Enak Ferlemann (NA), 2004-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Zehn Jahre Bahnreform - man
muss, wie ich glaube, auch die Sichtweise derer berücksichtigen, für die wir Politik machen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und damit auch die
Nutzer des Verkehrsträgers Schiene. Ich als Vielfahrer
bei der Bahn bekomme immer einiges zu hören, wenn
bekannt wird, dass ein Bundestagsabgeordneter im Zug
ist, der auch noch Verkehrspolitik macht.

({0})

So bekommen Sie immer wieder zu hören, dass Reisen
mit der DB AG, also Bahn fahren, immer noch eine moderne Form des Abenteuers ist.

Sie können allerlei mit der Bahn erleben.
({1})

- Ich sehe an Ihren Reaktionen ja, dass auch Sie solche
Gespräche führen. - Es ist ja nicht so, wie es hier von einigen dargestellt wurde, dass alles im grünen Bereich sei
und alles wunderbar laufe, man nur mit der Privatisierung nicht ganz zurechtkomme. Sie müssen einfach einmal sehen, was im Betrieb konkret passiert: Sie bekommen keine Anschlusszüge, weil der eigene Zug laufend
verspätet ist.

Was sich der Kunde von der Bahn wünscht, ist
Verlässlichkeit. Genau das ist das, was das Bahnsystem
in Deutschland nicht bringt. Es ist nicht verlässlich. Als
Nutzer kann man sich bei seinen Planungen nicht darauf
verlassen. Oft sind die Klimaanlagen defekt und die Küchen ausgefallen oder werden nicht bewirtschaftet. So
hat man keine Möglichkeit, sich unterwegs zu versorgen.
Andauernd passieren diese Dinge.

({2})

Insofern ist das, was mit der Bahnreform für die Nutzer
erreicht werden sollte, aus Sicht der Kunden noch lange
nicht erreicht.

({3})

Mit der Bahnreform sind von der Politik bestimmte
Ziele verfolgt worden - wir haben das heute Morgen
schon mehrfach gehört -, beispielsweise mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene zu bringen und eine Entlastung des Bundeshaushaltes zu erreichen. Zum Letzteren ist schon einiges gesagt worden. Ich sage jetzt noch
etwas zur verkehrspolitischen Zielsetzung, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dieses Ziel ist ja so
nicht erreicht worden. Die Bahn hat immer geringere
Anteile an den Verkehrsleistungen. Wir wollen hoffen,
dass der Erwerb von Stinnes und die Umgestaltung zu
Railion wenigstens im Cargo-Bereich den Durchbruch
bringt, den wir uns alle erhoffen. Dies scheint ein gelungener Zukauf zu sein; wollen wir sehen, wie es sich entwickelt.

Das Erscheinungsbild ist katastrophal.

({4})

Die Preisreform, über die wir, im Übrigen auch im Ausschuss, sehr engagiert diskutiert haben - das ist noch gar
nicht lange her -, war ein klarer Fehlschlag, eine
schlimme Marketingmaßnahme, die zurückgenommen
und jetzt deutlich verbessert wurde.

Zur Verlässlichkeit habe ich einiges gesagt.

({5})

Herr Schmidt hat gesagt, die Qualität der Züge habe
sich verbessert. Bei den Zügen, mit denen ich fahre,
kann ich das nicht feststellen. Der Gipfel war - das habe
ich selber erlebt -, dass das Zugmaterial in einem Fall so
alt war, dass die Lokomotive vor einem Zug gebrannt
hat. Sie müssen sich einmal vorstellen, was das für die
Reisenden bedeutet. Ich habe selber erlebt, dass die freiwillige Feuerwehr das Feuer an der Lokomotive löschen
musste. Meine Damen und Herren, wenn Sie in Bezug
auf die Züge von einem Qualitätsstandard sprechen,
dann müssen Sie auf anderen Strecken fahren als ich.

({6})

Ein schlechter Standard ist das, was die Leute tagtäglich
erleben.

({7})

- Ich finde es gut, wenn bei Ihnen etwas Bewegung bei
diesem Thema ist; das halte ich für richtig.

Wie sieht es mit dem Wettbewerb aus? Wir haben
auf der Schiene keinen Wettbewerb. Es gibt einige andere Betreiber, zum größten Teil auf Nebenstrecken,
kaum auf Hauptstrecken, im Kerngeschäft. Woran liegt
das? Die Deutsche Bahn AG kann kein Interesse daran
haben, Konkurrenz auf die Schiene zu lassen, weil es ihr
unmittelbar schadet.

Es gibt auch keine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes. Wir hatten bei der Bahn von 1961 bis
1993 Verbindlichkeiten in Höhe von 34,3 Milliarden
Euro; in der Zeit von 1994 bis Ende 2002 sind schon
wieder 24,5 Milliarden Euro an neuen Schulden bei der
Deutschen Bahn aufgelaufen. Das zeigt, in welcher Rasanz wir hier in eine Schuldenbahn gelaufen sind. Und
das Thema ist noch lange nicht beendet: Das Netz hängt
am Tropf des Bundes und der Nahverkehr hängt am
Tropf der Länder.

