emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag der SPD würde folgender Satz entfallen: „jede Fraktion kann jedoch mindestens ein Mitglied benennen." Es handelt sich hierbei um ein Minderheitenrecht, und ich bitte, diesen Satz in jedem Falle zu erhalten. Der Mangel, den ich rüge, Herr Kollege Gscheidle, wird auch nicht durch die Möglichkeit geheilt, daß die Fraktion Vertreter benennen kann. Entweder hat jede Fraktion die Möglichkeit, durch ein Mitglied des Hauses vertreten zu sein, und kann zusätzlich noch einen sachverständigen Vertreter benennen, oder Sie müssen die jetzige Fassung lassen. Es ist aber nicht möglich, daß Sie bestimmte Fraktionen vor die Alternative stellen, entweder ein Mitglied des Hauses oder einen Vertreter zu benennen. Sie müssen dieses Recht für beide Alternativen bringen.
Ich möchte darüber hinaus das Haus doch darüber unterrichten, daß im Geschäftsordnungsausschuß gewisse Bedenken gegen die Hinzunahme von Vertretern, die von den Fraktionen benannt werden, bestanden haben. Bei der Begründung des Antrags wurde gesagt, das sollten Sachverständige sein. Meine verehrten Kollegen, der Sachverstand kann weder nach d'Hondt festgesetzt werden, noch kann er parteipolitisch orientiert sein. Sie könnten sich also bei der Kommission durchaus auf Mitglieder des Hauses einigen, und die Kommission kann dann Sachverständige hinzuziehen, ohne daß sich hier die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Sachverstand ausdrücken müßten. Das wäre die Qualifizierung einer Quantität, was wohl niemand wollen kann, zumindest nicht im Bereich des Sachverstandes, Herr Kollege Gscheidle.
Im Grundsatz bitte ich Sie, in jedem Falle festzuhalten - das ist ein Antrag, den ich als Zusatzantrag zu dem Antrag der SPD stelle -, daß der Satz erhalten bleibt: „Jede Fraktion kann jedoch mindestens ein Mitglied benennen." Das ist ein für uns unverzichtbares Minderheitenrecht.
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dichgans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU wird dem von der SPD gestellten Änderungsantrag zustimmen. Wir glauben, daß darin im wesentlichen das enthalten ist, was der Ausschuß auch wollte, allerdings mit einer etwas anderen Fassung.
Herr Genscher, ich habe das Gefühl, daß das, was wir jetzt beschließen sollen, im Ergebnis genau dem entspricht, was der Ausschuß auch beschlossen hat, d. h. jede kleine Fraktion hat mindestens einen Vertreter, was ihr eine größere Vertretung gibt, als ihr nach d'Hondt zustände. Ihr Zusatzantrag, Herr Genscher, würde diesen Mechanismus zweimal zum
Spielen bringen. Innerhalb der neun würden nämlich die kleinen Fraktionen zunächst je einen Vertreter haben, mehr als ihnen rechnerisch zusteht, und dann auf Grund des zweiten Absatzes, den Sie vorschlagen, noch einen. Wenn Sie das addieren und wenn Sie mit der Möglichkeit rechnen, daß wir im nächsten Bundestag mehr kleine Fraktionen haben, führt das bei einer Höchstzahl von 9 oder 12 Mitgliedern zu einer Verzerrung. Aus diesem Grunde schlage ich vor, daß wir es bei dem Text belassen, den die SPD jetzt vorschlägt, und zwar ohne Ihren Zusatz.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht mehr der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über die Nr. 15 insgesamt mit der soeben beschlossenen Änderung ab.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident, nach Annahme dieses Antrags muß noch über meinen zusätzlichen Änderungsantrag abgestimmt werden, diesen einen Satz wieder aufzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Ja, ich glaube, das ist richtig. Ich muß allerdings gestehen, daß ich das, was Sie gesagt haben, nicht als einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag verstanden habe.
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Wenn Sie ihn aber so gemeint haben, stimmen wir selbstverständlich darüber ab.
