emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: blutige Schweinekadaver im Akkord zerlegen, Schulter an Schulter mit Kollegen, ohne Schutz vor Corona, 12 Stunden am Stück malochen, manchmal aber auch 16, an sechs oder sieben Tagen in der Woche, am Abend eingepfercht in einen kleinen Bus ohne Schutz, dann Kasernierung in einer kleinen Bruchbude – und das Einzige, das du hast, ist eine schimmelige Matratze, die dich mehrere Hundert Euro im Monat kostet, und vielleicht noch ein Foto von deiner Familie, die tausend Kilometer entfernt lebt.

Das klingt wie eine finstere Beschreibung des Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Es ist aber, meine Damen und Herren, Realität im 21. Jahrhundert, leider auch mitten in Deutschland. Deshalb sage ich: Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land.

({0})

Wir werden damit aufräumen.

({1})

Meine Damen und Herren, natürlich rede ich von Zuständen, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschen. Das ist jetzt nicht ausgedacht. Das besagen Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen; das besagen Kontrollen des Zolls, des Bundes. Hier arbeiten Menschen, überwiegend aus Mittel- und Osteuropa, deren Rechte und Würde mit Füßen getreten werden. Die Coronakrise hat diese Missstände schonungslos offengelegt. Ich muss einmal persönlich sagen: Es ist schlimm, dass es einer Pandemie bedurfte, damit das ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Das war vorher schon nicht in Ordnung.

({2})

Ich sage aber auch: Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, die Verhältnisse grundlegend zu ändern?

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten, machen wir genau das.

Es geht erstens darum, im Kerngeschäft der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit zu verbieten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeiter in dieser Industrie direkt beim Unternehmen angestellt sind. Das gilt übrigens – bei allen Gerüchten – nicht für den Dorfmetzger, der seine eigene Schlachtung betreibt, sondern das gilt für die Fleischfabriken; denn da ist das Problem. Und nein, ich habe dem Grunde nach nichts gegen den Einsatz von Werkverträgen in unserer Wirtschaftsordnung. Wenn ein großes Unternehmen einen Handwerker beauftragt, eine Sicherheitsanlage einzubauen, ist das ein ganz normaler Werkvertrag. Aber wir haben in dieser Situation erlebt, dass Werkverträge und Fremdarbeit mit Ausbeutung verwechselt wurden. Wenn 80, 90 Prozent der Beschäftigten nicht mehr angestellt sind, dann geht es um organisierte Verantwortungslosigkeit von Unternehmen, dann geht es um Lohndrückerei, dann geht es um mangelnden Arbeitsschutz, und das müssen wir beenden.

({3})

Zweitens. Auf den Schlachthöfen gilt künftig eine elektronische Arbeitszeiterfassung, damit die Unternehmen bei der Arbeitszeit nicht länger tricksen und jede geleistete Stunde auch anständig bezahlt wird.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Dr. Dehm?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Nein, das können wir später miteinander klären. Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Aber wenn Sie eine Kurzintervention haben, bin ich gern bereit, darauf zu antworten, Herr Dehm.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Das genehmigen aber nicht Sie, sondern ich.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Das stimmt, die Präsidentin genehmigt. Ich wollte nur meine Bereitschaft signalisieren, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Dann schauen wir mal.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Hubertus Heil. – Jetzt hat Dr. Dehm die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Herr Minister, wenn Sie wollen, können Sie von der Regierungsbank aus antworten.
Diether Dehm (NA), 2020-09-10:


Herr Minister, wenn Sie die Frage zugelassen hätten, dann hätte ich Sie gefragt – aber Sie haben ja jetzt die Gelegenheit, darauf anders zu antworten –, ob Sie die Schärfe Ihres Gesetzes nicht in einigen Punkten überschätzen. Ich glaube allerdings, dass auch schon weniger scharf formulierte Gesetze die Lobbyistentätigkeit so auslösen würden, wie Sie es beschrieben haben; deswegen haben auch einige von uns bei Ihrer Rede an einigen Stellen geklatscht, was völlig zutreffend war.

