Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier viel kommentiert worden, daß das Verfahren im Deutschen Bundestag in wenigen Monaten über die Bühne gegangen ist.
({0}) Ich begrüße das durchaus.
Ich wünsche mir manchmal, daß wir wieder in einer Zeit lebten, wo Theodor Heuss es sich noch leisten konnte, alle seine Korrespondenz mit der Hand zu erledigen. Aber wir leben nun einmal in einer Zeit des Umbruchs. In einer solchen Zeit des Umbruchs müssen in der Tat die Kräfte insgesamt angespannt werden, um die Probleme zu lösen.
Im Osten der Bundesrepublik Deutschland sind viele große Investitionsvorhaben jetzt vorbereitet und in Gang gekommen. Nun kommt es darauf an -jetzt, und nicht erst im nächsten Jahr! -, daß schnelle Planungsverfahren möglich sind, daß schnell Genehmigungen erteilt werden.
Herr Conradi, wenn Sie hier den Kollegen aus dem Osten anraten, sie sollten lieber fünf Jahre länger arbeitslos sein,
({1})
damit man einen nach dem alten Planungsverfahren
durchgeführten Vorgang abwickeln kann, dann ist


1 das schlicht zynisch und auch ein Stück Arroganz aus dem Westen.
({2})
Ich fand es schon ganz beeindruckend, wie Herr Seifert - allerdings mit einer anderen Intention, aber doch sehr plastisch - dargestellt hat, welche Beschleunigungen dieses Gesetz tatsächlich bringt. Deshalb bin ich zuversichtlich und hoffe, daß es heute verabschiedet wird und auch im Bundesrat entsprechende Mehrheiten findet.
({3})
Herr Conradi hat ja gesagt, daß die SPD einen guten Teil der Regelungen, die in diesem Gesetzentwurf stehen, unterstützt.
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Ich finde, daß das ein wichtiger Ansatzpunkt ist, um weiter zusammenzukommen.
Bei anderen Regelungen haben Sie offensichtlich ideologische Bauchschmerzen. Das betrifft vor allen Dingen den sogenannten Baurechtskompromiß, nämlich Baurecht und Naturschutzrecht in eine neue Abwägung zu bringen, wie wir es getan haben. Aber bis die Sozialdemokraten ihre Bauchschmerzen kurieren, dauert es immer ziemlich lange. Darauf wollen wir, glaube ich, nicht warten.
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Bevor der hessische Minister spricht, möchte ich noch andere Zitate von sozialdemokratischen Politikern zu diesem Gesetzentwurf bringen.
Der Planungsdezernent Martin Wentz, SPD, aus Frankfurt sagt - Zitat -: Die Regierungsvorlage bringt eine „wesentliche Verbesserung des Bauplanungsrechtes".
({6})
Weiter schreibt die „Frankfurter Rundschau" am 9. Februar, exakt auf diesen Baurechtskompromiß gemünzt, wörtlich:
Der Planungsdezernent erwartet „einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus".
Er begrüßt ihn deshalb, und er steht damit nicht alleine; denn die Oberbürgermeister der Städte Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Mainz - die meisten gehören der Sozialdemokratischen Partei an - sowie der Umlandverband Frankfurt begrüßen diese Regelungen ausdrücklich und lehnen die derzeitige hessische Praxis ab, die der hessische Minister Jordan unbedingt aufrechterhalten möchte.
Da muß ich sagen: Ich wünsche mir, daß die Sozialdemokraten auf ihre eigenen kommunalpolitischen Praktiker und Pragmatiker hören und mit uns
diesen Weg in eine für die Wohnungssuchenden bessere Zukunft gehen.
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Wir nutzen mit diesem Gesetz die Chance zur Reform. Wir haben in den vergangenen 40 Jahren viele gute Gesetze und Verordnungen gemacht: im Baurecht, im Umweltrecht, im Verwaltungsrecht. Aber wir haben eines nicht bedacht, nämlich daß diese Gesetze und Verordnungen nebeneinanderher angewandt und praktiziert werden. Das führt gerade auf der kommunalen Ebene, wo sie zusammengeführt werden müssen, zu erheblichen Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen, zu sich widersprechenden Entscheidungen.
Mit diesem Gesetz nutzen wie die Chance der Reform, nämlich das Baurecht, das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verwaltungsrecht zusammenzuführen. Wir regeln, daß alles nur einmal und nicht mehrfach nebeneinander geprüft wird. Wir legen weiterhin fest, daß keines der miteinander abzuwägenden Interessen einen besonderen Vorrang genießt. Dieses alles wird im Bauplanungsrecht verankert.
Ich denke, daß dies ein wichtiger Schritt ist, der auch zeigt, daß die Demokratie die Kraft zur Veränderung hat und daß diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Chance zu dieser Veränderung nutzen.
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Es wird auch in der Zukunft an der Bürgerbeteiligung keine Abstriche geben; denn Bürgerbeteiligung ist auch für uns ein wichtiges Instrument der Befriedung unterschiedlicher Interessen. Aber wir stellen nun die Entscheidung den demokratischen Vertretungen vor Ort in vielen Fällen anheim. Ich bin ganz sicher, daß sie mindestens so sachgerecht entscheiden wie Sie und wir im Deutschen Bundestag. Ich habe ein großes Vertrauen in die Gemeinden.
Herr Conradi, ich würde von Ihnen gerne einmal wissen -ich weiß das noch nicht -: Waren Sie einmal im Stadtrat tätig?
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- Nein, das war er nicht. Ich frage das, weil Sie mir eben vorgehalten haben, ich wüßte offensichtlich nicht, wie es in der Kommunalpolitik aussieht. Ich bin sowohl als sachkundige Bürgerin wie als gewählte Ratsvertreterin über viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig gewesen. Ich betrachte dieses als eine der wichtigsten Bereicherungen meines Lebens überhaupt.
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Mit dem, was hier vorgelegt wird - das zeigt auch das Zitat von Herrn Wentz aus Frankfurt -, ist genau das Bedürfnis der Kommunalpolitiker getroffen, und nicht Ihre theoretischen Erwägungen.
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Ich bedaure, daß der Bundesrat dieses Gesetzesvorhaben mit einer weiteren schwierigen Materie befrachtet hat,
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nämlich mit einem Antrag, der sich auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bezieht. Mit dem Antrag des Bundesrates soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden, und - das besagt dieser Antrag auch - die Umwandlung soll praktisch verboten werden.
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- So steht es in der Erläuterung zum Antrag des Bundesrates.
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- Ich denke, Herr Conradi, Sie können lesen.
Dies widerspricht in der Tat der Zielsetzung der Bundesregierung. Wenn ein solcher Antrag verwirklicht würde, würde vor allen Dingen die Privatisierung in den ostdeutschen Bundesländern schlagartig beendet.
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Dies ist nicht im Interesse der Menschen. Es liegt jedoch im Interesse der Menschen, daß diejenigen, die in solchen Wohnungen wohnen und ein besonderes Schutzbedürfnis haben, nämlich Alte und Kranke sowie kinderreiche Familien, auch tatsächlich besonders geschützt werden. Genau das ist Ziel des Antrags, der jetzt noch in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist. Er ist sachgerecht, denn er hat ausdrücklich die Interessen der schutzbedürftigen Mieter zum Ziel.