Apel (bundesminister der finanzen), 1977-04-21:
Nein, das sehe ich überhaupt nicht ein. Denn man muß hier ja berücksichtigen, daß es in der Debatte eine dead-line gibt. Die dead-line, sozusagen der Redaktionsschluß in der Debatte, ist die parlamentarische Sommerpause. Wenn wir eine Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 1978 haben wollen - das werden Sie, Herr Dr. Kreile, genauso wissen wie ich -, dann brauchen z. B. die Versandhäuser ein halbes Jahr Vorlauf. Wir können also eine derartige Entscheidung nicht im September oder im Oktober treffen. Wenn dies stimmt, daß die Debatte Mitte Juli, so denke ich, zu Ende sein muß, wenn Sie als Parlamentarier in eine große Anhörung eintreten wollen
- das kann ich durchaus verstehen -, dann ergibt sich hieraus für mich eine zwingende Notwendigkeit hinsichtlich der Termingestaltung. Den Herren des Bundesrates wird damit im übrigen keine Möglichkeit beschnitten. Herr Kollege Gaddum hat hier im übrigen auch schon soeben diese Meinung geäußert. Und ich habe gerade gesagt, daß der Finanzausschuß ohne Debatte abgestimmt hat.
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- So ungefähr ist das, Herr Kollege Wehner!
Nun zu einzelnen Punkten. Sie sagen - das kommt auch beim Herrn Kollegen Gaddum zum Durchbruch -, diese Steuererhöhung, die Einnahmeverbesserung, der Teil, der für Einnahmeverbesserungen bliebe, sei eigentlich überflüssig. Der Bundesrat habe uns ja vorgerechnet, wieviel Milliarden DM wir an Luftbuchungen oder Sparmöglichkeiten im Haushalt hätten. Dies ist natürlich - sowohl von Herrn Gaddum als auch von Ihnen - eine eher erheiternde Bemerkung. Denn haben Sie uns und
der deutschen Offentlichkeit im Wahlkampf nicht immer vom Finanzchaos, vom bevorstehenden Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen erzählt! Jetzt aber sind plötzlich sechseinhalb Milliarden DM mehr da.
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Da kann ich nur sagen: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.
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Aber gucken wir uns das doch einmal an. Herr Gaddum hat soeben gesagt, er wolle Schätzansätze nicht korrigieren. Aber Herr Gaddum, dann kennen Sie Ihre eigene Vorlage nicht! Sie sind im wesentlichen im Bereich der Schätzansätze. Allerdings haben Sie einige dicke Positionen, hinsichtlich derer Sie meinen, daß wir sparen sollten. Sie sind z. B. der Meinung, wir sollten die Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt sofort wieder in Kraft setzen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, Ihre Freunde, hat das im übrigen heute bei der Beschlußfassung zum Posthaushalt nicht beschlossen. Sie sind der Meinung, die Post möge uns 2 Milliarden DM geben. Sie wollen damit also den Prozeß der Aufstockung des Eigenkapitals bei der Post beenden. Sie wollen also damit den Telefonkunden signalisieren, daß sie über ihre Gebührenrechnung den Bundeshaushalt zu sanieren haben.
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- Aber ich bitt Sie! Dies heißt es doch am Ende. Wir dagegen sind der Meinung, die Eigenkapitalentwicklung der Deutschen Bundespost soll sich, wie von uns gewünscht, in Richtung auf 33 % des Kapitals fortsetzen.
Dann sagen Sie in diesem Papier jetzt ferner, wir sollten der Bundesanstalt für Arbeit ein Darlehen
- 1,25 Milliarden DM -, das wir ihr gegeben haben, wieder wegnehmen. Rein formell können wir das. Das ist richtig. Aber ist dies die kluge Politik? Ich habe in meiner Eingangsrede gesagt, in diesem Jahr geben wir 1,5 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik aus. Davon sind 1,2 Milliarden DM Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Was soll eigentlich diese Politik? Wollen Sie eine Institution, die über Arbeitsmarktpolitik Wichtiges macht - Mobilitätszulagen, Lohnzuschüsse, Umzugszuschüsse -, in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigen? Über die soeben aufgezählten Maßnahmen hinaus wird sicherlich noch manches andere geschehen müssen, um insbesondere die Gehandikapten in den Arbeitsprozeß zu geben. Wollen Sie die nur wegen eines taktischen Vorteils im Streit mit uns ausbluten lassen? Ist dies eine vernünftige Politik? Ich kann mich über diese Vorschläge, ehrlich gesagt, wirklich nur wundern. Ich verstehe sie in der Tat nur unter dem Gesichtspunkt: Hier wollen wir einmal Positionen aufbauen, um unsere eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Aber dann darf man so weit nicht gehen.
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Lassen Sie mich eine vorletzte Bemerkung zu diesem Papier machen; dadurch erspare ich Ihnen nachher einige Ausführungen in der Debatte zum


Ergänzungshaushalt. Sie sagen: Den EG-Anteil, das, was ihr an die EG zahlen müßt, könnt ihr um 660 Millionen DM kürzen. Ich weiß heute, wie ich hier stehe, daß wir auf Grund der jetzt anscheinend gefaßten oder zu fassenden Beschlüsse zur Agrarpolitik 200 Millionen DM mehr für Brüssel brauchen. Das wissen wir heute schon, und das EG-Jahr ist noch nicht einmal halb herum.
