Kriedemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in der Öffentlichkeit, in den beteiligten Wirtschaftskreisen, aber auch in diesem Hause gelegentlich Kritik an den Marktordnungsgesetzen und an ihren Einrichtungen und nicht zuletzt an der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide gegeben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß hier einmal der Herr Kollege Margulies im Namen seiner Fraktion eine Große Anfrage begründet hat, in der es sich im wesentlichen darum gedreht hat, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle überflüssigerweise in nicht marktkonformer Weise in den Marktablauf eingreift. Wir werden über diese Geschichte wiederum zu reden haben, wenn dem Hause über die Tätigkeit einiger Ausschüsse dieses Hohen Hauses in dieser Frage Bericht erstattet wird.
Vielleicht sind die Klagen, die von den Erzeugern über das Nichtfunktionieren oder das nicht befriedigende Funktionieren der Einfuhr- und Vorratsstellen laut geworden sind, nicht in dem gleichen Maße hier beachtet worden, wie es die andere Seite der Sache immerhin für sich verbuchen konnte, obwohl auch mehr als einmal von dieser Stelle her von den Sprechern der verschiedensten Fraktionen darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß die. Einfuhr- und Vorratsstellen nicht funktionieren und gerade dann nicht funktionieren, wenn ihr Funktionieren am meisten erforderlich wäre, d. h. wenn es darauf ankommt, durch Maßnahmen der Einfuhr- und Vorratsstellen

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das zu erreichen, was der Sinn der Marktordnung ist.
Wir haben uns in diesem Jahr im Ernährungsausschuß mehr als einmal mit der Tatsache befassen müssen, daß es zwar in dem Getreidepreisgesetz einen Mindestpreis, z. B. auch für Hafer, gibt, daß aber Hafer vom Erzeuger zu diesem Mindestpreis nicht verwertet werden konnte. Von seiten der Regierung ist durch ihre Vertreter, die über diese Fragen im Ausschuß gesprochen haben, den Antragstellern immer nur lakonisch mitgeteilt worden: Ja, das ist nun einmal so, aber ein Rechtsanspruch besteht nicht!
Meine Damen und Herren! Sie - auch diejenigen, die sich nicht ständig mit diesen Dingen auseinanderzusetzen haben - empfinden es sicherlich als höchst merkwürdig, daß in diesem Hause Preisgesetze für das Getreide verabschiedet werden, daß manchmal um diese Preise sogar mit großer Leidenschaftlichkeit gekämpft wird und daß dieses Gesetz trotzdem zu nichts verpflichtet. Wenn einmal der Preis auf dem Markt nicht erzielt werden kann und wenn, wie das ja immer der Fall gewesen ist, die Einfuhr- und Vorratsstelle außerdem noch die schöne Entschuldigung hat, daß sie vom Herrn Finanzminister nicht genügend Geld mit auf den Weg bekommen habe, dann bleibt es eben bei dem, was auf dem Papier steht, und der Hafer hat den Mindestpreis nicht erzielen können. Bei der Gerste haben wir - Sie haben heute in der Fragestunde etwas zu diesem Punkt hören können - praktisch schon genau die gleiche Gefahr kennengelernt.
Meine Damen und Herren, wenn es in beiden Fällen noch einigermaßen gut gegangen ist und wenn nur einige unter Preis verkaufen mußten, dann deutet das doch auf den entscheidenden Mangel in unserer Marktordnungsgesetzgebung hin, daß das Preisgesetz einen echten Rechtsanspruch nicht gibt. Bisher hat es doch wohl jeder von Ihnen für den eigentlichen Sinn der Marktordnung gehalten, daß der Erzeuger den Mindestpreis, den er nirgendwo mehr für sein Produkt erhält, immer noch bei der Einfuhr- und Vorratsstelle bekommt; denn dazu ist sie da. Ebenso können die Verarbeiter von Getreide - also z. B. die Mühlen - oder die Verbraucher von Futtergetreide, also die Bauern, eigentlich darauf' rechnen, daß, wenn es nirgendwo mehr im Markt Getreide zum Höchstpreis zu kaufen gibt, die Einfuhr- und Vorratsstelle ihnen immer noch davon abgeben kann. Aber, wie gesagt, das, was uns allen als eine Selbstverständlichkeit erschien, ja geradezu als der Sinn und das Wesen der Marktordnung, - das ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Ganz offenbar hat sich auch die Bundesregierung diese Logik niemals zu eigen gemacht; denn sonst hätte man auf gar keinen Fall sagen können, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle schon deshalb den Mindestpreis z. B. für Hafer nicht garantieren könne, weil sie gar kein Geld dafür zur Verfügung habe.
Diese Unsicherheit möchten wir mit dem Antrag Umdruck Nr. 1004, der Ihnen jetzt vorliegt, aus der Welt schaffen. Wir glauben gar nicht, daß es eine furchtbar neue Erfindung ist, sondern es handelt sich nach unserer Ansicht nur um die Schließung einer Lücke im Gesetz, eigentlich nur um die schriftliche Fixierung einer glatten Selbstverständlichkeit. Deshalb soll mit diesem Zusatz zu § 1, in dem von den Preisen die Rede ist, nur das zum Ausdruck gebracht werden, was ich hier schon anzudeuten mir erlaubt habe.
