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Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-04-08:
Schon vor Beginn des Weltflüchtlingsjahres hat die Bundesregierung beschlossen, ein Programm zur Räumung der Wohnlager aufzulegen. Nach Beratung mit den Ländern wurde am 5. April 1960 eine Kabinettsvorlage verabschiedet, nach der der Bund den Ländern aus Bundeshaushaltsmitteln, beginnend 1960, in vier folgenden Haushaltsjahren Mittel in Höhe von rund 200 Millionen DM zur endgültigen wohnungsmäßigen Unterbringung von 100 000 Vertriebenen, Binnenevakuierten und Flüchtlingen aus der Sowjetzone und Berlin zur Verfügung stellt. Außerdem sollen vom Bund pro Person bis 390 DM Vorfinanzierung von Kriegsfolgehilfemitteln über 80 Millionen DM aus Lastenausgleichsmitteln bereitgestellt werden. Der Bund gibt darlehnsweise seine Mittel unter der Voraussetzung, daß die für diese Aufgabe allein zuständigen Länder ihre Leistungen nicht verringern, und hofft, so bis Ende 1963 die am 1. Januar 1960 noch vorhandenen 2449 Wohnlager und Einzelbaracken im wesentlichen räumen zu können. Die Lager sollen abgebrochen oder weiterer wohnugsmäßiger Verwendung entzogen werden.
In Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar ( der Vereinten Nationen für Flüchtlinge wird seit 1955 ein Lagerräumungsprogramm für nichtdeutsche Flüchtlinge mit großem Erfolg durchgeführt. Für jede zu erstellende Wohnung werden außer den allgemeinen Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau, die über die Länder in dieses Programm fließen, vom Bund zusätzlich 4000 DM darlehnsweise neben den 6000 DM, die der UNO-Flüchtlingskommissar gibt, zur Verfügung gestellt. Es kann angenommen werden, daß mit Ablauf des Jahres 1962 alle die Lager, die überwiegend mit heimatlosen Ausländern belegt sind, geräumt sein werden. Sozial nicht gefährdete und vereinzelt in deutschen Lagern lebende heimatlose Ausländer, für die der Hohe Kommissar keine Mittel zur Verfügung stellen kann, werden in das deutsche Wohnlagerräumungsprogramm einbezogen.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-05-18:
Ich würde eine solche Auslegung nicht für richtig halten. Aber auch zu dieser Frage werden wir uns schriftlich äußern.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Damit ist die Fragestunde beendet. Die nächste Fragestunde findet am 4. und 6. Mai statt. Sperrfrist ist Freitag, der 29. April, 15 Uhr.
Wir kehren zurück zum Punkt IV der gedruckten Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ({0}) ({1}).
Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({2}).
Wir stehen noch in der allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Bleiß, sind Sie bereit, hier zu sagen, aus welchem Ministerium Ihnen die Auskunft gegeben ist, die Anlaß zu Ihrer ungeheuerlichen Behauptung gegeben hat, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Öffentlichkeit wissentlich falsch unterrichte? Sind Sie bereit zu sagen, was die wirkliche Meinung Frankreichs und der Beneluxstaaten ist, wenn Sie sie wissen sollten? Sind Sie bereit, das, was Sie jetzt dargelegt haben, hier in aller Öffentlichkeit zu beweisen?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Frau Abgeordnete Kalinke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eisenmann?
Kalinke (NA), 1960-04-08:
Ich gestatte sie, ja.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Eisenmann!
Eisenmann (NA), 1960-04-08:
Ist Ihnen, Frau Kollegin Kalinke, bekannt, wie oft Herr Bundesverkehrsminister Seebohm in den letzten zweieinhalb Jahren im Ausschuß anwesend war - oder abwesend
und mir Gelegenheit gegeben hat, ihn zu fragen?
