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Becher (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, trifft Ihre Auskunft auch in Anbetracht der Tatsache zu, daß der „Spiegel" in der besagten Nummer konkret die KPI als Kurier zwischen dem Kanzleramt und dem Kreml nennt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich unterstelle, daß die Kommission davon ausgeht, daß selbstverständlich solche Maßnahmen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen, EWG-einheitlich durchgeführt werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung die Preisvorschläge der EG-Kommission im Hinblick auf eine angemessene Festsetzung, wie sie z. B. der Deutsche Bauernverband auf seiner Mitgliederversammlung gefordert hat, sowie den Abbau des Grenzausgleichs ablehnen, sich gegen die Aushöhlung des Marktordnungssystems stellen und zur Herstellung des Marktgleichgewichts nur solche Maßnahmen billigen, die die Einkommenssituation der Erzeuger nicht beeinträchtigen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Die Bundesregierung hat schon im Herbst des letzten Jahres bei ihren europapolitischen Beratungen festgestellt, daß wegen der schwierigen Situation auf einigen Agrarmärkten eine stärker am Marktgleichgewicht orientierte Preispolitik anzustreben ist. Wegen der sehr unterschiedlichen Kostenentwicklungen in den Mitgliedstaaten wird es dabei vermutlich, wie schon im letzten Jahr, nicht möglich sein, eine gemeinsame Preisanhebungsrate für alle Partnerländer festzusetzen.
Änderungen im System der gemeinsamen Marktorganisationen, z. B. die auch von der Bundesregierung unterstützte Differenzierung der Preise für backfähigen Weichweizen und Massenweizen, tragen ebenfalls zur Verbesserung der Situation auf den Märkten bei, ohne daß deshalb eine Aushöhlung des Marktordnungssystems befürchtet werden muß.
Die Bundesregierung läßt sich in ihrer Haltung bei den Preisdiskussionen davon leiten, daß ein ausgewogener Kompromiß sowohl die markt- und stabilitätspolitischen Erfordernisse als auch die berechtigten Einkommenswünsche der Landwirtschaft berücksichtigen muß.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung nun die Vorschläge der EG-Kommission, so wie sie jetzt vorliegen, ablehnen und sich mehr den Vorschlägen der COPA und des Deutschen Bauernverbandes annähern?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider sagen, daß ich Ihnen auf diese Frage heute keine konkrete Antwort geben kann. Die Verhandlungen laufen. Ich würde unsere Verhandlungsposition schwächen, wenn ich hier die eine oder die andere Lösung deutlich machte.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich der Preisregionalisierung für Weizen, und wie würde sich eine solche Preisregionalisierung insbesondere für die marktfernen Gebiete - ich denke hier an Bayern oder auch an Niedersachsen - auswirken?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Wir haben bei allen Überlegungen immer wieder betont, daß bei neuen Regionalisierungsbestrebungen berücksichtigt werden muß, daß für die Landwirte in marktfernen Gebieten kein Einkommensausfall bei den in Frage kommenden Erzeugnissen eintreten soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sehr verwundern muß, wenn der Herr Bundesminister beim Abbau des Aufwertungsausgleichs für die deutsche Landwirtschaft fest zugesagt hat, daß er dafür in bezug auf den Grenzausgleich hart bleiben wolle, Sie nun aber sagen, daß der Grenzausgleich wegen differenzierter Preise möglicherweise doch abgebaut werden müsse?
