brigitte lange (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD kann heute nicht
zufrieden sein, aber doch erleichtert, weil wir ein wichtiges Ziel, das wir bereits in der ersten Lesung angesprochen haben, erreicht haben. Bürgerkriegsflüchtlinge und geduldete Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit in unserem Gesetz verbrieft ist, müssen nicht erneut Leistungseinschränkungen hinnehmen. Wäre es nicht so gekommen, hätten wir dieses Gesetz in der dritten Lesung ablehnen müssen. Das wissen Sie aus unserem Beschluß in der letzten Woche. Wir hätten in der zweiten Lesung deutlich gemacht, daß wir die Ziffern 1 und 2 akzeptieren könnten.
Aber den betroffenen Flüchtlingen hätte das nicht geholfen. Die hineingebrachte Verschärfung hätte noch Schlimmeres angerichtet. Nur deshalb begrüßen wir es, daß es in vielen Gesprächen gelungen ist, unsere Position mehrheitsfähig zu machen.
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Ich danke allen, die uns in dieser schwierigen Auseinandersetzung geholfen haben. Insbesondere danke ich aber dem UNHCR und den Flüchtlingsräten, die uns geholfen haben, Gesetzestexte zu verstehen und zu begreifen, in welcher Art und Weise sie angewendet werden; denn davon hängt sehr viel ab. Ich danke auch allen Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den vielen Initiativen, den Gewerkschaften, namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihre Sorge und ihren Protest mitgeteilt haben.
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Der Protest war bitter nölig.
Wir akzeptieren mehrheitlich, daß es Leistungseinschränkungen für diejenigen geben muß, die - und das muß man ihnen nachweisen - ausschließlich einreisen, um Leistungen zu erhalten. Dieser Fall dürfte äußerst selten sein.
Wir akzeptieren mehrheitlich auch Leistungseinschränkungen für diejenigen Ausländer, die nicht bleiben können, weil sie weder ein Recht haben hierzubleiben, noch eine Duldung aus humanitären Gründen möglich ist, und die ihre Abschiebung aktiv verhindern, zum Beispiel indem sie nicht dazu beitragen, daß die notwendigen Reisedokumente beschafft werden können, oder Angaben zu ihrer Identität verweigern.
Diese Leistungseinschränkung ist ganz erheblich. Ich sage Ihnen nach wie vor: Unsere Bedenken dagegen, hier zwei Existenzminima zu definieren, bleiben bestehen. Das ist übrigens auch der Grund dafür, daß ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen diesem Gesetz heute nach wie vor nicht zustimmen wird.
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Wir sollten uns alle klarmachen, daß die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin nur 70 bis 80 Prozent der Sozialhilfe betragen. Sie werden jetzt auf das unabweisbar Gebotene reduziert.
Viele Fragen sind offengeblieben. Das haben die Anhörung und auch die Briefe, die uns geschrieben wurden, gezeigt. Zu den offenen Fragen gehört auch die Definition der Leistung. Sie werden sich daran erinnern, daß die Kommunen gefordert haben, daß man genau sagt, was man sich darunter vorstellt. So muß man auch die Sorge der Ärzte verstehen, die in der letzten Zeit sehr deutlich geworden ist. Da man nicht genau sagt, wie die geschrumpfte Leistung aussieht, muß man verstehen, daß das den Ärzten angesichts der heute ohnehin sehr knappen Gesundheitsversorgung zuwider sein muß. Sie haben nämlich ihren ärztlichen Eid geschworen, allen zu helfen, die zu ihnen kommen, unabhängig davon, woher sie kommen und wie sie die Hilfe bezahlen.
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Es bleibt das große Grundsatzproblem des Spannungsverhältnisses zwischen Sozialrecht und Ausländerrecht bestehen. In diesem Spannungsfeld liegt sozialer Sprengstoff. Deswegen ist unsere Erwartung, was die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit betrifft, gedämpft. Die geistig-moralische Wende hat Solidarität beschädigt und eine tiefe Spaltung in unserer Gesellschaft hinterlassen.
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Die Sorge um den Arbeitsplatz und um soziale Sicherheit läßt Toleranz nicht wachsen. Im Gegenteil: Sie erschwert Freundlichkeit. Wenn wir in unserem Land für Akzeptanz dahin gehend sorgen müssen, daß Flüchtlinge Aufnahme finden, die unseren Schutz brauchen, dann müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuallererst die soziale Sicherheit wiedergeben. Das ist dringend erforderlich.
Notwendig geworden ist auch - das haben die Anhörung und die Diskussionen gezeigt -, daß das Ausländergesetz überarbeitet wird,
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und zwar im Sinne aller Betroffenen: für diejenigen, die im Ausländeramt arbeiten, für diejenigen, die es treffen soll, und auch für uns, um es zu verstehen. Der § 32 a des Ausländergesetzes muß endlich angewendet werden. Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen ein gesichertes Aufenthaltsrecht.
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Die Finanzen müssen solidarisch verteilt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Sozialrecht und Ausländerrecht muß neu durchdacht werden. Art. 1 darf nicht zum Sanktionsrecht instrumentalisiert werden.
Wir brauchen eine europäische Regelung. In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß es nicht zu dem Wettlauf kommt, die Festung Europa zu zementieren. Ich hoffe vielmehr auf einen Wettstreit um eine humane Regelung, die das Gebot der Menschenwürde beachtet.
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Das sollte für uns alle eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode werden. Darauf setze ich.
Ich danke Ihnen.
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