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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-06:
Es trifft zu, Herr Kollege Sauter, daß die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren zunehmend Investitionen im industriellen Produktionsbereich der USA vorgenommen hat. Die Gründe hierfür sind nach Auffassung -der Bundesregierung in erster Linie durch marktbezogene Motive bestimmt. So hat sich gezeigt, daß ein erheblicher Teil der Investitionen im Ausland von Unternehmern getätigt wurde, die den amerikanischen Markt bereits als Exporteure aktiv bearbeitet hatten und nun mit ihren Produkten die unmittelbare Nähe eines in seinen Dimensionen kontinentalen Marktes suchen. Dazu wurden sowohl neue Betriebe errichtet als auch bestehende Unternehmen erworben oder in Form von joint ventures weitergeführt. Eine Investition an Ort und Stelle erlaubt die gezieltere Anpassung an die Bedürfnisse und Besonderheiten eines Marktes. Damit werden auch Exportmöglichkeiten nach den USA aus Deutschland abgesichert.
Weitere Gründe für die erhöhte Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in den USA dürften in der Aufwertung der Deutschen Mark gegenüber dem US-Dollar und in den günstigen Produktionskostenbedingungen des amerikanischen Marktes zu suchen sein.
Eine generelle Gewichtung der Motive läßt sich schon deshalb nicht vornehmen, weil die Bestimmungsgründe für die Investitionsentscheidungen von Fall zu Fall verschieden sind.
Die Bundesregierung steht der verstärkten Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft in den


USA positiv gegenüber. Sie begrüßt und fördert Auslandsinvestitionen, da sie auch in unserem Interesse liegen. Sie tragen dem weltweiten Strukturwandel Rechnung, erhöhen die internationale Leistungs-und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und erbringen einen Beitrag zur" Erreichung einer ausgewogenen Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland.
Diese positiven Aspekte einer liberalen Politik im Bereich der Auslandsinvestitionen wie auch die nicht gering zu veranschlagenden Vorteile einer zunehmenden internationalen Arbeitsteilung mit ihrer auf ungehinderten Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital gerichteten Grundhaltung schätzen wir sehr hoch ein. Gegenmaßnahmen wären für unsere Volkswirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland - gesamtwirtschaftlich betrachtet - daher schädlich.
Sauter (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß neben dem Lohnniveau in der Bundesrepublik Deutschland die Fülle von Gesetzen, Bestimmungen und Verordnungen die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, mit eine Ursache dafür sind, daß wir so viele Betriebsverlagerungen in die USA haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich teile diese Auffassung nicht, weise aber darauf hin, daß Investitionsentscheidungen immer aus einem Bündel von Motiven entstehen und nicht auszuschließen ist, daß in dem einen oder anderen Falle auch ein solches Motiv mit eine Rolle spielt.
Sauter (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß das psychologische Klima in der Bundesrepublik Deutschland, also das ständige Infragestellen der Sozialen Marktwirtschaft und die Diffamierung der Sozialen Marktwirtschaft, beispielsweise jetzt wieder die Diskussion um Stamokap,
({0})
mit eine Ursache dafür ist, daß es Betriebsverlagerungen in die USA gibt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich teile diese Meinung nicht, da die Bundesregierung ja seit 1969, solange sie im Amt ist, eine klare marktwirtschaftliche Politik verfolgt, die in ihrer Konsequenz kaum Vergleiche im europäischen Ausland hat. Ich schließe aber nicht aus, daß die ständige Behauptung über drohende Sozialisierung und die parteipolitische Auseinandersetzung in dieser Frage den einen oder den anderen 'verunsichern mögen. Das hat aber nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun, die ja in ihren Ergebnissen und Zielsetzungen nachprüfbar ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht' Ihr Eindruck, daß sich die Unternehmer als kühle Rechner mehr von den tatsächlichen wirtschaftlichen Fakten als von politisch hochstilisierten Stimmungen leiten lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Das ist mein Eindruck, wobei ich hinzufüge, daß das Motiv, das man für eine Unternehmerentscheidung angibt, gelegentlich monokausal begründet und nicht die Fülle wirtschaftlicher Überlegungen des Investors sichtbar werden läßt. Aber man kann natürlich nie ausschließen - es gibt ja Beispiele dieser Art -, daß auch psychologische Faktoren eine Rolle spielen, von denen ich allerdings meine, daß sie keine Grundlage in der Politik der Bundesregierung haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Wie hoch - in DM ausgedrückt - ist der Umfang der deutschen Investitionen in den USA in den Jahren 1949 bis 1970, 1974, 1975, 1976, 1977, und sind an diesen Investitionen in zunehmendem Maß auch mittelständische Betriebe beteiligt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die deutschen Direktinvestitionen in den USA im Sinne der §§ 55 und 56 der Außenwirtschaftsverordnung betrugen in den Jahren 1952 bis 1970 - frühere Angaben liegen uns nicht vor - 1 795 Millionen DM, 1974 874 Millionen DM, 1975 748 Millionen DM - jeweils gerundet -, 1976 1,138 Milliarden DM und 1977 1,338 Milliarden DM. Die zugrunde liegende Statistik enthält keine Aufgliederung nach der Größenstruktur der investierenden Unternehmen, jedoch kann an Hand der Firmennamen der Investoren generell gesagt werden, daß die mittelständischen Betriebe mit einem hohen Anteil an diesen Investitionen beteiligt sind.
