Carsten Schneider (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die anberaumte Aktuelle Stunde steht unter dem Eindruck der
Steuerschätzung, die diese Woche stattfindet. Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen, dass
sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen sehr gut
entwickeln. Wir haben zudem sowohl 2006 als auch
2007 ein Wachstum von deutlich über 2 Prozent zu verzeichnen. Das soll sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Herr Kollege Koppelin, Sie haben gesagt, das sei
kein Verdienst dieser Regierung. Ich meine hingegen,
dass dies auch ein Verdienst dieser Regierung ist, aber
auch der Vorgängerregierung. Ich weiß nicht, ob Sie gemeint haben, dass es das Verdienst der Vorgängerregierung gewesen sei. Aber klar ist, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die wir unter anderem mit
dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm gesetzt
haben, Vertrauen geschaffen und zu einer sehr guten,
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik geführt haben. Der Bundesregierung ein
Verdienst daran gänzlich abzusprechen, fände ich ein
wenig keck. Aber ich bin mir sicher, dass Sie das noch
einsehen werden.

({0})

Sie wollen die Schulden reduzieren. Hier bin ich auf
Ihrer Seite. Der Bund ist aber noch lange nicht in der
Lage - das hat der Kollege Barthle eindrucksvoll beschrieben -, die Schulden zu reduzieren. Im Gegenteil:
Eine Tilgung ist bisher nicht vorgesehen.

({1})
Seit 1969 macht der Bund Schulden. Derzeit geht er auf
1 Billion Euro Schulden zu. Die Einschränkungen, die
sich aus 40 Milliarden Euro Zinsen jährlich - bei steigenden Zinssätzen - ergeben, sind eindrucksvoll. Daher
kann unser Ziel nur sein, die Mittel, die wir nun konjunkturell bedingt zusätzlich einnehmen - jede gute konjunkturelle Phase geht auch einmal zu Ende; hoffen wir,
dass diese sehr lange dauert -, zu nutzen, die Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr noch bei 19 Milliarden
Euro liegt, zu reduzieren.

({2})

Nun kann man darüber streiten, wie schnell man die
Nettokreditaufnahme herunterfahren soll, wie schnell
man die Null erreichen soll. Sehen Sie es mir als Haushälter nach, dass ich sie gerne sehr schnell hätte. Es gibt
hier sicherlich konkurrierende Interessen. Aber es ist
möglich, im nächsten Finanzplanungszeitraum - wenn
wir uns sehr anstrengen, sogar bis 2009 - unter bestimmten Bedingungen die Milliarden, die wir der gesetzlichen
Krankenversicherung zuführen, im Haushaltsentwurf
2008 gegenzufinanzieren. Herr Koppelin, Sie haben
Herrn Kauder zitiert. Sehen Sie mir nach, dass ich nicht
auch noch die Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchen kann.

({3})

Klar ist, dass jeder Minister im Rahmen der Ressortanmeldung für die kommenden Jahre sehr viel machen
will. Im Endeffekt muss man alles miteinander abstimmen. Dabei hat der Abbau der Neuverschuldung ganz
klar die höchste Priorität. Für diese Große Koalition, die,
wie viele sagen, keine Liebesheirat war

({4})

- wir haben uns doch schon recht lieb gewonnen, aber es
gibt natürlich immer noch unterschiedliche Auffassungen -, wäre es auch im Sinne einer nachträglichen Legitimation und für eine spätere Sichtweise in Bezug auf die
Qualität der Staatsausgaben in den nächsten Jahrzehnten
ein sehr großer Erfolg, wenn es uns gelänge, hier den
Turnaround zu schaffen.

Wir werden bereits 2008, so vermute ich - zumindest
sagt das der Bundesbankpräsident; ich denke, damit geht
er nicht ganz fehl -, für den Gesamtstaat, also für Bund,
Länder und Gemeinden, eine Neuverschuldung von nahezu null haben. Das heißt, aufgrund der sehr guten Entwicklung der Steuereinnahmen werden auch die Länder
und vor allen Dingen die Kommunen, die jetzt schon
- auch durch die Politik dieser Bundesregierung - Überschüsse haben, in der Lage sein, ihre Kreditaufnahme zu
reduzieren und auf null zu bringen. Meines Erachtens ist
das kein Selbstzweck, so wie Staat an sich kein Selbstzweck ist.

Frau Lötzsch, ich glaube, Sie wollten neben den hier
von Ihnen genannten Ausgaben auch eine Steuersenkung
haben. Beides gleichzeitig mit der Reduzierung der
Schulden - aber das wollten Sie ja auch nicht - geht nun
gar nicht.
Carsten Schneider ({5})

({6})

Da würde mich interessieren, wie Sie das machen wollen.

Ganz klar ist allerdings Folgendes - und das sage ich
Ihnen gerade als Sozialdemokrat -: Derjenige, der einen
Staat haben will, der auch für die Schwachen da ist - die
Zitate, die Herr Barthle aus der Rede von Hans Eichel
gebracht hat, sind vollkommen richtig und nur zu unterstreichen -, muss dafür sorgen, dass die Einnahmen und
die Ausgaben in Einklang gebracht werden.

({7})

Da haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke. Ich bin mir
sicher, dass der Bundesfinanzminister gemeinsam mit
der Kanzlerin einen sehr guten Entwurf für das Jahr
2008 vorlegen wird.

Vielen Dank.

({8})