Joachim Poß (NA), 2003-10-17:
Herr Kollege, ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass

wir diese Frage in Abstimmung mit den Ländern einer
Lösung zugeführt haben.
({0})

Sie haben weiter gehende Vorstellungen, denen wir
nicht folgen wollen, weil wir meinen, dass das im Interesse der Versicherten nicht erforderlich ist. Wir wollen
der Versicherungswirtschaft in der Tat nicht zu weit entgegenkommen.

({1})

Deswegen bitte ich Sie, den Kollegen Austermann über
diesen Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Dass Ihr haushaltspolitischer Sprecher nicht einmal weiß, was im
Finanzausschuss besprochen wird, ist ein Beleg dafür,
wie chaotisch es bei Ihnen zugeht.

({2})

- Ich möchte jetzt auf das nächste Thema zu sprechen
können.

Im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung halte ich es für unverantwortlich, dass sich CDU
und CSU über die Frage der Vorziehung der Steuerreform bis heute Morgen nicht im Klaren waren. Wo soll
denn Sicherheit für Investoren, Unternehmer und Verbraucher herkommen, wenn eine große Volkspartei in einer für die weitere wirtschaftliche Stabilisierung so
wichtigen Frage keine klare Position hat? Das ist doch
die traurige Realität dieser CDU/CSU.

({3})

Deswegen sagen wir: Sie haben nicht das Recht, sich
einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzustellen; denn es geht hier - auch da lag Herr Merz
falsch - nicht nur um Nachfrageaspekte, sondern es geht
auch um die Stärkung der Angebotsseite, um die Stärkung der Investitionskraft der mittelständischen Wirtschaft. Wer das nicht versteht, kann keinerlei Kompetenz
in der Ökonomie oder Finanzpolitik vorweisen. Herr
Merz hat heute Morgen demonstriert, dass er diese beiden Aspekte nicht versteht.

({4})

Wir brauchen darüber hinaus Klarheit über die Perspektiven für die Städte und Kommunen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen zum 1. Januar 2004
umfassende Klarheit über ihre zukünftige Einnahmenund Ausgabensituation verschaffen.

({5})

Das, was wir heute hier verabschieden, wird über den
Tag hinaus Bestand haben. Das ist die erste umfassende
Gemeindefinanzreform seit über 30 Jahren, mit der wir
die Einnahmensituation der Kommunen stabilisieren und
die Ausgabenseite - das ist für die Großstädte besonders
wichtig, die hohe Sozialleistungen zu tragen haben entlasten. Wir werden die Städte und Gemeinden von
den Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit befreien. Das ist
wahrlich historisch. Über dieses Gesamtprojekt befinden
wir hier.

({6})

Dazu wollen Sie Nein sagen? Hier wollen Sie sich
sperren und die Situation der Kommunen nicht verbessern? Eine solide Finanzsituation der Kommunen ist
auch für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig;
denn die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber.
Außerdem müssen sie auch in der Lage sein, die soziale
und kulturelle Infrastruktur zu finanzieren. Aus parteitaktischen Gründen und weil Sie konzeptionell in der
Frage der Gewerbesteuer zerstritten sind, verweigern Sie
den Kommunen die notwendige Hilfestellung. Das ist
schäbig, das ist gegenüber den Kommunen, dem Bund
und den Ländern unverantwortlich.

({7})

Es ist doch nicht so, dass sich nur Deutschland in einer Stagnationsphase befindet. Leider ist in ganz Europa
seit drei Jahren Stagnation zu verzeichnen. Das spiegelt
sich in den öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen wider. Deshalb müssen Sie Ihrer Verantwortung gerecht
werden, das gilt insbesondere für Frau Merkel, aber auch
für Herrn Stoiber. Herr Faltlhauser wird gleich zu uns
sprechen.

Wir stehen vor einer fundamentalen Herausforderung.
Es geht um die Erhaltung und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen.
Dabei sind zwei Dinge von entscheidender Bedeutung:
ein möglichst schnelles und nachhaltiges Wiederanspringen von Konjunktur und Wachstum und eine Weiterführung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf
allen Ebenen.

Man kann Bundesfinanzminister Eichel überhaupt
nicht absprechen, dass er in der Frage der nachhaltigen
Finanzpolitik glaubwürdig ist.

