Marx (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, daß es gelingen könnte, und ich hatte geradezu darum gebeten, daß wir heute in dieser wichtigen und vielschichtigen Frage eine, wenn auch im Weg, Herr Bundesaußenminister, und in den verschiedenen Vorstellungen durchaus unterschiedliche, aber doch im Ziel gemeinsame Haltung erreichen könnten. Dennoch habe ich trotz aller Kontroversen, trotz manchen Eindruckes, die Auffassungen in diesem Haus würden noch weiter auseinanderdriften als bisher, nicht die Hoffnung aufgegeben, daß es uns zumindest dort, wo es um das Schicksal anderer geht, wo es um das Schicksal von Christen und Nichtchristen geht, gelingen könnte, uns politisch und hinsichtlich der humanitären Hilfe auf einer gemeinsamen Linie zu bewegen.
Der Bundesaußenminister hat unserem Wunsch entsprechend ausführlich vorgetragen, was. die Bundesregierung bisher unternommen hat, und er hat seinerseits am Ende gesagt, daß eine solche Debatte nur dann Wirkung haben könnte, wenn sie nicht den Streit, und zwar den harten, den kontroversen Streit der Parteien, an die Stelle des eigentlichen außenpolitischen Ziels setzt. Dies war unsere Meinung. Ich habe deshalb am Anfang gesagt und wiederhole, daß es nicht die Aufgabe dieses Hauses sein kann, die hier üblichen und der Natur der Sache innewohnenden Auseinandersetzungen unbedingt auch auf diesen Gegenstand zu übertragen. Ich habe, Herr Kollege Klein, in einer Antwort, die Sie auf eine Frage des Kollegen Ehmke gegeben haben, dies bei Ihnen ganz ebenso gefunden. Ich habe auch bei der Einlassung von Herrn Bangemann den Eindruck gehabt, daß er darauf hinarbeitet.
Aber, Herr Kollege Ehmke, bei ,Ihnen ist offenbar wieder das Bedürfnis zur Polemik weit stärker als Sachkenntnis und Bereitschaft, auf das Angebot einzugehen.
({0})
Ich muß leider sagen, es bedrückt mich wirklich, zu sehen, daß Sie offenbar nicht in der Lage sind, von einem vorbereiteten Manuskript zumindest in einigen Bereichen abzuweichen, um Antwort zu geben auf eine Rede, auf ein Angebot, das vorher gegeben worden ist.
Herr Kollege Ehmke, kann es denn eigentlich nicht gelingen, den Versuch zu machen, wenn Sie von den christlichen Milizen sprechen, auch die Frage zu beantworten, warum es sie überhaupt gibt, was sie verteidigen, wie sehr diese christliche Bevölkerung angegriffen und attackiert wird? Ich habe mich hinsichtlich der inneren Auseinandersetzungen im Libanon sehr zurückgehalten, mit Schmähungen, wie Sie es getan haben, die Gegner der christlichen Milizen anzugehen. Ich bin mir klar darüber und habe es ausdrücklich gesagt, daß im Laufe der jüngsten Geschichte alle Seiten Fehler gemacht haben und daß überall Schlimmes passiert ist. Ich gehe nicht im Gewand des Pharisäers hierher; aber ich versuche, deutlich zu machen, daß wir - ich habe das deshalb für die Union gesagt und ich bitte Sie, das doch so zu verstehen - uns stark und stärker engagieren müssen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch in unserem moralischen Verständnis dann, wenn es um Christen geht. Sicher brauche ich nicht die Belehrung, daß das nur ein großer Teil der Christen ist und andere in innerem Widerspruch stehen. Das wissen wir. Es ge9304 
hört, man kann sagen, seit vielen Jahrzehnten zum Wesen jener Politik, die dort getrieben wird, wo heute das Land Libanon ist, daß es keine einheitliche Meinung gibt, sondern daß bei den verschiedenen Kräften wiederum gegenteilige Formulierungen vorkommen.
Meine Damen und Herren, es ging uns darum, darauf aufmerksam .zu machen - wenn dies gelungen ist, wenn dies in der Öffentlichkeit wirksam werden sollte, dann wäre ein wichtiger Sinn der Debatte erfüllt -, daß die Gefahren, die kriegerischen Auseinandersetzungen könnten wiederkehren, unmittelbar mit Händen zu greifen sind und daß wir daher nicht nur im Blick auf das, was war, sondern auch im Blick auf das, was sein kann und 'was wir nicht wollen, darauf hinwirken sollten - nicht nur wir, sondern auch die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit den Alliierten und befreundeten Regierungen -, die Möglichkeiten, daß dieses Feuer wieder brennt, zu ersticken. Darum geht es uns.
