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Andreas Mrosek (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es klingt ja schon interessant, dass nach 100 Jahren etwas passiert.

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Wie gesagt: Deutschland, unsere deutsche Heimat ist auch reich an Wasser, ist ein Wasserreich: rund 7 300 Kilometer Binnenwasserstraßen, davon 4 500 Kilometer Hauptwasserstraßen, circa 2 800 Kilometer Nebenwasserstraßen; hinzu kommen 23 000 Kilometer Seewasserstraßen, 315 Schleusen, 280 Wehre usw. Deutschlands einzigartiges Wasserstraßennetz könnte unendliche Möglichkeiten bieten, nicht nur für den Güterverkehr und für den Wassertourismus, sondern auch für den Wassersport, der im Übrigen auch unter dem Lockdown leidet.

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Betrachten wir nur einmal die touristische Komponente, Akteure der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Seglern und Hausbooten, aber auch Vereine und andere Freizeitaktivitäten: Im Bereich Wassersporttourismus bestreiten über 65 000 Menschen ihren Lebensunterhalt. Der Wassertourismus mit seinen Sport- und Freizeitangeboten ist in Deutschland eine Boombranche. Diese darf, Herr Ferlemann, nicht weiter stiefmütterlich behandelt werden,

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sondern muss beim Ausbau der Bundeswasserstraßen berücksichtigt werden. Die Anforderungen und Bedarfe in dem gesamten Bereich sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, was nicht nur an der Weiterentwicklung von Sport- und Freizeitmöglichkeiten liegt.

In meiner Kleinen Anfrage vom 28. Mai 2019 auf der Drucksache 19/10493 hinterfragte ich den Sanierungsstau bei Schleusen, nachdem ich die Sanierungsfortschritte der Sportbootschleuse in Zaaren persönlich besichtigt hatte. Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/10998:

An den 315 Schleusenanlagen in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befinden sich derzeit 474 Schleusenkammern der WSV in Betrieb. 41 Schleusenkammern wurden in den letzten 30 Jahren in Betrieb genommen (Baujahr nach 1988).

Aber 32 Prozent der Schleusen und 28 Prozent der Wehre sind über 100 Jahre alt. Oftmals fallen Schleusen komplett aus. Das trifft dann ganze Tourismusketten, wie seinerzeit an der Schleuse in Zaaren. Es entstand ein großer wirtschaftlicher Schaden.

Wir stellen fest: teils über 100 Jahre alte Infrastruktur am Wasser, Jahre des Stillstands und des Verfalls von Schleusen und Wehren, eingeschränkte Schleusenzeiten – in der Hauptsaison des Tourismus und des Sports mussten ganze Schleusen gar schließen –, fehlendes Fachpersonal, zum Beispiel Wasserbauingenieure; vielleicht finden wir geeignete Goldstücke, die das Problem lösen könnten.

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Es gilt, neue Wasserstraßen zu erschließen für die Hunderttausenden von Menschen, die in unserer deutschen Heimat bereits begeistert aktiven Wassersport betreiben, sei es Rudern, Kanufahren, Kajakfahren, Segeln, Yachting, Wasserwandern oder auch Schwimmen.

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Das sollte möglich sein; wir leben nicht in der Sahara.

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Tagebaurestlöcher müssen miteinander verbunden werden; sie können diesen Regionen eine neue Zukunft geben. Genau hier sind die Kohleausstiegsmilliarden angebracht und richtig eingesetzt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit; Sie sind schon drüber.
Andreas Mrosek (NA), 2021-03-25:


Lassen Sie mich noch einen Schlusssatz sagen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Einen Satz!
Andreas Mrosek (NA), 2021-03-25:


Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab – Frau Merkel ist bald nicht mehr da; das Gute liegt doch so nahe –, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön, Andreas Mrosek. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Mathias Stein.

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Mathias Stein (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war ich 25 Jahre in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Wasserbauer und Bautechniker beschäftigt. Wir haben Uferböschungen saniert und wasserbauliche Anlagen repariert und damit dafür gesorgt, dass die Wasserstraßen schiffbar geblieben sind.

Dabei haben wir stets die Güterschifffahrt im Blick gehabt. Die Güterschifffahrt auf unseren Flüssen und Kanälen bildet seit Jahrhunderten die Grundlage für Handel und Industrie. Die großen Handels- und Industriemetropolen in unserem Land sind auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen. Daher beruht auch unser Wohlstand zu einem großen Teil auf unseren Wasserwegen.

