Höhmann (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorlage wie der uns vorliegende Entwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes hat natürlich eine Menge Zündstoff in sich. Ich darf hier namens meiner Freunde, die im Ausschuß mitgearbeitet haben, erklären, daß die Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Ausschuß zu einem guten Ende geführt hat. Es wird ein Entwurf vorgelegt, dem man sicher nicht in allen Fraktionen in allen Teilen zustimmen kann.
So ist es auch bei uns heute. Der eigentliche Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzes, nämlich § 1, in dem es darum geht, den berechtigten Personenkreis festzustellen, ist nicht zu unserer Zufriedenheit ausgefallen. Statt einer befriedigenden Regelung in § 1 liegt uns ein Entschließungsantrag des Ausschusses vor, von dem wir glauben, daß er für künftige Beratungen sehr wichtig sein wird. Ich weise darauf nur deshalb besonders hin, weil ich nicht möchte, daß dieser Antrag, der an die Bundesregierung geht, eines Tages, eben infolge der kurzen Zeit, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht, im Papierkorb verschwindet, daß also aus dem Material, das der Bundesregierung zugeht, Makulatur wird. Daß diese Befürchtung berechtigt ist, kann ich damit begründen, daß es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten hat, bei der diesjährigen Volkszählung, die im kommenden Monat stattfinden soll, diesen Personenkreis, der also über die jetzt den Schutz des Gesetzes genießenden Personen hinausgeht, auch ordentlich zu erfassen.
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Insofern glaube ich, daß wir nicht weitere zehn Jahre wie schon von 1951 bis 1961 auf eine solche Feststellung warten dürfen und daß es unsere Aufgabe sein wird, insbesondere die der Mitglieder des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, diese Entwicklung auch in Zukunft zu forcieren. Ich weiß mich da auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen einig. Ich darf deshalb namens der SPD-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Die SPD-Fraktion kann diesem Gesetz nur mit Bedenken ihre Zustimmung geben. Die SPD-Fraktion hatte bereits in ihrem im März 1955 dem Hohen Hause auf Drucksache 1267 vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Schwerbeschädigtengesetzes vorgesehen, daß auch diejenigen Körperbehinderten den vollen Schutz des Gesetzes erhalten sollen, deren Erwerbsfähigkeit durch eine Fehlform oder Fehlfunktion des Stütz- oder Bewegungssystems nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v. H. gemindert ist. Diese Vorlage ist seinerzeit leider abgelehnt worden. Bei der Beratung des heute zur Entscheidung stehenden Entwurfs hat sich dies wiederholt. Der Vorschlag, der von der SPD-Fraktion gemacht worden ist, hat auch diesmal keine Gegenliebe gefunden.
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, haben uns dabei in sehr honoriger Gesellschaft befunden. Ähnliche Vorschläge, wie wir sie zur Fassung des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes gebracht haben, sind beispielsweise erstens auch in der Empfehlung 99 der Internationalen Arbeitsorganisation gemacht worden. In dieser Empfehlung, die dem Deutschen Bundestag in der zweiten Wahlperiode mit der Drucksache 3044 zur Kenntnis gebracht worden ist, heißt es wörtlich - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Einrichtungen für die berufliche Eingliederung und Wiedereingliederung sollten alle Behinderten unabhängig von Ursprung und Art ihrer Behinderung oder von ihrem Alter, offenstehen,
Zweitens. Dieselbe Haltung hat sich der Weltfrontkämpferbund im November 1959 in Den Haag zu eigen gemacht. Drittens. Auch die Westeuropäische Union hat in einer Empfehlung zur Rehabilitation der Behinderten, die allen Mitgliedstaaten der WEU mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet und im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht worden ist, deutlich dieselbe Auffassung zum Ausdruck gebracht. Darin werden die Regierungen der Unterzeichnerstaaten gebeten - ich zitiere wieder wörtlich -,
anzuerkennen, daß es ihre Pflicht ist, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um durch alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Beschäftigung Behinderter ungeachtet der Ursache und des Ursprungs ihres Gebrechens sicherzustellen.
Viertens. Zu diesem Grundsatz hat sich auch die Beratende Versammlung des Europarats in Artikel 14 ,des Entwurfs der Europäischen Sozialcharta bekannt.
