ulrich irmer (NA), 2001-12-22:
Herr Struck, das kann ich Ihnen
beantworten: Herr Westerwelle hat sich bemüht, hierher
zu kommen. Er ist wegen der widrigen Witterungsverhältnisse nicht hierher gekommen.

({0})





Meine Damen und Herren, es war ja höchst herzerfrischend, dass wir gerade noch einmal die Rede eines Fraktionsmitglieds der Grünen hören konnten, nachdem bisher
in außenpolitischen Fragen von der Ministerpartei Die
Grünen nur noch Herr Fischer zu vernehmen war.

({1})

Es ist natürlich besonders schön, dass das sogar der Fraktionsvorsitzende der Grünen - Mister Hose - getan hat,
wie ich mir zu sagen erlaube, nachdem er ja hier das angeblich schwäbisch gefärbte Englisch unseres früheren
Außenministers kritisiert hat.

Meine Damen und Herren, es geht um Afghanistan.

({2})

Mit Absicht und mit Recht ist das Mandat des UN-Sicherheitsrats eng begrenzt. Es ist darauf begrenzt, die
Umgebung von Kabul und die Stadt selbst zu schützen
und dort der Interimsregierung, die heute ihr schweres
Amt antritt, dabei Beistand zu leisten, dass sie nicht durch
Wirrnisse und Kämpfer aus den eigenen Reihen an ihrer
Tätigkeit gehindert wird. Das Mandat ist weiterhin auf
sechs Monate begrenzt und auf höchstens 5 000 Soldaten,
wie wir heute gehört haben. Jedermann weiß natürlich,
dass auf diese Weise und unter diesen Bedingungen der
Friede in Afghanistan durch militärische Kräfte von
außen nicht hergestellt werden kann. Diese Grundidee ist
richtig - ich wiederhole es noch einmal -, denn den Frieden, die Ordnung und die Sicherheit sowie eine Zukunft
in Afghanistan für Afghanistan herzustellen kann allein
Aufgabe des afghanischen Volkes selbst sein.

({3})

Die internationale Gemeinschaft wäre überfordert, wenn
sie sich vermessen wollte, dieses auch nur in Angriff zu
nehmen.

Gleichwohl müssen wir uns darüber im Klaren sein:
Die Gefahren für das Land und seine Zukunft lauern nicht
nur in der Hauptstadt. Wir kennen die Geschichte des Landes, wir kennen seine Zerrissenheit in unterschiedliche
ethnische Gruppen, wir kennen die Zustände vor Ort, wo
kriegserfahrene Kämpfer, Warlords und andere sich gegenseitig befehden und bekriegen. Es ist ja nur zu wünschen, dass der Petersberg-Beschluss die Auswirkung haben wird, dass diese Kämpfe jetzt ein Ende finden
werden. Niemand kann das aber garantieren.

Meine Damen und Herren, sollte die Mission, an der
wir uns ab heute beteiligen wollen, keinen Erfolg haben,
wird sich natürlich die Frage stellen: Sagt dann die internationale Gemeinschaft, wir sind mit diesem begrenzten
Auftrag gescheitert, oder entscheidet sie sich dann dafür,
doch mehr zu tun und weitere Versuche der Stabilisierung
von Afghanistan zu fördern? Gott sei Dank müssen wir
diese Frage heute nicht beantworten, weil wir alle hoffen,
dass wir einen Erfolg der Mission erleben werden. Wir

müssen aber auch die Gefahren sehen und sie auch deshalb ernst nehmen, weil es ja unsere Soldaten sind, die wir
mit unserem heutigen Votum in die Auseinandersetzungen und in die Gefahr schicken werden.

