illerhaus (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat gestern. vormittag bei seiner Regierungserklärung mit Bedacht und mit Recht den außenpolitischen Teil, wozu ja auch der Teil über die ,Europapolitik gehört, an die Spitze seiner Ausführungen gestellt, während hier in der heutigen Diskussion dieser Teil seiner Ausführungen, sagen wir, ziemlich an das Ende der Diskussion gestellt worden ist. Aber Herr Dr. Apel hat schon mit Recht gesagt, wir müssen hier unseren Fraktionsfunktionären schon folgen, wenn überhaupt eine gewisse Ordnung hier im Hause eingehalten werden soll.
Ich glaube, unser Herr Bundeskanzler hat uns gestern einen sehr ausführlichen Bericht über den augenblicklichen Stand der Außenpolitik gegeben und insbesondere auch - soweit es ihm möglich war - eine Auskunft über das augenblickliche Verhältnis zwischen Deutschland und den anderen

Mitgliedsländern der Gemeinschaft und im besonderen über das Gespräch zwischen unserem Herrn Bundeskanzler und ,der französischen Delegation unter Führung des französischen Staatspräsidenten de Gaulle. Lassen Sie mich dafür unserem Herrn Bundeskanzler im Namen der CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich danken. Wir wissen, daß unser Herr Bundeskanzler in bezug auf europäische Angelegenheiten immer sehr engagiert gewesen ist. Er war schon Mitglied der Gemeinsamen Versammlung Kohle und Stahl nach Abschluß der Montanverträge, ich glaube, im Jahre 1956 oder 1957. Er ist also immer schon auf europäischem Gebiet tätig gewesen.
Diese heutige Debatte bietet uns nun eine willkommene Gelegenheit, uns wieder einmal über den State of Europe einen Überblick zu verschaffen. Dieses Hohe Haus hat seit 1950 häufig und zum Teil oft leidenschaftlich über das Problem der Einigung dieses europäischen Kontinents diskutiert. Ich erinnere an die Debatten über die Ratifikation des Montanvertrages, ich erinnere an die Diskussion um die Ratifikation der Römischen Verträge. Es wäre sicherlich sehr nützlich, sich hin und wieder an diese Anfänge der europäischen Integration zu erinnern, und vor allem an den Elan, mit .dem die Bundesregierung unter Konrad Adenauer, unterstützt von der großen Mehrheit dieses Hauses, damals an dieses wahrhaft historische Werk herangegangen ist; denn leider müssen wir feststellen, meine Damen und Herren, daß von diesem Elan, von diesem starken politischen Willen, der uns früher alle erfüllte, vieles verlorengegangen zu sein scheint.
In der Präambel zu den Römischen Verträgen heißt es unter anderem: „In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, und entschlossen, durch diesen Zusammenschluß ihre Wirtschaftskräfte, Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas. die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen ...".
Nun, meine Damen und Herren, was für große Worte sind damals gesprochen worden! Heute kann festgestellt werden, daß die Erwartungen des Bundestages und auch der Bundesregierung im sogenannten politischen Bereich bisher nicht erfüllt worden sind. Die europäische Vollföderation, die das Ziel war, nämlich neben der Wirtschaftspolitik auch die Außen- und Verteidigungspolitik in die Integration einzubeziehen, ist leider bisher gescheitert.
Ich erinnere Sie an die letzte gemeinsame Initiative der sechs EWG-Staaten. Das war die Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die im Juli 1961 in Bonn stattgefunden hat. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, eine Kommission von Regierungssachverständigen mit der Ausarbeitung eines neuen Vertrages über die politische Zusammenarbeit in Europa zu beauftragen. Die Arbeiten sind aufgenommen. Sie erinnern sich an den sogenannten Fouchet-Plan, an den Catani-Ausschuß. Sehr bald aber wurden anscheinend unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten sichtbar, und die Verhandlungen wurden abgebrochen.
Bei den in der Zwischenzeit abgehaltenen Konferenzen auf höchster Ebene, der sogenannten EWG-Gipfelkonferenz, wurde zwar immer wieder die Notwendigkeit eines politisch geeinten Europas, beginnend mit einer engeren Zusammenarbeit der sechs EWG-Länder, mit eindringlichen Worten hervorgehoben, aber konkrete Schritte, geschweige denn irgendwelche Erfolge, sind ausgeblieben. Die wirtschaftliche Integration ist entgegen dem Geist und der Präambel der Verträge zum Selbstzweck geworden. Man spricht überhaupt nicht mehr oder kaum noch über eine politische Einheit, man spricht nur noch von der Wirtschaftsunion.
Die EWG wird eingemauert und kann nichts mehr von jenem politischen Dynamismus beweisen, der sie einst so anziehend gemacht hat. Es kommt doch wohl nicht von ungefähr, daß die Anziehungskraft der Gemeinschaft auch auf die Bevölkerung in dritten Ländern merklich verloren hat, wie erst kürzlich eine Meinungsumfrage in Großbritannien ergeben hat. Es hat allen Anschein, daß die EWG, wie eine große deutsche Tageszeitung in den vergangenen Tagen geschrieben hat, politisch ausgehungert wird, da ihr ein Mitgliedsland mehr und mehr die Integrationsnahrung entzogen hat.
So stehen wir vor der ernsten Gefahr, daß diese Europäische Gemeinschaft zu einem Europa der Abschöpfungen und der Erstattungsbeträge wird. Daß man mit einem solchen Europa keine Begeisterung mehr entfachen kann, die vor allem auch unsere Jugend mitreißt, bedarf wohl keiner Frage.
Wenn ich von einem Lande spreche, so möchte ich das unterstreichen, was der Kollege Apel soeben gesagt hat. Es ist nicht nur ein Land, sondern in der einen oder anderen Frage gibt es überall Schwierigkeiten. Für den festen Willen, Hoheitsbefugnisse auf eine supranationale Behörde zu übertragen, ist - Gott sei's geklagt! - nicht mehr die alte Bereitschaft vorhanden.
Was kann angesichts dieser Situation geschehen, und welche unmittelbaren Aufgaben könnte die Europäische Gemeinschaft demnächst in Angriff nehmen? Es geht zunächst einmal - ich darf hier an das anknüpfen, was auch Herr Kollege Apel gesagt hat - um die innere Konsolidierung der Gemeinschaft.
Wenn seit dem 1. Juli die Zollunion verwirklicht ist und auch die gemeinsame Agrarpolitik im wesentlichen festliegt, so ist damit zwar ein bedeutender Schritt auf dem Wege der Wirtschaftsintegration getan, jedoch liegt die Vollendung einer echten und vollständigen Wirtschaftsunion noch vor uns. Fahren Sie einmal heute in die Niederlande und kommen in Venlo an die Grenze oder umgekehrt von Holland nach hierhin, dann wird Sie der Zollbeamte genauso fragen wie bisher: „Haben Sie etwas zu verzollen oder anzugeben?" Wenn Sie dann sagen: „Wir haben doch eine Zollunion!", wird er Ihnen sagen: „Na ja, das sind keine Zölle mehr, aber es sind steuerliche Abgaben, die entrichtet werden müssen." Das ist für den Verbraucher und
für den Bürger völlig gleichgültig, ob es sich um Zölle oder um Steuern handelt. Also von einer echten Wirtschaftsunion können wir erst sprechen, wenn auch die Steuergrenzen beseitigt sind und es zu einem wirklich freien Warenverkehr kommen kann.
Ich denke hier auch an die gemeinsame Handelspolitik, vor allem gegenüber den Staatshandelsländern. Hier sind wir, glaube ich, in der Gefahr, angegriffen zu werden, weil wir in der Frage des Osthandels in der Gemeinschaft bremsend gewirkt haben. Die gemeinsame Handelspolitik ist nicht etwa, wie vielleicht die Sozialpolitik, in den Verträgen so angerissen worden, sondern nach den Verträgen muß am Ende der Übergangszeit, d. h. also Ende Dezember 1969, die gemeinsame Handelspolitik betrieben werden. Daran geht kein Weg vorbei, wenn wir nicht außerhalb der Verträge handeln wollen.
Meine Damen und Herren, hier bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Hier haben wir wirklich die Möglichkeit, im Rahmen der Verträge alle, Mitgliedsländer der Gemeinschaft aufzufordern - und uns selbst, unsere eigene Regierung -, sich vertragsgemäß zu verhalten. Die französische Regierung betont bei jeder Gelegenheit, wie sehr sie am inneren Ausbau der Gemeinschaft interessiert ist. Nun, meine Damen und Herren, wir sollten sie hier beim Wort nehmen; denn das gehört mit zu den Beschlüssen von Luxemburg, damals bei der ersten großen Krise, daß sich die französische Regierung bereit erklärt hat, neben der Agrarunion auch die Wirtschaftsunion zu vollenden. Daran können wir sie erinnern, und hier erinnern wir sie nur an etwas, wozu sie im Rahmen der Römischen Verträge verpflichtet ist.
