Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Russe, mit einer Einschränkung gebe ich das zu: Sie und der verehrte Kollege Ollesch haben eine solche Stellungnahme abgegeben.
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- Ich habe das nicht gesagt, denn sonst wäre ich nicht - und ich vermag logisch zu denken - am Schluß zu dem Ergebnis gekommen: Ich mische mich nicht in Waltroper und Dattelner Verhältnisse ein. Aber stünde die Entscheidung in meiner Heimatstadt Recklinghausen an, würde der Abgeordnete Erich Wolfram dem Rat der Stadt empfehlen, das Projekt zu genehmigen, und zwar sehr schnell.
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- Ich habe nur allgemein auf diese Problematik hingewiesen. Im übrigen mußte sich das nicht jeder gleich anziehen; das gilt für uns alle. Wenn eine Standortentscheidung mit Sicherheit im Genehmigungsverfahren so geprüft wird, daß allen Gesichtspunkten, vor allem denen des Umweltschutzes, Rechnung getragen wird, sollten wir den Mut haben, das draußen auch zu vertreten. Wenn wir dann nicht den Mut haben, vor die Bürger hinzutreten und für die Standortentscheidung zu plädieren, dann werden wir selbst unglaubwürdig; wir können nicht immer die Verantwortung auf die Bürokratie abschieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dem Bundeskanzler dankbar, daß er in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder versucht, und wir sind Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dankbar, daß Sie im Kontakt mit Ihren Länderkollegen versuchen, die Genehmigungsverfahren für energiewirtschaftliche Vorhaben effektiver zu gestalten und ein zügigeres Verfahren zu ermöglichen, und daß Sie für eine das gesamte Bundesgebiet umfassende Standortvorsorge eintreten.
Den umweltbesorgten Bürgern im Lande können wir versichern, daß der unabdingbar erforderliche Bau und Betrieb von Kernkraftwerken mit dem vorrangig bestehenden Ziel des Schutzes der Bürger vor eventuellen Schäden durchaus zu vereinbaren ist. Darauf wird man selbstverständlich immer zu achten haben.
Die Bundesregierung, jederzeit unterstützt vom Deutschen Bundestag, hat seit Erstellung des Energieprogramms im Jahre 1973 alle in dieser Zeit erforderlichen und möglichen Maßnahmen getroffen. Die Bundesregierung hat sich aktiv und konstruktiv an der internationalen Zusammenarbeit der Hauptverbraucherländer beteiligt. Die Washingtoner Energiekonferenz im Februar 1974 war eine erste Antwort auf die Politik der Förderländer. Wichtige Aufgabe war und bleibt es, einen weltweiten Protektionismus als Folge der durch die Ölpreiserhöhungen bedingten Zahlungsbilanzdefizite zu verhindern. Das ist durch den Ministerratsbeschluß vom 30. Mai dieses Jahres über ein Stillhalteabkommen der OECD-Länder angestrebt worden.
Von großer Bedeutung ist sicherlich auch die Unterzeichnung eines Übereinkommens über ein internationales Energieprogramm am 18. November dieses Jahres. Es handelt sich dabei um die erste konkrete Form einer energiepolitischen Zusammenarbeit einer großen Zahl von Industrienationen. Es bleibt nur zu hoffen, daß möglichst bald ein Weg dafür gefunden wird, daß sich auch Frankreich an der Mitwirkung beteiligen kann. Unbegreiflich ist allerdings - ich nehme an, daß hier die Sprecher mit europäischer Erfahrung noch ein kritisches Wort sagen werden -, daß im Bereich der Europäischen Gemeinschaften solche und weitere Fortschritte einer konkreten Zusammenarbeit nicht zustande kommen.
Wir wissen, daß das Abkommen, das Internationale Energieprogramm IEP-, seit Unterzeichnung vorläufig anwendbar ist. Der Entwurf des Vertragsgesetzes liegt bereits seit Ende November dem Bundesrat vor. Wir werden heute im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes unsere grundsätzliche Bereitschaft bekunden, das internationale Energieprogramm so schnell wie möglich auch für die Bundesrepublik in Kraft zu setzen.
Wir haben also einen vorläufigen Krisenmechanismus, und wir begrüßen es, daß inzwischen auch die internationale Energieagentur bei der OECD errichtet worden ist.
Mit Interesse haben wir die Vorschläge des amerikanischen Außenministers Kissinger und des US-Finanzministers Simon zur Kenntnis genommen. Wir wissen, daß Bundeskanzler Schmidt in Washington den deutsch-amerikanischen und den europäischamerikanischen Dialog über eine koordinierte Energiepolitik fortsetzen wird. Sicher wird dabei eine entscheidende Rolle die Frage spielen, wie nicht nur die Zusammenarbeit der Ölverbraucherländer intensiviert, sondern wie vor allem die Kooperation mit den Rohölförderländern erreicht und ausgebaut und - was nach meinem Dafürhalten ebenso wichtig ist - wie vor allem den von der Ölpreisexplosion am härtesten betroffenen Entwicklungsländern wirkungsvoll geholfen werden kann.
