emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz, Ihre Fragen möchte
ich wie folgt beantworten:

Die Bundesregierung beabsichtigt, vor einer gesetzgeberischen Initiative erst die Fertigstellung des IWFProgramms abzuwarten und vor Aktivierung die notwendige Bewertung der Finanzstabilität in der EuroZone und des Kapitalmarktzugangs Griechenlands durch
die EU-Kommission und die EZB einzubeziehen. Bei
Bedarf wird ein passender Ermächtigungstatbestand zur
Absicherung von Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Deutschen Bundestag sehr kurzfristig in
Gesetzesform zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus
wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor der tatsächlichen Übernahme der Gewährleistung entsprechend den üblichen Verfahren unterrichtet.

In Deutschland ist vorgesehen, dass im Bedarfsfall
die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts für den Bund tätig wird
und mögliche Kredite für Griechenland vergibt. Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau würde für ihre Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland eine Gewährleistung des Bundes benötigen. Die Übernahme von Gewährleistungen erfordert nach Art. 115 Abs. 1 unseres
Grundgesetzes eine der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch ein vom Deutschen
Bundestag formell beschlossenes Gesetz. Nach Auffassung der Bundesregierung ist vorliegend die Schaffung
eines expliziten eigenen Ermächtigungstatbestands zur
Absicherung von Krediten geboten. In der Regel - das
hatte ich schon vorhin ausgeführt - hat der Gesetzgeber
das bisher im Rahmen des Haushaltsgesetzes gemacht.
Aber wie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
zeigt, reicht hierzu ein formelles Bundesgesetz aus.

Die Bundesregierung schätzt das Ausfallrisiko einer
eventuellen Garantie für Darlehen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau als gering ein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
priska hinz (NA), 2010-04-21:

Herr Kollege Kampeter, ich möchte trotz Ihrer Antwort gerne von Ihnen wissen, warum sich die Bundesregierung gegen ein Nachtragshaushaltsgesetz entscheiden will. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass das so
ist. Für den möglichen Fall, dass der Bund einspringen
muss - es geht ja um viel Geld -, gibt es einen Ermächtigungsrahmen im Bundeshaushaltsgesetz. Ich frage Sie
daher, warum die Bundesregierung meint, hierbei auf einen Nachtragshaushalt verzichten zu können.

Da Sie vorhin mitgeteilt haben, dass der Bundesgesetzgeber nichtsdestotrotz umfänglich in ein solches Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird, möchte ich Sie
ferner fragen: Können Sie mir mitteilen, ob die Bundesregierung plant, dieses Gesetz in einem Eilverfahren
oder im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens
durch den Bundestag zu bringen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Frau Kollegin Hinz, wir glauben, dass der übliche Gewährleistungsrahmen im Haushaltsgesetz keine einschlägige und verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlage für den Sonderfall einer möglichen Hilfe innerhalb
der Euro-Zone ist. Deswegen werden wir zur Sicherstellung der Transparenz des Entscheidungsprozesses mit
Blick auf ein gesondertes Gesetz die Abwägungsgründe
ausführlich darlegen und erläutern, warum wir glauben,
dass diese gesetzliche Ermächtigungsnorm sowohl in der
Sache zweckdienlich ist wie auch die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte umfassend gewährleistet. Da wir uns
für diesen Weg entschieden haben, erschien uns die Entscheidung für eine rechtliche Alternative - in welcher
Form auch immer - entbehrlich.

Frau Kollegin Hinz, Ihre zweite Frage nach einem
möglichen Eilverfahren könnte dahin gehend missgedeutet werden, dass wir in irgendeiner Form die parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht umfassend gewährleisten wollen. Diesem Eindruck würde ich namens
der Bundesregierung entgegentreten wollen. Ich will allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass wir für den
Fall eines griechischen Hilfsantrags, den wir nicht anstreben, eine rasche parlamentarische Beratung, gegebenenfalls verbunden mit der Bitte um Fristverzicht,
anstreben. Uns schiene das im Hinblick auf die außenpolitische Wirksamkeit unseres Vorgehens geboten zu
sein.

