Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-12:
Ich war gerade bei diesem Punkt, Herr
Seifert. Die Menschen, die sich in der von Ihnen beschriebenen Situation befinden, bekommen die volle Erwerbsminderungsrente. Die finanziellen Lasten möchten
wir natürlich nicht bei der Rentenversicherung abladen.
Deswegen der zweite Schritt: Die arbeitsmarktbedingten
Mehrkosten der Rentenversicherung werden von der
Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Wir möchten die Lasten
also nicht bei den Menschen abladen, sondern einen Lastenausgleich zwischen den Institutionen vornehmen.
Der sozialdemokratische Ansatz ist eine Erwerbsminderungsrente, welche die konkrete Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigt.

Ich komme nun zur Frage der Schwerbehinderten.
Für viele schwerbehinderte, erwerbs- und berufsunfähige
Menschen ist es eine wichtige Botschaft, dass derjenige,
der mit Verabschiedung dieses Gesetzes das 50. Lebensjahr erreicht hat und bereits schwerbehindert ist, auch
zukünftig mit 60 Jahren seine Altersrente ohne Rentenabschläge bekommen wird. Das ist für viele Menschen, die




Präsident Wolfgang Thierse


darum Sorge hatten, eine ganz wichtige und sehr gute Botschaft.

Für die jüngeren Schwerbehinderten wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente auf 63 Jahre angehoben. Gleichwohl wollen wir mit diesem Gesetz sicherstellen, dass Rentenabschläge höchstens bis zu drei Jahren
- mit 0,3 Prozent pro Monat - erfolgen. Wir werden mit
dem Gesetz für die Frühinvaliden ebenfalls sicherstellen,
dass die Jahre zwischen 55 und 60 so gewertet werden, als
wären die Menschen in Arbeit gewesen. Es ist ganz wichtig, dass auch in jungen Jahren vom Schicksal der Invalidität getroffene Menschen anschließend nicht mit unzumutbaren Rentenabschlägen belastet werden.

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Aber auch dies ist nicht nur ein Problem der Rentenversicherung. Wir haben deswegen in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet und in vielen Gesprächen mit der deutschen Wirtschaft, mit den Behindertenverbänden und den
Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen, die zum
Ziel hat, in zwei Jahren in der deutschen Wirtschaft
50 000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für
Schwerbehinderte zu eröffnen.

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Wir haben zurzeit 178 000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen. Diesen schwerbehinderten Menschen
müssen vorrangig am ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung,
Arbeit, Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Wenn das
nicht gelingt, muss über das Rentenrecht sichergestellt
werden, dass ein Vertrauensschutz für die jetzt 50-jährigen und Älteren besteht und die anderen eine Rente bekommen, die eben nicht harte Einschnitte mit sich bringt.

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Ein weiterer Punkt ist der Berufsschutz im Rentenrecht. Es ist natürlich richtig, dass der Berufsschutz im
Rentenrecht Probleme aufwirft, wenn er von Nichtfachkräften finanziert werden muss. Ich halte es aber für
falsch, wenn dieser Berufsschutz und damit die Berufsunfähigkeitsrente fallbeilartig ausgesetzt wird. Aus diesem Grund werden wir sicherstellen, dass 40-jährige und
Ältere auch weiterhin einen Berufsschutz haben und damit eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten können.

Das sind die drei großen Komplexe, die wir für Berufsund Erwerbsunfähige und für Schwerbehinderte regeln.
Das ist der von uns gewählte Einstieg in eine Rentenreform, die vom Menschen ausgeht.

Wir möchten nicht nur abstrakt sicherstellen, dass die
Alterssicherung zukunftssicher, sozial und bezahlbar ist.
Wir wollen die Alterssicherung an die konkreten Lebenslagen der Menschen anlehnen. Das bedeutet, dass wir die
Situation der jetzigen Rentner und rentennahe Jahrgänge
bei der Rentenreform insofern berücksichtigen, als ihr
Rentenniveau stabil bleibt. Das bedeutet, dass wir den
Jüngeren, auch denjenigen, die geringe oder mittlere Verdienste haben, insbesondere aber denjenigen, die Kinder
haben, die Chance geben, eine ergänzende Altersversorgung aufzubauen. Es ist vorgesehen, ihnen dafür über Zulagen erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie werden - voll ausgeschöpft - pro Person einen Grundbetrag
von 300 DM, für Verheiratete insgesamt 600 DM und zusätzlich pro Kind 360 DM umfassen. Das ist ein hervorragendes Vermögensprogramm zur Altersvorsorge, das
die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen
sowie Familien mit Kindern vorrangig berücksichtigt und
sie erstmals in die Lage versetzt, eine ergänzende Altersvorsorge zu betreiben.

