marco wanderwitz (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wann immer wir hier in den letzten Jahren den Kulturhaushalt debattierten, gingen eigentlich alle davon aus,
dass es wieder einmal zu Steigerungen gekommen ist.
Auch wenn der Etat schon im Regierungsentwurf eine
Steigerung erfahren hatte, kam es üblicherweise auch im
parlamentarischen Verfahren zu einer Steigerung. Das ist
auch in diesem Jahr der Fall; die Kolleginnen und Kollegen Haushälter haben das ausgeführt. Wir alle freuen uns
darüber. Ich glaube, viele betroffene Akteure im Kulturbereich in unserem Land freuen sich ebenfalls darüber.

Aber das alles ist natürlich nicht selbstverständlich.
Auch wenn das Ganze im Grunde jedes Jahr erwartet
wird, will ich an dieser Stelle sagen: Es sind immer wieder bewusste politische Schwerpunktsetzungen, bewusste politische Entscheidungen, die wir hier in diesem
Hohen Haus treffen und um die wir jedes Jahr ringen
müssen. Deshalb will ich mich ausdrücklich dem Dank
anschließen, der hier schon vielfach gesagt worden ist.
Wir haben es mit einer Bundesregierung und mit einer
Staatsministerin zu tun, die sich in diesem Bereich sehr
engagieren. Wir haben es mit Kollegen Haushältern zu
tun, die sehr engagiert für die Kultur streiten. Wir haben
es mit Vorsitzenden der beiden regierungstragenden
Fraktionen zu tun, denen dieses Thema wichtig ist. Deshalb sieht der Haushalt so aus, wie er ausschaut.

({0})

Seit 2005 steigt das Budget des Kultur- und Medienhaushalts nun jedes Jahr, so auch dieses Jahr. Wir wollen
damit auch ein Stück weit Vorbild für die Länder und
Kommunen sein. Denn dort erleben wir sehr häufig Debatten, die in eine andere Richtung gehen, und Entscheidungen, die in eine andere Richtung gehen. Deshalb
freue ich mich natürlich nicht nur, dass die neue Staatsregierung in meinem Heimatbundesland in Kapitel eins
ihres Koalitionsvertrages die Kultur erwähnt, sondern
dass sie beispielsweise auch die Entscheidung getroffen
hat, für das Sächsische Kulturraumgesetz, das ein bundesweites Erfolgsmodell sein könnte, wenn die anderen
Länder denn bereit wären, es zu kopieren - es macht
Kultur nämlich zur Pflichtaufgabe -, 5 Millionen Euro
pro Jahr an frischem Landesgeld zur Verfügung zu stellen.

Wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern anschaut, sieht man, dass die dortigen Entscheidungen teilweise andere sind. Kollege Kahrs hat das Denkmalschutz-Sonderprogramm angesprochen, das nun in
seine sechste Auflage geht, wieder mit einem Volumen
von 29 Millionen Euro. Der Bund sagt dazu: Es gibt
noch viele Hunderttausend Denkmäler in unserem Land,
die der weiteren Sanierung bedürfen. Aber es gibt eben
Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, die sich
aus der Kofinanzierung dieses Denkmalschutz-Sonderprogramms ausgeklinkt haben.

({1})

Das ist schlecht. Das können wir so nicht hinnehmen.
Das ist vor allen Dingen auch nicht im Interesse der
Kommunen dieses Landes.

Wir haben im Jahr 2019 - auch das ist von meinen
Vorrednern schon angesprochen worden - das 100-jährige Bauhaus-Jubiläum vor der Brust. In den nächsten
Jahren wird es viele solcher Jubiläen geben. Einige sind
wir schon vor einigen Jahren angegangen, beispielsweise das Luther-Jubiläum. Mit diesem Haushalt hat
sich diese Koalition intensiv dem Thema Bauhaus-Jubiläum gewidmet. Wir sind hinsichtlich der Bauten in Berlin und in Dessau auf einem guten Weg. Die Kultur- und
Medienpolitiker der Koalition werden das Ganze in
Bälde inhaltlich mit einem Antrag flankieren.

Erwähnen will ich auch, dass wir der Bundeskulturstiftung 5 Millionen Euro für die inhaltliche Begleitung
des Jubiläums zur Verfügung stellen. Wir wollen also
nicht nur bauen, sondern uns auch mit dem Design des
Bauhauses inhaltlich weiter auseinandersetzen.

({2})

Ein weiteres wichtiges Thema - der Umfang der Mittel dafür ist derzeit zwar etwas geringer, aber die Wirkung ist aus meiner Sicht mindestens genauso groß - ist
der anstehende 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020. Es stünde uns als Kulturnation
Deutschland gut zu Gesicht, wenn wir hier entscheidende Schritte unternehmen würden. Dafür stellen wir
nun 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, und der Verein
Beethoven-Haus Bonn erhält für den notwendigen Erweiterungsbau zudem einen Bundeszuschuss von knapp
200 000 Euro.

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In diesem Jahr feiern wir in Deutschland 25 Jahre
Mauerfall und 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs. Wir
haben dieses Jubiläum hier in Berlin und überall im
Land gerade gefeiert - unter anderem mit einer großartigen Ausstellung in der Gedenkstätte Berliner Mauer, die
mit 950 000 Euro Bundesgeld bezuschusst wurde.

Wir wollen mit diesem Haushalt auch eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, um das einzigartige Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Opposition
und zum Widerstand in der DDR zu sichern. Nachdem
dies über viele Jahre nur durch Projektarbeit geschehen
ist, setzen wir hier jetzt ein ganz bewusstes Zeichen, und
wir hoffen, dass auch das Land Berlin seinen Anteil dazu
beitragen wird.

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Dieser Haushalt enthält die nötigen 2 Millionen Euro
für die technische Weiterentwicklung des Projekts zur
virtuellen Wiederzusammensetzung der Stasiunterlagen genannt: Schnipselmaschine. Das ist ein wichtiges
Thema, gerade da wir jetzt die Kommission zur Zukunft
der Stasi-Unterlagen-Behörde eingesetzt haben, die sich
übrigens morgen konstituieren wird. Deshalb, glaubten
wir, ist es gut, in diesem Haushalt dieses Zeichen zu setzen.

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Die Deutsche Welle hat Martin Dörmann schon angesprochen. Über die neue Aufgabenplanung werden wir
in der nächsten Sitzungswoche aller Voraussicht nach
umfänglicher diskutieren können.

Lieber Martin, du hast die neuen Herausforderungen,
die die vielen Krisen dieser Welt mit sich bringen, richtigerweise angesprochen. Eines der Grundprobleme der
Finanzierung der Deutschen Welle ist - das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen -, dass es unter RotGrün eine Kürzung um schlappe 50 Millionen Euro gegeben hat. Dieser laufen wir seitdem hinterher. Ich
glaube aber, gemeinsam haben wir gute Chancen, das
wieder auf die Reihe zu bekommen.

({6})

Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir persönlich
auch ganz wichtig ist.