Rose (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde hätte die Stunde der Opposition sein können; sie ist es nicht.
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Denn die Angriffe von SPD und GRÜNEN laufen ins Leere.
Was wirft denn die Opposition der Bundesregierung vor? Herr Kollege Esters, der soeben gesprochen und hier wieder groß getönt hat, hat am 5. Januar 1988 in einer internen Information der SPD-Fraktion festgestellt, daß der Bundesbankgewinn ausfällt, weil der Dollarkurs ausgerechnet zum Stichtag 31. Dezember 1987 auf dem Tiefststand war. Das ist inzwischen bekannt; darüber brauchen wir nicht mehr zu streiten. Das hätten Sie nicht anders machen können, so ist es also.
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Niemand von der Opposition wie auch niemand von der Regierung konnte etwas dagegen tun. Folgerichtig muß die in mühsamen Haushaltsberatungen festgelegte Nettokreditaufnahme im Jahre 1988 um 6 Milliarden DM erhöht werden. Das meinte auch Helmut Esters, als er schrieb, die geplante Neuverschuldung für 1988 in Höhe von 29,5 Milliarden DM werde auf mehr als 35 Milliarden DM anwachsen. Kollege Esters, Sie haben nicht von einem größeren Betrag gesprochen, Sie sind bei diesen 35 Milliarden DM hängengeblieben.
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Da müßte Ihr Fraktionsvorsitzender Sie doch eigentlich der Täuschung bezichtigen,
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weil Sie nämlich auch von nur 35 Milliarden DM gesprochen haben.
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Daran sehen Sie ja, wie das bei Ihnen läuft.
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Auf weitere Spekulationen, meine Damen und Herren, ließ sich der vorsichtige Kollege aus dem Haushaltsausschuß also nicht ein.
Wir sehen hier, daß die Opposition - wie immer - ein Doppelspiel betreibt.
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Denn einerseits redet sie von Täuschung, andererseits aber kennt sie die Beratungen im Haushaltsausschuß und weiß daher, worüber wir dort gesprochen haben. Die Risiken sind dort immer angeschnitten worden, so daß man immer genau wußte, was kommen kann, falls etwas eintritt. Man kann aber nicht vorher schon festschreiben, daß der Dollarkurs zum 31. Dezember 1987 so sein wird, wie er tatsächlich war. Es ist vorhin ja deutlich gesagt worden, daß wir zu dem Zeitpunkt, in dem der Haushalt verabschiedet wurde, noch von einem anderen Dollarkurs ausgehen mußten. Wer von Ihnen, wer von uns hätte das irgendwie anders machen können?
Als Tatsache bleibt also festzuhalten: Von den möglichen Haushaltsrisiken sind zwei Wirklichkeit geworden, nämlich der Ausfall des Bundesbankgewinns wegen des niedrigen Dollarkurses und der höhere Beitrag zu dem EG-Haushalt. Diese Tatsache haben wir dem deutschen Volk zu Beginn des Jahres 1988 gesagt. Das ist doch richtig.
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Sie ist für das Haushaltsjahr 1989 - dafür beginnen ja jetzt die Referentengespräche - vielleicht sogar heilsam, weil der Druck zur öffentlichen Sparsamkeit wächst. Auf diesem Feld hat sich die Bundesregierung wahrhaftig nichts vorzuwerfen. Denn noch geringere Ausgabenzuwächse als die von durchschnittlich 1,7 %, konnte man beim besten Willen nicht haben. Die SPD war dazu früher überhaupt nicht in der Lage.
So muß man festhalten, daß die neu erhöhte Nettokreditaufnahme nicht wegen einer ausufernden staatlichen Ausgabenpolitik erfolgt. Es sind die Einnahmen, die rückläufig waren. Diese geringeren Einnahmen wiederum sind nicht auf eine schlechte Gesamtsituation zurückzuführen, sondern sind größtenteils gewollt. So führt das völlige Fehlen der' Inflation zu geringeren Steuereinnahmen. Es ist auch gewollt, daß durch die beiden ersten Stufen der Steuerentlastung 1986 und 1988 knapp 30 Milliarden DM in den Taschen der Bürger bleiben und nicht zum Finanzamt wandern.
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Überhaupt sind, meine Damen und Herren, die Realeinkommen der Bürger in unserer Regierungszeit, besonders 1987, kräftig gestiegen. Auch das sollten wir festhalten, damit hier nicht ein Horrorgemälde gemalt wird und der Eindruck entsteht, als gehe es drunter und drüber, wie auch die Kollegin Vennegerts vorhin meinte, als sie sagte, daß schon alles am Ende sei.
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Sie waren in dieser Woche nicht einmal mehr im Haushaltsausschuß vertreten. Vielleicht ist deshalb bei Ihnen schon alles am Ende.
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Ich halte es mit einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom 7. Januar, in dem es heißt:
So unschön das 40-Milliarden-Loch für die Bundesregierung und ihren Finanzminister ist, so wenig Anlaß bietet es unter den gegebenen Umständen für eine Dramatisierung . . .
Entscheidend ist, daß es 1988 anders wird. Da können sich auch die Kollegen der Opposition bewähren. Es geht nicht, auf der einen Seite zu jammern, daß man zuwenig ausgibt, und auf der anderen Seite zu beklagen, daß man eine zu hohe Nettoverschuldung hat.
Es paßt auch nicht zu Ihnen, darüber zu jammern, daß wir im Jahre 1989 Steuern erhöhen, denn wir haben sechs Jahre lang keine Steuern erhöht. Fragen Sie sich selbst einmal, wie Sie das früher geschafft haben.
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