Frank Hempel (NA), 1999-11-11:
Momentan nicht. Ich möchte
das im Zusammenhang vortragen.

Außerdem erinnere ich an Ihren Exwirtschaftsminister Herrn Seidel, der als Sachverständiger geladen
war. Er hat eine wesentlich differenziertere Beurteilung
abgegeben als Herr Schäuble heute vormittag. Er hat gesagt: Sowohl die alte Landesregierung wie auch die neue
Landesregierung hat alles mögliche für die Ansiedlung
des Airbus A3XX getan.

({0})

- Moment, Herr Krüger. Auch darauf haben wir eine
Antwort. Sie sagen immer, was der Altkanzler hier alles
getan hätte. In welcher Form hat er sich denn dazu geäußert? In den Papieren der Staatskanzlei findet sich lediglich ein anderthalbseitiger Brief, ansonsten - auch
gestern nicht - keine Bestätigung von seiten der Industrie, daß der Altkanzler einmal mit Dasa-AirbusIndustrie gesprochen hätte.

({1})

Jetzt noch einmal zur CDU in MecklenburgVorpommern: Sie hielt dieses Thema für nicht sehr
hochrangig; sie hat es in ihrem Wahlprogramm
schlichtweg unterschlagen.

Jetzt möchte ich zu dem übergehen, was ich eigentlich sagen wollte: Wir erinnern uns in diesen Tagen an
die friedliche Revolution vor zehn Jahren im Herbst
1989. Sie war der Ausgangspunkt für alle folgenden
dramatischen und historischen Ereignisse. Die Menschen im Osten Deutschlands gingen damals auf die
Straße, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die Erinnerung daran, so scheint
mir, verblaßt mehr und mehr. Der Fall der Mauer war
der Auftakt zur staatlichen Einheit. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit erweist sich heute wesentlich leichter als die große Herausforderung, vor der
wir jetzt stehen, nämlich die, die innere Einheit zu
vollenden.

Die Ziele, für die die Bürger der DDR damals auf die
Straße gingen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, haben wir längst erreicht. Dennoch ist bei vielen Menschen - ob in West oder Ost - eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Für diese Entwicklung gibt es
eine Reihe von objektiven Gründen. Das betrifft zum einen den Verlust des Arbeitsplatzes und die Belastung
vieler Bürger, sich in einem radikal gewandelten Wirtschafts-, Rechts- und Verwaltungssystem zurechtzufinden.

Hinzu kommen zum anderen die im Durchschnitt
noch immer geringeren Einkommen der Bürger in den
neuen Ländern. Wohl wahr! In den alten Ländern sind
mittlerweile viele Bürger der Meinung, daß der Aufbau
Ost zulange dauert. Sie sind deswegen ungeduldig. Mitunter gewinnt man aber auch den Eindruck, daß die
Schere zwischen Ost und West wieder weiter auseinanderklafft.

Meine Damen und Herren, dann gibt es aber auch
viele positive Beispiele der gemeinsamen Entwicklung.
Es gibt kaum noch Unterschiede im Freizeitverhalten,
zum Beispiel bei den Urlaubszielen. Auch die Automarken unterscheiden sich nicht mehr. Man muß lange
suchen und die Augen weit aufsperren, will man noch
einen Trabbi auf den Straßen entdecken. Viele Menschen aus den neuen Bundesländern sind in die alten
Bundesländer gezogen - und umgekehrt. Sie haben miteinander Freundschaften geschlossen.

Die Politik ist aufgefordert, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken. Gewiß, sie hat sich in der
Vergangenheit bemüht, durch die finanzielle Absicherung des Aufbau Ost dazu einen Beitrag zu leisten.
Aber - Herr Luther, in diesem Zusammenhang muß ich
auf Ihre Rede zurückkommen -, die Menge der Mittel
ist nicht das Entscheidende. Vielmehr geht es um die
Qualität.

({2})

Die Verwirklichung der inneren Einheit, so meine
ich, beinhaltet im übrigen mehr als finanzielle Hilfen
und wirtschaftliches Wachstum. Die innere Einheit

braucht in erster Linie ein gemeinsames Zusammengehörigkeitsgefühl und eine soziale Verantwortung.

