hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/6051 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:1)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Gleichstellung eingetragener Lebenspart-
nerschaften

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffnung der Ehe

- Drucksachen 17/2113, 17/2023, 17/4516 -

1) Anlage 7
Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses auf Drucksache 17/4516. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/2113. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD
und von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Linken.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/2023. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstim-
men von der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:2)

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1}) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Einrichtung einer Interparlamentarischen
Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Si-
cherheitspolitik bzw. Gemeinsamen Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik der Europäi-
schen Union

- Drucksachen 17/5903, 17/6140 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Johann Wadephul
Joachim Spatz
Dr. Diether Dehm
Viola von Cramon-Taubadel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Gloser, Dietmar Nietan, Johannes Pflug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine wirkungsvolle interparlamentarische Begleitung der Europäischen Außenund Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von Lissabon

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({3}), Marieluise Beck ({4}),

2) Anlage 8

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Volker Beck ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

- Drucksachen 17/5389, 17/5771, 17/6137,
17/6138 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({6})

Zunächst Tagesordnungspunkt 20 a. Wir kommen zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angele-
genheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Ein-
richtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Ge-
meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6140, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/5903 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ge-
genstimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für eine wir-
kungsvolle interparlamentarische Begleitung der Europäi-
schen Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertra-
ges von Lissabon“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6137, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5389 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstim-
men der SPD und Enthaltung der Grünen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Kriterien und Anforderungen
für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsa-
men Außen- und Sicherheitspolitik der EU“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6138, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/5771 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Linken bei Gegenstimmen der Grünen und Enthal-
tung der SPD angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({7}), Lothar Binding ({8}),
Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Undine Kurth
({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren

- Drucksache 17/5915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Thilo
Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im AndenRaum

- Drucksache 17/6120 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung