Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im November vergangenen Jahres haben wir hier ein
großes Gesetzespaket zur Umsetzung der Europäischen
Bankenunion verabschiedet. Mit dem Sanierungs- und
Abwicklungsgesetz sind die Vorschriften für eine Eigentümer- und Gläubigerhaftung im Falle einer Bankenschieflage am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.
Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um erstens
dem Haftungsprinzip in Europa zur Durchsetzung zu
verhelfen und um zweitens eine bessere Trennung zwischen der Staatsfinanzierung und der Finanzierung des
Finanzsektors zu gewährleisten. Das war ein wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Finanzsysteme in
Europa.

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Im November vergangenen Jahres ist auch der einheitliche Aufsichtsmechanismus in Kraft getreten. Die
Europäische Zentralbank hat die Aufsicht über die größten und risikoreichsten Banken innerhalb Europas übernommen. Damit ist es, wie ich glaube, gelungen, für eine
qualitativ bessere Aufsicht über diesen Sektor zu sorgen.

Wir haben im Dezember des Weiteren die Befüllung
eines Fonds zur Restrukturierung und Abwicklung von
Banken, den sogenannten Abwicklungsfonds - er wird
im nächsten Jahr in Kraft treten -, vereinbart. Es ist uns
auch dabei gelungen, wie ich glaube, dafür zu sorgen,
dass der Bankensektor in Zukunft selbst fair und ausgewogen an der Finanzierung von Abwicklungs- und Restrukturierungsmaßnahmen beteiligt wird.

Heute diskutieren wir über einen weiteren Baustein,
um das europäische Bankensystem stabiler zu machen.
Das Kabinett hat am 19. November einen Gesetzentwurf
zur Umsetzung der neu gefassten Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Es geht um einen Rechtsanspruch, damit die Sparer in Zukunft - ganz gleich, was
in Europa passiert - nicht in Schlangen vor den Banken
stehen müssen, sondern sich darauf verlassen können,
dass ihre Ersparnisse gesichert sind und diese ihnen auch
kurzfristig wieder zur Verfügung stehen. Ich glaube, das
ist ein wesentlicher Schritt, um Vertrauen bei den Sparern in Europa und in Deutschland zu erzeugen.

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Meine Damen und Herren, unser Ansatz ist es gewesen, mehr Sicherheit und mehr Vertrauen für die Sparer
in Deutschland zu schaffen. Es ist uns nicht darum gegangen, eine gemeinsame Haftung in Europa zu organisieren. Ja, wir wollen gemeinsame, harmonisierte Regeln für die Einlagensicherung, aber wir wollen keine
gemeinsame Haftung, weil es nicht darum gehen kann,
Sparervermögen in Europa umzuverteilen. Ich glaube,
auch an dieser Stelle haben wir eine grundsätzlich richtige Entscheidung getroffen.

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Wenn über die Einlagensicherung diskutiert wird,
dann erinnern wir uns alle noch an die Bilder aus Großbritannien, als die Menschen im Zuge der großen Finanzkrise - Stichwort: Lehman - im Jahr 2008 in Schlangen
vor den Banken standen. Ich will darauf hinweisen, dass
dasselbe Phänomen im vergangenen Jahr aufgetreten ist,
als wir uns mit der Frage „Wie liquide sind eigentlich
bulgarische Banken?“ befasst haben. Deshalb geht es darum, nicht nur wegen des Phänomens Finanzkrise Vertrauen und Sicherheit aufbauen, sondern dauerhaft dieses Vertrauen und diese Sicherheit zu gewährleisten.

Wir müssen, auch um den Finanzsektor zu stabilisieren, einen massiven Abzug von Spareinlagen vermeiden.
In Deutschland wird es bei den etablierten Strukturen,
die wir kennen, bleiben; aber wir werden mit dem Einlagensicherungsgesetz eine größere Leistungsfähigkeit in
die Systeme bekommen, weil wir dafür sorgen, dass die
Einlagensicherungssysteme mit echtem Geld unterlegt
sein werden. Wir werden sie krisenfester machen; wir
werden dafür sorgen, dass die Sparer unbürokratischer
an ihr Geld kommen; und wir werden dafür sorgen, dass
sie schneller an ihr Geld kommen.

