emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heide mattischeck (NA), 2000-04-14:
Ich habe gesagt, dass wir
uns mit dem Konzept von Herrn Mehdorn, soweit wir es
bisher in Umrissen kennen, gut anfreunden können. Da
muss aber noch Fleisch an die Knochen; darüber werden
wir noch diskutieren. In diesem Zusammenhang habe ich
auch unsere Große Anfrage genannt, die eine Reihe von
Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber den anderen Verkehrsträgern innerhalb Deutschlands und gegenüber den anderen europäischen Eisenbahnen enthält. Wir werden die
Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage abwarten und dann darüber diskutieren, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen.

Wir wissen aber heute schon einiges, was wir machen
müssen

({0})

und was Sie leider nicht gemacht haben. Faire Trassenpreise sind ein ganz wesentlicher Faktor

({1})

für die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn hinsichtlich der europäischen Eisenbahnen und der verschiedenen Verkehrsträger in Deutschland. Sie haben viel Zeit
gehabt, dies zu regeln, aber Sie haben es nicht geregelt.
Wir packen diese schwere Aufgabe jetzt an.

Da Sie mich nach dem fragten, was wir von der Bahn
wollen, sage ich Ihnen: Wir wollen eine „Flächenbahn“,
die im Nahverkehr präsent ist und möglichst viele Regionen bedient. Selbstverständlich wird es immer Ergänzungen durch Busse geben müssen. Das gibt es heute schon
und das ist auch nicht besonders neu. Wir wollen schnelle
Hochgeschwindigkeitsverbindungen

({2})

zwischen den Zentren. Vor allen Dingen wollen wir - das
klappt überhaupt nicht; Sie haben auch das nicht in Angriff

genommen - die Verbindungen im europäischen Schienenverkehr ausbauen. Hier hat unser Verkehrsminister erste erfolgreiche Verabredungen mit Frankreich getroffen. Wir wollen optimale Verbindungen. Wir wollen
gute Taktzeiten. Wir wollen die Öffnung des Bahnnetzes
auch für Dritte; das funktioniert ebenfalls überhaupt noch
nicht. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die Sicherheit der Bahn weiterhin an oberster
Stelle stehen muss. Schließlich geht es um den Service,
den wir von der Bahn erwarten: Sauberkeit, Pünktlichkeit,
Schnelligkeit, Zuverlässigkeit.

Wir sind auf einem guten Wege. All das, was wir und
der Verkehrsminister in diesen eineinhalb Jahren angepackt haben, ist der richtige Weg.

({3})

Wir werden ihn ganz in Ruhe und Gelassenheit weitergehen und werden uns durch aufgeregte Schnellschüsse nicht
aus der Ruhe bringen lassen. Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen. Wir werden dabei einen guten Erfolg haben,
und zwar schneller als in 16 Jahren. Sie hatten in 16 Jahren gar keinen Erfolg.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Als nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Jürgen Möllemann von der F.D.P.-Fraktion
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Als nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Reinhold Strobl von der SPD-Fraktion.
reinhold strobl (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU beklagt hartnäckig die
angeblich unzureichende Finanzierung beim Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur.

({0})

Sachdienliche Kritik ist dabei mit zunehmendem Abstand
zum Ende Ihrer Regierungszeit immer stärker einer nicht
fundierten und bisweilen leider billigen Polemik gewichen.

({1})

Durchgängig fehlen seriöse Vorschläge. Das kommt
nicht von ungefähr, sondern weil auch in den Reihen der
früherenRegierungsfraktionenbekannt ist,dasserstensder
in 16 Jahren Kohl-Regierung ruinierte Staatshaushalt nicht
mehr hergibt und dass zweitens der Bundesgesetzgeber





Prioritäten für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen
Bundesländern gesetzt hat.

Drittens scheint der Unionsfraktion der Blick für die regionale Ausgewogenheit der Finanzierung im Bereich des
Bundesfernstraßenbaus abhanden gekommen zu sein.
Bayern erhält unter allen alten Bundesländern - das sage
ich als Bayer - die meisten Investitionsmittel.

