hans eichel (bundesminister der finanzen), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst bitte ich Sie um Verständnis - und ich
bedanke mich dafür, dass beide Oppositionsfraktionen
dieses Verständnis bekundet haben -, dass ich um
12 Uhr die Debatte verlassen muss, sie also nicht bis
zum Ende verfolgen kann, weil heute und morgen der
informelle Ecofin in Scheveningen tagt und vorher die
Eurogroup zusammenkommt. Dort wird die erste Orientierungsaussprache über die Vorschläge der Kommission zur Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts stattfinden. Sie werden verstehen, dass es nicht
sein kann, dass der deutsche Finanzminister nicht dabei
ist. Deswegen herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

({0})

Ich will die Gelegenheit nutzen, zu diesem Thema einige Bemerkungen zu machen, damit die Position, die
ich dort vertrete, klar ist. Erstens. Worum geht es nicht?
Es geht nicht darum, den Maastricht-Vertrag zu ändern. Es geht aus meiner Sicht auch nicht darum, die
Verordnungen zu ändern, die auf ihm aufbauen und die
den eigentlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausmachen. Es geht auch nicht darum - darüber besteht
ebenso Einvernehmen wie darüber, dass der Vertrag
nicht geändert wird -, dass das 3-Prozent-Kriterium oder
das 60-Prozent-Kriterium geändert würden. Um all das
geht es nicht.

Es geht vielmehr darum, sich eine Antwort auf die
Frage zu geben, die der jetzige Bundespräsident, Horst
Köhler, einer der Väter des Maastricht-Vertrages, gestellt
hat, als er Chef des Internationalen Währungsfonds war:
Haben wir eigentlich, als wir die Vertragswerke abgeschlossen haben, vorausgesehen - wir haben es nicht, hat
er gesagt -, dass es auch einmal eine dreijährige Stagnationsphase geben könnte, und wie geht man damit um?

Welche Prioritäten muss man setzen, um aus der Situation wieder herauszukommen?

Eines ist klar, meine Damen und Herren: Der Pakt
heißt „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und darin steckt
Einsicht. Wir haben in den letzten drei Jahren folgende
Erfahrung gemacht: Wir sind mit einem wunderschönen,
für deutsche Verhältnisse niedrigen Defizit von 1,2 Prozent gestartet und im vergangenen Jahr bei 3,8 Prozent
gelandet. Mit anderen Worten: Ohne Wachstum gibt es
keine Konsolidierung der Staatshaushalte, auf der anderen Seite ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der
Staatshaushalte Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Die
Frage, um die es geht, lautet: Wie machen wir das?

Ich glaube, dass die Kommission in ihren Vorschlägen die grundlegende Antwort richtig formuliert. Wir
müssen über eine symmetrische Anwendung des Paktes
reden, eine Anwendung nicht nur dann, wenn die Wirtschaft stagniert und wir uns noch selber kujonieren. Wir
müssen uns die Frage stellen, ob wir dann, wenn die
Wirtschaft gut läuft, nicht mehr tun können, um einen Sicherheitsabstand zu schaffen. Dazu hat der Rat im Sommer, als er die europäische Verfassung verabschiedet hat,
auf einen deutsch-niederländischen Vorschlag hin empfohlen, in solchen Zeiten schrittweise Überschüsse zu erwirtschaften.

({1})

Dahinter steht die Vorstellung, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In
Wahrheit bedeutet das eine Verschärfung des Paktes. Es
geht nicht um ein Aufweichen des Paktes, sondern darum, wie Kommissar Almunia gesagt hat, mehr ökonomische Logik in die Anwendung des Paktes zu bringen.
Das wird auch meine Position sein, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

({2})

Weil viele sich zu diesem Thema äußern, will ich der
Bundesbank, von der ich lese, sie habe gesagt, die Politik könne den Vertrag nicht einseitig zulasten der Bürger
ändern, dringend empfehlen, sich vor öffentlichen Äußerungen darüber zu informieren, was beabsichtigt ist. Wie
bereits gesagt, ist eine Änderung des Paktes und der Verordnungen, die darauf aufbauen, ausdrücklich nicht beabsichtigt.

