Wolfgang Roth (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen - jedenfalls denjenigen, die für Maastricht sind - ist es genauso wie mir ergangen: Der Sonntag der Entscheidung in Frankreich ist mir tief in die Glieder gefahren, als ich das Ergebnis hörte, wenn ich bedenke, mit wie wenigen Stimmen eine historische Entscheidung so oder so gefällt worden ist. Nach diesem Ereignis sollte man im deutschen Parlament zumindest danach fragen: Was hat dazu geführt, daß eine derartige Unlust, ein derartiger Widerstand und eine derartige Abneigung gegen das EG-Europa inzwischen entstanden sind? Welches sind die Ursachen? Ist es wirklich das eine oder andere im Maastrichter Vertrag? Sind es Fehler? Natürlich gibt es Schwächen, Unzulänglichkeiten; es gibt sogar Widersprüche, auch in der Frage der Währungsunion. Es gibt auch Auslassungen in diesem Vertrag.
Bei alledem muß man aber natürlich bekennen, daß der Vertrag ein Kompromiß zwischen 12 Staaten ist. Wenn man genau bewertet, was nach vorn gegangen ist, ist der Vertrag ein großer Fortschritt. So jedenfalls empfinde ich das.
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Wenn ich das aber gesagt habe, bin ich um so selbstkritischer in der Frage, warum ich das den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Wählern gar nicht verdeutlichen kann. Wo ist eigentlich der Engpaß, der in der Kommunikation zwischen uns und unseren Wählerinnen und Wählern in der Europafrage besteht?
Herr Goppel hat gerade das Thema „Währungsunion und Hosentaschenmentalität" angesprochen. Das mag eine Rolle spielen. Es gibt Leute, die sagen, die Deutschen lieben die Mark mehr als ihre Frau.
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Daran ist manchmal auch etwas. Das kann aber doch nicht die Sache sein. Wir alle in der Bundesrepublik Deutschland wissen, daß die Integration der Gemeinschaft und der gemeinsame Markt ein unglaublicher wirtschafticher Erfolg gewesen sind. Ich möchte die Frage stellen: Was wäre 1973/74 und 1980/81 in Europa passiert, als die beiden tiefgreifenden Ölpreiskrisen und weltweiten Wirtschaftskrisen stattfanden, wenn wir Europäer nicht zusammen gehandelt hätten, sondern eine „beggar my neighbour"-Politik, ein Berauben des Nachbarn betrieben hätten, wie wir es in der Weimarer Republik hatten? Wer ein bißchen nachdenkt, wer historische Kenntnisse hat, weiß, welche ungeheure historische Bedeutung diese Europäische Gemeinschaft gehabt hat, um tiefe Wirtschaftskrisen abzuhalten.
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Hier bleibt wieder die Frage: Warum vermitteln wir diesen großen Erfolg von Europa überhaupt nicht mehr? Warum können Demagogen, über die Herr Goppel natürlich nicht reden wollte, wie Herr GauWolfgang Roth
weiler mit diesem blöden Begriff „Esperantogeld" soviel Stimmung erzeugen?
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- Das ist wirklich schlimm. Abgesehen davon hatte Esperanto eine grandiose Utopie, egal, ob das so richtig war. Nationale Sprachen sind sicherlich besser als Esperanto. Daß es aber so gelingt, einen historischen Prozeß so leicht zu diffamieren, ist doch eine Frage.
Dasselbe gilt auch bezogen auf unser deutschdeutsches Thema. So wird inzwischen behauptet, man könne die neue Bundesrepublik Deutschland, also die fünf neuen Länder im Osten in die alten Länder im Westen, ohne Europa und die Belastungen aus Europa besser integrieren. Dabei ist das Wort vom „Zahlmeister Europas" immer sehr nahe.
Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht die Hilfe unserer westlichen Partner und auch die großen Märkte mit 320 Millionen Menschen in Europa haben, dann schaffen wir die Aufgabe, den Osten zu integrieren, viel schwerer und zäher, als das jetzt der Fall ist.
