Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-28:
Nein, das ist
keine Luftbuchung. Wir werden für eine vernünftige
Regelung sorgen. Ich sage Ihnen, die Regelung ist auf
gutem Wege. Machen Sie sich deshalb an der Stelle keine
Sorgen: Die 125 Millionen DM werden im Haushalt sein.

Herr von Hammerstein und auch Herr Hoyer haben die
Frage der Tarifbeschäftigten beim BKA und beim BGS
angesprochen. Ich will Ihnen sagen, dass ich zum Beispiel
beim BGS-Präsidium West dafür gesorgt habe, dass
Möglichkeiten zu mehr Tarifbeschäftigung geschaffen werden. Sie wissen, die Versetzung von Tarifbeschäftigten ist
nicht immer ganz einfach.

Beim BKA besteht in der Tat die Schwierigkeit - wir
haben sie von Ihnen geerbt -, dass es keine Ausnahmen
bei den linearen Stellenkürzungen gibt. Aber, Herr Hoyer,
wir haben immerhin eine Flexibilisierung erreicht. Das ist
für diesen Bereich wichtig.

Herr Marschewski, Sie haben eine sehr eingeschränkte
Wahrnehmung von Innenpolitik.

({0})

Der größte Vorwurf, den Sie mir machen, ist, dass ich kein
Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
auf den Weg gebracht habe. Wer Innen- und Sicherheitspolitik mit der Produktion von Gesetzen gleichsetzt,
der hat von Innenpolitik keine Ahnung.

({1})

Im Übrigen will ich Sie daran erinnern - das haben wir
doch gemeinsam zustande gebracht -, dass wir vor einigen Jahren - es ist also noch nicht allzu lange her - sehr

vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität auf den Weg gebracht haben,

({2})

auch Gesetze zur erweiterten Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes. Nun kommt es darauf an, diese Gesetze ordentlich zu vollziehen. Das ist der entscheidende Punkt:
Es kommt nicht nur auf das Gesetz, sondern auch auf den
Gesetzesvollzug an.

({3})

Das müssen Sie endlich lernen. Wenn Herr Marschewski
es bis jetzt noch nicht gelernt hat, dann muss er es eben
heute lernen.

Herr Marschewski, versuchen Sie doch einmal, sich einen Einblick zu verschaffen. Wir haben die Sicherheitsstrukturen auf nationaler und internationaler Ebene deutlich verbessert. Wir haben mit einer Reihe von Ländern
- mit Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und anderen - Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen. Wir
haben ein vorbildliches Abkommen mit der Schweiz zustande gebracht. Das ist das beste Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das es im internationalen Bereich gibt.

({4})

Ich habe gerade ein Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit der Volksrepublik China abgeschlossen. Es gibt ein entsprechendes Abkommen mit
Tschechien. Von diesen Erfolgen konnten Sie während Ihrer Regierung nur träumen. Deswegen sage ich: Die Sicherheit unseres Landes ist bei der Bundesregierung in
guten Händen.

({5})

Herr Koschyk, über das Thema Inpol-neu haben wir
gerade auf der Innenministerkonferenz gesprochen. Bevor Sie dieses Thema in einem kurzen Debattenbeitrag zur
Sprache gebracht haben, hätten Sie sich im Land Hessen
bei meinem Kollegen Bouffier informieren können, welche Schwierigkeiten das Land Hessen hat, den Termin für
die Einführung von Inpol-neu einzuhalten. Das würde Ihnen vielleicht mehr Sorge bereiten, als Sie sie in Bezug
auf einen anderen Bereich geäußert haben.

Lassen wir das Thema an dieser Stelle ruhen. Ich stehe
Ihnen gerne später zu einem Zwiegespräch zur Verfügung. Dann werde ich Sie über den Sachstand informieren, den ich jetzt nicht im Detail erörtern kann; es ist ein
schwieriges Thema. Ich bin mit Ihnen einer Meinung,
dass dieses System für die Kriminalitätsbekämpfung
wichtig ist. Wir müssen dafür sorgen, dass es zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingesetzt wird.

Sie haben ferner die Einteilung der Wahlkreise angesprochen. Ich bin ja ein Innenminister, der besonderen
Respekt vor dem Parlament hat.

