emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, das kann ich gegenwärtig nicht mitteilen, weil dies auch in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung gelegt worden ist. Dort müßte man sich verständigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit den von ihm vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen nur die äußeren Rahmenbedingungen herbeigeführt. Innerhalb der sich darauf gründenden Richtlinien sollen sich die zuständigen Gremien bewegen. Ich gehe auch davon aus, daß das befolgt wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Mertes, ich bin nicht sicher; es gab gestern viele Pressemeldungen.
({0})
Einige davon könnte ich sicher dementieren, andere könnte ich bestätigen. Wenn Sie eine bestimmte Pressemeldung meinen, die sich auf Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bezieht - wenn Sie diese meinen -,
({1})
antworte ich: die Bundesregierung ist nicht imstande, Entwicklungen in den USA, die in der Presse wiedergegeben werden, hier zu dementieren oder zu kommentieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 118 und 119, Abgeordneter Stommel, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 45 - Abgeordneter Dr. Mertes - auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Produktion der Neutronenwaffe solle - wenn überhaupt - frühestens dann eingeleitet werden, wenn geklärt ist, ob die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Rahmen der Ost-West-Verhandlungen über Rüstungssteuerung ({0}), insbesondere bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen ({1}), bereit ist, einen Preis für den Verzicht auf eine Nichtproduktion der Neutronenwaffe zu zahlen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-10-27:
Die Prüfung der mit Produktion und Einführung der Neutronenwaffe in die NATO verbundenen Fragen durch das Bündnis ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung. wird sich bei ihrer Entscheidung und ihrer Haltung im Bündnis ausschließlich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland orientieren.
Stücken (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, hat der bekannte einmalige Zusatzvorschlag der westlichen Teilnehmerstaaten bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen vom Dezember 1975 - Abzug von 29 000 amerikanischen Soldaten, 1 000 taktischen Atomsprengkörpern sowie
Trägerfahrzeugen und Abschußrampen aus dem I Reduzierungsraum gegen den Abzug von 68 000 sowjetischen Soldaten und 1 700 Panzern aus Garnisonen in der DDR - irgendeine Modifikation er. fahren, oder wird irgendeine künftige Modifikation dieses Vorschlages vom westlichen Bündnis derzeit geplant?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Mertes, ich glaube, daß Sie jetzt bei der Frage 46 sind. Ich habe auf die Frage 45 geantwortet. Aber ich bin nicht sicher, ob Sie auf die Frage 45 Bezug nehmen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, Sie können ja den Wunsch äußern, die Fragen 45 und 46 zusammenzuziehen. Damit haben Sie keine Schwierigkeiten, weder der Fragesteller noch Sie. Wollen wir so verfahren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Soll ich dann, Herr Präsident, die Frage 46 sogleich beantworten?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe also auch Frage 46 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung der Nordatlantischen Versammlung ({0}) zum Thema MBFR, in Wien hätten bisher lediglich Gespräche ({1}) stattgefunden, daß aber „genügend Material geklärt worden ist, um zu gestatten, daß die Wiener Gespräche sich zu Verhandlungen für eine Initialvereinbarung ({2}) in einer vorausschaubaren Zeit entwickeln"?