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schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Opposition richtig zu verstehen. Sie haben eine Sorge um die Zukunft des Bundesgrenzschutzes ausgedrückt und diese, wenn ich es richtig auffasse, zum Gegenstand Ihres Antrags gemacht. Die Sorge habe ich Ihnen, wie ich hoffe, durch meine Ausführungen genommen. Schon deswegen sollte Ihr Antrag gegenstandslos sein.
Die Vorgänge, die Herr Kollege Niederalt in Erinnerung gerufen hat, sind in der Tat so, wie er sie geschildert hat. Die Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes ist durch dasselbe Gesetz beschlossen worden, das einen gewissen, und zwar freiwilligen, wohlgemerkt: freiwilligen Abgang zur Bundeswehr erleichtert hat.
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Das ändert nichts daran, daß es ein freiwilliger Abgang war, und Sie wissen, daß die Sache so freiwillig war, daß das Ergebnis etwa halbe-halbe war. Wenn das nicht freiwillig ist, dann weiß ich nicht, was man freiwillig nennen kann.
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- Herr Kollege Schmitt, das ist eine reine Frage der Technik. Sie können eine Regelung so oder so aufziehen. Das Beweiskräftige ist wohl mir das Ergebnis. Das Ergebnis ist - ich habe die Zahlen nicht ganz genau in der Erinnerung - im groben jedenfalls halbe-halbe gewesen. Das ist ein Beweis dafür, daß es sich um einen freiwilligen Vorgang handelt.
Nun aber ein anderer Punkt. Sie meinen, es könnten unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse im Kabinett in dieser Frage unsicher sein. So ähnlich haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt. Ich kann Ihnen versichern, daß das, was ich hier vortrage, mit der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers übereinstimmt, der ja wohl - und ein Blick in das Grundgesetz wird das bestätigen - für die Richtlinien der Politik maßgeblich ist. Und daß dies eine Richtlinie der Politik ist, wird niemand bezweifeln wollen.
Das dritte, was ich sagen möchte, ist dies: wenn man die relativ richtige Stärke des Bundesgrenzschutzes ins Auge fassen will, kann man es doch wohl oder sollte man es nur so tun, daß man die Kräfte auf der Gegenseite, und zwar die ähnlich ausgestatteten und die ähnlich beabsichtigten Kräfte auf der Gegenseite berücksichtigt.
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Und da kann ich nur sagen, daß wir dann weit hinter dem bleiben, was gemessen an dem sowjetzonalen Aufwand auf diesem Gebiet erforderlich ist. Das ist die eine Betrachtung.
Die zweite Betrachtung ist aber die: ich bin der Überzeugung, daß wir bei einer realistischen Einschätzung der inneren Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren, insgesamt gesehen, auf dem polizeilichen Gebiet - und der Bundesgrenzschutz ist bekanntlich eine Sonderpolizeitruppe - eher zu schwach als zu stark bestückt sind. Der Bundesgrenzschutz ist nicht zuletzt auch durch die Abkommen mit den Ländern ein gewisser Rückhalt für die Aufgaben, die die Länder ihrerseits zu erfüllen haben. Im Lichte dieser Betrachtung ist sein derzeitiger Stand außerordentlich bescheiden, bestimmt nicht zureichend. Das ist der Grund für die hier von mir deutlich erklärte Politik der Bundesregierung, ihn ganz beschleunigt, so schnell wie möglich, wenigstens auf diese 20 000 Mann wieder aufzufüllen.
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jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe im Jahre 1951 mein damaliges Land bei den Besprechungen vertreten, die Ihr Amtsvorgänger geführt hat und die der Ausführung der New Yorker Beschlüsse gedient haben. Es wäre nicht recht, wenn ich in aller Öffentlichkeit die Einzelheiten darlegte, die damals Gegenstand der Überlegung aller Stellen waren. Sicher ist auf jeden Fall - und Sie bestätigen es soeben in Ihrem zweitletzten Punkt, indem Sie ähnliche Kräfte wie auf der Gegenseite für angemessen halten -, daß man eigentlich gar keine polizeiliche Konzeption will, sondern eine volkspolizeiähnliche Stärke und Ausrüstung.