Es haben sich eine Reihe nationaler Notenbanken geäußert. Dazu will ich sagen: Wir sind jetzt in Europa.
Wir sind im System der Europäischen Zentralbank und
ich erwarte dieselbe Disziplin, die früher die Bundesbank, als sie geldpolitische Zuständigkeit hatte, auch besessen hat. Ich erwarte, dass im System der Europäischen Zentralbank - das heißt: im Zentralbankrat der
EZB - die Diskussionen geführt werden und dass man
sich dort eine Meinung bildet, die der Präsident der EZB
auch einvernehmlich vertritt. Es darf nicht sein, dass
nach außen die verschiedensten Positionen vertreten
werden. Das wird der Situation nicht gerecht.
({3})

Es muss an der Sache entlang diskutiert werden und die
zugrunde liegenden Behauptungen müssen ganz schlicht
auch stimmen.

Meine Damen und Herren, ich habe am Dienstag unsere Konzeption vorgelegt. In der Tat geht es ja um mehr
als um den Haushalt. Im Haushalt landet vieles, dessen
Ursachen an anderen Stellen entstehen, zum Beispiel ein
großer Teil der Defizite in den Sozialsystemen. Alles,
was die Kommunen, die Länder, der Bund und die sozialen Sicherungssysteme tun, hat Einfluss auf die
Maastricht-Kriterien, auf die gesamtstaatliche Verschuldung. Deshalb habe ich über den Gesamtzusammenhang
geredet.

Sie fordern mich immer wieder auf, die MaastrichtKriterien einzuhalten. Dazu sage ich ausdrücklich Ja.
Beim Thema Zahnersatz haben Sie es übrigens in der
Hand, das Problem zu entschärfen oder es wenigstens
nicht weiter zu verschärfen. Die vorgesehene Entlastung
beim Zahnersatz kann nicht ersatzlos gestrichen werden,
meine Damen und Herren. Da geht es um 3 bis 4 Milliarden Euro oder um 0,1 bis 0,2 Prozent beim
Maastricht-Defizit.

({4})

- Nein, Frau Kollegin Schmidt hat einen Vorschlag gemacht, wonach uns im nächsten Jahr keine zusätzlichen
Probleme entstehen, um wieder unter die 3-ProzentGrenze zu kommen. Diese Grenze müssen und wollen
wir einhalten.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es keine
Frage, dass wir ein solches Regelwerk wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen, und das wird sich
auch an anderen Stellen noch ganz deutlich zeigen. Aber
es ist mehr als Juristerei. Es geht zuallererst um Ökonomie und nur im Zusammenhang - ich wiederhole das von Wachstum und strikter Ausgabendisziplin können
wir die Probleme lösen.

({5})

Ich habe am Dienstag unser Konzept auf den Tisch
gelegt. Was waren Ihre Antworten? Ein paar Bemerkungen muss ich dazu schon machen, denn ich kann nicht
alles, was Sie gesagt haben, einfach so stehen lassen. Da
war nämlich eine Menge Schwarzmalerei dabei.

Herr Glos hat es wirklich fertig gebracht - ansonsten
muss man dazu nicht mehr sagen -, vom Ausverkauf der
deutschen Wirtschaft zu reden. Das ist Ihre Interpretation des Sachverhalts, dass 80 Millionen Deutsche mit
ihrer Wirtschaft auf dem Weltmarkt eine größere Rolle
spielen als 280 Millionen Amerikaner und 120 Millionen
Japaner. Von anderen Volkswirtschaften rede ich erst gar
nicht, weil sie sich in einem ganz anderen Entwicklungsstadium befinden und ein ganzes Stück hinter uns sind.
Das ist also Ihre Interpretation der Tatsache, dass
Deutschland mit seinem Anteil am Welthandel Nummer
eins in der Welt ist. Das ist schlicht unerträglich. Über


diesen Punkt sollten Sie selber einmal gründlich nachdenken. Das muss endlich aufhören.

