jahn (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion begrüße ich die Einbringung dieser Vorlage, die ja längst überfällig 'geworden ist. Als wir im Frühjahr 1960 ,die ersten Teile des neuen und - wie es damals noch hieß - „sozialen Mietrechtes" berieten, hat die Mehrheit des Hauses unter dem Druck der hier geäußerten Meinungen geglaubt, sich durch die Annahme einer Resolution Entlastung verschaffen zu können, nach der bis zum Ende des Jahres 1960 die damals noch nicht verabschiedeten Bestimmungen endgültig beschlossen werden sollten. Nun wird dieser Entschließung und dem Versprechen mit insgesamt fast dreijähriger Verspätung Rechnung getragen. Dieser Hinweis veranlaßt mich, sehr dringend die Bitte auszusprechen, dieses Verfahren, wie es damals bei .den ersten Beratungen einzelner Punkte des Gesetzentwurfs gehandhabt worden ist, nicht wieder zu üben.
Ich habe Verständnis für die Bitte, die der Herr Bundesjustizminister soeben ausgesprochen hat, daß die Beratungen des Gesetzes beschleunigt werden mögen, damit es bis Juli dieses Jahres in Kraft treten könne. Ich meine aber, wir sollten uns hier nicht wieder in die Zwangslage begeben, unter selbstgesetzten Fristen eine sorgfältige Beratung des Gesetzes nicht vornehmen zu können. Die unwürdige Form, in der Teile des neuen Mietrechtes vor drei Jahren durch die beiden Ausschüsse durchgepeitscht worden sind - anders kann man es nicht bezeichnen -, sollte sich unter keinen Umständen wiederholen, und zwar schon deshalb nicht, weil diese Vorlage über die Vervollständigung und Abrundung eines neuen Mietrechtes ein Gebiet regelt, das Millionen, ja die weitaus überwiegende Zahl der Bürger unseres Landes in ihren Lebensverhältnissen unmittelbar berührt, so daß die Vorlage schon deshalb einer besonders ,gründlichen Prüfung und Beratung bedarf.
Für die Zukunft wird die Frage des Wohn- und Mietrechtes völlig neu gestaltet werden, völlig andere Grundregeln erfahren, als sie heute gelten. Wenn man so weitgehende Eingriffe für notwendig hält - wir verschließen uns dieser Erkenntnis keineswegs -, dann ist es aber wohl das Mindeste, daß man sorgsam und vorsichtig dabei vorgeht. Ich will damit keineswegs sagen - und ich lege Wert auf diese Feststellung -, daß es in unserem Interesse wäre, wenn die Beratungen unnötig verzögert
würden; aber das ist nicht die Alternative zu einer sorgsamen Beratung. Wir werden ja ohnehin in der nächsten Zeit noch Gelegenheit haben, uns auf Grund eines Antrages, den meine Fraktion vorlegen wird, über die Notwendigkeit der Verlängerung der gesetzten Fristen hier im Hause ausführlich zu unterhalten.
Dieses Gesetz hat seine Bedeutung aber auch in juristischer Hinsicht, und zwar deshalb, weil es das Mietrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch zurückführt, aus dem es vor Jahrzehnten herausgenommen worden ist, weil seine Bedeutung damals so groß geworden war, daß es im Rahmen der bis dahin gültigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mehr ausreichend geregelt erschien. Diese in Jahrzehnten verstärkte und vertiefte Verselbständigung des Mietrechtes hat seine Bedeutung deutlich gemacht, zeigt aber auch, daß es sicherlich nicht möglich ist, aus dem Handgelenk die Wiedereinfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch vorzunehmen. Man muß dies vorsichtig tun, und ich meine, daß der Entwurf der Bundesregierung dazu einen unguten Weg vorschlägt. Dadurch, daß man da, wo es gerade passend erscheint, in einzelne Stellen des geltenden Mietrechtes nun die fehlenden und notwendigen Ergänzungsbestimmungen hineinflickt, wird das Problem einer unserer Zeit angemessenen Neuordnung des Mietrechtes innerhalb des bürgerlichen Rechtes nicht befriedigend gelöst werden können. Dies ist nicht nur deshalb nicht möglich, weil damit ein Geburtsfehler des Bürgerlichen Gesetzbuches beibehalten und weitergeführt wird - daß nämlich für bewegliche Sachen wie für Wohnungen wie auch für Grundstücke ein einheitliches Mietrecht gelten soll -, sondern auch deshalb, weil mit diesem Verfahren für den Bürger unseres Landes überhaupt nicht mehr sichtbar wird, daß wir, das Parlament, der Gesetzgeber, Wert darauf legen, der besonderen Bedeutung des Wohnungsmietrechtes Rechnung zu tragen und es unter den anderen Fällen der Miete hervorzuheben, die bisher im gleichen Abschnitt ihre Regelung gefunden haben.
