cemile giousouf (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Hätte die
Linksfraktion einen Blick in den 20. BAföG-Bericht und
in die Presse geworfen, hätte sie sich diesen Antrag
sparen können. Ich bin der Auffassung: Auch Ihre
Wählerinnen und Wähler verdienen es, dass wir in diesem Hohen Haus substanziell über Studienfinanzierung
debattieren statt über Scheinanträge. Der hier vorliegende Antrag verzerrt die Realitäten und impliziert, die
Regierung würde die Studierenden und Schüler dieses
Landes im Stich lassen. Er bietet auch keine einzige realistische Finanzierungsgrundlage.

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Konkret fordern Sie, Frau Gohlke, fordert die Linke,
den Darlehensanteil des BAföG zu streichen. Stattdessen
soll ein Vollzuschuss ausgezahlt werden. Als ehemalige
BAföG-Empfängerin möchte ich einem Steuerzahler
nicht vermitteln müssen, warum ein in der Regel gut verdienender Akademiker seine Ausbildung in voller Höhe
staatlich bezuschusst bekommen soll. Die heutige Regelung, dass die Hälfte der BAföG-Zahlung als zinsloses
Darlehen ausgezahlt wird, ist fair. Schüler und AuszubilCemile Giousouf

dende bekommen diese Leistung ohnehin als darlehensfreien Vollzuschuss.

Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, die Bedarfssätze drastisch zu erhöhen und die Altersgrenzen abzuschaffen. Im Jahr 2008 wurde das BAföG um 10 Prozent
und im Jahr 2010 das Höchstalter auf 35 Jahre erhöht.

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Aber Sie wollen das BAföG zu einer statischen Rundumversorgung degradieren: nach dem Prinzip Gießkanne ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

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Ihre Maximalforderungen aus dem linken Wünsch-dirwas-Katalog wollen Sie durch neue Schulden und höhere Steuern finanzieren. Mit Verlaub: Das kann wirklich kein Mensch ernst nehmen.

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Die Forderung, das Deutschlandstipendium abzuschaffen, gehört inzwischen offenbar zu einer Art Antragsfolklore der Opposition.

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Um es noch einmal klarzustellen: Das Stipendium ist
keine Alternative zum BAföG. Etwa ein Viertel der Stipendiaten erhielten dieses zusätzlich zu ihrem BAföG.

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Wenn man die freiwerdenden Mittel aus dem Deutschlandstipendium den BAföG-Empfängern auszahlen
würde, käme man auf eine Summe von 1,50 Euro. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass das eine ernsthafte Forderung von Ihnen sein kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist die
Bildungsrepublik in Europa. Wir haben die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit, und unser Ziel ist es, jedes Kind
nach seinen Begabungen zu fördern. Unsere Bilanz ist so
gut wie seit Jahren nicht mehr. Auch das können Sie
nicht schlechtreden, auch wenn Sie sich noch so viel
Mühe geben; die Ergebnisse des BAföG-Berichts bestätigen das. Bund und Länder haben 2012 insgesamt
3,3 Milliarden Euro und damit 18 Prozent mehr für
BAföG ausgegeben als noch 2010. Die Zahl der Geförderten betrug 2012 im Jahresdurchschnitt 630 000. Das
waren 45 000 Studierende und Schüler mehr als noch
vor drei Jahren. Die Förderbeiträge für Studierende und
für Schüler sind angestiegen: Schüler bekommen heute
50 Euro mehr im Monat. Wir konnten 54 000 Studierenden eine Ausbildung im Ausland ermöglichen; so etwas
ist sonst - da gebe ich der Kollegin aus der SPD recht privilegierten Familien vorbehalten. 67 000 Geförderte
haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das ist ein
Zeichen dafür, dass unser Bildungssystem und unser
Fördersystem durchlässiger geworden sind.

({7})
Neben dem BAföG wurden im Jahr 2012 175 Millionen Euro in die Förderung von besonders begabten Studierenden investiert. Was für die Kollegen der Linkspartei eine Elitenförderung darstellt, ist eine Anerkennung
von gesellschaftlichem Engagement, das nicht weniger
zählt als gute Noten; denn ein Land, das seine besten
Köpfe nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig.

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Das Drei-Säulen-Modell unserer Studienfinanzierung
- BAföG, Begabtenförderung und Studiendarlehen - hat
sich bewährt. Immer mehr junge Menschen können unabhängig von sozialen und nationalen Hürden in unserem Land erfolgreich ihre Ausbildung machen. Ich bin
aber überzeugt, dass wir die Studienfinanzierung noch
verbessern können: indem wir, wie meine Kolleginnen
und Kollegen schon gesagt haben, die Übergänge zwischen den Abschlüssen erleichtern, indem wir junge Eltern, die in Teilzeit studieren, unterstützen und indem
wir die BAföG-Anträge flächendeckend online zugänglich machen.

Das BAföG, liebe Kollegen von der Linksfraktion,
wird weiterentwickelt; unsere Bildungsministerin, Frau
Wanka, hat das klar und deutlich gesagt. Der Bund hat
die Arme weit geöffnet.

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Es ist nur konsequent, dass Bund und Länder auf diesem
Gebiet weiter zusammenarbeiten, wie sie es seit über
40 Jahren tun.

({10})

Es wird bei der Lastenverteilung bleiben, dass der Bund
65 Prozent und die Länder 35 Prozent tragen. Wir sehen
da auch ein wenig unsere Fürsorgepflicht gegenüber den
Ländern. Wir wollen, dass auch die Länder sagen können: Liebe Studierende, wir unterstützen euch und tragen Verantwortung für eure Ausbildung.

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Ich würde mir wünschen, dass Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, auf Ihre Parteikollegen
einwirken; denn während Sie hier mit fadenscheinigen
Anträgen fordern, dass das BAföG verbessert wird, fallen unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg
jährlich 450 000 Unterrichtsstunden aus.

({12})

Das wäre doch einmal ein Punkt, wo sich Einsatz richtig
lohnen würde.

({13})