emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-28:


Ja.
Karin Maag (NA), 2019-11-28:


Ich merke, der Vorsitz hat gewechselt.

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Ich komme zu Schluss. Ich bedanke mich bei den Haushältern und bei der Regierung für den siebten Haushalt ohne neue Schulden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Stefan Keuter (NA), 2019-11-28:


Keuter ist mein Name. – Nachdem der Kollege eben nicht in der Lage war, die Definition von „Judaslohn“ weiter auszuführen: 2010 haben Sie gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Wort „Judaslohn“ verwandt. Ich möchte Ihnen jetzt nicht Antisemitismus unterstellen. Vielleicht klären Sie uns und unsere Zuschauer darüber auf, wie Sie das Wort „Judaslohn“ interpretieren.
Karl Lauterbach (NA), 2019-11-28:


Sehr gerne. – Sie wissen ja, dass es immer darauf ankommt, in welchem Kontext man einen Begriff verwendet.

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Der Unterschied ist hier der: Als ich diesen Begriff damals in einer Auseinandersetzung in der Sache mit Kollegen – –

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– Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, oder nicht? Was ist jetzt Sache?

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– Okay. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir dann auch zuhören. – Wenn ich den Begriff „Judaslohn“ in einer Auseinandersetzung verwende, in der es um Inhalte geht, in der weder Herr Rösler noch ich in irgendeiner Hinsicht jemals im Verdacht stehen, antisemitische Äußerungen getan zu haben,

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dann ist die Vermutung von Antisemitismus weit hergeholt. Aber wenn von Ihnen jeden Tag Begriffe wie „Krematoriumsasche“ oder von Kopf-ab-Debatten

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und dergleichen zu hören ist, dann weiß das jeder einzuordnen. Bitte stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind.

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Ich komme zum Abschluss. Wir haben noch einiges zu tun. Christine Lambrecht wird auch im Gesundheitsbereich aktiv werden. Wir haben bei der elektronischen Patientenakte durch ein Gesetz, in dem es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte geht, zunächst einmal entschleunigt.

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Das ist eine der wichtigsten Interventionen, die im Gesundheitsbereich von uns überhaupt getätigt wird. Da geht es darum: Hilft die neue Datenwelt den Patienten, oder schadet sie ihnen? Kommt es zum Verkauf und zum Missbrauch der Daten, oder wird dadurch die Therapie besser?

Christine und ich werden uns dafür einsetzen, dass die Therapie besser wird. Darauf freue ich mich. Ob in der Großen Koalition oder nicht, sei dahingestellt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Steineke für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Danke. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Josef Rief.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Karsten Klein für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Bärbel Bas.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Bundesregierung der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Uwe Witt (NA), 2019-11-28:


Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie heranziehen, um auf diese Pflegevakanz zu kommen. Die aktuelle Zahl der Agentur für Arbeit spricht von 40 000 vakanten Stellen – Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben circa 3 Millionen arbeitsuchende Menschen hier in Deutschland.

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– Seien Sie doch mal bitte ruhig, Herr Kollege. – Sprechen Sie diesen Menschen die Fähigkeit ab, sich für einen Pflegeberuf qualifizieren zu können?

Danke.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-28:


Nein, aber Sie haben mir offensichtlich nicht genau zugehört; denn das eine ist die Fähigkeit, und das Zweite ist, dass man in diesem Beruf auch arbeiten wollen sollte, um ihn gut machen zu können.

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Und wir werden jeden umschulen und weiterqualifizieren, der es will. Die Programme gibt es auch. Aber den Eindruck zu erwecken, dass man irgendwie jeden dann schon in die Pflege schieben kann – und das ist der Eindruck, den Frau Malsack-Winkemann in ihrer Rede gerade erweckt hat –, dazu sage ich: Das stimmt nicht.

