emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß erstens eine Reihe von Landesministern, auch Ministerpräsidenten, auch von CDU-regierten Ländern, deswegen Vorbehalte hatten, weil sie in der Tat befürchteten und weiter befürchten müssen, daß sie mit 57,5% der Belastung eine höhere Belastung als der Bund tragen? Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Vielfalt Ihrer verwirrenden Aussagen noch größer ist? Sind Sie drittens bereit, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen Entschließungsantrag gibt, Anträge im Finanzausschuß, die Ihre Bemerkung Lügen strafen?
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
uldall (NA), 1985-05-24:
Herr Spöri, haben Sie vergessen, daß in Ihrem Antrag überhaupt nicht gesagt wird, wo Sie die Progression steigern wollen, so daß Sie nicht in der Lage sind, jeder Berufsgruppe zu sagen: Bei Euch wollen wir entlasten?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann.
spöri (NA), 1985-05-24:
Aber wirklich eine ganz kurze, Herr Gattermann.
gattermann (NA), 1985-05-24:
Ganz kurz, lieber Herr Kollege Spöri: Würden Sie das Verhalten Ihres Parteivorsitzenden vor den Fernsehkameras am Wahlabend als Ausfall bezeichnen und ihn für gut oder richtig halten?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, einen Moment zu unterbrechen, und möchte das Haus bitten, die notwendige Ruhe herzustellen, damit wir auch den vorletzten Redner in Ruhe anhören können.
({0})
spöri (NA), 1985-05-24:
Lieber Herr Gattermann, ich finde, diese Reaktion von Willy Brandt war wirklich angemessen,
({0})
nachdem Sie die SPD als fünfte Kolonne Moskaus und als neutralistisch diffamieren.
({1})
Der Subventionsabbau ist nicht der einzige Punkt, wo Theorie und Praxis bei Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, zunehmend auseinanderklaffen. Während Sie hier in den letzten Debatten ständig unsere investitionspolitischen Vorschläge im Bereich Arbeit und Umwelt abqualifiziert und ideologisch stur abgelehnt haben, bereitet gegenwärtig Ihr Haus klammheimlich Maßnahmen vor, die ähnlich aussehen und nur ein bißchen kleiner sind. Weil Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit Ihrer finanzpolitischen Konzeption inzwischen beschäftigungspolitisch am Ende sind, werden diese Überlegungen angestellt.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Gattermann, wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, denn sie glauben ja wohl nicht, daß wir Ihnen das Geschäft abnehmen, Vorschläge zu machen. Wir sind als sozialdemokratische Bundestagsfraktion aber bereit, sozial ausgewogene Lösungen auf diesem Gebiet mitzutragen - das haben wir bewiesen -; denn ein Abbau der Steuervergünstigungen vereinfacht nicht nur das Steuerrecht und verringert nicht nur den Verwaltungsaufwand, ein einfacheres Steuerrecht ist auch für die Masse der Bürger viel gerechter, da die komplizierten Regelungen einseitig jener erlesenen Minderheit zugute kommen, die sich einen qualifizierten Steuerberater leisten kann.
Herzlichen Dank.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schroeder.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
schroeder (NA), 1985-05-24:
Ich habe nur noch eine Minute, Herr Mann. Leider kann ich Ihnen diese Minute nicht mehr geben.
({0})
Die zusätzliche spürbare Anhebung der Ausbildungsfreibeträge zum 1. Januar 1986 ergänzt das Konzept familienpolitischer Maßnahmen und trägt der besonderen Situation der Familien, deren Kinder in Ausbildung sind, Rechnung.
Ganz besonders begrüßt meine Fraktion, daß nach der für Alleinstehende bereits zum 1. Januar 1985 eingeführten erweiterten Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten nun eine entsprechende Abzugsfähigkeit bei solchen Ehen vorgesehen ist, bei denen ein Ehepartner behindert oder dauernd erkrankt ist. Das ist ein großer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
({1})
Zusammenfassend: Das Steuersenkungsgesetz bedeutet einen wirkungsvollen Durchbruch zu einer zukunftsweisenden Verbesserung der finanziellen Situation unserer Familien. Es bedeutet einen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit für die Familien, damit auch in Zukunft junge Menschen den Mut haben, eine Familie zu gründen und Kinder zu erziehen, und damit unsere Familien nicht auf die Schattenseite der Gesellschaft geraten. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Da ich vorhin ein bißchen zu schnell war, habe ich jetzt ein bißchen Zeit: drei Minuten.
