Furler (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft stellt wohl das bedeutsamste Ereignis dar, das die europäische Politik seit Jahren zu verzeichnen hat. Erst im Laufe von Jahren aber wird die wirtschaftliche und politische Wirklichkeit zeigen, wie grundlegend diese Gemeinschaften unsere Länder und ganz Europa beeinflussen werden.
Zur Vorbereitung der Ratifizierung hat sich ein Sonderausschuß eingehend mit den Vertragswerken befaßt. Je intensiver man sich mit den vielfältigen Bestimmungen der Verträge abgab, desto stärker wurde der Eindruck von der Bedeutung dessen, was sich hier vollzieht. Ich glaube aber auch sagen zu können, daß mit dieser Ausschußarbeit ein gewisser Widerstand und vielfältige Kritik an diesen Verträgen geringer wurden. Sicherlich kann man feststellen, daß die Verträge nicht alle Wünsche erfüllen und daß sie im besonderen denen nicht genug geben, die ein noch stärkeres Zusammenwachsen von Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Holland und Luxemburg gewünscht hätten. Aber es ,wurden doch entscheidende Fortschritte erzielt, und es liegen vor allem Ansatzpunkte vor, die neue Entwicklungsmöglichkeiten geben.
In den gleichen Stunden, in denen wir die Verträge diskutieren, ist in der französischen NationalVersammlung die Ratifikationsdebatte über sie im Gange; eindramatischer Augenblick in der Geschichte Europas und in der Geschichte der beiden großen Nachbarstaaten. Es ist interessant und wichtig, festzustellen, daß dies nicht ganz drei Jahre nach jenem 30. August 1954 geschieht, der vielen als das Ende der europäischen Einigungsbemühungen erschien. Offensichtlich aber war ein Grund für so tiefen Pessimismus nicht gegeben. Die Regierungen der sechs Staaten haben beharrlich und mutig daran weitengearbeitet, gemeinsame europäische Lösungen zu schaffen. Sie handeln dabei realistisch und ohne Ressentiments. Die Zeit war 1954 für die damaligen europäischen Projekte noch nicht reif. Wer aber kann sagen, daß das, was heute geschieht, für Europa von geringerer Bedeutung ist? Ich glaube, ein solches Urteil wäre falsch. Die Erfahrung lehrt, daß wirtschaftliche Bindungen und Gemeinschaften eine starke Grundlage für eine weitergehende Einheit bilden. Und so sind wir überzeugt, daß die neuen Wirtschaftsgemeinschaften zusammen mit der schon bestehenden Montanunion unsere sechs Staaten auf lange Sicht gesehen besonders eng zusammenführen werden.
Die Staaten der Gemeinschaft wollen in ihr ihre Konjunktur- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Die Erfahrungen innerhalb der Montanunion zeigten, wie notwendig eine übereinstimmende wirtschaftspolitische Haltung ist. Wir sind davon überzeugt, daß der große Gemeinsame Markt, das einheitliche Wirtschaftsgebiet von 160 Millionen Menschen aus sich heraus mit einer elementaren Zwangsläufigkeit zur Ausweitung der Produktion und zur Erhöhung des allgemeinen Lebensstandards führen wird. Die wettbewerbliche Situation in diesem Markt wird bei aller Expansion die Preise stabil halten. Wir dürfen gerade hier darauf hinweisen, daß im Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl - hier liegt eine Erfahrung vor - auch in einer stark ansteigenden Konjunktur die Stahlpreise viel stabiler geblieben sind, als es außerhalb der Montanunion der Fall war. Aber ohne eine koordinierte und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellende Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten müßten auch in dem großen und allgemeinen Gemeinsamen Markt Schwierigkeiten auftreten.
Wir wollen aber, daß sich über ,die Koordinierung hinaus eine gemeinsame Wirtschaftspolitik

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der Mitgliedstaaten entwickelt. Diese Tendenz muß ganz besonders auf währungspolitischem Gebiet verfolgt werden. Sie sehen aus dem Ihnen vorliegenden Resolutionsentwurf der Koalitionsparteien, daß wir wünschen, die Bundesregierung möge in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den währungspolitischen Fragen ihre besondere Aufmerksamkeit schenken. So richtig es war, die Schaffung dieser Gemeinschaft nicht zurückzustellen, bis gewisse Währungsdisparitäten beseitigt sind, so notwendig ist es, auf diesem Gebiet alsbald eine Bereinigung anzustreben, um die hier gegebenen Störungsfaktoren zu beseitigen.
