Ruth Fuchs (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, ich finde
es schon ein bißchen eigenartig, daß Sie die Koalition
dahin gehend mahnen, Dinge nicht zurückgenommen zu
haben, die Sie als absolute Voraussetzung dafür gesehen
haben, daß die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt funktionieren kann. Das finde ich nicht fair.

({0})

Auf der anderen Seite sage ich: Man kann es wirklich
nicht verstecken, daß die Regierung inzwischen - wie
auch die bisherigen Debatten in diesem Hohen Hause
und vor allen Dingen auch in den Ausschüssen gezeigt
haben - erste Federn gelassen hat. Ihr momentanes Erscheinungsbild ist, gelinde gesagt, schon ziemlich ramponiert. Was allerdings die Rücknahme eines nicht unwesentlichen Teils der sozialen Ungerechtigkeiten der
Vorgängerkoalition betrifft, so hat diese Regierung Wort
gehalten, und das verdient trotz des kritisch Gesagten
erst einmal Respekt und Anerkennung.

({1})

In diesem Kontext stehen für uns auch jene Maßnahmen des Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Gesundheitswesen, die Sozialabbau zurücknehmen und
die den Grundsätzen einer solidarischen Krankenversicherung wieder stärkere Geltung verschaffen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ein Gesundheitswesen darf
niemals primär wirtschaftlichen Interessen und individueller Zahlungsfähigkeit unterworfen werden, sondern
muß sozialer Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet bleiben.

({2})

Eine Individualisierung und Privatisierung sozialer Risiken nimmt, wie wir wissen, gerade auch im gesundheitlichen Bereich sehr schnell inhumane Züge an.

Es ist somit schon ein Verdienst der neuen Koalition,
daß sie bemüht ist, den durch die Vorgängerregierung in
diesem Zusammenhang eingeleiteten Paradigmenwechsel so rasch wie möglich wieder rückgängig zu machen.
Hierin sehen wir das wichtigste gesellschafts- und sozialpolitische Signal, welches von diesem Gesetz ausgeht
und das von niemandem zerredet werden sollte.

({3})

Die Chance vom Politikwechsel hin zu einem am
Patientenbedarf orientierten und überall gleichermaßen
leistungsfähigen Gesundheitswesen steht und fällt bekanntlich mit der Fähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem funktionierenden Solidarausgleich, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedern einer Kasse, sondern auch zwischen den Kassen selbst und
zwischen den strukturstarken und strukturschwachen
Regionen. Moderne Medizin innerhalb eines Landes
verlangt nun einmal einen überall ähnlichen finanziellen
Aufwand, und zwar unabhängig davon, wo die Menschen leben. Wer also richtigerweise Belastungen von
den Versicherten wegnimmt und sie wieder dort hinstellt, wo sie hingehören, nämlich zu den Kassen, der
muß nicht nur generell für die notwendige Gegenfinanzierung sorgen, sondern er muß sie von vornherein und
geradezu mit besonderer Sorgfalt für die Kassen in den
strukturschwachen Regionen absichern, konkret vor allem auch in den ostdeutschen Ländern. Aber genau dies
war im ersten Entwurf so gut wie überhaupt nicht der
Fall. Trotz beachtlicher Nachbesserung ist es aber noch
immer eine zentrale Schwäche dieses Gesetzes.

Ein funktionierendes Gesundheitswesen verlangt bekanntlich nicht nur wirtschaftlich gesunde Kassen und
akzeptable Beitragssätze, sondern vor allem auch die
Entwicklung eines entsprechenden Leistungsangebotes
und gesicherter Finanzierungsmöglichkeiten. Hier aber
gibt es, wie wir wissen, noch immer gravierende Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern.

Deshalb war es richtig, daß mit dem vorliegenden
Gesetz die im GKV-Finanzstärkungsgesetz vorgesehene
zeitliche Begrenzung des 1999 erstmalig Ost und West
übergreifenden Risikostrukturausgleiches gestrichen
wurde. Dies ist ohne Frage eine wichtige Hilfe, denn es
stellt die finanziellen Transfers auf eine wesentlich solidere Basis. Aber es wäre unseres Erachtens nur konsequent gewesen, auch die gegenwärtig bei 1,2 Milliarden
DM festgeschriebene finanzielle Begrenzung dieses Risikostrukturausgleichs aufzuheben oder, wenn man dies
schon aus welchen Gründen auch immer nicht macht,
diese Summe zumindest substantiell aufzustocken. Die
jetzt bestehende Limitierung führt bekanntlich dazu, daß
für 1999 die Einkommensunterschiede in Ost und West
eben nur teilweise ausgeglichen werden.

Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß hohe
regionale Arbeitslosigkeit die Finanzsituation der
Krankenkassen zusätzlich verschärft. Auch davon sind
die neuen Bundesländer in besonderer Weise betroffen.
Ich möchte deshalb erneut die Frage aufwerfen, inwieweit es geboten erscheint, die vor Jahren aus rein fiskalischen Gründen erheblich abgesenkten Krankenversicherungsbeiträge, die von der Bundesanstalt für Arbeit
kommen, zumindest in den Ländern, die unter überproportional hoher Arbeitslosigkeit leiden, abhängig von
der tatsächlichen Höhe der Arbeitslosigkeit im Sinne
eines Nachteilausgleiches wieder anzuheben.

Die im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung auch heute noch bestehenden Unwägbarkeiten bei
der Gegenfinanzierung sowie manche Budgetfestsetzungen, die anfangs offensichtlich ohne jedes Augenmaß


erfolgt sind, könnte man auf diese Weise weitgehend
vermeiden.

Meine Damen und Herren, wer Ausgabenbegrenzung
in Form sektoraler Budgets einführt, muß der wirtschaftlichen Leistungskraft und der konkreten Versorgungssituation in den unterschiedlichen Regionen viel
stärker Rechnung tragen. Die Grundlohnentwicklung im
Osten wird, wie wir wissen, auch im laufenden Jahr im
Minusbereich liegen. Deshalb war es beispielsweise
wichtig, daß wenigstens im parlamentarischen Verfahren die Budgetfestlegung für die ambulante Versorgung
im Osten nicht auf der Grundlage einer nach Ost und
West getrennten Berechnung der Veränderungsrate der
Grundlohnsumme vorgenommen, sondern so modifiziert
wurde, daß die zur Verfügung stehende Summe spürbar
aufgestockt und eine zumindest ähnliche Tendenz wie in
den alten Bundesländern ermöglicht wird.

Allerdings hat diese Verbesserung keine Entsprechung bei Heilmittelerbringern, wie Logopäden und anderen Gesundheitsberufen, gefunden. Hier gab es bis
1990 intakte Versorgungsstrukturen, die oft eliminiert
wurden, aber hier ist bisher im Gegensatz zum Beispiel
zu den niedergelassenen Ärzten eine vergleichbare
Neuformierung ausgeblieben. Die Aufgabe besteht hier
nicht nur allein darin, die Existenzgrundlagen der Leistungserbringer zu erhalten, sondern überhaupt erst
einmal wieder die Entwicklung einer bedarfsdeckenden Versorgung zu ermöglichen. Diese Situation ist mit
dem vorliegenden Gesetz völlig verkannt worden. Ich
meine, sie sollte im Rahmen der demnächst vorzubereitenden Strukturreform einen besonderen Stellenwert
erhalten.

Sektorale Budgets - diese Erfahrung haben alle gemacht - sind kein geeignetes Instrument zur Steuerung
von Gesundheitsaufgaben. Um so unverständlicher ist
es, wenn es mit diesem Gesetz zu einem Rückfall in
längst überwunden geglaubte Zeiten sektoraler Budgetierung mit all ihren Ungerechtigkeiten sowie reglementierenden und Initiative erstickenden Begleiterscheinungen kommt. Auch Sie von der Koalition hatten diese
Meinung einmal. Hier sind wir uns, glaube ich, auch einig.

Auch deshalb ist abschließend aus unserer Sicht zu
sagen: Das Gesetz ist - trotz dieser von mir erwähnten
Mängel - ein absolut notwendiger Schritt, wenn es im
Jahr 2000 zum - ich betone - großen Wurf einer tiefgreifenden Strukturreform im Gesundheitswesen kommen soll. Gleichzeitig macht es nach unserer Auffassung
aber auch grundsätzliche Denkfehler und Versäumnisse
der Koalition deutlich, die die Qualität dieses Gesetzes
erheblich beeinträchtigen. Wir werden uns deshalb der
Stimme enthalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})