Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Herr Hinsken, darauf kann ich nur antworten: Durch den Widerstand von CDU und F.D.P. konnte sie erst zehn Jahre später verwirklicht werden, als wir es gerne gewollt hätten.
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Herr Waigel, ich möchte den Kleine-Leute-Belastungs-Buckel nicht so stehenlassen; denn es wird jetzt aus Ihrem Hause gestreut, Sie hätten von diesem Buckel überhaupt nichts gewußt und Ihre Berater hätten Ihnen das verschwiegen.
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Das ist vielleicht eine gelungene Entschuldigung! Das zeigt doch nur, wie wenig Sie sich in der Sache um Steuertarifpolitik und Steuerpolitik gekümmert haben. Sonst hätte das nicht passieren können - wenn dieser Hinweis stimmt.
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Was ich nun wirklich gar nicht begreife, ist: Warum weigert sich die Koalition eigentlich, die Steuerexperten der Bareis-Kommission, die von ihr eingesetzt worden ist, im Finanzausschuß anzuhören? Wenn die Bundesregierung so mit sachkundigen Beratern umgeht, dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie bald überhaupt keine ordentlichen Berater mehr findet. Und wem nicht zu raten ist, dem ist offensichtlich auch nicht zu helfen. Das muß sich zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ändern.
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Drittens - auch dieses Thema wird in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht angesprochen -: Beim Familienlastenausgleich sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung hat hier - allen Wahlversprechen zum Trotz - leider nur das blanke Chaos zu bieten. Im letzten November - erinnern Sie sich noch? - waren Sie doch so stolz, daß die Koalitionsverhandlungen so schnell beendet waren. Aber die Vereinbarungen zum Familienlastenausgleich sind doch das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Tagtäglich bieten Sie der staunenden Öffentlichkeit neue Pläne.
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Ich frage Sie: Wollen Sie die knappen Finanzmittel nun wirklich dazu benutzen, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, der doch insbesondere hohe Einkommen begünstigt? 1 000 DM mehr Kinderfreibetrag - so der Vorschlag von Herrn Waigel - heißt 190 DM Entlastung im Jahr für niedrige Einkommen und 530 DM Entlastung im Jahr für Spitzenverdiener; das sind die mit den 240 000 DM Jahreseinkommen.
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Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Jedermann weiß, daß es die Leute mit kleinen Einkommen eh schwerer haben, ihr Kind durchs Leben zu bringen. Daß dann die mit den hohen Einkommen fast dreimal soviel begünstigt werden, das will nicht in meinen Kopf, Herr Waigel.
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Was haben Sie mit dem Kindergeld vor? Wollen Sie wirklich die Familien mit einem Kind wieder völlig leer ausgehen lassen, wie das bisher Ihr Vorschlag ist? Wollen Sie es da wirklich bei 70 DM belassen? Und wollen Sie das zweite Kind mit kümmerlichen 20 DM abspeisen?
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Wollen Sie durch die Einkommensgrenzen beim Kindergeld auch noch das Mittelstandsloch vergrößern? Diejenigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die im Finanzausschuß sitzen, wissen doch: Mittelstandsloch in der Familienförderung heißt, daß BeIngrid Matthäus-Maier
zieher mittlerer Einkommen - sagen wir einmal, um die 70 000, 80 000 DM - in ein Loch fallen, weil sie oberhalb der Einkommensgrenze beim Kindergeld liegen und ein gekürztes Kindergeld erhalten
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und umgekehrt nicht so viel verdienen, daß sie den vollen Vorteil vom Kinderfreibetrag haben.
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Meine Damen und Herren, da Sie den ungerechten Kinderfreibetrag und das Kindergeld nicht ordentlich miteinander verzahnen können, appelliere ich an Sie: Nähern Sie sich unserem Vorschlag: 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an, für alle Kinder ab dem vierten 350 DM, direkt abgezogen von der Steuerschuld, damit Arbeitnehmer mit z. B. zwei Kindern im Monat gleich 500 DM weniger Lohnsteuer zahlen.
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Das ist sozial gerecht, das ist einfach, und das erspart allein 650 Millionen DM, die heute der Bund an die Bundesanstalt für Arbeit dafür auszahlen muß, daß diese das Kindergeld verwaltet.
