irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Eichhorn, ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer heutigen Rede die Mehrheit Ihrer Fraktion repräsentiert haben.
Wir haben mit vielen einzelnen Ihrer Fraktionskollegen
Gespräche geführt. Ich dachte eigentlich, wir seien schon
einen Schritt weiter.

({0})

Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für Prostituierte,
die endlich die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmerinnen erhalten und die ab heute nicht mehr Bürgerinnen
zweiter Klasse sind, die zwar Pflichten, aber keinerlei soziale Rechte haben. Es ist auch ein guter Tag für unsere
Demokratie; denn es ist eines Rechtsstaats nicht würdig,
dass er einem Teil seiner Bürgerinnen wichtige Rechte
vorenthält. Diesen Zustand beenden wir.

({1})

Das Gesetz ist zugleich ein großer Erfolg grüner Frauenpolitik. Schon 1990 haben die Grünen als erste Fraktion
einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung von Prostituierten in den Bundestag eingebracht.

({2})

Damals wurde das noch belächelt. Wir haben aber erreicht, dass dadurch eine Debatte angestoßen wurde, die
inzwischen die gesamte Öffentlichkeit für die bestehenden Ungerechtigkeiten sensibilisiert hat. Wenn heute
diese Position eine große Mehrheit im Parlament findet,
dann sind wir schon ein wenig stolz darauf.

({3})

Allerdings gilt: Ohne das Engagement einer Reihe von
Bundestagskolleginnen aller Fraktionen wären wir heute
nicht so weit. Aber auch ohne den enormen Einsatz der
Hurenbewegung und einzelner Frauen wäre dieser Erfolg





nicht zustande gekommen. Stellvertretend nenne ich
Christine Drössler und begrüße auf der Tribüne Stefanie
Klee und Felicitas Weigmann, die sich nicht hat unterkriegen lassen, immer wieder auf die Doppelmoral hinzuweisen.

({4})

Sie lieferte den Grund dafür, dass Ende 2000 das Verwaltungsgericht Berlin zum ersten Mal seit 100 Jahren ein Urteil gesprochen hat, wonach die freiwillige Prostitution von
Erwachsenen nicht mehr als sittenwidrig anzusehen ist.
Richter McLean und seinem Kollegium sei gedankt; denn
das Urteil hat der Politik enorme Schubkraft verliehen.

Dieses Urteil teilen Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, nicht.

({5})

Sie möchten die Sittenwidrigkeit weiter festschreiben.
Dennoch teilen Sie die Ziele dieses Gesetzes, wie ich
gehört habe. Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Kollegin Falk. Aber wenn man die entsprechenden Gesetze
nicht ändert, kann man diese Ziele einfach nicht erreichen. Darum bitte ich Sie: Springen Sie doch einfach über
Ihren Schatten und stimmen Sie diesem Gesetz zu!

({6})

Sie hätten dann nicht nur 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Inzwischen werden Sie sogar schon von Teilen
der Kirche dazu aufgefordert, so zu handeln. Wenn etwas
sittenwidrig ist, Frau Kollegin Eichhorn, so höchstens die
von Doppelmoral geprägte Rechtspraxis, die nicht die
Kunden und die Profiteure der Sexindustrie - einschließlich des Staates mit seinen Steuereinnahmen - benachteiligt, sondern ausschließlich die Prostituierten. Ich
finde, das ist sittenwidrig.

({7})

Wir verabschieden heute ein Gesetz, das die Lebensund Arbeitsbedingungen von Prostituierten deutlich
verbessern wird. Prostituierte können künftig rechtswirksame Vereinbarungen mit Kunden und Arbeitsverträge
mit Arbeitgebern schließen. Sie können in die Sozialversicherung aufgenommen werden und haben dadurch,
wenn sie es wollen, gute Ausstiegsperspektiven. Sie haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Wir schaffen
die rechtlichen Voraussetzungen, dass Prostituierte nicht
länger im gesellschaftlichen Abseits stehen.

Sie sprechen die Menschenwürde an, Frau Eichhorn.
Menschenwürde heißt auch, angemessen am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu können. Das bedeutet soziale Absicherung, sei es im Falle einer Krankheit oder im Alter.

({8})

Das ist dringend notwendig.

({9})

Hierzu einige Zahlen: Das Bild der Porsche fahrenden,
im Luxus schwelgenden Prostituierten trügt. Das Durchschnittsseinkommen beträgt 2 000 DM monatlich. 20 Prozent aller Prostituierten sind überhaupt nicht krankenversichert. Über 70 Prozent sind nicht rentenversichert
und 98 Prozent verfügen über keinerlei Vermögen. Das ergab eine Untersuchung der Universität Kiel. Diese unhaltbare Situation werden wir ändern.

({10})

Wir stärken ganz bewusst einseitig die Rechte der
Frauen, indem wir den Arbeitgebern nur ein eingeschränktes Weisungsrecht zugestehen. Danach können
Arbeitgeber zwar über Ort und Zeit bestimmen, nicht aber
über die Art der Leistungen und die Auswahl der Kunden.

In der Bundestagsanhörung über dieses Gesetz hatten
einige Sachverständige Zweifel, ob bei dieser Konstruktion tatsächlich auch ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, das eine Sozialversicherung begründet. Darum
haben wir in dem vorliegenden Änderungsantrag ausdrücklich die Aufnahme in die Sozialversicherung vorgesehen.

Wir haben mit einem weiteren Paradox aufgeräumt,
dass sich nämlich jemand strafbar macht, wenn er der
Prostituierten hygienische, sichere oder gut ausgestattete
Arbeitsbedingungen schafft, während derjenige straflos
bleibt, der einer Prostituierten in menschenunwürdigen
Verhältnissen gegen eine überhöhte Miete Unterkunft gewährt. Das ist menschenverachtend. Auch damit machen
wir heute Schluss.

({11})

Daher streichen wir den Paragraphen Förderung der
Prostitution. Strafbar bleibt weiterhin die Ausbeutung
von Prostituierten. Zusätzlich haben wir klargestellt, dass
sich ein Arbeitgeber nicht strafbar macht, wenn er Prostituierte in der Sozialversicherung anmeldet. Durch diese
Änderung ist der Gesetzentwurf erheblich rechtssicherer
geworden. Unsere Hartnäckigkeit in dieser Sache hat sich
also ausgezahlt.

Viele zustimmende Zuschriften haben mich in den letzten Wochen erreicht; ich vermute, auch Sie. Erst gestern,
Frau Eichhorn, hat auch die Diakonie moralische Verurteilung abgelehnt und die Sozialversicherung für Prostituierte befürwortet.

({12})

Mit diesem Gesetzentwurf haben wir einen Riesenschritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von
Prostituierten gemacht. Ich bin sicher, dass wir dadurch
auch einem Teil der Kriminalität die Grundlage entziehen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, auch die Sperrbezirksverordnung zu streichen, weil sie Sexarbeiterinnen





gettoisiert und zur Kriminalität beiträgt. Das hätte jedoch
der Zustimmung des Bundesrates bedurft, womit das gesamte Gesetz verzögert, wenn nicht gar ganz verhindert
worden wäre.

Lassen Sie mich mit einem Satz aus der bereits zitierten Kieler Studie schließen:

Am Beginn des 3. Jahrtausends wird es für einen
Staat, dessen Grundgesetz die unantastbare Würde
des Menschen als oberste Maxime nennt, Zeit, die
Anachronismen in der Rechts- und Sozialsituation
der Prostituierten aufzuarbeiten.

Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({13})