Sahra Wagenknecht (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es gibt kaum ein Thema, bei dem die Feigheit
der herrschenden Politik, sich mit den oberen Zehntausend anzulegen, so deutlich wird wie beim Thema Steuerflucht.

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Es gibt kaum ein Thema, das so erkennbar zeigt, dass in
diesem Lande zweierlei Recht existiert: ein Recht für die
große Mehrheit der Bevölkerung und ein ganz anderes
Recht für die Superreichen.

Ein Schwarzfahrer kann im Knast landen, wenn er
fünfmal unbezahlt S-Bahn gefahren ist. Kleinen und
mittleren Unternehmen werden regelmäßig die Betriebsprüfer ins Haus geschickt, und wehe, wenn sich herausstellt, dass einer 2 000 Euro Mehrwertsteuer nicht ordentlich deklariert hat. Aber ganz anders sieht die Welt
der Konzerne und Superreichen aus. Das ist eine Welt, in
der man sich ungestraft um einen erheblichen Teil seiner
Steuerzahlungen drücken kann. Teils ermöglichen die
von Ihnen gemachten Gesetze dies ganz legal - Herr
Steinbrück, Sie waren doch vier Jahre Finanzminister;
Sie haben an diesen Gesetzen so gut wie nichts geändert;
alles ist in dieser Zeit weitergelaufen -,

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teils findet diese Steuerflucht aber auch mit einem beeindruckenden Ausmaß an krimineller Energie statt, die
deutlich macht, dass die Betroffenen davon überzeugt
sind, dass ihre Helfershelfer auf der Regierungsbank sitzen. Wir reden hier nicht über Leute, die vielleicht aus
nackter Existenzangst bei der Steuererklärung schummeln, weil sie mit ihrem Monatseinkommen nicht klarkommen würden, sondern wir sprechen von Multimillionären und Milliardären, die sich einen regelrechten Sport
daraus gemacht haben, die Allgemeinheit und den Staat
zu betrügen. Wir sprechen auch von einem Staat, der
sich von diesen ganz gerne betrügen lässt. Sie haben es
doch alle seit vielen Jahren gewusst, und Sie haben es
alle laufen lassen: SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit genauso wie die Große Koalition und jetzt SchwarzGelb. Schlimmer noch: Sie haben es gedeckt. Sie haben
viel dafür getan, dass dieser Großbetrug weitergehen
konnte.

Diese Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, das Millionenbetrüger straffrei stellen sollte. Wahrscheinlich hatte Uli Hoeneß
schon den Champagner kalt gestellt. Übrigens: Ohne die
Stimmen der Linken wäre es nicht verhindert worden.
Das zu der Frage, was Rot-Grün geschafft hat!

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Es ist schon gesagt worden, dass es in der EU bis zu
1 500 Milliarden Euro Steuerausfälle gibt. Wenn man
das auf zehn Jahre hochrechnet, dann entspricht dieser
Betrag der gesamten europäischen Staatsverschuldung.
Das bringt das zynische Gerede, man könne nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, auf seinen rationalen
Kern. Wer lebt denn in Europa über seine Verhältnisse?
Nicht griechische Rentner und irische Lehrinnen und
Lehrer, denen diese Bundesregierung noch das letzte
Hemd auszieht, sondern diese kriminelle Vereinigung
von Steuerhinterziehungsmillionären und -milliardären,
die Sie gewähren lassen.

({3})

Es ist meines Erachtens eine schäbige Heuchelei, sich
als eiserne Sparkanzlerin Europas zu inszenieren und gegen diesen Raubzug der High Society gegenüber den öffentlichen Finanzen in Europa nichts, aber auch gar
nichts Ernsthaftes zu unternehmen. Da liegt das Geld,
das Sie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen in Europa brauchen.

