stoltenberg (NA), 1970-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Mittelpunkt unserer heutigen Diskussion sind nach dem breiter angelegten Beitrag des Kollegen Wörner die Fragen der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Haltung dieser Regierung gerückt. Das ist aus akutem Anlaß begriflich, zumal angesichts der gundsätzlichen Bedeutung, die dieses Thema für unseren Staat und unsere Gesellschaft hat. Bei allem Respekt vor den grundsätzlichen Ausführungen des Kollegen Professor Schmid, des Kollegen Genscher und anderer muß ich aber doch sagen, daß die konkreten Punkte, die uns und viele andere gegenwärtig beunruhigen, hier von der Regierung und der Koalition nicht in einer befriedigenden Weise behandelt worden sind.
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Bekenntnisse zum Prinzip und auch historische Erinnerungen an Traditionen der deutschen Geschichte, die wir achten, können nicht die Frage aufheben oder umgehen, wie es kommt, daß in wenigen Monaten nicht nur ein einzelner Ausrutscher zu verzeichnen ist, sondern eine Serie von Aktionen, die nach unserer Auffassung dem Grundgedanken der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Rolle, die die Regierung hier hat, nicht gerecht werden.
Es ist die Sorge um konkrete Dinge. Wenn man sich gegen Falschmeldungen zur Wehr setzt - Herr Bundesminister Genscher, Sie zu Recht; das ist unbestritten das Recht eines jeden -, sollte man auch in der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzung vorsichtig sein und hier nicht schon dementierte Falschmeldungen in die Kontroverse einführen.
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Aber nicht dieses Recht eines jeden, Falschmeldungen zurückzuweisen und richtigzustellen, ist das Problem, sondern es geht um die Frage, die der Kollege Benda bereits gestellt hat: Nimmt sich die Bundesregierung das Recht, die Kriterien von Art. 5 des Grundgesetzes, d. h. Umfang und Grenzen der Meinungsfreiheit, selbst zu bestimmen, oder ist sie bereit, dies den dafür zuständigen unabhängigen höchsten Gerichten zu überlassen?
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Insoweit ist der Versuch, in der Bewertung von Einzelvorgängen zu einer restriktiven Auslegung von Art. 5 durch den beamteten Sprecher der Bundesregierung zu kommen, doch ein sehr ernster Tatbestand. Wir müssen hier den Bundeskanzler und die Bundesregierung fragen, ob diese Vorgänge, die sich mit den Namen Ahlers, Schwarz, Steffen und Wischnewski verbinden, für den amtlichen Bereich innerhalb der Bundesregierung und für den politischen Bereich, auch innerhalb der Sozialdemokratie, zu einer Neudefinition der Richtlinien und der Praxis beim Umgang mit kritischen, oppositionellen Journalisten führen werden oder nicht.
Aber die Diskussion ist ja im Grunde weiter gespannt gewesen. Es ging um die Eröffnungsbilanz der Regierung. Es ging hier um den heute wieder gemachten Versuch, im Stil der Regierung unangenehme aktuelle Entscheidungen der früheren Regierung zuzuschieben. Da hören wir dann bei gewissen kritischen Erörterungen über die Ausbaupläne des Bundeskanzleramts vom Herrn Kollegen Ehmke: Herr Kiesinger, darüber waren wir uns doch immer einig, und darüber hat es schon Papiere gegeben. - Als ob Planungspapiere eine politische Entscheidung der früheren Bundesregierung bedeuteten, was den Bau eines achtstöckigen Hochhauses oder andere Projekte betrifft!
Es geht um den Versuch, vermeintliche oder wirkliche Hypotheken der Großen Koalition allein der CDU/CSU zuzuschieben, wie wir es hier in der unschönen Formulierung des Finanzministers von der Straußschen Finanzplanung erlebt haben, die ja eine Finanzplanung des Kabinetts der Großen Koalition war.
