merten (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mußten leider bei der zweiten Lesung des Haushalts die Sitzung unterbrechen. Es war deswegen bei dieser Gelegenheit nicht möglich, dem Herrn Minister noch auf einige Punkte seiner Ausführungen zu antworten. Ich möchte das daher heute tun.
Leider hat sich die Vermutung des Kollegen Kliesing, daß der Haushalt des Verteidigungsministeriums in einer anderen, besseren Atmosphäre behandelt würde, nicht bewahrheitet, als der Herr Minister seine Ausführungen beendete. Denn diese Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers war leider wieder angefüllt mit Unterstellungen, mit kollektiven Beschuldigungen und mit halben Wahrheiten. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob Sie im Ernst glauben, daß durch solche Methoden die Basis für fruchtbare gemeinsame Gespräche und gemeinsame Entscheidungen gelegt werden kann. Ich will nicht annehmen und möchte auch der Vermutung
nicht Raum geben, daß durch solche Methoden vielleicht gerade die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei verhindert oder unmöglich gemacht werden soll. Herr Minister, Sie sind sehr empfindlich gegen Kritik, wie ich mir habe sagen lassen, und reagieren auch empfindlich. Aber dann müssen Sie dieses Recht auch anderen zugestehen und müssen Ihrerseits entsprechend vorsichtig und nicht so unbefangen, wie Sie das tun, mit ihrer Kritik an anderen umgehen.
Ich möchte nur einige wenige Punkte herausgreifen, um zu zeigen, worum es mir in diesem Zusammenhang geht. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß Ihnen bei der Landbeschaffung dauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Sie führten das auf die Tätigkeit der Sozialdemokraten in den Ländern, in den Gemeinden zurück. Diese Behauptung ist nicht neu. Sie haben sie bereits in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 28. Januar aufgestellt, ich habe Ihnen bereits damals widersprochen. Sie haben damals - inhaltlich das gleiche, was Sie auch in der zweiten Lesung gesagt haben - nach dem Protokoll gesagt:
Bei jedem Acker, der für die Bundeswehr in Anspruch genommen werde, sei es gerade die SPD, die in der Bevölkerung alle Instinkte aufhetze, um die Arbeit unmöglich zu machen. Die Bundeswehr könne keinen Flugplatz, keine Kaserne, kein Depot errichten, ohne daß ihr das nicht von der SPD in jeder Weise erschwert werde.
Es heißt dann kurz darauf weiter:
Während also von den Vertretern der SPD draußen überall der Widerstand gegen den Aufbau der Verteidigung angestachelt werde, was natürlich bei der Bundeswehr nicht unbekannt bleibe, spielten sie hier den besorgten Freund der Bundeswehr.
Ich zitiere das deswegen wörtlich aus dem stenographischen Protokoll, weil es in dieser Ihrer Rede genau derselbe Ton ist, den Sie in der zweiten Lesung angeschlagen haben, ohne daß Ihnen der geringste Grund dazu in der Behandlung Ihres Haushalts gegeben worden wäre.
Ich habe mir nun erlaubt, den Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen, Herr Minister, in diesem Punkt einmal nachzuprüfen. Da schien mir als Modellfall die hessische Landesregierung sehr geeignet zu sein, weil ja dort die SPD einen gewissen Einfluß ausübt. Weil auch nach der hessischen Verfassung der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt, der dort Sozialdemokrat ist, müßte also gerade im Raum Hessen der Bundeswehr ganz besonders kraß ein Knüppel zwischen die Beine geworfen worden sein, und es müßte insbesondere dort die Errichtung und die Einrichtung der Bundeswehr in jeder Weise erschwert sein.
Ich habe das dem Herrn Ministerpräsident Zinn vorgetragen und daraufhin eine Antwort von ihm erhalten. Ich will sie hier nicht ganz vorlesen, sondern möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einiges daraus zitieren. Herr Ministerpräsi4124 
dent Zinn hat mir mitgeteilt, daß es bei der Landbeschaffung zum Zwecke der Errichtung von Garnisonen und anderen militärischen Anlagen so gewesen sei, daß in zehn Fällen die Anlagen und die Garnisonen bereits bezogen worden seien, daß sie in weiteren zehn Fällen im Aufbau begriffen seien und die hessische Landesregierung in all diesen zwanzig Fällen zu dem Antrag des Bundesverteidigungsministers in positivem Sinne Stellung genommen habe.
