Hansjörg Durz (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das bisschen Haushalt, das ist doch nicht so schwer.

({0})

– Genau. – Das wusste schon ironisch ein Schlager aus den 70ern zu berichten. Und in der Tat ist das Gegenteil richtig. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist – wir haben es gehört – mehr als 10 Milliarden Euro schwer, so schwer wie nie zuvor. Er ist um rund 3 Milliarden Euro angewachsen im Vergleich zu vorherigen Planungen. Sollen wir nun getreu dem Schlager dem Schöpfer dieses Haushalts danken? Einerseits ja, andererseits ist dieser Haushalt auch das Resultat einer der schwersten Krisen der bundesrepublikanischen Wirtschaftsgeschichte. Das Coronavirus ist Gift nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Im Übrigen, weil das vorhin erwähnt wurde: Es gibt Beispiele in der Welt, wo nicht gehandelt wurde, wo nur positiv in die Zukunft geblickt, aber nicht auf das Virus reagiert wurde. Gerade wir als exportorientierte Wirtschaft spüren sehr deutlich die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ganze Lieferketten sind zusammengebrochen. In fast allen Branchen läuteten hierzulande die Alarmglocken; in manchen sind sie auch heute noch nicht verstummt. Ein Beispiel, das noch nicht so deutlich herausgestellt wurde, ist die Tourismusbranche.

({1})

Trotz aller Bemühungen, unsere Unternehmen zu stützen, leiden viele noch über den Tag hinaus. Aus diesem Wirtschaftshaushalt werden allein 2 Milliarden Euro in die Konjunktur- und Krisenbewältigung fließen. Jede Krise ist auch eine Chance, und das drückt dieser Haushalt aus. Er ist nicht bloß ein Haushalt der Krisenbewältigung, sondern er ist Chancenhaushalt und Innovationshaushalt in einem.

({2})

Die Bundesregierung – das zeigt dieser Einzelplan – muss sich eines nicht vorwerfen: dass sie die Chancen nicht anpacken würde. Ein gutes Beispiel dafür ist Gaia-X. Hier möchte ich ein großes Lob an unseren Wirtschaftsminister Peter Altmaier richten.

({3})

Was haben manche Leute vor zwei Jahren noch geschmunzelt, als der Minister von einem Daten-Airbus geredet und sich für mehr Datensouveränität in Europa starkgemacht hat! Heute stehen in diesem Haushalt 88,5 Millionen Euro, die zu großen Teilen in das Cloud-Projekt Gaia-X fließen. Die Gründungsurkunde ist unterschrieben. Das Interesse bei den Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, ist riesengroß. Die ersten Anwendungen sind in Planung. Mittlerweile ist es ein deutsch-französisches Projekt. Dieses Projekt kann ein Meilenstein in der digitalpolitischen Geschichte dieses Landes und Europas werden und verdient unsere volle Unterstützung.

({4})

Doch wir unterstützen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mit noch mehr als nur einer halben Milliarde Euro im Bereich Digitale Agenda. Ob Investitionen in das Gigabitnetz, in Quantencomputing oder künstliche Intelligenz – über die Verteilung dieser Mittel aus dem Zukunftspaket auf die einzelnen Haushalte und Projekte werden wir in den kommenden Wochen noch genügend debattieren.

All diese Gelder sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und zur digitalen Souveränität Deutschlands und Europas. Zur digitalen Souveränität gehört übrigens auch die Entwicklung des Mobilfunkstandards der Zukunft. Deshalb sind in diesem Haushalt Investitionsmittel für neue Technologien vorgesehen. Das ist gut investiertes Geld, wenn wir beispielsweise an den Mobilfunkstandard 5 G denken.

Es ist die Politik der schwarzen Null, die Politik der soliden Finanzen, die Politik der Union, die sich in dieser Krise als goldrichtig erwiesen hat. Wer meint, Deutschland sei in der Coronakrise von dem Politikkonzept der schwarzen Null abgewichen, der irrt. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – das war schon immer die Maxime unserer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

({5})

Eine Abkehr von dieser Politik sind Forderungen, die sich vereinzelt im politischen Raum vernehmen lassen. Gegner der Schuldenbremse frohlocken, man müsse diese nun bis weit in dieses Jahrzehnt hinein aussetzen. Ich sage Ihnen: Solche Pläne wird es mit der Union nicht geben.

({6})

Ja, wir investieren gerade in der Krise in die Zukunft; doch wir müssen auch aufpassen, dass die Zukunft der jungen Menschen nicht zu sehr mit einer Coronahypothek belastet wird. Deshalb brauchen wir eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Diese Krise bietet eine Chance, die Weichen für die Zukunft und für zukünftige Generationen richtig zu stellen.

Vielen Dank.

({7})