with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehr15936 

ten Damen und Herren! Bei der heutigen zweiten und der dann folgenden dritten Lesung des Gesetzes zur Heilung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte und zur Änderung beurkundungsrechtlicher Vorschriften ist bemerkenswert, daß die entsprechende Gesetzesvorlage erst vor fünf Monaten eingebracht wurde. Das bedeutet, daß dieses Gesetz in ganz außerordentlich kurzer Zeit die Ausschüsse passiert hat und heute zur zweiten und dritten Lesung kommt - zum Wohle der Betroffenen, der rechtsuchenden Bürger ebenso wie der Herren an den Amtsgerichten und der Notare. Ich darf dies zum Anlaß nehmen, allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich zu danken. Besonders erfreulich war es, daß dieses Gesetz im Rechtsausschuß einstimmung verabschiedet werden konnte und in guter Atmosphäre diskutiert wurde.
Um so erstaunlicher ist es für mich, Herr Kollege Bötsch, daß Sie die Gelegenheit - jedenfalls bei Ihren Eingangsworten - zu, wie ich meine, völlig unnötigen polemischen Untertönen benutzt haben; auch indem Sie die Frage aufgeworfen haben, wann der Bundesminister der Justiz bei diesem Ausschuß erscheinen solle. Ich meine, es gibt zwischen dem Rechtsausschuß - und dazu gehörte auch der Strafrechtssonderausschuß - und dem Bundesminister der Justiz eine wohlverstandene und gute Übung. Der Bundesminister der Justiz hat sich stets im wohlverstandenen Interesse der Diskussionen und Beratungen an diese Übung gehalten und stets den Wünschen des Ausschusses entsprochen.
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Wenn hier eine Änderung gewünscht wird, dann soll es deutlich von Ihrer Fraktion gesagt werden. Sicher ist jedenfalls, daß der Bundesminister der Jul stiz nicht nur stets die Souveränität des Parlaments geachtet hat, sondern daß er diese auch weiter achten wird.
Nun zur Sache: Was, meine sehr verehrten Damen und Herren, war geschehen? Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar sowie vom 6. und 27. April 1979 im Zivilrecht und noch dazu im Beurkundungsrecht haben ein Aufsehen erregt wie wohl kaum andere Entscheidungen zuvor. Warum? Weil der Bundesgerichtshof mit diesen Entscheidungen seine Rechtsprechung zum Grundstückskauf - ich darf das wohl sagen - für viele Betroffene radikal änderte.
Während es früher üblich war, daß die Notare bei dem erforderlichen notariellen Kaufvertrag auf vielerlei Urkunden, die wiederkehrten, Bezug genommen haben - dies ist insonderheit der Fall bei dem Kauf von Reihenhäusern - hat nun der Bundesgerichtshof geboten, daß auch diese verlesen werden sollen. Die Folge davon war, daß dadurch eine gewisse Rückwirkung nicht übersehen werden konnte. Die weitere Folge davon war, daß mancherlei Grundstücksverkäufer den Käufern einen Brief zuschickten, in dem zu lesen war, daß der Kaufvertrag ungültig sei, das Eigenheim dennoch gekauft werden könne, aber nur dann, wenn - und dies war eine, wie ich meine, zynische Ausnutzung dieser Rechtsprechung - wegen der Teuerung ein Mehrpreis erlegt werde. Deswegen die berechtigte Empörung in der Öffentlichkeit, und deswegen auch der Wirbel in den Gazetten.
Aus diesem Grunde, meine ich, hat die Bundesregierung, hat der Deutsche Bundestag mit Recht schnell reagiert, weswegen ich noch einmal allen Beteiligten herzlich Dank sage.
Was ist geschehen? Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, so wie ihn der Rechtsausschuß verabschiedet hat, bringt dreierlei: einmal rückwirkend eine Heilung der vom Bundesgerichtshof als nichtig erkannten Verträge. Zweitens wird festgelegt, daß die danach abgeschlossenen Verträge, die z. B., wie erwähnt, den Käufern einen Mehrpreis brachten, ungültig sind. Und er regelt für die Zukunft, wie es mit der Inbezugnahme von Urkunden aussieht; denn es ist in der Tat nicht einzusehen, warum hier durch unnötigen Formalismus bei der Beurkundung der eigentliche Zweck der Beurkundung in den Hintergrund treten soll, nämlich die Aufmerksamkeit der Beteiligten für das, was in den Urkunden steht, zu schärfen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie zum Schluß noch ein Wort zu dieser hier aufgetretenen Gesamtsituation. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß sich die Rechtsprechung ändert. Es ist aber ungewöhnlich, wenn Unbeteiligten - wie ein Blitz aus heiterem Himmel - durch eine Änderung der Rechtsprechung Schaden zugefügt wird, noch dazu in einer Sache, in der der Schaden viele Menschen betrifft, die damit ein Lebenswerk setzen wollten, nämlich sich ein Häuschen zu kaufen oder aber ein Haus zu errichten.
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Wenn dies der Fall ist, dann ist es, meine ich, in der Tat ausnahmsweise Aufgabe des Gesetzgebers, Einhalt zu gebieten und rückwirkend Regelungen zu treffen, Regelungen zum Wohl der Betroffenen. Aus diesem Grunde mußte dieses Gesetz die Nachteile, die durch die Rechtsprechung vielen geschehen sind, ausmerzen. Für die Zukunft ist dabei ein Weg gefunden worden, der, wie ich meine, eine vernünftige Interessenabwägung darstellt.
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