Abelein (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung darauf geben uns Gelegenheit, die Situation der Deutschlandpolitik hier zu erörtern. Die Antwort der Bundesregierung gibt eine aufschlußreiche Gegenüberstellung der Erfolge und Mißerfolge ihrer Deutschlandpolitik. Interessant ist besonders auch, was die Bundesregierung verschwiegen hat.
Insgesamt - um das vorwegzunehmen - ist die Bilanz eindeutig negativ,
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auch wenn eine Reihe von Verbesserungen im Reiseverkehr, allerdings überwiegend in Richtung West-Ost, bei der Familienzusammenführung, auf dem Gebiet des Telefonverkehrs und vielleicht auch in der Berichterstattung aus der DDR anzuerkennen ist.

Welches sind denn hinter dem Nebel die Realitäten in Deutschland? Die Grenze zwischen den beiden Staaten in Deutschland ist nicht durchlässiger geworden, sie ist dichter geworden; die Staaten haben sich einander nicht angenähert, sondern sie haben sich voneinander entfernt; die DDR hat nicht eine Politik der Annäherung oder der Auflockerung betrieben, wie die Bundesregierung erwartet hat, sondern sie hat eine Politik der Abgrenzung betrieben, sie hat ihre Abschottung sogar noch verstärkt, beschleunigt. Diese Entwicklung setzte verhältnismäßig kurz nach dem Ingangsetzen dieser Deutschlandpolitik ein. Die Bundesregierung selbst weist auf die Rückschläge der letzten Zeit hin, so auf die Verdoppelung des Mindestumtauschsatzes, die noch nicht völlig rückgängig gemacht worden ist, auf die schwerwiegenden Spionagefälle auch nach dem besonders spektakulären Fall Guillaume, auf die Behinderungen auf den Transitwegen, die Ausweisung von Korrespondenten oder die Nichtzulassung von Korrespondenten etwa zur Leipziger Messe, auf die Kontrollen der Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, auf die zunehmende Zahl der Verweigerungen von Einreisen in die DDR, auf die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren, die schweren Grenzzwischenfälle der vergangenen Jahre - besonders herausragend die Fälle Gartenschläger und Corghi - und auf eine Kette von Maßnahmen der DDR aus der jüngsten Zeit gegen Berlin, um den Status dieser Stadt auszuhöhlen.
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Dazu gehören die Einstellung der Herausgabe des Verordnungsblatts, die Einführung des Visazwanges Für Ausländer, die Einführung der erwähnten Straßenbenutzungsgebühren und vieles andere mehr. Darauf werde ich im einzelnen noch eingehen.
Kläglich ist auch die Bilanz auf dem Gebiet der Folgeverträge. Die Bundesregierung deutet selbst lie bisher gescheiterten Bemühungen um den Abchluß der sogenannten Folgeverträge zum Grundvertrag auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs, der Kultur und des Umweltschutzes an. Sie spart die Enttäuschungen über die schwierige Zusammenarbeit und die mangelnden Ergebnisse im Bereich des Sports, die Blockierung der Transferabkommen, die vertragswidrig verweigerte Einführung des Selbstwählfernverkehrs zwischen Mittel- und Westdeutschland nicht aus. Die Liste der Mißerfolge läßt sich beliebig erweitern: die zahlreichen Fälle der Zwangsadoptionen von Kindern, die Verweigerung ler Ausreise von Verlobten, die jetzt neuerdings bekannt gewordene Anweisung, Ausreiseanträge von Bürgern der DDR als rechtswidrig zu betrachten, wo doch schon bisher die Antragsteller zahlreichen Schikanen unterworfen worden waren. Gemessen an den Inaussichtstellungen dieser Regierung, laß der Grundvertrag den Anfang vom Ende des Schießens bedeuten würde oder, wie Brandt sagte, laß er ein Einebnen der Gräben in Deutschland bedeuten werde, ist die Bilanz eindeutig negativ. Das ergibt sich auch aus der Antwort der Bundesregierung.
Es ist bedrückend, wie auch die Bundesregierung darstellt, wie sich mitten durch Deutschland der Westwall des sowjetischen Imperiums zieht, durch Metallgitterzäune, Minenfelder, Selbstschußanlagen, Betonsperrmauern, Lichtsperren, Erdbunker, Beobachtungstürme, Hundelaufanlagen gekennzeichnet. Man fühlt sich in der Tat an ein sehr kriegerisches Bild erinnert. Ein Symbol der Entspannung ist diese Grenzlinie jedenfalls nicht.
