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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Die Entwicklung unserer außenpolitischen Beziehungen zu diesen Staaten, Herr Kollege Hofmann, führt nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu einer Gefährdung der Rückzahlungsverpflichtungen. Auch der Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die verschiedenen arabischen Staaten 1965 hat auf die Rückzahlungen von dort keinen Einfluß gehabt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hofmann.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Herr Kollege von Gemmingen, Entwicklungshilfe ist überhaupt nur sinnvoll, wenn sie langfristig angelegt ist. Sie wissen aus der Erfahrung des Ausschusses, daß Projekte der Technischen Hilfe normalerweise bis zu 10, 12 Jahren brauchen, bis sie wirksam werden. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf den Standpunkt gestellt, daß Entwicklungshilfe nicht abgebrochen werden kann, sondern daß bestehende Verpflichtungen erfüllt werden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Wie hoch ist überhaupt die von der Bundesrepublik Deutschland geleistete Entwicklungshilfe in diesen Staaten bis zur Gegenwart?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Bis zum 31. Dezember 1968 sind an die betreffenden Länder Kapitalhilfekredite in Höhe von 71,2 Millionen DM ausgezahlt und ist Technische Hilfe im Wert von insgesamt 50,4 Millionen DM geleistet worden, und zwar an Kambodscha 1,4 Millionen Kapitalhilfe und 9,5 Millionen Technische Hilfe, an den Iran keine Kapitalhilfe, aber 7,3 Millionen Technische Hilfe, an den Sudan 66,4 Millionen Kapitalhilfe und 18 Millionen Technische Hilfe und an Syrien 3,4 Millionen Kapitalhilfe und 15,6 Millionen Technische Hilfe.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, können Sie mir in etwa sagen - nicht in Einzelheiten -, was mit diesen Geldern in diesen Ländern gefördert worden ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Da müßte ich einen sehr langen Vortrag halten. Wir haben in diesen Ländern vor allem technische Schulen unterhalten; das gilt für Kambodscha, das gilt für Syrien, das gilt für den Irak und den Sudan. Das war Technische Hilfe. Dann haben wir z. B. in Kambodscha einen Bahnhof gebaut.
({0})
- Nein, die Eisenbahn wird überwiegend von unseren französischen Freunden finanziert, Herr Kollege Moersch.
Herr Kollege Hofmann, ich weiß nicht, ob ich hier jetzt in eine lange Aufzählung eintreten soll.
({1})
Präsident von Hassel: Ich glaube, Herr Bundesminister, daß die Andeutung genügt.
Eine zweite Zusatzfrage dazu, Herr Dr. Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, handelt es sich auch bei diesen von Ihnen genannten Zahlen um reine Entwicklungshilfe ohne die Ausrüstungs- und Militärhilfe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
So ist es.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, handelt es sich bei der Kapitalhilfe auch um Maßnahmen, bei denen die deutsche Industrie mit investiert hat, und wenn ja, welche Sicherheiten haben Sie, daß diese Investitionen für die Zukunft erhalten und gesichert bleiben?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Herr Kollege Ertl, ich glaube, daß Sie hier zwei Dinge durcheinanderbringen. Das eine ist Kapitalhilfe, bei der die jeweiligen Länder die Ausschreibungen machen und bei denen dann sehr


häufig auch deutsche Firmen die Lieferungen erbringen. Aber das Schuldner-Gläubiger-Verhältnis besteht nicht zwischen den deutschen Firmen und den dortigen Regierungen, sondern zwischen uns, d. h. der Kreditanstalt für Wiederaufbau, auf der einen Seite und den dortigen Regierungen auf der anderen Seite, so daß bei Kapitalhilfe für die deutschen Firmen überhaupt kein Risiko eintritt. Was Sie meinen, sind wahrscheinlich private Investitionen, und da bestehen, soweit ich informiert bin, für Kambodscha, Irak, Sudan und Syrien im Augenblick keine Schwierigkeiten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Sind eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen dieser Staaten an die Bundesrepublik Deutschland gefährdet?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Bis jetzt nicht, und zwar hängt dies damit zusammen, daß wir 1965 auch unsere eigenen Verpflichtungen, soweit 'sie rechtlich fixiert waren, eingehalten haben. Ich glaube, daß eben die Einhaltung von Verpflichtungen in diesem Fall beiderseitig gewährleistet sein muß.
