emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Dazu möchte ich eine Vorbemerkung machen. Diese äußerst wichtige Straßenverbindung wurde in den vordringlichen Bedarf eingeordnet auf Grund der Bedeutung, die ich gerade erläutert habe, obwohl keinerlei Vorplanungen für diese Trasse existierten, so daß im Moment noch relativ aufwendige Arbeiten notwendig sind. Ich möchte einmal die gesamte Trasse von über 130 km in drei Abschnitte gliedern, weil dort die Vorbereitungsarbeiten unterschiedlich weit gediehen sind.
Im Westabschnitt ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und die Linienbestimmung im Dezember 1994 erfolgt. Zur Zeit wird am RE-Entwurf gearbeitet, bzw. die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird für die zweite Hälfte des Jahres 1995 vorbereitet. Bei vorschriftsmäßigem Ablauf könnte der Baubeginn für diesen kleineren Westabschnitt im Jahre 1996 sein.
Im Mittelabschnitt, der von Wernigerode bis an die A 14 im Bereich Bernburg reicht, sind die Arbeiten zur Zeit so weit, daß die Umweltverträglichkeitsstudien Stufe I und Stufe II abgeschlossen sind und das Raumordnungsverfahren für einen Mittelabschnitt innerhalb dieses Abschnitts eingeleitet ist. Es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Interessen öffentlicher Belange, die zur Zeit noch nicht zu einem Konsens geführt haben. Sobald diese Konsensherstellung erfolgt ist, wird auch das Linienbestimmungsverfahren eingeleitet werden können.
In dem Ostabschnitt, der von der A 14 im Bereich Bernburg bis nach Dessau, an die A 9, reicht, sind die Verkehrsuntersuchungen abgeschlossen. Die Umweltverträglichkeitsstudie Stufe I ist abgeschlossen. Mit dem Abschluß der Umweltverträglichkeitsstudie Stufe II wird demnächst gerechnet, so daß wir ab Mitte dieses Jahres mit dem Raumordnungsverfahren beginnen können.
Soweit die gewünschten Auskünfte zu diesem relativ komplizierten Verfahren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Keine Zusatzfragen. - Darm rufe ich die Frage 26 des Kollegen Uwe Hiksch auf:
Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung bzw. Bedeutung der Bundesautobahn A 73/A 71 einen Unterschied in der Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ({0}) und der Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD ({1})?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Herr Präsident, die Fragen 26 und 27 stehen in einem sehr engen Zusammenhang. Darf ich eine gemeinsame Beantwortung vornehmen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 27 des Kollegen Uwe Hiksch auf:

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedliche Betonung der Nutzung der A 73; einerseits als Regionalautobahn, andererseits als Verkehrsweg für den "nationalen landesgrenzüberschreitenden Fernverkehr"?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Verkehrspolitische Zielsetzung und regionalpolitische Bedeutung eines Verkehrsprojektes schließen sich nicht aus. Die angesprochenen Antworten nehmen auf die unterschiedlichen Frageschwerpunkte Bezug. Auch die unterschiedliche Betonung der Nutzung der A 73 ergibt sich aus der jeweiligen Fragestellung.
