Haussmann (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Etwas paradox ist es schon: Während die CDU gerade draußen in der wirtschaftspolitischen Debatte das Eingreifen des Staates in Sachen -Steuerpolitik sehr stark fordert, während Herr Biedenkopf stärkere Eingriffe des Staates in die Tarifpolitik fordert, soll heute hier im Plenum aufgezeigt werden, daß der Staat sich eigentlich aus Fragen der Bewältigung des Strukturwandels möglichst heraushalten sollte.
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Man versteht diese Haltung der Unionsparteien besser, wenn man sieht, daß der Antrag zur Strukturpolitik im Dezember des letzten Jahres gestellt wurde, d. h. direkt im Anschluß an die Parteitage der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten. Die Absicht war klar: man möchte Dissens aufzeigen.
Nun - dies gebe ich zu - ist es gar keine Frage, daß gerade im Bereich der sektoralen Strukturpolitik unterschiedliche Akzente zwischen Sozialdemokraten und Liberalen da sind. Auf diese soll auch heute eingegangen werden. Dies ist meines Erachtens im Sinne zweier selbständiger Parteien mit eigenständiger Geschichte und Programmatik legitim.
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Bevor dies aber geschieht, müssen einige Fragen an die Union selbst erlaubt sein.
Erstens. ' Warum lesen wir nur Fragen? Wo finden wir denn eigene unionspolitische Grundsätze zur Strukturpolitik? Gibt es diese überhaupt in der Union? Nach welchen Grundsätzen fördert denn z. B. der CDU-Landeswirtschaftsminister in Baden-Württemberg, wenn Herr Eberle immer wieder so wolkig von der Förderung zukunftsorientierter Industrien redet? Oder ist es etwa so, wie der frühere Generalsekretär Biedenkopf in einem Grundsatzartikel im „Deutschland-Union-Dienst" im Jahre 1974 schrieb - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Es liegt in der Natur der Sache, daß im Bereich der sektoralen Strukturpolitik die Rolle des Staates bedeutend geringer ist als in der Regionalpolitik. Hier steht die Initiative des Unternehmers eindeutig im Vordergrund. Dem Staat kommt im wesentlichen nur die Aufgabe zu, im Einzelfall unter überragenden sozialen Gesichtspunkten tätig zu werden.
Soweit stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Aber dann folgt der Satz:
Häufig geht es für den Staat nur darum, einen geordneten Rückzug vom Markt zu unterstützen.
Ich wiederhole: Nach Biedenkopf geht es darum, in der Strukturpolitik „einen geordneten Rückzug vom Markt zu unterstützen". Hier haben Freie Demokraten eine diametral andere Auffassung. Unsere Auffassung ist es gerade, daß Strukturpolitik dazu beitragen soll, daß Prozesse unterstützt werden, daß einzelne Unternehmen oder Branchen wieder zurück zum Markt kommen, also nicht weg vom Markt.
Die zweite Frage an die Union: Warum äußert sie ihre Anfragen nur in der Form des Ideologieverdachts? Warum wird hier nicht ganz konkret Kritik an den bisher postulierten strukturpolitischen Grundsätzen geübt? Oder warum wird nicht Kritik an ganz konkreten strukturpolitischen Einzelmaßnahmen des Bundeswirtschaftsministers geübt? Ist diese konkrete Politik nicht möglich, frage ich.
Drittens. Warum greift man denn nur eine Form der Strukturpolitik heraus? Warum geht man nicht auf den zentralen Zusammenhang zwischen sektoraler, regionaler und betriebsgrößenorientierter Strukturpolitik ein?
Viertens. Warum definiert man nicht zunächst klar die eigene Auffassung von Strukturpolitik? Man definiert negativ, man verdächtigt. Demnach wird zunächst ein Monstrum von Strukturpolitik in dieser Anfrage aufgestellt - ein Monstrum, wie es nach meiner Auffassung im Deutschen Bundestag noch nie von einem Vertreter beider Koalitionsfraktionen aufgestellt wurde. Nach der Anfrage - ich summiere hier lediglich die Adjektive - bedeutet für die CDU Strukturpolitik vor allem eine enge Verbindung mit Steuerung um ihrer selbst willen, mit dem Begriff der Investitionslenkung; man versteht darunter Einzeleingriffe, man versteht

darunter Voraussagen; es wird ein künstlicher Gegensatz zur Politik der staatlichen Rahmensetzung konstruiert. Man spricht davon, daß möglichst keine außerökonomischen Ziele in den Rahmenkatalog der Strukturpolitik eingehen sollten.
