Andrea Fischer (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
halte den Koalitionsantrag, den wir heute einbringen und
zur Abstimmung stellen, für die angemessene Reaktion
auf die Entwicklungen der letzten Zeit. Er ist deshalb angemessen, weil sich der Bundestag an die Forscher wendet und an sie appelliert, zu respektieren, dass er der Souverän ist und diese Fragen entscheidet. Zugleich machen
wir deutlich, dass der Bundestag gewillt ist, diesen Entscheidungsprozess voranzutreiben.

Im Ziel gibt es dabei durchaus Übereinstimmung mit
manchem, was im CDU/CSU-Antrag steht. Der Hauptgrund, warum ich glaube, dass dieser Antrag in der jetzigen Form nicht angenommen werden kann, ist, dass es
nach der gegenwärtigen Rechtslage überhaupt nicht erkennbar ist, was die Bundesregierung zur Durchsetzung
eines solchen Moratoriums tun könnte. Um es etwas flapsig auszudrücken: Ich hoffe nicht, dass Sie erwarten, dass
die Bundesregierung eine schnelle Eingreiftruppe in die
entsprechenden Forschungslabors schickt.

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Insoweit ist nach meinem Dafürhalten unser Antrag die
angemessene Reaktion.

Der Bundestag muss sich zu der gegenwärtigen Entwicklung verhalten. Zugleich braucht er Zeit dafür. Ich
selbst habe die Erfahrung gemacht, dass das vergangene
Jahr offenkundig bei allen Fraktionen als zu früh galt,

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sich mit einem Fortpflanzungsmedizingesetz als Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes zu befassen.

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Ich will noch etwas zu dem Vorwurf sagen, wer die
Steilvorlage aus unserer guten Debatte vom 31. Mai dazu
gegeben habe, jetzt wieder in ein parteipolitisches Hickhack zurückzufallen. Vollkommen klar ist, dass wir es mit
moralischen Fragen zu tun haben, die in der Politik einen
ganz eigenen Sprengsatz darstellen. Am Ende wird es einige strittige Punkte geben, die nur quer durch die Fraktionen entschieden werden können, weil sie Gewissensfragen sind. Trotzdem sind wir hier nicht im politikfreien
Raum und damit auch nicht im machtpolitisch freien
Raum. Deswegen sollte das auch niemand unterstellen.
Bislang haben wir uns alle mit ziemlich viel Anstand in
dieser Debatte bewegt. Dies sollten wir beibehalten, dürfen aber nicht so tun, als seien sämtliche Regeln der Politik, die sonst gelten, außer Kraft gesetzt.

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Ich möchte mich noch kurz auf die Sache einlassen:
Die Debattenlage spitzt sich nach meiner Wahrnehmung
immer stärker darauf zu, dass vonseiten der Forschung gesagt wird, es könne nicht angehen, dass die Politik erstens
so lange braucht und zweitens, wenn sie einmal entscheidet, sich gegen etwas entscheidet, was die Forschung machen will.

Ich habe viel Verständnis für das Problem des Timelags, der Differenz zwischen der von der Politik für eine
wirklich nicht einfach zu führende gesellschaftliche Diskussion benötigten Zeit und der Ungeduld der Forscher.
Ich kann das gut nachvollziehen. Trotzdem meine ich,
dass es nicht unbillig ist, Respekt vor dieser zeitlichen
Differenz zu verlangen, weil solche Entscheidungen in
einem politischen und parlamentarischen Prozess wirklich schwierig sind.

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Die zweite Frage geht ins Grundsätzliche. Was wäre,
wenn das Parlament - in welcher Form auch immer - eines Tages entschiede, eine bestimmte Form von Forschung nicht zulassen zu wollen, weil sie an einem Material erfolgt, dessen Verwendung wir für ethisch nicht
zulässig halten? Damit kommen wir zu einer Kernfrage.
Heißt das, dass die Politik die Forschungsfreiheit infrage
stellt? - Ich beantworte diese Frage mit Nein. Auch jetzt
schon bewegt sich die Forschung nicht in einem rechtsfreien Raum.

