Thomas Strobl (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben am vergangenen Sonntag bei der Volksabstimmung
über den Bahnhof Stuttgart 21 eine sehr klare Entscheidung getroffen.

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59 Prozent stimmten mit Nein. Sie stimmten gegen den
Ausstieg Baden-Württembergs aus diesem Bahnhofsprojekt. Nur 41 Prozent waren für einen solchen Ausstieg,
und das bei einer für Volksabstimmungen sehr, sehr hoThomas Strobl ({1})
hen Wahlbeteiligung von nahezu 50 Prozent. Das ist eine
sehr klare Entscheidung für den Bahnhof Stuttgart 21
und damit auch eine sehr klare Entscheidung für den
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Hier ist auch klar zu sagen, dass diese Entscheidung
in Baden-Württemberg sehr konsistent gewesen ist. Die
große Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum in
Baden-Württemberg hat sich für diesen Bahnhof ausgesprochen. Auf der Alb, an der Donau, aber auch am
Neckar, im Hochverdichtungsraum und in der Stadt
Stuttgart selbst, in der dieses Thema

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- von Ihnen, Herr Kollege Kuhn, immer wieder befeuert - über viele Monate hinweg eine große Rolle gespielt
hat, haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden, dass
sie diesen Bahnhof wollen. In der Region Stuttgart war
die Mehrheit sogar noch größer. Das ist eine klare Entscheidung. Jetzt haben wir klare Verhältnisse.

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Ich bin sehr froh darüber, dass dieses ökologisch und
ökonomisch wichtige Schienenprojekt

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für Baden-Württemberg, aber auch für ganz Deutschland, jetzt realisiert werden kann, und es sollte schnell
realisiert werden. Herr Kollege Kuhn, damit sollten auch
die Querschüsse - nicht die Zwischenrufe, aber die
Querschüsse - ein Ende haben.

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Das gilt beispielsweise für Querschüsse aus der Landesregierung Baden-Württembergs. Das gilt für die Querschüsse aus den Reihen der Grünen, und das gilt für
weitere Querschüsse. Deswegen fordere ich den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und seinen Verkehrsminister nachdrücklich dazu auf, zum Stuttgarter Bahnhof zu gehen und mit den Menschen dort zu
sprechen, um ihnen das Abstimmungsergebnis zu erklären, um zu erklären, dass der Bahnhof gebaut wird. Die
Grünen haben die Menschen dort über Jahre hinweg auf
die Bäume gebracht.

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Sie haben die Stimmung angeheizt. Jetzt holen Sie die
Menschen bitte wieder von den Bäumen herunter, und
erklären Sie, dass der Bahnhof gebaut wird.

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Diese Entscheidung in Baden-Württemberg ist, so
meine ich, auch ein gutes Signal für Deutschland. Warum ist das so? Wir hätten ansonsten in Zukunft bei Projekten in Deutschland ein Problem gehabt, egal ob es
sich um einen Kindergarten oder ein Großprojekt gehandelt hätte, weil mit dem Hinweis auf Stuttgart 21 eine
Minderheit von Gegnern gesagt hätte: Wenn wir nur laut
genug sind und wenn wir nur lange genug dagegen sind,
werden wir es verhindern können. - Jetzt kommt von
den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs ein
klares Signal für die Zukunft. Es wird in Deutschland
auch in Zukunft möglich sein, wichtige Infrastrukturprojekte zu planen und durchzusetzen. Das gilt für Straßenprojekte, das gilt für Schienenprojekte, das gilt für
Stromtrassen - und das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Arbeitsplätze in der Zukunft und für unseren Wohlstand. Deutschland hat Zukunft.

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Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Ich
glaube, dass dieses Abstimmungsergebnis in BadenWürttemberg auch eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie gewesen ist.

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- Jetzt hören Sie doch einmal zu; das gehört ebenfalls
zur parlamentarischen Demokratie, auch wenn es
schwerfällt. - Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung
in Baden-Württemberg, das Volk, bestätigt, was in jahrelangen parlamentarischen Prozessen - im Gemeinderat
der Stadt Stuttgart, in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg, im
Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament beraten und entschieden worden ist. Ich finde, das ist
eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie.
Auch deswegen dürfen wir uns über diese klare Entscheidung der Baden-Württemberger Bürgerinnen und
Bürger freuen.

Ich danke Ihnen.

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