Er hat weiter mitgeteilt, daß zur Zeit weitere sechs Fälle bearbeitet werden, von denen drei demnächst im hessischen Kabinett entschieden werden, und daß lediglich in einem einzigen von 27 Fällen die hessische Landesregierung der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden gegenüber ablehnend Stellung genommen hat. Mit anderen Worten: 20 Fälle sind positiv entschieden worden, 6 Fälle sind in der Schwebe, 1 Fall ist negativ entschieden worden. Aber der Herr Minister sagt: In allen Fällen werden der Einrichtung der Bundeswehr Knüppel zwischen die Beine geworfen; kein Acker, kein Gelände wird zur Verfügung gestellt.
Um nun aber auch den Verdacht auszuräumen, daß es sich um privates Gelände gehandelt habe, möchte ich noch hinzufügen, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der bereits eingerichteten oder im Aufbau begriffenen oder geplanten Garnisonen und militärischen Anlagen das Land und die Gemeinden die erforderlichen und in ihrem Ausmaß sehr erheblichen Geländeflächen aus ihrem Grundeigentum zur Verfügung gestellt und damit in diesen Fällen überhaupt erst die Voraussetzung für die Einrichtung der Standorte geschaffen haben.
Herr Minister, ich kann mir den Widerspruch zwischen dem, was Sie hier ausgeführt haben, und dem, was der hessische Ministerpräsident mir schreibt, nicht erklären. Eins von beiden kann nur richtig sein. Ich glaube, daß Sie deswegen mit der Behauptung, die Sie nun bereits zweimal in diesem Hause aufgestellt haben, in Zukunft etwas vorsichtiger umgehen sollten.
Ich habe es sehr bedauert, daß Sie vor einigen Wochen nicht dabei waren, als zwei Bataillone in Allendorf an der Lahn Garnison bezogen und als dort nicht der Herr General XY, sondern der Herr General Herrmann, der bekanntlich Kommandeur des Wehrbereichs IV ist, sich in längeren Ausführungen bei der hessischen Landesregierung ausdrücklich für die überaus verständnisvolle und der Sache dienliche Arbeit bedankte. Offenbar befindet er sich da auch nicht völlig in Übereinstimmung mit der Meinung, die Sie von der Mitarbeit von Sozialdemokraten bei der Einrichtung der Bundeswehr haben.
Ich möchte noch auf einen anderen Fall eingehen, den ich kurz abmachen kann, weil ich bereits unter vier Augen mit Ihnen darüber gesprochen habe. Ich möchte nur nicht den Eindruck entstehen lassen, ich sei Ihnen gegenüber illoyal oder unfair gewesen. Mein Freund Lohmar hat in seinen Ausführungen zur zweiten Lesung Ihres Haushalts auf die Richtlinien zur Traditionspflege Bezug genommen. Sie haben vor dem Hause gesagt, diese Richtlinien seien lediglich ein Diskussionsentwurf und sie seien den beiden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses als solchen übermittelt worden, damit sie im Ausschuß behandelt werden könnten. Wenn das so gewesen wäre, wäre es von mir natürlich unfair gewesen, dem Herrn Kollegen Lohmar die Richtlinien unter Verschweigen dieser Tatsache in die Hand zu drücken. Ich möchte diesen Eindruck unter gar keinen Umständen im Raum stehen lassen.
Ich muß deswegen dazu folgendes erklären. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat mir die Richtlinien über Traditionsbildung und Traditionspflege in der Bundeswehr am 13. April 1959 übersandt. Aber er hat sie mir nicht in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sondern wie aus der Adresse einwandfrei hervorgeht, als Mitglied des Deutschen Bundestages übersandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
- An das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Abgeordneten Hans Merten, Pfarrer a. D.,
Bonn, Bundeshaus
Sehr geehrter Herr Kollege!
In der Anlage übersende ich Ihnen die von der Unterabteilung Innere Führung erarbeiteten Richtlinien über Traditionsbildung und Traditionspflege in der Bundeswehr mit der Bitte um Kenntnisnahme. Diese Richtlinien sollen dazu beitragen, daß die Bundeswehr aus sich selber eine Tradition entwickelt, die in ,enger Verbindung mit dien geistigen und politischen Gegenwartskräften steht.
