Petra Bierwirth (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist das Lebenselixier der
Erde. Wasser ist ein unverzichtbarer Teil aller Ökosysteme, eine natürliche Ressource, ein besonders lebensnotwendiges soziales und wirtschaftliches Gut. Das von
uns genutzte Wasser sollte möglichst unbelastet in den
natürlichen Wasserkreislauf zurückfließen. Während die
Weltmeere unbegrenzte Mengen an Wasser und eine nur
scheinbar unbegrenzte Belastbarkeit an Schadstoffeintrag anbieten, ist sauberes Süßwasser eine äußerst empfindliche und in vielen Regionen vor allem eine begrenzte natürliche Ressource.

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Festzustellen ist, daß der Süßwasserbedarf mit zunehmendem Bevölkerungswachstum weiterhin steigen
wird. Hinzu kommt, daß die Nutzung von Süßwasser in
der Landwirtschaft, der Industrie, der Energiewirtschaft
und den privaten Haushalten die natürlichen und die
vom Menschen geschaffenen hydrologischen Systeme
bis an die Grenzen belastet. Zum Teil werden sie durch
Schadstoffeinleitungen und Übernutzung gefährdet und
sogar zunehmend zerstört. Zentrale Aufgabe der gesamten Politik müssen so der flächendeckende und vorsorgende Schutz der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und die sparsame Verwendung und Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und
natürlich auch der Abwasserentsorgung sein.

Auf der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, auf der im Juni 1992 in Rio de Janeiro mehr
als 170 Länder ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet haben, kam die herausragende
Bedeutung des Süßwasserschutzes zum Ausdruck. Ein
ganzes Kapitel in der Agenda 21 wurde dem Schutz der
Güte und Menge der Süßwasserressourcen, der Anwendung integrierter Ansätze zur Entwicklung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie der Behandlung
von Abwasser gewidmet.

Wie aber sieht die Situation heute, sieben Jahre nach
Rio, aus? Welche Schlüsse haben wir aus dieser Entwicklung gezogen? Welche notwendigen Maßnahmen
haben wir begonnen? Zu dem vom Umweltausschuß
diskutierten Jahresgutachten des Sachverständigenrates
„Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser“ wird meine Kollegin Marga Elser
noch sprechen.

Darüber hinaus hat sich der Umweltausschuß vor
kurzem zum einen mit dem Bericht der Kommission zur
Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von
kommunalem Abwasser und den von den EUMitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und zum anderen mit dem Vergleich der Abwassergebühren im europäischen Rahmen befaßt. Die von der SPD-Fraktion
initiierte Beschlußempfehlung ist im Umweltausschuß
von allen Fraktionen unterstützt und einvernehmlich angenommen worden.

 Festzustellen ist, daß mit Ausnahme Italiens alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie
in nationales Recht umgesetzt haben. Die Umsetzungsniveaus freilich sind sehr unterschiedlich. So sind
Deutschland und Österreich führend bei der praktischen
Umsetzung, sie sind es allerdings auch bei den Gebühren. In den meisten anderen Unionsstaaten sind der Anschlußgrad und das Reinigungsniveau erheblich niedriger und, daraus resultierend, auch die Gebühren. Zudem
wird die Abwasserreinigung vielfach subventioniert.
Diese unterschiedlichen Faktoren schließen eine direkte
Vergleichbarkeit der Abwassergebühren in der EU aus.
Dennoch gibt es EU-weit einen Trend zu steigenden
Gebühren für die Wasserversorgung und AbwasserentVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

sorgung. Ausschlaggebend für die Kostensteigerungen
sind aber nicht, wie oft behauptet, die Umweltanforderungen, die technischen Standards für die Abwasserreinigungsanlagen. Lediglich 6 bis 7 Prozent der Gesamtkosten sind hierauf zurückzuführen. Besonders deutlich
wird dies, wenn man die überdurchschnittlich hohen
Gebühren und Beiträge im Osten Deutschlands untersucht. Denn hier sind eine ganze Reihe anderer Faktoren, beispielsweise Altlasten, Fehlplanungen und Mißmanagement, ursächlich für dieses Mißverhältnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zum
Vergleich der Abwassergebühren enthält eine ganze
Reihe zu diskutierender technischer Vorschläge zur
Senkung der Abwassergebühren. Als Weg zur Kostensenkung werden in jüngster Zeit hierzulande wieder verstärkt Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung diskutiert. Ich selbst
betrachte diese Diskussion mit sehr gemischten Gefühlen. Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
sind gemäß Art. 28 des Grundgesetzes Aufgaben, die
von den Gemeinden wahrzunehmen sind. Nach meiner
Erfahrung ist die Privatisierung im Wasserbereich
auch kein Allheilmittel zur Kostensenkung. Wir, die wir
hier im Reichstag sitzen, müssen gar nicht so weit gukken, um dafür ein Beispiel zu finden. Daß die Bürgerinnen und Bürger geringeren finanziellen Belastungen
durch die teilweise oder vollständige Privatisierung ausgesetzt sind,

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erweist sich meiner Meinung nach als Illusion. Es ist
doch so, daß die Kommunen gegenwärtig nach Wegen
suchen, wie sie ihrer Finanzknappheit entgehen können,
und nur deshalb veräußern sie ihre Wasserbetriebe teilweise oder vollständig. Ich halte es aber für problematisch, die Kontrolle über diese Anlagen und die Möglichkeiten für strategische Entscheidungen aus der Hand
zu geben.

