Schmidt (NA), 1990-06-22:
Lieber Kollege Wiefelspütz, lieber Kollege von der Wiesche, lieber Kollege Becker ({0}), lieber Kollege Such, lieber Kollege Meneses Vogl, lieber Kollege Seesing, lieber Kollege Gallus, lieber Kollege Eimer, lieber Kollege Neuhausen, guten Morgen.
Liebe Kolleginnen, zu dieser Stunde sind ungefähr 2 % der männlichen Abgeordneten und gut 20 % der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag anwesend. Ich bin auch ein bißchen müde. Ich gebe zu: Gestern hat es lange gedauert. Trotzdem wäre es schön, wenn wir diese Debatte
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- lieber Kollege Kolbow - nicht wieder nach dem Motto führen müßten - frei nach F. K. Waechter -: „Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein. " Es wäre also schön, wenn Frauenpolitik nicht immer unter Ausschluß der männlichen Öffentlichkeit geführt werden müßte.
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- Lieber Kollege Krey! Aber alle weiteren Herren werden jetzt nicht mehr begrüßt. Ich freue mich, daß Sie auch gekommen sind.
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Liebe Ursula Männle, wir unterhalten uns immer so gut und sind uns in vielen Punkten über Fraktionsgrenzen hinweg einig. Darum war ich ein bißchen über das enttäuscht, was du gesagt hast; denn ich wehre mich dagegen, daß wir jetzt wieder eine Konfrontation aufbauen, wieder ein Entweder-Oder praktizieren.
Ich gehöre zum Kuratorium der „Stiftung Taten statt Worte". Tarifvertragliche Regelungen wie die bei der NGG, wie die bei der IG Chemie und bei anderen Gewerkschaften - auch bei meiner Gewerkschaft, der HBV, die einen wegweisenden Tarifvertrag zur Teilzeitarbeit abgeschlossen hat - sind doch Bausteine. Aber dennoch muß anderes hinzukommen. Und das sind Gesetze. Wir diskutieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben. Natürlich muß zu einem solchen Gesetz noch anderes hinzukommen. Das habe ich in diesem Plenum sicherlich schon zehnmal gesagt. Dazu haben wir Anträge eingebracht. Jetzt aber wollen wir über die Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf diskutieren.
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Vor ca. eineinhalb Jahren hatten wir die erste Lesung des Gleichstellungsgesetzes und des ADG der

Frau Schmidt ({5})
GRÜNEN. In der Debatte damals wurde wenig über die Gesetzentwürfe und viel über Familienpolitik, über § 218 - und was sonst alles noch zur Frauenpolitik gehören mag - diskutiert.
Es war für Sie, Frau Lehr, ein wichtiges Datum, denn obwohl es eine Debatte über die Gesetzentwürfe, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eingebracht hatten, war, wurde das Ganze dann mit der Überschrift - dafür können Sie nichts, aber es war so - „Jungfernrede von Frau Lehr" versehen. In der Zwischenzeit wünschte ich, Sie wären nach dieser Jungfernrede mit Ihrem Ministerium wenigstens eine Verlobung oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen. Mit einer Ehe rechnet ja wohl niemand mehr.
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Auch heute debattieren wir wieder ausschließlich über Gesetzentwürfe der Opposition, denn bei der Regierung und bei den Koalitionsfraktionen ist diese Legislaturperiode ein frauenpolitischer Leerlauf.
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Das hat sich ja schon in unseren Diskussionen im Ausschuß gezeigt, als die Regierung und die Koalitionsfraktionen bei mehr als 20 Vorlagen zu frauenpolitischen Themen mit gerade zwei eilends zusammengezimmerten Anträgen angetreten sind. Frau Ministerin, der Arbeitskreis „Gleichstellung von Frau und Mann" der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt vier Referentinnen und Referenten; Ihr Referat Frauenpolitik beschäftigt meines Wissens auf einer vergleichbaren Ebene 18 Referentinnen und Referenten. Meinen Sie nicht auch, daß das Ergebnis ein bißchen dünn ist, noch dazu nachdem der einzige Gesetzentwurf der Regierung nicht aus Ihrem Ministerium, sondern aus dem BMA kommt?