Kollege Genscher hat beantragt, in den Absatz 2 den Halbsatz wieder einzufügen: „jede Fraktion kann jedoch mindestens ein Mitglied benennen." Darüber stimmen wir ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt also über Nr. 15 im ganzen ab mit der Änderung, die vorhin beschlossen worden ist. Wer der Nr. 15 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist Nr. 15 in der vorher beschlossenen Form angenommen worden.
Nrn. 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 bis 25 sind jetzt aufgerufen. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über die aufgerufenen Nummern ab. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Im Eifer des Geschäfts habe ich festgestellt, daß es sich hier ja zum Teil um Paragraphen handelt, die sich mit dem Haushalts- und Finanzgesetz beschäftigen. Ich bin zwar nicht offiziell darüber informiert, wie da verfahren werden soll, aber wie ich um die Ecke gehört habe, sollen diese Paragraphen zunächst einmal zurückgestellt werden.
({1}) - So kann man Pech haben.
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Das lag nicht in der Absicht der Erfinder. Die Frage ist, wie wir aus dieser Geschichte herauskommen.
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- Ja, wir haben es alle übersehen. Wenn die Vereinbarung getroffen war, sie auszuklammern, dann war die Abstimmung nicht legitim und ungültig. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die Abstimmung als nicht geschehen betrachten?
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- Gut. Was ist von dieser Vereinbarung berührt gewesen? - Nrn. 16, 21, 22 und 23. Das sind also die dem Fachmann wohl bekannten Paragraphen. Also, es ist nichts geschehen.
Ich rufe auf die Nrn. 17, 18, 19, 20 - 21 bis 23 sind ausgeklammert -, 24 und 25. Wir stimmen also ab über die Nrn. 17, 18, 19, 20, 24 und 25. Wer diesen aufgerufenen Nummern die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sie sind einstimmig angenommen.
Zu Nr. 26 liegt auf Umdruck 704 Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Umdruck 704 in Ziffer 3 den Antrag gestellt, folgende Nr. 11 a hinter der Nr. 11 der Nr. 26 einzufügen, und zwar lautet diese Einfügung:
In der ersten Fragestunde jeder Woche können Fragen von allgemeinem politischen Interesse ohne vorherige schriftliche Einreichung an die Mitglieder der Bundesregierung gestellt werden. An dieser Fragestunde nehmen alle Mitglieder der Bundesregierung teil.
Meine Damen und Herren, es handelt sich, wenn wir von Parlamentsreform sprechen, sicherlich um den wichtigsten Antrag, der hierzu im gegenwärtigen Geschäftsgang gestellt werden kann, weil - wie ich meine - eine sozusagen unvorbereitete Befragung der Bundesregierung - und zwar aller Mitglieder dieser Bundesregierung - zu einer erheblichen Verbesserung der Einflußmöglichkeiten des Deutschen Bundestages führen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, daß etwa im kanadischen Parlament diese Fragestunde mit großem Erfolg ohne vorher eingereichte Fragen praktiziert wird. Es kann für die Regierung überhaupt nicht schwierig sein, diese Fragen, die überraschend zu aktuellen Themen kommen mögen, von der Regierungsbank sofort zu beantworten, und zwar deswegen, weil die Regierung das regelmäßig in Pressekonferenzen auch tut. Was einer Regierung vor der Bundespressekonferenz möglich ist, das muß ihr erst recht im Parlament

möglich sein, wo die Regierungsvertreter außerdem noch ihre sachverständigen Berater hinter sich sitzen haben.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter? - Bitte, Herr Abgeordneter Petersen!
petersen (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen bekannt, daß es im kanadischen Parlament, das Sie in diesem Punkt als Vorbild darstellen, so ist, daß die Regierung die Beantwortung einer Frage um eine Woche verschieben kann?
