Kersten Naumann (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit dem Agrarhaushalt 1999 vollzieht die Regierungskoalition zwar eine Politikwende,
aber eine in die falsche Richtung. Der Stil ihrer Politik
ist der gleiche wie der der gescheiterten Vorgängerregierung. Denn auch heute werden wie eh und je die Vorschläge und Einwände der Opposition weitgehend ignoriert. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß wir als linke
Oppositionspartei unsere Änderungsanträge aus den
Haushaltsberatungen immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden - darauf vertrauend, daß Demokratie noch kein leerer Wahn ist.

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Dabei knüpfen wir an die Versprechungen der
Koalitionsparteien zur Bundestagswahl an. Damals
hieß es, die Koalitionsparteien setzen sich für eine
„deutliche Ausdehnung des ökologischen Landbaus ein“
und wollen „die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche ... stärken“. Die PDS greift diese Versprechen auf.
Deshalb fordern wir - ähnlich den Anträgen der anderen
Oppositionsparteien - erneut:

Erstens. Die Kürzung der bereits im PLANAKAusschuß festgelegten Höhe der Gemeinschaftsaufgabe
ist zurückzunehmen, und die Mittel sind wieder auf 1,8
Milliarden DM anzuheben.

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Zweitens. Die Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind zurückzunehmen.

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Wir erwarten natürlich, daß die CDU/CSU unserem
Antrag zustimmt, um wenigstens den Planungsansatz
wieder zu erreichen. Geht ihr Antrag, dem wir unsere
Zustimmung nicht verweigern werden, doch weit darüber hinaus!

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Drittens. Wir fordern, daß der Haushalt nicht mit
einer globalen Minderausgabe belastet wird.

Viertens. Die Mittel aus der Ökosteuer sind dem
Agrarhaushalt in vollem Umfang zuzuführen, um den
ökologischen Landbau tatsächlich zu fördern.

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Es zeigt sich immer wieder, daß Versprechen und
Wirklichkeit in der Regierungspolitik auseinanderklaffen. Ganz offensichtlich ist der Agrarhaushalt ein Sparhaushalt. Mit dem Verzicht auf eine gestaltende Politik
entzieht sich die Bundesregierung mehr und mehr ihrer
sozialpolitischen und ihrer landeskulturpolitischen Verantwortung für eine ganze Bevölkerungsschicht, die uns
ernährt, obendrein unsere Kulturlandschaft fast kostenlos pflegt und den ländlichen Raum mit ihren Traditionen und Lebensstilen bereichert.

Mit der Orientierung auf Weltmarktfähigkeit wird
der Verlust von mindestens 200 000 Arbeitsplätzen im
Ernährungsbereich zu erwarten sein. Auf einer Bauernversammlung in Sachsen-Anhalt wurde es auf den Punkt
gebracht: Agenda und Bundesregierung haben Planungssicherheit geschaffen, nämlich Sicherheit darüber,
daß die Bäuerinnen und Bauern in einer existenzbedrohenden Situation von der Politik keine Hilfe mehr zu
erwarten haben.

Die Bauern werden sich also selber helfen müssen.
Zwei Beispiele dazu, wie das aussieht: Erstens. Es gibt
noch keine Vereinheitlichung der Milchquotenregelung,
da werden im Osten schon die Quoten gehandelt. Zweitens. Die vielgepriesene Wettbewerbsfähigkeit erfordert
vor allem Marktfähigkeit und Wachstum. Also wird zum
Beispiel in meinem Wahlkreis eine große Milchviehanlage in den Konkurs getrieben und die Quote aufgeteilt.
Der Markt wird entlastet, und das Wachstum ist wieder
möglich. Für den Erhalt der Anlage ist kein Geld da,
aber für ABM zum Abriß der Anlage und zur endgültigen Vernichtung von Arbeitsplätzen stehen jetzt über
5 Millionen DM zur Verfügung. Diese Beispiele ließen
sich fortsetzen.

Das Argument, es müsse gespart werden, ist nur für
jene einsichtig, die der Ideologie vom Sachzwang zum
Opfer fallen. Es besteht kein Sachzwang, Krieg zu führen. Das ist einfach falsche Politik, die sogar im Agrarhaushalt ihre Spuren hinterläßt. Obwohl die NATOBomber ihr Zerstörungswerk noch nicht begonnen hatten, war im Agrarhaushalt bereits eine Verdoppelung der
Notfallreserve für Krisenzeiten gegenüber dem Ist von
1997 vorgesehen. Als Begründung heißt es unter anderem:

Eine unmittelbare militärische Bedrohung besteht
zwar nicht mehr, Sicherheitsrisiken dagegen sind
zahlreicher geworden. Das Geschehen in SüdostSteffi Lemke

asien ... sowie im Kosovo zeigt, daß die Welt von
paradiesischen Zuständen noch weit entfernt ist.

Dann folgt der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats der USA.

Mit den NATO-Bombardements sollen nun offensichtlich „paradiesische“ Zustände - sprich: amerikanische Zustände - auf der Welt geschaffen werden. Rechtzeitig stellt die Bundesregierung als treuer Bündnispartner die finanziellen Mittel für die NATO-Strategie bereit.

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Die Planung der Notfallreserve im Agrarhaushalt ist
Ausdruck für den Übergang einer militärisch bestimmten Außenpolitik, die gegen das Grundgesetz und internationale Verträge verstößt. Nicht nur deshalb wird unsere Fraktion diesem Agrarhaushalt und der damit verbundenen Politik nicht zustimmen.

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