emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ströbele (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lehne dieses Strahlenschutzvorsorgegesetz ab, weil es einen § 6 enthält, der dem Bundesumweltminister die unbeschränkte Befugnis einräumt, Dosiswerte im Verordnungswege festzulegen, und zwar auch ohne Zustimmung der Bundesländer, des Bundesrates, und weil ich aus der Anhörung zu diesem Gesetz weiß, welche Verordnung geplant ist. Die Grenze von 30 Millirem - so hat das Herr Professor Kaul vom Umweltbundesamt ausgeführt -, die jetzt nach der Strahlenschutzverordnung gilt, soll erhöht werden können auf 5 000 Millirem für den Ganzkörper und auf 50 000 Millirem für die Schilddrüse.
Weil das die Vorbereitung der Gesundheitsschädigung von Millionen von Bundesbürgern ist, lehne ich dieses Gesetz ab.
({0})
Ich verweise dazu auf die Alternative, die unsere Fraktion, die Fraktion der GRÜNEN, vorgelegt hat. Sie liegt diesem Hause längst vor.
({1})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn ({0}) ({1}); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls Vertagung dieser Anträge. Aber sie verdienen auch eine kurze Antwort in der Sache.
Wir finden es in Ordnung, daß eine Fraktion vor der Annahme der Geschäftsordnung bestimmte Änderungswünsche geltend macht. Nur wäre es leichtfertig, wenn wir das in einer Plenarsitzung ohne gehörige und ruhige Beratung in den dafür zuständigen, aber noch nicht vorhandenen Ausschüssen entscheiden würden. Die Fragen, die damit verbunden sind, sind schwierig. Ganz so leicht, wie sie hier in der Begründung erschienen ist, wird die erstrebte Änderung nicht sein.
Aber niemand kann bestreiten, daß von der Möglichkeit öffentlicher Ausschußsitzungen in diesem Hause bisher zu zurückhaltend Gebrauch gemacht wurde.
({2})
Wir sollten darüber nachdenken und uns verständigen, wie diese Möglichkeit, die eine gute Möglichkeit für das Parlament und seine eigene Darstellung in der Öffentlichkeit ist, besser genutzt werden kann.
({3})
Die Frage, wie Erklärungen zur Abstimmung zu behandeln sind, ist nun aber entstanden, weil wir Fälle von schlimmem Mißbrauch der früheren Regelung erlebt haben.
({4})
Die Antwort darauf, die jetzt in der Geschäftsordnung steht, ist ganz zweifellos auch nicht geglückt. Deswegen muß darüber erneut gesprochen werden. Wir müssen einen Weg finden, der der Erklärung zur Abstimmung einen vernünftigen Platz zuweist und, wenn wir das schaffen, auch Mißbrauch abwehrt.
Zur Frage der Redezeit, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, fällt mir nur ein: Das könnte Ihnen so passen. ({5})
Nein, Fraktionen haben keine Einheitsgröße. Wenn Sie aus guten Gründen die Stärke Ihrer Fraktion in anderem Zusammenhang geltend machen, müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß die Stärke Ihrer Fraktion Maßstab bei anderen Entscheidungen dieses Hauses ist.
({6})
Sie sehen, es gibt eine Reihe von Dingen, mit denen nicht nur wir, sondern auch Sie sich auseinandersetzen müssen. Diese Auseinandersetzung wollen wir führen, aber dort, wo das notwendig und möglich ist.
Vielen Dank.
({7})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht parlamentarischem Brauch, daß der oder die Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis unter seiner oder ihrer Leitung die Versammlung sich selbst einen Präsidenten gewählt hat. So steht es auch in § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 10. Deutschen Bundestages.
Ich bin am 18. Dezember 1913 geboren. Ist jemand im Saale der vor diesem Datum geboren wurde? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. - Dann fällt mir also die ehrenvolle, mich zugleich an die Zahl meiner Jahre erinnernde Aufgabe zu, Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, herzlich zu begrüßen und die erste Sitzung des 11. Deutschen Bundestages zu eröffnen.
Mein respektvoller Gruß gilt dem Herrn Bundespräsidenten.
