gregor gysi (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zwei größten Verbrechen, die die Nazidiktatur begangen hat, sind auf der einen Seite der Beginn und der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der die Menschheit nahe an den Abgrund ihrer Existenz geführt hat, und es ist auf der anderen Seite ein bis dahin in der Geschichte einmaliger Massenmord an etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus einem einzigen Grunde, eben weil sie jüdisch waren. Es gab keine politische Motivation, es hat sie nicht interessiert, ob es sich um Gegnerinnen und Gegner ihres Regimes handelte oder nicht. Es hat sie auch nicht die soziale Struktur interessiert, sondern allein ihre jüdische Herkunft. Nicht einmal der Glaube hat sie interessiert, denn auch der war völlig unrelevant. Es sind 6 Millionen Menschen ermordet worden auf viehischste und industrielle Art und Weise.
Ich weiß sehr wohl, daß die Nazidiktatur auch viele andere Menschen ermordet hat. Heute früh haben wir der Sinti und Roma gedacht. Ich weiß, daß Homosexuelle ermordet wurden. Ich weiß, daß Kommunistinnen und Kommunisten ermordet wurden. Ich weiß, daß Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ermordet wurden. Ich weiß, daß aufrechte Katholiken ermordet wurden, daß evangelische Pfarrer und Gläubige ermordet wurden, die sich z. B. zur Bekennenden Kirche bekannt haben. Das alles ist mir bekannt. Es gibt auch immer wieder Gelegenheit, all dieser Opfer zu gedenken, z. B. am 8. Mai oder auch am 1. September, oder am Tage der sogenannten „Machtübernahme durch die Nazis" am 30. Januar. Es sind verschiedene Möglichkeiten. Dennoch sage ich, der Genozid am jüdischen Volk, das Ziel, eine Gruppe von Menschen, die vor über 2 000 Jahren - aus welchen Gründen auch immer - ihre Heimat verloren haben und dennoch 2 000 Jahre in der Diaspora in den verschiedensten Ländern dieser Welt überlebten und in den verschiedensten Ländern dieser Welt auch immer auf unterschiedliche Art verfolgt waren, im Mittelalter aus religiösen Gründen, später aus ganz anderen Gründen - wir hatten Pogrome in Rußland, wir hatten Pogrome in Polen, wir hatten Pogrome in Deutschland, all diese Entwicklungen des Antisemitismus, der auch immer in der Literatur nicht nur in Europa, aber gerade auch in Europa eine ganz große Rolle spielte -, fand seinen entsetzlichen Höhepunkt in der Zeit zwischen 1933 und 1945. Es war übrigens ein Prozeß. Es war ein Prozeß der Entrechtung. Es fing an mit der Beschränkung der Rentenansprüche. Es ging weiter über das Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, es ging weiter über die berühmte sogenannte Reichskristallnacht und das Brennen von Synagogen und das Plündern von Geschäften. Es ging um Enteignung. Den Juden wurde dann verboten, Haustiere zu besitzen, sie durften bestimmte Ärzte nicht mehr aufsuchen, sie durften ihrem Glauben nicht nachgehen, sie wurden plötzlich verpflichtet, gelbe Binden mit einem entsprechenden Davidstern zu tragen, bis sie dann in die Lager kamen und bis dann der Massenmord an ihnen beschlossen wurde, mit dem klaren und eindeutigen Ziel, daß es nach diesem tausendjährigen Reich auf der ganzen Welt und schon gar nicht in Europa keine Juden mehr geben soll.
Diese Verbrechen sind so einmalig, daß es in vielen Ländern dieser Welt einen Tag gibt, an dem man
speziell dieser Opfer gedenkt und den man auch nicht mit anderen Ereignissen mischt. Jeder Tag in der Geschichte hat natürlich verschiedene Bedeutungen. Der Kalender hat nur 365 Tage, und es gibt kein einziges Datum, an dem nicht verschiedene auch bedeutende historische Ereignisse zugleich liegen. Hier z. B. die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, die Ausrufung auch der sozialistischen Republik durch Liebknecht, der Fall der Mauer. Alles sind völlig unbestritten ganz wichtige Daten.
Dennoch sage ich Ihnen, daß der 9. November des Jahres 1938 eine ganz besonders tiefe Symbolik hat. Wir als Deutsche müssen zu dieser eigenen verbrecherischen Geschichte stehen. Wir brauchen einen Tag, der endlich auch einmal festgelegt ist, wo wir nicht jedes Jahr wieder von vorne anfangen, darüber nachzudenken, ob und wie wir ihn begehen, ob und was wir im Bundestag machen, welche anderen Reaktionen in gesellschaftlichen und staatlichen Kreisen es gibt. Wir müssen uns, finde ich, zu einem Tag bekennen - das kann nur der 9. November sein -, von dem wir sagen: Es ist der offizielle Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmords während der Nazidiktatur zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Es geht hier nicht um arbeitsrechtliche Probleme. Wir fordern keinen gesetzlichen Feiertag. Es soll sozusagen kein arbeitsfreier Tag sein; das wäre auch durch nichts gerechtfertigt, das will ich ganz deutlich sagen. Es soll ein Tag der Mahnung und Erinnerung sein. Das heißt, wir legen gesetzlich nur fest, daß eigentlich der Staat an diesem Tag in besonderer Weise verpflichtet ist, dieser Opfer zu gedenken. Ich glaube, daß Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang nachziehen werden. Wir werden dann jedes Jahr einen Tag haben, anläßlich dessen wir uns besinnen müssen und auch darüber nachdenken, wie so etwas oder auch nur irgend etwas ähnliches für die Zukunft für immer ausgeschlossen werden kann.
