Helmut Schmidt (NA), 1979-01-24:
Wer nicht mehr die Kommunisten und Faschisten, sondern Demokraten zu Hauptgegnern im Kampf um die Mehrheit im Europäischen Parlament ernennt, gibt zu erkennen, daß ihm - um der Macht willen - ein Linkspakt mit den Kommunisten gegen die politische Mitte Europas wichtiger und erstrebenswerter erscheint als die Gemeinsamkeit aller demokratischer Kräfte gegen den Totalitarismus, ob er von rechts oder von links kommt.
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Meine Damen und Herren, wir werden in diesen Monaten jedem Bürger unseres Landes deutlich machen, was dies bedeutet. Das bedeutet das Ende jener Gemeinsamkeit, die es möglich machte, in schlimmen und schwierigen Jahren, vor allem in der Gründungszeit der Bundesrepublik, die Kommunisten in allen gesellschaftlichen Bereichen abzudrängen, jener Politik, die zur Stabilität unseres Staates wesentlich beigetragen hat, jener Politik, die auch zur Folge hatte, daß bei der letzten Bundestagswahl - darauf können wir alle stolz sein - nur 0,9 °/o der Wähler rechts- oder linksradikal gewählt haben. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen diesen Beschluß mit der Abgrenzungspolitik Kurt Schumachers und Ernst Reuters vereinbaren. Sie haben das zu vertreten, was sich hier an schlimmer Entwicklung für die Zukunft voraussehen läßt.
So ganz neu ist dies nicht. Nach dem Parteitag habe ich einem Freund gesagt: Helmut Schmidt hat auf die Anfrage, wie er es denn damit halte, daß die Jugendorganisation seiner eigenen Partei seit vielen. Jahren Volksfrontkoalitionen an deutschen Universitäten abgeschlossen hat, um den Ring Christlich-Demokratischer Studenten auszuschließen, bislang immer geschwiegen. Herr Bundeskanzler, ich mag zwar nicht glauben, daß das bereits Ihre Politik ist, aber es ist Mangel an Mut, um es ganz deutlich zu sagen, es ist Feigheit gegenüber Ihrer eigenen Partei, wenn Sie hier nicht aufstehen und pflichtgemäß sagen: Leute, das ist ein unmöglicher Weg, den wir da in Europa einschlagen.
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Herr Bangemann, ich hätte Sie nicht angesprochen, wenn Sie sich nicht so tönend zu Wort gemeldet hätten. Wie wollen Sie Ihre Rede zur Europapolitik, die Sie auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gehalten haben, mit diesem Europa-Manifest in Einklang bringen? Man muß wirklich Freier Demokrat sein, um das zu können, meine Damen und Herren.
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Hier mit den Sozialdemokraten an der Regierung zu sein, dort den großen Antikommunisten zu machen, geht nicht. Es sind doch die gleichen Sozialdemokraten, Herr Bangemann! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat doch noch niemals eine Liste mit so vielen extrem links eingestellten Sozialisten für ein Parlament aufgestellt wie die, die man in Köln beschlossen hat. Das sind doch Ihre Kollegen im neuen Europäischen Parlament. Hören Sie doch bitte auf, den Leuten draußen im Lande zu sagen, Sie seien gegen diese Politik der SPD! Es ist doch gar nicht wahr; Sie sind doch nur verbal dagegen; in Wahrheit stützen Sie doch diese Politik.
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Sie haben doch - denken Sie an die Wahl jetzt in Schleswig-Holstein - just mit den Leuten in der SPD gemeinsam paktiert, die in Köln am meisten in diese Richtung geredet haben. Wie wollen Sie dem Wähler eigentlich erklären, daß Sie hier so unterschiedlich handeln? Ich muß sagen, man muß das tiefenpsychologische Verständnis von Politik eines Freien Demokraten haben, um das verstehen zu können.
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Glauben Sie denn im Ernst, daß Ihnen das die Bürger auf die Dauer abnehmen?
