emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Für die Fraktion Die Linke hat als Nächstes das Wort die Kollegin Katrin Werner.

({0})
Katrin Werner (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Wochen übernehmen Eltern zu Hause die Betreuung der Kinder, organisieren die Schule zu Hause, gehen aber auch weiter ihrer Erwerbstätigkeit nach. Das ist eine extreme Belastung für die Familien. Kinder sind, wie schon erwähnt, aus ihrem gewohnten Alltag gerissen. Sie dürfen ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, Spielplätze waren geschlossen, und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe waren unerreichbar. Die Folgen der Krise wurden in die Familien geschoben und damit auch privatisiert.

Kitas sind, wie eben schon gesagt wurde, nicht nur Orte der Betreuung; sie sind Teil des Alltags der Kinder. Dort haben sie wichtige Bezugspersonen wie Freundinnen und Freunde, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher. Für viele Kinder fällt gerade ein Großteil ihres Lebens weg. Welche Auswirkungen das auf sie hat und wie dem begegnet werden kann, wurde in den letzten Wochen kaum debattiert. Stattdessen redeten Politiker der GroKo wochenlang über Autohäuser, über Shoppingmalls. Wochenlang wurde Kindern und Eltern keine Perspektive gegeben. Familienministerin Giffey ist kein ständiges Mitglied im Coronakabinett. Gestern gab es den Autogipfel der Bundesregierung. Wann gibt es den Kindergipfel?

({0})

Ich finde, das zeigt den Stellenwert, den die Situation von Kindern und Familien in diesem Krisenmanagement hat. Wir steuern auf eine Vertiefung der sozialen Spaltung zu. Die Folgen werden weitreichend sein; wir sollten dringend gegensteuern. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Familien,

({1})

um die sozialen und finanziellen Auswirkungen gerade auch für ärmere Familien abzufedern.

Es ist gut, dass nun ein erster Plan zur schrittweisen Öffnung der Kitas und Schulen vorliegt. Es ist auch gut, dass Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, berücksichtigt werden. Es muss klar sein, dass die Zeitpläne natürlich korrigiert werden müssen, wenn sich das Infektionsgeschehen ändert. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Konzepte, wie Kitas den Kontakt zu Kindern – und Eltern – halten können, die gerade nicht zur Kita gehen können. Keine Familie darf alleingelassen werden. Auf absehbare Zeit wird es – das wurde schon gesagt – keinen regulären Betrieb geben.

Schon vor der Krise hatten Familien große Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Derzeit können viele eben nicht auf die Unterstützung der Großeltern zurückgreifen. Kinder und Eltern brauchen aber eine Perspektive für die Rückkehr in ihren Alltag. Wir müssen für die Eltern zusätzliche Möglichkeiten schaffen; wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen. Dafür brauchen wir das Coronaelterngeld, und zwar für die gesamte Dauer der Krise.

({2})

Kurz zum Antrag der FDP, wobei vieles schon gesagt wurde.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Sehr kurz.
Katrin Werner (NA), 2020-05-06:


Herr Seestern-Pauly, wenn Ihre Rede so im Antrag stehen würde, könnte man sich enthalten oder ihm zustimmen. Es war viel von Kindern die Rede. Aber – auch das wurde schon gesagt – Sie hinken der Diskussion hinterher: Manches ist bereits erfüllt. Ihr Antrag enthält aus unserer Sicht überhaupt keine soziale Perspektive. Sie schreiben es ja auch: „indem durch zusätzliche Betreuungsangebote die beschlossenen Lockerungen in der Wirtschaft begleitet werden und mehr Arbeitskräfte uneingeschränkt zur Verfügung stehen können.“

({0})

– Wir finden, diese eine Komponente zeigt aber, dass Sie die Wirtschaft im Blick haben. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil uns die Kinderperspektive völlig fehlt.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Das war die Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Ulle Schauws.

({0})
Ulle Schauws (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien und insbesondere Kinder tragen eine sehr große Last bei der Bewältigung der Pandemie. Von einem Tag auf den anderen wurden sie aus ihrer gewohnten Struktur gerissen: Die Kita ist geschlossen, Eltern werden zu Hilfslehrerinnen und ‑lehrern, kein Besuch bei den Großeltern, kein Treffen mit Freundinnen und Freunden, kein Miteinanderspielen; Besuche im Zoo und im Museum sind gestrichen.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat vergangene Woche einen, wie ich finde, guten Rahmen vorgelegt, wie eine stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung in Anlehnung an das Infektionsgeschehen und unter Beachtung der Risikofaktoren erfolgen kann. Darin geht sie auch auf Aspekte der kindlichen Entwicklung und besondere pädagogische Unterstützungsbedarfe ein.

