hermann otto solms (NA), 2006-04-06:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist schon interessant. Die schwarz-rote Koalition, die erst
vor wenigen Tagen einen groß inszenierten Energiegipfel abgehalten hat, konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame energiepolitische Strategie einigen und hat
viele Arbeitsgruppen eingesetzt. Es liegt also noch gar
kein klarer Plan vor. Aber bevor Sie wissen, was Sie tun
wollen, langen Sie als Steuergesetzgeber schon einmal
zu. Es wird behauptet, dies erfordere die Umsetzung der
europäischen Energiesteuerrichtlinie. Tatsächlich ist eine
solche Besteuerung nicht erforderlich. Auch der 1. August 2006 ist als Termin nicht vorgegeben. Das alles ist
nur ein Vorwand, um so schnell wie möglich Kasse zu
machen.

({0})

Eine Politik ohne Strategie macht aber keinen Sinn.
Deswegen verwundert es mich nicht, dass der Kollege
Schultz gesagt hat, ihm „schwebe“ etwas vor. Sie wissen
offensichtlich noch nicht genau, was Sie machen wollen,
weil Sie natürlich die Empörung der Betroffenen zur
Kenntnis genommen haben. Tatsächlich ist es ein Vertrauensbruch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren
von der SPD; denn Sie haben zu Zeiten der rot-grünen
Regierung zugesagt, dass die Biokraftstoffe bis 2009
unversteuert bleiben.

({1})

Dieser Vertrauensbruch hat natürlich Auswirkungen.
Als die Landwirte sich an ihre letzte Winterbestellung
gemacht haben - diese Regierung war damals noch gar
nicht zusammengetreten -, wussten sie ja nicht, dass die
Ernte hinterher besteuert werden soll. Diejenigen, die in
Raps- und Ölmühlen investiert haben, sind natürlich davon ausgegangen, dass sie bis 2009 einen relativ sicheren Preisvorteil des Biodiesels haben würden.

({2})

- Sie als Partei haben das zugesagt. Sie missbrauchen
nun das Vertrauen der Betroffenen.

({3})

Sie ändern Ihre zugesagte Strategie, indem Sie eine Besteuerung auf den Weg bringen.

({4})

Die von Ihnen geplanten Steuersätze sind zu hoch.
Das sagen alle Experten. Der Preisvorteil von Rapsöl
und anderen Ölen, der notwendig ist, um sie in Verkehr
zu bringen - sie werden in erster Linie von Transportunternehmen genutzt -, muss aber bestehen bleiben,
weil die Infrastruktur dafür nicht so ausgebaut ist wie bei
herkömmlichen Mineralölen. Die Biokraftstoffbranche
lebt nun in der Angst, dass sie einen großen Rückschlag
erleiden wird.

({5})

Schließlich führt die unterschiedliche Besteuerung je
nach Verwendung zu einem erheblichen Kontrollaufwand. Land- und Forstwirte sollen nach Ihren Plänen unversteuerten Biodiesel einsetzen können, während das
Speditionsgewerbe nur versteuerten Biodiesel verwenden darf. Da die Gefahr des Missbrauchs besteht, müssen Sie für entsprechende Kontrollen sorgen.

({6})

Sie müssen also eine neue Bürokratie aufbauen, bevor
Sie ein durchgängiges Konzept entwickelt haben. Das
macht doch keinen Sinn.

Nehmen Sie das Gesetz zurück! Es ist nicht zu Ende
gedacht.

({7})

Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Beimischungszwang zusammen, der ein halbes Jahr später
in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein
Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der
Forstwirte, aber auch der Speditionsunternehmen - erhält und aufbaut und das - was das Entscheidende ist einen neuen Markt in Deutschland schafft, durch den die
Menschen auf dem Lande wieder die Arbeits- und Produktionsmöglichkeiten erhalten, die sie nach und nach
verloren haben. Das ist eine große Chance. Es macht
wirklich keinen Sinn, diese Chance um einen Silberling
zu vertun. Diese voreilige Besteuerung zum 1. August
dieses Jahres ist falsch. Ziehen Sie den Gesetzentwurf
zurück!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})