Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-10:
Ich gehe davon aus, wenn eine Bundesregierung einen Prüfungsauftrag gibt, daß sie es ernst meint und daß damit Erwartungen geweckt werden. Die haben Sie allerdings nicht erfüllt; das stimmt.
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Ich glaube, daß dieser Abwartezustand ein Schwebezustand auch für unsere ausländischen Mitbürger ist. Ein Schwebezustand zwischen Heimat und Hierbleiben ist kein Dauerplatz.
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Die Rückkehrhilfe hat einen klaren Maßstab. Sie orientiert sich an der durchschnittlichen Dauer des

Leistungsbezugs durch ausländische Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit einschließlich der Sozialbeiträge. Die 10 500 DM entsprechen diesem durchschnittlichen Bezug zuzüglich der Zahlung des Zuschlags von 1 500 DM pro Kind. Die Rückkehrer können sich auch ihren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ihre Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung auszahlen lassen, sofern sie Anspruch auf Auszahlung aus der Rentenversicherung haben; das kommt ganz besonders für ausländische Arbeitnehmer aus Portugal, Korea, Marokko, Tunesien und der Türkei in Frage. Alle Rückkehrer können staatlich begünstigte Sparleistungen vorzeitig in Anspruch nehmen. Wir haben dafür gesorgt, daß die Rückkehrer nicht zwei Jahre auf ihren Anteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung warten müssen. Sie haben einen Anspruch auf sofortige Rückzahlung und können daher alsbald über ihr Geld in der Heimat verfügen, so daß sie nicht die Hilfe oft fragwürdiger Kreditvermittler in Anspruch nehmen müssen, die aus dem Interesse der Rückkehrer häufig Profite schlagen.
Durch klare Kriterien für die Inanspruchnahme der Rückkehrhilfe, nämlich Konkurs, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, wird der Rahmen eingegrenzt und wird Mißbrauch verhindert. Hier folgen wir auch, Herr Kollege Dreßler, Erkenntnissen der alten Regierung, die bereits in ihrem Prüfungsauftrag vom 11. November 1981 darauf Wert gelegt hat, daß Rückkehrhilfen eingegrenzt sein müssen, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt. Wenn man die Arbeitslosigkeit nicht durch Betriebsstillegung und Konkurs eingrenzt und daneben auf Kurzarbeit abstellt, könnte es sein, daß der Weg über die Arbeitslosigkeit gegangen wird in Absprache zwischen rückkehrwilligem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, um auf diese Weise in den Genuß der Rückkehrförderung zu kommen. Wir haben Leistung und Gegenleistung in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Wir sind nicht in der Lage, mit unbegrenzten Finanzmitteln Rückkehrförderung zu ermöglichen. Auch deshalb war diese Eingrenzung notwendig.
Rückkehrhilfen müssen bis Ende Juni 1984 beantragt sein. Die Befristung der Antragstellung fördert die Entscheidungsnotwendigkeit und hält die finanziellen Belastungen für Staat und Rentenversicherung in überschaubaren Grenzen.
Ich will seitens der Regierung auch dankbar anerkennen, daß die Beratungen in den Ausschüssen den Gesetzentwurf verbessert haben und daß wir der Ausschußberatung einen besonderen Hinweis auf die Notwendigkeit der Beratung der Rückkehrwilligen verdanken, damit sie von den Möglichkeiten Gebrauch machen. Ich sehe auch in dem Hinweis, daß es hier nicht nur um Rückkehrförderung des einzelnen, sondern auch um seine Reintegration in seine Heimatgesellschaft geht, die Erinnerung, daß wir auch hier Fürsorgepflichten haben. Hier können ja Rückkehrhilfe und Entwicklungspolitik miteinander kombiniert werden. Vielleicht ist jene Entwicklungspolitik, die sich Menschen zuwendet, besser als eine Entwicklungspolitik, die in anonymen Apparaten landet und dort möglicherweise versickert.
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Ich will diese Gelegenheit auch noch ganz grundsätzlich nutzen, an Hand des Themas Rückkehrförderung einige Positionen klarzustellen. Wir wollen das friedliche, gutnachbarliche Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern. Die Grundlagen der Integration ausländischer Mitbürger liegen am Arbeitsplatz. Übrigens, das Wort „Integration" geht ja häufig etwas leicht über die Lippen. Doch Integration ist auf ganz handfeste Voraussetzungen und Anstrengungen angewiesen. Ich glaube, fehlende Arbeit, Arbeitslosigkeit ist das größte Integrationshemmnis, die größte Integrationsverhinderung.
