emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1992-06-24:
- wo noch so manches im argen liegt, vor allem im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Auch die Gemeinschaftsaufgabe z. B. bietet noch finanziellen Gestaltungsspielraum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verabschieden heute ein Gesetz, das deutlich macht, daß diese Regierung die Bauern nicht im Stich läßt. Ich hoffe, daß die Landesregierungen ihren Teil dazu beitragen werden.
Herzlichen Dank.
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Karl Lamers (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, die wir heute zu entscheiden haben, geht es nicht um die Alternative Geschäft oder Menschenrechte, Moral oder Interesse.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Lamers, eine kleine Sekunde.
Meine Damen und Herren, wir behandeln im Moment ein besonders ernstes Thema, das viele Menschen bewegt. Ich plädiere sehr dafür, daß wir auch durch die Art des Verhaltens in diesem Haus dieser Tatsache Rechnung tragen.
Bitte, fahren Sie fort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Karsten Voigt das Wort.
Karsten Voigt (NA), 1992-06-24:
Herr Lamers, wir kennen einander lange und gut genug, so daß Sie wissen: Ich bin der letzte, der gegen eine realistische Politik, eine Realpolitik gegenüber der Volksrepublik China ist.
Aber ich bin gegen eine Politik, die um unbestimmter außenpolitischer Zielsetzungen willen und - in diesem Falle, glaube ich, stimmt das - geschäftlicher Beziehungen wegen die menschenrechtliche Lage in einem Land anders, als sie tatsächlich ist, darstellt, nämlich verschönernd und verharmlosend.
({0})
Ich bin nicht der Meinung, daß man in der Außenpolitik in bezug auf die Moral nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Denn man muß abwägen.
Aber auf eine ganz andere Weise, als Sie es hier dargestellt haben, ist die Frage durchaus auch eine moralische. So erinnere ich mich sehr wohl noch daran, wie zu der Zeit der Ereignisse am TiananmenPlatz gerade Vertreter Ihrer Fraktion - damit meine ich gar nicht Sie persönlich - in einer Art und Weise aufgetreten sind, die ich damals schon als überzogen ansah, und sagten: Was immer jemals geschehen wird: Wenn die Menschenrechte in China nicht beachtet werden, werden wir diesmal - und das versprechen wir hoch und heilig - nicht einknicken, sondern bei unserer scharfen Sanktionspolitik bleiben.
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Da frage ich: Wer war in der Beurteilung dieser Frage realistischer: diese Abgeordneten auch aus der Führungsspitze Ihrer Fraktion, die dies dem deut8192 

Karsten D. Voigt ({2})
schen Volk und den chinesischen Bürgerrechtlern vesprochen haben,
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oder die chinesischen Politiker, die mit dem Umschwenken und Einknicken Ihrer Politiker gerechnet haben? Diese Art von großen Versprechungen - ich sage ganz offen: diese Art von Maulheldentum in bestimmten Situationen -,
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die später nicht mehr ernstgenommen werden, muß zur Politikverdrossenheit beitragen. Und das ist allerdings eine Frage der Moral.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster erhält Herr Bruno Menzel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Voigt, darf ich Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es ist zweierlei, ob eine Debatte sehr lebhaft abläuft, weil sich das Plenum mit dem Redner auseinandersetzt, etwa mit Zwischenrufen, oder ob ein Redner durch einen ganz hohen Geräuschpegel von zig Gesprächen, die am Rande geführt werden, gestört wird. Ich bitte Sie herzlich, dem Redner zuzuhören und auch ein bißchen dem Ernst dieser Debatte Rechnung zu tragen. - Bitte fahren Sie fort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Klaus Kinkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Gansel, bitte, halten Sie sich zurück! Ich werde Ihnen das gleich erklären.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-24:
- daß ich bei der schwierigen Abwägung, die bei einer solchen Frage vorzunehmen ist, jeden achte und respektiere, der in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Gansel, wenn der Redner mit seiner Zeit am Ende ist,
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das rote Licht bereits leuchtet, er bei den letzten Sätzen ist, lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu, weil das die Redezeit zusätzlich verlängert, er aber schon darüber ist.
