emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Der Ältestenrat schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Ausschusses Drucksache Nr. 4454 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, dem Antrag zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}),
zuzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die
dem zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit.
Darf ich informatorisch fragen, wer beabsichtigt, von der Redezeit zu Punkt 4 der Tagesordnung - betreffend Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für 1953 - Gebrauch zu machen?
({1})
- Darf ich mich nach der Dauer der gewünschten Redezeiten erkundigen? Ich glaube, wir könnten die Angelegenheit in zehn Minuten oder in einer Viertelstunde erledigen.
({2})
- Mehr als zwanzig Minuten Redezeit haben Sie bestimmt nicht, Herr Abgeordneter Schellenberg! Ich frage nicht Sie, sondern die anderen Fraktionen.
({3})
- Die FDP nimmt keine Redezeit in Anspruch; die CDU auch nicht.
Dann schlage ich, damit wir unsere Schlußzeit einhalten können, vor, den Punkt 4 als ersten Punkt auf die morgige Tagesordnung zu nehmen, nachdem der andere Punkt abgesetzt worden ist. Sie sind damit einverstanden. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die 273. Sitzung mit der morgigen Tagesordnung und dem Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf den 18. Juni 1953, 13.30 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 273. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1953-06-18:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Tillmanns, Dr. Königswarter, Brandt, Lemmer, Dr. Handschumacher.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Paul ({0}), Harig, Agatz, Frau Krahnstöver, Even, Günther, Dr. Atzenroth, Dr. Henle, Dr. Bucerius, Dr. Orth, Dr. von Brentano, Böhm, Wittenburg, Frau Dr. Maxsein.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Die Aufzählung muß ergänzt werden um den Namen des Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid, der sich ebenfalls entschuldigt hat.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Tatsache gedenken, daß bei den gestrigen Ereignissen in Berlin
({0})
eine größere, im einzelnen noch nicht feststehende Zahl von deutschen Menschen getötet oder schwer verletzt worden ist. Unabhängig von der Tatsache, wie diese Vorgänge zustande gekommen sind und wie sie sich im einzelnen abgespielt haben, gedenken wir der Tatsache, daß in einem Augenblick höchster politischer Spannung eine große Zahl von Menschen in der sowjetisch besetzten Zone und im Sowjetsektor Berlins - zusätzlich zu aller Not, die sie bisher erlitten haben - jetzt auch in den Tod haben gehen müssen. Der Deutsche Bundestag bekundet seine Verbundenheit mit diesen Opfern und mit den Angehörigen, die heute um sie trauern, und mit allen, die mit ihnen gemeinsam die Freiheit und Einheit des deutschen Volkes wollen, in dieser Stunde.
Sie haben sich zu Ehren dieser Menschen - unserer Brüder - von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Zunächst erledigen wir den Punkt 4 der gestrigen Tagesordnung, der gestern nicht mehr behandelt werden konnte. Ich rufe auf die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 ({1}).
Ich darf unterstellen, daß eine Begründung dieses Gesetzes nicht erfolgen soll, nachdem es bereits in einer etwas anderen Form zu anderer Zeit den Bundestag beschäftigt hat.
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schellenberg!
arndgen (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schellenberg hat gewußt, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister zu einer wichtigen Sitzung des Internationalen Arbeitsamts in Genf befindet.
({0})
Obwohl der Herr Abgeordnete Schellenberg davon wußte, hat er die Herbeiholung des Bundesarbeitsministers verlangt.
({1})

({2})
Ich muß schon feststellen, daß ein solches Unterfangen außerhalb jeder parlamentarischen Gepflogenheit liegt.
({3})
Die Regierungsparteien lehnen es deswegen ab, auch nur mit einem Wort auf die Ausführungen des Herrn Schellenberg einzugehen,
({4})
zumal die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schellenberg wenn auch laute, aber nur Wiederholungen 'seiner Ausführungen gewesen sind, die vor einigen Tagen von der gleichen Stelle aus' gemacht wurden.
