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Bitte Herr Staatssekretär Müller-Armack (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete wünscht Auskunft über einen Beschluß des Ministerrates, den der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zu fassen vermag. Ich kann Auskunft geben nur über die Haltung der Bundesregierung, die in dieser Zeit ja auch den Vorsitz im Ministerrat hatte, bzw. über die Ansichten der anderen Regierungen, soweit sie mir bekanntgeworden sind.
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat seinerzeit nach eingehender Prüfung die Anforderungen der Kommission nicht in voller Höhe bewilligt. Einmal ging er davon aus, daß die Kommission befähigt sei, gewisse interne Rationalisierungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Sie verfügte 1961 über einen gesamten Personalbestand von 1846 Planstellen, darunter 537 des höheren Dienstes. Wir nahmen an, daß da eine gewisse Marge für eine Umbesetzung liegt. Wir sind weiterhin von dem damals vorgelegten Nachtragshaushalt für 1961 ausgegangen, der ebenfalls noch nicht voll ausgenutzt war, abgesehen davon, daß auch einige bereits bewilligte Stellen des höheren Dienstes aus dem früheren Etat noch unbesetzt waren.
Es war zu der damaligen Zeit - im Dezember -noch nicht zu übersehen, wie weit neue Aufgaben der Kommission Personalanforderungen zur Folge haben würden. Das galt insbesondere für die Praktizierung der Kartellartikel und für die dann im Januar zustande gekommenen agrarpolitischen Beschlüsse. Wir haben für diese Zwecke die Kommission damals mit ihrer Zustimmung auf den Weg des Nachtragshaushalts verwiesen.
Wir haben seinerzeit die Überprüfung der von der Kommission beantragten 329 Stellen von der internen Sicht des Stellenkegels her durchgeführt. Unsere Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gekommen, daß man dieses Soll auf etwa 70 Stellen streichen könnte. Im Ministerrat selbst ist dann eine Erweiterung um 20 auf 90 Stellen erfolgt. Die Kommission ist auf den Nachtragshaushalt verwiesen worden.
Selbstverständlich besteht im Ministerrat durchaus Klarheit darüber, daß wir für die inzwischen konkretisierten neuen Aufgaben der Kommission auch zusätzliche Stellen bewilligen müssen; aber
die damalige Anforderung ließ sich nach unserer Überzeugung mit dem Gebot einer sparsamen Haushaltsplanung nicht ganz vereinbaren; daher die nur teilweise Befriedigung der Wünsche der Kommission.
Guttenberg (NA), 1962-06-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem von der Europäischen Kommission nunmehr vorzulegenden Nachtragshaushalt insbesondere auf dem Gebiet der Informationsmittel Mehrforderungen bestehen, und wird die Bundesregierung diese Mehrforderungen, insbesondere für Informationsmittel, unterstützen oder nicht?
Müller-Armack (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-13:
Ich kann darüber noch nichts Endgültiges sagen, darf aber bemerken, daß sich diese Streichungen im Informationshaushalt aus zwingenden Gründen, nämlich aus der Haltung anderer Delegationen, ergaben. Wir haben das damals mit großem Bedauern getan und dem betreffenden Kommissionsmitglied in Aussicht gestellt, daß wir bei diesem Etat diese Frage wohlwollender prüfen wollten.
Ich glaube, daß diese Antwort durchaus in der Richtung liegt, in die Sie zielen.
Guttenberg (NA), 1962-06-13:
Glaubt die Bundesregierung nicht, daß in Konsequenz der Beschlüsse, die im Januar gefaßt worden sind, eine verstärkte Information, insbesondere unserer eigenen Bevölkerung, notwendig ist, und wird die Bundesregierung daher für den Fall, daß die zentralen Mittel bei der Europäischen Kommission sich nicht entscheidend vermehren lassen, dafür eintreten, daß die eigenen Informationsmittel der Bundesregierung auch in diesem Bereich verstärkt eingesetzt werden?
