Struve (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Zustimmung die Begründung für die Punkte 2 c) und 2 e) gemeinsam vornehmen.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht nach wie vor das Landwirtschaftsgesetz als die tragende Grundlage der deutschen Agrarpolitik auch innerhalb des Gemeinsamen Marktes an. Die auf der Grundlage dieses Gesetzes von diesem Hohen Hause und von der Bundesregierung durchgeführten Maßnahmen der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik, insbesondere der Agrarstruktur, der Steuer-, Kredit- und Sozialpolitik, werden auch in Zukunft eine vorrangige Bedeutung für die deutsche Agrarpolitik behalten. Mit Nachdruck bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion zu diesen Maßnahmen und zu der von ihr vertretenen Agrarpolitik. Die Grünen Berichte, die die Bundesregierung diesem Hohen Hause vorgelegt hat, legen einen überzeugenden Beweis dafür ab, daß unsere Agrarpolitik die deutsche Landwirtschaft folgerichtig und auch mit Erfolg auf die Ziele des Gemeinsamen Marktes vorbereitet hat. Wir lehnen es mit Entschiedenheit ab, die Grundsätze dieser bewährten Agrarpolitik aufzugeben. Die Agrardebatten in diesem Hohen Hause haben übrigens gezeigt, daß auch die Opposition keine echte Alternative zu unserer Politik aufzeigen kann. Das gilt nicht zuletzt auch für die Agrarstruktur und für die Sozialpolitik.
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Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur sind in ihrem Ausmaß so umfassend von uns eingeleitet und vorangetrieben worden, daß die vorhandenen Kapazitäten der Wirtschaft, vor allem aber auch der Landeskulturbehörden bis zur optimalen Grenze ausgeschöpft sind.
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat meine Fraktion durch die organische Fortentwicklung des Altershilfegesetzes und durch die gezielte Verbesserung der Unfallversicherung für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen wesentliche Schritte zur Angleichung der sozialen Sicherung auch der auf dem Lande lebenden Menschen eingeleitet.

Staatssekretär Hüttebräuker
Die stetige Wandlung der Verhältnisse im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere aber der fortschreitende Gemeinsame Markt machen es selbstverständlich notwendig, alle agrarpolitischen Maßnahmen den jeweiligen Verhältnissen anzupassen. Das gilt auch für die Grünen Pläne, die in Übereinstimmung mit den Grünen Berichten alljährlich auf die agrarpolitischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Es ist für meine Fraktion andererseits aber undenkbar, daß wir eine 'so bewährte Einrichtung wie die Grünen Pläne etwa mit der Begründung in Frage stellen, daß die beschleunigte Anpassung der deutschen Landwirtschaft an den Gemeinsamen Markt völlig anders geartete Maßnahmen erfordere. Für unsere Fraktion - das möchte ich noch einmal betonen - sind die Grünen Pläne in ihrer bewährten Ausgestaltung auch im Gemeinsamen Markt nicht wegzudenkende Bestandteile der deutschen Agrarpolitik.
Für die kommenden Jahre bleiben folgende Schwerpunkte bestehen.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse müssen verstärkt fortgesetzt werden und den steigenden Anforderungen des Gemeinsamen Marktes an die bäuerlichen Familienbetriebe Rechnung tragen. Dabei ist durch eine Ergänzung der Förderungsrichtlinien sicherzustellen, daß die nach Durchführung aller Strukturmaßnahmen für den einzelnen bäuerlichen Betrieb verbleibenden Hektarbelastungen in einem angemessenen Verhältnis zu der sich wandelnden Ertragslage im Gemeinsamen Markt stehen.
Zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung müssen die globalen Hilfsmaßnahmen, insbesondere der Förderungszuschlag zum Auszahlungspreis für Milch, weiter gewährt und muß die Dieselkraftstoffverbilligung in verstärktem Umfange fortgesetzt werden. Das gilt auch für die Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrarund ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen einschließlich der Konsolidierung umschuldungsbedürftiger kurzfristiger Verbindlichkeiten. Die derzeitigen Spannungen am Kapitalmarkt mögen die Gesamtwirtschaft belasten; für die Landwirtschaft müssen die Zinszuschüsse erhöht werden, weil ein höherer Kapitaldienst nicht zu verkraften ist.