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Desgleichen stehen Wettbewerb und vorsorgender
Gewässerschutz in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis. Ein Blick nach Großbritannien und Frankreich
zeigt deutlich, wie die weithin privaten Monopolunternehmen die notwendigen Investitionen in Anlagen dieses Bereiches unterlassen. In Deutschland gibt es seit
kurzem ganz offen Forderungen des Verbands privater
Abwasserentsorger nach Absenkung der Abwassergrenzwerte. Ich denke, den Privatisierungsverfechtern
sollte dies Anlaß zum Nachdenken sein.

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Auch die Liberalisierung der Wassermärkte, wie
sie gegenwärtig im Trinkwasserbereich diskutiert wird,
scheidet nach meiner Meinung als Weg zur Kostensenkung im Wasserbereich aus. Dies gilt auch, wenn gegenwärtig der Telekommunikations- und der Energiemarkt den gegenteiligen Eindruck vermitteln mögen. Es

ist offenbar aber völlig aus dem Blickwinkel geraten,
daß Wasser keine Ware ist wie zum Beispiel Strom.
Wasser ist ein nicht herstellbares Naturprodukt. Wasser
ist für uns das Lebensmittel Nummer eins. Wasser ist
die Basis allen Lebens auf der Erde, also auch des
menschlichen. Wasser muß ebenso wie die Luft und der
Boden durch Maßnahmen des Umweltschutzes gesichert
werden. Wasser kann und darf nicht den betriebswirtschaftlich orientierten kurz- oder langfristigen Gewinninteressen von Großunternehmen und einem Umweltschutz nur als hemmend begreifenden Wettbewerb geopfert werden. Eine kostengünstige, sichere und hygienisch einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung und -beseitigung sind von einem regional
wirksamen, vorsorgenden Umweltschutz abhängig und vor allem - von besonderer Bedeutung. Sie sind unter
ständiger Kontrolle und in der Verantwortung der örtlichen politischen Vertreter zu gewährleisten.

Die zunehmende Verknappung unbelasteter natürlicher Wasservorkommen, die allmähliche Zerstörung und
sich ausweitende Verschmutzung der Wasserressourcen
machen eine integrierte Planung und ökologisch verantwortliche nachhaltige Bewirtschaftung dieses Gutes erforderlich. Solch eine integrierte Betrachtungsweise
erfordert einerseits die Einbeziehung aller Arten von
Gewässern und andererseits die Berücksichtigung der
Quantität und Qualität. Berücksichtigt werden müssen
aber ebenso auch der Zusammenhang mit der sozioökonomischen Entwicklung und die unterschiedlichen Nutzungsarten.

Die zentrale Bedeutung der ganzheitlichen Bewirtschaftung des Wassers als begrenzter und empfindlicher
Ressource sowie die Integration sektoraler Wasserwirtschaftspläne und -programme im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden bereits in
der Agenda 21 betont. In diese Richtung zielt auch die
EG-IVU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung. Nicht zuletzt
deshalb muß sie hierzulande schnellstmöglich umgesetzt
werden.

Wir brauchen darüber hinaus auch dringend europaeinheitliche, verbindliche Anforderungen an die Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik. Nur so
vermeiden wir ein Umweltdumping in Europa mit entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen. Das Thema ist
auf europäischer Ebene in der Diskussion und wird in
diesem Herbst wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das
Europäische Parlament fordert eine Verschärfung der
EG-Wasserrahmenrichtlinie, wie wir das auch im Deutschen Bundestag in einer gesonderten Entschließung gefordert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt
auf die vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium organisierte Tagung in Berlin zur Auswertung des Gutachtens über die Abwassergebühren in der
EU. Ich werde dort mit Interesse die erörterten Schlußfolgerungen und Maßnahmen verfolgen. Erforderlichenfalls werden wir uns mit den Ergebnissen der Fachtagung sicherlich auch hier im Hause zu beschäftigen haben.


Viele Anregungen für eine effektive, kostensparende
und dezentrale Abwasserbehandlung sind von meiner
Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
müssen diese gegen Bestrebungen einer Zentralisierung
und einer Absenkung der Umweltstandards durchgesetzt
werden.

Danke.

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