süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kabinettsbericht zur künstlichen Befruchtung ist noch nicht die Endentscheidung, aber ein ganz wichtiger Zwischenschritt. Weil Frau Däubler-Gmelin heute morgen auf Sankt Gallen verwiesen hat, möchte ich sagen: Wir sind dicht auf den Spuren und im Vergleich unter den europäischen Ländern sogar sehr viel früher als alle anderen.
Es ist nicht so, daß in der Wissenschaft, unter Ärzten Einigkeit herrscht, wie hier zu verfahren ist. Die Richtlinien der Bundesärztekammer lassen hier mehr offen, als ich mit meinen Positionen vertreten könnte.
Es ist unter den Wissenschaftlern immer wieder nicht nur die Frage nach der Einhaltung des Art. 5 gestellt worden, sondern auch die Frage, was das denn nun wieder die Politik anginge, ob wir uns nicht aus diesem Bereich zurückzuhalten hätten,
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weil die Wissenschaft hier keinen Verbotskatalog brauche, keinen Reglementierungsbedarf habe.
Mein Kollege Engelhard hat zu Recht darauf verwiesen, daß auch der Art. 5 des Grundgesetzes dem übergeordneten Art. 1 unterstellt ist. Da hier heute vormittag gefragt wurde, warum ich es so mit der Eigenverantwortung hielte, muß ich Ihnen sagen: Kein System der Welt wird mit seinen Kontrollen die menschliche Eigenverantwortung überbieten können; sie ist unverzichtbar.
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Ich frage mich auch, welchen Freiheitsbegriff und welches Freiheitsverständnis wir zugrunde legen, wenn nicht am Anfang all unseres Bemühens die Verantwortung des Individuums steht. Diese Verantwortung ist durch nichts anderes zu ersetzen, wohl zu flankieren.
Ich gehöre zu einer Generation, die noch jene Wissenschaftler gelesen hat, die aus dem Krieg zurückgekommen sind, für die es damals Selbstverpflichtung war, in ihren Niederschriften festzuhalten: Hoffentlich kommen wir nie wieder dahin, daß wir Wissenschaft und Bildung, Wissenschaft und Ethos auseinanderreißen.
Ethikkommissionen, wie wir sie seit 1973 in den Universitäten eingerichtet haben, sind bei allem Zugeständnis ihrer Notwendigkeit für mich dennoch Krücken, Hilfsmittel, weil nicht mehr in Personen verankert ist, was in Personen verankert sein müßte.
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- Ich arbeite eines nach dem anderen ab.
Deswegen ist das eine die Einordnung der Freiheit in die Verantwortung, das andere das, was wir regeln, auch unter Strafbewehrung regeln, weil es hier in erster Linie der Bildung klarer Normen dient; das ist ja die Aufgabe des Strafrechts, klar zu sagen als Orientierung für den Menschen, was sein darf und was nicht sein darf,
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und erst in zweiter Linie dort einzugreifen, wo gegen diese Normen verstoßen wird.
Insofern möchte ich hier noch mal korrigiert wissen: Für mich gehört das Verbot, an Embryonen zu forschen, weil sie menschliches Leben sind, auf dieselbe ethische, logische und dann strafrechtliche Ebene wie der Schutz des ungeborenen Lebens. Das ist nicht


zweierlei, sondern das ist ein und dasselbe zu schützende menschliche Leben.
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Es ist ein Unterschied, ob ich meine, mit Verschärfung des Strafrechts Probleme lösen zu können, oder ob ich klare Strafrechtsbestimmungen in einer gesellschaftlichen Ordnung für die Menschen vorgebe.
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Deswegen können wir mit keinem Mittel des Staates eine Garantie dafür geben, daß nicht doch Verstöße gegen diese Normen vorkommen,
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sei es auf der Ebene der künstlichen Befruchtung, sei es im Umgang mit Embryonen.
Gerade weil es so ist, ist es entscheidend, daß die Menschen selber auch in der zu führenden öffentlichen Diskussion ein so geschärftes Gewissen haben, daß sie mehr als nur Hemmungen entwickeln, in einer unerlaubten und menschenverletztenden Weise tätig zu werden.
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Ich glaube, genau hier setzt die Frage nach Eigenverantwortung und Reglementierung sowie Kontrolle an. Überschätzen wir nicht die Möglichkeiten der Kontrolle, in keinem Bereich!
Für uns im Kabinett und für die, die den Bericht erstellt haben, war wichtig, daß wir immer tiefer in diese komplizierte Materie eindringen und nicht mit vorschnellen Urteilen uns selber dazu bringen, Gesichtspunkte, die wichtig sind, zu vergessen.
