windelen (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Einbringung des Nachtragshaushaltsplans 1966 durch die Bundesregierung. Dieser Nachtragshaushaltsplan löst zwar nicht alle Probleme des laufenden Haushalts oder gar der kommenden Haushalte, aber er erleichtert sie.
Man mag zwar bedauern, daß im Zeitpunkt der Beratung hier neue Lücken im Haushalt 1966 sichtbar werden. Ein Steuerausfall für 1966 in einer Größenordnung von 750 Millionen DM zeichnet sich ab. Aber eine Deckung dieses Ausfalls ist nach den geltenden Bestimmungen des Haushaltsrechts erst im Jahre 1968 geboten. Man sollte ihn deswegen in diesem Augenblick nicht zusätzlich fordern. Man sollte allerdings schon jetzt deutlich darauf hinwei3430 
sen, daß auch diese Lücke zusätzlich zu schließen ist, damit darüber keine Unklarheit bleibt.
Der Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 war nur mit sehr großer Mühe möglich. Es bedurfte einschneidender Maßnahmen auf der Ausgabenseite, es bedurfte der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes durch die damalige Regierungsmehrheit, um Mindestvoraussetzungen zu schaffen. Die SPD hat diese Bemühungen damals, aus welchen Gründen immer, leider nicht unterstützt.
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Die Regierungsparteien hatten damals schon sehr eindringlich darauf hingewiesen, daß weitere harte Maßnahmen folgen müßten, um die Haushaltswirtschaft wieder auf eine sichere und solide Grundlage zu stellen. Ich kann hier davon absehen, noch einmal die verschiedenen Veröffentlichungen der Regierung, die verschiedenen Hinweise auch von Abgeordneten hier im Hause und außerhalb dieses Hauses anzuführen; Herr Minister Schmücker hat eine Aufzählung dieser Hinweise gegeben. Aber auch ich möchte noch einmal wenigstens auf den Finanzbericht 1966 verweisen, der auf die Haushaltsentwicklung in aller Deutlichkeit hinweist und sie nach dem damaligen Stand quantifiziert. Sie brauchen zu den dort schon aufgerechneten künftigen Haushaltslücken nur die zusätzlich inzwischen aufgetretenen Belastungen hinzuzurechnen - z. B. die Steuerausfälle, z. B. die zusätzliche Belastung durch Devisenausgleich, z. B. die Verbesserung der Kriegsopferversorgung -, und Sie kommen etwa zu den Zahlen, die heute teilweise in sensationeller Aufmachung publiziert werden.
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Ich kann mich also nach den Ausführungen von Herrn Minister Schmücker auf einige Zitate aus dem Finanzbericht 1966 beschränken. Er errechnet die voraussichtliche Deckungslücke für 1968 mit 6 bis 7 Milliarden DM, für 1969 mit 7 bis 8 Milliarden DM und für 1970 mit 5 bis 6 Milliarden DM, unter Außerachtlassung der Darlehensfinanzierung. Er führt dann aus, daß diese permanente Finanzlücke darauf zurückzuführen sei, daß durch automatische Steigerungen der Ausgaben auf Grund der einigen Gesetzen innewohnenden Dynamisierung der jährliche Einnahmenzuwachs mehr als aufgezehrt werde. Hieraus werde deutlich - so heißt es dort -, daß es sich bei den wiederkehrenden Finanzlücken um einen strukturell bedingten defizitären Ausgabenüberhang handelt. Er fährt fort:
Zur Beseitigung dieser Finanzierungslücken bedarf es einschneidender Maßnahmen. Wenn Steuererhöhungen vermieden werden sollen, müssen auf der Ausgabenseite tiefgreifende Umstellungen vorgenommen werden. Von den gegenwärtig im Bundeshaushalt vorhandenen Schwerpunkten können nur wenige bestehenbleiben. Alle Ausgabenansätze, und zwar auch die, die bisher als politisch unantastbar angesehen wurden, müssen daraufhin untersucht werden, ob sie zur Erhaltung unseres Staatswesens und zur Zukunftssicherung unabweisbar sind oder inwieweit es vertretbar ist, notwendige Investitionen so lange hinauszuschieben, bis die Haushaltslage ihre Durchführung gestattet.