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Wir haben - und man kann das nur immer wiederholen - das größte Minenfeld und den längsten Stacheldraht der ganzen Welt nach wie vor mitten in Deutschland.
Die Zahl der politischen Häftlinge nimmt ständig zu. Waren es nach der Amnestie 1973 noch 700, sind es jetzt fast 8 000, darunter mehrere hundert Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Ein Netz von Zuchthäusern, Strafarbeitslagern, Strafvollzugskommandos, Frauenarbeitserziehungskommandos und Schweigelagern überzieht die DDR. Die Berichte, die uns aus dieser Abgeschiedenheit erreichen, sind erschütternd. Diese Zustände in der DDR stehen der düsteren Schilderung Solschenizyns über den Archipel Gulag in der Sowjetunion nicht nach.
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Der Druck auf die Bevölkerung hat nicht abgenommen, sondern zu genommen.
Hinzu kommen noch die zahlreichen, meist erfolgreichen finanziellen Erpressungsversuche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die fast nicht mehr zu zählenden Verletzungen nahezu aller Abkommen, die mit der Bundesrepublik Deutschland getroffen wurden. Ergebnis: Im Grunde läuft nichts mehr. Bonns Deutschlandpolitik steckt tief in der Sackgasse.
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Das interessanteste Kapitel in der Antwort der Bundesregierung jedoch lautet: Konzeption der Bundesregierung für die weitere Entwicklung in der Deutschlandpolitik. Dieses Kapitel ist deswegen so interessant, weil es überhaupt nicht existiert. So ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Deutschlandpolitik nicht nur die Bilanz eines brankrotten Unternehmens, sondern sie ist außerdem ein Dokument der Resignation. Die Bundesregierung - das ergibt sich aus dieser Dokumentation - ist offensichtlich nicht bereit, aus ihren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Sie setzt die fundamental falschen Ansätze ihrer Deutschlandpolitik immer noch fort, obwohl eigentlich die dickfelligsten Optimisten in der Zwischenzeit erkannt haben müßten, daß es so nicht weitergeht. Sie haben das auch erkannt.
Mir ist unverständlich - und es läßt sich rational überhaupt nicht mehr erklären -, wie diese Bundesregierung bereit sein kann, die Ost-Berliner Maßnahmen ohne irgendwelche Gegenreaktionen zu schlucken. Ein Beitrag zur Entspannung ist das jedenfalls nicht, eher zum Gegenteil; denn durch diese nahezu unbegrenzte Nachgiebigkeit, ja Leidensbe2052 
reitschaft der Bundesregierung werden die Harten, die Aggressiven, die nicht Verständigungsbereiten, die Vertreter eines sowjetischen Expansionismus in der DDR gestärkt, weil ihnen die Bundesregierung immer den Hinweis gibt, der ihnen erlaubt zu sagen, wie recht die DDR mit ihren harten Maßnahmen doch habe, daß sie immer durchgingen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges zu Berlin sagen, und zwar deswegen, weil Berlin wohl anerkanntermaßen als Gradmesser in der Deutschlandpolitik gilt. Wir stehen gar nicht an, anzuerkennen, daß es einige Verbesserungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens gibt. Im übrigen: Keine Politik kann so falsch sein, daß sie nicht auch einige Vorteile bringt. Meine Damen und Herren, gerade die Entwicklung der letzten Monate hat jedoch deutlich gemacht, daß es um Berlin keineswegs gut steht. Die Maßnahmen der DDR aus der jüngsten Zeit - unterstützt von der Sowjetunion - haben eine Reihe von ganz präzisen Zielsetzungen. Dazu gehören erstens die Überwindung des Viermächtestatus von ganz Berlin, zweitens die Drosselung des Besucherverkehrs durch finanzielle Belastungen, drittens die Isolierung West-Berlins mit der letztlichen Zielsetzung, West-Berlin aus seinen Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland herauszulösen.
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Die Lage Berlins ist, nüchtern beurteilt, seit Beginn dieser Deutschlandpolitik nicht besser geworden. Für Berlin wurden nicht mehr Sicherheit und auch nicht mehr Entspannung erreicht. Es gibt nach wie vor die alten Meinungsunterschiede über den Status Berlins. Die Sowjetunion und die DDR haben nicht aufgehört, die Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, das Viermächteabkommen auszuhöhlen.
