Jörg Essen (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich finde es schon erschreckend,
welche juristischen Pirouetten der Kollege Hartenbach
von der SPD-Fraktion hier dreht

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um zu begründen, daß in Deutschland auch in Zukunft
unsere Soldaten, die nur einen Auftrag, den wir von der
Politik ihnen geben, ausführen, schon deswegen als
Mörder beschimpft werden können

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und damit in die Ecke derjenigen gestellt werden können, die eines der schwersten Verbrechen begehen.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit der
CDU eingebracht.

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Die Fraktion hat in der Fraktionssitzung dieser Woche
mehrheitlich beschlossen, weiter hinter diesem Vorhaben zu stehen,

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und wir haben gute Gründe dafür.

Art. 1 des Grundgesetzes - er ist für uns der Maßstab
bei der Betrachtung dieser Frage - sagt klar und eindeutig:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.

Von daher gilt Art. 1 des Grundgesetzes für jedermann
und damit auch für alle unsere Soldaten. Er ist abzuwägen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das wir hoch
schätzen. Art. 5 hat im Grundgesetz ein großes Gewicht.
Trotzdem haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Art. 5 im Gegensatz zu Art. 1 nicht uneingeschränkt
gelten lassen. Art. 5 bestimmt ausdrücklich, daß das
Recht auf Meinungsfreiheit seine Grenze im Recht der
persönlichen Ehre findet.

Von daher ist eine Abwägung vorzunehmen. Das
Bundesverfassungsgericht hat dies in einer bestimmten
Weise getan. Wir haben diese Abwägung des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen, aber wir sind
nicht an sie gebunden. Das Bundesverfassungsgericht
sagt uns immer wieder deutlich - bei jedem Gespräch
mit Richtern des Bundesverfassungsgerichtes hört man
das -: Wenn die Politik ihren Willen umsetzen will,
dann muß sie das durch Gesetzgebung tun. Ich denke,
daß das hier durch den vorgeschlagenen Paragraphen in
besonders vernünftiger Weise geschieht.

Es ist nämlich selbstverständlich nicht jede Beleidigung der Bundeswehr strafbar, sondern nur die Verunglimpfung, das heißt die grobe Ehrverletzung. Gibt es
eine gröbere Ehrverletzung, als jemand, der zum Beispiel den Auftrag der Friedenssicherung im Kosovo ausführt, als Mörder zu beschimpfen?

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Herr Kollege Hartenbach, daß das kein theoretisches
Problem ist, das habe ich persönlich in der letzten Woche erleben können, als ich als Reservist der Bundeswehr in Münster in Uniform an einem Marsch teilgenommen habe. Der Kollege Nachtwei, der nach mir
sprechen wird, war auch dabei. Dort haben wir das Plakat „Soldaten sind Mörder“ gesehen. Ein junger Soldat
hat mir nach diesem Marsch gesagt: Sie geben mir doch
den „Mordauftrag“. Sie bestimmen doch, was ich als
Soldat zu tun habe. Deshalb frage ich Sie: Was tun Sie
dagegen, daß ich hier in aller Öffentlichkeit beleidigt
werde? ({5})

Ich halte die Frage dieses Soldaten für allzu berechtigt. Ich denke, daß wir alle in der Verpflichtung sind,
gerade vor dem Hintergrund des schweren Auftrages im
Kosovo, darüber nachzudenken, hier zu einer neuen Regelung zu kommen. Wir werden dazu beitragen.

Vielen Dank.

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