({0})
Wir danken Ihnen sehr, Herr Bundespräsident, daß Sie an dieser konstituierenden Sitzung des 11. Deutschen Bundestages teilnehmen. Sie haben während Ihrer bisherigen Amtszeit viel dafür getan, das uns Gemeinsame zu vertreten und zu vertiefen; zumal mit Ihren Beiträgen zur deutschen Geschichte haben Sie dem Werk der Aussöhnung einen großen Dienst erwiesen.
({1})
Das ausländische Echo hat dies viele von uns auf erleichternde Weise wissen lassen. - Sie sind uns herzlich willkommen.
Ich begrüße zugleich die anwesenden Botschafter und Missionschefs, die sich an diesem für uns wichtigen Tage hier eingefunden haben.
({2})
Meine Damen und Herren, bis zur Beschlußfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 11. Deutsche Bundestag im weiteren Verlauf dieser Sitzung geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die für den 10. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten Max Amling, Leni Fischer, Charlotte Garbe, Michaela Geiger, Ernst Kastning, Franz
Heinrich Krey, Uwe Lambinus, Meinolf Michels, Doris Odendahl, Bernd Reuter, Hannelore Rönsch ({3}), Wolfgang Rumpf, Hannelore Saibold, Heinz Schemken, Gerhard Schulze ({4}), Waltraud Steinhauer, Peter Struck, Margitta Terborg, Herbert Werner, Gudrun Weyel, Waltrud Will-Feld, Uta Würfel und Benno Zierer. - Die Abgeordneten Frau Geiger und Herr Amling haben neben mir Platz genommen.
Mir liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Olms zur Geschäftsordnung vor.
olms (NA), 1987-02-18:
: Ich beantrage namens der Fraktion DIE GRÜNEN in Ergänzung der vorgesehenen Tagesordnung im jetzt noch geschäftsordnungsfreien Raum eine Debatte über die eingeschlossenen und verhungernden Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon.
In Anbetracht der sich Stunde um Stunde verschlechternden Situation der Hungernden und der offensichtlichen Unmöglichkeit, die Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen, haben wir um eine Aktuelle Stunde und um eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses ersucht. Beides wurde uns verwehrt. So sehen wir keine andere Möglichkeit, als auf diesem Wege die Situation der verzweifelten, eingeschlossenen, hungernden und kranken Menschen in den Lagern zur Sprache zu bringen.
Den Darstellungen von einer entspannten Lage widerspricht, daß der Belagerungsgürtel seit gestern wieder enger geschlossen wurde und die in die Lager hereingebrachten wenigen Lebensmittel nur für drei Tage reichen. Libanesische Frauen, die gestern den Hungernden Brot bringen wollten, wurden von der Amal-Miliz unter Beschuß genommen.
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Frau Abgeordnete, ich bitte, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zur Sache.
olms (NA), 1987-02-18:
In Anbetracht der Eskalation fordern wir Sie, die Abgeordneten des Bundestages, auf, unserem Antrag auf Debatte stattzugeben.
({0})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Danke schön.

Alterspräsident Brandt
Wer wünscht zur Geschäftsordnung das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Wolf gramm.
wolfgramm (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die FDP-Fraktion und für die Fraktion der CDU/CSU lehne ich diesen Antrag ab. Wir haben im Ältestenrat mit Einverständnis des Vertreters der GRÜNEN darüber Einvernehmen erzielt, daß wir diese konstituierende Sitzung genauso wie alle früheren behandeln wollen, d. h. ohne eine Veränderung der Tagesordnung; also auch keine Aktuelle Stunde. Der Anlaß ist sicher ein wichtiger. Wir haben andere wichtige Anlässe, und wir haben noch viele Aktuelle Stunden vor uns. Vier Jahre liegen vor uns. Wir werden diesen Tag in seiner Bedeutung nicht mit einer veränderten Tagesordnung versehen.
({0})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Konstituierung des Deutschen Bundestages vorzunehmen. Aktuelle Dinge werden dieses Haus nach der Konstituierung des Bundestages zu beschäftigen haben. Heute sind wir nicht bereit, einem solchen Antrag zuzustimmen. Dies wird zu gegebener Zeit ausführlich geschehen können.
