Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Es geht hier nicht um Bayern oder Baden-Württemberg, sondern es geht darum, dass Sie hier etwas beklagen, was Sie in den Ländern praktizieren.

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Lieber Kollege, ich habe kürzlich ein Interview mit
einem Vertreter des Deutschen Beamtenbundes aus Baden-Württemberg gesehen, in dem dieser ganz kräftig
über die Lösung, die dort gefunden worden ist, geschimpft und hergezogen hat. Auch das will ich hier
noch einmal richtig herausstellen.

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Hinzu kommt ja noch, dass wir eine Lösung gefunden
haben, mit der wir gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Besoldungsstufen A 1 bis A 8 entgegenkommen. Auch das sollten wir in diesem Zusammenhang noch einmal herausstellen.

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Eines stimmt: Sie sind in dieser Sache doppelzüngig.
Was Sie hier beklagen, praktizieren Sie draußen in den
Bundesländern. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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- Sicher, da auch. Nur beklagen wir es hier nicht, sondern wir haben es gemacht wie in Rheinland-Pfalz. Wir
sind aber nicht doppelzüngig, das ist der Unterschied,
Herr Koschyk.

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Wir haben im Bund und in den Ländern dieselbe stringente Argumentationslinie. Das möchte ich hier noch
einmal richtig herausstellen.

Es ist ja wirklich gut - Frau Jaffke, da stimme ich Ihnen zu -, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums geschont worden ist, gerade weil dieser Einzelplan
schwerpunktmäßig die innere Sicherheit betrifft. Spätestens seit dem 11. September 2001 wird sichtbar, dass der
internationale Terrorismus eine neue Herausforderung
für die Wahrung der inneren Sicherheit und für die Sicherheitsarchitektur darstellt. Es muss daran gearbeitet
werden, gerade die „Privatisierung der Gewalt“, wie es
Erhard Eppler gesagt hat, mit neuen Gedanken und
neuen Strukturen zu bekämpfen. Wir müssen neue Antworten geben.

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Bund und Länder arbeiten gemeinsam daran. Das hat gerade die letzte Innenministerkonferenz deutlich gemacht.
Denn kaum ein anderer Politikbereich hat nach dem
Grundgesetz eine so große Zuständigkeitsvielfalt wie jener der inneren Sicherheit. Deswegen müssen Bund und
Länder hier konstruktiv und zielgerichtet zusammenarbeiten. Das Tempo für Entscheidungen dürfen nicht die
bestimmen, die die Langsamsten im Geleitzug sind.

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Entscheidungen müssen getroffen werden.

Ich will als Beispiel für etwas, bei dem wir derselben
Meinung sind, verehrte Susanne Jaffke, den Aufbau eines Digitalfunknetzes anführen. Fast überall in Europa
sind die diesbezüglichen Entscheidungen schon getroffen worden. Zum großen Teil befinden sich diese Netze
schon im Aufbau. Aber in Deutschland können keine
Grundsatzentscheidungen über die Finanzierung getroffen werden.

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- Warum? Die Länder wollen nicht mitmachen, weil es
keine klare Finanzierungsregelung gibt.

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Deswegen haben wir uns, Kollege Grindel, bei den
Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, dass jetzt wenigstens die Ausschreibung eingeleitet werden kann und
dass hierfür Mittel und eine Verpflichtungsermächtigung
zur Verfügung stehen.

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Gerade als Berichterstatter für den Einzelplan 06 will
ich sagen: Es gilt eben nicht die Grundmelodie, die sich
die Länder vorstellen, nämlich: Wir lassen uns vom
Bund nichts sagen und lassen uns nicht hereinreden. Wir
entscheiden alleine; aber die gesamte Finanzierung hat
gefälligst der Bund zu übernehmen. - Nach dieser
Grundmelodie kann sich die Politik aber nicht richten.

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