Rudolf Bindig (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Im Zentrum dieser Debatte steht der
Tschetschenienkonflikt. Ich möchte mich vor allem mit
der humanitären Situation und der menschenrechtlichen
Lage in der Krisenregion im Kaukasus und besonders in
Tschetschenien befassen sowie mit einigen politischen
Folgerungen, die daraus zu ziehen sind. 

Durch die heftigen Kämpfe, die in Tschetschenien,
vor allem in Grosny, in einigen umliegenden Städten
und den Dörfern der Bergregionen des Kaukasus stattgefunden haben und noch stattfinden, sind große Teile der
Zivilbevölkerung Tschetscheniens in Not und Elend gekommen und als Flüchtlinge innerhalb Tschetscheniens
und in die Nachbarrepubliken zerstreut worden. 

Grosny ist total zerstört, die Stadt ist ein Trümmerfeld. Als Mitglied einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bin ich am vergangenen Wochenende an mehreren Stellen in Tschetschenien und auch in der Innenstadt von Grosny gewesen.
Diese besteht nur noch aus Mauerresten, Ruinen,
Schuttbergen und Geschosskratern. Nur wenige MilitärLKWs und Panzer fuhren durch diese Trümmerlandschaft. Die Innenstadt ist weitgehend menschenleer. 

Etwas außerhalb des Zentrums wurde aus Feldküchen
heißes Essen an ältere Leute, Frauen und Kinder verteilt,
die mit vielen Personen in den wenigen heil gebliebenen
Kellern und Räumen hausen. Sie dürfen ihr jeweiliges
Stadtviertel nicht verlassen. Etwa 12 000 bis 14 000
Menschen sollen sich unter diesen Bedingungen noch in
Grosny aufhalten.

Sammelpunkte für Flüchtlinge innerhalb Tschetscheniens gibt es in Sernovodsk, Argun und Gudermes. Es
soll sich um etwa 100 000 Flüchtlinge handeln. Die
Verantwortung für diese geschundene Bevölkerung fällt
in den Aufgabenbereich des russischen Ministeriums für
Notlagen, das sich um den Transport der vertriebenen
Personen und die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern kümmern muss. Die Versorgung mit Nahrung, Unterkunft und medizinischer Hilfe für die innerhalb
Tschetscheniens Vertriebenen ist extrem prekär. Hier
muss der dringende Appell an die staatlichen russischen
Organe gerichtet werden, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken und internationale humanitäre Hilfe der dafür
zuständigen UN-Organisationen und von erfahrenen
Nichtregierungsorganisationen zuzulassen.

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In einem von mir besuchten Krankenhaus in Argun waren Medikamente nur für absolute Notbehandlungen
verfügbar. Jede weitere Medizin muss von den Kranken
mitgebracht, das heißt zuvor auf lokalen Märkten gekauft werden, wozu die meisten Patienten nicht in der
Lage sind. Da es grundsätzlich ein international verfügbares medizinisches Hilfspotenzial gibt, kommt es
hauptsächlich auf die Erlaubnis durch die russischen

Michael Müller ({1})


Behörden und natürlich auf die Sicherheitslage an, um
auch vor Ort Hilfe für die Patienten erbringen zu können. 

Der Großteil der Flüchtlinge ist allerdings aus Tschetschenien in die Nachbarrepubliken Dagestan, Nordossetien und vor allem nach Inguschetien geflohen. Inguschetien unterhält traditionell vielfältige und gute Kontakte nach Tschetschenien. Der inguschetische Präsident Aushev nannte uns die Zahl von 210 000 Flüchtlingen, von denen circa 80 Prozent bei Verwandten oder
Bekannten untergekommen sind. Die verbleibenden circa 42 000 leben in drei Flüchtlingslagern. Dort sind sie
teils in Zelten, teils in Eisenbahnwaggons untergebracht.
Mit Unterstützung internationaler humanitärer Hilfsorganisationen ist für registrierte Flüchtlinge die Grundversorgung mit Nahrung und Wasser sowie mit Unterkunft und Hygiene einigermaßen gesichert. Unter
schwierigsten Bedingungen leben allerdings nicht registrierte Flüchtlinge. Auch für die von der lokalen Bevölkerung aufgenommenen Flüchtlinge gibt es keine oder
nur unzureichende Unterstützung.

Am bedrückendsten ist die Perspektivlosigkeit der
Flüchtlinge, weil wegen der Zerstörungen eine Rückkehr
nach Grosny auch mittelfristig unmöglich sein wird.
Auch ist nicht erkennbar, dass die russischen Regierungsstellen Vorstellungen darüber haben, wie es mit
den Flüchtlingen einmal weitergehen soll. Hier ist der
dringende Appell an die russischen Regierungsstellen zu
richten, in Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen Konzepte nicht nur für
eine kurzfristige Notversorgung zu erarbeiten, sondern
auch eine mittelfristige Perspektive für den Verbleib und
die Versorgung der Flüchtlinge und ihre gesicherte
Rückkehr nach Tschetschenien aufzuzeigen. 

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Internationale Unterstützung kann und muss es geben. Die Hauptverantwortung aber liegt bei der Russischen Föderation, welche durch ihr gewaltsames Vorgehen in Tschetschenien, also gegen die eigene Bevölkerung, Verursacher der humanitären Katastrophe gewesen ist. Außer Frage steht allerdings auch, dass es nicht
akzeptable Akte der Gewalt auch durch die tschetschenischen Kämpfer gegeben hat, zum Beispiel bei der
Anwendung des Scharia-Rechtes, durch Geiselnahmen
und durch den Einsatz von Zivilisten als menschliche
Schutzschilder. 

Eng verknüpft mit der humanitären Notlage ist die
menschenrechtliche Situation in der Krisenregion in
und um Tschetschenien. Durch den unterschiedslosen
und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt leidet in
besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Das russische
Militär hat dabei das humanitäre Kriegsvölkerrecht, wie
es in den Zusatzprotokollen zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen niedergelegt ist, und die UN-Resolutionen zum
Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten
aufs Schwerste missachtet. Berichte über Gewalttaten an
Zivilisten durch russisches Militär sind vor allem von
Human Rights Watch dokumentiert worden. Russische
Soldaten sollen Zivilisten willkürlich hingerichtet haben:

38 Menschen im grosnischen Stadtteil Staropromyslovski und 17 Menschen in der Nähe des Ortes Alkhan-Yurt. Die internationale Gemeinschaft muss von
den staatlichen Organen Russlands verlangen, dass diese
von Zeugen gut dokumentierten Kriegsverbrechen untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen
werden. 

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Zu Menschenrechtsverletzungen kommt es insbesondere immer dort, wo Menschen gefangen gehalten werden. In der Region gibt es unter der Verantwortung des
russischen Justiz-, Innen- oder Verteidigungsministeriums bzw. der Sicherheitsdienste wahrscheinlich
Einrichtungen, in denen Menschen inhaftiert sind. 

Über das Schicksal der Menschen in diesen Gefängnissen ist wenig bekannt. Ich hatte mit der Europaratsdelegation in Tschetschenien Gelegenheit, das Gefängnis
in Tschernokosowo und in der örtlichen Polizeistation in
Naurskaya zu besuchen. Dort berichteten die Gefangenen, dass sie „angemessen“ behandelt würden. Sie beklagten lediglich, dass sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten hätten. Hier muss allerdings bedacht werden,
dass diese Haftanstalten bereits vom Europäischen
Kommissar für Menschenrechte, von der Europäischen
Antifolterkommission und von Journalisten besucht
worden sind, sodass es sich um Vorzeigegefängnisse
nach potemkinschen Muster handeln könnte.

Nicht zuletzt wegen der starken internationalen Kritik
an den schweren Menschenrechtsverletzungen in der
Kaukasusregion ist vom amtierenden Präsidenten das
Amt eines speziellen Beauftragten für Menschenrechte und Freiheiten in Tschetschenien eingerichtet und
mit dem durchaus einflussreichen russischen Politiker
Wladimir Kalamanov besetzt worden ist. Dieser hat
nach eigenen Angaben bereits alle staatlichen Organe in
Russland aufgefordert, ihn über Zahl, Haftdauer und erhobene Anschuldigungen gegen alle in ihrem Bereich
inhaftierten Personen zu informieren. Er kündigte an,
dass er auch den von Nichtregierungsorganisationen
vorgetragenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen
nachgehen wolle. Ob diese Aufgabe ernsthaft wahrgenommen wird, und ob die Schuldigen auch bestraft werden, kann sich nicht durch Worte, Absichtserklärungen
und Planungen, sondern nur durch Taten erweisen.

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Der Europarat bemüht sich intensiv darum, einige
Experten als Beobachter im Büro des Menschenrechtsbeauftragten mitwirken zu lassen. Über das Mandat der
internationalen Beobachter wird allerdings noch verhandelt, da noch ungeklärt ist, ob und wie sie nicht nur dem
russischen Beauftragten, sondern auch selbstständig der
internationalen Öffentlichkeit berichten können. Auf
keinen Fall dürfen diese Leute in eine Strategie der Russischen Föderation eingebunden werden.

Viel politische Bemühung sollte darauf verwendet
werden, jene politischen Kräfte in der Duma und in der
Zivilgesellschaft der Russischen Föderation zu stärken,

die für die Beachtung der Menschenrechte in Russland
eintreten. In der Duma könnte und sollte ein besonderer
Ausschuss eingesetzt werden, der sich mit der humanitären und menschenrechtlichen Lage in Tschetschenien
befasst. Wichtige Beiträge zur Aufklärung können auch
die vorhandenen Menschenrechtsorganisationen wie
Memorial und die Soldatenmütter erbringen. Gerade für
die Nichtregierungsorganisationen müssten allerdings
die Bedingungen geschaffen werden, in der Region
selbst tätig sein zu können.

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Von einigen Parlamentariern des Europarates ist auch
der Vorschlag in die Diskussion gebracht worden, in
Russland ein nationales Komitee nach dem Vorbild der
Wahrheitskommission in Südafrika und entsprechenden
Kommissionen in einigen Ländern Zentral- und Südamerikas einzusetzen. Dieser Vorschlag birgt jedoch ein
großes Problem in sich, weil bei einer solchen Kommission das Aufklärungsinteresse, also das Interesse an
Wahrheit, mit Vorstellungen von Versöhnung, Amnestie
und Straflosigkeit verbunden wird. Dazu bedarf es einer
zeitlichen Distanz zum Geschehen. In Tschetschenien
muss jedoch Aufklärung und zugleich eine Bestrafung
der Schuldigen gefordert werden.

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Deshalb ist dieses Modell wohl noch zu durchdenken.

Damit habe ich einige menschenrechtliche und humanitäre Aspekte des Konfliktes dargestellt. Der Kollege Weisskirchen wird die übergreifenden außenpolitischen Aspekte darstellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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