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Unsereiner wird leicht abgehakt unter dem Thema: Das sind die ökonomischen Technokraten, für die Wirtschaftswachstum, Produktivität und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft die absolute Priorität haben. Das ist bei mir überhaupt nicht der Fall. Auch beim Thema Ökologie ist das wirklich eine Überlebensfrage.
Wer kann Antworten auf die dramatischen ökologischen Fragen finden, ohne daß sich die großen westeuropäischen Industrienationen zäh, aber doch allmählich verkoppeln?
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Vor zehn, fünfzehn Jahren hat ein französischer Parlamentarier, wenn wir über Ökologie geredet haben, nur Bahnhof oder Vorortbahnhof verstanden. Wir mußten sie mühsam überzeugen, daß das eine Aufgabe der Zukunft ist. Ich habe - angeregt durch meinen Kollegen Gautier, d. h. auf einen gewissen Druck dieses Kollegen hin; er hält es ja nun wirklich mit dem Lesen - das neue Papier der Europäischen Gemeinschaft zur Umweltfrage gelesen. Ich kann nur sagen: vorzüglich! Das ist ein Dokument, das in die Zukunft weist; es ist ein Dokument, das auch hilfreich für unsere Diskussion ist. Da reden die Leute, übrigens gerade Ökogruppen bei uns, so, als sei der Hauptfeind Europas, was die Ökologie anbetrifft, die Europäische Gemeinschaft. Das ist blanker Unfug. Die EG ist unsere einzige Chance, die Probleme zu bewältigen.
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Es bleiben dann immer noch die Fragen, die ich am Anfang gestellt habe: Warum geht es im Bewußtsein der Menschen nicht vorwärts? Insofern sehe ich eben ein gewaltiges Defizit, Herr Abgeordneter Conradi. Ich kenne Ihre Meinung zu Europa. Das gewaltige Defizit ist die mangelnde Öffentlichkeit und die fehlende Verfassung. Das, was Herr Goppel angesprochen hat, ist doch richtig. Da mischen sich plötzlich Bürokraten in geheimen Dienstbesprechungen über zwei, drei Jahre in ein Thema ein, das wir im Grunde gut national lösen können oder das wir sogar den Bundesländern überlassen können.
Typisch ist ja die Frage der Medienpolitik. In Brüssel wird eine Medien-Richtlinie vorbereitet, und wir in Deutschland dürfen - vielleicht zum Leidwesen vieler Bundespolitiker, nicht zu meinem - den Ländern in der Medienfrage nicht hineinreden. Ich halte das für eine gute Entscheidung. Ich halte es auch für gut, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Schulpolitik mit Wettbewerbselementen zwischen Ländern haben.
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Auf diese Weise herrscht in unserem Bildungswesen nicht die Stagnation vor, die anderswo zu verzeichnen ist, beispielsweise in den USA. Aber all dies verlangt im Grunde doch nach einer Verfassung in Europa.
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Maastricht ist keine Verfassung. Maastricht ist ein Kompromiß von 12 Staaten.
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Insofern wird der gesamte europäische Entscheidungsprozeß den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht mehr verständlich; sie können das gar nicht mehr einsehen.
Deshalb sollte im Bundestag, glaube ich, über die engeren ökonomischen, währungspolitischen Fragen hinaus noch ein Wort zu der Zeit nach Maastricht gesagt werden. Meines Erachtens brauchen wir eine verfassunggebende Versammlung in Europa,
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bei dem das Europäische Parlament oder die direkt gewählten Europa-Abgeordneten einen Anteil und die nationalen Parlamente den anderen Anteil stellen. Das wäre ein Prozeß, der allmählich wieder zu mehr Transparenz, zu mehr Beteiligung und auch zu Auseinandersetzungen quer durch alle Gruppen, Parteien und Nationen führen könnte.
