Roitzsch (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt durch das Mietrecht, das soeben angesprochen worden ist, kommt auch das Ärgernis, daß viele Sozialwohnungen heute fehlbelegt sind. Jetzt versucht die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der Fehlsubventionierung, mit bürokratischen Hilfskrücken Ungerechtigkeiten zu vernebeln und den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen. Diese Fehlbelegungsabgabe ist wiederum nur eine Interimslösung auf maximal zehn Jahre und benötigt eine Anlaufzeit von mindestens drei bis vier Jahren. Das, meine Damen und Herren, machen wir von der Union nicht mit.
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Heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland rund 4,5 Millionen Sozialwohnungen. 70 % aller Haushalte sind sozialwohnungsberechtigt, doch nur ein Drittel davon lebt überhaupt in einer Sozialwohnung. Das heißt, daß zwei Drittel der Anspruchsberechtigten in dem ach so berühmten „sozialen Netz" überhaupt nicht aufgefangen werden.
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Das, meine Damen und Herren, bezeichne ich als unsozial.
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Unter diesem einen Drittel Sozialwohnungsmietern sind etwa 32 % Fehlbeieger, d. h. Menschen, die mit ihrem hohen Einkommen heute einfach nicht mehr in eine Sozialwohnung gehören. Die Kosten zur Ermittlung der Fehlbelegungsabgabe werden nach vorsichtigen Schätzungen auf insgesamt 60 bis 65 Millionen DM pro Jahr veranschlagt. Die erste Gesamterhebung wird frühestens 1985 beendet sein. Bis dahin sind für insgesamt rund 560 Sachbearbeiter zunächst einmal Kosten in Höhe von 200 Millionen DM entstanden,
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ohne daß auch nur ein Pfennig in die Staatskassen geflossen ist. Ab 1985 schließlich rechnet die Regierung mit Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe von 500 Millionen DM jährlich.
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Dem müssen aber weiterhin mindestens 60 Millionen DM Unkosten durch Sach- und Personalleistungen entgegengesetzt werden, und die Anzahl der
Fehlbeleger muß alle drei Jahre aktualisiert werden.
Fazit: Die Fehlbelegungsabgabe ist eine „Bürokratieverdichtungsabgabe"
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und frißt sich somit praktisch selber auf. Erstaunlich ist, daß gerade der Bundesbauminister diese Fehlbelegungsabgabe früher als zu bürokratisch abgelehnt hat und uns heute diesen Gesetzentwurf als das Mittel zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus „unterjubeln" will.
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Wer hat Sie, Herr Minister, denn so verbogen?
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Sehr viel früher schon als die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion - im übrigen in Obereinstimmung mit den unionsregierten Ländern - ein Wohnungsbauänderungsgesetz eingebracht, das die starren gesetzlichen Bindungen allmählich abbauen und durch marktwirtschaftliche Elemente ersetzen will. Wir befinden uns dabei in allerbester Gesellschaft mit dem Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung 1980 für den sozialen Wohnungsbau ausdrücklich versprochen hat, schrittweise mehr marktwirtschaftliche Elemente einzuführen.
Unser Gesetzentwurf beinhaltet drei Kernpunkte. Erstens: Bis einschließlich 1959 geförderte Sozialwohnungen sollen aus den gesetzlichen Bindungen befreit werden, wenn die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt oder künftig mit 8 % verzinst werden. Hier haben also die Wohnungsbauträger die Möglichkeit, von der Kosten- auf die ortsübliche Vergleichsmiete umzusteigen. In den ländlichen Gebieten liegen die Sozialmieten ohnehin nur ganz geringfügig unter den entsprechenden Vergleichsmieten. Lediglich in großstädtischen Ballungsräumen kann es zu Erhöhungen von mehr als 1 DM pro qm kommen. Mit der Fehlbelegungsabgabe aber geht die Bundesregierung sogar von einer Mieterhöhung bis zu 2 DM aus. Die vorgeschlagene Neuregelung mit dem Angebot der sofortigen Bindungsfreigabe wird einen wesentlichen Teil der bis 1959 bewilligten und noch nicht getilgten öffentlichen Mittel - das sind rund 9,5 Milliarden DM - mobilisieren und so zusätzlich Investitionen im Neubau von Sozialwohnungen ermöglichen.
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Der zweite Punkt unseres Gesetzentwurfs sieht einen schrittweisen Abbau der Zinsverbilligung vor. Das heißt im Klartext: Für Förderungsjahrgänge bis 1959 sollen die Zinsen auf 8 % steigen und für die Jahrgänge 1960 bis 1962 die Darlehen zu 6 % verzinst werden. Für die Mieter ergeben sich dadurch Mietsprünge von maximal 50 Pfennig pro Quadratmeter.
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- Herr Kollege Conradi, entschuldigen Sie! Ich habe sehr wenig Zeit. Vielleicht ergibt sich die Beantwortung Ihrer Frage aus meinen Ausführungen.