Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mir den heutigen Tag durch nichts, aber auch durch gar nichts, sei es noch so kleinkariert, vermiesen; denn wir haben gestern einen guten Tag für den Sozialstaat Deutschland gehabt. Sozialpartner und Bundesregierung ziehen an einem Strang; das ist die wichtigste Nachricht für die Arbeitslosen und für unseren Sozialstaat.
({0})
Warum versuchen Sie pausenlos, Anklagebänke zu besetzen? Schwarzer Peter zu spielen kann ganz unterhaltsam sein; aber wir schaffen es nur zusammen. Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber, noch die Bundesregierung schaffen das alleine,
Daß wir uns gestern abend auf ein Konzept verständigt haben, und zwar nicht nur als Absichtserklärung, mit dem wir den Langzeitarbeitslosen konkret helfen, halte ich für eine wichtige Nachricht. Das sollten wir alle heute unterstützen.
({1})
Das Gespräch war übrigens offen und konstruktiv. Meine Damen und Herren, was ich als Ergebnis nicht nur des gestrigen Abends für wichtig halte: Es gibt in unserem Sozialstaat immer noch einen Fundus von Gemeinsamkeit, der uns hilft, Schwierigkeiten zu meistern.
({2})
- Manchmal, im Pulverdampf von Auseinandersetzungen, kann das schon einmal in Vergessenheit geraten.
Es gibt Interessenunterschiede. Mein Gott, wir sind kein Gesangverein! Aber es gibt doch noch immer einen breiten Fundus von Gemeinsamkeiten. Ich kenne beispielsweise weit und breit keine Gewerkschaftsbewegung der Welt mit einer so hohen Verantwortung, wie sie in Deutschland noch immer zu Hause ist, bei aller Kritik.
({3})
Ich kenne auch weit und breit keine Sozialkultur, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen in einer Selbstverwaltung arbeiten. Warum freuen Sie sich nicht mit mir darüber?
Das war übrigens das Erfolgsgeheimnis des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit, und das ist auch die Voraussetzung, daß wir die Probleme dieser Zeit lösen. Wir sind nicht die Besprecher, wir sind die

Bearbeiter der Probleme! Besprecher haben wir genug.
({4})
- Mundwerker kenne ich viele, Diagnostiker kenne ich auch viele. Wissen Sie, die Sozialpolitik lebt von konkreten Vorschlägen, nicht von grünen und anderen Seifenblasen, sondern von handfesten Vorschlägen.
({5})
Darauf warte ich.
({6})
- Ja, das kenne ich ja alles.
Wir brauchen nicht darüber zu streiten, daß Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung ist, erstens für den Sozialstaat - er wird aus der Arbeit bezahlt -, zweitens für die Betroffenen, und zwar nicht nur materiell. Sehr richtig, es geht nicht nur um Geld, es geht nicht nur um Einkommen, es geht urn tausende, um Millionen Schicksale, um Menschen, die mitwirken wollen. Arbeit ist ein Teilhaberecht, ist mehr als nur Einkommensrecht.
Aber, Herr Scharping, ich glaube, da liegen die Unterschiede. Ich höre beim Kollegen Schreiner immer heraus - und ich habe das auch bei Ihnen als Hauptbetonung gehört -, als sei die Regierung, als sei der Staat für die Arbeitsplätze zuständig. Haben Sie eigentlich noch nicht genug Lehrgeld gezahlt? In der DDR hatten wir Staatswirtschaft; das ist doch alles in die Hosen gegangen!
({7})
Wenn das 1945 einer behauptet hat, kann ich es ja noch verstehen. Wie einer 1995 noch alle seine Hoffnungen darauf setzt, ist mir unbegreiflich. Ich höre immer nur: Staat, Staat, Paragraphen, Geld!
Das Hauptthema unserer Volkswirtschaft ist: Wir haben Produktionsverspätung, wir haben Innovationserlahmung. Wir sind zu bequem geworden. Wir sind beim Fortschritt eingeschlafen. Das ist unser Thema!
