emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Roth (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, ich setze jetzt voraus, daß es richtig ist, daß Sie am 13. März auf die Fragen des Abgeordneten Conradi nach Ihrem Wissen wahrheitsgemäß geantwortet haben. Gleichzeitig sagen Sie, und darauf beruht meine anschließende Frage, daß Sie am 28. März den vollen Sachverhalt erfahren haben.
Wann haben Sie sich denn eigentlich im Jahr 1990 bemüht, im Parlament, dem Sie, wie Sie sagen, unwissentlich eine falsche Aussage überreicht haben, die Korrektur zu bringen, und wann haben Sie den Abgeordneten Conradi persönlich darauf angesprochen, daß Sie ihm gegenüber unwissentlich eine völlig falsche Aussage gemacht haben? Wann ist das geschehen? Wann haben Sie selber die Initiative übernommen, um diese gravierende Fehlinformation des Parlaments zu korrigieren?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege Roth, die Unterrichtung am 28. März erfolgte in der Form eines Durchdrucks eines Schreibens an die Bundesminister Genscher und Schäuble. In diesem Schreiben, in dem die Befragungsergebnisse, die bis dann angefallen waren, umfassend dargelegt wurden, heißt es nicht mehr als wie folgt: Da dem Bundesnachrichtendienst ernst zu nehmende Hinweise einer Gefährdung vorlagen - ich verkürze das - , wurden die durch ein privates Sicherheitsunternehmen betriebenen Schutzmaßnahmen in dem Punkt unterstützt, daß

die behördliche Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses für Schalck-Golodkowski BNDseitig durch einen Vertreter begleitet wurde.
Dies allerdings - das räume ich ein - hat mir die Brücke zu der Frage des Kollegen Conradi vom 13. März nicht gegeben. Es war eine Unterrichtung, die die aktive Rolle und die passive Rolle klar umdreht. Es ist erst jetzt deutlich geworden, als die Unterlagen für den Untersuchungsausschuß zusammengestellt wurden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dorle Marx.
Dorle Marx (NA), 1991-09-19:
Sie haben soeben ausgeführt, daß in einem Gespräch am 6. Februar zwar nicht über Reisepässe, aber über den Namensänderungswunsch gesprochen worden sei, und haben gesagt, grundsätzlich sei von Ihnen die Weisung erteilt worden: Befragung: ja; Betreuung: nein. Ist es so, daß letztendlich mit der Ausstellung der falschen Papiere, des falschen Reisepasses, des Reisepasses unter einer falschen Identität der BND Ihren Weisungen zuwider gehandelt hat?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Ich bin der Auffassung, daß die Zurverfügungstellung von Decknamenpapieren für die Zeit von sechs Wochen eine Betreuungsmaßnahme darstellt und es deswegen notwendig gewesen wäre, unmißverständlich und präzise darüber zu informieren und sich darüber abzustimmen. Dies ist in der Tat so.
({0})
- Herr Kollege, ich verweise - ({1})
- Darf ich auf den Zwischenruf antworten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Bitte, wenn Sie es wollen.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Ich verweise auf das, was ich eben dem Kollegen Roth vorgelesen habe. Das Schreiben vom 28. März hat nicht erkennen lassen, was jetzt bei der Vorbereitung der Untersuchungsausschußakten klar ist: wer die aktive Rolle und wer die passive Rolle gespielt hat. Es ist dort von der Begleitung einer behördlichen Maßnahme die Rede, die zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits abgeschlossen war. - Ich bitte um Nachsicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Das war die Antwort auf einen Zwischenruf.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 68 des Abgeordneten Conradi:
Trifft es zu, daß der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes in seinem Brief vom 9. März 1990 an das Bundeskanzleramt auf seinen Vortrag bei Staatsminister Dr. Stavenhagen am 28. Februar 1990 und auf ein Schreiben vom 5. März 1990 verwiesen hat, und was waren der Inhalt des Vortrages und des Schreibens?
