emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind unabhängig, und die Bundesregierung vermag keinen Einfluß auf ihre Programmgestaltung zu nehmen. Die Bundesregierung hat jedoch mehrfach zum Ausdruck gebracht - so u. a. im Bericht zur Verbraucherpolitik vom Oktober 1971 , daß j die Medien - und insbesondere das Fernsehen - einen wichtigen Beitrag zu einer intensiveren Verbraucherinformation leisten können. Der beim Bundesminister für Wirtschaft errichtete Verbraucherbeirat hat in seiner Sitzung am 9. März 1973 die Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert ich zitiere -, „über die bisherigen Sendungen mit verbraucherrelevanten Themen hinaus in der günstigsten Fernsehsendezeit am Abend eine regelmäßige Verbrauchersendung auszustrahlen".
In seiner Antwort auf diese Anregungen hat der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens mitgeteilt, daß das ZDF bereits geplant habe, in dem neuen Programmschema ab 1. Oktober 1973 die verbraucherrelevanten Sendungen zu verstärken. So sind insbesondere vierzehntägig am Samstagabend gegen 18 Uhr Verbraucherspots vorgesehen. Darüber hinaus wird die Sendung „Bilanz" in Zukunft zu einer besseren Sendezeit ausgestrahlt, und alle zwei Monate ist ebenfalls am frühen Abend eine längere Verbrauchersendung in das Programm aufgenommen worden. Im Hinblick auf diese Programmplanung des ZDF hält andererseits die ARD eine Verstärkung ihrer Verbrauchersendungen - z. B. „Markt" und „Der Ratgeber" - nicht für angezeigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Zusatzfrage!
holtz (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die gute Fernsehsendung „Der 7. Sinn" ein Vorbild für Ähnliches auf dem Gebiet der Verbraucheraufklärung sein könnte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Ich möchte mich hier nicht auf eine Beurteilung in dieser Frage einlassen. Aber der Hinweis auf die vom ZDF geplanten Fernsehspots zur Verbraucheraufklärung geht wohl in die Richtung, die Sie angedeutet haben. Ich nehme an, daß hier der Versuch gemacht wird, die Verbraucher in einer wirkungsvollen, kurzgefaßten, knappen Weise anzusprechen und das Anliegen der Verbraucherpolitik zu verdeutlichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 50 - ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) eingebracht worden:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni der durch den Abschuß von jährlich 200 Millionen Singvögeln in Italien herbeigeführten Verringerung der Zugvögel in unserem Land im Interesse der Erhaltung dieser Vögel in ihrer wichtigen Funktion als Insektenvertilger Einhalt zu gebieten, und ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine radikale Verminderung dieser Vögel daza führen muß, Insekten und Ungeziefer in unserer Flora mit Chemikalien zu bekämpfen, wodurch wiederum andere Umweltlebewesen angegriffen und von der Ausrottung bedroht werden?
Conradi (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Dr. Jahn, bestreiten Sie, daß die Vergabe von Erbbaurechten, wie sie eine große Institution wie die katholische Kirche seit vielen Jahrhunderten betreibt, keine Eigentumsbildung ermöglicht?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Herr Dr. Riedl, die Bundesregierung ist über das Ausmaß des Fangens und Tötens von Vögeln in Italien informiert und kennt die Gefahren, die dadurch für das ökologische Gleichgewicht der Natur auftreten können. Herr Minister Ertl hat seinem damaligen Amtskollegen in Italien, Minister Natali, seinerzeit auf dieses Problem angesprochen, Ein Gesetzentwurf über das Verbot des Vogelfanges wurde im November 1972 vom italienischen Kabinett gebilligt, jedoch den gesetzgebenden Körperschaften nicht vorgelegt. Die derzeitige italienische Regierung hat diese Angelegenheit, soviel mir bekannt ist, bisher noch nicht wieder aufgegriffen.
Eine .direkte Möglichkeit, Herr Kollege, in die innerstaatlichen Angelegenheiten Italiens einzugreifen, besteht für die Bundesregierung nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie gleichzeitig auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) beantworten, Frage Nr. 51:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der italienischen Regierung darauf hinzuwirken, daß sie sich an entsprechende Beschlüsse europäischer Gremien hält, wonach Natur und Flora eines Landes zum Nachteil eines anderen Landes nicht verändert werden chirlen?
