bettina hagedorn (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Zu Beginn der Debatte möchte ich mich als Hauptberichterstatterin für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums im Haushaltsausschuss - sicher auch im
Namen meiner Kolleginnen und Kollegen - bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsund Sozialministeriums, der Bundesagentur für Arbeit,
der Rentenversicherungsträger, des Bundesrechnungshofes und vor allen Dingen unseres Haushaltsausschusssekretariats bedanken. Wir haben in den letzten Wochen
intensive Beratungen gehabt und viele Berichte angefordert. Die Antworten waren umfassend, sie kamen zügig.
Damit wurde unsere parlamentarische Arbeit sehr erleichtert. Es ist in diesem Haus gute Sitte, dass man den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Anfang einer sicherlich kontroversen Debatte dafür ein Dankeschön
ausspricht.

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Dieser versöhnliche Einstieg, Frau Ministerin, ist leider schon alles, was ich an Positivem über Ihren Etat berichten kann. Die Schwerpunktsetzungen stellen - Frau
Ministerin, man muss es so deutlich sagen - Ihren persönlichen Offenbarungseid dar.

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Schon in den letzten Tagen war zu Recht davon die
Rede, dass der schöngerechnete Wahlkampfetat, den Sie
hier vorlegen, letzten Endes einem Bankraub gleichkommt, und zwar in erster Linie einem Raub an den sozialen Sicherungssystemen und damit an der zukünftigen
Absicherung der Menschen in diesem Lande. Das ist ein
Skandal, unangemessen, unverantwortlich, und das ist
Ihnen, Frau Ministerin, persönlich anzulasten; denn der
größte Teil von den sage und schreibe über 70 Milliarden
Euro, die mit diesem Haushalt und diesem Finanzplan
den sozialen Sicherungssystemen von 2013 bis 2016 entnommen werden, spielt sich in Ihrem Etat - und zwar bei
der Bundesagentur für Arbeit, bei den Jobcentern und
bei der Rente - ab.

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- Nein, da kann man nicht klatschen, das ist wahr. Man
muss es aber deutlich aussprechen; denn am Anfang jeder Debatte gehört erst einmal die Wahrheit auf den
Tisch.

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Mit Ausgaben von knapp 120 Milliarden Euro

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- wenn Sie die Zahlen nicht nachvollziehen können,
können Sie mir eine Zwischenfrage stellen; ich erläutere
Ihnen die gerne - umfasst dieser Etat knapp 40 Prozent
des gesamten Bundeshaushaltes. Diese Tatsache bemühen Sie von der schwarz-gelben Koalition immer wieder
- allerdings völlig zu Unrecht - als angebliches Indiz dafür, dass der Sozialbereich bei Ihnen einen hohen Stellenwert hat. Mit dieser Aussage betreiben Sie aber vorsätzliche Volksverdummung;

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denn Sie verschweigen, dass dieser Etat das dritte Mal in
Folge der große Steinbruch von Schwarz-Gelb ist. Es
gab allein in Ihrem Etat, Frau von der Leyen, seit 2010
ein Minus von 24 Milliarden Euro. Das ist die bittere
Wahrheit und Zeugnis eines beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlags in der Verantwortung dieser schwarzgelben Koalition.

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Sicherlich: Aufgrund drei Jahre brummender Konjunktur, sprudelnder Steuerquellen und klingelnder Beitragskassen mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und
glücklicherweise hoher Beschäftigungsquote bilden sich
in diesem Etat erfreulicherweise milliardenschwere konjunkturelle Einsparungen ab, über die wir uns alle gemeinsam freuen. Diese Einsparungen aber, Frau Ministerin, die Ihnen anstrengungslos in den Schoß fallen,
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie seit 2010
darüber hinaus mit Ihrem damals so genannten Sparpaket einen brachialen Kahlschlag - auf dem Rücken der
Arbeitsuchenden und ihrer Familien vollzogen - haben.

({7})

Zusätzlich haben Sie die Bundesagentur für Arbeit
ausgequetscht wie eine Zitrone, sodass es dort ab 2014
praktisch keine nennenswerte Rücklage geben wird, die
den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Vergangenheit bei sich eintrübender Konjunktur - Stichwort
„Kurzarbeitergeld“ - Perspektive und Chance gab und
Belegschaften in der Krise vor Arbeitslosigkeit bewahrt
hat. Mit dem Haushalt 2013 legen Sie null Vorsorge für
eine sich abzeichnende Krise vor. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land
nicht gerecht.

