schellenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Stoltenberg, ich stelle für die Ausbildungsförderung die Tatsache fest, daß die CDU sie bis in die letzte Phase zu verhindern suchte, und daß dann, nachdem die Gesetzentwürfe der FDP - damals Opposition - und der Sozialdemokraten von der Öffentlichkeit getragen wurden - nach Scheitern des Pennälergehalts -, die CDU schnell noch einen Referentenentwurf des damaligen Familienministeriums einbrachte. Das war genau 10 Jahre und 5 Monate nach unserer ersten Initiative zur Ausbildungsförderung. Das hat dann endlich den Weg frei gemacht zur Verabschiedung des Ausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Juli 1970 endlich in Kraft getreten ist.
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- Diese Bundesregierung ist auf dem Wege der Ausbildungsförderung weitergegangen.
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- Nein, Herr Kollege Martin, ich möchte Ihnen jetzt nicht antworten. Ich möchte meine Gedankengänge zu Ende führen, weil ich noch einige Tatsachen sagen will.
Der Entwurf des neuen Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der in dieser Woche auf der Tagesordnung steht, ist ein weiterer großer Schritt auf dem Wege der Verwirklichung gleicher Lebenschancen für alle jungen Menschen. Diese Regierungsvorlage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie hoffentlich gelesen haben, ist ein vorläufiger Höhepunkt des Bemühens um Verwirklichung gleicher Ausbildungschancen für alle jungen Menschen. Sie wird 300 000 jungen Menschen aus den breiten Schichten unseres Volkes einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung gewährleisten.
Nun, Herr Katzer, zum Familienlastenausgleich. Beim Familienlastenausgleich hat die Bundesregierung begonnen, Versäumnisse der Vergangenheit abzubauen. Die Novelle zum Kindergeldgesetz vom November 1970 hat erstmals seit 1964 für 21/2 Millionen Familien das Kindergeld mit Wirkung vom 1. September vergangenen Jahres erhöht.
Dieses Gesetz ist aber nur der Beginn zu einem familienpolitischen Reformwerk, das sich die Bundesregierung - und zwar mit Recht - im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgenommen hat. Die Koordinierung von Familiengeldleistungen und Steuerreform ist nämlich für ein großes Konzept unausweichbar erforderlich. Die CDU, Herr Kollege Katzer, hat weder als Regierungspartei noch als Opposition eine eigene Konzeption für eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs eingebracht. Sie haben Anträge gestellt, mal diesen Betrag, mal jenen Betrag zu erhöhen. Aber ein Konzept für eine große Reform des Familienlastenausgleichs hat die CDU nicht vorgelegt. Ich habe die Auffassung, daß Ihre Fraktion, Herr Kollege Katzer, hier voll auf die Arbeit der Bundesregierung - Neuordnung des Familienlastenausgleichs im Zusammenhang mit der Steuerreform - vertraut. Und das mit gutem Recht.
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Nun, meine Damen und Herren, zu einem zweiten Punkt der Gesellschaftspolitik. Die gesundheitliche Sicherung aller Bürger ist ein weiterer Schwerpunkt der inneren Reformen. Auch in diesem Bereich hat die CDU viele Jahre den sozialen Fortschritt behindert. Sie wollte nach antiquierten Vorstellungen den in der sozialen Krankenversicherung geschützten Personenkreis entscheidend begrenzen. Wenn es nach dem CDU/CSU-Entwurf in der letzten Phase der letzten Legislaturperiode gegangen wäre, hätten heute weniger als ein Drittel aller Angestellten als Pflichtversicherte den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist die Tatsache.
