emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Frau Kollegin Pau, im April des Jahres 1994 beschäftigte die Bundeswehr insgesamt rund 174 800 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Wehrverwaltung des
Bundes befand sich zu dieser Zeit in dem Anfang der
90er-Jahre begonnenen Prozess der personellen Umsetzung der Strukturveränderungen im Rahmen der Anpassung an die neuen Streitkräftestrukturen und des Aufbaus einer Wehrverwaltung in den neuen Bundesländern.
Mitte 2000 wurden die Strukturveränderungen durch die
Maßnahmen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr und Ende 2003 mit den neuen Entscheidungen
zur Transformation der Bundeswehr fortgesetzt.

In diesem Rahmen soll der zivile Bereich der Bundeswehr bis zum Ende des Jahres 2010 auf 75 000 Haushaltsstellen und Dienstposten bzw. Arbeitsplätze reduziert werden. Da Auszubildende, Beamte auf Widerruf
und Teilzeitbeschäftigte keine oder keine ganze Haushaltsstelle in Anspruch nehmen, können mit der Zielgröße von 75 000 Haushaltsstellen voraussichtlich über
80 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt
werden. Derzeit sind rund 122 000 zivile Beschäftigte
bei der Bundeswehr tätig. Dies bedeutet eine weitere Reduzierung des gesamten Personalbestandes im zivilen
Bereich um bis zu 40 000 Menschen. Diese personelle
Entwicklung beruht auf organisatorischen Maßnahmen
mit entsprechenden Arbeitsplatz- und Dienstpostenanpassungen. Die Reduzierung wird sozial verträglich und
ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Ein Anstieg beim Zivilpersonal der Bundeswehr erfolgte nur in
Berlin und Sachsen-Anhalt, nämlich um 570 bzw.
306 Personen. Eine Darstellung der Entwicklung des
Personalbestandes in den Bundesländern im Zeitraum
von 1994 bis 2005 kann zur Verfügung gestellt werden.
Petra Pau (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Diese Übersicht

würde ich gern erhalten.

Ich hätte eine Nachfrage: Gibt es einen Überblick,
wie viele Arbeitsplätze - bei all den Abbaumaßnahmen,
die Sie beschrieben haben - neu entstanden sind, beispielsweise durch die Stationierung des Eurofighters in
Rostock-Laage Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Eine solche Übersicht gibt es nicht, da die im Rahmen
der Konversion weggefallenen Dienstposten bei der
Bundeswehr durch Ländermaßnahmen ersetzt werden
müssen. Sie wissen, Konversion ist Sache der Bundesländer. Man müsste bei den einzelnen Bundesländern abfragen, wie groß der Nettozuwachs an zivilen Arbeitsplätzen gewesen ist. Diese Zahlen sind uns nicht
bekannt.
Petra Pau (NA), 2005-06-15:
Danke schön. Dann würde ich gern, wie gesagt, die

angekündigte Übersicht nachträglich erhalten.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Diese bekommen Sie.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen? Wir sind damit am

Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich
Kasparick.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Wann ist mit der Ausschreibung des von der Bundesregierung angekündigten Programms „Inno-Profile“, die laut Aussage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
noch vor der Sommerpause 2005 erfolgen soll, zu rechnen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-06-15:

Herr Kollege Kretschmer, Sie fragen danach, wann
das neue Programm für Ostdeutschland, das wir ausschreiben, im Bundesanzeiger veröffentlicht werden
wird. Das wird am 17. Juni der Fall sein. Es wird vom
Verfahren her wieder so sein wie bei den anderen Projekten auch: Man kann zunächst eine Projektskizze einreichen; das ist bis zum 8. September möglich.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Aber wir gehen im Guten auseinander. Wir können
noch telefonieren, Herr Goldmann.

