emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
luetkens (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik und die Haltung meiner Fraktion konnte nicht besser gerechtfertigt werden als durch die Rede des Herrn Kollegen Pfleiderer, die das Hohe Haus soeben gehört hat, und ich glaube, aus dieser Rede hätte sich nur eine Konsequenz ergeben können: daß die Kollegen, für die sie gehalten worden ist, gegen das Abkommen über die Vorkriegsschulden gestimmt hätten. Meine Fraktion hat immer in dieser Richtung gearbeitet. Das erwies sich auch an dem Antrag, der auf Einsetzung eines internationalen Finanzausschusses abzielte. Wir haben den damaligen Antrag mit unterschrieben und für seine Annahme gestimmt. Wir glauben nicht, daß in Form einer Entschließung - die ja an den gefaßten Beschlüssen staatsrechtlich und völkerrechtlich nichts ändert - die Scherben wieder zusammengeleimt werden können, die durch die vorhergehenden Beschlüsse dieses Hohen Hauses entstanden sind.
Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten.
müller (NA), 1953-07-02:
, Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre richtiger gewesen, wenn Herr Kollege Dr. Pfleiderer diese Rede vor oder bei der zweiten Beratung des Londoner Schuldenabkommens gehalten, wenn die Regierungskoalition daraus die Konsequenzen für ihre Haltung bei der Abstimmung über dieses Abkommen gezogen hätte. Diese Entschließung hat keinen anderen Zweck, als die Tatsache zu verschleiern, daß die Regierungskoalition mit der Annahme des Abkommens auf das deutsche Auslandsvermögen verzichtet und es in der von mir bereits genannten Höhe von 30 Milliarden auch schon abgeschrieben hat. Mit dieser Entschließung will man sich einzig und allein nach draußen das Mäntelchen umhängen, als wolle man noch etwas tun. Wenn ich noch einmal an das erinnere, was ich vorhin schon sagte, nämlich daß wir dieser Regierung kein Recht geben und daß sie durch nichts autorisiert ist, irgendwelche Verhandlungen auf diesem Gebiet zu führen, dann ergibt sich daraus die Schlußfolgerung, daß wir diese Entschließung ablehnen.
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schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es will mir scheinen, daß der Kollege Luetkens die Motive des Abgeordneten Pfleiderer, denen wir sachlich voll zustimmen, absolut verkannt hat. Wir haben bei unserer Zustimmung zu den Abkommen zum Ausdruck gebracht, daß wir daneben diese Entschließung annehmen wollen, und wir haben uns außerdem von dem Gedanken leiten lassen, von dem sich - erlauben Sie mir diese Bemerkung - dieses Haus vielleicht
bei dem französischen Abkommen hätte leiten lassen sollen: daß die Abkommen ein unteilbares Ganzes sind und daß wir durch die Ablehnung irgendeines Teils dieses Ganze nicht nur gefährden, sondern vereiteln.
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Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Das ist mir nicht bekannt. Ich habe gerade gesagt, daß sie nicht mehr ausgefüllt werden. Ich möchte den Herrn Abgeordneten Ritzel bitten, mir Fälle dieser Art namhaft zu machen. Ich werde dann dazu Stellung nehmen.
aretin (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in ganz kurzen Zügen darauf hinweisen, daß sich die Einbeziehung der Gebiete entlang des Eisernen Vorhangs an der tschechischen Grenze und der sowjetisch besetzten Zone Österreichs genau so rechtfertigt wie die Sowjetzonengrenzgebiete. Es haben sich fünf Argumente herausgestellt, unter denen sich die besondere Notlage des Zonengrenzgebiets ergibt, nämlich die Umwandlung der geographischen Situation, die Ungunst der Verkehrslage, die Verschlechterung der Standortbedingungen, der Flüchtlingsstau und die Arbeitslosigkeit.
Alle diese fünf Bedingungen treffen auch auf das Zonengrenzgebiet entlang der Grenze von Hof bis Passau zu.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch darauf hinweisen, daß auch die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 16. 7. 1932 ausdrücklich den Bayerischen Wald - bereits damals! - in das Osthilfeprogramm hineingenommen hat.
