Wolfgang Bosbach (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vor kurzem wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vorgestellt.
Sie gibt Auskunft über das Kriminalitätsgeschehen - genauer gesagt: über das der Polizei bekannt gewordene
Kriminalitätsgeschehen - und soll Erkenntnisse über vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung lieParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


fern, um daraus die notwendigen kriminalpolitischen
Maßnahmen zu entwickeln.

Es reicht nicht aus, der Öffentlichkeit nur diese Statistik zu präsentieren. Viel wichtiger ist es, so schnell wie
möglich diejenigen gesetzlichen Konsequenzen zu ziehen, die dringend geboten und zum Teil längst überfällig
sind, um Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können.

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Erfreulich ist, dass wir seit 1995 einen leichten, aber
doch kontinuierlichen Rückgang von registrierten Straftaten von ehemals 6,8 Millionen auf heute 6,2 Millionen zu
verzeichnen haben und dass gleichzeitig seit 1993 die
Aufklärungsquote ansteigt und jetzt bei über 50 Prozent
liegt.

CDU und CSU danken all jenen, insbesondere den vor
Ort tätigen, Polizistinnen und Polizisten, die durch ihren
oft lebensgefährlichen persönlichen Einsatz Straftaten
verhindern, verfolgen und aufklären.

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Wer Polizeibeamte beschimpft, beleidigt, bedroht oder
gar tätlich attackiert, greift nicht nur - schlimm genug den einzelnen Polizisten an, sondern auch unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt.

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Herr Kollege Körper, in der Tat ist das Kriminalitätsgeschehen bundesweit nicht gleichmäßig verteilt. Aber
das kann nicht zur Folge haben, dass man nicht über die
Unterschiede sprechen darf. Dass die Kriminalitätsbelastung in den Ballungszentren größer ist als in ländlichen
Gebieten, ist keine Überraschung. Aber es gibt auch in
den Flächenländern erhebliche Unterschiede.

Die Stagnation der Kriminalität auf einem zu hohen
Niveau ist kein unabänderliches Naturgesetz; sie ist oft
eine Folge verfehlter Kriminalitäts- und Sicherheitspolitik. Mit Abstand am sichersten lebt man in Baden-Württemberg, in Bayern und im Saarland,

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allesamt unionsgeführte Bundesländer.

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Am problematischsten ist die Lage in Hamburg. Wer dort
seit Jahrzehnten die politische Verantwortung trägt, ist bekannt.

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Besorgnis erregend sind die große Zahl der straffälligen Kinder und Jugendlichen sowie der Umstand, dass
bei der Gruppe der Heranwachsenden, also der zwischen
18- und 21-Jährigen, erneut ein Anstieg zu verzeichnen
ist.

Eine besondere Problemgruppe bilden die jugendlichen Intensivtäter, sodass es dringend geboten ist, das jugendstrafrechtliche Instrumentarium auszubauen, damit
die Richter die Möglichkeit haben, im Rahmen eines

Strafverfahrens sachgerecht, gezielt, aber auch zügig zu
reagieren.

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Bedenklich ist aber auch, dass die Bereitschaft, Gewalt
anzuwenden, stetig steigt. Typisch für diese Entwicklung
ist der erneute Anstieg von gefährlicher und schwerer
Körperverletzung. Wir geben uns mit der Meldung, die
Zahl der registrierten Straftaten sei leicht gesunken, nicht
zufrieden, zumal die Kriminalitätsbelastung heute doppelt so hoch ist wie Anfang der 70er-Jahre. 6 Millionen
Straftaten sind exakt 6 Millionen Straftaten zu viel. Deswegen bringen wir heute neben einem Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität einen Antrag ein, der ein ganzes Bündel von Maßnahmen
vorsieht, um Straftaten besser als bislang verhindern oder
verfolgen zu können.

Von überragender Bedeutung ist in der Tat - da gebe
ich dem Kollegen Körper Recht - eine wirksame Kriminalprävention. So kann beispielsweise eine gezielte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Straftaten bewiesenermaßen wirkungsvoll verhindern und
auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Bevor sich nunmehr die Empörung organisiert, darf ich
ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Nein, wir wollen
keine flächendeckende Videoüberwachung zwischen
Flensburg und Mittenwald, wir wollen auch nicht ganze
Städte und Gemeinden mit Video überwachen. Es geht
ausschließlich und ausdrücklich um die Überwachung
von Kriminalitätsbrennpunkten. Die Städte und Gemeinden und die dort tätigen Polizisten wissen ganz genau, wo
der Einsatz dieser Technik notwendig und sinnvoll ist und
wo nicht. Die Überwachung muss auf sicherer Rechtsgrundlage und offen erfolgen, nicht etwa verdeckt und geheim. Wenn die so gewonnenen Informationen, Daten und
Bilder für Strafverfolgungsmaßnahmen nicht mehr
benötigt werden, dann müssen sie gelöscht werden.

