Baum (NA), 1986-05-14:
Ich habe leider nur acht Minuten Zeit, Frau Präsident. Ich möchte keine Fragen gestatten.
Die Sozialdemokraten haben eine zurückhaltende Position eingenommen. Das war ja kein sofortiger Ausstieg. Aber, meine Kollegen, Sie haben eine Bringschuld: Sie müssen uns jetzt sagen, warum Sie von den Überlegungen der Enquete-Kommission, die sehr abgewogen waren und die auch alle Möglichkeiten offengelassen haben, abweichen. Sie müssen uns auch die Konsequenzen Ihrer Entscheidung darlegen. Sie müssen dem Bürger sagen, was das im einzelnen bedeutet.
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Wir können niemals alle Folgen unserer Handlungen voraussehen. Aber wir können viele Fehler korrigieren, wenn wir in kleinen, überschaubaren Schritten vorgehen, wenn wir also jedes Mal anhalten können, sobald wir feststellen, daß wir in die falsche Richtung gehen.
In diesem Sinne hat meine Partei den bisherigen Ausbau der Kernenergie mitverantwortet, und zwar in der Hoffnung und Erwartung, daß eines Tages andere Energieformen zur Verfügung stehen werden. Bisher sind sie großtechnisch nicht einsetzbar. Wir haben nie ein bedenkenloses „Ja" zur Kernenergie gesagt. Wir haben den Ausbau an Bedingungen geknüpft. Wir haben ihn an die Entsorgung gekoppelt, wir haben ihn an Sicherheitsstandards, an internationale Kooperationen und an wirksame Vorkehrungen im Katastrophenschutz gekoppelt.
Als Innenminister habe ich den Sicherheitsvorkehrungen erste Priorität zugemessen, und ich bin froh, daß ich das getan habe, trotz mancher Angriffe, die ich habe hinnehmen müssen, weil unsere Kernkraftwerke zu teuer seien und weil die Bauzeit zu lang sei. Das Ergebnis ist, daß wir mit die besten Sicherheitsstandards in der Welt haben, meine Damen und Herren.
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Der Herr Bundeskanzler hat Konsequenzen aufgezeigt, denen wir zustimmen:
Erstens. Die Sowjetunion muß ihre Informationspolitik grundlegend ändern. Das, was sie gemacht hat, war unverantwortlich im Interesse der Sicherheit der Menschen in ihrem Lande und in unseren Ländern.
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Zweitens. Wir sollten mit Nachdruck internationale Vereinbarungen anstreben, um die Sicherheitsstandards verbindlich festzuschreiben; sie müssen dann auch international kontrolliert werden. Die Internationale Atomenergiekommission muß das Recht bekommen, Empfehlungen zu veröffentlichen.
Drittens. Wir sollten auch bilaterale Vereinbarungen mit unseren Nachbarn treffen. Wir haben
solche mit Frankreich, mit der Schweiz und mit den westlichen Nachbarn; diese können und müssen verbessert werden. Ich nenne nur das Stichwort Cattenom. Wir haben keine Vereinbarung mit unseren östlichen Nachbarn, mit der DDR und mit der Tschechoslowakei. Hier besteht ein Nachholbedarf, meine Damen und Herren.
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Viertens. Wir sollten überlegen, ob wir zur Versachlichung der Diskussion hier im Hause und mit der Wissenschaft die Enquete-Kommission wieder aufleben lassen und diese Beratung nach jetzt sechs Jahren weiterführen sollten.
Fünftens. Die Sicherheitskonzepte für Kernkraftwerke sind hier in der Bundesrepublik nach dieser Katastrophe erneut zu überprüfen. Meine Damen und Herren, wir können nicht ausschließen, daß wir auch aus Tschernobyl lernen können. Die Defizite, die bei uns in der Bundesrepublik bei der Information der Bürger, bei der Bewertung der Strahlengefahr und im Bereich des Katastrophenschutzes aufgetreten sind, sind schonungslos zu analysieren. Die Innen-, Umwelt- und Gesundheitsminister sollten unverzüglich lückenlose Berichte über die Tätigkeit ihrer Behörden vorlegen. Wir wollen auch prüfen, ob nicht für solche Fälle eine Übertragung von Kompetenzen auf den Bund erforderlich ist.
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Künftig sollten in solchen Fällen von Anfang an die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern in einer Art permanentem Krisenstab in Bonn zusammenkommen.
Sechstens. Die Informationswege und die Instrumente des Katastrophenschutzes sind zu überprüfen. Der Katastrophenschutz ist bisher ein Stiefkind aller parlamentarischen, aller staatlichen Ebenen. Hier im Bundestag kümmern sich wenige Unermüdliche um Zivilverteidigung und Katastrophenschutz. Wir dürfen vor den Risiken unserer Industriegesellschaft und auch vor den Risiken des Verteidigungsfalles nicht den Kopf in den Sand stecken. Dies darf nicht als Kriegsvorbereitung denunziert werden.
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Das sind wir auch den vielen tausend freiwilligen Helfern schuldig, die sich im Land um den Katastrophenschutz kümmern.
Siebtens. Denjenigen, die jetzt einen Schaden erlitten haben, wie beispielsweise unsere Gemüsebauern, müssen wir schnell und unkompliziert helfen.
All diese Konsequenzen sollte die Bundesregie- rung nach dem Muster des Harrisburg-Berichts jetzt analysieren und darstellen, wie wir das 1981 gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir sind zur Zusammenarbeit verurteilt. Umweltgefahren kennen keine Ländergrenzen. Die Welt ist kleiner geworden. Wir sind abhängiger voneinander. Das verlangt nach mehr Information, nach Transparenz, nach
Kooperation. Wir sind der Meinung, daß diese Katastrophe - wenn sie ein Gutes haben kann - die Einsicht stärken muß, daß internationale Zusammenarbeit notwendig ist. Dieser Schock von Tschernobyl kann einen Nutzen haben, wenn alle jetzt endlich die Chance nutzen, aus den Fehlern zu lernen.
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