Michael Kauch (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Sterben ist Teil des Lebens. Wir sprechen heute über die
Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und
müssen erkennen, dass das ein Baustein für ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ist, aber eben nur ein
Baustein. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche
beispielsweise auch sehr intensiv über die palliativmedizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten gesprochen. Wir brauchen mehr Qualität in der Pflege, wir
brauchen ein Gesundheitssystem, mit dem wir nicht sehenden Auges rationieren, wir brauchen mehr Zuwendung für Sterbende, und wir brauchen gerade auch für
die Menschen, die zu Hause sterben wollen, eine professionelle und leidmindernde Palliativmedizin, und zwar
nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Fläche.

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All diese Maßnahmen sind aber keine Gegensätze zu
einer Politik für mehr Patientenautonomie. Beides gehört zusammen: das Angebot der Gesellschaft für eine
optimale Versorgung und die Freiheit des Einzelnen, bestimmte Behandlungen auch ablehnen zu können. Fürsorge in Fremdbestimmung ist so schlecht wie Selbstbestimmung ohne Fürsorge; denn durch die moderne
Medizin wurden viele Möglichkeiten geschaffen, die
man sich vor 50 Jahren nicht vorstellen konnte. Für viele
Menschen ist das ein großes Geschenk, für manche ist
das aber eben auch eine Qual. Ob es eine Qual oder ein
Geschenk ist, kann niemand anderer als der Einzelne
selbst entscheiden.

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Niemand muss Patientenverfügungen abfassen. Es ist
völlig in Ordnung, wenn man sagt: Ich habe einen Bevollmächtigten, der das im Falle des Falles für mich entscheiden soll. Wer aber klar weiß, was er will und was er
nicht will, dessen Patientenverfügung muss geachtet
werden. Das darf vom Staat nicht in Abrede gestellt werden.

({2})
Einen Gegensatz zwischen der Vorsorgevollmacht
und der Debatte über Patientenverfügungen aufzumachen, wie das die Kollegin Künast gestern leider getan
hat, grenzt schon an Verdummung der Leute; denn auch
der Bevollmächtigte kann heute nicht jede Behandlungsbeschränkung verfügen. Er ist an die gleiche Reichweitenbeschränkung gebunden, die es auch bei der Patientenverfügung gibt.

Meine Damen und Herren, bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen als einzige Fraktion einen Antrag zur
Stärkung von Patientenverfügungen in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Bereits in der vergangen Wahlperiode hat die Enquete-Kommission „Ethik und Recht
der modernen Medizin“ die Pros und Kontras genau abgewogen und eine Empfehlung abgegeben. Bereits vor
einem Jahr haben wir in diesem Parlament eine Orientierungsdebatte geführt. Deshalb ist es völlig abwegig,
wenn nun von der Fraktionsführung der CDU/CSU in
Person von Herrn Röttgen gesagt wird, alles gehe zu
schnell. Nein, die Menschen im Land warten seit vier
Jahren darauf, dass dieses Parlament endlich eine Entscheidung trifft.

({3})

Leitbild der Liberalen ist das Bild eines Menschen,
der auch in existenziellen Fragen so frei wie möglich
über sein Leben entscheiden kann. Wir geben der Selbstbestimmung im Zweifel Vorrang vor anderen Überlegungen, seien sie auch noch so fürsorglich motiviert.
Das ist die eigentliche Trennlinie in der Debatte über Patientenverfügungen: Die eine Seite nimmt fürsorglichen
Paternalismus auch mit Zwangsbehandlungen in Kauf,
die andere Seite vertraut auf die Kraft und die Urteilsfähigkeit des Menschen.

Um es klar zu sagen: Wir haben keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung. Beim Verfassen einer Patientenverfügung besteht eine gewisse Unsicherheit.
Man weiß nicht genau, was in Zukunft sein wird. Der
voraus verfügte Wille ist immer schwächer als der aktuell verfügte. Was aber ist die Alternative? Die Alternative zum voraus verfügten Willen der eigenen Person ist
die Entscheidung eines Dritten. Die Alternative ist im
Zweifel eine Fremdbestimmung auch unter Inkaufnahme
einer Zwangsbehandlung. Das ist aus meiner Sicht nicht
akzeptabel; auch für die große Mehrheit meiner Fraktion
ist das keine Lösung.

Eine Begrenzung der Reichweite auf irreversibel zum
Tode führende Erkrankungen liefert den Patienten einer
möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Prognose aus.
Ob beim Wachkoma, in der Notfallmedizin oder bei religiösen Behandlungsbeschränkungen: In all diesen Fällen
führt eine Reichweitenbegrenzung dazu, dass Menschen
entgegen ihrem explizit geäußerten Willen zwangsbehandelt werden. Eine Reichweitenbegrenzung bedeutet
- um sich das in der Praxis vorzustellen -, dass gegen
den Willen des Patienten Magensonden gelegt, Sehnen
zerschnitten und Antibiotika verabreicht werden. Das
hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun.
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Was haben wir Liberalen in den Gesetzentwurf eingebracht? Erstens haben wir durchgesetzt, dass eine Patientenverfügung nur dann Gültigkeit hat, wenn der gesetzliche Vertreter des Patienten genau geprüft hat, ob
sie noch dem aktuellen Willen des Patienten entspricht.
Zweitens haben wir durchgesetzt, dass auch nonverbale
Äußerungen, etwa von Demenzkranken, berücksichtigt
werden und im Zweifel pro vita entschieden wird. Drittens haben wir durchgesetzt, dass Angehörige und Pflegekräfte in den Prozess einbezogen werden, damit sie
gegebenenfalls das Vormundschaftsgericht anrufen können.

Die Sicherungen, die dieser Gesetzentwurf bringt,
sind sehr stark.