Günther (NA), 1984-01-26:
Nein, ich möchte das Konzept jetzt ganz vortragen. Ich habe nur eine begrenzte Redezeit.
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- Das gilt für alle.
Dieser Rentenanpassungsbericht zeigt weiter, daß mittel- und langfristig die Rentner und Versicherten sicher sein können, daß sie die mit hohen Beiträgen erworbenen Ansprüche auch auf lange Sicht erhalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rentenanpassungsbericht zeigt, daß die Renten sicher sind. Dies ist eine erfreuliche Tatsache.
In den Berechnungen über die mittel- und langfristige Finanz- und Liquiditätslage der Rentenversicherung sind die Sanierungsgesetze - das Haushaltsbegleitgesetz 1983 und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 - mit ihren zugegeben teilweise schmerzhaften Maßnahmen berücksichtigt. Sie zeigen ihre positiven Wirkungen auf die Finanzlage. Eine Situation, die seit Jahren erhofft worden ist, die lange ausgeblieben ist, die aber nach der Übernahme der Regierung durch Bundeskanzler Kohl verwirklicht werden konnte.
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Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt weiter, daß in diesem Jahr in einigen Monaten noch gewisse Liquiditätsprobleme auftreten können, aber Mittel und Maßnahmen bereitstehen, diese zu überwinden.
Kollege Glombig, Sie haben das eben im Zusammenhang mit dem Präsidenten der BfA dargestellt. Dazu kann ich nur sagen: Ich hatte da eine andere Einschätzung. Wir waren offensichtlich in zwei verschiedenen Sälen. Er hat nämlich gesagt, daß die Liquiditätsprobleme, die sich aus der Vorausschätzung des Jahres 1983 ergeben, erheblich eingedämmt sind, und daß die Rentenversicherungsträger möglicherweise nur ganz geringe Beträge benötigen, um die Liquiditätsprobleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, der Rentenanpassungsbericht 1983 informiert das Parlament zum 26. Mal seit der von der CDU/CSU initiierten und durchgesetzten Rentenreform 1957 über die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie in den bisherigen Rentenanpassungsberichten werden sowohl die nächste Rentenanpassung - also: Rentenerhöhung - im Jahre 1984 begründet, als auch finanzielle Modellrechnungen für den mittelfristigen Zeitraum von 1983 bis 1987 und für einen 15-Jahres-Zeitraum von 1983 bis 1997 vorgelegt.
Meine Damen und Herren, ein Teil des Sozialbeirats, dessen Gutachten dem Rentenanpassungsbericht beigefügt ist, weist zwar unter dem verteilungspolitischen Aspekt darauf hin, daß die faktische Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1984 unter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Zunahme der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer liegen dürfte, andere Mitglieder des Sozialbeirats weisen aber zu Recht darauf hin, daß es auf das Nettorenteniveau ankomme, das nicht abgesunken sei, und sie weisen darauf hin, daß die Jahresdurchschnittserhöhung gesehen werden müsse, die deutlich höher ausfalle.
Lassen Sie mich nun einige Aussagen zu den mittelfristigen Aspekten der Finanz- und Liquiditätslage der Rentenversicherung machen. Der Rentenanpassungsbericht 1983 geht von einer Schwankungsreserve von 13,9 Milliarden DM Ende 1983 aus. Das sind 1,3 Monatsausgaben. Die Beitragsentwicklung war allerdings insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 1983 günstiger als erwartet, was wir sicher alle begrüßen, so daß die Schwankungsreserve Ende Dezember 1983 gut 15 Milliarden DM betrug und 1,4 statt 1,3 Monatsausgaben als Reserve zu verzeichnen waren.