Bitte, Herr Staatsminister.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, auch Ihre zweite Frage ist mit Ja zu beantworten. Inhalt des Vortrags waren u. a. die Ergebnisse aus den bis dahin durchgeführten Befragungen Schalck-Golodkowskis und die Gestaltung des Kontakts zu ihm. Dabei wurde auch der Wunsch Schalck-Golodkowskis nach der Ausstattung mit regulären bundesdeutschen Ausweispapieren behandelt. Der BND hat dieses Thema in einem späteren Vermerk über die Besprechung als „Einbürgerungsverfahren" bezeichnet. Das hatte jedoch nichts mit der Beschaffung von Decknamenpapieren durch den BND zu tun, die eine ausschließlich nachrichtendienstlich motivierte Sicherheitsmaßnahme war. Darüber ist am 28. Februar
- auch dies ergeben die Verwaltungsermittlungen - kein Wort gesagt worden.
Nach dem Ergebnis des Verwaltungsermittlungsverfahrens muß nach allen vergeblichen Versuchen, es zu finden bzw. seinen Eingang im Bundeskanzleramt oder seinen Ausgang beim BND festzustellen, das Schreiben vom 5. März 1990 als nicht existent betrachtet werden. Auch dies ist Ergebnis der Verwaltungsermittlungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi; bitte.
Peter Conradi (NA), 1991-09-19:
Nachdem ich jetzt zur Kenntnis genommen habe, Herr Staatsminister, daß nach den verwaltungsinternen Ermittlungen des BND im August dieses Jahres zwei Gespräche mit Ihnen, nämlich am 16. Januar und am 28. Februar 1990, nicht so stattgefunden haben, wie die Sprechzettel und Notizen des BND nachweisen - bei zwei Gesprächen wird jetzt also nachträglich behauptet, sie hätten sich nicht mit den Pässen befaßt --, müssen wir uns nun auf den Brief vom 5. März konzentrieren.
Meine erste Frage dazu ist: Könnte es sein, daß dies gar kein Schreiben des BND an das Bundeskanzleramt, sondern vielleicht einer anderen Behörde, vielleicht sogar auch einer Behörde des Freistaats oder eines anderen Ministeriums, an das Bundeskanzleramt gewesen ist, auf das sich der BND-Präsident bezog?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich wüßte nicht, welche Behörde zu diesem Thema hätte Stellung nehmen sollen. Ich will nur noch einmal präzisieren: Am 16. Januar ist über die Frage „Befragung: ja; Betreuung: nein" gesprochen worden.
({0})
- Die Wunschliste - ich sagte es bereits - wurde dort nicht übergeben. Das Ergebnis des Gespräches ist völlig klar.
In bezug auf das Ergebnis des Gespräches vom 28. Februar will ich darauf hinweisen, daß es kein Vier-Augen-Gespräch war, sondern in einem größeren Kreis stattfand. Die Teilnehmer BNDseits an diesem Gespräch sind zu den Verwaltungsermittlungen klar befragt worden. Ihre Antworten lassen keinen Zweifel zu.
Peter Conradi (NA), 1991-09-19:
Ich kann mir ja vorstellen, daß im Bundeskanzleramt Akten verlorengehen; aber in einer ordentlich geführten Behörde, wie ich das vom BND doch annehme, gibt es ja Brieftagebücher und ähnliches. Ist im Brieftagebuch da am 5. März eine Leerstelle? Und im Zusammenhang damit: Wenn Sie das im Brief erwähnte Schreiben vom 5. März nicht bekommen haben, warum haben Sie nicht am selben Tag sofort beim BND nachgefragt: Wo ist denn der Brief vom 5. März, auf den ihr euch da beruft?
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-09-19:
Aber natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Sauer.
Lutz Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes, die in den Verwaltungsermittlungen dargelegt ist, gibt es keinen Ausgangsvermerk, keinen entsprechenden Hinweis - ein solches Schreiben wäre auch mit Sicherheit eingestuft - , daß es dort abgegangen ist, und bei uns im Bundeskanzleramt auch keinen Ankunftseintrag.
