Christa Nickels (NA), 2001-04-05:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in der heutigen Debatte
als grüne Obfrau - ich bin in dieser Funktion Nachfolgerin von Claudia Roth - sprechen kann. Ich bedanke mich
auch ausdrücklich für die kollegiale Aufnahme durch die
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.

Hermann Gröhe, heute bin ich ein bisschen enttäuscht
von Ihnen. Ich war 1983 zum ersten Mal Abgeordnete im
Deutschen Bundestag. Wenn ich jetzt etwas von rhetorischer Kraftmeierei und diplomatischer Weichspülerei
höre, dann muss ich daran erinnern, dass die Grünen seit
1983 - damals war es die 10. Legislaturperiode, heute ist
es die 14. - immer einen Vollausschuss für Menschenrechte gefordert haben, um hier angemessen über Menschenrechte zu diskutieren.

({0})

Nach Adam Riese liegen zwischen 1983 und 1998
15 Jahre; dies ist eine ziemlich lange Zeit.

({1})

Ich kann es nicht gut vertragen, wenn Sie, Herr Kollege
Gröhe - die damalige Regierung hat unsere Forderung nie
unterstützt -, jetzt, da Sie zweieinhalb Jahre in der Opposition sind, so große Worte sprechen. Was geschehen ist,
zeigt, dass die neue Koalition sofort das getan hat, was
man machen konnte und machen musste. Außerdem zeigt
es, dass die deutsche Menschenrechtspolitik auch im Parlament ein aufgewertetes, eigenständiges Forum erhält,
wo man über dieses Thema angemessen diskutieren kann
und muss.

({2})

Weitere wichtige Bausteine unserer Menschenrechtspolitik sind die Einrichtung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts und die Etablierung eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt.

Menschenrechtspolitik ist keine Marginalie der Politik
und erst recht kein Sahnehäubchen der Realpolitik. Sie ist
eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Die Wahrung der unveräußerlichen Menschenrechte ist eine
Grundvoraussetzung für die Stabilität einer Gesellschaft
sowie für Frieden und nachhaltige Entwicklung.

Der 5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen
zeigt deutlich - das ist eigentlich keine Heldentat; aber es
ist etwas, was früher immer anders war - das gewachsene
Bewusstsein dieser Regierung dafür, dass Menschenrechtspolitik eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ist. Er ist umfassender und systematischer als sämtliche Berichte der Vorgängerregierung. Er versucht vor
allem, die menschenrechtlich relevanten Bezüge zwischen Außen- und Innenpolitik herzustellen.

Ich habe in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende des Petitionsausschusses arbeiten dürfen. Ich kann
Lieder mit zahlreichen Strophen endlos rauf und runter
singen, wie der damalige Innenminister und sein Staatssekretär Schelter zum Leidwesen vieler menschenrechtlich engagierter Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im
Petitionsausschuss den Ermessensspielraum für die Beachtung der innenpolitischen Dimension nicht nur ansatzweise nicht genutzt haben, sondern auf Null schrumpfen
ließen.

({3})

Auf internationaler Ebene werden Menschenrechte zunehmend zu einer Frage der Weltinnenpolitik. Auf nationaler Ebene gibt es immer noch Widerstände dagegen,
aus der internationalen Menschenrechtslage innenpolitische Konsequenzen zu ziehen. Auch in unserem Land haben wir noch keinen absolut zufrieden stellenden Zustand
erreicht. Aber ich habe vorhin schon gesagt, Herr Kollege
Gröhe, dass Welten zwischen dem liegen, was die
Vorgängerregierung 16 Jahre lang unter Nichtbeachtung
der innenpolitischen Dimension getan hat, und dem, was
diese Regierung in Angriff genommen hat. Es ist aber
ganz klar, dass in diesem Bereich noch sehr viel zu tun ist.