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Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, im Entwurf des Haushaltsplans sind 200 gepanzerte Fahrzeuge vorgesehen. Die hat man nachher herausgenommen, weil angeblich die Fertigung nicht anlaufen kann, Aber gerade dieser Posten von 16 Millionen DM für 200 gepanzerte Sonderfahrzeuge für diese Polizeitruppe hat uns recht lebendig werden lassen, und einige Auskünfte aus den anderen Ressorts bestätigen das, was wir von früher her wissen und was man gar nicht zu bestreiten braucht, nämlich daß man ursprünglich die Bundeswehr von unten nach oben aufbauen und den Grenzschutz dazu verwenden wollte. Nachher hat man umgekehrt mit den Generalen angefangen und die Leute dazu gesucht; dabei kam man auch wieder zum Bundesgrenzschutz und hat ihn en bloc übernommen.
Nur noch ein Wort zum Aufbau. Immerhin ist es interessant, daß der Personalgutachterausschuß, der sich mit einigen höheren Offizieren des Bundesgrenzschutzes beschäftigen mußte, nicht so ganz mit der Wahl, die das Innenministerium getroffen hatte, einverstanden war. Es ist tatsächlich so, Herr Bundesinnenminister, Sie haben mindestens zwei Jahre lang nie 10 000 Mann gehabt. Drei Jahre lang haben Sie Ihre Aufgaben erfüllen können. Wo gibt es denn das, daß dieses Hohe Haus 100 Millionen DM ausgibt für eine Sache, bei der man drei Jahre lang gezeigt hat, daß man sie mit der Hälfte machen kann? Ich frage, ob Sie sonst irgendwo so bewilliDr. Schäfer
gungsfreudig sind, daß Sie 100 Millionen DM dafür zur Verfügung stellen! Nur in diesem Fall! Zwangsläufig drängt sich die Frage auf - und dazu kommen Informationen, die man nebenher noch von anderen Häusern bekommt -: Sind die Befürchtungen begründet, denen ich vorhin Ausdruck gab? Sie, Herr Bundesinnenminister, haben sie vorhin gemehrt, indem Sie davon sprachen, daß die Stärke des Bundesgrenzschutzes sich nach ähnlichen Kräften, die auf der Gegenseite sind, richten müsse. Gerade das begründet ja unsere Befürchtung, und deshalb wollen wir die Regierung veranlassen, klar vor diesem Hause auszusprechen: Was sollen die zweiten 10 000 Mann tun, nachdem die ersten 10 000 ausreichen?
Noch ein Wort zum Bundespaßkontrolldienst. Er muß nicht von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes ausgeübt werden. Seine Tätigkeit ist notwendig. Aber ich bitte, zu überlegen - ich sage es nur als Anregung -, ob man nicht dem Bundeskrininalamt einen guten und nützlichen Unterbau schaffen würde, wenn man ihm diese zweite Sparte, eine echte Exekutive nämlich, unterstellte.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch keine Änderungsanträge gestellt worden sind, so muß es doch durchaus möglich sein, jetzt in der zweiten Beratung zu speziellen Kapiteln und Titeln zu sprechen. Es würde den Rahmen der dritten Beratung sprengen, wenn das in der dritten Beratung geschähe. Man muß den Beschluß des Ältestenrats doch so interpretieren, daß in der zweiten Beratung, auch wenn keine Änderungsanträge gestellt worden sind, eine Aussprache möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Hohe Haus ist souverän und kann entscheiden, wie es will. Ich habe den Eindruck, es wünscht, den Vorschlägen des Abgeordneten Dr. Gülich zu entsprechen.
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- Das wollte ich gerade vorschlagen.
Das Haus ist also mit dem Verfahren einverstanden, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Gülich vorgeschlagen hat. Dann rufe ich jetzt kapitelweise auf. Zunächst Kap. 08 01! - Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Wir sind noch bei Kap. 01. Wortmeldungen hierzu liegen nicht mehr vor.