({6})






Deshalb bin ich der Meinung, dass die Wahlkreiseinteilung in erster Linie eine Sache des Parlaments ist. Wir geben in dieser Frage gerne eine Hilfestellung - mein Staatssekretär Körper ist in diesem Punkt sehr engagiert -, aber
wir werden hier nicht, wie Sie behauptet haben, irgendetwas par ordre du mufti verfügen. Das können wir nämlich
gar nicht. Das Parlament muss sich damit beschäftigen.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Konsens suchen müssen. Mit dem Bemühen um einen Konsens war es in Ihrer
Regierungszeit nicht sehr weit her.

({7})

- Ich habe es selber bei meinem eigenen Wahlkreis erfahren, bei dem Sie eine künstliche Einteilung vorgenommen
haben, indem ein anderer Bereich aus wahltaktischen
Gründen zugeschlagen wurde.

So viel zu Ihren Einzelbemerkungen. Ich könnte zu
einzelnen Fragen natürlich noch sehr viel mehr sagen.

Ich lege großen Wert darauf, dass erkannt wird, dass
ein Schwerpunkt der innenpolitischen Arbeit auf der Gewährleistung der inneren Sicherheit liegt. Herr Kollege
Graf hat das schon sehr deutlich anhand von Zahlen dargelegt. Wir leisten mit diesem Haushalt mehrere Dinge:
Die Innenpolitik leistet ihren solidarischen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. Das ist wichtig. Dieses Vorhaben ist in meinem Haushalt aber besonders schwierig
umzusetzen, weshalb ich auf diese Leistung sehr stolz bin.

({8})

Gleichzeitig verstärken wir die Mittel für den Einsatz
für die innere Sicherheit. Es gibt einen Aufwuchs beim
Bundesgrenzschutz, beim Bundeskriminalamt und auch
beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähnliches gilt
für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Darüber hinaus haben wir es vermocht - dafür
bedanke ich mich besonders -, die Mittel für die Bereitschaftspolizei von 6 Millionen DM auf 26 Millionen DM
zu erhöhen. Das ist ein gutes Zeichen für eine ordentliche
und solide Sicherheitspolitik.

({9})

Deshalb können wir uns neuen Aufgabenfeldern zuwenden. Wir brauchen neue kriminalpolizeiliche Auswertungsverfahren, wir müssen das Sachgebiet neue
Technologien ordentlich angehen, wir brauchen eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen im Datennetz und Ähnliches.

Natürlich gilt das auch für den internationalen Bereich.
Wenn Sie sich bei den Innenministerkollegen in Europa
erkundigen - ich bin inzwischen einer der dienstältesten
Innenminister in Europa -, stellen Sie fest, dass die Innenpolitik gerade unter dieser neuen Bundesregierung in
Europa erheblich an Ansehen gewonnen hat. Das kann ich
Ihnen versichern.

({10})
Dazu gehören natürlich die Ansätze, die wir gewählt

haben. Wir haben etwa, um nur ein Beispiel zu nennen,
das „Deutsche Forum für Kriminalprävention“ geschaffen. Damit tun wir etwas sehr Vernünftiges, das auch
im Sinne der Modernisierung unserer Verwaltung liegt. Ich bräuchte mindestens eine halbe Stunde Zeit, um über
die Modernisierung der Bundesverwaltung zu sprechen,
die wir in Gang gebracht haben. - Aber gerade durch das
„Deutsche Forum für Kriminalprävention“ suchen wir
den Dialog mit der Wirtschaft und mit der Gesellschaft.
Wir beziehen in die Kriminalprävention eben nicht nur die
Polizei ein, die ein wichtiger Faktor in diesem Bereich ist,
sondern auch gesellschaftliche Institutionen einschließlich der Wirtschaft.

Ich habe kürzlich mit Vertretern der Wirtschaft zusammengesessen. Dabei war auch der Punkt Kreditkartenmissbrauch ein Thema. Wir haben die Vertreter der
Banken und der Kreditinstitute eingeladen und einen
Workshop veranstaltet, um mit der Wirtschaft über diese
Dinge zu sprechen und Lösungen zu finden. Das ist der
richtige Weg.

({11})