({4})

Die Kohärenz der deutschen Menschenrechtspolitik
muss weiter ausgebaut werden. Ich bin daher froh, dass
der Innenminister Schily angeordnet hat, dass im Falle
von Menschenrechtsverletzungen bei Frauen, die geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind - das ist
für die betroffenen Frauen ein großes Problem -, bei den
Anhörungen psychologisch geschulte Dolmetscherinnen
eingesetzt werden, fremdsprachige Merkblätter ausgehändigt werden, die um den Punkt geschlechtsspezifische Verfolgung ergänzt wurden, und Entscheiderinnen
zur Verfügung stehen. Dafür haben wir sehr engagiert
über viele Legislaturperioden hinweg gekämpft. Das ist
keine Marginalie; dieser Punkt liegt den misshandelten
Frauen unendlich schwer auf der Seele.

({5})





Es werden den Frauen, die über ihre Verfolgung nicht
sprechen können, Fragebögen ausgehändigt, damit sie
schriftliche Angaben machen können. Das ist wichtig, damit sie in einer angemessenen Form ihre asylrelevanten
Gründe darlegen können. Das sind zwar nur kleine Verbesserungen. Aber dies war in den 16 Jahren Ihrer Regierung noch nicht einmal ansatzweise möglich.

Selbstverständlich hat die Flüchtlingspolitik neben der
innenpolitischen eine herausragende menschenrechtliche
Dimension. Wir müssen hier an substanziellen Verbesserungen intensiv weiterarbeiten. Der Menschenrechtsausschuss hat eine vielbeachtete und sehr aufschlussreiche
Anhörung veranstaltet. Ich bin sehr froh über die aktuelle
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zu Klagen
afghanischer Flüchtlinge, die mich hoffen lässt, dass in
die Frage nichtstaatlicher Verfolgung endlich Bewegung
gekommen ist.

({6})

Deshalb spricht sich der Menschenrechtsausschuss in
seiner Beschlussempfehlung zum 5. Bericht der Bundesregierung einstimmig dafür aus, dass in Zukunft vor allen
Dingen die flüchtlingspolitischen Aspekte der Menschenrechtspolitik ausführlicher darzustellen und dabei Bezüge
zwischen dem länderspezifischen und dem innenpolitischen Teil des Berichtes herzustellen sind. Das ist für unsere internationale Glaubwürdigkeit sehr wichtig, wenn
wir als Fürsprecher der Idee der Menschenrechte auftreten. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass der
Außenminister, der für diesen Bericht verantwortlich ist,
dieses Anliegen aufnehmen wird.

Ich will noch etwas zu der Tatsache sagen, dass die
Koalitionsfraktionen kurzfristig einen Antrag eingebracht
haben. Herr Kollege Gröhe, der andere Antrag entstammt
ja nicht der Mann- und Frauenpower der CDU/CSU-Fraktion, sondern wurde im März von der F.D.P.-Fraktion eingebracht.

({7})

Auch wenn unser Antrag kurzfristig eingebracht wurde,
was Sie beklagen, muss ich sagen, dass Sie Ihre eigenen
Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Die Koalitionsfraktionen waren der Meinung, dass es
sinnvoll ist, eine Debatte zu führen, während die MRK
tagt. Es wäre auch sinnvoll gewesen, einen gemeinsamen
Antrag einzubringen, um die Bedeutung der MRK zu unterstreichen. Wir haben es leider nicht geschafft. Deshalb
haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, was vor dem
Hintergrund, dass sich die MRK neuen Problemen stellen
muss, wichtig ist. Diese Probleme resultieren daraus, dass
die Menschenrechtspolitik international Erfolge zu verzeichnen hat, dass nämlich Menschen wie Milosevic oder
Pinochet nicht mehr damit rechnen können, straffrei zu
bleiben. Das führt dazu, dass diejenigen, die früher in dem
Bewusstsein, sich nicht daran halten zu müssen, Konventionen und Verträge mit leichter Hand unterschrieben haben, heute damit rechnen müssen, dass ihre Unterschrift
politisch relevant ist. Das macht das Geschäft schwieriger.

Die Regierungen müssen alles dafür tun, dass es keinen Rückschritt in Bezug auf die Beschlusslage der MRK
gibt. Sie muss das, was wir schon erreicht haben, verteidigen und Stück für Stück weiterentwickeln.

Danke schön.

({8})