brandt (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag, Herr Rollmann, einem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion, begehren Sie die Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission. Aufgabe dieser Kommission soll es sein, ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorzubereiten und schließlich auch vorzulegen. Nun gibt es ganz gewiß keinen Zweifel darüber, daß der Jugendstrafvollzug, obwohl noch relativ am besten geregelt, ebenso reformbedürftig ist wie der Strafvollzug überhaupt, übrigens einschließlich des Untersuchungshaftvollzugs. Ebenso reformbedürftig sind auch Aus- und Fortbildung der Bediensteten im Strafvollzug, ebenso reformbedürftig ist aber auch das Bewußtsein der Öffentlichkeit gegenüber denjenigen, die sich im Strafvollzug befinden, vor allem denjenigen gegenüber, die entlassen werden. Dies schaffen wir freilich mit keinem Gesetz.
Alles in allem: Wir sind uns einig darüber, daß im Strafvollzug noch eine Menge zu tun ist, aber, Herr Kollege Rollmann, Ihr Antrag ist natürlich auch ein Symptom dafür, wie wenig der Ausbau der sozialen Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit dem wirtschaftlichen Ausbau Schritt gehalten hat.
Der soziale Problemdruck verstärkt sich, und die Lösungsmöglichkeiten verkomplizieren sich, kosten im übrigen auch sehr viel Geld. Das wird von Ihnen keineswegs bestritten, wenn Sie in Ihrer Begründung darauf hinweisen, daß es sowohl an den geeigneten Anstalten als auch an den pädagogisch qualifizierten Mitarbeitern fehlt. Wir hätten es also alle ein bißchen leichter, wenn schon vorher einige Brocken aus dem Weg geräumt worden wären, insbesondere in den ersten beiden Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik.
Sie wissen, daß im Augenblick der Strafvollzug zur Debatte steht. Damit werden die Bemühungen eines Jahrhunderts hoffentlich bald abgeschlossen, zu einem Strafvollzugsgesetz zu kommen. Dieses Strafvollzugsgesetz wird uns in der Zukunft zuerst einmal hier im Plenum und dann im Ausschuß zu beschäftigen haben, und Sie wissen auch, daß es in diesem Zusammenhang noch eine Fülle von schwierigsten Fragen zu klären gibt, insbesondere Fragen, die mit der Finanzierung zusammenhängen. Diese Fragen werden uns natürlich bei der Reform des Jugendstrafvollzugs ebenfalls zu beschäftigen haben. Aber das mag so schwierig werden, wie es will. Ich gehe davon aus, daß wir das gemeinsam schaffen.
Daß dieses Strafvollzugsgesetz mittlerweile auch unter dem Druck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht, ist hinlänglich bekannt. Nur teile ich Ihre Meinung in der Begründung durchaus nicht, daß das in gleichem Maße auch für das Jugendstrafvollzugsgesetz gilt, weil mir hier die verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen durch das Jugendgerichtsgesetz gegeben scheinen. Aber das ist kein Ersatz für ein Jugendstrafvollzugsgesetz; dies ist unter uns wiederum nicht im Streit.
Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion erstens sagen, daß der hier vorliegende Antrag auf Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission in der Tendenz unsere Zustimmung findet. Auch wir halten den Jugendstrafvollzug für dringend und eingehender Regelung bedürftig.
Zweitens hat im Augenblick das Strafvollzugsgesetz für den Erwachsenenvollzug Vorrang in der parlamentarischen Beratung. Dieser Entwurf wird - vor allem dann, wenn er Gesetz geworden ist - ganz ohne Zweifel auch Rückwirkungen auf den Jugendstrafvollzug haben. Darüber gibt es sicherlich keinen Zweifel.
Drittens befürworten wir selbstverständlich die Überweisung dieses Antrags an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung. Dort wird man dann etwas genauer unter die Lupe nehmen müssen ob und wie ein Auftrag an eine Kommission konkretisiert werden kann. Ich denke, daß wir uns hier zu einer gemeinsamen Lösung zusammenfinden werden, die wir alle für dringend notwendig halten.
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