Christoph Strässer (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Königshaus, Sie tun so, als würden
wir die menschenrechtliche Komponente bei der ChinaDebatte vernachlässigen. Wir hatten aber in den letzten
drei Monaten wohl vier Debatten zu den Themen China,
Menschenrechte und Tibet sowie Große Anfragen und
Aktuelle Stunden. Wenn uns also jemand vorwirft, wir
würden die Thematik der Menschenrechte in China
nicht problematisieren, dann ist dies eine Konterkarierung der Realität im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich diese menschenrechtliche Thematik
in einigen Punkten ansprechen. Das Erste, was Johannes

Pflug erwähnt hat, ist mir ganz wichtig. Ich möchte nämlich an einem Beispiel aufzeigen, wie und in welchen
Dimensionen auch unterschiedliche Facetten der chinesischen Wirklichkeit deutlich werden. Er hat unseren
Versuch angesprochen, mit Bürgerrechtlerinnen und
Bürgerrechtlern in Peking ein Gespräch zu führen. Das
hat die Deutsche Botschaft mit fünf prominenten Menschen vorbereitet. Allerdings erreichte uns am Vormittag
jenes Tages die Nachricht, dass das Gespräch abgesagt
wurde. Wir haben natürlich gefragt, warum dieses Gespräch abgesagt wurde und ob es seitens der Chinesen
gecancelt wurde. Aber nein, die Antwort lautete: Diese
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten Angst. Sie hatten Angst, weil vor ihren Häusern die Staatssicherheit positioniert war. Sie hatten Angst, weil sie in
Anrufen bedroht worden sind und um ihre persönliche
Sicherheit fürchten mussten.

Nun ist etwas passiert, was ich hervorheben möchte,
wenn es um Werte in der Außenpolitik geht. In diesem
Zusammenhang möchte ich das Agieren unseres Außenministers ganz hoch einsortieren. Er hat nämlich seinen
Besuch an dieser Stelle genutzt und in Gesprächen mit
dem Vizeaußenminister der Volksrepublik China gefordert: Unser Gespräch mit der chinesischen Führung werden wir nur dann ordentlich weiterführen können, wenn
es ein Gespräch mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern in Peking geben wird.

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Meine Damen und Herren, dieses Gespräch hat dann
letztendlich stattgefunden. Ich kann Ihnen auch über die
Wirkung dieses Gesprächs berichten, die es nicht nur bei
uns entfaltet hat; wir sagen nämlich immer, dass es uns
gut tut. Die Frau - sie ist die Sprecherin der Toten vom
Tiananmen-Platz -, mit der wir gesprochen haben, hat
uns in einer sehr bewegenden Rede Folgendes gesagt:
Das heutige Gespräch mit dem deutschen Außenminister
ist für mich so etwas wie ein Durchbruch in meiner politischen Arbeit. Das wünschen wir uns. - Sie ist uns unendlich dankbar dafür gewesen, dass wir es möglich gemacht haben, dieses Gespräch zu führen.

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Ich will an diesem Punkt noch etwas anderes deutlich
machen; das betrifft das, was wir heute diskutieren. An
diesem Ereignis wird deutlich, welch unterschiedliche
Perspektiven die chinesische Innenpolitik aufweist. Auf
der einen Seite gibt es - das ist uns auch sehr deutlich
gesagt worden - Probleme mit einem stark beharrenden
Apparat, der zum Beispiel für das Aufstellen von Staatssicherheitseinheiten vor den Häusern der Bürgerrechtler
verantwortlich ist. Aber es gibt eben auch die andere
Seite dieser chinesischen Politik,

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für die die Reformer stehen, die sich in der Konfrontation, die wir vor Ort erlebt haben, durchgesetzt haben,
indem sie dieses Gespräch ermöglicht haben.

Für mich ist eine der Erkenntnisse aus dieser Reise
unserer Delegation, dass wir uns fragen müssen: Wen
unterstützen wir eigentlich? Wen unterstützt die deutsche Außenpolitik und mit welchen Mitteln? Ich kann
nur sagen: Unser klarer Anspruch muss sein, diejenigen
politischen Kräfte in China zu unterstützen, die an dieser
Reformpolitik, so langsam sie auch vorangeht und so
schwer sie durchzusetzen ist, festhalten. Denn mit diesen
Menschen werden wir einen Dialog führen können, der
letztendlich die Volksrepublik China, was den Aspekt
Menschenrechte betrifft, voranbringt. Das ist die klare
Botschaft.

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Ich möchte noch an zwei anderen Stellen deutlich machen, wo wir die Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten fortführen müssen.
Der Präsident hat die abgesagte Reise des Menschenrechtsausschusses schon angesprochen. Ich füge hinzu:
Wir wenden uns hier in dieser Angelegenheit zwar an
unsere chinesischen Partner und an den chinesischen
Botschafter. Aber der Menschenrechtsausschuss hat auf
seine Bitte, dass auch andere Ausschüsse auf die Absage
der Reise reagieren mögen, keine Reaktion erfahren.
Wenn man gegenüber den Chinesen den Mund spitzt,
aber intern nicht pfeift, dann wird unsere Kritik nicht
ernst genommen werden. Diesen Punkt sollten wir in unseren Beratungen einmal ansprechen.

Aus unseren Gesprächen ergibt sich folgende Botschaft: Wenn wir einen Dialog wollen - Dialog ist kein
Selbstzweck, aber er ist wichtig; wir haben gesehen, dass
es an vielen Stellen vorangeht -, dann brauchen wir dafür einen Partner. Ich sage es jetzt einmal etwas salopp:
Wir können uns als Deutsche, als Europäer oder als internationale Gemeinschaft unsere Partner auf der anderen Seite nicht backen. Sie sind so, wie sie sind. Deshalb
finde ich es ausgesprochen gut und richtig, wenn wir von
hier aus signalisieren, dass wir darin übereinstimmen,
dass wir sie akzeptieren müssen.

Eine Botschaft von Helmut Schmidt, die schon
30 Jahre alt ist und die sich heute bewahrheitet, lautet:
Die westliche Besserwisserei, die in Peking an den Tag
gelegt wird, ist von Übel. - Ich kann mich dieser Feststellung nur anschließen und sagen: Wir wollen und
müssen diesen Dialog weiterführen. Denn er wird dazu
führen, dass die von China betriebene Öffnungspolitik
auch unter menschenrechtlichen Aspekten unumkehrbar
ist. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten und andere
Dissonanzen im Zusammenhang mit der Frage, wer eine
wertegebundene und ethisch verantwortungsvolle Außenpolitik macht, zurückdrängen. Menschenrechtspolitik soll den Menschen nutzen; daran sollten wir sie messen.
Auch ich sage der Bundesregierung herzlichen Dank
für die Antworten, aber auch für ihre konstruktive Menschenrechtspolitik gegenüber China, die in den letzten
Wochen und Monaten betrieben worden ist.

Danke schön.

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