Heidi Knake-Werner (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn es darum geht, die Politik der Bundesregierung und der Koalition zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu bilanzieren, dann kann man Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie nichts getan hätten. Darüber sind wir uns wahrscheinlich zunächst einmal einig. Jedes Ihrer sogenannten Reformwerke der letzten Jahre kam mit dem Anspruch daher, Arbeitsplätze zu schaffen.
Liebe Kollegin Babel, es geht gar nicht darum, die Schuldfrage zu klären, sondern es geht darum festzustellen: Waren es falsche oder richtige Politikentscheidungen? Ich finde, es waren die falschen.
({0})
Vorwerfen muß man Ihnen nämlich, daß Ihre Initiativen alles mögliche bewirkt haben, nur Arbeitsplätze haben sie nicht geschaffen, im Gegenteil. Mit den heute vorgelegten Anträgen und Konzepten kapitulieren Sie meiner Auffassung nach endgültig vor den zu lösenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, und - das ist noch schlimmer - Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung und schieben sie auf die Kommunen. Der Kollege Fink hat ja hier sehr ausführlich illustriert, wie Sie beabsichtigen, die Kommunen für Ihr eigenes Versagen in die Haftung zu nehmen, und nicht nur die Kommunen, sondern auch die Arbeitslosen selbst. Ich finde das einfach unappetitlich.
Nun reden Sie die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt auch noch schön. Die Zahlen, die hier teilweise von den Koalitionskollegen vorgetragen worden sind, sind nicht nur abenteuerlich, sondern auch unehrlich. Es ist schon bedrückend, daß eine Regierung, die in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Arbeitslosenrekord nach dem anderen eingestellt hat, bereits von einer Trendwende am Arbeitsmarkt schwärmt, wenn die Arbeitslosigkeit erstmals nach drei Jahren nicht mehr steigt, sondern stagniert, was ja nur heißt, daß für diese Bundesregierung Stagnation bereits Fortschritt bedeutet. Das ist mir, ehrlich gesagt, in der Politik zuwenig.
Aber das wird den Hoffnungen und den Ängsten der Menschen, die arbeiten wollen - viele wollen nichts anderes als arbeiten -, nicht gerecht, und es zeigt zudem Ihre Unfähigkeit, mit den neuen Herausforderungen des Arbeitssystems wirklich fertig zu werden.
Mit quantitativem Wachstum allein - das haben die letzten Jahre belegt - wird es für Millionen Arbeitslose keine neue existenzsichernde Arbeit geben, weil mit immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr produziert wird. Diese Prozesse sind unumkehrbar. Das wissen Sie auch.
Deshalb greifen Sie jetzt zu dem einzig sinnvollen Mittel: Sie pumpen endlich zusätzliche Milliarden in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Diese Forderung - da haben Sie in der Tat recht, Frau Dr. Babel - haben wir seit Jahren erhoben. Mit unserem Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollten wir genau diesen Bereich verstetigt wissen. Aber das Entscheidende ist: Sie tun es jetzt einzig und alleine, um die beschäftigungspolitische Totalpleite von Regierung und Koalition rechtzeitig vor den Wahlen zu kaschieren.
Das haben allerdings - das muß ich Ihnen auch sagen - Millionen Arbeitsloser, aber auch diejenigen, die jetzt eine ABM-Stelle ergattern oder das Glück haben, auf Grund einer anderen Fördermaßnahme einen Job zu bekommen, längst begriffen. Sie lassen sich nicht länger von Ihnen Sand in die Augen streuen. Die meisten Betroffenen wissen, daß mit einem beschäftigungspolitischen Strohfeuer der Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam und vor allen Dingen nicht dauerhaft beizukommen ist.
Aber am meisten empört die Menschen - ich kann das sehr gut nachvollziehen -, daß ihnen in den letzDr. Heidi Knake-Werner
ten Jahren Sparmaßnahmen und drastische Mittelkürzungen zuhauf zugemutet worden sind. Die Kürzungen der Mittel für ABM und für F- und U-Maßnahmen haben dazu geführt, daß besonders in Ostdeutschland soziale Netzwerke, Beschäftigungsprojekte und Qualifizierungsgesellschaften wieder zusammengebrochen sind. Auch mit dem plötzlichen Geldsegen der Bundesregierung sind sie so schnell nicht wiederzubeleben.
