wolfgang schäuble (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten einen Moment darüber nachdenken, worüber wir jetzt debattieren. Herr Kollege Scharping, so, wie Sie es getan haben, sollten wir es in bezug auf die Menschen, die diese Debatte verfolgen, nicht tun. Sie stellen einen Antrag - der Vorredner hat zu dem Antrag in der Sache gerade gesprochen -, haben aber zu einem ganz anderen Thema geredet. Wir können über Umwelt reden, wir können über Wirtschaft und den Arbeitsmarkt reden; aber wir sollten uns verständigen, worüber wir reden, damit es nicht wie Kraut und Rüben ist.
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Ich will jetzt auf das Thema eingehen, das der Kollege Scharping und der Kollege Graf Lambsdorff behandelt haben: auf die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt.
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- Ja, gut. Aber wir haben einen anderen Tagesordnungspunkt. Man muß das sagen, damit die Menschen es begreifen.
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Ich finde, daß wir, wenn wir uns über den Inhalt der Debatte verständigen, ein größeres Maß an Ernsthaftigkeit im Austausch von Argumenten erzielen könnten.
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Daran würde mir liegen, weil ich meine, daß beide Themen - erstens die Umwelt und zweitens die wirtschaftliche Lage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt - viel zu ernst sind, als daß wir mit Zitaten von Oberschriften oder irgendwelchen Äußerungen an den wirklichen Problemen vorbeireden sollten.
Wie ist die wirtschaftliche Lage? - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht schlecht. Herr Kollege Scharping, auch das muß man sagen. Sie hat sich zwar im letzten Quartal des vergangenen Jahres gegenüber den Annahmen verschlechtert.
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- Ich rede von der wirtschaftlichen Lage, ich komme gleich auf den Arbeitsmarkt zu sprechen. Lassen Sie mich doch einen Schritt nach dem anderen machen. Seien Sie doch in der Lage, drei Sätzen „am Stück" zuzuhören oder wenigstens ruhig zu sein!
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Die wirtschaftliche Lage insgesamt ist in Deutschland nicht schlecht. Wir sollten wirklich aufhören, den Standort Deutschland kaputtzureden. Das nützt niemandem in diesem Lande.
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Wir müssen auch sagen, warum sich die wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr schlechter entwickelt hat als vorhergesehen. Das hat im wesentlichen zwei Ursachen: zum einen einen falschen Tarifabschluß, insbesondere im Bereich der Metallindustrie
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- das ist die eine entscheidende Ursache für die Verschlechterung der Rahmendaten -, und zum anderen die Wechselkursentwicklung: eine Aufwertung der D-Mark stärker als vorhergesehen und stärker als den realwirtschaftlichen Daten entsprechend.
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Wenn wir gleich an die Schlußfolgerung denken, was wir ändern könnten, sollte, Herr Kollege Scharping, in den Reihen der SPD das unverantwortliche populistische Gerede gegen die Europäische Währungsunion wirklich aufhören. Dieses Gerede ist im Interesse der Zukunft unseres Landes unverantwortlich!
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Wir wissen genau, daß angesichts der zunehmenden Abhängigkeit in einer globalen Weltwirtschaft, bei der all die Rezepte, all die Ladenhüter aus der Mottenkiste bis hin zu Keynes im Grunde gar nichts mehr helfen, mit schuldenfinanzierten, nachfragestimulierenden Programmen Beschäftigung in Deutschland heute nicht mehr zu sichern ist.
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Ob wir in Deutschland mehr Beschäftigung haben, wenn die Nachfrage steigt, ist bei der Globalisierung der Märkte völlig offen.
Wenn wir in dieser Entwicklung standhalten wollen und unsere Interessen wahrnehmen wollen, dann ist die Unumkehrbarkeit der wirtschaftlichen Integration Europas eine der wichtigen Voraussetzungen für die Zukunftssicherung, ganz abgesehen davon, daß das unverantwortliche Gerede gegen die Europäische Währungsunion schneller, als manche ahnen, Reaktionen auf den Devisenmärkten auslösen kann, die alles hinwegfegen, worum wir uns im Augenblick bemühen. Wir sollten dieses Gerede wirklich einstellen!
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Zu dem wirklich Unbefriedigenden gehört, daß wir bei einer insgesamt ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung, die wieder an Dynamik gewinnen muß, eine absolut unbefriedigende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist das eigentliche Problem. Um dies zu lösen müssen wir mit Ernsthaftigkeit - und nicht durch Austausch von Beschimpfungen - miteinander um den geeigneten Weg ringen.
Aber wir müssen zugleich hinzusagen: Die Politik alleine kann das Problem nicht lösen. Inzwischen sind wir glücklicherweise so weit, daß auch die Vertreter beider Tarifpartner, die Gewerkschaften wie Arbeitgeber, öffentlich erklären: Mehr als 50 Prozent der Ursachen wie der Hilfsmöglichkeiten liegen in der Verantwortung der Tarifpartner und nicht der Politik. - In dem Moment, in dem wir immer so tun, als sei die Politik für alles verantwortlich und zuständig, verhindern wir, daß der Prozeß der Selbstheilung wirklich stattfindet; damit nützen wir dem Arbeitsmarkt nicht.
