Gerhard Schröder (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche
Bundestag tritt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem
Jahrhundert zusammen. Er tut das im wiedervereinigten
Berlin, und zur Debatte stehen weitere Schritte im europäischen Integrationsprozeß. Ich denke, das reicht, um
nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

({0})

Hinter uns liegt eines der blutigsten Jahrhunderte der
Geschichte. Nach zwei grausamen Kriegen, die Millionen Menschenleben gefordert haben, nach furchtbarsten
Exzessen des Rassismusses und der Barbarei, nach faschistischer Diktatur und kommunistischer Willkürherrschaft haben wir heute allen Grund, auf ein Europa des
Friedens und der Demokratie zu hoffen. Vor uns
Europäern liegt eine große Zukunft. Wir sind heute in
der Lage, ein Europa der Freiheit, der Menschenrechte,
des Friedens und der Demokratie nicht nur zu denken,
sondern es tatsächlich zu machen. Deswegen setzen wir
alles daran, dieses Europa Wirklichkeit werden zu lassen.

({1})

Unter diesen Vorzeichen, meine Damen und Herren,
sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in
der vergangenen Woche zu ihrem Gipfeltreffen in Helsinki zusammengekommen. Die Entscheidungen dieses
Gipfels - das wußten wir vorher - würden von erheblicher Tragweite sein, nicht nur für die Zukunft Europas,
sondern auch für die Zukunft unseres Landes in Europa.

Ich bin sicher, meine Damen und Herren, Sie stimmen
mir zu, wenn ich sage, die Entscheidungen von Helsinki
waren wichtig für das Zusammenleben aller Menschen in
Deutschland, gleich welcher Herkunft sie sind.

({2})

Denn gerade für die vielen mitten unter uns lebenden
Menschen türkischer Herkunft ist es entscheidend zu

Präsident Wolfgang Thierse

wissen, ob das Land ihrer Väter auf eine demokratische
Zukunft als Teil Europas hoffen darf.

({3})

Meine Damen und Herren, eine solche Perspektive für
die Türkei betrifft nicht nur die in Deutschland lebenden
Türken, sondern sie betrifft uns alle und sie betrifft die
Zukunft unserer Demokratie.

In Helsinki standen für die Zukunft Europas wichtige
Fragen zur Entscheidung an. Meine Erwartungen vor
dem Gipfeltreffen habe ich am 3. Dezember 1999 dem
Hohen Hause vorgetragen. Heute kann ich feststellen:
Die seinerzeit vorgetragenen Erwartungen haben sich erfüllt. Helsinki hat Ergebnisse erbracht, die man in der
Rückschau sicher einmal als historisch bezeichnen wird.

({4})

Die Entscheidungen, die wir dort vereinbart und getroffen haben, werden - dies steht fest - die Zukunft Europas auf Jahre hinaus prägen.

Meine Damen und Herren, vor fast 25 Jahren, am
1. August 1975, wurde in Helsinki die Schlußakte der
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa unterzeichnet. Das dort festgeschriebene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde
vielen mutigen Bürgerrechtlern im kommunistischen
Machtbereich zur Berufungsgrundlage für Widerstand
gegen die Willkürherrschaft. Der tschechische Präsident
Václav Havel - und nicht nur er - wird Ihnen das bestätigen. In Helsinki 1975 wurde eingeleitet, was seit Helsinki 1999 nun greifbar vor unser aller Augen steht: partnerschaftliche und gutnachbarschaftliche Überwindung der
Teilung Europas unter dem Dach von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft.

Wir Deutsche haben zehn Jahre nach dem Mauerfall
mehr Anlaß als jedes andere Volk in Europa, hierfür
dankbar zu sein.

({5})

Wir können selbstbewußt sagen: Auch wir Deutsche haben unseren historischen Beitrag zu dieser Entwicklung
geleistet. Die von Willy Brandt eingeleitete und unter
Helmut Schmidt fortgeführte Entspannungspolitik hat
die Unterzeichnung der Schlußakte 1975 möglich gemacht, hat ihr den Weg geebnet.