Müller-Armack (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-13:
Ich würde als erste Reaktion auf diese Frage sagen, daß die Information primär über den EWG-Haushalt finanziert werden sollte und daß es nicht Aufgabe des nationalen Etats wäre, hier gleichsam einzuspringen, wenn sich im Ministerrat keine Mehrheit für eine derartige Lösung finden läßt. Aber ich glaube, wir werden in diesem Jahre in bezug auf die Information zu einer günstigeren Lösung kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Zu dieser Frage eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Wittrock (NA), 1962-06-13:
Bedeutet das, daß Sie einen Vorrang des Bundesbedarfs vor den sonstigen allgemeinen Gemeinschaftsaufgaben geltend machen?
schäfer (NA), 1962-11-08:
Meine Frage richtet sich dahin, ob Oster das getan hat.
Müller-Armack (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-13:
Dazu darf ich nur sagen, daß wir im Rahmen unserer Informationsetats be1374 

reits Mittel - etwa im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums - für solche Zwecke haben. Die Aufgaben der europäischen Politik sind heute so verzahnt, daß wir im Rahmen dessen, was wir informatorisch tun, selbstverständlich auch diese Aufgabe erfüllen. Ich habe aus meiner Durchsicht der Presse, die ich täglich verfolge, den Eindruck, daß diese Dinge in der Tat in der Presse gebührend hufgenommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Die nächste Frage - III/2 - wird im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr behandelt werden.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen werden zurückgestellt.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, zuerst zur Frage VI/1 - des Abgeordneten Wittrock -:
Hält es die Bundesregierung im Rahmen der auch von ihr zu bejahenden Förderung des Baues kommunaler Anlagen ({0}) für vertretbar, wenn die Bundesvermögensverwaltung die zum Bau solcher Anlagen benötigten bundeseigenen Grundstücke ungeachtet der örtlichen Schwierigkeiten nur gegen gleichgroßes Austauschgelände abgeben will, wie dies in Wiesbaden festgestellt werden mußte?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, für eigene Zwecke dauernd entbehrliches bundeseigenes Gelände zur Errichtung kommunaler Anlagen den betreffenden Gemeinden käuflich zu überlassen. Sie verfährt bereits seit längerem nach diesem Grundsatz.
Was den speziellen Fall der geplanten Errichtung einer Kläranlage in Wiesbaden betrifft, so besteht an der hierfür in Aussicht genommenen bundeseigenen Fläche dringender eigener Bedarf des Bundes. Gleichwohl hat sich der Bund bereit gefunden, zur Förderung des von der Stadt Wiesbaden verfolgten Anliegens diesen Bedarf an anderer Stelle, nämlich auf einem von der Stadt zur Verfügung zu stellenden Austauschgelände zu befriedigen. Mit der Stadt ist inzwischen insoweit weitgehend Einvernehmen erzielt worden. Namentlich bringt die Forderung des Bundes nach Austauschgelände keinerlei Verzögerung im Beginn der Bauarbeiten für die Kläranlage mit sich.