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Wiener Verhandlungen haben bisher die Klärung von Grundpositionen und Elementen einer möglichen Einigung zum Gegenstand. Die Bundesregierung wünscht, daß diese Verhandlungen auf der Grundlage solcher Klärungen möglichst bald so konkretisiert werden können, daß über gemeinsame Formulierungen verhandelt werden kann.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Meine erste Zusatzfrage hatte ich schon gestellt, Herr Präsident.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Dazu sind wir bereit.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause ganz kurz verdeutlichen, welche politische Bedeutung die Bundesregierung der Wiener Diskussion über die Zahlen beimißt, die als Ausgangsdaten bei einem eventuellen Truppen- oder Panzerabbau zugrunde gelegt werden müssen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Bundesregierung geht bei den Verhandlungen in Wien davon aus, daß es das Ziel ist, Sicherheit im Gleichgewicht herzustellen, und für die Herstellung des Gleichgewichts ist die sogenannte Datendiskussion natürlich von Bedeutung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 105 - Abgeordneter Czaja - auf:
Warum ist die Bundesregierung der Auffassung ({0}), daß die öffentliche Diskussion über die von der Bundesregierung zu Recht als völkerrechtswidrig , bezeichnete Konfiskation deutschen Privatvermögens durch Polen weder den Betroffenen noch der Entwicklung der Beziehungen beider Länder helfen kann, obwohl einerseits nach öffentlicher Diskussion polnischen Sozialversicherungsansprüchen aus dem 2. Weltkrieg mit hohen globalen Summen abgeholfen wurde und obwohl andererseits fortdauernder Völkerrechtsbruch
nach Lehre und Staatenpraxis den Beziehungen der Länder nicht nützt, sondern sie vielmehr stört?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die endgültige Regelung vermögensrechtlicher Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg bis zur Friedensregelung zwischen ' Gesamtdeutschland und den ehemaligen Kriegsgegnern aufgeschoben ist. Eine öffentliche Diskussion über die Konfiskation deutschen Privatvermögens in Polen würde die rechtliche und faktische Lage nicht verbessern oder verändern.
Das deutsch-polnische Abkommen über Renten-und Unfallversicherung betrifft eine Spezialmaterie, deren abschließende Regelung in beiderseitigem Interesse lag und das oben genannte Prinzip nicht berührte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, Sie sagten eben, daß die Regelung des Gesamtkomplexes bis zu einem Friedensvertrag aufgeschoben werden solle. Warum gibt es im Hinblick auf privates deutsches Vermögen nicht - statt der endlosen Vertagung - vorletzte Regelungen zu Lasten Po-, lens, wie es für polnische Sozialversicherungsansprüche auch vorletzte Regelungen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja, ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Bei dem deutsch-polnischen Abkommen über Renten- und Unfallversicherung lag eine abschließende Regelung in beiderseitigem Interesse. Das oben genannte Prinzip, das auch in dem Londoner Schuldenabkommen festgelegt wurde, wird nicht berührt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, nach internationalem Deliktsrecht soll ein völkerrechtswidriger Eingriff in privates Vermögen durch Naturalrestritution geheilt werden. Ich frage: Meinen Sie nicht, daß die Naturalrestitution schlecht bewirtschafteten deutschen privaten Vermögens an die rechtmäßigen Eigentümer angesichts der bedrängten Wirtschaftslage in Polen und in den Gebieten von Oder und Neiße eine Hilfe bringen könnte, um zu einem Aufschwung zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja - Herr Präsident, wenn Sie mir das erlauben -, ich halte das nicht für eine ernstgemeinte Frage.
