Dionys Jobst (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Bewertung der Regierungserklärung durch den Kollegen Daubertshäuser,
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die sehr plakativ war und natürlich völlig danebengelegen hat, auch wenn sie noch so vollmundig war,
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glaube ich, daß wir in der Verkehrspolitik doch einen ziemlich breiten Grundkonsens haben. Die SPD muß natürlich an unserer Politik Kritik üben. Das gehört zum politischen Ritual. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne ein leistungsfähiges Verkehrswesen und eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft wären die Aufwärtsentwicklung in unserem Lande und wären vor allem neun Jahre Wachstum nicht möglich gewesen. Verkehr ist Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft.
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Wir sind heute im Verkehr an Grenzen angelangt und stehen deshalb vor großen Herausforderungen. Deutschland wird zur Drehscheibe Nummer eins in Europa. Die Mobilität in Deutschland und Europa muß deshalb umweltpolitisch gesichert werden, der Verkehr muß ökologisch verträglicher werden. Wir müssen die Staukosten reduzieren. Wir müssen aber auch den Verkehrszuwachs meistern. Deshalb stehen wir im Verkehr vor einer Weichenstellung, die mutige Entscheidungen erfordert.
Die Bundesregierung und die Koalition haben eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik eingeleitet. Der Bundesverkehrsminister hat heute eine klare Regierungserklärung abgegeben, für die wir ihm herzlich danken.
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Das neue Bahnkonzept wird die Bahn leistungsfähiger und attraktiver machen. Das Eis für die Schiene ist gebrochen.
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Wir haben ein anderes Bahnbewußtsein. Wir sind dabei, daß Europa wieder Bahnland wird. Ohne eine leistungsfähige Bahn gibt es auf Dauer in Deutschland und Europa weder ein Bedarfs- noch ein umweltgerechtes Verkehrssystem,
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das den steigenden Anforderungen der Mobilität gerecht wird. Die Bahn ist für uns Hoffnungsträger im Verkehr.
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Der gesamtdeutsche Wegeplan, der jetzt vorbereitet wird, wird dazu beitragen, daß im gesamten Deutschland eine optimale Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird, in der alle vier Verkehrsträger ihre Aufgaben erfüllen können, wobei sie in vernünftiger Weise vernetzt werden.
Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Planungszeiten zu verkürzen. Der ICE konnte erst nach 20 Jahren in Betrieb genommen werden. Der 1. Rammschlag wurde bereits 1973 gemacht. Wir brauchen das Beschleunigungsgesetz auch in den alten Bundesländern, meine Damen und Herren.
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Ein Kernproblem beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Finanzierung. Bei dem hohen Finanzbedarf, den wir haben, brauchen wir Privatkapital.
Der verkehrspolitische Nutzen muß früher eintreten. Es sind Zukunftsinvestitionen für die künftigen Generationen. Ich bin der Meinung, daß der ausländische Schwerverkehr umgehend zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen wird. Wenn die EG weiter versagt, müssen wir zu nationalen Maßnahmen greifen.
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Der Verkehr wird weiter wachsen. Nur mit modernen Schienenwegen und Straßen wächst Deutschland zusammen, und nur so können die östlichen Staaten den Anschluß an die EG finden.
Die Eisenbahn muß mehr Verkehr übernehmen und ihre Kapazität steigern. Wir müssen den Verkehr besser organisieren. Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen. Der gegenwärtige Trend - weg vom ÖPNV, hin zum Individualverkehr - muß aufgehalten und umgedreht werden.
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Der Durchgangsverkehr muß aus den Städten und Ortschaften herausgenommen werden.
Dennoch: Das Auto ist auch in der Zukunft unverzichtbar. Viele Menschen sind darauf angewiesen.
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In der Fläche kann die Bahn die Aufgaben nicht erfüllen. Eine ideologisch festgefahrene Verkehrspolitik, die das Auto verteufelt, ist falsch. Dirigistische Eingriffe sind nicht hilfreich; dies hat Herr Schnell in der DVZ bereits mehrfach unterstrichen. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt vom Auto ab. Das Auto muß umweltverträglicher gemacht werden; dies darf aber für den Bürger nicht unzumutbar werden, meine Damen und Herren.
Ein Kernstück der neuen Verkehrspolitik ist die Reform der Deutschen Bundesbahn. Die von der Bundesregierung eingesetzte Bahnkommission hat einen zukunftsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir haben Anlaß, den Mitgliedern dieser Regierungskommission unter Leitung von Herrn Dr. Saßmannshausen herzlich zu danken.
Ein neues Bundesbahnkonzept, weil die Eisenbahner versagt hätten, ist nicht erforderlich. Was die Leistung und den Einsatzwillen der Eisenbahner anbetrifft, so brauchen sie den Vergleich mit Arbeitnehmern in der Privatindustrie nicht zu scheuen.
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Ihnen gebühren Dank und Anerkennung für ihre Leistung. Die Eisenbahner haben ein Anrecht darauf, daß sie wieder Zukunftsperspektiven erhalten und ihnen ihr Selbstwertgefühl zurückgegeben wird.
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Die Bahnreform ist nicht nur im Interesse des Unternehmens, der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Eisenbahner notwendig. Es liegt an den gesetzlichen Zwängen, an den behördlichen Fesseln, daß andere Verkehrsträger der Bahn den Rang abgelaufen haben.

Die Finanzsituation der Bahn ist fatal.
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Die Aussichten sind alarmierend: 1992 beläuft sich der Fehlbetrag auf 7,3 Milliarden DM, der Schuldenstand auf 46 Milliarden DM. Wenn nichts geschieht, dann wird allein die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1996 11 Milliarden DM Defizit und einen Schuldenstand von 80 Milliarden DM haben. Die Bundesbahn muß bezahlbar bleiben. Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben.
Die Bahn kann nicht gesundgeschrumpft werden. Sie hat bei der Kosteneinsparung große Erfolge erzielt. Die Personalreduzierung ist ein ganz großer Erfolg. Ohne die Reduzierung von 400 000 auf 230 000 Beschäftigte wäre die Bahn schon heute nicht mehr bezahlbar.