jürgen türk (NA), 1998-06-25:
Der Zwischenrufer vom Dienst ist auch schon wieder aktiv. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz von den Grünen, wer Magdeburg hinter sich hat, der sollte hier nicht die große Lippe riskieren. Das will ich einmal sagen.
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Sie haben noch nicht einen konkreten Vorschlag gemacht, nur jedesmal Ihre Scheißpolemik hier.
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Nun zur Sache. „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" - Willy Brandt hat wohl nur ahnen können, daß das Zusammenwachsen nicht ganz so einfach ist. Das haben wir auch noch nie bestritten. Es mußte Schwierigkeiten geben, denn 45 Jahre unterschiedlicher Entwicklung kann man nicht mit einem Handstreich beseitigen.
Es ist in den letzten acht Jahren viel geleistet worden, aber es gibt natürlich noch viel zu tun. Es kann ja nicht anders sein. Obwohl vieles geschaffen worden ist, fehlen noch Arbeitsplätze, weil dem Mittelstand, dem Arbeitsplatzbeschaffer Nummer eins, weiterhin auf die Beine geholfen werden muß. Hier darf natürlich nichts beschönigt werden, aber es darf auch nicht mit den noch vorhandenen Problemen das eigene machtpolitische Süppchen gekocht werden, wie das Herr Schulz hier gerade wieder gemacht hat.
Daß es noch Probleme gibt, zeigt das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt. Wir sollten darüber nicht so einfach hinweggehen. Das muß uns gemeinsam zum
Nachdenken veranlassen. Es ist natürlich zu billig, das mit der Undankbarkeit der Ostdeutschen abzutun; denn in Westdeutschland wurde auch rechtsextrem gewählt.
Selbstverständlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch besser machen müssen, was wir, das heißt: die Politik insgesamt, falsch gemacht haben, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit.
Herr Schwanitz, auch die Vereinfachungen bei den Fördermitteln sind nicht am Bund, sondern an den Ländern gescheitert. Sie gehen so einfach darüber hinweg. Zwischenfragen erlauben Sie nicht, und den Leuten machen Sie hier weis, daß es nur an dieser Bundesregierung liegt. Ich glaube, die Leute sind es leid, daß wir uns gegenseitig blockieren und damit die längst überfälligen Reformen immer weiter verschleppen.
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Es wäre Pflicht gewesen, die große Steuerreform, das Arbeitsbeschaffungsprogramm schlechthin, gemeinsam zu beschließen.
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Welcher Teufel hat eigentlich die SPD geritten, diese Reform im Bundesrat zu verhindern?
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Natürlich ist es legitim, an die Macht kommen zu wollen, aber eine Schweinerei, dies auf Kosten der Arbeitsplätze zu tun, wo Sie doch immer vorgeben, so sozial sein zu wollen.
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Das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt war auch das Ergebnis einer solchen Politik. Ich frage mich selbstkritisch: Haben wir zuwenig über das Ziel dieser Steuerreform und darüber informiert, daß Abgabensenkungen im Ausland bereits eine Senkung der Arbeitslosenzahl bewirkt haben?
Natürlich muß man auch klarmachen, daß extrem rechts oder extrem links zu wählen keine Lösung bringt, sondern Probleme noch weiter verschärft und geradezu ins Chaos führen kann. Aber ein Arbeitsloser will eben wissen, wie seine Perspektiven für einen Arbeitsplatz sind. Das ist ganz normal. Deshalb sagt die F.D.P. folgendes:
Erstens. Die große Steuerreform sollte endlich durchgeführt werden. Die Unternehmen sollten entlastet werden, aber auch die Arbeitnehmer. Sie verschweigen immer, daß das in der Steuerreform, die wir beschlossen haben, auch enthalten ist. Dies ist, wie gesagt, die beste Mittelstandsförderung, die wir machen können, und sie ist das Beste, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Sie ist auch finanzierbar, weil geschaffene Arbeitsplätze Einnahmeverbesserungen in erheblichen Größenordnungen bedeuten. Das haben doch andere vorgemacht. Dies ist eine Binsenweisheit, die nur die
deutsche Sozialdemokratie bisher noch nicht begriffen hat.
Herr Schwanitz, noch einmal: Wir brauchen nichts imaginäres Neues zu erfinden. Wir müssen das auf dem Tisch Liegende endlich machen und dürfen es nicht blockieren.
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Zweitens wird, wie beschlossen, der Aufbau Ost auch nach 1998 fortgesetzt werden, und zwar effizienter, weg von den Sonderabschreibungen hin zur Verdoppelung der Investitionszulagen. Sie ignorieren das ganz einfach. Das haben wir übrigens gemeinsam beschlossen, und das ist richtig so. Dies wird den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Handwerk und dem Handel helfen, den chronischen Eigenkapitalmangel zu vermindern.
Wenn wir die Liquiditätsschwäche schrittweise beseitigen wollen, gehört drittens auch dazu, daß die Zahlungsmoral wiederhergestellt wird. Wir sollten also nicht nur klagen, sondern endlich einmal gemeinsam handeln, auch gegen die ewigen Bedenkenträger, die sagen: Das haben wir doch immer anders gemacht! Deshalb haben wir das Zwangsvollstreckungsrecht und die außergerichtliche Streitschlichtung geändert und müssen noch in dieser Legislaturperiode auch das Zustellungsrecht ändern und die Verzugszinsen erhöhen. Schön, daß auch die SPD jetzt daraufgekommen ist.
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Im übrigen sollte man nicht weiter übereinander herfallen, sondern man muß miteinander reden. Das fällt natürlich schwer. Das habe ich auch schon bemerkt. Das tun wir aber zur Zeit zum Beispiel mit der brandenburgischen Initiative „Das Handwerk macht mobil". Die F.D.P. unterstützt diese Initiative, weil sie anstehende Probleme und Lösungen aufzeigt.
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Gemeinsam werden wir besprechen, was aus dem 15-Punkte-Katalog wie gelöst werden kann. Das darf man nicht ideologisch, sondern man muß es an der Sache orientiert machen. Ich bin sicher, daß dabei etwas herauskommt, nämlich bessere Chancen für die Entwicklung des Handwerks und des Mittelstands und für die Freiberufler. Damit entstehen zwangsläufig mehr Arbeitsplätze.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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