Erika Lotz (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Westerwelle, das, was Sie hier
geboten haben,

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war Wahlkampf pur. Ihre Formulierung, wir machten
die Rentenkasse zur Wahlkampfkasse, ist eine unverantwortliche Entgleisung. Ich fordere Sie auf, dies zurückzunehmen.

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Auch Ihre Behauptung, die Koalition und die Regierung koppelten die Rentenerhöhungen von den zukünftigen Lohnsteigerungen ab, stimmt ganz einfach nicht.
Sie wissen genau, welche Hinterlassenschaft an Schulden Sie uns übergeben haben und weshalb wir in dieser
Situation sind.

({2})

Allzugerne wird vergessen, welche Kürzungen von
Ihnen in der Vergangenheit durchgesetzt worden sind.

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- Herr Westerwelle, eines will ich sagen: Ich bin dafür
dankbar, daß Sie mit dem Märchen aufgeräumt haben,
die alte Koalition habe immer das Angebot gemacht,
Rentenkürzungen im Konsens mit uns durchzusetzen.
Es wurde immer behauptet, der Rentenkonsens sei von
unserer Seite gebrochen worden. Sie haben heute ganz
klar gesagt, daß Sie Rentenkürzungen alleine durchgesetzt haben.

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Hierfür sage ich danke schön.

({5})

Über Ihre Behauptung, wir machten die Rentenkasse zur
Wahlkampfkasse, bitte ich Sie, Herr Westerwelle, noch
einmal nachzudenken. Können Sie das in diesem Hause
so stehenlassen?

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Frau Schnieber-Jastram, wir reden heute nicht über
einen Antrag der F.D.P., sondern der CDU/CSU. Sie haben Dialogbereitschaft angekündigt. Das ist zu begrüßen. Wenn Sie aber gleichzeitig Bedingungen stellen
und Statistiken zur Rentenberechnung anführen, mit denen Sie alles auf den Kopf stellen, dann muß ich sagen,
daß es mit Ihrer Dialogbereitschaft offensichtlich nicht
so weit her ist. Gegenwärtig erfahren wir über die Zeitungen von den Vorschlägen des anderen; aber vielleicht
kommen wir da noch einmal ein Stück weiter.

Die Bundesregierung hat ein klar durchdachtes Rentenkonzept.

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Es orientiert sich an der Tatsache, daß auf der einen
Seite die Menschen älter werden - das begrüßt jeder,
auch wenn es den Zeitraum des Bezugs von Rente verlängert - und daß auf der anderen Seite die Zahl der Erwerbstätigen, die dieses System bezahlen, im Verhältnis

immer kleiner wird. Wir berücksichtigen in unserem
Konzept beide: Rentner und Beitragszahler. Das ist
mehr, als Sie in den letzten 16 Jahren zustande gebracht
haben.

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Ich will auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen.
Die Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie erkannt. Aber es drängt sich schon die
Frage auf, warum Sie die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit
nicht genutzt haben, um die Alterssicherung strukturell
anzugehen.

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Genau das tun wir jetzt. Anstatt darüber froh zu sein,
fordern Sie uns auf, so weiterzumachen wie Sie: an allen
Ecken Leistungen zu kürzen, das Rentenniveau auf
Dauer zu senken und trotzdem die Beiträge gleichzeitig
steigen zu lassen. Kollege Bodewig hat darauf hingewiesen. Ich sage Ihnen: Diese Politik werden wir sicherlich nicht fortsetzen,

({10})

auch nicht die Politik eines Verschiebebahnhofes zwischen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die die
Beiträge einmal hier und einmal dort herunterfährt.

({11})

Ihr Antrag zeigt aber auch, daß wir uns in einigen
Punkten offensichtlich einig sind. Daß man miteinander
spricht oder daß Sie mit uns darüber sprechen wollen,
das ist ja etwas, worüber man sich eigentlich freuen
kann. Ihr Antrag enthält allerdings viele Forderungen,
die wir mit unserem Rentenkonzept schon erfüllen. Als
Beispiel nenne ich, eine zweite und dritte Säule für die
Alterssicherung auszubauen. Dieses konnten Sie ja den
Berichten über das letzte Treffen der entsprechenden
Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit am 21. September entnehmen. Wir konzentrieren uns dabei - das
wollen ja auch Sie - auf Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Deshalb werden wir das Sparen zur Alterssicherung in Zukunft mit einer Prämie für
die unteren und mittleren Einkommen belohnen. Wir
führen diese Prämie ein, weil wir wissen, daß man gerade auch in Zeiten leerer Kassen in die Zukunft investieren, das heißt: Vorsorge treffen muß. Uns geht es darum,
die private Vorsorge derjenigen zu fördern, die nicht so
viel verdienen, als daß sie dieses ohne Hilfe des Staates
tun könnten.

