Margot Renesse (NA), 1999-11-05:
Worauf Sie sich verlassen können! Darunter kommt es nicht in Frage. Denn
es gilt der alte Rechtsgrundsatz: Gleiche Rechte gibt es
nur für gleiche Pflichten.

({0})

Das kann man in Art. 3 nachlesen.

({1})

- Das können Sie gerne tun. - Drunter geht nichts.

Damit komme ich zu dem Problem, das wir immer
auszumachen haben: Warum Familienrecht überhaupt?
Warum müssen wir aus allen möglichen Beziehungen,
die auch Dreier-, Vierer- oder Fünferbeziehungen - wer
auch immer mit wem auch immer - sein können, die
Zweierbeziehung herausnehmen? Hier könnte ich mit
Plato, ja selbst mit Paulus antworten. Das kommt auch
gleich noch. Aber warten Sie bitte noch einen Augenblick.

({2})

Weil auch ich aus einem Hause komme und meine
Kinderstube in einer Familie gestanden hat, wo man
über Sexualität eigentlich nicht redete und lieber einen
Bogen darum schlug, habe ich lange Zeit versucht, das
Problem ohne Bezugnahme auf das sexuelle Potential zu
behandeln. Ich habe festgestellt: Es geht nicht.

Nun komme ich auf eine Formel des Bundesverfassungsgerichtes zu sprechen. Diese zitiere ich noch vor
Paulus. Bei den nichtehelichen Beziehungen, die
Karlsruhe genannt hat, handelt es sich um solche, die
neben sich keine andere Beziehung dulden, die keine
andere Beziehung zulassen, wie Karlsruhe sagt. Diese
schöne, gewundene Formulierung, heißt im Sprachgebrauch normalerweise „Treue“. Es muß also eine
Treueverpflichtung zwischen zweien geben, damit sie
eine so ganzheitliche Beziehung überhaupt begründen
können, wie sie zum Beispiel eine solche unverbrüchliche Unterhaltsverpflichtung überhaupt nur trägt. Normalerweise ist keine vertragliche Beziehung in der Lage,
dies zu leisten. Mit Recht nennen wir deswegen die Beendigung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen Kündigung oder Beendigung, nur bei der Ehe spricht sogar
das Gesetz in solchen Fällen vom Scheitern. Das hat eine ganz andere Qualität.

Ich denke, das Familienrecht, dessen Liebhaberin ich
bin, muß drei Kriterien erfüllen. Erstens muß es identitätsprägend sein. Ich füge in Klammern hinzu: Namensrecht. Das machen Sie. Zweitens ist es ein Recht, das

Verpflichtungen auslöst, die nicht unbedingt von Gegenverpflichtungen abhängig sind, wie das Synallagma
im Kaufvertrag: do ut des. Da wird vielmehr geleistet,
weil der Bedarf besteht und nicht, weil eine Gegenleistung fließt. - „Sie bügelt mir die Hemden nicht mehr,
und trotzdem muß ich Unterhalt leisten“. Ich kenne dieses alte Problem.

Die dritte wichtige Qualität besteht darin, daß eine
familienrechtliche Beziehung prinzipiell lebenslang ist.
Es gibt keine Beziehung im Familienrecht, die nicht
prinzipiell lebenslang ist. Das gilt für die Ehe auch bei
Scheidung. Daraus folgt auch, daß die Unterhaltsverpflichtungen die Scheidung überleben - mit Recht. Das
ist nur in einer ganzheitlichen Beziehung möglich, die
der gute alte Paulus mit den Worten „Sie werden ein
Fleisch“ umschrieb und die der gute alte Plato mit seinem berühmten Gleichnis von der Einheit von zweien
kennzeichnete, die ein neidischer Gott zerschlug.

({3})

- Nein, Plato nicht. Vielmehr schilderte Plato die Situation, daß ursprünglich die Menschen als Einheit von
zweien geschaffen waren und eine neidische Gottheit sie
zerschlug, weil sie ihnen ihre Gottähnlichkeit neidete.

({4})

Daraus wurden dann jeweils zwei, manche ein Mann
und eine Frau, die einander suchten, manche ein Mann
und ein Mann, manche eine Frau und eine Frau.

({5})

- Ich redete gerade von Plato und seinem berühmten
Gleichnis.

({6})

- Wissen Sie, es sind sehr, sehr alte Texte, und sie sind
auf Grund ihres Alters und der Tatsache, daß sie überliefert wurden - ihnen ist die Ehre der Überlieferung zuteil
geworden -, klassisch wahr. Sie kann man mit Recht zitieren, weil sie Dinge beim Namen nennen, die wahrhaftig sind.

Jetzt kommen wir wieder in die Gegenwart zurück.
Ich habe öfter Leute gehört, die gute Menschen und
vielleicht auch konservativ sind.

({7})

Sie sagten: Laßt uns den Leuten mit dem Ausländerrecht, dem Erbrecht, dem Steuerrecht, dem Wohnungsrecht helfen. Das ist ja alles ganz furchtbar; also müssen
wir ihnen helfen. Dazu soll alles geschehen. - Nur, immer dann, wenn irgendwelche punktuellen Veränderungen auf den betreffenden Gebieten erörtert wurden, verfranste man sich in der Widersprüchlichkeit, die darin
lag, daß man es Leuten, die einander nicht verpflichtet

waren, dann für weniger gab als anderen, beispielsweise
Ehegatten. Das heißt, es führt kein Weg daran vorbei:
Wenn wir Menschen helfen wollen, die in einer solchen
Lage wie in den Beispielen, die ich geschildert habe,
sind, geht es nicht ohne gleiche Pflichten.

