hauser (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist schon seit Jahren der Ruf nach einer Reform des Verkehrsstrafrechts laut geworden, das ja der eigentliche Kernpunkt dieser neuen Vorlage, die wir heute vor uns haben, ist. Schon seit Jahren wird die Forderung nach einem Verfahren erhoben, das einfacher, schneller und wirksamer ist, das den Besonderheiten der Verkehrszuwiderhandlung, ihrer Massenhaftigkeit und den verkehrserzieherischen Notwendigkeiten besser angepaßt ist als das bisherige Kriminalverfahren.
Es ist verständlich, daß die Forderung nach einer Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts um so dringlicher wurde, je stärker die Zahl der Verkehrsdelikte anschwoll. In weiten Kreisen wurde die Frage vor allem immer und immer wieder unter dem Eindruck diskutiert, daß die traditionellen Strafarten, nämlich Geldstrafe und Freiheitsentzug, für eine angemessene Ahndung nicht mehr ausreichten.
Es waren aber nicht allein die Juristen der Ministerialbürokratie, die „unter Ausschluß der Offentlichkeit" die hier in Rede stehende Gesetzesvorlage „ausgeknobelt" haben, wie vorwurfsvoll, aber ohne die leiseste Berechtigung hierzu, noch gestern in einem Interview der „Bonner Rundschau" erklärt wurde. Man muß sich nämlich nur all die Veröffentlichungen vergegenwärtigen, die zu diesem Fragenkreis in den letzten Jahren erschienen sind, und die Diskussionen beachten, die es zu diesem Problem seit langer Zeit gegeben hat, um ermessen zu können, wie viele Anregungen, die von außen kamen, in dieser Gesetzesvorlage mit berücksichtigt und mit verwertet worden sind. Verkehrsrichter und Verkehrsstaatsanwälte, die diesen Fragen tagtäglich konfrontiert sind, haben sich hier ebenso zu Wort gemeldet wie Wissenschaftler, Versicherungsleute, Psychologen und Soziologen, und ihre Äußerungen sind auch sehr wohl gehört und beachtet worden.
Bereits 1958 hat die Kommission, die vom Straßenverkehrssicherheitsausschuß eingesetzt war, die Grundtendenz dieses Gesetzentwurfs zur Umstel4256 

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lung von Verkehrsstraftatbeständen auf Ordnungswidrigkeiten befürwortet. Beim Studium der Gesetzesvorlage gewinnt man je länger desto mehr den nachhaltigen Eindruck, daß hier mit viel Fleiß, Umsicht und großem Verantwortungsbewußtsein ein sorgfältiges Werk geschaffen worden ist. Für diese Arbeit, die hier geleistet worden ist, gilt es insbesondere den Herren des Justizministeriums, die die Federführung hatten; zu danken.
Mt dieser Vorlage, die wir nun heute in erster Lesung zu beraten haben, ist in der Tat der Vorstoß in jurstisches Neuland gewagt worden. Meine Freunde und ich halten den Weg, der hier eingeschlagen wurde, grundsätzlich für richtig, was nicht besagt, daß nicht die eine oder andere Frage noch besprochen werden muß oder daß Änderungen und Ergänzungen zur Erörterung gestellt werden; so etwa die Frage, ob nicht eine breitere Skala möglicher Maßnahmen geschaffen werden muß, die so wohl den Verwaltungsbehörden wie auch den Richtern die Möglichkeit gibt, immer mit Rücksicht und im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters zu ahnden. Ich denke etwa auch an das „kleine Fahrverbot", das der Goslarer Verkehrsgerichtstag in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat.
Das Ziel, das mit dieser Gesetzesvorlage erreicht werden soll, ist doch, erzieherischen Einfluß auf die Verkehrsteilnehmer zu gewinnen. Aus diesem Grunde muß eine schnelle und praktikable Handhabe geschaffen werden; um Verkehrsverstöße wirksam und nachhaltig zu ahnden. Allein auf diese Weise ist es mit den Mitteln der Justiz möglich, einen erzieherischen Einfluß zu erreichen; kann doch eine rechtzeitige Warnung, erforderlichenfalls verbunden mit einem begrenzten Fahrverbot, einen gedankenlosen, ja, leichtfertigen Fahrer zu der Einsicht bringen, daß er sich im Verkehr einem Reglement zu unterwerfen hat, selbst wenn es ihm schwerfällt. Gerade diese Tendenz des Gesetzentwurfs ist zu begrüßen.