Ich rufe auf Kap. 02. - Keine Wortmeldungen. Kap. 04! - Herr Abgeordneter Krammig.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich dem Herrn Bundesminister der Finanzen doch noch widersprechen muß. Ich will es ganz kurz machen. Ich will Ihnen ja nur helfen, in Zukunft Ihre Rechtsstreitigkeiten erfolgreicher zu führen.
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Sie können das Bundesverfassungsgericht nicht mit einem Instanzengericht vergleichen und sagen, es sei nicht üblich, daß bei bloßen Verkündungsterminen die Prozeßbevollmächtigten oder die Prozeßparteien nicht erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Gericht, sondern auch Verfassungsorgan, und zwar ein repräsentatives Verfassungsorgan. Man legt ja neuerdings auf die repräsentative Demokratie ein so erhebliches Gewicht.
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Es ist mir nicht unbekannt, daß das Gericht selber den Wunsch hegt, daß in Verfahren, an denen der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beteiligt sind, auch bei Verkündungsterminen eine angemessene Repräsentation der anderen Verfassungsorgane stattfindet. Ich glaube auch, daß sich seither der Bundestag in derartigen Verfahren auch in Verkündungsterminen durch ein Mitglied des Hauses oder sogar durch einen Vizepräsidenten hat vertreten lassen. Ich bitte Sie deshalb ganz ausdrücklich, diese Frage im Schoße der Bundesregierung noch einmal zu prüfen; denn wir alle sind gemeinsam daran interessiert, daß bei Verfassungsorganen gewisse Formen gewahrt werden.
Im übrigen habe ich gesagt, ich wüßte nicht genau, ob Sie selber noch einmal eine Eingabe gemacht hätten. Das kann durchaus sein.
Ich habe auch nicht Zivilprozeß mit Verfassungsprozeß verwechselt. Ich glaube ziemlich genau zu wissen, wie es bei Verfassungsprozessen zugeht. Das Gericht hat die Eingaben nicht der Antragstellerin mitgeteilt. Das ist ein Irrtum bei Ihnen. Diese Fragen sind überhaupt gesetzlich nicht so geregelt. Aber auch da ist es ein Gebot der Höflichkeit und der Rücksichtnahme, ein Gebot der berühmten Bundesfreundlichkeit, die ja beiderseits gilt, daß die Bundesregierung in einem solchen Verfahren die Landesregierung unverzüglich von ihren Maßnahmen und Schritten zu verständigen hat.
Ein letztes. Auch Sie haben es nicht unternommen, das Telegramm des Herrn Bundeskanzlers zu verteidigen. Aber Sie sind insofern einem Irrtum
unterlegen, als Sie gesagt haben, es sei unvorhersehbar gewesen und unvorhergesehen, daß das Gericht einen wissenschaftlichen Gutachter über gewisse Fragen, zwar nicht tatsächlicher Art, aber, sagen wir einmal, realer Art oder soziologischer Art hören wollte. Das ist der Bundesregierung rechtzeitig vom Gericht mitgeteilt worden. Die Bundesregierung wußte, daß ein solcher Sachverständiger im Termin anwesend sein würde, und wahrscheinlich hat sie nicht zuletzt deshalb ihrerseits einen ordentlichen Professor der Rechtswissenschaft beauftragt, der als Sachverständiger in den gleichen Fragen bekannt ist. Es trat also nichts Unvorhergesehenes oder Unvorhersehbares ein.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abg. Dr. Gülich.
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur in ganz wenigen Sätzen Herrn Kollegen Krammig sagen, wie sehr ich seine Ausführungen begrüßt habe. Ich bin sicher, daß Ihre Anliegen von der sozialdemokratischen Fraktion voll unterstützt werden, und möchte auch an den Herrn Bundesfinanzminister die Bitte richten, sich die Vorschläge des Herrn Kollegen Krammig genau zu überlegen.
