Narjes (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir führen heute morgen eine ungewöhnliche Debatte über ein ungewöhnliches Abkommen unter ungewöhnlichen Bedingungen.
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Der Herr Bundesaußenminister hat soeben ein nicht ratifizierungsbedürftiges und auch nicht ratifizierungsfähiges Wirtschaftsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wie einen ratifizierungsbedürftigen und ratifizierungsfähigen Vertrag hier eingebracht.
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Die Regierungsfraktionen begleiten diesen Vorgang mit dem Entwurf einer Resolution, die in der Formulierung ihres ersten Absatzes offensichtlich der Zustimmung zu einer Ratifizierung gleichkommen soll.
Es ist dies, wenn ich es richtig sehe, das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, daß eine Bundesregierung ein nicht ratifizierungsfähiges Abkommen wirtschaftlichen Inhalts dem Bundestag in dieser Form vorlegt. Die Absicht, die mit diesem ungewöhnlichen Verfahren verbunden wird, ist allen offenkundig, die die Leidensgeschichte der Koalitionsauseinandersetzungen über dieses Verfahren verfolgt haben. Sie beginnt mit dem Entschluß der ostpolitischen Langzeitstrategen der SPD - an der Spitze diesmal Herr Kollege Wehner -, das über die Jahrhundertwende hinausreichende Wirtschaftsabkommen in einer demonstrativen Weise politisch aufzuwerten, politisch zu überhöhen. Sie fordern zu diesem Zweck die förmliche Ratifikation dieses nach unserer Verfassung nicht ratifizierungsfähigen Abkommens. Diesen Entschluß faßten sie anscheinend erst am 8 Mai dieses Jahres, nachdem die Bundesregierung bis dahin der Sowjetunion und anderen Staaten erklärt zu haben scheint, daß kein ratifizierungsbedürftiger Vertrag vorliege. Herr Wehner und seine Freunde konnten sich indessen nicht voll durchsetzen; sie stießen nicht zuletzt auf den Widerstand der Verfassungsrechtler. Ich erwähne vor allem das bekannte Gutachten des Professors Blumenwitz.
Das Tauziehen endete mit dem ungewöhnlichen Verfahren einer betont politischen Resolution, mit der wir heute hier befaßt sind. Mit Zustimmung der Fraktion der FDP beschränkte man sich aber nicht etwa nur darauf, die zustimmende Kenntnisnahme zu diesem Abkommen vorzuschlagen, sondern fordert die Opposition auf, sich an dieser politischen Demonstration nach Ost und West zu beteiligen.
Das Inkraftreten des Abkommens ist im übrigen nicht von dieser Bundestagsdebatte abhängig. Die Bundesregierung kann jederzeit die in Art. 1Q vorgesehene Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken richten.
Von dem wirtschaftlichen Inhalt des vorliegenden Regierungsabkommens her ist dieser politische Aufwand nicht gerechtfertigt. Es ist ein recht abstrakt gehaltenes Rahmenabkommen und enthält einige allgemeine Absichterklärungen, über deren Tragweite in den Ausschüssen des Bundestages noch eingehend gesprochen werden muß. Konkret bringt es, wenn überhaupt, nur wenige Änderungen mit unmittelbaren Wirkungen auf die Geschäftsbeziehungen. Zu irgendwelcher Euphorie über die deutschsowjetischen Handelsentwicklungen gibt es keinen Anlaß.
Insbesondere ist dieses für sich auch kein zureichender Grund, um die in dem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Breschnew-Besuch formulierte Hoffnung auf eine Verdoppelung des deutschsowjetischen Handelsvolumens in den laufenden Fünfjahresperioden zu begründen. Andere Gründe, die diese Hoffnung rechtfertigen könnten, gibt es aber auch nicht. Ich darf den Herrn Bundesaußenminister nach seiner Rede darauf hinweisen, daß es seriöse wissenschaftliche Institute gibt, die eine Handelsentwicklung mit der Sowjetunion bis zum Jahre 1985 prognostizieren, aus der sich bis dahin eine Steigerung von maximal 40 % ergibt.