Ergänzend ist noch zu bemerken, daß von der Forderung nach Ersatzgelände in Fällen eigenen Bundesbedarfs nicht abgegangen werden kann, weil die Öffentlichkeit mit Recht kein Verständnis dafür aufbringen würde, wenn der dann ungedeckte Bedarf des Bundes unter Umständen im Enteignungswege auf Kosten Privater befriedigt werden müßte.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Wittrock (NA), 1962-06-13:
Darf ich zu der grundsätzlichen Erklärung, die Sie soeben am Schluß der Antwort auf die gestellte Frage abgegeben haben, folgendes fragen: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß dann, wenn Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen sind und diese Gemeinschaftsaufgaben - wie Sportstättenbau und ähnliche Dinge - nur dann erfüllt werden können, wenn bundeseigenes Gelände in Anspruch genommen werden kann, das Petitum auf Gestellung von Ersatzgelände zurückzutreten hat, um so die Sicherung der Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe zu gewährleisten?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-06-13:
Es kommt selbstverständlich auf die Lage des einzelnen Falles an. Ich kann mir vorstellen, daß er so gelagert ist, daß in dem von Ihnen angesprochenen Sinn entschieden wird. Im Grundsatz aber glaube ich an dem von mir vorhin Gesagten festhalten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wittrock (NA), 1962-06-13:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß im Rahmen des politischen Ermessens auch von der Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen werden müßten - auch von .der Bundesregierung und ihren Einrichtungen -, um die Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben in jedem Fall zu gewährleisten und Geländeschwierigkeiten deshalb auszuräumen?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-06-13:
Diese Frage kann nur an Hand des einzelnen Falles beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die nächste Frage wird im Zusammenhang mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet werden.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zuerst zu der Frage VII/1 - des Abgeordneten Börner -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den Termin für das Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung zum Einbau von Diebstahlsicherungen in Kraftfahrzeugen vom 1. Juli 1962 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Herr Präsident, ich darf diese Frage zusammen mit der Frage beantworten, die der Herr Kollege Junghains für die Fragestunde am Freitag gestellt hat, da sie inhaltsgleich ist und Herr Kollege Junghans sich erfreulicherweise bereit erklärt hat, die Antwort heute entgegenzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Bitte sehr. Ich rufe diese Frage III/2 aus Drucksache IV/462 - des Abgeordneten Junghans - auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Frist für den Einbau von Lenkradschlössern für Kraftwagen ({0}) zu verlängern, da sich in der Praxis herausgestellt hat, daß die Herstellerfirmen von Lenkradschlössern den Bedarf in dieser Zeitspanne auf keinen Fall decken können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Die Vorschrift, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder mit hinreichend wirkenden Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung auszurüsten, wurde bereits am 7. Juli 1960 mit Zustimmung aller Länder erlassen. Für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge gilt sie seit dem 1. Juli 1961 und soll für die anderen Fahrzeuge am 1. Juli 1962 in Kraft treten.
Die Öffentlichkeit wurde durch zahlreiche Pressemitteilungen, Rundfunk und Fernsehen wiederholt eingehend und rechtzeitig auf die Bestimmung und den Termin über das Inkrafttreten hingewiesen. Die einschlägige Industrie hat Sicherungseinrichtungen gegen die unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen bereitgestellt, um jedem Kraftfahrzeughalter die rechtzeitige Ausrüstung seines Kraftfahrzeugs zu ermöglichen.
Trotzdem befürchten die obersten Landesverkehrsbehörden, daß der Termin vom 1. Juli 1962 in zahlreichen Fällen nicht eingehalten werden kann, weil die Bestellungen zu spät erfolgt sind, und daß durch Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen die Verkehrsbehörden übermäßig belastet werden. Um dies zu vermeiden, wurde auf Wunsch der obersten Verkehrsbehörden der Länder vorgesehen, in der 6. Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrszulassungs-Ordnung, die demnächst verkündet werden wird, eine Fristverlängerung äußerst bis zum 31. Dezember 1962 zuzulassen.