({0})

- Darin bin ich mir nicht so sicher.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-06-15:

Ich hatte Ihnen die Daten genannt. Die Ausschreibung
wird am 17. Juni 2005 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Projektskizzen können bis zum 8. September 2005 eingereicht werden. Von unserer Seite aus


sind alle Vorbereitungen dafür getroffen worden, dass
zügig gearbeitet werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2005-06-15:
Gibt es für dieses Programm einen Projektträger und

wenn ja, wer ist das?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-06-15:

Wir werden die Außenstelle der PTJ Jülich hier in
Berlin damit beauftragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Es gibt keine weiteren Fragen mehr dazu. Damit sind

wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf.

Die Frage 6 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Die Fragen beantwortet Herr Staatsminister
Hans Martin Bury.

Die Frage 7 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 8 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch auf:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass USGeheimdienste Menschen in Länder entführen, in denen unter
Folter Geständnisse erpresst werden, wie zum Beispiel den
deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri - vergleiche „Neues
Deutschland“ vom 7. Juni 2005 -, und wenn ja, was hat die
Bundesregierung gegen dieses Vorgehen der US-Geheimdienste unternommen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-06-15:
Frau Kollegin Lötzsch, in dem von Ihnen angesprochenen Fall hat die Staatsanwaltschaft München ein
Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verschleppung eingeleitet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren hat die
bayerische Justiz ein Rechtshilfeersuchen an die US-Regierung gestellt. Die Bundesregierung unterstützt dieses
Rechtshilfeersuchen. Weitere Fälle mit deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

was hat die Bundesregierung über das, was Sie gerade
beschrieben haben, hinaus unternommen, um die Folter
von deutschen Staatsbürgern durch amerikanische Geheimdienste zu unterbinden? Gibt es zwischen beiden
Ländern Regelungen bezüglich dieser Frage?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-06-15:
Frau Kollegin Lötzsch, ich habe Ihnen eben in meiner

Antwort dargelegt, dass mir weitere Fälle mit deutschen
Staatsangehörigen nicht bekannt sind, sodass ich die Unterstellung in Ihrer Frage zurückweisen muss.

Zum konkreten Fall, nach dem Sie gefragt haben: Die
Bundesregierung hat die US-Regierung um Aufklärung
der Vorwürfe gebeten.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank. - Wie hat die Regierung der Vereinigten

Staaten auf das Ersuchen, aufzuklären, reagiert?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-06-15:
Frau Kollegin Lötzsch, die Kontakte mit der US-Regierung waren vertraulicher Natur und lassen eine öffentliche Erörterung nicht zu.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Wir sind damit auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gerd
Andres.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Volkmar Uwe
Vogel auf:

Trifft es zu, dass zum Transport von diskontinuierlich anfallendem regenerativen Strom die Transportkapazitäten
durch den Neubau von 380-Kilovolt-Hochspannungsleitungen erhöht werden und deswegen Schneisen von etwa 75 m
Breite bei einem Flächenverbrauch von circa 1 200 ha über
den Kamm des Thüringer Waldes geschlagen werden sollen,
und wenn ja, hält die Bundesregierung dies für ökologisch
sinnvoll?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 9 und 10
gerne gemeinsam beantworten, wenn Herr Vogel einverstanden ist.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-15:
Ja, das bin ich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 10 auf:

Welche Alternativen zu dieser Trassenführung prüfen die
Bundesregierung bzw. die beteiligten Einrichtungen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

In der dena-Studie „Energiewirtschaftliche Planung
für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland
an Land und Offshore“ vom Februar 2005 wurde das
Konzept zur Netzintegration von Windkraftanlagen in
das elektrische Versorgungssystem vorgelegt. Die für
den Zeitraum 2007 bis 2010 erforderlichen Netzverstärkungen bzw. Netzausbaumaßnahmen sehen eine neue,
140 Kilometer lange 380-Kilovolt-Leitung von Vieselbach nach Redwitz vor.

Aussagen zur Trassenführung sowie zur Technologie
des Leitungsbaus und zum Flächenverbrauch können
von der Bundesregierung nicht getroffen werden.

