wilhelm priesmeier (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn
die Stunde schon ein bisschen fortgeschritten ist: Das
Thema ist ernst. Das, was wir eben hier vom Herrn
Staatssekretär gehört haben, ist letztendlich nicht geeignet, kurzfristig eine Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.

Fast anderthalb Jahre haben wir jetzt über dieses
Thema diskutiert.

({0})

Erst jetzt sieht sich die Regierung in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der taugt allerdings nicht dazu,
dieses Ziel zu erreichen.

({1})

Wir beraten im Wesentlichen über einen Gesetzentwurf. Zentrales Instrument der Minimierungsstrategie ist
offensichtlich ein Behandlungsindex. Wer sich damit
auseinandersetzt, sich den ersten Entwurf anschaut und
ihn mit den Änderungsanträgen und der jetzt vorliegenden Form vergleicht, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nicht verbessert, sondern
verschlimmbessert worden ist.

({2})

Offensichtlich haben die vielen - vielleicht auch bis spät
in den Abend dauernden - Verhandlungen zwischen
Gelb und Schwarz nicht dazu geführt, dass man zu der
richtigen Erkenntnis gelangt ist, wie der Antibiotikaeinsatz unter den Bedingungen, unter denen heute bei uns in
Deutschland Tiere gehalten und gemästet werden, zu minimieren ist.

({3})

Wir sollen hier über einen Gesetzentwurf beschließen,
der viele Rechtsverordnungen vorsieht, deren Inhalt im
Augenblick überhaupt nicht klar ist. Wir sollen über einen Gesetzentwurf beschließen, den der geneigte Mitbürger und der Landwirt kaum lesen, geschweige denn
verstehen kann. Der Gesetzentwurf enthält keine klare
Zielvorgabe zum Antibiotikaverbrauch und auch keine
klaren Zielvorgaben zu Zeiträumen.

Er enthält allein das statistische Bewertungsverfahren, das immerhin das obere Quartil definiert. Für die

Statistiker in diesem Hause ist das vielleicht nachvollziehbar. Ich habe einmal versucht, das Verfahren nachzuvollziehen.

({4})

Wenn keine klare Zielvorgabe vorhanden ist, findet sich,
solange das System implementiert bleibt, natürlich immer ein oberes Quartil. Letztendlich sind immer 25 Prozent der Betriebe verpflichtet, entsprechende Sanierungspläne vorzulegen. Denn das obere Quartil ist
immer verpflichtet.

Wir haben hier die Frage zu diskutieren, ob wir uns zu
einem ganzheitlichen Rahmen und ganzheitlichen Ansatz bereitfinden. Denn das ist die klare Erkenntnis aus
der Anhörung: Es funktioniert nur mit einem ganzheitlichen Ansatz. Rein administrative Maßnahmen - das sehen wir heute an den Zahlen aus Dänemark - führen zunächst einmal zu einer geringfügigen Verminderung und
dann wieder zu einem Anstieg. Dänemark meldet heute:
Die Bestandszahlen sind gesunken, aber im Jahr 2012
wurden in Relation zum Bestand 10 Prozent mehr Antibiotika verbraucht.

({5})

Das ist zunächst einmal keine gute Meldung für den in
Dänemark verfolgten Ansatz.

Wir brauchen - das haben die Bundesländer angemahnt - ein Gesetz, das zielführend ist, das Klarheit und
Transparenz schafft. Wir brauchen kein Gesetz, das wegen seiner Defizite - viele Unklarheiten, Allgemeinplätze und nicht ausreichende Definitionen - von der
Länderebene kaum vollzogen werden kann.

({6})

Ein solches Gesetz ist nicht ausreichend konkret und
versetzt die zuständige Behörde vor Ort nicht in die
Lage, zu handeln. Das wird nicht funktionieren. Unterhalten Sie sich mit den Kollegen vor Ort in den Veterinärämtern! Fragen Sie die nach ihrer Einschätzung, wie
es um die Umsetzung dieses Gesetzes steht!

({7})

Dann werden Sie, Herr Goldmann, als Kollege vielleicht
erkennen, dass die Ansätze, die hier formuliert sind, bei
weitem nicht ausreichend sind.

Wir brauchen Klarheit, vollständige Transparenz im
System. Arzneiströme vom Hersteller über den Tierarzt
bis zum Bestand müssen nachvollziehbar sein.

({8})

Das wird mit Ihren gesetzlichen Vorgaben bei weitem
nicht erreicht. Wir haben das in diesem Haus mit mehreren Anträgen gefordert. Sie sind nicht darauf eingegangen, sondern den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Sie haben einen großen Topf weiße Salbe
angerührt. Die schmieren Sie jetzt drauf.

({9})

Aber darunter heilt es nicht. Das Problem wird weiter
existieren; das kann ich Ihnen versichern.

