anette kramme (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Innovation, Fortschritt, Modernität - Ihr Leitantrag quillt über von solchen Begrifflichkeiten und
wunderschönen Redewendungen. Aber Gott sei Dank ist
Rhetorik nicht alles. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich wenig innovativ und wenig fortschrittlich. Sie ist sogar ziemlich unmodern. Ich hätte nicht gedacht, dass ich
dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
jemals Recht geben würde. Aber er hat völlig Recht,
wenn er sagt: Die können Schröder und Fischer nicht das
Wasser reichen. Wer gemeint ist, muss ich, glaube ich,
nicht näher erläutern.

({0})

Meine Damen und Herren von CDU und CSU, Sie
bleiben bei Ihrer schlichten Politikprämisse: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Saupreußen der
Nation. Ihr Rezept lautet: Die Arbeitnehmerrechte müssen nur zerschlagen, der Kündigungsschutz muss nur abgebaut und die Gewerkschaften müssen nur bekämpft
werden, dann sieht es in diesem Land besser aus. Das ist
falsch, und zwar sowohl in politischer als auch in wissenschaftlicher Hinsicht. Herr Kollege Fritz, wenn Sie
sagen, dass wir nicht bereit seien, uns mit Ihnen auseinander zu setzen, dann ist das insoweit richtig, als es
sinnlos ist, sich ständig mit Thesen zu beschäftigen, deren genaues Gegenteil richtig ist, wie die Wissenschaft
belegt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur aus
der Studie des IAB vom 12. Dezember 2003 zitieren:

Empirische Untersuchungen zu den Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzgesetzes zeigen
ein differenziertes Bild. So gibt es kaum Hinweise,
dass die Regelungsdichte auf das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Einfluss hat.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich
hoffe, dass Sie Ihren Leitantrag jedem Betrieb dieses
Landes zuschicken werden und dass er jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer ausgehändigt wird. Ich
gehe davon aus, dass dann das eintritt, was die „Berliner
Zeitung“ festgestellt hat:

Die Kunst, sich um Kopf und Kragen zu reden, versteht in der Bundespolitik - abgesehen von Guido
Westerwelle - derzeit niemand so gut wie Angela
Merkel.

({2})

- Vielen Dank!

Sie wollen den Kündigungsschutz verringern. In den
ersten drei Jahren nach der Einstellung soll es keinen
Kündigungsschutz geben. Außerdem soll der Kündigungsschutz Betriebe, die weniger als 20 Arbeitnehmer
haben, gar nicht erfassen. Des Weiteren soll es bei Neueinstellungen das Recht geben, zwischen Abfindung und
Kündigungsschutz zu wählen.

({3})

Ich wiederhole das, was Herr Brandner gesagt hat - auch
wenn sich Frau Wöhrl heftig dagegen wehrt -: Das bedeutet, dass mittelfristig 90 Prozent der Betriebe und
28 Prozent der Arbeitnehmer aus dem Kündigungsschutz herausfallen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass Sie inhaltsgleiche Anträge bereits mehrfach in diesem Haus eingebracht haben

({4})

und dass Sie jedes Mal Übergangsregelungen nicht vorgesehen haben. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass es,
wenn Sie an der Regierung wären, sofort zu dem kommen würde, was Herr Brandner angenommen hat.

({5})

- Dass die CDU ihren Leitantrag zurückgehalten hat, hat
nach meiner Einschätzung sehr wohl etwas mit den
Wahlen zu tun.

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen.
Was Sie dort machen - Sie wollen ein formales Wahlrecht einräumen -, ist schlichtweg Hohn. Denn welcher
Arbeitgeber wird den vermeintlichen „Prozessheini“ in
seinem Betrieb einstellen? Rein tatsächlich würde also
kein Wahlrecht zur Verfügung stehen.

Ich frage mich auch: Weshalb haben Sie die Zustimmung im Bundesrat zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes, so wie wir es hier verabschiedet haben,
erteilt?

({6})

Wie groß ist die Halbwertszeit Ihrer Politik? Wie sehr
können sich die Menschen in diesem Lande auf Sie verlassen?

Die SPD-Fraktion steht demgegenüber für Sicherheit
und Planbarkeit.

({7})

Familiengründungen wird es nur geben, wenn Menschen
- anders, als es bei Ihnen der Fall ist - nicht wie eine
Ware, wie ein Handy oder wie ein Auto, behandelt werden.
Meine Damen und Herren von der Union, es gibt keinerlei nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsrecht und der Höhe der Arbeitslosigkeit. Das stellt
auch die konservative OECD fest. Ich schlage eines vor:
Wir sollten erst die Evaluierung der Änderungen des
Kündigungsschutzes abwarten, die wir vorgenommen
haben.

Ein weiterer Vorschlag, den Sie unterbreiten, bezieht
sich auf die Tarifautonomie: mehr Entscheidungen auf
Betriebsratsebene. Klar, das hört sich gut an. Das ist aber
nur scheinbar gut; denn es geht Ihnen nur um ein Einziges: Sie wollen das Erpressungspotenzial, das vor Ort
existiert, ausnutzen. Welcher Betriebsratsvorsitzende
wird vor Ort zu Lohnsenkungen Nein sagen, wenn ihm
konkret mit Kündigungen gedroht wird?

({8})

In diesem Zusammenhang muss eines gesehen werden: Sie wollen den Arbeitnehmern in den Betrieben
nicht gleichzeitig ein Streikrecht einräumen. Sie wollen
tatsächlich, dass sich die Arbeitgeber mit einem Verhandlungspartner auseinander setzen, der nicht die gleichen Chancen hat.

({9})

- Haargenau, so ist es.

Meine Damen und Herren von der CDU, die Gründe
für die Probleme des Standortes Deutschland liegen
nicht bei den Arbeitnehmern. Wir wollen ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern; Sie wollen ein
Gegeneinander. Wir stehen für die Erneuerung des Sozialsystems; Sie symbolisieren die Abrissbirne. Die Bürgerinnen und Bürger können nun zwischen Aufbau und
Aufbruch wählen. Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird
zugunsten der SPD ausfallen.

Vielen Dank.

({10})