rainder steenblock (NA), 2003-12-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Hintze, das, was Sie zum Schluss gesagt
haben, nämlich dass wir im Januar eine vernünftige, vorbereitete Debatte zu diesem Thema führen werden, ist in
diesem Hause doch völlig unstrittig. Wir haben uns
heute nur sehr deutlich von dem Versuch distanziert, ad
hoc eine Debatte zu diesem Thema zu führen. Denn unter den Rahmenbedingungen, unter denen wir jetzt diskutieren, können wir diesem Thema nicht gerecht werden.

({0})

Der Kollege Gerhardt hat diese Aktuelle Stunde dazu
genutzt, um dieses Hohe Haus zum wiederholten Male
darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr eine Europawahl ansteht. Das zeigt die Intention, die hinter Ihrem
Vorstoß steht. Sie haben uns Details aus der Geschichte
der Europäischen Union erzählt, die mit der aktuellen
Debatte nicht zu tun haben.

({1})

Das war eine trostlose Rede zu einem aktuellen, wirklich
brisanten Thema.

({2})
Deshalb fühle ich mich darin bestätigt, dass wir die Debatten im Rahmen eines geordneten Verfahrens führen
sollen.

Herr Kollege Hintze, wir sind im Ausschuss in vielen
Punkten einer Meinung, aber mich hat an Ihrer Diktion
geärgert - als Sie vom Scheitern der Verfassung gesprochen haben -, dass Sie das Projekt, hinter dem wir alle,
Bundestag und Bundesregierung, stehen, kaputtreden.
Wir müssen diesen Prozess fortsetzen. Wir müssen alles
tun, um in der Zukunft zu besseren Ergebnissen zu kommen. Schuldzuweisungen sind zwar das Geschäft der
Opposition, aber an dieser Stelle bringt es dieses Projekt
nicht nach vorne.

Sie haben von einem Drohbrief des Bundeskanzlers
gesprochen. Es handelt sich dabei um eine Erklärung
von vielen europäischen Regierungen, der man zustimmen kann oder auch nicht. Diese Sache so zu personalisieren, wie Sie das getan haben, zeigt Ihre Diktion. Das
ist das Problem Ihrer Partei.

({3})

Ihre Forderung, dass unter irischer Präsidentschaft hier
ein Fortschritt erzielt werden muss, zeigt, dass Sie nicht
verstanden haben, wie in Europa Politik gemacht wird.

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Europäische Politik ist nicht die Herrschaftsveranstaltung dieser Bundesregierung. An dieser Stelle möchte
ich daher um etwas mehr Sensibilität bitten.

Sie haben in diesem Zusammenhang die deutschfranzösische Freundschaft angesprochen. Sie alle wissen, dass diese Zusammenarbeit der Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen ist. Ich erinnere
mich noch sehr genau an die Debatten vom Anfang dieses Jahres. Damals hat die Opposition der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition vorgeworfen, wir
würden die deutsch-französische Freundschaft nicht
ernst nehmen und für den europäischen Einigungsprozess nicht nutzen. Da standen Sie auf den Zinnen. Der
Außenminister, der Bundeskanzler und diese Regierung
haben die deutsch-französische Freundschaft immer
konsequent genutzt. Wir haben mit dieser Zusammenarbeit Erfolge erzielt.

({5})

Jetzt auf einmal heißt es von Ihnen: Das ist viel zu
viel gewesen. Damit erdrücken Sie die anderen. - Ich
würde mich freuen, wenn Sie in diesem Punkt eine Linie
hätten. Dann könnten sich Regierung und Parlament darauf einstellen.

({6})

Sie können nicht heute so und morgen anders argumentieren. Ihr Problem ist: Sie haben an dieser Stelle keine
konsequente Linie.

({7})
- Nicht nur an dieser Stelle, aber ich beziehe mich - als
exemplarisches Beispiel für das, was die Union in diesem Hause macht - auf diesen Fall.

({8})

Worum geht es jetzt? Wir müssen nach vorne
schauen. Wir müssen Verständnis aufbringen, auch wenn
wir in dieser Frage mit den Polen und den Spaniern nicht
einverstanden sind. Die Polen sind historisch in einer anderen Situation als wir. Daher müssen wir hier sensibel
vorgehen. Es wird dazu kommen, dass die Verhandlungen über die Finanzen mit denen über den Verfassungsentwurf - diese Situation wollten wir vermeiden verbunden werden. Diese Situation müssen wir aushalten. Dafür brauchen wir eine Strategie.

({9})

Wir müssen uns mit unseren Freundinnen und Freunden
darüber abstimmen.

Nach diesem Gipfel ist Sensibilität angesagt. Das ist
richtig und dazu stehe ich. Die Position zur Finanzierung
der Europäischen Union, die in diesem Brief zum Ausdruck gebracht wurde, ist überhaupt nicht neu. Diese
Haltung ist von der Bundesregierung und von anderen
Regierungen schon häufiger öffentlich dargestellt worden. Dieses Problem ist von Ihnen überhaupt nicht anders bewertet worden. Deshalb verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Es sind im Grunde olle
Kamellen, die damit wieder öffentlich gemacht worden
sind.

({10})

Inhaltlich findet diese Position in diesem Hause eine
große Mehrheit. Auch das muss einmal gesagt werden.

In dieser schwierigen Situation müssen wir gemeinsam eine Strategie formulieren, wie wir das europäische
Verfassungsprojekt, das in vielen Teilen stimmig ist und
das wir als Ergebnis einer Parlamentarierberatung häufig
genug gewürdigt haben, über die nächsten Monate retten
können. Hier müssen sowohl die deutsch-französische
Freundschaft als auch die Kontakte mit Polen genutzt
werden. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler haben im Vorfeld dieser Beratungen mit den
Polen unendlich viele Gespräche geführt. Dieser Regierung kann man nicht vorwerfen, dass sie das außer Acht
gelassen habe; denn sie hat sich sehr bemüht.

Wir haben eine Chance, bei den gleichzeitig Verhandlungen über die Finanzen und den Entwurf zu einem Ergebnis zu kommen. Wir Grünen haben für diesen Konventionsentwurf immer gestritten. Wir Grünen sind der
Auffassung, dass es bei der Frage der doppelten Mehrheit richtig war, die Verfassung so nicht zu verabschieden, dass es vielmehr richtig war, den Verhandlungsprozess zu verlängern. Wir sind dafür, dass es in diesem
Haus wie in der Vergangenheit zu einer gemeinsamen
Strategie kommt.

Herr Kollege Hintze, noch eine Anmerkung zum
Schluss.