Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Redner der Opposition haben sich zu meiner großen Freude vorgenommen, die Aufwertung als Datum für die weitere ökonomische und wirtschaftspolitische Entwicklung zu nehmen und nicht mehr über die ganze Vorgeschichte zu sprechen. Allerdings gab es dann einen schweren Rückschlag, und zwar durch Herrn Kollegen Höcherl, der wieder die ollen Kamellen der Vergangenheit auspackte. Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Höcherl, was in Sie gefahren ist. Sie waren früher so ein netter Mann.
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Schauen Sie sich doch Herrn Stoltenberg an! Ihm bekommt die Opposition ganz gut. Er wird munter dabei. Aber bei Ihnen - - Ich weiß nicht, es liegt Ihnen nicht so, was Sie hier betreiben. Tut mir leid.
Ich möchte mich aber erst einmal - und ich bin dazu verpflichtet - antwortend an die beiden Redner von der Opposition wenden, die sich im wesentlichen an ihre gute Absicht gehalten haben, nicht über die Vorgeschichte der Aufwertung, über den Aufwertungsstreit, zu reden, sondern die über die Auswirkungen gesprochen haben und über das, was heute und morgen zu tun ist.
Bei Herrn Müller-Hermann möchte ich gleich eines bemerken. Es tut mir leid, Herr Müller-Hermann, daß Sie von mir ein stabilitätspolitisches Bild hier aufgezeichnet haben, das vielleicht in Ihrer Rede aufgeschrieben war, bevor Sie heute Nacht mein Manuskript bekamen. Das möchte ich Ihnen zugute halten, denn ein bißchen lagen Sie daneben. Sie haben sich da einen Schiller zurechtgeschneidert in bezug auf Stabilitätspolitik, der nicht ganz dem entspricht, was er tatsächlich tut, was er denkt und was er häufig hier ausgesagt hat.
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- Dann nehmen Sie meine anderthalbjährigen Kämpfe um die Stabilität in der Regierung, dann wissen Sie wohl, wo ich stehe.
Ich will mich bei Ihnen im wesentlichen auf ein Wort konzentrieren. Sie haben gesagt: „Auch in den vergangenen 20 Jahren hat es Preissteigerungsraten gegeben", - das waren die 20 Jahre der CDU-Herrschaft - „niemand aber wird der CDU/CSU vorwerfen können, daß wir von der CDU/CSU solche
Preissteigerungen hingenommen hätten." Lieber Herr Müller-Hermann, da haben Sie ein großes Wort hochgemut und gelassen ausgesprochen. Denken Sie nur daran - ({2})
- Wenn von 20 Jahren gesprochen wird, muß ich hier ja etwas erwähnen. Ich habe sehr deutlich gesagt, daß es da für mich keine friedliche Koexistenz gibt. Wir haben zum erstenmal diese Monatsrate von 3,5 %. Ich habe das sehr, sehr deutlich beurteilt. Sie selbst müssen doch zugeben: Im Jahre 1965 erreichte der deutsche Lebenshaltungskostenindex für alle privaten Haushalte im November zum erstenmal die 4 %. Dann ging es unter Kanzler Erhard und Wirtschaftsminister Schmücker weiter -4 %, 4,1 %, 4,2 % usw. - und erreichte im April 1966 die Spitze mit 4,5 %. Es kam dann noch einmal 4,3 0/o, und von da ab ging es unter 4 %. Da aber hatte man schon - darüber besteht doch heute wirklich kein Zweifel - durch eine falsche Konjunkturpolitik längst den Marsch in die Rezession angetreten. Man hatte noch genau sechs Monate Zeit, und dann war die Regierung zusammengebrochen, und es mußte eine neue Regierung gebildet werden. Das ist die Story, und ich finde, Sie können sich nicht - das geht auch Herrn Höcherl an - auf ein hohes Roß der Stabilitätspolitik setzen nach diesen sieben Monaten mit über 4 %, mit dem Desaster der Jahre 1965/66, das schließlich zur Bildung einer neuen Regierung, eben der Regierung der Großen Koalition, geführt hat. Das ist, glaube ich, etwas, was Sie einfach nicht unterschlagen dürfen,
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wenn Sie hier heute als Stabilitätsapostel auftreten.
