Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Richtigstellungen vornehmen. Herr Kollege Hubrig, dem Minister ging es hinsichtlich Ihres Antrages für eine Sachverständigenkommission im Bereich der Großforschungsgesetze um folgendes: Er meinte - Sie können das im Protokoll nachlesen -, daß es nicht möglich sein wird, in einer Sachverständigenkommission so unterschiedliche Fragen wie z. B. ein langfristiges Sach- und Finanzprogramm für die Plasmaphysik und für die Datenverarbeitung zu behandeln. Der Punkt war also einfach die Zusammenfassung in einer Kommission.
Der zweite Punkt war Ihr Antrag bezüglich einer europäischen Raumfahrtbehörde. Hier besteht zwischen dem Minister und mir keinerlei Kommunikations- oder Meinungsverschiedenheit. Nur hat der Minister darauf hingewiesen, daß diese Aufforderung, die Sie hier aussprechen, eine Aufforderung ist, von der der Minister und das Ministerium seit langem selbst ausgehen. Wir haben das versucht. Die Probleme, die hier bestehen, sind nicht Probleme innerhalb der Bundesregierung oder zwischen Bundesregierung und Parlament, sondern in erster Linie Probleme in der europäischen Arbeit mit allen Mühsalen, die wir auch heute wieder von verschiedenen Seiten erläutert bekommen haben.
Eine Reihe weiterer Punkte zur Richtigstellung. Wenn der Kollege Probst meinte, die Verhältnisse von Bildung und Wissenschaft hätten sich verschoben, so ist zum Haushalt zu sagen, Herr Kollege Probst: wenn Sie auf der einen Seite Bildung einschließlich Hochschulbau nehmen und auf der anderen Seite Wissenschafts- und Technologieförderung, dann waren es im Jahre 1969 für den Bereich Bildung 35%; es sind 35% im Jahre 1971, und es wandelt sich im Laufe der jetzt vor uns liegenden mittelfristigen Finanzplanung zu etwa 39 % zugunsten der Bildung. Dies sind Fakten. Es liegt also in keiner Weise eine Verschiebung vor.
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- Richtig! - Ich gebe Ihnen zu, daß die öffentliche Debatte der letzten beiden Jahre bildungslastig war. Das ist aber keine Sache, die diese Regierung zu vertreten hat, sondern das sind eben die Folgen -- ich sage das hier ganz offen - der Versäumnisse der Vergangenheit, die jetzt auf uns zukommen und die wir mit der Bildungsreform zu bewältigen haben.
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Dann haben Sie gesagt, Herr Kollege Probst, wir hätten nur Ankündigungen gemacht und nur Absichten geäußert. Man kann natürlich in einer schriftlichen Antwort nicht alles aufzählen, was geschieht. Sie wissen selbst, wie kompliziert unser Haushalt ist und wie kompliziert die Programme. Wenn man anfinge - ich will Ihnen das hier ersparen, aber ich schickte Ihnen das gerne noch einmal zu -, die Einzelprojekte, die in den verschiedenen Bereichen von uns angepackt wurden, nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern in einer ganzen Reihe von anderen Bereichen der neuen Technologien aufzuzählen, würden Sie mir zugeben, daß es einfach nicht wahr ist, einfach nicht richtig ist, zu sagen, hier seien nur Ankündigungen.
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- Es tut mir leid, meine Damen und Herren, dann muß ich Sie eben doch einen Augenblick damit aufhalten. Das beginnt im Bereich „Technologien", z. B. mit einem Programm für die Langzeitwirkung von Bioziden, das umfaßt das Problem der Reaktorsicherheit und damit die 137 Millionen DM des Programms, die bereits erwähnt wurden, also Standortprobleme und die verschiedenen anderen Aspekte der Reaktorsicherheit, die wir kennen.
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- Nein, dieses Programm läuft, Herr Kollege Probst.
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- Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen: das Programm läuft; das ist keine Absichtserklärung!
Dann die Programme zur Abgasentgiftung.
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- Es sind keine Absichten, Herr Kollege Probst! Man kann doch nicht einfach sagen, es seien Absichten, wenn die Programme laufen. Sie haben mich doch gebeten, sie hier aufzuzählen.
Die Programme zur Abgasentwicklung: Als verschiedene Punkte, die hier zu erwähnen wären, sind Studien über bleifreie Kraftstoffe, Brennstoffaufbereitungsverfahren, Entwicklung von Nachverbrennungskatalysatoren usw. zu nennen. Die Programme der Untersuchungen über Umweltprobleme im Bereich von Chemie, Stahlindustrie, Energiewirtschaft, Steine, Erden und Verkehr sind so weit durchgeführt worden, daß sie in das Umweltprogramm eingehen konnten. Keine Absichten, sondern erfolgt!
Im Bericht der Medizin nenne ich die Übernahme der Gesellschaft für molekular-biologische Forschung Stöckheim. Ein Programm für die Prothesenentwicklung läuft ebenfalls. Die Entwicklung eines „künstlichen" Herz-Kreislauf-Systems läuft ebenfalls. Es ist also einfach nicht richtig, nur deswegen, weil wir nicht alle Einzelheiten aufgezählt haben, zu sagen, die Dinge seien nur Absichtserklärungen.
Ein weiterer Punkt, der vielleicht kurz ergänzt werden müßte, betrifft alle Fragen, Herr Kollege Probst, die mit Europa III bzw. Post-Apollo zu tun haben. Ich halte es für mindestens problematisch, wenn man Erklärungen, die von der amerikanischen Regierung gegeben worden sind, so ohne weiteres als keine ausreichenden Garantien bezeichnet. Wir sind dabei, Verhandlungen in dieser Richtung zu führen, und es ist nicht hilfreich, wenn in diesem Hause Äußerungen dieser Art fallen. Unsere Verhandlungsposition in dieser Frage ist dadurch auf jeden Fall nicht besser geworden.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
Ein weiterer Punkt, der allerdings eine Absichtserklärung enthält: Hier wurde von der Notwendigkeit eines Programms für die Förderung der Sozialwissenschaften gesprochen. Sie wissen, daß die Bundesregierung im Bereich der Sozialwissenschaften eine Menge tut.
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- Es gibt eine Vielzahl von einzelnen Forschungsvorhaben, Herr Kollege Lohmar, die in den verschiedenen Ressorts laufen. Man ist erstaunt, wieviel das in der Tat ist, wenn man es zusammenfaßt.
Aber ich gebe zu, es fehlt an einem kohärenten Programm. Das ist für die Förderung der Sozialwissenschaften auch eine sehr schwierige Aufgabe. Ich habe in diesem Zusammenhang ein langes Gespräch mit der DFG geführt. Ich hoffe, daß wir im Laufe des Frühjahrs in der Lage sein werden, ein Umrißprogramm für die Sozialwissenschaften vorzulegen.
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- Herr Kollege Lohmar, an dem Gespräch war nicht nur die DFG als Organisation, sondern eine Vielzahl einzelner Wissenschaftler vertreten. Ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, ein Programm in Umrissen vorzulegen. Das ist, wie gesagt, wegen der ungeheuren Breite der Aufgabenstellung der Sozialwissenschaften eine besonders schwierige Aufgabe.