Hirsch (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, im Fünf-Minuten-Stakkato einer Aktuellen Stunde zu diesem Vorgang zu sprechen. Ich finde, es ist der Sache überhaupt nicht angemessen, wenn wir den Vorgang dazu benutzen würden, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen oder sie zum Mittel des politischen Kampfes in der Bundesrepublik umzugestalten. Das ist nicht das Problem, über das wir reden. Sachverhalt ist vielmehr, daß ein Deutscher, ein friedlicher Spaziergänger, ein friedlicher Wanderer - ohne auch nur die geringste Ursache zu setzen - getötet, erschossen wird, noch dazu von den bewaffneten Kräften - von der Polizei oder Soldaten - eines anderen Staates auf deutschem Gebiet. Das ist der Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben.
Wenn man sich vorstellt, daß ein Beamter des Bundesgrenzschutzes etwas derartiges im Gebiet der Tschechoslowakei oder in irgendeinem anderen europäischen Staat machen würde, welche enormen Folgen politischer Art das nach sich zöge und welche Empörung sich überall in Europa äußern würde, dann weiß man, was hier im Grunde genommen geschehen ist. Es ist ein bedrückender Gedanke, daß wir die Grenze zur Tschechoslowakei in eine waffenstarrende Grenze verwandeln müßten, wenn wir die Vorstellung hätten, die Wiederholung eines solchen Vorganges mit polizeilichen Mitteln verhindern zu wollen.
Es ist bedrückend, daß die restlose Aufklärung des Sachverhalts bisher nicht gelungen ist. Man muß an die Verantwortlichen in der Tschechoslowakei appellieren, alles, aber auch alles zu tun, um

jede Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt worden ist und gestellt wird, aufzuklären.
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Wir nehmen zur Kenntnis, daß sich die Regierung der Tschechoslowakei entschuldigt hat, daß sie Schadenersatz zugesagt und die Verantwortung auf sich genommen hat. Ich glaube aber, daß es damit nicht getan ist. Man muß sich fragen, in welcher Weise der Täter bestraft wird. Es geht ja nicht nur um Schadenersatz - so wichtig das für die Familie ist -, sondern es kommt auch darauf an, was getan wird, um den Täter zu bestrafen.
Schließlich muß man darauf hinweisen, daß die eigentliche Ursache des Vorgangs nicht nur im polizeilichen oder militärischen Bereich zu suchen ist. Die schlichte Wahrheit ist vielmehr, daß Millionen Menschen jenseits dieser Grenzen ein Grundrecht verweigert wird, die Freizügigkeit, das Recht, einen Staat auch zu verlassen - das ist das eigentlich politische Verbrechen; es ist ein politisches Verbrechen, das an Millionen von Menschen begangen wird -,
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und daß versucht wird, dieses Verbrechen mit Waffengewalt durchzusetzen, daß auf Menschen - warum auch immer sie die Grenze überqueren - geschossen wird wie auf Wild, wie auf Tiere. Das ist der empörende Zustand, den man nicht hinnehmen kann. Jedem, der in die Tschechoslowakei, in die DDR und andere Länder des Ostblocks fährt, sagt die Bevölkerung dieser Länder immer wieder: Das ist das, was wir auf Dauer weder akzeptieren können noch akzeptieren wollen und was uns in unserer Menschenwürde beeinträchtigt. Die Menschen, die das sagen, haben recht.
Ich hoffe, daß diejenigen, die uns zuhören können oder die dieser Debatte sonst folgen können, wissen, daß wir alles, aber auch alles tun werden, um die Fortsetzung dieses eigentlich politischen Verbrechens zu verhindern, dafür zu sorgen, daß es nicht mehr begangen wird.
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