schwörer (NA), 1981-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt es, Herr Kollege Rapp, daß die Koalitionsfraktionen mit ihrem heutigen Antrag nunmehr die bald einjährigen Bemühungen unserer Fraktion um eine Verlängerung und Verbesserung des Welttextilabkommens unterstützen. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom 19. Februar 1981 und auf die Presseerklärung unseres wirtschaftspolitischen Sprechers, Herrn Dr. Waigels, vom 19. März 1981, ebenso auf den Briefwechsel mit dem Bundeswirtschaftsministerium bereits im Jahr 1980. Also nicht wir haben abgeschrieben, sondern Sie sind da hinterher, Herr Kollege Rapp.
Wir haben uns angesichts des Schlußtermins des Abkommens und angesichts gewisser Bemühungen interessierter Kreise deshalb frühzeitig für eine Verlängerung ausgesprochen, weil ohne sie größte Arbeitsplatzverluste unumgänglich wären.
Dies hat auch die Gewerkschaft Textil/Bekleidung dazu gebracht, sehr früh unsere Aktivitäten zu unterstützen. In Versammlungen und Diskussionen, besonders aber in der großen Demonstration in Bonn sind von seiten der Gewerkschaft harte Vorwürfe gegen die von Ihnen getragene Bundesregierung gefallen, daß diese sich nicht genügend für die Erhaltung der Textilarbeitsplätze einsetze. In den letzten Jahren - so die Gewerkschaft; Sie haben die Zahl wiederholt - seien 350 000 Arbeitsplätze in dieser Industrie vornehmlich wegen der Zufuhren aus Niedrigpreisländern verlorengegangen.
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen suchen wir händeringend nach neuen Arbeitsplätzen; leider mit sehr mäßigem Erfolg. Um wieviel mehr müßten wir dann gemeinsam danach trachten, bestehende Arbeitsplätze in gesunden, leistungsfähigen Betrieben zu erhalten! Es geht hier ja nicht um die Abschottung eines Wirtschaftszweiges, der nicht auch das Seinige getan hat und es weiter tun will. Es geht in keiner Weise um eine Schutzmauer für jemanden, der sich dem internationalen Wettbewerb nicht stellen wollte. Es geht auch nicht darum, veraltete Strukturen zu erhalten, veraltete Arbeitsplätze in Europa zu Lasten aufstrebender Entwicklungsländer zu zementieren.
Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist technologisch an der Spitze; sie hat dafür viele Millionen investiert. Bei der heutigen Hochzinsphase spürt sie diese Investitionen leider in sehr negativer Weise. Sie hat eine hervorragende Mitarbeiterschaft, gut ausgebildet, die eine moderne Produktpalette, modische Muster und geschmacklich sehr gute Leistungen hervorbringt. Unsere Industrie ist in der Lieferung pünktlich und, weil es sich meist um mittelständische Firmen handelt, beweglich wie kaum eine zweite deutsche Industriegruppe. Sie ist sogar zu starkem Export in der Lage. 25% ihrer Produkte gehen ins Ausland, allerdings ganz überwiegend in Nicht-WTA-Länder.
Trotzdem ist der Import wesentlich größer. Die Bundesrepublik ist der größte Textilimporteur der Welt. Im vergangenen Jahr haben wir für 9,5 Milliarden DM mehr ein- als ausgeführt. Die Bundesrepublik ist auch dasjenige Land, das mit Abstand die meisten Textilien aus Entwicklungsländern einführt. Die Bundesrepublik kann also nicht dafür gescholten werden, daß sie hier versucht, der Textil- u. Bekleidungsindustrie einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Es ist doch so, daß ein großer Teil der Auslandskonkurrenz durch Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch Subventionen, bevorzugt wird. Der Zugang zu Auslandsmärkten ist durch Handelshemmnisse erschwert. Deshalb ist auch - trotz aller Bemühungen in den 70er Jahren - jeder vierte Betrieb geschlossen worden und jeder dritte Arbeitsplatz verlorengegangen.
