Oswald Metzger (NA), 2001-03-08:
Genau, Herr Präsident, wenn man damit einmal angefangen hat, muss man es auch fortführen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition! Kollege Austermann, ich
kann die Märchen, die Sie als haushaltspolitischer Sprecher erzählen, nicht mehr hören. Wenn Sie hier als Vertreter der größten Oppositionsfraktion den Eindruck erwecken, der Staat schwimme im Geld, und so tun, als ob
die 43 Milliarden DM, die wir dieses Jahr an Mehreinnahmen erzielen, „on top“ dem Haushalt zugute kämen, aber dabei nicht erwähnen, dass wir noch neue Kredite in Höhe von 43 Milliarden DM aufnehmen, um
diesen Etat auszugleichen, dann muss ich Ihnen leider
vorhalten, dass das nicht zusammenpasst, sondern Volksverdummung und sonst gar nichts ist.

({0})

Nächster Punkt. Ich bin jetzt sechs Jahre im Haushaltsausschuss für Verteidigung zuständig

({1})

und habe die Oppositionszeit mitgemacht. Dabei habe ich
erlebt - darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort, Kollege Austermann -, welche Überkipper es während Ihrer
Regierungszeit gegeben hat. Das heißt, man hat
Investitionsrechnungen und Betriebskosten nicht bezahlt,
damit man überhaupt die Personalausgaben bezahlen





konnte; man hat also mit Investitionsmitteln alimentiert.
Sie hatten nämlich bei den Personalkosten immer unteretatisiert. Und Sie reden heute von Haushaltsklarheit und
-wahrheit!

Wissen Sie, was wir machen? - Wir führen wie in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen Aufräumarbeiten
und eine Strukturreform durch, die sich bemüht, tatsächlich militärische und sicherheitspolitische Anforderungen
der Verteidigung sowie bündnispolitische Verpflichtungen
mit der Bereitschaft unserer Gesellschaft, Geld für das Militär aufzuwenden, in Einklang zu bringen.

({2})

Dies ist der Zusammenhang. Jeder von Ihnen aus der Opposition, auch Sie, Herr Nolting, weiß doch, dass weder
F.D.P. noch Union in Wahlkämpfen der Bevölkerung klarmachen können, dass die Bundeswehr künftig deutlich
mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes bekommen wird. Woher denn bitte? Die im
Bundeshaushalt für das Jahr 2001 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung liegen bei 9,3 Prozent. Auch in den
letzten Jahren lagen sie bei unter 10 Prozent. Das entspricht der Linie, wie sie im Hinblick auf das Ziel der
Konsolidierung verabredet wurde. Es geht hier um die
Ausgaben in Bezug auf den Gesamtetat.

Wenn wir die Reform ernst nehmen, dann muss nun die
Investitionsplanung der Feinausplanung der Personalstruktur folgen. Eine Reihe von Personen aus dem verteidigungspolitischen Bereich hat ein paar Lieblingsfirmen
und Lieblings-Teilstreitkräfte, weswegen sie sich für bestimmte Rüstungsprojekte einsetzen. Das funktioniert
natürlich nicht, wenn man so tut, als ob man künftig alles,
was sozusagen in der Pipeline ist, beschafft. Wir werden
uns vielmehr von bestimmten Beschaffungsvorhaben und
Rüstungsprojekten verabschieden müssen.

({3})

Das wird eine Entscheidung im Zusammenhang mit der
Fortschreibung der Bundeswehrplanung sein, mit der die
Investitionen auf die neue Streitkräftestruktur abgestimmt
werden. Das ist keine Frage.

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- Wollen Sie von mir ein paar Beispiele hören?

({5})

Warum muss das Wehrforschungs- und Erprobungsschiff
sein? Warum muss die K 130 sein? Wir können auch über
Stückzahlen diskutieren. Dort, wo es vertraglich möglich
ist und zum sicherheitspolitischen Profil passt, müssen
auch Stückzahlreduzierungen erfolgen. Darüber brauchen
wir nicht zu diskutieren.

({6})

Das, was die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss beschlossen haben, ist doch kein Geheimnis: Der

Einnahmetitel von 1 Milliarde DM braucht in diesem Jahr
natürlich Monate, um wirksam zu werden. Man kann
doch nicht Liegenschaften, die nicht baureif sind, zu
Schleuderpreisen veräußern, weil man sie damit - das
wollen wir nicht - unter Wert verkauft. Wir wollen werthaltige Grundstücke tatsächlich baureif machen. Mit dem
Geld, das durch ihren Verkauf eingenommen wird, sollen
seriöse Investitionen finanziert werden. Um dem Verteidigungsministerium diesen Anschub deutlich zu machen,
haben wir gesagt: Scharping kann aus dem Einnahmetitel
auf jeden Fall 300 Millionen DM als Vorgriffsermächtigung verwenden, egal ob das Geld eingenommen wird
oder nicht. Das ist doch seriös. Wir können doch nicht so
tun, als ob wir von Januar bis Juni Einnahmen aus Veräußerungen in Höhe von 1 Milliarde DM erzielen könnten.

Ein weiteres Stichwort lautet: Rationalisierungspotenziale bzw. Outsourcingpotenziale bei der Bundeswehr;
das ist bei der GEBB angesiedelt. Der konzeptionelle Ansatz, bestimmte Bereiche, die bisher in der Bundeswehr
angesiedelt waren, in die Wirtschaft zu verlagern und damit Kosten zu sparen, ist richtig. Diesen Ansatz hat übrigens auch Ihre Regierung in anderen Politikfeldern verfolgt. Es geht um Outsourcing in den Bereich der
Wirtschaft, um Kosten zu sparen. Aber wir müssen den
Verantwortlichen bei der Bundeswehr Zeit geben, damit
sie seriös vorgehen können. Ich bin sicher: Die Ressourcen und die Effizienzreserven in den Streitkräften reichen
aus, um die Strukturreform im Rahmen der Finanzplanung zustande zu bringen.

Wenn man der Bundeswehr heute mehr Geld zukommen ließe - zum Beispiel weil bestimmte Besitzstandswahrer, auch solche in Uniform, auf der Hardthöhe oder
in der Fläche, aus den Reihen der Opposition oder vielleicht auch im Koalitionslager, meinen, man könne Reformen nur mit mehr Geld durchführen und man müsse
dieses Geld bereits investieren, bevor die Reformschritte
konkret eingeleitet sind -,

({7})

dann machte man die Reform unmöglich. Man müsste
dann in der nächsten Legislaturperiode eine Bundeswehr
finanzieren, die jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden DM
mehr kostet.

({8})

Deshalb heißt es jetzt: Im Rahmen der Verabredungen Linie halten!

({9})

- Herr Nolting, ich kenne die Vorschläge der WeizsäckerKommission. Aber Weizsäcker denkt an eine andere Personalstruktur.

({10})

- Er spricht von einer Anschubfinanzierung, stellt dann
aber die Ausgaben in einen Zusammenhang mit der Finanzplanung. Wir brechen die Strukturplanung von der





Ebene der politischen Leitung auf die Teilstreitkräfte
herab. Jetzt brauchen wir die Investitionsseite. Ich
weiß, dass wir in der Aktuellen Stunde, in der man fünf
Minuten Redezeit hat, darüber keine Fachdiskussion
führen können.