Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint etwas widerspruchsvoll zu sein, wenn die Sozialdemokraten in diesen Tagen einerseits erhebliche Leistungsverbesserungen beantragen und andererseits nun durch den Änderungsantrag einen geringeren Beitrag fordern, als er in der Regierungsvorlage und in der Ausschußfassung vorgesehen ist. Ich muß deshalb hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen machen, und ich bedaure es sehr, daß ich in diesem Zusammenhang den freundlichen Eindruck, der vorhin vom Bundesarbeitsministerium entstanden ist, wieder beeinträchtigen muß.
Aber zuvor eine prinzipielle Bemerkung über die Auffassung der Sozialdemokraten zur Finanzierung dieses Gesetzes überhaupt. Wir nehmen für uns in Anspruch, uns über die Fragen der Finanzierung ebenso ernsthafte Gedanken wie alle anderen gemacht zu haben, und deshalb war es gestern kein guter Zungenschlag, als ein Kollege sagte, die Sozialdemokraten beantragten immer bessere Leistungen, sie machten sich aber keine Gedanken über die wirtschaftliche Auswirkung ihrer Anträge. - Wir haben 'bei sämtlichen Anträgen, die wir eingebracht haben und noch einbringen werden, vorher die finanziellen Auswirkungen berechnet. Ich erkläre: wenn Sie bereit gewesen wären, diesen Anträgen zuzustimmen, oder bereit sind, den weiteren Anträgen, die wir stellen werden, zuzustimmen, dann sind wir Sozialdemokraten bereit, alle erforderlichen Mittel, notwendigenfalls auch durch einen Beitragssatz, der dem der Ausschußvorlage entspricht oder der ein Mittel zwischen unseren 12 und Ihren 14 % darstellt, zu bewilligen. Aber Sie haben unsere Anträge zu den Leistungen abgelehnt, und deshalb stehen wir nicht vor der Frage, ob wir unseren Antrag auf Festsetzung eines Beitrags von 12 % gegenüber den in der Ausschußvorlage geforderten 14 % etwa zurückziehen oder modifizieren sollen.
Um unsere Auffassung zu begründen, daß wir einen Beitrag von 12 % für ausreichend halten, muß ich auf den finanziellen Zusammenhang des Gesetzes eingehen. Bei der ersten Lesung habe ich kritisiert, daß die Begründungen des Regierungsentwurfs in bezug auf die Finanzierung reichlich dürftig sind bei Berücksichtigung des Tatbestands,
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 2.

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daß es sich hier um einen Leistungsaufwand von vielen Milliarden handelt. Meines Erachtens ist es bisher im Hause noch nicht dagewesen, daß ein Gesetz mit derartigen finanziellen Auswirkungen in der zweiten Lesung zur Beschlußfassung ansteht, ohne daß das Haus genau über den Leistungsaufwand unterrichtet ist. Denn es haben sich seit der Regierungsvorlage einige Dinge geändert, auch in bezug auf den Aufwand. Es wäre doch die, ich möchte fast sagen, primitivste Voraussetzung bei der zweiten Lesung gewesen, daß wir genau darüber unterrichtet werden, wie hoch denn eigentlich der Aufwand nach dem Gesetzentwurf voraussichtlich sein wird. Der Herr Kollege Jentzsch als Berichterstatter, mit dem ich darüber Fühlung aufgenommen habe, hat pflichtgemäß all das getan, was er als Berichterstatter tun konnte. Die Verantwortung dafür, daß die Dinge leider auch heute noch undurchsichtig und unklar sind, trifft die, die die Vorschriften über die Höhe des Beitragssatzes und die Finanzierung beschlossen haben.
Die Mitarbeit und die Unterstützung der Regierung in dieser Hinsicht waren nicht ausreichend. Ich werde das beweisen. Aus dem Regierungslager liegen uns, soweit ich sehe, drei Aufstellungen über die Höhe des Aufwands vor, die sehr erheblich voneinander abweichen. Die erste Aufstellung, von der die Öffentlichkeit erfuhr, war die finanzielle Anlage zum Grundentwurf. Der Leistungsinhalt zwischen Grundentwurf und Regierungsvorlage - ich habe das in der ersten Lesung schon betont - hat sich nur unwesentlich verändert. Der Grundentwurf der Regierung enthielt Angaben über einen jährlichen Leistungsaufwand von 11,238 Milliarden DM. Der Regierungsentwurf wies mit fast gleichen Leistungen einen Aufwand von 12,568 Milliarden DM, also rund 1,3 Milliarden DM mehr, aus.