Nun, Herr Kollege Bangemann, einige kurze Bemerkungen, wenn Sie erlauben, zu Ihnen. Sie haben von der notwendigen Behutsamkeit gesprochen, mit der man - aus Gründen der außenpolitischen Rücksichtnahme - vorgehen sollte. Wir wollen uns diesem Gedanken nicht verschließen. Ich meine, daß das, was ich hier für meine Fraktion vortragen durfte, sehr genau überlegt, abgewogen und sicher auch behutsam war.
Sie zitieren dann andere Kollegen. Aber, Herr Bangemann, das könnte ich zurückgeben. Warum sollten wir das? Jeder von uns hat das Recht, sich frei zu äußern. Jeder hat das Recht, seine Auffassungen und Meinungen vorzutragen. Wenn diese Meinungen mitunter eckig und kantig erscheinen, dann ist das auf allen Seiten so. Dann sind leider die Gegenstände, über die wir reden, so provokativ, daß eben nicht jeder abgewogen, behutsam und zurückhaltend sprechen kann und will, sondern daß er sich auch gemäß seinem eigenen Temperament äußert.
Sie haben davor gewarnt, Herr Kollege Bangemann - das ist soeben in der Rede des Bundesaußenministers noch einmal vorgekommen -, eigene entwicklungspolitische Leistungen und, sagen wir einmal, Waffenkauf der Syrer bei den Sowjets zu verbinden. Ich will auch hier ganz behutsam sein. Aber es bleibt festzuhalten - das ersehen Sie auch aus den Reflexionen der Zeitungen in jener Zeit, als der geehrte Gast Assad bei uns war -: Ursprünglich waren 111 Millionen DM verabredet, aber dann hat er doch noch 20 Millionen DM hinzubekommen: Das sind 131 Millionen DM. Viele haben sich gefragt, ob z. B. Sie selbst, Herr Kollege Genscher - oder wer auch immer die Gespräche geführt hat -, der syrischen Seite anläßlich ihres Besuchs in Bonn gesagt haben: Bitte, verehrter Partner, versteht, daß wir diese Leistungen unserer eigenen Bevölkerung gegenüber nur dann verantworten können, wenn ihr nicht aufs neue die Fakkel des Krieges entfacht. Darum geht es.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie sagen, die entwicklungspolitischen Vorhaben enthielten auch sehr viele Mittel zur Verbesserung der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Struktur usw.; das weiß ich alles. Aber ich weiß natürlich auch, daß in den Haushalt eines Staates Gelder eingehen, die Entlastungen darstellen für Aufgaben, die man sonst selbst erledigen müßte, und daß man dadurch andere Gelder frei hat, um Waffen zu kaufen. Dies ist unser Punkt: nichts zu tun - dies sollte offen gesagt werden -, was den Eindruck erweckt, deutsches Geld werde direkt oder indirekt verwendet, um Waffen zu kaufen und damit Menschen umzubringen.
Meine nächste Bemerkung: Herr Kollege Bangemann, Sie haben gesagt, man sollte sich an alle Parteien wenden. Nun, ich habe versucht, das zu tun. Aber ich möchte wiederholen: Wir wissen, wie die Vorgänge im Libanon waren und sind. Wir wissen, daß man sich in Syrien den Libanon als Ausgangsland für Vorstöße gegenüber Israel präpariert hatte, allerdings immer der Meinung war, die Vorstöße dürften nur so sein, daß man sie selbst unter Kontrolle halten könne. Ich habe an den Einmarsch einer syrischen Befreiungstruppe erinnert, die zunächst gegen die Christen kämpfte, als der Anschein erweckt war, sie würden im Lande obsiegen.
Dann hat sich dies umgedreht. Die Christen kamen in Bedrängnis. Dann ist die sogenannte Befreiungs- oder Befriedungs- oder Abschreckungsstreitmacht einmarschiert. Wenn Sie sagen, da gebe es immer Leute, die von christlicher Seite her provoziert hätten, dann bitte ich Sie, zu verstehen, daß die Libanesen Wert darauf legen, ihrerseits zu sagen, daß sie sich auf ihrem eigenen Territorium, in ihrem eigenen Land befinden. Ich glaube nicht, daß wir es uns so einfach machen und sagen können, daß sie selbst in ihrem eigenen Land nicht in der Lage sein dürfen, sich ihrer Haut zu wehren.
