klaus hagemann (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Gröhe, Hochmut und Arroganz kommen vor dem Fall.

({0})

Das muss ich nach Ihrer Rede deutlich sagen. Mit dieser
Rede, die Sie sicherlich schon einmal auf Ihrem Bundesparteitag gehalten haben, die voll Floskeln und leeren
Aussagen ist, werden Sie nicht weit kommen.

Fassen wir einmal kurz zusammen: Wer eine Nettoneuverschuldung von fast 49 Milliarden Euro für das
Jahr 2011 hinlegt, der darf nicht so arrogant reden, wie
Sie es hier getan haben.

({1})

Noch besser ist Herr Waigel gewesen, der eine noch höhere Neuverschuldung hingelegt hat. Und dann geben
Sie hier solche großen Töne von sich. Ich glaube, dass
das nicht berechtigt ist; denn solide Staatsfinanzen
müssen weiter erarbeitet werden.

Wer hauptsächlich im Bereich des Sozialen, des
Einzelplans 11, kürzt, der ist nicht auf dem richtigen
Weg. Das möchte ich Ihnen sagen. Wer das Programm
„Soziale Stadt“, das sich wirklich bewährt hat, deutlich
nach unten fährt, der ist nicht auf dem richtigen Weg.

({2})

Deswegen ist das zurückzuweisen. Von daher ist diese
Arroganz und diese Überheblichkeit, die Sie hier gezeigt
haben, nicht angebracht.

Wir sollten deutlich sehen, dass die Krise noch nicht
überwunden ist.

({3})

- Jetzt lasst doch mal die SPD weg

({4})

und mich meine Punkte hier vortragen; wir betrachten
jetzt die Krise. - Die Krise in Europa ist noch nicht überwunden, weil die Konzepte, die beispielsweise von der
FDP wie eine Monstranz vorneweggetragen worden
sind, nicht greifen, sondern in die Krise geführt haben.

({5})

Da ist Irland das beste Beispiel.
Bei der Haushaltsberatung im Frühjahr zum laufenden Haushalt hatten wir die Griechenland-Krise. Jetzt,
bei den Beratungen für 2011, haben wir die Irland-Krise.
Dazwischen hatten wir noch den Rettungsschirm mit
750 Milliarden Euro zu beschließen. Außerdem war
noch ein Stresstest der Banken zu machen. 91 Banken
wurden dem Stresstest unterzogen. Er hat keine Wirkung
gezeigt, und auch die Entscheidungen haben keine Wirkung gezeigt.

Schwarz-Gelb und auch der Bundesfinanzminister
verfahren immer nach einem bestimmten Muster: Erst
machen Gerüchte die Runde. Anschließend wird von der
Bundesregierung und von Schwarz-Gelb abgewiegelt.
Gewisse Entwicklungen werden geleugnet. Wenn man
Fragen stellt, bekommt man laue Antworten. Im Parlament werden keine Antworten gegeben. Das können wir
im Haushaltsauschuss oder auch im Unterausschuss zu
Fragen der Europäischen Union immer wieder feststellen. Und plötzlich, ganz plötzlich, fällt es vom Himmel:
Dann werden durch den Bundesfinanzminister und
durch die Bundeskanzlerin hektische Notrunden eingeläutet. Es werden kurzerhand Fakten geschaffen, und das
Parlament wird überhaupt nicht beteiligt. Das ist die Kritik.

({6})

Wo bleibt die Beteiligung des Parlaments auch in der jetzigen Situation wieder? Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, gerade in der schwierigen Krise, in der
wir uns jetzt befinden.

Was hat die Bundesregierung seit Mai dieses Jahres
wirklich bewirkt? Ich möchte hier Frau Koch-Mehrin zitieren. Frau Koch-Mehrin ist Vizepräsidentin des Europaparlaments

({7})

und Präsidiumsmitglied der FDP. Sie sagte:

Sie

- Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist damit gemeint hatte den deutschen Steuerzahlern klipp und klar
versprochen: Deutschland gibt Griechenland Milliardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für
den Euro verschärft. Dieses Versprechen hat Merkel
gebrochen.

({8})

- Das sagt Frau Koch-Mehrin, und wenn das schon vom
Koalitionspartner gesagt wird, wird sicherlich etwas
dran sein.

In unserem Lande gefragt: Wo bleibt denn die freiwillige Beteiligung der Banken und der Versicherungen an
den Kosten der Krise?

