emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Ich habe für das Jahr 1966 zunächst einmal den gleichen Betrag wie 1965 - der ja hoch ist, wie Sie wissen - eingesetzt, um den Institutionen, die dann 1967 möglicherweise Mittel aus dem gesamtdeutschen Ministerium nicht mehr bekommen, den Übergang auf die Mittel des Landes zu erleichtern. Denn ich sehe es als selbstverständlich an, daß das Land dann in jene Verpflichtungen eintritt, die bisher das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hatte. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt ja die kulturellen Institutionen aus seinen Mitteln in erheblichem Umfang.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Leicht, eine Zusatzfrage!
Leicht (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz kategorisch diese Bezuschussung seiner Grenzräume abgelehnt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Er hat eine Reise des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen im Monat Juli zu einer Erörterung auch solcher kulturellen Grenzlandförderung zunächst als nicht zur Zuständigkeit des gesamtdeutschen Ministers zugehörig betrachtet. Er hat dann nachher zur Kenntnis nehmen müssen, daß seit 16 Jahren das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen auch für die Grenzgebiete des Westens in bezug auf kulturelle Förderung zuständig ist. Ein Brief von mir, daß ich aus der Absage der Reise unterstellen kann, daß eine Unterstützung der Grenzräume des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des gesamtdeutschen Ministeriums offensichtlich nicht mehr erwünscht ist, ist nicht abschlägig beantwortet worden. Aus dieser Haltung entnehme ich, daß dem so ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Leicht zu einer weiteren Frage.
Leicht (NA), 1965-12-02:
Hängt die Nichtbeantwortung Ihres Schreibens, aus der Sie meiner Ansicht nach einen nicht ganz richtigen oder zumindest einen voreiligen Schluß ziehen, vielleicht auch damit zusammen, daß in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Zusammenhang mit dem Bezirksverband der Pfalz für die kulturelle Unterstützung der Einrichtungen dieses Verbandes im Augenblick Überlegungen angestellt werden und versucht wird, diese Fragen im Landtag einer Entscheidung zuzuführen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Das glaube ich nicht, Herr Kollege. Ich nehme eher an, daß der Ministerpräsident und der Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz der Meinung sind - wie übrigens auch Parlamentarier aller Fraktionen dieses Hauses -, daß jetzt schwerpunktmäßig im Zonenrandgebiet und im deutschtschechischen Grenzgebiet dringendere Aufgaben gestellt sind als im Grenzgebiet des Landes Rheinland-Pfalz. Das ist eine Überlegung, der man in der Tat zustimmen kann. Denn hier im Zonenrandraum und im deutsch-tschechischen Grenzgebiet sind dringendere Vorhaben zu unterstützen als im Land Rheinland-Pfalz.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, haben Sie nicht in diesen Sommermonaten in der Vorwahlzeit die Erfahrung machen können, daß es gut wäre, wenn Ihre Reisen in der Wahlkampfzeit mit den Dienstreisen des Bundesministers für gesamtdeutsche Angelegenheiten nicht allzu eng verflochten wären, und wären Sie bereit, für die nächsten Jahre daraus bestimmte Konsequenzen zu ziehen, damit solche Mißverständnisse nicht auftreten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, damit würden Sie die Reisetätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung praktisch lahmlegen. Denn wenn ich mich nicht irre, haben wir. jedes Jahr irgendwo im Bundesgebiet Wahlen, wenn nicht im Bund, dann in den elf Ländern. Im übrigen können diese Reisen in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf gesehen werden. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, was für die Ministerpräsidenten der Länder und die Landesminister gilt, gilt gleichermaßen auch für die Bundesminister und den Bundeskanzler. Solche Reisen haben mit Wahlkampf nichts zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen nicht gerade in diesem Wahlkampf deutlich geworden, daß eine gewisse Interessenkollision bei manchen Ihrer Erklärungen, Rundbriefe usw. ganz offensichtlich zutage getreten ist, und sollten Sie diese Frage nicht doch noch einmal in camera caritatis überprüfen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Dazu sehe ich keinen Anlaß, Herr Kollege.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, steht zu erwarten, daß die in Aussicht gestellten Zuschüsse für das Theater in Trier und für die Matthias-Basilika in Trier gekürzt oder gestrichen werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Ich möchte hier zu einzelnen Objekten deswegen noch nicht Stellung nehmen, weil der Haushalt 1966 noch nicht bewilligt ist und ich vor allem nicht weiß, von welchen Kürzungsmaßnahmen auch der Haushalt des gesamtdeutschen Ministeriums betroffen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz für diese Vorhaben zunächst keine Mittel zur Verfügung hat und auch keine in Aussicht stellt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Mir sind die Überlegungen des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz im einzelnen nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Kollege Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.
