Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Ich antworte Ihnen gerne: weil diese neuen Kompetenzen nicht notwendig sind.

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Gerade im Bereich des Terrorismus - das wurde uns immer gesagt und ist mit Blick auf § 129, Bildung krimineller Vereinigungen, und § 129 a, Bildung terroristischer Vereinigungen, des Strafgesetzbuches nicht ganz
falsch - gibt es eine sogenannte präventive Komponente.
Das heißt, wenn sich eine terroristische Vereinigung im
Ausland gebildet hat, beispielsweise al-Qaida, dann sind
deren Straftaten bei uns unter Strafe gestellt.

Alle, die sich in diesem Umfeld organisieren und bei
uns einreisen, können mit den Mitteln der Strafverfolgung bekämpft und verfolgt werden. Das passiert doch
heute schon. Malen Sie doch nicht ein Bild, als ob wir
gezwungen gewesen wären, untätig zu sein! Malen Sie
doch nicht ein Bild, als ob der Rechtsstaat dem internationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert gewesen
wäre!

({1})

Das Gegenteil ist richtig.

({2})

Wir waren mit unseren dezentralen Strukturen erfolgreich, aber Sie sind gerade dabei, sie zu zerschlagen.

({3})

Sie werden sich noch wundern, welche Sicherheitslücken dadurch entstehen. Die Bürgerrechte sind dabei nur
ein Aspekt. Es ist auch die völlig falsche Sicherheitsphilosophie, die Sie zugrunde legen, Herr Kollege.

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- Wer schreit, hat unrecht, Herr Körper.

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Dieses Temperament hätten Sie vorhin bei Ihrer Rede
zeigen sollen. Da habe ich es allerdings vermisst.
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Hier geschieht, was alte Polizeistrategen - ich erinnere mich an Herrn Stümper in Baden-Württemberg; ich
erinnere mich an Horst Herold, den früheren Präsidenten
des BKA - immer gefordert haben: eine Entfesselung
der Polizei, eine Entgrenzung bei der Polizeiarbeit. Voraussetzung für die Eingriffsbefugnis ist nur noch die
Gefahr aufgrund des internationalen Terrorismus. Ohne
Schwarzseher zu sein, kann man sagen: Diese Gefahr
werden wir in den nächsten 20 Jahren leider immer haben. Das heißt, wir werden immer eine Zuständigkeit des
BKA haben.

Heute Morgen hat der Herr Bundesinnenminister im
Info-Radio gesagt, dass die Maßnahmen nichts Neues
sind, dass es das Telefonabhören seit 100 Jahren gibt
- ich weiß nicht, ob es stimmt; aber es kann sein, dass es
schon so lange möglich ist - und dass die Länderpolizeien die anderen Befugnisse seit 50 Jahren haben. Da
frage ich mich, ob schon vor 50 Jahren IMSI-Catcher bekannt waren und Onlinedurchsuchungen durchgeführt
wurden.

Was der Innenminister suggerieren will, ist falsch. Er
will nämlich suggerieren, dass hier gar nichts Neues entsteht. Aber es entsteht in der Qualität etwas Neues. Die
Länderpolizeien haben in extremen Ausnahmefällen wie
Geiselnahmen von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht. Hier wird aber aus der Ausnahme die Regel. Das
BKA wird gezwungen sein - es wird entsprechend handeln -, diese ganze Palette der Maßnahmen einzusetzen,

({7})

weil es die alleinige Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr bekommt und ohne diese Maßnahmen seine
Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Signal in Richtung der
Länder wird sein, dass der Bund das jetzt macht. Dies ist
ein verheerendes Signal mit Blick auf die Bereiche, in
denen es Mängel gibt. In Kiel hat der Landesverfassungsschutz die Gefahr durch die Kofferbomber nicht
erkannt. Dort kommt das Signal an, dass Gefahrenabwehr in Zukunft Bundessache ist. Dadurch werden wir
vor Ort sozusagen blinder. Das ist die völlig falsche Zentralisierungstendenz, die sich in diesem Gesetz wiederfindet.

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Von dem sogenannten Kompromiss - die Kollegin
Piltz hat es bereits gesagt - ist herzlich wenig zu halten.
Nachdem Sie so lange auf die Entscheidung zur Onlinedurchsuchung gewartet haben - das war ja richtig -,
hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie diese Entscheidung wenigstens eins zu eins umsetzen. Diese Notwendigkeit hat Ihnen der Sachverständige Geiger sehr deutlich nahegelegt. Wenn man im Gesetz ausführt, dass eine
Maßnahme nur dann nicht ausgeführt werden darf, wenn
zu erwarten ist, dass dadurch allein Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden,
dann wird diese Schranke wirkungslos. Denn es werden
in der Regel Mischformen sein. Es werden in der Regel

höchst private und höchst banale Dinge nebeneinander
auf der Festplatte zu finden sein. Sie halten aber an dem
Wort „alleine“ fest.

Sie haben gesagt, dass es eine geniale und großartige
Kontrollmethode ist, wenn zu den beiden BKA-Beamten, die wohl ein Ermittlungsinteresse und einen Jagdinstinkt im positiven Sinne haben, die etwas herausbekommen und weiterkommen wollen, der hauseigene
Datenschutzbeauftragte hinzutritt. Dazu sage ich Ihnen:
Kein Mensch kann sich selber kontrollieren. Diesen
Menschen müssten Sie noch erfinden; den müssten Sie
noch zeigen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

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Abschließend: Von der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Hohmann-Dennhardt stammt der
Satz: Es gibt nicht nur die Sicherheit durch den Staat. Es
gibt auch die Sicherheit vor dem Staat. - Diese Sicherheit vor dem Staat treten Sie leider mit diesem Gesetz
hin zu einem allgegenwärtigen, allzuständigen BKA mit
Füßen.

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Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, hat das Wort von der permanenten
verfassungsgerichtlichen Nachhilfe geprägt. Als Fraktion sehen wir uns gezwungen, um diese Nachhilfe in
Karlsruhe nachzusuchen. An Ihrer Lernfähigkeit bestehen nach dieser Debatte gewisse Zweifel. Aber hier gilt
der alte Satz: Wer nicht hören will, muss fühlen. Sie werden das zur Kenntnis nehmen müssen.

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Wo wir als Opposition es nicht geschafft haben, Sie zu
überzeugen, wird es dann das Wort der Richterinnen und
Richter aus Karlsruhe tun.

Vielen Dank.

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