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- Ich lasse auch keine Kurzintervention als Ersatz für eine nicht erfolgte Zwischenfrage zu.
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- Bitte.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident, ich melde mich zu einer Kurzintervention. Ich weiß, daß die Worterteilung in einem hohen Maße im Rahmen des Ermessens des Präsidenten steht. Aber ich glaube, es steht nicht im Ermessen des Präsidenten, die Motive, die er vermutet bei einer Wortmeldung, als Kriterium dafür zu nehmen, ob er das Wort erteilen will.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Also, Herr Gansel, Sie sind ein erfahrener Kollege. Ich vermute keine Motive, sondern Sie haben hier gestanden und haben gesagt: Wenn ich jetzt keine Zwischenfrage bekomme, melde ich mich zu einer Kurzintervention. Genau das lasse ich nicht zu.
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- Ich will jetzt auch keine Debatte mit Ihnen.
Das Wort hat die Abgeordnete Angela Stachowa.
Angela Stachowa (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nunmehr sechs Monaten fand an dieser Stelle eine sehr kontroverse Debatte zum vorliegenden Antrag und anderen Entschließungsanträgen in Zusammenhang mit der Menschenrechtsproblematik statt. Inzwischen haben sich Ausschüsse und Unterausschüsse damit beschäftigt. Jetzt liegt eine Beschlußempfehlung vor, deren Inhalt ich in einigen Punkten nachvollziehen kann.
Ich glaube, eine Aufforderung an die Bundesregierung, konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, ist und bleibt aktuell. Diese Forderung sollte generell, nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Regierungen anderer Staaten, auch Verbündeter wie der Türkei, eine

gewichtige Rolle in den außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland spielen.
Eigentlich alle Parteien und viele Menschen in Deutschland haben die menschenverachtenden Ereignisse in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens angeprangert und auf das Schärfste verurteilt.
({0})
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, an dieser Be- 
bzw. Verurteilung irgendwelche Abstriche vorzunehmen.
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- Ich bin nicht Egon Krenz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Verzeihung, Frau Kollegin, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Meine Damen und Herren, die Redezeiten in dieser Debatte zu diesem wichtigen Thema sind sehr kurz bemessen. Je kleiner die Gruppe, desto kürzer die Redezeit. Um so schwieriger ist es dann für den Redner, sich durchzusetzen, wenn der Lärmpegel im Haus so hoch ist. Ich bitte Sie also herzlich, dem Redner zuzuhören oder sich vor den Plenarsaal zu begeben, wenn Sie Gespräche führen wollen.
Bitte, fahren Sie fort.
Angela Stachowa (NA), 1992-06-24:
Auch drei Jahre nach diesem Blutvergießen müssen Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtssicherheit unverändert eingeklagt werden. Zugleich kommen wir aber nicht umhin, anzuerkennen, daß eine Öffnung nach außen, daß Schritte - zugegeben: kleine Schritte - in Richtung einer ökonomischen Liberalisierung sichtbar sind. So stellt sich die Frage: Ist es in Anbetracht vorsichtiger Reformversuche in China zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Politik mit China so zu koppeln, daß dies den Menschen beider Länder mehr schadet als hilft? Ich habe da meine Zweifel.
Sollten wir nicht unsere Anstrengungen darauf richten, den Reformkräften in China unsere Unterstützung zu geben - all denen, die eine Liberalisierung der Wirtschaft, Demokratie und eine weitere Öffnung nach außen anstreben. Ich glaube, es wäre falsch - außenpolitisch und wirtschaftlich -, Tür und Tor gegenüber China zu verschließen. Es wäre wohl ein Irrtum, anzunehmen, daß in einem asiatischen Land dieser Größe und mit dieser Bevölkerung, das historisch so gewachsen ist, wie es sich heute darstellt, umwälzende politische und wirtschaftliche Reformen von einem Tag zum anderen möglich sind.