Aber ich sprach vorhin auch von gewissen anderen Partnerländern. Da ist es wieder so, daß man den inneren Ausbau der Gemeinschaft davon abhängig macht, daß Großbritannien vorher beitritt, von dem Beitritt anderer Länder also, und sogar ein Junktim daraus macht. Auch das würde ich für unzulässig halten, hier ein Junktim zu schaffen. Das widerspricht nämlich den Römischen Verträgen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein gewisses Integrationsgefälle hinweisen, das in den letzten Jahren immer mehr sichtbar geworden ist. Die fast als perfekt zu bezeichnende Integration auf dem Agrarsektor mit mehr oder weniger zentralistischen Marktordnungen ist bisher nicht durch entsprechende Integrationsbemühungen auf dem gewerblichen und industriellen Sektor ergänzt worden. Die Bundesrepublik, die hier positiv mitgearbeitet hat und zum Teil erhebliche Opfer hierfür gebracht hat - ich erinnere an die Senkung des Getreidepreises, ich erinnere an unsere steigenden Aufwendungen für den europäischen Agrarfonds -, kann, glaube ich, mit gutem Recht darauf bestehen, daß diejenigen Partnerstaaten, denen damit ein besonderes Entgegenkommen gezeigt wurde, nunmehr auch die Integration auf den übrigen Sektoren energisch vorantreiben. Ich möchte dabei an die Notwendigkeit der Harmonisierung der Steuerpolitik erinnern. Ich sagte eben, eine Wirtschaftsunion haben wir erst dann voll und ganz, wenn auch die Steuerprobleme geregelt sind.
Lassen Sie mich ein zweites wichtiges Problem ansprechen, daß unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen muß, und zwar die Fusion der drei europäischen Gemeinschaften zu einer einzigen Gemeinschaft. Dieser Aufgabe hat sich die zusammengelegte Kommission unterzogen. Hierfür ist eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Wenn man daran denkt, daß dieser neue Vertrag dann auch noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muß, dann wird einem klar, daß es die höchste Zeit wird, daß wir mit dieser Arbeit beginnen.
Ich glaube, hier aber auch eines sagen zu dürfen und sagen zu müssen. Im großen und ganzen hat sich der bisherige EWG-Vertrag bewährt. Er kann also durchaus die Grundlage eines neuen, gemeinsamen Vertrages werden. Es sind zwar einige Änderungen durchaus nötig; ich denke hier z. B. an die Energie- und Forschungspolitik. Aber ich möchte glauben, daß in diesem neuen Vertrag auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments angesprochen werden muß. Es ist einfach unmöglich, meine Damen und Herren, daß die nationalen Parlamente Kontrollrechte abgeben und diese nicht von einem Parlament in Europa wahrgenommen werden, sondern daß sie vom Ministerrat, von der Bürokratie und teilweise von den Kommissionen wahrgenommen werden;
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ein Zustand, meine Damen und Herren, der für uns als Parlamentarier einfach unmöglich ist.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines zu diesem vor uns stehenden neuen Vertrag sagen. Es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß der neue Vertragstext eine Verwässerung des bisher erreichten Integrationsgedankens enthält; und die Gefahr ist sehr groß, meine Damen und Herren. Sie kennen die Auffassung der französischen Regierung, und ich sage hier dazu, meine Damen und Herren: auch anderer Regierungen, nicht nur der französischen. Man möchte von dieser Integration zumindest nicht mehr soviel wissen wie 1958. Hier gilt es in der Tat, wachsam zu sein, wenn diese Dinge zur Debatte stehen. Es wird auch die Rede von der gemeinsamen Währungspolitik und vor allen Dingen von der neuen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sein.
Lassen Sie mich das dritte große Problem anschneiden, und zwar die Beitritts- und Assoziierungswünsche anderer Länder. Wir haben uns als Deutscher Bundestag immer für den Beitritt Großbritanniens und der anderen beitrittswilligen Länder ausgesprochen. Ich glaube, diese Erweiterung ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen erstrebenswert und notwendig. Wenn ich an die Ereignisse in der CSSR denke, muß ich mich doch fragen: wo war eigentlich damals die Stimme Europas? Die hat es doch einfach nicht gegeben.
