horst kubatschka (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen
uns heute mit der Großen Anfrage der CDU/CSU „Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft
der Entsorgung“. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich wahrlich Mühe gegeben und 139 Fragen zu Papier gebracht.
Sie hat sich viel Mühe gegeben für eine Technik des vergangenen Jahrhunderts. Sie hat viel Zeit investiert in die
Vergangenheit. Sie macht sich immer noch die Hoffnungen der 50er- und 60er-Jahre. Damals versprach uns die
Wissenschaft das Ende aller Energiesorgen. Kritische
Stimmen wurden nicht wahrgenommen. Ein Zeitalter des
Energieüberflusses wurde versprochen, sogar das Perpetuum mobile schien in Form des Schnellen Brüters in
greifbare Nähe zu rücken.

Nur, die Hoffnungen der 50er- und 60er-Jahre haben
sich nicht erfüllt. Auf die Blütenträume der „Atome für
den Frieden“ fiel Raureif. Dieser Raureif hieß Harrisburg
in den USA, Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion
und Tokaimura in Japan. Statt „Atome für den Frieden“
blieben uns ungelöste Probleme. Ich möchte nur zwei
schwerpunktmäßig aufgreifen: erstens das Restrisiko und
zweitens die Entsorgung.

Es gibt nach wie vor ein Restrisiko, das sich nicht vernachlässigen lässt. Dem sehr geringen Risiko eines größten anzunehmenden Unfalls steht die Gefahr des maximalen Schadens gegenüber. Man muss auch immer
wieder darauf hinweisen: Wir hinterlassen unseren Enkelinnen und Enkeln eine strahlende Hypothek, eine wirkliche Belastung. Auch in Frankreich, Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keine Lösung für die
Endlagerung. Die Wissenschaft hat keine endgültige Lösung gefunden. Nicht einmal in der Theorie ist sich die
Wissenschaft einig. Von einem genehmigten Endlager
sind wir noch weit entfernt.

Eine Technik, die solche Zukunftsprobleme schafft, ist
eine Technik der Vergangenheit. Die Aufgabe lautet:

Mehr als 100 000 Jahre muss der Atommüll sicher verwahrt werden. Nur um die Dimension darzustellen: In
Deutschland wird in diesem Jahr der 300. Geburtstag
Preußens gefeiert.

Wie Goethes Zauberlehrling haben wir in den 50erund 60er-Jahren den Besen aus der Ecke geholt. Der Zauberlehrling schöpft immer noch Atommüll und wir haben
noch keinen Meister, der diesen Besen in die Ecke verbannt.

Mit den Antworten der Bundesregierung wird die
CDU/CSU - ich nehme an, auch die F.D.P. - nicht zufrieden sein. Die rot-grüne Regierung kann Ihnen auch keine
Antworten geben, die in Ihrem Sinne sind. Die richtige
Antwort lautet: Die rot-grüne Regierung und die sie tragenden Fraktionen wollen kontrolliert aus der Kernenergie aussteigen; nicht in einem Jahr, wie manche Umweltverbände fordern. Wir werden den Ausstieg kurz- und
mittelfristig angehen. Damit geben wir ein Beispiel, wie
eine Hightech-Nation aus einer überholten Technik der
Vergangenheit, der die CDU/CSU und die F.D.P. anhängen, aussteigt. Die Kernenergie in ihrer jetzigen Konzeption ist überholt.

Wir haben vereinbart, im Konsens mit den EVUs auszusteigen. Es wird aber auch Zeit, dass wir im Konsens
ein Stück vorankommen. Die EVUs sind aufgefordert, die
Konsensvereinbarungen zu unterschreiben und damit
den entscheidenden nächsten Schritt zu machen.

Von den Kernkraftbefürwortern wird auch immer wieder behauptet, dass Deutschland allein aus der Kernenergie aussteigen will. Deutschland ist auf diesem schwierigen Weg des Ausstiegs nicht allein. Es wird immer wieder
vergessen, dass die Mehrheit der EU-Staaten gar nicht in
die Kernenergie eingestiegen ist oder sich ebenfalls auf
dem Ausstiegspfad befindet.

({0})

- Ich habe von der EU gesprochen und Russland gehört
nicht dazu. Die gehen denselben Irrweg wie Sie, Herr
Kollege. Mich freut es weniger, dass Sie den gemeinsamen Weg mit Russland für den richtigen Weg halten.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Ihre Große Anfrage ist in manchen Teilen irreführend,
denn eine Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird es in Deutschland nicht geben.

Nun möchte ich mich dem CDU/CSU-Antrag „Die
Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland“ zuwenden. Schon einige Feststellungen
des Antrages sind fragwürdig. Einige Beispiele möchte
ich aufführen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraftwerke muss angezweifelt werden. Niemand würde heute
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein Kernkraftwerk
bauen. Sie sind einfach zu teuer. Es gibt auch keine positive Entwicklung zu neuen, inhärent sicheren Kernkraftwerken. Die jetzigen Konzeptionen bedeuten keine in sich
sicheren Kernkraftwerke. Gäbe es diese, hätten wir noch
immer ein Problem, nämlich das der Entsorgung.




Präsident Wolfgang Thierse


Wir wollen die Kernkraftwerke auch nicht durch
Kohlekraftwerke ersetzen, wie Sie behaupten.

({2})
- Der Dreiklang heißt - damit beantworte ich Ihr „Sondern?“ -: Energie sparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Diese drei Möglichkeiten sind die Fixpunkte der zukünftigen Energiepolitik.