Weil nun der Herr Berichterstatter in seinen Ausführungen etwas ausführlich auf die besondere Bedeutung .der Kohle in Oberfranken eingegangen ist, darf ich ein weiteres Wort dazu verlieren.
In anderem Zusammenhang hat mir die Industrie- und Handelskammer Passau eine Zusammenstellung der Einstandskosten von je 10 t Kohle für eine Glasfabrik gegeben, aus der sich am schlagendsten ergibt, wie berechtigt unser Antrag ist.
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Darin werden die Einstandskosten für 10 t Kohle einer Glasfabrik im Bayerischen Wald und einer im Rheinland verglichen. In 1936 waren die Einstandskosten im Rheinland mit 136 RM eine Kleinigkeit höher als die im Bayerischen Wald mit 128,87 RM. Das kam daher, daß die tschechische Kohle damals preisgünstig zu beziehen war und die tschechischen Zechen die dortige Industrie beliefert haben. In 1951 betrug der Einstandspreis im Rheinland 215 Mark, im Bayerischen Wald 540,80 Mark. Wir haben also bei einer allgemeinen Preissteigerung der Kohle von 79 % im Rheinland eine Steigerung von 320% im Bayerischen Walde festzustellen.
Diese Zahlen wollte ich nennen, um darauf hinzuweisen, daß unser Antrag, den sich auch der Grenzlandausschuß heute zu eigen gemacht hat, ein Gebot der Gerechtigkeit darstellt, weshalb ich um Zustimmung bitte.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Damit sind alle unter dem Punkt 2 zusammengefaßten Vorlagen und Anträge begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Die Gesamtredezeit ist vom Ältestenrat auf 90 Minuten begrenzt worden. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht alle Veranlassung, dem Herrn Henn als Berichterstatter des Ausschusses für den ausgezeichneten, umsichtigen und abschließenden Bericht zu danken. Ich muß aber offen sagen, mir wäre es lieber, wenn der Bericht entsprechend Art. 74 der Geschäftsordnung schriftlich erstattet worden wäre. Erstens hätten wir im Plenum zirka eine Stunde Zeit gespart, und zweitens hätten wir eine besondere Urkunde in den Händen und nicht nur in den Protokollen einen Mündlichen Bericht, der jetzt vor leerem Hause in das Diktat der Herren Stenographen gegeben wurde. Das bedaure ich. Der Bundestag könnte nach Art. 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag stellen, den Bericht schriftlich zu erstatten und ihn noch nachzuliefern. Das erspare ich mir, weil ich der Meinung bin, der Bericht ist sachlich so ausgezeichnet, daß man ihn auch im Stenogramm lesen kann. Leider hat man dann aber keine Urkunde in seinen Zonengrenzakten. Das vorweggenommen.
Nun möchte ich den Antrag meiner Partei begründen, den ich schriftlich eingereicht habe. Er ist nicht umgedruckt; das ist aber auch nicht nötig. Es handelt sich um eine ganz kleine Ergänzung zu Drucksache Nr. 4467, jenen umfänglichen und

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von dem Herrn Henn in so ausgezeichneter Weise begründeten Vorschlägen des Ausschusses zur Abhilfe der Zonengrenznot. Dort heißt es unter Ziffer 2 a - das ist die Hilfe für diejenigen Betriebe, die ihre Absatzmärkte verloren haben -, daß
allen Betrieben im Zonengrenzgebiet, die durch die Zonengrenzziehung ihrer früheren Absatzgebiete beraubt wurden, insbesondere den Betrieben aus der Gießerei-, der Holz-, der Steine- und Erden-Branche sowie den Salinen und landwirtschaftlichen Betrieben Frachtausgleich gewährt werden solle.