({6})

Zweiter Punkt. Sie haben behauptet - das fand ich
ziemlich dreist; das hätte ich als Bayer niemals gesagt -,
wir seien daran schuld, dass Gräben zwischen Ost- und
Westdeutschland wieder aufgerissen würden. Ich
möchte Ihnen einmal erklären, warum Herr Stoiber als
Kanzlerkandidat keine Chance in Ostdeutschland hatte.
Niemand hatte vergessen, dass es seine Zielsetzung war,
den Risikostrukturausgleich, das heißt die Solidarität mit
den ostdeutschen Ländern in der Krankenversicherung,
aufzukündigen. Sie wissen ganz genau, welch eine
enorme Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge in
Ostdeutschland - natürlich bei gleichzeitiger Senkung
der Beiträge in Westdeutschland und insbesondere in
Bayern - dies zur Folge gehabt hätte. Wir bräuchten über
den Aufbau Ost nicht einmal mehr zu reden, wenn wir
eine solche Preistreiberei bei den Lohnnebenkosten in
Ostdeutschland betrieben hätten.

({7})

Das war aber noch nicht alles. Bereits damals, als
noch nicht klar war, ob Herr Stoiber Kanzlerkandidat
wird, hat der bayerische Landtag die Regionalisierung
der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Das hätte genau den gleichen Effekt gehabt. Dort, wo die Arbeitslosenquote beispielsweise bei 20 Prozent liegt, hätten
diejenigen, die noch Arbeit haben - übrigens in Ostdeutschland bei niedrigeren Einkommen -, dann weitaus
höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Davon wären nicht nur die Arbeitnehmer, sondern
auch die Betriebe betroffen gewesen. Das ist ein unerträglicher Vorgang. An der Stelle von Herrn Glos hätte
ich zumindest nicht behauptet, wir seien dabei, wieder
Gräben zwischen Ost und West aufzureißen.

({8})

Wir haben immer zur Solidarität zwischen Ost und
West gestanden. Das tun wir weiterhin, auch wenn das
schwierig ist, um das ganz klar zu sagen.

({9})

Sie haben sich offensichtlich verabredet - das ist eine
ausgesuchte Unwahrheit; das ist noch eine freundliche
Formulierung -, mich jetzt zum Weltmeister im Schuldenmachen zu erklären. Ich habe mir einmal die Daten
angesehen. Als Sie Ende 1982 in die Regierung kamen,
haben Sie 160 Milliarden Euro Schulden übernommen.
Als Sie 1998 aus der Regierung herausgewählt worden
sind, gab es einen Schuldenstand von 743 Milliarden
Euro. Das ist ein Plus von über 580 Milliarden Euro.

({10})
Ende dieses Jahres werden wir 860 Milliarden Euro
Schulden haben. Das ist ein Plus von knapp 120 Milliarden Euro. Wir werden sicherlich noch eine ganze Weile
regieren. Ich hoffe, dass wir niemals so viele Schulden
machen werden wie Sie. Wenn doch, dann wird es jedenfalls noch eine ganze Weile dauern, bis ich Sie überholt
habe.

({11})

Es bleibt jedenfalls festzuhalten: Sie haben es in Ihrer
Regierungszeit im Vergleich zu dem, was wir von 1998
bis jetzt zu verantworten haben, auf die fünffache Schuldensumme gebracht. Erzählen Sie mir also nicht, dass
ich Weltmeister im Schuldenmachen sei. Seien Sie wenigstens an diesem Punkt ganz still, so unerfreulich die
Haushaltsentwicklung auch ist und so sehr sie auch mir
zu schaffen macht!

({12})

Zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehört
auch Folgendes: In Ihrem Haushalt 1998 und in Ihrem
Haushaltsentwurf 1999 waren die Ausgaben für die
Postunterstützungskassen, die Unterstützung für das
Saarland und Bremen sowie einige andere Dinge nicht
berücksichtigt. Auch Sie wissen ganz genau, dass dort
ganz einfach einiges außen vor gelassen worden war,
dass einiges überhaupt nicht etatisiert worden war, was
hätte etatisiert werden müssen. Das haben erst wir getan.

Dritter Punkt. Ich verstehe nicht - das ist bedauerlich,
aber das lief nach demselben Motto -, warum sich Ihre
Generalrednerin, Ihre Fraktionsvorsitzende, und Ihre
Redner, die zu den Einzelhaushalten gesprochen haben,
nicht koordiniert haben.

