emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß der damalige Preis gerechtfertigt war, ich bin aber der Meinung - und diese Meinung 'haben wir im Bundestag immer vertreten -, daß die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig eine gesetzliche Handhabe geschaffen hat, um auf die Preispolitik des Volkswagenwerks Einfluß zu nehmen. Diese Meinung haben wir immer vertreten.
Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, möchte ich folgende Frage an Sie richten. Sie brauchen sie nicht heute hier zu beantworten, aber vielleicht beantworten Sie sich selbst diese Frage einmal im stillen Kämmerlein. Sind Sie heute wirklich noch derselben Meinung wie früher, nach all den Erfahrungen, die wir mit den Volkswagen-Aktien gemacht haben? Denken Sie daran, daß die Volkswagen-Aktien einschließlich Sozialrabatt zu 280% ausgegeben wurden, dann auf 1100% gestiegen und schließlich wieder auf 700 % zurückgefallen sind, denken Sie weiter daran, daß, wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, praktisch die gesamte Belegschaft, insoweit sie Gratisaktien bekommen hat von der Leitung des Volkswagenwerks, diese Aktien inzwischen angesichts dieser Kursentwicklung wieder veräußert hat! Sind Sie wirklich noch der Meinung, daß es sich gelohnt hat, dieses Spe1118 
kulationspapier zur Ermutigung der breiten Schichten der deutschen Bevölkerung zu schaffen, damit sie sich am Sparprozeß beteiligt?!
Hören Sie einmal, was die „Welt" am 10. April dazu gesagt hat. Da ist zu lesen:
Was sich an der Börse wieder bei der Volkswagenaktie abgespielt hat, sprach den sozialromantischen Vorstellungen von einer Volksaktie Hohn.
Dieses Urteil fällt die „Welt". Nach den Erfahrungen, die wir nunmehr mit Ihnen gemeinsam -sammeln mußten, hoffen wir -
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Bitte.
burgbacher (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen der Prozentsatz bekannt, mit dem sich die Volkswagenaktien noch in der Hand der Erstzeichner befinden?
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Das ist mir durchaus bekannt. Aber das ist nur ein schrittweiser Prozeß. Genügt es nicht schon allein, auf den Mißerfolg bei der Belegschaft des Volkswagenwerkes hinzuweisen?
burgbacher (NA), 1962-04-12:
Ist Ihnen weiter bekannt, daß dieser Satz bei beinahe 80 0/o der Erstzeichnungen liegt?
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Der Satz derer, die sie zurückgegeben haben?
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Herr Burgbacher, für mich ist das Ergebnis bei den Mitarbeitern des Volkswagenwerkes viel kennzeichnender; denn das waren vor allem Arbeitnehmer, auf deren Beteiligung am Vermögensprozeß wir ganz besonderen Wert legen. Inwieweit die übrigen VW-Aktien in den verschiedenen Kreisen der Bevölkerung gestreut sind, vor allen Dingen bei denjenigen, die gerade erst über 18 Jahre alt sind und die Aktien nur mit dem Portemonnaie ihres wohlhabenden Vaters kaufen konnten, wissen wir bis heute nicht genau.
({0})
- Bitte!
burgbacher (NA), 1962-04-12:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Kursbewegung der Volkswagenaktie, wenn Sie sie graphisch aufzeichnen, haargenau mit der Kurve der allgemeinen Kursentwicklung parallel
läuft und daß die Umsätze in VW-Aktien an der Börse, gemessen am Gesamtvolumen, ungewöhnlich gering sind?
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westrick.
junghans (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie feststellen, ob die Aufsichtsratsmitglieder der Bundesregierung den zuständigen Ministern über diese Sitzung berichtet haben?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
In diesem Moment, Herr Abgeordneter, kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich werde sie aber gern zu beantworten versuchen.
