kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-06-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
einem Punkt halte ich es genauso wie meine Vorgängerinnen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit: Ob es
die Wehrpflicht gibt oder nicht und, wenn es sie gibt,
wie lange sie dauert oder ob sie verkürzt werden muss,
ist nicht mein Thema. Die Wehrpflicht muss allein verteidigungspolitisch begründet und allein aus verteidigungspolitischen Erwägungen abgeschafft oder verkürzt
werden.

({0})

An diesen Diskussionen beteilige ich mich als Abgeordnete oder als Staatsbürgerin, aber nicht als für den Zivildienst zuständige Ministerin.

({1})

- Ich bin eigentlich für alle zuständig, außer für mittelalte unverheiratete Männer.

({2})

Trotzdem muss die Wehrpflicht verteidigungspolitisch
und kann auch nicht jugendpolitisch begründet werden.

Ich stelle fest: Es gibt junge Männer, die von ihrem
Grundrecht, den Dienst an der Waffe zu verweigern,
Gebrauch machen. In diesem Fall bin ich gefordert. Solange es den Zivildienst zur Sicherung dieses Grundrechtes geben muss, so lange ist es meine und unsere
Aufgabe, allen Beteiligten einen qualitativ hochwertigen
Zivildienst anzubieten und zu ermöglichen.

Mit dieser Zielsetzung bin ich auch in die Verhandlungen zum Wehrrechtsänderungsgesetz gegangen. Weil
wir uns aus verteidigungspolitischen Gründen für die
Verkürzung des Wehrdienstes entschieden haben, vollzieht der Zivildienst diese Kürzung mit.

({3})

Dabei war und ist es mein Ziel, auch unter veränderten
Rahmenbedingungen die Qualität des Zivildienstes und
seiner in knapp 50 Jahren gewachsenen Strukturen zu sichern. Genau das ist nach meiner festen Überzeugung
mit der Einführung eines freiwilligen zusätzlichen
Dienstes im Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 gelungen.
Im Sinne der etwa 90 000 jungen Männer, die Jahr für
Jahr Dienst an unserer Gesellschaft leisten, im Sinne der
rund 38 000 Zivildienststellen, die mit circa 111 000 Zivildienstplätzen bundesweit ein dichtes Netz der Fürsorge geknüpft haben,

({4})

und im Sinne der vielen hilfsbedürftigen Menschen, die
diese Fürsorge gern und dankbar annehmen, habe ich in
den letzten Monaten für die Möglichkeit der freiwilligen
Verlängerung der Zivildienstdauer gekämpft. Ich freue
mich, dass wir uns am Ende auf diese Option verständigen konnten.




({5})

Ich gehe davon aus, dass ich hier weder die bekannten
Fakten noch die bekannten Bewertungen wiederholen
muss. Stattdessen will ich die Gelegenheit nutzen, endlich einmal mit drei Mythen um den Zivildienst aufzuräumen, die aus meiner Sicht eine sachliche Diskussion
hin und wieder erschwert haben.

Zivildienst für Profit heißt der erste Mythos, den wir
zum Beispiel eben wieder von dem Redner der Linken
gehört haben.

({6})

Ich meine damit die Behauptung, 30 Prozent der Zivildienstleistenden, vor allen Dingen Zivis in Krankenhäusern, würden nicht für das Gemeinwohl, sondern für
den Profit privater Unternehmen arbeiten. Ich denke, Sie
alle wissen aus Ihren Wahlkreisen, dass es heute fast
keine Krankenhäuser mehr in der Trägerschaft einer
Kommune gibt.

({7})

Die meisten Kreiskrankenhäuser sind heute als eigenständige GmbH organisiert und landen in den Berechnungen schon deshalb in der Schublade mit dem Label
„gewinnorientierte Einrichtung“. Dadurch, dass rechtlich selbstständige Krankenhäuser und in diesem Zuge
ebenfalls der Zivildienst als profitorientiert eingeordnet
werden, kommen auch die genannten 30 Prozent zustande.

({8})

Diese Argumentation greift aber zu kurz.

({9})

Man kann über Trägerstrukturen lange streiten; das ist
eine gesundheitspolitische Diskussion. Aber die Praxis
im Zivildienst ist absolut klar und einfach und im Übrigen auch mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Als Zivildienststellen werden nur Einrichtungen anerkannt, die
entweder vom Finanzamt von der Körperschaft- und
Umsatzsteuer befreit sind oder die in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgenommen wurden. Das
Bundesamt für den Zivildienst hält sich strikt an diese
vor Ort getroffenen Einschätzungen zur Förderungswürdigkeit einzelner Einrichtungen.

({10})

Dem zweiten Mythos will ich entgegenhalten: Realitätsfern ist auch die Diskussion um die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes. Es ist natürlich ganz klar:
Wenn man von einem Tag auf den anderen diejenigen
aus dem Sozialbereich abziehen würde, die dort ohne
Planstelle beschäftigt sind, dann gäbe es in Deutschland
in der Tat ein ernstes Problem. Darüber kann man weitschweifig diskutieren, aber bitte im richtigen Zusammenhang.

Arbeitsmarktpolitische Diskussionen auf dem Rücken
des Zivildienstes auszutragen, ist weder fair noch sachgemäß.

({11})

Denn die Frage der Arbeitsmarktneutralität wird gerade
beim Zivildienst am schärfsten kontrolliert. Anders als
beim Freiwilligen Sozialen Jahr wird jeder einzelne
Platz streng auf seine Arbeitsmarktneutralität überprüft.

({12})

100 Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes für den
Zivildienst sind ständig bundesweit unterwegs, um die
Einhaltung dieser strikten Vorgabe zu kontrollieren. Damit haben wir im Zivildienst das engmaschigste Netz an
Kontrollen, viel engmaschiger als bei jeder anderen
Engagementform in Deutschland.

({13})

Für sachlich unbegründet halte ich auch den dritten
Mythos, der in den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder bemüht wurde. Es wurde teilweise der Eindruck erweckt, dass man junge Männer sozusagen vom
Joch des Zivildienstes befreien müsste. Da frage ich
mich schon, mit wie vielen Zivildienstleistenden diejenigen, die sich als Befreier der jungen Männer vom Joch
des Zivildienstes geben, eigentlich gesprochen haben.