Leider hat die Bundesregierung hier ein erhebliches Verschulden mitzutragen. Ich erinnere nur an die Gegenreaktion der Bundesregierung auf die Proteste der DDR und der UdSSR anläßlich der Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin, als der Bundeskanzler damals sagte, man wolle in Zukunft nicht noch weitere Streitfälle in die Welt setzen. Das heißt, er selbst - diese Bundesregierung - sieht die Ausfüllung des Viermächteabkommens als eine Provokation für die andere Seite an. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Druck von der anderen Seite immer härter wird.
In der Zwischenzeit ist die Bundesregierung so weit eingeschüchtert, daß sie es nicht einmal mehr wagt, eine harmlose Kulturinstitution wie die Deutsche Nationalstiftung in Berlin zu placieren. Daß sie sich dabei hinter die angeblichen Einwände der Alliierten verkriecht, ist nicht neu. Aber man kann fairerweise von den Alliierten nicht verlangen, daß sie die deutschen Interessen deutscher vertritt als diese Bundesregierung selbst.
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Die Situation war vor Ingangsetzen der Deutschlandpolitik durch diese Bundesregierung erheblich
besser. Die Errichtung von Bundesbehörden in Berlin war bis zum Jahre 1969 eine Selbstverständlichkeit. Ich erinnere an das Bundeskartellamt, eine Reihe von Bundesaufsichtsämtern, das Bundesgesundheitsamt und an die Bundesversicherungsanstalt. Der Zusammenhang zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 1969 also nicht verstärkt, sondern eher abgeschwächt. Die Bundesregierung hat - das muß festgestellt werden - durch ihr Verhalten nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß die Schaffung weiterer Bundeseinrichtungen in Berlin der Zwischenzeit zu einem schwierigen politischen Problem geworden ist.
Meine Damen und Herren, es nützt Berlin wenig, über die tatsächliche Situation Berlins zu schweigen. Diese Zusammenhänge haben eine sehr schwerwiegende Auswirkung auf die psychologische Einstellung der Einwohner West-Berlins. West-Berlin ist gekennzeichnet durch eine erheblich höhere Arbeitslosigkeit und Verlust an Arbeitsplätzen, als es auf die Bundesrepublik Deutschland zutrifft, durch einen fast dramatischen Rückgang der wirtschaftlichen Investitionen und durch einen sehr starken Rückgang der Bevölkerungszahl. Es sind die Sprecher des Senats selbst, die diese Entwicklung in West-Berlin als dramatisch bezeichnet haben.
Wir schöpfen in diesem Zusammenhang Hoffnung aus der Erklärung der westlichen Regierungschefs auf der letzten NATO-Konferenz zu Berlin. Diese Erklärung erfüllt uns vor allem deswegen mit Befriedigung, weil sie erneut die Bedeutung Berlins in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt hat. Wir freuen uns besonders darüber, daß der neue amerikanische Präsident die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland als ein wesentliches Element des Viermächteabkommens herausgestellt hat.
Es ist für Berlin dringend notwendig, auf der politischen Ebene und auf der wirtschaftlichen Ebene mehr zu tun als bisher. Wir sind gern bereit, gemeinsame Initiativen mit der Regierungskoalition auf diesem Gebiet auszuarbeiten und auch nachher mitzutragen. Wir haben dazu bereits einige Vorstellungen entwickelt.
Meine Damen und Herren, Berlin ist für uns nicht nur der Gradmesser des Zustandes der Politik zwischen Ost und West, sondern Berlin ist für uns die Hauptstadt der nationalen Einheit.
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Berlin ist gegenwärtig für uns die Hauptstadt der nationalen Einheit, bis es wieder - das ist das Ziel unserer Deutschlandpolitik - die Hauptstadt der staatlichen Einheit Deutschlands werden wird. Auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Deutschlandpolitik gibt es nach wie vor unterschiedliche Konzeptionen, wenn auch mit zunehmenden Nuancierungen zwischen der Bundesregierung und der Opposition. Die Bundesregierung hat natürlich rasch eine Erklärung für die zunehmenden Schwierigkeiten und die Erfolglosigkeit ihrer Deutschlandpolitik parat. Sie sagt, diese liegen an

einer zeitweiligen Schwäche des SED-Regimes. Es entbehrt dann sogar nicht einmal einer inneren Logik, wenn sie sagt: Man muß diese Schwäche beseitigen; dann kommt es zu einer stärkeren Lockerung. Die Formel für die weitere Konzeption dieser Bundesregierung lautet: Stärkung, Anerkennung des SED-Regimes. Das ist nicht unsere Konzeption. Ich muß hier fairerweise anmerken: Es zeigen sich im Rahmen der Koalition mitunter gewisse Ansätze zu einer realistischeren Beurteilung. Allerdings: Wenn man Ihr jüngstes „Stern"-Interview liest, Herr Wehner, dann zeigen sich solche Ansätze mit Sicherheit nicht.
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Meine Damen und Herren, im offiziell-offiziösen Organ der Mehrheitspartei der Regierungskoalition, dem „Vorwärts", wird die Meinung vertreten, daß das Ziel einer SPD-Politik nicht vorrangig darin bestehen könne, aus der DDR Jahr für Jahr größere Menschenkontingente herauszuverhandeln. Es steht dort, daß man eine starke DDR will, keine schwache; eine selbstbewußte SED-Führung, keine ängstliche. Ich verstehe nicht, wie man diese SED-Regierung zu noch mehr Selbstbewußtsein gegenüber dieser schüchternen Bundesregierung auffordern kann.
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Gaus, der Ständige Vertreter der Bundesregierung in Ost-Berlin - manchmal hat man den Eindruck, er ist mehr der Ständige Vertreter der Regierung der DDR bei uns als umgekehrt -, hat den Verzicht auf den Gestus des Sachwalters aller Unterdrückten vorgeschlagen und empfohlen, man solle mit Ost-Berlin auf der Basis von „gleich zu gleich" verhandeln. Das ist sehr interessant. Es ist im übrigen typisch deutsch. Das ist der alte deutsche Etatismus, der hier auf eine merkwürdige Weise wiederkehrt. Der eingeläutete Fortschritt erweist sich hier als tiefer Rückfall, nämlich in die Zeiten des Absolutismus, neuerdings in den sozialistischen Absolutismus. So groß sind die Unterschiede gar nicht.
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Die Kämpfer für mehr Feiheit und Demokratie, die Advokaten der Humanität entpuppen sich plötzlich als kalte Vertreter der Staatsräson. Deswegen haben sie auch die Schwierigkeiten mit den Menschenrechten. Denn wenn der Staat für sie die entscheidende Einheit ist, dann stören die Menschenrechte sie eigentlich nur. Solange die Menschenrechte für sie lediglich als abstrakte Prinzipien des internationalen Zusammenlebens gelten, machen sie hier noch mit. Aber wenn es darum geht, daß einzelne Menschen aus Fleisch und Blut eigene Rechte haben sollen, dann kommen sie - dazu werde ich nachher noch einiges sagen - in Schwierigkeiten. Das stimmt völlig überein mit diesem neuen Etatismus der Sozialisten. Hier zeigen sich Gemeinsamkeiten zwischen den Sozialisten in Ost und West. Denn auch im Absolutismus haben die einzelnen Menschen keinen eigenen Rechtskreis.
Immerhin, einige Worte widmet die Bundesregierung natürlich auch den Menschen, um sie nicht völlig aus der Konstruktion herauszulassen. Sie findet hier sogar noch das passende Rezept, indem sie
in der Kanzleramtsstudie, von der immerhin der Sprecher dieser Bundesregierung gesagt hat, sie liege auf der Linie der Bundesregierung - es sind nur einige verharmlosende Sätze in der Antwort der Bundesregierung darüber enthalten -, sagt: „Die Bevölkerung drüben steht eher an der Seite des DDR-Regimes ... als auf unserer Seite."
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Das ist zwar falsch, aber für diese Bundesregierung sehr beruhigend. Ich möchte nicht wissen, was in den Herzen von Millionen von DDR-Bürgern, die, wie wir wissen, auch jetzt großenteils zusehen und zuhören, vorgeht, die in ihrer Hoffnung auf Freiheit bisher auf alle Bundesregierungen geblickt haben - sei es auch in der Hoffnung auf eine unsichere und fernere Zukunft -, wenn sie aus dem Bonner Bundeskanzleramt die Feststellung hören, sie, die Menschen in der DDR, stünden eher an der Seite des SED-Regimes als umgekehrt.
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Aber die Bevölkerung darf nicht einen falschen Eindruck erhalten. Deswegen sage ich hier, daß wir die Bevölkerung der DDR nicht abgeschrieben haben und auch nicht abschreiben werden.
