Weiermann (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pentachlorphenol gehört zu den Halogenverbindungen. Untersuchungen dieser Zubereitungen haben gezeigt, daß sie eine Reihe von „technischen" Verunreinigungen aufweisen: So enthält der Wirkstoff bis zu 5 % Dioxine und Furane. PCP ist biologisch schwer abbaubar und wirkt stark giftig auf die Umwelt.
Analysen des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes haben ergeben, daß auch bei niedrigen Raumluftkonzentrationen dieser Verbindung die Aufnahme der Schadstoffe nicht allein über die Inhalation der Raumluft erfolgt. Nach der Anwendung dieser Substanzen in Innenräumen sind langfristig alle Gegenstände im Raum, einschließlich der Kleidung der Bewohner, damit belastet, so daß die Aufnahme über Mund und Hautkontakt eine erhebliche Rolle spielt.
Durch Importe von im Ausland mit PCP behandelten Hölzern und Textilien wird jedoch z. B. die Ländervereinbarung von 1978 unterlaufen. Hinzu kommt - worauf die Gesellschaft für Strahlen- und UmweltWeiermann
forschung hinweist - , daß bestimmte Grundierungen für Holztüren und Fensterrahmen beispielsweise PCP als Wirkstoff gegen Bläuepilze enthalten.
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 1987 den Entwurf einer Verordnung zum generellen Verbot von PCP verabschiedet. Professor Palar, der früher bei der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung gearbeitet hat, sprach auf einer Veranstaltung des Bundesgesundheitsamtes von sage und schreibe 100 000 geschädigten Menschen. Gegenwärtig liegen etwa 2 135 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vor.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Es ist anläßlich dieser bekannten Gesundheitsgefahren mehr als bedauerlich, um nicht zu sagen fahrlässig, wenn es erst jetzt zu dem entsprechenden Verbot kommt.
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Denn schon im Jahre 1980 stellte der Rat der Europäischen Gemeinschaft fest, daß Pentachlorphenol und seine Verbindungen gefährliche Stoffe für den Menschen und auch für die Umwelt, insbesondere für die Gewässer, beinhalten. Zugleich befürchtet der Rat auf Grund der von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen negative Auswirkungen auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und schlägt daher sogenannte Ausnahmeregelungen vor, durch die de facto die Weiterverwendung von PCP in der Vergangenheit möglich war. Auch das bedauern wir.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der im Herbst 1988 vorgelegt wurde, wurde erst im Juni 1989 - also wiederum ein dreiviertel Jahr später - einstimmig im Ausschuß beschlossen. Dies alles kommt relativ spät. Wir meinen, das sei nicht in Ordnung.
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Ich fasse zusammen, weil ich nicht allzu viel Zeit habe und sage: Im Hinblick auf die Gefahren für Gesundheit und Umwelt ist ein Verbot von Pentachlorphenol unabdingbar.
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Der Richtlinienvorschlag der EG bleibt hinter diesem Verbot weit zurück. Ein generelles Verbot im nationalen Alleingang ist deswegen geboten und möglich angesichts der Tatsache, daß ein EG-weites Herstellungsverbot zur Zeit nicht durchsetzbar ist, gleichwohl aber zwingend notwendig erscheint.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Das PCP-Verbot ist ein Lehrstück für die Schwierigkeiten und Probleme der Chemiepolitik. Die Ländervereinbarungen, mit denen die ersten Regelungen zur Anwendung von PCP getroffen wurden, datieren aus dem Jahre 1978. Es mußte also ein rundes Dutzend Jahre vergehen, bis nun endlich wenigstens eine Verbotsregelung für den deutschen Raum getroffen werden kann.
({4}) - Das ist in der Tat unglaublich lange! Dabei kann ich der Bundesregierung den Vorwurf von dieser Stelle aus nicht ersparen, daß sie - und auch das ist schon charakteristisch für ihre Chemiepolitik - es nicht so eilig hatte und auch in der jüngsten Vergangenheit keine allzu große Eile gezeigt hat, wenn es um vernünftige Regelungen in Fragen der Chemiepolitik ging.
Zweitens. Die Notwendigkeit eines Verbots von PCP ist unbestritten. Für uns nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings die Beschränkung auf Pentachlorphenol - Sie haben das eben bereits erwähnt - statt einer weitergehenden Regelung, die alle Chlorphenole einbezieht, deren Schädlichkeit und Gefährlichkeit ebenfalls unbestritten ist. Wir bedauern dies sehr.
Beim Bereich PCP stimmen wir heute zu. Wir können uns aber des Eindrucks nicht erwehren, daß es ein umfassendes Konzept für eine planvolle Chlorchemiebzw. Chemiepolitik von seiten der Bundesregierung nicht gibt. Sie ist jedenfalls nicht feststellbar.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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