({4})

Die Schätzungen der jährlichen Steuerausfälle in
Deutschland belaufen sich auf 100 bis 160 Milliarden
Euro. Das ist fast die Hälfte des gesamten Bundesetats.
Trotz dieser Verhältnisse haben Sie die Stirn, uns in diesem Hohen Hause immer wieder zu erzählen, was alles
nicht finanzierbar ist. Ein Kitaplatz für jedes Kind - unfinanzierbar. Mehr Lehrerstellen und bessere Gehälter
für Krankenschwestern und Pflegekräfte - unfinanzierbar. Eine ordentliche Rente, die den Seniorinnen und Senioren in diesem reichen Land Deutschland ermöglichen
würde, ihren Lebensabend ohne soziale Not zu genießen - unfinanzierbar.

({5})

Ich sage Ihnen: Wenn etwas unfinanzierbar ist, dann
ist es die von Ihnen geduldete Steuerflucht der Reichen.
Für viele Konzerne gelten Steuerquoten von 5 bzw.
10 Prozent; davon kann jeder Facharbeiter und jeder
Mittelständler nur träumen.

({6})

Auf der Website „Panama Corporate Database“ kann jeder interessierte Bürger recherchieren, welche Familien
und Unternehmerclans Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama registriert haben. Die Liste liest sich wie
das „Who is who“ des deutschen Wirtschaftsadels: die
Porsches, die Piëchs, die Quandts und die Eigner der
Kaffeedynastie Jacobs. Die Reaktion der Politik: keine.

Zur Steuermafia gehört natürlich auch die helfende
Hand der Banken; auch das ist keine neue Erkenntnis.
2009 hatte die deutsche Finanzaufsicht die deutschen
Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt. Heraus
kam, dass hiesige Institute mehr als 1 600 Stiftungen und
Trusts in allen bekannten Steuerparadiesen dieser Welt
unterhalten. Die Reaktion der Politik: keine. Die Commerzbank, die es ohne Rettung durch den Steuerzahler
überhaupt nicht mehr gäbe, wirbt völlig unbeeindruckt
in ihren Prospekten für Geschäfte in Steueroasen. Das
heißt: Hier betrügt sich der Staat als Anteilseigner quasi



selbst. Die Grundlage für diese unseligen Zustände sind
in einer Zeit gelegt worden, als Sie, Herr Steinbrück, Finanzminister waren.

({7})

Es waren auch Sie, Herr Steinbrück, der die Abgeltungsteuer eingeführt hat. Die Abgeltungsteuer bedeutet
nicht nur, leistungslose Vermögenseinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu privilegieren - das ist ja ein
sehr „sozialdemokratisches“ Anliegen -, sondern auch,
dass ausländische Behörden viel schlechtere Auskunftsmöglichkeiten in Deutschland haben. Auch hierdurch
wird die Steuerflucht begünstigt.

Auch von Rot-Grün wurde die Steuermafia immer mit
Samthandschuhen angefasst. Es war der SPD-Finanzminister Hans Eichel - das hat Herr Schäuble zu Recht
angeführt -, der den kriminellen Machenschaften 2003
mit seiner Steueramnestie politischen Flankenschutz gegeben hat. Aus der Amnestie wurde bei der SPD offenbar die Amnesie; denn einer Ihrer Wahlkampfschlager
ist jetzt: Steueramnestie abschaffen. Das ist ja richtig;
aber Sie sind doch überhaupt nicht glaubwürdig in dieser
Frage.

({8})

Dass Deutschland heute weltweit zu den Top Ten der
Steuer- und Geldwäscheparadiese gehört, hat Ihre Allparteienkoalition durchaus gemeinsam zu verantworten.
Dabei haben die USA mit dem FATCA gezeigt, wie es
geht. Finanzinstituten, die nicht kooperieren, wird mit
drastischen Quellensteuern oder mit dem Entzug der Lizenz gedroht - und plötzlich geht es. Plötzlich verhandeln alle mit den US-Behörden. Plötzlich gibt es selbst
mit den renitentesten Steueroasen Abkommen. Was die
USA können, soll Deutschland nicht können?

Ich glaube, statt scheinheilige Maulheldendebatten zu
führen,

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wie Sie es hier heute wieder tun, wäre es an der Zeit, der
Steuermafia endlich das Handwerk zu legen.

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Ich kann Ihnen versprechen: Die Linke wird bei diesem
Thema keine Ruhe geben, auch wenn die Wahl vorbei
ist.

Ich danke Ihnen.

({11})