Schließlich geht es um den Versuch, die statistischen und politischen Ausgangsdaten dort herunterzusetzen, wo man neue Vorhaben günstiger erscheinen lassen will. Das zeigt sich, Herr Kollege Möller, etwa in der zwischen uns in Briefen geführten Kontroverse über die Ausgangsdaten des Wissenschaftsetats von 1969/70. Symbolisch ist auch die Tatsache, daß diese Regierung, um ihre eigenen Raten und Leistungen in einem glänzenderen Lichtlein erscheinen zu lassen, mit berichtigten SollZahlen arbeitet, die unter den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1969 liegen. Dieser Vorgang, den ich inhaltlich gar nicht wieder aufnehmen will, ist ein Symbol für diese Methodik. Man macht ein nach unten berichtigtes Soll, um eigene politische Aktionen und Absichten um so deutlicher dagegen abzuheben. Das scheint mir zu dem Thema „Stil der Regierung" zu gehören, den Herr Kollege Wörner in einer Form und in einem Umfang angesprochen hat, der bis zu dieser heutigen Mittagsstunde keine adäquate Antwort dieser Regierung und dieser Koalition gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, wir werden die Diskussion in der kommenden Woche weiterführen. Aber zum Schluß dieser besonders kurzen Redezeit möchte ich doch folgendes wiederholen.
Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition hat in diesem Parlament und in dieser Wahlperiode natürlich eine besondere Bedeutung, wo Sie den Versuch unternommen haben, mit wenig mehr als 50 % der Abgeordneten dieses Hauses gegen fast 50% zu regieren. Wie das der deutschen Politik und dem deutschen Volk bekommt, darüber können wir nach 120 Tagen nicht abschließend rechten; das ist zutreffend. Daß das eine sehr schwere Hypothek für alle bedeuten kann, wissen viele in diesem Hause über die Grenzen der Parteien hinweg.
Ich möchte hier noch einmal sagen, was Herr Kollege Wörner ausführte: Es kann keine Gemeinsamkeit auf Abruf geben. Seit dem 29. September, seit der Wahlnacht, sind mit uns nicht die Gespräche geführt worden, die notwendig sind, um schwere Entscheidungen gemeinsam tragen zu können, und zwar vor der Regierungsbildung nicht

- das war Ihre Entscheidung - und auch nach der Bildung dieser Regierung nicht.
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- Sie waren doch stolz darauf, Herr Kollege Mertes, daß Sie nur mit einer Seite verhandelt haben; insofern sollten Sie das nicht bestreiten. Das muß man natürlich im Zusammenhang mit dem Thema der Gemeinsamkeit sehen, was früher in der Sprache der Sozialdemokraten und des Kollegen Wehner eine so große Rolle spielte, als man noch selbst in der Opposition war.
Wir haben nicht vergessen, was hier in bestimmten Interviews gesagt wurde. Wir glauben, daß eine ganz andere Form der Erörterung der politischen Grund- und Lebensfragen von Anfang an notwendig sein wird, und zwar über gewisse Konsultationen und Informationen hinaus, die es jetzt gibt, wenn man in der Tat in bestimmten entscheidenden Themen Gemeinsamkeit haben will. Ich sage das deshalb zu dieser Mittagsstunde, weil wir ja hören, daß nicht nur innerhalb unseres Landes, sondern auch von draußen danach gefragt wird, ob bestimmte mögliche Entscheidungen von einer großen, d. h. in den Augen anderer: einer ausreichenden Mehrheit dieses Bundestages getragen werden. Wer Gemeinsamkeit in Lebensfragen der deutschen Politik in diesem Hause will, muß eine ganz andere Form und Methodik der offenen Diskussion von den Anfängen her finden, ohne die gefährliche Präjudizierung in neuen Begriffen, in neuen Elementen einer noch nicht geklärten Politik vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, das wird das Thema sein, über das wir in der nächsten Woche weiter sprechen: Konfrontation und Kooperation, und natürlich ist beides ein Grundgesetz der parlamentarischen Demokratie. Die Rede des Bundeskanzlers hat unsere Frage,- wie diese Regierung es damit hält, bisher nicht schlüssig beantwortet, und manches, was wir vom Chef des Bundeskanzleramtes, dem Kollegen Ehmke, dazu gehört haben, läßt unseren Zweifel größer werden, ob hier der Stil und die Politik bereits definiert sind, die eine tragfähige Grundlage zu den Erörterungen schaffen können, die wir für notwendig halten.
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