rühe (NA), 1978-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Reden der Vertreter von SPD und FDP anschaut, so ist ein Vergleich zwischen den Reden von Senator Glotz und Minister Schmude besonders interessant. Herr Senator Glotz, ich muß Ihnen bescheinigen, daß Sie eine Rede gehalten haben, die zu jedem Zeitpunkt interessant war, die in einigen Passagen auch nachdenklich war und insofern wohltuend zu der Rede des Bildungsministers Schmude kontrastierte, der hier ohne Nachdenklichkeit, ohne die Bereitschaft; darüber nachzudenken, ob nicht in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler gemacht worden sind und deswegen eine Tendenzwende notwendig ist,
({0}) vorgetragen hat.
Herr Minister Schmude, dies war das erste Auftreten von Ihnen nach Ihrer Vereidigung im Parlament. Ich meine, das war keine glückliche Stunde für Sie. Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie nicht über die gleiche Rhetorik und über das Engagement verfügen, das Senator' Glotz für die Bildungspolitik aufgebracht hat. Aber wir werfen Ihnen vor, daß Sie nicht die Bereitschaft aufbringen, die Tendenzwende in der Bildungspolitik einzuleiten, die wir einfach brauchen, um zu einer besseren Situation zu kommen.
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- Herr Wehner, Sie brauchen sie auch. Jedenfalls die Leute, die Sie in Hamburg-Harburg vertreten, brauchen sie, und das sollten Sie als deren Abgeordneter auch wissen.
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- Ja, gelegentlich müssen auch Sie belehrt werden,
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nicht nur die Leute, die hier stehen und reden,
während Sie Zwischenrufe machen, Herr Wehner.
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- Wenn Sie sich einmal darüber unterhielten, wüßten Sie auch genau, daß z. B. in der beruflichen Bildung vieles schiefgelaufen ist. Das trifft die Arbeitnehmer bei Phoenix und die Lehrlinge dort genauso wie alle anderen auch. Das sollten Sie als Harburger Abgeordneter wissen, und Sie sollten sich nicht zu schade sein, dies auch zur Kenntnis zu nehmen.
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- Bitte.
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Herr Schmude, man kann es mit der Kontinuität wirklich übertreiben. Niemand nimmt es Ihnen übel, wenn Sie sagen, Sie stünden in fester Kontinuität zu Ihrem unmittelbaren Vorgänger. Das ist schon eine Frage der Loyalität. Aber müssen Sie denn gleich bis 1970 zurückgehen und auch Kontinuität zu Herrn von Dohnanyi und Herrn Leussink beweisen? Das geht doch wirklich ein bißchen zu weit. Vielleicht sind Sie zumindest nach dieser Debatte bereit, dies zurückzunehmen und ein bißchen mehr Diskontinuität in Ihre Politik aufzunehmen. Wir brauchen Diskontinuität in der Bildungspolitik, weil wir eben einen Neuansatz brauchen.
Nun, meine Damen und Herren, zu Herrn Glotz muß ich in zwei Punkten etwas Kritisches sagen. Erster Punkt: Er hat hier die hessische CDU mit ihren Plänen zur Berufsbildung angesprochen und gesagt, wir seien unglaubwürdig, wenn wir einerseits die Verbesserung der beruflichen Bildung forderten, andererseits aber dort Kritik an Ausbildungsordnungen übten und die Streichung des zweiten Berufsschultages forderten. Nun, Herr Glotz, Sie hätten recht, wenn man Verbesserung der beruflichen Bildung mit einer Erhöhung des Theorieanteils gleichsetzen könnte. Nur, dieses genau kann man nicht tun.
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Insofern sehen wir in unserem Kampf für einen stärkeren Praxisbezug der Berufsbildung, für eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung, für bessere, praxisbezogene Ausbildungsordnungen eine Verbesserung der beruflichen Bildung - genau darin und nur darin.
Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, der Elternunwille gegen die Schulpolitik von SPD und FDP, z. B. in Nordrhein-Westfalen beim Volksbegehren, hänge nicht zuletzt damit zusammen, daß sich hier ein Bildungsbürgertum organisiere, deren Kinder es ohnehin immer geschafft hätten und die jetzt eine zusätzliche Konkurrenz bekämen. Deswegen sei es über diese Pläne der Sozialdemokraten so böse. Herr Glotz, schauen Sie sich einmal die Stimmergebnisse des Volksbegehrens insgesamt an, schauen Sie sich weiter einmal die Soziologie von Nordrhein-Westfalen an. Dann werden Sie schon zu der Erkenntnis kommen, daß diese enormen Stimmergebnisse, wenn Sie das einmal auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen, ihre Entsprechung nun wirklich nicht in einem engen traditionellen Bildungsbürgertum finden. Vielmehr geht das weit darüber hinaus. Sie verstellten sich den Blick für die notwendigen Korrekturen, wenn Sie versuchten, sich mit einer solchen These zu trösten.
