Renate Schmidt (NA), 1992-06-25:
Liebe Kollegen! Liebe Koleginnen! Das, was ich will, das, was für mich in dieser Debatte ausschlaggebend ist, ist das, was ich auch in der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf gesagt habe: Ich möchte die Zuversicht und den Optimismus, sich für Kinder zu entscheiden, stärken. Ich will die Chancen für Partnerschaft und Liebe, soweit das Politik kann, vergrößern.
Frau Kollegin Brudlewsky, das, was uns alle, gleichgültig, wo wir im Moment sitzen, umtreibt, ist doch, daß wir möchten, daß es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt. Es hilft doch nicht, einen Zustand zu beklagen und dann die falschen Instrumente zu wählen, um diesen Zustand zu heilen.
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Ich will doch wie wir alle weniger Schwangerschaftsabbrüche, denn Kinder sind in allererster Linie eine Freude oder könnten es für Mütter und Väter sein, wenn wir endlich andere und neue Prioritäten setzten.
Ich weiß, Frau Kollegin Brudlewsky, daß ich nicht der Nabel der Welt bin. Ich weiß auch, daß ich mich irren kann. Auch kann ich mir nicht sicher sein, ob wir mit unserem Gesetzentwurf dieses Ziel und alle Ziele, die wir damit verfolgen, wirklich erreichen werden. Aber ich habe Grund zu der Annahme, daß die Chance besteht, daß wir in allen 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich weniger Schwangerschaftsabbrüche haben werden.
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Um diese Chance geht es mir; diese Chance möchte ich gern verwirklichen. Wenn ich sehe, daß das, was wir in unserem Gruppenentwurf niedergeschrieben haben, in den Niederlanden praktiziert wird, wenn ich mir vergegenwärtige, daß es dort - ohne statistische Tricks -, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nur 50 % der Schwangerschaftsabbrüche gibt, die wir hier haben, dann sage ich: Lassen Sie uns doch diese Chance tatsächlich ergreifen! Lassen Sie uns das Ziel, weniger Schwangerschaftsabbrüche zu bekommen, wenigstens im Ansatz verwirklichen!
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Der Einigungsvertrag hat uns auf mehr Gleichberechtigung, mehr Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, mehr Sicherung von Kindergartenplätzen in den fünf neuen Bundesländern und auch darauf verpflichtet, eine bessere Lösung für den Schwangerschaftsabbruch zu finden.
Wir haben diese Ziele in den zwei Jahren seit Vereinbarung dieses Vertrags bei weitem noch nicht erreicht. Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob wir es wenigstens schaffen, dem Auftrag gerecht zu werden, eine bessere Lösung als die Indikationslösung in der alten Bundesrepublik und eine bessere Lösung als die Fristenlösung in der ehemaligen DDR zu verwirklichen, indem wir den Gruppenentwurf annehmen.
Um Zuversicht und Optimismus - beide unverzichtbar für die Aufgabe, Kinder großzuziehen - zu stärken, bedarf es der Hilfe, gesicherter Hilfe. Dieser

Renate Schmidt ({3})
Maßstab „gesicherte Hilfe" ist an die Gesetzentwürfe anzulegen.
Wir haben es uns mit unserem Entwurf nicht leicht gemacht. Wir wissen, daß mehr vorstellbar ist und daß in absehbarer Zukunft auch mehr durchgesetzt werden muß. Wir haben mit den Bundesländern über unsere Vorschläge geredet und gehen davon aus, daß den Bundesländern und Gemeinden über eine Veränderung des Bund-Länder-Finanzausgleichs entsprechend den Steuereinnahmen geholfen werden muß, die Rechtsansprüche auf den Kindergartenplatz auch zu erfüllen, weil es sonst nicht geht.
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Sie haben sich leider, was die Finanzierung betrifft, ausgeschwiegen; Sie haben das nicht gesucht. Darum verzeihen Sie mir bitte, wenn sich bei mir die Vermutung aufdrängt, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU/CSU-Fraktion den Mehrheitsentwurf gar nicht durchsetzen will, weil Sie über die Finanzierung nichts sagen,
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weil das Ihren bisherigen Intentionen nicht entspricht. Ich habe das Gefühl, daß Sie darauf bauen, daß Ihr Antrag, wenn er hier eine Mehrheit findet, spätestens im Bundesrat scheitert, so daß es dann bei dem Prinzip „Strafe statt Hilfe" bleiben würde.
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Dort, wo es in Ihrem Gesetzentwurf um die Befriedigung von Rechtsansprüchen geht, sind Länder und Gemeinden zuständig. Dort, wo der Bund zuständig wäre, bleiben Sie im Unverbindlichen.
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Deshalb, liebe Kollegen vom BÜNDNIS 90, ist auch Ihr Änderungsantrag verfehlt. Denn vom Umfang der Seiten her wird bezüglich der Hilfen nur der Anschein erweckt, als ob die Hilfen, die Sie nach dem CDU/ CSU-Antrag gewähren wollen, umfangreicher sind als unsere. In Wirklichkeit aber sind sie dort, wo sie Rechtsansprüche schaffen sollten, unverbindlich; sie gewähren nur Almosen und machen Frauen, Familien, Kinder und Väter zu Bittstellern. Das wollen wir nicht.
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Ein letzter kurzer Passus: Der Herr Bundeskanzler, Herr Waigel, Herr Lambsdorff und Hans-Jochen Vogel haben in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende ihrer Parteien im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag zugesichert, daß es in dieser Frage keine Koalitionsabsprachen und auch keinen Fraktionszwang geben werde. Ich habe in all den Monaten dieser Debatte vermißt, daß einer von ihnen, Herr Kohl oder Herr Waigel, den jeweiligen Parteifreunden einmal gesagt hätte, daß sie dies nicht dauernd anmahnen dürfen, daß es hier Absprachen gibt und daß es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik ist, solche Absprachen einzuhalten.
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Gewissensfreiheit wird in dieser Frage hochgehoben. Sie ist eine Selbstverständlichkeit. Sie steht uns nach unserer Verfassung zu. Es gehören immer ein bißchen Zivilcourage und ein Quentchen Mut dazu, diese Gewissensfreiheit und die Rechte, die man hat, in Anspruch zu nehmen.
Auch hier sind Zuversicht und Optimismus angesagt. Wir versuchen in unserer Fraktion, denen, die sich anders entscheiden, das Gefühl zu geben, nicht ausgegrenzt zu werden. Ich wünschte mir, daß alle Kollegen und Kolleginnen in diesem Parlament dieses Gefühl haben dürfen.
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