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Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung zu dem zum 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetz über den Auswärtigen Dienst einschließlich Begleitgesetz vor?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-04-29:
Herr Kollege, die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst und dem Begleitgesetz sind positiv. Der deutsche Auswärtige Dienst hat mit ihm eine Grundlage erhalten, die für die Erfüllung der bisherigen und, neuer, durch die weltpolitischen Veränderungen bedingter Aufgaben notwendig war und sie wesentlich erleichtert. Die Angehörigen des Dienstes hat das Gesetz in ihrer Motivation gestärkt, da sie es auch als Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes werten, der, wie Sie wissen, weltweit sehr kompliziert ist.
Bei der praktischen Durchführung von Einzelmaßnahmen, für die das Einvernehmen des Innenressorts gesetzlich vorgesehen ist, bestehen allerdings gelegentlich noch Schwierigkeiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Günther Müller (NA), 1992-04-29:
Kann ich dann davon ausgehen, daß, wenn die Bundesregierung für die Einführung eines Tempolimits zuständig ist, sie sich auch darüber im klaren sein muß, welche Folgen es hat, wenn es nicht überwacht werden kann; ist es dann überhaupt sinnvoll, ein solches Tempolimit einzuführen? Sind insofern die Hinweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht eine Hilfe für die Bundesregierung, eine weise Entscheidung zu treffen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Bundesregierung hat sich selbstverständlich darüber Gedanken gemacht und deshalb die weise Entscheidung getroffen, ein Tempolimit nicht einzuführen.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Herzlichen Dank! Herr Staatsminister, wir haben daran lange gemeinsam gearbeitet, und ich freue mich über eine insgesamt positive Antwort. Aber vielleicht darf ich Sie doch um eine etwas strukturiertere Antwort bitten.
Man kann die Auswirkungen dieses Gesetzes mit Blick auf das Personal sehen, also unter dem Gesichtspunkt: Welche Konsequenzen hat es für die Mitarbeiter gehabt? Man kann sie mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag sehen, der vom Parlament sehr umfassend formuliert war. Ist er vielleicht zu umfangreich, gibt es Problembereiche? Man kann sich vorstellen, daß der Dienst im Rahmen der Fortentwicklung dieses Rechts bestimmte Fragen an das Parlament als verantwortlichen Gesetzgeber hat.
Ich würde Sie gern bitten, hierauf eine Antwort zu geben, so daß wir Anhaltspunkte für die konkrete Arbeit im Bundestag bekommen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-04-29:
Herr Kollege, unabhängig von einer Antwort, die ich Ihnen gern gebe, würde ich vorschlagen, daß wir uns - wie vorgesehen - daran halten, daß sich der Auswärtige Ausschuß mit den Auswirkungen des Gesetzes von Zeit zu Zeit beschäftigt, daß wir also Detailfragen nicht hier in der Fragestunde, sondern im Ausschuß erörtern. Die Zeit dafür ist denkbarerweise auch schon gekommen. Aber es liegt in der Initiative des Ausschusses, bei Gelegenheit einmal intensiver über die Auswirkungen zu diskutieren.
Ich kann nur soviel sagen: Die wichtigsten Umsetzungsmaßnahmen sind die Einführung des Zuschlages für den Auswärtigen Dienst im Bundesbesoldungsgesetz und die Zahlung des Zuschlages für den Ehepartner gewesen; das ist alles in Ordnung. Wir haben in bezug auf die neue Heimaturlaubsverordnung Fortschritte erreicht, da sie einen jährlichen Zusatzurlaub erlaubt und beim Heimaturlaub Fahrtkostenzuschüsse vorsieht. Schulbeihilfe, Beihilfe für den Besuch von Kindergärten, all dies ist angepaßt worden. Durch die Verbesserung der Wohnbeihilfe wurde vielen Auslandsbediensteten eine wesentliche Entlastung ermöglicht.
Der Auslandszuschlag - ich kann das jetzt nicht in allen Details aufführen - wurde, wie Sie wissen, in den unteren Besoldungsgruppen angehoben. Das gilt auch für Zulagen für die wichtige Funktion des Kanzlers an B-9-Botschaften, und es gilt für Sprachenaufwandsentschädigungen und anderes mehr.
