Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verläßlichkeit und Vertrauen sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine solide Rentenpolitik. Wir wollen keine Rentenpolitik, die größere Erwartungen erzeugt, als sie Ergebnisse erzielen kann. Wir halten, was wir versprochen haben. Die nächste Rentenanpassung kommt pünktlich am 1. Juli 1984. Das ist der Unterschied zu manchen Vorbildern früherer Zeiten. Wir haben vor der Wahl die Rentenanpassung verschoben und nach der Wahl die von uns genannten Rententermine eingehalten. Sie wissen, daß das bei der Vorgängerregierung umgekehrt war. Sie hat die Anpassung der Renten immer nach der Wahl verschoben.
Die Erhöhung der Renten 1984 entspricht der der Löhne des Jahres 1983. Die Löhne haben sich nach den jetzigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 1983 um 3,3 % erhöht. Das ist der Satz, um den auch die Renten steigen werden.
Von den so erhöhten Renten werden 2 % Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, so daß am 1. Juli dieses Jahres die Renten entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes, wie sie jetzt vorliegen, um 1, 2 % erhöht werden.
Ich will auf die Bedeutung dieser Rentenerhöhung hinweisen. Wäre diese Rentenerhöhung ausgefallen, wären nicht nur die Renten des Jahres 1984 um 1,2% niedriger, sondern der geringere Stand würde sich auch über alle folgenden Jahre fortpflanzen. Insofern entscheidet die Rentenanpassung - j a oder nein - nicht nur über das Rentenniveau im aktuellen Jahr, sondern sie hat ihre Wirkungen auf die Zukunft.
Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner entspricht der Solidarverpflichtung auch unserer älteren Mitbürger, für ihre Krankenversicherung einen individuellen Beitrag zu leisten. Die Idee, von jedem Rentner auch einen individuellen Krankenversicherungsbeitrag zu erheben, wurde schon im Jahre 1978 durch das 21. Rentenanpassungsgesetz von der früheren Regierung in die Tat umgesetzt. Ich will das klarstellen, nicht um die neue Regierung aus der Verantwortung hierfür zu nehmen, sondern um der heutigen Opposition jede Fluchtmöglichkeit zu verstellen. Sie war nämlich damals Regierung.
Ich will auch ausdrücklich erklären, daß ich mich nach wie vor zu dieser Idee bekenne, daß ich dies nach wie vor für den richtigen Weg halte. Das Nettorentenniveau wird auch im Jahre 1984 nicht absinken. Das ist, wie ich meine, eine wichtige Mitteilung für unsere älteren Mitbürger. Es wird sogar von 64,8 % im Jahre 1983 auf 65,2 % im Jahre 1984 leicht ansteigen.
Die Renten entwickeln sich so wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. Wir halten uns also an die Grundsätze, die wir auch schon vor der Wahl verkündet haben. Auch die Arbeitnehmer leben ja nicht von ihrem Bruttoeinkommen. Zwischen dem, was auf dem Lohnstreifen unter „brutto" steht, und dem, was im Geldbeutel landet, liegt der Zugriff des Finanzamts und der Sozialversicherung.
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Über den Lebensstandard entscheidet der Nettolohn. Deshalb sind für uns die verfügbaren Einkommen der Maßstab für die Entwicklung der Renten.
Die Rentner gehen in das Jahr 1984 mit einer Rentenerhöhung von 4,6 % netto, die vom 1. Juli 1983 stammt. Ab 1. Juli 1984 kommen die 1,2 % hinzu. Bezogen auf das ganze Jahr haben wir es also mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 2,9 % zu tun. Der Durchschnitt ergibt sich aus den 4,6 % des ersten Halbjahres und aus den 1,2 % aus dem zweiten Halbjahr. Um den Durchschnitt zu ermitteln, muß die Summe durch zwei geteilt werden.
Um diese Größenordnung von 2,9 % herum werden sich auch mit großer Wahrscheinlichkeit die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer entwickeln. Das Nettorentenniveau hat heute einen hohen Stand erreicht. Es war in der ganzen Geschichte der Rentenversicherung nur 1977 kurzzeitig höher.
Heute erhält ein Rentner nach 40 Versicherungsjahren 65 % des Nettoeinkommens eines vergleichbaren aktiven Arbeitnehmers. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt die Rente 73 % des entsprechenden Nettoeinkommens des Arbeitnehmers.
