Pia Maier (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an
Frau Eichstädt-Bohlig, die es nach all den Ausflügen in
diverse andere Politikfelder geschafft hat, zum Thema
zurückzukommen.

Allerdings konnten auch Sie mir nicht erklären, warum
die vielen Probleme, die Sie angesprochen haben, von den
zwei damit befassten Ministerien, die - beide in SPDHand - schon 1999 von der SPD aufgefordert worden
sind, eine solche Reform vorzunehmen, in den letzten anderthalb bis zwei Jahren nicht gelöst worden sind. Warum
das nicht geschehen ist, versteht heutzutage keiner, der
weiß, welch ein Apparat hinter diesen Ministerien steckt,
und der sich noch an die Wahlversprechen und die Versprechen des 99-er Parteitages der SPD erinnert.

Ich möchte ein paar Worte dazu verlieren, was Erben
und Erbschaft in diesem Land eigentlich bedeuten, und
zwar basierend auf dem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht, den ich mir sehr genau angesehen habe. Bei
der Erbschaftsteuer und vor allem bei der Erbschaft gilt
der Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben. In diesem
Land werden soziale Verhältnisse vererbt, und zwar sowohl arme wie auch reiche.

Eine Erbschaft von über 5 000 DM erwarten unter allen Erben 18 Prozent der Westdeutschen, aber nur 8 Prozent der Ostdeutschen. Das bedeutet eine Verfestigung sozialer Missverhältnisse zwischen Ost und West in diesem
Land. Eine Erbschaft über 5 000 DM erwarten unter allen
Erben 35 Prozent der Hochschulabsolventen und -absolventinnen, aber nur 8,7 Prozent der Hauptschulabgänger.
Dies bezieht sich jeweils auf die 40- bis 85-Jährigen der
Bevölkerung dieses Landes. Daran sehen Sie, wie durch
die Erbschaften, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, die sozialen Verhältnisse oder vielmehr die Missverhältnisse in diesem Land fortgeführt und verstärkt
werden.

Drei Viertel der Hochschulabsolventen erben überhaupt, aber nur knapp die Hälfte der Hauptschulabsolventen. Wenn man sich diese Tatsachen, die auch im Armuts- und Reichtumsbericht stehen, ansieht, fragt man
sich, warum Sie nicht die Chance ergreifen, mit einer Erbschaftsteuer eine Politik der Umverteilung, eine Politik

des sozialen Ausgleichs anzugehen, den die rot-grüne Regierung eigentlich schon vor einiger Zeit versprochen hat.

({0})
Aber Sie folgen weiterhin dem Grundsatz „Den Seinen

gibt’s der Herr im Schlaf“ und gehen nicht nach einem
Grundsatz vor, der lauten könnte: Armut bekämpfen,
Reichtum begrenzen.

({1})
Weder beim Vorschlag der fünf Länder, die vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister zurückgepfiffen worden sind, noch bei unseren Vorschlägen zur Erbschaftsteuer geht es darum, Omas Häuschen nicht mehr
vererbbar zu machen. Vielmehr geht es um große Vermögen und darum, dass die normalen Durchschnittshäuser
durch Freibeträge für die Kinder gesichert werden sollen.

Wenn man sich ansieht, dass mit der jetzigen Einheitswerttabelle bei einem Verkaufswert des Grundstückes von
1,2 Millionen DM abzüglich der Freibeträge eine Erbschaftsteuer in Höhe von rund 32 000 DM herauskommt,
sieht man, dass hier große Vermögen wirklich in einem
sehr geringen Maße belastet werden. Eine solche Belastung ist für Inhaber großer Vermögen wirklich gut zu tragen. Aber ein Grundstück im Wert von 1,2 Millionen DM
ist nicht das, was der Durchschnittsverdiener besitzt. Aber
ich verstehe schon, dass derjenige, der 1 Million DM auf
seinem Konto nicht mehr findet, auch die 32 000 DM
nicht mehr findet bzw. vergisst, sie zu überweisen.

({2})
Mit der Vertagung der Erbschaftsteuerreform haben

Sie die Möglichkeit vertan, eine Umverteilung zugunsten
der Länderfinanzen vorzunehmen. Wäre die Erbschaftsteuerreform jetzt durchgeführt worden, hätten Sie die
Landespolitik stärken können. Mit den Einnahmen aus
der Erbschaftsteuer hätten die Länder zum Beispiel Ganztagseinrichtungen für Kinder und eine bessere Ausstattung der Schulen und Hochschulen finanzieren können.
Damit hätten die sozialen Verhältnisse, die mit Erbschaften fortgesetzt und verfestigt werden, ausgeglichen werden können. So aber haben Sie das grundlegende Problem
der Vererbung von Vermögen und damit der Verfestigung
sozialer Verhältnisse außer Acht gelassen, und zwar per
Dekret von zwei Ministerien, nachdem die Länder versucht hatten, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

({3})
Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen,

dass Sie keine Umverteilungspolitik machen, dass Sie die
Armut nicht bekämpfen wollen und den Reichtum noch
nicht einmal in so geringem Maße, wie es durch eine Erbschaftsteuer geschehen würde, begrenzen wollen.

Danke schön.
({4})