({6})

Die vom Geist der Helsinki-Prinzipien getragene friedliche Revolution in Ostdeutschland öffnete 1989 das
Brandenburger Tor und damit die Tür zur Überwindung
der Teilung nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Europa.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat in
Helsinki hat beschlossen, im Februar 2000 mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der
Slowakei Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Damit werden diese
Länder in den schon laufenden Verhandlungsprozeß mit
Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Estland und
Zypern einbezogen. Weiter hat der Europäische Rat
festgestellt, daß im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses jeder Kandidat für sich genommen beurteilt wird.
Kein Bewerberland, meine Damen und Herren, hat
- dies ist zu unterstreichen - einen Freifahrtschein zur
Mitgliedschaft. Alle müssen sich den gleichen, sehr
strengen Maßstäben für die Aufnahme in die Europäische Union unterwerfen. Diejenigen Kandidatenländer
werden als erste das Ziel erreichen, die nachweisen, daß
sie imstande sind, das europäische Regelwerk - wirtschaftlich, politisch und rechtlich - in nationales Recht
umzusetzen und - das ist wichtig - es auch anzuwenden.
Im Verlauf der Verhandlungen, nicht vorher, wird sich
darüber notwendigerweise eine Differenzierung im
Kandidatenfeld ergeben.

Die Differenzierung nach der Reformleistung der
Kandidatenländer ist gewollt und ist der Nachweis dafür, daß es der Europäischen Union mit ihrer Ausrichtung des Beitrittsprozesses an objektiven und nachvollziehbaren Kriterien ernst ist. Niemand kann den Kandidaten die Anstrengungen abnehmen, die erbracht werden
müssen, um der Mitgliedschaft in einem gemeinsamen
Binnenmarkt wirklich standzuhalten. Alle Kandidatenländer wissen auch, daß die Europäische Union auf sensiblen Feldern wie dem Umweltschutz oder der inneren
Sicherheit keinerlei Zugeständnisse machen kann und
deshalb auch nicht machen wird. Dies wäre den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten nicht zu vermitteln. Hier kann es allenfalls zeitlich befristete Übergangsregelungen geben.

Zugleich gilt unsere Zusage, die Beitrittskandidaten
auf ihrem Weg in die Europäische Union nach Kräften
zu unterstützen. Unter deutscher Präsidentschaft wurde
im März beim Sondergipfel in Berlin der finanzielle
Rahmen für die Heranführung der Kandidatenländer
verabschiedet. In Helsinki haben wir nun vereinbart, bis
Ende 2002 die institutionellen Voraussetzungen für den
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu schaffen. Im Klartext:
Zum 1. Januar 2003 soll die Union aufnahmebereit sein
für neue Mitglieder. Auf diese Zusage sollen sich die
Beitrittsländer verlassen können. Zugleich müssen wir
sicherstellen, daß gerade in einer erweiterten Europäischen Union die vertiefte Zusammenarbeit jener Mitgliedstaaten, die schneller voranschreiten wollen, leichter möglich ist.

Meine Damen und Herren, die Regierungskonferenz
zur institutionellen Reform wird im Frühjahr 2000
unter portugiesischer Präsidentschaft zusammentreten.
Darauf haben wir uns in Helsinki ebenso geeinigt wie
auf ein begrenztes Mandat für die Konferenz. Wir dürfen diese Konferenz nämlich nicht überlasten. Alle Partner haben in Helsinki ihren Willen bekräftigt, die Regierungskonferenz bis zum Jahresende 2000 abzuschließen.
Nur wenn wir uns auf die wirklichen Kernprobleme beschränken, an denen die Arbeitsfähigkeit der Union mit
20 und mehr Mitgliedern hängt, werden wir das Ziel
erreichen können.

({7})



Übrigens: Es wundert mich gelegentlich, wenn ich
von seiten der Opposition höre, daß die sogenannten
leftovers von Amsterdam, also die dort ungelösten Fragen, diesmal gleichsam nebenbei zu lösen seien.

