Spilker (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die CDU/CSU-Fraktion den Antrag Drucksache 7/4263 ({0}) zu begründen und darf das, auch in Anbetracht der späten Stunde, in der gebotenen Kürze tun.
Wie vieles in diesem sogenannten Haushaltsstrukturgesetz ist auch Art. 40, um den es hier geht, hastig, ich möchte sagen: oberflächlich formuliert worden. So ist es eigentlich kein Wunder - aber vielleicht ist es doch eines -, daß selbst die Drukkerei streikte und Fehler beim Ausdrucken dieser Drucksache machte. In der Zwischenzeit, so habe ich mich überzeugen können, liegt Ihnen die Korrektur vor. Wir debattieren also über die neue Fassung unseres Änderungsantrages Drucksache 7/4263 ({1}).
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß Art. 40 des Haushaltsstrukturgesetzes insoweit geändert wird, als diese Regelung nur für den Veranlagungszeitraum 1976 Gültigkeit haben soll. Vom Veranlagungszeitraum 1977 an soll, falls kein neues Körperschaftsteuergesetz vorliegt, wieder das Gesetz in der Fassung vom 18. Juli 1975 angewendet werden, allerdings mit den beiden Ausnahmen, die im Haushaltsstrukturgesetz in Art. 40 Nr. 1 a und 2 b vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 a Nr. 2.
Meine Damen und Herren, das Hearing im Finanzausschuß vor einigen Wochen hat gezeigt, daß der Vorschlag einer Anhebung des Körperschaftsteuertarifs auf damals 46 % für bestimmte Kreditinstitute recht unüberlegt war, mindestens aber ohne ausreichende Beteiligung von Sachkundigen zustandegekommen ist. Das isolierte Vorziehen der Tarifanhebung vor die eigentliche Körperschaftsteuerreform, die geplant ist, wird ohne Zweifel eine Wettbewerbsveränderung zur Folge haben, die sicherlich unerwünscht ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige Folgen aufmerksam machen, die uns nicht recht sein sollten: Bei der geplanten Erhöhung der Körperschaftsteuer auf nunmehr 45% schmälern wir das Kreditvolumen der betroffenen Institute, das von der Höhe des Eigenkapitals abhängt, und lösen damit Folgen aus, die sich recht bald negativ auswirken werden. Oder meinen Sie etwa, daß eine solche nach meiner Auffassung unüberlegte - Erhöhung der Körperschaftsteuer für Kreditnehmer wie etwa die Wohnungsbauwirtschaft und die mittelständische Wirtschaft gut sein könnte? Das Gegenteil wird der Fall sein.
Der Haushaltsausschuß hat zwar dankenswerterweise einige Ecken abrunden können. Die hier vorliegende Fassung des Art. 40 ist jedoch trotzdem
nicht gut. Sie wird auch dadurch nicht besser, daß sie in einem schlechten Gesetz verankert ist.
Wir sollten wenigstens dafür sorgen, daß diese Bestimmungen nicht von Dauer sein werden, und sollten bemüht sein, daß sie auch keinen mittelfristigen Bestand haben werden. Unsere Aufgabe ist es daher, zu gewährleisten, daß die Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1977 wirksam werden kann. Warum, das möchte ich Ihnen gern sagen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 diesen Termin genannt. Wenn auch andere Prophezeiungen und Zusagen nicht - jedenfalls bisher nicht - eingetroffen sind, so möchte ich Sie trotzdem fragen - jedenfalls die Damen und Herren von den Kolitionsfraktionen -:
Vertrauen Sie diesen Worten Ihres Bundeskanzlers? Sind Sie bereit, seine Versprechungen zu realisieren? Wenn ja, können Sie unserem Antrag ganz getrost zustimmen. Dann können wir uns nämlich bei den Beratungen der Körperschaftsteuerreform in aller Ruhe und mit dem Flankenschutz des notwendigen Sachverstandes um Regelungen und Bestimmungen bemühen, die im Kreditgewerbe einen vernünftigen Wettbewerb ermöglichen und sichern, Regelungen, die vernünftig und daher auch notwendig sind.
Das kann man - selbst bei bestem Willen - von den hier zur Debatte stehenden Bestimmungen nicht sagen. Daher haben wir hier den Antrag auf zeitliche Begrenzung gestellt, nachdem unser Antrag auf Anhebung des Körperschaftsteuertarifs für die in Frage kommenden Institute auf 41 % im Finanzausschuß abgelehnt wurde. Mit anderen Worten: Wenn schon eine mangelhafte Regelung wie hier in Art. 40 des Haushaltsstrukturgesetzes, dann wenigstens eine Befristung auf ein Jahr! Nahtlos können seine Bestimmungen dann durch das neue Körperschaftsteuergesetz abgelöst werden, dessen Verabschiedung wir uns vorgenommen hatten.
Die CDU/CSU-Fraktion ist jedenfalls nach wie vor der Meinung, daß dieses neue Recht am 1. Januar 1977 wirksam werden sollte. Das Inkrafttreten dieser Reform setzt allerdings voraus, daß wir unverzüglich im Parlament und seinen Ausschüssen mit den Beratungen beginnen.
Wenn wir das neue Körperschaftsteuergesetz wirklich wollen, werden wir ein entsprechendes Gesetz auch zum 1. Januar 1977 verabschieden können. An der CDU/CSU-Fraktion wird das nicht scheitern, meine Damen und Herren. Unsere Zweifel, die wir bezüglich Iher Haltung in dieser Frage haben, können Sie schon heute abend dadurch zerstreuen, daß Sie unserem Antrag auf zeitliche Befristung von Art. 40 des Haushaltsstrukturgesetzes zustimmen.
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