dankward buwitt (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am Anfang der Aussprache
über den Einzelplan 09 - Wirtschaft und Technologie möchte ich den Mitarbeitern des Ministeriums recht
herzlich für die Zusammenarbeit und die Zuarbeit danken, die sie uns wieder haben angedeihen lassen.

({0})

Wie ein roter Faden ziehen sich neben dem Thema
Kosovo-Krieg die Themen Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit durch die Debatte der
letzten Tage. Das ist kein Wunder; diese Themen bewegen und berühren viele Menschen in unserem Lande.
Die Entwicklung 1998 war positiv. Wir hatten ein
Wachstum von 2,8 Prozent, wir hatten - im Gegensatz
zu den namentlichen Abstimmungen - keine Inflation,
sondern nur 1 Prozent Teuerungsrate, wir hatten extrem
niedrige Zinsen, und wir hatten eine Million Arbeitslose
weniger; das ergibt im Jahresdurchschnitt 400 000 Arbeitslose weniger. Ich nehme an, daß das auch Bundeskanzler Schröder bekannt war, so daß seine Argumentation mit dem Vergleich der Märzzahlen von 1998 und
1999 nicht besonders seriös war. 400 000 Arbeitslose
weniger bedeuten eine Entlastung für den Bundeshaushalt, für die Bundesanstalt für Arbeit und für die Versicherungsträger. Die Richtung hat also gestimmt.

Das Umfeld für 1999 ist günstig. Die sechs führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Institute bestätigen uns
dies. Die Krisenherde Asien und Lateinamerika beruhiPräsident Wolfgang Thierse

gen sich. Die Höhe der Zinsen ist auch wegen der letzten
Senkung äußerst günstig, und die Teuerungsrate bleibt
nach wie vor gering.

Die Steuereinnahmen steigen. Diese Situation hätten
wir uns in den letzten Jahren gewünscht. Denn aus jeder
Steuerschätzung resultierten neue Einsparnotwendigkeiten. Wir hätten uns höhere Steuereinnahmen gewünscht. Es sind jetzt Steuermehreinnahmen in Höhe
von 30 Milliarden DM zu verzeichnen. Hinzu kommen
die von Ihnen verteufelten Privatisierungserlöse, die von
1998 auf 1999 verschoben worden sind, wahrscheinlich
deshalb, um zu verhindern, daß das Ergebnis des Jahres
1998 zu gut aussah, wodurch Ihre Feindbilder dann völlig zerstört worden wären. - Insgesamt sind dies - wie
Sie es immer nennen - Erblasten, die die CDU/CSU
1982 gerne in vergleichbarem Maße übernommen hätte.

Der Einzelplan 09 hat neben vielen anderen Reserven
eine besondere Reserve, nämlich die Rohölreserve. Hier
haben Sie Einnahmen in Höhe von 450 Millionen DM
nicht etatisiert, obwohl es sicher vernünftig und richtig
gewesen wäre, angesichts der ansteigenden Ölpreise
eine Veräußerung vorzunehmen.

In der Vergangenheit war es so, daß zur Absenkung
des Volumens des Bundeshaushalts alle ihren Beitrag
dazu leisten mußten. Man kann sich darüber streiten, ob
das richtig oder falsch ist. Jetzt steigt das Volumen des
Haushaltes um happige 6,3 Prozent. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, daß Sie überhaupt nicht sparen
wollen. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums profitiert davon nicht. Ganz im Gegenteil: Durch eine pauschale Minderausgabe, die wesentlich erhöht wurde,
nämlich auf 323 Millionen DM, wird jede marginale
Verbesserung in Frage gestellt.

Man hat nicht das Gefühl, daß die Koalition und die
Regierung die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze
schaffen und die Arbeitslosigkeit senken wollen. Ganz
im Gegenteil: Viele vernünftige Gesetze, die im vorigen
Jahr beschlossen wurden und die eine Wende auf dem
Arbeitsmarkt bewirkt haben - auch ohne eine Steuerreform, die haben Sie ja aus parteipolitischem Egoismus
verhindert -, wurden rückgängig gemacht. Hinzu kamen
Ihre Fehlleistungen: das Gesetz hinsichtlich der 630Mark-Beschäftigten, das Gesetz gegen die angebliche
Scheinselbständigkeit, das Öko-Abschöpfgesetz, die
Streichung von Steuervorteilen ohne steuerliche Entlastung usw. So schafft man keine Sicherheit für die Wirtschaft, keine Arbeit, keine Steuermehreinnahmen, keinen Aufschwung und auch keine Zufriedenheit bei den
Bürgern.

