christian ruck (NA), 2003-11-26:
Frau Schulte, ich möchte erstens feststellen, dass Sie

in Ihrer Haushaltsrede genauso nebulös gesprochen haben, wie die Ministerin meistens spricht; denn sie will
einer Aussage darüber ausweichen, welche Maßnahmen
angesichts dieser Misere konkret erforderlich sind und
was das kostet. Das habe ich kritisiert.

Zweitens möchte ich auf eine ganze Reihe von Anträgen hinweisen, die auch Sie kennen - deswegen verstehe
ich Ihren Einwand nicht ganz - und die alle - mit einigen wenigen Ausnahmen - von Ihren Kollegen im Entwicklungsausschuss abgeschmettert wurden. Da ging es
um die Erhöhung von VEs und von Barmittelansätzen.
Die sind alle mit den Stimmen Ihrer Kollegen den Bach
runtergegangen. Das Kasperletheater, dass wir das
Ganze noch einmal dem Haus vorlegen, können Sie von
uns wirklich nicht verlangen.
({0})

Frau Schulte, eines ist doch klar - das haben auch Sie
angesprochen -: Keiner in diesem Haus kann ernsthaft
glauben, dass wir bis 2006 die ODA-Quote von
0,33 Prozent erreichen. Das können auch Sie nicht glauben. Von uns glaubt dies keiner mehr. Wenn wir davon
ausgehen würden, würden wir wie Eichel in der Haushaltspolitik wortbrüchig. Genau das wollen wir in der
Entwicklungspolitik nicht.

({1})

Natürlich haben Sie Recht - Frau Kortmann hat schon
darauf hingewiesen -, wenn Sie sagen, Geld sei nicht alles, auch die Qualität müsse stimmen. Auch ich sage:
Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld und mit diesem
Haushalt sind Sie nicht handlungsfähig. Deswegen müssen wir darauf dringen, dass wieder mehr Geld in die
Entwicklungspolitik fließt.

Beim Thema Qualität stellt sich die Frage, ob Sie
eine überzeugende Konzeption haben; das ist das zweite
Stichwort. Die Antwort lautet: Nein. Ihre Konzepte sind
nebulös und Ihre Schwerpunkte angreifbar.

({2})

Das gilt auch für Ihren zentralen Begriff der Armutsbekämpfung. Natürlich ist auch für uns die Bekämpfung der Armut ein entscheidender Punkt. Aber die Ministerin hat es bis heute nicht geschafft, den seit drei
Jahren zugesagten Umsetzungsplan ihres Hauses zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Die entscheidende Frage
ist doch nicht, ob man Armutsbekämpfung will. Die entscheidende Frage ist vielmehr, welche Strategien für die
Bekämpfung der weltweiten Armut erfolgversprechend
sind und welche Strategien es gibt, damit die Ministerin
ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett überzeugen
kann. Niemand im Kabinett ist bisher von den 2015-Zielen überzeugt.

Die Haushaltsrealität sieht doch inzwischen ganz anders aus. Bildung zum Beispiel ist ein entscheidender
Pfeiler der Armutsbekämpfung. Kinder ohne Bildung
werden besonders häufig Opfer von Ausbeutung und Armut. Gerade dieser Sektor erlebt seit 1998 einen beispiellosen Niedergang. Damals waren noch 146 Millionen Euro in der Pipeline. Heute sind es gerade einmal
gut die Hälfte, rund 82 Millionen Euro. Das ist in der
Praxis das Gegenteil von Armutsbekämpfung.

({3})

Angesichts der wachsenden Zahl hungernder Menschen kritisieren in diesen Tagen die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des hommes - auch das wurde schon
angesprochen - völlig zu Recht den in der Bundesregierung bestehenden Widerspruch zwischen Rhetorik und
Handeln. Dieselbe Lücke zwischen Rhetorik und Wirklichkeit klafft im Umwelt- und Ressourcenschutz. Obwohl die Probleme wachsen, sind von den bilateralen
Mitteln für die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit in Höhe von 420 Millionen Euro in 1998 im Jahr
2004 gerade einmal 280 Millionen Euro übrig geblieben.

Auch das ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung, von
Nachhaltigkeit und von Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Herr Hoppe, das ist auch eine
Ohrfeige für die Grünen; darüber sind wir uns, glaube
ich, einig.

Die Ministerin ist stolz auf die neue Linie der so genannten Ownership: Die Empfängerländer sollen sich
ihre Kooperationsschwerpunkte gefälligst selbst aussuchen dürfen. Das Ergebnis ist aber offensichtlich kontraproduktiv. Zielgruppe ist nach unseren Vorstellungen die
breite Masse der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, deren Interessen nicht immer - so sage ich einmal
ganz vorsichtig - haargenau von den mit uns verhandelnden Eliten repräsentiert werden. Entwicklungspolitik bedeutet für uns auch die Veränderung von Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern. Das heißt, es
sollte ein ernsthafter Politdialog erfolgen, eine Zweibahnstraße sein, wobei auch wir unsere Wertvorstellungen durchsetzen sollen und dürfen.

