Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! 9 Milliarden Liter Getränke werden
jedes Jahr in Einwegverpackungen abgefüllt, davon
- Tendenz: steigend - 3 Milliarden in Dosen. All die Beispiele, die Sie hier genannt haben, können überhaupt nicht
erklären, warum man diese neuen Getränke in Dosen abfüllen muss. Es gibt viele andere Möglichkeiten.

Damals hat Klaus Töpfer einen Mechanismus festgeschrieben, der besagt: Wenn die Quote der Mehrwegverpackungen von 72 Prozent unterschritten wird, tritt
eine Sanktion in Kraft. Sie haben noch 1998 unter meiner
Amtsvorgängerin dieses alles bestätigt und ausgebaut.
Sie, Herr Kollege Wittlich, haben eine Rede gehalten gegen die Position von Frau Merkel und gegen die Position
von Herrn Töpfer.

({0})

Wenn ich höre: „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung“, sage ich: Das, was 1991 verabschiedet worden ist,
war eine Selbstverpflichtung. - Der Staat hat nicht gesagt:
„Macht das so oder so“, sondern der Staat hat gesagt: Ihr
müsst die Quote halten. Wie ihr es erreicht, das ist eure Sache. - Jetzt sagen Sie: Wir müssen eine neue Messlatte anlegen. -Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen? Wie ein
Hochspringer, der dreimal gerissen hat und sagt: Dann
hänge ich das Ganze 50 Zentimeter tiefer. Das ist das Gegenteil einer glaubwürdigen Umweltpolitik!

({1})

Ich hätte mich ja auch des Nichtstuns befleißigen können.
({2})
Wissen Sie, was dann käme? Dann käme jetzt das MerkelPfand. Das hieße, Bier und Mineralwasser würden bepfandet, Pepsi und Cola nicht, Weinflaschen hingegen
doch.

({3})

- Das ist eine intelligente Lösung, Frau Homburger. Das
glaube ich in der Tat.

({4})

Die Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind,
brauchen Rechtssicherheit. Die Verpackungsverordnung

ist vor zehn Jahren eingeführt worden. Im Vertrauen auf
diese Regelungen haben deutsche Brauereien über 1 Milliarde DM in modernste Mehrwegsysteme investiert. Sie
verdienen von unserer Seite, vonseiten des Bundestages,
des Bundesrates und der Bundesregierung, für diese Investition einen Vertrauensschutz.

({5})

Wir haben lange über Alternativen zum Pfand verhandelt. Das wissen Sie. Aber eines ist auch wahr: Einige sagen, es gebe bessere Sanktionsmöglichkeiten. Bevor Sie
die aber zitieren, sollten Sie zu Ende lesen. Die sagen
nämlich: Pfand vielleicht nicht, stattdessen machen wir
eine Abgabe oder gar eine Verpackungssteuer. Ich freue
mich schon darauf, wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg eine neue Verpackungssteuer einführen
will, da in der gestrigen Umweltministerkonferenz deutlich geworden ist, dass als Erste die Hessen in dieser
Frage Nein rufen.

Halten wir also fest: Alternativen sind nach dreijährigen Verhandlungen entweder nicht mehrheitsfähig oder
sie stellen nichts anderes dar als die Absenkung der alten
Quote im Rahmen der Selbstverpflichtung. Sie haben
keinerlei ökologische Lenkungswirkung.

({6})

Wir haben eine sehr präzise und überschaubare Zusammenfassung aller Erkenntnisse über die ökologische
Lenkungswirkung in Form des Gutachtens des Umweltbundesamtes vorgelegt. Das ist präzise nachzulesen. Das
Umweltbundesamt kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, Herr Kelber hat das Gutachten zitiert. Aber wissen Sie, was mich viel mehr überzeugt als das Gutachten
meines eigenen Umweltbundesamtes? Es ist die inzwischen sehr stark zunehmende Zahl von Schreiben derjenigen, die Einwegverpackungen herstellen. Wenn Ihre Behauptung stimmen würde, dass das Pfand dem Mehrweg
nicht hilft, warum läuft dann die ganze Einwegindustrie
dagegen Sturm? Die müssten doch Hurra schreien, da
müssten doch die Champagnerkorken knallen, wenn das
richtig wäre.

