ulrich irmer (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gegen Ende einer solchen Debatte an das Pult tritt, hat man den großen Vorteil, daß man noch mit ein paar Dingen aufräumen kann, die sich im Laufe der Aussprache angesammelt haben.
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Ich möchte zunächst einmal das aufgreifen, was Karsten Voigt gesagt hat, der vom Bundesverteidigungsminister mit vollem Recht sehr gepriesen worden ist für seine sehr konstruktive Rolle in Richtung auf europäisches Zusammenwachsen und auch auf Stärkung der Wertegemeinschaft NATO.
Mit einem, was er gesagt hat, war ich nicht einverstanden. Es soll ein Fortschritt sein, so Karsten Voigt, daß sich die Grünen jetzt doch von einem strikten und einmütigen Nein zu einer relativen Enthaltung berappelt haben. Von dieser Auffassung habe ich bei dem, was Frau Beer uns gerade kundgetan hat, allerdings herzlich wenig gespürt. Frau Beer, ich hätte von Ihnen ganz gerne gehört, was Sie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm in Polen, dem Kollegen Bielecki, der als Zuhörer auf der Tribüne sitzt, eigentlich sagen wollten.
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Ich hätte von Ihnen gerne gehört, was Sie den Miteuropäern in Ungarn und in der Tschechischen Republik sagen, die es alle freudigst begrüßen, daß der Deutsche Bundestag ihrem Beitritt in die NATO heute mit großer Mehrheit zustimmen wird.
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Was sagen Sie diesen Menschen, indem Sie ihnen den Zutritt zu unserem Bündnis verwehren wollen? Sie sagen doch: Wir Grüne, wir wissen alles viel besser. Wir sind die eigentlich moralischen Kräfte. Wir, die berühmt-berüchtigten Fernethiker, sagen der Welt, wo es langgeht. Alle anderen sollen schauen, wo sie dabei bleiben.
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Es mag ja sein, daß sich in dem Kindergarten voll gestörten Nachwuchses, bei den Grünen, in Selbsterfahrungsgruppen zu der Frage Bündnis und Verteidigung etwas geregt hat. Aber, meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, die Schicksalsfragen der NaUlrich Irmer
tion in die Entscheidungsbefugnis eines solchen gestörten Kindergartens zu legen.
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Karsten Voigt hat gesagt: Eine Opposition kann sich alles mögliche leisten. Da hat er ja recht. Aber die Grenze ist doch da erreicht, wo eine solche Oppositionspartei den Anspruch erhebt, im Herbst dieses Jahres an einer Bundesregierung mitzuwirken und gar den Außenminister zu stellen. Dazu müssen Sie doch einmal Stellung nehmen.
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Ich finde es außerordentlich bezeichnend, daß Herr Fischer, der sonst nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, das große Wort zu führen, in dieser Debatte keinen Ton von sich gegeben hat. Da darf Frau Beer mit ihren Thesen aus dem kalten Krieg, die ihr heute keiner mehr glaubt, die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Da wird - ich sage es jetzt - der von mir ganz außerordentlich geschätzte Kollege Gerd Poppe ins Rennen geschickt, der seine Auffassung ehrlich vertreten hat.
Ist es ein Zufall, meine Damen und Herren, daß der Gerd Poppe, der für den Widerstand in der DDR, für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR stand, hier heute die vernünftige Position vertreten darf, die er immer vertreten hat? Ich möchte Gerd Poppe ausdrücklich für die konstruktiven Jahre unserer Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuß danken.
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Aber statt daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen uns den Gerd Poppe wieder in dieses Parlament schickt, schickt sie Herrn Ströbele. Gerd Poppe ist abgemeiert worden; er hatte keine Chance mehr. Mit Gerd Poppe ist nicht nur er selbst als Person, sondern auch der Teil der Partei abgemeiert worden, der sich mit Stolz „Bündnis 90" nennt. Meine Damen und Herren, auf diese Arbeit können wir gerne verzichten.
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Ich danke Gerd Poppe und anderen konstruktiven Kräften bei Bündnis 90/Die Grünen, daß sie bei uns jetzt der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die NATO zustimmen, in diese Wertegemeinschaft, auf die wir angewiesen sind und die einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenwachsen Gesamteuropas leistet.
Ich danke Ihnen.
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