Segall (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!
Mit dem Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen „Luftverunreinigungen in Innenräumen" liegt ein Papier vor, das auf ein Stiefkind des Umweltschutzes verweist. Dies ist verwunderlich, denn man muß doch einmal sehen, daß wir alle die Luftqualität von Büro- und Wohnräumen täglich genießen dürfen. Dadurch wird klar, daß wir uns hier mit einem ganz zentralen umweltpolitischen Thema beschäftigen.
Es ist erstaunlich, wenn man einmal genauer betrachtet, aus welchen Quellen Schadstoffe emittieren, die unsere Luft in Innenräumen verseuchen. Das geht vom Tabakrauch über Feuerstellen, über Reinigungs- und Pflegemittel, über Baumaterialien, Gebrauchsartikel und Werkstoffe für Heimwerker, Mikroorganismen und Allergene, die zu einer Luftverschlechterung in Innenräumen beitragen. Sogar Klimaanlagen können zur Luftverseuchung in Räumen führen. Die Fülle dieser Quellen zeigt deutlich, wie schwierig hier eine umfassende Reduzierung ist. Daß sie nötig ist, steht außer Frage, beachtet man die gesundheitliche Bewertung der von den genannten Quellen ausgehenden Schadstoffe.
Das Sachverständigengutachten mit seinem Thema „Innenräume" behandelt ein außerordentlich komplexes Gebiet. Betroffen sind viele Politikbereiche, ich nenne hier nur etwa Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Forschung. Unsere Kollegen aus den anderen Ausschüssen sind herzlich eingeladen, intensiv dieses Gutachten zu beraten.
Der Sachverständigenrat gibt eine Fülle von Hinweisen und Empfehlungen zu vielen verschiedenartigen Themen, so daß es sicherlich wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme abgeben könnte, sie also etwa eine Art Übersicht darüber gäbe, was nach ihrer Auffassung aus dem Gutachten für Konsequenzen gezogen werden müssen und welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei dem Thema Luftverunreinigung in Innenräumen künftig setzen will.
Zum Tabakrauch weise ich auch auf das Passivrauchen hin. Gerade bei Kranken mit koronaren Durchblutungsstörungen, Asthma - wir wollen hier die Raucher nicht so scharf angucken; ja, ja; Sie wissen schon, wer gemeint ist, Herr Schmidbauer - oder Allergien kann schon eine kurzfristige Aussetzung mit Tabakrauch zur Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.
Obwohl ich als Liberale grundsätzlich gegen staatliche Verbote bin, bin ich auch als Liberale dafür, daß man eigenverantwortlich nur die eigene Gesundheit aufs Spiel setzen darf, nicht aber die Gesundheit anderer.
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Aus diesem Grundsatz folgt, daß besonders für öffentliche Gebäude geprüft werden sollte, ob man ein generelles Rauchverbot ausspricht und den Rauchern ganz bestimmte Raucherräume zur Verfügung stellt. Leider ist Frau Blunck nicht mehr da.
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- Ja, ich weiß. Wir machen da eine unheilige Allianz auf.
Einem anderen Bereich sollte ebenfalls verstärkte Beachtung geschenkt werden. Kraftfahrzeuge verpesten nicht nur die äußere Luft, sondern es kommt insbesondere in den Fahrzeuginnenräumen zu einem erhöhten Kohlenmonoxidgehalt der Luft, etwa im Stau, in Tunnels oder in Unterführungen. Es geht soweit, daß es bei bestimmten Kohlenmonoxidkonzentrationen im Blut - dabei reicht schon eine Konzentration von 2,5 bis 5 % aus - zu Störungen des zentralen Nervensystems kommt und die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sein kann.
Besonders gefährlich ist dies bei Personen, die an Durchblutungsstörungen leiden. Dies wird deshalb besonders gefährlich, weil sich diese Personen ihrer Krankheit nicht bewußt sind und darum gleichsam als „fahrende Zeitbomben", die bei einem möglichen Herzinfarkt „in die Luft gehen können", herumfahren. Zugegeben: eine etwas plastische Kennzeichnung. Aber diese plastische Kennzeichnung trifft die Sache. Wenn etwa ein an Durchblutungsstörungen leidender Lkw-Fahrer staubedingt täglich einer erhöhten Kohlenmonoxidbelastung ausgesetzt ist und dann noch gefährliche Güter transportiert, handelt es sich um eine Zeitbombe.
