Edelgard Bulmahn (NA), 2009-03-27:
Herr Friedhoff, da widerspreche ich Ihnen. Wenn man

Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass Sie die gleichen Instrumente vorschlagen, die Sie auch schon vor
10 oder 20 Jahren vorgeschlagen haben. Das tun Sie, obwohl diese Wirtschaftskrise ein Ausmaß hat, das wir
noch nicht erlebt haben, und obwohl wir ganz schmerzhaft erleben, dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte diese Krise zu einem ganz erheblichen Teil verursacht hat. Wir benötigen dringend einen aktiv
handelnden Staat, der in der Lage ist, tatkräftig anzupacken, Investitionen durchzuführen und Gegenstrategien
zu entwickeln. Wir müssen gegensteuern, damit der Binnenmarkt nicht genauso zusammenbricht, wie der Exportmarkt zusammengebrochen ist.

Diese Erkenntnis schlägt sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht nieder. Sie sind weiterhin dafür, die Steuern
zu senken, und Sie sind für den Abbau der Mitbestimmung. Sie verkennen, dass gerade die Mitbestimmung
in vielen Betrieben eines der wirksamsten Instrumente
dafür ist, Unternehmen am Leben zu erhalten und zu
vernünftigen Absprachen zwischen der Belegschaft und
der Unternehmensleitung zu kommen. Damit hat ein Unternehmen die Chance, eine solche Wirtschaftskrise zu
überstehen, um anschließend wieder in eine Wachstumsphase einzutreten. All das findet in Ihrem Antrag überhaupt keinen Niederschlag. Deshalb sollte man von Ihrer
Seite stärker kritisch reflektieren, welche Konsequenzen
und welche Lehren aus dieser Krise gezogen werden
können und gezogen werden müssen.

Sie werden mir zweifellos alle zustimmen, wenn ich
sage, dass der Mittelstand in unserem Land der Motor
für Wachstum und Beschäftigung ist. Viele von Ihnen
werden auch der Aussage zustimmen, dass der Mittelstand oft der Vorreiter bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte, in Verfahren und
Dienstleistungen ist. Genau darauf - auf Innovationskraft, aber auch auf Qualität und Zuverlässigkeit - gründet sich die Stärke der mittelständischen Unternehmen.
Ihre Stärke gründet sich hingegen nicht auf niedrige
Löhne oder nicht vorhandene Mitbestimmung.

Um den Mittelstand und das Unternehmertum in unserem Land zu stärken, braucht es einen handlungsfähigen Staat, einen Staat, der verlässliche Rahmenbedingungen schafft - ich unterstreiche das Wort „verlässlich“ -,
der für fairen Wettbewerb sorgt - der Markt funktioniert
nämlich nur, wenn es Regeln für einen fairen Wettbewerb gibt und diese auch eingehalten werden -, der für
sozialen Frieden sorgt und der die berechtigten Sorgen
des Mittelstandes ernst nimmt.

Was den Mittelstand heute allerdings umtreibt, ist
nicht die Sorge vor staatlicher Reglementierung oder vor
zu hohen Löhnen; die Hauptsorge der Mittelständler ist
vielmehr, angesichts der wegbrechenden Aufträge
- deren Zahl liegt bei 30 Prozent, 40 Prozent oder sogar
darüber - nicht überleben zu können. Der Kollege Wend
hat zu Recht einen Zusammenhang zwischen den Unternehmen und den mittelständischen Unternehmen hergestellt: Wenn Aufträge der großen Unternehmen wegbrechen, löst dies eine Kettenreaktion aus; denn dann
brechen auch die Aufträge der kleinen Unternehmen
weg. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die
großen Unternehmen überleben und so die kleinen Unternehmen mitziehen können. Opel hat allein in
Deutschland 700 Zulieferfirmen. Bedroht ist somit nicht
nur das Unternehmen Opel, sondern bedroht sind auch
diese 700 Zulieferfirmen. Ich könnte andere große Unternehmen nennen, die viel mehr von ihnen abhängige
Zulieferfirmen haben.

Der Mittelstand hat die Sorge, das für seine Unternehmungen nötige Geld nicht zusammenzubekommen. Außerdem hat er die Sorge, seine Belegschaft
nicht halten zu können; schließlich will er mit einer erfahrenen Mannschaft wieder in den Aufschwung starten
können.