Ein sogenanntes Eilverfahren sieht, glaube ich, die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages explizit
nicht vor.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Ihre weitere Nachfrage.
priska hinz (NA), 2010-04-21:

Danke, Herr Kampeter. - Sie haben mich schon sehr
gut verstanden. Das wollen wir doch einmal festhalten.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Frau Kollegin Hinz, bisher hatten wir keine Verständigungsprobleme. Das bestätige ich nachdrücklich für
die Bundesregierung.
priska hinz (NA), 2010-04-21:

Danke schön. - Trotzdem meine Nachfrage: Da Sie
sich schon jetzt für einen bestimmten Weg entschieden
haben, da Sie wissen, dass die KfW das Programm abwickeln soll, und da es gleichzeitig eine Verfassungsgerichtsentscheidung zum Lissabon-Vertrag gibt, in der
dem Bundestag umfängliche parlamentarische Beratungsrechte zugesichert wurden, frage ich Sie, warum
Sie nicht bereits jetzt das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben, damit der Bundestag nicht am Ende mit
verkürzten Fristen und unter Umgehung des Haushaltsrechtes Entscheidungen treffen muss. Sie hätten ja bereits ab dem 14. März 2010, nachdem die Regierungschefs entschieden hatten, mit der Erarbeitung eines
Nachtragshaushalts beginnen können und hätten uns
jetzt einen solchen Nachtragshaushalt vorlegen können,
der dann ordnungsgemäß hätte behandelt werden können. Meine Frage lautet also: Wann beginnen Sie endlich
mit dem Gesetzgebungsverfahren, damit wir eine ordentliche parlamentarische Beratung zu einem Nachtragshaushaltsplan durchführen können?
gerhard schick (NA), 2010-04-21:

Ich kann jetzt also festhalten, dass Sie nicht ausgeschlossen haben, dass es ein solches Ansinnen von privater Seite gegenüber der Bundesregierung gab.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Frau Kollegin Hinz, entgegen meiner vorhin geäußerten Vermutung, dass wir keinerlei Verständigungsprobleme haben, scheint sich die Bewertung der Sachlage
jetzt etwas anders darzustellen. Ich hoffte, Ihnen eigentlich verständlich gemacht zu haben, warum wir nach
Abwägung von durchaus möglichen und von Ihnen teilweise beschriebenen rechtlichen Alternativen den von
mir dargelegten Weg eines isolierten, nach dem Grundgesetz möglichen und die parlamentarischen Mitwirkungsrechte umfassend sichernden Einzelgesetzesverfahrens gewählt haben.

Insgesamt war bei diesem Abwägungsprozess natürlich auch wichtig, dass wir im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht frühzeitig ein Signal zur
Konditionalität einer möglichen deutschen Beteiligung
an freiwilligen bilateralen, gegebenenfalls europäisch
gepoolten Hilfen geben. Ein solches frühzeitiges Signal
hätte von der griechischen Seite missverstanden werden
können und hätte dazu führen können, dass sie in ihren
Bemühungen um eine eigenverantwortliche Lösung der
griechischen Finanzprobleme ein Stück weit nachlässt.
Infolge der zeitlichen Abläufe, infolgedessen, dass wir


nicht frühzeitig eine gesetzliche Grundlage geschaffen
haben, hat die griechische Regierung in Abstimmung
mit der Europäischen Kommission, aber auch in Abstimmung mit den Finanzministern innerhalb der Euro-Zone
und des Ecofin zusätzliche, die Glaubwürdigkeit der
griechischen Konsolidierungsanstrengungen untermauernde gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, sodass
diese von der Bundesregierung gewählte Strategie die
Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachdrücklich besser gewahrt hat als alle Alternativen im Hinblick auf frühzeitige gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die dringliche Frage 3 wurde schon vorhin vom

Staatssekretär mitbeantwortet. Sie haben keine Zusatzfrage dazu.

