emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir an einem sehr raschen Abschluß der Arbeiten dieser Versammlung interessiert sind.
Es hat verschiedene Kontakte gegeben, vor allem mit dem Präsidenten dieser Versammlung. Bundesaußenminister Genscher hat unter anderem mit ihm gesprochen. Nach allem, was wir wissen - ich möchte auf das verweisen, was ich eben gesagt habe -, sollen die Arbeiten der Versammlung in Kürze zu Ende gehen. Es ist ja geplant, bereits im Herbst in der Türkei das Referendum über die Verfassung durchzuführen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Immer zu einer Zusatzfrage.
Immer (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß laut Meldung des WDR eine Rechtsanwaltsgruppe aus der Bundesrepublik festgestellt hat, daß von etwa 2000 Rechtsanwälten in Ankara lediglich 20 noch bereit sind, in solchen politischen Prozessen die Verteidigung zu übernehmen, weil sie sonst erheblichem Druck ausgesetzt werden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Mir ist diese Meldung bisher nicht bekannt. Ich werde ihr gerne nachgehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Kollege Conradi zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß mindestens zwei Verwaltungsgerichte, nämlich Berlin und Wiesbaden, und Amnesty International die positive Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Türkei, wie sie aus dem Gutachten des Auswärtigen Amtes in Asylfragen hervorgeht, nicht teilen? Und sind Sie bereit, die Gutachtenpraxis des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen einer Überprüfung zu unterziehen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, die Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes in diesen Verfahren werden nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben. Aber selbstverständlich müssen wir laufend die Entwicklung verfolgen und im Lichte neuer Informationen möglicherweise auch eine Überprüfung anstellen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Stercken zu einer Zusatzfrage.
Stercken (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, kann die türkische Regierung davon ausgehen, daß die von der Bundesregierung vertretenen Prinzipien Grundsätze sind, die auf alle Völker, auf alle Regierungen, auf alle Staaten Anwendung finden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich einer so allgemeinen Formulierung nicht ohne weiteres anschließen, sondern auf das verweisen, was ich schon vorhin auszuführen Gelegenheit hatte, nämlich daß die Türkei ja hier in einer anderen Lage als andere Völker und andere Regierungen ist. Sie ist nämlich Mitglied der Nordatlantischen Allianz mit den besonderen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben.
({0})
Sie ist Mitglied des Europarates mit den besonderen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, und sie steht in einem sehr engen Assoziationsverhältnis mit der Europäischen Gemeinschaft, und auch daraus ergeben sich Verpflichtungen. Deswegen ist hier eine besondere Lage gegeben.
({1})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die bestanden vor allem darin, daß sich diese Delegation sehr intensiv informieren konnte und daß auf der Basis des Berichts, den diese Delegation gegeben hat, dann der gesamte Bundestag seine Politik in der Türkei6568 

Frage in der bekannten Resolution vom Juni vergangenen Jahres formuliert hat.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die Behauptung bekannt, wonach in der Türkei ({1}) Massaker, Hinrichtungen und Folterungen geschehen sein sollen, und daß zur Aufdeckung geschehener und Verhinderung weiterer Verbrechen seit dem 24. Mai 1982 ein bundesweiter unbefristeter Hungerstreik von Türken, Kurden und Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage kann ich mit Ja beantworten. Ich verweise im übrigen auf meine Antwort auf die Frage Nummer 12 des Kollegen Thüsing.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann?