Sauter (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung die Ursache für den in den letzten Jahren zu beobachtenden sprunghaften Anstieg der Investitionen in den USA?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich habe die Ursachen hier schon genannt und verweise noch einmal auf die für deutsche Investitionen günstiger gewordenen Wechselkurse, auch auf die Veränderung der Produktionskosten in der Relation zur Bundesrepublik Deutschland und auf die verstärkten Bemühungen, den Wettbewerb dadurch zu bestehen, daß man sich interessante Märkte durch Produktion im Lande erschließt und damit die heimische Basis stärkt. Ein sehr prominentes und allgemeines Beispiel für diese Strategie ist das Volkswagenwerk.
Sauter (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, können sie mir ungefähre Angaben darüber machen, wie viele Dauerarbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland durch die wachsenden Investitionen in den USA in den letzten zwei Jahren verlorengegangen sind?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich kann nur generell sagen, daß alle unsere Erfahrungen, nicht allein im Blick auf die USA, zeigen, daß Auslandsinvestitionen bei uns vorhandene Arbeitsplätze sichern. Das ist eine allgemeine Erfahrung. Wenn Sie von Produktionsverlagerungen sprechen, dann sollte das nicht den irrtümlichen Eindruck erwecken, als ob Produktionen hier aufgegeben und nach den USA verlagert werden, sondern es kann sich - in der Regel jedenfalls - nur um den Vorgang handeln, daß Kapazitätserweiterungen und neue Investitionen im Ausland vorgenommen werden und daß ihre Rückwirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt generell als positiv angesehen werden können. Ich will nicht vereinfachen, aber doch noch einmal an das Beispiel Volkswagenwerk erinnern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, entspringt gerade die letzte Frage des Herrn Kollegen Sauter nicht einer verengten Betrachtungsweise, die man einer Bewertung so allgemeiner Art nicht zugrunde legen darf?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich will diese verengte Betrachtungsweise nicht dem Herrn Kollegen Sauter unterstellen, aber es ist richtig, daß die Diskussion in der Öffentlichkeit häufig unter solchen verengten Gesichtspunkten geführt und daß insbesondere die Standortgunst der Bundesrepublik Deutschland für Investitionen trotz unseres hohen Lohnniveaus und trotz des für Investitionen hier ungünstigen Wechselkurses zum Teil unterschätzt wird.
Ich will das an einer Zahl deutlich machen. Vom September 1961 bis zum Dezember 1977 haben die USA in der Bundesrepublik Deutschland 19,49 Milliarden DM investiert. Im gleichen Zeitraum betrugen die deutschen Investitionen in den USA 6,7 Milliarden DM. Damit wird deutlich, daß hier nicht etwa eine Einbahnstraße vorliegt, sondern daß gerade auch der amerikanische Investor nach wie vor die Standortgunst der Bundesrepublik Deutschland sieht.