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Leider haben Sie damals zu lange, sieben Monate, diese mehr als 4 0/o der Steigerung des Lebenshaltungskostenindex hingenommen, haben die Bundesbank das Geschäft völlig allein betreiben lassen. Wir alle wissen, welch ein schmerzhafter Prozeß der Reduktion, der Rezession dann eintrat, der im Jahre 1967 kompensiert werden mußte.
Und dann, Herr Höcherl, verstehe ich nicht, wenn Sie so nebenbei sagen, später wäre aus Profilsucht das Bild von jener Rezession gegen Ende unserer gemeinsamen Regierung entstanden. Nun, jene Rezession 1966/67 war eine Realität. Das können Sie doch nicht abstreiten.
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- Herr Höcherl, ich weiß nicht, was Sie alles dem Schiller zutrauen. Aber Sie sind dabeigewesen, als das gesamte Kabinett zwei Konjunkturprogramme beschloß, eines im Januar 1967 von 2,5 Milliarden und eines im Sommer 1967 von 5,7 Milliarden DM. Das war alles nur Überredung durch Schiller, und es war natürlich alles Torheit?!
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- Ich habe nie von einer schweren Krise im Sinne der Weltwirtschaftskrise gesprochen.
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Bundeskanzler Kiesinger hat damals in seiner bekannten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 von einer lange schwelenden Krise gesprochen, die der Bildung der Regierung vorhergegangen war.
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Herr Höcherl, es tut mir wirklich leid, daß wir wieder zu den uralten Argumenten kommen. Aber Sie haben die Kiste wieder aufgemacht, nicht die beiden anderen Herren von der Opposition.
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Jetzt fangen Sie wieder an und sagen, 6,25 % Aufwertung der DM, im Mai 1969 von Schiller vorgeschlagen, sei unseriös. Dann muß ich aber einmal fragen: Wer hat denn die Mai-Spekulation entfacht? Das war Herr Strauß mit seinen 8 bis 10 %. Das wissen wir doch alle noch.
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Das hat doch die Sache ins Rollen gebracht. Das war eine Strauß-Spekulation.
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- Aber haben Sie jemals eine solche Zahl vorher von mir gehört? Sie sehen doch, daß ich mit meinem Antrag im Kabinett nach Herrn Höcherls Meinung zu niedrig gewesen bin.
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Ich darf Ihnen ein zweites sagen, wenn Sie schon die alten Kamellen wieder hervorgeholt haben. Ich finde es schade, und ich will mich sehr schnell wieder Ihren und Herrn Stoltenbergs Beiträgen zuwenden. Aber ich finde, wir müssen es klarstellen. Herr Höcherl, Sie wissen ganz genau: wir lebten im Mai 1969 mit der steuerlichen außenwirtschaftlichen Absicherung. Diese bezog sich nur auf industrielle Im- und Exportgüter, nicht auf die Lebensmittel und nicht auf die Dienstleistungen. Ich sage heute noch, daß es damals im Mai 1969, ein besserer Zeitpunkt war: 6,25 % valutarischer Aufwertung hätten mindestens so gut gewirkt wie die 8,5 % im Oktober. Das ist eine Tatsache, das ist die Wahrheit.
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- Herr Blessing ist genau derselben Ansicht. ({14})
- Er ist der Ansicht, daß man früher hätte aufwerten müssen.
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Nun kommen wir zum Herbst 1968; jetzt sind wir dort angelangt. Das ist hier alles schon gesagt worden.
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- Schon zweimal habe ich Ihnen hier erklärt, daß die steuerliche Absicherung, die wir einmal gemeinsam in diesem Hause beschlossen haben - wir wollen doch nachträglich nicht alles kaputtmachen -, ein Kompromißvorschlag war, weil Ihr Finanzminister Strauß im Herbst 1968 gesagt hatte: Aufwertung nur über seine Leiche.
