Wollny (NA), 1990-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, sofern noch vorhanden! Mit der Räumung des Hüttendorfes auf dem besetzten Platz der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben hat unser Staat wieder einmal unter Beweis gestellt, was er unter Demokratie versteht. Demokratie, das heißt bei uns: Polizei in Aktion.
Nicht die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zählen, sondern die Interessen der Atomindustrie. Mit dem Einsatz von mehr als 2 000 Polizisten, Bundesgrenzschutzbeamten, schwerem Räumgerät und Wasserwerfern wurde über Lüchow-Dannenberg wieder einmal der Ausnahmezustand verhängt. Dieses Vorgehen gibt nicht nur eine Ahnung vom Atomstaat, es ist der praktizierte Atomstaat.
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In Gorleben wurde den Menschen aus der DDR, die sich ebenso wie die Menschen hier gegen die atomare Zukunft in Ost und West zur Wehr setzen, ein sehr beeindruckender Anschauungsunterricht in westlicher Demokratie gegeben.
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Die Befürchtungen der beteiligten DDR-Bürger, daß der allgegenwärtige Stasi-Staat bei einem Anschluß an die BRD
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gegen einen Überwachungs-Atomstaat ausgetauscht werden könnte, ist von der Realität bereits eingeholt. Wußten Sie, daß sich die BRD-Staatspolizei
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im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar Informationen über Atomkraftgegner in der DDR besorgt hat? Woher soll die Volkspolizei die gehabt haben, wenn nicht aus Stasi-Akten?
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Ich denke, das beweist zur Genüge, daß Atomstaat und Stasi-Staat Zwillingsbrüder sind.
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Ich will an dieser Stelle aber auch mit einigen Mißverständnissen aufräumen. Der Bau der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ist zum wichtigen Bestandteil der Atomenergienutzung geworden. Sie ist eine Anlage zur Ergänzung der Wiederaufarbeitung, um die dort anfallenden atomaren Abfälle zu behandeln, um zur Aufarbeitung nicht geeignete Brennelemente zu zersägen und zu verpakken. Diese Anlage rückt immer mehr in den Mittelpunkt des sogenannten Entsorgungsnachweises. Das Gerede von der PKA als Beitrag zur direkten Endlagerung ist eine Propagandalüge. Solange es kein Endlager gibt, gibt es auch keine Entsorgung.
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Aber auch mit dem Bau der PKA wird der Salzstock von Gorleben nicht tauglicher, Herr Friedrich. Es werden lediglich Fakten geschaffen, um diesen Salzstock auf Biegen und Brechen gesundzubeten. Damit ist die Regierung vollends zum Handlanger der Atomwirtschaft geworden, die auf die Genehmigung zum Bau der PKA gedrängt hat. Dafür wird nicht einmal der Anschein eines rechtmäßigen Verfahrens gewahrt.
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Es wird genehmigt, obwohl keine Konzepte vorliegen, wie in der PKA der Nachweis über den Verbleib des Spaltmaterials erbracht werden soll. So wurden bei der Genehmigung die Interessen der betroffenen DDR-Bevölkerung gänzlich ignoriert. 70 % der von den radioaktiven Abgaben betroffenen Menschen leben auf DDR-Gebiet. Man verweigert ihnen, obgleich es jetzt möglich wäre, die minimalen Rechte, ihre Einwände vorzubringen.
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Sie dürfen zwar klagen. Aber bezahlen vielleicht Sie es, Herr Harries, wenn sie klagen wollen?
Diese Regierung weist auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger aus der DDR in ihre Schranken und zeigt, was sie von Demokratie hält. Trotzdem wird der Widerstand in Ost und West gegen die Atomanlagen weitergehen. Wir werden am 11. März 1990 in Stendal gemeinsam demonstrieren. Wir werden weiterhin arbeiten, ganz gleich, ob es Siemens, KWU, RWE oder wie auch immer heißt.
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