Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Ihnen gedruckt vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU konnten aus technischen Gründen die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Planungsausschusses nach dem Hochschulbauförderungsgesetz nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Sitzung hat, wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich wissen, am 16. Januar stattgefunden. Ich möchte deswegen gern in Ergänzung zu der schriftlichen Antwort noch das Ergebnis der Beratungen und die Wertung der Ergebnisse aus meiner Sicht in aller Kürze anfügen.
Wie Sie wissen, hat der durch das Hochschulbauförderungsgesetz geschaffene Planungsausschuß ein
festumrissenes Mandat: Er soll einen für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung geltenden Rahmenplan für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen aufstellen, dem die Anmeldungen der Länder und die danach folgenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zugrundeliegen und der die Zielvorstellungen nennt, nach denen sich der Ausbau insgesamt vollziehen soll. Da der erste Rahmenplan laut Gesetz erst am 1. Januar 1972 wirksam werden soll und der Planungsausschuß sich mit ihm nach den dort genannten Fristen erst ab 1. Januar 1971 zu beschäftigen bräuchte, hätte dieses Gremium streng genommen vorläufig noch nicht in Aktion zu treten brauchen. Es war der dringende Wunsch der Bundesregierung, jeglichen Zeitverlust bei der Kooperation von Bund und Ländern, die unter den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen notwendig ist, zu vermeiden. Dem derzeitigen Sprecher der Kultusminister, dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Herrn Kollegen Vogel, bin ich sehr dankbar dafür, daß er sofort auf diese Anregung der Bundesregierung eingegangen ist.
Ich freue mich weiter, berichten zu können, daß die Länder einstimmig dem Vorschlag zugestimmt haben, daß der Planungsausschuß ab sofort alle mit dem Hochschulausbau zusammenhängenden Maßnahmen mit dem Ziel ihrer koordinierten Durchführung auch schon jetzt berät. Wir waren uns dabei auch einig, daß hierzu nicht nur die reinen Baumaßnahmen, also nicht nur die Gehäuse gehören können, sondern auch der Inhalt dabei besprochen werden muß. Es können jedoch für diese Beratungen nicht die Abstimmungsmodi gelten, die für das im Hochschulbauförderungsgesetz eigentlich vorgesehene Verfahren vorgesehen sind; selbstverständlich müssen wir uns dabei auf Einstimmigkeit einigen. Jedenfalls werden wir in der Zwischenzeit dort nicht mit. Mehrheit Beschlüsse, die bindend sind, fassen können. Aber - ich glaube, das ist das Wichtigste - beide Seiten stimmten darin überein, daß wir eine Plattform brauchen, auch deswegen, um die Ergebnisse wie der heutige Tag es zeigt - vor den Parlamenten vertreten zu können. Dies um so mehr, als der Planungsausschuß übereingekommen ist, gerade am Anfang häufiger zu tagen und zu beraten, als das wahrscheinlich in Zukunft notwendig ist, um auch das neue Instrumentarium der Kooperation so bald wie möglich und so wirksam wie möglich in Gang zu setzen.
Die nächste Sitzung wird am 16. März dieses Jahres stattfinden. Für diese Sitzung sind bereits eine Reihe weiterer wichtiger Beratungspunkte und Beschlüsse gemeinsam vorgesehen.
Nun zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung: Das wichtigste und drängendste Thema war - vom Aufgabengebiet des Ausschusses her gesehen - das von der Bundesregierung vorgeschlagene Schnellbauprogramm. Der Ausschuß einigte sich sowohl über die Kriterien als auch über das Verfahren, nach dem vorgegangen werden soll. Im Rahmen dieses Programms werden Vorhaben unter folgenden Voraussetzungen gefördert:
Erstens. Die Baumaßnahme muß einen Engpaß beseitigen. Unter „Engpaß" sind hier zu verstehen einBundesminister Dr.-Ing. Leussink
mal die vom Wissenschaftsrat schon früher ermittelten strukturellen Engpaßfächer Mathematik, Lehrerausbildung in den Naturwissenschaften, Biologie, vorklinische Medizin, Zahnmedizin, Elektrotechnik und, nicht zu vergessen, die zentralen Einrichtungen der Hochschulen, vor allen Dingen Bibliotheken und Rechenzentren, aber auch die sozialen Einrichtungen wie z. B. Mensen. Hinzukommen müssen die sich aus der örtlichen Situation der einzelnen Hochschule ergebenden jeweiligen Fachgebiete, in denen ein Numerus clausus besteht oder droht oder in denen ähnliche unhaltbare Zustände herrschen.
