beate müller-gemmeke (NA), 2017-06-23:

Lieber Herr Kollege Schiewerling, wir Grünen wünschen Ihnen alles Gute und ganz viele interessante und
neue Tätigkeiten . Ich mache es ganz kurz: Wir, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker der
grünen Bundestagsfraktion, werden Sie bestimmt vermissen .

({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ist heute die sachgrundlose Befristung unser Thema . Erst vor drei Monaten
haben wir hier alle Argumente austauschen können . Die
einen waren für und die anderen gegen die sachgrundlose
Befristung . Eigentlich ist alles gesagt, und die Haltungen
sind klar . Wir Grünen bleiben dabei: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig und nicht akzeptabel .

({1})

Vor mittlerweile 32 Jahren wurde die sachgrundlose
Befristung von Schwarz-Gelb eingeführt . Inzwischen ist
sie in der Arbeitswelt gängige und beliebte Praxis . Aber
„grundlos“ meint ja im Wortsinn nichts anderes, als unbegründet zu befristen . „Unbegründet“ wiederum meint,
vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet, durchaus „unberechtigt“ . Dennoch halten Sie, die Union, weiterhin an der sachgrundlosen Befristung fest . Die Zahl
der Befristungen steigt kontinuierlich an, und das sogar
bei sehr guter Konjunktur und obwohl freie Arbeitsplätze
teilweise gar nicht besetzt werden können . Für uns Grüne
ist das eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss .

({2})

Wer gute Gründe hat, der kann natürlich weiterhin
befristen - ich sage es immer wieder -: vorübergehend
bei Auftragsspitzen, bei Projekten auf Zeit, bei Elternzeit
oder längerer Krankheit, zur Erprobung und sogar, wenn
der Grund in der Person liegt . Dieser Katalog an Gründen
ist noch nicht einmal abgeschlossen . Für eine Befristung
gibt es ausreichend gute Gründe, für eine sachgrundlose
Befristung aber nicht .

Lediglich in einer ganz besonderen Situation sind aus
unserer Sicht sachgrundlose Befristungen eine Zeit lang
akzeptabel, und zwar, wenn sich Menschen auf den Weg
machen, ein neues Unternehmen zu gründen . Die Linke
will auch diesen Paragrafen abschaffen. Wir wollen das
nicht . Deshalb werden wir uns heute enthalten . Es wäre
einfach toll, wenn man einmal einen Kompromiss finden
und einen gemeinsamen Antrag hinbekommen würde,
sodass tatsächlich alle zustimmen können .

({3})

Wir wollen diesen Paragrafen nicht streichen; wir wollen
diesen Freiraum für die Existenzgründerinnen und Existenzgründer erhalten .

({4})

Bei dieser Ausnahme wollen wir eine sachgrundlose
Befristung zulassen . Ansonsten wollen wir sie komplett
abschaffen. Die Union argumentiert ja gerne, das gehe
nicht, denn eine begründete Befristung bringe einen riesigen Berg an Bürokratie . Dieses Argument überzeugt
uns Grüne aber überhaupt nicht .

({5})

Wenn jemand länger krank oder in Elternzeit ist, dann
ist eine Befristung ganz einfach zu begründen und auch
zu dokumentieren . Wenn ein Betrieb nur vorübergehend
mehr Personal braucht, dann gibt es auch dafür Gründe,
und diese Gründe kann man ebenfalls dokumentieren .
Wenn das schwierig ist - Herr Schiewerling hat das gerade angesprochen -, dann will der Betrieb in der Regel einfach nur flexibel bleiben. Aber genau dann geht
es doch um das unternehmerische Risiko, aber, wie der
Begriff schon sagt, das Risiko haben nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmen zu tragen . So wäre es
richtig; alles andere ist nicht fair und auch nicht gerecht .

({6})

Die Arbeitgeber erwarten durchaus zu Recht sichere
rechtliche Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches
Handeln . Die Beschäftigten haben aber auch ein Recht
auf sichere Rahmenbedingungen . Sie brauchen sie für
ihre Lebensplanung . Deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir Grünen streiten für gute und für sichere Arbeit .
Wir wollen eine humane Arbeitswelt; denn das ist gut für
die Beschäftigten und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .