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schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Die Bundesregierung hat weder die Absicht, wie ich soeben deutlich gemacht habe, diese Meldungen zu bestätigen, noch hat sie die Absicht, das eine oder andere zu dementieren. Die Bundesregierung hat zu den ersten Pressemeldungen, auf die Sie sich beziehen, jene Mitteilung in ihrem Bulletin veröffentlicht, die Hauptinhalt der Antwort auf die erste von Ihnen gestellte Frage gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-11-06:
Hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, in diesem speziellen Fall den Protokollsatz, in dem der Leiter der Verhandlungsdelegation der DDR gegenüber dem Vertreter der Bundesregierung erklärt hat: „Sie haben bisher mündlich erklärt, daß wir ausgehen sollten von der Mitte des Flusses als Demarkationslinie", zu dementieren, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, daß sie tatsächlich die Absicht hat, sich auf die Strommitte zurückdrängen zu lassen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Die Bundesregierung bedauert, wie ich soeben schon gesagt habe, diese Veröffentlichung sehr, weil sie für die derzeit geführten Verhandlungen nicht hilfreich ist. Sie ist darüber hinaus nicht bereit, das Gewicht dieser Veröffentlichung noch dadurch zu erhöhen, daß sie einzelne Mitteilungen daraus dementiert oder bestätigt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({1}).
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie der von mir beschriebenen Qualifikation der Grenze zwischen den beiden Staaten in Deutschland als Demarkationslinie zugestimmt und lediglich die Notwendigkeit der Notifizierung dieses unseres Rechtsstandpunktes gegenüber der DDR verneint haben, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß in Fällen wie in den gegenwärtigen Grenzverhandlungen die Gefahr einer Aushöhlung durch konkludentes Verhalten der Bundesregierung besteht und daß es nach den Erfahrungen der letzten Jahre im innerdeutschen Bereich höchst zweckmäßig ist, den eigenen Standpunkt der anderen Seite unmißverständlich rechtzeitig klarzumachen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, Herr Kollege Mertes, daß die Gefahr bestünde, daß die Rechtspositionen der Bundesrepublik Deutschland durch ein bestimmtes Verhalten der Bundesregierung ausgehöhlt würden oder ausgehöhlt worden wären. Darüber hinaus finde ich es auch recht unglücklich, daß Sie eine derartige Auffassung hier in Frageform vertreten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz ({0}).
kunz (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf bestimmte Presseorgane eingewirkt, um in der Frage der Grenzfeststellung zwischen Schnackenburg und Lauenburg eine ihr wohlwollendere Berichterstattung zu erreichen? Auf welche Presseorgane ist eingewirkt worden und mit welcher konkreten Zielsetzung?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Wenn Sie, Herr Kollege Kunz, eine derartige Frage ausdrücklich gestellt hätten, statt sie jetzt hier als Zusatzfrage anzubringen, ohne einen für mich erkennbaren Zusammenhang, dann hätte ich mich darauf besser vorbereiten können. Schon jetzt kann ich Ihnen aber sagen, daß in keiner Weise der Versuch einer Manipulation von Presseberichterstattung gemacht worden ist. Eine entsprechende Vermutung weise ich hier namens der Bundesregierung zurück.