Für die Beurteilung des ganzen Werkes ist die Unwiderruflichkeit der entstehenden Bindung von besonderer und entscheidender Bedeutung. Trotz Schutzklauseln, trotz Übergangsbestimmungen muß der Gemeinsame Markt in spätestens 15 Jahren vollendet sein; es gibt hier kein Zurück. Darin liegt der große Fortschritt dieses Vertrages, darin unterscheidet si ch dies e werdende Gemeinschaft von Zusammenschlüssen, wie sie die OEEC, die EZU, das GATT und ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen.
Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit des Vertragswerks, das Ihnen vorliegt, noch einmal zu allen Punkten Stellung zu nehmen. Ich will nur einige grundlegende Fragen herausgreifen, die wir doch betrachten müssen, trotz des Zeitdrucks, der auf uns lastet, und obwohl uns in diesem Hause leider manche Dinge, die in gar keinem Verhältnis zur Bedeutung dessen stehen, was hier geschieht, außerordentlich in Anspruch nehmen.
Zunächst einmal die Sonderregelungen, die für Frankreich in diesem Vertrag enthalten sind. Das sogenannte Sonderstatut Frankreichs hat manche Kritiker veranlaßt, von einer Durchlöcherung der Prinzipien des Gemeinsamen Marktes zu sprechen. In der Tat hat Frankreich die Möglichkeit, auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages seine Importabgabe und seine Exportbeihilfe beizubehalten. Falls jedoch die Zahlungsbilanz Frankreichs für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ausgeglichen ist und ausreichende Währungsreserven vorhanden sind, muß dieses System, das man Frankreich zugebilligt hat, wieder beseitigt werden. Die monetäre Entwicklung Frankreichs und die unter dem Druck der Verhältnisse inzwischen verhängte Entliberalisierung seines Außenhandels zeigen, wie richtig es war, die besondere Lage dieses Landes schon im Vertrag zu berücksichtigen. Dieses Sonderstatut ist im Grunde genommen ein Ausdruck des realistischen Charakters des Vertrages; denn es beweist, daß die vertragschließenden Teile nicht einfach über eine gegebene wirtschaftliche Situation eines ihrer Partner hinweggegangen sind, sondern daß durch den Vertrag versucht wird, aus der gegebenen Gesamtlage das relativ Beste zu machen.
Es liegt hier - ich sage das allgemein - auch ein Beispiel dafür vor, wie internationale Wirtschaftsprobleme heute gesehen werden müssen. Bei der engen Verflechtung der sechs vertragschließenden Partner ist es naturgemäß unvermeidlich, daß sich wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Partners auch auf die Volkswirtschaften der übrigen auswirken. Eine von wirtschaftlichen Realitäten unserer Umwelt isolierte günstige Konjunktur ist auf die Dauer gesehen nicht denkbar. Rücksicht und Hilfe für den zeitweilig notleidenden Partner müssen daher zu etwas Selbstverständlichem werden. Bekanntlich hat auch die Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Korea-Krise mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob diese Hilfe einfach nach alten Rezepten in Form von mehr oder weniger unverbindlichen Anleihen, Stundungen oder sonstigen Manipulationen gewährt werden soll oder ob sie vielmehr mit institutionellen Garantien versehen werden muß, die sie zu einer gemeinschaftlichen Aktion machen. Nur innerhalb einer Wirtschaftsgemeinschaft kann nach meiner Überzeugung erfolgreich dafür gesorgt werden, daß strukturelle Mängel, die zum Notstand geführt haben, durch das gemeinsame Vorgehen auch tatsächlich in ihren Grundlagen beseitigt werden. Hier liegt der entscheidende Vorteil der gemeinschaftlichen Tat mit den ständigen gegenseitigen Konsultationen und Berichterstattungen gegenüber den früheren Rezepten.
Es sei mir nun gestattet, in diesem Zusammenhang auch einen anderen Gesichtspunkt zu erwähnen. Wir sind uns alle wohl darüber einig, daß die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses das Tempo der europäischen Einigung bestimmt. Ob sich dieses Verhältnis endgültig zum Positiven wendet, wird von der Frage mit abhängen, ob beide Länder innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in guten und in schlechten Tagen zu einer echten, aus einem gemeinschaftlichen Geist hervorgehenden Solidarität bereit sind. Sicherlich werden innerhalb der Gemeinschaft auch dem deutschen Partner gewisse Schritte leichter möglich sein, als dies ohne diese Zusammenführung der Interessen der Fall wäre.