Fünftens. Auch dieses Hohe Haus ist in einer einstimmig angenommenen Entscheidung den internationalen Empfehlungen gefolgt. Anläßlich der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Neuordnung ,der Kriegsopferversorgung hat der Bundestag am 18. Mai vorigen Jahres in einer Entschließung zur Frage der Rehabilitation einstimmig folgenden Grundsatz niedergelegt:
Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, ,daß die Achtung vor der Würde der menschlichen Person die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in allen Fällen erfordert, in denen die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt ist.
Um so mehr bedauern wir, daß diese feierlich begründeten Postulate nicht befolgt werden, wenn es zum Schwur kommt. Die SPD-Fraktion hält es nicht für einen politischen Stil, daß Empfehlungen und Richtlinien europäischer und internationaler Institutionen, denen wir selbst zugestimmt haben, mißachtet werden, wenn es darum geht, sie zu verwirklichen.
Es gibt in der Bundesrepublik, d. h. außerhalb des eigentlichen Bundesgebietes, aber in Deutschland, einen entsprechenden Modellfall. Die in Berlin seit dem Zusammenbruch 1945 für Schwerbeschädigte geltenden Schutzbestimmungen entsprechen den internationalen Empfehlungen und haben sich ohne allen Zweifel gut bewährt. Leider hat sich die Mehrheit des Ausschusses nicht dazu durchringen können, die vorbildliche Berliner Regelung auf das ganze Bundesgebiet zu übertragen.
Der Kriegsopferausschuß hat sich anstelle einer klaren Formulierung des § 1 einstimmig die Entschließung .des Arbeitsausschusses zu eigen gemacht, in der die Bundesregierung ersucht wird, erstens die Anzahl der um mehr als 50 % in ihrer Erwerbsfähigkeit geminderten Personen festzustellen, die nicht den Schutz nach § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes genießen, und zweitens eine Regelung vorzubereiten, ,die dem bisher ungeschützten Personenkreis eine besondere Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben gewährt. Wir sind überzeugt, daßdiese Entschließung von dem Hohen Hause einstimmig angenommen werden wird. Wir sind aber auch der Meinung, daß sich das Hohe Haus selbst nicht ernst nehmen würde, wenn es nicht zugleich seine Bereitschaft zum Ausdruck brächte, die Pflichtquote für die Beschäftigung von Schwerbeschädigten 'gegebenenfalls wieder heraufzusetzen, sofern dies erforderlich werden sollte, um dem in der Entschließung genannten Personenkreis den Schutz dieses Gesetzes zuteil werden zu lassen. Nur mit einer solchen Handlung werden wir der Entschließung gerecht. Wir sind der Auffassung, daß die Erweiterung des schutzbedürftigen Personenkreises keine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft bedeuten würde.
Die SPD-Fraktion ist ohne Bedenken dafür eingetreten, daß Betriebe mit weniger als 16 Beschäftigten von der Einstellungspflicht zu befreien sind; denn es hat sich herausgestellt, daß für den geschützten Personenkreis die Herausnahme der kleineren Betriebe keine Nachteile von Bedeutung mit sich bringt. Diese kleinen Betriebe boten ohnehin nur selten für Schwerbeschädigte geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit der Herausnahme dieser Betriebe wird darüber hinaus ein unnötiger Papierkrieg vermieden.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein neues Schwerbeschädigtenrecht geschaffen werden muß, das auch den Schwerkörperbehinderten den vollen Schutz gewährt, die wegen der Ursache ihrer Schädigung bisher noch nicht in diesen Personenkreis aufgenommen worden sind. Auf keinen Fall wollen wir, daß die überlange Reihe der Arbeits-und Sozialgesetze noch durch ein weiteres Sondergesetz für ,den bisher noch nicht erfaßten Personenkreis vermehrt wird.
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In der Hoffnung, daß sich der 4. Deutsche Bundestag dieser Frage besonders annehmen wird, daß also neben den Zivilblinden, die den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes schon genießen, auch alle anderen Schwerkörperbehinderten auf ähnliche Art und Weise in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden und einen geschützten Arbeitsplatz erhalten, stimmt die SPD-Fraktion dieser Novelle, die im wesentlichen Verfahrensfragen regelt, zu.
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