({2}) unvermeidbar sein, eine Reihe von Ausgabengesetzen erneut mit dem alleinigen Ziel zu ändern, die Ausgaben herabzusetzen. Dabei wird es in erster Linie darauf ankommen, die konsumtiven Ausgaben zu senken, um den Aufwendungen für die Zukunftssicherung, wozu in erster Linie auch die Wissenschaftsförderung gehört, den Raum im Haushalt zu sichern, der ihnen zukommt.
Und ein letztes Zitat:
Die vorstehenden Übersichten über die Haushaltsentwicklung zeigen deutlich,
- damals schon deutlich! daß ein Spielraum für die Übernahme neuer Aufgaben durch den Bund nicht vorhanden ist und daher neu auftretende Aufgaben nur durch eine weitere Einschränkung an anderer Stelle in Angriff genommen werden können.
Das war damals die Lage, und das ist sie auch heute noch.
Statt die Bevölkerung in dieser Situation mit unverantwortlichen Katastrophenmeldungen zu beunruhigen - ich will mir hier Einzelheiten ganz ersparen, um diese Unruhe nicht noch zu vergrößern
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und um künftige notwendige Verhandlungen nicht noch weiter zu erschweren -, sollte man lieber an die Arbeit gehen.
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- Sollte man an die Arbeit gehen! Was wir hier tun, ist ein Teil dieser Arbeit, und wir wünschten, man würde das deutlicher sehen.
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Die Probleme, mit denen wir es jetzt hier zu tun haben und an denen alle ein Teil Verantwortung tragen, sind nur dann zu lösen, wenn wir gemeinsam an die Arbeit gehen.
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- Herr Wehner, sie sind lösbar.
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- Sie sind lösbar, aber nicht ({8})
auf dem bequemen Wege. Die Regierung ist den unbequemen, aber realistischen Weg mit der Einbringung des Haushaltssicherungsgesetzes gegangen, sie geht ihn weiter mit der Einbringung des Nachtragshaushaltsplans, sie ging ihn weiter mit der Einbringung des Haushalts 1967 und der ihn beWindelen
gleitenden Gesetze und Maßnahmen, und das, obschon diese Regierung in der Minderheit ist, das, obschon sie allein diese Aufgaben nicht tragen kann, und das, obschon diese Dinge sicher nicht populär sind.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Regierung dabei bisher unterstützt, und sie wird es auch weiterhin tun.
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- Und sie wird es auch weiterhin tun!
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Nach den Plänen und den Entwürfen der Bundesregierung ist der Haushalt 1967 durchaus solide auszugleichen. Die Deckungslücken in den Jahren 1968 bis 1970 sind ebenfalls so zu begrenzen, daß auch sie gedeckt werden können, wenn man die notwendigen Maßnahmen ergreift. Bei der Verabschiedung des Haushalts 1966 waren sich alle Parteien einschließlich der Opposition darüber einig, daß dieser Haushalt in der damaligen Sicht solide gedeckt war, daß er in der damaligen Sicht - bitte lesen Sie die Protokolle, lesen Sie die Haushaltsrede von Herrn Schoettle, lesen Sie die Ausführungen von Herrn Hermsdorf nach - relativ gut ausgeglichen war. Wir hatten dabei bewußt auf globale Kürzungen verzichtet, wir hatten auf globale Minderausgaben verzichtet. Dieser Ausgleich war nicht leicht. Er ist mit großer Mühe aller Beteiligten zustande gekommen einmal durch das Haushaltssicherungsgesetz als Voraussetzung, zum andern durch eine Fülle von Einzelkürzungen, die wir im Haushaltsausschuß gemeinsam erarbeitet haben.
Dennoch sollte der Nachtragshaushalt, der uns heute vorliegt, kein Anlaß sein, die Regierung zu tadeln. Es ist der bessere und der ehrlichere Weg, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, als die Dek-kung der unabweisbar notwendigen Ausgaben durch Haushaltsüberschreitungen vorzunehmen. Wir waren uns immer darüber einig - und wir haben das stets von der Regierung gefordert -, daß Haushaltsüberschreitungen nur dann vorgenommen werden sollten, wenn die Ausgaben unabweisbar und vorher nicht absehbar gewesen sind. Wir haben im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß immer kritisiert, wenn die Regierung von der Möglichkeit der Haushaltsüberschreitungen einen zu extensiven Gebrauch gemacht hat. Wir haben sie ersucht, in solchen Fällen lieber den Weg eines Nachtragshaushalts zu gehen. Die Regierung ist diesen Weg gegangen.
