Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Es hat ein Redner für den Antrag gesprochen, ein Redner gegen den Antrag. Ich erteile das Wort zur Abstimmung in dieser Frage nicht mehr.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag Drucksache 997. Es ist beantragt, den Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich meine, zuständige Ausschüsse sind hier doch wohl der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, federführend der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
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Wer dafür ist, daß der Antrag an diese beiden Ausschüsse verwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen. Der Antrag Drucksache 997 ist verwiesen an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 281. Auch hier ist Antrag auf Überweisung gestellt, wohl an dieselben Ausschüsse, von denen vorhin die Rede war. Wer für Überweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für Überweisung ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist überwiesen,

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Nun kommen wir zu den Zustimmungsgesetzen. Der Ältestenrat macht Ihnen folgenden Vorschlag, was die Ausschüsse anbetrifft, an die die Zustimmungsgesetze überwiesen werden sollen. Federführend für alle Zustimmungsgesetze soll der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sein. Damit ist das Haus wohl einverstanden.
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Weiter sollen die Zustimmungsgesetze zur Mitberatung an folgende Ausschüsse überwiesen werden: an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Haushaltsausschuß, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch den Punkt 6 zu erledigen:
Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Londoner Abkommen und Außenpolitik der Bundesrepublik ({4}).
Die Berichterstattung durch den Herrn Kollegen Dr. Furler ist erfolgt*). Wird das Wort zu dieser Angelegenheit gewünscht?
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- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. In dem Mündlichen Bericht des Ausschusses heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag als gegenstandslos zu bezeichnen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, könnten wir, wenn wir noch wollten, eine ganze Reihe von Punkten, die noch auf der Tagesordnung sind, erledigen. Ich nehme an, daß niemand das will.
({6}) Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt aufhören
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und die heutige Sitzung schließen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 17. Dezember, vormittags 9 Uhr, und schließe die 62. Sitzung des Deutschen Bundestages.