Hämmerle (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Bei den Beständen des Berliner Document Centers - wir hörten das heute schon - handelt es sich nach Ansicht aller Experten um die letzte, die bedeutendste und die größte archivarische Masse aus der Zeit des Nationalsozialismus, die sich noch nicht in den Händen der Bundesrepublik Deutschland befindet, da die Amerikaner sie zur Zeit immer noch, wie wir wissen, im Besitz haben. 100 Millionen Blatt Papier zur Geschichte der NSDAP und ihrer Untergliederungen liegen in den Räumen des ehemaligen Gestapo-Abhörbunkers in BerlinZehlendorf.
Diese Bestände gerieten erneut in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß im Laufe der Jahre Tausende von Unterlagen illegal zu Militariahändlern oder NSFans gewandert sind. Alle Parteien waren sich daher einig, daß diesen Zuständen ein Ende bereitet werden muß.
Als die GRÜNEN dann einen Antrag zur Übernahme des Document Centers einbrachten, stimmten alle Parteien im Innenausschuß wie auch im Auswärtigen Ausschuß darin überein, daß die Verhandlungen mit den Amerikanern so bald wie möglich abgeschlossen werden sollten und die Bundesrepublik die Bestände übernehmen muß. Andere Fragen, wie z. B. die des personenbezogenen Datenschutzes für NS-Mitglieder und Funktionsträger, die Errichtung eines Großforschungszentrums und des wissenschaftlichen und öffentlichen Zugangs zu den Akten, ließ der Innenausschuß auf einer Anhörung am 28. November des vergangenen Jahres erörtern.
Diese Anhörung - da gebe ich dem Kollegen Neumann in weiten Teilen recht - hat ergeben - auch durch die Experten, die die GRÜNEN geladen hatten - , daß der Zugang nach der jetzigen Praxis nicht erschwert worden ist. Die SPD-Fraktion befürwortet folgende Entscheidungen, die sich aus dieser Anhörung ergeben: die möglichst rasche Übergabe des Document Centers an die Bundesrepublik Deutschland unter Zusage an die Amerikaner, daß sie die Akten in unserem Besitz auch weiterhin verfilmen können. Wir befürworten ebenfalls die Übergabe des Materials an das Bundesarchiv in Koblenz, dessen fachliche Kompetenz von keiner Partei während dieser Anhörung bestritten wurde. Wir befürworten weiterhin das Verbleiben des Materials in Berlin und die Nutzung entsprechend den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes.
Zum letzten Punkt hat die SPD-Fraktion im Innenausschuß allerdings einen Änderungsantrag eingebracht, eine erweiterte Forderung gestellt, die wir hier heute erneut einbringen. Sie liegt Ihnen als Änderungsantrag zur Beschlußfassung vor. Dieser Änderungsantrag begehrt, daß der Zugang zu den Materialien des Berliner Document Centers, NS-Funktionsträger bzw. andere Personen der Zeitgeschichte betreffend, durch eine in § 6 des Bundesarchivgesetzes vorzusehende Nutzungsverordnung zu erleichtern ist.
Das, was im Augenblick praktiziert wird, wird - so haben wir von den Experten gehört - ordentlich und gut praktiziert, aber man muß davon ausgehen, daß es vielleicht einmal durch irgendein Belieben oder irgendeine andere Einstellung nicht mehr so liberal praktiziert werden könnte. Wir stellen diesen Änderungsantrag, die Nutzungsverordnung betreffend, weil wir genau das wollen, Frau Dr. Vollmer, was Sie auch wollen, daß die geschichtliche Erforschung und die möglicherweise noch anstehende Strafverfolgung durch gar nichts, aber auch durch gar nichts erschwert werden kann. Aus diesem Grunde, so glaube ich, ist unser Änderungsantrag durchaus dazu angetan, die bereits praktizierte liberale Nutzungsverordnung gesetzlich festzuschreiben. Die SPD hat immer betont, daß sie ganz großen Wert darauf legt, daß das Archiv politisch kontrollierbar ist und in einer transparenten Weise genutzt werden muß. Wir glauben zwar, daß die Beschlußempfehlung des Innenausschusses dies gewährleistet, denken aber, daß unser Änderungsantrag unser Anliegen noch verstärkt. Wir bitten Sie deshalb, ihm zuzustimmen.
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