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Wenn es jemals sichtbar wurde, wie notwendig es
ist, eine politische Gemeinschaft in Europa zu schafIllerhaus
fen, dann waren es jene Tage in der Tschechoslowakei, die uns allen die Augen geöffnet haben.
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Die Konsequenzen, die wir aus den Ereignissen in der Tschechoslowakei ziehen müßten, sollten doch wirklich für alle Mitgliedsländer eine letzte Warnung sein, in dieser Beziehung aktiv zu werden.
Sicherlich, der Herr Bundeskanzler hat mit Recht gesagt, wenn wir heute mit den Beitrittsverhandlungen begännen, könne niemand annehmen, daß wir etwa Ende dieses oder des nächsten Jahres die Verhandlungen abschließen können. Es werden in der Tat zwei, drei Jahre darüber ins Land gehen, ehe wir zu einer Einigung kommen. Aber wenn man anfängt, liegen immer noch die drei Jahre vor uns. Wenn man nach drei Jahren anfängt, sind es schon sechs Jahre. Das zeigt doch, wie notwendig es ist, jetzt mit den Verhandlungen zu beginnen und sie nicht von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Wenn bei der Gründung der Montanunion oder bei den Verhandlungen über die Römischen Verträge solche Bedingungen an einzelne Mitgliedsländer gestellt worden wären, wie man sie jetzt an Großbritannien und andere Länder stellt, wären die Römischen Verträge nie unterschrieben worden, und wir wären nie zu einem Ergebnis gekommen.
Worauf es ankommt, ist die möglichst schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen Ländern. Denn ein Urteil kann man doch erst im Rahmen dieser Verhandlungen abgeben. Erst wenn solche Verhandlungen geführt werden, kann man feststellen, ob man zu einem Ergebnis kommen kann oder nicht. Man kann doch nicht einfach sagen: Wir könen nicht verhandeln, weil wir nicht wissen, wie die Dinge auslaufen werden.
Eine gute Grundlage hierfür scheint uns der Vorschlag der Bundesregierung zu sein, der auf ein sogenanntes Arrangement hinausläuft. Dieser Vorschlag - darüber sind wir doch sicher mit der Bundesregierung einig - ist ein absolutes Mindestprogramm, das wir vorgelegt haben. Wir sind sogar glücklich darüber, daß die britische Regierung von ihrem einmal eingenommenen Standpunkt „Alles oder nichts" weggegangen ist und heute bereit ist, überein Arrangement mit uns zu verhandeln, wenn diese Verhandlungen dann zu einem eventuellen Beitritt führen.
Wir sollten Frankreich an die Gespräche vom 16. Februar erinnern. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt und noch einmal betont, daß die französische Regierung bei den jetzigen Gesprächen erneut zu ihrer Zusage vom 16. Februar gestanden hat. Deshalb sollte die Bundesregierung den Franzosen sagen: Hic Rhodus, hic salta, nun wollen wir auf dem Boden dessen verhandeln was ihr im Februar selbst zugestanden habt.
Wenn die französische Regierung sich in der Tat strikt weigert, irgend etwas zu tun oder einer Sache zuzustimmen - einem Arrangement oder so ähnlichem -, dann muß man sich nicht wundern, wenn immer wieder von allen möglichen Seiten gefordert wird, die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den anderen Ländern auf den Gebieten, die nicht durch die Verträge gedeckt sind, zunächst auch ohne Frankreich aufzunehmen. Ich sage: man muß sich nicht wundern, wenn solche Vorschläge dann auftauchen. Da denkt man natürlich an das Gebiet der Technologie oder an die Rüstungswirtschaft oder an eine engere politische Koordination. Sie wissen -Herr Apel hat soeben noch einmal darauf hingewiesen -, daß solche Vorschläge jetzt wieder von Belgien, von den Niederlanden und von Italien gemacht worden sind. Die französische Regierung sollte die darin liegende Gefahr einer abermaligen Spaltung im freien Teil Europas endlich klar erkennen und sie unter allen Umständen abwehren.