Das Bundesautobahnnetz ist nach der Definition des Bundesfernstraßengesetzes dem weiträumigen Schnellverkehr zu dienen bestimmt. Dennoch muß immer wieder die besondere regionalpolitische Bedeutung einer Bundesautobahn auch zur Erschließung der durchfahrenen Region für den Fernverkehr - ich konnte das gerade an Hand der in der vorigen Frage angesprochenen Straße darstellen -, insbesondere der früher grenznahen und wirtschaftlich benachteiligten Gebiete und Standorte, betont werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Zusatzfrage.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, wenn das, was Sie gerade ausgeführt haben, richtig ist, können Sie mir dann erklären, warum jetzt im Planfeststellungsverfahren bei der A 73 allein im Raum Coburg zwei Anschlußstellen gestrichen wurden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Es gibt immer mehrere Randbedingungen, unter denen man solche Planungen vorzunehmen hat. Die Gebietskörperschaften hatten acht Anschlußstellen auf einer Streckenlänge von 23 km gefordert. Sie werden mir vielleicht zustimmen können, daß sechs Anschlußstellen auf einer Strecke von 23 km immer noch eine verhältnismäßig dichte Bestückung sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin Lemke.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung selbst nicht weiß, wofür man die A 73/A 71 überhaupt braucht? Oder wie erklären Sie sich die Tatsache, daß beispielsweise die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, in einem in unserer Region verteilten Prospekt schreibt - ich zitiere -:
In ihrer Konzeption ist die A 81/A 73 - früher war die A 71 die A 81 primär eine Regionalautobahn, die entscheidend zur Verbesserung der Infrastruktur in Mittel- und Südthüringen beitragen wird.
- und die Autobahndirektion Nordbayern, die ebenfalls massiv ihre Prospekte in unserer Region verteilt hat, schreibt:
Die A73 hat die Funktion einer Regionalautobahn.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Die Aussage im ersten Teil Ihrer Frage würde ich nicht bestätigen. Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium kennen die Bedeutung jeder Autobahn genau und stellen umfangreiche Untersuchungen an, bevor sie in den Bedarf eingeordnet wird.
Die von Ihnen zitierten Formulierungen halte ich nicht für glücklich, weil sie mit den Definitionen des Bundesfernstraßengesetzes nicht in Übereinstimmung stehen.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, warum mir am 8. Februar 1995 auf die schriftliche Frage 324 vom Januar 1995 geantwortet wurde - ich zitiere aus Ihrem Hause -: ,,Eine vorrangige Bedeutung für die regionale Verkehrserschließung ist damit nicht das Bauziel" der A 73/A 71?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Damit hat sich unser Haus genau an die Definition des Bundesfernstraßengesetzes angeschlossen.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Meine letzte Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die A 73/A 71 in der Realität einzig und allein für den Fernstraßenverkehr, und zwar für den transnationalen Fernstraßenverkehr, gebaut werden soll, oder wie begründen Sie sonst die Tatsache, daß Ihr Haus massiv versucht hat, die A 73/A 71 in die transeuropäischen Netze aufzunehmen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Die Aussage im ersten Teil würde ich wieder nicht bestätigen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Aufnahme in die transeuropäischen Netze ergab sich notwendigerweise aus den inzwischen durchgeführten Beratungen zu diesen Gesetzen. Daher haben wir eine bereits in der Planung vorgesehene wichtige Autobahn für diese Zwecke zur Verfügung gestellt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche bereit.
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Hans-Otto Wilhelm auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über biologische Wirkungen und mögliche Gesundheitsgefahren, wenn in der Umgebung von Hochspannungsleitungen niederfrequente elektrische und magnetische Felder überlagert werden mit hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen aus Mobilfunksendern?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Faltlhauser.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Kollegen Wilhelm beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die additive oder synergistische Wirkungen bei Überlagerungen niederfrequenter oder hochfrequenter elektromagnetischer Felder belegen können.
Wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Frage 29 gleich mit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Dann rufe ich Frage 29 des Kollegen Hans Otto Wilhelm auf:
Könnten die jeweils für Hochfrequenz und Niederfrequenz getrennt festgelegten Grenzwerte ({0}) sich für den Fall solcher Interferenzen als zu hoch erweisen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Die Frage 29 beantworte ich wie folgt: Die spezifischen biologischen Wirkungen infolge des Einsatzes niederfrequenter oder hochfrequenter Felder sind grundsätzlich unterschiedlich. Dies wird bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt. Eine Überlagerung der biologischen Wirkungen niederfrequenter und hochfrequenter Felder ist wissenschaftlich nicht belegt. Eine Berücksichtigung in Grenzwertempfehlungen ist deshalb nicht erforderlich.
