emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir jetzt die Wahrheit sagen, wenn ich mich auf die Aussage Ihres Chefs, des Herrn Bundesfinanzministers Apel, im „Stern" unter der Überschrift „Wenn es uns besser geht, erhöhe ich die Steuern" - das wird später auch wörtlich so zitiert - beziehe? Ist das, was Sie uns vorher gesagt haben, daß nämlich an Steuererhöhungspläne in Ihrem Hause überhaupt nicht gedacht wird und das Thema für Sie tabu ist, so zu verstehen, daß in dieser Legislaturperiode nicht damit zu rechnen ist, daß es den Bürgern bessergehen wird? Bestätigen Sie vielleicht auch noch den Herrn Bundeswirtschaftsminister, der ja gestern gesagt hat, daß wir uns wohl auf die soziale Demontage durch die Regierung einrichten müssen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe ausdrücklich das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier meiner bisherigen Beantwortung unterstellen wollen. Ich habe gesagt: Das Thema der Einnahmeverbesserung ist für die Bundesregierung nie ein Tabu gewesen. Auch wenn Sie meine verschiedenen Ausführungen in der Fragestunde erlebt haben - Sie waren meistens nicht da; höchstwahrscheinlich waren es andere Gründe, die Sie abgehalten haben -, werden Sie von mir wissen, daß ich das Thema einer Einnnahmeverbesserung aus dem Bereich meiner Betrachtung nie ausgeklammert habe.
Wenn Sie schon zitieren, Herr Kollege Müller-Hermann, muß ich Ihnen noch folgendes sagen. Der Bundesfinanzminister hat nicht gesagt: Dann werde ich die Steuern erhöhen. Dies kann er von sich aus nämlich gar nicht tun. Nur dieses Parlament kann die Steuern erhöhen. Der Bundesfinanzminister kann allenfalls eine Anregung geben. Er hat lediglich gesagt, daß er in diesem Fall ins Kabinett gehen werde. Aber er geht ja nicht heute und nicht morgen mit einer solchen Anregung ins Kabinett, sondern er hat dafür einen möglichen Zeitpunkt angedeutet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die von dem Bundesfinanzminister erneut entfachte Diskussion um die mögliche oder nicht mögliche Steuererhöhung für eine Wiederbelebung der Konjunktur ausgesprochen schädlich ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Zeitel, diese Frage ist von Frau Kollegin Schlei vorhin beantwortet worden. Ich bin der Meinung, man kann dem Bürger in keiner Phase des Wirtschaftsgeschehens Möglichkeiten unterschlagen, die zur Erörterung gestellt werden müssen. Der Bundesminister der Finanzen hat ausdrücklich - genau wie ich es des öfteren getan habe - dementiert, daß es irgendwelche Pläne für irgendwelche Steuererhöhungen gibt. Ich habe dies auch vorhin namens der Bundesregierung noch einmal sagen dürfen. Im Bundesfinanzministerium - dies wäre ja das zuständige Ressort - wird

an Steuervorlagen nicht gearbeitet. Wir haben im Augenblick sehr viel anderes zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes.
Narjes (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß zwischen Ihrer Beteuerung, immer die Wahrheit sagen zu wollen, und der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, sie zu passender Zeit sagen zu wollen, vom moralischen Standpunkt aus gesehen kein gradueller, sondern ein qualitativer Unterschied besteht?
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Erlauben Sie mir noch drei Sätze, Herr Präsident.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich um mehr Ruhe bitten.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Nein, diese Auffassung kann ich gar nicht teilen, Herr Kollege Narjes. Wenn der Bundesminister der Finanzen gesagt hat, er wolle zur passenden Wahrheit die Unwahrheit
({0})
- Wenn ich Sie alle so klatschen sehe, wenn man sich einmal verspricht, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Klatschen Sie ruhig weiter.
