otto schily (bundesminister des innern), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach guter
parlamentarischer Tradition bietet die Etatdebatte die Gelegenheit, den Rückblick auf ein vergangenes Etatjahr mit
einem Ausblick zu verbinden. Leider haben wir für eine
solche Debatte immer nur ein sehr enges zeitliches Korsett zur Verfügung. Das will ich an dieser Stelle einmal anmerken. Ich erlaube mir die Anregung, einmal darüber
nachzudenken, ob wir dieses enge Korsett nicht erweitern
sollten,

({0})

ob wir uns nicht mehr Zeit für die Etatdebatte nehmen
sollten, damit wirklich Argument und Gegenargument,
Rede und Gegenrede stattfinden können, damit es auch
möglich wird, die eigene Auffassung kritisch zu überprüfen. Denn die parlamentarische Debatte dient dem demokratischen Dialog.

({1})

Dann wird auch das Parlament in seiner Funktion als Legitimationsinstrument für Politik wieder an Bedeutung
gewinnen.

Ich sage im Übrigen in aller Bescheidenheit: Die Zeit,
die mir zugewiesen ist, reicht nicht aus, um die umfangreiche Erfolgsbilanz des Bundesministeriums des Innern
vorzutragen.

({2})

Ich muss mich also auf einige wenige Stichpunkte beschränken.

Ich stelle die Sportpolitik sehr bewusst an den Anfang.
({3})

Sie wissen, ich bin ein enthusiastischer Sportminister und
es macht mir sehr viel Spaß, auf diesem Gebiet tätig zu
sein. Ich denke, es ist eine der erfreulichsten Nachrichten
dieses Jahres, dass wir im Jahre 2006 als vereintes
Deutschland Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft
sein dürfen.

({4})

Es eint uns, wenn wir Franz Beckenbauer und dem Deutschen Fußball-Bund dazu herzlich gratulieren. Ich möchte
das mit den besten Genesungswünschen an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bunds, Egidius Braun, verbinden.

({5})

In diesem Zusammenhang darf ich Folgendes erwähnen: Der Bundeskanzler hat mir im Kabinett Vorhaltungen über das schlechte Abschneiden der deutschen
Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft
gemacht. Ich habe in Demut meinen Kopf gesenkt.

({6})

Aber es gibt auch eine erfreuliche Nachricht von der europäischen Fußballmeisterschaft: Wir haben eine große
Leistung für die Sicherheit bei diesem großen Sportereignis in Belgien und Holland erbracht.

({7})

Ich glaube, darauf können wir sehr stolz sein. Wir haben dafür sehr viel Anerkennung bekommen. Ich möchte
deshalb an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten des
Bundesgrenzschutzes und den Beamtinnen und Beamten
der Länderpolizeien meinen sehr herzlichen Dank zum
Ausdruck bringen. Sie haben ihn verdient.

({8})

Die Sportförderung lässt sich auch an Zahlen ablesen.
Ich denke, es ist eine Erwähnung wert, dass der Bundesminister des Innern in seinem Etat die Sportförderung
auf einem sehr hohen Niveau fortsetzt. Wir werden im
kommenden Haushaltsjahr 10 Millionen DM mehr für
die Sportförderung aufwenden, also sogar mehr als im
Olympiajahr 2000.

Ich will eine Zahl herausgreifen. Sie steht im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Die Bundesregierung wird für die Sanierung und Modernisierung
des Olympiastadions in Berlin insgesamt - das ist eine gewaltige Summe - 383 Millionen DM zur Verfügung stellen und den Umbau des Zentralstadions in Leipzig mit
100 Millionen DM fördern.

({9})

Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die
in unserem Land sportbegeistert sind.

Wir haben die Mittel auch in anderen Bereichen aufgestockt. Ich will nur einen erwähnen: Wir werden für die
Dopingforschung 900 000 DM zusätzlich zur Verfügung
stellen.

({10})

Meine Damen und Herren, wir sollten den hohen Stellenwert des Sports immer wieder betonen. Er hat eine Integrationskraft in der Gesellschaft. Dies verbinde ich mit
einem Appell an die Länder, den Sportunterricht bitte
nicht zu vernachlässigen.