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Das finde ich gegenüber den Pflegekräften nicht okay – schlicht und ergreifend.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Gestatten Sie – –
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-28:


Keine weiteren Fragen jetzt. Sie haben gerade auch schon geredet. – Ich möchte ein zweites Thema aufgreifen, bei dem ich mir mal Fakten wünschen würde. Ja, Sie haben recht: Durch Migration kommen manchmal auch Infektionen mit ins Land. Da gibt es auch nichts, worüber man sich empören müsste; es ist so. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

Wir haben in den Gemeinschaftseinrichtungen etwa für Asylsuchende natürlich die ärztlichen Kapazitäten. Die meisten dort sind übrigens besser geimpft als vielleicht mancher hier im Saal, weil wir in den Gemeinschaftsunterkünften mittlerweile dafür sorgen, dass geimpft wird.

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Als wir über die Masernimpfung abgestimmt haben, haben wir über eine verpflichtende Impfung gegen Masern in den Gemeinschaftsunterkünften abgestimmt. Wenn das, was Sie hier gerade erzählt haben, irgendwas mit dem zu tun hätte, was Sie politisch tatsächlich tun, dann hätten Sie dem Maserngesetz zugestimmt und nicht wachsweich drumherum geredet.

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Entweder man muss die Dinge dann auch zusammenbringen, oder man ist einfach ruhig.

Das bringt mich zum dritten Thema – davon haben Sie heute nicht gesprochen; das tun Sie sonst immer –: internationale Gesundheitspolitik. Wenn es um die Frage von Ebola, von Infektionsbekämpfung in der Welt und unsere Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation geht, dann sage ich Ihnen: Ja, das machen wir aus humanitärem Interesse, weil wir Menschen helfen wollen. Aber wir machen das auch aus eigenem nationalen Interesse. In Zeiten wie diesen ist eine Erkrankung wie Ebola mit einem Flieger in wenigen Stunden in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten.

Deswegen: Ja, wir helfen, weil wir Menschen helfen wollen; wir helfen aber auch aus eigenem nationalen Interesse international. Das ist unsere Politik: Wir übernehmen Verantwortung – aus eigenem Interesse und um Menschen zu helfen. Das machen wir in der internationalen Gesundheitspolitik.

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Wenn Sie bereit sind, das mal zur Kenntnis zu nehmen! Posten Sie, Frau Kollegin, nach Ihrem Video bei Facebook gleich meine Rede bitte auch noch, damit Ihre Leute in der Blase mal sehen, was einerseits die Argumente sind und was andererseits die Theorien dazu sind. Dann wäre schon eine Menge erreicht.

Ich glaube, all diese Themen, die ich gerade angesprochen habe, bilden sich auch in unserem Haushalt ab.

Ich bin sehr für Kreativität, Frau Klein-Schmeink, aber nicht für Kreativität bei der Haushaltsführung. Beim Haushalt sollten wir nicht kreativ, sondern solide sein. Das ist dieser Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, und deswegen bitte ich um Zustimmung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Frau Dr. Gesine Lötzsch erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Gesine Lötzsch (NA), 2019-11-28:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Möglichkeit. – Kollege Spahn, Sie haben sich auf eine Äußerung eines Fraktionskollegen von mir bezogen, die mir nicht bekannt ist. Darum möchte ich für die Fraktion Die Linke ganz eindeutig klarstellen: Wir wissen, dass der Pflegeberuf ein Beruf ist, der eine hohe Qualifikation von den Menschen verlangt, viel menschliche Zuwendung. Das kann nicht jeder. Das muss man wollen, das muss man können, dafür muss man gut ausgebildet werden. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich aus persönlicher Erfahrung weiß, wie viele Menschen sich sehr in diesem Beruf engagieren, aber auch, wie viele in diesem Beruf ausgebeutet werden. Sie brauchen unsere Unterstützung. Die Fraktion Die Linke ist die Fraktion, die der Auffassung ist, dass diese Menschen alle Unterstützung brauchen. Ich bitte Sie, hier von nebulösen Äußerungen Abstand zu nehmen. Ich kenne diese Äußerung nicht. Meine Position, die ich hier beschrieben habe, ist die Position der Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Mögen Sie antworten, Herr Minister?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Edgar Franke.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-11-28:


Liebe Frau Kollegin Lötzsch, wenn das so ist, freue ich mich.