({8})

Anders als Sie ist er glaubwürdig. Das haben auch die
Zahlen, die er heute Morgen genannt hat, belegt.

({9})

Die Regierungskoalition geht dies alles konsequent
und unbeirrt an und hat umfangreiche Gesetzentwürfe
vorgelegt, mit denen Deutschland entscheidende Schritte
vorankommen kann. Wir bieten mit diesen Gesetzentwürfen nicht nur erhebliche Entlastungen für den Bund,
sondern auch für die Haushalte der Länder, Herr
Faltlhauser, und der Kommunen.

Die Länder würden, wenn sie den heute zu beschließenden Gesetzen im Bundesrat zustimmen würden, bereits im nächsten Haushaltsjahr um mehr als
4 Milliarden Euro entlastet, und zwar mit steigender
Tendenz in den Folgejahren. Es ist also auch im Interesse CDU/CSU-geführter Länder, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen. Die Kommunen würden bereits im
kommenden Jahr um mehr als 1 Milliarden Euro entlastet.

Hier stehen insbesondere Frau Merkel als Parteivorsitzende - Herr Merz spielt nicht die entscheidende
Rolle ({10})

und Herr Stoiber in der Verantwortung. Sie müssen sich
über das klar werden, was sie wirtschafts- und finanzpolitisch eigentlich wollen. Die Obstruktion reicht nicht
mehr aus, sie ist für die weitere Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland unverantwortlich.

({11})

Wir haben ein Paket geschnürt - mit der Reform der
Gewerbesteuer und den Entlastungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe -, das Verbesserungen für die Kommunen bedeutet: schon im
nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro und ab dem Jahr
2005 um 5,5 Milliarden Euro.

Wir beweisen, dass diese Koalition ein verlässlicher
Partner für alle Städte und Gemeinden in Deutschland
ist. Wir haben ein Konzept vorgelegt, mit dem wir die
gemeindliche Finanzautonomie stärken. Es wird doch
überall gefordert, die Städte und Gemeinden nicht ans
Gängelband zu legen. Genau dieser Forderung entsprechen wir mit unserem Konzept. Wir stärken die gemeindliche Finanzautonomie.

({12})

Deshalb sind die Kommunalpolitiker von CDU/CSU mit
Frau Roth an der Spitze auch dafür.

Ich kann Sie hier nur dringend bitten, sich von dem
Dogmatismus zu verabschieden, den Herr Merz heute
Morgen wieder einmal bewiesen hat, und zu einer pragmatischen Lösung zu kommen, die sowohl im Interesse
der mittelständischen Wirtschaft als auch im Interesse
der Kommunen liegt.

({13})

- Wir entlasten die Großunternehmen nicht.

({14})

Wenn Sie sich das Modell einmal genauer anschauen,
stellen Sie fest: Wir entlasten insbesondere die kleinen
und mittleren Unternehmen. Schauen Sie sich das einmal genau an! Mein Kollege Scheelen wird Ihnen das
auch noch im Einzelnen erläutern können. Machen Sie
sich einmal sachkundig!

({15})

Mit Ablauf des heutigen Tages tritt die Gesetzgebung
in ihre abschließende Phase im Bundesrat. Damit ist der

Zeitpunkt erreicht, an dem die Union in der Finanzpolitik endlich Farbe bekennen muss.

({16})

Wenn es die Union heute nicht macht, nicht machen
kann, weil sie nicht sortiert ist, im Bundesrat muss sie zu
jeder einzelnen Maßnahme konkret und abschließend sagen, wie sie dazu steht. Es liegt in der Verantwortung der
CDU/CSU und insbesondere von Frau Merkel und Herrn
Stoiber, endlich zu entscheiden, ob Sie an der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch das Vorziehen der Steuerentlastung, die erst für das Jahr 2005
vorgesehen war, mitwirken wollen. Es ist Ihre Verantwortung, endlich zu entscheiden, ob Ihre Seite bei den
nötigen Strukturreformen mitmacht oder ob Sie eine
Sonthofen-Strategie à la Merz verfolgen wollen.

({17})

Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen die Entscheidung allein treffen. Wir haben umfangreiche, gute
Vorlagen geliefert, von denen nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen profitieren. Heute ist
ein guter Tag für die deutschen Kommunen.

({18})