Ich darf vielleicht noch sagen, daß die Schwierigkeiten, die es noch gibt und über die wir uns im Auswärtigen Ausschuß vielleicht einmal intensiver unterhalten sollten, im Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die beim Eintritt von unvorhergesehenen Entwicklungen in bestimmten Ländern erforderlich werden. Hier sollte die sogenannte Zitterprämie genannt werden, die dann gezahlt wird, wenn kriegsähnliche Zustände entstehen; ich denke dabei an den Golfkrieg und an die Zustände in Jugoslawien, aber auch in Zaire, in Kinshasa. Wenn sich die Verhandlungen mit dem Innenressort in einer solchen plötzlich eintretenden Gefahrensituation sehr lange hinziehen, werden die ursprünglich vom Auswärtigen Ausschuß gewollten schnellen Hilfen natürlich erschwert. Das

sollte man vor dem Deutschen Bundestag sagen. Hier kann man sicher noch einiges verbessern.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Erneut ganz herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe noch eine kleine Bitte bzw. eine Frage, die Sie kurz beantworten können. Wäre es, da ich als fraktionsfreier und wirklich unabhängiger Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuß kein Antragsrecht habe, möglich, daß die Bundesregierung einen kleinen Anstoß dazu gibt, daß wir so etwas im Auswärtigen Ausschuß erörtern?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-04-29:
Herr Kollege, ich bin als langjähriges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wie immer gerne bereit, solche Anregungen in geeigneter Weise an Abgeordnete weiterzugeben, die - im Gegensatz zu Ihnen - die Möglichkeit haben, solche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Bei der Frage 8 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 9 und 10 sind zurückgezogen worden.
Es kommt noch eine Reihe weiterer Fragen, für die um schriftliche Beantwortung gebeten ist. Ich sage deshalb an die Adresse der Parlamentarischen Geschäftsführer: Der Verlauf von Fragestunden ist vorher nie genau abzuschätzen, aber die Zahl der Fragen hat sich jetzt stark verringert. Die Präsidentin hat angekündigt, daß der nächste Tagesordnungspunkt im Anschluß an die Fragestunde behandelt werden soll. Also wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn Sie die Kollegen, die beim nächsten Tagesordnungspunkt antreten sollen, schon einmal alarmieren würden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl ist zur Beantwortung erschienen.
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Dr. Günther Müller auf:
l ialt die Bundesregierung den vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes auf dem Verkehrsrichtertag gemachten Vorschlag einer Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch den Einsatz von je einem Überwachungsfahrzeug pro fünfzig Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland für durchführbar, und wie viele Polizeibeamte müßten zur Durchführung einer derartigen Überwachung neu eingestellt werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-04-29:
Herr Kollege Dr. Müller, die Bundesregierung ist für Fragen der Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften nicht zuständig. Dies ist Angelegenheit der Länder. Eine Bewertung des Vorschlags des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist daher von der Bundesregierung nicht vorgenommen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Werden weitere Zusatzfragen zur Frage 13 gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 14, die ebenfalls der Kollege Müller gestellt hat, auf:
Wie viele Kraftfahrzeuge und Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte müßten zur Durchführung des vorgeschlagenen Verfahrens durch die Polizeidienststellen in den Bundesländern neu angeschafft werden, und welche Steuererhöhungen wären notwendig, um die, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, einzig mögliche genaue Überwachung der Tempolimitüberschreitung zu finanzieren?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Bei dieser Frage muß ich auf meine Antwort zur letzten Frage verweisen, denn eine Zuständigkeit der Bundesregierung ist hierfür nicht gegeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Müller, Zusatzfrage.
Günther Müller (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung oder würden Sie mir zustimmen, daß eine, wie vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts geforderte, lückenlose Überwachung des Tempolimits einen zusätzlichen Aufwand für Kraftfahrzeuge der Polizei von 40 Milliarden DM und für Planstellen der Polizei in Höhe von 80 Milliarden DM erfordern würde?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Diese Rechnung hat die Bundesregierung nicht vollzogen. Die Bundesregierung hat lediglich nachgerechnet, was der Vorschlag in Zahlen bedeuten würde. Es geht um den Vorschlag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Pro 50 Kraftfahrzeuge ist ein Überwachungsfahrzeug erforderlich; dies würde bei 40 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen 800 000 Überwachungsfahrzeuge und bei einer Besetzung von vier Beamten pro Fahrzeug 3,2 Millionen Polizeibeamte bedeuten.
