Helmut Brandt (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland
ist als Industriestandort und Exportnation auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Die dafür notwendigen Großvorhaben können nur dann gelingen, wenn sie auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung
stoßen und von einem Planungsrecht begleitet werden,
das eine möglichst zügige Umsetzung der Vorhaben ermöglicht. Aus den Redebeiträgen von Ihnen habe ich so
ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie genau das
nicht wollen. Aber das ist genau das, was für unser Land
wichtig ist.

Sie haben noch etwas, glaube ich, nicht zur Kenntnis
genommen. Sie glauben, dass die Behörden aus den Ereignissen gerade auch um Stuttgart 21 keine Lehren gezogen haben.

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Dann sagen Sie, dass die Bürgermeister und die Landräte eine Bürgerbeteiligung wünschen. Genau das bieten
wir ihnen jetzt mit diesen Planungsrechtsänderungen.
Nun geschieht diese Bürgerbeteiligung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

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Ich glaube, dass man nicht alles nur mit Zwang bewirken
soll, sondern dass

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- genau - Rechtssicherheit hergestellt werden kann,
wenn man unserem Gesetzesvorschlag folgt.




Neben anderen Faktoren liegt nach meiner Auffassung eine der Ursachen für die Geschehnisse um Stuttgart 21 in der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens
selbst, insbesondere der Art, wie die Öffentlichkeit an
dem Verfahren beteiligt wird. Die derzeit geltende
Rechtslage sieht zwar eine Öffentlichkeitsbeteiligung als
wichtiges Verfahrensinstrument bereits bei vielen Vorhaben vor. Allerdings werden die Bürgerinnen und Bürger
oft erst in förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt,
also erst dann, wenn der Vorhabenträger den fertigen
Plan bei der Behörde eingereicht hat, die Planung des
Vorhabens folglich bereits in wesentlichen Teilen abgeschlossen ist.

Darüber hinaus sind die bisherigen Beteiligungsformen vor allem darauf ausgerichtet, die unmittelbar Betroffenen vor vermeidbaren Rechtsbeeinträchtigungen
zu bewahren. Aspekte außerhalb dieser unmittelbaren
Rechtsbetroffenheit spielen dagegen kaum eine Rolle.
Vor allem bei Großvorhaben, deren Auswirkungen über
die Einwirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung hinausgehen und die oft Bedeutung über ihren Standort hinaus haben, werden die bestehenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren als nicht mehr ausreichend empfunden. Hier ist ein zunehmendes Interesse der Bürgerinnen
und Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache
festzustellen.

Genau diesen Mängeln trägt der vorliegende Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren Rechnung.

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Die neue „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ soll künftig
bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offenstehen.

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Das jeweilige Vorhaben wird durch diese neue Form der
Beteiligung frühzeitig öffentlich bekannt gemacht, um
einen Dialog zu ermöglichen. Der Vorhabenträger kann
so bereits in einem frühen Planungsstadium auf mögliche Bedenken und Anregungen aufmerksam gemacht
werden.

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- Frau Lühmann, wir geben der Behörde jetzt anheim,
dies regelmäßig zu tun.

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Ich denke, dass sie es aus den Erfahrungen, die ich eben
geschildert habe, auch tun wird.

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Durch die vorgesehene Mitteilung des Ergebnisses
der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung an die zuständige
Behörde können wichtige Erkenntnisse in das anschließende formelle Verfahren einfließen und dort Berücksichtigung finden. Das nachfolgende Genehmigungsoder Planfeststellungsverfahren soll einfacher und
schneller werden - das ist auch ein Effekt, der erzeugt
werden soll - sowie gleichzeitig dadurch entlastet werden, und - ein wesentlicher Gesichtspunkt - die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen soll
deutlich reduziert werden.

Natürlich ist auch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch keine Garantie für Akzeptanz und Verfahrensbeschleunigung. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden bietet aber in jedem Fall
bessere Chancen auf eine Konfliktbereinigung als eine
Grundsatzdebatte in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium. Genau darauf zielen wir ab.

Gelingt es, einen sachlichen und an einem vernünftigen Ergebnis orientierten Dialog - daran mangelt es,
glaube ich, den Linken - zwischen Vorhabenträger, Kritikern und Befürwortern zu schaffen, wird ein Mehr an
Öffentlichkeitsbeteiligung am Ende zu einer beschleunigten Umsetzung wichtiger Großvorhaben beitragen.

In der Aktuellen Stunde heute wurde ja darüber gesprochen, was in Zukunft noch alles für die Energiewende umgesetzt werden muss. Ich glaube, dass in diesem Hause eine große Übereinstimmung erzielt werden
muss, um die entsprechenden Großvorhaben letztlich
auch unter Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit durchführen zu können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den geplanten
Regelungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür,
dass Großvorhaben künftig zugleich zügiger und bei
noch größerer Akzeptanz vonseiten unserer Bürgerinnen
und Bürgern realisiert werden können. Um dieses wichtige Anliegen durchzusetzen, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ich bitte auch darum: Wenn einmal eine Entscheidung gefallen ist und sich die Bürgerinnen und
Bürger mehrheitlich für ein Vorhaben entschieden haben, dann sollte das nicht weiter torpediert, sondern akzeptiert werden.

Besten Dank.

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