henry nitzsche (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich können Sie alle froh sein, dass das deutsche Volk
von Revolutionen seit Jahren die Nase voll hat. Sonst
würden heute wohl etliche Bürger dieses Hohe Haus belagern und Sie zum Abdanken auffordern. Das Recht
dazu hätten sie. Schließlich heißt es in Art. 20 Abs. 2 des
Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Wenn Sie heute allerdings dem EU-Reformvertrag
den Weg ebnen, geben Sie große Teile unserer nationalen Souveränität an Brüssel ab. Für genau diesen Fall
sieht das Grundgesetz das sogenannte Widerstandsrecht
vor. Ich zitiere Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand …

Doris Neujahr hat es in der Jungen Freiheit mit Blick auf
die politische Klasse kürzlich auf den Punkt gebracht:

Die Quelle ihrer Legitimität ist der deutsche Wähler
und niemand sonst!

Wenn Sie jetzt Rechte des deutschen Parlaments an
Brüssel abtreten, verschenken Sie etwas, das Ihnen vom
deutschen Volk nur geliehen war. Aber in Ihrer Selbstherrlichkeit ignorieren Sie das bewusst. Für Sie besteht
das Volk nur aus Wählern, die den Parteien alle vier
Jahre ihre Futtertröge füllen sollen.

Richtig wäre gewesen, die Bürger selbst über den Reformvertrag und seine Folgen abstimmen zu lassen.
Aber daran besteht hier offenbar kein Interesse, angeblich weil es das Grundgesetz nicht hergibt. Aber wenn
das Grundgesetz das nicht hergibt, warum ändern wir es
dann nicht? In anderen Fällen ist das doch auch kein
Problem. Kommen Sie mir also nicht mit der faulen
Ausrede, ein Volksentscheid über den Reformvertrag sei
rechtlich nicht möglich. Seien Sie einmal ehrlich und sagen Sie: „Wir wollen nicht, dass die Bürger darüber entscheiden. Die machen uns sonst einen Strich durch die
Rechnung.“

({0})

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag bei Fragen der Kompetenzerweiterung
in Zukunft mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Vom
Gedanken her ist dies begrüßenswert. Nur wurde dabei
offenbar vergessen, dass wir es in Deutschland nicht mit
freien Abgeordneten zu tun haben, sondern mit willfährigen Parteisklaven,

({1})

die nur abnicken, was ihnen ihre Partei- und Fraktionsführung vorgibt.

({2})

Das beste Beispiel ist die Verabschiedung des Reformvertrages im letzten Jahr. Dieser wurde samt verfassungswidrigem Begleitgesetz mit deutlich mehr als zwei

Dritteln der Stimmen angenommen, was hinterher noch
als großer Tag für Deutschland gefeiert wurde. Dabei
war dieser Tag einer der Tiefpunkte der deutschen
Geschichte.

({3})

Ich habe damals zu Recht an das Ermächtigungsgesetz
von 1933 erinnert.

({4})

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit von Ihnen auch
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zustimmt und
sich somit zum Totengräber der deutschen Souveränität
macht.

({5})

Es gibt hier aber auch noch selbsternannte Freiheitskämpfer, die CSU zum Beispiel. Pünktlich vor der Bundestagswahl kritteln Sie am Reformvertrag herum und
betonen, wie dankbar Sie Ihrem Kollegen Gauweiler
sind: „Danke, Peter, dass du das für uns durchgeboxt
hast!“ Ich frage mich aber, warum Sie alle im April vergangenen Jahres so fröhlich für den Vertrag von
Lissabon gestimmt haben. Sie hatten wohl Angst vor der
Knute von Frau Merkel!

Da war die Linksfraktion schon mutiger. Sie hat sogar
gegen den Vertrag gestimmt und in Karlsruhe geklagt.
Allerdings frage ich mich: Aus welchen Motiven? Wahrscheinlich können Sie sich mit der allgemeinen Reisefreiheit in der Europäischen Union nicht so ganz anfreunden. Oder fehlt Ihnen etwa der antifaschistische
Schutzwall