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Und was hat die neue Bundesregierung getan? Nachdem die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall durch die Lohnfortzahlung erreicht war - dafür haben wir hier im Hause mit vielfältigen Initiativen seit 1955 geDr. Schellenberg
kämpft -, wurde durch die Regierung der sozialliberalen Koalition zielstrebig der Krankenversicherungsschutz der Angestellten grundsätzlich neu geregelt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben erstmals in der deutschen Sozialgeschichte alle 7 Millionen Angestellten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gehalts einen Rechtsanspruch auf den Arbeitgeberanteil. Das ist ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt für die Angestellten und ihre Familien. Denn sie sind durch die gesetzliche Neuregelung jetzt auch erstmalig bei Krankheit in der von ihnen frei gewählten Versicherung geschützt.
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Eine weitere Tatsache, Herr Kollege Katzer: Unfallversicherung der Schulkinder. Vor über drei Jahren, am 17. Januar 1968, haben wir Sozialdemokraten hierfür einen Antrag eingebracht. Er wurde dann vom Plenum angenommen, und die Bundesregierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der damalige Arbeitsminister Katzer hat diesen Auftrag des Parlaments nicht erfüllt; 1968 von diesem Hause beschlossen, nicht erfüllt. Erst die Regierung der sozial-liberalen Koalition entsprach dem Auftrag des Parlaments. Vom 1. April dieses Jahres an werden alle Schüler, Studenten, Kinder in Kindergärten - das sind über 10 Millionen junge Menschen - in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
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Damit, meine Damen und Herren, wird ein Wandel
in der Struktur der gesetzlichen Unfallversicherung,
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die bisher grundsätzlich auf den Zusammenhang von Unfall und Erwerbsarbeit begrenzt war, für 10 Millionen Kinder erreicht.
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- Nein, ich möchte jetzt Fragen nicht beantworten.
Herr Kollege Franke, Sie können sich nachher gern melden, und ich werde Ihnen dann in der weiteren Debatte antworten. Jetzt möchte ich meine Konzeption im Zusammenhang vortragen.
Herr Kollege Katzer, Sie waren in Ihren Ausführungen sehr stolz auf Ihren Antrag zur Krankenhausfinanzierung. Herr Kollege Katzer, in einem Zeitpunkt, in dem hier im Hause ein Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung mit allen Schwierigkeiten des Details vorliegt, kam der CDU-Antrag Jahre zu spät; ein Antrag mit allgemein gehaltenen, mehr oder weniger unverbindlichen Vorstellungen. Herr Kollege Katzer, das werden auch die Ausschußberatungen zeigen und das werden, wenn Hearings stattfinden, auch die Sachverständigen sagen. Es kommt nämlich jetzt auf die konkrete Lösung der Probleme der Krankenhausfinanzierung und nicht auf allgemeine Zielsetzungen an.
Meine Damen und Herren, die Frau Gesundheitsminister Strobel hat erstmals in unserer Geschichte einen Gesetzentwurf zu den schwierigen Krankenhausfragen vorgelegt und damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundung unserer Krankenhäuser geleistet.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
nimmt auch mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Einbeziehung aller Landwirte in den Schutz der Krankenversicherung vorbereitet, bei dem - und das hat große gesellschaftspolitische Bedeutung - alle alten Landwirte genauso wie die Rentner beitragsfrei Krankenversicherungsschutz erhalten sollen.
Nun zum dritten Punkt, zur sozialen Sicherung.
Herr Kollege Katzer, Sie haben das aufgenommen, was Herr Barzel Anfang dieses Monats in einer Presseerklärung gesagt hat, nämlich das Rentenniveau sei auf 42,5 °/o des Lohnniveaus gesunken. Herr Kollege Katzer, diese Behauptung haben Sie entweder von Herrn Barzel übernommen, oder Sie haben sie für Herrn Barzel konzipiert. Ich stelle fest, diese Behauptung der Herren Katzer, Dr. Barzel ist irreführend. Ich weise sie energisch zurück, und ich will dies begründen.
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Augenblick, ich begründe es Ihnen genau. a) Renten sind Nettoeinkommen und lassen sich deshalb nur mit Nettoeinkommen der Arbeitnehmer vergleichen.