Es ist ja so: Wenn man bei den Debatten in den Fraktionen des Europa-Parlaments zuhört, dann merkt man sehr, sehr schnell, daß die Renationalisierung - von der Banane bis zur Norm für irgendein Hausgerät - schnell vonstatten geht. Das ist ja auch voll verständlich. Eine verfassunggebende Versammlung könnte da Abhilfe schaffen.
Meine abschließenden Bemerkungen beziehen sich auf das Thema Währungsunion. Ich weiß ja, wer verhandelt hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat verhandelt, der Herr Pöhl hat damals verhandelt, und
der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler haben verhandelt. Ich stehe hier nicht an, zu sagen, daß ich diesen Teil des Maastrichter Vertrages für einen großen Erfolg halte.
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Ich hätte vor zwei Jahren nicht zu hoffen gewagt, daß wir eine unabhängige, autonome europäische Notenbank bekommen würden. Das hätte ich nicht erwartet. Das ist ein großer Erfolg. Ich danke auch dem früheren Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, daß er in dieser Frage hart geblieben ist. Wir wissen ja auch, daß da ein Tauziehen stattgefunden hat, und zwar auf der europäischen Ebene. Das war ein großer Fortschritt.
Aber ich muß sagen: Mit einem anderen Element des Maastrichter Vertrages bin ich überhaupt nicht einverstanden. Ich bin nicht damit einverstanden, daß wir als Bundesparlament oder die Europa-Parlamentarier - egal, ob die in Straßburg oder die in den Hauptstädten - überhaupt nicht an der Beantwortung der Frage beteiligt werden sollen, ob jetzt die Stabilität erreicht ist, die die Menschen mit Blick auf die Währungsunion erwarten. Wir können doch keinen Automatismus hinnehmen. Darm wird uminterpretiert. Ich kann mir schon vorstellen, wie eine Regierung - ich will das Land nicht nennen - auf sein Statistisches Amt einwirkt, damit die Zahlen auch stimmen. Stichwort: Euro-Statistik. Ich will das Land nicht nennen. Aber ich kann mir das gut vorstellen.
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Das heißt: Wenn die D-Mark abgeschafft wird, schlägt die Stunde des Parlaments.
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Ich sage: Wir können das so nennen, wie der Herr Bundesfinanzminister es genannt hat. Ich bin sehr dafür. Eine Identifikation mit dem Begriff hat seine Bedeutung. Wenn die Deutschen die gemeinsame Währung Euro-Mark und die anderen sie Euro-Franken nennen, dann ist das in Ordnung. Nur, in Wahrheit ist es natürlich eine Währung.
Wenn diese einheitliche Währung da ist, brauchen wir nicht nur formale Entscheidungskriterien, sondern wir brauchen zu diesem Zeitpunkt auch das Vertrauen der Menschen. Die Währungsreform 1948 hat gezeigt, daß Währungen vom Vertrauen der Menschen leben. Genau an dieser Stelle weist der Vertrag eine Schwäche auf. Hier sollten wir kraftvoll und selbstbewußt nachbessern.
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Meine Damen und Herren, ich habe eine letzte Bitte in Richtung Regierung, aber sie richtet sich eigentlich an alle Betroffenen. Es herrscht ja eine eigenartige Mentalität in nationalen Regierungen und Parlamenten vor. Wenn irgend etwas nicht ganz so hinhaut, wie man es ursprünglich vorhatte, schauen sehr viele nach Brüssel und gucken, ob sie nicht ein Alibi oder eine Ausrede finden können, warum die Bürokraten in Brüssel schuld sind.
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Das ist unaufrichtig. Ich meine - das ist die Antwort auf meine Frage, warum die Stimmung so schlecht ist, obgleich die Lage weit besser ist -, wir selbst haben mit Sprüchen wie „Zahlmeister Europas" und „Eurokraten" mitgeholfen - egal wer; ich kenne viele -, daß dieser Euromuff entstanden ist. Ich bin der Auffassung, das muß aufhören.
Vielen Dank.
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