Präsident von Hassel: Damit sind die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Dringliche Mündliche Anfrage 1 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
In welchem Umfang sind Haushaltsmittel für die Kapitalabfindung nach dem Bundesversorgungsgesetz im Verfolg konjunkturdämpfender Maßnahmen gesperrt worden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Kattenstroth.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-11:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die drei Fragen des Abgeordneten Fritsch ({0}) zusammengefaßt zu 'beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Dringlichen Mündlichen Anfragen 2 und 3 des Abgeordneten Fritsch ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß allein in Bayern derzeit Kapitalabfindungsanträgen in Höhe von 1 Million DM, die entscheidungsreif sind, nicht entsprochen werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, Sperrungen von Haushaltsmitteln, die der Kapitalabfindung nach § 72 ff. des Bundesversorgungsgesetzes dienen, im Interesse der Fortführung des Wohnungs- und Familienheimbaues für Kriegsopfer sofort aufzuheben?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-11:
Nach dem am 18. März 1969 beschlossenen Programm der Bundesregierung zur Fortführung :ihrer Stabilitätspolitik mußten wie 'bei vielen anderen Haushaltspositionen auch bei den Mitteln für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 25 Millionen DM gesperrt werden. Von den 'im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969 vorgesehenen 120 Millionen DM konnten damit zunächst nur 95 Millionen DM an die Länder, die für die Bewilligung von Kapitalabfindungen zuständig sind, verteilt werden. Der Bundesregierung ist bekannt, daß 'infolge dieser Haushaltssperre entscheidungsreifen Anträgen auf Kapitalabfindung 'bisher nicht entsprochen werden konnte.
Der Bundesminister für Arbeit 'und Sozialordnung hat sich jedoch mit Nachdruck darum bemüht, diese Sperrung wieder rückgängig zu machen. Diese Bemühungen haben dazu geführt, daß bereits in den nächsten Tagen 13 Millionen DM freigegeben werden können. Die Bundesregierung wird, wenn es die Ausgabenentwicklung erlaubt, auch die restlichen 12 Millionen DM noch im Laufe des Rechnungsjahres freigeben.
Um künftig die Bereitstellung von Mitteln zur Rentenabfindung wesentlich zu erleichtern, hat die Bundesregierung vom Haushalt 1970 an im Interesse der Versorgungsberechtigten ein Verfahren der Rentenkapitaltisierung mit Mitteln des Kapitalmarkts vorgesehen. Sie ist der Ansicht, daß dieses Verfahren die Gewährung der Rentenabfindungen von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes unabhängiger als bisher machen wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die von Ihnen nunmehr in Aussicht gestellte weitere Freigabe von 13 Millionen DM dazu beiträgt, die bei .dem antragsberechtigten Personenkreis entstandenen Unruhen, verursacht durch den Rückstau an Anträgen, weitgehend zu mildern?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter, ich habe keinen Zweifel, daß die Unruhe dadurch beseitigt wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, da Sie davon reden, daß die Unruhe beseitigt wird, - würden Sie dabei berücksichtigen, daß, wenn nur die Hälfte der vorgesehenen Sperrung freigegeben wird, immer noch ein Rückstau z. B. im Lande Bayern von etwa einer halben Million bestehen wird - das entspricht etwa 50 Anträgen - und daß damit den Absichten der Personenkreise, die Kapitalabfindungen zu beantragen wünschen, noch nicht voll entsprochen ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, liegt die Durchführung des Investitionsbeihilfeprogramms nach Maßgabe der einschlägigen Bundesrichtlinien und im Rahmen der mir jährlich vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel in der Zuständigkeit der Länder. 
