gölter (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich an den Anfang meiner Bemerkungen zwei Sätze aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom vergangenen Oktober stelle. Es heißt dort:
Der Ausbau der Hochschulen muß verstärkt vorangetrieben werden.
An einer anderen Stelle heißt es:
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt.
Beide Sätze sind ebenso lapidar wie, richtig. Siesind aber in der Regierungserklärung zweifellos nicht nur als neue Erkenntnisse gemeint, sondern ,als besonders signifikante Beispiele und Zielsetzungen einer Politik einer Bundesregierung, die unter dein Anspruch derinneren Erneuerung angetreten ist. Daß die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem Antragauffordert, „im der mittelfristigen Finanzplanung die vorgesehenen Mittel für den Ausbau und Neubau von Hochschulen unverzüglich mit dem Ziel zu überprüfen, in den Jahren 1971, 1972 und 1973 eine jährliche Steigerung der Mittel von mehr als 100 Millionen DM vorzusehen", geht letztlich auf nichts anderes als auf die bedauerliche Tatsache zurück, daß die eingangs zitierten Sätze - insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung - ganz offensichtlich lediglich Erkenntnis geblieben sind und daß die notwendigen Konsequenzen daraus nichtgezogen werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht in ihren Ankündigungen, in ihren Projektnonen in aller Regel ja sehr weit. Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in einer Fülle von Äußerungen sowohl in diesem Hause, aber vor allem außerhalb dieses Hauses darauf hingewiesen, welche Anstrengungen im Jahre 1980 für unser Bildungswesen notwendig sein werden. Auch der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede auf diese Anstrengungen des Jahres 1980 verwiesen; er hat die Zahl 50 Milliarden DM genannt. Aber er hatgleichzeitig auch zugestanden, daß der Bundeshaushalt 1970 und die mittelfristige Finanzplanung für idie Jahre 1970 bis 1973 den Bereich der Bildung und Wissenschaft nicht ausreichend berücksichtigen.
Wenn die mittelfristige Finanzplanung - insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Hochschulen - so bleibt, wie es sich bis jetzt abzeichnet, legt sich der Verdacht nahe, daß mit dem Hinweis auf 'die Zielsetzungen für ein ganzes weiteres Jahrzehnt von den bis jetzt keineswegs überwältigenden Zielsetzungen für die kommenden Jahre bis 1973 abgelenkt werden soll. Bis zur Stunde ist noch nicht einmal klar, in welchem Unifang die Mittel im Jahre 1970 zur Verfügung stehen werden. In der Öffentlichkeit 'argumentiert die Bundesregierung nach wie vor mit Zahlen, bei denen die Konjunktursperre nicht 'berücksichtigt ist.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung 2u den Auswirkungen der Konjunktursperre auf den Einzelplan 31. Ich weiß sehr wohl, daß der Einzelplan 31 auf Grund der vielen Investitionen, die darin enthalten isind, in sehr hohem Maße konjunkturwirksam ist. Aber trotz dieser Einschränkung, trotz der verhältnismäßig geringen Vergleichbarkeit der 'verschiedenen Einzelpläne bleibt doch die Feststellung - dieser Feststellung kann nicht widersprochen werden -, daß der Einzelplan 31 von der Konjunktursperre in ganz besonderem Maße betroffen worden ist. Ich möchte sagen, er ist bei den Beratungen über die Konjunktursperre hinten heruntergefallen. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß im Einzelplan Arbeit und Sozialordnung bei einer Gesamtsumme von fast 19 Milliarden DM nur 8 Millionen DM unter die Konjuniktursperre fallen, wenn man sich vor Augen hält, daß es in den Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und ides Innern 3,5 %, im Bereich des Städtebaus und Wohnungswesens 4,2 %, im Bereich von Bildung und Wissenschaft demgegenüber alber ganze 10 % sind, ist es doch äußerst problematisch, vor dem Hintergrund dieser Bilanz von einer Priorität von Bildung und Wissenschaft zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß es durch Sperrenverlagerungen, nicht durch eine Entsperrung - letztere würde den Gesamtbetrag vergrößern, und eine Vergrößerung wollen wir unter gar keinen Umständen - 'gelingt, 'die 75 Millionen DM doch noch freizubekommen.
Meine 'Damen und Herren, in der mittelfristigen Finanzplanung ist das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis, von Anspruch und Wirklichkeit im besonderen Maße deutlich. Der Bundesregierung kommt der unseres Erachtens traurige Ruhm 'zu, als eine der ersten innenpolitischen Leistungen in der Hoèhschulpolitik für 1971 in der mittelfristigen Finanzplanung eine Verringerung ,der Mittel um 10 Millionen DM vorgenommen zu haben.
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Bei 'dieser Verringerung um 10 Millionen DM sind wir sogar von der günstigeren Zahl ausgegangen. Dieser Zahl liegt nämlich die Aufstellung 'des Ausgabebedarfs zugrunde, die nicht mit dem Funktionenplan identisch ist. Nach dieser Aufstellung, die nicht identisch mit dem Funktionenplan ist, steigern sich die Mittel von 1969 bis 1973 um 242 'Millionen DM. Das ist eine jährliche Steigerung von rund 60 Millionen DM. Nach der Aufstellung, die mit ,dem Funktionenplan identisch ist, ist die Verringerung von 1971 im Vergleich 'zu 1970 auf 20 Millionen DM angesetzt. Hier sieht die Zahlenreihe von 1970 bis 1973 wie folgt aus: 820, 800, 900, 900 Millionen DM. Das würde in den kommenden vier Jahren, den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung, eine jährliche Steigerung von noch nicht einmal 50 ;Millionen DM ausmachen.