Kalinke (NA), 1960-04-08:
Ich habe zu Anfang gesagt, daß ich nicht Mitglied des Ausschusses bin; aber ich weiß, daß der Herr Verkehrsminister in der Fragestunde in diesem Hause einer derjenigen ist, der die meisten Fragen am ausführlichsten - oft nicht zu unserer Freude - beantworten muß, weil sie ihm ja laufend gestellt werden.
({0})
Ich möchte weiter sagen: Der Herr Bundesminister wird hier fortgesetzt angegriffen, und am meisten dann, wenn er nicht da ist. Ich finde, es wäre ein guter Stil der Politik, wenn wir uns über einige Fragen einigen könnten. Die wichtigste dieser Fragen ist: die Sorgen um die ansteigende Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen und die Last der Verkehrsunfälle, die der Herr Bundesminister für Verkehr sehr einsam tragen muß, das sind die Sorgen vieler Millionen deutscher Bundesbürger.
Drei Dinge sind es, die wir in der Bundesrepublik besonders beklagen und zu denen ich jetzt als Verkehrsteilnehmerin, aber auch als Mitglied der Regierungsparteien der Opposition ganz ernst etwas sagen möchte. Die Opposition in diesem Hause möge doch mit allen in der Sorge darum einig sein, daß, auch wenn 10- oder 20 000 Leute ihr Geschäftsgebaren umstellen müssen, alles geschehen muß, um die Verkehrstoten nicht zu einem Totenheer anwachsen zu lassen, das schlimmer ist als alles, was in den letzten Jahren des Aufbaues 'an Opfern gebracht worden ist. Zweitens sollte der Interessentenkampf in Stil und Form soweit eingedämpft werden, daß wir Entscheidungen, auch wenn sie einmal gegen bestimmte Gruppen und Interessen fallen, immer noch sachlich diskutieren können. Drittens bitte ich nicht nur als Fraktionskollegin des Bundesverkehrsministers, sondern offiziell für meine Fraktion, meine Kollegen in allen Fraktionen darum, Respekt und Achtung vor der Last der Verantwortung, aber auch vor der Arbeitslast zu haben, die der Bundesverkehrsminister seit mehr als einem Jahrzehnt trägt, für Sie alle mitträgt und deretwegen er immer wieder durch die Gazetten gezogen wird. Wenn irgendwo
irgend etwas nicht funktioniert, wenn irgendwo an einer Schranke, wenn irgendwo an einer Straße etwas nicht in Ordnung ist, muß nicht der Herr Minister Schäffer, der ihm das Geld für sein Programm versagt hat, sondern der Bundesverkehrsminister immer wieder von den Illustrierten bis zum „Spiegel" herhalten und dafür einstehen. Ich darf Sie wirklich bitten: lassen Sie uns diese Diskussion um so heiße Eisen wie heute so führen -Herr Kollege Bleiß, ich habe es Ihnen neulich persönlich gesagt -, daß der eine den anderen nicht verletzt.
({1})
Ich erkläre hier ausdrücklich, ich wollte Sie mit meiner Frage nicht verletzen, und ich sage dem Zurufer: Ich bedauere außerordentlich, daß mein Kollege Schneider, der das gestern abend selbst gesagt hat, heute verhindert ist, hier zu sein. Ich bedauere das, und wenn Sie wollen, werde ich ihm auch Ihr Bedauern mitteilen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
Eisenmann (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Diel, haben Sie nicht den Eindruck, daß es nicht die Selbstverwaltungsorgane im Sinne der frei gewählten Bürger dieser Organe sind, die diesen Standpunkt vertreten haben, sondern die hauptamtlichen Funktionäre und Geschäftsführer dieser Verbände, die Sie angesprochen haben?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Als letzter Redner in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Bleiß das Wort.
Bleiß (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ganz wenige Sätze. Frau Kollegin Kalinke, ich habe in meinem Fernsehinterview nicht für das Parlament gesprochen, sondern als Abgeordneter. Ich habe den Beschluß eines Ausschusses vertreten und nichts anderes. Das scheint mir legal und vernünftig zu sein. Was die Form anlangt, Frau Kollegin Kalinke, die Sie glaubten, hier kritisieren zu müssen, meine ich, daß ich mich darin von der Form des Herrn Bundesverkehrsministers sehr deutlich unterschieden habe.