In bezug auf die Annahmen, mit denen jede Vorausschätzung steht und fällt, geht der Rentenanpassungsbericht für 1984 von 3,8 % und für die Jahre 1985 bis 1987 von 4,6% Bruttoentgeltsteigerung aus. Bei dieser Annahme errechnet sich eine Erhöhung der Schwankungsreserve bis 1987 auf 22 Milliarden DM oder 1,9 Monatsausgaben. Wenn man - dies will ich gerne hinzufügen - wie die Rentenversicherungsträger und wie die Pessimisten mit einer geringeren Lohnsteigerungsannahme von 3,4% im Jahre 1984 und 3,5% in den Folgejahren eine vorsichtigere Rechnung aufmacht, steigt die Schwankungsreserve trotzdem ab 1984 wieder an, wenn auch wesentlich langsamer. Meine Damen und Herren, die Berechnungen zeigen: Es besteht kein Grund zur Panik. Sie zeigen aber auch, daß die Sanierung der Rentenfinanzen noch nicht völlig abgeschlossen ist und daß sich an die Akutphase der Sanierung, die wir jetzt wohl hinter uns haben, eine Konsolidierungs- und Reformphase anschließen muß.
Wir wissen, daß wir den Rentnern mit den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984, aber auch mit dem letzten Rentenanpassungsgesetz erhebliche Opfer abverlangt haben. Diese Opfer waren aber notwendig, um die Erblast, die uns auferlegt worden war, abzutragen und die pünktliche Rentenzahlung 1983 und 1984 zu gewährleisten. Trotz erheblicher Einschnitte der sozialliberalen Koalition in das Rentenrecht haben wir eine miserable Situation in der Rentenversicherung vorgefunden, eine Situation, die mein Kollege Franke in früheren Jahren in den Beratungen zum Rentenanpassungsbericht immer wieder deutlich gemacht hat.
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- Ja, er hat auch noch viel hinzugefügt; er hat sich nie auf diese Dinge beschränkt.
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Das ist völlig richtig; ich stimme Ihnen ausnahmsweise zu.
Um dies klar zu sagen und um Mißverständnissen entgegenzuwirken: Die Regierung Schmidt hat den Rentnern durch ihre Sanierungsgesetze seit 1978 - einschließlich des Rentenanpassungsgesetzes 1982 - Renteneinbußen von insgesamt 10,9 % zugemutet. Herr Kollege Glombig, ich bleibe noch unter Ihrer Zahl!
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Dagegen hat die neue Regierung Kohl den Rentnern bis einschließlich 1984 trotz der einschneidenGünther
den - so will ich sie nennen - Notmaßnahmen nur 4,9% an weiteren Opfern abverlangt.
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- Meine Damen und Herren, es ist gut, daß Sie nicht drangeblieben sind;
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dann wäre das alles noch viel schlimmer geworden.
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Zu den langfristigen Vorausberechnungen der Rentenfinanzen - auch dazu will ich noch einiges sagen - ist anzumerken, daß sich ab 1990 die Geburtenentwicklung stärker bemerkbar macht, daß sich die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern verschlechtert und daß die höhere Lebenserwartung und die steigende Zahl eigener Rentenansprüche von Frauen in den Finanztableaus negativ wirken. So gewichtig die einzelnen Risikofaktoren auch für die zukünftige Finanzlage der Rentenversicherung sind, so wenig besteht Anlaß, die zukünftige Situation der Rentenversicherung zu dramatisieren. Eine vernünftige, solide Wirtschafts-und Finanzpolitik, die ein höheres Wachstum und einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit bewirkt, wird auch die langfristige Situation der Rentenfinanzen wieder in einem günstigen Licht erscheinen lassen.
Schon jetzt zeigt sich, daß die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, auch die langfristigen Probleme, lösbar sind. Allerdings müssen - dies ist und wird geschehen - Sanierungs- und Reformmaßnahmen frühzeitig und konsequent ergriffen und durchgeführt werden.