Zur Zeit ist die Lage besonders schwierig. Von Januar bis April war der Produktionsrückgang 12,4 %, von Januar bis März der Rückgang der Beschäftigtenzahl 5,1 %. Ich bitte auch, zu beachten, daß sich hier wieder einmal zeigt, daß gerade mittelständische Unternehmen beim Abbau von Mitarbeitern sehr behutsam, sehr zögernd sind.
Wir haben jetzt noch ca. 550 000 Textilarbeitsplätze. Diesen wollen, ja müssen wir eine Chance der Erhaltung lassen, indem wir für vernünftige Einfuhrpolitik sorgen. Kann jemand dieses Bestreben als verwerflichen Protektionismus angreifen, wenn es nur darum geht, zu verhindern, daß die Importe zu einer solchen Überschwemmung werden, daß eine eigene Textilproduktion nicht mehr möglich ist und alle Arbeitsplätze bei uns verlorengehen? Im übrigen - Herr Kollege Rapp, Sie haben es bereits gesagt - liegen diese Arbeitsplätze vielfach auch in Entwicklungsgebieten, und zwar in den strukturell
schwachen Gebieten der Bundesrepublik. Die Textilfirmen bieten Arbeitsplätze vor allem auch für Bauern, die aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen, Nebenerwerbsarbeitsplätze, besonders Frauenarbeitsplätze und auch Teilzeit- und Heimarbeitsplätze an. Diese Arbeitsplätze können von keiner anderen Industrie ersetzt werden.
Angesichts dessen, was zur Zeit für die Großbetriebe der Stahlindustrie geschieht, kann ich nur sagen: Es wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn der mittelständischen Industrie dieser Mindestschutz versagt würde, der weit weniger wirksam ist als die Maßnahmen im Stahlsektor.
Den Gegnern des WTA möchte ich auch noch sagen: Würde es dieses Abkommen nicht geben, dann hätten die Länder der Gemeinschaft die Möglichkeit, die Einfuhren nach Art. 19 des GATT zu beschränken, und die meisten würden es tun. Dieses Verfahren wäre für die Niedrigpreisländer wahrscheinlich wesentlich schmerzlicher als die Folgen aus diesem Abkommen, und der Welthandel würde durch ständige Einzelaktionen empfindlicher gestört werden. Mit vernünftig geregelten Liefermengen und Konditionen ist beiden Seiten am besten gedient.
Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung und Verbesserung des Abkommens fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, folgende Forderungen bei den Verhandlungen in Genf zugrunde zu legen und nach Möglichkeit durchzusetzen.
Erstens: Eine angemessene Verlängerung. Wir fragen uns: Warum geht man eigentlich nicht auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments ein, diese neue Regelung um zehn Jahre zu verlängern? Damit würden Investitionsentscheidungen erleichtert, und zwar auf beiden Seiten.
Zweitens. In den kommenden Jahren wird nur noch mit einer minimalen Steigerung des Textilverbrauchs in der Bundesrepublik gerechnet werden können. Die bisher schon zu hohen Zuwachsraten der Niedrigpreisimporte - in den letzten Jahren war bei uns mengenmäßig ein Plus von 7 % zu verzeichnen - müssen entscheidend reduziert werden, und zwar bei manchen Waren auf Null. Es geht hier vor allem um die Zuwächse, nicht um den Bestand, um das, was bisher geliefert worden ist.
Drittens. Die Liste der hochsensiblen Produkte muß sorgfältig überprüft werden. Hier soll den Experten der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihre Argumente erfolgreich anzubringen. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, aber wenn die Importquote bei manchen Artikeln bis zu 50 oder 60 % beträgt, z. B. bei Strümpfen oder Nachtwäsche, dann muß hier eine entsprechende Änderung in dem Katalog der hochsensiblen Produkte zustande kommen.