({8})

- Genau, beides hängt am Geld des Steuerzahlers. Insofern wird auch der Bundeshaushalt nicht entlastet. Damit
ist für eine Privatisierung, wie sie angedacht wurde,
noch kein Raum. Das Ziel wurde nicht erreicht.

Deswegen muss die Bundesregierung zehn Jahre nach
der Bahnreform eine umfassende Bestandsaufnahme und
Bewertung der Erfolge sowie der vielen Misserfolge der
Reform mittels externer Evaluierung durchführen.
Gleichzeitig bedürfen die verkehrs- und haushaltspolitischen Voraussetzungen und Auswirkungen eines Börsenganges der DB AG einer eingehenden Prüfung. Ich
stimme denjenigen zu, die heute schon gesagt haben,
dass der Deutsche Bundestag frühzeitig beteiligt werden
muss, um die Voraussetzungen für eine breite Unterstützung der zukünftigen Schienenverkehrspolitik zu schaffen, wie sie bereits ursprünglich Grundlage der Bahnreform war.

({9})

Das Wichtigste scheint zu sein, dass der Bund - zumindest mittelbar - Alleineigentümer des Schienennetzes der DB AG bleibt.
({10})

Die verfassungsrechtlich verankerte Verantwortung des
Bundes für die Schieneninfrastruktur muss konkretisiert
und gesichert werden. Ich kann mir natürlich vorstellen,
dass die DB AG gerne das Netz privatisieren möchte was hat sie denn sonst schon an Sicherheiten zu bieten?
Wenn sie für einen Börsengang kapitalmarktfähig werden will, dann muss sie Sicherheiten bieten. Wenn sie
die nicht hat, dann kann sie nicht so privatisiert werden,
wie man sich das gemeinhin vorstellt. Da scheint ein
großes strukturelles Problem in der Politik zu liegen.

Dass Herr Mehdorn das Interesse nicht hat, kann man
nachvollziehen; er ist seinen privatwirtschaftlich orientierten Zielen verpflichtet. Aber wir als Deutscher Bundestag haben andere Ziele im Auge, die wir nur erreichen können, wenn wir die Verantwortung für die
Schieneninfrastruktur weiterhin im Hause behalten. Es
ist eben nicht so, dass, wie oft dargestellt wird, ausschließlich die DB AG zuständig sei; nein, Alleineigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland und damit ist
die Regierung in der Verantwortung. Sie sitzt ja auch in
den Aufsichtsräten und kann die Politik der Bahn gut
mitsteuern und mitentwickeln. Das wird leider viel zu
wenig getan.

Deshalb ist eine materielle Privatisierung - auch nur
Teilprivatisierung - der Deutschen Bahn mit Netz abzulehnen. Ein Vorgriff auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers etwa in Form einer
langfristigen Verpflichtungsermächtigung für Infrastrukturinvestitionsmittel muss ausgeschlossen werden.

Benötigt wird eine konsequente Ausrichtung der
Schienenverkehrspolitik darauf, den entscheidenden
Schritt zu einer Wettbewerbsbranche zu vollziehen und
den dazu notwendigen Wettbewerbsrahmen zu schaffen.
Das kann nur dann gelingen, wenn das bundeseigene
Unternehmen Deutsche Bahn AG dazu angehalten wird,
einen ordnungspolitischen Auftrag des Eigentümers unternehmenspolitisch umzusetzen. Kernelement dieses
ordnungspolitischen Auftrags muss sein, den strategischen Ansatz der zweiten und dritten Stufe der Bahnreform wieder aufzugreifen und fortzuführen.

Eine zukünftige Organisationsstruktur der Deutschen
Bahn AG muss, wie im Rahmen der Bahnreform vorgesehen, dem Transparenzgedanken Rechnung tragen. Das
gilt insbesondere für die Unternehmensbereiche, in die
öffentliche Finanzmittel fließen. Direkte oder indirekte
Querfinanzierungen, wie bei der Maut - wenn sie denn
kommt - vorgesehen, sind zu vermeiden.

Als erster Schritt sind die Empfehlungen der Task
Force „Zukunft der Schiene“ unverzüglich umzusetzen,
wobei die Vorgaben des Eisenbahninfrastrukturpakets
der Europäischen Union, das die EU-Richtlinien beinhaltet, strikt beachtet werden müssen. Die Richtlinien
hätten bereits bis zum 15. März 2003 in deutsches Recht
umgesetzt sein müssen. Das haben Sie nicht erreicht; das
liegt noch vor uns. Auch das ist ein großes Versagen der
Regierung.

In einem nächsten Schritt - das ist das Wesentliche muss die Privatisierung der Verkehrsbereiche des DBKonzerns eingeleitet werden. Der danach im Bundeseigentum verbleibende DB-Konzern wird auf die Schieneninfrastruktur reduziert, inklusive aller Einrichtungen,
zu denen alle Wettbewerber in fairer Weise einen Zugang haben müssen.