erik schweickert (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Keine Vorgängerregierung
hat windigen Geschäftsmodellen und schwarzen Schafen
so deutlich den Garaus gemacht wie Schwarz-Gelb. Das
muss man einmal festhalten.

({0})

Vorhin wurden von Kollegen, die jetzt gar nicht mehr
hier sind, Fragen gestellt. Sie wollten Beispiele hören.
Ich nenne Ihnen gerne welche:

Kostenfreie Warteschleifen: Wer hat sie eingeführt?
Wir haben sie eingeführt! Frau Dörner, lesen Sie es bitte
in § 3 Nr. 30 c Telekommunikationsgesetz nach, wenn
Sie es nicht wissen. Dankansagen sind Warteschleifen;
immer dann, wenn das Anliegen nicht bearbeitet wird,
handelt es sich um eine Warteschleife. Alles andere ist
keine. Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten!

({1})

Wir haben auch dafür gesorgt - zweites Beispiel -,
dass das verbindliche Bestätigungsfeld bei Vertragsabschlüssen im Internet eingeführt wird, sodass kein unbedarfter Klick mehr dazu führt, dass man ein teures und
nutzloses Abo abschließt, weil irgendetwas in seitenlanDr. Erik Schweickert

gen AGB versteckt ist. Wir als Schwarz-Gelb haben das
gemacht.

({2})

Schwarz-Gelb hat auch dem Verbraucherinformationsgesetz Zähne verliehen. Es erfolgt eine schnellere
Veröffentlichung von schwarzen Schafen, und wir haben
zusätzliche Auskunftsrechte bezogen auf die Produktsicherheit eingeführt. Auch hier haben wir gehandelt. Es
gibt auch keine Abzocke mehr bei Call-by-Call; das
wurde von uns umgesetzt. Dank Schwarz-Gelb gibt es
hier mehr Transparenz durch eine Ansagepflicht.

Wir haben außerdem für mehr Durchblick bei Finanzanlagen gesorgt: durch Produktinformationsblätter, Protokollpflichten, die Einführung eines Sachkundenachweises von Beratern und die Regulierung des grauen
Kapitalmarktes. Die Opposition war jahrelang nicht dazu
fähig, hier etwas zu tun. Wer hat es getan? Wir haben es
getan!

({3})

Abzocker haben bei dieser Bundesregierung keine
Chance. Deswegen möchte ich den Institutionen, die uns
dabei helfen und deshalb im Bundeshaushalt entsprechend gefördert werden, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stimme
der Verbraucher, ist aktiv und uns ein wertvoller Ratgeber, und die Stiftung Warentest mit ihrem umfangreichen
und fachlich bewährten Informationsangebot hilft durch
Produkttests und Wertungen, den Verbrauchern verlässliche Informationen zu geben. Deshalb erhält sie 1,5 Millionen Euro on top, um ihre Bewertungen von Finanzanlageprodukten weiter ausbauen zu können.

Die Finanzkrise hat uns eines gezeigt: Wir brauchen
mehr Verbraucherschutz, mehr Transparenz, mehr Informationen für Anleger. Diesem Auftrag kommen wir
auch dadurch nach, dass wir bei der BaFin endlich einen
Verbraucherbeirat einrichten. Auch das wird die Stimme
der Verbraucher und der Anleger stärken.

({4})

Schließlich möchte ich dem Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, und der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung meinen Dank aussprechen; denn Sicherheit
und Informationen zu Lebensmitteln sind ein essenzieller Bestandteil von Lebensmittelqualität und deshalb unverzichtbar. Wir wollen wissen, welche Gefahren von
Produkten für Verbraucher ausgehen. Auf diesem Gebiet
ist das BfR ein sehr guter Forschungspartner. Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof die
EU verklagt, weil sie keine hohen Grenzwerte bei Kinderspielzeug haben will. Diese richtige Klage der Bundesregierung geht genauso auf die Expertise des BfR zurück wie das Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen.

Ich hätte Ihnen gerne noch weitere Erfolge der
schwarz-gelben Regierung aufgezeigt, zum Beispiel die
Schlichtungsstelle Luftverkehr, aber das kann ich leider
nicht; denn die Opposition hat im Bundesrat mal wieder

gezeigt, dass ihr Blockadepolitik wichtiger ist als ein ordentliches Gesetz.

({5})

Wir wollten die Verbraucher mit neuen Rechten ausstatten, damit sie bei einer Flugverspätung nicht erst ein Gericht anrufen müssen. Beim Streit um Regressforderungen, Gepäckschäden oder Annullierungen sollten sie
nicht im Regen stehen, sondern zu ihrem Recht kommen.
Wir haben einen guten Gesetzentwurf dazu vorgelegt,
aber Sie haben im Bundesrat Nein dazu gesagt.

({6})

In Sonntagsreden ist die Opposition immer ganz
vorne dabei. Wenn es aber darauf ankommt, dann blockieren Sie. Die Verbraucher brauchen aber mehr als
eine Blockadehaltung der Opposition. Sie brauchen eine
gute Regierung. Die haben sie. Wir setzen uns für effiziente Rechte und für Schutz vor Betrügern ein. Mit uns,
mit Schwarz-Gelb, haben die Verbraucher die besten
Anwälte, die man sich vorstellen kann: diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({7})