Sevim Da delen (NA), 2009-12-18:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Schreiben des damaligen UNGeneralsekretärs Pérez de Cuéllar an Außenminister Genscher vom 14. Dezember 1991 warnte er - ich zitiere -,
„dass verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konflikts in jenen empfindlichen Regionen
nach sich ziehen würden“. Weiter heißt es: „Solch eine
Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die
ganze Balkanregion haben …“

Wir wissen, welche unrühmliche Rolle die deutsche
Außenpolitik dann auf dem Balkan gespielt hat und leider weiter spielt. Das setzt sich im Antrag der Bundesregierung fort. Im SPD-Antrag heißt es dagegen - ich zitiere -:

Für die Vereinigten Staaten und die EU gilt es, die
Verantwortlichen in der Republika Srpska vor den
verheerenden Folgen einer Sezession zu warnen.

„Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen! Plötzlich entdecken Sie das Völkerrecht wieder. Aber der Schein
trügt.

({0})

Die rot-grüne und die jetzige Bundesregierung unterscheiden sich in diesem Punkt leider gar nicht. Das Völkerrecht entdecken Sie immer nur dann, wenn es Ihnen
genehm ist. Haben Sie denn irgendetwas getan, um
Jugoslawien vor dem Zerfall zu bewahren?

({1})

Haben Sie nicht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Jugoslawien geführt? Und waren Sie es nicht, die die
einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos anerkannt und damit eine neue Lunte an das Pulverfass
Balkan gelegt haben? Jetzt jammern Sie, wenn andere
durch die Türen gehen, die Sie geöffnet haben.

({2})

Eine völkerrechtskonforme Politik auch dieser Bundesregierung würde etwas für den Zusammenhalt Bosnien-Herzegowinas bewegen;

({3})

deutsche Soldaten auf dem Balkan haben es in der Vergangenheit nicht und werden es auch in Zukunft nicht.
Aus der Debatte wird auch klar, dass Sie an einer ehrlichen Bilanz des Althea-Militäreinsatzes nicht wirklich
interessiert sind. Sie bauen sich hier systematisch eine
Scheinwelt auf, die dazu dient, den Militäreinsatz zu legitimieren.

({4})

In der jüngsten Studie der Stiftung Wissenschaft und
Politik zur Bilanz der bisherigen EU-Militär- und Polizeieinsätze heißt es, dass sich die Stimmen mehren, die
sagen, dass die Situation in Bosnien nach Dayton selten

so verfahren und angespannt war wie im Jahr 2009. Ich
frage Sie: Ist das das positive Ergebnis dieser Militärmission, das einen weiteren Verbleib in Bosnien rechtfertigt? Die Autoren der Studie haben doch recht, wenn
sie konstatieren, dass dieser Konflikt weder durch politischen noch durch wirtschaftlichen oder militärischen
Druck gelöst werden kann. Der EU-Militäreinsatz hat
- selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde - nichts,
aber auch gar nichts Positives bewirkt. Im Gegenteil: Er
hat mit verhindert, dass es zu einem wirklich nachhaltigen zivilen und sozialen Aufbau in Bosnien-Herzegowina kommt.

({5})

Man muss doch den Tatsachen ins Auge sehen. Dazu
gehört, dass alle deutschen Bundesregierungen nach
Dayton dabei halfen, dass auch in Bosnien-Herzegowina
eine neoliberale Wirtschaftsordnung durchgesetzt
wurde.

({6})

- Schauen Sie sich doch einmal den Anhang des DaytonAbkommens an. Die Privatisierung und damit die Verschleuderung öffentlichen Eigentums standen ganz oben
auf der Agenda.

({7})

Aber die erwarteten westlichen Investoren hielten sich
aufgrund der Sicherheitslage zurück. So konnten sich an
der Privatisierung vor allen Dingen diejenigen bereichern, die nach dem Krieg vor Ort genügend Kapital zur
Verfügung hatten, nämlich ethnonationalistische Gewaltunternehmer, deren wirtschaftlich-politisch-kriminelle
Netzwerke heute für die verarmte Bevölkerung das einzige soziale Netz darstellen.

Auch wenn Sie das nicht hören wollen: So schafft
man keinen Frieden, indem man soziale Strukturen zerstört und die Leute damit in die Arme der Nationalisten
treibt.

({8})

Und auch in puncto Rechtsstaatlichkeit haben Sie
schlichtweg versagt. Der Hohe Repräsentant setzt per
Dekret Recht, und somit haben wir es mit einem EUProtektorat zu tun, das alle Züge einer Kolonialverwaltung trägt.

({9})

- Es ist klar, dass Ihnen das nicht gefällt.

Die lokale Polizei wurde und wird von NATO und EU
aufgebaut, ausgebildet und beaufsichtigt, und nach unabhängigen Angaben ist die Bevölkerung in BosnienHerzegowina noch nie so schlecht auf diese Polizei zu
sprechen gewesen wie im letzten Jahr. Auch das gehört
zu Ihrer Bilanz.

Lassen Sie mich mit einem Appell schließen, auch
wenn ich weiß, dass das bei Ihnen wahrscheinlich gar
nichts nutzen wird: Ziehen Sie die Bundeswehr ab, deren
Mission gescheitert ist! Kehren Sie zurück zur Politik!
Lassen Sie Ihre imperialen Spielchen!

({10})

Achten Sie endlich wieder das Völkerrecht! Machen Sie
Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit zur Maxime
deutscher Außenpolitik, damit deutsche Außenpolitik
Friedenspolitik werden kann!

Vielen Dank.

({11})