Mit den besten Grüßen Ihr
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Herr Minister, ich müßte geradezu hellseherisch begabt sein oder so ein Tiefenpsychologe wie Ihr früherer Chefpsychologe Schneider sein, wenn ich aus diesem Brief hätte ,entnehmen sollen, daß es sich hier um einen Diskussionsentwurf handelt und daß ich diesen Entwurf dem Verteidigungsausschuß zur Beratung vorlegen sollte. Ich konnte diesem Brief nur entnehmen, daß das ein von Ihrem Hause bereits herausgegebener Entwurf ist. Ich habe inzwischen durch das Gespräch, das ich mit Ihnen hatte, festgestellt, daß das nicht der Fall ist. Der Entwurf wird ,auch nach Rücksprache mit dem Kollegen Jaeger auf die Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung gesetzt werden. Aber eis liegt kein Fall von Illoyalität vor. Es liegt auch kein Fall vor, in dem unfair gehandelt worden wäre, weil eben kein Mensch aus dem Begleitschreiben entnehmen konnte, daß die Richtlinien noch gar nicht herausgegeben sind.
Ich nehme aber mit Befriedigung Ihre mir gegebene Erklärung zur Kenntnis, weil ich glaube, daß die Richtlinien noch erheblicher Änderungen in den entscheidenden Punkten bedürfen, ehe sie an die Bundeswehr gehen. Das ist ja nun nach der
Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Merten
Aufklärung, die ich von Ihnen erhalten habe, möglich.
Auch das war, Herr Minister, ein ganz ungeeignetes Objekt, um zu beweisen, wie böse doch die Sozialdemokratische Partei ist. Dazu bestand gerade hier nicht die geringste Veranlassung, ebensowenig wie im Falle der Zurverfügungstellung von Gelände für die Einrichtungen der Bundeswehr. Auch in diesem Punkte; Herr Minister, sollten Sie einmal Ihre eigenen Ausführungen einer gewissen kritischen Prüfung unterziehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, nämlich auf Ihre Stellungnahme zur Rede meines Freundes Helmut Schmidt. Sie haben ihm das Zeugnis ausgestellt, seine Rede sei kein guter Stil gewesen. Nun sind Stilfragen bekanntlich Geschmacksfragen. Wenn wir anfangen, uns hier gegenseitig Zeugnisse zu verteilen, Herr Minister - ich bin nicht dafür, daß wir es tun, aber wenn wir damit anfangen -, dann würde, das möchte ich Ihnen ganz offen sagen, die Rede, die Sie in der zweiten Lesung gehalten haben, von mir kein gutes Zeugnis bekommen; es stünde bestimmt darunter: Der Schüler hat das Ziel der Klasse nicht erreicht.
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Die Begründung, die Sie in diesem Zusammenhang gegeben haben, war das Interessante bei dieser Sache: man könne praktische Erfahrungen, die man als Soldat in der Bundeswehr gesammelt habe, nicht in einer Haushaltsrede verwenden. Wenn wir alle, die wir hier sitzen, bei allen Gelegenheiten, über die wir hier zu reden haben, die praktischen Erfahrungen nicht verwenden würden, die wir in unserem beruflichen und sonstigen Leben draußen gesammelt haben, von welchen Erfahrungen sollten wir uns dann überhaupt noch bei unseren Entscheidungen leiten lassen? Wenn Sie glauben, daß Sie bei Ihren politischen Entscheidungen der praktischen Erfahrungen nicht bedürften, oder wenn Sie nicht bereit sind, aus diesen Erfahrungen die notwendigen politischen und finanziellen Konsequenzen zu ziehen, dann braucht man sich natürlich nicht zu wundern, was bei Entscheidungen manchmal herauskommt, die bewußt diese Erfahrungen außer acht lassen. Einer der Kollegen, der heute auch schon an dieser Stelle gestanden hat, hat es einmal ganz offen zugegeben, daß er sich von keinem noch so großen Sachverstand beeinflussen lassen würde, das zu machen, was er sich einmal vorgenommen habe. Wir wollen das aber ganz bestimmt auf diediesem wesentlichen Sektor der Verteidigung nicht einreißen lassen. Wir sind sehr dankbar und sehr zufrieden, wenn möglichst viele Soldaten ihre praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet den Politikern zur Verfügung stellen, damit diese Beschlüsse fassen können, die im Sinne der Sache liegen.