Herr Bundeskanzler, Sie wollen - das ist ja das Ziel der ganzen Strategie um Ihre Person für die Wahl 1980 - im Urteil unserer Mitbürger als ein Politiker der demokratischen Mitte, des Ausgleichs und als ein Verfechter der Marktwirtschaft, der sozialen Partnerschaft und nicht des Klassenkampfes und der bürokratischen Planwirtschaft gelten; obwohl ich sagen muß: das kann eigentlich auch nur einer glauben, der die Zeitungen nicht liest. Denn vor den Geschichtslehrern sind Sie für den Geschichtsunterricht, vor linken Kreisen der Partei ist „Stamokap" nur irgendein Wort für Sie; bei den Unternehmern sprechen Sie so, daß sie feuchte Augen bekommen. Das haben wir in den letzten Jahren ja immer wieder erlebt. Aber das ist Ihre Sache. Was jedoch uns alle hier angeht, das ist, daß Ihre Partei - und Sie sind der stellvertretende Vorsitzende der SPD - dabei ist, die Gräben, die leider ohnedies schon da sind in unserem Lande, immer weiter aufzureißen. Warum schweigen Sie denn eigentlich, Herr Bundeskanzler, wenn sich führende Vertreter Ihrer Partei in ihren Attacken auf die freiheitliche

Wirtschaftsordnung gegenseitig überbieten? Ich habe aus Anlaß des Todes von Ludwig Erhard hier von Ihnen gehört, daß Sie sich in den Reigen der Erben Ludwig Erhards einreihen wollen.
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Herr Bundeskanzler, warum sind Sie denn eigentlich in Köln stumm geblieben bei jenen Beschlüssen des SPD-Parteitags, die doch blanken Klassenkampf und bürokratische Planwirtschaft als Zukunftsperspektive weisen? Herr Bundeskanzler, was haben Sie getan, als Ihr Freund Klose unter dem kräftigen Beifall breiter sozialdemokratischer Kreise verkündete, er halte die kommunistische Theorie vom staatsmonopolistischen Staatskapitalismus heute nicht mehr für ganz und gar falsch? Herr Bundeskanzler, Sie haben nichts getan. Sie haben diese Herausforderung unbeantwortet gelassen, weil Sie es sich gar nicht mehr leisten können, den übermächtigen Linken in der eigenen Partei entgegenzutreten.
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Herr Bundeskanzler, sollen wir die klägliche Entgegnung Ihres Regierungssprechers - doch sicherlich von Ihnen in diesem Sinne legitimiert -, Herr Klose hätte Ihrer Meinung nach, statt des Wortes „Stamokap" besser ein anderes Wort gewählt, als Ausdruck politischer Führung und Tatkraft werten?
Wenn die Bundesrepublik in Zukunft ihre Freiheit bewahren will, dann brauchen wir die uneingeschränkte Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die unter Ludwig Erhard auch die Wirtschaftsordnung unseres Landes groß gemacht hat; dann brauchen wir nicht, wie Herr Klose meint, den Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus, sondern dann brauchen wir die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Reparaturbetrieb sozialistischer Politik. Das ist die Grundfrage.
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Der Grundkonsens zwischen den politischen Kräften ist auch in anderen wichtigen Bereichen zerbrochen. In diesen Tagen haben wir ein besonders schwerwiegendes Beispiel im Blick auf Ihre Einstellung, Herr Bundeskanzler, zum Thema „wehrhafte Demokratie" erlebt. Es waren doch immer wieder Ihre Parteifreunde, die Punkt für Punkt entscheidende Positionen in diesem Themenbereich „Extremisten" in Frage stellten, und dann diese Positionen geräumt haben. Ich frage Sie hier: Was haben Sie als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland getan, um diesen Erosionsprozeß aufzuhalten? Was haben Sie etwa Herrn Klose, dem Führer der neuen Linken, gesagt, als er Ende November im Blick auf die Extremistenfrage erklärte, die große Mehrheit der SPD sei bereit, Positionen in Frage zu stellen und sich auf neue Positionen zu begeben? Oder was haben Sie denjenigen in der SPD entgegengehalten, die in der Öffentlichkeit die Agitationsbegriffe „Berufsverbot" und „Schnüffelpraxis" gemeinsam mit den Verleumdern auf seiten des internationalen Kommunismus unter die Leute gebracht haben?
