Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde, Herr Ministerpräsident Lafontaine, gerne an den Anfang Ihrer Rede anknüpfen, weil ich in der Tat glaube - wie der Bundeskanzler gesagt hat und wie Sie das am Anfang in der Tonart auch aufgenommen haben -, bei dem Stand der Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen sollten wir bei allem Streit, bei aller Leidenschaft, manchmal auch Freude am Streit, doch in der Art, im Stil, in der Tonart und in der Sache nicht den Eindruck erwecken, als ginge es uns um den Streit. Es geht uns darum, bessere Lösungen zu erreichen, und dazu brauchen wir viel Gemeinsamkeit.
Bei dem Wirtschaftstreffen in Davos am vergangenen Wochenende, bei dem vieles diskutiert worden ist, sind die Deutschen von allen Teilnehmern aus den anderen europäischen Ländern und aus Übersee darum beneidet worden, daß es der Regierung gelingt, mit Wirtschaft und Gewerkschaften einen Dialog zustande zu bringen sowie gemeinsame Ziele im Kampf um die wirtschaftliche Belebung und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Deswegen sollten wir alles daransetzen, daß wir auf diesem Weg weiter vorankommen. Dazu brauchen wir auch die Länder und Gemeinden.
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Weil Sie davon gesprochen haben: Ist das nun ein Angebot? Oder ist es so, wie wir gesagt haben: Die SPD stört dabei? Debatten - gerade, wenn man sie jede Woche führt - kann man ja dazu nutzen, daß man das eine oder andere klärt. Ich habe mich darauf bezogen, daß wir aus der Presseberichterstattung, aber auch darüber hinaus den Eindruck haben, daß die Führung der SPD die Führung der Gewerkschaften dafür kritisiert hat, daß sie mit der Regierung und der Wirtschaft in einen konstruktiven Dialog eingetreten ist.
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Meine Bitte wäre, daß Sie das nicht fortsetzen.
Ich will Ihnen gerne vorlesen, was der DGB-Vorsitzende Schulte in der vergangenen Woche vor unserer Fraktion dazu gesagt hat. Auf die Frage angesprochen - am Tag zuvor hat es bei der Gründung des Gewerkschaftsrats offenbar ziemlichen Krach gegeben; Sie waren, wie man lesen kann, vorher auch entsprechend nervös -, hat Herr Schulte gesagt:
In der letzten Woche ist ja von mehr oder weniger sachkundigen Beobachtern sehr viel Kritisches gesagt worden. Ich frage mich, wie denn die Kritik ausgefallen wäre, wenn wir uns auf nichts verständigt hätten oder gar im Streit auseinandergegangen wären.
Weiter hat er gesagt:
Wir brauchen in diesem Land positive Signale dafür, daß diejenigen, die an hervorragender Stelle Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze tragen, sich auf gemeinsame Ziele verständigen.
Das ist im Kanzlerbungalow geschehen, und das sollte man nicht stören, sondern das sollte man unterstützen und fördern und ausnützen.
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Nun haben Sie gesagt, es lägen keine Konzepte vor, und deswegen könne man darauf auch nicht eingehen. Dann haben Sie ein paar Punkte angesprochen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Das kann man austragen; darüber kann man diskutieren. Ich möchte gerne festhalten, daß Sie gesagt haben, Sie seien zum Zusammenwirken bereit: im Bundestag, soweit wir Grundgesetzänderungen bräuchten - Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer -, und im Bundesrat. Aber Sie können in der Steuerpolitik nicht sagen, das Konzept liege nicht auf dem Tisch. Das Konzept liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Sie haben ihm bisher nicht zugestimmt.
Ich würde gerne noch einmal für die Argumente werben, warum die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt zwingend notwendig ist. Sie sollten Ihre Position vielleicht insoweit überprüfen.
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Es geht nicht nur darum, daß wir in den neuen Ländern zum 1. Januar nächsten Jahres die Gewerbekapitalsteuer einführen müßten, was für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern nun wirklich absurd wäre.
