Ronneburger (NA), 1974-10-10:
Die wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Ritz, war die Zusage zur Vorziehung der Preisbeschlüsse und war die vor allen Dingen entscheidende Frage der befriedigenden Erklärung der anderen zur Frage der nationalen Maßnahmen. Der Deutsche Bauernverband und wir alle, die wir agrarpolitisch unmittelbar engagiert und interessiert sind, haben in den letzten Jahren doch nicht umsonst immer wieder darauf hingewiesen, daß die schwerste Belastung der europäischen Agrarpolitik und auch die Entwicklung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland dadurch hervorgerufen werden, daß es diese Wettbewerbsverzerrungen gibt.
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Hierin einen Vorstoß auf Kosten Europas zu sehen, halte ich nun wirklich für eine völlige Verkennung und Verdrehung der Tatsachen.
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- Ich habe ausdrücklich auf Ihre Frage geantwortet und bin gern bereit, Herr Kollege Dr. Ritz, darauf noch einmal zurückzukommen.
Ich meine, wir sollten uns, wenn wir die europäische Agrarpolitik sehen, nüchtern über eines im klaren sein. Mit dem, was ich jetzt sage, meine Damen und Herren, wende ich mich nicht etwa nur an die Opposition in diesem Hause, sondern damit möchte ich etwas Grundsätzliches all denen sagen, die immer wieder erklären, sie seien für Europa und für mehr Europa und für ein sich einigendes Europa. Herr Bundeslandwirtschaftsminister Ertl hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Agrarpolitik Europas erst dann vollständig funktionieren wird, wenn sie in eine Wirtschafts- und Währungsunion eingebettet ist. Wenn ich das aber in eine Forderung auf den heutigen Tag umsetze, an dem es diese Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht gibt, dann muß ich all denen, die sich für Europa erklären, sagen, daß das eben Geld kostet und daß man nicht
der Agrarpolitik Vorwürfe machen kann, die an die allgemeine Europapolitik und an die Bereitschaft der Partner im europäischen Markt, einer wirklich gemeinsamen Wirtschaftspolitik zuzustimmen, zu richten wären. Dieses Stück gemeinsamer Wirtschaftspolitik zu erhalten wird auch in Zukunft Geld kosten. Aber es darf nicht so sein, daß man dieses Stück Geld nicht als Vorleistung für Europa, sondern als Vorleistung für die Landwirtschaft in Europa oder der Bundesrepublik bezeichnet.
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Das sollte an diesem Punkt einmal ganz deutlich gesagt werden.
Wenn wir von der Integration des gemeinsamen Agrarmarkts ausgehen, sollten wir, so meine ich, auch einmal nüchtern sehen, in welcher Zwangssituation zum Teil auch unsere Partner sind, weil sich die Währungssituationen einfach auseinanderentwickeln. Auch darauf hat Herr Ertl vorhin mit einigen Worten hingewiesen. Ich möchte das mit einigen Zahlen untermauern, damit es hier völlig deutlich wird.
Im vergangenen Jahr hat sich - das ist unbestreitbar und eine Belastung für die Landwirtschaft - das Verhältnis zwischen Kosten und Preisen in der Landwirtschaft zu ihren Ungunsten entwickelt. Aber wir haben in der Bundesrepublik Deutschland immer nur gesehen und immer nur gehört - Herr Kiechle, auch hier wäre ich dankbar gewesen, wenn Ihre Darstellung der Situation vollständig gewesen wäre --, daß die Kostenbelastung der Erzeuger in der Bundesrepublik gestiegen ist und daß wir zugleich ein Sinken der Preise für unsere Produkte gehabt haben. Das ist ein unbestreitbarer Zustand. Es wird auch nicht bestritten, daß dagegen etwas getan werden muß. Übrigens hat sich die Bundesregierung bis zum heutigen Tage, und zwar mit Erfolg, für diese Dinge eingesetzt.
