hoppe (NA), 1974-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition von Freude spricht, ist das häufig gleichbedeutend mit Schadenfreude. Weil Sie die hier heute nicht so recht plazieren konnten, klang der Beitrag des verehrten Kollegen Abelein etwas gequält.
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Meine Damen und Herren, die im Grundlagenvertrag vereinbarte Einrichtung Ständiger Vertretungen wird nun endlich Wirklichkeit.
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Mit beharrlicher und konsequenter Politik hat die Bundesregierung die hinhaltende Taktik der Regierung der DDR überwunden.
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Konstruktive Beiträge der Opposition hat sie dabei nicht erhalten. Sie hat sich aber durch das Störfeuer von dieser Seite nicht beirren lassen.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR kann sich sehen lassen.
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Mit der getroffenen Vereinbarung wird jener besondere Charakter gewahrt, der für die Vertretungen gelten muß, weil die beiden deutschen Staaten nun einmal füreinander nicht Ausland sind. Diese Auffassung hatte die Bundesregierung beim Abschluß des Grundlagenvertrages eindeutig klargestellt. Sie hat mit dem Gesetz über Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen für die Ständige Vertretung der DDR in der Bundesrepublik dann daraus die insoweit notwendigen gesetzlichen Konsequenzen gezogen. Sie hat dies in ihrem Gesetzentwurf zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR fortgeführt. Die Bundesregierung hat damit nicht nur unbeirrt an ihrer politischen Aussage und den Grundlagen ihrer Deutschlandpolitik festgehalten, sondern sie hat damit gleichzeitig auch den vom Verfassungsgericht erneut bekräftigten Auftrag des Grundgesetzes voll Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, eine faire Opposition müßte dies wenigstens zur Kenntnis nehmen.
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Da der CDU/CSU aber die ganze Richtung dieser Politik nicht paßt, kann sie sich zu einer objektiven Betrachtung des ganzen Vorgangs offenbar nicht durchringen.
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Die Opposition bleibt deshalb aufgefordert, ihre negative und sterile Haltung zu überprüfen. Sie muß durch einen Kurswechsel erst noch die Voraussetzungen für eine Gemeinsamkeit in den gesamtdeutschen Fragen schaffen.
In der Sache bleibt erfreulich, daß die getroffene Vereinbarung
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die umfassende Vertretung der Rechte und Interessen der in Berlin ansässigen Personen einschließt.
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Die Zweifel sind insoweit ausgeräumt.
Meine Damen und Herren, es besteht nunmehr die begründete Aussicht,
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daß jetzt allmählich ein besserer Grad an Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten erreicht werden kann.
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Die Arbeit der Vertretung, so glaube ich,
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wird sich nicht nur auf die Verbesserung der Beziehungen der Menschen in Ost und West auswirken, sondern ganz gewiß auch für die Bewältigung der vielen noch ungelösten Sachprobleme von Nutzen sein. Für die Fortentwicklung dieser Politik brauchen wir aber auch in Zukunft Geduld und nochmals Geduld. Immer wieder auftretende Schwierigkeiten - und sie werden sich ganz gewiß einstellen - werden wir am ehesten mit Zähigkeit und Geschlossenheit überwinden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten das, was Sie heute von der Bundesregierung an Information bekommen haben, nicht deshalb ais Nichtinformation werten,
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weil es Ihnen offensichtlich nicht in Ihre Richtung paßt.
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