Nach meinen Informationen trifft es nicht zu, daß die landwirtschaftlichen Betriebe seit Jahren - wie das in der Frage dargestellt ist - ohne klare Bescheidung auf die Erledigung von Investitionshilfeanträgen warten. Die bei den Ländern wegen nicht ausreichender Mittel noch anstehenden Beihilfeauszahlungen können sich lediglich auf das Jahr 1968 beziehen.
Ich darf daran erinnern, daß ich eine ausführliche Darstellung der Situation für das Investitionsbeihilfeprogramm im Jahre 1969 zusammen mit einer Erläuterung der von der Bundesregierung eingeleiteten Schritte mit dem Ziel, im Rahmen der mir vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel einen weitgehenden Abbau der Antragsüberhänge zu erreichen, bereits in den Fragestunden am 26. Februar und am 20. März dieses Jahres sowie in einer Reihe von schriftlichen Äußerungen des Ministeriums gegeben habe. Bei der Durchführung des Haushalts 1969 werde ich bemüht bleiben, eventuell bei anderen Haushaltspositionen freiwerdende Mittel für diesen Zweck einzusetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-06-11:
Würden Sie, Herr Bundesminister, nachdem im Lande Rheinland-Pfalz Anträge aus dem Jahre 1967 - also immerhin schon seit zwei Jahren - entweder nicht angenommen worden sind. oder nicht bearbeitet werden, darauf hinwirken, daß wenigstens diese so lange zurückliegenden Anträge einmal klar beschieden werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ich kenne die Situation in Rheinland-Pfalz nicht. Ich habe auch kein Recht, in die Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz einzugreifen, und beabsichtige das auch nicht.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-06-11:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Bundesminister, wenn ich sage, daß dadurch, daß Anträge auf Investitionshilfe seit über zwei Jahren nicht angenommen oder nicht bearbeitet worden sind, alle Beteuerungen, daß wir an der Strukturverbesserung ernsthaft arbeiten, unglaubwürdig werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Jedes Land weiß, was es an solchen Mitteln bekommt - nach einem Schlüssel, der bekannt ist -, und in der Praxis muß eben darauf Rücksicht genommen werden. Ich bin bereit, Milliarden zu verteilen, wenn Sie mir diese Milliarden zur Verfügung stellen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, würden Sie in der Lage sein, zu sagen, wieviele Anträge zur Zeit im Bundesgebiet unbearbeitet vorliegen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Nein, ich bin dazu nicht in der Lage.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der
Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, sind Sie dann nicht mit mir der Auffassung, daß es höchste Zeit wird, daß Sie diese Untersuchung anstellen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Nein, ich bin der Auffassung, Sie sollten mir mehr Mittel geben, und dann ist die Frage von selbst erledigt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz ({0}) .
Schultz (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Länder, insbesondere auch das Land Rheinland-Pfalz, die Nichtbescheidung von Anträgen gar nicht zu verantworten haben, weil die Mittel, die z. B. das Land Rheinland-Pfalz ausschütten kann, in ursächlichem Zusammenhang mit den Mitteln stehen, die aus dem Bund kommen, und folglich die Blockierung hier durch den Bund und nicht durch das Land Rheinland-Pfalz geschehen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Das hat nichts mit den Voraussetzungen zu tun, sondern mit den Mitteln, die mir das Hohe Haus gibt. Ich möchte mich nicht in die Lage bringen lassen, daß man mir den Vorwurf macht, die Anträge würden nicht bedient, wenn das Parlament die Mittel nicht zur Verfügung stellt.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1969-06-11:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Minister, daß fast alle Antragsteller auf Grund der früheren Bedingungen mittlerweile mit eigenen Mitteln bzw. mit Kreditmitteln die Investitionen durchgeführt haben und zur Zeit vor die Tatsache gestellt sind, diese hohen Kreditmittel entsprechend verzinsen zu müssen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Für durchgeführte Investitionen gibt es überhaupt keine Mittel, in keinem staatlichen Bereich.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Nann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubringen oder auf die Änderung der Ausführungsbestimmungen hinzuwirken, daß zukünftig ein Verkauf von Teilstücken aus größeren, besonders durch die Flurbereinigung entstandenen Flächen ermöglicht wird, wenn Landwirte den Verkaufserlös zur Tilgung von Schulden oder für Investitionen benötigen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, einen solchen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubringen. Für die Tatsache aber, daß das Grundstücksverkehrsgesetz in seiner bisherigen Fassung einer liberalen Handhabung durchaus nicht im Wege steht, spricht z. B., daß in Niedersachsen im Jahre 1967 im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz von 40 000 Anträgen nur 74 abgelehnt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