Auch im Interesse der dortigen Bevölkerung sollte die Bundesregierung alles unternehmen, damit sich vollziehende Veränderungen in China nicht zur Destabilisierung führen; denn diese würden auch in bezug auf die internationale Sicherheit in der Welt großen Schaden anrichten. China verfolgt die Entwicklung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr genau und ist sich meines Erachtens bewußt, welche Gefahren von einer inneren Destabilisierung ausgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Angela Stachowa (NA), 1992-06-24:
Ja. - Meine Damen und Herren, ich meine, durch ein kluges und flexibles Vorgehen - nicht unbedingt mit Restriktionen und Nötigungen -, mit Sensibilität, aber auch Konsequenz sollte die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Volksrepublik China gestalten, den Dialog führen und vor allem China nicht aus der Verantwortung vor der Welt entlassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Voigt hier vorhin behauptet hat, die Menschenrechtssituation in China werde von uns, die wir für die Annahme der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses eintreten, verharmlost, dann kann ich Ihnen nur sagen: Lieber Herr Voigt, das ist nicht der Fall.
Wir wissen, wie schrecklich die Menschenrechtssituation in China nach wie vor ist. Das Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens" vor etwas mehr als zwei Jahren ist uns allen noch in entsetzlicher Erinnerung. Ich verstehe auch die Kollegen von der CDU/CSU, die seinerzeit aus unmittelbar empfundenem Entsetzen heraus hier Dinge gesagt haben, die Sie, Herr Voigt, heute abend als überzogen gegeißelt haben. Ich kann mich diesem Urteil nicht anschließen.
Wir verkennen nicht, wie schlimm die Lage in China nach wie vor ist.
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Nur, es ist ja nicht das erste Mal, daß wir es mit einer unappetitlichen, blutrünstigen Diktatur zu tun haben. Es ist doch eine generelle Frage, die sich in derartigen Fällen immer stellt: Wie gehen wir mit so etwas um? Noch dazu handelt es sich ja bei China nicht um irgendein kleines, unbedeutendes Land. China ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Es könnten wieder Situationen auftreten, in denen wir darauf angewiesen sind, daß sich China einigermaßen berechenbar und vernünftig verhält.
Jetzt frage ich Sie: Wie haben wir es denn früher gehalten, als die Sowjetunion noch ein blutrünstiges Land war?
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Haben wir da die Türen zugesperrt, oder haben wir gesagt: Wir versuchen, in Kontakt zu bleiben? Wir setzen den KSZE-Prozeß in Gang.
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Wir versuchen einzuwirken, und zwar nicht nur dadurch, daß wir Menschenrechte predigen; das tun wir auch. Wir ermutigen und bestärken die Bundesregierung darin, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen, und das hat sie ja bisher auch nicht getan. Herr Kinkel hat versprochen, daß er es tut. Sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher hat es unermüdlich getan.
Was erreichen wir, wenn wir jetzt sagen: Wir führen weiterhin wirtschaftliche Sanktionen mit aller Konsequenz durch? Mit aller Konsequenz: Das würde dann allerdings auch heißen, daß wir den Chinesen nichts mehr abkaufen, und ich höre, daß ein riesiger Handelsbilanzüberschuß zu Chinas Gunsten besteht. Dann seien wir doch bitte konsequent!
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Aber ich frage Sie: Was haben wir durch Sanktionen erreicht, was würden wir dadurch erreichen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch - wir haben nur noch wenige Redner in dieser Debatte -, daß wir nicht ständig dieses einigermaßen traurige Schauspiel bieten: Kurz vor Abstimmungen füllt sich der Plenarsaal; der Lärmpegel steigt; der Redner muß immer lauter sprechen; die Gespräche werden immer zahlreicher. Auch die Gespräche unter der Empore stören den Verlauf der Debatte. Ich bitte Sie also, den Rednern, die jetzt noch das Wort haben, noch zehn Minuten zuzuhören. - Bitte fahren Sie fort.