({0}) - Der unverdächtige Schreiber ist Herr Brenner.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brand ({0}).
brand (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter A dieses Antrages wird die Einberufung des Aufsichtsrates usw. angeregt. Wir haben inzwischen gehört, daß er bereits auf den 27. April einberufen worden ist. Ich möchte zu dieser Anregung gar nichts sagen, sondern mich auf die Bemerkung beschränken, daß es meines Erachtens sehr viel wichtiger wäre, einmal sehr kritisch die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der bundeseigenen Betriebe und der Betriebe zu prüfen, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist,
({0})
und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Unter B des Antrags wird verlangt, daß der Binnenzollsatz für die Personenkraftwagen auf Null herabgesetzt wird. Herr Kurlbaum, Sie haben auch diesen Teil des Antrages begründet. Ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich ihn für unverständlich halte und der Meinung bin, daß er nicht zu verantworten ist.
In Ergänzung der Ausführungen, die Herr Staatssekretär Dr. Westrick bereits gemacht hat, darf ich dem Hohen Hause noch einige wenige Zahlen ins Bewußtsein rücken, die Sie alle interessieren dürften. Als Lieferländer kommen bei diesen kleinen und mittleren Pkws eigentlich nur Italien und Frankreich in Frage. Der Herr Staatssekretär hat nur von den Zöllen gesprochen. Wie ist nun die Gesamtbelastung, die sich aus Zöllen, Ausgleichsteuern, Gebühren usw. ergibt, also nach Verrechnung aller Be- und Entlastungen?
Wenn die Franzosen in die Bundesrepublik einen Pkw liefern, erfährt der Preis frei Grenze eine Gesamtbelastung von 18 %. Wenn wir aber aus der Bundesrepublik nach Frankreich einen solchen Wagen liefern, erfährt er eine Gesamtbelastung von 48 %. Im Verhältnis zu Italien ist die Sache so: wenn die Italiener an uns liefern, beträgt die Gesamtbelastung ebenfalls 18 %, wenn wir nach Italien liefern, macht sie 45 5 aus.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962 1123
Die Folge davon ist gewesen - ich will Ihnen jetzt nur noch diese eine Zahlenangabe machen -, daß wir 1961 22 000 Einheiten nach Italien geliefert haben, während die Italiener an uns 40 000 Wagen und 40 000 Wagen in Einzelteilen, also insgesamt 80 000 Einheiten, geliefert haben.
({1})
- Herr Kurlbaum, wollen wir denn diese schlechte Ausgangsposition der deutschen Automobilindustrie innerhalb des EWG-Marktes noch weiter verschlechtern?
({2})
- Herr Dr. Deist, bitte!
deist (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser Prozeß sowieso innerhalb der EWG eingeleitet und im Werden ist - ich meine die Beseitigung der Binnenzölle in der EWG - und daß es auch nach Auffassung der Institutionen der EWG durchaus erwünscht ist, daß dieser Prozeß von einigen Mitgliedern möglichst gefördert wird und daß einige Staaten vorangehen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard zu einer Zusatzfrage!
brand (NA), 1962-04-12:
Herr Dr. Deist, das ist mir sehr wohl bekannt. Aber es ist für mich ein Argument dafür, daß wir den Zoll als Verhandlungsobjekt in der Hand behalten müssen.
({0})
Herr Dr. Deist, wenn wir die Zölle innerhalb des EWG-Raumes heruntersetzen, müssen wir doch dafür sorgen, daß die wettbewerbsverzerrenden Subventionen der verschiedensten Art, wie sie die Franzosen und Italiener haben, auch beseitigt werden.
Wissen wir denn, Herr Dr. Deist und Herr Kurlbaum, ob wir nicht in wenigen Monaten innerhalb der EWG in einer Situation sind, in der wir dringend ein solches Verhandlungsobjekt in der Hand haben müssen? Können wir im Augenblick wissen, ob sich nicht innerhalb eines halben Jahres, wie es im vergangenen Sommer der Fall gewesen ist, Zehntausende von Pkws der Mittelklasse auf den Fabrikhöfen ansammeln, die im Augenblick nicht abzusetzen sind?