Bei Anerkennung der Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenarbeit ist es richtig, daß wir die Zusammenarbeit mit den Rohölförderländern, wie sie z. B. durch die Besuche des Herrn Bundesministers für Wirtschaft im Iran, in Saudi-Arabien oder in Ecuador zum Ausdruck kommt, intensiv fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der deutschen energiepolitischen Entscheidungen hat die Bundesregierung richtig gehandelt, indem sie ihren Beitrag zur beschleunigten Zusammenführung von VEBA und Gelsenberg geleistet hat. Wir erwarten allerdings, daß mit Nachdruck DEMINEX in die Lage versetzt wird, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Organisatorische Strukturverbesserungen und Konzentration in der DEMINEX sind erforderlich. Im Anschluß an das DEMINEXStarthilfeprogramm sind Haushaltsmittel in Höhe von 800 Millionen DM für die Jahre 1975 bis 1978 in der Finanzplanung und im Haushalt vorgesehen.
Die Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz mit der Erhöhung der Pflichtbevorratung und der Einbeziehung der unabhängigen Importeure muß von den gesetzgebenden Körperschaften beschleunigt beraten und verabschiedet werden. Die Fortschreibung des Energiekonzepts sieht die Anpassung der Novelle an die durch die Ölkrise veränderten Verhältnisse vor. Sicher kann man unsere derzeitige Bevorratungssituation als befriedigend bis gut bezeichnen, vor allem dann, wenn uns „General Winter" keinen Streich spielt und die Verbraucher mit Energie sparsam umgehen.
Ich habe Verständnis, daß vor dem Hintergrund der Nahost-Verhältnisse immer wieder die Frage gestellt wird, ob die Energieversorgung der Verbraucher im Winter gesichert ist. Wir begrüßen deshalb, daß die Bundesregierung die Versorgungslage sorgfältig beobachtet und im engen Kontakt mit den


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entsprechenden Wirtschaftszweigen die Voraussetzungen für eine gesicherte Versorgung schafft. Wir haben zwar die Kohlehalden fast weg, aber wir haben bei den Mineralölerzeugnissen erfreulicherweise höhere Bestände als vor Beginn der Krise.
Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, alles zu tun, um die Bevorratungsmengen noch stärker zu erhöhen. Das geschieht im Rahmen des Aufbaus der Bundesrohölreserve, wobei wir hoffen, daß die Ausspülungen der Kavernen planmäßig vorangehen und daß diese, was noch viel wichtiger ist, dann auch zügig gefüllt werden. Damit wir zwei uns nicht dauernd streiten, Herr Kollege Russe! Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn wir schon vor zwei Jahren eine nennenswerte Bundesrohölreserve zu damals sicherlich wesentlich günstigeren Bedingungen hätten anlegen können, aber dafür gab es leider keine Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung baut das in der Mineralölkrise aufgebaute Informationssystem aus. Es wird ausgedehnt auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Verbraucherländern und auf die Erfordernisse des Internationalen Energieprogramms.
Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, daß mit der UdSSR im August 1974 der dritte Erdgas-Liefervertrag abgeschlossen werden konnte und daß der Staatsvertrag mit Norwegen vom 16. Januar 1974 über Erdgaslieferungen zur Ratifizierung ansteht. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Erdgasverhandlungen mit Algerien und im Rahmen des geplanten Dreiecksgeschäftes Iran-UdSSR-Bundesrepublik erfolgreich abgeschlossen werden können.
Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß im deutschen Teil der Nordsee die Exploration wiederaufgenommen und das Inlandstiefbohrprogramm nach Erdgas angelaufen ist. Das alles trägt dazu bei, daß auch im Erdgasbereich alle Möglichkeiten des Ausbaus und der Diversifizierung ausgeschöpft werden. Auch dafür gebührt der Bundesregierung Dank.
Die von Parlament und Bundesregierung in dieser Zeit getroffenen Kohlemaßnahmen sind bekannt. Sie haben mit dazu beigetragen, zu unterstreichen, wie ernst die Bundesregierung ihre Aussage nimmt, die heimische Kohle optimal zu nutzen. Es ist gut, daß die Entscheidung im Braunkohlenbereich mit dem Aufschluß des Hambacher Forstes gefallen ist.