({8})
Und, Herr Scharping, ich will die Politik ja nicht aus dem Spiel drängen. Jeder muß seine Hausaufgaben machen. Aber vielleicht liegen die Innovationshemmnisse auch in einer sozialistischen, in einer sozialdemokratischen Politik, die gegenüber technischen Neuerungen immer ängstlich war. Wer hat denn den Transrapid gebremst, Herr Scharping?
({9})
Wer hat ihn nicht fahren lassen? Diese Bundesregierung oder Herr Rau? Und Herr Rau gehört der SPD an. Was nützen mir denn all die schönen Bekenntnisse zum technischen Fortschritt? Ein Gegenwind, und
dann ist die ganze SPD nicht zu sehen. So war es beim Transrapid.
({10})
Wie war es bei der Gentechnik? Wir haben doch einen Teil der Entwicklung in der Tat verschlafen. Das können wir wieder aufholen.
({11})
- Herr Fischer, Sie melken doch die Frustration, das ist doch Ihre einzige Milchkuh, die Sie haben!
({12})
Für etwas zu sein scheint mir heute fast mutiger zu sein als gegen etwas. Wir sind in einer Vetogesellschaft. Früher waren die Radfahrer die Jasager; heute, fürchte ich, sind die Neinsager die Opportunisten. Es fehlt uns Mut zu neuen Projekten, zum Durchsetzen auch risikoreicher Projekte, bis hin zur Kerntechnologie.
({13})
Herr Fischer, glauben Sie denn, unsere Sicherheit wäre größer, wenn wir aus der Kerntechnologie ausstiegen, aber die alten Klamotten in Tschernobyl weiter in Betrieb sind? Wäre es nicht wichtiger, an einer Weiterentwicklung der Kernenergie mitzuarbeiten, hin zu größerer Sicherheit? Das ist Fortschritt, das ist Innovation.
({14})
- Warum sind Sie denn so aufgeregt? Hören Sie mich ganz ruhig an!
({15})
- Nein, ich bin nicht der größte Schwätzer, ich bin der größte Entlarver.
({16})
Herr Schreiner, ich lese Ihre Rede vor. Da hieß es immer nur Staat, AZO und noch ein Paragraph. Die einzige Beschäftigung, die Schreiner und Konsorten schaffen, sind Planstellen im Überwachungsstaat. Das ist das einzige, was Sie schaffen!
({17})
Und noch etwas: Sie wollten doch eine AZO, die den Gewerkschaften die Tarifpolitik abnimmt. Sie wollten doch die Überstunden per Gesetz regeln. Wozu haben wir eigentlich Betriebsräte? Wozu haben wir Verantwortung im Betrieb?
({18})
- Zu den Überstunden werde ich gleich Stellung nehmen.
({19})


- Mein Gott, ich glaube, ich habe den Nerv der staatsgläubigen Sozialdemokraten getroffen - staatsgläubig, Paragraphenverehrer, Fetischisten obrigkeitlicher Weisungen!
Was wir brauchen, ist wirklich ein Aufstand von Innovation. Sehen wir uns einmal die Arbeitsorganisation an, Herr Scharping. Als IG-Metaller, der ich bin, entsinne ich mich noch an eine große Mitbestimmungsdiskussion. Da waren diejenigen, die für Mitbestimmung am Arbeitsplatz waren, die die Gruppe in den Mittelpunkt stellen wollten, Ihr Genosse Matthöfer und ich, am Rande eines Ausschlußverfahrens, weil man da oben, beim lieben Gott im Himmel, gegenüber Mitbestimmung immer mißtrauisch war. Man war immer mißtrauisch gegenüber den Initiativen von unten. Das hat die deutsche Wirtschaft auch verpennt.
({20})
Sie hat jenes Potential von Erfahrung, von Initiative am Arbeitsplatz verpennt.
