killat (NA), 1966-10-07:
Ich möchte in diesem Zusammenhang doch anmelden, Herr Minister, daß, wenn wir ein solches Gesetz beraten, nicht nur der Ausschuß, sondern die gesamte Offentlichkeit Anspruch darauf hat, erschöpfendes Material rechtzeitig vorgelegt zu erhalten.
({0})
Das ist die einzige Möglichkeit, hier sachgerecht zu diskutieren. Denn sonst hätte ja eine solche erste Lesung gar keinen Zweck.
Der Herr Minister und auch Herr Kollege Springorum haben davon gesprochen, daß vor einiger Zeit - wir waren gemeinsam dabei zugegen - das 75jährige Bestehen der deutschen Rentenversicherung in einem Festakt gebührend gewürdigt worden ist. In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal darauf aufmerksam machen, was Sie im Hinblick auf die Bundeszuschüsse, und zwar unter dem Stichwort „Verkennung des Wesens der Bundeszuschüsse", ausgeführt haben. Ich darf - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus Ihrer Rede zitieren:
Der deutschen Rentenversicherung sind durch
die Folgen zweier Weltkriege zusätzliche Verpflichtungen erwachsen. Zum anderen hat die biologische Substanz unseres Volkes durch die Kriege, die durch sie ausgelösten Wirtschaftskrisen schwere Einbußen erlitten. Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird auf Jahrzehnte hinaus durch das Mißverhältnis bestimmt, das zwischen den geburtenstarken Jahrgängen aus der Zeit vor 1914, die jetzt in das Rentenalter hineinwachsen, und den geburtenschwachen Jahrgängen der Folgezeit besteht und das durch den kriegsbedingten Rückgang der Geburtenhäufigkeit noch verschärft wird. Es muß einmal klar gesagt werden: Auch diese Zeit unserer Vergangenheit muß bewältigt werden. Das bedeutet aber, daß Einnahmeausfall und Mehraufwand von der Allgemeinheit, also durch den Bundeszuschuß, auszugleichen sind.
- Herr Minister, Ihre Worte! Denn die Folgen der Kriege kann man nicht einer Gruppe allein anlasten, 'die müssen von allen, dem ganzen Volk, getragen werden. Im übrigen sollte auch nicht übersehen werden,
- Ihre Worte! daß der Bundeszuschuß nicht entsprechend den Aufwendungen, sondern nach der Lohnentwicklung wächst. Das hat zur Folge, daß der Anteil des Bundeszuschusses an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung stetig zurückgeht. Die Allgemeinheit, das heißt der Bund, müßte bei richtiger Betrachtungsweise auch an den Belastungen durch die zunehmende Zahl der Rentner beteiligt werden.
Ich muß Sie fragen, Herr Minister: warum sind Sie nicht bereit, aus der Entwicklung zu diesem Rentenberg, der nicht aus der Situation des allgemeinen Arbeitsmarktes und den allgemeinen Arbeitsverhältnissen herzuleiten ist, auch die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen? Ich möchte doch noch bemerken, daß wir neben diesen Ausfällen an Beitragszahlern und diesen Mehrbelastungen an Rentenempfängern auch noch hohe Kosten zu tragen haben, die im Prinzip mit der Rentenversicherung nichts zu tun haben. Ich denke an die verschiedenartigsten Ausfall- und Ersatzzeiten und Wegfall von Wartezeiten, die aus kriegsbedingten oder politischen Gründen in Erscheinung treten. Sie haben beispielsweise gegen unsere Anträge auf Kostenerstattung für Einbeziehung aller aus den früheren deutschen Gebieten und aus dem Ausland heimgekehrten Deutschen mit dem Fremdrentengesetz, die die Belastung nur der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung auferlegt, gestimmt.
({1})
Sie haben keinen finanziellen Ausgleich in Form einer Erhöhung der Bundeszuschüsse geschaffen.
({2})
- Herr Kollege Stingl, wenn Lasten zu tragen sind
- das hat Herr Bundesminister Katzer selbst in

seinem Vortrag gesagt -, dann sind solche Lasten von der Volksgesamtheit zu tragen.
({3})
Wenn wir eine Versicherungspflicht für alle Beschäftigten hätten, dann könnte man darüber reden. Wenn Sie aber nur einen Teil der Bevölkerung in diese Solidarhaftung einbeziehen, dann erhebt sich die Frage: Wann Sind Sie endlich bereit, die Lasten, die nicht ursprünglicher Bestandteil der Rentenversicherung sind, aus dem allgemeinen Volksaufkommen zu bezahlen?