Gabriele Groneberg (NA), 2007-11-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte unseren Blick an dieser Stelle
noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der Mission
und der konkreten Hilfe für die Bevölkerung richten.
Deutschland beteiligt sich an UNMIS vor allen Dingen,
um die für humanitäre Maßnahmen notwendige Sicherheit zu schaffen.

Mit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Südsudan 2005 leisteten wir ganz konkret
Hilfe: 3 Millionen Euro für den Staatsaufbau und zwei
Experten für die Koordination im wichtigen Bereich
Wasser; außerdem beteiligten wir uns mit 10 Millionen
Euro an dem Fonds, den die internationale Gebergemeinschaft für den Südsudan gebildet hat. All das würde aber
keinen Sinn machen, wenn die Bevölkerung keine Sicherheit spüren würde, wenn sie die Friedensdividende, die
sie dringend braucht, nicht zu spüren bekommen würde.

Ohne die Absicherung durch UNMIS wären die Fortschritte im täglichen Leben nicht erkennbar und könnte
der Aufbau keine konkrete Form annehmen. Sicherlich
ist das alles zähflüssig und das Risiko, dass die Unruhen
wieder ausbrechen, allgegenwärtig. Der heftige Streit um
die Implementierung des Nord-Süd-Friedensabkommens
zeigt deutlich, dass wir den Schutz der Bevölkerung
durch UNMIS noch längere Zeit gewährleisten müssen,
damit der Aufbau vorgenommen werden kann.

Noch schlimmer steht es aber um die Region Darfur.
An dieser Stelle sollten wir uns alle einmal an die eigene
Nase fassen. Die im Mai 2005 installierte Mission der
Afrikanischen Union, AMIS, ist von uns und der internationalen Gemeinschaft von Anfang an unterstützt worden.
Die mangelnde Schutzfunktion dieser Mission und letztlich das Scheitern dieser Mission sind aber nicht allein der
ausführenden AU anzulasten. Alle zusammen sind wir

offensichtlich nicht in der Lage gewesen, diese Mission so
auszustatten, dass sie effektiv wirken konnte.

({0})

Das fängt ganz konkret - das ist schon erwähnt worden - bei der mangelnden Bereitstellung von Personal an
und reicht bis zur mangelnden sächlichen Ausstattung.
Man darf hier nicht unerwähnt lassen, dass die Regierung in Khartoum ihren Teil der Vereinbarung, die sie
mit allen getroffen hat, nicht erfüllt hat.

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Sie hat ihren Arbeitsauftrag nicht erledigt; sie ist ihren
Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nicht nachgekommen.

Die unmenschlichen Vorgänge in der Region Darfur,
die hier heute noch einmal geschildert worden sind,
müssen aufhören. Dafür ist es zwingend notwendig, dass
diese Hybridmission endlich installiert und UNAMID mit
einem robusten Mandat für die Sicherheit der Bevölkerung
ausgestattet wird, um humanitäre Hilfe erst zu ermöglichen.
Zurzeit können dort keine Helfer tätig sein, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Herr Paech, ganz ehrlich: An dieser Stelle gerate ich
jedes Mal aus der Fasson. Wie kann man hier Frieden
und humanitäre Hilfe fordern, wenn man weiß, dass die
Helfer dort überhaupt keine Sicherheit haben, also nicht
arbeiten können? Ich kann Sie an dieser Stelle nicht verstehen.

({2})

Wir wollen unsere Unterstützung nicht verweigern,
weder für dieses Mandat noch für die in Aussicht gestellte Entwicklungszusammenarbeit. Gerne würden wir
die Entwicklungszusammenarbeit eher heute als morgen
aufnehmen; die Wiederaufnahme ist aber definitiv von
einigen Bedingungen abhängig, die die sudanesische
Regierung erst einmal erfüllen muss. Wir hoffen, dass
endlich auch von uns Druck ausgeht, um die Regierung
zum Handeln zu zwingen.

Vielen Dank.

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