Wir meinen, so kann man es nicht machen. Wir halten eine saubere Unterscheidung der verschiedenen Fälle der Miete und insbesondere eine klare Abgrenzung des Wohnungsmietrechtes von den anderen Mietrechtsbestimmungen für notwendig, damit auch dem Laien durch eine klare Gliederung des Gesetzes die Möglichkeit gegeben wird, sich auf einem Gebiet, das seine Lebensinteressen sehr stark berührt, schnell und einfach eine Übersicht über das zu verschaffen, was seine Rechte und seine Pflichten sind.
In der Regierungserklärung vom November des Jahres 1961 ist ausdrücklich davon die Rede, daß der Rechtsschutz des Mieters in angemessener Weise gesichert werden müsse. Diese zunächst verhältnismäßig unverbindliche Feststellung ist in dieser allgemeinen Form richtig, aber nicht ausreichend. Das entscheidende Problem ist, daß wir sehr sorgfältig gegeneinander abwägen müssen eine angemessene Wahrung der Rechte des Eigentümers und das vorhandene Sicherheits- und Schutzbedürfnis des Mieters.
Nach unserer Verfassung ist das Eigentum sozialverpflichtet. Gerade in dieser Frage des Mietrechts gewinnt der Artikel des Grundgesetzes, der das ausspricht, besondere Bedeutung. Mit anderen Worten, wir können nicht mehr lediglich die Vorstellungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch vor über 60 Jahren über das Verhältnis zwischen Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter im Prinzip entwickelt hat, etwas ergänzen und ausbauen, sondern wir müssen erkennen, daß die gewandelten Auffassungen über den Inhalt des Miet- und Wohnrechtes im Gesetz ihren Niederschlag finden müssen.
Die Regelung, die vor drei Jahren vorläufig für besonders vordringliche Fragen hier im Hause durchgesetzt worden ist, wird auch bei der Beratung dieses neuen, die damals verabschiedeten Bestimmungen nur ergänzenden Gesetzentwurfes noch einmal sorgfältig erörtert werden müssen. Wir haben damals schon darauf aufmerksam gemacht, daß die eingefügten Bestimmungen der §§ 556 a und 565, auf deren grundsätzliche Bedeutung der Herr Bundesjustizminister mit vollem Recht hingewiesen hat, zu ernsten Bedenken Anlaß geben. Sie sind in keiner Weise ausreichend, um das Gesetz mit Recht, wie es damals noch hieß, ein Gesetz über das soziale Mietrecht zu nennen. Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, daß vom sozialen Mietrecht in der Überschrift dieses Gesetzentwurfes nicht mehr die Rede ist. Nur meine ich, alles was damals über die Notwendigkeit gesagt worden ist, das Mietrecht sozial auszugestalten, bindet uns insofern, als wir sehr sorgfältig prüfen müssen, ob die damals verabschiedeten Bestimmungen geeignet sind, die Grundlage für ein soziales Mietrecht zu bilden.
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Der Herr Bundesjustizminister hat es als einen der wesentlichen Vorzüge der Neuregelung angesehen, daß in Zukunft eine unbegründete Kündigung zulässig sein soll. Meine Damen und Herren, das ist allerdings eine der zentralen Fragen der Neuregelung überhaupt. Wer - das sage ich in aller Deutlichkeit - meint, die Auffassung vertreten zu können, daß eine unbegründete Kündigung eine geeignete Grundlage für ein soziales Mietrecht sei, wird auf unseren ganz entschiedenen Widerspruch stoßen.
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Wenn wir nicht die Voraussetzung schaffen, daß die Kündigung begründet sein muß, d. h. daß auch abwägbar sein muß, ob das Interesse des Vermieters einen so weitgehenden Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters notwendig macht und rechtfertigt, wenn wir eine solche Regelung nicht vornehmen, verdient die Neugestaltung nicht den Beinamen eines sozialen Mietrechts. Die soziale Situation im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter muß nach wie vor ein maßgebender Leitgedanke für die Ausgestaltung dieser Bestimmungen sein.
Der jetzt im Gesetz vorgesehene Widerspruch ist kein Ersatz für diese notwendige Begründung und vorherige Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen; denn der Mieter wird dadurch von vornherein in eine Abwehr- und Verteidigungsstellung gedrängt. Er wird gezwungen, auch in Umkehrung

der Beweislast, darzutun, daß eine Kündigung ihm gegenüber ungerechtfertigt ist. Mit anderen Worten: nach den jetzigen Vorstellungen hat jede Kündigung, ganz gleich unter welchen Umständen sie ausgesprochen wird, von vornherein die gesetzliche Vermutung ihrer Berechtigung für sich. Das ist ein Weg, der unsere Zustimmung und Unterstützung nicht finden kann. Wir werden gerade diesen Bestimmungen auch bei den neuen Beratungen noch einmal besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Der Entwurf hat darüber hinaus aber auch eine Reihe sehr ernsthafter Mängel. Es fehlt ihm - ich habe das bereits kurz angedeutet - an der notwendigen Klarheit und Übersichtlichkeit, auch deshalb, weil er in einem nahezu erschreckenden Umfang mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln arbeitet. Wenn ein Mieter nach diesen verschiedenen Vorschlägen in Zukunft noch wissen will, welches seine Rechte in einem Mietverhältnis sind, dann wird er jeweils die Hilfe eines Rechtskundigen, also wohl in der Regel eines Anwalts, in Anspruch nehmen müssen. Nun werden sich, so fürchte ich, nicht einmal die Advokaten darüber freuen können; denn auch sie werden nicht in der Lage sein, die allgemeinen und unbestimmten Formulierungen der Gesetzesvorlage so auszufüllen, daß sie den Mietern oder den Vermietern, die zu ihnen mit der Bitte um Rechtsauskunft kommen, verbindliche Auskunft geben können.
