emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist die Frage der Kernenergie als Übergangsenergie angesprochen worden und es ist hier auf die verschiedenen Zeithorizonte hingewiesen worden. Jede Energie, die wir bis jetzt hatten, war eine Energie für eine bestimmte Zeit. Sobald wir eine neue, eine bessere Energie hatten, ist die vorhergehende Energie verdrängt worden: das Holz durch die Kohle, die Kohle - zum Teil, in ihrem Zuwachs - durch Öl, und dann kamen das Erdgas und die Kernenergie. Eine vernünftige Strategie kann nur darin bestehen, nicht etwa das aufzugeben, was wir haben, sondern das Neue so zu entwickeln, daß es für die Zukunft besser und verantwortbarer ist. Dies war die Linie sämtlicher Regierungen, die in den vergangenen Jahren über Kernenergie zu entscheiden hatten.
Eine solche Entwicklung steht unter den Bedingungen der Sicherheit. Alle haben recht, die hierüber gesprochen haben. Aber unsere Grundposition - über alle Regierungen hinweg - ist gewesen, daß Kernenergie dann verantwortbar ist, wenn Sicherheit gewährleistet ist, und zwar ein Höchstmaß an Sicherheit. Dann hat aber auch das Umgekehrte zu gelten: Wenn ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet ist, müssen Kernkraftwerke auch gebaut und betrieben werden können. Es darf nicht aus populistischen Argumenten aufgegeben werden, was in der Sache erforderlich ist. Dies ist keine vertretbare Politik.
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Hinsichtlich der Sicherheit stand Deutschland immer unbestritten in der internationalen Spitze. Wir haben die Sicherheit weiterentwickelt. Unter den gleichen hohen Ansprüchen an Sicherheit steht auch der Hochtemperaturreaktor. Das Zusammenspiel zwischen aktiven und inhärenten Elementen der Sicherheit ist eine Sache. Kollege Laermann hat zu Recht darauf hingewiesen, in welch hohem Maße die besondere Konstruktion des Hochtemperaturreaktors Sicherheit ermöglicht und wie diese inhärenten Elemente zusammen mit aktiven Elementen gerade dieser Technik eine neue und zusätzliche Chance in unserer Gesamtstrategie der Energieversorgung eröffnen.
Dazu gehört auch, daß wir schauen, wo Störfälle auftreten. Es ist eine Sache, mit höchster Aufmerksamkeit auf Störfälle zu achten, eine andere Sache ist es, Störfälle in der öffentlichen Debatte so hochzupusten, daß Angst erzeugt wird. Dies dient dem Ziel, Angst auszubeuten, nicht aber Probleme zu lösen. Das ist ein inhumaner Umgang mit Technik - und mit den Menschen.
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Wenn die Strahlenschutzkommission gestern festgestellt hat, daß in Deutschland die Belastung infolge von Tschernobyl die natürliche Belastung der Umwelt nicht erreicht hat, wenn man weiterhin sieht, daß der sogenannte Störfall beim THTR vom 4. Mai 1986 nur ein 50tausendstel dieser Belastungen erbracht hat, dann müssen die Proportionen für jeden klar sein, der seine Position glaubwürdig vertreten will. Und Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung für jede Diskussion über Technik.
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Dr. Jenninger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Redner ist nicht mehr zu verstehen. Ich bitte die Kollegen, die stehen, aus dem Saal zu gehen, wenn sie sich unterhalten wollen. - Bitte fahren Sie fort, Herr Bundesminister.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-09-17:
Sicherheitsdiskussionen dürfen nicht dazu degenerieren, Technik zu verhindern. Sonst leiden die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für die Sicherheit und die Sicherheit selbst. Aber auch die Techniken werden nicht besser, sondern schlechter. Probleme werden nicht lösbarer, sondern unlösbar. Auf diese Weise können wir nicht den Beitrag leisten, den wir als Industrienation in einer begrenzten Welt, für eine wachsende Menschheit, zur Versorgung der Menschen mit Arbeit und Ressourcen und ohne Überlastung und Ausbeutung dieser Welt zu leisten haben.