Die Maßnahmen der sozialen Sicherung stellen den dritten Schwerpunkt der Grünen Pläne dar. Sie sind in konsequenter Fortsetzung so auszubauen, daß die Landwirtschaft gleichwertige soziale Sicherheiten erhält wie die übrige Bevölkerung. Neben der Verbesserung der Altershilfe und der Unfallversicherung bedarf es dazu eingehender Überlegungen für eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der bäuerlichen Familie im Krankheitsfalle. Gerade hinsichtlich der letzten Frage ist bei den Beteiligten eine lebhafte Diskussion über den zweckmäßigen Weg im Gange. Wir werden über das Wie mit den landwirtschaftlichen Organisationen und denen der Ärzte engstens zusammenarbeiten mit dem Ziel einer schnellen und guten Lösung.
Im Rahmen der Agrarpolitik bedarf es jedoch nunmehr weiterer gesetzlicher Regelungen. Einmal gilt das für die Verbesserung der Marktstruktur und die Anpassung an die Marktverhältnisse der Partnerländer. Zum anderen geht es darum, erhöhte öffentliche Mittel einzusetzen, damit sich die Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in die EWG auch bei einer vorzeitigen Preisangleichung organisch vollzieht.
Zur Verbesserung der Marktstruktur hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Marktstrukturfonds eingebracht. Es ist eine der vorrangigsten Aufgaben der zukünftigen deutschen Agrarpolitik, die Marktstruktur der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für den Gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig zu machen. In der deutschen Landwirtschaft konnte die Arbeitsproduktivität in einem Umfang gesteigert werden, wie es nur in wenigen anderen Zweigen unserer Wirtschaft anzutreffen ist. Dennoch hält die Einkommensentwicklung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt. Das hat auch der diesjährige Grüne Bericht trotz seiner an sich guten Ergebnisse erneut unter Beweis gestellt.
Eine der Hauptursachen für diese Entwicklung liegt darin, daß die landwirtschaftlichen Absatzmärkte in allen hochindustrialisierten Staaten unter einer strukturellen Schwäche leiden. Auf der einen Seite sinkt die mengenmäßige Nachfrage nach Nahrungsgütern mit steigendem Einkommen. Andererseits steigt die landwirtschaftliche Produktion wegen der Anwendung verbesserter Anbau- und Erntemethoden und als Folge moderner wissenschaftlicher Forschungs-, Züchtungs- und Fütterungsergebnisse alljährlich.
Diese generelle Entwicklung wird für die deutsche Landwirtschaft durch die starke Konzentration des Absatzes von Nahrungsmitteln wesentlich verschärft. Wir stellen auf den land- und ernährungswirtschaftlichen Absatzmärkten überall eine sehr schnell fortschreitende Rationalisierung des Vertriebs fest. Sie kommt augenscheinlich darin zum Ausdruck, daß sich die neuen Verkaufsformen der Supermärkte, der Einkaufsgenossenschaften des Einzelhandels und der Kettenläden auf etwa 94 % des gesamten Absatzmarktes erstreckt 'haben. Das ist die eine Seite des Problems.
Die andere Seite wird durch die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes für unsere land- und ernährungswirtschaftlichen Produkte gekennzeichnet. Für wesentliche Teile unserer Produktion werden wir ab Juli 1967 mit Sicherheit einen Gemeinsamen Markt haben. Möglicherweise werden zu diesem Zeitpunkt sogar sämtliche landwirtschaftlichen Produkte in die gemeinsame Marktregelung einbezogen sein. Damit steht die Land- und Ernährungswirtschaft vor einer völlig veränderten Markt- und Absatzsituation. Wir stehen deshalb vor der zwingenden Aufgabe, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im Gemeinsamen Markt auch hinsichtlich des Absatzes ihrer Produktion gleiche

Wettbewerbschancen zu sichern. Das gilt sowohl in organisatorischer als auch in materieller Hinsicht.
Die in den Marktstrukturgesetzentwürfen der SPD und der FDP vorgesehenen Maßnahmen werden grundsätzlich auch in dem von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagen. Die beiden Entwürfe beschränken sich im Gegensatz zu dem Marktstrukturfondsgesetz im wesentlichen darauf, die Bildung von Erzeugergemeinschaften in Verbindung mit der Zahlung einer Strukturverbesserungsprämie zu fördern. Diese Maßnahmen sind jedoch allein nicht geeignet, um die Marktposition der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu behaupten.