Aber seien wir uns darüber im klaren: Das Auseinanderwachsen der Prozentpunkte zwischen Erzeugerpreisen und Kostenbelastung hat im ersten Quartal 1974 gegenüber dem ersten Quartal 1973 in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Vergrößerung der Schere um 10,5 Prozentpunkte geführt, aber in Frankreich um 20,7 Prozentpunkte. Wenn wir also nationale Maßnahmen in Frankreich kritisieren und wenn wir uns gegen solche Maßnahmen wenden, sollten wir nicht übersehen, daß die Stabilitätspolitik der Bundesregierung durch das Zinsniveau nicht nur eine Belastung unserer Betriebe darstellt, die unbestreitbar ist - diejenigen, die investiert haben oder investieren müssen, sind durch diese Zinsen belastet -; daß wir durch ein weit geringeres Ansteigen der Kosten im Vergleich zu unseren Partnern - ich habe nur den einen Partner Frankreich genannt - auch in einem ganz erheblichen Vorteil sind, sollte ebenfalls nicht übersehen werden. Die Kosten haben sich in Frankreich doppelt so belastend entwickelt wie in der Bundesrepublik. Wir haben in Frankreich Steigerungen der Kosten um 26 %. Sie alle wissen - ich brauche Ihnen das nicht zu wiederholen -, um welchen Prozentsatz es in der Bundesrepublik geht.

Nun, meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig: Wir wollen Europa, und wir wollen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik. Nur, Herr Kiechle, Sie haben von der Überproduktion gesprochen. Sie haben diese Überproduktion bagatellisiert. Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen; denn Sie haben gesagt, so genau ließe sich das tägliche Brot nun nicht produzieren, um 1 Kilo hin und her. Wir sind uns aus praktischer Erfahrung sicher darüber einig, daß es tatsächlich nicht um 1 Kilo hin und her geht. Aber Herr Friderichs hat vorhin auf die Zahlen - Garantieanteil im EAGFL - hingewiesen.
Ich will das noch etwas deutlicher sagen. Es geht ja nicht um das Hin- und Herschieben des einen Kilos, das man nicht berechnen kann, sondern es geht um die Frage, ob die notwendige Bevorratung, die ja bei Überproduktion immer als ein Polster vorhanden sein kann und unbestrittenermaßen vorhanden sein muß, nicht das tragbare Maß überschreitet. Hier ist nicht etwa von seiten der Bundesregierung das schulmeisterliche Verlangen an die Landwirtschaft gerichtet worden, sie möge ihre Überproduktion einstellen, sondern von der Bundesregierung ist vernünftigerweise nicht mehr und nicht weniger getan worden, als darauf hinzuweisen, daß wir auf Dauer um eine Mengensteuerung nicht herumkommen.
330 000 Tonnen Butter Gesamteinlage in der EG sind im Augenblick sicher mehr, als irgend jemand für vernünftig halten wird.
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- Dann will ich - damit diese Bemerkung nicht unwidersprochen bleibt -, Herr Kiechle, auch auf die Frage des Rindfleisches hinweisen und Ihnen einfach sagen: Das, was auf Butter zutrifft, kann heute für Rindfleisch ja zweifellos auch nicht aus der Welt geredet werden.
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- Herr Dr. Ritz, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß gerade das Verhältnis zwischen Milch-und Rindfleischproduktion eines der Gebiete ist, an dem die Frage einer Marktlenkung, einer Produktionslenkung am meisten in Verdrückung geraten ist - mit Recht , weil es nun offenbar doch schwerer ist, Herr Kiechle, Produktion und Verbrauch vorherzuschätzen.
Wenn in der Antwort der Bundesregierung von „kaum vorherschätzbar" und „schwer erfaßbar" die Rede ist, dann ist dieses Gebiet ja gerade der Beweis dafür, wie schwer das ist. Übrigens haben wir hier einen Punkt - Herr Eigen, ich bin immer dankbar, wenn Sie mir einmal zustimmend zunicken; ich habe dieses Vergnügen nicht oft -, bei dem auch unsere Berufsvertretung, auch unsere Landwirtschaftskammern, alle miteinander in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben: Umstellung von Milch- auf Rindfleischproduktion ist notwendig.