Der Berichterstatter hat in seinem Bericht namens des Ausschusses auch auf die besondere Lage, und zwar auf die unerhörte Krisenlage der Fischindustrie hingewiesen. Ich habe es deswegen hier, wie ich glaube, mit Recht vermißt und nur als ein Versehen angesehen, daß die Fischindustrie nicht besonders erwähnt ist. Ich habe zu beantragen, daß zwischen die Worte „sowie" und „den Salinen" in der vierten Zeile der Ziffer 2 a der Drucksache Nr. 4467 die Worte „der Fischindustrie" eingeschoben werden, so daß der Text jetzt heißt: „sowie der Fischindustrie, den Salinen und landwirtschaftlichen Betrieben ...".
Die Fischindustrie muß in dem Bericht erwähnt werden. Der Ausschuß hat sich vor rund einem Jahre von den beteiligten Verkehrskreisen, insbesondere auch von Amtsstellen, über die besondere Lage dieser Betriebe erfreulich eingehend, wie ich damals feststellen konnte, Bericht erstatten lassen. Die Sachlage ist daher den Interessenten dieses Hauses bekannt. Ich glaube, der Antrag dürfte die Unterstützung aller Fraktionen finden.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bielig.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Solleder.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Behrisch.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
aretin (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Frage wollte ich noch anschneiden. Hier ist heute das Wort über die Zuständigkeiten der Länder in diesen Grenzfragen gefallen, und es ist mit einem Seitenblick auf die Finanzkraft der Länder gesagt worden, daß die Länder dieser Zuständigkeit rind ihren Anforderungen nicht nachkommen. Darf ich Ihnen dazu folgendes sagen. Der Bundesfinanzminister begründet seine verstärkten Anforderungen gegenüber den Ländersteuern mit den verstärkten Ausgaben, die sich aus der besonderen Situation an der Ostzonengrenze ergeben. Die natürliche Konsequenz davon ist, daß er dann aber auch den Ländern die Lasten abzunehmen hat. Das heißt, ich stelle mich auf den Standpunkt: es besteht eine klare Bundeszuständigkeit für die Unterstützung der Zonengrenzgebiete. Es ist das in gewissem Umfang eine weiterreichende Kriegsfolgelast.
Noch ein letztes Wort! Die von mir gegebene Begründung unseres Antrags Drucksache Nr. 4563 scheint Herrn Kollegen Solleder nicht gefallen zu haben. Ich darf daher ganz kurz sagen, warum ich den Antrag gestellt habe. Dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Druck({0})
sache Nr. 4467, liegt der Antrag der Fraktion der SPD vom 24. Juni 1952 zugrunde betreffend Förderungsprogramm für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze. Es ist mit keiner Silbe von der anderen Grenze entlang dem Eisernen Vorhang bis Passau die Rede. Nachdem dem Grenzlandausschuß ein solcher Antrag nicht überwiesen worden war und nach der Geschäftsordnung Ausschüsse keine eigene Initiative entfalten dürfen, mußte ich befürchten, daß die berechtigte Hereinnahme der Grenze entlang der Tschechoslowakei an Zwirnsfäden scheitert, die in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher habe ich den Antrag gestellt und heute hier auch begründet.
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schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
gülich (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Herrn Brookmann nur sagen, daß wir in Kassel auf der Zonengrenztagung gar nicht so unter uns waren. Die Referate, die dort gehalten wurden von den Herren Ollenhauer, Wehner, Dr. Bleiß und mir also sämtlich Mitglieder des Hauses - und vom Kultusminister Richard Voigt, werden demnächst veröffentlicht. Ich glaube, daß Herr Brookmann manche Anregung daraus ziehen kann. Es ist doch ganz klar, daß Menschen, die gemeinsamen Zielen zustreben, auch die Mittel, die zu den Zielen führen, gemeinsam erörtern. Das haben wir in Kassel getan. Darin unterscheiden wir uns in nichts von anderen Parteien. Es kam uns heute in bezug auf die Zonengrenzfrage darauf an, nicht das Trennende zu betonen, sondern das Gemeinsame. Ich bin der Meinung, daß .es in bezug auf diese großen nationalen Fragen hier im Hause Trennendes gar nicht geben sollte.