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Durch solche Erzeugergemeinschaften, wie sie die Gesetzesvorlagen vorsehen, soll die landwirtschaftliche Produktion von qualitativ hochwertigen Erzeugnissen in großen Mengen begünstigt werden. Keiner von uns verkennt - das möchte ich doch einmal betonen - diese Notwendigkeit. Die CDU/ CSU-Fraktion schätzt allerdings die Anreize zur starken Ausdehnung der Qualitätserzeugung durch die Strukturverbesserung nicht sehr hoch ein.
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Sie werden bei keinem Produkt einen auch nur annähernd so großen Erfolg zeigen, wie ihn zum Beispiel die Milchförderungsprämie ausgelöst hat. Hinzu kommt, daß die verbleibende Übergangszeit bis zum Abbau der Strukturverbesserungsprämie sehr kurz ist. Diese Maßnahme ist in ihrer Wirkung auf die Übergangszeit beschränkt und soll vom zweiten Jahr an schon degressiv verringert werden, um dann nachher sehr schnell auszulaufen. Allein mit der Förderung von Erzeugergemeinschaften und der Schaffung einer Strukturverbesserungsprämie ist es also nicht zu schaffen. Sie sind vielmehr nur notwendige Voraussetzungen für das Bestehen im verschärften Wettbewerb.
' Nun gilt es, gleiche Wettbewerbsverhältnisse im EWG-Raum herzustellen und daneben verstärkte Absatzmärkte von hochwertigen Veredelungsprodukten in Drittländern zu erschließen. Erst durch die Schaffung eines Marktstrukturfonds, so wie wir ihn vorgeschlagen haben, wird die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzt, im Gemeinsamen Markt unter gleichen Bedingungen in den vollen Wettbewerb mit den Partnerländern einzutreten. Seine Verwirklichung würde uns ein gleichwertiges Marktinstrument in die Hand geben, das die Bauern in den Partnerländern bereits heute besitzen.
Gestatten Sie mir einen kurzen Vergleich der Markteinrichtungen in den Niederlanden und in Frankreich, unseren wichtigsten Konkurrenten auf den Agrarmärkten. Er wird deutlich zeigen, daß die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft stark benachteiligt sein wird, wenn sie nicht die von meiner Fraktion geforderte Einrichtung erhält.
In den Niederlanden bestehen auf Grund des Gesetzes über die Organisation der gewerblichen Wirtschaft aus dem Jahre 1950 horizontale und vertikale Einrichtungen als Körperschaften des öffentlichen
Rechts. Sie sind mit Hilfe von Finanzfonds in der Lage, die Märkte für fast alle land- und ernährungswirtschaftlichen Produkte zu manipulieren. Die den Productschappen zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse versetzen die niederländische Landwirtschaft in die Lage, ihre inneren Märkte weitgehend zu stabilisieren. Sie bieten darüber hinaus auch die Möglichkeit, eine gezielte Absatzstrategie - vor allem in die Bundesrepublik - zu betreiben. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Entwicklung der niederländischen Ausfuhr beispielsweise von Kondensmilch und von Schlachtgeflügel als Beispiele aus jüngster Zeit verweisen. Es besteht darüber hinaus ein zentraler Ausgleichsfonds, der etwa zur Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur Hälfte aus anfallenden Abschöpfungen gespeist wird.
Frankreich ist zur Zeit dabei, seine nationalen Marktordnungen unter Verwertung holländischer Erfahrungen auf breiter Front auszubauen. Das wirksamste Element der französischen Marktpolitik ist wiederum der FORMA-Fonds. Er wurde im Jahre 1960 durch die Zusammenfassung der bestehenden Stützungsfonds für die Agrarmärkte gegründet. Der Fonds hat die Aufgabe, die Bildung von Erzeugungsund Marktzusammenschlüssen zu fördern. Zum Zweck der Marktentlastung können Einlagerungen, Käufe und Exporte durchgeführt werden. Schließlich gewährt der Fonds Frachtzuschüsse und Ausfuhrrückerstattungen. Der Etat des FORMA-Fonds wird sehr stark aus Staatszuschüssen gespeist.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß wichtige Partnerländer der EWG auf dem Gebiet der Land-und Ernährungswirtschaft zusätzliche nationale Markteinrichtungen besitzen, die für die Bundesrepublik eine erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung darstellen. Durch die Verordnung Nr. 26 des Ministerrats der EWG können die Mitgliedstaaten auch nach dem Erlaß der gemeinsamen Marktordnungen diese nationalen Regelungen aufrechterhalten.
