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bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-03:
Die Vorwürfe, die Sie erwähnen, Herr Abgeordneter, sind uns nicht unmittelbar durch den Landesjugendring zugegangen. Sie sind uns nur durch Pressenachrichten und durch Ihre Anfrage bekanntgeworden. Im übrigen muß man berücksichtigen, daß die Maßnahmen zur Betreuung derjenigen jungen Menschen, die auf dem Wege zur Fremdenlegion zum Verbleib in der Heimat bewogen werden konnten, sehr auf die Verhältnisse des Einzelfalles abgestellt werden müsssen und sich nicht allein darauf beschränken können, Mittel zur Heimfahrt bereitzustellen. Man muß namentlich berücksichtigen, daß nicht in jedem Fall der Jugendliche überhaupt eine Heimat besitzt, in die er zurückgeführt werden kann. Mitunter handelt es sich auch um junge Menschen, die gerade volljährig geworden sind und deshalb die Rückführung gar nicht wünschen; man kann sie ihnen dann nicht aufzwingen. So erfolgt denn auch durch die zahlreichen Stellen, die sich dieser jungen Menschen annehmen, eine individuelle Betreuung. Manche werden in Jugendheime eingewiesen, andere in Jugendwohnheime und von dort aus in Arbeit, wieder andere kommen in Jugendgemeinschaftswerke usw. usw. Soweit es sich aber im Einzelfall um eine Rückführung zu den Eltern handelt, gehören die dadurch entstehenden Kosten nach den Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung zu denjenigen, die vorläufig von dem Stadt- oder Landkreis übernommen werden müssen, in dem sich der Jugendliche befindet. Für die dem Personenkreis der Kriegsfolgenhilfeempfänger angehörenden Jugendlichen erstattet der Bund alsdann 85 % der Kosten. Ich darf noch bemerken, daß sich das Land
Rheinland-Pfalz der Hilfsmaßnahmen für die zu Betreuenden besonders angenommen hat. Soweit der Bundesregierung Anträge auf Förderung dieser Maßnahmen vorgelegt wurden, hat sie ihre finanzielle Hilfe zugesagt. Wenn sich wirklich auf dem Gebiet, das Sie erwähnten, besondere Schwierigkeiten ergeben sollten, werden wir dem selbstverständlich nachgehen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Meyer ({0}) zur Frage 16!
Meyer ({1}) ({2}), Anfragender:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der Tatsache ein, daß Personen nach § 4 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen beamtenrechtliche Ansprüche nicht geltend machen können, wenn sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet erst nach dem 23. September 1949 befugt genommen haben?
Diese Personen können gemäß § 72 des Gesetzes aber auch nicht entsprechend § 1242 a der Reichsversicherungsordnung in der Sozialversicherung nachversichert werden, soweit sie bereits früher Versorgung erhalten haben. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Rechtslage zur Folge hat, daß dieser Personenkreis daher ohne jede Altersversorgung bleiben und dieser Zustand als unbefriedigend bezeichnet werden muß?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen meist älteren und arbeitsunfähigen Versorgungsberechigten ihre wohlverdienten Rechte wieder zurückzugeben?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-03:
Es ist nicht ganz zutreffend, daß die Nichteinhaltung des im Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes festgesetzten Zuzugsstichtags vom 23. Mai 1949 schlechthin die Geltendmachung von Rechten auf Grund dieses Gesetzes ausschließt. Es gibt schon heute im Gesetz eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, bei deren Vorliegen die Rechte aus dem Gesetz auch bei einem nach dem Stichtag erfolgten Zuzug geltend gemacht werden können. Ich darf erwähnen: Entlassung aus Kriegsgefangenschaft, Heimkehr aus fremden Staaten und - ein besonders aktueller Fall - Flucht aus der Sowjetzone wegen unmittelbar drohender Gefahr für Leib und Leben oder für die persönliche Freiheit. Der Beamtenrechtsausschuß des Deutschen Bundestags berät bekanntlich zur Zeit eine Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes. Hierbei wird auch die Frage einer anderweitigen Festsetzung des Stichtags eingehend behandelt, und es wird überprüft, ob sich Härten, die aus der jetzigen Stichtagsregelung herzuleiten sind, durch eine anderweitige Festsetzung beseitigen lassen. Es wird zweckmäßig sein, den Gang dieser Verhandlungen abzuwarten.
