ulla jelpke (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

in der Tat richtig: Einige Rockergruppen bieten einen
Deckmantel für schwere Straftaten wie Menschenhandel, Drogenhandel usw . Aber, Kollege Mayer, wir sind
der Auffassung, dass man gegen solche Verbrechen mit
dem Strafrecht vorgehen muss und nicht mit einer Symbolpolitik, wie Sie sie in diesem Gesetz dargelegt haben .
Gemäß diesem Gesetzentwurf ist es nämlich so, dass
vor allen Dingen das Verbot von Kutten und Abzeichen
den Bürgern und Bürgerinnen ein Gefühl von Sicherheit
vermitteln soll . Wir denken, das ist wirklich ein reines
Placebo .

Am strafbaren Handeln von Personen aus der Rockerszene werden Sie mit diesem Gesetz garantiert nichts
ändern . Gleichzeitig werden die Rechte vieler nichtkrimineller Mitglieder von Motorradklubs in der Tat eingeschränkt, und das ist eben nicht tragbar . Darum trägt die
Linke dieses Gesetz nicht mit .

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Meine Damen und Herren, was soll es denn nutzen,
bestimmte Symbole der Rockerszene aus der Öffentlichkeit zu verbannen? Die Rocker werden dann auf Ersatzsymbole, auf Zahlen- oder Farbencodes, ausweichen .
Der einfache Polizist wird dann in noch stärkerem Maße
heillos überfordert sein, die verschiedenen Rockergruppen zu identifizieren und festzustellen, welche verboten
sind und welche nicht . Das hat übrigens der Redakteur
der Bikers News, Michael Ahlsdorf, in der Anhörung
doch sehr deutlich gemacht . Er ist langjährig in der Szene unterwegs, und er hat eben genau auf dieses Problem
hingewiesen . Da frage ich mich, warum Sie Ihre Position
hier immer noch vertreten .

Stephan Mayer ({1})

Es ist auch überhaupt keine Frage: Wenn ein Rockerklub in Gänze kriminell ist, gehört er verboten .

({2})

Doch wenn sich dieser Nachweis gegen den gesamten
Klub strafrechtlich nicht erbringen lässt, muss man gegenüber den einzelnen Mitgliedern die Unschuldsvermutung gelten lassen . Das ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, und dabei sollten wir auch bleiben .

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Doch nicht so in diesem Gesetzentwurf: Wenn nur eine
einzige Ortsgruppe eines bundes- oder gar weltweit organisierten Motorradklubs wegen krimineller Verstrickung
verboten wird, sollen alle anderen Mitglieder deutschlandweit das gemeinsame Symbol nicht mehr benutzen
dürfen . Das ist in unseren Augen ganz klar Sippenhaft
und damit unzulässig . Hier wird auf verfassungsrechtlich
sehr problematische Art und Weise in Grundrechte wie
die Vereinigungsfreiheit eingegriffen. Darauf haben im
Übrigen auch Experten bei der Anhörung im Innenausschuss hingewiesen . Ich sage es einmal ganz klar: Die
Linke steht in dieser Frage eindeutig an der Seite all jener
Biker, die sich nichts zuschulden kommen lassen .

Übrigens ist es nicht angemessen, wenn man in diesem Gesetzentwurf hier versucht, eine neue Lex Rocker
zu präsentieren; denn im Grunde genommen treffen diese
Regelungen eben auch andere Bevölkerungsgruppen . Ich
denke da zum Beispiel an die friedlichen Fußballfans, die
im Übrigen gleiche Symbole wie manche Hooligans haben. Auch hier muss man vorsichtig sein; denn es trifft,
wie gesagt, eben nicht nur die Rocker, sondern auch andere Gruppen .

Man muss die Rockerszene mit ihrem martialischen
Auftreten nicht mögen . Aber nicht jeder, der sich durch
seinen Lebensstil außerhalb der bürgerlichen Moral
stellt, ist deswegen gleich ein Schwerverbrecher . Die Art
und Weise, wie hier im Gesetz und in den Reden, übrigens gerade auch in der letzten Debatte - Sie haben es
heute etwas differenzierter gesagt, Kollege Mayer -, eine
ganze Subkultur diffamiert und damit auch kriminalisiert
wird, ist einfach infam .

Dem Bundestag liegt im Übrigen eine Petition vor .
6 000 Menschen aus der Rockerszene haben sie eingebracht, und 20 000 Unterschriften haben sie für diese
Petition gesammelt . Die Unterzeichner wenden sich gegen dieses Gesetz und plädieren vor allen Dingen dafür,
keine generelle Kriminalisierung vorzunehmen . Ich frage Sie: Würden 20 000 Menschen ihre Daten beim Bundestag abgeben, wenn sie alle kriminell wären? Es ist im
Übrigen bezeichnend für diese Koalition, dass sie nun ein
solches Gesetz im Eiltempo durchzieht, anstatt abzuwarten, was der Petitionsausschuss dazu zu sagen hat .

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Ich rate der Koalition und insbesondere der SPD, damit entspannt umzugehen . Akzeptieren Sie, dass andere
Menschen ihre Freizeit nicht auf dem Golfplatz oder dem
Tennisplatz verbringen, sondern sich in eine Lederkluft
schmeißen . Verzichten Sie in diesem Wahljahr auf Aktionismus, wie er in diesem unsinnigen Gesetzentwurf zum
Ausdruck kommt!

Ich danke Ihnen .

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