lehr (bundesminister des innern), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, daß die denkenden Menschen kein Vertrauen zu mir haben, möchte ich - zwar
nicht auf die gewohnten gehässigen Ausführungen des Herrn Renner eingehen; die berühren mich weiter nicht - aber doch wegen der Bedeutung dieses Gesetzes einiges 'Grundsätzliche 'sagen.
Das Gesetz enthält drei Kernstücke, die in engem Zusammenhang miteinander stehen und voneinander abhängig sind. Man muß sie in ihrer Gesamtheit betrachten, um 'die Bedeutung dieses Gesetzes voll würdigen zu können. Diese drei Kernstücke, diese Grundpfeiler des Gesetzes, sind auf ein Ziel ausgerichtet, nämlich auf die Schaffung des so lange erwarteten lebendigen Jugendamts. Sinn und Zweck dieses lebendigen Jugendamts soll Wirklichkeit werden lassen, was 'das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz schon im Auge hatte, nämlich den Anspruch jedes Kindes auf Erziehung zur leiblichen, zur seelischen und zur gesellschaftlichen Tüchtigkeit .
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Diese Novelle soll den Verbänden der freien Jugendwohlfahrtspflege und den Jugendverbänden das Recht der Mitbestimmung geben, das die nationalsozialistische Gesetzgebung ihnen genommen hat, also zurückgeben, was in den Zeiten 'der Diktatur weggenommen wurde. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich vergleichsweise einmal die alten §§ 1., 4, 6 und 9 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vor Augen halten und die Begründung aus dem Jahre 1922 nachlesen, dann finden Sie, daß das jetzt wiederhergestellte Mitbestimmungsrecht der freien Verbände ein ganz wesentlicher Teil dieser Novelle ist. Damit ist nicht etwa beabsichtigt, daß
nun die künftigen Jugendämter eigenmächig in die Familie hineinreden und eingreifen sollen, sondern in erster Linie hat die Familie zu sorgen. Aber in dem Augenblick, in dem die Familie oder die freiwillige Tätigkeit für eine Familie versagt, tritt die öffentliche Hilfe ein. Das ist kein subjektives Ermessen, sondern es muß eben objektiv festgestellt werden, daß der von mir vorhin erwähnte Anspruch des Kindes auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit objektiv nicht erfüllt ist.
Die Novelle entwickelt eine neue Form, die in das bestehende Verwaltungsrecht eingefügt wird: ein Jugendamt, das aus der Behörde bzw. aus ihren Vertretern auf der einen Seite und dem Jugendwohlfahrtsausschuß auf der andern Seite zusammengesetzt ist. Das Jugendamt ist als ein künftiges Zentrum gedacht, in dem sich alle der Jugendwohlfahrt verschriebenen Kräfte sammeln, um einerseits anzuregen und andererseits Anregungen zu empfangen und ein umfassendes Netz der Jugendhilfe gemeinsam aufzubauen.
Die Landesjugendämter haben die gleiche Konstruktion wie die Ämter. Den Ländern bleibt 'die Zusammensetzung des Landesjugendwohlfahrtsausschusses weitgehend überlassen. Aber auch hier ist die Zweigleisigkeit verankert, d. h. auch diese Ämter bestehen aus der Behörde einerseits und den Jugendwohlfahrtsausschüssen andererseits. Auch für die den Ländern vorbehaltene Selbständigkeit gilt 'der Grundsatz des Mitbestimmungsrechts der freien Verbände.
Die Novelle hebt die wesentlichsten der einschränkenden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz auf. Sie erklärt vor allem die Aufgaben des § 4 zu Pflichtaufgaben der Gemeinden und schließt durch die Neufassung des § 3 Ziffer 3 eine Lücke für die Berufsförderung der Jugendlichen, indem sie auch

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diejenigen, die nicht „hilfsbedürftig" im Sinne des Fürsorgegesetzes, sondern „bedürftig" sind, in den Kreis der Ausbildungshilfeempfänger einbezieht.
Die frühere Verordnung von 1924 hatte unglücklicherweise ein Kernstück des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von seinem Inkrafttreten an ausgeschlossen. Es geschah damals mit Rücksicht auf finanzielle Nöte. Nun, finanzielle Nöte haben wir zwar heute auch noch, aber trotzdem haben wir in der Erkenntnis, daß es sich hier um staatspolitische Notwendigkeiten handelt, uns nicht von den finanziellen Erfordernissen beeindrucken lassen, sondern wir haben die staatspolitischen Belange vorangestellt. Wir erkennen die besonderen Probleme der Jugendwohlfahrt, und wir sind der Überzeugung, daß Staat und Gemeinden gar nicht abseitsstehen können und helfend eingreifen müssen. Deshalb haben wir es nicht bei Kann-Vorschriften bewenden lassen, sondern haben Muß-Vorschriften, die Verpflichtung der Öffentlichkeit, helfend einzuspringen, in das Gesetz eingefügt.
Aus Gründen der meines Erachtens unentbehrlichen vorbeugenden Jugendfürsorge des § 4 muß man sich auch hier über finanzielle Bedenken hin' wegsetzen, die beim ersten Durchgang des Gesetzes und auch im Bundesrat noch geltend gemacht worden sind.
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Angesichts der heutigen Jugendnot kann die Umwandlung der bisherigen Kann-Vorschriften des § 4 in Pflichtaufgaben sogar als eine der wichtigsten Bestimmungen der Novelle angesehen werden.
Die Mittel, die die vorbeugende Jugendfürsorge bekommt, werden, wenn man die Gesamtentwicklung im Auge behält, auch schon teilweise in der Gefährdetenfürsorge eingespart. Das Ergebnis ist keineswegs dasselbe, ob man schon vorbeugend mit der Hilfe weit höhere Ziele der Erziehung anspricht und durchsetzt als nachträglich eingreift. Je mehr die Jugendbehörden sich der freien Initiative der Jugendwohlfahrtsverbände bedienen, wer-. den zudem die Aufwendungen auch geringer sein.
Ein Drittes. In der Erkenntnis, daß die Aufgaben des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes nur von charakterlich und fachlich geeigneten Erziehungskräften und Persönlichkeiten bewältigt werden können, enthält auch die Novelle Mindestvorschriften für die Voraussetzungen, denen die in den Jugendwohlfahrtsbehörden verantwortlich tätigen Kräfte entsprechen müssen.
Ich fasse zusammen: Wir .haben mit dieser Novelle im Auge erstens die Zusammenarbeit freier und öffentlicher Jugendhilfe in den Jugendämtern und in den Landesjugendämtern, zweitens die Eingliederung des Jugendamts in die Gemeindeverwaltung, drittens das Mitbestimmungsrecht erfahrener Jugendwohlfahrtsverbände und der Jugend selbst bei der Durchführung der Aufgaben des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, viertens die Verpflichtung der Gemeinden zur Durchführung der vorbeugenden Jugendfürsorge des § 4, fünftens die Erweiterung der Berufsförderung Jugendlicher gemäß der Neufassung des § 3 Ziffer 3 und schließlich sechstens die Förderung charakterlicher und fachlicher Eignung für alle, die sich behördlicherseits in den Organisationen der Erziehung der Jugend widmen.
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- Das war nur für die Denkenden gesprochen.