Aber unsere Flüsse und Kanäle können noch mehr: Sie dienen der Erholung, dem Tourismus, dem Sport, und sie sind ein bedeutender Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Auch hierfür muss sich jemand zuständig fühlen. Bisher haben das die Länder gemacht, aber nur unzureichend. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Bund jetzt diese Verantwortung übernimmt.

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Mit dem heutigen Gesetzentwurf bekommt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Behörde des Bundesverkehrsministeriums einen deutlichen Aufgabenzuwachs. Zukünftig ist die Behörde auch zuständig für Freizeitschifffahrt und sorgt dafür, dass die Gewässer so beschaffen sind, dass die Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten bleiben.

Wir als Deutscher Bundestag haben dafür gesorgt, dass im Verkehrshaushalt mehr Personal und mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ich habe allerdings große Sorge, ob das im Bundesverkehrsministerium genauso umgesetzt wird, wie Herr Ferlemann es eben gesagt hat. Die Wasserstraßen in Deutschland leiden seit Jahren unter einem massiven Sanierungsstau. Schleusen, Wehre, Ufer, Brücken müssen dringend saniert werden. Weder Bundesverkehrsminister Scheuer noch der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt leisten aus meiner Sicht einen hinreichenden Beitrag dazu.

Einige Beispiele aus Schleswig-Holstein: Seit etlichen Monaten sind Schleusentore am Nord-Ostsee-Kanal kaputt, und sie sind noch nicht einmal zur Sanierung ausgeschrieben. Sorgen Sie dafür, dass diese Ausschreibungen kommen! In Geesthacht streitet man sich darüber, wer für die Schiffsaufstiegsanlage zuständig ist; meistens sind es Juristen und keine Wasserbauingenieure.

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Ein anderes Beispiel, aus Nordrhein-Westfalen: Seit drei Jahren werden Nischenpoller an der Schleuse in Marl am Wesel-Datteln-Kanal nicht saniert. – Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, bis in die Morgenstunden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Nein.

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Mathias Stein (NA), 2021-03-25:


Nein, das machen wir nicht.

Gerade jetzt erwarten wir von einem Bundesverkehrsminister – sagen Sie das Herrn Scheuer! –, Sorge dafür zu tragen, dass die Stellen nicht in einem monatelangen, mühsamen Abstimmungsprozess zwischen Ministerium, GDWS und seinen Ämtern, sondern zügig besetzt werden.

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Sorgen Sie dafür, dass die Anlagen an den Wasserstraßen zügig saniert und instand gesetzt werden. Und sorgen Sie dafür, dass die Führungsebene der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein Verständnis dafür entwickelt, dass sie auch für einen natürlichen Ausbau der Wasserstraßen zuständig ist. Für uns als Sozialdemokraten ist das das Mindeste.

Wir wollen mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

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das modernste Mobilitätssystem Europas schaffen.

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Dazu gehören natürlich Wasserstraßen – Kanäle und Flüsse –, die klimaneutral und zukunftsfest gestaltet werden. Wir wollen die Potenziale der Schifffahrt und des Tourismus heben und dass die Wasserstraßen für alle nutzbar sind. Das ist für uns ein ganz wichtiger Beitrag.

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Ganz kurz zum Schluss – ich habe noch drei Sekunden; der Kollege Jung macht sich bereit –: Ich danke Ihnen. Sie halten jetzt Ihre letzte Rede, weil Sie sich nach Baden-Württemberg aufmachen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das wollte ich jetzt nämlich sagen. Jetzt aus die Maus!

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Mathias Stein (NA), 2021-03-25:


Ach so. – Sie haben hervorragend – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Nein, jetzt kommen Sie zum Schluss! Das ist mein Part.
Mathias Stein (NA), 2021-03-25:


Okay, alles klar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Mathias Stein. – So, wie fange ich denn jetzt an? Also, wir haben uns hier etwas überlegt. Es gibt ja die sogenannte Premiere – wenn jemand zum ersten Mal redet –, und dann gibt es – wir wussten nicht, was das Gegenteil ist – –

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– Ihr Angeber, Gscheitle!

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Das haben wir in der Zwischenzeit auch herausbekommen: Es gibt die Dernière.

Dr. Christian Jung wird in der Tat jetzt seine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag halten, weil er uns verlässt. Das Warum kann man beantworten: weil er in den baden-württembergischen Landtag wechselt. Ob Sie das dann genauso genießen können wie hier, das werden wir dann vielleicht von Ihren Kollegen hören. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt – und Ihre ganze Fraktion – auf Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag.

