Verheugen (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glanz und Elend der Vereinten Nationen liegen, glaube ich, nirgendwo so nahe beieinander wie in der Region, die Kollege Rose zuletzt erwähnt hatte, nämlich im südlichen Afrika. Die Bekämpfung des Rassismus ist ein Thema der Vereinten Nationen von Anfang an. Bereits die erste Generalversammlung hatte sich damit beschäftigt. Die Apartheid abzuschaffen ist auch den Vereinten Nationen nicht gelungen.
Aber gleichzeitig erleben wir in Namibia einen Prozeß, in dem die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen und der uns nach mehr als zehnjährigem Bemühen die Hoffnung gibt, daß die Unabhängigkeit Namibias jetzt als eine realistische Möglichkeit erscheint und auch dieses Kapitel der Kolonialgeschichte endlich abgeschlossen werden kann.
Die Resolution 435 ist unter maßgeblicher Mitwirkung der damaligen sozialliberalen Koalition zustande gekommen. Der Erfolg hat sich spät eingestellt, aber immerhin. Mir scheint, das ist ein wichtiger Beweis dafür, daß außenpolitische Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen eben nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
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Man mag es bedauern - ich bedaure das - , daß in der Endphase der Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung keine Rolle mehr gespielt hat. Um so mehr sind wir verpflichtet, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um den eingeleiteten Prozeß zum Erfolg
zu bringen; denn Schwierigkeiten gibt es wahrlich noch genug.
Als wir hier das letzte Mal über Namibia debattierten, waren wir alle sehr optimistisch. In der Zwischenzeit ist aber eine Menge passiert, was uns zur Zurückhaltung und zur Vorsicht mahnt.
Die politische Verantwortung für die Krise, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Unabhängigkeitsprozesses ausbrach, liegt nicht allein bei der SWAPO, die von interessierter Seite zum Alleinschuldigen gemacht wird. Daß die SWAPO verbindliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat, kann man nicht bezweifeln. Sie hat Kämpfer in den Norden Namibias eindringen lassen. Aber daraus hätte keineswegs das Blutbad entstehen müssen, das wir heute zu beklagen haben; denn Südafrika hat die entstandene Situation ausgenutzt, um eine Menschenjagd mit dem Ziel zu veranstalten, möglichst viele SWAPO-Anhänger zu töten. Nichts anderes.
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Durch erpresserischen Druck auf die Vereinten Nationen hat Südafrika die Chance zu einer friedlichen politischen Beilegung der Krise verhindert.
An die Adresse der Vereinten Nationen ist der Vorwurf zu richten, daß sie sich selbst in eine Lage gebracht haben, in der sie der südafrikanischen Erpressung glaubten nachgeben zu müssen.
Die Verantwortung der Vereinten Nationen für Namibia in Namibia hat am 1. April 1989 begonnen, obwohl die personellen und materiellen Voraussetzungen an diesem Tag nicht gegeben waren. Verantwortlich dafür ist nicht die Organisation, sondern sind die Mitglieder des Sicherheitsrates, die die notwendigen Haushaltsentscheidungen verzögert
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und schließlich noch dafür gesorgt haben, daß die ursprünglich vorgesehene Stärke des UN-Personals in Namibia um mehr als ein Drittel reduziert wurde,
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mit dem Ergebnis, daß die UNTAG, als sie am dringlichsten gebraucht wurde, schlicht und einfach nicht anwesend war.
Ich halte es für ganz ungerecht, diese tragische Situation als persönliches Versagen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Namibia, Ahtisaari, darzustellen.
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Die Wahrheit ist, daß Herr Ahtisaari nach Windhuk mit wenig mehr als einem kleinen persönlichen Stab geschickt wurde. Es wäre wohl besser gewesen, den Beginn des Unabhängigkeitsprozesses so lange zu verschieben, bis die UNTAG in ausreichender Stärke in Namibia präsent gewesen wäre. Aber ich weiß auch: Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Es ist allerdings bezeichnend, daß alle logistischen Probleme sehr schnell überwunden werden konnten, nachdem die Krise ausgebrochen war und eben bereits Hunderte von Opfern zu beklagen waren.
Das Ergebnis ist, daß in Namibia auf beiden Seiten das Vertrauen in die Rolle der Vereinten Nationen
erschüttert worden ist. Der Beitrag, den wir jetzt leisten können, besteht darin, daß wir dieses Vertrauen wiederherstellen müssen. Dazu müssen die Einflußmöglichkeiten der Vereinten Nationen in Namibia gestärkt werden. Solange praktisch der südafrikanische Generaladministrator alle Macht im Lande hat, wird daraus nichts.
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Noch ist nicht zu erkennen, wie und wo in dem bevorstehenden Wahlkampf Chancengleichheit hergestellt werden kann. Diskriminierende Gesetze sind immer noch in Kraft. Die Fraktion DIE GRÜNEN geht in ihrem Antrag ja auf diese Probleme ein. Wir haben ähnliche Äußerungen, wie sie in diesem Antrag stehen, schon bei mehreren Gelegenheiten gemacht. Wir haben gar keine Probleme - ich sage das für meine Fraktion - , dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen.
Es wäre gut, wenn der Konsens, den wir in der Namibia-Politik hatten, dadurch aufrechterhalten werden könnte, daß auch die beiden anderen Fraktionen diesem Antrag zustimmen.
