Konrad Weiß (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Abschaffung des Asylrechts ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung signifikant für den Egoismus, die Entsolidarisierung und die menschliche Kälte, die sich in Deutschland ausbreiten.
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Ich habe die vielen wohlfeilen Worte noch gut im Ohr, mit denen in der Asyldebatte gerade von Christdemokraten die Bekämpfung der Fluchtursachen beschworen wurde, beschworen als Alternative zu der versagten Hilfe hier im Land. In den Eckdaten zur Rahmenplanung 1994 heißt es nur noch lapidar, die Fluchtursachenbekämpfung durchziehe die gesamte Entwicklungszusammenarbeit.
Für die unmittelbare Flüchtlingshilfe hat die Bundesregierung gerade einmal 67 Millionen DM. Das ist ein Tausendstel - ich wiederhole: ein Tausendstel - von dem, was sie für die überflüssigste Einrichtung in diesem Land, für die Bundeswehr, verschleudert. Als Bürger sage ich: Das ist unverantwortlich. Als Christ sage ich: Das ist Sünde.
Ich erinnere mich noch genau an das medienwirksame Versprechen des Bundeskanzlers auf dem Umweltgipfel in Rio, künftig 0,7 % vom Bruttosozialprodukt für die deutsche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Statt dessen wird nun der Etat auf dem Vorjahresstand eingefroren. Das sind 0,36 %, also gerade einmal die Hälfte des Versprochenen.
Mit einer Chuzpe sondergleichen hat der Bundeskanzler die internationale Öffentlichkeit, die Menschen, die in Afrika, Asien und Südamerika auf Hilfe hoffen, enttäuscht, belogen und betrogen.
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Diese Art Außenpolitik macht Deutschland unglaubwürdig und schadet uns zutiefest.
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- Leider übertreibe ich nicht, Herr Kollege. Leider ist das eine Tatsache. Oder können Sie dem widersprechen, daß der Kanzler in Rio schlichtweg gelogen hat?
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Die Zeichen, die vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung ausgehen, sind fatal. Sie heißen: Deutschland macht dicht, mauert sich griesgrämig ein - wies es eine Zeitung jüngst schrieb -, kehrt zurück zu einer Politik des nationalen Egoismus und der Verantwortungslosigkeit. Der Nord-Süd-Dialog, der ohnehin nie viel mehr als eine vage Hoffnung war, wird aufgekündigt.
Statt dessen hat die Bundesregierung Soldaten nach Afrika geschickt, und sie schämt sich nicht einmal, diesen verfassungswidrigen Einsatz auch noch entwicklungspolitisch zu verbrämen. 1991, als in Somalia zivile Hilfe gefragt und auch noch möglich war, war keine müde Mark dafür da. Heute werden für das sinnlose Abenteuer der Bundeswehr dort 400 Millionen DM verpulvert.
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Der Krieg der UNO gegen das somalische Volk, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, ist mit all seinen schmutzigen Details,
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mit willkürlicher Gewalt, mit Korruption und mit kolonialer Überheblichkeit
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- mein Herr, ich schreibe meine Reden selbst, im Gegensatz zu Ihnen - ein Verbrechen und wirft auch die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika um Jahre zurück.
Dabei verweist doch die Bundesregierung immer wieder auf die von ihr selbst gesetzten Kriterien, auf die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in den

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Empfängerländern. Die Entwicklungszusammenarbeit solle gerade diese Entwicklung fördern. Doch die konsequente Umsetzung fehlt. Noch immer gehören Staaten wie China, Indonesien und die Türkei, in denen permanent und systemimmanent Menschenrechte verletzt werden, zu den größten Empfängerländern in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hält trotz aller Kritik daran fest, mit Regierungen zu verhandeln, von denen sie weiß, daß sie vom Volk weder gewählt noch akzeptiert sind. Indem sie einem verbrecherischen Regime wie dem der Kommunisten in China Entwicklungshilfe gewährt, festigt sie dessen Macht und verlängert und vertieft die Leiden der unterdrückten Bevölkerung.
Solange die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorrangig zur Förderung deutscher Exporte und zur Schaffung und Sicherung neuer Märkte herhalten muß, wird die Hilfe für die betroffenen Menschen drittrangig bleiben.
Andere Geberländer, so die skandinavischen Staaten, drängen längst darauf, daß Projekte, die sie finanzieren, von regionalen oder kommunalen Partnern oder von unabhängigen Organisationen durchgeführt werden. In der Bundesrepublik hingegen wird die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen nach wie vor erschwert; der Abfluß der finanziellen Mittel wird durch den hohen Verwaltungsaufwand gering gehalten. Dabei sind die nichtstaatlichen Organisationen - das zeigt die Praxis und wird auch im jüngsten Weltentwicklungsreport erneut bestätigt - im Gegensatz zu den Regierungen häufig besser in der Lage, die Ärmsten der Gesellschaft zu erreichen.
Der Ruf nach einer grundlegenden Reform der deutschen Entwicklungspolitik wird immer lauter, auch in diesem Hause. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nicht nur in seinen Zahlen von gestern, sondern auch in seiner politischen Substanz.
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