Helmut Brandt (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rückkehr aus den Ferien
hat sich durch die zwischenzeitlichen Ereignisse die Sicherheitslage unseres Landes augenscheinlich verändert.
Jedenfalls wird jetzt von der breiten Öffentlichkeit die
Gefährdung unseres Landes völlig anders eingeschätzt.
Unseren Bürgern ist bewusster geworden, dass die Einschätzung unserer Sicherheitspolitiker bezüglich des Gefährdungsgrades in punkto innerer Sicherheit leider zutreffend war und ist. Der positive Schwung der grandios
verlaufenden Fußballweltmeisterschaft hatte viele in
dem Glauben bestärkt, in Deutschland sicher zu sein und
Anschläge nicht befürchten zu müssen.

Erlauben Sie auch mir an dieser Stelle, kurz den Dank
an all jene zum Ausdruck zu bringen, die - ob ehrenamtlich oder hauptamtlich - ihren Beitrag zur vorzüglichen
Organisation und Durchführung dieser Weltmeisterschaft geleistet haben.

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Dies gilt im Übrigen in gleicher Weise für die am Sonntag zu Ende gegangene Weltmeisterschaft der Reiter in
Aachen. Ich komme aus der Nähe.

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Daher ist mir dies ein Anliegen. Sie alle, aber auch unsere Bürger insgesamt, haben der Welt vermittelt:
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches,
aber auch ein sicheres Land.

Dieser nicht bezahlbare Imagegewinn für unser Land
wird auch wirtschaftlich gesehen positive Folgen haben,
insbesondere im Bereich der Tourismuswirtschaft. All
dies werden wir sicherlich spätestens im nächsten Jahr
positiv registrieren können.

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Andererseits wissen wir heute: Es hätte auch anders
kommen können. Inzwischen wurde bekannt, dass die
beiden festgenommenen Attentäter ihre Anschläge auf
die Regionalzüge bereits während der Weltmeisterschaft
umsetzen wollten. Den Entschluss dazu hatten sie jedenfalls bereits gefasst. Man wagt es nicht, sich vorzustellen, wie diese Fußballweltmeisterschaft dann verlaufen
wäre und welcher Eindruck dann in der Welt entstanden
wäre. Sofort wird man an die Ereignisse bei der Olympiade in München erinnert.

Allzu schnell ist man aber auch bereit, diese Gedanken nach den gescheiterten Versuchen und der Festnahme der Attentäter zu verdrängen. Es wäre nicht nur
töricht und es stellte nicht nur politisch ein völlig falsches Signal dar, sondern es wäre auch sicherheitspolitisch grob fahrlässig, wenn man dies täte.
Dennoch gilt: Panikmache ist in dieser Situation nicht
angebracht. Aber eine nüchterne Analyse der Situation
ist ebenso notwendig wie die Umsetzung sich hieraus ergebender Schlussfolgerungen. Die innere Sicherheit ist
ein hohes und notwendiges Gut. Zu Recht erwarten die
Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, dass er ihnen
Sicherheit gewährleistet.

Der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs hat in seinen Eckpunkten die sicherheitspolitischen Weichen richtig gestellt und stellt sicher, dass die Bundesrepublik
Deutschland auch in Zukunft als sicheres Land gelten
wird. Auch in Zukunft soll es den Bürgern in Deutschland und unseren Gästen möglich sein, sich frei und
sorglos zu bewegen. Freiheit, Freizügigkeit und grenzenloses Reisen innerhalb der EU sowie darüber hinaus
wollen wir nicht aufgeben.

Die vorgesehenen Aufwendungen für die innere
Sicherheit werden deshalb gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 um 1,8 Prozent steigen. Insgesamt sind
4,439 Milliarden Euro für den Haushaltsbereich Inneres
vorgesehen; denn es gilt, die Freiheit und die Freizügigkeit für einen jeden zu gewährleisten. Die persönliche
Freiheit des Einzelnen und die Sicherheit im Ganzen bedingen sich dabei gegenseitig und stellen keinen Widerspruch dar, wie es oft fälschlich darzustellen versucht
wird.

Freiheit und Freizügigkeit nutzen allerdings auch die
Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats. Hier muss
die Sicherheitspolitik ansetzen und mit geeigneten Maßnahmen reagieren. Hierzu gehören nach meiner festen
Überzeugung auch bessere Videoüberwachungen auf
Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen sowie gefährdeten öffentlichen Plätzen. Der rechtschaffene Bürger hat gegen
diese - im Übrigen auch weltweit erfolgreich praktizierten - Überwachungsmaßnahmen nichts einzuwenden;
im Gegenteil: Er fordert sie sogar, und zwar zu Recht.

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Die derzeitige Situation - Herr Kollege, darin werden
Sie mir folgen - macht diese Maßnahmen meiner Meinung nach unbedingt notwendig.

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- Wenn Sie mir nicht folgen, haben Sie etwas zu verbergen.

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Das Ergebnis der gestrigen Innenministerkonferenz
ist insoweit ein für unsere Fraktion ermutigendes Signal.
Die Antiterrordatei stellt ein wesentliches Element dar,
wenn es darum geht, die Zusammenarbeit von Polizei,
Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zu verbessern. Man muss sich vor Augen führen, dass aufgrund
unserer föderalen Strukturen die Landeskriminalämter,
die Landesämter für Verfassungsschutz und die Bundesbehörden, also mindestens 38 verschiedene Behörden,
künftig Zugriff auf diese Datei haben werden. Dann werden bestehende Lücken in der Ermittlungsarbeit geHelmut Brandt
schlossen und wird verhindert, dass solche Lücken von
Extremisten und Terroristen zum Nachteil unserer Bevölkerung genutzt werden können.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch
an die schon einmal geführte Diskussion über die Verwendung von Daten aus der Mauterfassung bei LKW.
Wir sind der Auffassung, dass diese Daten für polizeiliche Ermittlungen herangezogen werden müssen, wenn
sich dies aufgrund der Verdachtslage und der besonderen
Umstände im Einzelfall aufdrängt und für die Ermittlungstätigkeit der Polizei unabdingbar ist. Ich erinnere
nur an den kürzlich aufgeklärten Fall des so genannten
Autobahnmörders.

Man wird auch prüfen müssen, in welchem Umfang
das Ausländerrecht stärker zur Gefahrenabwehr genutzt bzw. dahin gehend verbessert werden kann. Dabei
sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem
Visa-Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode
besonders zu berücksichtigen.

Aber nicht nur restriktive und Gefahren abwehrende
Maßnahmen sind erforderlich und insoweit im Haushaltsplan vorgesehen. Wichtig sind auch die weiteren
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefährdungspotenzial. Im Bereich des Inneren zielen diese
insbesondere auf die Integration. Ich danke hier der
Kanzlerin ausdrücklich dafür, dass sie den Dialog mit
dem Islam und den Religionsgemeinschaften insgesamt
initiiert hat.

Ein in Deutschland voll integrierter, unser Staatswesen bejahender Ausländer wird nicht mehr für Hasstiraden und Aufrufe zum Terror oder zur Unterstützung des
Terrors empfänglich sein. Jeder ausgegrenzte oder in einer Nebengesellschaft Lebende wird demgegenüber
hierfür anfällig sein und bleiben.