({8})

Das ist nicht richtig. Im Gegenteil: Wir haben es hier mit
großen Brocken zu tun, an denen sich die Staats- und
Regierungschefs im Juni 1997 bekanntlich die Zähne
ausgebissen haben. Dankenswerterweise höre ich seitens
der Opposition auch Stimmen, die sich für eine deutliche
Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel
stark machen. Wir nehmen diese Stimmen beim Wort,
wenn es in den Verhandlungen ernst wird.

Meine Damen und Herren, wir alle haben uns der
Tatsache zu stellen, daß es vielen Bürgerinnen und Bürgern - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch
in den anderen Mitgliedstaaten - zunehmend schwerer
fällt zu verstehen, wie in Brüssel Entscheidungen gefällt
werden und warum diese Entscheidungen so und nicht
anders ausfallen. Wer heute bürgernahe Politik machen
will, der darf keinen Kurs der Verweigerung fahren, der
muß europäische Politik in Europa machen - zum
Wohle der Menschen. Echte Bürgernähe, also das Vertrauen in die Europäische Union und in ihre Institutionen, wächst dort, wo wir die Brüsseler Entscheidungsabläufe durchsichtiger machen, jeden Mißbrauch von
Geldern und Mitteln aufdecken und unnachgiebig verfolgen und auf diese Weise nicht zuletzt die Rolle des
Europäischen Parlamentes stärken.

({9})

Der Europäische Rat in Helsinki hat - gerade auch
auf unsere Initiative hin - beschlossen, daß bei der
kommenden Regierungskonferenz erstmals zwei Mitglieder des Europäischen Parlamentes durchgängig an
den Beratungen der Persönlichen Beauftragten der
Außenminister teilnehmen werden. Das ist aus unserer
Sicht ein weiterer Schritt hin zu einem demokratisch
sichtbarer legitimierten Europa. Wir brauchen - das
wird sich herausstellen - viele solcher Schritte; denn nur
dieses Mehr an Legitimation verankert Europa in den
Köpfen und auch in den Herzen der Menschen.

({10})

Meine Damen und Herren, die schwierigste Frage des
Gipfeltreffens von Helsinki war zweifellos die Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei. Durch die
Verleihung des Kandidatenstatus wird ein für allemal
klargestellt: Die Türkei wird nicht diskriminiert. Es gelten für die Türkei bei der Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union die gleichen Kriterien
wie für alle anderen Kandidatenländer auch.

Nach dem Fehlschlag von Luxemburg 1997 wird damit zwischen der Europäischen Union und der Türkei
eine neue Seite aufgeschlagen. Der Europäische Rat hat
sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. In
einem Briefwechsel mit mir als damaligem Vorsitzenden des Europäischen Rates hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit wichtige Zusagen gemacht, die
diesen Prozeß ermöglicht haben.

In Helsinki haben wir alle Aspekte der türkischen
Kandidatur für eine Mitgliedschaft sorgfältig gegeneinander abgewogen. Es galt darüber hinaus, sowohl für die
Türkei als auch für Griechenland befriedigende Absprachen zur Zypern-Problematik und zur Problematik
der Ägäis zu erreichen. Ich sage hier mit großem Respekt: Das wäre unmöglich gewesen, hätte nicht die
griechische Regierung wesentlich dazu beigetragen.

({11})

Wir haben allen Anlaß, hierfür dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis Respekt und auch Dank
auszusprechen.

({12})

Nach Helsinki, meine Damen und Herren, kommt es
für die Türkei nun darauf an, am eingeschlagenen Reformkurs unbeirrt festzuhalten. Ministerpräsident Ecevit
hat angekündigt, erste - übrigens notwendige - Schritte
wie die Abschaffung der Todesstrafe, einzuleiten. Das
begrüße ich ausdrücklich. Ich denke, ich tue das in unser
aller Namen.