Der Haushalt 1966 ist auf einer - damals jedenfalls - realistischen Basis aufgebaut worden, auf der Basis realistischer Schätzungen. Das hieß allerdings in der Praxis: auf der Basis minimaler Ansätze. Ich erinnere an die Rede des Herrn Kollegen Schoettle, in der er sehr nachdrücklich forderte, aus diesem Haushaltsentwurf alle Luft herauszulassen. Wir haben ihm damals alle zugestimmt, und wir haben uns bemüht, auch das letzte Restchen von Luft herauszulassen. Das Ergebnis war natürlich,
daß dieser Haushalt keinen Spielraum für unvorhersehbare Ausgaben hatte, zumal da der Haushaltsausschuß über die Regierungsvorlage hinaus eine ganze Anzahl von zusätzlichen Kürzungen ausgebracht hat.
Man mag zwar bedauern, daß der Ausgleich im Nachtragshaushaltsplan in Höhe von über einer Milliarde D-Mark durch harte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen ist und daß wir in diesem Augenblick noch nicht übersehen, wo die Abstriche erfolgen werden. Aber andernfalls wäre der Ausgleich nur über eine weitere Expansion des Haushalts möglich gewesen. Die Deckungsfrage will ich gar nicht stellen. Es mag also bedauerlich sein, daß wir im Augenblick noch nicht wissen, an welchen Stellen die Einsparungen vorgenommen werden sollen. Aber ich glaube, man muß einräumen, daß das die Regierung endgültig erst gegen Ende des Haushaltsjahres übersehen kann. Wenn man aber einmal die Zwischenabschlußergebnisse und den Ablauf des Haushalts 1966 beobachtet, dann kann man in etwa übersehen, in welchen Bereichen Einsparungen anfallen werden.
Man kann natürlich auch kritisieren, daß der Devisenausgleich mit einer Miliarde erst jetzt in den Haushalt eingestellt worden ist. Wir müssen aber einräumen, daß diese Notwendigkeit letztlich erst nach dem Besuch von Bundeskanzler Erhard in Washington deutlich geworden ist.
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Daraufhin allerdings hat meine Fraktion sehr nachdrücklich gefordert, daß diese nun sichtbar gewordene Summe zumindest noch mit einem Teilbetrag in den Haushalt dieses Jahres eingestellt wird. Eine vorherige Einstellung in den Haushaltsplan hätte wohl Verhandlungen überflüssig gemacht. Man sollte sie deswegen nicht fordern.
Ich möchte es Ihnen und mir ersparen, in der ersten Lesung noch auf einzelne Positionen des Nachtragshaushalts einzugehen. Die Drucksache liegt Ihnen vor. Der Herr Minister hat die einzelnen Positionen noch einmal aufgeführt. Ich möchte nur zu einer Teilfrage noch etwas sagen. Im Einzelplan des Wirtschaftsministers sind weitere 90 Millionen für Hilfsmaßnahmen für den Kohlebergbau im Zusammenhang mit den Tarifvereinbarungen - ich nenne hier das Stichwort „Nachholschicht" - ausgebracht. Der Haushaltsausschuß ebenso wie der Bundestag ist damals davon ausgegangen, daß es bei diesen Maßnahmen zu einer Kostenteilung mit den betroffenen Ländern kommen würde, und zwar im Verhältnis 2 Teile für den Bund, 1 Teil für die betroffenen Länder. Wenn auch die Zusagen der betroffenen Länder damals sicherlich nicht in rechtlich bindender oder in vertraglicher Form gegeben worden sind, so sollte man doch diese Zusagen nicht in Frage stellen. Der Bundesrat tut das leider, wenn auch in vorsichtiger Form. Das sollte man nicht tun, weil man hier ein Vertrauenskapital verwirtschaften könnte, das wir für künftige Maßnahmen auf dem gleichen Sektor noch sehr notwendig brauchen werden.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der vorliegende Nachtragshaushalt kann nicht alle Haushaltsprobleme lösen. Er ist aber ein weiterer Schritt zu einer realistischen Finanz- und Haushaltspolitik. Wir bitten daher um eine rasche Verhandlung in den Ausschüssen und um eine baldige Verabschiedung.
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