Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte liegt Ihnen heute zur abschließenden Beratung vor. Dieser Entwurf zeigt, daß sozialer Fortschritt auch- unter schwieriger gewordenen ökonomischen Rahmenbedingungen möglich bleibt. Die Bundesregierung freut sich darüber, daß es draußen und auch bei den Beratungen in den Ausschüssen eine breite Zustimmung gegeben hat.
Kern der Regelung ist die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 61. Lebensjahr ab 1979 und auf das 60. Lebensjahr ab 1980. Bereits bei der Einführung der flexiblen Altersgrenze im Jahre 1972 haben wir die Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 62. Lebensjahr festgesetzt; denn gerade dieser Personenkreis hat unter den Belastungen des Arbeitslebens und der Kriegsfolgen besonders zu leiden. Aber schon damals haben wir immer wieder betont, daß dies nur ein erster Schritt sein könne und daß die politische Absicht bestehe, im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten weitere Fortschritte zu erzielen.
Im Jahre 1974 haben wir durch die weitere Entwicklung des Schwerbeschädigtenrechts zum Schwerbehindertenrecht den Kreis der Personen, die schon mit 62 Jahren das flexible Altersruhegeld beantragen können, erheblich erweitert. Die nunmehr vorgesehene weitere Herabsetzung der Altersgrenze setzt den seit 1972 eingeschlagenen Weg folgerichtig fort. Sie ist Teil unserer Gesamtpolitik für Behinderte, die sich an den drei Schwerpunkten Rehabilitation, Integration, Ausgleich spezifischer Nachteile orientiert. Auf allen drei Gebieten ist seit 1969 Wesentliches geleistet worden.
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- Auf das, was vorher war, will ich gleich noch an anderer Stelle eingehen; aber ich glaube, vorher ist denkbar wenig geschehen.
Ich erinnere an das Aktionsprogramm für Schwerbehinderte aus dem Jahre 1970. Es wurde damals als erstes umfassendes Konzept zur Eingliederung der Behinderten entwickelt. Dieser groß angelegte Entwurf ist Schritt für Schritt, Jahr für Jahr und auch in den Jahren der erschwerten ökonomischen Rahmenbedingungen seit .1974 verwirklicht worden. Allein schon die steigende Förderung der beruflichen Rehabilitation durch den Bund beweist das. In der Zeit von 1962 bis 1969 wurden nur knapp 30 Millionen DM ausgegeben. Die Ausgaben zur Förderung
der beruflichen Rehabilitation in der Zeit von 1970 bis 1977 haben das Zwölffache dieses Betrages, nämlich 364 Millionen DM, erreicht.
Die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und die damit verbundenen Hilfen sind seit 1974 nicht mehr von den Ursachen der Behinderung abhängig. Es kommt nunmehr ausschließlich auf die Art und die Schwere der Behinderung an. In zwei Sonderprogrammen haben wir 1976 und 1978 jeweils rund 100 Millionen DM für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte zur Verfügung gestellt. Die Beträge flossen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz. Damit konnten jeweils 9 000 Arbeitsplätze für Schwerbehinderte neu geschaffen werden.
Die weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte trägt ihre Rechtfertigung in sich selbst. Sie ist darüber hinaus aus arbeitsmarktpolitischen Gründen besonders geboten. 70 000 Schwerbehinderte werden hierdurch in den nächsten drei Jahren die Gelegenheit erhalten, auf Grund ihrer freien Entscheidung früher in Rente zu gehen. Dies gibt den arbeitslosen Schwerbehinderten bessere Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden.
Ich möchte an dieser Stelle an alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber appellieren, die Erwartungen der arbeitslosen Schwerbehinderten nicht zu enttäuschen, ja ich will sagen: Bedenken Sie, daß die vorhandenen behindertengerechten Arbeitsplätze auch wieder mit Schwerbehinderten besetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat für die Forderung Verständnis, die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte nicht stufenweise, sondern sofort auf das 60. Lebensjahr herabzusetzen. Sie würde dieser Forderung aus sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen gerne ihre Zustimmung geben. Aber die Bundesregierung muß auch die Frage nach der Finanzierbarkeit einer solchen weitergehenden Maßnahme stellen. Auf diese Frage gibt es zur Zeit keine positive Antwort. Aus den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung - ich glaube, darin stimme ich mit allen überein - wären die damit verbundenen Mehraufwendungen nicht zu finanzieren. Natürlich könnte man auch an die Übernahme der zusätzlichen Mehraufwendungen durch den Bund denken. Hier sollte man sich aber vergegenwärtigen, daß der Bund sich in diesen Wochen nicht nur im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung außerordentlich stark engagiert hat. Ich meine die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Verbesserung des Mutterschutzes durch die Gewährung eines zusätzlichen viermonatigen Mutterschaftsurlaubs zu Lasten des Bundes und die Übernahme der vollen Rentenversicherungs- 
und Krankenversicherungsbeiträge durch den Bund. Alle sozial- und familienpolitischen Maßnahmen im Rahmen' der Beschlüsse vom 28. Juli 1978 zusammen - also die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verbesserung des Mutterschutzes - haben ein Volumen von 2 Milliarden DM im Jahre 1979 und von rund 3,7 Milliarden DM im


Jahre 1980. Ich meine, diese Zahlen zeugen von einem bemerkenswerten Engagement des Bundes im sozialen Bereich. Hinzu kommt die geplante Einführung der unentgeltlichen Beförderung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf setzen Sie einen weiteren Markstein in der Behindertenpolitik.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber ganz besonders den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung für die zügige und gründliche Beratung recht herzlich danken.
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