Meine Damen und Herren, diese Art der Negativdefinition von Strukturpolitik führt die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer wichtigen Aufgabe, nämlich der Bewältigung des strukturellen Wandels, nicht weiter. Genau in diesem Punkt herrscht dann wieder Einigkeit zwischen allen drei Fraktionen: Man gibt zu, daß der vielzitierte Strukturwandel notwendig ist. Man ist aber nicht bereit, als eine der Antworten hierauf eine aktive Strukturpolitik des Staates zu akzeptieren. Wäre es denn nicht logisch, zunächst auch auf die Gründe für diesen aufgestauten Strukturwandel einzugehen und damit die Mitverantwortung der Union zuzugeben, z. B. bei dem Festhalten an falschen Wechselkursen?
Auf diesen Strukturwandel müssen die Unternehmen reagieren. Dies macht die Schwierigkeit aus. Nur wenn wir diesen strukturellen Wandel mit möglichst wenig Friktionen bewältigen, können wir unser hohes Maß an Wohlfahrt aufrechterhalten. Auch nur dann sind wir in der Lage, weitere Arbeitsplätze mit weiteren Arbeitsplatzchancen zu schaffen, um den Wettlauf mit dem Freisetzen von Arbeitsplätzen durch technologische Entwicklungen zu gewinnen.
Wenn man dies aber zugibt, dann darf man unter Strukturpolitik nicht eine verengte, ideologieträchtige Auffassung verstehen. Nein, dann hilft nur eine Auffassung von Strukturpolitik weiter, die im weitesten Sinne eine Antwort auf den strukturellen Wandel zu geben vermag. Die Freien Demokraten haben diese Antwort nach einer sehr intensiven Diskussion auf ihrem Parteitag in Kiel gegeben. Sie bekennen sich dazu, daß die Steuerung der Strukturen und des Strukturwandels grundsätzlich über den Markt zu erfolgen hat, der eben dem Wandel der Verbraucherbedürfnisse am besten nachgeht. Aufgabe des Staates ist es in unserem Programm demnach, die Rahmenbedingungen für diesen Prozeß zu setzen, um vor allem auch diejenigen Faktoren zu berücksichtigen, die nicht oder nur ungenügend über den Markt zur Geltung kommen, wie z. B. der Umweltschutz, Fragen der Infrastruktur oder aber auch die Nachfrage späterer Generationen nach wichtigen Ressourcen. Liberale Strukturpolitik hat daher nach unserer Auffassung die Wirtschaft für Strukturänderungen offenzuhalten und ihre Anpassungsfähigkeit zu unterstützen. Das heißt für uns, daß der Staat nur grundsätzlich den Strukturwandel erleichtern kann, daß aber die Unternehmen selbst ihre Chancen und Gefahren abschätzen müssen. Dies kann und darf der Staat ihnen in einer dezentralen Wirtschaftsordnung nicht abnehmen.
Der Staat kann aber z. B. die Informationsbasis zur besseren Risikoabschätzung der Unternehmen verbessern. Sektorale Strukturpolitik im besten Sinne wäre es demnach, in verschiedenen Sektoren oder Branchen gleichberechtigte Chancen durch verbesserte Rahmendaten zu geben und im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Effizienz diese Prozesse zwischen den Sektoren zu erleichtern. Dazu gehört aber auch - dies ist die Schwierigkeit - ein ehrliches Bekenntnis, daß einzelne Wirtschaftszweige in diesem Strukturwandel schrumpfen werden, daß sogar einzelne Unternehmen aus dem Strukturwandel ausscheiden müssen. Dies ist ein normaler wettbewerbspolitischer Vorgang und darf grundsätzlich kein Anlaß dafür sein, die Spielregeln des Marktes außer Kraft zu setzen.