Viertens. Über 70 % der vom WTA erfaßten Einfuhren kommen aus den sogenannten Schwellenländern. Deren Industrie ist technisch hochentwikkelt, Lohn- und Nebenkosten sind dazu so niedrig, daß unsere heimische Textilindustrie im Ernstfall gegen diese Länder keine Chance hätte. Dazu kommen hohe Subventionen dieser Länder, um Devisen ins Land zu holen. Außerdem schirmen sich diese Länder gegen Europa ab, so daß die Gegenseitigkeit der Handelsbeziehungen oft nicht gegeben ist. Die Schwellenländer - Hongkong, Taiwan, Südkorea und Brasilien - liefern allein 62 % der Niedrigpreiseinfuhren in die Bundesrepublik. Die Handelsbilanz der Bundesrepublik mit diesen vier Ländern ist mit 4,2 Milliarden DM im Defizit. Das zeigt die Fragwürdigkeit der Vorstellung, durch äußerst generöse Importpolitik zu Lasten unserer heimischen Textilarbeitsplätze den Export anderer Branchen stärken zu können.
Nun gibt es zweifellos arme Entwicklungsländer, die zur Deckung ihres Lebensunterhalts und für die Bezahlung ihrer wichtigsten Einfuhren auf Textilexporte angewiesen sind. Sie müssen die Chance haben, eine steigende Menge ihrer Produkte in die Industriestaaten zu liefern. Diese Regelung müßte möglich sein, so daß diese Entwicklungsländer zu Lasten der Mengen der Schwellenländer einen größeren Anteil bekommen.
Fünftens. Die Umgehungseinfuhren, besonders über die DDR, haben teilweise einen großen Umfang angenommen, wie verschiedene Strafverfahren in der Bundesrepublik gezeigt haben. Deshalb sind diese Umgehungseinfuhren mit Nachdruck zu bekämpfen, und die eingeführten Mengen müssen den jeweiligen Lieferländern voll auf ihre Importkontingente angerechnet werden.
Sechstens. Eine Änderung der Importlastenteilung innerhalb der EG zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland muß vermieden werden. Um dies sicherzustellen, muß die Bundesregierung in Zukunft von den regionalen Schutzklauseln ebenso Gebrauch machen wie andere EG-Mitgliedstaaten, die Grenzen für die Produkte aus den Niedrigpreisländern schließen. Sonst wird die Bundesrepublik Deutschland zum Abladeplatz für Waren, die in anderen EG-Ländern unerwünscht sind. Dies sage ich, obwohl ich im Grundsatz für eine möglichst restriktive Anwendung der Schutzklauseln bin.
Nun, Herr Kollege Rapp, zur passiven Lohnveredelung. Auch dazu haben wir etwas zu sagen, aber wir haben dieses Thema erst vor kurzem im Wirtschaftsausschuß behandelt. Deshalb ist es in unserer Entschließung nicht mehr enthalten. Dort ist ja einstimmig beschlossen worden, daß der passive Lohnveredelungsverkehr aufrechterhalten bleiben muß, daß die Regelung so elastisch wie möglich gehalten werden muß. Vor allem bei den Schwellenländern sollte ein Teil der Kontingente in passive Lohnveredelung umgewandelt werden können, und - darauf lege ich besonderen Wert - diese Möglichkeit der Mischkalkulation sollte vor allem den Produktionsbetrieben vorbehalten bleiben und nicht von Handelsfirmen ausgenutzt werden können. Sie wissen sicher, was ich damit meine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bemühungen um einen Interessenausgleich im Welttextilhandel müssen durch die Wiederherstellung eines fairen innergemeinschaftlichen Wettbewerbs ergänzt werden. Wir haben deshalb in unserem Antrag folgendes gefordert:

Erstens. Die vertragswidrigen Subventionspraktiken sind durch Verabschiedung eines EG-Subventionskodexes für den Textil- und Bekleidungssektor abzubauen. Hier, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie die Möglichkeit, sofort noch einen Wunsch zu berücksichtigen, nämlich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, wenn Sie solche verbotenen Beihilfen erkennen. Das ist zur Zeit bei dem belgischen Texilbeihilfeplan, bei dem Claes-Plan, der Fall. Da sollten Sie aktiv werden.