Die Koalition hat mit ihren Initiativen, dem Einsatz
gezielter Instrumente und mit den beschlossenen und
mittlerweile angelaufenen Programmen genau diesen
Sorgen Rechnung getragen. Wir stabilisieren den Bankensektor, damit er seine Hauptaufgabe, das Funktionieren des Geldkreislaufes in der Volkswirtschaft zu garantieren, wieder erfüllen kann. Das Funktionieren des
Geldkreislaufes ist für den Mittelstand lebensnotwendig.
Genau darüber haben wir am Mittwoch in der Ausschusssitzung diskutiert. Wir haben mit dem Konjunkturpaket - „Wir bauen Zukunft“ - die Binnennachfrage
gestärkt, damit die mittelständischen Unternehmen mehr
Aufträge bekommen. Damit bringen wir gleichzeitig die
Modernisierung unseres Landes voran. Auch das ist
richtig. Das milliardenschwere Investitionsprogramm,
mit dem wir zum Beispiel Schulen und Bildungseinrichtungen modernisieren wollen, hilft den jungen Menschen, den Kindern - das finde ich richtig - und insbesondere auch den mittelständischen Unternehmen.

Die gegenwärtige Finanzkrise trifft den Mittelstand in
einer ganz besonderen Art und Weise. Das zeigt sich an
dem Mittelstandsmonitor der KfW und der Forschungsinstitute. Das Geschäftsklima der kleinen und
mittleren Unternehmen hat sich massiv verschlechtert.
Daran gemessen waren der Rückgang bei der Investitionsbereitschaft und der Stabilität der Beschäftigungspläne der kleinen und mittleren Firmen relativ moderat;
da stimme ich Ihnen zu, Herr Friedhoff. Diese Firmen
brauchen unsere Unterstützung, damit sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen können. Viele kleine und mittelständische Unternehmen denken nicht nur an heute,
sondern auch an morgen und versuchen, diese Krise zu
überstehen und ihr knappes Fachpersonal zu halten, um
für den nächsten Aufschwung gerüstet zu sein.

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben das besondere Problem, dass sie in der Regel nicht über hohe
Rücklagen verfügen. Deshalb haben wir mit dem Sonderprogramm, das wir schon im letzten Jahr beschlossen
haben - es hatte ein Volumen von 15 Milliarden Euro;
ich verweise auf die zweite Tranche in diesem Jahr -, die
Möglichkeit deutlich verbessert, dass gerade diese Unternehmen Kredite und Zuschüsse erhalten. Welche
Wirkung das hatte, zeigt die Tatsache, dass schon Anfang März, also kurze Zeit nachdem dieses Programm
angelaufen war, Anfragen nach Krediten mit einem Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro vorlagen. In den
letzten Wochen hat sich der Umfang dieser Anfragen
ganz dramatisch erhöht. Das ist aber gut und richtig;
schließlich sollen diese Programme in Anspruch genommen werden. Ich will diese Bühne nutzen, um die Banken und die Sparkassen zu ermutigen, diese Programme
ihren mittelständischen Kunden anzubieten.

Ich hoffe, dass das Bundeswirtschaftsministerium
seine Informationsoffensive über das Programm wirklich zügig über die Rampe bekommt. Die Programme
müssen bekannt sein bzw. bekannter gemacht werden
und dann auch genutzt werden. Da kommt den Banken
und Sparkassen sozusagen eine Schlüsselrolle zu.

({0})

Das Besondere an diesem Programm ist im Übrigen,
dass es mit den optionalen Haftungsfreistellungen eigentlich optimale Bedingungen bietet. Wir garantieren
nämlich vonseiten des Bundes Haftungsfreistellungen
zwischen 50 und 90 Prozent. Das heißt, das Risiko für
die Banken und Sparkassen ist extrem gering.

Jetzt ist es ganz wichtig und von entscheidender Bedeutung, dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsnachfrage nicht zusätzlich durch Probleme beim Kreditzugang für Unternehmen geschwächt wird. Das ist
wirklich das A und O.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, kurzfristig
müssen wir alle Kraft darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen, ob groß oder klein,
vor der Insolvenz zu bewahren. Ihnen, Herr Meyer,
sage ich dabei ganz klar: Natürlich muss man kritisch
prüfen, ob ein Unternehmen ein überzeugendes Konzept
hat, um in der Zukunft bestehen zu können. Ich sage aber
genauso: Wer überhaupt nicht kämpft - das weiß ich aus
meiner langen politischen Erfahrung -, der hat schon
verloren. Uns geht es darum, nicht zu verlieren.

