Katja Keul (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Antrag der Linken greift erneut ein zentrales Problem auf, über das wir nicht erst seit der Föderalismusreform 2006 intensiv diskutieren und das bis
heute nicht befriedigend gelöst ist.

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Herr Ostermann, Sie haben gerade selber deutlich gemacht, warum das Aufgabenübertragungsverbot im
Grundgesetz nicht reicht: Wenn der Bund den Kommunen eine Aufgabe nicht übertragen kann, der Bund sie jedoch den Ländern und diese sie dann den Kommunen
übertragen können - ohne dass Letztere an der Einnahmenschraube drehen können -, dann hilft uns das Ganze
natürlich nicht weiter.

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Bund und Länder können Steuerrechts- oder Sozialrechtsänderungen beschließen, ohne dass hinreichende
Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf
die Kommunen vorliegen. Gerade im Bereich der sozialen Pflichtaufgaben hat dies zu einer erheblichen Belastung geführt, die vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen immer mehr ins Abseits befördert.
Gesetzesinitiativen wie das berühmte Wachstumsbeschleunigungsgesetz inklusive der berühmten Mövenpick-Steuer senken die kommunalen Steuereinnahmen
jährlich um 1,3 Milliarden Euro und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig.

({2})

Ohne eine entsprechende finanzielle Grundlage wird das
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aus Artikel 28
Absatz 2 Grundgesetz aber zunehmend ausgehöhlt.

({3})

Es ist deshalb wichtig und richtig, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen stärker in die Gesetzgebung
von Bund und Ländern einbezogen werden. Wir Grüne
haben uns im Rahmen der Gemeindefinanzreform für
verbriefte Anhörungsrechte der Kommunen starkgemacht, mussten allerdings feststellen, dass sowohl die
Bundesregierung als auch die Länder keine Bereitschaft
zeigten, sich für entsprechende Initiativen starkzumachen.



Am Ende ist leider nur die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages umgesetzt worden. Aber eine
Gelegenheit zur Stellungnahme im Ausschussverfahren
reicht nicht. Die kommunalen Spitzenverbände werden
auf diesem Wege wie jeder beliebige andere Verband behandelt. Hier wären dringend weitere Verbesserungen
erforderlich.

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Im Antrag der Linken bleibt allerdings offen, was sie
mit dem verbindlichen Mitwirkungsrecht konkret meint.

({5})

Sollen nur die Anhörungsrechte verbessert werden, oder
soll den Kommunen ein einklagbares Mitwirkungsrecht
eingeräumt werden? Neben verbesserten Anhörungsrechten kommt es aus unserer Sicht besonders auf eines
an: Wir brauchen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung, bei der auch der Erfüllungsaufwand von Gesetzen für die Kommunen frühzeitig ermittelt wird, damit dieser auch berücksichtigt werden kann.

({6})

Bei der Erstellung von Gesetzen, die die Kommunen betreffen, muss ein Kommunencheck obligatorisch werden. Dafür müssen die Länder als übergeordnete Instanzen ins Boot geholt werden. Sowohl für die verbesserten
Anhörungsrechte als auch für den notwendigen Kommunencheck in der Gesetzesfolgenabschätzung müssen
Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine Lösung
finden.

({7})

Ein konkreter Punkt, den die Linke fordert, ist die
Einsetzung eines selbstständigen Ausschusses für Kommunen anstelle des bisherigen Unterausschusses, der nur
ein Anhängsel des Innenausschusses ist. Die Kritik der
Linken an der Stelle ist richtig.

({8})

Die Lösung ist aus unserer Sicht aber nicht ein neuer
Ausschuss mit Querschnittsaufgaben, sondern die richtige thematische Zuordnung des Unterausschusses. Wir
finden, dass der Unterausschuss dem Finanzausschuss
zugeordnet werden muss.

({9})

Letztlich teilen wir also das Anliegen, die Rechte der
Kommunen zu verbessern. Nach den Debatten und Änderungen in der letzten Legislaturperiode hätten wir es
jetzt aber gerne schon etwas konkreter als nur „verbindliche Mitwirkungsrechte“. Vielleicht kann es ja noch gelingen, gemeinsame Verfahrensvorschläge zu entwickeln.

Vielen Dank.

({10})