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Damit schließt sich der Kreis der Altersvorsorge zu einer
Gesamtversorgung, von der wir davon ausgehen können,
dass sie bei normalen Erwerbsverläufen zu einer den Lebensstandard sichernden Altersvorsorge führt.

Nächster Punkt: Wir gehen bei der Rentenreform von
den Menschen aus und berücksichtigen, dass die Menschen in zunehmendem Maße ihre Erwerbstätigkeit durch
Phasen von Nicht- oder Teilzeitbeschäftigung unterbrechen, was sich rentenmindernd auswirkt. Das betrifft vor
allem Frauen. Deswegen wollen wir zukünftig sicherstellen, dass nicht nur die Zeiten der Kindererziehung in der
Rentenversicherung voll gewertet werden, sondern dass
bei der Verbindung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in den ersten zehn Lebensjahren des Kindes die
Erwerbstätigkeit rentenrechtlich um rund 50 Prozent
höher gewertet wird, und zwar bis zum Durchschnittsverdienst des jeweiligen Jahres. Das ist eine ganz deutliche
rentenrechtliche Verbesserung der Situation derer, die
Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit verbinden.

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Es gibt aber auch Situationen, in denen Kindererziehung nicht immer mit einer Erwerbstätigkeit verbunden
werden kann. Das gilt insbesondere für diejenigen, die
zwei oder mehr Kinder erziehen, sowie für diejenigen, die
behinderte Kinder erziehen. Deswegen werden wir vorsehen, dass bei denjenigen, die zwei oder mehr Kinder erziehen und deswegen eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben
können, die im Prinzip gleiche rentenrechtliche Höherbewertung erfolgt. Bei denjenigen, die die schwierige Aufgabe der Betreuung und Erziehung behinderter Kinder
übernehmen, werden wir die Zeiten bis zum 18. Lebensjahr des jeweiligen Kindes rentenrechtlich höher bewerten.

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Das sind Ansätze einer Rentenreform, die von der Situation des Menschen ausgeht, die den zunehmenden Unterbrechungen im Arbeitsleben gerecht wird und die insbesondere das würdigt, was Menschen durch die
Erziehung von Kindern sowie die Unterstützung und Erziehung behinderter Kinder leisten. Wir wollen aber auch
berücksichtigen, dass es vielen jungen Menschen bei Beginn ihrer Erwerbstätigkeit aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich war, frühzeitig eine rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. DesBundesminister Walter Riester


wegen werden wir diese Zeiten entsprechend berücksichtigen und sie so in den späteren Rentenanspruch einrechnen. Wir machen also heute den Einstieg bei der Rentenreform für Menschen, die aufgrund ihrer Leistungseinschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können,
die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, sowie für
schwerbehinderte Menschen. Wir werden für sie das Rentenrecht so gestalten, dass ihre konkrete Situation und ihre
Möglichkeiten am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden,
dass aber gleichzeitig eine Verschiebung der Lasten von
der Bundesanstalt für Arbeit zur Rentenversicherung
nicht erfolgt. Das ist ein Ansatz, der die Bedürfnisse der
Menschen aufnimmt und ihnen gerecht wird, gleichzeitig
aber auch stabile Verhältnisse in der Rentenversicherung
ermöglicht.

Ich denke, der Einstieg in diesen Bereich eignet sich in
besonderem Maße zu einem parteiübergreifenden Konsens. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Einstieg
auch als ein unstrittiger Einstieg für Menschen, die unserer Unterstützung in besonderem Maße bedürfen, erfolgte. Ich möchte die Opposition gerne einladen, diesem
Gesetz zuzustimmen.

Ich bedanke mich.

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