Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist bekanntlich das höchste Gut für den Menschen. Deshalb sollte man sich in einer Diskussion, in der es um die Finanzgrundlagen für die Absicherung des finanziellen Risikos bei Krankheit geht, von der Wahrheit nicht entfernen.
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Lieber Kollege Dreßler, wenn man hier den Eindruck erweckt, als wäre die Selbstverwaltung künftig unter den Zwang gesetzt, an Stelle der Beiträge die Selbstbeteiligung für die kranken Menschen zu erhöhen, dann entspricht das einfach nicht der Realität.
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- Nein; denn Sie wissen ganz genau, daß zu einer solchen Maßnahme die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter in einer Selbstverwaltung nach dem Gesetz notwendig wäre. Weshalb erwecken sie hier den Eindruck, daß die deutschen Arbeitnehmer, die Gewerkschaftsvertreter in der Selbstverwaltung einer Krankenkasse künftig an Stelle von Beitragserhöhungen für alle in der Krankenversicherung eine Selbstbeteiligungserhöhung zu Lasten der chronisch Kranken durchführen werden? Wie kommen Sie zu dieser Botschaft gegenüber der Öffentlichkeit?
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Frau Schaich-Walch, wie kommen Sie zu der Botschaft - diesen Eindruck haben Sie hier erweckt -, daß wir bei einer Anschlußheilbehandlung, bei der es um die Betreuung eines Menschen geht, der nach einer Schwerstoperation anschließend in die Rehabilitation kommt, die Selbstbeteiligung erhöhen wollen? Das ist nicht der Fall. Die Anschlußheilbehandlung wird genauso behandelt wie die Behandlung im Krankenhaus.
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Warum sagen Sie hier die Unwahrheit? Warum wird hier der Eindruck erweckt, die Streichung der Positivliste sei eine Ursache dafür gewesen, daß die Ausgaben in der Krankenversicherung explodiert sind? Herr Dreßler, wir haben die Protokolle noch einmal nachgelesen: Die Vertreter der SPD haben hier im Deutschen Bundestag erklärt, daß die Positivliste einen Qualitätsaspekt habe, aber keine Kosteneinsparung für die gesetzliche Krankenversicherung bedeute. Jetzt können Sie hier doch nicht so tun, als habe die Streichung der Positivliste, die wir Gott sei Dank vorgenommen haben, zu einem Kostenschub in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Nein, das ist nicht so.
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Deshalb ermuntere ich uns Politiker und appelliere an uns selbst, bei diesem schwierigen, sensiblen Thema Gesundheit - sie ist für die Menschen das höchste Gut - nicht pausenlos an der Wahrheit vorbei zu argumentieren und Ängste auszulösen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben.
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Ich bin für die Auseinandersetzung; aber sie muß sich auf dem Boden der Realität bewegen.
Wir dürfen unser deutsches Gesundheitswesen nicht in Schutt und Asche diskutieren. Das deutsche Gesundheitswesen ist qualitativ hochwertig; es braucht keinen Vergleich in der Welt zu scheuen. Die Versorgungssicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist ambulant und stationär auf hohem Niveau rund um die Uhr gewährleistet. Der medizinische Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland steht weltweit an vorderster Stelle. Der soziale Schutz im Falle der Krankheit ist in der Bundesrepublik wie nirgendwo sonst auf dieser Erde ausgebildet.
Meine Damen und Herren, es bleibt bei dieser solidarischen Hilfe für kranke Menschen; sie wird nicht zur Disposition gestellt.
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Aber hier wird so getan, als sei das deutsche Gesundheitswesen im Keller, als müßten wir jetzt Maßnahmen treffen, damit wir in obere Etagen kommen. Nein, meine Damen und Herren, das deutsche Gesundheitswesen steht qualitativ an der Spitze. Mit unseren Reformen müssen wir dazu beitragen, daß es an der Spitze bleibt.
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Natürlich redet man als Gesundheitsminister nicht gerne vom Geld, weil es sofort den Eindruck erweckt, man sehe alles nur pragmatisch unter Kostengesichtspunkten. Aber wir müssen auch der Realität ins Auge sehen: Dieses Versorgungsniveau und diese Versorgungsqualität sind auf Dauer nur zu halten, wenn auch die Finanzgrundlagen der gesetzBundesminister Horst Seehofer
lichen Krankenversicherung stimmen. Nicht die Versorgungssicherheit oder die Versorgungsqualität, sondern die Finanzgrundlagen zwingen uns zu Reformen. Wegen der Qualität der Ärzte, der Pfleger, der Schwestern, der Masseure, der Krankengymnasten, der Psychologen, der Arzneimittelhersteller und der Hilfsmittelhersteller brauchen wir keine Reform. Sie erfüllen ihre Pflicht, sie machen ihren Dienst; ich komme noch einmal darauf zurück.
