Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Greve hat mich aufgefordert, mich zu dem Fall Dittmann und insbesondere zu den Folgerungen, die das Auswärtige Amt aus den Empfehlungen des Ausschusses Nr. 47 gezogen oder nicht gezogen hat, zu äußern. Ich komme dieser Aufforderung nach.
Es ist richtig, daß der Untersuchungsausschuß, der eingesetzt war, um festzustellen, ob das Auswärtige Amt Beamte angestellt hat, deren nationalsozialistische Vergangenheit einer solchen Einstellung entgegensteht, sein Gutachten dahin abgegeben hat, daß der Vortragende Legationsrat Dittmann im Auswärtigen Amt nicht länger beschäftigt werden möge. Was bedeutet ein solches Gutachten? Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und das heißt unter anderem, daß Beamte - und ich wiederhole: der Vortragende Legationsrat Dittmann war zu jener Zeit ein Beamter - aus ihrem Dienst nicht entfernt werden können außer aus den Gründen und in den Formen des Disziplinarrechts. Ich glaube, es ist unzulässig, dem Beschluß des Untersuchungsausschusses eine Deutung zu geben, die darauf hinauslaufen würde, daß ein solcher Beamter auch entfernt werden muß, wenn diese Entfernung eine Verletzung der geltenden Rechtsordnung bedeuten würde.
Selbstverständlich war das Gutachten des Ausschusses für das Auswärtige Amt ein ernster Anlaß, zu prüfen, ob nach den geltenden Gesetzen ein Grund für die Entfernung dieses Beamten aus dem Dienst vorlag.
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- Nein, Pardon, das ist ein Irrtum. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Der Vorwurf, der gegen Herrn Dittmann erhoben worden ist, hatte zur Begründung - ich wiederhole hiermit die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler zu diesem Fall bereits abgab und auf die sich der Herr Abgeordnete Greve bezog - nicht ein Verhalten vor seiner Einstellung in den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik. Insbesondere war die Begründung jenes Ausschusses nicht etwa der Vorfall, auf den der Herr Abgeordnete Greve vorhin in seinen Ausführungen anspielte, also ein Verhalten des Herrn Dittman bei der hier erwähnten Totenfeier. Von dieser Totenfeier und von jenem ganzen Vorfall ist

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nach meiner Kenntnis vor dem Untersuchungsausschuß niemals die Rede gewesen. Ich habe jedenfalls in den Akten nicht ein Wort über diesen Vorfall gefunden.
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Ganz sicher ist die Empfehlung des Ausschusses auf diesen Vorfall nicht gegründet worden. Ich habe auch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Greve insoweit nichts Gegenteiliges entnommen. Ich stelle also fest, daß das Auswärtige Amt und ich selber von diesem Vorfall, der hier behauptet worden ist, in dieser Stunde in diesem Hohen Hause zum ersten Mal Kenntnis erlangen.
Das Ersuchen des Ausschusses war vielmehr auf einen Vorgang gegründet, der sich während der Vernehmung des Vortragenden Legationsrats Dittmann in dem Ausschuß abspielte und aus dem der Ausschuß folgern zu müssen glaubte, daß der Vortragende Legationsrat Dittmann es mit seiner Wahrheitspflicht nicht genau genommen habe.
Ich wiederhole: Was bedeutet die Empfehlung, die auf diese Begründung gestützt ist, für das Auswärtige Amt? Die Notwendigkeit, unter Anwendung der disziplinarrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob eine Entlassung des Beamten geboten war, d. h. zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren zu eröffnen war. Diese Prüfung hat stattgefunden. Ich habe, um uns nicht dem Vorwurf, den ich befürchten mußte, auszusetzen, daß diese Vorprüfung. ob ein Disziplinarverfahren zu eröffnen ist, in einer Atmosphäre der Befangenheit stattgefunden habe, fremde, unbefangene, an den Vorgängen unbeteiligte Ressorts gebeten, diese Prüfung vorzunehmen.
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Es haben zwei solcher Prüfungen stattgefunden, eine durch einen hohen Beamten der Justizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, eine andere durch das Bundesministerium des Innern.
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Beide Untersuchungen haben mit dem Votum abgeschlossen, daß ein Grund für die Eröffnung des Disziplinarverfahrens nicht vorliege, sondern allenfalls ein Anlaß dafür gegeben sei, den Beamten zu vermahnen oder zu verwarnen.
Ich habe auf Grund dieser Gutachten in den beiden Vorverfahren selber den Vorgang noch einmal gewissenhaft geprüft und bin zu derselben Schlußfolgerung gekommen. Es ist eine Vermahnung an den Beamten ausgesprochen worden.
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Damit war die Frage, ob er weiter zu beschäftigen sei, entschieden, und zwar in dem Sinne, daß ein Grund und eine Möglichkeit, ihn von dieser Beschäftigung fernzuhalten, nicht gegeben war.
Ich weiß nicht, ob es in dieser Lage und angesichts der Vorgeschichte des Falles dem Auswärtigen Amt zum Vorwurf gereicht, daß es Herrn Dittmann nicht in der Zentrale beschäftigt hat. Ich bin jedenfalls sicher, daß die Kritik, die an dem Vorgang geübt worden wäre, wenn ich das getan hätte, sehr viel schärfer ausgefallen wäre als die, die wir heute zu hören bekommen haben. Daß sich Herr Dittmann im Augenblick in New York bei unserem Ständigen Vertreter bei den Vereinten
Nationen befindet, hat seinen Grund nicht darin, daß ihm eine Gelegenheit gegeben werden sollte, unbeschäftigt zu sein - ich glaube, es ist gesagt worden: mit nichts beschäftigt zu sein -, sondern hat seinen Grund darin, daß diese Behörde außerordentlich überlastet ist und daß die Gelegenheit der Ausreise von Herrn Dittmann auf seinen Posten nach Hongkong benutzt werden sollte, um dieser Überlastung eine gewisse Abhilfe zuteil werden zu lassen. Verborgen haben wir in dieser ganzen Angelegenheit nichts. Die Entscheidung des Bundeskabinetts, daß Herrn Dittmann, einem erfahrenen und fähigen Beamten, das Generalkonsulat in Hongkong übertragen werden soll, ist bekanntgemacht worden.
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