emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1951-02-28:
Grundsätzlich stimme ich den Ausführungen des Herrn Kollegen, der vor mir gesprochen hat, zu.
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Da darf er ganz beruhigt sein. Aber ich bin ihm sehr dankbar, daß er uns einmal wieder - deswegen ist das nicht mehr so ganz richtig, wie es ehedem war -- zurückgeführt hat in das „goldene Zeitalter" der Schwarzschlächterei.
({1})
Dieses „goldene Zeitalter" der Schwarzschlächterei
ist nicht mehr notwendig. Wir sind froh, daß wir

({2})
das überwunden haben. Aber, Herr Kollege Men- sing, daß Sie sich dazu hergeben und hier einen Streit zwischen Selbstversorgern und Metzgern heraufbeschwören!
({3})
Den würde ich lieber unterlassen. Denn die Geschichte ist doch praktisch so, daß wir auch, wie ich glaube, auf die Vernunft des Handwerks rechnen können. Man soll Dinge nicht übertreiben, die nicht übertrieben werden können. Man soll hier vorsichtig und vernünftig sein.
Außerdem ist der Antrag wegen seiner Placierung, wegen seines Inhalts und seiner ganzen Tendenz originell. Er . ist komisch, j a geradezu karnevlistisch.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Herr Kollege Horlacher, das ist eine solche Häufung von Adjektiven, daß die eben gebrauchte Qualifizierung fast unparlamentarisch war.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Herr Abgeordneter, darf ich die Frage stellen: Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, daß es sich um einen Antrag handelt, der als Finanzvorlage anzusehen ist und einer Deckungsvorlage bedarf?
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- Ich habe keine Antwort auf die Frage bekommen. Wollen Sie einen Deckungsvorschlag machen? Darf ich Ihnen den Antrag zu dem Zweck einen Augenblick zurückgeben? Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
horlacher (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident, Sie haben recht. Es ist j a praktisch so, daß der Antrag nach § 22, Befugnisse der Länder, placiert wird. Nach den Befugnissen der Länder kommt hier nun der gewerbliche Verkauf von Fleisch, das sogenannte Auspfunden, also ganz bescheidene Dinge, die zur Selbstversorgung vorgenommen werden. Wenn sie zur Selbstversorgung vorgenommen werden, kommt ein gewerblicher Verkauf nicht in Betracht. Dann heißt es einfach: das ist unzulässig. Herr Kollege Mensing, Sie sind ja Schlächtermeister; Sie müssen wissen, daß ein Messer ohne Heft wertlos ist. Da hätten Sie hineinschreiben müssen, zu wieviel Jahren Zuchthaus die Betreffenden bestraft werden und was sonst alles mit ihnen veranstaltet wird. Aber eine gesetzliche Bestimmung, daß das unzulässig ist, ohne die entsprechenden Verfahrens- und Strafbestimmungen ist eine illusorische Bestimmung. Herr Kollege Mensing, auf den Weg dieser Illusionen können wir Ihnen nicht folgen. Auch sind wir der Meinung, daß man den Frieden zwischen Selbstversorgern und Metzgern im Interesse beider Teile gerade auf dem Lande aufrechterhalten sollte. Das ist ein gute Angelegenheit. Das Rindvieh braucht der Metzger vom Bauern, und der Bauer braucht wieder den Metzger in seinen eigenen Hausschlachtungen.
({0})
Sie sollten sich hüten, die Familiengemeinschaft zwischen den Schlächtern und den Hausschlachtungen der Bauern zu stören. Vielleicht erinnern Sie sich einmal später wieder gern an die alten Zeiten zurück.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
({1})
- Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Mensing.
mensing (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte meinem Kollegen Horlacher nur folgendes sagen. Ich habe heute festgestellt, daß der Umgang mit Rindviechern doch tatsächlich abfärbt.
({0})
- Bitte, Herr Kollege, damit habe ich kein Mitglied des Hauses gemeint.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Mensing, wen meinten Sie damit?
({0})
Meinten Sie damit die Bauern oder die Fleischer?
mensing (NA), 1951-02-28:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich damit kein Mitglied des Hohen Hauses gemeint habe.
({0})
Im übrigen überlasse ich es jedem einzelnen, sich selber zu apostrophieren. Ich persönlich beziehe. es jedenfalls nicht auf mich und fühle mich nicht beleidigt.
({1})
Und nun, verehrter Herr Kollege Kriedemann, möchte ich Ihnen nur sagen: ich habe es als taktlos und geschmacklos empfunden, daß Sie hier in einer geradezu diffamierenden Art erklärten,
({2})
daß die Metzgermeister ihre eigene Wurst nicht essen.
