Nadine Schön (NA), 2013-06-07:
Wir widmen unsere heutige Plenardebatte erneut

der Gruppe der Alleinerziehenden. Zur Verdeutlichung
der Situation möchte ich uns noch einmal ein paar Daten ins Gedächtnis rufen: 19 Prozent aller Familien in
Deutschland sind Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Wenn wir uns die Gesamtzahl der Kinder in alleinerziehenden Familien anschauen, dann
gelangen wir bei einem Alter unter 19 Jahren auf die
Zahl von 2 Millionen. Die Erwerbstätigkeitsquote bei
den überwiegend weiblichen Alleinerziehenden ist mit
66 Prozent sehr hoch.

Daraus ergibt sich, dass Alleinerziehende eine besondere Betrachtung und entsprechende politische
Weichenstellungen benötigen.

Unsere Leistungen für Alleinerziehende sind eingebettet in den Rahmen einer nachhaltigen und bedarfsorientierten Familienpolitik. In diesem Sinne wurden
bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich erinnere hier zunächst an die Erhöhung und die frühere
Staffelung des Kindergeldes sowie das Elterngeld, das
sich nach jüngsten Umfragen auch bei Vätern einer
steigenden Beliebtheit erfreut. Alleinerziehenden wesentlich zugute kommen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, die
eben auch von Kinderzuschlag- und Wohngeldbeziehern in Anspruch genommen werden können.

Darüber hinaus arbeiten wir kontinuierlich an weiteren Verbesserungen: So ist das BAföG bereits deutlich flexibilisiert worden - im Sinne der Alleinerziehenden. Auch stehen Bund und Länder über eine
Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen im Gespräch mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Ausbildung
und Familie mit kleinen Kindern zu verbessern. Ebenfalls in der Diskussion befinden sich Vorschläge zur
weiteren Verbesserung arbeitszeitpolitischer Regelungen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat
sich ja hier schon entsprechend bezüglich des Rückkehrrechts auf einen Vollzeitarbeitsplatz geäußert.

Die größte Herausforderung für Alleinerziehende
ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eigenen
Angaben zufolge wünscht sich nämlich ein großer Teil
der nicht in Arbeit stehenden Alleinerziehenden die
Rückkehr in den Job, sieht sich aber gleichzeitig mit
einer Reihe von alltäglichen Herausforderungen konfrontiert, die sie alleine nicht oder nur schwerlich
meistern können.

Deshalb ist die erste wichtige Unterstützungsmaßnahme für Alleinerziehende, die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern und einen Rechtsanspruch einzurichten. Denn darin sind wir uns völlig einig: Ein
verbessertes Betreuungsangebot hilft den Alleinerziehenden ganz besonders, um möglichst bald wieder in
einen Job einzusteigen. Wir haben daher den Anspruch
auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August gesetzlich
verbrieft. Und: Keine Bundesregierung zuvor hat mehr
Geld in die Hand genommen, um den qualitativen wie
auch quantitativen Ausbau der Kitas erheblich zu verZu Protokoll gegebene Reden



Nadine Schön ({0})
bessern. Ich erinnere hier an die 5,4 Milliarden Euro,
die wir für diese originär den Ländern und Kommunen
zufallende Aufgabe zugeschossen haben. Die Mittel
abrufen und für genau den bestimmten Zweck des Kitaausbaus einsetzen, das müssen die verantwortlichen
Verwaltungen und Politiker vor Ort tun.

Daneben gibt es die Initiativen des Familienministeriums, im Einklang mit anderen Ministerien das
Thema der Flexibilisierung von Arbeitszeiten in der
alltäglichen Praxis zu verankern. Das geht natürlich
nicht von jetzt auf gleich. Gerade die KMU stehen hier
vor besonderen Herausforderungen. Wichtig ist jede
Initiative, die dazu führt, dass die Personalverantwortlichen in den Unternehmen den Mehrwert von Flexibilität erkennen - für das Unternehmen wie auch für
seine Mitarbeiter. Die Initiativen der Bundesregierung
wie „Familienbewusste Arbeitszeiten“ oder das Audit
Familie und Beruf sind dabei wichtige Meilensteine.

Flexibilität erhalten Alleinerziehende nicht zuletzt
durch funktionierende Netzwerke. Da geht es oftmals
um nur ein paar Stunden in der Woche, wenn sich jemand um das Kind kümmern kann, oder um Gelegenheiten, gemeinsam einen Einkauf zu erledigen, Gänge
zum Amt, die verschiedensten Dinge. Klassischerweise
hat da die Familie eine große Rolle, doch man kann es
sich eben nicht immer aussuchen, wo man arbeitet.
Das Familienministerium hat den Wert intakter Netzwerke für Alleinerziehende erkannt und die Ergebnisse
von Projekten im Onlinehandbuch „Unterstützungsnetzwerke für Alleinerziehende“ veröffentlicht. Hier
kann sich jeder informieren und unter Anleitung seine
Netzwerke schmieden. In meinem Wahlkreis gibt es
dazu ein Modellprojekt des BMAS. Hier werden diese
Netzwerke geknüpft und helfen ganz konkret den Alleinerziehenden, Familie und Beruf zu managen.

Und damit bin ich an einem wichtigen Punkt, den
ich schon im Ausschuss erwähnt habe: Ja, es stimmt,
Alleinerziehende haben es oftmals schwerer als Mütter
und Väter, die in einer Partnerschaft leben. Dennoch
sehen sich die allermeisten Alleinerziehenden nicht in
einer Opferrolle. Alleinerziehende Mütter sehen ihre
Lebenssituation überwiegend positiv, fordern aber
ganz konkrete und praktische Hilfe dort, wo sie es
schwerer haben als diejenigen, die in einer Partnerschaft erziehen. Genau diese Hilfe wollen wir ihnen
bieten.

Auf diese lebensnahe Logik lassen sich leider die
beiden vorliegenden Anträge der Oppositionsparteien
gar nicht erst ein. Die Linkspartei scheint wie in vielen
Fällen nur eine Größe zu kennen: mehr Geld. Ihre
Forderungen sind sehr umfangreich und gehen weit
über das hinaus, was realpolitisch machbar ist. Hat
sich eigentlich innerhalb Ihrer Fraktion mal jemand
ernsthaft die Mühe gemacht, durchzurechnen, in welchen Höhen sich Ihre Forderungen bewegen und wie
das gegenfinanziert werden soll? Davon steht in Ihrem
Antrag nichts drin. Jeder von uns wünscht sich mehr
Geld für Familien und besonders für Alleinerziehende.
Doch wir sollten ehrlich und realistisch bleiben. Sie
aber bauen Luftschlösser und machen den Betroffenen
was vor. Das ist keine redliche Politik, und deshalb
müssen wir Ihre Anträge ablehnen.