Matthias Lietz (NA), 2011-12-15:
Wie in dem vorliegenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion bereits richtig erkannt, handelt es sich bei
dem Duisburger Hafen um den weltweit größten Binnenhafen, welcher auf eine äußerst positive wirtschaftliche
Entwicklung blicken kann. Neben der Stadt Duisburg
und dem Land Nordrhein-Westfalen ist auch die Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittel Teilhaber an der
Duisburger Hafen AG. Der Standort zählt heute zu den
bedeutendsten Arbeitgebern innerhalb der Ruhrregion
und umfasst, gemeinsam mit den benachbarten Binnenhäfen, einen zentralen Kern des Nationalen Hafenkonzeptes der Bundesregierung.

Während des Entwicklungsprozesses hin zu einem international signifikanten Logistikstandort flossen zahlreiche öffentliche Mittel in das Unternehmen. Vor dem
Hintergrund der bisher getätigten Investitionen kann es
also nur logische Konsequenz der Bundesregierung
sein, alle Aspekte einer fortlaufenden Teilhabe gründlich zu überprüfen. Dies geschah bereits vor längerer
Zeit, wie man auch der Antwort auf die Kleine Anfrage
der Bundestagsfraktion Die Linke vom Februar 2011
entnehmen kann. Im Zuge dieser Revision kam die Bundesregierung schon damals zu dem Ergebnis, dass ein
Verkauf der eigenen Anteile dem Unternehmen zukünftig
keinen Nachteil verschaffen würde.

Vielmehr ist die Bundesregierung gemäß § 65 Abs. 1
Nr. 1 der Bundeshaushaltsordnung stets dazu verpflichtet, zu prüfen, ob ein wichtiges Bundesinteresse im Zuge
einer derartigen Beteiligung weiterhin gegeben ist oder
ob das vom Bund angestrebte Ziel sich gegebenenfalls
auch anderweitig erfüllen ließe. Ein vordringliches Bundesinteresse besteht bereits seit geraumer Zeit nicht
mehr, siehe Antwort der Bundesregierung, Drucksache
17/4831. Weder die Erfüllung staatlicher Aufgaben
durch die Bundesrepublik Deutschland als Akteur ist
hier vonnöten, noch kann der Bund das zukünftig benötigte Kapital für die Hafen AG bereitstellen. Darüber
hinaus hat auch der Bundesrechnungshof die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, die eigene Beteiligung zu veräußern. Vor diesem
Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass der Bund
das Verfahren zum Verkauf seiner Anteile aufgenommen
hat.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion widerspricht dem bisherigen Anspruch der Partei, ein Teil der
politischen Mitte zu sein. Abgesehen von den jüngsten
Ergebnissen des Parteitages der Genossen, wird auch
hier der Abschied der SPD von der politischen Mitte untermauert. Mit diesem Antrag ist die SPD nach den
lange zuvor erfolgten Anfragen der Fraktion Die Linke
sowie der von Bündnis 90/Die Grünen auf eine Thematik
aufgesprungen, die das Rangeln um den linken Rand
einmal mehr verdeutlicht. Aber lassen Sie mich hierzu
gern auf einzelne Punkte des Antrages eingehen. Die
erste Forderung des Papieres, die Bedeutung des Hafens
anzuerkennen, ist reine Makulatur der Sozialdemokraten. Die Bundesregierung hat bereits mehrmals in der
Vergangenheit - auch in ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen - auf die wirtschaftliche Bedeutung des Duisburger Hafens verwiesen.

Punkt zwei der Forderung macht vor dem Hintergrund der bereits erläuterten haushaltspolitischen Aspekte ebenso keinen Sinn und hebt den eigentlichen
durch die SPD offensichtlich neu hervorgeholten Gedanken des Staatskapitalismus hervor - der neue Linkskurs lässt grüßen. Die Vergangenheit hat uns bereits
mehrmals gelehrt, wohin Verstaatlichungen bzw. Monopolisierungen vieler Lebensbereiche durch den Staat
führen. Im Regelfall handelt es sich um kein ökonomisches Erfolgsrezept, wie es hier von Ihnen angepriesen
wird.

Von ökonomischer Vernunft reden Sie ja bereits. Leider kann man Ihrem Antrag davon nur wenig entnehmen. Scheinbar haben Sie dieses Konzept noch nicht
ganz verstanden oder zumindest nicht verinnerlicht.
Denn sonst wäre Ihnen mittlerweile wohlwollend aufgefallen, dass ein privater Investor keinem Unternehmen
zwingend schadet. Das Interesse der Region an der
Duisburger Hafen AG ist verständlicherweise sehr hoch.
Im Zuge dessen können Land und Stadt die Ausweitung
ihrer Teilhabe nur vergrößern wollen. Aber auch andere
Investoren seien von der geschaffenen Attraktivität des
Hafens dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Aus
Bundessicht lassen sich die struktur- und verkehrspolitischen Ziele für die Region Duisburg und das Land Nordrhein-Westfalen auch ohne Beteiligung an der Duisburger Hafen AG erreichen.

Eine Notwendigkeit, die Beteiligung des Bundes aufrechtzuerhalten, ist nicht gegeben. Daher bitte ich Sie
ausdrücklich um die Ablehnung dieses Antrages.