({3})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie lachen, beweist mir das, daß Sie für handwerkliche Belange herzlich wenig Verständnis haben.
({4})
Ein Teil der hier anwesenden Führer des deutschen Handwerks wird aus dieser Debatte entnehmen, daß diese große Berufsgruppe, die die zweitgrößte in Deutschland ist - zahlenmäßig und auch wirtschaftlich -, hier politisch entmachtet
({5}) und es höchste Zeit ist, aus diesen starken mittelständischen Kräften bei den nächsten Wahlen entsprechende Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden. Dann wird eine derartige Diffamierung nicht mehr möglich sein.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
({0})
- Ich verstehe nicht!
({1})
- Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen der Tribüne unzulässig sind. Im Wiederholungsfalle werde ich die Tribüne räumen lassen.
({2})
- Ich weiß nicht, ob die Herrschaften zum Applaudieren eingeladen sind.
({3})
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Schoettle.
schottle (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Rücksicht darauf, wie immer die Tribüne besetzt sein mag, möchte ich doch folgendes sagen.
Herr Kollege Mensing, der persönlich meine volle Hochachtung genießt, begeht leider den Fehler, jede Regung des zarten Pflänzchens Humor in diesem Hause zu überhören und mit einem geradezu tierischen Ernst auf alles hereinzuspringen, was hier gesagt wird.
({0})
Ich glaube, es ist der Sache des Handwerks nicht damit gedient, Herr Kollege Mensing, daß Sie die Dinge, die Sie vertreten, so überdimensionieren,
({1})
daß jeder Maßstab verlorengeht, und daß Sie aus der Reaktion dieses Hauses, die ja ziemlich einheitlich war und durch alle Fraktionen hindurchging, etwa auch noch den Schluß ziehen und der Öffentlichkeit vermitteln möchten, daß in diesem Hause die Interessen der Handwerker nur in der Weise gewahrt werden können, wie Sie sie vertreten. Mir scheint das ein ganz großer Irrtum zu sein, und es wäre ein noch größerer Irrtum des Handwerks, wenn es glauben würde, daß es etwa auf der Linie, die Sie bisher hier vertreten haben, besser fahren würde als mit einer nüchternen Überlegung aller Interessen, die in diesem Zusammenhang gewahrt werden müssen.
({2})
Meine Bitte an Sie, Herr Kollege Mensing, ganz persönlich ist die, daß Sie die Kirche im Dorf lassen möchten.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
mensing (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für Humor.
({0})
Ich werte auch die Erklärung meines Vorredners so, wie er sie bestimmt gemeint hat, nämlich als Abschwächung der Entgleisung seines Kollegen Kriedemann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Keine Wortmeldungen mehr? - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Einfügung des § 22 a ist, die auf dem Umdruck Nr. 90 beantragt ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Eine Stimme! Gegenprobe! - Alle anderen.
({0})
Der Antrag ist abgelehnt. Damit entfällt auch Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 90.
Ich rufe weiter auf die §§ 23, - 24 entfällt, -24 a, - 25, - Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen. Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung erledigt. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({1})
- Ziffer 3 ist erledigt.
In der Generalaussprache der dritten Beratung hat das Wort der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Behandlung einschlägiger Gesetze schon Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, wie sehr der Gedanke der Marktordnung den wirtschaftspolitischen Überlegungen meiner Freunde und auch meinen eigenen wirtschaftspolitischen Überlegungen entspricht. Wir haben deshalb an all diesen Marktordnungsgesetzen und so auch an dem heute hier zur Debatte und Abstimmung stehenden Gesetz ohne jeden Vorbehalt mitgearbeitet, und ich glaube, daß wir für uns in Anspruch nehmen können, zu der Gestaltung der Gesetze nicht weniger beigetragen zu haben als alle anderen, die sich ebenfalls um eine wirkungsvolle Gesetzgebung bemüht haben.
