Konstantin Notz (NA), 2012-11-08:

Die Angaben des Mikrozensus versorgen uns mit so
segensreichen Erkenntnissen wie zum Beispiel, dass in
Hamburg jede 20. Wohnung leer steht, dass fast die
Hälfte der Informatikerinnen und Informatiker im klassischen Familienalter kinderlos sind oder die wirklich
triste Aussicht, wonach die Bundesrepublik Deutschland
die weltweit niedrigste Geburtenrate von nur acht Kindern auf 1 000 Einwohner aufweist.

Die neuesten Erkenntnisse des jährlich erscheinenden Statistischen Jahrbuches, das vergangenen Monat
vorgestellt wurde und uns Deutschen aktuell bescheinigt, nach Japan die zweitälteste Gesellschaft der Welt
zu sein, stammen aus dem Mikrozensus.

Gerade weil der präventive, der vorsorgende und
auch auf Nachhaltigkeit und komplexe Steuerungskonzepte setzende Staat nur effektiv sein kann, wenn er über
laufend aktuelle Zahlen zur Bevölkerung verfügt, gewinnt das Statistikwesen an Bedeutung. Wer wie die

Zu Protokoll gegebene Reden



Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren
auf der Grundlage von Demografieberichten mit den
Folgen schrumpfender Erwerbsbevölkerung, der zunehmenden Alterung und dem Kinderschwund zu rechnen
hat, kann auf die Statistik nicht verzichten. Darüber haben wir bereits im vergangenen Jahr hinlänglich im
Rahmen der Debatte um den Zensus 2011 diskutieren
können.

Der Mikrozensus stellt die Grundlage unserer Erkenntnisse dar; er ist gewissermaßen der kleine Bruder
der bei uns nur selten erfolgenden großen Zensen. Alljährlich sind eine beachtliche Anzahl von circa einer
Million Bundesbürgern mit den umfänglichen Fragenkatalogen der Statistikbehörden konfrontiert, denen sie
nicht ausweichen können. Denn die Teilnahme an den
Interviews oder auch wahlweise Ausfüllung der Fragebögen ist bußgeldbewehrt.

Die oft besonders weit das Privatleben berührenden
Fragen etwa nach dem Einkommen, nach den familiären
Verhältnissen oder der Ausbildung stellen ohne Zweifel
- völlig unabhängig von ihrer konkreten Weiterverarbeitung - aufgrund der Zwangslage der Auskunftspflicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz dar.

Genau diese Konflikte haben die Volkszählungsproteste der 1980er-Jahre ausgelöst. Viele Grüne haben
diese Bewegung mitgetragen, und sie zählt sicherlich als
bürgerrechtliches Großereignis bis heute zu einer der
Wurzeln des grünen Selbstverständnisses. Im Kern geht
es dabei um die Sicherung der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Selber wissen und so weit als
möglich auch mit entscheiden zu können, wer was wann
über einen erfährt und was dann mit diesem Wissen gemacht werden darf, das zählt heute zum Kern des Datenschutzes, so wie ihn auch die grüne Partei gemeinsam
mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen erstritten hat.

Dank des tatsächlich wegweisenden Volkszählungsurteils von 1983 wurden genaue Vorgaben gemacht, die
den Gesetzgeber bis heute beschäftigen und binden. Das
Mikrozensusgesetz basiert auf diesen Vorgaben. Es dient
dazu, diese Vorgaben zum Schutz der Bürgerinnen und
Bürger gegen eine überbordende staatliche Datenerhebung, und sei sie auch nur zu statistischen Zwecken, sicherzustellen.

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in den
Ländern berichten alljährlich von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Beschwerden auch gegen den Mikrozensus an sie wenden. Das derzeit in Kraft befindliche,
wie seine Vorgänger zeitlich befristete Mikrozensusgesetz von 2005 enthält zwar nicht mehr sämtliche
Einzelfragen im Gesetz selbst, sondern enthält Fragenkomplexe, die dann im späteren Verordnungswege konkretisiert werden dürfen. Gleichwohl besteht an dieser
Verfahrensweise trotz der teilweisen Zurücknahme des
strikten Gesetzesvorbehalts ein berechtigtes Interesse
der Flexibilisierung, um eben möglichst aktuelle, besonders zielgerichtete Fragenkomplexe entwerfen zu können.

Die Bundesregierung hat sich mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf entschieden, das bisherige Mikrozensusgesetz um weitere vier Jahre zu verlängern. Sie räumt in
der Begründung durchaus ein, dass sich das Statistikwesen im Umbruch befindet. Denn die Ergebnisse des Zensus 2011 werden für 2014 erwartet und könnten und sollten auch Auswirkungen auf den Mikrozensus haben.

Außerdem werden entsprechende Vollzensusverfahren gemäß EU-Verordnung zukünftig alle zehn Jahre erfolgen. Man könnte vor diesem Hintergrund theoretisch
deshalb wohl auch den Verzicht auf den Mikrozensus bis
zur weiteren Klärung oder eine kürzere, eine grundrechtsschonendere Befristung um lediglich zwei Jahre
ins Auge fassen. Der Preis wäre dann allerdings wohl
die Lückenhaftigkeit der Statistik für diese Zeiträume.
Zu bedenken bleibt zudem, dass sich die Fragebögen des
Zensus 2011 und die Fragebögen des Mikrozensus keinesfalls umfänglich überschneiden, sondern durchaus
unterschiedlich angelegt sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Radikalkritik bezüglich des Mikrozensus eingehen. Ohne Zweifel
muss auch das Mikrozensusverfahren im Fokus des Datenschutzes bleiben. Grundlegende Schutzprinzipien
müssen gewahrt und willkürliche Ausdehnungen und Erweiterungen der Fragen verhindert werden.

Doch muss angesichts des hohen Verrechtlichungsgrades, der wirklich sehr dichten Begleitung des gesamten Prozesses durch die Aufsichtsbehörden und den nur
wenigen konkreten Beschwerdefällen trotz der bereits
seit vielen Jahren stattfindenden Befragungen festgestellt werden, dass bei diesem Thema aktuell nicht die
Front der rechtspolitischen Auseinandersetzung verläuft. Wir haben wahrlich andere Großbaustellen zu
bewältigen, wie schon der ebenfalls für diese Sitzungwoche aufgezeigte Debattenpunkt zur EU-Datenschutzreform zeigt. Wir sollten deshalb in unserem Einsatz für
die Bürgerrechte auch klare Prioritäten zu setzen. Das
Mikrozensusverfahren zählt zu den weitgehend geregelten und ganz überwiegend zufriedenstellend verlaufenden Datenerhebungen unseres Staates, das insoweit
auch Vorbild sein kann für andere Bereiche. Diese Erkenntnis sollte uns gleichwohl nicht davon abhalten, in
der Auswertung der Ergebnisse des Zensus 2011 kritisch
nachzufragen, auf welche Weise die Anzahl der Betroffenen und der Umfang der Fragen weiter reduziert werden
kann, damit das Ausmaß der Grundrechtsbeeinträchtigung weiter reduziert werden kann.