Günther Müller (NA), 1992-04-29:
Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, daß sie von vier Polizeibeamten ausgegangen ist. Ich bin bei meiner Rechnung nur von zwei Polizeibeamten ausgegangen, so daß sich die Zahl von 80 Milliarden DM auf 160 Milliarden DM erhöhen würde und damit den ganzen Unsinn des Vorschlags deutlich macht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Wollten Sie eine Frage stellen, Herr Kollege Müller, oder nur eine Bemerkung machen, was eigentlich nicht zulässig wäre?
Günther Müller (NA), 1992-04-29:
Das passiert hier öfter, Herr Präsident.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Das Fragebedürfnis zu diesem Bereich scheint erschöpft.
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Martin Göttsching auf:
1st die Bundesregierung bereit, im Interesse der neuen Bundesländer, konkret in Thüringen, eine Umgehungsstraße der Kreisstadt Sondershausen an der B 4 in den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan 1992 in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf" aufzunehmen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Verzeihung. Ich glaube, Sie haben doch die falsche Frage erwischt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Geis, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Göttsching, ja, im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 1992 - Stand: 9. April 1992; Teil Bundesfernstraßen - wurde die Ortsumgehung Sondershausen im Zuge der B 4 in die Stufe vordringlicher Bedarf eingestellt. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Deutschen Bundestag vorbehalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Es gibt keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 16 der Kollegin Elke Ferner auf:
Hat der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, am 11. März 1992 bei der Pressekonferenz in Homburg/Saar im Hinblick auf die Anbindung Saarbrückens an die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland gesagt: „Daran müssen wir ja denken, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit des Ypsilons garantieren wollen, das war ja eine wichtige Bedingung, die wir beim Fundament gegenüber dem Vertragspartner zu garantieren hatten, und ich denke, wir kommen damit gut weg, weil - ich kann da Ihre Analyse teilweise übernehmen - wir mit Sicherheit durch einen Nur-Ausbau diese günstigen Fahrzeiten nicht erreichen. Insofern ist da auch ein Segensfall für das Saarland. An welcher Stelle nun neu gebaut werden muß, in welchem Umfang und wie teuer das wird und ob das anderthalb Milliarden kostet oder ob das zweieinhalb Milliarden kostet oder ob das nur 500 Millionen kostet - das weiß ich nicht. "?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Frau Kollegin, Bundesminister Professor Dr. Krause hat im Rahmen der Veranstaltung am 11. März 1992 in Homburg/Saar zum Abschnitt Saarbrücken-Ludwigshafen/Mannheim deutlich gemacht, daß die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen von dem Abschluß der bilateralen Projektvereinbarung mit Frankreich und von dem Ergebnis der vertiefenden Untersuchungen zwischen Hochspeyer und Neustadt mit dem Ziel einer deutlichen Fahrzeitverbesserung abhängt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1992-04-29:
Die Frage war eigentlich die, ob er das, was ich von einer Bandmitschrift des Senders „Radio Salut" aus Saarbrücken zitiert habe, gesagt hat oder nicht.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ich kann einen solchen Mitschnitt an Hand eines Tonbandes weder bestätigen noch dementieren.