In der öffentlichen Diskussion über den Marktstruktur-Fonds hat die Frage eine große Rolle gespielt, ob es nicht richtiger sei, die von mir zitierten Einrichtungen in den Niederlanden und in Frankreich durch die Kommission aufheben zu lassen, anstatt in der Bundesrepublik eine von uns geforderte entsprechende Einrichtung neu aufzubauen. Der in der „Welt" vom 22. 4. 1965 veröffentlichte Brief von Professor Hallstein an den Herrn Bundeskanzler hat unsere Befürchtungen voll bestätigt, daß eine Beseitigung dieser Einrichtungen nicht erfolgen wird.
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Professor Hallstein stellt vielmehr ausdrücklich fest, daß die nationalen Marktinstrumente in den Niederlanden und Frankreich in jeder Weise EWG-konform seien.
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Wir wollen demgegenüber, das betone ich noch einmal sehr ausdrücklich, keinerlei Sonderrechte. Wir
haben aber als deutsche Land- und Ernährungswirt9180 
schaft das unbezweifelbare Recht, die gleichen Wettbewerbschancen zu erhalten,
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und als Gesetzgeber - das ist der Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion - haben wir die Pflicht, der Landwirtschaft zur Seite zu stehen.
In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es den aufnahmefähigen Binnenmarkt und die Forderung der Landwirtschaft auf eine begrenzte Einfuhr, abgestellt auf den echten Bedarf. Heute gilt es, Einrichtungen zu schaffen, die, nach einer Anlaufzeit, spätestens 1967 voll funktionsfähig sind. Der Gesetzantrag meiner Fraktion über die Errichtung des Marktstrukturfonds sieht die Bildung eines solchen Fonds als Anstalt des öffentlichen Rechtes vor. Diese Rechtsform ist von uns für die Durchführung der notwendigen Aufgaben gewählt worden, um über die Selbstverwaltungsorgane eine möglichst elastische Einsatzfähigkeit und um wirtschaftsnahe Entscheidungen zu sichern. Die wichtigste Aufgabe des Fonds ist zunächst einmal die Förderung des Absatzes von land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen durch Beihilfen, Kredite und kreditverbilligende Maßnahmen. Diese Förderungsmöglichkeiten sollen sich auf den Ausbau eines leistungsfähigen land- und ernährungswirtschaftlichen Absatzes der deutschen Produktion im Gemeinsamen Markt richten. Darüber hinaus soll auch der Export land- und ernährungswirtschaftlicher Produkte in Drittländer gefördert werden. Hier hat z. B. die Arbeitsgemeinschaft „Agrarexport e. V." in Zusammenarbeit mit der gesamten beteiligten Wirtschaft schon wertvolle Vorarbeit geleistet. Diese Arbeit muß erheblich verstärkt und ausgeweitet werden.
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Völlig falsch ist die mehrfach aufgestellte Behauptung, der von uns geplante Marktstrukturfonds würde ein EWG-Kampffonds sein, der den durch den gemeinsamen Agrarmarkt ausgelösten Wettbewerb beseitigen soll. Die Land- und Ernährungswirtschaft der Bundesrepublik wird im Gemeinsamen Markt in wesentlichen Bereichen ihrer Produkte Überschußmärkte vorfinden. Sie ist daher sehr bald - genau wie die deutsche Industrie - lebenswichtig auf den Ausbau eines Exportes in Drittländer angewiesen.
