Höffkes (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Dr. Holtz, Sie haben eben einiges über die Nord-SüdKampagne des Europarates gesagt. Ich möchte dazu bemerken: Diese Kampagne wird als Maßnahme zu einer noch breiteren Bewußtseinsbildung in weiten Schichten der europäischen Bevölkerung begrüßt. Ich kann nur hoffen, daß Ihre Erwartungen, die ja sehr hoch geschraubt sind, in Erfüllung gehen.
Meine Damen und Herren, mit dem Siebten Bericht zur Entwicklungspolitik gibt die Bundesregierung Auskunft über ihre Tätigkeit, derjenigen der Europäischen Gemeinschaft, anderer staatlicher Träger und der nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen in den Jahren 1985 und 1986. Struktur und Umfang des Berichts entsprechen dem Wunsch des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Diskussion des sechsten Berichts.
Zu danken ist der Bundesregierung, daß sie bei der Gestaltung die Forderungen des Bundestages vom Oktober 1984 beachtet hat und der Aufforderung nachgekommen ist, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Entwicklungspolitik, Bilanz und Perspektiven" zu berücksichtigen.
Des weiteren hat die Bundesregierung die Forderungen des Bundestages erfüllt, nämlich in einem gesonderten Kapitel die entwicklungspolitischen Aufgaben und Leistungen der Nicht-Regierungsorganisationen darzustellen. Hierauf wird in den Ausschußberatungen näher einzugehen sein.
An dieser Stelle scheint es mir aber angebracht, einmal darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung mit den Vorlagen des fünften, sechsten und siebten Berichts, zusammen mit den in den Berichten beigefügten Zahlen und Tabellenwerken gute Arbeit geleistet hat, eine Arbeit, die es jedem entwicklungspolitisch Interessierten erlaubt, sich sachkundig zu machen.
Die erwähnten Berichte und die jeweils dazu ergangenen Beschlußempfehlungen des Ausschusses stellen ein Kompendium, ein Nachschlagewerk für Entwicklungspolitik von - so meine ich - hohem Rang sowie äußerster Präzision und Aussagekraft dar. Es ist wohl angebracht, hier einmal ein herzliches Dankeschön all denen zu sagen, die mit großem Fleiß, Sachkunde und Einfühlungsvermögen, eben mit Engagement, am Zustandekommen mitgewirkt haben.
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Es ist und war keine Arbeit für die Ablage in LeitzOrdnern oder Archiven, sondern eine lebendige Darstellung von politischen und wirtschaftlichen Ereignissen und Maßnahmen, die Anlaß und Ursache waren, um Aktivitäten zur Förderung der Staaten der Dritten Welt zu ergreifen, oftmals zur Überlebenshilfe gegenüber benachteiligten oder gefährdeten Menschen in der Dritten Welt, und zwar in partnerschaftlicher Solidarität, solchen Ansprüchen nachzukommen.
Wer den Siebten Bericht nüchtern liest, muß unbestreitbar feststellen, daß sich die Bundesregierung in

den Jahren 85/86 bemüht hat, allen Anforderungen gerecht zu werden, Anforderungen, die wegen Unterentwicklung aller Art berechtigt waren, aber oft auch heraufbeschworen durch Uneinsichtigkeit, Unfähigkeit und allgemeines Unvermögen von Regierungen und Staaten in der Dritten Welt. Allzuoft waren aber auch Kriege und Bürgerkriege Ursache von Hunger, von Flüchtlingsströmen, von Verelendungen und von riesigen ökologischen Zerstörungen.
Zur Situation der Entwicklungsländer heute, zu den zentralen Problemen wie Armut, Verelendung, Selbsthilfefähigkeit, Nahrungsmittelknappheit, zu den ökonomischen und ökologischen Grenzen der Ernährungssicherung, zur Agrarpolitik und zum Agrarhandel, zu Bevölkerungs- und zu Frauenfragen in der Dritten Welt werden noch eingehende Erörterungen in der Ausschußarbeit erforderlich sein. Jetzt darauf einzugehen, erlaubt die Zeit nicht.
Aber einige Anmerkungen zum Problem der Verschuldung.
Erstens. Die Verschuldung hat die schon fast unvorstellbare Summe von 1,2 Billionen US-Dollar überschritten.
