Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Ich bitte um Verständnis. Es ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet.
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- Hier kneift niemand, nur Sie schreien.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten acht Jahren durch Konsolidierung und umfassende Steuerentlastung eine feste Wachstumsgrundlage für die Wiedervereinigung geschaffen. Sie sollten noch einmal Ihre Reden nachlesen, um sich in Erinnerung zu rufen, was Sie in den Jahren 1982 und 1983 und danach zum „Kaputtsparen" gesagt haben. Sie dürfen uns heute dankbar sein, daß wir damals gespart haben, um heute fit zu sein, um die Investitionen bezahlen zu können.
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Das allerletzte, was dann noch als Argument herhalten muß, ist: Waigel ist ein Schuldenmacher.
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Meine Damen und Herren, was ist dann Lafontaine? Wenn sich Ministerpräsident Lafontaine weigert, die bis 1985 aufgelaufenen Schulden auf sein Konto zu nehmen, dann kann ich mit der gleichen Berechtigung die Verantwortung für die Schuldenfinanzierung bis 1982 zurückweisen,
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die durch die Zinsbelastung der nachfolgenden Haushalte auch die Neuverschuldung der Jahre ab 1983 verursacht hat.
Sie müssen also immer Obacht geben, Frau Matthäus-Maier - ich kenne Ihr differenziertes Verhältnis zu Lafontaine nicht genügend -,
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ob Sie ihn mit Ihren Querschüssen nicht treffen könnten. Ich glaube, er mag das nicht. Er hat Sie ja auch bisher nicht in sein Schattenkabinett aufgenommen.
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Er hat auch über gar keines berichtet, weil er scheinbar nicht über genügend Leute verfügt. Weder Sie
noch der Kollege Roth sind dabei. Aber machen Sie
sich nichts daraus! Auf diese Ehre können Sie wirklich verzichten.
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Meine Damen und Herren, ohne die Sonderbelastungen durch die Wiedervereinigung hätte sich der Bundeshaushalt auch in den Jahren 1990 und 1991 im Rahmen der Entwicklung der letzten sieben Jahre bewegt. 1989 hatte die Nettokreditaufnahme mit gut 19 Milliarden DM einen außerordentlich niedrigen Wert erreicht. 1990 wären es ohne die Sonderbelastung trotz der erheblichen Steuerentlastungen ebenfalls nur rund 23 Milliarden DM gewesen. Und auch 1991 wurde ursprünglich eine vergleichbar geringe Kreditaufnahme erwartet. Wer an unserer Haushaltsplanung Kritik anmeldet und übt, muß auch sagen, welche Aufwendungen zugunsten der fünf neuen Bundesländer er streichen will.
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Es ist ein eklatanter Widerspruch, uns unsolide Finanzpolitik im allgemeinen vorzuwerfen, auf der anderen Seite jedoch keine Alternativen zu unseren Vorschlägen vorzulegen.
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Im Gegensatz zu unseren Vorgängern wollen wir die Grenzen der Verschuldung und der Belastbarkeit der Wirtschaft allerdings nicht im Großexperiment testen. Für uns sind deshalb Ausgabenbeschränkungen und Umschichtungen der entscheidende Weg zur Bewältigung der Einigungsaufgabe.
Wir belassen es nicht bei Worten: Bereits in den Nachtragshaushalten für 1990 wurden bei den Ausgaben insgesamt 5 Milliarden DM eingespart. Im ursprünglichen Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 waren gegenüber dem Finanzplan Kürzungen von rund 8 Milliarden DM vorgesehen.
Wirklich spürbare Einschnitte kann der Finanzminister allerdings nicht allein, sondern können nur alle Verantwortlichen in der Regierung, in den gesetzgebenden Körperschaften von Bund, Ländern und Gemeinden sowie in den Verbänden und Interessenvertretungen gemeinsam erzielen. Es reicht überhaupt nicht aus, Sparsamkeit im allgemeinen zu fordern, die eigenen Vorteile und Vergünstigungen jedoch mit allem Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
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Es geht vielmehr darum, alle Einsparpotentiale zu nutzen und weniger dringliche Vorhaben zu verschieben. Auch in diesem Dritten Nachtragshaushalt ist wieder ein Einspar- und Umschichtungsvolumen von etwa 1,5 Milliarden DM enthalten. Sie sehen also sehr deutlich, daß wir diesem Punkt die allerhöchste Priorität zumessen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten auch Entscheidungen über weiterführende steuerliche Entlastungen erst treffen, wenn sich der finanzielle Rahmen des Vereinigungsprozesses klar abschätzen läßt.


