Michael Müller (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Polenz, ich fand es über weite Strecken durchaus angemessen, wie Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben.
Ich sage das nicht, weil ich als Oberlehrer auftreten will,
sondern weil ich bei dieser Debatte folgendes Grundproblem erkenne: Wir setzen uns im Plenum des Deutschen
Bundestages mit ernsthaften Problemen zunehmend
nicht mehr ernsthaft auseinander.

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Wir leben in einer Welt von großen Interessengegensätzen, Widersprüchen und Spannungen. Wir werden einer immer mehr zusammenwachsenden Welt nicht damit
gerecht, dass wir Schablonen verwenden und immer nur
den Teufel oder Beelzebub ausmachen. Mit dieser Art
der Diskussion leisten wir nicht die notwendigen Differenzierungen und Bewertungen. Das ist das eigentliche
Problem. Dahinter steckt letztlich auch eine Form von
Politikunfähigkeit, die ich alarmierend finde.

Was sind die Schablonen, mit denen gearbeitet wird?
Die eine Schablone ist: Wenn man zu einer technologischen Entwicklung begründet Nein sagt, dann ist man
ein Arbeitsplatzvernichter. Man redet nicht über die
Gründe. Die andere Schablone ist: Wenn man - wie
hier - nach Gesetz und Recht verfährt, dann handelt man
doppelbödig.

Es tut mir Leid: Das alles passt nicht zusammen. Ich
finde, wir müssen uns mit dem Problem auseinander setzen. Wir haben in der Bundesrepublik seit Anfang der
70er-Jahre eine sehr intensive Debatte über die Atomenergie geführt - durch sie sind viele von uns, ich auch,
geprägt -, an deren Ende wir gesagt haben: Wir halten
diese Technologie für falsch. - Dass damit noch nicht
die ganze Welt Nein zu dieser Technologie sagt, ist ein
Tatbestand. Damit müssen wir umgehen, aus meiner
Sicht in der Weise, dass wir auf der einen Seite unsere
Bedenken aufrechterhalten, dass wir auf der anderen
Seite eingehende Anfragen nach Recht und Gesetz beurteilen. Dass wir auch die Spielräume ausnutzen, die es
dabei gibt, halte ich für berechtigt. Vor allem aber müssen wir durch unser Beispiel zeigen, dass manche Wege
falsch sind. Damit hat das rot-grüne Projekt, wenn ich es
so sagen darf, in der Bundesrepublik mit der Energiepolitik begonnen.

({1})

Wir wollen eine andere Energiepolitik, nicht nur aus
nationalen Gründen; das wäre zu kurz gesprungen. Andererseits wollen wir nicht nach dem Motto verfahren:


Michael Müller ({2})
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. - Aber wir
wollen zeigen, dass es anders geht. Das finde ich richtig
und sehr wichtig. Das ist ein Teil der Auseinandersetzung, die wir seit Jahren führen.

Der Kollege Klose hat völlig Recht damit, dass im
Augenblick vor allem über Osteuropa und über Fernost
versucht wird, das Thema Atomenergie wieder mehr
hoffähig zu machen, militärisch wie zivil. Das ist eine
alarmierende Entwicklung. Ich will nur ein Beispiel nennen, ohne dass ich damit den Chinesen etwas unterstelle:
In China liegt die Zuständigkeit für die Nutzung der militärischen und der zivilen Nutzung der Atomkraft bei einem einzigen Amt. Das ist - es tut mir Leid, das so sagen zu müssen - schon eine bedenkliche Entwicklung.

({3})

Die Grenze zwischen militärischer und ziviler Nutzung
ist in China - wie übrigens in vielen Ländern - nicht
klar.

({4})

Wer das völlig unkritisch sieht, dem sage ich - es tut mir
Leid -: So blauäugig kann man nicht sein.

({5})

- Ich meine diejenigen, die das unkritisch sehen. Wenn
Sie sich angesprochen fühlen, finde ich das interessant.

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- Wir haben doch eine intensive Diskussion über die Alternativen geführt. Anscheinend haben Sie das immer
noch nicht mitbekommen. Angesichts der großen energiepolitischen Herausforderungen in der Welt - als
Stichwörter nenne ich: Endlichkeit, Abhängigkeit von
Ressourcen, Unterversorgung mit Energie in den Entwicklungsländern, ökologische Problematik, möglicher
militärischer Missbrauch bzw. mögliche Unfälle - ist
nach aller Logik, vom Club of Rome bis zu wem auch
immer doch nur eine einzige Philosophie wirklich richtig, nämlich die, auf mehr Effizienz und auf Solarenergienutzung zu setzen. Insofern muss man sich die Frage
stellen, welche energiepolitischen bzw. technologiepolitischen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Das ist
doch unsere internationale Argumentation. Wir sagen
eindeutig, dass man das mit der Atomkraft nicht schafft.

({7})

Sie können anderer Meinung sein, aber Sie müssen das
dann auch belegen und dürfen nicht so tun, als ob wir
hier mit dümmlichen Argumenten operieren.

({8})

Wir haben schon einen sehr ernsthaften Grund für unsere
Haltung.
Man kann auch nicht so tun, als wären die MOXBrennelemente ohne Probleme. Ich will nur ein paar
Beispiele nennen, zunächst die so genannte Materialbuchführung. Natürlich ist die bei dem Pulver, das da gepresst wird, ein Problem, weil nämlich etwas abgezweigt
werden kann. Das ist ein objektives Problem. Wie soll
das kontrolliert werden?

({9})

Ein anderes Beispiel. Natürlich ist die Wirksamkeit
von Steuerstäben bei MOX-Brennelementen verändert.
Damit sind technologische Probleme verbunden.

Natürlich kann man auch den Plutoniumgehalt in den
Pellets verändern, zwischen 5 und 7 Prozent. Dann können sie auch anders genutzt werden.

({10})

Man kann doch nicht so tun, als ob dies nicht objektive
Probleme wären, mit denen man sich nicht auseinander
zu setzen hätte.

Deshalb finde ich richtig, was wir machen, nämlich
Safeguards einzusetzen, verbindliche Verträge zu schließen und Bedingungen zu formulieren, etwa des Inhalts,
dass es von China aus keinen Tourismus mit Atombrennstäben geben darf.

({11})

Das sind richtige Auflagen. Diese müssten eigentlich
von uns gemeinsam unterstützt werden. Stattdessen werden hier kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzungen geführt.

({12})

Dafür ist dieses Thema viel zu ernst.

Ich sage zum Abschluss: Die Art und Weise, in der
Sie hier argumentieren, zeigt nur, dass Sie nicht fähig
sind, sich mit solch ernsten Problemen auseinander zu
setzen.

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