Könen (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß dieser Antrag von den drei Fraktionen des Hauses unterschrieben worden ist, läßt es wohl als sicher erscheinen, daß er auch angenommen wird. Desungeachtet möchte ich doch einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag machen.
Das Bundessozialhilfegesetz, das das moderne Fürsorgerecht in der Bundesrepublik installierte, hat einige Jahre das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der Spruch dieses Gerichtes ist ergangen. Ein großer Teil der Praktiker draußen hat nach diesem Gesetz unbekümmert gearbeitet und hat nicht darauf gewartet, daß der Streit beendet wurde. Der Streit ist jetzt beendet, und ich bin der Auffassung, daß damit auch die Durchführung dieses Gesetzes in einer Form, die man immer so schön „echte Partnerschaft" nennt, möglich ist.
Unser gemeinsamer Antrag, nunmehr eine Novelle zu diesem Gesetz vorzulegen - das möchte ich denjenigen hier im Haus sagen, die nicht allzu sehr mit dieser Materie vertraut sind -, ist nicht etwa nur so zu verstehen, daß hier oder dort die Leistungsseite verbessert werden soll. Dieses Gesetz ist in der Praxis von den Leuten, die danach arbeiten müssen, sehr gut beurteilt worden. Deshalb ist es für uns
*) Siehe Anlage 8

sehr wichtig, daß wir das, was diese Leute, die dieses Gesetz für ein gutes Gesetz halten, an kritischen Bemerkungen gesagt haben, an Hinweisen auf Schwächen in diesem Gesetz, sehr, sehr ernst nehmen und in einer Novelle bereinigen. Das sind wir diesen Praktikern schuldig. Das betrifft nicht nur die Leistungsseite, sondern man wird sich auch mit Auswirkungen beschäftigen müssen, die gezeigt haben, daß es verwaltungsseitig schwerfällig ist, diese oder jene Dinge zu handhaben, die gezeigt haben, daß dieses Gesetz da oder dort zu Ungereimtheiten gegenüber anderen Rechtsvorschriften führt und ähnliches.
Ich darf als Sozialdemokrat sagen, daß wir bereits 1961 darauf hingewiesen haben, daß die Länder, die Landschaftsverbände und die Gemeinden hier eine finanzielle Belastung auf sich zukommen sahen, die uns davon abhielt, weitere Leistungsverbesserungen zu fordern, und daß wir heute wissen, daß diese Belastungen tatsächlich von Jahr zu Jahr größer werden, nicht zuletzt deshalb, weil die Leute draußen, und zwar diejenigen, die die Hilfen haben wollen, wie auch diejenigen, die sie zu gewähren haben, immer mehr die Technik dieses Gesetzes richtig anzuwenden erlernt haben. Wir müssen also auch darauf achten!
Das hat auch etwas mit der Finanzreform zu tun, nur nicht in dem Sinne, daß man, wie bei anderen Gesetzen - ich denke an ein ganz bestimmtes, wo man das seit über zehn .Jahren sagt -, etwa den Standpunkt einnehmen dürfte: Nun wollen wir erst die Finanzreform abwarten.
Eine sehr wichtige Frage muß entschieden werden: die Meldepflicht. Sie wissen das alle. Wir müssen auch noch einmal die Stellung des Hilfesuchenden hei bestimmten Vorschriften des Gesetzes überprüfen.
Nun wissen wir ja, daß das Bundesinnenministerium bzw. die dafür zuständigen Beamten im Ministerium eine sehr fleißige Vorarbeit geleistet haben. Ich hoffe sehr, daß wir recht bald die Vorlagen bekommen werden und möchte Sie herzlich bitten - das ist ja jetzt nur eine Entschließung -, wenn es nachher zum Schwur kommt, mitzuschwören.
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