In diesem Zusammenhang haben Sie noch etwas anderes gesagt, Herr Minister, und das hat mich tief getroffen. Sie haben behauptet, daß von seiten der Sozialdemokratischen Partei die Unteroffiziere und Offiziere gegen den Minister aufgewiegelt würden. Sie haben bedauert, daß dauernd der Versuch gemacht werde, die Soldaten gegen die militärische
und die zivile Führung des Verteidigungsministerums aufzuwiegeln. Sie haben wörtlich gesagt: Die SPD wiegelt die Truppe, seien es Unteroffiziere, seien es Offiziere in unteren Rängen, gegen Generalstabsoffiziere und gegen die Generalität im Bundesverteidigungsministerium auf. Sie haben an anderer Stelle gesagt: Man macht dauernd den Versuch, die Truppe systematisch gegen die zivile und militärische Führung des Verteidigungsministeriums aufzuwiegeln. Sie haben „man" gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie die SPD gemeint haben. Man konnte es aus Ihren Ausführungen schließen. Aber wenn es nicht so gewesen sein sollte, ist ein Teil meiner Ausführungen gegenstandslos. Ich glaube aber, man konnte eigentlich keinen anderen Schluß ziehen.
Nun, Herr Minister, ich muß die Unterstellung, daß die Sozialdemokratie oder ihre einzelnen Mitglieder oder ihre Abgeordneten die unteren Ränge der Bundeswehr gegen irgend jemand aufwiegelten, hier mit allem Nachdruck zurückweisen; ich kann das nur als eine Unterstellung bezeichnen. Wenn Sie meinen, die Unzufriedenheit der Truppe hätte in der Tätigkeit der sozialdemokratischen Abgeordneten ihre Wurzel, dann sind Sie auf einem völlig falschen Wege. Die Unzufriedenheit der Truppe ist da, wo sie besteht, in allen möglichen Mängeln und Schwierigkeiten begründet, für die Sie und nicht wir die Verantwortung tragen.
Aber wer wiegelt denn hier wen gegen wen auf? Ihre Ausführungen, Herr Minister, wenn sie wie im vorigen Jahr wieder in den „Informationen für die Truppe" abgedruckt werden - natürlich, ohne daß die Opposition dabei zu Worte kommt -, sind nur dazu geeignet, die Bundeswehr gegen die SPD aufzuwiegeln.
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Ich weiß nicht, ob Sie das für einen guten demokratischen Stil halten. Sie erklären, daß die Bundeswehr vom ganzen Volke und von allen politischen Gruppen getragen werden müsse; auf der anderen Seite tun Sie alles, um zu verhindern, daß sich die SPD positiv zur Bundeswehr stellt, und darüber hinaus zu verhindern, daß auch in der Bundeswehr die Möglichkeit eines Verständnisses für die Art und Weise entsteht, wie nun einmal wir Sozialdemokraten es für richtig halten Politik zu machen. Wenn Sie nicht verstehen können, daß es politische Gründe gewesen sind, die uns seinerzeit der Aufrüstung der Bundesrepublik widersprechen ließen, dann müssen Sie eben über die Rolle der Opposition in einem demokratischen Staat grundlegend andere Auffassungen haben, als wir sie haben. Sicher ist Ihnen auch der Unterschied zwischen einem atomaren Wettrüsten und sinnvoller Landesverteidigung geläufig. Wer gegen das atomare Wettrüsten ist, braucht deshalb noch lange nicht gegen eine sinnvolle Landesverteidigung zu sein. Diese Vereinfachung und Einordnung in ein ganz bestimmtes Schwarzweiß-Schema kann doch nur dazu führen, daß es bei uns in der Frage der Landesverteidigung eben nicht zu der Gemeinsamkeit kommt, nach der Sie jedesmal am Schluß Ihrer Rede rufen, nachdem Sie vorher die Brücke abgerissen
haben, auf der diese Gemeinsamkeit möglich gewesen wäre.
Ich weise das zurück und sage Ihnen ganz offen, daß wir immer wieder zur Zusammenarbeit bereit gewesen sind. Wir haben das nicht nur theoretisch behauptet, sondern das auch durch unsere Mitarbeit im Ausschuß bewiesen. Fast alle Gesetze, die aus dem Verteidigungsausschuß gekommen sind, tragen ganz deutlich die Zeichen der Mitarbeit der sozialdemokratischen Opposition, und es ist einfach nicht möglich, diese Tatsache zu leugnen.