({1})

Kurzfristig müssen wir, wie gesagt, alle Kraft darauf
konzentrieren, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen
vor der Insolvenz zu bewahren und Kaufkraft zu stabilisieren. Deshalb hat unser Arbeitsminister Scholz schon
im letzten Jahr die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate erhöht. Damit können die
Betriebe ihre Belegschaften halten und müssen sie nicht
in die Arbeitslosigkeit entlassen. Zugleich erstatten wir
den Arbeitgebern über die BA die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit zur Hälfte und bei Fortbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit sogar zur Gänze.
Das alles hilft den Unternehmen wirklich.

Nun kommt die FDP daher und glaubt allen Ernstes,
die Forderung, Steuern und Abgaben noch weiter zu
senken, stellen zu müssen.

({2})

Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Das hilft dem Mittelstand wirklich nicht.

({3})

Dagegen helfen die Programme und Maßnahmen, die
wir gemacht haben, tatsächlich den Menschen und den
Unternehmen. Meine Vorredner haben ja schon eine
ganze Reihe von Programmen und Maßnahmen genannt:
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten - hier haben wir ja Regelungen zum
Teil vorgezogen -, die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen. Auch die
Verschrottungs- bzw. Umweltprämie möchte ich nennen.
Sie hilft ja nicht nur den Großunternehmen, sondern
auch den Verschrottungs- und Zulieferbetrieben. All das
hilft tatsächlich und zeigt, dass wir einen aktiv handelnden Staat brauchen und nicht einen Staat, der sich auf die
Rolle des Nachtwächters beschränkt.

({4})

Die Koalition hat gehandelt. Das gilt im Übrigen auch
für den Bürokratieabbau. Darüber haben wir heute
noch nicht so viel geredet. Aber indem wir Gesetzgebungsverfahren, Verordnungen und Richtlinien durch
den Normenkontrollrat überprüfen ließen, hat die Koalition es geschafft, spürbar Bürokratie abzubauen. Nachdem wir es auf Bundesebene geschafft haben, wirklich
spürbar Bürokratie abzubauen,

({5})

frage ich mich nun schon, wo denn konkrete Vorschläge
der FDP bleiben und welche wegweisenden Maßnahmen

zum Bürokratieabbau sie in den Ländern ergriffen hat, in
denen sie mitregiert und auch ganz konkret mitentscheiden kann. All dies vermisse ich.

({6})

Ich möchte noch kurz auf einen letzten Aspekt eingehen. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dass wir in
der gegenwärtigen Krise nicht nur darauf schauen, was
wir jetzt tun müssen. Das steht zwar im Vordergrund und
ist wichtig, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir
die Weichen für die langfristige Entwicklung richtig stellen. Uns ist es deshalb wichtig, dass wir die mittelständischen Unternehmen in die Lage versetzen, langfristig
erfolgreich zu sein. Das heißt, es müssen wirklich Investitionen in die Weiterbildung der Beschäftigten und in
Innovationen stattfinden. Nur so können nämlich Zukunftsmärkte erschlossen werden. Dabei spielt das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die mittelständischen Unternehmen eine ganz wichtige Rolle.
Die Mittel hierfür haben wir noch einmal um 900 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir den mittelständischen Unternehmen die Unterstützung geben, die sie nötig haben, damit sie all das erreichen können. Wir wissen
nämlich, dass wir in einem bloßen Kostenwettbewerb international nicht bestehen können. Wir können nur dann
Zukunftsmärkte erschließen und Arbeitsplätze erhalten,
wenn wir gute Qualität produzieren, wenn wir die Gewinner im Innovationswettlauf sind und wenn wir die
Zukunftsmärkte als einer der ersten erschließen. Das ist
langfristig die notwendige Aufgabe. Ich finde, das hat
viel mehr mit Liberalität zu tun, als das Fordern von
Steuersenkungen für Milliardäre oder Bonizahlungen für
gescheiterte Manager.

({7})