Was haben Sie und Ihre Vorgängerin uns in dem Bereich Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf nicht alles angekündigt,
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und was ist daraus geworden? Ich zitiere: „Es ist das Ziel, die Arbeitsform Teilzeit gleichberechtigt neben die Arbeitszeit Vollzeit zu stellen und Teilzeitarbeit für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv zu machen." - Sie, Frau Lehr, haben den Abbau der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zugunsten sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit gefordert. Mit unserem Gesetzentwurf tun wir beides: mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familienpflichten, weniger ungeschützte Teilzeitarbeit, Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.
Sie wollten folgendes - ich zitiere wieder -: „Frauen, die nach einer kürzeren oder längeren Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie wieder in den Beruf zurückkehren wollen, soll umfassend geholfen werden. Die während der Unterbrechung in der Familie erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten sind neben berufsbezogenen Qualifikationen in stärkerem Umfang zu berücksichtigen." - Unser Gesetzentwurf sieht genau das vor.
Sie wollten die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz nach Vorgabe der EG-Richtlinie effektiver ausgestalten. Wir haben mit unserem Gesetz einen Vorschlag zur Verschärfung des bisher sanktionslosen Verbotes der Benachteiligung durch Ausdehnung auf den Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung durch Umkehr der Beweislast, durch eine Schadenersatzpflicht bei nachgewiesenen Verstößen und Ahndung der Benachteiligung als Ordnungswidrigkeit vorgelegt. Ihr Gesetzentwurf, der auch nach Ansicht der Kolleginnen der Koalitionsfraktionen unzureichend ist, befindet sich noch in den Beratungen. Wie er herauskommt, weiß kein Mensch.
Sie sagten ferner: „Die Bundesregierung wird die Wirksamkeit der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung prüfen und Schritte zur Verbesserung einleiten. " - Haben Sie nun geprüft? Wie sieht das Ergebnis aus? Unser Gesetzentwurf sieht die verbindliche Frauenförderung vor.
Sie haben sich so geäußert: „Eine angemessene politische und gesellschaftliche Beteiligung von Frauen kann nur erreicht werden, wenn Vorurteile abgebaut und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Partizipation von Frauen verbessert werden. " - Ich frage mich: Warum tun Sie nicht endlich das, was Sie sich vornehmen?
Nun weiß ich natürlich, daß Frauenpolitik nicht einfach durchzusetzen ist. Meine Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion mögen es mir verzeihen, wenn ich sage: Auch in meiner Fraktion ist es natürlich kein Honigschlecken, Frauenpolitik durchzusetzen. Von der Formulierung des Vorhabens eines Gleichstellungsgesetzes bis zu seiner Verabschiedung in der Fraktion sind bei uns immerhin eineinhalb Jahre vergangen. Nicht alle Blütenträume sind dabei gereift. Darum sage ich ganz eindeutig: Viele Vorschläge - der GRÜNEN - sind mir von ihrer Anlage her sympathisch. Ich hätte an einigen Stellen gerne mehr durchgesetzt, aber es fehlt uns auch die verfassungsmäßige Grundlage dafür, weil alle Verfassungsrechtler - auch diejenigen, die unserem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüberstehen - gesagt haben: Dieses Gesetz hält keiner verfassungsrechtlichen Prüfung stand. - Nur, die Konsequenz kann doch nicht sein, daß wir dann darauf verzichten. Wir haben jetzt die Chance, im Rahmen eines zweiten Staatsvertrages, im Rahmen einer gemeinsamen neuen deutschen Verfassung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß endlich eine verbindliche Frauenförderung möglich wird, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft.
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Aber, Frau Lehr, unser Gesetzentwurf wurde dann eben verabschiedet, und wir werden die Chance haben, ihn in einer SPD-geführten Regierung durchzusetzen. Sie, Frau Lehr, kämpfen nicht und haben daFrau Schmidt ({10})
mit schon verloren. Sie formulieren Politik, aber versuchen gar nicht erst, sie durchzusetzen.