Aber können Sie mir mal erklären, warum die Fristen für das Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 und für Leiharbeit zum 1. April 2021 so unterschiedlich gesetzt sind? Sie werden möglicherweise Anpassungsprobleme ins Feld führen; aber der Großteil der Beschäftigten ist doch bisher im Rahmen von Werkverträgen angestellt. Vom Bauerngut Bückeburg in Niedersachen, unserem gemeinsamen Land, weiß ich zum Beispiel, dass man alle Werkverträgler schon in Leiharbeiter umgewandelt hat, also weiter nicht fair bezahlt – aufgrund der unterschiedlichen Fristsetzung. Ich halte auch 30 000 bis 50 000 Euro Strafe nicht für etwas, was Tönnies sonderlich in die Knie zwingt, sondern für etwas, was ihm eher ein mildes Lächeln abringt. Tönnies gründet kleine Firmen mit bis zu 49 Beschäftigten aus, um unter der Kontrolle wegzutauchen. Wissen Sie also, welche Schlupflöcher für Kapitalwillkür bei diesem scharfen Gesetz weiterhin bestehen?

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Diether Dehm. – Hubertus Heil.
Katja Mast (NA), 2020-09-10:


Ich komme zum Ende. – Um es ganz klar zu sagen: Es sind zu viele Konzerne in der Fleischindustrie, die Kasse durch Ausbeutung machen. Das müssen wir beenden.

Die Fleischindustrie versucht massiv, auf uns Einfluss zu nehmen. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Die SPD ist dabei am Start.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Katja Mast. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

({0})
Jürgen Martens (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entschädigungsgesetzes bei strafrechtlichen Maßnahmen – das möchte ich klarstellen – befasst sich nicht mit dem Ausgleich eingetretener materieller Schäden – sie werden gesondert erfasst; um das auch für die Zuhörer klarzustellen –, sondern hier geht es um den Ausgleich immaterieller Schäden, sprich – es ist schon gesagt worden –: um den Wert der Freiheit.

({0})

– Ja, eine Frage kann man stellen, aber sie wird nicht immer zutreffend beantwortet. Für die Freiheit in diesem Land sind doch eher die Liberalen zuständig. Bei ihnen ist sie besser aufgehoben als bei denjenigen, die hier behaupten, die Freiheit zu schützen, sie aber in Wirklichkeit bei jeder Gelegenheit nur verächtlich machen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir waren und sind uns sicherlich einig, dass der bisherige Betrag von 25 Euro je Tag erlittener Freiheitsentziehung unangemessen gering ist; er ist schäbig gering. Deswegen wird seit Längerem über eine Erhöhung der Entschädigungssätze diskutiert. Die Länder haben in einem Gesetzentwurf gefordert, die Entschädigungssumme auf 75 Euro pro Tag festzusetzen. Das erscheint uns allerdings zu gering; denn es gibt viele Aufwendungen und Kosten, die auf den zu Unrecht Inhaftierten zukommen, die mit dem normalen Schadensersatz erst gar nicht erfasst werden. Im Regelfall gehen bei einer Inhaftierung Arbeitsplatz und Wohnung verloren, und zwar nach relativ kurzer Zeit. Eine neue Wohnung wird sich im Regelfall nicht mehr zum alten Mietsatz besorgen lassen. Einen Ausgleich hierfür kann der Betroffene auf normalem Wege nicht erlangen. Das Finden eines neuen Arbeitsplatzes mit gleichen Bedingungen ist schwierig und gelingt nur in wenigen Fällen. Die Aufwendungen der Angehörigen für Besuche oder auch für andere Arbeiten werden im normalen Entschädigungsrecht ebenfalls nicht berücksichtigt. Deswegen glauben wir, dass ein Satz von 150 Euro je Tag erlittener Freiheitsentziehung angemessen ist, und zwar über die gesamte Dauer der Freiheitsentziehung. Wir unterscheiden bei der Höhe des Betrages nicht nach der Dauer der Freiheitsentziehung.

Noch etwas ist uns wichtig und deswegen in unserem Antrag aufgeführt: Die Betroffenen brauchen Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihr Leben, das vom Staat erheblich gestört und bisweilen in seinen Grundfesten erschüttert, ja sogar zerstört worden ist. Deswegen ist es nur gerecht, wenn im Gesetz vorgesehen wird, dass die Unterstützung von einem Sozialdienst oder von einer sozialdienstähnlichen Begleitung geleistet wird. Anders als der Kollege Müller bin ich nicht der Auffassung, dass das im Rahmen der bestehenden Strukturen möglich ist. Sie werden dort ganz schnell erleben, dass jeder, den Sie fragen, sich für unzuständig erklärt. Auch das sollte geändert werden.