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Entscheidend für uns ist die in Art. 1 enthaltene Bekräftigung des Willens zur Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Nutzens. Diese Aussage ist für uns so wichtig, weil in der Vergangenheit zu Recht häufig besorgte Fragen über die Ausgewogenheit und Gleichwertigkeit des Nutzens in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestellt worden sind.
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Wir denken dabei nicht nur an den Bereich des Handels in engerem Sinne, sondern an die nicht unbeträchtliche Zahl von Differenzen über fehlende Gegenleistungen etwa im Bereich des Straßenverkehrs, der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder auch des Luftverkehrs. Wir registrieren auch nicht ohne Besorgnis die Einseitigkeit in der Gewährung der Niederlassungsfreiheit und der Möglichkeiten,
sich im Wirtschaftsraum des Partners hinreichend frei zu bewegen.
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Die zahllosen Niederlassungen und Tochterfirmen sowjetischer Institutionen in der Bundesrepublik haben entsprechend unserem offenen und liberalen Wirtschaftssystem weit mehr Handlungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten hier als die Niederlassungen unserer Unternehmen in der Sowjetunion und in Moskau.
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Unter das Kapitel gegenseitiger Nutzen fällt schließlich auch die ganz allgemeine Frage, ob die mit hohen westlichen Krediten, die inzwischen die 50-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten haben dürften, finanzierte historisch einmalige technischindustrielle Ausrüstung der Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe mit modernsten westlichen Anlagen schon eine angemessene politische Gegenleistung gefunden hat. Dabei sollte auch der politische Nutzen berücksichtigt werden, der der Sowjetunion dadurch zufällt, daß sie diese enorme Potentialstärkung auch für andere als ökonomische Zwecke verwenden kann.
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Ihre Interessenlage dürfte im übrigen auch weiterhin von der Erkenntnis bestimmt sein, daß ihr altväterliches Wirtschaftssystem ihr den Anschluß an den Innovationsprozeß des Westens verwehrt, daß sie also auf den Technologieimport angewiesen
) bleibt.
Es führt hier zu weit, die Problematik der deutschsowjetischen und der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen im einzelnen zu erörtern. Wir müssen aber davor warnen, daß wir uns durch dieses Abkommen den Blick für die Wirklichkeiten verstellen lassen. Das weitere Wachstum des deutsch-sowjetischen Handels wird in allererster Linie durch das Tempo und den Umfang bestimmt werden, in dem es der sowjetischen Wirtschaft gelingen wird, Produkte in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft anzubieten, die in Preis und Qualität auf unseren Märkten ohne Dumping wettbewerbsfähig sind.
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Keine noch so ausgeklügelte Kompensationstechnik, die ohnehin nur den Großunternehmen zugute kommt, kann über diesen Mangel des sowjetischen Waren- und Güterangebots hinwegtäuschen.
Auch Kredite können diesen Mangel nicht beheben, bestenfalls ihn für befristete Zeit verschleiern. Um so härter wird die Konsequenz eines früheren Schuldendienstes die Wirtschaftsentwicklung späterer Jahre belasten. Schon heute benötigen einige Mitgliedstaaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bis zu 10 °/o ihrer Exporterlöse, um ihren Zinsendienst erfüllen zu können.
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Umgekehrt haben auch wir Wünsche an die Zusammensetzung unserer Exporte. Konsumgüter und
Produkte mittlerer und kleinerer Unternehmen sind darin nicht ausreichend vertreten.
Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den vergangenen Jahren, in den vergangenen acht Jahren vor allen Dingen, stetig entwickelt. Die Zuwachsraten waren überdurchschnittlich. Der Bundesaußenminister hat sie zitiert. Man sollte hinzufügen, daß sie so überdurchschnittlich sind, weil die Ausgangsbasis im Vergleich zu unseren anderen Handelspartnern so unterdurchschnittlich war. Sie haben aber trotz dieser überdurchschnittlichen Steigerung nicht ausgereicht, den Anteil der Sowjetunion an unserem Gesamtexport von weniger als 21/2 °/o - im vergangenen Jahr waren es 2,2 %- auf ein Niveau zu bringen, das der Wirtschaftskraft dieser Region entspricht und das bei arbeitsteiligen und über die Märkte gelenkten Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden könnte. Die handelshemmende Wirkung der bekannten schwerwiegenden Systemunterschiede zwischen Ost und West kann kaum überschätzt werden.