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Nun haben Sie, meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche im Kabinett einen Beschluß gefaßt, wonach die Bundesregierung bei der Einstellung von Beamten bewußt auf eine Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden verzichtet. Ich frage mich, was eigentlich in dieser Kabinettssitzung im Vizekanzler vorgegangen ist.
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Er war viele Jahre ein erfolgreicher Innenminister. Als einer der Ministerpräsidenten habe ich damals, im Jahre 1972, die Gespräche mit ihm und dem damaligen Bundeskanzler Brandt im Blick auf den Extremistenerlaß geführt. Ich kann mich noch gut an das erinnern, was Hans-Dietrich Genscher und übrigens auch Willy Brandt - von Herrn Ehmke will ich gar nicht reden ({10})
in jener Zeit sagten.
Ich habe das alles noch im Ohr. Meine Damen und Herren, was eigentlich hat sich denn in der Grundherausforderung der freiheitlichen Demokratie seit 1972 geändert?
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Wenn es darum geht - wir haben das hier oft genug gesagt -, Fehler und Unzuträglichkeiten dieses Systems zu beseitigen, sind wir - nicht nur wir hier in der Fraktion, sondern auch unsere Freunde, die in den Ländern Regierungsverantwortung tragen - sofort zum Gespräch bereit. Es kann doch niemand sagen, daß die Herausforderung durch totalitäre Gesinnung heute geringer wäre als damals. Herr Bundesinnenminister Baum, schauen Sie doch einmal Ihre eigenen Berichte zu diesem Thema der Radikalen von rechts und links an. Es ist doch im weitesten Sinne des Wortes nicht „besser" geworden. Wer die Behörden dazu zwingt, sich bei der Prüfung der Verfassungstreue ihrer Beamten künstlich blind und taub zu stellen, macht sich doch einer groben Amtspflichtverletzung schuldig.
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Herr Bundeskanzler, es gibt namhafte Juristen in der Bundesrepublik - Sie als Regierungschef haben sie gerne als Gutachter herangezogen -, die in diesem Zusammenhang schlicht und einfach erklärt haben: Das, was Sie hier machen, ist verfassungswidrig. Und Sie müssen doch die Konsequenzen sehen. Es mag sein, daß dies vom Verfassungsgericht überprüft wird, und dann haben wir doch wieder ein Beispiel dafür, daß jemand fahrlässig und deshalb, weil er sich im politischen Leben wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen kann, damit konfrontiert wird, daß dieses Bundesorgan in Anspruch genommen wird. Wichtiger aber ist, daß hier ein Stück Verfassungsgemeinsamkeit leichtfertig, ohne Not, nur aus Angst vor den Linken in der eigenen Partei aufgegeben wird. Das ist doch die Erfahrung!
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10278 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 131. Sitzung: Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979
Herr Bundeskanzler,. in Ihrer Neujahrsbotschaft haben Sie unserem Volk zugerufen: Laue Demokraten können wir nicht brauchen.
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An anderer Stelle fügten Sie hinzu: genausowenig wie Erwachsene, die sich aus Angst vor dem Widerspruch der jungen Leute selbst wider besseres Wissen anpassen. Ich unterstreiche diesen Satz. Aber, Herr Bundeskanzler, wer paßt sich denn an? Sie passen sich doch in einer ganzen schlimmen Weise an!
