gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir stehen nach dem Petitum des Ausschusses hier vor einer besonderen Entscheidung. Ich möchte deshalb, wenn wir jetzt abstimmen, ausdrücklich sagen, daß das Haus, wenn es diesem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, damit gleichzeitig seinen Willen bekundet, daß die Immunität in diesem Hause mit der Übernahme des Mandats wirksam wird und daß die Zustimmung des Hauses zur Einschränkung oder Aufhebung der Immunität unter allen Umständen in jedem Falle erforderlich ist, mit Ausnahme der in Art. 46 Ziffer 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Fälle, d. h. es sei denn, daß der Abgeordnete bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Ist das klar? Das Haus bestätigt also jetzt, wenn es diesem Vorschlag des Ausschusses folgt, dáß es in jedem Falle, gleichgültig, ob ein Strafverfahren schon läuft oder nicht, in dem Augenblick, wo der Betreffende Mitglied des Hauses wird, der Zustimmung des Hauses zur Fort führung des Strafverfahrens bedarf.
Meines Wissens kommen wir heute zum erstenmal an diesen Fall. Ich möchte ihn deshalb mit allem Nachdruck in das Bewußtsein des Hauses stellen. Ich meinerseits stimme dieser Entscheidung des Ausschusses voll zu; ich halte sie für in völliger Übereinstimmung mit dem Sinn und auch dem Wortlaut des Art. 46 des Grundgesetzes stehend. Es besteht kein Zweifel: Die jetzige Entscheidung bedeutet, daß wir hier eine bestimmte Rechtsauffassung gegenüber anderen Auffassungen vertreten und für sie Nachachtung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland sehen möchten.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({1}) vom 17. August 1960 ({2}) - ({3}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Hoogen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({4}) betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes ({5}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Hoogen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Nachwahl eines Mitglieds des Rundfunkrats der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk".
Meine Damen und Herren, Sie haben dazu keine Vorlage. Ich muß es also vortragen.
In der 164. Sitzung des 3. Bundestages ist der Abgeordnete Mischnick als Mitglied des Rundfunkrats der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" gewählt worden. Die Fraktion der FDP hat unter dem 22. Januar 1962 vorgeschlagen, für ,den aus diesem Gremium ausscheidenden Abgeordneten Mischnick den Abgeordneten Döring ({6}) in den Rundfunkrat zu entsenden. Wir haben das in ähnlichen Fällen, wenn kein Widerspruch erhoben worden ist, durch Handaufheben genehmigt. Ist das Haus damit einverstanden, daß auch diesmal so verfahren wird? - Kein Widerspruch. Wer damit einverstanden ist, daß der Abgeordnete Döring ({7}) in den Rundfunkrat entsandt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Herr Abgeordneter Döring ({8}) ist an Stelle von Herrn Abgeordneten bzw. Bundesminister Mischnick in den Rundfunkrat entsandt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Zunächst eine Mitteilung an das Haus. Ich hebe die Präsenzpflicht für Freitag, den 26. Januar, auf. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Präsenzpflicht in dieser Woche notwendig ist.
Die nächste Sitzung des Hauses findet statt am Mittwoch, dem 31. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.