emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Selle (NA), 2011-01-20:
Ja, gleich. - Der ungarische Ministerpräsident bestätigte mehrfach wie gerade erst gestern wieder, dass er
nach der juristischen Analyse zu Änderungen bereit ist.
Dies in aller Gelassenheit abzuwarten, ist das Gebot der
Stunde.

({0})

Eine Beeinträchtigung der EU-Ratspräsidentschaft durch
Vorurteile wollen wir jedenfalls nicht gelten lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Selle!
Johannes Selle (NA), 2011-01-20:
Unser Vertrauen gilt der ungarischen Demokratie und

seinen Repräsentanten.

({0})

Dem sollten sich die Fraktionen anschließen und die
Freundschaft mit Ungarn festigen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Grindel, auch der Kollege Kilic möchte eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Bitte.
Jürgen Hardt (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was Herr Dehm hier heute vorgetragen hat, hat mich von
allen Beiträgen am meisten erschüttert.

({0})

Denn er hat sich hier als der Hüter und Wächter der
Menschenrechte weltweit profiliert.

({1})

Vor zehn Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, dass
anlässlich einer Demonstration von sieben Personen bei
einer großen Veranstaltung der Linken hier in Berlin
diese sieben Kritiker weggeprügelt wurden, darunter
auch unsere frühere Kollegin Vera Lengsfeld. So geht
die Linke mit Menschen, die in Deutschland demokratische Rechte für sich in Anspruch nehmen, um. Deswegen finde ich Ihren Beitrag nicht besonders glaubwürdig.

({2})

- Ich muss mich korrigieren. Das war eine Veranstaltung
der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm zulassen?
Jürgen Hardt (NA), 2011-01-20:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Bitte schön, Herr Dehm.

({0})
Diether Dehm (NA), 2011-01-20:
Ich bin froh, dass meine Zwischenfrage zugelassen

wird. - Herr Hardt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weder eine Veranstaltung der Partei Die
Linke noch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern der
unabhängigen linken Zeitung Junge Welt war?

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2011-01-20:
Herr Dehm, Gegenfrage: Sind Sie bereit, sich von der

Gewalt gegen die Demonstranten bei dieser Veranstaltung zu distanzieren?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nein, das können Sie nicht. Das dürfen Sie nicht.

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2011-01-20:
Ich möchte an die Adresse der Linken einfach Folgendes sagen: Die mit dem Zaun durch Europa waren
die Kommunisten, und die mit der Zange waren die Ungarn. Deswegen lassen wir auf die Ungarn nichts kom9424

men. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ungarn ein
Volk sind, das mit seinen demokratischen Grundrechten
gut umgehen kann.

({0})

Ich komme zum Thema zurück. Angesichts der langen Geschichte, die Deutschland und Ungarn gemeinsam haben, und der Tatsache, dass die Ungarn gegenwärtig die enorme Verantwortung haben, Europa in
dieser schwierigen Zeit zu führen, sollten wir in dieser
Phase sehr sorgfältig mit Vorurteilen im Hinblick auf bestimmte demokratische Entwicklungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgehen. Es ist geradezu
ein Beispiel für das Funktionieren der Europäischen
Union, dass bei einem Projekt wie der Mediengesetzgebung in Ungarn, das nicht nur bei mir, sondern, wie ich
denke, bei allen hier im Hause Bauchgrummeln auslöst,

({1})

der Ministerpräsident von Ungarn in einem kurzen Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten zu folgendem
Ergebnis kommt: Die Kommission prüft das, und wir
setzen uns anschließend damit auseinander und werden
auf der Grundlage einer freundschaftlichen, sachlichen
und juristischen Bewertung die Dinge beurteilen.

({2})

Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Vorgehensweise.

Der Deutsche Bundestag ist nicht der Aufsichtsrat des
ungarischen Parlaments.

