Susanne Jaffke (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, sicherlich im Namen aller, den
7 700 Soldatinnen und Soldaten, welche sich im Auslandseinsatz befinden, für ihr Engagement, für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre hervorragende Arbeit zu
danken.
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Unter zunehmend unruhigen und instabilen Bedingungen leisten sie für die Bundesrepublik Deutschland einen
wichtigen und notwendigen Dienst und sie haben unsere
Anerkennung und unseren Respekt verdient.

Ich bedanke mich beim Kollegen Johannes Kahrs für
seine charmante Einleitung und möchte in diesem Sinne
fortfahren.

Nachdem wir uns mit unseren Haushaltsberatungen
jetzt in einem normalen Verfahren befinden und wir uns
in der großen Koalition zusammengefunden haben,
möchte ich hier darauf verweisen, dass der Etat des Finanzministers einen Aufwuchs erfährt. Dieser Aufwuchs
erklärt sich zugegebenermaßen unter anderem dadurch,
dass die Versorgungslasten aufgeteilt wurden. Dennoch
erfährt er im investiven Bereich einen Aufwuchs von
1,9 Prozent. Das bedeutet, dass er trotz der Mehrwertsteuererhöhung real wächst.

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Er wird auch nach der mittelfristigen Finanzplanung
jährlich um 1,2 Prozent aufwachsen.

Die Haushälter der großen Koalition stimmen mit der
öffentlichen Positionierung der Bundeskanzlerin, Frau
Dr. Merkel, überein, dass die Finanzausstattung der Bundeswehr, gemessen an den zunehmenden Aufgaben im
Rahmen der internationalen Einsätze, verbesserungsbedürftig ist. Vergleiche mit europäischen Partnern wie
England, Holland und Norwegen, die im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt prozentual weit höhere Ausgaben
als Deutschland in ihren Verteidigungsetats haben, müssen deshalb gestattet sein.

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Trotzdem: Innerhalb des Einzelplans 14 verzeichnen
die verteidigungsinvestiven Ausgaben den stärksten
Aufwuchs. Auch die sonstigen Betriebsausgaben und die
Ausgaben für Materialerhaltung steigen, während die
Personalausgaben durch Personaleinsparungen erfreulicherweise sinken.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal hervorheben, dass die Weisung des Ministers an die
Einsatzkontingente, ihre Verpflichtungen ausschließlich
in geschütztem Transportraum vorzunehmen, von den
Haushältern der Regierungskoalition uneingeschränkt
unterstützt wird. Erst im Juni hat die große Koalition im
Haushalt weiteren Beschaffungsvorhaben im Bereich
geschützter Transportkapazität zugestimmt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren
Schwerpunkt, das Thema Finanzierung internationaler
Einsätze, ansprechen. Die Haushälter der großen Koalition sind sich dahin gehend einig - da befinde ich mich in
Übereinstimmung vor allen Dingen mit dem Kollegen
Kahrs; wir kämpfen darum in unseren Gruppen -, dass
zunehmende internationale Verpflichtungen für humaniSusanne Jaffke
täre und Friedenseinsätze, die durch die Bundeswehr geleistet werden, nicht mehr durch den aktuellen Etat des
Einzelplans 14 zu erwirtschaften sind, wenn sie in einem
laufenden Haushaltsjahr als zusätzliche Aufgabe parlamentarisch beschlossen werden. Es ist mit meinem parlamentarischen Verständnis nicht in Übereinstimmung zu
bringen, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und
dazu auch zu stehen, das Bundesministerium der Verteidigung bei der Finanzierung aber allein zu lassen.

Wir erwarten als Parlamentarier, dass die Administrative darauf reagiert und Lösungsvorschläge unterbreitet,
wie sie mit beschlossenen, in Kraft getretenen Etats in
Zukunft verfahren will, um entsprechend Vorsorge für
solche außerplanmäßigen Finanzierungen zu treffen.

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Wir erwarten als Haushälter deshalb in Zukunft, dass in
den entsprechenden Regierungsvorlagen zu zusätzlichen
Auslandseinsätzen ein entsprechender haushalterischer
Nachweis erbracht wird.

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Gestatten Sie mir weiterhin einige Bemerkungen zum
Thema Betreiberlösungen. Die CDU/CSU im Haushaltsausschuss wird den Prozess der Betreiberlösungen
und der damit zusammenhängenden Finanzierung und
Kooperation mit der Industrie weiter kritisch begleiten.
Die Devise „Outsourcing gleich billiger“ ist nicht immer
gültig. Die Beendigung des Modellversuchs „Truppenverpflegung“ zeigt, dass es nicht immer wirtschaftlicher
ist, Aufgaben an Private zu geben.

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Auch die Umstrukturierung des Bundeswehrfuhrparks und das Kooperationsmodell für das Bekleidungsmanagement werden weiterhin in der Überprüfung bleiben. Sie sind organisationsmäßig in der Abteilung M gut
aufgehoben. Für mich ist allerdings wichtig, dass in Zukunft dem Controlling in diesen Bereichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt für mich die
Neustrukturierung der zivilen Verwaltung der Bundeswehr. Auch im Regierungsentwurf 2007 stehen den
210 000 Berufssoldaten, 55 000 Wehrpflichtigen und
freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden sowie
2 500 Reservisten 106 800 zivile Mitarbeiter zur Seite.
Das bedeutet, dass auf circa 2,5 Soldaten immer noch
eine Verwaltungskraft kommt. Das ist einfach zu viel.

Nun steht eine neue Strukturgröße von 75 000 Zivilstellen im Raum. Bei der eben genannten Zahl von Militärbediensteten bedeutete das, dass auf 3,5 Soldaten eine
Verwaltungskraft kommt. Ich halte auch das für zu viel.

Zum Jahresende soll uns Haushältern - so der Auftrag - seitens des Verteidigungsministeriums eine Organisationsstruktur für die Zivilbeschäftigten vorgelegt
werden. Ich gehe davon aus, dass man sich für den Bereich der zivilen Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums wie in allen anderen Ressorts bei der Erarbeitung einer Strukturkonzeption an die Vorgaben des
Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, Herrn Professor Dr. Engels, Präsident des
Bundesrechnungshofs, hält. Die Zielstruktur von
75 000 Zivilbeschäftigten kann also kein Dogma sein.

Wenn sich alle Ressorts an den Vorgaben „Entbürokratisierung“ und „schlanke Verwaltungsstrukturen“
orientieren müssen, so gilt das auch für das Verteidigungsministerium. Wichtig wird für uns Haushälter aber
sein, dass die in diesem Zusammenhang frei werdenden
Verwaltungsmittel im Etat verbleiben und dem investiven Bereich zugeordnet werden können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, habe die
eine Minute hereingeholt; Bernd, sie steht dir wieder zur
Verfügung.

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