Sebastian Edathy (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Köhler, Sie haben Recht: Das Wissen um
deutsche Geschichte zu mehren muss unser aller Anliegen sein. Mein Vater ist in Indien geboren worden. Er
hat mir vor kurzem erzählt, dass er bei einem Skatabend,
als er das Stichwort „Bismarck“ aufbrachte, gefragt worden ist, ob das der mit dem Hering sei. Das war eine
Antwort eines deutschen Mitbürgers. Insofern hat dieses
Anliegen nicht viel mit dem Thema „Leitkultur“ oder
gar „Integration“ zu tun.

({0})

Die Debatte über das Thema Integration hat in den
vergangenen Wochen mitunter Züge getragen, angesichts deren ich mich bisweilen gefragt habe, über welches Land eigentlich geredet wird. Über Deutschland,
dessen Geschichte und Gegenwart stets von Migration
mitgeprägt wurde und wird und das sich durch Pluralität auszeichnet? Unser Land hat mit seiner Heterogenität
überwiegend gute Erfahrungen gemacht, mit Ideologien
des Homogenitätsstrebens aber stets nur schlechte. Deshalb kann man sagen: Die große Vielseitigkeit unseres
Landes gehört eindeutig eher zu seinen Stärken als zu
seinen Schwächen.

({1})

Meine Damen und Herren, zu den diesjährigen Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ gehören
Jakob Bierwagen und Julia Oberland ebenso wie Giuseppe Nicolaci, Nikon Rasumov und Masud Sultan. Auf
die Leistungen dieser jungen Leute können wir gleichermaßen stolz sein.

Einer der populärsten zeitgenössischen Autoren hierzulande ist Wladimir Kaminer. Der erste deutsche Film,
der nach 20 Jahren wieder einen Goldenen Bären gewann, wurde von Fatih Akin gedreht. Xavier Naidoo ist
einer der meistgehörten deutschen Popkünstler. Ohne
Gerald Asamoah, Miroslav Klose und Kevin Kuranyi
wäre es - auch das ist richtig - um die Offensivkraft der
deutschen Fußballnationalmannschaft eher schlecht bestellt.

({2})

Was verbindet die Menschen unseres Landes gleich
welcher Herkunft oder Religion? Im demokratischen
und sozialen Rechtsstaat Deutschland kann es darauf nur
eine Antwort geben: Die - ausreichende - Grundlage für
das Zusammenleben aller Menschen in diesem Land ist
das Grundgesetz, unsere Verfassung, sonst nichts.

({3})

Über die Einhaltung dieser Verfassung - auch das gehört zur Realität im Einwanderungsland Deutschland wacht übrigens unter anderem Verfassungsrichter Udo
Di Fabio, der Enkel eines Zechenarbeiters, der aus Italien in das Ruhrgebiet eingewandert ist.

Wir waren uns in diesem Hause nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 darüber einig, dass wir
nicht der falschen These vom Kampf der Kulturen,
festgemacht am Religionsbegriff, das Wort reden. Es
wäre falsch, es wäre verheerend, diese gemeinsame Position aufzugeben oder hinter sie zurückzufallen. Es ist
gleichermaßen falsch, eine Debatte über Integrationsfragen zuvorderst als sicherheitspolitische Debatte zu führen. Diesen Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU, muss man Ihnen an dieser Stelle machen.

({4})

Es wäre verwerflich und zutiefst beleidigend, wenn
man bei den über 3 Millionen Menschen muslimischen
Glaubens in Deutschland auch nur annähernd den Eindruck erweckte - in den letzten Wochen könnte dies
auch aufgrund mancher unbedachter Worte leider geschehen sein -, sie würden unter den Pauschalverdacht
gestellt, potenzielle Extremisten zu sein. Das wäre
falsch. Islamismus hat mit dem Islam ebenso wenig zu
tun wie seinerzeit die Kreuzzüge mit den Grundwerten
des Christentums.

({5})

Friedrich der Große - nicht unbedingt ein Republikaner - hat einmal zutreffend bemerkt:

Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die
Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute
sind.

({6})

Meine Damen und Herren, aus guten Gründen ist die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Bestandteil des Grundgesetzes. Zugleich gilt: Das
Wirken von Hasspredigern, gleich welcher religiöser
oder ideologischer Couleur, kann und darf nicht geduldet
werden. Unsere Demokratie ist wehrhaft; Extremismus,
egal welcher Art, wird stets den gemeinsamen Widerstand der Demokraten finden.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Ich weiß
nicht, ob ich hier der einzige bin; Herr Goldmann, wie
ist das mit Ihnen?

({7})

- Na ja!

({8})

Als Mitglied dieser Landeskirche sage ich: Wer meint,
als Christ in Deutschland den Muslimen in Deutschland
Integrationsbereitschaft pauschal absprechen zu dürfen,

({9})

der sei insbesondere an das neunte Gebot erinnert, das da
lautet:

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen
Nächsten.

({10})

Denn es ist doch wahr: Das Zusammenleben in Deutschland gestaltet sich ganz überwiegend friedlich und zivilisiert. Das spricht für die Stärke und Stabilität unserer
Gesellschaftsordnung. Diese Stärke und Stabilität zu
bestreiten, wäre falsch und würde die Wirklichkeit verzerren; es wäre zudem höchst unpatriotisch.

