ruf (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Skandalen und der Mißwirtschaft der Neuen Heimat sowie mit dem völligen Versagen des DGB-SPD-verfilzten Aufsichtsrats - Breit, Steinkühler, Wulf-Mathies und Genossen - ist eine große Unruhe unter den Mietern entstanden.
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- Nicht jeder, Herr Kollege Conradi, der Unsinn redet, ist ein Komiker!
Die Mieter hatten sich wie die Mitarbeiter in den DGB-eigenen Unternehmen auf das verlassen, was in den Grundthesen des DGB-Bundesvorstandes über Ziele und Funktionen der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen vom 24. Mai 1972 mit einem hohen moralischen und gesellschaftspolitischen Anspruch dokumentiert ist. Ich zitiere:
Die Gemeinwirtschaft und dabei auch die Wohnungswirtschaft unter dem Dach der Neuen Heimat soll beispielhaft
-- ich wiederhole: beispielhaft sozial- und gesellschaftspolitische Forderungen der Gewerkschaften verwirklichen. Sie soll die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verbessern,' Mißstände beseitigen
- ich wiederhole: Mißstände beseitigen - ({1}) - jawohl, Miststände 16636 
und die positiven Wirkungen einer auf die Arbeitnehmer ausgerichteten Unternehmenspolitik demonstrieren.
Es geht aber mit den Thesen des DGB aus dem Jahre 1972 noch weiter. Ich zitiere wieder:
Die Gewerkschaften streben eine Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung an, die die Erkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge durch Offenlegen aller Daten ermöglicht.
Der Herr Kollege Niegel hat das Zitat bereits im gesamten Wortlaut vorgetragen.
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- Nein, ich habe es nicht wiederholt; ich habe es nur gesagt. - Das sind die hochtrabenden Sprüche der Sozialapostel und Umverteilungsstrategen vom Genossenfilz aus dem Jahre 1972.
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Wie sieht die Bilanz 1986 aus? Fast täglich neue Schreckensmeldungen über den finanziellen Zustand, über die merkwürdigen und dubiosen Geschäftspraktiken und den Steuer- und Subventionsbetrug des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat - teure Heimat -, die im einzelnen mit Daten und Fakten bereits vorgetragen wurden und deshalb von mir nicht wiederholt werden müssen.
Tatsache ist, daß erstens wie bei fast allen gewerkschaftseigenen Unternehmen des DGB exakte Informationen über Beteiligungen, Verflechtungen, Gewinnverwendung und Geschäftspolitik nur bruchstückhaft zu erhalten sind;
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daß zweitens Gewerkschaftsunternehmen unübersichtlich und miteinander verschachtelt sind und kaum Informationen preisgeben; daß drittens Gewerkschaftsunternehmen unsozial und mieterfeindlich sind.
Sie sind unsozial. Dazu verweise ich u. a. auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 3 Az R 100/83 - es ist ganz neu, es ist vom 22. April 1986 - im Zusammenhang mit den skandalösen Rentenkürzungen der DGB-Unterstützungskasse für DGB-Mitarbeiter und der Verweigerung der 38,5-Stunden-Wöche für die Angestellten beim DGB in Hessen.
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So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander!
Sie sind mieterfeindlich, weil durch die undurchsichtigen Finanz- und Spekulationsgeschäfte überhöhte Kostenmieten manipuliert, die Instandhaltungspflichten des Vermieters gröblich vernachlässigt
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und die Mieter mit unangemessenen Neben- und Verwaltungskosten wie Weihnachtsgänse ausgenommen wurden.
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Sie sind mieterfeindlich, weil auf schamlose Weise über die Köpfe der Mieter hinweg in Nacht-und Nebel-Aktionen Wohnungen - in Frankfurt, Bremen, Hamburg, Düsseldorf und München - verscherbelt wurden.
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Für die Darstellung der Einzelheiten reicht meine Redezeit leider nicht aus.
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Den verunsicherten Mietern sitzt die Angst im Nacken, aber auch Wut und Entsetzen sind bundesweit die Reaktionen in den betroffenen Siedlungen der Neuen Heimat.
Ein langjähriges DGB-Mitglied, seit 1947 im DGB, schrieb an den Kollegen Breit - ich zitiere -:
Noch nie habe ich innerhalb des DGB und seiner gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ein so beispielloses, miserables und unsoziales Verhalten erlebt wie gegenwärtig durch den DGBeigenen Konzern Neue Heimat, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind und der mit seinem Ausverkauf von 100 000 Sozialwohnungen in den Ballungsräumen Angst und Schrecken unter den Mietern verbreitet. Für mich als DGB-Mitglied ist es beschämend und empörend zugleich, daß Sie als DGB-Vorsitzender diesen massenhaften Ausverkauf von Sozialwohnungen auch noch billigen.
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Meine Damen und Herren, Unverständnis besteht aber auch darüber, daß die DGB-Funktionäre mit 1,5 Milliarden DM den Beinahe-Konkurs der nicht gemeinnützigen Neuen Heimat Städtebau abgewendet haben und keine Hemmungen hatten, für Spielbanken und Luxushotels in Monte Carlo, Paris, Venezuela und Mexiko etwa 160 DM je Gewerkschaftsmitglied von unten nach oben umzuverteilen und die Streikkassen zu plündern.
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Deshalb will man weiterhin mit § 116 alter Fassung auf die Kasse in Nürnberg zurückgreifen können.
Davon und von den nicht zu überhörenden Mieterprotesten war bei den Klassenkampfreden und Hetzparolen gegen die Bundesregierung am 1. Mai leider nichts zu hören.
