Kolbow (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Jahresbericht 1989 hat sich der Wehrbeauftragte Willi Weiskirch aus seinem Amt verabschiedet. Er hat dieses Amt mit Kompetenz und Engagement wahrgenommen. Dafür ist ihm von diesem Hohen Hause zu Recht gedankt worden. Vor dem Hintergrund einer fünfjährigen Erfahrung sind seine Erkenntnisse gerade in diesem Bericht, den wir heute zu diskutieren haben, von hoher Wichtigkeit.
Die heutige Aussprache wird zu Recht nicht ohne Ausblick auf die Probleme geführt, die sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Streitkräfte ergeben. Denn auch der Wehrbeauftragte stellt im Jahresbericht fest, daß er bei seinen Ausführungen künftige Veränderungen der Streitkräfte nicht berücksichtigen konnte, obwohl sich die Ereignisse seit dem Februar 1990 überstürzten. Er geht aber bereits auf die dramatischen positiven Änderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein, insbesondere auf den Einigungsprozeß in Deutschland und seine Rückwirkungen auf die Streitkräfte.
Wir bedauern, daß im Zusammenhang mit diesen Äußerungen und Feststellungen die bisherige Sprachlosigkeit der Bundesregierung - insbesondere auch von Ihnen, Herr Bundesminister - , hinsichtlich des künftigen Auftrages der Einsatzplanung, der Struktur, der Ausbildung und der Rüstungsplanung der Streitkräfte nicht beseitigt ist. Darüber könnten auch Ihre eben gemachten Ausführungen nicht hinwegtäuschen.
In Ziffer 8 der Vorbemerkungen seines Berichtes
- ich darf Ihnen das vorhalten - schrieb der Wehrbeauftragte schon im Februar dieses Jahres:
Ich habe diesen Bericht zu einem Zeitpunkt erstellt
- so sagt Herr Weiskirch -,
zu dem ... über die Reduzierung von Streitkräften intensiv diskutiert wird. Die Ereignisse . . . werden wesentliche ... Auswirkungen auf die Truppe haben ...; ich nenne nur die Personalfüh17744 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 224. Sitzung. Bonn; Donnerstag, den M. September 1990
rung, Fragen der Unterbringung und das weite Feld von Fürsorge und Betreuungen.
So müssen wir heute darauf hinweisen, daß sich der Verteidigungsminister zu brennenden Fragen, ja zu Schicksalsfragen Betroffener bisher nicht geäußert hat.
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Die bevorstehende Reduzierung des Personalumfanges der Bundeswehr, die sowohl die Streitkräfte als auch die Bundeswehrverwaltung betrifft, wird bei Personaleinstellungen bislang überhaupt noch nicht berücksichtigt. Man macht so weiter wie bisher.
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Was geschieht - so fragen wir - mit den zu entlassenden Soldaten und Zivilbediensteten? Wie viele und welche Standorte werden geschlossen? Wie sieht es aus mit der Lebensplanung der Soldaten und Zivilbediensteten in West und Ost?
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Wir meinen, Herr Minister, daß Personalführung gefordert ist, um keine neuen und zusätzlichen sozialen Härten zu schaffen und Sicherheit zu geben.
Bei den Berufsunteroffizieren bittet der Wehrbeauftragte den Deutschen Bundestag, also uns zu prüfen, ob durch Haushaltsmaßnahmen die schädlichen Folgen der unausgewogenen Altersstruktur beseitigt werden können. Als Laufbahnziel für alle Berufsunteroffiziere sollte am Ende ihrer Dienstzeit endlich der Dienstgrad Stabsfeldwebel stehen. Heute werden immer noch ca. 15 % verdienter Berufsunteroffiziere als Hauptfeldwebel pensioniert. Besonders qualifizierte Portepee-Unteroffiziere sollen Oberstabsfeldwebel werden. Die Organisationsgrundlagen mit den Dienstposten und die Haushaltsgrundlagen mit den Planstellen sowie gegebenenfalls bestehende Planobergrenzen sind an das Ziel anzupassen.
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Der Bundeswehrverband fordert als Laufbahnziel den Oberstabsfeldwebel. Die Bundesregierung beharrt auf dem Hauptfeldwebel. Ich meine, daß das Laufbahnziel Stabsfeldwebel realistisch und angemessen ist. Ich teile das Verständnis des Wehrbeauftragten für die Betrachtungsweise der Portepee-Unteroffiziere - Sie sicherlich auch - und rege erneut an, sich der Sache anzunehmen.
Ich darf darauf hinweisen, daß im Berichtsjahr neue Richtlinien und Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren und Unteroffizieren in Kraft getreten sind. In Übereinstimmung mit dem Wehrbeauftragten messen wir ihrer konsequenten Umsetzung in die Praxis große Bedeutung für die Attraktivität eines langfristigen Dienens in den Streitkräften bei.
Wir haben zustimmend zur Kenntnis genommen, daß es die Teilnahme der Familienangehörigen, insbesondere vieler Ehefrauen, an Personalgesprächen erleichtert, schneller für alle Beteiligten zu tragfähigen Kompromißlösungen zu finden. Wir bedauern, daß laut Jahresbericht das Gesamtbild durch Klagen von Soldaten über ihre Personalführung getrübt wird. So haben wir z. B. mehr als Verständnis für den Unmut eines Soldaten, wenn ihm im Personalgespräch eine bestimmte Verwendungsplanung eröffnet wird, die bereits vier Monate später keine Gültigkeit mehr hat.
