Schulz (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Demonstrationen in Thüringen, Sachsen und wohl auch heute in Berlin belegen, daß man mit Anschubfinanzierung zur Sozialversicherung, mit viel zu knapp bemessenen Investitionszulagen oder Sonderabschreibungen, mit einigen Standardinstrumenten aus dem
Werkzeugkasten der bundesdeutschen Mittelstandsförderung, mit Zuweisungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit" und, wie ich befürchte, sogar mit den jüngst beschlossenen Steuererhöhungen der Krise in den neuen Bundesländern nicht Herr wird.
Wir haben es hier mit der Ablösung einer sozialistisch-zentralistischen Planwirtschaft durch die Marktwirtschaft zu tun, wenn es denn eine Ablösung wäre. Es ist in diesem Fall eher ein schockartiger Prozeß. Der Staat ist gefordert, Industrie- und Strukturpolitik zu betreiben, und die scheint offenbar jedem wirtschaftsliberalen Denken, jedem reinen Marktwirtschaftler zuwider zu sein.
Das zeigt sich ganz symptomatisch an der Treuhand, denn aus dem Treuhandgesetz geht hervor, daß nicht nur ein Privatisierungsziel gesteckt ist, sondern eindeutig auch ein Sanierungsauftrag an die Treuhand gegeben worden ist. Unter Sanierung verstehe ich nicht, wenn man sich die drei Ziele im Treuhandgesetz einmal vor Augen führt, die Sanierung des Staatshaushalts oder die Auszahlung der abgewerteten Sparbeträge bei der Währungsumstellung. Auch hier sind Sie eine Antwort schuldig. Ich denke, Sie sollten ganz deutlich, klipp und klar sagen, daß keiner der Sparer in der ehemaligen DDR hier überhaupt noch einen Pfennig von seinem Volkseigentum sehen wird. Am Beispiel der Treuhand wird die verheerende Situation deutlich, daß im nachhinein der Beweis angetreten wird, daß es in diesem Land nie Volkseigentum gegeben hat. Welches Volk läßt sich auf diese Art und Weise denn sein Eigentum so ohne weiteres wegnehmen? Das ist vielleicht der größte Schaden, der in unserem Land hinterlassen worden ist. Das „unser" mögen Sie verzeihen; ich fasse diese fünf Länder immer noch zusammen; das entspricht meinem Gefühl. Daß uns dieses Eigentumsbewußtsein abhanden gekommen ist, halte ich für eine sehr tragische Hinterlassenschaft.
Die heutige Aktuelle Stunde zeigt erneut, was wir im Grunde schon wissen: Mit der Treuhand kann es so wie bisher nicht weitergehen. Die Treuhand ist in ihrer jetzigen Konstruktion nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Weichen sind mit der Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend falsch gestellt worden. Zu der vom Staatsvertrag aufgezwungenen Verschuldung von 108 Milliarden DM mußte die Treuhand eine weitere Belastung ihres Vermögens mit 28 Milliarden DM durch höchst fragwürdige Liquiditätskredite hinnehmen, um die vom DMSchock ausgelöste Zahlungsunfähigkeits-Kettenreaktion aufzufangen. Mit diesem Vorzeichen fehlen der Treuhand von Anfang an die Mittel zu einer konsequenten Sanierungspolitik.
Unter der Überschrift „Vorrang für die Privatisierung" ging die Treuhand folglich zur Abwicklung des Volkseigentums über. Das ursprünglich auf über eine Billion geschätzte Volksvermögen bezifferte Herr Rohwedder im November auf 600 Milliarden DM. Ich fürchte, auch diese Zahl wird nicht mehr zu halten sein, wenn man sieht, wie jetzt der Osthandel, der Handel mit den RGW-Ländern, wegbricht.
Ich habe heute der Antwort in der Fragestunde entnommen, daß bisher ganze 3 Milliarden DM eingelöst worden sein sollen. Wir müssen uns darauf einstellen,


Schulz ({0})
daß die Treuhand per saldo keine Erlöse einbringen wird, sondern in heute noch nicht abschätzbarem Ausmaß Zuschüsse benötigen wird. Die Treuhand kann und darf so wie bisher nicht weitermachen. Die Chancen für rasche, erfolgreiche Privatisierung eines Großteils der Treuhandunternehmen stehen schlechter als schlecht.
Also wird die Treuhand in vielen Fällen vor der Alternative stehen: Zumachen oder selbst sanieren. Mit ihrer heutigen Konstruktion und Ausstattung kann sie aber gar nicht im notwendigen Umfang sanieren. Dafür fehlen ihr vor allem die Mittel. Diese müssen wir, falls wir die Aufgaben der Treuhand neu bestimmen wollen, in den nächsten Monaten beschaffen.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung an den Bundesfinanzminister: Man gewinnt, wenn man die öffentliche Debatte über die Treuhandproblematik verfolgt, mitunter den Eindruck, als sei für all das, was da geschieht und häufig schiefläuft, einzig und allein Herr Rohwedder verantwortlich. Ich muß darauf hinweisen: Die Bundesregierung, namentlich der Finanzminister, hält sich da eher zurück. Ich betone deshalb, daß die politische Verantwortung für jeden Arbeitsplatz, der nicht erhalten wird, und für jedes Unternehmen, das dichtgemacht wird, bei der Bundesregierung liegt.
Ich fordere Sie deswegen auf: Sorgen Sie dafür, daß alle Arbeitsplätze, die erhalten werden können, erhalten werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten hoher Arbeitslosigkeit, hoher Bevölkerungsabwanderung, hoher Subventionen für die Ansiedlung neuer Industrie sind allemal höher als die Kosten der Sanierung und Umstrukturierung bestehender Betriebe.
Ich sehe, daß meine Redezeit abgelaufen ist.