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Vor allen Dingen ist folgendes Argument zu nennen, Herr Ministerpräsident Lafontaine. Wir sprechen alle viel von Finanzmärkten, der Flüchtigkeit von Kapital, der Globalisierung von Märkten, davon, daß wir mit jedem Standort in der Welt in unmittelbarer Konkurrenz stehen, daß die Entfernungen an Bedeutung verloren haben und daß sich das Kapital seine Anlagemöglichkeiten dort sucht, wo sie am günstigsten sind. Wenn dies richtig ist - das werden Sie nicht bestreiten -, dann müssen wir fragen: Ist die Investition von Kapital in Deutschland teurer als anderswo? Durch die Gewerbekapitalsteuer - übrigens auch durch die betriebliche Vermögensteuer - ist sie in Deutschland teurer als anderswo. Deswegen schadet die Gewerbekapitalsteuer den Investitionen und damit den Arbeitsplätzen in Deutschland. Deswegen muß sie weg.
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Weil das Handwerk diesen Zusammenhang erkannt hat - natürlich ist die Gewerbeertragsteuer für das Handwerk wichtiger als die Gewerbekapitalsteuer; deswegen haben wir auch gesagt, daß nicht nur die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, sondern auch die Gewerbeertragsteuer gesenkt werden muß -, daß ohne Investitionen und ohne industrielle Produktion auch das Handwerk in Deutschland Not leidet, hat es sich wie die meisten anderen Wirtschaftsverbände und übrigens auch einige der Ministerpräsidenten, zum Beispiel Herr Schröder, Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ausgesprochen.
Meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie uns nicht mehr streiten! Ich argumentiere wirklich und lege unsere Meinung dar. Wir müssen miteinander reden. Vielleicht warten wir die Landtagswahlen ab, weil damit jeder andere Gedanken verbindet. Wenn wir dann zusammensitzen und uns einigen müssen, dann lassen Sie uns die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, weil wir mit ihr Investitionen verhindern!
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Wir haben in den letzten drei Sitzungswochen immer über dasselbe Thema diskutiert. Ich will Ihnen daher noch zu einem anderen Punkt meine Meinung sagen: Sie haben das Thema Energiesteuer im Zusammenhang mit Umschichtungen, sozialversicherungsfremden Leistungen und direkten und indirekten Steuern angesprochen. Dabei sprechen Sie immer meinen Freund Hans-Peter Repnik an; Sie können aber auch mich ansprechen, denn wir sind genau derselben Meinung.
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- Frau Fuchs, vielleicht tauschen wir wirklich einmal Argumente aus. Das ist sehr wichtig, und die Menschen erwarten von uns, daß wir um die besseren Argumente ringen, aber dann auch gemeinsam handeln.
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- Nein, wir sind derselben Meinung. Ich bleibe dabei.
Ich glaube, daß Theo Waigel und Michel Glos derselben Meinung sind, daß wir langfristig, wie es im Jahreswirtschaftsbericht steht, das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern korrigieren müssen. 50 Prozent direkte zu 50 Prozent indirekte Steuern ist ein besseres Verhältnis als 60 Prozent zu 40 Prozent; letzteres ist leistungs-, investitions- und arbeitsplatzfeindlich.
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Ich bleibe dabei, daß wir den Verbrauch von Energie im Verhältnis zur Arbeit relativ stärker belasten und Arbeit von Kosten entlasten müssen. Ich bleibe dabei, ich habe das immer gesagt.
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- Ich sage es Ihnen doch gerade, und ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt. Herr Fischer, eine Sekunde, ich bin gerade dabei zu begründen, warum.
Wir haben im letzten Jahr bei der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und bei der Verschärfung des Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze in Europa innerhalb der Koalition und der Regierung darüber diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir jetzt, weil der Standort Deutschland nicht nur durch höhere Lohn- und Bürokratiekosten, sondern auch durch höhere Energiekosten im europäischen Vergleich belastet ist, die Energiepreise nicht in einem nationalen Alleingang weiter verteuern dürfen. Das ist unser Argument.
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Wir würden sonst den Prozeß der Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen, die überwiegend in das westeuropäische Ausland abwandern, weiter verschärfen. Das tut weh, das sind schwierige Abwägungsprozesse.