Wir werden heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erdatmosphäre diskutieren. Wenn wir die langfristigen Perspektiven ansehen, die Chance, CO2-Probleme, den Treibhauseffekt und die Erwärmung des Erdklimas mit unabsehbaren Folgen zu verhindern, dann müssen wir alle Techniken fördern, die nicht auf der Verbrennung von Holz, von Kohle und von Erdöl beruhen. Wir müssen die regenerativen Energien mit all ihren Möglichkeiten entwickeln. Dann müssen wir aber auch Kernenergie entwickeln, weil sie heute die einzige zusätzliche Ressource ist, die es uns ermöglicht, in einer begrenzten Welt nicht nur mit unseren Reserven gut umzugehen, sondern auch die Verantwortung für eine umweltgerechte Technik zu übernehmen und die Risiken und Gefährdungen einerseits gegen die Chancen andererseits abzuwägen. Eine Flucht aus der Wirklichkeit löst nicht das Problem, sondern eine vernünftige GestalBundesminister Dr. Riesenhuber
tung der Zukunft aus Sachverstand und Tüchtigkeit und Verantwortungsbereitschaft begründet die Zukunft.
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Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Sie dürfen jetzt nicht noch Beispiele bringen, Frau Kollegin. Es tut mir leid.
Hartenstein (NA), 1987-09-17:
... globalen Energie-, Ressourcenschonungs- und Klimaschutzpolitik.
Danke schön - Ihnen besonders, Herr Präsident.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Hartenstein?
Hartenstein (NA), 1987-09-17:
Frau Dr. Segall, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir in den Punkten 2, 3 und 4 ausdrücklich auch auf die industrielle Verwendung und auf die industriellen Schäume abgehoben haben? Es ist nicht wahr, daß sich der Antrag nur auf Spraydosen bezieht.
Segall (NA), 1987-09-17:
Ich weiß. Ich komme jetzt gleich zu diesem zweiten Teil. Aber Sie versuchen publikumswirksam den Eindruck zu erwecken, als ob es um die Aerosole in den Spraydosen geht.
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- Wollen wir uns darüber nicht streiten.
Will man die Ozonschicht schützen, so muß man in den Bereichen der Kunststoffverschäumung und der Kältemittelproduktion ansetzen. Was schlägt die SPD in diesem Bereich vor? Nichts anderes, als was der Bundesumweltminister bereits in die Tat umgesetzt hat. Die SPD fordert in ihrem Antrag, innerhalb einer Übergangszeit von zwei Jahren den Einsatz von FCKWs in industriellen Schäumen zu untersagen. Spätestens 1991 müssen aber sowieso schon die Immissionsgrenzwerte der TA Luft vom 27. Februar 1986 eingehalten werden. Das Umweltbundesamt erwartet dadurch eine Immissionsreduzierung von 90 % oder 3 000 Tonnen pro Jahr.
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Einen anderen Weg schlagen die GRÜNEN vor. Sie wollen auf niedrig siedende halogenierte Kohlenwasserstoffe eine Steuer erheben, um so einen Anreiz zur Rückgewinnung von Altstoffen, zur Emissionsvermeidung und zur Entwicklung von Ersatzstoffen zu fördern.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, um dringend an die Damen und Herren der Opposition zu appellieren, die Bereitschaft der Kälteanlagenbauindustrie, ihren Entsorgungspflichten nachzukommen, zur Kenntnis zu nehmen. Am 10. August hat der Verband des Kälteanlagenbauhandwerks Herrn Staatssekretär Stroetmann im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Konzept zur Entsorgung von Haushaltskühlgeräten und Anlagen vorgelegt. Käme man hier zu einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung wie mit der Aerosolindustrie, wären die von der Opposition vorgeschlagenen staatlichen und deshalb administrativ aufwendigen Instrumentarien unnötig.
Schließlich - damit komme ich zum letzten Grund, warum wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" beantragen - : Es werden nicht die FCKWs, sondern auch andere Spurengase für den Abbau der Ozonschicht verantwortlich gemacht. Um welche Stoffe es sich handelt und wie diese mit den FCKWs zusammenwirken, soll ebenfalls durch die Enquete-Kommission geklärt werden. Wir wissen einfach zu wenig. Entscheidungen, wie wir sie treffen müssen, mit ihren Auswirkungen vor allem auch auf die Energiepolitik, sollte man nicht ohne ausreichende Überprüfung treffen.
