Ute Granold (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie
haben natürlich einen Anspruch auf Information; aber
ich denke, das Wesentliche wissen Sie, wenn nicht aus
dem Parlament, so doch aus der Presse. Insofern sind Sie
nicht ganz unwissend.

Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte.
Deshalb möchte ich einiges zu dem sagen, was Sie hier
vorgetragen haben. Sie haben sicherlich recht, wenn Sie
anmahnen, dass die Unterhaltsreform, was den Inhalt angeht, abgeschlossen werden soll. Auch hinsichtlich der
Zeit ist Reformbedarf dringend vonnöten; da kann ich
Ihnen nur recht geben. Aber Sie wissen sehr gut, dass
wir den Gesetzentwurf, der schon in der letzten Legislaturperiode als Referentenentwurf mit den Verbänden eng
abgestimmt wurde, aufgrund der Diskontinuität neu einbringen und beraten mussten. Die erste Lesung hat im
letzten Jahr stattgefunden. Danach gab es eine umfassende Anhörung im Rechtsausschuss. Insofern sind wir
völlig d’accord. Ich denke, das bisherige Verfahren ist
bis dahin in Ordnung gewesen.

Reformbedarf besteht auch aufgrund der Veränderungen im Gesellschaftsbild. Die Werte haben sich zum
Teil gewandelt. Es hat eine Wandlung von der reinen
Hausfrauenehe über die Zuverdienerehe bis zur Doppelverdienerehe stattgefunden; Ehen mit Kindern, ohne
Kinder, nichteheliche Lebensgemeinschaften, die hohe
Zahl der Scheidungen, die große Zahl der Alleinerziehenden, eine steigende Zahl von Zweitehen und von
nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern und
ohne Kinder erfordern, dass wir als Gesetzgeber uns der
Realität stellen und auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren. Wir haben eine gewisse Ordnungsfunktion, und die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir
Gesetze machen, die von ihr akzeptiert werden.

({0})

Insoweit sind wir, denke ich, alle einer Meinung.

Der Bundestag hat bereits 2000 einstimmig beschlossen, das Unterhaltsrecht zu überprüfen und Vorschläge
für eine Neuregelung zu machen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das angemahnt. Darüber besteht sicher ebenfalls Konsens. Aber da wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen, sollten wir noch zwei, drei Dinge
zur Genese sagen.
Die FDP hat schon vor langer Zeit in Anfragen und
Anträgen die Reform des Unterhaltsrechts angemahnt
und Vorschläge für eine Neuordnung gemacht. Dann gab
es den Referentenentwurf, den ich eingangs angesprochen habe, aus dem BMJ. Ich möchte an dieser Stelle
nicht noch einmal unsere Koalitionsvereinbarung zitieren; Sie haben das gerade sehr schön gemacht. Der Kern
dessen ist jetzt im Entwurf umgesetzt. Das entspricht
dem, was in diesem Hause Konsens ist.

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Lassen Sie mich aus unserer sehr hochwertigen Anhörung - Sie waren ja dabei - mit Topsachverständigen Professor Willutzki, den Ehrenvorsitzenden des Deutschen
Familiengerichtstages, zitieren, der wörtlich gesagt hat:
Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber keine umfassende
Reform des Unterhaltsrechts an Haupt und Gliedern vornehmen will, sondern sich darauf beschränkt, einerseits
das Recht den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen, zum anderen aber die Gelegenheit nutzt,
Schwachstellen bei der Umsetzung des Rechts in der gerichtlichen Praxis auszumerzen. Auch das ist erforderlich.

Das Konzept zur Umsetzung dieser Zielsetzung haben wir schon in der ersten Lesung ausführlich diskutiert: Stärkung des Kindeswohls, Betonung der Eigenverantwortlichkeit nach der Ehe und die Vereinfachung
des Unterhaltsrechts.