Arbeitsmarktpolitik mit wahltaktischem Hintergrund bringt die Arbeitsämter in unerträgliche Situationen, und es braucht Sie nicht zu wundern, wenn mancher Arbeitsamtsdirektor in den neuen Ländern von den zusätzlichen Millionen aus Bonn am liebsten verschont bleiben möchte. Was Sie mit den zusätzlichen Mitteln für den Arbeitsmarkt wirklich erreichen wollen, hat ja die bereits zitierte Kollegin Reichard in ihrem Brief deutlich gemacht: Die Chancen der Koalition verbessern und sonst nichts.
Aber auch Sie selber glauben ja nicht an die Trendwende am Arbeitsmarkt. In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Bündnisgrünen wird das deutlich: Wenn Sie bis zum Jahre 2002 mit einem lächerlichen Rückgang der Arbeitslosenquote von ganzen 1,9 Prozent rechnen, dann zeigt das doch nur, daß Sie den Menschen zumuten wollen, daß ihnen der Arbeitsmarkt bis weit über die Jahrtausendwende hinaus verschlossen bleibt und sie dort auf Dauer keine Perspektive haben.
Während Ihrer Regierungszeit ist das Arbeitsleben unsicher geworden. Sie haben die Schutzrechte der abhängig Beschäftigten durchlöchert, den Kündigungsschutz eingeschränkt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle aufgeweicht sowie das Anwachsen von versicherungsfreien 620- bzw. 520-DM-Jobs, von Scheinselbständigkeit und von illegaler Beschäftigung begünstigt.
({1})
- Man kann es gar nicht oft genug sagen, Frau Dr. Babel; aber leider ist ja immer noch nichts passiert.
({2})
- Aber es wird richtiger.
Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist zur Alltagsangst Nummer eins in diesem Land geworden. Diese Angst haben auch immer mehr junge Menschen, denen Sie Ausbildung und Zukunftschancen vorenthalten. Statt in Ausbildung und Bildung zu investieren, statt Unternehmer, die sich den Ausbildungs- und Qualifizierungserfordernissen entziehen, über eine Umlage an der Ausbildungsfinanzierung zu beteiligen, lassen Sie zu, daß die Suche der Jugendlichen nach einem Ausbildungsplatz Jahr für Jahr einem Lotteriespiel gleichkommt. Was bieten Sie ihnen an? Junge Schulabgänger sollen künftig Praktikumsplätze auf 500DM-Basis annehmen. Das liegt unter dem Sozialhilfesatz. Sie sind wirklich die No-Future-Fraktion der jungen Generation.
Noch vor einigen Jahren haben der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister gemeinsam beteuert, eine Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes werde es mit ihnen nicht geben. Doch was Sie in den letzten Monaten auf den Tisch gelegt haben, geht genau in diese Richtung. Für Sie besteht die Zukunft der Arbeitsgesellschaft in einer Ausweitung von Niedriglohnsektoren, von gering qualifizierter Beschäftigung und von Tagelöhnerei mit Arbeitszwang. In einem Beitrag des ZDF über Niedriglöhne wurde das noch einmal sehr deutlich unterstrichen. In Thüringen arbeiten Wachleute zu einem Stundenlohn von 6 DM; inzwischen werden sie vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Bruttostundenlohn von 8 DM angeheuert. Ihre Politik läßt Dumpinglöhne zu, die noch unterhalb des Mindestlohnniveaus liegen, das jetzt in Großbritannien festgelegt worden ist.
Auch wir wollen Arbeit für alle, aber nicht zu allen Bedingungen und schon gar nicht zu jedem Preis. Wir wollen, daß die vorhandene Arbeit auf viele Schultern verteilt wird. Dazu gibt es eine Fülle von Vorschlägen. Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der sich darauf konzentriert, Überstunden zu reduzieren und die Arbeitszeit radikal zu verkürzen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit leisten, gerade auch zwischen den Geschlechtern.