Meines Erachtens ist, wie ich bereits sagte, die Maßnahme, die Sie hier verlangen, einfach nicht zu verantworten. - Bitte schön, Herr Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege, wie vereinbart sich denn dieses düstere Bild, das Sie heute für die Aussichten des Absatzes des Volkswagenwerks malen, mit der Preiserhöhung von Herrn Nordhoff, der ja wohl wissen muß, ob er die Wagen sogar zum höheren Preis absetzen kann oder nicht?
brand (NA), 1962-04-12:
Ich bin für die Preispolitik des Herrn Nordhoff nicht verantwortlich zu machen. Ich bin nicht dort im Aufsichtsrat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage!
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Ich habe nicht nach Ihrer Verantwortung gefragt. Ich habe gesagt: Herr Nordhoff ist doch offenbar der Meinung, daß er trotz der Preiserhöhung im Inland keine Schwierigkeiten für seinen Absatz sieht. Er ist also offenbar über die Zukunftsaussichten des Volkswagenabsatzes ganz anderer Meinung als Sie.
brand (NA), 1962-04-12:
Ich kann Ihnen dazu nichts weiter sagen. Herr Nordhoff hat ja die Exportpreise nicht erhöht, die hat er so gelassen. Beim Volkswagenwerk ist natürlich entsprechend der Type, der Massenproduktion die Situation sehr viel besser als meinetwegen bei DKW, BMW und anderen Firmen. Ich glaube, daran sollten wir auch einmal denken.
({0})
- Ich kann Sie nicht verstehen.
({1})
- Wozu?
({2})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht I auch der Zusammenhang bekannt, daß, je mehr Volkswagen wir exportieren, um so länger die Lieferfristen im Inland werden und für das Volkswagenwerk um so mehr Anlaß besteht, einen hohen Preis aufrechtzuerhalten?
brand (NA), 1962-04-12:
Herr Kurlbaum, ich verurteile die Preiserhöhung des Volkswagenwerkes genauso wie Sie!
({0})
Das hat aber doch gar -nichts damit zu tun!
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
mauk (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich lediglich um eine Änderung der Erläuterungen zur Zinsverbilligung. In den neuen Haushaltsplan ist eine Position 673 b aufgenommen, in der vorgesehen ist, daß die bereits verbilligten Kredite auf einen Endzins von 3 % gesenkt werden, weil die bisherige Zinsverbilligung bei der gegenwärtigen Lage der Landwirtschaft leider noch nicht ausreicht. Wir haben dabei eine kleine Verbesserung angebracht: diese Zinsverbilligung soll sich nicht für die gewerblichen Betriebe, die ebenfalls Zinsverbilligungen bekommen haben, auswirken, sondern ausschließlich für landwirtschaftliche Betriebe, d. h. für sogenannte Hofkredite. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen der weiteren Zinsverbilligung von Mitteln dienen, die bisher noch nicht zinsverbilligt werden konnten, aber ausschließlich zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben. Ich bitte Sie, diesen Antrag, der uns keinen Pfennig mehr kostet, anzunehmen.
burgbacher (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich gezwungen, hier einige Ausführungen zu machen, weil sich ein so hoch achtbarer Kollege, wie der Kollege Kurlbaum es ist, nicht der Versuchung entziehen konnte, eine Haushaltsdebatte zu benutzen, um den Versuch zu machen, der Privatisierung einen Schlag zu versetzen.
({0})
- Moment! Je mehr Zwischenrufe Sie machen, desto länger dauert es.
({1})
- Er hat auch eine Frage an mich gerichtet, und ich bin weit entfernt, mich dem Verdacht auszusetzen, kneifen zu wollen. Er hat gefragt, ob wir solche Privatisierung fortsetzen wollen. Ich beantworte diese Frage mit einem schlichten Ja. Wir wollen es nicht nur, sondern wir werden es.
({2})
Er hat dann Ausführungen gemacht, die mich bei einem so sachverständigen Kollegen eigentlich betrüben. Er hat von dem Ausgabekurs und dann von den beinahe 1100 % gesprochen. Warum sind die beinahe 1100% entstanden? Weil die Spekulationsnachfrage nach Volkswagenaktien so groß war, daß dank der Widerstandsfähigkeit der sogenannten Kleinaktionäre das Angebot gefehlt hat; deshalb ist der Kurs so hoch gegangen. Daraus eine Abneigung gegen die Privatisierungssystematik machen zu wollen, das heißt geradezu, die Dinge auf den Kopf stellen.