Ich hoffe nur, daß die Enquete-Kommission diese Grundlagen für unsere Entscheidung erbringt und nicht, wie leider schon so häufig, in einem Streit der Experten endet, damit auch wir hier in diesem Hause zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, sind schon schwer genug, auch dann, wenn sich die Wissenschaft einig ist.
Ich danke.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Wetzel (NA), 1987-09-17:
: Ja, bitte.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn diese von Ihnen korrekt geschilderten Phänomene im internationalen Bereich, insbesondere die Sowjetunion betreffend, für die ich die Angaben berstätigen kann, nicht auf einen ungeklärten oder nicht hinreichend weit fortgeschrittenen Forschungsprozeß in diesen Fragen, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen sind; und welche sind es nach Ihrer Ansicht?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Minister, gestatten Sie noch Zwischenfragen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-17:
Ich habe leider Gottes keine Zeit mehr, sonst sehr gerne.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das sagen Sie so einfach! Die Kollegen müssen irgendwann auch eine Mittagspause haben. Ich denke da an unsere Mitarbeiter, nicht so sehr an uns.
Dr. Töpfer: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Es tut mir herzlich leid, aber wir haben Gelegenheit, das im Ausschuß weiter zu erörtern. Wir werden es dort sehr gerne tun.
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Ich halte abschließend fest: Diese Enquete-Kommission ist notwendig. Sie ist notwendig, um international die Willensbildung weiterzutreiben. Sie ist notwendig, um zu belegen, wo die besten Ansatzpunkte zum weiteren Handeln sind. Sie ist nicht notwendig als Alibi für eigenes Handeln, denn die Bundesregierung hat beispielgebend weltweit auf diesem Gebiet gehandelt. Die Fluorkohlenwasserstoffe sind ein Beleg dafür.
Recht herzlichen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es ist interfraktionell vorgeschlagen worden, die Anträge auf Einsetzung von Enquete-Kommissionen sowie die weiteren Anträge an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiterhin soll der Antrag zum Tagesordnungspunkt 4 b zusätzlich zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000"
- Drucksache 11/711 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
und den Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission - Drucksache 11/801 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
auf.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Daweke (NA), 1987-09-17:
Bitte sehr.
Kuhlwein (NA), 1987-09-17:
Herr Kollege Daweke, haben Sie einmal die Definition gehört, daß Ideologie falsches Bewußtsein sei?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluß kommen.
Kuhlwein (NA), 1987-09-17:
Herr Bundesminister, welche Publikationen Ihres Hauses werden in welchen Zeitabständen auch noch auf die Parteifarben der FDP, blau/gelb, umgestellt?
Hillerich (NA), 1987-09-17:
Ich komme zum Schluß.
„Erziehung nach Auschwitz hat aber auch den Zusammenhang von Rationalität und Inhumanität zu reflektieren. "
Weitere Herausforderungen, die unser Überleben und Miteinanderleben bedrohen und denen sich unser Bildungswesen stellen muß, finden Sie in unserem Antrag. Ich hoffe sehr, daß sich auch die anderen Fraktionen ihrer Aufnahme in den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission nicht verschließen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Nun müssen Sie zum Schluß kommen. Das war doch ein guter Schlußsatz.
Hillerich (NA), 1987-09-17:
Noch einen Satz. - Über eines muß sich die Enquete-Kommission allerdings klarwerden: Staatliches Handeln im Bildungswesen sollte nicht zu einer weiteren Verrechtlichung und Reglementierung führen. Vielmehr müssen die zahlreichen unterschiedlichen Kompetenzen entwirrt und entzerrt und Reglementierungen abgebaut werden, daß Raum und Luft, allerdings auch finanzielle Mittel für freie Initiativen bleiben, die Neues ausprobieren und Impulse geben können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das „kommen" in dem Begriff „Ich komme zum Schluß" muß immerhin eine ganz schöne Entfernung überwinden.
