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Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Danke schön, Herr
Staatssekretär. Damit sind die Fragen Ihres Geschäftsbereichs beendet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe nunmehr die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In wieviel Fällen ist bisher das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten nach § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ({0}) im Bereich der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes in Anspruch genommen worden, wie oft bezog sich das Ersuchen auf die in § 12 BDSG geregelten Veröffentlichungen der Behörden und öffentlichen Stellen, und in wieviel Fällen mußte die Auskunftserteilung wegen besonderer in § 13 BDSG genannter Gründe unterbleiben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Recht auf Auskunft nach § 13 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes hat der Betroffene jeweils gegenüber der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes geltend zu machen, die, wie Sie wissen, geschützte, personenbezogene Daten über ihn speichert. Eine zentrale Stelle, die diese Auskunftsbegehren für den gesamten Bundesbereich registriert,

Parl. Staatssekretär von Schoeler
besteht nicht. Eine Beantwortung der Frage ist deshalb erst möglich, wenn zuvor eine Umfrage unter allen Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes durchgeführt worden ist. Auch die Feststellung, in wie vielen Fällen die Auskunftserteilung auf Grund von § 13 Abs. 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes unterbleiben mußte, bedarf einer vorherigen Umfrage. Das gleiche gilt auch für die Beantwortung des dritten Teils Ihrer Frage, nämlich wie oft sich Ersuchen auf die in § 12 des Bundesdatenschutzgesetzes geregelten Veröffentlichungen bezogen.
Ich habe entsprechende Erhebungen über die Zahl .der im gesamten Geschäftsbereich meines Hauses eingegangenen Anfragen sowie eine Umfrage bei den obersten Bundesbehörden eingeleitet und werde ihnen nach Eingang der Antworten und ihrer Auswertung hiervon schriftlich Mitteilung machen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie sind nicht in der Lage, im Augenblick eine Abschätzung der Größenordnung zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das kann ich im Augenblick nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Entsorgungsvorsorgenachweise künftig nicht mehr honorieren will, wenn diese auf Cogema-Verträge abgestellt sind und die den Entsorgungsnachweis legitimierenden Vertragsbestimmungen nich dem Parlament zugänglich gemacht werden können, und wenn ja, welche Gründe und Erwägungen liegen dafür vor?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort lautet ja. Es trifft zu, daß der in dieser Sache für die Bundesregierung federführende Bundesminister des Innern im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben der Bundesaufsicht über die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren deutlich gemacht hat, daß Entsorgungsvorsorgenachweise, die auf Verträge mit der Firma Cogema abstellen, künftig nicht mehr honoriert werden können, wenn die den Entsorgungsnachweis legitimierenden Vertragsbestimmungen nicht dem Parlament zugänglich gemacht werden können. Ich habe dies bereits im Gesamtzusammenhang in einer Antwort auf eine Frage des Herrn Kollegen Schäfer ({0}) dargestellt, die in der Drucksache 8/2115 abgedruckt ist.
Die Bundesregierung sieht in der Zurverfügungstellung von Informationen, die der Deutsche Bundestag oder seine Organe zur Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung benötigen, ein wichtiges Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die Bundesregierung kann aber ihr Handeln nur dann rechtfertigen, wenn die Grundlagen dieses Handelns und deren Belastbarkeit jederzeit verdeutlicht werden können. Dies wäre jedoch in einer Situation, in der die CogemaVerträge und ihre Wertung im Rahmen der Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke einer parlamentarischen Nachprüfung entzogen sind, nicht mehr gewährleistet. Es ist daher die Absicht der Bundesregierung, zukünftig nur solche Regelungen der Entsorgungsvorsorge anzuerkennen, die den genannten Voraussetzungen genügen.
Ueberhorst (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, dem Hause und auch der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, welche Erwägungen die Bundesregierung veranlaßt haben, diesen Nachweis und die Möglichkeit der parlamentarischen Überprüfung erst jetzt, 1978, und nicht schon früher bei anderen vergleichbaren Verträgen zwischen DWKCogema zu fordern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung, nachdem die entsprechende Diskussion im Innenausschuß des Deutschen Bundestages begonnen hatte, ihre Bemühungen, dem Wunsche des Parlaments Rechnung zu tragen und seine Erfüllung zu ermöglichen, unverzüglich aufgenommen. Von daher kann man wirklich sagen, daß die Bundesregierung, nachdem das Parlament den Wunsch geäußert hat, unverzüglich gehandelt hat.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1978-11-29:
Darf ich Ihre in der Sache für mich erfreuliche Antwort und die Bekräftigung der Position der Bundesregierung so verstehen, daß die Möglichkeit des Parlaments, die Verträge überprüfen zu können, für die Bundesregierung unabdingbar und auch nicht kompromißfähig ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wir haben unsere Position gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Parlament mit allem Nachdruck dargestellt. An dieser Haltung wird sich nichts ändern.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis, bitte.