({3})
Ich wiederhole, daß nahezu 80 % der Erstzeichner ihre Aktien noch haben. Wenn Sie behaupten, die Belegschaft habe ihre Aktien verkauft, so ist das eine Behauptung, die mir hier zum erstenmal bekanntgeworden ist. Seien Sie versichert, daß wir dieser Behauptung nachgehen werden. Wir werden besonders prüfen - ({4})
- Nein, jetzt nicht!
({5})
Wenn ich fertig bin, können Sie alle Fragen stellen. Ich werde aber jetzt wegen der Fortführung der Haushaltsdebatte die Zeit des Hohen Hauses nicht über Gebühr in Anspruch nehmen.
Wir werden den Motiven nachgehen, warum die Belegschaft - wenn das stimmt - ihre VW-Aktien verkauft hat, und wir werden auch den Kräften nachgehen, die sie möglicherweise zu diesem Verkauf veranlaßt haben. Auf jeden Fall hat die breite Masse des VW-Publikums ihre Aktien bis heute weit stärker behalten, als es bei anderen Aktiengesellschaften der Fall ist. Wir sagen, die Privatisierung war nicht nur richtig, sondern sie ist richtig, und wir werden auf diesem Wege fortfahren. Die Haltung der VW-Aktionäre beweist uns die Richtigkeit dieses Weges.
({6})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 80. Herr Abgeordneter Kurlbaum, ich habe Ihren Vorschlag so verstanden, daß wir getrennt abstimmen über die Buchstaben A, B und C, A für sich und B und C für sich.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Conring, die Ausschußüberweisung ist zunächst für einen Teil vorgesehen.
({1})
- Sie beantragen Überweisung für den gesamten Antrag?
({2})
- Dann muß ich darüber abstimmen lassen; denn dann hat eine getrennte Abstimmung keinen Sinn.
({3})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschußüberweisung zustimmen will, und zwar an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und den Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung, den bitte ich um das Handzeichen.
({4})
- Ich' habe jetzt insgesamt abstimmen lassen, weil für beide Teile Ausschußüberweisung beantragt worden ist. - Danke. Dann Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist die Ausschußüberweisung an die genannten Ausschüsse beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}).
Dazu liegen die Anträge auf den Umdrucken 81, 82, 92 und die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 91 und 93 vor.
Wird zur Begründung des Antrags Umdruck 81 das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Roesch.
roesch (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion auf Umdruck 81 zugleich in Verbindung mit dem Umdruck 83 betreffend den Einzelplan 10 02 Tit. 608, wonach die Zuschüsse zur Förderung der Altershilfe für Landwirte in Höhe von 100 Millionen aus dem Einzelplan 10 herausgenommen und in den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - überführt werden sollen.
Zur Begründung möchte ich folgendes sagen. Es handelt sich hier um den Anfang einer haushaltsrechtlichen Flurbereinigung, die im Interesse der Klarheit und Wahrheit unseres Etats notwendig ist. Wie man im kaufmännischen Leben nach dem Grundsatz der Bilanzwahrheit und der Bilanzklarheit solche Posten aus der Bilanz herausläßt und nur die drinläßt, die wirklich hineingehören, so soll auch in unserem Etat nur das drinstehen, was wahr und klar ist. Er soll keine Ansätze enthalten, die im Bereich eines anderen Ministeriums, z. B. des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, verwaltet werden und auch tatsächlich dort hingehören. Die Öffentlichkeit hat immer wieder auf die Notwendigkeit größerer Klarheit der Haushaltsrechnung hingewiesen und darauf gedrungen. Auch die Bauernverbände sind schon aus optischen Gründen dafür, daß die Altershilfe in den Sozialetat kommt; denn

es sieht optisch tatsächlich doch ganz anders aus, wenn man in der Presse liest, ob der Grüne Plan mit 2060 Millionen dotiert wird oder nur mit 1960 Millionen. Der Bundesrechnungshof hat mehrmals auf die Notwendigkeit einer Übertragung dieses Ansatzes hingewiesen und gesagt, daß es zweckmäßig wäre, daß man die Zuschüsse für die Altershilfe in den Haushalt des Sozialministeriums hinübernimmt. Da die Mehrheit des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diesem Antrag zugestimmt hat, darf ich annehmen, daß diese Anträge heute auch Ihre Zustimmung finden werden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen. Wir entscheiden bei der Abstimmung über den Antrag Umdruck 81 gleichzeitig über den Antrag Umdruck 83.
