Christoph Pries (NA), 2008-05-29:
Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe im Bereich

des internationalen Atomhaftungsrechts. Zum einen geht
es um die Ratifizierung der Protokolle vom 12. Februar
2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens und des
Brüsseler Zusatzübereinkommens zur Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, die sogenannten
Pariser Atomhaftungsprotokolle. Zum anderen geht es
um die Umsetzung der Pariser Atomhaftungsprotokolle in
nationales Recht.

Beide Gesetzentwürfe dürften auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag stoßen, denn sie enthalten
substanzielle Verbesserungen im internationalen Haftungsrecht im Falle eines nuklearen Schadens. Daran ist
uns allen gelegen.

Bereits seit Beginn der Nutzung der Atomenergie zur
Erzeugung von Elektrizität in den 1950er-Jahren stellte
sich die Frage nach einem angemessenen Haftungsregime für nukleare Unfälle. Aufgrund des Ausmaßes und
des potenziell grenzüberschreitenden Charakters nuklearer Ereignisse und Schäden war man sich bereits früh
darüber im Klaren, dass es der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet bedürfe. Das auf Europa begrenzte
Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie von 1960, ergänzt durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen von
1963, und das weltweit angelegte Wiener Übereinkommen über die Haftung für nukleare Schäden im Rahmen
der Internationalen Atomenergie-Organisation aus demselben Jahr bilden bis heute die Grundlage des internationalen Atomhaftungsrechts. Die lange Zeit bestehende und
kritisierte wechselseitige Exklusivität des Pariser und
Zu Protokoll gegebene Reden

Wiener Übereinkommens konnte 1988 durch ein gemeinsames Protokoll überwunden werden.

Darüber hinaus wurden die Regelungen der beiden
Übereinkommen aber in drei Bereichen als unzureichend
empfunden: erstens, die zu geringen Haftungssummen
und deren Begrenzung; zweitens, der unzureichende Opferschutz aufgrund des beschränkten Anwendungsbereiches der Übereinkommen; drittens, der dem modernen
Umweltrecht nicht mehr entsprechende enge Schadensbegriff.

Vor diesem Hintergrund nahmen Anfang 1998 die damals 14 Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens im
Rahmen einer Arbeitsgruppe die Verhandlungen zur Revision des Übereinkommens auf. Dies war auch deshalb
nötig, weil 1997 das Wiener Atomhaftungsübereinkommen grundlegend revidiert worden war. Die jetzt zur Ratifizierung und Umsetzung vorliegenden Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und Brüsseler
Zusatzübereinkommen wurden am 12. Februar 2004 in
Paris unterzeichnet.

Die Pariser Atomhaftungsprotokolle bedeuten: eine
Verbesserung des Opferschutzes, eine Erhöhung der zur
Verfügung stehenden Haftungssummen, eine territoriale
Ausdehnung der Haftung, eine Erweiterung des Kreises
der ersatzfähigen Schäden und eine Wiederherstellung
der weitgehenden Parallelität der Bestimmungen des regionalen Pariser/Brüsseler mit dem globalen Wiener
Atomhaftungsabkommen.

Im Detail möchte ich auf drei Punkte eingehen, die aus
unserer Sicht besonders erfreulich sind:

Erstens. Der territoriale Anwendungsbereich des
Übereinkommens wurde deutlich erweitert. Die Neufassung trägt den Anliegen der Nichtatomstaaten - zum Beispiel Österreich oder die Republik Irland - Rechnung, da
das Übereinkommen nun automatisch auch für nukleare
Schäden in diesen Ländern gilt. Bisher war die Ausweitung des Übereinkommens auf Nichtvertragsstaaten in
das Ermessen der Vertragsparteien gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit bereits
Gebrauch gemacht und den Geltungsbereich des Übereinkommens entsprechend ausgedehnt.

Zweitens. Der Begriff des nuklearen Schadens wurde
deutlich erweitert. Durch die Aufnahme der Kosten zur
Wiederherstellung geschädigter Umwelt wurde eine Anpassung des Pariser Übereinkommens an das moderne
Umwelthaftungsrecht vollzogen.

Drittens. Die Haftungssummen wurden deutlich angehoben und die Haftungshöchst- zu Referenzbeträgen umgewandelt. Die Haftungshöchstbeträge von rund 15 Millionen Euro nach dem Pariser und 300 Millionen Euro
nach dem Brüsseler Übereinkommen werden auf
700 Millionen Euro bzw. 1,5 Milliarden Euro angehoben.
Dabei handelt es sich nicht mehr um Höchst-, sondern um
Mindesthaftungssummen. Das bedeutet: Die im deutschen Atomgesetz seit 2002 bereits umgesetzte Festsetzung einer unbegrenzten Haftung der Anlagenbetreiber
ist somit mit dem Übereinkommen vereinbar.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Pariser Atomhaftungsprotokolle stellen eine deutliche Verbesserung im
Bereich der internationalen Atomhaftung dar. Die materiellen Auswirkungen des Übereinkommens auf Deutschland bleiben durch die 2002 eingeführten weiter gehenden nationalen Haftungsregelungen des Atomgesetzes
begrenzt. Dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle auch
mehr als vier Jahre nach der Unterzeichnung bisher von
keiner der 15 Vertragsparteien ratifiziert wurde, ist allerdings bedauerlich. Ich hoffe daher, dass Deutschland wie
bei der Ausgestaltung auch bei der Ratifizierung der Pariser Atomhaftungsprotokolle eine Vorreiterrolle übernimmt.