Ich denke daran, daß der französische Staatspräsident nach den Zeitungsberichten hier in Bonn auf die Frage, ob er sich eine EWG auch ohne Frankreich vorstellen könne, geantwortet hat: An sich schlecht, aber wenn es sein müßte, könnte Frankreich auch ohne die EWG leben. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt - ich habe das vor 14 Tagen schon im Europäischen Parlament gesagt -: wenn der französische Staatspräsident sich von Sachverständigen beraten läßt, wird er feststellen, daß er nur unter allerschwerster eigener Schädigung aus der EWG heraus kann. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, daß in Frankreich sehr oft sachliche Momente von politischen Ansichten überdeckt werden, und da muß man allerdings mit allem rechnen.
Der französische Ministerpräsident Debré hat davon gesprochen, daß eine Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt ein Sprung ins Ungewisse sei. Ja, meine Damen und Herren, war denn nicht 1957 die Gründung der ganzen Europäischen Gemeinschaft ein Sprung ins Ungewisse? Sind wir denn nicht 1958 von diesem Elan ausgegangen, Europa zu schaffen, und haben wir nicht gesagt: Wir wollen anfangen, dann werden wir auch mit den Schwierigkeiten fertigwerden?
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Ich glaube, man sollte die großen Chancen dabei sehen und voranmachen.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt - auch ich bin da nicht recht mitgekommen, und ich weiß nicht, ob der Eindruck erweckt worden ist, als ob wir uns in Europa zuviel vorgenommen hätten -, man solle nicht dogmatisch, sondern pragmatisch vorgehen. Ich bin der Meinung - lassen Sie mich das offen sagen -: wenn Frankreich z. B. zu den Beitrittsabsichten Großbritanniens nein gesagt hat, so handelt Frankreich damit im Rahmen der Verträge; denn nach den Römischen Verträgen hat Frankreich, hat jedes Mitgliedsland das Recht, nein zu sagen. Ob es politisch oder moralisch richtig handelt, ist eine andere Frage; aber wir sollten jedenfalls die französische Regierung - und alle anderen, auch uns selbst - bei den Dingen, die im Rahmen der Verträge gemacht werden müssen, jeden Tag daran erinnern, daß wir hier etwas zu tun haben.
Die europäischen Einigungsbestrebungen, die in den 50er Jahren von Adenauer, de Gasperi, Schuman und Henri Spaak unternommen worden sind,
sind - das müssen wir leider Gottes feststellen - ins Stocken geraten. Eine allgemeine Lethargie scheint sich auszubreiten, und die Europäische Gemeinschaft läuft Gefahr, sich in die Winterquartiere zurückzuziehen, wie ein Brüsseler Journalist vor einigen Tagen geschrieben hat.
In dieser Situation dürfen wir unter keinen Umständen resignieren. Unsere Jugend und die kommenden Generationen hätten kein Verständnis dafür, wenn wir das europäische Integrationswerk, das größte Werk in der Nachkriegsgeschichte, verkümmern ließen. Wir müssen alle unsere Bemühungen darauf richten, das Erreichte zu bewahren und Fortschritte in neuen Bereichen zu erzielen.
Die deutsch-französische Freundschaft und die Zusammenarbeit mit Frankreich bleibt das Kernstück und das Fundament der europäischen Einigung. Lassen Sie mich auch das sagen: Es werden viele Verträge zwischen Ländern auf Regierungsebene abgeschlossen, die bei der Bevölkerung nicht ankommen. Wenn je ein Vertrag bis in die Bevölkerung hinein weite Zustimmung gefunden hat, dann ist es der deutsch-französische Vertrag.
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Der Mann auf der Straße in Deutschland und in Frankreich freut sich darüber. Fragen Sie unseren Bundesminister für Familie und Jugend einmal, wie sich der deutsch-französische Jugendaustausch entwickelt hat - viel weiter und größer und besser, als wir je zu hoffen gewagt haben! Das ist eine Hoffnung, die wir nähren und pflegen sollten.
Aber in einem stimme ich und stimmen, glaube ich, wir alle dem Bundeskanzler zu: es kann nicht in Frage kommen, die These zu verteidigen, Großbritannien statt Frankreich in die EWG aufzunehmen. Das wäre, glaube ich, verhängnisvoll. Wir müssen das, was wir haben, behalten und versuchen, mehr zu erreichen. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um die Sechsergemeinschaft innerlich zu entwickeln und auch zu erweitern.
Ich möchte daher den Herrn Bundeskanzler und auch die Herren Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft und Landwirtschaft eindringlich bitten, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen und mit aller Energie und mit viel Phantasie und vor allem mit einem festen politischen Willen neue Impulse in die europäische Einigung zu bringen.