horn (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich - angesichts des bisherigen Verlaufs der Diskussion - zu den Anträgen der Opposition Stellung nehme, nach denen die Bundesregierung ersucht werden soll, dem vom saarländischen Landtag verabschiedeten Gesetz zuzustimmen, und gleichzeitig zu unserem Änderungsantrag Umdruck 364 betreffend Einfügung eines § 6 c, zu dem der Herr Bundesminister für Arbeit soeben schon gesprochen hat, unsere Auffassung dartue.
Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition hat aus sehr wohlüberlegten politischen Absichten den Herrn Bundesfamilienminister mehrfach und sehr nachdrücklich angesprochen, ohne Zweifel mit der Absicht, den Herrn Familienminister - entschuldigen Sie, wenn ich es so formuliere - zu provozieren, hier vor dem Hause eine unter Umständen von der Meinung der Bundesregierung oder des Herrn Blank abweichende Meinung kundzutun.
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- Meine Damen und Herren, es ehrt den Herrn Bundesfamilienminister, wenn er seine Gedanken über seine familienpolitische Konzeption da, wo er es für angebracht hält, gelegentlich auch einmal zum Ausdruck bringt.
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Aber der Herr Bundesfamilienminister ist so verantwortungsbewußt,
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daß er sich der Tatsache bewußt bleibt, daß er ein Mitglied des Bundeskabinetts ist, das dem Hohen Hause diesen Antrag vorgelegt hat, und daß die Kindergeld- oder Familienausgleichsfrage nur auf Grund einer insgesamt zu sehenden sozialpolitischen Konzeption gelöst werden kann und nicht etwa eine Lösung in dem von Ihnen dargelegten Sinne finden kann. Ich glaube, Sie sollten deshalb die etwas polemische Art der Debatteführung in diesem Zusammenhang nicht weiter betreiben.
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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat soeben vor dem Hause erklärt, daß die Bundesregierung der Bitte der saarländischen Regierung, dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zuzustimmen, nicht stattgegeben hat. Die Bundesregierung hat also aus der Gesamtschau der Dinge heraus, um die es hier geht, diesen Antrag abgelehnt. Damit werden Anträge in der Art, wie sie hier vorliegen, gegenstandslos. Ich habe das auch gestern schon ausgeführt. Es handelt sich um die alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung. Wir können deshalb über diese Anträge zur Tagesordnung übergehen.
Was nun die Behandlung des hier begründeten Antrags und überhaupt den Gesamtzusammenhang angeht, so muß ich doch an die Adresse der Opposition erklären, daß sie wider besseres Wissen oder obschon sie den Gesetzentwurf genauso kennt wie wir, die Zusammenhänge nicht richtig dargelegt hat. Wir müssen an der Tatsache festhalten, daß es sich bei dem Eingliederungsgesetz um die völlige Umgestaltung des bisherigen Lohnsystems im Saarland handelt. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß zwischen dem bisherigen Lohnsystem und der Regelung durch die Familienkassen an der Saar ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Wenn wir nun auf das bundesdeutsche Tarifrecht umschalten und die Tarifautonomie der Sozialpartner durch das Gesetz in vollem Umfang herstellen, es also den Sozialpartnern überlassen, von nun ab Löhne und Gehälter nach unserem bundesdeutschen Recht zu regeln, muß auch eine Korrektur des bisherigen Familienzulagerechts an der Saar stattfinden. Wenn wir das nicht tun, reißen wir die beiden Dinge auseinander, und dann ist eben die korrekte Umschaltung auf die neue Lohnregelung, auf das neue, bundesrepublikanische System nicht möglich. Diese Erkenntnis ist ohne Zweifel auch an der Saar vorhanden. Die offiziellen Vertreter des Saarlandes vermögen der Tatsache, daß die ursächlichen Zusammenhänge gesehen und gewahrt werden müssen, nicht zu widersprechen, und sie haben es auch nicht getan.
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Aus diesem Grunde bedauern wir, den Anträgen Umdruck 360 Ziffer 1 Buchstaben a und b nicht entsprechen zu können. Sie würden die ganze Sache wieder ins Wanken bringen und praktisch undurchführbar machen. In dem Augenblick, in dem wir auf das neue System umschalten, muß das voll und ganz geschehen. Wir können nicht in dem einen Teil, beim
Tarifvertragsrecht, nach dem Gesetz verfahren und in dem anderen Teil den alten Zustand bestehen lassen.