Der Grund dafür, daß damals nicht weiter nach diesem Schreiben geforscht worden ist, ist der, daß der Verweis auf das Gespräch am 28. Februar, das in einem größeren Kreis stattfand, mir unmißverständlich klarmachen mußte, daß die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, die richtige ist; denn dort ist das - ich sage es noch einmal in Worten des BND - Einbürgerungsverfahren von Herrn Schalck-Golodkowski angesprochen worden, nicht aber die Schutzmaßnahme, die ich als Gutmann-Papiere bezeichne.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Friedhelm Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, kann es denn sein, daß es sich bei diesem Brief vom 5. März in Wirklichkeit um ein Schreiben vom 6. März handelt, das diesen für uns auch gestern im Ausschuß nicht nachvollziehbaren, der Lichtgeschwindigkeit ähnlichen Vorgang beinhaltet, nämlich einen Eingangsstempel vom 5. März hatte?
Lutz Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Es gibt mit Datum vom 6. März eine Gesprächsniederschrift oder einen Gesprächsvermerk, muß ich besser sagen, über das Gespräch vom 28. Februar. Zu dem Gespräch vom 28. Februar habe ich hier Stellung genommen, und das ist in den Verwaltungsermittlungen ausführlich gewürdigt worden; sie kommen zu dem Schluß, daß dort über die Gutmann-Papiere nicht gesprochen worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, ist meine Information richtig, daß der BND in seinem Brief vom 9. März zur Vorbereitung Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Conradi für den 13. März empfohlen hat, dem Herrn Conradi nur zu antworten, die ganze Angelegenheit solle doch möglichst in der PKK allein besprochen werden?
Lutz Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, sinngemäß ist das richtig in anderer Formulierung; aber ich bin lange genug Parlamentarier - wie Herr Conradi und auch Sie - , um zu wissen, daß mit so einer Antwort Herr Conradi kaum zufrieden gewesen wäre. Da ich fest davon überzeugt war, daß meine Antwort eben richtig ist, hatte ich keine Bedenken, sie ihm auch in der Sache zu geben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage hat jetzt die Frau Abgeordnete Ingrid Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-19:
Wenn Sie Gespräche mit BND-Mitarbeitern führen - wie z. B. am 28. Februar -, ist es dann üblich, daß diese Gespräche nur von der BND-Seite oder auch von Ihrer Seite protokolliert werden, bzw. werden Ihnen anschließend Gesprächsprotokolle vom BND zugestellt?
Lutz Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Frau Kollegin, es gibt keine Protokolle. Bei uns ist es so, daß wir uns natürlich aufschreiben, wo Handlungsbedarf besteht. Aber wenn es sich um Unterrichtungen handelt - etwa über den Fortgang der Befragung von Herrn Schalck-Golodkowski - , fertigen wir darüber keine Aufzeichnungen, die zu den Akten gehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Wir kommen nun zu der Frage 69 des Abgeordneten Horst Peter:
Wann ist die vom ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Wieck, erwähnte „Gesamtdarstellung der BND-Behandlung der Schalck-Golodkowski-Angelegenheit, einschließlich der Frage der Personaldokumente" gegenüber den „beteiligten Stellen" erfolgt, und welche Stellen waren beteiligt?
Ich lasse nur noch die Beantwortung dieser Frage zu; danach sind wir am Ende der Fragestunde.
Lutz Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, die vom früheren BND-Präsidenten erwähnte Gesamtdarstellung war, wie ich hier bereits sagte, ein Brief an die Bundesminister Genscher und Schäuble vom 28. März 1990, über den ich durch die gleichzeitig Übersendung eines Abdruckes informiert wurde. Wie dort diese Frage der Gutmann-Papier dargestellt wurde, hatte ich hier bereits vorgelesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die Frage 70 des Abgeordneten Peter ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich unterbreche nunmehr - wie bereits heute mittag angekündigt - die Sitzung. Sie wird um 16.30 Uhr mit Tagesordnungspunkt 9 fortgesetzt.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet:
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 13 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 12/381 -

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1152 vor.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilligen Äußerungen. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1152. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/381? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung so angenommen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 23 zu Petitionen ({3})
- Drucksache 12/809 -
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1153 vor.