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Sie haben hier oft in vielen Funktionen und in eindrucksvoller Weise, auch auf Grund Ihrer Lebenserfahrung, die Entwicklung der Weimarer Republik, der Nazizeit und unserer Republik beschrieben; Sie wissen das so gut wie jeder oder fast jeder hier im Saal. Und Sie stehen in der großen Kontinuität einer Partei, die wichtige geschichtliche Beiträge geleistet hat. Wie wollen Sie eigentlich den Kabinettsbeschluß jener Woche mit jener zeitlosen Aussage des großen Sozialdemokraten Otto Braun konfrontieren, der damals, schon 1932, in einer visionären Schau - leider haben ihn damals viel zu wenige in allen Parteien der Demokratie begriffen - gerufen hat, daß Nationalsozialisten und Kommunisten im Staatsdienst nichts verloren haben, daß Feinde der Demokratie nicht an die Schaltstellen staatlicher Macht dürfen?
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Wir erleben nun in dieser Woche, wie im Zusammenhang mit dieser amerikanischen Fernsehserie eine tiefe Diskussion durch die Familien in der Bundesrepublik geht. Was man jetzt immer bewertend dazu sagen mag - es ist hier aber nicht der Ort, darüber zu sprechen -, eines ist die Folge: daß sich viele Hunderttausende junger Leute am Abend auf dem Stuhl herumdrehen und den Großvater und den Vater fragen: Wie konnte denn das damals geschehen? Darin steckt doch der Vorwurf, Herr Bundeskanzler, daß zu viele hochachtbare Männer und Frauen, denen unser ganzer Respekt gehört, es nicht glauben wollten, was Totalitäre von rechts und links bewegen können; das ist die geschichtliche Erfahrung.
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Wir, die Heutigen, können doch nicht mehr sagen: Diese Erfahrung gab es nicht. Wer 1932 lebte, hat ein gutes moralisches Recht, uns heute zu sagen: Es ist unvorstellbar; niemand von uns konnte glauben, daß Auschwitz, Majdanek und Treblinka je erdacht und Wirklichkeit werden konnten.
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Meine Damen und Herren, was am Ende des Krieges etwa im Zusammenhang mit deutschen Flüchtlingen in Mittel- und Osteuropa geschehen ist, das alles war doch unvorstellbar. Man glaubte doch zu Beginn dieses Jahrhunderts, das große Zeitalter der Vernunft, der Menschlichkeit sei gekommen. Aber es war ganz anders.
Wer konnte 1932 dies alles wissen? Es gab kluge, weitsichtige Menschen, die es sahen; aber es waren zu wenige. Ihr Ruhm ist heute um so größer, daß sie sich nicht beirren ließen. Das sage ich ganz deutlich und ausdrücklich.
Aber es gab eben viele, die nicht glauben konnten, daß einer im Ulmer Reichswehrprozeß, Adolf Hitler, vor dem Reichsgericht einen so blanken Meineid schwören konnte, es werde nur mit verfassungsmäßigen Mitteln an die Macht kommen und regieren. Aber, meine Damen und Herren, wir haben es in Deutschland erlebt, und wir haben es auf dem Hradschin in Prag nach 1945 erlebt, was die Meineide von Kommunisten dort bedeutet haben. Wir haben es in Warschau, in Budapest, in Bukarest und mitten in Deutschland, in Ost-Berlin, erlebt. Wir sind nicht mehr eine geschichtlich blauäugige Generation.
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Wir sind die Generation, die fähig sein muß, aus der Geschichte zu lernen.
Herr Bundeskanzler, Ihr Satz ist goldrichtig: ... genausowenig wie Erwachsene, die sich aus Angst vor dem Widerspruch der jungen Leute selbst wider besseres Wissen anpassen. Da ist sie wieder, die Demoskopie, Herr Bangemann. Junge Leute können das nicht verstehen. Warum können sie es nicht verstehen? Weil in den letzten 15 Jahren unter dem Schlagwort des Progressiven die Hauptakteure, wobei sie oft nur ihre eigene ganz persönliche Vergangenheit bewältigt haben - zu diesem Schluß kommt man, wenn man die Namen vor sich sieht -,
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den Zustand der Geschichtslosigkeit als eine neue, positive Perspektive 'dargestellt haben.