Wir stimmen über den Antrag Umdruck 81 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
({0})
- Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wird das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 82 gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Kapitel 02 Tit. 573 des Einzelplans 10 zur Verbesserung der Agrarstruktur für das Rechnungsjahr 1962 315 Millionen DM an Haushaltsmitteln und 95 Millionen DM an Bindungsermächtigungen zur Verfügung. Dieser Gesamtbetrag von 410 Millionen DM wird durch zinsverbilligte Kapitalmittel und durch den Ansatz für von der Natur benachteiligte Gebiete noch entsprechend erhöht. Auf der anderen Seite sind durch Bindungsermächtigungen des Jahres 1961 bereits 95 Millionen DM verbraucht. Der verbleibende Betrag bei Tit. 573 reicht für die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 1962 nicht aus.
Zur Frage des Bedarfs darf ich folgende Zahlen bekanntgeben. Wir hatten in der Aussiedlung 1959 1423, 1960 1576 und 1961, ,d. h. in dem verkürzten Haushaltsjahr mit 9 Monaten, 2164 Aussiedlungsfälle. Bei der Althofsanierung ergeben sich 1959 40, 1960 407 und 1961, also wiederum in dem verkürzten Haushaltsjahr, 1542 Einzelmaßnahmen. Wenn wir davon ausgehen, daß im laufenden Jahr eine Erhöhung von nur 20 % gegenüber dem Jahr 1961 hinzukommt - und damit ist mit Sicherheit zu rechnen -, werden wir cirka 2600 Aussiedlungen und 1900 Althofsanierungen zu fördern haben. Unter Berücksichtigung der dem Tit. 573 weiter zufallenden Maßnahmen und Aufgaben - wie Aufstockung, freiwilliger Landtausch, forstliche Maßnahmen und vieles andere mehr - wird eine erhebliche Finanzlücke, die von niemanden abzustreiten ist, entstehen. Es ist kein Geheimnis, daß meine politischen Freunde und ich nicht dafür sind, die Bindungsermächtigungen nun ins Endlose hineinzutreiben. Aber wegen der in diesem Jahr fehlenden Möglichkeiten, zur Verbesserung der Agrarstruktur zusätzliche Haushaltsmittel in den Etat hineinzubringen, bitten wir um Ausweitung .der Bindungsermächtigungen von 95 Millionen auf 145 Millionen.
Der Herr Finanzminister hat sich mit seinen Ausführungen vom 10. April 1962 unserem Bedauern über die, wie wir hoffen wollen, nur vorübergehende Außerkraftsetzung der Richtlinien für die Althofsanierung angeschlossen. Wir glauben aber nicht, daß seine Vorschläge über Einsparungen bei anderen Ansätzen des Grünen Plans und der Inanspruchnahme zinsverbilligter Hofkredite brauchbare Wege zur Fortsetzung dieses Programms aufzeigen.
Herr Kollege Struve hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Zinsen und Tilgung des Hofkredits eine unzumutbare Belastung für den Althof bringen. Nachdem auch Herr Kollege Peters die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Strukturverbesserung unter besonderer Hervorhebung der Althofsanierung bejaht hat, dürfte die allgemeine Bereitschaft zur Lösung dieses finanziellen Problems vorhanden sein.
