emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Das kommt auf die konkrete außenpolitische Einschätzung an, die zu jedem Einzelfall durch das Auswärtige Amt gegeben wird und die dann Grundlage der entsprechenden Beschlußfassung des Bundessicherheitsrates ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, Sie gehen von einer Bedrohungssituation Finnlands aus.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich wäre dankbar, wenn die Fragen 14 und 15 nicht völlig durcheinander geworfen würden.
Herr Abgeordneter Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-30:
Ich darf trotzdem bei meiner Frage bleiben: Herr Staatssekretär, von welcher Bedrohungssituation geht die Bundesregierung bei Finnland aus?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Ich habe in meinen verschiedenen Antworten zu diesem Themenkomplex von einer Bedrohungssituation Finnlands nicht gesprochen, sondern von einer Einschätzung der außenpolitischen Situation.
Ich möchte aber gleich noch am Rande darauf hinweisen, daß es sich hier nicht um die Lieferung von militärischem Großgerät handelt, sondern um die Lieferung von Handfeuerwaffen und Munition.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Opel.
Walter Kolbow (NA), 1991-10-30:
Aktuelle Ereignisse, die wir heute auch miteinander zu behandeln haben, Herr

Staatssekretär, lassen Sie unerschütterlich an dieser Meinung festhalten?
({0})
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Kolbow, man ist ja immer von aktuellen Ereignissen sehr stark beeindruckt, sollte gleichzeitig aber in seinen Grundsätzen nicht wanken.
Manfred Opel (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich auf den zweiten Teil der Frage konzentrieren und Ihre Antworten dahin gehend hinterfragen, ob Sie bei der Einzelfallprüfung vor dem Hintergrund der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung und der offensichtlichen Qualitätsbezogenheit des Einzelfalles auch bereit sind, eine Ausweitung dahin gehend zu wagen, entsprechende Wünsche früherer Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes wie beispielsweise Ungarns, der Tschechoslowakischen Föderativen Republik oder Polens auch positiv zu prüfen.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Opel, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich am heutigen Nachmittag nicht in hypothetischen Erwägungen ergehen möchte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Ich darf noch einmal nach den vitalen Interessen fragen, die Sie vorhin angesprochen haben. In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung wird nur von Ausnahmeregelungen in wirklich ernsten Situationen gesprochen.
Ich möchte von Ihnen einfach noch einmal hören, welche bedrohliche Situation vorliegt.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Diese Ausnahmesituationen müssen nicht unbedingt bedrohliche Situationen sein, Herr Kollege Dr. Brecht. Auch andere Situationen können einen Ausnahmefall darstellen, die dann ein Entscheidungskriterium für die Bundesregierung in einem solchen Fall sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann haben wir die Frage 15 abgewickelt.
Die Frage 16 des Abgeordneten Kolbow wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet.
({0})
- Ich habe eine Mitteilung von Ihnen, daß Ihre Frage schriftlich beantwortet werden soll.
({1})
- Ich bin damit einverstanden.
Ich rufe also die Frage 16 des Abgeordneten Kolbow auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des großen internationalen Interesses an von der Bundesregierung zur Aussonderung vorgesehenen Waffen und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 5. Mai 1982 zu ändern?
Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen zumuten, auch diese Frage noch zu beantworten.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Präsident, das ist mir ein ganz besonderes Vergnügen.
Herr Kollege Kolbow, Ihre Frage kann ich mit einem schlichten Nein beantworten. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Wortlaut der exportpolitischen Grundsätze von 1982 zu ändern. Diese Grundsätze und die darauf aufbauende Genehmigungspraxis der Bundesregierung werden bei der möglichen Abgabe von NVA-Material uneingeschränkt angewandt.
