Berkhan (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß noch ein paar Kollegen zu dieser ,,erweiterten Ausschußsitzung" hinzugekommen sind. Jetzt sehe ich
zu meiner Trauer, daß Herr Moersch, der schneller sprechen kann, als ich denken kann, den Saal verlassen hat. Aber dafür hat Herr Spitzmüller den Platz eingenommen.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum diesjährigen Verteidigungshaushalt machen, der ja in mehrerer Hinsicht seine besondere Bedeutung hat.
Erstens. Es ist ein Haushalt, der zum :erstenmal im Zeichen der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung steht, und erstmals ist ein Haushalt vorgelegt, der einen Rüstungsplan als Grundlage hat. Das ist nun ein Instrumentarium, welches dem Ministerium ohne Zweifel gestattet, sorgfältiger in die Zukunft hinein zu arbeiten und den Mitteleinsatz des Haushalts effektiver werden zu lassen. Das bietet aber uns Parlamentariern auch die Möglichkeit, in kommenden Jahren sorgfältiger zu kontrollieren und zu überprüfen, inwieweit die Planungen eingehalten wurden, zu fragen, wo infolge politischer Ereignisse von den Planungen abgewichen werden mußte, und festzustellen, wo die Planungen aus anderen Gründen nicht eingehalten werden konnten.
Es wäre allerdings ein Irrtum, wenn die Verteidigungspolitik damit in Zukunft vorwiegend unter fiskalischen und rüstungspolitischen Gesichtspunkten bewertet würde. - Mehr rüstungspolitischen als fiskalischen, Herr Klepsch. Ich weiß genau, warum Sie lachen. Natürlich, kameralistische müssen wir auch nennen. Aber Sie wissen ja, was ich meine, und Ihr Steckenpferdchen reitet im Moment in eine andere Richtung als meines.
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Für uns Sozialdemokraten bleibt Verteidigungspolitik eine Komponente der auf Frieden und Sicherheit gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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- Danke schön. - Die Verteidigungsanstrengungen sind einzubetten in die außenpolitischen Zielsetzungen und Notwendigkeiten. Dabei ist sowohl das nationale Sicherheitsinteresse als auch der Grundsatz der Bündnistreue und der Bündniserhaltung ein tragendes Element unserer Verteidigungsanstrengungen.
In der Verteidigungspolitik haben daneben innere Faktoren ausschlaggebende Bedeutung. Unsere Sicherheit hängt zwar weitgehend vom Bündnis und von der Funktionsfähigkeit des Bündnisses ab, aber auch vom Grad der Einsatzbereitschaft und der Kampfkraft unserer eigenen Truppen. Einsatzbereitschaft und Kampfkraft beruhen dabei im wesentlichen auf folgenden Grundlagen: erstens auf der inneren Situation und dem geistigen Zustand der Truppe, zweitens auf der rationellen Struktur unserer Verbände - durch sie werden Ausbildungsstand und Einsatzfähigkeit bestimmt -, drittens auf der materiellen Ausrüstung unserer Verbände; sie bestimmt die Chancen, die unsere Einheiten gegen jeden potentiellen Gegner haben. Aber die Ausrüstung bestimmt auch die Gleichwertigkeit mit den verbündeten Streitkräften, mit denen gemeinsam wir im Bündnis unsere Aufgabe zu erfüllen haben.
Ich komme jetzt auf die Ausführungen, die mein Kollege Helmut Schmidt heute morgen hier gemacht hat. Herr Schultz, ich habe es soeben noch einmal sehr sorgfältig gelesen; ich habe da nichts von Weichenstellung gefunden. Sei es, wie es sei, dem Sinne nach haben Sie ihn ja nicht falsch zitiert. Es kann sein, daß ich es nur unzureichend habe lesen können.
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- Wer weiß, was für Weichen das waren. Vielleicht waren das die weichen Stellen der FDP.
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Ich weiß nicht genau, wovon er gesprochen hat. Sei es, wie es sei, dem Sinne nach haben Sie ihn nicht falsch zitiert.
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- Herr Schultz, warum sitzt denn das mit dem Schaukelstuhl so tief?
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Ohne Punkte klingt das doch wunderbar: „Scheel schaukelt schön". „Schön schaukelt Scheel", können Sie auch sagen. So können Sie den Satz ununterbrochen verdrehen, und die Sache kommt wunderbar hin.
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- Seien Sie doch nur nicht so empfindlich! Ich finde den Herrn Scheel auf dem Schaukelstuhl ganz angemessen untergebracht.
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- Es tut mir leid. Ich wollte es kurz machen; aber die FDP zwingt einen doch zu langer und bedeutender Rede selbst zu so später Stunde. Damit erfüllen Sie wieder einmal die Aufgabe der Opposition.
Sei es, wie es sei, ich will hier feststellen, daß der Herr Verteidigungsminister hinsichtlich der Heranziehung Wehrpflichtiger Zahlen genannt hat, die mir neu waren. Dafür bin ich dankbar. Es kann sein, daß ich im Ausschuß die Sache überhört habe. Aber ich weiß ganz genau, daß sich mein Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt auf den Bericht des Wehrbeauftragten bezogen hat, und da finden wir auf Seite 13 Zahlen, die allerdings in das Jahr 1967 gehören. Dort heißt es, daß z. B. die Ausbildungskapazität nicht mehr hergibt, als daß 45% eingezogen werden, und dort heißt es weiter, daß von 70% tauglich Gemusterten überhaupt nur 41% zur Verfügung standen. Das waren also schlechtere Zahlen. Es hat sich wahrscheinlich durch die veränderten Jahrgangsstärken verändert. Das ist erfreulich.