Bereits jetzt sind Kinder aus armen Verhältnissen häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen. Durch die Kitaschließungen werden sie in ihrer Entwicklung noch einmal zurückgeworfen. Daher müssen Kinder mit besonderen Unterstützungsbedarfen bei den Öffnungsschritten prioritär berücksichtigt werden.

({0})

Ein alleiniges Abstellen auf die Bedarfe der Eltern wie in dem vorliegenden Antrag greift aus unserer Sicht zu kurz. Wir Grünen begrüßen, dass die Regelungen für die Notbetreuung in Kitas und Schulen erweitert wurden. Das gilt insbesondere für die 1,5 Millionen Alleinerziehenden; davon sind rund 90 Prozent Frauen. Und auch in Paarfamilien sind es überwiegend die Frauen, die sich zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung zerreißen müssen. Fast alle mit Kindern unter drei Jahren arbeiten in Teilzeit, und – das sage ich ganz offen – es ist zu befürchten, dass sie aufgrund geringerer Gehälter jetzt beruflich zurückstecken.

Wenn das nicht mit einer Entgeltersatzleistung abgefedert wird, sind alle Bemühungen der vergangenen Jahre zur besseren Vereinbarkeit von Familie mit Beruf und höherer Müttererwerbstätigkeit verpufft. Wir fordern daher, die im Infektionsschutzgesetz verankerte Lohnentschädigung für Eltern zu verlängern und zu einem Coronaelterngeld weiterzuentwickeln.

({1})

Damit entlasten wir die Eltern und setzen Anreize, sich die Betreuung der Kinder partnerschaftlich zu teilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, wer am lautesten ruft oder die beste Lobby hat. Es geht darum, Kinder und Familien in der Coronakrise abzusichern und ihnen eine klare Perspektive zu geben, unter welchen Bedingungen die Kindertagesbetreuung wieder schrittweise geöffnet werden kann; denn das ist jetzt für Kinder und Familien geboten.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Maik Beermann.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Kollege Beermann. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Sönke Rix.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Kollege Rix. – Die letzte Rednerin zu Zusatzpunkt 2 ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann.

({0})
Rüdiger Lucassen (NA), 2020-05-06:


– und an der Bundeswehr gelegen wäre, müsste sie die sicherheitspolitische Geisterfahrt ihres Koalitionspartners stoppen.

Danke schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes eilt herbei der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn und erhält das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die Fraktion der FDP hat als Nächstes das Wort der Kollege Christian Sauter.

({0})
Christian Sauter (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn durch Corona andere Themen die Berichterstattung derzeit beherrschen, so ist Piraterie weiterhin ein ernstzunehmendes Problem.

Die seit 2008 durchgeführte Beteiligung deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta schützt die Versorgung Somalias und weiterer Staaten durch Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Die Operation dient dabei vor allem auch der Sicherung der kommerziellen Schifffahrt gegen Piraterie und der Überwachung der Fischerei vor der Küste Somalias. Derzeit ist die Bundeswehr mit aktuell 77 Soldatinnen und Soldaten an Atalanta zusammen mit Partnernationen beteiligt. Wesentlich sind hierbei die Bereitstellung des Seefernaufklärers P-3C Orion, das Unterstützungselement in Dschibuti und Stabspersonal im Hauptquartier in Rota. An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank für den geleisteten Dienst unserer Soldaten!

({0})

Seit Jahren erzielt die Marinemission dabei Erfolge und macht die Region sicherer. Dabei ist Abschreckung durch Präsenz eine wesentliche Komponente dabei. Das unterstützen wir.

({1})

Die mittlerweile auf 400 verringerte, bei Weitem nicht ausgeschöpfte Mandatsobergrenze ist Ausdruck der Anpassung des Mandats. Dennoch ist ein Abzug nicht in Sicht, trotz zwischenzeitlicher Exit-Überlegungen. Das hat damit zu tun, dass man mit der Piraterie ein Symptom einer vielschichtigen Problemlage in der Region bekämpft. Sie ist ein Anhaltspunkt für die anhaltende Instabilität Somalias und der Region. Schwache staatliche Strukturen treffen auf externe Einflussfaktoren wie den Jemen-Krieg und aktuell die Coronapandemie.