Die Bundesregierung - der Bundeswirtschaftsminister hat darauf verwiesen - hat in den letzten Monaten wichtige wirtschaftspolitische Rahmendaten verändert, um diesen Strukturwandel für unsere Unternehmen zu erleichtern. Ich erinnere an die Frage der Steuererleichterungen, des Infrastrukturprogramms, an die Verbesserung der Möglichkeiten der Existenzgründung, an eine verbesserte Forschungs- und Innovationsförderung. Umgekehrt gilt aber auch, daß Strukturpolitik aus - bestimmten übergeordneten Gründen Investitionen lenkt, wie im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der Energiesicherung oder aus Gründen der Raumordnung einschränkt oder fördert. Wenn dies aber so ist, ist es sehr wichtig, Grundsätze für diese Ausnahmebereiche zu entwickeln.
Wir Liberalen sagen daher in unserem Kieler Programm, daß diese staatlichen Anpassungshilfen erst das letzte Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten der Selbsthilfe sein dürfen. Wir fordern daher, daß Anpassungshilfen von vornherein zeitlich befristet und möglichst degressiv gestaltet sein müßten, damit die Motivation zur Anpassung erhalten bleibt und keine auf die Dauer nicht mehr wettbewerbsfähige Struktur zementiert wird.
Ich glaube, gerade in diesem Punkt gilt es, das Problem aller drei Fraktionen in diesem Hause aufzuzeigen. Wo gibt es denn von uns ehrlich gemeinte und konkrete Vorschläge, z. B. Förderungen oder Anpassungshilfen endlich auslaufen zu lassen? Aufnahmebereiche sind immer wieder zu prüfen, aber wo ist die gemeinsame Kraft der drei Fraktionen in diesem Hause, dann auch eine entsprechend harte Entscheidung zu fällen? Wir alle kennen doch sehr genau den Druck, der auf uns ausgeübt wird, um einen an sich befristeten Eingriff immer mehr zu verlängern. Wir kennen die Gefahr der sogenannten Ölflecktheorie: daß ganz bestimmte Eingriffe in Einzelbereichen andere Eingriffe in benachbarten Bereichen nach sich ziehen.
Neben diesem politischen Problem der sektoralen Strukturpolitik gibt es sehr wichtige und sehr gravierende methodische Probleme. Die Prognoseunsicherheit wird desto größer, je kleiner und differenzierter die einzelnen Aggregate sind, für die eine sektorale Schätzung vorgenommen werden soll. Wir möchten daher die Strukturberichterstattung im generellen Bereich vorantreiben, aber - dies ist hier schon betont worden - als nachträgliche Informationsbasis für die Unternehmen. Wir möchten, daß sich die Opposition dazu auch unter dem Aspekt der Mittelstandspolitik offensiver bekennt;
denn es gibt sehr viele Großunternehmen, die auf Grund ihrer eigenen volkswirtschaftlichen Abteilungen in der Lage sind, wichtige interne Informationen für strukturpolitische Anpassungsentscheidungen zu geben, während kleine und mittlere Unternehmen sehr darauf angewiesen sind, durch Institute in dieser zentralen Aufgabe unterstützt zu werden.
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Auch wir möchten keine amtliche Berichterstattung. Wir wollen den Wettbewerb der Institute. Wir glauben, daß damit mehr Transparenz, mehr Pluralität für die betroffenen Unternehmen und den Staat geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir warnen aber auch eindringlich vor einem technokratischen Irrglauben von der vollständigen Gestaltbarkeit unserer Wirtschaftsstruktur. Auch die Union hat ihren Erkenntnisprozeß hinter sich, wenn wir an die Sozialisierungsforderung des Ahlener Programmes denken - ein Programm, das der damalige Generalsekretär Biedenkopf historisch nach wie vor für sehr wichtig hielt.
Freie Demokraten sind auch gegen die Neubildung von Gremien, die sich mit Strukturpolitik beschäftigen sollen. Wir sehen in diesem Zusammenhang die große Gefahr einer weiteren Entmachtung unserer Parlamente. Wir sind für jede vernünftige Verbesserung der Informationsbasis, und wir sind für jede Verbesserung der Instrumente staatlicher Strukturpolitik. Wir möchten sie aber im Verantwortungsbereich der Gewählten halten.
