Rainer Kraft (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Geehrte Gäste! Ja, Herr Krischer, Sie zeigen, wie sehr Sie die Materie durchdrungen haben, wenn Sie der Meinung sind, dass es, wenn wir die Art der Stromerzeugung ändern, keine Finanzkrise mehr gibt.

({0})

Damit haben Sie das Thema de facto sehr tief durchdrungen.

({1})

Der Tagesordnungspunkt, über den wir sprechen, trägt die Überschrift „Sozial-ökologische Transformation“. Darunter geht es bei den Grünen nicht. Es ist immer der Kampf ums Ganze.

({2})

Und Transformation meint nichts anderes als den Systemwechsel. Die Kollegen von Ihrer Schwesterpartei am ganz linken Rand

({3})

sind da etwas ehrlicher: Während diese offen von der Errichtung eines Ökosozialismus sprechen, verstecken Sie den noch hinter allerlei Hipstervokabular.

({4})

Was Sie uns als Antrag präsentieren, ist aber nichts anderes als Planwirtschaft nach dem Vorbild der DDR oder wahlweise eines anderen gescheiterten real existierenden Gesellschaftsexperimentes.

Gigantische Mengen an Geld sollen in ausgesuchte Industrien gepumpt werden, um dort Betriebe zu errichten, die nie etwas anderes erwirtschaften werden als Defizite.

({5})

Eine Prognose – der Kollege Bleck hat es angesprochen –, dass diese Betriebe sich vielleicht irgendwann einmal selbst tragen können, wird nicht mal gefordert. Mit anderen Worten: Sie wollen Zombies kreieren.

({6})

Neu ist das nicht; denn diese Praxis wird ja seit 20 Jahren im Zuge der sogenannten Energiewende geübt: 20 Jahre Voodoo-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler und Energieverbraucher.

Um Wirtschaftlichkeit ging es Ihnen ja auch noch nie. Wenn es nach Ihnen geht, soll der Staat also eine künstliche Wirtschaft aufbauen und am Leben erhalten, die zwar nicht produktiv, dafür aber angeblich klimaneutral ist, wobei einfach nur jeder Hersteller sein CO

({7})

Herzlichen Glückwunsch! Eine komplette planwirtschaftliche Produktionskette, die vollständig an der Realität vorbeigeht und ganz auf den grünen Großstadtlauch ausgerichtet ist,

({8})

aber nicht auf das reale Leben wertschöpfender Bürger!

({9})

Gerade während der Coronamaßnahmen hat sich das Auto als der Champion der Mobilität gezeigt. Und was fordern Sie jetzt? Sie fordern Beschaffungsprogramme für den ÖPNV, damit er weiter leer fahren kann, und Zuschüsse für Elektrofahrräder.

({10})

Und weil gerade so viel davon da ist, wollen Sie den Käufern von Elektroautos das Geld bereits bei der Vorbestellung des Wagens hinterherschmeißen. Sie wollen Flughäfen schließen, den EEG-Irrsinn weitertreiben und, und, und.

Ihr gesamter Antrag mieft nach sozialistischen Amtsstuben, und mit Ihrer Politik wird es genauso enden wie immer im Sozialismus: Irgendwann geht Ihnen das Geld anderer Leute aus, und das Land ist dann bankrott.

({11})

Nein, danke – hatten wir schon.

({12})

Und die Kollegen der FDP? Die kämpfen mit ihrer Identitätskrise. Der Antrag liest sich wie: Wer bin ich und, wenn ja, wie viele?

({13})

Die Forderungen nach Senkung der Stromsteuer und EEG-Umlage lassen noch eine Restvernunft erkennen. Aber dann folgt natürlich der zwanghafte Kotau vor der Klimahysterie und das Anhimmeln des Green New Deals.