Aber daß es einfach notwendig ist, Mengensteuerung einzubauen mit der gleichzeitigen Verpflichtung des Staates, nun allerdings überproduzierte Mengen auf Grund von solchen Empfehlungen dann auch dem Erzeuger abzunehmen - das gehört zu den Kosten, von denen ich einleitend für die gesamte Europapolitik gesprochen habe.
Nun ist es natürlich eine gefühlsmäßige Belastung für uns alle, die wir in der Landwirtschaft tätig sind, wenn wir auf der einen Seite - in diesem Punkt gebe ich Ihnen, Herr Kiechle, völlig recht - vom Hunger in der Welt hören und uns auf der anderen Seite darüber im klaren sind, daß wir, im Grunde genommen, gezwungen sind, Produktionen einzuschränken, auf einem bestimmten Punkt - zumindest bei bestimmten Produkten - festzuhalten. Wenn Sie jedoch darauf hingewiesen haben, es sei unverständlich, daß man auf der einen Seite von Produktionslenkung, -einschränkung spreche und auf der anderen Seite zu Spenden für die Hungernden in der Welt auffordere, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich diesen Widerspruch nicht sehe. Denn die Unterstützung der Hungernden in der Welt kann eben nur dann erfolgen, wenn irgend jemand diese Spenden bezahlt. Wir sind uns auch sicher darüber einig, daß das nicht ein Berufsstand allein tun kann. Um helfen zu können, besteht deswegen einfach die Notwendigkeit, zu Spenden aufzurufen, während der europäische Markt zugleich die Schwierigkeit hat, mit gewissen Überproduktionen fertig zu werden. Ich meine, wir sollten diese Dinge sehr nüchtern sehen.
Wenn ich den Text Ihrer ursprünglichen Anfrage, meine Damen und Herren in der Opposition, mit dem Inhalt Ihrer Ausführungen in der heutigen Debatte vergleiche, dann stelle ich, im Grunde genommen, eine mich befriedigende Änderung des Themas fest. Ich glaube, es ist gut, daß wir die gesamte Debatte weniger darauf abgestellt haben, was man möglicherweise der Bundesregierung vorwerfen kann. Herr Dr. Narjes hat freundlicherweise zugegeben, daß früher gewurstelt worden sei; er hat das allerdings mit der Feststellung verbunden, es würde weiter gewurstelt.
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- Er hat gesagt, es würde weiter gewurstelt. Darin sehe ich das Eingeständnis, daß zumindest früher auch gewurstelt worden ist.
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- Dann hätten Sie ihm genauer zuhören müssen, Herr Kollege! Ich bestreite mit allem Nachdruck, daß der Vorwurf, den Herr Dr. Narjes im zweiten Teil seiner Aussage erhoben hat, der tatsächlichen Situation der Agrarpolitik entspricht.
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Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, was hier noch nationale Agrarpolitik ist.
Es wurde immer wieder gefordert, ab 1969 hätte die neue Konzeption kommen müssen; ich verweise hier auf das, was Herr Frehsee gesagt hat. Wie oft hat Herr Ertl in Brüssel diesen Versuch wieder unternommen! Er sitzt doch nicht allein in Brüssel. Er trifft doch nicht allein die Entscheidungen über die Konzeption der europäischen Agrarpolitik. Ausgerechnet in dem Moment, meine Damen und Herren von der Opposition, in dem die Bundesregierung einmal mit Nachdruck auf eine solche neue Konzeption abstellt, machen Sie ihr nun den Vorwurf, das sei zu hart.
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Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam um diese neue Konzeption bemühen. Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß die Bundesregierung nur im Rahmen der vertragskonformen nationalen agrarpolitischen Maßnahmen in der Lage ist, das zu erreichen, was ihr das Landwirtschaftsgesetz mit Recht vorschreibt.
Zum Schluß nur eine Bitte, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich kann das wegen der zeitlichen Begrenzung nicht näher ausführen. Warum reden Sie eigentlich nie von der Agrarsozialpolitik? Warum reden Sie eigentlich nie von jenem Bereich, der sich einfach in den Ertragszahlen des Grünen Berichtes nicht niederschlägt, der aber für die soziale Sicherung und für die Gesamtsituation der Landwirtschaft von nicht zu übersehender Bedeutung ist?
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