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Wir haben große Achtung vor denjenigen, die mit einem hohen persönlichen Risiko drüben offen für die Freiheit eintreten. Aber wir haben auch Verständnis für diejenigen, die zu den Verhältnissen drüben schweigen, weil sie keine andere Wahl haben, und sich in die innere Emigration zurückziehen.
Die Bundesregierung sagt, die Bevölkerung drüben habe ein eigenes Staatsbewußtsein. Hier verwechselt sie fundamentale Dinge. Ein berechtigter Stolz auf die eigene Leistung, auch auf die sportlichen Leistungen - ich freue micht genauso darüber wie die Bevölkerung in der DDR -, ist noch nicht mit einer Zustimmung zum dortigen Regime zu verwechseln.
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Die Konzeption der Bundesregierung wird durch eine einzige Frage ad absurdum geführt: Wenn die Bevölkerung drüben an der Seite ihres Regimes steht und ein eigenes Staatsbewußtsein entwickelt hat, wieso braucht es denn dann Mauer, Stacheldraht, Minenfelder und Schüsse?
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Das ist doch eine deutliche Demonstration dafür, daß diese Bevölkerung drüben eben nicht ihren Frieden mit dem Regime drüben gemacht hat.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß die Bevölkerung in der DDR in der Zwischenzeit nicht zu Kommunisten geworden ist; das Gegenteil ist der Fall. Auch der massive Propagandadruck, auf mitteldeutsch die sogenannte „Rotlichtbestrahlung", hat die Menschen nicht zu gläubigen Kommunisten gemacht. Die Menschen in Deutschland sprechen nach wie vor die gleiche Sprache. Ich rede hier nicht von der Funktionärssprache; sie ist nicht sehr maßgeblich. Zumal die Jugend in der DDR ist mit Sicherheit
nicht marxistisch. Sie ist viel weniger marxistisch als einige Gruppen hier in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Jugend in der DDR, die einen sehr guten Eindruck auf jeden macht, der die Gelegenheit hat, mit ihr zusammenzukommen, ist in ihrer überwältigenden Mehrheit freiheitlich, westlich eingestellt. Das zeigt sich nicht zuletzt auch in ihrer äußeren Darstellung, in ihren Interessen, in ihrem Geschmack, in ihren Ansichten. Nichts davon ist sowjetisch.
Meine Damen und Herren, es wäre eine Überlegung wert und ein Punkt für die Gemeinsamkeit, etwas auszuarbeiten etwa in der Form eines Jugendaustauschprogramms, das die junge Generation in Deutschland einander näherbringt.
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Man könnte natürlich auch noch, um das gleichsam als Floskel zu sagen, an einen Austausch derart denken, daß diejenigen, die bei uns das sozialistische Paradies herbeisehnen, die Gelegenheit erhalten, nach drüben zu gehen, und wir hier einer gleichen Anzahl von solchen, die vom sozialistischen Paradies die Nase voll haben, die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen.
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Meine Damen und Herren, man mag vom Deutschen Fernsehen denken, was man will. Ein Gutes hat es: Es ist gleichzeitig das Fernsehen der DDR; denn die Bevölkerung der DDR informiert sich zu 90 °/o aus dem Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland. Hier liegt ebenfalls eine wichtige gemeinsame Aufgabe: in der Programmgestaltung des Fernsehens stärker die Belange der DDR-Bevölkerung zu berücksichtigen.
Es kommt hier - zumindest liest man das - teilweise zu merkwürdigen Entwicklungen. Das Deutsche Fernsehen kann einen bestimmten Teil im Südosten der DDR nicht erreichen. Gleichzeitig ist dort eine zunehmende Abwanderung der Arbeitskräfte in Gebiete der DDR festzustellen, in denen man das Deutsche Fernsehen empfangen kann. Vielleicht sollten wir einen Beitrag für die Stärkung der Wirtschaftsstruktur der DDR in ihrem vernachlässigten Südosten dadurch leisten, daß wir die technischen Voraussetzungen schaffen, damit dort das Westdeutsche Fernsehen besser erreicht werden kann.
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Meine Damen und Herren, eine weitere gemeinsame Aufgabe in diesem Zusammenhang! Untersuchungen haben ergeben, daß die junge Generation der DDR über die Bundesrepublik ungleich besser informiert ist als umgekehrt.
