joachim hörster (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des Tages und der Tageszeit und in Anbetracht des Umstandes, daß ich als Christdemokrat grundsätzlich geneigt bin, barmherzig zu sein, will ich versuchen, nicht alles vorzutragen, was ich aufgeschrieben habe, sondern auf das einzugehen, was hier schon vorgetragen worden ist und wo ich eine andere, abweichende Meinung vertrete.
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Zunächst: Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns in diesem Haus mit diesen Fragen befassen. Auch in der vergangenen Wahlperiode haben sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit diesen Themen befaßt. Aber bei all diesen Beratungen ist immer wieder ein Punkt aufgetreten, den auch Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink hier vorgetragen hat, nämlich die Mär, als seien Innen- und Rechtspolitiker die Leute, die glaubten, mit den Mitteln des Strafrechtes allein sei das Problem der Drogen und der organisierten Kriminalität zu lösen.
Ich empfehle dringend, den Nationalen Rauschgift-bekämpfungsplan einmal nachzulesen, wo in epischer Breite dargelegt ist, welche Maßnahmen auf dem Gebiet der Rehabilitation und der Prävention ergriffen werden müssen, um hier wirksam die Drogen- und die Rauschgiftsucht zu bekämpfen.
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- Ganz zurückhaltend bitte, Herr Singer. Ich vermute, daß Sie gewisse Kenntnisse über die Verfassungssituation haben und wissen, daß in diesem Bereich die Bundesländer entscheidend zuständig sind und hier eine Zuständigkeit des Bundes, gesetzgeberisch tätig zu werden, fehlt.
Deswegen würde ich mir sehr wünschen, daß der Sonderkonferenz der Innen-, Justiz-, Jugend- und Kultusminister vom 30. März 1990 - das ist auch schon mehr als ein Jahr her - weitere Konferenzen folgten, damit nun tatsächlich auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation etwas geschieht. Das kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun.
Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe, für das Gebiet, für das wir zuständig sind, nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ergänzung zu den anderen Gebieten, der Prävention und Rehabilitation, stimmt.
Es ist gerade im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gesagt worden, daß Abhängige Kranke sind. Das ist eine damit dokumentierte Feststellung, die es vielleicht bislang in dieser Deutlichkeit nicht gegeben hat. Nur unter diesem Gesichtspunkt läßt sich z. B. die Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes für Drogenberater erörtern. Denn wenn es Kranke sind, dann gilt im Grunde genommen eine ähnliche Rechtsetzung wie im Bereich der Heilberufe.
Nur, über eines sollte man sich nicht hinwegtäuschen: Das hat im Umkehrschluß natürlich zur Folge, daß sich derjenige, der die Beratung und die Behandlung nicht aufsucht, obwohl er sich künftig, wenn das Zeugnisverweigerungsrecht Recht wird, dort in einem geschützten Bereich befindet, verstärkt dem Vorwurf aussetzt, daß er in der Illegalität bleiben will, obwohl er große Chancen hätte, herauszukommen, ohne befürchten zu müssen, sich damit gleich dem Staatsanwalt und den Richtern auszuliefern.
Ich meine, daß wir in diesem Zusammenhang wirklich alle Maßnahmen, die notwendig sind, um Rauschgift und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sehen müssen.
Ich halte es für ganz besonders wichtig, daß sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der Diskussion im vergangenen Jahr die Mühe gemacht hat, sich nicht auf das Rauschgift zu beschränken, sondern alle Formen der organisierten Kriminalität zu erfassen. In der Tat - ohne jetzt auf die Details der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls einzugehen - : Es wäre wirklich eine hirnrissige Situation für das Gericht, wenn einem wegen Rauschgifthandels Angeklagten, der auch zugäbe, daß er über große Vermögenswerte verfügt, aber erklärte, daß diese leider nicht aus dem Rauschgifthandel entstanden seien, sondern aus dem Betreiben von vier Bordellen, dieses Vermögen dann verbleiben müßte. - Dies war ja einmal die Diskussionslage in der vergangenen Wahlperiode. Der Bundesrat hat hier das Verdienst, daß er die Formen der organisierten Kriminalität, die alle ineinander verwoben sind, in eine Gesamtschau gebracht hat.
