Bernd Fabritius (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einsatz von Folter ist immer grausam und unmenschlich;
dies wurde bereits von meinen Vorrednern deutlich gemacht. Es ist Konsens im Deutschen Bundestag, und
auch die Gesellschaft in unserem Land lehnt Folter mit
Entschiedenheit ab. Folter darf es nicht geben, und wo
sie noch angewendet wird, gehört sie abgeschafft.
Deshalb muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass
die USA nach den schrecklichen Terroranschlägen im
Jahr 2001 einen falschen Weg gegangen sind. Die Anschläge vom 11. September 2001 zielten gerade darauf
ab, das westliche Wertesystem zu erschüttern. Dies ist
den Terroristen auf fatale Weise leider ein Stück weit gelungen.

Der Bericht des US-Senats listet abscheuliche Details
auf, die in ihrer Perversität kaum zu überbieten sind.
Diese sogenannten verschärften Verhörmethoden, wie
die Praktiken der CIA zuweilen beschönigend genannt
wurden, sind - Herr Gehrcke, damit haben Sie selbstverständlich recht - nirgendwo tolerabel, am allerwenigsten
in einer hochentwickelten Demokratie.

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Sie sind abzulehnen und durch nichts zu rechtfertigen,
und selbstverständlich müssen sie rechtliche Konsequenzen haben. Umso wichtiger ist es nun, die Aufklärung
dieses Unrechts in aller Öffentlichkeit vorzunehmen.
Selbstverständlich kann ein Folterbericht begangenes
Unrecht nicht wiedergutmachen; das möchte ich ausdrücklich betonen. Es verdient trotzdem unseren Respekt und unsere Anerkennung - auch das wurde schon
angesprochen -, wenn ein Staat den Mut aufbringt, unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht zu blicken und begangene Fehler öffentlich aufzuarbeiten.

Meine Damen und Herren von den Linken, der zweite
Teil des von Ihnen für diese Aktuelle Stunde gewählten
Titels, nämlich die Frage nach den Folgen für den
Kampf um Menschenrechte - ich füge gerne hinzu: für
den weltweiten Kampf um Menschenrechte -, zeigt auf,
was in dieser Debatte aus meiner Sicht noch fehlt: vergleichbare Berichte aus anderen Ländern.

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Das wird vor allem klar, wenn man bedenkt, in wie vielen Ländern heute noch gefoltert wird - das macht die
Folter in den USA um nichts besser, aber das beantwortet den zweiten Teil Ihrer zu Recht gestellten Frage -:
Laut Amnesty International war dies in den vergangenen
fünf Jahren in 141 Ländern der Welt der Fall. So werden
beispielsweise in russischen Gefängnissen jedes Jahr
Hunderte von Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen.

Ich möchte nur einen Fall exemplarisch herausgreifen: Der ukrainische Filmregisseur und Autor Oleg
Sentsov wurde nach der russischen Annexion der Krim
wegen des Vorwurfs terroristischer Handlungen auf der
Krim festgenommen und sitzt bis heute in Moskau in
Haft. Der Maidan-Aktivist bestreitet alle Vorwürfe und
gibt an, von den russischen Beamten gefoltert worden zu
sein. Auch die gegen ihn verwendeten Aussagen anderer
Aktivisten seien unter Folter zustande gekommen. - Der
Fall von Oleg Sentsov ist nur einer unter vielen. Natürlich lässt sich nicht unabhängig nachprüfen, was an den
Foltervorwürfen wirklich dran ist. Russland denkt aber
gar nicht daran, einen Bericht wie die USA zu erstellen
und diesen auch noch zu veröffentlichen - und Sie fragen auch nie danach.


({2})

Genau das will Russland, genau das will China, ein
Land, aus dem Menschenrechtsaktivisten ebenfalls über
grausame Foltermethoden berichten, genau das wollen
der Iran und all die anderen Staaten: unter den Teppich
kehren. Gerade weil wir eine ehrliche Aufarbeitung in
diesen Ländern eben nicht erwarten können, beunruhigt
es mich, wenn wir in dieser Aktuellen Stunde ausschließlich über die Verfehlungen der USA sprechen,

({3})

weil es vielleicht gerade ideologisch passt, und nicht
über die Verfehlungen anderer Staaten, zum Beispiel
Russlands, gerade auch auf der Krim. Es darf nicht unsere Schlussfolgerung sein, andere Länder nicht zu kritisieren, nur weil sie keinen Bericht vorlegen.

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Unterschwellig würde damit suggeriert, Folter finde dort
gar nicht statt. Wir und Sie wissen, dass es so nicht ist.

Meine Damen und Herren, im Namen der USA wurde
gefoltert. Das ist abscheulich, und das kritisieren wir
ganz deutlich. Wir hoffen nun umso mehr, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts durch die USA in Zukunft jenen Ländern als positives Beispiel dient, die noch nicht
so weit sind, sich selbstkritisch mit der eigenen Folterpraxis auseinanderzusetzen, damit Folter baldmöglichst
der Vergangenheit angehört.

Danke.

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