Herta Däubler-Gmelin (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es ist gut - die Diskussion hat das ja auch gezeigt -, dass wir uns heute ausführlicher mit Menschenrechtsfragen beschäftigen und auseinander setzen. Die
Diskussion hat deutlich gemacht, dass wir uns über die
Parteigrenzen hinweg in ganz vielen Punkten einig sind.
Diese Gemeinsamkeit sollten wir bitte nicht untergehen
lassen, auch dann nicht, wenn wir die Schwerpunkte
fraktions- oder parteibedingt möglicherweise anders setzen.

Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass es eine
Reihe von Problemen gibt, mit denen wir uns im Ausschuss und dann auch im Plenum beschäftigen müssen.
Diese Punkte haben natürlich auch mit der deutschen
Politik - mit der Innenpolitik ebenso wie mit der Außenpolitik - zu tun.

Den Anlass unserer jährlichen Debatte zu diesem
Zeitpunkt möchte ich gerne noch einmal erwähnen. Das
ist nämlich der Tag der Menschenrechte. Es ist gut, dass
es ihn gibt. Er soll uns daran erinnern, dass eigentlich jedes Land darauf achten muss, dass die Verpflichtungen,
die es zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist,
in der Praxis auch im Einzelnen erfüllt werden. Ich
glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das
darf, möchte ich im Namen des ganzen Bundestages sagen: Es ist ein guter Anlass, den vielen tausenden Menschen - hauptsächlich jungen Menschen - zu danken,
die sich bei uns und international für Menschenrechte in
der Praxis einsetzen.

({1})

Das sind Menschenrechtsgruppierungen kirchlicher
und nichtkirchlicher Art. Sie bringen sich dabei durchaus in Gefahr - nicht bei uns, aber in anderen Ländern.
Wir wissen ganz genau: Ohne deren Arbeit könnten wir
nicht so deutlich machen, dass wir etwas zur Erhaltung
und Verbesserung der Menschenrechtssituation tun. Deswegen sollten wir ihnen hier danken. Ich möchte auch
sehr deutlich sagen, dass wir unsere Zusammenarbeit gerade mit diesen Organisationen der Zivilgesellschaft sehr
gerne intensivieren.

({2})

Herr Staatsminister, zum Menschenrechtsbericht ist
viel gesagt worden. Ich bedanke mich ebenfalls dafür.
Ich glaube, das ist ein guter Bericht. Man kann nicht alle
Berichte lesen; aber es lohnt sich, diesen zu lesen.

({3})

Wenn also der eine oder die andere über Weihnachten
noch ein wenig Zeit hat, dann empfehle ich, dort hineinzuschauen. Dieser Bericht ist eine wirklich außerordentlich gute Grundlage für die Menschenrechtsarbeit in allen Bereichen. Ich bin deswegen auch sehr dankbar, dass
Sie ihn in einer solchen Breite veröffentlichen und
streuen, Herr Staatsminister. Er hilft uns bei der Arbeit
im Bundestag sehr. In ihm werden die Schwerpunkte benannt. Ich denke, die Auswahl der Brennpunkte, auf die
in ihm mit dem Finger gedeutet wird - die Finger werden in die jeweiligen Wunden gelegt -, ist korrekt.
Herr Toncar, es ist wichtig, dass wir hier diese Gemeinsamkeit haben und dass wir diese Brennpunkte
deutlich benennen. Nicht richtig ist, wenn man meint,
das sei sozusagen das Vorrecht der Opposition. Der
Menschenrechtsbericht und auch unsere Arbeit zeigen,
dass wir uns in dieser Frage einig sind.

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur die Finger in die Wunden legen
sollten; wir sollten vielmehr auch die Bewegung erkennen, wo es sie gibt. Wir müssen die Bewegung würdigen, weil uns das die Möglichkeit bietet, sie an der
Stelle, an der es sie gibt, zu unterstützen.

({4})

Wir tun das alles keineswegs in dem Verständnis, dass
wir Recht und die anderen Unrecht haben. Das ist ausdrücklich nicht unsere Haltung. Im Rahmen unserer
Menschenrechtsarbeit arbeiten wir mit allen Ländern daran, eine Rechtsordnung und Weltordnung mitzugestalten, wie wir sie in der zunehmenden Vernetzung im
21. Jahrhundert natürlich ganz dringend brauchen. Das
ist unsere Motivation. Ich freue mich sehr, dass wir sie
gemeinsam haben, das heißt, dass wir hier eine Einigkeit
des Deutschen Bundestages feststellen können.

