Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! 2013 sind wir mit dem Ziel in den
Wahlkampf gezogen, Verbraucherinnen und Verbraucher
besser vor Risiken zu schützen und ihnen zu helfen, ihre
Rechte wirksamer durchzusetzen . Das Ziel war und ist,
transparente Märkte zu schaffen, auf denen sichere und
nachhaltige Produkte angeboten werden .

Ich kann heute nur stichpunktartig Bilanz ziehen - das
ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode, den wir
hier miteinander beschließen; ich konzentriere mich auf
die für eine gute Verbraucherpolitik notwendigen Strukturen -: Wir haben zum Beispiel bei der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, abgekürzt BaFin, den
kollektiven Verbraucherschutz als weiteres Aufsichtsziel
mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, abgekürzt FinDAG, verankert .

Außerdem haben wir 2014 den Sachverständigenrat
für Verbraucherfragen eingerichtet . Es ist uns wichtig,
dass Erkenntnisse aus verbraucherbezogenen Wissenschaften in unsere Strategien für eine gute Verbraucherpolitik einfließen. Tatsächlich sind die Mittel für die Verbraucherforschung in den vergangenen Jahren nahezu
verdoppelt und nicht gekürzt worden .

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Die alternative Streitbeilegung ist mein nächstes
Stichwort. Es muss ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen vorhanden sein . Das
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert
im Rahmen eines Pilotprojektes bis 2019 eine privat organisierte, sogenannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle .

Neu geschaffen und einem sehr großen Teil der Bevölkerung schon bekannt sind die Marktwächter für Finanzen und für die Digitale Welt . Im Gegensatz zu dem, was
hier vorhin gesagt worden ist, finde ich, das ist genau der
richtige Weg . Auf Basis eigener Untersuchungen und auf
die Beschwerden von vielen Tausenden von Menschen
hin haben die Marktwächter bereits die Öffentlichkeit,
die Behörden und die Politik auf Probleme und Missstände im Markt aufmerksam machen und Verbraucherwarnungen aussprechen können . Das ist gut, und wir haben
immer betont, dass wir die beiden Marktwächter verstetigen

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und den Ausbau weiterer Marktwächter anstoßen wollen,
Herr Lindner . Ich bin besonders stolz darauf, dass es jetzt
1,5 Millionen Euro für einen Marktwächter Energie gibt .

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Das betrachte ich sehr wohl als Anschubfinanzierung in
dem vorliegenden Haushalt . Wir werden uns auch dafür

einsetzen, dass genau diese Politik engagiert fortgesetzt
und dauerhaft etabliert wird .

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Spätestens seit den Verhandlungen zu CETA und TTIP
wissen wir, dass auch international der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert hat . Allen ist auch klar,
wie wichtig es ist, sich frühzeitig gemeinsam über die
Verbraucherstandards auszutauschen . Ich begrüße deshalb, dass es im Rahmen der G-20-Ratspräsidentschaft
im nächsten Jahr am Weltverbrauchertag, am 15 . März,
eine große Veranstaltung zum Thema „Digitaler Verbraucherschutz“ geben wird, die auch mit einer entsprechenden Summe aus dem Ministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz finanziert wird, ebenso wie die Veranstaltung beim Deutschen Verbrauchertag im nächsten
Jahr, der unter dem Thema „Verbraucherschutz schafft
Sicherheit“ steht; denn Sicherheit schafft Vertrauen . Ich
bin dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz
dankbar dafür, dass dies finanziert wird.

Herzlichen Dank .

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