Zweitens. Die Verschuldung der Entwicklungsländer hat sich zu einer globalen Herausforderung entwickelt. Sie belastet die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, beeinträchtigt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Ländern und gefährdet das internationale Finanzsystem. In vielen Entwicklungsländern blockiert sie den sozialen Fortschritt und gefährdet die politische Stabilität und demokratische Entwicklung. Sie verschärft die Konflikte zwischen Entwicklungs- und Industrieländern und belastet die internationalen Beziehungen.
Seit dem Ausbruch der Verschuldungskrise im Jahre 1982 haben die Gläubiger, nämlich Banken, Regierungen und internationalen Finanzierungsorganisationen, in Zusammenarbeit mit den Schuldnern die Stabilität des internationalen Finanzsystems bewahrt und ein Übergreifen der Krise auf das internationale Währungs- und Handelssystem verhindert.
Die Strategie zur Überwindung des internationalen Schuldenproblems zielt darauf ab, in den Schuldnerländern dauerhaftes Wachstum bei wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu sichern und wieder zu normalen Finanzbeziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern zu gelangen und dies in sozial verträglicher Weise zu erreichen.
Dabei müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die verschuldeten Entwicklungsländer müssen ihrer Eigenverantwortung gerecht werden und durch eine Politik innerer Reformen ihre strukturellen Verzerrungen und sozialen Ungleichgewichte abbauen und damit ihre Voraussetzungen für inländische Ersparnisbildung, produktive Investitionen, ausländische Direktinvestitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital schaffen.
Die Industrieländer tragen eine Mitverantwortung, durch Sicherung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, ein nachhaltiges nicht inflationäres Wirtschaftswachstum, Wechselkursstabilität, niedrige Zinsen und offene Märkte für die Ausfuhren der Entwicklungsländer, deren Integration in den Weltmarkt zu erleichtern.
Die internationalen Finanzierungsorganisationen müssen durch Politikberatung und Finanzierung den Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme helfen. Die Geschäftsbanken bleiben aufgefordert, ausreichende Finanzierungsmittel zu angemessenen Bedingungen bereitzustellen.
Trotz der mit dieser Strategie bisher erzielten Erfolge hat sich die Lage vieler Schuldnerländer nicht verbessert. Hoher Schuldendienst, wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Spannungen gefährden ihre Anstrengungen um Demokratisierung und Wachstum.
Eine umfassende Ursachen- und Zustandsbeschreibung unter Aufzählung der Maßnahmen, die zur Bewältigung der Schuldenkrise zu ergreifen sind, haben die beiden großen Kirchen in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich um sehr verdienstvolle, gründliche Sachverhaltsdarstellungen mit Lösungsvorstellungen, und zwar um die Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland, um eine Stellungnahme der Kammer für Kirchlichen Entwicklungsdienst, zweitens um die Studie Nr. 7 der deutschen Bischöfe der Kommission Weltkirche über „Die internationale Schuldenkrise - eine ethische Herausforderung" und drittens um eine Arbeit der päpstlichen Kommission Justitia et Pax „Im Dienste der menschlichen Gemeinschaft - ein ethischer Ansatz zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise " .
Ich empfehle allen, diese Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und sie als Orientierungslinien zu würdigen. Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich den beiden Kirchen für diese guten und fundierten Handreichungen.
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Gleichzeitig kann ich für meine Fraktion erklären, daß die Aussagen der Kirchen mit unseren Überlegungen parallel laufen und wir hier von einem guten Konsens der Kirchen mit den Auffassungen unserer Fraktion sprechen können. Wir werden die Anregungen erneut aufnehmen und in die Praxis umsetzen.
Zur Verschuldungskrise liegen dem Bundestag Anträge aus allen Fraktionen vor. Die CDU/CSU hofft, daß bei der Behandlung dieser Anträge ein möglichst breiter Konsens zwischen den Parteien erreicht werden kann. Wir alle wissen, daß sich dieses ernste Thema nicht eignet, um Polemik zu betreiben, und auch nicht zur politischen Profilierung dienen kann. Es geht hier um Leben und Überleben von Millionen von Menschen.
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An dieser Stelle noch einige Worte über die Ernährungssituation in Äthiopien. Nach den Hungerjahren 1983 bis 1985, als das Ausmaß der Katastrophe sehr spät erkannt wurde und Hilfsmaßnahmen ebenfalls sehr spät - leider für viele zu spät - anlaufen konnten, war die Katastrophe diesmal frühzeitig absehbar. Aber gerade das bringt neue Probleme. In einer Hungersnot sind viele zum Helfen bereit, vor einer solchen Not bleiben viele abwartend. Stichwort: Vietnam.
