emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Wir gehen davon aus, daß wir diese Sicherheit haben. Die Bundesaufsicht ist bemüht, zusammen mit den Ländern, die die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, daß die Sicherheit gewährleistet ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, ist das sichergestellt, oder ist das nicht sichergestellt?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Würden Sie das präzisieren? Ich weiß nicht, was Sie meinen.
Klaus Lennartz (NA), 1991-10-09:
Der Herr Präsident hat gesagt, wir sollen kurz und knapp formulieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Sie müssen nur sagen, was Sie wirklich meinen.
Klaus Lennartz (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben formuliert: „die Länder sollen" und „wir gehen davon aus, daß". Meine Frage ist: Haben Sie sichergestellt, daß die Daten vorliegen? Ja oder nein? Liegen Ihnen die Daten vor?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des südlichen Afrika war von Anfang an
- - Wir sind doch bereits bei diesem Tagesordnungspunkt?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Herr Kollege Lennartz, ich würde Ihnen sehr gerne eine sehr präzise Antwort geben. Die Daten, die vorliegen, können wir zur Kenntnis nehmen. Dabei ist auch gewährleistet, daß die entsprechende Aufsicht, Kontrolle und Sicherstellung gegeben ist.
Ich sagte aber in einem Nebensatz dem Kollegen Weis, der sich mit diesen Themen schon intensiv beschäftigt hat, daß nicht auszuschließen ist, daß es auch Quellen gibt - ich nenne hier NVA und Stasi -, die nicht bei der zuständigen Behörde registriert wurden, weshalb wir sowie die zuständigen Landesbehörden nicht sicherstellen können, daß wir nicht in dem einen oder anderen Fall Strahlungsquellen neu auffinden. Dann werden von uns natürlich die entsprechenden Maßnahmen getroffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Bitte, Herr Kollege.
Ulrich Janzen (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, zu den Strahlenquellen in den Ländern der ehemaligen DDR zählen für mich die Uranabbaugebiete. Wie weit wird von Ihrer Seite gesichert, daß die Bevölkerung auf die Gefährdung, die dort teilweise noch immer vorhanden ist, aufmerksam gemacht wird und dadurch weiß, daß dort etwas passiert?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Auch wenn ich darauf hinweisen darf, daß Ihre Frage mit den angesprochenen Strahlenquellen nicht in Zusammenhang steht, möchte ich Ihnen eine Antwort geben: Sie wissen, daß wir uns gerade in diesen Gebieten - ich nenne Wismut - intensiv bemühen, daß sichergestellt wird, daß für die Bevölkerung dort keine Gefährdung von den Halden und dem Uranbergbau ausgeht. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Konzept, hat aber in der Zwischenzeit auch dafür gesorgt, daß keine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung zu befürchten ist.
In der Frage ging es um technische Strahlenquellen, um Kobaltquellen und ähnliche Dinge, wie ich sie aufgeführt habe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Janzen, es gibt nur eine Zusatzfrage, wenn man nicht selber der Fragesteller ist.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Reinhard Weis auf:
Wie gewährleistet die Bundesregierung einen kontrollierten Umgang mit diesen Strahlenquellen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Der Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts beim Umgang und bei der Aufbewahrung radioaktiver Stoffe obliegt auch in den neuen Ländern den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bundesaufsicht über die Länder nach Art. 85 des Grundgesetzes dafür Sorge getragen, daß zunächst die Gemeinsame Einrichtung der Länder und danach schrittweise bis zum 1. Juli 1991 die inzwischen eingerichteten Fachbehörden der neuen Länder die gebotenen aufsichtlichen und genehmigungsrechtlichen Schritte eingeleitet haben. Diese Maßnahmen galten insbesondere auch der Weiterverwendung bzw. der Aufbewahrung von Strahlenquellen. Ich verweise in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Weis, auf die Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage vom 23. August 1991.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal daran erinnern: In unserer Geschäftsordnung steht, Beiträge in der Aktuellen Stunde sollen bis zu fünf Minuten, nicht über fünf Minuten dauern. Ich habe jetzt dreimal nicht unterbrochen. Ich bitte aber doch wirklich daran zu denken.

Vizepräsident Helmuth Becker
Als nächster hat unser Kollege Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann können wir, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe, damit Sie nicht umsonst da waren, noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation aufrufen. Die Beantwortung der Fragen geschieht durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wilhelm Rawe.
