emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Schily, Sie möchten offensichtlich eine Zwischenfrage stellen. Ich sehe das mit großem Erstaunen, denn Sie haben das eben selber mit der Begründung, Sie hätten nur drei Minuten, abgelehnt. Die Logik dieses Verhaltens leuchtet mir beim besten Willen nicht ein.
Sie können fortfahren.
Biens (NA), 1987-04-02:
Im übrigen muß ich sagen: Ich bedaure, Herr Schily, daß durch Ihre Zwischenfrage die sehr sachliche Diskussion über die Änderung des Grundgesetzes in ein Fahrwasser geraten ist, in dem Verfassungsdiskussionen am besten nicht geführt werden.
({0})
Ich meine, hier ist eine Reihe von Argumenten genannt worden. Sie wissen, daß ich persönlich die Änderung bisher abgelehnt habe. Meine Gründe, die ich dafür vorgetragen habe, sind auch nicht einfach widerlegt; das sage ich dazu. Aber wir werden jetzt Formulierungen suchen,
({1})
die auch den Bedenken Rechnung tragen.
Bedenken, Herr Hauff, die Sie gegen das Grundrecht geäußert haben, bestehen auch gegenüber bestimmten Formulierungen der Staatszielbestimmung. Da müssen wir in der Tat aufpassen, daß politische Abwägungsprozesse und politische Abwägungsentscheidungen auch in Zukunft politische Entscheidungen bleiben und nicht auf die Gerichte übergehen. Das ist für mich der entscheidende Punkt bei der Formulierung der Grundgesetzänderung, an der wir mitarbeiten und für die wir selbstverständlich einen Vorschlag machen werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat hat Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/10 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschlossen. Andere Vorschläge haben Sie offensichtlich nicht zu machen. Dann ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 13.45 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner. Sie haben zwei Minuten, Frau Kollegin.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Die unterbrochene Sitzung wird forgeführt.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 11/93 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Frage 1 der Frau Abgeordneten Steinhauer:
Wie beurteilt die Bundesregierung arbeitsmedizinische Untersuchungsergebnisse, wonach ein hoher Anteil der Krankenpfleger/innen in Alten- und Pflegeheimen durch häufiges Heben der Heimbewohner unter ernsthaften Rückenschmerzen leidet, und sieht die Bundesregierung darin auch Zusammenhänge hinsichtlich der Personalausstattung im Pflegebereich?
Bitte Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-04-02:
Herr Präsident, wenn die Kollegin Steinhauer zustimmt, würde ich gern die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Einverstanden. Ich rufe dann auch Frage 2 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß diese Berufsgruppe ein hohes Risiko trägt, Wirbelsäulenschäden davonzutragen, und ist die Bundesregierung bereit, die Bemühungen, diese Schäden als Berufskrankheiten anerkennen zu lassen, zu unterstützen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin, gezielte arbeitsmedizinische Untersuchungen über Wechselwirkungen zwischen häufigem Heben von Pflegebedürftigen in Alten- und Pflegeheimen einerseits und Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenerkrankungen des Pflegepersonals andererseits liegen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht vor. Dabei ist natürlich bekannt, daß das Heben und Tragen von Lasten im beruflichen wie außerberuflichen Bereich, aber auch bestimmte Bewegungsabläufe negative Auswirkungen auf den gesamten Stütz- und Bewegungsapparat des Menschen haben können, wenn auch nicht haben müssen. Jedenfalls sind Rükkenschmerzen und Wirbelsäulenerkrankungen bei sehr unterschiedlichen Berufsgruppen und auch in der Allgemeinbevölkerung verbreitet. Präventiv sind bei dieser Problematik im Krankenhaus- und Pflegebereich - unabhängig von der Personalausstattung der Einrichtungen - in erster Linie auf die konkrete Tätigkeit ergonomische Lösungen anzustreben. Bereits nach geltendem Recht ist hier das Benutzen von technischen Hebe- und Tragehilfen vorgeschrieben.
