gerhard päselt (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt etwa 5 % und ist die Existenzgrundlage von Hotellerie und Gastronomie und auch für die deutsche Verkehrswirtschaft von großer Bedeutung. Um das zu untermauern, möchte ich hier nur angeben, daß die Deutschen im Jahre 1991 etwa 175 Milliarden DM für Reisen im In- und Ausland ausgegeben haben. Daß sich Tourismus lohnt, geht auch aus der Tatsache hervor, daß auf 100 Arbeitsplätze im Gastgewerbe durchschnittlich weitere 50 fremdenverkehrsabhängige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und noch einmal 50 in den übrigen Wirtschaftssektoren kommen.
Vor dem November 1989 gab es in der ehemaligen DDR eine als Sozialleistung deklarierte Tourismuswirtschaft. Nach der Märzwahl erfolgte der Umstieg auf einen wichtigen Zweig der Sozialen Marktwirtschaft. Das Jahr 1990 bescherte der Branche in den neuen Bundesländern einen starken Ertragsrückgang. Die Saison 1991 ließ aber bereits einen Anstieg erkennen, der sich 1992 fortsetzte.
Zur Tourismusbranche in der DDR gehörte u. a. der FDGB-Feriendienst, bekannter unter der Abkürzung Fedi, mit 856 Häusern, 50 000 Betten, 18 000 Mitarbeitern und mit einer jährlichen Subvention von 400 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt.
Durch den wirtschaftlichen Niedergang der Betriebe wurden die Fedi-Ferienheime bzw. die Betriebsferienheime in der Mehrzahl der Fälle geschlossen und die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen. In wenigen Fällen erfolgte eine Verpachtung. Die Schließung der Betriebsferienheime hinterließ in den betroffenen Gemeinden Mangel an Beherbergungs- und gastronomischen Betreuungskapazitäten.
Da es sich um Betriebsvermögen handelte, welches nicht betriebsnotwendig ist - so lautet der offizielle Terminus -, versuchten die Betriebe, über den Verkauf der Betriebsferienheime und von Grundstücken ihre Liquiditätsprobleme zu lösen. Die Treuhand hat dies zum Anlaß genommen, nicht betriebsnotwendiges Vermögen einer separaten Privatisierung zuzuführen. Von der endgültigen Privatisierung der Betriebsferienheime und der Fedi-Heime erhoffen sich die neuen Länder einen Anstieg der Übernachtungskapazitäten auf Vorwendezeiten. Es ist für keinen Bewohner der traditionellen Ferienorte - es sind dies in den neuen Ländern nicht wenige und zum Teil sehr bekannte, von der Ostsee bis zum Mittelgebirge, vom Zittauer Gebirge bis zum Thüringer Wald - einsichtig, daß einerseits Bettenmangel herrscht und andererseits die Häuser leer stehen.
Unter diesem Gesichtspunkt stehen gegenwärtig in Thüringen weniger als 40 der benötigten und berechneten Bettenkapazität zur Verfügung. Um in drei bis vier Jahren Anschluß an die normale Tourismusentwicklung zu erhalten, müßten jährlich etwa 10 000 bis 12 000 Gästezimmer mit je zwei Betten neu entstehen. Die Situation Thüringens läßt sich generell auf die neuen Bundesländer übertragen.
Die fünf neuen Länder leiden also unter einem eklatanten Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten. Von der touristischen Branche war ursprünglich erwartet worden, daß sie zu einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs würde. Das konnte sie leider nicht leisten. Neben der unzureichenden Bettenkapazität können weitere Gründe angegeben werden, wie schwierige Kommunikationssituation, Verkehrsprobleme, Qualitätsmängel und Umweltsünden.
Für die touristische Infrastruktur und die Erstellung der touristischen Entwicklungspläne sind die Bundesländer zuständig. Bei den neuen Bundesländern läßt sich das nicht einhalten, da Erfahrungen und eine funktionierende Verwaltung nach der Wiederherstellung der Länder und der Einheit Deutschlands fehlten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner Außenstelle in Berlin Aufgaben und Funktionen übernommen, die eigentlich den neuen Ländern zustehen.
Die angegebene Bedeutung des Tourismus für unsere Bürger und für die Wirtschaft zwingt die Politiker, den deutschen Tourismus konstruktiv zu begleiten und, wo notwendig, zu fördern, vor Fehlentwicklungen zu bewahren und Behinderungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Ich möchte es als besonders günstig für die neuen Länder bezeichnen, daß in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag ein Vollausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus eingerichtet wurde. Einen Großteil der Beratungen dieses Ausschusses war den neuen Ländern gewidmet. Die heute vorliegende Beschlußvorlage legt davon Zeugnis ab. In diesem Ausschuß wird bei allen Fraktionen um die Sache gerungen, wobei die fünf neuen Länder ein zentrales Thema sind. In allen Fraktionen besteht bezüglich des Tempos des AufDr. Gerhard Päselt
baus der Fremdenverkehrswirtschaft eine große Ungeduld. In der Ieschlußempfehlung des Ausschusses sind die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung enthalten, von denen sich der Ausschuß einen schnelleren Aufschwung von Fremdenverkehr . und Tourismus in den neuen Ländern erhofft.
In einer breiten Öffentlichkeit wird als eines der schwerwiegendsten Hemmnisse die Treuhandanstalt genannt. Die Geschwindigkeit der Privatisierung wird als zu langsam empfunden. Natürlich haben wir die Forderung an die Treuhandanstalt, daß alle verwertbaren Objekte schnellstens auf den Markt gebracht und möglichst mittelstandsfreundlich privatisiert werden. Denn nach zwei Jahren verbessern sich der bauliche Zustand und die Verwertungschancen nicht.
Wir müssen aber auch anerkennen, daß sich die Treuhandanstalt bewegt hat und nach der fast abgeschlossenen Privatisierung der Hotelketten in allernächster Zeit -- als Endtermin wurde Mitte 1993 genannt -- auch das Kapitel der Betriebsferienheime abgeschlossen haben will. Dieses größere Tempo der Privatisierung wurde u. a. durch den „Mittelstandsexpreß 2000" erreicht.
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Die Treuhand könnte also als Prügelknabe bald ausgedient haben.
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- Für die Ferienheime.
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Dann könnten Defizite anderer Art sichtbar werden. An oberster Stelle unserer Forderungen an die Bundesregierung möchte ich die Landes-, Regional- und örtliche Entwicklungsplanung nennen, die Ökonomie und Ökologie angemessen zu beachten hat. Damit sich der heimische Mittelstand in der Branche entsprechend entwickeln kann, ist bei Fördermaßnahmen, Genehmigungsverfahren und Kreditvergabe auf die besondere Situation der einheimischen Mittelständler Rücksicht zu nehmen.
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In meinen Ausführungen eingangs bin ich auf die noch bestehenden Mängel eingegangen. Sie weiterhin zügig abzubauen ist unsere Pflicht. Ich nenne stellvertretend Straße, Abwasser und Telefon.
Zum anderen wird die Tourismusbranche professionell betrieben. Dazu werden Schulungen, Weiterbildung und andere Maßnahmen benötigt, damit in absehbarer Zeit ein entsprechender Stand erreicht wird.
Insgesamt können wir heute feststellen: Einiges ist erreicht, vieles liegt noch vor uns.
Nach den Ergebnissen des Jahres 1992 in der Tourismusbranche in den neuen Ländern möchte ich mit einem Goethe-Wort enden
Mir ist nicht bange, daß Deutschland nicht eins werde.
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