Kappes (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren ! Die Altersversorgung von Bürgerinnen und Bürgern neu zu regeln, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben und dann zu Recht einen materiell gesicherten Lebensabend erwarten, ist, wie ich meine, schon allgemein eine Aufgabe von hohem politischen Rang. Sie erfordert nicht nur die Kenntnis komplizierter Sachzusammenhänge, sondern mindestens ebensoviel menschliches Einfühlungsvermögen in die Situation der Betroffenen.
Für uns Innenpolitiker, denen nicht zuletzt die Sorge um den öffentlichen Dienst anvertraut ist, gilt dies in der Frage der Beamtenversorgung in besonderem Maße. Die Beamten, Richter und Soldaten verkörpern zwar nicht schlechthin den Staat. Aber was wäre der Staat ohne seine Staatsdiener, was wären unsere Verwaltungen, unsere Gerichte und unsere Bundeswehr ohne Bürger, die als Beamte, Richter oder Soldaten in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen? Und wie stünde es um das Ansehen dieses Staates, wenn er die Treue seiner Diener nicht seinerseits mit angemessener Fürsorge beantwortete?
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In diesem Sinne will ich für meine Fraktion - nachdem der Herr Bundesminister des Innern den materiellen Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen bereits erläutert hat - auf diejenigen Gesichtspunkte hinweisen, die uns besonders wichtig erscheinen.
Zunächst einmal geht es uns ganz und gar nicht darum - eben war wieder davon die Rede -, irgendwelche angeblichen Privilegien zu beseitigen oder einzuschränken. Manche, leider auch Teile der SPD, fordern das, Andere, vor allem die SPD, sprechen beschönigend von der angeblichen Notwendigkeit einer Harmonisierung von Beamtenversorgung und Rentenversicherung. Das alles hat mit der politischen Aufgabe, wie wir sie sehen, nichts zu tun.
Nein, uns geht es um nichts anderes, als verantwortungsbewußt und rechtzeitig die unabweisbaren Konsequenzen aus dem Geburtenrückgang der vergangenen zwei Jahrzehnte und aus der sich daraus zwangsläufig für die Zeit nach der Jahrtausendwende ergebenden stark verringerten Zahl der Erwerbstätigen zu ziehen. Um den Bestand unseres Volkes in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, hätten wir seit Beginn der 70er Jahre eigentlich sechs Millionen Kinder mehr gebraucht. An dieser realistischen Feststellung kann entgegen den Behauptungen der Gewerkschaften und mancher Verbände auch die Zuwanderung von Aussiedlern und Umsiedlern nichts Entscheidendes ändern, wenngleich das niedrigere Durchschnittsalter und die größere Kinderzahl der Neubürger bei der Verteilung der Versorgungslasten durchaus ein Gewinn sind.
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Unsere Beamten, Richter und Soldaten wissen dies ebenso gut wie die anderen Bürger. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß sie sich ebensowenig wie die künftigen Rentner den Notwendigkeiten verschließen werden, die sich aus dieser Entwicklung ergeben. Man kann nun einmal nicht mit 60 in den Ruhestand gehen, immer häufiger 90 werden - wie wir das erfreulicherweise in unseren Wahlkreisen beobachten - und bei stark sinkender Zahl der aktiv
Beschäftigten ohne weitere Beitragserhöhungen ein unverändert hohes Alterseinkommen beziehen.
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Das ist gewissermaßen, Frau Kollegin, eher eine mathematische als eine politische Erkenntnis,
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und sie gilt für die Pensionäre genauso wie für die Rentner. Daß im übrigen auch die Abgeordneten solidarisch Konsequenzen daraus ziehen werden und müssen, halten wir für selbstverständlich.
