Gansel (NA), 1973-09-20:
Eine Politik der Trostpflästerchen und der Gefälligkeiten - neben anderen Maßnahmen, die in diesem Hause gemeinsam beschlossen worden sind - ist doch geradezu das Charakteristikum einer plan- und konzeptionslosen Sozialpolitik, Herr Burger. Aber wenn ich fortfahren darf? Ich bin sicher, daß ich Sie nicht überzeugen kann.
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Der vorliegende Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuches schafft mehr Übersichtlichkeit und innere Stimmigkeit. Er trägt zur Vereinfachung des Sozialrechts bei und bringt die Voraussetzung für die Sozialisierung von Geheimwissen. Wir werden uns bei den Beratungen gerade über diesen Gesetzentwurf auch um die Demokratisierung der Gesetzesprache kümmern müssen. Bei allem Respekt vor der Juristerei und ihrer Landessprache darf gerade dieses Gesetz kein Gesetz nur für Richter, Rechtsanwälte und Regierungsräte werden. Dieses Gesetz muß der interessierte Bürger lesen und verstehen können. Warum, Herr Müller, kann der Bürger denn nicht die ReichsversicherungsGansel
ordnung lesen? Weil sie selbst für Juristen ein Alptraum ist. Sie kennen doch sicherlich auch aus der Praxis die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn man Bestimmungen überhaupt erst einmal aufspüren will, Schwierigkeiten, unter denen auch Experten, ja, selbst Richter, sehr oft leiden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion legt Wert auf die Feststellung: Daß wir uns jetzt im Parlament an die Arbeit an einem Sozialgesetzbuch machen können, ist ein Verdienst der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.
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Der vorliegende Entwurf ist eine solide Kodifikationsarbeit mit vorsichtigen Reforminhalten. Vorsicht war sicherlich bei den Kodifikationsarbeiten, bei dem Versuch des Zusammenfassens und Zusammenschreibens, geboten, um ,das ganze Projekt nicht zu gefährden. Aber der allgemeine Teil enthält doch eine ganze Reihe materieller und formeller Verbesserungen der Rechtsstellung des Bürgers. Einige möchten wir besonders begrüßen.
In den §§ 13, 14 und 15 wird das Recht auf Aufklärung, Beratung und Auskunft über Sozialleistungen festgelegt. Herr Müller, diese Neuerung ist nicht nur von „gewisser" Bedeutung, sondern sie hat für den Bürger einen hohen praktischen Wert. Ich glaube, kennzeichnend ist das, was die „Frankfurter Rundschau" einmal in einem Kommentar unter der Überschrift „Sozialgesetzbuch weniger Geheimrecht" geschrieben hat und was ich mit Genehmigung des Präsidenten ebenfalls zitieren darf. Die „Frankfurter Rundschau" schrieb:
Wer einmal durchgemacht oder auch nur von ferne beobachtet hat, wie ein Hilfesuchender von Amt zu Amt geschickt wird, weil niemand sich für zuständig halten will, der weiß, welches Maß von Demütigung und Entmutigung in derartigen Situationen steckt.
Wir wissen doch auch alle aus der praktischen Arbeit in den Wahlkreisen, wieviel Phantasie manchmal notwendig ist, um einen Leistungsträger ausfindig zu machen, und wie oft wir es mit Fällen von Fristversäumnissen zu tun haben.
Andere wichtige Verbesserungen sind folgende:
§ 34: das Recht auf Anhörung eines Beteiligten, wenn eine Maßnahme in seine Rechte eingreift,
§ 35: der Anspruch darauf, daß Geheimnisse des Bürgers vor allem aus der Privatsphäre - nicht
unbefugt offenbart werden dürfen, § 36: die Festlegung der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit, also der Fähigkeit, Sozialleistungen zu beantragen und entgegenzunehmen; auf das 14 Lebensjahr, § 43: das Recht auf vorläufige Sozialleistungen, wenn unter mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, und § 44: die Verzinsung von Ansprüchen auf .Geldleistungen. Alles das sind Verbesserungen, die zwischen Leistungsberechtigten und Leistungsverpflichteten ein partnerschaftliches Verhältnis schaffen sollen.