Nun, meine Damen und Herren, kommt die erste Sache, die seit der ersten Lesung höchst peinlich war. Die Regierung, die immer erklärt hat: „Die finanziellen Berechnungen sind so schwierig, daß wir dafür, damit es eine sinnvolle Rentenreform wird, sehr viel Zeit benötigen", hat ihre Berechnungen für das erste Jahr, das Jahr 1957, während der Ausschußberatungen um 502 Millionen DM korrigiert, und zwar nicht etwa auf Grund von Änderungsbeschlüssen des Ausschusses - darauf komme ich noch -, sondern auf Grund einer genaueren Rechnung, wie die Bundesregierung so nüchtern sagt: auf Grund einer Ergänzungsrechnung. Es stellte sich heraus, daß die Bundesregierung zugab, eine Reihe von Positionen einfach „vergessen" zu haben, und zwar die Kosten beispielsweise der Besitzstandswahrung, die im Gesetzentwurf enthalten war; diese hätten berechnet werden müssen. Man hat den Kritikern Argumente in die Hand gegeben: Warum wurden die Kosten der Besitzstandswahrung nicht berücksichtigt, die Erhöhung der Kosten durch Änderung der Anwartschaftsbestimmungen, Beitragserstattungen und dergleichen? Dinge, die im Gesetzentwurf enthalten waren, waren in dem Finanzteil der Begründung, die Ihnen vorliegt, nicht berücksichtigt. Schon das muß ein erhebliches Mißtrauen erwecken. In meiner parlamentarischen Praxis ist es einmalig, daß die Regierung bei einer Gesetzvorlage, die so lange Zeit vorbereitet wurde, ihre Ansätze korrigierte, ohne daß materiell irgendeine Änderung vorgenommen wurde. Das ist peinlich.
Gehen wir über diesen ersten schwerwiegenden Fehler hinweg und berücksichtigen wir die Korrektur, dann müssen wir also zu dem Aufwand nach dem Regierungsentwurf 502 Millionen DM hinzurechnen. Ich habe mir nun errechnet, daß der Aufwand - aber das weiß noch niemand im Haus, der es sich nicht auch errechnet hat - nach dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung 13,070 Milliarden DM jährlich betragen soll. Es ist wirklich schlecht, daß die einzelnen Abgeordneten sich diese Zusammenstellungen machen müssen, um überhaupt über die Finanzierung dieses wichtigen Gesetzentwurfs diskutieren zu können. Denn kein Mitglied des Hauses, das nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehört, hat Kenntnis davon, wie sich die Berechnungen des Finanzbedarfs seit der Vorlage des Regierungsentwurfs verändert haben. Wenn Sie jetzt abstimmen wollen, müssen Sie sich auf den Regierungsentwurf stützen; aber seit dessen Vorlage hat die Regierung selber die Ansätze wesentlich verändert.
Änderungen haben sich weiter ergeben durch die Beschlüsse des Ausschusses. Die Beschlüsse des Ausschusses sehen gewisse Leistungsverbesserungen vor. Sie belaufen sich nach den Berechnungen der Regierung - ich unterstelle, daß sie richtig sind - auf 765 Millionen DM jährlich. Aber es ist ein sehr großer Irrtum, wenn Sie etwa meinen, um diese 765 Millionen DM sei der Leistungsstand durch dieses Gesetz verbessert worden. Den Leistungsverbesserungen stehen nämlich Leistungsminderungen gegenüber. Ich gehe dabei nur nach den Unterlagen der Regierung vor, die ich mir zusammengestellt habe; meine eigene Auffassung hören Sie nachher noch.