Vielleicht ein paar Bemerkungen im Einzelnen: Alle
Banken müssen in Zukunft einem Einlagensicherungssystem angeschlossen sein. Jeder einzelne Sparer hat einen Rechtsanspruch auf seine Einlagen bis zu einer
Höhe von 100 000 Euro pro Sparer und Bank. Wir haben
in Deutschland die Sondersituation, dass Sparkassen und
Genossenschaftsbanken Institutssicherungssysteme besitzen. Diese sollen dafür sorgen, dass solche Institute
gar nicht erst in eine Schieflage kommen, weil sie von
ihrer Institutsgruppe gegebenenfalls gestützt und abgesichert werden. Wir haben jetzt nicht diese Institutssicherung erhalten, sondern dafür gesorgt, dass diese Institutssicherung - die ist gut und schön - hin zu einer
Einlagensicherung weiterentwickelt werden kann. Damit
wird das, was sich in Deutschland bewährt hat, in dieses
neue, europäische System überführt. Ich glaube, das ist
ein richtiger Ansatz: Wir setzen auf den bewährten
Strukturen auf und sorgen dafür, dass das System noch
kundenfreundlicher und stabiler ausgestaltet wird. Das
ist ein großer Schritt nach vorne, Institutssicherung und
Einlagensicherung vernünftig miteinander zu verbinden.

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Um diese Einlagensicherungssysteme finanziell auszustatten, um eine finanzielle Unterlegung für die Einlagensicherung zu schaffen, müssen über die nächsten
neun Jahre 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen angespart
werden. Wir haben als Bundesregierung in Europa darauf geachtet, dass der Proportionalitätsgrundsatz auch
in dieser Frage gewahrt bleibt und man sich bei der Bemessung der Höhe der Einlage in diesen Fonds an der
Höhe der gedeckten Einlage und am Risiko des Geschäftsmodells des jeweiligen Instituts orientiert. Ich
glaube, das sind zwei vernünftige Parameter, um die
Höhe der Einlage in diesen Fonds zu bestimmen.




Der Sparer soll zukünftig statt nach 20 Arbeitstagen
bereits nach 7 Arbeitstagen den Anspruch haben, seine
Spareinlagen ausgezahlt zu bekommen. Wir hätten die
Möglichkeit gehabt, diese Fristverkürzung über zehn
Jahre zu strecken. Wir schlagen Ihnen aber vor, von dieser Option der Europäischen Richtlinie keinen Gebrauch
zu machen, sondern diese Regelung bereits ab 2016 umzusetzen, sodass dieser Schutz unseren Sparern bereits
ab Mitte kommenden Jahres zur Verfügung steht.

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Wie bisher bleiben Spareinlagen bis 100 000 Euro pro
Kunde und Bank im Sinne dieser Einlagensicherung abgesichert. Wir sind aber der Auffassung, dass wir in einigen Sondersituationen über diese Grundsicherung hinausgehen sollten. Eine solche Sondersituation entsteht
etwa, wenn jemand eine Immobilie veräußert und dadurch kurzfristig einen hohen Mittelzufluss hat. Wenn
diese Mittel für einige Zeit auf seinem Konto stehen,
müsste die Einlagensicherung greifen. In diesem Fall
wäre ein Betrag von 100 000 Euro möglicherweise nicht
ausreichend. Eine ähnliche Situation entsteht, wenn jemand eine größere Auszahlung aus einem Sozialversicherungssystem erhält und aus diesem Grund kurzfristig
eine höhere Einlage als 100 000 Euro auf seinem Konto
hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass aus solchen
Gründen bis zu sechs Monate bis zu 500 000 Euro durch
die Einlagensicherung gedeckt sein sollen. Ich glaube,
auch das ist ein vernünftiger Schritt, um Menschen in
solchen Sondersituationen mehr Sicherheit und mehr
Absicherung zukommen zu lassen.

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Ich glaube, dass wir mit der Konstruktion der Europäischen Bankenunion den größten Schritt - ich habe die
verschiedenen Säulen vorhin vorgestellt - seit Einführung des Euros in Europa unternommen haben. Jetzt
wird es darauf ankommen, dass wir die neuen Regelungen mit Leben erfüllen und glaubwürdig leben. Dazu
gehört nach meiner Einschätzung nicht nur, dass wir Regeln schaffen, sondern auch, dass diejenigen, die im Finanzsektor arbeiten, dort mit einem neuen Bewusstsein
und einer neuen Philosophie ihrer Tätigkeit nachgehen.
Denn der erste Teil des Vertrauens entsteht nicht durch
unsere Regeln, sondern durch die Philosophie, mit der
die Verantwortlichen in den Finanzinstituten diese neue
Situation leben.

Ich glaube, wir haben einen Beitrag geleistet für mehr
Stabilität in Europa, für mehr Vertrauen und für die Wiedergeltung von Prinzipien - ich habe das Haftungsprinzip erwähnt -, die wir in Europa dringend benötigen.
Wir haben die Ausschussempfehlung des Bundesrates zu
diesem Gesetzentwurf gesehen. Der Bundesrat hat mit
16 zu 0 gesagt - das ist ein großer Vertrauensbeweis -,
dass er diesen Gesetzentwurf für sinnvoll und zielführend hält. Ich würde mich freuen, wenn die heutige Diskussion und die weitere Beratung im Bundestag auch zu
so viel Zustimmung zu diesem Vorschlag der Bundesregierung führen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gute
Beratungen.

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