martin rosemann (NA), 2016-04-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Markus Kurth, Sie haben von Hektik und Panik in der
Großen Koalition gesprochen . Hektik und Panik waren
doch eher die Attribute Ihres Auftritts hier .

({0})

Jetzt also einmal ganz ruhig und ganz langsam:

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Mit unserem Rentensystem müssen wir Lebensleistung
anerkennen und Altersarmut verhindern . Diejenigen, die
ihr Leben lang gearbeitet und dieses System mitgetragen
haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können .
Das, meine Damen und Herren, ist das zentrale Versprechen unseres Sozialstaats .

Unser Rentensystem - Karl Schiewerling hat darauf
hingewiesen - steht derzeit gut da, deutlich besser, als
noch vor 10 Jahren oder 15 Jahren vorhergesagt . Sigmar
Gabriel, unser Parteivorsitzender, hat aber ein zentrales
Problem angesprochen, nämlich dass das Rentenniveau
auch langfristig nicht in Richtung 40 Prozent sinken darf .

({2})

Aber wie stabilisiert man das Rentenniveau?

Erstens . Das Rentenniveau stabilisiert man am allerbesten durch eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen
weiter so gestalten, dass möglichst viele Menschen in
Deutschland  sozialversicherungspflichtig  beschäftigt 
sind .

({3})

Zweitens . Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen
konsequenterweise auch von allen getragen werden, also
über Steuermittel . Ein erster guter Start wäre, die Mütterrente vollständig über Steuern zu finanzieren. 

({4})

Wenn die CSU ihre Haltung hierzu geändert hat, dann
freut mich das . Wir sind zu Veränderungen bereit .

({5})

Es  ist  klar:  Die  demografischen Herausforderungen, 
die sinkende Geburtenrate zum einen und die steigende

Lebenserwartung zum anderen, können wir nur mit zwei
starken Säulen bewältigen . Ein Blick in andere Länder
zeigt, dass diejenigen Länder das höchste Sicherungsniveau haben, die beides haben: eine erste starke gesetzliche umlagefinanzierte oder steuerfinanzierte Säule und 
eine zweite starke kapitalgedeckte Säule . Deshalb arbeiten wir gerade daran, eine stärkere Verbreitung von
betrieblicher Altersvorsorge in Deutschland zu ermöglichen .

Dabei gibt es drei Aspekte, die für mich von zentraler Bedeutung sind . Erstens . Statt individueller Lösungen
brauchen wir große kollektive Lösungen . Wir müssen
den Tarifpartnern mehr Handlungsspielraum geben und
sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nehmen. Zweitens. 
Geringverdiener  müssen  mehr  profitieren  und  besser 
gefördert werden . Drittens . Wir müssen nicht nur die
Beschäftigten von großen Unternehmen, sondern auch
von kleinen und mittleren Unternehmen erreichen . Ich
füge hinzu: Das werden wir am Ende nur durch ein verpflichtendes System, das eine stärkere finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers vorsieht, hinbekommen .

({6})

Mit den von mir genannten Maßnahmen können wir
das Sicherungsniveau insgesamt stabilisieren . Altersarmut hat aber viele Ursachen, und die wesentlichen liegen
in der Versicherungsbiografie: in langen Phasen der Arbeitslosigkeit, in langen Familienphasen, in geringfügiger Beschäftigung, in Teilzeit mit geringer Stundenzahl,
in Selbstständigkeit ohne Absicherung

({7})

und im Niedriglohn . Von Armut im Alter sind vor allem
Frauen betroffen . Altersarmut ist also nicht nur eine Frage des Rentenniveaus, sondern auch eine Frage der Ausgestaltung des Rentensystems an anderer Stelle und der
Frage, wie unser Arbeitsmarkt funktioniert .

Ich finde, wir haben in dieser Koalition schon vieles 
auf den Weg gebracht . Wir haben die Erwerbsminderungsrente gestärkt, aber das wird freilich nicht reichen .
Um Altersarmut erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir
mehr Mindestsicherung in der Rente . Deshalb werden
wir die solidarische Lebensleistungsrente auf den Weg
bringen, mit der wir geringe Renten aufwerten werden .
Diese Mindestrente ist quasi die kleine Schwester des
Mindestlohns .

({8})

Für uns Sozialdemokraten gilt: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung .

({9})

Und schließlich: Altersarmut von morgen verhindern
wir, indem wir die Weichen im Bildungsbereich und auf
dem Arbeitsmarkt richtig stellen; denn es gibt einen Zusammenhang zwischen guter Bildung und guter Arbeit,
zwischen guten Löhnen und guter Rente . Deswegen arbeiten wir an vielen Stellen daran, gleiche Bildungschancen und gute Förderung von Beginn an zu schaffen . DesMarkus Kurth

halb haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt,
und deshalb stärken wir die Tarifautonomie . Deshalb
müssen wir Selbstständige in die Systeme der sozialen
Sicherung, auch in die Rentenversicherung, einbeziehen .
Deshalb regulieren wir Leiharbeit und Werkverträge .
Deshalb arbeiten wir daran, das Prinzip „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer zu stärken .
Deshalb arbeiten wir an unterschiedlichen Stellen daran,
Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen besser zu
verteilen .

({10})

Zum Schluss: Wir brauchen jetzt keine neue Debatte
über ein höheres festes Renteneintrittsalter .

({11})

Vielmehr müssen wir die Möglichkeiten verbessern,
flexibel  aus  dem Arbeitsleben  auszusteigen,  um  unterschiedlichen individuellen Situationen gerecht zu werden . Wir müssen dafür sorgen, dass es Menschen bei
guter Gesundheit schaffen, das gesetzliche Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen .

({12})

Dazu müssen wir - das werden wir auch tun - schleunigst das umsetzen, was wir unter der Überschrift „flexible Übergänge“ in der Koalitionsarbeitsgruppe verabredet haben .