({11})

Der Sportunterricht ist gerade in einer Welt, in der Kinder
und Jugendliche stärker an technischen Geräten ausgebildet werden, von herausragender Bedeutung.

Wir werden auch ein spezielles Programm „Sport
gegen Gewalt“ auflegen. Auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus spielt der Sport eine
große Rolle. Auch in diesem Zusammenhang ist Dank
angebracht, so für Einzelinitiativen von Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamten, die sich in dieser Richtung betätigen. Ich glaube, dies ist ein gutes Mittel, dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

({12})

Damit bin ich beim Thema Rechtsextremismus. Ich
glaube, dass die Etatdebatte wegen des eigentlich benötigten Zeitbedarfes nicht ausreicht, um dieses Thema eingehend und umfassend zu behandeln. Wir haben uns vorgenommen, dieses Thema genauer zu diskutieren, dazu wird
also noch Gelegenheit sein.

Ich möchte aber auf einige aktuelle Fragen eingehen.
Zunächst will ich deutlich sagen, dass ich die Kritik an
manchen Statistiken für berechtigt halte. Dies muss man
offen einräumen. Dazu ist eine Überprüfung veranlasst.
Ich werde dafür sorgen, dass diese Überprüfung auch konsequent durchgeführt wird.

Dass das Engagement des Bundesministers des Innern
in diesem Fall außer Zweifel steht, sehen Sie daran, dass
manches von dem, was dazu jetzt an neuen Überlegungen
öffentlich geworden ist, aus Forschungsergebnissen von
Professor Pfeiffer stammt, den ich beauftragt habe, an
dem periodischen Sicherheitsbericht mitzuwirken.

Dass an dieser Stelle auch einige Schwierigkeiten auftreten, sollten wir ebenfalls nicht leugnen. Im Übrigen ist
das Bundesministerium des Innern natürlich auf das Material angewiesen, das ihm von dezentraler Stelle zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen aber ein ungeschminktes
Bild. Niemand kann ein Interesse daran haben, Sachverhalte zu beschönigen oder beiseite zu schieben.

({13})

Auch wenn es manchmal weh tut und für die einzelne
Kommune schwierig ist, das Ganze darzustellen: Wir
brauchen ein ungeschminktes, nicht beschönigtes Bild
dieser Wirklichkeit.

Nun stellt sich die Frage: Was tun wir gegen Extremismus, welche Mittel setzen wir ein? Hier gibt es nicht die
Alternative Repression oder Prävention.

({14})

Dies ist eine falsche Alternative. Beides gehört zusammen. Wir müssen entschlossen repressive Mittel einsetzen.

({15})

Ich habe gestern das Verbot der Organisation „Blood &
Honour“ bekannt gegeben. Wir müssen gegen Organisationen, die dieses Gift bei Jugendlichen ausstreuen, mit
aller gebotenen Härte vorgehen.

({16})

Aber wir sollten auch nicht verkennen, dass es in der
Gesellschaft eine positive Bewegung gibt. Es gibt erfreulicherweise viele Initiativen. Ich will nur zwei von vielen
erwähnen. Das erste Beispiel: Bei mir hat sich ganz spontan ein Bürger aus München gemeldet und gesagt, angesichts des schrecklichen Anschlages in Düsseldorf stelle
er den zwei Schwerstverletzten für die Dauer von zwei
Jahren eine Übergangshilfe zur Verfügung - eine wirklich
rühmenswerte, spontane Reaktion.

({17})

Das zweite Beispiel ist eine Anzeige von Bayern München und der Opel AG. Dies ist eine gelungene Anzeige,
um zu zeigen, wie wichtig Zuwanderung für unser Land
und gerade für den Sport in unseren Fußballstadien ist.

({18})

Wir werden unserer Verantwortung als Bundesregierung gerecht werden und unsere Anstrengungen in diesem Zusammenhang verstärken. Ich darf darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im
Verfassungsschutzbericht die Gefahren des Rechtsextremismus wahrlich nicht verharmlost hat. Der neue Präsident hat dies in seinen Worten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das Bundeskriminalamt wird im Herbst eine Tagung
veranstalten, die sich ausschließlich mit diesem Thema
beschäftigt. Viele andere Maßnahmen sind in die Wege
geleitet. Eine Maßnahme, die mir wichtig ist, will ich erwähnen, nämlich die Reform der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Arbeit in dieser Bundeszentrale
muss auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des
Rechtsextremismus setzen. Deswegen haben wir einen erBundesminister Otto Schily


heblichen Teil der Mittel für die Bundeszentrale für diese
Arbeit zur Verfügung gestellt.

