Christoph Bergner (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hochverehrte Gäste! Als wir am 24 . April vergangenen Jahres hier anlässlich des 100 . Jahrestages der Vernichtung der osmanischen Armenier zusammenkamen,
standen Erinnern und Gedenken im Vordergrund unserer Debatte . Aber es ist in dieser Sitzung etwas deutlich
geworden, was zumindest in den Koalitionsfraktionen
zuvor als umstritten galt, nämlich der Umstand, dass
wir nur dann angemessen der Ereignisse von damals gedenken können, wenn wir den Begriff „Völkermord“ zu
ihrer Kennzeichnung gebrauchen . Deshalb kann ich es
nur begrüßen, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag
einbringen, der aus wohlerwogenen Gründen den Begriff
„Völkermord“ bereits in der Überschrift verwendet . Ich
weiß: Es wäre sachlich fragwürdig, das Anliegen dieses
Antrags auf diesen Begriff zu reduzieren . Aber da sich
die Vorwürfe und die Kritik der letzten Wochen vor allen Dingen auf diesen Begriff konzentrierten, möchte ich
Verschiedenes klarstellen .

Erstens . Wir verwenden diesen Begriff nicht im Sinne
einer juristischen Anklageerhebung; das wurde bereits
gesagt . Es ist auch mir wichtig, das zu betonen .

Zweitens . Wir fühlen uns genötigt, von Völkermord
zu sprechen, um die Dimension der Tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat . Um den Opfern das besondere
Gedenken zu widmen, das ihnen als Opfer einer systematischen und massenhaften Verfolgung und Tötung zukommt, und auch um unsere Mitverantwortung als Deutsche nicht zu bagatellisieren, ist es wichtig, den Begriff
„Völkermord“ unzweideutig zu verwenden .

Meine Damen und Herren, wir verwenden den Begriff „Völkermord“ aber auch, weil wir ihn für unverzichtbar halten und weil nur dieser Begriff die exemplarische Bedeutung der Ereignisse vor über 100 Jahren
verdeutlichen kann . Mir ist ein Satz in unserem Antrag
wichtig - den möchte ich kurz zitieren -, der besagt, dass
die Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier
„beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja
der Völkermorde, von denen das 20 . Jahrhundert auf absolut schreckliche Weise gezeichnet ist“, steht .

Das kennzeichnet die exemplarische Bedeutung . Herr
Mützenich hat darauf hingewiesen, dass für Raphael
Lemkin der Völkermord an den Armeniern gewissermaßen das erste Lehrstück für die Formulierung der
UN-Konvention gegen Völkermord wurde, die heute
Grundbestandteil des modernen Völkerrechts ist .

Aber wenn ich von der exemplarischen Bedeutung der
Ereignisse von damals spreche, dann möchte ich auch an
die Gedenkrede unseres Bundespräsidenten am 23 . April
2015 erinnern, in der er herausgearbeitet hat, dass das
Streben der Jungtürken, die jungtürkische Ideologie, die
einen ethnisch homogenen, religiös einheitlichen Nationalstaat suchte, das eigentliche Motiv für die Massaker
an den Armeniern und anderen christlichen Gruppen war .
Ich darf auch den Bundespräsidenten kurz zitieren:

Trennung nach Volksgruppen, ethnische Säuberungen und Vertreibungen bildeten Anfang des
20 . Jahrhunderts oftmals die düstere Seite der Entstehung von Nationalstaaten .

Es gehört auch aus meiner Sicht zu den bedrückenden Erfahrungen der Moderne, dass die Entwicklung zur
Volkssouveränität oft mit der Herausbildung ethnischer
Reinheitsideologien verbunden ist . Der britische Soziologe Michael Mann spricht von der „Dunklen Seite der
Demokratie“ und davon, dass mit der Volkssouveränität
Minderheiten in der Sorge leben müssen, dass sie majorisiert werden und ihre Identität unterdrückt wird . Auch
dies macht die exemplarische Bedeutung des Völkermords an den Armeniern aus und bezieht sich nicht nur
auf die Genozide des vergangenen, des 20 . Jahrhunderts;
ich denke in diesem Zusammenhang auch an die bitteren
Erfahrungen beim Scheitern des Arabischen Frühlings,
als mit aufblühender Demokratisierung ethnische, religiöse und konfessionelle Konflikte aufgebrochen sind, als

Staatengebilde in Bürgerkriegen versanken und versinken, wie wir es heute noch in Syrien erleben .