Brandt matik gewissermaßen so (NA), 1970-10-14:
Der Patient wird operiert, und in kurzer Zeit ist alles in Ordnung.
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Ein allgemeines Reformbewußtsein entsteht auf großer Breite aber leider häufig erst, wenn die Reform schon äußerst dringlich geworden ist. Dies gilt nirgendwo mehr als auf dem Bildungssektor.
Die Bildung dieser Regierung vor einem Jahr beruhte, wie es Kollege Genscher vor einigen Tagen gesagt hat - auch Herr Kollege Moersch hat sich eben darauf bezogen -, entscheidend darauf, daß die Notwendigkeit einer Anzahl großer Reformen unserer Politik nach außen und im Innern von Freien Demokraten und Sozialdemokraten gleichermaßen oder ähnlich gesehen wurde. Dies gilt seit langem gerade im Bildungsbereich.
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Aber, meine Damen und Herren, diese Regierung kann es der Bevölkerung nicht ersparen, nüchtern auf die Zeiträume hinzuweisen, die für die Durchführung der Bildungsreformen notwendig sind, sowie innerhalb der Reformvorhaben auch aus finanziellen Überlegungen heraus Prioritäten zu setzen. Ich muß daran erinnern, daß diese Regierung in ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr der Bildungspolitik eine herausgehobene Priorität einräumte und zugleich auf die Langfristigkeit der Reform hinwies.
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Sie hat zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget für einen langfristigen Zeitraum zu wichtigen Bausteinen ihrer Arbeit erklärt. Vor uns liegt nun in den kommenden Monaten die große Entscheidung über den Inhalt dieses Bildungsplanes, für den Bund und Länder eine gemeinsame Kommission gebildet haben. Diese Kommission muß wirkliche Entscheidungen treffen. Sie darf zentrale Fragen, die noch streitig sind, nicht ausklammern; sonst würde die Bildungskrise weiter verschleppt werden, und genau das darf nicht geschehen.
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Meine Damen und Herren, die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich die letzte Entscheidung über die Empfehlungen der Kommission selbst vorbehalten. Die Konstruktion der Kommission nimmt bewußt die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler für die Zukunftsaufgabe „Bildung" voll in Pflicht. Wir verstehen unsere Pflicht vor allem als Auftrag zur Integration und Abstimmung. Integriert werden die Zielvorstellungen, Erfahrungen und Kompetenzen von Bund und Ländern. Sie werden auf einer Ebene integriert, die den gefaßten Beschlüssen ein hohes Maß an politischer Verbindlichkeit gibt und die Chancen für die Durchführung der Planungen entscheidend vergrößert. Abstimmung wollen und müssen wir zwischen der Bildungsplanung einerseits und den konkurrierenden Kernbereichen staatlicher Aktivität andererseits zu erreichen versuchen. Die Instrumente langfristiger Planung für diese anderen Bereiche fehlen überwiegend noch. Man muß sie schaffen, um auch hier zu
realistischen Programmen für die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre zu kommen.
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Aus der Gegenüberstellung und Gewichtung der Programme müssen wir schließlich zur Entwicklung gesamtstaatlicher Perspektiven mit klaren Prioritäten und Stufen der Verwirklichung gelangen.
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So weit sind wir noch nicht, doch die gemeinsame Bildungsplanung ist ein guter Anfang.
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Meine Damen und Herren, wenn ich hier jetzt so oft das Wort „wir" gebrauche, so deswegen, weil ich mit den Regierungschefs der Länder in der Sicht unserer Verantwortung im Einklang zu sein glaube. Herr Kollege Martin, ich muß auch um Verständnis dafür bitten, daß die Antwort auf verschiedene Fragen, die Sie aufgeworfen haben, aus meiner Sicht und aus der Sicht der Bundesregierung loyalerweise nicht an den Ländern vorbei gegeben werden kann.
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Sonst hat das ganze Vorhaben, mit dem wir jetzt begonnen haben, keinen Sinn.
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Ich möchte hier - in Anwesenheit von kompetenten Mitgliedern des Bundesrates - betonen, daß die Bundesregierung und ich persönlich die bisher gezeigte partnerschaftliche und offene Haltung der Länder sehr zu würdigen wissen. In einer Zeit, da in verschiedenen Fragen, wie wir das ja heute auch schon erlebt haben, Regierung und Opposition hier im Deutschen Bundestag oft hart aufeinanderstoßen, hat sich die Zusammenarbeit mit den Regierungschefs der Länder, gleich welcher Partei sie ,angehören, für mich erfreulich sachbezogen und kooperativ gestaltet. In den Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist es schon gelungen, den im Grundgesetz durch die Finanzreform verankerten Auftrag der Gemeinschaftsaufgaben mit Sinn zu erfüllen. Die erfolgreiche und loyale Wahrnehmung dieser Aufgaben ist eine Probe auf die Möglichkeiten, Herr Kollege Lohmar, jetzt sage ich: des kooperativen und . koordinierten Föderalismus, damit ich nicht in meiner Wortwahl hinter dem zurückbleibe, was Sie aus dem Vertrag des Kollegen Leussink herausgelesen haben. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Nur wenn die Klammer des Art. 91 b des Grundgesetzes in der Praxis hält, kann der Versuch, den wir gemeinsam beginnen, als gelungen gelten. Insoweit ist die gemeinsame Bildungsplanung das Kernstück der Bund-Länder-Kooperation schlechthin.
