Esters (NA), 1975-03-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, ich kann eines nicht verstehen, nämlich daß Sie sich wundern, wenn bei Ihnen etwas deutlich zurückgeschlagen wird. In der 155. Sitzung weist das Protokoll z. B. aus: „Zurufe von der CDU/CSU: Wie im Sächsischen Landtag! - Zurufe von der CDU/CSU: Sie Kommunist! - Sie alter Bolschewist!" usw. Sie können sich doch vorstellen,
({0})
wenn dies in dieser deutlichen Form von Ihnen hier gerufen wird, daß derjenige, dem es zugerufen wird, auch das Recht haben muß, entsprechend zurückzuschlagen.
({1})
Ich weiß genau, daß dann, wenn der Kollege Haase in diesem Hause gesprochen hat, eine gewisse Atmosphäre geschaffen ist, die es nicht immer zuläßt, zu den sachlichen Dingen so zurückzukehren, wie man es eigentlich vorgehabt hat.
({2})
Daß in jedem Jahr die Informationspolitik der Bundesregierung einer harten Prüfung durch die Opposition unterzogen wird, wissen wir. Dies ist auch in der Vergangenheit so gewesen. Es ist allerdings nicht zu bestreiten, daß es heute, bedingt durch eine komplizierte und für den einzelnen schwerer zu verstehende internationale Wirtschaftslage und daraus resultierender Abhängigkeiten unserer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung schwieriger geworden ist, der Informationspflicht einer Regierung den Bürger gegenüber zu genügen, wenn der Auftrag des Haushaltsgesetzes, nämlich „die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten", wirksam erfüllt werden soll; denn Information über die Arbeit der Bundesregierung bedeutet zuerst einmal, durch breit gestreute und wirkungsvolle Aufklärung dem Bürger die Entscheidungsgrundlagen politischen Handelns als Ausgangsposition seiner eigenen Entscheidungen, die er in der Demokratie zu treffen hat, zu verdeutlichen. Der Herr Kollege Haase hat dankenswerterweise auf das Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. Mai 1974 hingewiesen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Pflicht, den Bürger über die Rechte und Chancen, die ihm die Politik bietet, zu informieren. Was nützt beispielsweise das Sozialhilfegesetz, wenn der betroffene Bürger weiterhin davon ausgeht, Sozialhilfe sei ein Almosen, daß er vom Staat erbetteln müßte? Was nützt die Verbesserung des Wohngeldgesetzes, wenn dem Bürger die Information darüber fehlt, ob und auf welche Weise er selbst Wohngeld beziehen kann? Nicht ganz ohne Bedeutung dürfte sein, wenn die Zahl der Wohngeldempfänger auf 1,6 Millionen angestiegen ist, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit einigen Jahren eine auflagenstarke Informationsschrift veröffentlicht hat.
({3})
Servicefunktionen für den Bürger hat die Bundesregierung in diesem Falle zu leisten.
Kennzeichnend für die Bemühungen des Presseamtes ist, die Information über die Arbeit der Bundesregierung mit direktem Nutzen für den Bürger zu verbinden. Diese Entwicklung wird auch daran deutlich, daß der Titel 531 01, der für die Form der bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit nicht nutzbar ist, seit 1973 zugunsten des Titels 531 03 völlig stagniert. Den Schwerpunkt der Inlandsöffentlichkeitsarbeit bilden seither auf die Bedürfnisse des Bürgers zugeschnittene Servicepublikationen, die nicht nur über die Entscheidungen und Gesetze informieren, sondern dem einzelnen auch praktische Hinweise geben, diese Gesetze für sich zu nutzen.
In diese bürgernahen Servicebereich gehören auch die Anzeigen des Presse- und Informationsamts, wie die in diesen Tagen erschienenen Informationsanzeigen zur Steuerklassenwahl und zum Kindergeld, deren Veröffentlichung ja auch der Forderung der Opposition entspricht, die Bürger so umfassend wie möglich über die Auswirkungen der Steuerreform zu informieren.
({4})
- In meinem Wahlkreis war es so, Herr Kollege,
daß die CDU/CSU sich ungefähr bis Mitte Januar
({5})
damit aufblähte: Wir haben die Steuererleichterungen für Sie geschaffen.
({6})
Seit Mitte Februar, als Sie irgendwie meinten, den Rückwärtsgang einschalten zu müssen, kamen dann die Plakate heraus, damit hätten Sie nichts zu tun. Jetzt tut es Ihnen wahrscheinlich wieder außerordentlich leid, daß Sie hier umgeschaltet haben.
({7})
Herr Kollege Haase hat dann noch angesprochen, daß die Öffentlichkeitsarbeit Inland in den Landtagswahlkämpfen eine nicht unwesentliche Rolle spiele.
({8})
Es ist natürlich primär atmophärisch bedingt, daß das Presse- und Informationsamt in diesen Zeiten wesentlich häufiger dem Vorwurf der Opposition begegnet,
({9})
es betreibe Wahlpropaganda zugunsten der Koalitionsparteien.
({10})
- Ja, auch. - Auch in Wahlzeiten wird das Presseamt nicht darauf verzichten können, über die Entscheidungen der Bundesregierung so wirkungsvoll wie möglich zu informieren.
({11})