Erwin Marschewski (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was Sie, Herr Kollege Poppe, vorhin gesagt und gefordert haben, haben wir vor zu tun. Alles das haben wir bereits eingeleitet. Eigentlich wäre diese Debatte am Freitag nachmittag also gar nicht mehr nötig gewesen.
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Da wir aber nun schon darüber sprechen, will ich Ihnen eines dazu sagen: Wer verhandelt, wer miteinander spricht, um Probleme zu regeln, belastet niemals das Verhältnis zu seinem Nachbarn. Nur derjenige belastet es, der Unwahres sagt.
Ich will einmal das aufgreifen, was Sie vorhin erwähnt haben. Es ist unwahr, wenn Sie von einem Diktat sprechen, es ist unwahr, wenn Sie von einem Freikauf sprechen und wenn Sie davon sprechen, daß wir die Ostgrenze als neue Mauer errichten würden. Dies ist absurd, Herr Poppe.
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Wir haben diese Politik in diesem Hause betrieben, als andere schon glaubten, die Mauer sei endgültig. Wir haben dies getan, um die Mauer einzureißen. Wir wollen keine neue Mauer errichten.
Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, ist wahr und gut, was Herr Dr. Glotz vorhin gesagt hat, dieser administrative Imperativ. Wir wollen natürlich, Herr Dr. Glotz, zwei Dinge. Wir wollen eine tatsächliche Öffnung, aber wir wollen auch eine rechtliche Öffnung, ein rechtliches Offensein garantieren. Gerade deswegen haben wir, Herr Dr. Schmude, den Art. 16 Abs. 2 Satz 2 so geändert, daß eine rechtliche Öffnung neben unserer politischen und tatsächlichen Absicht möglich ist.

Das Ziel der Asylverhandlungen, die Sie mit Ihrem Antrag von heute offensichtlich etwas beeinträchtigen wollen, so denke ich mir, besteht doch darin. unser Asylrecht europafähig zu machen. Wir wollen gerade mit den Nachbarn gemeinsam die europäische Lastenverteilung regeln, wir wollen tun, was das deutsche Volk will, und wir wollen erreichen, daß eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts nicht möglich ist.
Wie Sie wissen, haben wir uns deswegen am 6. Dezember verständigt. Wir wollen verhindern, daß 100 000 Leute wieder einfach so über die polnische Grenze zu uns kommen. Da haben wir ein Abkommen gemacht. Ich begrüße es, daß der stellvertretende polnische Ministerpräsident erklärt hat, daß das Abkommen der Schengen-Staaten mit Polen auch von ihm erfüllt wird.
Wir müssen miteinander reden. Das ist das Problem. Der Kollege Koschyk ist in dieser Hinsicht sehr aktiv. Auf seine Veranlassung hin habe ich am Dienstag polnische Innenpolitiker zu einem Gespräch eingeladen. Ich will der Kollegin, die nicht mehr hier ist, weil sie wahrscheinlich verhindert ist, nicht sagen, was die polnischen Politiker von Solidarnosc mir dazu erzählt haben, was die von der PDS halten. Ich will ihr aber sagen, daß sie es als gut empfanden, daß wir miteinander sprechen. Das ist doch letzten Endes der Sinn der Übung, meine Damen und Herren.
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Vielleicht noch eines; ich habe das in der Zeitung gelesen. - Man soll diese Dinge nicht tun; Herr Dr. Glotz hat es zu Recht gesagt. Wir schwächen dadurch unsere Verhandlungsposition. Wenn die „Süddeutsche Zeitung", normalerweise eine seriöse Zeitung, schreibt, wir versuchten das Asylproblem in Großmachtart zu lösen, dann ist das barer Unsinn. Was wir wollen, ist Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik; was wir wollen, ist Zusammenarbeit mit Polen. Wir wollen Europa. Ich denke mir, daß wir gemeinsam diese schweren Probleme lösen werden. Wir wollen ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit allen unseren Nachbarn. Das sage ich Ihnen, und das wird die Bundesregierung auch in dieser Art betreiben.
Herzlichen Dank.
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