Ich darf hier auch noch einmal feststellen, daß wir immer wieder in diesem Ausschuß den Weg zur gemeinsamen Arbeit gefunden haben, daß es aber nach derartigen Reden dann immer wieder sehr schwer ist, erst einmal die Barrikaden abzutragen, die da wieder neu errichtet worden sind.
Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit ist klar. Wir wollen eine demokratische Wehrmacht in einem demokratischen Staat. Aber wer das zuerst erkannt hat, Herr Minister, das waren nicht Sie, sondern das war die Sozialdemokratische Partei.
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Sie müssen sich einmal die Unterlagen der Sozialdemokratischen Partei ansehen. Da werden Sie sehen, daß wir es uns bei der Diskussion um die Landesverteidigung nicht leicht gemacht haben. Ich kann Ihnen allen, meine Herren von der Regierungskoalition, die Lektüre der Parteitagsbeschlüsse der Sozialdemokratischen Partei empfehlen. Dies wäre für ihre eigene Einstellung zu dieser Partei viel nützlicher als Zeugnisse von Konferenzen, auf die die Sozialdemokratische Partei gar keinen Einfluß hat. Wenn Sie solche Zeugnisse anführen, werden Sie immer ins Leere stoßen und in einer ganz falschen Richtung gehen.
Wir machen uns das nicht leicht; denn wir arbeiten in unserer Partei nicht nach dem Prinzip „Führer befiehl, wir folgen".
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Wenn aber unsere Parteigremien einmal etwas beschlossen haben, dann steht die Sozialdemokratische Partei zu diesem Beschluß, und dann können Sie sich darauf verlassen, daß die Politik, die aus diesen Beschlüssen spricht, von der Partei befolgt wird, auch dann, wenn Ihnen das unangenehm sein sollte.
Wir werden auch in der dritten Lesung dem Haushalt nicht unsere Zustimmung geben. Herr Kollege Kliesing, ich möchte hier nicht Nachhilfestunden in der politischen Klippschule geben, aber doch darauf hinweisen: wir tun das nicht etwa deshalb, weil wir gegen die Landesverteidigung sind, wie Sie das in Ihrer Rede behauptet haben, sondern aus politischen Gründen. Die Ablehnung des Haushalts eines Ressortministers aus politischen Gründen ist, glaube ich, schon so alt, wie die Parlamente sind. Vielleicht orientieren Sie sich einmal in einer stillen Stunde darüber. Auch wenn die CDU in Hessen - Ihre Parteifreunde - den Etat des Innenministers ablehnt, ist sie deswegen nicht dafür, daß die gesamte innere Verwaltung abgeschafft wird. Es ist auch noch
kein Mensch auf die Idee gekommen, Ihren Parteifreunden das in dieser Form zu bescheinigen.
Wir lehnen die Politik ab, die sich in diesem Haushalt niederschlägt, und deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat mit unserer Einstellung zur Landesverteidigung nicht das geringste zu tun.
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- Sie lachen. Warum lachen Sie eigentlich? Offenbar doch, weil Sie wünschen, daß die Sozialdemokratische Partei und die von ihr vertretenen 8 bis 10 Millionen Wähler und damit ein großer Teil der Arbeiterschaft der Landesverteidigung negativ gegenüberstehen. Zu' der merkwürdigen Landesverteidigung, die Sie dann aufbauen können, wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Vergnügen. Damit werden Sie schnell am Ende sein. Statt daß Sie sich darüber freuen, daß hier eine große deutsche Partei bereit ist, angesichts der Situation, in der wir uns befinden, das zu tun, versuchen Sie mit allen Mitteln, der sachlichen Diskussion über die Probleme der Landesverteidigung auszuweichen, und verlangen eine gemeinsame Politik, die in nichts anderem besteht als in einer bedingungslosen Kapitulation vor Ihrer eigenen Konzeption. Meine Damen und Herren von der CDU, merken Sie langsam, in welcher Parallele Sie sich damit befinden? Kommen Sie nicht langsam dahinter, wessen Geschäfte Sie hier eigentlich besorgen?
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Auch darüber nachzudenken, würde sich vielleicht einmal lohnen.
Wir lehnen diesen Haushalt ab und bleiben bei dieser Ablehnung, solange diese Politik in diesem Haushalt ihren Niederschlag findet.
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