Die Frage 10 beantworte ich wie folgt: Über die Trassenführung von Hochspannungsleitungen wird im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsverfahren entschieden. Diese Verfahren liegen in der Zuständigkeit
der Bundesländer. Antragsteller für solche Leitungen
sind die jeweiligen Netzbetreiber.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

besonders in Bezug auf Frage 9 habe ich eine Zusatzfrage: Gelten für den Transport von erneuerbaren Energien andere Umweltverträglichkeitskriterien bei den notwendigen Untersuchungen als zum Beispiel in dem Fall,
in dem es um die Errichtung von Schienentrassen durch
den Thüringer Wald ging? Das betrifft ja gerade auch die
Kammlagen des Thüringer Waldes.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Das ist mir nicht bekannt. Die Frage kann ich Ihnen
nicht beantworten. Ich glaube aber, nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Bitte.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-15:
Danke. - Eine weitere Frage in diese Richtung. Halten Sie bzw. die Bundesregierung es für das ökologische
Gleichgewicht der Kammlagen des Thüringer Waldes
für sinnvoll, solche Schneisen oder Trassen zu schlagen,
oder ist unter Umständen die Errichtung von Tunnelbauwerken, wie es auch bei anderen Bahn- und Verkehrsträgern gemacht wird, ökologisch sinnvoller?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über
die ökologische Situation der Kammlagen des Thüringer
Waldes vor.
({0})

- Mir liegen keine vor. Einen Vergleich zwischen Stromleitungen, Autobahnen oder Schifffahrtskanälen will ich
hier nicht anstellen. Ich finde, ich habe Ihre Fragen ordentlich beantwortet. Die letzte Frage kann ich nicht beantworten.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-15:
Sie sprachen davon, dass die Trassenführung und

auch mögliche Alternativen einzig und allein in der Verantwortung der Länder bzw. der zuständigen Einrichtungen liegen. Trotz alledem haben Sie die Möglichkeit,
hier Einfluss zu nehmen. Haben Sie diese Möglichkeit
unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, sprich: der
Nutzung möglicher Synergieeffekte, geprüft und haben
Sie Empfehlungen ausgesprochen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Ich weiß von keiner Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ich habe Ihnen auf Ihre Frage 10 geantwortet, dass
über mögliche Trassen in den Bundesländern entschieden wird. Die Netzbetreiber entscheiden. Sie müssen das
beantragen. Die Landesregierung ist für die Trassenführung zuständig. Wo wir ansonsten was wie beeinflussen,
weiß ich nicht. Damit ist Ihre Frage ordentlich und korrekt beantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Noch eine Zusatzfrage?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-15:
Nein, danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Dann hat der Kollege Grund eine Zusatzfrage.
Manfred Grund (NA), 2005-06-15:
Herr Staatssekretär, die Notwendigkeit für den Neubau der 380 000-Volt-Leitung ergibt sich aus dem Energieaufkommen von Windkraftanlagen in Norddeutschland und dem Verbrauch in Süddeutschland bzw. einer
möglichen Speicherung, weil Energie aus Windkraft
nicht kontinuierlich entsteht und eine Speicherung in
Wasserkraftanlagen nötig ist.

Mich interessieren nun die Kosten. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kosten für eine
380 000-Volt-Leitung, die sicherlich im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich liegen werden - allein in Thüringen geht es um eine Trasse von 140 Kilometern -,
auch die Kosten beinhalten, die nach dem ehemaligen
Energieeinspeisungsgesetz, heute EEG, für den Aufkauf
einer Kilowattstunde aufgewendet werden müssen, oder
werden diese Kosten für die Ableitung der Energie noch
zusätzlich auf den Verbraucher umgelegt werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Wie die Betreiber den Bau einer Trasse oder einer
Leitung finanzieren, weiß ich nicht. Das ist deren Angelegenheit.

({0})

- Ich gehe von nichts aus. Ich habe Ihnen doch gesagt:
Ob eine Trasse gebaut wird, ist zunächst Angelegenheit
der Betreiber; sie müssen das finanzieren. Ob sie eine
Trasse aus Atomkraft, aus Wasserkraft, Windkraft oder
dem, was sie sonst an Geschäften betreiben, finanzieren,
entzieht sich meiner Kenntnis.

