Lutz Knopek (NA), 2012-03-01:
Die Industrie ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass eine starke Industrie
unerlässlich ist für Wohlstand und Wachstum. Der chemischen Industrie kommt dabei eine besondere Rolle zu,
da sie die für Innovationen benötigten Werkstoffe und
Materialien produziert. Das Erfolgsgeheimnis unserer
chemischen Industrie wiederum liegt in den integrierten
Verbundstandorten, die es ermöglichen, aus relativ wenigen Grundstoffen eine ganze Bandbreite von industriellen Produkten herzustellen. Diese elementaren Zusammenhänge sollte man sich unbedingt noch einmal
vergegenwärtigen, bevor man über den vorliegenden
Antrag der Grünen diskutiert.

Ein ohne Zweifel gut funktionierender Verbundstandort ist das Werk von Dow Chemical in Stade. Grundlage
aller Produktionsprozesse dort ist die Herstellung von
Chlor und Natronlauge. Natronlauge entsteht dabei als
Koppelprodukt der Chlor-Alkali-Elektrolyse in einem
festen Verhältnis pro produzierter Tonne Chlor. Dazu
setzt Dow in Stade zwei verschiedene Verfahren ein: das
Asbestdiaphragmaverfahren und das Membranverfahren. Etwa 1 Million Tonnen Chlor werden jährlich durch
das Diaphragmaverfahren erzeugt und circa 550 000
Tonnen durch das Membranverfahren. Der Grund für
den parallelen Einsatz dieser beiden Verfahren liegt in
der dabei entstehenden unterschiedlich stark konzentrierten Natronlauge. Das Koppelprodukt des Diaphragmaverfahrens ist eine etwa 10-prozentige Lauge; das
Membranverfahren produziert eine etwa 33-prozentige
Natronlauge. Alle nachfolgenden Produktionsprozesse
sind genau auf diese beiden Laugenkonzentrationen
ausgerichtet.

Das Diaphragmaverfahren ist daher von existenzieller Bedeutung für den Standort Stade. Das Produktionsverfahren wurde von Dow eigens für die nachgeschalteten Chlorohydrinprozesse entwickelt. Diese sind nur mit
einer 10-prozentigen Natronlauge möglich. Das Membranverfahren, das kommerziell verfügbar ist und das
gerne als Beste Verfügbare Technik angeführt wird, ist

hingegen auf die Produktion von 50-prozentiger Lauge
ausgerichtet und kommt für nachgeschaltete Chlorohydrinprozesse nicht infrage.

Eine Alternative zum Einsatz von Asbest wäre der
Austausch der Asbestdiaphragmen durch Kunststoffdiaphragmen, wie dies etwa bei Solvay in Rheinberg geschieht. Eine Besonderheit des Doweigenen Verfahrens
ist jedoch die geringe Stromdichte, mit der die Elektrolyse betrieben wird. Alle Versuche seit den 70er-Jahren,
für dieses Verfahren kunststoffbasierte Substitute zu entwickeln, sind bislang gescheitert. Eine Asbestsubstitution wäre daher derzeit nur im Rahmen eines Anlagenneubaus mit geschätzten Kosten von etwa 1 Milliarde
Euro möglich. Anschließend lägen die energetischen Betriebskosten gegenüber dem derzeitigen Verfahren jedoch um 10 bis 15 Prozent höher.

Was genau beantragen nun die Grünen? Lesen wir
einmal nach: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, so der Wortlaut des Antrags, sämtliche Ausnahmeregelungen zur Einfuhr und Nutzung von
asbesthaltigen Rohstoffen im Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung umgehend zu streichen. Bestehende
befristete Genehmigungen zur Nutzung sollen für einen
Übergangszeitraum bis Ende 2012 weiter gelten können.

Vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen dürfte jedem hier im Hause klar sein, dass ein Erfolg
des Grünen-Antrags das sofortige Aus für den DowStandort in Stade bedeutet. Denn zum einen es ist weder
technisch noch administrativ möglich, bis Ende des Jahres die bestehende Produktion umzustellen. Allein die
behördlichen Genehmigungsverfahren würden so lange
dauern, und selbstverständlich müsste dann die Anlage
selbst noch gebaut werden. Zum anderen ist es fraglich,
ob sich eine solche Investition überhaupt betriebswirtschaftlich rechnen würde. Das Alleinstellungsmerkmal
des Standortes Stade im weltweiten Dow-Standortwettbewerb ist die energetisch günstige Herstellung von
10-prozentiger Natronlauge. Entfällt dieser Vorteil,
stellt sich automatisch die Standortfrage.