Der Wert von Personalgesprächen würde entkräftet, wenn die rechtliche Unverbindlichkeit einer Planungsabsicht dazu führt, daß von dieser ohne ernsthafte, schwerwiegende Gründe abgewichen werden kann. Außerdem darf es nicht zur Ablehnung von erbetenen Personalgesprächen kommen, wenn das Gespräch als wesentliches Mittel der Personalführung erhalten und die Berücksichtigung von persönlichen Belangen der Soldaten und ihrer Familien sichergestellt bleiben soll.
Personalgespräche werden auch bei Personalführungsentscheidungen im Bereich der Bundeswehr Ost von besonderer Bedeutung sein. Dabei ist es wichtig, daß die neuen Personalführungsgrundsätze herausstellen, daß die Mitwirkung der personalbearbeitenden Dienststellen bei Organisationsmaßnahmen bereits mit der Planungsphase einsetzen soll. Eine sensible Behandlung ist für die Integration von ehemaligen NVA-Angehörigen unabdingbar. Das gilt ganz besonders für die beabsichtigten Personalgutachter-Ausschüsse, die mit rechtsstaatlichen Kriterien Verwendungsmöglichkeiten prüfen und letztlich Einstellungsentscheidungen treffen sollen; eine Arbeit, die, wenn sie nicht gut gemacht wird, dem Wehrbeauftragten viel Arbeit machen wird.
Wir gehen davon aus, daß die Zusammensetzung der Personalgutachterausschüsse trotz der Formulierung im Einigungsvertrag, wonach die Regierung über die Zusammensetzung bestimmt, eine wirkungsvolle Mitwirkung des Parlaments bei demokratisch legitimierten, fairen und transparenten Entscheidungen über die Besetzung von Führungspositionen in der Bundeswehr Ost gewährleistet. Dies gilt auch für die Bestätigung von Richtlinien als Entscheidungshilfen für die Personalorgane und die Verhinderung von Gewissensprüfungen und Gesinnungsschnüffelei.
Die Sorge des Wehrbeauftragten über Äußerungen von Offizieren der Bundeswehr, bei denen Zweifel aufkommen können, ob alle mit der nötigen Toleranz, Fairneß, Offenheit und Gerechtigkeit den Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Streitkräfte angehen, unterstreichen mögliche Befürchtungen. Selbsternannte Spruchkammervorsitzende dürfen nicht das Sagen haben. Auch darf die erste Berührung dieser Menschen mit dem Rechtsstaat nicht zu Schockerlebnissen führen. Die DDR muß ihren Beitrag zur künftigen Landesverteidigung einbringen können. Dabei muß von einem Angehörigen der NVA bei Übernahme natürlich gefordert werden, daß er auch charakterlich geeignet ist und die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheilich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Für die Soldaten der Nationalen Volksarmee - das ist auch durch die Aussagen hier im Hause deutlich geworden - darf das Ende ihrer Armee nicht in das soziale Nichts führen. Hier sind noch viele Ideen nötig, um diesen Prozeß zu ermöglichen. Sicher ist in

dem Zusammenhang, daß nur übernommen werden kann, wer das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform selbst leben kann. Für andere müssen Umschulungs- 
und Qualfizierungsprogramme angeboten werden, müssen gangbare Wege in eine neue Zukunft aufgezeigt werden.
Ich weise darauf hin, daß auch in diesem Jahresbericht der Sanitätsdienst und die Wohnungsfürsorge angesprochen worden sind. Die personelle Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes konnte in der Vergangenheit nie den Vorgaben gerecht werden.
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Bei einer Umstrukturierung der Bundeswehr ist daher das bisherige Konzept zu überdenken. Die Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der SPD und der Antwort der Bundesregierung darauf, die leider aus Zeitgründen nicht mehr im Parlament behandelt werden konnten, geben hierfür wichtige Ansätze.
Bei der Wohnungsfürsorge wird sich, so nehme ich an, in den nächsten Jahren durch Abzüge - möglicherweise auch bei den US-Streitkräften - manches entzerren. Trotzdem möchte ich deutlich machen, daß die Situation unbefriedigend ist. Sie haben es gesagt, und der Wehrbeauftragte weist im Bericht auch nachdrücklich darauf hin. So kommt eine Versetzung in Ballungsgebiete immer noch einer Bestrafung mit Gehaltskürzung gleich, sind doch die Mietpreise insbesondere von jungen Familien kaum noch zu bezahlen. Die Betroffenen sehen diesen Mangel nicht mehr ein, insbesondere dann, wenn sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß im Zusammenhang mit der Rückführung der sowjetischen Truppen aus der DDR in die UdSSR dort 35 000 Wohnungen gebaut werden müssen.
Ich komme zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wehrbeauftragte wird wichtige Aufgaben für die Soldaten in der Bundeswehr Ost wahrzunehmen haben. Dazu bedarf er der besonderen Unterstützung des Parlaments; diese ist zugesichert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie Ihnen, Herr Kollege Biehle, nicht versagen, sondern bewährt an Ihrer Seite stehen, wenn es wie in der Vergangenheit darum geht, über die Einhaltung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen.
Für die Laufzeit in Ihrem Amt, in das Sie gewählt worden sind, wünsche ich Ihnen für die SPD-Fraktion, aber auch in nachbarschaftlicher Verbundenheit alles erdenklich Gute. Wir danken auch Ihren Mitarbeitern. Wir wissen, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages weiterhin der Vertraute der Soldaten der gemeinsamen deutschen Streitkräfte ist.
Ich danke Ihnen.
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