({13})

Vor der Türkei liegt - das muß man fairerweise sagen
- ein langer, auch ein beschwerlicher Weg, auf dem wir
das Land unterstützen wollen. Der politische Dialog der
Europäischen Union mit Ankara wird intensiviert. An
diesem Dialog wollen wir auch die gesellschaftlichen
Gruppen in der Türkei beteiligen. Es wird, wie für die
übrigen Kandidaten, eine Beitrittspartnerschaft begründet werden. Die Türkei wird Gelegenheit erhalten, sich
an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu
beteiligen.

Mit diesen Möglichkeiten und der Verleihung des
Kandidatenstatus ist aber kein Automatismus für eine
spätere Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union verbunden. Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird erst und nur dann zu reden sein, wenn
das Land die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft - Demokratie, Achtung der Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz - samt und
sonders erfüllt und den Anforderungen des Art. 6 des
EU-Vertrages genügt.

({14})

Auf diesem Felde kann und wird es keinerlei Abstriche
geben.

Meine Damen und Herren, die Türkei hat ein Anrecht
auf die gleichen Startchancen wie jeder andere Beitrittskandidat. Eine Zurückweisung der Türkei in Helsinki
hätte erneut zu einer schweren Krise im Verhältnis zu
Ankara geführt, an der gerade wir Deutsche keinerlei
Interesse haben können. Die Europäische Union hätte


sich völlig unglaubwürdig gemacht. Unsere 14 Partner
in der Europäischen Union und mit ihnen die Bundesregierung sowie eine klare Mehrheit in diesem Land begreifen die Europäische Union eben nicht als Klub des
christlichen Abendlandes, sondern als eine Wertegemeinschaft, die auf der Achtung des Rechts, der Demokratie, der Toleranz, der Humanität und der Solidarität
gründet.

({15})

Eine Türkei, die sich zu diesen Grundsätzen nicht nur
bekennt, sondern sie auch real anwendet, wird als Mitglied der Europäischen Union willkommen sein.

({16})

Einen Ausschluß von der Mitgliedschaft aus religiösen
Gründen gibt es nicht.

({17})

Die Türkei hat das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Prüfung ihres Wunsches nach Mitgliedschaft sowie auf eine Beurteilung des Prozesses auf diesem Weg dorthin. Nicht mehr, aber auch nicht weniger
haben wir in Helsinki versprochen.

({18})

Dieses Angebot ist nicht nur bei vielen Menschen in der
Türkei auf große Zustimmung gestoßen. Zu diesem Angebot stehen die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten,
übrigens darunter Christdemokraten wie der luxemburgische Premierminister Juncker oder der spanische Regierungschef Aznar. Auch der amerikanische Präsident
Clinton hat das Ergebnis von Helsinki mit großem
Nachdruck begrüßt. Das ist auch kein Wunder. Europa
hat ein eigenes Interesse daran, daß sich die Türkei
Europa zuwendet und nicht in einen islamischen Fundamentalismus abrutscht.

({19})

Auch in Griechenland, wo nach den schlimmen Erdbeben in der Türkei eine Welle der Solidarität und des
Mitgefühls alte Feindbilder überwinden half, möchten
die Menschen den Neubeginn im Verhältnis zum türkischen Nachbarn wagen.

Übrigens, wenn es Sie interessiert: Nur die deutschen
Christdemokraten, so scheint es, wollen den TürkeiBeschluß von Helsinki nicht mittragen. Sie ziehen es
wieder einmal vor - das hat ja vor dem Hintergrund von
Helsinki schlechte Tradition -, abseits zu stehen und
sich zu isolieren.

({20})

Sie sind falsch beraten, wenn Sie in dieser Frage dem
Druck aus München nachgeben.

({21})

Ich hatte es schon angedeutet: Schon einmal hat die
Unionsfraktion auf bayerisches Drängen einen in Helsinki gefaßten Beschluß abgelehnt,

({22})

nämlich die KSZE-Schlußakte von 1975. Sie müssen
das doch noch wissen, oder haben Sie es verdrängt?

({23})

Sie hat diese Schlußakte damals als einzige in Europa
abgelehnt, oder ich sollte besser sagen: als fast einzige
in Europa, nämlich nur zusammen mit den albanischen
Steinzeitkommunisten.

