Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 08, den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimmen der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/3816? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie soeben ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3794? - Gegenprobe! - Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herrn Dr. Briefs abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3800? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den vorhin schon festgestellten Mehrheitsverhältnissen ist der Einzelplan 60 angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung von Herrn Dr. Briefs und Gegenstimmen aus PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Einzelplan 20 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer Reihe weiterer Abstimmungen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte I a bis I f sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
I. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/3628 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/3630 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben
- Drucksache 12/3660 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben
- Drucksache 12/3700 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr, R. Werner Schuster, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 12/3647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
EG-Ausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Ilja Seifert und der Gruppe der PDS/Linke Liste Erarbeitung eines ökologischen integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/3736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze ({4})
-- Drucksache 12/3773 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsident Helmuth Becker
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zollrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 12/3734 - Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Änderungsentwurf zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht soll zusätzlich an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind diese Überweisungen einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte IIa sowie IIc bis IIn auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 12/3566 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({7})
- Drucksache 12/3741 - Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Ganz
({8})
Heinz-Alfred Steiner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3756 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({10})
Horst Jungmann ({11})
({12})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
- Drucksachen 12/3379, 12/3539 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 12/3640 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose Dr. Christoph Zöpel
Ulrich Irmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3644 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth
Ernst Waltemathe
({15})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 12/3378 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
- Drucksache 12/3638 - Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
({17})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel
- Drucksachen 12/2494, 12/3793 - Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Kolbow
Thomas Kossendey
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({20}), Brigitte Adler, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter Zuckerrübentransport auf die Schiene
- Drucksachen 12/2772, 12/3567 - Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Stockhausen
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.34, 12/3637 - Berichterstattung:
Abgeordneter
Dr. Rudolf Karl Krause ({22})

Vizepräsident Helmuth Becker
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag über eine Richtlinie des Rates über Lebensmittelhygiene
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.59, 12/3639 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Koltzsch
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/3143, 12/3652 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit -- Drucksachen 12/3354, 12/3655 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Ina Albowitz
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel apl. 652 12 - Beseitigung von Folgen der Dürreschäden in Nord- und Ostdeutschland im Jahre 1992
- Drucksachen 12/3360, 12/3663 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Sigrid Hoth
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({27}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD KSZE-Parlamentarierversammlung
- Drucksachen 12/2893, 12/3672 ({28}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Richter ({29})
Johannes Singer
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft ({30}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Vierundzwanzigste Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/3125, 12/3749 - Berichterstattung:
Abgeordneter Josef Grünbeck n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31}) Sammelübersicht 80 zu Petitionen
- Drucksache 12/3708 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zum Punkt II a der Tagesordnung, zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes auf Drucksache 12/3566. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3741, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste sowie des Kollegen Briefs ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen,
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Punkt II c der Tagesordnung: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche, Drucksache 12/3379. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3640, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Punkt II d: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes, Drucksachen 12/3378 und 12/3638. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Briefs ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei gleichen Stimmverhältnissen wie vorher ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II e: Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel. Es handelt sich um die Drucksachen 12/2494 und 12/3793. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Fraktion der SPD, einige Stimmen aus der F.D.P. - Gegenprobe! - Es gibt keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Es


Vizepräsident Helmuth Becker
gibt zwei Enthaltungen. Dann ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({32}), Brigitte Adler, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter zum Zuckerrübentransport auf der Schiene, Drucksachen 12/2772 und 12/3567. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt den Antrag abzulehnen. Wer ist für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mit Ausnahme der Stimme des Kollegen Michael Glos angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Richtlinienvorschlag zur Finanzierung der Untersuchungen und Kontrollen von Fleisch, Drucksache 12/3637. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Richtlinienvorschlag der EG über Lebensmittelhygiene, Drucksache 12/3639. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Briefs ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Il i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/3143 und 12/3652. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/ Linke Liste und des Kollegen Briefs ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt II j und II k: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen und einer außerplanmäßigen Ausgabe, Drucksachen 12/3655 und 12/3663. Es handelt sich um den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und um eine Ausgabe zur Beseitigung von Folgen der Dürreschäden in Nord-und Ostdeutschland.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über beide Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für die beiden Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme aus der CDU/CSU-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt IIl: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur KSZE-Parlamentarierversammlung, Drucksachen 12/2893 und 12/3672 ({33}).
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt IIm: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/3125 und 12/3749. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und des Kollegen Briefs ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II n: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/3708. Es handelt sich um die Sammelübersicht 80. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort.
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 12/3511, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Dr. Gero Pfennig
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
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Sobald die notwendige Ruhe hergestellt ist, möchte ich die Aussprache gern eröffnen. - Das ist jetzt der Fall.
Als erstem erteile ich das Wort unserem Kollegen Karl Diller.
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