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Dazu benötigt sie wie die Niederlande und Frankreich ein entsprechendes Marktinstrument. Es ist auch nur ein Marktstrukturfonds finanziell in der Lage, eine durchschlagende Werbung und Absatzförderung für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu betreiben. Es mag zwar grundsätzlich Angelegenheit der beteiligten Wirtschaftskreise sein, Mittel für Werbeaktionen, Messen, Ausstellungen usw. zur Verfügung zu stellen. In der Landwirtschaft sind diese Erfordernisse erkannt, und die praktische Durchführung wird bejaht. Die Vielzahl der kleinen landwirtschaftlichen Produzenten macht es jedoch erforderlich, den nötigen Anteil der erforderlichen Werbemittel durch ein zentrales Umlagesystem aufzubringen. Dies geschieht übrigens in allen Agrarexportländern innerhalb und außerhalb der EWG. Ein Blick auf die großen Nahrungsmittelschauen in ider Bundesrepublik anläßlich der Grünen Woche in Berlin, der ANUGA in Köln und der LEFA in Hamburg veranschaulichen, wie dringend notwendig es ist, auch der deutschen Landwirtschaft ausreichende Mittel für entsprechende Werbungen und für großzügig angelegte Aufklärungsaktionen für die Verbraucher zu beschaffen.
Der Marktstrukturfonds hat weiterhin die Aufgabe, auf den Agrarmärkten geeignete Maßnahmen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse mit den EWG-Partnern zu ergreifen. Unsere Gesetzesvorlage sieht insoweit vor, daß Interventionsund Lagerverträge mit den beteiligten Wirtschaftskreisen abgeschlossen werden können, um Preisschwankungen land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse abzuschwächen und den Export mit Qualitätsprodukten zu ermöglichen.
Grundsätzlich darf ich betonen, daß die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Maßnahmen in ihrem Ausmaß und Umfang entscheidend durch die Tätigkeit der Marktfonds in den Partnerländern der Gemeinschaft und ihre Kontrolle durch ,die Kommission bestimmt werden. In der öffentlichen Diskussion ist gerade dieser letzte Punkt immer wieder scharf kritisiert worden. Ich meine, das ist zu Unrecht geschehen. Niemand von uns denkt daran, durch Interventionen das Preisniveau für unsere deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse etwa über den durch die EWG-Marktordnungen festgesetzten Rahmen hinaus anzuheben. Niemand denkt daran, durch solche Interventionen ein Preisniveau zu stabilisieren, das mit der jeweiligen Marktsituation in der Bundesrepublik bzw. im Gemeinsamen Markt nicht in Einklang steht. Niemand wird aber auch bestreiten können, daß z. B. die Verteilung regionaler Überschüsse, die durch saisonale Angebotsschwankungen bedingt sind, eine sinnvolle Aufgabe im Interesse einer stabilen Marktstruktur der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstellen auf dem Buttermarkt wie auf den Vieh- und Fleischmärkten in der Bundesrepublik gibt eine Fülle solcher Beispiele, wie durch sinnvolle Interventionen Marktstörungen sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Interesse der Erzeuger abgeschwächt werden können. Bei einer solchen Handhabung von Interventionen wird die Befürchtung niemals eintreten können, daß Überschüsse aus anderen Teilen des Gemeinsamen Marktes auf diese Weise in die Bundesrepublik hineingezogen würden.
Der Marktstrukturfonds soll andererseits aber auch geeignete Maßnahmen einleiten, um wettbewerbsverzerrende Tätigkeiten der Marktfonds und ihrer Einrichtungen in den Partnerländern auf den Märkten der Bundesrepublik möglichst weitgehend zu neutralisieren. Falls es der EWG-Kommission gelingt - keiner wünscht das mehr als die deutsche Landwirtschaft -, alle wettbewerbsverzerrende Einflüsse dieser Markteinrichtungen zu beseitigen, würde diese Aufgabe des Marktstrukturfonds sich von selbst erledigen.

Die Bildung eines Marktstrukturfonds als Anstalt des öffentlichen Rechts läßt es schließlich zweckmäßig erscheinen, dieser Selbstverwaltungskörperschaft auch die Förderung der Rationalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Erzeugung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte zu übertragen. Das gilt einmal für die im Grünen Plan bereits vorhandenen Förderungsmaßnahmen für die vertikale und horizontale Verbundwirtschaft. Das gilt zum anderen aber auch für die Förderung von Erzeugergemeinschaften sowie für die Zahlung einer Strukturverbesserungsprämie. Die Übertragung dieser Aufgaben auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Selbstverwaltung würde viele verwaltungsrechtliche Schwierigkeiten lösen, die zwangsläufig auftreten, wenn die in den Entwürfen der SPD und der FDP zum Marktstrukturgesetz vorgesehene Übertragung dieser Aufgaben auf den Staat erfolgt.