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Es ist halt nicht möglich, die begrenzte Leistungsfähigkeit einer sozialistischen Staatswirtschaft auf dem Umweg über den Außenhandel nennenswert zu erhöhen.
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Das Ungewöhnlichste an diesem Abkommen ist vielleicht seine Laufzeit. Das Abkommen ist - wie es mit einem erstmals in der deutschen Vertragssprache benutzten Verbum umschrieben wird - auf 25 Jahre angelegt. Diese Dauer hat für sich selbst schon ausgereicht, daß die westliche Presse dieses Abkommen schlicht als einen 25-Jahres-Pakt beschreibt. Daß bei dieser 25jährigen Vertragsdauer - bis in das nächste Jahrhundert hinein - vertragstechnisch mit dem Mittel einer 10-Jahres-Frist als erster Stufe gearbeitet wird, darf diesen politisch motivierten Langzeitaspekt nicht verschleiern. Konsequenterweise wird dieses Detail in der gemeinsamen Resolution der Koalitionsparteien auch gar nicht mehr erwähnt. Wahrscheinlich hat man diese 10-Jahres-Frist nur aus Rücksicht auf Dritte gewählt,
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bei denen man die Durchsetzung dieses Abkommens durch diese gefälligere Form der Darstellung seiner Laufzeit erleichtern wollte. Ich denke vor allen Dingen an die europäischen Institutionen und an die Partner in den Europäischen Gemeinschaften.
Zum Wirtschaftsabkommen sollte schließlich noch angemerkt werden, daß es naturgemäß nicht alle Probleme des deutsch-sowjetischen Handels, der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen berühren kann. Ich denke z. B. an die politischen Grenzen, die den deutschen Bezügen von Rohstoffen und Primärenergieträgern gesetzt sind, wenn wir Abhängigkeiten vermeiden wollen.
Verdient mithin dieses Abkommen von seinem Inhalt her nicht die politische Bedeutung, die die Bundesregierung, die Koalition ihm beimessen wolDr. Narjes
len, so gilt etwas ganz anderes für die mit ihm verbundenen politischen Absichten. Um sie voll zu ermessen, sollte man sich die Situation vor, während und nach dem Breschnew-Besuch in Bonn noch einmal in Erinnerung rufen - und vor allen Dingen den Vergleich dieses Abkommens mit dem Rückversicherungsvertrag Bismarcks. Es ist bis heute unklar geblieben, für welchen Fall und gegen wen sich die Bundesregierung mit diesem Wirtschaftsabkommen rückversichern will,
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welcher Verbündete ihr so unheimlich ist, daß sie sich gegen die von ihm ausgehenden Gefahren ausgerechnet im Osten rückversichern möchte.
In dieser einfachen Frage kommt bereits die ganze Ungeheuerlichkeit des damals wiederholt benutzten Vergleichs zum Ausdruck. Wenn ihm nicht pure Unkenntnis der Geschichte zugrunde liegt, dann kann er doch nur gewählt worden sein, um damit dem demonstrativen Anfang eines neuen Kapitels und einer neuen Orientierung der deutschen Außenpolitik Ausdruck zu verleihen.
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Diese Vermutung wird durch die in Ziffer VII der gemeinsamen Erklärung benutzte Sprache erhärtet, die am Ende des ersten Absatzes offensichtlich inhaltlich der Erklärung Robert Schumans zur europäischen Einigung vom Mai 1950 nachempfunden worden ist.
Warum sonst hat schließlich der Kollege Wehner am 8. Mai die Forderung nach der Ratifikation des Abkommens erhoben, obwohl er wußte, daß er damit einen ungewöhnlichen Schritt forderte - zumal er zu den Mitgliedern dieses Hohen Hauses gehört, die ihm schon angehörten, als das Bundesverfassungsgericht über ein deutsch-französisches Wirtschaftsabkommen des Jahres 1950 in eindeutigen Sätzen den Art. 59 Abs. 2 unserer Verfassung interpretierte und die Ratifikationsfähigkeit von Verträgen auf solche rein politischen Inhalts beschränkte?
