mischnick (NA), 1965-07-02:
Herr Kollege Mommer, es ist eben nicht so.
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Ich darf nun noch einmal feststellen, daß im Ältestenrat schon entsprechend klargelegt worden war, unsere 'Fraktion würde noch keine Zustimmung geben können, bevor nicht eine Entscheidung gefallen sei. Wenn es nur diese Gesichtspunkte gewesen sein sollten, dann verstehe ich erst recht nicht, wieso Sie beim Mutterschutzgesetz den Antrag stellen, eine Änderung vorzunehmen. Das ist dann touch ein Abweichen von Ihrer Haltung gewiesen.
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Ich erwähne das nur deshalb, weil der Kollege Schellenberg davon gesprochen hat - das widerspricht dem, was der Kollege Mommer erklärt hat -, man habe nicht zustimmen wollen, weil das so ausgesehen hätte, als hätte man unter diem Druck einer öffentlichen Veranstaltung gestanden. Ich verstehe einfach nicht, daß man hier versucht, nachdem man erst später erkannt hat, wie notwendig eine solche Änderung ist, den Fehler, den man gemacht hat, zu kaschieren. Man sollte zugeben: Man wollte bei der
ersten Abstimmung eben nicht diem FDP-Antrag zum Erfolg verhelfen; dann hat man gespürt, daß man das in seinen ,eigenen Reihen nicht durchhalten kann. Das ist doch die Tatsache, und nichts anderes.
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Warum ist es überhaupt notwendig, etwas zu tun? Mit Recht ist darauf hingewiesen worden: wir soll- ten nicht dramatisieren. Auf dier anderen Seite ist es aber unbestreitbar, daß eine Reihe von Ersatzkassen und Ortskrankenkassen in großen Schwierigkeiten sind. In einem Kommentar ist die Behauptung aufgestellt worden: Wenn jetzt die Kassen aus ihren finanziellen Schwierigkeiten entlassen werden, so wird in den nächsten Jahren niemand mehr an die längst fällige Reform denken. - Eine solche Behauptung ist einfach falsch.
Bei der Veränderung der Versicherungspflichtgrenze geht es doch nicht darum, Grundsatzentscheidungen vorwegzunehmen oder ,die Lokomotive für eine Krankenversicherungsreform abzuhängen. Es sollen vielmehr schon jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß wir dm 5. Bundestag Zeit für eine gründliche Beratung haben. Nur wenn jetzt ,die Versicherungspflichtgrenze erhöht wind, werden wir für zwei oder zweieinhalb Jahre Ruhe haben, um die Krankenversicherungsreform beraten zu können. Wer nicht glaubt, daß dieser Zeitraum in Anspruch genommen wird, sollte einmal bedenken, was schon im vorigen Bundestag und im vorvorigen Bundestag dafür an Zeit ,aufgewandt worden ist.
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Nun zu der Frage der Erhöhung! Hier werden 900 DM vorgeschlagen. Das entspricht genau dem Antrag, den wir am vorigen Mittwoch gestellt haben. Die CDU schlägt 810 DM vor. Herr Kollege Ruf hat ausgerechnet, welche Belastung aus dem Vorschlag 900 DM für den Arbeiter entstehen würde. Er hat als höchste Summe 12 DM genannt. Rechnerisch ist das durchaus richtig. Wenn Sie aber die Mehrbelastung feststellen wollen, müssen Sie natürlich fairerweise hinzusetzen, daß Ihr Antrag 7,50 DM ausmacht. Der Unterschied beträgt also - wenn überhaupt darüber geredet werden soll - 4,50 DM, nicht 12 DM. Auch das müßte man also nüchtern feststellen.