In der Auseinandersetzung um das Volksbegehren hat in der Argumentation der CDU und anderer Befürworter des Volksbegehrens eine entscheidende Rolle die Überlegung gespielt, die Hauptschule als einen eigenständigen Schulweg mit einem eigenständigen Profil zu erhalten. Denn die KoopSysteme, große anonyme Systeme, schaden doch nicht den Kindern, die aus dem sogenannten Bildungsbürgertum kommen. Die setzen sich, soweit sie wirklich sehr begabt und sehr selbstbewußt sind,
auch in schlechten Schulsystemen durch. Man kann sich kaum ein Schulsystem vorstellen, das so schlecht wäre, daß die nicht doch ihren Weg gingen. Wir setzen uns doch gerade für diejenigen ein, die Schwierigkeiten haben, die leiden doch unter solchen Großsystemen, die leiden doch unter der ständigen Unruhe, wie sie etwa auch durch dieses KoopSystem in die bildungspolitische Landschaft hineingekommen ist.
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Die leiden auch unter der Auflösung, der frühzeitigen Auflösung von Klassenverbänden.
Deswegen hier die herzliche Bitte: Begeben Sie sich nicht der Chance, aus diesem Volksbegehren und aus dem Elternunwillen zu lernen, indem Sie auf die These abheben, die Sie vorhin angesprochen haben. Studieren Sie vielmehr genau, woran das gelegen hat. Dann werden Sie feststellen, daß es hier einen weit verbreiteten Unwillen gibt, der nicht nur in die Reihen Ihrer Wähler hineingeht, sondern der auch weit in die organisierte Sozialdemokratie hineinreicht. Wir kennen doch alle die Briefe, die auch an eingeschriebene Mitglieder der SPD geschrieben wurden: daß sie sich hier entsprechend verhalten sollten. Dies macht deutlich: Das Problem geht sehr viel weiter, als Sie es angesprochen haben.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen will ich in sieben Thesen nur ganz kurz die wichtigsten Punkte unseres Entschließungsantrages ansprechen. Ich hoffe, daß wir darüber im Ausschuß sprechen können oder daß Sie ihn nach Möglichkeit am besten jetzt schon im Plenum annehmen, Herr Wehner, damit wir die notwendigen Kurskorrekturen durchsetzen können.
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- Herr Wehner, Sie haben doch einmal gesagt: Mehrheit ist Mehrheit. Wenn wir hier heute eine Mehrheit für diesen Antrag schaffen, dann hilft das den Leuten draußen, auch wenn das insgesamt nur eine - ({10})
- Sie haben gesagt, das sei Quatsch.
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- Ah ja, gut. Das finde ich eine interessante Wertung. Ich werde auch hier wiederum in Ihrem Wahlkreis bekanntmachen,
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wie wenig Verständnis Sie dafür haben, notwendige Kurskorrekturen in der Bildungspolitik anzusprechen.
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Erstens. Wir setzen uns für Veränderungen ein, aber für Veränderungen nur dann, wenn man sich vorher in verantwortlicher Weise davon überzeugt

hat, daß Veränderungen auch zu Verbesserungen führen. Ich meine, daß Sie heute diejenigen sind, die Stillstand und Beharren in der Bildungspolitik produzieren, weil Sie sich als die Gefangenen Ihrer eigenen Programmatik erweisen. Insofern sind Sie die Reaktionäre, die an etwas festhalten, was überholt ist. Sie haben sich mit Ihrer Programmatik überholt. Wir brauchen eine Politik der Veränderung Ihrer Politik aus den vergangenen Jahren, um wirklich Verbesserungen für alle Betroffenen erreichen zu können.
Zweitens. Wir setzen uns für ein begabungsgerechtes und differenziertes Bildungssystem ein, das jedem entsprechend der unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen einen Bildungsgang eröffnet und eben nicht alle über den Leisten der Theorie schlägt.
Drittens. Die Schule muß in ihrer Erziehungsaufgabe wieder gestärkt werden. Ich finde es skandalös, wenn ein Bundesminister sagt, Mut zur Erziehung sei etwas Rückständiges. Ich wüßte gar nichts Moderneres, Zeitgemäßeres, Notwendigeres als die Rückbesinnung auf die erzieherische Aufgabe der Schulen.
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Ich wüßte gar nichts Rückständigeres, Uninformierteres als einen Bildungsminister, der sagt, es sei rückständig, sich wieder mehr um Erziehung in unseren Schulen zu kümmern.
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Was die Elemente der Erziehung angeht, müssen wir eben auch wieder stärker bewährte Tugenden vermitteln, die für die Persönlichkeitsentfaltung, für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Das sind neben Zivilcourage, dem Mut zur Kritik, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen, der Offenheit, dem Widerspruch aber eben auch Selbstlosigkeit, Treue, Opferbereitschaft, Wahrheitsliebe, Fleiß, Zuverlässigkeit, Solidarität, Hilfsbereitschaft und andere Dinge, die von Ihnen in den letzten Jahren ständig vernachlässigt worden sind.
