Burger (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wird die Lage der Familien leider nicht verbessern. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen für das Zweitkindergeld wird lediglich sichergestellt, daß die anspruchsberechtigten Familien ihren Kindergeldanspruch durch Lohnerhöhungen nicht verlieren. Sosehr wir diese Besitzstandswahrung begrüßen, bedauern wir aber, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition nicht mehr für die Familien anzubieten haben.
Auch im kommenden Jahr sagen die Konjunkturforscher trotz Entspannung einen weiteren Preisauftrieb voraus. Die Aussichten für eine Verringerung der gegenwärtigen hohen Inflationsrate sind
neuerdings wieder ungünstiger geworden. Knappheitspreise werden nicht nur bei 01, sondern auch bei anderen Gütern entstehen. Die Folgen dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, die nun schon seit Jahren anhält, sind für Familien mit mehreren Kindern bitter, denn je größer die Kinderzahl, desto mehr teilt sich das vorhandene Einkommen, und desto weniger sind die Einkommenssteigerungen in der Lage, das Existenzniveau der kinderreichen Familie zu heben.
Die Bundesregierung, vor allem aber die Frau Familienminister, haben dieser Entwicklung beinahe tatenlos zugesehen. Außer einer einmaligen Anhebung des Drittkindergeldes um 10 DM und den verschiedenen Veränderungen der Einkommensgrenzen für die Gewährung des Zweitkindergeldes gab es in den letzten vier Jahren keine wesentlichen Leistungsverbesserungen, welche die Auswirkungen der enormen Teuerung aufgefangen hätten.
Der Hinweis der Bundesregierung auf die künftige Reform des Familienlastenausgleiches kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Belange der Familien in den Jahren 1969 bis 1974 vernachlässigt worden sind. Alle Initiativen der Opposition, meine Damen und Herren, wurden von der Koalitionsmehrheit niedergestimmt. Bekanntlich waren durch den Rückgang der Geburten Mittel im Kindergeldetat freigeworden. Die Bundesregierung hat jedoch durch Kürzung der mittelfristigen Finanzplanung eine Verbesserung der Kindergeldleistungen unmöglich gemacht. Statt die Gelder für die kinderreichen Familien zu verwenden, wie dies von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrfach gefordert wurde, sind Hunderte von Millionen aus diesem Topf anderweitig verwendet worden. Eine Regierung, meine Damen und Herren, die - und dies ist bedauerlich - mehr soziale Gerechtigkeit versprach, hat dieses Versprechen gegenüber den Familien nicht eingehalten.
Wer nun einen Blick auf die Regelsätze der Sozialhilfe wirft, kann feststellen, daß die überwiegende Zahl der Familien mit mehreren Kindern hilfsbedürftig im Sinne der Sozialhilfe geworden ist.
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Dies aber, meine Damen und Herren, ist eines Sozialstaates unwürdig. Wen wundert es, daß in diesen Tagen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hat, die Aktion „Notstand Familie" aus diesem Grunde sogar den Rücktritt der Frau Familienminister gefordert hat.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 26. März 1969 in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, als Vorabmaßnahme vor der Gesamtreform des Familienlastenausgleichs die Verbesserungen der Leistungen für kinderreiche Familien vorzunehmen. Diesen Auftrag hat die Bundesregierung nur ungenügend erfüllt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb heute gemeinsam mit dem Bundesrat die Bundesregierung auf, bereits 1974 die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz spürbar zu erhöhen und im Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen.
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Eine Verbesserung der Einkommenssituation wird derzeit auf Grund der Teuerung ja beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen zugestanden. Warum ist die Familie hiervon ausgenommen? Gegenüber den ursprünglichen Ansätzen sind für das Jahr 1974 388 Millionen DM im Kindergeldetat gekürzt. Dieser Betrag wäre heute notwendig und erforderlich, um bis zum Inkrafttreten der Reform des Familienlastenausgleichs den Familien eine Zwischenlösung anzubieten, um ihnen zu helfen. Trotz Stabilitätspolitik und Haushaltsproblemen müßte es bei gutem Willen der Bundesregierung und der Regierungskoalition möglich sein, eine Zwischenlösung zu finden.
Wir stimmen dem heutigen Gesetzentwurf zu, appellieren aber erneut an die Mehrheit des Hohen Hauses, dafür Sorge zu tragen, daß schon für 1974 Leistungsverbesserungen für die Familie möglich sind.
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