({1})
Ich sehe also keinen Unterschied. Der Bundesminister der Finanzen hat gesagt, er werde zur passenden Zeit die Wahrheit sagen. Das bedeutet nicht, daß er etwa zu einer anderen Zeit die Unwahrheit sagen würde.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß ein ordentlich abgesicherter öffentlicher Haushalt, dessen Gestaltung natürlich auf die konjunkturellen Daten Rücksicht nimmt, für den Verlauf einer stabilen Konjunktur ebenso wichtig ist wie der Verlauf der privaten Nachfrage?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich teile ganz selbstverständlich Ihre Auffassung, Frau Kollegin.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Haase (NA), 1975-06-12:
Verehrter Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, was Sie soeben dargetan haben, daß im Bundefinanzministerium niemand an Plänen für Steuererhöhungen arbeite - ich zweifle nicht an der Richtigkeit Ihrer Aussage -, frage ich mich aber, warum denn der Bundesfinanzminister die Steuerdiskussion ohne Not wieder entfacht hat.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Lieber Herr Kollege Haase, die Diskussion um Steuererhöhungen war nie eingeschlafen.
({0})
- Ja, meine Damen und meine Herren, dafür waren Sie das glänzendste Beispiel. Sie beschäftigen doch den Bundestag seit Monaten mit der Diskussion um Steuererhöhungen.
({1})
Wie oft habe ich Ihnen hier schon Rede und Antwort stehen müssen! Und wenn ich zehnmal gesagt habe: es gibt keine Arbeit an Steuervorlagen, hat Sie das nicht davon abhalten können, ein elftes und zwölftes Mal danach zu fragen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Steht der Bundeskanzler zu seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974, in der er erklärte, die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, wie es neuerdings nach den Landtagswahlen sein zuständiger Ressortminister angekündigt hat?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Dr. Sprung, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung folgende Ausführungen gemacht, die ich hier zitieren möchte:
Deshalb erfordert die Entlastung der Steuerzahler durch die Steuer- und Kindergeldreform zugleich ein solidarisches Verhalten aller Gebietskörperschaften unseres Bundesstaats, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte entsprechend der von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Revisionsklausel zum Finanzausgleich gemeinsam aufzufangen. Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand, durch Verzicht auf ausgabenwirksame Gesetze und Verzicht auf Initiativen zu vermeiden, daß der Mehrwertsteuersatz erhöht werden müßte; denn das wäre möglicherweise zum Schluß die einzige Deckungsmöglichkeit für Einnahmelücken dieses Umfangs.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
So weit das Zitat. Es stellte ganz eindeutig die Absicht der Bundesregierung und das zukünftige Verhalten der beiden Häuser gegenüber.
Diese Passage der Regierungserklärung kann im übrigen nicht isoliert von den übrigen Passagen zur Finanzpolitik gesehen werden. Die Regierungserklärung wies nämlich in ihrem finanzpolitischen Teil sehr deutlich auf den Zusammenhang zur Wirtschaftslage und insbesondere auf die Abhängigkeit von der und Gefahren aus der Weltwirtschaft hin. Weltwirtschaftlich haben sich seitdem neue Entwicklungen, vor allem aber eine weltweite Rezession ergeben. Sie hinterläßt ihre Spuren auch in der deutschen Volkswirtschaft, was nicht ohne Einfluß auf die öffentlichen Finanzen wird bleiben können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, kann ich dem entnehmen, daß der Herr Bundeskanzler also nicht mehr zu seinen Ausführungen in der Regierungserklärung steht, die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, Frau Präsident, die beiden Fragen ebenfalls gemeinsam beantworten zu dürfen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Sprung, was Sie zu dieser Ihrer Auslegung meiner Antworten berechtigt. Ich habe deutlich gesagt: „So weit das Zitat", nachdem ich zitiert hatte. Es stellte eindeutig die Absicht der Bundesregierung und das zukünftige Verhalten der beiden Häuser einander gegenüber. Sie dürfen nicht irgendeinen Satz aus der Regierungserklärung herauspicken. Daß ich auf die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge habe hinweisen müssen, versteht sich von selbst.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage? - Wir sind damit am Ende angelangt.