Wir haben vernommen, daß es wahrscheinlich in den kommenden Jahren besser werden wird. Wir

haben aber auch vernommen, daß dann 1975 dieses Problem für uns wieder schwieriger wird. Es kann sein, daß bis 1975 politische Lösungen gefunden sind, die es uns ermöglichen, weniger hektisch darüber zu reden, als jetzt zu einem Teil darüber geredet wird. Aber es kann genausogut sein, daß wir dann schon solche Veränderungen in der Struktur unserer Truppe vornehmen mußten, daß wir die Frage nicht mehr als so bedeutungsvoll betrachten müssen.
Ich meine nur - ich will die Sache nicht ausdehnen -, es ist unmöglich, die Gesamtzahl der Tauglichen jedes einzuberufenden Jahrganges heranzuziehen. Das wird uns immer große Schwierigkeiten machen. Es muß ernster geprüft werden, Herr Minister Schröder, ob wir wirklich nicht mit 15 Monaten Grundwehrdienst auskommen, um wenigstens zu garantieren, daß alle Tauglichen herangezogen werden. Ich bin mir klar darüber, daß das Schwierigkeiten in der Truppe macht. Denn wir haben ja schließlich und endlich - darum habe ich auch vom Bündnis gesprochen - auch die Aufgabe der Präsenz zu erfüllen, und es kann sein, daß wir bei Abwägung der Güter zu dem Ergebnis kommen, daß wir diese Ungerechtigkeit noch geraume Zeit hinnehmen müssen. Dann sollten wir aber auch den Mut haben, in diesem Parlament vor der Öffentlichkeit zu sagen, daß es aus ist mit einer allgemeinen Wehrpflicht, daß wir eine Auswahlwehrpflicht praktizieren und daß diese Ungerechtigkeit aus Gründen der Sicherheitspolitik, aus Gründen der Bündniserhaltungspolitik hingenommen werden muß.
Es mag ein paar Hilfen geben im Entwicklungsdienst, es mag ein paar Hilfen geben in anderen Diensten. Ich glaube nur nicht, daß wir ernsthaft große Zahlen junger Männer, die zum Wehrdienst nicht herangezogen werden, in anderen Diensten werden unterbringen können. Es mag ein paar Hilfen geben, aber das wird nicht die Lösung des Problems darstellen.
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Als Sofortmaßnahme im Zusammenhang der Wiederherstellung einer größeren Gerechtigkeit bei der Heranziehung zum Grundwehrdienst, steht dagegen die materielle Entlastung oder Entschädigung derjenigen, die herangezogen werden oder herangezogen wurden, auch noch in der Debatte. Ich begrüße es, wenn der Bundesminister der Verteidigung auch heute noch von dem Grundsatz ausgeht - so habe ich das Weißbuch verstanden -, es wäre besser, denjenigen, der dient, zu entlasten, als denjenigen, der vom Dienst frei bleibt, durch eine Abgabe besonderer Art zu belasten.
In der Frage der Entlastung haben wir in den vergangenen Monaten - ich glaube, morgen oder übermorgen wird das Gesetz rechtskräftig verkündet werden - einen großen Schritt nach vorne getan. Wir haben das Entlassungsgeld verdoppelt. Das kann aber nach Auffassung meiner Fraktion nicht der letzte Schritt sein. Unsere Auffassungen sind bekannt. Wir streben an - und wir bleiben dabei -,
daß letzten Endes für abgeleisteten Grundwehrdienst, heutiges Einkommen und heutige Preise zugrunde gelegt, pro Monat 100 DM Entlassungsgeld eine angemessene Entschädigung wären. Wir Sozialdemokraten werden im Verteidigungsausschuß und wir werden bei der Beratung der Haushalte in den nächsten Jahren versuchen, schrittweise diesem Ziel näherzukommen.
Wir wissen, daß die Mehrkosten für eine solche Maßnahme im Endstadium pro Jahr rund 150 Millionen DM ausmachen - das hängt wieder von der Zahl derjenigen Wehrpflichtigen ab, die herangezogen werden -, eine Summe, von der ich sagen will, daß sie mir, zumindest in Etappen im Laufe der nächsten Jahre, erreichbar erscheint. Ich wäre auch bereit, für dieses Ziel Umschichtungen im Verteidigungshaushalt hinzunehmen; ich halte sie für gerechtfertigt, da ich den Faktor Einsatzbereitschaft und Einsatzwille unserer jungen Wehrpflichtigen sehr hoch bewerte, vielleicht höher als manche andere Ausgabe, die zugunsten der Landesverteidigung zu tätigen ist.