Die Regierung beziffert ,die Leistungsminderung wegen Änderung der Bemessungsgrundlage - durch Zurückgehen für die Rentenfestsetzung nicht auf 1955, sondern auf das Jahr 1954 - auf 500 Millionen DM. Außerdem sind von der Regierung für Minderung der Rehabilitierungsleistungen 285 Millionen DM angesetzt, so daß den vom Ausschuß beschlossenen Leistungsverbesserungen von 765 Millionen DM Leistungsminderungen von 785 Millionen DM gegenüberstehen. Wir dürfen also auf die Ausschußarbeit vom finanziellen Gesamtergebnis her nicht stolz sein. Wir haben in der Ausschußarbeit Veränderungen vorgenommen, die vielleicht sinnvoll sind; aber den Leistungsstand haben wir nicht erhöht, und zwar infolge Ihrer Mehrheitsbeschlüsse. Wir Sozialdemokraten wollten ihn gern erhöhen.
Aber jetzt zu den Irrtümern, die sich in der Öffentlichkeit eingeschlichen haben, veranlaßt durch Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses, die offensichtlich mit Hilfe der Regierung schneller unterrichtet waren als andere Mitglieder. Sie erinnern sich, daß wir im Anschluß an die letzte Sitzung des Ausschusses eine Pressekonferenz hatten. Bereits in dieser Pressekonferenz war Herr Kollege Arndgen in der Lage, der Presse den Mehraufwand nach diesem Gesetz mitzuteilen.
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- Ich nehme an, Herr Kollege Schüttler, Sie werden mir zugestehen, daß ich zu den fleißigen Rechnern im Ausschuß gehöre; aber so schnell konnte ich nicht rechnen. - Herr Kollege Arndgen hat also der Öffentlichkeit mitgeteilt - wir müssen den Dingen jetzt das richtige Gewicht geben, damit keine falschen Vorstellungen über das Maß der Rentenerhöhungen in der Bevölkerung bestehenbleiben -, daß sich ein Aufwand von 13,070 Milliarden, also ein Mehraufwand von 5645 Millionen gegenüber dem Aufwand des Jahres 1956 von 7425

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Millionen ergebe. In der Eile haben Sie sich, Herr Kollege Arndgen, um 20 Millionen verrechnet; nach den Unterlagen sind es genau 5625 Millionen. Gestützt hierauf wird der Öffentlichkeit immer wieder mitgeteilt: Die Renten werden um 70 % erhöht. Diese Mitteilungen werden nicht nur von Ihnen gemacht, sondern auch von der Regierung. Ich habe schon gestern ernsthafte Worte über diese Propagandatätigkeit aus Regierungskreisen gesagt.
Aber wir wollen die Zahlen über die Mehraufwendungen auf das richtige Gewicht zurückführen, wir müssen es. Ich habe erklärt: Die Sozialdemokraten sind bereit, die Beitragssätze mit zu beschließen, die zur Finanzierung dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Bundeszuschüsse erforderlich sind. Deshalb müssen wir uns sehr ernsthaft damit auseinandersetzen. Ich hoffe, Sie werden es dankbar begrüßen, daß auch noch andere an der Verantwortung teilnehmen wollen, weil es ja eine Verantwortung nicht nur für heute und morgen, sondern für die Zukunft ist.
Wenn wir Vergleiche ziehen und feststellen wollen, welches der Mehraufwand ist, der sich nach diesem Gesetz für die Rentner effektiv ergibt, dann müssen wir folgende Momente in Betracht ziehen: Erstens den Tatbestand, daß im Jahre 1956 auf Grund unserer Beschlüsse Sonderzulagen gewährt wurden. Wenn man den Aufwand der Jahre 1956 und 1957 gegenüberstellt, muß man bei dem Aufwand von 1956 die Sonderzulagen einschließlich der nach dem zweiten Sonderzulagengesetz in Betracht ziehen.
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- Wir haben noch mehr gemerkt. - Das bedeutet, daß bei einem solchen Vergleich des Mehraufwands 900 Millionen nach dem Sonderzulagengesetz abgesetzt werden müssen. Denn es ist immer gemeinsame Auffassung des Hauses gewesen, daß das Sonderzulagengesetz nur eine Zwischenregelung bis zur Rentenreform sein sollte. Niemand hat je daran gedacht, daß man diese Leistungen, die 1956 gewährt wurden, etwa wieder in Abzug bringen könne. Also diese 900 Millionen DM muß man berücksichtigen.