Simonis (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre erste Antwort auf die Frage des Kollegen Ueberhorst auch für das Kernkraftwerk Krümmel, das, wie Sie sicher wissen, etwa 1981 in Betrieb genommen werden soll?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das bezieht sich auf den Entsorgungsvorsorgenachweis insgesamt, und damit kann es auf alle Genehmigungsverfahren, die auf den Bund in diesem Zusammenhang zukommen, Auswirkungen haben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll und logisch, wenn die Bundesregierung die Betriebsgenehmigung für bereits in Betrieb befindliche Kernkraftwerke, bei denen der Entsorgungsvorsorgenachweis auf ähnlichen vertraglichen Bestimmungen wie bei DWK/Cogema beruht, ebenfalls überprüfen würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, die Frage würde sich allenfalls erst dann stellen, wenn wir feststellen müßten, daß das Ziel des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung nicht zu verwirklichen wäre. Das ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Wie ist der Stand der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung, die Zustimmung der französischen Seite zur Vorlage der Verträge im Deutschen Bundestag zu erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung bemüht sich um die Zustimmung der französischen Seite zur Vorlage des Vertraps, hat aber bisher keine definitive Antwort erhalten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Klepsch.
Ueberhorst (NA), 1978-11-29:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob diese diplomatischen Bemühungen die Bundesregierung in . die Lage versetzt haben, dem Deutschen Bundestag zu sagen, welche Gründe die Vertragspartner DWK und Cogema gehabt haben, einen Vertrag von dieser Bedeutung abzuschließen und explizit in diesem Vertrag zu regeln, daß der Vertragsinhalt dem Deutschen Bundestag nicht zugänglich gemacht werden könne?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann dazu über das hinaus, was wir bereits dem Innenausschuß und auch in der Fragestunde dem Parlament mitgeteilt haben, im Augenblick nichts sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß durch den Ersatz von Phosphaten in Waschmitteln, z. B. durch Zeolith, das Eutrophierungsproblem weitgehend gelöst wird, oder werfen die bisher bekannten Ersatzstoffe ähnliche ökologische Fragen auf?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe daher auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist es nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung zutreffend, daß die derzeit zweckmäßigste und sicherste Lösung des Eutrophierungsproblems durch die Fällungsreinigung zu erreichen ist und daß die Ausrüstung aller Kläranlagen in eutrophiegefährdeten Gebieten für dieses Verfahren mit ca. 20 Millionen DM zu erreichen wäre?
von Schoeler, Parl Staatssekretär: Phosphate, die in Gewässern zur Eutrophierung beitragen, stammen aus mehreren Quellen, wie Sie wissen, z. B. aus der Landwirtschaft, aus menschlichen Ausscheidungen und zu ca. 40 % aus Wasch- und Reinigungsmitteln. Deshalb würde selbst ein vollständiger Ersatz der Waschmittelphosphate allein das Eutrophierungsproblem nicht lösen können. Er kann jedoch hierzu einen Beitrag leisten. Im Waschmittelgesetz sind daher Ermächtigungen zum Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen vorgesehen.
Voraussetzung für eine zweckentsprechende Verwendung von Ersatzstoffen anstatt Phosphaten in Waschmitteln ist aber die Umweltunbedenklichkeit dieser Stoffe. Sie ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand nur bei Zeolith A gegeben, das immerhin einen Teilersatz der Phosphate ermöglicht.
Bei eutrophierungsgefährdeten Gewässern müssen daneben jedoch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine Überversorgung dieser Gewässer mit Phosphorverbindungen zu verhindern. Hierzu wird vielfach die Fällungsreinigung als zweckmäßige Lösung gewählt. Diese Maßnahme wird von der Bundesregierung längerfristig gefördert. Bislang bestehen in der Bundesrepublik Deutschland allerdings erst etwa 90 Kläranlagen mit Fällungsreinigung, d. h. etwa ein Zehntel der Anlagen, die in eutrophierungsgefährdeten Gebieten benötigt werden.