Die Reform sollte ursprünglich - dazu gibt es draußen
verschiedene Meinungen - zum 1. April dieses Jahres in
Kraft treten; das war damals unsere Intention. Aber die
Anhörung hat ergeben, dass die Praxis Zeit zur Umstellung braucht. Die Leitlinien müssen umgeschrieben werden, und die Jugendämter müssen sich darauf einstellen.
Deshalb haben die Sachverständigen gesagt, der 1. Juli
sei der richtige Zeitpunkt. Ich bin zuversichtlich, dass
das Gesetz - das ist Konsens in der Union, und da gibt es
gar keine Diskussion - zum 1. Juli in Kraft treten wird.

Da Sie die Diskussion innerhalb der Koalition bzw.
der Union angesprochen haben, möchte ich dazu das
eine oder andere sagen. Das Unterhaltsrecht ist ein
Rechtsgebiet, das sehr komplex und kompliziert ist, in
dem teilweise auch Juristen, die nicht aus diesem Fachgebiet sind, ihre Schwierigkeiten haben - die Laien
umso mehr -, von dem viele Menschen betroffen sind
und in dem sehr emotional und teilweise ein bisschen
unsachlich diskutiert wird. Das sollten wir auch bei der
Diskussion, die jetzt noch vor uns liegt, bedenken.

Aufgrund der Historie sollten wir auch bedenken,
dass es hier nicht um eine isolierte Unterhaltsrechtsreform geht. 1977 hatten wir eine Eherechtsreform, Mitte
der 80er-Jahre hatten wir eine Reform des Unterhaltsrechts; außerdem gab es eine Kindschaftsrechtsreform.
All das müssen wir als Folge dessen sehen, dass sich unsere Gesellschaft schon vor langer Zeit gewandelt hat.
Wir müssen bei dieser Reform darauf achten, dass das
Kind - darüber sind wir uns alle einig - als schwächstes
Glied im Zentrum steht und dass das Kindeswohl in jeder Weise gestärkt wird.
({2})

Bei aller Sorge um das Wohl der Kinder gilt es aber
auch, die Institution der Ehe - ihr Verfassungsrang
wurde bereits angesprochen - zu schützen und zu stärken. In Art. 6 des Grundgesetzes steht:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung.

Man sollte deshalb das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern man sollte versuchen, in diesem Werteverhältnis eine Regelung zu finden, die allen Interessen
gerecht wird.

({3})

Professor Schwab von der Universität Regensburg,
einer der Sachverständigen aus der Anhörung, hat in Abwandlung eines bekannten Spruchs die provokative
These aufgestellt, das Kindschaftsrecht sei dem Eherecht
sein Tod.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben im Rahmen der ersten Lesung - ich habe sie noch
einmal nachgelesen - die Entwicklung der Ehe in den
letzten Jahren nachgezeichnet: von der Versorgungsgemeinschaft in früherer Zeit bis zum heutigen Stand. Sie
haben dann bemerkt, die Union hänge noch dem alten
Bild von der Ehe nach.

({4})

Das ist nicht der Fall. Wir haben schon ein sehr modernes Bild von der Ehe. Auch wir wissen, dass es verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens gibt. Eine davon ist die Ehe, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.

Für die Union ist es sehr wichtig, festzustellen, dass
die Ehe mehr ist als nur ein Zusammenleben oder gar ein
Zusammenleben auf Zeit. Die Ehe ist - verfassungsrechtlich geschützt - eine auf Dauer angelegte Solidargemeinschaft, in der man füreinander einsteht. Das muss
im Gesetzentwurf an der richtigen Stelle zum Ausdruck
kommen. Ich denke, dass wir darüber in der zweiten Lesung reden sollten. Ich werde gleich noch darauf eingehen, welcher Kompromiss hier ausgehandelt wurde.

Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Punkten
aufgeführt, die auch Inhalt unseres Gesetzentwurfs sind.
Wir werden sie umsetzen, weil sie richtig und gut sind.
Dazu gehören der Vorrang des Kindesunterhaltsanspruchs gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen
- ich denke, darüber herrscht in diesem Haus Konsens und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit im Falle
von nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Ich denke,
auch das ist kein strittiges Thema. Ich nenne ferner die
Befristung des Unterhalts nach Zeit und Höhe. Diese
Regelung steht heute schon im Gesetz, sie wird aber
nicht angewandt. Deshalb wird sie richtigerweise noch
einmal an exponierter Stelle aufgeführt. Die Anwendung
in der Praxis muss sozusagen angeschoben werden. Es
gibt eine Annäherung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Elternteile an die der nicht verheirateten Elternteile.

Wir haben eine gesetzliche Regelung des Mindestunterhaltes und eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, weil die Regelunterhaltsverordnung
durch die Regelung des Mindestunterhalts aufgehoben
wird. Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz in Ihrem
Antrag aufgeführt. Ich möchte dazu sagen, dass Reformbedarf im materiellen Recht besteht. Darüber sind wir
uns einig. Wir sollten uns aber an dieser Stelle nicht unnötig lange aufhalten.

Wir sind mit einer Vereinfachung und Beschleunigung der gerichtlichen Unterhaltsdurchsetzung und einer
Förderung von Unterhaltsvereinbarungen nach dem
Cochemer Modell einverstanden. Über eine andere Baustelle, nämlich über die FGG-Reform, wird derzeit intensiv beraten. Wir tragen also Ihren Anliegen Rechnung.

({5})

Die Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem
Steuer- und Sozialrecht möchten wir dem Grunde nach
ebenfalls. Das bedarf aber einer gründlichen Vorbereitung, und es bedarf ausreichend Zeit. Eine Harmonisierung ist aber nicht uneingeschränkt möglich, weil die
Zielrichtungen im Unterhalts-, Steuer- und Sozialrecht
teilweise verschieden sind. Deshalb sollten wir versuchen, das auf den Weg zu bringen, was möglich ist.

Ich denke, wir haben schon einige wichtige Entscheidungen getroffen. Ich hatte schon die Regelung des Mindestunterhalts angesprochen. Wir haben aber auch das
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum
und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Damit wurde
die Möglichkeit geschaffen, Kosten, die aufgrund der
Erwerbstätigkeit der Eltern für die Betreuung der Kinder
anfallen, von der Steuer abzusetzen. Auch Unterhaltszahlungen können von der Steuer verstärkt abgesetzt
werden.

Wir diskutieren aktuell die Weiterentwicklung des
Ehegattensplittings in Richtung Familiensplitting. Wir
sind für alle Modelle offen.

({6})

Unser aller Ziel ist es, dass eine Weiterentwicklung den
Zielgruppen, also den Kindern und Familien, zugute
kommt. Ich möchte die Diskussion über die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting
oder die Ergänzung des Ehegattensplittings um das Familiensplitting nicht weiter vertiefen. Sie sehen, dass wir
darüber diskutieren; das ist gut so. Wir sollten dafür sorgen, dass wir zu einer sinnvollen Regelung kommen.

({7})

Sie haben vorhin angesprochen, dass die Menschen
gar nicht wissen, über was wir eigentlich diskutieren.

({8})

Nach der Anhörung im Rechtsausschuss waren wir der
Auffassung, dass das Vorhaben auf einem guten Weg ist.
Die Mehrheit der Sachverständigen hat gemeint, die Reform sei ein richtiger Ansatz. Insofern erinnern Sie völlig zu Recht daran, dass wir deutlich machen müssen,
worum es geht.

Auf der Agenda steht, dass wir die Beratungen nach
Ostern abschließen und dass im Mai der Gesetzentwurf
dem Bundesrat vorgelegt wird, sodass er am 1. Juli 2007
in Kraft treten kann.

Nun gab es auf der Zielgeraden, auf der wir gerade
sind, einen kleinen Sturm. Wir in der Union haben ein
bisschen diskutiert; als großer Volkspartei steht uns das
auch zu.

