Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, Ihr Antrag ist mir und, ich glaube,
auch anderen Kolleginnen und Kollegen sehr sympathisch. Ich empfinde ihn in gewissem Sinne als eine Art
Lobantrag für unsere Koalition und insbesondere für
Staatsminister Naumann.

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Ich möchte Ihnen drei Aspekte nennen, wo mir der Antrag besonders nahe ist. Der erste Aspekt ist: Der Antrag
stellt dar, was Rot-Grün Schritt für Schritt inhaltlich und
konzeptionell längst erarbeitet. Wir haben es eben gehört.

Der zweite Aspekt - und das ist sehr wichtig - ist: Kultur braucht ein besonders hohes Maß an politischem Konsens. Ihr Antrag zeigt, dass in unserem Hause die Bereitschaft dazu besteht. Das finde ich sehr gut. Ich habe den
Eindruck, dass Koalition und Opposition auf Bundesebene hinsichtlich der Politikkultur, die gerade für die
Kulturförderung notwendig ist, deutlich weiter sind als in
der Beziehung zwischen Bund und Berlin. Wir haben es
eben schon von mehreren Seiten gehört. Ich kann das nur
bestätigen. Hier hapert es insbesondere von Berliner Seite
mächtig.

Der dritte Aspekt ist: Es ist wichtig, dass wir uns auf
ein gemeinsames Leitbild verständigen. Ich habe Ihren
Antrag und all das, was Minister Naumann bisher getan
und gesagt hat, so verstanden, dass wir gemeinsam das
Ziel haben, Berlin als neu belebte Hauptstadt mit einer besonderen kulturellen Ausstrahlung zu erhalten, zu gewinnen und weiterzuentwickeln. Das ist eine Aufgabe, die
über das bisherige Denken in der föderalen Kulturhoheit
ein deutliches Stück hinausgeht. Offenbar sind aber alle
bereit, diese Besonderheit positiv zu transportieren. Das
ist sehr wichtig.

Ich möchte noch einen vierten Punkt erwähnen, weil er
sonst heute nicht erwähnt wird. Ich finde das, was Sie als
Hinweis in Richtung Engagement für Bonn gesagt haben,
richtig und wichtig. Ich möchte nicht, dass es in Berlin so
ist, wie es in Bonn teilweise war. Man denkt immer, der
andere Ort ist so unendlich weit weg, sodass man sich darüber keine Gedanken mehr machen müsste. Das sollten
wir nicht vergessen.

Es ist schon gesagt worden, wie reichhaltig das Berliner Kulturangebot ist. Ich möchte noch einmal einige
Stichpunkte, die gleichzeitig politische Stichpunkte sind,
nennen: Der preußische Kulturbesitz, das reiche Erbe der
beiden konkurrierenden Teile Berlins - Hauptstadt der
DDR auf der einen Seite und Schaufenster des Westens
auf der anderen Seite -, die besonderen Gedenkstätten,
mit denen wir die Erinnerung an den Faschismus wach
halten wollen, und die Mahnung an die Verantwortung,
die daraus für uns und folgende Generationen folgt, dann
die Orte und Gedenkstätten, die diese Stadt als Vorposten
des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus
geerbt hat - wir müssen darüber sehr ernst nachdenken,
wie sie in der Pflege stabilisiert werden können - und last,
not least - zunächst alles sehr widersprüchlich und unvermittelt nebeneinander stehend - der vielfältige, kreative Gärteich, der als Nahtstelle zwischen Ost und West
teils vor der Wende, aber auch nach der Wende recht üppig gediehen ist, von dem wir alle kulturell zehren, auch
die klassische Kultur der berühmten Leuchttürme.

({1})

Mein Eindruck ist, dass das Land Berlin politisch noch
nicht begriffen hat, dass es mit der Hauptstadtwerdung
eine Doppelfunktion übernommen hat, dass Berlin einerseits als Stadt, aber in Zukunft gleichzeitig als Hauptstadt auch der gesamten Nation verpflichtet ist. Diese
Doppelfunktion wird bisher von Berliner Seite mit einem
verklemmten Misstrauen behandelt, während es sehr
wichtig ist, dass sie konstruktiv und partnerschaftlich definiert wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das bisherige Spiel „Gebt uns Geld und mischt euch nicht ein“
endlich durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit
beendet wird.

({2})

Ich glaube, dass von allen Seiten des Bundestages, aber
auch vonseiten der Regierung das Angebot zu einem konstruktiven Dialog besteht. Ich muss aber sagen: Bevor wir
das stabilisieren können, muss man das Land Berlin deutlich kritisieren. Meiner Meinung nach ist Berlin bisher
schlicht nicht hauptstadtfähig, weil es nicht bereit ist, auf
diese Doppelfunktion, die ich versucht habe zu skizzieren sie soll letztlich zur Symbiose werden, wenn wir das Beispiel anderer Hauptstädte und Metropolen nehmen - positiv zuzugehen.

Ich muss mich schon wundern, wie stümperhaft und
mit welcher Ignoranz die Regierung des Landes Berlin
nicht nur zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode, sondern auch in den letzten fünf Jahren gearbeitet hat. Solange wie ich Mitglied des Bundestags bin und miterlebe,
wie in Berlin Politik gemacht wird, so lange benehmen
sich der Regierende Bürgermeister und sein damaliger
Kultursenator politisch wie ein Elefant im Porzellanladen,
insbesondere im Kulturbereich - das finde ich skandalös -, leider mit Duldung des Koalitionspartners.

