diether dehm (NA), 2015-11-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen

und Herren! Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert genauso wie schon Brüderle und Rösler - Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit .
Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von
der Diesel-Gate-Software ab . Näheres dazu lässt sich
im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.
Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften
für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut
Schmidt zeitlebens . Wo sich Produktivität verzehnfacht,
muss die Kaufkraft nachziehen . Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute
den gesamten Euro-Raum .

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die
Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der
Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind . Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen
des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so
billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten
überleben kann . Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten
arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages . Die andere Hälfte der Beschäftigten hat
heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt . 8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze . Unter den Erwerbslosen sind
es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat . Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter
als Griechenland, Spanien und Bulgarien .

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen
Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen . Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in
die Straßenerhaltung und die Infrastruktur . Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte
ihrer Hausaufgaben lösen . Laut DIW weist Deutschland
seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion
Euro auf . Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in
die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des
Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft . Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent . Herr
Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“
plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute
betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht .

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Am 22 . Januar in Davos erlaubten Sie sich, Herr
 Gabriel, TTIP-Kritiker als hysterisch zu beschimpfen .
Sie verzauberten die skeptische SPD-Basis mit dem Satz,
alles habe Recht und Ordnung . Dazu nur zwei Urteile:
Erstens . Am 17 . November entschied der Europäische
Gerichtshof, dass die öffentliche Hand die Vergabe von
Aufträgen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf . CETA jedoch, das Gesellenstück für
TTIP, würde das alles außer Kraft setzen, schützt also
nicht einmal europäisches Recht . Es ist ein Leichtes für
US-Konzerne, in Kanada einen Briefkasten anzumelden
und dann in Europa Armutslöhne zu zahlen .

Zweitens . Anfang November wurde Ecuador vom
Schiedsgericht der Weltbank zur Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Oxy
verurteilt . Zwar erkannte das Gericht an, Oxy habe gegen ecuadorianisches Recht verstoßen, ging aber davon
aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde .
Schöne neue Welt für Finanzhaie! Es ist diskriminierend,

Präsident Dr. Norbert Lammert

wenn mit TTIP und CETA Konzerne Staaten verklagen
dürfen, aber demokratisch gewählte Regierungen niemals einen Konzern .

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Wenn Profitsicherung demokratische Entscheidungen
aushebelt, lieber Sigmar Gabriel, dann nannten wir das
doch gemeinsam in unserer „Sozialistischen Jugend
Deutschlands - Die Falken“ staatsmonopolistische Planwirtschaft, du in Goslar, ich in Hessen . Waren wir alle
damals hysterisch?

In Hamburg hat der Senat die Umweltauflagen für das
Kohlekraftwerk Moorburg aufgeweicht aus Angst vor
einem Schiedsgericht . Die von der EU unterdrückte Bürgerinitiative gegen TTIP hat mittlerweile 3,4 Millionen
Unterstützer - alle Hysteriker? -, davon 1 900 deutsche
Mittelständler und Handwerker . Wer wie ich als Unternehmer im Internet unterzeichnen möchte: www .kmugegen-ttip .de .

Aber was der Konzernminister Gabriel heute vom
Mittelstand hält, zeigen folgende Zahlen: Sein Gesamtetat umfasst 7,5 Milliarden Euro; davon gehen 1,6 Milliarden Euro an Konzerne, die Luft- und Raumfahrt
betreiben und nebenbei auch ein bisschen Rüstung, der
Mittelstand hingegen bekommt im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, ZIM, gerade einmal läppische 538,5 Millionen Euro .

Abschließend noch ein Wort zum Umgang mit uns
TTIP-Hysterikern . Sollten die Regierungschefs TTIP
doch noch nicht als gemischtes Abkommen verabschieden, sodass nationale Parlamente nicht darüber abstimmen dürfen, werden wir Linke klagen . Den 250 000, die
am 10 . Oktober mit uns in Berlin demonstriert haben,
sage ich: Wir werden immer mehr, und wir werden weiter kämpfen für fairen Handel . Um den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zu zitieren, der sagte: für fairen
Handel statt Freihandel .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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