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Aber es ist nicht irgendwas Nebulöses. Ich weiß es noch sehr genau. Während meiner Reise nach Mexiko habe ich mich darum bemüht, Pflegekräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Übrigens tun wir das in Ländern – Sie haben vorhin europäische Länder angesprochen –, deren Bevölkerung jung ist und die über ihren eigenen Bedarf ausbilden. Wir alle in Europa sind gemeinsam alternde Gesellschaften.

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Es geht mir nicht darum, in anderen Ländern die Pflegekräfte zu klauen, sondern darum, zu schauen, wo Pflegekräfte arbeitslos und ohne Perspektive, aber gut ausgebildet sind. Also: Als ich in Mexiko dafür warb, hat Ihr Kollege Riexinger – ich glaube, es war in einem Nachrichtenmagazin – ziemlich klar den Eindruck erweckt, wir sollten doch erst einmal schauen, dass hier jeder, der irgendwie kann, in die Pflege kommt, statt dass der Spahn sich in Mexiko umschaut. Wenn Sie den Herrn Kollegen Riexinger jetzt davon überzeugen, dass er falsch gelegen hat, umso besser.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Detlev Spangenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Schinnenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steffen?
Wieland Schinnenburg (NA), 2019-11-28:


Nein, vielen Dank. Sie können sich gerne nachher melden.

Die FDP ist der Meinung, dass wir den Cannabisanbau in Deutschland deutlich ausbauen sollten auf bis zu 50 Tonnen im Jahr. Alles, was wir in Deutschland nicht brauchen, wird exportiert. Ich möchte Cannabis „Made in Germany“. Das bringt gute Qualität für den Weltmarkt, der Cannabisanbau schafft Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen. Das ist die richtige Lösung, und nicht diese restriktive Politik, die Sie hier immer machen.

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Ich fasse zusammen: Wir brauchen erstens eine Abschaffung der Budgetierung, zweitens einen radikalen Rückschnitt der Bürokratie und drittens eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Was wir nicht brauchen, ist diese operative Hektik. Wir müssen endlich die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen angehen. Herr Minister, das wäre Ihre Aufgabe, und nicht diese operative Hektik.

Vielen Dank.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Achim Kessler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Maag für die Fraktion der CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Edgar Franke (NA), 2019-11-28:


Ich komme zum Schluss. – Vielmehr werden wir dadurch viele Versicherte entlasten. So geht sozialdemokratische Gesundheitspolitik. Auch mit einem schwarzen Minister haben wir einen roten Faden,

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nämlich diesen sozial ausgewogenen und seriösen Haushalt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege, Sie dürfen sich jetzt verabschieden.
Edgar Franke (NA), 2019-11-28:


Ihm kann man nur zustimmen.

Danke schön, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Okay. Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Professor Claudia Schmidtke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Münz. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Svenja Stadler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. – Es ist schon vorweihnachtlich. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Und nun kommt er: Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

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Michael Leutert (NA), 2019-11-28:


Die SPD braucht sich nicht zu wundern, wenn sie keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Ich arbeite vor Ort mit vielen Mitgliedern der SPD-Basis zusammen, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege Leutert, bitte.
Michael Leutert (NA), 2019-11-28:


– und die müssen für diesen ganzen Scheiß immer geradestehen; die tun mir wirklich leid.

Sie hätten ja wenigstens im Haushaltsausschuss dem Maßgabebeschluss zustimmen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege Leutert, ich möchte Ihnen nicht das Wort entziehen.
Michael Leutert (NA), 2019-11-28:


Sie haben heute noch eine Chance. Sie – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege Leutert, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich hinsetzen, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste aus der Berichterstatterkuschelgruppe spricht zu uns die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-11-28:


Ich höre auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Nein, Sie brauchen gar nicht aufhören. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung zulassen.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-11-28:


Nein, danke. Ich würde gern zum Schluss kommen, weil die Zeit drängt.

({0})

– Wir können gern im Nachgang noch mal darüber sprechen.

