Francke (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Ergebnis kann nach den ausführlichen Beratungen im Bundestag sowie im Bundesrat nicht im ganzen überzeugen. Trotzdem wird die CDU/CSU-Fraktion der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen; dies aus zwei Gründen:
Erstens. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition ist es allein - ich betone: allein - der wohlbegründeten Meinung und Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU zu `verdanken, daß das Förderungsprogramm nunmehr fast gleichgewichtig in einen steuerlichen Teil und einen Zuschußteil zerlegt worden ist. Allein diese Teilung, insbesondere die von der CDU/CSU geforderten steuerlichen Maßnahmen, werden die von allen Fraktionen dieses Hauses gewollte schnelle und unbürokratische Umsetzung des Prgramms zur Energieeinsparung ermöglichen.
Zweitens. Nach dem Fehlverhalten der Bundesregierung gegenüber den Ländern zu Beginn der Diskussion im Jahre 1977 lag uns daran, nunmehr

Francke ({0})
das zu lösende Problem unsererseits aktiv anzupacken und jetzt einer Lösung zuzuführen.
Warum kann das Ergebnis nicht im ganzen überzeugen und befriedigen? Ich habe bereits in meiner Rede bei der Einbringung der Regierungsvorlage darauf aufmerksam gemacht, daß es dringend einer Harmonisierung verschiedenster Vorschriften im Bereich der Wohnungsmodernisierung bedarf. Insbesondere trifft dies für die Frage der unterschiedlichen Duldungspflichten zu. Es ist nicht einzusehen, warum Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau anderen Duldungspflichten unterliegen sollen als Mieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau.
({1})
Zu Recht hatten wir daher gefordert, nunmehr im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch die volle Harmonisierung vorzunehmen. Wir waren überzeugt, hierbei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu finden, die selber in der Fortschreibung ihres Energieprogramms diese Harmonisierung versprochen hatte. Daß sie letztlich diese Unterstützung nicht gegeben hat, zeugt nicht von besonderer Stärke in der Argumentation und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP.
({2})
Die Bundesregierung bleibt im Obligo, eine zur Umsetzung des Programms notwendige Gesetzesharmonisierung nun ihrerseits in angemessener Frist zu betreiben.
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses beinhaltet darüber hinaus eine Zurücknahme des umlagefähigen Anteils aufgewandter Modernisierungsmittel auf die Miete von 14 auf 11 %. Nach unserer Auffassung ist diese Einengung des Ermessensspielraums für den Vermieter kaum vertretbar. Er ist - das zeigt die Begründung durch SPD und FDP - allzu sehr durch eine Momentaufnahme der derzeitigen Kapitalmarktsituation bestimmt. Ändert sich diese, werden wir alle genötigt sein, uns schon aus diesem Grund erneut mit dem Problem einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes zu beschäftigen. Im übrigen: 11 % mit Härteklausel stellen den Vermieter deutlich schlechter als die alte Regelung ohne Härteklausel.
({3})
In diesem Zusammenhang muß klar gesagt werden, daß die Zurücknahme von 11 auf 14 % einem Gedanken der FDP-Fraktion entspricht. Dies zeigt wieder einmal die Doppelzüngigkeit dieser Partei. Denn bei den Betroffenen draußen erklärt die FDP, sie sei für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungswesen;
({4})
hier im Hause konkret gefordert, tut sie dann das genaue Gegenteil.
({5})
Lassen Sie mich kurz zwei weitere Punkte ansprechen. Das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
In seinem technischen Teil bedarf es dringend einer Fortschreibung, um den technischen Entwicklungen im Bereich der Energieeinsparung gerecht werden zu können. Aber auch der jetzt finanziell gesetzte Rahmen bis 1982 wird nicht zu einer Gesamtlösung führen. Energieeinsparung ist eine Daueraufgabe, die folglich über das Jahr 1982 hinausreicht.
Der heute zu fällende Beschluß ist das Ergebnis eines Kompromisses. Weil dieser Kompromiß ordnungspolitisch und praktisch durch die Hereinnahme des steuerpolitischen Teils den Auffassungen und Vorschlägen der CDU/CSU entspricht, werden wir ihm zustimmen. Es muß aber der Regierung nochmals vorgehalten werden: Hätte sie von Anfang an die Länder als gleichberechtigte Partner angesehen, danach gehandelt und die ordnungspolitischen Vorschläge der CDU/CSU angenommen, wäre das Programm zur Einsparung von Energie längst angelaufen. Die leider eingetretene Verzögerung hat somit die Bundesregierung allein zu vertreten.
({6})