Hupka (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben Herrn Kollegen Czaja gesagt, Sie beobachteten, daß die Genehmigung von Aussiedlungsanträgen jetzt sehr zügig erfolge. Können Sie mir darin zustimmen, daß die Polen zuvor eine bewußt restriktive Methode angewandt haben?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Eigen, das habe ich nicht gesagt. Sie müssen allerdings auch folgender Entwicklung, die ich jetzt einmal zahlenmäßig darstellen will, Rechnung tragen. Ich stelle jetzt nur einmal einen Vergleich mit unserem Nachbarland Frankreich an. Der Lebenshaltungskostenindex zeigt im Jahre 1974 folgende Entwicklung: Bundesrepublik: plus 7,0 %, Frankreich: plus 13,7 °/o. Für 1975 ergeben sich folgende Werte: Bundesrepublik: plus 6,0 %, Frankreich: plus 11,3 %. Nun zu den Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Jahre 1975: Bundesrepublik: plus 12,2 %, Frankreich: plus 8,0 %. Landwirtschaftliche Betriebsmittel: Bundesrepublik: plus 6,6 %, Frankreich: plus 11,1 %. Nun kommt die Kommission mit ihrer objektiven Methode - Sie kennen die Berechnungsgrundlage sicherlich - zu folgendem Ergebnis. Wenn ich die Betriebsmittel plus die Löhne nehme, ergibt sich für den Zeitraum
von 1973 bis 1975 kumulativ eine Kostensteigerung von 28,8% in der Bundesrepublik und 45,1 % in Frankreich. Daß dies natürlich auf die Einkommensentwicklung durchschlägt, brauche ich Ihnen wohl nicht besonders zu sagen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 118 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Geldner, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Frage 76 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Schleicher, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 119 soll auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Benedix, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 120 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Engelsberger, ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 121 des Herrn Abgeordneten Hösl. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die kubanische Regierung gegenüber dem angolanischen Volk eine offene Aggression begeht, und wenn ja, gedenkt sie, deswegen bei der kubanischen Regierung vorstellig zu werden und ihre Beziehungen zu Kuba zu überprüfen, sofern diese Aggression nicht eingestellt wird?
Ich schlage hierzu folgendes vor. Die Fragen 129 und 130 stehen in einem engen Zusammenhang mit der Frage 122 des Herrn Abgeordneten Jäger. Sind Sie damit einverstanden, daß wir diese drei Fragen nacheinander aufrufen? - Keine Bedenken. Dann werden wir so verfahren.
Zur Beantwortung der Frage 122 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) Herr Staatsminister Moersch, bitte.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-02-12:
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge die Entwicklung des Bürgerkriegs in Angola. Sie bedauert nicht nur, daß dieses Land von einem Bruderkampf rivalisierender Parteien erschüttert wird, sondern daß sich ausländische Mächte in die Auseinandersetzungen mit militärischen Mitteln einmischen. Die Bundesregierung hat diese ihre Auffassung auch mehrfach offen ausgesprochen. So hat der Bundesminister des Auswärtigen am 10. Januar 1976 erklärt, das Angola-Problem sei eine innerafrikanische Angelegenheit, die vor allem vom angolanischen Volk selbst nur mit Hilfe der afrikanischen
15370 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode . Staatsminister Moersch
Staaten im Rahmen der Organisation für die afrikanische Einheit gelöst werden sollte. Der Bundesaußenminister hat am 23. Januar 1976 ausgeführt, die Bundesregierung spreche sich entschieden gegen jegliche Einmischung in Angola aus, von welcher Seite sie auch immer kommen möge.
Das Auswärtige Amt hat die kubanische Regierung auf diplomatischem Wege wissen lassen, daß nach unseren Vorstellungen dem Blutvergießen in Angola und einer weiteren Eskalation nur durch Verhandlungen im Rahmen einer politischen Lösung Einhalt geboten werden könne. Die Voraussetzung dafür bildet der Abzug aller ausländischen Militäreinheiten, nicht zuletzt der kubanischen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, nachdem sie ja offensichtlich davon ausgeht, daß hier eine ausländische Intervention und damit wohl auch eine Aggression stattfinden, von der kubanischen Regierung eine Antwort erhalten, und wie lautet diese?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Wir haben diesen unseren Standpunkt mitgeteilt. Jetzt schon eine Antwort zu erwarten wäre sicherlich zu früh gewesen. Wir werden hören, wie sich die Kubaner dazu äußern. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß es notwendig ist, wenn Sie von „Intervention" sprechen, die Mehrzahl zu gebrauchen. Ich habe das in meiner Antwort auch getan.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, welche Schritte erwägt die Bundesregierung für den Fall, daß keine oder keine zufriedenstellende Antwort der kubanischen Regierung auf das Schreiben der Bundesregierung eingeht?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Das wird die Bundesregierung entscheiden, wenn sie eine Antwort hat bzw. wenn sich eine neue Entwicklung abzeichnet.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Fragesteller der Fragen 129 und 130, die wir mit dieser Frage verbinden wollten, ist nicht anwesend. Ich gehe davon aus, daß er über die Vorziehung seiner Fragen nicht unterrichtet wurde. Ich fahre deshalb zunächst in der Reihenfolge der Fragen fort.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wieso ist das Ausreiseprotokoll mit Polen, das nach den Aussagen von Bundesminister Genscher im Bundestag am 26. November 1975 eine Konkretisierung der fortbestehenden und in unbefriedigender Weise erfüllten Rechtsverpflichtung Polens aus der .Information" von 1970 für die nächste Zeit sein soll, trotz der Unterschrift am 9. Oktober 1975 nodi nicht rechtswirksam, obwohl es völkerrechliche Bindungswirkung angeblich ohne Ratifikation haben soll ({0}) und dem Wortlaut und Inhalt des Protokolls selbst eine aufschiebende Wirkung der Rechtswirksamkeit nach der Unterzeichnung nicht zu entnehmen ist?