Herr Kollege Krammig sagte, 1000 bis 1200 Beamten könnte man aus dem Grenzaufsichtsdienst in den inneren Dienst versetzen. Über die Zahl kann ich mir nicht ohne weiteres ein Urteil erlauben. Das kann aber Herr Kollege Krammig sehr viel besser, und wenn er die Zahl nennt, kann man unterstellen, daß diese Zahlen richtig sind.
Wenn man dem Vorschlag folgte, würde jedenfalls die gesamte Zollabfertigung schon wesentlich verbessert werden. Den Bundespaßkontrolldienst will ich in diesem Zusammenhang gar nicht nennen, weil das die Domäne meines Freundes Ritzel ist. Das ist ja auch Ressort des Bundesinnenministers, aber der Herr Bundesfinanzminister könnte sich durchaus einmal die Mühe machen, um die Beseitigung des Bundespaßkontrolldienstes besorgt zu sein und vielleicht die dort völlig überflüssigen Beamten in die Zollverwaltung zu übernehmen.
Der zweite Vorschlag des Herrn Kollegen Krammig ging dahin, das altertümliche Verfahren der Verbrauchsteuerüberwachungsbücher durch ein modernes Verfahren zu ersetzen. Das scheint mir ebenfalls wichtig zu sein. Es ist hier nicht der Ort, die Frage anzuschneiden, ob man nicht gewisse Bagatell-Verbrauchsteuern überhaupt abschaffen sollte. Zumindest sollte man das Verfahren wesentlich modernisieren, was gleichzeitig auch eine geringere Molestierung der davon Betroffenen bedeutet.
Die Frage der Zollbeamten, ihrer Besoldung und ihrer stellenmäßigen Einordnung ist bei den Haushaltsberatungen dieses Jahres leider nicht so behandelt worden, wie das der Sache nach hätte geschehen müssen. Die Anforderungen der Regierungsvorlage waren nach meinem Dafürhalten -ich habe mich damit sehr intensiv während der

Vorbereitungen der Haushaltsberatung im Ausschuß befaßt - durchaus maßvoll. Auch die Stellenhebungen, die man nach den Änderungen des Besoldungsgesetzes vornehmen wollte, waren meiner Meinung nach erforderlich. Sie sind aber dem Überrollungsprinzip zum Opfer gefallen. Ich glaube allerdings, daß wir gut daran tun, uns rechtzeitig mit dem Anliegen der Zollverwaltung zu befassen und zu überlegen, was man für den Bundeshaushalt 1959 tun kann.
schäfer (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Ausführungen des Herrn Kollegen Gülich korrigieren. Der einzige Plan, bei dem im Haushaltsausschuß bezüglich des Stellenplans nicht „überrollt" wurde, ist derjenige der Zollverwaltung.
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Wir haben bei der Zollverwaltung sehr eingehende Überlegungen angestellt und sind zu der Feststellung gekommen, daß die Zollverwaltung mit den Polizeidiensten vergleichbar ist. Wir haben deshalb den Vollzugsdienst aus dem allgemeinen Überrollungsprinzip herausgenommen. Wir haben - der einzige Fall in der ganzen Beratung - die Vorlage der Regierung nicht übernommen und nicht genehmigt, sondern haben den Stellenkegel neu geregelt, und zwar ziemlich genau in einer Form, wie ihn, soweit ich mich erinnern kann, die Beamtenbünde und die Gewerkschaften beantragt hatten. Während früher das Verhältnis 40 : 40 : 20 war, wurde er jetzt so geändert - ich kann mich auf die Zahlen nicht mehr genau festlegen -, daß die untere Gruppe wesentlich herabgemindert wurde, ich glaube, auf 25 % statt 40 %, und die obere Gruppe auf 25 % statt 15 % heraufgesetzt wurde, so daß wir zu einem Stellenkegel kamen, der echte Aufstiegsmöglichkeiten enthält. Es war - das darf ich ganz objektiv sagen - nicht die Sache einer Partei; wir haben quer durch die Fraktionen hier die Ausnahme für sachlich notwendig gehalten und deshalb diesen Vorschlag abweichend von der Regierungsvorlage gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit in unseren ernsten Beratungen auch die heitere Note nicht zu kurz kommt, möchte ich feststellen, in welch erschütternd erfreulichem Ausmaß sich der Zoll auf dem Wege nach Europa befindet.