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schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe den Art. I auf. Dazu liegen auf Umdruck Nr. 1034 Änderungsanträge zu Nrn. 8 a, 9, 10, 11 und 12 b vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf die Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 1034 begründen. Zunächst ist für Art. I eine neue Nr. 8 a vorgesehen, wonach die Grundrente für die Beschädigten um 20 % zu erhöhen ist. Ich darf hierzu grundsätzlich sagen, daß sich das Hohe Haus anläßlich der Beschlußfassung zur Gewährung der doppelten Monatsrente vor Weihnachten einmütig zur Gesamtstruktur des Bundesversorgungsgesetzes bekannt hat, das im Oktober 1950 von diesem Hohen Hause ebenfalls einmütig angenommen worden ist. Wir müssen uns heute darüber klar sein, daß, wenn wir das Bundesversorgungsgesetz gemäß dem einstimmigen Beschluß an das veränderte Preis- und Lohngefüge anpassen wollen, nur die Gesamtrente beinhaltet sein kann. Wenn wir die Versorgung heute in einseitiger Weise allein zur Ausgleichsrente hin entwickeln wollten, dann würden wir das Gesetz in
seiner Grundkonzeption verändern. Wir würden das Gesetz in Richtung auf den Wohlfahrtsgedanken hin entwickeln, während das Bundesversorgungsgesetz vom Leistungswillen der Kriegsopfer getragen ist. Die Voraussetzung zur Entfaltung dieses Leistungswillens ist und bleibt die Grundrente. Das ist ihr Charakter: die Möglichkeit zu geben, im gleichen Start mit dem Gesunden im Lebenskampf die noch verbliebenen Kräfte im Dienst des Volkes voll zu entfalten, für das dieses große Opfer an Gesundheit und Lebenskraft gebracht worden ist. Wenn wir die Grundrente heute auf der Strecke ließen, so würde dies dem Wollen des Schwerbeschädigtengesetzes diametral entgegenstehen, das ja Arbeitsplätze für die Arbeits- und Kriegsopfer erschließen soll und will. Ich erlaube mir deshalb, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag auf Umdruck Nr. 1034 in allen Teilen, in denen es sich um die Erhöhung der Grundrente um 20 % handelt, zu entsprechen.
Ich darf auf eine Einzelbegründung zu den späteren Paragraphen verzichten und mich auf diese allgemeine Begründung für sämtliche Paragraphen, die für die Grundrente einschlägig sind, beziehen. Außerdem enthält unser Antrag noch eine mehr redaktionelle Änderung. In Art. I Nr. 10 Buchstabe a soll in Abs. 1 von § 33 die Zeile „um 60 vom Hundert 93 Deutsche Mark" geändert werden in: „um 60 vom Hundert 95 Deutsche Mark". Dadurch soll eine Angleichung an die Dezimale erfolgen, dies entspricht dem Regierungsentwurf. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, ich hatte eben den Art. I aufgerufen. Der Artikel besteht aber aus so vielen Teilen, daß es günstiger ist, ihn zunächst teilweise, also nach Ziffern zu erörtern. Wir sprechen jetzt über Art. I Ziffer 1. Dazu ist eben ein Antrag von der Frau Abgeordneten Dr. Probst begründet worden. Wird weiter das Wort gewünscht? ({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-07-02:
Dazu schlagen wir vor, daß der § 13 Abs. 4 folgende Fassung erhält:
Verursachen die Folgen der Beschädigung außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese mit einem Pauschbetrag von 5 bis 20 DM monatlich zu ersetzen. Übersteigen in Sonderfällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrages, so sind die nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.
Der Ausschuß schlägt eine Erhöhung der derzeitigen Sätze für Kleider- und Wäscheverschleiß in der Form vor, daß für den außergewöhnlichen Verschleiß Sätze von 3 bis 15 DM monatlich festgesetzt werden. Es heißt dann in dem Vorschlag des Ausschusses:
Übersteigen in Sonderfällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so sind sie erstattungsfähig.
