Brandt (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck bestätigt bekommen, daß es hier nicht um die Würde des Parlaments geht, sondern um ein ungutes Stück Wahlkampf.
({0})

Ich habe auch den Eindruck bestätigt bekommen,
({1})
Herr Kollege, daß es nicht um die Gefährdung demokratischer Institutionen geht, sondern darum, ob es noch möglich ist, böse bis bösartige Angriffe auf die deutschen Gewerkschaften zurückzunehmen, weil ich sonst für den sozialen Frieden in diesem Land, der ein hohes Gut ist, Gefahr sehe.
({2})
Mich hat das nicht ganz überrascht. Ich habe Ende August in Nürnberg nicht nur meiner eigenen Partei, sondern, soweit man sie erreichen konnte, der deutschen Öffentlichkeit gesagt: Ich möchte auf einen kalt kalkulierten Wahlschlager aufmerksam machen.
({3})
„Dafür gedenkt" - so sagte ich und darf hier wiederholen - „die gegenwärtige Bonner Mehrheit einen Untersuchungsausschuß des Bundestages zu mißbrauchen. Sie" - die Mehrheit meine ich -„will die Mißwirtschaft" - ich wiederhole es: die Mißwirtschaft - „an der damaligen Spitze der Neuen Heimat zum Vorwand nehmen, um Gewerkschaftsführer als Sündenböcke vorzuführen und die SPD gleich mit in den Dreck zu ziehen." Ich finde das voll bestätigt.
({4})
Ich will aber auch gleich einen weiteren Satz hinzufügen, den ich dort gesagt habe: Man möge folgendes zur Kenntnis nehmen: „Gegen Freunde, die
- gestützt auf das Vertrauen ihrer Mitglieder - an der Spitze der deutschen Gewerkschaften stehen, gegen sie lassen wir uns nicht aufbringen."
({5})
- Wer aus bitteren Erfahrungen, wie die bei der Neuen Heimat, Herr Kollege, Lehren ziehen will, der hat uns auf seiner Seite. Wer propagandistische Exzesse veranstaltet, der hat die SPD gegen sich.
({6})
Wenn Sie einen Augenblick an Herrn Breit denken:
({7})
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in gewisser Hinsicht der Vorgesetzte des Mannes, von dem hier wiederholt gesprochen wurde. Herr Breit lebt in der Vorstellung, daß ein Zeuge veranlaßt werden sollte, an der Ausforschung der Gewerkschaftskassen mitzuwirken.
({8})
Wenn dieser Eindruck besteht, müßte jedem klar sein,
({9})
daß die Gewerkschaften nicht mitspielen, weil sie befürchten, daß man sie ausbluten lassen will. Das sage ich Ihnen ohne alle sonstige Schärfe: Ob Axt oder Messer, wer die Gewerkschaften existentiell treffen will,
({10})
der bringt nicht nur sie gegen sich auf, sondern auch die deutsche Sozialdemokratie.
({11})
Wir sind keine Gewerkschaftspartei; wie greifen weiter, das weiß man, aber
({12})
wir - und hoffentlich nicht nur wir - wissen auch, daß die Gewerkschaften nicht ein Verband sind wie jeder andere, sondern daß starke Gewerkschaften unentbehrliche Partner für einen modernen demokratischen Staat und für die Volkswirtschaft sind.
({13})
Dann muß man sich zudem bewußt sein, welche Rolle sie gespielt haben. Man darf nicht nur bei Jubiläen würdigen, welche Rolle sie gespielt haben - sicherlich haben sie nicht immer Recht gehabt -: beim Aufbau, bei der Festigung der Demokratie in diesem Land
({14})
und durch ihren Beitrag zu dem sozialen Frieden, um den uns viele beneiden.
({15})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mir ist nicht nach Juristenschelte zumute. Wo aber ein erschreckender Mangel an politischem oder anderem Augenmaß zu verzeichnen ist, da darf man dies bei Gelegenheit auch offen erwähnen.
({16})
Von einem Angriff auf den Deutschen Bundestag kann keine Rede sein, wenn man nüchtern darauf hinweist - lesen Sie es in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach -, daß Untersuchungsausschüsse mit ihren Mehrheiten „politische Kampfinstrumente" seien. Genau das haben wir bestätigt bekommen.
({17})
Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn man - zumal in Vorwahlkampfzeiten - einen Untersuchungsausschuß als sicheres Instrument zur Ermittlung der reinen Wahrheit ausgibt. Davon
konnte auch bei Flick keine Rede sein, bei Guillaume auch schon nicht.
({18})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte dies noch sagen: Ich habe Grund anzunehmen, daß auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die die Dinge sonst anders sehen, als ich sie sehe,
({19})
aus der Union und aus den Reihen der Freien Demokraten, Zweifel haben bei dem, was wir heute diskutieren. Ich finde, es wäre besser, als sich in diese Diskussion weiter zu steigern, wenn diejenigen, die ebenso entsetzt sind wie ich, miteinander überlegten, wie wir verhindern, daß der entstandene Schaden noch größer wird,
({20})
und wie wir hier verhindern, daß die deutschen Gewerkschaften in eine Ecke gedrängt werden, in die sie nicht hineingehören.
({21})
Wir täten gut daran, statt über Scheinthemen über die wirklichen Themen des anstehenden Wahlkampfes miteinander zu streiten.
({22})