Zweitens. Eine restriktivere Handhabung von Art. 115 des EWG-Vertrags ist notwendig. Das bedeutet, daß die Bundesregierung ihren Einfluß dahin gehend geltend machen sollte, daß die EG wirklich ein Binnenmarkt bleibt, ein Markt ohne Begrenzung und ohne ständige Unterbrechung durch die Anwendung des Art. 115. Diese ständige Abschirmung der Grenzen durch einzelne Mitgliedsländer - bei Frankreich war das im letzten Jahr fast zweihundertmal der Fall - zerstört den gemeinsamen Markt.
Drittens. Der Abbau technischer Handelshemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit Textil- und Bekleidungsprodukten - z. B. die Ursprungskennzeichnung - ist ebenfalls notwendig. Aber auch darüber haben wir in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesprochen. Der dort gefaßte Beschluß erfolgte einstimmig. Wir sind gegen solche Kennzeichnungspflichten, vor allem dann, wenn sie dazu dienen, eine gewisse Strömung im Land zu unterstützen, nur Ware zu kaufen, die aus dem eigenen Land kommt. Solche und andere Hemmungen des freien Warenverkehrs widersprechen dem Geist der EG und wirken zerstörend.
Wir sind uns alle darüber im klaren, daß ein Scheitern der Verhandlungen über das Welttextilabkommen zu einem Chaos auf den Weltmärkten, einem ausufernden Protektionismus und einem rückläufigen Welttextilhandel führen würde. Dies alles würde den Entwicklungsländern keine Vorteile bringen, sondern, wie es Herr Kollege Rapp und auch der Vorsitzende der Textilgewerkschaft gesagt haben, nur einem Teil des internationalen Handels.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluß noch die Grundsätze zusammenfassen:
Erstens. Unsere Arbeitsplätze in der Textilindustrie müssen erhalten werden. Es hilft den Entwicklungsländern nicht, wenn bei uns nochmals zigtausend Arbeitsplätze verlorengehen. Die Folge wäre nur ein Schrumpfen unserer finanziellen Möglichkeiten, den Entwicklungsländern zu helfen.
Zweitens. Auf weite Sicht muß der Verbraucher für Textilprodukte mehr zahlen, wenn wir keine eigene Textilindustrie mehr haben; dann geraten wir in eine Abhängigkeit. Ich erinnere nur an die Argumente, die hier zur Zeit bezüglich des Stahls angeführt werden.
Drittens. Es kann keine Rede davon sein, daß wir hier künstlich etwas erhalten wollen, was nicht erhaltenswert ist. Diese Industrie hat in beeindruckender Weise gezeigt, was man bei der Umstrukturierung aus eigenen Kräften erbringen kann. Sie ist vielleicht überhaupt das Musterbeispiel für eine gelungene Umstrukturierung. Sie ist absolut konkurrenzfähig, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind.
Viertens. Wir wollen keine totale Abschottung. Das Welttextilabkommen ist nichts anderes als der Versuch, Zuwächse von Liefermengen aus Niedrigpreisländern zu begrenzen, weil sie sonst zu einer Überschwemmung führen würden, die die ganzen heimischen Textilarbeitsplätze vernichten würde.
Im fünften mittelfristigen Programm der EG wird als Schwerpunkt neben der Inflationsbekämpfung eine aktive Beschäftigungspolitik gefordert. Dies darf bei fast 9 Millionen Arbeitslosen in der EG wahrlich nicht eine schöne Deklamation bleiben, wenn es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen geht. Das Welttextilabkommen ist ein Stück solcher Beschäftigungspolitik, aber auch ein Stück Struktur- und Mittelstandspolitik. Deshalb muß es verlängert und verbessert werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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