Die Arbeit der von mit eingesetzten Kommission geht unvermindert weiter. Sie wird Ende dieses, Anfang nächsten Jahres ihre Vorschläge an das Parlament und die Regierung abgeben. Das wird auch für die Willensbildung der nächsten Regierung wichtig sein. Ich meine, wir werden etwa Mitte der nächsten Legislaturperiode - wenn der gemeinsame Markt vor uns steht - zu entscheiden haben, wie und in welchem Umfang eine Steuersenkung, eine Steuerharmonisierung auch im Zusammenhang mit den europäischen Problemen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit in Europa beschlossen und finanziert werden kann.
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Meine Damen und Herren, bei der Finanzierung der Investitionen in die deutsche Einheit müssen auch neue Wege unvoreingenommen geprüft werden. Insbesondere ist eine stärkere Finanzierung öffentlicher Leistungen über Gebühren und Beiträge vorstellbar. Es könnte auch an die Errichtung privater Fonds oder Stiftungen gedacht werden, die in eigener Verantwortung in den Straßenbau, in den Wohnungsbau oder in den Kommunikationsbereich investieren. Die Finanzierung dieser Fonds könnte über Erträge und Benutzergebühren erfolgen. Auch das Leasing-Verfahren ist eine Möglichkeit für manche Investition im kommunalen Bereich.
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Von allen Finanzierungsalternativen wären Steuererhöhungen unter den gegebenen Umständen das schlechteste Instrument.
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Wenn die SPD mit ihren Vorschlägen zu einer wachstums- und investitionsfeindlichen Ergänzungsabgabe auf Wählerfang geht,
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verzichtet sie zugleich auf den Vorrang der umfassenden Einsparungen, die Frau Kollegin Matthäus-Maier und Herr Wieczorek tagtäglich fordern.
Es kann doch nicht darum gehen, den staatlichen Korridor nach all den negativen Erfahrungen der 70er Jahre, nachdem die Staatswirtschaft in der früheren DDR und im ganzen Ostblock so eklatant gescheitert ist, dauerhaft auszuweiten. Statt eine geisterhafte Debatte über hypothetische Steuererhöhungen zu führen, sollten wir uns lieber den wirklich dringlichen Aufgaben der staatlichen und wirtschaftlichen Integration Deutschlands zuwenden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch ein paar Bemerkungen zu dem Vorwurf der „Schattenhaushalte", der „Schattenwirtschaft" und der „Nebenhaushalte" machen. Dies ist ebenso falsch und überflüssig, wie auf der anderen Seite die Steuererhöhungsdebatte falsch ist; denn wir haben nichts zu verbergen und nichts zu verstecken. Wir haben die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt umfassend über die anstehenden Aufgaben und ihre mögliche Finanzierung informiert. Der Fonds Deutsche Einheit ist von allen Ländern übereinstimmend beschlossen worden.
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Alle Finanzminister der SPD, alle Ministerpräsidenten der SPD haben dem zugestimmt.
Ich hätte mir auch eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit über die Umsatzsteuerverteilung vorstellen können. Nur, meine Damen und Herren, das war nicht möglich. Was soll also in diesem Zusammenhang die Kritik?
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- Lassen Sie mich das zu Ende führen, Herr Kollege Wieczorek.
Weiterer Punkt: Der Kreditabwicklungsfonds ist zeitlich bis Ende 1993 befristet. Dieser im Einigungsvertrag vorgesehene Fonds ist notwendig, um die Verteilung der Schulden der früheren DDR auf Bund, Länder und Treuhandanstalt in einem geordneten Verfahren zu ermöglichen. Dies steht im Staatsvertrag, und nach meiner Erinnerung ist diesem von Frau Matthäus-Maier und allen anderen zugestimmt worden. Sie können doch nicht einer Sache zustimmen, dann aber mit der gleichen Angelegenheit durch die Lande marschieren und Stimmung gegen uns machen. Ich halte das für unfair!
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Kollege Wieczorek, nachdem Ihnen Frau Kollegin Matthäus-Maier kein Rederecht gegeben hat, bekommen Sie es von mir. Bitte schön.
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