Auch wenn es jetzt gerade in der Schülergeneration nicht jeder versteht, müssen wir den Jungen sagen, daß es nicht ein Einschränken von Freiheit ist, wenn wir erwarten, daß eben der Lehrer im Rahmen der freiheitlichen Ordnung unseres Staates in der gesamten liberalen Orientierung, die wir dabei haben, diesen Staat in seiner Wertordnung in sich trägt, verteidigt und interpretiert. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Gerade die Jungen werden unseren Staat nicht mehr schätzen, sie werden keinen Respekt haben - das sagt Ihnen jeder Pädagoge -, wenn dieser unser Staat und die von Ihnen geführte Bundesregierung vor der Agitation der Feinde unseres Staates Punkt für Punkt zurückweichen,
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wenn wir uns nur blank anpassen, wenn wir es nicht mehr wagen, die Erfüllung elementarer Bürgerpflichten einzuklagen und darauf zu bestehen.
Meine Damen und Herren, es ist von einem Beamten, der für seinen Arbeitsplatz eine Lebenszeitgarantie hat und ein besonderes Verhältnis zur Repräsentanz des Staates besitzt, nicht zuviel verlangt, daß er nicht nur treu, sondern überzeugt und wehrhaft zu diesem Staat steht.
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Herr Bundeskanzler, ich kann Sie um des Allgemeinwohls willen nur beschwören: Hören Sie auf die großen alten Männer der Deutschen Sozialdemokratie! Hören Sie auf das, lesen Sie das, was Herbert Weichmann gesagt hat,
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und hören Sie nicht auf das, was irgendwelche ideologischen Wirrköpfe in diesem Zusammenhang von sich geben! Sie haben hier eine breite Mehrheit der Bevölkerung und - lassen Sie uns das auch sagen - in diesem Haus auch eine breite Mehrheit. Hier kommt es überhaupt nicht darauf an, daß wir in der CDU/CSU redit behalten, hier kommt es darauf an, daß das Richtige gemacht wird, weil diese Weichen weit über ihre Regierungszeit hinaus gestellt werden.
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Freiheit hat ihren Preis - das wissen wir alle und das wissen auch unsere jungen Mitbürger -, und Freiheit muß vor allem von denjenigen verteidigt werden - und das sind wir alle -, die die Freiheit in Anspruch nehmen. Die Verteidigung unserer Freiheit, die Verteidigung unserer Demokratie ist erst dann auf Dauer gesichert, wenn wir dieser Verteidigung der Freiheit wieder den Rang einer selbstverständlichen Bürgerpflicht zurückgeben. Wir müssen den Mut haben, den Menschen zu sagen, daß sie in der Demokratie nicht nur Rechte in Anspruch nehmen können, sondern daß die Rechte den Pflichten entsprechen müssen und daß ohne dieses Pflichtbewußtsein - ein gutes altes deutsches Wort, das gar nichts an Inhalt und Gewicht verloren hat - der Staat verloren ist, die Gemeinschaft der Demokratie verloren ist, wenn wir es nicht mehr lebendig praktizieren.
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Herr Bundeskanzler - auch das will ich noch kurz ansprechen -, Sie haben auch vom Bereich der internationalen Politik erstaunliche Dinge gesagt. Sie sagten, es sei ein außenpolitisch ruhiges Jahr zu erwarten. Ich weiß wirklich nicht, auf welche Welt Sie geblickt haben.
