Werner Zywietz (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine zunächst geplante Redezeit ist geschrumpft. Das entwertet meine schriftlichen Vorbereitungen, nicht die gedachten. Ich muß also kürzen.
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Nach dem, was ich vom Vertreter der PDS, Herrn Kollegen Professor Heuer, gehört habe, möchte ich auch alles andere beseite lassen und ein bißchen aktueller einsteigen.
Die Treuhanddebatte, die wir heute auf dem Hintergrund von fünf vorliegenden Anträgen führen, findet statt angesichts der Erkenntnis, daß die Bewältigung der Wiedervereinigung Deutschlands auch und gerade in ihren ökonomischen und sozialen Aspekten die größte Herausforderung - jedenfalls
unseres Erachtens - an die deutsche Politik seit 1945 ist.
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Hier geht es nicht um Bagatellen und schnelle Rechthaberei in dem Sinne: Man müßte das eine ein bißchen so oder ein bißchen so machen. Wir sollten einmal davon ausgehen, daß es die gewaltigste Aufgabe ist, die alle - egal, wo man parteilich steht -, zu bewältigen haben.
Die Treuhandanstalt ist eine Anstalt des Bundes, die der Bund eingerichtet hat, für die er haftet. Aber, Herr Kollege von der PDS, auch wenn Sie sich gerade mit Ihren verbliebenen Kollegen unterhalten - allzu viele sind es ja ohnehin nicht mehr; Gott sei Dank, möchte man sagen -: Das alles entbehrt ja nicht einer doppelten Ironie. Sie sind der Bankrotteur, der sich als Berater überhaupt nicht eignet.
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Den Bankrotteur, den Verursacher dieses SED-Staatsbankrotts
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brauchen wir nicht, auch wenn Sie sich mit sehr einschmeichelnden Worten und mit Miniquentchen an Wahrheit in ein besonders angenehmes Licht zu stellen versuchen. Es lohnt wirklich nicht. Ich will die Zeit nicht darauf verwenden, weil es verschwendete Zeit wäre, auf die Einzelheiten Ihrer Anträge einzugehen.
Sie sprachen eben davon, daß die Arbeit der Treuhand, dieser Staat und die die Treuhand tragende Regierung die Bürger in der Ex-DDR um 40 Jahre ihres Erarbeiteten, ihres Vermögens - so sagten Sie - brächten. Alle, die bisher gesprochen haben, reden von Schulden, von immensen Schulden, von der Notwendigkeit, mit dieser Bankrotthinterlassenschaft fertigzuwerden.
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Und Sie haben die Stirn, hier locker, flockig hinzutreten und zu meinen, hier werde jemandem etwas vorenthalten. Wenn wir etwas rückübertragen, was Sie irrigerweise Vermögen nennen, dann übertragen wir Schulden, Verpflichtungen an die Burger, die unter Ihnen gelitten haben.
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Das ist die Wahrheit. All die elegante Rederei führt nicht an diesen Dingen vorbei.
Nun weiß ich auch, daß die Aufgabe, die vor uns steht, schwer ist. Es ist gut vorzeigbar, was von der Regierung, von der Treuhandanstalt, ihren Mitarbeitern und ihrer Leitung geleistet worden ist. Ich weiß aber auch, daß das nicht kritikfrei oder nicht verbesserungswürdig ist. Die Aufgabe ist viel zu schwer, als daß alles von vornherein in Ordnung sein könnte. Abel, verehrter Kollege, die Richtung stimmt. Ratschläge von Ihnen - ich wiederhole - sind unangebracht. Der Bankrotteur ist nicht der Marktwirtschaftliche Chefberater beim Wiederaufbau. Das verbietet sich von selbst.
