emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Bedeutet diese geplante Regelung, daß größere Segelflugwettbewerbe, die sich erfahrungsgemäß über ein bis zwei Wochen mit täglichen Flügen erstrecken, im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr möglich sein werden, oder sind genügend große Gebiete von der geplanten militärischen Tiefflugregelung ausgenommen, um nationale und internationale Segelflugwettbewerbe sowie Übungsflüge von Segelfliegerschulen an Wochentagen weiterhin zu ermöglichen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Westphal, die Planungen zur Neugliederung des Luftraums im Tiefflugbereich sind noch nicht abgeschlossen. Wie auch immer ein zukünftiges Tiefflugband aussehen wird, die Durchlässigkeit für die zivile Luftfahrt wird erhalten bleiben, so daß auch in Zukunft Segelflugwettbewerbe sowie Übungsflüge von Segelfliegerschulen und Leistungsflüge an Wochentagen durchgeführt werden können.
Westphal (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, in das weitere Verfahren den Deutschen Aero-Club und andere Betroffene des Motor- und Segelflugsportbereichs als Ratgeber einzuschalten ...
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir fahren fort. Die Frage 50 ist vom Herrn Abgeordneten Spranger eingereicht worden:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bekanntgewordenen Stillegungspläne der Deutschen Bundesbahn allen Bemühungen um Strukturverbesserungen im westmittelfränkischen Raum zuwiderlaufen, und was wird die Bundesregierung tun, um die zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung Westmittelfrankens durch ständig neue leistungsmindernde Pläne der Deutschen Bundesbahn zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Präsident, ich darf darum bitten, daß die beiden Fragen zusammen beantwortet werden dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Die Zahl Ihrer Zusatzfragen wird nicht verkürzt, Herr Ab16052 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
geordneter. Die beiden Fragen werden verbunden beantwortet. Ich rufe also noch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in bezug auf Westmittelfranken bekanntgewordenen Stillegungspläne der Deutschen Bundesbahn ein Gebiet betreffen, dessen Straßenverkehrsnetz nicht im entferntesten in der Lage ist, den Rückzug der Deutschen Bundesbahn aus diesem Gebiet in der geplanten Form aufzufangen, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie zur Aufrechterhaltung des Warenverkehrs der Industrie und des Gewerbes daraus ziehen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Spranger, die Deutsche Bundesbahn hat keine Stillegungspläne vorgelegt, sondern einen Ergebnisbericht zu ihren Untersuchungen über ein betriebswirtschaftlich optimales Streckennetz. Dieser Bericht sagt nichts über ein künftiges, volkswirtschaftlich notwendiges Schienennetz aus.
Das gesamtwirtschaftliche Netz wird erst noch nach verkehrlichen, regionalen und strukturwirtschaftlichen Bedürfnissen von einem interministeriellen Staatssekretärsarbeitskreis erarbeitet und dann zur Diskussion gestellt. Eine Diskussion über einzelne Streckenabschnitte oder Strecken in einzelnen Regionen vor Abschluß der angelaufenen Untersuchungen ist daher verfrüht und erzeugt nur unnötige Verunsicherungen. Somit sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Aussagen zum westmittelfränkischen Raum, wie sie in Ihren Fragen enthalten sind, möglich.
Spranger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch nur Andeutungen in diese Richtung ohne ein klares und eindeutiges Dementi der Bundesregierung zu einer Verunsicherung in diesem Gebiet führen und daß die wirtschaftliche, soziale und schulische Entwicklung vieler Gemeinden dadurch beeinträchtigt würde?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Spranger, ich hoffe, daß dieser Verunsicherung draußen in der Bevölkerung durch die Klarstellung, die ich soeben durch die Beantwortung Ihrer Fragen vorgenommen habe, der Boden entzogen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß weitere Streckenstilllegungen im westmittelfränkischen Raum zu einer sozialen und auch humanen Verödung dieser ländlichen Gebiete einfach deswegen führen werden, weil die Vielzahl der Bürger keine Möglichkeit hat, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Spranger, ich darf noch einmal wiederholen, daß es sich bei diesem betriebswirtschaftlich optimalen Netz nicht um einen Streckenstillegungsplan handelt wie z. B. bei den vorangegangenen Streckenstillegungen nach dem Leber-Plan, der ja, wie Sie wissen, 5 000 km umfaßte.