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Ich würde gern zum Schluss kommen mit ein paar Schlaglichtern dessen, was wir ermöglichen. Die Mehrgenerationenhäuser besser auszustatten, ist ein klares Bekenntnis. Es gibt das Programm „Menschen stärken Menschen“, bei dem wir die Chancenpatenschaften unterstützen. Es gibt die Programme, die wir im Bereich des Kinder- und Jugendplans und im Bereich des Kampfes gegen Gewalt an Frauen fördern. Das sind die Schwerpunkte, die die Bundesregierung hier setzt. Ebenfalls wollen wir Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützen. Deshalb gibt es noch mal mehr Geld für die Kinderwunschbehandlung. Vielleicht als letztes Schlaglicht: Wir haben vor, dass die Familienleistungen in Deutschland noch besser erreichbar werden. Wir wollen sie digitaler machen. Wir werden in diesen Bereich investieren. Das Innovationsbüro Digitales Leben wird dafür arbeiten.

Das alles ermöglichen Sie mit Ihren Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Deshalb einen ganz herzlichen Dank für die Unterstützung des Parlaments an dieser Stelle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Dr. Giffey. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Norbert Müller.
Norbert Müller (NA), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will zunächst sagen: Frau Ministerin, ich finde es einigermaßen schwach von Ihnen, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, im Rahmen Ihrer Rede eine Frage oder Bemerkung zuzulassen. Aber das ist Ihr gutes Recht.

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Und weil Sie noch ein bisschen neu hier sind: Selbstverständlich stoppt die Präsidentin auch Ihre Redezeit; die Zeit wäre gar nicht abgezogen worden.

Sie haben gesagt, was Sie alles fördern würden. Über 1 000 Anträge habe es gegeben. Ihr Haus hat mir nach mehrfacher Nachfrage – manchmal muss man lernen, die Fragen so zu stellen, dass man aus Ihrem Haus irgendeine konkrete Antwort bekommt – geantwortet, welche Projekte in Brandenburg – ich komme aus Brandenburg – im Rahmen von „Demokratie leben!“ zur Antragstellung aufgefordert worden sind. Aus den Handlungsbereichen „Kommune“ und „Land“ wurden 100 Prozent derer, die vorher im Beteiligungsverfahren angezeigt worden waren, aufgefordert, einen Antrag zu stellen – 100 Prozent! Aus dem Bereich „Zivilgesellschaft“ sind 35 Interessenbekundungen eingegangen. 2 der Antragsteller wurden aufgefordert, einen Antrag zu stellen; das sind ungefähr 5 Prozent.

Aus all den Bereichen, die Sie gerade aufgezählt haben, haben Sie Projekte abgelehnt. Stichwort „Opferberatung“: „Opferperspektive Anlaufstelle Cottbus“ – Sie wissen, was da los ist –: abgelehnt durch Ihr Haus. Ich lese Ihnen weitere Projekte vor: vom Stadtjugendring Potsdam „Demokratie braucht junge Demokratinnen und Demokraten“: abgelehnt; das Modellprojekt „Vielfalt gestalten – Demokratiebildung im südwestlichen Brandenburg“ – Sie wissen, was da los ist –: abgelehnt;

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„Familien bilden Demokratie – gemeinsam mit Familien demokratische Räume schaffen“: abgelehnt. Für wen sind Sie eigentlich Ministerin? Es macht natürlich „Demokratie leben!“ kaputt, wenn Sie ausgerechnet die Zivilgesellschaft ausbremsen und wenn die Einzigen, die Sie zu Anträgen auffordern, ausgerechnet die sind, die es aus eigener Kasse am besten können, nämlich Kommunen und Land. Was wir brauchen, ist die aktive Zivilgesellschaft. Ich hätte erwartet, dass Sie da tätig werden und diesen demokratischen Projekten den Rücken stärken und nicht den Geldhahn zudrehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Frau Dr. Giffey, wollen Sie antworten?