({5})
- Warum die Aufregung; meine sehr verehrten Damen und Herren?
Anschließend stelle ich den Antrag, den Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
({6})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und' Herren! Ich verspreche mir auch von der Herbeizitierung des Herrn Bundesarbeitsministers nichts. Er spielt nämlich in der Frage gar keine Rolle. Entscheiden tut in dieser Frage der Herr Bundesfinanzminister, und den haben wir ja da.
({0})
Nun, ich habe nur fünf Minuten Zeit. Was mein Vorredner - der Sprecher der SPD - zu dem Sachverhalt gesagt hat, wird vollinhaltlich von unserer Fraktion gebilligt.
({1})
Ich berufe mich aber, in Ergänzung meiner seinerzeitigen Ausführungen 'zu dem Problem, heute auf ein Schreiben der Landesversicherungsanstalt Württemberg an das Arbeitsministerium von Baden-Württemberg vorn 6. Dezember. In diesem Schreiben wird gesagt, daß das, was heute vorgeschlagen wird, als ein Zwangseingriff in die Finanzgebarung der Sozialversicherungsträger bezeichnet werden kann und daß - abgesehen von liquiditätsmäßigen Folgen - schon wegen der Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit von einer verantwortungsbewußten Anstaltsleitung niemals diese neue Maßnahme hingenommen werden darf.
Zu der Zwangsanleihe in Gestalt der vom Bund zur Verfügung' gestellten Schuldbuchforderungen sagt die LVA Württemberg, daß die Limitierung des Zinssatzes auf den Betrag von 5 v. H. eine wesentliche Schlechterstellung sogar gegenüber den 8 % für die neuen Bundesanleihen darstelle.
Damit ist bewiesen, daß diese Maßnahmen, die heute erneut von uns gefordert werden, zu einer allgemeinen Senkung auch der sogenannten zusätzlichen, freiwilligen Leistungen der Versicherungsträger führen müssen, was ich bei der vorletzten Besprechung dieses Tatbestandes breit und richtig ausgeführt habe.
Nun eine andere Seite der Geschichte: Die „Wiederholung", die heute hier der SPD vorgeworfen worden ist. Wer hat denn heute „wiederholt"? Ist das, was wir heute hier erleben, nicht geradezu eine schändliche Mißachtung des Bundestages?
({2})
Der Bundestag hat durch 'demokratischen Beschluß dieses Ihr heutiges Ansinnen bereits zurückgewiesen.
({3})
Warum kommt dieser Antrag heute wieder? - Nun, hinter diesem heutigen Antrage und hinter dem Umfall vor allem der FDP steht nichts anderes als die Peitsche des Herrn Adenauer, die Peitsche des Herrn Schäffer.
({4}) Nicht umsonst - ({5})
- Ja, ja, die Peitsche, vor der Sie in die Knie gehen!
({6})
Was anders war denn seine Drohung mit dem Rücktritt? Was war das denn anderes als die Peitsche? Wir sind der Meinung, daß es zehnmal wünschenswerter ist, daß dieser Finanzminister abgeht, statt daß die finanzielle Grundlage der Versicherungsträger auch nur in etwa noch mehr über den derzeitigen Stand hinaus angetastet wird.
({7})
Wir sind der Auffassung: Der Bundestag hat entschieden, und dem Bundestag bleibt heute gar nichts anderes übrig, als bei seiner damaligen Entscheidung zu bleiben
({8})
und diesen Antrag der Koalition, auch der inzwischen der Besserung nahegebrachten Glieder dieser Koalition, der FDP, abzulehnen.
Wir lehnen dieses Ansinnen ab, ({9})
weil es eine gefährliche Unterhöhlung der Basis der Versicherungsträger ist. Wer das bestreitet, redet an den offenkundigen Tatsachen vorbei. Es geht ihm nur darum, die Mittel für die Aufrüstung zu schaffen.