Ich habe allerdings in diesem Zusammenhang auch wiederholt meine Bedenken zum Ausdruck bringen müssen dahingehend, ob es denn überhaupt möglich ist, das System der Marktordnung, das für die Landwirtschaft lebensnotwendig und unverzichtbar ist, durchzusetzen im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, die sich mit ganz anderen Beiwörtern schmückt als dem der Ordnung, hier dem der Marktordnung. Wir haben leider durch den Gang der Entwicklung diese Bedenken in großem, in übergroßem Maße bestätigt gefunden, und ich glaube, das sollte heute hier ausgesprochen werden. Wir haben hier ein Gesetz zur Marktordnung in der Getreidewirtschaft verabschiedet. Es sind hier feierlich, zwar nicht von uns, aber von den Damen und Herren der Regierungsparteien, Festpreise beschlossen worden. Im Vertrauen auf die Marktordnung und auf die Festpreise hat der größere Teil der getreideerzeugenden Landwirtschaft das Getreide zu diesem Festpreis in den Verbrauch hineingebracht. Inzwischen ist aus dem Preis für Weizen z. B., der mit 320 Mark festgestellt worden war, ein Preis von 500 Mark geworden, und die Entwicklung schickt sich an, noch darüber hinauszugehen. Nichts ist wohl geeigneter, dem Gedanken der Marktordnung Abbruch zu tun und Unsicherheit in die Kreise der Wirtschaft hineinzutragen als eine solche Erscheinung, wie ich sie eben hier angedeutet habe.
Unsere Bedenken bezüglich der Möglichkeit einer Ordnung für die Landwirtschaft im Rahmen der heute betriebenen Wirtschaftspolitik sind auch nicht dadurch geringer geworden, daß wir eine ganze Menge, allerdings bisher nur andeutungsweise, gehört haben über eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik und im Zusammenhang damit auch über eine neue Agrarpolitik. Trotz dieser Bedenken und ohne Rücksicht auf sie, aus der Überzeugung, daß vor allem die Landwirtschaft, aber auch die ganze übrige Wirtschaft auf einen geordneten Wirtschaftsablauf, insbesondere auf einen geordneten Markt nicht verzichten kann, werden wir auch diesem Gesetz zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Am Schluß der Beratung, wie es in der Geschäftsordnung steht!
Meine Damen und Herren, ich bitte, mich zu ermächtigen, nicht nach Paragraphen, sondern nach den Teilen aufzurufen. - Ich rufe auf Teil I, - Teil II, - III, - IV, - V, - Einleitung und
Überschrift Wer für Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, auf welche Weise mich Herr Abgeordneter Mensing, Herr Kollege Mensing, hier angesprochen hat. Ich überlasse es Ihrer Aufmerksamkeit oder, soweit Sie es nicht gehört haben, Ihrer Fähigkeit zu lesen, im Protokoll festzustellen, wie völlig unberechtigt die Behauptungen gewesen sind, die er hier losgelassen hat.
({0})
Daß ein Teil der Besucher seinen Ausführungen Beifall gezollt hat und daß der gleiche Teil der Besucher hat feststellen müssen, wie isoliert Herr Kollege Mensing mit seinen Auffassungen in diesem Hause ist, wird sicherlich nicht dazu beitragen, sein Gemüt zu beruhigen. Möglicherweise ist er in dem Bemühen, es trotzdem zu tun, schon hinausgegangen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Kriedemann, das ist keine persönliche Bemerkung!
kriedemann (NA), 1951-02-28:
Ich möchte auch von unserem Herrn Kollegen Mensing wünschen, daß er sich die Mühe macht, das Stenogramm zu lesen. Wenn er ganz besonders nett sein will, wird er hinterher sogar die Möglichkeit finden, mir zu bescheinigen, daß ich das, was er von mir behauptet hat, gar nicht gesagt habe. Das sollte auch Herrn Kollegen Mensing möglich sein.
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ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Damit sind die persönlichen Bemerkungen und zugleich auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Wir haben noch Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Wer für die Annahme der Vorschläge des Petitionsausschusses und der übrigen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste, die 122. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. März 1951, 13 Uhr 30 ein und schließe die 121. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 122. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matzner (schriftführer), 1951-03-01:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Wirths, Wittmann, Brandt, Dr. Suhr, Frau Schroeder ({0}), Dr. Reif, Dr. Blank, Görlinger, von Knoeringen und Wagner, die beiden letzteren zugleich auch für die gestrige Sitzung.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU Drucksache Nr. 1971 hat das Wort Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß ein Teil des Temperaments und ein Teil der Aufregung, die meine Kollegin Frau Korspeter in diesem Hause gezeigt hat,
({1})
in d i e Länder hätte hineinverlegt werden müssen, in denen Menschen ihrer Auffassung, Menschen ihrer Parteirichtung für eine ganze Reihe der Dinge, die hier kritisiert wurden, verantwortlich sind.
({2})
- Meine sehr verehrten Freunde, in Ihrer Interpellation ist die öffentliche Fürsorge angesprochen,
({3})
und Frau Korspeter hat hier von den Richtsätzen der Fürsorge geredet.
({4})
Das ist nicht Angelegenheit des Bundes, hier haben die Länder die Zuständigkeiten.