Meine Damen und Herren, auch kann ich mir schwer
vorstellen, dass der Auftrag - wenn es denn hart auf hart
käme - wirklich darauf begrenzt sein könnte, die Interimsregierung als eine Art Schweizergarde zu schützen.
Was wäre denn, wenn die humanitären Einsätze, die in Afghanistan vollzogen werden, von den Taliban, von marodierenden Banden oder von sonst wem gefährdet würden? Kann sich einer von uns vorstellen, dass unsere
Soldaten dort vor Ort wären und nicht eingreifen würden,
um diese humanitären Hilfsaktionen zu schützen? Es ist ja
durch dieses Mandat durchaus möglich, dass dies geschieht. Aber ich hoffe, dass dies dann auch im Ernstfalle
angewandt werden würde.

Im Übrigen - Wolfgang Gerhardt hat es heute früh für
die FDP-Fraktion angekündigt - werden wir dem Antrag
der Bundesregierung zustimmen. Allerdings haben wir
speziell in einem Punkt ganz erhebliche Bedenken: Wir
halten das, was im Antrag zur Finanzierung gesagt worden ist, für in hohem Maße unseriös.

({4})

Hier findet sich der lapidare Satz - das muss man sich
wirklich auf der Zunge zergehen lassen -: Die einsatzbedingten Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2002 ... gegebenenfalls durch Umschichtungen finanziert. Alle
Nachfragen gestern und heute im Auswärtigen Ausschuss
haben uns nicht weitergebracht. Ich erinnere daran, dass
der Finanzminister uns vor noch gar nicht langer Zeit erklärt hat, dass der Haushalt jetzt bis an die Grenzen des
Möglichen befrachtet sei. Wo sollen denn diese Umschichtungen herkommen? Das muss uns doch gesagt
werden. Oder ist daran gedacht, dass die Mittel, die jetzt
im Haushalt des Entwicklungsministeriums und im Haushalt des Auswärtigen Amtes für humanitäre Zwecke und
für strukturelle Aufbauarbeit in Afghanistan vorgesehen
sind, dann reduziert werden sollen? Das könnte ja wohl
nicht im Sinne der Sache sein.

Denn eines wollen wir doch festhalten: Ohne die
- auch finanziellen - Aufwendungen der internationalen
Gemeinschaft für den Wiederaufbau von Afghanistan in
der Zukunft würden alle Soldaten, die wir dort hinschicken, nichts nützen und das Land würde nicht wieder
von sich aus auf die Füße kommen.

Meine Damen und Herren, heute früh ist vom Bundeskanzler mit Freude darauf hingewiesen worden - ich teile
seine Genugtuung darüber -, dass dem deutschen Kontingent auch niederländische und dänische Soldaten angehören werden. Dies ist ein vernünftiger Einstieg. Aber,
Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, das ersetzt
doch bei weitem nicht das Fehlen des europäischen und
des NATO-Ansatzes in diesen Fragen.

({5})





Wir erleben hier, dass wiederum allein national gehandelt wird. Da beschwören wir, da machen wir Pläne und
da bekräftigen wir in Laeken und auf sonstigen Konferenzen, dass wir nichts Dringenderes benötigen als eine
gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber was geschieht jetzt, wo es konkret
wird und wo dies vielleicht möglich gewesen wäre? Wiederum kommt es nur zu nationalen Alleingängen.

Ich kritisiere gar nicht, dass die Bundesregierung das
vielleicht in den wenigen Tagen, die jetzt zur Verfügung
standen, nicht geschafft hat. Aber, meine Damen und Herren, die Briten haben ausdrücklich erklärt, dass sie ihr
Führungsmandat nur für die ersten Monate ausüben werden. Es ist heute schon viel davon die Rede gewesen, dass
dann eine neue Entscheidung getroffen werden muss.
Machen das dann die Türken, machen das die Deutschen
oder wer macht das?

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in den nächsten drei Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass
es möglich wird, das Führungsmandat dann auf die Europäische Union oder auf die NATO zu übertragen, damit
wir nicht wieder darauf angewiesen sind zu bitten und zu
betteln, dass eine Nation dies alleine übernimmt.