Nach den dringlichen Fragen rufe ich jetzt zum selben
Fragenkreis die Fragen 48 bis 50 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, Drucksache 17/1388, auf, da diese nach Nr. 10 Abs. 2 der
Richtlinien für die Fragestunde vorgezogen werden.

Ich rufe die Frage 48 des Kollegen Dr. Gerhard
Schick auf:

Gab es seit Anfang des Jahres 2010 ein Angebot einer
oder mehrerer privater Banken oder einer Gruppe von Gläubigern griechischer Staatsanleihen an die Bundesregierung,
beim sogenannten Roll-over von fällig werdenden Griechenland-Anleihen zu helfen, und, falls ja, aus welchen Gründen
ist die Bundesregierung auf das Angebot nicht eingegangen?

Herr Staatssekretär, bitte.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage lautet:
Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt erwogen,
eine eventuelle Finanzhilfe für Griechenland durch private Banken durchführen zu lassen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Ihre Nachfrage.
gerhard schick (NA), 2010-04-21:

Meine Frage ist damit nicht wirklich beantwortet, wie
Sie, Herr Kampeter, leicht selber feststellen können,
wenn Sie das überdenken. Ich hatte gefragt, ob sich jemand vonseiten privater Gläubiger an die Bundesregierung gewandt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
diese Frage beantworten würden.

Sie können gerne auch die Frage beantworten, ob sich
die Bundesregierung in irgendeiner Form in Richtung
privater Gläubiger initiativ gezeigt hat. Es gibt nämlich
seit 2004 eine Vereinbarung in Bezug auf Schwellenländer, in der sich die internationalen Großbanken bereit erklärt haben, in solchen Fällen eine Umschuldung vorzunehmen. Eine Umschuldung unter Beteiligung privater
Gläubiger hätte vielleicht die Einbeziehung deutscher
Steuerzahler überflüssig oder zumindest weniger wahrscheinlich gemacht.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Herr Kollege Dr. Schick, zunächst einmal will ich
deutlich machen, dass kein Geld des Steuerzahlers nach
Griechenland fließt. Der Kredit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau an Griechenland wird in dem von uns gewählten Verfahren lediglich mit einer Garantie des deutschen Steuerzahlers abgesichert.

({0})

Ich habe ergänzend erklärt, dass wir das Ausfallrisiko
für gering halten. Der tatsächliche Geldfluss wird von
den Kapitalmärkten, nicht vom Steuerzahler organisiert.
Die Refinanzierung des Kredites erfolgt über die Kapitalmärkte, die derzeit - an manchen Stellen vielleicht sogar überfließend - über Liquidität verfügen.

Es liegt der Bundesregierung daran, klarzustellen,
dass wir keine Steuergelder nach Griechenland verschieben, sondern lediglich mit der staatlichen Garantie einen
Bonitätsvorteil schaffen, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Fall einer möglichen Krise in Griechenland zum Zweck der Stabilisierung nutzt. Ich glaube, das
ist in diesem Kontext das Mittel der Wahl; so sollte sich
die Bundesregierung nach dem gegenwärtigen Stand der
Dinge engagieren.

Die Frage, ob darüber hinaus in dem von Ihnen beschriebenen Maße über ergänzende Maßnahmen, etwa
über den Forderungsverzicht privater Gläubiger, zu entscheiden ist, wird nach meiner Einschätzung und nach
Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand des Programms sein, das der IWF in den nächsten ein bis zwei
Wochen vorlegen wird.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege Dr. Schick, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Herr Kollege Schick, ich kann viele Dinge im Leben
nicht ausschließen. Aber ich empfehle Ihnen, hier nicht
die falschen Schlussfolgerungen aus den Einlassungen
der Bundesregierung zu ziehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die Fragen 49 und 50 des Kollegen Manuel Sarrazin

zu diesem Themenkreis werden schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der dringlichen Fragen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Nachdem alle dringlichen Fragen und alle anderen
Fragen zu diesem Themenkreis aufgerufen und beantwortet wurden, kommen wir nun zu den übrigen Fragen auf
der Drucksache 17/1388 in der üblichen Reihenfolge.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier
steht für die Beantwortung der Fragen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Helge Braun zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen René Röspel werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Daniela Kolbe auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit der vorgesehenen Bildungsschecks für lokale Bildungsbündnisse, in denen unter anderem Schulträger
Mittel direkt an allgemeinbildende Schulen weitergeben können sollen?