moersch (NA), 1969-06-18:
Das kann sie doch hier auch. Ich habe nicht gesagt, daß sie es nicht kann. Die Frage ist nur, ob es ihr gut tut, wenn sie es beantragt. In der Pressekonferenz tut sie es im allgemeinen nicht. Da greift sie manchmal zu gewissen Ausflüchten. Aber ganz gleichgültig, wie auch immer - ich darf den Satz zu Ende führen, Herr Dr. Hammans - man zu der Sache steht, eines müssen Sie doch bedenken: es ist überhaupt nicht einzusehen, daß vor den Bonner Parlaments- und Pressekorrespondenten insgesamt Fragen - und zwar für die Regierung unvorbereitete Fragen - gestellt werden können und daß das im Parlament nicht möglich sein soll. Diesen Widerspruch kann ich mir nicht erklären.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Dr. Hammans, ich stelle es der Regierung durchaus frei, auch in diesem Hause keine Antwort zu geben. Das ist sogar schon in Fragestunden passiert, in denen Fragen schriftlich eingereicht waren, und zwar wiederholt. Das ändert doch gar nichts an der Sache. Die Regierung kann doch beispielsweise sagen: Wir haben uns dazu noch keine Meinung gebildet. Das ist doch auch eine Antwort. Oder sie kann sagen: Wir müssen das erst im Kabinett beraten. Mir geht es doch um etwas ganz anderes. Mir geht es darum, daß wir in Deutschland endlich von der Meinung abkommen, das Parlament sei keine aktuelle Institution. Wenn Sie das Parlament im politischen Bereich aktualisieren wollen, müssen Sie ihm die Möglichkeit zu dieser Art von Fragestunde geben, es sei denn, Sie halten in diesem Fall immer eine Aktuelle Stunde
ab. Das wäre aber ein umständliches Verfahren, weil der Abgeordnete zunächst einmal die Informationen haben muß. Diese Informationen bekommt er durch Beantwortung von Fragen. Er kann dann anschließend in einer kurzen Debatte noch seine Meinung dazu sagen oder einen Kommentar dazu geben. Es gibt keinen Grund, eine solche aktuelle Fragestunde nicht einzuführen, es sei denn, Sie wollten die Regierung schonen. Die Regierung selbst bemüht sich aber, vor der Pressekonferenz ständig aufzutreten - im allgemeinen zweimal wöchentlich -, sei es durch beauftragte Sprecher, sei es durch Minister selbst. Ich meine, es gehört zum Recht des Parlaments, hier auch kontrollierend tätig zu sein, indem es aktuelle Fragen stellen kann. Es ist doch ohne jeden Zweifel so, daß ein Wechselspiel von Regierung und Parlament entsteht - wenn wir diese Fragestunde einführen -, das einen hohen Aktualitätswert und einen hohen Neuigkeitswert für die Berichterstattung hat. Wir verbessern also den Status der parlamentarischen Demokratie insgesamt, wenn wir die aktuelle Fragestunde einführen. Ich will Ihnen sagen, was uns außerdem dazu bewegt, so zu verfahren. Die Regierung wird gezwungen, sich in den Kabinettssitzungen - vielleicht in häufigeren Sitzungen, die dann kürzer sind - mit den aktuellen politischen Themen zu befassen. Sie veranlassen die Regierung, im Kabinett politischer zu werden. Sie stärken die Kollegialität in diesem Kabinett. Sie erreichen, daß nicht jeder Fachminister jeweils seine Spezialitäten außerhalb des Parlaments ungeschützt an den Mann bringen kann. Sie veranlassen vielmehr dieses Kabinett zu einer wirklich politischen Zusammenarbeit.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haar? - Bitte !
haar (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, gibt es Regelungen dieser Art nicht nur in Kanada, sondern auch in anderen Parlamenten? Ist Ihnen das zufällig bekannt?