Ich halte es für ein zentrales Problem, wenn der Regierende Bürgermeister der Metropole Berlin die Übernahme
von persönlicher Verantwortung für politisch bedeutsame






Gedenkstätten verweigert und sich dieses „Heldenmuts“
nicht nur an Zehlendorfer Stammtischen rühmt. Es darf
nicht sein, dass in dieser Stadt auf diese Art und Weise ein
wichtiger Teil unserer politischen und kulturellen Geschichte und unseres kulturellen Gedenkens an diese Geschichte ignoriert werden.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen.
Die längst überfälligen Reformen in den großen Häusern,
um die es bei der Debatte über die Übernahme von Bundesverantwortung geht, sind seit Jahren verschleppt und
verweigert worden.

Last, not least: Dem Bund gegenüber tritt man - ich
muss sagen: trat man; jetzt hat sich das schrittweise geändert; ich hoffe, dass sich das Verhalten noch weiter ändern
wird - bisher nach Gutsherrenart auf, und zwar nach dem
Motto - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Rückt mehr
Geld heraus, aber mischt euch nicht ein; es geht euch
nichts an, was wir hier machen! Ich halte es auch für einen Skandal, dass eine Abrechnung der bisher gewährten
Kulturfördermittel nicht vorgelegt werden kann, weil ein
heilloses Kuddelmuddel herrscht. So darf es wirklich
nicht sein.

Frau Thoben - Herr Minister Naumann hat vorhin
schon darauf hingewiesen - stand sozusagen zwischen
Baum und Borke. Sie sollte auf der einen Seite die Kohlen aus dem Feuer holen, aber auf der anderen Seite
gleichzeitig gewährleisten, dass sich nichts Grundlegendes in Berlin ändert. Ich möchte von dieser Stelle aus
Christa Thoben meine Hochachtung und meine volle
Sympathie dafür aussprechen, dass sie nicht bereit war,
das gewünschte Durchlavieren und Vertuschen mitzutragen, sondern dass sie stattdessen der persönlichen Glaubwürdigkeit den Vorrang gegeben hat. Ich finde, dies war
ein sehr honoriger Schritt von Christa Thoben.

({3})

Ich wünsche Ihnen, Herr Stölzl, dass Sie den Weg und
die Kraft finden werden, um die unabdingbar notwendigen und sicherlich auch schmerzhaften Reformschritte ich weiß nicht, ob ich sagen soll: mit, ohne oder gegen die
Regierung des Landes Berlin, der Sie nun angehören wenigstens teilweise einzuleiten. Wie das praktisch möglich sein soll, weiß ich selber noch nicht. Ich wünsche
Ihnen vor allem, dass es Ihnen gelingen wird, die
misstrauische Verklemmtheit, die bisher Berlin dem Bund
gegenüber immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere auch in der berühmten Sondersitzung, in der es
um den Rücktritt von Christa Thoben ging, schrittweise
abzubauen. Die Mitglieder des Bundestages sind sicherlich bereit, mit Ihnen insoweit zusammenzuarbeiten.

({4})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu unserer Kulturförderung sagen - ich sehe es ähnlich wie Herr
Lammert -: Auch ich halte die Grundkonzeption für gut,
80 Millionen DM für eine Art - ich verwende dieses Bild
ebenfalls - Leuchtturmförderung mit klaren Zuständigkeiten und 20 Millionen DM - davon verspreche ich mir
sehr viel; ich hoffe, dass ab 2001 auch wirklich 20 Millionen DM zur Verfügung stehen werden - für den Hauptstadtkulturfonds, für innovative und kreative Projekte
aufzuwenden. Das ist im Grundsatz eine sehr gute Einteilung. Ich wünsche mir allerdings eine nochmalige Diskussion über die einzelnen Institutionen.

Ich muss gestehen, dass ich selber teilweise hin- und
hergerissen bin. Auf der einen Seite finde ich es sehr gut,
wenn das Jüdische Museum in die bundespolitische
Kompetenz fällt, obwohl ich sehr genau weiß - ich war
seinerzeit Baudezernentin in Kreuzberg und habe das Projekt selbst mit auf den Weg gebracht -, dass dieses Museum eigentlich als eine Dependance des Berliner Stadtmuseums, also ursprünglich als eine Art Heimatmuseum
kreiert war. Ich gestehe: Ich habe selbst dazu beigetragen,
dass Berlin dieses Kuckucksei ins Nest gelegt worden ist.
Dazu stehe ich auch bis heute. Insofern wünsche ich mir,
dass es jetzt durchaus eine Bundesinstitution wird. Auf der
anderen Seite geht es mir mit der „Topographie des Terrors“ so ähnlich wie Ihnen. Ich glaube, dass das der zentrale politische Ort ist, der letztlich über Berlin hinausgehende gesamtdeutsche Verantwortung repräsentiert.

Ich halte es für falsch, zwei Konzerthäuser und damit
zwei Orchester zu übernehmen. In diesem Punkt muss in
jedem Fall eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung getroffen werden. Ich will mich im Einzelnen nicht festlegen; das steht mir auch nicht zu. Ich wünsche mir schon ein echtes Theater - eigentlich kann es nur
das Deutsche Theater sein - in dem Paket, für das der
Bund Verantwortung übernimmt.

Wahrscheinlich geht es allen so: Die Diskussion beinhaltet ein Stück Spaltung zwischen dem, was man sich
wünscht, und dem, was letztlich realisiert werden kann.
Last, not least ist es natürlich schon nötig, die Zuständigkeiten so zu definieren, dass zwischen Berlin und dem
Bund auf der Grundlage klarer Vereinbarungen wirklich
agiert werden kann.