Elke Ferner (NA), 1992-04-29:
Wenn das Zitat so zutrifft, sehen Sie dann einen Widerspruch zu der Antwort, die mir die Bundesregierung im März dieses Jahres auf meine Frage gegeben hat, ob ein ähnliches Zitat aus der „Saarbrücker Zeitung" zutrifft oder nicht? Damals wurde mir geantwortet, die Ausführungen von Professor Krause seien nicht richtig wiedergegeben.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Antworten auf diese Frage hat mein Kollege Dr. Schulte, habe ich selbst am 19. März und hat mein Kollege Dr. Knittel am, wie ich meine, 1. April gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape und die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Benno Zierer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Die Frage 20 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid, die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Ulrike Mehl sowie die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dadurch erübrigt sich eine Beantwortung durch Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Wieczorek.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Warum wird der von Hava Kohav Beller geschriebene, gedrehte und produzierte Film über den deutschen Widerstand im Dritten Reich „Das unruhige Gewissen" nicht von bundesdeutscher Seite gefördert, und sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weshalb der Film, der für den Oscar nominiert ist, noch nicht einmal im deutschen Fernsehen gezeigt wurde?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Präsident, das war genau der Grund, warum ich mir erlaubt habe,


noch einmal nachzusehen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Das beruhigt mich sehr.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-04-29:
Herr Kollege Lowack, die Antwort lautet wie folgt. Der deutsche Widerstand im Dritten Reich nimmt in der politischen Bildungsarbeit des Bundes von jeher einen besonderen Stellenwert ein. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Bildungseinrichtungen und anderen in Betracht kommenden Stellen derzeit zwölf Filme zu diesem Thema an. Sie will prüfen, ob auch der Film „Das unruhige Gewissen" in ihr Filmangebot aufgenommen werden kann. Das Zweite Deutsche Fernsehen hat im übrigen die Ausstrahlungsrechte an dem Film erworben und wird ihn zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt auch senden.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Herzlichen Dank. Es bleibt trotzdem die Frage, nachdem die Filmförderung durchaus als ein wichtiger Bereich angesehen wird, der im Innenministerium angesiedelt ist, warum dieser Film, der sich um eine objektive Darstellung bemüht und vor allem versucht, die Einseitigkeit der Darstellung der Situation in Deutschland im Ausland, vor allen Dingen in den USA, etwas zu relativieren, sich keiner Förderung durch die Bundesregierung erfreut.
Ich habe schon die Frage, warum man so wenig Interesse daran zeigt, daß derartige Filme, die uns vor der Geschichte ein bißchen entlasten, gerade in den Ländern gezeigt werden können und gefördert werden können, bei denen ein sehr unobjektives Bild von der deutschen Geschichte vermittelt wurde.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß zunächst eine Bemerkung zum Fragestil des Kollegen Lowack machen.
Bei vollem Verständnis für den Wunsch nach Redezeit: In der Fragestunde sollten die Fragen möglichst
kurz gestellt und keine Debattenbeiträge geliefert werden. Sie haben eine große rhetorische Fähigkeit entwickelt, in Ihre Frage auch noch den ganzen Meinungsbeitrag hineinzupacken. Sie sind nicht der einzige, aber Sie sind jetzt wieder einmal derjenige, der das in dieser Fragestunde macht. Deshalb erlaube ich mir, darauf hinzuweisen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, in der Fragestunde kurze Fragen zu stellen. Ich habe den stillen Wunsch an die Bundesregierung, sie möge entsprechend antworten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Lowack, wenn ich es richtig sehe, wird angestrebt, im Rahmen der Fördermöglichkeiten, die ja nicht unbegrenzt sind, eine breite Palette an Filmen zu fördern. Wenn bereits zwölf Filme zu dieser Themenstellung gefördert wurden, liegt es nahe und auch in der Logik, daß man die Förderung sodann auf andere Dinge erstreckt und konzentriert.
Im übrigen scheint mir Ihr eigentliches Anliegen, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß dieser Film angefordert und vorgeführt werden kann, durch die Zusage, die in meiner Antwort enthalten war, berücksichtigt zu sein, nämlich daß geprüft werden soll, ob die Bundeszentrale den Film nicht leihweise zur Verfügung stellen kann.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Herzlichen Dank, auch für Ihren Hinweis, Herr Präsident, der mich tief beeindruckt hat. Ich will mich auch gleich, davon beeinflußt, entsprechend kurzfassen.
Wird in Ihrer Antwort nicht etwas gleichgestellt, was nicht gleichzustellen ist, nämlich Filme, die von deutscher Seite aus angefordert wurden, mit Filmen von einem freien Filmschaffenden, der sich an ein bestimmtes Publikum wendet?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Lowack, ich sehe das nicht so. Ich glaube, ich habe die für die Erklärung der Entscheidung notwendigen Erläuterungen gegeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Man soll ja das Mikrophon nicht mißbrauchen; aber, Herr Kollege Lowack, ich bin immer glücklich, wenn ich einen Kollegen beeindrucken kann.
