marcus weinberg (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brantner, ein bisschen Euphorie müssen Sie uns heute schon gönnen. Sie haben Ihre
heimliche Liebe zur Großen Koalition ja in Ihrer Bekleidung ausgedrückt: in Schwarz und Rot.

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Ich glaube, es ist wichtig, in einer Haushaltsdebatte
Folgendes zu sagen: Die wesentliche Botschaft für die
Nachkommenden, für die Kinder und Jugendlichen, ist,
dass wir keine neuen Schulden machen. Das ist das beste
Ergebnis für die Kinder und Jugendlichen. Damit eröffnen wir Handlungsspielräume und Gestaltungsspielräume; denn die Familienpolitik muss sich weiterentwickeln, weil sich die Familien weiterentwickeln, weil die
Vielfalt an Familien sich ändert. Deshalb brauchen wir
dringend Gestaltungsspielräume, und zwar für große
Maßnahmen - ich darf daran erinnern, dass wir 6,4 Milliarden Euro für das Elterngeld ausgeben, also noch einmal
400 Millionen Euro mehr; dieses Geld muss da sein -,
aber auch für wichtige kleine Maßnahmen - ich schaue
unseren Haushaltspolitiker Alois Rainer an -, die wir
durchgesetzt haben, weil uns diese Themen wichtig sind.
Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir uns erhalten.
Deshalb ist eine Neuverschuldung von null richtig und
wichtig.

Weil alle Zahlen präsentieren, tue ich das jetzt auch wir haben die Erhöhung schon angesprochen -: 420 Millionen Euro mehr als 2016, 327 Millionen Euro mehr
als im Entwurf - wir haben also gut nachverhandelt -;
insgesamt sind es 9,5 Milliarden Euro. Wenn ich zurückschaue, stelle ich fest, dass wir 2005 4,5 Milliarden Euro
im Haushalt hatten. Wir haben den Haushalt also mehr
als verdoppelt. Natürlich zählt nicht nur das Geld. Nein,
wir haben auch spezifiziert. Unsere Maßnahmen sind
zielgenauer. Wir schauen: Was brauchen Familien? Wo
brauchen sie mehr Freiheit? Wir sagen: Das Elterngeld
war eine zentrale Maßnahme, die zielgenau ist. - Ich
komme nachher noch zum Unterhaltsvorschuss; Herr
Wunderlich, keine Angst, ich habe Sie nicht vergessen.
Wichtig ist die Botschaft, dass wir von der Großen Koalition es geschafft haben, mit diesem Haushalt die Teilhabe, die Selbstständigkeit der Familien zu stärken, damit
sie ihre Fähigkeiten entfalten können. Im Hintergrund
aller Maßnahmen steht, dass wir die Freiheit der Familie gewährleisten wollen. Wir, der Staat bzw. der Nachtwächterstaat muss dann eingreifen, wenn es notwendig
ist; aber im Kern müssen wir Familien in ihrer Freiheit

stärken. Das heißt, wir brauchen eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Damit bin ich bei der Zielgenauigkeit und den Fragen
nach Gerechtigkeit und Solidarität. Herr Wunderlich, wir
als Union haben immer gesagt - CDU und CSU haben
dazu schon vor Jahren auf ihren Parteitagen Beschlüsse gefasst -: Der Unterhaltsvorschuss muss ausgeweitet
werden. Dazu stehen wir auch heute ganz klar, weil das
für uns ein wichtiges Thema ist.

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Auch aus unserer Sicht ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass über 70 Prozent der Partner - in der Regel sind
das Männer - sich aus dem Staub machen und nicht für
den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Daran müssen
wir arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückholquote erhöht wird. Eine Rückholquote zwischen 11 bis
36 Prozent ist auch ein Skandal. Auch daran muss gearbeitet werden, und das werden wir tun.

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Herr Wunderlich, jetzt reden wir einmal über Politikverdrossenheit in diesem Land. Sie erklären uns hier, das
sei ganz einfach, man müsse nur die „12“ streichen und
stattdessen eine „18“ einfügen.

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Nein, Politik ist etwas komplexer. Ich sage es Ihnen ganz
deutlich: Sie sehen die „begeisterten“ Ländervertreter.
Richtig ist: Es fand eine Sitzung des Koalitionsausschusses statt, und es gibt einen Beschluss der Länder und des
Bundes, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Deswegen stehen die Länder genauso in der Verantwortung wie
der Bund.

