Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Wir stimmen jetzt nach - wie es so schön heißt - ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den
Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht hilfsweise, sofern über den Antrag nicht in der Sache abgestimmt
wird, Überweisung zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss
und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft .

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden .

({0})

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also
Federführung beim Finanzausschuss . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen wir
über den Antrag auf Drucksache 18/11173 nicht in der
Sache ab .

({1})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 b bis 28 g auf .
Es handelt sich hierbei um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 28 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 405 zu Petitionen
Drucksache 18/10991

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall . - Enthält sich
jemand? - Auch nicht . Dann ist diese Sammelübersicht
angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 406 zu Petitionen
Drucksache 18/10992

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 406
ebenfalls einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 407 zu Petitionen
Drucksache 18/10993

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 407 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 408 zu Petitionen
Drucksache 18/10994

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Drucksache 18/10995

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 409 ist mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

Drucksache 18/10996 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 410 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ({8})

Drucksache 18/10186

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({9})

Drucksache 18/11205

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({10})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Versorgung durch Heilmittelerbringer
stärken - Valide Datengrundlage zur Ver-
sorgung und Einkommenssituation von
Heilmittelerbringern schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung verbessern - Kompetenzen von
Heilmittelerbringern ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-
Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula
Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb in der solidarischen
Krankenversicherung ermöglichen - Wei-
terentwicklung des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleiches vorantreiben

Drucksachen 18/8399, 18/10247, 18/10252,
18/11205

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

Drucksachen 18/3155, 18/11205 

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser
Aussprache hat Dr . Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . - Herr Kollege .

({12})