({24})

Das Interessante ist: Diesmal sind nicht einmal mehr die
albanischen Kommunisten auf Ihrer Seite.

({25})

Das bedeutet: Sie stehen mit Ihrer Position in ganz
Europa - das muß man wirklich zur Kenntnis nehmen völlig isoliert da und laufen damit Gefahr, nicht einmal
mehr oppositionsfähig zu sein.

({26})

Der Europäische Rat in Helsinki hat sich mit einer
Vielzahl weiterer Fragen befaßt. Lassen Sie mich zum
Abschluß in aller Kürze drei davon ansprechen.

Leider erfolglos blieben die Beratungen zum Steuerpaket, weil sich ein Mitgliedstaat nicht kompromißbereit gezeigt hat. Hier werden wir - so ist es vereinbart weiter nach Lösungen suchen müssen. Wir haben in
Helsinki auf der Basis der Vorarbeiten verabredet, bis
zum Juni nächsten Jahres ein Ergebnis zu erreichen.

Eine wichtige Rolle spielte das Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kriegführung in Tschetschenien
unmißverständlich verurteilt und eine baldige politische
Lösung eingefordert.

({27})

Die Europäische Union erwartet, daß die unangemessene und unterschiedslose Gewalt gegen die tschetschenische Bevölkerung unverzüglich beendet wird. Sie zieht
aus der Lage in Tschetschenien die Konsequenz, bestimmte Formen vereinbarter Zusammenarbeit mit



Rußland zu überprüfen. Rußland - das bleibt so - ist ein
wichtiger Partner Europas. Die Europäische Union
möchte nicht, daß sich Rußland gegenüber Europa isoliert.

({28})

Genauso klar muß jedoch sein, daß Rußland seinen Verpflichtungen nachkommen muß, wenn die strategische
Partnerschaft Substanz haben soll.

Meine Damen und Herren, ein Durchbruch gelang in
Helsinki mit den Entscheidungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europäische
Rat hat beschlossen, bis zum Jahr 2003 Krisenreaktionskräfte in einem Umfang von 50 000 bis 60 000 Soldaten
aufzustellen. Außerdem wurde vereinbart, daß die Europäische Union bis zum März 2000 die für militärisches
Krisenmanagement nötigen Gremien einrichten und die
dafür geeigneten Entscheidungsmechanismen tatsächlich
schaffen wird.

Übrigens, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zielt nicht darauf ab - das kann man nicht
oft genug wiederholen -, die NATO zu schwächen. Im
Gegenteil: Ein starkes Europa, das bereit ist, auch eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen, ist
die beste Garantie für eine fortdauernde Präsenz der
Vereinigten Staaten in Europa. Es wird dabei keine Duplizierung geben. Die Europäische Union wird nur dort
handeln, wo die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist.

Wir Europäer wollen und werden mitbestimmen, wenn
die Spielregeln für die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts festgelegt werden. Wir Europäer brauchen eine
gemeinsame Antwort auf die Globalisierung und auf die
wirksame Vertretung unserer Interessen nach außen. Wir
brauchen die Erweiterung der Europäischen Union. Dies
wird unser Gewicht in der Welt weiter erhöhen und uns in
den Stand setzen, für ganz Europa zu sprechen.

Wir brauchen die Stärkung unserer politischen Handlungsfähigkeit und unserer gemeinsamen Institutionen
sowie die Bekräftigung ihrer demokratischen Legitimität. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein starkes Europa. Europa, die Europäische Union ist mehr als ein
Bündnis einzelner Nationen zum Zwecke der Wohlfahrtssteigerung. Europa ist und bleibt für uns eine politische Vision, mit der wir Europäer den Anspruch verbinden, in einer sich rasant verändernden Welt unsere
Interessen zur Geltung zu bringen.

Meine Damen und Herren, ich denke, diesem Ziel hat
uns der Europäische Rat in Helsinki einen wichtigen
Schritt nähergebracht. Deshalb war er ein erfolgreicher
Europäischer Rat.

({29})