Die weiter in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, behandelte Angelegenheit der Nachversicherung wird gleichfalls bei den von mir erwähnten Beratungen des Beamtenrechtsausschusses über die Novelle unter Mitwirkung der Vertreter der Bundesregierung eine abschließende Klärung erfahren. Ich nehme an, daß das Ergebnis der Verhandlungen im Beamtenrechtsausschuß auch in diesem Punkt ein befriedigendes sein wird.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Meyer ({0}) zur Frage 17!
Meyer ({1}) ({2}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die an den Erlaß der Fünften BerufskrankheitenVerordnung geknüpften Erwartungen der Versicherten an eine fortschrittliche Entwicklung des Berufskrankenrechts sich nicht erfüllt haben und insbesondere Beschwerden über die mangelnde Beachtung der Herabsetzung der Entschädigungspflichtgrenze von 50 auf 20 % Erwerbsminderung beim berufsgenossenschaftlichen Feststellungsverfahren sich häufen?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Entwicklung der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung eine bestimmte Formulierung zu geben, oder welche anderen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Versicherten vor den eingetretenen rechtsschmälernden Verwaltungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaften zu schützen?
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Bundesarbeitsminister zur Beantwortung der Frage!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Die Fünfte Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten ist am 1. August 1952 in Kraft getreten. Statistische Unterlagen liegen noch nicht vor. Es ist nicht bekannt, daß die Verordnung die Erwartungen der Versicherten hinsichtlich einer fortschrittlichen Entwicklung des Berufskrankheitsrechts nicht erfüllt hat. Die Anfrage dürfte sich wohl auf die Berentung der Silikose gemäß Nr. 27 a beziehen. Die neue Verordnung sieht eine Entschädigung von Silikosen jeden Grades und nicht nur schwerer Silikosen wie seither vor. Dadurch ist eine Entschädigungspflicht immer gegeben, wenn ein Leistungsausfall entsteht, der eine Erwerbsminderung von 20 % aufwärts bedingt. Die Grenze von 20 % ist die untere Grenze der Rentenfähigkeit. Schwierigkeiten können jetzt dadurch entstehen, daß eine Silikose mit den bisherigen Methoden meist erst festgestellt werden konnte, wenn sie schon einen höheren Grad der Erwerbsminderung bedingte. Bessere Methoden zur Frühdiagnose, zur Feststellung einer Einschränkung von Atmung und Kreislauf sind entwickelt worden. Es ist daher erklärlich, daß in der ersten Zeit die Begutachtung nicht immer zufriedenstellend ist. Mit der Erweiterung der Röntgentechnik und ähnlicher Methoden wird sich aber die Begutachtung wesentlich verbessern.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Meyer zur Frage 18!
Meyer ({0}) ({1}), Anfragender: Ich hätte natürlich Zusatzfragen zu stellen, aber ich möchte an dieser Stelle davon absehen.
Meine nächste Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in § 2 Abs. 3 der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung vom 26. Juli 1952 vorgesehene Rückwirkungsbestimmung, die den Antrag auf Entschädigung für Berufskrankheiten ausschließlich auf die Entstehungszeit nach dem 1. Juni 1945 beschränkt, zu einer erheblichen Benachteiligung der vor dieser Zeit an einer Berufskrankheit erkrankten Versicherten geführt hat?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß die Einführung dieser Verordnung im Saargebiet ({2}) demgegenüber die Rückwirkung bis auf den 31. Dezember 1937 zurückverlegt hat?
