Willi Brase (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir in der Koalition und im Parlament nicht
darüber streiten, was ideologisch vielleicht der richtige
Weg wäre, sondern dass wir den jungen Leuten hier und
heute eine konkrete Perspektive ermöglichen.

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Mit einer solchen Perspektive machen wir ihnen den
Weg frei in eine vernünftige Zukunft. Wir sorgen dafür,
dass sie mit daran wirken, dass die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft vorangetrieben werden. Das ist gut.

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Ich will deutlich sagen - das wurde von einigen offensichtlich nicht gelesen, oder sie haben es schon wieder vergessen -: Wenn wir schon jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns mitten im Ausbildungsjahr befinden,
für das kommende Ausbildungsjahr mehrere zehntausend Ausbildungsplätze zusätzlich schaffen, dann sind
wir - da hat der Kollege Schummer recht - ein ganzes
Stück weitergekommen; denn damit bieten wir den jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive.
({2})

Über das Problem der Altbewerber haben wir hier
diskutiert. Die SPD-Fraktion, die Koalition insgesamt ist
dem Bundesarbeitsminister dafür dankbar, dass er den
Weg mitgehen will, um die Sache voranzubringen.

({3})

Es gibt junge Leute, die seit mehreren Jahren arbeitslos
sind. Der Begriff „langzeitarbeitslose junge Leute“ ist
schlecht, beschreibt aber leider einen Zustand. Deswegen sage ich: Es ist richtig, dass wir so etwas wie Qualifizierungskombi auf den Weg bringen. Er resultiert ein
Stück weit aus den Erkenntnissen, die wir in dem Programm „Jugend mit Perspektive“ gesammelt haben. Wir
sollten nicht vergessen, dass wir damals junge Leute damit aus dem Nirwana geholt und ihnen eine Perspektive
gegeben haben.

({4})

Herr Braun vom DIHK hat darauf hingewiesen - Kollegin Kressl hat das eben schon gesagt -, dass es eine
Qualitätslücke gibt.

({5})

Ich finde, es macht Sinn, sich kurz zu vergegenwärtigen,
was das heißt: Das unterstellt doch, dass viele junge
Leute nicht ausbildungsfähig und nicht ausbildungswillig sind. Da fällt mir ein, was wir in meiner Heimat mit
Hauptschulabsolventen machen: In der 10. Klasse absolvieren sie freiwillig - 580 Stunden im Jahr, freitagnachmittags, samstagmorgens, sechs Wochen in den Ferien ein Praktikum in Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen. 95 Prozent dieser Jugendlichen finden einen
Ausbildungsplatz. Angesichts dessen kann ich nur sagen: Lieber Herr Braun, es gibt keine Qualitätslücke,
sondern leider immer noch zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze.

({6})

Es ist wichtig, dass wir solche Maßnahmen nicht nur
in einzelnen Regionen, sondern überall dort, wo das
möglich ist, vorantreiben. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Ausbildungsmärkte regionale Märkte sind.
Die Debatte wird, um bei den Beispielen von Uwe
Schummer zu bleiben, in Bautzen anders zu führen sein
als in Willich oder in Siegen-Wittgenstein.

({7})

Die Strukturen sind regional unterschiedlich. Wichtig ist,
dass man miteinander redet, sich die Problemfälle anschaut und den jungen Leuten ein konkretes, klares und
sauberes Angebot macht. Man darf nicht darauf verweisen, dass irgendwann die Umlagefinanzierung kommt,
und den jungen Leuten sagen: Vielleicht bekommst du
2015 einen Ausbildungsplatz. - Dann ist der Jugendliche
30, dann braucht er ihn nicht mehr.

({8})
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich für
sehr wichtig halte: die hohe Qualität der betrieblichen
Berufsausbildung. In diesem Jahr haben wir erstmals
wieder über 600 000 neu eingetragene Ausbildungsverhältnisse. Das war 2000/2001 zum letzten Mal der Fall.
Das ist gut so. Wenn die Zahl noch weiter nach oben
geht, umso besser.