Marx (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Ihre Antwort an den Abgeordneten Leicht, wonach der größte Teil dieser Ihrer Zuwendungen jetzt in den Zonengrenzraum und in den Raum der Grenze zur Tschechoslowakei gegeben werden soll, bedeutet, daß der Grenzraum im Westen von Ihrer Seite nun völlig außer acht gelassen wird. Oder werden Sie ihm noch einen entsprechenden, angemessenen Platz einräumen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Das Saarland beispielsweise wird selbstverständlich in der bisherigen Weise Anteil haben an den kulturellen Förderungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für das deutsch-dänische Grenzgebiet. Inwieweit Rheinland-Pfalz noch einbezogen wird, wird von der Vorstellung des Landes Rheinland-Pfalz, also speziell des Ministerpräsidenten und des Kultusministers, abhängen. Möglicherweise werden hier einzelne Objekte noch weiter gefördert werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, bitte!
Marx (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, darf ich gerade im Hinblick auf den letzten Teil Ihrer Ausführungen fragen, ob Sie bereit sind, mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister des Landes in dieser Hinsicht weiterhin in Verhandlungen zu bleiben, da es für unser Land - ich darf das sagen - weiterhin sehr wichtig ist, auch aus Ihrem Hause eine entsprechende Förderung zu erhalten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Ich warte noch immer auf die Antwort des Ministerpräsidenten auf meinen vor Wochen geschriebenen Brief, in dem ich die Einstellung der kulturellen Hilfe für Rheinland-Pfalz angekündigt habe.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Kaffka wollte eine weitere Frage stellen. - Bitte!
Kaffka (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch die Mittel für die St.-Matthias-Kirche in Trier und für das Theater in Trier, die vom Gesamtdeutschen Ministerium gezahlt wurden, abgelehnt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Ich wiederhole, was ich eingangs sagte, daß nämlich Überlegungen im Gange sind, ob es noch zweckmäßig ist, Rheinland-Pfalz in die kulturelle Förderung des Bundesministeriums für gesamtdeusche Frage einzubeziehen. Die von Ihnen genannten Objekte sind gegenwärtig noch in die Förderung einbezogen. Ich halte es jedenfalls nicht für zweckmäßig, jetzt zu Einzelobjekten Stellung zu nehmen, bevor ich nicht die auch von Ihrem Kollegen gewünschte Besprechung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gehabt habe.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kaffka.
Kaffka (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, sind diese Erörterungen aus eigener Überlegung des Gesamtdeutschen Ministeriums oder aus dem Verhalten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zu begründen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Das ist etwas Motivforschung und ein Forschen nach der politischen Seelenlage. Ich muß sagen, daß ich mich überfordert fühle, wenn ich über die politischen Motive anderer Auskunft geben soll.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch zu einer Zusatzfrage.
Klepsch (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, gibt es für diese Ihre Ausführungen bezüglich der Bezuschussung des Landes Rheinland-Pfalz und der dazu eingenommenen Haltung des Ministerpräsidenten einen anderen Anlaß als den, daß der Ministerpräsident zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer Reise von Ihnen nach Rheinland-Pfalz nicht interessiert war?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Ich bin zwar schon ganz woanders, aber bitte!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Doch, es gibt den Anlaß des Bestreitens der Zuständigkeit; denn der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat an den Bundeskanzler einen Brief gerichtet, aus dem hervorging, daß er das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen irrtümlich als für die westlichen Grenzräume nicht zuständig erachtet hat.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Klepsch.
