franz thönnes (NA), 1995-10-13:
Werter Kollege Hinsken, ich möchte nicht, daß Sie so lange stehenbleiben müssen, bis ich in meiner Rede zu einer Antwort komme. Setzen Sie sich, hören Sie zu. Ich werde Ihnen dazu gleich einige Stellungnahmen aus Ihren Verbandsbereichen vorlesen. Die werden Sie sehr beeindrucken.
Am 19. März 1995 erklärte der Wirtschaftsminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", bei der neuen Regelung für die Aufstiegsfortbildung werde die Bundesregierung richtig Geld in die Hand nehmen.
Der Zukunftsminister erklärte zur gleichen Zeit bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen: Was den Studenten recht ist, muß den Meisterschülern billig sein. Oder hat er vielleicht gemeint, die Meisterschüler müssen billig sein?
Ich denke, das ist der Grund gewesen. Gerade 100 Millionen DM will er 1996 in die Hand nehmen gegenüber 800 Millionen DM nach dem alten AFG, ganz zu schweigen von dem beabsichtigten Interesse, in die Kassen der Länder zu greifen, deren Mitfinanzierung man einfordert, um die eigene Koalitionsvereinbarung einzulösen. Und es kommt die beabsichtigte Refinanzierung durch die Zinszahlungen der BAföG-Empfänger in anderen Bereichen hinzu.
Wenn der Entwurf von Zukunftsminister Rüttgers schon als ein „Leistungsgesetz" bezeichnet wird, so wohl nur, weil sich die Regierung hier auf Kosten Dritter einen Scheinerfolg leisten will.
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Auch fehlt die handwerkliche Zuverlässigkeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Hieß es am 8. März 1995 noch, daß man bei der Frage der Mitfinanzierung durch die Länder zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehe, daß es sich um eine Maßnahme handle, die vom Bund durchgeführt werde, so sollen nun die Länder zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Heißt es in der Drucksache 13/735 in der Unterrichtung durch die Bundesregierung noch, „daß die Förderung für Maßnahmekosten als Zuschuß geleistet werden" soll, so sollen nun die berufsbegleitenden Lehrgänge nur noch über Darlehen gefördert werden. Damit wird insbesondere der Teilnehmerkreis derjenigen Berufstätigen erheblich benachteiligt, die zusätzliche Anstrengungen und Aufwendungen einbringen und neben der beruflichen Tätigkeit Weiterbildung absolvieren. Hieß es am 15. Juni dieses Jahres von Zukunftsminister Rüttgers gar, daß der geplante Finanzrahmen mit Sicherheit in der Größenordnung von 400 Millionen DM liege, so wird beim Bund 1996 gerade ein Viertel dieser Größenordnung in den Haushalt eingestellt.
Nun kommt die Aussage des Zukunftsministers, daß alles mit allem zusammenhängt, immer wieder auf die Tagesordnung, und er meint auch, daß ein Spatz in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dach. Wenden wir uns nun also dem Spatzen zu! Der Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist richtig, aber zu kurz. Der Rechtsanspruch ist zu begrüßen. Gleichwohl wären eine Rückbesinnung auf die AFG-Bedingungen sowie eine Orientierung in einem weiterentwickelten ASFG besser.
Das Aufgreifen von Qualitätsregelungen bei den Maßnahmen ist richtig und entspricht auch unseren Vorstellungen in unserem Antrag zur Weiterbildung, der in der 12. Legislaturperiode eingebracht wurde. Es ist aber zu fragen, ob es denn den Tatsachen entFranz Thönnes
spricht - Herr Hinsken, aufgemerkt! -, wenn der Zukunftsminister am 21. September dieses Jahres hier im Hause erklärt, daß die großen Verbände, wie Zentralverband des Deutschen Handwerks und DIHT, die jetzt vorliegenden sogenannten Lösungen in vollem Umfang begrüßen. Zu fragen ist deswegen, weil erst am 28. September dieses Jahres der Bildungsausschuß des DIHT tagte und zu folgendem Ergebnis gekommen ist:
Die im Vergleich zur Studienförderung minimalen Finanzmittel des AFBG schaffen keine Gleichwertigkeit der Berufsbildung mit der Hochschulausbildung. Die bildungs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch effektiveren Teilzeitmaßnahmen werden benachteiligt trotz ihrer eindeutigen Vorteile. Vollzeitmaßnahmen werden dagegen mit Zuschüssen zu den Unterhaltskosten bevorzugt, obwohl die Teilnehmer ihre Arbeitsplätze aufgeben müssen. Die Förderstruktur muß daher geändert werden. Zu den Lehrgangs- und Prüfungskosten sollte ein Zuschuß von 30 % geleistet werden. Der Unterhaltsbeitrag sollte analog zur angestrebten BAföG-Regelung nur als Darlehen gewährt werden. Die finanzielle Ausstattung muß insgesamt erhöht werden.
Diese Kritik, die die SPD teilt, setzt sich auch in anderen Bereichen fort.
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So läuft derzeit - Herr Hinsken, das kennen Sie wahrscheinlich aus Ihrer Nähe - bei der IHK für München und Oberbayern in dem in Frage kommenden Teilnehmerkreis eine Unterschriftensammlung mit folgendem Text:
Der jetzt vorliegende Entwurf zu dem Gesetz hält nicht im entferntesten, was versprochen war, und muß fast als Zumutung insbesondere für die berufsbegleitenden Teilnehmer an den Lehrgängen der Aufstiegsfortbildung bezeichnet werden. Die Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung, die als Ziel angestrebt war, rückt mit dem Gesetzentwurf keinen Schritt näher.