Nann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß durch eine allzu starre Handhabung des § 4 dieses Gesetzes in manchen. Markungen, wo Flurbereinigungen durchgeführt worden sind, die Bodenmobilität derart beschränkt wird, daß sich Landwirte nicht verbessern können und andere Landwirte entsprechend nicht abstocken können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Das ist nicht nur hier der Fall, sondern der gewünschte Ablauf wird durch jede starre Handhabung verhindert. Aber ich habe Ihnen ja ein Beispiel aus Niedersachsen gesagt. Daraus muß man entnehmen, \daß von einer starren Handhabung gar nicht die Rede sein kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
Nann (NA), 1969-06-11:
Wäre es nicht angebracht, Herr Minister, daß die Länder durch einen Erlaß noch einmal darauf hingewiesen werden, diese Dinge etwas elastischer zu handhaben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Das ist nicht durch einen Erlaß geschehen, sondern durch eine Empfehlung. Dies ist bereits der Fall.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schultz ({0}).
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Genscher, Sie haben das schon mehrfach vorgetragen, und ich finde das gut. Wann dürfen wir mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung des Grundgesetzes rechnen?
Schultz (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, wie kam es eigentlich, daß in der Zeitung „Die Welt" kommentiert wurde: „Ein glücklicher Vorstoß des Ernährungsministers Höcherl - Nun endlich bekommen die Bauern eine Verbesserung ihres Einkommens durch Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes"? Distanzieren Sie sich von dieser seinerzeiten Initiative, die Sie ergriffen haben? War die Meldung in der „Welt" falsch?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Nein, keineswegs.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, wie wollen Sie dann verhindern, daß in landschaftlich reizvollen Gegenden mit übertriebenem Fremdenverkehr eine riesige Bodenspekulation Platz greift?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Das eine muß nicht das andere bedeuten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, Sie haben die Güte, keine Antwort zu geben. Dann frage ich Sie noch einmal: Wie wollen Sie verhindern, daß dort die Landschaft von Kapitalkräftigen aufgekauft wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Durch kluge Handhabung des Gesetzes in den Ländern, die ja für die Ausführung verantwortlich sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage 'der Abgeordnete Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, halten Sie tatsächlich die Veräußerung von Land durch Bauern für eine Verbesserung dies Einkommens derselben? Teilen Sie also 'die Auffassung, die in der „Welt" von einem Kommentator gebracht worden ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und 'forsten), 1969-06-11:
Wenn er günstig verkauft, halte ich das durchaus für eine Verbesserung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß in Zukunft, vielleicht nach Ihnen, die Gefahr besteht, daß anstatt Agrarpolitik, die notwendig ist, eine Politik über den Ausverkauf nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Landschaft gemacht wird
({0})
und daß der Bauer und sein Nachbar nicht mehr in der Lage sein werden, Grundstücke zur Betriebsverbesserung aufzukaufen, weil sie in Konkurrenz stehen mit Kapitalkräftigen, die das Geld anderswo leichter und billiger beziehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ich bin weder romantisch noch pessimistisch.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reichmann.
Reichmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß durch die Auflockerung des Grundstücksverkehrsgesetzes entsprechend Ihrer Empfehlung an die Länder eine Preissteigerung für Grund und Boden erfolgt, so daß die hauptberuflichen Landwirte nicht mehr imstande sind, diese Grundstücke für die Landwirtschaft zu erwerben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Nein.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Peters ({0}).
Lampersbach (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß manche Gesetze allein durch ihre Ankündigung einen Effekt auslösen, den man sicherlich auch anders erreichen könnte?