({13})

Ihre Generalrednerin, Frau Merkel, hat erklärt, wir sollten gefälligst weniger ausgeben und weniger Schulden
machen. Prima! Aber alle anderen CDU/CSU-Redner,
die danach zu den Einzelhaushalten gesprochen haben
- das war auch so in der eben zu Ende gegangenen Debatte über den Bildungs- und Forschungshaushalt, die
ich aufmerksam verfolgt habe -, haben ständig erklärt,
es fließe zu wenig Geld in die einzelnen Bereiche. Was
gilt denn nun? Das ist doch das grundlegende Problem,
mit dem wir es bei Ihnen jedes Mal zu tun haben.

({14})

Ich möchte Ihnen Ihre Widersprüchlichkeit am Beispiel des Bildungs- und Forschungshaushalts noch
einmal deutlich machen. Auch hier sind Sie der ungeeignetste Ankläger. Sie hatten damals 7,263 Milliarden
Euro in den Haushalt eingestellt. Unser Haushaltsentwurf, über den gerade diskutiert worden ist, sieht
8,464 Milliarden Euro vor. Mit anderen Worten: Seit
1998 gab es allein dort eine Steigerung um 17 Prozent.

Das ist übrigens nicht einmal die ganze Wahrheit.
Hinzu kommt nämlich noch, dass ein Drittel der BAföGAusgaben die Kreditanstalt für Wiederaufbau trägt. Sie
müssten hinzugerechnet werden. Das gäbe eine weitere
Steigerung. Dazu kommt 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm. Wenn jemand das als Steinbruch
benutzt hat - das können Sie ja an Ihren Zahlen sehen -,
dann waren Sie das gegen Ende Ihrer Regierungszeit.

({15})

Wenn jemand das aufgestockt hat, dann waren wir das.

Sie mögen sagen: Das reicht nicht. Da würden Sie bei
mir sogar relativ offene Türen einrennen. Als Finanzminister sage ich allerdings: Allein mit großen Ausgabesteigerungen ist die Sache nicht gemacht. Man muss
auch darauf achten, dass man für das Geld, das man einsetzt, eine Gegenleistung bekommt. Es geht nie nur ums
Geld, sondern auch um die Bedingungen, unter denen es
ausgegeben wird. Es geht dann um so etwas wie die Juniorprofessuren an den Hochschulen und um vieles andere mehr - Stichwort öffentliches Dienstrecht -, was
dazu geeignet ist, unsere Hochschulen wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn man so vorgeht, dann werden die
Prioritäten richtig gesetzt. Also war auch das, was Sie
dazu gesagt haben, falsch.

Bis jetzt habe ich darüber gesprochen, was Sie gesagt
haben. Jetzt rede ich einmal darüber, was Sie nicht gesagt haben und was in der Tat nur wir erwähnt haben: die
Sparvorschläge von Herrn Stoiber. Sie sind in keiner
einzigen Rede von Ihnen erwähnt worden. Das spricht
Bände.

({16})

Ich bin einmal gespannt, was daraus wird: Wird der Bundesrat diese Sparvorschläge einbringen? Oder wird die
CSU-Landesgruppe diese Sparvorschläge einbringen?
Oder werden Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber
überhaupt nicht einbringen? Ich wiederhole: Ich bin
außerordentlich gespannt.

({17})

- Entschuldigung, Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt,
ob Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber hier einbringen. Das ist ja Ihr Kanzlerkandidat der letzten Wahl.
Wir wüssten wirklich gern, ob hinter diesen Vorschlägen
etwas steckt oder nicht.

({18})

Wir sind gespannt, ob es zu einer Bereinigungssitzung
kommt. Wenn Sie mir noch Bereiche aufzeigen, wo man
vernünftigerweise sparen kann: Einverstanden! Auch
wenn Herr Stoiber das anders sieht, gilt für die Lage des
Bundeshaushalts: Wir haben den Konsolidierungskurs
in 1999 eingeleitet. Mittlerweile stellen wir den sechsten
Konsolidierungshaushalt in Folge auf.

({19})
- Sie sind nicht in der Lage, Zahlen zu lesen. Das ist ja
Ihr Problem.

