Simonis (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke den Kollegen, die noch geblieben sind. Sonst wären Herr Langner und ich Gefahr gelaufen, uns miteinander über dieses angeblich so wichtige Thema unterhalten zu müssen.
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Nach dem drohenden Unterton, Herr Langner, den Ihre Große Anfrage gehabt hat, hatte ich erwartet, daß Sie nun sozusagen „Butter bei die Fische" tun und uns ein paar ganz konkrete Sachen nennen würden, wo man Subventionen abbauen könne. Ich habe gehört, daß Sie zwei sogar besonders lobend erwähnt haben. Ich nehme also an, daß Sie diese nicht abbauen wollen. Ich hätte auch erwartet, daß Sie bei der Einführung der Landwirtschaftsbesteuerung bzw. bei der Abschaffung des negativen Kapitalkontos geholfen hätten. Das sind auch zwei Subventionen.
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- Ja, aber nicht mit derselben Verve, mit der Sie Ihre Fragen gestellt haben. Sie haben das im letzten Moment nach viel Widerstand getan.
Wenn ich daran denke, daß der Verband Junger Unternehmer nach einer Befragung herausbekommen hat, daß 68 % aller Unternehmer überhaupt keine Subvention wollen, dann nehme ich an, daß sie diese zwangsweise oder zwanghaft - das kann ich noch nicht genau unterscheiden - entgegennehmen; denn es gibt Subventionen, die ausgezahlt und verwendet werden. Dieselben Unternehmer, die mit allen Anzeichen des Entsetzens in theoretische Diskussionen gegen Subventionen sind, haben in ihren Unternehmen sogenannte Profit-Center, deren einzige Aufgabe darin besteht, die von Ihnen genannten vielen Töpfchen daraufhin abzuklopfen, ob dabei nicht zufällig doch etwas für den eigenen Betrieb herausspringen könnte. Also, ich habe manchmal das Gefühl, daß vieles von dem, was gesagt wird, nicht ganz mit dem übereinstimmt, was man eigentlich will: Denn die Subventionen zeigen eine zunehmende Tendenz. Ich habe manchmal das Gefühl - Herr Eucken möge es mir verzeihen - : Dies hat ein bißchen was mit unserem System der Marktwirtschaft zu tun.
Ich gehe mal davon aus, daß bestimmte Subventionen im wahlpolitischen Treibhauseffekt gewachsen sind, daß andere Subventionen schlichtweg aus Gefälligkeit gegeben worden sind und daß andere Subventionen schon längst hätten abgeschafft werden können. Aber dann bleibt immer noch genügend übrig, und die werden dann ja auch genommen. Und ich nehme an: Selbst Herr Stoltenberg, der ja als Sparapostel durch die Lande läuft, würde es wohl kaum unkommentiert hinnehmen, wenn wir uns von heute auf morgen entschieden, die Werfthilfe zu streichen oder auch nur zu reduzieren - was im übrigen im Haushalt eine beachtliche Menge ausmachen würde. Ich würde gern erleben, was er dann sagen würde, wie er mit den Schwierigkeiten in seiner Region fertig werden will.
Ich glaube, das, was Sie da vorgetragen haben - es klang so ähnlich wie bei anderen Kollegen -, ist das System einer Sozialen Marktwirtschaft, die so idyllisch ist, daß es mir schon fast leid tut, Ihnen sagen zu müssen: ich kann an diese Idylle der freien Marktwirtschaft nicht glauben. Wir haben ja nun mal ein Wirtschaftssystem, das regional und sektoral sehr unterschiedlich strukturiert ist, das unterschiedliche Betriebsgrößen verzeichnet, das mit Export- und mit Importschwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem sich ein rasanter Wandel technologischer Prozesse - die in der Vergangenheit zu Konzentrationsprozessen in der Wirtschaft geführt haben; die Markteinführung bestimmter neuer Produkte ist mit Schwierigkeiten behaftet - vollzieht. In diesem System wird jedesmal der Staat zu Hilfe gerufen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Wir haben ja dann wohl, wenn ich das richtig verstehe, die Aufgabe, im sozialen Bereich das abzufedern, was betriebswirtschaftlich auf dem Buckel von Arbeitnehmern, insbesondere von Behinderten, älteren Arbeitnehmern, Frauen, Ausländern usw., ausgetragen wird.
Ich gehe gar nicht auf andere Dinge ein. Aber schon dies wäre ein Grund zu sagen: Nicht über jede Subvention kann mit Ihrem Rasenmäher - wie ich es schon mal genannt habe - von 5 % hinweggegangen werden. Sie müssen da, denke ich, doch schon etwas konkreter, aber auch differenzierter werden.