Wenn man das erzeugte Getreide nirgendwo zum Mindestpreis loswerden kann, hat man diese Möglichkeit immer noch bei der Einfuhr- und Vorratsstelle. Darin, und nur darin, liegt die Garantie, die dem Erzeuger mit diesen Preisen gegeben werden soll. Das gleiche gilt natürlich auch für die Abgabe von Getreide zum Höchstpreis, wenn im freien Verkehr Höchstpreise nicht mehr eingehalten werden oder Getreide zum Höchstpreis nicht mehr zu erstehen ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag natürlich schon im Ausschuß gestellt, und er ist uns dort abgelehnt worden - abgelehnt werden mit höchst merkwürdigen Argumenten. Es war der Herr Minister selbst, der sagte, wenn man also dem Erzeuger einen Rechtsanspruch darauf geben wolle, bei der Einfuhr- und Vorratsstelle sein Getreide immer noch zum Mindestpreis verkaufen zu können, wenn kein anderer mehr Getreide zum Mindestpreis haben wolle, dann müßte man eigentlich in jedem Dorf eine Außenstelle der Einfuhr- und Vorratsstelle einrichten. Ich will nicht hoffen, daß diese Argumente hier heute noch einmal gebraucht werden; sie scheinen mir doch dem Niveau, das man für dieses Haus in Anspruch nehmen sollte, nicht ganz zu entsprechen.
Wahrscheinlich wird mir jeder zugeben, daß im Wege der Durchführungsverordnungen auch ein intelligenteres Verfahren entwickelt werden könnte, als es dem Herrn Minister neulich offenbar vorgeschwebt hat, als er meinte, man müsse nun einen Riesenapparat aufbauen, der von den einzelnen Bauern das Getreide wegholt. Kein Bauer wird auf die Idee kommen, sein Getreide der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Mindestpreis anzubieten, wenn er es noch irgendwo anders, d. h. auf dem normalen Wege beim Handel und bei seiner Genossenschaft verwerten kann, und niemand wird auf die Idee kommen, Getreide von der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Höchstpreis zu kaufen, wenn er noch in der Lage ist, es auf Grund normaler Handelsbeziehungen und möglicherweise auch noch unter dem Höchstpreis auf dem freien Markt zu beziehen.
Zugleich hat diese Festlegung auch noch den Sinn, daß der Einfuhr- und Vorratsstelle noch einmal ganz deutlich gesagt wird, was nun ihres Geschäftes ist, welche Funktionen sie zu erfüllen hat, wann sie in Erscheinung treten muß; nämlich dann, wenn der Mindestpreis unterschritten wird und wenn der Höchstpreis überschritten wird.
Meine Damen und Herren, es ist dann, nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist - ich darf ruhig sagen -, einigen Kollegen gar nicht wohl dabei gewesen, als sie gegen diesen Antrag stimmten. Denn auch in ihrer Vorstellung ist das geradezu der Sinn der Marktordnung, der Sinn eines Preisgesetzes, daß die Preise dann aber auch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern mit organisatorischen Mitteln abgesichert sind.
Als dann die Resolution vorgelegt wurde, von der der Herr Berichterstatter hier schon gesprochen hat und die Sie hier auf der Drucksache Nr. 4475 unten abgedruckt finden, habe ich schon gesagt - und offenbar nicht ohne Eindruck; denn es haben sich längst nicht alle an der Abstimmung beteiligt -, daß es wahrlich kein Ersatz für diese Rechtsvorschriften, für diesen Rechtsanspruch ist, wenn man so in Form dieser Resolution das, was

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im Getreidegesetz schon drinsteht und was dieses Haus schon vor Jahren beschlossen hat, nun noch einmal als eine freundliche Empfehlung an die Regierung heranbringt. Ich glaube, auch das entspricht nicht der Würde dieses Hauses, daß es die Gesetze gelegentlich in die Erinnerung zurückruft mit der freundlichen Bitte, diesmal möchten sie aber dann gefälligst auch beachtet werden.
Wir haben es uns schon verschiedentlich mit Resolutionen leicht zu machen versucht, und die Erinnerung z. B. an so etwas wie einen Mehrheitsbeschluß zugunsten der Fortführung der Phosphorsäure-Subventionen sollte eigentlich jedem das Zweifelhafte, um nicht zu sagen das Unwürdige einer solchen papiernen Deklamation deutlich vor Augen führen. Im Grunde geht es hier eben darum, ob wir uns ausdrücklich zur Marktordnung mit allen ihren Konsequenzen bekennen wollen, ob wir also den Beteiligten diesen Rechtsanspruch geben wollen. Angesichts der vielen schlechten Erfahrungen erwartet man das wahrscheinlich, und wir, die wir diese Gesetze gemacht haben und die wir heute wieder ein Preisgesetz verabschieden sollen, sind es uns selbst schuldig. Oder sollen wir es uns ein bißchen leichter machen im Wege dieser Entschließung, die niemanden zu etwas verpflichtet? Wenn wir die Regierung wirklich binden wollen, dann ist das nur dadurch möglich, daß wir ins Preisgesetz diese zwingende Vorschrift aufnehmen. Dazu gehört vielleicht ein bißchen Mut. Aber wer mit gutem Gewissen diese Preise beschließt, wer mit gutem Gewissen Mindest- und Höchstpreise festlegt, der sollte auch alles tun, damit diese Mindest- und Höchstpreise realisiert werden.
Ich bitte also im Namen meiner Fraktion, unserem Antrag auf Umdruck Nr. 1004 zuzustimmen.
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