An dieser Stelle ergeben sich zudem Fragestellungen. Mit dem Einsatz einer weiteren P-3C Orion bei der neuen Mission Irini ergibt sich bei der schwierigen Materiallage und der Einsatzbereitschaft des Systems für die deutsche Marine eine weitere Belastung. Wie wird sich das auswirken? Wie werden die zivilen und die polizeilichen Komponenten in der Region weiterentwickelt im Sinne eines vernetzten Ansatzes? Und: Auch im Golf von Guinea ist die Piraterie vor den Küsten Afrikas ein wachsendes Problem, ohne dass eine Lösung hier erkennbar ist. Hoffnung macht in Somalia derzeit die fortschreitende Übergabe von Sicherheitsaufgaben durch AMISOM an somalische Sicherheitskräfte; denn nur wenn die Transformation in einen stabilen Staat gelingt, können der Piraterie und der Kriminalität die Grundlage entzogen werden.

({2})

Der Schutz der UN-Schiffe, der kommerziellen Schifffahrt und weitere Maßnahmen sind bis dahin notwendig und Teil von Atalanta. Dies ist im Interesse der Europäischen Union und letztendlich auch im nationalen Interesse Deutschlands als führender Exportnation.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Kollege Sauter. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2020-05-06:


Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute erneut das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission Atalanta zur Verlängerung vor. Wie Sie wissen, lehnt meine Fraktion diese Auslandseinsätze sehr grundsätzlich ab; denn wir fordern eine ganz andere, eine zivile und friedensfördernde Außenpolitik.

({0})

Sie aber wollen weiterhin bis zu 400 Frauen und Männer der Bundeswehr mit einem Kampfauftrag in einen Einsatz entsenden, der als Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias firmiert, aber tatsächlich inzwischen das gesamte Gebiet des Indischen Ozeans umfasst. Nun ist Piraterie tatsächlich eine große Gefahr für die zivile Schifffahrt und für die Seeleute. Die Hauptrisikogebiete sind West-, nicht Ostafrika, Indonesien und Südamerika.

In Somalia aber gibt es aktuell ganz andere Probleme. Dort hungern die Menschen, die Erderwärmung schickt ihnen Dürren, und gerade wird Ostafrika von einer geradezu biblischen Heuschreckenplage heimgesucht. Die geschwächten Menschen haben Infektionskrankheiten und Seuchen wie Malaria und Cholera nichts entgegenzusetzen, und eine Gesundheitsversorgung fehlt fast vollständig.

Aber Piraten? Im riesigen Einsatzgebiet von Atalanta gab es im vergangenen Jahr ein verdächtiges Fischerboot, das dem Internationalen Schifffahrtsbüro als Verdachtsfall für Piraterie gemeldet wurde.

({1})

Nach 2018 gab es keinen einzigen Piratenüberfall laut dieser Quelle. Die größte Gefahr in der Region, nicht nur für die Schifffahrt, sondern für das Leben und die Gesundheit von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten – das muss ich Ihnen mal sagen – ist aktuell der Stellvertreterkrieg im Jemen. Und da könnte diese Bundesregierung, wenn sie es denn wollte, tatsächlich etwas Wirkungsvolles unternehmen.

({2})

Vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 hat diese Bundesregierung 224 Rüstungsexporte für knapp 1,2 Milliarden Euro an Länder der saudisch geführten Kriegskoalition genehmigt – 224! Das ist doch nicht zu fassen.

Sie nennen das eine restriktive Rüstungsexportpolitik, aber ich nenne das einen anhaltenden Verfassungsbruch und eine Schande für unser Land. Hören Sie endlich damit auf!

({3})

Meine Damen und Herren, der Direktor des Welternährungsprogramms warnte vor Kurzem mit drastischen Worten vor einer bevorstehenden Hungerpandemie. Wenn Sie diese warnenden Worte nicht ebenso ignorieren wollen wie die frühen Warnungen vor der Coronapandemie, dann sollten Sie diesen Militäreinsatz einstellen und die über 35 Millionen Euro, die er kosten soll, für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung in Afrika ausgeben. Dabei würden wir Sie von ganzem Herzen unterstützen.