Aber ich glaube, es ist richtig, wenn wir dabei bleiben, uns darauf zu konzentrieren, europaweit zu einer Harmonisierung der Energiebesteuerung zu kommen und in einer europaweiten Initiative zu sparsamerem Energieverbrauch anzuregen.
Deswegen - wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf - tut es mir sehr leid, daß Sie sich gegenüber Ihrem baden-württembergischen Landesverband nicht durchgesetzt haben. Ich finde es wirklich unverantwortlich, wenn jetzt Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht wird. Was Sie an Plakaten in Baden-Württemberg kleben, spricht auf die billigsten Instinkte und Ressentiments an.
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Das sollten Sie nicht machen.
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Ich will Aussagen von Herrn Verheugen zitieren: Einen plumpen D-Mark-Nationalismus im Wahlkampf der baden-württembergischen SPD hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Verheugen, kritisiert. Die Forderung, die Europäische Währungsunion zu verschieben, sei ein billiger Versuch, die Zustimmung der Wähler zu bekommen, sagte der Politiker während einer Diskussion am Mittwoch im Eifelort Bitburg. - Meine Damen und Herren, hören Sie in diesem Fall vielleicht einmal auf Herrn Verheugen.
Ich will begründen, warum es in diesem Zusammenhang so wichtig ist. Wir werden die notwendigen Harmonisierungen bei den Lohnkosten - auch die Entsenderichtlinie ist nur eine Krücke, ein Übergangsinstrument, besser wäre eine europaweite Regelung -, im Umweltschutz und bei der Besteuerung des Energieverbrauchs nicht erreichen, wenn wir an den getroffenen Vereinbarungen - der MaasDr. Wolfgang Schäuble
tricht-Vertrag ist eine getroffene Vereinbarung - nicht festhalten.
Wer Verschiebung sagt, meint Aufkündigung des Maastricht-Vertrags. Das ist der falsche Weg. Nein, wir sollten darauf setzen, daß wir in der europäischen Einigung weiter vorankommen, und wir sollten nicht die Widerstände unserer Bevölkerung dagegen schüren, sondern wir sollten gemeinsam unbestreitbar noch vorhandene Verunsicherungen abbauen. Das ist wichtiger als Wahlkampfinteressen.
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Ich will in diesem Zusammenhang den anderen Punkt auch ansprechen, nämlich das Thema der versicherungsfremden Leistungen. Herr Lafontaine, unsere Antwort ist eindeutig. Der Bundeskanzler hat sie in dieser Debatte noch einmal gegeben.
Die jetzige Staatsquote ist zu hoch, die jetzige Steuer- und Abgabenquote ist zu hoch. Die Gründe sind bekannt. Wir haben in den 80er Jahren die Staatsquote von über 50 Prozent auf unter 46 Prozent gesenkt, und sie ist durch die historisch einmalige Situation nach der Wiedervereinigung, angesichts der Aufgabe, in kurzer Zeit die Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus zu überwinden, wieder auf 50 Prozent gestiegen. Sie muß gesenkt werden.
Solange sie so hoch ist und solange der Widerstand gegen die zu hohen Steuern und Abgaben, einschließlich der Kommunalabgaben, da ist - alles zusammen; der Bürger unterscheidet da nicht, da er aus seinem Geldbeutel bezahlt -, sollten wir nicht den Eindruck erwecken, wir würden über neue Steuererhöhungen reden. Jede Umschichtung wird uns in der Wahrnehmung der Bürger ohnehin zu einer Steuererhöhungsdebatte verkommen.
Natürlich gibt es auch in meiner Fraktion viele Überlegungen zu sozialversicherungsfremden Leistungen, wobei man darüber streiten kann, was darunter zu verstehen ist. Da rate ich ein wenig zu Zurückhaltung.
Die sozialen Institute sind in Wahrheit alle Instrumente organisierter, institutionalisierter Solidarität, was immer heißt, daß Stärkere für Schwächere eine Leistung im Rahmen der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung erbringen. Wenn es nur eine Versicherung des „just retour" wäre, was bedeutet, daß man seine Beiträge zurückbekommt, wäre es kein Solidarsystem. Deswegen ist die Sache mit den versicherungsfremden Leistungen komplizierter.
