Christa Luft (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Mitte Februar dieses Jahres
verlautete, daß sich Bundeskanzler Schröder und Unternehmensvertreter auf eine Stiftung mit dem Namen
„Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ verständigt
haben. Aus dem danach zu gründenden Fonds sollen
ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
sowie andere Opfer der nationalsozialistischen Zeit eine
Entschädigung erhalten können. Eine solche Initiative
war überfällig; das ist keine Frage. Daß sie erst mehr als
ein halbes Jahrhundert nach Beendigung des mörderischen zweiten Weltkrieges zustande kommt und dann
auch nur auf Grund von internationalem Druck und auf
Grund von Sammelklagen, ist für Politik und Wirtschaft
dieses Landes beschämend.

({0})

Von 200 000 bis 300 000 Menschen, die entschädi-
gungsberechtigt sein sollen, ist die Rede. Das sind weni-
ger Menschen, als allein bei der IG Farben in der NS-
Zeit zwangsverpflichtet waren; das ist nur ein Bruchteil
der über 7 Millionen Menschen, die in deutschen Unter-
nehmen Zwangsarbeit verrichten mußten. Aus deren un-
säglichen Leiden, aus deren Schweiß, aus deren Blut ha-
ben deutsche Konzerne und Großbanken Milliardenge-
winne gepreßt, große Vermögen aufgehäuft und daraus
ökonomische und politische Macht geschöpft. Das wirkt
bis heute nach.
-----------------
1) Anlage 3
2) Anlage 4
3) Der Redetext lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Überhaupt in Erwägung zu ziehen, Entschädigungsleistungen dieser Profiteure von damals als gewinnmindernde Betriebsausgaben anzuerkennen, also für
steuerlich abzugsfähig halten zu wollen, ist wahrlich ungeheuerlich.

({1})

Schockierend ist auch, daß Frau Matthäus-Maier,
finanzpolitische Sprecherin der SPD, hier im Plenum
vor kurzem auf eine entsprechende Zwischenfrage von
mir meinte: Hätten die betreffenden Unternehmen damals den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern regulären Lohn gezahlt, dann wären das auch Betriebsausgaben gewesen. Ich finde das wirklich empörend.

Meine Fraktion findet es unerträglich, wenn im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit steuersystematisch argumentiert wird. Wir haben daher den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung von § 4 des Einkommensteuergesetzes vorgelegt.

({2})

§ 4 Abs. 5 dieses Gesetzes, der Betriebsausgaben umfaßt, die den Gewinn nicht mindern, soll um Nr. 11 ergänzt werden:

Entschädigungen an Zwangsarbeiter für ihre
Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus sowie an dafür bereitgestellte Institutionen
unabhängig von der Deklarierung.

({3})

Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn die Profiteure
der Zwangsarbeit von damals nun nach Jahrzehnten die
Allgemeinheit mit den zu leistenden Entschädigungen
belasten dürfen. Das wäre wahrlich Diebstahl am öffentlichen Vermögen; denn zum öffentlichen Vermögen
gehört das Steueraufkommen. Die Konzerne und Großbanken müssen die entsprechenden Zahlungen aus ihren
Gewinnen begleichen, die in den letzten Jahren explodiert sind. Ich nenne dazu nur zwei Zahlen: Die Deutsche Bank hat 1998 in ihrem Jahresabschluß nach
Steuern das Dreifache des Vorjahres ausweisen können,
nämlich einen Jahresüberschuß von 3,4 Milliarden DM.
Sie kann ihren Aktionären eine um 22 Prozent erhöhte
Dividende zahlen. Bei der Bayer AG wuchs der Gewinn
nach Steuern 1998 um 7 Prozent auf 3,2 Milliarden DM.
Das sind Größenordnungen, bei denen immer noch
nachwirkt, was sich vor über 50 Jahren getan hat.

Ergänzend zur genannten Änderung des Einkommensteuergesetzes haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Verjährungsfrist für Ansprüche
von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aus der
Zeit des NS-Regimes verlängert werden soll. Solche
Ansprüche verjähren nach geltendem Recht am 13. Mai
1999. Wir fordern, diese Frist um 5 Jahre bis zum 8. Mai
2005 zu verlängern, um den wenigen noch lebenden OpVizepräsidentin Petra Bläss

fern den Rechtsweg für ihre Entschädigungsansprüche
offenzuhalten.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der politischen
Bewertung der Umstände möglicherweise nicht ganz auf
einer Linie. Trotzdem hoffe ich auf Einvernehmen in der
Sache, wenn wir das in den Ausschüssen debattieren.

Danke schön.

({5})