Senfft (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Sitzungswoche, auf den 20. Februar 1986. Ich möchte das kurz begründen.
Wir haben jetzt die allgemeine Aussprache abgeschlossen. Wir sollten nun normalerweise zu einer Einzelberatung mit vier Kurzdebatten mit jeweils fünf Minuten Redezeit für jede Fraktion über die wichtigsten und umstrittensten Projekte kommen. Die Zeit zwischen der Verkehrsausschußsitzung, der Verteilung der Beschlußempfehlung und unserer heutigen Entscheidung ist so kurz, daß es Ihnen kaum mehr möglich sein wird, die zum Teil erst soeben verteilten Drucksachen mit unseren Änderungsanträgén inklusive der Begründung zu prüfen. Deshalb möchte ich Sie fragen - Sie sind nach Art. 38 des Grundgesetzes nur Ihrem Gewissen verantwortlich -: Wie können Sie zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über 1 900 Projekte treffen, ohne Zeit zu haben, sie zu prüfen, und ohne die Gelegenheit zu haben, unsere Anträge zu prüfen und sich zu erkundigen, ob Sie dem zustimmen können oder nicht zustimmen können?
Ich möchte noch einmal sagen: Für uns ist es nicht, wie Herr Milz gesagt hat, etwa ein Karneval, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt und diesen Antrag unserer Meinung nach sachgerecht begründet. Es ist erstens unser Recht und zweitens unsere Aufgabe und Pflicht, das zu tun. Es wäre auch Ihre Pflicht, das zu tun.
Es gibt im übrigen überhaupt keinen Grund, gegen diese Vertagung zu sein, weil es überhaupt keinen Zeitdruck gibt, was die Vorlage angeht. Für den Bedarfsplan und für den Straßenbau ist es völlig unerheblich, ob wir heute abschließend beraten und beschließen oder in drei Wochen. Der Bedarfsplan träte sowieso rückwirkend in Kraft. Es gibt also überhaupt keinen Zeitdruck.
Wir stehen vor der Situation, daß auf Grund des ungeheuren Zeitdrucks noch Änderungsanträge gestellt worden sind, die vorher nicht mehr gedruckt werden konnten. Das ist nicht Schuld der Verwaltung, die auf Grund des Zeitdruckes gezwungen war - das muß man einmal sagen -, diese Anträge in unermüdlicher Nachtarbeit zu drucken und in wirklich menschenunwürdiger Weise zu arbeiten; das muß man einmal sagen. Wir sind also in der Situation, daß es jetzt zum Teil Änderungsanträge gibt, die verlesen werden müssen, und Sie sind in der Situation, daß Sie ad hoc eine Entscheidung treffen müssen. Sie haben nicht die Möglichkeit, das zu prüfen.
Wir schlagen deshalb die Vertagung in der Form vor, am 20. Kurzdebatten zu machen, dann die Einzelabstimmung nach einer eintägigen Beratung - abzüglich der Zeit, die wir jetzt diskutiert haben - vorzunehmen. Es ist doch wohl so, daß Sie der Öffentlichkeit dann deutlich machen könnten, daß das verantwortungsbewußt sei. Ich möchte hier behaupten: Wenn jetzt eine Entscheidung getroffen werden muß, ist jeder Abgeordnete überfordert.
Zum Schluß möchte ich noch einmal zitieren, was der Kollege Hennig vor fünf Jahren hier unter dem Beifall der Abgeordneten ausführte. Er sagte damals - ich zitiere -:
Den Bundestag braucht man nur noch als Alibi, damit alle Straßenbauer fünf Jahre lang behaupten können, sie führten nur das aus, was der Bundestag selber festgelegt habe.
Das Protokoll verzeichnet dann Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und FDP.
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Zitat:
Die Rolle, die wir Parlamentarier jetzt übernehmen sollen, ist ganz unangemessen. Wir sollen lediglich einen Unbedenklichkeitsstempel erteilen, einen Persilschein ausstellen. Aus Gründen der Selbstachtung kann ich mich
- so Hennig damals an einer solchen demokratischen Garnierung nicht beteiligen.
Ich glaube, dieses Zitat spricht für uns.
Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag auf Vertagung zuzustimmen, damit wir diese Beratung und die Schlußabstimmung auch der Würde des Parlaments entsprechend am 20. Februar zu Ende bzw. durchführen können.
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