({0})
Frau Kollegin Kalinke, Sie haben auch gefragt, warum wir Fragen an den Herrn Bundesverkehrsminister nicht im Ausschuß stellen. Ich möchte das wiederholen, was Herr Kollege Eisenmann hier gesagt hat: Der Herr Bundesverkehrsminister besucht gern Ausschüsse, andere Ausschüsse. Bei uns im Verkehrsausschuß, wo er häufig Rede und Antwort stehen müßte, ist er sehr, sehr selten zu Gast. Auch das sollte hier gesagt werden.
Ein Drittes. Die Wiedergabe meiner Information über Verhandlungen in Paris ist durch die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs im wesentlichen bestätigt worden.
Herr Kollege Müller-Hermann, noch ein Letztes: Ihre Behauptung, daß sich die Opposition im Negativen erschöpfe, - nun, Sie werden von mir nicht verlangen, daß ich Ihnen das abnehme. Denken Sie doch mal ein wenig an die Vergangenheit zurück,
lesen Sie doch die Protokolle nach! Sie werden dann sicher in Ihr Gedächtnis zurückrufen können, daß wir wiederholt positiv begründete Anträge gestellt haben und daß es gerade die Kollegen Ihrer Fraktion waren, die diese Anträge abgelehnt haben. Ich bin der Meinung: in der Ablehnung liegt das Negative.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Begründung der Anträge. Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 522 Ziffer 1 dem Abgeordneten Diekmann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich eine Delegation des mexikanischen Senats und des mexikanischen Parlaments unter der Leitung des Senators Dr. Manuel Moreno Sánchez auf der Tribüne befindet und unseren Beratungen folgt. Ich darf die Delegation hiermit herzlich begrüßen.
({0})
Ich hoffe, daß der Besuch der mexikanischen Kollegen zur Vertiefung der deutsch-mexikanischen Beziehungen beitragen wird.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 522 ({1}) Ziffer 2 hat der Abgeordnete Regling.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Wendelborn (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Regling, wollen Sie mit dieser Feststellung etwa bestreiten, daß die Maßnahmen zur Verlängerung der Nordermole und die Maßnahmen zur Vertiefung und Verbreiterung des Herrendurchstichs nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vertiefung der Trave stehen?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 557 hat der Abgeordnete Glüsing.
Glüsing (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben bei der Begründung des SPD-Antrages durch den Kollegen Diekmann eine eingehende Darstellung über die große Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals gehört. Wir werden vielleicht eine noch intensivere Darstellung seitens des Kollegen Eisenmann hören, der einen ähnlichen Antrag eingebracht hat.
Bei dieser Gelegenheit darf ich mit einem Satz auf Ihre Darstellung der schleswig-holsteinischen Straßenverhältnisse eingehen, Herr Kollege Eisenmann. Ich meine, Sie haben das nun wirklich übertrieben; denn wenn das alles so zutrifft, wie Sie es vorgetragen haben, muß man ja bald Angst haben, sich noch auf Schleswig-Holsteins Straßen zu bewegen. Sie wissen auf der anderen Seite, daß die weiße Industrie, der Fremdenverkehr, sich in Schleswig-Holstein unerhört stark entwickelt hat. Sie tun dem Land Schleswig-Holstein einen schlechten, Dienst, wenn Sie eine solche Darstellung geben.
Im übrigen muß man auch einmal den Mut haben, anzuerkennen, daß in den letzten Jahren seitens der Bundesregierung erhebliche Mittel nach Schleswig-Holstein für den Ausbau der Straßen geflossen sind.
({0})
Sicher, wir haben in Schleswig-Holstein, bedingt
durch die marktferne Lage, unsere Schwierigkeiten.