Zweitens. Der Engpaß muß durch Baumaßnahmen zu beseitigen sein, d. h. es muß Personal und Gerät vorhanden sein oder doch bis zur Beendigung des Baues beschafft werden können.
Drittens. Es muß sich, abgestellt auf den Zeitraum der Jahre 1970/71, um eine zusätzliche Maßnahme handeln, die nicht ohnehin im Hochschulbauprogramm von den Ländern beantragt, vom Wissenschaftsrat begutachtet ist und damit ohnehin in die Bundesmitfinanzierung hineingekommen wäre. Für clip Beschleunigung von Engpaßvorhaben auch im Normalprogramm sollen dort bevorzugt oder zusätzlich Mittel bereitgestellt werden. Aber das ist eine andere Sache.
Viertens. Die Planung und Ausführung der Baumaßnahmen müssen eine einschneidende Zeitersparnis mit sich bringen. Die Größenordnung, mit der man dabei rechnet und meines Erachtens rechnen muß, beträgt ein Jahr. Also die Fertigstellung dieser zusätzlichen Baumaßnahmen soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten.
Eine Arbeitsgruppe wird umgehend die Modalitäten der Mittelvergabe regeln, bereits klare Projekte ohne weitere Verfahrensschritte bezuschussen; und dort, wo man sozusagen vom grünen Tisch her die Sache nicht beurteilen kann, soll eine Arbeitsgruppe an Ort und Stelle fahren und möglichst sofort dort die Entscheidung treffen. Dieses Verfahren gewährleistet einen raschen Ablauf, einen raschen Baubeginn und damit ein rasches Beginnen der Hilfe.
Die Bundesregierung wird außerdem bereit sein, auch solche Projekte mit zu finanzieren, die auf Grund der sogenannten Bagatellgrenze des Hochschulbauförderungsgesetzes - sie liegt bei 1 Million DM - an sich von den Ländern allein getragen werden müssen. Das Hochschulbauförderungsgesetz läßt aber bei unbürokratischer Auslegung hierzu die Möglichkeit. Es braucht also keine Sofortmaßnahme - und das wollten wir gern verhindern - nur deswegen finanziell hochgetrieben zu werden, damit sie noch in dieses Programm hineinkommen kann.
Selbstverständlich interessiert hier die Frage nach der Höhe der für dieses Programm zur Verfügung stehenden Mittel. Ich halte mich jedoch nach wie vor an die Absprache gebunden, vor einer Entscheidung des Kabinetts über den Haushaltsentwurf 1970 keine Zahlen zu nennen. Allerdings kann ich soviel sagen: Die Anmeldung der Länder für die Schnellbaumaßnahmen in dem soeben erläuterten
Sinne und die realistische Einschätzung der technischen Möglichkeiten lassen erwarten, daß wahrscheinlich kein einziges Projekt, das den gestellten Kriterien entspricht, aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden muß.
Für die weitere Entwicklung des Hochschulausbaus wird nicht nur die Einführung dieses Schnellbauprogramms, sondern auch ganz allgemein die Verkürzung der Planungs- und Baumaßnahmen für konventionelle Bauten von ausschlaggebender Bedeutung sein. Der Planungsausschuß hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis zur nächsten Sitzung, also bis zum März, einen Bericht über die Übertragbarkeit der Erfahrungen einzelner Länder innerhalb der Bundesrepublik, aber auch des Auslandes, vorzulegen mit dem Ziel, die Bauten durch Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller fertigstellen zu können. Die Hoffnung geht dahin, daß man in vielen Fällen das ganze Verfahren auf die Hälfte der Zeit reduzieren kann. Das ist ein sehr altes Thema. Wir sind damit bisher nicht sehr viel weitergekommen. Aber der Planungsausschuß insgesamt war entschlossen, hier unter Umständen auch unkonventionelle Vorschläge zu akzeptieren.
