gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Sechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen bzw. dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Diese Zollsatzänderung ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1955 über die Gründung der „Eurofima" Europäische Gesellschaft für die
*) Siehe Anlage 4.

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Finanzierung von Eisenbahnmaterial ({1});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort hat zunächst der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Höck.
Dr. Höck ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen besteht an sich aus fünf Verträgen. Es handelt sich zunächst um das Abkommen über die Gründung der „Eurofima" mit Zusatz- und Unterzeichnungsprotokoll, die seinerzeit von folgenden 14 Staaten unterzeichnet worden sind: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Schweden, der Schweiz und Jugoslawien.
Zu diesen drei Regierungsvereinbarungen kommen noch zwei Verträge der Eisenbahnverwaltungen, und zwar die Statuten der Gesellschaft und das Basisabkommen. Der Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß Art. 59 des Grundgesetzes bedürfen nur das Abkommen und das Zusatzprotokoll.
Die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial verdankt ihre Entstehung dem gemeinsamen Willen der westeuropäischen Eisenbahnverwaltungen, die ihre bisher auf wirtschaftlichem wie auch auf technischem Gebiet so fruchtbare Zusammenarbeit nunmehr auch im Bereich gemeinsamer Finanzierungsaufgaben verwirklichen wollen. Die Gemeinsamkeit dieser Finanzierungsaufgaben ergibt sich schon zwangsläufig daraus, daß alle westeuropäischen Eisenbahnverwaltungen dringend einer Modernisierung ihres rollenden Materials bedürfen. Dies gilt besonders für die Güterwagen.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich eingehend mit der Frage befaßt, ob die Deutsche Bundesbahn Vorteile aus dieser Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu erwarten hat und ob nicht aus der Beteiligung der Bundesrepublik an dem Abkommen und der Deutschen Bundesbahn an der Gesellschaft der deutschen Waggonindustrie Schaden erwachsen könne.
Die Deutsche Bundesbahn hat sich in den Beratungen nachdrücklich für den Beitritt ausgesprochen. Sie hat erklärt, daß ihre bisherigen Bemühungen, Gelder für rollendes Material auf dem internationalen Kapitalmarkt zu erhalten, fehlgeschlagen seien. In der „Eurofima" sieht die Deutsche Bundesbahn einen geeigneten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Es sei, so erklärt sie, bei der Größe des Bedarfs aller europäischen Eisenbahnverwaltungen selbstverständlich, daß die „Eurofima" nur zur Deckung der Finanzlücke zwischen dem mit eigenen Mitteln finanzierbaren und dem tatsächlichen Bedarf dienen könne. Da es der Deutschen Bundesbahn im übrigen gelungen sei, die Berücksichtigung sämtlicher von ihr ursprünglich gegen die Konstruktion der Gesellschaft vorgebrachten Bedenken zu erreichen, könne sie aus ihrer Mitgliedschaft nur Vorteile erwarten.
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**) Siehe Anlage 5.
Die zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses hinzugezogenen Vertreter der deutschen Schienenfahrzeugindustrie glaubten von der Tätigkeit der „Eurofima" Gefahren für die deutsche Industrie befürchten zu müssen. Die deutsche Waggonindustrie würde sich ohne Zögern dem internationalen Wettbewerb stellen, wenn gleiche Startbedingungen gegeben seien. Das wäre aber wegen der Exportsubventionen anderer Staaten nicht der Fall. Sie empfahl daher dringend im Rahmen des Abkommens Schutzbestimmungen, die wettbewerbsverfälschende Maßnahmen anderer Staaten verhindern sollen. Diese Bedenken der Waggonindustrie wurden auch von mehreren Mitgliedern des Ausschusses geteilt.
Im übrigen bleiben, wie erklärt wurde, die Bestimmungen der einzelnen Länder über die Staatsaufsicht und über die nationalen Eisenbahnverwaltungen unberührt. Das Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 gelte daher auch in vollem Umfang für die Deutsche Bundesbahn bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen mit der „Eurofima". Der „Eurofima" fehle jedes dirigistische Element; sie sei auf dem Geist der Zusammenarbeit begründet.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses vertrat die Auffassung, daß die Deutsche Bundesbahn nur Vorteile aus dem Beitritt zur „Eurofima" zu erwarten habe und keine Gefahren für die deutsche Waggonindustrie zu befürchten seien.
Die Bundesrepublik Deutschland kann einer solchen Manifestation europäischen Geistes, wie sie in der einmaligen Annahme des „Eurofima"-Projekts durch 14 europäische Staaten zu erblicken ist, nicht fernbleiben, wenn sie ihren stets bekundeten Willen zur Zusammenarbeit der europäischen Völker nicht in Zweifel ziehen lassen will.
Ich darf noch bemerken, daß der Bundesrat auf Grund einer gemeinsamen Empfehlung seiner Ausschüsse für Verkehr und Post, für Wirtschaft und für Finanzen beschlossen hat, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben. Die Bundesregierung wird jedoch in einer Entschließung ersucht, Unterlagen über die Wettbewerbsverhältnisse der Waggonindustrie der Mitgliedstaaten vorzulegen.
Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen des Deutschen Bundestages hat beschlossen, gegen das Abkommen keine Einwendungen zu erheben.
Der Ausschuß für Verkehr beantragt daher: Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 2190 - unverändert nach der Vorlage anzunehmen;
- daneben aber -folgende Entschließung zu fassen:
„Unter Hinweis auf § 14 des Bundesbahngesetzes . . . wird die Bundesregierung ersucht, dem Deutschen Bundestag jährlich über die Vergabe der Aufträge durch die „Eurofima" zu berichten und eine Konsultation der Mitgliedsländer des Abkommens gemäß dessen Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 zu verlangen, wenn festgestellt wird, daß die Belange der deutschen Industrie durch wettbewerbsverfälschende Exportförderungsmaßnahmen anderer Staaten geschädigt werden.";
2. die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu 1. für erledigt zu erklären.

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Ich bitte um Annahme.
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