Zur Beantwortung bitte Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, wir stellen das, soweit es uns technisch möglich ist, selbstverständlich fest. Andernfalls hätte ich Ihnen nicht sagen können, daß innerhalb von vier Wochen die Hälfte der behandelten Fälle auf solche Interventionen zurückzuführen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Das Ausreiseprotokoll enthält eine Zusage. Die Erfüllung der Zusage steht - das ergibt sich ebenfalls aus dem Ausreiseprotokoll selbst - unter dem Vorbehalt der Erteilung der Zustimmung des Polnischen Staatsrats. Wie Sie wissen, ist das so ausgestaltete Protokoll am 9. Oktober 1975 - gemeinsam mit dem Rentenabkommen, dem Finanzkreditabkommen und dem Langzeitprogramm - in feierlicher Form unterschrieben worden. Ich darf im übrigen auf die Behandlung dieser Fragen im Auswärtigen Ausschuß verweisen. An diesen Verhandlungen haben Sie, Herr Abgeordneter, wenn ich mich recht entsinne, teilgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, wenn die eigentliche Rechtsgrundlage der Ausreise die „Information" von 1970 ist und die polnischen Behörden festgestellt haben sollen, daß auf deren Grundlage bereits jetzt 125 000 Deutsche ausreiseberechtigt sind - in Absatz 4 des Ausreiseprotokolls diese Konkretisierung also liegen soll -, warum bekommen diese Deutschen dann im Gegensatz zur „Information" nach dem 9. Oktober 1975 laufend Absagen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, zunächst zum tatsächlichen Sachverhalt. Dieses Ausreiseprotokoll bedeutet eine zeitliche Konkretisierung der „Information".
Mir ist bekannt, daß die Anträge, die seit dem 9. Oktober 1975 gestellt worden sind - soweit ich das aus den Berichten unserer Botschaft entnehmen kann -, zum Teil sehr zügig positiv beschieden worden sind. Ich bin sicher, daß wir in der nächsten Woche bei der allgemeinen Debatte über dieses Thema im Bundestag noch einige weitere Ausführungen machen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Geben Sie also, Herr Staatsminister, mit Ihrem Hinweis auf den Vorbehalt zu, daß die beiden Unterschriften der beiden Außenminister unter das Ausreiseprotokoll an sich noch keine Zusage und keine völkerrechtliche Rechtsverpflichtung erzeugt haben, mithin bei der parlamentarischen Behandlung der Zustimmungsgesetze eine solche Rechtsverpflichtung seitens Polen noch nicht besteht?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, warten Sie bitte die nächste Woche ab und das, was im Bundesrat geschieht. Ich habe den Tatbestand festgestellt, und ich bitte zu beachten, daß dieses Ausreiseprotokoll - im Ausschuß ist ausführlich darStaatsminister Moersch
gelegt worden, warum; das steht übrigens auch wörtlich drin - unter dem Vorbehalt der Erteilung der Zustimmung des Polnischen Staatsrats steht. Ihnen ist bekannt, daß diese Prozedur in Polen eingeleitet worden, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, wie ist es mit Ihrer Antwort an den Kollegen Czaja in Einklang zu bringen, daß nach der amtlichen Mitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für das erste Halbjahr 1975 pro Ausreiseerlaubnis knapp fünf Anträge notwendig waren, während in dem Jahresbericht, der uns vor kurzem zugegangen ist, festgestellt wird, daß pro Bewilligung einer Ausreise mehr als sieben Anträge im Gesamtjahr gestellt werden mußten, was ja zur Folge hat, daß im zweiten Halbjahr wesentlich mehr Anträge erforderlich waren, um mit dem Ausreisewunsch durchzudringen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Es trifft ausdrücklich auch für diesen Fall zu.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich nehme nicht an, daß Sie der Meinung sind, Ihre Frage enthalte eine neue Feststellung. Ich teile hier noch einmal ausdrücklich mit - was ich wiederholt gesagt habe -, daß die Behandlung von Anträgen vor dem 9. Oktober für uns nicht befriedigend gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung an Hand der nach dem 9. Oktober 1975 deutscherseits erteilten Einreisesichtvermerke feststellen können, an wie viele Familien mit wie vielen Personen jener 20 000 Deutschen, für die sie vorher aus besonderen Härtegründen bei der polnischen Regierung durch Interventionen vorstellig wurde, nunmehr Einreisesichtvermerke der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der auch nach dem 9. Oktober 1975 ausgestellten polnischen Ausreisedokumente und Pässe erteilt wurden? .