Aber eines ist uns wichtig: Was ich nicht möchte und
was wir nicht möchten - das wurde unter dem Begriff der
Erwartungshaltung angesprochen -, ist, dass irgendwann
ein schlechtgelaunter Mitarbeiter eines Jugendamtes einer mit einer gewissen Erwartungshaltung ausgestatteten
Alleinerziehenden sagen muss: Ich habe eine deutlich
erhöhte Zahl von Anträgen zu bearbeiten - wenn es vielleicht nicht die doppelte Zahl ist, Frau Brantner -; bis
dein Antrag bearbeitet ist, dauert es vielleicht zwei, drei
oder vier Monate. - Dann kommt nämlich eine bestimmte Stimmungslage auf, und es heißt: Die da in Berlin haben es zwar groß angekündigt; aber um die Umsetzung
haben sie sich nicht gekümmert. - Es ist wichtig, dass
wir bei allen noch so guten und richtigen Maßnahmen,
die wir ergreifen, klare Strukturen schaffen und sowohl
die Finanzierung als auch die Umsetzung gut vorbereiten. Deswegen ist uns am Ergebnis eines wichtig: Dieser
Schritt wird kommen. Bei allem Respekt: Alois Rainer
hat nie gesagt, dass es nicht zum 1. Januar nächsten Jahres kommt. Das Geld kann allerdings auch nachgezahlt

werden; das ist uns wichtig. Wir müssen aber darauf achten, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Maßnahme umzusetzen, und darauf werden wir tunlichst achten.

Wir werden die Länder bei den nächsten Gesprächen
bitten, eigene Angebote zu machen. Ich weiß ja nicht,
was Thüringen empfohlen hat. Thüringen hätte den Unterhaltsvorschuss auch von sich aus schon lange ausweiten können. Ich weiß nicht, warum das nicht passiert ist;
aber das können Sie ja interpretieren.

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Ich finde, es ist schon ein skandalöser Vorwurf, wir gemeint sind die CDU/CSU und die Große Koalition würden nichts für Alleinerziehende tun. Allein der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist für Alleinerziehende
ein zentraler Punkt; denn damit eröffnen wir ihnen die
Möglichkeit, wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen.
Außerdem haben wir den Entlastungsbetrag deutlich erhöht. Dieser Schritt kam zehn Jahre zu spät - das ist sicherlich richtig -; aber die Erhöhung von 1 308 Euro auf
1 908 Euro war in diesem Zusammenhang ein richtiges
und wichtiges Signal. Das heißt, wir kümmern uns um
die Familien.

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Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Dabei diskutieren wir nicht darüber, wie die Familien leben. Die
Menschen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in die Kita
oder Schule bringen, den ganzen Tag hart arbeiten, ihre
Kinder abholen, sich um ihre Kinder kümmern und dann
möglicherweise noch ehrenamtlich beim Fußballverein
oder bei der Flüchtlingshilfe aktiv sind, sind diejenigen,
für die wir Politik machen. Das sind die Familien, die wir
stärken. Ob sie verheiratet sind, alleinerziehend sind oder
ohne Trauschein zusammenleben, hat dabei nicht oberste
Priorität, sondern es geht darum, diejenigen zu stärken,
die etwas für Kinder und für diese Gesellschaft tun. Der
Haushalt spiegelt das auch deutlich wider.

Ein Hauptpunkt ist natürlich das Elterngeld. Es ist
eine Erfolgsgeschichte. Hierfür stellen wir 6,4 Milliarden Euro und damit 400 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung. Das ist viel, viel Geld. Aber das Ergebnis ist
durchaus positiv. Dass der Herr Staatssekretär im Finanzministerium immer unterschreiben muss, wenn von uns
wieder einmal ein bisschen mehr gefordert wird, macht
uns natürlich glücklich; denn das heißt, dass in Deutschland mehr Kinder zur Welt kommen. Auch das war ein
Punkt, der uns immer wichtig war.

Ich will auf zwei, drei weitere wichtige Punkte zu
sprechen kommen, sowohl auf das Elterngeld und das
Elterngeld Plus als auch auf das Programm „KitaPlus“.
Viele Eltern, gerade solche, die wie ein Polizist im
Schichtdienst tätig sind - das war immer ein Problem -,
haben uns gefragt: Wie soll ich denn abends die Kinderbetreuung mit meiner Arbeit vereinbaren? - Mit dem
Programm „KitaPlus“ zeigen wir ganz deutlich: Wir wissen, wo eure Probleme sind; jetzt habt ihr punktuell und
temporär mehr Möglichkeiten. - Auch der Ausbau der

Marcus Weinberg ({6})

Kindertagesbetreuung war, wie ich glaube, mit Blick auf
die Zukunft ein sehr wichtiger Schritt.