Wer einen solchen Antrag stellt, wer 1 500 Arbeitsplätze infrage stellt, sollte daher gute Gründe dafür haben. Während in der schriftlichen Antragsbegründung
ausschließlich die Rede ist von möglichen mit dem Einsatz von Asbest verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit, hat man sich mündlich mittlerweile von
dieser Argumentation verabschiedet. Im „Stader Tageblatt“ war nachzulesen, dass die Grünen keine Risiken
für die Arbeiter im Werk Stade sehen. Vielmehr ginge es
den Grünen um die Arbeitsbedingungen beim Asbestabbau in Kanada. Eine Mitarbeiterin der Grünen lässt sich
im „Tageblatt“ zitieren mit der Aussage, dass es sich um
eine Abwägungsfrage handele und dass den Grünen die
Folgen des Abbaus in Kanada wichtiger seien als die
Energieeinsparungen durch das Asbestdiaphragmaverfahren in Deutschland.

Wie bereits dargestellt, ignoriert diese Argumentation
die betriebswirtschaftlichen Folgen für den Standort
Stade. Zudem wird ohne weitere Substanziierung behauptet, dass der Asbestabbau in Kanada unter widrigen Bedingungen geschehen würde. Kanada aber ist

Zu Protokoll gegebene Reden



keine Bananenrepublik, sondern ein hoch entwickeltes
Industrieland und Mitglied der OSZE, das über ein entsprechendes staatliches Arbeitsschutzregime verfügt.
Wer allein auf Verdacht und Zuruf deshalb 1 500 Arbeitsplätze und eine erhebliche regionale Wertschöpfung
zur Disposition stellt, handelt nicht verantwortlich.

Lassen sich mich daher zusammenfassen: Die Ausnahmeregelung in der europäischen Chemikalienverordnung REACH zum Einsatz von Asbest in der Chlorelektrolyse wurde in dem Bewusstsein geschaffen, dass in
der chemischen Industrie verantwortungsvoll und unter
höchsten Sicherheitsstandards mit diesem unzweifelhaft
gefährlichen Stoff umgegangen wird. Das bestreiten
auch die Antragsteller nicht länger. Ein relevantes Risiko aus dem Einsatz von Asbestdiaphragmen gibt es
also nicht. Zudem wird in regelmäßigen Zeitabständen,
wie gerade jetzt, von der Europäischen Kommission
überprüft, ob es asbestfreie Substitute gibt, die wirtschaftlich einsetzbar sind. Der Anreiz zu diesbezüglichen Forschungsanstrengungen ist also ebenfalls gegeben. Damit ist der Antrag der Grünen vollständig
entkräftet.

Was dennoch übrig bleibt, ist Folgendes: Für die
Grünen sind 1 500 Arbeitsplätze in Deutschland weniger wichtig als das moralisch erhöhende Gefühl, vermeintlich etwas für den Umwelt- und Gesundheitsschutz
am anderen Ende der Welt getan zu haben, ohne dass die
vermeintlichen Nutznießer dieser Wohltat dies überhaupt wollten oder gar gefragt wurden. Man könnte es
auch so umschreiben: Wir malen uns die Welt, wie sie
uns gefällt.

Für uns Liberale ist eine solche Geisteshaltung unverantwortlich: unverantwortlich, weil sie die berechtigten Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ignoriert; unverantwortlich aber auch, weil sie sich
um die mit einer Asbestsubstitution einhergehenden ökologischen Abwägungen drückt. Wir bekennen uns daher
ausdrücklich zum Chemiestandort Stade.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Industrie, Michael Vassiliadis, hat vor kurzem an die Politik
appelliert, mehr Loyalität zum, wie er es nannte, industriellen Netz in Deutschland zu zeigen. Mit Blick auf diesen Antrag kann man abschließend feststellen: Recht hat
er!