heinrich l kolb (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, diese Aktuelle Stunde ist vor allen Dingen Platzhalter. Es soll verhindert werden, dass die Opposition in
dieser Woche eine weitere Aktuelle Stunde beantragt.

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In der Sache gibt es wenig Aktuelles und wenig Neues
zu berichten, Frau Kollegin Kressl. Wie immer zu dieser
Jahreszeit haben wir eine Lehrstellenlücke zu verzeichnen. Wie groß sie im Oktober dieses Jahres sein wird,
also dann, wenn die Nachbesetzungen erfolgt sind, weiß
heute niemand.

Ich möchte dazu aufrufen, bei der Bewertung der aktuellen Zahlen zu berücksichtigen, dass nach einer neuen
Umfrage des DIHK nur noch 55 Prozent der Unternehmen ihre unbesetzten Ausbildungsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Sie haben bei der Suche
nach geeigneten Bewerbern offensichtlich kein Vertrauen mehr zur Bundesagentur, weil ihre Beratungsund Vermittlungsleistungen nicht hinreichend sind.

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Auch aus diesem Grunde wäre aus unserer Sicht eine
Reform der Bundesagentur für Arbeit dringend notwendig.

({2})

Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um einige Anmerkungen zu machen, deren Beachtung vielleicht dazu
beitrage könnte, dieses Problem künftig zu lösen. Eines
will ich vorausschicken: Die Ausbildung junger Menschen ist eine herausragende Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Junge Menschen haben dann eine besonders

gute Chance auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können. Deswegen
müssen wir mit all unseren Bemühungen das Ziel verfolgen, dass möglichst viele Unternehmen ausbilden.

({3})

Dazu genügt es aber nicht, wie es Herr Minister
Müntefering getan hat, den Unternehmen Kurzsichtigkeit und Egoismus vorzuwerfen. Denn eines ist klar: Unternehmen, die aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage einen Personalabbau planen, werden natürlich
nicht ausbilden; das ist nun einmal so, da nützt auch kein
Vorwurf aus einem Ministermund. Erst recht gilt das für
insolvente Unternehmen, von denen wir in den letzten
fünf Jahren rund 200 000 hatten. 200 000 Unternehmen
sind als potenzielle Ausbildungsbetriebe ausgeschieden.
Das ist Ergebnis einer anhaltend schwachen Konjunktur
und Ergebnis einer falschen Politik. Das muss man hier
einmal feststellen.

({4})

Damit in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, brauchen wir die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, ein
stärkeres Wachstum, die richtigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen, die richtigen tarifpolitischen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Hier sind Sie auf
dem falschen Weg, wie sich in dieser Sitzungswoche
ganz aktuell zeigt. Ihnen muss doch klar sein, dass jeder
Prozentpunkt, um den Sie die Mehrwertsteuer erhöhen,

({5})

Gift für die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist. Auch
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das geplante Nichtrauchergesetz sind Gift für die Schaffung
von Ausbildungsplätzen.

({6})

Ich denke, dass man feststellen kann: Die Mehrzahl
der bestehenden Unternehmen ist grundsätzlich bereit,
auszubilden; das betrifft insbesondere den Mittelstand.
Aber eine Ausbildung muss aus Sicht der Unternehmen
auch interessant sein; das heißt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss stimmen. Das ist entscheidend für die
Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen, wie auch die
topaktuelle IHK-Onlinebefragung vom Juni 2006 zeigt.
Hohe Ausbildungskosten, tarifliche Übernahmeverpflichtungen, zu lange Ausbildungsdauer und starre Berufsbilder sind Hemmnisse für die Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen. Hier haben wir durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun.

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- Wenn Sie anderer Meinung sind, stellen Sie mir Zwischenfragen.

({8})

Ich denke, dass auch veraltete bürokratische Vorschriften in den Ausbildungsverordnungen und beim Jugendschutz die Ausbildung behindern; darauf hat der
Kollege Hinsken - wie immer zu Recht - fachkundig
hingewiesen.

({9})

Die FDP hat aus ebendiesem Grunde, den du genannt
hast, Ernst, einen Antrag eingebracht, der darauf hinwirkt, dass Hauptschulabgänger im Hotel- und Gaststättengewerbe eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn die
Unternehmen in diesen Zeiten Kunden haben. Da können wir ganz konkret handeln. Ich werde das Abstimmungsverhalten der Kollegen mit Interesse beobachten.

({10})

Ernst, du hast darauf hingewiesen: Junge Menschen
müssen auch ausbildungsfähig sein. Hier ist eine Qualitätsoffensive bei der schulischen Bildung notwendig.
Für 63 Prozent der größeren Unternehmen und immerhin noch knapp 50 Prozent aller Unternehmen ist mangelnde Ausbildungsreife das Haupthindernis für eine
Einstellung von Auszubildenden. Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Hauptschulabgänger richtig lesen, schreiben und rechnen kann; das ist ein zentraler
Punkt. Wenn 12 Prozent der vom DIHK befragten Unternehmen angeben, dass sie ihre Ausbildungsplätze
nicht besetzen konnten, weil es keine geeigneten Bewerber gab, dann ist das ein Punkt, der uns stark beschäftigen muss.

Zum Schluss: Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen
eine Ausbildungsplatzabgabe. Ich finde, der Ausbildungspakt funktioniert, wir sind auf dem richtigen
Wege. Eine Ausbildungsplatzabgabe hätte eine verheerende Wirkung.

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Ich bin sicher, dass dies viele Unternehmen zum Anlass
nähmen, sich aus der Ausbildung zu verabschieden. Die
Forderung des DGB nach einer Lehrstellensteuer ist ein
Griff in die ideologische Mottenkiste und schafft keinen
einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz, belastet die
Wirtschaft und schafft wieder ein Stück mehr Bürokratie.

Wir brauchen auch eine Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung. Die FDP hat sich dafür eingesetzt,
dass die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung erhöht werden, auch gegen anfänglichen Widerstand der
großen Koalition. Ich denke, wenn Sie diese Ratschläge
beherzigen, dann wäre das eine Chance, mehr junge
Menschen in ein Ausbildungsverhältnis zu bringen, und
dann hätte sich diese Aktuelle Stunde am Ende doch gelohnt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})