({3})

Ich bin auch nicht als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewählt worden, um mir die 200-seitige englische Übersetzung eines ungarischen Mediengesetzes
durchzulesen.

({4})

Ich finde es wunderbar, dass man solche Dinge in der
Europäischen Union mittlerweile auf diese friedliche
Weise regelt.

Ich glaube, mit ein bisschen weniger Schaum vor dem
Mund bei diesem Thema könnten wir zu guten, konkreten, freundschaftlichen Ratschlägen an die Ungarn kommen, die vielleicht sogar ihre Unterstützung und Zustimmung finden könnten.

Wir haben zum Beispiel in Deutschland gute Erfahrungen mit den Mechanismen von freiwilligen Selbstbindungen der Presse, von Ehrenkodexen, von Pressekodexen gemacht, in denen steht, was sauberer und
ordentlicher Journalismus ist. Da gibt es das Recht der
Gegendarstellung; man fühlt sich zur Wahrheit verpflichtet und verzichtet auf die Anwendung unlauterer
Methoden. Vielleicht ist das ein Weg, den die ungarische
Politik gehen könnte, wenn es darum geht, dieses Gesetz
ein Stück weit zu ergänzen und sicherzustellen, dass es
tatsächlich nicht gegen die Medien eingesetzt werden
kann.
Ich erwarte von den Entscheidungen der nächsten
Tage, genauer gesagt von der Vorlage des Berichts der
Kommissarin Kroes, wesentliche Aufschlüsse darüber,
an welchen Punkten wir uns näher mit dem Gesetz befassen müssen. Das werden wir sicherlich in aller Ausführlichkeit tun, ohne dass wir hier eine polemische Veranstaltung durchführen, wie wir es vor einigen Jahren im
Fall Österreichs getan haben,

({5})

und zwar ohne dass es den Österreichern oder uns oder
der europäischen Idee in irgendeiner Weise genutzt
hätte.

Danke schön.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie
zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/4401 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rüdiger Veit, Daniela Kolbe ({1}), Gabriele
Fograscher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im
Aufenthaltsgesetz

- Drucksache 17/4197 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Volker Beck ({3}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam
schützen durch bundesgesetzliche Reformen
und eine Bund-Länder-Initiative

- Drucksache 17/2491 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({5}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und
Geduldeten

- Drucksache 17/3065 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt
verwirklichen

- Drucksache 17/2325 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eine
Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ole Schröder.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Schröder, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kilic zulassen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Bitte schön.
Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Herr Schröder, Sie haben uns mit einem wunderbaren

Satz beglückt: Die Dunkelziffer ist erheblich. Wie hoch
soll diese Dunkelziffer sein? Wenn es dunkel ist, ist es
dunkel. Wie haben Sie bemerkt, dass sie so hoch ist?

({0})

Wie haben Sie das erkannt? Welche Datenlage hatten
Sie, um feststellen zu können, dass diese Dunkelziffer
hoch ist?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Das ergibt sich allein aus dem Delikt. Wenn sich zwei
Personen einig sind, eine Scheinehe einzugehen, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, ist der Fall anders
als bei Delikten, bei denen es einen Täter und einen Geschädigten gibt; in letzterem Fall hat der Geschädigte einen großen Anreiz, sich an die Polizei zu wenden. Bei
Straftatbeständen, bei denen zwei Personen zusammenarbeiten, um eine Straftat zu begehen, und keine Persönlichkeit da ist, der unmittelbar ein Schaden entstanden
ist, ist die Dunkelziffer extrem hoch.

({0})

Das gleiche Phänomen tritt beispielsweise auch bei
Rauschgiftdelikten auf; auch da gibt es keinen unmittelbar Geschädigten. Insofern ist es eine kriminalistische
Selbstverständlichkeit, dass die Dunkelziffer bei solchen
Straftaten hoch ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege, auch Herr Montag würde Ihnen gerne

noch eine Zwischenfrage stellen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Ich möchte jetzt gerne fortfahren.