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den darin gemachten Vorwürfen und Behauptungen der Hungerstreikenden nachzugeben?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ja, das habe ich ja vorhin bereits ausgeführt. Nur ist es natürlich wichtig, daß die Vorwürfe dann auch wirklich so konkret wie möglich uns mitgeteilt werden - mit allen Daten und Fakten, die überhaupt verfügbar sind -, damit wir sie nachprüfen können, damit wir sie gegebenenfalls in den Dialog, den wir mit der türkischen Regierung haben, einführen können.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ich will hier nicht Fragen wiederholen, aber würden Sie mir zugestehen, daß es sehr schwierig ist, für behauptete Ermordungen in Militärgefängnissen Daten und Einzelheiten in der Form zu erbringen, wie sie offensichtlich von Ihnen verlangt werden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, dem kann ich nur zustimmen. Auf der anderen Seite ist es sehr schwierig für die Bundesregierung, im


Umgang mit einer souveränen Regierung wie der türkischen Regierung auf Grund von ungeprüften Angaben, die möglicherweise falsch sind tätig zu werden. Wir sind hier also in einem Dilemma.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung die Forderungen der Hungerstreikenden, Aufklärung über die Ermordung mehrerer politischer Gefangener in den Militärgefängnissen Diyabakir und Alemdag/Istanbul, Entsendung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen, Beobachtung der politischen Massenprozesse in der Türkei und Türkei-Kurdistans, bekannt, und ist sie bereit, schnell - vor allem wegen der dringendsten Forderung nach Entsendung einer unabhängigen Kommission - diese zu unterstützen und deswegen mit der türkischen Regierung zu verhandeln?
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, daß seit dem 24. Mai d. J. 338 türkische, kurdische und deutsche Arbeitnehmer in 24 Städten Westeuropas, davon in 14 deutschen Städten, einen Hungerstreik gegen Hinrichtungen, Folterungen und Massaker in der Türkei durchführen, und wie hat sie darauf reagiert?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Der Bundesregierung sind die Forderungen der Hungerstreikenden bekannt. Die Bundesregierung ist, wie ich bereits ausgeführt habe und wie ich es eben wiederholt habe, bereit, konkreten und substantiierten Vorwürfen nachzugehen. Sie ist auch bereit, sich bezüglich der Art und Weise, wie dies geschehen soll, mit dem Bundestag abzustimmen. Dabei werden die Grenzen zu berücksichtigen sein, die das geltende türkische Recht setzt, das schon vor dem 12. September 1980 nur den nächsten Angehörigen und den Anwälten der Häftlinge gestattete, diese in den Gefängnissen aufzusuchen.
Wir haben gute Erfahrungen mit der Entsendung einer Bundestagsdelegation gemacht, die im März 1981 in die Türkei reiste. Ihr Wunsch, türkische Gefängnisse zu besuchen, scheiterte aber auch schon damals an der geschilderten Rechtslage.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Schuchardt, bitte.
Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß das Internationale Komitee des Roten Kreuzes die in Polen inhaftierten Gefangenen aufsuchen darf, und hat man die NATO-Tagung dazu benutzt, zu erreichen, daß auch die türkische Regierung sich zu dieser Maßnahme entscheiden könnte, nämlich das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in ihren Gefängnissen zu tolerieren, um damit möglicherweise international ein Zeichen zu setzen, daß man bereit ist, die Nachweise zu bringen, daß man sich bemüht, Menschenrechte nicht zu verletzen?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich habe Sie, Frau Abgeordnete, bereits darauf hingewiesen, daß es anläßlich der NATO-Tagung bilaterale Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers gegeben hat. In beiden Gesprächen ist die Menschenrechslage in der Türkei erörtert worden. Der konkrete Vorschlag, den Sie soeben machen, ist nach meinen Informationen nicht Gegenstand dieser Gespräche gewesen. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, inwieweit er vielleicht in den Dialog mit der türkischen Regierung eingeführt werden könnte.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, da sowohl in der Frage des Abgeordneten Neumann als auch in der vorhin gestellten Frage des Abgeordneten Oostergetelo Nr. 17 ausdrücklich nach der Unterstützung der internationalen Juristenorganisation oder einer unabhängigen Kommission gefragt war, darf ich fragen: Sind Sie bereit, soweit es in der Macht der Regierung steht, diese Unterstützung auch durch unsere Botschaft und Konsulate zu gewähren?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, über mögliche Formen einer solchen Information und eines Einwirkens auf die türkische Regierung gemeinsam nachzudenken. Wenn wir uns dann auf eine Form verständigen, wird es sicherlich an der nötigen Unterstützung nicht fehlen.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß j a bereits im letzten Jahr, als es ähnliche Demonstrationen und Hungerstreiks gab, die Konsequenz die gewesen ist, daß wir uns entschlossen haben, eine Bundestagsdelegation zu entsenden, die selbstverständlich alle notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung bekommen hat. Es wäre also, glaube ich, gut, auch noch einmal über eine solche Möglichkeit nachzudenken.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, habe ich bereits durch meine Antworten auf die Fragen Nr. 12 des Abgeordneten Thüsing und Nr. 20 des Abgeordneten Neumann gegeben.
