Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kalb, Sie können es
drehen und wenden, wie Sie wollen: Hans Eichel hat einen ganz soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Er hat mit





Hilfe der Koalitionsfraktionen die Nettokreditaufnahme
im letzten Jahr senken können und spielt im Welt- und Europakonzert eine ganz wichtige Rolle. Wir sind hoch anerkannt. Die wirtschaftlichen Kräfte entwickeln sich gut.
Wir werden uns in den Haushaltsberatungen über Alternativen sachlich auseinander setzen. Wir erwarten Ihre
konkreten Vorschläge. Wir sind sehr gespannt, welche
weiteren Einsparungsmöglichkeiten Sie vorschlagen werden.

({0})

Da müssen Sie Farbe bekennen. Bisher haben Sie sich in
dieser Beziehung sehr bedeckt gehalten. Das war nicht in
Ordnung.

({1})

Ich möchte mich eigentlich mit einem ganz anderen
Thema beschäftigen, obwohl hierzu noch einiges gesagt
werden könnte. Anstatt den Bundeskanzler anzugreifen,
der gerade eine hohe Auszeichnung in New York bekommen hat, sollten wir alle auf ihn stolz sein. Die Auszeichnung des deutschen Bundeskanzlers ist nämlich Ausdruck
der Anerkennung seiner Politik.

({2})

- Nein, er vergisst die kleinen Leute nicht. Er kommt
selbst aus diesem Milieu und hat seine Bindung zu diesem
Milieu nicht verloren, im Gegensatz zu Ihrer Truppe, die
ihre Bindungen zu diesen Leuten schon lange verloren
hat.

({3})

Ich möchte mich mit einem Sachverhalt beschäftigen,
der im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht oft zur
Sprache kommt, nämlich mit der Bekämpfung von Betrügereien bei der Umsatzsteuer im Rahmen des Warenund Dienstleistungsverkehrs. Die Stärke der auf diesem
Gebiet an den Tag gelegten kriminellen Energie, um den
Staat um berechtigte Steuereinnahmen zu bringen, ist
schon sehr erstaunlich. Seit Öffnung der EU-Grenzen hat
sich die Zahl der betrügerischen Manipulationen in diesem Bereich ständig erhöht. Der Trend hält an. Es ist ja
eine wilde Geschichte, wenn man sieht, wie durch
Scheinunternehmen und Scheinrechnungen Vorsteuermanipulationen begangen werden und die Umsatzsteuer hinterzogen wird.

({4})

Hinzu kommen noch die Kraftfahrzeugbetrugsfälle. Der
Umsatzsteuerbetrug, dessen Umfang in erheblichem
Maße zugenommen hat, muss - das sage ich in aller Klarheit - bekämpft werden; denn wir haben eine neue Form
des Betrugs erkannt, nämlich den Karussellbetrug: Die
Kriminellen organisieren sich so, dass sie Bund, Länder
und Gemeinden auf die eben geschilderte Weise betrügen
und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

({5})

Der Finanzminister von Baden-Württemberg bewertet
die Steuerausfälle durch Betrügereien mit 23 Milliarden DM. Das hat er so zu Protokoll gegeben. Er fordert
deshalb selbst, hier müsse mehr gegen den Missbrauch
getan werden, was wir auch tun. Es muss sicherlich mehr
in Personal und in dessen Ausstattung investiert werden,
um den Kriminellen auf die Spur zu kommen.

Dazu ist eine konzertierte Aktion des Bundes und der
Länder notwendig; darüber sind wir uns einig. Die Steuerfahndung muss ausgebaut werden. Für den Bund bedeutet dies insbesondere die Überprüfung des Umsatzsteuer- und Verfahrensrechts, die Einrichtung einer
zentralen Stelle auf Bundesebene zur Koordinierung der
Prüfungstätigkeit der Länder, die - das muss geprüft werden - Schaffung einer Bundessteuerfahndung und die Bereitstellung und Auswertung von relevanten Informationen, um diesen Kriminellen auf die Spur zu kommen. Zur
Erledigung dieser Aufgaben ist - das habe ich betont qualifiziertes Personal notwendig.

Die Niederländer haben uns in der EU einiges vorgemacht. Sie haben in diesem Bereich investiert und die Karussellbetrügereien wirksam bekämpfen können. Daran
können wir uns ein Beispiel nehmen. Sie haben die Einnahmen aus dieser Steuerart erheblich erhöhen können.

({6})
Nachdem der Handlungsbedarf erkannt ist, wollen wir

den Bundesminister bitten, die notwendigen Maßnahmen
einzuleiten, damit wir diesen Betrügern auf die Spur kommen. Denn wir brauchen für den Schuldenabbau mehr
Einnahmen. Je schneller dies geht, umso besser.

({7})
Meine Damen und Herren, ich zitiere den Chef der

Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondrazcek. Er kritisiert,
dass sich Bayern und Baden-Württemberg mit seltenen
Betriebsprüfungen einen Standortvorteil verschaffen.
So seien 1998 in Baden-Württemberg auf einen Prüfer
609 Unternehmen gekommen, in Bayern 661 Unternehmen, in Nordrhein-Westfalen aber 455 Unternehmen.
Wenn das ein Standortvorteil, also ein Vorteil für das Anwerben von Betrieben ist, dann ist die Solidarität unter
den Ländern auf das Härteste strapaziert. Dies ist unseriös.

({8})