Ist bekannt, daß durch diesen Termin im Bundesgebiet durch die gekürzte Rückwirkung auf den 1. Juni 1945 alle Berufserkrankten, deren Erkrankung erstmalig nach der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung entschädigungspflichtig ist, besonders benachteiligt sind und auch alle Hinterbliebenen von der Rückwirkung ausgeschlossen bleiben, da nur der Versicherte selbst Anspruch auf Entschädigung hat, der beim Inkrafttreten ,der Verordnung, also am 1. August 1952, an einer anerkannten Berufskrankheit litt?
Ist die Bundesregierung bereit, die Rückwirkung für alle Versicherten und Hinterbliebenen ebenfalls wie im Saarrevier auf den 31. Dezember 1937 noch nachträglich festzulegen?
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Arbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Die Rückwirkungsbestimmung des § 2 der Fünften Verordnung ist für die neu in die Fünfte Verordnung aufgenommenen Krankheiten und betrieblichen Voraussetzungen nach Beratung mit sachverständigen Ärzten, den Versicherungsträgern und den Beteiligten auf den 1. Juni 1945 festgelegt worden. Diese Rückwirkung von sieben Jahren reicht aus, um den allermeisten Fällen zu entsprechen. Einzelfälle gibt es bei Terminen immer. Sie sind nach meiner Ansicht hier in verschwindender Minderheit. Die Vierte Verordnung vom 29. Januar 1943, die noch für die bisherigen Berufskrankheiten in Kraft ist, sieht eine Rückwirkung bis zum 1. August 1939 vor, also eine geringere Zeit gegenüber der Fünften Verordnung. Die Fünfte Verordnung ist demnach hinsichtlich der Rückwirkung zeitlich günstiger als die Vierte Verordnung.
Im Saargebiet galt zunächst die deutsche Berufskrankheitengesetzgebung. Nach den hier vorliegenden Unterlagen ist die saarländische Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten am 1. Januar 1951 in Kraft getreten. Nach § 5 der Verordnung ist eine Entschädigung nur dann möglich, wenn sich die Krankheit nach dem 31. Dezember 1947 gezeigt hat. Die Verpflichtung zur Entschädigung beginnt erst am 1. Januar 1951. Eine weitere Ausdehnung der Rückwirkung wird danach nicht für erforderlich gehalten. Die letzte deutsche Verordnung geht indessen bis auf den 1. Juni 1945 zurück.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Zusammenhängt natürlich mittelbar alles, was geschieht. Aber das Wesen der parlamentarischen Erörterung besteht darin, daß man bestimmte Punkte auf der Tagesordnung hat, auf die man sich konzentriert. Das gehört zur Ordnung des parlamentarischen Betriebs. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage?
Meyer ({0}) ({1}), Anfragender: Eine Zusatzfrage dahingehend: Besteht in Ihrem Ministerium eine Stelle oder ist beabsichtigt, eine solche zu schaffen, die rechtzeitig auf Schäden hinweist, die in der modernen Produktion entstehen? Ich denke besonders an Fluorschäden, die erst jetzt neu in die 5. Verordnung aufgenommen worden sind, die aber schon in einer Reihe von anderen Ländern - z. B. in den zwanziger Jahren in den nordischen Ländern - unter die Berufskrankheiten aufgenommen worden sind. Man muß die Menschen rechtzeitig auf diese schweren Berufsschäden hinweisen können und sie vor Schaden bewahren.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben vollständig recht, wenn Sie danach fragen. Wir haben in meinem Ministerium in der Abteilung III die Fragen der Gewerbeaufsicht, und wir versuchen von dieser Seite aus, die Gewerbeaufsicht der einzelnen Länder anzuhalten, in dem Sinne zu wirken, wie Sie es eben gesagt haben. Mehr zu tun, sind wir nicht in der Lage. Wir bemühen uns dauernd, eine einheitliche Durchführung der Gewerbeaufsicht draußen sicherzustellen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann zur Frage 19.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender:
Ich frage die Bundesregierung, ob es ihrer Ansicht entspricht, daß die laut Pressemeldungen bereits unterzeichneten Zusatzprotokolle zum Bonner Vertragswerk keiner Annahme durch das Parlament bedürfen? Wenn die Bundesregierung dieser Ansicht ist, wie glaubt sie das mit den Entschließungen des Deutschen Bundestages vereinbaren zu können, die dieser über den Antrag der Koalitionsparteien auf Umdruck Nr. 828 unter Ziffer III vom 19. März 1953 und über den Antrag der Fraktion der FU ({1}) auf Umdruck Nr. 826 gleichen Datums gefaßt hat, wonach „irgendwelche Zusatzvereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen die deutsche Gesetzgebung nur binden, soweit sie die Zustimmung des Bundestages gefunden haben" und „Zusatzprotokolle dem Bundestag zur Genehmigung vorzulegen sind"?