Einen zweiten sehr wichtigen Komplex in den Verträgen, einen Komplex, der immer wieder in der öffentlichen Diskussion stand, stellen die überseeischen Gebiete der Vertragspartner dar, die dieser Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert werden sollen. Die im Rahmen des vorgesehenen Entwicklungsfonds von 580 Millionen Dollar für diese Gebiete bereitzustellenden Investitionsmittel haben sicherlich eine große Bedeutung. Neben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete dürfen wir aber ihre politische Zukunft nicht aus dem Auge verlieren. Wer die Diskussion der Vertreter dieser überseeischen Gebiete über die Wirtschaftsgemeinschaft aufmerksam verfolgt hat, der weiß, daß diese Gebiete Afrikas, die assoziiert werden sollen, im Augenblick noch zwischen einer Ungewißheit und einer großen Hoffnung schwanken. Wird - so denken manche von ihnen - diese Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Kolonialismus in neuer Form führen? Wir glauben, daß durch diese Verträge das Mögliche getan wurde, um eine solche Furcht unbegründet sein zu lassen. Die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sind für die Entwicklung dieser Gebiete maßgebend. Unsere Resolution zeigt Ihnen, welch großen Wert wir darauf legen, hier eine klare Situation zu schaffen. Wir wollen auch durch die Tat, also bei der Anwendung dieser Hilfe, den überseeischen Gebieten beweisen, daß aus einem fortschrittlichen und modernen Geist heraus für sie gehandelt wird. Wir müssen verhindern, daß sich

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in die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsgemeinschaft und gerade diesen afrikanischen Gebieten von vornherein Mißverständnisse einschalten.
Auf der anderen Seite haben die Vertreter der afrikanischen Gebiete auch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß ihre Assoziierung mit der europäischen Gemeinschaft, also über die Verbindung mit den Mutterländern hinaus, die politische Entwicklung dieser Gebiete in der Richtung auf ihre Selbständigkeit in Gang bringen wird. Wir dürfen diese Hoffnung der Menschen nicht enttäuschen. Noch ist uns Gelegenheit gegeben, mit dem vorhandenen Vertrauenskapital positiv zu arbeiten. Ich meine, schicken wir die besten Kräfte aus Europa in jene Gebiete!
An dieser Stelle kann ich es mir nicht versagen, unseres Kollegen Otto Lenz zu gedenken, der gerade bei der Lösung dieser Fragen das tragische Opfer seines Lebens gebracht hat. In seinem Geeist wollen wir an diese große Aufgabe herangehen.
Es sind nicht die geschäftlichen Möglichkeiten, die uns reizen, sondern die Aufgabe an sich. Mit Investitionen, seien sie auch noch so großzügig, wird nicht alles getan sein. Das Problem, um das es geht, ist größer: Wird es uns gelingen, das Verhältnis Europas zu den Völkern des afrikanischen Kontinents auf neue Grundlagen zu stellen?
Ich glaube, die Durchprüfung der Verträge hat gezeigt, daß bei allen Partnern der Wille besteht, hier zu Lösungen zu gelangen, die den Forderungen unserer Zeit entsprechen. Arbeiten wir mit Mut an der weiteren Entwicklung! Das Risiko enthält zugleich eine große Chance. Wenn es gelingt, sie zu nutzen, wird dies auch für das Leben der europäischen Völker von geradezu vitaler Bedeutung sein.
Die Gemeinschaft der Sechs darf nicht das Ende einer Entwicklung darstellen. Sie bedeutet für uns die Grundlage und damit den Ausgangspunkt für weitere wirtschaftliche Bildungen. Niemand denkt daran, die sechs Staaten, die diesen großen Schritt wagen, von dem übrigen Europa oder von der Welt überhaupt abzuschließen. Im Gegenteil, wir wünschen, daß das Gebiet wirtschaftlicher Einheit und damit besonderer Wachstumsmöglichkeiten mit der Wirtschaft der anderen Länder eng zusammenarbeitet. Die Gemeinschaft ist offen und muß es bleiben.
