kühlmann-stumm (NA), 1971-03-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht kein Zweifel, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, das durch das Bundesverfassungsgericht verursacht worden ist. Es besteht aber auch kein Zweifel, daß für die Betroffenen - ich spreche zunächst einmal von den Hauptbetroffenen, den landwirtschaftlichen Kreisen - auf Grund dieses Gesetzes eine Verschlechterung eintritt.
Nun haben alle Parteien dieses Hauses in mehreren Debatten - zum letzten Male heute morgen in einer Aktuellen Stunde - erklärt, daß sie alles tun wollen, um das, was in Brüssel nicht erreicht worden ist, anderweitig auszugleichen. Der Ernährungsminister wird sicher in absehbarer Zeit seine Vorschläge dazu machen, nachdem in Brüssel, wie wir alle angenommen haben, nicht alle Blütenträume gereift sind. Also kommt es jetzt unabhängig von den Parteien, die hier sprechen, darauf an, daß wir zwar dem Petitum des Bundesverfassungsgerichts folgen, Herr Staatssekretär, aber nur, insoweit es das Urteil gebietet und nicht einen Schritt weiter. Darauf muß das Gesetz im Ausschuß abgeklopft und untersucht werden.
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Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, daß wir auf der einen Seite mit erheblichen Mitteln des Bundeshaushalts doch von allen Parteien erkannte Mängel in der landwirtschaftlichen Finanzstruktur beseitigen und die Kostenschere etwas mehr schließen - wir wissen ja alle, um welche Summen es sich da dreht - und auf der anderen Seite die Landwirte mit neuen Kosten belasten.
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Dabei darf ich auf eines hinweisen. Eine Verschuldung der Landwirtschaft von 28 bis 30 Milliarden DM zeigt, daß es schon in der Vergangenheit in sehr vielen Fällen nicht möglich gewesen ist, Investitionen, Modernisierung, Rationalisierung, Aufstockung usw. ohne Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Ich glaube, man sollte diese Finanzierungsart, auf die der Landwirt, je nachdem in welcher glücklichen oder unglücklichen Lage er sich C befand, zurückgreifen konnte, nicht noch weiter einschränken. Es darf also nicht der Fall eintreten, daß diese Dinge bestraft werden. Wir begrüßen es, daß in dem Gesetz eine Fülle von Maßnahmen ergriffen worden ist, um die anfallende Steuer auf den verkauften Grund und Boden zu mäßigen, das heißt, zu mindern. Das ist günstig.
Aber es ist eine ganze Menge von Punkten darin enthalten, die ich doch ganz kurz aufzeigen möchte. Ich glaube aber, man sollte in einer ersten Lesung nicht zu sehr auf die Einzelheiten eingehen, sondern die Sache vom Grundsatz her betrachten.
Der Landwirt ist im allgemeinen nicht aufzeichnungsfreudig; ein großer Teil unserer Landwirte führt keine Bücher. In einem Paragraph des Gesetzes sind die zu führenden Verzeichnisse festgelegt.
Wir sollten auch folgendes berücksichtigen: Wir betrachten nach wie vor die Landwirtschaft auf der Basis des bäuerlichen Familienbetriebs als das Ziel unserer Agrarpolitik.
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Die FDP hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Betriebsgröße des bäuerlichen Familienbetriebs als maßgeblich bezeichnet. Wir sollten diesem bäuerlichen Familienbetrieb keinen unnötigen Papierkrieg zumuten.
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Ebenso halte ich es für sehr schwerwiegend, daß durch viele in diesem Gesetz angeführte Paragraphen den unteren Verwaltungsbehörden große zusätzliche Belastungen aufgezwungen werden. Denken Sie z. B. daran, daß sich der Landwirt bis zum 1. Januar 1974 entscheiden muß, wie er sich bewerten lassen will, ob er eine Teilbewertung vornehmen lassen will oder nicht. Die Beratungen können nur die Verbände vornehmen; die Finanzämter sind dazu gar nicht in der Lage. Wer die örtlichen Verhältnisse auf dem flachen Land kennt, weiß, wie schwierig es ist, einen Bauern überhaupt zu einer Entscheidung zu bewegen.