Die Entschließungsanträge Umdruck 91 Ziff. 1 der Fraktion der CDU/CSU und Umdruck 93 der Fraktion der FDP fordern Maßnahmen von der Bundesregierung in der von mir skizzierten Art und Weise. Wir glauben, mit unserem Änderungsantrag Umdruck 82 dem Hohen Hause bereits einen brauchbaren Vorschlag für solche Maßnahmen machen zu können, und bitten daher um Ihre Zustimmung.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Conring.
conring (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der zweiten Lesung ausführlich über diesen Gegenstand unterhalten. Ich vermag eigentlich nicht recht einzusehen, warum dieser Antrag mit den gleichen Argumenten, die man in der zweiten Lesung hin und her erörtert hat, in der dritten Lesung erneut vorgelegt wird.
({0})
- Zweifellos ist das Ihr Recht. Ich wünsche nur nicht, die Debatte über den Haushalt noch zu verlängern.
({1})
Ich mache deshalb nur darauf aufmerksam, daß die
CDU einen Entschließungsantrag eingebracht hat,
({2})
der sich inhaltlich weitgehend mit Ihren Gedanken deckt, und weiter, daß die FDP einen entsprechenden ergänzenden Antrag vorgelegt hat, den wir ebenfalls annehmen werden. Damit ist meines Erachtens alles geschehen, was in dieser Richtung geschehen kann. Ich bitte daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
({3})
schmidt (NA), 1962-04-12:
Meine Damen und Herren, nur einige wenige Sätze dazu. Wir sind mit diesem Antrag einverstanden. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß die CDU-Fraktion einen gleichen Antrag bereits zum Grünen Plan eingebracht hatte. Der wurde im Ernährungsausschuß einstimmig angenommen, im Haushaltsausschuß für erledigt erklärt und jetzt taucht er wieder auf. Es scheint also eine schlechte Koordinierung in Ihrer Fraktion zu sein, denn sonst wäre eine solche Antragstellung nicht notwendig.
Mit der Annahme dieses Antrags kann natürlich das Problem der Hofkredite noch nicht erledigt sein. Wir brauchen eine Flurbereinigung für das ganze Problem, und ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß damit nicht das Ganze abgetan ist. Wir kommen im Herbst darauf zurück.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 92 zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte. - Das ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Umdruck 91: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve, bitte!
({0})
Sonst wird das Wort nicht gewünscht? - Herr Abgeordneter Brese.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-04-12:
Meine Damen und Herren, nur einige Sätze zu dem Antrag auf Umdruck 91. Nachdem Sie die Taube nicht genommen haben, müssen wir mit dem Spatzen zufrieden sein. Wir werden also dem Antrag unter Ziffer 1 auf Umdruck 91 zustimmen. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß die FDP dazu einen Antrag auf Umdruck 93 vorgelegt hat. Die Koalition 'scheint also in eine lustige Idealkonkurrenz eingetreten zu sein. Wenn sich das fortsetzt, werden wir noch einiges erleben. Der Koalitionsausschuß scheint jedenfalls in diesem Punkt nicht zu funktionieren. Das möchte ich nur feststellen.
({0})
- Natürlich sind wir uns einig. Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück.
Nun zu dem Antrag unter Ziffer 3 auf Umdruck 91 einige Bemerkungen. Herr Kollege Brese, ich verweise Sie auf unseren Antrag zum Grünen Plan über eine Teilumschuldung für die in diesen Gebieten betroffenen Bauern. Darüber können wir noch reden. Der Antrag ist noch nicht behandelt, er ist zurückgestellt. Sie haben also die Chance, diese Millionen für uns im Haushaltsausschuß herauszuholen. Im übrigen sind wir mit diesem Vorschlag sehr einverstanden. Es ist ohne Zweifel richtig, daß die von der Natur benachteiligten Gebiete etwas bevorzugt werden. Aber ohne Leine weitgehende Verbesserung der Regionalprogramme ist wohl auch das nicht der Weisheit letzter Schluß. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie unseren Antrag über die Erweiterung der Regionalprogramme im Ausschuß, auch im Haushaltsausschuß, abgelehnt haben. Das bedauern wir sehr. Gerade im Hinblick auf die europäische Entwicklung wäre eine Verstärkung der Regionalprogramme außerordentlich wichtig. Das wollte ich nur noch sagen. Im übrigen werden wir auch diesem Punkt zustimmen.