Christoph Waitz (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Man merkt schon, welcher Pfeffer in dieser
Diskussion ist.

Ich habe gestern an der Fragestunde teilgenommen
und die Präsentation von Frau von der Leyen gehört. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Ich empfinde es schlichtweg
als einen extrem schlechten Politikstil, wenn man versucht, Sachverhalte, die man hier im Parlament nicht
nachvollziehen kann, weil man an den entsprechenden
Verhandlungen nicht teilgenommen hat, in dieser Art
und Weise öffentlich zu machen und bestimmte Unternehmen, deren Position und Argumente man schlichtweg nicht kennt, in dieser Art und Weise an den Pranger
zu stellen. Das verstehe ich nicht.

({0})

Mir läuft die Zeit davon. Ich hoffe, ich bekomme das
in den Griff.

Es ist schwer, in Worte zu fassen, was Kindern weltweit angetan wird, um kinderpornografische Inhalte zu
produzieren. Frau von der Leyen macht das immer sehr
plastisch deutlich, und sie hat recht.

({1})

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Menschen diese Bilder und Inhalte ansehen. Klar ist aber,
dass wir nicht tatenlos zusehen können.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Kampf
gegen Kinderpornografie voll und ganz. Wir können
nicht hinnehmen, dass Jungen und Mädchen weltweit in
dieser Form Schaden zugefügt wird.

({2})

Unser Rechtsstaat hat eine besondere Schutzverpflichtung gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen. Dieser Verpflichtung müssen und werden wir nachkommen.

Trotz aller Freiheiten, die das Internet den Menschen
täglich weltweit bietet, ist das Internet kein rechtsfreier
Raum. Die steigende Anzahl kinderpornografischer Inhalte im Internet macht deutlich, dass wir dringend etwas unternehmen müssen, um diese Inhalte einzudämmen.

Natürlich geben wir uns nicht der Illusion hin, dass
Kinderpornografie im Internet völlig zu verhindern
wäre. Die technischen Voraussetzungen dafür sind
schlicht und ergreifend nicht gegeben. Wer nach diesen
Inhalten sucht, der wird sie unter Umgehung der jetzt
vorgesehenen Sperren auch weiterhin finden. Professor
Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht macht in seinem Gutachten zu
Sperrverfügungen im Internet nicht nur deutlich, dass
diese Sperren auch an DNS-Servern einen Eingriff in
Art. 10 Grundgesetz, also sozusagen in die Kommunikationsfreiheit, darstellen, sondern er beschreibt in ihm
auch, wie leicht diese Sperren umgangen werden können. Dazu genügt unter Umständen schon der Einsatz einer internationalen Suchmaschine. Die detaillierte Beschreibung, wie man DNS-Sperren umgehen kann,
findet sich schon seit vielen Jahren auf der Internetseite
des Chaos Computer Clubs.

Trotzdem muss der Staat tun, was in seiner Macht
steht, um Kinderpornografie zurückzudrängen. Nicht
mehr und nicht weniger erwarten wir von unserem
Rechtsstaat.

({3})

Wie die Analyse internationaler Filterlisten ergeben
hat, befinden sich die Server, auf denen kinderpornografische Inhalte abgelegt sind, zumeist im Ausland. Betroffen sind insbesondere - das habe ich schon gestern in der
Fragestunde erwähnt - Nordamerika, Australien und
Westeuropa. In diesen Staaten und Regionen steht Kinderpornografie unter Strafe. Eine Schutzlücke ist aus
strafrechtlicher Sicht weder in Deutschland noch in den
anderen erwähnten Staaten vorhanden. Aus Sicht der
FDP-Fraktion ist es entscheidend, durch die Verbesserung der internationalen Strafverfolgung und eine verbesserte Kooperation der Strafverfolgungsbehörden dafür zu sorgen, dass kinderpornografische Inhalte
möglichst weitgehend aus dem Internet verschwinden.
Es geht also nicht nur darum, sie zu sperren, sondern
man sollte sie schlichtweg verschwinden lassen.

({4})

Die Wahl des amerikanischen Präsidenten begründet
meines Erachtens die berechtigte Hoffnung, jetzt bei der
internationalen Harmonisierung des Internetstrafrechts
ein weiteres Stück voranzukommen.

Den Strafverfolgungsbehörden stellen sich im In- und
Ausland die gleichen Herausforderungen. Wenn ich die
Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
richtig verstanden habe, dann brauchen wir in Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr und besser
qualifizierte Ermittler. Darüber hinaus ist der internationale Druck auf diejenigen Staaten notwendig, die Kinderpornografie nach wie vor unzureichend und schleppend verfolgen.

Wir können es nicht bei mehr oder weniger symbolischen Sperrermächtigungen oder Sperrverfügungen belassen. Wir müssen das eigentliche Problem angehen.
Das sind meines Erachtens die Produzenten und Vermarkter kinderpornografischer Inhalte. An dieser Stelle
muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden.

({5})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, je größer ein Eingriff in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist,
desto stärker gilt die Verpflichtung, diesen Eingriff gesetzlich zu regeln. Dabei gilt immer der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Sosehr ich die Bereitschaft vieler
Internetprovider begrüße - Herr Bosbach hat die Namen
im Einzelnen genannt -, auf der Basis einer vertraglichen Regelung DNS-Sperren für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten umzusetzen, der Vertrag
zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern
bedarf unserer Meinung nach einer spezialgesetzlichen
Regelung zur Unterfütterung. Maßnahmen auf der Basis
des im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers
halten wir für nicht ausreichend rechtlich abgesichert. So
habe ich auch unsere Justizministerin Zypries verstanden. Die beträchtlichen technischen, einfachgesetzlichen
und verfassungsrechtlichen Fragen verbieten einen mit
einem Eckpunktepapier versehenen Schnellschuss.

Da die technische Umsetzung möglicher DNS-Sperren mindestens mehrere Monate in Anspruch nimmt,
sollten wir die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode
gemeinsam dazu nutzen, die nötigen gesetzlichen
Grundlagen zu schaffen. Eine gesetzliche Regelung darf
aber nicht zum Einfallstor für die Durchregulierung des
Internets werden. Fragen des Urheberrechts oder der allgemeinen Haftung von Internetprovidern dürfen nicht
mit der Sperrung von kinderpornografischen Seiten verquickt werden. Eine Regelung der DNS-Sperrermächtigung im Telemediengesetz, wie Sie es vorhaben, wäre
das Trojanische Pferd,

({6})

über das alle weiteren Themen um mögliche Lizenz- und
Rechteverletzungen künftig auf die Provider abgewälzt
werden könnten.

Recht herzlichen Dank.

({7})