Sie haben gesagt: Mensch, macht doch nicht den Eindruck, als ob ihr Großmachtpolitik treiben wolltet! Dies ist sicher nicht der Fall; dann hätte man unser Begehren ganz mißverstanden. Was hier gesagt wird, wird nicht in der Allüre der Großmachtpolitik, sondern es wird aus der bedrängenden Verantwortlichkeit deutscher Politiker heraus gesagt, ihre politischen und auch ihre wirtschaftlichen und auch ihre psychologischen Chancen zu nutzen, um mitzuhelfen, daß dort, wo ein schlimmer Krieg ist, war oder wieder ausbrechen kann, ein Wiederausbrechen verhindert wird.
Sie haben die Frage gestellt, Herr Kollege Bangemann - ich weiche ihr nicht aus -: Hättet Ihr von der CDU/CSU diesen Antrag eingebracht, wenn nicht Christen, sondern andere verfolgt würden? Dies ist in der Tat eine Frage, die man nicht ohne weiteres mit einem lauten und raschen Ja beantworten kann, weil man sich dann der falschen Aussage schuldig machen würde. Aber ich möchte ihnen sagen, daß mich damals selbst - wir haben uns in meinem Arbeitskreis öfter darüber unterhalten - die Art und Weise, wie im Libanon gekämpft wurde, wie man offen gesagt abgeschlachtet hat,

tief beunruhigt hat. Die Mitglieder dieser Fraktion der CDU/CSU sagen Ihnen, daß unser Engagement nicht auf die Hautfarbe und nicht auf die Konfession sieht;
({2})
denn vor Gott sind alle Menschen gleich, und für uns sind, wenn wir sagen, wir wollten friedliche Verhältnisse, alle gleich. Dann meinen wir alle, auf jeder Seite.
({3})
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem anfügen, was Sie, Herr Bundesaußenminister, am Ende sagten. Sie haben hinsichtlich meiner Aufforderungen einige Bemerkungen gemacht. Sie sind sehr viel unterwegs, Sie wenden Ihre Aufmerksamkeit vielen Problemen und Dingen zu. Dies hier aber ist unserer Meinung nach eine wichtige Sache, und im Grunde genommen wollte ich sagen: Herr Genscher, wenn Sie nach Namibia, Pretoria oder wohin auch immer fahren, was wir nicht negativ beurteilen - wir müßten darüber reden, was dabei herausgekommen ist, aber das ist ein anderes Thema -, dann sollten Sie sich auch die Mühe machen, sich selbst und Ihren Partnern in Europa zu sagen: Helft bitte auch durch einen demonstrativen Akt unserer Anwesenheit, indem wir dort hinfahren, mit, daß wir über die größtmögliche Einwirkung, die man überhaupt politisch und psychologisch haben kann, diese Wirkung erzielen.
Weil dies ein anderes Thema ist, füge ich kein weiteres Wort zu Ihren Bemerkungen hinsichtlich Camp David, hinsichtlich des Wunsches und der Hoffnung, daß tatsächliche erste friedliche Regelungen im Nahen Osten erreicht werden, hinzu, weil wir alle die Hoffnung haben, daß von einer solchen Tat andere, weitere abgeleitet werden.
Herr Kollege Ehmke, zum Schluß weise ich noch einmal darauf hin: Sie sagten, wir hätten einen Antrag gestellt - ich glaube, Sie haben sich so ausgedrückt -, der ein propagandistischer Antrag sei. Sind Sie doch bitte in der Lage, Herr Universitätsprofessor, zwischen Propaganda und einem ernsten politischen Anliegen zu unterscheiden! Lesen Sie bitte unseren Antrag - darin ist kein polemisches Wort -: „Der Deutsche Bundestag erklärt, daß es ein Gebot internationaler Solidarität und ein Auftrag zur Wahrung der Menschenrechte ist, der leidenden Bevölkerung im Libanon mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen." Dies ist nur ein Satz; alle anderen unterscheiden sich in Inhalt, Charakter, Wunsch und politischer Vorstellung nicht davon. Wenn wir auch polemisch diskutieren, so wäre ich doch wirklich dankbar, wenn wir doch das diskutierten, was auf dem Tisch liegt, und nicht zu irgendwelchen anderen Sachen, die jeder anders bewerten mag!
Ich bitte das Hohe Haus, diesen unseren Antrag so zu verstehen, wie ich es vorgetragen habe.
({4})