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Arbeitslosigkeit verschärft die Integrationsprobleme. Und, meine Damen und Herren: Arbeitslosigkeit ist überall schlimm, am schlimmsten, so glaube ich jedenfalls, ist Arbeitslosigkeit in der Fremde. Wer zu Hause ist, eingebunden in die Familie, die in den Herkunftsländern häufig noch eine Großfamilie ist, wird mit der Arbeitslosigkeit manchmal besser fertig als jemand, der fernab von der Heimat ist, verlassen in Bahnhofshallen und Großstadtunterkünften. Heimatlos und arbeitslos zu sein ist des Schlechten zuviel. Deshalb knüpft unsere Rückkehrförderung an die Arbeitslosigkeit, an ganz bestimmte Kriterien der Arbeitslosigkeit an. Ich glaube, daß das auch im Sinne unserer ausländischen Kollegen ist.
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Für jene, die hier bei uns leben und arbeiten wollen, bleibt unser Angebot der Integration. Das schließt freilich auch die Bereitschaft und die Anstrengung auf seiten der ausländischen Mitbürger ein; Integration ist eine beiderseitige Anstrengung. Ausländer, die sich hierzulande nicht an die Spielregeln friedlicher Nachbarschaft halten, setzen sich selbst außerhalb unserer Gemeinschaft.
Gutes Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern ist die eine Seite der Integrationsvoraussetzung. Ich halte den Anwerbestopp für die andere Seite. Bei mehr als 2 Millionen Arbeitslosen würde die Aufhebung des Anwerbestopps nur wie der Import von Arbeitslosigkeit und wie ein Sprengsatz der Desintegration wirken. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mit aller Klarheit feststellen: Wir können mit der EG-Assoziierung der Türkei 1987 keine Freizügigkeit verbinden. Niemandem wäre damit geholfen: weder der Türkei noch uns.
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Die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik ist nicht grenzenlos.
Dieses Gesetz soll die freundschaftlichen Bindungen zwischen den Herkunftsländern und uns stärken und nicht stören. Die Heimatländer - dafür müssen wir auch werben - sollten die Chance sehen, die sich in unserem Konzept eröffnet. Die Rückkehr industrieerfahrener, qualifizierter LandsBundesminister Dr. Blüm
leute könnte ein Gewinn für die eigene Wirtschaft sein. Sie könnte ein Gewinn sein, weil hier Heimkehrer kommen, die auch Erfahrungen bei uns gesammelt haben, auch berufliche Erfahrungen. Entwicklungspolitik basiert ja auch auf jenem personellen Faktor.
Wir wollen bei der Rückkehrförderung die Zusammenarbeit mit den Heimatländern stärken. Ich habe bei meinem Besuch in der Türkei und in Jugoslawien die Prinzipien unserer Rückkehrpolitik mit meinen Gesprächspartnern besprochen. Ich habe - Herr Abgeordneter Dreßler, hören Sie gut zu -({6})
gerade in Jugoslawien kritische Offenheit und Verständnis gefunden.
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Ich halte Ihre Pressemeldung aus Belgrad, in der Sie mir unterstellen, ich hätte die deutsche Öffentlichkeit falsch unterrichtet,
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für ein weiteres Beispiel in Ihrer Sammlung politischer Geschmacklosigkeiten.
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Für Stil ist jeder selber verantwortlich. Eine deutsche Regierung vom Ausland her zu kritisieren, ist nicht der beste Oppositionsstil.
Dieser Regierung Unwahrheit zu unterstellen, steht in Widerspruch zu jenen Pressemeldungen, die das Ergebnis einer gemeinsamen Pressekonferenz meines jugoslawischen Kollegen mit mir in Belgrad waren. Ich zitiere aus der dpa-Meldung, die auf dieser gemeinsamen Pressekonferenz von meinem jugoslawischen Kollegen und mir basiert. Sie ist überschrieben „Belgrad zeigt für die Rückkehrförderung Verständnis". Ich zitiere wieder aus dieser Pressekonferenz:
Annehmbar ist für die jugoslawische Regierung, betonten Blüm und Jakovljevic, die Rückkehrhilfe von 10 500 DM plus 1 500 DM.
Herr Abgeordneter Dreßler, ich bitte Sie, in der Wahl Ihrer Mittel etwas sorgfältiger vorzugehen. Sie schaden unserem Ansehen im Ausland mit dieser Darstellung.
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