Herr Staatssekretär, bitte.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin
Kolbe, ich möchte Ihre Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantworten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kolbe, sind Sie damit einverstanden? - Das

scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich die Frage 4 der
Kollegin Kolbe auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fördermittel für lokale Bildungsbündnisse für die Bekämpfung
der Bildungsarmut genutzt werden, das heißt, diese sowohl
bei den Bedürftigen zielgerichtet ankommen als auch für sinnvolle Bildungsangebote genutzt werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Frau Kollegin, die lokalen Bildungsbündnisse sind im
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verankert.
Dort ist bereits vorgesehen, dass unter Einbeziehung aller relevanten Akteure - Fördervereine, Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Träger der Arbeitsförderung
sowie Gruppen der Zivilgesellschaft - eine gezielte, individuelle Förderung von Kindern im Grundschulalter,
die von Bildungsarmut bedroht sind, ermöglicht werden
soll, um ihnen zusätzliche Bildungschancen zu eröffnen.

Diese Bundesregierung ist 175 Tage im Amt und hat
somit gerade einmal ein Achtel ihrer Amtszeit hinter
sich. Insofern kann ich Ihnen die Details des Programms
leider noch nicht vorstellen, weil wir uns momentan in
der Erarbeitungsphase befinden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Ihre Nachfrage bitte.
daniela kolbe (NA), 2010-04-21:
Ich gehe davon aus, dass das auch schon die Antwort

auf die Frage 4 war. Ist das richtig? - Dann komme ich
zu meinen Nachfragen.
Frau Ministerin Schavan hat bereits einige Details genannt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist vorgesehen, dass Grundschulen eine Einmalzahlung von bis
zu 40 000 Euro erhalten können, um im Rahmen der lokalen Bildungsbündnisse nachhaltig gegen Bildungsarmut agieren zu können. Auch wenn Ihre Regierung noch
nicht lange im Amt ist, bitte ich Sie darum, mir eine Vorstellung davon zu geben, welche Art von Aktionsplänen
oder Aktivitäten mit einer Einmalzahlung von
40 000 Euro finanziert werden könnten.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:

Ich rufe jetzt die Frage 5 des Kollegen Gerdes auf:
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung beim

angekündigten sogenannten Bildungssparen sicherstellen,
dass die tatsächlich bedürftigen Familien auch in den Genuss
der staatlichen Prämien gelangen, und wann kann mit Eckpunkten hierzu gerechnet werden?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die lokalen Bündnisse für
Bildung sollen keine Eintagsfliege sein, sondern entspringen der Tatsache - das hat die PISA-Studie gezeigt -,
dass ungefähr 20 Prozent der 15-jährigen Schüler in
Deutschland droht, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten,
weil sie ausbildungsunfähig bzw. nicht arbeitsmarktfähig sind. Deshalb ist es eine Daueraufgabe, dass wir uns
an dieser Stelle bemühen, zu verhindern, dass junge
Menschen keine Chance erhalten. Wir wollen diesen Jugendlichen mit gezielten und sehr individuellen Maßnahmen helfen.