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- Audi auf den Bahamas gibt es die täglichen Nachrichten des Bundespresseamts. Wenn man schon nicht selbst liest, kann man in diesem Amt lesen lassen, und insofern bin ich. sicher, daß es daran nicht liegt. Herr Bundeskanzler, der Herr Kollege Wehner hat in seinem jüngsten Beitrag in Ihrem Parteiorgan „Die neue Gesellschaft" auf den Aufruhr im Iran, auf die Terrorakte in der Türkei, auf die militärischen Handlungen in Indochina, und auf die sich hinschleppenden Streitereien im Nahen Osten hingewiesen. .
Meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Wehner hat dem Bundestag, uns, angeraten, Berührungspunkte in den Auffassungen über deutsche Beiträge zur Friedenssicherung deutlich werden zu lassen. Herr Wehner, wir nehmen dies auf. Beruührungspunkte
lassen sich aber erst dann finden, wenn klargeworden ist, welche Positionen die von Ihnen getragene Regierung einnimmt. Zunächst muß einmal Ordnung geschaffen werden: Wer ist in diesem Fall die Regierung? Ist es der. Bundeskanzler, ist es Herr Genscher, sind Sie es, Herr Wehner, ist es Herr Brandt, ist es Herr Bahr, ist es der emsige Herr Ehmke, der durch Europa reist und von dem man auf diesem Gebiet vielerlei hört? Wer ist eigentlich in dieser Koalition nicht nur Außenminister - das ist eine andere Frage, das wissen wir -, sondern derjenige, der mit fester Schrift Außenpolitik niederschreibt?
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Unsere nationalen Interessen - das ist bei der geopolitischen Situation der Bundesrepublik logisch - sind in vielfältiger Weise von all diesen Entwicklungen, die Sie, Herr Wehner, zu Recht angesprochen haben, berührt. Die politische und wirtschaftliche Öffnung Chinas hat die weltpolitische Szene völlig verändert. Die fortdauernde Rivalität zwischen China und der Sowjetunion ist eine Realität - das muß man sehen und aussprechen -, die zu ganz direkter Auswirkung gerade auch auf das Ost-West-Verhältnis führt.
Es ist durchaus richtig und ich stimme dem zu, Herr Bundeskanzler -, wenn Sie den japanisch-chinesischen Freundschafts- und Friedensvertrag und die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China als wichtige' Voraussetzung größerer politischer Stabilität in dieser Region bezeichnen. Wenn Sie dann aber, Herr Bundeskanzler, im gleichen Atemzug und in der Ihnen eigenen feinfühligen Weise in Tokio dazu erklären, Sie gehörten nicht zu jenen, die sich von der Rivalität zwischen China ' und der Sowjetunion etwas Gutes versprächen, weder für Asien noch für Europa, dann scheint mir hier eine ziemliche Verkennung der internationalen Zusammenhänge vorzuliegen. Natürlich kommen sehr oft - und darin liegt eine Chance und eine Gefahr, der Ablauf der Geschichte" zeigt das in jedem Jahrzehnt - aus Rivalitäten auch konstruktive Lösungen hervor, wenn guter Wille zur Überwindung besteht und wenn man die Entwicklung welt weit und regional realistisch sieht.
Ich finde, es ist wenig realistisch, ja, es ist bedrükkend, Ihre Worte zu den Folgen der Entwicklung im Iran zu hören. Aber für den, der überhaupt noch zur Kenntnis nimmt, was Sie so sagen, ist das auch nichts Neues. Ihr Schweigen zur Machtübernahme in Afghanistan war auch ein beredtes Schweigen. Deutlicher konnte man Ihre Position nicht umreißen als mit Schweigen. Mit dem Putsch in Afghanistan, der Destabilisierung in Persien, den. Unruhen in der Türkei entwickelt sich der Mittlere Osten immer mehr zu einem internationalen Krisenherd ersten Ranges mit ganz direkten Auswirkungen auf den Nahen Osten und auf die, westliche Welt in Europa. Meine Damen und Herren, dies gilt doch vor allein für die Bundesrepublik Deutschland, für die internationale Energieversorgung. Wir sind eines der großen Exportländer, die mehr als andere vom Export leben. Beschwichtigungen sind hier keine Antwort. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein langfristiges, ausgewogenes außen10280 
politisches Konzept und eine klare Definition der deutschen Interessen.