({20})

An Ihrer Stelle hätte ich gar nicht gelacht. Dass alle Ihre
Redner in jeder Einzeldebatte sagen: „Hier ist zu wenig
Geld, da ist zu wenig Geld, dort ist zu wenig Geld“, ist
doch wohl eher ein Beleg für die Wahrheit der These,
dass wir den Haushalt ordentlich zurückgefahren haben,
als für das Gegenteil. Das ist doch logisch. Aber mit Logik haben Sie es auch nicht.

Man überlege sich einmal, wie Sie sich dort verhalten,
wo die notwendigen Einschnitte gemacht werden. Beim
Steuersubventionsabbau beklagen Sie sich nicht - ich
schon -, dass die Lücke kleiner ist. Sie hätten meinen
Vorschlägen folgen oder wenigstens eigene machen sollen. Ich wiederhole: Als es um das Gesetz zum Abbau
von Steuervergünstigungen ging, das für den Gesamtstaat im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorsah, hat der
Bundesrat Einsparungen in Höhe von gerade einmal
2,4 Milliarden Euro zugestimmt. Das ist eine Differenz
von gut 14,5 Milliarden Euro. Das ist Ihr Loch und ich
muss es durch Privatisierungserlöse schließen. Das ist
die Wahrheit.

({21})

Aus Ihrer Verantwortung dafür werden wir Sie nie entlassen.

Im Übrigen hat das mit den Löchern bei Ihnen System. Herr Seehofer war es doch, der Ihnen vorgerechnet
hat, was in Ihren Konzepten - Steuerreform, HerzogKommission, Kopfpauschale, Kindererziehungszeiten,
Kindergeld usw. - insgesamt fehlt; er stellte ein Loch
von 100 Milliarden Euro fest. Auch deswegen sind Sie
nicht regierungsfähig. Man hat von Ihnen nichts Konkretes gehört.

({22})

- Ja, ja, Herr Merz.

Ich wünschte mir eine geringere Deckungslücke.
Aber dazu brauchen wir einen Bundesrat, der seine gesamtstaatliche Verantwortung genauso wahrnimmt, wie
es diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit
tun.

({23})

Dafür sind Sie verantwortlich. Wenn die Länder so handeln könnten, wie es ihrer Interessenlage entspricht,
dann würden sie sich anders verhalten. Sie dürfen sich
aber nicht so verhalten, weil es nicht zu Ihrer Oppositionsstrategie passt. Das ist die Wahrheit.


Es bleibt bei unserem Konzept und es bleibt bei unseren Schwerpunkten: Erstens. Wir müssen - das ist wie
im vorigen Jahr - aus der Stagnation heraus. Das haben
wir geschafft. Zweitens. Wir müssen jetzt dafür sorgen,
dass der Aufschwung nicht nur vom Export getragen ist,
sondern auf beiden Beinen steht, dass also auch die Binnenkonjunktur in Gang kommt. Es gibt übrigens erste
vorsichtige Hinweise - deswegen bin ich damit auch
noch sehr zurückhaltend - darauf, dass sowohl die Ausrüstungsinvestitionen als auch der private Verbrauch
langsam ein bisschen anziehen. Hoffen wir, dass sich das
ordentlich verstärkt! Denn dann sieht selbstverständlich
auch die Haushaltslage ein ganzes Stück anders aus.

Wir haben sehr anstrengende Reformen durchgeführt.
Ich verstehe, dass sich Menschen dabei auch bedroht
fühlen. Aber wenn ich ein Loch von 82 Milliarden Euro
beim Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und soziale Sicherungssysteme - schließen muss, dann heißt
das nichts anderes, als dass ich den Leuten auch Geld
wegnehmen muss. Ich kann das Loch nicht beseitigen,
ohne dass das jemand merkt. Das ist die schlichte Wahrheit. Dazu muss man sich dann auch stellen.

Die Menschen - so hart das für viele ist; das ist unstreitig - begreifen aber, glaube ich, dass allein das der
Weg in die Zukunft ist. Daraus entsteht wieder Vertrauen, weil sichtbar wird: Die packen die Probleme
an. - Dann schlagen Sie sich nicht in die Büsche und
diffamieren Sie nicht, was Sie selber gefordert haben,
sondern machen Sie ein Stück mit! Im Bundesrat sind
Sie nach unserer Verfassung dazu verpflichtet.

Herzlichen Dank.

({24})