Marion Caspers-Merk (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kampeter, Ihre Rede war wie die Abfallpolitik der Bundesregierung: leider ohne Konzept. Das ist der einzige Satz, der dazu zu sagen ist.
Ich will mit einem wirtschaftspolitischen Aspekt der Abfalldebatte beginnen. Mitte 1994 konnte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer noch verkünden, Deutschland sei Weltmeister, und zwar mit einem Anteil am Weltmarkt beim Export von Umwelttechnologien von 21 Prozent. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute ist die Umwelttechnologie mit 18,4 Prozent auf den zweiten Platz hinter die USA zurückgefallen. Japan liegt mittlerweile gleichauf.
Beide Staaten haben erkannt, welche Exportchancen und welche Beschäftigungspotentiale die Umwelttechnologie bietet. Beide Länder haben diese Aufholjagd gegenüber der Bundesrepublik mit einem großen Programm für den Export von Photovoltaik gewonnen. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung und mit ihr im harmonischen Chorgesang die gegenwärtige Umweltministerin nur noch - und Sie tun das gleiche, Herr Kampeter - von Deregulierung, von freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft, daß man die Wettbewerbskräfte des Marktes nicht weiter durch hohe Standards schädigen dürfe; man warnt vor überzogenen Standards im Umweltschutz, man warnt vor den Risiken, die ein überzogener Umweltschutz für den internationalen Wettbewerb ausmacht. Dies gilt insbesondere bei der Argumentation um den Abfallbereich. Hier ist die Haltung der Bundesregierung durch vier Begriffe gekennzeichnet: abwarten, aussitzen, Stillstand und Rückschritt.
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So ist in der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes schon in der Vorbemerkung zu lesen - ich zitiere wörtlich:
Durch überhastetes Einführen der Produktverantwortung in Einzelbereichen könnte die nach Auffassung der Bundesregierung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wichtige neue Zielsetzung bereits in der Initialphase diskreditiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der inflationäre Fremdwortgebrauch in diesem Satz kann über eines nicht hinwegtäuschen: Es geht Ihnen darum, den zentralen Gedanken der Produktverantwortung, den die SPD während ihrer Verhandlung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verankern und durchsetzen konnte, nicht mehr ernstzunehmen. Es ist der Kernpunkt unserer Kritik, daß Sie die Chancen, die Ihnen das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht hätte,
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nämlich dies konstruktiv umzusetzen, überhaupt nicht wahrgenommen haben.
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Es macht sehr wenig Sinn, wenn man an der Art des Produzierens und Konsumierens nichts ändert und das, was am Ende dabei herauskommt, als Abfall umständlich, teuer und unökologisch verwerten und deponieren muß. Wichtiger ist es eben, schon bei der Gestaltung der Produkte, beim Material- und Energieverbrauch effizienter zu wirtschaften. Gefordert sind ökologisches Design von Produkten und schon bei der Konstruktion von Autos, Computern und Elektronikartikeln an die spätere Verwertung und Entsorgung zu denken. Gefordert ist, daß Demontage High-Tech bedeutet und nicht - wie im Moment bei den Altautos - Steinzeit. Dafür tun Sie doch überhaupt nichts.
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Denn fünf Jahre lang haben Sie sich nicht um Verordnungen gekümmert. Seit 1990 diskutieren wir über die Vorlage von Verordnungen bezüglich der Entsorgung von Elektronikschrott und Altautos. Passiert ist inzwischen nichts.
Sie reden über freiwillige Vereinbarungen. Legen Sie sie dann doch einmal vor! Sie haben bislang bei der Entsorgung von Elektronikschrott freiwillige Vereinbarungen angekündigt. Jetzt kommt dieselbe Bundesregierung, die freiwillige Vereinbarungen angekündigt hat, mit einer „schlanken" Verordnung. Das heißt auf gut deutsch: Man hat nur einen Teilbereich mit einbezogen, nämlich den Bereich der Informationstechnologien. Diejenigen, die immer auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt haben, fordern jetzt die Verordnung.
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- Lassen Sie mich meinen Gedanken noch zu Ende
bringen, dann lasse ich eine Zwischenfrage gerne zu.
Bei Altautos passiert genau dasselbe: jahrelanges Gezerre. Jetzt wird eine freiwillige Vereinbarung vorgelegt, die den Namen nicht verdient. Denn sie ist eigentlich nur ein Zusatzargument - wenn man nämlich nur ein zwölf Jahre altes Auto abgeben darf - für ein weiteres Anwachsen der Verkaufszahlen und hat ökologisch überhaupt keinen Sinn. Die Holländer sind da besser; denn sie haben zum 1. Januar 1995
eine Altautoverordnung vorgelegt, die flächendekkend gilt.
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