bauer (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir obliegt die Begründung unseres Änderungsantrages zum 4. Abschnitt in den Ziffern 8, 9, 10 und 11 auf Umdruck 404.
Ich möchte vorausschicken, daß es sich um keine Änderung in der Sache selbst handelt, sondern daß wir einer Einrichtung, die in etwas verschiedenen Farben schillert, nur ein anderes Etikett geben wollen. Der 4. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung handelt vom sogenannten Vertreter des öffentlichen Interesses. In den Vorschriften dieses Abschnittes ist klar zum Ausdruck gebracht, daß sich der Vertreter des öffentlichen Interesses - ich will ihn der Kürze halber VÖI nennen - an anhängigen Verfahren beteiligen kann.
Was nun den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht anbelangt, so muß gesagt werden, daß diese Rechtsinstitution bereits mit Verabschiedung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes geschaffen worden ist. Aber schon in den Vorberatungen zum Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ist sichtbar geworden, daß der Oberbundesanwalt auf der einen Seite gewissermaßen Verwaltungsbeamter, also an Weisungen gebunden sein soll, zum anderen aber eine richterähnliche Stellung haben und über den Interessen stehen soll. Wie soll er aber - diese Frage zu stellen muß erlaubt sein - glaubhaft das sogenannte öffentliche Interesse wahren können, wenn seine Position in dem Maße geschmälert wird, als ihm die Funktion eines Vertreters der Kabinettsmeinung zugeschoben wird? Die Wahrnehmung des echten öffentlichen Interesses muß doch insoweit beeinträchtigt werden, als dieser Oberbundesanwalt in die Rolle eines Beteiligten hineingedrängt wird.
Wir meinen, es sollte im demokratischen Rechtsstaat klar gekennzeichnet werden, daß eine Parteirolle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht dadurch verwischt werden kann, daß man versucht; der Meinung einer Regierung als Partei während des Verfahrens sozusagen den Anschein zu geben, als objektiviere sich in ihr das öffentliche Interesse. Bei der damals ziemlich einhellig beschlossenen Einrichtung des Oberbundesanwalts wurde klar ersichtlich, daß er den Weisungen der Bundesregierung unterworfen sein soll und daß er als Institution mit politischem Akzent jederzeit abberufen werden kann.
Auch der Versuch, den Oberbundesanwalt mehr als Sachverständigen zu charakterisieren, der Informationsmaterial vorträgt - und dieser Versuch ist in den Beratungen des Rechtsausschusses gemacht worden -, kann doch schließlich nicht davon ablenken, daß der Oberbundesanwalt in dieser Konstruktion überwiegend Interessen wahrzunehmen hat. Man kann die Interessen zwar als übergeordnet

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bezeichnen, der Begriff „öffentliches Interesse" ist hier jedoch keineswegs angebracht..
Viel deutlicher wird die Problematik der Zwitterstellung dieses Vertreters des angeblichen öffentlichen Interesses auf Landesebene. Nach der bisher in sieben Ländern gültigen Regelung soll ihm nämlich - und das sieht der Entwurf des Rechtsausschusses vor - allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung eines Landes oder einer Landesbehörde übertragen werden können. Dabei unterliegt er den Weisungen der Landesregierung. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß er - bei Klagen gegen den Staat - in einer Person sowohl das öffentliche Interesse wahrnehmen als auch gleichzeitig Vertreter des Staates im Sinne einer Partei sein soll.
Wenn nun in dem Bericht auf Drucksache 1094 zu lesen steht, daß der Rechtsausschuß den wertvollen Beratungsergebnissen des Innenausschusses weitgehend gefolgt sei, so trifft das hier - ich möchte persönlich hinzufügen: leider - nicht zu. Der Innenausschuß hatte nämlich in Würdigung der nun einmal gegebenen Sachlage vorgeschlagen, dem Vertreter des öffentlichen Interesses solle die Vertretung des Beklagten, also des Staates, nicht übertragen werden können. Man kommt nun einmal an dem unangenehmen Ergebnis nicht vorbei, daß der schlichte Rechtsuchende sich zwei Persönlichkeiten gegenübergestellt sieht, dem Behördenvertreter als seinem Prozeßgegner und darüber hinaus diesem Vertreter des öffentlichen Interesses, von dem doch - darüber sollten wir uns klar sein - der Staatsbürger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwartet, daß er sich auf die Seite des Behördenvertreters schlägt und sich doch zumeist auch in dieser Richtung einordnen wird.
Ganz augenfällig wird dieses Moment des „Überwucherns" bei der Frage, wo dieser Vertreter des öffentlichen Interesses Platz nehmen soll, ob neben dem Vertreter der Behörde oder am Gerichtstisch. Dieses Bild haben wir in Alt-Baden gehabt, wo er im Talar am Richtertisch Platz genommen hat. Etwas Ähnliches haben wir heute noch in Baden-Württemberg, wo der Vertreter des öffentlichen Interesses sein Amtszimmer im Verwaltungsgericht selbst hat.