Es ist also nicht so, daß etwa „Sozialleistungen des Staates an seine Bürger als Beglückungsobjekte" verschrieben werden, wie es Herr von Weizsäcker
bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat. Gerade weil wir den Bürger als ein freies Subjekt, also als Träger von Rechten, verstehen, und zwar mit einem vielleicht ist das für die Opposition ein großes Wort - Mindestanspruch auf Lebensglück auch und gerade gegen den Staat, deshalb legen wir auf dieses partnerschaftliche Verhältnis so viel Wert.
Herr Müller, Sie haben in diesem Zusammenhang vorhin den Begriff „Sozialleistungen" problematisiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch, bei zivilrechtlichen, schuldrechtlichen Ansprüchen, ist auch von „Leistung" die Rede. Also daran kann man so etwas schlecht aufhängen. Im übrigen ist ein Staat, der Sozialleistungen zu erbringen hat, auch eine Leistung seiner Bürger, auf die die Bürger stolz sein können.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß der Bundesrat eigentlich bis auf die Informationspflichten und das Recht auf vorläufige Sozialleistungen alles abgelehnt hat, was die Position des Bürgers verbessern soll. Die Stellungnahme des Bundesrates ist in einer Beziehung einheitlich: es wird eigentlich alles abgelehnt, was die Arbeit der Verwaltung nach Meinung des Bundesrates vermehren oder erschweren könnte. Das sind nun leider auch die Regelungen, die die Position des Bürgers gegenüber der Verwaltung stärken. Ich meine, erstens ist die Furcht des Bundesrates vor Mehrarbeit zum großen Teil unbegründet, und zweitens dürfte Mehrarbeit kein Kriterium für eine sozialpolitische Reform sein. - Die gegenwärtige Belastung der Sozialverwaltungen darf nicht unterschätzt werden. Sie ist auf die Vernachlässigung dieser Verwaltungen in personeller, bildungsmäßiger und technischer Hinsicht in vielen vergangenen Jahren zurückzuführen. Sie ist auch darauf zurückzuführen, daß die Arbeit derer, die in der staatlichen Verwaltung, in der Selbstverwaltung und in den freien Verbänden tätig sind, in einer profitorientierten Leistungsgesellschaft oft nicht die Anerkennung gefunden haben, die notwendig gewesen wäre. Wir werden uns natürlich auch um verwaltungsmäßig praktikable Lösungen bemühen. Aber gerade weil der Bürger für uns kein Beglückungsobjekt, sondern Subjekt, Träger von Rechten und Pflichten ist, darf seine Rechtsstellung nicht den angeblichen Sachzwängen einer Verwaltungspraxis untergeordnet werden. Wir werden deshalb zu prüfen haben, wo und wie die Sozialrechte des Bürgers gestärkt und verbessert werden können.
Ich möchte dazu zwei Beispiele nennen. Erstens. Entgegen der vorgeschlagenen Fassung des § 34 Abs. 2 Satz 4 sollte die Anhörung auch bei gleichartigen Verwaltungsakten erfolgen, bei denen man sich automatischer Einrichtungen bedient. Es wird immer mehr die Regel sein, daß man sich solcher Einrichtungen bedient. Wir können das Anhörungsrecht des Bürgers nicht aus Gründen der technischen Entwicklung zur Ausnahme machen.
Zweitens. Die Regelung betreffend die Höhe der Verzinsung von Geldleistungen nach § 44 Abs. 1 sollte vergleichbaren Regelungen im Abgabenrecht entsprechen.
Ein Wort zur Einbeziehung des Wohngeldes und der Jugendhilfe. Ich meine, daß das Projekt gefährdet würde, wenn man fragen wollte: Was kann eigentlich außerhalb des Sozialgesetzbuches geregelt werden? Die Frage muß vielmehr lauten: Was kann, wenn wir ein umfassendes Sozialgesetzbuch haben wollen, wenn wir Schlüssigkeit haben wollen, im Sozialgesetzbuch geregelt werden?