Unsere Wehrpflichtigen haben darüber hinaus aber auch Anspruch auf Beteiligung am Wachstum des Sozialprodukts, also an der Steigerung des Niveaus unseres Lebensstandards schlechthin. Wir haben zu bedenken, daß seit dem 1. Januar 1965 der Wehrsold praktisch nicht mehr erhöht wurde. Er ist eingefroren und hat eine Höhe für den Grenadier von 3 DM pro Tag. Mir scheint es an der Zeit zu sein, eine Erhöhung um 1 DM pro Tag ins Auge zu fassen. Das wäre wiederum - geschätzt - eine Ausgabe von 85 bis 90 Millionen DM. Das ist eine schwierige Frage, aber wir werden prüfen, ob es bei einem Gesamtansatz für Personalausgaben von 6,3 Milliarden und einigen Millionen DM nicht möglich ist, diese Beträge aufzubringen.
Die Erfüllung berechtigter Wünsche und angemessener Ansprüche darf sicher die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung vom Verteidigungshaushalt her nicht zerschlagen. Es geht innerhalb der vorgeschriebenen und gesetzten Haushaltsansätze aber auch um eine Bewertung von Prioritäten, die den Einsatzwert und die Kampfkraft der Truppe erheblich beeinflussen werden.
Ich rechne auch damit, daß das Bundesministerium der Verteidigung möglichst bald konkrete Maßnahmen vorschlägt, die zu der angekündigten Steuererleichterung nach Dienstzeitende führen werden. Herr Staatssekretär von Hase hat am 6. Februar 1969 die Ausgabe von Steuergutscheinen - so etwa, glaube ich, waren die bezeichnet - angeregt. Das scheint ein Vorschlag zu sein, der von der verwaltungstechnischen Seite her vielleicht zu praktizieren ist, wenn der Verwaltungsaufwand nicht zu hoch ist und wenn dadurch nicht neue Ungerechtigkeit geschaffen wird. Wir haben zu bedenken, ob nicht eine große Zahl von Wehrpflichtigen von diesen Gutscheinen überhaupt nur unzureichenden Gebrauch machen kann, weil sie eben nicht genügend verdienen. Wenn das alles aber sorgfältig vorgeprüft ist, kann ich den Bundesminister der Finanzen nur auffordern, seine eigene Prüfung zu intensivieren und möglichst bald abzuschließen, damit wir zu
Ergebnissen in dieser Frage kommen, und sei es, zu dem Ergebnis: Das war ein Vorschlag, den wir geprüft haben; er ist nicht praktikabel. Wir müssen jetzt also Schritt für Schritt voranschreiten und aussieben, was möglich ist und was nicht möglich ist, und das Mögliche dann auch dort, wo es notwendig ist, in Gesetzesform gießen.
Die Unzufriedenheit unserer wehrpflichtigen Soldaten äußerte sich während der letzten Jahre in einem besonderen Symptom, das spektakuläres Aufsehen erregte und uns alle nachdenklich stimmen muß. Ich spreche hier die zunehmende Zahl der Anträge zur Kriegsdienstverweigerung an. Herr Rommerskirchen hat schon darüber gesprochen. Sicher machen sich - da stimme ich Herrn Rommerskirchen zu - staatsnegierende Gruppen, nicht Gruppen der außerparlamentarischen, sondern der antiparlamentarischen Opposition, diese Unzufriedenheit zunutze und versuchen die Gefühle anzuregen, um nun egoistische Triebe besonders anzuheizen. Das alles hat nach meiner festen Überzeugung nichts mehr mit Gewissensentscheidung zu tun.
Eines will ich hier jedoch sehr deutlich festhalten. Nach Auffassung der Sozialdemokraten gilt das Grundgesetz und seine Bestimmung, wonach niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf, nach wie vor. Das ist ein Grundrecht, welches unter dem Schutz des Art. 19 Abs. 2 steht: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Ich bin dankbar, Herr Damm, daß Sie klarmachen: das gilt für alle. Ich warne auch davor - ohne daß wir uns durch namhafte Juristen haben beraten lassen-, hier schon so zu tun, als müßten wir Veränderungen im Strafrecht einführen. Ich glaube z. B., daß die richtige Handhabung der Strafrechtsparagraphen durchaus ausreichen würde, um mit gewissen Auswüchsen fertigzuwerden. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben, und wir werden den Rat weiser Juristen sicher nicht in den Wind schlagen.
Das Problem der Kriegsdienstverweigerung hingegen wirkte sich erst belastend für die Truppe aus, nachdem eine relativ hohe Zahl junger Männer erst nach Einberufung und nach Ableistung bestimmter Dienste oder nach Erwerb bestimmter Kenntnisse von ihrem Recht, aus Gewissensgründen den Dienst zu verweigern, mehr und mehr Gebrauch machte. Hier, meine ich, sollte unverzüglich Vorsorge getroffen werden, daß dieser Unruhefaktor aus unseren Einheiten herausgebracht wird; denn das muß abträgliche Wirkungen für die Einsatzbereitschaft der Truppe haben. Das überfordert die jungen Unteroffiziere und die Truppenführer, also Offiziere, fast genauso wie ältere Offiziere, die ja für diesen Zweck nicht ausgebildet sind. Am besten würde das vermieden, wenn die Wehrdienstverweigerer, die während ihres Wehrdienstes ihren Antrag stellen, sofort ohne schuldhaftes Verzögern dem Ersatzdienst zugeführt werden.
