Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen gleich namentlich über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Dieser Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies so gewollt hat. Er und die anderen Anträge der Grünen tragen die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden Joseph Fischer. Beide sind von dieser Fraktion und diesem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag eingebracht worden.
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Die Koalitionsfraktionen beantragen, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, um was es geht, über den Antrag der Grünen auf Drucksache 13/3555 Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform - namentlich abzustimmen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrem Magdeburger Parteitag unter anderem den Beschluß gefaßt, den Benzinpreis auf 5 DM pro Liter in zehn Jahren zu erhöhen. Da das als „soziale Keule" - so Frau Röstel - wirkte und die „soziale Enteignungsbotschaft" - so Fraktionsvorsitzender Fischer - nicht mehr auftauchen darf, wurde der Beschluß auf dem kleinen Parteitag der Grünen verschwiegen.
In diesem Antrag, über den wir heute abstimmen, sind unter anderem folgende Forderungen enthalten: Verdoppelung des Benzinpreises in Deutschland innerhalb von vier Jahren, 5 DM pro Liter Benzin in zehn Jahren, nationaler Alleingang beim Einstieg in eine CO2-/Energiesteuer,
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Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau von derzeit 4,5 Milliarden DM um 3 Milliarden DM auf 1,5 Milliarden DM.
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Das bedeutet keinen Aufbau Ost, sondern Abbruch Ost. Wer dazu klatscht, hat nicht verstanden, worum es in den neuen Bundesländern momentan überhaupt geht.
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Es ist weiter beantragt: Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und damit drastische Verteuerung von Flugreisen.
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- Nein, Herr Fischer! Nur die Grünen wollen den nationalen Alleingang. Herr Fischer, keine Wählertäuschung!
Es ist ferner beantragt, die Energiesteuer auf Heizöl, Erdgas und Strom um 7 Prozent pro Jahr zu erhöhen.
Die Bürger haben verstanden und wissen genau, was es bedeutet, wenn diese Forderungen umgesetzt würden. Auch einzelne Grüne haben dies erkannt. Deshalb wurde nach dem Magdeburger Parteitag Schadensbegrenzung nach dem Motto geübt: Es ist doch alles gar nicht so gemeint, wir wollen den Benzinpreis doch gar nicht auf 5 DM erhöhen, und wir wollen auch keine nationalen Alleingänge bei der Besteuerung von Flugbenzin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Doch! Es war und es ist genauso gemeint, wie das auf dem Parteitag beschlossen wurde und wie das der heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Antrag ausweist. Es soll doch keiner glauben und dem Traum anhängen, daß die Grünen diese Forderungen
nicht erheben würden, wenn sie die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung in unserem Land hätten.
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Gerade Sie, Herr Fischer, haben doch diesen Antrag unterschrieben, und gerade Sie, Herr Fischer, haben doch diesen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, und gerade Sie, Herr Fischer, drängen doch darauf, daß dieser Beschluß heute im Deutschen Bundestag diskutiert wird, und gerade Sie, Herr Fischer, werden doch in der Öffentlichkeit als der große Zampano der Grünen wahrgenommen,
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und gerade Sie, Herr Fischer, wollen doch Ihre Vorstellungen in Regierungspolitik umsetzen.
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Oder ist das alles nur Wischiwaschi,
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rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln? Alles nach Beliebigkeit?
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Herr Fischer, Ihr Wahlkampf wird eine permanente Wählertäuschung über die wahren Ziele der Grünen sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen doch darüber diskutieren, wie die Inhalte einer Politik aussehen sollen. Und das ist mehr als eine Medieninszenierung. Weil Sie die Politik maßgeblich beeinflussen wollen und Vizekanzler und Außenminister werden wollen, ist die Frage erlaubt: Stehen Sie zu diesen Rezepten? Sie können das gleich in der namentlichen Abstimmung deutlich machen, Herr Fischer.
Deshalb sage ich: Es geht jetzt darum, ob die Grünen hier und heute im Deutschen Bundestag zu diesen abwegigen Vorstellungen stehen. Dem dient die namentliche Abstimmung. Wer in unserem Land regierungsfähig sein will, der darf diesen Antrag der Grünen nicht unterstützen.
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