emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Bartels für die SPD-Fraktion.

({0})
Lisa Paus (NA), 2010-11-10:
Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Fracht gibt es

seit 2005/2006 eine EU-Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die sogenannte summarische Anmeldung als Mittel zur Risikoanalyse im Frachtverkehr flächendeckend einzuführen. Könnten Sie vielleicht noch
einmal sagen, wie der Stand der Umsetzung dieser
Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland ist und
warum Sie bei der Umsetzung zuerst die Seehäfen und
nicht die Luftfracht dieser Risikoanalyse unterzogen haben.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Eine solche Richtlinie wird abgestuft umgesetzt. Aber
die Bundesregierung ist bestrebt, diese Richtlinie vollumfänglich umzusetzen. Selbstverständlich haben dabei
auch die Flughäfen eine entsprechende Schwerpunktsetzung durch die Bundesregierung erfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Eine weitere Frage hat der Kollege Wolfgang

Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär, nun verstehe ich eines wirklich

nicht: Sie sagen, die Bundesregierung sieht diese Mängel bei der Luftfracht nicht Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Was die Personalausstattung des Zolls anbelangt.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-10:
- nicht so voreilig; dieser Nachsatz sollte kommen -,

was die Personalausstattung des Zolls angeht. Weshalb
plant dann dieselbe Bundesregierung - so wurde ich
eben im Innenausschuss informiert -, im Haushalt jetzt
noch 450 zusätzliche Planstellen beim Zoll zu schaffen,
sie zwar zunächst - - Nun hören Sie doch einmal mir zu
und nicht dem Kollegen Bergner!
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Ich höre Ihnen zu und dem Kollegen Bergner.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-10:
Bei Männern geht Multitasking meist schief. - Warum planen Sie 450 neue Planstellen, wenn es gar keinen
Personalengpass gibt? - Jetzt soll doch auch der Kollege
Bergner bitte einmal zuhören. Das geht ja hier hin und
her. Positionen stimmt man vorher ab, nicht erst im Plenum. - Also: Warum 450 neue Planstellen? Sie sollen
zwar zunächst gesperrt werden, aber nur weil man sehen
will, ob man möglicherweise woanders - durch Abordnung oder durch andere Maßnahmen - diese zusätzlichen Kräfte bekommen kann, und zwar zu ebendiesem
Zweck der Durchsuchung und Kontrolle der Luftfracht.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Sehr geehrter Herr Kollege Wieland, beim Zoll gibt
es nicht nur im Bereich der Dienststellen an den Flughäfen zusätzlichen Personalbedarf. Es gibt auch andere
Bereiche, in denen wir Forderungen nach mehr Personal
gegenüber dem Parlament geltend gemacht haben. Ich
nenne beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Das heißt, die Bundesregierung ist im Dialog mit dem
Parlament ständig darum bemüht, in diesen relevanten
Bereichen des Zolls mehr Personal zu ermöglichen.

Das ist auch im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, der Fall. Ich
kann für das Jahr 2010 nur sagen, dass das Bundesfinanzministerium der Forderung der Zolldienststellen
an den Flughäfen nach mehr Personal vollumfänglich
nachgekommen ist.

Jetzt gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, von
der der Kollege Bergner schon gesprochen hat. Wenn
sich aus den Beratungen dieser interministeriellen Arbeitsgruppe weiterer Personalmehrbedarf für die Bundespolizei, für den Zoll und für andere Dienststellen des
Bundes ergeben sollte, dann werden wir das in den laufenden Haushaltsverhandlungen berücksichtigen. Mit
Blick auf das Jahr 2010 gilt: Das Bundesfinanzministerium hat alle Wünsche der Zolldienststellen an den Flughäfen in Bezug auf das Personal vollumfänglich erfüllt.

({0})

- 2010.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Jetzt gibt es eine Frage des Kollegen Hartmann.
Manfred Grund (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank. - Ich würde gerne auf die erste Frage

der Kollegin Barbara Hendricks zurückkommen. Es ging
darum, wer der Empfänger von Entwicklungshilfe sein
soll.

({0})

Frau Staatssekretärin, sollten die Empfänger der Entwicklungshilfe nicht vorrangig hilfebedürftige Menschen sein und weniger Diktatoren und schwer zu kontrollierende Regierungen?
Michael Hartmann (NA), 2010-11-10:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie können dem Parlament bei seiner Beratung über den Haushalt natürlich durch klare Aussagen helfen. Die Aussage,
dass keine Sicherheitslücken beim Zoll, das Personal betreffend, bestehen, ist für mich nicht nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass für 2011 vorsorglich eine
Reihe von Stellen angefordert wurde.

