Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Es handelt sich um die Drucksachen 13/10075 und 13/10402. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10694, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Drucksache 13/10872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Nichtbeteiligung der Gruppe der PDS angenommen.
({1})
- Ich korrigiere mich: Auch jemand aus der Gruppe der PDS hat dem Antrag zugestimmt.
({2})
- Ich habe nur eine Hand gesehen. Es tut mir furchtbar leid. Gilt das für alle?
({3})
- Gut. Wenn das die Regel ist, werden wir uns in Zukunft daran halten.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 10869. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Es handelt sich um die Drucksachen 13/10076, 13/10345 und 13/ 10695. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsverhältnis wie zuvor angenommen worden.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Forderungen an das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ({4}) zur Bekämpfung der Kinderarbeit
- Drucksache 13/10844 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Aber alle Redner möchten ihre Beiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich dabei um die Kolleginnen und Kollegen Pretzlaff, Fograscher, Dr. Köster-Loßack, Hildebrecht Braun ({5}), Rosel Neuhäuser und Herrn Bundesminister Dr. Blüm.') Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. zu Forderungen an das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Bekämpfung der Kinderarbeit, Drucksache 13/10844. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Elisabeth Altmann ({6}), Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebenssituation behinderter Mädchen und Frauen
- Drucksachen 13/7987, 13/9508 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache ist nach interfraktioneller Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort unserer Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für den Kollegen Töpfer nachgerückt ist. Es ist ihre erste Rede. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
({8})
*) Anlage 8