Müntefering (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen sind in einigen Reden schon Hinweise daraufgekommen, daß der Wohnungsmarkt uns ganz besondere Sorge macht. Ich finde es deshalb gut, daß wir im Plenum nun eine Stunde darauf verwenden wollen, dieses Thema intensiver zu diskutieren. Denn neben den Skandal der Massenarbeitslosigkeit, den wir seit vielen Jahren haben, tritt zunehmend auch der Skandal der WohMüntefering
nungsnot in vielen Städten und Gemeinden. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpft, und bis jetzt wird auch die Wohnungsnot nicht erfolgreich bekämpft. Die Bundesregierung kämpft nicht an dieser Stelle.
Der frühere Minister Schneider hat das Problem über lange Zeit geleugnet, hat es bagatellisiert. Frau Hasselfeldt erkennt zwar anscheinend das Problem, ist aber dabei, Zuckerguß darüber zu streichen. Das macht die Sache nun auch nicht besser. Es kommt darauf an, daß gehandelt wird, nicht darauf, daß schöne Dinge versprochen werden.
Offensichtlich ist sich die Bundesregierung immer noch nicht im klaren darüber, wie ernst das Problem vor Ort eigentlich ist. Die Koalition streitet sich darüber, ob man Statistik, ob man Mikrozensus neu auflegt und wie das nun eigentlich ausgestaltet werden soll. Ich kann nur sagen: Welche Sorgen haben Sie eigentlich? Wenn es brennt, muß gelöscht werden, und es brennt gewaltig vor Ort.
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Deshalb muß wohnungspolitisch gehandelt werden und darf man sich nicht darüber zerstreiten, wie denn zukünftig irgendwelche Statistiken aussehen sollen,
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die wir natürlich haben müssen, um die es aber im Augenblick weiß Gott nicht geht.
Die Wahrheit ist: Es fehlen rund 400 000 Wohnungen sofort.
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Wir haben im letzten Jahr 208 000 Wohnungen neu gebaut. Die eine Million, von der Frau Hasselfeldt in den letzten Wochen immer erzählt, ist blanke Traumtänzerei.
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Wir werden in diesem Jahr 230 000 neue Wohnungen haben, vielleicht 240 000. Wir werden in diesen drei Jahren nie die 1 Million zusammenbekommen, und zwar auch deshalb nicht, weil das, was der Bund dazu beiträgt, längst nicht ausreicht.
Die Wahrheit ist, daß die Einkommensschwachen, die jungen Familien, die Studenten, die Behinderten, die Alleinerziehenden, die Aussiedler und Ausländer am Wohnungsmarkt in den allermeisten Städten und Gemeinden heute fast keine Chance mehr haben. Von Heinrich Zille stammt das Wort: Man kann jemanden mit der Wohnung erschlagen wie mit einer Axt - was wohl heißt: Wohnungslosigkeit oder in einer schlechten Wohnung wohnen, das ist für den einzelnen eine persönliche Katastrophe.
Aber es geht nicht nur um die persönliche Katastrophe der einzelnen Betroffenen, sondern es geht darum, daß für unsere Gesellschaft die Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden ein politisches Problem von höchster Brisanz wird. Wenn es so weitergeht, daß sich neben der Arbeitslosigkeit auch die Wohnungsnot aufbaut, wird es soziale Brennpunkte
mit politischem Sprengstoff in der Gesellschaft geben.
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Auch deshalb müssen wir dafür streiten, daß hier etwas passiert.
Nun hört man in den letzten Tagen viele Appelle, daß die Menschen doch bitte helfen und Wohnungen zur Verfügung stellen mögen. Ich finde das ja gut. Appelle sind eine gute Sache. Aber es ist leicht, aus Villen und Ministerien heraus Toleranz zu predigen. Wir müssen aufpassen, daß nicht allein die sozial Schwächsten das Problem der Integration auf ihrem Rücken tragen müssen.
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Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit: Das ganze Appellieren kann nicht bedeuten, daß das Ganze bei Zwangsbewirtschaftung oder Zwangseinweisung endet. Wir wollen neue Wohnungen. Wir wollen, daß die soziale Funktion des Bestandes gesichert wird. Darum geht es.
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Der Notschrei der Oberbürgermeister und Bürgermeister, der uns erreicht, ist wohl berechtigt. Er richtet sich an den Bund und die Länder. Er richtet sich aber auch an die anderen, die Geld haben, um Wohnungen zu finanzieren. Daß es in unserem Lande fast keinen Werkswohnungsbau mehr gibt, vermag ich nicht einzusehen. Es ist wohl erlaubt, einigen Unternehmen zu sagen: Wenn ihr den Arbeitnehmer haben wollt, der auch bei euch auf Dauer beschäftigt ist und der eine Wohnung braucht, dann kümmert euch bitte auch einmal darum, daß, außer daß ihr Maschinen kauft, auch Wohnungen gebaut werden. Es wäre ja nicht ganz abwegig, wenn diese Unternehmen sich einmal wieder ein Stückchen engagieren würden.
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Das gilt übrigens auch für große Versicherungen und für große Banken, die ihr Geld ja längst haben, um auch Wohnungen zu bauen.
Heute geht es um die Frage, was der Bund eigentlich beitragen kann, beitragen muß, um das Problem zu lösen. Es ist kein ausschließliches Aussiedlerproblem. Es war längst zu erkennen, daß bis zum Jahre 1995 die Zahl der Haushalte bei uns in der Bundesrepublik um 800 000 zunehmen würde. Um 800 000! Die Bundesregierung hat aus welchen Gründen auch immer Köpfe gezählt, aber keine Haushalte. Aber Wohnungen braucht man für Haushalte, nicht für Köpfe. Deshalb hätte man längst eher merken können, worum es denn eigentlich ging.
