Gisela Babel (NA), 1996-05-23:
Herr .Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Paket Arbeitslosenhilfe , Asylbewerberleistungsgesetz und BSHG-Reform war sozusagen ein Verbund, in dem Reformbemühungen, Entlastung des Bundes und Ausgleich der Belastung der Sozialhilfeträger eng miteinander verknüpft waren. Nicht jedes für sich genommen war vielleicht ganz akzeptabel, aber in dem Verbund war es meiner Ansicht nach ein Angebot, das auch den Ländern hätte schmecken müssen.
Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz, zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Sozialhilfereform geben uns nun einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Wochen und Monaten an Auseinandersetzung mit den SPD-dominierten Ländern, der Bundesratsmehrheit, bei dem Programm für mehr Wachstum
und Beschäftigung noch blühen wird. Das Ausmaß an Unvernunft ist wirklich schwer erträglich.
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SPD und Bundesratsmehrheit haben das Vermittlungsverfahren scheitern lassen, auch und nicht zuletzt, weil sie offensichtlich nicht rechnen können.
SPD und SPD-regierte Länder verzichten für einen Zeitraum von drei Jahren auf finanzielle Entlastungen in der Größenordnung von 9,4 Milliarden DM, weil sie im Gegenzug für den gleichen Zeitraum eine Belastung von 1,6 Milliarden DM durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe nicht mittragen wollen. Im Ergebnis bedeutet dies also, daß die Länder - die Bundesratsmehrheit - eine Entlastung von fast 8 Milliarden DM innerhalb von drei Jahren ausgeschlagen haben.
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Sollten die Länder künftig auf ihre Finanznöte hinweisen, muß man ihnen immer wieder deutlich machen, daß sie eine große Chance zur Konsolidierung ihrer Haushalte und der Haushalte der Kommunen nutzlos haben verstreichen lassen.
SPD und Bundesratsmehrheit betreiben also eine Politik zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen. Für uns ist es ganz wichtig, das deutlich zu machen.
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Sie verweigern ihre Zustimmung nicht nur bei dringend benötigten Entlastungen, sondern sie sehen auch steigenden Belastungen zu. Sie werden den Kommunen, den Sozialhilfeträgem der Bundesrepublik, erklären müssen, wie Sie es jetzt schaffen wollen, den Anwendungsrhythmus in der Sozialhilfe in den Griff zu bekommen.
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- Herr Dreßler, Sie haben im Bundesrat wirklich sehr interessante Märchen erzählt, wie Sie das machen wollen. Denn Sie müssen ja auf das Verfahren zurückkommen, wie es vom Fürsorgeverband vorgeschlagen wird. Wenn Sie wieder nach diesen Berechnungen verfahren müßten, dann müßten Sie, weil die Deckelung der Regelsätze ja nicht mehr möglich ist - die haben Sie zwar bekämpft, davon haben Sie aber auch profitiert -, ein Anpassungsvolumen in der Größenordnung von 4,5 oder 6 Prozent nachholen. Sie behaupten, Sie bekämen das in den Griff.
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Nur damals haben Sie der Deckelung zugestimmt, weil Sie es nicht in den Griff bekommen haben.
Die Länder müßten unter den damit verbundenen Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 750 Millionen DM im Jahre 1997 und 3 Milliarden DM im Jahre 1998 leiden. Denn das wirkt sich ja auch auf die Höhe des Existenzminimums aus. Das ist ein Kriterium, das Ihnen überhaupt nicht bewußt
geworden ist. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das begründen.
Statt dessen wird behauptet, Sie könnten den Anstieg des Regelsatzes mit administrativen Mitteln beherrschen. Wie wollen die Länder dies bewerkstelligen? Man müßte sie ja fast dazu zwingen, dieses Experiment einmal durchzuführen. Wir sehen den Magen dann gelassen entgegen.
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Der Anstieg der Pflegesätze in den Einrichtungen hat sich von zweistelligen Zuwachsraten Anfang der 90er Jahre auf immerhin noch 8 Prozent im Jahre 1994 verlangsamt. Zur Begrenzung der auf diesem Niveau fortschreitenden Kostenentwicklung bieten die Länder den Sozialhilfeträgern lediglich das Mittel der Pflegesatzvereinbarung an - ein stumpfes Schwert, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Daß die Länder an diesen Vorschlag nicht glauben, haben sie ja selber offenbart. Denn sonst hätten sie ja wohl nicht den Vorschlag gemacht - wie sie es im Vermittlungsausschuß gemacht haben -, daß sie die Pflegesätze nicht um 3 Prozent jährlich anheben wollen - wie es der Vorschlag der Koalition war -, sondern nur um 1 Prozent.
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Wie können Sie denn einen so unbarmherzig brutalen Vorschlag machen, wenn Sie glauben, das schon bei Pflegesatzvereinbarungen hinzubekommen?
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Hier ist eine wie auch immer geartete Konsequenz in der Argumentation wirklich nicht erkennbar, von einem sozialpolitischen Konzept gar nicht zu reden.
Meine Damen und Herren, bei solchen rechnerischen Fehlleistungen der Opposition und der Bundesratsmehrheit, die sich bei der Beherrschung der Grundrechenarten vermeiden ließen, habe ich für das Sparpaket schlimmste Befürchtungen. Dort geht es um noch sehr viel komplexere Zusammenhänge, um aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. Wer wie die SPD und die Bundesratsmehrheit schon beim schlichten Addieren und Subtrahieren von Belastungen und Entlastungen den Durchblick verliert, ist schwerlich der geeignete Partner, um das Problem, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, zu lösen.
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Nicht nur beim Rechnen, sondern auch den Menschen gegenüber hat die SPD und die Bundesratsmehrheit versagt. Sie haben Politik zu Lasten arbeitsloser Sozialhilfeempfänger gemacht.
Ich weise noch einmal auf Kernpunkte der Sozialhilfereform hin. Hier war ja daran gedacht, daß wir den Sozialhilfeempfängern mit neuen Instrumenten zu einem Einstieg in betriebliche Arbeit verhelfen wollten - mit neuen Instrumenten, die Sie schon jetzt
sozusagen abgelehnt haben und die diesen Personen dann nicht zugute kommen können.
Die Sozialhilfeämter sollten flexible, moderne Instrumente bekommen, damit sie diesem kleineren Teil der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eine Integration ermöglichen können. Auch diese Chancen sind zunichte gemacht worden.
Die Senkung der Arbeitslosenhilfe entsprechend der Vermittlungschance, die der einzelne hat - eine Vorschrift, die ja in genereller Form schon im heutigen Recht verankert ist; wir haben sie nur noch einmal deutlich mit Zahlen ausgestaltet -, lehnen Sie ab, obwohl das nun in jener berühmten Kanzlerrunde zum „Bündnis für Arbeit" sogar mit den Gewerkschaften vereinbart war. Es handelt sich also um einen Vorschlag, der dort schon Zustimmung gefunden hat. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie das ablehnen.
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Die Richtigkeit der These, daß die SPD den Gewerkschaften hinterherhinke, haben Sie damit wieder unter Beweis gestellt.
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Ich denke, daß Sie mit der heutigen Aktion weder den Sozialhilfeempfängern noch den Sozialhilfeträgern einen guten Dienst erwiesen haben und bestimmt nicht den Finanzen der Länder. Irgendwann wird auch Ihnen das dämmern.
Ich bedanke mich.
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