Ich begrüße es sehr, daß Frau Süssmuth und Herr Geißler unseren Vorschlag aufgegriffen haben. Herr Waigel, noch ist es Zeit, noch haben Sie Ihren Vorschlag nicht vorgelegt. Auch Sie können noch die Chance nutzen, unseren vernünftigen Vorschlag, 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an, zu übernehmen.
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Vierter Punkt. Für die volle Freistellung des Existenzminimums von der Steuer, für eine angemessene Entlastung der Familien mit Kindern, für einen Beitrag des Bundes zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz vom 1. Januar 1996 an, für alle diese Maßnahmen fehlt Ihnen angeblich das Geld. Aber für die Ausweitung des sogenannten Dienstmädchenprivilegs haben Sie das Geld, meine Damen und Herren. Wie paßt das denn zusammen?
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Ich möchte eine Erklärung zu dem Wort Dienstmädchenprivileg geben. Hier handelt es sich selbstverständlich nicht um eine Diskriminierung von Haushaltshilfen.
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Ich sage Ihnen, wie das Wort zustande gekommen ist. Ich habe in einer öffentlichen Versammlung gesagt, und ich wiederhole es auch hier: Über den Hausgehilfinnenfreibetrag - so das offizielle Wort - erhalten Spitzenverdiener vom Staat im Jahr mehr als die Hälfte der Kosten ihrer Haushaltshilfe erstattet. Da habe ich gesagt: „Das gab es nicht einmal bei
Kaiser Wilhelm, daß das Dienstpersonal zur Hälfte vom Staat bezahlt wird." Und daher, meine Damen und Herren, kommt das Wort Dienstmädchenprivileg.
Nehmen Sie ein anderes Wort, aber reden wir über die Sache, und die bleibt gleich. Die Kindergartenbeiträge sind in diesem Lande nicht von der Steuer absetzbar, nicht einmal für die Mutter, der es nur durch den Kindergartenplatz ermöglicht wird, überhaupt ihrem Beruf nachzugehen und Steuern zu bezahlen. Wodurch ist es denn gerechtfertigt, den Kindergartenbeitrag nicht absetzen zu können, wohl aber die private Haushaltshilfe, die auf meine beiden Kinder aufpaßt?
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Wie die bisherige Erfahrung mit dem Hausgehilfinnenfreibetrag - sprich, dem sogenannten Dienstmädchenprivileg - zeigt, führt Ihr Vorschlag zu enormen Mitnahmeeffekten und eben nicht zu der von Ihnen immer wieder angeführten großen Zahl neuer Arbeitsplätze.
Sie haben doch auf eine Anfrage von uns im Bundestag einräumen müssen, daß der heutige Hausgehilfinnenfreibetrag in drei Jahren nicht einmal 7 500 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Das Ganze hat aber nach Ihren eigenen Aussagen in diesen drei Jahren zu Steuerausfällen von 675 Millionen DM geführt. Dies bedeutet, daß der Staat jeden neu eingerichteten Arbeitsplatz im privaten Haushalt mit durchschnittlich 90 000 DM subventioniert hat.
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Mit diesem Geld hätten wir 12 000 neue Kindergärtnerinnen einstellen können, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dafür kämpfen wir. Aber wir fordern Sie auf, statt gehässig über die Länder und Gemeinden herzuziehen - Herr Schäuble, Sie haben gesagt, diese hätten nichts getan, und das ist unwahr -, mit einem zeitlich befristeten Programm Länder und Gemeinden bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu unterstützen. Und nicht das Geld für eine Verbesserung des sogenannten Dienstmädchenprivilegs auszugeben.
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Fünftens. Auch was Ihre Pläne zur Gewerbesteuer im Jahreswirtschaftsbericht angeht,
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ist die Lage so unklar wie eh und je. Daran können auch die Äußerungen des Herrn Waffenschmidt, der - verzeihen Sie! -, was die Finanzen angeht, nicht ganz zuständig ist, nichts ändern. Er hat gesagt, die Gemeinden sollten ganz schnell zugreifen, denn sie bekämen eine Beteiligung an der Umsatzsteuer.
Erstens, meine Damen und Herren, ist völlig offen, wie diese Beteiligung aussieht. Die Gemeinden hätten ja Tinte gesoffen, wenn sie die Katze im Sack kaufen würden.
