Wolfgang Meckelburg (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Staatssekretär Andres, wie sehr müssen Sie
eigentlich mit dem Rücken zur Wand stehen, dass Sie
hier so reagieren und reden wie gerade?

({0})

Diese Art des Redens kenne ich aus dem letzten Jahr,
als es um Ihre Zahlen sehr schlecht bestellt war. Ich
frage Sie: Muss das wirklich so niveauvoll sein, dass
Sie hier zynisch über Kollegen herziehen? Das muss
wirklich nicht sein. Bleiben Sie an diesen Stellen bitte
sachlich.

({1})

Mein verehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade
behauptet, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt habe
Sie nicht überrascht. Ich frage Sie ernsthaft: Warum
wurde die Agenda 2010 erstellt und warum wurde eine
große Rede gehalten? Warum haben Sie das den Leuten
nicht vor der Wahl gesagt, wenn Sie das alles doch nicht
überrascht hat? Das ist die Frage, die die Menschen im
Land umtreibt.

({2})

Wenn Sie sich an uns wenden und Strukturmaßnahmen fordern, dann kann ich dazu nur sagen: Die Türen
bei uns sind weit offen. Sie und die auf der linken Seite
sitzenden Fraktionen waren es, die sich jahrelang geweigert haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass Strukturen geändert werden müssen. Das ist Ihr Problem.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle auf die Zahlen nicht weiter eingehen. Es macht wirklich keinen Spaß mehr, über
die Zahlen zu reden. Die Aktuellen Stunden zum Thema
Arbeitslosigkeit sind nötig, weil der Druck von Woche
zu Woche größer wird. Ich hoffe, Sie spüren ihn. Vor
zwei Jahren haben wir uns darüber ausgetauscht, ob die
Arbeitslosenzahlen unter Kohl oder unter Ihrer Regierungszeit schlechter waren. Diese Zahlen interessieren
heute keinen mehr. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen
so hoch und das Vertrauen in Ihre Regierung so gering,
dass die Leute den Wunsch haben, dass sich endlich etwas ändert. Aber Sie bringen es nicht fertig. Das ist das
Problem.

({4})

Wenn ich das Revue passieren lasse, was wir in den
letzten viereinhalb Jahren erlebt haben, dann stelle ich
verschiedene Phasen fest: In einer Phase wurde über die
Probleme möglichst lange geredet, es wurden viele Vorschläge eingebracht und damit die Menschen verunsichert. In einer anderen Phase wurde zwar gehandelt, aber
es waren Hauruck-Aktionen, in der Gesetze in zwei Wochen - das ist im letzten Jahr mehrfach passiert - verabschiedet wurden. Die Vermittlung von Arbeitslosen
durch private Anbieter wurde in zwei Wochen eingeführt: ein hektischer Durchgang. Die Einsetzung der
Hartz-Kommission hat nur zwei Wochen gedauert: ein
hektischer Durchgang. Die Umsetzung von Hartz I und
Hartz II nach der Wahl im Parlament hat ebenfalls nur
zwei Wochen in Anspruch genommen: ein hektischer
Durchgang. Wenn man sich einmal anschaut, ob diese
Maßnahmen überhaupt wirken, dann ist dies ein berechtigtes Anliegen des Parlaments und als Kontrolle der Regierung notwendig, Herr Staatssekretär.

({5})

Die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung
versetzt alle miteinander in Starre. Keiner tut mehr richtig etwas. Herr Staatssekretär, wenn Sie die Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt schon vorher kannten, dann frage
ich mich, warum hier und heute keine konkrete Gesetzgebung zur Agenda 2010 vorgelegt wird.

({6})

Wir könnten in der nächsten Sitzungswoche mit dem,
was Sie vorhaben, beginnen, wenn Sie die Gesetzesvorlagen auf den Tische legten. Aber was erleben wir stattdessen? Vier Regionalkonferenzen, Abwarten bis zum
Juni, bis der Parteitag der SPD stattgefunden hat. Danach bleibt bis zur Sommerpause nur noch wenig Zeit.
Wir alle miteinander wissen: Was dort vorgeschlagen
wird, wirkt erst mittel- und langfristig. Wir verlieren Tag
für Tag die Zeit, die notwendig ist, um die Reformen
endlich anzupakken.

({7})

Herr Staatssekretär, ich freue mich schon darauf, dass
wir uns bald wiedersehen werden; denn viele der Vorschläge, die jetzt als Agenda 2010 - das ist aber nicht
weitreichend genug - vorgetragen werden, betreffen
Maßnahmen, über die wir vier Jahre lang diskutiert haben.

({8})

Auch ein Abgeordneter hat abends die Gelegenheit
fernzusehen. Gestern Abend habe ich daher den geschätzten Kollegen Müntefering im Fernsehen gesehen.
Er wurde mit einer im Bild festgehaltenen Aussage von
1993 konfrontiert, die zeigte, wie sich die SPD gegen
Änderungen struktureller Art bei der Sozialhilfe, dem
Arbeitslosengeld und anderen Dingen während unserer
Regierungszeit wehrte.

({9})
Das war natürlich eine Krux. Auf Nachfragen hat Herr
Müntefering so getan, als hätten wir nichts angepackt.
Nein, wir haben einiges auf den Weg gebracht.

({10})

Sie aber haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit vor viereinhalb Jahren vieles zurückgenommen. Inzwischen haben Sie mit unserer Hilfe wieder eine Rolle rückwärts
gemacht. Herr Kuhn, wissen Sie, warum die Minijobs
inzwischen so gut angenommen werden? Weil sie nämlich eine Befreiung von den Regulierungen darstellen,
mit denen Sie den Arbeitsmarkt vier Jahre lang stranguliert haben. Wir haben über den Vermittlungsausschuss
geholfen, dass die Sache mit den Minijobs so gut läuft.

({11})

Meine Bitte zum Schluss an die Bundesregierung und
an die Fraktionen von Rot-Grün: Fangen Sie endlich mit
den Reformen an! Verzichten Sie auf den Parteitag! Hören Sie mit den Regionalkonferenzen auf! Legen Sie die
Gesetzentwürfe auf den Tisch! Jeder Tag, der ungenutzt
verstreicht, ist ein verlorener Tag für Deutschland. Tun
Sie endlich etwas!

({12})