Auch hier ist interfraktionell vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie auch mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. ** )
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1153. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/809? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze
({4})
- Drucksache 12/1108 -Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
*) Anlage 2 * *) Anlage 3
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO Sportausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere erfolgreiche Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung auch im wiedervereinigten Deutschland fort.
({0})
- Wer an dieser Stelle lacht, verdient es nicht, ernstgenommen zu werden.
({1})
Daß ausgerechnet diejenige Seite jetzt lacht, die bis 1982 eine verfehlte Steuerpolitik betrieben und während ihrer ganzen Regierungszeit mit ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern ein Heer von Millionen Arbeitslosen hinterlassen hat, was wir durch eine erfolgreiche Steuer-, Finanz- und Wachstumspolitik wieder ausgeglichen haben, ist eigentlich ein starkes Stück.
({2})
Das Steueränderungsgesetz 1992 ist ein steuerpolitischer Entwurf für die Zukunft. Die Wiedervereinigung hat vieles verändert, aber die zentralen Auf gaben der Steuerpolitik stellen sich im ungeteilten Deutschland eher noch vordringlicher.
Wir brauchen - das sollte eigentlich unumstritten sein - hervorragende Standortbedingungen für zukunftsweisende Investitionen und die Schaffung einer großen Zahl wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit muß im Bereich der Familien noch stärker berücksichtigt werden. Wir verwirklichen deshalb die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder.
Wir haben in den letzten neun Jahren immer wieder um die Verwirklichung unserer steuerpolitischen Ziele ringen müssen. Ich kenne die Argumente und die manchmal stattfindende Polemik wegen der angeblich unsozialen Verteilungswirkung der inzwischen verwirklichten Entlastungsschritte.
Aber wir diskutieren heute auf einer anderen Grundlage als Anfang und Mitte der 80er Jahre. Frau


Matthäus-Maier, wenn Sie heute einmal zusammenfassen würden, was Sie zur Steuerpolitik seit 1982 alles gesagt haben,
({3})
dann ergäbe sich ein Bündel der gesammelten Irrtümer, die Sie endlich einmal in Buchform kleiden sollten.
({4})
Es ist ganz wichtig, daß man hier den Mantel des Verzeihens und des Vergessens über allen steuerpolitischen Unsinn legt, den Sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Bitte schön.
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-19:
Herr Finanzminister, können Sie mir sagen, welchen Mantel des Verzeihens Sie dann benötigen, der Sie vor der Bundestagswahl gesagt haben: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit! und dann das größte Paket an Steuer- und Abgabenerhöhungen vorgelegt haben?
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, daß diese Entscheidung angesichts externer Belastungen, die dazu geführt hätten, daß wir das, was in Deutschland notwendig ist, in diesem und im nächsten Jahr nicht hätten finanzieren können, erforderlich war.
({0})
Wir haben es immer sehr klar gesagt: Das, was zur Steuerbelastung und zur Vermeidung von Steuererhöhungen gesagt wurde, bezog sich auf die Belastungen durch die deutsche Einheit. Wenn nicht die externen Lasten auf uns zugekommen wären, hätten wir in 1991 auch keine Steuererhöhungen benötigt.
({1})
Der erste Haushaltsentwurf für 1991 sah sie auch nicht vor. Das ist die Realität.
