Brunner (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem „ausgezeichneten" Exkurs in landwirtschaftliche Gefilde und Wissensgebiete fällt es mir schwer, verehrte Frau Kollegin - zumal wir Ihnen schon schwer folgen konnten -, in meinem Referat noch einmal auf die Dinge einzugehen, die Sie so kunstgerecht angesprochen haben.
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Zunächst wende ich mich in meinem Referat aber noch kurz einem anderen Bereich zu.
Agrarpolitik ist ein Stück Politik für den ländlichen Raum. Dieser Aussage kommt ein immer größerer Stellenwert zu. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist der ländliche Raum unentbehrlich als ökologischer Ausgleichsraum, als Standort der Produktion, als Siedlungsgebiet und als Erholungsgebiet für die Bewohner der Verdichtungsräume. Ohne ländliche Gebiete gibt es auf die Dauer auch keine lebensfähigen Ballungsgebiete. Das hat insbesondere die Diskussion über den Umweltschutz deutlich gemacht.
Die Agrarpolitik der Bundesregierung, die sich in einem permanenten Einkommensrückgang der Landwirtschaft widerspiegelt, leistet derzeit indes keinen Beitrag zum Ausbau des ländlichen Raumes und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen. Im Gegenteil: Die prekäre Einkommenslage der Landwirtschaft wird in Verbindung mit der ungünstigen außerlandwirtschaftlichen Beschäftigungslage die Situation der ländlichen Bevölkerung weiter verschlechtern.
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Wachsende Disparität zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft heißt auch wachsende Disparität zwischen Land und Stadt. Daran kann die Behauptung im Agrarbericht nichts ändern, daß die agrarstrukturellen Mittel vorrangig in strukturschwachen ländlichen Gebieten einzusetzen seien. Diese Aussage verschweigt, daß die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 1982 im Vergleich zu 1980 um 360 Millionen DM auf 1050 Millionen DM gesenkt werden. Dies allein entspricht einer Kürzung um 25 %. Unter Einbeziehung der Mittel des Programms für Zukunftsinvestitionen stehen 1982 sogar nur 580 Millionen DM, also 36 % weniger, zur Verfügung.
Wenn sich vorgestern auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung des Deutschen Bauernverbands die Vertreter der Regierungsparteien grundsätzlich hinter die Forderungen des Deutschen Bauernverbands gestellt haben, dann sollten sie alles tun, um die nationalen Möglichkeiten für die strukturschwachen Gebiete auszuschöpfen.
Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zu einem Bereich machen, der seinen Ausdruck in der Strukturschwäche findet. Die Bundesrepublik befindet sich mit weiten Teilen ihrer Fläche weitab vom Markt. Betroffen davon ist die Landwirtschaft gleichermaßen wie die gewerbliche Wirtschaft. Zum Absatz landwirtschaftlicher Produkte auf den Märkten sind weite Strecken zu überwinden. Wenn die Landwirtschaft in diesen Räumen eine Chance haben soll und im Wettbewerb bestehen will, muß die Bundesregierung darauf achten, daß dies auch möglich ist.
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Eine Maßnahme dazu ist der Frachtausgleich, wie wir ihn schon einmal hatten. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allen Dingen auch auf die Frachthilfe für Industrieholz eingehen, die zum 1. Juli 1981 auf die Hälfte gekürzt wurde. Die erneuten enormen Schneebruchschäden des vergangenen Winters und der vorausgegangenen Jahre erfordern eine Anhebung sowohl der Frachthilfe als auch hilfsweise steuerliche Vergünstigungen. Letztlich hat der Wald sowohl eine volkswirtschaftliche als auch eine wichtige landeskulturelle Bedeutung.
Ein anderer landwirtschaftlicher Produktionsbereich, der ebenfalls eine große Bedeutung für den ländlichen Raum hat, ist die Alkoholerzeugung aus landwirtschaftlichen Rohstoffen. Seit 1972 wird der Vorschlag einer Alkoholmarktordnung beraten. Trotz mehrfacher Änderungen des Kommissionsvorschlags kommen aber die Arbeiten nicht voran. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof 1976 das bis dahin geltende deutsche Einfuhrmonopol für Alkohol aufgehoben, so daß seitdem Alkohol aus anderen EG-Mitgliedstaaten hereinkommt, die unter völlig anderen Voraussetzungen produzieren. So wird der teuerste Alkohol, nämlich der Weinalkohol, in Italien und Frankreich in steigendem Umfang aus dem EG-Agrarfonds gestützt, in den bekanntlich die Bundesrepublik den Löwenanteil einzahlt. Diese beiden vom Weinalkohol profitierenden Länder führen aber gleichzeitig ihre preiswerteste Alkoholsorte, nämlich Melassealkohol, aus Großbetrieben in die Bundesrepublik aus, wo er in Wettbewerb tritt mit dem deutschen Alkohol aus Kartoffeln, Getreide und Obst aus zumeist landwirtschaftlichen Brennereien. Das hat zu den heutigen Schwierigkeiten der deutschen Brennereien geführt.
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- Sicherlich.
Wir erkennen an, daß die Bundesregierung bisher durch die Zuwendungen an das Branntweinmonopol die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Alkohols und damit die Existenz der deutschen Brennereien erhalten hat. Wegen der bestehenden Haushaltsschwierigkeiten hat sie jedoch begonnen, die Stützung der deutschen Brennereien abzubauen. Auf Grund des Subventionsabbaugesetzes wird den Brennereien nunmehr der Übernahmepreis um 5 % gekürzt, so daß sie im Durchschnitt nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Hinzu kommen andere Abstriche beim Übernahmepreis, u. a. auch die Umstellung der kalkulatorischen Kosten und der Wegfall des süddeutschen Zuschlags, ganz abgesehen davon, daß der Alkoholabsatz durch die zweimalige Erhöhung der Branntweinsteuer innerhalb eines Jahres erheblich gestört wurde. Darüber hinaus dürfen die Brennereien im laufenden Jahr nur noch 90 % - im kommenden Jahr spricht man von nur mehr 80 % - ihres Kontingents herstellen.
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