Heinz Riesenhuber (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Hubertus Heil hat so schön dargestellt, dass alles, was geschieht, auf kluge Weise von der Bundesregierung koordiniert wird. Wenn man sich allerdings die
Sache genauer anschaut, dann muss man sagen, dass nur
das, wo die Bundesregierung nicht dazwischenfasst, relativ in Ordnung ist.

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Aber überall da, wo die Bundesregierung anfängt, in ihrer überlegenen Weisheit die Zukunft zu konstruieren, da
scheint die Sache schief zu laufen.

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Lieber Herr Heil, mir liegt dieser „vorzügliche“ Bericht der Bundesregierung vor. Ich muss sagen, dass ich
den Bericht im Grundsatz für eine gute Sache halte. Es
ist vernünftig, diese verschiedenen Einzelprogramme zu
einer einzigen integrierten Strategie zusammenzufassen.
Ob sie Erfolg hat, ist wieder eine andere Frage. Die Informationsgesellschaft kann nur funktionieren, wenn
alle Bereiche stimmen. Auch die Ausbildung muss stimmen. Im Rahmen der PISA-Studie haben wir im Bereich
Lesen Platz 21 und im Bereich der Mathematik und der
Naturwissenschaften Platz 20 belegt. Da müssen wir
besser werden. Es geht weiter: Das E-Government
- Martina Krogmann hat dazu etwas gesagt - und die
Rahmenbedingungen, die der Staat vorgibt, müssen
stimmen.

Sie haben in Ihrer Weisheit das World Economic Forum herangezogen. Im Bericht der Bundesregierung
wird voller Stolz aus dem Global IT Report zitiert. Was
kann man dort finden? Prima! Wir sind von Platz 17 auf
Platz 10 vorgerückt - eine erfreuliche Sache.

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Lassen Sie uns aber einmal die Zahlen genauer anschauen. Wenn man sich voller Neugier die neuen Zahlen für dieses Jahr anschaut - in der Zwischenzeit hat ja
die Regierung ein Jahr weiter regiert, wie wir beglückt
feststellen dürfen -,

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dann muss man erkennen, dass wir um einen Platz zurückgefallen sind.

Wenn man sich die Details anschaut, wird die Sache
noch interessanter. Wir haben drei Komplexe, in denen
verschiedene Komponenten zusammengesetzt werden.
Der erste Bereich wird im Wesentlichen vom Staat gestaltet. Die anderen Komplexe umfassen die vorhandenen Infrastrukturen und ihre Nutzung. In dem Bereich,
der im Wesentlichen vom Staat gestaltet wird, sind wir
von Platz 9 auf Platz 17 zurückgefallen. Lieber Herr
Heil, ich muss sagen - das biete ich Ihnen als Dienstleistung an -, dass wir folgende Situation haben, die auch
durch Ihre Zahlen deutlich erkennbar wird: Wo der Staat
dazwischenfasst, wird die Sache schwierig.

Es gibt einzelne Bereiche, die besonders stark betroffen sind. Der Braindrain ist sehr viel stärker geworden.
Hier sind wir von Platz 16 auf Platz 28 zurückgefallen.
Das Marktumfeld ist schlechter geworden. Hier sind wir
von Platz 6 auf Platz 15 abgerutscht. Bei der VentureCapital-Verfügbarkeit sind wir von Platz 17 auf Platz 30
zurückgefallen. Man glaubt es nicht, dass man bei Mathematik und den Naturwissenschaften noch weiter von
Platz 48 zurückrutschen kann: Wir haben Platz 53 erreicht. - Das sind nur einige Beispiele. Ich könnte dazu
weiter ausführen. Wenn Sie mir mehr Zeit geben, bin ich
bereit, zu allen diesen Punkten im Einzelnen zu elaborieren.

Dort, wo der Staat an sich Leistung zu erbringen
hätte, dort, wo man davon ausgehen sollte, dass er die
Voraussetzung dafür schafft, dass die Einzelnen in Wissenschaft, Wirtschaft und im privaten Bereich erfolgreich arbeiten können, liegen wir schlecht. Wo man die
Wirtschaft arbeiten lässt, da läuft die Sache prima. Stört
die Leute nicht bei der Arbeit! Dann geht etwas voran.

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Um einmal auf einen konkreten Bereich einzugehen:
Die Bundesregierung ist ja zu der Erkenntnis gelangt,
dass Forschung wichtig sei,

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dass wir, wie sie im Bericht schreibt, hier eine Schlüsseltechnologie haben und dass die Aufgabe besteht, die
Zahl der zukunftssicheren Arbeitsplätze durch Innovationen zu steigern, was sie unterstützt. Schauen wir uns
einmal Kap. 3006, Titelgruppe 31, an; Sie wissen, das
betrifft IuK usw. Jeder dieser einzelnen Titel ist 2001,
2002, 2003 und 2004 rückläufig. Das heißt, dass wir in
der Situation sind, dass wir, obwohl wir eigentlich beschlossen haben, in Europa in der Forschung Spitze zu
werden - 3 Prozent des Bruttosozialproduktes sollen dafür in 2010 verwendet werden -, und Europa selber
Spitze werden will, immer mehr zurückfallen. Das werfe
ich nicht der Frau Forschungsministerin vor.