Dann muß man, wenn man das echte Volumen der Leistungssteigerung - darauf kommt es ja an
- nach dem Gesetz klarmachen will, berücksichtigen, daß sich auch ohne dieses Gesetz, ohne jede Neuordnung, ein natürlicher Zuwachs aus dem Altersaufbau ergibt, der nicht durch das Gesetz beeinflußt ist. Dieser Zuwachs beträgt nach meinen Berechnungen - man kann ihn nach den vorhergehenden Jahren recht genau feststellen; aber ich lasse mich da auch gern korrigieren - etwa 400 Millionen DM.
Ferner, meine Damen und Herren, müssen Sie, wenn Sie den gesamten Mehraufwand für die Rentner ermitteln wollen, auch die Leistungsbeeinträchtigungen in anderen Bereichen berücksichtigen, die sogenannten Einsparungen, die sich ergeben. Ich unterstelle immer: die Angaben der Regierung sind richtig. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich das immer.
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- Herr Kollege Arndgen, es ist bedauerlich, daß ich darüber reden muß.
({5}) All das hätte schon in der Begründung des Regierungsentwurfs stehen müssen,
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und dem Hause hätten die Unterlagen vorgelegt werden müssen. Ich habe doch wirklich eine andere Aufgabe, als mich in den Nächten hinzusetzen und Zusammenstellungen von Zahlen eines Regierungsentwurfs zu machen. Diese Aufgabe hatte die Regierung!
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In welcher Lage sind wir denn hier?
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Aber, meine Damen und Herren, in der Sache weiter! Ich bin ja ernsthaft bemüht, die Dinge zu erkennen, um gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Freunden den Beitragssatz zu ermitteln, der erforderlich ist. Wir wollen dem Beitragssatz zustimmen, der für den Leistungsaufwand erforderlich ist. Das ist doch eine positive Leistung, die sollten Sie anerkennen.
Nach Mitteilungen, die uns die Regierung gemacht hat, ergeben sich Einsparungen in anderen Bereichen, in der Kriegsopferversorgung, der öffentlichen Fürsorge, dem Lastenausgleich usw.
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- steht in der Regierungsvorlage, ist nicht mein Werk, hat die Regierung geschrieben; ich weiß nicht, ob es richtig ist, ich unterstelle die Richtigkeit -, von 417 Millionen DM. Das heißt, diese 417 Millionen DM kommen den Rentnern nicht effektiv zugute. Sie werden zwar als eine Mehrleistung nach diesem Gesetz gewährt, aber sie werden auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, solange diese nicht geändert sind, praktisch wieder in Abzug gebracht. Deshalb muß man all das, wenn man ausrechnen will, wie hoch die effektive Mehrleistung im Durchschnitt ist, selbstverständlich in Betracht ziehen.
Zähle ich die drei Positionen zusammen, so komme ich auf rund 1,7 Milliarden DM, die von jenen - rund gesagt - 5,6 Milliarden sogenannten Mehraufwandes in Abzug gebracht werden müssen. Der effektive Mehraufwand, der den Rentnern zugute kommt, stellt sich somit auf 3,9 Milliarden DM bei einem Aufwand des vergangenen Jahres von 7,4 Milliarden DM. Wir bewegen uns also von der Größenordnung, die auch durch Presse und Rundfunk gegangen ist, nämlich von 70 %, weg und nähern uns schon der effektiven Größenordnung von 50 v. H.
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- Herr Kollege Arndgen, ich stütze mich bisher lediglich auf Mitteilungen ,aus den Unterlagen der Regierung; das war nur eine Zusammenstellung des Regierungsmaterials. Jetzt kommt erst mein eigener Beitrag zur Sache.
Zunächst zu dem Rentenaufwand, den die Regierung 'berechnet hat und über den es in der Öffentlichkeit so viel Streit gegeben hat. Ich sage nichts über die Vorausberechnung bis zum Jahre 1986 oder bis zum Jahre 2000 - darüber haben wir abgestimmt -, sondern ich beschäftige mich jetzt nur mit dem Aufwand des Jahres 1957. Ich will versuchen, die Dinge, obwohl sie kompliziert sind, darzustellen.

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Es ist für diejenigen, die 'die verschiedenen Gutachten gelesen haben, schon auffallend gewesen, daß bei der grundsätzlichen Berechnung des Aufwandes nach der Technik des Gesetzes Herr Dr. Heubeck zu einer niedrigeren Ausgangszahl gekommen ist als das Bundesarbeitsministerium, und zwar zu einer um 159 Millionen geringeren Ausgangszahl. Er rechnet mit anderen Sterblichkeitsfaktoren, dann kommt die Bestandssicherung dazu und anderes, aber die Ausgangszahl von Herrn Dr. Heubeck war erstaunlicherweise um 159 Millionen geringer als die der Regierung.