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Wir brauchen eine Reform wegen der Finanzgrundlagen. Herr Kollege Dreßler, seien wir einmal ganz ehrlich zu uns selbst - dabei nehme ich die Regierungskoalition nicht aus; aber das gleiche trifft für die Opposition und die Bundesländer zu -: Zweifellos ist es richtig, daß nicht verantwortungsloses Handeln verschiedener am deutschen Gesundheitswesen Beteiligter zu der aktuellen Kostenexplosion im Gesundheitswesen beigetragen hat, sondern daß diese Kostenexplosion ausschließlich politisch induziert ist. Meine Damen und Herrén, wenn die Politiker diese Kostenentwicklung induziert haben, dann haben sie auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Ursachen dieser Kostenentwicklung wieder zu beseitigen, die bei Bund, Ländern und Kommunen liegen.
Die erste Ursache ist der Verschiebebahnhof zwischen Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Wir haben gemeinsam mit der SPD 1989 beschlossen, daß für Arbeitslose weniger Beiträge an die Krankenversicherung gezahlt werden. Das kostet die Krankenversicherung 6 Milliarden DM. Nun kann man ja der Meinung sein, daß dies richtig gewesen ist. Nur muß man dann die Dinge auch beim Namen nennen und zugeben, daß diese 6 Milliarden DM die Hauptursache für die derzeit stattfindenden Beitragserhöhungen sind.
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Die zweite Ursache ist die Kostenentwicklung in den Krankenhäusern. Warum nehmen Sie immer die Zusatzaufwendungen für die Hausärzte, die nur ein Fünftel oder ein Zehntel dessen betragen, was wir an überproportionalen Ausgaben im Krankenhaus haben? Die überproportionalen Ausgaben im Krankenhaus liegen nicht in der Tätigkeit der Schwestern, Pfleger oder Ärzte begründet, sondern darin, daß auf Druck der Bundesländer 1992 - am Ende mit unserer Zustimmung - so großzügige Ausnahmen von den Krankenhausbudgets gemacht wurden, daß die Defizite entstanden sind, die wir zur Zeit beklagen. Wir haben sie veranlaßt.
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Das sind die Dinge, die man ändern muß, Herr Kollege Dreßler. Warum schleichen wir dauernd davon? Das Ganze haben wir verursacht. Stehen wir gemeinsam zu dieser Verantwortung, und beseitigen wir die Ursachen der Kostenexplosion und beschimpfen nicht pausenlos diejenigen, die zu der Kostenexplosion im deutschen Gesundheitswesen nicht beigetragen haben.
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Die dritte Ursache. Einer weiteren Realität müssen wir ins Auge sehen. Seit Mitte der 70er Jahre versucht die Politik mit staatlichen Eingriffen ständig - ob das nun Aufsichten, Ersatzvornahmen, Paragraphen oder Budgetierungen sind -, die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. In immer kürzeren Abständen sind diese Reformen gescheitert, und in immer kürzeren Abständen mußte die Politik immer noch tiefer eingreifen. Deshalb können wir den Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, nämlich auf die Finanzherausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit immer neuen Paragraphen zu antworten - fast 7 000 Paragraphen seit 1978, fast 50 Gesetze, um die Finanzgrundlagen in den Griff zu bekommen -, nicht weiter gehen, weil er sich als Holzweg herausgestellt hat.
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Deshalb machen wir etwas, was als Grundregel und als Antwort für die gesamte Gesellschaftspolitik gilt: Geben wir Verantwortung wieder in die Hände derer zurück, die täglich im Dienst für den Menschen tätig sind, an die Ärzte, die Schwestern, die Pfleger und die Krankenkassen, weil sie die Dinge vor Ort viel besser und flexibler erledigen können als wir zentral von Bonn oder Berlin aus.