Ein besonderer Problembereich ist im Rahmen des Energieprogramms und dessen Fortschreibung die Kernenergie. Das haben auch die jüngsten Hearings gezeigt. Die im Energieprogramm gesetzten Ziele sind klar. Die Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet konsequent ihre Pflichten erfüllt. Die Industriegespräche über eine Standardisierung bei Kernkraftwerksanlagen und die Überlegungen zur Verkürzung des Genehmigungsverfahrens stehen, wie wir mit Freude erfahren haben, vor dem Abschluß. Wir hoffen sehr, daß im Vergleich zu den bisherigen Schwierigkeiten Genehmigung und Bau von Kernkraftwerksanlagen zukünftig planmäßiger erfolgen können.
Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, daß es den Energieversorgungsunternehmen
gelungen ist, weitere Verträge über den Bezug von angereichertem Uran abzuschließen und damit den Bedarf bis Anfang der achtziger Jahre vollständig zu decken. Das Ende 1973 von der Bundesregierung verabschiedete Vierte Atomprogramm mit Förderungsmitteln des Bundes von 6,1 Milliarden DM für die Jahre von 1973 bis 1976 wird planmäßig durchgeführt.
Meine Damen und Herren, zu den im Energiekonzept und dessen Fortschreibung enthaltenen wichtigen Kapiteln der Energieforschung, der rationelleren. Energieverwendung und des Problemkreises Energieversorgung einerseits und Umweltschutz andererseits brauche ich mich nicht näher zu äußern; das wird mein Kollege Stahl in einem besonderen Diskussionsbeitrag tun. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen SPD und FDP gestern eine Große Anfrage zur rationelleren und sparsameren Energieverwendung eingebracht haben, die unterstreicht, wie wichtig im Sinne der Erzielung eines größeren Grades der Unabhängigkeit vor allem von Mineralölimporten der Bundesrepublik die Einsparung von Energie ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Bundesregierung noch einmal, zu prüfen, wie alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, vorhandene Fernwärmenetze optimal auszunutzen. Ich kann am Beispiel unserer Stadt sagen, daß das dort bereits vorhandene Fernwärmenetz ausreichen würde, doppelt so viele Verbraucher anzuschließen und zu versorgen wie gegenwärtig, was sicherlich zu einer rationelleren Energieverwendung führen würde und auch für die Verbesserung der Umweltbedingungen von großer Bedeutung und Wichtigkeit ist.
Wir danken Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie alles tun, um die Information der Energieverbraucher zu verbessern, und daß Sie sich auch zusammen mit Ihrem Kollegen Matthöfer bemühen, in der Öffentlichkeit ein entsprechendes Problembewußtsein zu schaffen. Wir danken vor allem dem Forschungs- und Technologieminister dafür, daß er schwergewichtig Forschungsvorhaben zur rationelleren Energieverwendung fördert.
Zusammenfassend kann ich zu diesem Komplex für die SPD-Fraktion mit Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung seit der Vorlage des Ersten Energieprogramms alles in ihren Kräften Stehende getan hat, um die im Energieprogramm konzipierten Ziele zu erreichen. Diese Bundesregierung handelt planmäßig und konsequent. Sie überläßt nichts dem Zufall. Sie handelt auch nicht nur punktuell. Mit dem Energieprogramm und der Fortschreibung liegt ein Handlungsrahmen vor, der umfassend ist und die Voraussetzungen dafür bietet, daß wir im Lande und international alles tun, um die zukünftige Energieversorgung sicherzustellen und die Risiken so klein wie möglich zu halten.
Die Ölkrise hat nicht nur einen Schock ausgelöst. Sie hat unserer Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft in allen Bereichen Probleme beschert, die tief in unser Leben, auch in das des einzelnen Bürgers, eingreifen. Viele unserer wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Probleme haben in der Ölkrise und

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in der Energie- und Rohstoffpreis-Explosion ihren Ursprung. Es wäre eine Illusion, zu glauben, daß wir das Rad der Entwicklung zurückdrehen können. Das heißt, daß wir auch in Zukunft mit einem völlig veränderten Weltenergiemarkt rechnen müssen. Wir müssen warnen vor einer Einstellung, daß es bis auf höhere Preise keine Energieprobleme mehr gebe. Energie wird knapp bleiben und teurer werden. Die Versorgungsrisiken bleiben bestehen. Es wird also entscheidend darauf ankommen, daß wir alle Anstrengungen machen, um ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit zu erreichen.
Wir danken der Bundesregierung, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und vor allem auch Ihren an der Erarbeitung des Energiekonzepts beteiligten Damen und Herren für die ausgezeichnete Arbeit. Wir werden das Programm und seine Fortschreibung intensiv und zügig, Herr Kollege Russe, in den Ausschüssen beraten. Die Bundesregierung weiß, daß die SPD-Fraktion auf der Basis dieses ersten und umfassenden und aktualisierten Energiekonzepts eine gemeinsame und zukunftsorientierte Energiepolitik tragen und unterstützen wird.
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