Ich möchte an dieser Stelle in unserer Fraktion stellvertretend für mehrere besonders Herrn Seesing für sein Engagement danken, für seine vertiefte Auseinandersetzung und für das, was er in Behutsamkeit und Klarheit dort zur Sprache bringt.
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Ich habe eigentlich große Hoffnung, daß wir trotz der noch nicht abgeklärten Positionen uns an diesem Punkt wieder parteiübergreifend finden können und daß das Auswirkungen auch auf den Gesamtschutz des menschlichen Lebens vom Anfang bis zur Sterbestunde hat.
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Ich glaube, das ist eine grundlegende Frage, die Demokraten einen müßte.
Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir bleibt, noch ein paar Punkte nennen, die unverzichtbar sind und bei denen ich noch immer den Eindruck habe, daß sie oft sehr unterschiedlich angegangen werden je nachdem, ob es mit der Erfahrung von Frauen oder mit der Erfahrung von Männern geschieht. Lassen Sie mich dafür zwei Bereiche anführen.
Für mich hat die Anstrengung in dem Bereich „Wie gehen wir mit Störungen der Fruchtbarkeit um?" absoluten Vorrang vor jeglicher anderer Maßnahme. So steht es auch im Kabinettsbericht.
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Das geht weit über medizinische Ursachen hinaus.
Nun haben Sie, Frau Conrad, vorhin gefragt: Wie sieht es mit der Forschung aus? Inzwischen ist es soweit, daß ein neuer Forschungsschwerpunkt in dem Bereich „Forschung im Dienst der Gesundheit" aufgenommen wird und daß wir Forschungsprojekte zur medizinischen und nichtmedizinischen Erforschung der Unfruchtbarkeit auf den Weg gebracht haben. 1987 sind zwei unmittelbar auf den Weg gebracht worden. Weitere will der BMFT auf den Weg bringen. Es gibt sechs oder sieben Forschungsbereiche in der DFG, die in diesem Kontext stehen.
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Ich bin sehr dafür, daß wir es ausweiten, damit nicht allzu schnell das Urteil der Mediziner Platz greift, hier könne der Mensch eingetretene Störungen nicht beseitigen. Jedenfalls hat dies absoluten Vorrang vor jedem technischen Mittel, das wir oft vorschnell einsetzen.
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Wir handeln danach. Und wenn heute morgen gesagt worden ist, in all den Jahren sei nichts passiert, dann möchte ich dazu sagen: Wir haben in den letzten Jahren an dieser Thematik sehr intensiv gearbeitet.
Ein Zweites: Kindeswohl ist ein so wichtiger Gesichtspunkt, daß wir bei der heterologen Insemination und der nichtehelichen Konstellation mit Befruchtung immer fragen müssen: Was bedeutet das für das Kindeswohl?
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Wissen wir nicht aus der Adoption, in welch traumatischer Weise Adoptionskinder, bei denen sich Adoptionseltern große Mühe geben, oft auf der Suche nach ihren Herkunftseltern sind? Wir Menschen sind - für Gegenwart und Zukunft - auf unsere Vergangenheit angewiesen. Ohne sie entwickeln wir keine menschliche Identität.
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Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir zukünftig über heterologe Insemination entscheiden, weil wir hier Menschenunverträgliches für das Kind, aber in gleicher Weise, so fürchte ich, auch für die Mutter, die Paarbeziehung und den nichtleiblichen Vater auf den Weg bringen.
Ich möchte hier dafür werben, daß wir in Zukunft mit Engagement nicht nur davon sprechen, daß wir keine gespaltene Mutterschaft wollen. Im Dienste der Väter muß die Rede genauso heißen: Wir wollen keine gespaltene Vaterschaft.
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Ich denke, dies muß auch in den juristischen Regelungen seinen Niederschlag finden.
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- Elternschaft heißt immer, daß sie ungeteilt ist.
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Ich denke, das sollte auch unser Maßstab sein, wenn wir über diese Fragen entscheiden müssen.
Ich möchte dieses Feld nicht verlassen, ohne zu sagen: Ziehen wir daraus allerdings auch Konsequenzen für den Schutz des ungeborenen Lebens! Hier ist keine Zweiteilung der Argumente möglich.
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Am Bereich der künstlichen Befruchtung lernen wir, wo die Grenzen unseres Tuns sein müssen. Ich möchte mit Paul Tillich enden: „Gerade die Grenze muß der Ort menschlicher Erkenntnis sein. " Damit sagt er umgekehrt das, was Jonas sagt: „Öffnet nicht die Büchse der Pandora, ohne zu wissen, welchen Gefährdungen ihr die Menschen aussetzt. "
Ich danke Ihnen.
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