Logemann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich will die Fragen gern im Zusammenhang beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Bitte!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Herr Minister Ertl wird die Sache jedoch bei nächster Gelegenheit bei seinem italienischen Amtskollegen erneut zur Sprache bringen. Dabei wird insbesondere auf die auf der Europäischen Ministerkonferenz für Umweltschutz in Wien vom 28. bis 30. März 1973 gefaßte Resolution 2 mit entsprechenden Empfehlungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sowie auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaft am 20. Juli 1973 in Brüssel beschlossene „Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz" hinzuweisen sein. In


den genannten Vereinbarungen wird u. a. der Schutz von Singvögeln allgemein sowie im grenzüberschreitenden Bereich deutlich angesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland wird insbesondere im Rahmen dieser internationalen Vereinbarungen weiterhin bemüht bleiben, auf die unbedingt notwendige Einschränkung des Vogelfangs in Italien hinzuwirken.
riedl (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen, wenn es auch nicht ganz der Geschäftsordnung entspricht, für diese sehr hoffnungsvolle Antwort wirklich herzlich danken und von mir aus nur noch die Frage anfügen, ob die Bundesregierung auch die im World Wildlife Fund, dessen Vorsitzender Bundesinnenminister Genscher ist, bestehenden Bemühungen, bei der italienischen Regierung zu entsprechenden Regelungen zu kommen, unterstützen wird.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, auch diese Möglichkeit zu nutzen, um wirklich zu einer Beschränkung des Vogelfangs in Italien zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, gibt es seitens des Ernährungsministeriums oder nachgeordneter Dienststellen wissenschaftliche Untersuchungen über die Bedeutung der Singvögel für die Okologie, und ist darin auch das Fangen dieser Vögel schon einkalkuliert?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Es laufen sicherlich Untersuchungen über die Bedeutung der Singvögel. Die sind eigentlich laufend dagewesen. Aber das Fangen von Singvögeln ist dabei mit Sicherheit nicht einkalkuliert, weil wir hier immer wieder eine ablehnende Haltung eingenommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Herstellung von Fernsprechanschlüssen zu einzelliegenden Gehöften, Aussiedlerstellen und Weilern Hilfen zu gewähren bei außergewöhnlich hohen, geländebedingten Anschluß- und Unterhaltungskosten, und wenn ja, welche?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung gewährt seit Jahren Erschließungsbeihilfen. Diese Erschließungsbeihilfen wurden und werden bis zu einem bestimmten Höchstsatz gewährt. Sie enthalten u. a. auch die Kosten für den Anschluß an das Fernsprechnetz. Sie können aber nur in den Fällen gezahlt werden, in denen der Landwirt einen Förderungsantrag stellt und entsprechend den geltenden Richtlinien Förderungsmittel bewilligt bekommt.
Die Erschließungsbeihilfe beträgt zur Zeit 50 000 DM bei Aussiedlungen, 40 000 DM bei Teilaussiedlungen - alle Wirtschaftsgebäude ohne Wohnhaus - und 20 000 DM bei Betriebszweigaussiedlungen.
Zu den Kosten für die Erschließung zählen diejenigen für den Anschluß an die Energie- und die Wasserversorgung, an das Fernsprechnetz, die Kosten für Abwasserbeseitigung und die für Eingrünungen und Wegebau.
ey (NA), 1973-10-03:
In welchem Umfange, Herr Staatssekretär, sind im vergangenen Jahr Mittel aus diesem Titel bewilligt worden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Die genauen Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Ich bin aber gern bereit, die Zahl für die Gesamtausgaben hier nachzureichen, wobei es natürlich schwierig sein wird, festzustellen, was nun im einzelnen auf Fernsprechanschlüsse entfallen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Frage 53 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die permanente Intervention bei Bullen sehr unbefriedigend verläuft, de die Einfuhr- und Vorratsstelle die schlachtreifen Tiere nicht in ausreichendem Maß aufnimmt, und wenn ja, liegt es daran, daß die Bundesregierung nicht für ausreichende Kühlhauskapazitäten gesorgt hat, so daß, hervorgerufen durch die von ihr in Brüssel mit beschlossene Mangelverordnung für Rindfleisch, ein Angebotsstau von schlachtreifen Bullen entstehen mußte?
herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Herr Kollege Eigen, die derzeitigen Schwierigkeiten bei der permanenten Intervention bei Bullen sind darauf zurückzuführen, daß das Angebot an Bullen die Mengen überschreitet, welche die Einfuhr-und Vorratsstelle aus technischen Gründen wöchentlich übernehmen kann. Die aufgetretenen Schwierigkeiten sind nicht auf einen Mangel an Kühlhauskapazität zurückzuführen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin um die Bereitstellung ausreichenden Kühlraums bemühen.
