Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich finde es gut, dass unsere Kollegen von der
Opposition darauf bestehen, dass wir eine Debatte über
die Einführung eines neuen technologischen Systems bei
der Bundeswehr führen.

Nur, ich habe Ihr Debattenverhalten beobachtet: Als
der Kollege Hahn von unserem Koalitionspartner seine
Argumente vorgetragen hat - ganz unstreitig gehört zu
einer Debatte das Vortragen kontroverser Argumente -,
haben einige Kollegen von Ihnen weder die Geduld noch
die Höflichkeit besessen, ihm genau zuzuhören, sondern
sie haben das, was der Kollege Hahn hier vorgetragen
hat, in Bausch und Bogen abgelehnt und als nicht relevant bezeichnet. Wenn Sie hier im Hause über dieses
Thema debattieren wollen, dann gehört eine gewisse
Form der Debattenkultur dazu.

({0})

- Verehrte Frau Kollegin, ich habe hinreichend Redezeit,
um noch das vorzutragen, was ich hier heute zu diesem
Thema sagen möchte. Im Übrigen führen wir diese
Debatte in diesem Hause nicht zum ersten Mal. Wir be-
schäftigen uns schon seit einiger Zeit mit dieser wichti-
gen Thematik.

Erster Punkt. Ich denke, völlig unbestritten ist, dass
der Einsatz von unbemannter Technologie in dem zurzeit
längsten und gefährlichsten Einsatz unserer Soldatinnen
und Soldaten eine notwendige Fähigkeit ist, um den
Schutz unser Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen.

Zweiter Punkt. Sie versuchen seit geraumer Zeit - das
adressiere ich insbesondere an einige Kollegen von der
Fraktion der Grünen -, die Situation in Amerika völlig
undifferenziert eins zu eins auf die Bundesrepublik
Deutschland zu übertragen. Aber das wird Ihnen nicht
gelingen, weil die Bundesregierung a) so etwas nicht
darf und b) dieses Thema nicht ansteht. Hören Sie auf,
die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, indem Sie
hier sagen, dass wir an der Schwelle zum Targeted
Killing stehen. Sie wissen, dass die Verfassung das verbietet, dass das Gesetz das verbietet und auch der politische Wille dieses Hauses.

({1})

Jetzt komme ich zu einem in diesem Zusammenhang
ganz wichtigen Punkt: Die Entscheidung über die Beschaffung - das gilt für alle Beschaffungsvorschläge des
Bundesministeriums der Verteidigung - fällt nicht der
Minister, sondern das Parlament und die dafür zuständigen Ausschüsse.

({2})

In diesem Rahmen werden alle notwendigen Debatten
geführt.

Ich möchte einen weiteren Aspekt nennen - das
haben wir oft genug wiederholt -: Wir brauchen eine
saubere sicherheitspolitische Begründung. Wir wollen
wissen, was man mit diesem System in Bezug auf die
Fähigkeit „Close Air Support“, also Luftnahunterstützung, tun kann, was man mit bereits vorhandenen
Systemen nicht tun kann. Das sind Dinge, die die Bundesregierung im Vorfeld einer Entscheidung selbstverständlich darlegen muss.

({3})

- Herr Kollege Ströbele, hören Sie doch einfach einmal
zu! Sie können sich zu Wort melden und eine Frage stellen. Dann kann man über alles diskutieren.

Eigentlich geht es hier um Folgendes - diesbezüglich
sind wir vielleicht viel näher zusammen, als diese Diskussion den Eindruck erweckt -: Selbstverständlich werden wir uns auf internationaler Ebene darum bemühen
müssen, dass es klare Normen und Regeln für den Einsatz von unbemannter Technologie in Kampfzonen gibt.
Ich betone: in Kampfzonen. Hier haben wir zurzeit ein
erhebliches Defizit, weil die Definition nicht klar ist:
Wer ist in asymmetrischen Szenarien Kombattant? Wer
ist Angreifer? Wer ist als legitimes Ziel im Sinne des
Völkerrechts zu identifizieren?

Dazu höre ich von Ihnen keine Vorschläge. Ich sehe
auch nicht, dass Sie versuchen, der Öffentlichkeit auch
die andere Seite der Medaille näherzubringen. Sie sagen
zwar, dass Zivilisten umgebracht werden und dass das
schrecklich ist. Aber ich höre von Ihnen nie, dass al29768 


Qaida, Taliban, Tahrik-i-Taliban und wie sie alle heißen
genau das Gleiche tun und unschuldige Menschen töten.

({4})

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, um den es geht: Was
ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft? Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, dafür zu
sorgen - das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland -, dass klar definiert wird, wer Gegner ist; auch unsere Soldatinnen und Soldaten müssen das wissen. Denn
auch sie brauchen Klarheit über die Dinge, die von ihnen
in asymmetrischen Konflikten erwartet werden. Hier
gibt es Defizite.