In diesen Tagen hat das BMU den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über elektromagnetische Felder versandt. Auch in diesem Entwurf werden auf Grund der unterschiedlichen biologischen Wirkungen die Bereiche der niederfrequenten und hochfrequenten Felder unterschieden.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-06-01:
Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, bei Interferenzen hochfrequenter und niederfrequenter Felder bzw. Strahlen Wirkungen zu erforschen, die in der Praxis durchaus auftreten könnten?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Herr Abgeordneter, da es keine plausiblen Hinweise auf derartige Wirkungen gibt, wird auch kein Bedarf gesehen, in diesem Bereich Forschungsprojekte zu vergeben.
Die Aussage, die ich eben gemacht habe, wird gestützt durch Betrachtungen und Beratungen sowohl in der Strahlenschutzkommission als auch in internationalen Kommissionen, die über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen beraten haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-06-01:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß ein neuer Verordnungsentwurf sowohl im Bereich der hochfrequenten als auch niederfrequenten Felder bzw. Strahlen in Vorbereitung ist, und würden Sie mir mitteilen, inwieweit sich diese neuen Verordnungen von den alten Verordnungen, vor allen Dingen was Abstandsprobleme anbelangt, substantiell unterscheiden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen gern zusätzlich zu dem, was ich jetzt sage, noch eine schriftliche Information geben. Aber ich sage vorweg noch einmal, daß in dem Entwurf, der in dieser Woche zusammen mit der Einladung zu einer Anhörung nach § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an die Bundesländer und an die Verbände verschickt worden ist, für ortsfeste Anlagen Grenzwerte festgelegt werden, die auf den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und der Strahlenschutzkommission basieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-06-01:
Nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, daß trotz der wissenschaftlichen Empfehlungen national und international mehrere Verwaltungsgerichte unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge von diesen physikalischen Empfehlungen dahin gehend abweichen, daß sie weitaus größere Sicherheitsabstände empfehlen und für richtig halten?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, was Abgeordnete in diesem Hause und draußen sagen, sondern auch, was Verwaltungsgerichte feststellen, wobei auch Sie sicher in Ihrer politischen Laufbahn die Erfahrung gemacht haben, daß solche Feststellungen in erster Instanz sich manchmal erheblich von dem unterscheiden können, was nachher im Laufe von Gerichtsverfahren endgültig festgestellt wird.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-06-01:
Würden Sie aber einräumen, daß die Wegentwicklung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Ihren Festlegungen zu einer bemerkenswerten Besorgnis bei betroffenen Menschen führt, und beabsichtigen Sie, in Ihren Entwürfen den grundsätzlichen Vorsorgeaspekt des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugunsten der davon betroffenen Menschen zu beachten?
Walter Hirche, Pari. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Wilhelm, selbstverständlich


halten wir erstens am Vorsorgegrundsatz als Leitprinzip der Umweltpolitik fest, und zweitens gibt es immer einen Anlaß, Besorgnissen von Bürgern, selbst wenn sie objektiv nicht begründet sein sollten, nachzugehen. Denn ein Staat, der Besorgnisse von Bürgern nicht ernst nimmt, würde sich letzten Endes auch nicht damit begnügen können, daß Gesetze oder physikalische Diskussionen etwas aussagen. Hier müssen wir mit demokratischem Verständnis auf diese Dinge eingehen, allerdings im Rahmen belastbarer Daten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 30 der Abgeordneten Ursula Schönberger.
Gibt es einen abgenommenen Endbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, auf den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Aussage stützt, die Langzeitsicherheit für Morsleben für die nächsten 10 000 Jahre sei von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit nachgewiesen worden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Kollegin Schönberger beantworte ich wie folgt:
Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Ja, das Bundesumweltministerium stützt seine Aussagen zur Langzeitsicherheit des Endlagers für die bis gegebenenfalls zum 30. Juni 2000 eingelagerten radioaktiven Abfälle
({0})
auf die von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführten und in Endberichten dargestellten Untersuchungen.