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Fragestunde vom 22. Januar dieses Jahres die Zahlenentwicklung auf diesem Gebiet erläutert. Auf eine Zusatzfrage des Kollegen Sauer habe ich weiterhin Ausführungen zum Arbeitsanfall bei unserer Botschaft in Warschau gemacht. Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter, daß die Botschaft die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr genau verfolgt. Dies zeigt die in der letzten Fragestunde genannte Zahl, wie ich denke. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß es nicht möglich ist, zu jedem gegebenen Augenblick eine detaillierte Ubersicht darüber zu geben, welche Angehörigen einer Familie, zu deren Gunsten interveniert wurde, nunmehr gerade einen Sichtvermerk beantragt bzw. erhalten haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem Sie ausdrücklich hier im Hause die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die deutsche Intervention in 20 000 Härtefällen bestätigt haben und nachdem Sie in Erfüllung Ihrer grundgesetzlichen Schutzpflicht Folgen und Ergebnis dieser Interventionen verfolgen mußten, frage ich Sie nicht, wie das geschätzte, also unbewiesene Ergebnis war, sondern wie viele Einreisesichtvermerke für diese in Ihrer Interventionsevidenz befindlichen Härtefälle seit dem 9. Oktober 1975 zwar nicht in jedem Augenblick, aber bis zu einem bestimmten von Ihnen zu ermittelnden Zeitpunkt erteilt wurden.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Zunächst möchte ich feststellen, daß auch Schätzungen beweiskräftig sein können. Jedenfalls muß da kein Gegensatz bestehen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß wir nicht in der Lage sind - einfach aus technischen Gründen -, eine solche fortlaufende Statistik zu führen. Dies entspricht nicht der Besetzung und den Möglichkeiten, die wir dort haben. Ich entnehme aber aus dem letzten Bericht - um ein Beispiel zu nennen -, daß die Hälfte der in einem Zeitraum von vier Wochen erteilten Sichtvermerke solche Fälle betraf, in denen Interventionen erfolgt waren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, wird überhaupt auf Grund der erteilten Sichtvermerke geprüft, ob es in Härtefällen in bezug auf die Ausreise, für die die Bundesregierung vorrangig aus ihrer grundgesetzlichen Pflicht heraus intervenieren mußte, zu einem positiven Ergebnis kommt?
Hupka (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir vielleicht eine generelle Auskunft erteilen: ob in besonderen Härtefällen getrennter Familien, in denen ein Ehepartner hiergeblieben ist, die Angehörigen herausgelassen worden sind?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Das ist in mehreren Fällen geschehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie vereinbaren sich die Feststellungen des Auswärtigen Amts zu den Fragen Nr. 94 bis 96 und 101 in der Fragestunde vom 11. Dezember 1975 ({1}), daß Anhaltspunkte für das Verlangen polnischer Behörden nach entschädigungslosem Verzicht auf Grundbesitz vor Erteilung der Ausreisegenehmigung an ausreisewillige Deutsche bisher nicht bekanntgeworden seien, mit dem als Merkblatt Nr. 1 des Bundesausgleichsamts vom 9. Juni 1974 [Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts Nr. 7 ({2})] bekanntgemachten Gutachten der zuständigen Heimatauskunftstelle, wonach die Erteilung der Ausreisegenehmigung „häufig von einem ensprechenden Vermögensverzicht zugunsten des polnischen Staats abhängig gemacht" wird und diese Übertragung „unentgeltlich und schuldenfrei zu erfolgen" hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 125 und 126 zusammen beantworten könnte.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 126 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nach den Feststellungen in dem genannten Gutachten des Bundesausgleichsamts vom 19. Juni 1974 „etwa seit 1972 ... die polnischen Behörden dazu übergegangen ({0}), verschiedentlich die Erteilung der Aussiedlungsgenehmigung nicht nur von Verzichtserklärungen für die Vermögensobjekte der Antragsteller, sondern auch von entsprechenden Erklärungen der Miteigentümer oder Miterben, die im Bundesgebiet wohnen, abhängig zu machen"?
