Karin Binder (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Angst, ob später die
Rente reichen wird, hat viele Menschen in Deutschland
in die Fänge von windigen Finanzinstituten getrieben.
Mit entsprechend schlechter oder falscher Beratung wurden den Leuten Zertifikate mit hohen Gewinnerwartungen aufgeschwatzt, wie es auch der Herr Kollege Kelber
gerade beschrieben hat. Die Information, dass damit ein
entsprechendes Risiko verbunden ist, ist dabei leider auf
der Strecke geblieben. Die Problematik wurde zumindest
von einigen dieser Bankberater nicht so zum Ausdruck
gebracht, dass die Menschen es verstanden hätten. Deshalb brauchen wir dringend eine qualifizierte und
unabhängige Finanzberatung, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass durch den Abbau von Sozialleistungen immer mehr Menschen in private Vorsorge gedrängt
werden. Langfristige Geldanlagen für zusätzliche Altersvorsorge oder kurzfristige Kreditnahmen für Ausbildung
stellen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder
vor schwierige Entscheidungen.

Viele dieser Menschen waren, wie sich jetzt herausstellt, schlecht beraten. Die Verbraucherverbände haben
Belege dafür. Es gibt nicht wenige Bankkunden, die mit
dem ausdrücklichen Wunsch nach sicherer Geldanlage
in die Beratung gehen und mit einem risikobehafteten
Papier wieder herauskommen.

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Fest steht, dass durch die weltweite Finanzmarktkrise
auch in Deutschland schon Tausende Menschen ihre
Rücklagen fürs Alter, für den Pflegefall oder für sonstige
Notfälle verloren haben.

Als Maßnahme zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde eine Hotline geschaltet.

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Diese Hotline finde ich durchaus lobenswert; aber sie
war völlig überlastet, und sie ist nach wie vor überlastet.

({2})

Hunderttausende Menschen haben versucht, diese Hotline zu erreichen und dort Beratung zu bekommen; aber
nur ein Bruchteil von ihnen kam durch. Es sind also viel
zu wenige unabhängige Finanzberater und Finanzberaterinnen eingesetzt. Sie reichen gerade einmal für die
Spitze des Eisbergs.

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Diese unabhängige Finanzberatung darf vor allem
nicht dadurch lahmgelegt werden, dass sie sich immer
wieder über befristete Projekte finanzieren muss. Es
wäre viel sinnvoller, die Energie und die Arbeit, die immer wieder für die Beschaffung der notwendigen Mittel
aufgewendet werden muss, für die Beratung selbst einzusetzen. Deshalb plädieren wir dafür, die unabhängige
Finanzberatung als wichtige Kernaufgabe für die Verbraucherverbände zu betrachten und sie verlässlich, kontinuierlich und langfristig abzusichern.

Für die Finanzierung der Finanzberatungsstellen
werden derzeit von Bund und Ländern rund 4 Millionen
Euro pro Jahr aufgebracht. Jetzt gibt es ein großes Konjunkturprogramm mit einem Schutzschirm, der aber diesen Bereich und die betroffenen Menschen gar nicht berücksichtigt. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die

Linke möchte gerne mit 10 Millionen Euro zusätzlich
für 2009

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- was ist das im Vergleich zu den vielen Milliarden, die
jetzt aufgebracht werden müssen? - die unabhängige
Finanzberatung dauerhaft auf- und ausbauen.

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt in einem Papier zur Finanzmarktkrise den Aufbau einer sogenannten Leitzentrale vor. Diese Finanzleitzentrale soll
den Markt - also Produkte und Unternehmen - beobachten, bewerten und kontrollieren, Verbraucherbeschwerden aufnehmen und kollektiven Rechtsschutz gewährleisten. Ich denke, dass die Politik die Pflicht hat, die
Mittel dafür bereitzustellen, dass diese Arbeit geleistet
werden kann.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die
unabhängige Finanzberatung. Dafür müssen wir jetzt die
Entscheidung treffen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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