Greve (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat es leider unterlassen, uns zu sagen, auf welchen Gebieten er die Erfahrung und Bewährung des Herrn Dittmann sieht. Ich möchte ihm aber, um auf den Vorgang zurückzukommen, noch einmal das ins Gedächtnis bringen, was der Ausschuß zum Anlaß genommen hat, zu empfehlen, daß der Herr Herbert Dittmann nicht im Auswärtigen Amt weiterbeschäftigt bleibt. Der Ausschuß hat die Tatsache zum Anlaß genommen, daß der Herr Dittmann vor dem Untersuchungsausschuß wahrheitswidrige Aussagen gemacht hat. Auf diesem Gebiet scheint Herr Dittmann erfahren zu sein und seine Bewährung bewiesen zu haben. Wir brauchen ja nur den Vorsitzenden und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu befragen, ob das, was in dem Bericht des Untersuchungsausschusses steht, richtig ist, ob es insbesondere richtig ist, daß Herr Dittmann, wie es hier heißt, der frühere Oberlandesgerichtsrat - er war nämlich vor seiner Verwendung im Auswärtigen Amt Oberlandesgerichtsrat in Hamm -, nach einstimmiger Auffassung des Ausschusses diesem in einer absichtlich verschleierten Darstellung Tatsachen vorenthalten hat, worüber er sich, wie vom Ausschuß erwartet werden konnte, notwendig klar war.
Also, der Tatbestand einer wahrheitswidrigen Darstellung eines Vorgangs vor dem Untersuchungsausschuß scheint für den Herrn Staatssekretär im Auswärtigen Amt kein genügender Grund zu sein, gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wie es erforderlich gewesen wäre, wenn man dem Wunsch des Ausschusses wirklich hätte Rechnung tragen wollen. Aber daran liegt es, daß das Auswärtige Amt gar nicht die Absicht hatte, dem Ausschußbericht zu folgen und Herrn Dittmann aus dem Auswärtigen Dienst zurückzuziehen.
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Das haben wir heute aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Hallstein klar entnommen.
Ich weiß nicht, ob man die politische Seite dieses Falles Dittmann nun so völlig außer acht lassen kann, wie der Herr Staatssekretär Hallstein es tut, der hier meint, uns klarmachen zu können, daß ohne ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren keine Möglichkeit besteht, Herrn Dittmann in einer anderen Bundesverwaltung, wie es der Untersuchungsausschuß gewünscht hat, zu verwenden.

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Herr Staatssekretär, Ihre Aufgabe ist es nicht, dem Bundestag gegenüber etwas zum Ausdruck zu bringen, was bekannt ist, sondern Ihre Aufgabe als Staatssekretär im Auswärtigen Amt ist es zumindest - ob Sie das allerdings in dem gewünschten Umfang können, vermag ich nicht zu beurteilen -, die politische Seite des Falles politisch zu behandeln. Das haben Sie hier nicht getan. Wir sind der Auffassung, daß das, was Sie getan haben, ein Ausweichen war und nichts weiter.
Im übrigen scheint es uns eine Zumutung zu sein, einen Beamten wie den Herrn Dittmann ausgerechnet zur Dienstleistung bei den Vereinten Nationen abzustellen, als ob man dort jedenfalls Beamte verwenden kann, die es mit ihrer Pflicht zur Wahrheit
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nicht so genau nehmen, wie es wünschenswert und notwendig ist.
Weiter: Glauben Sie denn, daß der Herr Dittmann ein geeigneter Generalkonsul in Hongkong ist? Auch darüber haben Sie uns nichts gesagt. Sie sind all den Dingen ausgewichen. Wir können uns mit Ihrer Antwort nicht zufrieden geben und werden versuchen, auf andere Weise, wenn es so nicht möglich ist, den Weg zu finden, der unseres Erachtens gefunden werden muß, um Herrn Dittmann aus dem auswärtigen Dienst zum Verschwinden zu bringen.
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