Johannes Kahrs (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Woche Geschlossenheit und Handlungsstärke gezeigt. Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Die Vorhaben sind finanziert. Wir stehen zu unserem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Im Kern ist es so, dass diese Große Koalition in den letzten Monaten gezeigt hat – bei aller Aufregung –, wie Inhalte umgesetzt werden. Ich glaube, dieser Haushalt spiegelt das wider. Wir haben die Einzeletats einmal durchdekliniert.

Was haben wir gelernt? Wir haben gelernt, dass Herr Gauland sowie die AfD beim Thema Rente, Digitalisierung und Bildung ein Totalausfall sind,

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dass sich die AfD nicht um die Wähler kümmert, aber insbesondere darum, dass die Wohlhabenden keinen Soli zahlen müssen. Das heißt, neoliberale Politik von der AfD ist eine neue Mischung. Herr Gauland, vielen Dank für die Beiträge; wir haben gelernt, dass Sie spalten können. Wir haben es erlebt. Sie können Tatsachen verdrehen, Sie können Ängste bei den Menschen in diesem Land schüren;

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was Sie nicht können, ist, sauber und anständig einen Haushalt vorlegen. Das funktioniert nicht.

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Bei den Grünen – –

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– Erst klatschen lassen. – Bei den Grünen haben wir gelernt, dass Sie pro Jahr 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen.

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– Erst mal wollen Sie die als Schulden aufnehmen. – Dann wissen wir, dass Sie große Zahlen ins Schaufenster stellen. Bis das Geld abfließt, wird es dauern. Das heißt, wir haben hier eine reine Schaufensterpolitik.

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Und wir haben feststellen können, dass Sie keine Antworten auf die Probleme haben, außer einem gemütlichen Wohlfühlgefühl, das Sie hier verbreiten wollen. Das reicht nicht.

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Beim Kollegen Lindner – der heute wieder mal nicht da ist – ist es so, dass man immer noch merkt, dass er eigentlich gerne hätte – irgendwie vielleicht doch – regieren wollen, können, müssen – keine Ahnung –, aber die FDP hat sich nun entschieden, nicht regieren zu wollen. Deswegen sind Ihre Vorschläge ein bisschen armselig.

Bei den Linken hatten wir das übliche „Wünsch dir was“.

Was wir vorgelegt haben, ist – wenn Sie es einmal durchdeklinieren – sozial gerecht und zukunftsorientiert. Wir entlasten Menschen. Wir investieren in die Zukunft. Beim Soli werden 90 Prozent der Menschen in diesem Land entlastet.

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Wir haben im kommenden Jahr eine Rekordinvestition von über 40 Milliarden Euro.

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Wir geben bei der Bahn über 50 Milliarden Euro aus. Die LuFV wird verlängert auf zehn Jahre. Ich glaube, dass das vernünftig ist.

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– Kollege Schneider hat wie immer recht.

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Für den öffentlichen Nahverkehr haben wir die Mittel von 333 Millionen Euro auf 666 Millionen Euro erhöht, also verdoppelt. Das ist gut für U-Bahn- und Straßenbahntrassen. Wir haben viel für Kinder im Grundschulalter und für die Ganztagsbetreuung gemacht. Ich möchte mich ganz herzlich bei Franziska Giffey dafür bedanken; ein wirklicher Lichtblick dieser Koalition.

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Zu nennen sind ferner das Starke-Familien-Gesetz, der soziale Wohnungsbau. Es ist so, dass die BImA zukünftig auch Wohnungen bauen will. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt haben wir ein gutes Instrument geschaffen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen helfen können.

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Gleichzeitig ist es für uns wichtig, dass wir uns einsetzen für gleichwertige Lebensverhältnisse, dass wir uns kümmern werden um die Altschulden der Kommunen

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und dass wir gemeinsam gucken, dass der Kohlekompromiss finanziert wird. Heißt also, dass wir zusammen mit den Ländern etwas tun werden. Ehrlicherweise muss man dazusagen – der Kollege Rehberg wird es auch noch mal tun –, dass man die Länder manchmal zu ihrem Glück zwingen muss, dass sie die Gelder dafür ausgeben, wofür sie eingestellt worden sind, dass man den Ländern dabei helfen muss, sich um das zu kümmern, wofür sie zuständig sind, zum Beispiel um die Kommunen.

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Wir haben das Klimakabinett am 20. September. Da wird ein Klimapaket verabschiedet. Das ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben; das muss zum einen sozialverträglich ausgestaltet und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftig sein. Wenn wir das hinkriegen wollen, heißt das: Das Klimakabinett kann nur der Anfang eines Prozesses sein. Wir müssen umsteuern, wenn wir diese Gesellschaft, wenn wir diese Industrienation umweltfreundlich und klimaneutral umgestalten und wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgestalten wollen. Dabei man kann nur sagen, in welchen Bereichen man anfängt. Konkrete Einzelmaßnahmen sind nicht das, worauf ich warte. Ich warte darauf, wie man die Probleme strukturell lösen kann. Wie bekommen wir eine Beschleunigung im Planungsrecht hin? Wie ist das mit dem Verbandsklagerecht? Wie kriegen wir es hin, dass die Gelder, die in den Wohnungsbau gehen, auch abgerufen werden können? Wie können wir dafür sorgen, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch abgerufen wird? Wie unterstützen wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir den Wohnungsbau, damit klimaneutral gebaut werden kann? Dafür müssen wir diesen Staat stärken, dafür müssen wir Personal einstellen. Das wird – am Anfang eher weniger – am langen Ende Geld kosten. Das müssen wir uns angucken. Was wir allerdings nicht brauchen, ist der Vorschlag von Herrn Altmaier einer Bürgerstiftung, wo man Menschen, die dort investieren, 2 Prozent Zinsen zahlt. Das heißt, wir geben Millionären, Menschen mit viel Geld, die dort investieren, 2 Prozent Zinsen, die andere nicht kriegen. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das braucht kein Mensch.

Vielen Dank.

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