Lena Strothmann (NA), 2009-06-18:
Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 7. Juni

2009 und insbesondere die enttäuschend geringe Wahlbeteiligung haben einige interessante Erklärungsversuche
und gewagte Interpretationen hervorgerufen. Von fehlenden Identifikationsmöglichkeiten war die Rede, von unzureichender Transparenz, überflüssiger Regelungswut
oder gar von einer grundlegenden und grundsätzlichen
Unzufriedenheit der Bürger mit Europa. Es ist tatsächlich
so, dass es zu wenig Identifikationsmöglichkeiten mit
Europa gibt. Ein Parlament aus 27 Staaten wirkt unübersichtlich und weicht beispielweise in Fraktionsbezeichnungen und Abstimmungsverhalten oft von den uns bekannten Parlamentsmechanismen ab. Die hinreichend
zitierten Beispiele für die Brüsseler Regelungswut tragen
zudem nicht dazu bei, die Sinnhaftigkeit und Logik einzelner Richtlinien zu erkennen. Dass diese aus Reihen der
Kommission und zahlreiche abstruse Ideen sogar aus den
Mitgliedstaaten selbst stammen, ist vielen gar nicht bekannt.

Das Europäische Parlament hatte in den ersten Jahren
- die erste Wahl fand 1979 statt - kaum Möglichkeiten, in
Entscheidungsprozesse der Kommission einzugreifen.
Das hat sich jedoch stetig verändert. Heute hat das Europäische Parlament bei einer Vielzahl von festgelegten
Themen und vor allem auch beim EU-Haushalt weitreichende Mitentscheidungsrechte. In den letzten Jahren hat
sich diese wachsende Kompetenz des Europaparlamentes
wie bei kaum einem anderen Thema ausgerechnet bei der
Dienstleistungsrichtlinie gezeigt.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde 2006 verabschiedet. Das Thema ist immens wichtig, da der Dienstleistungssektor in Deutschland und der EU ein wachsender Wirtschaftsbereich ist.

Der Inhalt der Richtlinie besagt in Kurzform: Erstens.
Hürden bei der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit müssen abgebaut werden. Zweitens. Es wird für alle
Dienstleister - für In- und Ausländer - in allen Mitgliedstaaten eine sogenannte Einheitliche Stelle, ein einheitlicher Ansprechpartner, eingerichtet, der alle Fragen zur
Dienstleistungsfreiheit oder Anforderungen an eine Niederlassung bearbeitet.

Zur Erinnerung: Während der Entscheidungsphase
um die Richtlinie haben wir das Herkunftslandprinzip
verhindert. Das heißt, der ausländische Dienstleister
bringt nicht uneingeschränkt sein heimisches Recht aus
einem Herkunftsland mit. Vielmehr gelten die hiesigen
Standards. Ausgeklammert vom Geltungsbereich der
Richtlinie sind zudem das Steuerrecht, Arbeits- und Sozialrecht, der Gesundheitsbereich und das internationale
Privatrecht.

Bei den reglementierten Berufen der Berufsanerkennungsrichtlinie bleibt mit dem Nachweis über bestimmte
Qualifikationen ein wichtiges Mittel zur Sicherung eines
hohen Niveaus erhalten. Und auch unser Entsendegesetz
gilt nach wie vor. Aus diesem Grund ist bei unserem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Aufnahme von Mindestlohnregelungen notwendig, da hierfür die Tarifparteien
zuständig sind und im Konfliktfall das Entsendegesetz geändert werden kann. Gesetzliche Anforderungen an eine
Dienstleistungserbringung im Ziel-Mitgliedstaat sind
grundsätzlich nur aus vier Gründen möglich. Dies sind
öffentliche Sicherheit und Ordnung, öffentliche Gesundheit und der Umweltschutz.

Dienstleistungen sind selbstständig erbrachte Tätigkeiten außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrages. Betroffen ist demzufolge eine große Bandbreite
von Leistungen, die für Verbraucher oder auch für andere
Unternehmen erbracht werden können. Dazu zählen etliche Tätigkeiten durch Architekten, Ingenieure, Handwerker oder auch Werbeagenturen, Handel und Großhandel,
Reisebüros, Freizeitparks, Reinigungsdienste oder auch
Anbieter von Gärtnerdienstleistungen und privater Kinderbetreuung oder Computerprogrammierer.