Hinzu kommt folgendes - ich sage das, um auch etwas Politisches anzuführen -: Es ist heute so, daß sich eine Menge Bauern ernsthaft überlegen - aus Gründen, die ich hier nicht weiter zu nennen brauche -, ob sie sich von ihrem Grund und Boden trennen sollen oder nicht. Der Bauer hat, wie alle anderen Bürger dieses Staates eine sehr feine Nase für das, was vorgeht.
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Deswegen legen wir Freien Demokraten Wert darauf, daß in diesem Gesetz verpachtete Grundstücke nicht schlechter als ruhende, auf keinen Fall aber schlechter als verkaufte Betriebe behandelt werden. Es muß gleiches Recht für alle gelten, gerade im Hinblick auf die besondere Lage und die Eilbedürftigkeit des Gesetzes.
Vom Stichtag ist hier bereits gesprochen worden. Es liegen eine ganze Menge Gutachten namhafter Persönlichkeiten vor, die zu dem Ergebnis kommen,

daß man den Stichtag wie bei den Kleingewerbetreibenden auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes verlegen kann. Das muß man im Ausschuß prüfen. Professor Flume hat ein Gutachten darüber erstellt und ist der Meinung, daß man den Landwirt bezüglich seiner Verkäufe genauso behandeln kann wie den Kleingewerbetreibenden, für den als Stichtag der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes gilt.
Auch der Stichtag 1. Januar 1974 muß, glaube ich, sorgfältig geprüft werden, weil wir immer davon ausgegangen sind, daß am 1. Januar 1974 die Große Steuerreform in Kraft tritt und dann auch die damit zusammenhängenden Maßnahmen getroffen werden, z. B. Inkraftsetzung der neuen Einheitswerte und anderes. Es kann nur so sein, daß, wenn dieser Termin eingehalten wird, wir ihn auch in diesem Gesetz beibehalten. Man sollte zumindest darauf hinweisen, daß der Termin 1. Januar 1974 verschoben wird, sofern die Große Steuerreform später in Kraft tritt.
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Wir wissen alle nicht, wie sich die Dinge auf diesem Gebiet entwickeln.
Über Freibeträge ist hier schon gesprochen worden. Ich möchte Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Wenn ein Landwirt sich im Laufe von einigen Jahren entschließt, seinen Betrieb zu verpachten oder zu verkaufen, ist es üblicherweise so, daß er sein Wohngebäude behält und von dort in seinen neuen Betrieb pendelt. Oft ist es aber so, daß durch die Wertsteigerung des Landes die gesamten Freibeträge verbraucht sind. Das Gebäude, das er behält, wird noch einmal neu bewertet. Nachdem die Bundesregierung und, wie ich glaube, alle Parteien in diesem Hause immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Landwirte, besonders die kleinen und mittleren, wenn sie nicht die entsprechenden Ergebnisse erzielen, in andere Berufe überwechseln sollten, und das durch viele Maßnahmen, auch steuerlicher Art, gefördert wird, sollte man nicht in diesem Gesetz Regelungen vorsehen, die eine solche von der Bundesregierung geförderte Politik ad absurdum führen und ins Gegenteil verkehren. Strukturpolitisch richtiges Verhalten sollte nicht durch die Steuer bestraft werden.
Ich möchte noch einmal betonen: Das Gesetz muß darauf abgestellt sein, daß der Landwirt unabhängig von steuerlichen Gesichtspunkten entscheiden kann, ob er seinen Betrieb nur verpachtet oder ihn verkauft.
