Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu der Menschensrechtsdebatte zurückkehren. Ich finde es eigentlich schade, sich in einer solchen Debatte an einem Staatssekretär zu reiben. Das kann man im Ausschuß tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mit Interesse, Herr Bindig, Ihren großen gedanklichen Schritten von einer völkerrechtlichen Auffassung gefolgt, nach der es strikte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu wahren gilt, zu einer Ordnung, in der die Intervention zugunsten von Menschenrechten gerade zur Pflicht wird.
Natürlich, Herr Kollege Hirsch, sehe ich auch Ihre Bedenken gegenüber diesem Weg. Die humanitäre Intervention im letzten Jahrhundert ist ziemlich in Verruf geraten. Aber allein diese zwei Positionen zeigen, daß diese Schritte - so schnell man sie gedanklich tun kann - viel Zeit brauchen werden, bis sie in die Wirklichkeit umgesetzt sind. Während dieser Zeit werden ungezählte Menschen gefoltert werden und sterben, weil diese Instrumente noch nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb möchte ich nochmals gern über ein ganz wichtiges Instrument sprechen, das uns heute zur Verfügung steht: Das ist das Instrument des Politikdialogs in der Entwicklungspolitik. Dieses Instrument ist deshalb wichtig, weil es nicht das Instrument des erhobenen Zeigefingers der reichen Nationen sein kann und darf, die - weil sie rechtsstaatlich leben können, weil es den Menschen gut geht - auf die zeigen, bei denen es schwieriger ist, weil es ihnen unendlich schlecht geht.
Schon das Argument, in den Politikdialog die Menschenrechte einzubringen, ist ein Sachargument. Bürgerkriege, Sezessionskriege sind meist die Folge von Menschenrechtsverletzungen. Aber Regionen, in denen Bürgerkriege, in denen Sezessionskriege herrschen, braucht man gar keine Entwicklungshilfe zu geben; da ist alles verloren, da ist alles umsonst. Und dieses Sachargument, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß man eine erfolgreiche Entwicklungspolitik betreiben kann, ist nichts Verletzendes, das ist nicht Neokolonialismus, sondern ein Gespräch auf Sachebene.
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Repnik zu diesem Instrument bereits ausführlich gesprochen; deshalb brauche ich das nicht zu vertiefen. Aber eines möchte ich gerne tun, nämlich deutlich machen, daß dieses Instrument nicht nur ein Instrument für einige Beamte, für Staatssekretäre oder auch für den Minister eines Ministeriums sein kann, sondern daß

dieses Instrument auf breiterer Ebene gehandhabt werden muß.
Ich darf versuchen, es Ihnen an einem Beispiel zu erläutern: Mit auf meine Anregung hat vom 18. bis 20. November in der Katholischen Akademie in Hohenheim eine Tagung über die Problematik Burundis stattgefunden. Sie alle kennen die schwierige Situation dieses Landes, in dem in den letzten 20 Jahren schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen sind. Übrigens, die Nachrichten dieser Tage lassen befürchten, daß so etwas noch einmal passieren kann. Aber der Präsident dieses Landes, Buyoya, bemüht sich um eine Entwicklung zum Frieden und um eine Entwicklung zur Demokratie, weil beides zusammengehört. Denn nur dann, wenn es gelingt, Konflikte in den demokratischen Streit zu kanalisieren und von dem Aufeinanderschießen wegzukommen, kann ein solches Projekt gelingen.
Nun war es das Ziel dieser Tagung, Menschen zusammenzubringen, die eine solche Angst voreinander hatten, daß sie nicht miteinander gesprochen haben. Die Organisation hat Frau Brigitte Erler mit übernommen. Als frühere Vorsitzende von amnesty international hat sie das Vertrauen der Flüchtlinge gehabt. Der neutrale Boden Baden-Württembergs, das eine große Freundschaft zu Burundi unterhält, hat die Gespräche möglich gemacht. Hier sind erstmals etwa 80 Personen, 40 aus dem Exil, 40 aus Burundi selbst - die Botschaft war vertreten, Regierungsvertreter waren da -, in ein Gespräch gekommen, das in dieser Intensität bisher, glaube ich, noch nicht stattgefunden hat.
Ich möchte dies nur als Beispiel für die Plattformen anführen, die wir schaffen müssen - weit über den Regierungsdialog hinaus - , um streitende Parteien zusammenzubringen.
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Wir müssen in Zukunft nicht nur darauf achten, diejenigen Regierungen und diejenigen Oppositionsbewegungen zu ächten, die gegen Menschenrechte verstoßen, sondern müssen - umgekehrt - diejenigen ermutigen, die Schritte von solchen Verletzungen wegtun und Schritte hin auf die Demokratie tun.
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Wir müssen Öffentlichkeit schaffen; denn nichts ist schlimmer, als wenn Verbrechen im verborgenen geschehen. Für mich ist es ein tiefer Kummer, zu sehen, daß das, was sich im Sudan an Menschenrechtsverletzungen abspielt, in der Öffentlichkeit fast keinen Widerhall findet.
Wir müssen versuchen, Gruppen zusammenzubringen, so wie ich es vorhin angesprochen habe.
Auch müssen wir natürlich versuchen, mit entwicklungspolitischen Mitteln die Ursachen von Konflikten dort auszuräumen, wo sie jeweils liegen, etwa in Bildungsunterschieden.
Dies war das eine: in die Breite wirken.
Ich möchte noch ein anderes - ich habe nur noch eine Minute - wenigstens ansprechen dürfen: Wir müssen versuchen, in die Tiefe zu wirken. Der Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat eine Ausarbeitung über islamische Bewegungen und Entwicklungspolitik gemacht. Ich glaube, man sollte dieses Papier sehr ernst nehmen. Denn nur wenn wir verstehen, was in den islamischen Bewegungen vor sich geht, nur wenn wir begreifen, daß es dort eine alte Tradition zur Toleranz und auch moderne, aufgeklärte Sichtweisen gibt, und nur wenn wir diese Bewegungen ermutigen, kann es gelingen, schwere Konflikte zu vermeiden, die im Hinblick auf die Menschenrechte aus dem Fundamentalismus auf uns zukommen.
Ich bedanke mich.
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