Angesichts der bekannt gewordenen Sicherheitslücken
im Bereich der Luftfracht erlaube ich mir, folgende
Frage zu stellen: Ist Ihr Ressort, ist die Bundesregierung
insgesamt bereit, hinsichtlich der Luftfrachtkontrollen
über die Verteilung von Kompetenzen auf Zoll, Bundespolizei und Luftfahrt-Bundesamt neu nachzudenken? Ist
man gegebenenfalls bereit, organisatorische Veränderungen Ihres Ressorts zu unterstützen oder sogar zu fördern?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Herr Kollege Hartmann, Sie wissen ja, dass zurzeit in
einer sehr kompetent besetzten Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums
über die Schnittstellenproblematik, was die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Zoll angeht, intensiv
diskutiert wird. Selbstverständlich wird jetzt in dieser
vom Kollegen Bergner schon erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe auch im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial bei der Luftfracht intensiv darüber beraten, wie
angesichts dieser Gefährdungslage die Zusammenarbeit
zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden
und Institutionen weiter verbessert werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Es gibt nun eine Frage des Kollegen Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
teilen Sie die Auffassung, die der Bundesminister de
Maizière heute im Innenausschuss geäußert hat? Er hat
gesagt, dass er sich zwar im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag um diesen Bereich der Luftfracht
kümmert, dass aber eigentlich dieser Bereich dem Luftfahrt-Bundesamt und damit dem Bundesministerium für
Verkehr untersteht und somit die Mängel, die jetzt erJosef Philip Winkler
kannt werden, dem Bundesministerium für Verkehr, insbesondere dem ehemaligen Bundesminister Tiefensee,
zuzuordnen sind.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Da ich an der Sitzung des Innenausschusses nicht teilgenommen habe und diese Einlassung des Bundesinnenministers nicht gehört habe, kann ich dazu keine Stellung nehmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Herr Wieland, Sie hatten schon die Möglichkeit, eine

Frage zu stellen. Eine zusätzliche Frage kann ich leider
nicht zulassen. Das verbietet die Geschäftsordnung.

({0})

Wir sind damit am Ende der dringlichen Fragen. Jetzt
rufe ich die Fragen auf Drucksache 17/3619 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 der Kollegin Dr. Barbara Hendricks auf:

Welche konkreten Maßstäbe wird die Bundesregierung heranziehen, um die von ihr angestrebte Wirkungssteigerung der
deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit objektiv nachvollziehbar zu messen?

Bitte schön, Frau Kopp.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Jetzt erhält Herr Ströbele das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Dr. Hendricks, das BMZ versteht die derzeit laufende
Vorfeldreform als einen wichtigen Baustein bei der Steigerung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit.
Diese Reform umfasst die Fusion der drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED - das ist Ihnen bekannt -,
die ab Jahresbeginn eine neue Gesellschaft, die GIZ, bilden sollen. Im Zuge der Vorfeldreform wird zudem eine
verstärkte Ergebnisorientierung und Wirkungsmessung
angestrebt, unter anderem durch die Einrichtung eines
unabhängigen Evaluierungsinstitutes. Darüber hinaus
lassen wir unsere Effizienz im Rahmen der Erklärung
von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit messen, die mit dem Aktionsplan von Accra
aus dem Jahr 2008 umgesetzt wird. Zudem wollen wir
unsere Effizienz - um nur einige Beispiele zu nennen durch eine Steigerung der Kohärenz und eine Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöhen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Ihre Zusatzfrage, Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-10:
Mir ist bewusst, dass Sie diese Maßnahmen eingeleitet haben. Damit sind aber noch keine Maßstäbe genannt, mit denen die von Ihrem Haus angekündigte Wirkungssteigerung tatsächlich gemessen werden soll. Laut
Minister Niebel gehört zum Beispiel die Reduzierung
des Anteils ausländischer Hilfen am Staatshaushalt eines
Landes zu den Erfolgskriterien; das hat er bei einem
Fachgespräch bei der KfW im Mai dieses Jahres gesagt.
Wenn ein Land auf weniger ausländische Hilfe angewiesen ist, dann ist das gut; dagegen ist nichts zu sagen.
Würde dieses Kriterium, wenn man es weiterdenkt, nicht
bedeuten, dass die Budgethilfen ganz abgeschafft werden müssten? Dann hätte nämlich ausländische Hilfe gar
keinen Anteil am Staatshaushalt dieses Landes.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hendricks, es ist richtig: Es ist unser
Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe
durchzuführen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll
dazu führen, dass ein Entwicklungsland eines Tages unabhängig von ausländischer Hilfe wird; das ist der Idealfall, das muss unser Ziel sein. Weder Minister Niebel
noch unser Haus, noch die Bundesregierung haben je gesagt, dass wir komplett auf Budgethilfe verzichten könnten; aber wir legen sehr wohl Wert darauf, dass nicht einfach Geld zum Beispiel in andere Staatskassen fließt,
sondern dass sehr genau hingeschaut wird, wofür das
Geld verwendet wird, dass sehr genaue Kriterien für die
Zahlung von Geldmitteln - Good Governance, Einhaltung der Menschenrechte, Überprüfbarkeit der Verwendung von Mitteln - formuliert werden. Das ist das Neue
an der Politik der Bundesregierung: Wir betreiben eine
Entwicklungszusammenarbeit, die im Sinne einer inklusiven Entwicklung des jeweiligen Landes besonders
wirksam sein soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-10:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie für sich in Anspruch