Diese Erleichterung gilt nur unter der Voraussetzung, daß der Führer eines noch nicht ausgerüsteten Fahrzeugs eine Bescheinigung mitführt, aus der zu ersehen ist, daß er trotz eines rechtzeitig, also vor dem 1. Juli, erteilten Auftrags die Sicherungseinrichtung bis zu diesem Termin nicht anbringen lassen konnte.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
Börner (NA), 1962-06-13:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Kraftfahrzeugzubehörindustrie in den vergangenen Monaten nicht annähernd in der Lage war, den Bedarf an Lenkrad- und Getriebeschlössern zu befriedigen und daß sich beim Einbau der Sicherungseinrichtungen insbesondere durch den Arbeitskräftemangel in der Kraftfahrzeugindustrie
Schwierigkeiten ergeben haben? Sind Sie der Meinung, daß es in dem von Ihnen genannten Zeitraum möglich sein wird, diese Schwierigkeiten zu beheben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Nach den uns zugegangenen Mitteilungen der Länder, mit denen das genau besprochen worden ist und die die Verhältnisse an Ort und Stelle überprüft haben, sind wir der Meinung, daß wir mit diesem verlängerten Zeitraum auskommen. Es hat sich ergeben - das haben auch die Stellen gesagt, die die Schlösser einbauen -, daß erst in den letzten sechs Wochen ein besonderer Druck gekommen ist. Ich selber habe mein Fahrzeug im Januar dieses Jahres ohne Schwierigkeiten umstellen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
Börner (NA), 1962-06-13:
Darf ich fragen, ob Sie bereit sind, noch einmal in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Kraftfahrzeughersteller eine publizistische Anregung für den Einbau dieser Schlösser zu geben, damit auch der letzte Kraftfahrer bis zum 31. Dezember dieses Jahres seine Chance wahrgenommen hat, die Sie freundlicherweise ja schon im Januar wahrgenommen haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Jawohl, ich werde das selbstverständlich gerne tun. Wir werden uns weiter bemühen, auf diesen Termin hinzuweisen, und die in Frage kommenden Kraftfahrzeugbesitzer bitten, sich möglichst bald mit ihrer Bestellung einzufinden. Durch die Vorschrift, daß bei Fehlen dieser Sicherung eine bereits erteilte Bestellung nachgewiesen werden muß, wird auch nur ein gewisser leichter weiterer Druck auf die Kraftfahrzeuginhaber ausgeübt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
Schwabe (NA), 1962-06-13:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß die jetzt vorgesehene Regelung, wonach Kraftfahrer entweder eine eingebaute Sicherung haben oder aber eine Bescheinigung mit sich führen müssen, einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringt und dazu angetan ist, das Verhältnis von Kraftfahrern und Polizei durch die jetzt einsetzende Schnüffelei nach Lenkradschlössern unnötig zu belasten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Nein, das glaube ich nicht. Im übrigen ist es nicht eine Schnüffelei, sondern es ist die Aufgabe der Polizei, sich davon zu überzeugen, daß die Kraftfahrzeuge so ausgestattet sind, wie die erlassenen Verordnungen das verlangen.
Schwabe (NA), 1962-06-13:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß durch eine so breit angelegte, gezielte und terminierte Vorschrift die bereits bestehende und beklagte Überhitzung im Gewerbe unnötig verschärft wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich glaube nicht, daß diese Überhitzung eintritt, Herr Kollege, wenn man die Frist um weitere sechs Monate ausdehnt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie die Zahl der am 30. Juni noch nicht mit Sicherungen ausgerüsteten Fahrzeuge?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, das können Ihnen nur die Länder sagen; wir haben darüber jetzt noch keine Unterlagen. Die Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge noch nicht haben ausrüsten lassen können, werden natürlich nun bestrebt sein, das zu tun. Eine Statistik darüber wird sich kaum ermöglichen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1962-06-13:
Sind Sie bereit, Herr Minister, doch noch einmal zu prüfen, ob es, wenn die Frist schon bis zum 31. Dezember verlängert wird, zweckmäßig ist, etwa 4 oder 5 Millionen Bescheinigungen ausstellen zu lassen und damit von den Kraftfahrzeugwerkstätten und von den verschiedenen Stellen, die in Frage kommen, eine doch verhältnismäßig unnütze Arbeit ausführen zu lassen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Herr Kollege, das ist wesentlich einfacher, als wenn die Kraftfahrzeugbesitzer sich zur Erteilung einer Ausnahmebescheinigung zur Polizei oder zur Zulassungsbehörde begeben müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
kohut (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, war das, was Sie hier .vorgetragen haben, eine Rechtfertigung für die Existenz faschistischer Diktaturen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?