({2})

Der entscheidende Punkt ist, dass die Bundesregierung
trotz der desolaten Haushaltslage, die von CDU/CSU und
F.D.P. zu verantworten ist, alle begonnenen Bauprojekte
weiterführt oder, anders gesagt, keine Investitionsruinen
hinterlässt.

({3})

Am Beispiel der Autobahn A 6, die ebenfalls Gegenstand dieser Debatte ist, möchte ich Ihrer Polemik ein wenig auf den Zahn fühlen. Die A 6 gehört zu den großen
West-Ost-Verbindungen in der alten Bundesrepublik, die
nach Öffnung der Grenzen nach Osteuropa einen erheblichen Verkehrszuwachs zu bewältigen haben, insbesondere was den Güterfernverkehr betrifft. Nur einer Minderheit
der Bürger unseres Landes, nämlich den Betroffenen in der
Oberpfalz, ist jedoch bewusst, dass diese inzwischen zur
europäischen Magistrale erklärte Verbindung bis heute ein
Torso geblieben ist. Zwischen dem oberpfälzischen Amberg und dem fertigen Grenzabschnitt Lohma-Waidhaus
klafft eine 55 Kilometer lange Lücke, mit dem Ergebnis,
dass der paneuropäische Transitverkehr sich vorwiegend
über die Bundesstraße 14 wälzt, mit teilweise schlimmen
Folgen für die Anwohner.

Dieser Zustand ist seit Anfang der 90er-Jahre bekannt
und die seitdem eingetretene Zunahme des Transitverkehrs war absehbar. Die damalige Bundesregierung hat
diese Entwicklung schlichtweg verschlafen.

({4})

Wir erwarten, dass jetzt endlich der Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück Amberg-Pfreimd herbeigeführt
wird. Es ist einfach unredlich, für Teilstücke Gelder zu fordern, die der Bund mangels Baureife noch gar nicht in seinen Haushalt einstellen darf.

({5})

Die Dringlichkeit des Lückenschlusses auf der A 6 ist
seit Jahren bekannt; der Tschechischen Republik wurde
die Fertigstellung sogar vertraglich zugesichert. Aber bis
zum Abtritt der Kohl-Regierung wurde gerade einer von
fünf Bauabschnitten realisiert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr Kollege Strobl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Friedrich?
reinhold strobl (NA), 2000-04-14:
Auch wenn es die erste Rede
ist, bitte schön, gerne.
horst friedrich (NA), 2000-04-14:
Herr Kollege
Strobl, ich bitte um Entschuldigung, weil es Ihre erste Rede ist. Mir ist es aber damals genauso gegangen - seinerzeit zufälligerweise von der SPD.

({0})

Das gleicht sich wieder aus.

Sie sind - wenn ich das richtig weiß - für den Kollegen
Verheugen in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Sie
verbreiten hier große Forderungen zur A 6. Herr Kollege
Strobl, ist Ihnen bewusst,

({1})

dass die SPD den Bundesverkehrswegeplan 1992, in den
die A 6 aufgenommen worden ist, abgelehnt hat?

({2})
reinhold strobl (NA), 2000-04-14:
Meine damalige Fraktion
wird sicherlich gewusst haben, warum sie das abgelehnt
hat.

({0})

Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. Ich
habe heute schon so viel gehört. Ich habe mir heute die Rede von Herrn Möllemann angehört, der wieder davon gesprochen hat, wie stark die Bürger belastet werden. Dagegen muss man ehrlichkeitshalber - vielleicht sollte das
auch einmal von Ihrer Seite eingestanden werden - sagen,
dass die Bürger durch die Erhöhung des Kindergeldes usw.
bis zum Zehnfachen entlastet werden.

({1})

Ich möchte jetzt fortfahren.

({2})

Der Bund darf sich nämlich freuen. In dieser Woche - das
wurde vorhin schon einmal gesagt - hat Bayern seine
Wunschliste für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet: 14 Schienen- und 360 Fernstraßenprojekte mit einer Gesamtsumme von 25 Milliarden DM.