Walter Kolbow (NA), 1991-10-30:
Ist sichergestellt, Herr Staatssekretär, daß die im Zusammenhang mit Wünschen anderer Länder, insbesondere im östlichen europäischen Bereich gelegener Länder, wohl im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorbereiteten Kaufverträge diesen von Ihnen gerade ausgesprochenen Intentionen Rechnung tragen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Kolbow, ich gehe davon aus, daß sich die Bundesregierung - hier der von Ihnen angesprochene Bundesminister der Verteidigung - im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und der Geschäftsordnung der Bundesregierung bewegt.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-30:
Können Sie mitteilen, Herr Staatssekretär, in wieviel Fällen das Verteidigungsministerium Waffenkollektionen aus den NVA-Beständen dem Bundesnachrichtendienst zur Weitervermittlung übergeben hat?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Darüber liegen mir, Frau Kollegin, keine Zahlen vor.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-30:
Könnten Sie die nachreichen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Ich werde das gern überprüfen lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Der Herr Abgeordnete Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, bei dem weltweiten auffälligen Interesse an Waffen „Made in GDR" , die Sie uns hier auch vorgetragen haben, ergibt sich eine Überzeichnung sozusagen des zur Verhandlung stehenden Bestandes. Welche Kriterien wird denn die Bundesregierung anlegen, wenn mehr Nachfrage vorliegt als lieferbare Waffenbestände, um das hier im einzelnen zu entscheiden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Darf ich noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß der Abgeordnete Kolbow gefragt hat, ob die Regierung die Richtlinien zu ändern wünscht. Darauf wurde geantwortet. Wenn Sie jetzt den Zusammenhang mit Ihrer Frage herstellen, dann müssen Sie schon sehr, sehr viel Phantasie entwickeln.
Herr Staatssekretär, ich bin bereit, wenn Sie wollen, zuzulassen, daß Sie das beantworten. Sie müssen das nicht.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Ich kann Ihnen aufrichtig versichern, Herr Kollege, daß die Bundesregierung für den Fall einer Überzeichnung der Bestände nicht daran denkt, bei den ursprünglichen Lieferanten nachzubestellen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Dr. Brecht, Sie haben die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Wir haben eben über diese Grundsätze diskutiert, und das war wohl auch Gegenstand der Frage vom Abgeordneten Kolbow. Wird bei der Auslegung der Grundsätze das AA jedesmal mit eingeschaltet?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt in allen Fällen, die hier angesprochen werden, mit eingeschaltet, sofern sie bekannt werden.
Dieter Heistermann (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, ich darf aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie nicht nachbestellen wollen. Aber darf man daraus schließen, daß Sie auch nicht die Absicht haben, die entsprechenden Waffensysteme selbst herzustellen, also nicht die Absicht besteht, daß die Bundesregierung selbst produziert?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Auch das, verehrter Herr Kollege, ist der Fall. Da kann ich Sie beruhigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Dann lasse ich die letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel zu. Herr Abgeordneter Gansel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun erteile ich dem Staatsminister Dr. Stavenhagen das Wort.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Wortlauts der Ziffer 9 der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung, die da lauten - ich zitiere - :
Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, daß auf Grund besonderer politischer Erwägungen Ausnahmen allgemeiner Art
festgelegt werden oder im Einzelfall vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine
ausnahmsweise Genehmigung sprechen. Vitale
Interessen sind außen- und sicherheitspolitische
Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen.
Ich frage Sie: Wäre es nicht ehrlicher, wenn man „vitale Interessen unter Berücksichtigung des Bündnisinteresses" für Uruguay annimmt, um dorthin Waffen zu liefern oder Munition zu liefern, die Bundesregierung würde ihre rüstungsexportpolitischen Grundsätze ändern, wenn sie nicht schon ihre Praxis ändern will?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung ist jederzeit gern bereit, über entsprechende Anregungen der Opposition hier zu diskutieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nunmehr auf:
Aussprache über den
Versuch der Lieferung von Panzern und anderer Geräte durch den Bundesnachrichtendienst an Israel
Ich erteile das Wort zunächst dem Abgeordneten Gansel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Da es verschiedentlich schon Wünsche nach Zwischenfragen gegeben hat, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß ich vorhin gesagt habe: Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt findet nach den Regeln der Aktuellen Stunde statt. Das heißt, es gibt im Rahmen dieser Fünf-Minuten-Beiträge nicht die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Nunmehr hat der Abgeordnete Michael Glos das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Burkhard Hirsch das Wort.
Dieter-Julius-Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun spricht die Abgeordnete Lederer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Wimmer das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Paterna das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun spricht der Abgeordnete Wilz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege, an der Aufmerksamkeit mangelt es nicht, nur an der Zeit. Ich bitte um Kürze.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-30:
Ich bitte auch den Präsidenten um ein bißchen Geduld.