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b) Da nicht nur Beitragszeiten, sondern in großem Umfang auch beitraglose Zeiten sich rentensteigernd auswirken, ist bei einem vollen Arbeitsleben nicht von 40, sondern von 49 und bei älteren Menschen von 50 Versicherungsjahren auszugehen. c) Es ergibt sich bei einem vollen Arbeitsleben ein durchschnittliches Altersruhegeld nicht - wie Sie und Herr Katzer behauptet haben - von 42,5, sondern von 67,5 % des Nettoverdienstes eines versicherten Arbeitnehmers. Das werden wir, wenn wir den Rentenanpassungsbericht demnächst zu beraten haben, dem Ausschuß und der Öffentlichkeit beweisen.
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Im übrigen, Herr Kollege Katzer, sollte Ihnen doch in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht unbekannt sein, daß dem Deutschen Bundestag kürzlich vom Deutschen Beamtenbund ein Gutachten von Herrn Dr. Heubeck, einem bekannten Versicherungsmathematiker, zugegangen ist, in dem nachgewiesen wird, daß die Renten der Sozialversicherung den Nettobeamtenpensionen entsprechen. Es wird sogar in den Gutachten dargelegt, daß bei Berücksichtigung der beitragsfreien Krankenversicherung es nicht selten vorkommt, daß die Sozialversicherungsrenten die gleichartigen Beamtenpensionen übersteigen. Gutachten Dr. Heubeck! Herr Ruf, Sie sind doch auf Herrn Heubeck immer sehr stolz gewesen.
Schließlich empfehle ich Herr Kollegen Katzer, wenn er hier von 42,5 % Rente spricht, sich doch einmal mit den Beamtenvertretern Ihrer Fraktion
über deren Meinung zu Beamtenpensionen und Renten der Sozialversicherung zu unterhalten.
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Meine Damen und Herren, noch eine weitere Bemerkung: Herr Barzel hat in der Presseerklärung von „leichtfertig genährten Hoffnungen" in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Rentenversicherung gesprochen. Herr Kollege Katzer hat das nicht so stark, wie Herr Barzel betont, aber auch dieses Thema aufgenommen. Ich muß eine Behauptung von leichtfertig genährten Hoffnungen zurückweisen.
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Ich muß sie zurückweisen, Herr Kollege Katzer. Da wende ich mich insbesondere an Sie als früheren Arbeitsminister.
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- Sie waren der frühere Arbeitsminister, mit dem ich damals intensiv zusammenzuarbeiten hatte, zuerst als Sprecher der Opposition und dann als der Arbeitsminister unserer gemeinsamen Regierung.
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Es war Schuld der CDU/CSU, daß beim Beginn der Rezession nicht für eine ausreichende Liquidität der Rentenversicherung gesorgt war, sondern daß der Rentenversicherung damals über 6 Milliarden DM Schuldbuchforderungen auferlegt waren. Herr Kollege Katzer, schon als die ersten Rentenversicherungsträger ins Defizit gerieten, haben Sie am 2. September 1966 als damaliger Arbeitsminister die Rentenversicherung veranlassen wollen, eine dreiviertel Milliarde DM Mobilisierungspapiere zur Finanzierung von Stationierungskosten zu übernehmen. Das war der Tatbestand.
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- Das kann ich dokumentarisch beweisen!
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Meine Damen und Herren, die schweren Fehler der CDU haben dann zu Eingriffen in die Rentenversicherung geführt, zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens unserer Bürger in die gesetzliche Altersversicherung.
Herr Kollege Katzer, Sie erhielten damals einen Auftrag von Herrn Kiesinger als damaligem Bundeskanzler, zu berechnen, was die Beseitigung der bruttolohnbezogenen Rente, der Übergang zur nettolohnbezogenen Rente an Einsparungen bringen würde. Sie haben mit Schreiben vom 17. März 1967 den Auftrag erhalten, zu berechnen, welche finanziellen Ergebnisse eine Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 66 Jahre haben würde. Solche Leistungssenkungen konnten zwar verhindert
werden, aber es wurde der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag als Kürzung der Renten beschlossen.
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