Ich will nur auf die seinerzeit schon verabschiedete Bestimmung des § 556 a verweisen, der, ohne daß ich das jetzt vertiefen will, allein in seinem ersten Absatz drei unbestimmte, also im konkreten Fall ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe enthält. So geht es in der jetzigen ergänzenden Vorlage am laufenden Band fort. Wenn man sich nur einmal diesen völlig unklaren Begriff, wie er in § 554 a des Entwurfs vorgesehen ist, ansieht, wonach eine „Störung des Hausfriedens" oder eine „Beeinträchtigung des Hausfriedens" schon gewisse rechtliche Folgen haben kann, dann wird daran vielleicht deutlich, wie problematisch derartige allgemeine Formulierungen sind. Denn wenn im Gesetz nicht einmal steht, was wenigstens beispielsweise eine Beeinträchtigung des Hausfriedens ist, dann werden wohl die subjektiven Vorstellungen der jeweiligen Beteiligten und schließlich des jeweiligen Gerichtes darüber entscheiden müssen.
Die Folge wird sein, daß die Beteiligten zunächst einmal gar keine Rechtssicherheit haben, daß ein hohes Maß von Rechtsunsicherheit um sich greift und daß wegen jeder Bagatellfrage in stärkerem Maße als heute die Gerichte in Anspruch genommen werden. Meine Damen und Herren, es ist aber keine Lösung des Problems, wenn wir die Auseinandersetzungen in den Mietverhältnissen sozusagen zwingend vor die Gerichte treiben. Die Gerichte wären darüber hinaus aber auch überfordert, wenn sie nun alles das ausfüllen sollten, zu dessen Ausfüllung nach den Vorstellungen der Vorlage der Gesetzgeber sich nicht sollte entschließen können.
Hier wird uns eine Aufgabe gestellt, die sicherlich nicht leicht ist, der wir uns aber unterziehen müssen und der wir versuchen müssen in sehr sorgfältiger Prüfung gerecht zu werden, allein auch aus folgendem Grunde: Wie Sie wissen, sind Mietstreitigkeiten Rechtsfragen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören. Gegen Urteile der Amtsgerichte gibt es nur das Rechtsmittel der Berufung an das jeweilige Landgericht. Das 'muß, wenn wir es bei der gegenwärtigen Regelung belassen, dazu führen, daß wir in Zukunft eine Art eigenes Mietrecht für jeden einzelnen Landgerichtsbezirk haben, weil ja das, was wir den Gerichten zur Klärung aller Einzelfragen überlassen sollen, nicht durch eine übergeordnete Instanz für einen größeren Bereich geregelt werden kann, sondern nach unserem geltenden Recht jeweils nur für einen einzelnen Landgerichtsbezirk in der Auslegung dieser Bestimmungen einheitlich gestaltet werden kann. Eine, wie Sie sicher werden einräumen müssen, völlig unerträgliche Entwicklung, die wir da vor uns sehen, die wir auf keinen Fall mitmachen dürfen, die wir keinesfalls durchgehen lassen dürfen, sondern der wir versuchen müssen von vornherein entgegenzutreten!
Ich möchte es bei diesen paar grundsätzlichen Bemerkungen hier bewenden lassen. Natürlich gibt es in dem Entwurf über die grundsätzlichen Beanstandungen, die ich hier erhoben habe, hinaus eine ganze Reihe von Vorschriften und Vorstellungen, über die wir uns wohl sehr bald und sehr einfach werden verständigen können. Das wird die Arbeit an dem Gesetz in mancher Hinsicht erleichtern. Ich bitte aber, sich darüber im klaren zu sein, daß wir bei der Einfügung eines so wichtigen Rechtsgebietes, das dazu den bisherigen Grundvorstellungen des bürgerlichen Rechts nur sehr unvollkommen entsprechen kann, sehr sorgfältig vorgehen müssen, 'daß wir uns sehr sorgfältig auch sachverständigen Rat aus Wissenschaft und Praxis holen müssen, damit das, was am Ende dieser Aufgabe stehen soll, nämlich eine völlige Neuordnung des Rechtes der Vermieter und Mieter, sinnvoll und gut gelöst wird und dann für einige Zeit auch unangefochten Bestand haben kann.
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