Ich gebe bekannt, daß inzwischen folgende Fragen von den Fragestellern zurückgezogen worden sind: die Fragen 34, 37, 41, 90, 91, 92, 93 und 52. Die 90 Minuten für die Fragestunde sind abgelaufen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Müller-Hermann (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertrauen in die politische Führung ist eine ganz entscheidende Voraus12486 
setzung für die Belebung der Konjunktur. Dieses Vertrauen fehlt. Die ungewöhnlich starke Spartätigkeit unserer Mitbürger im Lande ebenso wie die ungewöhnlich große Zurückhaltung der Unternehmer bei ihren Investitionen sind im Grunde ein ständiges Mißtrauensvotum gegen diese Regierung.
({0})
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die wissentlich und willentlich und nicht zum ersten Mal das Volk belügt, kann sagen, was sie will - ({1})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich rufe Sie wegen dieses Ausdruckes zur Ordnung.
({2})
Ehrenberg (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem am vergangenen Mittwoch in diesem Hause der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion in einer wohl bisher nicht dagewesenen Weise von Wahlbetrug gesprochen hat
({0})
- daß Sie da klatschen, zeigt den Zustand, indem Sie sich befinden, meine Herren von der Opposition! -,
({1})
hat sich jetzt Herr Müller-Hermann hier hingestellt und ohne eine konkrete Angabe,
({2}) ohne jeden Beweis
({3})
davon gesprochen, daß diese Bundesregierung - wie er sagte, und glücklicherweise hat der Präsident das gerügt - das Volk belügt.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Kollege. Der § 40 der Geschäftsordnung besagt:
... Der Ordnungsruf und der Anlaß hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
Ich weise Sie darauf hin.
({5})
Ehrenberg (NA), 1975-06-12:
Ich bitte um Vergebung.
Jetzt werde ich Sie mit dem konfrontieren, was Herr Müller-Hermann als Beweise hätten anführen können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition, daß am 28. April - eine Woche vor dem 4. Mai! - fünf Forschungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die renommierten Institute, die jedes Frühjahr ein Gemeinschaftsgutachten veröffentlichen, auf Seite 20 festgestellt haben - ich bitte, das nachzulesen -:
Die expansiven Impulse der Finanz- und Geldpolitik sind zusammen so stark, daß sie vollauf ausreichen müßten, einen neuen Aufschwung herbeizuführen.
({0})
Zur gleichen Zeit, meine Damen und Herren, hat die Deutsche Bundesbank von guten Vorbedingungen für eine Zunahme der Binnennachfrage gesprochen; und Herr Dr. Schlesinger, Mitglied des Direktoriums der Bundesbank, hat im Wirtschaftsausschuß erklärt: Wir befinden uns auf dem Wege zum Aufschwung.
({1})
Ähnliches können Sie aus der gleichen Zeit nachlesen von Herrn Professor Giersch, von Herrn Professor Kloten, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, der ausdrücklich im April erklärt hat, daß in der zweiten Jahreshälfte der Aufschwung da sein wird. Ich darf Ihnen dann noch den Herrn Professor Sievert, auch Mitglied des Sachverständigenrates, aus einer Diskussion in Saarbrücken, an der auch ich teilgenommen habe, zitieren. Herr Professor Sievert hat dort Mitte April folgendes erklärt:
Vielleicht ist der Aufschwung schon da.
({2})
Das wissen wir so genau nicht. Das haben wir schon öfter erlebt, daß etwas unter uns war, und wir haben es erst zwei Monate später gesehen.