({7})

Die Stellungnahmen derjenigen, die davon unmittelbar
betroffen sind, sind in der Tat völlig eindeutig.

Bevor Sie noch einmal ein TÜV-Gutachten zur Vermüllung der Landschaft zitieren, Herr Kollege Wittlich,
will ich Sie auf Folgendes hinweisen. Der TÜV hat untersucht, wie groß die Fläche ist, die inzwischen von Müll
bedeckt ist, und hat herausgefunden, dass es 6 Prozent
sind. Das finde ich schon ziemlich erschreckend. Aber er
hat nicht gesagt, dass nur 6 Prozent des in der Landschaft
herumliegenden Mülls Getränkeverpackungen sind.
Nein, der Anteil der Getränkeverpackungen beträgt
20 Prozent, ein Fünftel des in der Landschaft herumliegenden Mülls.

({8})

Dann hat der TÜV noch einen Fehler gemacht. Er hat
nämlich nur die Landschaft und nicht die Autobahnen und
ihre Ausfahrten betrachtet; er hat also 11 000 Kilometer
aus der Betrachtung herausgelassen. So solide sind Ihre
Gutachter. Sie sollten das demnächst nachlesen, bevor Sie
einfach einen Text vortragen, den Ihnen jemand anders
aufgeschrieben hat.

({9})

Deswegen glaube ich: Für die Menschen in diesem
Lande liegen die Argumente für das Dosenpfand im wörtlichen Sinne auf der Straße. Sie wollen sich mit der zunehmenden Vermüllung unserer Parks und der ganzen
Landschaft nicht abfinden. Sie haben sehr wenig Verständnis für Vorschläge wie: „Wir haben ein Müllproblem, deshalb geben wir jetzt im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine viertel Milliarde oder gar
eine halbe Milliarde aus, um den ganzen Müll wieder einzusammeln“, wenn es eine Alternative gibt, dass dieser
Müll gar nicht erst in die Landschaft kommt. Die Alternative ist das Pfand; denn es bleibt wahr: Niemand
schmeißt ohne Grund Geld auf die Straße.

({10})

Ich will Sie nur noch an eines erinnern. Sie sollten das
nicht unter dem Stichwort „machtpolitische Spielchen“
oder Ähnlichem abtun. Es hat 1991 eine Entschließung
des Bundesrates zur Verpackungsverordnung gegeben.
Damals hat man gesagt, das Ziel einer Mehrwegquote
von 72 Prozent sei nicht ambitioniert genug; wir bräuchten ein ambitionierteres Ziel. Deshalb hat der Bundesrat
die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert,
die Mehrwegquote nicht etwa zu halten, sondern sie zu
dynamisieren. Nach dem Beschluss des Bundesrates, damals mit den Stimmen von CDU- und CSU-Ländern gefasst, müssten wir heute eine Mehrwegquote von 81 Prozent haben.

({11})

Wenn Sie das berücksichtigen, dann dürfte es Sie nicht
wundern, dass das Ganze für einen parteipolitischen Streit
überhaupt nicht taugt. Deswegen freue ich mich, dass der
Bayerische Landtag in Kenntnis der Situation in Bayern
so beschlossen hat, wie er beschlossen hat. Es ist nämlich
auch in Bayern deutlich geworden: Es geht hier nicht nur
um umweltgerechte Kreislaufwirtschaft, es geht auch und
gerade darum, Zehntausende von Arbeitsplätzen in der
mittelständischen Brauereiwirtschaft, in den mittelständischen Getränkefach- und -großhandlungen zu erhalten.
Es geht, jenseits aller Umweltpolitik und aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen, auch darum, das zu erhalten, was unsere Kultur sehr prägt, nämlich die Vielfalt
kleiner Brauereien und der unterschiedlichen Traditionen
in diesem Lande, Bier zu produzieren. Das soll nicht
durch die Dose und durch Einweg platt gemacht werden.

({12})