In einer Zeit, in der die rechtsextremistische Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland so unerträglich zunimmt, in einer Zeit, in der auch Antisemitismus wieder Blüten schlägt, in einer Zeit, in der, worüber wir heute mittag diskutiert haben, in Magdeburg Schwarzafrikaner auf offener Straße verfolgt, gejagt, geschlagen und getreten werden, wo Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen der Euthanasie übrigens auch Opfer der Nazidiktatur geworden sind, aus Straßenbahnen gestoßen und danach auch noch getreten werden, in einer Zeit, wo all das plötzlich relativiert wird, wo wir plötzlich auch rechtsgerichtete Intellektuelle haben - ich denke an Botho Strauß und andere, die in Beiträgen im „Spiegel" und sonstwo versuchen, die nationale Frage in eine ganz bestimmte Richtung zu drängen -, wo wir eben heute - von einem Vertreter der CDU, muß ich sagen - gehört haben, daß die Integrationsfähigkeit des Volkes begrenzt war - ich erinnere Sie an alle Theorien in der Nazizeit über das „Wirtsvolk" und wie sich „Gäste" wie die Juden im Vergleich zum „Wirtsvolk" zu benehmen hätten -, wo wir es erleben, daß ernsthaft Herr Bubis in Rostock gefragt wird, ob er nicht eigentlich nach Israel und nicht nach Deutschland gehörte, wo wir es erleben, daß sich ein Mitglied des Europäischen Parlaments, der Herr Schönhuber
- ich habe schon Schwierigkeiten mit dem Namen -, ernsthaft wagt, Herrn Bubis einen Volksverhetzer zu nennen, wo das durchgeht, wo wir dagegen praktisch keine rechtlichen Möglichkeiten haben und wo es uns völlig unzureichend gelingt - und hier müssen wir alle selbstkritisch sein -, das so zu ächten, wie es eigentlich geächtet werden müßte, kann dieser Bundestag ein Signal setzen, indem er sagt: Wir führen einen offiziellen Gedenktag für die Opfer des Holocaust ein und damit einen Gedenktag für eines der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit überhaupt, ausgelöst durch dieses Deutschland und seine Menschen - das ist ja das Problem! - und zugelassen von ihnen, die weggesehen haben. Viel davon hatten Nachbarinnen und Nachbarn und haben gesehen, daß sie nicht mehr da waren und wie sie weggeführt wurden.
Wissen Sie: Es geht hierbei um Menschen, die überhaupt keine Chance hatten. Der entscheidende Unterschied zu den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und vielen anderen politischen Gegnerinnen und Gegnern des Nazi-Regimes bestand ja darin: Die hatten theoretisch noch eine Wahl; sie konnten sich politisch entscheiden. Wir gedenken dieser Opfer ganz genau so; aber es ist schon etwas anderes, einer Gruppe zu sagen: Wie du dich auch immer entscheidest, wie du dich auch immer verhältst, du wirst von uns liquidiert! Es gibt überhaupt keine Chance für dich, nicht einmal, indem du dich opportunistisch verhältst - nichts, keine Gnade, gar nichts, keine Rechtsgrundlage! Kein einziges Konzentrationslager hatte eine Rechtsgrundlage. Nicht einmal die Nazis haben sich gewagt, dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Sie haben den Massenmord einfach betrieben und geleugnet, wie wir das heute auch erleben und worüber wir diskutieren.
Zu diesem Leugnen werde ich nachher noch etwas sagen. Ich habe noch mehr Angst vor dem Tag, an dem Leute mit Stolz an diese Verbrechen erinnern und sie nicht mehr leugnen.
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- Ich weise nur darauf hin, daß auch das kommen könnte.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen einen solchen Tag. Ich bitte Sie, dem in Anbetracht der Ereignisse der letzten Jahre, der letzten Monate, der letzten Tage, unserer Diskussion von heute zuzustimmen, auch wenn ich weiß, daß er den Nachteil hat, ein Antrag von uns zu sein. Setzen Sie sich einfach darüber hinweg! Stimmen Sie dem zu! Setzen wir ein Signal! Führen wir einen offiziellen Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Holocaust ein und sagen damit allen Deutschen in diesem Lande und allen Nachbarinnen und Nachbarn, die sich für die Entwicklung in Deutschland interessieren: Dieser Bundestag entscheidet, daß es einen solchen Tag der Mahnung und Erinnerung offiziell in dieser Bundesrepublik Deutschland gibt, dem sich niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland entziehen darf. Das ist unser Anliegen. Ich kann Sie nur bitten: Stimmen Sie zu; machen Sie es nicht von formalen

Mehrheitsverhältnissen abhängig! Hierin sollten wir eigentlich aller einer Meinung sein.
Danke schön.
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