Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Sascha Raabe,

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das war dermaßen niveaulos, das habe ich überhaupt
noch nicht erlebt,

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und ich hoffe, lieber Sascha, dass dir das nicht einmal
auf die Füße fällt.

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Dieses Glashaus kann auch einmal zur Falle werden, lieber Sascha, also: Ganz vorsichtig!

Was ist denn passiert? Ich hätte nie gedacht, dass die
Entwicklungspolitik über einen so langen Zeitraum in
den Medien präsent ist. Darüber kann man sich eigentlich nur freuen, weil Entwicklungspolitik etwas Gutes
ist. Die Entwicklungspolitik, die das Ministerium unter
Dirk Niebel mit Unterstützung der FDP und der CDU/
CSU macht, ist hervorragend.

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Deshalb wäre es mir lieb und recht, wir würden über das
Gute reden, das wir in der Entwicklungspolitik machen.

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Aber Fachfragen interessieren offensichtlich nicht, sondern Personalpolitik ist das Thema.

Um eines vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe begleitet das BMZ in allen Fragen konstruktiv
und manchmal natürlich auch durchaus kritisch.

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Vor allen Dingen die Entscheidungen, die mit der Umstrukturierung zu tun haben, betrachten wir kritisch. Das
ist unsere Aufgabe und auch unsere Pflicht. Selbstverständlich gibt es Diskussionen über einzelne Entscheidungen. Aber das klären wir intern, nicht über die Medien und auch nicht im Parlament.

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- Liebe Freunde, ihr wart alle schon in Koalitionen, ihr
alle wisst, wie es läuft, ihr wisst, wie das geht. So war es
schon immer, und so wird es dummerweise auch in Zukunft sein. Deshalb meine Warnung, lieber Sascha: Was
hier eben an Äußerungen gemacht wurde, kann einem
vielleicht irgendwann auf die Füße fallen.
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Natürlich hat die Opposition Freude daran, solche
Dinge aufzugreifen. Dafür habe ich sogar Verständnis,
vielleicht würden wir es genauso machen, das weiß ich
nicht.

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Das ist ein weiterer Grund, warum diese Warnung von
mir kam.

Ich finde, wir hängen dieses Thema definitiv zu hoch.
Man könnte auch meinen, wir schießen mit Kanonen auf
Spatzen; denn Entwicklungspolitik auf Personalpolitik
zu reduzieren,

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wird der ganzen Wahrheit nicht gerecht, und das tut auch
der Sache nicht gut.

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Machen wir uns nichts vor: Die Entscheidung über
die Strukturen eines Ministeriums unterliegt der Entscheidungshoheit des zuständigen Ministers. Eine Umstrukturierung des Ministeriums - einige haben sich
wahrlich völlig erfolglos daran versucht; über Details
kann man in diesem Zusammenhang sicherlich diskutieren - ist zwingend notwendig. Das betrifft vor allem die
Fusion GTZ, DED und InWEnt. In diesem Fall muss gehandelt werden. Auch hier ist übrigens die Vorgängerregierung mit ihrer Ministerin kläglich gescheitert.

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Nachdem ich schon ziemlich lange in der Entwicklungspolitik tätig bin, weiß ich, dass wir auch schon damals diese Diskussionen mit der Ministerin geführt haben. Im Übrigen hat damals auch schon der Betriebsrat
diese Diskussion mit der Ministerin geführt.

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Viele Briefe sind geschrieben worden, auch der Personalrat hat Briefe geschrieben. Das ist alles nichts Neues,
das ist ein Déjà-vu, das hatten wir alles schon; nur wechseln wir ab und zu die Köpfe aus.

Es ist immer wieder wichtig - darauf möchte ich zurückkommen -, dass wir zur Realität und zur Sachlichkeit zurückkehren und dass wir uns vor allen Dingen um
das kümmern, was wichtig ist; denn man sollte uns an einer guten Entwicklungspolitik messen und daran, ob wir
unseren Partnerländern in der Hinsicht Partner sind, dass
sie sozial, wirtschaftlich und politisch einen Durchbruch
schaffen. Hier macht Bundesminister Niebel eine hervorragende Arbeit.

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Er gibt die richtigen Impulse, und er ist tatsächlich auch
kreativ, Sascha, und nur weil er so kreativ ist, ist er auch



so gut. Er hat es geschafft, dass das Thema Entwicklungshilfe aus der Gutmenschennische herausgekommen
ist.

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Das wurde allerhöchste Zeit. Das Almosenministerium
ist beendet.

({15})

Wir haben eine Entwicklungsagenda, die unsere Partnerländer mitnimmt, und das zum Wohle der Bevölkerung vor Ort.

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Ich glaube, dass die Menschen in den Partnerländern
überhaupt kein Interesse und auch keine Idee davon haben, was hier zurzeit abgeht. Sie können weder mit einer
Strukturdiskussion noch einer Personaldiskussion etwas
anfangen. Sie wollen, dass man ihnen hilft. Sie brauchen
unsere Unterstützung. Diese ist durch die vielen kompetenten Menschen auf allen Ebenen des BMZ gegeben,
welches Parteibuch sie auch immer haben; und das finde
ich wichtig.

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