({2})
Das ist der Unterschied: Wir verwenden die Steuererhöhungen - der Solidaritätszuschlag wird im nächsten Jahr wieder wegfallen - für Investitionen in Deutschland, für Investitionen in Europa und zur Solidarität in der freien Welt, während Sie Steuererhöhungen für den Konsum benötigt haben und uns eine traurige Hinterlassenschaft vermacht haben.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-19:
Herr Waigel, ich finde, wir sollten gemeinsam bei den tatsächlichen Abläufen bleiben. Ist es zutreffend, daß das ganze Haus 1974 bei der damaligen Steuerreform gemeinsam der Meinung war, daß die Kinderfreibeträge bei der Steuer, weil sozial ungerecht - so auch der Antrag der CDU - , durch ein gleich hohes Kindergeld ersetzt werden sollten, und daß Sie hier im Bundestag

bereits mit uns gestimmt haben? Warum stellen Sie sich nicht hin und sagen, Sie hätten heute eine andere Ansicht, sondern leugnen das?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Als nächster hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Dr. Wieczorek, gestatteten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Wieczorek (NA), 1991-09-19:
Ja, bitte.
Wilfried Seibel (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Dr. Wieczorek, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit dem niedersächsischen Finanzminister Swieter gesprochen haben. Ich hoffe, das wird noch nicht so lange her gewesen sein. Sie haben ja genügend Kollegen aus Niedersachsen in Ihren Reihen.
Können Sie mir bitte erklären, worauf der Mann hofft, wenn er in seinen zukünftigen Haushalt besondere Einnahmen in einer Größenordnung von, glaube ich, 600 Millionen DM eingestellt hat, wenn Ihr Präsidium aber gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist und wenn Sie hier, wenn ich Sie richtig verstehe, alle Steuererhöhungen, die angedacht sind, ablehnen? Meine konkrete Frage: Worauf hofft dieser Mann? Woher soll das Geld kommen? Wie würden Sie dieses Verhalten nennen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Bitte schön, Herr Gattermann.
Hans H Gattermann (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, Sie haben mich neugierig gemacht hinsichtlich der französischen Steuerpläne. Ich habe nur eine Agenturmeldung gelesen, wonach der Körperschaftsteuersatz von 42 auf 34 % gesenkt worden ist. Sie haben eben von einem Gesamtpaket gesprochen. Könnten Sie mich schlau machen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, da Sie unsere Familienpolitik so geißeln: Würden Sie mir zustimmen, daß es über den Familienlastenausgleich während der Zeit der sozialliberalen Koalition kein negatives Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt, während Ihr Familienlastenausgleich von Karlsruhe ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt wurde?
({0})
Theodor Waigel (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Faltlhauser, sind Sie mit mir der Meinung, daß man das dann als Fraktionslüge bezeichnen muß?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Hans Gattermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell darüber gesprochen worden, daß bestimmte Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Ich muß in diesem Zusammenhang um Zustimmung bitten, daß in dieser Runde die Rede unseres Kollegen Werner Schulz vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll gegeben wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.*)
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Eike Ebert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Ebert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Faltlhauser?
Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Bitte schön.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-09-19:
Nach dieser atemlos langen Aneinanderreihung von Ihnen immer wiederholter Rechtfertigungsgründe
({0})
darf ich Sie auf die von Ihnen apostrophierte Realität zurückführen. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die von Ihnen so als zufällig dargestellte wirtschaftliche Prosperität nach 1982 nach dem einstimmigen Votum nicht nur der Sachverständigen, sondern auch der wirtschaftswissenschaftlichen Institute im Jahre 1990 von der Steuerpolitik dieser Bundesregierung entscheidend geprägt war, d. h. durch die handwerkliche Sauberkeit und Konsequenz geschaffen wurde? - Das als erstes.
({1})
Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß im Jahre 1990 die Nettoneuverschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt, niedriger war als zu Ihrer Zeit und daß die Zahlen, jederzeit nachprüfbar, eigentlich von Ihnen hier dargelegt werden müßten?
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gunnar Uldall.
Ulrich Briefs (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, könnten Sie mit mir einer Meinung sein, daß wir - da Sie eben so genüßlich den Volltitel des Gesetzes zitiert haben - dies vielleicht in folgender Form leicht paraphrasieren könnten: Gesetz zur Belastung der FamiDr. Ulrich Briefs
lien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Profitmacherei?
({0})