Ich bin bis zum Beweise des Gegenteils - denn ich kann mich in diesen Dingen selbstverständlich irren, ich habe das gestern bereits zugegeben - der Auffassung, daß der Regierung bei der Berechnung des Aufwandes in ihrem Entwurf ein prinzipieller Fehler unterlaufen ist. Die Regierung hat - so ist es jedenfalls in der Begründung gesagt - den Aufwand folgendermaßen berechnet. Sie errechnet die Zahl der Renten, sie errechnet eine Durchschnittsrente unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, des Steigerungsbetrages und der Versicherungsdichte. Die Regierung unterstellte also, daß für alle Versicherten der Durchschnittslohn bzw. das Durchschnittsgehalt die maßgebende individuelle Bemessungsgrundlage sei.
Das scheint mir ein Irrtum zu sein. Dabei ist nämlich nicht berücksichtigt, daß wir auch freiwillig Versicherte haben und daß für die freiwillig Versicherten, insbesondere für die Masse der Hausfrauen, die Klasse II kleben, nicht unterstellt werden kann, daß sie Beiträge nach dem Durchschnittslohn der Arbeiter und Angestellten zahlen und entsprechende Rente erhalten. Das kann man nicht unterstellen. Das ist nach dem, was ich von den Dingen verstehe, falsch. Aber so steht es in der Begründung. In der Begründung der Regierungsvorlage ist dieses System entwickelt; Sie können es nachlesen, und ich hoffe, ein Teil von Ihnen hat es getan. Das scheint mir aber prinzipiell nicht richtig zu sein.
Man kann auf Grund von Berechnungen, auch unter Zugrundelegung der versicherungstechnischen Bilanzen, feststellen, inwieweit die freiwillig Versicherten das gesamte Lohn- und Rentengefüge im Durchschnitt senken. Es ergibt sich daraus, daß in den Berechnungen die freiwillig Versicherten so behandelt worden sind, als ob sie während eines ganzen Arbeitslebens einendurchschnittlichen Lohn oder ein 'durchschnittliches Gehalt gehabt hätten; in der Mehrzahl können sie das gar nicht gehabt haben. Dadurch ergibt sich nach dem, was ich feststellen kann, in der Berechnung unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Bilanzen eine Erhöhung von 7 % des Rentenaufwandes. Ich halte also wegen dieser irrigen Methode den Aufwand im Regierungsentwurf für um 7 % zu hoch. Unter Berücksichtigung der irrigen Methode verringert sich der reine Rentenaufwand um weitere 800 Millionen DM, nämlich um die - rund gerechnet - 7 0/0 des vorgesehenen Rentenaufwands.
Es ergibt sich somit folgender realer Mehraufwand, der dem Versicherten zugute kommt. Unter Berücksichtigung der Zulagen nach dem Sonderzulagengesetz, des normalen Zugangs, der Leistungskürzungen in anderen Bereichen und unter Berücksichtigung der 7 % auf Grund des methodischen Fehlers macht die Erhöhung der Leistungen nach dem Regierungsentwurf de facto nur 3,1 Milliarden DM aus, nämlich die erwähnten 3,9 Milh arden abzüglich 800 Millionen.
Es mag sein, daß ich dabei einen Fehler gemacht habe. Was mich aber ermutigt, das hier zu vertreten, ist, daß die Regierung in ihren ursprünglichen Kalkulationen selber immer Beträge von 3 bis 312 Milliarden DM genannt hat. Ich habe nicht ohne Grund im Ausschuß immer wieder nach den Unterlagen gefragt, die dem Beirat zur Verfügung gestellt worden sind. Mir war nämlich zu Ohren gekommen, daß sich die Zahlen in den Unterlagen, die dem Beirat vorgelegt wurden, mit den Zahlenangaben des Grundentwurfs decken. Deshalb wollte ich sie kennen lernen.
