Schmidt (NA), 1990-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Glos, ich möchte gerne - ich weiß nicht, ob man jemandem so etwas an einer solchen Stelle dann glaubt - das, was Herr Eimer gesagt hat - ich bin ihm für seine Rede dankbar, obwohl ich nicht mit allem einverstanden bin - jetzt zum Anlaß für eine

Frau Schmidt ({0})
Bitte nehmen: Versuchen wir doch wirklich in einen Wettstreit darüber zu treten, welches das beste System ist, um zu einem vernünftigen Familienlastenausgleich zu kommen.
Sie haben hier in sieben oder acht Minuten versucht, den Menschen das Ehegatten-Splitting zu erklären und zu erklären, warum das Ganze doch sozial gerecht ist. Ich habe in den ganzen Jahren meiner Berufstätigkeit bisher etwas gelernt: Wenn ich es nicht schaffe, einem Menschen in fünf bis zehn Minuten auch komplizierte Sachverhalte so deutlich zu machen, daß er sie verstehen kann, dann ist etwas an dem Sachverhalt faul, und dann sind nicht etwa die Menschen zu blöd.
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Insoweit glaube ich, daß Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Glos, sehr recht hat, der uns hier gesagt hat
- und nicht nur er, sondern z. B. auch der Postminister - , irgend etwas sei an diesem System nicht in Ordnung; da müßten Änderungen eintreten. Wir nehmen Ihren Herrn Dregger, Ihren Herrn Schwarz-Schilling in Anspruch, die uns alle vorgeschlagen haben: Ändern wir doch an diesem System des EhegattenSplitting etwas.
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Herr Eimer, ich habe jetzt gerade nachgeschaut. Ich habe nur einen Teil dabei: Aber ich verspreche Ihnen, daß ich Ihnen heute noch unsere Berechnungen in die Post gebe, die nachgerechnet worden sind.
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- Ohne Briefmarken; das geht mit der Hauspost.
Diese Berechnungen sind nicht nur auf unserem Mist gewachsen, sondern dankenswerterweise hat das BMJFFG sämtliche auf dem Markt befindlichen Modelle nachgerechnet und hat festgestellt, unser Modell geht. Wir haben keine Daten, wie es beim Splitting ganz genau ist. Sie kamen bei unserem Modell einschließlich Kindergeldzuschlag ab dem vierten Kind und allem Drum und Dran auf einen Fehlbedarf von einer halben bis 1 Milliarde DM. Es ist nachgerechnet, und es ist solide.
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Nun noch einige Ausführungen zu der Frage des Ehegatten-Splittings. Ich werde mir das, was Sie heute gesagt haben, noch einmal zu Herzen nehmen und auch, was die Ehepaare betrifft, noch einmal nachrechnen; das ist vollkommen klar. Wenn ein Fehler darin ist, kann man so etwas korrigieren.
Aber das stellt doch nicht das ganze System in Frage. Ich meine, daß unser heutiges System nicht in Ordnung ist. Wir werden doch nicht nur von Herrn Dregger und nicht nur von Herrn Schwarz-Schilling, sondern z. B. auch vom Wissenschaftlichen Beirat des BMJFFG bestätigt, der gesagt hat, so sei es nicht in Ordnung, und der ebenfalls die Umschichtung vorschlägt, wobei er allerdings sagt - da sind wir ja mit Ihnen einig - , nicht etwa als Transferleistung, sondern als Abzug von der Steuerschuld. Das ist also die Finanzamtslösung, und genau diese wollen wir.
Ich habe in den Jahren, in denen ich hier als Familienpolitikerin versucht habe, etwas beizutragen, eines gelernt: Wir Familienpolitiker können uns alle viel ausdenken, Gutes und weniger Gutes; wir können Modelle und sonstige Dinge ausrechnen. Das alles bleibt Gedankenspielerei und Makulatur, wenn wir die Finanzleute nicht an unserer Seite haben.
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Deshalb trete ich - das wird Sie manchmal vielleicht gewundert haben - in letzter Zeit immer mit der Finanzverantwortlichen unserer Fraktion wie Siamesische Zwillinge auf. Diese will ich mit im Boot haben, und für jede 20 DM, die ich ausgeben will, möchte ich ihre Zustimmung haben, damit ich weiß, daß wir das, was wir da machen wollen, auch machen können.
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- Nein, wir sehen ganz unterschiedlich aus.
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- Gleich, Herr Glos.
Es ist der Vorteil unseres Modells, das wir Ihnen mit diesem Antrag vorstellen, daß wir das alles wirklich tun wollen und nicht in irgendwelchen Fachzeitschriften vorstellen wollen, wie es mit dem Modell Pfeifer oder dem Modell Hoffacker oder dem Modell Wagner oder wie sie alle heißen, geschieht - übrigens ist es nicht ganz untypisch, daß es ein Modell Lehr nicht gibt -, die alle den Nachteil haben, daß sie zusätzlich 8 bis 10 bis 14 Milliarden DM mehr ausgeben wollen, ohne bei einer einzigen Milliarde davon zu sagen, woher sie eigentlich kommen soll.
Jetzt, Herr Glos.