Böhm (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr sind bis zum 30. September rund 16 000 Übersiedler aus der DDR mit Genehmigung der dortigen Behörden in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Es ist zu erwarten, daß die Zahl von fast 19 000 Übersiedlern, die im vergangenen Jahr registriert wurden, auch in diesem Jahr wieder erreicht werden wird. 1984 waren es knapp 35 000, die zu uns übersiedeln durften. In den zehn Jahren davor waren es jeweils zwischen 7 000 und 11 000 Deutsche aus der DDR, die von den dortigen Behörden diese Genehmigung erhielten. Diese Zahlen aus den drei letzten Jahren zeigen, daß es eine gestiegene Bereitschaft der DDR gibt, Ausreisegenehmigungen zu erteilen. Jedenfalls gibt es auch in diesem Bereich der innerdeutschen Beziehungen keine Eiszeit.
Nimmt man diejenigen Deutschen hinzu, die nach vorangegangener Haft in der DDR auf Grund der besonderen Bemühungen der Bundesregierung die Genehmigung erhalten haben, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln, und zählt man weiter die Flüchtlinge hinzu, die ohne Genehmigung der dortigen Behörden und zum Teil unter Gefahr für Leib und Leben die Flucht in die Bundesrepublik unternahmen, dann ergibt sich die Zahl von rund 41 000 Landsleuten aus der DDR, die 1984 zu uns kamen, und rund 25 000, die im vergangenen Jahr den Weg in die Bundesrepublik fanden.
Flucht und Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland prägen in wechselnder Form und in wechselndem Umfang seit Jahrzehnten das Leben unseres Volkes. Es ist eine Bewegung weg vom real existierenden Sozialismus hin zu dem Staat mit der freiheitlichsten Lebensordnung, die es je auf deutschem Boden gab.
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Wir wissen, daß es in der DDR eine ständig steigende Zahl von Ausreiseanträgen gibt. Die evangelische Kirche in der DDR hat erst vor wenigen Wochen öffentlich darauf hingewiesen.
Wir empfinden keine Freude über diese Entwicklung, weder offen noch klammheimlich. Es ist nicht einfach für einen Menschen, seine Heimat, seinen Arbeitsplatz, die gewohnte Umgebung, den Freundeskreis, in dem er lebt, zu verlassen und in eine ungewisse Zukunft zu gehen. Niemand bei uns will möglichst viele Landsleute aus der DDR herauslokken und diesen Teil Deutschlands entvölkern. Im Gegenteil: Unser Bemühen soll dazu beitragen, daß es unseren Landsleuten drüben leichter fällt, in ihrer Heimat zu bleiben. Deshalb appellieren wir immer wieder an die Führung der DDR, die unerträgliche Bevormundung ihrer Bürger aufzugeben und ihnen Möglichkeiten zu Reisen auch in die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Ausland endlich zu eröffnen. Ich bin überzeugt, daß in dem Ausmaß, in dem die Verletzung der Menschenrechte, und besonders des Menschenrechts auf Freizügigkeit in der DDR zurückgenommen wird, die Bereitschaft der Menschen wächst, in ihrer Heimat zu verbleiben.
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Wie die Landsleute persönlich auf dieses System der Unterdrückung reagieren, dem sie ausgeliefert sind, ist einzig und allein ihre höchstpersönliche Entscheidung, bei der wir in der Bundesrepublik Deutschland sie nicht bevormunden können, wollen und dürfen. Wer auf Grund seines eigenen Wunsches die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland sucht, dem haben wir allerdings bei der Realisierung dieses Wunsches zu helfen und ihm nach seiner Ausreise hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance zur Eingliederung zu geben. Das ist die Pflicht, die wir gegenüber diesen Landsleuten haben.
Es ist nur ganz natürlich, daß es sowohl bei den Übersiedlern und Flüchtlingen als auch bei den Westdeutschen Probleme bei der Eingliederung der Landsleute aus der DDR gibt. Bei den Übersiedlern und Flüchtlingen liegen sie in dem großen Gegensatz, der zwischen dem bekannten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System der DDR und dem auf Eigenverantwortung beruhenden Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland beruht. Bei den Westdeutschen liegen die Probleme in der Befürchtung, daß angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt jeder Hinzukommende eine Belastung sei. Um so erfreulicher ist die große Welle der Hilfsbereitschaft, die vor allem im Jahr 1984 beim Emporschnellen der Zahl der Übersiedler allenthalben anzutreffen war.
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Ich glaube, man kann heute mit Recht feststellen, daß alle persönlichen Erfahrungen und alle seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen den Satz bestätigen, den wir in dem Antrag gemeinsam formuliert haben:
Die Aufnahme und Eingliederung von Übersiedlern aus der DDR gibt Gelegenheit, die Gemeinsamkeit und Solidarität der Deutschen zu beweisen. Diese Probe hat die Bundesrepublik Deutschland bestanden.
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Ich gehe davon aus, daß es auch in Zukunft so bleiben wird.
Neben der privaten Hilfsbereitschaft von Mensch zu Menschen müssen auch im staatlichen Bereich Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden. Ich denke an das Problem der Umzugskosten von Übersiedlern aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben dazu in dem Antrag eine klare Aussage getroffen. Ich freue mich, daß der Bundesminster des Innern zur Frage der Gleichstellung von Übersiedlern aus der DDR mit den Aussiedlern bei der Behandlung der entstehenden Umzugskosten in einem Schreiben an den neugewählten Präsidenten des Bundes der Mittel18444 

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deutschen, unseren Kollegen Bernd Wilz, den ich zu dieser Wahl beglückwünsche, angekündigt hat, daß er die Angelegenheit in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgreifen werde.
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Auch zur Frage der Harmonisierung der Eingliederungshilfen für Aussiedler und Übersiedler sind in unserem gemeinsamen Antrag Aussagen gemacht, die zum Ziel haben. ohne Minderung der Rechte von Betroffenen Harmonisierungen herbeizuführen, wo vergleichbare Verhältnisse gegeben sind.
Ein Wort noch zu dem Antrag der GRÜNEN.