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Ich habe das vor kurzem feststellen können. Wenn man einen der modernen Züge unseres verehrten Herrn Bundesverkehrsministers, einen F-Zug, sagen wir: den Helvetia-Expreß, benutzt, dauert die Zollkontrolle am Badischen Bahnhof in Basel eine Minute; wenn man einen langsam fahrenden Schnellzug benutzt, dauert sie 22 bis 26 Minuten an der gleichen Stelle. Immerhin eine Besserung! Wir sind für die besser begüterten Klassen unseres Volkes und anderer Völker auf dem Wege nach Europa; mit den anderen dauert es noch etwas länger.
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jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin zum Worte gemeldet, als Kollege Schäfer sprach. Ich wollte eigentlich mit Fritz Reuter beginnen und sagen: „In der Fixigkeit ist er mir über, aber in der Richtigkeit bin ich ihm über." Aber ich habe gerade mit ihm gesprochen, und nun bin ich etwas verwirrt.
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Sehen Sie sich diese kolossale Ausschußdrucksache 189 an, wo sämtliche Personalveränderungen nach der Veranlassung dargestellt sind. Ich habe im Ausschuß für die Regierungsvorlage gekämpft und bin dann ehrenvoll unterlegen. Da sind z. B. die 1116 Stellen von A 7 nach A 8, die 60 Stellen von A 3 nach A 4, und diese Stellen wurden im Ausschuß abgelehnt. Nun sagte mir Kollege Schäfer soeben, ich sei da herausgerufen worden, und sie hätten sie nachher doch noch bewilligt. Sollte das der Fall sein, so will ich mich darüber freuen. Sollte Herr Kollege Schäfer recht haben, dann ist das leider ein Beitrag dafür, in welch schrecklicher Bedrängnis wir diese Haushaltsberatungen gemacht haben, von morgens früh bis abends spät.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Expertenstreit möchte ich mich nicht einmischen, da ich dem Haushaltsausschuß nicht mehr angehöre. Ich möchte aber etwas zu dem sagen, was Herr Kollege Ritzel sagte. Herr Kollege Ritzel, es ist ein Unterschied, ob die Abfertigung im fahrenden Zug oder an der Grenzstation selbst vorgenommen wird. Die Züge, die Sie im Auge hatten, die ,an der Grenzstation 22 Minuten Aufenthalt haben, haben dort nicht nur Maschinenwechsel, sondern auch Personalwechsel, und die Zollabfertigung erfolgt an Ort und Stelle. In den TEE-Zügen, ,die Sie auch erwähnt haben, erfolgt die Abfertigung aber auch im fahrenden Zug; die Beamten steigen vorher zu, fahren bis zur Grenzstation mit und begleiten den Zug auch von der Grenzstation bis zum nächsten Haltepunkt. Das ist eine uralte Einrichtung der Zollverwaltung. Schon als ich 1923 an der Grenze in Aachen war, hatten wir drei Expreßzüge, ,die während ,der Fahrt abgefertigt wurden; alles andere wurde an Ort und Stelle abgefertigt. Es ist also nicht so, daß die Begüterten schneller abgefertigt werden als die weniger Begüterten. Ich darf Ihnen sagen: meine Kol1924 
legen achten auf die Begüterten mehr als auf die anderen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter Bucerius läßt im Augenblick keine Frage zu. Sie sind ja als einer der nächsten Redner vorgemerkt, Herr Abgeordneter Erler.
