marina kermer (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der
heutigen Debatte diskutieren wir zwei Anträge, die inhaltlich den SPD-Beschlüssen des Bundesparteitags 2011
entsprechen .

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Ich darf feststellen: Schön, dass Sie sich unserer Meinung angeschlossen haben . Das ist gut .

({1})

Der Situation geschuldet, werden wir dennoch Ihre Anträge am Ende der Beratungen wohl ablehnen müssen .
Warum? Das möchte ich gern an dieser Stelle erläutern .

({2})

Als Koalitionspartner haben wir zu Beginn der Legislaturperiode einen Vertrag geschlossen, der die Ziele und
Formen unserer Zusammenarbeit vereinbart . Wir waren
und sind bereit, Kompromisse zu schließen, um keine
politische Starre zuzulassen, sondern um unsere Gesellschaft zukunftssicher zu gestalten . Das heißt auch, dass
wir Koalitionsfraktionen im Bundestag einheitlich abstimmen, wie unter Punkt 8 im Koalitionsvertrag zu den
Arbeitsweisen der Koalition festgelegt ist . Das bedeutet,
wir können nicht zustimmen, es sei denn, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, überdenken Ihre Auffassung bis dahin .

({3})

So möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um unsere Positionen im Gesamtzusammenhang darzustellen .
Was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, sollte unserer
Meinung nach tatsächlich Teil einer grundsätzlichen
Neuaufstellung der Finanzierungsgrundlage der Gesundheitsversorgung werden .

Eine immer älter werdende Gesellschaft ist eine Entwicklung, auf die wir gerade in der Gesundheitspolitik
bewusst hingearbeitet haben . Unsere Sozialversicherungssysteme sind beispielhaft .

({4})

Damit sie zukünftig den Anforderungen standhalten, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg
gebracht . Gerade als Berichterstatterin für die Krankenhausstrukturreform ist mir bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen Kosten verursachen . Wir sind uns
mehrheitlich einig, dass diese Investitionen der maßgeblichen Verbesserung der Qualität der Versorgung dienen
und die Patientinnen- und Patientenrechte stärken .

({5})

Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen werden wir
die Versorgung im Alter verbessern und sichern . Alle
beschlossenen Maßnahmen sind wichtig und richtig,
um unser Gesundheitssystem auf die Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft vorzubereiten .
Um die Standards zu sichern, werden wir vermutlich die
Ausgaben nicht absehbar senken können . Das heißt, wir
müssen sozial gerechte und verträgliche Lösungen finden, um die Einnahmeseite zu sichern . Da stellt sich die
Frage: Wie? Ich bin überzeugt, dass das am besten mit
einer Bürgerversicherung gelingen kann .

({6})

Als erste Partei haben wir 2003 die Entscheidung zur
Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung getroffen . Zwischenzeitlich haben sich auch andere mit
dem Gedanken beschäftigt und teilen unser Konzept .
Liebe Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für Ihren Beitrag dazu .

Was ist der Kerngedanke? Alle gesetzlich Versicherten werden zu Mitgliedern einer Bürgerversicherung,

({7})

auch Beamte und Selbstständige, genau wie Studierende, Herr Sorge . Gemeinsam sollen hohe und niedrige
Einkommen von einem solidarischen Sicherungssystem
profitieren. Übergangsregelungen sollten gelten, Herr
Monstadt, sodass privat Versicherte wählen können, ob
sie der Bürgerversicherung beitreten oder in der privaten
Versicherung bleiben wollen . Für viele Private würde das
allerdings auch eine Chance eröffnen, im Alter aus einer
Privatversicherung herauszukommen, wenn sie in Tarifstrukturen mit hohen Beitragssätzen festsitzen .

Außerdem wollen wir die paritätische Beitragsfinanzierung .

({8})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zu gleichen Teilen an den Gesundheitskosten beteiligt werden, so wie in
der Debatte gestern ausführlich erklärt .

({9})

Denn eine sichere und solidarische Finanzierungsgrundlage ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesundheitsversorgung .

Gestatten Sie noch einen Gedanken: Der Zugang zu
guter medizinischer Versorgung für alle ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit im Leben . Ein gesunder Start ins Leben ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben . Das ist das Ziel,
um das es eigentlich geht . Gesundheit ist deshalb nicht
nur das Gegenteil von Krankheit, sondern maßgeblich in
allen Lebensbereichen . Wir brauchen ressortübergreifende Zusammenarbeit; dann können wir es schaffen, dass
Gesundheit und ein gutes Leben unabhängig von Herkunft und Einkommen sein werden .

Vielen Dank .

({10})