Richard Pitterle (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität. Ich frage mich: Warum
steigt sie weiterhin so stark an?

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Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche, Internetkriminalität, Wirtschafts- und Industriespionage sind an der Tagesordnung. Das Geld für Schulen, Straßen und Brücken fehlt. Unsere Infrastruktur
wird immer maroder; denn die Kommunen und Bundesländer sind klamm. Allein durch die Steuerhinterziehung
verliert Deutschland jährlich Steuereinnahmen in Höhe
von ungefähr 100 Milliarden Euro. Gravierend ist auch
die Internetkriminalität: Viren- und Spionageprogramme, Computerhacking und Phishing, also das Stehlen von Passwörtern. Jede und jeder kann ein Opfer
werden. Allein die Wirtschaftskriminalität - ohne BeRichard Pitterle
rücksichtigung der Steuerausfälle - verursacht Schäden
bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Wie ist das möglich? Zum einen liegt dies an den
technischen Möglichkeiten. Stichworte sind hier die
Kommunikationsmöglichkeiten, insbesondere das Internet, und die Globalisierung, die wirtschaftliche Aktivitäten von überall her erlaubt. Zum anderen gibt es auch
hausgemachte Ursachen, die die Bundesregierung bekämpfen könnte, wenn sie denn wollte. Es fehlt jedoch
am entsprechenden politischen Willen. Ich nenne als
Beispiel nur den Personalabbau in den Behörden und
Unternehmen. Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt, Leiharbeiter eingesetzt, Werkverträge abgeschlossen. Sparen ist die Devise. Da darf man sich nicht
wundern, dass die Sicherheit in Unternehmen und Behörden abnimmt. Darauf ist die Bundesregierung auch
noch stolz; Hauptsache, die Schuldenbremse ist eingehalten. Wir sagen: Das ist der falsche Weg.

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Wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus? Es fehlen
schlicht Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und
Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Dadurch ist die
Steuerhinterziehung vorprogrammiert. Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbstständigen und Unternehmen können nicht ausreichend geprüft werden.
Und, Herr Brüderle, wer hat das gemacht? Das haben
FDP und CDU/CSU gemacht.

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- Herr van Essen, ich weiß, dass Sie nicht Herr Brüderle
sind.

Jetzt kommt die Krönung. Statt die Behörden personell und finanziell so auszustatten, dass sie effektiv arbeiten können, verlassen sich einige Bundesländer auf
Deals mit Kriminellen. Das geht sogar so weit, dass den
Datendieben Aufträge erteilt werden, welche Daten aus
Schweizer Banken gestohlen werden sollen. Der Zweck
heiligt aber nicht die Mittel. Wohin das führt, sehen wir
bei den Geheimdiensten, Stichwort „NSU“. Das ist ein
Spiel mit dem Feuer. Die Linke warnt davor.

Einige Bundesländer hingegen handeln inzwischen
richtig. Sie schaffen neue Stellen für Steuerfahnderinnen
und Steuerfahnder und für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer. Die von der Union regierten Bundesländer
wollen dagegen die Stellenzahlen auf dem niedrigen
Niveau halten. Finanzminister Markus Söder von der
CSU musste sich im letzten Monat vom Bayerischen
Obersten Rechnungshof vorhalten lassen, dass jede
fünfte Stelle bei den Betriebsprüfern unbesetzt ist.

({3})

Söder möchte, dass sich die Unternehmen nicht zu oft
durch Steuerforderungen gestört fühlen.

({4})

Wir sind der Meinung, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll anders organisiert und ausgerichtet
werden müssen, wenn sie die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen sollen. Wir brauchen dringend eine
Bundesfinanzpolizei; das fordert die Linke, das fordert
auch die Gewerkschaft der Polizei.

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Diese Bundesfinanzpolizei soll zielgerichtet und effektiv
organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität,
Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel - zum Beispiel von Waffen, geschützten Tieren oder Pflanzen - und
Verstöße beim Verbraucherschutz - zum Beispiel hinsichtlich kontaminierter Lebensmittel - bekämpfen.

({6})

Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD geht
in die richtige Richtung. Die meisten Positionen kann
die Linke im Grunde - ich betone: im Grunde - unterstützen. Unterschiede sehen wir in einigen Details, zum
Beispiel bei der Ausweitung des Strafrechts und der Verfolgungskompetenzen, der Umkehr der Beweislast bei
Vermögenswerten von Beschuldigten und Verurteilten.
Wir sind entschieden gegen den Einsatz von Geheimdiensten.

({7})

Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil er
die richtigen Themen aufgreift.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})