Die Finanzierung des von uns vorgeschlagenen Marktstrukturfonds soll gemeinsam aus Haushaltsmitteln des Bundes sowie aus Beiträgen der beteiligten Wirtschaftsgruppen erfolgen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der von der Bundesregierung ab 1966 zugesagten Anpassungshilfe von 1,1 Milliarden DM jährlich ein Betrag von etwa 200 Millionen DM für diesen Zweck ausdrücklich vorgesehen ist. Die Beiträge an den Marktstrukturfonds sollen je Einheit der von den land- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben abgesetzten Erzeugnisse erhoben werden. Dabei soll der Betrag 1 % des Verkaufswerts der Erzeugnisse nicht überschreiten. Die Einzelheiten sollen in entsprechenden Beitragsnormen geregelt werden.
Abschließend darf ich noch einmal betonen: Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft mehr braucht als Erzeugergemeinschaften und staatliche Förderungshilfen zur Verbesserung der Qualitätserzeugung. Sie braucht neben dieser Verbesserung der Marktstruktur einen Marktstrukturfonds, d. h. ein gleichwertiges Marktinstrument, wie es in den EWG-Partnerländern vorhanden ist. Ich wiederhole, niemand von uns will einen Kampffonds, um den Wettbewerb des Gemeinsamen Marktes zu stören. Niemand will durch einseitige Intervention eine nicht aus dem Marktgeschehen gerechtfertigte Preissteigerung für die deutsche Landwirtschaft erstreben. Wir wissen ganz genau, daß so etwas nicht praktikabel und finanziell überhaupt nicht möglich ist. Wir wollen aber die gleichen Chancen und Rechte, die der Land- und Ernährungswirtschaft in anderen Ländern des Gemeinsamen Markts zugebilligt sind. Nur so kann die deutsche Land- und die mit ihr verbundene Ernährungswirtschaft ihren Marktanteil im Gemeinsamen Markt und in den Drittländern erfolgreich behaupten und weiter ausbauen.
Die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes macht weiter nach Auffassung meiner Fraktion eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes durch ein EWG-Anpassungsgesetz erforderlich. Die CDU/CSU hat zu diesem Zweck den Entwurf eines EWG-Anpassungsgesetzes auf Drucksache IV/3387 eingebracht. Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, die Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe durch eine umfassende Investitionsförderung auf den verschärften Wettbewerb und den vorzeitigen Preisangleich einzustellen. Wir sehen auch dieses Gesetz bewußt nur als eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes, nicht aber als einen Ersatz dafür an. Das EWG-Anpassungsgesetz sieht zunächst die gesetzliche Absicherung der vom Herrn Bundeskanzler der deutschen Landwirtschaft zugesicherten Anpassungshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden DM jährlich auf die Dauer von zehn Jahren vor. Diese Anpassungshilfen sollen vorrangig für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- und Betriebsstruktur, zur Finanzierung des Marktstruktur-fonds sowie zur beschleunigten Angleichung der sozialen Verhältnisse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen verwendet werden.
Ich möchte bei meiner nachfolgenden Begründung den für den sozialen Sektor vorgesehenen Teil dieser Anpassungshilfe in Höhe von 300 Millionen DM jährlich für die Altershilfe und für die Unfallversicherung nicht weiter erläutern; er ist dem Hohen Hause bekannt. Übrigens wird er in Kürze bei der Novelle zum Altershilfegesetz hier im Hohen Haus eingehend behandelt werden. Für den Marktstrukturfonds werden, wie ich schon ausführte, etwa 200 Millionen DM jährlich veranschlagt werden müssen.
