Paul Lehrieder (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Ich
möchte noch ein Sprichwort voranstellen: Halbwahrheiten sind oft schlimmer als Lügen. Wir haben in der Diskussion sehr viel von Mindestlöhnen - diese gibt es bereits in Deutschland - gehört. Herr Dreibus, Sie haben
moniert, dass die Lohnhöhe nicht gesetzlich geregelt ist,
und haben mehrfach - völlig zu Recht - auf den französischen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro hingewiesen. Der Kollege Niebel hat gesagt, jeder solle von seinem Lohn leben können. Wir sollten das Ganze näher
betrachten. Gerade für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten bedarf es der Klarstellung. Wir müssen definieren, wer
mit „jeder“ gemeint ist. Haben Sie damit den alleinstehenden, vollbeschäftigten Single gemeint? Dann haben
Sie recht. Diesem können Sie mit 8,71 Euro - ich gehe
noch etwas weiter und verweise auf den luxemburgischen Mindestlohn in Höhe von 9,30 Euro - eine Existenzsicherung verschaffen. Es geht aber auch um den Familienvater, dessen Frau wegen der Erziehung der
minderjährigen Kinder - das gibt es noch in Deutschland zu Hause bleibt. Dieser würde mit dem französischen
Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro und erst recht mit
dem luxemburgischen Mindestlohn in Höhe von
9,30 Euro in Deutschland besser fahren. Er bekäme in
Deutschland zu den 9,30 Euro als Aufstocker noch etwa
3 Euro hinzu. Das heißt, wenn wir über die Höhe des
Mindestlohns diskutieren - egal ob es um 8,71 Euro,
9,30 Euro oder sogar um 9,50 Euro geht -, dann geht es
immer nur um den alleinstehenden Singlehaushalt.

Frau Pothmer, Sie haben ausgeführt, durch unsere restriktive Haltung gegenüber dem Mindestlohn würden
wir Geringverdienern den Schutz verweigern. Sie haben zur Höhe des Mindestlohns wohlweislich nichts gesagt. Sie haben die Problematik offensichtlich erkannt.
Wir sagen dazu: Die Geringverdiener sind - so glaube
ich - in keinem europäischen Land, egal ob dort ein
Mindestlohn existiert oder nicht - im Übrigen liegen die
Mindestlöhne zum Teil bei 1 Euro oder wie im Falle von
Rumänien sogar bei unter 1 Euro -, besser geschützt als
in Deutschland, und zwar durch die Sozialgesetzgebung,
durch SGB II und die Regelung über die Aufstocker.

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- Da kann man gerne einmal klatschen. - Diese Große
Koalition hat das SGB II weiterentwickelt. Wir haben
den Kinderzuschlag entfristet. Wir haben hier in diesem
Hohen Hause vor wenigen Wochen eine weitere Sicherungsschranke eingezogen, damit Familien mit Kindern
nicht in SGB-II-Bezug geraten. Das gehört zur politischen Ehrlichkeit. Dann können wir gemeinsam miteinander diskutieren. Der Mindestlohn muss sich per definitionem auf Alleinstehende, auf vollbeschäftigte Singles
beziehen.

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend gewandelt. Das ist uns allen bewusst. Jeder Wandel
bringt aber auch Verwerfungen mit sich. Auch die Tarifvertragsparteien sind von den Verwerfungen der letzten Jahre nicht verschont geblieben. Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Immer mehr
Arbeitgeber kehren den Arbeitgeberverbänden den
Rücken, in den Gewerkschaften organisieren sich immer
weniger Arbeitnehmer. Herr Arbeitsminister Scholz hat
diese Entwicklung in seiner Eingangsrede zu Recht moniert. In manchen Branchen sind deshalb die Tarifvertragsparteien längst nicht mehr repräsentativ für alle Beschäftigten. Diese Situation haben leider einzelne
Arbeitgeber teilweise zu Lohndumping ausgenutzt. Das
müssen wir feststellen.

Die Große Koalition tut nun etwas dagegen. Anstelle
der von unserem Koalitionspartner geforderten Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen
halten wir den Weg, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz bei Verwerfungen in einzelnen Branchen Lohnuntergrenzen
einzuziehen, die mit den Tarifvertragsparteien abzustimmen sind, für den richtigen Weg. Die Mittel liegen in
Gestalt des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes heute zur ersten Lesung
vor. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD
findet sich das Ziel, entschieden gegen Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland, Dumpinglöhne und ruinöse
Konkurrenz für mittelständische Betriebe vorzugehen.
Wir wollen verhindern, dass unfairer Wettbewerb insbesondere die hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und damit eine große Zahl von Arbeitsplätzen
gefährdet. Für die Union haben der Schutz der Tarifautonomie und ein fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Es ist unser Ziel, mit dem bisherigen Vorgehen in Bezug auf tarifvertragliche
Mindestlohnvereinbarungen die Tarifvertragsparteien zu
stärken. Wir wollen und dürfen sie nicht ersetzen. Wenn
es darum gehen soll, sittenwidrig niedrige Löhne für die
Zukunft unmöglich zu machen, muss die Politik gemeinsam - ich betone: gemeinsam - mit den Tarifpartnern einen Teil der Verantwortung tragen. Dies muss aber schonend und vor allem in solchen Branchen geschehen, in
denen nachweislich soziale Verwerfungen drohen.

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Allerdings haben wir in der Baubranche sehen können, dass das Entsendegesetz und tarifliche Mindestlöhne keine Allheilmittel gegen Arbeitsplatzabbau und
rechtswidrige Dumpinglöhne sein können. Hier zeigt
sich deutlich, wie in den letzten Tagen auch in anderen
Wirtschaftsbereichen, dass wir nicht alles dem freien
Markt überlassen können. Politik kann über Gesetze
Kontroll-, Evaluations- und Sanktionsmöglichkeiten eröffnen und so für Rechtssicherheit sorgen.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz schiebt Versuchen einen Riegel vor, Arbeitnehmer zum Verzicht auf
ein festgesetztes Mindestarbeitsentgelt zu drängen. Ein
solches Vorgehen ist grundsätzlich nur im Rahmen eines
gerichtlichen Vergleichs zulässig. Es ist ausgeschlossen,
dass ein Beschäftigter seinen Anspruch auf das Mindestarbeitsentgelt verwirkt. Die beiden uns hier vorliegenden
Gesetzentwürfe sind im Kampf gegen sittenwidrige
Löhne unverzichtbar. Sie achten die Tarifautonomie - es
ist erstaunlich, dass wir für die Tarifautonomie mehr
kämpfen müssen als manche andere Parteien in diesem
Hohen Hause - und bieten Rechtssicherheit in einer sich
verändernden Arbeitswelt. Das Vorliegen der jeweiligen
Voraussetzungen für die einzelnen Branchen der acht angemeldeten Berufsgruppen wird nunmehr nach der ersten Lesung im Verfahren zu prüfen sein. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sollten ohne
ideologische Scheuklappen anerkennen, dass es zu den
Vorschlägen der Großen Koalition keine ernstzunehmende Alternative gibt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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