Heide Mattischeck (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen!
Bei der Abschaffung der Todesstrafe in Europa hat der
Europarat eine maßgebliche Rolle gespielt. Das Zusatzprotokoll Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom April 1983 war weltweit das erste Instrument
im internationalen Recht, das die Abschaffung der Todesstrafe zur grundsätzlichen Verpflichtung für die Vertragsparteien gemacht hat.

Unter maßgeblichem deutschen Einfluss - insofern haben wir, so denke ich, Herr Kollege Schwarz-Schilling, in
Teilen aus unserer Geschichte gelernt - hat die EU in den
am 29. Juni 1998 vom Ministerrat angenommenen Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe eine gemeinsame Position formuliert. Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren
EU-Partnern eine Doppelstrategie: Das betrifft zum einen
das Ziel, die Ächtung der Todesstrafe schrittweise im Völkerrecht zu verankern; zum anderen macht die Bundesregierung die Abschaffung der Todesstrafe zum Gegenstand
des Dialogs mit Ländern, die die Todesstrafe noch nicht
abgeschafft haben. Diese Politik wollen wir mit unserem
Antrag unterstützen.

73 Staaten haben die Todesstrafe mittlerweile vollständig abgeschafft. 13 Staaten sehen sie nur für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen
vor. In 22 Staaten steht die Todesstrafe zwar noch im
Gesetz, wird aber in der Praxis nicht mehr angewandt.
Diese Zahlen zeigen: Mehr als die Hälfte der Länder
weltweit hat die Todesstrafe per Gesetz oder zumindest
faktisch abgeschafft. Dieser Trend ist, denke ich, nicht
mehr umzukehren. Allein seit Beginn der 90er-Jahre
haben über 30 Länder in Afrika, Asien, Ozeanien, Amerika und Europa die Todesstrafe aus ihren Gesetzen
verbannt. Aber 87 Staaten halten heute noch an der Todesstrafe fest.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben
sich die jeweiligen Bundesregierungen stets in besonderer Weise für die weltweite Ächtung der Todesstrafe eingesetzt. Auch der Deutsche Bundestag hat das Bemühen
um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe unterstützt - zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode mit
einer entsprechenden Entschließung, die einstimmig gefasst wurde.

Wir sind uns einig: Die Todesstrafe ist weder ethisch
noch rechtspolitisch zu rechtfertigen.

({0})

Sie ist kein Mittel der Verbrechensbekämpfung und bei einem Justizirrtum nicht korrigierbar. Es gibt jedoch einen
bedauerlichen Dissens zwischen Europa und den USA,
zwischen der Bundesrepublik und unserem wichtigsten
Verbündeten. In Europa ist die Todesstrafe faktisch verboten; in Russland, der Türkei und Polen wird sie zumindest nicht mehr vollstreckt. Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ist jedoch völlig gegenläufig: Im
Jahre 1999 wurden in den USA 98 Menschen hingerichtet. Allein in diesem Jahr - es wurde schon darauf hingewiesen - sind es bereits 75 Menschen.

Seit 1976, dem Jahr der Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA, sind 598 Menschen hingerichtet worden. In den USA werden auch Personen hingerichtet, die
zur Tatzeit minderjährig oder geistig krank waren. Damit
verstoßen die USA gegen anerkannte Menschenrechtsstandards, als deren Anwalt sie häufig weltweit auftreten.

Beunruhigend ist auch die hohe Fehlerquote amerikanischer Gerichte. Laut einer Studie der New York Columbia University musste bei 68 Prozent aller zwischen 1973
und 1995 verhängten Todesurteile das erstinstanzliche
Urteil aufgehoben werden, weil es fehlerhaft war. Beunruhigend ist auch die Häufigkeit, mit der gerade Afroamerikaner und Latinos zum Tode verurteilt werden.
Beobachter vermuten, dass rassistische Motive bei Verurteilungen eine Rolle spielen und dass Prozesse mit verfahrensrechtlichen Mängeln behaftet sind.

Mit unserem Antrag wollen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen. Es ist relativ
leicht, sich gegen die Todesstrafe in Nordkorea, Afghanistan oder im Sudan zu wenden. Bei diesem Antrag geht es
aber um den Wunsch des Deutschen Bundestages, unseren wichtigsten Bündnispartner verlässlich auf unserer





Seite zu wissen, wenn es um die Einhaltung und Einforderung von Menschenrechten und völkerrechtlichen
Übereinkommen geht.

({1})

Dieser Wunsch bezieht sich aktuell auf die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie auf die Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen. Letzteres
sichert ausländischen Angeklagten und Häftlingen das
Recht auf juristische Beratung durch das jeweilige Konsulat zu.

Vielen Todeskandidaten haben die USA dieses Recht
verweigert, so auch den deutschen Brüdern LaGrand. Der
Fall wird gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag verhandelt - nachträglich; die beiden Brüder
sind bereits hingerichtet worden.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig
- weil dies bei uns selten diskutiert wird -, auf die vielfältigen Initiativen in den USA selbst hinzuweisen, die für
die Abschaffung der Todesstrafe eintreten.

({2})

Als ersten Schritt fordern sie ein Moratorium. Neben den
bekannten internationalen Organisationen wie Amnesty
International oder Human Rights Watch gibt es viele nationale, regionale und auch religiöse Gruppierungen und
Organisationen, die für eine Abschaffung argumentieren
und agieren. Zurzeit beteiligen sich die meisten dieser Initiativen an einer großen Kampagne für ein Moratorium was in unserer Öffentlichkeit kaum bekannt ist und worüber selten diskutiert wird.

Immer mehr Menschen in den USA, auch generelle
Befürworter der Todesstrafe, greifen die gegenwärtige
Praxis an und fordern die Aussetzung von Vollstreckungen, bis ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gewährleistet werden kann. Als Erster hat bekanntermaßen
der Gouverneur von Illinois einem solchen Moratorium
zugestimmt.

Interessant ist auch die Tatsache, dass in einer Initiative
Angehörige von Mordopfern gemeinsam mit Angehörigen von Hingerichteten gegen die Verhängung der Todesstrafe kämpfen. Ich habe vor einigen Jahren ein Gespräch
mit Vertretern dieser Organisationen gehabt, das zu dem
Bewegendsten gehört, was ich in der langen Zeit meines
Wirkens erlebt habe.

Mit unserem Antrag unterstützen wir auch diese Initiativen. Wir fordern zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen. Die Todesstrafe ist eine
grausame und unmenschliche Strafe. Sie muss weltweit
geächtet und abgeschafft werden, auch in den USA.

Danke schön.

({3})