Schilling (NA), 1989-04-21:
Worum geht es hier eigentlich?
Die Fakten: Eine Gewerkschaft, die IG Metall und die DFG-VK haben zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung aufgerufen.
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Und die Mächtigen erzittern. Der Nerv scheint getroffen.
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Der Hintergrund: Nachdem die faschistische deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg geführt hatte, und ganz Europa in Schutt und Asche lag, war die Ablehnung von Militär noch allgemein. Politiker aller demokratischen Parteien erklärten sich gegen eine Wiederaufrüstung. Carlo Schmidt 1946: „Wir wollen unsere Söhne niemals mehr in die Kasernen schicken, und wenn noch einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, dann wollen wir eher untergehen und dabei das Bewußtsein haben, daß nicht wir Verbrechen begangen und gefördert haben. "
Franz Josef Strauß distanzierte sich öffentlich von Aufrüstungsplänen 1949, wo er im Wahlkampf zum ersten Bundestag sagte: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen. "
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Schließlich wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert. Hier wurde eine antimilitaristische und antifaschistische Grundentscheidung getroffen. Danach wurde aber insgeheim die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorbereitet - mit den bekannten Folgen.
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Bis heute können sich die Militärs und die sogenannten politisch Verantwortlichen nicht mit der Existenz des Art. 4 Abs. 3 im Grundgesetz abfinden: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Aushöhlen, Einschränken und Inanspruchnahme unmöglich machen heißt die Devise.
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Bis heute ist den ermordeten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von zwei Weltkriegen keine Anerkennung und kein Gedenken zuteil geworden. Die Friedensbewegung wird das am 1. September dieses Jahres nachholen.
Kriegsdienstverweigerung ist neben dem Asylrecht das einzige Grundrecht, dessen Ausübung förmlich beantragt werden muß. Hier werden unveräußerliche, unmittelbar geltende Menschenrechte, Grundrechte, zu einem Ausnahmerecht degradiert.
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Das war und ist Verfassungsbruch. Wo ist da Ihr Gewissen, meine Herren?
Erfreulich ist es allerdings auf der Seite der Kriegsdienstverweigerer. Trotz alledem sind die Zahlen immer weiter gestiegen und haben mit dem einmillionsten Kriegsdienstverweigerer ein Zeichen gesetzt. Von 1958 bis 1981, also in 24 Jahren, waren es eine halbe Million, in den letzten acht Jahren eine Million, also eine Verdoppelung. Daß Ihnen das nicht schmeckt, ist klar, und deswegen reagieren Sie auch so hysterisch.
Wo ist eigentlich Ihr Gewissen bei der Einhaltung des Grundgesetzes in einem demokratischen Rechtsstaat? Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, wie eben erwähnt, Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen" , Art. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen ... seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt ... werden. " Wo ist da Ihr Gewissen? Ein unveräußerliches Grundrecht wurde einem parteipolitischen Machterhalt untergeordnet, einem Machterhalt, der völlig unrealistisch ist. Erhalt und Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit und Frieden können nämlich gar nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.
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Die Kriegsdienstverweigerer stellen sich der Realität, nämlich daß jeder Krieg in Mitteleuropa nicht überlebbar ist und die Selbstvernichtung der Menschheit heraufbeschwört. Kriegsdienstverweigerer ziehen mit ihrem persönlichen Bekenntnis zum Gewaltverzicht und ihrer Bereitschaft, einen sozialen Dienst zu leisten, jene Konsequenz, zu der die herrschende Politik nicht in der Lage ist.
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Kriegsdienstverweigerung ist eine permanente Abstimmung gegen die Militär- und Rüstungspolitik dieser Regierung. Die Totalverweigerung ist der Protest gegen die Militarisierung des Zivildienstes.
Wo ist hier wenigstens die Einhaltung von geltendem Recht in einem demokratischen Rechtsstaat? Wer
ist hier im Verfassungsabseits, Herr Dregger und CDU/CSU-FDP? Zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes und 50 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ist Kriegsdienstverweigerung Zukunftssicherung. Der heutige Soldat, der weiterhin nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktionieren soll, macht sich zum Werkzeug in der Hand von Massenmordstrategen,
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die die Selbstvernichtung des eigenen Volkes und der gesamten Menschheit gewissenlos in ihr parteipolitisches Kalkül einrechnen.