({0})
Ich rufe die Frage 26 auf, die unser Kollege Dr. Eberhard Brecht gestellt hat:
Trifft die Behauptung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 30. März 1992 zu, der entsprechend sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundeskanzleramt bereits Anfang 1990 Kenntnis über eine von Martin Kirchner besprochene Tonbandkassette hatten, die einen klaren Hinweis auf die Stasi-Spitzeltätigkeit des Ost-CDU-Generalsekretärs erbrachte?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Dr. Brecht, die Antwort: Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN vom 15. Oktober 1991 und im Rahmen der FrageParl. Staatssekretär Eduard Lintner
stunde des Deutschen Bundestags vom 24. Oktober 1990 erklärt, daß sie zu Erkenntnissen sowie zum Inhalt und Zeitpunkt der Berichterstattung ihrer Nachrichtendienste aus grundsätzlichen Erwägungen nicht öffentlich Stellung nimmt. Die Bundesregierung wiederholt aber ihre mehrfach geäußerte Bereitschaft, den zuständigen parlamentarischen Gremien zu berichten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1992-04-29:
Darf ich trotzdem nachfragen, ob das Bundeskanzleramt über die Namensliste informiert wurde, die am 8. März vom Bundesamt für Verfassungsschutz an den BND weitergereicht wurde und die möglicherweise auch den Namen von Martin Kirchner enthält?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Dr. Brecht, darf ich auf meine vorige Antwort verweisen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Ich rufe die Frage 27 auf, die ebenfalls der Kollege Brecht gestellt hat:
Trifft weiterhin die Behauptung zu, daß wenige Wochen vor der Volkskammerwahl der BfV-Vizepräsident Dr. Peter Frisch - möglicherweise im Auftrag des Bundeskanzleramtes - geplant hat, eine Kampagne gegen die vermeintlichen StasiVerleumdungen von Schnur und Kirchner in Gang zu setzen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Antwort lautet schlicht und einfach: Die Behauptung ist unzutreffend.
Eberhard Brecht (NA), 1992-04-29:
Ich darf fragen, ob die Antwort „Unzutreffend", die Sie soeben gegeben haben, sich auf die Frage bezieht, ob der Auftraggeber das Kanzleramt ist, oder ob sie besagt, daß generell der Tatbestand unzutreffend ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Soweit die Bundesregierung involviert sein könnte, ist die Behauptung unzutreffend.
Eberhard Brecht (NA), 1992-04-29:
Darf ich noch fragen, ob die zwei Fragen, um deren Beantwortung ich Sie gebeten habe, bereits Gegenstand einer Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission gewesen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Das ist mir im Moment nicht bekannt. Das müßte ich klären lassen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Gibt es zu dem Komplex weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich sehe den Kollegen Dr. Mahlo nicht. Mit seiner Frage 28 wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Ralf Walter auf:
Wie wird die Bestimmung des Aussiedlergesetzes, der zufolge Kinder aus Ehen zwischen einem Aussiedler/einer Aussiedlerin und einer Person, die nicht Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes sind, entsprechend ihres sozio-kulturellen Charakterbildes daraufhin zu beurteilen sind, ob es sich auch bei ihnen um Aussiedler handelt oder nicht, im Falle von Kleinkindern und Säuglingen angewandt?
Bitte, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes erhält ein Aussiedler zum Nachweis dieser Eigenschaft einen Vertriebenenausweis. In diesem Ausweis werden Säuglinge und Kleinkinder regelmäßig eingetragen. Bei nur einem deutschen Elternteil wird die Eintragung im Ausweis des deutschen Elternteils vorgenommen. Die Frage einer Prägung im deutschen Volkstum stellt sich hier nicht. Mit der Eintragung wird die Aussiedlereigenschaft des Kindes verbindlich festgestellt.
Die Länder führen das Bundesvertriebenengesetz als eigene Angelegenheit aus. Ob im Einzelfall die Voraussetzungen zur Feststellung der Aussiedlereigenschaft vorliegen, entscheiden daher die in den Ländern zuständigen Behörden.
Ralf Walter (NA), 1992-04-29:
Können Sie mir die Frage beantworten, warum das Bundesverwaltungsamt als Grund dafür, daß ein eineinhalbjähriges Kind nicht mit seinen Eltern ausreisen darf, angegeben hat: Der Vater ist Tatar, die Mutter deutschstämmig; wir müssen erst feststellen, ob das Kind in tatarischer Tradition oder in deutscher Tradition erzogen worden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ich kann zu einem so konkreten Einzelfall naturgemäß nicht aus dem Stegreif sachgerecht und fachgerecht Stellung nehmen. Deshalb bitte ich Sie, uns die Unterlagen zu dem Fall zur Verfügung zu stellen. Wir werden das abklären.