Elke Hoff (NA), 2006-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Für die Vorlage des 46. Wehrberichts danke ich
Ihnen und vor allen Dingen Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern. Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe
ein stets kritisches Auge und aufmerksames Ohr für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Ich darf Ihnen in Namen der FDP-Fraktion eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit anbieten.

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Sie ermöglichen es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, sich zumindest ansatzweise ein ungeschminktes Bild von dem inneren Zustand der Truppe zu machen, ohne, um es mit den Worten des Wehrberichtes
auszudrücken, den „Weichspülprozessen“ der politischen und militärischen Führung unterworfen zu werden.

Allerdings reden wir heute über den Bericht aus dem
Jahre 2004. Es ist zu hoffen, dass einige der beklagten
Missstände inzwischen beseitigt wurden. In Ihrem
nächsten Bericht für das Jahr 2005 werden wir es sehen.

Die Zahl der Eingaben ist nach wie vor konstant hoch
und, gemessen an der durchschnittlichen Truppenstärke,
haben wir sogar das höchste Eingabeaufkommen seit
Bestehen Ihres Amtes. Darin spiegelt sich auch ein erheblicher Unmut über die massiven Veränderungsprozesse bei der Bundeswehr wider. Es ist nachvollziehbar,
dass für viele Betroffene die Grenzen des Mitmachenkönnens und des Mitmachenwollens irgendwann erreicht sind und dies auch artikuliert wird.

Einige Entwicklungen in der Bundeswehr sind dennoch erfreulich und für die Motivation unverzichtbar. So
ist mit dem Einsatzversorgungsgesetz für unsere Soldatinnen und Soldaten und für deren Familien endlich die
nötige Sicherheit bei leider nicht immer zu vermeidenden Unfällen im Einsatz gefunden worden. Der Forderung der FDP nach kürzeren Einsatzzeiten wurde nach
langem Widerstand endlich entsprochen. Die Verkürzung auf vier Monate ist ein wichtiger Schritt. Allerdings muss dann den rückkehrenden Soldatinnen und
Soldaten auch die Möglichkeit eröffnet werden, zwischen ihren Einsätzen Ausbildungsdefizite aufzuholen,
statt dass sie gleich wieder in den nächsten Einsatz geschickt werden.

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Vor dem Hintergrund der angespannten Beförderungssituation in der Bundeswehr, die sich in dem vorliegenden Bericht deutlich niederschlägt, stellt die FDPFraktion mit Genugtuung fest, dass sich der neue Bundesverteidigungsminister unserem besonderen Anliegen
einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundeswehr
annähert. Wir sind sehr gespannt, ob und wann er diese
Ankündigung der ersten Wochen kraftvoll umsetzen
wird. Besonders in den unteren Besoldungsgruppen rumort es kräftig. Es ist unbestritten, dass gerade in Zeiten
des Umbruchs eine leistungsgerechte Besoldung die Motivation stärkt. Hier ist es insbesondere wichtig, die Differenz zwischen Ost und West zu beseitigen.

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Größten Anlass zu Beschwerden gaben Probleme bei
der Menschenführung und bei Personalangelegenheiten.
Es ist daher völlig richtig, wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass - ich zitiere - „die Achtung der
Würde, Ehre und Rechte Untergebener für Vorgesetzte
nicht disponibel“ ist. Einzelfälle wie beispielsweise in
Coesfeld dürfen den ansonsten tadellosen Ruf der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nicht beschädigen. Hier ist
die innere Führung dauerhaft gefordert.

Die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee
im Einsatz ist unumkehrbar. Wenn internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Kampf
gegen den Terrorismus ein zentrales politisches Anliegen sind, dann darf diese Akzentsetzung aber nicht zu
einer Überdehnung von Aufträgen führen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass mit der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes der Boden für eine grundlegende
Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Bundeswehrpiloten bereitet wurde, wie dies auch aus dem Bericht hervorgeht.

({3})

Die FDP-Bundestagsfraktion hält dieses Gesetz für verfassungswidrig und begrüßt, dass es nunmehr vom Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt wird.

Dass es auch anders geht, hat die von der FDP maßgeblich initiierte Entscheidung für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gezeigt. Es schafft Rechtssicherheit für
unsere eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und stellt
klar, dass die Entscheidung über das Ob und das Wie eines Auslandseinsatzes die verantwortliche Entscheidung
einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages ist
und bleiben wird.

({4})

Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten macht
leider erneut deutlich, dass die Bundeswehr weit davon
entfernt ist, für ihre anspruchsvollen Aufgaben gut und
vor allen Dingen modern ausgerüstet zu sein. Viele Kasernen befinden sich nach wie vor in einem beklagens830
werten Zustand. Unsere Soldatinnen und Soldaten können ihr Gerät häufig erst in einem gefährlichen Einsatz
selbst ausprobieren, nach dem Motto: Wenn wir schon
neues Gerät haben, dann soll es nicht zu Hause herumstehen. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar.

({5})

Unsere Soldaten können und müssen bei ihren gefährlichen Einsätzen erwarten, dass ihnen eine fundierte
Ausbildung am Gerät die nötige Sicherheit und Selbstsicherheit für die reibungslose Abwicklung ihres Auslandsauftrages vermittelt. Denn nur wer sich sicher fühlt,
kann auch sicher handeln.

({6})

Deshalb bedarf es eines hohen Maßes an professioneller Zuwendung bei der Vorbereitung und Nachbereitung von Auslandseinsätzen. Ich finde diejenigen Schilderungen des Wehrbeauftragten alarmierend, die sich
mit den Problemen bei der Sinnfindung und der Reintegration unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandsmissionen befassen. Jeder Auslandseinsatz muss auf einem klaren politischen und strategischen Konzept
beruhen.

({7})

Nicht zu übersehen ist auch, wie die bundesdeutsche
Bürokratie den Truppenalltag behindern kann. Dienstvorschriften, die gerade in Auslandseinsätzen zu skurrilen und oft zu behindernden Situationen führen - von der
Mülltrennung bis zur ASU-Plakette -, müssen den speziellen Anforderungen vor Ort angepasst werden.

({8})

Da sich die Partner der großen Koalition den von der
FDP immer wieder geforderten Bürokratieabbau nunmehr ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben,
können sie zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten
jetzt und sofort zeigen, wie ernst es ihnen damit ist.

({9})

Auch ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten
und auch deren Familien für ihren großartigen Einsatz
zum Wohle unseres Landes danken und ihnen alles Gute
für das neue Jahr 2006 wünschen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({10})