Wann wird die Bundesregierung die Zusatzprotokolle dem Bundestag zuleiten?
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Professor Hallstein.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-03:
Die Pressemeldungen, daß die Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag unterzeichnet seien, sind unrichtig. Wie bekannt, sind auf Wunsch der französischen Regierung im Februar Verhandlungen aufgenommen worden, um die Bedeutung einiger Bestimmungen des EVG-Vertrags zu klären. Diese Verhandlungen sind im Rahmen des Interimsausschusses für die Organisation der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgeschlossen worden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EVG haben sich mit dem Ergebnis grundsätzlich einverstanden erklärt. Der Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit ist über den Inhalt der Zusatzprotokolle unterrichtet worden. Wann und in welcher Form die Unterzeichnung geschehen soll, ist noch nicht bestimmt.
In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundestages vom 19. März dieses Jahres zu den Umdrucken Nrn. 828 und 826 ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bundesrepublik durch zusätzliche Vereinbarungen oder Protokolle ohne Zustimmung des Parlaments keine Bindungen auferlegt werden können, die über den Rahmen der von Bundestag und Bundesrat durch die Zustimmungsgesetze verabschiedeten Verträge hinausgehen. Die vorgesehenen Protokolle stehen jedoch mit den Verträgen in Einklang. Die Bundesregierung wird die Zusatzprotokolle nach der Unterzeichnung dem Bundestag zuleiten.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich danke schön.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann zur Frage 20.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender:
Trifft es zu, daß ein Erlaß des Bundesfinanzministeriums besteht, der die für den Rundfunk tätigen Journalisten von der Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes 1951 ausdrücklich ausschließt mit der Begründung, daß der Begriff „Journalist" nur die Tätigkeit für Zeitungen und Zeitschriften umfasse?
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß das Bremische Finanzgericht auf Grund eigenen Urteils und vorgelegter Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Erlaß des Bundesfinanzministeriums unzeitgemäß und unbegründet ist?
Glaubt der Herr Bundesminister der Finanzen, den in dem erwähnten Erlaß vertretenen Standpunkt aufrechterhalten zu können, obwohl bekannt ist, daß ein für den Rundfunk tätiger Journalist die gleiche Tätigkeit ausübt wie ein für eine Zeitung tätiger Journalist, daß er die gleiche Ausbildung hat, die gleiche Vergütung bezieht, dem gleichen Berufsverband angehört, nur mit dem Unterschied, daß sein Manuskript an das Mikrophon, das seines für die Zeitung tätigen Kollegen in die Rotationsmaschine geht?
Reimann (NA), 1953-06-10:
- auch die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei - nichts sehnlicher wünschen als die Beendigung des Kalten Krieges, die Verständigung der Deutschen und die Verständigung der vier Großmächte über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, den Abschluß eines Friedensvertrags, in dem der Termin festgelegt ist, wann die Besatzungstruppen ganz Deutschland verlassen müssen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Herr Ministerialdirektor Dr. Oeftering.