Die von Ihnen erwähnten Kosten von 20 Millionen DM beziehen sich möglicherweise auf die Investitionen für das sogenannte Simultanverfahren. Weitaus wirksamer als die Simultanfällung ist jedoch die sogenannte .Nachfällung, die zu wesentlich geringerem Phosphatgehalt im gereinigten Abwasser führt und daher den Vorzug verdient. Sie erfordert allerdings gegenüber der Simultanfällung etwa den zehnfachen Investitionsaufwand. In beiden Verfahren sind zusätzlich zu den Investitionskosten noch erhebliche laufende Betriebskosten anzusetzen, die sicherlich mehr als 30 Millionen DM pro Jahr betragen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, die Industrie anzuregen, sich verstärkt diesem Problem zu widmen, damit eher umweltfreundliche Waschmittel auf den Markt gelangen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir betreiben das Ziel, den Phosphatgehalt unserer Gewässer zu verringern, mit allem Nachdruck, auch

Parl. Staatssekretär von Schoeler
in den Gesprächen mit der betroffenen Industrie. Allen Stellen, mit denen wir reden, ist klar, für wie ernst wir dieses Problem ansehen und für wie wichtig wir seine Lösung halten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Müller (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wann, glauben Sie, ist mit der Markteinführung solcher umweltfreundlicher Waschmittel in nennenswertem Umfang zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann schon sehr bald passieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes den Verlauf der am 28./29. Oktober 1978 in Köln durchgeführten Bundesdelegiertenversammlung des „Sozialistischen Hochschulbunds" ({0}), der wegen seiner engen Bündnispolitik mit dem kommunistischen Studentenverband „Marxistischer Studentenbund" ({1}) Spartakus im Verfassungsschutzbericht 1977 erneute Erwähnung fand und der in einem Beschluß zum Ausdruck brachte, daß der Einsatz für Menschenrechte in aller Welt ein heuchlerisches Manöver sei, „die reale Überlegenheit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu vernebeln und konterrevolutionäre Kräfte in den existierenden sozialistischen Staaten zu züchten"?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung beurteilt den SHB wie im Verfassungsschutzbericht 1977 dargelegt.
Langguth (NA), 1978-11-29:
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Verlaufs der zurückliegenden Bundesdelegiertenversammlung des Sozialistischen Hochschulbundes zwei wichtige politische Positionen - oder wenigstens eine - nennen, in denen sich der SHB vom MSB Spartakus oder von der DKP politisch substantiell unterscheidet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Positionen des SHB im Verfassungsschutzbericht 1977 im einzelnen dargestellt. Darüber hinaus hier eine Art Programmvergleich zu liefern, erscheint mir nicht erforderlich.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Bitte, Herr Kollege, die zweite Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1978-11-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie aber nicht mit mir der Auffassung - diese Frage würde ich gern noch einmal präzise stellen -, daß der SHB weitestgehend Ziele der Deutschen Kommunistischen Partei und des MSB Spartakus vertritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, alles, was wir dazu zu sagen haben, ist in der wünschenswerten Klarheit und Deutlichkeit im Verfassungsschutzbericht 1977 dargestellt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls vertraulich in den zuständigen Ausschüssen darüber Auskunft zu geben, wann und mit welchem Ergebnis es seit Stellung des Auslieferungsantrags Kontakte zwischen dem Bundeskriminalamt oder anderen deutschen Behörden und entsprechenden jugoslawischen Behörden gegeben hat?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, Herr Bundesminister Baum wird im Rahmen seines Berichts in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch auf die Kontakte eingehen, die zwischen Stellen seines Geschäftsbereichs und jugoslawischen Behörden in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit stattgefunden haben.
Miltner (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens erklären, wann und durch wen es Kontakte gegeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, ich bin dazu gern bereit, bitte aber um Verständnis dafür, daß ich der heutigen Beratung des Innenausschusses nicht vorgreifen möchte.
Miltner (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, da es nach der Freilassung der Terroristen in Jugoslawien erforderlich erscheint, die Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, frage ich die Bundesregierung, bis zu welchem Zeitpunkt den Sicherheitsbehörden in ausreichender Zahl mobile Terminals zur Verfügung stehen werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich vermag den Sachzusammenhang mit der Ausgangsfrage nicht mehr zu erkennen, möchte Sie aber darauf hinweisen, daß sich, wie Sie wissen, der Haushaltsausschuß gerade mit den Problemen, die die Verwirklichung dieses Projektes betreffen, beschäftigt. Da ich Ihrer Frage eine Unterstützung der Position des Bundesinnenministers entnehmen zu können glaube, wäre ich dankbar, wenn Sie diese Überlegungen auch weitertragen würden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Schwarz und Frage 24 des Herrn Abgeordneten Engelsberger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Mordtaten bzw. Attentate auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen Exilkroaten oder kroatische Gastarbeiter bekannt, als deren Auftraggeber jugoslawische Dienststellen genannt wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in der vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 1978 hat Bundesinnenminister Baum über die Tätigkeit der jugoslawischen Nachrichtendienste ,in der Bundesrepublik ausführlich berichtet. Die mit diesem Komplex zusammenhängenden Fragen sind ihrer Natur nach nicht für eine öffentliche Erörterung geeignet. Ich bitte Sie jedoch, davon auszugehen, daß die Bundesregierung Eingriffen von ausländischer Seite in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland angemessen begegnen würde.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Becher (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum die Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Frage keine konkrete Auskunft geben will, nachdem doch bereits in der ganzen Presse darüber geschrieben wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, aus den Gründen, die in der vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im einzelnen dargestellt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Die zweite Zusatzfrage.