Um das Angebot und die technischen Übernahmemöglichkeiten der Einfuhr- und Vorratsstelle besser als bisher miteinander in Einklang zu bringen, haben Anfang dieser Woche Vertreter meines Hauses und der Einfuhr- und Vorratsstelle mit Vertretern der beteiligten Wirtschaft die Möglichkeiten einer Verbesserung der derzeitigen Situation erörtert.

Die sogenannte Mangelverordnung, die seit Anfang September außer Kraft ist, dürfte nicht der Grund für den Rückgang der Preise für Schlachtbullen und die daraus möglicherweise folgende Zurückhaltung von Bullen durch die Erzeuger sein. Der Preisrückgang, der bei Bullen besonders ausgeprägt war, ist in erster Linie auf ein vermehrtes Angebot von Bullen, auf eine schwächere Nachfrage und auf Witterungseinflüsse zurückzuführen.
eigen (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im ersten Halbjahr des Jahres 1973 auf Grund der Mangelverordnung zirka 20 000 Tonnen Rindfleisch mehr eingeführt worden sind als im Jahr zuvor?
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das ein entscheidender Grund für den Preiszusammenbruch ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Nein, das sehe ich nicht so. Wir hatten im ersten Halbjahr des Jahres 1973 auch einen erheblichen Mehrbedarf an Rindfleisch. Dabei, herr Kollege Eigen, mußten wir von dem Viehzählungsergebnis von Dezember 1972 ausgehen, nach dem wir nur ein Mehr an Rindern von etwa 1 % erwarten konnten. Das Zählergebnis vom Juni dieses Jahres ergab dann plötzlich einen so viel höheren Bestand, daß man nun von 15 % Mehranlieferung ausgehen konnte. Bezüglich Bullen und Ochsen beinhaltet dies wiederum einen Mehrauftrieb von 25 bis 30 % in den Monaten September und Oktober.
eigen (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer Antwort von den technischen Schwierigkeiten der Aufnahme in die Einfuhr- und Vorratsstelle bzw. in die Kühllagerhäuser, die als solche gelten. Können Sie mir sagen, welche Schwierigkeiten es außer dem Kühlhaus noch gibt und was die Bundesregierung zu tun gedenkt, diese technischen Schwierigkeiten zu beheben, zumal der Preisrückgang bei Bullen - leider; da sind wir sicherlich einer Meinung - die Produktionsumstellung von Milch auf Rindfleisch zum Schaden der Verbraucher und der Staatskasse mittelfristig verhindert?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-03:
Die technischen Schwierigkeiten, die ich erwähnt habe, liegen vor allen Dingen darin, daß die Tiere, die von der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Übernahme angeboten werden, im einzelnen nun auch zerlegt werden müssen; dann müssen sie den Kühlhäusern und den abnehmenden Firmen angedient werden. Das bedeutet, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle schon allein aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, mehr als etwa 8000 Tierkörper wöchentlich zu verarbeiten.
Nun, ich habe vorhin auf Gespräche hingewiesen, die zwischen den beteiligten Wirtschaftskreisen stattgefunden haben. Wir bemühen uns, die Zahl 8000 Herr Kollege Eigen, das kann ich Ihnen sagen - zu erhöhen. Sehr viel mehr wird hier aber nicht erreichbar sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Bundesministerin Frau Focke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Äußerungen von Staatssekretär Professor Dr. Wolters zur Änderung des Systems der kassenärztlichen Versorgung?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, in seinem Vortrag vom 14. September 1973 vor dem Seminar des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen hat Staatssekretär Professor Dr. Wolters, wie ich bereits in einer Rede vor dem Hartmannbund am vergangenen Sonnabend in BadenBaden ausgeführt habe, unser augenblickliches System der gesundheitlichen Versorgung analysiert, eine Reihe von schwachen Stellen festgestellt und Lösungsvorschläge gemacht. Er hat damit zum Prozeß der Meinungsbildung beigetragen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen unseres Gesundheitswesens wird von allen Beteiligten für notwendig gehalten.
