Kohl (NA), 1989-11-16:
Das wollen wir auch!)
wenn möglichst ideologiefrei erfahrene Frauen oder Männer aus der Industrie, aus der Bankenwelt und aus der praxisbezogenen Wissenschaft miteinander berieten; meistens haben sie den Kopf noch ein bißchen freier als diejenigen, die jeden Tag ihrem politischen Geschäft nachgehen müssen. - Also, das ist die zweite Kategorie.
Die dritte ist dann die, die von der staatlichen Einheit oder von der Neuvereinigung handeln würde, wenn die Menschen in der DDR dies in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts so wollen. Ich würde keine Option ausschließen, keine Option abweisen.
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Und ich füge hinzu, bei allem Respekt vor den Statusmächten, auch nach Jahrzehnten, die vergangen sind: das ist ja wohl nicht denkbar, daß wir noch einmal wie Ende der 50er Jahre eine Situation bekommen, wo die Vier etwas verhandeln und irgendwelche Deutschen an Katzentischen Platz nehmen;
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das ja wohl nicht.
Übrigens, Einheit besteht ja auch nicht nur aus den großen Dingen. Zur Einheit gehört auch die FreizüBrandt
gigkeit für frühere Flüchtlinge aus der DDR einschließlich der von den bisherigen DDR-Regierungen Ausgebürgerten.
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Da der Bundeskanzler zu Recht von der vielen Hilfe für Nachbarn gesprochen hat, die aus dem anderen Teil Deutschlands übergesiedelt sind, füge ich hinzu: ich finde, viele Mitarbeiter der karitativen Organisationen verdienen von uns ein Wort der Anerkennung.
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Viele haben um die Uhr herum gearbeitet. Ich gebe den Verantwortlichen in Bund und Ländern den Rat, ob nicht hier und da als ein kleiner Ausgleich auch mal ein paar Tage Dienstbefreiung für die möglich wären, die so um die Uhr herum tätig gewesen sind und es sind.
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Eine letzte Erwägung, wenn ich darf. Mir ist ganz unvergessen, Herr Bundeskanzler, wie Ludwig Erhard, der damalige Bundeskanzler - nein, lassen Sie mich den Satz anders anfangen. Es ist erstens unvergessen, wie es einen bedeutenden, auf seine Weise großen Bundeskanzler dieser Republik, nämlich Konrad Adenauer, die Mehrheit gekostet hat, daß er nicht zur angemessenen Reaktion auf die Vorgänge in der DDR fand. Das hat ihn die Mehrheit bei der Bundestagswahl 1961 gekostet; aber es war sein Problem, nicht so sehr das unsere. Wir wären damals sicher gern schon ein bißchen stärker geworden. Und dann habe ich danach nicht vergessen, wie sich Bundeskanzler Ludwig Erhard, als es um die Folgen der Mauer und um den Versuch ging, die besonders unmenschlichen Folgen der Mauer abbauen zu helfen, leicht dazu durchgerungen hat, den Berliner Bürgermeister, der dann auch Vorsitzender seiner Partei wurde, und den Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses, wie wir damals sagten, der auch nicht zur Regierung gehörte, an den Kabinettstisch zu bitten, wenn über Fragen von nationaler Verantwortung zu sprechen war.
Jetzt lasse ich andere Situationen außen vor. Ich könnte da ja auch sagen: Wer hat es vergessen, daß Helmut Schmidt, als er Bundeskanzler war, bei kritischen Situationen alle an einen Tisch - ich hätte fast gesagt: runden Tisch - gebeten hatte? Aber die Form des Tisches ist wirklich schnuppe.
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Damals war jeder einzelne Mensch wichtig, und wir haben es uns alle miteinander nicht leichtgemacht.
Daß aber jetzt in einem so ungeheuer wichtigen, vielleicht entscheidenden Abschnitt deutscher Geschichte das organisierte Zusammenwirken aller Kräfte nicht nötig sein sollte, das würden viele Menschen in unserer Bundesrepublik nicht verstehen, und sie hätten recht.
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Es geht einmal darum, was wir für die DDR, d. h. für die Menschen in der DDR, tun können. Das ist zunächst eine Sache der beiden Regierungen - ohne sie
auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber Sie werden doch die Opposition nicht ausschließen wollen, wenn es um dieses Thema geht. Man wird das in Wirklichkeit auch nicht können, weil Deutschland, die deutschen Themen dieser Tage keine Kabinettsache mehr sind.
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Es kommt manches hinzu, was außerhalb des engeren politischen Spektrums liegt. Ich habe, als ich gestern abend aus Brüssel zurückkam, mit großem Respekt gelesen, was Kurt Biedenkopf und Georg Leber gemeinsam an Gedanken über eine Solidaritätsstiftung des deutschen Volkes zu Papier gebracht haben. Ich denke, das sollte man aufmerksam prüfen.
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Ich habe positiv vermerkt, daß manche Anregungen des Vorsitzenden meiner Partei in den praktischen Teil, auf die DDR bezogen, eingeflossen sind, vermutlich mit beeinflußt durch Gespräche, die Bundesminister Seiters zu diesen Themen schon geführt hat. Ich begrüße dies.
Herr Bundeskanzler, Sie sagen gelegentlich - das ist auch wohl so -, daß Sie Geschichte studiert haben. Da dies so ist, können Sie nicht bei der Meinung bleiben, der runde Tisch sei besetzt durch Situationen, in denen eine Diktatur abgelöst wird.
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Die Tradition des runden Tisches geht in das 6. Jahrhundert zurück, nämlich auf den König Artus.
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Wer die Geschichte dieses Jahrhunderts verfolgt hat - ich bin nun ein bißchen älter und habe das mehr präsent - , der weiß, welche entscheidende Rolle die Round-table-Konferenzen z. B. des britischen Weltreiches gespielt haben: Indien ist durch Verhandlungen am Round-table ein selbständiges Land geworden; dann kam Gandhi dazu. Die Labour Party, die nicht an der Regierung war, wurde eingeladen, kam aber nicht immer.
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- Ich bin auch nicht sicher, ob die Sozis immer kommen. - Aber dies ist doch vernünftig.
Mißverstehen Sie mich bitte nicht: Ich bin gegen künstliche Gemeinsamkeit. Ich sage dieses als einer, der sich, als die Gemeinsamkeit leider nicht möglich war, mit den Ostverträgen, mit Helsinki, mit dem Nichtverbreitungsvertrag mit einer sehr knappen Mehrheit hat helfen müssen. Solche Situationen gibt es.
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Aber das ist doch nicht ideal. Wenn es geht, ist es doch ein Vorteil - das habe ich vorhin am Beispiel Europa klargemacht - , wenn man sich auf eine breite Zustimmung, in diesem Fall vor allem des Deutschen Bundestages, stützen kann. Was heute ansteht, erlaubt und erfordert wohl auch weithin gemeinsame Antworten. Für Parteipatriotismus, überzogenen Par13340 
teipatriotismus bleibt jetzt objektiv nicht soviel Raum, sondern die Interessen unseres Volkes gebieten ein hohes Maß an nationaler Gesamtverantwortung und Solidarität.
Danke schön.
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