({4})

Außerdem bin ich dafür, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag in ganz Deutschland zu machen.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, hat als nächster Redner das Wort.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie Sie eben meint, anstelle des 8. Mai für den 1. April als Feiertag plädieren zu müssen, der hat nun wirklich überhaupt nichts aus der deutschen Geschichte gelernt.

({0})

Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Somalia neben den Wirren und den Opfern des Krieges auch einer eklatanten Hungersnot, ausgelöst auch und gerade durch die Heuschreckenplage, ausgesetzt sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in einer solchen Situation muss es doch im Interesse auch gerade dieser Menschen sein, dass eine gesicherte Versorgung über die Nahrungsmittel und über die Hilfsschiffe der Vereinten Nationen tatsächlich ermöglicht wird.

({1})

Das ist der Grund, warum wir 2008 dieser Mission mit zugestimmt haben, obwohl wir wissen, dass es eine europäische Verantwortung für das Leerfischen der Küstengewässer von Somalia gibt. Aber seit 2012 hat sich diese Koalition darauf kapriziert, genau diesen Konsens aufzukündigen. Sie bestehen auf einer Klausel für Land- und Strandabenteuer der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Ich kann Ihnen nur sagen: Räumen Sie diesen Unsinn, den Sie überhaupt nicht nutzen, den Sie überhaupt nicht brauchen, endlich ab! Dann hätten wir in dieser Frage einen breiteren Konsens in diesem Hause.

({2})

Ich habe von deutscher Verantwortung gesprochen. Die deutsche – oder die europäische – Verantwortung hat nicht nur etwas mit spanischen und anderen Fischerbooten vor der Küste von Somalia zu tun. Sie hat auch etwas mit der Begründung zu tun, die die Bundesregierung hier selber vorgelegt hat. Negativ wirkt sich ebenfalls der fortwährende Konflikt im Jemen aus, was zu einer Destabilisierung in der Region führt – schreibt die Bundesregierung. Sie hat recht. Aber: Was bitte schön heißt denn das? Diejenigen, die diese Destabilisierung betreiben, sind doch unter anderem die Saudis. Und genau diesen, die dort Destabilisierung betreiben, liefern Sie Patrouillenboote von der Lürssen-Werft, damit die dort eine Seeblockade durchführen können. Sie umgehen auf diese Weise nicht nur die deutschen Rüstungsexportgrundsätze; Sie exportieren doch gezielt die Unsicherheit, gegen die Sie dann anschließend meinen im Rahmen von Atalanta Soldatinnen und Soldaten einsetzen zu müssen.

({3})

Das ist das Gegenteil, meine Damen und Herren, einer konsistenten Außen- und Sicherheitspolitik. So wird der Einsatz dieser Soldatinnen und Soldaten zu Symbolik und zur Sisyphusarbeit herabgewürdigt, und das haben die, ehrlich gesagt, nicht verdient.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Markus Grübel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Nikolas Löbel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stephan Brandner.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Roman Müller-Böhm.

({0})
Roman Müller-Böhm (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Endgeräten! In einer Zeit, in der die Coronakrise eigentlich das vorherrschende und auch das dringlichste Thema ist, bringt die Bundesregierung heute eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Das ist ein zweifellos interessantes Thema, gar keine Frage, aber, sehr geehrte Frau Ministerin – Sie sind heute hier zugegen –, es gibt in dieser Coronakrise doch so viele offenen Fragen, die insbesondere von Ihrem Haus beantwortet werden müssten, es gibt so viele Branchen, die dringend auf eine Reform vonseiten des BMJV warten. Sie sagten gerade, Ihr Ministerium sei sehr fleißig und arbeite sehr viel – das glaube ich Ihnen sogar –, aber warum halten Sie dann ausgerechnet an diesem halbgaren Gesetzentwurf fest? Das kann ich nicht verstehen? Ich muss Sie fragen: Warum halten Sie daran fest?

({0})

Wahrscheinlich wurde hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren kaum ein anderes digitalpolitisches Thema so oft beraten wie das NetzDG. Liebe Bundesregierung, ich traue mich und spreche die Wahrheit ganz gelassen aus: Das NetzDG war noch nie ein Bestseller und wird auch nie einer werden. Da helfen auch zahlreiche Vorschriften nicht weiter.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Justizministerin?

