Klein (NA), 1985-04-25:
Ich habe zuwenig Zeit, danke.
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- Lieber Herr Kollege Schmidt, ich habe den großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher wörtlich zitiert.
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Diese jungen Menschen von damals sind heute 60, 65 und 70 Jahre alt. Und eine Anzahl von ihnen plant ein, wie sie es nennen, „Kameradschaftstreffen" in einem Allgäuer Fremdenverkehrsort. Das gilt den Initiatoren des SPD-Antrages bereits als „Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes".
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Auch zu diesen Zusammenkünften hat sich Kurt Schumacher schon 1951 geäußert: Er bezeichnet sie als Versuche zur Überwindung der persönlichen Isolierung, aus denen nicht der Wunsch nach Fortsetzung oder auch nur zeitgemäßer Entwicklung einer speziellen nationalsozialistischen NS- oder SS-Ideologie spreche.
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Erlauben Sie mir noch ein Zitat:
Niemand kann in Abrede stellen, daß unter nationalsozialistischer Führung von Deutschen unfaßliche, die menschliche Vorstellungskraft überschreitende Verbrechen begangen worden sind.
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Klein ({5})
Sie können nicht geleugnet, nicht bagatellisiert und nicht entschuldigt werden.
Diese Sätze stammen von dem ehemaligen Generaloberst der Waffen-SS, Paul Hausser, der für die Mitgliedschaft in ihren Nachkriegszusammenschlüssen auch die Bedingung formuliert hat: „Wo ein Verbrechen beginnt, hört die Kameradschaft auf."
Den Fraktionen der SPD, der FDP und der CDU/ CSU - dies festzustellen gebietet die historische Wahrheit - haben irgendwann auch frühere Soldaten der Waffen-SS angehört; so bei uns etwa der inzwischen verstorbene Kollege Hans Wissebach.
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Wir alle wissen, daß dies Männer waren, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht hatten und die sich aus der Erfahrung des durch den totalitären Staat mißbrauchten Idealismus mit ganzer Kraft für den Aufbau unserer freiheitlichen Demokratie eingesetzt haben.
Mit einem - gestatten Sie den Ausdruck - pharisäischen Phänomen aber sollten wir endlich Schluß machen:
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als geläuterten Demokraten nur jemanden anzuerkennen, wenn er sich einer bestimmten Partei anschließt.
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Die Gründerväter von CDU und CSU - ich nenne beispielhaft die Namen Konrad Adenauer und Josef Müller - haben genauso im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gestanden, haben genauso unter nationalsozialistischer Verfolgung gelitten wie der große Liberale Thomas Dehler oder jene sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten, mit denen zusammen sie diese freiheitliche Republik aufgebaut haben.
Im Blick auf die ehemaligen Waffen-SS-Soldaten, die sich in Nesselwang treffen wollen, wogegen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einen Antrag von erschreckender Undifferenziertheit vorgelegt haben, kommt mir eine Bemerkung von Franz Josef Strauß in den Sinn, die mich ob ihrer besonderen Ehrlichkeit sehr beeindruckt hat:
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Es sei Glück, daß er in eine antinationalsozialistische Familie hineingeboren wurde, in der ihn die fromme Mutter und der in der Bayerischen Volkspartei engagierte Vater von Anfang an gegen den Einfluß der braunen Bewegung immunisiert hätten. Ein paar Straßenzüge weiter, als Sohn eines deutsch-nationalen Kaufmanns oder eines arbeitslosen Arbeiters zur Welt gekommen, wäre er - und hier fügte Strauß ein: zumindest anfänglich - möglicherweise auch von den Parolen der Nationalsozialisten beeinflußt worden.
Nur in einem totalitären Staat kann ein so großer Teil einer ganzen Generation auf dem Weg des Bösen gezwungen werden.
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Und aus der persönlichen Verstrickung mit dem historischen Geschehen führt weder kollektive Schuldzuweisung noch pauschale Verurteilung.
Individuelle Schuld ist in diesem Staat, soweit sie erfaßbar war, gesühnt worden.
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Und es ist ein demokratischer Staat, in dem das Recht wieder regiert,
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in dem unterschiedliche Meinungen wieder erlaubt sind,
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in dem einer den anderen - auch wenn es mitunter schwerfällt - gelten läßt.
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Dazu gehört auch die verfassungmäßig garantierte Versammlungsfreiheit.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie jetzt den Bund in einer Frage, für die er nicht zuständig ist, gewissermaßen in die Pflicht zu nehmen trachten, waren sich dieser Rechtssituation in all den Jahren auch bewußt,
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als Sie selbst Regierungsverantwortung getragen haben.
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Lassen Sie mich aus dem geistlichen Wort der Deutschen Bischofskonferenz zum 8. Mai 1985 zitieren:
Der Versöhnung mit Gott entspricht die Versöhnung miteinander. Wir danken den Gegnern von einst für alle Zeichen und Schritte, die den Weg dieser Versöhnung eröffneten, und wir fordern mit Nachdruck und Leidenschaft dazu auf, diesen Weg der Versöhnung weiter, ihn bis zu Ende zu gehen. Versöhnung aber ist, wie alles Sittliche, nicht teilbar.
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Kurt Schumacher sagte, was zum Thema unserer Debatte ebenso paßt wie zu dem zitierten geistlichen Wort:
Es gibt auf die Dauer keine Demokratie mit zweierlei Staatsbürgern.
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