Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte und die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage geben uns einen Vorgeschmack davon, wie denn der Schutz des werdenden Lebens durch soziale Leistungen aussehen soll und aussehen wird. Veränderungen: ja, aber bitte ohne Kosten. Recht auf Kindergartenplatz: ja, solange andere ihn zahlen. Über einen Finanzausgleich müssen wir reden, aber bitte später! Kindergärten in den neuen Ländern sollen sich erst einmal gesundschrumpfen; vielleicht kommen wir dann doch noch einmal mit den alten Rollenvorstellungen davon, statt mit handfesten Veränderungen für Frauen und Kinder.
Das wird nicht laufen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Ihnen werden dann auch noch die letzten jungen Wählerinnen den Rücken kehren.
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Ich denke, daß selbst die Caritas nicht umsonst vor dem gewarnt hat, was gegenwärtig in den neuen Ländern passiert.
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Auch Ihnen von der FDP wird niemand den guten Willen zur Gleichstellung der Frau weiter abnehmen, wenn Sie hier kneifen!
Die Erhaltung der Kinderkrippen und Kindergärten in den neuen Ländern ist der Testfall dafür, wie Sie es im Zusammenhang mit dem § 218 mit dem Umbau dieser Gesellschaft zu einer frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft wirklich halten.
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1 000 DM Geburtsprämie verändern die Lebenswirklichkeit der Schwangeren kaum, wohl aber Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen, auf die sie sicher zählen kann.
Wie es damit in der alten Bundesrepublik aussieht, wissen wir. Für 9 % der 3- bis 5jährigen gibt es einen Ganztagskindergartenplatz und für zwei Drittel der Kinder ein irgendwie geartetes Kindergartenangebot von drei, vier oder, mit viel Glück, auch fünf Stunden.
An den neuen Ländern können Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, demonstrieren, ob Sie es mit der Neuverteilung der Lasten für Kindertagesstätten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ernst meinen. In den neuen Ländern finden die Kinder jetzt noch so viele Einrichtungen, wie wir sie hier ebenfalls bräuchten.
Ich streite mich nicht über den Abbau eines tatsächlich vorhandenen Überangebots. Aber dieses Überangebot ist inzwischen längst kaputtgegangen.
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Wenn jetzt weiterhin Kindertagesstätten geschlossen werden, bringt das die ehemalige DDR auf das Niveau der alten Bundesrepublik.
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Das ist nicht das Niveau eines sich nach Angebot und Nachfrage regelnden Bedarfs einer freiheitlichen Demokratie.
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Das ist das Niveau einer konservativen Bevormundungsgesellschaft, die in langer Tradition seit Adenauer die Frauen im Haus halten will,
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heute nicht mehr mit vollmundigen Reden wie weiland Wuermeling als Familienminister, sondern mit der Macht des faktischen Rotstifts.
In den Demokratien der Europäischen Gemeinschaft sieht die Förderung der Kinder ganz anders aus: 95 % Ganztageskindergartenplätze für die dreibis fünfjährigen Franzosen und Französinnen; 90 % in Italien; ich könnte so fortfahren.
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Nur in Irland und Portugal sieht es schlechter aus als bei uns.
Auch Krippenplätze werden in erheblichem Umfang angeboten und genutzt. Jedenfalls liegt der Bedarf in einer Demokratie eher bei 50 % als bei den von uns angebotenen 1,6 %. Auch in der alten Bundesrepublik hat ein Drittel der unter dreijährigen Kinder Eltern oder einen alleinerziehenden Elternteil, die berufstätig sind. Einem Drittel steht ein Versorgungsgrad von 1,6 % gegenüber! Das läßt Tausende von Kleinkindern durch den Rost fallen, wenn wir davon ausgehen, daß die übrigen in der „heilen Familie" gut versorgt sind; aber diese Familie gibt es schon lange nicht mehr.
Die Straße, der Platz, das Wohnviertel stehen seit 30 Jahren nicht mehr als Erfahrungsspielraum für Kinder zur Verfügung. Spielgefährten und Nachbarn sind unausweichlich verloren und müssen anders organisiert werden. Es ist denn auch nicht verwunderlich, daß die Krippenkinder, die Kinder aus Krabbelstuben und Tagesmüttergruppen den „reinen" Familienkindern in Intelligenz, Entwicklung und sozialem Verhalten überlegen sind.
