Heike Hänsel (NA), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt, wir denken heute an die Menschen
in Syrien. Wir denken aber auch an die Menschen im Irak,
im umkämpften Mosul. Wir denken an die Menschen im
Jemen, im ausgehungerten Jemen, an die Menschen im
zerschlagenen Libyen, an die Menschen in den zerstörten
kurdischen Städten. Menschliches Leid ist unteilbar, und
Krieg ist immer ein Verbrechen.

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Die Lage im Osten Aleppos ist dramatisch: zahlreiche Tote - wir kennen nicht die genaue Zahl - und über
30 000 Menschen, die vor den erneuten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und den Milizen der
al-Qaida und der Ahrar al-Scham fliehen müssen. Genau
deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand,
an den sich alle Seiten - ausnahmslos alle Seiten! - zu
halten haben. Dazu gibt es keine Alternative,

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damit die Menschen in Aleppo endlich mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt werden können und
damit es überhaupt wieder Raum für Gespräche gibt. Wir
begrüßen ausdrücklich alle Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, genau dies zu erreichen.

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Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Die Empörung darüber, was in Aleppo passiert, und die Forderung
nach einem sofortigen Waffenstillstand wären glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung und die Fraktionen der
Großen Koalition auch eine sofortige Waffenruhe gefordert hätten, als die Al-Qaida-Milizen vor wenigen Monaten in Syrien auf dem Vormarsch waren - denn auch das
war eine Katastrophe für die Menschen vor Ort -, wenn
Sie deutliche Kritik an der islamistischen Terrormiliz
Ahrar al-Scham geübt hätten, als sie sich geweigert hatte,
sich an einem Waffenstillstand zu beteiligen, oder wenn
Sie den Syrien-Beauftragten de Mistura unterstützt hätten, als er eindringlich an die Rebellentruppen in Aleppo
appelliert hat, unter UN-Begleitschutz aus den Stadtteilen abzuziehen.

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All das wären humanitäre Lösungen für die Menschen
vor Ort gewesen.

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Es ist auch widersprüchlich, dass Sie die Bombardierungen und Kämpfe in Ost-Aleppo verurteilen - was
zwingend ist -, aber dass das Bombardieren und Abriegeln der Millionenstadt Mosul vonseiten der US-geführten Allianz von Ihnen begrüßt und unterstützt wird.
Dabei werden auch zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen, und auch die humanitäre Lage
der Menschen wird immer dramatischer. Die UN-Koordinatorin für den Irak, Lise Grande, warnt eindrücklich:
Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe. Die gesamte Wasserversorgung ist zusammengebrochen, und
die Kämpfe können noch über Monate andauern.

Menschliches Leid ist unteilbar, und Krieg ist immer
ein Verbrechen und das Scheitern von Politik.

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Deswegen fordern wir auch eine deutliche Wende in der
deutschen Syrien-Politik.

Es ist ein richtiger Schritt, endlich von einer verheerenden Regime-Change-Politik Abstand zu nehmen, die
wir in so vielen Ländern - in Syrien und anderswo - erleben und die nur dazu beigetragen hat, dass ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt wurden.

Es ist richtig, dass das Grauen des Krieges beendet
werden soll, wie Herr Steinmeier sagt, und erneut Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch hier gilt es, viel mehr Menschen in einen neuen Anlauf einzubeziehen. Es gibt zum
Beispiel die zivile Friedensinitiative „Peace in Syria“,
die über breite Schichten der syrischen Zivilgesellschaft
hinweg eine föderale Verfassung erarbeitet hat. Solche

Initiativen müssen doch viel stärker unterstützt und als
Angebote in den Mittelpunkt gestellt werden.

Lassen Sie uns auch ein gemeinsames Zeichen für die
Verbesserung der Situation vor Ort setzen: Heben Sie
endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf!

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Sie treffen hauptsächlich die Bevölkerung in Syrien, und
sie sind fatal in ihren Auswirkungen. Es dient niemandem, wenn es in Syrien keine Medikamente und nicht
mehr das Nötigste zum Überleben gibt. All das bewirken
die Wirtschaftssanktionen. Und diese haben die islamistischen Terrormilizen noch gestärkt. Denn dadurch ist ein
Schwarzmarkt entstanden, von dem allein diese Gruppen
profitieren können.

Wir halten auch nichts von dem verbalen Säbelrasseln, Herr Röttgen, das Sie, Herr Kauder und andere des
rechten Flügels Ihrer Fraktion betreiben, indem Sie immer gegen Russland hetzen

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und neue Sanktionen fordern. Aber zum Glück setzen
Sie sich damit in Ihrer Fraktion bisher nicht durch. Wir
brauchen nämlich nicht noch mehr Falken, sondern mehr
Friedenstauben in der deutschen Außenpolitik.

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Wir fordern eine Waffenruhe für alle eingeschlossenen Gebiete in Syrien, auch für die von islamistischen
Milizen eingeschlossenen. Alle Waffen müssen schweigen. Darauf müssen unsere diplomatischen Bemühungen
gerichtet sein. Und, Herr Röttgen, Sie haben durchaus
Einfluss auf Ihre Partner, die Türkei und Saudi-Arabien,

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die leider die islamistischen Milizen nach wie vor mit
Waffen und Geld logistisch unterstützen. Hier haben Sie
einen großen Einfluss. Nutzen Sie ihn!

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Vielen Dank.

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