Wendig (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Betrachtet man
heute die Diskussion um die Einführung fälschungssicherer Personalausweise, so fällt auf, daß weniger über den sicherheitspolitischen Zweck dieser Maßnahme als darüber geredet wird, wie Gefährdungen zu beseitigen sind, die für den einzelnen Bürger aus der Verwendung eines solchen Dokuments entstehen können. Dies überrascht nicht, weil vielen die sicherheitspolitischen Zusammenhänge ferner gerückt sind, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Deutlich wird aber auch, in welchem Maße der unbescholtene Bürger sensibel geworden ist, wenn es um den Umgang mit seinen persönlichen Daten geht. Ich möchte dieses Bewußtsein des Bürgers als eine durchaus positive Entwicklung der letzten Jahre gewertet wissen.
Gleichwohl muß auf den sicherheitspolitischen Ausgangspunkt dieses Gesetzes noch einmal deutlich hingewiesen werden. Nicht nur die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch Erfahrungen aus der allgemeinen Kriminalität haben gezeigt, daß die gegenwärtig verwendeten Personalausweise nicht mehr den notwendigen Sicherheitsanforderungen entsprechen, die an ein staatliches Identitätspapier gestellt werden müssen. Die Einführung der eingeschweißten Karte entspricht im übrigen der Entwicklung in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft; davon war schon die Rede.
Neu gegenüber der ersten Beratung des Entwurfs ist in der Tat die sehr eingehende datenschutzrechtliche Komponente, die nach Anträgen der FDP und der SPD im Innenausschuß und dann auch mit der sehr konkreten Unterstützung des Innenministers und in mehreren gemeinsamen Berichterstattergesprächen so ausgebaut worden ist, daß der Innenausschuß am Ende einheitlich votieren konnte. Hierzu haben auch die Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für Datenschutz, des hessichen Datenschutzbeauftragten sowie die Beratungen in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ganz maßgeblich beigetragen.
Besondere Gefahr für die Privatsphäre des Bürgers bei diesem Ausweis kann von der Vergabe einer Seriennummer und von der teilweise maschinellen Lesbarkeit ausgehen. Es kommt im Kern also darauf an, zu verhindern, daß die Seriennummer auf irgendeinem Weg oder Umweg im Ergebnis zu einem nicht gewünschten Personenkennzeichen umfunktioniert wird. Entscheidend ist hier bereits zum Eingang, daß die in den Ausweis aufzunehmenden Angaben im Gesetz festgelegt werden, Fingerabdrücke oder verschlüsselte Angaben über den Ausweisinhaber darüber hinaus ausgeschlossen sind. Die Seriennummer selbst - und das ist entscheidend - ist nicht personenbezogen; sie enthält keine Daten über die Person des Ausweisinhabers oder Hinweise auf solche Daten. Die Seriennummer begleitet den Bürger auch nicht lebenslang. Der Ausweis verliert nach zehn bzw. fünf Jahren seine Gültigkeit und kann nicht verlängert werden. Bei .der Neuausstellung ist die Zuteilung der alten Seriennummer ausgeschlossen. Auch hierin wird das Bestreben deutlich, die Seriennummer von den persönlichen Daten des einzelnen Bürgers ganz deutlich
abzusetzen. Nur die Bundesdruckerei kann, und zwar ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs, alle Seriennummern speichern, wobei die Speicherung nicht den Namen und sonstige Angaben zur Person erfaßt.
Die Seriennummer darf ferner grundsätzlich nicht zur Erschließung von Dateien verwendet werden. Ausgenommen sind lediglich die Fälle, in denen entweder die örtliche Personalausweisbehörde feststellen muß, an wen ein Ausweis mit einer bestimmten Seriennummer ausgegeben worden ist, oder in denen Seriennummern von gestohlenen, verlorengegangenen oder für ungültig erklärten Personalausweisen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden müssen.
Da Zweifel, ob das Erschließungsverbot in der vorgelegten Fassung des § 3 Abs. 4 Satz 1 auch die Einrichtung von Dateien erfaßt, nicht ausgeschlossen werden konnten, haben FDP und SPD in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen, das Wort „Einrichtung" mit in den Gesetzestext aufzunehmen. Entsprechendes muß dann für die gleichlautenden Bestimmungen in den §§ 4 und 5 gelten. Wir bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schließlich darf der Personalausweis als solcher auch nicht zur automatischen Erschließung von Dateien verwendet werden. Ausgenommen sind lediglich Dateien, die für Zwecke der Grenzkontrolle und der Fahndung aus Gründen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr betrieben werden. Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß gerade dieser Punkt mit einer besonders kritischen Aufmerksamkeit betrachtet wird. Man kann etwaige Gefährdungen jedoch durchaus eingrenzen. Denn man muß wissen: Name und Seriennummer, die maschinell lesbaren Teile des Ausweises, eröffnen lediglich den Weg zu einer Beantwortung der Frage, ob überhaupt gegen den betroffenen Bürger eine Erkenntnis vorliegt oder nicht. Dies ist ein Vorgang, der materiell genau so abläuft, wie wenn die Anfrage nach der bisherigen Sachlage telefonisch gestellt würde. Bei einer Abwägung der Rechtsgüter sollte dann die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als das oberste dem Gemeinwahl dienende Rechtsgut den Vorrang haben. Deswegen haben wir uns für eine solche Ausnahmebestimmung aus Gründen der Sicherung dieses Rechtsgutes entschieden.
Notwendig ist allerdings, daß im Bereich der Sicherheitsbehörden spezielle Datenschutzvorschriften erarbeitet werden. Dies ist der sachliche und der rechtliche Ansatzpunkt, bei dem ich eine etwa noch denkbare Unsicherheit endgültig ausschließen kann. Ich möchte mich daher ganz nachdrücklich für den vom Innenausschuß vorgeschlagenen Entschließungsantrag aussprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich ein datenschutzgerechtes Melderecht vorzulegen, und sie muß ferner ihre Bemühungen um die Entwicklung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Sicherheitsbereich zügig fortsetzen. Die FDP-Fraktion erkennt in diesem Zusammenhang an, daß der Bundesinnenminister bereits wesentliche Vorarbeiten für einen bereichsspezifischen Datenschutz im Sicherheitsbereich auf den Weg gebracht hat.

Schließlich verweise ich an dieser Stelle darauf, daß die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur vorgeschlagenen Regelung des Gesetzes keine Änderungsvorschläge mehr vorgelegt, dafür aber Forderungen im Sinne des Entschließungsantrages gestellt haben.
Die FDP ist der Überzeugung, daß der Gesetzentwurf in der Fassung des Innenausschusses und unseres Änderungsantrages insbesondere unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes eine optimale Lösung darstellt. Wenn der Deutsche Bundestag den Entwurf heute in dieser Fassung verabschiedet, ist mit einer Verbesserung der inneren Sicherheit zugleich auf einem wichtigen Teilgebiet ein wesentlicher Beitrag zum Ausbau eines bereichsspezifischen Datenschutzes geleistet. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage deshalb zu. Sie verbindet mit der Zustimmung allerdings die Bitte an den Bundesinnenminister, zu überlegen, ob es ihm nicht gelingen könnte, gewissermaßen als Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit das Ausweispapier auf ein geringeres Format zu bringen.
({0})