peter enders (NA), 2001-09-27:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich
noch ein paar Worte zum Hochschuldienstrecht sagen.
Wir packen diese Reform - es wurde bereits angesprochen - an. Nach der vorgelegten Konstruktion überlassen

wir es den Ländern, ob sie beamtete oder angestellte Professoren einstellen. Dies sollte hier entsprechend gewürdigt werden.

Lassen Sie mich ein paar Grundsätze, die in den Ausschussberatungen noch vertieft zu behandeln sind, festhalten:

Erste Bemerkung: Wir haben zunächst den Juniorprofessor als Beamten auf Zeit. Dies ist ein Instrumentarium,
das es schon immer gegeben hat. Insoweit wird es keine
Probleme geben. Des Weiteren wird es auf dem Weg zur
Professur Seiteneinsteiger geben; auch das ist nach dem
Beamtenrecht möglich. Insofern sehe ich auch hier keine
Probleme auf uns zukommen.

Herr Rachel sagte vorhin, die Abschaffung der Habilitation sei verfassungswidrig. Über diesen Punkt müssen
wir uns im Detail unterhalten, aber ich glaube das nicht.

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- Warten wir erst einmal ab. Ich sage Ihnen jetzt schon:
Das ist nicht verfassungswidrig und ich sehe dem Ausgang eines möglichen Verfahrens in Karlsruhe gelassen
entgegen.

Zweite Bemerkung: Der Gesetzentwurf sieht ein System von Grundbezügen und variablen Leistungsbezügen
vor. Dieser Schritt führt in die richtige Richtung. Wir haben bereits 1997 versucht, diesen Weg zu gehen, indem
wir dem Vorhaben der alten Regierung, im Rahmen der
Dienstrechtsreform Leistungszulagen einzuführen, zugestimmt haben. Auf diesem Weg gehen wir konsequent
voran. Die W-Besoldung ist insofern etwas Besonderes,
als es um Forschung und Nachwuchsförderung geht. Sie
ist nur bedingt in der Lehre mit der Besoldung für Lehrer,
die in der A-Besoldung sind, zu vergleichen. Auch damit
gehen wir in die richtige Richtung.

({1})

Dritte Bemerkung: Im Gesetzentwurf ist hinsichtlich
der Bewertung von Leistungen sehr umfangreich auf die
Länder verwiesen worden. Die Länder werden mit diesem
Spielraum in Bezug auf Vergabeverfahren, Kompetenzen
und Vergabekriterien mit Sicherheit sehr verantwortungsbewusst umgehen. In verfassungsmäßiger Hinsicht - das
ist sehr wichtig und wird auch den Innenausschuss beschäftigen - sehe ich im Zusammenhang mit Art. 5
Grundgesetz, der Freiheit von Wissenschaft, bei der geplanten Evaluierung überhaupt keine Probleme. Auch hier
können Verfahren gefunden werden, die im Einklang mit
dem Grundgesetz stehen.

Vierte Bemerkung: Ich will noch ein paar Worte zu den
Besoldungsgruppen sagen. Es ist richtig, dass man - abgesehen von der Juniorprofessur, die eine Besoldungsgruppe umfasst - die Zahl der Besoldungsgruppen von
bisher drei, C 2 bis C 4, auf nunmehr zwei, W 2 und W 3,
zusammenstreicht. Ich könnte mir in diesem Punkt eine
noch größere Reduzierung vorstellen, aber das sehe ich
nur als Angebot an die Länder. Lassen Sie mich aber eines sagen: Zum ersten Mal haben wir die Chance - das ist
ein riesiger Fortschritt -, die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung den Universitäten gleichzustellen. Bisher werden





die Fachhochschulen meines Erachtens leider Gottes bei
der Besoldung unterbewertet.

Fünfte Bemerkung: Es ist vorgesehen, dass die bisherige Obergrenze von B 10 für Berufungs- und Bleibeverhandlungen wegfallen soll. Im Vorfeld gab es Kritik,
durch den Zuwachs bei der Besoldung für Spitzenleute
könnte anderen etwas genommen werden. Dies ist rein
rechnerisch so nicht richtig, denn die im Gesetzentwurf
vorgesehene Steigerungsgrenze liegt bei 2 Prozent des
Gesamtvolumens. Das bedeutet schlicht und ergreifend,
dass rund 80 Millionen DM zur Verfügung stehen. Mit
dieser Summe lassen sich eine ganze Menge Spitzenleute
finanzieren.

({2})

Insoweit ist sowohl den Spitzenleuten als auch den sonstigen Professoren gedient. Aus diesem Grunde hält der
Gesetzentwurf der Kritik stand.

Ich weise außerdem auf eine Besonderheit hin - wir haben das bisher noch nicht gehabt, aber ich muss es sehr loben -: In den Gesetzentwurf wurde eine Vorschrift aufgenommen, die es verhindert, dass auf Länderebene ein
Gesetz zum Spargesetz gemacht wird. Das ist eine relativ
komplizierte Vorschrift; sie enthält aber das, was im Beamtenbereich möglich ist.

Eine letzte Bemerkung: Die Ruhegehaltsfähigkeit
wurde vorhin schon angesprochen. Hierzu liegen ein Entwurf der Bundesregierung und die Äußerung des Bundesrates vor. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung darauf hingewiesen, dass sie dem entgegenkommen
wird. In der Tat haben wir hierzu im Innenausschuss noch
Beratungsbedarf. Ich glaube aber, dass der Grundsatz, bei
der Berechnung des Ruhegehalts von den letzten Bezügen

auszugehen, mit der Verfassung übereinstimmt. Ihre
Schwarzmalerei, nämlich dass dann lediglich kurz vor
Eintritt in den Ruhestand und nicht schon vorher die
großen Forschungsleistungen erbracht werden, entspricht
einfach nicht der Lebenswirklichkeit.

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Abschließend möchte ich sagen: Der Gesetzentwurf ist
rundherum gelungen. Möglicherweise wird es, wie immer
bei parlamentarischen Beratungen, die eine oder andere
Änderung geben. Die Bundesregierung ist aber mit diesem Gesetzentwurf - das kann ich sagen - auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

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