Schmidt (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß meines Beitrags ist der von Herrn Kollegen Gradl und sechsundzwanzig weiteren Mitgliedern des Hauses unterzeichnete Antrag, welcher heute morgen in eindrucksvoller Weise begründet worden ist, der zum Zwecke der Aufhebung der Strafverfolgungsverjährung für Verbrechen des Mordes einen Beschluß des Bundestages erreichen will, mit dem die Bundesregierung beauftragt werden soll, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Den Antragstellern und dem Bundestag insgesamt ist dabei offensichtlich bewußt, daß vor einem Jahrzehnt eine damalige Bundesregierung eine solche Vorlage an das Parlament gerichtet hat. Ihnen ist sicherlich auch das Schicksal der damaligen Vorlage durchaus vor Augen.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat bewußt bislang von einer solchen Vorlage abgesehen. Ich will versuchen, Ihnen die Gründe dafür zu erläutern, die vor Monaten erwogen und bei mehrfacher erneuter Erwägung beibehalten worden sind.
Die sittlichen oder die ethischen oder die moralischen Argumente, auch die rechtspolitischen Argumente, 'die in der zu entscheidenden Frage für die gegensätzlichen Auffassungen geltend gemacht werden, berühren offensichtlich den Gewissensbereich jedes einzelnen von uns. Jeder muß für sich selbst den Konflikt verschiedener, auf allen Seiten sittlich begründeter Werturteile entscheiden. Die Meinungsbildung ist vor allem wohl aus diesem Grunde bisher nicht fraktionseinheitlich, sondern quer durch die Fraktionen verlaufen. In jeder Fraktion, in jeder Partei, im ganzen Volk, auch in der Bundesregierung gibt es im Ergebnis Befürworter und Gegner einer Aufhebung der Verjährung.
In allerletzter Zeit haben bedeutende Repräsentanten der beiden großen Kirchen die Bedeutung der zu treffenden Gewissensentscheidung hervorgehoben und uns ihr Urteil dahin gehend erkennen lassen, daß gute und überzeugende Gründe für verschiedene Auffassungen sprechen können. Bei einer Frage von solcher moralischen Komplexität, bei einer Frage, in der Menschen wie Thomas Dehler oder Gustav Heinemann oder Ferdinand Friedensburg unterschiedlicher Ansichten waren, bei einer Frage, in der Adolf Arndt, um in diesem Zusammenhang nur vier hervorragende Mitglieder des Bundestages zu nennen - über das Entsetzen und den Abscheu dieser vier Männer gegenüber den Morden, um die es hier geht, kann auf der ganzen Welt keinerlei Zweifel bestehen! -, bis zu seinem Ende um die richtige Antwort gerungen hat, erscheint der Bundesregierung eine solche Art der Meinungsbildung, die dén einzelnen Abgeordneten in besonderer Weise dazu herausfordert, seine eigene Entscheidung in höchstpersönlicher Verantwortung zu treffen, nicht als ungewöhnlich, sondern als angemessen.
Ebenso gerechtfertigt ist es dann aber auch, daß die Bundesregierung in diesem besonderen Fall von einer eigenen Vorlage Abstand nimmt. Ich füge in Klammern hinzu, daß die Bundesregierung natur lieh zu jedweder technischer und Formulierungshilfe zur Verfügung steht.
Ich bitte Herrn Dr. Gradl und seine Kollegen -für die Bundesregierung sprechend -, diese Erwägungen, die ich noch etwas näher ausführen will, zu bedenken. Gerade in der Verjährungsfrage sollte es nicht darum gehen, für oder gegen eine Auffassung der Bundesregierung oder für oder gegen eine Vorlage der Bundesregierung zu stimmen. Es sollte nur darum gehen, im eigenen Gewissen einer schweren Verantwortung gerecht zu werden. Dieser Pflicht muß jeder für sich Genüge leisten, natürlich auch jedes Mitglied der Bundesregierung - natürlich auch der gegenwärtige Sprecher - als Abgeordneter des Bundestages.