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Es kann endlich nicht übersehen werden, daß diese politische Interpretation der mit dem Wirtschaftsabkommen verbundenen Absichten weitgehend den Kommentaren und publizistischen Erklärungen entsprachen, die damals in Moskau zur Würdigung dieses Abkommens und seiner Tragweite veröffentlicht worden sind.
In dieser demonstrativen politischen Aufwertung und Überhöhung des Wirtschaftsabkommens mit dem Blick auf den Osten liegt natürlich zugleich eine politische Demonstration in Richtung Westen. Die Reaktionen der Besorgnis - von den Vereinigten Staaten bis zur Schweiz - über eine neue Ara deutscher Schaukelpolitik sind bekannt. Ich möchte sie hier nicht wiederholen. Sie sind im Laufe des Sommers durch die Diskussion über die bündnispolitischen Langzeitvorstellungen des Abgeordneten Bahr unterstrichen worden. Die Notwendigkeit
solcher Überlegungen hat sein Parteivorsitzender, der Abgeordnete Brandt, bestätigt.
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Diese besorgten Fragen werden überdies durch Äußerungen aus dem Kreis der Sozialdemokratischen Partei genährt, Herr Kollege Wehner, die Ihre Europapolitik in Frage zu stellen scheinen. Ich denke dabei insbesondere an die Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden, des Bremer Bürgermeisters Koschnick - denen die Bundesregierung, nicht aber die SPD widersprochen hat -, kurz vor dem Europagipfel in diesem Sommer, in denen er Vorbehalte gegen die politische Ausrichtung der Westintegration formuliert hat, Vorbehalte, die an die bekannte und damals nur schwach dementierte Londoner Meldung vom März 1970 erinnerten, wonach der damalige Bundeskanzler Brandt die politische Einigung Europas als eine Angelegenheit der nächsten Generation bezeichnet haben soll.
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Vor diesem Hintergrund und vor im besten Fall unklaren Langzeitabsichten der Sozialdemokratischen Partei ist es für die Fraktion der CDU/CSU oberstes Gebot, hier an dieser Stelle eindeutig folgendes festzustellen.
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Erstens. Wir sind zu einer weiteren konstruktiven Entwicklung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen bereit und begrüßen aus diesem Grunde auch grundsätzlich das vorliegende Regierungsabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir werden es in den Ausschüssen im einzelnen gründlich diskutieren und werden bei seiner Ausführung auf die Ausgewogenheit und die Wahrung des beiderseitigen Nutzens achten.
Zweitens. Wir sagen aber auch ebenso eindeutig nein zu jedem Versuch einer politischen Aufwertung und Überhöhung dieses Abkommens und zu jeder mit ihm verbundenen politischen Demonstration nach Ost und West.
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Gerade weil diese Demonstration die eigentliche Absicht derjenigen Teile der Koalition war, die ursprünglich die Ratifikation dieses Abkommens angestrebt haben, ziehen wir hier diesen klaren Trennungsstrich. Für die CDU/CSU jedenfalls stehen die wirtschaftliche und auch die politische Einigung des freien Europa so wenig zur Disposition wie das Atlantische Bündnis, schon um einer soliden Ostpolitik willen.
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Wir lehnen jede Geste ab, die mißdeutet werden könnte, und sind nicht bereit, uns an einem Kurs zu beteiligen, der auch nur als der Versuch einer Schaukelpolitik gewertet werden könnte.
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Eine Politik des Friedens und der Verständigung ist auf die Dauer nur auf der Basis einer eindeutigen Position möglich.
Unsere Zustimmung zu diesem Wirtschaftsabkommen ist uns nicht in allen Punkten leichtgefallen. Wir heben insbesondere die Frage nach seiner Vereinbarkeit mit dem Geist und dem Buchstaben der Verpflichtungen hervor, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Partnern in den Europäischen Gemeinschaften durch die Römischen Verträge eingegangen ist. Die Tatsache, daß die Partner in der EG und ihre Institutionen im Konsultationsverfahren nicht widersprochen haben, darf für sich selbst noch nicht als eine befriedigende Antwort gewertet werden. Auch die Bestätigung einer restriktiven und die Zuständigkeiten der Gemeinschaft einschränkenden Praxis ist ein Politikum, das beachtet und bewertet werden muß. Es können nämlich in der Tat gute Gründe dafür angeführt werden, daß dieses Abkommen jedenfalls nicht zweifelsfrei mit dem Geiste der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere seinen Art. 113 und 114, vereinbar ist. Ich verweise insbesondere auf die Notwendigkeit, dieses Abkommen an den Maßstäben zu messen, die sich aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 1975 zu diesen Vorschriften ergeben. Ich hebe deshalb besonders hervor, daß unsere Zustimmung zu diesem Abkommen keinesfalls als eine Absage an die Europäische Gemeinschaft gewertet werden darf.