({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition, nach dem, was Herr Professor Carstens am vergangenen Mittwoch und Herr Müller-Hermann heute hier gesagt haben - Herr Professor Carstens sprach von Wahlbetrug - ({4})
- Herr Professor Carstens, wenn Sie diese Behauptung aufrechterhalten, dann müßten Sie, nachdem Sie die Ihnen soeben vorgelegten Fundstellen - alle aus dem April dieses Jahres stammend - kennen, die Deutsche Bundesbank, die fünf angesehensten Forschungsinstitute dieser Republik, drei angesehene Professoren alle miteinander der Anstiftung oder der Beihilfe zum Wahlbetrug zeihen.
({5})
Und ebenso müßten Sie, Herr Müller-Hermann, die ehrenvolle Liste von der Bundesbank bis zu Herrn Kloten bezichtigen, daß sie das deutsche Volk belogen hätten. Ich glaube, diese Tatsache allein zeigt doch, wie weit hergeholt und wie jenseits aller Realitäten das ist, was Sie hier behaupten.
({6})
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluß noch aus einer ganz kürzlich veröffentlichten Analyse zwei Sätze vorlesen. Vor wenigen Tagen erschien eine Analyse', in der steht:
Den berechtigten Anliegen, bessere Arbeits und Lebensbedingungen für die breiten Schichten des Volkes zu schaffen, wurde in vielfälti12488 
ger Weise Rechnung getragen. Die Arbeitnehmer sind heute besser denn je vor wirtschaftlichen Risiken geschützt.
So zu lesen in der Mannheimer Erklärung der CDU/ CSU, vor wenigen Tagen veröffentlicht!
({7})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die ständigen Unterbrechungen von meiner Redezeit abgerechnet werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf um Aufmerksamkeit bitten, wir kommen sonst mit unserer Aktuellen Stunde reichlich


Vizepräsident v. Hassel
durcheinander. Ich darf Sie bitten, dem Bundeskanzler zuzuhören.
({1})
Schmidt (NA), 1975-06-12:
Letzte Bemerkung. Die heutige Debatte, die die CDU/CSU gewollt hat, um Einigkeit vor einem innerparteilichen oder inner-zweiparteilichen Ereignis zu demonstrieren, die nicht da ist, hat erneut gezeigt,
({0})
daß Sie nur Polemik, in der Substanz nichts zu bieten haben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf zunächst einmal, auf daß jedes Mitglied des Hohen Hauses die Situation erkennen kann, folgendes sagen. Als Redezeit für die Abgeordneten stehen noch vier Minuten zur Verfügung. Die Einteilung der Redner hat nach § 33 der Geschäftsordnung vorzusehen, daß nach der Rede eines Mitgliedes oder eines Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Worte kommen soll. Ich gebe daher das letzte Wort der Aktuellen Stunde dem Abgeordneten Carstens.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Eyrich.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelhard?
Engelhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege, war für Sie der Inhalt des allbekannten Zwischenrufes des Herrn Kollegen Gerster hörbar?
Funcke (vizepräsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
Renger (präsident), 1975-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Spillecke (NA), 1975-06-12:
Bitte!
Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege, könnten Sie uns deutlich machen, ob es in unserer Gesellschaft, in unserem Lande Erscheinungen gibt, die den sozialdemokratischen Parteivorstand veranlaßt haben, darauf hinzuwirken, daß Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten mit Kommunisten

Erhard ({0})
nicht erwünscht sind, und warum das eigentlich notwendig war?
({1})
Eyrich (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Kunz, ich wollte vorhin schon unseren Herrn Kollegen Dürr fragen; ich frage jetzt Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Fälle, in denen der Bürger tagtäglich sehen muß, wie Prozesse zu Dingen mißbraucht werden, die auch Sie soeben angesprochen haben, geeignet sind, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Justiz bei den Bürgern zu erschüttern?
