emde (NA), 1968-10-17:
Ach Gott, Herr Kollege, man darf da nicht jedes einzelne Wort auf die Waagschale legen.
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- Nein, nein, das ist nicht ausgewichen. Ich kann Ihnen nur mitgeben - wir haben uns darüber ja auch schon einmal unterhalten -, daß der Kollege Starke auch dem ersten Investitionshaushalt zugestimmt hat, daß wir den zweiten Investitionshaushalt nicht allgemein abgelehnt haben, sondern nur gesagt haben: Nein, weil wir nicht ganz in diese Höhe gehen wollten, weil wir nicht einverstanden waren mit den Steuererhöhungen, die zur gleichen Zeit vorgenommen wurden. Daß wir insgesamt in der Methode, in einer abgefahrenen Konjunktur mit der Darlehensspritze arbeiten zu müssen, voll mit

Ihren Überlegungen übereinstimmten, ist nie bestritten worden.
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- Nein. Sehen Sie, da haben sich die Geister geschieden. Denn mit diesen Steuererhöhungen haben Sie nicht mehr Geld in die Bundeskasse gebracht, Sie haben in Wirklichkeit nur den Genesungsprozeß um einige Monate verschoben. Wir hätten auch ohne die Steuererhöhungen die Dinge genauso hochfahren können; der Haushalt wäre genauso ausgeglichen wie heute.
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Herr Kollege Schmidt, es ist doch nichts von den großen Ausgabeblöcken weggebracht. Schauen Sie an: Wir werden selbst in der aufsteigenden Konjunktur, in der alles voll arbeitet, in der der Bundeshaushalt noch nicht mit den zusätzlichen Ausgaben für den öffentlichen Dienst belastet ist, jedes Jahr 4, 5, 6 Milliarden DM zulegen müssen, um zum Ausgleich zu kommen.
Nun darf ich Ihnen einmal aufzählen, welche Dinge noch nicht gelöst sind und wo für die Lösung überhaupt keine Chance gegeben ist. Was wollen Sie mit der Gemeindefinanzreform machen? Ich habe die Frage an den Kollegen Hermsdorf heute morgen auch nicht aus Bosheit gestellt, als ich sagte: Glauben Sie, daß mit dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, die Finanznöte der Gemeinden überwunden werden können? Herr Kollege Hermsdorf mußte mir zugestehen: nein. Es ist nicht damit getan, daß den Gemeinden 1,5 oder 1,8 Milliarden DM mehr zufließen, von denen im nächsten oder übernächsten Jahr doch wieder 500 Millionen DM entfallen, weil diese Aktion des 1 %, das der Bund an die Länder gibt, ja nicht unbegrenzt fortgeführt wird. Wir wissen aber doch, daß die Finanznot der Gemeinden weit über 3 Milliarden DM liegt, daß dann immer noch ein gewaltiges Deckungsloch an einer Stelle liegt, wo man nicht auf die Ausgaben verzichten kann.
Ich stelle die Frager nicht in der Weise, daß ich darauf hier heute eine Antwort wüßte. Ich sage nur: Auch die heutige Koalition hat die Probleme, die sie vorgefunden hat, nicht lösen können. Sie hat den Karren ein Stück weiter gefahren, vielleicht aus einer matschigen Wiese in eine feuchte Wiese - um mich in der Marschen-Diskussion des norddeutschen Kollegen weiter zu bewegen -; aber heraus ist er noch nicht. Wir sind gern bereit und sind gewillt, hier in jeder Weise mitzuarbeiten, um den Weg nach oben zu finden. Aber daß der Buckel noch von Sorgen belastet ist, darüber gibt es keinen Zweifel.
Aus dem, was hier heute morgen und heute nachmittag zwischen den Koalitionspartnern besprochen worden ist, hat man doch immer wieder den Eindruck gewonnen, daß der Start zu den großen Lösungen versackt ist, daß, gleichgültig wer nun
Wahlkampf beginnt, die Beteiligten sich auf jeden Fall bemühen, ihre gegenseitigen Positionen so voreinander abzugrenzen, daß man draußen vor der Öffentlichkeit sagen kann, wir unterscheiden uns so, oder wir unterscheiden uns so. Wir nehmen das auch gar nicht übel. Wir haben das in der alten Koalition auch getan. Nur: Sie haben uns vorgeworfen, wir seien Opposition in der Koalition gewesen. Wir sind gar nicht so weit gegangen. Wir haben nur Wert darauf gelegt, einmal vor der Öffentlichkeit gegensätzliche Äußerungen der Regierungspartner darzulegen, um deutlich zu machen, daß sich diese Große Koalition nunmehr in einem Zustand befindet, in dem die Euphorie der ersten Monate vorbei ist und man jetzt nüchtern mit unterschiedlicher Meinung den Fragen gegenübersteht.
Wenn ich hier soeben über die Gemeindefinanzreform gesprochen habe, die nicht durchgeführt ist - denn die Verschiebung auf 1970 bedeutet ja nichts -, dann denke ich auch voller Sorge an die große Steuerreform. Da hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt. Was soll die Kommission? Ist sie ein Deckmantel dafür, daß man nichts mehr tun kann, ist sie das Hilfsargument, mit dem man dann vor der Öffentlichkeit darlegen will, wie sehr man sich bemüht habe, oder ist diese Kommission tatsächlich gewillt und glaubt die Regierung oder die Koalition, daß sie noch eine Arbeit für diese Legislaturperiode erbringen könnte?
Ähnlich ist es in der Sozialpolitik mit dem Sozialkabinett. Was ist das Sozialkabinett? Ist es auch eine Tarnung des nicht Erfolgten mit der Möglichkeit, dann in weiten Bereichen draußen Einzelforderungen aufzustellen, oder soll es noch in dieser Legislaturperiode Dinge zustande bringen? Mein Kollege Mischnick hat heute morgen über diese Fragen gesprochen, und mein Kollege Spitzmüller steht bereit, falls es noch einmal zu einer sozialpolitischen Runde kommen sollte, diese Dinge im einzelnen zu behandeln.
Eine andere Aufgabe, die diese große Koalition erledigen wollte, ist in keiner Weise angepackt worden: die Verwaltungsreform. In der Verwaltungsreform ist außer der Einsetzung von Kommissionen nichts geschehen. Wir bedauern das.
Ich habe voriges Jahr versucht, dem Kollegen Strauß etwas Schützenhilfe zu geben. Ich habe hier einen Antrag eingebracht, man möge den Paßkontrolldienst mit dem allgemeinen Zolldienst zusammenlegen. Dieser Antrag hat einen glorreichen Untergang in irgendeinem Ausschuß gefunden. Man hat ihn noch nicht einmal in der Sache diskutiert, obwohl alle Beteiligten wissen, daß es einfacher und besser wäre, beide Bereiche zusammenzuziehen, daß dann die Fortkommensmöglichkeiten für die Leute des Paßkontrolldienstes besser wären, daß man an verschiedenen Stellen Geld sparen würde. Es ist einfach nicht lösbar, obwohl beide Minister, die betroffen sind, zur gleichen Partei gehören.
Aber das, was der CDU recht ist, ist der SPD billig.