gabriele fograscher (NA), 2012-10-18:
Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Neben anderen Neuregelungen wurde die Nachweispflicht
der sicheren Aufbewahrung für Waffenbesitzer eingeführt und für die Waffenbehörden die Möglichkeit geschaffen, die sichere und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.
Viele Waffenbesitzer haben diese Änderungen kritisiert,
weil sie angeblich die legalen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht stelle.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Entschließung gefasst, ich
zitiere: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren.“

Doch bis Ende 2011 lag nichts, aber auch gar nichts
aus dem Bundesinnenministerium vor, was den Auftrag
des Bundestages hätte erfüllen können.

Am 11. Oktober 2012, also mehr als 9 Monate nach
Ablauf des Frist, erhalten wir ein Schreiben aus dem
Bundesinnenministerium, das der geforderte Evaluierungsbericht sein soll. Doch dieser angebliche Evaluierungsbericht ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.

Schon alleine in der Vorbemerkung zeigt das Bundesinnenministerium, was es von Aufträgen des Deutschen
Bundestages hält: „Der zwischen CDU, CSU und FDP
für die 17. Legislaturperiode vereinbarte Koalitionsvertrag greift diesen Auftrag auf und regelt, dass insbesondere darauf geachtet werden soll, ob es im praktischen
Vollzug der 2009 getroffenen Regelungen unzumutbare
Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben hat.“

Es ist doch völlig unerheblich, was in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht. Wichtig ist, was
der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung
fordert. Das Parlament wollte eine Evaluierung der Aufbewahrungsvorschriften und der Regelungen zum
Schutz vor unberechtigtem Zugriff. Ob es unzumutbare
Belastungen für die Waffenbesitzer gibt, war und ist
nicht Auftrag des Bundestages gewesen. Wenn Sie als
Koalitionsfraktionen das gerne wissen wollen, dann fragen Sie doch Ihren Minister.

Wer sich von dem angeblichen Evaluierungsbericht
neue Erkenntnisse über das neue Waffenrecht erhofft
hat, wurde abermals enttäuscht: In der Ausschussdrucksache heißt es dazu: „Da nicht zu erwarten war, dass
eine erneute eigenständige Abfrage des Bundes bei den

Ländern zu weitergehenden Ergebnissen bzw. Erkenntnissen geführt hätte, wurde nicht zuletzt auch im Hinblick auf die begrenzten personellen Ressourcen sowohl
beim Bund als auch bei den Ländern darauf verzichtet
und der von der IMK beschlossene Evaluierungsbericht
zur Erledigung des Auftrages des Deutschen Bundestages zugrunde gelegt.“

Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Parlaments. Dieser angebliche Evaluierungsbericht ist also
eine Zusammenfassung des Berichts der IMK, der dem
Deutschen Bundestag nicht zugänglich gemacht wird.

Hinzu kommt, dass der IMK-Bericht auch die Änderungen des Waffenrechts von 2008 untersuchen sollte.
Die Erkenntnisse wurden für den Zeitraum 1. Januar
2010 bis 31. Dezember 2010 erhoben, also für einen
Zeitraum, in dem das im Juli 2009 geänderte Waffenrecht gerade erst in Kraft getreten war. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz war in
dem Zeitraum noch nicht in Kraft.

Erstaunlich ist auch, dass das Bundesinnenministerium fast ein Jahr gebraucht hat, um den IMK-Bericht
zusammenzufassen und dem Bundestag vorzulegen.

Es gab keine eigenständige Abfrage der Wirkungen
der Neuregelungen bei den Waffenbehörden durch das
Bundesinnenministerium. Es gab keine Gespräche mit
Waffenbesitzern und deren Verbänden durch das Bundesinnenministerium. Es gab auch keine Erhebung des
Bundesinnenministerium, wie die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den einzelnen Ländern durchgeführt
werden, welche Gebühren für diese Kontrollen den
Waffenbesitzern angelastet werden. Nach meinen Informationen sind die Gebühren für die Kontrollen teilweise
erheblich, unterscheiden sich aber massiv von Bundesland zu Bundesland, ja sogar von Landkreis zu Landkreis.

Dabei steht in der Begründung zu den neuen waffenrechtlichen Regelungen: „Die verdachtsunabhängigen
Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben.“ Wenn das
Bundesinnenministerium eigene Erhebungen durchgeführt und den Auftrag des Bundestages ernst genommen hätte, dann hätte so etwas auch in dem Evaluierungsbericht stehen müssen.

Wenn Sie uns schon eine Zusammenfassung des IMKBerichts als Ihren eigenen Evaluierungsbericht vorlegen, müssen Sie uns eine Reihe von Fragen beantworten: Wie ist der Bericht zustande gekommen? Welche
Methodik liegt ihm zugrunde? Führen die Länder Statistiken über die Kontrollen? Wird unterschieden zwischen
angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen? Wie
kann man einen Bericht zusammenfassen und die Ergebnisse bewerten, wenn „keine einheitlich strukturierten
Daten für eine statistische Auswertung zur Verfügung
stehen“ ({0})?

Für meine Fraktion stelle ich klar: Das Waffengesetz
ist ein Bundesgesetz. Dass der Vollzug bei den Ländern
liegt, enthebt die Bundesregierung nicht ihrer Pflicht, zu
überprüfen, wie sich Gesetzesänderungen auswirken.



Die Innenausschussdrucksache 17({1})582 erfüllt nicht
den Auftrag des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen im
neuen Waffenrecht.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass bis Ende
2012 ein ernstzunehmender und auf eigenen Erhebungen und Befragungen basierender Evaluierungsbericht
dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass dem Deutschen Bundestag der IMK-Bericht
zugeleitet wird.

Das Waffenrecht ist ein Beitrag zur öffentlichen
Sicherheit. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger
ein Recht, zu erfahren, wie sich Änderungen im Waffenrecht auswirken. Und wir, der Deutsche Bundestag,
lassen uns nicht abspeisen mit der lapidaren Begründung des Personalmangels, der angeblich einer eigenständigen Evaluierung eines Bundesgesetzes entgegensteht.