Sonja Steffen (NA), 2010-10-28:
Ziel des heute diskutierten Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 14. Januar 2009. Mit ihr
soll der Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen an die heutigen Verhältnisse
angepasst werden.

Denn es hat sich in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt,
dass der bisher geltende Verbraucherschutz unzureichend ist: Einerseits kann er zum Teil von den Anbietern
bewusst und gezielt unterlaufen werden; andererseits
haben sich mittlerweile neue Urlaubsprodukte am europäischen Markt etabliert, die von der alten Richtlinie
noch nicht erfasst wurden.

Durch die neue Richtlinie soll nun künftig europaweit
ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau für entsprechende Urlaubsangebote gewährleistet werden. Da
in diesem Bereich vor allem grenzüberschreitende Verträge abgeschlossen werden, folgt die EU an dieser
Stelle dem Prinzip der Vollharmonisierung und fordert
von den Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2011 in nationales Recht umzusetzen. Dieser Aufforderung kommen wir mit der heutigen Verabschiedung
des Gesetzentwurfs nach.

Die Umsetzung in deutsches Recht soll insbesondere
über Änderungen der §§ 481 bis 486 BGB erfolgen. Weitere Änderungen sind im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, in der BGB-InformationspflichtenVerordnung sowie im Unterlassungsklagengesetz erforderlich.

Im Einzelnen:

Der nach dem BGB bereits geltende Verbraucherschutz für Teilzeit-Wohnrechteverträge wird auf langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge sowie
Tauschsystemverträge ausgeweitet. Bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen wird die notwendige Vertragslaufzeit
für das Einsetzen des Schutzes von drei Jahren auf ein
Jahr verkürzt.

Besonders wichtig erscheinen mir die Einführung eines Widerrufsrechts innerhalb einer 14-tägigen Widerrufsfrist und das Verbot für den Anbieter, innerhalb der
Frist eine Anzahlung zu verlangen. Auch werden die Unternehmer dazu verpflichtet, ihre Kunden vor Vertragsabschluss über ihr Widerrufsrecht und das Anzahlungsverbot in Textform zu informieren.
Zu Protokoll gegebene Reden


Anders als bisher führt die Verletzung der Informationspflichten nicht mehr nur zu einer Verlängerung des
Widerrufrechts. Die Widerrufsfrist beträgt immer 14 Tage,
beginnt aber erst, wenn der Unternehmer seinen Informations- und Belehrungspflichten nachgekommen ist.

Durch die Ausdehnung des Anzahlungsverbotes auf
den gesamten Zeitraum vom Vertragsschluss bis zum
Ablauf der Widerrufsfrist wird sichergestellt, dass dem
Verbraucher während dieser Zeit keine Kosten entstehen. Damit werden die Möglichkeiten der Verbraucher,
von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, deutlich
verbessert und die Gefahr der Entstehung von Kosten,
die im Falle des Widerrufs mühsam und oft ohne Erfolg
zurückgefordert werden müssten, vermieden.

Eine nachträgliche Klarstellung auf Anregung des
Bundesrates garantiert, dass die Verbraucher im Fall
des Widerrufs auch vor Kosten für notarielle Beurkundungen, öffentliche Beglaubigungen oder Grundbucheintragungen geschützt werden.

Insgesamt modernisieren und verbessern die EURichtlinie und der vorliegende Gesetzentwurf damit den
bereits geltenden Verbraucherschutz im Bereich der
Teilzeit-Wohnrechteverträge sowie der unterschiedlichen Urlaubsprodukte. Dies wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.