Meine Damen und Herren, es muß hier noch einmal darauf hingewiesen werden, daß das sehr gravierende Auswirkungen auf die Planung der Länder haben muß, zunächst einmal auf das Verhalten in diesem Jahr. Falls eine Verlagerung möglich ist, wird sie in jedem Fall, Herr Bundesminister so spät kommen, daß Sie die Maßnahmen der Länder in diesem Jahr nicht mehr in hohem Maße positiv beeinflussen kann.
Wir meinen, daß es sich die Bundesregierung in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch etwas zu einfach gemacht hat, als erneut deutlich 'wurde, daß 'die Bundesregierung je nach Bedarf die zur Verfügung stehenden Mittel in Schnellbaumittel umtauft. Das führt in der Öffentlichkeit zweifellos zu falschen 'Schlußfolgerungen.
Hinzu kommt, daß die Richtlinien zur Bewilligung als Schnellbaumaßnahme insbesondere in den naturDr. Gölter
wissenschaftlichen Fächern doch verhältnismäßig eng gefaßt sind, da sie sich ausschließlich auf die Lehrerbildung richten. Die Richtlinien sind so eng gefaßt, daß eine ganze Reihe von Vorhaben, die im Zusammenhang mit der Beseitigung des Numerus clausus ungeheuer 'wichtig sind, noch nicht einmal zum Teil in den Katalog der Schnellbaumaßnahmen aufgenommen werden kann. Ich darf als Beispiel hierfür den Neubau der 'Fakultät für Chemie an der TH Darmstadt mit 400 .Arbeitsplätzen, den Bau des Zahnärztlichen Instituts an der Universität Gießen mit 250 Arbeitsplätzen oder das Physikalische und das Biologische Zentrum der Universität Kiel anführen.
Viel gravierender für die Planungen der Länder und die Hochschulpolitik der kommenden Jahre sind die der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmenden Zielvorstellungen. Sie müssen sich in jedem Fall für die Länder negativ auswirken. 'Meine Damen und 'Herren, es genügt nicht, 'daß einerseits die Länder von seiten des Bundes zu großzügiger Planung aufgefordert werden, 'wenn dann andererseits die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 1971 sogar Verringerungen vorsieht. Die Bundesregierung kann nicht einerseits verringern und andererseits in einer Presseerklärung vom 25. Februar 'die von uns als Untergrenze verlangten Steigerungen als unzureichend und als halbherzige Politik (bezeichnen. Das ist ein Widerspruch, der sich auch beim besten Willen und beim größten Bemühen nicht auflösen läßt.
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Mit dem Mittel des Planungsausschusses steht jetzt in der Tat ein Instrument zur Verfügung, das es ermöglichen wird, manche Schwierigkeiten der letzten Jahre zu verringern und zu einer besseren Abstimmung zwischen Bund 'und Ländern zu kommen. Wenn aber in der mittelfristigen Finanzplanung die Ansätze verringert werden, und zwar nach dem Funktionenplan um 20 Millionen DM, wenn die Länder einerseits zu großzügiger Planung aufgefordert werden, andererseits aber Restriktionen vorgenommen 'werden, dann darf man sich nicht wundern, daß eine große Unsicherheit um sich greifen muß.
Die Bundesregierung wird - das darf ich in dem Zusammenhang erwähnen - auf diese Argumente, falls sie darauf eingeht, sagen: Jetzt wartet einmal ab; wir wollen ja viel mehr usw. usf. Meine Damen und Herren, das bleibt so lange unglaubwürdig, solange nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der entschlossene Wille der Bundesregierung deutlich wird, solche Steigerungsraten in den kommenden Jahren auch wirklich zu erreichen. Wenn sich diese Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung nicht jetzt bereits abzeichnen, dann werden sie in dieser Bundesregierung auch keine Chance auf Verwirklichung, keine Aussicht auf Erfolg haben.
In der Presseerklärung, die ich eben schon einmal angeführt habe, heißt es, wir postulierten mit unserer Forderung von jährlich mindestens 100 Millionen DM eine völlig aus der Luft gegriffene Größenordnung. Meine Damen und Herren, wir haben nicht gesagt: jährlich 100 Millionen DM, sondern wir haben gesagt: jährlich mindestens 100 Millionen DM. Das war die Untergrenze, die wir als in jedem Fall notwendig und als in jedem Fall zu überschreiten betrachten.
Wenn hier jemand der Auffassung ist, daß insbesondere bei einer Einbeziehung der Fachhochschulen und 'der bisherigen Pädagogischen Hochschulen die jährliche Steigerung nicht mindestens 100 Millionen DM betragen wird und betragen muß, dann soll er das sagen. Wenn hier aber Übereinstimmung besteht, daß diese Steigerung mindestens 100 Millionen DM jährlich betragen muß, dann kann man die Steigerung entsprechend dem Antrag nicht als unzureichend betrachten. Wenn andererseits die Bundesregierung die Zahl verringert, dann kann man nicht von „aus der Luft gegriffenen Größenordnungen" sprechen.
Deshalb ist unser Antrag als ein Signal, als Zeichen zu verstehen, so wie die Bundesregierung Zeichen angekündigt hat, die bis jetzt aber in diesem Bereich ganz eindeutig ausgeblieben sind, und zwar gegen eine Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, die sich bei einem Fortbestehen dieser Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung dem berechtigten Vorwurf restriktiver Hochschulpolitik aussetzen würde und deren Ankündigungen bei einem Fortbestehen dieser Zahlen zu Recht als durchsichtiger Verbalismus bezeichnet werden müßten.
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