Hinzu kommt, daß sich die marxistisch-leninistische Regierung, die umstrittenen Umsiedlungs- und Verdorfungsprogramme und der Bürgerkrieg negativ auswirkten. Eine namhafte Organisation stellte die rhetorische Frage: Darf man Äthiopien noch helfen? Und die selbstgegebene Antwort lautete: Es ist moralisch unverantwortlich, Mengistu und seiner Clique zu helfen, ihre Schandtaten fortzusetzen.
Gründliche Erkundigungen vor Ort haben ergeben, daß die Zuordnung, meine Damen und Herren, von „gut" und „böse", von „hilfreich" und „schädlich" so plakativ gar nicht möglich ist. Auf die Frage „Darf man Äthiopien noch helfen?" gebe ich ebenfalls selbst die Antwort: Es ist amoralisch und erst recht unchristlich, unverantwortlich, nicht zu helfen. Denn wer hier nicht hilft, trägt keinen politischen Streit aus, sondern verurteilt faktisch ungezählte Männer, Frauen und Kinder zum Tode.
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In Würdigung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom Dezember 1987 über die Ernährungssituation in Äthiopien muß ich feststellen, daß die Bundesregierung in kooperativer Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft und den NGOs alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um allen bedrohten Menschen in Äthiopien zu helfen. Für diese Leistungen möchte ich seitens der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen.
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Es ist unverantwortlich und sachlich falsch, meine Damen und Herren, wenn - wie heute in einem Beitrag des Rundfunks - die Dinge so dargestellt werden, als ob die Bundesregierung, wie es dort hieß, der Bevölkerung von Tigray und Eritrea Nahrungsmittelhilfe „aus diplomatischen Gründen" verweigert habe.
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Auch der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN baut falsche Fronten auf und erweckt den unzutreffenden Eindruck mangelnder Hilfsbereitschaft der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung auf, zur Bekämpfung der Hungersnot in Äthiopien umgehend jeweils 10 Megatonnen Getreide und 10 Lkw an die humanitären Hilfsorganisationen ERA und REST zu liefern; das Getreide soll im Sudan gekauft werden.
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Tatsache ist: Durch Fortsetzung und teilweise Verstärkung ihrer Kampfhandlungen gegen die äthiopische Zentralregierung haben die äthiopischen Widerstandsbewegungen in den letzten Monaten die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern bedauerlicherweise erheblich erschwert. Die eritreische Befreiungsfront, die EPLF, hat Ende Oktober 1987 und Mitte Januar dieses Jahres zwei große Hilfsgüterkonvois angegriffen, die Lastwagen zerstört und das transportierte Getreide verbrannt,
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obwohl zumindest einer der Konvois eindeutig als Hilfsgütertransport ausgewiesen war. Insgesamt sind bei derartigen Anschlägen der EPLF bisher 93 Lastwagen zerstört worden. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Gemeinschaft haben diese Anschläge der EPLF auf Hilfsgütertransporte in entsprechenden Erklärungen verurteilt und die Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. Die äthiopische Regierung kann auf Grund der militärischen Lage nicht garantieren, daß die Nahrungsmittel ungefährdet in die von ihr nicht kontrollierten Gebiete Eritreas und Tigrays gelangen. Hier sind die Widerstandsbewegungen und die äthiopische Regierung aufgefordert, im Interesse der Versorgung der Bevölkerung ihre politischen Ziele gewaltfrei zu verfolgen. Dies sollte um so leichter möglich sein, als inzwischen Autonomieangebote der äthiopischen Zentralregierung für die Nordregionen Eritrea und Tigray vorliegen.
Der freie Zugang für die internationalen humanitären Hilfsorganisationen zu den bedürftigen Bevölkerungsgruppen in den von der äthiopischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten ist gewährleistet. Das IKRK versucht seit geraumer Zeit, in allen Gebieten Äthiopiens eine open-roads-policy durchzusetzen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen haben aber das Internationale Rote Kreuz und die Nicht-RegierungsOrganisationen von dem von der äthiopischen Regierung kontrollierten Territorium aus keinen freien und ungehinderten Zugang zu den von der EPLF und der TPLF kontrollierten Gebieten.