uta zapf (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Krautscheid geben mir Gelegenheit, das zu sagen, was ich ohnehin sagen wollte.
Es wäre doch sehr nützlich, wenn wir uns über die Kriterien, die beim Rüstungsexport angelegt werden, verständigten. Denn das ist - das haben wir in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses schon gemerkt - ein Thema, das uns auch in der zukünftigen Zeit beschäftigen wird. Wenn man Kriterien hat, dann muß man sie an jeden Rüstungsexport anlegen, nicht nur an U-Boote, weil sie halt schwimmen und nicht beißen und deshalb in inneren Konflikten keine Rolle spielen.
Wir haben für diese Kriterien zwei Grundlagen. Die eine Grundlage sind unsere eigenen politischen Grundsätze, und die andere Grundlage sind die Grundsätze der OSZE. Erstes Gebot unserer politischen Grundsätze ist: An NATO-Länder wird geliefert, es sei denn, es stehen ganz schwierige politische Aspekte dagegen. Das ist in meiner gesamten politischen Tätigkeit noch nie vorgekommen.
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Zweites Gebot: An Nicht-NATO-Staaten wird nicht geliefert, es sei denn, es ist in unserem eigenen politischen Interesse und besondere politische Gründe sprechen dafür. Es kommt häufig vor, daß offensichtlich besondere politische Gründe dafür sprechen; denn solche Ausfuhrgenehmigungen werden reichlich erteilt.
Es gibt neben den NATO-Staaten und den Staaten außerhalb der NATO, in die nicht geliefert wird, noch die NATO-gleichgestellten Staaten, an die offensichtlich ganz üppig und ziemlich problemfrei geliefert wird; als Beispiel nenne ich Indonesien. Ich möchte den Vertreter der Regierung, der hier anwesend ist, Herrn Staatsminister Dr. Hoyer, dringlich fragen: Welche Kriterien werden bei diesen NATO- gleichgestellten Staaten angelegt?
Klar ist, daß auf keinen Fall in Spannungsgebiete geliefert werden soll. Klar ist auch - gemäß Nummer 12 der politischen Grundsätze -, daß nicht dorthin geliefert werden soll, wo die innere Lage dem entgegensteht und Spannungen erhöht werden. Ich denke, das alles trifft - das haben wir hier heute unwidersprochen gehört - auch auf Indonesien zu.
Der nächste Punkt. Es war hier auch immer von den Menschenrechten die Rede. Ich erinnere an die OSZE-Grundsätze. Sie sind in dem neuesten Abrüstungsbericht auf Seite 15 aufgeführt. Die Bundesregierung beruft sich immer ganz stolz darauf. Auch dazu möchte ich Herrn Dr. Hoyer fragen: Wie bringen Sie das mit den Lieferungen an Indonesien zusammen, und zwar nicht nur auf die vier U-Boote, die nicht beißen, bezogen, sondern insgesamt auf die Wiesel-Panzer und die anderen 680 Lieferungen zwischen 1986 und 1996?
In diesen Grundsätzen steht nämlich, daß bei bekannten Menschenrechtsverletzungen - das ist ja bekannt; das steht auch im Länderbericht -, drohender mißbräuchlicher Verwendung sowie zu erwartenden destabilisierenden oder konfliktverschärfenden Auswirkungen Transfers vermieden werden sollen.
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Es wird darauf hingewiesen, daß zum Beispiel im Falle Indonesiens die Indonesier hoch und heilig - ({2})
- Ich habe nichts mit Herrn Opel abgesprochen. Herr Opel spricht für sich, ich spreche für mich. Ich glaube nicht, daß wir bei den grundsätzlichen Kriterien so unterschiedlicher Meinung sind, Herr Nolting. Das können Sie mit einem solchen Zwischenruf nicht unterstellen.
Ich will noch auf eines hinweisen, was Ihnen im Eifer des Gefechts vielleicht entgangen ist - ich beziehe mich weiterhin auf die Grundsätze -: In Indonesien ist die Armee sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit zuständig. Da, denke ich, sind einige der Waffenlieferungen - vielleicht die U- Boote, die nicht beißen, mal wieder ausgenommen - doch von höchster Problematik.
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Lassen Sie mich jetzt ganz allgemein ein Wort zu den Kriterien sagen, und zwar zukunftsgerichtet. Meine Beobachtung ist, daß diese Kriterien schon immer sehr locker angewendet wurden und sehr dehnUta Zapf
bar sind. Sie werden bis zum äußersten strapaziert. Es gibt eine Tendenz unter industriepolitischen Gesichtspunkten und unter dem Stichwort „europäische Harmonisierung", alles auszuhebeln, was in diesen politischen Grundsätzen steht. Ich sage Ihnen: Die SPD wird sich dagegenstellen.
Es kann nicht sein, daß wir, nur weil wir jammern, daß unsere Industrie nicht dabei ist, die Golfregion, Brasilien oder andere, auch Indonesien nicht, mit Ausrüstungsgütern ausstatten. Das mag unter gewissen Aspekten wirtschaftlicher Art zwar ein Riesenjammer sein; aber ich weise darauf hin, daß zwei Dinge noch immer in unseren Grundsätzen stehen. Erstens. Der Export von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern darf nicht zum Aufbau zusätzlicher exportspezifischer Kapazitäten führen. Zweitens. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.
Ich glaube, das sollten wir in der Tat beibehalten, so schwierig das in finanzpolitisch engen Zeiten und angesichts knapper Kassen auch ist.