Peters (NA), 1969-06-11:
Herr Bundesminister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, sind Sie der Meinung, daß die Landesbehörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz und nach ihren Gesetzen und Verordnungen entscheiden sollen, oder sind Sie der Meinung, daß sie nach verstandesmäßigen Entscheidungen, wie Sie eben gesagt haben, handeln. sollen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und fortsen), 1969-06-11:
Nach Gesetz und Verstand.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die hier aufgeworfenen Fragen nicht auf Ihrem Gebiet, sondern im Rahmen der Raumplanung zu regeln sind, d. h. im Rahmen der Bauleitpläne und der Bebauungspläne, und daß deshalb die zuständigen Instanzen dafür zu sorgen haben, daß keine Zersiedlung stattfindet?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ich bin der Meinung, daß diese Dinge sich durchaus auch in meinem Ressortbereich abspielen, so daß sowohl das eine wie das andere eine Überschneidung der Kompetenzen betreffen könnte.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Zebisch auf.
Hält die Bundesregierung die Einführung eines begrenzten Festpreissystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse - wie das in Holland geschehen ist - für geeignet, urn die Zusammenarbeit der deutschen Landwirtschaft mit den Großabnehmern zu verbessern?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 9. Juni 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gemüseerzeuger Hollands auf rein privatwirtschaftlicher Basis den Versuch unternehmen, Großabnehmern außerhalb der üblichen Versteigerungen begrenzte Mengen ausgewählter Erzeugnisse, z. B. Gurken, zu Preisen anzubieten, die eine bestimmte Zeit lang unverändert aufrecht erhalten werden.
Bis jetzt liegen ausreichende Erfahrungen, die eine zuverlässige Beurteilung gestatten, noch nicht vor. Daher kann zu der gestellten Frage zur Zeit noch keine Stellungnahme abgegeben werden. Die Bundesregierung und die deutschen Gemüseerzeuger werden aber die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.
Die Bundesregierung hat in den letzten 10 Jahren mit über 130 Mio DM den Ausbau eines breit gestreuten Netzes von modernen Vermarktungseinrichtungen für Obst und Gemüse sowie seit zwei Jahren mit über 9 Mio DM die Gründung von inzwischen 42 Vermarktungsorganisationen der Erzeuger gefördart. Dazu kommt die Förderung einer gründlichen Fachausbildung unserer Gärtner. Damit hat die Bundesregierung erheblich dazu beigetragen, die heimische Obst- und Gemüsewirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung bezüglich Durchführung und Finanzierung des von der bayerischen obersten Baubehörde ausgearbeiteten 10-Jahres-AlpenProgramms einverstanden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Mit dieser in einem Zehnjahresprogramm von 1969 bis 1979 zusammengefaßten neuen Konzeption des Alpenplans in Bayern ist die Bundesregierung grundsätzlich einverstanden. Die -darin eingeplanten Bundesmittel in Höhe von jährlich 50 Millionen DM stehen jedoch leider nicht zur Verfügung. Nach der Finanzplanung des Bundes sind Bundeszuschüsse bis zu 9,5 Millionen DM jährlich vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Bundesminister, es ist Ihnen wohl bekannt, daß dieses Hohe Haus beschlossen hat, ein langfristiges Wirtschaftswegebauprogramm aufzustellen. Da im Rahmen des Alpenprogramms dieses Programm verwirklicht werden könnte, frage ich Sie, wie Sie den Beschluß des Hohen Hauses vollziehen wollen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ich warte auf die Mittel, die das Hohe Haus für diesen Plan noch zur Verfügung stellen wird.
Präsident- von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Bundesminister, Sie hatten vor kurzem ein Gespräch mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister. Würden Sie darüber berichten können, ob gerade dieses so wichtige Programm für die Sicherung einer sehr wertvollen Landschaft Gegenstand Ihrer Verhandlungen war und welches Ergebnis diese Verhandlungen gebracht haben?
stücklen (NA), 1969-06-17:
Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege Schmidt, ob Sie nicht diese Verdächtigung, die CSU und die NPD würden die Gefahr der neuen Harzburger Front bilden, als ebenso oder in verstärktem Maße weit unter der Gürtellinie empfinden?
({0})