So ist auch von dem Vorsitzenden des Hartmannbundes festgestellt worden - ich zitiere -, daß „die Aufgabenverteilung zwischen den drei Trägern und die Kooperation dieser Gruppierungen neu überdacht werden muß".
Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß die Diskussion auf breiter Grundlage geführt wird, damit diejenigen Lösungen verwirklicht werden können, die eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in ihrer Qualität, ihrer Kapazität und ihrer Wirtschaftlichkeit bringen.
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Ich sagte soeben schon, Herr Kollege: Das, was der Herr Staatssekretär in seinem Vortrag ausgeführt hat, war zunächst eine


Analyse des augenblicklichen Zustands mit konkreten Lösungsvorschlägen für einen Teil der anstehenden Fragen.
Diese Vorschläge und andere - ich habe dies in Baden-Baden sehr ausführlich dargelegt - stehen zur Prüfung an, um, wie gesagt, eine Reihe von sehr konkreten Fragen zu beantworten.
niegel (NA), 1973-10-03:
Werden Sie und auch Herr Bundesminister Arendt diese Vorschläge, wenn Sie diese Fragen in Ihrem Hause geprüft haben, als Ihre eigenen übernehmen?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Ich bitte auf den Widerspruch aufmerksam machen zu dürfen, Herr Kollege, der, wie ich meine, aus Ihrer Frage herausscheint. Ich kann sehr schlecht, während ein Prüfungsvorgang im Gange ist - und Sie selbst sagen, er sei im Gange -, schon vorab sagen, was am Ende dieses Prüfungsvorganges eindeutig als Vorschlag hervorgehen wird.
({0})
marschall (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, wertet die Bundesregierung Pressemeldungen des heutigen Tages im Zusammenhang mit den Äußerungen von Professor Wolters, nach denen Sprecher des Deutschen Landkreistages eindringlich auf den sich abzeichnenden Notstand in der ärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete hinweisen und denen zufolge es unerläßlich erscheint, das in der Reichsversicherungsordnung enthaltene Kassenarztrecht wesentlich zu ändern und dabei vor allem die bestehenden Schranken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zugunsten der Krankenhäuser zu beseitigen, als eine Randerscheinung der öffentlichen Diskussion, oder ist damit ein Problem angeschnitten, das unser gesamtes Gesundheitssystem in seiner Struktur berührt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Herr Kollege, im Sinne der Geschäftsordnung war diese Zusatzfrage natürlich zu lang.
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, ich habe diese Empfehlung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie scheint mir ein weiteres Zeichen dafür zu sein, wie dringlich das Thema ist, in welcher Breite die Diskussion darüber bereits im Gange ist und wie sehr gerade die Frage, auf die sowohl Staatssekretär Wolters wie auch ich mit großem Nachdruck zu sprechen gekommen sind, nämlich die verstärkte Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, im Mittelpunkt der Prüfungen und Überlegungen stehen muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter Lenders, ich rufe die von Ihnen eingebrachte Frage 71 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehenden Gesetze dahin gehend zu ändern, daß bei einer potentiellen gesundheitlichen Gefährdung des Verbrauchers für die Hersteller und Verkäufer dieser Produkte eine Verpflichtung besteht, diesen vor dem Kauf durch geeignete Maßnahmen auf diese Gefährdung hinzuweisen, und wenn ja, erwägt die Bundesregierung, den Intim-Spray-Produzenten, bei deren Produkten nach Auskunft des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit nicht auszuschließen ist, daß sie Reizungen und Entzündungen hervorrufen, vorzuschreiben, Warnungen über den Gebrauch deutlich lesbar auf der Verpackung zu placieren?
minister focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in dem von ihr dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen eine Reihe von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen über kosmetische Mittel vorgesehen. Diese werden es ihr nach Inkrafttreten des Gesetzes ermöglichen, den Verbraucherschutz in diesem Bereich soweit wie möglich sicherzustellen und u. a. auch solche Warnhinweise vorzuschreiben.