Wenn man sich Untersuchungen über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut, stellt
man fest, worauf sie basiert. Die Wettbewerbsfähigkeit
hat demnach nicht nur mit der steuerlichen Situation, der
finanziellen Ausstattung der Unternehmen und deren
Wettbewerbsbedingungen zu tun, sondern es geht auch
um Innovationsfähigkeit und um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In
diesen Untersuchungen wird festgestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vor allen Dingen in der
hohen Einsatzflexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begründet ist. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer haben eine breite berufliche Qualifikation
und haben ihr Handwerk in Arbeits- und Beschäftigungsprozessen erlernt. Der entscheidende Punkt ist,
dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,
die mit unterschiedlichen Fähigkeiten und einer hohen
Qualifikation in vielen Unternehmen tätig sein können.
Es wäre eine Schande, wenn wir diesen Ansatz durch
falsche Modularisierung vorschnell aufgeben würden;
denn darunter würde die ganze Gesellschaft leiden.

({9})

Thema Fachkräftemangel. Ich halte es für ebenso
wichtig, dass wir nicht zu schnell den Rufen mancher
Unternehmen erliegen, die behaupten: Wir haben nicht
genügend qualifizierte junge Leute; wir müssen schauen,
wie wir sie aus dem Ausland zu uns holen.

Solange wir so einen hohen Anteil an Altbewerbern
haben, solange wir eine leider noch relativ hohe Anzahl
jugendlicher Arbeitsloser haben, bin ich dafür, dass wir
diese hier ausbilden, bevor wir einen Schritt außerhalb
des Landes gehen und uns von dort Fachkräfte holen.
Das wäre der falsche Weg; den sollten wir nicht gehen.

({10})

Zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher. Ja, es ist
richtig, sich den Bericht des Bundesrechnungshofes anzusehen. Aber wenn man sich einen Bericht ansieht,
muss man auch beachten, wann er erstellt wurde und
welches Jahr er zum Inhalt hat. Er betrifft die erste Zeit
von EQJ. Wir haben das Programm damals über den
Ausbildungspakt auf den Weg gebracht. Heute stellen
wir fest, dass wir EQJ ein bisschen verbessern wollen.
Deshalb ist es richtig, dass wir die Ausbildungsbausteine
nicht nur in den angedachten Projekten zur Schaffung
von Ausbildungsplätzen und Qualifizierung in Betrieben, sondern auch bei EQJ auf den Weg bringen.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass junge Leute,
die heute in Einstiegsqualifizierungen sind und dort nach
dem Modell der Ausbildungsbausteine qualifiziert werden, danach relativ schnell eine Ausbildung - nicht mehr
für drei, sondern zweieinhalb Jahre oder entsprechend
verkürzt - machen. Das macht Sinn, weil wir Fachkräfte
brauchen. Insofern werden wir EQJ an dieser Stelle weiterentwickeln.

Der zweite Punkt. Wir wollen, dass nicht zu viele
Realschüler oder Gymnasiasten am EQJ-Programm teilnehmen. Wir brauchen EQJ für diejenigen jungen Leute,
für die der Weg in die berufliche Qualifizierung ein
Stück weit über betriebliche Zugehörigkeit, über betriebliches Lernen führt. Ich denke, dass wird die Regierung
in der gebotenen Grundsätzlichkeit und Güte so machen.

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Nicolette Kressl wies darauf hin, dass es richtig ist,
die Berufsberatung im Sinne von Berufsorientierung
auszuweiten. Wenn Sie in den Berufsbildungsbericht
schauen, wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie die am
meisten besetzten Ausbildungsplätze aussehen und wie
wir uns wirtschaftspolitisch weiterentwickeln, dann erkennen Sie eine Differenz. Das heißt, es muss durch
mehr Berufsberatung möglich gemacht werden, die
Wünsche der jungen Leute - teilweise auch die ihrer Eltern - ein Stück weit breiter zu streuen, damit wir den
Nachwuchs, den wir für die wirtschaftliche Entwicklung
brauchen, tatsächlich bekommen. Deshalb begrüßen wir
ausdrücklich, dass die Berufsberatung ausgeweitet wird.

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Es ist - ich sage das in aller gebotenen Zurückhaltung ein guter Tag, an dem wir den jungen Leuten und den betroffenen Organisationen - von der Bundesagentur für
Arbeit bis hin zu den Kammern - sagen, was wir vorhaben, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen werden und wo sie Möglichkeiten haben, die Programme
nach dem 30. September oder spätestens nach dem
31. Dezember umzusetzen. Das ist eine entscheidende
Verbesserung gegenüber dem, was in vielen Debatten in
der Vergangenheit über Ausbildungsplätze und die Zukunft der Jugendlichen gesagt wurde. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne fortfahren. Es ist der richtige
Weg.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})