Aber selbst wenn, sage ich: Wir haben uns in der Abwägung der Argumente zu der Überzeugung durchgerungen, daß es richtiger ist, jetzt nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden in der Anstrengung, zu Einsparungen zu kommen, nachlassen und den bequemeren Ausweg über Steuererhöhungen suchen.
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Das scheint ja offenbar auch die Meinung Ihrer Gesprächspartner aus Wirtschaft und Gewerkschaften gewesen zu sein, Herr Bundeskanzler; denn in dem Papier, das nach der Runde im Kanzlerbungalow am 23. Januar veröffentlicht worden ist, haben ja Bundesregierung und Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaft gemeinsam das Ziel definiert, bis zum Jahr 2000 den Sozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu drücken.
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Das muß durch Einsparungen und nicht durch Umschichtungen erreicht werden. Das kann auch durch Einsparungen erreicht werden, und das ist notwendig.
Was den Vorruhestand angeht, so haben Sie angeboten, daß Sie da mitmachen. Vertrauensschutz für die, die schon im Vorruhestand sind. Darüber kann man reden; das ist auch unsere Position. Ich glaube, darüber können wir uns einigen.
Zur Krankenhaus- und Krankenkassenreform, Herr Ministerpräsident Lafontaine, haben Sie gesagt, daß der ambulante Bereich nicht vom Krankenhausbereich abgetrennt werden soll. Dazu sage ich - trotz Ihrer großartigen Rede, Herr Ministerpräsident Teufel, muß ich es einmal sagen -: Alle Ministerpräsidenten waren in den letzten zehn Jahren - da waren Sie noch gar nicht Ministerpräsident, deswegen trifft es Sie nicht unmittelbar persönlich -, wenn es darum ging, nicht nur im ambulanten Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zu sparen, sondern auch im Krankenhausbereich, gelegentlich ein wenig zögerlich. Der CSU-Vorsitzende schmunzelt jetzt etwas; er ahnt gar nicht, wen ich meine.
Herr Lafontaine, im Krankenhausbereich ist der größte Nachholbedarf.
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Es muß schnell gehandelt werden. Meine Bitte ist: Nehmen Sie das nicht als den Versuch, Sie über den Tisch zu ziehen, sondern als Versuch, im Krankenhausbereich nachzuholen, was seit den 80er Jahren wegen des Widerstandes der Länder nicht erreicht worden ist.
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Aber auch im ambulanten Bereich muß eingespart werden.
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- Ja, es müssen Betten abgebaut werden. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, es ist für mein Verständnis im zweiten Teil Ihrer Rede wieder ein bißchen schwierig geworden. Natürlich bin ich bei Ihrem Angebot, über alles zu reden, in Versuchung geraten, darauf einzugehen und Argumente auszutauschen. Aber wenn es darum geht, über Einsparungen zu reden, verfallen Sie in eine Sprache, die jeden Versuch der Konsolidierung in einer Weise difDr. Wolfgang Schäuble
famiert, die ich wirklich nur demagogisch nennen kann.
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Wenn wir die Staatsquote, die Steuer- und Abgabenquote senken wollen, wenn wir die Sozialversicherungsbeiträge senken wollen
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- dann müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, natürlich, davon rede ich -, dann müssen wir, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, eben auch die Kosten senken, und das geht nicht ohne Einsparungen. Deswegen darf man zum Beispiel die Sozialhilfereform nicht so diffamieren. Wir wollen bei der Sozialhilfereform niemandem etwas wegnehmen, sondern wir wollen denjenigen, die mit einer geringer bezahlten Arbeit einen Teil hinzuverdienen, mit einer geringeren Verrechnung eine größere Möglichkeit geben.
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Aber wir wollen denjenigen einen Abzug zumuten, die eine angebotene Arbeit ablehnen, weil jeder, wenn er arbeitet, mehr haben muß, als wenn er nicht arbeitet.
