Bredehorn (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Gerhard Baum hat heute morgen für meine Fraktion grundsätzliche Ausführungen zur Umweltpolitik gemacht.
Ich möchte noch einige Aspekte insbesondere in bezug auf den Schutz von Natur und Landschaft hinzufügen. Die FDP hat gerade für diesen Bereich in ihrem 1981 beschlossenen ökologischen Aktionsprogramm wichtige Akzente gesetzt, an denen sich unser politisches Handeln auch weiterhin orientiert.
Wir haben schon 1981, als die Waldschäden allgemein noch nicht ernstgenommen wurden, gefordert, daß sich die Luftqualität nicht nur an den Menschen, sondern an den jeweils empfindlichsten Pflanzen orientieren muß. Viele Pflanzen sind gegenüber Luftschadstoffen wesentlich empfindlicher als der Mensch. Die Schäden in unseren Wäldern zeigen das in erschreckend anschaulicher Weise. Aber wir wissen, daß es noch wesentlich empfindlichere Pflanzen gibt. Erst wenn wir uns dessen bewußt sind, wird das volle Ausmaß der Umweltgefährdung deutlich, das mit dem Waldsterben sichtbar geworden ist.
Gestatten Sie mir zum Waldsterben nur einige ganz kurze Anmerkungen, weil schon viel dazu gesagt worden ist.
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Unser Wald ist ein ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor. In ihm stecken riesige private und öffentliche Vermögenswerte. An ihm hängen Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehr als 500 000. Daran müssen auch diejenigen einmal denken, die argumentieren, durch scharfe Auflagen zur Emissionsbegrenzung würden Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet.
Noch eines: Hier findet ein massiver Eingriff in das Vermögen unserer Waldbesitzer statt. Diese Vermögensverluste werden von den Verursachern nicht ersetzt.
Die ökologischen Auswirkungen des Waldsterbens sind noch schlimmer. Sie kennen die wichtigsten Funktionen des Waldes: Speicherung und Reinigung des Wassers, Regeneration der Luft, Schutz des Bodens, Erhaltung des Klimas und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Wir können auf diese wichtigen Funktionen des Waldes nicht verzichten. Der Naturhaushalt als Ganzes käme in Gefahr. Es bedarf also aller Anstrengungen, um unseren Wald wirkungsvoll zu schützen.
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Es muß sofort etwas geschehen. Der Wald zeigt als empfindlicher Bioindikator nur an, was für die Menschen auf Dauer tödlich sein kann.
Nach den Grundsätzen des ökologischen Aktionsprogramms der FDP für die 80er Jahre gelten das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und das Kooperationsprinzip. Getreu diesen Prinzipien sind wir aufgerufen, die wissenschaftlich erkannten Verursacherschadstoffe vorsorglich und durch Kooperation aller Beteiligten zu beseitigen. Dies bedeutet in erster Linie, daß die Emissionsquellen für SO2 und NOx verstopft werden müssen.
Die Bundesregierung wird auf Drängen der FDP am 1. Januar 1986 das bleifreie Benzin einführen, um den Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeugen zu ermöglichen. Dadurch kann der Stickoxidausstoß praktisch ausgeschaltet werden. Es würde jedoch bis zum Jahr 1992 dauern, um nur die Hälfte der Pkws mit Katalysatoren auszurüsten. Deshalb muß die Umrüstung durch marktwirtschaftliche Impulse beschleunigt werden.
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Mein Kollege Wolfgang Rumpf hat die Vorschläge gemacht, die wir wirklich ernsthaft miteinander diskutieren müssen. Auch die SO2-Emittenten müssen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in die Pflicht genommen werden. Der Gesetzgeber muß verlangen, daß die Schwefeldioxidemission innerhalb von sieben Jahren um 70 % reduziert wird. Das vom Kollegen Rumpf vorgeschlagene Bonus-MalusSystem gibt uns hier einen Denkanstoß.