({0})

- Bitte, Herr Montag. Wenn Sie noch einen weiteren Aspekt haben, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Montag, bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2011-01-20:
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Zwischenfrage

doch zulassen. - Sie haben auf die Frage meines Kollegen Kilic geantwortet, dass dieses Delikt - zwei Personen vereinbaren eine Scheinehe - strukturell im Dunkeln
ist, solange nicht einer von beiden etwas offenlegt. Das
ist selbstverständlich; das bestreiten wir nicht. Wenn so
etwas geschieht, dann geschieht es im Dunkeln. Aber Sie
sagen, dass es oft geschieht, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Wir haben Sie nicht gefragt, aus welchen
Gründen Sie der Meinung sind, dass das eine Tat ist, die
sich im Dunkeln abspielt, sondern wir haben Sie gefragt:
Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, dass dies so
oft passiert? Könnten Sie das beantworten?

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Dass die Dunkelziffer hoch ist, sieht man daran, dass
allein die Zahl der aufgeklärten Straftaten erheblich ist.
Es sind über 1 000 im Jahr. Daraus lässt sich die
Schlussfolgerung ziehen, dass natürlich auch die Dunkelziffer entsprechend hoch ist.

({0})

Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, lieber Herr
Kollege Montag.

Ich möchte aber deutlich machen, dass auch an besondere Härten gedacht ist. Wenn keine Scheinehe besteht,
wird natürlich eine Ausnahme von dem Erfordernis der
Mindestbestandszeit gemacht, zum Beispiel bei körperlicher und psychischer Gewalt. Das war auch bisher schon
der Fall.

Unsere Rechtsordnung enthält die Verpflichtung zur
Integration. In den Integrationskursen werden daher
Sprachkenntnisse, das Alltagswissen sowie Kenntnisse
unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vermittelt. Deshalb ist der Besuch solcher Integrationskurse
auch so wichtig. Die Kontrolle des Besuchs dieser Integrationskurse wird durch den Gesetzentwurf verbessert.
Die Feststellung der Ausländerbehörden, ob ein Ausländer seiner Pflicht nachkommt, wird verpflichtend. Wichtig ist, dass der Nichtbesuch der Integrationskurse Sanktionen nach sich zieht, bis hin zur Ablehnung der
Verlängerung des Aufenthaltstitels.

Ich möchte gerne noch auf den Vorschlag eingehen,
der im Bundesrat verabschiedet wurde, nämlich dass ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche geschaffen werden soll, die schon lange in Deutschland leben und hier die Schule besucht haben, einen Schulabschluss gemacht haben und dadurch gut integriert sind.
Diese Jugendlichen sollten eine Perspektive haben.
Auch das entspricht wieder unserem Prinzip des Förderns und Forderns. Diese Jugendlichen sind gut
integriert. Sie haben eine Perspektive in Deutschland.

Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag des Bundesrates, diesen Jugendlichen einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu geben.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Rüdiger Veit hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Sevim Dağdelen spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Memet Kilic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zwangsverheiratungen sind schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen. Sie verletzen die Würde
der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie sind
in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt und geächtet.

Es ist schäbig, was die Bundesregierung uns heute zur
Bekämpfung von Zwangsheirat vorlegt. Sie ist offenbar
nicht gewillt, für adäquaten Schutz für die Betroffenen
zu sorgen. Als Alternative haben wir ein eigenes Konzept vorgelegt, damit Betroffene den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie wirklich brauchen.