Spillecke (NA), 1975-06-12:
Doch, ich habe das mitbekommen. Ich will Ihnen ganz ungeschützt als ein alter Sozialdemokrat sagen: In einer Partei, die mehr Mitglieder hat als Sie - Sie wollen noch erst dahin kommen -,
({0})
die eine Million Mitglieder hat, hat es die Parteiführung ab und an durchaus nötig, jungen Mitgliedern zu sagen, daß Sozialdemokraten sich nicht dem listenreichen Vorgehen der Kommunisten anschließen. Viele meiner jungen Parteifreunde sind solchen Schlickefängern aus der kommunistischen Ecke auf den Leim gegangen, nicht deshalb, weil sie mit denen gemeinsam etwas zuwege bringen wollen, sondern deshalb, weil sie nicht erkannt haben, unter welchen Decknamen und Scheinorganisationen sogenannte demokratische Organisationen sich hinter dem kommunistischen Hintergrund verbergen.
Man kann auf Dauer nicht davon leben - ich sage das in Richtung auf die CDU/CSU -, daß man erstarrtes konservatives Denken mit einem Feindbild, grobgestrickt, gegenüber den Sozialdemokraten auszufüllen versucht. Die Diskussion bei uns ist notwendig, und wir alle, die Opposition ebenso wie die Regierungskoalition, sind in der Verantwortung.
) Aber es gilt bei der Diskussion dieser schwierigen Probleme und bei der Findung rechtsstaatlicher Lösungen die demokratisch-freiheitliche Substanz in der geistigen Auseinandersetzung unter den demokratischen Parteien zu wahren. Demokratie ist - ich wiederhole es mit Nachdruck - immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wenn wir uns dazu gemeinsam bekennen können, auch bei der Diskussion dieser schwierigen Fragen, dann hätten wir eigentlich alle zusammen das richtige Verständnis von der viel strapazierten Solidarität der Demokraten.
({1})
Renger (präsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Dürr, können Sie uns bestätigen, daß ich nach der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuß ausdrücklich die Frage gestellt habe, ob die Möglichkeit bestehe, die Überwachung auf den schriftlichen Verkehr zwischen dem Betroffenen und seinem Verteidiger zu beschränken, daß die Sachverständigen dies bejaht haben und daß Sie von der Koalition es trotzdem nicht gewollt haben?
({0})
Dürr (NA), 1975-06-12:
Das müßte ich im Protokoll über die Sachverständigenanhörung von damals genau nachlesen.
({0})
Ich weiß allerdings - ich habe mir den Text vorsichtshalber mit auf das Pult genommen -, daß ich selber am Mittwoch, dem 18. Dezember 1974 in der 138. Sitzung gesagt habe:
Über die Frage, was die Überwachung jetzt noch neben der Ausschließung zu suchen hat und wie eine Überwachung überhaupt praktikabel sein kann - wenn sie rechtsstaatlich zulässig ist -, werden wir uns noch im nächsten Jahr im Rechtsausschuß zu unterhalten haben.
Das tun wir im Jahre 1975.
({1})
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Begriff „Verfahrenssabotage" sagen. Warum stößt dieser Tatbestand auf so entschiedene Ablehnung der Koalition? Entschuldigen Sie, wenn ich ein Bild gebrauche: Mit der Verfahrenssabotage ist es wie mit der Behauptung, Schüler Meier störe den Unterricht. Beide Tatbestände gibt es; es gibt die Verfahrenssabotage, und es gibt auch Schüler, die den Unterricht stören. In beiden Fällen gibt es aber - ich habe Ihnen im Dezember empfohlen, ein Preisausschreiben zu veranstalten; das hatte aber, glaube ich, keinen Erfolg - keine brauchbare Abgrenzung. Es gibt keine Abgrenzung, wo - ich bleibe bei dem Vergleich - das bohrende, kritische, aber zulässige Fragen eines Schülers aufhört und wo das Stören des Unterrichts anfängt.