({1})

Die Auswirkungen sind bereits geschildert worden:
Im Hinblick auf die Wachstumsprognose ist Deutschland im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern das
Schlußlicht. Folgerichtig ist: Die Zahl der Arbeitsplätze
auf dem ersten Arbeitsmarkt nimmt nicht zu, sondern
ab. Nun ist es immer leichter, Kritik zu üben, als zu regieren. Zur jetzigen Zeit machen Sie hier einschneidende Erfahrungen. Große Versprechungen haben Sie an
die Regierung gebracht; erfüllen wollen Sie diese wohl
nicht. Ich möchte dazu zwei Beispiele anführen:

Stichwort: Absatz ostdeutscher Produkte. Bei der Beratung des Haushalts 1998 beklagte Herr Hampel, daß
die diesbezügliche Förderung zurückgefahren wird. Er
sagt dann wörtlich - ich zitiere -:

Mit falsch verstandener Sparwut … ist es nicht getan; das ist nicht ausreichend. Mit kräftigen Hilfen
dagegen tragen Sie dazu bei, daß die ostdeutsche
Industrie auf die Beine kommt und die viel zu große Produktionslücke schneller geschlossen wird.

In der diesjährigen Haushaltsberatung ist der Antrag
der CDU/CSU auf eine Erhöhung der entsprechenden
Mittel um 10 Millionen DM abgelehnt worden. Es hat
sich überhaupt nichts verändert. Um es ganz deutlich zu
sagen: Das Ergebnis ist null.

Stichwort: Sanierung der Wismut GmbH. Hier beklagte Herr Hampel, daß die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei der Wismut GmbH auf die Zukunft verschoben werden sollen. Ich zitiere:

Nicht zuletzt hat es auch negative Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt und auf die Privatisierung
und Vermarktung von Flächen für Gewerbeansiedlungen. Die wirtschaftlichen Nachteile dieser
Region werden mit dem Verzögern der Sanierung
erheblich verschärft.

Wie stellt sich dies im jetzigen Haushalt dar? Im
Haushalt 1998 wurden für die Wismut GmbH Mittel in
Höhe von 485 Millionen DM eingestellt. Der erste Entwurf für 1999 sah 454 Millionen DM vor, im zweiten
wurde schon einmal um 10 Millionen DM gekürzt, und
bei den Haushaltsberatungen haben die Leute um Herrn
Hampel und die Koalition insgesamt den Betrag noch
einmal um 4 Millionen DM abgesenkt, also minus
45 Millionen DM. Die Versprechungen, die Sie der Bevölkerung gemacht haben, werden also in keiner Weise
eingelöst.

({2})

Viele Tränen wurden bei der Beratung des Haushalts
1998 von Vertretern der jetzigen Koalition vergossen,
als es um Gelder für den Mittelstand, für das Handwerk,
für moderne Technologieförderung usw. ging. Schauen
wir uns doch einmal an, wie es in diesem Jahr wirklich
aussieht. Die Mittel für die Handwerkerförderung
wurden um 3 Millionen DM reduziert, und das im Bereich Beratung, Fortbildung und Unternehmensführung.
Das trifft die Leute, die Arbeitsplätze für andere zur
Verfügung stellen sollen.

Die Gelder für die Förderung von Lehrgängen im
Rahmen der überbetrieblichen beruflichen Bildung in
Handwerk wurden im Haushaltsausschuß um 6 Millionen DM gekürzt, obwohl die Kammern einen immer höheren Beitrag zu leisten haben und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind.