({1})

Ich finde, ich habe Ihre Frage beantwortet. Aber Sie können gerne noch einmal fragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Pau auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage versuchen Arbeitsgemeinschaften im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung,
Arbeitslosengeld-II-Empfänger dazu zu verpflichten, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, die es ihnen verbieten, zeitlich und räumlich ihren Wohnort zu verlassen, und
wo ist dies genau geregelt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Wir schreiben diese Presseberichte nicht. Daher
müssten Sie vielleicht bei der Zeitung nachfragen oder
andere Quellen in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen nur
das sagen, was uns die Bahn mitgeteilt hat. Soweit ich
die Presse verfolgt habe, hat auch der Berliner Senat das
bestätigt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Arbeitsgemeinschaften versuchen, Empfänger von Arbeitslosengeld II dazu zu verpflichten, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, die es ihnen verbieten,
zeitlich und räumlich ihren Wohnort zu verlassen. Auch
die aus einer Vielzahl von Besuchen in den Arbeitsgemeinschaften gewonnenen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaften lassen ein derartiges
Verfahren nicht erkennen. Eine solche Vorgehensweise
würde auch nicht der Rechtslage entsprechen.

Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
findet eine umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Integration in Arbeit statt. Insbesondere benennt die Arbeitsgemeinschaft
bzw. der zugelassene kommunale Träger jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen persönlichen Ansprechpartner, der ihn bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt umfassend unterstützt. Zu diesem Zweck wird mit
dem persönlichen Ansprechpartner eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und den Trägern der Grundsicherung konkretisiert. Sie
enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern
des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, legt also beiderseitige Rechte und Pflichten fest.

 Die Umsetzung der Integrationsanstrengung erfordert es, dass der erwerbstätige Hilfebedürftige in der Regel jeden Werktag für den persönlichen Ansprechpartner
erreichbar ist. Aus diesem Grund enthält die Eingliederungsvereinbarung unter anderem die Verpflichtung des
Arbeitslosengeld-II-Empfängers, werktäglich für den
zuständigen SGB-II-Leistungsträger persönlich an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erreichbar zu sein und sich nur nach Absprache und mit
Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten. Die
Grundlagen für die angesprochenen Pflichten finden sich
in den Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitslosengeldII-Empfängers nach § 2 SGB II.
Petra Pau (NA), 2005-06-15:
Danke. - Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch,

dass sich in Ihrer Antwort ein Widerspruch befand, da
Sie im ersten Teil ausführten, dass es eine solche Verpflichtung nach dem Gesetz nicht gibt, Sie aber gleichzeitig wörtlich die Eingliederungsvereinbarung zitierten,
die mir auch von einem Arbeitsuchenden übermittelt
wurde, nämlich dass er sich schriftlich verpflichten
sollte, sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des
persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und
ortsnahen Bereichs aufzuhalten - Ortsabwesenheit?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Nein.
Petra Pau (NA), 2005-06-15:
Dann wüsste ich gern, wo es im Gesetz geregelt ist,

dass es eine solche Verpflichtung gibt, und wie die Einhaltung dieser Verpflichtung kontrolliert wird.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-15:

Ich habe Ihnen die Obliegenheitspflicht nach § 2 mitgeteilt. Dieser § 2 macht es notwendig, dass derjenige,
der gefördert werden soll, werktäglich für den persönlichen Fallmanager erreichbar und ansprechbar ist. Ich
will Ihnen gleich dazu sagen: Ich halte das auch für völlig richtig, damit wir uns überhaupt nicht missverstehen.
Insofern habe ich auch keinen Widerspruch gesehen,
Frau Kollegin: § 2 SGB II, Obliegenheitspflichten des
Hilfebedürftigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth werden schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die
Fragen 14 und 15 der Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin werden schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 16 und 17 des Kollegen Dr. Hans Georg Faust.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.

