ernst hinsken (NA), 2012-03-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Alle bisherigen Reden hierzu waren engagiert, aber in der Sache nicht immer richtig.

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Richtungsweisend waren für mich die Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter und des Kollegen Fricke.

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In diesen wurde einiges angesprochen, was Sache ist und
was heute von Bedeutung sein muss.

Grundsätzlich möchte ich hier feststellen: Energiewende mit allen Facetten ja, aber finanziell verkraftbar.

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Dabei ist auch an den steuerzahlenden Bürger und Betriebsinhaber zu denken. Die dürfen finanziell nicht
überfordert werden. Herr Kollege Fricke, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen: Die Hauptwörter in den Reden
der Oppositionssprecher waren: ausgeben, ausgeben,
ausgeben.

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Zwischendurch wird immer wieder geschrien: Aber wir
haben auch Deckungsvorschläge. - Hören Sie mir doch
auf mit dem, was Sie bisher gebracht haben.

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Das ist nicht brauchbar, das ist nicht umsetzbar, Ihre
Vorschläge sind der Sache nicht dienlich.

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Ich meine, dass wir gerade am Anfang eines schrittweisen Umbaus unserer Energieversorgung stehen. Mit
einem umfangreichen Gesetzespaket haben wir im letzten Sommer die Grundlagen dafür gelegt. Damit ist die
Energiewende auf den Weg gekommen. Was wollen
wir? Ab 2012 wollen wir die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten vom Bundeshaushalt vollständig in den Energie- und Klimafonds verlagern,
soweit diese nicht zur Finanzierung der deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden.

Da gibt es für uns klare Prioritäten, die auf dem Tisch
liegen: erstens die CO2-Gebäudesanierung, zweitens die
Weiterentwicklung der Elektromobilität, drittens der internationale Klima- und Umweltschutz und viertens die
Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung. So wollen wir die Verpflichtungsermächtigungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und bei der
Elektromobilität nunmehr vollständig dem EKF zuweisen. Bewusst haben wir zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als zentrales Programm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich in 2012
von Kürzungen ausgenommen, setzt es doch auf finanzielle Anreize anstatt auf Zwang und damit auf eine ökonomisch effiziente Steigerung der Energieeffizienz. Dies
verstehen wir unter Energie- und Umweltpolitik aus einem Guss, aber nicht das, was Sie von den Grünen machen, die Sie immer nach mehr Geld schreien, das Sie
dem Bürger aus der Tasche ziehen wollen. Da machen
wir nicht mit. Da setzen wir klar und eindeutig dagegen.

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Wir wollen in den nächsten zehn Jahren im Gebäudebereich noch einmal 20 Prozent an Energie einsparen
und bis 2050 den Primärenergiebedarf in einer Größenordnung von 80 Prozent reduzieren. Hierfür brauchen
wir Steueranreize. Es ist ärgerlich, dass bisher Bund und
Länder zu keinen Ergebnissen gekommen sind. Ich sage
ausdrücklich: Unser aller Aufgabe ist es, auf die Länder
einzuwirken, damit diese die Blockadepolitik endlich
aufgeben. Von der steuerlichen Abschreibung bei der
energetischen Gebäudesanierung wären 80 Prozent der
Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden betroffen.
Das würde einen enormen Schub an Investitionen auslösen und die Binnenkonjunktur weiterhin stärken. Gerade
das Handwerk würde davon profitieren; denn 1 Euro an
Fördermitteln löst mindestens das Achtfache an Investitionen aus. Dadurch kommt ein großer Teil der Fördermittel zurück. Zudem könnten zwei Fliegen mit einer
Klappe geschlagen werden: Es könnten Arbeitsplätze
auf dem Binnenmarkt geschaffen und die Energiewende
vorangebracht werden.

Ohne eine solide industrielle Basis sind die Energiewende und der Klimaschutz nicht möglich. Wichtig ist in
diesem Zusammenhang auch, dass die Industrie, die zu
weiten Teilen die Emissionshandelserlöse finanziert,
eine teilweise Rückerstattung braucht. Auch nach der
Emissionshandelsrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten
mindestens 50 Prozent, nicht aber den gesamten Erlös
für Klimaschutz und ähnliche Maßnahmen verwenden.
Für uns gilt deshalb: Engagement muss belohnt werden,
sind doch in Deutschland die Energiesteuern im Vergleich zur EU, aber auch weltweit mit am höchsten. Das
ist ein Wettbewerbsnachteil. Wir müssen auch an das
Große und Ganze, an Arbeitsplätze und an die Wettbewerbsfähigkeit denken.

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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind auf dem Holzweg, wenn Sie jetzt die bei der
Einführung der Ökosteuer zu Recht gewährten Steuerentlastungen für die Industrie wieder kippen wollen.




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Diese steuerlichen Entlastungen für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes sind weder ungerechtfertigte
noch umweltschädliche Subventionen, sondern sind im
Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der
Verhinderung von Standortverlagerungen sowie des Erhalts von Arbeitsplätzen dringend erforderlich.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte in dieser Angelegenheit noch vieles hinzufügen, die Zeit lässt
es nicht zu. Ich meine, trotz der Beschränkung auf diese
wesentlichen Punkte, die ich genannt habe, abschließend
sagen zu können: Merken Sie sich, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen: Jede zusätzliche Verknappung des Angebots an Emissionsberechtigungen
wird den europäischen Unternehmen einseitig weitere
Kosten aufbürden und das Risiko der Verlagerung von
Produktion und Beschäftigung erhöhen.

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