Max Stadler (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Postgesetz zustimmen.
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Wie allgemein bekannt ist, war das neue Postgesetz keine leichte Geburt. Das war nicht weiter verwunderlich, weil ja die Grundpositionen der Beteiligten weit auseinanderlagen. Der F.D.P. kam es vor allem darauf an, auch im Sektor der sogenannten gelben Post so rasch wie möglich den Wettbewerb einzuführen. Wir waren immer der Überzeugung, daß die Änderung der Organisationsform allein nicht ausreicht. Ein privates Monopol ist nicht besser als ein staatliches Monopol. Dagegen sorgt der Wettbewerb für neue Dienstleistungen, besseren Service und niedrigere Preise. Dies liegt im Interesse der Verbraucher, um die es uns beim neuen Postgesetz in erster Linie geht.
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Die SPD verfolgte dagegen die Zielsetzung, den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb so zögerlich und vorsichtig zu gestalten, daß sich möglichst lange möglichst wenig ändert.
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Bei dieser Ausgangslage war klar, daß ein erfolgreicher Abschluß des Vermittlungsverfahrens die Bereitschaft zum Kompromiß in besonders hohem Maße vorausgesetzt hat. Niemand konnte ernsthaft ein Interesse am Scheitern der Verhandlungen haben. Wir brauchen - ähnlich wie im Telekommunikationsbereich - zunächst den sogenannten asymmetrischen Wettbewerb, der nur entstehen kann, wenn der bisherige Monopolist Deutsche Post AG für eine Übergangszeit gewissen Regulierungen unterworfen wird, die für die privaten Wettbewerber nicht bestehen.
Ohne ein neues Postgesetz hätte die Gefahr bestanden, daß der unregulierte bisherige Monopolist den Marktzugang neuer Firmen auf längere Dauer verhindert hätte. Aus diesem Grund ist es vorzuziehen, auf einen Kompromiß einzugehen, auch wenn wir die ursprüngliche Gesetzesfassung, so wie sie vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war, für besser gehalten haben.
So begegnet etwa die neue Klausel, wonach Lizenzen verweigert werden können, obwohl sich der Antragsteller arbeitsrechtlich zulässiger Gestaltung von Arbeitsverhältnissen bedient, weiterhin erheblichen Bedenken.
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Unserer Meinung nach kann die Problematik der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse so nicht angepackt werden. Das neue Postgesetz erscheint uns an dieser Stelle daher nicht als Vorbild für die künftige Gesetzgebung in anderen Sektoren geeignet.
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Der Übergang zum Wettbewerb ist nach dem Vermittlungsergebnis für den bisherigen Monopolisten Deutsche Post AG noch stärker abgefedert worden, als dies in der Ursprungsfassung des Gesetzes ohnehin schon der Fall war. Entscheidend bleibt aber, daß das Postgesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses den Weg in den Wettbewerb ein für allemal unumkehrbar festlegt. Die Gewinner dieser Entwicklung werden die Verbraucher sein, und zwar sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch die Privatkunden.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Bötsch, auf Grund dieser Überlegungen können wir dem Vermittlungsergebnis doch zustimmen. Es freut mich für Sie persönlich, daß Sie Ihre Tätigkeit als Minister mit einem politischen Erfolg beenden.
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Sie haben damit ein umfassendes und wichtiges Reformwerk abgeschlossen. Dafür gilt Ihnen Dank und Anerkennung der F.D.P.-Fraktion.
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