ingrid nestle (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder heißt es in den letzten Tagen, das Nadelöhr
für die Energiewende sei der Netzausbau. Zunächst einmal muss man sagen, dass das Datum für den endgültigen Atomausstieg nicht am Netzausbau hängt.

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Schon in wenigen Jahren kann durch die fossilen Kraftwerke, deren Bau sowieso nicht mehr zu stoppen ist, die
Versorgungssicherheit in allen Regionen Deutschlands
- auch ohne die Atomkraftwerke - sichergestellt werden.

Aber natürlich brauchen wir die Netze für die Energiewende, Netze für erneuerbare Energien, Netze für die
dezentralen Erneuerbaren, und zwar in bedeutendem
Umfang und auf allen Ebenen. Wir brauchen Smart
Grids, aktuell brauchen wir Verteilnetze, bald auch dringend Übertragungsnetze. Da habe ich eine erfreuliche
Nachricht: Gerade durch den schnellen Atomausstieg
wird der Netzausbau deutlich erleichtert. Eine wirkliche
Energiewende ist die Voraussetzung für Akzeptanz. Nur
wenn Sie es mit der regenerativen Zukunft ernst meinen,
werden die Menschen neue Stromtrassen in ihrer Heimat
akzeptieren.

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Viele derjenigen, die hier in Berlin am lautesten
schreien, der Netzausbau gehe nicht, die Bürger seien ja
dagegen, haben nie mit den Bürgern vor Ort gesprochen.

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Bei vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern
vor Ort habe ich einiges gelernt. Wir haben eine Umfrage bei 25 Bürgerinitiativen durchgeführt. Das Ergebnis macht Mut. Keine einzige der Bürgerinitiativen ist
grundsätzlich gegen den Ausbau der Stromtrassen,
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auch nicht vor ihrer eigenen Haustür, wenn die Netze
wirklich für erneuerbare Energien gebaut werden, die
Bürger ernsthaft beteiligt werden und Innovation ermöglicht wird.

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Die größten Bremser des Netzausbaus sind nicht die
Bürgerinnen und Bürger, es waren schon immer die
Atomkonzerne, die die Netze als das Einfallstor begreifen, durch das die erneuerbaren Energien ihnen Marktanteile abnehmen werden.

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Wir von den Grünen stehen zu unserer Verantwortung. Deshalb haben wir schon vor Fukushima ein Konzept zum Netzausbau vorgelegt. Auch in dem heute vorliegenden Antrag zeigen wir auf, wie der Netzausbau
vonstatten gehen kann. Hier die drei wichtigsten Punkte:

Erstens. Wir brauchen eine transparente Bedarfsplanung. Die Idee der Netzentwicklungspläne geht in die
richtige Richtung. Es ist gut, dass Sie unterschiedliche
Szenarien prüfen wollen. Aber Sie machen sich von den
vier großen Netzbetreibern abhängig, und Sie wollen
nicht einmal ein Szenario vorlegen, in dem glaubwürdig
ein schneller Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien dargestellt wird. Wir fordern: Daten in öffentliche
Hand, nachvollziehbare Berechnung und wirkliche
Transparenz. Welche Leitungen werden für erneuerbare
Energien gebraucht und welche nicht?

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Zweitens. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet: Die Bürger werden ganz am Anfang des Verfahrens beteiligt,
wenn noch nicht alles entschieden ist. Dies bedeutet,
dass auch andere Akteure als die Netzbetreiber Vorschläge einbringen können, die diskutiert werden. Vor
allem bedeutet es, dass wirklich etwas entschieden werden kann.

Ein runder Tisch, bei dem schon am Anfang feststeht,
dass sowieso nur wieder die Freileitung mit den alten
Gittermasten infrage kommt, ist eine Farce. Echte Bürgerbeteiligung braucht Gestaltungsspielräume. Wir müssen auch finanzielle Gestaltungsspielräume öffnen.
Wenn es nicht wirklich etwas zu entscheiden gibt, dann
ist eine Informationsoffensive, wie sie im Papier der
Bundesregierung beschrieben wird, nichts anderes als
eine Verschwendung von Steuermitteln für einen PRGag. Das wird nicht helfen.

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Drittens. Wir brauchen technische Innovationen, viel
mehr Erdkabel, Smart Grids und Gleichstromübertragungen. Ich erkenne bei Ihnen leichte Fortschritte in
diese Richtung, aber noch gleicht Ihr Fortschritt einer

Schnecke. Dabei können Sie sich ruhig trauen. Die Innovationen bei der Stromübertragung sind nicht zu teuer.
Das Höchstspannungsnetz trägt nur mit winzigen
2,5 Prozent zu den Stromkosten bei. Wir können es uns
leisten, auch bei den Stromnetzen Hightechland zu bleiben.

Ich komme zum Schluss. Wir können die Netze ausbauen - der schnelle Atomausstieg ist der erste Schritt
hierzu -, wenn wir alle hier im Parlament unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin bereit, einen fairen
Netzausbau zu unterstützen. Wir können die Stromnetze
ausbauen. Aber das geht nur mit den Bürgerinnen und
Bürgern. In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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