hans martin bury (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat ist
mit seinem Gutachten vom November des vergangenen
Jahres seiner Tradition treu geblieben. Begierig suchen
die Oppositionsfraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
im Jahresgutachten die Argumente für die Fortsetzung
einer Politik, die am Arbeitsmarkt gescheitert ist und die
von den Bürgerinnen und Bürgern am 27. September
1998 eindeutig und eindrucksvoll beendet worden ist.

({0})

Wir verbinden nun eine solide Finanzpolitik mit einer
Stärkung von Nachfrage und Investitionen als Säulen für
Wachstum und Beschäftigung. Die Neuverschuldung
soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers auch in
diesem Jahr nicht erhöht werden. Doch der Haushalt
setzt Akzente für Innovationen und Arbeitsplätze.

Wir haben versprochen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, und wir werden dieses Versprechen einhalten. Wir haben zugesagt, Innovationen zu fördern, und
wir setzen das um.

Wir haben versprochen, die Strukturprobleme der
Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der neuen Bundesländer aufzugreifen. Das tun wir jetzt.

Lassen Sie mich das konkret an folgenden Punkten
aufzeigen: Wir gehen die Strukturprobleme am Arbeitsmarkt an. Wir haben ein Sofortprogramm zum
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das
Bündnis für Arbeit gestartet und damit die von der alten Bundesregierung zerstörte Vertrauensgrundlage zwischen den Tarifpartnern und der Politik wieder hergestellt, die zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt
notwendig ist.

({1})

Eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik zu fordern,
wie es der Sachverständigenrat Jahr für Jahr tut, ist die
eine Seite; die politische Vertrauensgrundlage und die
politischen Rahmenbedingungen dafür herzustellen, das
ist die Anforderung, der sich diese Bundesregierung und
die neue Regierungskoalition stellen.

({2})


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit der Initiierung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit die Herausforderung angenommen, bei
der sein Vorgänger kläglich versagt hat. Der Themenkatalog des Bündnisses für Arbeit erfordert Herkulesarbeit. Wir werden den Bundeskanzler und die Bundesregierung dabei unterstützen.

Unser Ziel ist eine Unternehmensteuerreform mit
einem einheitlichen Höchstsatz von 35 Prozent. Die
Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist bereits
mit unserer Gesetzesinitiative für eine ökologische Steuerreform auf den Weg gebracht. Wir werden die gesetzlichen Lohnnebenkosten in dieser Wahlperiode unter
40 Prozent senken.

Die strukturelle Reform der Sozialversicherung, eine
beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und eine Tarifpolitik, die den Beschäftigungsaufbau unterstützt, sind
weitere Themen auf der Agenda des Bündnisses für Arbeit, mit denen die Strukturdefizite am Arbeitsmarkt
angegangen und beseitigt werden sollen.

({3})

Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und
Technologiepolitik verstärken und dafür zusätzliche
Haushaltsmittel in einer Größenordnung von insgesamt
1 Milliarde DM bereitstellen und insbesondere die anwenderorientierte Innovationsförderung im Mittelstand
verstärken. Wir werden beispielsweise konkret das von
der alten Bundesregierung zum großen Schaden für die
mittelständische Wirtschaft im September eingestellte
Programm für Forschungskooperationen in der mittelständischen Wirtschaft wieder auflegen.

({4})

Wir halten nicht nur unsere Versprechen, sondern auch
noch Ihre, nachdem Sie dazu nicht mehr in der Lage
sind. Aber die Einstellung dieses Programms kurz nach
der Bundestagswahl, auf das viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer gebaut hatten, hat viel
Vertrauen zerstört. Es fortzusetzen - die Leute haben im
Vertrauen darauf Ideen entwickelt und Innovationen auf
den Weg gebracht - ist auch ein wichtiger Beitrag dazu,
das Vertrauen in die Politik insgesamt wieder herzustellen.

({5})

Wir werden ein Programm zur Förderung von Multimediatechniken und Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Wir starten ein 100 000-Dächer-Solarprogramm
und eröffnen damit neue Marktchancen für mittelständische Unternehmen und forcieren den Einstieg in eine
neue Energiepolitik.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Lösung der
strukturellen Probleme in der deutschen Wirtschaft werden Bundesregierung und Koalition Tatkraft und Mut
brauchen. Beides hat die alte Bundesregierung über
16 Jahre hinweg vermissen lassen. Ich merke an Ihren

Beiträgen, Sie haben es auch in der Opposition noch
nicht wiedergefunden.

({7})

Mit ideologischen Auseinandersetzungen zwischen
Angebots- und Nachfragepolitik können und werden wir
uns nicht lange aufhalten. In Deutschland wird wieder
regiert, nicht mehr lamentiert.

({8})