rudolf sprung (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, über das wir auch in diesem Hause so häufig debattiert haben wie das der Verhandlungen über eine Erweiterung des geltenden GATT-Abkommens. Das letzte Mal war das vor acht Wochen der Fall, am 14. Oktober.
Da wir die GATT-Verhandlungen heute erneut auf der Tagesordnung haben, möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß es hoffentlich das allerletzte Mal vor einem endgültigen Verhandlungsergebnis ist. Es ist höchste Zeit, endlich zu einem Abschluß zu kommen.
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Die lange Dauer der Verhandlungen, bis heute mehr als sechs Jahre, stellt eine erhebliche Belastung für die Weltwirtschaft und das multilaterale Handelssystem dar. Reformen in wichtigen Bereichen des internationalen Wirtschaftslebens, z. B. bei den Dienstleistungen, den Investitionen, dem Schutz des geistigen Eigentums, warten dringend auf Regelungen. Leider hat der Agrarkonflikt alles andere überschattet. Es hatte in der Öffentlichkeit völlig zu Unrecht den Anschein, als ginge es bei den GATT-Verhandlungen ausschließlich um Agrarfragen.
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Wenn ich sagte, daß es kaum ein Thema gibt, das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat, so ist hinzuzufügen, daß es ebenfalls kein Thema gibt, bei dem im Grundsatz und über das Ziel, das durch die Verhandlungen erreicht werden soll, sowenig Meinungsverschiedenheiten bestehen, wenigstens in diesem Hause. Wenn wir uns alle einig sind, daß die Bundesrepublik ein elementares, ein überragendes Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hat, so folgt daraus - das ist unsere allgemeine Meinung -, daß die GATT-Runde zu einem Erfolg werden muß. Alle beteiligten Länder sind zum Erfolg verdammt, wenn sie nicht alle Schaden nehmen wollen. Denn ein Scheitern hätte für alle verheerende Folgen. Alle Länder werden gewinnen, wenn die Verhandlungen zu einem Erfolg führen; sie würden alle verlieren, wenn am Ende ein Mißerfolg stünde.
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Viel, wirklich sehr viel steht auf dem Spiel. Dies ist immer wieder auch in diesem Haus gesagt worden.
Die Gründe für diese Einschätzung können gar nicht oft genug genannt werden:
Erstens. Das GATT und seine Weiterentwicklung ist von größter Bedeutung für eine weitere Stärkung des multilateralen weltweiten Handelssystems. Ein Scheitern würde die Tendenz zu einer Bilateralisierung der Handelsbeziehungen zu Lasten Dritter und die wachsende Neigung zu einseitigen handelspolitischen Maßnahmen auf unheilvolle Weise wieder verstärken. Es würde der Bildung regionaler Handelsblöcke

Vorschub geleistet. Die bisherige Politik der wirtschaftlichen Kooperation würde durch eine Politik der Konfrontation ersetzt werden. Unweigerlich würde die Gefahr gegenseitiger Sanktionen wachsen. Vermehrte Handelskonflikte wären zu erwarten mit all den absurden Folgen, die solchen Konflikten eigen sind.
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- Ich habe auf die verheerenden Folgen, Herr Beckmann, schon hingewiesen. Es wäre in der Tat eine Katastrophe. Ich stimme dem, was Sie sagen, voll und ganz zu. - Im Falle einer Eskalation wären auch Handelsstreitigkeiten zwischen der EG und den USA und eine dauerhafte Beeinträchtigung des transatlantischen Verhältnisses zu erwarten, etwas, was uns wirklich nicht gleichgültig sein könnte und was um jeden Preis verhindert werden muß.
Zweitens. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase der Stagnation, und es besteht die Gefahr, daß sie in eine Rezession abrutscht. Ein Scheitern der Uruguay-Runde würde die aktuellen rezessiven Tendenzen in der Weltkonjunktur verstärken. Die konjunkturelle Erholung, die auch wir dringend benötigen, würde zumindest mit erheblicher zeitlicher Verzögerung eintreten. Umgekehrt wird ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Konjunkturentwicklung weltweit entscheidende neue Impulse geben.
Drittens. Das GATT und seine Weiterentwicklung ist von größter Bedeutung auch für die Dritte Welt.
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Alle finanzielle Entwicklungshilfe - mag sie noch so groß sein - wird niemals das erreichen können, was ein erfolgreicher Verhandlungsabschluß für die Entwicklungsländer bringen würde.
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Die Entwicklungsländer sind daher ebenfalls dringend auf einen erfolgreichen Abschluß angewiesen. Ihre Wirtschaft wird sich nur dann auf einen tragfähigen Wachstumskurs bringen lassen, wenn das System des freien Welthandels gestärkt werden kann. Das gleiche gilt im übrigen für die neuen, unabhängigen Länder in Mittel- und Osteuropa. Ohne eine weitere Öffnung unserer Märkte werden sie sich nicht in die Weltwirtschaft integrieren können.
Viertens. Für die Bundesrepublik ist mehr als für jedes andere Industrie- und EG-Land ein freier Welthandel unverzichtbar. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts setzen wir auf dem Weltmarkt ab. Der Export ist damit ein Lebensnerv unserer Wirtschaft. Eine Fortentwicklung des freien Welthandels und eine weitere Öffnung der Märkte sind aus diesem Grunde für uns lebensnotwendig. Ein Rückfall in alte Handelsbeschränkungen darf es deshalb nicht geben.