Herr Gattermann und auch Sie, Herr Schroeder, haben das Ehegattensplitting angesprochen. Herr Gattermann hat gesagt, dies sei verfassungsgerichtlich vorgeschrieben. Nun sagt das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema aber etwas anderes. Es stellt klar, daß dies eine Möglichkeit der Förderung der Ehe ist, und es stellt klar, daß es auch keine Diskriminierung der Ehe geben darf.
Wir GRÜNEN anerkennen, daß aus der Ehe Pflichten erwachsen, daß dahinter eine partnerschaftliche Grundidee und daß deswegen auch Unterhaltsverpflichtungen bestehen, die auch steuerrechtlich anerkannt werden müssen. Ich habe auch nicht die ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings gefordert, sondern gesagt: Wir wollen, daß ein doppelter Grundfreibetrag eingeräumt wird. Das führt natürlich in der Tendenz dazu, daß die niedrig verdienenden Ehepaare gegenüber den hoch verdienenden bevorzugt werden. Sollte dies wirklich nicht möglich sein - es ist ja möglich, daß das Verfassungsgericht da Einwände hat -, kann man immer noch über eine wahlweise Kappung des Ehegattensplittings diskutieren.
Aber - das, Herr Schroeder, zu Ihnen - ich kann es in der Öffentlichkeit vertreten, daß ich dagegen bin, daß Ehepaaren, die kinderlos sind, bis zu 1 541 DM an monatlichem Ehegeld für die arbeitslose Ehefrau eingeräumt wird. Das kann ich sehr wohl vertreten. Ich könnte es aber nicht vertreten, wenn ich einem Gesetz zustimmen würde, das Kindern lediglich ein Kindergeld von 96 DM zubilligt.
({0})
Wichtig ist doch - das ist das zentrale Element unserer Politik -, daß die Förderung beim Kind ansetzt und nicht beim Familienstand.
({1})
Herr Stoltenberg hat wieder einmal dieselbe Argumentationslinie aufgezogen. Er kündigt an: Abbau der Staatsverschuldung und Steuerlast senken. Das widerspricht sich ja nun. Wenn ich bedenke, welche Ausgabensteigerungen in der nächsten Zeit anstehen - er erwähnte auf dem Steuerberaterkongreß selber, daß bei der EG bis 1989 die Beiträge um über 10 Milliarden DM wachsen werden; die Rüstung soll weiter gesteigert werden, SDI usw. -, dann kann ich mich hier nicht wie die SPD hinstellen und sagen: Auch ich bin dafür, daß eine Steuerentlastung von 20 Milliarden DM erfolgen soll. Dann muß ich das Geld dabehalten. Sonst passiert nämlich das folgende: Die Bundesregierung wird sich hinstellen und erklären: Nun ist die Staatsverschuldung wieder so in die Höhe geschossen; jetzt müssen wir bei den Sozialleistungen einsparen und Sozialabbau betreiben. Deswegen sind wir GRÜNEN gegen eine Steuerentlastung, die Gelder ausschüttet, und für eine aufkommensneutrale SteuerVogel ({2})
reform, die die unteren Einkommensgruppen entlastet und die oberen belastet.
({3})
Dieses Steuersenkungsgesetz ist nämlich arbeitnehmerfeindlich. Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer wird auch nach der Tarifreform höher sein als 1982. Das ist für uns sozialpolitisch ein Skandal. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
({0})
wartenberg (NA), 1985-05-24:
Wenn Sie Ihre Frage kürzerfassen, bitte sehr.
mann (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege von Wartenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß drei Viertel aus der Tarifreform Steuerpflichtigen mit über 75 000 DM Jahreseinkommen zugute kommen - das sind 17 % der Steuerpflichtigen -, und sehen Sie das als sozial an?
