rainer stinner (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die anstehenden Wahlen sind dringend notwendig für
die politische Perspektive im Nahen Osten. Darüber sind
wir uns alle einig. Ich bin froh, dass wir uns auch alle darin einig sind, dazu einen gemeinsamen Beitrag leisten
zu wollen.

Die Palästinenser sind mit dieser Wahl durchaus Vorreiter in der arabischen Welt. Bisher ist Israel das einzige

Land dort, in dem durch demokratische Wahlen Veränderungsprozesse herbeigeführt werden. Wo sonst in der
arabischen Welt ist das der Fall? Die Palästinenser haben
die Chance, der arabischen Welt zu zeigen, dass durch
demokratische Prozesse Veränderungsprozesse ausgelöst
werden können.

Wir glauben gemeinsam daran, dass Demokratien
Frieden lieben und Demokraten friedlich zusammenleben wollen und können. Von daher unterstützen wir von
ganzem Herzen diesen Demokratieprozess in Palästina.

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Für diesen Veränderungsprozess hin zu einer Verständigung bedarf es aber zweier Bedingungen.

Erstens. Die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten
müssen einbezogen werden. Wir wissen, dass es auf palästinensischer Seite eine lebendige Zivilgesellschaft
gibt, die durch die Intifada verdeckt wurde und jetzt die
Chance hat, sich wieder bemerkbar zu machen, um das
wieder aufzunehmen, was durch die Kriegswirren verdeckt wurde. Aus diesem Grunde haben wir als FDP die
Genfer Initiative so enthusiastisch unterstützt: Sie enthielt den Ansatz, Zivilgesellschaften einzubeziehen.

Zweitens. Noch wichtiger ist es, dass wir die Staaten
der Region mehr als bisher in diesen Prozess der Friedenssuche und Friedensbildung einbeziehen. Wir glauben, dass ohne eine Reform der arabischen Welt, ohne
Reformprozesse und ohne Demokratisierung ein Frieden
im Nahen Osten nur sehr schwer erreichbar ist und auf
Dauer nicht gesichert werden kann. Wir müssen heute
feststellen: Leider hat die arabische Welt in diesem Prozess bisher eine wenig rühmliche Rolle gespielt. Ägypten und Jordanien möchte ich ausnehmen, die zeitweilig
sehr aktiv und vorwärts gerichtet waren. Insgesamt
müssen wir aber leider festhalten, dass der Konflikt
zwischen Israel und Palästina in der arabischen Welt
instrumentalisiert worden ist, um von eigenen Schwächen abzulenken. Ich bedaure sehr, dass das bis zum
heutigen Tage offensichtlich Gültigkeit hat.

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In der in dieser Woche erstellten Abschlusserklärung
von Rabat steht der Satz, dass die Einleitung von Reformen in der arabischen Welt mit der Lösung des Nahostkonflikts verbunden ist. Diesen Vorwand dürfen wir auf
Dauer nicht zulassen. Wir müssen den Druck auf die arabische Welt erhöhen und die Region stärker in die
Verantwortung nehmen. Vorausschauend, wie wir als
Liberale nun einmal sind, haben wir im Mai dieses Jahres den Vorschlag eines Helsinki-Prozesses eingebracht.
Wir fühlen uns durch die Überlegungen, die jetzt angestellt werden, durchaus in unserer Meinung unterstützt,
dass die Region, die Zivilgesellschaften und die Politik
in den Prozess zur Lösung dieses Konflikts einzubeziehen sind.

({2})

Die Wahlen sind ein erster Schritt. Sie können in der Region eine Dynamik auslösen, von deren Umfang wir
noch keine Ahnung haben. Deshalb ist ein geordneter
und friedlicher Wahlverlauf wichtig. Dazu wollen und
können wir beitragen.

Ich finde, wir Deutsche und Europäer haben die
Pflicht, hier unsere Erfahrungen mit dem Transformationsprozess von Gesellschaften einzubringen. Wir alle
wissen, dass das von uns noch einiges fordern wird, wir
wissen aber auch, dass das wirklich unser aller Anstrengungen wert ist.

Vielen Dank.

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