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Das ist eine Sache des Bundeskanzlers. Ein Forschungsminister hat gegenüber dem Finanzminister immer eine
relativ schwierige Arbeit.
({7})

- Da habe ich, lieber Herr Kubatschka, hinreichende Erfahrungen.

Aber eines muss ich sagen: Wenn der Kanzler versprochen hat, die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln, und er daraufhin gewählt worden
ist, dann hat die Forschungsministerin eine prachtvolle
Stellung, sich wirklich durchzusetzen.

({8})

Stattdessen schmilzt die Sache ab; das ist nicht gut.

Ich will jetzt nicht alle Punkte im Einzelnen anführen.
Zu der guten Position Deutschlands im IuK-Bereich, von
der im Aktionsprogramm geschrieben wird, gibt es einen
Kommentar aus dem Technologiebericht der Bundesforschungsministerin vom März letzten Jahres. Die Bundesforschungsministerin schreibt in einer Pressemeldung in
der Überschrift: Bei IT ist Deutschland abgeschlagen. Das fasst die Sache zusammen.

Herr Kuhn, das ist keine Frage eines kultivierten Jammerns. Es geht vielmehr darum, dass man die Probleme
beim Namen nennen muss, wenn man sie lösen will. Das
soll wohl der Sinn des Aktionsplans sein. Sein Mangel
ist, dass kein Zusammenhang zwischen dem, was die
Bundesregierung tut, und dem, was sie erreichen will,
hergestellt wird.

({9})

Sie schreiben, dass Sie konkrete Ziele beschreiben und
konkrete Daten angeben. Wenn Sie auf die Seiten 6
und 7 schauen - das ist dazu das Einzige -, dann sehen
Sie Kraut und Rüben in einer bunten Gemengelage. Da
finden Sie die Erwartung im Hinblick auf die Marktpenetration von Handys, die auch der Wirtschaftsminister voller Stolz dargestellt hat. Da finden Sie eine Reihe
von weiteren Punkten, mit denen die Bundesregierung
gar nichts zu tun hat.

Die Frage, wie man in der Bildung, in der Ausbildung und bei den Infrastrukturen Ziele erreicht und Defizite aufarbeitet, ist interessant. Als Beispiel nehme ich
E-Health; Kollege Kuhn hat hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen gemacht. Über E-Health wird in dem
Bericht in einem von sechs großen Kapiteln geschrieben, was hier im Einzelnen passieren müsse und wie der
Stand sei. Da ist diese schöne Tabelle - ich glaube, Herr
Kuhn hat sie angesprochen -, in der Sie sagen: Hier in
Deutschland sind - mit weitem Abstand hinter anderen nur 6 Prozent der Allgemeinmediziner in einem medizinerspezifischen Netzwerk. Da fragt man sich: Warum?
Sind deutsche Mediziner dümmer? - Eher unwahrscheinlich.

({10})

- Lieber Herr Heil, ich kann Ihnen eine Antwort geben auch Herr Kuhn war mit dem Begriff „Wettbewerb“
schnell bei der Hand -: Man muss spezifisch und nicht
nur grundsätzlich denken.

({11})

In dem Bericht findet sich eine prächtige Fußnote. Sie
ist ganz klein gedruckt; sie ist die einzige Fußnote in
dem ganzen Bericht. Da wird nämlich geschrieben, dass
die kassenärztlichen Vereinigungen den Medizinern untersagt haben,

({12})

die Daten auszutauschen, weil die entsprechenden Sicherheitsstandards nicht gegeben seien. Wenn es aber so
ist, dann frage ich: Wer setzt denn die Sicherheitsstandards? Das tun doch nicht die Mediziner. Seit fünf Jahren regieren Sie. Wo sind die Standards?

({13})

Wann erbringen Sie die Leistungen, die vom Staat verlangt werden können? Dort, wo Sie ran müssen, sind Sie
nicht da, während Sie dort, wo wir erfolgreich sind, Sie
aber nichts zu tun haben, grundsätzliche Reden halten,
die ganz ausgezeichnet sind.

Dankenswerterweise hat Herr Kuhn eines der Glanzstücke deutscher Public Private Partnership lobend erwähnt: Die Maut ist ein klassisches Beispiel dafür, dass
man eine wirklich exzellente Idee so gegen die Wand
fahren kann, dass die gesamte Bundesregierung mit abgeschnittenen Hosen dasteht, was wirklich kein schöner
Anblick ist.

({14})

Dass Sie etwas, was einmal eine glanzvolle Spitzmarke deutscher Technik sein sollte, so hinstellen, dass
sich ganz Europa vor Heiterkeit den Bauch hält, ist keine
besonders großartige Sache.