Hier scheint mir ein Schlüssel - ein Schlüssel; ich glaube nicht, daß es eine Patentlösung gibt; es gibt ja auch eine gewisse berechtigte Unruhe in unserem Volk, das ist ja nicht alles so unberechtigt - für die
Lösung des Problems zu liegen. Es kommt darauf an, eine umfangreiche Vermehrung der Dienststellen für Ersatzdienstleistende anzustreben. Vielleicht, meine sehr verehrten Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß, ist es ganz gut, wenn ich das einmal hier vor den anderen Kollegen sage: Wir sind ja dafür nicht zuständig, und es wird also Zeit, daß sich der zuständige Ausschuß des Parlaments dieser Arbeit annimmt. Er würde uns jedenfalls eine große Hilfe leisten. Meines Erachtens - ich rede hier jetzt nur für mich und nicht für meine Fraktion - ({9})
- Eben, da gibt es ja einen Ausschuß. Genau davon habe ich geredet, Herr Spitzmüller. Wir schreien immer nach dem Minister. Wir sind ja frei gewählte Abgeordnete; darauf berufen wir uns ja immer.
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- Ich meine, Herr Schultz, vielleicht lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen, daß die bisher de facto bestehende Einschränkung- der Ersatzdienstleistung auf Tätigkeiten im Heil- und Pflegedienst nicht mehr praktikabel ist. Das reicht nicht aus. Es kommt mir darauf an, daß junge Männer - und jetzt verwende ich einmal das Adjektiv, was ich sonst sehr ungerne verwende -, die aus echter Gewissensnot den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, für eine dem Wehrdienst entsprechende Zeit eine gemeinnützige, soziale oder karitative Tätigkeit auf sich nehmen müssen, die ihnen die gleichen materiellen und zeitlichen Einschränkungen abverlangt, wie wir sie von unseren jungen wehrpflichtigen Soldaten wie selbstverständlich verlangen.
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Man sollte von dem schematischen Standpunkt absehen, daß Ersatzdienstleistende nicht aus der dienstlichen Notwendigkeit herrührenden Beschränkungen unterworfen werden müssen, weil das im militärischen Betrieb nun einmal so ist. Was im militärischen Betrieb gilt, muß nicht unbedingt für den Ersatzdienst Gültigkeit haben. Das ist ein Dienst anderer Art. Er ersetzt den Wehrdienst. Er ist kein gleicher, sondern ein anderer Dienst.
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- Na gut. Mir hat der Kaffee-Ersatz nie so gut geschmeckt.
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- Einverstanden. Hier wird ein Dienst geleistet - Herr Stahlberg, ich habe es ja gesagt -, der gemeinnütziger, karitativer oder sozialer Art ist. Ich habe hier die Vokabel „gemeinnützig" eingeführt, weil ich keine Möglichkeit sehe, ausreichende Plätze im karitativen und im anderen Bereich zu schaffen.
Wir haben aber auch die Pflicht, an unsere jungen wehrpflichtigen Soldaten zu denken. Wir haben die Pflicht, sie vor Diffamierungen zu schützen. Die Entscheidung für den Dienst in der Bundeswehr ist nach dem Selbstverständnis unserer Armee und nach

dem Auftrag, Herr Schultz, eine Entscheidung im Sinne der Friedenserhaltung. Die aufgeputschte Agitation eines kleinen Kreises der antiparlamentarischen Opposition bringt zudem diejenigen in Mißkredit, deren Entscheidung zur Verweigerung des Kriegsdienstes wirklich auf Gewissensnot beruht. Das möchte ich hier sorgfältig unterschieden wissen.
Die innere Situation und der geistige Zustand der Truppe werden aber auch vom Status und von der psychologischen Verfassung unserer längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten bestimmt. Hier möchte ich feststellen, daß im letzten Halbjahr ein ganzes Bündel von Maßnahmen in Kraft gesetzt oder eingeleitet wurde, durch welche die personelle Lage verbessert werden soll und der Status unserer Zeit-und Berufssoldaten angehoben wird.
Herr Minister Schröder hat darüber gesprochen. Die getroffenen Maßnahmen haben Eingang in Einzelplan 14 gefunden, soweit ich das kontrollieren konnte. Vor allen Dingen wurde für unsere Unteroffiziere eine klare Eingruppierung in das Besoldungsgefüge erreicht. Wir hoffen, daß sich ihre Nachwuchslage durch die Wiederherstellung des Rechtsstatus des Soldaten auf Zeit für zwei Jahre entscheidend verbessert. Wir bemühen uns darum, daß die Anziehungskraft der militärischen Laufbahn durch eine neue Aufstiegsmöglichkeit verbessert wird.
Morgen hätten wir nun im Ausschuß über die 5. oder 8. Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung diskutiert; ich weiß nicht genau, ob es die 5. oder 8. Verordnung ist. Leider Gottes haben wir heute morgen beschlossen, daß die Ausschüsse nicht tagen sollen. In einer Rücksprache mit dem Geschäftsführer der FDP hat er mir erklärt, er werde morgen die gleiche Bitte äußern. Ich habe daraufhin als amtierender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses die Sitzung natürlich abgesagt. Was hätte es für einen Sinn, eine Sitzung einzuberufen, aus der wir dann zurückberufen würden, um hier unsere „Schularbeiten" im Plenum zu erledigen. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls darauf achten, daß bei der Beratung und der Ausführung dieses Gesetzes der breiten Schicht von qualifizierten Soldaten, die zunächst in die Unteroffizierslaufbahn eintreten, die Offizierslaufbahn geöffnet bleibt und mehr und mehr geöffnet wird.