Ich darf Ihre Frage noch einmal konkret dahin gehend beantworten, daß zu diesen Fragen nicht nur der Staatssekretärsausschuß, sondern darüber hinaus auch die Länder, Verbände, Industrie- und Handelskammern und Gewerkschaften auch unter den Gesichtspunkten der jeweiligen Region gehört werden, so daß die Befürchtungen, die Sie äußern, bei der endgültigen Entscheidung selbstverständlich gewürdigt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, kann ich danach davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihren weiteren Entscheidungen berücksichtigen wird, daß weitere Streckenstillegungen unmittelbar Tausende von Schülern, Studenten, Arbeitnehmern und Rentnern beträfen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihren endgültigen Entscheidungen alle diese Probleme berücksichtigen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
({0})
- Herr Abgeordneter Lemmrich, hier sitzt eine Reihe von Kollegen, die seit einer Stunde auf die Beantwortung ihrer Fragen warten. Da Sie erst jetzt in den Saal gekommen sind und eine Zusatzfrage stellen wollen, darf ich Ihnen sagen, daß ich in der kurzen noch verbleibenden Zeit die Abwicklung der Fragestunde so ermöglichen will, daß diese Fragesteller, die auf ihre Antwort warten, das nicht vergeblich tun.
({1})
Spranger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung auf die Pläne der Deutschen Bundesbahn nicht mit dem Konzept geantwortet, die Verschuldung der Deutschen Bundesbahn statt mit Streckenstillegungen mit einer Rationalisierung in der Hauptverwaltung und in den Bundesbahndirektionen aufzufangen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Spranger, es ist ja so, daß die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn Zielvorgaben gegeben hat und daß die Deutsche Bundesbahn ihrerseits auf Grund dieser Zielvorgaben Rationalisierungsvorschläge unterbreitet hat, u. a. wie sie zu einem betriebswirtschaftlich optimalen Netz kommt. Daß dabei natürlich auch Überlegungen angestellt werden, wie in den Gremien, die Sie soeben genannt haben, Einsparungen durchzuführen sind, ist selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe
die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Hinausschieben der Entscheidung über Bahnstreckenstillegungen entsprechend der Darstellung im sogenannten betriebswirtschaftlich rentablen Netz bis 1978 einen Zustand der Unsicherheit für die Wirtschaftsförderung und Industrieansiedlung bedeutet, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, bis zur Sommerpause diesen Zustand der Unsicherheit wenigstens insofern zu mildern, als die Bahnstrecken genannt werden, die zwar im betriebswirtschaftlich unrentablen Netz aufgeführt sind, die aber aus volkswirtschaftlichen Gründen ({0}) unbedingt erhalten und weitergeführt werden müssen ({1})?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Althammer, von einem Hinausschieben der Entscheidung über Streckenstillegungen kann keine Rede sein. Der Ergebnisbericht der Deutschen Bundesbahn zum betriebswirtschaftlich optimalen Netz ist kein Stillegungsplan und sagt nichts über das künftige volkswirtschaftlich notwendige Streckennetz aus. Dieses muß erst noch sehr sorgfältig nach werkehrlichen, regionalen und strukturellen Bedürfnissen erarbeitet werden, wie ich ja eben schon auf die verschiedenen Fragen des Kollegen Spranger ausgeführt habe. Diese Grundlagenarbeiten aber können nicht innerhalb von drei bis vier Monaten bewältigt werden. Es ist deshalb wenig sinnvoll, sich schon heute mit nicht abgesicherten Ergebnissen oder Folgerungen auseinandersetzen zu wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Althammer zu einer Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie schon bei der Beantwortung der vorigen Frage darauf hingewiesen haben, daß hier keine Stillegungen geplant sein sollen, stelle ich die Frage, ob der Bundesregierung nicht klar ist, daß, wenn der Herr Bundesverkehrsminister in einer Pressekonferenz diesen Bericht der Bundesbahn bekanntgibt, in der deutschen Öffentlichkeit bis zum Beweis des Gegenteils selbstverständlich der Eindruck entstehen muß, daß konkrete Pläne in dieser Richtung bestehen und damit eben dieser Unsicherheitsfaktor hergestellt ist.