({0})
Und kann daher eigentlich darauf auch keine ernste Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, Sie sind nicht verpflichtet, auf eine Frage einzugehen. Aber eine Bewertung der Frage halte ich nicht für in Ordnung.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Ich hatte das schon selbst hinzugefügt, Herr Präsident; ich war mir darüber im klaren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, besteht nicht die Gefahr, daß uns ein Schweigen über diese ständigen Völkerrechtsbrüche bis zu einem sicher noch in weiter Ferne liegenden Friedensvertrag in die Gefahr bringen würde, daß dort dann mit dem Verschweigungsprinzip argumentiert wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, wir verschweigen nicht, wenn wir ausdrücklich darauf hinweisen, warum bis zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Frage aufgeschoben wird. Dies wird nach allen juristischen Grundsätzen nicht als ein Verschweigen zu verstehen sein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 106 des Abgeordneten Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Botschafters von Wechmar in seinem Interview in der „Welt" vom 6. Oktober 1977, wonach die „Mitglieder der UNO glauben", daß „die nationale deutsche Frage" eine „Regelung" u. a. durch die Schlußakte von Helsinki und den Grundlagenvertrag gefunden habe, und gehört es nicht gerade zu den wesentlichen Aufgaben der deutschen Außenpolitik, also auch der Vertretung bei den Vereinten Nationen, demgegenüber die in der Präambel des Grundgesetzes festgelegten Grundsätze nach außen beharrlich zu vertreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Frage ist bekannt. Die Auffassung anderer Staaten ergibt sich aus deren politischer Betrachtung. Die Bundesregierung hat ihre Position auch in den Vereinten Nationen immer wieder mit Nachdruck dargelegt und wird dies auch weiterhin tun.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-27:
Hat die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen - im Unterschied zu dem angeführten Interview -, so wie es der Bundesaußenminister dankenswerterweise bei der Vollversammlung getan hat, allen UNO-Mitgliedern pflichtgemäß beharrlich klarzumachen versucht, daß die nationale deutsche Frage bisher nicht geregelt wurde und daß die Schlußakte von Helsinki diese deutsche Frage nicht regelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja, ich sagte eben: Die Bundesregierung hat ihre Position auch in den Vereinten Nationen immer
wieder mit Nachdruck dargelegt; Sie haben selber auf die Rede des Bundesaußenministers verwiesen. Ich habe hinzugefügt, daß die Bundesregierung dies auch in Zukunft tun wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Czaja.
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hammans?
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, warum sollen nach Auffassung von Herrn Wechmar, wie aus dem Interview hervorgeht, nur andere Mitgliedstaaten die UNO mit ihren nationalen Fragen befassen dürfen, die Deutschen als ordentliches und die UNO finanziell stützendes Mitglied aber dabei zurücktreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja, ich wiederhole: Wir haben unsere Position zur deutschen Frage dargelegt. Diese Position hat sich nicht verändert. Der Bundesaußenminister hat diese Position klargestellt. Es gibt keine Veranlassung, daran zu zweifeln.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, wie viele Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch ihre Vertreter bei den Vereinten Nationen erkennen lassen, daß sie die deutsche Frage durch die Beschlüsse von Helsinki und durch den Grundlagenvertrag für endgültig gelöst halten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Jäger, ich kann das nicht quantifizieren. Ich kann mich auch nur auf das Interview des Herrn von Wechmar beziehen, der darauf aufmerksam gemacht hat, daß es solche Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen gibt. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir dem durch entsprechende Darstellung entgegentreten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, nachdem hier mit Recht schon darauf hingewiesen worden ist, daß der Herr Bundesaußenminister während der Vollversammlung den Brief zur deutschen Einheit zitiert hat, frage ich Sie: Was geschieht zwischen den Vollversammlungen, um die deutsche Frage offenzuhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Hupka, wir legen unsere Position zur deutschen Frage an vielen Stellen dar. Selbstverständlich spielen solche Fragen gelegentlich auch in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen anderer Staaten eine Rolle. Es besteht also kein Grund zur Sorge, daß diese deutsche Position etwa in den Monaten, in denen die Vollversammlung nicht tagt, in Vergessenheit geraten könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Hält die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers, die er am 3. Oktober 1977 in einer Belegschaftsversammlung in Berlin gemacht hat, Berlin sei „kein Bestandteil der Bundesrepublik", für staats- und verfassungsrechtlich korrekt und zulässig?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die Äußerung des Bundeskanzlers bezog sich auf die rechtliche Gesamtsituation Berlins, die sich aus der Überlagerung des deutschen Staats- und Verfassungsrechts durch die Vorbehaltsrechte der Alliierten ergibt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Hennig zu einer Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, darf ich Sie zunächst fragen, ob das angesichts eines Lapsus von solcher Bedeutung wirklich Ihre ganze Antwort sein kann?