Becher (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung nicht wenigstens bereit, zu solchen Fällen Stellung zu nehmen, in denen Agenten des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes wie etwa Herr Coreta hier in der Bundesrepublik gefaßt wurden und von sich aus angegeben haben, daß sie mit dem Auftrag, hier Mordtaten zu begehen, hierher kamen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verstehe Ihre Frage deshalb nicht, weil Sie sicherlich bei der Behandlung anderer Themen aus der Arbeit der Sicherheitsbehörden Verständnis dafür aufbringen werden, daß sich Einzelheiten der Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden nicht für eine öffentliche Darstellung eignen. Dann, wenn Sie dieses Verständnis auf anderen Gebieten aufbringen, muß das auch für diesen Bereich gelten; hier kann ich nicht mit zweierlei Maß messen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey. Bitte.
Ey (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung der FAZ vom 21. November dieses Jahres zu, wonach die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik rund 37 Straftaten verzeichnet haben, die von
Mitarbeitern des jugoslawischen Geheimdienstes unternommen wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verweise auch insoweit auf die vertrauliche Unterrichtung des Rechtsauschusses.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Windelen.
Windelen (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens über das Ergebnis der Innenministerkonferenz berichten, die sich nach Pressemeldungen auch mit diesem Gegenstand beschäftigt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist im Augenblick nicht bekannt, da ich selbst an der Sitzung nicht teilgenommen habe, daß über diesen Punkt mehr berichtet worden wäre, was Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein kann, als das, was ich hier gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Miltner (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, bis wann ,die Bundesregierung die Kleine Anfrage vom 3. Mai 1978 zum selben Thema, nämlich zu den politisch motivierten Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland, beantworten kann und will?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Zwischenruf war verfrüht, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es eine Absprache zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion ,gab, diese Beantworlung zurückzustellen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie denn eine Erläuterung dazu geben, warum der Vertreter der Deutschen Arbeiterwohlfahrt, Eberhard De Hahn, verhaftet worden ist und ob dies im Zusammenhang mit den Leuten geschehen ist, die von uns aus ausgeliefert werden sollten?
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Herr Kollege Sauer, das steht nicht im Zusammenhang mit dieser hier gestellten Frage. Vielleicht paßt es woandershin. Ich bitte um Entschuldigung.
({0})
- In diesen Zusammenhang paßt es, bitte, nicht.
({1})
Bitte, Herr Broll, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, steht Ihre angesichts der öffentlichen Debatte dieses Themas erstaunliche Schweigsamkeit vielleicht im Zusammenhang mit Ihrem Ziel, die sogenannten guten Beziehungen zu Jugoslawien durch eine Äußerung Ihrerseits nicht zu stören?
({0})
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf sich die Aussage bezieht, daß es eine ungewöhnliche Schweigsamkeit sei. Ihre Frage unterstellt, daß ich ansonsten ein geschwätziger Mensch sei. - Ich möchte es bei dieser Antwort belassen:
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die nach § 6 des Europawahlgesetzes wahlberechtigten Deutschen im EG-Ausland durch den Erlaß und die Verkündung der Europawahlordnung bereits ausreichend über ihr Wahlrecht und die notwendigen Formalitäten unterrichtet sind, oder was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß alle von dieser Regelung betroffenen Wahlberechtigten von ihren Wahlmöglichkeiten erfahren?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, unter welchen Voraussetzungen, wo, in welcher Form und in welcher Frist die in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften lebenden, nach § 6 Abs. 2 Europawahlgesetz wahlberechtigten Deutschen an der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilnehmen können, ist nach § 19 Abs. 2 der .Europawahlordnung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den EG-Staaten mittels deutschsprachiger Anzeigen öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung ist mit dem in der Anlage 6 zur Europawahlordnung festgelegten Inhalt spätestens am 60. Tag vor der Wahl, d. h. am 11. April 1979 in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen sowie regionalen Tageszeitungen vorzunehmen.
Über diese amtliche Information hinaus bleibt es den politischen Parteien und sonstigen an der Wahl teilnehmenden politischen Vereinigungen sowie anderen Institutionen unbenommen, ihrerseits die in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften lebenden Wahlbürger in geeigneter Form über ihr Wahlrecht und das Verfahren der Ausübung zu unterrichten.
Die deutschen diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind inzwischen über das Verfahren im einzelnen unterrichtet und stehen ebenso wie der Bundeswahlleiter den Wahlberechtigten zu Auskünften zur Verfügung. Die vom Bundeswahlleiter beschafften Antragsformulare nebst Merkblättern für die Antragstellung liegen den Auslandsvertretungen sowie den sonstigen zuständigen Stellen bereits vor, so daß die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis schon jetzt bei den Gemeindebehörden im Bundesgebiet gestellt werden können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klepsch.