Ich möchte zusammenfassen: Es gibt überall, bei
E-Government und E-Health, bei der Erziehung und der
Ausbildung, in der Frage des Braindrain, beim Haushalt
des Forschungsministers, Probleme. Hier sollte die Bundesregierung eigentlich etwas tun.

({15})

- Ja, Sie haben einen schönen Bericht geschrieben. Das
ist eine wirklich wunderbare Sammlung von exzellenten
Euphemismen. Da heißt es nicht: Wir befinden uns in einem schlechten Zustand. Stattdessen heißt es: Wir haben
ein großes Entwicklungspotenzial. Das ist prima.

({16})

Aber bisher haben Sie noch nicht abgeleitet, was Sie tun
sollen.

Zum Glück haben wir ja noch einen Bundeskanzler.
Wenn ein Problem ganz kritisch wird, ist der Bundeskanzler zur Stelle

({17})

und wir bekommen eine Kommission oder einen Arbeitskreis, eine Geschäftsstelle oder einen Berater oder
auch alles zusammen. Gott sei Dank haben wir jetzt das
Jahr der Innovation. Das ist eine tolle Sache, das finde
ich wirklich prima.

Das „Handelsblatt“ fragt etwas skeptisch, ob diese
Politblase mit Inhalt gefüllt werden kann. Das ist sicher
das normale Ressentiment der bürgerlichen Presse. Aber
der Bundeskanzler hat ein großes Wort gesagt - wenn
das keine Wende im Denken der Regierungspartei ist -:
Wir sollten erst über die Chancen und dann über die Risiken nachdenken.

({18})

- Herr Heil, Sie haben das mit Begeisterung aufgegriffen.

({19})

Ich finde das prima, so haben auch wir immer gedacht. Aber ich muss sagen: Größer ist die Freude im
Himmel über einen Bundeskanzler, der sich bekehrt, als
über 99 gerechte Christdemokraten, die der Bekehrung
nicht bedürfen. Das ist etwas, was wir hier in Demut entgegennehmen.

({20})

Wir freuen uns über den Bundeskanzler und seine Bekehrung. Denn dann kann uns nicht mehr so etwas passieren, wie damals in Hessen, als die Insulinanlage von
jemandem, der heute in der Bundesregierung sitzt, über
neun Jahre verzögert wurde. Es wird uns auch nicht
mehr passieren, dass wir aus einer exzellenten Kerntechnik so aussteigen, dass wir nicht einmal Reaktoren in anderen Ländern aufmotzen können.

({21})

Es wird uns auch kein Moratorium für grüne Gentechnik
mehr passieren und es wird uns nicht passieren, dass der
Transrapid in unserem Land zu Tode diskutiert wird,
während er in China fährt und das Know-how wer weiß
wo verloren gegangen ist.

Wenn der Kanzler jetzt wirklich voller Entschlossenheit zu den Chancen steht, dann gibt es eine leuchtende
Zukunft für unser Land. Denn die oben genannten Probleme sind ganz unterschiedlicher Art, aber sie haben
vielleicht einen gemeinsamen Grund, nämlich eine Haltung des Pessimismus. Herr Kuhn sprach vom Jammertal. Woher kommt diese Haltung?

({22})

Sie können nicht eine Technik nach der anderen verteufeln und sich danach wundern, dass ein Jammertal
entsteht. Wenn Sie nicht den Erfolg herausstellen und
nicht Spitzentechnik und Spitzenleistung mit Begeisterung unterstützen, entsteht im Land auch nicht die Zuversicht und die Fröhlichkeit, neue Herausforderungen
aufzugreifen und sie anzugehen.

({23})

Wir haben eine wunderbare Chance. Das, was hier
entstehen kann, ist ein Wachstum das sich aus Intelligenz
speist. Ressourcen und Energien werden nicht verbraucht. Es handelt sich um ein Wachstum, das im
Grunde unbegrenzt ist, weil es keine Ressourcen verbraucht. Das wäre doch etwas, was die Grünen mit Begeisterung aufnehmen sollten. Ich rede ja erst gar nicht
von Ihren alten Diskussionen über die Jobkiller, die ich
auch noch miterlebt habe.

Darin, dieses in den unterschiedlichen Bereichen beharrlich aufzubauen,

({24})

liegt die Chance für die Zukunft, die Chance für ein
Wachstum des guten Gewissens. Ich meine damit keinen
technokratischen Hurrapatriotismus. Dafür plädiert niemand. Mit Blick auf diese Chancen, die unser hoch verehrter Herr Bundeskanzler in einer so vorzüglichen
Weise beschwört, müssen wir die beharrliche Arbeit und
die Entschlossenheit der tüchtigen Leute in Unternehmen und Instituten unterstützen. Diese stützen die Zukunft Deutschlands und hier sollte eine Regierung nicht
stören.

({25})