Wenn über die Hierarchie und über die Bürokratie des Staates gesprochen wird - sehr zu Recht -: Da muß entkalkt, entbürokratisiert werden. Aber ich kenne Großbetriebe, die sich in Sachen Hierarchie und Bürokratie nicht hinter dem Staat zu verstecken brauchen. Ich habe nicht gesehen, wie die Mitbestimmung genutzt werden konnte, um dieses Dickicht von Anweisungen wirklich aufzulockern.
Wir brauchen auch eine neue Organisation der Arbeitszeit. Der Kolonnenfeldwebel Schreiner
({21})
hat doch die Flexibilisierung immer mies gemacht. Ich entsinne mich noch daran, als wir hier den befristeten Arbeitsvertrag vorgeschlagen haben, um gerade am Anfang eines Konjunkturaufschwungs etwas Bewegung hineinzubringen. Soll ich Ihnen Ihre Reden noch einmal vorlesen? - Lesen Sie einmal im Protokoll nach! Da bin ich von Ihnen zum Arbeiterverräter erklärt worden. Flexibilisierung war doch Teufelswerk! Und heute ist sie für Sie das Gegenteil!
({22})
- Mein Gott, ich will Ihnen ja Ihre Sünden nicht vorhalten. Ich sage nur: Sturheit, dein Name sei SPD!
({23})
So ist es gewesen. Und jetzt lockert sich Ihre starre Haltung allmählich.
({24})
- Gott sei Dank sind Sie besonders klug, und deshalb begrüße ich Sie sehr herzlich. - Meine Damen und Herren, ich bin ja gar nicht für übertriebene Vergangenheitsbewältigung. Aber ich bin dafür, daß Sie aus Ihren Fehlern lernen, daß Sie dem Staat weniger und der Initiative in den Unternehmen mehr zutrauen, mehr der Selbstregelung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Unternehmern. Das ist unser Weg.
Zur Teilzeit: Warum sind wir denn auf diesem Gebiet ein Entwicklungsland? - Weil wir den Parademarsch auch in der Arbeitswelt auf fast militärische Weise bevorzugen. Warum haben die Holländer doppelt soviel Teilzeitarbeitsplätze wie wir? - Im Kopf fängt es an, im sozialdemokratischen Kopf! Sie haben immer gern die Kolonne gehabt, und wir sind für den zivilen Schritt, für Flexibilität, sozial abgesichert.
Ich glaube, die Teilzeit hat mehr als eine Chance. Sie hat u. a. zum erstenmal die Chance, wieder Lebensrhythmus und Arbeitsrhythmus miteinander in Kombination zu bringen. 200 Jahre haben wir die Lebensphasen stur und abrupt gegeneinander abgeschottet. Wir haben es mit Gesetzen zementiert, und mit Gesetzen allein werden wir es nicht auflösen.
Seit über zwei Jahren haben wir ein Gesetz für Altersteilzeitarbeit. Man kann sein Alterseinkommen aus einer Teilrente und einem Teileinkommen zusammensetzen. Das Gesetz ist da. Aber was nicht da ist, sind diejenigen, die die Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Es sind etwas über 2 000; man braucht ein Mikroskop, um die Zahl überhaupt zu erkennen.
({25})
- Wissen Sie, woran es liegt? - Es liegt nicht an den Paragraphen. Es fehlt an Arbeitsplätzen, an Teilzeitarbeitsplätzen. Es fehlt an einem Angebot, das nicht nur auf der Hauptstraße der Vollerwerbstätigkeit organisiert wird.
({26})
- Nicht Schwadroneur! Wenn Sie schreien, muß ich Ihnen sagen: Das ist nicht die einzige Form, in der man sich mitteilen kann.