({6})

Meine Damen und Herren, damit bin ich bei einem ohnehin etwas traurigen Kapitel, nämlich bei dem Zustand
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. In wenigen Tagen werden wir den Euro als unsere
neue Währung einführen. Das ist ein Riesenerfolg und ein
Riesendurchbruch, von dem vor zehn Jahren noch niemand zu träumen gewagt hätte. Wenn es aber um Sicherheits- und Verteidigungsfragen und um die Außenpolitik
geht, dann hinken wir hinterher wie zu Zeiten des Postkutschenföderalismus vergangener Zeiten.

Es ist vorhin darauf hingewiesen worden, dass wir in
der Außenpolitik hauptsächlich mit Militäreinsätzen tätig
werden. - Herr Fischer, Sie nicken zustimmend. Das finde
ich nett. Sie haben noch vor wenigen Jahren der alten
Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen vorgeworfen, sie betrieben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

({7})

Wann immer wir in den letzten Monaten außenpolitische
Debatten geführt haben, ging es meistens um die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Es gab allein in den
letzten vier Monaten vier solcher Entscheidungen. Ich
werfe Ihnen jetzt nicht meinerseits vor, Sie betrieben die
Militarisierung deutscher Außenpolitik. Was ich aber vermisse, ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept, das Sie
uns vielleicht einmal hätten vorlegen können.

({8})

Dieses Konzept fehlt an allen Ecken und Enden. Ich habe
den Eindruck, dass Sie - nicht ungeschickt - immer spontan auf Notwendigkeiten reagieren, die sich ad hoc ergeben.

Ich will noch einmal auf diese vier Entsendeentscheidungen zurückkommen, die wir in den letzten vier Monaten zu treffen hatten. Da gibt es ja nun nicht, wie manche
in Ihren Reihen meinen, die guten Entscheidungen und
die bösen Entscheidungen. Ich sage Ihnen dazu: Die guten
Entscheidungen - auch die heute anstehende wird von Ihnen so betrachtet - wären manchmal nicht möglich ohne
die vorangegangenen bösen Entscheidungen.

({9})

Hier gibt es übrigens eine deutliche Parallele zwischen
Mazedonien und Afghanistan. Wir hätten den Beschluss,
dass Deutschland als Führungsnation im Rahmen der
NATO-Mission Soldaten nach Mazedonien schickt, um dort
den zivilen Wiederaufbau zu schützen, nicht treffen können,
wenn nicht vorher hier das Mandat erteilt worden wäre, die
Bundeswehr auch zum Waffeneinsammeln nach Mazedonien zu schicken. Dazu hatten Sie keine eigene Mehrheit.
Sie haben die Arbeit uns, der Opposition, überlassen.

({10})

Ich freue mich ohnehin, den Vereinten Nationen, der
NATO und allen unseren Bündnispartnern sagen zu können: Auf die deutsche Opposition ist natürlich Verlass.
Wenn ich hier von deutscher Opposition spreche, nehme
ich die PDS aus. Es ist schon außerordentlich verwunderlich, Herr Struck, dass Sie sich zwar vorher mit der PDS
auseinander gesetzt haben - so weit bin ich damit einverstanden -, ohne aber zu erwähnen, dass sich Ihre Partei
zur gleichen Zeit ausgerechnet in Berlin mit ihr ins Bett
legt, obwohl die Vorgängerpartei, die SED, durch Berlin
die Mauer gezogen hat. Darauf müssen Sie uns noch eine
Antwort geben.

({11})

Lassen Sie mich schließen mit einem guten Wunsch an
unsere Soldaten und deren Familien. Wir hoffen alle, dass
die Soldaten wohlbehalten heimkehren.

Ein allerletzter Wunsch: Der Beschluss, den wir heute
fassen werden, soll dazu beitragen, dass wir einen kleinen
Schritt dem näher kommen, was die Botschaft dieser leider vielfach sinnentleerten Weihnachtstage sein sollte:
Friede auf Erden.

Ich danke Ihnen.

({12})