({0})
Höhmann (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, worauf stützt sich Ihre Annahme, daß bis zum 31. Dezember dieses Jahres alle Fahrzeuge mit Lenkradschlössern ausgestattet sein könnten, wenn nicht feststellbar ist, wieviel Fahrzeuge noch ausgestattet werden müssen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Herr Kollege, wir haben keine Statistik, die uns erlaubt, diese Zahlen überhaupt zu ermitteln, und der Bundesrat würde uns auch kaum eine Statistikverordnung zulassen, die das ermöglichen würde. Infolgedessen können wir uns nur auf das verlassen, was die obersten Landesverkehrsbehörden uns angegeben haben. Sie haben mit uns gemeinsam vorgeschlagen, den 31. Dezember als neuen Termin festzusetzen und in der Zeit bis dahin eben einen Druck auszuüben, daß derjenige, der das Sicherungsschloß noch nicht hat anbringen lassen können, eine Bescheinigung mit sich führen muß. Das wird ihm natürlich auch nicht angenehm sein, so daß er sich bemühen wird, dem Mangel abzuhelfen. Letzten Endes geht es nicht darum, daß wir Spaß daran hätten, irgendwelche zusätzlichen Einrichtungen am Kraftfahrzeug anbringen zu lassen. Sie wissen ja, worauf es beruht, daß diese Vorschrift seinerzeit - auf Veranlassung der Länder, der obersten Landesverkehrsbehörden - in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingefügt worden ist.
Höhmann (NA), 1962-06-13:
Wieviel Arbeitsstunden, Herr Minister, glauben Sie, wird man in den zuständigen Länderministerien brauchen, um die nötigen Bescheinigungen ausstellen zu können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Die Länder brauchen gar keine Bescheinigungen auszustellen. Infolge der generellen Ausnahmegenehmigung genügt es ja, wenn jeder, der das Schloß noch nicht hat, sich von der Stelle, wo er das Schloß bestellt hat, bescheinigen läßt, daß er es bestellt hat. Ich meine, das ist weiß Gott nicht schwierig. Wir haben es jetzt ja bei den Anhängern der Lastkraftwagen genauso gemacht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen zur Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung angesichts der ständig steigenden Zahl schwerer Unfälle für notwendig, um die ärztliche Versorgung der Schwerverletzten am Unfallort sicherzustellen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Die Bundesregierung verstärkt auf Grund eingehender Prüfung der gegebenen Möglichkeiten ihre Bemühungen um die Fürsorge für die Unfallverletzten. In Zusammenarbeit mit dem Kuratorium „Wir und die Straße", dem Deutschen Roten Kreuz, der Bundesverkehrswacht und den auf dem Gebiete der Unfallheilkunde, der Verkehrsmedizin und der Unfallchirurgie tätigen Arztorganisationen wie z. B. der Deutschen Gesellschaft für Unfallheilkunde, Versicherungs-, Versorgungs- und Verkehrsmedizin e. V. werden zur Zeit folgende Vorhaben bearbeitet:
1. Kraftfahrzeugunfallausstattungen für Ärzte. - Es wird angestrebt, eine möglichst große Zahl von kraftfahrenden Ärzten, insbesondere von Ärzten auf dem freien Lande, mit „Kraftfahrzeugunfallausstattungen zu versehen, die eine fachgerechte erste Hilfeleistung des Arztes ermöglichen: Schock- und Kollapsbekämpfung, Schmerzlinderung, Verabreichung von Blutersatzmitteln, Anlegung von Schienen und Notverbänden usw.
Zur Sammlung von Erfahrungen soll zunächst ein zeitlich und räumlich begrenzter Versuch mit 600 Ausstattungen unternommen werden. Die Vorarbeiten sind eingeleitet.