Der hohe Technisierungsgrad unserer Streitkräfte und die differenzierten Verwaltungs- und Versorgungsprobleme bieten immer breitere Verwendungsmöglichkeiten für Offiziere in fachlicher Verwendung. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir werden dabei darauf achten, daß die neugeschaffene fünfte Laufbahn in der Laufbahngruppe der Offiziere keinen auf überkommenem Standesdenken beruhenden Einschränkungen unterworfen wird.
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Wir haben Einsicht in den Referentenentwurf für die Laufbahnverordnung nehmen können. Ich weiß nicht, ob es zuverlässig ist; ich habe schon den zweiten Entwurf, darin sind ja schon gewisse Verbesserungen. Ich bin ziemlich sicher, daß wir dem zweiten Entwurf noch ein paar Verbesserungen beifügen.
Dann wird er so sein, daß wir uns darauf einigen können - mit dem Haus, mit den Offizieren, die sich auch nicht diskriminiert fühlen wollen -, daß man diesen Weg zum Wohle der ganzen Bundeswehr gehen kann.
Von gleicher Wichtigkeit für unsere längerdienenden Soldaten ist aber auch das soeben von der Bundesregierung vorgelegte Eingliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit. Herr Minister Schröder, Sie führten dieses Gesetz an und meinten, das sei ein Schlußstein. Glücklicher Minister, der glaubt, daß eines Tages eine Sache einmal fertig ist!
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Wir werden sehen, daß das ein Haus ist, welches den Architekten dazu zwingt, dem Besitzer des Hauses, dem Minister Schröder, anzuraten, Umbaupläne in Erwägung zu ziehen: hier einen Durchbruch zu schaffen, dort ein Fenster zuzumauern, dort ein Zimmer zu erweitern und dort einen Raum einem anderen Zweck zuzuführen. Ich glaube nämlich nicht an eine perfekte Gesetzgebung. Wir werden sehen, daß wir woanders etwas zu tun bekommen.
Sei es, wie es sei, Herr Minister Schröder; ich mache das Geschäft jetzt zwölf Jahre, Sie machen es noch länger. Ich meine, es ist ein großer Erfolg, wenn es gelingt, dieses Gesetz so unter Dach und Fach zu bringen, wie es mir in einer Bundesratsdrucksache bekanntgeworden ist. Ich glaube, große Veränderungen sind da nicht vorgekommen.
Wir werden in Zukunft nur den geringeren Teil der Unteroffiziere in ein Anstellungsverhältnis auf Lebenszeit oder in das Offiziersverhältnis übernehmen können. Für den größeren Teil ist die Eingliederung in das zivile Leben nach 10- oder 15jähriger Dienstzeit sicherzustellen. Das Eingliederungsgesetz versucht, dieser Sachlage Rechnung zu tragen. Der Soldat soll die Sicherheit bekommen, daß er bei Nachweis von Qualifikation und Leistung auch mit 32 und 35 Jahren noch einen angemessenen Platz im öffentlichen Leben finden wird. Der vorgesehene Eingliederungsschein gewährt den Soldaten nach einer durch das Laufbahnrecht geforderten Vorbildung und Qualifikation einen Rechtsanspruch auf Einstellung und Ausgleichsbezüge in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den letzten Dienstbezügen als Soldat und den Bezügen als Angestellter oder Beamter des öffentlichen Dienstes.
Es müssen aber auch die Möglichkeiten für jene Soldaten verbessert werden, die weder den Status des Berufsunteroffiziers, noch des Fachoffiziers, noch des Truppenoffiziers oder die Einstellung in den öffentlichen Dienst anstreben. Auch diese Soldaten müssen bei ihrer Entscheidung für den Soldatenberuf auf Zeit bewußt sein, daß die vier, acht oder zwölf Jahre Wehrdienst, die ihnen bevorstehen, den einzelnen Möglichkeiten der technischen Qualifikation oder qualifizierten Ausbildung vor und nach Dienstzeiten eröffnen.
An dieser Stelle möchte ich nun bedauernd feststellen, daß eine umfassende Personalplanung längerfristiger Art, der sogenannte Streitkräfteplan, vom Ministerium leider noch nicht vorgelegt wurde und vielleicht auch nicht vorgelegt werden konnte.
Die materielle Planung - damit meine ich den Rüstungsplan - ist ja nur ein Teil der größeren Streitkräfteplanung und hängt ganz wesentlich mit der Personalplanung zusammen. Wenn der Rüstungsplan realistisch sein soll, muß für jedes Rüstungsgut das entsprechende Betriebs- und Verwaltungspersonal zur Verfügung gestellt werden können.