Der Schutz des Waldes kommt auch allen anderen Teilen von Natur und Landschaft zugute. Das gilt für Gewässer, in denen sich auch schon Schädigungen durch Luftschadstoffe zeigen, ebenso wie für den Schutz des Bodens, wie für den Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere. Der Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere ist für die FDP ein zentrales Anliegen, weil ihre Gefährdung immer noch besorgniserregend fortschreitet. Zu ihrem Schutz ist die Luftreinhaltung ein Teilbeitrag. Insgesamt sind wesentlich umfangreichere Anstrengungen erforderlich.
Der zentrale Ansatzpunkt zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere ist der Schutz ihrer Lebensstätten. Die FDP hat daher in ihrem ökologischen Aktionsprogramm ein Biotopschutzprogramm gefordert. Ich habe heute morgen gehört, daß im Bundeslandwirtschaftsministerium daran gearbeitet wird. Aber ich habe die dringende Bitte an Herrn Bundesminister Kiechle - er sitzt jetzt nicht mehr hier, aber ich darf Herrn Staatssekretär Gallus bitten, das weiterzureichen -, der Fertigstellung dieses Programms besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir brauchen es bald.
Da ich schon bei einer Bitte an den zuständigen Bundesminister bin, möchte ich eine weitere hinzufügen - Sie mögen sie bitte weiterleiten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär -: Die FDP wünscht eine Revision der Landwirtschaftsklausel und die Einführung der Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz.
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In einer Koalition müssen bei unterschiedlichen Meinungen Kompromisse geschlossen werden. Die FDP war und ist deswegen bereit, Sie in dieser Legislaturperiode mit der Verbandsklage nicht zu bedrängen. Aber im Naturschutz darf es keinen Stillstand geben. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, zu prüfen, ob Sie uns nicht ein inhaltliches Äquivalent zur Verbandsklage anbieten können. Dabei denke ich z. B. an eine weitere Verbesserung der Verbandsbeteiligung oder an einen Ausbau der Landschaftsplanung. Ich meine auch, wir sollten gemeinsam eine vernünftige Formel für die Revision einer Landwirtschaftsklausel finden können.
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Ich sage das in Kenntnis aller Ihrer angekündigten Maßnahmen zum Naturschutz, die wir Freien Demokraten nachdrücklich unterstützen, aber in der Absicht, den Stein noch etwas weiterzuwerfen, weil wir im Naturschutz ein weiteres Stück vorankommen wollen und müssen.
In diesem Zusammenhang scheint es mir notwendig, noch einen weiteren wichtigen Punkt anzusprechen: Wir müssen alles unternehmen, um den Landschaftsverbrauch auf das absolut Notwendige zu beschränken.
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Im Jahre 1982 verbrauchten wir durchschnittlich 160 Hektar täglich, seit 1959 105 Hektar täglich.
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Das sind rund 1,2 Millionen Hektar Land. Wir in der FDP sind uns darin einig, daß die Verkehrsfläche nur noch geringfügig ausgedehnt werden darf und sich die Verbesserung des Verkehrsnetzes daher vorrangig auf den Ausbau bestehender Verkehrswege konzentrieren muß.
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Wir sollten das insbesondere auch bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigen. Auch im Siedlungsbereich müssen diese Aspekte stärker beachtet werden.
Zusammen mit den Kollegen der CDU/CSU haben wir diese Problematik in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung aufgegriffen. Bei der notwendigen Eindämmung des Landschaftsverbrauchs hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. Weitere Flächenverluste können nur noch hingenommen werden, wenn die Inanspruchnahme nach Abwägung aller Gesichtspunkte unabwendbar ist.
Unsere Landwirtschaft steht heute im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie. Bundesministger Kiechle hat hier heute morgen in seiner Rede erklärt, der Bauer müsse Nutzung und Schutz der Natur in Einklang bringen. Zur Erhaltung ihrer Existenz ist die Landwirtschaft heute gezwungen, sich an die ökonomischen Erfordernisse anzupassen und den technischen Fortschritt zu nutzen. Andererseits muß sie sich aber davor hüten, Boden, Pflanze und Tier nur noch als Produktionsfaktoren in einem an naturgesetzlichen Vorgaben und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten ausgerichteten Produktionsprozeß zu sehen. In der modernen Landwirtschaft können nicht nur Einkommensmaximierung und bestmögliche Kapitalverzinsung Richtschnur des Handelns sein. Vielmehr müssen darüber hinaus der Respekt vor der Natur, die Sicherheit des Betriebes, die Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung und die Weitergabe des von den Eltern übernommenen Hofes an die nächste Generation weiterhin im Vordergrund stehen.
