karl lauterbach (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal darf ich auch im Namen unserer Fraktion Minister Gröhe eine gute Besserung wünschen.

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Ich hoffe, dass er sich rasch erholt. Ich kann bezeugen,
dass er schon stark kränkelnd noch bis Dienstagmorgen
an diesem Gesetzentwurf gearbeitet hat. Er hat sozusagen seine letzte gesunde Sitzung mit uns verbracht. Dafür an dieser Stelle vielen Dank.

Wir werden bei diesem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz folgende Philosophie beachten: Das deutsche Gesundheitssystem hat sehr viele Stärken. Sehr vieles hat
sich bewährt. Wir wollen das Bewährte besser machen.
Wir wollen nicht die Grundsätze des Systems infrage
stellen. Von daher ist es ein System, welches ständig reformiert wird, welches wächst, welches international beachtet wird und mittlerweile ein Vorbild für die Reformen von Gesundheitssystemen in aller Welt geworden
ist. Aber wir haben in diesem System Probleme. Wir
wollen diese Probleme pragmatisch, unbürokratisch und
konkret angehen. Das ist der Grund, weshalb ich glaube,
dass dieses Gesetz seinen Namen verdient. Es ist ein
echtes GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

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Die drei Probleme, auf die wir eingehen, sind wie
folgt zu beschreiben:

Erstens. Wir haben in Deutschland im Vergleich zur
Zahl der Fachärzte relativ wenige Hausärzte. Die Zahl
der Fachärzte steigt, die Zahl der Hausärzte sinkt etwas.
Das erste Problem ist also eine Fehlverteilung zwischen
Hausärzten und Fachärzten.

Das zweite Problem ist: Wir haben eine ausgesprochen ungleiche Arztverteilung. Die Ärzte sind oft dort
geballt zu finden, wo die Lebensqualität aus der Sicht
von Patienten und Ärzten als höher empfunden wird: in
den Großstädten, insbesondere in den wohlhabenden
Teilen der Großstädte. Wir haben eine zunehmende Unterversorgung in ländlichen Gebieten und in den Vorstädten. Wir haben eine im europäischen Vergleich besonders hohe Arztdichte - es gibt nur ein europäisches
Land, das eine noch höhere Arztdichte hat als Deutschland -, gleichzeitig aber eine Unterversorgung in ländlichen Gebieten und in den Vorstädten. Das ist das zweite
Problem, welches wir angehen.

Das dritte Problem ist: Wir haben an der Schnittstelle
zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sehr
viele Übergangsprobleme.

Diese drei Probleme wollen wir mit über 20 konkreten Maßnahmen angehen. Wegen der Kürze der Zeit
konzentriere ich mich nur auf ein paar wichtige, um das
System zu illustrieren.

Ich fange mit der Kritik von Herrn Weinberg an. Herr
Weinberg sagte, das Hauptproblem sei die große Zahl
von Privatversicherten in Deutschland, die im Alter
mehr bezahlen müssten, als erwartet worden sei. Das ist
nicht ganz falsch. Aber falsch ist, dass wir dagegen
nichts tun. Derzeit ist es so, dass viele Arztsitze in überversorgten Gebieten dort nur wegen der hohen Zahl von
Privatpatienten weiterverkauft werden; denn mit wenigen Privatpatienten kann man in einer überversorgten
Region in kürzerer Arbeitszeit zum Teil mehr Gewinn
machen als in einer Versorgerpraxis in der Vorstadt. Was
tun wir dagegen? Wir sorgen dafür, dass ein solcher
Arztsitz demnächst von den Kassenärztlichen Vereinigungen zurückgekauft werden muss, um dann in der
Vorstadt eröffnet zu werden. Das ist schon eine Lösung
dieses Problems. Es ist dann unmöglich, sich dort niederzulassen, wo es - auch weil es dort viele Privatpatienten gibt - schon zu viele Ärzte gibt. Ein solcher Arztsitz
wird dann in eine unterversorgte Region in der Vorstadt
oder auf dem Land verlagert. Das ist doch eine sinnvolle
Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist der einzige Weg, die Ärzte unbürokratisch und
kurzfristig besser im Land zu verteilen.

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Eine weitere Maßnahme ist die Einrichtung der Terminservicestellen. Jeder in Deutschland hat demnächst
die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu bekommen. Es gibt eine Nummer, die man
anruft. Dort wird dann ein Termin bei einem niedergelassenen Facharzt vermittelt. Kann ein solcher Termin nicht
vermittelt werden, dann bekommt man einen Termin in
einer Klinik und kann dort in die Ambulanz gehen. Man
hat somit die Sicherheit, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu bekommen. Das ist etwas, was
wir benötigen. Das ist etwas, was wir angesichts der hohen Facharztdichte, die wir in Deutschland in den Kliniken und bei den niedergelassenen Ärzten haben, darstellen können. Wir sorgen also für eine unbürokratische
Verbesserung des Zugangs der Patienten, die einen Facharzttermin benötigen, und zwar innerhalb von vier Wochen.

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Eine weitere sehr wichtige Maßnahme, die wir durchführen, ist: Wir verbessern den Zugang zu unseren
Hochschulkliniken. Wir haben in Deutschland sehr leistungsfähige Hochschulkliniken. Sie versorgen einen großen Teil der ambulanten Fälle, insbesondere der komplexen, der komplizierten Fälle. Sie werden dafür aber
unterbezahlt. Sie machen mit jedem dieser Patienten im
Durchschnitt einen Verlust; das ist natürlich nicht hinzunehmen. Dieser Verlust wird durch die stationären Einnahmen kompensiert. Wir vergüten die Hochschulkliniken jetzt in einer Art und Weise, dass sie kostendeckend
arbeiten. Wir vereinfachen auch dort den Zugang. Wir
vereinfachen die Ermächtigungen dieser Kliniken. Wir
vereinfachen im Prinzip die Nutzung unserer Hochschulmedizin, und zwar bei Qualität und Quantität. Auch das
ist für viele Patienten eine deutliche Verbesserung des
Angebotes. Das, was wir hier gemacht haben, war überfällig und wird von den Patienten, aber auch von den
Ärzten gewünscht.

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Wir werden die Organisation im Hinblick auf chronisch Kranke, die an Depressionen oder Rückenleiden
erkrankt sind, was zu massiven Beeinträchtigungen der
Lebensqualität und zu hohen volkswirtschaftlichen Verlusten führt, verbessern. Für sie führen wir die bewährten Chronikerprogramme, die wir schon für Zuckerkranke und für Herzkranke anbieten, ein. Auch das ist
eine unbürokratische Verbesserung der Versorgung. Wir
werden ferner die Regelungen für qualitätsorientierte Selektivverträge verbessern.

Ich komme zum Schluss. Zusammengefasst ist das
eine Reform nicht gegen Ärzte, sondern das ist eine Reform für Ärzte und für Patienten.

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Wir verbessern die Möglichkeiten für Ärzte, sich dort
niederzulassen und dort zu arbeiten, wo sie unter den
heutigen Bedingungen gerne arbeiten und wo ihre Arbeitszeiten ihren Lebensvorstellungen angepasst werden
können. Außerdem verbessern wir den Zugang zu Qualität und zur Erreichbarkeit in unserem System. Insofern
ist das aus meiner Sicht ein Gesetz, das seinen Namen
verdient: eine GKV-Versorgungsstärkung.

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