bötsch (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Ausschußvorsitzende hat gewissermaßen. im Konsens mit dem Ausschuß hier die Grundzüge der neuen Geschäftsordnung und die Entstehung der Geschäftsordnung, die in vielen Sitzungen vor sich ging, angesprochen. Er hat auch schon einige Einzelprobleme dargestellt, und ich will versuchen, aus meiner Sicht einige Aspekte hier zu ergänzen.
Ich mache zunächst darauf aufmerksam, daß wir in der Geschäftsordnung eine redaktionelle Änderung von grundlegender Art insofern vorgenommen haben, als wir im Text der Geschäftsordnung die Wiederholung des Wortlautes von Verfassungsbestimmungen vermieden haben und dafür an den entsprechenden Stellen, wo die Geschäftsordnung auf die Verfassung Bezug nimmt, den Verfassungstext abdrucken, ein Verfahren, das in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages schon immer so gehandhabt wird.
({0})
Weiterhin litt die Geschäftsordnung teilweise an einem Mangel: Durch die im Laufe der Jahre erfolgten Änderungen und Interpretationen haben sich an verschiedenen Stellen verschiedene Begriffe für zum Teil gleiche Sachverhalte eingeschlichen. Wir haben uns bemüht, die gleichen Begriffe durchgängig zu verwenden, also beispielsweise dort, wo es sich um eine Erklärung handelt, diesen Begriff auch durchgängig zu verwenden.
Der Herr Ausschußvorsitzende hat schon ein wichtiges Thema, das ja nicht nur den Geschäftsordnungsausschuß, sondern auch die Fraktionen lange beschäftigt hat, nämlich die Frage des „Benehmens" oder des „Einvernehmens" mit dem Haushaltsausschuß beim Haushalt, dargestellt. Ich verhehle nicht, daß der Geschäftsordnungsausschuß in seiner Mehrheit in dieser Frage an sich auf der Seite des Ältestenrates stand. Aber wir haben natürlich die besondere Funktion des Haushaltsausschusses anerkannt, um hier nicht einen unnötigen Konflikt heraufzubeschwören.
Es gab auch lange Diskussionen über die in den §§ 42 und 43 geregelte Frage der jederzeitigen Herbeirufung bzw. des Rederechts eines Mitglieds der Bundesregierung. Wir haben die Frage erörtert, ob hier auf die zuständigen Ressortminister abgehoben werden kann. An sich waren wir der Meinung, daß diese Frage auf Grund der engen Verfassungsbestimmung des Grundgesetzes wohl nicht regelbar ist. Wir gehen aber davon aus, daß dies auch in Zukunft auf die Ressortminister beschränkt bleibt. Dies ist eben nicht ganz abgrenzbar, weil im Einzelfall auch verschiedene Ressorts zuständig sein können.
Bei dieser Gelegenheit darf ich anmerken, daß Ihnen der Geschäftsordnungsausschuß nach den langen Beratungen jetzt zwar auch einen einstimmigen Beschluß vorlegt, daß wir aber keineswegs - der Ausschußvorsitzende hat das hier sehr vornehm dargestellt - von vornherein immer einer Meinung
waren, sondern um manche Bestimmungen doch sehr hart gestritten haben.
So hatten wir beispielsweise am Anfang dieser Legislaturperiode in unserer Fraktion einmal die Frage ventiliert, ob man nicht auch abgesehen von Wahlen geheime Abstimmungen im Bundestag durchführen könnte. Daß ein solcher Vorschlag bei der Koalition von vornherein überhaupt nicht auf Freundschaft gestoßen ist, liegt bei den Verhältnissen in diesem Parlament wohl auf der Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in der letzten Woche geheim über den Nachtragshaushalt abgestimmt. Was wäre wohl dabei herausgekommen? Die SPD hat uns die Beratungen sehr kurz gemacht, indem sie erklärte: „Dies ist für uns eine essentiellle Frage; wenn Sie darauf bestehen, dann gibt es keine neue Geschäftsordnung." Da auch wir eine neue Geschäftsordnung wollten, haben wir das dann nicht mehr besonders vehement weiterverfolgt.
({1})
- Frau Kollegin Timm, ich bin nicht ganz sicher, ob das mit dem Bindestrich zwischen CDU und CSU zu solchen Problemen geführt hätte. Zur Zeit haben wir jedenfalls einen starken Bindestrich, keinen Schrägstrich.
Ich darf sagen, daß wir ergänzend auch eine Reihe von Regelungen - das ist schon dargestellt worden
- über die Ausschüsse eingefügt haben. Diese sind nicht bei allen Ausschußvorsitzenden auf hellen Jubel gestoßen. Ich meine, dies liegt auf der Hand; denn aus jeder Regelung, die wir schaffen, ergibt sich natürlich auch ein Eingriff - und das müssen wir sehen - in die Dispositionsfreiheit des Ausschußvorsitzenden. Da wir in der letzten Legislaturperiode aber auch Konfliktfälle zu behandeln hatten, waren wir einvernehmlich der Meinung, in die Möglichkeiten des Ausschußvorsitzenden und des Ausschusses nicht zu stark eingreifen, aber für den Konfliktfall doch Regelungen treffen zu sollen.
