Stephan Hilsberg (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte sprechend ist es wichtig, so
glaube ich, hervorzuheben, dass wir zu Recht über viele
Leistungen gesprochen haben, die im Zuge der deutschen Einheit von dieser Regierungsbank aus von allen
Regierungen getätigt wurden, auch wenn manche Fehler
zu beklagen waren. Vor allen Dingen ist aber festzuhalten, dass die Erfolge der deutschen Einheit zuallererst
auf der gesamtdeutschen Solidarität und der Leistungsfähigkeit der Menschen in Ostdeutschland beruhen.

({0})

Frau Pieper, die Erfolge beruhen nicht auf dem, was
Sie hier vorgetragen haben. Das war billiger Populismus; auch das muss gesagt werden. Ich habe gedacht,
man müsste die FDP umbenennen in „Frivoler Deutscher Populismus“. Das wäre angemessen.

({1})

Herr Bisky, zur Ostalgie, die in Ihrer Rede zum Ausdruck kam: In Ostdeutschland kann man natürlich
manch ein Gefühl wecken, wenn man an die scheinbar
so einfache Finanzierung des ostdeutschen Gesundheitswesens erinnert. „Die Wahrheit ist konkret“, sagt
Lenin, Herr Bisky. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Tochter trotz exquisiter Behandlung
fast gestorben wäre, wenn wir nicht ein Medikament aus
Westberlin erhalten hätten. Solidarität gibt es eben nicht
erst jetzt; es gab sie auch zu Zeiten der Mauer. Das hatte
mit der Leistungsfähigkeit der Ärzte nichts zu tun.

Soll ich daran erinnern, dass eine der bekanntesten
Schriftstellerinnen Ostdeutschlands kurz vor Ende der
DDR, noch zu Mauerzeiten, fast vergiftet worden wäre,
weil das Bezirkskrankenhaus nicht in der Lage war, antiseptische Wäsche und Mullbinden zu organisieren? Das
war die Realität zu DDR-Zeiten.

({2})

Wenn wir heute erfreulicherweise zu verzeichnen haben, dass die Lebenserwartung in Ostdeutschland gravierend gestiegen ist, und zwar nicht, wie im Westen, in
normalem Maße, sondern gewaltig, dann müssen wir
feststellen, dass das kein Ergebnis des DDR-Gesundheitswesens ist, sondern eine Folge der deutschen Einheit und der Leistungsfähigkeit dieses Landes. Das gilt
es bei allem, was passiert ist, hervorzuheben.

({3})

Wir müssen in diesem Zusammenhang zwar über Probleme reden, man muss an dieser Stelle aber auch sagen,
dass vieles geleistet wurde und dass nicht alles so einfach ist, wie es die DDR vorgegaukelt hat.

Es geht uns nicht nur um Erfolge und wir reden die
Probleme nicht schön. Es ist bedrückend, wenn so viele
Menschen in Ostdeutschland ihre Situation als bedrückend empfinden. Es ist bedrückend, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch ist. Es ist bedrückend, wenn sich so viele Menschen sozial
ausgegrenzt fühlen. Darum müssen wir uns kümmern
und darum kümmern wir uns auch. Deshalb ist es wichtig hervorzuheben, dass, um aus dieser Situation herauszukommen, Fördermittel eine notwendige Voraussetzung sind, aber keine hinreichende. Probleme können
wir administrieren, wir können viele Rahmenbedingungen schaffen. Doch Mut, Selbstvertrauen, Kreativität
kann Politik nur anregen, sie kann sie nicht verordnen,
sie kann sie nicht in Gesetze schreiben. Diese Eigenschaften sind das Wichtigste, was man braucht. Die
Menschen selbst sind es, von denen die Kraft ausgehen
muss. Wir haben heute die Gelegenheit, an die Menschen zu appellieren, und nutzen sie. Doch es sind noch
immer zu wenige, die die Chancen nutzen.

({4})

Ich möchte daran erinnern: Von allen ehemaligen
COMECON-Ländern haben wir in Ostdeutschland heute
den höchsten Lebensstandard. Das ist sehr schön und ein
großer Erfolg. Wir haben heute in Ostdeutschland die
höchste Produktivität aller ehemaligen Warschauer-Vertrag-Staaten. Doch die Messlatte für die Produktivität,
dafür, dass die Betriebe existenz- und wettbewerbsfähig
sind, liegt nirgendwo so hoch wie in Ostdeutschland.
Deswegen reicht es nicht, nur eine nachholende Modernisierung zu machen.