Aber nun soll nach dem Ausschußvorschlag durch Rechtsverordnung bestimmt werden, welche Sätze den einzelnen Gruppen der Körperbeschädigten zu gewähren sind und in welchen Sonderfällen eine Erstattung in Frage kommt.
Wir schlagen also nicht nur eine Erhöhung in der von mir vorgetragenen Form auf 5 bis 20 DM als Ersatz für außergewöhnlichen Verschleiß vor, sondern wir möchten auch in das Gesetz eingefügt wissen, daß das, was da zu erstatten ist, nicht in das Belieben des Bundes und der Versorgungsbehörden gestellt wird. Die tatsächlichen und nachgewiesenen Kosten, die durch Kleider- und Wäscheverschleiß in außergewöhnlichem Maße entstehen,

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sollen erstattungspflichtig gemacht werden. Lassen Sie mich ein Wort der Begründung dazu sagen. Als niedrigster Satz der Pauschbeträge werden in der Ausschußfassung 3 DM festgelegt. Damit kann sich der Beschädigte im Jahr nicht einmal eine Hose kaufen, wie Ihnen ja geläufig sein wird. Ein DoppelOberschenkelamnutierter aber verschleißt im Jahr neben einem Anzug mindestens vier bis fünf Garnituren Unterwäsche. Mit der vom Ausschuß festgelegten Summe kann er nur einen verschwindend geringen Prozentteil dessen beschaffen, was ihm tatsächlich infolge seiner Beschädigung an außergewöhnlichen Kosten entsteht. Wir bitten Sie, auch diesem unserem Antrag stattzugeben.
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- Das ist nicht meine Schuld. Sie tragen die Nr. 1035. Sie sind gestern um 8 Uhr bereits eingereicht worden. Ich habe eben feststellen müssen, daß der Umdruck Nr. 1051 - also 16 Nummern weiter - schon verteilt ist.
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Ich komme nicht hinter die Geheimnisse dieses Modus, aber ich hoffe, daß der Umdruck noch im Laufe der Aussprache verteilt wird.
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- Das kann ich Ihnen nachfühlen. Wir haben auch genug von Ihren Ausschußvorschlägen. Auch die Kriegsopfer haben genug davon!
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Wir fahren in der Begründung fort. Praktisch ist der Herr Abgeordnete Renner in der Begründung seiner Anträge bis zur Ziffer 4 des Art. I gekommen. Liegen zu dem Voraufgegangenen noch Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich also weitergehen und aufrufen: Art. I Ziffern 4, 5, 7. Dazu liegen, soweit ich sehen kann, keine Änderungsanträge vor. Bei Ziffer 6 kommen aber welche. Da 'ist ein Änderungsantrag von der EDP gestellt. Dazu hat Herr Abgeordneter Hammer das Wort gewünscht.
hammer (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! § 19 des Gesetzes befaßt sich mit dem Kostenersatz an die Krankenkassen, und zwar mit dem Kostenersatz für Krankenhilfe der Kriegsbeschädigten, die Versicherte sind. In der Ausschußbehandlung wurde eine Änderung des Abs. 1 vorgenommen, die sehr zu begrüßen ist. Die Dauer der Ersatzleistung war für drei Jahre festgelegt. Daraus sind jetzt fünf Jahre geworden. Das geht in Ordnung. Dann wurde aber in Ziffer 6 b der Ausschußvorlage eine Bestimmung aufgehoben. Das scheint uns außerordentlich problematisch zu sein.
In Abs. 3 des § 19 steht, daß als Ersatz Heilanstaltspflege usw., und bei ambulanter Behandlung, soweit und solange Krankengeld gegeben wird, das satzungsmäßige Krankengeld gewährt wird. Dann hat dort früher gestanden „sonst 3 Deutsche Mark für jeden Behandlungstag". Das ist also der Betrag gewesen, der an die Versicherungsträger dafür zurückerstattet wurde, daß sie Kriegsbeschädigte, die in ambulanter Behandlung waren, betreut hatten. In dieser 'Summe sind das Arzthonorar und alle Aufwendungen für Arznei- und Heilmittel enthalten. Dieser Betrag ist nun unglückseligerweise - offenbar in Verkennung der Auswirkungen - im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gestrichen worden. Wir haben in einem Antrag, den ich soeben dem
Herrn Präsidenten heraufgereicht habe, beantragt, die Ziffer 6 b wieder zu streichen und den Betrag von 3 DM wieder einzusetzen.