Hätte Theo Waigel eine verantwortliche Haushaltsführung betrieben, könnten wir wahrscheinlich alle Finanzierungssorgen begraben. Allein mit der Zinslast des
Bundes im Zeitraum von drei Tagen wäre die Fertigstellung der A 6 vollständig zu bezahlen.

({3})





In diesem Zusammenhang darf ich Sie an die Aussagen
des früheren Bundesfinanzministers im oberpfälzischen
Vilseck erinnern, der dort einem staunenden Publikum das war vor etwa sechs Jahren - erklärte, für den Weiterbau der A 6 sei das Geld vorhanden. Bei unseren Nachfragen war das Geld dann nicht mehr auffindbar.

({4})

Ich darf zusammenfassen. Mit viel Polemik und wenig
sachdienlich strickt die Unionsfraktion an einer Legende.
Dass der Bundesverkehrswegeplan mit rund 90 Milliarden DM unterfinanziert ist, hat sie erfolgreich verdrängt.
Dass sie die A6 bis 1998 nur im Schneckentempo vorwärts
gebracht hat, geriet ebenfalls in Vergessenheit. Dass die
neue Bundesregierung volle Planungssicherheit garantiert,
will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Während die alte Regierung in 16 Jahren nur Spatenstiche und Versprechungen
gemacht hat,

({5})

werden wir für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sorgen.

({6})

Schaufensteranträge seitens der CDU/CSU helfen uns hier
aber nicht weiter.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr Kollege Strobl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen
von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dirk
Fischer?
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2000-04-14:
Nein, danke. Den Kollegen Fischer werden
wir gleich noch ausführlich hören. Herr Kollege, wir diskutieren es im Ausschuss. Ich glaube, wir sollten besser
zusehen, dass wir den Tagesordnungspunkt bald zu Ende
bringen.

({0})

- Ach nein. Wenn Sie meinen, dass ich vor Herrn
Fischer Angst habe, dann täuschen Sie sich ein bisschen.

Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen. Bei der Diskussion über die Verkehrsproblematik
werden die Städte, die dazugehören, und die Siedlungsräume zu wenig berücksichtigt. Der Bericht gibt sehr
wichtige und gute Empfehlungen zur Integration von Verkehrspolitik und Städtebau. Er fordert nicht nur, dass
wir als Leitbild der Verkehrspolitik verkehrstechnische
Aspekte sehen, sondern verlangt, dass wir endlich auch die
Verbesserung der Umweltqualität und der städtischen Lebensqualität ernst nehmen und integrieren. Das bedeutet
weniger Autoverkehr in den Städten und nicht ständig
mehr. Ich halte diesen Aspekt nicht nur aus Umweltschutzgesichtspunkten, für deren Berücksichtigung wir
Grüne eintreten, für wichtig, sondern auch um der anhaltenden Stadtflucht, die in hohem Maße mit den unerträglichen Verkehrsbelastungen in unseren Städten, mit der zunehmenden Lärmbelastung, mit den Unfallgefahren zusammenhängen, Einhalt zu gebieten und neue Strategien
zu entwickeln.

Insofern fordert dieser Bericht - das sollten wir ernst
nehmen und dazu in dieser Legislaturperiode Initiativen
ergreifen - auch Mut zu einer Bauleitplanung, die auf den
ÖPNV ausgerichtet ist, Mut zum Carsharing und Mut zu
städtischen Mobilitätskonzepten, die integriert entwickelt
werden und nicht konkurrierend, wie Sie das bisher immer
getan haben.

({1})

Dieser Bericht, der unter Schwarz-Gelb verfasst worden ist, ist wunderbar - aber Rot-Grün handelt: Wir haben
die Ökosteuer eingeführt, vor der Sie nach wie vor solche
Panik haben, dass Sie ständig schreien, das sei das Böse
schlechthin. Wir werden darüber hinaus die Schwerverkehrsabgabe zur Diskussion stellen und sie einführen.
Wir werden ein Konzept zur Stärkung des öffentlichen
Nahverkehrs vorlegen. Unsere Fraktion hat hierzu bereits
wichtige Eckpunkte beschlossen.