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Das beginnt mit Sicherheitsbestimmungen für die Labors
und reicht bis zum Verbot von fremdnütziger Forschung
und von Menschenversuchen. Das heißt: Wir reden nicht
zum ersten Mal darüber, dass es bestimmte Regeln geben
muss. Daher plädiere ich an diesem Punkt definitiv dafür,
hinsichtlich der in den letzten Wochen deutlich gewordenen Spirale etwas abzurüsten.

Ich will, wie ich das schon vor vier Wochen getan habe,
noch einmal betonen: Es gibt zurzeit eine ausgeprägte öffentliche Wahrnehmung und auch Wertschätzung der
Erfolge der Lebenswissenschaften, der Erfolge der Gentechnologie und der Biotechnologie. Es gibt massive öffentliche Förderung für die Stammzellenforschung. Strittig ist allein ein Bereich, in dem es um Stammzellen geht,
die durch den Verbrauch von Embryonen gewonnen
werden. Das ist ein relativ kleiner Bereich der gesamten
Stammzellenforschung.

Auch das möchte ich noch einmal gegenüber denjenigen betonen, die diese Alternative - entweder Heilung
oder keine Forschung an Stammzellen - aufmachen, die
ich in dieser Entgegensetzung für polemisch halte.

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Ich empfinde es als berechtigt, nicht ganz so schlunzig
darüber hinwegzugehen und von einer Forschung zu sprechen, die als Rohstoff den Menschen in seinem frühesten
Stadium benutzen will. Uns allen sind die philosophischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen über die
Frage, ob dieses frühe Stadium denselben Status an Menschenwürde und Lebensschutz wie spätere Stadien verdient, wohlvertraut. Ich habe meine Position dazu deutlich gemacht.

Ich will an diesem Punkt vor allem noch einmal unterstreichen: Wenn wir diese politische Entscheidung treffen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir
damit einen irreversiblen Schritt tun. Es wurde vorhin
schon darauf hingewiesen: Wir werden dann nicht bei den
paar angeblich überzähligen Embryonen stehen bleiben.
Der nächste Schritt wird vielmehr sein, aktiv in die Produktion von Embryonen einzusteigen.

Professor Ganten wies darauf hin, dass es dann auch
kein starkes Argument mehr dafür gibt, nicht mit dem therapeutischen Klonen zu beginnen, was by the way auch
bedeutet, in die massive Gewinnung von weiblichen Eizellen einzusteigen. Die Tatsache, dass das therapeutische
Klonen nur mit dieser Ressource wird funktionieren können, ist ein Aspekt, der meiner Ansicht nach in dieser Diskussion sträflich vernachlässigt wird.

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Aus diesem Grund halte ich es für berechtigt, dies nicht
nur als Appell an den Bundestag, den man, wie ich nach
dieser Debatte meine, nicht mehr davon überzeugen
muss, dass er hierzu gefragt ist, sondern auch an die Gemeinschaft der Forschenden zu richten. Es ist notwendig
und sinnvoll, sich dieser Frage sehr gründlich zu stellen.

Ich meine übrigens auch, dass das Argument, die anderen machten es ja, wenig überzeugend ist. Wir lassen
uns auch bei anderen grundsätzlichen Fragen hinsichtlich
unserer Vorstellung, was die Regeln des menschlichen
Zusammenlebens sein sollen, wie wir zusammenleben
wollen, nicht darauf ein, zu sagen, die anderen haben es
aber so oder so entschieden. Von daher ist die Frage berechtigt: Wollen wir in Deutschland aktiv in die Forschung unter Verbrauch von Embryonen und deren HerAndrea Fischer ({8})


stellung zu diesem Zweck einsteigen? Man könnte auch
sagen: Deutschland beschreitet in der Forschung aktiv einen anderen Weg. Das heißt, diese Entscheidung bleibt
uns nicht erspart. Sie ist auch nicht so leicht, als dass man
sagen könnte: Wir folgen einfach den anderen. Dies gilt
insbesondere, wenn man sich anschaut, dass auch in anderen Ländern, nicht zuletzt in den USA, diese Frage mindestens so umstritten ist wie in der Bundesrepublik.

