emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max straubinger (NA), 2011-05-13:
Es geht hier nicht um die Frage der Gerechtigkeit

({0})

- nein -, sondern es geht um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Frau Kollegin Enkelmann, wenn Sie
die Meldung richtig gelesen hätten,

({1})

dann hätten Sie feststellen können, dass nur deshalb so
oft aufstockende Leistungen notwendig sind, weil es
sich hier häufig um Halbtagsbeschäftigungen bzw. um
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Es gehört auch zur Wahrheit, das zu sagen.

({2})

Ausdruck unseres Sozialstaates ist letztendlich: Wer
möglicherweise aufgrund seiner familiären Situation gar
nicht die Möglichkeit hat, eine Vollzeitbeschäftigung
aufzunehmen, wird durch den Sozialstaat entsprechend
unterstützt.

({3})

Das ist gelebte Solidarität der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, der Steuerzahler in unserem Land mit
den Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation
oder anderer möglicher Umstände in unserer Gesellschaft keinen ausreichenden Lohn erwirtschaften können.

({4})

Ich bedanke mich - auch bei der Präsidentin für ihre
Geduld.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Jetzt hat Sabine Zimmermann das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Frau Connemann.
gitta connemann (NA), 2011-05-13:
Zu Ihrer Forderung nach einem flächendeckenden

Beratungsangebot sagen die Deutsche Rentenversicherung wie auch die Bundesagentur für Arbeit: Das haben
wir längst.

Wenn wir auf Sie gewartet hätten, meine Damen und
Herren von der Opposition, dann wären die Menschen,
die seit dem 1. Mai zu uns kommen, tatsächlich arm
dran. Gott sei Dank regieren wir.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Faire Mobilität
und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5425, den Antrag auf Drucksache 17/4530
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU und
FDP angenommen. Dagegen haben die Oppositionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestimmt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial
gestalten“: Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5424, diesen Antrag auf
Drucksache 17/5177 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt; die Fraktion der SPD hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Agnes Alpers, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren

- Drucksache 17/5526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Katja Mast hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katja mast (NA), 2011-05-13:
Liebe Kollegin Zimmermann! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Zimmer,
wenn es sich mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit so toll
verhält, dann verstehe ich nicht ganz, warum Sie an dem
existierenden Instrumentenkasten etwas verändern müssen; denn dann waren diese Instrumente doch erfolgreich.

Ich sage Ihnen: Das, was Ihr Ministerium auf den
Tisch legt, verschlechtert die aktuelle Situation der Menschen und verbessert sie nicht. Deshalb mein Appell an
Sie: Lassen Sie es wenigstens wie es ist - obwohl man
grundsätzlich noch einiges machen könnte -, dann hät12518 

ten wir für die Menschen und deren Beschäftigungsfähigkeit etwas erreicht.

({0})

Ich will kurz etwas zum Antrag der Linken sagen. Dabei nehme ich ausdrücklich die Rede der Kollegin
Zimmermann aus, weil sie nämlich im Gegensatz zum
Antrag arbeitsmarktpolitische Ziele formuliert hat. Wenn
ein Antrag aber mit dem Satz beginnt: „Die arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen
Jahre“, dann zeigt das schon, dass dieser Antrag in der
Vergangenheit verharrt, keine Ziele für die Zukunft formuliert und keine Schritte hin zu diesen Zielen definiert.

({1})

Das aber ist notwendig, um gute Arbeitsmarktpolitik zu
machen, Frau Kollegin Zimmermann.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Frage der Kollegin

Zimmermann zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Zimmermann.
sabine zimmermann (NA), 2011-05-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Mast, ich

schätze Sie sehr. Wir nehmen in der letzten Zeit oft gemeinsam an Podiumsdiskussionen teil, auf denen wir unsere Meinungen austauschen. Ich denke, Sie sollten zur
Kenntnis nehmen, welcher Wandel am Arbeitsmarkt seit
der Einführung von Hartz IV in Deutschland stattgefunden hat: weg von tariflich entlohnter Vollzeitbeschäftigung hin zu prekärer Beschäftigung. Das ist dramatisch.
Ich will nur einige Zahlen nennen: Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen Aufstocker und 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. 2,5 Millionen Kinder
leben in Armutsverhältnissen. Angesichts dieser Zahlen
kann man keine Jubellieder singen und sagen, alles sei
toll.