({10})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Willenberg!
willenberg (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 267. Sitzung haben wir uns mit ähnlichen Gesetzesanträgen beschäftigt. Zentrum und Bayernpartei haben unter Darlegung der Gründe die damaligen Gesetzesentwürfe abgelehnt. Der heutige Gesetzentwurf sieht wiederum einen Eingriff in die Finanzgestaltung der RentenversicheDeutscher Bundestag -273. -Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1953 18513
({0})
rung vor. Mit den gleichen Gründen, die wir damals angeführt haben, lehnen wir das Gesetz auch diesmal ab.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schellenberg? -Sie haben Ihre Redezeit verbraucht, Herr Abgeordneter.
({0})
- Also eine persönliche Bemerkung bitte nach Abschluß der Überweisung.
Dann schließe ich die Besprechung.
Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich darf unterstellen: federführend dem Ausschuß für Sozialpolitik und mitberatend dem Haushaltsausschuß.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ar n d g en hat behauptet, es sei mir bekanntgewesen, daß der Herr Bundesarbeitsminister in Genf sei; und dennoch hätte ich beantragt, ihn herbeizurufen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Es ist mir bis jetzt nicht bekanntgewesen, daß der Herr Bundesarbeitsminister in Genf ist. Im übrigen stehe ich auf dem Standpunkt, daß bei der Erörterung grundlegender sozialpolitischer Fragen zumindest der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums die Pflicht hat, hier dem Hause Rede und Antwort zu stehen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, wobei ich nur festzustellen habe, daß der Herr Bundesminister für Arbeit mir bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, daß auch der Herr Staatssekretär sich in Genf befindet.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich treffe doch nur eine sachliche Feststellung über eine Mitteilung des Bundesarbeitsministers. Wie Sie diese auffassen, muß Ihnen doch überlassen bleiben.
Es ist mir gegenüber die Bitte ausgesprochen worden, daß die beiden - ({1})
- Herr Abgeordneter Renner, i c h habe augenblicklich das Wort, wenn Sie freundlichst gestatten.
({2})
- Vielen Dank!
({3})
- Meine Damen und Herren, wir werden das in den letzten 14 Tagen dieser Legislaturperiode nicht
mehr ändern. Damit habe ich mich bereits abgefunden.
({4})
Ich bin gebeten worden, die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung, also die beiden Anträge, die sozialpolitische Bedeutung haben, heute vorwegzunehmen. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen.
Ich rufe also auf die Punkte 23 und 24:
23. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({7}) ({8})
({9});
24. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung des Gesetzes über Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ({10}).
Berichterstatter zu Punkt 23 ist Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg. - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg benötigt offenbar noch seine Unterlagen. Ich darf vielleicht zunächst Punkt 24 vorwegnehmen.
Der Ältestenrat hatte zunächst eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. Es wurde mir mitgeteilt, daß man darauf verzichten könne, um diesen Gesetzentwurf möglichst schnell dem Ausschuß zu überweisen. Offenbar ist das die einmütige Meinung des Hauses. Ich unterstelle, daß dieser Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden muß. - Die Überweisung ist erfolgt. Keine Bedenken. Punkt 24 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß von einigen Fraktionen der Wunsch ausgesprochen worden ist, die Sitzung um 16 Uhr für eine Stunde zu unterbrechen - also von 16 bis 17 Uhr -, damit Fraktionssitzungen abgehalten werden können. Ich bitte Sie, sich von vornherein freundlichst darauf einzurichten. Also Unterbrechung von 16 bis 17 Uhr.
Darf ich nun Herrn Abgeordneten Schellenberg bitten, zu Punkt 23 das Wort zu nehmen.