Es ist hier noch einmal von dem zweiten Teil des Gesetzes gesprochen worden, wonach Steuervergünstigungen für Investitionen in bestimmten Wirtschaftszweigen Flugzeuge und Schiffe eingeschränkt bzw. abgeschafft werden sollen, wobei mich im Hinblick auf das Zonenrandgebiet besonders interessiert hat, daß man bei Schiffen, Herr Staatssekretär, ja doch nur zu einer halben Beseitigung der steuerlichen Verlustzuweisung gekommen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur eines sagen. Es gibt auch steuerliche Begünstigungen für gewerbliche Massentierhaltung, bei der man auch eine ganze Menge Geld verdienen kann. Wir haben
gar nichts gegen diese Dinge. Aber wenn man einmal die verschiedenen Steuervergünstigungen abklopft, sollte man auch darauf sehen, daß diese gewerblichen Massentierhalter nicht in eine steuerliche Situation versetzt werden, die sie in eine günstigere Wettbewerbsposition versetzt.
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Über die durchschnittlichen Ertragsmeßzahlen ist hier bereits etwas gesagt worden, und ich will das nicht wiederholen. - Auch über die Frage des Antrages auf Ermittlung eines Teilwertes wurde hier schon gesprochen.
Wir möchten auf jeden Fall erreichen, daß in diesem Gesetz dem Landwirt alle Chancen geboten werden, seinen Status nicht wesentlich zu verschlechtern. Der Landwirt muß auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils selbstverständlich erkennen - und er muß entsprechend beraten werden -, daß eine neue Situation für ihn eingetreten ist. Man muß ihm aber auch Zeit geben, sich mit den neuen Verhältnissen vertraut zu machen, und auch die Möglichkeit geben, unabhängig von zu nahen Stichtagen eine Entscheidung zu treffen.
Ich darf noch ein Wort zur Frage der Bewertung sagen. Es ist hier in Art. 3 die Änderung des Bewertungsgesetzes vorgesehen. Ich glaube, daß in diesem Artikel eine beachtliche Schwierigkeit verborgen ist, indem sich nämlich hier bei der Bewertung unter Umständen Ergebnisse einstellen könnten, die nicht im Sinne der agrarpolitischen Aussagen aller Parteien dieses Bundestages lägen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil schreibt nicht zwingend vor, daß das Bewertungsgesetz geändert werden muß. Ich würde also vorschlagen, daß wir im Ausschuß prüfen, ob wir die Änderung des Bewertungsgesetzes nicht der Großen Steuerreform überlassen, zu der der erste Schritt ja jetzt durch die Übergabe des Gutachtens getan worden ist. Ich vermute - und ich sage Ihnen das ganz offen - in diesem Artikel eine Fülle von Sprengstoff. Man sollte auf jeden Fall abwarten, welche Änderungen durch die Steuerreform auch beim Bewertungsgesetz notwendig werden.
Wir haben hier alle in einer Fülle stundenlanger Diskussionen betont, daß wir die Situation des Bauern verbessern wollen. Hier ist für alle Parteien die Gelegenheit gegeben, im Ausschuß dafür zu sorgen, daß in diesem Gesetz eine gerechte Lösung gefunden wird. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, daß der Landwirt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht in eine Situation versetzt wird, die wesentlich schlechter ist als sein bisheriger Status. Wir freuen uns, daß diesem Gesichtspunkt auf verschiedenen Gebieten - Reinvestitionen, Abfindung der Erben, Rückzahlung von Schulden - Rechnung getragen worden ist. Wir sollten nicht immer nur nach draußen hin in Wahlreden verkünden, was wir alles für den Bauern tun wollen. Im Rahmen dieses Gesetzes können Maßnahmen ergriffen werden, die dem Bauern wirklich helfen. Der Bauer darf nicht für einen Zustand be6650 
straft werden, den er nicht verschuldet hat. Hier kann man beweisen, daß man wirklich bereit ist, der Landwirtschaft auch in dieser neuen Situation die Hilfe angedeihen zu lassen, die wir ihr immer versprochen haben. Das Gesetz sollte für den Bauer und für die Behörden, die es durchführen müssen, so einfach wie möglich gestaltet sein.
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