Duve (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, da Sie soeben sagten, man sollte eventuell wieder an den Gedanken einer solchen Delegation herangehen, darf ich fragen: Würden Sie einer solchen Delegation dann nicht raten, vielleicht etwas offensiver und selbständiger in der Türkei aufzutreten, als es nach meinen Informationen bei der letzten Delegation der Fall war?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich muß mich, glaube ich, jetzt doch sehr zurückhalten. Ich kann als Mitglied der Bundesregierung dem Hohen Hause wohl kaum so weitgehende Empfehlungen geben. Ich glaube, Sie müßten dann eben auf der Basis der Erfahrungen, die die letzte Delegation gemacht hat, überlegen, wie Sie es besser machen können.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, würden Sie mir vielleicht zubilligen, daß ich auf Grund einer anderen Funktion und deshalb etwas unbefangener folgende Frage stellen kann: Würden Sie mir zustimmen, daß bei dem offiziellen Charakter einer solchen Bundestagsdelegation der damit verbundene Vorteil offizieller Kontakte gleichzeitig mit dem Nachteil erkauft werden muß, daß man eben auch an die überwiegend offiziell vermittelten Kontakte und Informationsmöglichkeiten gebunden ist?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Dem muß ich zustimmen und würde außerdem zu bedenken geben, ob eine Delegation, die nicht aus Abgeordneten zusammengesetzt wäre, überhaupt die Erlaubnis bekäme, das Land zu besuchen, und über ausreichende Informationsmöglichkeiten verfügen würde.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderungen der Hungerstreikenden nach einer internationalen Delegation der UNO-Menschenrechtskommission in die Türkei zu unterstützen, und welche Schritte wird sie gegebenenfalls unternehmen, um dies zu erreichen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung ist bereit - wie ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen möchte -, allen konkreten und substantiierten Fällen von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und sie mit der türkischen Regierung aufzugreifen.
Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}).
Duve (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ich hatte in meiner schriftlichen Frage auch danach gefragt, ob Sie bereit sind, die Forderung nach Entsendung einer Delegation der UNO-Menschenrechtskommission in die Türkei zu unterstützen. Sind Sie dazu bereit?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage so konkret im Augenblick nicht beantworten. Ich kann nur anbieten, gemeinsam darüber nachzudenken, welches die beste Form ist.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe dann die Frage 24 der Frau Abgeordneten Schuchardt auf.
Inwieweit wurde das NATO-Treffen am 10. Juni 1982 genutzt, den NATO-Partner Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte und Wiederherstellung der Demokratie zu verpflichten?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung hat die Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten und des türkischen Außenministers beim Nato-Gipfeltreffen am 10. Juni in Bonn auch dazu benutzt, in bilateralen Gesprächen des Bundeskanzlers bzw. des Bundesaußenministers Fragen der Menschenrechte und der Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei zu behandeln.
Die türkische Republik hat im übrigen die Verpflichtung zur Gewährleistung der Demokratie und der Menschenrechte bereits mit ihrem Beitritt zum Nordatlantikvertrag am 18. Februar 1952 übernommen. Die gegenwärtige türkische Militärregierung hat das Nato-Gipfeltreffen ihrerseits zum Anlaß genommen, ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Keine Zusatzfrage. - Frau Kollegin Schuchardt, bitte, entschuldigen Sie.
Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Ist die Nato-Tagung zum Anlaß genommen worden, der Türkei klarzumachen, daß die Sicherheit der Südostflanke der Nato nicht durch militärische Mittel, sondern zuallererst wohl durch die Sicherung der Menschenrechte erreicht werden kann?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Frau Abgeordnete, mir ist nicht bekannt, daß auf der Nato-Tagung selbst gegenüber der Türkei in diesem Sinne argumentiert worden wäre. Ich kann nur noch einmal sagen, daß in den bilateralen Kontakten, die wir gehabt haben, der Türkei gegenüber auf die überragende Bedeutung der Menschenrechte hingewiesen worden ist.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, wie bringt es ein solcher Kreis fertig,
({0})
sich im Rahmen der Tagesordnung über das Militärregime in Polen zu unterhalten, nicht zugleich aber auch über ein Militärregime, das am selben Tisch sitzt?
({1})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Frau Abgeordnete, wir müssen ja immer überlegen, welches die beste Möglichkeit ist, im Sinne eines gemeinsamen Anliegens weiterzukommen. Ich nehme an, daß die Aufnahme eines solchen formellen Punktes in die Tagesordnung, selbst wenn sie möglich gewesen wäre, von der türkischen Regierung als ein An-den-Pranger-Stellen empfunden worden wäre
({0})
und wohl kaum zu einer positiven Reaktion in dem von uns gewünschten Sinne geführt hätte. Deshalb scheinen mir die bilateralen Kontakte, die es am Rande des Treffens gegeben hat, wichtiger und besser zu sein im Sinne unseres Anliegens.
Ich kann dabei natürlich nur über die Kontakte berichten, die die Bundesregierung gehabt hat; ich weiß nicht, welches der Inhalt der Gespräche der anderen Regierungen gewesen ist. Ich gehe aber davon aus, daß auch andere Regierungen von Nato-Staaten - so wie ich deren Einstellung kenne - in ähnlichem Sinne argumentiert haben, wie wir es getan haben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die Einhaltung der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie Grundlage der Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses sein müssen, und sehen Sie hier wirklich einen unmittelbaren Zusammenhang auch mit unserer Militärhilfe an die Türkei?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, diese Grundlage ergibt sich ja aus der Präambel des Nato-Vertrages; insofern kann es keinen Zweifel geben. Wir versuchen, sowohl in der Frage der Menschenrechte als auch der Rückkehr der Türkei zur Demokratie voranzukommen. Wir müssen aber gleichzeitig versuchen, die Verteidigungskraft der Türkei - ich habe vorhin auf diese Notwendigkeiten hingewiesen - nicht zu vernachlässigen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohlmeier zu einer Zusatzfrage.
Pohlmeier (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, in der Diskussion um die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei wird stets in erster Linie auf den Zeitpunkt abgehoben. Stimmen Sie der Auffassung zu, daß wichtiger als der Zeitpunkt der Rückkehr der
Türkei zur Demokratie die innere Qualität der neuen Verfassung und die nachfolgende Stabilität der Staatsform in der Türkei sind?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Natürlich kommt es sehr auf die Qualität dieser Verfassung an, darauf, daß, wie uns von türkischer Seite zugesichert worden ist, dort die Menschenrechte verankert werden, darauf, daß es eine wirklich demokratische Verfassung sein wird.
Auf der anderen Seite dürfen wir uns aber, glaube ich, nicht darauf einlassen, daß ein zu langer Zeitraum bis zur Wiederherstellung der Demokratie verstreicht. Wir haben bei anderen Militärputschen und anderen Militärregimen erlebt, daß es Zusicherungen gegeben hat, die dann aber sehr schnell auf die lange Bank geschoben worden sind, wodurch eine Rückkehr zur Demokratie entweder gar nicht oder erst nach sehr langen Jahren ermöglicht worden ist. Deswegen ist, so denke ich, auch der Zeitraum wichtig, und es gibt ja konkrete Festlegungen der türkischen Regierung selber über den Zeitraum, den sie im Auge hat. Ich meine, daran sollten wir sie messen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, darf ich die Fragestunde einen Augenblick unterbrechen. Auf der Diplomatentribüne hat eine Gästedelegation beider Häuser des Indischen Parlaments unter Führung S. E. des Präsidenten des Unterhauses der Republik Indien, Herrn Bal Ram Jakhar, Platz genommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich zu begrüßen. Wir freuen uns darüber, daß Sie in unser Land gekommen sind. Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik und freuen uns ganz besonders darüber, daß Sie auch Berlin einen Besuch abstatten werden.
