Funke (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier sozusagen eine Hamburg-Runde, aber nicht etwa deshalb, weil wir kurz vor dem Wahlkampf stehen; vielmehr hatten wir diese Hamburg-Runde bereits beschlossen, als ein Wahltermin in Hamburg noch nicht feststand. Dies macht deutlich, daß wir Hamburger Abgeordnete uns bereits im Ausschuß für diese Belange besonders eingesetzt haben und der Auffassung sind, daß hier eine für die Küstenländer essentielle Frage zu behandeln ist. Ich will aber nicht verschweigen, daß es bei der Beratung zwischen den drei Fraktionen gelegentlich auch unterschiedliche Auffassungen - ich würde fast sagen, ideologisch unterschiedliche Auffassungen - gegeben hat. Trotzdem haben wir uns im Interesse der Sache zu einer gemeinsamen Erklärung verstanden.
Ich glaube, daß gerade in der schwierigen Situation, die Herr Fischer und Herr Duve j a bereits aufgezeigt haben, ein gemeinsames Vorgehen aller drei im Bundestag vertretenen Parteien notwendig ist. Die Situation ist schon allein deswegen so bedrohlich, weil immerhin 35 % der deutschen Seeschiffe in den letzten Jahren ausgeflaggt haben. Dies bedeutet eine Verbringung von Arbeitsplätzen ins Ausland, dies bedeutet gleichzeitig aber auch eine empfindliche Schwächung der deutschen Wirtschaft in unserem Küstenraum und vor allem einen schmerzlichen Verlust von Arbeitsplätzen für deutsche Seeleute.
Nun sieht meine Fraktion - vielleicht ein wenig im Gegensatz zu Ihnen, Herr Duve - das Heil nicht in einer staatlichen Reglementierung,
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sondern im Gegenteil in einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Seeschifffahrt mit dem Ziel, daß diese aus sich heraus wieder die Kraft und den Ansporn findet, wieder mehr deutsche Handelsschiffe unter deutscher Flagge zu führen.
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Auf die Rahmenbedingungen werde ich noch im einzelnen eingehen.
Wichtig ist nach Auffassung meiner Fraktion - und ich glaube, da auch im Namen der CDU und der SPD sprechen zu können - zunächst, daß die Wettbewerbsgleichheit im Verhältnis zu den konkurrierenden Schiffahrtsländern wiederhergestellt wird. Darunter verstehe ich nicht etwa einen Wettlauf der verschiedenen Länder nach immer höheren Subventionen mit dem Ziel, die eigene Flotte gegenüber dem Wettbewerbsdruck von außen abzuschotten, sondern vielmehr den Abbau aller Subventionen der Schiffahrtsnationen. Darum sollten wir uns auch im Rahmen der UNO und der OECD bemühen.
Ein Grund für die besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Seeschiffahrt ist auch das aggressive Verhalten der Flotten der Staatshandelsländer auf dem Weltmarkt. Hier wird unter Inkaufnahme von Einbußen bewußt eine Dumpingpolitik mit dem Ziel betrieben, in bestehende Märkte einzubrechen und zu stören. Nicht selten steckt dahinter auch die strategische Absicht, sich in Krisengebieten bzw. in Nachbargebieten zu etablieren, um dann auf Grund dieses Vorteils strategischen Einfluß zu nehmen.
Die Europäische Gemeinschaft ist aufgefordert, für die Gemeinschaft dafür Sorge zu tragen, daß solche Entwicklungen verhindert werden. Der Seeverkehrsbeirat hat diesem Tatbestand in seinem Bericht in dankenswerter Weise Rechnung getragen. Entsprechende dringende Appelle der westlichen Industrieländer insbesondere an die Sowjetunion, sich da mehr Selbstbescheidung aufzuerlegen, sind leider ohne Erfolg verhallt.
Was jetzt gefordert werden muß, ist ein abgestimmtes Handeln als Reaktion auf diesen, wie ich meine, unerträglichen Zustand, weil die Sowjetunion und auch andere Staatshandelsländer diese Politik eben dazu benutzen, Linienkonferenzen kaputtzumachen. Wir müssen also mit der Sowjetunion in direkte Schiffahrtsverhandlungen kommen und versuchen, dieses Verhalten zu ändern.
Im bilateralen Verkehr gibt es immer wieder Schwierigkeiten, auch bei der Bedienung der Ausfuhren. Hier zeigt sich die sowjetische Seite besonders hartnäckig, wenn es darum geht, Schiffsraum von deutscher Seite einzusetzen.
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- Das ist völlig richtig. Das ist gar keine Frage des Kalten Krieges, Herr Duve, das wissen Sie ganz genau.