Einiges haben wir schon auf den Weg gebracht - ich
möchte drei Beispiele aufzählen -:

({3})

Das 100 000-Dächer-Programm für die Photovoltaik hat
einen enormen Schub für diese Technik gebracht. Damit
wollen wir die Kosten für den Strom aus Photovoltaikanlagen senken und für die Anlagenhersteller eine Langzeitperspektive entwickeln. Die notwendigen Produktionskapazitäten werden aufgebaut. Dies ist eine Technik der
Zukunft.

Manche Kernkraftwerksfreaks unterstellen uns, dass
wir Kernkraftwerke durch die Photovoltaik ersetzen wollten. Das ist nicht der Fall und in absehbarer Zeit sicherlich auch nicht möglich. Dass aber Photovoltaik bei Inselversorgung bereits heute wirtschaftlich ist, wird
niemand ernsthaft bestreiten. Diesen Weg werden wir
weitergehen.

({4})

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Teil
dieses Konzeptes. Dieses Gesetz ist ein voller Erfolg.
Ohne dieses Gesetz wären in Deutschland 20 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland die Windkraft gerettet, nachdem
das Stromeinspeisungsgesetz nicht mehr wirksam war.
Durch dieses Gesetz stieg die Stromproduktion aus Windkraft von 5,5 Milliarden Kilowattstunden in einem Jahr
auf 9,2 Milliarden Kilowattstunden. Das sind fast 2 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Vor zehn Jahren
wäre das noch völlig unvorstellbar gewesen und als Utopie bezeichnet worden.

Ähnliche Entwicklungen werden wir auch bei der Biomasse erleben. Hier eröffnet sich für die Landwirtschaft
eine neue Zukunftschance. In die Zukunft schauende
Landwirte haben diese Chance bereits erkannt, haben sie
genutzt und werden sie verstärkt nutzen. Ich möchte allen
Bürgerinnen und Bürgern danken, die auf diesem Weg
Fantasie und Unternehmungsgeist bewiesen haben.

({5})
Mit ihnen werden wir es schaffen, in zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland zu verdoppeln. Damit haben wir eine einheimische Energiequelle
gesichert und Zehntausende von Arbeitsplätzen für die
Zukunft geschaffen.

Ich habe nur wenige Beispiele von unserem Konzept
ausgeführt. Wir haben die ersten Schritte gemacht, weitere werden folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Atomenergieanhänger werden behaupten, diese Maßnahmen würden nur

durch Subventionen ermöglicht. Um es klar zu sagen:
Ohne Subventionen lassen sich erneuerbare Energien
nicht auf dem Markt durchsetzen. Damit verhält es sich
genauso wie mit der Kernenergie in der Vergangenheit.
Auch sie musste hoch subventioniert gegen die Braunund Steinkohle durchgesetzt werden. Wären wir nicht in
die Sackgasse der Kernenergie gelaufen, wären wir auf
dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung bedeutend weiter.

In Ihren Antragsforderungen schreiben Sie auch vom
Entsorgungsnachweis; die Entsorgung solle gewährleistet
werden. Dazu möchte ich Folgendes anmerken: Seit Beginn der kommerziellen Nutzung der Kernenergie haben
wir uns etwas vorgemacht. Für uns war ein Kernkraftwerk
entsorgt, wenn der Abtransport in eine Wiederaufbereitungsanlage erfolgte. Die Wiederaufbereitungsanlage war
also der Entsorgungsnachweis. Tatsache ist: Die Wiederaufbereitungsanlage hat die Entsorgung eher erschwert
und verteuert. Deswegen werden wir die Wiederaufbereitung beenden.

Kein Kernkraftwerk in Deutschland ist wirklich entsorgt. Es gibt keine Endlager. Allein aus diesem Grund
müssen wir aus der Kernenergie aussteigen. Die Kernenergie ist eine Technik der Vergangenheit, der die
CDU/CSU und die F.D.P. anhängen.

Im Rahmen dieser Debatte möchte ich einige kurze
Ausführungen zum Kernkraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik machen. Seit Jahren beschäftige ich
mich mit diesem Thema. Das Kraftwerk liegt nicht weit
- circa 60 Kilometer - von der deutschen Grenze entfernt.
Ich möchte der tschechischen Regierung nicht in ihren
Verantwortungsbereich hineinreden, möchte aber betonen: Als Nachbar wären wir bei einem GAU betroffen.
Dies ist die Lehre von Tschernobyl.

({6})

Die radioaktiven Belastungen, die freigesetzt werden, halten sich bekanntlich nicht an Grenzen, höchstens an französische Grenzen.

Unsere tschechischen Nachbarn müssten sich wegen
des Kernkraftwerkes Temelin große Sorgen machen.

({7})

Dies hat der Probebetrieb bewiesen. Bei einer Belastung
von circa 35 Prozent kam es unter anderem zu Schwierigkeiten an der Turbine, also im konventionellen Teil. Nur
zur Erinnerung: Der GAU in Tschernobyl wurde ebenfalls
durch einen Schaden im konventionellen Bereich der Anlage ausgelöst. Die tschechische Regierung wäre also gut
beraten, im Interesse ihrer Bevölkerung Temelin nicht an
das Netz zu nehmen.

({8})

Doch auch hier zeigt sich, dass es besser ist, gar nicht erst
in die Kernenergie einzusteigen.

({9})





Zum Schluss möchte ich zusammenfassend sagen: Die
CDU/CSU-Fraktion hat fleißig Fragen im Zusammenhang mit einer Technik der Vergangenheit gesammelt. Es
wäre zukunftsweisender gewesen, wenn sie sich in einer
Großen Anfrage mit den erneuerbaren Energien auseinander gesetzt hätte. Aber bei diesen Fragen sitzt sie bekanntlich im Bremserhäuschen.

({10})