Norbert Geis (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei wichtige, große Gesetzeswerke stehen zur Debatte: das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Zeugenschutzgesetz. Alle drei Gesetze sind umfangreich. Sie sind nach langer Zeit und viel Arbeit auf den Tisch gelegt worden. Schon jetzt möchte ich dem Justizministerium und auch Ihnen, Herr Minister, dafür herzlichen Dank sagen.
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Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualstraftaten hat eine besondere Dringlichkeit. Es herrscht in der Bevölkerung eine große Erwartungshaltung. Die Menschen blicken gespannt auf den Gesetzgeber, daß er ihnen ein Gesetz anbietet, das wirklich dem Schutz unserer Kinder dient. Aber Gesetze müssen umgesetzt werden, und die Umsetzung erfolgt durch die Polizei, durch die Staatsanwaltschaften, durch die Gerichte und durch die Vollstreckungsanstalten.
Es ist vor allem Aufgabe der Länder, die Gesetze umzusetzen. Mir scheint diese Bemerkung und diese Feststellung am Anfang deshalb wichtig, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden und damit die Verantwortlichkeiten klar sind.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir das Sexualstrafrecht. Wir erhöhen den Strafrahmen für schwere Kinderschändung von 6 auf 12 Monate und von 10 auf 15 Jahre und qualifizieren diese Tat nunmehr als Verbrechen. Kommt das Kind bei einer solchen Tat leichtfertig zu Tode, dann hat der Täter mit Lebenslänglich zu rechnen, mindestens aber mit 10 Jahren Strafhaft. Die leichten Fälle von Sexualdelikten - falls man hier überhaupt von leichten Fällen reden kann - werden nach wie vor als Vergehen im Sinne des § 176 Strafgesetzbuch bestraft.
Uns wird vorgeworfen, diese Erhöhung des Strafrahmens sei nichts als eine populistische Reaktion auf eine derzeitige Massenpsychose.
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Ich meine, daß diese Abqualifizierung der Ängste der Menschen als Massenpsychose ungeheuerlich ist.
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Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Uns selbst ging es doch so, als wir die Informationen aus der Konferenz in Stockholm im letzten Sommer hörten und als wir die ungeheuerliche Tat, die in Belgien geschehen war, erfuhren. Als in diese Information das Bekanntwerden der Entführung, der Schändung und schließlich der Tötung des kleinen Kindes Natalie aus Epfach hineinplatzte, ging es uns doch selbst so, daß wir zutiefst erschrocken waren. Andere Schreckensnachrichten folgten, und es wurden auch Erinnerungen an frühere solche Straftaten wach.
Wir meinen, daß wir die Sorgen der Menschen ernstzunehmen haben. Auch die Umfrageergebnisse zeigen: 90 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, daß die Strafen für Sexualstraftaten zu milde sind. In kürzester Frist hat eine Bürgerinitiative nach dem Tod des Kindes Natalie für die Forderung, den Strafrahmen für Sexualstraftaten drastisch zu verschärfen, über eine Million Unterschriften gesammelt.
Freilich kann - und das ist ja wahr - der Gesetzgeber nicht auf momentane Regungen, nicht auf momentane Ereignisse reagieren, sondern er muß seine Gesetze auf längere Sicht gestalten. Aber dies ist im vorliegenden Fall ja auch so gewesen.
Diese Überlegungen, den Strafrahmen für Sexualstraftaten, für Kinderschändung anzuheben und diese Taten als Verbrechen zu qualifizieren, gab es schon lange vor der Konferenz in Stockholm, auch schon lange vor dem Bekanntwerden der furchtbaren Ereignisse in Belgien. Sie werden schon lange im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben zur Harmonisierung der Strafrahmen diskutiert. Es ist in der Tat gar nicht einzusehen, daß schwere Kinderschändung kein Verbrechen sein soll, während Raub, schwerer Raub und Meineid Verbrechen sind. Dies war schon sehr lange ein Mißverhältnis, und wir gleichen nun dieses Mißverhältnis aus.
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Es ist also nicht so, daß wir nur populistisch reagieren, sondern diese Überlegungen stehen schon lange zur Debatte, und wir kommen heute auf den Punkt. Ich meine, es ist Zeit.
Gegen die Erhöhung des Strafmaßes, insbesondere bei Sexualstraftaten, wird oft auch eingewendet, solche hohen Strafen schreckten die Täter nicht ab. Der Täter schaue - so wird oft gesagt - nicht erst ins Strafgesetzbuch, bevor er seine Tat begeht. Damit werden die härteren Strafen insgesamt in Frage gestellt.