Wahr ist aber auch: Es gibt Defizite. Der Anteil von
Schulabbrechern mit Migrationshintergrund ist zu hoch,
die Beherrschung der deutschen Sprache als entscheidender Schlüssel für gelingende Integration vielfach
nicht ausreichend. Hier wirken sich Versäumnisse der
Vergangenheitsfolgen schwer aus.

CDU und CSU haben lange Zeit verneint, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass viele
der Menschen, die in dieses Land kamen, nicht Gäste
waren, sondern Nachbarn und neue Mitbürger wurden.
Von dieser Realitätsverweigerung war in den 80er-Jahren und in weiten Teilen der 90er-Jahre die Bundespolitik geprägt.

({11})

Eine zeitgemäße Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes
und ein Zuwanderungsgesetz, das unter anderem eine
systematische Sprachförderung vorsieht, konnten im
Interesse unseres Landes erst von einer rot-grünen Bundestagsmehrheit durchgesetzt werden.

({12})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, ist es nicht angebracht, wenn Sie in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen die Klage darüber stellen, dass
diejenigen, denen Sie lange Zeit die Zugehörigkeit zu
unserem Gemeinwesen abgesprochen haben, zu wenig
Zugehörigkeitsgefühle entwickelt hätten und dass diejenigen, denen man die Schlüssel zur Öffnung der Türen
in unsere Gesellschaft lange Zeit vorenthalten hat, im
gemeinsamen deutschen Haus ihre Zimmer zu selten
verlassen. Helfen Sie mit, insbesondere in den von Ihnen
regierten Bundesländern - so, wie wir es auf Bundesebene tun -, Integrationsprozesse zu fördern und zu unterstützen, auch materiell und finanziell.
({13})

Achten wir gemeinsam darauf, soziale Probleme nicht
zu ethnisieren oder zur Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft zu erklären. Es sind ja nicht die Kinder von
aus der Türkei kommenden Chirurgen oder - wenn ich
an meinen Vater denke - indischstämmigen Pastoren, die
Schwierigkeiten haben, ihre Teilhabechancen in unserem
Land zu nutzen. Vielmehr reden wir doch von unterprivilegierten, sozial schwachen Menschen, und dabei nicht
nur von Menschen mit Migrationshintergrund, deren Familien seit kurzem oder seit wenigen Generationen in
Deutschland leben. Wir reden auch von Nichtmigrantenfamilien, in denen es Tendenzen zur Verfestigung eines
Status der Benachteiligung gibt.

Wir sind es nicht zuletzt unserer Selbstachtung als
Mitglieder einer offenen, keinem Klassendenken verhafteten Gesellschaft schuldig, gemeinsam dafür Sorge zu
tragen, dass insbesondere mit Blick auf heranwachsende
Generationen das Motto der Jugenddörfer auch unser
Leitsatz wird: Keiner darf verloren gehen!

Einige Bausteine zum Erreichen dieses Ziels sind der
Ausbau der Betreuung von Kindern im Vorschulalter, wo
nötig eine möglichst früh einsetzende Sprachförderung,
mehr Durchlässigkeit im Schulwesen, Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht und eine Ausweitung von
Qualifizierungsmaßnahmen für junge Bürger ohne
Schulabschluss.

({14})

Denn wir stellen fest: Anfällig für extremistische Parolen sind Menschen, die keine Perspektive sehen. Das gilt
für den Rechtsextremismus genauso wie für den Islamismus. Dem entgegenzuwirken, ist unsere gemeinsame
Aufgabe.

({15})

Ein Zusammenleben in Respekt der Menschen untereinander, in Achtung vor der Würde des anderen, ohne
Angst vor Verschiedenheit ist möglich. Dieses Zusammenleben zu gestalten, ist zugleich der Auftrag des
Grundgesetzes, den zu erfüllen wir immer wieder aufs
Neue gefordert sind.

Am Vorabend des 60. Jahrestages des Kriegsendes
können wir selbstbewusst feststellen: Das Maß an Zivilisierung der deutschen Gesellschaft war noch nie so
groß wie heute. Darauf können wir gemeinsam stolz
sein. Wir müssen aber zugleich darauf achten, dies nicht
als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Wir müssen
vielmehr dafür Sorge tragen, dieses kostbare Gut zu
wahren und zu mehren. Dazu gehört, Konflikte, die es in
einem offenen Land immer geben wird, friedlich auszutragen.

Unserer Gesellschaft tut es nicht gut und sie entwickelt sich nicht gut weiter, wenn man sie in Gruppen, in
Teile spaltet. Nicht um Teile, sondern um das Ganze geht
es. Das im Auge zu behalten, rational und mit behutsamer Sprache zu argumentieren statt zu stigmatisieren,
die breite Grundlage unseres Gemeinwesens zu stärken
und in dessen Vielseitigkeit nicht zuerst ein Risiko, sondern zuerst eine Chance zu erblicken, sollte uns leiten.
Auf diesem schwierigen Weg gab und gibt es viele Unwägbarkeiten - das wird auch so bleiben - und dieser
Weg ist bisweilen steinig. Aber es gibt nur diesen Weg;
denn alle anderen würden in eine Sackgasse führen.

Auf ein Deutschland, in dem das Zusammenleben von
Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und
Weltanschauungen auf der Basis der gemeinsamen
Werte unseres Grundgesetzes nicht nur gelingt, sondern
selbstverständlich geworden ist, können wir zu Recht
stolz sein. An der Weiterentwicklung unseres Landes in
diesem Sinne zu arbeiten, ist unser aller Verpflichtung.

({16})