Streitkräfteplanung kann sich nicht nur auf das notwendige und wünschenswerte Verhältnis zwischen Langdienern und Wehrpflichtigen beziehen, sondern bezieht sich unmittelbar auf die Struktur des Heeres, der Luftwaffe und der Marine, auf das ausgewogene Verhältnis zwischen Einsatzverbänden und Basisorganisationen, auf das ausgewogene Verhältnis zwischen Einsatzverbänden und den Verbänden der territorialen Verteidigung. Dieses Verhältnis hat daneben die militärgeographischen Fakten für die oben genannten Gliederungen einzubeziehen.
Sie lesen heute einen sehr interessanten Aufsatz von Weinstein in der „Franktfurter Allgemeinen Zeitung", der sich mit diesem Problem befaßt. Es wäre ganz nützlich, wenn wir uns einmal ganz nüchtern und ohne Polemik überlegen würden, ob wir, wenn diese Zahlen, die Herr Weinstein nennt, stimmen, diese Tendenz auf die Dauer weiter vertragen können oder ob wir uns nicht überlegen müssen, zu einer anderen Lösung zu kommen.
Wir haben im vergangenen Jahr Kenntnis von manchen Umstellungen nehmen müssen, die für die Struktur der Streitkräfte von ausschlaggebender Bedeutung sind, ohne den Gesamtzusammenhang mit einer umfassenden Streitkräfteplanung erkennen zu können. Nachdem durchaus sinnvoll die Einrichtung und die Aufstellung von Ausbildungsbataillonen angekündigt wurde - ich glaube, sie wurde sogar zu einem Teil verwirklicht - und mit der Notwendigkeit der Erhöhung der Kampfkraft begründet wurde, stellen wir nunmehr fest, daß sich der Führungsstab nach dem 21. August des vergangenen Jahres wiederum entschlossen hat, die Ausbildungseinheiten wieder bei den Kampfverbänden zu haben. Für mich ist damit die Frage der Präsenz, aber noch lange nicht die Frage der Einsatzbereitschaft ausreichend beantwortet.
Mit Vorlage des Verteidigungsweißbuchs wurden der Öffentlichkeit Pläne zur Aufstellung von Jägerbrigaden bekanntgegeben. Ich halte das für eine sinnvolle Planung. Herr Schultz hat hier in seinen Ausführungen von „Übermotorisierung" gesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wir sollten wenigstens bei der ersten Jägerbrigade einmal erproben, ob es gewisse Landstriche in unserem Vaterland gibt, wo wir auf diese Übermotorisierung verzichten können, weil die geographische Lage einer besonderen Verteidigungssituation das Wort redet.
Ich möchte möglichst bald erfahren, Herr Minister, wie in Zukunft das Zahlenverhältnis von Panzer-, Panzergrenadier-, Luftlande- und Jägerbrigaden aussehen soll. Es erhebt sich die Frage, inwieweit durch diese neue Planung der Rüstungsplan einer Veränderung unterworfen werden muß und unterworfen wird, und es erhebt sich die Frage, wie die
Entwicklung und die Einführung moderner infanteristisch zu verwendender Waffensysteme forciert werden müssen, um diese Jägerbrigaden zureichend als Verteidigungseinheiten aufstellen, ausbilden und ausrüsten zu können.
Es ist überhaupt zu bedenken, inwieweit in den Streitkräften Spezialisierung und Arbeitsteilung unter Einbeziehung militärgeographischer Fakten möglich ist. Das erste Weißbuch der Bundesregierung spricht nicht nur von „verteidigungsgünstigen Geländeräumen", sondern es deutet auch an, daß Einsatzfähigkeit und Kampfkraft nicht allein ein Problem der Stärke der Kopfzahl in Kampfverbänden sind. Auf der Seite 12 heißt es in einer Anmerkung:
Obwohl der personelle Umfang der einzelnen Division der Warschauer Paktstaaten im allgemeinen nur zwei Drittel der NATO-Division beträgt, bestehen hinsichtlich der Kampfkraft keine so wesentlichen Unterschiede.
Wenn das so ist, muß uns diese Behauptung in der Fußnote nachdenklich stimmen. Man muß nicht alles kopieren, aber man kann ja zumindest kapieren, was da vor sich gegangen ist, warum dort die Kampfkraft nicht wesentlich geringer ist. Vielleicht gelingt es uns, ähnliche Einheiten aufzustellen, die dann auch nicht die personelle Stärke haben müssen, wie wir sie zur Zeit als vorgegeben annehmen.
Kampfkraft ist sicher immer die Summe von Feuerkraft, Mobilität, Ausbildungsstand, Kopfzahl und innerer Abwehrbereitschaft, also geistiger Situation der Truppe. Es kommt vieles zusammen. Es erhebt sich aber die Frage, ob nicht dann, wenn einer oder mehrere Faktoren auf Grund anderer Umstände von geringer Bedeutung sind, die Streitkräfteplanung dies berücksichtigen muß.
Von der Streitkräfteplanung komme ich jetzt zu der Frage zurück, ob differenzierte Verteidigungsaufgaben nicht auch differenzierte Wehrdienstzeiten zulassen. Es muß sorgfältiger geprüft werden, ob nicht die hochtechnisierten Kampfverbände vorwiegend aus längerdienenden Soldaten zusammengesetzt werden müssen und andere Einheiten, vielleicht z. B. Einheiten der Jägerbrigaden, mit anderen Dienstzeiten auskommen können. Diese Fragen werden heute nicht beantwortet werden können. Das erwarte ich auch nicht. Aber eine Beantwortung steht dringend an. Ihre Beantwortung wird nur möglich sein im Rahmen der von uns geforderten längerfristigen Personal- und Streitkräfteplanung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren.
