Konrad Gilges (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissmann und Frau Babel, wie wenig glaubwürdig und wie wenig überzeugend Ihre Argumente im Hinblick auf die Absicht zu kündigen sind, hat Herr Louven hier vorgestellt; denn er hat eine andere Interpretation dessen dargestellt, was Sie denn nach der Kündigung machen wollen.
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Es wäre einmal interessant, daß Sie, die Koalitionsfraktionen, uns endlich einmal mitteilen, was Sie denn nun mit der Kündigung beabsichtigen, wie der Weg aussieht.
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Das heißt, Sie müssen doch einmal in der Fraktion, uns, der Öffentlichkeit - darauf haben wir Anspruch - Ihre Linie im Hinblick auf die beabsichtigte Kündigung - was heißt: private Arbeitsvermittlung - hier vor dem Deutschen Bundestag darstellen.
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Was Sie machen, ist erstens natürlich ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes.
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Es ist zweitens die Aufkündigung eines Grundkonsenses, der in langen Debatten zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaftlern und staatlichen Instanzen hergestellt worden ist, den Sie hier mit der Kündigung vornehmen. Die Gewerkschaften, insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund, empfinden das auch so; der Gewerkschaftsbund wird dementsprechend
reagieren. Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften und an die Arbeitnehmer in dieser Republik.
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Drittens. Die private gewinnorientierte Arbeitsvermittlung - wie Sie sie wollen, Herr Wissmann, Herr Louven nicht - bedeutet natürlich, daß es unter Umständen zwar eine Arbeitsvermittlung geben könnte, aber es gibt keine Arbeitsberatung, und es gibt keine Arbeitsförderung, die im AFG - es gibt ja diese Dreiteilung - festgeschrieben ist. Was ist eigentlich mit der Arbeitsberatung, und was ist mit der Arbeitsförderung? Das sollen die staatlichen Instanzen übernehmen. Die einen machen die Gewinne, und die anderen machen die ernste Arbeit, die notwendig ist, um den Arbeitslosen in diesem Lande zu helfen.
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Viertens. Mich interessiert die Antwort des Herrn Blüm auf den Möllemann-Brief. Sie ist noch nicht veröffentlicht. Vielleicht kann sie der Parlamentarische Staatssekretär heute hier einmal mitteilen.
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Ich will zum nächsten Punkt kommen. Die Handwerker und der Mittelstand in der Bundesrepublik sind der Überzeugung, daß diese Regelung dazu führt, daß es in Zukunft Kopfjäger und Menschenhandel in unserer Republik gibt.
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Sie sagen das zwar etwas anders - ({8})
- Entschuldigen Sie, die Handwerker sagen doch mit Recht: Das führt doch dazu, daß die qualifizierten Arbeitskräfte
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insbesondere im technischen Bereich vom privaten Arbeitsvermittler zur Industrie hin abgeworben werden. Wer sich ein bißchen auskennt, weiß, daß diese Möglichkeit heute schon den Handwerkern Schwierigkeiten macht,
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und sie wird verstärkt. Das heißt, Sie schädigen die Handwerker, und Sie schädigen den Mittelstand. Auch die Verbände haben das so gesagt; Sie können es in den Presseveröffentlichungen nachlesen.
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Die „Bonner Rundschau" hat mit Recht geschrieben, daß der Streit, den Sie hier provozieren, unnötig ist. Es wäre an der Zeit, daß Sie diesen Streit endlich beilegen und zur Vernunft zurückkehren.
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Herr Louven, ich sage Ihnen: Ihr Konzept der begrenzten Arbeitsvermittlung ist nicht glaubwürdig. Es wird auch nicht funktionieren
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- ich sage es Ihnen ja -, weil der Herr Wissmann
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- er ruft es ja dazwischen: „auch nicht funktionieren kann", wenn ich ihn richtig verstanden habe -,
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es gar nicht will. Das heißt, die Wirtschaftsfraktion in Ihrer Fraktion will es nicht, und die F.D.P. will es auch nicht. Deswegen sind das schöne Sprüche.
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Im Ergebnis wird die private gewinnorientierte Arbeitsvermittlung herauskommen.
Deswegen ist es Ihre Aufgabe als Handwerksmeister, zu verhindern, daß sich solche wirtschaftsorientierten Vertreter wie der Herr Wissmann in Ihrer Fraktion durchsetzen. Sie würden dann einen guten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Handwerks leisten.
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Frau Babel, es stimmt auch nicht, daß es ein Monopol der Bundesanstalt gibt. Es gibt auch heute schon Arbeitsvermittlung von außerhalb. Wir Abgeordneten machen das schon mal, wenn ein junger Mann zu uns kommt und fragt: Kannst du mir nicht eine Lehrstelle besorgen? Dann sprechen wir mit einem Handwerksmeister.
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- Entschuldigung, Herr Louven, natürlich ist das zulässig. Auch über die Zeitungen gibt es ja Stellenvermittlungen.
Es geht doch nicht um die Frage, daß hier ein Monopol besteht, sondern um die Frage, daß es demnächst Makler geben wird, die damit Gewinne machen werden. Die Gewinne sind ihr oberstes Ziel bei der Arbeitsvermittlung.
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- Nein, ich habe doch nichts dagegen, daß Gewinne gemacht werden, Frau Babel.