Das Wort hat für die FDP-Fraktion Dr. Christian Jung.

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– Ich bin in Ulm geboren; wir müssen ja jetzt Herrschaftswissen austauschen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, lieber Dr. Christian Jung. Sie sehen, das ganze Haus wünscht Ihnen einen guten Wechsel, einen guten Einstieg im baden-württembergischen Landtag. Sie werden uns mit Sicherheit vermissen.
Karsten Möring (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich nehme nicht die ganzen zehn Minuten in Anspruch, nur ein paar.

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– Das geht alles von der Zeit ab. Zum Schluss reicht auch.

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Wir ändern heute das Strahlenschutzgesetz. Dabei geht es um Dinge, die die Praxis verändern sollen. Aus der Erfahrung mit der bisherigen Anwendung haben wir in diesem Gesetz eine Reihe von Änderungen für den praktischen Vollzug zu beschließen; sie gehen zu einem erheblichen Teil auf Anregungen des Bundesrates zurück, denen wir folgen.

Erstens. Wichtig ist – und das kommt nicht so häufig vor –, dass wir eine Genehmigungs- in eine Anzeigepflicht umwandeln, nämlich bei bestimmten Lasern. Es geht also manchmal auch einfacher und nicht nur komplizierter.

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Der zweite Punkt, den wir in diesem Gesetz regeln, betrifft die Fristen, wenn Radongrenzwerte überschritten werden und dann verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Derzeit haben Sie ein Jahr Zeit zum Messen und ein Jahr Zeit für Maßnahmen. Das erschien vor allen Dingen den Betroffenen in Sachsen ein bisschen zu kurz. Deswegen haben wir die Frist um sechs Monate verlängert und außerdem eine Flexibilisierungsmöglichkeit mit Ausnahmegenehmigungen geschaffen. Das ist sinnvoll, weil die Maßnahmen in dieser Zeit dann auch realisiert werden können.

Bei der Gelegenheit ein Wort zu den Grenzwerten. Die Grünen haben bemängelt, die Grenzwerte seien zu hoch, und hätten sie gerne niedriger. Die AfD hat bemängelt, die Grenzwerte seien zu niedrig und wir brauchten sie gar nicht. Richtig ist: Radon ist neben Rauchen die wichtigste Ursache für Lungenkrebs. Sie haben im Ausschuss versucht, das mit ein paar Zahlenspielen wegzudiskutieren. Es gibt medizinische Anwendungen von Radon; die werden aber in genauer ärztlicher Abwägung gemacht. Radon ist gefährlich, und deswegen müssen wir versuchen, die Belastung zurückzudrängen. Das tun wir mit diesem Gesetz.

Letzter Punkt. Es gab Befürchtungen, dass die Zollverwaltung nicht mehr zuständig sein sollte für Kontrollen an der Grenze im Hinblick auf Waren, von denen ionisierende Strahlung ausgeht. Da haben wir eine ganz klare Feststellung gemacht: Es bleibt dabei, dass die Zollverwaltung an der Grenze kontrolliert und die Fachverwaltung, nämlich die für Strahlenschutz zuständigen Landesbehörden, zur Bewertung der Sachverhalte herangezogen wird.

Alles in allem angemessene Grenzwerte, ein praktikables Gesetz, ein gutes Gesetz. Ich empfehle die Annahme und bitte um Zustimmung des Hauses.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Kraft.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Judith Skudelny für die FDP, Ralph Lenkert für Die Linke, Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Nina Scheer für die SPD geben ihre Reden zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Heute Abend machen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft. Plastikhaltige Produkte gehören weder in Flüsse noch ins Meer noch in die Umwelt, und mit der Verordnung, über die wir heute abstimmen, wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt dafür sensibilisieren, wie ein richtiger Umgang mit Abfällen aussieht.

Wir haben vor Kurzem die Einwegkunststoffverbotsverordnung erlassen, und jetzt geht es darum, dass wir mehr für Einwegkunststoffprodukte, die nicht verboten sind, sensibilisieren, die in der EU-Richtlinie geregelt sind. Dazu zählen Hygieneprodukte wie Feuchttücher und Binden, Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, aber auch Einweggetränkebecher aus Kunststoff, die zukünftig von einer Kennzeichnungspflicht erfasst werden. Warum? All diese Produkte gehören zu den zehn Dingen, die wir am häufigsten an Stränden und in der Umwelt finden. Das ist der Grund, warum wir das heute regeln.