Lassen Sie mich jetzt noch auf die aktuellen Punkte
zurückkommen, die uns in diesen Tagen richtig bedrängt
haben. Es geht dabei ja nicht nur um Aufklärung; das ist
nur einer der Punkte. Es geht auch um die Frage, welche
Gewissheiten wir für die Zukunft eigentlich haben. Ich
möchte gerne sagen, dass dieser unglaublich winkeladvokatorisch anmutende Streit um die Folterdefinition
endlich beendet werden muss. Das ist unwürdig und unmöglich.

({5})

Frau Steinbach, ich hoffe, dass wir durch die eindrucksvolle Diskussion in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit haben, zu sagen, dass es dort einen Schritt nach
vorne gibt. Wir werden auch die Argumente der Skeptiker zur Kenntnis nehmen und bei der Debatte berücksichtigen. Aber das Ziel, dass dieser Streit aufhören
muss, dass kein einzelnes Land und schon gar kein Geheimdienst definieren kann, was Folter ist, wie weit sie
reicht und gegenüber wem sie hilft, eint uns.

Es gibt, wie Sie alle wissen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie gilt als eine der Grundlagen des Völkerrechts überall. Es gibt die sehr deutliche
Antifolterkonvention. Es gibt die Rechtsprechung der
internationalen Gerichte, die Formulierungen im Römischen Statut. Auch der Internationale Strafgerichtshof
wird hier noch weitermachen, sodass wir uns nicht auf
die unwürdige Diskussion einlassen sollten: Ist nun „water boarding“ grausam und unwürdig oder nicht? Natürlich ist es das. All das, was Menschen in Angst und
Schrecken versetzt oder ihnen Schmerzen zufügt, ist verboten.

({6})

Selbstverständlich gehört zu diesem klaren Ziel, dass
der Streit beendet werden muss. Dazu gehört auch, dass
dies nicht nur offizielle Personen betrifft, die von Staaten

beauftragt wurden, Verhöre vorzunehmen; das Folterverbot gilt vielmehr auch gegenüber Privaten, Drittstaaten
und Outgesourcten in jeder Form, die man sich ausdenken kann. Dies bedeutet das Wort „absolut“. Daran halten wir fest. Wir werden uns damit ganz sicher weiterhin
beschäftigen.

Ein weiterer Punkt wird natürlich die Frage sein: Wie
ist das mit der Verwendung von erpressten oder unter
Folter gewonnenen Informationen? Auch das macht uns
Sorgen. Ich teile die Auffassung, dass dies kein Problem
der deutschen Ermittler ist. Ich bin aber der Meinung,
wir werden uns damit auseinander setzen müssen, um
auch hier unser Ziel ganz klar und deutlich zu machen:
Wir sagen Ja zur rechtsstaatlichen Bekämpfung des Terrorismus und zur rechtsstaatlichen Zusammenarbeit der
Dienste; aber in diesem Zusammenhang ein Augenzwinkern zuzulassen - um ein Wort des neuen Innenministers
aufzugreifen -, lehnen wir ab, weil uns das in all dem,
was wir tun und sagen, ausgesprochen unglaubwürdig
macht.

({7})

Über all diese Dinge wollen wir nicht mehr diskutieren. Aber es ist abzusehen, dass wir die Argumente noch
brauchen. Ich teile die Auffassung des Kollegen Haibach
zur Umwandlung der Menschenrechtskommission in einen Menschenrechtsrat. Ich teile auch die Auffassung
zur frühzeitigen Entsendung der Menschenrechtsbeauftragten. Aber Sie wissen vielleicht nicht, dass dies in der
Sache ein abgesprochener Antrag war. Deswegen wird
uns die Zustimmung nicht besonders schwer fallen.

Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es geht auch darum, dass wir jetzt unsere Aufgaben erfüllen. Das ist
schon im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur
Antifolterkonvention angesprochen worden. Hier sollten
Bund und Länder, zumal es hier keine inhaltlichen Differenzen gibt, endlich zum Ende kommen. Das sollten wir
wirklich angehen.

Ein anderer Punkt ist das 14. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist klar, worum
es geht. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof genießt überall in den 46 Staaten des Europarats großes
Vertrauen. Das schlägt sich in den unglaublich vielen
Klagen nieder, die das Gericht zu ersticken drohen. Hier
muss man dem Gericht die Möglichkeit geben, Abhilfe
zu schaffen. Ich glaube, der vorgeschlagene Weg ist dafür geeignet.

Sie sehen, wir haben eine Menge zu tun. Ich freue
mich darüber, dass wir das in einem konstruktiven Geist
machen können. Ich bedanke mich ausdrücklich für die
Kontinuität in der Menschenrechtspolitik und für den
Bericht der Bundesregierung.

Vielen Dank.

({8})