möllemann (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Professor Dr. Würtz,
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ich habe das zur Kenntnis genommen.
Ich möchte schließlich noch eine dritte Bemerkung an die Damen und Herren der Opposition richten. Ich warne vor allen Bestrebungen, eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Truppe und militärischer Führung herbeizureden oder, wie das gelegentlich versucht wird, eine Kluft aufzureißen zwischen der politischen Leitung und der militärischen Führung der Bundeswehr. Politisch ist damit ohnehin nichts zu erreichen, für die Bundeswehr aber bewirken Sie damit nur Schaden. Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten, das künftig nicht so fortzusetzen.
Das Thema unserer heutigen Debatte, meine Damen und Herren, umschließt eine Vielzahl von SachMöllemann
problemen. Ich möchte nur einige daraus herausnehmen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Da ist zunächst einmal das Problem der Mitwirkung und Mitbeteiligung der Soldaten in den Streitkräften. Sie wissen, daß das ein altes Anliegen der Liberalen ist. Wenn man über das innere Gefüge der Bundeswehr diskutiert, gehört dieses Thema unserer Meinung nach unbedingt dazu. In der Großen Anfrage der Opposition zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten ist die Frage der Mitwirkung indessen nicht angesprochen. Das überrascht mich nicht sonderlich. Ich weiß, daß Ihnen das Thema nicht liegt.
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Sie bevorzugen einen eher paternalistischen Führungsstil.
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Als ich mich vor vier Jahren, genau am 8. September 1977, hier für eine Erweiterung der Rechte des Vertrauensmannes ausgesprochen habe, hat mir Ihr Kollege Würzbach damals zugerufen, ich wollte den Vorgesetzten abschaffen. Ich fand, das war eine sehr bezeichnende Reaktion. Inzwischen hat der Bundesminister der Verteidigung nach langen Vorarbeiten erste Entscheidungen darüber getroffen, wie die Stellung des Vertrauensmannes im Rahmen geltender gesetzlicher Regelungen gestärkt werden soll. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Maßnahmen, die den Vertrauensmann in die Lage versetzen sollen, seine bereits gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten auch voll auszuschöpfen. Wir sind nicht gegen diese Entscheidungen von Bundesminister Dr. Apel, zumal er angekündigt hat, daß weiter darauf hingearbeitet werden soll, die Stellung des Vertrauensmannes durch gesetzliche Änderungen substantiell zu verbessern.
Wir erinnern aber auch an dieser Stelle noch einmal an unsere Vorschläge zur Stärkung der individuellen Mitbeteiligung der Soldaten, Herr Bundesminister. Wer den mitdenkenden Gehorsam und die persönliche Initiative des Staatsbürgers in Uniform fordert, wer individuelle Leistungsbereitschaft und kameradschaftliche Solidarität in der militärischen Erziehung und Ausbildung verlangt, der muß auch Formen der Mitwirkung und der Mitgestaltung anbieten, mit denen sich diese Tugenden entfalten können. Unserem Konzept der individuellen Mitwirkung der Soldaten liegt die Idee zugrunde, jeden einzelnen Soldaten aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, den Dienstbetrieb seiner Einheit mitzugestalten und an den damit zusammenhängenden Fragen aktiv Anteil zu nehmen. Die Mitwirkung in den Streitkräften darf nicht zu einer Sache halbprofessioneller Funktionäre werden. Nach unserer Vorstellung muß sich Mitwirkung auf möglichst viele Soldaten erstrecken und im Idealfall jedem die Möglichkeit geben, an der Gestaltung des Zusammenlebens und des Zusammenarbeitens seiner Einheit mitzuwirken. Unsere Vorstellungen hierzu haben wir dem Parlament und dem Ministerium vorgetragen. Ich habe bislang noch nicht den Eindruck, daß sie in den Überlegungen eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine Bemerkung zur Auftragstaktik machen. Das gehört nämlich in diesen Zusammenhang. Wie es damit steht, können wir einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr vom Juli dieses Jahres entnehmen. In dieser Untersuchung ging es um die Probleme, denen sich die Unteroffiziere im täglichen Dienst gegenübersehen. Ungefähr zwei Drittel der befragten Unteroffiziere äußerten die Ansicht, daß Auftragstaktik entweder gar nicht oder aber nur auf höheren Führungsebenen angewandt wird. Dieser Befund steht im krassen Gegensatz zu den Grundsätzen der Inneren Führung. Das Ergebnis der Studie bestärkt uns in der Forderung, die Handlungsspielräume und die Mitwirkungsmöglichkeiten insbesondere auf der unteren Führungsebene auszuweiten. Das käme sicherlich auch der Motivation der Soldaten zugute.
Ein weiteres ernstes Problem, das ich hier ansprechen möchte, ist das permanente Fehl an Ausbildern, vor allem in den Kampftruppen. Überall dort, wo Wehrpflichtige in größerer Zahl auftreten, gibt es diese Lücken vor der Front. Das Fehl hat zwei Ursachen. Zum einen hat die Bundeswehr nicht genügend längerdienende Zeitsoldaten, zum anderen ist Ausbildungspersonal in beträchtlichem Umfang aus den unterschiedlichsten Gründen ständig abwesend und damit seiner eigentlichen Tätigkeit entzogen. Beide Ursachen summieren sich zu einem Fehl an Ausbildern zwischen 30 und 50 %. Hinzu kommen Personalabgaben im Zusammenhang mit der Verwirklichung der neuen Heeresstruktur 4.
All dies hat außerordentlich ungünstige Rückwirkungen auf Ausbildung und Dienstgestaltung. Die personellen Lücken müssen irgendwie geschlossen werden. Das führt aber zur Überlastung und ständigen Überforderung des vorhandenen Unterführerpersonals und zu einem Verschleiß an Motivation. Frustrierte und überforderte Ausbilder können sich um den einzelnen Mann nicht mehr kümmern. Diese Probleme werden sich noch verschärfen, wenn die Zahl der Z-2-Soldaten - der Soldaten also, die sich auf zwei Jahre verpflichten -, wie geplant, im nächsten Jahr um 8 000 heruntergefahren wird. Es sind ja die Z-2-Soldaten, die vielerorts für die fehlenden Unteroffiziere einspringen müssen.