({2})
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Kollege Dehm, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Intervention, weil wir vor allen Dingen beim letzten Punkt, den Sie genannt haben, etwas klarstellen müssen. Tatsächlich haben wir erlebt, dass früher Gesetze durch neue Konstruktionen ausgehebelt wurden, beispielsweise als Andrea Nahles 2017 ein Gesetz durchgebracht hat, das die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge geregelt hat; der Kollege Weiß erinnert sich. Ich will an dieser Stelle auch mal dem früheren Kollegen Schiewerling danken, der sich da sehr engagiert hat.

({0})

Da haben wir tatsächlich erlebt, dass man sich mit großer Energie auf eine neue Rechtslage mit neuen Konstruktionen von Sub-Sub-Subunternehmern eingestellt hat, um bestehende Gesetze auszuhebeln. Das ist mir sehr bewusst.

Deshalb haben wir bei diesem Gesetz darauf geachtet, dass wir das Menschen- und rechtlich Mögliche tun, um einen solchen Missbrauch auszuschließen. Ich will das auch zu der Meldung von einem Unternehmen sagen, das jetzt Tochterfirmen gründet: Das wird denen an dieser Stelle nichts nutzen, weil bei der Schwelle von 50 Beschäftigten, die Sie angesprochen haben, zwei Prämissen bestehen: Es müssen wirtschaftlich selbstständige Einheiten sein, und es müssen Handwerksunternehmen sein.

Das Gesetz muss nicht in Bereichen greifen, wo wir kein Problem haben – das ist bei Dorfschlachtereien nicht der Fall –, sondern es geht um große Fabriken. Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle nach allem, was wir wissen, Herr Dehm, beruhigen. Wir halten nach allem, was wir wissen, dieses Gesetz rechtlich für wasserdicht, wenn nicht in diesem parlamentarischen Verfahren Schlupflöcher reingeraten. Das war meine Botschaft, die ich vorhin gesetzt habe.

Zu dem anderen kann ich Ihnen eins sagen: Ab 1. Januar 2021 ist Schluss mit Werkverträgen. Das hat auch damit zu tun, dass dieses Gesetz jetzt in einem parlamentarischen Prozess ordentlich beraten und verabschiedet werden muss. Deshalb ist das Inkrafttreten dieser Regel zum 1. Januar 2021, glaube ich, parlamentarisch auch unstrittig.

Im Rahmen der Ressortabstimmung haben wir uns darauf verständigt, dass Arbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2021 nicht mehr möglich ist. Ich halte das nicht für einen Missbrauchszeitraum. Aber darüber kann man diskutieren.

Wichtig ist doch eins, Herr Dehm: dass wir, wenn wir eine Lücke schließen – nämlich dadurch, dass wir bei Werkverträgen Schluss machen –, nicht zulassen, dass sich der Missbrauch wie Wasser einen neuen Weg über Arbeitnehmerüberlassungen sucht. Deshalb ist damit nach dem Gesetzentwurf der Koalition ab 1. April 2021 auch Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Minister.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Einen letzten Satz, Herr Dehm:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Herr Minister.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-09-10:


Danke, dass Sie zur Sache gefragt haben und kein Coronalied gesungen haben. Das wollte ich Ihnen auch mal sagen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Danke schön, Hubertus Heil. – Nächster Redner in der Debatte: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Um was geht es?

({0})

– Aber wer zu spät kommt, den bestraft die Präsidentin. Tut mir leid, er ist fertig. Vielleicht gibt es ja eine andere Möglichkeit.

Nächste Rednerin: Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

({1})
Amira Mohamed Ali (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausdrücklich gut, dass sich des Themas nun endlich angenommen wird. Herr Minister, Sie haben die Missstände in Ihrem Beitrag ja auch sehr eindringlich beschrieben, besonders in den Großschlachtereien. Aber dass jetzt durch Ihren Gesetzentwurf mit diesen Missständen aufgeräumt wird, kann ich, offen gesagt, nicht erkennen, weil er an entscheidenden Stellen nach wie vor viel zu lasch ist.

({0})

Damit komme ich auf die Kontrollintervalle zu sprechen. Es ist ja gut, dass das Thema, Kontrollintervalle festzulegen, überhaupt mal aufgegriffen wird. Aber die verbindlichen Kontrollintervalle für die Landesbehörden sehen vor, dass sie pro Jahr 5 Prozent der Betriebe verpflichtend kontrollieren müssen. Ja, es gibt die Möglichkeit, dass freiwillig mehr kontrolliert wird. Aber die Verpflichtung lautet: 5 Prozent der Betriebe. – Und das bedeutet, wenn man es mal ausrechnet, dass es im schlimmsten Fall 20 Jahre dauern kann, bis alle Betriebe einmal kontrolliert wurden. Und das reicht nicht, Herr Minister!