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Ich nehme an, daß die Anfrage den Erlaß des Bundesfinanzministeriums vom 15. April 1952 - 4 S 51 19/15 51 - im Auge hat. In diesem Erlaß ist in der Tat ausgeführt worden, daß die bekannte Befreiungsvorschrift des § 4 Ziffer 17 des Umsatzsteuergesetzes auf die für den Rundfunk tätigen Personen nicht anwendbar sei. Dieser Erlaß und die darin zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung gründen sich auf ein Urteil des ehemaligen Reichsfinanzhofs vom 19. Februar 1943, in dem entschieden worden ist, daß die im Rundfunk gehaltenen Vorträge nicht in den Rahmen einer schriftstellerischen Tätigkeit fallen. Entsprechend kann nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die gleiche Tätigkeit eines Journalisten nicht anders beurteilt werden. Das gilt um so mehr, als der Beruf des Journalisten vom Bundestag in die Befreiungsvorschrift ausdrücklich eingefügt worden ist, weil die Grenze zwischen Schriftsteller und Journalisten nicht eindeutig zu ziehen war.
Dem Bundesfinanzministerium und der Bundesregierung ist bekannt, daß ein Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24. März 1953 eine andere Auffassung vertritt. Das zeigt aber nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur, daß es sich hier um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handelt. Es dürfte wohl zweckmäßig sein - und es ist die Absicht des Bundesfinanzministeriums, es zu tun -, diese Rechtsfrage so rasch als möglich im Wege eines Musterprozesses vom Bundesfinanzhof entscheiden zu lassen.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Danke!
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Parzinger zur Frage 21.

Parzinger ({0}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung bereit, das Heimkehrerentschädigungsgesetz, zu dem die Referentenentwürfe des Arbeits- und Vertriebenenministeriums vorliegen, noch in der ersten Legislaturperiode dem Bundestag zur Verabschiedung vorzulegen?
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Die Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener im Sinne des Beschlusses des Bundestags vom 27. November 1952 wird wegen der sich ergebenden erheblichen Schwierigkeiten in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung beabsichtigt aber, 10 Millionen DM zur Behebung von besonderen Not- und Härtefällen bereitzustellen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Keine Zusatzfrage? Parzinger ({0}), Anfragender: Nein, danke.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Abgeordneter Ritzel zur Frage 22!
Ritzel ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung die widerrechtliche Verwertung des deutschen Warenzeichens ,.4711" für Kölnisch Wasser in England und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika bekannt?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um im Zeichen der europäischen Verständigung der Fortsetzung dieses Mißbrauchs zu begegnen?
dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Ich nehme an, daß die Aufmerksamkeit des Hauses für diese Frage, die immerhin bedeutsam ist, vielleicht größer wird als bisher.
({0})
- Ich merke nichts davon.
({1})
Das deutsche Warenzeichen - -
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Es ist nicht die Aufgabe eines Ministers, dieses Haus zu zensieren.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Ich spreche nicht gern, wenn ich nicht gehört werde.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Dieses Schicksal müssen Sie auf sich nehmen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Ritzel ({0}), Anfragender: Besteht nach Auffassung des Herrn Bundesjustizministers die Gefahr, daß entweder auf Grund des Besatzungsstatuts oder des etwaigen künftigen Generalvertrags im Interesse der Sicherheit der Besatzungstruppen dieses Geheimnis auch noch erlangt werden kann?
dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Das halte ich für ausgeschlossen, denn diese Verträge haben darauf ja keine Wirkung.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke, Herr Minister.
Müller (NA), 1953-06-10:
Trotz dieser Tatsache sollen nach diesem Gesetz alle Bestrebungen auf Wiedervereinigung unseres Vaterlandes als Hochoder Landesverrat verurteilt werden.
({0})
Subjekte, die in der Sprache des Volkes als Achtgroschenjungen bezeichnet werden, sollen für ihr Denunziantentum gegen Patrioten noch belohnt, Deutsche dagegen, die eine so schmähliche Methode ablehnen, schwer bestraft werden.