({0})
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Althammer, ich habe gesagt, daß dieses betriebswirtschaftlich optimale Netz kein Streckenstillegungsplan ist, und den Vergleich mit dem wirklich konkreten Streckenstillegungsplan aus dem Leber-Plan gezogen; ich will das nicht wiederholen. Insofern ist meine Antwort richtig. Allerdings war, was die Diskussion in der Öffentlichkeit und die Interpretation betrifft, dieses betriebswirtschaftlich optimale Netz, das die Bundesbahn als Ausgangspunkt für die noch zusätzlich anzustellenden Überlegungen sowohl der betreffenden Ressorts als auch der Länder und der Verbände aufgestellt hat, als Grundlage notwendig. Das werden Sie, Herr Kollege Althammer, auch zugeben. Dieses betriebswirtschaftlich optimale Netz wird nicht das endgültige Netz der Deutschen Bundesbahn sein.
Althammer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es sachdienlich wäre, wenigstens bei den Strecken, die volkswirtschaftlich bereits heute als unbedingt notwendig erkannt werden, der Öffentlichkeit zu erklären, daß diese Strecken nicht stillgelegt werden, um zu erreichen, daß die Firmen ihre Ansiedlungspläne nicht wegen Unsicherheit über die Fortführung des Netzes zurückstellen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Althammer, das wäre aber eine Vorwegnahme von Teilergebnissen, die ich nicht für sinnvoll halte. Ich meine, es ist notwendig, die Arbeiten, so schnell es eben geht, zusammen mit den von mir eben genannten zu Ende zu bringen, um dann endgültig zu dem volkswirtschaftlich optimalen Netz zu kommen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 53 der Abgeordneten Frau Berger ({0}) auf:
Warum hat die Bundesregierung bisher noch keine Verhandlungen mit der DDR über ein Luftverkehrsabkommen aufgenommen, das schon im Verkehrsvertrag angekündigt worden war?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Frau Kollegin Berger, in dem Vertrag vom 26. Mai 1972 über Fragen des Verkehrs ist der Luftverkehr wegen der Vielschichtigkeit der damit verbundenen Probleme bewußt ausgeklammert worden. In einem Protokoll zum Verkehrsvertrag wird lediglich erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu gegebener Zeit Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen aufnehmen werden. Es handelt sich hierbei um eine Absichtserklärung.
In der Zwischenzeit haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die aus der Sicht der Bundesregierung Luftverkehrsverhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Luftverkehrsabkommens erfolgversprechend erscheinen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zu
einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einen Termin nennen, zu dem nach Auffassung der Bundesregierung Verhandlungen aufgenommen werden können?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Nein, Frau Kollegin Berger, ich kann Ihnen leider keinen Termin nennen. Ich habe eben erläutert, daß es sich um eine Absichtserklärung handelt. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß die Materie natürlich auch bezüglich des Termins wegen der Vielzahl der Beteiligten - Sie als Berliner Abgeordnete wissen das wohl am besten - äußerst vielschichtig und kompliziert ist. Daher ist es jetzt kaum möglich, zu Fragen über Termine Stellung zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Frau Abgeordnete Berger, wollen Sie von dem Recht der zweiten Zusatzfrage Gebrauch machen?
Berger (NA), 1976-03-18:
Wären Sie bereit, mich auf anderem Wege, also persönlich, über die Vielschichtigkeit und die Problematik der Gründe, die eine Verhandlungsaufnahme bisher verhinderten, zu unterrichten?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Sehr gern, Frau Kollegin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für angemessen, daß Rollstuhlfahrer und deren Begleitpersonen bei Reisen mit der Deutschen Bundesbahn im Gepäckwagen befördert werden, und ist sie bereit, zusammen mit der Deutschen Bundesbahn Verbesserungen für diesen Personenkreis einzuführen?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Horstmeier, zu dem von Ihnen angesprochenen Problem wurde bereits mehrfach, zuletzt am 6. November 1975 auf eine Frage des Herrn Kollegen Werner in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages sowie am 8. September 1975 zur Frage des Herrn Kollegen Breidbach, Stellung genommen. Die Deutsche Bundesbahn ist auf Anregung der Bundesregierung in besonderem Maße um die Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse zur Erleichterung der Rehabilitation der Behinderten bemüht. Bei allen Planungen wird eine behindertenfreundliche Gestaltung auf Grund der gegebenen Möglichkeiten vorgesehen.