Die Frage 18 des Kollegen Klaus Hofbauer und die
Fragen 19 und 20 des Kollegen Henry Nitzsche werden
schriftlich beantwortet. Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Jörg Tauss werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:

Trifft es zu, dass das von der Deutschen Bahn AG vorgesehene neue Verkehrskonzept für den Raum Berlin nicht nur
in Abweichung vom bisher mit dem Land Berlin vereinbarten
„Pilzkonzept“ die Streichung der Verkehrshalte am Bahnhof
Zoo und am Ostbahnhof vorsieht, sondern zudem die Verlagerung der Ost-West-Fernverbindungen von der Stadtbahn auf
den neuen Nord-Süd-Tunnel, und wenn ja, welche zusätzlichen Zugbewegungen sind dann auf der Anhalter Bahn - bitte
aufgliedern: vor und nach einer Inbetriebnahme der Dresdner
Bahn - zu erwarten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Herr Kollege Königshaus, die Deutsche Bahn AG hat
mitgeteilt, dass sie nach wie vor zu dem „Pilzkonzept“
steht.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Wie erklärt sich die Bundesregierung dann anders

lautende Presseberichte?
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass

der Senat kritisiert hat, dass Bahnchef Mehdorn ein solches Konzept in Aussicht gestellt habe?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Hellmut

Königshaus auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über

mögliche Auswirkungen der zusätzlichen Zugbewegungen
hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen an der Anhalter Bahn vor und wo genau werden die maßgeblichen
Grenzwerte, etwa die für die Nachtzeit maßgeblichen
60 dB, dann überschritten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Das ist eine ganz kurze Antwort: Keine.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Danke schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Hans-Michael

Goldmann auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend,

dass auch künftig nach der Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
auf Bundestagsdrucksache 15/5514 am 2. Juni 2005 durch
den Deutschen Bundestag keine rechtliche Handhabe besteht,
bei festgestellten Alkoholfahrten ausländischer Schiffsoffiziere ein vorläufiges Fahrverbot auszusprechen, und falls
nein, worin wird hierfür die Rechtsgrundlage gesehen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Lieber Kollege Goldmann, die Antwort ist Nein. Wie
in der Plenardebatte von der Bundesregierung ausgeführt, können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bzw. die Wasserschutzpolizeibehörden der Länder im Rahmen der Vereinbarung
über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf den Seeschifffahrtsstraßen im Rahmen
der Gefahrenabwehr nach § 3 Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit § 55 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung gegenüber ausländischen Schiffsoffizieren ein sofort vollziehbares Fahrverbot aussprechen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ihre Zusatzfragen bitte, Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-15:
Herzlichen Dank für die Antwort, Frau Staatssekretärin. Sie ist aber falsch. Sie können das gerne mit Experten erörtern.

Ich will noch einmal nachfragen. Es geht darum, dass
einem betrunkenen ausländischen Kapitän nicht der Seeführerschein entzogen werden kann. Habe ich Sie richtig
verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass nach dem
Seeaufgabengesetz einem ausländischen Kapitän die
Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wie es auch im
Straßenverkehr gegebenenfalls möglich ist? Kann diese
Maßnahme sofort vollzogen werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Ja, im Rahmen der Gefahrenabwehr.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-15:
Darüber werden wir uns nicht einigen. Es ist nach

meiner Auffassung verkehrt.

Ich habe noch eine Zusatzfrage, Frau Staatssekretärin.
Wenn das der Fall ist, frage ich Sie: Warum haben Sie
das nicht in den Beschluss aufgenommen, den wir im
Deutschen Bundestag diskutiert haben? Warum haben

Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf verwiesen, dass zur Klärung dieses Sachverhalts weitere
Regelungen notwendig sind?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Der Beschluss ist nicht von der Bundesregierung,
sondern vom Bundestag gefasst worden. Wir haben
diese Beschlussfassung begrüßt. Aber vielleicht trägt die
Beantwortung der nächsten Frage zur Klärung bei.

({0})