schellenberg (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Vorwurf des Herrn Arbeitsministers, daß ich an dem Grundproblem vorbeigeredet hätte, brauche ich mich wohl nicht auseinanderzusetzen. Die Entscheidung darüber darf ich dem Hause überlassen.
Herr Minister, Sie haben beanstandet, daß ich mich nicht mit der geschichtlichen Entwicklung der Rentnerkrankenversicherung beschäftigt habe. Meiner Fraktion und mir kam es darauf an, mich mit der Gegenwart und mit der Zukunft der Rentnerkrankenversicherung zu beschäftigen. Das war unser Anliegen.
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Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß Renten zu niedrig seien, daß Renten zum Teil zu hoch seien, daß sie manchen ungerechtfertigt neben einem sonstigen Einkommen gewährt würden usw. Das sind alles Dinge, die wollen wir gerne mit Ihnen im Zusammenhang der Vorlage der Sozialreform, der wir nun wirklich bald entgegensehen, erörtern. Aber für uns geht es hier darum, daß durch Ihre Vorlage in wesentlichen Punkten das Einkommen insbesondere der Rentner noch niedriger wird, und dagegen wehren wir uns.
Zu der Frage Krankenhauspflege und Beteiligung haben die Sprecher der Regierungskoalition und auch .der Herr Abgeordnete Horn soviel gesagt, daß ich dem wirklich nichts hinzuzufügen habe. Ich glaube, Herr Minister, in dieser Auffassung sitzen Sie hier ziemlich allein im Hause.
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Über die anderen Dinge, Reform der Handwerkerversicherung usw., sollten wir Ulks, glaube ich, im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht unterhalten. Das Entscheidende ist, daß uns die Regierung in dieser Hinsicht noch eine Vorlage vom 1. Bundestag über die Reform .der Handwerkerversicherung schuldet, und bei dieser Vorlage werden wir uns mit der Handwerkerversicherung, Halbversicherung und diesen Dingen auseinandersetzen.
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß die ehrenamtlichen Organe der Rentenversicherung in dieser Sache wahrscheinlich eine andere Auffassung hätten, als ich hier vorgetragen habe. Das mag sein. Es mag auch sein, daß die ehrenamtlichen Organe der Krankenversicherung wieder in manchen Punkten eine andere Meinung haben als die ehrenamtlichen Mitglieder der Organe der Rentenversicherung. Das aber ergibt sich aus dem Pflichtenkreis, der den Betreffenden auferlegt ist,
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nämlich die Sonderinteressen ,der Rentenversicherung oder der Krankenversicherung wahrzunehmen. Wir haben hier die gemeinsamen Interessen wahrzunehmen,
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und deshalb ist unser Standpunkt ein anderer.
Noch eine Bemerkung muß ich machen, Herr Minister, bei aller Ehrerbietung, die ich Ihnen in Ihrem Amt und Ihnen als Person schulde und die ich Ihnen entgegenbringe. Ichglaube aber, Herr Minister, ich darf das einmal ganz offen hier sagen: es ist etwas peinlich, wenn Sie nun schon wiederholt Ihre Ausführungen schließen, indem Sie sich

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auf Persönlichkeiten berufen, die nicht hier sind. Sie haben einmal von August Schmidt gesprochen, dann haben Sie in einer früheren Rede Christian Stock und dann Staatssekretär Auerbach hier zitiert. Und über einen Toten wollen wir hier doch nicht sprechen!
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Das lehne ich ab. Wenn Sie über die Fragen der Berliner Sozialversicherung etwas zu sagen haben, dann werden Sie es in Berlin sagen. Sie haben es in Berlin gesagt. Ich habe in Berlin immer zu den Fragen der Berliner Sozialpolitik Stellung genommen, und die letzte Wahl in Berlin hat darüber eine Antwort gegeben.
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Die Dinge liegen doch so - ich möchte das ganz klar sagen -: Herr Minister, für Sie sind die Berliner Sozialprobleme eins unter tausend anderen Problemen und Sorgen, die Sie im Amte haben. Glauben Sie doch, mir stehen die Dinge wirklich näher. Werfen Sie doch hier nicht solche Dinge in die Diskussion! Ich könnte auch darüber eine Diskussion eröffnen; aber der Herr Präsident verweist dann auf die Geschäftsordnung.
Dem, was Frau Kollegin Finselberger erwähnt hat, die darauf hingewiesen hat, daß das ein falscher Vorgriff auf die Sozialreform ist, können wir in vielen Punkten voll und ganz zustimmen, auch manchem, was Herr Kollege Hammer gesagt hat. Das müssen Sie dann im Ausschuß noch etwas konkretisieren. Dann werden sich die Meinungen zeigen. Ich bin auch froh, daß Herr Kollege Horn als Sprecher der CDU gesagt hat: Wir wollen die Dinge im Ausschuß in die rechte Ordnung bringen. Nun, was rechte Ordnung ist und was eine falsche Ordnung ist, darüber werden wir sicher in mancher Hinsicht unterschiedlicher Meinung sein. In bezug auf die Kostenbeteiligung bei Krankenhauspflege haben Sie sich schon deutlich ausgesprochen. Da werden wir gemeinsam gehen können. In anderen Dingen - Erweiterung der Kostenbeteiligung - halten wir das, was Sie als rechte Ordnung bezeichnen, für ein soziales Unrecht. Darüber wird dann nachher eine Mehrheitsentscheidung getroffen.
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