Es gibt einen ganz grundsätzlichen Unterschied natürlich auch im Ziel. Wir verwenden für unsere Ziele zwar die gleichen Begriffe, aber wir verstehen an vielen Punkten unter diesen Begriffen etwas anderes. Da hast du, Ursula Männle, in deiner Kritik zwar nicht ganz recht, aber ich möchte diese Unterschiede einmal aufzeigen. Beim Durchlesen des Protokolls der ersten Lesung unserer Gesetzentwürfe ist mir das sehr klar geworden. Wenn Sie, Frau Lehr, und Sie, liebe Kolleginnen der Koalitionsfraktionen - nicht alle, aber die meisten - von Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sprechen, dann sagen Sie zwar immer, „für Mütter und Väter" , Ihre Politik richtet sich dennoch beinahe ausschließlich an die Mütter.
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Wenn wir von Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sprechen, dann wollen wir, daß dieses Problem von einer Frauenfrage endlich auch zu einer Männerfrage wird.
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Wenn Sie die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie wollen, dann meinen Sie Wahlfreiheit für Mütter. Wenn wir von Wahlfreiheit sprechen, dann meinen wir die Freiheit von Mutter u n d Vater, zu entscheiden, wer wann in welchem Umfang erwerbstätig sein will und wer sich wann in welchem Umfang mehr um die Familie kümmern will. Heute haben wir keine Wahlfreiheit, sondern einen Wahlzwang für Frauen.
Eindrucksvoll hat das Frau Funke, die neue Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, in unserer Anhörung zu den Gesetzentwürfen geschildert. Leider konnten weder Sie, Frau Lehr, noch die Leiterin Ihres Referats Frauenpolitik an dieser Anhörung teilnehmen. Frau Funke hat dargestellt, daß 40 % aller Frauen in Karrierefunktionen keine Kinder haben, während 97 % aller Männer in vergleichbaren Positionen überdurchschnittlich viele Kinder haben. Für Frauen heißt es also auch heute noch: Beruf oder Kinder, oder zumindest: Kinder oder Karriere.
Wir wollen das mit unserem Gesetzentwurf ändern. Wir wollen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Frauen erreichen, weil die die Voraussetzung für eine so verstandene Wahlfreiheit überhaupt ist.
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Sie wollen unseren Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich prophezeie Ihnen, daß er vor dem Hintergrund der Rechtsangleichung mit der DDR notwendiger denn je ist. Sie, Frau Ministerin Lehr, waren gestern bei den Debatten zum Staatsvertrag nicht anwesend. Kolleginnen der Koalitionsfraktionen erhielten keine Gelegenheit, zum Staatsvertrag und zur Situation von Frauen in der DDR mitzudiskutieren.
Damit bin ich bei dem Grund für die weitgehende Erfolglosigkeit konservativ-liberaler Frauenpolitik. Sie sind zu wenige, und Sie verzichten freiwilig darauf, mehr zu werden. Frau Professor Süssmuth hat zum Ende ihrer Amtszeit als Ministerin einmal gesagt:
Ich denke, wenn eine Partei Zukunft haben will, dann entscheidet sich das mehr denn je daran, wie sie mit Männern und Frauen in der Partei umgeht und ob die Frauen erleben, daß sie ernstgenommen werden mit ihren Problemen und Bedürfnissen und - ich unterstreiche - mit ihren Fähigkeiten.
Mir scheint, mit ihrer Zukunft sieht es nicht besonders rosig aus. Das sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Niedersachsen genauso. Er hat gesagt, nicht umzugehen gewußt habe die Union mit dem neuen Selbstbewußtsein von Frauen, mit neuen Wertorientierungen und neuen Lebensstilen. Er schließt: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. " Wie wahr. Wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf im ersten gesamtdeutschen Parlament neu einbringen - als Regierungsentwurf.
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