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Ein weiterer Punkt: Bei der Frage, welchen Sinn und
welche zwingende Begründung es dafür gibt, unbedingt
an menschlichen embryonalen Stammzellen zu forschen,
stellt man fest, dass dies offenkundig in der Community
und auch unter den Wissenschaftlern selber umstritten ist,
nicht nur unter bedenkenträgerischen Politikern. Ich
finde, das gibt allen Anlass dazu, hier mit Bedacht vorzugehen und nicht nur den Stand der Wissenschaft gründlich zu bedenken, sondern dabei auch die grundsätzlichen Fragen zu erörtern.

In diesem Sinne möchte ich sagen: Die Forscher sind
mit ihrer Arbeit ein Teil der Gesellschaft.

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Diese Gesellschaft hat sich bestimmte Regeln gegeben
und nimmt lebhaft Anteil an dem, was die Forschung tut.
Die Forschung und die Forscher sind kein außergesellschaftlicher Bereich, der sich davon irritiert fühlt, dass
andere, die nicht ganz so viel davon verstehen, ihre
Bedenken äußern, diese angemessen erörtern und gegebenenfalls Regeln aufstellen. Das ist eine Form von
Selbstbeschränkung dieser Gesellschaft. Diese Auseinandersetzung ist uns auch in anderen Bereichen nicht unvertraut. Deswegen sollten wir hier nicht so diskutieren,
als wollten wir zum ersten Mal eine Grenze setzen.

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Ich will abschließend noch etwas zum Verfahren sagen.
Wer hier welchen Weg verlassen hat, liebe Frau Kollegin
Böhmer, ist wahrscheinlich schwer festzustellen. Ich
schlage Folgendes vor: Erstens. Da unser Antrag manches
von dem enthält, was auch in Ihrem Antrag steht, könnten
umgekehrt Sie überlegen, ob Sie unserem Antrag zustimmen wollen.

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Zweitens. Wir haben es - das habe ich vorhin schon gesagt - nicht mit einem politikfreien Raum zu tun, in dem
alle sonst geltenden Regeln außer Kraft gesetzt sind. Was
aber gilt, ist, dass wir im Moment eine Art von Debatte
führen, die der Schwierigkeit und auch der Tragweite
dieses Themas meines Erachtens sehr angemessen ist.
Auch die Auseinandersetzung untereinander verläuft gut.
Es wäre schön, wenn das weiterhin so möglich wäre.

Wenn wir ein Interesse daran haben, eine Gewissensentscheidung zu treffen, werden wir überlegen müssen, ob
wir uns an Verfahren, die wir aus früheren Debatten über

moralisch schwierige Fragen kennen, orientieren. Dort
haben wir uns bemüht, bei den unstrittigen Fragen einen
möglichst breiten Konsens herzustellen, sodass sich die
Debatte auf wenige strittige Fragen konzentriert.

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Wir alle sollten die Sommerpause dafür nutzen, darüber
nachzudenken, welche Art von Verfahren das sein kann,
um weiterhin dem Wunsch gerecht zu werden, uns mit
diesem Thema angemessen zu befassen, ohne so zu tun,
als würden wir nun alle keine Parteien mehr kennen.

Letzter Punkt. Zu den vielen Räten, die wir haben. Ich
finde: Bei so einem Thema kann man gar nicht genug
Ratschläge bekommen, aber entscheiden werden wir, der
Deutsche Bundestag.

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