({0})

– Natürlich: der Abgeordneten.
Roman Müller-Böhm (NA), 2020-05-06:


Ich habe das schon verstanden.
Christine Lambrecht (NA), 2020-05-06:


Werter Kollege, ich gehe davon aus, dass Ihr Einwurf nicht zum Ausdruck bringen sollte, dass wir über die zahlreichen und sehr umfangreichen Aufgaben hinaus, die wir im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona- oder der Covid-19-Krise haben, das Arbeiten einstellen sollen. Ich gehe davon aus, dass das nicht so gedacht war. Gerade auch wegen der zahlreichen Rückmeldungen, die aktuell Menschen erreichen, die im Zusammenhang mit der Coronakrise eine bestimmte Position vertreten, halte ich es für notwendig, dass wir als Staat eine Antwort auf dieses Problem geben, dass wir aufzeigen, dass Menschen Positionen vertreten können, ohne die Befürchtung haben zu müssen, mundtot gemacht zu werden, wie das über Bots, über Trolls, über all das, was im Netz momentan unterwegs ist, derzeit leider oft geschieht.

Ich möchte Sie einfach bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich es für eine sehr, sehr wichtige Aufgabe halte, gerade in der jetzigen Zeit dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Meinung frei äußern können, nicht mundtot gemacht werden, und dass wir dafür als Staat in der Verantwortung stehen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege, was sagen Sie dazu?
Roman Müller-Böhm (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Kollegin Lambrecht, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das muss man leider auch mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf feststellen. Ich verstehe ja Ihre Intention, und ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass man auch in krisenbehafteten Zeiten weiterhin Ressourcen auf die Verfolgung ehrbarer Ziele verwenden sollte. Ich wollte aber die Prioritätensetzung klarstellen; das meinte ich mit meiner Aussage. Sie haben beispielsweise den für morgen zur Beratung vorgesehenen Gesetzentwurf zur Gutscheinregelung bei Veranstaltungen zurückgezogen. Ähnliche Regelungen für andere Branchen sind quasi komplett unter den Tisch gefallen. Genau dafür haben die Bürger aktuell kein Verständnis. Sie verstehen nicht, warum ein Gesetzentwurf, der von der Branche bzw. von der Digitalszene als nicht besonders ausgereift bewertet wird,

({0})

nun vorgelegt werden muss, hingegen andere Projekte, die in dieser Zeit wirklich wichtig sind, hinten runterfallen. Das wollte ich gerade eben zum Ausdruck bringen.

({1})

Ich fahre fort. Das NetzDG ist schlichtweg verfassungswidrig.

({2})

Der Bund ist dafür nicht zuständig; Herr Kollege Müller, auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist so. Die Telemedienregulierung fällt in den Aufgabenbereich der Länder. Daher müsste das im Rahmen eines Staatsvertrages geregelt werden. – Punkt eins.

({3})

Punkt zwei. Ihr Gesetzentwurf missachtet weiterhin die Grundrechte. Der über Fraktionsgrenzen hinweg sehr geschätzte Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten relativ eindeutig klargestellt, dass eine Verfassungsmäßigkeit durchaus zumindest infrage zu stellen ist. Das mag ja vielleicht der Bundesregierung egal sein, aber Ihnen von den beiden Fraktionen, die die Koalition bilden, sollte es doch ein bisschen mehr Empörung ins Gesicht treiben, wenn das alles komplett außen vor gelassen wird.

Hinzu kommt, dass grundsätzliche Bedenken bestehen, wenn private Unternehmen über die Rechtswidrigkeit von Aussagen entscheiden. Das ist ähnlich wie beim Thema Uploadfilter. Sie wollen einfach nicht einsehen, dass das hoheitliche Aufgaben sind, die bei Privaten nichts zu suchen haben.

({4})

Nun wollen Sie mit Ihrer Reform auch die Berichtspflichten der Social-Media-Anbieter massiv ausweiten. Allerdings sind die Vorgaben, die an dieser Stelle neu gefasst wurden, höchst unkonkret; das waren sie auch schon in der ursprünglichen Fassung. Sie wurden immer wieder angefochten.

({5})

Das wird durch diesen Gesetzentwurf sogar noch verstärkt. Das heißt, auch in diesem Punkt haben Sie Kritik aus der Szene nicht aufgegriffen. Sie machen es sogar noch schlimmer. Sie basteln weiterhin an der Symptomatik herum, anstatt das Problem an der Wurzel anzupacken. Das ist schlicht Aktionismus.

Die Fortsetzung eines schlechten Originals ist noch nie gelungen. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wird auch weiterhin gegen das NetzDG sein.

Vielen Dank.

({6})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

({0})