Wenn der Gesetzgeber nunmehr mit dieser Vorlage Übertretungen und leichtere Vergehen aus dem Verkehrsstrafrecht in das Ordnungswidrigkeitsrecht einbeziehen will, so wird damit der Weg fortgesetzt, der mit dem Wirtschaftsstrafgesetz und dem bisherigen Ordnungswidrigkeitengesetz begonnen wurde. Wir kommen damit aber in einen entscheidend größeren Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitsrechts als bisher.
Es ist daher durchaus verständlich, worauf der Herr Minister eben schon hingewiesen hat, daß manche grundsätzliche Frage erneut aufgeworfen wird, angefangen damit, ob dieser Weg verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, daß nunmehr auch auf dem Gebiet des Verkehrsrechts den Verwaltungsbehörden die Befugnis zur Ahndung von Verstößen zugestanden werden soll. Diese Frage ist aber sicherlich geklärt, nachdem die notwendigen rechtsstaatlichen Sicherungen im Entwurf gewahrt sind, die das Bundesverfassungsgericht voraussetzt.
Gewichtiger ist wohl die weitere Frage, ob denn Verkehrsübertretungen nicht einen ganz anderen
Unrechtsgehalt in sich bergen als die bisherigen Ordnungswidrigkeiten, und zwar deshalb, weil hier etwa der Gefährdungstatbestand unmittelbar neben dem Formalverstoß liege und aus diesem Grunde schwerlich nur von einem Ungehorsam gegen ein Ordnungsrecht die Rede sein könne, auf den der Staat lediglich mit einer Ordnungsstrafe quasi als Pflichtenmahnung - um das Wort von Erik Wolf zu gebrauchen - antworte.
Aber hier kann man nicht übersehen, daß in der Praxis der Gesetzgebung der ursprünglich zugrunde gelegte, tiefgreifende qualitative Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit seine Bedeutung weithin eingebüßt hat. Hat der Gesetzgeber doch vielfach abstrakte Gefährdungsdelikte als Ordnungswidrigkeiten bewertet, und zwar auch Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote, die ebenso dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen sollen, wie dies die Verhandlungsnormen im Verkehrsrecht auch bezwecken.
Angesichts dieser Erwägungen ist nicht einzusehen, weshalb Verkehrsübertretungen mit einer anderen Elle gemessen werden sollen als derartige Tatbestände, die bereits als Ordnungswidrigkeiten statuiert sind. Vielmehr kann man mit dem Bundesgerichtshof auch davon ausgehen, daß Handlungen erst dann einen kriminellen Unrechtsgehalt haben, wenn sie wesentliche Gemeinschafts- oder Individualwerte berühren, nicht aber bereits dann, wenn sie bloß die reibungslose Verwirklichung von Verwaltungsaufgaben tangieren, wozu zweifellos auch die erforderliche Ordnung im Straßenverkehr zählt, und darüber hinaus dem Täter - was die sozialethische Bedeutung angeht - nicht zur Last gelegt werden kann, er habe sich gegen die staatliche Rechtsordnung aufgelehnt in einem Sinne, der grundsätzlich mit einer fehlerhaften Persönlichkeitshaltung zusammenhängt.
Schließlich ist auch nicht zu übersehen, daß der Strafrechtsentwurf 1962 die bisherigen Übertretungstatbestände nicht mehr kennt, sondern in Ordnungswidrigkeiten umwandelt, soweit sie nicht als Vergehen deklariert werden. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat diesen Vorschlag des Entwurfs aufgenommen und gebilligt. Auch aus diesem Grunde besteht keine Veranlassung, hier einen anderen Standpunkt einzunehmen und Verkehrsdelikte nicht als Ordnungswidrigkeiten in dem nunmehr gegebenen Sprachgebrauch gelten zu lassen. Ebensowenig wäre einzusehen, weshalb diese als Ordnungswidrigkeiten gewerteten Verkehrsdelikte nicht in das allgemeine Ordnungswidrigkeitengesetz gehören sollten.
Sicherlich kann es verschiedene Meinungen darüber geben, wie die einzelnen Tatbestände eingestuft werden sollen, ob als Vergehen oder als Ordnungswidrigkeiten. Dem einen wiegt der Unrechtsgehalt eines Sachverhalts stärker als dem anderen.
