Max Straubinger (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte gilt, Grundsätzliches festzuhalten: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich auf die Altersversorgung verlassen, insbesondere auf die gesetzliche Rentenversicherung. Gleichzeitig sind wir über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gut gefahren mit dem Dreiklang aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. Das sind die Bestandteile einer lebensstandardsichernden Altersversorgung in Deutschland.

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Das manifestiert sich auch darin, dass nur 3 Prozent der Altersrentner auf Unterstützung durch die Grundsicherung angewiesen sind,

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bei den Rentnern mit Erwerbsminderung sind es 10 bis 12 Prozent.

Das hat die Große Koalition dazu veranlasst, die Planken entsprechend neu zu setzen: Wir sorgen auf der einen Seite dafür, dass das Rentenniveau nicht absinkt – es liegt derzeit bei 48 Prozent –, auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht über Gebühr belastet werden. Deswegen halten wir den Beitragssatz weiterhin unter 20 Prozent. Davon haben beide Seiten etwas: die Rentner und die Beitragszahler, die vor Überforderung geschützt sind. Aber so etwas blenden die Linken völlig aus.

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Es gilt, den Dreiklang aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge weiterhin zu unterstützen – dafür steht die Große Koalition –, aber das kommt bei den Anträgen der Linken und der Grünen nicht zum Ausdruck; das möchte ich festhalten. Wir tun gut daran, weiterhin an dem bewährten System festzuhalten, dass Rente persönliches Eigentum des Beitragszahlers bedeutet. Das würde durch die Systeme, die heute von Linken bzw. Grünen vorgeschlagen worden sind, total verwischt.

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– Natürlich, Herr Strengmann-Kuhn; denn Sie alle nehmen zur Grundlage, dass unabhängig von der Beitragszahlung des Einzelnen die gleiche Rente rauskommt.

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Die Linken wollen 1 050 Euro, Sie von den Grünen 990 oder 980 Euro bei 30 Rentenpunkten, und zwar unabhängig von der Beitragszahlung, unabhängig davon, ob der Mindestbeitrag eingezahlt worden ist, ob nicht eingezahlt worden ist oder ob ganz hohe Beiträge eingezahlt worden sind. Das ist das Verwerfliche, weil dadurch das Beitragsäquivalenzprinzip aufgehoben würde. Somit müsste sich derjenige, der hohe Beiträge zahlt, fragen: Warum zahle ich überhaupt hohe Beiträge?

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Warum soll er zahlen? Um für sich selbst eine Rentenanwartschaft zu erwerben, oder soll er sich für andere im Sinne einer Solidargemeinschaft einbringen? Das hat mit beitragsbezogener, mit leistungsbezogener Rente überhaupt nichts zu tun. Deshalb werden wir Ihre Anträge hier natürlich ablehnen.

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Jetzt muss ich doch noch auf ein paar Dinge eingehen, die die Redner heute angesprochen haben. Lieber Herr Kollege Kapschack, Sie haben davon geträumt, wieder mit den Grünen Rentenpolitik zu machen. Ich möchte nur daran erinnern, dass durch die Rentenreformen unter Rot-Grün die Anwartschaft auf die Rente um 10 Prozent abgesenkt wurde.

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Ob das eine großartige Zukunftsvision ist, das müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

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Die Kollegen von der FDP, Johannes Vogel und der junge Kollege, haben immerzu davon geredet, was sie für ein großartiges Konzept haben. Sie haben nur ein Schlagwort gehabt: Basisrente. Das andere könne man im Internet nachlesen, haben Sie gesagt. In Wirklichkeit fordern Sie einen Grundfreibetrag in der Grundsicherung, um damit eine höhere Leistung zu haben. Ob das eine zielorientierte Rente ist, das frage ich mich dann doch.

Liebe Frau Kollegin Kolbe, Sie haben ausdrücklich dafür geworben, in zweiter und dritter Lesung „unser“ Rentenpaket zu verabschieden, das eine Besserstellung für geringfügig Einzahlende bedeuten würde. Das muss man so sagen. Denn das ist keine Grundrente; das möchte ich ausdrücklich feststellen. Was mich daran persönlich stört, ist – das sage ich auch ganz offen –, dass die Halbtagsbeschäftigten dadurch wesentlich bessergestellt werden als die Vollzeitbeschäftigten. Aber sei’s drum! Das ist der Kompromiss.

Ich sage es aber ganz offen: Die SPD muss da noch liefern. Es sind Planken gesetzt worden. Die Finanztransaktionsteuer muss eingeführt werden; das sehe ich noch nicht. Der Bundesminister muss liefern und sagen, wie er die 400 Millionen Euro, die er aus dem Haushalt beisteuern will, gegenfinanzieren will. Das gehört dazu.