Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 20. September 1976, also vor rund 18 Monaten, haben die Außenminister der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen dés Europäischen Parlaments beschlossen. Dem Vertragswerk haben inzwischen bis auf Großbritannien alle Mitgliedstaaten zugestimmt. Im Vereinigten Königreich ist die Zustimmung mit dem nationalen Europawahlgesetz verknüpft, das vom Unterhaus am 17. Februar dieses Jahres verabschiedet wurde und jetzt dem Oberhaus vorliegt.
Die zur Durchführung der Direktwahl erforderlichen innerstaatlichen Wahlgesetze sind in unseren Partnerstaaten zum Teil schon in Kraft getreten, so in Frankreich, Irland und Dänemark. Zum anderen Teil steht das Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluß bzw. ist eingeleitet. Lediglich in Italien und in den Niederlanden haben die parlamentarischen Beratungen der nationalen Wahlgesetze noch nicht begonnen. Alles in allem und gerade wegen der nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten im Meinungsbildungsprozeß einiger Mitgliedstaaten, die es zu überwinden galt, ist das eine gute und ermutigende Zwischenbilanz, was die langjährigen Beobachter des europäischen Integrationsprozesses hier im Hause bestätigen werden.
Heute ist es an diesem Hohen Hause, durch Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein Europawahlgesetz den deutschen Beitrag zur planmäßigen Verwirklichung der Direktwahl zu leisten. Wie sich bei der einstimmigen Zustimmung zum Beschluß und Einführungsakt für die Wahl des Europäischen Parlaments, bei der ersten Lesung der Entwürfe für ein Europawahlgesetz und für ein Europaabgeordnetengesetz und auch heute wieder gezeigt hat, stimmen die Fraktionen des Bundestages in ihren Beurteilungen und Hoffnungen, die sie mit der Direktwahl für die europäische Integration verbinden, weitgehend überein. Die Bundesregierung teilt diese nicht geringen Erwartungen.
Lange Zeit erschien es allerdings so, also ob diese grundlegende europapolitische Übereinstimmung vor dem Wahlgesetz, das die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament schaffen soll, haltmachen würde, denn die Vorstellungen über die Ausgestaltung des Wahlverfahrens gingen zwischen den Fraktionen dieses Hauses zunächst weit auseinander. Fast mußte es der Öffentlichkeit erscheinen, als würde der große Anlauf zur Schaffung einer gewählten Vertretung der europäischen Völker bei uns in parteipolitischen Streitereien um die besten Startlöcher versanden.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, daß schließlich auf allen Seiten dieses Hauses die politische Vernunft gesiegt hat und ein Wahlsystem gefunden werden konnte, das von allen Fraktionen mitgetragen wird. Denn, meine Damen und Herren, europäischer Wahlkampf ist gut und notwendig; alle Parteien werden ihn führen, und zwar mit Engagement, weil es sich dafür zu streiten lohnt. Aber Versuche, ihn schon auszurufen, wo wir noch dabei sind, für diesen demokratischen Prozeß die Voraussetzungen zu schaffen, wäre völlig verfehlt gewesen. Die Bürger hätten eine fortgesetzte Polemik gegen unser nationales Europawahlgesetz möglicherweise nur mit Desinteresse und Stimmenthaltung bei der Direktwahl gedankt. Von daher kommt die Einigung über das Wahlsystem spät, im europäischen Rahmen aber noch rechtzeitig, und sie ist notwendig und gut.
An der Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungsversuchen hat es der Bundesregierung nie gefehlt. Sie hat immer wieder - schon vor dem Einbringen der Gesetzentwürfe, aber auch nach dem ersten Bundesratsdurchgang und anläßlich der ersten Lesung der Gesetzentwürfe in diesem Hause - zum Ausdruck gebracht, daß sie für eine umfassende Diskussion aller Probleme offen sei und einer Modifizierung des von ihr vorgeschlagenen Wahlverfahrens im Rahmen der vorgegeben Wahlrechtsgrundsätze keine Bedenken entgegensetzen werde.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Deshalb hat der Bundesminister des Innern für die Bundesregierung in den Fragen des Europawahlrechts - wie es guter demokratischer Tradition entspricht - von Anfang an das Gespräch mit den Fraktionen dieses Hauses gesucht, und auch während des Stillstands der parlamentarischen Beratungen in den letzten Monaten haben wir die Einigungsbemühungen nach Kräften unterstützt. Das Bemühen und der Zeitaufwand haben sich, wie man sieht, letztlich gelohnt. Ich will für den kooperativen Geist, in dem diese Gespräche stattgefunden haben, meinen Dank an alle Fraktionen dieses Hauses aussprechen.