Nach der Verordnungsermächtigung in § 551 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung kann die Bundesregierung nur solche Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten aufnehmen, die erstens nach neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen und zweitens durch besondere gesundheitsschädigende berufliche Einwirkungen verursacht sind, sofern eine bestimmte Personengruppe diesen


schädigenden Einwirkungen in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist. Nach unserem derzeitigen Wissensstand können danach Wirbelsäulenerkrankungen von Pflegepersonen in Alten- und Pflegeheimen nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden. Es fehlt zum einen an neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen, daß das Heben und Tragen von Pflegebedürftigen die wesentliche Ursache der anzutreffenden Wirbelsäulenschäden ist. Zum anderen treten diese Erkrankungen bei der Gruppe des Pflegepersonals nicht auffällig häufiger auf als bei anderen Berufsgruppen und bei der übrigen Bevölkerung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage bitte.
Steinhauer (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mehrfach betonen, daß Erkenntnisse bei Ihnen nicht vorliegen, wären Sie denn bereit, Untersuchungen anzustellen, um das Problem einmal wissenschaftlich untersuchen zu lassen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin, zu den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals im Gesundheitswesen und zu den ergonomischen Problemen von Hebe- und Tragearbeiten wurden verschiedene Forschungsvorhaben schon in Auftrag gegeben und sind durchgeführt worden. Ich will nur auf zwei Studien hinweisen, nämlich auf die Studie der Herren Bröll und Streich unter dem Titel „Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im Krankenhaus" und auf die Studie von Herrn Hettinger unter dem Titel „Heben und Tragen von Lasten". Aber aus diesen Untersuchungen und auch aus anderen Untersuchungen, die uns vorliegen, können eben keine anderen Konsequenzen gezogen werden als die, die ich hier vorgetragen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn bitte einmal überprüfen, ob es zutrifft, daß 87 % der Beschäftigten in diesen Berufsgruppen unter Rückenschmerzen leiden, und würden Sie aus dieser Tatsache nicht herleiten, daß man doch einmal untersuchen muß, ob hier nicht eine Berufskrankheit vorliegt?
Steinhauer (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn auch einmal mit den zuständigen Länderaufsichtsbehörden zur Frage des Arbeitsschutzes Kontakt aufnehmen, ob nämlich überhaupt die Überprüfung der Arbeitsstätten in ausreichendem Maße erfolgt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin, die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen unterliegen ja dem Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift Gesundheitsdienst. Diese Beschäftigten müssen vor Aufnahme der Beschäftigung arbeitsmedizinisch untersucht werden. Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat für diese arbeitsmedizinische Überwachung ein besonderes Merkblatt herausgegeben. Sie kontrolliert in den entsprechenden Einrichtungen auch die konkreten Arbeitsbedingungen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine letzte Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1987-04-02:
Es ist zwar nicht erlaubt, mit dem Staatssekretär hier eine Diskussion zu führen, aber ich muß sagen: In dem Fall habe ich nicht von Beschäftigten, sondern von Arbeitsstätten gesprochen.
