Fiebig (NA), 1976-05-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da das Thema Adoption hier schon ausführlich behandelt worden ist, kann ich mich kurz fassen.
Das Gesetz über die Annahme als Kind und das Adoptionsvermittlungsgesetz gehören wie ein Zwillingspaar zusammen. Während im Gesetz über die Annahme als Kind der Schwerpunkt darin besteht, daß das adoptierte Kind rechtlich dem eigenen Kind gleichgestellt wird, mit allen Rechten und Pflichten, will das Adoptionsvermittlungsgesetz die Zusammenführung von adoptionswilligen Eltern und Kindern ohne Eltern erleichtern und verbessern. Während es sich also im ersten Gesetz, das heute morgen hier behandelt worden ist, um eine materielle Änderung des Adoptionsrechtes handelt, geht es hier um die Verbesserung der formalen Zusammenführung von Kindern ohne Eltern und Eltern ohne Kinder.
Vor allem geht es darum, daß Heimkinder, die für eine Adoption in Betracht kommen, möglichst früh zu Adoptiveltern vermittelt werden können. Weitere Schwerpunkte des Adoptionsvermittlungsgesetzes sind die Bestimmungen, daß erstens in der Adoptionsvermittlung in Zukunft nur anerkannte Fachkräfte tätig sein dürfen, daß zweitens die annehmenden Eltern, das Kind und dessen Eltern auf

ihren Wunsch hin eingehend zu beraten sind, daß drittens die Zahl der Vermittlungsstellen um größerer Effektivität willen verringert werden soll, daß viertens für Säuglings- und Kinderheime eine Meldepflicht für die von ihnen betreuten Kinder eingeführt wird und daß fünftens private Adoptionsvermittlung verboten wird, es sei denn, es handelt sich um Verwandte und eine Adoptionsvermittlungsstelle wird sofort eingeschaltet.
Bei dem letzten Gesichtspunkt sind wir davon ausgegangen, daß Adoptionsvermittlung vor allen Dingen kein Gegenstand für Zeitungen ist. Eine derartige Vermittlung soll mit einem Bußgeld geahndet werden. Wir sind der Auffassung, daß Adoptionsvermittlung eine seriöse Sache sein muß und daß sie einfach nicht auf den offenen Markt gehört, sondern daß sich allein die gesetzlichen vorgeschriebenen Adoptionsvermittlungsstellen diesem Gegenstand widmen sollen.
Als im Deutschen Bundestag die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs stattfand, gingen mehrere skandalöse Fälle von illegaler Adoptionsvermittlung ins Ausland durch die Presse. Damals hatten alle Fraktionen einstimmig gefordert, daß die Bußgelder für illegale Adoptionsvermittlungen gegenüber dem Regierungsentwurf entscheidend angehoben werden.
Wir haben im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit eingehend darüber beraten und auch in Erwägung gezogen - und damit die Gedanken mancher Kritiker aufgenommen -, ob ein Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte. Wir sind dann aber den Argumenten des Unterausschusses für Familienrecht gefolgt, dem ich im Namen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit an dieser Stelle für seine gute Beratung und seine Unterstützung recht herzlichen Dank sagen möchte, und haben keinen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen, sondern haben die Bußgelder erheblich angehoben, und zwar für illegale Adoptionsvermittlung von 5 000 auf 10 000 DM und für illegale Adoptionsvermittlungen ins Ausland sogar bis zu 50 000 DM. Wir hoffen, daß wir damit den Kritikern gerecht geworden sind und hier eine Lösung gefunden haben, die alle zufriedenstellt.
Ich möchte noch hinzufügen, daß wir uns auch bemüht haben, die pränatale Vermittlung zu ermöglichen, und zwar derart, daß schon vor der Geburt des Kindes mit der Vorbereitung einer Adoption begonnen werden darf.
Vor dem Hintergrund, daß der Deutsche Bundestag heute im weiteren Verlauf des Tages noch einmal den § 218 des Strafgesetzbuches auf der Tagesordnung hat, möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß doch der Gedanke erwogen werden sollte, ob nicht für eine Mutter in Not und Bedrängnis die spätere Adoption die bessere Alternative zu einem Abortus ist. Von daher bin ich sehr froh, daß auf Grund dieses Adoptionsvermittlungsgesetzes mit den Vorbereitungen einer Adoption schon vor der Geburt begonnen werden kann.
Besonderer Dank gilt auch den Sachverständigen, die den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bei seinen Beratungen unterstützt haben. Es war eine wesentliche Hilfe, daß Praktiker, die reichhaltige Erfahrungen in der Adoptionsvermittlung haben, uns Abgeordneten geholfen haben, ein Gesetz, das aus dem Jahre 1951 stammt, zu verbessern. Auch den Trägern der freien Wohlfahrtspflege gilt der Dank, die sich seit Jahrzehnten um die Adoptionsvermittlung mit Erfolg bemüht haben. Dieses Gesetz stellt im übrigen ausdrücklich fest, daß das auch in Zukunft geschieht. Caritas, Innere Mission und Arbeiterwohlfahrt sind die Organisationen, die sich als Träger der freien Wohlfahrtspflege ja besonders um die Adoptionsvermittlung bemüht haben und weiter bemühen werden.
Bei allem Respekt vor der schwierigen Arbeit der Menschen, die in Heimen Kinder zu betreuen haben, wünschen wir dennoch recht vielen Heimkindern, daß sie bald in eine adoptionswillige Familie aufgenommen werden, damit sie es nicht mit wechselnden Bezugspersonen - wie man heute in einer technischen Sprache sagt -, sondern mit Vater und Mutter zu tun haben und mit ihnen zusammen leben. Der Gesetzgeber meint, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes seinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang auch dem Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dafür, daß es dem Parlament diesen Gesetzentwurf zugeleitet hat, den in kurzer Zeit zu beraten wir uns bemüht haben.
Ich will zum Schluß versuchen, eine politische Wertung dieses Gesetzes vorzunehmen. Es ist nur ein kleiner Beitrag, aber dennoch, meinen wir, ein wesentlicher Baustein im ganzen Kontext des Adoptionsrechtes. Wir meinen, auch hier handelt es sich um einen Beitrag zur Familienpolitik; denn durch dieses Adoptionsvermittlungsgesetz wird Familienleben gefördert, ermöglicht, vor allen Dingen in den tragischen Fällen, in denen ein Kind bisher nicht - aus welchen Gründen auch immer - mit Eltern zusammenleben konnte. Ihm wird nun die Chance gegeben, zu Eltern zu kommen.
Es ist bemerkenswert, daß man in unserer Gesellschaft von dem Naturrecht abgerückt ist, das die natürlichen Beziehungen, durch die Geburt gegeben, von Eltern und Kindern in den Vordergrund stellt, und immer mehr Menschen bereit sind, die Adoption diesem natürlichen Geburtsvorgang gleichzusetzen, Kinder zu adoptieren und sie wirklich als ihre eigenen Kinder anzusehen. Wir meinen, ein wichtiger Beitrag der Familienpolitik, wie wir Sozialdemokraten sie betreiben.
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