Herr Kollege Paterna, wenn Sie das Fehlen des Wirtschaftsministers ansprechen, kann ich Ihnen sagen: Der Minister befindet sich zu Wirtschaftsgesprächen in Moskau, um so auch zur Stabilisierung in Europa beizutragen. Auch das kann nur in unserem gemeinsamen Interesse sein. Außerdem sind Sie mit mir bestimmt der Meinung, daß das BMWi durch den Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann gut vertreten ist.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Struck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Es spricht nun der Abgeordnete Dr. Olderog.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Der Abgeordnete Gerster hat das Wort.
Johannes Gerster (NA), 1991-10-30:
Vielleicht darf ich Sie, weil Ihr Gedächtnis da etwas kurz ist, an einen nachweisbaren Vorgang erinnern: Israel war im Jom-Kippur-Krieg in allergrößter Existenznot. Die Regierung Schmidt hat den Amerikanern damals untersagt, Hilfsmaterialien in Ramstein zwischenzulanden, um Israel zu helfen. Dieses Verhalten der damaligen Bundesregierung habe ich nie geteilt.
({0})
Ich bin der Meinung, daß diese in der Vergangenheit von Ihnen getragene Regierung in dieser konkreten Situation versagt hat.
({1})
Deswegen sage ich: Wir werden alles, was hier geschehen ist, genau überprüfen: Auf Rechtmäßigkeit, auf das, was möglicherweise falsch gemacht worden ist, ohne daß Recht verletzt worden ist. Wir werden sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ganz klar mit einfordern.
({2})
- Nein, das andere ist auch wichtig. Nur bitte ich, wenn es um unser Verhältnis zu Israel geht, das mit der gebotenen Vorsicht abzuhandeln.
Ich will hier nur ein Beispiel nennen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Gerster, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß ich Ihnen seit einiger Zeit signalisiere, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist?
Johannes Gerster (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. - Ich bin dafür, daß das alles öffentlich geliefert wird. Nur, die Wahrheit ist auch, daß Israel das teilweise nicht öffentlich will. Das heißt: Ich bitte - bei allem, was wir einfordern - , daß wir uns zumindest auf folgenden Nenner verständigen: Wir helfen einem befreundeten Staat - zu dem wir ein besonderes Verhältnis haben - , wenn er in Not ist. Wir wollen ein Höchstmaß an Offenheit und Öffentlichkeit und in jedem Fall die Gesetzmäßigkeit. Im Rahmen dieser Bindung helfen wir aber aus vollem Herzen und aus Überzeugung diesem mit uns befreundeten Staat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Mir bleibt nur noch die Aufgabe, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 1991, 10 Uhr einzuberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Gansel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Als nächster hat das Wort unser Kollege Karl-Heinz Hornhues.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Kollege Hornhues, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
karl-heinz hornhues (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin, ich bin knapp vor Ende meiner Redezeit.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Es wird Ihnen nicht angerechnet.
karl-heinz hornhues (NA), 1991-11-06:
Danke schön, aber das ist nicht mein Problem.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Also nicht.
({0})
karl-heinz hornhues (NA), 1991-11-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich folgendes sagen: Wir wissen sehr genau, wie schwer im Grundsatz, aber auch im Detail der Weg hin zu einem Erfolg von Maastricht sein wird. Wir wissen, daß sich manche in unserem Land, aber auch viele außerhalb unseres Landes, fragen, ob das eigentlich alles sein muß. Ich glaube aber, gerade wir müssen deutlich machen, daß wir nicht wollen, daß es zu dieser europäischen Integration ernsthaft eine Alternative geben kann, weil uns die Geschichte lehrt, daß wir miteinander die Zukunft gestalten müssen und uns jedweder Gefahr entgegenstellen müssen, auseinanderzugehen.
Manche Sorgen und Besorgnisse haben sich im Zusammenhang mit der deutschen Einheit auf Deutschland gerichtet. An diejenigen gewandt, die sie geäußert oder gedacht haben, möchte ich sagen: Bitte gehen Sie mit uns den Weg zu diesem gemeinsamen Europa. Wir wollen in Europa mit Europa als Europäer Politik machen. Wenn Sie wegen der Deutschen, um der Deutschen willen Sorgen haben: Je näher wir mit Ihnen zusammen sind, um so weniger Sorgen brauchen Sie zu haben.