Ich rufe Frage 6 der Abgeordneten Gudrun Weyel auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der Erneuerung der Telefonanlagen an manchen Bahnhöfen nur noch Kartentelefone vorhanden sind, so daß z. B, Kinder ihre Eltern nicht anrufen können, und ist sie der Meinung, daß zum jetzigen Zeitpunkt zumindest an Bahnhöfen noch ein Münzfernsprecher für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollte?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-10-09:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Kollegin Weyel, die Deutsche Bundespost Telekom baut auf Grund der guten Nutzung durch die Bevölkerung verstärkt Kartentelefone auf. Davon sind auch Standorte mit öffentlichen Telefonstellen auf Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn betroffen. Auf Grund einer geringen Anzahl von Beschädigungen durch Beraubung und durch Vandalismus bieten die Kartentelefone eine größere Verfügbarkeit für die Kunden.
Vorgabe für die Installation von Kartentelefonen ist, daß in zumutbarer Entfernung eine Verkaufsstelle für Telefonkarten verfügbar sein soll. Auf Bahnhöfen, wo zumeist eine größere Zahl öffentlicher Telefonstellen betrieben wird, ist zur Zeit der parallele Aufbau von Münz- und Kartentelefonen die Regel. In Einzelfällen kann es bei kleinen Bahnhöfen mit nur einer öffentlichen Telefonstelle tatsächlich vorkommen, daß dort ausschließlich ein Kartentelefon vorhanden ist. In diesen Fällen befindet sich jedoch zumeist ein Münztelefon in zumutbarer Entfernung.
Die Deutsche Bundespost Telekom prüft zur Zeit, ob auch günstigere Telefonkarten mit einem Wert unter 12 DM vor allen Dingen für Schüler und Studenten ausgegeben werden können, damit diese die Kartentelefone besser nutzen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Frau Kollegin Weyel, eine Zusatzfrage? - Wir sind allerdings schon am Ende der Fragestunde.
({0})
- Ja, nutzen Sie die Zeit. Ihre Frage wird noch zugelassen.
({1})
Gudrun Weyel (NA), 1991-10-09:
Herr Staatssekretär, was empfehlen Sie Eltern mit zehnjährigen Kindern, die an kleinen Bahnhöfen z. B. aus der Schule oder aus schulischen Veranstaltungen ankommen und sich von ihren Eltern abholen lassen müssen? Welche zumutbare Entfernung geben Sie für solche Kinder an?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Frau Kollegin, ich denke, es wird viel zweckmäßiger sein, wenn Sie mir solche Einzelfälle mitteilen. Ich prüfe sie sehr gerne nach. In der Regel sind die Abstände nicht größer als 100 oder 200 m, und die kann man auch als Schüler durchaus zurücklegen. Nur, ich denke, es ist viel besser, wenn Sie mir den Einzelfall schildern. Dann bin ich gerne bereit, auf die Generaldirektion Telekom mit dem Ziel einzuwirken, daß man dort gegebenenfalls für Abhilfe sorgt.
Gudrun Weyel (NA), 1991-10-09:
Ich glaube, die Einzelfallregelung nützt nicht sehr viel; denn Tatsache ist, daß wir gerade in ländlichen Bereichen einen immer stärkeren Rückzug sowohl der öffentlichen Verkehrsträger
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Die Frage!
Gudrun Weyel (NA), 1991-10-09:
- ja, ich komme dazu - als auch der Post haben. Meine Frage lautet: Gibt es irgendwelche Vorstellungen in Ihrem Hause, wie man auch in den ländlichen Bereichen die Versorgung so sicherstellen kann, daß ganz allgemein sowohl minderjährige als auch ältere und behinderte Personen ungehinderten Zugang zu einer öffentlichen Fernsprechzelle mit Münzbetrieb haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Sigrid Semper.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Dr. Hermann Scheer das Wort.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-10-09:
Frau Kollegin, ich hatte ja deutlich gemacht, daß es die Regel ist, daß man Münz- und Kartentelefone gleichzeitig aufbaut. Trotzdem muß man sich mit der Entwicklung vertraut machen, daß die Menschen immer mehr Kartentelefone wollen; das merken wir insbesondere in den neuen Ländern. Deswegen kann ich sehr wohl mit der Generaldirektion Telekom erneut darüber verhandeln, daß man dort, wo es eben möglich ist, verträgliche Lösungen findet. Aber ich kann nicht dauernd in das Geschäftsgebaren der Deutschen Bundespost Telekom hineinreden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Der Kollege Dr. Brecht ist nicht da. Mit seiner Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Abrüstungsvorschlägen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow
Die Fraktion der SPD hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Norbert Gansel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Würzbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Abgeordneter Modrow, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Abgeordneter Dr. Olaf Feldman, ich erteile Ihnen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Gernot Erler.