Ich meine, daß dieses Argument die wichtige Stellung des Strafrechtes in unserer Rechtsordnung und in unserer Gesellschaft mißdeutet. Wir müssen natürlich fordern, daß schwere Taten schwer bestraft werden, und müssen dafür sorgen, daß diese Strafen dann auch vollstreckt werden. Es muß unsere Sorge sein, daß die Täter, die schweres Unrecht begehen, auch entsprechend verfolgt werden.
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Wir haben zwar nicht nur ein Vergeltungsstrafrecht. Aber die Sühne spielt in unserem Strafrecht und bei den gerichtlichen Urteilen doch eine entscheidende Rolle.
Aber längst ist neben den Gedanken der Sühne der Gedanke der Resozialisierung getreten. Durch die Strafe soll der Täter dazu angehalten werden, sich wieder in die Gemeinschaft, in die Rechtsordnung einzufügen. Das ist das Ziel der Resozialisierung.
Aber es ist noch ein dritter Gedanke dabei, nämlich der Gedanke der Prävention. Die Gesetze haben eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben.
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Urteile haben ihre Wirkung auch über den konkreten Täter hinweg in die Gesellschaft hinein. Es ist zwar nicht so, daß sich ein Täter vor seiner Tat überlegt, ob er das tun darf oder nicht; natürlich schaut er vorher nicht ins Gesetzbuch. Aber ein Sexualtäter ist nie so triebgesteuert, daß die Ächtung der Gesellschaft, die durch das Strafmaß zum Ausdruck kommt und die durch entsprechende Strafurteile der Gerichte untermauert wird, auf die Meinungsbildung eines Täters im Vorfeld keine Wirkung hätte. Eine höhere Strafe hat ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein und vor allen Dingen auf potentielle Täter. Deswegen ist die
Auffassung der Grünen, höhere Strafen hätten für den konkreten Täter keine Bedeutung, falsch. Ich meine, daß sie natürlich ihre Bedeutung haben.
Wir wissen - wir drücken uns auch nicht an dieser Erkenntnis vorbei -, daß es durch die Strafvollziehung bislang nicht gelungen ist, die Straftaten vor allen Dingen von Sexualstraftätern zu reduzieren. Wir haben eine hohe Rückfallquote; sie liegt höher als bei anderen Straftaten. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, daß sie bei über 50 Prozent liegt, und manche sagen, sie liege noch weit drüber. Wir wissen, daß schwere Kinderschändungen oft von Tätern begangen werden, die einschlägig vorbestraft sind. Wir kommen deshalb zu dem Schluß und müssen zu dem Schluß kommen, daß der normale Strafvollzug allein nicht ausreichen kann, um die Rückfallquote zu senken. Deswegen sind wir übereinstimmend der Meinung, daß wir im Strafvollzug Therapiemöglichkeiten anbieten müssen. Diese Überlegung haben wir auch schon im frühen Herbst nach einer Anhörung im Rechtsausschuß angestellt. Wir sind uns darin über die Parteigrenzen hinweg einig.
Natürlich sind wir uns darüber im klaren, daß die Therapie nur eine beschränkte Wirkung haben kann. Wir kennen das Gutachten von Nordrhein-Westfalen, aus dem hervorgeht, daß Therapie insbesondere bei Sexualstraftätern nur eine geringe Wirkung hat. Das ist uns bekannt. Wir verfallen auch nicht insofern in eine Euphorie, als wir meinen, man müsse die Verhältnisse ändern und dann würde sich der Mensch schon bessern. Dieses marxistische Menschenbild ist überholt, und die von mir dargestellten Erkenntnisse sind inzwischen längst Allgemeingut.
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Gewiß ist der Mensch nicht unabhängig von den Verhältnissen und von anderen äußeren Einflüssen. Der Mensch ist aber kein Automat, der auf äußere Verhältnisse automatisch reagiert, der automatisch seine Entscheidungen nach den äußeren Verhältnissen richtet. Die Frage der Schuld entscheidet sich im tiefsten Kern des Menschen, unabhängig von den äußeren Einflüssen. Es gäbe keine Verantwortlichkeit, es gäbe letztendlich keinen Anspruch auf Strafe, wenn jeder nur von äußeren Verhältnissen abhängig wäre.
