Manfred Zöllmer (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Forderung, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, hatte während der Finanzmarktkrise bei allen hier
im Bundestag vertretenen Parteien Hochkonjunktur. Seit
den Ereignissen von 2007 haben wir hier im Bundestag
vielfach über die Aufarbeitung der Finanzkrise diskutiert. Eine Vielzahl von Gesetzen wurde beschlossen, in
Deutschland und ebenso in Europa und in den USA.
Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber diese
Debatte gibt eine gute Möglichkeit, ein paar Aspekte näher zu beleuchten, zum Beispiel eine Antwort auf folgende Frage zu geben: Ist es gelungen, in Deutschland
die Verursacher der Krise für die Kosten der Krise zur
Kasse zu bitten? Die Antwort ist einfach; sie lautet Nein.

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Das Versprechen der Kanzlerin, dies zu tun, hat sich
als Falschaussage erwiesen. Nun kann man fragen: Warum soll man jemandem glauben, der permanent seine
Meinung wechselt und heute dies und morgen das verkündet, wie wir es eben erlebt haben? Aus „Die Verursacher sollen für die Krise zahlen“ - so wörtlich Frau
Merkel - wurde „Die Verursacher sollen für mögliche
zukünftige Finanzmarktkrisen zahlen“. Dann ging es um
die Bankenabgabe; sie sollte dies leisten. Doch wir haben sie immer noch nicht, und in der ursprünglich von
der Bundesregierung intendierten Form ist es noch nicht
einmal eine Versicherungslösung.

Das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat,
ist ein Armutszeugnis.

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Wie lange sollen wir eigentlich noch warten, bis zumindest eine Minimalbeteiligung des Bankensektors an zukünftigen Krisen wirklich auf den Weg gebracht wird?

({2})

Verstecken Sie sich doch nicht hinter dem Bundesrat!
Wer alle Änderungsanträge von Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss zu diesem Thema
ablehnt - es handelt sich um Änderungsanträge, die dafür sorgen sollten, dass die Banken substanziell, also
wirklich Geld in den Rettungsfonds einzahlen -, der darf
sich nicht beschweren, wenn der Bundesrat nun tätig
wird, um wenigstens die größten Ungerechtigkeiten der
Verordnung zu beseitigen.

Der Bundesrat hat mit 16 : 0 Stimmen solche Kompromissvorschläge auf der Basis der genannten Änderungsanträge gemacht. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, alle Versuche, die Großbanken zu
schonen, endlich aufzugeben und dafür zu sorgen, dass
die Bankenabgabe Realität wird.

({3})

Wir wissen, dass die Summe, die da in jedem Jahr zusammenkommt, nur dann ausreichen wird, wenn die
nächste Finanzmarktkrise erst in 100 Jahren kommt.

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- Okay, dann nehmen wir das entsprechend zu Protokoll.

({5})

- Ja, es war ein sehr kompetenter Zwischenruf; das kann
ich nur bestätigen.

Nachdem die Beratungen im Finanzausschuss und im
Bundestag beendet sind und der ganze Vorgang beim
Bundesrat liegt, entdecken nun die Linken dieses Thema
und fordern, wie wir eben gehört haben, eine neue Bankenabgabe einzuführen. Ich kann mich im Übrigen nicht
an Änderungsanträge der Fraktion Die Linke im Finanzausschuss erinnern. Dort haben sie die Bankenabgabe
nur abgelehnt. Nun kann man ja sagen, besser zu spät als
nie; aber im Bundesrat haben alle Länder den Kompromissvorschlägen zur Bankenabgabe zugestimmt, auch
die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken.

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Nun kann man fragen: Was soll dieser Antrag? Wollen Sie von dieser Zustimmung ablenken, wollen Sie von
der Antisemitismusdebatte ablenken, haben Sie auf der
fraktionsinternen Resterampe für Anträge noch einmal
nachgeschaut und etwas gefunden, was Sie schon einmal
beiseite gelegt haben, was aber für diese Zwecke immer
noch geht?

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- Ja, das weiß ich. - Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, seriöse Politik geht nun wirklich anders.

Es gibt ein Instrument, das eine Beteiligung des Finanzsektors insgesamt, nicht nur der Banken, an den
Kosten der Krisen sicherstellte. Das ist die Finanztransaktionsteuer, die Sie auch in Ihrem Antrag fordern. Wer
sich anschaut, wie die Bundesregierung bisher mit diesem Thema umgegangen ist, der kommt ins Staunen. Es
ging nach dem Motto: Rin in die Kartoffeln, raus aus
denselben. In der Regierung ging das dann so, dass sich
der Finanzminister gegen den Wirtschaftsminister positionierte und Teile der CDU gegen die FDP agierten;
dann wurde es in die Haushaltsplanung übernommen
und anschließend wieder aus der Haushaltsplanung herausgeschmissen. Vor kurzem hatten wir noch eine Debatte im Bundestag zu diesem Thema. Dies alles ist
wirklich der Beleg dafür, dass wir es hier nicht mit einer
seriösen Regierung, sondern mit einer Chaostruppe zu
tun haben.

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Es gab und gibt viel Widerstand. Aber es ist Bewegung in diesem Thema. Dieses Thema ist ein sehr gutes
Beispiel für die Aussage, dass Politik das hartnäckige
Bohren dicker Bretter ist; das ist wirklich ein ganz dickes Brett. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Abgeordnete auf unterschiedlichen Ebenen, viele zivilgesellschaftliche Gruppen arbeiten an diesem Thema und
fordern die tatsächliche Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Dieser Druck zeigt Wirkung. Wir haben eben
gehört, dass es Bewegung in Europa gibt. Wir hoffen,
dass diese Bewegung auch in die richtige Richtung geht;
dann werden wir es nachdrücklich unterstützen.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Versuche,
die Finanztransaktionsteuer zu diskreditieren, in sich zusammenbrechen. Die Riester-Renten-Lüge, also die Behauptung, mit dieser Steuer würden die kleinen RiesterSparer getroffen, ist in sich zusammengefallen. Dann
gibt es immer die Warnung vor der Abwanderung der Finanzmärkte nach Asien. Herr Kollege Flosbach hat es
eben schon angesprochen: In Singapur und in Hongkong
gibt es eine Stamp Tax, in Hongkong ist sie sogar so ausgestaltet, dass sie der Finanztransaktionsteuer sehr nahe
kommt. Bei den Gesprächen, die wir als Finanzausschussmitglieder dort geführt haben, ist deutlich geworden, dass der Chef der Börse die Wirkung der Finanztransaktionsteuer ausdrücklich begrüßt hat. Er hat
gesagt, sie habe ein dämpfende Wirkung auf die Finanzmärkte, auch gebe es keine Probleme mit dem High Frequency Trading.

Wir fordern deshalb, dass sich die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen ohne Wenn und Aber für
die Implementierung der Finanztransaktionsteuer einsetzen. Dann hätten wir wirklich eine Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Unsere Unterstützung
in dieser Frage haben Sie.

Vielen Dank.

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