Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Herren Kollegen Hubrig, Schrader ({0}) und Laufs den Bundesforschungsminister hier, wie ich meine, in einer doch sehr ungebührlichen Art zitiert haben, möchte ich folgendes sagen: Ich finde, daß dieses ernste Thema langfristige Energieversorgung in unserem Lande nun wirklich im Zusammenhang mit dem Bau des Entsorgungszentrums in Gorleben nicht eine derartige Polemik berechtigt, wie Sie sie hier aufgezogen haben. Diese geht am Thema vorbei und stellt die vorhandenen Gemeinsamkeiten in Frage.
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- Bitte lesen Sie doch einmal das Protokoll des Deutschen Bundestages bezüglich der Fragen des Herrn Hubrig und anderer Kollegen der CDU/CSU der letzten Woche nach. Hier hat die Bundesregierung eine unmißverständliche Antwort auf die Fra-

L) gen gegeben, die Sie heute noch einmal in polemischer Form gestellt haben.
Aber lassen Sie mich auch offen sagen, daß die Bundesregierung Herrn Albrecht im Januar einen Brief geschrieben hat, in dem wir darum gebeten haben, daß wir gemeinsam, Bund und Land, über das hinaus, was bisher geschehen ist, der Bevölkerung an Informationen zur Verfügung stellen wollen. Es wird Ihnen bekannt sein, verehrter Herr Schröder, daß in der nächsten Woche mit der Kommission Gorleben - so heißt sie wohl - mit Vertretern der Kommunalpolitik aus dem dortigen Raum und ides Bundesforschungsministeriums ein Seminar zur Information über die künftige Anlage Gorleben durchgeführt wird. Dies dürfte Ihnen doch bekannt sein. Weiterhin haben verschiedene Mitglieder der Bundesregierung unmißverständlich eine klare Stellungnahme zu diesem Themenkomplex abgegeben.
Ich will Ihnen sagen, daß es mir eigentlich leid tut, daß Sie auf der einen Seite die Bundesregierung beschimpfen, sie solle mehr an Informationen für die Bürger unseres Landes leisten, daß Sie ihr aber auf der anderen Seite laufend vorhalten, sie würde z. B. mit diesen Informationen das Geld der Steuerzahler verschleudern.
Verehrter Herr Schröder, wenn Sie hier den Wahlkampf in Niedersachsen ansprechen, dann bitte ich Sie, doch auch einmal Ihre eigenen Passagen in verschiedenen Bereichen, in denen Sie im Landtagswahlkampf tätig sind, zu zitieren. Dieses Parlament ist doch wohl nicht dazu da, Wort und Gegenwort aus dem Wahlkampf hier in dieser Debatte gegeneinander aufzurechnen.
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Wenn Sie hier davon sprechen, daß Gorleben ein nationales Opfer sei, verehrter Herr Schröder, das dort gebracht wird, dann ist das, glaube ich, mehr als hochgestochen; denn ich gehe doch davon aus - und darüber besteht in diesem Hause Einigkeit -, daß die Bundesrepublik Deutschland langfristig mit Energie versorgt werden muß und daß dieses Projekt ein notwendiges ist, das uns zwar eine finanzielle Belastung auferlegt, das aber doch, so hoffe ich, für die Bevölkerung dieses Landes insgesamt kein nationales Opfer sein kann.
Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen. Der Bundesminister hat unmißverständlich erklärt, daß er zu gegebener Zeit auch nach Lüchow oder Dannenberg gehen wird und sich dort zur Diskussion stellen wird. Der Kollege Hubrig hat der Presse einen offenen Brief an Herrn Minister Hauff zur Verfügung gestellt. Es ist eigentlich fast schizophren, wenn Sie, Herr Hubrig - oder Sie, Herr Laufs, oder Sie, Herr Schröder ({3}) -, der Sie die Gegenäußerung des Bundesministers gelesen haben, hier behaupten, er - Hauff - wolle sich drücken.