({0})
dregger (NA), 1987-02-18:
Meine Damen und Herren im 11. Deutschen Bundestag! Mit einem Wort des Dankes an den Herrn Alterspräsidenten, der unsere konstituierende Sitzung eröffnet hat, schlage ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren innere Übereinstimmung von keiner anderen Fraktion übertroffen werden kann,
({0})
als neuen Präsidenten des Hauses unseren Kollegen Dr. Philipp Jenninger vor.
({1})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Der Abgeordnete Dr. Jenninger ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für Hinweise zum Wahlverfahren.
Die Wahl findet mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, statt. Gewählt ist - wie sollte es anders sein -, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern vor Betreten der Wahlkabinen.
Sie dürfen, meine Damen und Herren, Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen bitte ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Die Schriftführer haben jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in einem solchen Fall allerdings vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, daß die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste durch den Schriftführer an der Wahlurne als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl gilt und die Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt. - Ich habe mich selbst allerdings schon eingetragen. Ich hoffe, daß auch das gültig ist.
({0})
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun die Namen der 519 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Das alphabetische - ich bitte noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit - Namensverzeichnis der Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt auf den Drucksachenwagen in der Eingangshalle aus. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkarte nach hier vorn zu begeben.
Haben alle Schriftführer ihren Platz eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich bitte den Zweitältesten unter uns, den Kollegen Dr. Czaja, mich hier oben kurz zu vertreten, wenn ich zur Wahlhandlung an der Reihe bin.
({1})
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten. Die Sitzung wird um 13.16 Uhr fortgesetzt.
({3})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 514 Stimmen abgegeben. Ich stelle fest, daß der Bundestag damit beschlußfähig ist.
Von den abgegebenen Stimmen sind 511 gültig. Mit Ja haben 393 Abgeordnete gestimmt.
({0})
89 Abgeordnete stimmten mit Nein. 29 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 3 Stimmen waren ungültig. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Jenninger die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Herr Dr. Jenninger: Nehmen Sie die Wahl an?
jenninger (NA), 1987-02-18:
Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
brandt (alterspräsident), 1987-02-18:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt. Ich bitte Sie, Herr Präsident, Ihr Amt zu übernehmen.
({0})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und FDP, aber auch SPD beantragen übereinstimmend die Übernahme der Geschäftsordnung aus der letzten Legislaturperiode in die jetzige. Das ist auch vernünftig.
Nicht vernünftig ist es, bereits in der ersten Sitzung des 11. Deutschen Bundestages Änderungsanträge zu stellen. Sie wissen ganz genau, daß es allen Prinzipien und Grundsätzen einer ordentlichen Beratung widersprechen würde, wollten wir bereits heute abschließend über diese Anträge entscheiden. Sie wissen ebensogut, daß wir keine Überweisung an die Ausschüsse vornehmen können, weil die Ausschüsse

überhaupt noch nicht eingerichtet sind. Was sollen diese Anträge also? Es sind Anträge for show in einer Sitzung, die vom deutschen Fernsehen übertragen wird.
({0})
Ich schließe überhaupt nicht aus, daß wir im Laufe der Legislaturperiode Änderungen an dieser jetzt zu verabschiedenden Geschäftsordnung vornehmen. Wir erklären auch unsere Bereitschaft, an diesen Beratungen teilzunehmen. Aber das kann man nicht aus dem Stand machen, sondern das bedarf einer sorgfältigen Beratung. Dafür ist die Geschäftsordnung als die Grundlage unserer Beratungen viel zu wichtig; denn richtig verstanden soll doch die Geschäftsordnung einen vernünftigen Ausgleich und eine Balance darstellen zwischen dem Anspruch der Mehrheit, ihre politischen Entscheidungen auch durchsetzen zu können, und dem Anspruch der Minderheit auf ausreichende Kritik und ausreichende Kontrolle.
Ich wollte jetzt auf die Einzelheiten in der Sache gar nicht eingehen. Nur, ich fühle mich provoziert, auf einen Punkt hinzuweisen, nämlich auf § 31 der Geschäftsordnung, wo es darum geht, daß Erklärungen zur Abstimmung vor oder nach der Abstimmung abgegeben werden können. Mit uns wird es keine Probleme geben, wenn wir uns darauf einigen, daß ein Abgeordneter, der eine von der Haltung seiner Fraktion abweichende Meinung äußern will, das auch vor der Abstimmung tun kann. Aber darum ging es ja überhaupt nicht.