({3})

Die Menschen in den neuen Ländern wollen spüren, daß
Marktwirtschaft trotz Wettbewerb und Konkurrenz nicht
zu Entsolidarisierung führt. Sie wollen, daß wir die unterschiedlichen Biographien aus der Vergangenheit akzeptieren. Dies ist auch schon deshalb notwendig, um
gemeinsam in die Zukunft gehen zu können.

Als hinderlich bei der Verwirklichung der inneren
Einheit erweist sich eine Gesellschaft, die auf lange Zeit
in ihren wirtschaftlichen und sozialen Bezügen große
Unterschiede aufweist. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl kann sich so nur schwer entwickeln. Daher sage
ich: Wir müssen den Menschen in den neuen Ländern
eine Perspektive geben, was die Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft. Ich bin mir dabei sehr wohl
bewußt, daß das kurzfristig nicht zu erreichen ist. Aber
dennoch meine ich, wir müssen einen überschaubaren
Zeitraum anstreben.

({4})

Seit der Wiedervereinigung sind, was die Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft, beachtliche
Fortschritte erreicht worden.

({5})

Die Einkommen in den neuen Ländern sind deutlich gestiegen. Die Rentenbezüge haben sich innerhalb kürzester Zeit sogar verdreifacht. Die Infrastruktur ist erheblich ausgebaut worden, und, was die Telekommunikation betrifft, haben wir mittlerweile das modernste
System in Europa.

({6})

Trotz dieser guten Entwicklung bestehen noch immer
unterschiedliche Einkünfte zwischen Ost und West.
Wohl wahr! Zu beachten ist allerdings, daß wir stets die
spezifischen wirtschaftlichen Voraussetzungen im Auge
behalten müssen. Nicht jede Lücke kann geschlossen
werden. Das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schließt doch nicht aus,
daß es hier und da regionale Differenzierungen geben
muß. Das hat damit zu tun, daß es in verschiedenen Regionen eine spezifische wirtschaftliche Leistungskraft
gibt.

Für die neuen Bundesländer ist vor allem wichtig,
daß die Produktivität ihrer Wirtschaft und ihrer Unternehmen wächst. Die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit steht in einer engen Wechselbeziehung zur
Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft und der
Beschäftigung. Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern hat für uns daher eine
hohe Priorität. Dabei ist wichtig, daß die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen.

Das Bundeskabinett hat mit der umfassenden Haushaltskonsolidierung und dem Steuerreformpaket die


Voraussetzung auch für die Entwicklung der Wirtschaft
in Ostdeutschland verbessert. Für die neuen Länder hat
das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit generell eine große Bedeutung. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben sich
darauf verständigt, im Rahmen des Bündnisses auf einen
Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Behandelt wird in diesen
Gesprächen unter anderem die Förderung des überregionalen Absatzes von ostdeutschen Produkten, die Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
ostdeutschen Wirtschaft sowie die Verbesserung der
Zahlungsmoral.

Gerade in bezug auf den letzten Punkt haben wir gehandelt. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,

({7})

der im Rahmen einer Anhörung debattiert worden ist.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden in dem Gesetzgebungsverfahren Eingang finden.

({8})

Damit wollen wir den vielen, von der schlechten Zahlungsmoral betroffenen Baufirmen in Ostdeutschland
helfen.

Wir stärken aber auch Forschung und Innovation.

({9})

Bereits im laufenden Haushalt haben wir die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung um fast
1 Milliarde DM erhöht.

({10})

Im Zukunftsprogramm 2000 haben wir festgelegt, daß
Forschung und Bildung in Deutschland wieder Priorität
haben müssen.

({11})

Im Jahr 2001 und in den kommenden Jahren werden
die Investitionen jeweils um 1 Milliarde DM erhöht.
Und mit dem neuen Fördermodell Inno-Regio haben
wir in Ostdeutschland eine Vielzahl von innovativen
Ideen in regionalen Netzwerken ausgelöst. Sage und
schreibe über 400 Bewerbungen in den unterschiedlichen Regionen der Länder haben zu einer Aufbruchstimmung geführt: Viele Projekte, die nicht in die engere
Wahl des Bundes gekommen sind, werden zur Förderfähigkeit weiterentwickelt.

