horstmeier (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort. Ich möchte Herrn
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 2 ****) Siehe Anlage 5
Dr. Schmidt für die Würdigung meines Beitrags in dem Buch „Die Union in der Opposition" danken. Er hat von dem wirtschaftlichen Teil gesprochen. Aber ich hoffe, daß er auch den sozialpolitischen Teil gelesen hat, und ich hoffe, daß er auch meine Ausführungen über die Alterssicherung und die Krankenversicherung gelesen hat. Wenn dem so ist und er zustimmt
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- Moment, Moment! -, so brauchte ich hier keine weiteren Worte zu verlieren. Dann würde unser Änderungsantrag durchkommen. Das wollte ich nur damit sagen, meine Damen und Herren.
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Denn dieser Änderungsantrag sieht vor, daß die Altershilfe ab 1. Juli 1971 heraufgesetzt werden soll auf 240 DM monatlich für Verheiratete und auf 160 DM monatlich für Unverheiratete. Bei dieser Leistungsverbesserung schlagen wir sogar trotz der schwierigen Lage der Landwirtschaft auch eine höhere Eigenleistung vor. Wir wollen die Beiträge von 27 DM auf 33 DM vom gleichen Zeitpunkt an heraufsetzen.
Als Drittes wollen wir die Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes gegenüber den Alterskassen erreichen, ähnlich wie es bei der Knappschaft der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die Gründe sind hier in der Debatte immer wieder durchgeklungen. Ich darf sie punktuell noch einmal nennen. Es geht darum, in der Landwirtschaft die soziale Gerechtigkeit herzustellen. Es geht darum, eine Entlastung der Betriebe gegenüber den Altenteilern zu erreichen. Denn die Altershilfe ist ja nur ein Teil der Altersversorgung. Der andere Teil muß vom Hof kommen, und diese Leistungen des Hofes sind immer schwieriger zu erbringen. Es geht auch um die Betriebe, die durch den Strukturwandel schon längst aufgegeben worden sind und die Eigenleistung für die Altenteiler nicht mehr erbringen können.
Ferner muß ich den EWG-Raum nennen. Wir wissen, daß die deutsche Altershilfe im EWG-Raum am geringsten ist. Herr Dr. Ritz hat schon das Beispiel von Frankreich genannt. Wir können durch diese Verbesserung - ich will es einmal vorsichtig sagen - die Wettbewerbsverzerrung auf diesem Gebiet vermindern helfen.
Ohne Zweifel muß auch über eine Deckung nachgedacht werden, aber dann im Gesamthaushalt. Wir könnten es uns auch so leicht machen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie wir es bei der Verbesserung der Unfallversicherung erlebt haben, indem Sie es nämlich der Regierung überlassen haben, für eine Deckung zu sorgen. Aber das tun wir nicht. Mein Kollege Röhner wird gleich sagen, wie diese Deckung im Haushalt möglich ist. Im übrigen sind wir Ihnen bei der Frage der Finanzierung entgegengekommen, in dem wir von dem ursprünglich vorgesehenen Termin 1. Januar 1971 abgewichen sind. Wir haben den 1. Juli 1971 gewählt.
Meine Damen und Herren, es geht hier darum, den internen Strukturwandel in der Landwirtschaft mehr zu stützen als bisher. Der Herr Minister Arendt hat erneut zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung gewillt sei, die soziale Sicherung in der Landwirtschaft für die Ausscheidenden und für die Bleibenden - das ist wichtig - zu gewährleisten.
Es hat keinen Zweck mehr, da noch länger hinzuhalten. Es kommt darauf an, daß nun endlich Zeichen gesetzt werden. Sie haben hier die Gelegenheit, Zeichen zu setzen. Ich fordere Sie auf, das zu tun.
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Präsident von Hassel: Mir ist insofern ein Versehen unterlaufen, als ich der Meinung war, daß die Berichterstatter heute morgen gleichzeitig die mündliche Ergänzung gegeben hätten. Das ist nicht der Fall. Das Wort zur mündlichen Ergänzung hat deshalb zunächst der Berichterstatter, Herr Wolf, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke.