aktuellen Insolvenzverfahren, sondern eines, das Sie alle möglicher13462 

weise kennen -: In den Buddenbrooks beschreibt
Thomas Mann den Bankrott als den bürgerlichen Tod
des Kaufmanns, als etwas Grässlicheres als das Ende des
Lebens, als Tumult, Zusammenbruch, Ruin, Schande,
Verzweiflung und Elend - für ihn, für seine Familie, aber
auch für viele seiner Beschäftigten. Diese Vorstellungen
haben sich bis heute nicht geändert. Auch heute,
134 Jahre nach Einführung der allgemeinen deutschen
Konkursordnung von 1877 - ungefähr der Zeit, in der
die Buddenbrooks spielen - und zwölf Jahre nach dem
Inkrafttreten der Insolvenzordnung, wird die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens in Deutschland oftmals als
das katastrophale Ende unternehmerischen Handelns angesehen.

Dies kann sich durch die erste Stufe der Insolvenzreform ändern. Der Konkurs ist das Risiko unternehmerischen Handelns. Er gehört zu den Sanktionen kaufmännischer Fehler. Diese können vielfältiger Natur sein:
Investitionen in falsche Produkte - „am Markt vorbei“
nennt man das -, fehlendes Risikomanagement, mangelnde Kostenkontrolle, Kapitalbindung durch zu hohe
Lagerbestände, explodierende Rohstoffkosten, Missmanagement im Unternehmen bis hin zu dolosem Verhalten.

Der Antrag auf Insolvenz soll für den redlichen Gläubiger die Chance auf eine erfolgreiche Unternehmenssanierung sein. Die geltende Insolvenzordnung stellt - die
Bundesministerin der Justiz hat es einleitend gesagt den Verfahrenszweck der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung vornan. Hieran wird sich auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nichts ändern. Demgegenüber
sind Liquidation und Unternehmenserhaltung durch einen Insolvenzplan sekundäre Verfahrenszwecke, die
dem übergeordneten Zweck der Gläubigerbefriedigung
dienen.

Die Insolvenzordnung und ihr Zweck sind Ausdruck
der freien Marktwirtschaft und ihrer Regeln; das soll
auch so bleiben. Ziel der Gesetzesnovellierung ist, die
Sanierung von Unternehmen attraktiver zu gestalten und
Anreize für den Schuldner zu schaffen, bei drohender
Zahlungsunfähigkeit frühzeitig den Antrag zu stellen;
denn allein dies hilft, die Gläubiger nach Möglichkeit zu
befriedigen, Arbeitsplätze zu erhalten und einen mit der
Insolvenz einhergehenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Im vergangenen Jahr sind 8 500 der 32 000 Insolvenzen, die Sie, Frau Hönlinger, gerade genannt haben,
mangels Masse abgewiesen worden; das sind mehr als
25 Prozent aller angemeldeten Insolvenzverfahren.
„Mangels Masse abgewiesen“ heißt, dass das Vermögen
des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten
zu decken. Auch diesen Unternehmen wollen wir klarmachen, dass die frühzeitige Antragstellung - bereits bei
drohender Zahlungsunfähigkeit - der richtige Weg ist,
um eine Sanierung erfolgreich abzuschließen, statt abzuwarten, bis es zu spät ist.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet
hier den richtigen Weg. Das Insolvenzplanverfahren
wird entschlackt, die Eigenverwaltung wird gestärkt,
und das Sanierungsvorbereitungsverfahren - Stichwort:
Schutzschirm - wird neu eingeführt. Der Erfolg der Sanierung erfordert jedoch eine rechtzeitige Kommunikation und eine Konsenssuche zwischen den Beteiligten:
zwischen den Gläubigern und den Schuldnern, aber auch
zwischen den Insolvenzgerichten und den Verwaltern.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil ich hier Handlungsbedarf sehe. Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits bei Eingang des Schuldnerantrages
ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, eine frühzeitige
Kommunikation zwischen Gläubigern und Insolvenzgericht zu fördern. Darüber hinaus ist es zentrales Anliegen
des Gesetzentwurfes, die Gläubiger frühzeitig in das
Verfahren einzubinden.

Vertreter der Praxis haben uns in der Anhörung darauf
hingewiesen, dass die Einsetzung eines vorläufigen
Gläubigerausschusses oft sehr aufwendig und schwerfällig ist. In dringenden Fällen kann dadurch der Erfolg, die
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und damit die
Sanierung, gefährdet werden. Die verpflichtende Einberufung eines solchen Gläubigerausschusses bei einem
Unternehmen mit einer Bilanzsumme und einem Umsatz
von nur 2 Millionen Euro und einer Anzahl von zehn Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt erscheint daher im
Hinblick auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht sachgerecht. Ich würde mir hier eine
moderate Anhebung der Schwellenwerte auf etwa die
Größenordnung für mittlere Kapitalunternehmen wünschen. Ergänzend könnte eine Sollvorschrift bestimmen,
dass ein vorläufiger Gläubigerausschuss auch dann einzurichten ist, wenn mit dem Eröffnungsantrag vom
Schuldner alle erforderlichen Daten eingereicht werden.
Hierzu sollten namentlich Vorschläge nebst Gruppenzuordnung sowie Einverständniserklärungen der beteiligten Personen gehören. Das würde sogar noch über die
Beschleunigung im Verfahren hinausgehen und eine
Mitarbeit des Schuldners vor dem Verfahren erfordern.

Auch wenn angesichts des breiten und nachhaltigen
wirtschaftlichen Aufschwungs die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise mehr und mehr aus dem Blick der
Öffentlichkeit geraten - wir haben aktuell nur noch rund
2,8 Millionen Arbeitslose -, besteht auf diesem Feld
nach wie vor Handlungsbedarf. Die Wirtschaft und die
Betroffenen erwarten von uns zu Recht, dass wir in diesem Parlament einen praktikablen Vorschlag machen.
Darauf sollten wir in der anstehenden Beratung gemeinsam hinwirken. Chancen zur Sanierung der betroffenen
Unternehmen braucht es in guten wie in schlechten Zeiten.

Vielen Dank.

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