({27})
- Ich muß doch gegenkalten. Wir können uns auch auf das Verfahren einigen, daß Sie etwas stiller sind und ich etwas ruhiger bin. Ich gehe jede Gangart mit. Ich boxe in jeder Gewichtsklasse, wie Sie es haben wollen!
({28})
Erforderlich sind also: Produktinnovation, Arbeitszeitorganisation, neue und vielfältige Formen der Arbeitszeiten - und dies nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert-, neue Beschäftigungsfelder.
Die größte Herausforderung sehe ich darin: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die es trotz konjunkturellen Aufschwungs schwer haben, in die Erwerbsgesellschaft zu kommen? Die Nachricht, die uns wirklich beunruhigen muß, ist, daß rund drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte in den nächsten zehn Jahren wegfallen. Da kann die Konjunktur boomen, wie sie will, sie fallen weg. Wie antworten wir darauf? Ich antworte mit Qualifikation, aber nicht nur in der herkömmlichen Form. Auch dieses Problem läßt sich wiederum nicht durch Paragraphen, nicht allein durch Geld lösen. Wir brauchen neue Beschäftigungsfelder. Geben Sie beispielsweise die Blockade auf, den Haushalt vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Im Haushalt gibt es neue Beschäftigungsfelder auch für solche, die in Hochtechnologiebereichen nicht unterkommen. In der Pflege werden Begabungen

gebraucht, die dazu befähigen, eine ältere Mitbürgerin zu pflegen, zu waschen und zu betreuen. Das ist eine mindestens so hohe Begabung wie die, die Einsteinsche Relativitätstheorie erklären zu können.
Eine neue Hierarchie der Werte, z. B. Menschen bedienen zu können, ist wiederum nicht mit Paragraphen, nicht mit Geld herzustellen. Das setzt eine mentale Veränderung voraus. Die Pflegeversicherung bietet dafür im übrigen die institutionelle Antwort. Aber Institutionen bleiben ein leeres Gehäuse. Ich warne davor, die Pflege überzuprofessionalisieren und nur noch den zuzulassen, der ein Fachhochschuldiplom hat.
({29})
Was die Qualifikation anbelangt - auch Frau Beck hat sie angesprochen -, glaube auch ich, daß sie das große Thema der Zukunft ist. Allerdings betrifft dies wiederum nicht nur den Staat. Ich halte es für die Pflicht des Unternehmens, nicht nur für technologische Erneuerung, sondern auch für personelle Qualifikation zu sorgen. Ich bedaure mit Ihnen - dieser Kritik schließe ich mich, nicht erst hier, ausdrücklich an; dies gilt auch für Ihre Kritik, Herr Scharping -, daß sich viele Großbetriebe unter dem Stichwort „schmales Management" auf diesem Gebiet aus ihrer Pflicht herausbegeben. Ich halte das für eine kurzsichtige Unternehmenspolitik.
({30})
- Es war gestern ein Thema.
Das kann nicht an objektiven Schwierigkeiten liegen. Nehmen Sie das Beispiel dreier Automobilwerke, also gleiche Branche, ungefähr gleiche Größe: Das eine reduziert auf null Lehrlinge, das andere, mit staatlichen Geldern sehr gefördert, in einem ostdeutschen Land neu aufgebaut,
({31})
hat 20 gewerbliche Lehrlinge, und das dritte Werk, in großen Schwierigkeiten, hat sogar die Arbeitszeit zurückgenommen, hat alle 4 500 Lehrlinge übernommen, allerdings mit Teilzeit, und das Ausbildungskontingent nicht zurückgenommen. Das sind drei Beispiele, wie man antworten kann. Wollen Sie das alles auf Befehl verändern? In unserer Gesellschaft muß ein stärkeres Bewußtsein entstehen, daß Qualifikation ein Produktionsfaktor ist, auf dem wir aufbauen. Dies und intelligente Produkte sind unsere weltwirtschaftlichen Chancen. Wir müssen besser sein als andere. So billig wie in der Dritten Welt können wir nicht sein.