Herr Staatssekretär, würden Sie, abgesehen von den weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen, die ich mir wünsche, auch gesetzliche Ausweitungen der Arbeitsstätten- und Betriebsstättenverordnung ins Auge fassen, falls das notwendig ist? Es könnte ja sein, daß dort die Arbeitsplätze nicht ordentlich sind und man deshalb mehr Rückenschmerzen bekommt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin, wenn das der Fall sein sollte, werden wir sicherlich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, daß nach dieser Unfaliverhütungsvorschrift Gesundheitsdienst die entsprechenden Einrichtungen - Krankenhäuser und Pflegeheime - eben auch die entsprechenden Apparate haben müssen, damit das Tragen von Pflegebedürftigen auch durch technische Hilfsmittel unterstützt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ebenfalls abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf :
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, daß der Untersuchungsausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation ({1}) hinsichtlich der Praxis der Überprüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland zu folgendem Ergebnis gekommen ist: „Die in Anwendung der Treuepflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung getroffenen Maßnahmen ({2}) sich in verschiedener Hinsicht nicht innerhalb der Grenzen für die Einschränkungen gehalten, die Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens Nr. 111... zuläßt"?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Nöbel, der von der Inter390 

nationalen Arbeitsorganisation eingesetzte Untersuchungsausschuß hat sich nicht einigen können, sondern ist zu entgegengesetzten Wertungen gekommen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Ausschußminderheit, daß ein internationales Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte nicht dazu mißbraucht werden darf, einem Totalitarismus Vorschub zu leisten, der die Menschen verachtet und die Menschenrechte beseitigt. Die Empfehlungen der Ausschußmehrheit, die der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation noch gar nicht behandelt hat, sind nicht bindend. Dagegen haben der Grundsatz der wehrhaften Demokratie und das Gebot der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Verfassungsrang und verpflichten jede Regierung im Bund und in den Ländern.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Flinner (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach allem, was ich heute gehört

habe, habe ich den Eindruck, daß Sie, Herr Minister Kiechle, sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht wissen, wie es uns kleinen und mittleren Betrieben geht.
({0})
Das sehe ich an der von Ihnen zu verantwortenden Milchquotenregelung am besten. Bei der ersten Kürzung wurden kleinen und mittleren Betrieben bei uns in der Gegend bei den Quoten bis zu 11 % abgezogen.
({1})
- Jawohl, das stimmt. ({2})
Diese Mengen wurden dann an die sogenannten Härtefälle
({3})
- ich kann Ihnen die Beweise bringen - , man kann auch sagen: an Großbetriebe oder nach Gutdünken der jeweiligen Landwirtschaftsämter verteilt.
({4})
- Das stimmt! Ich könnte Ihnen genug Beispiele dafür bringen,
({5})
daß Großbauern viele Kühe dazukaufen mußten, um ihre zugeteilten Quoten zu erfüllen.
({6})
Wen wundert es, daß der Milchsee und der Butterberg durch diese Politik immer größer wurden. 70 % der Milchbetriebe haben weniger als 20 Kühe. Ihre Produktion entspricht 40 % der erzeugten Milch. Nicht sie sind es, die den Milchsee verursacht haben, sondern es sind die restlichen 30 % Großbetriebe, die 60 % der Milch erzeugt haben.
({7})
Ganz gezielt und politisch gewollt wurde hier das Abschlachten von uns klein- und mittelbäuerlichen Betrieben vorangetrieben.
Nun wird erneut gekürzt, und zwar um 8,5 %. Wir Klein- und Mittelbetriebe sind auch hier die Hauptbetroffenen. Für viele meiner Berufskolleginnen und -kollegen ist dies das endgültige Aus. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben wie so vieles andere in Ihrer Politik.
({8})
Wir fordern zur Existenzsicherung unserer klein-und mittelbäuerlichen Betriebe in der Milchwirtschaft: bis 50 000 kg Milch keine erneuten Abzüge, sondern eine Erhöhung des Erzeugerpreises um 10 Pfennige je kg Milch. Zum Abbau der Überschüsse wären z. B. ein sofortiger Stopp der Futtermittelimporte - ich denke besonders an Sojaschrot - , eine Stickstoffabgabe sowie die Förderung des ökologischen Landbaus nötig.
({9})
Von den Subventionen für die Landwirtschaft, die hier öfters angesprochen wurden, bekommen die Nahrungsmittelindustrie, die Lagerhaltung, Agrarfabriken usw. 70 %; bei uns Bauern kommt so gut wie kein Geld an.
({10}) Auf dem Rücken von uns deutschen Bauern
({11})
fährt die Industrie ihre Gewinne ein. Aber ohne gesunde Landwirtschaft wird die Bundesrepublik auch als Industriegesellschaft nicht überleben.
({12})
Mit dem Schutz der Bauern und somit der Natur erhalten wir uns und unseren Kindern Arbeit und Leben.
