Andreas Storm (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unübersehbar, dass wenige Tage nach dem In-Kraft-Treten
der Gesundheitsreform erhebliche Anlaufschwierigkeiten zu verzeichnen sind. Man muss aber auch feststellen,
dass wesentliche Teile der Reform überhaupt noch nicht
wirken konnten.

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Das betrifft beispielsweise die neuen Regelungen für die
Qualitätssicherung und die neuen Versorgungsformen
wie die integrierte Versorgung, all das, was in den nächsten Monaten anlaufen wird.

Trotzdem führt kein Weg daran vorbei: Wenn ein Dialysepatient - das ist kein Einzelfall -, der zu 100 Prozent
gehbehindert ist und in dieser Woche eine Taxifahrt für
eine Entfernung von 50 Kilometern braucht, von seiner
Krankenkasse keine Aussage bekommt, ob seine Fahrkosten auch in Zukunft übernommen werden - so wird
es sein; das wird ihm nicht mitgeteilt -, dann macht das
deutlich, dass diese Reform handwerklich schlampig
umgesetzt wurde. Darin liegt das Problem.

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Meine Damen und Herren, die Reform ist rechtzeitig
verabschiedet worden: im September letzten Jahres im
Bundestag und nahezu unverändert im Oktober letzten
Jahres im Bundesrat. Es war also genug Zeit, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Regelungen dieser Reform zum Jahreswechsel klar sind. Aber bis zum heutigen Tag sind zentrale Fragen ungeklärt. Dabei handelt es
sich nicht um Fragen, die der Gesetzgeber zu lösen hat,
sondern um Fragen, die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen klären muss.

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Dazu gehören beispielsweise folgende Fragen: Wer ist
als chronisch Kranker anerkannt? Wer finanziert in Zukunft notwendige Taxifahrten? - Natürlich werden die
notwendigen Taxifahrten auch in Zukunft von der Krankenkasse bezahlt; aber hier muss der entsprechende Personenkreis festgelegt werden. - Wie sieht es mit Zuzahlungen für Heimbewohner aus?

Wenn das zuständige Gremium aber bis kurz vor Weihnachten wartet und erst dann eine Entscheidung trifft - sie
ist an dieser Stelle von der Ministerin zu Recht blockiert
worden -, dann muss man sich nicht wundern, dass am
1. Januar zu vielen Punkten Unklarheit herrscht.

Aber an dieser Stelle beginnt nun Ihre Verantwortung,
Frau Ministerin. Der Gemeinsame Ausschuss hat in dieser Woche verkündet, er wolle erst Ende Januar über
diese zentralen Fragen entscheiden.

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Das ist inakzeptabel;

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denn diese Fragen brennen den Betroffenen tagtäglich
unter den Nägeln. Hier ist Gefahr im Verzug; rasches
Handeln ist gefordert. Ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf, Frau Ministerin: Sorgen Sie dafür, dass
diese noch offenen zentralen Fragen unverzüglich geklärt werden! Wir können auf die Klärung dieser Fragen,
die entscheidend für die Akzeptanz der Reform ist, nicht
bis Ende Januar oder Anfang Februar warten.

Es ist in den letzten Tagen immer wieder gefordert
worden, man müsse das Gesetz nachbessern und novellieren. Das ist Unsinn. Erst muss die Reform so anlaufen, wie es vorgesehen ist.

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Es macht jetzt beispielsweise keinen Sinn, gesetzliche
Ausnahmen bei der Praxisgebühr zu beschließen. Das
gilt auch für die Antibabypille. Bei einer begrenzten
Zahl von Leistungen, für die Rezepte über einen längeren Zeitraum hinweg ausgestellt werden, muss man
überlegen, ob für einen begrenzten Kreis von Leistungen
beispielsweise Wiederholungsrezepte eingeführt werden
könnten. Dafür müsste man aber keine Änderung dieser
Reform vornehmen. Das ist eine Frage der praktischen
Umsetzung, die pragmatisch geklärt werden kann. Das
geht aber nicht, indem man jeden Tag neue Ausnahmen
von dieser Reform verkündet.

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Zur Zuzahlung von Heimbewohnern. Das Taschengeld dieser Menschen beträgt mindestens 85 Euro. Natürlich können sie keine hohe Zuzahlung leisten. Eine
pragmatische Lösung hierzu ist vorbereitet, sie liegt
griffbereit in der Schublade. Sie sieht eine Zuzahlung
von 3 Euro für chronisch Kranke und von maximal

6 Euro für alle anderen Personen vor. Eine rasche Umsetzung ist notwendig, Frau Ministerin. Nur deswegen
herrscht in Heimen noch Unklarheit, weil die Umsetzung dieser praktikablen Lösung, die vorliegt, noch immer nicht auf den Weg gebracht worden ist.

Diese Beispiele zeigen: Wir haben in erster Linie ein
Umsetzungsproblem. Es tut Not, dass die Selbstverwaltung nun unverzüglich darangeht, die offenen Fragen,
deren Klärung der Gesetzgeber in ihre Hände gelegt hat,
unverzüglich zu regeln und dafür zu sorgen, dass die Reform so anlaufen kann, wie sie im September im Bundestag verabschiedet worden ist. Wenn das geschehen
ist, muss man nach einigen Monaten prüfen, wo es Probleme gibt, und kann dann in Ruhe überlegen, ob eine
Notwendigkeit für die eine oder andere Korrektur besteht. Ein Schnellschuss zu dieser Zeit wäre ein falsches
Signal, das nicht gegeben werden darf.

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