Aus diesem Grunde, Herr Kollege Professor Meyer, habe ich große Sympathie für Ihre Überlegungen - gemeint ist das Ziel - zur Frage der Vermögensstrafe. Es ist notwendig, unser Ziel, das wir erreichen wollen - ich will jetzt nicht in eine rechtstheoretische Betrachtung eintreten - , nicht nur auf den Drogenhandel zu begrenzen, sondern andere Formen der organisierten Kriminalität mit einzubeziehen; denn das paßt an sich in den Duktus der Überschrift dieses Gesetzes. Ich bin sehr dafür, daß wir einen vernünftigen Weg ermöglichen, um auch über das materielle Strafrecht an die Gewinne heranzukommen, die im Bereich der organisierten Kriminalität angehäuft werden.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren - und ich will dem Kollegen Eylmann, der sich hierzu noch im Detail äußern wird, keineswegs vorgreifen - : Alles, was wir im Bereich des Strafrechts und des Betäubungsmittelrechts an neuen StraftatbestänJoachim Hörster
den oder Verschärfungen schaffen, ist nichts als weiße Salbe, wenn wir nicht zugleich dafür sorgen, daß die Ermittlungsbehörden das Instrumentarium bekommen, um auf rechtsstaatlicher Grundlage an die Täter heranzukommen, sie zu überführen und vor die Gerichte zu stellen; denn die effektivste Prävention im Strafbereich ist doch immer die, daß Täter damit rechnen müssen, zur Verantwortung gezogen und verurteilt zu werden. Deswegen halte ich es für unverzichtbar, daß Regelungen über den Einsatz verdeckter Ermittler getroffen werden; halte ich es für unverzichtbar, daß der Einsatz technischer Mittel geregelt wird; halte ich es für unverzichtbar, daß wir auch im Bereich des Abhörens zu Maßnahmen kommen, die es auf rechtsstaatlicher Grundlage ermöglichen, an die Straftäter heranzukommen.
Ich muß bei allem Respekt vor dem Herrn Justizminister, dem ich ja durch eine freiwillige Koalition durchaus sehr verbunden bin, doch einmal darauf hinweisen: Herr Justizminister, nehmen Sie mal daran teil, wenn ein Hausdurchsuchungsbefehl ausgeführt wird, wenn 20 Kriminalbeamte in eine Wohnung reingehen, jede Schublade aufkramen, in die Tagebücher der Leute hineingucken, auch noch - was weiß ich - die Haarlocke eines Kindes begutachten, die sich Eltern aufgehoben haben; die Unterhosen zählen und anderes mehr. Da wird in den intimsten Bereich des Lebens in einer Wohnung eingegriffen, und niemand zweifelt daran, daß im Interesse der Strafverfolgung so etwas auf einer rechtsstaatlichen Grundlage möglich sein muß.
Deswegen frage ich: Ist es denn nun wirklich der Mühe der Edlen nicht wert, darüber nachzudenken, wie man auf einer rechtsstaatlichen Grundlage angesichts der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität, die ja von jedem hier unstreitig dargestellt worden ist, auch technische Mittel überprüfbar, richterlich überprüfbar, einsetzen kann. Ich vermag nicht zu verstehen, warum das nicht gehen soll. Ich vermag es rational nicht nachzuvollziehen.
Herr Kollege Dr. Ullmann, was Ihre Erfahrung mit einem Überwachungsstaat betrifft - ich bitte um Nachsicht, ich kann das nicht nachvollziehen, ich habe nie einen erlebt, ich bin in einer freien Gesellschaft groß geworden, und ich werde alles daransetzen, daß das eine freie Gesellschaft bleibt.