Eine wichtige Neuregelung haben wir bei der Möglichkeit, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen, vorgesehen. Hier kommen wir zu einer Änderung der bisherigen Praxis. In der Regel sitzen die Täter zwei Drittel der Strafe ab. Dann stellt sich die Frage, ob nicht der Rest auf Bewährung ausgesetzt werden kann.
Hier hat bislang die Frage im Vordergrund gestanden: Was ist für die Täter gut? Wir meinen, daß diese Frage natürlich nicht hintangestellt werden kann. Aber wir wollen, daß die Frage im Vordergrund steht: Ist die Entlassung des Täters in die Freiheit im Interesse der Sicherheit unserer Kinder und der Sicherheit unserer Bevölkerung? Das ist eine Abkehr vom bisherigen Strafvollzug.
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Wir stellen das Interesse der Allgemeinheit wieder mehr in den Vordergrund. Das ist eine Folge der Überlegungen, die wir auf Grund der schweren Taten angestellt haben, von denen wir im Herbst des vergangenen Jahres hören mußten.
Natürlich ist es bei der Entscheidung der Frage, ob ein Täter vorläufig auf Bewährung in die Freiheit entlassen werden kann, notwendig, daß wir Gutachter bestellen. Die Länder sträuben sich dagegen, weil dies natürlich Geld kostet. Es kommt hinzu, daß es auch nicht mehr allzu viele befähigte Gutachter gibt; das ist wahr. Bislang steht im Gesetz nur, daß ein Gutachter heranzuziehen ist, wenn der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Wir wollen nun, daß auch beim Sexualstraftäter mit einer nicht lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn die Frage auftaucht, ob der Rest seiner Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann, ein Gutachten eingeholt werden muß.
Es stellt sich die weitere Frage, was geschieht, wenn der Täter seine Strafe voll abgebüßt hat, wenn er eigentlich nichts mehr mit dem Strafvollzug zu tun hat, wenn er wieder ein freier Mann ist. Was machen wir mit einem solchen Täter, wenn der Gutachter und der Therapeut, der ihn während des Strafvollzugs behandelt hat, sagen, daß dieser Täter nach wie vor stark rückfallgefährdet ist, daß nach wie vor schwere Gewalttaten von ihm ausgehen könnten? Hier können wir uns nicht einfach mit verschlossenen Augen abwenden. Vielmehr müssen wir hier zu zwei Instrumenten greifen, die das Gesetz schon jetzt vorsieht, deren Anwendung wir aber mit unserem Gesetzentwurf ausbauen wollen.
Das eine Instrument ist das der Führungsaufsicht. Hiernach besteht die Möglichkeit, den Täter nach Vollverbüßung seiner Strafe dennoch unter Obhut von Vollzugsbeamten zu belassen, unter Obhut vielleicht auch von Sozialarbeitern, unter Obhut vielleicht auch von Therapeuten, indem nämlich während der Führungsaufsicht eine Therapie angeordnet wird. Bei Tätern, bei denen damit zu rechnen ist, daß sie erneut eine schwere Tat begehen, ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Es gibt den Vorschlag der PDS, dieses Instrument völlig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erleichtert werden müssen.
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Es ist im Interesse der Öffentlichkeit überhaupt nicht einzusehen, daß wir sehenden Auges einen Täter, von dem wir wissen, daß er rückfällig werden wird, weil uns das Therapeut und Gutachter in ihrer Prognose sagen, in die Freiheit entlassen und damit unsere Kinder im Grunde genommen solchen bestialischen Taten ungeschützt aussetzen. Das kann niemand verantworten.
Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer solchen Sicherungsverwahrung nach einer zweiten Tat vor. Wir fragen uns - das müssen wir uns in der Beratung noch einmal vornehmen -, ob es nicht richtig ist, die Sicherungsverwahrung schon nach einer ersten schweren Tat anzuordnen, wenn der Gutachter zu dem Ergebnis kommt, daß der Täter stark rückfallgefährdet ist.
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Der Vorschlag der SPD sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Ich bin sicher, daß dieser Maßnahmenkatalog im Laufe dieser Debatte von unseren Rednern noch behandelt wird. Ich möchte eine Bemerkung zu dem SPD-Antrag machen, in Art. 6 des Grundgesetzes Kindergrundrechte aufzunehmen. Die Grundrechte gelten für ungeborene Kinder, für geborene Kinder, für Erwachsene und für junge Menschen. Sie sind unteilbar. Deswegen ist es nicht erforderlich, das Grundgesetz eigens zu ändern. Alles, was Sie wollen, steht schon jetzt im Grundgesetz. Wir sollten mit Änderungen der Verfassung vorsichtiger sein.