Im Verteidigungsweißbuch heißt es auf Seite 67 - ich zitiere -:
Die Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1956 bis 1967 lassen sich in zwei Abschnitte einteilen, die in großen Zügen wie folgt umrissen werden können. Der erste Abschnitt umfaßt den Aufbau und die Erstausstattung der Bundeswehr, der zweite Abschnitt kann als Konsolidierungsphase bezeichnet werden.
Über eine dritte Phase wird nichts gesagt. Es folgen
lediglich eine Aufgliederung der Haushalte 1968 und

1969 und eine Vorausschau auf die Jahre 1970 bis 1972.
Ich will nun nicht gehässig werden, Herr Minister Schröder, und ich will auch nicht die Stunde hier noch strapazieren und Unruhe ins Haus bringen. Aber Verteidigungspolitik, könnte man sagen, fand seit 1967 nur eingeschränkt, nur bei gedämpftem Trommelklang statt.
Aber meine Bedenken will ich hier zum Ausdruck bringen. Sie liegen im wesentlichen darin, daß eine geschlossene Konzeption der personellen und der Streitkräfteplanung, von der die dritte Phase eigentlich bestimmt werden müßte, nicht möglich war. Ich habe den Eindruck, daß darüber hinaus die mittel- und längerfristigen Material- und Personalplanungen nicht genügend von den Einflüssen der modernen Technik und von der modernen Militärtheorie und der daraus resultierenden Veränderung in der Streitkräftestruktur Kenntnis nehmen. Das ist mein Eindruck. Ich kann ihn hier nicht beweisen; er ist einfach nur so gesagt. Ich hoffe, wir werden im Ausschuß darüber mehr reden können. Der Generalinspekteur soll nach Pressemitteilungen geäußert haben - ich wiederhole: nach Pressemitteilungen; ich konnte das wörtliche Zitat nicht finden -, daß der Panzer 70 von Soldaten, die als Wehrpflichtige 18 Monate dienen, nicht mehr beherrscht werden könnte.
Immerhin ergibt sich doch daraus die Frage, wie die Personalstruktur der Panzerdivision der 70er Jahre aussehen soll. Andere Waffensysteme werden doch vergleichbare Anforderungen stellen, selbst wenn wir den Panzer 70 nicht nehmen. Jedes veränderte Waffensystem wird in ähnliche personelle Schwierigkeiten führen. Nach den offiziellen und öffentlich bekanntgegebenen Zahlen stehen in den Jahren 1969 bis 1971 rund 20 Milliarden DM für Beschaffung zur Verfügung. Dieser Betrag erhöhte sich durch die Auswirkungen der CSSR-Krise und die darauf fußenden Beschlüsse der NATO auf der Brüsseler Konferenz vom 13. und 14. November des vergangenen Jahres um etwa 1 Milliarde DM Verstärkungsmittel für Beschaffung, glaube ich. Von diesen Beträgen ist nach den bisherigen Planungen und Beschlüssen der größte Teil durch Projekte und Verträge, denen zugestimmt worden ist, und auch durch einige fortdauernde Ausgaben bereits gebunden. Darüber können wir nicht mehr verfügen. Ich fürchte, daß die jetzt laufenden Projekte den künftigen Haushalt so stark präjudizieren, daß für notwendige Ergänzungen und strukturbedingte Veränderungen für Neuanschaffungen in der Zukunft praktisch kein Spielraum mehr vorhanden ist. Ich denke z. B. wieder an die Jägerbrigade.
Sicher ist dieser Spielraum auf dem Papier zur Zeit noch vorhanden, aber man kann heute schon sagen, er wird durch zu erwartende Steigerungsbeträge bei dem geplanten Waffensystem aufgezehrt werden. Ich rede hier nicht einer programmierten Inflation und auch nicht einer programmierten Inflation in der Planung das Wort. Wir wissen doch alle - jedenfalls diejenigen, die seit Jahren mit den Dingen zu tun haben -, daß wir es in der militärischen Technik nicht mit Preissteigerungen zu tun haben, die in der Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft begründet sind. Kostensteigerungen im Bereich des militärischen Beschaffungswesens haben vielmehr andere Ursachen.
Wir kennen das Phänomen der Kostenexplosion zwischen Eintritt in die Projektphase und Einführung des neuen Waffensystems. Das haben wir an verschiedenen Systemen selbst mit durchlitten. Dieses Phänomen beruht nicht auf Preissteigerungen, sondern auf unerwarteten technischen Schwierigkeiten; es beruht auf militärisch und technisch begründeten Systemänderungen und auf neuen Erkenntnissen, die uns überhaupt erst in der Entwicklungsphase bekanntwerden. Die nächste Fortschreibung des Rüstungsplans wird darauf detaillierter eingehen müssen. Der Verbund mit der Streitkräfteplanung, insbesondere im personellen Bezug, muß hergestellt werden. Es ist klarzustellen, mit welchem Personal von welcher Ausbildung bei der Einführung einzelner neuer Waffensysteme gerechnet werden kann. Wir erwarten nicht nur eine Antwort auf die Fragen nach der Technologie und der Technik und den Kosten des Panzers 70, sondern wir erwarten entsprechende Antworten auf die Fragen nach der Struktur und der Personalstärke der Brigade 70, wenn ich dieses Schlagwort hier einmal so prägen und gebrauchen darf.
