Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-02:
Herr Kollege, um der Kritik der Präsidentin zu entsprechen und keine Dreiecksantwort zu geben, verweise ich auf den Bericht, der gestern im Kabinett zur Entwicklung des Gebührenaufkommens in der kommunalen Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung vorgelegt wurde. Wir haben sehr differenzierte, aber in den letzten Jahren exorbitant steigende Belastungen in den Kommunen, nicht nur in den Bereichen Wasser und Abwasser, sondern auch im Bereich der Abfallwirtschaft.
Aber, Frau Kollegin Enkelmann, kommen wir noch einmal auf das Thema zurück. Wir sind keine Privatisierungsfetischisten. Wir wollen auch gar nicht das Grundgesetz ändern. Der Art. 28 bedeutet uns sehr viel. Wir sehen auch Chancen, bei Privatinvestitionen die hoheitlichen Rechte der Kommunen besser ausfüllen zu können.
Aber was wir wollen, ist ein Wettbewerb zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Dazu wird die Bundesregierung in allernächster Zeit einige Entscheidungen treffen, z. B. im Bereich der steuerlichen Belastungen. Es ist doch gar nicht einzusehen, daß ein Privatinvestor im Sinne unternehmerischer Tätigkeit im Abwasserbereich 15 % Mehrwertsteuer bezahlt und die Kommune gar nichts, obwohl sie das gleiche tut. Wir wollen Wettbewerb. Wir wollen Wirtschaftlichkeitsvergleich. Dann werden wir ja sehen, welche Lösung die bessere ist. Wesentliche finanzielle Mittel werden wir jedenfalls von seiten des Staates
- wie auch hier im Antrag der SPD steht - vom Fonds Deutsche Einheit und aus Fördermitteln der EG zur Verfügung haben. Es ist ja alles richtig, und es passiert ja auch.
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- Entschuldigen Sie, Sie sollten sich einmal damit befassen, welche enormen Mittel die Bundesregierung, also der Bund in den vergangenen Jahren 1991 und 1992 mit dem Programm ökologischer Aufbau und jetzt auch mit der Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit aus EG-Mitteln in die neuen Bundesländer gebracht hat, und sollten auch einmal aufmerksam registrieren, daß z. B. der Freistaat Sachsen einen lange von der Bundesregierung gemachten Vorschlag aufgenommen hat, nämlich GA-Mittel - Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur - auch im Bereich der Umweltinfrastruktur einzusetzen. Das hat z. B. den Freistaat Sachsen in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren über 600 Millionen DM zur Förderung von Wasser- und Abwasserprojekten zu haben. Andere Bundesländer können diesem Weg ruhig folgen.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal kurz auf die Änderungen eingehen. Wir haben einmal die Ermäßigungsregelung für den Restschmutz. Außerdem soll der Abgabesatz nicht mehr bis auf 90 DM, sondern bis auf 70 DM ansteigen. Das bedeutet nicht, daß wir Umweltstandards mindern wollten oder Leute, die mehr Schadstoffe einleiten, belohnten, sondern es ist das Ergebnis der Tatsache, daß das Abwasserabgabengesetz in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz und der Entwicklung der Technik der Entlastung der Gewässer eine ganze Menge an Gewinn für die Umwelt gebracht hat, so daß eine weitere Steigerung - wie vom Bundesrat 1990 verabschiedet, von der Bundesregierung aber schon damals nicht gewollt - nicht notwendig ist.
Die bedeutendsten Veränderungen - das ist hier auch schon gesagt worden - ergeben sich im Bereich der Verrechnung der Abwasserabgabe mit den dem Gewässerschutz zugute kommenden Investitionen. Meine Damen und Herren, es geht doch hier gar nicht darum, jemanden zu belohnen, der ein Kanalnetz baut, einen Sammler baut oder ein Straßennetz baut, sondern darum - das betrifft vor allem auch die neuen Länder -, dann zu kompensieren, dann die Investitionen gegenzurechnen, wenn deutliche Reduzierungen der Belastung von 20 % im Teilstrom und im Gesamtstrom beim Einleiten in das Gewässer insgesamt zu einer Minderung führen. Wenn es nicht gewaltige Entlastungen sind, so sind es immerhin doch Entlastungen. Ich denke, das ist auch eine deutliche Verbesserung dessen, was ursprünglich im Bundesrat diskutiert wurde.
