dübber (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf ein paar Punkte im Bericht zu diesem Haushalt aufmerksam machen. Das ist einmal der Punkt Besuchsreiseverkehr aus der DDR, für den in Kap. 27 02 ein Titel vorgesehen ist. Die darin vorgesehenen Mittel sind im vergangenen Jahr nur zu etwa zwei Dritteln ausgegeben worden. Das hing damit zusammen, daß der Reiseverkehr aus der DDR restriktiv gehandhabt wurde.
Nun haben wir im Haushaltsausschuß beschlossen - dieser Beschluß liegt Ihnen vor -, daß Einsparungen bei diesem Titel nicht dazu führen sollen, daß diese Mittel dem Fiskus zufließen. Sie sollen vielmehr zweckbestimmt dem Titel Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters zugute kommen, damit der Zweck in jedem Fall gewahrt bleibt.
Ein zweiter Punkt: der kleine Grenzverkehr. Er hat sich seit dem Juli vorigen Jahres zahlenmäßig zunächst erfreulich entwickelt, ist aber dann ab November zurückgegangen, als von der anderen Seite die Verdoppelung der Zwangsumtauschquote verfügt wurde. Wir haben allerdings seit März dieses Jahres wieder einen Aufschwung, und die Zahlen im April liegen doppelt so hoch wie die vom Februar. Über die Frage des Zwangsumtausches sage ich gleich noch etwas Aktuelles.

Hier ist auch zu bemerken, daß die Genehmigung für die Benutzung von eigenen Personenkraftwagen in einer Weise erteilt wurde, wie wir sie eigentlich nicht erwartet hatten. Bis zu 82 % der Reisenden sind im kleinen Grenzverkehr mit dem eigenen Pkw gereist.
Wir hatten sodann im vorigen Jahr hier einen Antrag, die Erstattung der Visagebühren für die Westdeutschen im Grenzverkehr wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung hat das für über 60jährige vorgesehen und hat damit dem Antrag Genüge getan.
Ein kurzes Wort zu der Verdoppelung des Zwangsumtausches. Sie ist im November vergangenen Jahres von der anderen Seite einseitig verfügt worden. Man hat das eines Morgens im „Neuen Deutschland" lesen können. Dieses war - und das ist von unserer Seite unmißverständlich festgehalten worden - eine einseitige Verletzung der Geschäftsgrundlagen im innerdeutschen Miteinander. Wir haben aber jetzt mit großem Interesse - und das ist gestern geschehen - zur Kenntnis genommen, daß unter anderem das Außenministerium der DDR seine Bereitschaft erklärt hat, über diese Angelegenheit mit sich verhandeln zu lassen.
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- Ich will es im Interesse der Kollegen nun doch kurz machen. Bitte, ersparen Sie mir, daß ich Ihnen diese Dinge jetzt erkläre.
Das Außenministerium der DDR hat gestern gesagt, es sei bereit, darüber zu reden. Wir begrüßen das und sehen darin eine Rechtfertigung unserer Hartnäckigkeit, dieses Thema monatelang auf der Tagesordnung innerdeutscher Verhandlungen zu lassen, obwohl die Gegenseite gesagt hat, da gehöre es nicht hin. Hier zeigt sich, daß Hartnäckigkeit einen Sinn gehabt hat. Wir meinen, daß die Bundesregierung in diesen Bemühungen nicht nachlassen soll. Vor allem im Berufsverkehr spielt sich das ab, was wir in beschränktem Maße für die Menschen im geteilten Deutschland tun können.
Vorletzte Bemerkung. Zum Thema Ostforschung hat es einige Mißverständnisse, wie ich meine, vor allem der Beteiligten gegeben. Es hat im Verlaufe der Haushaltsberatungen einen Beschluß der Mehrheit des Haushaltsausschusses auf Grund von Beanstandungen des Bundesrechnungshofes gegeben, eine qualifizierte Sperre bei einer Reihe von Instituten, Einrichtungen und Zuwendungsempfängern, die Ostforschung betreiben, vorzusehen. Wir hoffen, daß es dem Ministerium und den Beteiligten möglich sein wird, uns baldmöglichst eine saubere Ubersicht der Forschungsbereiche und der Themen vorzulegen, an denen gearbeitet wird. Ich bin allerdings im Augenblick so frei zu sagen, daß sich bei den Betroffenen, die Zuwendungen empfangen, der Enthusiasmus, sich gegenseitig zu koordinieren, in engen Grenzen hält. Ich wünsche dem Ministerium Erfolg bei seinem Ansatz zur Durchforstung dieser Dinge, damit die Interessen des Steuerzahlers stärker zur Geltung kommen. Nicht alles, was seit Jakob Kaiser gefördert worden ist, muß nun unbedingt deswegen weiter gefördert werden. Wir müssen die Angelegenheit gelegentlich einmal überprüfen. Wir haben ohnehin vor, in diesem Haushalt von 1975 an einen größeren Teil der bisher verdeckten Titel offenzulegen.
Allerletzte Bemerkung. Die Bundesrepublik ist künftig in Ost-Berlin mit einer Ständigen Vertretung angesiedelt. Sie hat dafür 100 neue Stellen bekommen, und es gibt weitere Stellen im Bundeskanzleramt. Ich darf für die Mehrheit der Mitglieder der Koalition im Haushaltsausschuß sagen, wir würden es begrüßen, wenn wir mit dem Haushalt 1975 zusammen einmal eine Ubersicht über die Geschäftsverteilung bekämen, was das Ministerium und was die Ständige Vertretung macht.
Ich darf im übrigen bitten, den Haushalt anzunehmen.
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