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Ich komme zu einem anderen Punkt, zu dem von der Regierung vorgelegten Gesetz und der Absicht, den Finanzierungsrahmen zu erhöhen. Das ist sicherlich kein Traumgesetz, aber auf dem Hintergrund dessen, was Sie verursacht haben, leider auch in diesem Ausmaß unvermeidlich. Faktum ist auch - das ist gesagt worden -, daß vermutlich per Bilanz zum 31. Dezember dieses Jahres die Treuhand bei ihren Bemühungen, Staatseigentum, das, was sie an Flächen, an Gewerbe, an Unternehmen übernommen hat, an private Eigentümer zu überführen, mit den Kaufpreisen, den Abgabepreisen die Verpflichtungen nicht decken konnte. Wir haben eine Treuhandhaftung, die letztlich eine Staatshaftung, eine Steuerzahlerhaftung ist, von 150 Milliarden DM bereits mit Ablauf dieses Jahres.
Wir sprechen darüber, ob wir der Treuhandanstalt für ihre Aktivitäten in den nächsten drei Jahren einen weiteren Arbeitsrahmen, einen Kreditermächtigungsrahmen in der Größenordnung von dreimal 30 Milliarden DM zur Verfügung stellen, also noch einmal in der Grobschätzung knappe 100 Milliarden DM. Das wird gemacht, weil die Hinterlassenschaft so mies war, und nicht aus Freude, weil wir gerne Kredite einräumen oder Schulden machen. Das ist der Punkt.
Diese Ermächtigung ist richtig. Über Einzelheiten werden wir noch zu reden haben. Bislang hat es eine Ermächtigung über den Einigungsvertrag gegeben, und zwar in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM. Das wird mehr werden. Ob wir dies gleich für drei Jahre machen müssen, welche Gegenerwartungen bestehen, die bei Vorrednern in bezug auf Information und Mitwirkung des Parlaments anklangen - dies ist heute erst die erste Lesung -, muß im weiteren noch sorgfältig abgeschmeckt werden. Die Summe von 30 Milliarden DM jährlich, und das für drei Jahre, ist als Wunsch und Wille, als Vorstellung und Notwendigkeit zu groß, als daß sie ohne parlamentarische Gegenerwartungen und Gegenkonditionen verabreicht werden könnte. Das kann in der soliden Haushaltsberatung aber noch untersucht werden. Die Richtung ist damit jedoch angedeutet, in der zu denken und zu arbeiten ist.
Das Kapitel PDS ist damit für mich abgehandelt.
Lieber Helmut Esters, die SPD muß in diesem Zusammenhang auch angesprochen werden.
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- Das tue ich gern. Freut euch nicht zu früh. So solide seid ihr auch nicht dabei.
Ingrid Matthäus-Maier - sie hat ja eine passable, virtuose Grundausbildung bei der F.D.P. genossen - verlangt ja immer den Striptease der Staatsschulden.
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Da wir in zwei Bundesländern derzeit Wahlkampf haben, verlangen das auch andere. Man fordert immer: Schulden-Striptease, Kassensturz, Hose runter, Theo Waigel. Ich weiß gar nicht, was Sie alles sehen wollen.
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In der Zeitung lese ich: Alles soll auf den Tisch. Ich will das nicht weiter ausmalen.
Die Finanzierung des ökonomischen Teils - es gibt auch andere Komponenten, die mindestens ebenso wichtig sind, aber wir sprechen jetzt bevorzugt über den ökonomischen Teil - ist eine sehr ambitionierte und ökonomisch aufwendige Angelegenheit. Wer dies alles beklagt und in solch einer genüßlichen Form den Schulden-Striptease verlangt, soll doch nicht einen Antrag stellen und sagen: Wir erlassen alle Altschulden nach dem Motto Pi mal Daumen.
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Wir machen das jetzt im Einzelfall. Das sind schon über 70 Milliarden DM. Wer das großzügig Pi mal Daumen, also pauschal machen will - gleichgültig, ob es sich um gut verkaufbares Meißener Porzellan oder um die notleidende Werftindustrie handelt -, erhöht die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung auf einen Schlag um rund 30 Milliarden DM.
Das, lieber Helmut Esters, kann nicht für eine sehr schlüssige und überzeugende Politik, wie ich vorsichtig sagen möchte, gehalten werden. So kann man es nicht handhaben.
Meine Redezeit ist offensichtlich noch kürzer, als sie mir vor Beginn meiner Anmerkungen zugeteilt worden ist.