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Das ist unsere Antwort: mehr Selbstverwaltung. Das heißt, daß bei den Leistungsverantwortungen in einer Region oder in einem Bundesland eine andere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern vereinbart werden kann als in einer anderen Region oder in einem anderen Bundesland. Warum müssen wir das alles in Deutschland einheitlich regeln? Wenn Ärzte in einer Region mit den Krankenhäusern so zusammenarbeiten, daß Doppel- oder Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann sollen sie es so machen, wie sie es für richtig halten. Müssen wir denn in Deutschland alles zentral regeln und nach zwei Jahren erkennen, daß das Ganze doch nicht funktioniert?
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Das alles kann in der Praxis doch sauber entwikkelt werden. Wir sollten die Selbstverantwortung zurückübertragen, aber nicht, weil die Politik keinen Mut mehr hat, sondern weil wir nach 25 Jahren zu der Einsicht kommen müssen, daß wir auf eine größere Einheit nicht das übertragen sollten, was in unserer Gesellschaft eine kleinere Einheit genausogut erledigen kann. Das sind die Antworten.
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Warum soll bei der Finanzverantwortung die Politik mit dem Stichwort „Lohnnebenkosten" ständig durch die Landschaft laufen? Übertragen wir die Verantwortung für die Finanzentwicklung in der Krankenversicherung auf jene, die die Beiträge zahlen. Das sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Sie sollen selber über die Beiträge für ihre Krankenversicherung entscheiden.
Den Versicherten geben wir an die Hand: Wenn sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind,

können sie die Krankenkasse wechseln. Selbst wenn sie chronisch krank und 80 Jahre alt sind, muß die neue Krankenkasse, für die sie sich entscheiden, sie nehmen. Gibt es ein schöneres Freiheitsmodell, als auf die Bedürfnisse der Versicherten Rücksicht zu nehmen durch einen Kontrahierungszwang bei der neuen Krankenkasse und durch Rückverlagerung der Verantwortung bei der Beitragsgestaltung auf diejenigen, die die Beiträge zahlen, auf die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber?
Wir sehen im Gesetz vor, daß Beitragserhöhungen für Unsinn nicht stattfinden dürfen. Wenn eine Krankenkasse meint, sie müsse ihre Verwaltungsausgaben verdoppeln, weil ihr die Verwaltung wichtiger ist als die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, dann - das wird künftig im Gesetz stehen -, wird dafür eine Beitragserhöhung nicht möglich sein. Das ist die richtige Antwort - statt ständig Ersatzvornahme, Staat und neue Paragraphen.
Ich glaube fest daran, daß die Stärkung der Kompetenz der Selbstverwaltung die richtige Antwort für ein Gesundheitswesen ist, das über die Jahrhundertwende hinaus stabilisiert werden soll. Zu dieser Stärkung der Selbstverwaltung gehören gleich starke Kräfte. Das heißt, daß wir nicht Ihre Antwort geben, Herr Kollege Dreßler, daß wir die Ärzteschaft nicht so lange zerschlagen und teilen, daß die Ärzte alles machen müssen, was die Krankenkassen von ihnen verlangen. Ich bin dafür, daß den Krankenkassen eine starke Verhandlungsmacht, nämlich eine geschlossene Ärzteschaft, gegenübersteht und daß wir die Ärzteschaft nicht so weit zerbröseln, wie Sie es im Gesetzentwurf vorsehen, daß die Krankenkassen gewissermaßen ein Verhandlungsoligopol, wenn nicht gar -monopol bei den Honoraren bekommen.
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Wenn Sie mir diesen Satz noch erlauben: Der Anteil der Honorare von Ärzten im niedergelassenen Bereich ist seit 25 Jahren, gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, unverändert. Mich hat in den letzten drei, vier Jahren niemand mehr geprügelt als die deutsche Ärzteschaft. Gleichwohl muß man der Wahrheit die Ehre geben und sagen: Die Ärzte sind seit vielen Jahren ein finanzieller Stabilitätsfaktor in unserem deutschen Gesundheitswesen. Sie leisten den Dienst an Menschen. Sie sind die Kapitäne unseres Gesundheitswesens. Wir müssen aufhören, uns als Politiker gewissermaßen als Oberlehrer der deutschen Ärzteschaft zu gebärden und pausenlos den Ärzten zu sagen, was sie beim Patienten falsch oder richtig machen. Das machen sie viel besser als wir.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, dem Gespräch. Beide Gesetze, das für das Krankenhaus und das für den ambulanten Bereich, sind zustimmungspflichtig. Das weiß ich seit vielen Monaten, Herr Kollege Dreßler. Ich habe immer gesagt, daß wir zu diesen Gesprächen bereit sind, weil sie notwendig
sind. Auch meine Aussage in der letzten Woche im Deutschen Bundestag ist realisiert. Sehr kurz nachdem Sie gestern den Gesetzentwurf vorgestellt haben, habe ich mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Wir werden noch in dieser Woche ein Gespräch führen. Mir wird niemand verwehren können, daß ich als verantwortlicher Ressortminister nicht nur mit der SPD, sondern auch mit anderen Beteiligten am Gesundheitswesen, auch mit den Ländern, auch mit anderen politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche führe und sondiere, was wir vielleicht gemeinsam tun können und was wir im Dissens machen müssen.