({1})

Denn wir wissen ja, dass in den Großschlachtereien Rechtsverstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz an der Tagesordnung sind. Allein bei den Schwerpunktprüfungen in Nordrhein-Westfalen zuletzt verstießen 87 Prozent der Großschlachtereien gegen das Arbeitsschutzgesetz. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das geht nicht; das wird einfach so nicht reichen.

({2})

Was auch absolut nicht reichen wird, sind die laschen Bußgelder. Ja, Sie haben sie erhöht; aber es ist immer noch viel zu wenig. Maximal 30 000 Euro sind zu befürchten, wenn dann, alle 20 Jahre mal, ein Verstoß festgestellt wird. Ich kann förmlich sehen, wie der zweifache Milliardär Clemens Tönnies vor Angst schlottert im Angesicht dieser Regelung.

({3})

Sie erwarten doch nicht ernsthaft von Leuten wie Clemens Tönnies freiwillige Rechtstreue. Hier braucht es dringend gute Gesetze, deren Einhaltung effektiv kontrolliert und auch durchgesetzt wird. Beides ist in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht der Fall, Herr Minister.

Ich frage mich immer: Warum sind Sie eigentlich so nachgiebig mit diesen Leuten? Warum ist das eigentlich so? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Union in den letzten Jahren 158 000 Euro Spenden von Herrn Tönnies bekommen hat?

({4})

Könnte es vielleicht daran liegen? Und könnte vielleicht auch ein Zusammenhang damit bestehen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizekanzler der SPD in diesem Jahr mindestens 30 000 Euro für Beratertätigkeiten von Tönnies bekommen hat?

Ich muss sagen: Das geht so einfach nicht weiter! Es muss wirklich Schluss sein mit den skrupellosen Machenschaften in der Fleischindustrie, und der Kuschelkurs mit diesen Verbrechern muss endlich beendet werden.

({5})

Hier werden wir als Linke weiter Druck machen; darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

({6})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Amira Mohamed Ali. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

({0})
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. Die Bundesregierung hat das aber jahrelang ignoriert. Das Gesetz wird erst jetzt, aufgrund der Coronapandemie, auf den Weg gebracht. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis.

({0})

Aber natürlich unterstützen wir Grünen den Gesetzentwurf. Wir begrüßen ganz ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen; das fordern wir auch in einem eigenen Antrag. Denn bei diesen Werkverträgen geht es eben nicht um Belastungsspitzen, es geht auch nicht um Vorprodukte oder spezialisierte Tätigkeiten. Dafür sind Werkverträge ja eigentlich gedacht. In der Fleischindustrie werden Werkverträge stattdessen im Kernbereich eingesetzt, also beim Schlachten, beim Zerlegen und in der Fleischverarbeitung. Das ist Missbrauch von Werkverträgen. Damit stehlen sich die großen Schlachthöfe aus der Verantwortung – beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn. Und das darf es nicht mehr geben!

({1})

Und es ist auch richtig, dass es Leiharbeit im Kernbereich nicht mehr geben soll. Der Grund ist ganz einfach: Wenn Werkverträge verboten sind und Leiharbeit weiterhin erlaubt ist, dann werden die Werkvertragsfirmen ruck, zuck, ganz schnell, zu Verleihfirmen. Aber genau das kann ja nicht unser Ziel sein. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sollen deutlich besser werden. Die Beschäftigten sollen direkt angestellt werden – als Voraussetzung für mehr Lohn, für Mitbestimmung und vor allem auch für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz.

({2})

Wir begrüßen auch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Wer Mindestlöhne umgehen will, der manipuliert in der Regel die Arbeitszeit; das ist bekannt. Und das geht dann eben nicht mehr so einfach.

Kritik aber haben auch wir – wie Die Linke – bei den Regelungen zum Arbeitsschutz. Geplant ist eine Mindestbesichtigungsquote von jährlich 5 Prozent, aber erst im Jahr 2026, also in rund sechs Jahren. Das ist definitiv zu spät und für so eine schwierige Branche vor allem auch zu wenig.

({3})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, insbesondere sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bisher sind gesetzliche Maßnahmen für die Fleischindustrie immer am Einfluss der Fleischlobby gescheitert. – Das sind die Worte von NRW-Arbeitsminister Laumann, einem CDU-Mann. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und mit der systematischen Ausbeutung, insbesondere von Migrantinnen und Migranten aus Osteuropa.

