Thomas Hitschler (NA), 2020-05-28:


Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt wirklich anstrengen, um annähernd an das Begeisterungslevel des Kollegen Schuster heranzureichen. Aber ich gebe alles. Ich verspreche es Ihnen.

Wir beraten heute zwei Initiativen der FDP, die ziemlich schnell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Neuregelungen schaffen sollen.

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Die Auswirkung dieser Neuregelungen dürfen wir dabei nicht unterschätzen. In seiner mehr als 60-jährigen Geschichte hat der BND häufig sehr, sehr erfolgreich unser Land vor Gefahren beschützt. Manchmal unter den Augen der Öffentlichkeit, manchmal im Verborgenen. Auch würden viele Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben, heute nicht mehr leben, wenn die Aufklärungsarbeit des BND nicht Dutzende Anschläge verhindert hätte.

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Klar ist daher: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste ist für uns unverzichtbar.

Ebenso unverzichtbar ist aber auch die Verankerung auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bürger- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes, Kolleginnen und Kollegen, sind für uns immer der entscheidende Maßstab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Maßstab nun noch einmal deutlich betont. Das Bundesverfassungsgericht sagt beispielsweise, dass deutsche Behörden sich, kurz gesagt, auch im Ausland an das Grundgesetz halten müssen, und es fordert eine unabhängige Instanz mit ausreichenden Befugnissen, um die Nachrichtendienste wirksam kontrollieren zu können.

Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen in die Institutionen des Staates ist für dessen Bestehen unerlässlich, und um dieses Vertrauen zu erhalten, ist die grundgesetzliche Verankerung dieser Institution unerlässlich. Das Urteil weist uns einen Weg, wie wir dieses Vertrauen erhalten, ja, wie wir es stärken können. Diesen Weg werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam gehen.

Die Abgeordneten der FDP haben gute Impulse vorgelegt.

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Ich freue mich, dass die Liberalen sich bürgerrechtlich engagieren und nicht immer nur diesen wirtschaftsliberalen Weg einschlagen.

Die Bedeutung der Nachrichtendienste macht aber klar, dass wir diese Reform eben nicht übers Knie brechen dürfen. Das darf kein Hoppladihopp-Gesetz werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses, der so öffentlich wie möglich gestaltet werden muss: mit Verbändebeteiligung, mit Anhörungen und ausgiebigen parlamentarischen Beratungen. Auch wenn uns das Gericht eine Frist gesetzt hat: Ein wenig Sorgfalt und ein wenig Transparenz, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir dabei schon.

Wir fangen bei dem Reformprozess nicht bei null an – viele Rednerinnen und Redner haben das heute betont –: Wir haben bereits erfahrene Kontrollinstanzen, auf deren Arbeit wir aufbauen können: parlamentarische, aber auch außerparlamentarische Institutionen, die wir stärken und vernetzen können und auch sollten. Karlsruhe hat die Bedeutung dieser Instanzen ja sogar betont und klargestellt, dass diese über die Kontrolle der strategischen Fernmeldeüberwachung zu unterrichten sind. Wir haben also bereits Anknüpfungspunkte und Ideen, um die Forderungen des Urteils zeitnah umzusetzen. Diese werden wir gemeinsam in einem anständigen öffentlichen Prozess beraten.

Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Nachrichtendienste – das ist unbestritten –, und wir brauchen demokratische Kontrolle. Wir stehen nun vor der Aufgabe, beides in Übereinstimmung zu bringen. Diese Aufgabe werden wir annehmen, in gebotener Sorgfalt.

Vielen Dank.

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