({2})

- Herr Fischer, und wenn Sie es noch so charmant machen:
Ich lasse Ihre Zwischenfrage jetzt nicht zu. Sie können
gleich alles in Ihrer Rede vortragen, was Sie zu sagen haben.

Ich komme zum Schluss. Sie hatten die Chance zur Reform. Schwarz-Gelb hat gute Berichte schreiben lassen,
Rot-Grün handelt für einen nachhaltigen stadt- und umweltverträglichen Verkehr. Wenn Sie dem zustimmen, sind
wir uns wieder einig. Aber dann sollten Sie Ihre jetzigen
Diskussionsbeiträge überdenken und Verkehrspolitik einmal zukunftsorientiert denken - und nicht einfach nur
stauorientiert.

Danke schön.

({3})




Franzika Eichstädt-Bohlig
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Als nächster Redner hat das Wort der Bundesminister
Reinhard Klimmt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr Bundesminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Fischer?
reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-04-14:
Ja, auch wenn ich weiß, dass das
nicht aus einem echten Informationsbedürfnis heraus, sondern in dem Bemühen geschieht, noch einmal eine Hinterhältigkeit los zu werden.

({0})

Trotzdem bin ich gern bereit, das zu ertragen. Sie haben
das Wort, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Professor Meyer, bitte.
dirk fischer (NA), 2000-04-14:
Herr Minister,
es ist immer problematisch, das Vorurteil zu haben, bevor
man die Frage gehört hat.
reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-04-14:
Ich lasse mich gerne überraschen.
dirk fischer (NA), 2000-04-14:
In diesem Fall
geht Ihre Spekulation sehr daneben.

({0})

Ich möchte Sie bezogen auf den Antrag Ihrer Fraktion Sie sind Teil der Fraktion -, den sie in diese Debatte eingebracht hat, fragen.

({1})

- Er ist Mitglied der SPD-Fraktion, das wird ja wohl nicht
bestritten.

({2})

- Entschuldigung, ich habe mich in Ihrem Fall geirrt.

Ihre Fraktion hat zu dieser Debatte einen Antrag eingebracht, mit dem über das Ihnen zur Verfügung stehende Finanzvolumen Verwirrung gestiftet wurde. Dort steht:

... das Aufkommen aus der Maut - soweit es über die
Einnahmen aus der jetzigen zeitbezogenen LKWVignette hinausgeht - bekanntermaßen etwa 800 Millionen DM ist gezielt für das Anti-Stau-Programm und zum Ausbau und zur weiteren Verbesserung des integrierten
Verkehrssystems zu verwenden.






Ich war bisher dahin gehend informiert - das ist mir unklar, das möchte ich fragen -, dass in der mittelfristigen Finanzplanung und nach einer Vorlage des Finanzministeriums, das heute vertreten ist, abgesprochen mit
Ihnen, das Doppelte dieses Betrages, also 1,5 Milliarden DM, nicht dem Zweck Straßenbau oder Infrastruktur,
sondern dem allgemeinen Finanzhaushalt zugeführt werden soll. Wie beurteilen Sie, dass die SPD-Fraktion und
die Fraktion der Grünen heute einen Antrag vorlegen, nach
dem der Deutsche Bundestag entscheiden soll, dass gegen
MifriFi und gegen die Absprache der Häuser künftig nur
ein Betrag von 800 Millionen DM in den allgemeinen
Finanzhaushalt eingestellt werden darf?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Klaus
Hofbauer.
klaus hofbauer (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir
die Bewertung, dass die Verkehrspolitik der letzten zehn
Jahre von den Verkehrs-Projekten „Deutsche Einheit“
geprägt war. Dies war notwendig und politisch gewollt. Es
steht außer Zweifel, dass wir dies auch uneingeschränkt
unterstützen. Die Verkehrs-Projekte „Deutsche Einheit“
werden auch in Zukunft oberste Priorität haben.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht nur die
deutsche Einheit, sondern auch eine Grenzöffnung zwischen Deutschland und Tschechien gegeben hat.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr Kollege
Hofbauer, ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Mittel
der Kurzintervention dazu dient, direkt und sehr konkret
auf den Vorredner zu antworten.

