Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wesentliche Argument, das Herr Dr. Kihn hier schon mehrfach vorgetragen hat, ist immer wieder der Hinweis, daß durch Änderungen des Gesetzes eine nochmalige Beratung im Haushaltsausschuß erforderlich werde. Ich möchte ausdrücklich sagen: dafür können wir nicht die Verantwortung tragen. Wir haben alles getan, um das Gesetz so schnell wie möglich zu beraten, und Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben ja auch im Haushaltsausschuß die Mehrheit. Wenn Ihnen daran gelegen hätte, daß wir hier früher zu einer Beratung kommen, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Beratung zu beschleunigen. Sie wollen uns gewissermaßen den Schwarzen Peter zuschieben, Ich möchte also dringend bitten, nicht mit dieser Begründung hier sämtliche Anträge abzulehnen.
Darüber hinaus glaube ich auch nicht, daß Berufungen zu erwarten sind. Jedermann weiß, daß die Gemeinden bei diesen Schutzraumbauten einschließlich der öffentlichen Versorgungsunternehmen nicht nur für die bei ihnen Bediensteten Schutzraumbauten durchführen müssen, sondern für eine große Zahl von Menschen, die diese öffentlichen Einrichtungen benutzen und die normalerweise nicht zum Bestand der Verwaltung gehören. Daraus ergibt sich durchaus eine Begründung für eine Bundeshilfe.
Nun aber zu dem eigentlichen Antrag auf Umdruck 1229 Ziffer 5. Der Antrag versucht in sehr geschickter Weise den Eindruck zu erwecken, daß es hier der Regierungsmehrheit gelungen sei, eine echte Entlastung der Länder und der Gemeinden herbeizuführen.
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Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Sie schreiben hier: „die Länder beteiligen sich mit einem Anteil von 30 vom Hundert." Aber der entscheidende Satz ist: „Sie erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten." Ich bitte hier einmal die Regierung um Auskunft, wie die wirkliche Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ist. Wir haben heute morgen zwei Zahlen des Haushaltsausschusses von dem Herrn Berichterstatter gehört. Ich bedauere sehr, daß diese wichtigen Zahlen dem Hause nicht vorher schriftlich vorgelegen haben, damit man sie gegebenenfalls kritisch hätte durchsehen können. So sind wir zunächst einmal gezwungen, die Behauptungen des Haushaltsausschusses kritiklos hinzunehmen. Das ist eine recht unglückliche Sache. Ich nehme an, den Kollegen aus den anderen Fraktionen geht es ebenso, daß sie jetzt vor zwei oder drei Stunden die Zahlen bekommen haben und sich nun ein Bild
von den Auswirkungen dieser Zahlen machen sollen.
Wir haben im Ausschuß schon einmal sehr eingehend über die Kostenverteilung nach diesem Schlüssel gesprochen. Ich bin überzeugt, daß auf die Dauer gesehen auf diese Weise eine Kostenlast von 45 % herauskommen wird, während die Kosten der Länder und der Gemeinden wahrscheinlich bei 55 % liegen werden, so daß die echte, dringend notwendig gewordene Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände, die ja auch Sie, meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen - ich darf hier die Herren Dr. Willeke und Lücke zitieren - angestrebt haben, mit diesem Antrag nicht erreicht wird.
Ich möchte daher nochmals dringend bitten, daß wir bei der Ausschußvorlage bleiben. Ich bitte - Herr Präsident, ich weiß im Augenblick nicht, wie das formell gehandhabt wird -, daß in dem Änderungsantrag 1229 unter Ziffer 5 a der Satz „Sie erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten" gestrichen wird. Meine Fraktion beantragt zu diesem Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung. Ich darf also nochmals dringend bitten, unseren Antrag zu § 30 Abs. 2 anzunehmen und es im übrigen bei der Ausschußvorlage, die nach sehr eingehenden Erörterungen erarbeitet worden ist und die die Kosten dem Bund zukommen läßt, zu belassen.