Die Richtlinie setzen wir heute mit dem Gesetzentwurf
eins zu eins in unser nationales Recht um. Eine als
Dienstleistung beschriebene Tätigkeit kann dann auch in


Deutschland auf verschiedenste Weise angeboten werden, entweder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit. Grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit heißt: Aus dem Ausland heraus wird in Deutschland die Dienstleistung erbracht; es wird in Deutschland keine Niederlassung
gegründet. Niederlassungsfreiheit heißt: In Deutschland
wird eine Niederlassung eines EU-Dienstleisters gegründet. Wegen der Umgehungsmöglichkeiten zum Beispiel
im Fall einer dauerhaft erbrachten Dienstleistung ohne
Niederlassung haben wir in unserem Änderungsantrag
eine genauere Definition der grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistung festgelegt. Um deutlich zu machen, dass sie im Unterschied zu einer auf Dauer angelegten Niederlassung nur gelegentlich erbracht wird,
betonen wir als notwendiges Charakteristikum den Aspekt der „vorübergehend“ erbrachten Dienstleistung.

Grundsätzlich gilt, dass bei ausländischen Anbietern
hier bei uns davon ausgegangen werden muss, dass diese
im Herkunftsland die Nachweise über ihre Qualifikationen bei den dortigen Behörden abgelegt haben. Darüber
hinaus sind die Anforderungen in Deutschland je nach
Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit unterschiedlich. Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit entfällt laut unserem Gesetzentwurf die Anzeigepflicht bei den Behörden. Bei der Gründung einer
Niederlassung besteht diese Anzeige- und Informationspflicht weiterhin. Zur Erleichterung gibt es das neue System der Einheitlichen Ansprechpartner, wo der Dienstleister alle Informationen erhält, alle Anträge abgeben
kann und eine qualifizierte Bestätigung erhält, aus der
eindeutig hervorgeht, ob die eingereichten Unterlagen
vollständig sind. Als neues Element in der Gewerbeordnung wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, welche
bedeutet, dass ein Antrag eines Dienstleisters nach einer
angemessenen Frist automatisch als genehmigt gilt. Allerdings ersetzt diese automatische Zustimmung nicht den
zum Beispiel nach Handwerksrecht eventuell notwendigen Nachweis einer bestimmten Qualifikation bzw. eines
Abschlusses.

Die Genehmigungsfiktion ist eine grundsätzlich wirtschaftsfreundliche Beschleunigungsmaßnahme, die auch
für deutsche Dienstleister gilt, ein deutlicher Beitrag zum
Bürokratieabbau. Mit unserem Änderungsantrag haben
wir uns dafür entschieden, die von der Bundesregierung
vorgesehene Frist bei der Genehmigungsfiktion von zwei
auf drei Monate zu verlängern. Zwar wird die überwiegende Anzahl der Anträge in deutlich kürzerer Zeit bearbeitet. Aber die längere Frist ist zum einen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie, und sie ermöglicht es zum anderen
zum Beispiel den Kammern, bei Problemfällen genügend
Zeit für Nachfragen oder auch Einsichten in Zentralregister zu erhalten.

Mit der Umsetzung in unser nationales Recht ist es
nicht getan. Auch die Zusammenarbeit unter den europäischen Behörden muss sich sehr stark verändern. Diese
im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelten Punkte betreffen die gegenseitige Amtshilfe, die Kosten oder auch
die eventuell notwendigen Übersetzungen. Eine große
Bewährung wird dabei das Binnenmarktinformationssystem darstellen, mit dessen Hilfe unter anderem das Sprachenproblem gelöst werden soll. Hier kommt viel Arbeit
auf die Behörden zu, aber ich bin zuversichtlich, dass
nach Überwindung von gewiss auftretenden Anfangsschwierigkeiten das System funktionieren wird. Wie sich
die Richtlinie auswirkt, wird nach drei Jahren offiziell
evaluiert.

Die Dienstleistungsfreiheit bietet Chancen für unsere
Dienstleister, Handwerker und Freiberufler, sich im EUMarkt zu etablieren und auch im EU-Ausland zu lukrativen Aufträgen zu kommen. Insgesamt stellen die Dienstleistungsrichtlinie und die Umsetzung ins nationale Recht
einen Meilenstein zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Europa dar.