({0})
Es ist allerdings ein von jeher üblicher Brauch, daß bei Informationen, die an Journalisten erteilt werden, zuweilen auch solche Details durchschimmern, die im gegenseitigen Einvernehmen nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, eigentlich eine im Gesetz verankerte Grundlage dafür, in der Fragestunde einen nicht geheimen Rechtsstandpunkt der Bundesregierung nicht präzise darzulegen, da doch das Recht auf Information, das dem Abgeordneten bei nicht geheimen Sachen zusteht, nicht von Ihnen durch eine persönliche oder sonstige Erklärung ausgeschlossen werden kann?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Czaja, Sie verweisen mit Recht auf den Unterschied, der zwischen geheimhaltungsbedürftigen und anderen Mitteilungen zu machen ist. Ich habe wiederholt deutlich zu machen versucht, daß angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation die Einzelheiten in dem von Ihnen angesprochenen Bereich geheimhaltungsbedürftig sind; ich sehe mich mit Ihnen in Übereinstimmung darin, daß solche Einzelheiten hier nicht zu erörtern sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe auf die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Hat der Bundesinnenminister, dessen Ablehnung jeder Aufrechnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit moralisch und rechtlich voll zu billigen ist, bei der Versagung der verbesserten Beweissicherung und Veröffentlichung der Vertreibungsverbrechen an Deutschen in politischer Hinsicht berücksichtigt, daß die Ostblockstaaten die politische Propaganda gegen die Verbrechen der Deutschen ständig ausweiten, einen Straffrieden gegen Deutschland und die Deutschen sowie die Landnahme und die Massenvertreibung Deutscher mit diesen Verbrechen politisch zu rechtfertigen suchen, und hat er in rechtlicher Hinsicht berücksichtigt, daß die Beweissicherung wegen Mordes an Deutschen legitime Pflicht der innerstaatlichen Rechtsfindung ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Czaja, ich darf zunächst daran erinnern, daß Sie und der Kollege Dr. Becher in der Fragestunde am 25. Oktober 1967 schon ähnliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet hatten, die vom damaligen Bundesminister der Justiz, Dr. Heinemann, beantwortet wurden. In einer Zusatzfrage sprachen Sie sich damals selbst dafür aus, daß die noch unvollständige Materialsammlung im Bundesarchiv auszubauen sei. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen.
Das Bundesarchiv hat seine Materialsammlung in den letzten Jahren systematisch vervollständigt und erweitert. Das Archiv hat den Auftrag, auch weiterhin Unterlagen aller Art in der gleichen Weise zu sammeln. Die Materialsammlung umfaßt zur Zeit rund 40 000 Einzelstücke. Sie steht den Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Einsichtnahme und Auswertung zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Bundesarchiv verpflichtet, diesen Stellen Rechts- und Amtshilfe zu leisten.
Sie erkennen daraus, daß die Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme, die Beweissicherung wegen Mordes werde vernachlässigt, nicht zutrifft. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Archivalien des Bundesarchivs stehen außerdem auch zur Wahrung berechtigter persönlicher Belange zur Verfügung. Weiterreichende Veröffentlichungen, als sie bisher schon erfolgt und nach der Benutzungsordnung des Bundesarchivs auch weiterhin möglich sind, wären auf die Beweissicherung ohne jede Auswirkung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, welcher von den beiden Gründen ist eigentlich entscheidend dafür, daß Sie die Zusammenfassung des bisherigen Dokumentationsmaterials, das hier im Bundestag mit 60 Seiten angekündigt worden ist, mit einer solchen Geheimniskrämerei oder solchen zu widerlegenden Interpretationskunststücken umgeben: Entweder ist die Zusammenfassung unzureichend und Sie befürchten, daß sie zerrissen wird, oder Sie wollen Verbrechen, die Deutsche begangen haben, öffentlich behandelt wissen, aber nicht Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind. Für welchen der zwei Gründe wollen Sie sich in dieser Frage eigentlich entscheiden?
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Der zweite Grund, den Sie anführen, Herr Kollege Czaja, hat hier mehrfach den Widerspruch der Bundesregierung gefunden, wie überhaupt die von Ihnen gestellte Frage bereits Gegenstand sehr ausführlicher Erörterungen an dieser Stelle gewesen ist.