({0})

Ich bin gehalten, Sie darauf hinzuweisen. Sie müssen
sich sehr konkret auf den Vorredner beziehen und auch an
die Zeitvorgabe halten.
klaus hofbauer (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident, ich
möchte gerade angesichts der jetzigen Situation den Herrn
Bundesminister ansprechen und ihn auf ein Problem hinweisen.

Durch die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland
und Tschechien hat sich der Verkehr geradezu explosionsartig entwickelt. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion






den Antrag gestellt, die Verkehrsverbindung A 6 und B 85
den Verkehrs-Projekten „Deutsche Einheit“ gleichzustellen. Nachdem der Herrr Minister darauf nicht eingegangen
ist, möchte ich ihn ganz konkret fragen, ob er unseren Antrag unterstützen kann und wird. Wir sind der Meinung,
dass diese Verbindung in die Liste der Verkehrs-Projekte
„Deutsche Einheit“ aufgenommen werden muss, weil sie
von europäischer Bedeutung ist.

({0})

Herr Minister, nur noch eine Feststellung: Sie haben
dem Freistaat Bayern unter anderem vorgeworfen, dass es
zu viele planfestgestellte Maßnahmen habe. Ich halte den
Vorwurf zu vieler planfestgestellter Maßnahmen für unfair; denn Bayern hat nur seine Hausaufgaben erledigt und
spielt deswegen eine gewisse Vorreiterrolle.

({1})

Wir haben unseren Antrag nicht zum Schein gestellt;
vielmehr ist es eine wichtige Aufgabe, das zentrale Projekt
A 6 und B 85 voranzutreiben.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Zur Erwiderung gebe
ich das Wort dem Bundesverkehrsminister.
Rainer Funke (NA), 2000-05-10:
Frau Ministerin, vielen Dank
für Ihren ausführlichen Vortrag. Wir beglückwünschen
Sie sehr zu dem vorliegenden modernen Gesetz; denn gerade in den letzten Jahren hat sich die Entwicklung von
der Inhaberaktie zur Namensaktie, also hin zum amerikanischen Modell, vollzogen. Dieser Entwicklung muss
man genauso Rechnung tragen wie dem, was heute in der
Informationstechnik möglich ist. Ich glaube, dass Sie mit
dem vorliegenden Gesetz die wesentlichen Grundlagen
dafür schaffen. Wir von der F.D.P.-Fraktion sagen Ihnen
sehr gerne zu, dass wir im Rechtsausschuss für eine
schnelle Beratung dieses Gesetzes sorgen werden.

Ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Was halten Sie von
dem Vollmachtsstimmrecht in § 3 des VW-Gesetzes? Soll
die dortige Regelung aufgegeben werden?

Zweite Frage: Sie beabsichtigen, ein Übernahmegesetz
auf den Weg zu bringen. Inwieweit wird die Neutralitätspflicht, der die Verwaltung unterliegt, unter Umständen
durch das Führen eines Namensregisters untergraben,
weil der Vorstand jederzeit auf die Namen der Aktionäre
zugreifen und deren Entscheidungen beeinflussen kann?
Wie wollen Sie das regeln?
reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-04-14:
Ich möchte einen Punkt klarstellen:
Ich habe nicht Bayern, sondern Baden-Württemberg gemeint, als ich von einem Land sprach, das 2,5 Milliarden DM für Vorplanungen ausgegeben hat.

Zu dem Projekt A 6: Selbstverständlich gibt es eine
ganze Reihe wichtiger und bedeutender Verkehrsprojekte,
die wir gerne realisiert sehen würden. Ich habe überhaupt
nichts gegen die Sinnfälligkeit des Lückenschlusses, der
notwendig ist, um die Achse in Mitteleuropa, also, insbesondere nach Prag, herzustellen.

