sonja steffen (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus ist ein nationales Problem, das in diesem Jahr
durch die Aufdeckung der Morde des NSU einen sehr
traurigen Höhepunkt erlebte.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
haben 22,7 Prozent der Wähler in Usedom-Stadt die
NPD gewählt. In Kamminke, einem Ort ganz in der
Nähe der Grenze zu Polen, waren es 23,9 Prozent und in
Bansin-Dorf 24,9 Prozent, und das, obwohl Usedom
eine lebendige Insel ist. Usedom hat nichts mit den Dörfern gemein, die sich von der Welt aufgegeben fühlen.

In dieser Debatte geht es um Zivilcourage gegen
rechts und um die Stärkung derselben. Sie verlangt Mut,
die Zuversicht der Menschen, dass ihnen nichts passiert,
wenn sie sich den Nazis entgegenstellen, und sie verlangt Entschiedenheit. Usedomer Bürgerinnen und Bürger stellen sich mutig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Rechtsextremismus. Es gibt
zum Beispiel einen Bürgermeister auf Usedom, der die
Satzung geändert hat, als die NPD eine neue Sporthalle
nutzen wollte, um dort ihre Aufmärsche zu üben. Er ging
dabei das Risiko ein, dass diese Satzung einer rechtlichen Überprüfung vielleicht nicht standhalten würde.

({0})

In Heringsdorf ist es seit zwei Jahren verboten, dass Parteien ihre Plakate an Laternenmasten anbringen.

In meinem Wahlkreis und in ganz Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Menschen Flagge, indem sie NaziAufmärschen mutig mit Storch-Heinar-T-Shirts entgegentreten, obwohl NPD-Anhänger dabeistehen und sie
provokant fotografieren, um Angst zu schüren. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD leider
noch mit fünf Abgeordneten vertreten. Die demokratischen Fraktionen dort haben sich darauf verständigt,
dass auf jeden Antrag der NPD nur ein Abgeordneter im
Namen aller demokratischen Fraktionen mit einem Redebeitrag antwortet.

({1})

Gegen die Nazis sprechen die demokratischen Parteien
im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einer
Stimme.

Wahrscheinlich haben viele von uns schon Aktionen
gegen rechts organisiert und begleitet. Wir haben uns geärgert - mein Kollege Sönke Rix hat vorhin schon darauf
hingewiesen -, wenn Widerstand und Zivilcourage an
technokratischen Bedenken scheiterten. Viele von uns
haben schon das Argument gehört, man dürfe nicht so
viel über die NPD reden, damit sie nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt.

Leider ist es auch in meinem Wahlkreis in Stralsund
so, dass das Aktionsbündnis gegen rechts nicht von den
kommunalpolitischen CDU-Abgeordneten begleitet
wird, obwohl darin Kirchen, Gewerkschaften und eine
Reihe von Vereinen vertreten sind. Nein, wir müssen die
rechtsextremen Aktionen nicht aushalten. Es ist richtig
und wichtig, dass sich die Menschen dem braunen Haufen mutig entgegenstellen. Wir als Parlamentarier haben
das Recht und die Pflicht, diese Zivilcourage zu begleiten und zu unterstützen.

({2})

Was Ihnen in Münster passiert ist, Frau Remmers,
finde ich persönlich schlimm und entwürdigend. Ich
hoffe, dass es für Sie keine Nachwirkungen geben wird.
Gleichzeitig hoffe ich, dass es für die handelnden Polizeibeamten hingegen Nachwirkungen geben wird, dass
dort ermittelt und der Sachverhalt aufgeklärt wird.

Aber ich frage: Darf und muss die Zivilcourage so
weit gehen, dass uns Bundestagsabgeordneten ein Sonderstatus eingeräumt wird?

({3})

Sollten wir, wenn es um Rechtsextremismus geht, von
der Möglichkeit der Immunität Gebrauch machen dürfen, um uns vor Aktionen der Staatsanwaltschaft und der
Polizei zu schützen? Die verfassungsrechtlich verankerte
Immunität ist ein hohes Gut, aber kein Freifahrtsschein
für Abgeordnete. Das ist gut und richtig so. Sie alle kennen die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten genauso gut wie ich. Sie wissen, dass der Immunitätsausschuss nie in eine Beweiswürdigung eintritt und keine
Feststellungen über Recht oder Unrecht, Schuld oder
Nichtschuld trifft. Ob Sitzblockaden eine Nötigung darstellen, dürfen wir im Immunitätsausschuss nicht prüfen
und bewerten.

Für den einzelnen Abgeordneten ergeben sich hier
keine Sonderrechte. Er hat nur den Anspruch, dass sich
der Bundestag bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden Motiven leiten lässt. Deshalb darf der Immunitätsausschuss auch bei
Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete, die im Zusammenhang mit Aktionen der Zivilcourage gegen
rechts eingeleitet werden, keine Beweiswürdigung oder
politische Wertung vornehmen; denn dann würde die Arbeit des Immunitätsausschusses willkürlich. Das gilt für
alle Abgeordneten, für Herrn Thierse genauso wie für
Sie, Frau Remmers. Er ist nicht anders behandelt worden



als andere Abgeordnete, die sich im Wege der Zivilcourage gegen die Rechten gestellt haben.

({4})

Es gibt andere Mittel, die uns zur Verfügung stehen
bzw. die wir schaffen und stärken müssen. Viele sind
hier schon genannt worden. Ich will mich deshalb auf
zwei beschränken. Ein Mittel ist, den Menschen, vor allem den Menschen in Ostdeutschland, eine bessere Perspektive zu bieten, um dem rechtsextremistischen Gedankengut den Boden zu entziehen. Schließlich gehört
auch ein Verbot der NPD dazu, damit sie unsere schönen
Städte und Landschaften zukünftig nicht mehr mit ihren
widerlichen Plakaten verschandeln kann und damit wir
ihre Äußerungen in den Parlamenten nicht länger ertragen müssen.

Vielen Dank.

({5})