Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich im März dieses Jahres ganz selbstverständlich bereit erklärt, die Große Anfrage „Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern" des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beantworten. Wir gehen davon aus, daß die Beantwortung sicher noch im Juni dieses Jahres möglich sein wird. Die Beantwortung selbst wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vornehmen.
Durch die vielen Detailfragen der Anfrage müssen jedoch zunächst - dafür bitte ich um Verständnis - sehr umfangreiche Ermittlungen angestellt werden, da die erforderlichen Daten nur bei den Versicherungsträgern vorliegen. Diese Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluß, ich sagte es schon, so daß anschließend die Anfrage ausführlich beantwortet werden kann.
Über die Zahl der Betroffenen hat Herr Kollege Rother bereits einige Aussagen gemacht. Ich bin auch ganz sicher, daß sich herausstellen wird, daß bei den meisten gekürzten Renten die Beträge wesentlich geringer sind, als heute angenommen wird, weil sich Kürzungen in der Regel nicht über sehr lange Zeiträume des Arbeitslebens erstrecken.
Ich möchte trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen, einige grundlegende Ausführungen zur Rentensituation in den neuen Ländern zu machen. Die Grundlage für ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland ist das Renten-Überleitungsgesetz von 1991. Seit dem 1. Januar 1992 haben nunmehr auch die Rentner in den neuen Bundesländern erstmals Anspruch auf eine dynamische Rente.
Zum 1. Juli 1993 sind in den neuen Bundesländern die Renten um effektiv 14,24 % gestiegen. Ein halbes Jahr später, zum 1. Januar 1994, wurden sie um 3,64 % erhöht. Zum 1. Juli dieses Jahres erfolgt ein weiterer Anstieg der Ostrenten um 3,17 %. Das verfügbare Renteneinkommen eines Rentners, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat, steigt in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 1993 um 12 %.
Entscheidend ist aber nicht nur der Anstieg der Rente, sondern auch das, was man dafür kaufen kann.
Die Preisentwicklung wurde gebremst. Wir rechnen in diesem Jahr mit 4 % bei einem Rentenanstieg von 12 %.
Auch das Verhältnis zwischen Ost- und Westrenten hat sich positiv entwickelt. Nach 45 Versicherungsjahren ist die Standardrente in den alten Bundesländern auf 1 931 DM und in den neuen Bundesländern auf 1 451 DM erhöht worden. Damit erreicht die verfügbare Standard-Ostrente 75,1 % der vergleichbaren Westrente.
Die Versichertenrenten in den neuen Ländern werden mit der Anpassung zum 1. Juli 1994 gegenüber dem Stand von Juni 1990 auf das rund 2,5fache steigen. Ich glaube, man kann feststellen, daß es den Rentnern noch nie so gut gegangen ist, jedenfalls den meisten.
Diese Entwicklung kommt natürlich auch den Rentnern zugute, die in der ehemaligen DDR einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten. Auch ihre Renten wurden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt; auch sie erhalten nicht mehr eine statische sondern eine dynamische Rente.
Weil die Zeit nicht mehr reicht, darf ich nur noch darauf hinweisen, Herr Ullmann, daß wir in diesen Kürzungen selbstverständlich nicht ein Strafrecht sehen.
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Wir sind ausdrücklich der Meinung, daß das der Ausgleich dafür ist, um das Wiedereinsammeln, das Fortwirken von Privilegien aus der alten Zeit zu verhindern. Wie schwierig das ist, haben Sie selber in Ihrer Rede - jedenfalls indirekt - damit zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich sehr wohl für eine Begrenzung - im jetzigen Sinne - der Stasi-Renten eingesetzt haben, aber eben meinten, in anderen Bereichen Einzelfalluntersuchungen machen zu sollen. Wir denken, daß das rein von der Praktikabilität her, wenn auch zugegebenermaßen Ungerechtigkeiten nicht zu vermeiden sind, schlicht und einfach nicht möglich ist.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Von irgendwelchen Rentenkürzungen, die unterstellt werden könnten, wenn man diesen Antrag nur beiläufig liest, kann natürlich nicht die Rede sein, sondern wir sind sehr damit zufrieden. Ich glaube, auch die Bürger der früheren DDR, der heutigen neuen Lander, können insgesamt - jedenfalls in der Mehrzahl - durchaus damit einverstanden sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})