Diese Verhandlungen finden aber dort statt, wo die demokratisch legitimierten Fachleute des deutschen Gesundheitswesens sitzen, nämlich im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages. Nur so ist gewährleistet, daß alle Fraktionen einbezogen werden, die auch in den Ländern, in den Landesregierungen Verantwortung tragen. Ich möchte nicht, daß in einem kleinen Zirkel im Hinterzimmer etwas ausgehandelt wird und mir dann Mitglieder einer Landesregierung plötzlich im Gesundheitsausschuß erklären: Wir waren nicht dabei und können deshalb dieses nicht mittragen. - Dort in den Gesundheitsausschuß gehört es hin. Dort sitzen alle Fraktionen, die auch in den Ländern, in den Landesregierungen Verantwortung tragen.
Es ist dem Gesundheitsausschuß - dafür würde ich plädieren, Herr Vorsitzender Dieter Thomae - völlig unbenommen - das wird er auch tun -, die Klammer zwischen den politischen Parteien, den Bundesländern und natürlich auch den Beteiligten am deutschen Gesundheitswesen herzustellen. Wir sollten uns befleißigen, den Dialog mit denen herzustellen, die im Gesundheitswesen tätig sind.
Dies ist eine ganz normale Verhandlungsführung. Ich erkläre mich bereit, Herr Kollege Dreßler - Sie sind ja nicht regelmäßig im Gesundheitsausschuß anwesend -: Ich werde jeden Termin zurückstellen und bei allen Verhandlungen und Gesprächen im Gesundheitsausschuß persönlich anwesend sein, weil mir an dieser Konsensbildung und am Dialog sehr viel liegt.
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Ein Letztes. Dazu ist es aber notwendig, Herr Kollege Dreßler, daß wir vorher einen Punkt gemeinsam erledigen, der verhindert, daß uns 1996 die Ausgaben in der Krankenversicherung davonlaufen. Es ist die Budgetierung der Krankenhausausgaben. Sie nimmt in der Struktur gar nichts vorweg, weil es nur darum geht, die Budgetierung durchzusetzen. Herr Kollege Dreßler, wenn die Budgetierung im Krankenhausbereich nicht funktioniert, können wir im ambulanten Bereich gar nicht soviel einsparen, um auf der anderen Seite der Ausgabenexplosion im stationären Bereich zu begegnen.
Das sind drei ganz klare Aussagen zu unserer Gesprächsbereitschaft. Wir werden noch in dieser Woche miteinander reden. Wir werden noch viele Gespräche führen. Das wird einige Wochen, wenn nicht Monate dauern. Ich bin sehr zuversichtlich:

Wenn der gute Wille auf allen Seiten des Hauses, bei allen Fraktionen vorhanden ist, kann es bei dem, was ich heute gehört habe und was mir schriftlich vorliegt, gelingen, daß wir im Konsens, wenn es nötig ist, allerdings auch strittig, Grundlagen legen, die geeignet sind, den Menschen guten Gewissens sagen zu können: Die Risiken im Falle der Krankheit bleiben solidarisch abgesichert. Jeder Mensch muß seine Verantwortung für seine Gesundheit wahrnehmen. Das gehört dazu. Wir können den Beteiligten im Gesundheitswesen sagen: Es ist vorbei, daß alle ein bis zwei Jahre eine Gesundheitsreform kommt. Wir geben euch eine verläßliche, stabile Grundlage für eine mittlere Frist, auf der ihr dann arbeiten könnt, ohne euch pausenlos mit neuen Vorstellungen der Politik auseinandersetzen zu müssen.
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