Die gefundene Lösung zur Durchführung dei Direktwahl, ergänzt durch die notwendige Regelung der Wahlkampfkostenerstattung, ist, wenn auch in der deutschen Wahlrechtsgeschichte ohne Vorbild, so doch ein tragfähiger Kompromiß. Das Wahlgesetz wird nicht eine Art von Wahlvorschlägen vorschreiben, sondern es den Wahlvorschlagsberechtigten, d. h. den Parteien und den sonstigen politischen Vereinigungen, überlassen, entweder eine Liste für alle Bundesländer, also praktisch eine Bundesliste - wie im Regierungsentwurf und z. B. in den Europawahlgesetzen von Frankreich und Dänemark vorgesehen -, oder Listen für die einzelnen Länder, also Landeslisten wie bei Bundestagswahlen, die zur Sitzverteilung als verbunden gelten, vorzulegen. Außerdem können für die Bewerber auf den Wahlvorschlägen Ersatzbewerber benannt und Bewerber auf Listen für einzelne Länder noch in einem weiteren Land nominiert werden. Damit kommt bei der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die föderale Struktur unseres Staates weitestgehend zum Ausdruck.
Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament muß - das kann nicht oft genug wiederholt werden - zu einem Erfolg für Europa werden. Das wird nur gelingen, -wenn alle demokratischen Parteien - zusammen mit der von Bund und Ländern zu entfaltenden Öffentlichkeitsarbeit - in der Bevölkerung für die Direktwahl werben und die Bürger zur Wahlteilnahme motivieren. Deshalb kommt es jetzt wesentlich darauf an, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in ihrer - an sich grundsätzlich positiven - europäischen Gesinnung zu bestärken. Deshalb sollte die bevorstehende Tagung des Europäischen Rats Anfang April in Kopenhagen ein neues die Europäer ermutigendes Zeichen setzen - dies hoffe ich - und die politische Entscheidung für den ersten Wahltermin treffen.
Aber auch mit dem genauen Wahltag vor Augen steht uns allen noch ein langer und durchaus nicht nur mit Erfolgen gepflasterter Weg bis zu einer demokratischen europäischen Union bevor. In der vor uns liegenden Zeit bis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments mag es für alle Parteien sehr verführerisch sein, das Thema Europa jeweils gewissermaßen für sich allein zu vereinnahmen, etwa nach dem Motto: Nur wir sind die wahren Europäer; wer da sonst noch Europapolitik macht, ist eigentlich der Verderb Europas. Ich meine, mit solchen Alleinstellungsansprüchen werden wir das demokratische, freie und pluralistische Europa, das uns allen vorschwebt, nie schaffen. Bedenken wir, daß im großen Kontext der europäischen Willensbildung alle Parteien dieses Hauses nur Minderheiten sind, die für Ihre Auffassungen erst Mehrheiten suchen müssen!
Wir brauchen das jetzt zur Verabschiedung anstehende Wahlgesetz, damit von unserer Seite, aus alles und rechtzeitig zur Durchführung der ersten Direktwahl getan ist. Bis das direkt gewählte Europäische Parlament ein einheitliches Wahlverfahren erarbeitet hat - dazu können wir wohl noch kaum eine Prognose wagen werden unser Europawahlgesetz und das hoffentlich bald ebenfalls verabschiedete Europaabgeordnetengesetz im weitesten Sinne ein Stück europäischer Verfassung sein.
Ich darf Sie deshalb für die Bundesregierung um eine breite Zustimmung, aber auch weiterhin um Ihre Mithilfe bitten. Denn mit der Verabschiedung von Gesetzen allein ist es nicht getan. Gesetzblätter, Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren ergeben noch keine europäische Verfassung. Dazu müssen praktische Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Bundesregierung ist bereit, die erforderlichen Schritte zu tun, auch wenn es heißt, um der europäischen Solidarität willen Opfer zu bringen. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments ist ein Schritt, um die Entwicklung in Europa voranzutreiben. Zeigen wir damit unserem Volk und vor allem der jüngeren Generation, daß es für Veränderungen zum Besseren nicht gewaltsamer Revolutionen bedarf !
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