Entgegen den Erwägungen des vorliegenden Entwurfs hat das bayerische Innenministerium in allerjüngster Zeit Vorschläge unterbreitet. Es will zwikeiten unterscheiden und die Ahndung der schweren Ordnungswidrigkeiten allein dem Richter übertraDr. Hauser ({1})
gen. Als schwere Ordnungswidrigkeiten sollen statuiert werden: das Überholen vor einer unübersichtlichen Kuppe oder einer unübersichtlichen Kurve oder trotz nicht unterbrochener Linie auf der Fahrbahn, das Wenden auf der Autobahn, das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km in der Stunde, das Fahren mit abgefahrenen Reifen oder unzureichenden Bremsen, das anhaltende Fahren mit zu geringem Abstand bei einer Geschwindigkeit von 80 km pro Stunde und auch das Fahren bei Nebel mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepaßten Geschwindigkeit.
Hier wird nun nicht empfohlen, gewisse Tatbestände von Verkehrsunrecht, die im Entwurf als Ordungswidrigkeiten gewertet werden, als Vergehen einzustufen und damit zu einem kriminellen Unrecht zu erklären. Vielmehr wird in diesem bayerischen Vorschlag gefordert - wie es letzthin in einem Aufsatz hieß - „dem Verkehrsunrecht einen Maßanzug eigener Prägung auf den Leib zu schneidern", wenn hier schwere Ordnungswidrigkeit von einfacher unterschieden werden soll.
Rein äußerlich würden damit die als besonders „unfallträchtig" angesehenen Tatbestände noch unter die allgemeinen Ordnungswidrigkeiten eingereiht, gleichzeitig aber inhaltlich doch wieder ausgenommen. Wollte man diesem Vorschlag folgen, so bedingte dies im Ende ein Umkrempeln des gesamten Ordnungswidrigkeitengesetzes. Wäre es doch wirklich nicht zu rechtfertigen, allein im Bereich des Straßenrechts - selbst wenn man ihm eine gewisse eigenständige Regelung .nicht abstreiten wollte - schwere Ordnungswidrigkeiten zu statuieren und deren Ahndung allein dem Richter anzuvertrauen, wähernd andere Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen - wie etwa im Kartellrecht - bis zu 100 000 DM bedroht sind, als einfache Ordnungswidrigkeiten bestehen zu lassen, die dann nur von den Verwaltungsbehörden verfolgt werden können. Auch auf anderen Rechtsgebieten sind sehr wohl Tatbestände denkbar, die als schwere Ordnungswidrigkeiten anzusehen und zu bewerten wären. Dies führte aber unweigerlich zu einer Unübersichtlichkeit des ganzen Ordnungswidrigkeitenrechts, ganz abgesehen davon, daß auch in den einzeln aufgeführten Tatbeständen des bayerischen Vorschlags Verhaltensweisen denkbar sind, die gar nicht den Schuldvorwurf einer sogenannten schweren Ordnungswidrigkeit rechtfertigten. Um nur an ein Beispiel zu denken: Wie oben gesagt, soll das Überholen trotz durchlaufender, ununterbrochener weißer Linie auf der Fahrbahn eine schwere Ordnungswidrigkeit darstellen. Ist es aber nicht eine nur einfache Ordnungswidrigkeit, wenn etwa der Fahrer ganz am Anfang der weißen Linie einen langsam fahrenden Traktor überholt?
Der 5. Verkehrsgerichtstag, der in der verflossenen Woche in Goslar stattfand, hat die bayerische Anregung auch nicht aufgenommen, um nicht durch eine besondere Prüfung durch die Verfolgungsbeamten in Grenzfällen das Verfahren unnötig zu komplizieren.
Ich habe nur einige grundsätzliche Probleme herausgegriffen, die anschaulich machen sollen, um welchen Fragenkomplex es bei den Einzelberatungen in den Ausschüssen gehen wird. Insgesamt handelt es sich aber bei dieser Vorlage um eine gute und solide Vorarbeit, auf die die kommende weitere Diskussion im Parlament ohne weiteres aufbauen kann.
Ich stelle den Antrag, die beiden hier in Frage stehenden Vorlagen an die vom Ältestenrat vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen, wobei ich mit einschließe, daß etwa auch der Sonderausschuß für Strafrecht mit eingeschaltet und zu Rate gezogen wird; denn ein gut Teil dessen, was in dieser Gesetzesvorlage angesprochen ist, ist eine Vorwegnahme der Arbeit, die insbesondere dem Sonderausschuß für Strafrecht zusteht.
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