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Im übrigen kann die Opposition, wie ich meine, aus gewissen Diskussionen hier und dort nicht viel Honig saugen. Der Bundesrat hat zwar die Einbeziehung der genannten Bereiche abgelehnt, aber die Fachausschüsse des Bundesrates waren durchaus anderer Meinung. Herr Müller, mich bekümmert es eigentlich, daß Sie als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales in dieser Beziehung eine gewisse Verzichtpolitik betreiben. Diese Frage wird aber sicherlich weiter diskutiert werden. Hierzu ist ja auch heute ein Antrag gestellt worden.
Meine Damen und Herren, weil viele Bürger an das Sozialgesetzbuch große Erwartungen knüpfen, sollte schon jetzt vor zwei Fehleinschätzungen gewarnt werden.
Erstens. Das Sozialgesetzbuch wird nicht so lesbar und so konkret sein können, daß jemand seine Rente auf Heller und Pfennig wird ausrechnen können. Der Bürger wird aber die Anspruchsgrundlagen finden können, mit denen er sein Recht wird erreichen können. Wir werden die Arbeit in staatlichen Verwaltungen, in der Selbstverwaltung und für die freien Verbände erleichtern. Wir werden sicherlich auch die traurige Situation verändern, die Siegers in einem Aufsatz zum Sozialgesetzbuch folgendermaßen beschreibt - ich zitiere :
Immer noch wird es an Deutschlands Hochschulen für wichtiger erachtet, daß der angehende Jurist über die Feinheiten des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes und seine modernen Nachfolger Bescheid weiß, als daß er die Grundstruktur des Sozialrechts kennt, das für nahezu jeden Bürger von eminenter und immer noch wachsender Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, der Allgemeine Teil - das ist der zweite Punkt - bringt noch nicht die große Reform des Systems der sozialen Sicherung, die manche erwarten. Aber die Vorbereitungen dieser Reform laufen ja auch jetzt während der Kodifikationsarbeit weiter, wie gerade der heute eingebrachte Gesetzentwurf zum Schwerbeschädigtenrecht beweist. Der Allgemeine Teil bereitet die Reform vor, und vor allem: er behindert sie nicht. Das wird vor allem an der juristischen Konstruktion der sozialen Rechte in den §§ 2 bis 10 deutlich. Recht auf Bildungs- und Arbeitsförderung, Sozialversicherung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Minderung des Familienaufwands, Zuschuß für eine angemessene Wohnung, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Eingliederung Behinderter - alle diese Rechte sollen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Einzelgesetze gelten. Aber schon jetzt wird die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes konkretisiert. Das darf für die Arbeit von Rechtsprechung und Verwaltung nicht
gering erachtet werden. Vor allen Dingen erhält der Gesetzgeber, wir, einen Auftrag. Diese sozialen Rechte weisen einen Weg für die Arbeit am besonderen Teil, was vielleicht am deutlichsten in der Fassung des § 10 - Eingliederung der Behinderten zum Ausdruck gebracht ist. Das ist glasklar das Finalitätsprinzip.
Meine Damen und Herren, nur noch eine Bemerkung für die Sozialdemokraten, die für konservative Ohren vielleicht etwas unverständlich klingt, die man aber doch sagen sollte. Andererseits möchten wir nämlich vor einer Überschätzung dieser sozialen Rechte warnen. Für uns Sozialdemokraten gibt es noch andere Rechte, ich möchte sagen: soziale Menschenrechte, die nicht in unserer Verfassung geregelt sind und die man wahrscheinlich auch nur zum Teil durch Gesetzesform wird einklagbar machen können. Solche sozialen Menschenrechte sind das Recht auf Arbeit, auf Schutz vor Ausbeutung, das Recht auf Mitbestimmung des einzelnen Arbeitnehmers und auf Selbstbestimmung aller arbeitenden Menschen in der Wirtschaft, selbst das Recht auf Wohnung und das Recht auf Freizeit. Diese sozialen Menschenrechte bleiben die Grundprinzipien unserer Politik, die wir schrittweise verwirklichen werden.
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Der vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Teiles des Sozialgesetzbuchs kann ein großer Schritt vorwärts werden. Wir sind bereit, diesen Schritt zu gehen.
Meine Damen und Herren, wir danken der Sachverständigenkommission, dem Ministerium und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Die SPD-Fraktion wird ihren Dank dadurch abstatten, daß sie für eine zügige und gründliche Behandlung
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- auch mit Ihrer Hilfe, Herr Müller - sorgen wird.
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