Dietrich Austermann (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja zum Schluß wohl eher Würzburger Kleinkunstbühne, als daß man annehmen konnte, daß das ein ernsthafter Beitrag zur Haushaltsdebatte, insbesondere zum Verteidigungsetat, sein sollte.
Der Kollege Kolbow hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die er dann aber für sich und auch für die Sozialdemokratie nicht beantwortet hat. Er hat weder die Frage beantwortet, welche Zielzahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern die Bundeswehr in Zukunft erwartet, noch, welche Konsequenzen das für Standorte und für die Ausführung von Übungen hat. Und obwohl er die Ausrüstung beklagt hat, stellt er keinen einzigen Antrag dahin gehend, die Ausrüstungssituation namhaft finanziell zu verbessern.
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Er hat keine klare Aussage zu der Frage gemacht, wie die künftige Struktur tatsächlich aussehen soll. Da kam, wie immer bei den Sozialdemokraten: Wir setzen eine Strukturkommission ein,
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die sich dann Gedanken machen soll. So geht das Ganze dann weiter.
Sie können das auf jeden Bereich, den Sie angesprochen haben, übertragen - vom Eurofighter bis zu anderen Dingen. Ich will zum Thema Eurofighter wenig sagen, weil der Kollege Breuer darauf eingehen wird. Die entscheidende Frage ist doch, Herr Kollege Kolbow - die ja wohl auch die Arbeitsgruppe Luftverteidigung Ihrer Partei beantwortet hat und beantworten mußte -: Gibt es militärische Konstellationen, strategische Entwicklungen, Bedrohungspotentiale, die es angezeigt erscheinen lassen, in einer bestimmten Verteidigungssituation bestimmte Kampfmittel zu haben und diese einzusetzen? Das ist die erste Frage. Wenn ich das bejahe, muß ich die dafür erforderlichen Mittel und die erforderlichen Geräte bereitstellen. Nach unserer Meinung gehört der Eurofighter klar dazu. Ich füge hinzu: Er schlägt auch keine Schneise in den Verteidigungsetat.
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Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um die Truppe so auszustatten, daß sie auch eine gute Zukunft hat.
Wie beantworten Sie die folgenden Fragen: Brauchen wir eine starke, für vielfältige Aufgaben vorbereitete Armee? Wie umfangreich muß sie sein? Welche Waffen sollen in Zukunft zur Verfügung stehen? Wie ist die Position im internationalen Bündnis? Auf keine dieser vier Fragen haben Sie eine konkrete Antwort gegeben.
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Wir haben gesagt: Ein Etat von 46,7 Milliarden DM mittelfristig, mit steigender Tendenz. Das heißt, daß der Personalbestand, so wie er jetzt vorgesehen ist, auf absehbare Zeit erhalten bleibt; das heißt, daß auch die Zahl der Standorte in der vorgesehenen Größenordnung auf absehbare Zeit erhalten bleibt; das heißt, daß auch in Zukunft Übungen weiter durchgeführt werden können, und das heißt, daß wir ein klares Ja zur Wehrpflicht aussprechen.
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Dies alles steckt hinter dieser konkreten Aussage zu den finanziellen Mitteln.
Soviel auch zum Thema Personal. Man kann die finanzielle Ausstattung der Soldaten beklagen. Wenn man dann feststellt, daß über 50 Prozent der Mittel - rund 46 Milliarden DM - für Personal ausgegeben werden, dann wird man einsehen, daß das wohl nicht zu wenig sein kann und daß dann wohl kaum eine falsche Priorität gesetzt worden ist.
Die Grünen mochten sich auf ihrem letzten Parteitag zu den Themen NATO und Wehrpflicht nicht äußern. Frau Kollegin Beer hat in dieser Frage eine ganz konkrete Auffassung. Sie ist sicher auch maßgebend für die Anträge gewesen, die Sie gestellt haben. In einem Antrag zum Haushalt fordern Sie quasi die Halbierung der Wehrpflichtzahlen. 60 000 Wehrpflichtige weniger heißt 120 Standorte weniger. Hinterher kommen die Ministerpräsidenten und beklagen, daß sie nicht in der Lage sind, die Probleme, die sich aus der Konversion ergeben, zu lösen.
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Lafontaine war Ihnen in dieser Beziehung ein ganzes Stück voraus. Der Kollege Lamers hat vorhin darauf hingewiesen. Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht gelegentlich in der Politik auch um die Kraft von Visionen und um die Frage, inwieweit man Perspektiven entwickeln kann. Lafontaine verkündete im März 1990 mit dem ihm eigenen Wahrheitsanspruch:
Es ist ein Irrtum, wenn der Bundeskanzler, wenn seine Berater glauben, daß das vereinte Deutschland in der NATO bleiben kann.
Ihm pflichtete damals der Zweite, der Alles-odernichts-Kanzlerkandidat, mit der Aussage bei, Lafontaine habe exakt die Position der SPD vertreten. Die Zeiten wandeln sich, die Kandidaten offensichtlich nicht.
Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Juli in Madrid eingeladen, Beitrittsverhandlungen mit dem Bündnis aufzunehmen. Der tschechische Präsident Václav Havel hat dies als Anerkennung des freien Willens der mitteleuropäischen Staaten, ihre Integration in Institutionen anzustreben, die Staaten mit gleichen Grundwerten miteinander verbinden, verstanden. Und er hat unterstrichen:
Das nordatlantische Bündnis ist, wie die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, das am besten geeignete Mittel zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit unserer Werte. Die Tragödie auf dem Balkan hat uns vor Augen geführt, daß die euro-atlantischen Werte und insbesondere die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der freien Marktwirtschaft von ihren Befürwortern auch verteidigt werden müssen.
So Václav Havel, der tschechische Präsident.
Bis heute gibt es bei den Grünen keine einheitliche Position zu friedenssichernden Bosnien-Einsätzen. Die Grünen humpeln hinterher. Polen, Tschechien und Ungarn wollen in die NATO, die Grünen wollen raus. Das muß man so deutlich sagen; das ist die Alternative im Bereich der Außenpolitik, auch in der personellen Konstellation, wie sie sich die Grünen für die Zukunft vorstellen.
Die Grünen wollen in einem Antrag zu diesem Etat die Mittel für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten im Verteidigungsbereich streichen. Auch das deutet darauf hin: Die Grünen wollen raus
aus der NATO.
Ich glaube, das ist der Grund, weshalb 62 Prozent der Bürger die Bündnisgrünen auf Bundesebene nicht für regierungsfähig halten. Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist das eine klare Entscheidung.
Zur Größe der Bundeswehr gibt es unterschiedliche Positionen. Ich sage dazu nur: Mit dem gleichen Argument, mit dem man sagt, daß sich 340 000 Armeeangehörige nicht notwendigerweise begründen lassen, kann man auch sagen, daß sich die Hälfte dieser Zahl nicht notwendigerweise begründen läßt. Entweder man glaubt daran, daß ein Staat, der seine Bürger schützt, verteidigungsfähig sein muß. Oder man tut das nicht; dann kommt man zu Ihrer Position, Frau Beer, die letztlich darin gipfelt, die Bundeswehr insgesamt abzulehnen.
Noch etwas zur Größe der Bundeswehr: Ein direkter Vergleich zeigt, daß wir bezogen auf die Bevölkerungszahl eine der kleinsten Armeen Europas haben. Wer glaubt, daß das mit einer anderen als dieser Mischstruktur, nur mit Freiwilligen, ohne Wehrpflicht, zu machen ist, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob diese Bundeswehr dann die gleichen Fähigkeiten haben soll.
Entgegen den Äußerungen des Kollegen Kolbow wird in der Opposition - das betrifft auch die SPD - ständig am Thema Wehrpflicht gezündelt. Es ist noch keine Woche her, daß der Kollege Opel in Schleswig-Holstein einen Antrag für den Bundesparteitag der SPD, der in den nächsten Tagen stattfindet, vorgestellt hat, der von Landesvorstand und Landesausschuß nach zwei Jahren Debatte gebilligt worden ist.
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Er hat es das Modernste genannt, was es an Sicherheitspolitik gebe. Mit dem Satz „Der Fortschritt kommt auch auf diesem Feld wieder aus dem Norden" stellt der Kollege Opel ein von ihm als historisch bezeichnetes Papier vor, nach dem schlichtweg die Wehrpflicht ausgesetzt und ein Teil der Wehrpflichtdurch Zeitsoldaten ersetzt werden soll.
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Verbunden werden soll das mit einem freiwilligen gesellschaftlichen Dienst von drei bis acht Jahren mit Vergünstigung bei der anschließenden Berufsausbildung oder der Anstellung im öffentlichen Dienst.
So viel Quatsch hat man selten gehört.
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Soll das Fortschritt, soll das Reform sein? Ich kann nur sagen: Nehmen Sie den Kollegen Opel einmal zur Seite und erzählen Sie ihm etwas über Verteidigungspolitik.
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- Er spricht heute nicht. Es ist ja auch ganz interessant, daß er vor den Fernsehkameras nach draußen ständig zu bestimmten Themen redet, hier heute aber nicht reden darf.
Der Kollege Opel rechnet natürlich nicht damit, daß dieser Antrag beschlossen wird.
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Er sagt, es gebe eine Lösung, wie immer bei der SPD. Er geht davon aus, daß die Überlegungen als Material an eine Wehr- und Personalkommission überwiesen werden. Das ist halt die Art und Weise, wie Sie Ihre Aufgaben lösen.
Lassen Sie mich etwas zum Thema „Bewaffnung der Bundeswehr" sagen. Die Diskussion erfolgt natürlich unter der Überschrift „Wie hältst du es mit dem Eurofighter?".