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kollegen! Ich stehe nicht an, hier zu sagen: Wenn wir durch Aufrechterhaltung absoluter Wirtschaftssanktionen auch nur ein Menschenleben in China retten könnten, dann wäre ich dafür, diese Sanktionen zu verhängen. Aber es ist doch nicht der Fall. Was haben wir denn erreicht, und wer von unseren Partnern tut denn dies?
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- Seien Sie doch nicht so vordergründig moralisch!
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Ich hoffe, Sie spüren bei dem, was ich sage, daß wir uns diese Entscheidung doch nicht leichtmachen. Wir leiden unter diesen Zuständen doch genauso wie Sie. Nur, wir fragen auch: Was können wir bewirken, und bewirken wir nicht vielleicht genau das Gegenteil, wenn wir durch den Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen auch den Dialog unterbrechen, wenn wir nicht durch Kontakte mit China auch dafür sorgen, daß die dort eingeleiteten Wirtschaftsreformen weitergehen können? Denn es ist doch eine alte Erfahrungstatsache, daß Wirtschaftsreformen auf die Dauer schlicht auch Konsequenzen für die politische Lage haben müssen, und umgekehrt ist es genauso der Fall.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, drei Kollegen möchten gern Zwischenfragen stellen.
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn der Herr Gansel dabei wäre - ich sehe ihn aber nicht -, damit er jetzt zu seinem verdienten Auftritt käme.
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Aber ich lasse selbstverständlich gern Zwischenfragen zu.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Es geht der Reihe nach. Der erste Kollege war Herr Schwarz. Dann kommen Herr Matschie, Herr Wallow und Herr Gansel.
Stefan Schwarz (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, wären Sie bereit, den Ausdruck „vordergründig moralisch" vor dem Hintergrund der Tatsache zu überprüfen, daß sich viele, die das Geschäft ablehnen, die dieser Resolution nicht zustimmen, auch moralische Gedanken machen?
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Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege, es liegt mir fern, irgend jemandem abzusprechen, daß er an diese Frage mit sehr großem Ernst und mit sehr tiefer Moral herangeht. Ich möchte nur, daß man mir dasselbe nicht abspricht.
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Wenn ich von vordergründiger Moral gesprochen habe, dann habe ich damit gemeint, daß es Meinungen gibt - ich habe keinen Kollegen dabei persönlich angeschaut oder angesprochen -,
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die sich besonders dann entfalten, wenn es darum
geht, nach außen einen bestimmten Schaueffekt zu
erzielen, ohne daß in der Sache etwas erreicht wird.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Nächste Frage: der Abgeordnete Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, sind Sie dann auch der Auffassung, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der bei der Zusammenarbeit mit China 40 Millionen DM gestrichen hat, Showeffekte erzielen wollte, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es eine unglaubwürdige Politik ist, wenn von ein und derselben Bundesregierung auf der einen Seite wegen Menschenrechtsverletzungen Mittel gestrichen werden und auf der anderen Seite in wesentlich höherem Maße Mittel für Zusammenarbeit wieder eingesetzt werden?
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Lieber Herr Kollege Matschie, es ist wohl ein Unterschied, ob man - ({0})
- Ich weiß nicht, was es zu lachen gibt, wenn ich noch gar nicht gesagt habe, was ich eigentlich sagen will. Ich habe lediglich gesagt, daß es einen Unterschied gibt.
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Wenn ich sage, es gibt einen Unterschied, und dann erklären will, worin dieser besteht, und dann gelacht wird, kann ich nur annehmen, daß die Leute, die lachen, Unterschiede überhaupt nicht kennen.
({2})
Herr Kollege Matschie, es besteht ein Unterschied darin, ob man Entwicklungshilfe leistet und damit bestimmte Projekte finanziert - das muß im einzelnen differenziert werden - oder ob man wie in diesem Fall sagt, man gibt den Weg für ganz normale, eng umgrenzte Handelsbeziehungen frei.
({3})
Ich sehe darin durchaus einen Unterschied.