Eine wesentliche Hilfe für die beschleunigte Eingliederung unserer landwirtschaftlichen Betriebe stellt, wie gesagt, eine verstärkte Investitionsförderung dar. Ein erheblicher Teil der Anpassungshilfe ist deshalb für diesen Zweck bereitzustellen. Vorrangig ist nach unserer Auffassung eine Senkung der Lasten aus den bereits durchgeführten und noch einzuleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Landeskultur. Ich möchte dabei insbesondere die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturtechnischer Maßnahmen einschließlich der ländlichen Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung, die Flurbereinigung und den Ausbau der Wirtschaftswege hervorheben. Die Belastungen aus diesen Maßnahmen für die einzelnen Betriebe sind in weiten Gebieten der Bundesländer schon heute so hoch, daß sie mit den im Gemeinsamen Markt zu erwartenden Ertragsverhältnissen nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind. Im Rahmen des Strukturwandels und unter dem Zwang der Rationalisierung müssen weitere Milliardenbeträge investiert werden. Träger solcher Maßnahmen sind bekanntlich Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände, anderswo Deich- und Silverbände genannt, Wasserbeschaffungsverbände und Flurbereinigungsgemeinschaften. Viele Betriebe sind an jeder einzelnen öffentlich-rechtlichen Körperschaft finanziell beteiligt. Sie sind finanziell so vorbelastet, daß kein Raum mehr für weitere Investitionen verbleibt. Für Wege- und Wasserlasten sollte man daher die Bundesdarlehen in Zuschüsse umwandeln, im übrigen den Zinssatz der für diese Maßnahmen eingesetzten Mittel nach unserer Auffassung auf 1 % senken. Der Kapitaldienst ist auf höchstens 30 Jahre zu begrenzen. Zur Restfinanzierung sind dann in erhöhtem Maße ver9182 
lorene Zuschüsse einzusetzen. Entsprechende Grundsätze müssen auch für die Aufstockung, Aussiedlung und Althofsanierung, aber auch bei der Förderung der Seßhaftmachung verheirateter Landwirte angewandt werden. Insbesondere wird es bei der Aufstockung und Aussiedlung notwendig sein, zusätzlich verlorene Zuschüsse einzusetzen. Die Hektarbelastung bei diesen Betrieben ist sonst nicht mehr in vertretbaren Grenzen zu halten, nicht zuletzt bedingt durch die steigenden Baukosten.
Die beschleunigte Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt kann schließlich durch einen leistungsfähigen Agrarkredit in Verbindung mit staatlichen Investitionsbeihilfen gefördert werden. Die im Grünen Plan enthaltenen zinsverbilligten Mittel für Darlehen zur Förderung vordringlicher altrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen müssen deshalb durch das EWG-Anpassungsgesetz entsprechend erweitert werden. Dabei sind die Kondition zur Besitzfestigung für Um-und Neubauten sowie zur Förderung der Binnenwasserwirtschaft einschließlich Drainagen besonders günstig zu stellen. Eine umfassende Investitionsförderung macht es darüber hinaus erforderlich, daß bei einzelnen Maßnahmen neben den zinsverbilligten Krediten Investitionsbeihilfen gewährt werden.
Durch die Preisangleichung von Agrarprodukten im Rahmen einer Marktorganisation der EWG entstehen für die deutsche Landwirtschaft Ertragsverluste. Das EWG-Anpassungsgesetz muß nunmehr in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsgesetz den von der CDU/CSU-Fraktion stets vertretenen und von der Bundesregierung auch stets anerkannten Einkommensausgleich für Ertragsverluste gesetzlich verankern. Das gilt insbesondere für die Einkommensausfälle, die infolge der Herabsetzung der Getreidepreise ab 1. Juli 1967 eintreten werden. Bekanntlich weichen die Vorausberechnungen über die Höhe dieser Einkommensverluste erheblich voneinander ab. Meine Fraktion hat deshalb eine Bestimmung in das EWG-Anpassungsgesetz aufgenommen, nach welcher die Bundesregierung in dem von ihr alljährlich nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes- zu erstattenden Grünen Bericht in einem besonderen Abschnitt genaue Feststellungen darüber zu treffen hat, ob und inwieweit die Einkommensminderung durch Preisangleichungen von Agrarprodukten im Rahmen der Marktorganisation der EWG entstanden sind. Wir vertreten den Standpunkt, daß diese Feststellungen nicht nur global für dais gesamte Bundesgebiet, sondern nach Betriebsgrößen, Betriebstypen und Betriebssystemen und nach Wirtschaftsgebieten aufzugliedern sind. Diese Aufgliederung wird Aufschlüsse darüber geben, in welchem Umfang sich die Getreidepreissenkung sowie noch mögliche andere Preisangleichungen auf die einzelnen Boden- und Veredelungsprodukte auswirken. Dasselbe gilt für die einzelnen Gebiete. Auf diese Weise wird das Hohe Haus einwandfreie Unterlagen über den Umfang und die Auswirkungen der Einkommensminderungen erhalten. Gestützt auf solche Unterlagen kann dann auch über die Verteilung der Einkommenserstattungen entschieden werden.