Die Forderung ist durchaus berechtigt. Ich darf Sie auf folgendes aufmerksam machen. Die Krankenkassen behaupten mit Recht, daß auf Grund ihrer Aufzeichnungen die Anforderungen für ärztliche Hilfe bei Kriegsbeschädigten noch dauernd steigen. Außerdem wird die Erstattung nur dann vorgenommen, wenn der Nachweis der tatsächlichen Behandlung und Betreuung geführt ist.
Ich darf Sie noch auf folgendes aufmerksam machen. Aus diesem Betrag von 3 DM fließt das Arzthonorar. Wenn Sie ihn streichen, bekommen die Kassenärzte Deutschlands für die Behandlung der versicherten Kriegsbeschädigten nicht einen roten Pfennig mehr. 'Sie würden die Behandlung trotzdem 'durchführen. Sie haben niemals darin nachgelassen, diesen Opfern des Krieges, unseren besten Kameraden zu helfen, wo sie 'helfen können. Ob aber die Forderung berechtigt ist, ihnen zuzumuten, in Zukunft eine solche ärztliche Leistung ohne jedes Honorar zu gewähren, - ich glaube, meine Damen und Herren, diese rhetorische Frage brauche ich kaum zu stellen. Sie sind sicher selber überzeugt, daß das nicht der Fall sein soll. .
Die Frage war, wie sich das auf den Etat des Herrn Finanzministers auswirkt. In einer Besprechung mit dem Arbeitsministerium ist heute morgen festgestellt worden, daß für den Etat des Finanzministers keine Belastung entstehen wird, 'da diese kleinen Beträge, die außerdem in Zukunft fortgesetzt weiter absinken werden, noch im Etat des Arbeitsministers vorhanden sind. Der Herr Finanzminister braucht also darüber keine grauen Haare zu bekommen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den kleinen Halbsatz: „sonst drei Deutsche Mark für jeden Behandlungstag" wieder so, wie er früher im Gesetz gestanden hat, einzusetzen.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen - zu diesem Punkt?
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arndgen (NA), 1953-07-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Hammer abzulehnen, und zwar deswegen, weil wir eine Versorgung für die Kriegsopfer und nicht für die Krankenkassen und für die Ärzte schaffen wollen. Der Pauschalbetrag, der jetzt gestrichen werden soll, wird in einer Weise in Anspruch genommen, von der man nicht sagen kann, daß das im Dienste der Kriegsopfer ist. Denn die angesprochenen Kriegsopfer sind Versicherte der Krankenkasse und leisten ihre Beiträge in ihre Krankenversicherung.
Je weiter wir uns von dem Kriegsgeschehen entfernen, um so mehr werden die Erkrankungen, wie es in der Fachsprache heißt, einer Abflachung entgegengehen. Es wird nicht immer ersichtlich sein, ob sich der Betreffende auf Grund einer normalen Krankheit oder auf Grund einer Krankheit, die mit dem Kriegsleiden in Verbindung steht, krank meldet. Auch nach dem ersten Weltkrieg sind die ursprünglichen Vergütungen nach dem damaligen Reichsversorgungsgesetz geändert worden, und zwar schon viel früher nach dem Kriegsgeschehen als heute, nämlich schon nach drei Jahren, wenn ich genau unterrichtet bin. Seit dem letzten Kriegsgeschehen sind rund acht Jahre vergangen. Wenn

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jetzt, also nach acht Jahren, eine Änderung erfolgt, werden die Krankenkassen in keiner Weise benachteiligt. Da das feststeht, sind wir der Meinung, daß auch keine Begünstigung der Krankenkassen durch die Beibehaltung dieses Pauschalsatzes bestehenbleiben soll. Ich bitte daher, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Hammer abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hammer.