Aus diesem Grund sind wir gegen den konzeptionellen Hang zu Multilateralismus. Unsere Durchführungsorganisationen, unsere Kirchen und unsere Stiftungen
leisten eine hervorragende und international anerkannte
Arbeit. Dieses Label deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Faktor unserer Außenpolitik und
ein Faktor in Sachen deutscher Eigenwerbung und stellt
eine kritische Masse dar, mit der wir Rahmenbedingungen verändern können. Für uns ist es eine falsche Politik,
wenn auf dem Rücken der bilateralen Zusammenarbeit
immer mehr Geld an internationale Organisationen vergeben wird, auf die wir keinen Einfluss haben oder die
Dinge tun, die unsere eigenen Organisationen besser
können.

Schließlich glauben wir auch, dass Ihre Fokussierung
auf das BMZ als internationales Katastrophen- und Armutsministerium gefährlich eng ist und dass wir damit
Verbündete sowie Akzeptanz verlieren. Aus diesem
Grund sind wir strikt dagegen, die Zusammenarbeit mit
den so genannten Schwellenländern wie Malaysia, Chile
oder Argentinien auslaufen zu lassen. Denn gerade die
wirtschaftliche, wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist in unserem ureigenen Interesse. Deswegen müssen sie auch weiter Partner
unserer EZ bleiben.

({4})

Ansonsten, Frau Ministerin, ist ihre Länderauswahl
weder eine Konzentration noch ist in ihr irgendein nachvollziehbares, rationales Kriterienraster zu erkennen.
Wir stellen eines immer wieder fest: Wenn es darum
geht, rasch und massiv auf aktuelle Ereignisse zu reagieren - sei es im Kongo, im Irak oder in Kunduz -, sind
Sie nicht mehr handlungsfähig. An dieser Konzeption
kann etwas nicht stimmen.

({5})

Nun komme ich zum dritten Stichwort, der effizienten Umsetzung. Man kann ja auch fehlerhafte Konzepte
noch einigermaßen gut umsetzen, aber auch dies geschieht in der Bundesregierung nicht. Was wir immer zu
Recht gefordert haben, ist eine deutsche Politik zur Entwicklung aus einem Guss. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass unsere Durchführungsorganisationen, allen voran die GTZ und die KfW, mit dem Ziel einer
Effizienzsteigerung große Erfolge durch eine bessere
Vernetzung und Zusammenarbeit erzielt haben.

Sie dagegen, Frau Ministerin, waren in der Erledigung Ihrer Hausaufgaben weniger erfolgreich. Ihre Außenstruktur in der Entwicklungszusammenarbeit ist nach
wie vor zu schwerfällig, Ihre Umstrukturierung im eigenen Haus ein Schuss nach hinten, die knappen Personalund Finanzressourcen sind auf zu viele Töpfe aufgesplittert und die optimale Arbeitsverteilung zwischen BMZ,
NGOs und internationalen Organisationen bleibt ein
Wunschtraum.

Eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer
am Welthandel ist in der Tat auch unser Ziel. Aber auch
ich muss sagen, dass ich es für den Ausdruck einer großen Doppelmoral halte,

({6})

wenn Sie in Cancun und danach mit großem Wehklagen
die ungerechte Behandlung der Entwicklungsländer betrauern, aber einige Monate zuvor unkommentiert zulassen, dass Schröder und Chirac die EU-Agrarpolitik auf
weitere Jahre fest zementieren. Auch das ist keine effiziente Umsetzung einer wichtigen Aufgabe.

({7})

Das Gleiche gilt für das Zusammenspiel von Außen-,
Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Wir haben das
am Beispiel Kunduz gesehen. Es steht zwar wunderbar
auf dem Papier, wie gut die vier Ressorts zusammenarbeiten, aber in Wirklichkeit weiß jeder, dass sie streiten
wie Hund und Katz. Wir haben in diesem Zusammenhang darüber diskutiert, wie gefährlich es sein kann,
wenn ein militärischer Einsatz nicht rasch und lückenlos
in ein effizientes Aufbauprogramm mündet.

Auch haben wir darüber diskutiert, dass all unsere
entwicklungspolitischen Bemühungen und Hilfsgelder
umsonst sind, wenn es keine außenpolitische Rückendeckung gibt. Dies ist die schlimmste, nämlich die politische Ineffizienz. Deswegen empfinden wir es als großen
Mangel, Herr Erler, dass es nach wie vor kein schlüssiges Afrika-Konzept, kein schlüssiges LateinamerikaKonzept und auch kein schlüssiges Asien-Konzept gibt,
das entschlossen umgesetzt wird.

({8})

Wie grotesk die Ergebnisse einer solchen Politik der
Konzeptionslosigkeit ist, sehen wir im Kongo. Der
Kongo, der wirklich um sein Überleben und seinen Wiederaufbau kämpft, ist weder Partnerland noch Schwerpunktland. Aber die Länder Ruanda und Uganda, die die
Drahtzieher des Bürgerkrieges sind, sind Schwerpunktländer.