So hat in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit ein Arbeitskreis der Deutschen Bundesbahn in seinen Untersuchungsergebnissen empfohlen, einen eisenbahngerechten Rollstuhl für eine Beförderung in normalen Reisezugwagen zu entwickeln. Mit einschlägigen Herstellerfirmen hat die Deutsche Bundesbahn inzwischen Kontakt aufgenommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Horstmeier (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist eine Verbesserung dahin gehend möglich, daß Begleitpersonen, die bei Zivilgeschädigten auf Bundesbahnfahrten nun einmal nötig sind, unentgeltliche Beförderung gewährt wird?
renger (präsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Arendt.
({0})
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage. Sie kann im übrigen nur vom Arbeitsministerium beantwortet werden. Ihre erste Frage zielte ja auf die bauliche Gestaltung und darauf, wie man Behinderte auch in Reisezugwagen befördern kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier? - Dann rufe ich die von Ihnen gestellte Frage 55 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn im Rahmen einer Aktion „Bahn-Bonbons" Beziehern von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit Sonderrückfahrkarten zu günstigen Tarifen gewährt und die Bezieher von vorzeitigem Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte dabei ausgeschlossen sind, und wird die Bundesregierung eine Änderung veranlassen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, die Bundesbahn gibt den ab 1. März 1976 eingeführten Seniorenpaß außer an die 65 bzw. 60 Jahre alten Bundesbürger nur an die erwerbsunfähigen Frührentner und Pensionäre aus. Soweit diese Bedingungen von Empfängern von vorzeitigem Altersruhegeld und Landabgaberente erfüllt werden, steht der Ausgabe von Seniorenpässen auch an diesen Personenkreis nichts im Wege. Voraussetzung ist allerdings, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen im Einzelfall prüfen, ob die tariflichen Bedingungen erfüllt sind, und entsprechende Bescheinigungen zur Vorlage bei der Fahrkartenausgabe abgegeben werden.
Wegen der reibungslosen Durchführung hat sich die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main bereits mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen am 24. Februar 1976 in Verbindung gesetzt und ihn um weitere Veranlassung gebeten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Horstmeier, Sie haben eine Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1976-03-18:
Können die Anträge ab sofort gestellt werden?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege, unter diesen von mir genannten Voraussetzungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Was veranlaßt die Bundesregierung, bei einer beabsichtigten Organisationsänderung von Eurocontrol nach 1983 bereits heute mit einer essentiellen Organisationsänderung zu beginnen, die sich dadurch auszeichnet, daß das Eurocontrol-Zentrum Karlsruhe im Rahmen von Eurocontrol verändert werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, von den sieben Mitgliedstaaten haben nur Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland die Organisation mit der Durchführung von Exekutivaufgaben betraut. Die Niederlande zögern noch mit einer Entscheidung, während Großbritannien und Frankreich nicht bereit sind, Zuständigkeiten an Eurocontrol abzutreten. Als Grund hierfür wurde angeführt, daß die jeweiligen nationalen Systeme nicht an ein internationales System angepaßt werden könnten. Irland hat 1975 erklärt, daß eine Abtretung von Zuständigkeiten nicht in Frage kommt. Auch in der Zeit nach 1983 ist die Mehrheit der Staaten nicht bereit, Eurocontrol mit Exekutivaufgaben zu betrauen.