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Nach meiner Meinung sind dies aber auch in unserer modernen Zeit nach wie vor die vorherrschenden Verhaltensmuster, die wir - trotz großer Aufgeschlossenheit für technische Neuerungen - in unserer weitgehend noch bäuerlich strukturierten Landwirtschaft vorfinden. Ich bin überzeugt, daß es auch in Zukunft der Bauer sein wird, der die an die Landwirtschaft gestellten vielfältigen Aufgaben am besten erfüllen kann.
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Denn sein Bestreben, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, das im Rahmen seiner Werteordnung technisch Verantwortbare über das technisch Mögliche zu stellen und auch über den Tag hinaus zu denken, garantiert uns allen eine sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln sowie den Erhalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft.
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- Ich rede von bäuerlichen Betrieben, Herr Fischer. Aber darüber können wir uns gerne einmal unterhalten; dazu bin ich gerne bereit.
Heute hören wir von bestimmter Seite - auch von Ihrer Seite immer wieder, Herr Fischer - den Ruf nach dem Öko-Bauern.
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Wir freien Demokraten begrüßen es, daß Landwirte bereit sind, mit neuen Formen der Bewirtschaftung voranzugehen und Beispiele zu geben. Wir sind auch bereit, diese Beispiele durch Bundesmittel zu fördern.
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Wir wehren uns allerdings ganz entschieden dagegen, die große Mehrheit der konventionell wirtschaftenden Landwirte zu verdächtigen, sie zerstörten die Bodenfruchtbarkeit. Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten 100 Jahren Landbau ist die Fruchtbarkeit unserer Böden nicht zerstört, sondern ganz außerordentlich gesteigert worden.
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Der hessische Landesminister Schneider hat hier heute morgen sehr polemisch über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geredet. Wir sind zur Zeit dabei, das Pflanzenschutzgesetz zu novellieren. Ziel muß dabei eine weitestgehende Schonung der Natur und der Kulturpflanzen sein.
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Wir wollen die Zulassungsbedingungen neuer Pflanzenschutzmittel zukünftig verschärfen, einen Sachkundenachweis einführen, neue Geräte einer Registrierungspflicht unterwerfen, die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen nur noch mit einer Genehmigung zulassen und eine bessere Kennzeichnung der Pflanzenbehandlungsmittel, vor allem für den Export, vorschreiben. Dabei müssen wir aber auch wissen, daß in einigen Exportländern der Reisanbau z. B. eben nur möglich ist, wenn Pestizide angewandt werden. Hier stehen wir sicher alle in einer großen moralischen Verantwortung.
Hierbei möchte ich daran erinnern, daß es der Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl war, der 1978 den integrierten Pflanzenschutz einführte, den wir nach Kräften weiter entwickeln und dessen Einführung in die Praxis auf breiter Basis fördern sollten.
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Für die Verbesserung des Naturschutzes sind auch im internationalen Bereich weitere Anstrengungen erforderlich. Bei vielen internationalen Übereinkommen gibt es noch zu viele Schlupflöcher. Sie müssen geschlossen werden. Ich hoffe, daß dies von den zuständigen Bundesministerien in bewährter kontinuierlicher Kleinarbeit vorangebracht wird.
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Beim Schutz unserer natürlichen Umwelt dürfen wir auch unsere Gewässer nicht vergessen. Das gilt für die Binnengewässer ebenso wie für die See. Als Abgeordneter aus Niedersachsen liegt mir natürlich
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der Schutz der Nordsee besonders am Herzen. Dabei geht es mir um den Naturschutz, aber auch um die Interessen unserer Fischer. Beide Bereiche sind auf die Eindämmung der Nordseeverschmutzung angewiesen. Ich meine, die Nordsee darf nicht weiter zum Abfalleimer für alle Anrainerstaaten werden.