Diese ganzen Produkte werden zum Zwecke der Aufklärung nun mit einem hochauflösenden Logo versehen, das ein bisschen auf sich hat warten lassen. Es hat durchaus auch einen kulturell-künstlerischen Aspekt. Wer dieses Logo zu Gesicht bekommt, wird nämlich feststellen, dass die Freiheit der Kunst sehr groß ist und dass man sich doch sehr viele Gedanken darüber gemacht hat, wie man ein einprägsames Logo hervorbringen kann. Wer neugierig ist: Ich habe gehört, dass ein Nachredner das in vergrößerter Form mitgebracht hat. Auf alle Fälle wird es so viele Rätsel auslösen, dass viele Menschen sich Gedanken darüber machen werden, was sie dort in den Händen halten. Damit sensibilisieren wir, und das ist der richtige Weg.

Weil die Frist zur Umsetzung kurz ist, ist es wichtig, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wegen der verspäteten Veröffentlichung durch die EU‑Kommission jetzt schon Produkte in den Umlauf gebracht haben, diese auch weiterhin verkaufen können. Warum? Weil es natürlich völliger Unsinn wäre, diese aus dem Handel zu nehmen und zu vernichten. Das wäre auch nicht nachhaltig.

Wir haben uns auch darauf festgelegt, dass wir auch den betroffenen Herstellern durch einen praxisgerechten Vollzug in den Ländern bei der Umsetzung helfen wollen. Wichtig ist, dass wir mit dieser Verordnung insgesamt einen weiteren kleinen Baustein für mehr Aufklärung über den richtigen Umgang mit Kunststoffabfällen und für die Vermeidung der Vermüllung unserer Umwelt leisten werden.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Florian Pronold. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der Kollege Björn Simon und die Kollegin Judith Skudelny geben ihre Reden zu Protokoll.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung“ ist ein langes Wort, und sie ist mehr Schein als Sein.

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Worum geht es? Ein Piktogramm mit sterbender Schildkröte und kaputtem Kunststoffbecher ist nunmehr der Hinweis, dass man Hygieneartikel nicht im Abwasser entsorgen soll. Vielleicht hilft es; aber dass die EU nach massivem Druck der Tabakindustrie das Problem von Zigarettenkippen in der Umwelt nur durch dieses einfallslose Piktogramm angeht, zeigt die Wirklichkeitsferne mancher Bürokraten.

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Und es geht noch besser: Zukünftig sollen Plastikdeckel von Einwegkunststoffflaschen fest mit der Flasche verbunden sein, wahrscheinlich damit Deckel und Flasche nicht einsam, allein in der Umwelt herumliegen. Diese Idee löst kein Problem, und dass die EU diese Verbindungspflicht nur für Kunststoffdeckel an Kunststoffflaschen festlegt und Metalldeckel ausnimmt, zeugt auch noch von technischer Unkenntnis.

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Dadurch werden Tausende Tonnen Kunststoff sinnlos für Einwegflaschen verschwendet. Das widerspricht den Klimazielen und ist richtig ärgerlich. Daher fordert Die Linke: Setzen Sie endlich auf mehr Mehrwegflaschen!

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Leider wurden die guten Ideen von Experten in Brüssel und Berlin durch Industrielobbyisten ausgehebelt.

Was würde aber wirklich Plastikmüll aus unserer Natur, den Flüssen und Meeren fernhalten? Gerade bei Hygieneartikeln braucht es schon in der Schule Aufklärung. In Coronazeiten kommen täglich Abermillionen Desinfektionstücher zu den schon großen Mengen an Feuchttüchern und anderen Artikeln hinzu. Es braucht ausreichend Mülleimer, damit das Entsorgen in der Toilette verhindert wird.

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Wir unterstützen die Idee des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass die Tabakfirmen die Kosten für die Beseitigung der Kippen übernehmen müssten.

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Das würde bei der Industrie Lösungsideen freisetzen oder wenigstens die Reinigung finanzieren.

Statt Kopfstände bei Deckeln für Einwegkunststoffflaschen zu machen, fordert Die Linke: Installieren Sie ein Mehrwegsystem und ein Pfand auf alle Einweggetränkeverpackungen!