Ich darf einmal daran erinnern, was zu der Entscheidung in der letzten Legislaturperiode geführt hat. Da hatten wir die Debatte über den Nachrüstungsbeschluß; Sie von den GRÜNEN waren dagegen. Das war Ihr gutes Recht. Aber Sie haben doch § 31 der Geschäftsordnung total mißbraucht, denn Sie haben 24 Abgeordnete Ihrer Fraktion vor der Abstimmung nach vorne geschickt, die genau dasselbe gesagt haben, was die Sprecher Ihrer Fraktion schon gesagt hatten. Dagegen haben wir uns gewandt, das ist doch vernünftig.
({1})
Mit anderen Worten: Wir verschließen uns der Debatte auch über eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung in der Zukunft nicht. Aber das können wir nicht heute machen.
Deswegen beantrage ich für meine Fraktion und für die Koalition, daß wir die Beratung der Änderungsanträge vertagen und daß wir die Geschäftsordnung aus der 10. Legislaturperiode in die neue übernehmen.
({2})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Ich frage den Herrn Abgeordneten Stücklen: Nehmen Sie die Wahl an?
stücklen (NA), 1987-02-18:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Wörner.
wolfgramm (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir werden Geschäftsordnungen ändern. Wir haben sie in jeder Legislaturperiode geändert, und wir werden das sicher auch in dieser tun. Aber wir werden es erst nach sorgfältiger Beratung und im zuständigen Ausschuß tun. Das ist der Geschäftsordnungsausschuß; er ist bis

Wolfgramm ({0})
jetzt noch nicht konstituiert. Deshalb können wir jetzt gar nichts anderes tun, als es zu vertagen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß wir am 29. März 1983 bei der Konstituierung des 10. Deutschen Bundestages eine ähnliche Debatte geführt haben. Sie haben auch damals, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, den § 69 der Geschäftsordnung angeführt, der die Öffentlichkeit der Ausschüsse betrifft. Wir haben Ihnen auch damals gesagt, daß darüber erst beraten werden kann, wenn der Geschäftsordnungsausschuß konstituiert ist. Sie haben allerdings die letzten vier Jahre nicht genutzt. Ihr Vertreter im Geschäftsordnungsausschuß hat keinen Antrag vorgelegt, diese Frage zu beraten, geschweige denn, sie zu beschließen.
({1})
Also, wenn Sie in dieser Sache so engagiert sind, wie Sie hier vortragen, dann müssen Sie die nächsten vier Jahre nutzen.
({2})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, zunächst über die auf Übernahme der Geschäftsordnungen auf den Drucksachen 11/1 und 11/7. Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP und der Fraktion der SPD sind zwar in einem Punkt unterschiedlich formuliert, aber inhaltsgleich. Ich lasse deswegen, wenn Sie damit einverstanden sind, über beide Anträge gemeinsam abstimmen.
Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen sind die Anträge angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Antrag des Kollegen Seiters richtig verstanden habe, dann beantragt er eine Vertagung der Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Ist das so? - Also, es ist beantragt, die Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5, 11/6 und 11/9 zu vertagen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegen drei Anträge vor. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 11/2, vier Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der SPD beantragen auf den Drucksachen 11/3 und 11/8, fünf Stellvertreter des Präsidenten zu wählen.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Vollmer.
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Frau Kollegin Vollmer, die von Ihnen beantragte geheime Abstimmung gibt es nach der vor wenigen Minuten verabschiedeten Geschäftsordnung für den 11. Deutschen Bundestag nicht. Habe ich Sie vielleicht falsch verstanden? Wollen Sie Ihren Antrag als Antrag auf namentliche Abstimmung aufgefaßt wissen? - Nicht. Dann will ich Ihnen also sagen, daß das unzulässig ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter, das Wort noch nicht erteilt; aber Sie sind ohnehin dran: Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1987-02-18:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident; eine Intuition hat mich geleitet.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben diese Debatte ja schon einmal geführt, nämlich vor fast vier Jahren. Dort haben wir festgehalten, daß es seit 1953 keine Änderung in der Zahl der Vizepräsidenten gegeben hat. Übrigens hat der Kollege Porzner für die SPD-Fraktion zu Recht damals eine Veränderung abgelehnt und ausgeführt:
Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende Präsidenten. Es hat seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten.