Ich füge hinzu: Für diese Rente braucht sich kein Rentner bei irgend jemandem zu bedanken. Auch die Bundesregierung feiert sich nicht wegen dieser Rentenerhöhung. Die Rentner haben sich ihren Anspruch durch lebenslange Arbeit und Beitragsleistung selber verdient. Kein Rentner ist Almosenempfänger.
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Jeder Rentner empfängt eine Rente, die Alterslohn für Lebensleistung ist. Dieses Prinzip „Leistung für Gegenleistung" wollen wir uns in der Rentenversicherung erhalten.
Die Jungen, die heute Beiträge für unsere Rentner zahlen, erwerben sich durch diese Beiträge auch den Anspruch, daß sie, wenn sie alt sind, von der nachfolgenden Generation genauso behandelt werden. Alt und jung sitzen in einem Boot. Die Rentenversicherung ist nichts für Konflikttheoretiker. Die Rentenversicherung ist eine Einrichtung, die vom Zusammenhalt der Generationen getragen wird. Wenn alt und jung nicht zusammenhalten, bricht die Rentenversicherung zusammen. Nicht


Generationenkonflikt, sondern Generationensolidarität - das ist die Gesinnung, von der unsere Rentenversicherung getragen wird.
Um diesen Zusammenhalt der Generationen plausibler zu machen, haben wir die Rentenanpassung aktualisiert. Das ist wieder so ein rentenchinesisches Wort, das ich gern in den normalen Sprachgebrauch übersetze: Bisher folgte die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung, die drei Jahre zurücklag. Jetzt wird sie unmittelbar an die Lohnentwicklung des vorhergehenden Jahres angekoppelt. Das schafft deshalb mehr Plausibilität, weil auf diese Weise der Zusammenhang zwischen Lohn und Rente enger wird.
Der alte Zustand mit der Verzögerung von drei Jahren hat häufig dazu geführt, daß einmal die Löhne davongelaufen sind - dann haben sich die Rentner beschwert -, daß ein anderes Mal die Rentenerhöhung höher war als die Lohnsteigerung - dann haben sich die Lohnempfänger beschwert, weil der Abstand so auseinandergerissen war.
Wenn wir den Abstand verringern, stabilisieren wir die Verständlichkeit des Umlagesystems. Ich will nicht verheimlichen, daß wir dabei auch Geld gespart haben, als wir das zu diesem Zeitpunkt eingeführt haben. Aber ich verstecke und entschuldige diese Sparmaßnahmen gar nicht; denn diese Sparmaßnahmen haben wir der Not gehorchend durchgeführt.
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Das waren Rettungsaktionen. Wir sparen nicht aus Lust und Laune, sondern um das Sozialsystem sicherer zu machen. Mit Versprechungen und Prognosen werden ja bekanntlich keine Renten finanziert, sondern nur mit den harten Eingängen aus der Arbeit.
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Unser wichtigster Beitrag zur Rentenversicherung ist deshalb Vollbeschäftigung. Wenn wir für Vollbeschäftigung sind, wenn wir eine Politik für Vollbeschäftigung machen - und Sie wissen ja, daß wir dem Trend das Genick gebrochen haben, daß die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl zurückgeht -, machen wir nicht nur eine Politik für die Arbeitslosen - das würde bereits genügen -, sondern auch eine Politik für die Rentner. Denn je mehr Arbeitslose es gibt, um so mehr ist die Rente gefährdet. Die Rente lebt immer nur von den Eingängen derjenigen, die Arbeit haben. Deshalb ist Vollbeschäftigung die beste Rentenpolitik und eine gute Wirtschaftspolitik die wichtigste Voraussetzung für eine solide Sozialpolitik.
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Die Sozialpolitik lebt auch nicht auf einer Insel, unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen. Wenn die Preise davongaloppieren, werden dadurch auch die Rentner geschädigt. Wir haben die Preissteigerung halbiert, sie beträgt nicht mehr 6 %, sondern nur noch 3 %. Das ist so viel wert wie eine Rentenerhöhung. Was hätten Rentner beispielsweise
von einer Rentenerhöhung von 5 %, wenn anschließend die Preise um 6 % steigen? Gar nichts.