Nils Schmid (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sturm einer Meute auf das Kapitol in Washington letzte Woche war ein Fanal, ein Fanal, das uns eindringlich vor Augen führt, wie gefährdet Demokratien sind, und zwar nicht nur in Ländern wie der Türkei oder Peru, sondern auch in gefestigten Demokratien mit langer und stolzer Tradition wie den USA, aber auch in Europa.

Es ist bestürzend und bezeichnend zugleich, dass Fiona Hill in „Politico“ ganz charakteristische Elemente eines Putschversuchs analysiert hat, und zwar nicht bezogen auf eine Bananenrepublik in Zentralafrika, sondern auf die USA: der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz auszuschalten, der Versuch, Sicherheitskräfte zu instrumentalisieren, der Versuch, Mediendominanz herzustellen, der Versuch, traditionelle Institutionen und Parteien beiseitezuschieben. Aber es bleibt auch festzustellen: Der Versuch ist gescheitert. Es ist beim Versuch geblieben, und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie hat sich in dieser einmaligen Bewährungsprobe gezeigt.

Aber es reicht nicht aus, auf dieses eine Ereignis zu verweisen; vielmehr müssen wir auch feststellen, dass vier Jahre Trump ein einziger Anschlag auf die Demokratie in den USA gewesen ist.

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Es war der systematische Versuch, Verfassung und Institution zu untergraben; gegipfelt hat es dann in der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, von langer Hand vorbereitet mit kleinen Lügen, so wie Graf Lambsdorff das beschrieben hat. Es ist erschütternd, festzustellen, dass auch in diesem Hause noch im Dezember von Teilen der AfD das Wahlergebnis nicht anerkannt worden ist,

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dass Sie hier in diesem Hause die gleiche Rhetorik, die gleiche Lügenrhetorik, die gleiche Lügenpropaganda fortsetzen.

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Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, und es zeigt, dass auch wir hier in Deutschland etwas zu verteidigen haben.

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Vier Jahre Trump wären aber nicht möglich gewesen ohne die Helfershelfer in den etablierten Institutionen, insbesondere in der Republikanischen Partei. David Ziblatt und Steven Levitsky haben von der Gatekeeper-Funktion, der Torwächterfunktion, der Wächterfunktion von politischen Parteien gesprochen. 2016 hat die Republikanische Partei bei dieser Torwächteraufgabe für die amerikanische Demokratie versagt, indem sie einen Menschen wie Trump zum Kandidaten einer etablierten Partei ernannt hat. Die gleiche Republikanische Partei hat im Jahre 1940 – die Lage war für die Amerikaner sicher eine wesentlich schwierigere als im Jahr 2016 – Charles Lindbergh eben nicht zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gemacht, der damals versucht hat, mit antisemitischen, neonazistischen Parolen anzutreten. Nein, sie haben sich für einen anderen Vertreter entschieden, obwohl es in der Partei, wie traditionell üblich, isolationistische Tendenzen gab.

Dass dies 2016 möglich war und 1940 nicht, zeigt das historische Versagen einer der großen amerikanischen Parteien in der jüngeren Geschichte, zeigt, welchen Tiefpunkt die Republikanische Partei erreicht hat, und es zeigt auch den Reformbedarf der Republikanischen Partei und welche Bewährungsprobe das Impeachment-Verfahren für die Republikaner im Kongress darstellt.

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Für uns bedeutet das – ich glaube, das zeichnet die deutsche Demokratie und dieses Parlament aus –, dass wir es geschafft haben, die Brandmauer zu den Rechtsradikalen und Neonazis aufrechtzuerhalten, dass wir es als demokratische Parteien geschafft haben – auch wenn wir in Thüringen ein unerfreuliches Ereignis gesehen haben – in Deutschland die Parole „Nie wieder und keinen Fußbreit den Neonazis“ aufrechtzuerhalten. Das muss in Deutschland, in Europa und selbstverständlich auch in Amerika für die Zukunft gelten.

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Deshalb, liebe Kollegin Brugger, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Kritik an der Bezeichnung „Marshallplan für die Demokratie“ nicht teilen kann; denn es geht ja nicht darum, dass wir etwa aus Deutschland oder Europa einen Marshallplan für die Demokratie in den USA vorgeschlagen hätten, sondern es geht darum, gemeinsam mit den Amerikanern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Welt zu verteidigen,

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so wie es auch Präsident Biden in seinem Wahlprogramm anerkannt hat. Wenn Sie die Agenturmeldung vom letzten Wochenende lesen, dann sehen Sie, dass es Heiko Maas genau darum gegangen ist. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen, amerikanischen Freunden und Partnern in der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Ich glaube, mit Biden haben wir in der Zukunft einen guten Partner.

Herzlichen Dank.

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