Ingrid Becker-Inglau (NA), 1993-01-14:
Ich frage jetzt die Bundesregierung - die Gespräche gerade lassen ja hoffen, daß das Thema nun aufgegriffen wird -: Warum hat man die Initiative nicht bereits vor einem Jahr ergriffen? Denn ich glaube, die Notwendigkeit war auch schon vor einem Jahr gegeben.
Wenn wir gleichzeitig immer wieder sagen, wie wir das auch heute morgen mehrfach bekundet haben, daß wir Fluchtursachenbekämpfung betreiben wollen, sollte das nicht erst dann geschehen, wenn alle Menschen geflohen sind, sondern bereits vorher.
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Meiner Ansicht nach hätte man das in Angriff nehmen können, ohne zu zögern, ohne zu sparen. Daß es an finanziellen Mitteln gefehlt haben könnte, ist immer wieder mit dem Beispiel zu widerlegen, daß für den Golfkrieg von dem Finanzminister kurzfristig 17 Milliarden DM aufgebracht werden konnten. Dieses Beispiel wird uns begleiten, solange wir in dieser Welt negative Vorkommnisse haben, für die wir hätten Geld ausgeben können.
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Denn diese vorbeugenden Maßnahmen hätten sicherlich niemals solche Kosten ausgemacht.
Ich will jetzt hier nicht Zahlen nennen, wieviel die Bundesregierung für die Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia beispielsweise über das zunnächst beschlossene Maß hinaus zur Verfügung gestellt hat. Nur, das ist ein winzigster Bruchteil dessen, was wir für diese kriegerische, militärische Maßnahme zur Verfügung gestellt haben.
Ich frage: Warum hat nicht die Bundesregierung damals gemeinsam mit der EG und der UNO ihren Einfluß dahin gehend geltend gemacht, daß der soziale Friede in Somalia nach der Vertreibung von Siad Barre hergestellt werden konnte?
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- Oder das Außenministerium; ich denke, die Bundesregierung ist immer eins, und sie spricht überwiegend durch den Bundeskanzler hier zu uns.
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- Manchmal muß man auch etwas glauben.
Ich denke, bei dieser Erkenntnis, daß der soziale Friede auch in diesem Fall von ethnischen Machtkämpfen abhängig ist, hätte die UNO damals Somalia zu einem UNO-Mandatsgebiet erklären und dadurch verhindern können, daß es zu einer solchen chaotischen und anarchischen Situation kommt.
Wenn wir in Somalia humanitäre Hilfe leisten wollen, können wir das jetzt nur noch über militärische Gewalt. Ich denke, dieses darf nicht der Weg zukünftiger Entwicklungspolitik sein.
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Ich frage mich vor allem: Was bleibt von unseren Grundsätzen übrig, die wir hier im Budestag beschlossen haben, um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu fördern? Die Menschenrechte sind in Somalia verletzt - das brauchen wir, glaube ich, hier nicht zu diskutieren -, die Demokratisierungsprozesse sind ad absurdum geführt, und Umweltschutz findet nicht statt. Nein, in der Welt versucht man sogar, Giftmüll nach Somalia zu bringen, um sie damit noch locken zu können. Deswegen müßten wir eigentlich sagen: Das ist kein Land, dem wir helfen. Aber wir müssen es dennoch tun.
Wenn wir eine solche verkehrte Entwicklungspolitik und eine Ausweitung der Konflikte auch in den anderen Staaten des Horns sofort und zukünftig vermeiden wollen, dann müssen wir die gemeinsame Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diesem Antrag ernst nehmen und deren unverzügliche Umsetzung von der Bundesregierung einfordern.
Vielen Dank.
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