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:

Vizepräsident Stücklen
Ist die Bundesregierung bereit, mit den zuständigen Stellen der DDR erneut Gespräche aufzunehmen, um das Radfahrverbot von West-Berlin durch die DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen?
wartenberg (NA), 1985-05-24:
Sie haben anscheinend falsche Zahlen. Der größte Teil der gesamten Steuerentlastung - wenn ich das Paket mit rund 20 Milliarden DM betrachte - geht an die Familien mit Kindern in den mittleren Einkommensbereichen.
({0})
Die Beispiele, die Sie bringen, oder die Beispiele, die der Kollege Apel heute morgen gebracht hat, gehen immer von folgendem Rechenbeispiel aus, bei dem Sie die Folgen der Mathematik eines progressiven Systems verkennen. 5 % Steuerentlastung bei zu zahlenden Steuern von 30 000 DM ist immer mehr als 10 % bei 10 000 DM. Das eine sind 1 500 DM, das andere sind 1 000 DM. Das ist eine Folge der Mathematik; die haben wir beide, Herr Apel, nicht erfunden.
Ich fasse zusammen. Unsere Ziele sind: Abbau der Progression mit einer deutlichen steuerlichen Entlastung für die Familien und eindeutige soziale Ausgewogenheit dessen, was vorgelegt worden ist.
Nun habe ich mich in der Verfolgung der Vorschläge der SPD und der Beratungen, die wir im Ausschuß hatten, den ganzen Vormittag über gefragt: Was sind denn nun eigentlich die Vorstellungen der SPD? Was wäre heute, wenn wir seit zweieinhalb Jahren eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gehabt hätten? Wie stünden dann die Volkswirtschaft, die Steuerpolitik und die Finanzpolitik da?
Meine Damen und Herren, lassen sie mich das kurz zusammenfassen. Wir hätten erstens eine Fortsetzung der schuldenfinanzierten StrohfeuerDr. von Wartenberg
programme gehabt, die uns in die Misere geführt haben.
({1})
Ihr Vorschlag „Programm Arbeit und Umwelt", Ihr Vorschlag „Programm für den Stahl" sind nichts weiter als Strohfeuerprogramme.
({2})
- Herr Spöri, ich bin mit der Liste noch nicht zu Ende. - Wir hätten zweitens eine Nichtentlastung der Unternehmen gehabt; denn Sie haben gegen die Insolvenzrücklage gestimmt; sie lassen Betriebe lieber pleitegehen. Sie haben gegen den Abbau der Gewerbesteuer gestimmt. In Ihren Parteiprogrammen sind immer wieder die Schaffung der Maschinensteuer, der Schwefelabgabe, der Umweltschutzabgabe und die Erhöhung der Lohnsteuerpauschale für die Zukunftssicherung enthalten. Also insgesamt hätten wir eine höhere Belastung und nicht eine niedrigere Belastung der Unternehmen gehabt.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri? - Herr Abgeordneter, bitte schön!
spöri (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege von Wartenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das eben von Ihnen angesprochene beschäftigungspolitische Programm der SPD „Arbeit und Umwelt" völlig ohne Kredit finanziert ist und daß Sie deshalb hier die Unwahrheit gesagt haben?
({0})
wartenberg (NA), 1985-05-24:
Also, wissen Sie, ich habe noch nie von der SPD andere Vorschläge gesehen als solche, mit denen Sie sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben. Sie müssen das Geld ja irgendwo aufbringen.
({0})
Ihre Formen der Umschichtungen bedeuten im Endeffekt immer Schulden, die letztendlich der Steuerzahler zu zahlen hätte und die die Beweglichkeit der Volkswirtschaft einschränken würden.
({1})
Wenn die SPD noch regieren würde, hätten wir als drittes feststellen müssen: Wir hätten keine Hilfe für die Landwirtschaft erhalten.
Viertens wäre ein Einstieg in die Investitionslenkung erfolgt.
