Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8537 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 a
und 10 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung wehrrechtlicher und anderer
Vorschriften ({0})

- Drucksache 16/7955 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 16/8640 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Robert Hochbaum
Rolf Kramer
Birgit Homburger
Dr. Hakki Keskin
Winfried Nachtwei

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Winfried Nachtwei, Grietje Bettin, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung
vollständig vor Einberufung schützen

- Drucksachen 16/8044, 16/8640 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Robert Hochbaum
Rolf Kramer
Birgit Homburger
Dr. Hakki Keskin
Winfried Nachtwei

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Rolf
Kramer für die SPD, Birgit Homburger für die FDP, Paul
Schäfer für die Fraktion Die Linke, Winfried Nachtwei
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminis-
ter Franz Josef Jung für die Bundesregierung.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vor-
schriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8640,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/7955 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke und der Grünen bei Stimmenthaltung der
FDP angenommen.

1) Anlage 2
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wehrpflichtige
in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung
schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8640, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/8044 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierungsberatung für Studierwillige und
Studierende

- Drucksache 16/8196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Förderung von Studierenden durch Aufbau eines nationalen Stipendiensystems

- Drucksache 16/8407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Volker Schneider ({5}) und der Fraktion
DIE LINKE

Studienfinanzierung ausbauen - Soziale Hürden
abbauen

- Drucksache 16/8741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Priska Hinz ({7}), Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren - Monitoringsystem umgehend aufbauen

- Drucksache 16/8749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Marion Seib und Monika Grütters für die CDU/CSU,
Jörg Tauss für die SPD, Uwe Barth für die FDP, Cornelia
Hirsch für die Linke und Kai Gehring für Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/8196, 16/8407, 16/8741 und 16/8749 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur
Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an
den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Ju-
gend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKPStaaten - Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik
statt Freihandelsdiktat

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ute Koczy, Marieluise Beck ({10}), weiterer

1) Anlage 3
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKPStaaten entwicklungsfreundlich gestalten

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates
mit Durchführungsbestimmungen zu den
Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen
für Waren mit Ursprung in bestimmten
Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas,
des karibischen Raums und des Pazifischen
Ozeans ({11}) gehören
KOM ({12}) 717 endg.; Ratsdok. 14968/07

- Drucksachen 16/7487, 16/7473, 16/7469,
16/7575 Nr. 1.45, 16/8244 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Hellmut Königshaus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen
der Europäischen Union ({14}) mit den Staaten
der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe ({15})

- Drucksachen 16/4055, 16/4839 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Hellmut Königshaus
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Sascha Raabe, SPD-Fraktion, das Wort.

({16})