2. Arzteinsatzwagen. - Es soll versucht werden, in den als Unfallschwerpunkte erkannten Bereichen Arzteinsatzwagen bereitzustellen. Durch geeignete Einschaltung in das Alarmsystem der Polizei sollen die mit einem Chirurgenteam besetzten und mit einer Spezialausrüstung versehenen Wagen möglichst schnell an die Unfallstelle herangeführt werden.


Je eines dieser Fahrzeuge ist seit längerer Zeit bei der Universitätsklinik Heidelberg von Herrn Prof. Dr. Bauer und bei der Universitätsklinik Köln von Herrn Prof. Dr. Hoffmann erprobt worden; man hat damit gute Erfahrungen gemacht.
Als erstes Planungsziel ist die Stationierung von zunächst etwa zehn Fahrzeugen dieser Art im Bundesgebiet vorgesehen.
Wir hoffen, daß uns für die unter 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
3. Richtiges Verhalten an der Unfallstelle. - Im Rahmen der Fürsorge für Unfallverletzte kommt auch der Hilfeleistung durch Laien besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde wird zur Zeit eine breit angelegte Aufklärungsaktion gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz und der Bundesverkehrswacht durchgeführt, bei der den Verkehrsteilnehmern Gelegenheit gegeben wird, das Wesentliche über sachgerechtes Verhalten an der Unfallstelle kennenzulernen. Die Aufklärung soll in ständiger Arbeit fortgesetzt werden mit dem Ziel, nach und nach möglichst viele Verkehrsteilnehmer in der „Erste-Hilfe-Leistung durch Laien" auszubilden und zu schulen.
4. Blutplasmadepots. - Die Frage, ob und inwieweit die Bundesregierung beabsichtigt, Depots für Blutplasma zur Sicherstellung einer schnellen Versorgung von Unfallverletzten in der Bundesrepublik einzurichten, hat Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt in der Fragestunde am 31. Januar 1962 beantwortet. Ich darf darauf Bezug nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, haben Sie im Rahmen der dankenswerten Maßnahmen, die hier in Erwägung gezogen worden sind, auch den Einsatz von Hubschraubern zur Behebung von Unfällen vorgesehen? Ich glaube, es wäre gut, wenn auch diese Frage. geprüft würde.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Diese Frage ist sehr eingehend geprüft worden, Herr Kollege. Sie ist, und zwar auch von den Ärzten und den Polizeibehörden, in negativem Sinne beantwortet worden: es erscheint wesentlich schwieriger, mit einem Hubschrauber an die Verletzten heranzukommen - das wäre noch erträglieh -, vor allem aber in diesem Hubschrauber auch die entsprechende Ausrüstung unterzubringen, die in den Arzteinsatzwagen untergebracht werden kann. Diese Arzteinsatzwagen können immer nur von einem Krankenhaus abgehen, in dem ein solches Chirurgenteam, wie es Herr Professor Bauer in Heidelberg erprobt hat, ständig zur Verfügung steht. Es gibt nur bestimmte Krankenhäuser bestimmter Größenordnung, die das überhaupt können. Der Abtransport von Schockverletzten mit Hubschraubern ist eine Maßnahme, die durchaus ein zweischneidiges Schwert sein kann. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach Schockverletzte, Gestürzte vom
Nürburgring, mit Hubschraubern abtransportiert, die dann während des Transportes verstorben sind. Ob sie bei Unterlassung dieses schnellen Abtransports auch verstorben wären, kann ich nicht sagen. Aber im Hubschrauber ist die Versorgung eben nicht so gut möglich wie im Arzteinsatzwagen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Ist es zutreffend, daß die Bundesbahndirektion in Karlsruhe bei 21 Bahnhöfen in Südbaden die Einstellung der Stückgutabfertigung beabsichtigt?
Bitte sehr, Herr Bundesverkehrsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen zur Frage VII/11 - des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Wieviel Entschädigungs- und Versorgungsanträge von Hinterbliebenen und Geschädigten aus Anlaß des Eisenbahnunglücks am 13. Juni 1961 in Eßlingen ({1}) sind noch anhängig?