Jetzt hat der Abgeordnete Neuhausen das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf Einsetzung der Enquete-Kommissionen an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen
- Drucksache 11/610 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
In der Abfolge der Redner ist nun Herr Neuhausen an der Reihe.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Sie sehen das nicht recht.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Ich habe in meiner ersten Rede einen großen Fehler gemacht: Ich dachte, mir würden die Zwischenfragen auf mein Zeitkontingent angerechnet, und das war falsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Wetzel, Sie sehen es nicht recht, aber Sie haben hier oben einen großzügigen Präsidenten sitzen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 48 der Abgeordneten Frau Hämmerle auf:
Sieht die Bundesregierung den Visumzusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" als geeignetes Mittel zur AIDS-Bekämpfung an?
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Da bin ich aber sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht, alle Probleme zu beschreiben, z. B. die Folgen einer Darlehenshöhe, die nicht einmal für einen kärglichen Lebensunterhalt ausreicht. Das hat eine Fülle von Konsequenzen für Studiendauer, Intensität des Studiums, Qualität des Studienabschlusses und dergleichen. Auf alles das kann ich jetzt nicht eingehen.
Statt dessen möchte ich wenigstens andeuten, nach welchen Zielvorstellungen wir GRÜNEN mit Ihnen die künftige Debatte führen wollen und wie wir die Ausbildungsförderung im Sinne der Herstellung eines sozialen Rechtsstaats verändert wissen wollen. Zunächst einmal geht es damm, das Förderungssystem an den tatsächlichen Unterhaltsbedarf anzupassen. Ich nenne einige wenige Maßnahmen.
Erstens. Kindern aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen muß die Aufnahme in die Förderung erleichtert werden.
({0})
Zweitens. Aus bildungs- und zugleich sozialpolitischen Gründen brauchen wir die Wiedereinführung eines vorrangig vom Bund zu tragenden SchülerBAföG.
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Dafür gibt es eine harte Serie von Begründungen - auch bildungspolitischer Art - , die mit der Zukunft einer demokratischen Industriegesellschaft zusammenhängen.
Drittens. Die Förderungshöchstdauer muß an die realen, wesentlich von unzureichenden Studienbedingungen verursachten Studienzeiten angepaßt werden. Wir können bei der Definition der Förderungsdauer nicht so tun, als sei an den Universitäten und Fachhochschulen alles picobello, was das Lehrangebot anbetrifft.
Die zweite wesentliche Zielvorstellung für eine strukturelle Veränderung der heutigen Ausbildungsförderung besteht für uns darin, daß der sozialpolitisch unerträgliche Zustand der Diskriminierung niedriger Einkommensschichten beseitigt werden muß. Es geht nicht an, für Kinder aus ärmeren Familien die materiellen Bildungsschranken fortbestehen zu lassen. Daher muß BAföG mittelfristig auf eine Zuschußförderung umgestellt werden. Schließlich: Die Höhe der Zuschüsse muß so bemessen sein, daß daraus ein normaler Lebensunterhalt zu finanzieren ist. - Ich sehe, daß die rote Lampe blinkt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Die Großzügigkeit hat schon stattgefunden.
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Wetzel (NA), 1987-09-17:
Ich formuliere einen Schlußsatz. Wir bitten darum, daß wir uns im Ausschuß und vielleicht auch mit dem Minister darüber einigen können, daß wenigstens die Rückflüsse aus der Darlehensförderung und die nicht ausgeschöpften Mittel in Höhe von insgesamt 550 Millionen DM im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verbesserung des BAföG eingesetzt werden.
Danke schön.
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Odendahl hat kritisiert, daß ich nicht zu Beginn der Debatte gesprochen habe. Sie haben den Bericht, über den wir hier diskutieren, schriftlich zugeleitet bekommen, und es ist zweckmäßig, daß ich mir zunächst Ihre Meinung dazu anhöre und dann etwas dazu sage. Aber wie man es macht, ist es verkehrt. Sonst höre ich oft genug, die Regierungsmitglieder sollten nicht dauernd am Anfang reden, sondern sie sollten dem Parlament den Vortritt lassen. Das ist aber, glaube ich, nicht der Punkt.