({9})

Herr Bundesfinanzminister, ich habe Sie schon im Mai
dieses Jahres, nein, im September dieses Jahres gefragt



({10})

- im September, Herr Kollege Fricke, Herr Oberlehrer
Fricke; danke schön -,

({11})

wie viel Geld von den Banken und Versicherungen in
diesen Fonds eingegangen ist. Ich warte auf eine Aussage dazu; denn ich habe noch immer keine Antwort auf
die Frage bekommen, welche Summe eingegangen ist.

Wie will denn die Bundesregierung - das ergibt sich
nämlich daraus - auf EU-Ebene glaubwürdig die Beteiligung des Finanzsektors einfordern, wenn sie noch nicht
einmal die Hausaufgaben bei uns im Lande gemacht hat
und die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die
ja gezockt haben, gar nicht deutlich wird? Das ist das,
was ich einfordere und was geschehen muss.

({12})

Herr Finanzminister, wann legen Sie denn das Konzept für die angekündigte Finanztransaktionsteuer vor?
Am Sankt-Nimmerleins-Tag oder wann? Das müssen
wir doch betrachten.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am
Mittwoch gesagt: Die Politik hat das Primat und nicht
die Wirtschaft.

({13})

Dieser Satz ist völlig richtig. Den kann auch ich unterschreiben.

Was werden Sie jetzt aber tun - das ist auch in Ihrer
Regierungserklärung am Mittwoch nicht deutlich geworden -, um diesen richtigen Gedanken durchzusetzen?
Die Bürgerinnen und Bürger haben doch das Gefühl,
dass die Banker, die gezockt haben, verschont bleiben
und dass sie, nämlich die Menschen draußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kosten zu tragen
haben. Wenn die nächste Krise kommt, dann wird es
nämlich wieder heißen: „Wir müssen den Banken helfen“, weil sie too big to fail sind, also zu groß, um sie kaputtgehen zu lassen.

Irland - ich zitiere jetzt den CSU-Abgeordneten Ferber aus dem Europäischen Parlament - war das Zockerparadies. Er sagte, das irische Staatsdefizit sei hausgemacht, weil man bewusst weggeschaut und keine
Kontrolle durchgeführt habe.

Wer muss denn nun zahlen? Wir sehen in den Konzepten - man muss fragen: Stimmen die Konzepte? -,
dass in allererster Linie die Arbeitnehmer in Irland zu
bezahlen haben, dass das Kindergeld gekürzt wird, dass
die Mehrwertsteuer erhöht wird und dass andere soziale
Leistungen eingeschränkt werden. Das hören wir auch
von Portugal und Griechenland. Ist das wirklich das Europa, das wir wollen,

({14})

nämlich ein unsoziales Europa, nur weil hier einige gezockt haben? Dem kann ich hier nicht folgen.

({15})
Ein unsoziales Europa sollten wir ablehnen; denn
das kann ja auch zur Radikalisierung in den Ländern
führen. Ob es einer Exportnation wie Deutschland guttut, wenn es hier zur Radikalisierung kommt und wenn
die Binnennachfrage nachlässt? Die Menschen haben ja
unsere Produkte gekauft. Ich frage mich, ob wir hier auf
dem richtigen Weg sind.

Noch einmal: Ich möchte ein soziales Europa. Das
möchte ich hier unterstreichen.

({16})

Ein Satz, den Jean-Claude Juncker, seines Zeichens
luxemburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der
Euro-Gruppe, im Rheinischen Merkur gesagt hat, gibt
mir sehr zu denken. Er sagte:

Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen
verlieren, das macht mir schon Sorgen.

Wenn ein so besonnener Mann, der zu Ihrer Parteifamilie gehört, Frau Bundeskanzlerin, so spricht, dann
müssen wir uns wirklich fragen: Sind wir in der Europapolitik auf dem richtigen Weg? Denn es fehlt ein klares
Konzept, das verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Das wird auch in der Presse immer wieder herausgestellt - ich zitiere -: „Merkel provoziert Anstieg
der Risikoaufschläge“. Die Welt spricht vom „MerkelCrash“ und das Handelsblatt vom „Merkel-Aufschlag“.
Wo sind die Konzepte, die jetzt vorgelegt werden müssen?

({17})

Ich möchte noch einmal Frau Koch-Mehrin zitieren.
Sie scheint den Durchblick zu haben, sonst wäre sie
nicht im Präsidium der FDP. Frau Koch-Mehrin sagt:

Im Augenblick muss man sich Merkels

- damit ist die Bundeskanzlerin gemeint Haltung zur Euro-Krise regelrecht zusammenklauben.

Daran muss auch etwas sein.

({18})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.