Wir haben uns in der Vergangenheit bei der Gestaltung des Rentenrechts durch die langfristigen Vorausberechnungen teilweise reichgerechnet, indem wir günstige Entwicklungen, etwa Lohnannahmen, einfach fortgeschrieben haben. Ich erinnere an das Rentenreformgesetz von 1972. Meine Damen und Herren, man darf aber auch nicht den Fehler machen, daß man sich, indem man negative Trends fortschreibt, armrechnet und in diesem Zusammenhang einer Übersanierung das Wort redet. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keine Übersanierung, denn das System der beitragsbezogenen, leistungsorientierten Rente hat sich insgesamt bewährt und sollte intern erhalten bleiben.
Bei einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik, flankiert von einer - dies will ich besonders betonen - wirkungsvollen Familienpolitik, ist das System langfristig zu erhalten. Voraussetzung ist allerdings, daß spektakuläre Leistungsverbesserungen unterbleiben. Wir können es uns nicht leisten - denn dies würde mit Sicherheit das System sprengen -, die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um einige Jahre abzusenken oder großzügige Ausweitungen der beitragslosen oder der beitragsgeminderten Zeiten durchzuführen.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung muß weiter konsolidiert und in einigen Teilen reformiert werden. Reformbereiche sind beispielsweise die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung und die Neubewertung der beitragslosen und der beitragsgeminderten Zeiten, eine Neuregelung, die ebenfalls - wie die Lösung des erstgenannten Problems - möglichst kostenneutral durchgeführt werden müßte.
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Wer meint, da zulegen zu können, oder mit neuen Belastungen kommt, macht die Fehler der Vergangenheit. Jede Leistung muß finanziert werden. Das will ich besonders denen sagen, die immer meinen, daß der liebe Gott am Ende schon alles regele.
Eines der schwierigsten Probleme wird der notwendige Einbau einer bevölkerungspolitischen Komponente in die Rentenformel sein. Die Last, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung für die mit dem Umlageverfahren arbeitenden Rentenversicherungsträger ergibt, kann weder von den Rentnern allein noch von den Beitragszahlern allein getragen werden. Solche extremen Lösungen, wie sie in den „Prognos"-Zahlen zum Ausdruck kommen - da ist ja bis zum Jahr 2030 von 35% Beitragssatz oder der Halbierung des Rentenniveaus die Rede -, sind weder politisch durchsetzbar noch akzeptabel. Rentenkürzungen erheblichen Ausmaßes werden von uns ebenso abgelehnt wie massive Beitragserhöhungen für die Versicherten.
Bis 1990 ist nach den Berechnungen im übrigen genügend Zeit - Frau Fuchs, Sie sind dazu herzlich eingeladen -, eine bevölkerungspolitische Komponente zu entwickeln und in die Rentenformel einzubauen, damit die dann auftretenden demographischen Belastungen gerecht auf Rentner und Versicherte verteilt werden können. Es wäre wünschenswert, wenn insbesondere die wohl unumgängliche Änderung der Rentenformel, aber auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Änderung der Besteuerung der Alterseinkünfte - die man in dem Strukturreformgesetz verbinden könnte - in diesem Parlament mit möglichst breitem Konsens verabschiedet werden könnten. Wir können uns über vieles lauthals streiten. Aber lassen Sie uns die Rentenprobleme möglichst gemeinsam lösen.
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In dieser wichtigen Frage geht es nämlich um ein Stück sozialen Frieden, den wir j a wohl alle erhalten wollen. Ich wünsche mir, daß die Sachkenner der Opposition hier viel Spielraum bekommen. Dabei könnten auch einige Probleme der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme mit gelöst werden.
Ich muß - die Lampe leuchtet - zum Schluß kommen. Ich denke, sowohl die Regierung wie auch die Koalitionsfraktionen sind in der Tat in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind jedenfalls fest dazu entschlossen. Ich hoffe, daß wir am Ende doch noch
eine gemeinsame Rentenkoalition zustande bekommen.
Wir nehmen allerdings für uns in Anspruch, daß nach Jahren der Unsicherheit in wenigen Monaten wieder mehr vertrauensvolle Ruhe an der Rentenfront erreicht werden konnte. - Vielen Dank.
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