({1})
- Das ist so üblich, Herr Kollege.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, es ist keine generelle Regelung bekannt, wonach Umsiedlungsbewerber vor der Ausreise auf Grundbesitz - und nur darum geht es, nicht um Vermögen allgemein - entschädigungslos verzichten müssen. Dem Auswärtigen Amt ist nicht bekannt, daß sich die Rechtslage, die ich dem Kollegen Ey in der Fragestunde vom 11. Dezember 1975 geschildert habe, geändert hätte. Auch das Merkblatt des Bundesausgleichsamts führt keine dem widersprechende rechtliche Regelung an. Die polnischen Ausreisebestimmungen verlangen - das habe ich in der erwähnten Fragestunde gesagt; ich zitiere von den Umsiedlern vor ihrer Ausreise eine Bereinigung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in bezug auf Grundbesitz, der veräußert werden muß.
Dabei ist sicher richtig, daß es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, für Grundstücke einen ihrem Wert entsprechenden Erlös zu bekommen oder sie überhaupt mit Gewinn zu veräußern. Auch darf der Verkaufserlös nicht ins Ausland transferiert werden; auch dies habe ich damals dargelegt. Daraus kann jedoch nicht generell gefolgert werden, Ausreisegenehmigungen würden vom entschädigungslosen Verzicht auf Grundeigentum zugunsten des polnischen Staates abhängig gemacht.
Von dem Verlangen polnischer Behörden nach einem solchen Verzicht ist dem Auswärtigen Amt bisher nur in vier Fällen etwas bekanntgeworden. Das Auswärtige Amt konnte bisher nicht feststellen, auf Grund welcher weitergehenden Informationen das Bundesausgleichsamt zu der Aussage gelangt ist, ein solcher Verzicht werde „häufig" verlangt.
Unsere Botschaft hat auf Rückfrage inzwischen erneut bestätigt, daß ihr nicht bekannt sei, die Erteilung der Ausreisegenehmigung werde zunehmend von einem Verzicht auf Grundeigentum des Aussiedlungsbewerbers zugunsten des polnischen Staates abhängig gemacht. Das Auswärtige Amt ist aber bereit, wie bisher allen ihm mitgeteilten Einzelfällen nachzugehen.
Zu der zweiten Frage, wonach die polnischen Behörden dazu übergegangen seien, „verschiedentlich", wie es heißt, die Erteilung der Ausreisegenehmigung von entsprechenden Verzichtserklärungen der Miteigentümer oder Miterben, die im Bundesgebiet wohnen, abhängig zu machen, haben wir das Bundesausgleichsamt um Stellungnahme gebeten. Es hat uns mitgeteilt, daß ihm nur einige Einzelfälle bekanntgeworden sind. Genannt hat es drei Fälle, darunter den in der Fragestunde vom 11. Dezember 1975 behandelten Fall. Ich kann also auch insoweit auf meine früheren Ausführungen verweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem doch offensichtlich dieser Sachverhalt den für die hier in Frage stehenden Vertreibungsgebiete zuständigen Gutachterstellen im Bundesgebiet bereits 1974 bekannt war, frage ich: Aus welchen Gründen und wieso hat dann die Bundesregierung hiervon keine Kenntnis genommen und nicht bereits sehr viel früher festgestellt, ob diese Feststellung des Bundesausgleichsamts zu Recht oder zu Unrecht besteht?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich darf hier doch zur Aufklärung sagen - und ich bitte, meine Antwort da genau zu beachten -: Ich habe mir, wie Sie sich denken können, für diese Fragestunde eine Auskunft vom Bundesausgleichsamt geben lassen. Danach hat das Bundesausgleichsamt offensichtlich keine anderen Fälle als die hier genannten uns gegenüber konkret vorgebracht, so daß also auch gar keine Notwendigkeit bestand, etwa


nachzuprüfen, ob sich hier rechtlich oder tatsächlich etwas geändert hat. Wir haben laufend von unserer Botschaft darüber Berichte bekommen, die unsere Auffassung bestätigen. Die Bundesregierung ist nicht für Einzelformulierungen einer solchen Dienststelle verantwortlich zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage.