Jörg Schneider (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! So ein Änderungsgesetz enthält immer sehr viele Punkte. Da sind natürlich auch einige dabei, die durchaus gut sind. Zum Beispiel ergibt es Sinn, dass zukünftig Schulen Informationen über Schulabgänger an die Bundesagentur für Arbeit weiterreichen sollen; denn es gibt viele Menschen, die ihre Schulausbildung abbrechen oder auch die Schule verlassen, ohne eine klare berufliche Perspektive zu haben. Dass wir hier eine engmaschige berufliche Beratung aufrechterhalten, ist gut.

Nur: Es ist doch heute so, dass viele der Jugendlichen, die dort tatsächlich Probleme haben, aus Haushalten stammen, die von Sozialleistungen, sprich: von Hartz IV, leben. Da gibt es schon heute eine sehr engmaschige Betreuung durch die Jobcenter. Ich weiß tatsächlich nicht, ob wir diesen Jugendlichen einen Gefallen damit tun, wenn wir sie nun aus dem Betreuungsumfang der Jobcenter herausnehmen und ihre Betreuung bei der Bundesagentur für Arbeit ansiedeln.

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Sie möchten das Kriterium „Migrationshintergrund“ in die Arbeitslosenstatistik einfügen. Ich habe bis zu meiner Wahl in den Bundestag als Lehrer an einem Berufskolleg gearbeitet und hatte dort durchaus auch Klassen in der Berufsvorbereitung. Das sind Schüler, die keinen guten Schulabschluss gemacht haben, oft auch gar keinen, die keinen Ausbildungsplatz haben, die dann vorbereitet werden und deswegen noch mal ein Jahr die Schulbank drücken. Wenn ich in diese Klassen kam, hatte ich den Eindruck: „Ups, die haben ja alle Migrationshintergrund“, bis ich dann irgendwann mal eine Statistik dieser Klassen sah: Knapp 50 Prozent hatten tatsächlich einen Migrationshintergrund. – Das hängt damit zusammen: Wir haben im Ruhrgebiet – ich komme aus Gelsenkirchen – die dritte Generation der Zuwanderer; da haben schon die Eltern – zumindest die meisten – einen deutschen Pass gehabt. Aber sie wohnen eben in ihren Parallelgesellschaften, zu Hause wird die Herkunftssprache gesprochen.

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– Regen Sie sich nicht auf, ich bespreche das, was ich tatsächlich in meinem beruflichen Leben erlebt habe.

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Ich habe andererseits auch Schüler erlebt, die nicht hier in Deutschland geboren waren und die perfekt deutsch sprachen. Alles, was ich damit sagen möchte, ist: Nehmen Sie das Kriterium „Migrationshintergrund“ ruhig in die Statistik auf; aber ich glaube, es wird kaum wesentlichen Erkenntnisgewinn bringen, weil es einfach sehr unscharf ist.

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– Ich wurde hier gerade als Rassist bezeichnet, Herr Präsident. Das finde ich unverschämt angesichts dessen,

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dass ich hier einfach nur aus meinem beruflichen Erfahrungsschatz erzähle. Das finde ich unerträglich! Immer diese Vorwürfe von Ihnen. Sie sollten sich schämen, so was ständig zu sagen. Ich bin alles andere als ein Rassist! Nehmen Sie das mal endlich zur Kenntnis!

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Sie möchten in einem weiteren Punkt Zahlungen vereinfachen. Zukünftig soll man entscheiden können, auf welches Konto Sozialleistungen gezahlt werden können. Die Jobcenter haben heute schon Ausstände in Höhe von ungefähr 3 Milliarden Euro. Diese Ausstände sind dann besonders schwer zurückzufordern, wenn sich die Konten im Ausland befinden. Jetzt mögen Sie fragen: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? In der Tat kann ich Ihnen das nicht beantworten. Es ist wirklich so, dass nicht erfasst wird, wie viel Prozent dieser Außenstände von ausländischen Konten zurückgefordert werden müssen. Deswegen stellen wir den Antrag, dies doch bitte zukünftig in die Statistik aufzunehmen. Ich denke, das ist eine sinnvolle Ergänzung, die sicherlich noch in dieses Änderungspaket hineinpasst. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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