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Die Regierungen von Bund und Ländern bedürfen bei ihrer Planungstätigkeit der Unterstützung. Neben den Parteien, die als gemeinsames politisches Element in Bund und Ländern eine besondere integrierende Rolle spielen - jedenfalls spielen können -, sind hier die Parlamente, Bundestag und Landesparlamente, entscheidende Mitgestalter der Zukunft.

Die heutige Diskussion zeigt, wie ernst es dieses Hohe Haus mit seiner Beteiligung an den Entscheidungen der Bildungsplanung meint. Dabei bin ich mir der Spannung wohl bewußt, meine Damen und Herren, die durch die Perfektionierung der Instrumente staatlicher Planung gegenüber dem Gestaltungswillen der Parlamente entsteht, und ich will das hier offen ansprechen. Das Budgetrecht der Parlamente wird, je längerfristig Planung sein muß, um so ergänzungsbedürftiger durch andere Formen der Mitentscheidung.
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Die Bundesregierung erwartet von dieser Diskussion, von der Meinungsbildung dieses Hohen Hauses, die mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen sein wird, eine Leitlinie auch für ihre gemeinsame Planungstätigkeit mit den Ländern. Wenn so neben das Budgetrecht die aktive Einwirkung des Parlaments, nein: der Parlamente, nach unserer Verfassungsstruktur in der Bundesrepublik, auf die Strukturen und Inhalte des Bildungswesens tritt, dann kann dies für den Erfolg und die Tragfähigkeit der Reformplanung nur gut sein. Jedermann weiß, daß die Bildungsreform nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern durchgeführt werden kann. Jedermann weiß, daß sie nur durchgeführt werden kann, wenn dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen werden, und jedermann weiß auch, daß noch geraume Zeit darüber beraten und gestritten werden wird, wie wir zu einer möglichst produktiven Gestaltung oder Weiterentwicklung - wie man will - unserer bundesstaatlichen Ordnung gelangen. Wir sollten uns, so meine ich, durch nichts davon abbringen lassen, Klarheit über den' Inhalt der für die Bundesrepublik notwendigen Bildungsreform sowie über die dafür erforderlichen finanziellen Auswirkungen zu schaffen und die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Uber Zuständigkeiten und Verantwortung sollten wir dann weiter- reden, wenn wir uns geeinigt haben, was wir bildungspolitisch für notwendig halten und was volkswirtschaftlich machbar ist.
Meine Damen und Herren, die Strukturen, die wir entwerfen, die Kapazitäten, die wir schaffen, die Lehrer die wir ausbilden, all dies soll doch einem immer größeren Teil der Gesellschaft zur Verfügung stehen, und, Herr Kollege Martin, dies heißt, von allen möglichen Theorien dieser oder jener Gruppe abgesehen, für mich zunächst einmal Demokratisierung:
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daß das, was an Bildung darzustellen ist, einem zunehmend größeren Teil der Gesellschaft zur Verfügung stehen soll. Dies kostet viel Geld. Zahlen sind heute genannt worden. Sie mögen nach genauer Berechnung anders lauten, die Dimension ist dennoch erkennbar.
Wir müssen uns darüber klar sein, meine Damen und Herren, daß unsere Bürger diese Lasten nur unter zwei Bedingungen akzeptieren werden.
Zum einen: Sie müssen davon überzeugt sein, daß es hier um ein Bildungswesen für das ganze Volk geht.
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Deshalb kann nicht deutlich genug gesagt werden, daß es hier auch und nicht zuletzt um die Berufsbildung geht.
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Jeder soll jederzeit und überall seine Chance haben. Weder Herkunft noch Besitz, weder Alter noch Konfession, weder Wohnort noch Geschlecht soll die Chancengleichheit, soll das Bürgerrecht auf Bildung einschränken.
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Nur wenn alle dies wissen und sehen, werden auch alle dieses Bildungswesen mittragen wollen.
Zum anderen: In den neuen Strukturen muß auch ein neuer Geist wohnen. Gleichgültigkeit und Unlust dürfen die Reform nicht hemmen. Die Menschen in dem modernen Bildungssystem, das wir - es wird mühsam genug sein - entstehen lassen wollen, diese Menschen, ob Lehrende oder Lernende, sollen es aktiv und voll in Anspruch nehmen, d. h. aus dem Guten das Bessere machen und durch eigene Initiative und Leistung die verbesserten Bildungsmöglichkeiten nutzen. Diese Gesellschaft, so hoffe ich, will sich in einer großen, in einer dauernden Anstrengung ein neues und besseres Bildungswesen schaffen. Derjenige, der darin arbeitet, lehrt oder lernt, muß diese Anstrengung, die letztlich auch seine eigene ist, als Verpflichtung erkennen.
Bei der Bildungsreform, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die Zukunftssicherung, von der heute schon die Rede war. Natürlich war davon die Rede. Aber es geht dabei doch um den Einzelnen und seine Chance. Gelingen kann die Bildungsreform nur mit dem Einzelnen. Das ist die Chance dieser Gesellschaft und dieses Staates.
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