matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als der Herr Abgeordnete Dr. Kohl gesprochen hat, in der Hoffnung, das beginnen zu können, was auch er gewünscht hat, nämlich eine Auseinandersetzung in der Sache, falls eine solche Auseinandersetzung in der Sache notwendig sein sollte.
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Da er hier immer betont, er wolle die Regierung unterstützen, und da Ihre Resolutionen darin bestehen - Herr Kohl hat das ja hier auch noch einmal wiederholt -, Dinge aus SPD-Resolutionen oder Regierungsentwürfen abzuschreiben, weil sie keine eigenen Ideen haben,
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hätte man ja unter Umständen darüber diskutieren können, wie wir denn diese gemeinsame Absicht, unserem deutschen Volk eine vernünftige - ich betone: vernünftige - Energieversorgung zu sichern, auch gemeinsam verwirklichen können.
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Ich darf Sie einmal bitten, wenn Sie nicht glauben, daß Sie auf diesem Feld keine eigenen Ideen haben, sich die Dokumentation der CDU zu Ihrem Kongreß in Hannover anzusehen.
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Sie haben nichts anderes als Studien des Bundesministeriums für Forschung und Technologie zitiert
- das halte ich für legitim -, auch für diejenigen unter Ihnen, die sich bisher immer gegen diese Studien gewandt haben.
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Sie haben Beschlüsse der SPD zitiert. Sie haben
einen nicht näher bezeichneten energiepolitischen
Kongreß in Köln zitiert. Wer den durchgeführt hat
- die SPD -, war der Quellenangabe nicht zu entnehmen.
Sie haben Erhard Eppler mit Sparvorschlägen zitiert. Ich finde das alles sehr lobenswert. Ich habe nur in diesem ganzen dicken Dokument nicht eine einzige originäre, eigenständige Idee der CDU gefunden.
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So erklärt sich natürlich Ihre krampfhafte Suche nach Widersprüchen in der Regierung und nach Widersprüchen zwischen der Regierung und den Fraktionen, die sie tragen.
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Es gibt hier keine Widersprüche. Diese Suche trübt
Ihnen den Blick für die Realitäten und hindert Sie
offenbar daran, einen eigenen überzeugenden ener3942 

giepolitischen Standpunkt zu erarbeiten. Das wäre schon die Aufgabe der Opposition, nicht nur zu sagen: wir auch, wir unterstützen die Regierung, ohne genauer zu sagen, was man denn da unterstützt. Das müßte man doch diskutieren können. Warum haben Sie nicht einmal eigene Vorstellungen?
Wir bekamen hier einen kleinen Ansatz. Ich schöpfte Hoffnung, Herr Dr. Kohl, als Sie begannen, über die Probleme einer konservativen Werthaltung und Umweltschutz zu sprechen. Das wäre doch einmal - etwas, was wir diskutieren könnten. Wie wählen denn die Wähler in Wyhl, im Landkreis Emmendingen? 57 %CDU. Dort war der Ursprung des Widerstandes.
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- Ich habe vom Landkreis Emmendingen gesprochen. Der liegt wohl rings um Wyhl, das ist richtig. Ich würde an Ihrer Stelle nicht versuchen, den anderen am Zeug zu flicken; denn es wird Ihnen nicht gelingen, die Widersprüche bei Ihnen unter dem Dekkel zu halten. Hier liegt in der Tat ein konservatives Problem, auch in der Kernenergie. Hier: Augen zu, feste druff, Plutonium oder Sozialismus - das werden Sie nicht lange durchhalten, das sage ich Ihnen.
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- Sie haben diese Reden doch vor den Parteitagen gewollt.
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- Herr Dr. Kohl, der Tag, an dem Sie Bundesminister entlassen können, wird nie kommen. Ich werde Ihnen auch gleich noch sagen, warum.
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In Ihren Diskussionspapieren zu Ihrem mißratenen CDU-Energiekongreß schreiben Sie: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang vor den Interessen des Antragstellers. Dann heißt es in diesem Dokument Ihrer Partei: Das derzeitige Genehmigungsverfahren hat diese Anforderungen nicht hinreichend erfüllt. Sie sagen „ja". Der Herr Kollege Narjes - lesen Sie einmal nach, was er hier erklärte - sagte: In der Bundesrepublik Deutschland haben wir den höchsten Sicherheitsstandard aller Länder.
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- Kein Gegensatz? Anschließend fordern Sie mit einem Salto mortale eine Vereinfachung dieses Verfahrens. Dadurch würde es natürlich besser werden.
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Sie haben vor Ihrem Kongreß erklärt, nach Auffassung der CDU seien beim Ausbau der Kernenergie strengere Sicherheitsmaßstäbe erforderlich. Dann präzisieren Sie das doch einmal. Werden Sie doch einmal konkret, damit man diskutieren kann, und reden Sie nicht immer nur von strengeren Sicherheitsmaßstäben, wobei kein Mensch weiß, was Sie damit konkret meinen.
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Aber Ihr Herr Kollege Stavenhagen, der Mitberichterstatter für meinen Haushalt, forderte eine Streichung von 10 Millionen DM bei der Reaktorsicherheit in seinen schriftlichen Berichterstattervorschlägen.
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So verstehen Sie mehr und strengere Sicherheitsmaßstäbe, indem Sie die Mittel für die Reaktorsicherheit kürzen wollen.
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Er hat den Antrag zurückgezogen.
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- Lesen Sie die schriftlichen Berichterstattervorschläge. Er hat verlangt, die Mittel für die Reaktorsicherheit um 10 Millionen zu kürzen.