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Daraufhin habe ich den steuerlichen Absicherungsvorschlag gemacht, und zwar als einen tragbaren Kompromiß, um über die Runden zu kommen.
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- Selbstverständlich habe ich als gehorsamer Wirtschaftsminister die Vorlage vertreten.
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Im März 1969 war es uns im Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesbank klar, daß die steuerliche außenwirtschaftliche Absicherung nicht ausreichte. Von da ab haben wir mit dem Bundeskanzler gesprochen, nicht draußen. Nur stellten wir ab 17. März - das war der Tag des ersten Gesprächs - fest, daß die CDU/CSU in der Stabilitätspolitik für das Jahr 1969 „abgeschnallt" hatte. Da gab es keine Konjunktur- und keine Stabilitätspolitik mehr, da war es aus, und da war der Stillstand der Rechtspflege auf dem Gebiet stabiler Preise und der Preispolitik eingetreten. So war die Geschichte.
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- Mitgemacht? Ich habe unaufhörlich Ersatzvorschläge gemacht. Sie wissen es ganz genau. Warum fangen Sie das alles wieder an? Bei der Geschichte kommen Sie schlecht weg.
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Sie wissen ganz genau, daß im Sommer 1969 noch ein Paket ohne Aufwertung - ohne das obszöne Wort - auf den Tisch des Kabinetts gelegt wurde, mit außen- und binnenwirtschaftlichen Ersatzmaßnahmen, und daß das die CDU/CSU damals in ihrer Borniertheit und Verranntheit wiederum abgelehnt hat. - Wir sind dann ohne Dämpfung des Booms in den Herbst hineingegangen. So ist es gewesen.
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- Ich weiß ja, lieber Herr Althammer, daß Ihnen seit dem 17. März nichts lieber gewesen wäre, als daß der Schiller aus dem Kabinett gegangen wäre. Aber den Gefallen wollten wir Ihnen nicht tun.
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- Wollen wir doch die Vergangenheit lassen! Herr Höcherl, reden wir doch lieber von der Gegenwart.
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- Ich habe das Thema heute nicht angefangen. Ein bißchen mußte der von mir sonst so verehrte grüne Nachbar Höcherl ja wohl auch seine Antwort auf das bekommen, was er über die Vergangenheit sagte.
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- Aber wenn heute von den Konjunkturhaushalten gesprochen wird als einem manipulierten Strohfeuer oder ähnlichem zur Konjunkturanheizung, lieber Herr Höcherl, so wird es wohl der Vergangenheit und der gemeinsamen Anstrengung des Jahres 1967, uns damals aus der Rezession herauszuholen, nicht gerecht.
Aber ich will mich nun der Gegenwart zuwenden. Wie Sie, Herr Höcherl, was die Gegenwart betrifft, bei einer Zielprojektion dieser Bundesregierung und dieses Wirtschaftsministers für das reale Wachstum in diesem Jahr 1970 von 4 bis 5 % von einem Wachstumsfanatismus reden können, ist mir schlechterdings unerfindlich. Das ist eine maßvolle Einschätzung, die mit maßvollen Einschätzungen des Produktivitätsfortschritts in diesem Jahr 1970 übereinstimmt.
Sie sprachen von Zinsabrüstung und sagten, so eine Konferenz würde nur ein totgeborenes Kind sein. Herr Höcherl, Sie sollten es miterlebt haben, wenn Sie im Kabinett aufgepaßt haben, daß im Januar 1967 in Chequers auf britische Initiative eine Konferenz stattgefunden hat, in einer Zeit, wo zu hohe Zinsen existierten. Man hat im richtigen Augenblick die dafür zuständigen Minister zusammengeholt und damit eine neue Phase der allgemeinen, gleichmäßigen und gleichzeitigen internationalen Zinssenkung eingeleitet.