nehmen, eine besonders wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben. Ob die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich besonders wirksam ist oder, wenn das
noch nicht der Fall ist, in absehbarer Zukunft wirksamer
sein wird, wird man irgendwann messen können, wenn
entsprechende Parameter für die Messung bestimmt
worden sind; bis jetzt gibt es solche Parameter noch
nicht. - Minister Niebel hat bei derselben Gelegenheit
im Mai darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine
Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der größte Hebel darin bestehe, dass die
schädlichen Agrarexportsubventionen auch in Europa
abgeschafft würden. Hat die Bundesregierung dort schon
Parameter gefunden? Kann sie schon anhand von Zahlen
nachweisen, dass die Mittel für schädliche Agrarexportsubventionen gesunken sind?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Kofler, wenn das Parlament den Haushalt 2011 des BMZ so verabschieden wird wie geplant,
dann wird es im Einzelplan 23 keine Kürzungen, sondern einen leichten Aufwuchs geben. Allein das ist angesichts der Schwierigkeiten, die wir zu überwinden haben, schon eine enorme Leistung. Das will ich erst mal
vorwegschicken. Da sind wir schon sehr gut bedient.

Keine vorherige Regierung hat es in den letzten Jahren geschafft, das vorgegebene Ziel des ODA-Stufenplans auch nur annähernd zu erreichen. Trotzdem sagen
wir: Wir sehen uns der Erreichung des Ziels verpflichtet,
und wir machen uns Gedanken darüber, wie wir diese finanziellen Hürden überwinden können. Denn dass das
eine Riesenleistung bzw. ein Kraftakt ist, das werden
auch Sie zugestehen. Deshalb machen wir uns Gedanken
darüber, wie wir die Quote erreichen können.

Sie haben gerade die Presse zitiert. Sie werden sicherlich auch gelesen haben, dass der Minister öffentlich
mehrfach erklärt hat, dass das BMZ anstrebt, Rückflüsse, beispielsweise im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit, im Rahmen der EZ zu nutzen. Wir werden selbstverständlich - das betone ich ausdrücklich für private Investoren Möglichkeiten schaffen, in entwicklungspolitisch sinnvolle Maßnahmen zu investieren. Wir brauchen ausdrücklich auch privates Geld, um
Entwicklung voranzutreiben. Wir sehen auch das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ als wichtige
Quelle für die Finanzierung von entwicklungspolitisch
nachhaltigem internationalen Klima- und Umweltschutz.

All das zeigt, dass wir nach Möglichkeiten suchen,
nicht nur unseren Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch eine Entwicklungspolitik zu betreiben, die
diesen Namen tatsächlich verdient, eine inklusive Poli7534 


tik, die der Bevölkerung in den armen Ländern mehr
Entwicklung ermöglicht.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Dr. Hendricks, ich bin besonders stolz
darauf, verkünden zu können, dass Minister Niebel und
Ministerin Aigner völlig einig darüber sind, dass schädliche Agrarexportsubventionen auf EU-Ebene im Rahmen der WTO-Verhandlungen wegzufallen haben. Wir
tun alles, um die Verhandlungen in diese Richtung zu
bringen, damit hier ein Ergebnis erzielt wird. Solche
Markteingriffe führen nämlich in den ärmsten Ländern
zu weniger Entwicklung; das ist messbar. Es gibt Kriterien, die die Wirksamkeit messbar machen. Seien Sie bezüglich der Budgethilfe versichert: Mit unseren Partnern
in der EU sind wir gerade dabei, Kriterien festzulegen,
mit deren Hilfe die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit messbar wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Hendricks auf:

