Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-17:

Ich bedanke mich sehr herzlich, verehrter Herr Präsident, und grüße Sie ganz herzlich. Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. In diesem Entwurf
wird genau das geregelt, was wir bereits im Zusammenhang mit der Mietrechtsreform im September 2001 gewollt haben. Weil ich das damals als rechtspolitischer
Sprecher gewollt habe, rede ich heute zu diesem Thema;
denn es war einer meiner Herzenswünsche, dass dies so
kommt.

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Die Mietrechtsreform hat die Kündigungsfrist zugunsten der Mieter geändert: Seit September 2001 können Mieter grundsätzlich mit einer dreimonatigen Frist
kündigen. Diese Kündigungsfrist kann von den Vertragsparteien nicht verlängert werden. Dieses so genannte
Abweichungsverbot gilt allerdings nicht für Verträge, in
denen die Parteien vor dem 1. September 2001 andere
Kündigungsfristen vereinbart haben.

Ob eine solche Vereinbarung auch dann vorliegt,
wenn ein Formularmietvertrag lediglich den alten Gesetzeswortlaut wiedergibt, war umstritten. Nach dem Willen des Rechtsausschusses des Bundestages sollte in diesen Fällen das Abweichungsverbot gelten. Das heißt, es
sollten die neuen Kündigungsfristen Anwendung finden.
Der Rechtsausschuss ist davon ausgegangen, dass der
Gesetzeswortlaut dies deutlich zum Ausdruck bringt. So
haben es auch verschiedene Instanzgerichte gesehen,
beispielsweise das Landgericht Hamburg, das im Jahr
2002 entschieden hat, dass längere Kündigungsfristen in
Altverträgen nur dann gelten, wenn sie individuell
vereinbart worden sind. Der Bundesgerichtshof hat
allerdings im Juni 2003 entschieden, dass auch bei Formularverträgen, die nur die bestehende Gesetzeslage
wiederholen, eine vertragliche Vereinbarung im Sinne
der Übergangsvorschrift vorliegt und in diesen Fällen
die alten Kündigungsfristen weiter gelten.

Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin das Für und
Wider einer Regelung, wie sie ursprünglich vom Rechtsausschuss beabsichtigt war, erneut umfassend abgewogen. Das Ergebnis ist der vorliegende Gesetzentwurf,
mit dem die Übergangsvorschrift so auf Altmietverträge
angewendet werden kann, wie es der Rechtsausschuss
von Anfang an gewollt hat. Zukünftig werden also Kündigungsfristen in Altmietverträgen nur dann zu beachten
sein, wenn die entsprechende Formularklausel etwas anderes als eine bloße Wiederholung der früher geltenden

gesetzlichen Regelungen enthält oder wenn es sich um
eine individuelle Vereinbarung handelt.

Wie ich bereits eingangs sagte, begrüßt die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf. Er verhilft
dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers wieder zur
Geltung und sorgt für Rechtsklarheit und für Rechtssicherheit. Damit kommen zahlreiche Mieter, die bislang
nur mit einer sechs- oder zwölfmonatigen Frist ihre Verträge kündigen können, in den Genuss der kurzen
dreimonatigen Kündigungsfrist. Wir stärken damit die
Mietermobilität, wie wir es auch schon mit der Einführung der neuen kurzen Kündigungsfrist getan haben.

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Wir helfen damit den Mietern, auf die Erfordernisse
des modernen Arbeitsmarkts zu reagieren, der ihnen immer wieder auch Ortswechsel oder, wie Sie sagen, mehr
Mobilität abverlangt.

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Ich bin mir sicher, dass die wenigen Vermieter, die
von der Regelung noch betroffen sind, sich leicht darauf
einrichten und gut damit werden umgehen können. Es ist
richtig, dass für den Vermieter die in manchen Altmietverträgen vorgesehenen längeren Kündigungsfristen
günstiger waren. Aber ich meine, dass wir mit den Kündigungsfristen der Mietrechtsreform einen angemessenen Interessenausgleich gefunden haben, der nach Maßgabe dieses Gesetzentwurfs auch auf Altmietverträge
übertragen werden sollte. Ein großer deutscher Vermieterverband, ein Wohnungsverband, macht dies auch bei
Altmietverträgen für alle Mieter so.

Die Rechte der Vermieter sind dabei ausreichend
geschützt; denn immer dann, wenn die Parteien eine individuelle Vereinbarung getroffen oder aber eine Formularklausel vereinbart haben, die von der seinerzeitigen
Gesetzeslage abweicht, bleibt es bei den so vereinbarten
Kündigungsfristen. Wir geben also dem Gestaltungswillen der Parteien Vorrang vor der gesetzlichen Regelung.

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- Ich bin schon rot, Herr Funke. - Damit schützen wir
das Vertrauen der Vertragsparteien dort, wo es berechtigt
ist, nämlich bei den echten Vereinbarungen über die
Kündigungsfrist. Wo nur zur Information der Parteien
auf eine gesetzliche Regelung verwiesen wird, kann ich
dagegen ein solches schutzwürdiges Vertrauen nicht erkennen. Deshalb ist es in diesen Fällen richtig, wenn die
kurzen Kündigungsfristen der Mietrechtsreform gelten.

Dieses hübsche lindgrüne Papier, welches einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion enthält, sollte man
zwar lesen, weil der Entschließungsantrag sehr gut die
politische Haltung der FDP wiedergibt. Ich bitte Sie
aber, diesem Antrag nicht zuzustimmen, wohl aber unserem Gesetz.

Vielen Dank.

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