Was wir daher heute fordern müssen, ist eine sofortige Fortsetzung der Verhandlungen in Genf. Dies um so mehr, als in den letzten Wochen das größte Hindernis für einen Fortgang der Verhandlungen aus dem Wege geräumt worden ist. Die Einigung über die noch offenen Agrarfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den USA hat den Weg für eine endgültige Einigung über das Gesamtpaket frei gemacht.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist angebracht, dem Bundeslandwirtschaftsminister für diesen Erfolg zu danken, zu dem er durch seine konstruktive Haltung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Wir sollten nicht vergessen, in was für einer schwierigen Situation er sich befindet: auf der einen Seite die berechtigten Wünsche, Forderungen und Interessen der Landwirte, auf der anderen Seite der unabweisbare Zwang, die GATT-Verhandlungen nicht scheitern zu lassen. Es ist doch gar nicht zu bestreiten, daß den Landwirten durch die getroffenen Vereinbarungen zum Teil beträchtliche Opfer abverlangt werden. Dies rechtfertigt, meine ich, auch die Forderung, für diese Opfer im Gesamtinteresse einen Ausgleich zu leisten.
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Wenn wir alle von einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen profitieren, muß es möglich sein, die Situation der deutschen Landwirte künftig so zu gestalten, daß diese mit dem GATT-Kompromiß leben können.
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- Sehr schön, ich freue mich.
Jetzt, wo der Weg durch die Einigung EG-USA frei geworden ist, geht es darum, möglichst schnell auch die noch offenen Fragen auf anderen Verhandlungsfeldern der Uruguay-Runde zu einer baldigen Klärung zu bringen. Dies sollte relativ leicht möglich sein, sind doch rund 95 % der zu verhandelnden Probleme inzwischen abgearbeitet. Es ist zu bedauern, daß über die Agrarfragen die anderen noch zu behandelnden Themen praktisch auf Eis gelegt worden waren. Dazu haben auch die USA einen erheblichen Beitrag geleistet. Auch sie hatten sich in die Agrarprobleme regelrecht verbissen.
Von den noch endgültig abzuschließenden anderen Verhandlungsfeldern erwähne ich die Dienstleistungen, den Textilsektor, den Marktzugang und den Schutz des geistigen Eigentums.
Bei den Dienstleistungen sollte es möglich sein, auch jene Dienstleistungen mit einzubeziehen, bei denen sich die USA bislang eher reserviert gezeigt haben; ich meine die Finanzdienstleistungen. Nachdem die USA hier aber auf eine Ausnahme von der Meistbegünstigung verzichtet haben, dürfte der Weg für den Abschluß eines Rahmenabkommens und erste Liberalisierungsverpflichtungen frei sein.
Beim Thema Marktzugang müssen die Vereinigten Staaten noch Entgegenkommen zeigen. Der Marktzugang ist ein Punkt von beträchtlicher Bedeutung, nicht nur für die Entwicklungsländer und die Länder in Osteuropa - ich habe dies bereits erwähnt -, sondern auch für die Europäische Gemeinschaft ihrerseits. Nicht nur wir haben Märkte zu öffnen, sondern auch die Schwellenländer, namentlich in Südostasien, müssen dies tun. Aber auch die Entwicklungsländer müssen den Marktzugang verbessern.
Zufrieden sein können wir mit dem bereits Erreichten zum Schutz des geistigen Eigentums. Was jetzt noch fehlt, ist der Abschluß eines multilateralen Abkommens über die vorgesehenen Schutzstandards und über deren Durchsetzung. Für die deutsche Wirtschaft und Industrie sind - ich habe darauf bereits in der letzten Debatte hingewiesen - allein die Regelungen über das geistige Eigentum Grund genug, die Verhandlungen und selbst ihre Dauer zu rechtfertigen.
Mit Befriedigung haben wir am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß gehört, daß Kommission und Rat die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der EG und den USA zur Kenntnis genommen und festgestellt haben - dies ist, meine ich, eine wichtige Feststellung; die Kommission hat dies sogar einstimmig getan -, daß sie sich im Rahmen der EG-Agrarreform halten. Mit Genugtuung haben wir auch gehört, daß ein erneuter Blockadeversuch in der Sitzung am 7. Dezember gescheitert ist. Die französische Veto-Drohung ist zwar noch nicht vom Tisch, doch das wichtigste ist: sofortige weitere Verhandlungen fiber alle Verhandlungsfelder der Uruguay-Runde. Auf dem Gipfel in Edinburgh, der heute beginnt, wird hoffentlich noch einmal mit allem Nachdruck und aller Entschiedenheit zum Ausdruck gebracht werden, daß die Verhandlungen in den nächsten vier Wochen zu einem endgültigen Abschluß geführt werden müssen.
Die Bundesregierung wird darauf drängen - davon bin ich überzeugt -, daß in der EG eine Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik praktiziert wird, die am Interesse der gesamten EG-Wirtschaft und nicht nur an bestimmten Sonderinteressen, weder sektoralen noch regionalen, ausgerichtet ist.
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Nur so können die Bürger Europas von den Vorteilen der europäischen Integration überzeugt werden, nur so lassen sich Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
Ich danke Ihnen.
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