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- Wenn Sie sagen, das sei gar nicht wahr, antworte ich
Ihnen: Wir wollten in der Großen Koalition - dies war
das gemeinsame Ziel -, dass die Bundesagentur für Arbeit mit abgesenkten Beitragssätzen - wir haben sie von
6,5 auf 3 Prozentpunkte gesenkt - trotzdem langfristig
auskömmlich finanziert ist. Dafür haben wir ihr die Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer gegeben, was mindestens 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr
ausmacht.

Mit diesem Haushalt ist der Mehrwertsteuerpunkt
komplett aus der Finanzierung verschwunden. Sie wollen die Öffentlichkeit glauben machen, dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem Beitragssatz von 3 Prozentpunkten dennoch stabil finanziert ist. Das ist mitnichten
der Fall, und Sie wissen das ganz genau. Sie haben die
Rücklage geplündert. Sie umfasst jetzt gerade einmal
2 Milliarden Euro. Schon im nächsten Jahr muss die
Bundesagentur für Arbeit wieder auf die Rücklage zurückgreifen. Das heißt, sie löst sich in Luft auf, falls sich
die Krise verstärkt. Dies hoffen wir zwar nicht; wir tragen aber die politische Verantwortung, dafür Vorsorge zu
treffen.

({9})

Sie tun also das Gegenteil dessen, was wir in der Großen Koalition gemacht haben, und wir sind damals gut
damit gefahren. Weil wir der BA 2008 eine Rücklage
von 18 Milliarden Euro zugestanden hatten, war sie in
der Lage, mit uns die Konjunkturpakete aufzulegen und
die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern.
Unsere Maßnahmen waren gut und richtig. Sie profitieren seit drei Jahren von den Auswirkungen dieser Maßnahmen. Aber statt Ihre Schlüsse daraus zu ziehen, machen Sie genau das Gegenteil. Sie versündigen sich so an
der Zukunft.

({10})

Sie behaupten, die Tatsache, dass dieser Haushalt
40 Prozent des Gesamtetats ausmacht, zeige, wie sozial
der Haushalt ist. Dazu muss man sagen: Sie machen den
Leuten etwas vor; denn schon 85 Milliarden Euro in Ihrem Etat sind durch den Rentenzuschuss und die Grundsicherung gesetzlich gebunden. Bis 2016 werden diese
Leistungen auf 93,5 Milliarden Euro anwachsen. Das
heißt: 8,5 Milliarden Euro mehr in nur vier Jahren. Es ist
normal, dass eine älter werdende Gesellschaft etwas kostet und sich dies in Ihrem Etat abbildet. Das ist aber eben
kein Ausweis von sozialer Gerechtigkeit; denn bei dem
Einzelnen kommen nicht mehr Leistungen an.

Wenn wir sehen, wie Ihre Zukunftsaufgaben wachsen
und Ihr Etat sinkt, dann ist klar, dass Kahlschlag stattfindet. Wo findet er statt? Ausnahmslos bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

({11})

Viele können sich nicht vorstellen, dass der große Kahlschlag noch bevorsteht. Sie dachten vielleicht, dass sie
ihn schon hinter sich haben.

Sie sehen im Finanzplan bis 2016, von 2013 an gerechnet, bei den Jobcentern Kürzungen in Höhe von
18,5 Milliarden Euro vor und bei der Bundesagentur für
Arbeit zusätzliche Kürzungen in Höhe von 36 Milliarden
Euro. Das sind gewaltige Summen. Herr Weise hat gesagt, dass er schon gar nicht mehr weiß, wo er noch kürzen soll. Zunächst einmal wird die Bundesagentur bis zu
15 000 Mitarbeiter in den Jobcentern und bei der BA in
den nächsten Jahren abbauen müssen. Dort sind diese
Botschaften längst angekommen. Nicht nur die Budgets
der Fallmanager sind leer. Diejenigen, die befristete Verträge haben, wissen schon heute, dass sie in ein paar Jahren auf der anderen Seite des Tisches sitzen werden. Sie
planen diese Kürzungen, Frau von der Leyen, obwohl wir