Welche konkreten Implementierungsmaßnahmen plant die
Bundesregierung, um der Empfehlung der DAC Peer Review
nachzugehen, „das Bewusstsein der anderen Bundesministerien für Entwicklungsfragen zu schärfen“?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hendricks, Sie haben im Zusammenhang mit dem DAC Peer Review - das ist ein Prüfbericht - nach den Implementierungsmaßnahmen gefragt.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bundeskabinett im
Juli die Einrichtung des Ressortkreises „Technische Zusammenarbeit“ beschlossen hat, der unter Federführung
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stattfindet. Die erste Sitzung
fand vor wenigen Tagen, am 2. November 2010, mit
hochrangigen Vertretern aller Ressorts statt. Neben Fragen zur neuen GIZ - das ist die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - sollen in diesem Ressortkreis auch Fragen der Kohärenz diskutiert und das
Bewusstsein aller Ressorts für Entwicklungsfragen geschärft werden. Das ist neu. Wir erhoffen uns davon eine
große Wirkung.

Mit der Einrichtung dieses Ressortkreises hat das
BMZ ein wichtiges Instrument geschaffen und eine
Empfehlung des DAC Peer Review bereits umgesetzt.
Viele weitere Instrumente sind angedacht, zum Beispiel
eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, wodurch die diesbezüglichen Arbeitsprozesse evaluiert werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Frau Kollegin Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-10:
Vor rund einem Jahr, am 20. November des Jahres

2009, hat Minister Niebel in einem FAZ-Interview davon
gesprochen, dass sich - Zitat - „tolle Synergien“ in der
Entwicklungspolitik schon dadurch ergeben würden,
dass die Ressorts unter FDP-Verantwortung enger zusammenarbeiten würden. Können Sie darlegen, wie sich
die Situation in Bezug auf diese „tollen Synergien“ im
Verlauf des jetzt zu Ende gehenden Jahres entwickelt
hat?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hendricks, das Zitieren von Interviews
finde ich sehr interessant. Ich glaube, dass Sie an dem
Beispiel, das ich eben genannt habe, ablesen können,
dass es für uns als Bundesregierung selbstverständlich
geworden ist, beim Thema Entwicklungszusammenarbeit mit allen Ressorts zusammenzuarbeiten. Hinzugezogen wird das Umweltressort, bei bestimmten Fragen auch
das Innenressort, ferner das Auswärtige Amt und das
Ressort für Agrarpolitik. Der ganze Strauß politischer
Aktivitäten, die wir in Verbindung mit der Entwicklungszusammenarbeit unternehmen - übrigens spielt
auch das Thema Sicherheit eine Rolle -, beweist, dass es
wichtig ist, dass es eine solche Zusammenarbeit gibt und
dass sie jeden Tag realisiert wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zweite Zusatzfrage, Frau Hendricks?
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-10:
Nein, danke. Ich verzichte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Weitere Fragen dazu? - Manfred Grund, bitte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Selbstverständlich, Herr Kollege. Genau das ist der
Punkt. Ich betone noch einmal: Es ist keine wirksame
Entwicklungszusammenarbeit, wenn lediglich Gelder an
andere Regierungen transferiert werden. Man muss sehr
genau hinschauen - das sagte ich vorhin -, ob man es
mit einer transparenten und guten Regierungsführung zu
tun hat oder mit korrupten Strukturen, die zur Folge haben, dass Gelder für ganz andere Zwecke verwendet
werden, beispielsweise für den Aufbau von Armeen, die
in bestimmten unterentwickelten Ländern der Sicherung
der Macht dienen. Wir müssen genau festhalten, wohin
das Geld zu welchen Bedingungen fließt, und prüfen,
welche Wirkung damit erzielt wird. Erst dann, glaube




ich, kann man den Anspruch einer wirklichen Entwicklungszusammenarbeit erfüllen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Vielen Dank. Wir kommen dann zur Frage 3 der Kollegin Dr. Bärbel Kofler:
Wie wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Aufforderung im aktuellen Bericht des DAC Peer Review der OECD entsprechen,
einen Stufenplan mit realistischen Jahreszielen und einem
glaubhaften Anstieg des entwicklungspolitischen Budgets
vorzulegen, um einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, und welche Rolle werden dabei innovative Finanzierungsinstrumente spielen?

({0})

- Das ist die Version, die mir vorliegt, und die ist verbindlich.