Wir haben uns auch kurz einmal über die Frage der Möglichkeit der Offentlichkeit von Ausschußsitzungen unterhalten. Die Enquete-Kommission hat sich ebenfalls zu dieser Frage geäußert. Es gibt ein Parlament in der Bundesrepublik Deutschland, den Bayerischen Landtag,
({2})
- Berlin auch; ich bedanke mich -, wo die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen, was der Arbeit der einzelnen Ausschüsse eine größere Publizität verschafft und - ich möchte dies nicht verhehlen - natürlich auch dem einzelnen Abgeordneten mehr Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bietet, so daß der Drang zu diesem Pult dann nicht mehr allzugroß ist - weil dieses Bedürfnis schon anderweitig befriedigt werden kann.
Das Argument des Herrn Ausschußvorsitzenden, der von einer Atomisierung durch die Einsetzung von Unterausschüssen sprach, ist sicher ernst zu nehmen. Mich befriedigt allerdings die jederzeitige Auflösungsmöglichkeit eines Unterausschusses, der
nicht direkt auf Zeit eingesetzt ist, nicht ganz, weil sie - vielleicht wenn der Unterausschuß nicht ganz nach dem Willen der Mehrheit arbeitet - eventuell einer Manipulationsmöglichkeit Tür und Tor öffnet. Ich möchte hier appellieren, tatsächlich nur in sachlich begründeten Fällen von der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung eines Unterausschusses Gebrauch zu machen.
Der Herr Kollege Dr. Miltner wird nachher noch zu der Frage der Berichterstatterbenennungen, die uns auch etwas beschäftigt hat, Stellung nehmen. Wir haben lange darüber beraten, ob wir es bei der bisherigen Regelung belassen sollten oder ob nur ein Berichterstatter benannt werden sollte. Ich meine, daß wir jetzt eine vernünftige Regelung für die Geschäftsordnung gefunden haben.
({3})
- Die ist möglicherweise wieder interpretationsbedürftig. Ich gebe das zu.
Im Ausschuß war auch die Frage, wie man wenigstens zu einer kleinen Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens kommen könnte, Gegenstand der Erörterungen. Wir haben hier eine Regelung gefunden, wonach in dritter Beratung bei Gesetzentwürfen Änderungsanträge nur noch bei solchen Bestimmungen möglich sein sollen, zu denen in zweiter Beratung Änderungen beschlossen wurden. Dies ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber, ich meine, er ist ein vernünftiger erster Schritt.
Eine wesentliche Änderung ist bei Entschließungsanträgen in die Geschäftsordnung eingeführt worden. Ich betone, daß dies ein Wunsch gerade von unserer Seite war. Um in Zukunft zu vermeiden, daß vielleicht unliebsame Entschließungsanträge an die Ausschüsse verwiesen werden und dort durch Nichtaufruf eine Beerdigung fünfter Klasse erfahren, haben wir festgelegt, daß Entschließungsanträge einem Ausschuß nur dann überwiesen werden können, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Als kleines Korrektiv, um nicht eine Behandlung unvorbereitet am gleichen Tag durchführen zu müssen, haben wir allerdings festgelegt, daß dies dann auf den nächsten Tag verschoben werden kann. Die Sache bleibt aber jedenfalls auf der Tagesordnung des Plenums.
In der Offentlichkeit wurde die Frage der Änderung auch sehr stark unter dem Gesichtspunkt der Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten geführt. Der Kollege Schulte hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Hier wurde - auch in der Offentlichkeit - viel Schlaues und weniger Schlaues geschrieben und auch gesprochen im Laufe der Jahre.
({4})
- Wie hier im Parlament auch. Ich bedanke mich. Natürlich.
Die Frage, wie die Plätze im Parlament angeordnet werden sollen, ist schon wichtig. Auch die Erörterung der Frage der Kürze oder Länge der Debatten dient vielleicht diesem Ziel.
Der § 35, der schon angesprochen wurde, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß für die

Parlamentsdebatte. Ob dies zu einer größeren Präsenz im Plenarsaal führt, wage ich füglich zu bezweifeln. Aber wir sollten auch einmal in der Offentlichkeit klarmachen, daß die gleichen Bürger, die sagen „Die sind nicht da, und wo sind sie denn', sich aber gerne dann an gleicher Stelle darüber beschweren, wenn ihre Briefe, die sie an die Abgeordneten schicken, nicht in drei oder vier Tagen beantwortet werden. Ich sage das in aller Klarheit, so wie ich das hier meine.
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung im übrigen in den letzten Tagen - Sie haben gewiß die gestrigen Pressemeldungen gelesen - sich dazu geäußert hat, es werde zuviel debattiert, die Selbstdarstellung werde von den Abgeordneten übertrieben, dann kann ich dazu nur sagen: die Mitglieder der Bundesregierung sollten bei der Frage der Selbstdarstellung vielleicht dann mit gutem Beispiel vorangehen
({5})
und im eigenen Bereich das Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Selbstdarstellung oder, weniger vornehm ausgedrückt, Propaganda überprüfen, statt über die Zeitung vor der Verabschiedung dem Parlament gute Ratschläge geben zu wollen.