Walter Hoffmann (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Laumann, es war am
Sonntag in der Tat eine bittere Niederlage für uns.

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Daran führt kein Weg vorbei. Es ist auch nichts schönzureden. Sie können gewiss sein, dass wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen werden und sie bereits
ziehen.

Eine Konsequenz wird sein, dass wir den Menschen in
diesem Land klarer und deutlicher als bisher sagen werden, was die anderen wollen,

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was Sie in der Gesundheitspolitik vorschlagen und welche unmittelbaren Auswirkungen das für die Menschen
haben wird.

({2})

Es ist doch kein Zufall, wenn in mehreren Interviews an
diesem Wochenende praktisch zeitgleich von Politikern
der CDU aus der zweiten Reihe sowie maßgeblichen Repräsentanten - wohlgemerkt vor allen Dingen der FDP eine alte Kamelle ausgegraben wird, nämlich die Diskussion um die Einschränkung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall.

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Das ist kein Zufall, sondern dahinter steckt System. Man
schickt zuerst einmal die zweite Reihe vor, die den Boden
ein wenig vorbereitet, damit dann die anderen den Vollzug
durchführen können.

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Ich möchte daran erinnern, dass die Rücknahme der
Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
eine der ersten Maßnahmen unserer Regierung in dieser
Wahlperiode war.

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Für diese Entscheidung hat es gewichtige Gründe gegeben.

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Die Entscheidung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
einzuschränken, war ein Produkt sozialer Kälte und des
Misstrauens auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, Herr Kolb. Sie hat vor allen Dingen
Menschen getroffen, die schon durch ihre Krankheit stark
belastet waren. Daran möchte ich, wie gesagt, deutlich erinnern. Diese Entscheidung machte Krankheit wieder zu
einem finanziellen und individuellen Risiko. Sie war ein
Rückschritt in alte, verstaubte und ideologisch verblendete Positionen, die die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land zugunsten von Anreizen ignorierte, die angeblich notwendig sind, um Menschen wieder zum Arbeiten
zu bringen.

Der Krankenstand ist - die Fakten sind ja schon von
meinen Vorrednern dargestellt worden - auf dem niedrigsten Stand seit 1970, wohlgemerkt seit dem Jahr, in dem die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch eine von uns gestellte Regierung gesetzgeberisch eingeführt wurde.

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Der Krankenstand war im Jahresdurchschnitt im Zeitraum von 1991 bis 1998 wesentlich höher als jetzt, da es
die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder gibt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - darauf ist heute noch nicht hingewiesen worden - eine der großen historischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung war.
14 Wochen wurde dafür in Schleswig-Holstein gestreikt.





Politisch betrachtet, haben wir die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall der Union und der FDP im wahrsten Sinne
des Wortes abgetrotzt.

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Deswegen sage ich: Wir Sozialdemokraten werden nicht
zulassen, dass Sie die Uhren auf das 19. Jahrhundert
zurückstellen. Darauf können Sie sich und - das ist noch
viel wichtiger - die Menschen in unserem Land auch in
Zukunft fest verlassen.

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Es ist gut, dass Sie gerade jetzt mit dieser Debatte beginnen. Von der FDP habe ich persönlich nichts Besseres
erwartet. Aber auch die Union entlarvt durch die Äußerungen aus der zweiten Reihe endlich, was im Grunde realisiert werden soll: Sie wollen durch eine Vielzahl von
Maßnahmen im Endeffekt die soziale Sicherung in dieser
Republik aushöhlen und die Rechte der Arbeitnehmer
einschränken, wo immer Sie nur können.

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Sie wollen die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der
Arbeitnehmer. Sie wollen die Stärkung des Kapitals auf
Kosten der Beschäftigten.

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Gute Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
muss die Interessen beider Seiten, der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer, berücksichtigen und ausgleichen. Wir haben das durch eine Fülle von Maßnahmen in der Tat gemacht.

({12})
Wir haben die Arbeitgeber durch die Steuerreform, die
Senkung des Rentenversicherungsbeitrags und die Verbesserung vieler anderer Rahmenbedingungen für die Unternehmen spürbar entlastet, ohne die Arbeitnehmer weiter zu belasten.

({13})

Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
unserem Land wieder mehr soziale und finanzielle Sicherheit gegeben und wieder für eine ausgeglichene Lastenverteilung gesorgt.

({14})
Die Erfolge liegen klar auf der Hand: Wir haben über

1 Million neue Arbeitsplätze entstehen lassen und die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt. Sie wird - davon bin ich
felsenfest überzeugt - weiter sinken.

({15})
Wir haben jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen, Studierenden aus ärmeren Elternhäusern und Existenzgründern neue Perspektiven und Chancen gegeben.

({16})

Wir haben die Bürgerinnen und Bürger massiv von Steuern und Abgaben entlastet. Wir haben dafür gesorgt, dass
Spitzenverdiener ihren angemessenen Anteil an den Lasten unseres Gemeinwesens tragen müssen. Wir haben den
Menschen durch unsere Rentenreform wieder Sicherheit
im Alter gegeben und unangemessene Härten Ihrer Reform rückgängig gemacht.

({17})

Wir haben Familien durch höheres Kindergeld und höheres Wohngeld, durch die Modernisierung des Erziehungsurlaubs hin zur Elternzeit und durch das Recht auf Teilzeitarbeit erheblich gefördert. Wir haben für Recht und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt sowie endlich
wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung ergriffen.