Im übrigen kenne ich aus dem Haushaltsausschuß dieses alte Spiel, das da heißt: Es muß gekürzt werden; aber, wenn möglich, bitte nicht in meinem Wahlkreis; es ist nämlich so peinlich, meinen Wählern zu erklären, warum nun ausgerechnet jene Bahnstrecke stillgelegt werden soll oder jene Subvention nicht mehr gezahlt wird; aber wenn ihr einen anderen ,,Deppen" findet, der sich bereit erklärt, das freiwillig in seinem Wahlkreis zu machen, dann bin ich sehr dafür, daß wir die Subventionen kürzen. - Ich glaube, das ist nicht das Verfahren, wie man einen Subventionsbericht angehen kann.
Ich halte auch nicht sehr viel von der Biedenkopfschen These, die behauptet, daß, wenn die Wirtschaft um zwei Prozent wächst, dies der Wunsch und. Wille der Bevölkerung sei und aus diesem Grund Konjunkturprogramme und Subventionen zu streichen seien. Ich halte diese These für zwar charmant, aber volkswirtschaft falsch. Denn ich glaube, ich gehe richtig in der Annahme: Kaum jemand weiß, was das Bruttosozialprodukt überhaupt ist, und den Menschen ist piepwurstegal, ob dieses um zwei Prozent, null Prozent oder vier Prozent wächst; sie wollen einen bestimmten Wohlstand und ihre Arbeitsplätze; ob wir das mit null Prozent oder mit vier Prozent erreichen, ist ihnen egal. Ich fürchte sogar: Nicht mal die Statistiker im Statistischen Bundesamt, die wir teuer dafür bezahlen, wissen so ganz genau, was das Bruttosozialprodukt und das Wachstum dieses Bruttosozialprodukts sind. Also diese These legen wir mal lieber zur Seite.
Und wenn die Jungen Unternehmer sagen, daß von heute auf morgen keine Subventionen mehr gezahlt werden sollten, und dann in Klämmerchen sagen: aber nur, wenn bei unseren ausländischen Wirtschaftspartnern auch keine mehr gezahlt werden, dann ist das reinweg Chuzpe. Denn die wissen sehr wohl, daß im Ausland weiter Subventionen in bestimmen Bereichen gewährt werden. Daraus kann man dann ja wohl den Schluß ziehen, daß sie davon ausgehen, daß sie weiterhin dieses hübsche Spiel spielen dürfen, uns in der Öffentlichkeit als Subventionsgeber zu beschimpfen und die Subventionen dann stillschweigend im Profit-Center zu verbuchen bzw. in der Bilanz auf der positiven Seite abzubuchen. Dies ist ein nettes Spiel, aber mir gefällt es nicht. Da sollte man doch ein bißchen ehrlicher sein und mal ganz konkret sagen, welche Subventionen man nun wirklich nicht mehr haben will.
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- Das kann die Regierung tun. Aber das sollen doch auch die Unternehmer tun, die uns so beschimpfen. Dann sollen sie sich mal mit der Regierung zusammensetzen und sagen: Subvention A fällt weg.
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Ich habe das Gefühl, daß das Problem der Subventionen, die ja durchaus mit der Marktwirtschaft vereinbar sein könnten, wenn man nicht will, daß man in einen Armutsstaat hineinkommt oder etwa gar zu dirigistischen Maßnahmen greifen muß, darin besteht, daß sie etwa die Zählebigkeit vom Löwenzahn auf einem gepflegten Rasen haben. Man kriegt sie einfach nicht weg. Jedes Jahr muß man wieder dran, und jedes Jahr kommen sie wieder. Man ärgert sich jedesmal gleichermaßen darüber.
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Natürlich machen Subventionen nicht sinnlich und nicht süchtig - so weit würde ich gar nicht gehen -, aber sie sind eine angenehme Beigabe beim täglichen Wirtschaften im Betrieb. Und wer gibt schon eine angenehme Beigabe freiwillig auf? Daher denke ich, daß wir etwas anders an die Geschichte herangehen müssen. Da muß ich ehrlich sagen: Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist in meinen Augen nicht ganz zufriedenstellend.
Erstens weist er definitorische Schwierigkeiten auf, die schlichtweg dadurch gelöst werden, daß gesagt wird: Wir nehmen für die Begriffe Zuschüsse und Steuerbegünstigung einfach denselben Sachverhalt als Grundlage, und damit ist das Problem gelöst. So kann man tatsächlich ein definitorisches Problem angehen. Selbst bei der Frage, was eine Erhaltungs- oder eine Anpassungssubvention ist, tut sich die Regierung ein bißchen schwer und läßt gewisse Überlappungen zu.
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- Selbstverständlich kann man „Hört! Hört!" rufen; aber wir könnten ja einmal ein volkswirtschaftliches Seminar veranstalten und dann die Leute im einzelnen fragen, ob sie die Definition hinbrächten. Ich fürchte, wir bekämen so viele Einzelmeinungen, wie wir Leute einladen würden. Selbst die ehrenwerte Ludwig-Erhard-Stiftung - auch sie bekommt Geld aus unserem Haushalt -, die ja dazu da ist, die Marktwirtschaft hochzuhalten, wäre kaum in der Lage, ein entsprechendes Symposium einzuberufen und ein Ergebnis zustande zu bringen.