({0})
Der Bundesregierung und dem Bundeskanzler wünschen wir viel Erfolg. Wir wissen, daß die Bundesregierung diese guten Wünsche durchaus gebrauchen kann; denn noch sind die Probleme groß. Wir sind aber sicher, daß, vor allen Dingen aus unserem deutschen Interesse heraus, in besonderer Weise der Bundeskanzler derjenige sein wird, der Garant dafür ist, daß die vor uns stehenden Gipfel aus unserer Sicht, nicht nur für uns, sondern auch für die Menschen in unserem Land und für Europa, ein großer und durchschlagender Erfolg werden, der uns am Ende als diejenigen dastehen läßt - gestatten Sie mir, wenn ich dies vor der Geschichte so sage -, die die große Jahrhundertchance in Europa für Europa nicht verpaßt haben.
Herzlichen Dank.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Nun hat der Kollege Helmut Haussmann das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Als nächste hat die Kollegin Andrea Lederer das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Das Wort hat der Minister des Auswärtigen, Herr Hans-Dietrich Genscher.
hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann in diesen Tagen weder eine außenpolitische Debatte geführt noch über die Europäische Gemeinschaft debattiert werden, ohne daß über die Lage in Jugoslawien gesprochen wird. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, die deutsche Jugoslawien-Politik auch im Blick auf die Entscheidungen, die am Freitag zu treffen sind, darzulegen.
Die Bundesregierung hat die innerjugoslawischen Verhandlungen unterstützt, solange sich Kroatien und Slowenien daran beteiligt haben. Die Bundesregierung hat die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gefordert, nachdem zuerst durch den Einsatz der jugoslawischen Volksarmee in Slowenien und später in Kroatien durch militärische Aggression die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung im innerjugoslawischen Verhandlungsprozeß zerstört worden sind.
Im Juni 1991 haben die 35 Außenminister der KSZE-Außenministerkonferenz in Berlin unter meinem Vorsitz festgestellt, daß es allein Sache der Völker Jugoslawiens ist, über ihre Zukunft zu entscheiden. Das war das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht. Daraus ziehen wir die Konsequenzen.
Ich denke, daß es in einer solchen Lage wichtig ist, sich als Deutsche der Grundlagen unseres Verhältnisses zu den Völkern Jugoslawiens zu erinnern. Wir vergessen dabei nicht die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und das Unrecht, das damals den Völkern Jugoslawiens in deutschem Namen angetan wurde. Die deutsche Außenpolitik hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Konsequenzen daraus gezogen und sich in einem beharrlichen Verhandlungsprozeß bemüht, ein zunehmend besseres und ein freundschaftliches Verhältnis zu Jugoslawien zu entwickeln.
Heute leben 700 000 Angehörige der Völker Jugoslawiens als geachtete Mitbürger hier in Deutschland unter uns, und Millionen von Deutschen haben Jugoslawien in den letzten Jahrzehnten besucht. Wie die Menschen in Jugoslawien das von vielen - vor allen Dingen in Belgrad - verleumdete Deutschland beurteilen, ergibt sich daraus, daß in den Schrecken des Krieges, der jetzt tobt, für diejenigen Menschen, die Jugoslawien aus Angst verlassen, Deutschland das Hauptzufluchtsland geworden ist.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weiß ({0})?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Ich spreche auch die Erwartung aus, daß der Weltsicherheitsrat seine Verantwortung wahrnimmt. Denn alle Entscheidungen, die ich dargelegt habe, kann die Europäische Gemeinschaft nur mit Wirkung für sich selbst verhängen. Der Weltsicherheitsrat allein ist in der Lage, Sanktionen mandatorisch, d. h. verpflichtend für die gesamte Staatengemeinschaft, zu erlassen.
Meine Damen und Herren, zur deutschen Jugoslawienpolitik gehört auch, daß wir, gerade weil wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker achten, nicht wollen, daß sich aus der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts eine Renationalisierung der Politik in Europa ergibt und zu einer Balkanisierung in Europa und auch in Jugoslawien selbst beiträgt. Deshalb ist es erforderlich, daß denjenigen Republiken, die jetzt ihre Unabhängigkeit suchen, aber auch denjenigen, die zusammenbleiben wollen, in der Europäischen Gemeinschaft durch Assoziierungsverträge ein Anker der Stabilität geboten wird, mit der Perspektive des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft. Nur wenn wir die Stabilitätszone Europäische Gemeinschaft auch auf diesen Teil Europas ausdehnen, können wir verhindern, daß dieses Gebiet Europas wiederum zu einem Krisenherd für unseren ganzen Kontinent wird.