({4})
- Jetzt habe ich gehört: si tacuisses. Dann habe ich gehört: typisch liberale Kurve. Dann habe ich gehört: wird ja immer peinlicher. Ich weiß nicht, meine lieben Kollegen, ob das die Art der Auseinandersetzung ist, die wir hier führen sollten.
({5})
Das ist auch dem Thema nicht angemessen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Wallow.
Gregor Gysi (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es etwas schwierig, wenn ich das einleitend sagen darf, wie man sein Abstimmungsverhalten erklären soll, wenn man auf den Inhalt der Abstimmung nicht eingehen darf. Das ist ungeheuer kompliziert; ich will es aber versuchen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Angela Merkel.
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, die chinesischen Führungen gehören zu den Regierungen, die auf Grund des Alters dieses Landes traditionell nicht in Jahrhunderten, sondern sogar in tausend Jahren denken. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nach so kurzfristigen Sanktionen, die es gegeben hat, für ein solches Land fast risikolos ist, bei Aufstandsbewegungen oder bei Volksbewegungen demnächst wieder so zu reagieren und in Zukunft Aufstände weiter mit Gewalt niederzuschlagen? Sind Sie außerdem nicht unserer Auffassung, daß eine derartige Haltung, die man mit „sie reden Gott und meinen Kattun" bezeichnen kann, nicht auch andere Diktatoren ermutigen könnte, auf ähnliche Weise zu reagieren?
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Wallow, Sie haben recht. China hätte jederzeit die Möglichkeit, das Massaker zu wiederholen, und wir könnten mit allen Sanktionen der Welt daran leider nichts ändern. Das ist so.
({0})
Was wir aber tun können, ist, daß wir auf das Regime in der Weise einwirken, daß wir versuchen, Handelsbeziehungen und normale Kontakte herzustellen,
({1})
um damit vielleicht denselben Effekt zu erzielen, den wir - nebenbei, mit Ihrer vollen Unterstützung - gegenüber der Sowjetunion und anderen unappetitlichen, blutrünstigen Regimes in der Vergangenheit erreicht haben. Ich sehe nicht, wo der Unterschied ist. Ich sehe, daß dies die einzige Chance ist, die wir
überhaupt haben, um auf China mäßigend und auf Dauer konstruktiv einzuwirken.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, da Sie mich um eine Zwischenfrage nachgesucht haben, Ulrich Irmer ({0}): Nein, nein. Ich hatte nur das, was Sie vorher gewollt hatten, aufgegriffen.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
- möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zu akzeptieren, daß ich mich nur deshalb nicht gemeldet hatte, weil ich mich nach Ihrem Beitrag zu einer Zwischenintervention gemeldet habe und weil ich dem Präsidenten keine Probleme machen will für den Fall, daß Sie mir eine Zwischenfrage ablehnen.
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Gansel, ich finde es nicht fair, daß Sie mich jetzt mißbrauchen, wenn Sie den Präsidenten ärgern wollen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, die Kollegen haben Ihnen Ihre Redezeit mit ihren Zwischenfragen beträchtlich verlängert. Gleichwohl ist es die Pflicht des Präsidenten, Sie erneut zu fragen, ob Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler zulassen wollen.
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident, verehrter Herr Kollege Hauchler, seien Sie mir nicht böse. Wir können das hier bis Mitternacht verlängern. Wenn es die letzte wäre, dann ja, Herr Präsident, wenn nicht, dann möchte ich abschließend einen ganz kurzen Satz sagen. Vielleicht gelingt es mir allerdings, diesen Satz mit der Antwort auf die Zwischenfrage zu kombinieren. Das bleibt abzuwarten.
({0})
Ingomar Hauchler (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Irmer, Sie haben darauf hingewiesen, daß China ein großer Staat ist und daß China Mitglied im Sicherheitsrat ist. Das ist sicher richtig. Sie haben eine Verbindung zu dem Gedanken hergestellt, das müsse bei der Entscheidung, die heute ansteht, eine Rolle spielen. Bedeutet das, daß das, was für China gilt, nicht für Nicaragua oder andere Staaten gilt?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Petra Bläss.
