Katrin Werner (NA), 2012-02-09:
Kinder sind unsere Zukunft und bedürfen besonderen

Schutzes. Aus diesem Grund hat die Linke die
Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung stets als
wichtigen Schritt begrüßt. Allerdings müssen aus der
Rücknahme des Vorbehalts auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dies erfordert insbesondere
Gesetzesanpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die
in weitaus stärkerem Maß dem Schutz des Kindeswohls
dienen müssten. Kinder, die schon in jungen Jahren unter extrem widrigen oder sogar lebensgefährlichen Verhältnissen aufwachsen mussten, bedürfen besonderer
Fürsorge.

Ich meine vor allem Kinder, die trotz ihres minderjährigen Alters Gefahren für Leib und Leben riskieren, um
vor bewaffneten Konflikten in ihrem Herkunftsland zu
fliehen. Dies betrifft neben anderen Fällen von sogenannten unbegleiteten Minderjährigen vor allem ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Gegenwärtig werden in mindestens 22 Staaten insgesamt circa
250 000 Kinder als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Ihr Einsatz ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht. Eine Gesellschaft, die
nicht davor zurückschreckt, Kinder für schlimmste Verbrechen gegen andere zu missbrauchen, aber die Kinder
eben auch dazu zwingt, sich selbst Verbrechen auszusetzen.

Kindersoldaten sind meist beides: traumatisierte Opfer und brutale Gewalttäter. Im Krieg ist scheinbar alles
erlaubt. Es ist aber die höchste Stufe der Entmenschlichung erreicht, wenn Kinder lernen müssen, zu töten, zu
foltern und zu vergewaltigen. Auch bei unterstützenden
Tätigkeiten als Sanitäter, Nachrichtenbote oder Küchenhilfe werden sie oft Zeugen schrecklichster Geschehnisse, die sich tief in ihre Seelen einbrennen und die ihr
gesamtes Leben zeichnen.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Nepal
wurden Kinder von regierungsnahen wie von aufständischen, bewaffneten Gruppierungen rekrutiert und für
den Krieg gedrillt. Noch in der Schlussphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka meldeten sich, trotz der absehbaren Niederlage, Kinder sogar als Kriegsfreiwillige bei
den tamilischen Rebellen, ebenso wie auch singhalesische Paramilitärs Minderjährige als Kämpfer rekrutierten.

Jedes Kind, das dem Krieg entkommt, darf sich zwar
glücklich schätzen, wenigstens überlebt zu haben. Doch
damit sind die Probleme keineswegs gelöst. In den meisten Bürgerkriegsländern und Krisenregionen mangelt es
an geeigneten therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten für die erlittenen Kriegstraumata und an einem familiären und gesellschaftlichen Umfeld, das ehemalige
Kindersoldaten wieder aufnehmen und ihnen soziale
und berufliche Perspektiven im normalen zivilen Leben
zurückgeben würde.

Doch selbst wenn es ihnen gelingt, zu fliehen, bestehen häufig nur geringe Aussichten auf Besserung. Wer
nach Deutschland flieht, wird als Fahnenflüchtiger ohne
politische Verfolgung eingestuft, der keinen besonderen
Schutz benötigt. Geflohene Kindersoldaten werden regelmäßig in nicht kindergerechte Asylverfahren gedrängt und wie andere unbegleitete Minderjährige
bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres als verfahrensmündig, also wie Erwachsene, behandelt. Sie werden üblicherweise weder in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht noch durch ausgebildetes
Fachpersonal angemessen betreut. In den Sammelunterkünften herrschen oft katastrophale humanitäre und hygienische Zustände: Dächer sind undicht, Wände feucht
und schimmlig, und Duschanlagen und Toiletten sehen
mitunter noch aus, als stammten sie aus Kaisers Zeiten.

Im Menschenrechtsausschuss erlebe ich oft, dass die
Regierungsfraktionen argumentieren, die Bundesregierung arbeite bereits an einer Lösung der Probleme und
deshalb müssten sie unsere Anträge ablehnen. InternaZu Protokoll gegebene Reden



tionale Experten und Institutionen sehen dies beim
Thema Kindersoldaten deutlich anders. Nicht nur der
vierjährig erscheinende „Weltbericht Kindersoldaten“
({0}) bescheinigte Deutschland 2008 erhebliche Defizite beim Umgang mit Kindersoldaten. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes sah 2008 große Umsetzungsdefizite bei den
Staatenpflichten Deutschlands bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.

Neben den schon erwähnten Missständen bei Asylund Aufenthaltsfragen, an denen sich bislang jedenfalls
nichts geändert hat, betrifft dies auch die Praxis der
Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr. Demnach gehört Deutschland nicht nur zu den Ländern, in denen
Freiwillige unter 18 Jahren für den Militärdienst angeworben werden, sondern auch zu denjenigen Ländern, in
deren regulären Streitkräften tatsächlich auch Minderjährige den Dienst an der Waffe ausüben. Damit ist
Deutschland sogar selbst in der EU weitgehend isoliert;
denn dies ist nur noch in Großbritannien, Irland, den
Niederlanden, Luxemburg und Österreich erlaubt. Alle
anderen EU-Mitglieder haben diese Praxis längst beendet.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden
Sie unverzüglich die Anwerbung und den Einsatz von
Minderjährigen in der Bundeswehr!

In Sonntagsreden wie am Red Hand Day singt die
Bundesregierung gern das Hohelied der Menschenrechte, während sie gleichzeitig durch ihr politisches
Handeln zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Bundesregierung weigert sich, die
2008 vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes an
Deutschland gerichtete Empfehlung umzusetzen, keine
Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, die Kindersoldaten für bewaffnete Konflikte rekrutieren und einsetzen. Dies beweist eindeutig: Die Profitinteressen der
Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung wichtiger
als die Rechte von Kindern! Das ist kein Wunder; denn
schließlich zieht die Rüstungslobby gegenüber den sie
unterstützenden Parteien gern die Spendierhosen an.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit nur wenig Engagement zeigt, die berufliche und zivile Rehabilitierung von
ehemaligen Kindersoldaten in den Herkunftsländern aktiv zu unterstützen. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist Bundesminister Dirk Niebel
wohl vor allem damit beschäftigt, das Entwicklungshilfeministerium zu einem Arbeitsbeschaffungsministerium
für altgediente FDP-Funktionäre umzubauen. Mit dieser Amigopolitik disqualifiziert sich die FDP entwicklungs- und menschenrechtspolitisch.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden
Sie unverzüglich die militärische Zusammenarbeit mit
autoritären Regimen und sämtliche Waffenexporte in
alle Länder, in denen Kinder als Soldatinnen und Soldaten missbraucht werden! Gewähren Sie den in Deutschland lebenden Kindersoldaten politisches Asyl, und
unterstützen Sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Rückkehrer in den Herkunftsländern mit
Demobilisierungsprogrammen und nachholenden Bildungs- und Ausbildungsangeboten! Alle Kinder haben
ein Recht darauf, in Frieden aufwachsen zu dürfen. Kinder sind keine Soldaten!