Horst Friedrich (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist

es ein probates Mittel der Opposition, durch Aktuelle
Stunden Aufmerksamkeit zu erheischen. Das, was durch
die PDS hier gemacht wird, ist nichts anderes als die
parteipolitische Instrumentalisierung eines Vorgangs,
die schlicht zum Gegenteil dessen führt, was erreicht
werden soll, nämlich zu weiterer Unsicherheit, losgelöst
von den eigentlichen Fakten.

({0})

Ich muß mich schon wundern, Herr Kollege Wolf.
Sie waren in der Sitzung des Verkehrsausschusses am
17. Juni letzten Jahres anwesend, als der Verkehrsausschuß nach Entgegennahme des Berichtes ganz klar
festgelegt hat, in welcher Art und Weise wir uns über
den Sachverhalt unterhalten würden. Dies sollte geschehen, wenn der staatsanwaltschaftliche Abschlußbericht
vorliegt. Wäre dies noch in der 13. Wahlperiode geschehen, hätten wir sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Sondersitzung einberufen. Dazu ist es aber offensichtlich nicht mehr gekommen.

Jetzt ist es allerdings zumindest fahrlässig, Halbwahrheiten, Gerüchte und aus Teilinformationen, die von wem auch immer - in die Welt gesetzt werden, zu
zitieren und Schlüsse daraus zu ziehen. An dieser Stelle
will ich mich nicht dazu äußern, was ich von der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft halte. Entweder
gehe ich an die Öffentlichkeit; dann muß ich etwas vorweisen können. Oder der Abschlußbericht liegt noch
nicht vor; dann sollte ich als Staatsanwalt auch nicht an
die Öffentlichkeit gehen. Das ist aus meiner Sicht die
richtige Reihenfolge.

({1})

Es ist schon bezeichnend, daß Sie, gewissermaßen
wie Kraut und Rüben, den einen Unfall mit dem anderen vermischen. Der bisher bekannte Ablauf des tragischen Unfalls in Eschede hat deutlich gemacht, daß
nicht die Weiche Unfallursache war, sondern der zerbrochene Radreifen. Dieser hat nämlich die beiden aufeinanderfolgenden Weichen zerstört und nur deswegen
in ihrer Funktion beeinträchtigt, während das in Hannover ganz anders war. Insofern ist es abermals fahrlässig - darauf haben die Kollegen Schmidt und Lintner schon hingewiesen -, jetzt zu suggerieren, die Sicherheit der Bahn werde leiden. Umgekehrt ist es richtig - da gebe ich Ihnen recht -, der Bahn zu signalisieren, daß wir alles tun, damit sich dieser Eindruck nicht
verfestigt.

Ich darf den Lufthansa-Chef Jürgen Weber zitieren,
der die Unternehmung Lufthansa in einer finanziell sehr
schwierigen Situation übernommen, dabei aber sehr
deutlich gemacht hat: An der Sicherheit wird nicht gespart. Dies muß auch von der Deutschen Bahn AG deutlich gemacht werden. Daß bisher alle Sorgfaltspflichten
eingehalten worden sind, ergibt sich aus den Untersuchungen.

Ich wehre mich auch gegen die Behauptung, daß das
Gummirad nicht den Sicherheitsanforderungen entsprochen hätte. Es liegt ein Testat des EisenbahnBundesamtes vor, daß dieses Rad bis zu einer GeAlbert Schmidt ({2})


schwindigkeit von 280 Stundenkilometern freigegeben
ist.

({3})

Im übrigen empfehle ich, den Kollegen Hasenfratz näher
zu befragen, in dessen Firma dieses Rad hergestellt wird
und der diese Situation ebenfalls dargestellt hat.

Wir sollten uns also - das ist auch Beschlußlage des
neuen Ausschusses - sowohl über den Unfall in Neustadt in Hessen als auch über den Unfall in Eschede
dann unterhalten, wenn die jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Abschlußberichte vorliegen, und - bitte erst
dann - gegebenenfalls notwendige gesetzgeberische
Konsequenzen ziehen.

({4})