Roth (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 1984 sieht in § 4 Abs. 9 vor, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Gremium geprüft werden. Die Mitglieder dieses Gremiums werden in entsprechender Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, des sogenannten PKK-Gesetzes, gewählt. Der Errichtung dieses besonderen Gremiums dient unser Antrag auf Drucksache 10/988.
Zwischen den parlamentarischen Kontrollrechten einerseits und den legitimen Interessen der Re3928 

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gierung an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste andererseits besteht ein Spannungsverhältnis. Für den Bereich der parlamentarischen Kontrolle der fachlichen Tätigkeit der Dienste ist dieses Spannungsverhältnis im PKK-Gesetz durch die Errichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission in vernünftiger Weise gelöst worden.
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Das Haus erzielt mit diesem Verfahren seit fünf Jahren beste Ergebnisse, und hieran haben wir jetzt bei der Regelung der haushaltsmäßigen Kontrolle der Nachrichtendienste im Haushaltsgesetz 1984 angeknüpft.
Wir wollen, daß das Parlament sein Budgetbewilligungsrecht auch in diesen sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen ausübt, die Regierung sich also auch dort ihr Finanzgebaren im Detail und nicht nur global genehmigen lassen muß. Diese Prüfung im Detail kann aber ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste nicht im Plenum eines 37köpfigen Parlamentsausschusses oder gar in aller Öffentlichkeit vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, sondern nur in einem kleineren Gremium erfolgen. Das ist unstreitig und war früher schon so gehandhabt worden, allerdings ohne klare gesetzliche Grundlage, die erst jetzt im Haushaltsgesetz geschaffen worden ist.
Das neue Prüfungsgremium steht damit auf einem rechtlich gesicherten Fundament; es beruht auf einem Gesetz und wird vom Parlament als Ganzem und nicht nur durch Beschluß des Haushaltsausschusses eingesetzt. Seine Aufgaben und Befugnisse sind gesetzlich festgelegt. Zuständig wird dieses Gremium nur noch für die Genehmigung der Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste sowie der Außenstelle des Bundesamts für Zivilschutz sein. Die Zahl der Haushaltsstellen, deren Prüfung dem Gremium vorbehalten ist, ist also gegenüber früher erheblich reduziert worden. Die Hälfte der bisher als „Geheim" geltenden Positionen ist für die Vorbereitung der Berichterstatter und für die Haushaltsberatung geöffnet, das Budgetrecht des Parlaments insoweit wesentlich verstärkt worden.
Die Mitglieder des Gremiums sollen vom Parlament als Ganzem bestimmt werden. Zur Wahl erforderlich sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages; denn die sensible Materie macht es notwendig, daß jedes Gremiumsmitglied, das ja stellvertretend für die Gesamtheit des Bundestages handeln soll, auch das ausdrückliche Vertrauen der Mehrheit seiner Kollegen hat.
Mit dieser Lösung, meine verehrten Damen und Herren, sind die Rechte des Parlaments voll gewahrt. Gleichzeitig ist dem Interesse der Bundesregierung an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Dienste Rechnung getragen, dies vor allem durch die Begrenzung der Anzahl der Mitglieder dieses Gremiums auf maximal fünf Abgeordnete.
Gewahrt sind bei dieser Mitgliederzahl von maximal fünf Abgeordneten auch die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Die Zahl ist so gewählt, daß keine Oppositionsfraktion von vornherein ohne Chancen ist, einen Vertreter in dieses Gremium zu entsenden. Aber auch wenn nicht beide derzeitigen Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Mitglieder zum Zuge kommen sollten, bleibt diese Regelung dennoch verfassungskonform; denn Schutz der Minderheit bedeutet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition schlechthin, er bedeutet aber kein Gebot, jede parlamentarische Gruppierung ganz unabhängig von ihrer Stärke an jedem Gremium dieses Hauses zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion, nach denen jede Fraktion jeweils einen Vertreter in dieses Gremium entsenden soll, würden zwangsläufig dazu führen, daß eine Pattsituation zwischen den beiden Koalitionsvertretern und den beiden Oppositionsvertretern entstünde. Das Gremium würde damit nicht der Mehrheitsstruktur des Parlaments entsprechen, und seine Entscheidungsfähigkeit wäre nicht gewährleistet. Diese Regelung würde also zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Mehrheit dieses Hauses führen.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.
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Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Drucksache 10/988 zuzustimmen und die beiden Anträge auf Drucksache 10/1024 sowie 10/1028 abzulehnen.
Herzlichen Dank.
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