Die Ergebnisse von Pilotprojekten, beispielsweise in
Sachsen, sind überzeugend. So hat es auf dem Bahnhofsvorplatz in Leipzig im Jahre 1997 noch 566 Diebstähle
von oder aus Kraftfahrzeugen gegeben - 566 auf einem
einzigen Platz. Nach Einsatz der Videoüberwachung ist
diese Zahl im ersten Halbjahr 2000 auf 98 zurückgegangen. In den Monaten Juli und August wurden nur ganze
acht Delikte gezählt.

Auch die Ergebnisse anderer Pilotprojekte sind überzeugend. Dort konnte ebenfalls ein deutlicher Rückgang
an Straftaten registriert werden, ohne dass ein Verdrängungseffekt erzielt wurde.

Eine besondere Herausforderung ist der Kampf gegen
die organisierte Kriminalität. Wir brauchen wieder eine
effektive Kronzeugenregelung. Es war ein kapitaler Fehler dieser Regierung, die alte - zeitlich befristete - Regelung auslaufen zu lassen, ohne sie durch eine Nachfolgeregelung zu ersetzen.

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Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den erfahrenen Ermittlern und Richtern. Nach einer
Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen - der Leiter ist vor kurzem Justizminister in
Niedersachsen geworden ({8})

haben sich über 90 Prozent der befragten Polizeibeamten,
Staatsanwälte und Strafrichter für eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen. Tatverdächtige höherer Hierarchiestufen in kriminellen Netzwerken seien ohne die Gewährung von Vergünstigungen für selbst in kriminelle
Machenschaften verstrickte Zeugen angesichts des damit
für sie verbundenen Risikos kaum zu überführen, so die
Experten.

Die Erfahrungen mit den existierenden bereichsspezifischen Regelungen, insbesondere mit § 31 Betäubungsmittelgesetz - niemand denkt daran, die in diesem Bereich
bestehende Kronzeugenregelung abzuschaffen -, zeigen,
dass diese Regelungen ein effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung sein können.

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Wenn wir in den Kernbereich der organisierten Kriminalität vordringen wollen, brauchen wir wieder eine effektive Kronzeugenregelung,

({10})

und zwar nicht nur, um Straftaten aufzuklären und Straftäter zu überführen, sondern auch um neue, schwere und
schwerste Straftaten zu verhindern. Wer sich dieser Einsicht verschließt, handelt unverantwortlich.

Wir brauchen eine bessere Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und wollen das so gewonnene Geld unmittelbar zur Entschädigung von Opfern und für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität einsetzen.

Wir wollen eine konsequentere Anwendung der DNAAnalyse.

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Die Auswertung des genetischen Fingerabdrucks ist eine
äußerst wirksame Methode bei der Aufklärung von
Straftaten und der Überführung von Straftätern. Sie hat
sich hervorragend bewährt. Dabei geht es nicht, wie gelegentlich kolportiert, um die Erlangung von irgendwelchen Erbinformationen mutmaßlicher Täter, sondern
ausdrücklich und ausschließlich um die Feststellung der
Identität.

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War der Verdächtige am Tatort oder nicht? Stammen
die Spuren am Opfer von dem Verdächtigen oder von einer anderen Person? Wieso sollen wir diese Methode nur
bei Straftaten von erheblicher Bedeutung einsetzen?
75 Prozent aller Vergewaltiger waren vorbestraft, aber
nicht alle wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung. 25 Prozent aller Vergewaltiger haben ihre kriminelle Karriere als Spanner oder Exhibitionist begonnen.
Was spricht eigentlich dagegen, von Spannern oder Exhibitionisten die Abgabe eines genetischen Fingerabdrucks zu verlangen - ein Haar genügt -, zumal dieser
Eingriff in die körperliche Integrität wesentlich geringer
ist als die Abgabe einer Blutprobe nach einer Trunkenheitsfahrt?

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