Eckart Klaeden (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir sprechen heute über die Verlängerung des UNMISMandates im Sudan und nicht über den Kongo, auch
wenn sich die FDP bemüht, aus jeder außenpolitischen
Debatte eine Kongodebatte zu machen.

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Wir debattieren heute über das UNMIS-Mandat.

Ich will zu Anfang darauf hinweisen, dass es um die
Verlängerung eines bestehenden Mandates geht und dass
die Bundesregierung zu Recht beantragt hatte, diesem
Mandat im so genannten vereinfachten Verfahren zuzustimmen. Die heutige Debatte wird nur deshalb geführt,
weil die Fraktion Die Linke Widerspruch eingelegt hat.

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Wir als CDU/CSU unterstützen den Antrag der Bundesregierung und werden ihm zustimmen. Wir danken
unseren Soldatinnen und Soldaten herzlich für ihren Einsatz für den Frieden im Südsudan.

({2})

Wenn die Fraktion Die Linke aber eine Debatte führen möchte, dann ist das eine Gelegenheit, sich mit den
Positionen dieser Partei zur Afrikapolitik und mit der besonderen Verantwortung, die diese Partei für das trägt,
was sie in Afrika angerichtet hat, auseinander zu setzen.

({3})

Der eine oder andere glaubt, die Konflikte in Afrika
alleine mit postkolonialen Problemen erklären zu können. Das ist aber zu kurz gesprungen. Ein anderer Aspekt sind die Spuren, die der Ost-West-Konflikt auf diesem Kontinent hinterlassen hat. Dabei ist es interessant,
was die damalige DDR in der Verantwortung der SED in
Afrika angerichtet hat. Ich will in diesem Zusammenhang aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom
24. März dieses Jahres zitieren, in der über den Einsatz
der Nationalen Volksarmee berichtet worden ist:

Die DDR sandte Spezialisten, die in den jeweiligen
Ländern von ihren Freunden hoch gelobt wurden,

- da war kein Demokrat dabei von ihren Gegnern aber als „Neonazis“, „wiederkehrende Preußen“ oder als „Rote Legion Condor“
beschimpft wurden.

In dem Artikel heißt es weiter:

Wie die Hilfe aussah, zeigt ein Beispiel aus
Moçambique. Dort bedienten DDR-Techniker einen Störsender, um den Radiosender „Stimme des
Freien Afrikas“ zu unterbinden. In Angola sollen
Angehörige der Staatssicherheit geholfen haben,
KZ-ähnliche „Genesungslager“ aufzubauen.

Das ist die Verantwortung insbesondere Ihrer Partei.
Ich würde mich freuen, wenn Sie - auch durch Ihre Zustimmung - einen Beitrag dazu leisten würden, Freiheit
und Demokratie in Afrika zu stärken, statt sie zu bekämpfen

({4})

und denjenigen in die Hände zu spielen, die nach wie vor
meinen, dass Morden und Brandschatzen Mittel der
Politik sein könnten.

Wenn man mit dem eigenen Militär Menschenrechte,
Demokratie und Frieden verletzt hat, dann ist es die
falsche Lehre, jeden militärischen Einsatz, der der Unterstützung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten dient, abzulehnen.

Wenn Sahra Wagenknecht erklärt, Militäreinsätze führten niemals zu Stabilität und Sicherheit,

({5})
sollten Sie sich einmal in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, im Kongo oder im
Sudan umsehen.

({6})

Der Besuch von Herrn Gysi bei Herrn Milošević ist uns
allen noch in lebhafter Erinnerung.

Welche Interessen haben wir in Afrika? Wir haben ein
Interesse daran, dass in Afrika politische Instabilität und
Unordnung ein Ende finden und dass es nach und nach
zu einem Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozess kommt. Es gibt unmittelbare Zusammenhänge zwischen den Konflikten in Afrika: Der Konflikt in Norduganda ist ohne Frieden im Südsudan und im Kongo
nicht zu bewältigen. Die endgültige Aufarbeitung des
Völkermordes in Ruanda ist ohne endgültige Befriedung
des Kongos nicht zu erreichen. Der Zerfall Somalias hat
die Ausbreitung des islamistischen Terrors nach Ostafrika erleichtert. Afrikas Kriege und Konflikte bringen
humanitäre Katastrophen bis hin zu länder- und kontinentübergreifenden Migrationsströmen mit sich.

Wir sollten die Lehre aus Afghanistan berücksichtigen. Wir hatten dieses Land zu lange vernachlässigt. Wir
haben uns zu wenig klar gemacht, was permanente Konflikte, permanentes Morden und permanentes Brandschatzen in Gesellschaften anrichten können. Wir haben
ein Interesse daran, dass es zu Good Governance, zu einer an Demokratie und Menschenrechten ausgerichteten
Regierungsform, kommt. Wir haben ein Interesse daran,
dass es zu stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit den Staaten Afrikas kommt, dass die Rohstoffressourcen dort
nicht ausgebeutet, sondern nach internationalen Standards abgebaut werden und dass die Bevölkerung, der
die Gewinne aus dem Abbau der Rohstoffe zustehen,
nicht ausgenutzt wird.

({7})

Wir müssen darauf achten, dass unsere Politik glaubwürdig bleibt. Wenn wir uns für das Funktionieren internationaler Organisationen einsetzen, wenn wir es mit einer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen
und einem internationalen Vorgehen ernst meinen, dann
müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach
sorgfältiger Risikobeurteilung zustimmen, wenn die Vereinten Nationen uns um Hilfe bitten. In diesem Fall ist
unser Beitrag denkbar gering. Es ist ein Mandat, das den
Einsatz von bis zu 75 zum großen Teil unbewaffneten
Militärbeobachtern vorsieht. 28 sind derzeit im Einsatz. Angesichts dessen von einer Militarisierung der
Außenpolitik zu sprechen, ist geradezu grotesker Unsinn.

({8})

Wir sehen, dass gemäß dem Friedensvertrag von Nairobi
aus dem Jahr 2005 der Wiederaufbau staatlicher Strukturen sowie die Entwaffnung und Eingliederung der zahlreichen Milizen vorankommen, wenn auch schleppend.
Es geht um die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung.
Wir haben ein Interesse daran, dass UNMIS auf diesem
beschwerlichen Weg weitergehen kann.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, hat bereits im Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen,
um zu einer friedlichen Lösung im gesamten Sudan zu
kommen. Deswegen spielen auch der Erfolg von
UNMIS und der Erfolg des Friedensprozesses nach dem
Friedensvertrag von Nairobi aus dem Jahr 2005 für eine
friedliche Lösung des Konflikts in Darfur eine entscheidende Rolle. Wer den Völkermord in Darfur stoppen
will, der kommt um die Unterstützung von UNMIS nicht
herum.

({9})

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, zum Erfolg
dieser Mission der Vereinten Nationen einen bescheidenen, aber wichtigen Beitrag zu leisten.

Wie gesagt, das Mandat sieht den Einsatz von bis zu
75 zum großen Teil unbewaffneten Militärbeobachtern
vor. Zurzeit sind 28 im Einsatz. Dabei geht es um die
Wiederherstellung eines sicheren Umfeldes für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung.

Ich finde, eine Fraktion zeigt ihr wahres Gesicht,
wenn sie einem solchen Einsatz zustimmt oder wenn sie
einen solchen Einsatz ablehnt.

({10})