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Es ist bei uns festgestellt worden, daß bei den 14-bis 17jährigen in der Bundesrepublik Deutschland wieder ein verstärktes Interesse an den Fragen der deutschen Einheit und Gesamtdeutschlands aufkommt. Ich finde, es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, besonders aber des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen, in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen zu erreichen - dabei wollen wir gern unseren Beitrag leisten -, daß im Unterricht für die junge Generation in der Bundesrepublik Deutschland Themen wie „Die deutsche Nation", „Die Wiedervereinigung Deutschlands", „Die Menschenrechte" und „Die Stellung und Aufgabe Berlins in Deutschland und in der Welt" wieder den Platz erhalten, der ihnen von Verfassungs wegen zukommt.
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Auch hierin liegt ein Angebot für eine gemeinsame Politik.
Eines der Hauptziele unserer Politik - ein Redner wird das nachher noch vertiefen - und ihr moralischer Hintergrund für uns ist die Realisierung der Menschenrechte. Hier soll in erster Linie von den Menschenrechten in Deutschland die Rede sein. Die Menschenrechte werden in Deutschland laufend verletzt. Die Aufzählung eingangs ist gleichzeitig eine Aufzählung der Verletzungen gegen den ganzen Katalog der Menschenrechte. Die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz in Zeitz war zweifellos kein Zeichen für eine neu eingeführte Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Mitteldeutschland.
Ich möchte auch an das Thema der Zwangsadoptionen erinnern. Die Bundesregierung hat durch ihren zuständigen Minister bis vor kurzem behauptet, solche Zwangsadoptionen gäbe es überhaupt nicht. Dafür sind zweierlei Motive denkbar. Entweder der zuständige Minister kennt die Vorgänge tatsächlich nicht - was nicht neu wäre -, oder aber er will sie beschönigen, weil sie nicht zu den Erfolgsmeldungen der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung passen; auch das wäre nicht neu.
Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich hinweisen auf die sehr verdienstvolle Dokumentation der Gesellschaft für Menschenrechte gerade zu diesem Komplex; dort erhalten Sie die Einzelheiten darüber. Ich finde es bezeichnend - angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung braucht man sich darüber nicht zu wundern -, daß fünf deutsche Elternpaare in diesen Tagen einen Brief an den US-Präsidenten Carter gerichtet haben, in dem sie ihm schreiben: „Bitte, helfen Sie uns, Herr Carter, damit wir unsere Kinder, auf die wir nun schon so viele Jahre umsonst warten, schnell wiederbekommen." Hier liegt eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Wir sind bereit, auch auf diesem Gebiet die Bundesregierung zu unterstützen.
Es gibt eine ganze Reihe von Wegen, die hier gangbar sind. Die UNO gibt solche Möglichkeiten; davon haben wir schon oft gesprochen. Die Bundesregierung hat bisher alle entsprechenden Anträge von uns über Jahre hinweg abgelehnt. Es gibt den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte. Eine Geltendmachung der Menschenrechte in Deutschland auf der Grundlage dieses Paktes bedeutet keine Einmischung in die inneren AngelegenDr. Abelein
heiten, sondern das Festhalten eines Vertragspartners an den vertraglichen Pflichten.
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Wir sind der Meinung, daß man sich in Belgrad auch über die Situation der Menschenrechte im geteilten Deutschland unterhalten muß. Wir wollen eine Dokumentation. Wir wollen gar keine laut vorgebrachten Anklagen oder ein Tribunal. Wir wollen nur, daß diese Dinge zur Sprache gebracht werden. Über die Form der Präsentation lassen wir dann auch mit uns reden. Aber ein Verschweigen der Situation der Menschenrechte halten wir jedenfalls für die ungeeignete Form.
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Meine Damen und Herren, vor kurzem hatten wir die Gelegenheit, uns in Bonn mit zwei Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung aus der Sowjetunion zu unterhalten, nämlich mit Bukowski und Amalrik. Wenn ich mir vor Augen halte, wie diese beiden kleinen, fast schmächtigen Männer unter dem Einsatz von Leib und Leben der großen Sowietunion getrotzt haben, dann beginne ich mich zu schämen, wenn die Regierung eines so bedeutenden und starken Landes wie der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht mehr unternimmt.
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Eine der stereotypen Formeln im autogenen Training der Deutschlandpolitik dieser Regierungskoalition lautet, Handel und Wirtschaft taugten nicht als politisches Druckmittel gegenüber der DDR. Es war eine der schlimmsten Fehlleistungen Ihrer Politik, daß Sie Ihre wirtschaftlichen Hilfen und Zahlungen von der übrigen Politik abgekoppelt haben;
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denn diese Abkopplung hat es dem DDR-Regime ermöglicht - und zwar ganz im Sinne der DDR, die ja immer dafür ist -, nach Belieben mit der Bundesrepublik Deutschland umzuspringen. Ich halte es auch nicht für sehr politisch und für sehr klug, wenn die Bundesregierung immer sagt, wirtschaftliche Maßnahmen würden von vornherein ausscheiden; denn damit gäben Sie der Regierung der DDR einen Freibrief für künftige Vertragsverletzungen und Erpressungen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenigstens in zwei, drei Sätzen anführen, worum es hier geht. Durch die im übrigen völlig zweckentfremdeten Swingregelungen hat die DDR einen zinslosen Dauerkredit in Höhe von 850 Millionen DM erhalten, mit einer zig Millionen DM betragenden Zinsersparnis jedes Jahr. Die Bundesregierung hat einen Kreditgarantieplafonds von 2,25 Milliarden DM geschaffen, der eine besonders cünstige Kreditfinanzierung von Lieferungren in die DDR ermöglicht. Wir haben Umsatzsteuervergünstigungen Geschaffen. Ich erinnere im Vorbeigrehen nur an den hohen Wert der EG-Präferenzen von hundert Millionen, die ja keineswegs unumstritten sind. Ich möchte diese Dinge gar nicht in Frage stellen, sondern, und zwar gemeinsam mit
Ihnen, nur einen inneren Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft wiederherstellen.
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Wir sind nicht der Meinung, daß die Bundesregierung gegenüber der DDR lautstark Drohungen ausstoßen und wirtschaftliche und finanzielle Repressalien androhen sollte. Wir sind jedoch - sehr nachdrücklich - der Ansicht, daß es nicht länger angeht, eine Politik der kontinuierlichen Vertragsverletzungen, der Abgrenzung und der Unfreundlichkeiten auch noch mit finanziellen Geschenken zu honorieren.
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Es ist im übrigen nicht nur eine Frage der politischen Klugheit, sondern auch eine solche der Würde einer Regierung, daß sie nicht ständig ohne jegliche Reaktion Nackenschläge von seiten der DDR einsteckt.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Welches sind denn die Ansätze einer gemeinsamen Politik? Wir sind sehr für Gemeinsamkeiten. Wir sind auch gerne bereit, mit der Bundesregierung neue Ansätze für eine Deutschlandpolitik zu finden, die aus dieser Sackgasse herausführt. Wir sind auch bereit, in der einen oder anderen Frage einen Kompromiß einzugehen. Wir beobachten in diesem Zusammenhang mit großer Aufmerksamkeit Entwicklungen in der Koalition: ein Verharren in unbelehrbarer Konzessionsbereitschaft auf der einen Seite - ich denke etwa an das ,,Stern"-Interview Wehners - und Ansätze zu einer realistischen Haltung auf der anderen Seite, die Möglichkeiten für Gemeinsamkeiten ergeben können.
Der Rahmen für eine Politik der Gemeinsamkeit ist im übrigen klar gezogen; er ist für uns alle verbindlich. Er liegt in dem gemeinsam gefaßten Beschluß des deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag und im Brief zur deutschen Einheit. Daraus ergibt sich - in Kernsätzen -: Es gibt immer noch Gesamtdeutschland mit einem einheitheitlichen Staatsvolk. Diesen Staat Gesamtdeutschland wieder handlungsfähig zu machen, ist das Ziel unserer Deutschlandpolitik. Berlin gehört zur Bundesrepublik Deutschland; es ist die Hauptstadt der deutschen Nation und demnächst irgendwann einmal wieder des deutschen Staatsvolkes. Nicht zur Disposition gestellt werden darf - und das sollte auch nicht leichtfertig in Diskussionen geschehen - die eine einzige deutsche Staatsangehörigkeit für alle Deutschen. Grenzfragen lassen sich erst von einer von der Bevölkerung eines wiedervereinigten Deutschlands frei gewählten Regierung regeln.
Meine Damen und Herren, die deutsche Frage ist für uns nach wie vor offen. Sie weiter offenzuhalten, damit das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine staatliche Einheit wiedererlangt, ist unsere gemeinsame Aufgabe, die gemeinsame Aufgabe aller politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
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