({0})

Schwarz-Gelb betreibt mit dem Gesetzentwurf puren
Etikettenschwindel: Im Jahr 2005 hat Rot-Grün die
Zwangsverheiratung ausdrücklich als einen besonders
schweren Fall der Nötigung im Strafgesetzbuch verankert. Nun will die Koalition den Opferschutz angeblich
dadurch erhöhen, dass Zwangsverheiratung in einem eigenständigen Paragrafen unter Strafe gestellt wird. Diese
Umbenennung ist reine Symbolpolitik und wird wohl
kaum einen Täter mehr abschrecken, meine Damen und
Herren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kilic, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolff zu?
Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Sehr gerne.
Hartfrid Wolff (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Kilic, Sie sagten gerade, es sei Etikettenschwindel, weil die Strafbarkeit, da das ein besonders
schwerer Fall der Nötigung ist, vorher schon gegeben
sei. Stimmen Sie mir zu, dass auch eine Handlung wie
das Zuparken eines anderen Fahrzeugs als Nötigung
strafbar ist, und ist das wirklich aus Ihrer Sicht mit einer
Zwangsverheiratung vergleichbar?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist das gute Recht der Opposition, zu kritisieren, was
die Regierung und die sie tragenden Fraktionen vorschlagen. Herr Kollege Veit und Herr Kollege Kilic, auf
eines will ich aber schon hinweisen: Sowohl beim
Thema der Residenzpflicht für Asylbewerber als auch
beim Thema des Rückkehrrechts für Zwangsverheiratete
und Zwangsverschleppte haben Sie zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht.

({0})

Wir handeln jetzt. Diesen Unterschied wird man doch
betonen dürfen.


Herr Kollege Veit, zur Frage des Rückkehrrechts. Wir
haben jetzt eine Regelung vorgesehen, mit der wir auf
das entscheidende Problem der Zwangsverschleppten
eingehen: Wir lassen hier die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung fallen. Um das klar auf den Punkt zu bringen - Sie sind langjähriger Experte -: Das heißt, wir
nehmen aus humanitären Gründen in diesem Fall sogar
die Gefahr einer Rückwanderung in die Sozialsysteme
hin. Es kann sein, dass die Frauen, die zurückkehren, in
die Sozialsysteme wandern. Das ist etwas, das wir
grundsätzlich nicht wollen. Es muss doch einsichtig sein,
dass wir sagen: Wenn wir schon dieses Risiko eingehen,
dann muss es eine differenzierte Lösung geben. Natürlich haben wir eine besondere soziale Verantwortung gegenüber denjenigen, die schon sehr lange in Deutschland
gewesen sind. Es macht doch einen Unterschied, ob jemand schon sechs oder acht Jahre in Deutschland gelebt
hat, ob er hier zur Schule gegangen ist oder ob er nur wenige Monate hier war und dann zwangsverschleppt worden ist, also keinen näheren Bezug zum Land hat. Insofern geht es bei der Integrationsprognose darum, dass
wir auch sichergehen können, dass es tatsächlich eine
Verwurzelung hier in Deutschland gibt und dass diese
Frauen daher ein Anrecht darauf haben - und der Staat
korrespondierend eine soziale Verantwortung hat -, dass
ihnen eine Perspektive für ein Leben in Deutschland gegeben wird. Dass hier differenziert werden muss und
dass das für diejenigen gilt, die besonders lange in
Deutschland gewesen sind, das kann eigentlich nicht
streitig sein. Das ist eine richtige und von uns klar so angestrebte Regelung in der Differenzierung der verschiedenen Fälle von Frauen, mit denen wir es hier zu tun haben.

({1})

Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie hier die Vorschriften über die Integrationskurse schlechtreden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Grindel, der Kollege Veit würde Ihnen gern eine

Frage stellen.
Rüdiger Veit (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Grindel, wir sind ja offenbar in der Bewertung unterschiedlicher Auffassung. Ich würde diesen
Unterschied nicht machen bei Opfern von Zwangsheirat,
die entweder zum Zwecke der Eingehung der Ehe oder
aber aus dem Grund, um eine Zwangsheirat aufrechtzuerhalten, ins Ausland verschleppt worden sind und die
vorher rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Warum
soll ich da noch einmal differenzieren und sagen: „Ich
verlange von den Betroffenen auch noch eine besonders
gute Integrationsprognose, damit ihnen die Wohltat zuteilwerden kann, eventuell in das Sozialsystem einzuwandern“? Diese Differenzierung innerhalb der Gruppe
von zwangsverheirateten Opfern kann ich nicht nachvollziehen.

({0})
Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu, dass es einen Europaratsbeschluss von 1996 gibt, welcher zur Bekämpfung von Scheinehen vorschreibt, dass Eheleute
oder Verlobte zeitgleich angehört werden - einer im Ausland und der andere hier, bei der Ausländerbehörde -,
weil man bei fast allen Ehen unterstellt, dass es sich um
eine Scheinehe handelt und die Prüfungen in dieser Gefühlslage stattfinden?
Habe ich das richtig verstanden, dass Sie von der Gefühlslage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaften ausgehen? Welche Daten liegen Ihnen vor? Das
ist die Frage. Rechtsstaatliches Handeln muss bei so
wichtigen Themen, bei denen es um das Glück der Menschen, um das Leben der Menschen und Familienzusammenführung geht, auf gesicherten Daten basieren und
darf nicht nur auf Verdächtigungen und Vermutungen
beruhen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Herr Kollege.
Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
- und dass er sich um eine gute berufliche Perspektive

bemüht.

Es ist auch ein Anreiz für die Eltern - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, dafür zu sorgen, dass die
Kinder in die Schule gehen und eine Ausbildung machen. Insofern sage ich für unsere Fraktion, Kollege
Schröder: Wir sind dabei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ein gesetzliches Bleiberecht
Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
- ohne jede Stichtagsregelung für gut integrierte Jugendliche.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Die Kollegin Aydan Özoğuz hat jetzt für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Aber wollen Sie die Frage trotzdem zulassen?
Aydan Özo uz (NA), 2011-01-20:
Nein, ich würde das gern erst ausführen. Er kann dann

ja immer noch fragen.

Es gibt die Ausnahmen, auf die Sie gerade in Ihrer
Frage sicherlich hinweisen wollten. Dazu sagen die
Frauenorganisationen und alle anderen Organisationen
ganz deutlich, dass die Frauen davon häufig nicht profitieren können, weil ihnen nicht geglaubt wird, weil sie
die Nachweise, die verlangt werden, wie Fotos oder irgendwelche Zeugen, nicht beibringen können. Dies wird
nicht von uns, sondern von denen, die mit diesen Frauen
sprechen, gesagt. Deswegen greifen diese Möglichkeiten
häufig gar nicht. Man muss also feststellen, dass Sie mit
dieser Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe genau
denen dieses eine zusätzliche Jahr aufbürden, die sich in
einer ganz furchtbaren Lage befinden. Es bringt also eigentlich überhaupt nichts.

Leider muss ich gleich schon zum Ende kommen.
Deshalb möchte ich hier gern nur noch einen letzten Satz
zu den Integrationskursen sagen. Der Begriff Integrationsverweigerer, der eben auch noch einmal vom Parlamentarischen Staatssekretär genannt wurde, ist bei der
Wahl zum Unwort des Jahres auf dem zweiten Platz gelandet. Das finde ich übrigens sehr angemessen.

({0})

Die Juroren sagten, das Wort unterstelle, dass Migranten
in größerem Umfang selbst ihre Integration verweigerten, dass für diese Behauptung aber die notwendige Datenbasis fehle; dass die Bundesregierung selbst zu wenig
für die Integration tue, werde dabei ausgeblendet. - Sehr
richtig, kann ich da nur sagen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Serkan Tören hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Monika Lazar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Jetzt muss ich Frau Lazar bitten, sich wieder zu erheben, damit sie eine Antwort bekommen kann.
Stephan Mayer (NA), 2011-01-20:
Von mir aus könnten Sie gerne sitzen bleiben.