Der Beitritt oder die Assoziierung jedes europäischen Staates ist erwünscht, dessen politische und wirtschaftliche Struktur einen solchen Schritt ermöglicht. Das Projekt einer großen europäischen Freihandelszone, die sich mit dem Gemeinsamen Markt verbindet, ist sehr wichtig, und wir alle streben die Verwirklichung dieses Projektes mit aller Kraft an. Wir wissen aber auch, daß diese Freihandelszone ebenso wie spezielle Freihandelsabkommen nur auf der Grundlage der entstandenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft möglich sind.
Die erfreuliche Neuorientierung der europäischen Politik Großbritanniens setzt das Faktum der Gemeinschaft der Sechs voraus. Wir wollen mit dieser Gemeinschaft auf dem Weg zur Bildung eines ganz Europa umfassenden Wirtschaftsraumes mit all den positiven politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, weiter schreiten.
Ich möchte aber auch an dieser Stelle davor warnen, zu glauben, daß ein wirtschaftlich zusammengeführtes und auch politisch harmonisiertes Europa eine solche Rolle wird spielen können, wie dies unserem Kontinent noch vor einem halben Jahrhundert möglich war! Die Welt hat sich inzwischen grundlegend gewandelt. Die Kraft der beiden großen, weltpolitisch entscheidenden Mächte ist so groß geworden, daß sich auch ein einiges Europa nicht frei zwischen diesen Gruppierungen wird halten können, wenn deren Gegensätze nicht tiefgehend beseitigt werden. Solange nicht die große Entspannung in der Welt eingetreten und eine endgültige geworden ist, kann auch ein wirtschaftlich und politisch stärker gewordenes Europa die weltpolitischen Gefahren nur überstehen und die Risiken für seine Sicherheit und Freiheit nur tragen, wenn es eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeitet.
Nun wende ich mich dem Zustimmungsgesetz zu, das Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegt. Ich will hier nicht in die Besprechung von Einzelheiten dieses Gesetzes eintreten, obwohl es sehr befriedigend und interessant ist, daß es den Bemühungen des Bundestages gelungen ist, bei gewissen Zollverordnungen eine Form zu finden, die auf der einen Seite das parlamentarische Interesse des Bundestages wahrt, es auf der andern Seite aber ermöglicht. daß unser Arbeitsgang nicht durch unnötige Formalitäten belastet wird. Wenn dringende Vorlagen der Regierung vorgelegt und dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden, dann kann - und das ist die neue Form - dieses Haus der Regierung gewissermaßen die Ermächtigung erteilen, die Verordnung von sich aus zu erlassen, wenn wir weder eine positive noch eine negative Stellungnahme abgehen, sondern einfach die Frist von 3 Wochen ohne Beschlußfassung verstreichen lassen.
Wichtig sind aber zwei Fragen, die durch Begehren des Bundesrates in die Diskussion gekommen sind Der Bundesrat forderte. bei der Instruktion der deutschen Vertreter in den Ministerräten der beiden Gemeinschaften eingeschaltet zu werden. Die Diskussion hat gezeigt, daß gegen diesen Vorschlag gewisse verfassungsrechtliche Bedenken bestanden. Aber es ist gelungen, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hier eine Lösung zu finden, die die gemeinsamen Interessen unseres Hauses und des Bundesrates wahrt. Es ist nämlich festgelegt - und von Ihnen in zweiter Lesung akzeptiert worden -, daß die Bundesregierung den Bundestag sowohl wie den Bundesrat über die Entwicklung in diesen Ministerräten laufend zu unterrichten hat. Soweit durch den Beschluß eines Ministerrats innerdeutsche Gesetze erforderlich werden oder in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Rechtgeschaffen wird, soll die Unterrichtung - das ist eine erhöhte Verpflichtung - vor der Beschlußfassung des Rates erfolgen.
Die zweite Frage ist folgende. Der 'Bundesrat hat verlangt, von den 36 Vertretern, die der Bundesrepublik in der neuen und einheitlichen europäischen Versammlung der drei Wirtschaftsgemeinschaften zustehen - also in der parlamentarischen Institution, die einheitlich die drei Gemeinschaften betreut -, 11 Vertreter selbst bestellen zu können. Schon im Sonderausschuß erhob sich keine Stimme für dieses Begehren. Der Ausschuß war hier in Übereinstimmung mit der Bundesregierung einstimmig der Meinung, dieses Verlangen des

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Bundesrats soll nicht im Zusammenhang mit dem Zustimmungsgesetz behandelt werden, sondern erst in ,dem Gesetz, das kommen muß, um festzulegen, in welcher Form und in welcher Art die Bundesrepublik die deutschen Delegierten in diese Versammlung entsendet. Es muß also eine Regelung erfolgen. Sie soll erfolgen, wenn in dem von mir genannten Gesetz das Problem eingehender behandelt werden kann. Die vom Bundesrat aufgeworfene Frage ist nicht nur für die neue Versammlung der Sechs von Bedeutung, sondern natürlich auch für die Beratende Versammlung des Europarates und die Versammlung der Westeuropäischen Union. Die Frage ist grundsätzlicher Art; sie wirft grundgesetzliche Probleme und solche auf, die sich unmittelbar aus dem Text der Verträge ergeben. All dies zeigt, wie notwendig es ist, eine ruhige und eingehende Beratung durchzuführen.