Es muss allerdings auch gesagt werden, dass Bayern zu
den Bundesländern gehört, die mit Mitteln für die Durchführung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ am allerstärksten bedacht worden sind. Man kann an diesem
Punkt nicht noch draufsatteln. Die A 6 gehört in den normalen Vollzug des Programms und wir werden uns
bemühen, sie so schnell wie möglich zu realisieren.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Nun gebe ich dem
Kollegen Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr Kollege
Fischer, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Ich
muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
dirk fischer (NA), 2000-04-14:
Abschließend
möchte ich, Herr Präsident, nur darauf hinweisen, dass
Schröder im Bundestagswahlkampf 1998

({0})

der Belegschaft von Thyssen-Henschel in Kassel bezüglich der Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin wörtlich erklärt hat: Wir werden diesen Zug bauen; da wird uns nichts
aufhalten. Seid beruhigt um eure Arbeitsplätze! - Auch
hier gilt wieder, wie so oft bei Schröder,

({1})

das gebrochene Wort.

Wir brauchen Worte, an die man sich hält. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({2})

Kehren Sie um, damit in Deutschland in die Zukunft investiert werden kann.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Nun gebe ich das
Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hans-Günter
Bruckmann.




Dirk Fischer ({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen sind
damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen,
den Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und
unseren Gästen auf den Tribünen ein schönes und friedvolles Osterfest.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Mai 2000, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Danke, Frau Ministerin. Ich bitte, zunächst Fragen zu dem soeben aufgerufenen Themenbereich zu stellen.

Herr Kollege Funke, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Frau Ministerin, bitte
sehr.
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-05-10:
Danke schön, verehrter Kollege Funke, für die
grundsätzliche Zusage der Unterstützung. Vielleicht lässt
sich die eine oder andere Anregung im Rahmen einer Anhörung - ich weiß noch nicht, ob der Bundestag eine Anhörung wünscht - in das Gesetz aufnehmen.

Wir haben nicht die Absicht, das VW-Gesetz in diesem
Punkt zu ändern, weil es dort um eine andere Materie

geht. Sie wissen, dass sich gerade eine Arbeitsgruppe mit
den Übernahmeregelungen befasst. Aber die Überlegungen dieser Gruppe sind noch nicht so weit gediehen, dass
man schon sagen könnte, wie die Übernahmeregelungen
im Einzelnen aussehen werden.

Ich weiß nicht, ob sich Ihre Fragen bezüglich des Namensregisters ausschließlich auf die beiden eben dargestellten Bereiche bezogen oder ob ich Ihnen auch noch
darstellen soll, was im Gesetzentwurf zum Namensaktiengesetz dazu vorgesehen ist. Ich vermute, dass ich das
nicht tun soll, weil Sie das schon wissen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Funke,
bitte, eine zweite Frage.
Rainer Funke (NA), 2000-05-10:
Ich möchte gern noch einmal
auf das VW-Gesetz eingehen. Ich glaube, dass wir von unterschiedlichen Tatbeständen ausgehen. Es ist so: Bei VW
gibt es Inhaberaktien. Als Besitzer einer Inhaberaktie
kann man der Bank normalerweise eine 15-Monats-Vollmacht erteilen. Diese 15-Monats-Vollmacht ist im VWGesetz aber ausgeschlossen. VW ist als einzige Gesellschaft in Deutschland, ja sogar in ganz Europa von diesem
Ausschluss betroffen; insofern hat VW eine Sonderstellung. Für den Kapitalmarkt ist es eigentlich sinnvoll, dass
Derartiges einheitlich geregelt wird und dass eine Aktiengesellschaft, die wie jede andere auch ist, keine Sonderstellung einnimmt. Da Sie jetzt die 15-Monats-Vollmacht
für die Banken unbefristet ermöglichen, frage ich mich,
warum Sie jetzt überhaupt noch an dieser Sondervorschrift in § 3 des VW-Gesetzes festhalten wollen. Das ist
mir nicht ganz einsichtig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Frau Ministerin, bitte.