Bereits am 8. März 1991 ist die Sicherheitsanalyse des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben, FRAM, vom damaligen Bundesumweltminister Professor Töpfer der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dieser Bericht kann von jeder interessierten Person erworben werden.
Ferner ist ein weiterführender Bericht zur Langzeitsicherheit mit der Berechnung von Radionuklidtransportvorgängen im Endlager Morsleben vom Dezember 1994 in der Schriftenreihe „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" des Bundesumweltministeriums veröffentlicht worden und somit für jeden erhältlich.
Darüber hinaus werden die Untersuchungen durch die genannte Gesellschaft im Rahmen der Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik fortgeführt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Schönberger, Sie dürfen zwei Zusatzfragen stellen.
Ursula Schönberger (NA), 1995-06-01:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß es einen abgeschlossenen Endbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu Fragen der Langzeitsicherheit im Endlager Morsleben gibt, frage ich Sie: Ist es zutreffend, daß das Bundesamt für Strahlenschutz dem sachsenanhaltischen Umweltministerium schriftlich bestätigt hat, alle Unterlagen zu Morsleben seien dem Umweltministerium vollständig zugeleitet worden? Ist es richtig, daß es einen verfahrensmäßig abgeschlossenen Endbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in diesen Unterlagen nicht gibt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-01:
Aber selbstverständlich.
paul breuer (NA), 1995-12-06:
Bitte schön.
({0})
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Frau Abgeordnete, es gibt, wie ich gesagt habe, einen vorgelegten Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, der öffentlich zugänglich ist. Sehen Sie mir bitte nach, daß ich den Schriftwechsel einer nachgeordneten Behörde mit dem Land Sachsen-Anhalt nicht im einzelnen kenne. Ich kann deswegen auf diesen Punkt nicht eingehen. Ich will das aber gem nachprüfen und Ihnen dann Auskunft geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Ursula Schönberger (NA), 1995-06-01:
Sind Sie mit mir darüber einig, da diese nachgeordnete Behörde bzw. das sachsenanhaltische Umweltministerium den Langzeitsicherheitsnachweis als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren beim Endlager Morsleben braucht, daß es um einen verfahrensmäßigen Akt geht und nicht um irgendeine Schrift, die die GRS irgendwo veröffentlicht hat? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es von daher nicht unerheblich ist, ob das offiziell, verfahrensmäßig korrekt mit dem sachsenanhaltischen Umweltministerium abgewickelt wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, bin ich Ihrer Auffassung, daß es sich hier um ein formalisiertes, im übrigen von den Gesetzen vorgeschriebenes Verfahren handelt, das anschließend auch der Kontrolle von Verwaltungsgerichten zugänglich sein muß. Das bedeutet, daß in diesem Verfahren Berichte eingeführt werden müssen, die allen Anforderungen, die dieses Hohe Haus in Gesetzen festgelegt hat, genügen müssen. Deswegen geht es nicht darum - wie Sie es formuliert haben; ich will das an dieser Stelle gern aufnehmen -, irgendeinen Bericht vorzulegen, sondern den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bericht der Fachbehörde einzuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Steffi Lemke (NA), 1995-06-01:
Mir ist die Aussage des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt bekannt, daß ihm vom BMU kein abgeschlossener Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Langzeitsicherheit zugeleitet wurde. AndererSteffi Lemke
seits besteht die Aussage, daß die Unterlagen dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt jetzt vollständig vorliegen. Ich finde es schon erstaunlich, daß Sie dazu keine genauere Aussage machen können.