Übrigens hat auch der Reichstag in seiner bewährten Praxis keine Anteile vorgesehen, nach denen jeder Fraktion ein Vizepräsident zugestanden hätte.
({1})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Herr Abgeordneter Jahn, es handelt sich um eine Geschäftsordnungsdebatte.
({0})
wolfgramm (NA), 1987-02-18:
Herr Kollege Jahn, das ist nun einmal die Geschäftsordnung. Wir müssen das auf einen anderen Termin verschieben.
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Wir haben uns verständigt, daß das eine Debatte zur Geschäftsordnung ist.
({0})
- Herr Kollege, es geht um die Wahl und um die Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten. Das ist eine Frage der Geschäftsordnung. Ich räume Ihnen aber die Möglichkeit ein, daß Sie sich im Anschluß daran zu Wort melden.
Bitte sehr, Abgeordneter Wolfgramm, fahren Sie fort.
wolfgramm (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schmude, ich darf festhalten, daß jeder FDP-Kandidat, der in den vergangenen Legislaturperioden zum Vizepräsidenten gewählt worden ist, in geheimer Wahl mit der Mehrheit dieses Hauses gewählt worden ist. Es gibt bei diesem Verfahren keinen Anspruch nach der Stärke der Fraktionen, wie wir das nach Hare/Niemeyer, verfeinert durch Schepers, bei den Ausschußvorsitzenden und bei den Ausschußsitzen überhaupt vorsehen. Es gibt hier eine geheime Wahl. Ich darf aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zitieren, die wir gerade beschlossen haben. § 2 Abs. 1 lautet:
Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln ... in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 lautet:
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Das ist eine andere Position, als einen Berechnungsanteil vorzuschreiben. Wir haben auch keinen Anlaß, diese bewährte Tradition der vier Stellvertreter zu Lasten oder zugunsten einer Fraktion zu verändern.
({0})
Dabei fällt mir übrigens auf, daß ja inzwischen auch die GRÜNEN den Sinn einer Kontinuität entdeckt haben. Obwohl sie erst vier Jahre im Deutschen Bundestag sind, haben sie bei der Konstituierung ihrer Fraktion Anträge, die Zahl ihrer Vorstandsmitglieder zu erhöhen, abgelehnt.
({1})
Ich zitiere dazu die „Süddeutsche Zeitung". Sie schreibt:
In mehreren offenen Abstimmungen entschied die Fraktion, daß der Vorstand wie bisher aus sechs Personen bestehen soll.
({2})
- Nun ja, es gibt ja einige unter den GRÜNEN, die das nicht so gut gefunden haben.
({3})
Wir halten hier fest: - ({4}) - Nun, eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zum Boykott aufrufen, zum Rechtsbruch gegenüber einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, das vom Verfassungsgericht ausgefüllt worden ist, dann haben Sie es wirklich schwer, hier glaubwürdig für den Parlamentarismus zu streiten. Das ist schon eine schwierige Sache!
({5})
Wir halten hier fest: Die Tradition hat sich seit 1953 bewährt. Wir haben keinen Anlaß, sie heute, hier und jetzt, zu ändern.
({6})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Jahn das Wort.
jahn (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht zur Geschäftsordnung, sondern zu Punkt 5 der Tagesordnung und zu den Anträgen über die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten.
({0})
Zum anderen muß ich schon dem wiederholten Versuch der Geschichtsklitterung, der hier von Herrn Seiters und eben auch von dem Kollegen Wolfgramm vorgenommen worden ist, klar widersprechen. Unser Kollege Konrad Porzner hat sich vor vier Jahren mit Nachdruck und mit allem Ernst in Ausführung eines Auftrages seiner Fraktion darum bemüht, in den Vorverhandlungen eine Veränderung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf zu erreichen. Nur weil keine Einigung darüber zustande gekommen ist, ist es dann bei der Zahl vier geblieben.
Um unsere Auffassung diesmal deutlicher zu machen, haben wir dies nun auch noch in einem eigenen Antrag bekräftigt. Den hätten wir von der Sachlage her genauso vor vier Jahren stellen können.
({1})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Zu einem anderen Geschäftsordnungsantrag erteile ich dem Abgeordneten Kleinert ({0}) das Wort.