Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich wiederhole: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 922 ab, zu dem soeben der Kollege Kuhlwein das Stimmverhalten seiner Fraktion angekündigt hat. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1995
- Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({0}) Karl Diller
Oswald Metzger
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/906. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 907: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/967 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1995 einschließlich Gesamtplan in der Ausschußfassung mit den hier beschlossenen Änderungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Haushaltsgesetz 1995 ist damit in zweiter Beratung angenommen.
({1}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.30 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 - Drucksachen 12/8001, 13/530 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({3}) Dr. Wolfgang Weng ({4}) Oswald Metzger
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/530? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung zu erweitern:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Initiative zum Karabach-Konflikt - Drucksache 13/1029 Über den Antrag soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden?
({5})
- Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Hans Klein
Wir kommen damit zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu einer Initiative zum Karabach-Konflikt auf Drucksache 13/1029. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI. a auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke ({7}), Peter Kurt Würzbach, Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt ({8}), Uta Zapf, Gernot Erler und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Roland Kohn, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrages
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York
- Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/ 838 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({9}) Gernot Erler
Dr. Olaf Feldmann
Steffen Tippach
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Uta Zapf das Wort.