Bötsch (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An Aktuellen Stunden hat es in dieser Legislaturperiode weiß Gott nicht gefehlt. Wir haben bis zum heutigen Tag die siebenfache Anzahl im Vergleich zur gesamten unverkürzten Legislaturperiode 1976 bis 1980.
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Der zweite Aufguß, der uns hier in der Form der Existenz der GRÜNEN seit einigen Monaten geboten wird, hat noch zu einer Verstärkung dieser Tendenz geführt. Allerdings ist es wie beim Tee: Der zweite Aufguß ist meistens wesentlich fader als der erste.
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Er versucht sich aber durch andere Dinge hier in die Öffentlichkeit hineinzuschieben. Ob allerdings solche parlamentarischen Aussprachen, Aktuellen Stunden, immer gerechtfertigt sind, das möchte ich mit einem Fragezeichen versehen.
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Ich halte es für bedenklich, wenn Presseberichte, die aus einer Mischung von Tatsachen, aber auch Halbwahrheiten, Vermutungen und haltlosen Spekulationen bestehen,
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jede Woche eine Aktuelle Stunde in diesem Hause auslösen können.
Herr Schily, der Sie so kräftig von hinten dazwischenrufen, wenn Sie vielleicht der Rotation jetzt erneut entgehen wollen, da Sie einen erneuten parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragen,
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dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf Ihr so hochbeschworenes Demokratieverständnis. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Sache,
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sondern es geht Ihnen darum, Mitglieder dieses Hauses nach dem Prinzip ... semper aliquid haeret - immer bleibt etwas hängen - hier an den Pranger zu stellen. Das ist Ihre Methode und sonst überhaupt nichts.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verantwortungsbewußtsein müßten wir aber auch von den Medien erwarten können. Die erwähnten Presseberichte erwecken nämlich erneut und teilweise wider besseres Wissen den Eindruck, als seien Mitglieder dieses Hauses käuflich. Ein Beweis hierfür ist auch nicht andeutungsweise in den Berichten erbracht worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier bei anderer Gelegenheit ausgeführt, daß es selbstverständlich ist, daß Spenden an politische Parteien gezahlt werden,
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nicht nur an Bundesverbände oder Landesverbände. Selbstverständlich sind auch Kreisverbände, Wahlkreise bei der Finanzierung von Wahlkämpfen und bei der täglichen Arbeit neben den Mitgliedsbeiträgen auch auf Spenden angewiesen ({9})
ich betone das hier zum wiederholten Male -,
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wenn nicht eine totale Abhängigkeit vom Staat befürchtet werden muß, meine Damen und Herren.
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- So schwache Beiträge, wie Sie sie heute früh geliefert haben, sind überhaupt nicht zu überbieten, Herr Kollege Mann. Das will ich einmal gesagt haben.
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Wenn hier der Eindruck erweckt werden soll, als würde die Gesetzgebung quasi gekauft, so stellt dies eine ungeheure Verleumdung von Mitgliedern dieses Hauses dar.
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Ich behaupte, daß damit Schindluder mit der freiheitlichen Demokratie und Schindluder auch mit der Pressefreiheit getrieben wird.
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- So ist das. Genau so ist es. - Wir sind dabei, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages aufzustellen, sie dort, wo Auswüchse zu verzeichnen waren, zu überprüfen und sie erforderlichenfalls zu überarbeiten.
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Ich würde mich freuen, wenn die Medien in ihrer Selbstverantwortung vielleicht auch bei sich einmal das eine oder andere nachfragen würden.
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Ich wiederhole das, was ich im November in der Debatte um die Frage der Parteienfinanzierung gesagt habe: Diese Republik ist nicht käuflich. Die Mitglieder dieses Hauses sind nicht käuflich. Dabei bleibe ich.
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