Beim sogenannten Meister-BAföG, das dem Handwerker als Grundlage zur Selbständigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen soll, wurden die Gelder
im Haushaltsentwurf im Vergleich zu den entsprechenden Beträgen davor schon um 66 Millionen DM abgesenkt. Wir wollen nicht verheimlichen, daß es in der


Vergangenheit Schwierigkeiten - auf Grund eines Hin
und Her - mit der Annahme gegeben hat. Jetzt - das bestätigt auch das Ministerium - gibt es ein großes Interesse daran. Ergebnis der Haushaltsberatungen ist: Die
Mittel sind noch einmal um 20 Millionen DM gekürzt
worden, und sie sind praktisch auf die Hälfte reduziert
worden.

Die Mittel für die Existenzgründungsberatung wurden von 14,2 auf 12 Millionen reduziert; die Gelder für
die Förderung der Leistungssteigerung in kleinen und
mittleren Unternehmen wurden vom ersten zum zweiten
Entwurf um 2 Millionen DM auf 13 Millionen abgesenkt.

Ein anderes Thema. Niemand, der die Materie kennt,
wird zwei Dinge bestreiten.

Erstens. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet nach vielen schwierigen Jahren jetzt eine sehr, sehr
gute Arbeit.

Zweitens. Erfolg in der Tourismuswerbung hat unmittelbaren Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Hier konnten wir in den Haushaltsberatungen nur das
Schlimmste verhindern, nämlich einen Antrag der
Koalition, der vorsah, die Mittel um 5 Millionen abzusenken. Unser eigener Antrag, der vorsah, den Titel um
5 Millionen zu erhöhen, war leider nicht durchsetzbar.

({3})

Einer der Bereiche, der sich am schnellsten verändert
und der am zukunftsträchtigsten ist, ist der Bereich Multimedia. Um das Potential dieser Anwendungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu
erschließen, gilt es, frühzeitig neue Entwicklung anzustoßen und zu erproben. So steht es jedenfalls im Haushalt. Das Ministerium wies zusätzlich auf das Jahrtausendproblem hin. Ergebnis ist: 10 Millionen DM weniger, also eine Kürzung in diesem Jahr um 20 Prozent.

Das gleiche gilt für die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen. Hier wurde eine
Kürzung der Mittel um etwas unter 10 Prozent vorgenommen.

Bei der Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrtindustrie will sich der Bund
durch die Hintertür verabschieden; seine Aufgabe sollen
in Zukunft die Länder und verstärkt die Industrie wahrnehmen. Das ist für Sie anscheinend das Ziel einer modernen Technologiepolitik.

Auch die von Ihnen vorgesehene Unterstützung der
Werftindustrie kann nicht zufriedenstellen. Obwohl
während der Beratung eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für die Wettbewerbshilfe erreicht
werden konnte, ist der Endbetrag trotzdem nicht ausreichend. Darüber hinaus sind die Mittel für die Zinshilfe
reduziert worden - und das zu einem Zeitpunkt, zu
dem sich die Werftindustrie in einer sehr schwierigen
Situation befindet.

({4})

- Daß sie sich schriftlich bedankt haben, zeigt, daß die
Erwartung, die an diese Regierung gerichtet wird, nicht
mehr besonders groß ist, Herr Wagner.

({5})

Nun zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie. Der
Streit, den Sie untereinander austragen, füllt mittlerweile
Bücher. Egal, wie dieser Streit ausgeht: Völlig unverständlich und nicht hinnehmbar ist, daß Sie an der notwendigen Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen sparen. Die Argumentation ist auch unehrlich: auf
der einen Seite Ausstieg wegen Gefährlichkeit und ungeklärter technischer Fragen, auf der anderen Seite Einsparungen bei der Sicherheitsforschung. Das ist im Interesse der Bevölkerung nicht hinnehmbar.

({6})

Nein, meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt
können Sie keinen Staat machen. So unterstützt oder
fördert man nicht technische Innovationen; so bewirkt
man keinen Kompetenzgewinn und keinen Ausgleich
von Nachteilen; so leisten Sie keinen Beitrag zum Aufschwung und zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland.
Daher können wir nur sagen: Es tut uns leid. Dieser
Haushalt bietet zuwenig, um die Entwicklung in
Deutschland voranzutreiben. Wir können ihm nicht zustimmen.

Recht herzlichen Dank.

({7})