Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-02:
Es gibt natürlich auch politische, aber vor allem rechtliche Bedenken. Ich danke Ihnen für die Frage. Ich habe nämlich zu denjenigen gehört - das weiß die Bundesregierung genau -, die hier im Deutschen Bundestag mit den Regelungen zu Art. 23 Grundgesetz und den Regelungen bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß der Maastricht-Vertrag überhaupt ratifizierungsfähig war. Sonst wären Sie im übrigen auch heute vor dem Verfassungsgericht auf Grund gelaufen; darauf will ich nur einmal verweisen.
Wir haben damals im Hinblick auf die völkerrechtlich verbindliche Entscheidung einen Parlamentsvorbehalt geschaffen. Wäre es nach der CDU/CSU und der F.D.P. gegangen, dann wäre der Automatismus abgelaufen, dann hätten wir uns heute im Deutschen Bundestag mit der Frage gar nicht mehr beschäftigt.
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Wir haben verankert - hören Sie gut zu; damit müssen Sie sich beschäftigen -, daß der Deutsche Bundestag noch darüber entscheidet, ob die Bundesregierung unterschreiben und der Entscheidung im Europäischen Rat über die Zahl der Teilnehmer an der Währungsunion zustimmen kann. Das ist eine Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen - das müssen Sie von der PDS doch auch einsehen -, die nicht per Volksentscheid getroffen werden kann. Ein Volksentscheid über das Pro und Kontra - ich sage es noch einmal - hätte 1990/91 getroffen werden müssen. Wir waren dafür. Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. waren dagegen, weil Sie Angst vor dem Volk hatten.
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Ich stelle im übrigen fest - ich finde, das ist eine Mißachtung des Deutschen Bundestages -, daß Herr Stoiber erst redet, sich dann aber der Diskussion nicht stellt.
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Ich beziehe mich auf ihn. Ich sage an dieser Stelle: Niemand von der CDU/CSU oder von der F.D.P. hat Herrn Schmidt-Jortzig daran gehindert, ein EuroEinführungsgesetz vorzulegen, nach dem die geltende Regelung des Verbots von Klauseln für automatische Preiserhöhungen wegfallen sollte. Ihre Regierung hat einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt. Wer der Bevölkerung in dieser Frage geschadet oder in ihr einen Vertrauensverlust verursacht hat, das sind Sie gewesen. Wir als SPD und die Grünen waren diejenigen, die Sie überhaupt erst darauf aufmerksam gemacht haben, daß der Wegfall des seit 1948 geltenden Währungsgesetzes und des IndexierungsHeidemarie Wieczorek-Zeul
verbots bedeuten würde, daß die Menschen künftig höhere Gebühren, höhere Raten für Leasing und für Hypotheken beim Hausbau zahlen müßten. Wir haben durch öffentlichen Druck gestern durchgesetzt, daß in das Euro-Einführungsgesetz eine Regelung aufgenommen wird, durch die das Indexierungsverbot des Währungsgesetzes übernommen wird.
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Das ist wirklich praktische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind für die Europäische Währungsunion. Wir sind für den Euro. Aber wir wollen nicht, daß Verbraucher und Verbraucherinnen die Zeche zahlen müssen und über das Ohr gehauen werden. Ihr Gesetzentwurf hätte dazu geführt; das halte ich fest.
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Wo war denn das Land Bayern, wo waren Sie denn, als es um diese Frage ging? - Sie waren nicht da. Sie machen große Sprüche, kümmern sich aber nicht um die praktischen Fragen der Menschen.