({0})
Ich denke, daß es auch wichtig ist, die KSZE-Strukturen zu öffnen: für diejenigen, die zusammenbleiben wollen, und für diejenigen, die unabängig werden wollen - als Mitglieder des KSZE-Prozesses.
Es ist uns als dem Land, das den Vorsitz im Krisenmechanismus der KSZE innehat, gelungen, bisher für alle Schritte und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft die Unterstützung der zunächst 35, jetzt 38 Mitgliedgliedstaaten zu erreichen. Unter unserem Vorsitz hat die Westeurpäische Union beschlossen, daß für den Fall, daß alle Konfliktbeteiligten dies wünschen und die Europäische Gemeinschaft das entscheidet, auch Streitkräfte der Westeuropäischen Union als Friedenstruppen zur Verfügung stehen.
({1})
- Ja, Streitkräfte sind Soldaten, und Friedenstruppen sind Soldaten. Das ist nun einmal so. Wir werden diese Friedenstruppen sicher nicht aus der Feuerwehr zusammenstellen, sondern aus den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union.
({2}) Deshalb ist es notwendig, das zu tun.
Aber weil Sie gerade das Wort durch Ihren Zwischenruf genommen haben, Herr Kollege Gansel, will ich Ihnen sagen: Sie haben sich sicher selbst davon überzeugt, daß die von Ihnen ironisierte Bemerkung, ich hätte gesagt, durch die Westeuropäische Union erwachse keine Bedrohung für die NATO, durch den Text nicht belegt wird, sondern in dem schriftlichen Interview mit einer niederländischen Zeitung habe ich dem Sinne nach gesagt, daß das, was wir für die Westeuropäische Union wollen, kein Widerspruch zu dem ist, was die NATO will. Sie haben die Überschrift zitiert.
({3})
Sie haben als Politiker selbst die Erfahrung gemacht, daß es falsch ist, Überschriften über Interviews zum Inhalt des Interviews selbst zu machen.
({4})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-12-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ebenso unglaublichen wie unhaltbaren Vorwürfen des Kollegen Weiß möchte ich zur Pflege und zum Erhalt der freundschaftlichen Kollegialität dem Beispiel von Kollegen folgen und mein Redemanuskript zu Protokoll geben. * )
*) Anlage 2
Ich möchte allerdings ganz kurz fünf Feststellungen treffen:
Erstens. Bei der Privatisierung der Stahlwerke Brandenburg und Hennigsdorf hat die Treuhandanstalt ein ordnungsgemäßes Bietverfahren durchgeführt, wovon wir uns heute morgen im Unterausschuß Treuhandanstalt umfänglich überzeugen konnten. Wir haben also keine Gelegenheit vertan, Herr Gysi. Allenfalls haben sie es verabsäumt, sich von Ihrem Kollegen Briefs über das Ergebnis dieser Sitzung unterrichten zu lassen.
Zweitens. Das im EGKS-Vertrag festgeschriebene Diskriminierungsverbot wurde in gleicher Weise wie das Höchstbietergebot beachtet.
Drittens. Keinem der beiden Interessenten, Herr Weiß, wurde in den Vorgesprächen verbindliche Exklusivität zugesichert. Ich habe das zuständige Vorstandsmitglied, Herrn Dr. Krämer, im Ausschuß heute morgen ausdrücklich danach gefragt. Er hat dies verneint und eine Absichtserklärung vorgelegt, die in der Tat am 8. Oktober abgeschlossen worden ist, aber keinerlei Verbindlichkeiten enthält.
Viertens. Morgens wird der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt in eigener Verantwortung über das vorliegende Angebot entscheiden.
Fünftens. Für den wirtschaftlichen Aufbau im Beitrittsgebiet sind der Treuhandanstalt, der Bundesregierung und, ich hoffe, uns allen miteinander in - und ausländische Investoren in gleicher Weise willkommen. Jede Diskriminierung ausländischer Investoren würde die Glaubwürdigkeit unserer Privatisierungspolitik untergraben und uns allen einen großen Schaden zufügen.
({0})
Schönen Dank.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Bundesminister Genscher, es gibt zwei Zwischenfragewünsche, den ersten von Herrn Konrad Weiß, der sich noch auf Jugoslawien bezieht, und den zweiten von Herrn Gansel. Würden Sie die erfüllen?
hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Aber selbstverständlich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Herr Weiß.