Aber diese Schwierigkeiten finden wir, was die
Straßen anlangt, auch in anderen Teilen der Bundesrepublik.
Nun zur Sache! Auch die Bundesregierung hat bei der Gestaltung und Handhabung des Vierjahresplans schon eingesehen, daß für den Nord-OstseeKanal etwas getan werden muß. Sie hat auch etwas getan, und wir wollen bis zu einem gewissen Grade mit diesen Maßnahmen zufrieden sein. Dennoch sind meine Freunde, die den Antrag Umdruck 557 gestellt haben, auf Grund von Informationen zu der Meinung gekommen, daß wir, um die Inangriffnahme von unaufschiebbaren Maßnahmen an diesem internationalen Weltschiffahrtsweg zu gewährleisten, einige Beträge einsetzen und darüber eine Bindungsermächtigung geben sollten. Es handelt sich bei unserem Antrag um die Mittel, die notwendig sind, damit die elektrischen Anlagen, die nur langfristig lieferbar sind, bestellt werden können. Es handelt sich um die Baumaßnahmen der Mole II und um die Motoren für die schon erwähnten Fährschiffe über den Kanal.
Wir wären auch gerne noch bereit gewesen, für die Vertiefung der Fahrrinne zum eigentlichen Ölhafen hin eine Bindungsermächtigung zu beantragen, sind aber unterrichtet worden, daß die Mittel, die in diesem Jahr dafür bereitgestellt werden, genügen, um die Fahrrinne zu vertiefen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, daß auch die Großtanker diesen Ölhafen anlaufen.
Ich fürchte, die beiden Anträge, die seitens der SPD und des Herrn Eisenmann noch begründet werden sollen, werden keine Mehrheit hier im Hause finden. Ich muß sogar im Namen der Regierungskoalition darum bitten, diese Anträge abzulehnen. Die Gründe brauche ich nicht näher zu erörtern. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Bechert!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 557, der soeben begründet wurde, möchte, daß Bindungsermächtigungen für bestimmte Bauvorhaben im Nord-Ostsee-Kanal bewilligt werden. Nach dem Haushaltsrecht ist es nicht möglich, für Vorhaben des außerordentlichen Haushalts solche Bindungsermächtigungen vorzusehen. Es besteht aber Einvernehmen zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundesverkehrsminister darüber, daß die in diesem Antrag vorgesehenen Möglichkeiten zum Eingehen von Verpflichtungen in anderen haushaltsrechtlichen Formen eröffnet werden. Dem Antrag kann also entsprochen werden, ohne daß er hier als Änderungsantrag zum Haushaltsplan angenommen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 567 hat der Abgeordnete Eisenmann. - Herr Abgeordneter, ich darf Sie wohl bitten, zu berücksichtigen, daß dem Hohen

Vizepräsident Dr. Jaeger
Hause die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals heute bereits klargeworden. ist.
({0})
Eisenmann (NA), 1960-04-08:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut über die Feststellung des Herrn Präsidenten, daß dem Hohen Hause durch die ausgezeichneten und sachlich fundierten Darlegungen unserer Kollegen Diekmann und Regling Gelegenheit gegeben wurde, einmal über die Bedeutung und die Funktion dieser bedeutendsten Binnenwasserstraße der Welt so ins Bild gesetzt zu werden, wie es endlich einmal notwendig gewesen ist. Wenn ich, Herr Präsident, daran die Bitte knüpfen darf,
({0})
- Herr Kollege Conring, die sachlichen Darlegungen auf Grund der Bedeutung und der Funktion dieser Wasserstraße für die Wirtschaft, den nordeuropäischen Seeverkehr, die standortbildende Kraft dieser Wasserstraße für Schleswig-Holstein und seine Wirtschaft so zu begreifen, wie es die Antragsteller und ich auch wünschen, dann hat diese Debatte den richtigen Sinn gehabt.
Eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Glüsing. Es freut mich, daß auch Sie und Ihre Freunde, die Sie mit zu vertreten haben, begriffen haben, daß Schleswig-Holstein in einer marktfernen Lage ist. Es war für mich allerdings neu, von Ihnen als Bewohner der Westküste zu hören, daß die Dinge in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Bedeutung der Fernstraßen in Ordnung sein sollen. Ich empfehle Ihnen, einmal wochentags oder sonnabends von Hamburg loszufahren auf der Bundesstraße 5 oder über die Lübecker Straße nach den Ostseebädern, um persönlich festzustellen, inwieweit die sogenannten Bäderrandstraßen in Schleswig-Holstein im Interesse der Bedienung der Menschen in Ordnung sind. Mir scheint, Sie fahren nur in Ihrem engsten Gebiet oder mit der Bundesbahn, sonst könnten Sie dies nicht gesagt haben. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen privat darüber zu unterhalten.
Nun zum Antrag 567! Auf Grund der ausgezeichneten Begründung der Kollegen Regling und Dickmann brauche ich nichts Grundsätzliches zu wiederholen. Ich möchte nur 5 Punkte ansprechen, die für den Nord-Ostsee-Kanal von Bedeutung sind, einmal die Zunahme der Schiffsdurchgänge. Es ist festzustellen, daß 1959 73 443 Schiffe durchgefahren sind. Das heißt 5 700 Schiffsdurchgänge mehr als 1958 mit einer Tonnage von 60,3 Millionen BRT!
Zweitens: Man stellt einen Trend zum größeren Schiff fest. Bei gleichen - zu kleinen - Ausweichstellen bedeutet das, was Herr Diekmann schon gesagt hat, eine Zunahme der Kollisionen und der Ufer Beschädigungen. Das kommt an Hand der Seeamtsberichte ganz klar zum Ausdruck.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Eisenmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conring? - Bitte.
Conring (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege, entsinnen Sie sich, daß in dem Vierjahresprogramm für den Ausbau der Bundesstraßen im Binnen- und im Küstenbereich für die bekannten vier .Jahre 1959 bis 1962 nicht weniger als 40 Positionen im einzelnen aufgeführt sind? Was würden Sie sagen, wenn jeder einzelne, der an diesen 40 Positionen beteiligt ist, sei es wahlkreismäßig, sei es regional, hier bei den Haushaltsberatungen zu diesen einzelnen Punkten Stellung nehmen wollte?
({0})
Und was würden Sie sagen, wenn bei diesem Vierjahresplan jeder einzelne der Beteiligten hier mit warmen und ausführlichen Worten begründen würde, daß sein einzelner Plan so wichtig ist, daß er allen anderen vorgezogen werden müßte?
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir können nunmehr über die Anträge abstimmen.
Zuerst Änderungsantrag Umdruck 567 Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um :las Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe,
Enthaltungen? Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann Änderungsantrag Umdruck 522 ({0}) Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist, offenbar
mit der gleichen Mehrheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 557.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
Glüsing (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen sind die Wünsche der Antragsteller erfüllt. Ich ziehe daher den Antrag Umdruck 557 zurück.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Der Änderungsantrag Umdruck 557 ist zurückgezogen. Wir können nunmehr über die Anträge Umdruck 567 Ziffer 2 und 522 ({0}) Ziffer 2, die inhaltsgleich sind, zusammen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Offenbar mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 insgesamt in zweiter Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der in dieser zweiten Lesung üblichen Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte eine Bemerkung, ehe ich den nächsten, den Einzelplan 14 - Bundesminister für Verteidigung - aufrufe. Wir haben von 29 Plänen bis jetzt 13 erledigt. 16 haben wir noch vor uns. Ich darf darauf hinweisen. Vielleicht verstehen Sie dann, warum ich mich bemühe, den Ablauf so kurz und knapp wie möglich zu halten.
Ich rufe auf
Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung ({2}).