Auf Grund der Vorschläge, die Sie hier zum Tarif präsentieren, würden wir fünftens zu einer klaren - wenn auch nicht zu einer Erhöhung, Herr Spöri - Verschärfung der Progression kommen; denn Ihre Vorschläge zur Verlängerung der unteren Proportionalzone und zur Vorschiebung der oberen
Proportionalzone haben im Endeffekt das Ergebnis, daß die Kurve dazwischen steiler sein muß.
({2})
Das heißt eben: Derjenige, der eine Gehaltserhöhung bekommt, der Weihnachtsgeld erhält, der eine Gehaltszulage erhält, zahlt überproportional mehr Steuern. Genau das ist leistungsdemotivierend und nicht leistungsmotivierend.
({3})
Ihr Vorschlag, die Kinderfreibeträge nicht einzuführen und das Ehegattensplitting einzuschränken - wobei Ihnen nicht bewußt ist, daß Ehepaare mit gleichem Einkommen überhaupt keinen Vorteil durch das Ehegattensplitting haben
({4})
und daß das Ehegattensplitting ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich ist; denn die Abschaffung des Ehegattensplitting könnte bei denen, die nicht Arbeitnehmer sind, ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen -, führt zu einer Verschärfung der Besteuerung der Familie selbst.
Der Vorschlag, den Grundfreibetrag zu erhöhen, ist in Ordnung, ist populär. Nur, Herr Apel, man muß das auch im Gesamtzusammenhang dessen sehen, was finanzpolitisch zu verantworten ist. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 DM bringt den Steuerzahlern insgesamt eine Entlastung von 700 Millionen DM. Bei einer Erhöhung um 300 DM, die wir vorschlagen, ergibt sich für die Steuerzahler insgesamt eine Entlastung von 2,1 Milliarden DM. Eine Erhöhung pro 100 DM bringt für jeden 1,90 DM. Ist das der volkswirtschaftliche Push, den wir brauchen? Ist das die Konsumbelebung - 1,90 DM, eine halbe Schachtel Zigaretten -, die Sie brauchen angesichts der angespannten Haushaltslage auf 2 Milliarden DM zu verzichten?
({5})
Die Konsequenzen einer derart beschriebenen Politik wären eindeutig. Wir hätten heute nicht das relativ niedrige Zinsniveau. Im September 1981 haben wir für den Kontokorrentkredit, also für unseren Überziehungskredit, über 15% Zinsen gezahlt. Heute sind es 9,8%. Im September 1981 haben Sie festverzinsliche Papiere zu einem Zinssatz von 10,2% bekommen. Der Zinssatz liegt heute bei nur 7,6%.
({6})
Wir haben eine wesentlich niedrigere Inflationsrate als Folge der Entlastung der Schuldenpolitik.
Insoweit darf ich zusammenfassen: Zu unserer Politik der sinkenden Schuldenzuwächse, der sinkenden Zinsen, der Preisstabilität und jetzt eben auch der Politik der Steuersenkung gibt es von Ihnen keine Alternative.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Kollege Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen KrollSchlüter?
rapp (NA), 1985-05-24:
Nein, im Interesse meiner Kollegin Renate Schmidt, die auch noch reden will, lasse ich Zwischenfragen nicht zu.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Ich würde Ihnen die Zeit nicht anrechnen.
rapp (NA), 1985-05-24:
Wer - wie die Koalitionsfraktionen - dieses Ergebnis will, der wird auch durch die Kritik nicht mehr zu beeindrucken sein, daß die Kindererziehungskosten steuersystematisch jetzt in die Nähe der Reproduktionskosten für verbrauchte Produktionsfaktoren geraten. Das sind tolle Perspektiven für eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz.
({0})
Meine Herren von der CDU, ich nehme Sie bei Ihrem Programm. Das sind tolle Perspektiven.
Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU aus dem Jahre 1974 bei mir, den der Herr Geißler mit dem markigen Spruch begleitet hat, das Kind des reichen Mannes dürfe dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind des kleinen Mannes.