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Wir können sicherlich nicht die beiden Systeme, das System des Überwachungsstaates, der Ihre Erfahrungen prägt, und das System richterlicher Maßnahmen und gesetzlich kontrollierter Ermittlungsbehörden, in einen Topf werfen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, diese Differenzierung vorzunehmen.
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Ich räume gerne ein, die besonderen Kenntnisse in diesem Zusammenhang, die bei den Damen und Herren der PDS vorliegen mögen, habe ich nicht.
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- Wahrscheinlich nicht.
Ich möchte zum Abschluß noch einen Punkt ansprechen, der mir auch wichtig erscheint. Im Zusammenhang mit dem Überwachungsstaat ist immer wieder ein Klima erzeugt worden, als wäre es eigentlich die Tendenz unserer Polizeibeamten, unserer Staatsanwaltschaften und Behörden, nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu arbeiten.
Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dort würde alles fehlerfrei laufen. Auch in meinem Beruf als Anwalt muß ich gelegentlich eine andere Auffassung zu diesem Thema vertreten. Aber im Grundsatz bin ich davon überzeugt, daß unsere Polizei und unsere Ermittlungsbehörden rechtsstaatlich arbeiten und daß sie aus freien Stücken, nicht weil sie genötigt sind, sondern auch aus eigener Überzeugung versuchen, das Recht einzuhalten. Deswegen kann ich das Mißtrauen, mit dem man hier den Ermittlungsbehörden begegnet, überhaupt nicht verstehen.
Am Schluß noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag der SPD, was die Geldwäsche anbetrifft: Herr Professor Meyer, vielleicht sollten wir uns auch einmal über die Möglichkeit des Art. 305 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches unterhalten. Ich bin schon der Auffassung, daß Fahrlässigkeit genügen muß, um die Geldwäsche strafbar zu machen; denn sonst kann die Vorschrift leicht ins Leere gehen. Dann haben wir uns so verhalten wie jemand, der Mehl im Mund hat, blasen will, aber dabei das Mehl im Mund behalten möchte. Das müssen wir völlig emotionslos überdenken. Ich bin schon der Auffassung, daß wir, wenn wir ergebnisorientiert denken, eine Chance haben, in dieser Frage zu einem breiteren Konsens zu kommen.
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- Leichtfertigkeit halte ich persönlich für unzureichend; das habe ich in der letzten Wahlperiode hier schon vorgetragen. Ich habe ausdrücklich auf die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches verwiesen. Die Schweiz steht ja nicht im Verdacht, ein Land zu sein, in dem der Umgang mit Geld als etwas Schändliches angesehen wird. Deswegen halte ich das für ein gutes Beispiel.
Ganz am Rande, nur damit es erwähnt wird: Ich halte es für sehr gut, daß der Bundesrat auch auf die Frage des Handels mit den chemischen Grundstoffen eingegangen ist, die in den Drittländern zur Herstellung von Rauschgift dienen. Alle, die schon in Drittländern waren und geschimpft haben, weil dort Rauschgift hergestellt wird, haben uns immer wieder gesagt: Es wäre viel schwieriger, das Rauschgift herzustellen, wenn man verhindern könnte, daß die Grundstoffe, die zur Herstellung des Rauschgiftes notwendig sind, in diese Länder eingeführt werden.
Deswegen bin ich sehr dankbar, daß sich der Bundesrat dieses Themas angenommen hat. Die Bundesregierung hat dazu noch Erläuterungen unter dem Gesichtspunkt gegeben, es müsse alles auf den neuesten Stand gebracht werden. Aber mir erscheint hinsichtlich des Weges insoweit Einigkeit zu bestehen, daß die Ausfuhr dieser chemischen Grundstoffe
kontrolliert werden muß, sowohl was die Mengen als auch was die Empfänger anbetrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe sehr, daß die Beratungen im Rechtsausschuß zügig durchgeführt werden können, daß wir zu einem breiten Konsens kommen und daß wir die Ergebnisorientierung vor mögliche ideologische Betrachtungen stellen.
Vielen Dank.
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