pensky (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Berger, Sie haben hier die Regierung beschimpft. Aber ich denke doch, daß es mir gelingen wird, darzutun, daß es so nicht im Raum stehenbleiben kann.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU zielt darauf ab, das Verfahren der Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen an der Vorbereitung der beamtenrechtlichen Regelungen zu verbessern. Daß es im Prinzip keine Streitigkeiten darüber gibt, daß das zu geschehen hat, unterstreiche ich, Herr Kollege Berger.
Damit sprechen Sie einen Bereich an, den wir insgesamt reformieren wollen, nämlich den Bereich des öffentlichen Dienstrechts. Der Fragenkomplex, der heute zur Diskussion steht, betrifft aber nur einen Teil des neu zu ordnenden Dienstrechts. Für den hier vorgelegten Vorschlag - lassen Sie mich das auch ganz deutlich sagen - können die Unionsparteien allerdings kein originäres Urheberrecht beanspruchen. Die Opposition - Herr Berger, das sage ich Ihnen ganz besonders - kennt nämlich genauso gut wie wir die Aktivitäten, die die Bundesregierung zur Reform des öffentlichen Dienstrechts in die Wege geleitet hat, und zwar angefangen von der ersten Regierung Brandt/Scheel.
Soweit die Frage einer grundlegenden Reform des Beteiligungsverfahrens angesprochen ist, dürfte es sicherlich auch der Opposition und ganz besonders Ihnen, Herr Berger, nicht entgangen sein, daß bereits am 5. Februar 1974 ein entsprechender Referentenentwurf an die obersten Bundesbehörden zur Stellungnahme gegangen ist.
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Sie wissen, daß am 19. Februar 1974 die Übersendung des Referentenentwurfs an die SpitzenorganiPensky
sationen der Gewerkschaften mit einer gleichzeitigen Einladung zu einem Gespräch gemäß § 94 erfolgte. Sie wissen auch, daß am 18. und 19. März 1974 die Beteiligungsgespräche mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften begonnen haben.
Der Opposition und Ihnen, Herr Kollege Berger, müßte auch bekannt sein, daß die Gespräche mit den Spitzenorganisationen noch nicht endgültig zum Abschluß gekommen sind. Dies aber - lassen Sie mich das auch unterstreichen - spricht nicht etwa gegen, sondern für die Bundesregierung, die nämlich jetzt schon im Geiste des neu zu regelnden Beteiligungsverfahrens in partnerschaftlichen Gesprächen mit den beteiligten Gewerkschaften eine angemessene Lösungsmöglichkeit sucht.
Sie haben ja bei Ihren Ausführungen soeben unterstrichen, daß es unbedingt notwendig ist, diese Gespräche vorher zu führen. Das wollen wir, und wir begrüßen es, daß das geschieht. Alle diese Initiativen, Herr Kollege Berger, liegen v o r der Einbringung des Initiativgesetzentwurfs der CDU/ CSU vom 8. April 1974. Hier kann also nicht etwa der Eindruck erweckt werden, als hätte es erst einer Unionsinitiative bedurft, um diesen Teil des öffentlichen Dienstrechts neu zu regeln.
Es erscheint auch wenig überzeugend, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts plötzlich eine Vorreiterrolle zu spielen versucht. Über die Notwendigkeit einer Neuordnung des öffentlichen Dienstrechtes ist in diesem Hohen Hause schon oft und seit vielen Jahren diskutiert worden. Nur, und das müssen Sie sich auch heute sagen lassen, hat es die Union schon früher verhindert, daß eine umfassende Grundlage erarbeitet wird, die als Voraussetzung für eine systematische Arbeit an diesem vielschichtigen und schwierigen Fragenkomplex notwendig gewesen wäre. Ich erinnere nur daran, daß die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der 4. Legislaturperiode einen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt hat, der jedoch damals von den Unionsparteien zurückgewiesen worden ist. Die Einsicht der CDU, daß eine solche Grundlage notwendig ist, ist wohl sehr spät gekommen, nämlich erst im Jahre 1970, als sie einem solchen Antrag zugestimmt hat. Die Bundesregierung hat bekanntlich unverzüglich diese Studienkommission eingesetzt, nämlich am 11. Dezember 1970, und diese Kommission hat ihren Bericht am 7. Mai 1973 vorgelegt. Alle Fraktionen des Hohen Hauses sind sich darin einig, wie dies im übrigen die Studienkommission selbst auch ausgeführt hat, daß auf der Grundlage des vorgelegten Gutachtens nur eine stufenweise Realisierung des Konzepts möglich ist, das bekanntlich in weiten Bereichen kontrovers ist.
Im Januar dieses Jahres ist den Mitgliedern des Innenausschusses vom Innenministerium eine Konzeption zur Realisierung des öffentlichen Dienstrechtes übersandt worden. Auch hier stand im Vordergrund der vorgetragenen Verbesserungsvorschläge wiederum eine Neufassung und Verbesserung des Verfahrens zur Beteiligung der Spitzenorganisationen.