moersch (NA), 1969-06-18:
Ich bin kein Spezialist auf diesem Gebiet. Aber ich weiß, daß im englischen Unterhaus sehr viel improvisierter gefragt werden kann als bei uns. Doch selbst wenn es das nirgendwo auf der Welt gäbe, könnte das kein Maßstab sein. Wir haben zum Beispiel mit der Aktuellen Stunde gute Erfahrungen gemacht, und ich möchte Sie auffordern, den Mut zu einer Neuerung zu haben. Ich sage Ihnen voraus, daß unser Fachleute-Kabinett, das ja der alten Staatssekretärsverfassung des Bismarckschen Reiches nachgebildet ist - davon kommen Sie offensichtlich nicht los -, endlich zu einem politischen Instrument wie das Innere Kabinett Großbritanniens wird, wenn Sie hier einmal in der Woche für eine Stunde Gelegenheit haben, solche politischen Fragen zu stellen. Ich glaube, daß das auch für die Abgeordneten eine hervorragende Sache ist. Dann können nämlich nicht vorher Fraktionsvorstandssitzungen die Fragen filtrieren, wie das jetzt gelegentlich geschehen kann. Dann kann
jeder Abgeordnete von sich aus initiativ werden; dann kann er einmal beweisen, was ihn politisch bewegt. Ich bin der Meinung, das wird eine sehr lebendige Veranstaltung werden. Am Ende kann das zwar für beide Teile Schaden auslösen, sowohl für den Fragesteller als auch für den Gefragten; das wird auf die Situation ankommen. Aber Sie schaffen damit in diesem Bundestag eine gewisse Spannung, die wir jetzt manchmal nicht haben. Ich möchte Sie bitten, sich diese Chance nicht entgehen zu lassen, und ich glaube, daß wir gut beraten sind, wenn wir diesen Versuch machen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1969-06-18:
Können Sie mir ein einziges Beispiel dafür nennen, daß in einer Fraktionsvorstandssitzung eine Frage filtiert worden ist? Ich kann mich für die Dauer meiner Tätigkeit im Fraktionsvorstand nicht erinnern, daß das jemals geschehen ist.
({0})
moersch (NA), 1969-06-18:
Ich weiß nicht, Herr Frehsee, wie lange Sie dabei sind. In diesem Parlament bin ich nun seit 20 Jahren über die Vorgänge informiert. Ich war früher Berichterstatter und habe über solche Themen Untersuchungen geschrieben. Es soll schon irgendwann einmal passiert sein, daß ein Abgeordneter durch die Fraktionsführung in seiner Freiheit ein bißchen beschränkt worden ist.
({0})
Wenn Sie, Herr Frehsee, das für die SPD-Fraktionsführung hier expressis verbis verneinen, so wäre das ein historisches Ereignis; das sage ich Ihnen.
({1})
Ich glaube das jedenfalls nicht. Ich glaube vielmehr, daß sich die Fraktionsführungen, vor allem die Regierungsfraktionen, bemühen, die Dinge ein wenig zu steuern. Wenn das anders sein sollte, haben viele Kollegen im Hause, die mir darüber berichtet haben, offensichtlich phantasiert.
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- Ich habe von Ihnen, Herr Schulhoff, ausnahmsweise nicht gesprochen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Haage? - Bitte!
haage (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege, unterstellen Sie mir und meinen Kollegen, daß dann, wenn wir der Meinung sind, daß wir in einer Frage der Empfehlung des Fraktionsvorstandes nicht folgen können, in unserer Fraktion soviel Loyalität herrscht, daß das getan werden kann?
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Haage, ich verstehe überhaupt nicht, wieso sich jemand hier getroffen fühlen konnte. Es ist doch eine bewiesene Tatsache, daß in wiederholten Fällen Fragen, die eingereicht waren, auf Intervention hin zurückgezogen oder nachher schriftlich beantwortet wurden, obwohl sie ursprünglich mündlich beantwortet werden sollten. Das hat dann das jeweilige Regierungsinteresse oder das Führungsinteresse der Fraktion geboten. Wir wollen uns doch nicht besser machen, als wir sind. Selbstverständlich gibt es das überall. Ich plädiere lediglich dafür, daß ein Überraschungsmoment in dieses Parlament hineinkommt. Wenn die Regierung nicht antworten will und wenn sie glaubt, daß sie mit einer Antwort gegen gewisse Interessen verstößt - das mag durchaus sein -, dann sagt sie das eben. Sie sagt ja auch auf der Pressekonferenz - allerdings in Englisch; es ist bezeichnend, daß man dafür keinen deutschen Begriff hat -: „No comment". Sie sagt das doch auch in anderen Fragen. Die Regierung ist in vielen Fällen ratlos. Es ist nur wichtig, daß die Öffentlichkeit das erfährt.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schwörer!
schwörer (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, fürchten Sie nicht, daß bei dem Hereinkommen von radikalen Gruppen in dieses Parlament Abgeordnete eine solche Einrichtung mißbrauchen werden, um jede Woche einen Spektakel aufzuziehen?