Es entsteht natürlich eine schwierige Situation, wenn der Bundesrat das Verlangen schon jetzt im Zusammenhang mit 'dem Zustimmungsgesetz stellt, das zur Ratifizierung der großen europäischen Verträge führen soll. Es scheint mir und meinen Freunden ungewöhnlich zu sein, das Schicksal dieses großen europäischen Werkes von speziellen Wünschen abhängig zu machen. Nach unserer Meinung sollten diese Dinge später behandelt werden. Wir wollen das hier nicht dramatisieren. Ich halte es aber auch für falsch, wenn nun gesagt oder geschrieben wird: Wird der Bundesrat in dieser Frage kapitulieren? Meine Damen und Herren, dafür sind die Dinge zu ernst, als daß man sie in einer solchen Weise behandeln könnte. Hier geht es nicht darum, wer recht behält oder wer „kapituliert". Nein! Es geht uns einmal um eine sorgfältige, richtige und gründliche Überprüfung und zum andern um eine richtige Rangordnung der Werte: hier die großen europäischen Entscheidungen und später das Gesetz, in dem festgelegt wird, wie das neue Parlament bestellt werden soll und wie die an unserer Gesetzgebung beteiligten Gremien dabei mitwirken.
Ich möchte noch kurz 'auf die Resolution eingehen, die die Koalitionsparteien Ihnen zur Beschlußfassung vorgelegt haben. Ich persönlich bedauere, daß wir nicht zu einer gemeinsamen Entschließung :kommen konnten. Ich glaube aber sagen zu können, daß der Grund hierfür nicht bei uns liegt. Ich habe zu diesem Entschließungsantrag im Grundsätzlichen schon das Nötige gesagt. Die Fragen der wirtschaftspolitischen Harmonisierung, der Währung, der überseeischen Gebiete usw. habe ichbehandelt. Ich will nur noch auf wenige Punkte eingehen.
Zunächst zu der Formulierung im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft. Die Situation scheint mir hier, allgemein gesehen, klar zu sein. Sowohl die Resolution der sozialdemokratischen Fraktion als auch unser Entschließungsantrag sagt eindeutig, daß die Europäische Atomgemeinschaft entsprechend der Präambel und den Artikeln 1 und 2 des Vertrages die Gewinnung von Atomenergie für friedliche Zwecke als einziges Ziel hat. Eine klare Situation!
Die Bundesrepublik ist - auch das muß hier eindeutig betont werden - insofern in einer besonderen Situation, als sie im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen auf die eigene Produktion von Atomwaffen verzichtet hat. Hier ist dies erwähnt, damit auf diese Sonderlage Rücksicht genommen wird.
Ich will nicht in polemische Auseinandersetzungen über die Formulierung der anderen uns vorliegenden Entschließung eintreten. Ich möchte nur sagen, daß das, was dort verlangt wird, in Widerspruch zum Text des Vertrages steht. Es wird wohl nur so gemeint sein, daß man gleich, ich möchte sagen, eine andere Richtung verfolgt als diejenige, von der man ausgegangen ist. Aber ich möchte doch sagen: Man mag es bedauern, daß es nicht gelungen ist, im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Ideen zu realisieren, die z. B. das Monnet-Komitee vorgetragen hat: nämlich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ausschließlich auf die Gewinnung von Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu beschränken. Daß das nicht gelungen ist, ist aber nicht die Schuld der Bundesrepublik und ihrer Verhandlungsführer. Dem Verzicht auf die nationale Souveränität auf diesem Gebiet standen andere Staaten entgegen, und den übrigen Partnern ist es nicht gelungen, diesen Widerstand zu überwinden. Für die Bundesrepublik aber war und bleibt die Situation eine eindeutige, weil sie während der ganzen Verhandlungen von der besonderen Lage ausging, die durch die Pariser Verträge entstanden war.