Zweitens. Beteiligung an der Umsatzsteuer klingt so vornehm. Wissen Sie, was das heißt? Ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer in mehreren Stufen führen zu Nettoausfällen von rund 30 Milliarden DM.
Wenn die Bundesregierung das durch eine sogenannte Beteiligung an der Mehrwertsteuer ausgleichen will, heißt das doch automatisch Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens drei Punkte. Sagen Sie das wenigstens ehrlich den Menschen!
Wir sagen Ihnen: Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck, die Gewerbesteuer im Jahr 1996 zu ändern. Wir sind zu Reformen in diesem Bereich bereit.
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Aber was wichtig ist, ist doch jetzt nicht die Änderung der Gewerbesteuer und vor allem die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Nur 16 % aller Betriebe zahlen überhaupt Gewerbekapitalsteuer, darunter z. B. die Kreditinstitute, denen es ja offensichtlich finanziell nicht schlechtgeht, wie wir dauernd lesen können. Es gibt keinen Grund, diese durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu entlasten und dafür zum Beispiel den Mittelstand und das Handwerk durch eine höhere Mehrwertsteuer zu belasten.
Herr Schäuble und von der F.D.P. Herr Thiele haben statt der Beteiligung an der dann zu erhöhenden Mehrwertsteuer vorgeschlagen, es solle einen Zuschlag der Gemeinden bei der Lohn- und Einkommensteuer geben. Sagen wir das doch einmal auf deutsch. Wenn sich Herr Schäuble und Herr Thiele durchsetzten, dann würde dies bedeuten, meine Damen und Herren, daß auf die heutige Lohn- und Einkommensteuer, die die Leute zu Recht als erdrükkend empfinden, nicht nur der heutige Solidaritätszuschlag daraufkäme, sondern auf diese Belastung käme noch einmal eine Belastung etwa in der Höhe des heutigen Solidaritätszuschlages. Herr Schäuble, kommen Sie doch einmal hierher und erzählen Sie den Leuten, wie Sie das verantworten können. Sie haben ja gar keine Ahnung mehr, wie es im Portemonnaie des Durchschnittsverdieners aussieht!
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Ich fordere die Bundesregierung auf, von ihrem Jahressteuergesetz, das wir nicht erst nach der Wahl in Hessen sehen wollen, den Punkt Gewerbesteuer abzukoppeln. Es gibt keinen Zeitdruck. Was wir jetzt brauchen, ist die Entlastung des Existenzminimums von der Einkommensteuer, die Verbesserung des Familienlastenausgleichs, die stufenweise Rückführung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen und für Familien mit Kindern. Wenn Sie diese vorrangigen Aufgaben gelöst haben, dann sind wir zu Gesprächen bereit.
Sechstens. Ein Trauerspiel ist schließlich, was Sie sich beim Häuslebauer-Paragraphen - § 10e Einkommensteuergesetz - leisten.
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Herr Töpfer sagte in der wohnungsbaupolitischen Debatte vor rund drei Wochen, er wolle dafür sorgen, daß diejenigen mit hohem Einkommen, sagen wir 220 000 DM, nicht so viel mehr Subventionierung beim Eigenheim erhalten als die kleinen Leute. Was bisher aus Ihrem Hause gedrungen ist, ist das Gegenteil: nach wie vor eine höhere Förderung für die mit hohem Einkommen. Aber wir wissen, daß die Hälfte Ihrer Fraktionsmitglieder und alle Wohnungsbaupolitiker unserer Ansicht sind, daß es besser wäre, endlich für einen gleich hohen Abzug von der Steuerschuld für alle zu sorgen. Dies würde insbesondere jüngere Leute und Bezieher mittlerer Einkommen - Einkommen von 70 000, 80 000 DM - in die Lage versetzen, mit genügend Eigenkapital ihr Häuschen zu bauen. Wenn die Kinder klein sind, will ich doch mein Eigenheim, nicht dann, wenn die Kinder schon selber Kinder haben. Lassen Sie Ihren Vorschlag wieder in der Kiste verschwinden und folgen Sie sowohl den SPD-Vorschlägen als auch den Vorschlägen etwa von Herrn Kansy.
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Ganz abgesehen davon, daß das auch zu mehr Bautätigkeit in der Bauwirtschaft gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen führt und gut für die Wirtschaftsentwicklung ist. Damit bin ich beim letzten Punkt