gundelach (NA), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Antrag der Deutschen Partei zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes zielt u. a. darauf ab, die §§ 7 und 8 des genannten Gesetzes zu beseitigen. Damit will - das ist meine Meinung - die Deutsche Partei erreichen, daß ehemalige nationalsozialistische Aktivisten der Beamtenschaft auch diejenigen ihrer Beförderungen voll anerkannt bekommen. die auf ihre nationalsozialistische Aktivität zurückzuführen sind. Sie will weiter erreichen, daß Beschränkungen auf Grund der Entnazifizierung und der Spruchkammerurteile fortfallen. Auch hier handelt es sich zumeist um ehemalige nationalsozialistische Aktivisten, die in verantwortlichen Funktionen gewesen sind.
Es ist immerhin bezeichnend, daß die Deutsche Partei gerade jetzt mit einem solchen Antrag kommt. Das entspricht ganz der politischen Situation, wie wir sie zur Zeit in Westdeutschland vorfinden. Als das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes damals im Beamtenrechtsausschuß und später hier im Plenum behandelt wurde, hatte die Deutsche Partei noch nicht den Mut. hier so offen für ehemalige Aktivisten des nationalsozialistischen Regimes aufzutreten. Jetzt sollen diese Kräfte in jeder Weise gefördert werden. weil man sich bei der Durchführung der verderblichen Politik der Adenauer-Regierung besonders auf sie stützen will.
Auf der gleichen Ebene liegt die Forderung der Deutschen Partei auf Beseitigung der Bestimmungen gegenüber ehemaligen Gestapo-Angehörigen. Sie will - das geht aus ihrer Vorlage ganz deutlich hervor - einen Freibrief für alle ehemaligen Angehörigen der Gestapo, um diese Elemente erneut in der heutigen Situation gegen das Volk einzusetzen.
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Auch das Eintreten der Deutschen Partei für die Berufsoffiziere des ehemaligen Truppensonderdienstes kennzeichnet diese Situation.
({1}) Der Deutschen Partei kommt es darauf an, daß alle ehemaligen aktiven Nationalsozialisten rehabilitiert werden, um diese Elemente für die Durchsetzung der Politik der gegenwärtigen Regierung, die gegen die Interessen des Volkes wirkt, einzusetzen.
({2}) Wir Kommunisten sind nicht bereit, eine solche Politik in irgendeiner Form zu unterstützen.
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Wir sind allerdings jederzeit bereit, für diejenigen des Personenkreises, der unter Art. 131 des Grundgesetzes fällt, einzutreten, die aus den HitlerJahren unbelastet hervorgegangen sind oder die als einfache Mitglieder nationalsozialistischen Organisationen angehört haben, aber keinerlei Verbrechen auf dem Gewissen haben. Ich denke hier besonders an die Ruhestandsbeamten sowie an die Hinterbliebenen verstorbener Beamter. Wir unterstützen die berechtigten Forderungen dieser Kreise auf völlige Gleichstellung mit ihren Kollegen, die nicht unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes fallen.
Es ist Ihnen allen bekannt, daß der von mir genannte Personenkreis auch in der Frage der Teuerungszulage für Beamte benachteiligt worden ist. Diese Personen erhalten nach den neueren Beschlüssen der Regierung die Teuerungszulage erst ab 1. April dieses Jahres, während ihre Kollegen, die nicht zu den 131ern gehören, sie bereits ab 1. Oktober 1951 erhalten. Mit diesen und anderen Ungerechtigkeiten des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sollte baldigst aufgeräumt werden. Wir sind jedenfalls jederzeit bereit, an einer Änderung auf diesem Gebiet mitzuwirken. Bei der Vorlage entsprechender Änderungsanträge zu dem Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes werden wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen. Wir sind aber nicht bereit, Freibriefe zu erteilen für ehemalige Nationalsozialisten, die schwere Verbrechen auf dem Gewissen haben, worauf der Antrag der Deutschen Partei abzielt, wie es auch in der Begründung zum Ausdruck kommt.
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