Es ist schon mehrfach an die Bundestagsdebatten der Jahre 1965 und 1969 zur Frage der Verjährung der Strafverfolgung von Mord erinnert worden, Debatten, die mich und wohl die weitaus meisten der damaligen Kollegen oder Zuhörer sehr bewegt und die im Ringen um die Probleme des Rechts und der Gerechtigkeit damals von dem Bemühen des Bundestags Zeugnis abgelegt haben, eine unserem Rechtsstaat, zugleich unserer unmittelbaren geschichtlichen Vergangenheit gemäße Lösung zu finden. Im Ergebnis ist das Ende der Verjährung für Mord zweimal hinausgeschoben worden.
Doch denke ich, daß man mit dem Abgeordneten Dr. Gradl heute feststellen muß: Wir können nicht ausschließen, daß aus der Zeit vor 1945 noch weitere Täter ermittelt oder, wie Sie gesagt haben, präsentiert werden.
Die Beschäftigung mit dieser Frage im ganzen Land und jedenfalls auch unsere Diskussion heute zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Problem in Deutschland behandelt wird. Diese Ernsthaftigkeit ist entscheidend darin begründet, daß wesentliche moralische, wesentliche rechtliche Prinzipien in einer Spannung zueinander stehen, die nur sehr schwer und keineswegs restlos aufgelöst werden kann.
Ich habe wegen dieser moralischen Dimension unserer bevorstehenden Entscheidung vor einem guten Vierteljahr, am 9. November 1978, in der Synagoge in Köln den Rat, die Beteiligung anderer Menschen, auch anderer Institutionen öffentlich erbeten. Wir können ja als Gesetzgeber diese Entscheidung nicht treffen, ohne gehört zu haben, was alle, die wie wir selbst von dieser Frage innerlich betroffen sind; empfinden, was sie urteilen, was sie

uns raten. Wir wollten wissen, was unsere jüdischen Mitbürger, was unsere Kirchen, was unsere Nachbarvölker, was die Menschen in Israel und in anderen Teilen der Welt zu diesem Dilemma sagen.
Meine damalige Bitte um Rat ist in großem Maße erfüllt worden, zuletzt heute morgen noch durch das American Jewish Committee. Wir haben Ratschläge aus unserem eigenen Land, wir haben Ratschläge aus dem Ausland erhalten, die für die eine wie für die andere Position moralische und rechtliche Gründe vortragen. Überwiegend sprachen sich diese Ratschläge für die Aufhebung der Verjährung aus.
Die Entscheidung, die wir - nicht die Ratgeber - zu treffen haben,. führt uns in die Grundfragen von Schuld und Sühne, von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, von Sinn und Zweck staatlichen Strafens, vom Grundverständnis unseres Rechtsstaats.
Von diesem Platz aus hat in der Debatte 1965 Thomas Dehler gesagt - ich zitiere -:
Die staatliche Strafgewalt ist begrenzt. Auch insoweit ist der Staat nicht Herr des Rechts, sondern an das gesetzte Recht gebunden. Auch wenn es peinvoll ist, auch wenn es unserem Gefühl widerstrebt: Der Staat kann seine Strafgewalt nicht nachträglich auf abgeschlossene Tatbestände ausweiten.
Dieser Gedanke hat heute sein großes Gewicht ebenso wie damals. Ebenso müssen die Gedanken auch heute ins Gewicht fallen, die damals Adolf Arndt in die folgenden Worte gekleidet hat - ich zitiere -:
Je später es in der Zeit wird, um so beklagenswerter wird die Rolle der Opfer werden, die einst von den Mördern gepeinigt wurden und die jetzt von der Zeugenaufgabe gepeinigt werden, nach Jahrzehnten noch Aussagen zu machen, die unsere menschliche Gedächtniskraft übersteigen. Ebenso wird es den Richtern immer weniger möglich werden zu erkunden, was die Wahrheit war. Die unerträgliche Folge sind Freisprüche und Strafen, die wie Verspottung wirken.
Trotz solch schwerwiegender Erwägungen, die wir alle mindestens seit der Debatte der Jahre 1964/65 schon kennen, trete ich selbst für die Aufhebung der Verjährung ein. Ich habe aus Respekt vor der uns aufgegebenen Gewissensentscheidung und ich habe mit Bedacht auf mein staatliches Amt davon abgesehen, meine persönliche Haltung frühzeitig öffentlich in die gegenwärtige Debatte einfließen zu lassen.