Wir fordern: Beendet den Krieg gegen uns Bauern! Der Bauer muß Vorrang haben vor Industrie, Konsum und Freizeitgewerbe.
({13})
Noch einen Satz: Nach dem Krieg haben wir deutschen Bauern - das gilt gerade für die vielen klein-und mittelbäuerlichen Höfe - dafür gesorgt, daß die Bevölkerung nicht verhungert ist. Das sollten und dürfen wir nicht vergessen.
Danke schön.
({14})
Nöbel (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 für die Praxis unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten zuläßt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Nöbel, es ist ja nicht nur allein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1975, sondern es sind das Grundgesetz, die Beamtengesetze, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesarbeitsgerichtes, mit denen ein so klares Gerüst an Regelungen geschaffen worden ist, daß es an sich nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Nöbel (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, sprechen nach Auffassung der Bundesregierung die ja durchaus hohen Anforderungen an die Verfassungstreue der Beamten eher für eine Ausweitung oder für eine Reduzierung des Anteils der Beamten im öffentlichen Dienst?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Nöbel, hier sehe ich keinen Zusammenhang mit dem Thema, das in Ihrer Frage behandelt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Hinweis auf das Minderheitsvotum des Untersuchungsausschusses dahin verstehen, daß Sie der Mehrheit des Ausschusses unterstellen, sie wolle mit ihrer Auslegung des Übereinkommens hier totalitäre Tendenzen fördern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, hier unterstellen Sie mir etwas. Ich habe der Mehrheit des Ausschusses nichts unterstellt, sondern auf die Frage von Herrn Kollegen Dr. Nöbel, der von einem „Ergebnis des Untersuchungsausschusses" gesprochen hatte, eine Interpretation dahin gehend vorgenommen, daß dieser Untersuchungsausschuß sich tatsächlich nicht hat einigen können, sondern zu entgegengesetzten Wertungen gekommen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, dieser Untersuchungsausschuß hat sich ja auch mit einer Vielzahl von Einzelfällen intensiv beschäftigt. Darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Nöbel so verstehen, daß die Einzelpersonen, um die es da ging - ich greife die bei der Post beschäftigten Beamten heraus -, als Personen in dem Verdacht stehen, einer totalitären Entwicklung in diesem unserem Lande Vorschub zu leisten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Paterna, ich bitte doch, die Frage von Herrn Dr. Nöbel, die Ausgangspunkt Ihrer Zusatzfrage war, nicht in dieser Form auszudehnen, daß ich veranlaßt werden könnte, zu Einzelfragen oder zu Einzelfällen in abstrakter Form bewertend Stellung nehmen zu müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Nur zur Bestätigung, Herr Staatssekretär: Habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, es gebe im Bereich der Bundesverwaltung keine Regelanfrage mehr?
Olderog (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die auch vom Untersuchungsausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannten stabilen demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland auch dadurch herbeigeführt worden sind, daß bei uns der Grundsatz der wehrhaften Demokratie zu beachten ist und beachtet worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Olderog, ich glaube, es ist richtig, daß diese Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der wehrhaften Demokratie und der Verfassungstreue der im öffentlichen Dienst Tätigen dazu beigetragen hat, daß wir hier über viele Jahre stabile demokratische Verhältnisse haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kalisch.
Kalisch (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, trifft die Behauptung des Untersuchungsausschusses zu, in der Bundesrepublik Deutschland sei es bei der Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst seit Oktober 1982 zu einer Verschärfung der Verwaltungspraxis gekommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Diese Aussage ist nicht zutreffend.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wo in unserer Verfassung der Begriff „wehrhafte Demokratie" niedergelegt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz, der in all den von mir genannten Gerichtsentscheidungen, insbesondere


der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 1975, ausdrücklich dargestellt ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Götte (NA), 1987-04-02:
Wie viele Überprüfungen von Verfassungstreue hat es im vorigen Jahr gegeben, und wie oft wurden „positive" Erkenntnisse gefunden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, daß auch das mit der gestellten Frage nicht in Zusammenhang zu bringen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) zur Einhaltung des Übereinkommens ({1}) über die Diskriminierung ({2}), 1958, durch die Bundesrepublik Deutschland ziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Die Bestimmungen des Grundgesetzes und die sie erläuternde Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 werden für die Bundesregierung maßgebliche Richtschnur bleiben.
