herbert behrens (NA), 2011-05-12:
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten der

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir wollen die Arbeit der WSV so verändern, dass sie fit für die Zukunft
ist. Sie soll künftig stärker an einer ökologischen Flusspolitik ausgerichtet werden. Die Regierungsparteien
wollen die WSV zu einer sogenannten Gewährleistungsverwaltung machen. Die Beschäftigten dort sollen nur
noch Arbeiten planen, fremdvergeben und kontrollieren,
ob auch alles richtig gemacht wird. Die Arbeitsplätze
von Wasserbauern, Binnenschiffern, Arbeitern und Angestellten bei der WSV werden weitgehend überflüssig.
Das ist keine Reform, das ist die Zerschlagung der WSV.
Diese Pläne müssen vom Tisch.

Die Sicherheit und der Betrieb auf den Flüssen liegt
im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die WSV ist für
den reibungslosen Ablauf auf einem der am stärksten befahrenen Wasserstraßennetze verantwortlich, sie orgaZu Protokoll gegebene Reden

nisiert die Notfallvorsorge bei Schiffsunfällen, macht
Schadstoffbekämpfung, schützt die Infrastruktur für den
gewerblichen und privaten Verkehr auf Flüssen und Kanälen und arbeitet auch heute schon daran, einen guten
ökologischen Gewässerzustand zu bewahren oder wieder herzustellen. Das ist Daseinsvorsorge, und die gehört in die öffentliche Hand.

Da hat nichts mit Stillstand zu tun oder mit sturem
Festhalten an überholten Strukturen. Die WSV hat viele
Umbauten hinter sich. Gemeinsam mit externen Beratern und internem Sachverstand hat man die Organisation umgebaut. Meistens war Personalabbau der Grund,
dass die Arbeitsabläufe umgestaltet werden mussten.
Seit 1993 hat die WSV fast 5 000 Arbeitsplätze abgebaut. Schon heute fehlen Fachkräfte für die Arbeit, die
dann an Fremdfirmen vergeben wird. Was übrigens teilweise teurer ist als vorher. Das bestätigt selbst das Verkehrsministerium. Bis 2020 sollen nochmal 2 800 Stellen verschwinden. Jede weitere Kürzung beim Personal
stellt die Arbeitsfähigkeit der WSV infrage.

Die Linke will eine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten, die bisherige Aufgaben aufgibt und neue
Aufgaben übernimmt, die für eine ökologische Flusspolitik nötig sind. Wir wollen einen Umbau, der Verkehrsverlagerung von der Betonstraße auf die Wasserstraße
möglich macht. Denn der Anteil des Güterverkehrs auf
umweltfreundliche Verkehrsträgern muss deutlich erhöht werden, insbesondere beim Abtransport der Güter
aus den Seehäfen - übrigens eine Forderung, die im Nationalen Hafenkonzept und dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung steht.

Wir wollen erreichen, dass wenig genutzte Gewässer
renaturiert werden, um einer ökologischen Flusspolitik
gerecht zu werden. Der Naturschutz muss stärker in die
Arbeit einbezogen werden, um eine naturnahe touristische Nutzung eines Flusses möglich zu machen. Das erfordert Personal, Ressourcen und fachliche Kompetenzen.

Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schlagen immer höhere
Wellen, denn es gibt einen Sturm der Entrüstung. Es gibt
Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Ich
zitiere: „Eine Umsetzung des Berichts würde die Leistungsfähigkeit der WSV zerstören, die Wasserstraße als
Verkehrsträger und als ökologisches Gesamtsystem irreparabel schädigen, die WSV für die SteuerzahlerInnen
verteuern … und Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht
nur in der WSV, vernichten.“ So schreibt die Fachabteilung beim Verdi-Bundesvorstand.

Es gibt Protest von immer größeren Teilen der Fachverbände und Wirtschaftsverbände aus der ganzen Republik. Protest gibt es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus den eigenen Reihen:

Wenn die Verkehrsministerkonferenz aller Bundesländer die Pläne ablehnen und beschließen, dass „die erhebliche Unterfinanzierung im Wasserstraßenhaushalt“, die ja als Begründung herhalten musste, „durch
die erwogene Kategorisierung nicht kompensiert werden“ kann, wenn die Verkehrsminister feststellen, dass
der „Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer
Gewährleistungsverwaltung die WSV in ihrer heutigen
Struktur infrage stellen“ würde, wenn sie beschließen,
dass es „sowohl den Erhalt als auch den Ausbau eines
leistungsfähigen Wasserstraßennetzes infrage“ stellen
würde, spätestens dann sollte ein Minister aufwachen
und umsteuern.

Der Bundesverkehrsminister wurde deswegen auch
heute bei der Bundeskanzlerin zum Rapport bestellt.
Herr Ramsauer, arbeiten Sie nicht gegen den Willen der
ganzen Republik!

Nicht nachvollziehbar ist die Position von Bündnis 90/
Die Grünen in der Frage Zukunft der WSV. Sie fordern
in ihrem Antrag, die WSV unter der Regie des Bundesrechnungshofs zu reformieren. Ich bezweifle, dass dort
die Kompetenz vorhanden ist, um die Aufgaben der WSV
zu beschreiben. Und dann noch zu fordern, dass bis zur
Vorlage eines Reformvorschlags auf Dienstvereinbarungen mit Personalräten und Tarifvereinbarungen mit Gewerkschaften zu verzichten ist, das geht dann doch zu
weit. Das ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Umbaupläne
des Verkehrsministers sind ganz offenkundig auf Drängen einer kleinen marktradikalen Minderheit, nämlich
auf Drängen der FDP, aus der Mottenkiste geholt worden. Die CDU/CSU lässt sich von ihrem Koalitionspartner treiben und stellt sich in der Diskussion mit Beschäftigten so dar, dass sie die Beschäftigten lediglich vor
noch schlimmeren Plänen der FDP bewahren will. Machen Sie dem ein Ende!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die WSV angemessen auszustatten, um den vielfältigen Anforderungen
der Binnenschifffahrt und einer umweltverträglichen
Verkehrspolitik zu genügen. Das Wiederbesetzungsmoratorium und der Beförderungsstopp müssen aufgehoben werden. Für die über 1 000 Auszubildenden muss es
eine angemessene Übernahmequote geben. Machen wir
gemeinsam die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als
öffentliche Einrichtung zukunftsfest.