({1})
Wir fahren in der Fragestunde fort. Zu einer Zusatzfrage der Kollege Schwarz.
Schwarz (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die in der Frage von Frau Kollegin Schuchardt zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß Polen und die Türkei mit gleichen Maßstäben gemessen werden müssen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, wir müssen natürlich immer versuchen, die Prinzipien, für die wir eintreten, auch überall durchzusetzen und gleichermaßen zu vertreten.
({0})
Ich habe aber vorhin bereits darauf hingewiesen, daß wir gegenüber der Türkei wegen der Verpflichtungen, die sie als Mitglied des westlichen Bündnisses und auch in bezug auf Europa hat, besonders weitgehende Ansprüche vertreten müssen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schwarz.
Schwarz (NA), 1982-06-24:
Das heißt, Sie meinen, daß wir mit unseren Freunden in der Türkei härter als mit der Militärregierung in Polen umgehen müssen?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich glaube, mit Freunden muß man eine besonders offene Sprache sprechen.
({0})
Vor allem müssen wir darauf achten, daß die Werte, für die das westliche Bündnis eintritt, nicht durch die Politik eines Mitgliedslandes in Zweifel gezogen werden können.
({1})
Es muß klar sein, daß wir alle gemeinsam diese Werte hochhalten.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Lattmann.
Lattmann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung ein Fall bekannt, in dem ein potentieller Angreifer durch das bloße Vorhandensein der Verwirklichung von Menschenrechten von seinen Aggressionen abgehalten worden ist?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich glaube, daß man nicht durch eine solche Fragestellung die Bedeutung der Menschenrechte relativieren sollte.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marx.
Marx (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Corterier, haben Sie auf Grund der Besprechungen während der NATO-Sitzung hier - auch der Randbesprechungen, von denen Sie gesprochen haben - den Eindruck, daß wir das Vertrauen in die Zusagen, die die gegenwärtige türkische Regierung hinsichtlich der einzelnen Abläufe eines Redemokratisierungsprozesses gegeben hat, aufrechterhalten dürfen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, es hat gerade anläßlich der Beratungen des Bonner Gipfels und bei den bilateralen Kontakten während dieses Gipfels erneute Zusicherungen der türkischen Seite gegeben. Es ist uns vor allem gesagt worden, daß die Arbeiten an der neuen Verfassung sehr weit gediehen seien. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß man jetzt in verhältnismäßig kurzer Frist das Referendum erwarten kann. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die türkische Seite an diese Zusagen hält und daß damit in allernächster Zeit wichtige Schritte in Richtung auf die Wiederherstellung der Demokratie getan werden. Wichtig wäre aber auch, daß wir in Sachen Menschenrechte größere Fortschritte machen, als das noch in den letzten Monaten der Fall gewesen ist.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen zu der gestellten Frage werden nicht gewünscht.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hennig ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragestunde ist beendet.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum Weltwirtschaftsgipfel,
zum Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland,
zum NATO-Gipfel sowie zur Europapolitik
Zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-06-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
Kohl (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegen der SPD -
Stücklen (präsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, darf ich Sie unterbrechen! Wer nicht die Absicht hat, diesem Redebeitrag beizuwohnen, möge bitte den Saal verlassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
({0})
Brandt (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Jaunich das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter Brandt, darf ich Sie bitten, noch einen Augenblick zu warten.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die an dieser Aussprache nicht weiter teilnehmen wollen, darf ich bitten, den Saal zu verlassen.
({0}) Bitte, Herr Abgeordneter Brandt.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter Brandt, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes einverstanden?
Brandt (NA), 1982-06-24:
Bitte, Herr Kollege Mertes.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Brandt, da Sie früher immer gesagt haben, es gebe zur Entspannung keine Alternative, frage ich Sie:


Dr. Mertes ({0})
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Bündnis jetzt zu Recht festgestellt hat, daß es zu echter Entspannung eben die Alternative einer scheinbaren, einer unechten Entspannung gibt?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.