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Schwörer, das ist nun eigentlich das letzte Argument, das ich erwartet hätte. Außerdem hat es die alle in diesem Hause schon einmal gegeben, nämlich 1949 bis 1953. Das war eine sehr lebendige Veranstaltung. In diesen Tagen haben wir ein Protokoll über den Parlamentarischen Rat bekommen, und ich muß Ihnen nachträglich sagen, daß ich bei der Lektüre etwa der witzigen Einwürfe des KPD-Abgeordneten Renner - das hatte man längst vergessen - fast bedauert habe, daß es nicht gelegentlich radikale Elemente gegeben hat, die Sie zuweilen aus Ihrer Ruhe aufgeschreckt hätten. Dann wäre in diesem Parlament mehr Spannung gewesen.
({0})
Der Parlamentarische Rat war jedenfalls gar nicht schlecht auf diesem Gebiet. Aber ich kann doch nicht die parlamentarische Funktion daran messen, daß es gelegentlich Leute gibt, die das Parlament mißbrauchen. Es liegt doch dann an der Mehrheit, sich das gefallen oder nicht gefallen zu lassen. Wenn Sie wirklich glauben, daß Sie mit dieser Bestimmung am Ende nicht fertig werden, dann schaffen Sie sie eben mehrheitlich wieder ab. Aber jetzt bitte ich Sie, erst einmal mehrheitlich zuzustimmen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Dichgans!
dichgans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Vorschlag ist sehr reizvoll. In der Tat, wenn man die Dinge nur unter dem Gesichtspunkt des Parlaments sähe, könnte man ihn sehr ernsthaft in Erwägung

ziehen. Wir haben auch sehr lange im Ausschuß darüber diskutiert. Wir haben uns nur gefragt: Welches sind die Alternativen? Herr Moersch, Sie haben eben die Aktuelle Stunde erwähnt. Aber die normale Alternative ist die dringliche Anfrage, die doch sehr kurzfristig eine Antwort ermöglicht. Wir müssen uns die Frage vorlegen: Ist es wirklich wichtig, über die dringliche Anfrage hinaus noch weitere Möglichkeiten hier zu eröffnen?
Der einzige Unterschied, Herr Moersch - Sie haben das mit Recht hervorgehoben -, ist das Überraschungsmoment. Nun ist die Frage: Was erwarten wir von der Regierung? Ich habe das Gefühl, wir müssen dafür sorgen, daß wir hier gut regiert werden. Ob sich die Situation der Regierung bessert, wenn man ihr hier gelegentlich Fallen stellt und der eine oder andere Minister hineintappt? Ob das im allgemeinen Interesse liegt?
Herr Moersch, ich möchte Ihnen folgendes voraussagen. Wenn Ihr System kommt, werden wir sehr bald sehr diplomatische Antworten erhalten. Die Regierung lernt es dann, wie sie uns mit freundlichen Worten etwas sagt, was keine Antwort ist. Ich glaube, wir sind mehr daran interessiert, auf eine dringliche Anfrage hin mit einer Verzögerung von maximal einem halben Tag - mehr ist es nicht - eine durchdachte und vorbereitete Antwort zu bekommen, als eine improvisierte Antwort.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
dichgans (NA), 1969-06-18:
Aber natürlich.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dichgans, würden Sie die Gefahr des Fallenstellens auch etwa sehen können, wenn der Regierungschef selbst sich in einem Zeitungsinterview eine Falle stellt, indem er sagt: Unter meiner Kanzlerschaft wird nicht aufgewertet? Das war ohne Parlament möglich!
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dichgans (NA), 1969-06-18:
Haben Sie - Herr Raffert, darf ich Ihnen ,die Gegenfrage stellen - bisher die Erfahrung gemacht, daß der Präsident eine wichtige dringliche Frage ablehnt?