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- Ja, über die können wir gleich reden.
Wenn das richtig ist - und es ist unbestreitbar und im Grunde auch unbestritten richtig -, dann ist es doch insgesamt wichtig und richtig, daß wir in unserer Gesellschaft bei allen Beteiligten - bei Arbeitgebern, bei Arbeitnehmern, bei Gewerkschaften, Verbänden, in der Politik, bis zu den Kirchen - eine Veränderung der Einstellungen erreichen. Letztlich werden wir eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, damit wir auch in Zukunft genügend Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, nur erreichen, wenn wir einen grundlegenden Einstellungswandel in unserer Gesellschaft insgesamt erreichen.
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Dieses Zusammenwirken von Politik und Tarifpartnern, den Einstellungswandel in allen Bereichen unserer Gesellschaft erreichen wir am ehesten, wenn darüber ein Dialog stattfindet. Deswegen ist es so wichtig und richtig, daß der Bundeskanzler die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum ständigen Dialog eingeladen hat und daß dieser Prozeß voranschreitet. Da gibt es ja auch hoffnungsvolle Zeichen; wir haben das bereits in der letzten Debatte gesagt.
Was wir aus den Gewerkschaften, vom DGB-Vorsitzenden bis zur IG Metall und anderen - ich will gar nicht alle aufzählen -, in den letzten Monaten gehört haben, ist doch von wesentlich mehr Einsicht in die Notwendigkeiten und Möglichkeiten geprägt als das, was Herr Lafontaine, Herr Schröder und - meistens - auch Herr Scharping zu diesem Thema sagen.
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Auch was Herr Stumpfe von Gesamtmetall gesagt hat, bringt uns ein Stück weiter. Ebenso bringt uns das Programm des BDI ein Stück weiter.
Aber meine Damen und Herren, was machen wir jetzt? - Heute, am 18. Januar, findet die nächste Runde der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Metallbereich statt. Am 23. Januar, nächste Woche, ist das nächste Gespräch im Bundeskanzleramt zwischen Politik, Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Am 30. Januar soll der Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet und daraus die notwendige Schlußfolgerung gezogen werden; das sollte unter Anstrengung aller Beteiligten zu einem positiven Ergebnis gebracht werden.
Aber jetzt nutzen Sie zur selben Stunde eine Debatte über Umweltpolitik, um hier die Regierung zu beschimpfen. Das bringt unser Land überhaupt keinen Schritt voran. Das nützt der Sache nicht!
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- Ich habe Ihnen nicht das Recht abgesprochen, das zu tun, sondern sage nur, daß das falsch ist.
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Ihr Demokratieverständnis wird noch ertragen, daß man das, was Sie hier vortragen, für falsch erklärt. Das werden Sie gerade noch verkraften.
Jetzt will ich ein paar Punkte sagen, ohne die Ergebnisse vorwegzunehmen: Wir werden am 8. Februar in aller Gründlichkeit die Argumente austauschen. Wir werden dann sehen, was Graf Lambsdorff gesagt hat. Ihre Überschriften interessieren mich schon lange nicht mehr. Die Unternehmensteuerreform ist durch die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat noch immer blockiert, und das schadet den Arbeitsplätzen.
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Sie reden von Modernisierung. Wenn wir die dynamischen Wachstumskräfte in unserem Land stärken wollen, müssen wir auf moderne Techniken setzen. Das sagen Sie in Ihren Überschriften jetzt auch. Aber wenn es um den Transrapid geht, dann sind die Sozialdemokraten vor Ort dagegen. Das Wort „Gentechnik" haben Sie in der Beschlußvorlage für Ihren Parteitag vermieden. Lesen Sie einmal, was Herr Vahrenholt in dieser Woche zu Ihrer Müllpolitik geschrieben hat. - Ich darf es ja nicht lesen, weil es wieder in diesem Magazin steht, aber es war trotzdem lesenswert.
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Also: Wenn es konkret darum geht, die Wachstumskräfte zu stärken, müssen wir auf moderne Techniken setzen. Denn nur an der Spitze des technischen Fortschritts können wir unseren höheren Wohlstand und unsere höhere soziale Sicherheit auf den Weltmärkten erhalten. Aber wenn es konkret wird, sind Sie immer dagegen. Die Überschriften interessieren nicht; es geht ums Kleingedruckte und
um die konkreten Abstimmungen. Sie sollten Ihr Blockadeverhalten endlich aufgeben!
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Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entschlackung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, ein bemerkenswertes Maßnahmenbündel. Es ist dringend notwendig; denn es gibt kein Land, in dem die Genehmigung von öffentlichen wie privaten Investitionen länger dauert, teurer ist
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und im Ergebnis weniger vorhersehbar und kalkulierbar ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Das schadet dem Standort Deutschland, und das schadet den Chancen für Arbeitsplätze und Beschäftigung in unserem Land.
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Und was haben Sie gemacht? - Sie haben das Maßnahmenbündel, als die Bundesregierung es beschlossen hat, sofort kritisiert; da werde der Umweltschutz geschädigt. Sie haben schon angekündigt, daß Sie es mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren wollen.
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