Die Politik wird sich verändern müssen, und auch die
Familienpolitik wird sich verändern müssen. Es geht dabei insbesondere um die Frage: Wie können wir Familien
mit Kindern stärken, zum Beispiel unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten oder bei der Zielgenauigkeit von
Leistungen? Wir müssen uns die Effizienz der Leistungen anschauen; auch das wird eine Aufgabe der nächsten
Jahre sein. Hinzu kommt die Schnittstellenproblematik.
Es gibt, wie Sie wissen, deutlich mehr als 156 familienund ehepolitische Leistungen. Wir werden uns fragen
müssen: Welche Leistung hat eigentlich welchen Mehrwert, und wo kommt das Geld zielgenau an? Was den
Unterhaltsvorschuss angeht, habe ich gesagt: Er ist eine
der zielgenauesten Leistungen, die es gibt. Aber auch
andere Leistungen müssen überprüft werden. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, welche
Erwartungshaltung Familien haben. Ein Beispiel ist die
selbstgenutzte Wohnimmobilie. Es geht nicht nur darum,
dass wir sagen: Das ist für Familien gut. - Vielmehr ist es
auch mit Blick auf die Alterssicherung denkbar, dass wir
hier weitere Vorschläge erarbeiten.

Nun noch einmal zu den Geldern für Jugend und Prävention. Es ist richtig: Wir haben wahrgenommen - das
fanden wir negativ -, dass wir in dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf gewisse Themen nicht wiedergefunden haben, bei denen wir vorher
klar adressiert hatten, dass sie uns wichtig sind. Beispiele
sind die Jugendverbandsarbeit und die Jugendmigrationsdienste. Ein herzliches Dankeschön an die Haushälter - an alle, aber natürlich insbesondere an unsere -, die
diese Fehler Gott sei Dank behoben haben.

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Ich sage ganz deutlich: Wir können durchaus ein bisschen stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, für
die Jugendverbandsarbeit wieder 2 Millionen Euro bereitzustellen und dass wir die Mittel für die Jugendmigrationsdienste gerade in dieser Zeit in einem solchen Umfang aufstocken konnten, dass sie an der richtigen Stelle
ankommen.

Sie sehen also: Dieser Haushalt lebt davon, dass wir
Handlungs- und Gestaltungsspielräume haben. Deswegen ist die Grundsatzfrage der Neuverschuldung für uns
zentral. Wenn wir eines Tages wieder in eine Situation
kommen sollten, in der wir nicht die gleiche wirtschaftliche Stabilität wie heute haben, in der es kein Wachstum
gibt und in der wir nicht über finanzielle Zuflüsse wie
derzeit verfügen, dann müssen wir uns Gestaltungs- und
Handlungsspielraum möglicherweise hart erstreiten.

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Ich sage ganz deutlich: Wir geben gerne möglichst viel
Geld aus. Aber andere müssen das erwirtschaften. Wir
sollten uns daher sorgsam überlegen, wie wir das Geld
ausgeben. Deswegen muss man Politik ernsthaft gestalten, Herr Wunderlich. Ihr Politikverständnis nach dem

Motto, mal ganz schnell irgendetwas zu machen, ist nicht
das unsere.

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Wir wollen etwas für die Familien tun, wir wollen sie
stärken. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen wollen wir für die Zukunft stärken. Das machen wir auch,
aber verantwortungsbewusst. Nichts wäre schlimmer ich komme noch einmal auf den Unterhaltsvorschuss
zurück -, wenn eines Tages eine richtige und wichtige
Maßnahme, die wir alle gewollt haben, deshalb nicht bei
den Menschen ankommt, weil wir sie schlecht vorbereitet haben. Politik lebt auch davon, dass in der Struktur
vorbereitet wird. Ich gehe fest davon aus, dass wir das
mit dem Unterhaltsvorschuss hinbekommen werden,
weil Länder und Kommunen auch ein Interesse daran
haben, dass es den Familien gut geht. Deshalb bin und
bleibe ich da guter Hoffnung.

Insgesamt ist das ein toller Haushalt. Ich kann nur
noch einmal sagen: Vielen Dank für das Nacharbeiten,
mit dem gelungen ist, was vor ein paar Wochen noch in
der Vorbereitung war.

Danke.

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