({4})

Deshalb appelliere ich heute an Sie: Bleiben Sie standhaft, weichen Sie das Gesetz nicht auf! Schaffen Sie keine Grauzonen und keine Schlupflöcher! Beschließen Sie das Gesetz, und zwar schnell und vor allem auch konsequent! Lassen Sie einfach mal die Fleischlobby ins Leere laufen!

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katja Mast.

({0})
Katja Mast (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Bundesregierung mangelnden Kontrollwillen um die Ohren wirft, muss schon auch in Baden-Württemberg selbst liefern, liebe Beate Müller-Gemmeke,

({0})

in Thüringen übrigens auch.

In der Fleischwirtschaft gibt und gab es in zu vielen Fabriken Coronainfizierte. Dort herrschen schlimme Arbeitsbedingungen. Ein schäbiges Geschäftsmodell. Und mit dem Gesetzentwurf gehen wir extrem weit. Kein einziges Unternehmen der Fleischindustrie kann zur Tagesordnung zurückkehren. Wir ändern die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fundamental wie in keiner anderen Branche in der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Ich finde es gut, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz nun vorgelegt hat, im Übrigen in einem politischen Tempo, das seinesgleichen sucht. Es geht darum: Erstens. Künftig sollen in der Fleischindustrie Festangestellte arbeiten – keine Werkverträge, keine Leiharbeit. Zweitens. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden definiert und besser unter die Lupe genommen. Drittens. Die Arbeitszeiten werden elektronisch erfasst. Und viertens. Die unternehmerische Verantwortung wird gestärkt.

Uns geht es übrigens nicht um die Handwerkerinnen und Handwerker in der Branche, sondern uns geht es um die Industrie, um die Fabriken. Ich selbst habe auch gar nichts gegen das Produkt Fleisch. All das ist hier kein politischer Feldzug gegen die Wurst, sondern die Antwort darauf, dass Menschen und Tiere ausgebeutet werden. Ich freue mich jetzt schon auf die Initiative der Bundesregierung zum Thema Tierwohl, die ich mit Spannung erwarte.

Beim Arbeitsschutz werden wir massiv – auch ich persönlich – von der Bevölkerung unterstützt, gerade auch in meinem Wahlkreis in Pforzheim und im Enzkreis. Denn in meinem Wahlkreis trat um Ostern der erste Pandemiefall bei Müller Fleisch mit insgesamt 400 Infizierten auf.

Und ja, wir stehen nicht erst seit heute auf dem Platz, sondern sind schon lange an dem Thema dran. Zuletzt haben wir 2017 gemeinsam weitere Verschärfungen für die Fleischindustrie vorgenommen. Das war damals ein gemeinsames Verdienst von meinem CDU-Kollegen Karl Schiewerling und mir.

Aber wir sehen jedes Mal, dass in der Fleischindustrie alle möglichen Tricks angewendet werden. Deshalb hat es bisher nicht gereicht, und wir müssen weiter dranbleiben. Das Geschäftsmodell funktioniert nur deshalb, weil man Menschen, meistens aus Osteuropa, anwirbt, sie in Sammelunterkünften unterbringt, wo niemand von uns leben möchte, und sie eben nur befristet hier sind.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Stephan Protschka (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin, habe die Ehre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin Klöckner, Herr Minister Genosse Heil, wir debattieren ja heute über ein hausgemachtes Problem. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, waren es ja, die in der Vergangenheit mit einer Flut von bürokratischen Auflagen die Existenz der kleinen Metzgereien und Schlachtbetriebe zerstört haben.

({0})

Sie sind für den Kostendruck und damit für die Konzentration in der Fleischbranche verantwortlich. Und Sie waren es auch, die mithilfe der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Deutschland zu einem Billiglohnland gemacht haben, unter Kanzler Schröder und Landwirtschaftsministerin Künast, meine Damen und Herren.

({1})

Deshalb ist es pure Heuchelei, wenn Sie heute mit dem Finger auf die Schlachtbetriebe zeigen. Die Schlachthöfe haben sich ja nur an die von Ihnen vorgegebenen Spielregeln gehalten.

({2})

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit dem Gesetz jetzt noch die verbleibenden Schlachtbetriebe beseitigen wollen, Herr Minister Heil. Gut, von der SPD kann man ja mittlerweile nichts anderes mehr erwarten; aber dass ausgerechnet die CDU/CSU den mittelstandsfeindlichen Weg mitträgt, ist für mich unverständlich und unerträglich. Das ist ein Skandal!

({3})

Und dann muss man sich mal die Begründung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes –

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Jetzt ist der Herr Protschka dran.

({0})