Genau das will jetzt diese Bundesregierung. Sie will im richtigen Augenblick, auch im konjunkturpolitisch richtigen Augenblick, wie die Bundesbank es sagt, den „turning point", den Wendepunkt, erwischen, um dann zu sagen: Jetzt müssen wir international ,gleichmäßig und gleichzeitig mit den Zinsen hinuntergehen, die jetzt zu hoch sind. Das haben wir vor. Ich glaube, das sollten Sie nicht gleich so miesmachen.
Dan zitieren Sie dauernd die Bundesbank in dem Sinne, als ob nun ein neuer Krieg ausgebrochen wäre. Davon kann gar keine Rede sein. Sie haben ja selber gesagt, daß ich betont habe, zwischen der Bundesbank und dem Bundeswirtschaftsminister bestehe seit langem eine Allianz der Stabilität.
Sie möchten diese Regierung jetzt so gern in eine Konfrontation bringen. Ich will Ihnen nur ein Zitat aus dem Monatsbericht der Bundesbank vom Februar 1970 bringen, welches zeigt, daß die Dinge nicht so sind, wie Sie und auch ein paar Ihrer anderen Redner - Herr Stoltenberg und Herr MüllerHermann - sie hinzudeuten versuchten. Es heißt im Monatsbericht der Bundesbank:
Die hier durch die Bundesregierung und die zuständigen Koordinierungsorgane ({26}) gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen, gewisse Ausgaben in den Haushalten für 1970 vorerst zu sperren und Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Bundesbank zu bilden, verhindern nicht nur eine prozyklische Haushaltsgestaltung, sondern dürften dazu beitragen, die Finanzierungsüberschüsse der öffentlichen Haushalte zu erhöhen, also antizyklisch zu wirken.
So die Deutsche Bundesbank. Ich bin der Meinung, dieses Zitat sagt eindeutig aus, daß die fiskalpolitischen und haushaltspolitischen Teile des Stabilisierungsprogramms, über die morgen sicherlich der Kollege Möller auch noch sprechen wird, voll die Billigung der Deutschen Bundesbank finden und hier als antizyklisch definiert werden.
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Ich wehre mich dagegen, daß hier künstlich ein Dissens
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- doch! doch! - von einigen Rednern der CDU/ CSU stipuliert wird, der überhaupt nicht existent ist. Im Gegenteil: die Koordination zwischen der Geldpolitik und der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist besser denn je.
Ein Letztes noch im Rahmen der Debatte mit Herrn Müller-Hermann! Herr Müller-Hermann, Sie meinten, unsere Anzeigenaktion, alles das, was wir mit bestimmten Aufklärungsanzeigen bei den Lebensmittelhändlern gemacht haben, sei möglicherweise ein Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen. So etwa sagten Sie.
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Ich darf Ihnen nur folgendes sagen. Erst einmal kommt es uns nur darauf an nachzuweisen, wo landwirtschaftliche Erzeugerpreissenkungen stattgefunden haben, dabei allerdings darauf aufmerksam zu machen, daß der Marktmechanismus dafür sorgt, daß diese Senkungen anteilig weitergegeben werden - anteilig im Sinne der Erzeugerpreissenkung. Wir fühlen uns dazu verpflichtet. Schließlich hat dieses Haus pro Jahr 1,7 Milliarden DM als Einkommensausgleich für die Landwirtschaft bewilligt - die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind ja ab 1. Januar 1970 ruckartig um den Aufwertungssatz gesenkt worden -, 1,7 Milliarden DM, die dazu dienen, diese Senkung für die deutschen Bauern möglich zu machen. Gleichzeitig soll damit aber auch erreicht werden, daß diese Preissenkun1 300 

gen wenigstens anteilig dem Verbraucher zugute kommen.
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Wir haben diesen Ausgleich doch nicht bewilligt, um 1,7 Milliarden DM auszuzahlen und es dann zuzulassen, daß der Handel die Preissenkungen der Bauern verschluckt.