Ich glaube, mein Fraktionskollege und Ihr Regierungskollege Schiller würde sagen: Was wir brauchen, ist eine auf die Bundeswehr übertragene konzertierte Aktion. Militärische und politische Führung müssen den Komponenten „psychologische Situation", „moderne Personalstruktur", „realistische Rüstungsplanung" gleiche Bedeutung beimessen und deren innere Zusammenhänge beachten. Erst wenn sich das Ergebnis dieser konzertierten Aktion ausreichend in der täglichen militärischen Praxis niederschlägt, erreichen wir ein Optimum an Kampfkraft und Einsatzbereitschaft. Das Zusammenspiel dieser drei grundlegenden Faktoren der Verteidigungspolitik hat für die dritte Phase unserer Sicherheitspolitik bestimmend zu sein. Alle Parteien in diesem Haus sind sich einig in diesem Ziel, wenn auch Unklarheiten und Differenzen über mögliche Methoden und zu beschreitende Wege bestehen. Über das Ziel sind wir uns weitgehend einig. Beweis dafür ist das Ergebnis der Beratungen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 14, den wir heute hier beraten.
Vor allem den Kollegen des Haushaltsausschusses gebührt unser aller Dank. Ihnen war es nicht nur möglich, durch genaue Überprüfung insgesamt mehr als 600 Millionen DM im vorliegenden Einzelplan umzuschichten. Sie haben auch erreicht, daß der für 1969 vorgesehene Anteil von 200 Millionen DM Verstärkungsmittel in Ausführung der Brüsseler NATO-Beschlüsse nicht in Anspruch genommen zu werden braucht, sondern durch Einsparungen aus dem vorliegenden Voranschlag erwirtschaftet wurde. Darüber hinaus stellen wir immer noch eine Kürzung der Gesamtausgaben im Endergebnis um rund 10 Millionen DM fest. Das halte ich für eine große Leistung.
Wie allerdings diese Leistung nun noch durch ein Hinausschieben der Ausgaben in Höhe von weiteren 600 Millionen DM verstärkt werden soll, vermag ich nicht klar zu erkennen. Ich habe die gleichen Befürchtungen, die der Berichterstatter, der Kollege Haase, hier geäußert hat. Ich will Sie nicht zur Härte aufrufen, Herr Minister Schröder; aber ich möchte doch, daß der Minister, der für diesen Haushalt die Verantwortung trägt, in der Regierung mit dem Bewußtsein verhandelt, daß die für die Verteidigung verantwortlichen politischen Kollegen dieses Hauses sich der schwierigen Situation bewußt sind und ihm den Rücken stärken. Es kann sein, daß es sich wirklich nur um eine Verschiebung der Ausgaben handelt. Es mag sein, daß wir zu einem Kompromiß kommen können. Aber es ist nicht so, daß man durch Manipulationen am Einzelplan 14 alles ausgleichen kann, was woanders vielleicht versäumt wurde.
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Ich kann mich erinnern, daß in der Regierungserklärung der Satz des Kanzlers steht, daß das nicht eine Reservekasse des Bundes ist.
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Daher bin ich sehr dankbar, daß der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministers aufmerksam zuhört. - Ich nehme Ihr Nicken nicht als eine Zusage; ich nehme es nur als Zusage, Herr Kollege Leicht, daß Sie es sich nicht leicht machen werden und daß wir hören werden, was man sich vorstellt.
Wir schließen uns natürlich dem Dank an, Herr Kollege Rommerskirchen. Ich bin sicher, dieser Dank gilt für alle. Wir schließen uns dem Dank an, obgleich ich fast schon sagen möchte: Warum eigentlich danken? Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten der Bundeswehr tun das, was im öffentlichen Dienst die Pflicht ist. Wir danken ihnen, weil sie im vorigen Jahr ein Übermaß an Arbeit leisten mußten.
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- Auch heute gilt das noch, selbstverständlich. Das galt aber ganz besonders im vergangenen Sommer, als eine erhöhte Einsatzbereitschaft diesen ganzen Körper über Gebühr in Anspruch nahm. Sie haben das getan, ohne viel Aufhebens davon zu machen. Das, finde ich, zeigt doch, daß die innere Situation auch nicht so schlecht ist, wie wir sie mitunter malen müssen, um dieser Regierung etwas auf die Sprünge zu helfen, um das zu tun, was das Parlament als notwendig erachtet.
Die Einbindung unserer Verteidigungspolitik in die Außen- und Sicherheitspolitik erscheint uns Sozialdemokraten gewährleistet. Wir sind der Auffassung, daß in diesem Einzelplan keine übermäßigen Ausgaben getätigt werden. Wir haben die Gewißheit, daß man alles getan hat, um mit dem Geld des Steuerzahlers vernünftig umzugehen. Wir werden diesem Einzelplan unsere Zustimmung geben.
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