Berichterstatter sind die Herren Abgeordneten Leicht und Lenz ({3}). Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Die Berichterstatter verzichten.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zur allgemeinen Aussprache nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und erteile das Wort zur Begründung der Änderungsanträge zunächst dem Herrn Abgeordneten Berkhan zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 513 Ziffern 1 und 4.
Berkhan (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kap. 14 01 Tit. 306 möchte die Sozialdemokratische Partei den Ansatz um 845 000 DM auf 275 000 DM gekürzt wissen. Es handelt sich um den Titel psychologische Verteidigung.
Wenn wir uns den Gesamthaushalt ansehen, stellen wir fest, daß zum Zwecke der ideologischen Abwehr und Kräftigung des demokratischen Gedankens in unserem Volk in den verschiedensten Einzelplänen Mittel vorhanden sind, z. B. beim Bundeskanzleramt, beim Bundesministerium für Vertriebene, beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen oder auch beim Innenministerium.
Wir meinen, daß es zweckmäßig ist, diese Mittel an einer Stelle zu konzentrieren, die wir nicht erst
zu schaffen brauchen, sondern (lie vorhanden ist. Wir glauben, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst diese eine Institution ist, die alle diese Mittel verwalten und vergeben sollte. Beim Verteidigungsministerium sollte nur das bleiben, was für die Soldaten unerläßlich ist, also rein militärischen Belangen dient. Die Festigung der Demokratie ist keine eigentliche Aufgabe des Bundesverteidigungsministeriums, sondern ist eine Aufgabe des gesamten deutschen Volkes und ist eine Aufgabe, die vor allen Dingen der Bundeszentrale für Heimatdienst zukommt.
({0})
- Sie winken ab, Herr Dr. Stoltenberg. Ich bin sehr traurig, daß Sie an diesem Tage abwinken. Ich habe gerade mit meiner Frau telefoniert, und die hat mir gesagt: „An Deinem Geburtstag wird Dir Dr. Stoltenberg vielleicht diesen Wunsch erfüllen." Aber ich sehe, daß Sie also nicht einmal an solchem Tage geneigt sind, der Opposition freundlicherweise Ihr Ohr zu leihen.
Der Herr Präsident war so freundlich, mir zu erlauben, daß ich gleich noch zu Ziffer 4 spreche. Wir beantragen unter Ziffer 4, daß der Ansatz um 720 000 DM erhöht wird. Es handelt sich um die Honorare für nebenamtliche Lehrer, die an Bundeswehrfachschulen tätig sind.
Zur beruflichen Fortbildung länger dienender Soldaten, die nach dem Gesetz Anspruch auf Berufsförderung nach dem vierten Dienstjahr haben, kommen nur geeignete Lehrkräfte in Frage. Das bedeutet nicht unbedingt, daß sie auf Universitäten ausgebildet sein müssen. Es können auch Männer der Industrie, des Handwerks, des Handels, überhaupt jeden Gewerbes sein. Allerdings meinen wir, daß es reichlich wenig ist, wenn man einem geeigneten Lehrer, gleichgültig ob er pädagogisch vorgebildet ist oder nicht, für die Stunde 7 DM anbietet. Bei 7 DM wird man keine geeignete Lehrkraft für diese Aufgaben finden.
({1})
- Genau das wollte ich gerade sagen. Ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Wir können nicht einsehen, warum andere Institutionen des Bundes diesen Unterricht besser bezahlen als ausgerechnet die Bundeswehr.
({2})
- Ich finde es großartig, daß Sie „Sehr richtig!" rufen, Herr Kollege. Ich darf also annehmen, daß Sie wenigstens diesem Antrag zustimmen werden.
({3})
- Ich danke Ihnen auch für diesen Zwischenruf. Wir haben uns die Angelegenheit noch einmal überlegt und eine Änderung vorgeschlagen. Wir beantragen einen Mindestsatz von 10 DM. Ich bin froh, daß Sie das vor dem Plenum bestätigen. Ich danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Zu diesem Antrag Herr Abgeordneter Lenze.