spitzmüller (NA), 1977-11-11:
Bitte schön.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Dann darf ich die weitere Zusatzfrage anschließen, ob es bei der staatsrechtlichen Problematik wirklich richtig ist - wenn man in Berlin zwischen staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Schicht oder Lage unterscheidet und bei der letzteren sicher auch die Probleme der Vier Mächte hineinkommen -, diese Frage zunächst vom Auswärtigen Amt federführend bearbeiten zu lassen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, diese Frage ist hier schon wiederholt gestellt worden. Da auch Sie sich auf die völkerrechtliche Frage bezogen haben, war es zweckmäßig, die Antwort hier so zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß es im Interesse Berlins ist, wenn durch die von der Opposition hier eingereichten Fragen das Berlin-Engagement des Bundeskanzlers, das bekannt ist, in dieser Weise in Zweifel gezogen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich bin belehrt worden - mit Recht belehrt worden -, daß es mir nicht zusteht, die Fragen der Opposition zu qualifizieren. Aus der Sicht der Bundesregierung wäre es aber sicher zweckmäßig, am Engagement des Bundeskanzlers für Berlin nicht zu zweifeln.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß es im Interesse Berlins liegen kann, solche Formulierungen wie die, nach der Herr Kollege Hennig gefragt hat, zu verwenden, zumal der Herr Bundeskanzler bereits in einer Rede vor der Belegschaft der Borsig-Werke am 16. Mai 1977 unzulässig verkürzt genau die Formel gebraucht hat: „kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland"?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen - und die nächsten Fragen werden Gelegenheit geben, darauf noch vertieft einzugehen -, daß sich die Äußerung des Bundeskanzlers auf die rechtliche Gesamtsituation bezog und dieser in keiner Weise abträglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-10-27:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Äußerung des Bundeskanzlers in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere in Berlin, in einer Form kommentiert worden ist, die es notwendig gemacht hätte, wenn man nicht den Eindruck bewußt so hätte lassen wollen, darauf öffentlich zu reagieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß dies notwendig war. Denn die Auffassung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu Berlin ist eindeutig und durch seine Äußerung nicht in Zweifel gezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Luster.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, das habe ich ja eben gesagt. Dieser Teil der staatsrechtlichen Zugehörigkeit ist von den Rechten der Alliierten überlagert. Daran - hierüber kann kein Zweifel bestehen - hat das Viermächteabkommen nichts geändert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Luster (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung und der Bundeskanzler auch und insbesondere bei Belegschaftsversammlungen in Berlin nicht verpflichtet sind, den verfassungsrechtlichen Standpunkt der Bundesregierung bezüglich Berlins darzutun, den die Bundesregierung in Erläuterung zum Viermächteabkommen selbst dahin gefaßt und den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 so formuliert hat: „Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern einschließlich Berlin"?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich will noch einmal wiederholen: Der Bundeskanzler hat sich auf die rechtliche Gesamtsituation bezogen. Es darf in dieser Frage überhaupt keinen Zweifel an der Position des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung entstehen. Ich hoffe, daß die Bedenken, die offenbar bei Ihnen bestanden haben, durch meine Antwort eindeutig ausgeräumt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Bundeskanzler durch Weglassen des entscheidenden Klammerzusatzes, um den von den Westmächten in den Verhandlungen mit der Sowjetunion lange gerungen worden ist, die ohnehin problematischste Passage des Viermächteabkommens, die Westsektoren seien kein Bestandteil ({0}) der Bundesrepublik

Vizepräsident Stücklen
Deutschland, weiter verschärft und so für die deutsche Politik untragbar gemacht hat, und wenn ja, warum hat der Bundeskanzler dies getan?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Der Bundeskanzler hat hauptsächlich auf die Bindungen abgestellt. Korrekterweise mußte er dabei auch die im Viermächteabkommen genannten Einschränkungen erwähnen. Dabei hat der Bundeskanzler nicht wörtlich zitiert, sondern mit einem stichwortartigen Hinweis auf den im übrigen bekannten Passus des Viermächteabkommens Bezug genommen.