Dr. Schellenberg ({11}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht*), der von mir erstattet wurde, verweisen. Es ist lediglich eine redaktionelle Änderung zu berücksichtigen. Nach dem Beschluß des Ausschusses sollen in den §§ 3 und 6 die Kriegsverordnungen nicht in ihrem vollen Wortlaut angeführt werden. Das ist um so leichter möglich, als durch Quellenangabe und Datum eine Verwechslung unmöglich ist.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, Sie haben eine Berichtigung des Berichtes auf Umdruck Nr. 977 zur Kenntnis genommen und weiter die Berichtigung in den §§ 3 und 6. Falls es in Ihren Exemplaren noch nicht gestrichen sein sollte, sind
*) Siehe Anlage 1 Seite 13557

({0})
Sie damit einverstanden, daß diese Berichtigung bei der Fassung des Textes in Betracht gezogen wird.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung: Abschnitt I, - §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5,
- 6, - 7; - Abschnitt II, - §§ 8, - 9; - Abschnitt III, - §§ 11, - 12, - 13, - Abschnitt IV,
- §§ 14, - 15, - 16, - 17; - Abschnitt V, -§§ 18, - 19, - 20, - 21, - Einleitung und Überschrift. - Ich sehe keine Wortmeldungen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache in der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? ({1})
Wird zunächst in der allgemeinen Aussprache in dritter Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Besprechung.
Nunmehr hat der Herr Abgeordnete Kunze in der dritten Beratung einen Antrag zu § 7 zu stellen. Ich erteile ihm das Wort.
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Ich bin überzeugt, daß ich Ihnen den Beweis dafür zahlenmäßig erbringen kann.
kunze (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens aller Fraktionen des Hauses beantrage ich, in § 7 Abs. 1 Nr. 1 statt des Punktes am Schluß des vorletzten Satzes ein Semikolon zu setzen und folgenden Halbsatz anzufügen:
sie ist auch zuständig für Versicherungsfälle
aus Beschäftigungsverhältnissen bei der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt und bei dem
Winterhilfswerk.
Ziel dieses Antrages ist, die Berufsgenossenschaft der freien Wohlfahrtspflege, die für die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, die Innere Mission zuständig und die kein gewerbliches Unternehmen ist, von den hieraus sonst resultierenden Belastungen zu befreien, weil dieser Berufsgenossenschaft keine Mittel zur Verfügung stehen. Sie hat gelitten mit den Organisationen, für die sie geschaffen worden ist. Die Arbeiterwohlfahrt wurde verboten, die übrigen Einrichtungen mußten schwere Opfer erleiden. Jetzt soll sie zum Schluß noch zahlen, ohne Mittel zu haben. Darum dieser Antrag aller Fraktionen, dem ich zuzustimmen bitte.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I. Ich schlage vor, daß zunächst .die Änderungsanträge zu Art. I begründet werden.
Zu Art. I Ziffer 1 - so muß es wohl heißen - hat Herr Abgeordneter Renner einen Änderungsantrag gestellt, den Sie auf Umdruck Nr. 992 vor sich haben. Herr Abgeordneter Renner zur Begründung!
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! Es sind weitere Änderungsanträge gestellt zu den Ziffern 4, 5, 7 und 9. - Frau Abgeordnete Keilhack.
({0})
- Ich bitte um Begründung Ihrer Anträge 1 und 2.
Meine. Damen und Herren, ich bin gebeten worden - entschuldigen Sie einen Augenblick, Frau Abgeordnete -, mitzuteilen, daß der Ausschuß "für das Londoner Schuldenabkommen nicht im CDU-Sitzungssaal, sondern im SPD- Sitzungssaal zusammentritt. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten des Vortrags der Frau Vorrednerin sprechen. Das erste ist die Frage, ob Sie gewillt sind, den Jugendwohlfahrtsausschuß in zwei Gruppen zu teilen, in eine beschließende Gruppe und einen beratenden Beirat. Der Entwurf verdient in. dieser Beziehung meiner Meinung nach den Vorzug, weil er beide Gremien in einem vereinigt, beschließende und beratende Mitglieder. Das ist ein großer Vorzug. Wenn man einzelne Probleme besonders herausarbeiten will, so steht nichts entgegen, daß man von Fall zu Fall noch Unterausschüsse bildet, zu denen auch andere Persönlichkeiten als die Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses hinzugezogen werden können. Deshalb würde ich dem Hohen Hause in Übereinstimmung mit der Mehrheit des 33. Ausschusses vorschlagen, dieses eine Gremium vorzusehen.