Neben diesen auf quantitative Erweiterung der Ausbildungskapazität gerichteten Maßnahmen hat sich der Planungsausschuß auch mit ersten strukturellen Überlegungen befaßt. Dazu gehört u. a. das Angebot der Bundesregierung, zusätzlich Mittel für Promotionsstipendien bereitzustellen, um möglichst rasch Assistentenstellen für ihre eigentlichen Funktionen freizubekommen.
Weiter wurde das Angebot besprochen, sich finanziell an der Erweiterung der Tätigkeit der Zentralen Registrierstelle in Hamburg auf andere Fächer als Medizin zu beteiligen.
Ich verhehle nicht, daß hier unsere Erwartungen nicht voll erfüllt wurden, weil bei einigen Ländern nach wie vor eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einer Beteiligung des Bundes an Maßnahmen festzustellen ist, die nicht unmittelbar zum technischen Ausbau der Hochschulen gehören. Das bedeutet aber nicht, daß wir gerade über diese Themen nicht am 16. März erneut und wahrscheinlich nach besserer Vorbereitung beraten und, so hoffe ich, auch beschließen.
Andere Vorschläge der Bundesregierung werden bis zur nächsten Sitzung im März für eine Entscheidung vorbereitet, nämlich etwa die Befragung der Abiturienten des Jahres 1970 nach ihren Studienabsichten und der Beginn eines Aufbaus von Studienberatungssystemen, ferner die Nutzbarmachung von bisher nicht für Hochschulzwecke genutzten Bauten für Hochschulzwecke.
Von großer Bedeutung für die weitere Arbeit des Ausschusses und darüber hinausgehend scheint mir der Beschluß zu sein, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, bis zum 1. März Zielvorstellungen für die Aufstellung des ersten Rahmenplanes auszuarbeiten. Hierdurch hat sich der Planungsausschuß dazu entschlossen, keine Planung zu betreiben, die nichts weiter ist als eine Addition der Wünsche, die von den Hochschulen über die Länder in diesen

Ausschuß kommen. Er hat sich entschlossen, für diese Planungen auch vom Ausschuß selber her Maßstäbe zu setzen, zu deutsch, er hat also vor, aktiv zu planen. Er kann sich gerade hierbei auf die umfassenden Vorarbeiten von Wissenschaftsrat, Bildungsrat und Kultusministerkonferenz stützen.
Dieser Beschluß wird durch die erfreuliche Erklärung der Kultusminister ergänzt, umgehend Kapazitätsfeststellungen für die Hochschulen an Ort und Stelle einzuleiten. Gerade dieser Beschluß bringt mehr als manche finanzielle Hilfe und Entscheidung das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet und für die gemeinsame Lösung dieses schwierigen Problems, gemeinsam nämlich durch Bund, Länder und Hochschulen zum Ausdruck.
Ich glaube, daß die Sitzung vom 16. Januar, um das noch zum Schluß zu sagen, ein hoffnungsvoller Auftakt für die von uns gemeinsam mit den Ländern angestrebte Entwicklung war. In Wiederholung einer Bemerkung, die bereits in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage niedergelegt ist, möchte ich freilich her auch noch einmal betonen, daß auch der beste Wille und der beste gemeinsame Wille nicht in kurzer Frist die Probleme beseitigen kann, die uns allen eine in vielen Dingen, wie wir heute wissen, zu kurzsichtige oder zumindest zu kurzfristige Hochschulpolitik der letzten 20 Jahre in die Wiege gelegt hat.
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- Ich bin gern bereit, darüber eindeutige Auskunft zu geben, Herr Martin, ich möchte nur jetzt Frau Walz die Zeit nicht wegnehmen.
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Zusammenfassung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Planungsausschuß und die Notwendigkeit, seine Entscheidungen vor den Parlamenten und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, und schließlich die wachsende Einsicht in die Notwendigkeit einer umfassenden Reform unseres Bildungswesens einen ganz wesentlichen Schritt vorangekommen sind.
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