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Im Zusammenhang mit Bemerkungen, die hier schon von dem Kollegen Wischnewski, aber auch von Herrn Rose und von Frau Hamm-Brücher hinsichtlich deutscher Beteilgung an UN-Aktionen gemacht worden sind, ist noch darauf hinzuweisen, daß hier ein neues und aktuelles Problem auf uns zukommt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen will die Zahl der Polizeiaufseher oder -beobachter in Namibia von 500 auf 1 000 erhöhen, und er wünscht für diese Rolle deutschsprechende Polizeibeamte. Dafür kommen also Österreich, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ich kann und will der Debatte, die darüber in der Bundesregierung sicher noch stattfinden wird, nicht vorgreifen. Ich möchte nur sagen: Das will sehr sorgfältig abgewogen werden. Kraftfahrzeugmechaniker, die schon da sind und eine gute Arbeit tun, Wahlbeobachter, die geschickt werden sollen, das ist relativ unproblematisch; aber deutsche Polizei in Namibia? Da muß man natürlich sehen, daß das eine ganz andere Form von Präsenz ist, die wesentlich schwierigere Fragen aufwerfen wird.
Meine Damen und Herren, die Lösung der Probleme in Namibia ist auch deshalb so wichtig, weil wir uns davon ein positives Modell für die Sicherung des Friedens in der gesamten Region versprechen. Ein Namibia, in dem Schwarz und Weiß gemeinsam eine friedliche neue Ordnung aufbauen, könnte auch auf Südafrika selbst eine positive Auswirkung haben. Denn das zentrale Problem in der ganzen Region ist das Apartheid-System, ein System, das eine tägliche Verhöhnung der Menschenrechte und eine Gefahr für den Frieden in der Region und in der ganzen Welt ist, weil es ein System ist, das auf Gewalt aufgebaut ist und sich nur mit Gewalt halten kann.
Es liegt nicht an den Vereinten Nationen, daß sie bisher ihre den Frieden und die Menschenrechte sichernde Rolle in Südafrika nicht spielen konnten. Die Generalversammlungen haben das Dutzende von
Malen mit überwältigenden Mehrheiten verlangt. Es sind drei wichtige Mitgliedstaaten der UN, die eine wirksame Politik gegenüber Südafrika verhindern: die USA, Großbritannien und leider auch die Bundesrepublik Deutschland.
Ich hoffe, daß sich die Bundesregierung darüber im klaren ist, daß ihre Südafrika-Politik längst zu einer zentralen Belastung ihres Ansehens und ihres Einflusses in den Vereinten Nationen geworden ist. Das deutsche Abstimmungsverhalten in den Generalversammlungen zeigt über Jahre hinweg, daß die Bundesregierung in den Vereinten Nationen in einer erschreckenden Weise isoliert ist. Neben den USA und Großbritannien finden wir normalerweise nur noch Malawi und Grenada bei den Abstimmungen zu diesen Fragen auf unserer Seite.
Daß die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Südafrikas Handelspartner Nummer eins geworden ist, wird - Frau Staatsministerin, das werden Sie besser wissen als ich - dazu führen, daß im Herbst, bei der nächsten Generalversammlung, die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmals während ihrer Mitgliedschaft in den VN namentlich verurteilt werden wird. Es kann bereits heute kein Zweifel mehr daran bestehen, daß das geschieht.
Die Südafrika-Politik der Bundesregierung in den VN ist in sich widersprüchlich und wirklich nicht nachvollziehbar. Am 8. März des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung im Sicherheitsrat den Sanktionsantrag zwar zum erstenmal nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten; aber man muß ja wohl hinzufügen, daß es sich dabei um genau die Sanktionen gehandelt hat, die die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung bereits vorher beschlossen und in Kraft gesetzt hatte. Dem, was die Bundesregierung in Brüssel beschlossen hat, hat sie sich also in New York verweigert.
Bei der Generalversammlung kommt die Stunde der Wahrheit. Da wird man sich nicht mit einer Enthaltung durchmogeln können. Entweder man erkennt die Tatsache, daß das Apartheid-Problem eine Gefahr für den Frieden ist, dann sind Maßnahmen nach Kapitel 7 der Charta erforderlich, oder man anerkennt das nicht; dann bleibt man eben in der Rolle des Verbündeten des Apartheid-Regimes. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Rolle, die unserem Land nicht angemessen ist.
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Ich wünsche mir sehr, daß der laxe Umgang mit dem Rüstungsembargo aufhört. Ich wünsche mir sehr, daß die U-Boot-Affäre endlich aufgeklärt wird,
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weil uns das die Chance geben würde, genau das zu tun, was der Kollege Rose als letztes gesagt hat, nämlich ein neues „435" in Gang zu setzen und den Versuch zu machen, nun auch das zentrale Problem in der Region selbst zu lösen. Es sollte eine neue Kontaktgruppe geben, diesmal bestehend aus den USA, der Bundesrepublik, Großbritannien und Japan, entstanden auf unsere Anregung hin. Wir sollten nicht auf eine amerikanische Intitiative warten. Das könnte ein Beitrag zur friedlichen Lösung der Probleme in der

Region sein und auch ein Beitrag, das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und zur Sicherung des Friedens tatsächlich zu nutzen und in dieser Frage nicht im Abseits zu verharren.
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