In bezug auf den § 9 a darf ich darauf hinweisen, daß in Abs. 1 dieses Paragraphen die Personen aufgezählt sind, die Mitglieder des Jugendwohlfahrtsausschusses sein müssen, daß darüber hinaus aber nach Abs. 2 die Möglichkeit gegeben ist, auch noch andere Personengruppen hinzuzuziehen. Welche weiteren Personengruppen zugezogen werden müssen, ist von Fall zu Fall nach den örtlichen Gegebenheiten zu regeln. Es ist durchaus möglich, auch noch beratende Mitglieder zu besonderen Sitzungen des Ausschusses zuzuziehen. Eine Regelung von Bundes wegen ist meines Erachtens in dieser Hinsicht nicht geboten. Man sollte hier den örtlichen Gegebenheiten freien Spielraum lassen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! Da Art. I aufgerufen ist und eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorliegen, halte ich es für zweckmäßig, daß wir in der Begründung der Anträge fortfahren, ehe wir in die Aussprache eintreten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf Umdruck Nr. 981 haben meine Freunde und ich Ihnen den Antrag vorgelegt, in § 9 a Abs. 1 Buchstabe g die Worte einzufügen: „oder ein Jugendrichter". Das heißt, es soll nicht nur der Vormundschaftsrichter, sondern auch ein Jugendrichter zum Jugendwohlfahrtsausschuß herangezogen werden können, und zwar mit beratender Stimme. Ich möchte diesen Wunsch im Hinblick auf den erweiterten Pflichtenkreis äußern, den jetzt der Jugendrichter nach unserem neuen Jugendgerichtsgesetz übernimmt. In die Personengruppen, die das neue Jugendgerichtsgesetz umfaßt, ist die Gruppe der Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren mit aufgenommen worden. Außerdem haben wir im Jugendgerichtsgesetz das neue Bewährungssystem, wodurch eine engere Zusammenarbeit der Jugendwohlfahrtsbehörden mit dem Gericht erforderlich wird. Ich halte es daher für notwendig, daß auch dem Jugendrichter die Möglichkeit gegeben wird, im Jugendwohlfahrtsausschuß mitzuwirken.
Herr Präsident, darf ich auch gleich die Begründung unseres Antrages zu § 9 c anfügen?
ilk (NA), 1953-06-18:
Der zweite Teil unseres Antrages geht dahin, in § 9 c den Regierungsentwurf wiederherzustellen, also die Worte „in der Regel" zu streichen. Der Sinn dieses Antrages ist, zu gewährleisten, daß wirklich nur eine qualifizierte und in der jugendfürsorgerischen Arbeit tätige Kraft zum Leiter der Verwaltung des Jugendamtes bestellt wird. Man kann vielleicht sagen: es ist nicht so wichtig, ob der Leiter der Verwaltung wirklich in den jugendfürsorgerischen Dingen Bescheid weiß. Aber wer die Arbeit in den Jugendämtern kennt, weiß, wie stark die Verwaltungsdinge in die fürsorgerische Arbeit hineingreifen. Wenn man hört, daß z. B. der frühere Leiter eines Schlacht- und Viehhofes Leiter eines Jugendamtes geworden ist, so packt einen doch eigentlich ein bißchen das Grauen. Man kann doch wohl nicht sagen, daß diese beiden Arbeitsgebiete so zusammenpassen, daß man die Leiterstellen einfach auswechseln könnte.