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Ich kann Ihnen nur noch einmal den Rat geben - Sie nehmen ja keine Ratschläge an, aber lassen Sie es mich trotzdem noch einmal sagen -: Versichern Sie sich hierzu möglichst auch im Sinne der Äußerungen von Herbert Wehner in Gesprächen einer breiten Unterstützung des ganzen Hauses. Es ist kein Ruhmesblatt der deutschen Demokratie, daß die Außenpolitik von Ihnen kontrovers nach dem Motto gehandelt wird: „Wir brauchen die Opposition nicht."
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Teilaspekt ansprechen. Die neue Politik Chinas kann direkte Auswirkungen auf das deutsch-sowjetische Verhältnis haben. Wichtige Beobachter - und das ist freundlich, zurückhaltend ausgedrückt -stellen bereits ein verstärktes Interesse und das Bemühen der Sowjetunion fest, die Beziehungen zu Europa im besonderen und die zur Bundesrepublik Deutschland zu intensivieren. Ich will einmal versuchen, das wertfrei darzustellen.
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- Ich habe doch gar nicht gesagt, daß es schlecht ist. Die Frage ist, was daraus erwächst, Herr Bangemann. Ob es gut ist, wissen Sie auch nicht. Das wollen wir erst einmal abwarten. Wenn ich so sehe, was zu diesem Thema aus dem Lager der Sozialdemokraten gesagt wird, kann ich nichts Gutes erkennen. Aber ich will dieses Gespräch. Wir wollen über die Chancen reden. Lassen Sie mich für meine Fraktion ganz unmißverständlich erklären: Wir werden uns mit aller zur Verfügung stehenden Kraft gegen eine Politik wehren, die etwa dazu führen soll, über ein besonderes deutsch-sowjetisches Verhältnis die Bindungen der Bundesrepublik- Deutschland an die Vereinigten Staaten, an das westliche Bündnis, an das freie Europa zu lockern, um Deutschland womöglich längerfristig in eine Neutralisierung zu führen.
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Wir werden uns entschieden gegen eine solche Politik zur Wehr setzen, wer immer es wagen sollte, sie offen oder verschleiert zu betreiben. Damit aber auch das klar ist, meine Damen und Herren: Wir werden uns in unserer Grundposition nicht in eine Frontstellung gegen China oder gegen die Sowjetunion bringen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland darf von den internationalen Entwicklungen nicht abgehängt werden, auch nicht dadurch, daß Moskau womöglich allein darüber bestimmt, was als Störung von Beziehungen betrachtet wird und was nicht.
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Was dem Interesse unseres Landes dient, wissen wir selbst ganz genau. Wir sind bereit, darüber immer wieder zu diskutieren. Aber wir sind nicht die Sachverwalter sowjetischer Interessen.
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Ich erwarte, Herr Bundeskanzler, daß Sie uns heute - da Sie über die glücklichen Tage auf den Bahamas bisher nur beiläufig und eigentlich mehr feuilletonistisch vor der Presse berichtet haben - ein Wort zu jenen Vorwürfen sagen, nach denen Sie in den Gesprächen mit westlichen Verbündeten, mit westlichen Repräsentanten, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Präsidenten der französischen Republik und Ihrem englischen Kollegen - ich zitiere nicht irgend jemanden, sondern den Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung" wörtlich zitiert: fast als Sprachrohr Breschnews" aufgetreten sind.
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Ich kann das nicht werten; das ist ein Zeitungsbericht. Aber ich finde, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte dazu längst ein klärendes Wort sagen müssen, nachdem diese Stimme - nicht irgendeine Stimme, diese Stimme - in der Welt erklang.
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Sie haben das bisher nicht getan. Ich erwarte, daß Sie das heute tun, und zwar klar und ohne jede Einschränkung.
