Johannes Selle (NA), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag der Grünen wird wieder Wasser auf die Mühlen derjenigen geleitet, die behaupten, daß wir uns im Plenum um des Kaisers Bart streiten und die wichtigen Sachfragen keiner Lösung zuführen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen wir uns nämlich mit einem einzigen Satz aus dem Wahlprogramm der F.D.P.
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Wahrlich, es ist ein weites Betätigungsfeld, sich mit den Wahlprogrammaussagen einzelner Parteien zu beschäftigen. Wenn wir das als Fraktion genauso machen wollten, dann könnten wir den Rest der Legislaturperiode damit zubringen, die Gräßlichkeiten Ihres Wahlprogramms zu diskutieren, die da lauten: Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Benzinpreis von 5 DM, Schwerverkehrsabgabe, Aus für die Magnetschwebebahn, zusätzliche Abgabe zur Sanierung der Altlasten, Rücknahme aller bisherigen Reformen usw.
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Ich darf festhalten: Die Umsetzung eines Wahlprogramms geschieht nach der Wahl. Offensichtlich können Sie sich bei Ihrem Antrag nicht vorstellen, daß in so schwierigen und reformbedürftigen Zeiten eine andere Regierung als die Koalition von CDU/ CSU und F.D.P. regieren kann.
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Zur Sache: Der F.D.P.-Bundesvorstand hat am 20. April den Parteitagsbeschluß bekanntgegeben:
Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer großen Steuerreform abzuschaffen, ohne die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer einzuschränken.
Mit dieser Forderung der F.D.P. wird zunächst einmal ein Ziel markiert, das auch wir erreichen wollen: die Steuerreduzierung.
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Über die Höhe der Steuer- und Abgabenlasten und ihre bedrückenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger ist in diesem Hause oft diskutiert worden. Dabei gab es jedesmal die weitgehende Übereinstimmung, daß eine deutliche Senkung dieser Lasten dringend geboten ist.
Die Gretchenfrage liegt darin, welche Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen werden. Ihre Konsequenzen, meine Damen und Herren von den Grünen, sind bekannt und in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Sie lauten: acht neue Steuern und damit Steuererhöhungen.
Unseren Weg einer großen Steuerreform mit gravierenden Nettoentlastungen für Bürger und Unternehmen, von Experten im In- und Ausland als der richtige Weg erkannt und gelobt, haben Sie dagegen in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien blockiert. Wären Sie über Ihren damals in Steuerfragen immerhin erkennbaren Schatten gesprungen, wären wir heute alle ein Stück weiter.
Lassen Sie uns zum Wahlprogramm der F.D.P. zurückkommen. Die F.D.P. will wie die CDU/CSU eine große Steuerreform mit einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM. Dieses Ziel werden wir - daran habe ich überhaupt keinen Zweifel - in der
nächsten Legislaturperiode als erneute Koalitionspartner erreichen.
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Meine Damen und Herren, die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahre 1991 und die Wiedereinführung im Jahre 1995 hatten den gleichen Hintergrund. Die Mehrheit der alten Bundesländer fürchtete sich vor der Übernahme eines zu hohen Anteils der Kosten der deutschen Einheit.
Die Wiedervereinigung hatte für Deutschland entscheidende Strukturveränderungen gebracht. Wir leiden im Osten deshalb heute noch an einer fast dreimal so hohen Arbeitslosigkeit wie in den alten Ländern. Es war richtig, ein solidarisches Opfer aller Bevölkerungsgruppen zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Vollendung der Einheit - wie es hieß - einzuführen. Der Solidarzuschlag war dazu auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit der richtige Lösungsweg. Er belastet ohne Beschränkung durch Einkommensgrenzen jeden Steuerpflichtigen entsprechend seiner individuellen Leistungsfähigkeit. Der Charakter als Ergänzungsabgabe macht deutlich, daß er nicht auf Dauer angelegt ist, sondern dem Erreichen dieses Zieles dient.
Eine Abschaffung müßte allerdings den Eindruck erwecken, daß das Ziel erreicht ist. Das entspricht angesichts der derzeitigen Lage nicht der Realität. Das ist ein Grund dafür, warum ich glaube, daß wir den Solidaritätszuschlag noch einige Zeit haben werden. Ein zweiter Grund ist der, daß ich mir nicht ganz sicher bin, ob eine Entlastung in Höhe von 20 Milliarden DM in diesem Paket von 30 Milliarden DM enthalten ist oder ob es insgesamt 50 Milliarden DM wären.
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Deshalb fehlt mir im Wahlprogramm der F.D.P. eine Aussage zur Gegenfinanzierung.
In meinem Heimatland Thüringen würde sich eine Abschaffung mit 120 Millionen DM allein im Haushalt auswirken. Wenn man das in Bauaufträge ummünzen könnte, würde es einen Verlust von 1000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Auf Grund dieser beiden genannten Gründe glaube ich, daß der Zuschlag uns noch eine Legislaturperiode erhalten bleiben wird, und halte es deshalb mit Wolfgang Gerhardt, der in der „Schweriner Volkszeitung" heute gesagt hat, daß die Forderungen der F.D.P. nie so lupenrein in die Koalitionsverträge kommen.
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