Thomas Nord (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister! Herr Staatsminister! Es ist sicherlich für
Sie keine Überraschung, dass wir heute im Deutschen
Bundestag zu diesem Thema eine andere Position als
alle anderen Parteien beziehen. Wir haben den Krieg gegen Serbien 1999 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht
völkerrechtswidrig war. An dieser Ablehnung hat sich
nichts geändert. Deswegen werden wir auch heute wieder Nein zur Entsendung von Bundeswehrtruppen in den
Kosovo sagen. Wir denken, ein Ja dazu wäre eine Legitimierung dieses Vorgehens, und das halten wir nach wie
vor für politisch falsch.

({0})

Das Jahr 1999 war - der Minister hat es schon gesagt für Deutschland eine politische Zäsur. Der Bellizismus
hatte damals Hochkonjunktur, Friedenschaffen mit Waffen war sozusagen, zumindest hier im Deutschen Bundestag, für fast alle Parteien politischer Konsens.

Inzwischen liegt der Irakkrieg hinter uns, und Afghanistan ist, wie es ist. Es zieht mehr Nachdenklichkeit in
der Frage ein, ob man die Probleme dieser Welt tatsächlich mit Krieg lösen kann. Ich denke, in der Atalanta-Debatte heute ist schon deutlich geworden, dass diese
Nachdenklichkeit weit über die Linke hinausgeht. Ich
finde, das ist eine gute Entwicklung, auch wenn das an
der Vergangenheit natürlich nichts ändert.

({1})

Um zur Gegenwart zu kommen: Die jetzige Lage im
Kosovo ist gerade nicht von politischer Stabilität gekennzeichnet, wie hier zu Recht von allen Rednerinnen
und Rednern gesagt wurde. Die einseitige Souveränitätserklärung des Kosovo war ein Fehler, und die Anerkennung durch einen Teil der internationalen Staatengemeinschaft ebenso, weil es formal eine Situation
herbeizuführen scheint, in der ein unabhängiger, funktionierender Staat existiert. Das ist nicht die Lage, mit der
wir es konkret zu tun haben. Die Abwesenheit von Krieg
ist eben noch kein Frieden.

({2})

Die Lage auf dem Westbalkan ist nach wie vor explosiv. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte, wäre es
der Nordkosovo, wo es - wenn man es ganz offen sagen
darf - zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre,
wenn es die KFOR nicht gegeben hätte.

({3})

- Es ist alles andere als positiv, wenn es notwendig ist,
internationale Truppen in einem Land zu stationieren,
das sich als unabhängig betrachtet, um dort einen Bürgerkrieg zu verhindern. Wer das als positiv ansieht, der
hat, glaube ich, eine ganz merkwürdige Sicht auf Normalität, die in einem unabhängigen, souveränen Staat
existieren sollte.

({4})

Wenn wir die Situation ganz nüchtern betrachten - ich
war vor wenigen Tagen mit der Kollegin Beck und mit
Kollegen der Sozialdemokratie in Bosnien -, dann stellen wir fest, dass wesentliche Teile der politischen
Klassen in den Ländern des Westbalkans nach wie vor
nationalistische Positionen vertreten und auch eine nationalistische Politik betreiben. Großserbien ist bei vielen politischen Kräften in Serbien, in Bosnien oder im
Kosovo eben nicht von der Tagesordnung, und auch
Großalbanien ist bei vielen politischen Kräften im Ko21144 


sovo, in Albanien oder in Mazedonien nicht von der Tagesordnung. Diese Kräfte haben sich in der gegenwärtigen Situation eingerichtet und profitieren davon, dass
wir einen Status quo aufrechterhalten, der nicht geeignet
ist, politische Normalität auf dem Westbalkan herbeizuführen.

({5})

Wenn wir hier heute über Serbien und den Präsidenten Tadic reden - er ist in der Tat jemand, der versucht,
die europäische Integration Serbiens voranzutreiben -,
müssen wir einfach festhalten: Tadic hatte 26 Prozent
der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von
37 Prozent. Das heißt, er wird real von nicht einmal
10 Prozent der serbischen Wahlbevölkerung in seinem
Bestreben unterstützt. Man kann das durchaus als positiv
betrachten. Es ist aber alles andere als ein Ausdruck von
Stabilität; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.

({6})

Bei der Betrachtung der politischen Lage im Kosovo
sollten wir die soziale Lage dort nicht außer Acht lassen.
Die soziale Lage im Kosovo ist der in Bosnien und der
in anderen Westbalkanstaaten sehr ähnlich. 34 Prozent
der Bevölkerung im Kosovo leben in Armut, 12 Prozent
sogar in extremer Armut. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch. Etwa 45 Prozent der Bevölkerung
sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei
70 Prozent. Das heißt, wir haben es mit einer dramatischen sozialen Situation zu tun. Dass Bundesländer angesichts einer solchen Lage nach wie vor darüber nachdenken, Sinti und Roma in den Kosovo abzuschieben, ist
ein absoluter Skandal. Das muss endlich aufhören.

({7})

Die Wirtschaftsleistung des Kosovo will ich hier nicht
weiter kommentieren. Der Standard zitiert aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Der einzige profitable Wirtschaftszweig im Kosovo, in dem es auch „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit zwischen Albanern und Serben gibt, scheint
die organisierte Kriminalität zu sein.

Wir wissen, dass das so ist. Wir wissen, dass der Alltag von Korruption, von organisierter Kriminalität und
von Nationalismus bestimmt ist.

Ich habe nicht mehr viel Redezeit; deswegen will ich
Folgendes sagen - ({8})

- Ich weiß, dass Sie möchten, dass ich aufhöre. Trotzdem nenne ich noch ganz kurz drei Punkte:

Erstens. Wir brauchen einen internationalen Friedensplan für den Westbalkan. So, wie es jetzt läuft, kann es
nicht weitergehen. Dies betrifft sowohl die EU als auch
die internationale Gemeinschaft.

Zweitens. Bisher gibt es dort keinen selbstständigen
wirtschaftlichen Aufschwung; ich verweise auf Punkt 9
der G-8-Initiative zur Wiederherstellung des Friedens.
Wir brauchen einen Wirtschaftsplan für Südosteuropa,

damit die Menschen dort ihr Geld tatsächlich selbst verdienen und würdig leben können.

({9})

Drittens. Wir brauchen einen Abschied von alten
Feindbildern.

({10})

Unsere Unterstützung muss denen gelten, die tatsächlich
für Versöhnung und Frieden auf dem Balkan eintreten.
Den nationalistischen Parteien, egal welcher Nationalität, sollten wir entschieden entgegentreten.

Danke schön.

({11})