Nach diesem Gesetz gilt der östliche Teil unseres Vaterlandes, die Deutsche Demokratische Republik, als Ausland. Der Haß der reaktionären Kreise Westdeutschlands gegen die beharrliche Politik der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Erhaltung des Friedens drückt sich in diesem Gesetz so aus, daß die Einfuhr, der Besitz und die Verbreitung von Schriften aus der Deutschen Demokratischen Republik, die den genannten Zielen dienen, unter schwere Strafe gestellt werden. Dabei stellte erst kürzlich ein Gericht in der Bundesrepublik fest, daß die Verbreitung von Veröffentlichungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nicht behindert werden darf, da die Volkskammer ein deutsches Parlament ist.
Der § 92 der Regierungsvorlage, der die Strafbestimmungen wegen Hochverrats gegen das Ausland vorsah, ist mit der bezeichnenden Begründung gestrichen worden, daß dieser Paragraph zum Schutz von nichtschützenswerten Systemen führen könnte. Auf gut deutsch heißt das, daß alle Versuche zum Sturz der demokratischen Staaten des Ostens, daß alle Sabotage-, Spionage- und Terrormaßnahmen gegen diese Völker nicht nur straffrei bleiben, sondern geradezu gefördert werden.
Die Mitglieder der Länderparlamente, die sich in Wahrung des Grundgesetzes für Frieden, Einheit und Freiheit einsetzen, werden für vogelfrei erklärt, da nach diesem Gesetz deren Immunität gegenüber Zugriffen der Bundesbehörden und Bundesgerichte nicht mehr geschützt ist. Die Verbreitung der Wahrheit und die im Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit werden unterdrückt, da nach diesem Gesetz auch den Rundfunkanstalten das Recht der Zeugnisverweigerung nicht gewährt ist. Bekannt ist, daß Kirche und Kanzel für die parteipolitische Propaganda, insbesondere zur Unterstützung des Adenauer-Regimes, durch Ausübung eines unerhörten Druckes auf die Gläubigen mißbraucht werden. Um diesem Mißbrauch völlig
freie Hand zu geben, wurde in diesem Gesetz der Kanzelparagraph gestrichen.
({1})
Diese wenigen Beispiele genügen, um dieses Gesetz als eine Maßnahme zur Unterstützung der volksfeindlichen Adenauer-Regierung zu charakterisieren. Nur noch mit Gefängnis und Zuchthaus kann dieses Regime versuchen, seinen Kriegskurs durchzusetzen. Das aber wird unser Volk nicht abhalten, den Kampf gegen dieses Regime mit aller Entschiedenheit zu führen, bis Adenauer und seine Hintermänner gestürzt sind und der Weg für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes freigemacht ist, die unserem Volke endlich Einheit, Frieden und Freiheit bringen wird.
({2})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 23 Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Was beabsichtigt die Bundesregierung im Interesse des deutschen Handwerks zu tun, um
1. im eigenen Bereich und bei den Besatzungsbehörden darauf hinzuwirken, daß das System der Generalunternehmer abgebaut und durch Auftragserteilung an Arbeitsgemeinschaften von Handwerkern weitgehend ersetzt wird,
2. die Innenumsätze solcher Arbeitsgemeinschaften im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Handwerks von der Umsatzsteuer zu befreien?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Keine Zusatzfrage.
Zur Frage 24 Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}), Anfragender:
Wie vereinbart der Herr Bundesminister der Justiz die Verwendung von britischen Telefon-Abhörberichten bei parteiinternen Auseinandersetzungen mit dem Art. 10 des Grundgesetzes?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Herr Bundesminister der Justiz.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Der Art. 10 des Grundgesetzes, der das Briefgeheimnis und das Fernsprechgeheimnis festlegt, hat mit dem in der Anfrage unterstellten Tatbestand nichts zu tun. Er setzt vielmehr ausschließlich, wie alle Grundrechte, der Staatsgewalt Grenzen, sagt aber gar nichts darüber, was der einzelne zu tun oder zu unterlassen hat.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 25 Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}), Anfragender:
Welcher Art sind die Beweise für die vom Herrn Bundeskanzler am 1. April 1953 gemachte Erklärung, Angehörige des sogenannten „Naumann-Kreises" seien vom westlichen Ausland und „sehr wahrscheinlich auch vom Osten" finanziert worden.