Aus dieser Sicht ist in unseren Augen der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und SPD ein vertretbarer Kompromiß, der die vom Deutschen Bundestag in seiner Entschließung vom 10. März 1989 vorgegebenen Eckwerte in gesetzliche Regelungen umsetzt. Wenn ich Kompromiß sage, so soll dies zugleich deutlich machen, daß der Gesetzentwurf das Ergebnis zwar fairer und offener, aber auch sehr harter Verhandlungen ist. Hinzu kam, daß die Innenpolitiker der drei Fraktionen die Sache leider nicht unter sich ausmachen konnten, so daß die unterschiedlichen Vorstellungen der CDU/ CSU einerseits und großer Teile der SPD andererseits über den Wert des Berufsbeamtentums hier sehr wohl ihre Rolle gespielt haben.
Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir sind nach wie vor - ich erkläre das ausdrücklich für die Fraktion der CDU/CSU - entschieden dagegen, das Berufsbeamtentum zugunsten eines einheitlichen Dienstrechts abzuschaffen. Deshalb war es für uns wichtig, das Alterssicherungssystem der Beamten, Richter und Soldaten nur mit systemeigenen Mitteln des Beamtenversorgungsrechts zu ändern. Prinzipien des Rentenrechts lassen sich nun einmal nicht auf das ganz anders geartete Beamtenversorgungsrecht übertragen.
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- Nun hören Sie mir noch ein bißchen zu, Herr Kollege Penner. Es kommt auch noch etwas Freundliches an Ihre Adresse.
Wir haben die Eigenständigkeit des Alterssicherungssystems der Beamten, Richter und Soldaten hartnäckig gewahrt. Auch in Zukunft wird es keine besonderen Beitragsleistungen zu ihrer Alterssicherung geben, wie sie von großen Teilen der Sozialdemokraten und vor allem bekanntlich von den GRÜNEN gefordert werden.
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Aber auch in anderen Regelungsbereichen wird deutlich, daß wir an der Eigenständigkeit der Beamtenversorgung nicht haben rütteln lassen.
Im einzelnen ist für uns folgendes wichtig: Erstens. Die künftige Belastung der Beamten durch die Reform der Beamtenversorgung ist der Belastung der Rentenversicherten durch die Reform der Rentenversicherung entgegen allen anderen Behauptungen sehr wohl adäquat.
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Es gibt weder Sondervorteile noch Sonderopfer.
Zweitens. Die Besoldung der Beamten wird auch künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und auch der wachsenden finanziellen Belastungen der Alterssicherung festgesetzt. Eine automatische Nettoanpassung der Besoldung an die Vergütungen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, wie sie in den Verhandlungen gefordert wurde, lehnen wir nach wie vor entschieden ab. Im übrigen gestatten Sie mir noch die Anmerkung, daß uns, dem Parlament, eine entsprechende Verpflichtung in der Besoldungspolitik auch wesentlichen Handlungsspielraum genommen hätte.
Drittens. Die Streckung der Zeitvoraussetzungen für das Erreichen der Versorgung in Höhe von '75 % der Einkünfte aus dem letzten Amt von bisher 35 Jahren auf 40 Jahre
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- hören Sie mir doch noch ein bißchen zu, Frau Kollegin ({8})
- das fällt mir bei Ihnen häufig auch schwer - hätte nach den Vorstellungen mancher SPD-Politiker auf 45 Jahre ausgedehnt werden sollen. Dies war für uns unannehmbar, weil damit eine 75 `)/0 -Versorgung für viele Beamte fast unerreichbar geworden wäre. Insbesondere Vollzugsbeamte, z. B. der Polizei, und Feuerwehrbeamte, für deren Pensionierung eine besondere Altersgrenze von 60 Jahren gilt, hätten eine angemessene Versorgung kaum noch erreicht.
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Deshalb schied für uns eine Verlängerung dieser Pensionsaltersgrenze von vornherein aus. Die Versorgungsabschläge, die wirksam werden, wenn jemand vor dem 65. Lebensjahr auf Antrag in den Ruhestand tritt, werden nach unserer Auffassung dazu führen, die Gesamtlebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
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- Bitte schön.