Diese Erfahrungen haben neben der praktischen Auswirkung im Verfahren selbst dazu beigetragen, daß einige Mitglieder des Rechtsausschusses - mit guten Gründen - die Abschaffung dieses Instituts des beamteten Vertreters des öffentlichen Interesses überhaupt befürwortet haben, eben deshalb, weil er ein Überbleibsel obrigkeitsstaatlicher Geschichte und entbehrlich sei. Wenn sich der Rechtsausschuß dem nicht angeschlossen hat, dann wohl vornehmlich deshalb, weil insbesondere namhafte bayerische Juristen über die Einrichtung, die dort von altersher Staatsanwalt heißt, in so rosigen Farben berichtet und diese Institution als in Bayern auf Grund 80jähriger Tradition so eingebürgert und bewährt bezeichnet haben, daß man sie nicht beseitigen wollte. Wenn auch unterstellt werden kann, daß der bayerische Vertreter des öffentlichen
Interesses bisweilen zur objektiven Rechtsfindung einen nützlichen Beitrag geleistet und wenigstens den Anflug einer unabhängigeren Haltung gezeigt hat, kommt man gleichwohl an der Zwielichtigkeit und Schwierigkeit des Begriffs „Interesse" in diesem Zusammenhang nicht vorbei.
Kann man wirklich unter „öffentliches Interesse" all das einordnen, was genannt wird: Interesse des Staates als Partei im bestimmten Verfahrensfall, oder: Interesse des Fiskus, Interesse von Ressorts oder Behörden, Interesse der Regierung, allgemeines Staatsinteresse? Wer kann eindeutig beantworten, ob das Obsiegen des Fiskus im öffentlichen Interesse liegt?
Unsere Bedenken wegen des vielschichtigen Begriffs „öffentliches Interesse" sind im Rechtsausschuß auch von qualifizierten Juristen geteilt worden. Sie können, wenn Sie sich die Mühe machen, in den Protokollen nachlesen, daß sowohl maßgebliche Sprecher des Bundesinnenministeriums wie auch Sachverständige aus oberstgerichtlicher Rechtsprechung und der Wissenschaft bekundet haben, daß der Begriff des öffentlichen Interesses schwammig, zu farblos sei, daß man die Karten offen auf den Tisch legen solle und daß eine exaktere Formulierung im Sinne einer Akzentverschiebung erwünscht sei. Schließlich hat der Herr bayerische Staatsanwalt Groß, vielleicht der erfahrenste Sachverständige für diese Rechtsfigur des VÖI im Rechtsausschuß vorgetragen, für die Beibehaltung des Begriffs „Vertreter des öffentlichen Interesses" spreche lediglich, daß der Staatsanwalt beim Verwaltungsgericht von jeher diese Bezeichnung gehabt habe und daß damit diese Bezeichnung in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen sei. Tatsächlich sei dieser Ausdruck nicht genau, der Vertreter des öffentlichen Interesses gehöre zur Exekutive, die ihrerseits durch die Staatsregierung bestimmt werde. Denn das Parlament könne nicht bestimmen, wie die Regierung in einer Einzelfrage Stellung zu nehmen habe. Daß die Regierung bestimme, was „öffentliches Interesse" sei, werde völlig offenbar in Zeiten politischer Spannungen, in politischen Prozessen. Er hat hinzugefügt, er sei durch das Bayerische Innenministerium ermächtigt, zu erklären, daß Bayern an der Bezeichnung „Vertreter des öffentlichen Interesses" keineswegs - nur deshalb, weil sie immer so gewesen sei - festzuhalten wünsche. Wenn eine passendere Bezeichnung - und darauf kommt es hier an - gefunden werde, werde man sich durchaus nicht gegen deren Übernahme wenden.
Nun, meine Damen und Herren, wir glauben, eine annehmbare Bezeichnung gefunden zu haben, die den, Vorzug hat, klar und ehrlich zu sein. Wir wollen den Staatsvertreter des öffentlichen Interesses - wie er im Entwurf heißt - des 4. Abschnitts so benannt wissen, wie es nach Maßgabe seiner Aufgabenstellung und wie es nach seiner Tätigkeit im Verfahren auf Landesebene überwiegend gerechtfertigt ist und wie er dort in Erscheinung tritt, nämlich in einer Parteirolle. Wir wollen sagen ,,Vertreter der Regierung" als Generalbegriff und als Überschrift für den 4. Abschnitt. Wir wollen im einzelBauer ({1})
nen sagen „Interesse der Bundesregierung" für die Charakterisierung des Oberbundesanwalts und „Interesse der Landesregierung bzw. des Senats" für die Funktion auf Landesebene.
Wenn Sie so beschließen, haben Sie sowohl zur Gesetzeswahrheit als auch zur Gesetzesklarheit beigetragen.
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