Ich sage gleich an dieser Stelle: Für uns ist jener Weg keine Politik, der etwa Mißtrauen bei unseren Verbündeten sät, um damit Vertrauen bei der Sowjetunion zugewinnen.
Herr Kollege Wehner, wenn Sie in diesem Zusammenhang für die Debatte über Friedenssicherung, Verteidigung, Entspannung, Abrüstung und Rüstungskontrolle ein wenig „Dampf machen" möchten, finde ich, muß heute darüber gesprochen werden, was Sie unter Dampf verstehen. Wer Sie kennt und respektiert - ich tue das -, kann vielerlei Dampf vermuten. Ich denke aber, Sie sollten hier sagen, was Sie meinen, und der Bundeskanzler wie auch der Außenminister sollten sagen, was s i e dazu meinen.
Herr Außenminster, wenn Sie erklären lassen, daß bei den Verhandlungen in Wien „nicht individuelle Länderpositionen, sondern die Positionen von zwei Seiten" zur Debatte stehen, dann ist das richtig. Ebenso richtig ist die Feststellung, daß „daher das wirkliche Entscheidungsgremium und die politische Stütze der Verhandlungen auf westlicher Seite die NATO ist". Wenn Sie dann aber auch noch die Tatsache unterstreichen, daß „das Prinzip der Kollektivität der Verhandlungen und der eventuellen Verhandlungsergebnisse besonders ein deutsches Anliegen" sei, müssen Sie doch wirklich einmal Roß und Reiter nennen und sagen, was das mit dem Vorstoß von Herrn Wehner ist; denn ich kann beides nicht zusammenbringen, und viele hunderttausend Leser und Hörer können das auch nicht, Herr Außenminister. Wer macht nun die Außenpolitik?
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Unsere Chance besteht doch darin, daß die sowjetische Führung bereit sein könnte - ich sage: könnte -, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Westeuropa und zur Bundesrepublik Deutschland weiter zu entkrampfen. Wir alle wollen vernünftige wirtschaftliche, politiDr. Kohl
sche, kulturelle Beziehungen zur Sowjetunion. Aber daran führt kein Weg vorbei: Grundlage unserer Politik ist und bleibt das Bündnis mit den Vereinigten Staaten, mit unseren europäischen Freunden in der NATO, in der Europäischen Gemeinschaft. Das muß deutlich werden.
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Auf dieser Basis sind wir bereit, an Friedenspolitik, an Entspannung und Entkrampfung mitzuwirken. Das gilt in besonderem Maße auch für die Lösung der Nord-Süd-Probleme, für die konkreten Bemühungen im Nahen Osten, in Asien, in dem Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Aber wer Stellvertreterkriege führen läßt, wer Waffenlieferungen als Entwicklungshilfe ausgibt, wer verlorengegangene Einflußgebiete durch neue Hegemoniebereiche ersetzen will, wer politische Drohungen und Zusammenarbeit in Einklang zu bringen sucht, wer von Entspannung spricht und fortdauernd militärisch aufrüstet, der fördert nicht die internationale Entspannung, sondern der belastet die internationale Entspannung.
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Wir sind bereit - Herr Bundeskanzler, ich mache dieses Angebot erneut -, im Rahmen eines vernünftigen Dialogs zwischen Regierung und Opposition unseren Beitrag für eine wirkliche Friedens-und Entspannungspolitik zu leisten. Wann endlich werden Sie begreifen, daß es für den Regierungschef doch auch in internationalen Verhandlungen - zumal für einen Regierungschef, der mit einer so knappen Mehrheit regieren muß - ein wertvolles Pfand sein kann, diese Unterstützung zu bekommen?
Wir sind bereit, hier zusammenzuarbeiten. Setzen Sie endlich ein Zeichen des guten Willens! Die Zukunft unserer Bürger und der Bundesrepublik Deutschland hängt mit davon ab.
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