Ruprecht Polenz (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beantragen, das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden und das KSK zurückzuziehen. Mit diesen Anträgen - das möchte ich ganz
deutlich sagen - verabschieden Sie sich vom Kampf der
Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus.

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Auch wenn Sie das nicht wollen - Sie werden dadurch
zum Türöffner für die Taliban und al-Qaida.

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Die Anträge der Linken zielen darauf ab, die Sicherheitslage in Afghanistan für Soldaten, zivile Aufbauhelfer und für die afghanische Bevölkerung selbst deutlich
zu verschlechtern, und sie ignorieren dabei die tatsächliche Bedrohungslage vor Ort völlig. Der Einsatz in Afghanistan, sowohl von Enduring Freedom als auch von
ISAF, dient der Bekämpfung der Terroristen, die vor
dem Sturz der Taliban - ich finde es zynisch, wenn auf
solche Umfragen hier im Bundestag Bezug genommen
wird, Herr Gehrcke - ungehindert ausgebildet wurden
und die auch nach dem Sturz vehement daran arbeiten,
in Afghanistan wieder an Einfluss zu gewinnen.

Die Taliban sind im vergangenen Jahr deutlich wiedererstarkt und

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waren in keinem Jahr seit ihrem Sturz so aktiv wie 2006.

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Jetzt Kräfte aus Afghanistan abzuziehen, würde ihnen in
die Hände spielen. Die Taliban würden es als Zeichen
verstehen, mit ihren Anschlägen die Staaten der internationalen Gemeinschaft zum Rückzug bewegen zu können. Damit hätten sie genau das erreicht, was sie wollen.

Die Anträge der Linken zielen außerdem darauf ab,
die Bündnissolidarität zu verletzen. Ich sage Ihnen:
Wir werden uns unserer Verpflichtung nicht entziehen.
Unsere Partner können sich auf den Einsatz auch unserer
Soldaten verlassen.

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Es sind 26 Nationen, die sich an der Operation Enduring
Freedom beteiligen, darunter elf, die nicht der NATO angehören, beispielsweise Ägypten, Kenia, Australien und
Neuseeland. Auch diesen Ländern gegenüber sind wir
verpflichtet, wie wir in Westfalen sagen würden, hier
„Poal“ zu halten.

Die Bedrohung durch die Taliban betrifft auch uns in
Deutschland. Auch unsere Sicherheit hängt entscheidend
von der Entwicklung in Afghanistan ab; denn die Aktivitäten der Taliban und insbesondere von al-Qaida beschränken sich nicht auf Afghanistan. Die Anschläge in
London, Madrid, Istanbul und nicht zuletzt der beabsichtigte Kofferbombenanschlag in Deutschland illustrieren
das auf deutliche Weise. Wenn Sie, lieber Kollege
Gehrcke, in den letzten Tagen aufmerksam Zeitung gelesen hätten, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass
der Talibanführer Mullah Obaidullah Achund auch unsere Soldaten vor Ort massiv mit dem Tod bedroht hat.
Ich zitiere: Keine der westlichen Truppen werde verschont,

nicht die Deutschen, nicht die Briten, nicht die Kanadier und schon gar nicht die Amerikaner. Wir
werden sie alle töten, wir dürsten nach ihrem Blut.

Vor diesem Hintergrund wäre es absolut unverantwortlich, Kräfte, die dort dem Schutz unserer Soldaten dienen, abzuziehen.

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Eine wesentliche Aufgabe des KSK ist nämlich die Aufklärung. Wenn wir wollen, dass die Begleitschäden bei
den Kämpfen mit den Taliban durch präzise Aufklärung
und eine gezielte Vorgehensweise möglichst gering bleiben, dann muss dort, wo Nachrichtendienste und Polizeikräfte wegen mangelnder Ausrüstung nicht eingesetzt
werden können, der Einsatz von Spezialkräften möglich
sein, um einen optimalen Erfolg zu erzielen.

Experten sehen durch die ständig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Afghanistan für
die Zukunft sogar einen erhöhten Bedarf für den Einsatz
von Spezialstreitkräften; denn gerade die Schnelligkeit
und Flexibilität des KSK ermöglichen es, gegen Kräfte
zu operieren, die Kriegsführung mit asymmetrischen
Mitteln betreiben. Im Übrigen war das KSK bereits auf
dem Balkan beim Zugriff auf Kriegsverbrecher erfolgreich. Warum wollen Sie diese Kompetenz zur Bekämpfung der Taliban und zum Schutz der eigenen Soldaten
von vornherein ausschließen?

Es ist mir besonders wichtig, an dieser Stelle noch
einmal anzumerken, dass der Einsatz von Spezialkräften
nur einen Teilbereich des internationalen Engagements
in Afghanistan darstellt. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau
des Landes.

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Um diese wichtige zivile Aufbauarbeit zu ermöglichen,
ist die Sicherheitskomponente in unserer Strategie allerdings unabdingbar. Sollte diese Säule wegfallen, wie Sie
in Ihrem Antrag fordern, werden auch die Bemühungen
um einen erfolgreichen Wiederaufbau des Landes keine
Chance mehr haben, sich gegen die zerstörerischen Anstrengungen der Taliban durchzusetzen.

Allein in den letzten zwei Jahren sind in Afghanistan
fast 100 Entwicklungshelfer ums Leben gekommen. In
nur 18 Monaten wurden über 200 Attentate auf Lehrer,
Schulen und Schüler verübt. Aus einigen südlichen Provinzen des Landes haben sich Entwicklungshilfeorganisationen aufgrund der instabilen Sicherheitslage bereits
vollständig zurückgezogen.