({0})
- Doch!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Hans Raidel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Ich erteile das Wort jetzt dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin Uta Zapf.
Burkhard Zurheide (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, dieses so zur Kenntnis zu nehmen, weil es so nicht zutrifft.
({0})
- Herr Kollege, es trifft so nicht zu. Die Mittel für diese Länder sind - wie hier mehrfach ausgeführt und von Ihnen auch nicht bestritten - tatsächlich gekürzt worden, unter anderem wegen übermäßiger Rüstungsausgaben. Ich denke, es wäre auch für die Opposition ganz sinnvoll, einmal zu sagen, daß wirklich ein Anfang gemacht worden ist, auch wenn Ihnen das vielleicht noch nicht ausreicht. Aber zu behaupten, hier werde eine völlig widersprüchliche Politik gemacht, halte ich in der Tat für nicht zutreffend.
({1})
Sie haben noch einen zweiten Punkt angesprochen, den ich auch für bemerkenswert halte. Sie sagen, daß nach Wegfall des Ost-West-Konfliktes - was unbestritten ist; das ist gar keine Frage - in der Koalition
nach wie vor altes Denken vorhanden sei, nämlich insoweit, als der Markt überschätzt werde und der Staat unterschätzt werde. Das ist insoweit überraschend, als ich bisher den Eindruck hatte, daß Sie auch in den Ausschußsitzungen immer der Meinung waren, daß die Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt selbstverständlich sinnvoll, richtig und ein ganz wichtiges Ziel ist.
({2})
Dies hört sich anders an, dies hört sich in der Tat so an wie die alte Debatte der letzten zehn Jahre, die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die nicht einmal mehr von der UNCTAD aufrechterhalten wird.
({3})
Sie haben völlig zu Recht vier Kriterien genannt, die nach Ihrer Auffassung angewandt werden müßten: Aufbau eines Kapitalmarktes, staatliche Verwaltung, ein ordentliches Rechtssystem. Genau dies ist richtig. Genau dies ist die Politik der Bundesregierung und der sie unterstützenden Parteien zum Aufbau der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern.
Ich glaube, es ist in der Tat wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine gesunde Entwicklung der Länder der Dritten Welt primär und überwiegend dadurch erreicht werden kann, daß die dortigen Volkswirtschaften so funktionieren, daß möglichst viele Menschen dort ein ordentliches Einkommen und damit Auskommen haben. Ich meine deswegen, die beste Entwicklungspolitik ist in der Tat, die Wirtschaft der Dritten Welt zu fördern. Dies kann nach Lage der Dinge im wesentlichen nur über die Förderung der Privatwirtschaft erfolgen. Dies haben auch alle internationalen Organisationen mittlerweile anerkannt. Wir tun hier nichts anderes.
({4})
- Das haben Sie sehr wohl bestritten. Sie haben gesagt, es herrscht - ({5})
- So ist es, ganz genau. Das tun wir eben nicht. Sie haben das mit den vier Kriterien begründet, denen wir zustimmen. Also stimmt es nicht.
Abschließend möchte ich noch Herrn Augustinowitz etwas fragen, der vorhin gesagt hat, die Politik der Kürzung der Rüstungsausgaben und der Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik müßte von der gesamten Bundesregierung getragen werden. Wir haben partout nicht verstanden, wen Sie eigentlich gemeint haben, ob Sie den Bundeskanzler gemeint haben oder den Minister - ({6})
- Das Auswärtige Amt. Dies zu erklären, Herr Augustinowitz, fiele in der Tat schwer.
Herzlichen Dank.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-10:
Nein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege! Dr. Hermann Scheer ({0}): Ich bin sofort fertig.
Die politische Bewertung sieht so aus, daß wir in der großen Problematik stehen, auf diesem Wege die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht einzudämmen, sondern unter Umständen sogar zu schüren.
({1})
Der große Unterschied zwischen den beiden Vorschlägen von Bush und Gorbatschow besteht in folgendem: Gorbatschow hat sich wie schon einmal 1987 für einen umfassenden Teststopp ausgesprochen und

hat ein Moratorium dazu eingeleitet. Es ist unverständlich, warum hierzu die amerikanische Seite schweigt, warum hierzu die NATO schweigt. Von unserer Seite aus ist zu fordern, auf dieses Angebot, auf diese ausgestreckte Hand zu einem vollständigen atomaren Teststopp endlich einzugehen. Darüber werden wir hier im Bundestag noch reden.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Heinrich Lummer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile als letztem Redner in der Aktuellen Stunde unserem Kollegen Karl Lamers das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Oktober 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eine Erklärung zu dem uns alle bedrückenden Thema „Gewalt gegen Ausländer" abgeben.
Meine Damen und Herren, trotz aller Aufrufe von Staat, Kirchen, Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus reißt die Kette brutaler Gewalt gegen Ausländer nicht ab, die in unserem Land Zuflucht suchen oder in unserem Land leben.
Wir verurteilen Intoleranz und Gewalt. Wir treten den Gewalttätigkeiten mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Anwendung von Gewalt verletzt Menschen und erzeugt ein Klima der Angst und Einschüchterung, der Ausgrenzung. Sie ist eine Verletzung elementarer Menschenrechte.
({0})
Angesichts der brutalen Gewalttätigkeiten solidarisiert sich der Deutsche Bundestag mit den Angegriffenen und denen, die sich schützend vor sie stellen:
({1})
Polizei, Nachbarn, engagierte Bürger, aber ebenso Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Wir Parlamentarier lassen nicht zu, daß eine kleine Minderheit denjenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und auf unseren Rechtsstaat vertrauen, mit Haß und Fremdenfeindlichkeit begegnet. Darin sind sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestags einig, auch wenn es über die Wege und Verfahren unterschiedliche Auffassungen gibt, wie die Probleme ständig steigender Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen bewältigt werden können.
Wir haben uns aber auch den Schwierigkeiten unserer Bürger in städtischen und ländlichen Gemeinden zu stellen; denn wo z. B. Unterkünfte fehlen, kommt es zu Spannungen und Abwehr. Deswegen haben wir politische Entscheidungen zu treffen, um den bestehenden Konflikten handelnd zu begegnen.
Wir haben mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland auch in Zukunft ein ausländerfreundliches Land bleibt. Wir wollen mit unseren ausländischen Mitbürgern friedlich, füreinander offen und einander respektierend zusammenleben.
({2})
Für die Gewalttaten der letzten Wochen und Tage gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Wer Gewalt anwendet, wer zu Steinen und Brandsätzen greift, darf nicht mit Verständnis rechnen. Er begeht Straftaten, die von den Strafverfolgungsbehörden unnachsichtig verfolgt werden müssen.
Wir wissen - gerade wegen unserer düsteren Erfahrung im Nationalsozialismus - um die fundamentale Bedeutung des politischen Asyls für rassisch, politisch und religiös Verfolgte. Es ist eine zentrale Aufgabe für uns, den Deutschen Bundestag, darüber zu wachen, daß fundamentale Menschenrechte die Achtung erfahren, die unsere Verfassung verlangt, und daß der innere Frieden in unserem Land erhalten bleibt.
Ich danke Ihnen.
({3})
- Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Erklärung, die die Präsidentin soeben abgegeben und die den Beifall des ganzen Hauses gefunden hat, erkläre ich für die SPD-Bundestagsfraktion, daß unser Antrag zu dem Thema „Ausländerfeindlichkeit" auf der Drucksache 12/1270 heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wir ziehen also entsprechend den Antrag zurück und weisen darauf hin, daß er dann nächste Woche in einer ausführlichen Debatte behandelt wird.
Ich betone noch einmal das Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion darüber, daß wir in diesem Punkt zwischen den Fraktionen einen - wie ich meine - vermeidbaren Streit geführt haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Schulz!
Werner Schulz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls gemäß § 32 der Ge3862 

Werner Schulz ({0})
schäftsordnung von dem Recht Gebrauch machen, eine kurze Stellungnahme außerhalb der Tagesordnung abzugeben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Es kann allerdings nur vor Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes sein.
({0})
- Bitte!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Professor Dr. Hauchler das Wort.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-10-10:
Dann habe ich nicht das Wort?