Insofern bin ich für Ihre Zusatzfrage sehr dankbar, weil es eine große Gefahr ist, immer nur die eine Richtung zu sehen und nicht zu sehen, was umgekehrt an Auslandsinvestitionen auch bei uns get itigt wird und damit hier zusätzliche Arbeitsplätze schafft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß deutsche Auslandsinvestitionen bei richtiger Konzeption sowohl in den USA als auch in allen anderen Ländern geeignet wären, deutsche Arbeitsplätze hier zu sichern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich bin dieser Meinung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir vor dem Hintergrund Ihre Ausführungen von eben darin zu, daß es auch eine verengte Betrachtungsweise wäre, multinationalen Unternehmen ihre Existenzberechtigung hier bei uns zu bestreiten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich würde auch mit Nachdruck verneinen, daß deren Existenzberechtigung bestritten werden kann und sollte, was nicht ausschließt, daß wir die besondere Marktmacht multinationaler Unternehmen kritisch im Auge behalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich komme zu den Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Hauser ({0}). Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Ist gegebenenfalls der Plan der Bundesregierung, ein staatliches Rohstoffvorratslager einzurichten, im Zusammenhang zu
sehen mit der Kritik der Bundesregierung an der Apartheidpolitik der Republik Südafrika, und glaubt die Bundesregierung, mit der Konstruktion eines derartigen Zusammenhangs einen geeigneten Einstieg in eine bestimmte Form der Investitionslenkung zu finden?
Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Rohstoffpolitik ihre Haltung zur Rohstoffbevorratung dargelegt und in der Debatte im Parlament am 16. November 1978 ausführlich begründet.
Es ergibt sich daher zu Ihrer Frage, Herr Kollege, folgendes. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer weiteren Überlegungen zur Rohstoffpolitik untersuchen, welche Rohstoffe eventuell einer besonderen Bevorratung bedürfen. Für die Auswahl solcher Rohstoffe sind neben ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung Ausfallkriterien wie z. B. die regionale Konzentration der Förderung oder das Transportrisiko von Bedeutung, die eine Fixierung des Augenmerks auf ein Land und seine Politik nicht rechtfertigen. Die Entwicklung in der Republik Südafrika wird selbstverständlich in diese Betrachtungen mit einbezogen.
Eventuelle Bevorratungsmaßnahmen sollen jedoch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse nur auf tatsächliche Verknappungsrisiken abheben.
Die Bundesregierung hat stets klargestellt, daß eine staatliche Bevorratungspolitik allenfalls flankierenden Charakter haben und eigenverantwortliche Entscheidungen der Unternehmen nicht beeinträchtigen soll. Einen Zusammenhang mit dem Thema Investitionslenkung sehe ich nicht. Ich würde ihn schon deshalb nicht vermuten, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrfach starkes Interesse an einer Verbesserung der Bevorratung bekundet und dabei im Gegensatz zur Bundesregierung Maßnahmen mit sehr starkem Interventionscharakter nicht nicht ausgeschlossen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Mit welchen staatlichen Mitteln wurde bzw. wird die Förderung von Erdöl und Erdgas aus einheimischen Quellen unterstützt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Bundesregierung fördert seit 1973 durch Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit mineralischen Rohstoffen und Erdgas das Abteufen von übertiefen Bohrungen innerhalb der Bundesrepublik. Ziel dieses Erdgastiefbohrprogramms ist es, zu prüfen, ob in tiefen, bisher noch nicht untersuchten Schichten Norddeutschlands und des Alpenvorlandes Erdgas enthalten ist.
Es wurden bisher die Bohrungen Miesbach und Vorderriß in Bayern sowie Velpke-Asse in Norddeutschland mit Gesamtzuschüssen von 30,3 Millionen DM gefördert. Die Bohrungen Miesbach und Velpke-Asse waren negativ; die Bohrung Vorderriß ist mit 6 468 m die tiefste Bohrung Deutschlands und wird noch getestet.
Darüber hinaus wurden zur Auswahl neuer Bohransatzpunkte bisher 6,5 Millionen DM Zuschüsse für geophysikalische Vorerkundungen in Nord- und Süddeutschland vergeben.
Insgesamt wurden bis einschließlich 1978 36,8 Millionen DM Bundeszuschüsse vergeben. Für 1979 sind nur geringe Mittel für die Vorerkundung weiterer Bohransatzpunkte vorgesehen.