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Wir sind der Meinung, daß eine Änderung nicht notwendig ist.
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Sehr wohl können wir uns natürlich darüber unterhalten, ob Ihr Anliegen nicht unterhalb der Verfassungsebene aufgegriffen werden muß und soll.
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Wir meinen, daß dieser Anspruch auf gewaltfreie Erziehung, den Sie oft auch in anderem Bezug in den Vordergrund stellen, im Zusammenhang mit dem Kindschaftsrecht debattiert werden sollte. Das geschieht ja auch; dort ist der richtige Ort, und dort soll darüber entschieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweites großes Gesetzgebungsvorhaben haben wir uns vorgenommen: die Strafrahmenharmonisierung. Die Harmonisierung der Strafrahmen geht von der Überlegung aus, daß wir in unserem Strafgesetzbuch bislang eine zu starke Wertung des Eigentums und der Sachwerte und eine zu geringe Wertung der Persönlichkeitswerte, körperliche Integrität und Freiheit des einzelnen, haben. Hier besteht ein Mißverhältnis, das wir teilweise, aber noch nicht vollständig, bereits im Verbrechenbekämpfungsgesetz ausgeglichen haben. Die Grundüberlegung dieses Entwurfs ist es, dieses Mißverhältnis auszugleichen.
Dabei tauchen natürlich viele Detailfragen auf. Der Bundesrat hat dazu bestimmte Vorstellungen; wir haben dazu bestimmte Vorstellungen. Wir werden uns im Rechtsausschuß darüber zu unterhalten haben. Vom Ansatz her begrüßen wir aber dieses Gesetzgebungsvorhaben und stellen uns voll dahinter.
Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Zusammenhang steht mit dem Zeugenschutzgesetz zur Debatte. Alle drei Gesetze stehen ja in einem Zusammenhang, allein schon deshalb, weil im Strafrahmengesetz das Strafmaß für die Sexualstraftaten steht. Hier kommt ein weiteres Gesetz hinzu: das ZeugenNorbert Geis
Schutzgesetz. Es geht dabei darum, Zeugen, denen Gewalt angetan worden ist - Frauen, die vergewaltigt worden sind, aber auch Kinder, denen Gewalt widerfahren ist -, nicht der Not auszusetzen, all dies noch einmal gewissermaßen in der Öffentlichkeit vor Gericht erleben und dafür Zeugnis ablegen zu müssen. Deswegen ist es richtig, daß wir hier mit Hilfe von Videoaufzeichnungen und Videodirektaufnahmen eine Möglichkeit vorsehen, die Zeugen nicht direkt dieser Not auszusetzen.
Wir wollen auch den verdeckten Ermittler schützen. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob er durch Videoaufnahmen in seiner Identität geschützt wird. Wir wollen ja nicht, daß er bekannt wird; das ist unser Anliegen. Ob dieser Gedanke in dem Gesetzentwurf, der jetzt zur Debatte steht, so ganz aufgenommen ist, können wir noch nicht entscheiden. Wir werden auch dies nach einer Anhörung und nach gründlicher Beratung im Rechtsausschuß zu entscheiden haben.
Ein wichtiger Gedanke im Rahmen des Zeugenschutzes ist noch der des Opferanwaltes. Wir sehen ja den Opferanwalt für Kinder oder Frauen, die vergewaltigt worden sind, vor, damit sie unter Schutz und in Gegenwart ihres Anwaltes aussagen können. Das ist natürlich nur ein geringer Teil der Aufgabe eines Opferanwaltes. Hierzu gab es ja einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, der im Dezember des letzten Jahres im Bundesrat leider gescheitert ist; er sah einen größeren Aufgabenumfang für den Opferanwalt vor. Wir meinen, daß wir in dieser Beratung um den Zeugenschutz uns auch Gedanken über eine Erweiterung des Instrumentes,
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das wir im Augenblick sehr beschränkt für die Einvernahme des Zeugen vorsehen, machen müssen: Ist es nicht notwendig und richtig, die Aufgaben des Opferanwaltes umfangreicher und weiter zu fassen?
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Es sind drei umfängliche Gesetze, die wir zu debattieren haben. Ich hoffe, daß wir in der vernünftigen Atmosphäre des Rechtsausschusses schnell zu Ergebnissen kommen, bald gemeinsam die zweite und dritte Lesung durchführen können und dabei zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Ich danke Ihnen.
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