({19})

Meine Damen und Herren, wir müssen aber wissen:
Es gibt kurzfristige Maßnahmen, es gibt Verbotsmaßnahmen. Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob wir zu einem
Verbot der NPD gelangen können. Wenn es eine Chance
gibt, werden wir dieses Verbotsverfahren einleiten. Dann
ist es aber wichtig, dass sich alle drei Verfassungsinstitutionen, ({20})

- um diesem Antrag Nachdruck zu verleihen, an dem Antrag beteiligen

({21})

sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag und die
Bundesregierung.

Aber es gehört mehr dazu. Es gehört etwas dazu, was
Professor Heitmeyer einmal die „Kultur der Anerkennung“ genannt hat. Wir müssen nicht nur auf das achten,
was der Staat tut. Die Polizei kann die gesellschaftlichen
Probleme nicht lösen. Das kann sie nicht. Sie wird meistens dann tätig, wenn bestimmte Dinge schon in die
falsche Richtung gelaufen sind.

Also müssen wir dafür sorgen, dass in der Gesellschaft
eine Atmosphäre entsteht, die nicht etwa erlaubt, dass irgendwo in unserem Land so genannte befreite Zonen entstehen, in denen der Staat mit dem Gewaltmonopol des
Staates zurückweicht. Das können wir nicht dulden.

({22})

Der Frieden im Innern ist ein hohes Gut. Die innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Wenn Sie die Zahlen für den
kommenden Etat lesen, werden Sie erkennen: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht. Sie stärkt
die Sicherheitsinstitutionen Bundesgrenzschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehört auch, dass wir die
Fragen, die die neue Informationstechnik angehen, sehr
ernst nehmen.

Vor wenigen Tagen bin ich mit dem Leiter des FBI zusammengekommen. Wir haben auch mit den Vereinigten
Staaten eine enge Zusammenarbeit verabredet, damit bestimmte Inhalte von Websites, antisemitische, rassistische, nazistische Inhalte, aus dem Internet verschwinden.

({23})

Ich kann wegen der Kürze der Zeit nicht auf alles eingehen. Eine kurze Bemerkung sei aber der Frage gewidmet, wie wir mit den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurechtkommen, an
dem wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Sie wissen, wir
haben - wie ich finde - einen sehr ausgewogenen Tarifabschluss, auf eine längere Frist angelegt, zustande gebracht. Ich glaube, das war ein großer Erfolg der Tarifpolitik, weil dieser Abschluss vor allen Dingen den Ländern
und den Kommunen die Möglichkeit verschafft, über einen längeren Zeitraum eine solide Finanzplanung zu haben. Das gilt auch für den Bund.

An dieser Stelle wird sicherlich die Frage gestellt werden, wie wir es mit den Beamten halten. Wir werden eine
Lösung für die Beamten finden, die sich weitgehend an
diesen Tarifabschluss anlehnt. Allerdings müssen wir
auch sehen, dass wir eine Annäherung an die Regelung bei
den Renten finden. Ich muss natürlich auch Rücksicht auf
meinen Kollegen Eichel nehmen, auf die Sparerfordernisse, die von dieser Seite geltend gemacht werden, an
denen ich mich solidarisch beteilige.

Ich will zum Schluss Folgendes sagen - ich glaube,
wenn man über innere Sicherheit redet, darf man diesen
Gesichtspunkt nicht vernachlässigen -: Sie werden in den
letzten Monaten vielleicht festgestellt haben, dass ich
mich als Mitglied der Regierung bei einem bestimmten
Thema sehr bewusst zurückgehalten habe, weil ich der
Meinung bin, dieses Thema ist in erster Linie Angelegenheit des Parlaments, der ihm möglichen Institutionen und
der Aufklärung, die auf diese Weise zustande kommen
kann.

