Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe das Vergnügen, eine Delegation des schwedischen Reichstags auf der Diplomatenbühne zu begrüßen.
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Präsidentin Ingegerd Troedsson hat dort oben mit ihrer Delegation Platz genommen.
Ich freue mich, daß Sie zunächst einmal das neue Bundesland Thüringen besucht haben, und hoffe, daß Sie positive Eindrücke mitgenommen haben. Die Gespräche in Bonn werden hoffentlich so produktiv sein, wie Sie sich das wünschen. In jedem Fall werden bei diesem Besuch noch einmal die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten und zwischen den beiden Ländern zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Ihnen alles in allem großen Erfolg und auch ein wenig Vergnügen bei Ihrem Besuch in Schleswig-Holstein - das ist ja der nächste Ort Ihrer Reise -, Frau Präsidentin, meine Herren.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein feierte am 20. September ihren 65. Geburtstag, der Kollege Graf Waldburg-Zeil ebenfalls am 20. September seinen 60. Geburtstag. Ich möchte beiden im Namen des Hauses - ich hoffe, mit Ihrer Zustimmung - herzlich gratulieren.
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Nun habe ich noch etwas Technisches bekanntzugeben: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Lehrstellensituation in Deutschland ({2})
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten - Drucksachen 12/3237, 12/5524 3. Aktuelle Stunde: Begründung der Bundesregierung für ihr Fernbleiben von vereinbarten Verhandlungen am 18. September 1993 über ein Pflegegesetz
4. weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 12/5713 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({6}) - Drucksachen 12/5424, 12/5718 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/5207, 12/5727 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge - Drucksache 12/5714 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({8}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur aktuellen Situation im Krieg in Bosnien-Herzegowina - Drucksache 12/5729 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({9}), Dr. Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen - Drucksache 12/5728 8. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Lage der Kurden in der Türkei im Rahmen ihrer Gespräche mit der türkischen Ministerpräsidentin Çiller
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ({11}) - Drucksachen 12/2704, 12/2747, 12/5298, 12/5421, 12/5720
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({13}) - Drucksachen 12/4902, 12/5081, 12/5191, 12/5235, 12/5228, 12/5420, 12/5721
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Drucksachen 12/3197, 12/4831, 12/5225, 12/5722 15116 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung überhaupt erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 10, Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung friedlicher Verhandlungslösungen im ehemaligen Jugoslawien, bereits nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden.
Des weiteren darf ich Ihre Zustimmung für eine nachträgliche Ausschußüberweisung, die im Anhang der Zusatzpunktliste zu finden ist, erbitten:
Der in der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. September 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG - Drucksache 12/5502 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({15}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ich nehme an, daß Sie mit all diesen Vorschlägen, die mir die Verwaltung aufgeschrieben hat, einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und den Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Friedensprozeß im Nahen Osten
b) Vereinbarte Debatte zum Friedensprozeß im Nahen Osten
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten
- Drucksachen 12/3237, 12/5524 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Olaf Feldmann
Zur Regierungserklärung liegen je ein Entschließungsantrag von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, daß wir eine Debattenzeit von einer Stunde vereinbaren. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, weil sich kein Widerspruch ergibt, und darf auch dies als beschlossen feststellen.
Somit erteile ich nunmehr zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.