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ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in Umdruck 97 den Antrag gestellt, eine Ministerialdirektorenstelle bei Kap 0901 Tit. 101 zu streichen. Es handelt sich um ,die Anforderung in dem Regierungsentwurf, eine B 8-Stelle neu zu bewilligen mit der Begründung „infolge Errichtung ,der Europaabteilung". Es ist zuzugestehen, daß durch ,die Errichtung einer neuen Abteilung, Idie sich den europäischen Problemen im Bereich des Wirtschaftsministeriums widmen soll, eine zusätzliche Arbeit entsteht, mindestens entstehen kann. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat diesem Vorschlag auch zugestimmt. Die Minder eit hat ihm widerstrebt, und zwar aus zwei Erwägungen. Erstens: Das Mnisterium ist personell so ausreichend dotiert, daß mindestens der Versuch gemacht werden müßte, ohne eine neu zu bewilligende Ministerialdirektorenstelle auszukommen. Zweitens - und ,das ist wohl Idas Hauptargument, das gegen die fetzige Bewilligung spricht -hat der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in derselben Sitzung erklären lassen, Idaß im Herbst dieses Jahres, ,also in wenigen Monaten, eine Überprüfung der Gesamtorganisation des Bundeswirtschaftsministeriums stattfinden wird. Wir sind durch gewisse Beispiele - ich denke hier an ein unverständliches Vorgehen im Bereich des Herrn Bundesministers ,des Innern - gewarnt, und wir sollten der Bewilligung neuer Stellen nicht Vorschub leisten, bevor eine Prüfung durch den Bundesbeauftragten für ,die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erfolgt ist. Das Hohe Haus ist nach meiner Auffassung verpflichtet, die Gesichtspunkte der Sparsamkeit auch im Kleinen zu beachten. Aus diesem Grunde kann Idas Prinzip, das - wie oft? - bei den Entschlüssen ,des Haushaltsausschusses zum Haushalt 1958 Pate gestanden hat: „Es handelt sich ja nur noch um wenige Monate", hier mit gleichem Recht angewandt weder. Sollte die Stelle nach den Auffassungen des Bundesbeauftragten notwendig sein, wird kein Unglück passieren, wenn sie erst im Haushalt 1959 bewilligt wird. Aber erst wollen wir dieses Gutachten kennen, ehe wir zu dieser weiteren Stellenanforderung ja sagen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus sehr, es bei der B 8-Stelle
für die Europaabteilung zu belassen. Wir treten in eine ganz neue Phase der europäischen Wirtschaft und damit auch indirekt der deutschen Wirtschaftspolitik ein. Die Europaabteilung hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die, glaube ich, von dem Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht bemessen werden kann; denn die Verantwortung für die europäische Wirtschaftspolitik liegt in meinen Händen bzw. in den Händen der Bundesregierung.
Die Aufgabe der Abteilung E ist außerordentlich bedeutsam; denn in ihr müssen alle Erkenntnisse und alles Material aus sämtlichen Quellen des Hauses zusammenfließen und für die europäische Wirtschaftspolitik verarbeitet werden. Umgekehrt müssen alle neuen Gestaltungen in der europäischen Wirtschaftspolitik wieder in dieses Haus zurückgetragen werden. Die Aufgabe ist, wie ich sage, so bedeutsam, daß sich eine B 8-Stelle für dieses Amt unter allen Umständen rechtfertigt. Ich darf hinzufügen, ich habe keine Sorge vor der Prüfung durch den Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung; denn ich bin überzeugt, daß sich bis dahin die Abteilung E noch mehr ausweiten wird und die Aufgaben, die an diese Abteilung herankommen, immer mannigfacher werden. Denn neben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, neben der OEEC, neben der Europäischen Zahlungsunion und der Freihandelszone, die alle im Werden begriffen sind und wo ein wesentlicher Umbau und eine weitere Ausgestaltung der europäischen Politik schlechthin erforderlich sein werden, erscheint es, glaube ich, auch gerechtfertigt, diese bedeutsame Europaabteilung im Wirtschaftsministerium mit dem notwendigen Personal auszustatten.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung kommt morgen.
Umdruck 90, Änderungsantrag der Fraktion der SPD! Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Keilhack!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Conring.