Für die neuen Länder ist die Förderung der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung; das ist
hier schon angeklungen. Dabei bleibt für uns der Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unverändert
erhalten.

Ein großes Problem besteht in der Tatsache, daß der
von der alten Regierung aufgestellte Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert war.

({12})

Wir sind deshalb gezwungen, neue Prioritäten zu setzen.
Dabei ist im übrigen zu berücksichtigen, daß sich im
Jahre 9 nach der deutschen Einheit auch die Verkehrsströme etwas verändert haben, gerade in bezug auf Polen
und Tschechien.

Frau Pieper und Herrn Luther möchte ich sagen: Das
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 8, die Strekke Nürnberg-Erfurt-Berlin, ist nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben. Auch der Abschnitt zwischen Erfurt und Arnstadt wird fertiggestellt. Im übrigen
hält die Strecke einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im
Moment nicht stand. Das müssen wir berücksichtigen,
wenn wir neue Prioritäten setzen.

({13})

Mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis
2002 haben wir bis zum Abschluß des überarbeiteten
Bundesverkehrswegeplans die notwendige Planungssicherheit gegeben.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition
nimmt ihre soziale Verantwortung sehr ernst, um den
vielen Menschen zu helfen, die in Ostdeutschland bedingt durch den Strukturwandel unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind. Unabdingbar ist - das haben
die Partner im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit anerkannt -, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortgesetzt werden
muß.

Die Mittel werden wir in diesem Zusammenhang genauer auf die Zielgruppen konzentrieren. Um den künftigen Qualifikationsanforderungen des Arbeitsmarktes
besser zu entsprechen, werden die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern den künftigen Bedarf an Fachkräften verstärkt aufklären. Wir geben für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr
6,3 Milliarden DM mehr aus als noch im Haushaltsjahr
1998 unter Ihrer Führung.

Wir haben uns nicht mit der hohen Zahl von arbeitslosen Jugendlichen abgefunden, sondern haben ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr mit 2 Milliarden DM aufgelegt, wovon
40 Prozent den Jugendlichen in den neuen Ländern zugute kommen.

({14})

Die Union hat im übrigen kürzlich gefordert, dieses
erfolgreiche Programm wieder einzustellen.

({15})

Ihr - so ist zu vermuten - ist die Lage der jungen Menschen, die ohne Ausbildungschancen sind, völlig egal.

({16})

Sie sollten sich allerdings einmal mit den Jugendlichen
unterhalten, die durch unser Programm eine Perspektive
bekommen haben.

({17})

- Frau Rönsch, wir sind von der Richtigkeit dieses Programms überzeugt,

({18})

und wir werden das im nächsten Jahr fortsetzen.

({19})

Werte Kollegen, meine Damen und Herren, die neuen
Länder bedürfen der Förderung auf hohem Niveau über
einen langen Zeitraum hinweg. Sie können in einem
föderalen Wettbewerb nur dann bestehen, wenn die
Ausgangslage für sie annähernd die gleiche ist wie die in
den alten Bundesländern.

({20})

Es kommt jedoch für die Zukunft darauf an, daß die
Mittel wirklich zielgerichtet eingesetzt werden. Dabei
müssen wir die traditionell strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands besonders fördern. Ich habe meinen Wahlkreis in einer solchen strukturschwachen Region, in Vorpommern. Ich weiß aber auch, es gibt andere neue Bundesländer, die ähnlich strukturell unterentwickelte Gebiete haben.

Vieles bleibt in Ostdeutschland noch zu tun. Der Weg
bleibt steinig, aber ich meine, wir haben die Weichen für
den weiteren Aufbau Ost in die richtige Richtung gestellt. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich noch
einmal ausdrücklich für die Arbeit und das Engagement
unseres Staatsministers Rolf Schwanitz.

({21})

Es gibt für mich keinen Grund zum Pessimismus. Die
Menschen in Ostdeutschland haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie sich radikaler Veränderung sehr
wohl flexibel anpassen können. Ich meine: Das ist ein
Pfund, das die neuen Länder in eine Wirtschaft, die immer globaler wird, einzubringen haben.

Ich bedanke mich.

({22})