Der Industriemeisterverband Deutschlands
schreibt gar, daß die im Juli bekanntgewordenen Vorstellungen der Bundesregierung zu der in der Regierungserklärung und danach immer wieder angekündigten finanziellen Förderung der beruflichen Weiterbildung, ganz besonders aber der nun vorliegende Entwurf ihn tief enttäuscht, ja, Verbitterung hervorgerufen hat.
Das setzt sich bis zur niederbayerischen Industrie- und Handelskammer in Passau fort, die schreibt:
Leider setzt der vorliegende Regierungsentwurf zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ein falsches Signal in Richtung einer weiteren Verschulung der beruflichen Weiterbildung. Der Entwurf bevorzugt einseitig die Förderung des Vollzeitunterrichts und der damit verbundenen Lebenshaltungskosten. Teilnehmern, die sich neben ihrem Beruf fortbilden und selbst für ihren
Lebensunterhalt sorgen, sollen nach dem bisherigen Konzept im Gegensatz zu Vollzeitteilnehmern überhaupt keine Zuschüsse erhalten und können lediglich, wenn sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sind, Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungskosten in Anspruch nehmen.
Die Wirtschaftsakademie in Schleswig-Holstein - Herr Hinsken, damit das über die ganze Republik auch schön von Süd bis Nord geht - beschreibt auch, daß diese Entwicklung nicht einsehbar sei, „da die staatlich geprüften Betriebswirte als Absolventen unserer Fachschule gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit der Rückführung der öffentlichen Förderung wird die berufliche Weiterbildung tendenziell benachteiligt. Der politischen Förderung nach Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird ein schlechter Dienst erwiesen." Ich glaube, Ihre Frage ist damit beantwortet.
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Im übrigen sollte der Zukunftsminister damit aufhören, bei Handwerk, Mittelstand und Weiterbildungseinrichtungen sowie gegenüber den abwartenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Eindruck zu erwecken, alles könne bereits am 1. Januar 1996 gelaufen sein.
Herr Rüttgers, wir sind an einer schnellen Beratung interessiert, aber streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Sie kennen genau wie wir die Daten von Bundesrat und Bundestag. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, muß mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet werden.
So wie Sie es mit der Länderfinanzierung angelegt haben, laufen Sie Gefahr, daß diese Entwicklung eintritt. Selbst wenn in diesem Hause Mitte Dezember ein Gesetz verabschiedet werden sollte, sind die entsprechenden Umsetzungsbedingungen draußen im Lande nicht vorhanden.
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Dennoch sind wir bereit, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zügige Beratung des Gesetzes vorzunehmen. Das heißt aber, daß wir eine Anhörung durchführen müssen, bei der geklärt werden muß, ob die Fördergrößen überhaupt ausreichend sind oder ob es nicht besser ist, am Unterhaltsgeld des Arbeitsförderungsgesetzes eine Orientierung vorzunehmen.
Es muß geklärt werden, ob die Teilzeitmaßnahmen, die berufsbegleitenden Maßnahmen im Sinne einer Gleichbehandlung nicht genauso zu unterstützen sind wie die Vollzeitmaßnahmen. Es muß geklärt werden, ob die 8,5 % Zinsen nicht zu hoch sind. Es muß geklärt werden, wie die sozialversicherungsrechtlichen Fragen bis hin zum Wohngeld geregelt werden müssen, damit sie keine Verschlechterung gegenüber den AFG-Bedingungen zur Folge haben.
Es muß geklärt werden, ob nicht auch Teilzeitarbeit und Weiterqualifikation gefördert werden müßten. Es ist darüber zu entscheiden, ob die RückzahFranz Thönnes
lungs- und die Befreiungskriterien bei der Existenzgründung den eigentlichen Zweck erfüllen. Schließlich fehlt bislang eine Frauenförderkomponente im vorliegenden Gesetzentwurf.
Der Mangel an einer Übernahme von Kinderbetreuungskosten, die in dem von der SPD vorgelegten ASFG-Entwurf und teilweise auch im AFG geregelt sind, muß behoben werden. Es liegt an Ihnen, Herr Rüttgers, diese schwere Hürde, die Sie sich selbst gestellt haben, nämlich einen Konsens mit den Ländern herbeizuführen, zu überspringen.
So wie der Entwurf jetzt aussieht, kann er unsere Zustimmung nicht finden. Wir fühlen uns in all unseren Kritiken bestätigt. Mittlerweile, Herr Hinsken, soll es sich bis zur bayerischen Staatsregierung, so habe ich gehört, herumgesprochen haben, daß viele der Kriterien berechtigt sind und man versuchen will, im Bundesrat eine andere Regelung herbeizuführen.
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Ein altes Sprichwort lehrt uns: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen. Ein weiteres weiß auch: Drei Dinge machen einen guten Meister aus, Wissen, Können und Wollen. Wissen unterstellen wir dem Zukunftsminister. Wollen hat er wahrscheinlich auch versucht, aber können hat er nicht gedurft. Das ist der wahre Grund, warum dieses Gesetz so aussieht.
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Der Gesetzentwurf ist kein Meisterwerk. Dafür gibt es dann auch nicht den bewährten Meisterbrief. Es muß nachgearbeitet werden. Anhörung und Beratung im Ausschuß geben dazu Gelegenheit. Wir werden mit Ihnen an diesem Werk feilen.
Wir wollen ein wirksames und nicht unvollständiges Reparaturgesetz. Wir wollen den Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der weiterbildungsbereiten Menschen, in diesem Land, den Notwendigkeiten und den Erfordernissen sowie den von Ihnen beschriebenen Herausforderungen, die sich uns für Handwerk und Mittelstand stellen, gerecht werden, indem wir ein Gesetz verabschieden, das wirklich den Namen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verdient.
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