Viertens. Wir setzen uns für den kooperativen Föderalismus ein, gegen eine sinnlose Konfrontationspolitik zwischen Bund und Ländern, die kein einziges Problem löst. Lassen Sie mich dazu nur eines sagen: Es wird keine Kompetenzveränderungen geben; der Streit darum ist sinnlos. Diejenigen, die in den letzten Jahren von einer vernünftigen, mittleren Linie am weitesten abgewichen sind und dadurch die Einheitlichkeit in der Tat beeinträchtigt haben, sind in erster Linie aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Wiederherstellung des bildungspolitischen Konsens zu leisten. Sie können sich denken, an wen ich in diesem Zusammenhang gedacht habe.
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Fünftens. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Berufsschule im Rahmen des gewachsenen Systems ein. Eine einseitige Festlegung auf ein neues System von integrierten Gesamtschulen, das noch längst nicht endgültig erprobt ist, halten wir für falsch.
Sechstens. Die berufliche Bildung muß ihre Eigenständigkeit und insbesondere ihren Praxisbezug behalten. Sie darf nicht verschult, sie darf nicht ver-theoretisiert werden, damit sie gerade den stärker praktisch begabten jungen Menschen eine qualifizierende Bildung und Ausbildung geben kann. Wenn Sie in diesem Lande - durch welche Maßnahmen auch immer - die berufliche Bildung stärker verschulen, den Theorieanteil anheben, ansteigen lassen, dann geben Sie nicht zusätzliche Chancen, sondern dann nehmen Sie Chancen, nämlich denjenigen, die stärker praxisorientiert begabt sind. Das ist eine Politik, die keine zusätzlichen Chancen für junge Menschen schafft, sondern ihnen Möglichkeiten nimmt. Deswegen stößt sie auf unsere Ablehnung.
Siebtens. Bildungs- und Beschäftigungssystem müssen besser aufeinander bezogen sein, damit eine qualifizierte Bildung möglichst auch in eine entsprechende Berufstätigkeit münden kann. Bildungsanspruch und Arbeitsmarkt müssen zu einem sinnvollen Ausgleich gebracht werden.
Unser Streit hierbei geht vor allem immer wieder darum, was man eigentlich unter Qualifikation zu verstehen hat. Dazu sage ich noch einmal: Als qualifiziert hat nach unserer Auffassung nicht nur derjenige zu gelten, der eine akademische Ausbildung absolviert hat, sondern auch derjenige mit einem hohen Standard praktischer Berufsausbildung, etwa auch derjenige, der Hervorragendes in der Facharbeit und im Handwerk leistet. Wenn Sie sich zur Überqualifikation bekennen - Sie haben ein besonderes Gewicht auf Abitur und Hochschulen gelegt -, muß ich Ihnen sagen, daß damit eben häufig schon der Weg zur Falschqualifikation eingeschlagen worden ist. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre einer Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner, die er vor ganz kurzer Zeit gehalten hat. Er sagte wörtlich:
Wir müssen aber der Möglichkeit ins Auge sehen, daß auch dann, wenn es zu durchgreifenden und unpopulären Maßnahmen kommen sollte, um Akademiker ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
- das ist ja das, was Herr Glotz angesprochen hat dennoch die Akademikerarbeitslosigkeit stark ansteigen könnte.
Bereits heute kommen auf eine der Arbeitsverwaltung als offen gemeldete Stelle für Hochschulabsolventen 4,6 als arbeitslos registrierte Hochschulabsolventen, wohingegen auf eine offene Facharbeiterstelle nur 1,2 als arbeitslos registrierte Facharbeiter kommen.
Herr Grüner fährt fort:
Wenn heute auf 25 000 Bauingenieure und Architekten in Ausbildung 21 000 Maurerlehrlinge kommen und auf 24 000 Chemiestudenten nur 8 000 Jugendliche entfallen, die als Chemiefacharbeiter oder Chemielaboranten ausgebildet werden, dann muß das nicht der Beweis für eine grundsätzlich zu begrüßende Überqualifikation
sein. Denkbar ist auch, daß es sich hier um erste Anzeichen einer beklagenswerten Falschqualifikation handelt, die weder den Jugendlichen noch der Wirtschaft und der Gesellschaft nutzt.
Soweit noch vorsichtig, aber deutlich formuliert der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Ich meine, der. Herr Bundeskanzler wäre schon ganz gut beraten, wenn er das Gespräch zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium in Gang brächte; denn es kann nicht angehen, daß das Bildungsministerium Narrenfreiheit hat, indem es hemmungslos das Abitur und die Hochschulbildung propagiert, auf der anderen Seite aber nachdenkliche Reden von seiten des Wirtschaftsministeriums bei den Betroffenen gehalten werden. Dies ist unerträglich. Hier ist auch der Bundeskanzler in seiner Führungs- und Koordinierungsaufgabe gefordert.
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Meine Damen und Herren, dies ist in sieben Punkten die Zusammenfassung unseres Entschließungsantrags. Herr Wehner, wenn Sie richtig zugehört haben, müssen Sie mir zustimmen: Das ist kein Quatsch, sondern das ist ein Antrag, der vernünftige neue Akzente setzt und der mit Mehrheit, auch wenn es in den absoluten Zahlen keine große Mehrheit ist, beschlossen werden sollte.
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