Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen. In den achtziger Jahren war ich mit der Sanierung von ehemals besetzten Häusern in BerlinKreuzberg befaßt. Darunter waren drei Häuser, die von etwa 60 jungen arbeits- und wohnungslosen Menschen besetzt waren, die an der Schwelle zur Obdachlosigkeit lebten und vielfache Sucht-, Schulden- und Krankheitsprobleme gleichzeitig hatten. Natürlich waren sie praktisch alle arbeitslos und lebten von Sozialhilfe.
Wir haben seinerzeit die Häuser für die Bewohner und mit den Bewohnern mit Hilfe von Sanierungsförderungsmitteln, mit Arbeitsbeschaffung nach § 19 BSHG saniert und dabei ein erstaunliches Maß an sozialer Stabilisierung erreicht, das bis heute anhält. Ich glaube, wenn man eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, kann man sagen, daß sich diese Häuser in ihrer Gesamtfinanzierung längst bezahlt gemacht haben.
Seit dieser Zeit habe ich viele Menschen am Rande von Obdachlosigkeit kennengelernt und erfahren, daß gerade die Menschen, die aus der Normgesellschaft herausgefallen sind und täglich soviel Verachtung erfahren, eine ganz eigene Form von Würde haben. Darum möchte ich von dieser Stelle aus als allererstes all den wohnungs- und obdachlosen Menschen meinen Respekt und meine Bewunderung für den aufrechten Gang, mit dem sie ihr Schicksal tragen, aussprechen. Ich denke, es ist wichtig, diesen Ort einmal für einen solchen Dank zu nutzen.
({0})
Frau Iwersen hat sehr gut die Probleme und den Gegensatz zwischen Wohnungsleerstand und Wohnungsnot und das, was getan werden kann, geschildert. Ich möchte es deswegen etwas kürzer machen. Trotzdem muß man immer wieder eines deutlich machen: Die Regierung - auch Herr Kansy hat es getan - verweist voller Stolz immer wieder auf die 500 000 bis 600 000 Neubauwohnungen im Jahr 1994. Aber diese Wohnungen haben Mieten überwiegend
zwischen 18 und 25 DM pro Quadratmeter. Auch wenn gesagt wird, da sinken die Mieten etwas, ist das für die Leute, die Wohnungen dringend brauchen, ein Witz. Sie können sicher sein, daß, auch wenn eine Miete von 25 DM auf 20 DM pro Quadratmeter sinkt, die meisten bedürftigen Leute an diese Wohnungen nie und nimmer herankommen.
({1})
Insofern haben wir nach wie vor einen skandalösen Wohnungsleerstand. Am liebsten möchte ich mit Ihnen in Berlin und im Umland von Berlin eine Begehung vornehmen und Ihnen zeigen, daß ganze Siedlungen zu mehr als 50 % leer stehen. Das sind Wohnungen, die über das Fördergebietsgesetz und das Einkommensteuerrecht mit unendlich viel Geld hoch subventioniert worden sind, aber gleichzeitig leer stehen. Es ist skandalös, immer wieder auf diese Wohnungen zu verweisen und so zu tun, als wären das die Wohnungen, die unsere Wohnungsprobleme lösten.
({2})
- Es sind auch Sozialwohnungen dabei. Genau das ist der nächste Punkt, auf den ich kommen will. Von diesen Sozialwohnungen kommen aber die wenigsten bei den Menschen an, die am bedürftigsten sind.
({3})
Wir haben ein Wohnungsbaufördersystem, bei dem ein großes Mißverhältnis zwischen Förderung und Bedürftigkeit besteht. Am meisten wird im dritten Förderweg gefördert. Auch der jetzige Haushalt ist so gestaltet. Für den dritten Förderweg und die vereinbarte Förderung werden die meisten Gelder bereitgestellt; beim sozialen Wohnungsbau reduziert es sich dann schon. Die eigentlich bedürftigen Schichten kommen an diese Wohnungen nur in ganz seltenen Einzelfällen heran. Das ist ein Punkt, der dringend geändert werden muß, auch durch Entscheidungen dieses Hauses.
({4})
Dasselbe Problem haben wir im Bereich des Altbaus. Zu einem großen Teil werden Wohnungen durch private Modernisierungen und durch Umwandlung in Eigentum in teureren Wohnraum verwandelt. Das heißt, die preiswerten Wohnungen verschwinden vom Markt und werden für den Wohnflächenverbrauch von besserverdienenden Schichten aufbereitet. Dadurch erzeugen wir ständig mehr Wohnungsnot. Auch wir, der Gesetzgeber, sind dafür mitverantwortlich. Insofern müssen wir die wohnungspolitischen Instrumente und ihre Zielrichtung endlich verändern. Zur Zeit besteht der absurde Effekt, daß die Politik dieses Hauses, aber vor allem - ich will nicht nur den Bundestag dafür verantwortlich machen, obwohl seine Mehrheiten dafür stehen - der Regierung immer wieder mehr Wohnungsnot erzeugt als wirklich lindert. Wohnungsnot und Leerstand stehen sich in völlig absurder Form gegenüber.