Ich möchte mir auch erlauben, im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag zu bemerken, daß seine Verwirklichung und Durchführung nicht von gewissen Schwierigkeiten abhängig ist, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Frage einer Änderung des Grundgesetzes hier entstanden sind.
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Der Euratom-Vertrag hat damit keinen Zusammenhang. Er wird auch bei uns realisiert werden. Er tritt im übrigen ja frühestens am 1. Januar 1958 in Kraft, und ich bin überzeugt, daß wir bis dahin auch auf dem Gebiet klar sehen, das unser Haus in den letzten Tagen etwas stark beschäftigt hat.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir sehen heute schon, wie kurzsichtig es gewesen wäre, das große Werk der europäischen Einigung an Differenzen scheitern zu lassen, denen schon nach wenigen Monaten nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung zukommt. Ich denke an die zeitweise so schwierige Frage der sogenannten sozialen Harmonisierung; ich erinnere an die Schockwirkung, die bei vielen entstand, als gefordert wurde, die Landwirtschaft in den gemeinsamen Markt aufzunehmen; ich verweise auf das so sehr angegriffene Sonderstatut Frankreichs und richte Ihre Aufmerksamkeit auf die großen Auseinandersetzungen über die Grundfrage der Einbeziehung der überseeischen Gebiete. Keines dieser Probleme hätte es gerechtfertigt, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Überall fanden sich tragbare Lösungen. Die produktive Kraft des Interessenausgleichs war deutlich, und wir sehen, wenn wir die Verträge studieren, wie zukunftsträchtig gerade die hier erwähnten Kompromisse für die Gesamtentwicklung sein werden.
Wir stehen vor einer Entscheidung von größter Tragweite. Daß wir überhaupt dahin kamen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft verwirklichen zu können, dürfen wir als einen großen Erfolg der außenpolitischen und der europäischen Bemühungen der Bundesregierung betrachten.
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Das neue Europa rückt uns näher. Wir hoffen, daß die Verträge nicht nur bei uns die Billigung der nationalen Parlamente finden. Seien wir uns aber darüber im klaren, daß mit ihrer Ratifizierung und ihrem Inkrafttreten zwar eine wichtige Etappe auf dem Wege in die europäische Zukunft zurückgelegt ist, daß aber der Weg damit nicht endet. Ob die großen Ziele endgültig erreicht werden, wird auch von dem Geist abhängen, in dem alle Partner in den Gemeinschaften zusammenarbeiten. Schon kommen Kleinmütige und sagen, die Ereignisse dieser Wochen bewiesen, daß man papierne Verträge genehmige, während man in der Praxis wieder auseinanderlaufe.
Man verweist auf Frankreich und dessen in den letzten Wochen getroffene Maßnahmen. Ich hoffe, zu Unrecht. Frankreich will durch Notmaßnahmen eine Krise überwinden, ohne von dem Ziele abzugehen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen. Aber gerade diese Vorgänge beweisen mir, wie notwendig die Verträge sind, weil sie nämlich die Grundlage dafür bilden, solche Erscheinungen in Zukunft gemeinsam zu überwinden, und weil sie die Gewähr dafür geben, daß über Notmaßnahmen nicht das endgültige wirtschaftliche Zusammenwachsen unserer Staaten verhindert wird. Ohne Verträge wäre die Gefahr des Auseinanderlebens eine viel, viel größere. Mit den Verträgen wird es kaum möglich sein, von dem einmal beschrittenen neuen Weg abzugehen, da auch unabhängig von ihrer bindenden Kraft die sich entwickelnde Gemeinschaft immer stärkere und immer unauflöslichere Bande schaffen wird. Die entstehende gemeinsame Politik wird die Mitgliedstaaten immuner machen gegen Ereignisse, wie ich sie soeben erwähnte.
Daraus ergibt sich unsere Hoffnung, daß sich aus dem großen Werk ein noch engerer und umfassenderer Zusammenschluß entwickeln wird. Wir sind davon überzeugt, mit diesen Verträgen nicht nur unserem Lande und den mit uns verbundenen Staaten zu dienen, sondern ganz Europa zu fördern und damit die Fundamente zu verstärken, auf denen in der Welt Freiheit und Sicherheit gegründet sind.
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