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Auch unsere handelspolitische Interessenlage gebietet es, unsere Wirtschaftsbeziehungen weltweit so wenig wie möglich zu politisieren und Wirtschaft und Politik soweit wie möglich zu trennen.
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Die Koalition muß sich fragen lassen, wie sie sich in Zukunft verhalten will, wenn dritte Staaten sich auf den hier beabsichtigten Präzedenzfall berufen und auch ihrerseits eine Plenardiskussion und eine Resolution der hier von der Koalition vorgelegten Art für sich beanspruchen. Ist die Bundesregierung z. B. bereit, der Volksrepublik China, falls mit ihr ein vergleichbares Abkommen zustande kommt, einen gleichen Rang einzuräumen?
Hat sich die Bundesregierung eigentlich überlegt, wie diese Art der Behandlung eines deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommens gerade in diesem Herbst auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wirken muß? Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich mit gewissem Recht vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten gewarnt, der sich aus den komplizierten GATT-Verhandlungen dieses Herbstes ergeben könne. Wie will die Bundesregierung diese schwierige Periode mit den Vereinigten Staaten, die auch ihre psychologische Seite hat, überstehen, wenn sie gleichzeitig der Sowjetunion die uns hier vorgeschlagene demonstrative Ovation darbringt?
Ist die Bundesregierung sich darüber klar, daß sie durch ihre Mitwirkung bei der Politisierung des
deutschsowjetischen Wirtschaftsabkommens auch zusätzliche politische Berufungsgründe für die Sowjetunion schafft, etwa für einen privilegierten Zugang zu unseren Kapitalmärkten auf dem Umweg über Bürgschaften, wie man es aus Art. 5 des Abkommens unter Umständen herauslesen kann, oder für einen privilegierten Status der Sowjetunion in ihren Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften?
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Die bisherige Weigerung der Sowjetunion, die Existenz der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften in einer normalen Form zur Kenntnis zu nehmen, entspricht jedenfalls nicht unseren Vorstellungen von einem konstruktiven, friedlichen und nachbarschaftlichen Nebeneinander der Völker Europas.
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Dasselbe gilt für die unablässigen Angriffe der Sowjetunion gegen den Status von Berlin, auch in den Europäischen Gemeinschaften, nachdem die Sowjetunion ihn nahezu 20 Jahre kommentarlos hingenommen hat.
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Daß und wie sie diese Frage wieder aufgeworfen
hat, ist ein eindeutiger Akt expansiver Westpolitik.
In dieser Situation ist es um so auffallender, daß die Koalition in Kenntnis dieser Umstände auf eine so demonstrative Sonderbehandlung dieses Wirtschaftsabkommens im Bundestag Wert legt. Denn das Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion und der Versuch, es politisch herauszustellen, werfen schwerwiegende und vielfältige Fragen auf, die wir in den Ausschüssen nach allen Seiten prüfen sollten und prüfen werden. Wir glauben, daß ein Teil der Koalition mit dieser politischen Akzentuierung des Wirtschaftsabkommens nicht zufrieden sein kann. Sie kann in der Tat den geschäftsmäßig nüchternen Stil der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen, der den Umständen nach allein angebracht ist, eher beeinträchtigen. Dafür aber müssen die Kollegen sich bei Herrn Wehner bedanken, der der Behandlung dieses Abkommens diesen Stil aufgezwungen hat.
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Die Opposition jedenfalls hat keine Veranlassung, Ihnen die Kastanien aus dem Feuer zu holen, wenn Sie meinen, sich um der Machterhaltung willen an solchen faulen Kompromissen beteiligen zu müssen.
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