Nun komme ich zum letzten Punkt: Verrechnung der Investitionen in den neuen Bundesländern. Wir wissen, wie schwierig dieses Thema ist. Aber wir wissen natürlich auch, daß die Kommunen hier theoretisch Solidarität üben könnten, wobei wir zugeben, daß das sehr schwierig ist, denn auch die westdeutschen Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen z. B. bei der Erneuerung der Kanalisation.
Wenn wir uns einmal den Nebenkriegsschauplatz der dritten Reinigungsstufe anschauen, dann wissen wir: Es geht gar nicht um die dritte Reinigungsstufe, sondern eigentlich um die Kanalisation; denn die dritte Reinigungsstufe belastet die Gesamtinvestition nicht einmal zwischen 10 und 15 %, während das Kanalnetz mit über 70 % durchschlägt. Auch hier werden wir also eine Erleichterung bekommen. Nein, wir meinen natürlich hier auch Wirtschaftsunternehmen, die z. B. in den neuen Bundesländern in die Umweltinfrastruktur investieren; man sollte hier einen Anreiz schaffen, diese Maßnahmen zügig und schnell durchzuführen.

Meine Damen und Herren, den Einwand, insbesondere die erhebliche Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten werde zu einer drastischen Absenkung des Abgabeaufkommens führen, kann ich nicht gelten lassen. Man muß immer wieder betonen: Mit der Abwasserabgabe wollen wir nicht dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen, sondern den Gewässerschutz verbessern, und zwar durch geeignete Investitionen. Die Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten wird insofern starke Innovationsimpulse auslösen. Wer investiert, soll abgabemäßig belohnt werden. Das ist seit jeher ein Prinzip der Abwasserabgabe.
Die letzte, erst zum Schluß in das Novellierungskonzept aufgenommene Änderung betrifft die Meßlösung; Herr Kollege Grünbeck hat darüber ausführlich gesprochen. Mein Haus hat sich entschieden den von starken Kräften unterstützten Versuchungen widersetzt, durch Einführung einer Option auf eine Veranlagung nach gemessenen Werten die Abgabenbelastung und entsprechend die ökonomische Anreizwirkung der Abwasserabgabe fast zu halbieren, ohne daß sich an den Abwasserverhältnissen etwas ändert.
Wir wollen jetzt in einer Probephase, in einer Modellphase neben den im Bescheid festgesetzten Überwachungswerten im Falle einer Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 sehen, wie wir Erfahrungen mit den Meßprogrammen sammeln können. Wir müssen auch darauf aufmerksam machen, daß es für die geforderten Meßwerte noch gar nicht die entsprechenden Programme gibt. Das müssen wir ausweiten; das muß sich entwickeln. Deshalb werden wir mit Augenmaß diese Modellversuche begleiten. Ich glaube auch, daß wir hier kooperative Partner bei den bescheidenden Behörden finden werden.
Meine Damen und Herren, in der zu fassenden Entschließung sind bereits die Weichen für eine grundlegende Reform des Abwasserabgabenrechts gestellt. Ich begrüße den der Bundesregierung gestellten Novellierungsauftrag ausdrücklich.
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Wir werden ihn ernst nehmen.
Es war von vornherein klar, daß das, wie wir alle wissen, recht kompliziert und strikt auf die aktuellen Erfordernisse des wasserrechtlichen Vollzugs ausgerichtete Abgabensystem nach fast 20jähriger Praxiserprobung auf den Prüfstand gehört. Dabei werden vor allem die Fortschritte, die im Ordnungsrecht bei der Durchsetzung der Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz erreicht worden sind, und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die Aufgaben und die Ausgestaltung eines künftigen Abwasserabgabensystems zu würdigen sein.
Bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Novelle werden wir die Gelegenheit nutzen, eine zukunftsorientierte, der gestiegenen Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik angepaßte Konzeption der Abwasserabgabe vorzulegen. Wir werden dabei auch eine grundsätzliche
Diskussion über das Verhältnis von Ordnungsrecht und Abgaberecht führen müssen.
Die hier nur angedeuteten Perspektiven machen deutlich: Von Stillstand oder gar Rückschritt in der Gewässerschutzpolitik kann keine Rede sein.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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