Wir müssen die Krankenkassenreform machen, und wir müssen bei der Rente den Beitragsanstieg begrenzen. Wir sollten übrigens aufhören, der älteren Generation einzureden, die Renten seien nicht sicher. Diese sind überhaupt nicht von den Debatten betroffen, die wir führen. Die Renten aller derjenigen, die in Rente sind, sind und bleiben sicher. Es geht lediglich darum, den Beitragsanstieg zu begrenzen.
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Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie gegen die BAföG-Reform sind. Daß Studenten, wenn sie aus Mitteln der Steuerzahler eine akademische Ausbildung finanziert bekommen haben, drei Jahre nach Abschluß dieser Ausbildung, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, der dieser Ausbildung entspricht, sie also damit zu den überdurchschnittlich Verdienenden gehören, die Zinsen auf den Darlehensanteil ihrer Ausbildung übernehmen und wir diese Mittel nutzen, um mehr Hochschulen zu bauen, finde ich richtig, wenn es darum geht, in die Zukunft zu investieren. Ich würde Sie herzlich bitten, die Blockade aufzugeben.
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Sie haben die Arbeitszeitverkürzung noch einmal angesprochen und den Bundeskanzler kritisiert. Das dürfen Sie, aber wenn es zu Unrecht geschieht, muß man es widerlegen. Letzte Woche haben Sie Amerika als Beispiel genannt. Das haben Sie heute nicht getan; das war auch gescheiter. Aber eines ist nicht zu übersehen, Herr Lafontaine: Wenn man Länder vergleicht, die in einem Zehnjahreszeitraum das gleiche wirtschaftliche Wachstum hatten, hat Deutschland mit der niedrigsten Jahresarbeitszeit die gering sten Auswirkungen von Wachstum auf die Beschäftigung, und die Länder mit höherer Arbeitszeit haben eine viel stärkere Auswirkung von Wachstum auf Beschäftigung. Deswegen glauben wir, daß Arbeitszeitverkürzungen der falsche Weg sind, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
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Ich sage es noch einmal - meine Kollegen Michael Glos, Erwin Teufel und Wolfgang Gerhardt haben in der Debatte davon gesprochen -: Wenn wir bessere Chancen haben wollen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bleibt Wirtschaftswachstum unverzichtbar. Wirtschaftswachstum - und damit mehr Arbeitsplätze - erreichen wir aber nur, wenn wir an der Spitze des technischen Fortschritts bleiben. Wir werden nur in den Bereichen besonders anspruchsvoller technologischer Produktion und Produkte wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen ist die Blockade technologischer Erneuerung Gift für die Arbeitsplätze in unserem Land; sie sollte nicht fortgesetzt werden.
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Deswegen ist es so richtig, daß die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Vorschlägen beschlossen hat - ich hoffe sehr, daß der Bundesrat sie nicht blok-kiert -, und zwar zur Verwaltungsvereinfachung und zu schlankeren Genehmigungsverfahren. Wir wollen den Investoren Genehmigungsverfahren zur Verfügung stellen, mit denen sie selber für die Einhaltung der Vorschriften die Haftung übernehmen, so daß sie sofort bauen können und hinterher erst geprüft wird, ob die Vorschriften auch eingehalten sind, weil bei uns die Genehmigung öffentlicher wie privater Investitionen zu lange dauert. Das ist ein schwerer Nachteil für den Standort Deutschland. Er muß geändert werden; die Vorschläge der Regierung sind dazu geeignet. Der Bundesrat sollte zustimmen.
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Ich habe davon gesprochen, daß wir unter allen Umständen unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen. Daß heißt, wir müssen bei den Kosten, auch bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten, bei den Energiekosten, kurzertreten. Sonst werden wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen.
Ich sage noch einmal: Alle Bemühungen um mehr wirtschaftliches Wachstum in der Industrie alleine werden uns die nötigen Arbeitsplätze nicht bringen. Deswegen ist es so richtig, daß sich das Sofortprogramm der Regierung für Wachstum und Beschäftigung auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentriert, daß das Programm Möglichkeiten vorsieht, die Existenzgründung zu fördern, aber auch kleine Betriebe in der ersten Phase nach der Gründung zu fördern. Es sieht Möglichkeiten vor, die Kapitalzuführung, Fremdkapital wie Eigenkapital, für kleine und mittlere Unternehmen in der Expansionsphase voranzubringen, den Kapitalmarkt insgesamt beweglicher zu machen.