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Sie haben auch zwei Minuten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Stephan Stracke, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-11-28:


Herr Müller, ich kann es nur noch mal sagen: Wir hatten über 1 000 Modellprojektanträge. Wir können nicht alle fördern; wir fördern aber eine Menge. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sie werden selbstverständlich darüber Kenntnis erlangen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wir können auch im Rahmen des zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldes noch zusätzliche Projekte aufnehmen.

Wir haben sehr, sehr viele gute Anträge. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Von den über 1 000 Projekten sind eben auch nicht alle förderfähig gewesen. Und wir können nicht einfach ein Projekt weiterfördern, weil es ein gutes Ziel hat. Es muss auch mit einem guten Inhalt untersetzt sein. Es gibt Bewertungskriterien, die dazu führen, dass ein Projekt in der Prioritätenliste vor einem anderen steht. Das ist ein ganz normales Verfahren.

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden es Ihnen zur Kenntnis geben, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, und wir werden, soweit es möglich ist, Projekte vor Ort unterstützen. Das sind dann auch Projekte der Zivilgesellschaft, die in den Partnerschaften für Demokratie umgesetzt werden. Und wir werden weiter Modellprojekte fördern; so ist es nicht. Aber ein ganz wesentliches Ergebnis der Evaluierung der letzten Förderperiode war, dass es eben auch Sinn macht, Modellprojekte mit einem größeren Volumen zu unterstützen, das heißt nicht zehn kleine, sondern vielleicht lieber drei etwas größere, damit sie Wirkung entfalten können. Das ist in Beteiligung passiert.

Ich glaube, es ist auch wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass die Neuausrichtung des Programms nicht vom Himmel gefallen ist oder am grünen Tisch im Ministerium gestaltet wurde, sondern in einem Beteiligungsverfahren erfolgt ist. Wir haben die Träger gefragt. Wir haben drei große Institute, die das Programm evaluiert haben. Und aus den Evaluierungsergebnissen ist die Neuausrichtung des Programms erarbeitet worden. Ich finde es wichtig, das auch zu berücksichtigen, wenn man kritisiert.

Im Übrigen kann ich nur Frau Deligöz beipflichten: Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das eben nicht nur innovative Modellprojektförderung möglich macht, sondern tatsächlich auch gute Projekte verstetigt. Da haben wir noch einen Weg vor uns, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Denken Sie an Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Martin Reichardt (NA), 2019-11-28:


Frau Ministerin, ich bitte Sie hier in Ihrer von mir tatsächlich hochgeschätzten Eigenschaft als Frau und Mutter, die Sie ja sind: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Abermilliarden, die in das Klimapaket und in die Massenmigration geflossen sind, in den Familienhaushalt fließen.

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Dann hätten wir die Möglichkeit, endlich eine Familienpolitik zu machen, die zu einem starken Deutschland führt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Herr Kollege, Sie sind deutlich drüber!
Martin Reichardt (NA), 2019-11-28:


Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Martin Reichardt. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Nadine Schön. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-11-28:


Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Stimmen Sie unseren Anträgen zu, machen Sie endlich Ernst. Wir Freien Demokraten packen es an für Familien und Kinder. Wir warten darauf, dass diese Regierung das auch endlich tut.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Kollege Aggelidis. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Katrin Werner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Denken Sie an die Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

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Katrin Werner (NA), 2019-11-28:


Zum Abschluss. Natürlich freuen wir uns, dass Sie mehr Mittel für Koordinierungs- und Monitoringmaßnahmen zur Verfügung stellen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Es gibt gute Ansätze in dem Haushalt; aber die Maßnahmen bei den großen Themen wie der Bekämpfung von Familienarmut und für Demokratie reichen uns nicht aus.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Katrin Werner. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Dörner.

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Katja Dörner (NA), 2019-11-28:


Ich bin froh, dass sich die grünen Familienminister in den Ländern klar geäußert haben, dass so etwas für uns nicht zustimmungsfähig ist.
Katja Dörner (NA), 2019-11-28:


Auch für unsere Bundestagsfraktion kann ich das sagen: Hier muss dringend nachgebessert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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