Alexander Süßmair (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keiner von uns will Rückstände von chemischen Pflanzenschutzmitteln im Salat mitessen, und keiner von uns will
in einen Apfel beißen, aus dem er von einem Wurm angelächelt wird. Genau in diesem Dilemma befinden wir
uns beim Thema Pflanzenschutzmittel.

Pflanzenschutzmittel bewahren die Erträge aus Garten und Ackerbau vor Schaden. Der Einsatz von Düngeund Pflanzenschutzmitteln trägt zur betriebswirtschaftlichen Effizienz und zu höheren Erträgen der landwirtschaftlichen Produktion bei. Aber betriebswirtschaftliche Effizienz bedeutet auch die Spezialisierung auf nur
wenige Anbaukulturen und damit die Ausbreitung von
Monokulturen. Das hat zur Folge, dass viele Pflanzen
anfälliger für Schädlinge werden. Deshalb werden mehr
Pestizide gespritzt, und die Umwelt wird stärker belastet.
Genau das ist der Konflikt zwischen Ökonomie und
Ökologie, der durch den Wunsch nach ständigem
Wachstum verstärkt wird.

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Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Verlust an Tier- und
Pflanzenarten in der Natur und der Intensivierung der
landwirtschaftlichen Erzeugung gibt.

Die Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat alle Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs auf den Tisch gebracht. Mit diesem Gesetzentwurf wird es keine Verbesserung beim
Gewässerschutz geben, das steht jetzt schon fest. Hätten
Sie den Willen der EU umgesetzt, wären konkrete gesetzliche Vorgaben im Gesetz die Folge gewesen. Aber das
Gegenteil ist der Fall. In Ihrem Gesetzentwurf ist zum
Beispiel kein Mindestabstand zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalten. Wasserund Naturschutzgebiete hätten berücksichtigt werden
müssen. Sie werden aber nicht berücksichtigt. Das ist für
uns nicht akzeptabel.

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Pestizide schädigen nicht nur Pflanzen und Tiere,
sondern auch uns Menschen. Menschen verbringen besonders viel Zeit in Gärten und sind eng mit der Natur
verbunden. Deshalb kann nicht jedes Mittel, das für den
Acker zugelassen ist, für den Schrebergarten genehmigt
werden. Besonders in diesem Bereich möchten wir Artenvielfalt bewahren. Die Menschen sollen sich sicher
erholen und Kinder gefahrlos spielen können.

({2})
Deshalb dürfen nur Mittel mit geringem Risiko ohne
Sachkundenachweis zugelassen werden. Das hätten Sie
im Gesetzentwurf regeln müssen, haben Sie aber nicht.

({3})

Wir sind der Meinung: Pflanzenschutzmittel mit hohem
Risiko gehören nicht in den Garten.

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Wird der vorliegende Gesetzentwurf zum Pflanzenschutz den heutigen Anforderungen an eine nachhaltige
und umweltgerechte Agrarwirtschaft gerecht? Wir meinen, nein. Mit Ihrem Gesetzentwurf zum Pflanzenschutzrecht wird die Chance verspielt, klare Vorgaben zu
machen und einen Schritt zum Erhalt der biologischen
Vielfalt zu tun. Heute wird wieder einmal deutlich, wer
Ihnen die Feder für den vorliegenden Gesetzentwurf geführt hat, nämlich eine Lobby aus Landwirtschafts- und
Agrarindustrie. Dafür spricht auch, dass Naturschutz-,
Wasserwirtschafts- und Umweltverbände den Gesetzentwurf für ein Feigenblatt zugunsten der Agroindustrie
halten. Damit haben Sie von der Koalition wieder einmal
die Gelegenheit verpasst, eine nachhaltige Lösung im
Sinne des Schutzes von Umwelt, Natur und Mensch zu
finden.

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Die Linke wird deshalb den Gesetzentwurf ablehnen.

Danke.

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