Ulla Jelpke (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf vor, um
den sogenannten Asyldeal des Bundesrates umzusetzen.
Wir erinnern uns: Im September hat der Bundesrat der
Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und
Serbien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt, und
zwar auch mit der Stimme des Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Das magere Ergebnis dieses Deals liegt jetzt hier vor, mit dem
sperrigen Titel „Rechtsstellungsverbesserungsgesetz“.
Es enthält unbestreitbar einige Verbesserungen; aber
diese Verbesserungen werden mit der Ausgrenzung einer
großen Gruppe von Flüchtlingen erkauft. Im Kern geht
es um die Residenzpflicht und die Versorgung von Asylsuchenden.

Die Residenzpflicht soll nun nach dreimonatigem
Aufenthalt erlöschen. Das wird das Leben vieler Flüchtlinge zweifellos erleichtern, die dann nicht mehr vor jeder Zugfahrt bei der Behörde nachfragen müssen. Doch
warum nach drei Monaten? Die Verletzung des Rechts
auf Bewegungsfreiheit wird nicht erträglicher, wenn
man sie auf drei Monate verkürzt. Deswegen bleibt die
Linke dabei: Die Residenzpflicht gehört gänzlich abgeschafft.

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Meine Damen und Herren, warum gibt es hier wieder
Ausnahmen? Es reicht zum Beispiel schon der bloße
Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln. Ohne jeden


Beweis, ohne Gerichtsbeschluss wird den Betroffenen
dann jahrelang die Residenzpflicht wieder auferlegt. Das
ist aus unserer Sicht vollkommen unverhältnismäßig.

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Auch wenn - ich zitiere - „konkrete Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung … bevorstehen“, soll die Residenzpflicht wieder verhängt werden können. Schon bei
den Beratungen im Innenausschuss konnte mir niemand
erklären, was das eigentlich in der Praxis bedeutet. Eine
solche Regelung, wie sie im Gesetz steht, ist völlig unbestimmt. Auf jeden Fall sind Geduldete von dieser Ausnahme besonders hart getroffen. In Deutschland leben
etwa 100 000 Menschen, die geduldet sind, das heißt,
mit anderen Worten, ausreisepflichtig sind. Viele von ihnen, etwa 50 Prozent, sind seit über sechs Jahren in
Deutschland. Gegen sie können also jederzeit Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ergriffen werden und
damit in der Folge wieder die Residenzpflicht verhängt
werden. Die angebliche Lockerung der Residenzpflicht
ist gerade für diese Menschen nichts anderes als eine
Mogelpackung.

Meine Damen und Herren, einen Schritt vor, einen
Schritt zurück, das sehen wir auch beim Asylbewerberleistungsgesetz. Sie kündigen an, endlich den Vorrang
von Geld- vor Sachleistungen festzuschreiben. Das
heißt, Asylsuchende erhalten künftig keine Fresspakete,
Einkaufsgutscheine oder Altkleiderbündel mehr, sondern Bargeld. Das wäre auch gut so. Auch hier gibt es
aber wieder Ausnahmen: Erstens soll die neue Regelung
nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelten, und
zweitens gibt es eine Öffnungsklausel. Dort steht: „soweit es nach den Umständen erforderlich ist“, kann vom
Vorrang der Geldleistungen abgewichen werden. - Das
ist der Türöffner für Länder und Kommunen, um - wie
zum Beispiel in Bayern - an ihrer restriktiven Praxis
festzuhalten. Das ist bestenfalls ein Fortschritt mit angezogener Handbremse, meine Damen und Herren.

Wir freuen uns natürlich über jede konkrete Verbesserung im Leben von Flüchtlingen, Asylsuchenden und natürlich auch Geduldeten. Dieser Gesetzentwurf setzt diesen Anspruch allerdings nur halbherzig um. Deswegen
werden wir uns hier nur enthalten.

Ich danke Ihnen.

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