({5})
Von einer Aufregung und von einem Temperament, wie Sie es hier gezeigt haben, ist in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung haben, bisher noch nichts zu verspüren gewesen.
({6})
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß die Besprechung der Interpellation vom Hause gewünscht und daß sie mit der Besprechung der beiden Anträge verbunden wird.
Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Willenberg zum Wort gemeldet. Im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 120 Minuten, Herr Abgeordneter, 10 Minuten!
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Nein, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
atzenroth (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Wenn meine Partei zu dieser Frage keinen besonderen Antrag eingebracht hat, so bedeutet das nicht, daß sie die Bedeutung dieser Frage verkennt. Die Notlage der Rentner ist uns ebenso bekannt wie Ihnen, und wir halten dieses Problem für das erste, das wir im Bundestag zu lösen haben. In dem zuständigen Ausschuß werden wir an dieser Frage konkret mitarbeiten.
({0})
- Trotzdem will ich mich in den Streit der Damen
nicht einmischen. Ich verletze aber wohl meine
Pflichten als Kavalier nicht, wenn ich feststelle, daß
Frau Korspeter sicher die temperamentvollere
Rede gehalten hat, während Frau Kalinke doch
wohl die positiveren Argumente vorgebracht hat.
({1})
Zur Sache möchte ich mich auf die folgende Stellungnahme zu den Anträgen, die hier vorgelegt worden sind, beschränken. Zu der Neugestaltung der Rentenversicherung, die wir für dringend notwendig halten, werden wir verschiedene konkrete Vorschläge vorlegen, die wir auch im Ausschuß mit positiven Unterlagen belegen werden. Die Erhöhung, die Aufwertung der Renten um einen Satz von etwa 25 % halten wir im Prinzip für notwendig und richtig. Wir werden auch daran mitarbeiten und ebenso an der Wiedereinführung der Ruhensvorschriften, die in dem Antrag der CDU gefordert ist.
Zu dem nicht minder wichtigen Punkt der Finanzierung muß ich aber feststellen, daß dazu in dem Antrag der CDU nur sehr bedingt brauchbare Vorschläge gemacht worden sind, während von der SPD überhaupt keine Deckungsvorschläge vorliegen.
({2})
Aber ich bin der Ansicht, daß die Deckung des Bedarfs an Mitteln über das reine Versicherungsprinzip hinaus Sache des Bundes und nicht der Sozialversicherungsträger ist. Die Sozialversicherungsträger haben diese Mittel nur insoweit aufzubringen, als es sich um eine echte Versicherung handelt; was darüber hinausgeht, muß aus Bundesmitteln gedeckt werden. In unserem Ausschuß - oder den Ausschüssen - wird wahrscheinlich an einem Kampf mit dem Finanzminister nicht vorbeizukommen sein. Wir werden also positiv und konkret an der Lösung dieser Frage im Ausschuß mitarbeiten, und wir beantragen, die Anträge der beiden Regierungsparteien an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es nach all den Erörterungen, die stattgefunden haben, doch nötig wird, daß wir über die Frage des § 48 a der Geschäftsordnung einmal einige Doktorarbeiten anfertigen lassen.
({0})
Ich darf den Herren Universitätsprofessoren unter uns den Vorschlag machen, vielleicht einmal in die Erwägung dieser Frage einzutreten.

({1})
Ich stelle fest, daß der Herr Abgeordnete Schoettle den Antrag abgeändert hat. Es heißt jetzt: „sind dieselben" - nämlich diese Mehrkosten - „im ordentlichen Bundeshaushalt 1951 zu veranschlagen".