({1})
Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, was zwischenzeitlich mit einer Partei passiert ist, die ja auch einmal den Traditionen bedeutsamer Sozialbewegungen verpflichtet war. Die Antwort darauf haben viele Wähler am 12. Mai gegeben. Aus der Basis der CDU war der Aufschrei zu hören, der Wähler habe der CDU über weite Strecken den Charakter einer Volkspartei abgesprochen. Nehmen Sie das doch ernst. Der logische Gegensatz zur Volkspartei ist ja wohl die partiell auf Interessen fixierte Partei.
({2})
Meine Kollegin Renate Schmidt wird nachher ein paar Beispielfälle vortragen, die ausweisen, daß das, was ich gesagt habe, nicht nur rückblickend für die letzten zweieinhalb Jahre gilt, sondern auch für das, was heute an Gesetzesvorhaben ansteht.
Ich komme noch einmal auf die Anhörung im Finanzausschuß zurück. Einer der Gutachter hat damals gesagt, beim steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip sei von den tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen auszugehen. Ich bin, wie gesagt, nicht dieser Auffassung. Meines Erachtens ist vom Existenzminimum auszugehen. Folgte man aber doch jenem Gutachter, so würde - ich zitiere diesen Gutachter - „für den Steuerabzug insoweit kein Raum sein, als Unterhaltsaufwendungen durch das Kindergeld abgedeckt sind". - Danach wären Sie,

Rapp ({3})
meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, aufgefordert, nur den Saldo zum Abzug zuzulassen.
Jener Kronzeuge für die steuerlichen Kinderfreibeträge, den ich bereits erwähnt habe, hat in seinem Plädoyer - von Ihnen überhört - immerhin dies hinzugefügt: „Soweit Kinderfreibeträge lediglich der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit dienen, ist kein Raum, von Familienlastenausgleich zu reden." - Wenn man jedoch mogelt und gleichwohl vom steuerlichen Familienlastenausgleich redet - kommt es natürlich zu jenen unglaublichen Brüchen und Sprüngen, die Professor Oberhauser in der Anhörung aufgezeigt hat.
({4})
Loben Sie einen Preis aus für die skurrilste Ausgeburt an Bürokratie:
({5})
Es wird Ihnen nichts Abenteuerlicheres geboten werden als das, was jetzt an Verfahrensregelung für diese 46 DM vorgesehen ist.
({6})
Frau Schmidt wird nachher für die sozialdemokratische Alternative für die durchgängige Erhöhung des Kindergelds plädieren. Es ist Zeit, dringend nötig, den Familienlastenausgleich zu verbessern. Wir zeigen auf, wie das zu machen ist. Unser Vorschlag wird dem Auftrag gerecht.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Frau Abgeordnete, ich möchte versuchen, Ihnen ein wenig mehr Ruhe zu verschaffen.
({0})
Ich wäre den Kollegen dankbar, wenn Sie etwas mehr Ruhe einkehren ließen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Ich bitte das Haus, die notwendige Ruhe herzustellen, damit der Redner seine Ausführungen zu Ende bringen kann.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Sie haben zwei Zusatzfragen.
jaunich (NA), 1985-05-24:
Dies wird doch wohl noch zulässig sein.
({0})
Sie haben zum Schluß Ihrer Ausführungen gesagt, das, was Sie hier vorführen, wäre solide Politik.
({1})
Meine Damen, meine Herren, von solider Politik kann doch wohl hier überhaupt nicht die Rede sein.
Worüber streiten wir denn hier? Im Moment steht die Familienpolitik im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen.
({2})
- Sie müssen sehr getroffen sein, Herr Waigel, daß Sie so bellen; denn getroffene Hunde bellen nun einmal. ({3})
Wir streiten hier über Familienpolitik und deren konkrete Ausformung.