Auch bei beratenden Gremien sehen wir die Gefahr, daß Kapazitäten abgestimmt werden und damit tendenziell Wettbewerb ausgeschaltet wird. Wir möchten auch nicht den natürlichen Wettbewerb, ja den Machtausgleich zwischen den Tarifpartnern ausschalten. Wir befürchten, daß dies zu Lasten des öffentlichen Interesses und der Verbraucherinteressen gehen würde.
Branchenausschüsse z. B. wären Ausschüsse für Etablierte. Wer aber würde sich für Innovationshilfe für Förderhilfen für neue, bisher noch gar nicht verbandsmäßig etablierte Branchen oder Einzelunternehmen verwenden?
Wir geben zu: Es gibt im institutionellen Teil der sektoralen Strukturpolitik zwischen Freien Demokraten und Sozialdemokraten Unterschiede in der Programmatik. Aber es ist der Union nicht möglich, in dieser Debatte diese Unterschiede in der bisherigen Praxis der Politik der beiden Koalitionsfraktionen nachzuweisen.
Schwieriger ist aber der Vergleich unserer Vorstellungen mit denen der Union. Hier gibt es eben keine allgemeinverbindlichen Grundsätze der Strukturpolitik. Es gibt hehre Bekenntnisse von Grundsatzdenkern, von Ordnungspolitikern der Union. Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite der Union werden aber auch handfeste Forderungen nach sektoralen Eingriffen an den Wirtschaftsminister herangetragen - von dem Kollegen Köhler in der Abteilung Kohle und Stahl, von dem Kollegen Müller-Hermann im Bereich der Werften, von den Kollegen Starke und Schwörer im Bereich der Textilindustrie.
Meine Damen und Herren, dies ist die Diskrepanz in der wirtschaftspolitischen Wirklichkeit. Ich halte eine Partei für ehrlicher, die Grundsätze aufstellt und mit sich darüber diskutieren läßt, als eine, die auf der einen Seite hohe persönliche ordnungspolitische Bekenntnisse abgibt, sich aber auf der anderen Seite von Fall zu Fall die Forderung nach Einzelmaßnahmen offenläßt.
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Ich möchte daher der Union ausdrücklich für ihre Anfrage danken. Sie gibt den Freien Demokraten nach unserer Auffassung eine sehr gute Gelegenheit, einmal ihre wichtige Rolle als politische Kraft der wirtschaftlichen Vernunft darzustellen.
Wir glauben weder an die Wunderwaffe Strukturpolitik noch glauben wir an die Dämonisierung staatlicher Strukturpolitik. Wir bekennen uns vielmehr zu einer aktiven Rolle des Staates im Bereich der Rahmensetzung, um den Unternehmen den schwierigen Wandel zu erleichtern. Wir lehnen direkte Marktinterventionen ab. Wir wissen nur zu gut, daß vor allem die autonomen Partner eine sehr hohe Mitverantwortung bei der Bewältigung des strukturellen Wandels zu tragen haben. Diese Verantwortung kann ihnen der Staat nicht abnehmen.
Erlauben Sie mir ganz zum Schluß dieser Debatte über sektorale Strukturpolitik eine mehr persönliche Fußnote, eigentlich ein Infragestellen des gesamten Ansatzes: Ich halte die Branche, den einzelnen Industriezweig nicht mehr für das Kriterium schlechthin, das uns Auskunft über Strukturprobleme oder Strukturchancen geben kann. Ich kenne inzwischen zu viele Einzelbetriebe, die in eigentlich schlechten Branchen immer wieder weitere Arbeitsplätze schaffen können, während andere Unternehmen in sogenannten Wachstumsbranchen stagnieren. Ich glaube vielmehr, daß wir uns andere Indikatoren schaffen müssen, um Entwicklungs- und damit Förderchancen für den Staat beurteilen zu können. Ich glaube, Verbrauchernähe, Managementqualifikation, Innovations- und Risikobereitschaft, Faktorkostenintensität, Potential an innerbetrieblichen Beteiligungsmöglichkeiten wären bessere Maßstäbe, die uns anzeigen können, wo sich Wachstumschancen abzeichnen und wo es sich für den Staat lohnt, fördernd einzugreifen.
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