Im übrigen darf ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalb.
Nöbel (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, führt die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht zu Duckmäusertum, zu Leisetreterei bei Jugendlichen, denen doch eigentlich auch gestattet sein sollte, durch Irrtum zu lernen, und will die Bundesregierung eine solche Entwicklung in der Bundesrepublik?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich kann hier nur Antworten für die Bundesregierung erteilen. Seitens der Bundesregierung oder hinsichtlich der im Bundesdienst Tätigen findet eine Regelanfrage nicht statt.
({0})
Conradi (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, will sich die Bundesregierung, die ja sonst in diesem Hause sehr auf das Mehrheitsprinzip pocht, unter Berufung auf ein Minderheitsvotum der Erfüllung des Übereinkommens entziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wir haben nach dieser Entscheidung keinen Anlaß - genausowenig wie wir ihn vorher hatten -, die Erfüllung des Übereinkommens in Zweifel zu ziehen. Die Bundesregierung wird ihre Antwort und ihre Stellungnahme entsprechend den Vorschriften, Art. 29 des Übereinkommens, vorbereiten; hier bestehen Fristen. Ich möchte
der Antwort der Bundesregierung - auch im Respekt
vor den internationalen Gremien - nicht vorgreifen.
Paterna (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, die Prüfungsfrist ist ja nicht abgelaufen; sorgfältige Prüfung ist sicher in unserem Sinne. Aber sehe ich es für den Fall, daß die Bundesregierung zu dem Schluß kommt, die Mehrheitsempfehlungen nicht zu akzeptieren, dann richtig, daß es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gibt, daß nämlich die Bundesregierung zum einen vor dem Internationalen Gerichtshof klagt oder zum anderen das ILO-Abkommen kündigt? Oder gibt es noch eine weitere Möglichkeit, und welche würden Sie dann wählen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Paterna, ich habe in der Fragestunde wiederholt erklärt, daß ich auf hypothetische Fragen keine Antwort geben möchte. Daran möchte ich mich auch bei Ihrer Frage halten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Olderog.
Olderog (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Bewertung dieser Frage zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als der Untersuchungsausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Es ist zutreffend, daß der Europäische Gerichtshof im Jahre 1986 in zwei Entscheidungen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Praxis hinsichtlich der Überprüfung der Beachtung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden Regelungen des europäischen Rechts in Einklang steht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich habe mich hier, glaube ich, eindeutig ausgedrückt.
({0})
Ich habe keinen Anlaß, das nach meinem Wissensstand auf Ihre Zusatzfrage hin zu korrigieren.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Gut, danke schön. - Zusatzfrage: Gibt es bei der Handhabung der Regelanfrage Unterschiede zwischen der Bundesverwaltung und den CDU-regierten Bundesländern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich darf nur sagen: Ich habe hier für die Bundesregierung Auskunft zu geben und habe nicht die Praxis der Bundesländer zu bewerten.
392 Deutscher Bundestag -- 11. Wahlperiode
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die Empfehlung des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) aufgreifen, im einzelnen zu prüfen, durch welche Maßnahmen die volle Einhaltung des Übereinkommens ({1}) über die Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung ist unverändert davon überzeugt, das Übereinkommen 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf in vollem Umfange einzuhalten. Sie kann sich dabei auch auf die Ansicht der Minderheit des Untersuchungsausschusses stützen, wonach ein internationales Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte nicht so ausgelegt werden kann, daß es der Beseitigung dieser Grundrechte Vorschub leistet.
Auf die Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage vom 4. März 1987 nimmt die Bundesregierung ergänzend Bezug.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage? - Bitte.