Daraus ergibt sich dieselbe Größenordnung, zu der ich nach einer ganz anderen Methode gekommen bin, und das scheint mir dafür zu sprechen, daß ein effektiver Mehraufwand von 3,1 Milliarden der Wirklichket näherkommt als die Behauptungen des Regierungsentwurfs von einem Mehraufwand von 5,6 Milliarden. Um es klar und deutlich zu sagen: nach unserer Auffasssung ist es falsch, erweckt es Irrtümer, wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird, durch dieses Gesetz würden die Rentenleistungen um 5,5 Milliarden DM erhöht. Das stimmt nicht. Die Größenordnung der effektiven Erhöhung liegt bei etwas über 3 Milliarden, wenn wir Sonderzulagen und all diese Tatbestände berücksichtigen.
Wie kommen wir nun auf unseren Beitragssatz? Bei Zugrundelegung des von uns geforderten Beitragssatzes von 12 % ergäbe sich nach den Unterlagen, die wir kennen - insoweit folge ich wieder den Unterlagen der Regierung, weil mir keine anderen zur Verfügung stehen -, für das ganze Jahr 1957 eine Beitragseinnahme von 8,125 Millionen DM.
Jetzt komme ich zu der zweiten Quelle der Finanzierung, den Bundeszuschüssen. Diese muß man kurz andeuten, wenn man einen Gesamtüberblick über die Mittelaufbringung gewinnen will. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen - und das fordern wir auch heute -, daß der Anteil des Bundes am Gesamtbetrag der Rentenaufwendungen nicht reduziert wird. Wir haben im Sozialpolitischen Ausschuß die Regierung befragt. Die Regierung hat uns erklärt, daß gegenwärtig der Bundeszuschuß zu den Renten 42 % beträgt, für die einzelnen Zweige der Rentenversicherung, beispielsweise für die Rentenversicherung der Angestellten, gegenwärtig 36 %. Auf unsere Frage an die Regierung, wie hoch der Bundeszuschuß im Jahre 1957 sein wird, hat uns die Regierung erklärt, daß der Bundeszuschuß sich von insgesamt 42 % auf 31 % reduzieren wird. Am stärksten wird er reduziert in der Rentenversicherung der Angestellten, indem er von jetzt 36 v. H. auf 18 v. H., also auf die Hälfte, zurückgeht.
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Über den Bundeszuschuß sprechen wir im einzelnen noch bei den betreffenden Paragraphen. Aber ich muß es hier anführen, denn wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß der Anteil des Bundes an den Rentenausgaben auch unter Berücksichtigung der Einsparung um der Rechtsgründe willen, für die dieser Bundeszuschuß gewährt wird - darüber sprechen wir noch -, im Verhältnis

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zur Rentenhöhe nicht reduziert werden darf. Wenn wir den Rentenaufwand in der Höhe unterstellen, wie er nach dem Regierungsentwurf berechnet worden ist - abzüglich jener 7 %, die wir für irrtümlich halten -, dann kommen wir auf eine reine Rentenausgabe - die erste Rechnung betraf alle Ausgaben einschließlich der Heilverfahren - von 11,4 Milliarden DM. 40 % Bundeszuschuß davon, bezogen auf diese reinen Rentenausgaben, sind 4,2 Milliarden DM. Diesen Betrag halten wir als Bundeszuschuß für erforderlich. Rechnen wir die Beitragseinnahmen mit 8,125 Milliarden und den Bundeszuschuß zusammen, so ergibt sich eine volle Deckung der Leistungen für das Jahr 1957 nach den Berechnungen der Bundesregierung, korrigiert um jenen Fehler - wenn ich bis zum Beweis des Gegenteils so sagen darf - von 7 %.
Wir Sozialdemokraten stehen also auf dem Standpunkt, daß unser Antrag, den Beitrag nicht auf 14 % festzusetzen, sondern praktisch bei 12 °/o zu belassen, wohlbegründet ist. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es ein Unrecht gegenüber den Versicherten wäre, die Beiträge zu erhöhen, um es dadurch zu ermöglichen, den Bundeszuschuß in seiner gegenwärtigen Relation zu senken.
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Das lehnen wir ab, und deshalb fordern wir, in das Gesetz einen Beitrag von 12 %, also in bisheriger Höhe, einzusetzen.
Weil nach unserer Auffassung die Frage des Beitragssatzes für alle Arbeiter und Angestellten von grundsätzlicher Bedeutung ist, beantrage ich namens meiner Fraktion hierzu namentliche Abstimmung.
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