alle, die wir uns mit Arbeits- und Sozialpolitik beschäftigen, wissen, dass man zwar einerseits Geld im Budget
braucht, um Maßnahmen zu finanzieren, dass man andererseits aber vor allen Dingen engagierte Mitarbeiter
braucht. Um zum Beispiel die 900 000 Menschen, die
langzeitarbeitslos sind, die keinen Schulabschluss und
keine Berufsausbildung haben, wieder in Lohn und Brot
zu bringen, braucht man Geld. Ihnen ist mit einem Bewerbungstraining nicht gedient. Sie brauchen qualifizierte Maßnahmen; aber sie brauchen auch eine enge
und intensive Begleitung durch eine motivierte Mitarbeiterschaft. An dieser Stelle, Frau von der Leyen, wird im
Haushalt die Axt angelegt.

({12})

Ich komme zum Thema Rente. Zum Thema Rente haben Sie, Frau von der Leyen, hier vor einem Jahr gesagt,
dass Sie einen Rentendialog machen werden. Super. Was
ist das gewesen? Eine Showveranstaltung. Sie haben
sich wieder medienwirksam verkauft.

({13})

Es gab wieder einmal viele bunte Broschüren, Interviews und Talkrunden, obwohl das Ergebnis - jedenfalls
für Sie - von Anfang an feststand. Eine echte Partizipation war das ja nicht. Das Ergebnis sollte Ihre werbewirksam intonierte Zuschussrente sein.

Die Zuschussrente war ein echter Rohrkrepierer, aber
nicht etwa, weil die Opposition gesagt hätte: „Die Zuschussrente ist ein Fake“, sondern weil das alle gesagt
haben. Das haben nicht nur die Gewerkschaften, die Arbeitgeber oder die Wohlfahrtsverbände gesagt, sondern
alle. Dann fand ein Koalitionsgipfel statt, vier Tage vor
der Bereinigungssitzung. Dabei kam etwas Neues heraus: Über Nacht wurde aus der Zuschussrente die Lebensleistungsrente.

({14})

„Etikettenschwindel“ ist dafür noch eine zurückhaltende
Bezeichnung.

({15})

Ganz genau wissen Sie ja selbst noch nicht - das gilt
auch für Ihre Koalition -, wie Sie sie eigentlich ausgestalten wollen. Aber eines kann man den Menschen
schon sagen: Um sie zu bekommen, müssen sie auf jeden Fall 40 Jahre gearbeitet haben; ob es sich dabei allerdings um Versicherungsjahre oder Beitragsjahre handelt, weiß man noch nicht genau. Außerdem müssen sie
private Vorsorge betrieben haben, auch das 40 Jahre
lang. Oder nur 30 Jahre? Wie lange eigentlich? Was
heißt übrigens: „nur“ 30 Jahre? Wer von den Menschen,
die heute in Rente gehen wollen, hat schon 30 Jahre zusätzlich privat vorgesorgt? So viele sind das nicht. Aber
es sollen auch gar nicht viele sein. Denn das Ganze ist ja
ein Billigmodell; dafür sorgt schon die FDP.

Sie sagen also: Wer 40 Jahre gearbeitet und jahrzehntelang privat vorgesorgt hat, der soll für diese Lebensleistung - man höre und staune - 10 bis 15 Euro im Monat mehr bekommen.

({16})

Wissen Sie, was das ist, Frau von der Leyen? Das ist
eine Verhöhnung der Menschen und ihrer Arbeit.

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Frau Ministerin, dass Sie sich als Arbeits- und Sozialministerin damit überhaupt an die Öffentlichkeit wagen
und auch noch erwarten, dass dieses Ergebnis einen
Schulterklopfer wert ist, ist vor allen Dingen deshalb bitter, weil Sie den ganzen Sommer über das Thema Altersarmut gesprochen haben. An dieser Stelle will ich mich
bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie dieses Thema in die
Öffentlichkeit getragen haben.

({18})

Aber eine Ministerin sollte ein Problem nicht nur ansprechen, sondern auch Lösungsvorschläge machen.

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Das, was Sie getan haben, hat mit der Bekämpfung von
Altersarmut jedenfalls überhaupt nichts zu tun.

Vielen Dank.

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