Eckhardt Rehberg (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für einen hessischen Jungen, lieber HansJoachim, ist es am Anfang wahrscheinlich nicht ganz
einfach gewesen. Wenige Tage vor der Nationalen Maritimen Konferenz will ich dir im Namen der Unionsfraktion danken. Es war heute wahrscheinlich deine letzte
Rede als Maritimer Koordinator.

Lieber Uwe Beckmeyer, ich werde darauf eingehen,
was geleistet worden ist, unter anderem bei der Bekämpfung der Piraterie, beim Maritimen Bündnis. In den zehn
Jahren eurer Regierungszeit, in denen ihr die Verkehrsminister gestellt habt, habt ihr nicht einmal ansatzweise
das geschafft, was wir auf die Reihe bekommen haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Säulen
der Schifffahrtsförderung in Deutschland sind die Tonnagesteuer, der Lohnsteuereinbehalt und das Maritime
Bündnis. Bei der Tonnagesteuer wird oft nur auf die
Zahl der Schiffe geguckt, die unter deutscher Flagge fahren.

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Natürlich wird es Probleme geben, wenn die Reeder mit
Standort in Deutschland nicht zur Vernunft kommen. Es
gibt nämlich zwei Kriterien: Entweder fahren 60 Prozent
unter europäischer Flagge, oder es gibt einen Aufwuchs
bei der eigenen Flagge. Auf der anderen Seite muss man



sehen, dass wir seit 1999 einen Zuwachs an Landarbeitsplätzen von 16 000 auf 23 000 zu verzeichnen haben,
insbesondere in den norddeutschen Ländern. Das sind
hochqualifizierte Arbeitsplätze. Deswegen hat auch das
ZEW Mannheim der Tonnagesteuer bei einer Betrachtung der 20 größten Subventionen im Bundeshaushalt
nicht die rote Karte gezeigt, sondern die grüne.

({2})

Deswegen, Frau Kollegin Wilms, ist Ihre Kritik völlig
überzogen und unangebracht.

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Herr Kollege Beckmeyer, ich frage mich, in welchem
Land Sie leben und ob Sie Fakten überhaupt zur Kenntnis nehmen.

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- Nein, Sie haben überhaupt nicht über Fakten gesprochen. Wenn man Ihren Antrag liest, erkennt man: Sie
fordern die Bundesregierung auf, zu „untersuchen“ und
zu „prüfen“, ohne sich wirklich einmal mit den Gegebenheiten zu befassen.

Ich will einmal einen auch Ihnen bekannten Reeder
aus Hamburg bzw. Bremen, Claus Peter Offen, zitieren.
Die Frage der Frankfurter Allgemeinen vom August
letzten Jahres war:

Sollte der Staat den Reedern helfen?

Antwort:

Nein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier zu intervenieren. Die Unternehmen sollten ihre Probleme
selbst lösen.

In der Ostsee-Zeitung vom 7. Januar heißt es:

Im Kern aber sind die Reeder selbst verantwortlich
für ihre Misere: Sie bringen zu viele Schiffe an den
Markt.

Dann wird Großreeder Peter Krämer zitiert:

Wir Reeder waren blauäugig - dachten, der Boom
der 2000er-Jahre hört nicht mehr auf, und haben
entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf.

Ein drittes Zitat bezieht sich auf Michael Behrendt,
Vorstandsvorsitzender bei Hapag-Lloyd, nebenbei Präsident des Verbandes Deutscher Reeder:

Michael Behrendt hat den Glauben an die Vernunft
seiner Branche längst verloren. „Es existiert wohl
keine andere Industrie, die derart irrational handelt“, sagt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Containerreederei Hapag-Lloyd.
„Und leider betrifft diese Irrationalität ausnahmslos
alle Reeder.“ Was den Manager in Rage bringt, sind
die andauernden Preiskämpfe der Linienreeder rund
um den Globus.

Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Vorstellungen zu Aufliegern und zu einer Abwrackprämie den Preiskampf der
großen Linienreedereien in den Griff bekommen, der
sich bis in die Charterreedereien durchzieht?

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Schauen Sie sich die Zuläufe im Containerbereich im
Jahr 2013 an! Schauen Sie sich den Zuwachs im Bulkcarrierbereich, im Tankerbereich an! Das, was Sie hier
den Reedern suggerieren, ist schon keine weiße Salbe
mehr; das ist Verhohnepipelung, das ist Sand-in-dieAugen-Streuen, das ist schlichtweg populistisch, Herr
Kollege Beckmeyer, und trägt nicht zur Lösung bei.

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Wenn ich höre, dass die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands kritisiert, wie wir jetzt das Maritime Bündnis gestaltet haben, denke ich daran, was Sie über ein
Jahrzehnt versäumt haben. Ich war förmlich von den Socken, als ich hörte, dass die Ausflaggungsgebühren nicht
einmal 1 Million Euro betrugen. Wir haben sie jetzt in
einem ersten Schritt auf 10 Millionen Euro angehoben;
die eingenommenen Mittel wurden direkt in den Haushalt eingestellt und auch für die Senkung von Lohnnebenkosten verwendet.