Wir sind daran interessiert, mit der Sowjetunion in einem angenehmen Wirtschaftsverhältnis zu stehen. Das gilt natürlich auch für die deutsche Seeschiffahrt. Aber das kann ja nicht einseitig sein, wie Sie sich das vorstellen, sondern das muß bilateral vernünftig abgestimmt sein. Auch die sowjetischen Schiffe müssen, wenn sie hier Ware aufnehmen, das so machen, daß es für beide Seiten akzeptabel ist.
Auch die Sowjetunion sollte sich an den UNCTAD-Kodex halten, genauso wie wir uns darum bemühen.
Ich glaube, daß wir auch in dieser Position einig sind. Ich will hier nicht dem Kalten Krieg in der Seeschiffahrt das Wort reden. Das wissen Sie ganz genau, Herr Duve.
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- Ich habe nicht behauptet, daß Sie die Verstaatlichung - ({4})
- Nein, das habe ich nicht gesagt. Das können wir nachher gerne nachlesen. Ich habe lediglich Ihre ideologischen Attitüden etwas mit angesprochen.
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- Ich will hier nicht weiter in Polemik machen, obwohl ich glaube, dabei mithalten zu können, wenn Sie das unbedingt wollen, Herr Duve. Aber das hier ist eine reine Sachfrage. Ich glaube, diese Sachfragen sollten wir in Ruhe miteinander diskutieren.
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Meine Damen und Herren, gestern haben wir in den zuständigen Fachausschüssen endlich die Änderung des Seemannsgesetzes beschlossen. Wir sind guter Hoffnung, daß noch in diesem Jahr das Seemannsgesetz hier im Bundestag abschließend beraten wird. Wir können dann auch die neue Schiffsbesetzungsordnung in die Tat umsetzen. Das ist ja eine der Grundvoraussetzungen dafür, daß die deutsche Seeschiffahrt wieder wettbewerbsfähiger wird. Sie wissen, daß allein durch die unterschiedlichen Besetzungsordnungen in den konkurrierenden Ländern wir etwa um ein Drittel höhere Personalkosten aufzufangen haben. Das heißt mit anderen Worten: Einem Normalschiff, das zusätzliche Kosten von rund 800 000 DM gegenüber Ländern einfährt, wo eine Ausflaggung sinnvoll ist, entstehen im Jahr etwa 250 000 bis 300 000 DM mehr an Personalkosten. Das werden wir hoffentlich in den nächsten Jahren dadurch auffangen können, daß wir die neue Schiffsbesetzungsordnung haben. Ich möchte dabei aber nicht verschweigen, daß das Seemannsgesetz und die neue Schiffsbesetzungsordnung etwa zehn Jahre, seitdem wir hier das erste Mal im Bundestag darauf aufmerksam gemacht haben, verschleppt worden ist und daß es erst jetzt gelingt, dieses neue Seemannsgesetz in die Tat umzusetzen und demgemäß die Rechtsgrundlage für die Schiffsbesetzungsordnung zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich des Seeverkehrsbeirates ist die Harmonisierung des nationalen Steuerrechts in Fragen der Seeschiffahrt. Hier geht es ebenfalls darum, überkommene Tatbestände zu korrigieren, die vor allem im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern dazu geführt haben, die Wettbewerbsbedingungen einseitig zu Lasten der deutschen Seeschiffahrt zu gestalten. Hier müssen wir vom Bundestag nicht nur langfristig, sondern so schnell wie möglich Abhilfe schaffen. Herr Fischer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Gesetz der leeren Kassen vielleicht auch für die Schiffahrt gelten kann. Was nützt uns eine nicht konkurrenzfähige Schiffahrt? Wir müssen unsere deutsche Schiffahrt so konkurrenzfähig machen, daß sie wieder in der Lage ist, in Deutschland Steuern zu zahlen. Ich möchte hierbei ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir, wenn wir die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, gleichzeitig die Finanzhilfen absenken müssen, die die deutschen Reeder bekommen. Das ist ein notwendiges do ut des.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch kurz etwas zur Situation der deutschen Seeschiffahrt insofern sagen, als der Dollarkurs betroffen ist. Die aktuelle Situation wird nämlich auf Grund des zur Zeit günstigen Dollarkurses etwas geschönt. Wir müssen darauf hinweisen, daß bei einer realistischen Dollarparität die deutsche Seeschiffahrt schlagartig wieder in größere Existenznöte geraten wird.
Zusammenfassend kann ich festhalten, daß wir jetzt mehr als zehn Jahre ohne Verbesserung haben verstreichen lassen, daß durch die Ausflaggung deutscher Seeschiffe hochqualifizierte Arbeitsplätze verlorengegangen sind und daß es nunmehr allerhöchste Zeit ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wenn dies unverzüglich geschieht, ist mir nicht bange um dem Fortbestand der deutschen Seeschiffahrt. - Vielen Dank.
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