({9})

Wir müssen und sollten auf der einen Seite die Stärkung
des Kindeswohls vor Augen haben. Das Wohl des Kindes ist ja nur dann gesichert, wenn die Elternteile, die
das Kind betreuen, ihr Auskommen haben. Insofern ist
es legitim, aus der Sicht des Kindes zu sagen: Allen Elternteilen, die Kinder betreuen, ist der zweite Rang einzuräumen, wenn es um die Befriedigung von Unterhaltsansprüchen geht. Der erste Rang gebührt den ehelichen
und den nichtehelichen Kindern, und im zweiten Rang
sind alle Elternteile gleichgestellt; denn wir sagen: Ein
Kind kann nichts dafür, ob es ehelich oder nichtehelich
geboren ist. Insofern erfolgt hier eine Gleichstellung;
denn der Betreuungsunterhalt knüpft am Kind an.

Nun gibt es auf der anderen Seite den Schutz der
Ehe. Beim zweiten Rang ist ja auch die Ehe von langer
Dauer ein Kriterium. Wir haben konkret beschrieben,
was eine Ehe von langer Dauer ist. Das sind nicht nur
acht, zehn oder zwölf Jahre.

({10})

Es gibt weitere Komponenten, die dazu führen, dass ein
Anspruch dem Kriterium einer Ehe von langer Dauer angeglichen wird.

In dem Spannungsfeld zwischen Kindeswohl auf der
einen Seite und Schutz der Ehe auf der anderen Seite
- ich hatte vorhin Art. 6 des Grundgesetzes angesprochen - haben wir einen Kompromiss vorgelegt, über den
natürlich noch entschieden werden muss. Wir haben gesagt: Der zweite Rang ist den ehelichen Elternteilen, wobei die Kinderbetreuung und das Kriterium der Langzeitehe hinzukommen, einzuräumen und der dritte Rang
den nichtehelichen Elternteilen.

Die eine Seite des Kompromisses ist, dass der Rang
verändert wurde. Aber dafür haben wir eine weitere Annäherung der Unterhaltsansprüche der ehelichen Elternteile auf der einen Seite - ob geschieden oder getrennt - und der nichtehelichen auf der anderen Seite
erreicht. Das heißt, die Erwerbsobliegenheit besteht ab
dem gleichen Zeitpunkt, und auch die Zahlung des Unterhalts über den Zeitraum ist gleichgestellt. Das ist eine
quasi Eins-zu-eins-Annäherung und eine gute Regelung
für die nichtehelichen Elternteile.
Wir haben in diesem Kompromiss weiter klargestellt,
dass für kein Elternteil unterhalb eines Alters der Kinder
von drei Jahren Erwerbsobliegenheit besteht. Das ist
Konsens; das ist auch völlig in Ordnung.

({11})

Wir haben beschlossen - das ist nicht neu; das wurde nur
klargestellt und war schon im Entwurf festgelegt gewesen; darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen -, dass
die Erwerbsobliegenheit der betreuenden Elternteile
nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nur dann besteht, wenn die Belange des Kindes nicht beeinträchtigt
sind und überhaupt Möglichkeiten einer Kinderbetreuung gegeben sind. Das ist uns ganz wichtig. Das stand
im Gesetzentwurf und ist auch Teil des Kompromisses.

Das ist der aktuelle Stand. Hierüber werden wir schon
in der nächsten Sitzungswoche nach der Osterpause diskutieren. Ich hoffe sehr, dass wir das Unterhaltsrecht mit
diesem Kompromiss auf den Weg bringen können. Es
sind aber noch weitere Punkte zu klären; ich hatte die
FGG-Reform angesprochen. Aber auch im Unterhaltsrecht gibt es noch vieles, was man auf den Weg bringen
kann, aber nicht so drängt wie das, was jetzt auf der Tagesordnung steht.

Mit diesem Kompromiss kann man in Anbetracht des
Spannungsverhältnisses, das hier besteht, leben. Deshalb
sollten wir ihn auf den Weg bringen. Ich würde mich
freuen, wenn wir das zusammen fertigbringen würden.

Vielen Dank.

({12})