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Und wenn Sie das unbedingt wollen, dann können wir auch die Rückgabe der Deckel sicherstellen, indem wir ein Extrapfand auf die Deckel erheben und dieses wieder auszahlen, wenn sie mit der Flasche zurückgegeben werden. Die Linke traut es den Ingenieurinnen und Ingenieuren in den Unternehmen übrigens zu, entsprechende Rücknahmesysteme zügig in den Markt einzuführen.

Das Piktogramm der Schildkröte gemäß dieser Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung ist leider nicht wirksam genug, aber wir können ja gemeinsam für ein Mehrwegsystem und gegen Einweg kämpfen. Dann können wir wirklich wirksam Plastikmüll aus der Umwelt fernhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Die Reden der Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, der Kollegin Dr. Anja Weisgerber und des Kollegen Michael Thews gehen zu Protokoll,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Jetzt kommt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Franziska Gminder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Gminder. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Johannes Steiniger.

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Tabea Rößner (NA), 2021-03-26:


– ich komme zum Schluss –,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Wir bedanken uns. – Markus Herbrand und Jörg Cezanne geben ihre Reden zu Protokoll.

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Lisa Paus hat das Wort. Bitte schön.

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Lisa Paus (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2020, also seit gut einem Jahr, haben wir tatsächlich endlich die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums.

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Es hat wirklich sage und schreibe zehn Jahre gedauert; wir Grünen haben zehn Jahre dafür gekämpft, bis das endlich gekommen ist.

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Das ist wichtig, weil es eben für jeden und jede machbar sein muss, das eigene Haus klimagerecht zu modernisieren. Und es ist auch deswegen wichtig, weil es eine riesige Aufgabe ist; denn derzeit ist es noch so, dass Gebäude durch Heizen, Kühlen und sonstigen Energieverbrauch für ein Drittel des klimaschädlichen CO

Hier und heute wird die entsprechende Verordnung angepasst; aber sie wird eben nur formal angepasst. Diese Verordnung legt fest, welche Klimastandards, welche Energiestandards bei der Sanierung eingehalten werden müssen, um die steuerliche Förderung zu erhalten. Es ist aber so: Diese Energiestandards passen einfach nicht zu den eigenen Klimazielen der Bundesregierung.

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Damit verpassen Sie eben eine zentrale Chance. Entweder nehmen Sie also Ihre eigenen Klimaziele nicht ernst, oder Sie treiben Hunderttausende Eigentümerinnen und Eigentümer in teure Fehlinvestitionen; denn Gebäude haben nun mal eine Lebensdauer von 80 Jahren, Heizungen haben eine Lebensdauer von 30 Jahren. Das heißt, wenn Sie bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand schaffen wollen, dann müssen Sie jetzt schärfere Standards unterstützen.

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Ein solcher Standard wäre der heutige KfW-Effizienzhaus-55-Standard für Komplettmodernisierungen oder eben auch für Einzelmaßnahmen entlang eines Sanierungsplanes, den wir zu 100 Prozent fördern wollen.

Gleichzeitig sagen wir, es wäre ganz wichtig, auch die Qualität zu sichern; denn wir kennen doch ganz viele Erzählungen und Hinweise darauf,

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dass die Ausführung auf dem Papier zwar in Ordnung war, die entsprechende Qualität dann aber nicht geliefert wurde. Also: Qualitätssicherung durch eine Prüfung nach dem Vieraugenprinzip mit Gegencheck durch einen Energieberater! Das ist übrigens auch der bewährte Standard bei den KfW-Programmen.

Damit das alles auch bezahlbar bleibt, sagen wir: Ja, man muss dann auch die steuerliche Förderung von derzeit eben bis zu 40 000 Euro auf 50 000 Euro erhöhen. So würde man das Ganze bezahlbar machen,

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man hätte die Qualität gesichert, und man würde damit langfristig werthaltige Immobilien und gleichzeitig Planungssicherheit für alle Eigentümerinnen und Eigentümer schaffen. Das finden Sie in unserem Entschließungsantrag.

Deswegen bitten wir Sie, die Verordnung entweder heute noch mal zurückziehen oder in den laufenden Beratungen mit dem Bundesrat vielleicht doch noch zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank – auch für die geschenkten 13 Sekunden –, liebe Kollegin. – Der Kollege Sebastian Brehm gibt seine Rede zu Protokoll,

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– Herzlichen Dank dafür. – Dann schließe ich die Aussprache zu TOP 26.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


So machen wir das. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Tobias Peterka, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Dr. Jürgen Martens und Amira Mohamed Ali geben ihre Reden zu Protokoll.

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