Ich möchte mich jetzt auch nicht über die zukünftige Struktur des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und mögliche Veränderungen desselben äußern, denn das ist nicht das Thema; ich möchte mich vielmehr zu diesem Bericht äußern.
Der Bericht behandelt diejenigen Studierenden, deren Eltern über ein so hohes Einkommen verfügen, daß sie kein BAföG mehr bekommen. Damit wir wissen, worüber wir reden, nenne ich jetzt die Zahlen. Das sind Familien mit einem Kind, die ein Einkommen von mehr als 53 000 DM haben, und Familien mit vier Kindern, die ein Einkommen von mehr als 94 000 DM haben; nur damit wir wissen, worüber wir reden, weil Sie von den kleinen Einkommen sprechen. Ich würde bei einem Einkommen von 53 000 DM einer Familie mit einem Kind und bei einem Einkommen von 94 000 DM einer Familie mit vier Kindern
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- auch brutto - wirklich nicht den Begriff „kleines Einkommen" verwenden.
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Ein Zweites. Bis vor einiger Zeit habe ich noch Beiträge - bis hin zu dem der Kollegin von Wieczorek-Zeul - des Inhalts gehört: Mehr als 5 000 DM darf ein Mensch bei uns gar nicht verdienen.
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Es geht hier um Leute, die 8 000 DM im Monat verdienen, und dann reden Sie von kleinen Einkommen. Ich will hier nur klare Grundlagen schaffen, über die wir reden. Das ist das erste, was geklärt werden muß.
Dann haben wir gesagt: Wie können wir diesen Familien mit einem solchen Bruttoeinkommen, für die es - gerade wenn sie mehrere Kinder in der Ausbildung haben - trotzdem eine Schwierigkeit darstellt, wenn auf einen Schlag Beträge von bis zu 823 DM pro Kopf und Monat, die theoretisch auch rechtlich eingefordert werden können, fällig werden, dabei helfen, das zu finanzieren?
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Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Berichts zur Ausbildungsfinanzierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir haben vereinbart, daß wir die Tagesordnungspunkte ohne Debatte und die eine Abstimmung, die dabei erforderlich ist, auf den Nachmittag - nach der Fragestunde - verlegen. Wir beginnen damit also nach der Fragestunde. Ich wäre dankbar, wenn das beachtet würde.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Wir bemühen uns bei allen Publikationen um ein einheitliches Erscheinungsbild,
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damit ein hoher Wiedererkennungswert gegeben ist, so daß Sie davon ausgehen dürfen, daß hier ein diffuses Bild nicht entstehen wird.
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Es wird eine allgemeine Umstellung auf diese von mir zutreffend beschriebenen Farben erfolgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte dem Hohen Hause zunächst einmal bekanntgeben, daß der Ältestenrat eben in seiner Sitzung beschlossen hat, daß direkt nach Beendigung der Fragestunde die normale Tagesordnung weiter abgehandelt wird.
Die Fraktionen sind unterrichtet, und ich hoffe, daß das Haus dann so besetzt ist, daß wir keine allzu großen Schwierigkeiten haben, die Tagesordnung abzuwickeln.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 11/781 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Wetzel auf :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die plakative Verwendung der Farben blau und gelb auf einem Info des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft ursächlich zusammenhängt mit den Farben, die die Partei, der der zuständige Minister angehört, regelmäßig verwendet, wenn sie für sich wirbt?
Herr Abgeordneter, würden Sie sich bitte entsprechend den Gepflogenheiten des Hauses verhalten.
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Herr Bundesminister Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Die Antwort des Herrn Bundesministers heißt nein. Sie haben die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Wetzel (NA), 1987-09-17:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob bei dem offiziellen Mitteilungsorgan Ihres Hauses - für diejenigen, die es noch nicht kennen, beschreibe ich, wie es aussieht - die Farben die gelbe Sonne über der blauen Ruhr bedeuten sollen, oder warum ist Ihr ästhetischer Gestaltungswille ausdrücklich auf gelb-blau gekommen?