Herr Bundesminister Geißler, wenn Sie sich hier mit Fehlern, die die Sozialdemokraten begangen haben, auseinandersetzen, dann dürfen Sie sich aber hier nicht hinstellen und für sich dasselbe Recht auf Fehler in Anspruch nehmen bzw. dieselben Fehler fortsetzen. Sie haben z. B. eben hier erklärt, daß Sie seinerzeit für die Dynamisierung des Kindergeldes waren und die bösen Sozialdemokraten dies nicht wollten und nicht durchgesetzt haben. Ja, wo bleibt denn Ihr Dynamisierungseffekt im Kindergeldbereich heute hier bei dieser Gesetzesberatung?
({4})
Da weiß ich mich noch der alljährlichen Haushaltsberatungen zu erinnern, wenn Sie und Ihre Freunde reklamiert haben - ({5})
- Nun lassen Sie mal den Bürgermeister von Ahlen draußen; hier spricht der Bundestagsabgeordnete.
({6})
- Ach, wissen Sie, das ist doch zu primitiv, was Sie hier einwenden.
Sie haben sich Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen hier hingestellt und haben beklagt, daß der Kindergeldansatz wegen der zurückgehenden Leistungsempfängerzahl geringer wird, und haben gefordert, daß die gleiche Summe auf die geringer gewordene Zahl von Empfängern ausgeschüttet werden müßte. Wo bleiben denn all diese Ihre Vorstellungen heute, wo Sie die Kraft, die Gestaltungskraft dazu haben? Sie verfügen nicht nur über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern darüber hinaus auch noch über eine Mehrheit im Bundesrat, meine Damen, meine Herren. Also können Sie doch nicht alles, was Sie gestern an unseren Haltungen bekrittelt haben, heute hier einfach unJaunich
beantwortet lassen, wo Sie die Möglichkeit der Gestaltung haben.
Da komme ich noch einmal auf den Punkt der Wiedergewährung des Kindergeldes an arbeitslose Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr zurück. Wir haben uns ja dazu bekannt, daß das eine Leistung gewesen ist, die wir eingeschränkt haben. Aber es ist j a nicht so, Herr Geißler, als wenn Sie aus eigenem Antrieb diese Leistung für Empfänger bis zum 21. Lebensjahr wieder eingeführt hätten. Wir haben Sie im Plenum in einem zweifachen Anlauf dazu zwingen müssen.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Ich möchte noch einmal bitten, die notwendige Ruhe herzustellen. Ich wäre dankbar, wenn auch die Regierungsbank meiner Bitte folgen würde.
jaunich (NA), 1985-05-24:
Nun geht es darum, auch den letzten Schritt der Korrektur vorzunehmen: bis zum 23. Lebensjahr hin. Der Aufwand würde maximal 50 Millionen DM betragen. Entweder war das seinerzeit kein Fehler, oder es war ein Fehler; dann muß er jetzt korrigiert werden, wo er korrigiert werden kann. Aber Sie haben weder den Mut noch die Kraft, höchstwahrscheinlich nicht einmal das Wollen dazu.
({0})
Deswegen ist alles das, was Sie hier so darlegen, Herr Minister Geißler, aus meiner Sicht in hohem Maße unredlich. Unverschämtheiten sind eher Ihnen zuzuordnen als uns. Wir haben uns hier insofern keine Vorwürfe mehr zu machen.
Den heutigen Tag zu einem Geißler-Tag zu erklären, kann mit Sicherheit - ({1})
- Was ist eine Frage des Gewissens? Wenn man Fehler, die man erkannt hat, bekennt und zu ihnen steht! Dies ist eine Frage des Gewissens. Da haben Sie völlig recht.
({2})
Aber wenn man anderen ihre Haltung als Fehler vorwirft und selbst, nachdem man in der Lage ist, anders zu handeln, nicht anders handelt,
({3})
dann ist das nicht gerade eine Frage guten Gewissens.
Ich kann nur hoffen und wünschen, daß Sie nach der Abstimmung am heutigen Tage nicht guten Gewissens nach Hause gehen, sondern daß Sie noch
einmal alles versuchen, um zu erreichen, daß Ihr Verhalten mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren ist.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Vor der Abstimmung über die vorliegenden Gesetze gebe ich dem Abgeordneten Eimer Gelegenheit zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung. - Herr Abgeordneter.