Hildebrecht Braun (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen junge Deutsche haben den Grundwehrdienst geleistet und sind damit dem Auftrag des Grundgesetzes
und des Deutschen Bundestages nachgekommen. Sie
haben unserem Land zwischen zehn und 18 Monaten
gedient und sind Soldat geworden. Sie mußten persönliche Interessen hintanstellen und Einkommensverluste in
beträchtlichem Umfang hinnehmen bzw. haben wichtige
Zeit in ihrer beruflichen Ausbildung verloren. Sie haben
unserem Land ein großes Opfer gebracht.

({0})

Wenn die jungen Menschen ihren Wehrdienst antreten, geloben sie nicht nur, unserem Staat einen Teil ihrer
Jugend zur Verfügung zu stellen. Sie geloben zugleich,
das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer
zu verteidigen. In anderen Worten: Sie geloben, ihr
Leben, wenn es denn sein muß, für unser Land einzusetzen. Das ist keine Kleinigkeit! Die deutsche Öffentlichkeit schuldet diesen jungen Männern Dank und
Anerkennung.

Es ist daher sehr naheliegend, daß diese Gelöbnisse
öffentlich stattfinden und daß Repräsentanten dieses
Staates und der zivilen Gesellschaft an diesen Feiern
teilnehmen. Oft kommen Familien von Soldaten mit, die
diese Gelöbnisse mit bangem Herzen, aber auch mit
Stolz verfolgen. Schließlich ist das Soldatwerden ein
wichtiger Einschnitt im Leben der Söhne, Brüder und
manchmal auch schon Väter. Kein Soldat und schon gar
kein Wehrpflichtiger muß sich in unserer Gesellschaft
verstecken oder für seine Bereitschaft, diesem Lande zu
dienen, entschuldigen. Wer Soldaten und die Gelöbnisse
in die Kasernen verbannen oder sie gar abschaffen will,
macht einen großen Fehler.

({1})

Es gibt viele Menschen, die die Notwendigkeit einer
Armee nicht verstanden haben, weil sie die Bedrohungspotentiale in unserer sich verändernden Welt nicht
zur Kenntnis nehmen wollen. Noch am 7. Juni 1995 erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen,
Angelika Beer:

Der 40. Jahrestag der Bundeswehr ist für uns die
Herausforderung für eine radikale Abrüstung und
Reduzierung der Bundeswehr. Erst dann, nach Abschaffung der Bundeswehr, haben wir einen wirklichen Grund zu feiern. Wir gratulieren allen
Kriegsdienstverweigerern.

({2})

({3})

Meine Damen und Herren, mittlerweile hören wir im
Verteidigungsausschuß gar seltsame Schalmeienklänge
von Frau Beer und von Herrn Nachtwei. Aber es gab ja
schon einmal einen großen Evangelisten, der sehr plötzlich vom Saulus zum Paulus wurde. Nur war es damals
die göttliche Eingebung, die die Veränderung zustande
gebracht hat, jetzt war es der Umzug von den Oppositionsbänken auf die Regierungsbank.

({4})

Der Einsatz der Bundeswehr im Oderbruch, in Bosnien, in Mazedonien oder jetzt im Kosovo muß auch dem
verbohrtesten Ideologen die Zweifel an der Lauterkeit
der Motive der Friedenspolitik unseres Staates und der
Haltung unserer Soldaten genommen haben. Wenn dennoch unheilbare Irrwische in der Politik von Militarisierung des öffentlichen Lebens sprechen und deshalb öffentliche Gelöbnisse angreifen, dann stößt diese Haltung
auf den erbitterten Widerstand all derer, denen unsere
Soldaten, die ausschließlich dem Frieden verpflichtet
sind und dem Frieden dienen, am Herzen liegen.

({5})

Für die Frage der öffentlichen Gelöbnisse scheint in
der Regierung Herr Minister Trittin zuständig zu sein.

({6})

Seine schrillen und unverantwortlichen Äußerungen haben nicht nur nachhaltige Zweifel an seiner Eignung
zum Bundesminister aufkommen lassen. Es gibt viele
Menschen im Land, die „Trittin“ für ein Umweltgift
halten. Sie haben gar nicht so unrecht, denn was Trittin
mit seinen unsäglichen Äußerungen zu öffentlichen
Gelöbnissen, speziell in Berlin, gesagt hat, war geistige
Umweltvergiftung in einer Art, die für ein Mitglied der
Bundesregierung schlechterdings unerträglich ist.

({7})

Sicherlich ist es Sache des Kanzlers, zu entscheiden, ob
er in seinem Team derartige Leute haben will, die erhebliche Zweifel an ihrer Haltung zum Grundgesetz
aufkommen lassen.

Der Deutsche Bundestag wird aber heute mit großer
Mehrheit - das läßt sich schon jetzt sagen - klarstellen,
daß er hinter den wehrpflichtigen Soldaten und hinter

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


der Bundeswehr insgesamt steht, da die Bundeswehr unser aller Vertrauen hat und wir der Bundeswehr und denen, die in ihr dienen, die Gewißheit geben wollen und
müssen, daß die Entgleisungen eines Herrn Trittin für
dieses Parlament nicht repräsentativ sind.

Vielen Dank.

({8})