Dem Hohen Hause ist bekannt - die Antwort auf die Große Anfrage hat es erneut bestätigt -, daß eine klare Bindung im Gesetz zur Zeit nicht möglich ist. Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung die Verteilung der Einkommenserstattung zu regeln. Wegen der grundsätzlichen agrarpolitischen Bedeutung dieser Maßnahme fordern wir jedoch, daß die Rechtsverordnung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf.
Meine Damen und Herren, das Leitbild der deutschen und europäischen Agrarpolitik ist und bleibt nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion unverändert der bäuerliche Familienbetrieb. Wir haben deshalb auch die Förderung durch das von uns vorgelegte EWG-Anpassungsgesetz in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsgesetz auf diesen bäuerlichen Familienbetrieb ausgerichtet. Neben den Betrieben, die unter das Altershilfegesetz fallen, wollen wir auch eine Berücksichtigung der zahlreichen kleineren Betriebe, die ihren Lebensunterhalt auch heute noch überwiegend aus der Landwirtschaft beziehen. Die globalen Hilfen, z. B. die Milchprämie, sollen auch in Zukunft allen Kuhhaltern zukommen.
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Oder ein anderes Beispiel: wer unseren Boden mit dem Schlepper bearbeitet, hat Anspruch auf verbilligten Dieselkraftstoff.
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Im Rahmen des EWG-Anpassungsgesetzes wollen wir verstärkt den kleineren Betrieben helfen, deren Inhaber Bauer im Hauptberuf bleiben will. Viele mühen sich, ihren Betrieb zu einem Vollerwerbsbetrieb auszubauen. Wir fördern deshalb mit allen Mitteln die Landaufstockung und die zwangsläufig damit verbundenen weiteren Investitionen. Wir wissen aber auch, daß eine rentable bäuerliche Familienwirtschaft in den kleineren Betrieben oft nur über eine verstärkte Veredelungswirtschaft möglich ist. Das Bekenntnis zu dem Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes umfaßt deshalb eine klare Trennung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Veredelungswirtschaft. Im Interesse der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes haben wir deshalb bewußt die gewerbliche Veredelungswirtschaft von der Förderung durch unser EWG-Anpassungsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Durch die von mir erfolgte Begründung durfte ich dem Hohen Hause darstellen, auf welche Art und Weise die CDU/CSU-Fraktion den großen Wandlungsprozeß in der Landwirtschaft in Zukunft finanziell verstärkt unterstützen will. Wir alle wissen, daß für viele Bauern in der heutigen Zeit ihre Betriebe zu klein werden, um ihre Familien ganz daraus zu ernähren. Viele Betriebe werden auf diese Weise zu Nebenerwerbsbetrieben. Einige Bauern verpachten Ländereien, andere verkaufen Ländereien. Ohne Zweifel tauchen hier auch schwierige soziale Probleme auf; ich durfte sie kurz ansprechen. Wir werden entweder heute oder allenfalls bei der Behandlung der Altershilfenovelle auf diese Dinge einStruve
gehen. Wir wissen aber auch, daß unsere junge Generation in der modernen Industriegesellschaft vielseitige Arbeitsplätze und auch guten Lohn findet. In starkem Maße bleibt sie - darüber sind wir beglückt - aber dem Land verbunden. Sie möchten dort weiter wohnen und oft auch durch Nebenerwerb das Einkommen verbessern. Uns allen ist bekannt, daß die Bundesregierung in Fünfjahresprogrammen alljährlich große Beträge bereitstellt - das Parlament ist diesen Vorschlägen immer einmütig gefolgt -, um auch bei Nebenerwerbsstellen, die neu errichtet werden, diese Landverbundenheit zu begünstigen. Wir meinen, daß dieses Programm durch einen besonders begünstigten Wohnungsbau auf dem Lande ergänzt werden soll für alle die Familien, die zwar nicht mehr alle in unmittelbarer Nähe einen Arbeitsplatz haben und finden, die aber ihren ländlichen Lebensraum erhalten wollen. Es lohnt sich, dafür besondere Mittel einzusetzen.
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