({0})
Werner Schulz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bündnis 90/ DIE GRÜNEN finden es gut, daß der Antrag zur Ausländerfeindlichkeit von der Sozialdemokratischen Partei zurückgezogen wurde. Der Deutsche Bundestag - seine Präsidentin - hat eine unmißverständliche Stellungnahme aller Fraktionen und, ich denke, auch aller Gruppen zu den abscheulichen Ereignissen der letzten Tage abgegeben.
Um so bedauerlicher finden wir es, daß der Herr Bundeskanzler diese Konsequenz vermissen läßt und offenbar in den Fragen „Asylrecht", „Fremdenfeindlichkeit", „Schutz und Integration ausländischer Mitbürger" nicht den Konsens aller Demokraten, sondern nur den der ihm genehmen sucht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Schulz, Sie wollten zur Tagesordnung sprechen, und ich bitte Sie, das zu tun.
Werner Schulz (NA), 1991-10-10:
Das belebt schlechte Traditionen. Bündnis 90 fühlt sich dahin zurückversetzt, wo der Gründungsaufruf des Neuen Forums beginnt. Auch in dieser Gesellschaft bestehen ernsthafte, schwerwiegende Kommunikationsstörungen.
({0})
Der Bundeskanzler hat die Frage „Asyl- und Ausländerrecht" zur Chefsache erklärt
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Schulz, ich möchte Sie bitten, jetzt zur Tagesordnung zu sprechen.
Werner Schulz (NA), 1991-10-10:
- und hat auf unseren Brief, in dem wir danach fragen, warum wir von dem sogenannten Allparteiengespräch im Bundeskanzleramt ausgegrenzt werden, bis jetzt keine Antwort gegeben.
Wir sind bis zur Stunde von einem unbeabsichtigten Versäumnis ausgegangen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Hier liegt eine mutwillige und fragwürdige -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Schulz, ich muß Ihnen das Wort entziehen. Ich habe Sie zweimal gebeten, zur Tagesordnung zu sprechen. Sie können
diesen Punkt heute nachmittag unter Ihrem Tagesordnungspunkt erörtern.
({0})
Herr Bohl.
Friedrich Bohl (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Erklärung der Frau Präsidentin des Deutschen Bundestags zu Beginn dieser Plenarsitzung. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, daß sich in ähnlichem Sinn auch der Herr Bundeskanzler zu Beginn des Parteiengespräches heute morgen um 8 Uhr im Kanzleramt unmißverständlich geäußert hat.
Wir begrüßen es, daß die SPD-Fraktion so verfahren will, wie es hier von Herrn Kollegen Dr. Struck vorgeschlagen und gehandhabt wurde.
In diesem Zusammenhang ist es sicher auch richtig, daß die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE Gelegenheit hat, heute nachmittag bei dem dann aufzurufenden Tagesordnungspunkt ihre Position zu allen möglichen Fragen deutlich zu machen.
Jedenfalls handelte es sich bei dem heutigen Gespräch im Kanzleramt um ein Parteiengespräch, also nicht um eine Veranstaltung der Fraktionen oder des Parlaments. Es ist die originäre Entscheidung des Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, wen er dazu einladen will.
({0}) Im übrigen darf ich - ({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Bohl, jetzt muß ich sagen, daß auch dies nicht zur Tagesordnung gehört!
Friedrich Bohl (NA), 1991-10-10:
Ich nehme das zur Kenntnis und darf mit der Bemerkung schließen, daß ich angesichts der Ausführungen der Frau Kollegin Köppe in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages
({0})
für die Entscheidung des Bundesvorsitzenden der CDU das größte Verständnis habe.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Hoyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Professor Hauchler, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Ankündigung, zum Schluß zu kommen, auch wahrmachen würden.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-10-10:
Jetzt bin ich am Schluß, Herr Präsident.
Vielen Dank.
({0})
Werner Hoyer (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst der Präsidentin für die klaren und fälligen Worte. Ich danke des weiteren Herrn Dr. Struck für die Bereitschaft, die Debatte heute nicht zu verlangen.
Ich bitte darum, daß wir uns jetzt nicht durch weitere Erklärungen zur Sache wieder auseinanderreden, obwohl wir gerade eine Basis der Gemeinsamkeit formuliert haben. Es ist höchste Zeit, daß wir in dieser schwierigen Frage zusammenkommen.

Ich bedanke mich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Schanz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächstes spricht die Abgeordnete Ingrid Walz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen zu beantworten?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-10-10:
Bitte sehr.