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- Das bedauere ich. Ich kann nur hoffen, daß der Herr Präsident Fragen, die wirklich dringlich sind, auch immer auf die Tagesordnung setzt. Ich persönlich kenne keinen Fall, der zu ernsthaften Beschwerden Anlaß gegeben hätte.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Würden Sie noch die Frage von Herrn Hammans beantworten? .
dichgans (NA), 1969-06-18:
Ja.
dichgans (NA), 1969-06-18:
Wir haben gestern Debatten mit ähnlichen Fragestellungen gehabt. Ich würde sagen, wir sollten den Bereich des Parteienkampfes und den Bereich der parlamentarischen Diskussion trennen. Was hier im Parlament gesagt wird, ist von so großer Wichtigkeit, daß ich mir eine möglichst gute Vorbereitung wünsche.
Wir haben im Ausschuß auch die Zeitbeanspruchung für die Regierung überlegt. Auch für die Regierung hat die Woche nur 168 Stunden. Wenn wir das gesamte Kabinett in den Sitzungswochen wieder eine Stunde hier hinsetzen in einer Situation, in der wahrscheinlich von den - wieviel sind es? - 21 Ministern nur zwei zu Wort kommen, während die übrigen lediglich zur höheren Ehre des Parlaments, sozusagen als Dekoration des Bundestages hier sitzen, scheint uns das keine nützliche Ausnutzung ihrer Zeit zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Dichgans? - Zuerst Herr Raffert.
raffert (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dichgans, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß diese Art der Fragestunde, die in dem Antrag verlangt wird, kombiniert werden könnte mit dem Tag, an dem regelmäßig Kabinettsitzung ist? Könnten Sie sich nicht weiter vorstellen, daß uns der Ausbau der Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Abwicklung einer solchen Fragestunde behilflich sein könnte?
dichgans (NA), 1969-06-18:
Ich kann mir beides vorstellen. Natürlich sollte man, wenn der Antrag durchginge, das mit der Kabinettsitzung kombinieren. Aber es kostet jedes Kabinettsmitglied eine zusätzliche Stunde.
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Zur zweiten Frage. Je mehr wir das jetzt auf die Parlamentarischen Staatssekretäre verlagern - ich bin, Herr Raffert, für einen Ausbau dieser Einrichtung,
({1})
ich bin dafür, daß jeder Minister einen Parlamentarischen Staatssekretär erhält -, desto weniger erfüllen wir das, was Herr Moersch gerade will. Herr Moersch möchte doch mit der Regierung sprechen. Der Parlamentarische Staatssekretär wird in diffizilen Fragen sehr bald auf die diplomatische Ausdrucksweise zurückfallen müssen, die uns nicht das gibt, was wir gern haben möchten.
raffert (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dichgans, Sie wissen, daß im englischen Unterhaus das sehr häufig über die parlamentarischen Staatssekretäre abgewickelt wird und daß man sich daran gewöhnt hat, das durchaus für voll zu nehmen, was von ihnen für die Regierung erklärt wird. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, mit denen wir hier Erfahung haben, sind ja Männer, die uns gezeigt haben, daß sie auch voll politisch für das stehen können, was die Regierung oder ihr Minister zu erklären hat. Würden Sie mir darin nicht zustimmen können?
dichgans (NA), 1969-06-18:
Herr Raffert, ich würde mich dem voll anschließen, wenn wir keine brauchbare Alternative hätten. Aber ich sehe nach wie vor nicht ein, welchen Schaden die Verzögerung um 12 Stunden bringen soll, die sich ergibt, wenn statt der unvorbereiteten Anfrage die vorbereitete dringliche gestellt wird. Und, Herr Raffert, ich könnte mir denken, gerade weil die Anfragen nicht vorbereitet sind, würden wir denn möglicherweise hier nur Parlamentarische Staatssekretäre erleben, während in der Dringlichen Anfrage ein Sprengstoff liegen kann, der uns den Bundeskanzler ins Haus bringt.
raffert (NA), 1969-06-18:
Eine dringliche Anfrage kann abgelehnt werden. Herr Dichgans, das ist Ihnen doch auch bekannt.
schulte (NA), 1969-06-18:
Würden Sie es für zweckmäßig
halten, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen, wenn vielleicht einmal alle Bundesminister Parlamentarische Staatssekretäre haben und dieses wichtige Argument der Zeit entfällt?