Ich will Ihnen aber in aller Offenheit sagen: Für mich
ist Kern der inneren Sicherheit in einer Demokratie die
Rechtsstaatlichkeit.

({24})

Wir müssen uns bewusst werden, dass wir die innere Sicherheit nur aufrechterhalten können, wenn die innere Legitimität unseres Staatswesens außer Frage steht, wenn
Recht und Gesetz gilt.

({25})

Das muss man gerade in diesen Tagen besonders betonen.
Ich freue mich, dass die sächsische Staatsregierung diesen
Hinweis gerade jetzt auch gegeben hat. Sehr vernünftig!

({26})

- Das gilt für jede Richtung, Herr Bosbach. Wenn es da
Kritik zu üben gilt, werden Sie mich an Ihrer Seite finden.

Aber ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir dürfen auch
da nicht das Normengefüge außer Acht lassen. Hier ist
manches in einen Nebel geraten. Ich will Ihnen etwas
vorlesen, damit Sie wissen, was ich meine, nämlich einen
Auszug aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1979:

Der Gefahr, dass anonyme Großspender durch ins
Gewicht fallende finanzielle Zuwendungen auf die
längerfristige Zielsetzung der begünstigten Partei
oder sie berührende innerparteiliche Entscheidungen
von Einzelfragen einzuwirken versuchen, um so indirekt mehr oder minder großen Einfluss auf die
staatliche Willensbildung zu gewinnen, begegnet das






Grundgesetz durch das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG
an die Parteien gerichtete Gebot, über die Herkunft
ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben. ... Diesem Verfassungsgebot

- hören Sie bitte gut zu! kommt zentrale Bedeutung zu. Es zielt darauf ab, den
Prozess der politischen Willensbildung für den
Wähler durchschaubar zu machen und ihm offen zu
legen, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen durch Geldzuwendungen auf die Parteien politisch einzuwirken suchen.

Es ist also nicht etwa eine Ordnungswidrigkeit oder ein
Gesetzesverstoß, sondern ein Verfassungsverstoß, wenn
darüber hinweggegangen wird.

({27})

Meine Damen und Herren, wie soll eine Rechtsordnung bestehen, wenn sich jemand anmaßt, sich über dieses Verfassungsgebot hinwegzusetzen?

({28})

Wie sollen wir von dem kleinen Mann auf der Straße verlangen können, dass er sich an Gesetz und Recht hält,
wenn sich andere darüber erheben?

Ich habe keinen Namen erwähnt und werde dies auch
nicht tun.

({29})

Im Übrigen wird die Sache nicht besser, wenn es sich um
eine Persönlichkeit handelt, die große historische Verdienste erworben hat, die ihm niemand abspricht. Im Gegenteil, dadurch wird es schlimmer; denn diese Persönlichkeit ist ja zu Recht Vorbild für viele junge Menschen.

({30})

Gerade eine solche Persönlichkeit trägt besondere Verantwortung.

Ich sage ein Zweites: Es darf in unserem Lande nicht
sein, dass, wenn ein Strafverfahren bzw. ein Ermittlungsverfahren zur Debatte steht, bei dem es um einen Millionenschaden geht, gesagt wird: Millionenschaden hin oder
her, wir stellen das Verfahren möglicherweise wegen Geringfügigkeit ein. - Ich habe genug forensische Erfahrung, um zu wissen, dass man kleine Handwerker, die in
ihrer Notlage die AOK-Beiträge nicht entrichtet haben,
erbarmungslos wegen Untreue verurteilt.

({31})

Es kann nicht sein, dass es Privilegien gibt, wenn es um
so hohe Summen geht. Das ist für mich keine Geringfügigkeit, es ist eine Aus- und Verdehnung der Vorschrift
in § 153 der Strafprozessordnung.

Wenn wir wirklich wollen, dass unsere Verfassungsordnung so, wie wir sie gemeinsam festgelegt haben, Bestand hat - sie hat immerhin Erfolgsgeschichte geschrieben -, dann muss eines gelten: Gleiches Recht für alle.

({32})

„Das Recht sie sollen lassen stahn“ - das ist die Grundlage und das Fundament unserer Demokratie, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({33})