Es ist klar, dass es ein breites Spektrum unterschiedlicher Maßnahmen geben muss. Es ist weder Wunsch
noch Wille noch Aufgabe der Bundesregierung, die Art
und Weise der Unterstützung vorzugeben. Die lokalen
Bildungsbündnisse sind - wie der Name schon sagt eng mit dem lokalen Gedanken verbunden. Wir wollen
es in die Hände der Akteure vor Ort geben, gezielte
Maßnahmen gegen die bestehenden Probleme zu ergreifen, weil wir es in den Bildungsbiografien mit den unterschiedlichsten Defiziten zu tun haben.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
daniela kolbe (NA), 2010-04-21:
Ich stimme Ihnen zu: Es gibt viele junge Leute mit

Bildungsdefiziten, die mit 15 Jahren ohne Schulabschluss dastehen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass man
schon in der Kita, der Grundschule und den weiterbildenden Schulen gezielt fördern muss. Wie verhält sich
die Bundesregierung zu der Aussage, dass es vielleicht
sinnvoller wäre, die bestehenden Maßnahmen, die in öffentlichen Kitas und Schulen - Stichwort „Ganztagsschulprogramm“ - durchgeführt werden, stärker zu finanzieren? Ist es nicht sinnvoll, dort, wo mit Kindern ab
drei Jahren oder noch jüngeren Kindern nachhaltig gearbeitet wird, zielgerichtet zu investieren, um allen Kindern gute Lebenschancen zu ermöglichen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, klar ist: Die Bundesregierung hat - darauf spielen Sie in Ihrer Frage an - verfassungsrechtlich gesehen keine Kompetenz im Bereich der
originären Schulbildung. Darüber hinaus glauben wir
aber, dass es nicht zwingend ist, den Schulen die individuelle Förderung alleine aufzubürden. Die Schule hat in


den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Zuge der
gesellschaftlichen Veränderungen immer mehr Aufgaben übernommen und sich neuen Herausforderungen
stellen müssen. Deshalb ist es der Kerngedanke der lokalen Bündnisse für Bildung, den Schulen noch mehr Verantwortung und die Beantwortung der sich neu stellenden Fragen nicht alleine aufzubürden. Vielmehr wollen
wir Mittel für ergänzende Maßnahmen zur Verfügung
stellen, die zusätzliche Hilfen für die betroffene Klientel
ermöglichen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Röspel.
ren röspel (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank. - Als Mitglied eines Fördervereins einer

Grundschule möchte ich fragen, ob die Bundesregierung
tatsächlich beabsichtigt, erstens einer solch ehrenamtlichen Struktur die Verantwortung für Finanzmittel in
Höhe von bis zu 40 000 Euro und zweitens den Schulen
für die Identifizierung möglicherweise benachteiligter
Schüler die entsprechenden Kompetenzen zu geben. Wie
soll die fachliche Begleitung aussehen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, die Einbeziehung
der Fördervereine ist ein Weg, um sehr nah an die Schulen heranzukommen und eine sehr enge und vertrauensvolle Kooperationsstruktur zwischen Schulen und Zivilgesellschaft zu nutzen. Deshalb ist das eine der
Möglichkeiten, die die Bundesregierung derzeit intensiv
prüft. Klar ist, dass die Schulfördervereine diese Aufgabe nicht alleine schultern können. Deshalb ist im Koalitionsvertrag deutlich gemacht worden, dass die Fördervereine ein, wenn auch wesentlicher Partner sein
sollen. Insgesamt ist es aber eine zivilgesellschaftliche
Aufgabe, bei deren Erfüllung die verschiedenen Träger
- zum Beispiel die Kommunen, die Bildungsträger und
die verschiedenen karitativen Organisationen, die in diesem Bereich Kompetenzen haben - mithelfen. Von einer
alleinigen Übertragung der Aufgaben, einer Kontrollfunktion oder einer Auswahlfunktion der Fördervereine
kann hier keine Rede sein.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Herr Kollege Schulz stellt die nächste Zusatzfrage.
swen schulz (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf Nachfrage

gesagt, dass Sie den lokalen Bildungsbündnissen keine
Vorgaben machen möchten, wie mit den Mitteln konkret
verfahren werden soll und wie die Schülerinnen und
Schüler gefördert werden sollen. Meine Nachfrage lautet: Steht es den Verantwortlichen vor Ort vollkommen
frei, was mit dem Geld gemacht wird - sei es die Anschaffung von Sportgeräten, sei es die Finanzierung von
Auslandsreisen -, oder wird es doch einen bestimmten
Rahmen geben, und, wenn ja, wie sähe er aus?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Schulz, wie ich eingangs gesagt
habe, befindet sich die Bundesregierung derzeit in der
Konzeptionsphase. Insofern kann ich Ihnen zu solchen
Details noch keine konkreten Auskünfte geben. Klar ist,
dass immer, wenn die Bundesregierung Geld ausgibt,
dies nicht in völlig freihändiger Art und Weise passiert.
Einen gewissen Rahmen muss es immer geben. Sehr
wohl wird man dem Thema der lokalen Bildungsbündnisse nur dann gerecht, wenn man individuelle Lösungen
für individuelle Bildungsprobleme zulässt. In diesem
Spannungsfeld wird sich die Erarbeitung dieses Konzepts bewegen. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir
Ihnen in Kürze kluge Lösungen vorlegen können.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Kollege Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung infrage, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, dass der
Bund Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen fördert?
Wie bewerten Sie die Aussage des FDP-Schulministers
Klug aus Schleswig-Holstein, der sagt, ihm wäre viel lieber, der Bund würde Schulsozialarbeit und nicht die lokalen Bündnisse fördern? Dies ist in einer Ausgabe der
Schleswig-Holsteinischen Zeitung der letzten Tage nachzulesen.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Rossmann, die lokalen Bildungsbündnisse sind dezidiert etwas anderes als Schulsozialarbeit; denn sie sollen für Bildung im engeren Sinne sorgen. Sie sollen helfen, zum Teil leider brüchige
Bildungsbiografien gradlinig zu gestalten. Unsere Ministerin sagt immer: Wir wollen niemanden zurücklassen. Auch wer bildungsbenachteiligt ist, soll alle Chancen haben. - Die lokalen Bildungsbündnisse sollen sich
insbesondere an die Grundschulen richten, damit jegliche Defizite und Brüche, die in einer Bildungsbiografie
auftreten können, schon sehr früh vermieden werden.
Auf diese Weise sollen junge Menschen alle Chancen im
Leben haben. Die Sozialarbeit ist ein weiterer Ansatz.
Sie ist aber kein Bildungs- und Fürsorgeansatz im engeren Sinne. Deshalb bitte ich darum, Fragen der Sozialpolitik und Bildungspolitik in ihrer Notwendigkeit nebeneinander zu akzeptieren und nicht gegeneinander
auszuspielen. Zu dem von Ihnen angesprochenen Zitat
kann ich nichts sagen, da es mir nicht bekannt ist.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Frau Kollegin Burchardt.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Herr Kollege Braun, wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich noch in der konzeptionellen Phase befinden und von daher natürlich keine Detailfragen beantworten können. Aber auch in der konzeptionellen Phase
können Sie sicherlich Auskunft darüber geben, ob auch

die vielen gut funktionierenden lokalen Bildungsbündnisse - beispielsweise in Dortmund und in Bochum -,
die aus gut interagierenden Netzwerken von Akteuren
bestehen, im Fokus Ihres Förderkonzepts stehen, oder
richtet sich Ihre Förderung ausschließlich an diejenigen,
die bislang nicht oder nur sehr rudimentär in diesem Bereich tätig gewesen sind? Wie wollen Sie in dem Fall,
dass auch die gut funktionierenden lokalen Netzwerke in
die Förderung einbezogen werden, gewährleisten, dass
die Vorgaben des Ministeriums, die nicht so detailliert
sind - in Dortmund hat man entsprechende Erfahrungen
mit dem Konzept zur Berufseinstiegsbegleitung gemacht -,
völlig an den Bedarfen vor Ort vorbeigehen?