Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Ihrer Rede, Herr Scharping, erinnerte ich mich daran, daß viele Jahre lang Debatten über den Jahreswirtschaftsbericht ein Höhepunkt der anspruchsvollen Diskussion in Deutschland waren.
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Seit den ausgehenden 60er Jahren haben zum Beispiel Karl Schiller - ({1})
- Nein, es ist keine Nostalgie, über Karl Schiller zu reden und Ludwig Erhard. Es ist hochaktuell. Sie könnten von beiden viel lernen.
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Seit den ausgehenden 60er Jahren haben Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff und andere beachtliche Maßstäbe gesetzt. In den letzten Diskussionen erleben wir von der SPD zunehmend Kritik ohne Alternativen, ein Übermaß an billiger Polemik, Herr Scharping,
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und auch ein Bestreiten von Tatsachen. Ich glaube, Herr Scharping, daß Sie in dieser kritischen Zeit die Erwartungen der Menschen in Deutschland an eine solche Diskussion heute ebenso falsch eingeschätzt haben wie damals im November 1995 die Stimmung Ihrer Delegierten auf dem Bundesparteitag in Mannheim.
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- Nein, nein, ich kann das nach diesen ganz unglaublichen Entgleisungen viel schärfer sagen: Mit gefälschten Zitaten dem Bundeskanzler Lügen vorzuwerfen, ist eine Stillosigkeit ohnegleichen.
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Ich will einmal Ihren Antrag, den Sie eingebracht haben, auf die Realität hin untersuchen, jedenfalls mit einem Beispiel. Da lesen wir auf Seite 2 pauschal, daß wir „Unternehmensgewinne in nie gekannter Höhe" hätten. Das schreiben Sie in einer Zeit, wo auch viele Ihrer Kollegen ständig auf die kritische Lage im Mittelstand und in der Bauwirtschaft hinweisen und wo die Zahl der Konkurse zu hoch ist. Die betroffenen Mittelständler und Arbeitnehmer müssen sich verhöhnt fühlen, wenn die Sozialdemokraten nichts weiter dazu zu bieten haben.
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Wenn Sie vielleicht meinen, damit seien die „Großen" angesprochen, dann will ich auf einen Sachverhalt verweisen, der auch sehr wichtig ist, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen reden: Die Umsatzrendite der deutschen Aktiengesellschaften beträgt im Schnitt zur Zeit weniger als 30 Prozent der vergleichbaren amerikanischen Firmen und weniger als 50 Prozent derer in den Niederlanden. Natürlich ist das ein Punkt für Betriebsentscheidungen im Hinblick auf den drohenden und sich vollziehenden Export von Arbeitsplätzen in andere westliche Länder, den wir ändern müssen, wenn wir die Beschäftigungsprobleme in Deutschland endlich meistern wollen.
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In den letzten Tagen hat die sozialdemokratische Führung ihre Kritik an der geplanten Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer von jetzt 53 Prozent verschärft. Ihr ist offenbar nicht aufgefallen - trotz der Sozialistischen Internationale -, daß vor zehn Tagen in London das Programm einer erneuerten modernen Labour Party zur Wahl im Mai vorgelegt wurde. Ein Kernstück dieses Programms von Tony Blair und Gordon Brown ist die Aussage: Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 40 Prozent darf auf keinen Fall erhöht werden. Die britischen Labour-Politiker haben zur Begründung ausgeführt, daß die tüchtigen, qualifizierten und erfolgreichen Mitbürger nicht überlastet werden dürfen. Das liegt im allgemeinen Interesse.
Diese Einsicht einer modernen sozialdemokratischen Parteiführung mit großer Zustimmung in ihrer Wählerschaft ist von den reaktionären Parolen des Sozialneids meilenweit entfernt,
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mit dem Lafontaine, Scharping und Co. immer noch meinen, in Deutschland Menschen beeindrucken zu können. Die Arroganz, mit der Sie hier aufgetreten sind, ist unangebracht, lieber Herr Scharping.
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Versuchen Sie erst einmal, auf den Stand der anspruchsvollen wirtschaftswissenschaftlichen und finanzwissenschaftlichen Diskussionen und der Entwicklungen bei fortschrittlichen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa zu kommen.
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- Herr Kollege Fischer, auch bei Ihnen fällt mir einiges ein. Aber ich bin zur Zeit dabei, mich mit Herrn Scharping auseinanderzusetzen. Das tue ich mit derselben Offenheit, mit der auch Sie zu sprechen belieben.
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Herr Kollege Scharping, Sie haben auf Mißstände auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen. Da ist manches zu sagen.
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Es ist doch so, daß eine sehr wichtige Reform, die diese Koalition relativ spät auf den Weg gebracht hat, in einem Punkt im Bundesrat von der SPD nicht mitvollzogen wurde. Wir haben eine notwendige ReDr. Gerhard Stoltenberg
form der Sozialhilfe beschlossen. Aber an Ihren Parteifreunden im Bundesrat ist die Verwirklichung eines Abstandsgebots von 25 Prozent gescheitert.
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Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn wir wirklich Arbeitnehmerinteressen diskutieren, wenn wir die in manchen Bereichen immer noch fehlende Motivation zur Arbeit trotz hoher Arbeitslosigkeit verbessern wollen, dann müssen jede Frau und jeder Mann, die arbeiten, auch wissen, daß es ein deutliches Abstandsgebot gegenüber jenen in derselben Lebenslage gibt, die angebotene Arbeit nicht annehmen.
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Wenn Sie heute hier erklären könnten oder einer Ihrer Ministerpräsidenten, zum Beispiel Herr Schröder, sagen könnte, daß wir diese Korrektur gemeinsam machen, dann hätten wir im Interesse der arbeitenden Menschen einen Ertrag. Es kann nicht so weitergehen, daß wir bei einer weit überhöhten Arbeitslosigkeit weit über eine Million legale Kontingentsarbeiter aus Nicht-EU-Ländern haben und weit über eineinhalb Millionen illegale. Das müssen wir im Interesse der deutschen und ausländischen Arbeitnehmer ändern, die hier legal arbeiten und bei uns zu hohe Steuern und Abgaben zahlen.
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Aber es gab in den letzten Monaten auch einige beachtliche Beiträge sozialdemokratischer Politiker zu diesen Themen, allerdings mehr in Reden außerhalb dieses Hauses als in Diskussionen hier. Ich will das hier etwas verdeutlichen.