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Sie müssen dennoch die Bindung an ihre Mütter und Väter nicht verlieren, wenn sie in vernünftigen, pädagogisch gut konzipierten Kindergruppen betreut werden. Die Fehler durch die Fremdbetreuung in der Krippe sind in der Regel geringer als die Erziehungsfehler durch die eigenen Eltern.
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Und noch etwas ist interessant: Während die CSU noch den politisch unverantwortlichen Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen als Abwehr einer verwerflichen Krippenideologie kaschiert,
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schicken die wohlhabenden Konservativen - hören Sie gut zu! - ihre Kinder selbstverständlich in Krippen, Krabbelstuben oder organisieren privaten Ersatz. Sie wollen schließlich eine optimale Erziehung ihrer Kinder, um sie für den Konkurrenzkampf zu rüsten.
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In den wenigen Einrichtungen für Kleinkinder tummeln sich die Kinder der Besserverdienenden.
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Die Krippenplätze sind schließlich teuer. Die Arbeiterin arrangiert sich mit der Oma oder der Schwägerin oder gibt ihren Beruf auf.
Auch beim Besuch der Kindergärten liegen die Kinder Besserverdienender vorn.
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Erst im letzten Jahr vor der Grundschule ziehen die Arbeiterkinder nach. - Sie können die Statistiken nachprüfen.
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Über den künstlich geschaffenen Mangel an Kinderkrippen und Kindergärten schafft diese Gesellschaft das, was die sich demokratisierende Schule offensichtlich vermasselt: Ungleichheiten werden nämlich erhalten.
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Gerade die Kinder arbeitsloser Eltern werden auch in Zukunft dringender als alle anderen der Förderung in Kinderkrippen und Kindergärten bedürfen.
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Jahrzehntelang hat es kaum seriöse Forschungen über die Auswirkungen und Möglichkeiten der Erziehung von Kleinkindern in der alten Bundesrepublik gegeben.
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Ergebnisse aus dem Ausland wurden von der Politik aus politischen Gründen bagatellisiert.
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Es geht nicht nur um die Frage der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern, sondern auch um eine optimale Förderung unserer Kinder.
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Gemeinsame Erfahrungen in Gruppen vom ersten Lebensjahr des Kindes an gehören genauso dazu wie die individuelle Zuwendung der Eltern. Nicht jede Einrichtung in den alten und in den neuen Ländern entspricht unseren pädagogischen Idealen, aber auch nicht alle Eltern und auch nicht alle Großeltern entsprechen unseren pädagogischen Idealen.
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Deshalb wollen wir von der SPD, daß die Einrichtungen in den neuen Ländern erhalten und im Sinne des Jugendhilfegesetzes fortentwickelt werden.
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Was erst zerstört ist, läßt sich nur mühsam neu aufbauen.
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Mit der Quantität wird in den neuen Ländern auch Qualität zerstört.
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Die Länder und Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes. Das wird aus vielen Hilferufen deutlich,
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die uns aus den Ländern, auch aus solchen mit CDURegierungen, erreichen. Ich erinnere nur an den Brandbrief des Sozialministers aus Sachsen, der dringend um zusätzliche Mittel über den Juni hinaus bittet, weil er sonst die Einrichtungen nicht aufrechterInge Wettig-Danielmeier
halten kann. Sie lügen sich doch etwas in die Tasche, wenn Sie hier solche Sprüche machen.
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Daß auch das Recht auf einen Kindergartenplatz in den alten Bundesländern nur mit einem finanziellen Beitrag des Bundes zu schaffen ist, ist zumindest dem Koalitionspartner FDP bewußt, wie eindeutig in dem Gesetzentwurf zur Reform des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs ausgewiesen ist. Das heißt, wir brauchen eine andere Finanzverteilung.
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Insofern kann ich Sie nur auffordern, Ihren eigenen proklamierten Zielen zu folgen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit wir das Recht auf Kindergartenplätze nicht auch noch in den neuen Ländern verspielen.
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