Gestatten Sie, daß ich einen Hinweis gebe, Herr Kollege Schoettle. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Abgeordneten, die damals den § 48 a formuliert haben, der Auffassung gewesen sind, daß allein der Hinweis auf den neuen Haushaltsplan bereits eine hinreichende Deckungsvorlage ist. Denn im Abs. 2 des § 48 a der Geschäftsordnung ({2})
- Herr Kollege Schoettle, es ist mir immer ein besonderer Genuß, mich mit Ihnen über die Geschäftsordnung und den Haushaltsplan zu unterhalten, und ich möchte Ihnen auch einen Satz dazu sagen, wenn Sie gestatten -,
({3})
im Abs. 2 des § 48 a der Geschäftsordnung heißt es: „Finanzvorlagen sind alle Vorlagen der Bundesregierung ... , die geeignet sind, für die Gegenwart oder die Zukunft auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken, also namentlich solche, die den Haushalt ... über alle diese Gegenstände betreffen." Es scheint mir keineswegs abwegig zu sein, daraus die Folgerung zu ziehen, daß der Hinweis auf den Haushalt allein noch nicht ausreicht, sondern daß auch die Erhöhung von haushaltsplanmäßigen Ausgaben eine Deckungsvorlage erforderlich macht. Ich möchte weiterhin die Frage im Hinblick auf den Antrag der CDU/CSU aufwerfen - ich habe mir das natürlich auch überlegt -, ob der Antrag eine hinreichende Deckungsvorlage ist oder ob ich sie nicht im Einvernehmen mit dem Ältestenrat zunächst dem Haushaltsausschuß überweisen müßte. Es scheint mir die Frage aufzutauchen, ob ein Ersuchen an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, für den ganz bestimmte Richtlinien, und zwar nicht als Muß-, sondern als Soll-Bestimmungen vorgesehen sind, schon unter § 48 a fällt oder ob nicht erst die Vorlage der Bundesregierung, die daraufhin ergeht und deren Inhalt nicht im einzelnen und auch nicht finanziell abschließend festgelegt ist, eine solche Finanzvorlage darstellt. Ich wollte das gesagt haben, meine Damen und Herren, ohne hier eine weitere Erörterung aufzunehmen. Wir sind uns nach meiner Überzeugung über die praktische Handhabung der jetzt vorliegenden Frage einig.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Degener.
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist sehr schwer für die Redner, durchzudringen, auch wenn sie eine verhältnismäßig kräftige Stimmen haben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß eine reichlich lange Frist vergangen ist, ehe sich die Regierung entschlossen hat, in dieser Angelegenheit wirklich etwas zu unternehmen. Erst jetzt haben wir den Pressenotizen entnommen, daß mit einem Regierungsentwurf zu rechnen ist.
Wir möchten uns aber, nachdem wir den Gang ler heutigen Verhandlungen überdacht haben, da-air aussprechen, den Antrag der CDU/CSU anzunehmen und ihn nicht erst an einen Ausschuß zu verweisen. Wir können uns dagegen nicht entschließen, den Antrag der SPD anzunehmen, und zwar einzig aus dem Grunde, weil wir die Regierung auf eine generelle Erhöhung nicht festlegen möchten. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine Differenzierung im einzelnen sich als zweckmäßig erweisen wird. Bei unserer Stellungnahme hat uns der Hinweis auf eine bestimmte Steuer, auf die Giralsteuer, in dem CDU/CSU-Antrag gehemmt. Wir haben nicht die Absicht, uns in diesem Zusammenhang für eine Giralsteuer auszusprechen. Aber das ist durch die Worte überholt, die eben Herr Kollege Degener gesprochen hat. Wir werden also für den Antrag der CDU/CSU stimmen.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Ich darf das so verstehen, Herr Abgeordneter Wellhausen, daß der Antrag von Herrn Abgeordneten Atzenroth auf Ausschußüberweisung zurückgezogen wird.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ott, als zur Zeit letzter auf der Rednerliste.
ott (NA), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben am 30. Januar 1951 den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, den Betrag für Renten und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, der durch die Verteuerung auf allen Gebieten unter das Lebensniveau gesunken ist, zu erhöhen.
2. Von der Bundesregierung sind drastische Sparmaßnahmen zugunsten der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger durchzuführen.
Die Bundesregierung wird gebeten, mit den Besatzungsmächten über eine Herabsetzung der Besatzungskosten zum Ausgleich für die entstehenden erhöhten Renten- und Unterstützungsausgaben zu verhandeln.
Wir haben auf eine Begründung dieses Antrages
verzichtet, weil wir angenommen haben und noch
annehmen, daß allen Mitgliedern dieses Hohen
Hauses die Lage der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger und Rentner bekannt ist, und weil lange Debatten die Angelegenheit nur noch mehr verzetteln würden.
Wir sind der Anschauung, daß es in diesen Fragen einen Kompromiß geben kann und muß. Sehr sympathisch ist uns der Zeitpunkt des 1. April 1951, den die SPD angegeben hat. Besonders angenehm ist uns der Punkt 2 des Antrages der CDU/CSU, wonach die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen im Durchschnitt um 25 v. H. erhöht werden sollen. Ich glaube, daß die Menschen, die wirklich um das nackte Leben zu ringen und zu kämpfen haben, nicht mehr wer weiß wie lange warten können, bis diese Dinge in den Ausschüssen usw. behandelt werden. Wir bitten vielmehr die Bundesregierung, recht bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem diese Frage praktisch in Angriff genommen wird und durch den diesen Ärmsten der Armen geholfen wird.