Meine persönliche Auffassung gründet sich darauf, daß die bewußte Vernichtung von Menschenleben unter den Umständen des Mordes durch Zeitablauf gewiß nicht ungeschehen gemacht werden kann, daß sie im Gedächtnis der Menschen nicht verlöschen wird, auch ja nicht verlöschen soll, daß wir nicht wissen, welche Mordtaten noch offenbar
werden, und daß wir uns gleichzeitig allerdings auch dessen bewußt sind, daß unsere Gerichte gegenüber dem Ausmaß der Verbrechen, die zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangen worden sind, nur bitter wenig zur Sühne beitragen können.
Doch wenn sich in den nächsten Jahren herausstellt, daß Mordtaten noch zu sühnen sind, auch gesühnt werden können, müssen wir dann für einen solchen Fall nicht die Möglichkeit des Strafverfahrens offenhalten? Wäre es nicht - anders als ein Vorredner heute morgen gemeint hat - eine geradezu unerträgliche Belastung für das Rechtsgefühl unseres Volkes und das Rechtsgefühl der Welt, wenn ein bislang noch nicht bekannter Täter nach Ablauf der Verjährung käme und sich seiner Taten rühmte? Wenn nach den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens dann keine Klärung mehr möglich sein sollte, wenn sie ausgeschlossen sein sollte, wären dann nicht Erschütterung und Verbitterung die Folge? Ich will nicht verhehlen, daß mir meine Betroffenheit erneut ins Bewußtsein dringt, wenn ich an die Stätten der Unmenschlichkeit denke, sei es Neuengamme, sei es Auschwitz.
Wie auch immer wir in der Frage der Aufhebung der Verjährung entscheiden - das Bemühen um die Aufklärung der Umstände, die zu den Mordtaten geführt haben, bleibt weit über die Gerichtssäle hinaus notwendig, damit alle erkennen lernen, auf welch schreckliche Weise menschliches Verhalten entarten kann, zur Entartung geführt, verführt werden kann. Indem wir uns, unseren Zeitgenossen und unseren Nachkommen darüber Aufklärung verschaffen, tragen wir dazu bei, das rechte Maß, wie ich hoffe, im menschlichen und politischen Zusammenleben zu finden und zu bewahren. Niemand sollte Gerichtsprozesse aus Anlaß jener Greueltaten, die heute und in Zukunft geführt werden, als ein lästiges Relikt aus ferner Vergangenheit mißdeuten. Sondern jedermann sollte sie als Beitrag dazu verstehen, der irdischen Gerechtigkeit Genüge zu tun und derartigen Untaten für die Zukunft vorzubeugen.
Die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes wird von einer ganz breiten Mehrheit unserer Mitbürger getragen. Wir Deutschen haben aus den Jahren der totalitären Herrschaft und aus den Jahren des Krieges die Lehren gezogen. Aber gleichwohl können wir die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht beenden. Die Grundwerte unserer Verfassung müssen - auch vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit - immer wieder, immer wieder neu mit Leben erfüllt und immer wieder neu gegen neue Bedrohungen gestärkt werden. Die Reife unserer Demokratie wird sich auch daran erweisen, in welchem Maße extremistischen Strömungen der Nährboden in unserem Lande entzogen wird; ich sage dies auch im Hinblick auf kommende Gewalttaten durch Rechtsextremisten.
In kritischer Auseinandersetzung mit Vergangenheit und Gegenwart ist von unserem Respekt vor der Würde und vor der Person eines jeden anderen
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 145. Sitzung. Bonn, Donnestag den 29. März 1979 11581
Zeugnis abzulegen. Dies gilt auch für jeden Beitrag in der heutigen Debatte.
Es geschieht übrigens in diesem Respekt, wenn ich Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Gradl, und Ihre Kollegen, die den Antrag mitunterzeichnet haben, darum bitte, die von der Bundesregierung eingenommene und von mir soeben vorgetragene Haltung zu würdigen.
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