René Röspel (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im grundlegenden Ziel sind wir uns heute alle einig. Wir wollen die MINT-Berufe und -Ausbildungen noch stärker fördern, als das in den letzten Jahren getan wurde. Das ist auch gut so. Ich will aber ausdrücklich sagen: Das darf auch nicht zulasten von politischer Bildung oder sozial- oder geisteswissenschaftlicher gehen, weil die genauso bedeutend sind für unser Land.

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Wir haben in den letzten Jahren wahrgenommen, dass die FDP sich redlich bemüht, den Eindruck einer innovativen Partei zu erwecken. Wenn man die Anträge liest, sieht man auch, dass eine ganze Menge toller Begriffe eingeflossen sind: Maker Spaces, Lernlabore, Virtual Reality, CRISPR/Cas in die Schulen bringen, Holografieräume.

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Allerdings reicht nicht aus, all dies zu nennen, sondern man muss sich auch wirklich anschauen, was schon in den letzten Jahren passiert ist und wie sinnvoll das tatsächlich ist.

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Wer – wie wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen – einmal den nanoTruck oder das Science Mobil im Wahlkreis hatte, hat gentechnische Experimente mit Schülern machen können. Ich will einmal ausdrücklich in Frage stellen, ob die teure CRISPR/Cas-Technologie für Schüler oder Kinder, wie Sie schreiben, wirklich einen didaktischen Wert hat, sie vom Konsumenten dieser Technologie dadurch zu Gestaltenden werden, dass sie ein paar Pipetten benutzen und Lösungen ansetzen, und sich dadurch ein Wandel ergibt. Von daher, glaube ich, ist das eine eher aufgesetzte Forderung,

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und man muss sich genau anschauen, ob man denn das Ziel erreicht, das man damit verfolgt.

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Als ich die vielen interessanten Forderungen las, habe ich irgendwann gedacht: An wen sind diese Anträge eigentlich adressiert? Das ist doch eigentlich Länder- und Kommunalaufgabe. Und was hat der Bund damit zu tun? Dann kam mir das Bild vor Augen, dass vor etwa eineinhalb Jahrzehnten die FDP bei den Diskussionen in der Föderalismuskommission der Hoheitswahrer des Bildungsföderalismus war. Da wurde ausdrücklich immer – jedenfalls für den Bildungsbereich – postuliert: Der Bund muss sich raushalten aus Bildung. Es darf auch kein Geld fließen. Die Länder sind zuständig, und das bleibt so. – Vielleicht hat es ja da schon einmal einen Erkenntnisgewinn gegeben. Das fände ich sinnvoll. Wir als SPD jedenfalls finden ausdrücklich, dass der Bund da, wo er Hilfe leisten kann und muss, Hilfe leisten sollte.

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Den Eltern ist es ziemlich egal, wer dafür verantwortlich ist, dass ihre Schule schlecht aussieht.

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Wir als SPD sind übrigens seit 1998 als verlässlicher Partner an der Seite der Eltern, Schulen und Kommunen: angefangen mit dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen

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bis hin zu dem, was die Ministerin und viele Kolleginnen und Kollegen zum DigitalPakt Schule und zur MINT-Bildung ausgeführt haben.

Nun ist die FDP immer dabei, nachvollziehbar auch Prüfkriterien für Handeln anzulegen: Key Performance Indicators, KPI – nicht Kommunistische Partei Italiens, aber so kann ich mir das merken.

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Deswegen muss sich die FDP auch einmal einer solchen Prüfung unterziehen. Da liegt es nahe, dorthin zu schauen, wo sie in der Realität wirklich Verantwortung trägt. Nun bin ich Nordrhein-Westfale und kann das auch aus der Praxis relativ gut beurteilen, weil in den letzten 15 Schuljahren meiner Kinder 8 davon unter schwarz-gelber Regierungsführung gelaufen sind. Und ich will ausdrücklich gerade zu den letzten Jahren sagen – von Unterrichtsausfall will ich gar nicht reden –: Wenn es nicht rot-grüne Vorgängerprojekte gegeben hätte wie Talentscouting und anderes,

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wäre als Bilanz wirklich wenig zu sehen.

Herr Sattelberger hat im Ausschuss richtigerweise gesagt: Die Mittel für die Endgeräte müssten nach anderen Zahlen als nach Bevölkerungsanteilen verteilt werden, nämlich nach Bedürftigkeit. Es war die FDP-Ministerin Gebauer aus Nordrhein-Westfalen, die das abgelehnt hat. Also müssten Sie unter diesem Gesichtspunkt einmal richtig handeln.

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Jetzt kommt der zweite Prüfaspekt: Ihre Liste liest sich ganz interessant, aber sie liest sich ziemlich teuer für Länder und Kommunen. Dann ist die Frage: Wie wird das eigentlich finanziert? Erst gestern stellte die FDP ihre Forderung, Unternehmensteuern müssen sinken, die 10 Prozent der Reichsten dürfen keinen Soli zahlen. Das kostet locker 10 Milliarden Euro, 4 Milliarden Euro für die Länder, 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen, die weniger Geld für solche Maßnahmen, die sie eigentlich durchführen müssten, zur Verfügung hätten.

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Deswegen sind Ihre Anträge nicht innovativ, sondern im ganzen Handeln scheinheilig.

Wir als SPD und als Koalition stehen weiterhin an der Seite der Kommunen und der Schülerinnen und Schüler.

Vielen Dank.

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– Abwarten!

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