Damit ist die Möglichkeit einer großräumigen Betriebsdurchführung in Europa für absehbare Zeit nicht realisierbar. Ein Betrieb der Kontrollzentrale Karlsruhe durch Eurocontrol ist unter diesen Umständen nicht vertretbar. Anderenfalls entsteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik möglicherweise allein längerfristig den aufwendigen Planungs- und Steuerungsapparat von Eurocontrol finanzieren muß, um die Kontrollzentrale Karlsruhe in Betrieb zu halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Aussage dann nicht auch konsequenterweise den Verzicht auf Maastricht?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Diese Frage kann erst nach der Entscheidung nach 1983 beantwortet werden. Im übrigen hängt sie auch davon ab, ob sich Holland, das sich noch nicht endgültig entschieden hat, bemüht, in Maastricht einzuziehen, oder nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Benz (NA), 1976-03-18:
Wie sorgt sich die Bundesregierung um jenes Personal, das nach einem Brief des beamteten Staatssekretärs Ruhnau in Karlsruhe nicht weiterbeschäftigt werden kann?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung besonders bemüht und in den Haushaltsberatungen der letzten Woche insoweit auch Erfolg hatte, für die deutschen Fluglotsen bei Eurocontrol in Karlsruhe Stellen genehmigt zu bekommen, um sie im Rahmen der BFS in Karlsruhe entsprechend zu verwenden. Soweit das Problem das ausländische Personal bei Eurocontrol Karlsruhe betrifft, muß es natürlich zusammen mit den betroffenen Ländern in fairer Weise gelöst werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine
Damen und Herren, ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Wie hoch sind die finanziellen Leistungen ({0}) des Bundes und der Deutschen Bundesbahn für Erstellung
und Betrieb von Gleisanschlüssen für Gewerbebetriebe im Bereich des jetzt für die Einstellung vorgesehenen sogenannten betriebswirtschaftlich unrentablen Streckennetzes in den letzten zehn Jahren?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Althammer, die Frage kann erst beantwortet werden, wenn geklärt ist, ob und welche Teile des betriebswirtschaftlich unrentablen Streckennetzes zur Einstellung vorgesehen werden. Diese Klärung wird voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenngleich die Bundesregierung bemüht ist, Klärungen so schnell wie möglich herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben Zusatzfragen. Bitte.
Althammer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung schon Gedanken darüber gemacht, wie solche Gleisanschlüsse trotz einer etwaigen Stillegung noch wirtschaftlich genutzt werden könnten?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja. Diese Frage wird im Rahmen des bereits vorhin genannten Ausschusses besonders untersucht. Vor allem macht sich auch die Bundesbahn Gedanken darüber, inwieweit solche Anschlüsse aufrechterhalten werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Althammer (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß zur Fortführung dieser Strecken eventuell andere Kostenträger, etwa die Bundesländer, gefunden werden und kostenmäßig einspringen müßten?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Althammer, Sie wissen, daß dies durchaus der Fall sein kann. Allerdings kann ich Ihre Frage, ob die Bundesregierung jetzt davon ausgehe, nicht bejahen, weil es schließlich von den Umständen abhängt, die dazu führen, daß eine solche Strecke aufrechterhalten wird. Es ist ja auch durchaus denkbar, daß die betreffenden Wirtschaftszweige oder die Industrie diese Strecken als Industriestammgleise kostendeckend betreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Auf welche Ursachen ist das immer häufiger werdende Falschfahren auf der Gegenfahrbahn von Bundesautobahnen zurückzuführen, und ist die Bundesregierung bereit, die vom ADAC vor kurzem veröffentlichten Vorschläge zur Verhinderung des Einfahrens von Kraftfahrzeugen in die falsche Spur raschestmöglich zu verwirklichen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, Falscheinfahrten in die Autobahn stellen - das habe ich neulich schon gesagt - ein sehr seltenes Ereignis dar. Aber weil es ein seltenes Ereignis ist, findet ein solches Falscheinfahren immer eine besondere publizistische Beachtung.
Das Problem wurde im Jahre 1975 mehrmals mit den obersten Landesbehörden erörtert. Es wurde festgestellt, daß die technischen Grundlagen der Gestaltung und Beschilderung von Autobahnanschlußstellen den Anforderungen an die Verkehrssicherheit genügen. Für Sonderfälle wurden Verbesserungsmöglichkeiten geprüft, zu denen auch die kürzlich vom ADAC genannten gehören. Die Durchführung in der Praxis obliegt allerdings den zuständigen Landesbehörden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Haben
Sie Zusatzfragen? - Bitte.
Riedl (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, diese von Ihnen an sich richtigerweise als selten bezeichneten Fälle sind für die Öffentlichkeit deshalb so bedeutsam, weil dieses Falschfahren auf der Autobahn zu sehr schweren, meist tödlichen Unfällen führen kann. Darf ich Sie deshalb fragen: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Komplex, der schon jahrelang mit den Länderverkehrsministern diskutiert wird, auf der nächsten Konferenz der Länderverkehrsminister zur Sprache zu bringen, damit entsprechende Vorschläge, die ja auf dem Tisch liegen, abschließend behandelt werden?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege Riedl, dies ist die Absicht der Bundesregierung. Es ist schon in Aussicht genommen, die Angelegenheit

Pari. Staatssekretär Jung
auf der nächsten mit den Ländern vorgesehenen Dienstbesprechung nochmals zu erörtern.