Klepsch (NA), 1965-12-02:
Wenn ich Ihre Antwort recht verstehe, dann dreht es sich doch ausschließlich um diese Auseinandersetzung über Ihre Reise nach Rheinland-Pfalz im Juli dieses Jahres. Andere Auseinandersetzungen über diese Frage haben offensichtlich nicht stattgefunden.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Herr Kollege, es sind auch schon vorher in dem sogenannten Fünfer-Ausschuß des Parlaments Überlegungen darüber angestellt worden, ab es nach dem Anschluß des Saarlandes und nach einer wesentlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse in den westlichen Grenzgebieten noch zweckmäßig sei, die frühere kulturelle Förderung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, oder ob es nicht besser sei, schwerpunktmäßig jetzt mehr das Zonenrandgebiet, das deutschdänische und deutschtschechische Grenzgebiet zu bedenken. Das sind Überlegungen, die nicht erst seit Juli, seit der beabsichtigten Reise, im Gange sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, haben Sie Verständnis dafür, daß nach den Erörterungen heute morgen in der Fragestunde doch leicht der Gedanke aufkommen kann, daß das auslösende Ereignis, das frühere Überlegungen nun wirksam gemacht hat, in der verhinderten Reise liegt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Das glaube ich nicht. Wenn aber der Besuch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu solchen kulturellen Förderungsstätten offensichtlich nicht erwünscht ist, dann fragt man sich, ob man sich dann noch weiter mit diesen Fragen befassen soll. Wo Hilfe nicht erwünscht ist, soll man mit der Hilfe auch nicht nachlaufen.
Dröscher (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, verstehen Sie, daß es von der Bevölkerung sicher kaum verstanden wird, daß hier offenbar die sachlichen Erwägungen darüber, ob Hilfe gegeben wird oder nicht, hinter die Frage zurücktreten, ob persönlichen Animositäten und persönlicher Gekränktheit der Vorzug eingeräumt wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Kein Minister des Kabinetts wird jemals Entscheidungen nach Animositäten oder persönlicher Kränkung fällen können; denn dann würde er seinem Eid zuwiderhandeln.
({0})
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß auch ich nach Bereisungen des Zonenrandraums und des deutsch-tschechischen Grenzraums der Auffassung bin, daß in diesen Räumen mehr nachzuholen ist als in den westlichen Grenzgebieten.
({1})
Schellenberg (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Mischnick, ich wollte Sie fragen, welche Probleme in bezug auf die Lohnfortzahlung nach Ihrer Meinung durch die Sozialenquete noch erforscht werden sollen?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Dr. Luda will eine Zwischenfrage jetzt nicht zulassen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu II - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz -. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß Vormünder ({0}) bei mittellosen Mündeln gegebenenfalls ihre Aufwendungen, die bei der Ausübung ihres Amtes erforderlich sind, nicht erstattet bekommen können, auch wenn die Vormünder selbst nur über geringe Einkünfte verfügen?
Bitte Herr Minister Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-02:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich freue mich, Ihre Frage im wesentlichen befriedigend beantworten zu können. Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, daß Vormünder und Pfleger vermögensloser Mündel ihre Auslagen nicht erstattet erhalten, vor allem wenn die Vormünder oder Pfleger selbst nur über geringe Einkünfte verfügen. Diese Frage war bereits 1956 Gegenstand eines Meinungsaustausches mit den Landesjustizverwaltungen und ist unlängst auf der 33. Justizministerkonferenz im Oktober dieses Jahres erörtert worden.

Diese Beratungen führten zu folgender Entschließung - ich zitiere -:
Die Landesjustizverwaltungen treten mit den zuständigen Landesbehörden in Verbindung, um eine Einigung dahin zu erreichen, daß die Erstattungspflicht der Sozialhilfeträger für notwendige Auslagen des Vormundes und des Pflegers vermögensloser Mündel im Rahmen des § 12 des Bundessozialhilfegesetzes anerkannt wird. Die Landesjustizverwaltungen werden sich über die Ergebnisse ihrer Bemühungen gegenseitig unterrichten. Wenn die Bemühungen ohne Erfolg bleiben, soll eine gesetzliche Regelung dieser Frage geprüft werden.
So weit das Zitat.