Dann sagen Sie: Setzt doch einmal 700 Millionen DM in die globale Minderausgabe. Wenn Sie die Schätzansätze dazunehmen, kommen Sie am Ende auf die von mir angesprochenen 6,2 Milliarden DM. Dazu sagt Herr Professor Kreile: Da sieht man, es sind 6 Milliarden DM im Bundeshaushalt drin.
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- Ist er das nicht?
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- Es hat sich so angehört. Dann sagt Herr Dr. Kreile, dies seien Luftbuchungen. Sie ändern nicht nur Ihre Argumentation innerhalb weniger Monate, Herr Dr. Kreile, sondern Sie stützen sich dabei wirklich auf Angaben, die unzutreffend sind,
Nun können Sie sagen: Aber du selbst, Bundesfinanzminister, nimmst 527 Millionen DM für die Finanzierung der Barausgaben für das Konjunkturprogramm aus deinem eigenen Haushalt. - Das stimmt. Ich habe es überhaupt nicht zu scheuen, hier zu sagen: wir sind beim Lohnabschluß etwas günstiger weggekommen als erwartet. Das ist im übrigen bei den Ländern genauso. Zweitens gibt mir die schnelle Zinssenkung Möglichkeiten, hier zuzugreifen.
Im übrigen werden die Kollegen im Haushaltsausschuß allesamt sowieso alle s Schätzansätze durchprüfen. Nur, diese Summen kommen nicht heraus. Übrigens haben wir uns einmal den Spaß gemacht, bei den Länderhaushalten nach den gleichen Kriterien zu rechnen. Dabei kommen wir auch auf 8 Milliarden DM „Luftbuchungen" in den Länderhaushalten. Ich weiß nur nicht ganz, was das eigentlich soll. Ich bin für eine rationale Betrachtung der Probleme.
Sie sagten dann, Herr Kollege Dr. Kreile, dies sei eine familienfeindliche Vorlage. Nun stehe ich nicht an zu sagen, daß natürlich, wenn 6 Milliarden DM mehr in die Kasse kommen sollen - es sind ja nur fünf Komma soundso viel Milliarden, wenn wir den § 7 b und die Grunderwerbsteuer dazurechnen -, damit zusätzliche Belastungen auf den Bürger zukommen. Aber nun wollen wir uns einmal die Rechnung angucken.
Ich habe hier sechs Rechnungen. Nehmen wir einmal die Rechnung, die meine Beamten als realistisch ansehen, nämlich daß die Sonderausgabenhöchstbeträge, die wir heraufsetzen, nicht voll ausgeschöpft werden. Dann ergibt sich bei einem Ehepaar ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 3 000 DM durch das Steuerpaket eine Mehrbelastung von 16 DM monatlich, weil 22 DM mehr an Mehrwertsteuer anfallen und andererseits 6 DM monatlich auf Grund der Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge gespart werden, aber eben
unter der Prämisse, daß sie nicht voll ausgenutzt werden. Würden sie voll ausgenutzt werden, sähe das Bild schon günstiger aus. Dann kommt das Ehepaar mit zwei Kindern; hier werden 5 DM Steuern mehr im Monat gezahlt. Bei dem Ehepaar mit vier Kindern werden 45 DM Steuern im Monat gespart. Ich hätte auch die anderen Zahlen bei voller Ausschöpfung der Sonderausgabenhöchstbeträge nehmen können. Wir haben das nicht getan. Ich bin also der Meinung, daß in der Tat hierin eine familienfreundliche Komponente enthalten ist.
Weiter sagen Sie, dies sei eine kommunalfeindliche Gesetzgebung.
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Dies hat Herr Minister Gaddum auch gesagt. Gucken wir uns hier doch die Rechnungen an. Mit „Sehr richtig!" ist wenig anzufangen, sondern man muß sich die, Zahlen angucken.
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- Es ist doch klar, daß auch Politiker zwei Seelen in ihrer Brust haben. Das geht auch einer Reihe von sozialdemokratischen Abgeordneten so, die hier als Gemeindevertreter sitzen und Bundespolitik vertreten. Auch die werden mit mir darüber streiten, wie nachher das Mehraufkommen zu verteilen ist. Das ist doch nicht der Punkt. Wir müssen uns zunächst einmal Zahlen ansehen.
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Da stellen wir fest, 1978 nimmt der Bund, wenn wir alles zusammen nehmen, auch § 7 b und die Grunderwerbsteuer, 4,4 Milliarden DM mehr ein, die Länder nehmen 813 Millionen DM mehr ein, und die Gemeinden verlieren rund 1 Milliarde DM. Wenn Sie Länder und Gemeinden zusammen nehmen, dann gleicht es sich grosso modo aus.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Gaddum, die Zahlen, die Herr Haehser vorgelegt hat, seien ganz falsch. Ich will Ihnen nicht das ganze Paket vorlesen, das wir dazu haben, aber lassen Sie mich bitte zwei Zahlenreihen vortragen. Ich meine die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. Wieviel Prozent mußte man bei den Ausgaben über Schuldenmachen finanzieren? Im Jahre 1976 beim Bund 16 °/o, bei den Ländern 10 °/o, bei den Gemeinden 5 °/o. Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahre 1976 erhöht? Bei den Gemeinden um 12,9 °/o, bei den Ländern um 10,5 °/o, beim Bund um 7,8 °/o. Mein Gott, ich fange - auch angesichts der Person dès Vizepräsidenten, der hier amtiert - nicht den Streit mit den Gemeinden an. Lassen Sie uns doch aber die Dinge einmal nüchtern betrachten. Im übrigen werden wir am Ende - Frau Funcke hat sehr richtig darauf hingewiesen - auch über die Verteilung der Mehreinnahmen zu sprechen haben.