Stücklen (präsident), 1982-02-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine erfreuliche amtliche Feststellung: Der Herr Abgeordnete Junghans hat am 27. Januar 1982 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die herzlichsten Glückwünsche des Hauses überbringen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um einen Zusatzpunkt ergänzt werden. Dieser Zusatzpunkt ist in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Erklärung der Bundesregierung vom 14. Januar 1982
- Drucksachen 9/1265 ({2}), 9/1313 Berichterstatter: Abgeordneter Börnsen
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1314 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Dr. Friedmann
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Fragestunde voll, d. h. bis 15.30 Uhr, abgewickelt werden unbeschadet dessen, daß die Fraktion der CDU/CSU ab 14.30 Uhr eine Fraktionssitzung abhält. Der Wiederbeginn der Plenarsitzung wird rechtzeitig im Laufe dieser Sitzung - natürlich vor der Unterbrechung - bekanntgegeben.
Am 3. Februar 1982 hat der Bundeskanzler gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes den Antrag gestellt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird die morgige Tagesordnung um die Beratung dieses Antrags erweitert.
Gemäß Art. 68 Abs. 2 des Grundgesetzes müssen zwischen dem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen. Da nach § 123 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung bei der Berechnung der Fristen der Tag der Verteilung nicht mitgerechnet wird, wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vorgeschlagen, gemäß § 126 der Geschäftsordnung von der Regelung des § 123 Abs. 1 abzuweichen und die Frist mit der abgeschlossenen Verteilung des Antrags des Bundeskanzlers auf Drucksache 9/1312 beginnen zu lassen.
Für die Abweichung von der Geschäftsordnung ist gemäß § 126 eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich. Erhebt sich gegen diese interfraktionelle Vereinbarung Widerspruch? - Dies ist nicht der Fall. So ist diese Änderung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
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Da die Drucksache 9/1312 gestern, Mittwoch, den 3. Februar 1982, um 17.02 Uhr verteilt worden ist, darf die Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers frühestens am Freitag um 17.02 Uhr erfolgen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. ({5})
- Herr Abgeordneter, darf ich bitten, daß ich erst einmal die Tagesordnung aufrufe und Sie dann die Diskussion führen.
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Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Erklärung der Bundesregierung vom 14. Januar 1982
- Drucksachen 9/1265 ({8}), 9/1313 Berichterstatter: Abgeordneter Börnsen
dazu

Präsident Stücklen
Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1314 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Dr. Friedmann
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf Drucksache 9/1313, ab 8. Februar 1982, befristet bis 30. Juni 1982, für Geschenkpakete privater Versender nach Polen von den Einlieferern keine Gebühr zu erheben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brandt ({10}), Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Glombig, Poß, Schröer ({11}), Frau Steinhauer, Urbaniak, von der Wiesche, Bergerowski, Frau Dr. Engel, Frau von Braun-Stützer, Engelhard, Dr. Hirsch, Hölscher, Dr. Wendig und der Fraktionen der SPD und FDP
Ausländerpolitik
- Drucksache 9/1154 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Federführung offen -
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Ausländerpolitik
- Drucksache 9/1288 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Federführung offen -
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
Zur Ausländerpolitik
- Drucksache 9/1306 Der Ältestenrat hat für die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c eine verbundene Debatte vereinbart. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.