Auf die Probleme von Obdachlosigkeit sind mein Vorredner und meine Vorrednerin in sehr guter Form eingegangen. Ich finde es sehr toll, daß sich der Bundestag und vor allem der Bauausschuß in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Problem befaßt hat. Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur um ein Wohnungsproblem geht, sondern auch - das ist sehr eng damit verknüpft - um die Probleme im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Krankheit, familiären und Partnerschaftsaspekten und großer Verschuldung. Dies alles wirkt zusammen.
Das Wichtigste ist trotz allem das Dach über dem Kopf. Unsere wichtigste Aufgabe im Bereich Bau- und Wohnungswesen sollte daher sein, endlich mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Leute ein Dach über dem Kopf bekommen.
({5})
Ich denke, wir können dieses Problem nicht allein den Kommunen überlassen. Die Zahlen zeigen es: Im Winter 1992/93 sind 34 obdachlose Menschen auf den Straßen gestorben, im Winter 1993/94 28 und allein in diesem Winter, der weiß Gott milde war, schon 19. Wir alle sind daran mitschuldig und sind in der Pflicht, das schnellstens zu ändern.
Wir müssen auch zugeben: Es gibt wieder Armut in unserem Land. Die Armut wächst in dem Maße, wie auf der anderen Seite der Reichtum wächst. Darum fordere ich dieses Haus auf, die wachsende Armut in all ihren Aspekten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, das Schweigen über die Armut endlich zu brechen und konkrete Schritte zur Lösung zu beschließen.
({6})
Frau Iwersen hat das sehr schön dargestellt: Die Menschen brauchen als erstes eine Wohnung, dann Beratung und Betreuung, und dann brauchen sie Arbeit, soweit sie arbeitsfähig sind. All diese Aspekte müssen wir mit beachten. Trotzdem gilt: Die Wohnung ist das vordringliche Problem.
Es ist klar, daß die Kommunen zuständig sind. Niemand will den Kommunen diese Zuständigkeit nehmen. Aber wenn wir alle wissen, daß die Obdachlosigkeit und die Armut wachsen, dann haben wir die Verantwortung, die Kommunen bei der Lösung des Problems zu unterstützen. Uns ist es sehr wichtig, daß diese Unterstützung zu einem Dreiklang der Gemeinsamkeit. führt: Die Initiative soll vom Bund ausgehen, aber sie soll als Gemeinschaftsinitiative die Länder auffordern, ihrerseits Geld einzubringen.
({7})
- Die Länder bilden den Bundesrat. Insofern ist dies eine Aufforderung an den Bundesrat, hier mitzuziehen. Die jeweils am meisten betroffenen Länder - da gibt es ja große Unterschiede - müssen auch am meisten eingeben. Aber nur wenn endlich begonnen wird, ist es möglich, die Kommunen mit diesem Problem nicht alleine zu lassen.
Der Antrag der Regierungskoalition enthält Empfehlungen zur Präzisierung des BSHG und einige andere Aspekte, die Herr Kansy ausgeführt hat. Wir alle finden diese Aspekte unterstützenswert. Aber sie bleiben dort stehen, wo materielle Aspekte betroffen sind. Im Endeffekt sind das freundliche Worte, die keine handfeste Hilfe bieten. Insofern möchte ich Sie, Herr Kansy, auffordern: Ziehen Sie bei uns mit - die SPD hat signalisiert, daß sie bereit ist, gemeinsam ins Boot zu steigen -, seien Sie bereit, bares Geld für das Problem Obdachlosigkeit auszugeben! Sonst können wir die Probleme nicht lösen, sonst bleiben wir auf der Ebene der schönen Worte. Das, so denke ich, können wir uns alle nicht leisten.
({8})
Ich möchte auch die SPD bitten, Ihr Sofortprogramm, das auch in Ihrem Antrag gefordert wird, finanziell zu beziffern. Ich möchte gerne darlegen, wie wir zu der Zahl, die in unserem Antrag steht, gekommen sind. Diese Rechnung ist schon phänomenal, ich bin selbst beim Formulieren erschrocken. Wir haben in unseren Antrag den Betrag von 300 Millionen DM hineingeschrieben. Wie kommen wir zu diesem dreisten Betrag? Wir haben dazu folgende Modellrechnung aufgestellt: Wenn 100 000 Obdachlose in den berühmt-berüchtigten Läusepensionen untergebracht werden sollen - die Kosten betragen mindestens 50 DM pro Person und Nacht -, so müssen 5 Millionen DM für eine Nacht aufgebracht werden. 30 Nächte, also ein Monat, kosten 150 Millionen DM. Ein halbes Jahr, also ein anständiger Winter, kostet satte 900 Millionen DM.
Das heißt jetzt nicht, daß wir weiter Läusepensionen bauen wollen. Darin sind wir uns ja völlig einig. Es heißt nur, daß dieses Geld nötig ist, um langfristig vernünftige Bau- und Wohnungsprojekte zu organisieren. Insofern befinden wir uns in dem Zwiespalt, daß einerseits ein Sofortprogramm sofort helfen muß, aber andererseits auch Geld für langfristige Projekte gebraucht wird. Unsere Initiative soll beiden Aspekten dienen. Sie soll zur Linderung der akuten Not beitragen und gleichzeitig die dauerhafte Versorgung mit vernünftigen Wohnungen gewährleisten.
({9})