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Auf vielen Wegen gelangen heute riesige Mengen von Schadstoffen in das Meer und in unsere Nordsee, von Land aus über die Flüsse und Rohrleitungen, durch die Atmosphäre oder durch Schiffe, durch Meeresbodenausbeutung und durch die Abfallbeseitigung. So gelangen Schwermetalle wie Quecksilber oder Blei, Chemikalien, chlorierte und hochchlorierte Kohlenwasserstoffe in die Nordsee und stellen eine riesige Belastung dar. Kranke Fische, kranke Seehunde, krankes Kleingetier sowie Tausende verölter Seevögel sind schreckliche Zeichen der Gefährdung des Naturraumes Nordsee. Wir alle haben die Pflicht, durch unser politisches Handeln und Tun der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zum Erhalt einer gesunden Nordsee gerecht zu werden.
Dabei fehlt es uns heute nicht an Gesetzen, Beschlüssen, Verordnungen und Sicherheitsauflagen. Worum es jetzt geht, sind die Ratifizierung, die Ausfüllung, die Überwachung und die Durchsetzung dieser Gesetze und Verordnungen. Deshalb begrüßen wir die geplante Konferenz der Nordsee-Anliegerstaaten. Wir hoffen, daß dort die erforderlichen Fortschritte endlich erzielt werden.
Noch ein Wort zur Überwachung. Wir an der Küste sind dankbar und freuen uns, daß durch den sogenannten Juli-Vertrag freie Flugkapazität des holländischen Maritime Patrol angemietet wurde
und eine Überwachung der Nordsee stattfindet. Wenn man jedoch hört, daß der für diese Zwecke gedachte Titel für das kommende Jahr bereits wieder mit einem Sperrvermerk versehen ist, fordere ich hiermit die Bundesregierung auf, ab 1. Januar 1984 mit einer nationalen Flugüberwachung des deutschen Nordseeküstenraumes zu beginnen.
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Das Wattenmeer ist für die Fische der gesamten Nordsee, aber auch für die Vogelwelt von internationaler Bedeutung. Ich begrüße ganz außerordentlich die Ankündigung des Bundesinnenministers hier heute morgen, für großflächige Eindeichungen im Wattenmeer, die unersetzbare Naturflächen zerstören, keine Mittel mehr aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns sicherlich einig, daß der Schutz der Menschen hinter den Deichen nach wie vor erste Priorität hat und daß dort, wo Deiche erhöht werden müssen, dies in den vorhandenen Deichlinien geschehen sollte.
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Abschließend möchte ich folgendes feststellen. Ich wollte mit meinen Anmerkungen deutlich machen, daß die FDP die Umweltpolitik der Bundesregierung im Bereich von Natur und Landschaft voll unterstützt. Dabei sollte aber auch unser Wunsch deutlich werden, daß wir in einigen Bereichen noch etwas weitergehen möchten. Trotzdem bleiben wir auf dem Boden der Wirklichkeit. Utopische Forderungen, wie sie von den GRÜNEN immer wieder vorgebracht werden und wie sie teilweise leider von der SPD übernommen werden, nützen der Sache langfristig nicht. Blinder Eifer schadet nur.
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Die Umweltpolitik muß kontinuierlich und konsequent unter Berücksichtigung auch anderer öffentlicher Belange fortgesetzt werden. Bereits im Jahr 1971 - da waren Sie, meine Herren, mit an der Regierung - hat die Bundesregierung unter der Federführung des damaligen Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher das erste Umweltprogramm vorgelegt. Das haben Sie, meine Herren von den GRÜNEN - wie heute morgen Herr Sauermilch verkündete -, nicht als erste erfunden. Im Jahr 1981 hat die FDP ihr ökologisches Aktionsprogramm beschlossen. Dieses ist für die FDP die Grundlage, wie bisher konsequent, beharrlich und vorausschauend in der Umweltpolitik zu arbeiten und unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden. - Ich danke Ihnen.
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