Die Sozialdemokraten haben ihre Forderungen klar formuliert.
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Ich will sie ins Gedächtnis rufen und Ihnen, Frau Ministerin, noch einmal sagen, was wir wollen und was wir im Verlaufe dieser Haushaltsberatungen auch einfordern wollen:
Erstens. Deutlich mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, vor allem für den Mietwohnungsbau. Wir wollen 12,5 Milliarden DM für fünf Jahre, 2,5 Milliarden DM in jedem Jahr. Das ist das Zweieinhalbfache dessen, was Sie für das nächste Jahr zugesagt haben.
Zweitens. Die Branche und die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Es darf im Wohnungsbau nicht mit Stop and go weitergehen. Deshalb ist es verheerend, daß Sie ankündigen: im nächsten Jahr 1,6 Miliiarden DM, aber dann schon wieder 1,4 Milliarden DM, dann 1,0 Milliarden DM, dann 0,4 Milliarden DM. Bis zum Jahre 1993 sind Sie schon hinter das zurückgefallen, was Sie dann an Rückflüssen aus den Wohnungsbaudarlehen bekommen.
Noch einmal klar gesagt: Wenn es mit der mittelfristigen Finanzplanung so kommt, wie Sie es jetzt aufgeschrieben haben, wird der Bund 1992/93 mehr an Rückflüssen aus alten Wohnungsbaudarlehen bekommen, als er selbst ausgibt; und das in einer Situation, in der in vielen Städten blanke Wohnungsnot herrscht. Das ist eine unglaubliche Sache, die da aufgeschrieben worden ist, die so nicht bleiben kann.
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Wir fordern den Ausbau und den Umbau und den Anbau vorhandener Substanz. Das ist nicht der Königsweg. Aber da werden einige 10 000 oder einige 100 000 Wohnungen schnell und preiswert finanziert werden können. Deshalb ist an der Stelle zusätzliche Aktivität erforderlich.
Wir fordern, daß die soziale Funktion des Bestandes gesichert bleibt. Dazu gehört, daß Bremsen gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingebaut werden, daß Bremsen gegen die Angst vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs eingebaut werden, daß Bremsen gegen den Auslauf von Bindungen von Sozialwohnungen eingebaut werden. Dazu gehört, daß wir die Margen für Mieterhöhungen, die heute noch 30 % betragen, deutlich reduzieren.
In der Frage der Sicherung der Sozialfunktion des Bestandes ist die Bundesregierung, ist die Koalition offensichtlich handlungsunfähig. Da herrschen bei Ihnen die Ideologen. Es ist aber blanker Unsinn, den Neubau hochzupuschen, aber gleichzeitig zuzulassen, daß die soziale Funktion, die der Bestand hat, immer weiter verringert wird. Alle die, die aus dem Bestand herausgedrängt werden, erscheinen als solche, die berechtigt Sozialwohnungen fordern, wieder auf der Treppe des Bürgermeisters vor Ort. Wir werden das Problem nur verschärfen, wenn wir an der Stelle nichts machen.
Die Bundesregierung hat die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgegeben. Am 31. Dezember 1989 fallen 900 000 Wohnungen aus der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung. Man kann dann nur hoffen, daß die Eigentümer nicht mit Mietexplosionen zuschlagen, wie das schon möglich ist und wie das an einigen Stellen auch passiert.
Wir wollen keine Sonderprogramme mehr für einzelne Gruppen. Versorgt werden muß nach dem Grad der Bedürftigkeit. Es wäre aber schon schön zu wissen, wer denn nun eigentlich für den Studentenwohnungsbau zuständig ist. Frau Hasselfeldt erklärt, sie
möchte. Herr Möllemann erklärt, er möchte. Es passiert aber, außer Budentauschaktion, nichts. Das ist auch eine nette Sache; nur davon werden die meisten, die in den nächsten Monaten an die Universitäten kommen, wenig haben.
Wir brauchen einen Zwei-Jahres-Haushalt oder Vorveranschlagung, damit wir wissen, was in den nächsten Jahren zur Verfügung steht, damit die Bauherren zum 1. Januar jeweils das Geld haben, damit das Geld des Bundes und der Länder nicht immer erst im April oder Mai bei den Ländern bzw. bei den Bauherren einläuft und so die ganze Bausaison auf sieben oder acht Monate zusammengequetscht wird. Wir müssen Wege finden, die Beschäftigten des Baugewerbes und des Handwerks vor der Winterarbeitslosigkeit zu schützen. Die Branche braucht das für ihr Image. Sie braucht das auch, damit sie wieder für junge Menschen attraktiv wird.
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Es bleibt endlich die Feststellung, daß all das wahrscheinlich nicht reicht. Wir müssen zusätzliches Geld mobilisieren, auch beim Bund. Wir müssen bereit sein, darüber nachzudenken, ob nicht zumindest für eine bestimmte Zeit Mittel, die heute in den Bestand fließen, die sich z. B. als Verluste aus Vermietung und Verpachtung negativ in unserem Haushalt und an anderer Stelle niederschlagen, in den Neubau investiert werden. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, daß mit der Wohnungsnot so umgegangen wird, wie Sie es mit der Arbeitslosigkeit über lange Zeit getan haben. Die Bekämpfung der Wohnungsnot bleibt für uns ein erstrangiges Ziel unserer Politik.
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