Ulrich Irmer (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Hauchler, das bedeutet es nicht. Aber wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß China eine Weltmacht, eine Nuklearmacht und ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist und daß wir insofern auf China angewiesen sind.
Ich komme jetzt zu meinem Schlußsatz, Herr Kollege Hauchler. Ich bitte noch einmal darum: Wir
bewegen uns hier auf einem ganz schmalen Grat zwischen Moral und Realpolitik. Da gibt es keine einfache Lösung. Wie immer Sie, liebe Kollegen, nachher abstimmen, tun Sie es - ich weiß, daß Sie es tun - nach gründlicher Prüfung Ihrer Motive, und sprechen Sie den Kollegen die Honorigkeit nicht ab, die sich anders entscheiden als Sie selbst.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Reddemann.
Gerhard Reddemann (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident, vielen Dank. Da ich zu denen in meiner Fraktion gehöre, die in diesem Falle nicht der Intention der Bundesregierung folgen wollen, möchte ich einen einzigen Satz sagen.
({0})
- Sie klatschen zu früh, meine Herren von der SPD.
Ich möchte einen Satz sagen: Wenn ein Mann, der noch vor kurzer Zeit stolz erzählt hat, mit einem Herrn namens Egon Krenz zusammen Ferien gemacht zu haben, die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern unter Berufung auf deren besondere Überlegungen in Sachen Menschenrechte auffordert, seine Politik zu unterstützen, dann kann ich nur schlicht sagen: Dies hätte er ein wenig früher wissen müssen, als er bei Fragen der Menschenrechte in der damaligen DDR noch so handelte, wie er es bei seinem Besuch bei Egon Krenz getan hat.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte natürlich sagen: Das, was die Regierungsfraktionen heute in bezug auf die China-Politik vorhaben, ist eine Fortsetzung der Politik der Einfädelung von Milliarden Krediten mit der DDR von Egon Krenz. Aber ich finde, man macht es sich mit Retourkutschen ein bißchen zu einfach. Ich habe mich nach dem Beitrag von Herrn Irmer gemeldet, weil er als Parlamentarier sich daran erinnern muß, welche Einigkeit der Empörung es in diesem Hause nach dem schrecklichen Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor drei Jahren gegeben hat.
Daß Herr Kinkel das nicht als Parlamentarier erlebt hat, sondern - so muß ich nach seiner heutigen Rede sagen - eher als Bürokrat, bedeutet einen Unterschied.
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Was ich vermißt habe, ist, daß bei allem Pragmatismus nicht ein bißchen die Moral durchgeschimmert hat.
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Wir reden keiner moralinsauren Politik gegenüber China das Wort. Es geht nicht um Sanktionen. Es geht nicht um Boykott, sondern es geht schlicht und einfach darum, ob wir drei Jahre nach diesem Massaker, nachdem sich für die Menschenrechte nichts Wesentliches getan hat, ein Exportgeschäft Deutschlands mit China mit 200 Millionen DM aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren.
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Es geht schlicht und einfach darum, ob wir den Diktatoren in Peking, die, glaube ich, diese Debatte im Deutschen Bundestag nicht zu bedeutsam einschätzen werden, drei Jahre danach das Gefühl geben, daß sie eine Prämie erhalten auf kontinuierliche Machtausübung und Unterdrückung von Menschenrechten. Darum geht es. Wir stimmen nicht ab über Sanktionen, nicht über Boykott. Wir stimmen darüber an, ob Geschäfte mit China aus deutschen Steuermitteln subventioniert werden sollen, obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat.
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Darum appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, an den Geist, der dieses Parlament vor drei Jahren beherrscht hat. Er darf nicht vergessen sein. In der namentlichen Abstimmung werden wir erkennen, wer noch wozu steht, nachdem sich nach so langer Zeit sowenig geändert hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
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