Ullrich Meßmer (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Schuster, die freundliche Nichtzustimmung
nehme ich einmal so hin.

Die Zentralasienstrategie der Europäischen Union
bildet seit 2007 den politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien - wir reden
hier von den Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - zu gestalten und
auszubauen. Es wurde schon gesagt: Es gibt viele
Gründe dafür. Es gibt sicherheitspolitische Interessen in
Europa wie die Bekämpfung von Waffen- und Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es
gibt wirtschaftliche Gründe wie die Sicherung von Rohstoffen, Energie, aber auch die Erschließung von Märkten. Nicht zuletzt - Kollegin Schuster, Sie haben es angesprochen - macht diese Länder die Nachbarschaft zu
Afghanistan zu einem wichtigen strategischen und außenpolitischen Partner, aber - das möchte ich an dieser
Stelle deutlich machen - nicht allein mit Blick auf einen
möglichen Truppenabzug im Jahr 2014, sondern gerade
darüber hinaus. Alle Länder in dieser Region, einschließlich Afghanistan, brauchen eine langfristige
Perspektive für ihre friedliche und wirtschaftliche Entwicklung.

({0})

Hauptgrund aber - ich denke, darin sind wir uns einig ist der Einsatz für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine
verantwortliche Staatsführung und vor allen Dingen für
die Einhaltung von Menschenrechten. Aus unserer Sicht
ist genau das die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität, aber auch für wirtschaftliches Wachstum und die
Teilhabe der Bevölkerung, zum Beispiel an wirtschaftlicher Entwicklung oder auch an staatlichen Entscheidungen. Die Machthaber der zentralasiatischen Staaten - so
muss man den Eindruck gewinnen - fürchten offensichtlich eine Öffnung und Demokratisierung ihrer jeweiligen
Gesellschaft. Sie scheinen damit unmittelbar die Erosion
ihrer eigenen Macht zu verbinden. Diese Sicht ist gerade
mit Blick auf die Menschenrechte äußerst gefährlich, da
Sicherheit in dieser Begrifflichkeit nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte bezogen
wird, sondern ausschließlich auf die Machtsicherung autoritärer Herrscher oder der Eliten, die sie tragen. So laufen wir Gefahr, dass sich die autoritären Strukturen in
diesen Ländern verfestigen.

Ich erspare mir die Aufzählung der Menschenrechtsverletzungen - Frau Kollegin Schuster, ich teile, was Sie
dazu gesagt haben -, von Kinderarbeit, fehlender und
eingeschränkter Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zur Zensur. Auch über die Unterdrückung
der Opposition in diesen Ländern hören wir regelmäßig
Berichte.

Man kann feststellen: Auch fünf Jahre nach der
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im
Rahmen der Zentralasienstrategie ist die Menschenrechtslage weiterhin problematisch. Deshalb sollte die
seit diesem Jahr stattfindende Evaluierung zum Anlass
genommen werden, der Frage nachzugehen, ob die

Beziehungen Deutschlands und der EU zu den zentralasiatischen Staaten politisch so noch tragfähig sind,
ob sie unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragt werden sollten und möglicherweise
auch auf eine andere bzw. neue Grundlage gestellt werden sollten.

({1})

Dabei sollten wir nicht davor zurückschrecken, auch
die Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen Ländern kritisch zu hinterfragen. Die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Kasachstan
über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und
Technologiebereich Anfang Februar 2012 nach einer
blutigen Niederschlagung eines Gewerkschaftsaufstandes in Zhanaosen im Dezember 2011 ist sicherlich einer
dieser Punkte.

({2})

Ich denke, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen,
ohne Konsequenzen für wirtschaftliche Beziehungen in
Betracht zu ziehen, setzt einen schnell dem Vorwurf aus
- ich möchte jetzt nicht von Double Standards sprechen -,
mit zweierlei Maß zu messen.

({3})

Die zukünftige Zentralasienstrategie kann aber auch
neue Impulse für die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern setzen. Die Umbrüche in der arabischen
Welt haben gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, autoritäre Systeme zu erschüttern, vor allem wenn man die
Zivilgesellschaft selber stärkt und ihre Möglichkeiten
ausbaut. Es wäre zu begrüßen, wenn der Fokus stärker
auf die Artikulations- und Teilhabemöglichkeiten der Zivilgesellschaften gerichtet wird mit dem Ziel, diese
nachhaltig zu stärken, zum Beispiel durch die Anbindung an die europäischen Informationsnetzwerke. Erste
Schritte dazu sind getan - das ist immer wieder erwähnt
worden -; aber dies könnte beschleunigt werden.

Die Freiräume, die durch den Ausbau und die Nutzung des Internets entstehen, müssen verteidigt werden.
Hier, denke ich, sind klare Worte sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union gegen Zensur
des Internets und anderer Medien dringend gefordert.

({4})

Dies ist deutlich wahrnehmbar zu verurteilen.

Natürlich - das will ich sehr deutlich sagen - unterstützen wir die Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen und die Bemühungen zur Weiterentwicklung der
Rechtsstaatlichkeit. Es geht weiter darum, Folter zu verhindern, Haftbedingungen zu verbessern und die bestehenden Bildungs- und Austauschprogramme weiter zu
unterstützen und angemessen auszustatten. All das begrüßen wir. Das gilt auch für die Arbeit und das Wirken
der politischen Stiftungen. Mit Blick auf die Gründe für
die Ablehnung muss allerdings auch klar sein: Allein




durch Entwicklungszusammenarbeit kann die Menschenrechtslage nicht verbessert werden. Entwicklungszusammenarbeit kann ein Teil sein; aber sie kann nie
eine Gesamtlösung ersetzen, zu der wirtschaftliche Beziehungen und andere politische Maßnahmen gehören.

Eigentlich erwarten wir, dass die Evaluierung als
Chance für eine Verbesserung der Menschenrechtslage
genutzt wird. Sie ist, wie ich finde, eine echte Chance,
etwas zu verändern. Reine Rohstoffpartnerschaften, freie
Handelswege, wirtschaftliche Zusammenarbeit, all das
darf nicht den Kerngedanken und die Grundlage allen
europäischen Handelns infrage stellen. Dies ist und
bleibt die Wahrung und Förderung der Menschenrechte
und der Rechtsstaatlichkeit - in Zentralasien und überall
sonst auf der Welt.

Herzlichen Dank.

({5})