Ich habe eine Frage zur Sicherheit von Morsleben. In der letzten Sitzungswoche haben Sie die intensiveren Einlagerungen in Morsleben damit begründet, daß neuere Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit vorlägen. In der letzten Zeit bestand immer Übereinstimmung darüber, daß die gemeinsame Einlagerung von Sondermüll und Atommüll in einem Atomendlager nicht den Sicherheitsanforderungen genügt. Ich möchte gern wissen: Wann ist beabsichtigt, den Sondermüll aus dem Schacht Marie herauszuholen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Frau Abgeordnete, zum ersten Teil möchte ich sagen, daß es meiner Meinung nach möglicherweise Verwechslungen zwischen zwei Berichten gibt: ob es sich um einen Bericht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens handelt oder ob es sich um einen Bericht im Zusammenhang mit Untersuchungen außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum Thema Langzeitsicherheit handelt. Zu diesen Aussagen sind die Beurteilungen des sachsenanhaltischen Umweltministeriums nicht von Belang, wohl aber im Zusammenhang mit den Planfeststellungsverfahren. Hier gibt es ja einen Streit darüber, daß von Ihrer Seite nicht akzeptiert wird, daß der Deutsche Bundestag für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 ein besonderes, von den üblichen Regelungen des Planfeststellungsverfahrens abweichendes Verfahren gesetzlich fixiert hat. Dieser Streit wird möglicherweise fortbestehen.
Im übrigen darf ich Sie bitten, den Inhalt der zweiten Frage kurz mit einem Stichwort zu wiederholen.
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die großen Spekulationswellen, die wir erleben und die ganze Währungen, Wachstum und Investitionen gefährden können, ausschließlich mit einer Veränderung wirtschaftlicher Grunddaten zu tun haben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin Lemke, bei der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, kann ich keinen Zusammenhang zu der ursprünglich gestellten Frage erkennen. Von daher weiß ich nicht, ob Sie sie wirklich stellen dürfen. Ihre Frage muß schon einen Zusammenhang mit der Frage 30 der Kollegin Schönberger haben. Anderenfalls braucht sie nicht beantwortet zu werden. Ich bitte Sie, das zu prüfen.
Steffi Lemke (NA), 1995-06-01:
Der Zusammenhang ist ganz einfach über die von uns bestrittene Langzeitsicherheit des Endlagers Morsleben gegeben. Es ist ein Teilaspekt der Langzeitsicherheit, daß nach wie vor Sondermüll zusammen mit Atommüll dort eingelagert ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Wiederholen Sie Ihre Frage. Ich stelle anheim, ob sie dann beantwortet werden soll. Aber ein Zusammenhang ist nach meiner Auffassung nicht gegeben.
Steffi Lemke (NA), 1995-06-01:
Es war mir jetzt nicht klar, daß ich die Frage in dem Zusammenhang wiederholen soll.
Das BMU hat seine Aussagen zur Langzeitsicherheit mit neueren Erkenntnissen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit begründet. Ich wollte wissen, ob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Einlagerung von Sondermüll und Atommüll im Schacht Marie in Morsleben ebenfalls geprüft wurde und ob es Aussagen dazu gibt, wann dieser Sondermüll dort herausgeholt wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-01:
Frau Kollegin, ich kann keinen Zusammenhang erkennen, nachdem ich die Frage wiederholt bekommen habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Fragen.
Die Fragen 31 und 32 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Die Fragen 33, 34, 35 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Frederick Schulze auf:
Hat die Bundesregierung, nachdem in der Presse Ende 1992 ({0}) verschiedentlich von einem Zusammentreffen eines Mitgliedes des PDS-Vorstandes mit einem ranghohen Mitglied des libyschen Geheimdienstes die Rede war, dies zum Anlaß genommen, um diese Kontakte durch den BND zu überprüfen, und welche Erkenntnisse - auch über finanzielle Transaktionen - wurden dabei gewonnen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-06-01:
Herr Kollege Schulze, in bezug auf den Fragenkreis, den Sie ansprechen, kann ich hier im Plenum wegen meiner Pflicht zur Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse keine Angaben machen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die zuständigen Behörden und das zuständige Gremium des Deutschen Bundestags über diesen Fragenkomplex, der von Ihnen schon zweimal angesprochen wurde, informiert sind.