Dieses Beispiel zeigt, daß wir uns nicht mit einer umweltpolitischen Nebensächlichkeit beschäftigen. Alle technischen Verbesserungen, wie sie nach dem Unglück in Herborn gefordert wurden, helfen nichts, wenn wir nicht auch den Risikofaktor Mensch kontrollieren. Der Mensch wird aber zunehmend zum Risikofaktor, weil er Umweltbelastungen ausgesetzt ist, die seine Funktionstüchtigkeit beeinträchtigen.
Wie ist nun Abhilfe zu schaffen? Beim Tabakrauch bin ich, wie gesagt, mit dem Sachverständigenrat der Ansicht, daß Rauchverbote zu erlassen sind für öffentliche Bereiche, wo sich Nichtraucher dem Passivrauchen nicht entziehen können, für Arbeitsplätze, wenn Nichtraucher exponiert werden, für Schulen wegen der höheren Schutzpflicht des Staates gegenüber Minderjährigen.
Auch bei der Reduzierung der Luftbelastung in KfzInnenräumen sollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Die „dicke Luft im Auto " kann nämlich wirksam reduziert werden: Schon nach dem heutigen Stand der Technik können durch derartige Filter alle Partikel zurückgehalten werden, die größer als ein Fünftausendstel Millimeter sind. Durch eine recht einfache Maßnahme kann also die Lebensqualität im Innenraum von Fahrzeugen erheblich verbessert werden. Ein europäischer Automobilhersteller baut diese Filter bereits serienmäßig ein. Daher meine ich, daß auch alle anderen Automobile mit derartigen Filtern ausgerüstet werden sollten.
Lassen Sie mich nochmals hervorheben, daß Luftverunreinigungen in Innenräumen zu einer gefährlichen Belastung der Menschen führen können und ihre Reduzierung eine wichtige umweltpolitische Aufgabe darstellt.
Das Sachverständigengutachten zeigt Handlungsbedarf in außerordentlich vielen Bereichen auf. Vieles davon haben wir uns ohnehin für diese Legislaturperiode vorgenommen. Ich nenne hier die vorgesehene Novellierung des Chemikalienrechts. Da wir uns schon am kommenden Montag in einer umfangreichen Anhörung des Umweltausschusses mit dieser Gesamtproblematik befassen werden, weise ich hier nur auf einige mir wichtig erscheinende Punkte hin, nämlich auf die Notwendigkeit der verbesserten Kennzeichnung von Chemikalien und anderen Produkten, die Erleichterung der Erfassung von Altstoffen und die Senkung der Schwelle für Verbote und Beschränkungen.
Auch im Forschungsbereich werden wir uns stärker als bisher den Zusammenhängen zwischen chemischen und physikalischen Eigenschaften der Luft in Innenräumen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen widmen müssen. Dies kann nicht zuletzt zu entsprechenden Konsequenzen bei Entwicklung und Herstellung von Produkten, die für die Innenraumluft relevant sind, führen.
Ich möchte noch zu dem erst jetzt vorliegenden Antrag der GRÜNEN Stellung nehmen. Wir können hier heute abend leider nicht zustimmen. Es sind so viele differenzierte Aussagen über Grenzwerte und Fristen darin enthalten, die wir heute abend so ad hoc wirklich nicht beschließen können. Ich denke z. B. an Asbest. Es bestehen auch Gefahren, wenn wir zu schnell Fristen, die wir der Industrie einmal gesetzt haben, zurücknehmen. Ich weiß, daß Sie am liebsten von heute ab sofort alles haben möchten. Das geht leider nicht. Wir meinen, wir sollten hier eine Politik betreiben, die es der Industrie noch ermöglicht, sich anzupassen.
Zum Schluß möchte ich den Ältestenrat darum bitten zu prüfen, ob sich auch der Ausschuß für Verkehr mit der Luftverschmutzung in Innenräumen befassen sollte. Heute vormittag hat man sich ja auch mit der Erhöhung der Sicherheit von Lkw-Transporten, insbesondere beim Transport von Sonderabfällen und Gefahrgut, beschäftigt. Der Ausschuß für Verkehr sollte bei seinen Sicherheitserwägungen die beschriebene Gefährdung durch Kohlenmonoxid und ihre Verhinderung prüfen.
Ich danke.
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