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Die Unruhe unter den Mietern hat aber auch den bisher auf Tauchstation befindlichen Präsidenten des Deutschen Mieterbunds, den Abgeordneten Jahn, SPD - wir haben gehört: Er ist heute entschuldigt -,
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veranlaßt, wahrscheinlich aber gezwungen, Farbe zu bekennen. Herr Jahn hat auf dem Verbandstag der hessichen Mietervereine in Offenbach Anfang Mai die Neue-Heimat-Geschäftspraktiken als unerträglich bezeichnet und festgestellt, daß der gewerkschaftseigene Konzern Wohnungen an obskure Aufkäufer veräußert, die Mieter im unklaren gelassen und getäuscht habe.
Man kann ausnahmsweise auch Herrn Farthmann zustimmen, wenn er sagte: Die Neue Heimat ist die offene Flanke für die Glaubwürdigkeit der Arbeiterbewegung.
Welche Konsequenzen ziehen die Neue Heimat und deren alleiniger Eigentümer, der steinreiche Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Einzelgewerkschaften und seine der SPD angehörenden Spitzenfunktionäre im Aufsichtsrat aus den skandalösen Vorgängen? Zunächst wird nach wir vor taktiert und gemogelt. Weiterhin wird gefordert, daß der drohende Konkurs der gemeinnützigen Neuen Heimat, ohne das versprochene neutrale Gutachten und ein Sanierungskonzept vorzulegen, mit öffentlichen Geldern abgewendet werden soll. Für das Mißmanagement von DGB/SPD-Spitzenfunktionären in Vorstand und Aufsichtsrat sollen jetzt also die Steuerzahler einspringen.
Herr Dr. Hoffmann begründete diese Forderungen in der ARD-Sendung „Schlag auf Schlag" am 8. Mai 1986 - Herr Minister Dr. Schneider, Sie haben sich übrigens in dieser Sendung „Schlag auf Schlag" hervorragend geschlagen; meine Anerkennung dafür ({14})
mit der sensationellen Behauptung, die Neue Heimat Städtebau hätte theoretisch Gewinne in unbegrenzter Höhe machen können - sie hat es allerdings nicht gemacht -, während die Neue Heimat als gemeinnütziges Unternehmen nicht mehr als 4 % Gewinn machen dürfe.
In welcher kapitalistischen Traumwelt lebt Herr Dr. Hoffmann mit seinem Jahresgehalt von 550 000 DM eigentlich?
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Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Herr Dr. Hoffmann scheint auch keine Ahnung von den Gewinnspannen in der deutschen Wirtschaft zu haben. Die Gewinnspanne lag in der deutschen Industrie im vergangenen Jahr - hören Sie gut zu - bei 2,3%, d. h. 2,30 DM bei 100 DM Umsatz.
Interessant ist, daß Anfang April 1986 der Chef der gewerkschaftseigenen Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft, Herr Lappas, wörtlich erklärte: Wir pfeifen auf jede Hilfe aus Bonn.
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Inzwischen pfeift die Neue Heimat auf dem letzten
Loch und will wieder Hilfe aus Bonn, es sei denn,
der große Augias der SPD, Herr Dr. Sperling, findet
beim Ausmisten einen verborgenen DGB-Schatz unter dem Genossenmist im Stall.
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Ich habe absichtlich nicht „Saustall" gesagt; sonst hätte ich einen Ordnungsruf riskiert.
Herr Dr. Sperling, von Ihnen möchte ich aber auch nicht als Arzt kuriert werden. Ihre Methoden stellen die des Dr. Eisenbart in den Schatten.
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Nachdem Herr Breit erklären ließ „Die Gewerkschaften sind nicht für die Neue Heimat da, sondern die Neue Heimat ist für die Gewerkschaften da", können sich die Mieter ausrechnen, von wem sie Hilfe erwarten können; mit Sicherheit nicht vom SPD-DGB-Filz und seinen Funktionären, die sich, wie der parlamentarische Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft ergeben haben soll, von der teuren Heimat u. a. Auslandsreisen mit überwiegend touristischen Teiien und ausgedehnten Damenprogrammen, Belustigungsveranstaltungen und Privatfeten bezahlen ließen. Von der unzulässigen Spendenpraxis der Neuen Heimat und der Mißachtung der Steuergesetze wird noch zu sprechen sein, hoffentlich in einem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages.
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Hilfe für die Mieter, Herr Kollege Schmitt, ist nur von der CDU/CSU-FDP-Koalition zu erwarten, die trotz des Verschuldens von DGB und SPD an dem größten Mieter- und Wohnungsskandal, dem größten Gewerkschaftsskandal und damit dem größten gesellschaftspolitischen Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik die Mieter in den Sozialwohnungen der Neuen Heimat nicht im Stich läßt und dafür sorgen wird, daß die Sozialbindung der Wohnungen erhalten bleibt und der Mieterschutz nicht angetastet wird. Die Mieter in den Wohnungen der Neuen Heimat brauchen sich keine Sorgen zu machen und können nachts wieder ruhig schlafen.
Die Neue Heimat muß allerdings jetzt ihre Zusagen einlösen und auch endlich Geld in ihr gemeinnütziges Unternehmen Neue Heimat stecken. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung davonstehlen, nicht zuletzt im Interesse der Mieter; sonst gilt wie bisher für den DGB und die Neue Heimat: Eigennutz geht vor Gemeinnutz. Dazu sagen wir: „Nein danke".
„Nein danke" sagen wir aber auch zu dem Entschließungsantrag der SPD und der GRÜNEN.
Ich wollte jetzt noch etwas aus diesem Buch vorlesen.