Ich möchte Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Wir
sind in Berlin zusammen in der Regierungsverantwortung. Gerade der Beschäftigungszuschuss und der damit
verbundene ÖBS, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, sind wesentliche Instrumente, um vielen
Menschen in Berlin eine Chance zu geben. Deshalb
würde ich Sie bitten, die SPD in Berlin ein bisschen auf
Linie zu bringen, sodass wir den ÖBS gemeinsam im
Sinne der arbeitslosen Menschen hier in Berlin voranbringen können.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Zur Antwort Frau Mast.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser

Kollege Patrick Kurth. - Bitte schön, Kollege Patrick
Kurth.

({0})
katja mast (NA), 2011-05-13:
Geschätzte Kollegin Zimmermann, es ist richtig, wir

nehmen in letzter Zeit oft zusammen an Podiumsdiskussionen über die Frage, wie wir die Teilhabe für Menschen in Deutschland organisieren können, und über die
Arbeitsmarktpolitik teil. Ich schaue mir die Situation in
Berlin gerne noch einmal mit Ihnen an; dann geben wir
dem gemeinsam einen Drive. Es geht darum, dass die
Menschen durch Beschäftigung an der Gesellschaft teilhaben.

Sie wissen - das ist der eigentliche Skandal -, dass
das zuständige Ministerium beim Beschäftigungszuschuss durch billige Haushaltstricks, letztendlich durch
keinen eigenen Haushaltstitel für den Beschäftigungszuschuss, dazu animiert, vor Ort andere Wege zu gehen.

({0})

- Ja, ja, bevor Sie applaudieren, warten Sie lieber ab.
Das, was ich jetzt sage, wird Ihnen nicht gefallen. - Vor
Ort werden den Langzeitarbeitslosen weniger Möglichkeiten der dauerhaften Beschäftigung angeboten. Stattdessen werden sie in das Projekt Bürgerarbeit gedrängt,
wo die Arbeit teilweise untertariflich bezahlt wird. Sie
stellen dort maximal 3 000 Plätze zur Verfügung, und
70 Prozent des Beschäftigungszuschusses werden nicht
kompensiert. Da auch Sie, lieber Kollege Schiewerling,
mit mir an vielen Podiumsdiskussionen teilnehmen, wissen Sie um diese Problematik; denn jeder Beschäftigungsträger trägt es uns so vor. Jubeln Sie daher nicht zu
früh, sondern sorgen sie für dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Der Kollege Sebastian Blumenthal hat seine Rede zu

Protokoll gegeben.1) - Ich gebe das Wort Brigitte
Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Ulrich Lange hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
So weit sind wir noch nicht, Herr Lange. Wir arbeiten

hier bis zum Ende durch.

Die Aussprache ist geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5526 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 28 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Anna
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
aus der Reichsversicherungsordnung in das
Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und
zeitgemäß ausgestalten

- Drucksache 17/5098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Versorgung durch Hebammen und Entbin-
dungspfleger sicherstellen

- Drucksachen 17/2128, 17/4290 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Rawert



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhebung von Daten zu der Versorgung mit
Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen

- Drucksachen 17/1587, 17/4349 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Bunge

Vorgesehen ist es, eine halbe Stunde zu debattieren. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Birgitt Bender für das Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Stefanie Vogelsang hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-13:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin KleinSchmeink zulassen, Frau Kollegin?
stefanie vogelsang (NA), 2011-05-13:
Ja. - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
maria anna klein-schmeink (NA), 2011-05-13:

Frau Vogelsang, ich möchte Sie gern fragen: Wann
können wir denn damit rechnen, dass es von Ihrer Seite
tatsächlich zu Taten kommt, dass sowohl die Daten erhoben werden, aber insbesondere auch die anstehende
Haftpflichtproblematik angegangen wird? Wir werden ja
nicht die Zeit haben, um lange auf Forschungsgutachten
zu warten und dann in fünf Jahren eine Lösung vorlegen
zu können; vielmehr haben die schwangeren Frauen jetzt
den Anspruch und den Bedarf. Was wollen Sie da tun?

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelsang. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Mechthild
Rawert. Bitte schön, Frau Kollegin Rawert.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rawert.

Als Nächster steht der Kollege Lars Lindemann für
die FDP-Fraktion auf meiner Rednerliste. Er hat seine
Rede zu Protokoll gegeben.1) - Wir sind damit einverstanden.

Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die
Linke Frau Kollegin Dr. Martina Bunge. Bitte schön,
Frau Kollegin Dr. Bunge.

({0})

1) Anlage 5
martina bunge (NA), 2011-05-13:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wieder Hunderte freiberufliche Hebammen demonstriert. Ihre Existenz ist bedroht.
Unser Antrag will Sicherheit schaffen. Wir stellen diesen
Antrag heute zur Diskussion und zur Abstimmung, weil
wir meinen, dass Politik endlich etwas tun muss und
auch tun kann. Wir dürfen uns nicht nur mit diesem
Thema auseinandersetzen und uns kümmern, wie Sie,
Frau Kollegin Vogelsang, es dem ausgeschiedenen
Minister bescheinigt haben. Es geht darum, dass endlich
Taten folgen.

({0})

Bei unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, geht es auch nicht darum, dass wir allein das
finanzielle Wohl der Hebammen im Auge haben. Mit
dieser Begründung haben Sie unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schade.

Titel und Inhalt belegen, dass es uns darum geht, die
Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger
sicherzustellen. Um wen geht es denn? Es geht um die
Mütter und um die Kinder.

({1})

- Es ist ja schön, dass wir hier einer Meinung sind. Leider haben Sie aber keinen Antrag vorgelegt. Einfach abzulehnen und nichts selber zu tun, heißt letztlich, nichts
zu tun.

({2})

Es geht uns gerade darum, auch die finanzielle Situation vor allem der Hebammen zu verbessern, die freie
Geburtshilfe leisten. Die Gründe sind benannt. Mütter,
die ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus gebären wollen, sind auf diese Hebammen angewiesen. Vielleicht ergeben sich die geringen Zahlen auch daraus, dass Geburtshäuser schließen und immer mehr freiberufliche
Hebammen aufgeben oder nur noch betreuend tätig sind
und sich den Luxus der Geburtenbegleitung nicht mehr
leisten können. Das alles geschieht natürlich auch vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass jedes Jahr rund
3 700 Euro für die Haftpflichtversicherung aufgewendet
werden müssen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage,

Frau Kollegin. Möchten Sie die Zwischenfrage der Frau
Kollegin Vogelsang ermöglichen?
martina bunge (NA), 2011-05-13:
Gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Bitte schön, Frau Kollegin.
stefanie vogelsang (NA), 2011-05-13:
Frau Kollegin Bunge, ich denke einmal und hoffe

auch sogar sehr, dass Sie das nicht so gemeint haben,
wie Sie das gesagt haben. Wir sind doch vielleicht wenigstens in dem Punkt einer Meinung, dass nicht nur die
Frauen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind in einem
Geburtshaus oder zu Hause zur Welt zu bringen, ein Anrecht auf die Betreuung durch eine Hebamme haben,
sondern dass das selbstverständlich auch für die anderen
Frauen gilt - das sind fast 99 Prozent aller Frauen -, die
ihr Kind in dem geschützten Raum eines Kreißsaals zur
Welt bringen.
martina bunge (NA), 2011-05-13:
Natürlich, da haben Sie recht,

({0})

aber die Hebammen, die auch Geburtshilfe leisten, ziehen sich zurück. Damit ist die Wahlfreiheit nicht mehr
gewährleistet.

({1})

Ich weiß, was es bedeutet, in einem Krankenhaus zu gebären; ich will das nicht unterschätzen. Wenn man aber
keine Möglichkeit hat, sich anders zu entscheiden, dann
ist das problematisch. Wenn in der Nähe niemand ist:
Wo soll man hinfahren?

({2})

Selbst die Hebammen empfehlen dann: Gehen Sie lieber
in das Krankenhaus; ich kann die Sicherheit nicht gewährleisten. - Diese Situation hat absolut nichts mit
Wahlfreiheit zu tun.

({3})

- Ja, dort machen es auch Hebammen; da haben Sie
recht.

({4})

Uns geht es deshalb darum, dass die schlechte Finanzierung verbessert wird.

Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag im
Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, er habe sich
überholt. Ich finde, das ist eine zynische Begründung.
Sie haben das damit begründet, dass die Hebammenverbände inzwischen mit den Krankenkassen verhandelt
und sich geeinigt haben. Ich frage Sie: Protestieren die
Hebammen seit Juli 2010, als die „Einigung“ erfolgte,
ohne Grund? Kriegen sie nicht genug Geld? Kriegen sie
den Hals nicht voll? Wenn Sie das meinen, dann sagen
Sie das hier. Wir denken, die finanzielle Situation hat
sich nicht ausreichend gebessert, und das ist nicht hinnehmbar.