Natürlich sind heute im Jugendamt eine ganze Reihe von Kräften tätig, die nicht die entsprechende Fachausbildung haben, die sich aber bisher ausgezeichnet bewährt haben. Deshalb möchte ich zu Abs. 2 des Antrages auf Umdruck Nr. 981 noch den Zusatzantrag stellen, in Abs. 2 des § 9 c noch folgenden Satz 3 hinzuzufügen:
Diese Bestimmung
- nämlich daß nur fachlich ausgebildete Kräfte Leiter der Verwaltung sein können gilt nicht für die zur Zeit im Amt befindlichen, bewährten Kräfte.
Im Interesse der Jugendarbeit bitte ich um Annahme unseres Antrags. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich Ihnen den Antrag überreiche.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, wer begründet weiter? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kemmer.
kemmer (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß bei der ersten Lesung beschlossen, daß der Jugendwohlfahrtsausschuß vor jeder Beschlußfassung des, Gemeindeparlaments zu hören ist. Das ist leider bei der Zusammenstellung der Synopse übersehen worden. Wir haben in der zweiten Lesung wieder beschlossen, wie es ursprünglich im Entwurf hieß, daß er gehört werden soll. Wir sind aber der Meinung, daß der Jugendwohlfahrtsausschuß ein so wichtiger Ausschuß ist, daß das Gemeindeparlament ihn in Jugendfragen v o r der Beschlußfassung hören m u B. Unser Antrag geht dahin, die Fassung der ersten Lesung im Ausschuß wiederherzustellen. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen. Ein gutes Gemeindeparlament wird in Jugendfragen den Jugendwohlfahrtsausschuß sowieso vorher hören. Für den Fall, daß ein Gemeindeparlament nicht ganz so gut ist, ist es eben richtig, es im Gesetz zu zwingen, den Jugendwohlfahrtsausschuß vorher zu hören.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen auf Umdruck Nr. 980 einen Änderungsantrag zu § 9 a vor, in dem wir Ihnen vorschlagen, die Beschlußfunktionen innerhalb des Jugendwohlfahrtsausschusses auch dem Leiter der Verwaltung bzw. dem von ihm bestellten Vertreter zuzubilligen. Bei diesem Änderungsantrag leiten uns folgende Gesichtspunkte. Man erwartet doch wohl berechtigterweise von dem Leiter einer Verwaltung entscheidende Wirksamkeit, und zwar entscheidend im wahren Sinne des Wortes. Es erscheint uns nun als ein Mangel an Folgerichtigkeit, wenn man den Leiter der Verwaltung von der Beschlußbefugnis eines ihm unterstellten Amtes ausschließt - hierbei darf ja nicht übersehen werden, daß der Jugendwohlfahrtsausschuß ein Teil des Jugendamtes ist - und damit tatsächlich der merkwürdige Zustand eintritt, daß der Leiter der Verwaltung zwar seine entscheidende Wirksamkeit an oberster Stelle wahrzunehmen hat, aber in einer ihm unterstellten Amtsstelle diese Befugnis nicht besitzt. Wir bitten Sie deshalb, unserm Änderungsantrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
keilhack (NA), 1953-06-18:
Meine Herren und Damen! Zu § 14 und zu unserem Änderungsantrag möchte ich sagen, daß diese Änderung lediglich bewirken soll, daß die Bestimmungen der vorhergehenden

({0})
Paragraphen über die Zusammensetzung des Jugendamts bei den Selbstverwaltungskörperschaften für die Landesjugendämter sinngemäß, aber nach Landesrecht gelten sollen. Die im Mündlichen Bericht enthaltene Fassung entspricht dieser Notwendigkeit nicht. Deshalb haben wir die auf Umdruck Nr. 974 zu § 14 vorgeschlagene Fassung gewählt. Ich bitte Sie, dieser Fassung zuzustimmen.