({1})

- Ich kann jetzt nur nach der Reihenfolge vorgehen, die
mir vorliegt. Wir behandeln die Frage 3 der Kollegin
Bärbel Kofler. Sie befasst sich mit der Erreichung eines
Anteils von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für
Entwicklungszusammenarbeit. Das ist die sogenannte
ODA-Quote.

Frau Staatssekretärin, Sie haben die Möglichkeit, zu
antworten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Kollegin Kofler,
die Bundesregierung wird wie bisher durch geeignete Instrumente - wie zum Beispiel den Einsatz auch innovativer Finanzierungsinstrumente - zusätzliche Mittel für
die Entwicklungsfinanzierung generieren. Beispiele
hierfür sind die Erlöse aus dem Emissionshandel und die
Beimischung von Marktmitteln, also das sogenannte
Blending. Ein ODA-Stufenplan der Bundesregierung
würde dem Budgetrecht des Parlamentes widersprechen.
Das können wir von daher nicht. Aber ich betone noch
einmal: Die Bundesregierung sieht sich ausdrücklich der
Erreichung dieses Ziels von 0,7 Prozent verpflichtet. Wir
haben dieses Ziel nach wie vor auf unserer Aktionsagenda.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zu einer Zusatzfrage hat Frau Kofler das Wort. Bitte.
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank. - Die Zusatzfrage ergibt sich ganz notwendig. Auch ich muss die Presse zitieren; das ist ja
meistens die Quelle, in der man als Parlamentarier Informationen findet.

({0})

Minister Niebel wird in der Berliner Zeitung nach der
ODA-Quote gefragt und mit der Aussage zitiert: „Mit
diesem Haushalt schaffen wir es nicht.“ Auch aus den
Kabinettsvorlagen des Finanzministers Schäuble ergibt
sich ganz klar, dass mit der Finanzplanung ab dem Jahr
2012 und den darin vorgesehenen Haushaltsmitteln das
Ziel, 0,7 Prozent des BNP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nicht erreichbar ist. Sie sprechen als
innovative Finanzierungsinstrumente solche Dinge wie
den CO2-Emissionshandel an. Der Zeitung konnte ich
entnehmen, dass die Wirtschaft zu mehr Investitionen ermuntert werden soll.

Ich stelle noch einmal die Frage nach der Official
Development Assistance - also nach staatlichen Mitteln
und nicht nach Mitteln anderer Geber, nach Marktbeimischung und sonstigen Strategien der Aufblähung, die
zum 0,7-Prozent-Ziel führen sollen -: Welche Finanzierungsinstrumente und welche Haushaltsmittel planen Sie
dafür einzusetzen? Sie können es nicht auf Komma und
Cent sagen, das will ich auch nicht. Aber so große Summen wie die, die hier fehlen, bedürfen in der mittelfristigen Finanzplanung doch einer anderen Strategie als
eines Runterfahrens des Einzelplans 23, um dann zu sagen: Da wird schon irgend etwas Innovatives kommen.
Welche konkreten Pläne gibt es?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Ulla Jelpke (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär Bergner, wenn Ihnen diese Zahlen

bereits vorliegen und Sie im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen eine Fristverlängerung beantragt haben,
verstehe ich nicht, wieso wir die Informationen nicht bekommen, bevor die Innenministerkonferenz stattfindet.
Wie Sie wissen, wird sie am kommenden Wochenende
stattfinden, und ein breites Spektrum von Initiativen, insbesondere Migranten- und Flüchtlingsorganisationen,
wird vor Ort demonstrieren. Ich verstehe nicht, warum
Sie uns diese Informationen vorenthalten. Auch die Initiativen sind an den Antworten auf diese Fragen sehr interessiert.

Im Übrigen kann ich nicht nachvollziehen, dass man
Sanktionen gegen Integrationsverweigerer ankündigt,
sich danach aber erst einmal informieren muss, ob es
überhaupt Fälle der Integrationsverweigerung gibt. Das,
was Sie vortragen, ist sehr widersprüchlich. Ich denke,
es ist unser parlamentarisches Recht, diese Informationen zu bekommen.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-10:
Ich entnehme den Ausführungen der Staatssekretärin

Kopp, dass sie sich für die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Mitteln des Sondervermögens „Energieund Klimafonds“ einsetzen wird; das finde ich sehr interessant. Vielleicht können Sie mir an dieser Stelle konkret sagen, ob innovative Finanzierungsinstrumente wie
die Finanztransaktionsteuer in Ihren Überlegungen eine
Rolle spielen. Man hört ja vonseiten der Bundesregierung unterschiedlichste Stimmen dazu. Wird die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer als innovative Finanzierungsquelle - auch zur
Bekämpfung von Armut - vorantreiben?