Es ist zunächst abzuwarten, welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen werden. Bei negativem Ergebnis wird die gesetzliche Regelung zu erwägen sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß Sie die Sache auch weiter verfolgen werden?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-02:
Jawohl.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Die Frage VI/1 wird vom Bundesminister für Verkehr beantwortet.
Ich rufe die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) - auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, dem Abzug gewisser amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik und in Berlin ({1}) zuzustimmen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt: Die vom Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa am 23. November angekündigten Maßnahmen werden nicht zum Abzug amerikanischer Einheiten aus Deutschland führen. Das durch die Umgliederung freigestellte Personal wird in Deutschland bleiben und zur Besetzung von frei werdenden Stellen in anderen amerikanischen Einheiten verwendet werden. Die Bundesregierung hat aus folgenden Gründen keine Bedenken gegen diese Umgliederung geltend gemacht:
Erstens. Es ist zur Zeit nicht notwendig, die außerplanmäßige Verstärkung der amerikanischen Garnison in Berlin, die im August 1961 während der Berlin-Krise erfolgte, beizubehalten. Im Falle einer erneuten Berlin-Krise würden die amerikanischen Streitkräfte in Berlin kurzfristig verstärkt.
Zweitens. Durch die Umwandlung von zwei Infanteriebataillonen in Panzerbataillone wird die Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland verstärkt.
Drittens. Auch nach dieser Umgliederung entsprechen die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland nach Zahl der Einheiten, Ist-Stärke und Ausrüstung voll den Anforderungen der NATO.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Sänger - auf:
Wie hoch berechnet das Auswärtige Amt den ihm entstehenden Aufwand für die Heranbildung des gesamten Nachwuchses für den höheren auswärtigen Dienst insgesamt und im Durchschnitt für den einzelnen Bewerber?
Ist der Abgeordnete Sänger im Raum? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Mommer übernommen.
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Schmitt, Sie können gar nicht begreifen, wie dankbar ich Ihnen dafür bin, daß Sie das auch noch gesagt haben; denn hier ist die Sache ja leider etwas anders. Wir haben erstens feststellen müssen, daß der Antrag für den U-Bahn-Bau sehr viel später da war als die Kritik, daß nichts gezahlt worden ist,
({0})
und zweitens konnten wir heute wieder hören, daß der Antrag bezüglich des Ausbaus der Nordweststraße erst am 18. Oktober hier eingegangen ist und deshalb noch keine Stellung bezogen werden konnte. Sie können sicher sein, daß wir uns genauso wie Ihre Kollegen und auch die Kollegen der CDU bemühen werden, durchzusetzen, daß der Bund die Projekte mitfinanziert, die er in anderen Städten auch mitfinanziert. Wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen, die Mängel hessischer Finanzierung dem Bund aufhalsen zu wollen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch ein Hinweis. Neben diesen 500 Millionen DM sind noch weitere rund 70 Millionen DM laufende Ausgaben in dieser Stadt für Aufgaben notwendig, die die Stadt erfüllen muß. Ich denke da an Polizeikosten usw., die in anderen Ländern das Land übernimmt. Warum habe ich diese Punkte im einzelnen aufgeführt? Lassen Sie mich noch einmal mit wenigen Sätzen zusammenfassen. Wenn man uns hier im Bund und der Bundesregierung vorwirft, die Finanzpolitik sei falsch gewesen, und wenn man Hessen als Vorbild bringt, muß man auch den Mut haben zuzugeben, daß man im eigenen Bereich Finanzstrukturmaßnahmen - wenn ich es einmal so bezeichnen darf - -getroffen hat, die nach unserer Überzeugung kein Vorbild sind.
({2})
Ein zweiter Gesichtspunkt. Wenn man hier sagt, wir müßten bei der Ausweitung des Haushalts entsprechend dem Wachsen des Sozialprodukts verfahren, wir müßten bei der Aufnahme der Kreditmittel für die öffentliche Hand usw. entsprechend beispielgebend sein, dann müssen wir von Ihnen ({3}) erwarten, daß Sie in den Landesregierungen, in denen Sie die Verantwortung tragen, dafür sorgen, daß nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden das Entsprechende tun. Die Kommunalaufsicht in Hessen hätte längst gegenüber Frankfurt ihr Veto einlegen müssen, nicht erst im Jahre 1965. Das konnte sie aber nicht, weil sie ja selbst mit schuld daran war, daß die Schwierigkeit entstanden ist.
({4})
Und ein letzter Punkt! Wir haben sehr deutlich gemacht, daß wir den Willen haben, unseren Bundeshaushalt durch Einsparungen auszugleichen, und daß wir alles, was mit Steuererhöhungen zusammenhängt, nicht nur skeptisch betrachten, sondern als ein nicht taugliches Mittel für einen Haushaltsausgleich ansehen. Wohin aber die Politik führt, die von Ihren SPD-Mehrheiten getrieben worden ist, sehen Sie an der Tatsache, daß Frankfurt am Main vor der Notwendigkeit steht, die Gewerbesteuer zu erhöhen, so daß sie insgesamt - mit Lohnsummensteuer - auf einen Satz von 336 kommt. Auf diese Weise wird natürlich ein Preisauftrieb bewirkt; denn diese Steuer geht in die Preise. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Wir wollen das nicht.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Zunächst eine Mitteilung: Die Herren Abgeordneten Struve, Dr. Schmidt ({0}) und Ertl wollen ihre agrarpolitischen Erklärungen uns zuliebe zu Protokoll geben.*) Sie verdienen unseren Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Zinn (präsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Die Antwort lautet wie folgt: Die Kosten für die Ausbildung eines Attaché-Jahrgangs während der gesamten Dauer des Vorbereitungsdienstes sind mit rund 2,7 Millionen DM zu veranschlagen. Dabei ist die Stärke des einzelnen Ausbildungsjahrgangs mit 50 Anwärtern angenommen, von denen etwa zwei Drittel die große juristische Staatsprüfung abgelegt haben. Für den einzelnen Anwärter errechnen sich hiernach die durchschnittlichen Ausbildungskosten mit rund 54 000 DM. Da vom kommenden Jahr an die Ausbildungszeit um sechs Monate verkürzt wird, werden sich die eben genannten Zahlen auf rund 2,1 Millionen DM für einen gesamten Jahrgang und rund 42 000 DM im Durchschnitt für den einzelnen Anwärter ermäßigen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Dann rufe ich die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Ist der Fall des Herrn Dr. Frank, Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt, mit seiner Erklärung gegenüber dem „Luxemburger Wort" erledigt, nach deren Wortlaut er gesagt hat: „Von einem politischen Gewissenskonflikt könne man, besonders pointiert gesagt, nur sprechen, wenn man aus dem Keller die Schreie der Gefolterten höre."?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Die Antwort auf diese Frage ist sehr viel kürzer. Sie lautet: ja.
Mommer (NA), 1965-12-02:
Meine Zusatzfrage ist: Wie?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Meine Antwort darauf ist: Erledigung bedeutet Erledigung.
Mommer (NA), 1965-12-02:
Herr Außenminister, jetzt müssen Sie mir doch mehr sagen. Herr Außenminister: Betrachten Sie die Sache als ungeschehen, so daß der Beamte aus dieser Sache jetzt heraus ist

.) und Sie keine Maßnahmen ergreifen, keinen Grund haben, mit ihm zu sprechen, keinen Grund haben, ihn zu versetzen oder dergl. mehr?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Ich habe gesagt: Erledigung ist Erledigung, und ich sage das in Würdigung aller Umstände. Ein großer Teil der Umstände ist Ihnen aus dem ausführlichen Brief des Betreffenden selber - das „Luxemburger Wort" hat diesen Brief abgedruckt - bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hein.
Hein (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß die Äußerung des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Frank mehrmals, und zwar jeweils einem anderen Beamten gegenüber, bei verschiedenen Gelegenheiten getan wurde?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-02:
Das kann ich nicht bestätigen. Soweit mir bekannt ist, ist das ein einziges Mal - wohlgemerkt in einem Gespräch unter vier Augen - gesagt worden, leider aber dann in sehr wenig schöner Weise weitergetragen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fragen VII/5, VIII/2, XI/2, XI/3 und XI/4 sind vom Fragesteller zurückgezogen. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir setzen die gestern unterbrochene Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 fort:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ({0}) - Drucksache V/58 Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
effertz (NA), 1966-03-02:
Bitte!