Alois Rainer (NA), 2014-04-10:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Rede: „Wir
investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die
Menschen.“ Wir investieren in die Familien in Deutschland, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

({0})
Mit dem Haushalt 2014 machen wir einen großen

Schritt in die richtige Richtung; denn schon für das Jahr
2015 und für die folgenden Jahre planen wir keine
Neuverschuldung. Dies zeigt, dass wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen sehr ernst nehmen. In diesem Zusammenhang sprechen wir heute über
den Finanzplan des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sehr deutlich
eine Politik zu erkennen, die das Miteinander aller Generationen in unserem Land fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche
Bildungslandschaft und darüber hinaus, meine sehr
verehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft, in der
Kinder herzlich willkommen sind.

({1})

Wir sprechen bei diesem Einzelplan in diesem Jahr von
Ausgaben in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro. Das
entspricht einer Erhöhung um circa 1 Milliarde Euro.
Diese Aufstockung untermauert nochmals, wie wichtig
uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind.

({2})

Es wurde schon mehrfach angesprochen: Das Elterngeld nimmt mit 5,37 Milliarden Euro den größten Posten
im Einzelplan 17 ein. Das Elterngeld ist und bleibt ein
sehr wichtiges Instrument im Rahmen unserer Verantwortung für die Familien in Deutschland. So ersetzt das
Elterngeld grundsätzlich 67 Prozent des nach der Geburt
des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens. Mindestens aber erhalten alle anspruchsberechtigten Eltern
300 Euro, und für Geringverdiener, Mehrkinderfamilien
und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld zusätzlich erhöht. Aufgrund der guten Resonanz
wurde der Ansatz für das Elterngeld für dieses Jahr noch
mal um 470 Millionen Euro angehoben. Dies zeigt zum
einen, wie gut das Elterngeld von den Menschen, von
den Familien, angenommen wird. Zum anderen ist positiv zu verzeichnen, dass mitunter auch die Geburtenzahlen in Deutschland ansteigen. Bereits im letzten Jahr ergab sich daher ein Anstieg der Geburtenzahl von rund
1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies
hatte zur Folge, dass die ursprüngliche Prognose von
660 000 Geburten übertroffen wurde und tatsächlich
670 000 Geburten zu verzeichnen waren.

Ein weiterer wesentlicher Ansatz im Etat des Einzelplans - da muss ich ein bisschen schmunzeln; da gibt es
viele Freunde - ist natürlich für das Betreuungsgeld.

({3})

- Doch, die Freunde sind in der Mehrheit. - Mit der Erhöhung um 460 Millionen Euro auf jetzt 515 Millionen
Euro reagieren wir darauf, meine sehr verehrten Damen
und Herren, dass das Betreuungsgeld angenommen wird.

({4})
Es zeigt, dass es richtig war, diesen Schritt trotz der
schwierigen Diskussionen zu gehen und das Betreuungsgeld einzuführen.

({5})

Damit haben Eltern und junge Familien die Möglichkeit,
ein Stück weit unabhängiger über die Betreuungs- und
Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten
Umfeld zu entscheiden.

({6})

Darüber hinaus wurde - das freut mich besonders auch die Erhöhung der Zuweisung an die Conterganstiftung um 120 Millionen Euro im Familienhaushalt berücksichtigt. Damit wollen wir, meine sehr verehrten
Damen und Herren, sicherstellen, dass die Leistungen an
die Contergangeschädigten in Form der Conterganrenten
und medizinischen Hilfen weiter erbracht werden
können.

({7})

Angesichts dieser Bilanz und dieser Zahlen kann uns
wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, wir würden
nicht genügend Mittel in den Einzelplan 17 einstellen.
Vielmehr setzen wir uns - wie ich bereits eingangs
beschrieben habe - bewusst dafür ein, dass zum Beispiel
die Eltern die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung behalten, aber auch, dass Familien gerade in den schwierigen Anfangsjahren finanziell unterstützt werden.

({8})


Ein Punkt, der noch große Beachtung finden muss, ist
der Bundesfreiwilligendienst. Es geht vor allem um einen vielseitigen Bundesfreiwilligendienst. Hier engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl und
leisten dadurch einen erheblichen, unglaublich wichtigen Beitrag für eine stabile Gesellschaft. Dafür möchte
ich denen, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur
Verfügung stellen, herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen.

({9})

Es ist wichtig, dass wir das Engagement weiter nutzen
und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen können.

Die steigende Lebenserwartung der Menschen und
das Älterwerden der Gesellschaft beinhalten neue Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Unsere
Politik für Senioren zielt zum einen darauf ab, die Älteren in ihrem Engagement bei der Entfaltung ihrer
Kompetenzen und Kapazitäten zu unterstützen und zu
fördern, und zum anderen, die Vereinbarkeit von Pflege
und eigener Erwerbstätigkeit zu verbessern.

Mit den Mehrgenerationenhäusern, die die Potenziale
aller Generationen - die Bewohner spiegeln den Querschnitt der Gesellschaft wider - fördern, haben wir eine
sehr innovative Antwort auf die Herausforderungen der
demografischen Entwicklung gefunden. So wurde im
Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein Konzept entwickelt wird, damit nach dem Wegfall der ESF-Mittel die
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser sichergestellt
ist.

Insgesamt kann man festhalten, dass der vorliegende
Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Mir ist völlig klar: An einen Haushälter werden viele Wünsche herangetragen. Wünsche
gibt es immer und viele. Leider kann man nicht alle
Wünsche erfüllen. Wichtig ist es, Prioritäten zu setzen.
In diesem sehr guten Haushaltsentwurf wurden sie entsprechend gesetzt.

Liebe Frau Dr. Brantner, sehr verehrte Kollegen, ich
könnte Ihnen in der mir verbleibenden Redezeit über
meine Erfahrungen als amtierender Bürgermeister, leider
nicht mehr lange, berichten. Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen, wie es in einer Kindertagesstätte zugehen
kann, wenn sie gut organisiert ist, auch wenn jemand
fehlt. Wenn der Wille zur Flexibilität vorhanden ist, dann
funktioniert es sehr gut. An meinem Dialekt ist zu erkennen, wo es gut funktioniert: Ich komme nämlich aus
Bayern.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})