Möllemann (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Bildungspolitiker haben selten die Möglichkeit, vor einem so vollen Hause zu sprechen. Ich darf Sie um Verständnis bitten, wenn ich Sie bitte, mit ihren Äußerungen vielleicht etwas zurückhaltender zu sein, als Sie es bei dem Kollegen Fuchs waren. Es macht wenig Spaß, hier als einer von 200 zu reden, die gleichzeitig sprechen. Entschuldigen Sie, daß ich das als Neuling hier so sage.
Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben.
Wir stimmen dem vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses zum Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderungsgesetz zu. Durch die in dem Antrag enthaltenen Änderungen erfährt das am 14. Juni 1973 beschlossene Gesetz verbessernde Korrekturen, die wiederum zu einer verstärkten finanziellen Leistung dieser Bundesregierung für die in der Ausbildung befindlichen jungen Menschen führen.
Wir haben bereits, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in der vorhin erwähnten dritten Lesung dargelegt, warum wir die von Ihnen zusätzlich angeregte Einbeziehung der Schüler der Klasse 10 der Berufsfachschulen in den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht vornehmen wollen. Ich erneuere den Hinweis darauf, daß eine solche Maßnahme unseres Erachtens a) anspruchsberechtigte Schüler der Berufsfachschulen gegenüber von ihrer sozialen Situation her ebenso anspruchsberechtigten Schülern z. B. von Realschulen und Gymnasien in ungerechtfertigter Weise besserstellen würde, daß sich eine solche Maßnahme b) infolgedessen möglicherweise in einem von uns nicht gewünschten Steuerungsmechanismus dahin entwickeln würde, daß sozial schwächere Familien ihre für den Bereich der Realschulen und Gymnasien qualifizierten Kinder dort nicht hinschicken würden, und daß diese Maßnahme c) derzeit den Bundeshaushalt ebenso wie die Länderhaushalte zu stark belasten würde, und zwar auch im Verhältnis zu anderen aus finanz- und stabilitätspolitischen Überlegungen heraus zurückgestellten Maßnahmen, z. B. auf dem Sektor der Sozialpolitik.
Ich darf an dieser Stelle die Auffassung meiner Fraktion bekräftigen, daß Struktur und Volumen der von dieser Bundesregierung geleisteten Ausbildungsförderung im Vergleich zu der früheren Ausbildungsförderung, die durch den Begriff „Honnefer Modell" gekennzeichnet war, so viele Verbesserungen aufweisen, daß die diesbezügliche Kritik der Opposition unangemessen erscheint. Unabhängig davon sind wir aber bereit, die Hinweise u. a. des Deutschen Studentenwerkes und des Verbandes Deutscher Studentenschaften ({0}) auf eine dringend notwendige Anhebung der Bedarfssätze und Freigrenzen in unsere Überlegungen einzubeziehen, wenn wir im Verlauf dieses Herbstes den von der Bundesregierung vorzulegenden Bericht über die soziale Lage der in der Ausbildung Befindlichen zu diskutieren und daraus unsere Konsequenzen zu ziehen haben. Ich denke, es bedarf, wie ich schon einmal gesagt habe, nicht der Gabe der Prophetie, um die Vermutung zu äußern, daß wir eine solche Anhebung als notwendig erkennen werden.
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Dies sage ich allerdings insofern ungeschützt, als ein exakter Bericht noch nicht vorliegt und unsere Fraktion ihn deshalb auch nicht in seinen Konsequenzen diskutieren konnte.
Ich darf Sie abschließend bitten, dem Antrag des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu . geben.
({2})