wischnewski (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr 1966 ist es genau zehn Jahre her, daß der Deutsche Bundestag sich zum erstenmal mit Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt hat. Vor zehn Jahren begann die Diskussion in diesem Hause und wurden auf parlamentarische Initiative, nicht auf Initiative der Bundesregierung, die ersten 50 Millionen DM für eine deutsche Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. In der Zwischenzeit haben wir viele Erfahrungen gesammelt, haben manche Fehler gemacht, haben aber auch aus unseren Fehlern und aus den Fehlern anderer viel lernen können.
Über die Notwendigkeit der Aufgaben der Entwicklungspolitik braucht erfreulicherweise - das haben auch die Ausführungen meines Vorredners gezeigt - in diesem Hause nicht mehr geredet zu werden. Die Entwicklungspolitik ist ein entscheidender Faktor der deutschen Außenpolitik und unserer Deutschlandpolitik. Die Entwicklungspolitik ist insbesondere weltweite Friedenspolitik, und die Bundesrepublik hat allen Anlaß, sich aktiv daran zu beteiligen. Die Unterschiede zwischen arm und reich sind in den letzten Jahren noch größer, noch krasser geworden. Das Mißverhältnis des Einkommens pro Kopf der Bevölkerung zwischen der Bundesrepublik und den Entwicklungsländern beträgt 10 : 1; wenn man Indien betrachtet, beträgt es sogar 20 : 1. Wo ein solches soziales Gefälle in der Welt gegeben ist, ist auch der Frieden nicht garantiert, und wir haben hier unseren Beitrag zu leisten.
Entwicklungspolitik ist drittens aber auch weltweite Wirtschaftspolitik. Insbesondere unsere Handelsbeziehungen zu den Ländern der Dritten Welt sind unterentwickelt. Wir haben durch unsere Leistungen im Rahmen der Entwicklungspolitik dazu beizutragen, daß sie weiter ausgebaut werden können. Wenn man daran denkt, daß der Anteil unseres Afrikahandels an unserem Handel insgesamt nur ganze 4 % ausmacht - der Handel mit einem Kontinent, der 36 Staaten umfaßt und der unmittelbar vor unserer Haustür liegt -, dann sieht man, wie bedeutungsvoll dieses Problem ist.
Ich glaube, es kommt darauf an, daß wir uns gemeinsam darum bemühen, die Entwicklungspolitik aufzuwerten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist bereit, ihren Beitrag zur Aufwertung der Entwicklungspolitik zu leisten. Wir erwarten aber, daß die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel

vorangeht und daß insbesondere der Bundeskanzler bereit ist, mehr als bisher klar, eindeutig und positiv zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
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Wir sollten die Entwicklungspolitik nicht als Last betrachten, wie das leider geschieht. Wir sollten sie als Chance betrachten. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns gestellt ist.
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Wenn ganz bestimmte negative politische Kräfte in der Bundesrepublik jetzt eine besondere Aktion starten - ich will den Herren nicht die Ehre antun, sie hier in diesem Hause zu nennen -, dann sollten wir die Auseinandersetzung aufnehmen und sollten uns für diese Aufgabe ganz klar und eindeutig einsetzen.
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Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik hat sich in der Zwischenzeit gebessert. Die Informationspolitik, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu diesem Problem ist unzureichend. Dazu braucht man natürlich Mittel. Wenn für das ganze Jahr 1966 für die Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit über die Entwicklungspolitik in der Bundesrepublik 1,4 Millionen DM zur Verfügung stehen, dann kann das einfach nicht ausreichen, um ,den vielen Menschen in der Bundesrepublik klarzumachen, daß es sich hier um eine notwendige Politik handelt.
Ich darf besonders daran erinnern, daß die Bundesregierung leider auch die Chancen, die sich ihr bieten, nicht in dem notwendigen Maße wahrnimmt, nämlich dort, wo ein besonderer Einfluß gegeben ist, über die Entwicklungspolitik zu reden. Ich denke daran, daß ich vor wenigen Tagen mit einer Vielzahl von Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr über Fragen der Entwicklungspolitik diskutiert habe und dabei leider feststellen mußte, daß sie zum weitaus größten Teil fast gar nichts von den Leistungen ,der Bundesrepublik wußten und zu einem nicht unerheblichen Teil einfach auf Grund der Unkenntnis auch eine sehr negative Einstellung hatten. Hier muß man sich also weit mehr bemühen.
Ein sehr deutliches Wort 'an die Regierungskoalition! Meine Herren, Sie haben erhebliche Streichungen ,an dem Haushalt vorgenommen. Der Kollege Gewandt, der ja vor mir gesprochen hat, hat dazu Stellung genommen und gesagt, daß das in der seriösen Presse negativ beurteilt worden sei. Ich kann mich diesem negativen Urteil nur anschließen.