Da die toxikologische und dermatologische Wirkung der kosmetischen Inhaltsstoffe noch nicht hinreichend bekannt ist, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit einen entsprechenden Forschungsauftrag vergeben. Falls diese Untersuchungen zu dem Ergebnis führen, daß bestimmte Stoffe in diesen Erzeugnissen in gesundheitlicher Hinsicht bedenklich sind, werden die zum Schutz des Verbrauchers notwendigen Maßnahmen auch im Rahmen der jetzt schon bestehenden Vorschriften unverzüglich vollzogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß beim Gebrauch von sogenannten Sprühklebern die Gefahr einer genetischen Schädigung nicht auszuschließen ist ({0}), und erwägt die Bundesregierung ähnlich der amerikanischen Consumer Product Safety Commission, alle Sprühkleber bis zum Nachweis der Unschädlichkeit aus dem Handel zu verbannen bzw. nur mit einem deutlichen Warnaufdruck für den Handel zuzulassen?
minister focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Professor Seely von der Universität Oklahoma bringt auf Grund seiner Untersuchungsergebnisse Chromosomenschäden und teratogene Mißbildungen mit der Anwendung von Sprühklebern in Zusammenhang, und zwar solchen Sprühklebern, die sich in den USA im Handel befanden. Obwohl diese Produkte in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Markt waren und weder der ursächliche Zusammenhang geklärt erscheint noch die verursachende Substanz der beobachteten Schäden bekannt ist, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nach Bekanntwerden dieser Nachricht mit den

Sprühkleberherstellern in Deutschland und im Einvernehmen mit dem Fachverband der Klebeindustrie am 13. September 1973 vereinbart, daß bis zur zweifelsfreien Klärung einer eventuellen teratogenen und mutagenen Wirkung alle Sprühkleber vorsorglich aus dem Handel gezogen werden. Weiterhin wurde das Bundesgesundheitsamt beauftragt, alle im Handel befindlichen Sprühkleber auf ihre keimschädigenden und chromosomenverändernden Eigenschaften zu überprüfen. Eine Kenntlichmachung der Sprühkleber mit einem deutlichen Warnaufdruck ist bei dieser Sachlage zur Zeit nicht erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die bestehenden Bestimmungen für den Versand von medizinischem Untersuchungsgut zu ändern und dem neuesten Stand der Wissenschaft und der Technik anzupassen, da nach der geltenden Postordnung keine Kunststoffbehälter, sondern nur Behälter aus Holz, Metall und Glas verwendet werden dürfen?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, darf ich um Ihr Einverständnis bitten, daß Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Der Herr Abgeordnete Spitzmüller ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 74 auf:
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der Transportsicherheit von neuartigen Versandgefäßen aus Kunststoff vor?
Bitte, Frau Minister.
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Der Versand von medizinischem Untersuchungsgut ist in der Bekanntmachung betreffend Vorschriften über Krankheitserreger von 21. November 1917, abgedruckt im Bundesgesetzblatt III vom 17. November 1961, S. 19, geregelt. Die danach zugelassenen Gefäße haben seit Jahrzehnten die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllt, so daß ein fachliches Bedürfnis für Kunststoffbehälter nicht unbedingt besteht.
Behälter aus anderen als den bisher zugelassenen Materialien können nur zugelassen werden, wenn sie die Eigenschaften des Untersuchungsgutes nicht verändern und die Transportsicherheit gewährleistet ist. Verschiedene Kunststoffe weisen im Gegensatz zu Glas aber ganz unterschiedliche Eigenschaften auf, so daß Kunststoffbehälter nicht pauschal zugelassen werden können. Der Fachnormenausschuß Medizin bemüht sich daher, Normen zu erarbeiten, die diesen beiden Anforderungen genügen Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Bei diesem Stand der Vorarbeiten und Überlegungen läßt sich noch nicht absehen, wann welche Kunststoffbehälter zugelassen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, eine Zusatzfrage.
spitzmüller (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, bin ich richtig informiert, daß die Untersuchungen an diesel! Normen, die entwickelt werden sollen, bereits auf das Jahr 1967 zurückgehen, und könnte man nach sechs, sieben Jahren nicht eigentlich doch mit einem Ergebnis rechnen, und ist ein solches Ergebnis sehen abzusehen? Denn es handelt sich ja auch bei den immer höher werdenden Portokosten um eine finanzielle Frage, die dabei zur Debatte steht.