Die Fragestellung des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig erweckt den Eindruck, der einschlägige Passus im Viermächteabkommen habe im Verhältnis zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland eine neue Situation geschaffen. Dies ist jedoch, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht der Fall.
Im übrigen ist die Bedeutung des Viermächteabkommens für die Rechtslage Berlins und für die Berlinpolitik durch die Äußerung des Bundeskanzlers in keiner Weise geändert worden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ist Berlin nun staats- und verfassungsrechtlich - genau dahin ging meine Frage - ein Teil der Bundesrepublik oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Die verfassungs-und staatsrechtliche Lage ist klar. Sie ist von den Rechten der Alliierten überlagert. Daran hat das Viermächteabkommen nichts geändert. Ich brauche deswegen, so scheint mir, der soeben von mir verlesenen Antwort nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Aussage, die staatsrechtliche Lage sei klar, daß Berlin staatsrechtlich ein Teil der Bundesrepublik ist?
Schäuble (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie mit „Voraussetzungen" nicht den Besitz des Führerscheins Klasse III meinen?
Corterier (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin zu der Äußerung des Bundeskanzlers folgendes festgestellt hat - ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren; es sind nur drei Sätze -:
Nach Auffassung des Senats von Berlin wird
mit dieser Feststellung das Viermächteabkommen vom 3. 9. 1971 keineswegs unterlaufen. Vielmehr geht die Feststellung des Bundeskanzlers von dem Viermächteabkommen aus. Die Äußerung des Bundeskanzlers hat die bisherige Berlinpolitik der Bundesregierung weder verändert noch verändern wollen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Corterier, ich habe selber in meiner Antwort festgestellt, daß die Berlinpolitik der Bundesregierung durch die Äußerung des Bundeskanzlers in keiner Weise geändert wird. Die von Ihnen aus der Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zitierten Perspektiven sind natürlich auch die der Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luster.
Luster (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ist zu erwarten, daß die Bundesregierung und ihre Mitglieder im Hinblick auf die Überlagerung deutschen Rechts durch alliiertes Recht künftig erklären werden, Berlin sei kein Land der Bundesrepublik, oder darf man erwarten, daß die Bundesregierung und ihre Mitglieder im Hinblick auf den Spruch des Verfassungsgerichts und im Hinblick auf ihre eigenen Direktiven zum Viermächtestatus weiter daran festhalten werden, daß Berlin ein Land der Bundesrepublik ist? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, man darf davon ausgehen, daß die Bundesregierung heute und in Zukunft die gesamtrechtliche Situation in Betracht zieht. Zu ihr gehört sowohl die staatsrechtliche Frage als auch die völkerrechtliche Frage der „Überlagerung".
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, bedeuten Ihre Antworten, daß der Bundeskanzler und mit ihm die gesamte Bundesregierung nach wie vor uneingeschränkt die im Auftrag des Bundesministers des Auswärtigen veröffentlichten Ausführungen des Staatssekretärs van Well zur Außenvertretung Berlins im Heft 20 des „EuropaArchivs" von 1976 teilt, und gilt das inbesondere für Herrn van Wells zutreffende Darstellung des Gesamtzusammenhangs des Satzes, daß „die Westsektoren so wie bisher kein Bestandteil ({0}) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden"?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, zunächst einmal will ich feststellen, daß es unmöglich ist, ein Mitglied der Bundesregierung hier auf einen etwa zehn oder fünfzehn Seiten langen Artikel im „Europa-Archiv" Wort für Wort zu verpflichten.
({0})


Ich müßte den Artikel dann Satz für Satz vorlesen. Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen einen bestimmten Teil herausgezogen. Zu diesem Zeit gilt meine Formulierung, daß die staatsrechtliche Lage durch die Rechte der Alliierten überlagert wird. Dies ist die unbestrittene Auffassung der Bundesregierung, auch von Herrn van Well; davon gehe ich aus.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es außer dem eigenen Interesse ausländischer Besucher, nach Berlin zu fahren, auch das eigene Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein muß, einen Gast nach Berlin einzuladen?