Wir haben hier ein Plädoyer dafür gehört, daß dem neuerdings beschlossenen saarländischen Gesetz stattgegeben werden sollte, mit der Begründung, daß wir damit an der Saar nur etwas erhielten, auf das die Menschen dort einen berechtigten Anspruch hätten. Ich kann mich hier nur auf die wiederholten Ausführungen beziehen, die der Herr Bundesminister für Arbeit zu diesem Thema gemacht hat, indem er dartat und meines Erachtens auch bewies, daß bei der Umschaltung auf das bundesdeutsche System die Menschen an der Saar keine Nachteile haben. Ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung an der Saar, wenn erst einmal einige Zeit die neuen Bestimmungen praktiziert worden sind und Arbeitgeberverbände und -Gewerkschaften ihre Tarifverträge abgeschlossen haben, womit sie bis jetzt zurückhalten, weil die Gesetze noch nicht verabschiedet sind, sehr bald erkennt und einsieht, daß das nicht stimmt, was der Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Hause unterstellt wird, und daß die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden, auch in sozialpolitischer Hinsicht den Forderungen gerecht werden, die die Bevölkerung an der Saar billigerweise zu stellen berechtigt ist.
Meine Damen und Herren! Da die Bundesregierung soeben durch den Bundesarbeitsminister erklärt hat, daß sie dem Gesetz des Landtags des Saarlandes nicht zustimmen könne, haben wir uns erlaubt, auf Umdruck 364 dem Hohen Hause einen Antrag zu unterbreiten, der für die immerhin etwas schwierige Übergangszeit eine Zwischenregelung anbietet, die, wenn sie so verwirklicht würde, wie sie gedacht ist, ein weiterer Beweis dafür wäre, daß Bundesregierung und Regierungsmehrheit wirklich von dem ehrlichen Bemühen geleitet sind, den Übergang so tragbar wie möglich zu machen.
Ich darf den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Arbeit zu dem Antrag noch ein paar Worte der Begründung hinzufügen. Der Antrag ermächtigt die Regierung des Saarlandes, durch Rechtsverordnung zur Erleichterung der Anpassung an die Verhältnisse im übrigen Bundesgebiet die Gewährung von Überleitungszahlungen durch die Kasse für Familienzulagen in Saarbrücken an die Personen, die bis zum Ende der Übergangszeit Familienzulagen nach den in § 2 Nr. 6 aufgeführten Vorschriften bezogen haben, oder einen Teil von ihnen mit der Maßgabe zu regeln, daß die Zahlungen innerhalb von einem Jahr nach dem Ende der Übergangszeit in höchstens zwei Raten aus am Ende der Übergangszeit vorhandenen Mitteln der Kasse für Familienzulagen und einem Bundeszuschuß nach Satz 2 erfolgen. Die Sachlage ist die, daß bei den Familienausgleichskassen ein restliches Vermögen von schätzungsweise 34 Millionen DM vorhanden ist. Ich glaube, wir haben davon gelegentlich schon Kenntnis genommen. Da aber das Personal der Kasse für Familienzulagen sich in der Hauptsache aus Beamten zusammensetzt, deren beamtenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Überführung der Zahlungen aus der Kasse für Familienzulagen geregelt werden müssen, soll für die Pensionsansprüche dieser
Beamten ein Betrag von schätzungsweise vielleicht 17 Millionen DM von dem Vermögen in Abzug gebracht werden. Das restliche Vermögen von ebenfalls etwa 17 Millionen DM würde mit dem Zuschuß des Bundeshaushalts bis zu einem Höchstbetrage von 30 Millionen DM nach unserer Überzeugung in der Gesamtrechnung für eine Übergangsregelung von einem Jahr ausreichen.
Wenn eine so befristete Übergangsregelung verwirklicht wird und man den anspruchsberechtigten Menschen an der Saar die zweimalige Ausschüttung zuteil werden läßt - die eine etwa nach Wirksamwerden des Gesetzes und die andere um die Weihnachtszeit -, wird sich die Bevölkerung an der Saar, die jetzt aus sehr betonten Absichten - ich habe das gestern schon einmal kennzeichnen dürfen - auf diese Weise beunruhigt wird, nach der besseren Erkenntnis der Auswirkungen der Gesetze auch wieder beruhigen und wird sagen müssen, daß diese Lösung wirklich eine Lösung des guten Willens darstellt.
Aus den genannten Gründen, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie namens meiner politischen Freunde bitten, den Antrag auf Umdruck 360 Ziffer 1 a und b abzulehnen, desgleichen die Anträge, die sich mit dem Ersuchen an die Bundesregierung richten wollen, dem saarländischen Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Schließlich darf ich das Hohe Haus bitten, unserem Antrag auf Umdruck 364, der die Übergangsregelung, die ich erläutern durfte, darstellt, seine Zustimmung zu geben, damit wir auf diese Weise unter Beweis stellen, daß wir, aufs ganze gesehen, eine Regelung treffen, mit der auch bei ernster, verantwortungsbewußter Prüfung die Menschen an der Saar sehr wohl einverstanden sein können.
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