Im übrigen, Herr Lafontaine, ist es nicht wahr, daß nichts geschehen ist. Ich könnte Ihnen ein ganzes
Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Finanzdienstplatzes Deutschland nennen, die wir in den letzten Jahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und durchgesetzt haben. Aber wir müssen auf dem Weg weiter voranschreiten. Wir müssen den tertiären Bereich, also den Bereich von Dienstleistungen aller Art, viel stärker für reguläre Arbeitsplätze erschließen, wenn wir angesichts der Revolution in der Kommunikationstechnik eine Chance für Vollbeschäftigung in der Zukunft haben wollen.
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Wissen Sie, ich bin zur Zeit im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ich wundere mich immer, wenn ich höre, daß der dortige SPD-Ministerpräsident sagt, er sei dafür, private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich anzuerkennen. Ich habe nachgeschaut: Im Juni letzten Jahres ist unser Gesetz mit der Stimme dieses Ministerpräsidenten im Bundesrat blockiert worden; Sie haben es abgelehnt. Aber wenn Sie jetzt auf dem Weg sind, hier eine vernünftige Regelung mitzutragen, dann lassen Sie uns das endlich schnell machen. Werfen wir uns doch hier gegenseitig nichts vor.
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- Gut, darüber können wir reden. Wenn es nicht mehr „Dienstmädchenprivileg" heißt, sondern eine vertiefte Sachdiskussion geführt wird, Herr Lafontaine, können wir schnell zu einem Ergebnis kornmen; denn wir haben zu viel Zeit verloren, Zeit,
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die wir gar nicht mehr haben. Wir sollten uns jetzt nicht gegenseitig dafür verantwortlich machen.
Der Bundesrat hat in vielen Bereichen schon blokkiert. Auch wir in der Koalition brauchen manchmal lange. Die Widerstände in der Öffentlichkeit, Herr Scharping, gegen jede Veränderung sind ungeheuer groß;
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denn die Gewöhnung an Besitzstände ist sehr stark. - Aber nein, machen Sie es sich doch nicht so einfach; Sie wissen es selber. Ich achte ja sehr genau darauf. Ich kann Sie im übrigen gut verstehen. Ich würde es wahrscheinlich, wenn ich in der Opposition wäre, genauso machen.
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Sie machen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wohlwissend, daß jeder, der konkrete Vorschläge macht, sofort in der Öffentlichkeit zerrissen wird. Deswegen: Lassen Sie uns doch ehrlich sein!
Wir haben unsere Vorschläge gemacht, Wirtschaft und Gewerkschaften machen mit, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, in die gleiche Richtung zu gehen. Das alles - ich sage es noch einmal - wird nur zu einem guten Erfolg führen, wenn wir in die europäische Einigung eingebunden bleiben, auch in die Unumkehrbarkeit der wirtschaftlichen Einigung Europas.
Deshalb sollten wir diesen Unfug, den Herr Spöri da in Baden-Württemberg macht, nun endlich lassen. Das ist wirklich unter dem Niveau einer verantwortungsvollen Debatte.
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Wir sollten uns statt dessen auf die Frage konzentrieren, wie wir mit dem Problem der Beschäftigung fertigwerden,
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ob wir bei den guten materiellen Möglichkeiten, die wir in diesem Lande haben, den Menschen angesichts dramatischer Veränderungen, die sich nicht nur durch die Wiedervereinigung in unserem Lande, sondern auch weltweit vollziehen, eine Perspektive der Hoffnung lassen, daß sie nicht dauerhaft arbeitslos sind. Das ist eine Frage, die nicht nur für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Bedeutung hat, sondern die auch für die innere Stabilität unseres Landes relevant ist.
Deswegen finde ich, wir sollten uns, wenn wir den Jahreswirtschaftsbericht an dem Tag lesen, an dem eine bittere Zahl von Arbeitslosen durch die Bundesanstalt in den Medien veröffentlicht werden mußte, gemeinsam vornehmen: Wir tun alles, was in unserer Kraft steht, um bessere Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erzielen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist dazu bereit.
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