({5})

Das liegt aber vor allem auch daran, dass die Honorare der Hebammen in der Startphase dieser Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht angemessen aufgestockt wurden. Das ist ein Versäumnis der letzten
Bundesregierung.



({6})

Ich denke, deshalb ist auch die SPD hier in der Pflicht
und in der Verantwortung - genauso wie auch die neue
Bundesregierung.

Wir müssen uns das doch einmal vorstellen: Die kleinen Hebammenverbände - das meine ich jetzt nicht despektierlich - verhandeln mit den großen Krankenkassen.
Das ist doch kein Verhandeln auf Augenhöhe.

So kommt es auch, dass von dem Grundsatz der Beitragsstabilität - von dem ja abgewichen werden kann,
wenn die Sicherheit der Versorgung nicht mehr gewährleistet ist - in den Verhandlungen nicht abgewichen
wird, weil die Kassen am längeren Hebel sitzen und sagen, dass die Versorgung doch noch funktioniert. Sie
warten wahrscheinlich, bis die Auswirkungen spürbar
sind. Dazu sagen wir: Dann ist die Versorgung ganz zusammengebrochen.

Das können wir nicht hinnehmen. So etwas hat nichts
mit freier Wahl zu tun.

({7})

Darum kümmern wir uns. Deshalb appellieren wir an
Sie: Unser Antrag ist umfassend. Stimmen Sie ihm zu!
Wenn Sie ihn heute ablehnen - aus welchen Gründen auch
immer; vielleicht gar, weil heute Freitag der 13. ist -, wäre
das sehr bedauerlich. Ich sage: Tun Sie etwas. Es muss
endlich etwas getan werden. Das Versorgungsgesetz
wäre eine gute Chance. Öffnen Sie es endlich auch für
die Heilberufe.

Danke schön.

({8})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. - Als letzter

Redner der Woche erhält jetzt Kollege Erwin Rüddel für
die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-13:
Vielen Dank, Kollege Erwin Rüddel.

Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell - es geht um den Tagesordnungspunkt 28 a - wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5098 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4290, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2128
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation
von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/4349, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1587 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und
Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Nachricht: Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Mai, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, arbeitsreiches Wochenende in den Wahlkreisen, damit die Arbeit des Deutschen Bundestages dort verkündet wird. Herzlichen
Dank.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Weiß (NA), 2011-05-25:
Frau Bundesministerin, mit der letzten Reform wurde

die sogenannte freie Förderung eingeführt, damit vor Ort
flexibel auf die Anforderungen der jeweiligen Arbeitslosen auf den unterschiedlichen Arbeitsmärkten reagiert
werden kann. Allerdings war die freie Förderung an verschiedene Bedingungen gebunden. Wie sieht die freie
Förderung nach dem Gesetzentwurf künftig aus, und wie
flexibel kann sie vor Ort eingesetzt werden?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich begrüße Sie alle herzlich und rufe gleich ohne
weiteren Verzug unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der
Leyen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Herzlichen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Ich

verbinde das mit der Hoffnung, dass die Verletzung, die
Sie sich offenkundig am Arm oder an der Hand zugezogen haben, nicht ganz so gewaltig ist, wie sie aussieht.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Der Kopf funktioniert noch.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Jedenfalls nehmen wir mit Beruhigung zur Kenntnis,

dass sie Ihre Handlungsfähigkeit nicht entscheidend einschränkt.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Genau. Man sollte mit mir zurzeit keine Händel anfangen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Eine solche Absicht wird von vornherein auch nicht

bestanden haben.

Jedenfalls nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass
so ziemlich alle anwesenden Mitglieder des Hauses
gerne Fragen stellen möchten. Wir werden sehen, ob und
in welcher Reihenfolge wir das bewältigen.

Wir beginnen mit Frau Mast. Dann gehen wir der
Reihe nach durch die Fraktionen und schauen, wie viel
Zeit wir brauchen, um das Thema, das offenkundig nicht
nur wichtig ist, sondern auch großes Interesse findet,
möglichst angemessen zu behandeln. - Bitte schön.