Silvia Schmidt (NA), 1999-06-24:
Herr Dr. Seifert,
ich habe noch gar nicht richtig angefangen. Sie können
nachher gerne Zwischenfragen stellen.

Die Eckpunkte des PDS-Antrages sind am 14. Juni
1999 in der Verbändeanhörung zum Diskussionspapier
für das SGB IX vorgetragen worden. Eine Übernahme
haben sie nicht erfahren. Vielmehr sind die Grundpositionen der maßgeblichen Behindertenverbände zu aktuellen Fragen der Fortentwicklung der Rehabilitation in
der Grundsatzerklärung festgehalten, die auf diese Anhörung hin verteilt wurde.

Auch wenn vieles im einzelnen noch weiter ausdiskutiert werden muß, sehe ich eine weitgehende Übereinstimmung der Positionen der großen Behindertenverbände und der Bundesregierung. Über diese grundsätzliche Übereinstimmung freue ich mich natürlich. Hier sehe ich die Geschäftsgrundlage für eine neue Ausarbeitung zum SGB IX und zum Gleichstellungsgesetz. Insofern, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion,
kommen Sie mit Ihrem Antrag zu spät. Und was mit denen passiert, die zu spät kommen, das wissen Sie. Das
haben wir ja im November 1989 erlebt.

({0})

Die Verbesserung der Lebenssituation der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland verlangt
viel von uns. Vielfältig sind die Versäumnisse in der
Vergangenheit, groß die Probleme - und hoch ist die
Erwartung der Betroffenen. In intensiver Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden und den Selbsthilfegruppen arbeiten wir an einer Verbesserung der Lebensumstände behinderter Menschen.

In unserer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober
1998 haben wir für die Behindertenpolitik vier Schwerpunkte festgelegt:

Erstens. Wir werden das Recht auf Rehabilitation in
einem neunten Buch der Sozialgesetzgebung zusammenfassen. Damit gestalten wir diese wichtigen Bereiche der
Behindertenpolitik effektiver, effizienter und transparenter. Rehabilitationsleistungen müssen schneller einsetzen. Sie müssen endlich besser aufeinander abgestimmt werden und möglichst nahtlos ineinandergreifen.
Die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist eine Chance, bestehende Defizite in der Rehabilitation - die es sicher gibt - abzubauen und zugleich durch den Abbau
von Wartezeiten sinnvoll Geld einzusparen, das man in
anderen Behindertenbereichen einsetzen kann.

Wir sollten die Chance nutzen, Verbesserungen bei
der Zusammenarbeit der Träger umzusetzen und für eine
Angleichung der einzelnen Leistungen zu sorgen. Vor
allem aber wollen wir es behinderten Menschen leichter
machen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen; Stichwort:
Verbandsklagerecht. Die Behinderten sind die Betroffenen und die Experten in eigener Sache. Sie sollen entscheiden können, ob sie Hilfeleistungen bei der Lebensgestaltung in Anspruch nehmen möchten und wenn ja, in
welcher Form.

({1})

Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir
nicht den Fehler der früheren Bundesregierung machen:
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Fortentwicklung der Rehabilitation in den 90er
Jahren vermeintlichen Sparzwängen geopfert. Wären Sie

an der Regierung geblieben, dann hätten Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente gekürzt, und der Zugang zu ihr
wäre verschlechtert worden.

Zweitens. Wir werden dem Haus den Entwurf eines
Gleichstellungsgesetzes vorlegen. Immer noch sind behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt und werden in vielfacher Hinsicht diskriminiert. Das steht zwar jeden Tag
in der Zeitung. Viel schlimmer aber ist es, wenn man es
tagtäglich erleben muß.

Es ist also höchste Zeit, das Benachteiligungsverbot
des Grundgesetzes eindeutig zu interpretieren und es mit
Leben zu füllen. Auf jeden Fall werden wir unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen mit wirksamen, einklagbaren Rechten ausstatten. Konkrete Gespräche zu diesem Vorhaben fanden bereits zwischen
dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und
der Justizministerin statt.