Die Förderung von Erdöl aus einheimischen Quellen wird mit staatlichen Mitteln nicht unterstützt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Ahrens (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Förderung von Erdöl und Erdgas aus einheimischen Quellen eigentlich in früheren Jahren gefördert worden, und, wenn ja, mit welchen Beträgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich würde diese Frage gern schriftlich beantworten, da ich darauf nicht vorbereitet bin.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in dieser schriftlichen Beantwortung auch darlegen, inwieweit der Bericht in Nr. 44 der „Wirtschaftswoche" über die frühere Förderung zutreffend ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Gern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie weit sind die Bemühungen um eine stärkere Belastung der „windfall-profits" aus der Förderung von Erdöl und Erdgas aus deutschen Quellen inzwischen gediehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms ihre Absicht bekundet, gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern nach einer Lösung für eine höhere Belastung der inländischen Erdöl- und Erdgasförderung zu suchen.
Gegenwärtig wird die Produktion von inländischem Erdöl und Erdgas durch Förderzinsen belastet. Es liegt daher nahe, eine stärkere Belastung der Inlandsförderung über eine weitere Anhebung der. Länder-Förderzinsen anzustreben. Die Länder haben unter der Verhandlungsführung Niedersachsens Ende 1977 mit den Fördergesellschaften Verhandlungen über eine weitere Erhöhung der Förderzinsen aufgenommen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Förderindustrie hat insbesondere geltend gemacht, daß die Wettbewerbsvorteile durch die Verbilligung der Rohölimporte tendenziell zurückgegangen seien. Außerdem haben die Verhandlungspartner ein Gutachten über einen internationalen Vergleich der Belastung der Förderung durch fiskalische Abgaben erstellen lassen, das seit kurzem vorliegt. Die Bundesregierung erwartet, daß Niedersachsen nach Auswertung des Gutachtens die Verhandlungen mit den Unternehmen fortsetzt.
Ahrens (NA), 1978-12-06:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Förderung von Erdöl und Erdgas aus deutschen Quellen spürbar geringeren öffentlichen Abgaben unterliegt als die Förderung im Ausland?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich kann das hier nicht beantworten und deshalb so nicht bestätigen. Ich würde gern auf diese Frage zurückkommen, besonders wenn das von mir erwähnte Gutachten, das von den Verhandlungspartnern vorgelegt worden ist, ausgewertet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Oostergetelo (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits eine Meinungsbildung innerhalb des Bundes und der Bundesländer, und teilen Sie meine Meinung, daß die Angabe z. B. des Getreideanteils oder des Magermilchpulveranteils aus Gründen der Kontinuität der Zusammensetzung oder aus Gründen der Schmackhaftigkeit und besonders im Interesse der Verwendung hiesiger Rohstoffe politisch und wirtschaftlich zumindest wünschenswert ist?
Ahrens (NA), 1978-12-06:
Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, darauf Bedacht nehmen, daß nur eine solche Regelung einer stärkeren Belastung der „windfall-profits" gewählt wird, die wirklich die fördernden Unternehmen belastet und bei diesen verbleibt und die nicht auf Verbraucher abgewälzt werden kann?
Grüner,. Parl. Staatssekretär: Das wird jedenfalls das Ziel der Verhandlungen der Länder, die mit dieser Förderzins-Frage beschäftigt sind, sein, soweit ich die Verhandlungen bisher beurteilen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht oder besteht die Möglichkeit, das von Ihnen soeben erwähnte Gutachten interessierten Mitgliedern dieses Hauses zur Einsicht zur Verfügung zu stellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich bin ganz sicher, daß die Auftraggeber dieses Gutachtens daran ein großes Interesse haben werden, und stelle anheim, sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Auch wir von uns aus werden Ihnen das mit Genehmigung der Auftraggeber selbstverständlich gern zur Verfügung stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Erstellung des von Ihnen angesprochenen Gutachtens über die Belastung von „windfall-profits" auch darauf geachtet bzw. Einfluß genommen, daß ein entsprechend neutraler Gutachter genommen wurde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich habe erwähnt, daß das Gutachten nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, sondern von den Verhandlungspartnern zur Neuregelung der Förderzinsen. Wir werden zusammen mit den Ländern
selbstverständlich eine objektive Überprüfung dieser Unterlagen vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 61 ist von dem Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) eingebracht.- Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 61 ebenso wie die Frage 62, die ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Wolfram ({1}) eingebracht wurde, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf :
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, mittelständischen Betrieben Bürgschaftshilfen zu gewähren, damit diese Bietungs- und Leistungsgarantien bei Exportgeschäften abgeben können, ohne daß dadurch der für das laufende Geschäft dringend benötigte Kreditrahmen eingeengt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Mitte Juli 1978 hat im Bundesministerium für Wirtschaft ein erstes Gespräch mit den Bundesländern auf Arbeitsebene stattgefunden, dessen Ziel es war, für die wesentlichen Merkmale eines bundeseinheitlichen Rückbürgschaftssystem einen gemeinsamen Nenner zu finden. Bei diesem Gespräch zeigte sich, daß keine der zwischen den Ressorts des Bundes diskutierten Lösungsmöglichkeiten den Vorstellungen der Länder uneingeschränkt entspricht. Das Bundesministerium für Wirtschaft prüft zur Zeit, inwieweit den Wünschen der Bundesländer Rechnung getragen werden kann. Nach Klärung der noch offenen - zum Teil auch rechtlichen - Fragen wird sich das Bundesministerium für Wirtschaft voraussichtlich noch in diesem Jahr erneut an die zuständigen Ministerien der Bundesländer wenden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ja, Herr Kollege. Wir haben die Notwendigkeit dieses Instruments immer betont, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit der Einigung mit den Ländern hingewiesen und selbstverständlich auch immer darauf hingewiesen, daß der Umfang der Bürgschaftsbelastungen, die der Bund zu tragen hat, mit in die Überlegungen einbezogen werden muß. Unser grundsätzliches Ja ist auch davon abhängig, daß wir zum einen die Zustimmung des Bundesfinanzministers bekommen und daß zum anderen auch der zuständige Haushaltsausschuß eine solche Übereinkunft billigt.
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, werden Sie in Ihre Prüfungen auch die Tatsache einbeziehen, daß die Ihnen von den Ländern erteilten Auskünfte teilweise zu optimistisch und deshalb nicht zutreffend sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Wir werden alle Stellungnahmen verwerten und in einem gemeinsamen Gespräch mit den Ländern versuchen, unterschiedliche Schlußfolgerungen und unterschiedliche Angaben gemeinsam zu korrigieren bzw. auf ihre Berechtigung zu überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 66 und 67 sollen auf Wunsch der Fragestellerin, der Frau Abgeordneten Schlei, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Frage 68 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup eingebracht:
Ist die Bundesregierung generell der Ansicht, daß alle Arten der in letzter Zeit in die Öffentlichkeit getragenen Tierversuche noch durch die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes gedeckt sind, oder könnte auch sie zu der Überzeugung gelangen, daß z. B. Tierversudie für die kosmetische Industrie nicht mehr „sonst wissenschaftlichen", sondern eher rein kommerziellen Zwecken dienen oder daß z. B. Vivisektionen im Rahmen der Verhaltensforschung „nicht durch andere zumutbare Methoden oder Verfahren" ersetzt werden können, und welche Konsequenzen wird sie daraus zielen?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister. für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die von den zuständigen Landesbehörden erteilten Genehmigungen für Versuchsvorhaben mit den sehr detaillierten und restriktiv ausgerichteten Bestimmungen des Tierschutzgesetzes in Einklang stehen. Solche Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn dargelegt wird, daß die angestrebten Versuchsergebnisse nicht durch andere zumutbare Methoden oder Verfahren als den Tierversuch zu erreichen sind und die Versuche a) zur Vorbeuge, zum Erkennen oder Heilen von Krankheiten bei Mensch oder Tier erforderlich sind oder b) sonst wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Kosmetische Mittel dürfen nach § 24 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechtes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die menschliche Gesundheit nicht schädigen. Dies erfordert ihre Prüfung auf gesundheitliche Unbedenklichkeit, die in der Regel über den Tierversuch erfolgt. Die Zulässigkeit des Tierversuchs ist nach den vorgenannten Kriterien zu beurteilen.
Meyer Bentrup (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die
Bundesregierung die Änderung des Tierschutzgesetzes gegenwärtig nicht für erforderlich hält?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Das können Sie.
Meyer Bentrup (NA), 1978-12-06:
Würden Sie dann das. Ergebnis einer Fachtagung der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft in München teilen, in dem gesagt worden ist, daß im Bereich der Pharmaindustrie seit der Reform des Arzneimittelrechts das Bundesgesundheitsamt vor der klinischen
Prüfung eines neuen Medikaments für die einzelnen Testserien heute Tierzahlen verlange, die durch nichts zu rechtfertigen seien?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Sache prüfen zu lassen.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Das Wort' hat der Herr Abgeordnete Hartmann.