Es ist ja nicht so, daß der Erhöhung bis zu 12 DM bzw. bis zu 750 DM keine Gegenleistung gegenüberstünde. Es wird immer verkannt, daß die Nachteile dieser Beitragsbemessungsgrenze für die Versicherten darin bestehen, daß sie, wenn sie lange krank sind, nach 6 Wochen ihr Krankengeld nur von den 660 DM berechnet erhalten. Durch die Heraufsetzung der Pflichtgrenze auf 900 DM erreichen wir, daß gerade für diejenigen, die lange krank sind - das war doch ein Ziel der Krankenversicherungsreform der Koalitionsparteien, gerade denjenigen zu helfen, die lange krank sind -, im Falle einer langwierigen Krankheit eine erhebliche Verbesserung der Krankengeldleistung eintritt. Deshalb haben wir uns entschlossen, auf 900 DM zu gehen und nicht auf 810 DM.
Man hat die Frage gestellt: Bedeutet ein solches Vorziehen das Über-Bord-Werfen sämtlicher Reformgedanken? Herr Kollege Schellenberg hat völlig richtig zitiert, wir haben erklärt: Mit dieser Änderung der Versicherungspflichtgrenze wollen wir keinerlei andere grundsätzliche Änderung verbinden. Das bezieht sich auf die heutige Entscheidung. Selbstverständlich werden wir im nächsten Bundestag zu prüfen halben, welche grundsätzlichen Veränderungen - nicht zuletzt auf Grund der Erkenntnisse aus der Sozialenquete - in der Krankenversicherung erfolgen müssen. Aber die Erklärung, daß wir das nicht verbinden wollen, hatten wir am vorigen Mittwoch abgegeben, und es wäre keine Schwierigkeit gewesen, sofort entsprechend zu handeln, statt erst acht Tage später daraus die Konsequenzen zu ziehen.
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Noch ein weiterer Punkt! Es wird gesagt, daß die Belastungen auch für die Arbeitgeberseite zu hoch würden. Es ist doch unbestritten, daß, wenn keine Änderung der Versicherungspflichtgrenze erfolgt, Belastungen durch Beitragserhöhungen entstehen. Diese Beitragserhöhungen müssen selbstverständlich mit einbezogen werden, wenn man vergleicht, ob die Belastung 0 DM oder 12 DM oder 7,50 DM betragen wird. Zusätzliche Belastungen für Arbeiter, Angestellte und Arbeitgeber sind auf jeden Fall zu erwarten, sei es durch die Beitragserhöhung, sei es durch Änderung der Pflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze.
Nur eines sollte dabei nicht verkannt werden: erhöhen wir die Versicherungspflichtgrenze nicht, werden wir bei einer ganzen Reihe von Kassen in die Situation kommen, daß 11 % Beitrag nur überschritten werden können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind. Wenn das nicht erfolgt, müssen entweder freiwillige Leistungen abgebaut werden - das will niemand -, oder es wird praktisch der Garantieträger eintreten müssen, der Kreis, die Stadt, der Betrieb oder wer auch immer. Wollen wir, daß die Garantieträger in den nächsten Monaten bemüht werden, nur weil wir nicht den Mut gehabt haben, hier diese partielle Entscheidung zu treffen?
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Wir sind deshalb der Überzeugung, daß es richtig ist, diesen Schritt zu tun - auf 900 DM zu gehen -, damit Schwierigkeiten zu vermeiden, die unumgänglichen Belastungen einigermaßen gleichmäßig zu verteilen und nicht die Gefahr heraufzubeschwören, daß insbesondere Ersatzkassen auf Grund ihrer mißlichen Lage ihre Arbeit einstellen oder Fusionierungen vornehmen müssen. Es ist bestritten worden, daß das so ist. Wir wissen es von zweien, daß es schon geschehen ist. Weitere werden folgen. Da wir Anhänger des gegliederten Versicherungssystems sind, werden wir uns gegen alles wehren, was dieser Gliederung im Wege stehen oder die Gliederung erschweren könnte. Eine solche Erschwerung würde durch Nichtanhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtgrenze eintreten.