Ganseforth (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Der Beitrag von Herrn Kohn soeben hat sich wohltuend von den rechthaberischen Vorstellungen abgehoben, die hier vorher von der rechten Seite geäußert worden sind.
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Er machte nämlich die Eckpunkte der Verkehrspolitik deutlich, allerdings 20 Jahre zu spät oder 10 Jahre zu spät.
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- Ja, natürlich. Aber Sie machen sich das jetzt auch wieder etwas einfach. Es genügt nicht, immer nur Schuldige zu suchen. Wir stehen jetzt in einer Situation, die die Bevölkerung sehr belastet: Wir wissen inzwischen alle, daß Lärm krank macht und daß Lärm von Lastwagen, ganz besonders nachts, für die Menschen sehr belastend ist. Die Zuweisung von Versäumnissen an die EG finde ich unheimlich primitiv, denn auch wir haben in der EG enorm viel zu sagen.
Die Österreicher, die unter diesem Verkehrslärm und den Belastungen jahrelang gelitten haben, haben diesen Zustand beendet und ein Nachtfahrverbot für Lkws erreicht. Ich schließe mich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD an: Das ist gut, richtig und notwendig.
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Ich denke, daß viele Bürgerinnen und Bürger die Österreicher um diese Maßnahme beneiden, auch diejenigen, Herr Oswald, die - Sie haben sie soeben angesprochen - in der Bundesrepublik unter diesem Lärm leiden. Ich habe z. B. vor knapp zwei Wochen an einem Ortstermin in meinem Wahlkreis an der Bundesautobahn 2 Dortmund-Berlin teilgenommen. Da haben die Bürgerinnen und Bürger mich um Hilfe gebeten, weil der Lärm so unerträglich laut geworden ist, besonders durch die Lkws. Sie haben mir sehr deutlich geschildert, wie man - nach dem Fahrverbot für Lkws an Wochenenden - abends merkt, daß der Lärm dadurch deutlich zunimmt, daß die Lkws wieder fahren. Ich habe mir das angehört und kann Ihnen nur sagen: es ist wirklich schlimm.
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Selbst bei geschlossenem Fenster - geschweige denn bei offenem Fenster oder im Garten - ist dieser laute, diffuse Lärm, dem man nicht entfliehen kann, unerträglich.
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Die Bürgerinnen und Bürger haben mich um Hilfe gebeten. Sie möchten, daß der Lastwagenverkehr reduziert
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und daß langfristig versucht wird, ihn von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Aber in der Bundesrepublik geschieht das Gegenteil. Erstens tun wir nichts und zweitens versuchen wir noch, Österreich von seiner menschenfreundlichen Politik abzubringen. Herr Minister Zimmermann, Sie haben vorhin gesagt, daß das österreichische Vorgehen „Maßnahmen auf Gegenseitigkeit" hervorrufen wird. Wenn „Gegenseitigkeit" bedeutet, daß auch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts vom Lastwagenverkehr verschont werden, dann kann ich Ihnen nur zustimmen und das begrüßen.
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Wir haben im Juni dieses Jahres eine Anhörung in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" durchgeführt. Die Anhörung hatte das Thema: „Klimarelevanz des Verkehrssektors". Es ging dabei um Emissionen und Energieeinsatz. Da haben wir von den Experten gehört, daß das Transportvolumen auf der Straße in den nächsten Jahren noch um 40 % zunehmen wird.
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Ein Grund dafür ist, daß der Gütertransport auf der Straße bei uns hoch subventioniert ist zum einen aus betriebswirtschaftlicher Sicht; zum anderen gilt das ganz besonders, wenn man die externen Folgekosten wie Waldsterben, Treibhauseffekt und Gesundheitsschäden durch Lärmbelastungen noch mit einbezieht.
Weiter haben wir gehört, daß der Lkw gegenüber dem Transport auf der Schiene gewaltige Vorteile dadurch hat, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten und die Sozialvorschriften nicht beachtet werden. Wenn man an die Lkw-Fahrer denkt, sollte man an diesem Punkt ansetzen. Die Bußgelder, die es bei Übertretungen gibt, sind einfach albern.
Ich möchte ein Zitat aus dieser Anhörung bringen. Da hat einer der Experten gesagt, daß - „Milch in Bayern produziert, nach Italien transportiert, in Mailand zu Joghurt verarbeitet wird und der Joghurt dann wieder über die Alpen zurück nach Bayern gebracht" wird.
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Das ist von Experten gesagt worden. Und da hilft keine Sonderregelung für verderbliche Güter, sondern wir müssen uns fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, diesen Verkehr weiter in dem Maße zu subventionieren.
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Die Österreicher haben die Notbremse gezogen. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger beneiden sie darum.


Frau Gansef orth
Danke schön.
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