Maria Michalk (NA), 2008-06-19:
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir erneut ein Zeichen für den verbesserten Ausbildungs- und Berufseinstieg junger Menschen. In allen Gesundheitseinrichtungen werden gute Fachkräfte gebraucht. Das setzt eine
fundierte theoretische und praktische Ausbildung voraus,
aber auch die persönliche Eignung für den jeweiligen Beruf. Überall in unserer Arbeitswelt sind Kompetenzen im
menschlichen Miteinander gefragt, unbestritten in den
sozialen Berufen ganz besonders. Deshalb kommt der
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber eine hohe Bedeutung zu. In den zurückliegenden Jahren spielte dabei
das Alter der jungen Menschen noch eine dominante
Rolle.

Ich möchte daran erinnern, dass wir als Bundesgesetzgeber bereits 2003 mit der Novellierung des Krankenpflegegesetzes bewusst auf die Festlegung einer Altersanforderung als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung als
Krankenpfleger verzichtet haben. Die Vollendung des
17. Lebensjahres war damals die Vorgabe. Der Möglichkeit, die Ausbildung unmittelbar nach Beendigung der
Schule zu beginnen, wurde also der Vorzug vor einer starren Altersgrenze gegeben. Wartezeiten wurden vermieden, und Bewerber sind auch nicht mehr „verlustig gegangen“, da sie sofort nach Beendigung der Schule in die
Berufsausbildung einsteigen konnten, wie das in anderen
Berufen der Fall ist. Vor allem die Krankenhäuser haben
sich sehr gut darauf eingestellt, geeignete Bewerberinnen
und Bewerber zu rekrutieren, die dann durch „altersgerechte“ Einsatzplanung, im Rahmen der praktischen Ausbildung, nach und nach an das vorgegebene Ausbildungsziel herangeführt werden.

Die Praxis hat gezeigt: Die Abschaffung der Altersvorgabe als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung in den
Berufen der Krankenpflege hat sich bewährt. Deshalb
haben wir die Initiative des Bundesrates aufgegriffen und
das heute zur Abstimmung stehende Gesetz beraten. Es
hat die Streichung der Altersvorgabe im Hebammengesetz, im Logopädengesetz, im Masseur- und Physiotherapeutengesetz zum Inhalt. Obwohl es sich hier vor allem
um eine verschulte Ausbildung handelt, hat die Anhörung
ganz deutlich gezeigt, dass auch die Schulen für die vorgenannten Gesundheitsfachberufe über die notwendigen
Instrumente verfügen, um geeignete Bewerberinnen und
Bewerber für die jeweilige Ausbildung auszuwählen;
denn wie wir wissen, ergeben sich die individuellen Voraussetzungen für die Durchführung einer Ausbildung
nicht zwingend aus dem Lebensalter.

Dem Berufsbildungsbericht 2008 ist zu entnehmen,
das sich im Schuljahr 2006/07 121 391 Schülerinnen und
Schüler an 1 848 Schulen des Gesundheitswesens befinden. Neben den Schulen für das Gesundheitswesen werden Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen aufgrund des unterschiedlich strukturierten föderalen
Schulsystems auch an Berufsfachschulen und Fachschulen durchgeführt. Nach einem kontinuierlichen Anstieg in
den vergangenen 5 Jahren bei der Zahl der Schülerinnen
und Schüler der Ausbildungen in der Logopädie, Physiotherapie, Ergotherapie sowie der Rettungsassistenz ist in
diesem Jahr erstmals eine Stagnation eingetreten. Auch
das ist für uns Anlass, eine lückenlose Ausbildung zu ermöglichen, um interessierte Jugendliche für Gesundheitsberufe nicht zu verlieren. Allein die demografischen
Herausforderungen gebieten, Vorsorge für die Zukunft in
den Gesundheitsberufen zu treffen.

In der Anhörung, die wir zu diesem Gesetz durchgeführt haben, wurde klar herausgestellt, dass die Ausbildungseinrichtungen kein Problem mit der Herabsetzung
des Zugangsalters haben, auch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht nicht. Allerdings wurde auch einvernehmlich
festgestellt, dass es immer von großem Wert ist, wenn die
jungen Leute im Rahmen der vorgeschriebenen schulischen Praktika oder auch freiwillig in den Ferien Erfahrungen in den Gesundheitseinrichtungen sammeln. Sie
müssen aus der praktischen Arbeit kennen, auf was sie
sich einlassen, wenn sie einen der genannten Gesundheitsberufe erlernen. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes die „Liebe zum Beruf“ gefragt. Bereits in der letzten
Legislaturperiode wurde ein Vorstoß unternommen, hier
zur Aufhebung der Altersgrenze zu kommen. Dieser Ge17948
setzentwurf war der Diskontinuität anheimgefallen. Deshalb ist es erfreulich, dass wir nunmehr heute diese Regelung verabschieden können - und das im Wissen, dass
alle Sachverständigen, die wir gehört haben, und die Vertreter der Berufsverbände diese Gesetzesinitiative begrüßen. 

Zusätzlich haben wir mit einem Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen die Altersvorgabe „18. Lebensjahr“
für die Beantragung der Erlaubnis zur Berufsausübung
als pharmazeutisch-technischer Assistent/pharmazeutische Assistentin im PTA-Gesetz gestrichen. Damit wird
vermieden, dass bei PTAs, die ihre Ausbildung beendet
haben, unnötige Wartezeiten für den Berufsbeginn entstehen. Eine Verzögerung ist weder fachlich vertretbar und
widerspricht den bereits beschriebenen bildungspolitischen Grundsätzen. Mit dieser Änderung haben wir eine
Harmonisierung mit der Streichung der Altersvorgaberegelung bei den anderen, genannten Gesundheitsfachberufen erreicht.

Hinweisen will ich noch auf die Tatsache, dass wir uns
im Rahmen der Anhörung auch dem Thema der Aufhebung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung von Vertragszahnärzten gewidmet haben. Die Aufhebung der sogenannten 68er-Regelung wurde vor allem auch aus
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für notwendig
erachtet. Die entsprechende gesetzliche Änderung wird
aber nunmehr nicht in diesem Gesetz vorgenommen. Die
Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dies zeitnah
in einem anderen Gesetz aus dem Bereich des SGB V zu
regeln.

Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland erfolgt unbestritten auf einem qualitativ hohen Niveau. Dieses zu stabilisieren und weiter zu verbessern, ist das
zentrale Anliegen einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, die sich an unserer Lebenswirklichkeit ausrichtet und sich an den besonderen Bedürfnissen kranker
Menschen orientiert. Am Umgang mit Kranken und Hilfebedürftigen lässt sich sehr deutlich die menschliche und
soziale Wärme einer Gesellschaft erkennen. Die Gesundheitspolitik muss sich daran orientieren. Mit dem heutigen Gesetz leisten wir durchaus einen guten Beitrag dazu.

Unser Gesetz, das wir heute im Bundestag beschließen
- und ich bitte um Ihre Zustimmung - wird im September
den Bundesrat passieren. Da es sich um eine Bundesratsinitiative handelt, gehe ich davon aus, dass dies problemlos geschieht, sodass sich Ausbildungseinrichtungen und
Berufsanwärter auf die neue Situation einstellen können.