roland claus (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Union hat hier mit erstaunlicher Klarheit gesagt, worum es ihr wirklich geht.
Deshalb verdient sie auch, zu ihrem Antrag zunächst mit
aller Klarheit gesagt zu bekommen: Dieses Ansinnen lehnen wir ab. Zu diesem Antrag sagt die sozialistische Opposition im Bundestag ein klares Nein.

({0})

Wir sagen dieses Nein, weil wir uns dem Versuch widersetzen, das politische Koordinatensystem der Republik
nach rechts zu verschieben. Darum geht es Ihnen doch in
Wirklichkeit.

({1})

Den Kampf um die Mitte haben Sie offenbar aufgegeben
und nun versuchen Sie es auf diesem Wege.

({2})

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Heimatliebe ist
kein Pachtgut der CDU.

({3})




Kerstin Müller ({4})


Falls Sie auch noch auf diesen Antrag stolz sein sollten,
sollten Sie wissen, dass dabei eines deutlich wird: Allzu
viel Stolz setzt offenbar Verstand und politische Kultur
gleichermaßen außer Kraft. Das ist hier geschehen.

({5})

Damit ist natürlich nicht gemeint, dass wir mit dem
Vergleich von Minister Trittin einverstanden wären. Er
hat sich die Kritik redlich verdient und wir haben sie ihm
auch mitgeteilt. Er ist hier, so meinen wir, in eine Falle des
kalten Krieges getappt.

({6})
- Ja, die Fallen des kalten Krieges stehen in diesem Lande
offenbar immer noch herum.

Er hat damit der Union einen lange erwarteten Anlass
geliefert. Er hat ihre Logik bedient, die lautet: Bestätige
uns das Bild, das wir von dir haben, aber es muss bitte
schön ein Feindbild sein.

({7})
Damit hat Jürgen Trittin eigentlich seine Verbündeten

mehr als seine politischen Gegner getroffen; er weiß das
auch. Zwar war es sehr nötig, sich bei Laurenz Meyer zu
entschuldigen, aber noch nötiger wäre es eigentlich, sich
bei seinen politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern
zu entschuldigen.

({8})
Die Botschaft der Union lautet: Wir bleiben im kalten

Krieg, notfalls mit den Parolen des Rechtsextremismus.
({9})
Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel mehr: Wenn
es eine Erkennungsmelodie der Rechtsradikalen in diesem
Lande gibt, dann ist es der Ausspruch „Ich bin stolz, ein
Deutscher zu sein“. Da liegt auch der Kern des Problems.

({10})
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben es sich einfach zu

leicht gemacht, als Sie sagten, uns unterscheide das Verhältnis zum Land, zur Heimat.

({11})

Es ist zwar ein scheinbar kleiner, aber doch ein wesentlicher Unterschied, ob man seine Verbundenheit zu einem
Land formuliert oder aber sie an der mehr oder weniger
zufälligen - auch noch männlichen - Mitgliedschaft zu einer bestimmten Nation festmacht.

Wir stellen fest: Erst hat die CDU die Parole der
Rechtsextremisten übernommen und nun soll diese Moralauffassung auch noch dem Bundestag übergestülpt
werden. Zu einer solchen Art Patriotentest oder Gesinnungs-TÜV sagen wir ausdrücklich Nein. Das ist mit uns
nicht zu machen.

({12})

Herr Kollege Glos hat gesagt, Trittin habe der CDU indirekt Stimmen von den Reps besorgt. Das mag richtig sein.
Aber wenn das stimmt, dann stimmt auch, dass Herr Laurenz
Meyer dasselbe getan hat, aber nicht indirekt, sondern direkt.

({13})
Das alles sind, wie Sie wissen, keine Betriebsunfälle im
Adenauer-Haus. Ist es auch Meyer, so hat es doch Methode.

Eigentlich ginge es darum, gemeinsame Anstrengungen um die Wiedergewinnung von Menschen für die Demokratie zu unternehmen. Das aber tun Sie genau nicht.
Sie fischen hier im Trüben, im demokratieabgewandten
Spektrum der Gesellschaft.

({14})
Wenn Herr Glos dann auch noch sagen zu müssen

meint, Herr Trittin sei eine Schande für unser Land, dann
lenkt er von alledem ab, was wirklich eine Schande für
unser Land ist:

({15})

Neonazis, Antisemitismus, die zu späte, noch immer
blockierte Zwangsarbeiterentschädigung. Davon lenken
Sie ab, indem Sie uns auf Stolz verpflichten wollen. Das
Verhältnis zu Deutschland auf Stolz zu reduzieren hieße,
Scham und Sühne auszublenden. Mein Deutschlandbild
ist dies nicht.

Dass Sie in Ihrem Zorn - darüber ist schon gesprochen
worden - selbst vor dem Bundespräsidenten nicht Halt
machen, zeigt doch nur, was wirklich in Ihnen vorgeht.

({16})
Deswegen sagen wir Ihnen noch einmal: Es geht hier
nicht um Jürgen Trittin, es geht um die demokratische
Grundsubstanz dieser Republik.

({17})
Allerdings stellen wir auch eines fest. Wir haben schon

den Eindruck, dass der Koalitionspartner SPD gegenwärtig den Bundesumweltminister mehr, energischer und
stärker schützt als die eigene Fraktion der Grünen. Nach
meinem Eindruck offenbart sich dies hier.

({18})

Ich stelle mir die Frage, woher das kommen kann. Ich
sage mir dann: Wenn jemand bei den Grünen wirklich
über Schwarz-Grün nachdenken sollte, dann wäre Trittin
natürlich ein rotes Tuch, wie immer das bei Ihnen interpretiert wird.

({19})

Die Union handelt mit diesem Antrag natürlich auch in
eigener Sache. Die Union braucht ihr Feindbild und fragt
sich: Wie können wir uns das Feindbild Trittin dauerhaft
erhalten? - Wir können es am besten erhalten, indem wir
seine Entlassung fordern. - Deshalb haben Sie hier diesen
Antrag gestellt.

({20})





Ich hoffe, dass bei Ihnen auch ein bisschen Unbehagen
darüber einsetzt, dass Sie solche Anträge stellen und solche Debatten hier eröffnen. Wir sagen dazu ein klares
Nein.

Vielen Dank.

({21})