Daß es in Zukunft Familien gibt, die keine Steuern
zahlen, aber trotzdem noch etwas zur Seite legen können, ist ein echter Fortschritt, den diese Bundesregierung
erreicht hat. Daß ab dem nächsten Jahr Durchschnittsfamilien mit zwei Kindern und mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 DM keine Steuern mehr
zahlen, haben sie der Politik der rotgrünen Bundesregierung zu verdanken. Es ist nämlich eine Folge des Steuerentlastungsgesetzes. Von einem steuerfreien EinkomErika Lotz


men von bis zu 50 000 DM konnten die Familien bis
zum letzten Herbst nur träumen.

({12})

Mit dem Angebot an die Tarifvertragsparteien, einen
Tariffonds aufzubauen, damit die Abschläge bei denjenigen, die früher in Rente gehen, gemildert werden
können, beschreiten wir den richtigen Weg. Weil wir
wissen, daß die Situation in den Branchen ganz unterschiedlich ist und sich auch die Maßnahmen für die
Alterssicherung danach richten müssen, überlassen wir
die Ausgestaltung der Vereinbarung den Tarifpartnern.

Auch in einem anderen Punkt sind wir uns offenbar
einig. Sie fordern von uns ein Konzept zur Verbesserung
der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen.
Die SPD hat dafür schon seit Jahren ein Konzept; ein
Vorschlag der CDU/CSU dazu fehlt bis heute. Dabei
wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Alterssicherung von
Frauen zu verbessern, denn schon 1991 hat der Bundestag in einer Entschließung gefordert, dazu bis 1997 ein
Konzept vorzulegen. Das haben Sie nicht fertiggebracht.
Unsere Überlegungen dazu kennen Sie. Wir wollen, daß
die Rentenanwartschaften, die in einer Ehe erworben
werden, partnerschaftlich geteilt werden, weil die Zahl
der Familien, in der ein Ehepartner die Familienarbeit
leistet und der andere ihn versorgt, immer geringer wird.
Wir werden uns dabei an dem Versorgungsausgleich bei
Scheidungen orientieren, weil uns dies am gerechtesten
erscheint.

Wir haben aber auch noch anderes getan, was Sie in
Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen: Wir haben die
Änderungen, die Sie bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten
vorgenommen haben, wieder zurückgenommen. Das
war auch notwendig. Es wäre schon schön gewesen,
Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie auch dazu etwas gesagt oder im Antrag niedergeschrieben hätten.

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Statt dessen sagen Sie nach wie vor, Ihre sogenannte
Rentenreform sei richtig gewesen. Ich halte sie vielmehr
für unsozial. Wir werden mit unserer Strukturreform an
dieser Stelle für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dies ist
ganz einfach notwendig. Wir behalten deshalb die arbeitsmarktbedingten Erwerbsunfähigkeitsrenten bei. Das
bedeutet, für uns spielt es auch eine Rolle, ob jemand
überhaupt noch eine Arbeit finden kann, und nicht nur,
ob er theoretisch noch für ein paar Stunden am Tag arbeiten könnte.

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Ich hoffe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen auch von
der Opposition, daß nach den Wahlen in Berlin - Herr
Westerwelle, ich verstehe, daß man, wenn die Aussichten unter 5 Prozent liegen, auch den Deutschen Bundestag für Wahlkampfzwecke zu nutzen versucht;

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aber Sie sollten den Bundestag nicht dazu benutzen,
Rentner und Rentnerinnen zu verunsichern - ganz einfach wieder Ruhe einkehrt und wir in Ruhe miteinander
beraten können. Unser Strukturkonzept liegt auf dem
Tisch. Es ist vernünftig. Ich hoffe, wir werden uns noch
weiter annähern; ich hoffe, Sie werden dann unseren
Begründungen folgen und unserem Konzept zustimmen.

Danke schön.

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