René Röspel (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf den rechten Block sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir den Menschen weltweit möglichst viel und möglichst schnell Impfstoff zur Verfügung stellen müssen.

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Fakt ist allerdings auch, dass nur ein geringer Prozentbruchteil an Impfstoffen wirklich in den ärmsten Ländern dieser Welt ankommt.

Nun glaubt Die Linke – und beschreit das hier sehr lauthals –, die Patentfreigabe müsse erfolgen,

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und meint, mit ihrem Antrag, den sie zur Abstimmung stellt, dieses Problem lösen zu können. Tatsächlich geht es in dem Antrag aber nicht um die Freigabe von Patenten – Sie müssten ihn selbst mal lesen –, vielmehr wollen Sie die Patentinhaber und ‑hersteller zur Vergabe von Lizenzen veranlassen. Weicher hätte ich es auch nicht formulieren können.

Es gibt da aber einen wesentlichen Unterschied. Wer jemals Lizenzverhandlungen mitgemacht hat, der weiß, wie lange das dauert, welche rechtlichen Schwierigkeiten damit verbunden sind, und vor allen Dingen, wie viel Geld man mitbringen soll und muss – ich weiß gar nicht, wer das bezahlen soll: die Länder, die die Lizenzen beantragen und erhalten sollen? –,

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und der weiß auch, dass diese Lösung nicht funktionieren wird. Ebenso weiß er, dass das, was Sie gerade machen, leider Populismus auf Kosten der Ärmsten ist; denn es hat nichts mit Patentfreigabe zu tun.

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Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, das zu sagen. Ich glaube nicht, dass es sehr hilfreich ist, wenn man viel Geld für Lizenzen ausgibt und am Ende des Tages nicht eine Dose Impfstoff mehr hat. Dann hat man zwar eine Lizenz, aber nichts in der Hand.

Dieser Weg ist also nicht der richtige, und ich finde, er beschreibt auch nicht die beiden Probleme, die ich jedenfalls sehe.

Das erste zentrale Problem ist das der mangelnden Produktionskapazitäten – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – für einen völlig neuartigen Impfstoff, nämlich einen mRNA-Impfstoff, an den ich vor einem oder vor anderthalb Jahren noch nicht geglaubt hätte, der auch noch kompliziert herzustellen ist und gerade mal seit fünf Monaten zugelassen ist. Das alles ist nicht trivial, und tatsächlich müssen wir in diesem Bereich insgesamt besser werden.

Das zweite wichtige Problem – und ich finde es schon erstaunlich, dass Die Linke das verschleiert – besteht nicht etwa in den Patenten, sondern darin, dass wir als reiche Länder dieser Welt völlig unsolidarisch den Impfstoffmarkt leergekauft haben – schlicht und einfach. Wenn wir zur Problemlösung beitragen wollen, müssen wir an unsere eigene Nase fassen.

Deswegen ist es wichtig, an zwei Stellen anzusetzen: nämlich erstens den Kapazitätsaufbau von Produktionsstätten weltweit – nicht nur in Deutschland; wenn es die alle schon gäbe, hätten wir hier ja genug Impfstoff – zu unterstützen und massiv zu fördern, und zweitens, wie Deutschland das schon vorbildhaft tut – aber da müssen wir mehr machen, bei Covax usw. –, deutlich mehr in die Impfstoffe zu investieren.

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Ich finde es sehr erstaunlich, dass Sie die USA loben. Wenn die amerikanische US-Handelsbeauftragte Tai davon spricht, das Ganze über ein TRIPS-Waiver-Abkommen regeln zu wollen, –