Eines macht auch Konservativen zu schaffen: Sie alle
wollen - jedenfalls alle, mit denen ich gesprochen habe
-, daß, wer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
lebt, auf keinen Fall gleichzeitig eine Ehe schließen soll.
Wer eine Ehe geschlossen hat, die nicht aufgelöst ist,
soll auf keinen Fall eine solche Partnerschaft schließen.
Ich frage: Welche anderen Möglichkeiten gibt es dann,
bitte schön, außer dem Familienrecht? Denn das gibt es
nicht, daß jemand eine Ehe nicht schließen darf, der in
einer Beziehung zu irgendeinem Dritten lebt, die nicht
familienrechtlicher Natur ist. Das ist nicht möglich. Es
muß kommensurabel und auf der gleichen Ebene sein.
Wer will, daß das eine das andere ausschließt, muß einfach zulassen, daß der Standesbeamte vor der Mitwirkung an einer beabsichtigten Eheschließung in irgendeinem Register nachschaut, ob es da so etwas wie eine
Partnerschaft gibt. Deshalb sehen Sie mit Recht eine
Registrierung vor, und damit befinden Sie sich im Bereich des öffentlichen Rechts. Also müssen Sie als Gesetzgeber ein Menü beschreiben, das angeklickt werden
muß, wenn man eine solche Partnerschaft schließt.

Also wird in dem Gesetzentwurf, den wir machen,
das Familienrecht in vollem Umfang zur Geltung gebracht. Ich nenne hier die Stichworte: identitätsstiftend,
lebenslang. Es wird sich um ein Verantwortungsrecht
handeln, das Verpflichtungen auslöst, die nicht von einer
Gegenverpflichtung abhängig sind. Das ist ein schwerer
Schritt. Es ist seit Ewigkeiten mein Kredo, daß man das
Familienrecht - selbst wenn man die Mehrheit hat nicht mit 51prozentigen Mehrheiten ändern sollte. Es ist
gefährlich, so etwas zu tun; denn Familienrecht ist der
Inbegriff von kulturell-ethischen Überzeugungen. Auch
ich denke - wie Sie -, daß die Zeit soweit ist, daß es genug Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die fragen
werden: Warum haben wir das nicht schon lange gemacht? Aber es wird auch viele geben, die uns große
Schwierigkeiten machen und die mit Art. 6 des Grundgesetzes argumentieren werden. Ich muß sagen, das ist
ein falsches Verständnis von Art. 6: als ob Art. 6 verletzt
würde, wenn wir so etwas machten. Nein, Sie haben
recht, Herr Westerwelle: Er wird nicht verletzt. Eine soziale Konkurrenz gibt es sowieso nicht. Wer eine solche
Partnerschaft einzugehen bereit ist, ist mit Sicherheit
nicht jemand, dem auch eine Ehe mit einem Partner des
anderen Geschlechts offenstünde - so als ob man morgens früh überlegt: Heirate ich jetzt lieber einen Mann
oder eine Frau?

({8})

So sind die Dinge nicht.

({9})

Aber auch ein rechtliches Abstandsgebot - wie es
immer behauptet wird - vermag ich nicht zu sehen. Da
es schon keine Sozialkonkurrenz gibt, stellt sich die Frage nicht, ob das in Art. 6 niedergelegte Leitbild eines für

alle ist; für katholische Priester zum Beispiel kann es
keines sein. Vielmehr ist das rechtliche Leitbild der Ehe
ein Leitbild für diejenigen, die als Mann und Frau rechtlich zusammenleben wollen. In diesem Bereich ist die
Ehe eine Monopolinhaberin, und zwar mit Recht. Aber
für alle, die nicht heiraten wollen oder können, ist sie es
nicht. Sie verfehlen kein Leitbild, indem sie nicht heiraten.

Zum Abstandsgebot: Ich hätte manchmal lieber im
Recht durchgesetzt, daß die Ehe nicht zu einem rechtlichen Nachteil wird. Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Urteil zu den Freibeträgen, die Sie uns hinterlassen haben, darauf hingewiesen, daß Ehegatten bis
heute schlechter behandelt werden, weil sie Ehegatten
sind. Dies ist in der Tat ein Verstoß gegen Art. 6 des
Grundgesetzes.

({10})

- Das ist nicht wahr, daß wir Alleinerziehende schlechter behandeln. Das ist dummes Zeug. Darauf kann ich
mich im Augenblick nicht konzentrieren.

Jedenfalls ist es verboten, Eheleute schlechter zu behandeln, nur weil sie verheiratet sind. Dies gibt es trotz
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch immer
massenhaft.

Art. 6 des Grundgesetzes ist eine Vorschrift, die ich
gerne befolge; denn ich halte sie für richtig. Der Staat
und die Gesellschaft verdanken - ich habe es gerade
dargestellt - dem Rechtsinstitut der unverbrüchlichen
Verantwortungsübernahme - einer tritt für den anderen
lebenslang ein; Eltern für Kinder; Kinder für Eltern;
Ehepartner für Ehepartner - eine Riesenentlastung.
Wenn es dieses Rechtsinstitut nicht gäbe, dann wäre die
Pflegeversicherung schon heute bankrott. Auch die Sozialversicherung und die Sozialhilfe wären sofort am
Ende, wenn es die Solidarität durch Verantwortungsübernahme nicht gäbe. Darin sind wir uns wieder einig.
Ich hoffe, wir können uns überhaupt einigen, wenn Sie
Ihre Widersprüchlichkeiten in Ihrem Kopf und in Ihrem
Entwurf bereinigen.

Wir sind uns darin einig: Mehr Verantwortung unter
den Menschen schadet Familie und Ehe nicht. Mehr
Verantwortung ist ein Gewinn für uns alle.

Danke sehr.

({11})