Wir haben eine Vereinbarung mit dem Verband Deutscher Reeder zur Ausbildung und zum Ausfahren von
Patenten getroffen: Die Reeder müssen Ablösebeiträge
zahlen, wenn sie nicht selber ausbilden. Das heißt, wir,
die Christdemokraten und die Freien Demokraten, nehmen die Wirtschaft in die Pflicht: Wenn sie etwas nicht
tut, muss sie im Gegenzug zahlen. Wir sorgen uns um
Ausbildung, Beschäftigung und das Ausfahren von Patenten; wir sorgen für Nachwuchs. Das heißt, öffentliche
Hand und private Hand handeln gemeinsam. Das ist an
dieser Stelle wirklich eine öffentlich-private Partnerschaft.

({7})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das, was wir im
Bereich der Piraterie machen, keine Lösung ist. Man
kann ja vorschlagen, dass wir Tausende Bundespolizisten und Bundeswehrangehörige auf Schiffe unter deutscher Flagge einsetzen. Man müsste dann schauen, wie
man es macht, vielleicht unter europäischer Flagge. Die
Eigensicherung der deutschen Reeder wird von der Bundespolizei massiv unterstützt. Das Bundesverkehrsministerium hat mit dazu beigetragen. Es gab hier eine
rechtliche Grauzone; wir haben eine rechtlich saubere
Basis geschaffen. Es ist ein Verdienst von Hans-Joachim
Otto, dass er die Initiative ergriffen hat, hier rechtlich
saubere Regelungen zu schaffen.

({8})

Meine Damen und Herren, die Verordnung ist jetzt
fertig, sie hat 60 Seiten.




({9})

Es war ein schwieriger Prozess. Das Problem privater
Sicherheitsunternehmen auf Schiffen unter deutscher
Flagge - unter dänischer oder norwegischer Flagge verhält es sich ähnlich - haben wir gelöst.

({10})

- Herr Kollege Beckmeyer, private Sicherheitsunternehmen an Bord - das ist ein sehr sensibler Bereich. Wir haben alles getan, um das durch Verordnung bzw. Gesetz
abzusichern. Die Politik hat hier alles dafür getan, dass
das vernünftig und sauber läuft.

({11})

Da lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir
nichts getan hätten.

Letzter Punkt: Schiffsfinanzierung. Man hat gerade
gestern gesehen, dass die Finanzierungsinstrumente des
Bundes greifen: Die KfW IPEX-Bank als Konsortialführer finanziert zwei innovative Hightechschiffe für die
niederländische Reederei RollDock, die auf der Werft
Flensburger Schiffsbau-Gesellschaft gebaut werden, zusammen mit zwei niederländischen Banken mit einem
Kredit von rund 75 Millionen Euro, CIRR-finanziert,
Hermes-gedeckt. Das heißt: Unsere Förderinstrumente
und unsere Finanzierungsinstrumente tragen mit dazu
bei, dass auf deutschen Werften Hightechschiffe im Offshorebereich gebaut werden. Dies zeigt: Unsere Instrumente greifen, wenn wir sie flexibel und mobil einsetzen.

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Wenn hier jemand behauptet - auch einige Haushälter
sind dabei -, dass wir nicht in der Lage sind, flexibel zu
handeln: Wir haben in den letzten Jahren, wenn es darauf
ankam, unsere Förderinstrumente so flexibel gehalten,
dass Milliardenaufträge, über CIRR-Finanzierung und
Hermes-gedeckt, nach Deutschland gekommen sind.

({13})

Unter anderem eine Werft in Niedersachsen profitiert
davon in hohem Maße. Die Beschäftigungseffekte sind
enorm. Wir konnten allein in einem Jahr 23 000 Menschen beschäftigen, davon ein Viertel in der Region rund
um Papenburg und die restlichen drei Viertel in ganz
Deutschland. Wenn wir unsere Finanzierungsinstrumente einsetzen, hilft das also nicht nur der Küste, sondern ganz Deutschland.

({14})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Gerade was mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern betrifft, ist festzustellen, dass der Bund in den
letzten Jahren bis an die Grenze dessen gegangen ist,
was verantwortbar war.

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Jetzt werden Debatten losgetreten, der Bund solle sich
stärker engagieren. Nur ein Hinweis dazu: Die 100-prozentige Tochter der KfW-Förderbank, die KfW IPEXBank, ist auch hier involviert und engagiert. Ich kann für
die Bundesregierung mitsprechen, wenn ich sage: Wir
setzen alles daran, dass Schiffbauaufträge gerade der
schwierigen Region Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen.

Wir brauchen keine neuen Förderinstrumente, und wir
brauchen schon gar nicht, Herr Beckmeyer, dass der maritime Standort Deutschland schlechtgeredet wird.

Herzlichen Dank.

({16})