Zu dem zentralen Instrument einer Datenbank machen Sie gar keine Aussage. Da schreiben Sie nur etwas
von einer gemeinsamen Stelle. Ich habe in dem Zusammenhang ein Gutachten beauftragt. Das haben Sie alle
bekommen. Sie haben sich dafür im Ausschuss bedankt.
Okay. Hätten Sie Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen und die dort dargelegten möglichen Gestaltungen in Erwägung gezogen, wären wir vielleicht heute
schon ein bisschen weiter und nicht da, wo wir jetzt sind.

({10})

Die Diskussionen über den Antibiotikamissbrauch
oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch führen wir schon
seit zwölf Jahren. Vor zwölf Jahren wurde die Verordnung erlassen, dass wir Abgabe- und Anwendungsbelege auszustellen haben und der Landwirt das zu dokumentieren hat. Ursache war damals der eklatante, fast
unglaubliche Antibiotikaskandal in Bayern, der zum
Rücktritt der Ministerin Stamm geführt hat. Das sollte
man sich einmal in Erinnerung rufen. In der Zwischenzeit ist übrigens nicht besonders viel passiert.

({11})

Das war damals der Grund für diese Verordnung. Das
ist auch der Grund dafür, dass wir heute an sich alle Daten bei den Beständen und auch in den tierärztlichen Praxen vorliegen haben. Schon damals haben wir darüber
diskutiert, ob diese Daten der Behörde zugänglich gemacht werden sollen oder nicht. Man hat sich damals dagegen entschieden. Jetzt ist es an der Zeit, das schleunigst nachzuholen. Ich glaube, das ist notwendig.

({12})

Was passiert denn? Schauen wir uns einmal die zeitliche Abfolge an. Es ist doch heute, wie man am QS-System sehen kann, ohne Weiteres möglich, zum Beispiel
7 Tage oder 14 Tage nach Abschluss der Behandlung die
Daten einzustellen und der zuständigen Behörde mitzuteilen. Warum ist es bei Ihnen erst halbjährlich am
14. des Monats möglich, also, je nachdem, wann das Gesetz in Kraft tritt, am 14. Juli oder am 14. Januar? Warum dauert es ein halbes Jahr, bis die Daten in die Datenbank eingestellt werden? Wir könnten doch auch ein
gleitendes Verfahren wählen.

Wissen Sie, was passieren wird? In vielen Betrieben
wird dann erst am 10. angefangen, die Daten aufzuarbeiten, um sie dann innerhalb von vier Tagen einzustellen.
Vorher ist nichts greifbar. Die Behörde, die vor Ort einen
Betrieb kontrollieren möchte, wird keinen Zugang haben, weil sie gar nicht weiß, was im letzten halben Jahr
dort verordnet worden ist.

({13})

Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzes. Es ist meiner
Einschätzung nach vollkommen untauglich, um diesen
Zweck zumindest kurzfristig zu erfüllen.

({14})

Erst wenn anderthalb, maximal zwei Jahre ins Land gegangen sind, ist die zuständige Behörde überhaupt in der
Lage, mit Anordnung dem Betrieb zur Seite zu stehen
und ihm vielleicht zu sagen, wo es langgehen könnte,
wenn er es bislang selber nicht geschafft hat.

Wo liegen die Ursachen für das Problem? Die Ursachen sind doch im Regelfall Hygienemängel und Mängel
in der Haltung. Diese führen zu Erkrankungen. Ich kann
Ihnen hier aus meiner eigenen Praxis berichten. Ich
glaube, hier im Hause ist niemand, der so viele Antibiotika verordnet hat wie ich. Niemand; Sie garantiert nicht.

({15})

Ich kann Ihnen aus meiner eigenen praktischen Erfahrung sagen, wie das funktioniert. 80 Prozent aller Verordnungen sind bedingt durch Atemwegserkrankungen.

({16})

- Reden Sie doch nicht, Herr Kollege, Sie haben doch
nie Praxis gemacht.

({17})

Schlau reden, aber keine Praxis gemacht haben. Praxis
fehlt Ihnen komplett. Darüber brauchen wir gar nicht zu
diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen, wie das hinterher ausschaut.

({18})

Ich kann Ihnen konkret sagen, wie das funktioniert.

({19})

Über 80 Prozent der Verordnungen sind begründet durch
Atemwegserkrankungen, in der Hauptsache weil das
Stallklima nicht in Ordnung ist und es bei entsprechenden klimatischen Situationen zu erheblichen Erkrankungsfällen kommt, die durchaus vermeidbar sind. Fangen wir doch einmal bei den Ursachen an,

({20})

und sorgen wir dafür, dass wir einen einheitlichen Gesetzesrahmen bekommen, durch den auch die Haltungsbedingungen mit entsprechenden Vorgaben, Hygienevorgaben geregelt werden, der nachvollziehbar ist und der
eine entsprechende Grundlage dafür bietet, dass die zuständige Behörde eingreifen kann, wenn es nottut - nur,
wenn es nottut -, und dem Landwirt hilfreich zur Seite
stehen kann, wenn er es mithilfe seines Haustierarztes
nicht schafft.

Vielen Dank.

({21})