({2})
Wenn die Anordnung des Lehrers wegen Störung des Unterrichts justitiabel wäre und der Herr Abgeordnete Kunz ({3}) in dieser Sache Grundsatzentscheidungen treffen müßte, möchte ich einmal wissen, wo er die Grenze zwischen Erlaubtem und
Störung zöge. Ich sehe einem Artikel von Ihnen in juristischen oder kulturpolitischen Fachzeitschriften über dieses bedeutende Thema mit Fassung entgegen.
({4})
Renger (präsident), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eyrich?
Dürr (NA), 1975-06-12:
Nein, ich möchte mit meinen Ausführungen zum Ende kommen.
Sämtliche Vorschläge, die gemacht wurden, sind keine Wunderwaffe. Das braucht nicht den Mitgliedern des Rechts- und des Strafrechtsausschusses, muß aber weiten Teilen der Öffentlichkeit gesagt werden. Denken Sie doch nur daran, daß der inzwischen nach Aden ausgeflogene Terrorist Pohle das Tonband mit seinem Interview nicht über einen Anwalt, sondern über einen entlassenen Strafgefangenen aus der Anstalt hinausschmuggeln ließ. Ich nenne dieses Beispiel nur, um bei niemandem die Hoffnung zu erwecken, wir könnten durch Gesetz alle Schlupflöcher schließen. Herr Eyrich, Sie schütteln den Kopf. Ihnen sage ich damit keine Neuigkeit. Wenn Sie aber einmal die Diskussion in Versammlungen verfolgen und manche Leserbriefe lesen, werden Sie wie ich den Eindruck haben, daß es Leute gibt, die den Gesetzgeber unbedingt zum stets wirksamen juristischen Pannenhilfsdienst in jedem Falle machen wollen und von uns verlangen, daß dann alles hundertprozentig klappt. Wir sagen am besten öffentlich, daß wir dies bei größter gemeinsamer Anstrengung nicht schaffen.
({0})
Wir sagen am besten: Wir tun alles Erforderliche, aber nicht mehr als das unbedingt Nötige, erstens, weil es der Rechtsstaat so verlangt, zweitens, weil man das Nötige auch den mitdenkenden Bürgern am besten verständlich machen kann, und drittens, weil jedes Übermaß schadet und eher Sympathisanten schafft.
Die dritte Bemerkung will ich beweisen. Warum ist das so? Das Axiom der Terroristen und ihrer Sympathisanten ist doch, dieser Staat sei miserabel und werde immer miserabler, weshalb man ihn bekämpfen müsse. Er und seine Repräsentanten seien nicht mehr verbesserungsfähig. Vor Leuten, die ein wenig der Meinung anhängen, dieser Staat könne miserabel sein und immer miserabler werden, die also für Sympathisanten anfällig sein können, muß man die Ergüsse des Abgeordneten Spranger möglichst geheimhalten, weil diese Selbstgerechtigkeit einfachsten Geistes, übergossen mit demagogischer Soße, sie in ihren Verdächten einigermaßen bestätigen könnte. Diese Rede war der beste Beweis, wie man es nicht machen soll. Oder glaubt jemand, daß sich kritische, aber gutwillige Menschen mit Herrn Sprangers Äußerungen identifizieren können?
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was schon gesagt wurde, aber mit Deutlichkeit unterstri12514 
chen werden muß: Wir werden uns in der Anstrengung, die wirksamste Möglichkeit und die wirksamsten Bestimmungen zu finden und durchzusetzen, von niemandem übertreffen lassen.
({1})
Renger (präsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Renger (präsident), 1975-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eyrich?
Kunz (NA), 1975-06-12:
Bitte, Herr Kollege!
Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege, könnten Sie, wenn Sie hier so voller Bedenken das, was der Gesetzentwurf enthält, darstellen, uns auch erläutern, aus welchem Grunde dieser EntErhard ({0})
wurf auch die Unterschrift „Mischnick und Fraktion" trägt? Gehe ich fehl in der Annahme, daß Sie dieser FDP-Fraktion angehören?