Die Bundesregierung hat dabei immer wieder darauf hingewiesen, daß dieser Bericht von seiner Zweckbestimmung, von seiner Anlage und von seinem Inhalt her zur Veröffentlichung oder zum öffentlichen Zugang nicht bestimmt gewesen ist und sich dazu nicht eignet. Sie sieht auch heute keine Veranlassung, anders zu antworten, als indem auf die mehrfach erteilten Antworten verwiesen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Da Sie vorhin, Herr Staatssekretär, sozusagen uns die Beweislast zugeschoben haben, indem Sie gesagt haben, wir sollten aus der in der Fragestunde vom 25. September gegebenen Antwort zitieren, habe ich mir die Antwort beschafft - 118. Sitzung des Deutschen Bundestages, Seite 7908. Es heißt da ausdrücklich:
Das im Bundesarchiv liegende Dokumentationsmaterial steht der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung.
Ich frage Sie unter Hinweis auf die Frage des Herrn Abgeordneten Windelen hin, wie es um die zusammenfassende Darstellung im Zusammenhang mit den Verbrechen an Deutschen steht.
Sie haben vorhin dargelegt, daß dies im Bundesarchiv liegende Dokumentationsmaterial der wissenschaftlichen Forschung in Göttingen nicht zur Verfügung steht, und Sie verweigern dies auch weiter den Abgeordneten, die auf Grund ihres Informationsrechtes einen Anspruch darauf hätten, und verweisen, was gegenüber dem Abgeordneten überhaupt nicht vertretbar ist, auf die Benutzungsordnung, statt die Informationspflicht der Bundesregierung anzusprechen.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Czaja, wenn ich es richtig sehe, war hier von einem Informationsanspruch von Abgeordneten, die den innerdienstlichen Bericht einsehen wollten, bisher nicht die Rede.
({0})
Das bringen Sie erstmalig ins Gespräch.
({1})
Dazu darf ich darauf verweisen, daß die Bundesregierung von dieser Stelle bereits ausdrücklich angeboten hat, mit Vertretern aller Fraktionen über diesen Vorgang ein klärendes Gespräch zu führen und dabei auch weitestmögliche Einsicht zu gewähren.
Im übrigen bestätigt Ihr Zitat meine vorherigen Darlegungen: daß nämlich die Bundesregierung zu keiner Zeit die Bereitschaft erklärt hat, den Bericht zugänglich zu machen - sei es auch zur wissenschaftlichen Bearbeitung , wohl aber das Dokumentationsmaterial, das aus mehreren tausend Blatt Quellenmaterial besteht. Ich stelle fest, Herr Kollege Czaja, daß Sie diese meine Aussage durch Ihr Zitat bestätigen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Hält die Bundesregierung die Bestimmungen des Ordensgesetzes, mit denen das Tragen ungenehmigt angenommener Orden, die von Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Ordensgesetzes verliehen worden sind, unterbunden werden soll, für ausreichend und in welcher Hinsicht für novellierungsbedürftig im Hinblick darauf, daß offensichtlich mit Erfolg die Bestimmungen des Ordensgesetzes öfter übertreten werden wie z. B. durch den Ehrenvorsitzenden der DKP und früheren KPD-Vorsitzenden ausweislich der Abbildung im „Spiegel" vom 14. Oktober 1974?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Franz, nach § 15 des Ordensgesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer unbefugt, d. h. auch ohne die erforderliche Annahmegenehmigung, einen ausländischen Orden oder einen solchen der DDR trägt. Am 1. Januar 1975 tritt Artikel 33 des von diesem Bundestag fast einstimmig beschlossenen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in Kraft, der die genannte Vorschrift des Ordensgesetzes dahin gehend ändert, daß das unbefugte Tragen von Orden- und Ehrenzeichen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Die Bundesregierung hält diese Bestimmungen für angemessen und ausreichend. Die Verletzung von Straf- oder Ordnungswidrigkeitsbestimmungen in Einzelfällen rechtfertigt für sich allein noch nicht deren Novellierung.
Sowohl nach gegenwärtig geltendem als auch nach künftigem Recht obliegt die Verfolgung von Verstößen gegen die genannten Vorschriften des Ordensgesetzes den Behörden der Länder. Auch von dieser Seite her ist ein Bedürfnis zur Novellierung nicht erkennbar geworden.


Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die durch die Einführung des steuerfreien Kindergelds und die gleichzeitige Abschaffung der Kinderfreibeträge für getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten verursachte Ungerechtigkeit zu beheben, die darin liegt, daß der getrennt lebende unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Unterhalt weiterhin zahlen muß, den Kinderfreibetrag hierfür aber künftig nicht mehr in Anspruch nehmen kann, gleichwohl aber das Kindergeld an den unterhaltsberechtigten Ehegatten, der die Kinder versorgt, ausgezahlt wird, und wenn ja, in welcher Weise?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte i mit ein paar Bemerkungen zu den Passagen in der Rede des Herrn Kollegen Carstens Stellung nehmen, die der Richtigstellung und auch der Zurückweisung bedürfen.
Herr Kollege Carstens hat beklagt, daß im Zusammenhang mit den MBFR-Verhandlungen in Wien nicht von einer Ausgewogenheit der Abrüstung die Rede sei. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler dort, wo es geboten war, das zu sagen, nämlich in seiner Tischrede, davon gesprochen hat, daß es um die beiderseitige und gleichgewichtige Reduzierung von Streitkräften in Europa gehe. Genau das ist der Grundsatz unserer Politik. Im Kommuniqué ging es darum, Herr Kollege Carstens, das noch einmal festzuhalten, was nach Abstimmung in der NATO mit den östlichen Verhandlungspartnern in Wien schon zum Abschluß der ersten Phase abgestimmt worden ist. Dort heißt es, daß man zu Verhandlungen beitragen wolle, deren Ergebnis dem Prinzip der unverminderten Sicherheit aller Beteiligten Rechnung tragen und dem Ziel der Herstellung stabilerer Beziehungen und der Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa dienen soll. In der Formulierung „dem Prinzip der unverminderten Sicherheit aller Beteiligten Rechnung tragen" liegt ja gerade die Ausgewogenheit, die für uns die Voraussetzung für eine Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen in Wien darstellt.
Was schließlich, meine Damen und Herren, die Kritik an der Nahostpassage des gemeinsamen Kommuniqués angeht, so ist hierzu zu bemerken, daß wir Wert darauf gelegt haben - und das ist eingegangen in diese Passage -, davon zu sprechen, daß eine dauerhafte Regelung in diesem Gebiet nur auf der Grundlage der Durchführung der bekannten Entschließungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen kann, und dazu gehört auch jene Entschließung Nr. 242, in der ausdrücklich hervorgehoben wird, daß die Souveränität und territoriale Integrität und die Unabhängigkeit sowie das Lebensrecht für jeden Staat in der Region, also für Israel, garantiert sein muß. Das ist die Wahrnehmung der berechtigten Interessen Israels in dieser Frage, und dies noch einmal in dem Kommuniqué festzuschreiben, war für uns von besonderem Wert.
({0})


Nun hat Herr Kollege Carstens davon gesprochen, wir hätten bei diesen Verhandlungen und Gesprächen in Moskau uns auch auseinandersetzen müssen mit den Folgen einer Politik, die er als eine auf Täuschung der Öffentlichkeit angelegte Entspannungspolitik bezeichnete. Diese Feststellung in seiner Rede bedarf der entschiedenen Zurückweisung durch die Bundesregierung.
({1})
Ich wiederhole hier, meine Damen und Herren, was ich bei anderer Gelegenheit vor einiger Zeit gesagt habe. Wenn ich die Diskussion über die Ergebnisse der Entspannungspolitik beobachte, wie sie sich gerade in diesen Monaten abspielt, dann wird bei mir immer mehr der Eindruck verstärkt, daß offensichtlich die größten Erwartungen in diese Entspannungspolitik diejenigen gesetzt haben, die sie hier im Parlament mit allem Nachdruck bekämpft haben.
({2})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1974-11-13:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Herr Kollege Thürk, nach geltendem Recht erhalten zusammenlebende Ehegatten für dasselbe Kind den steuerlichen Freibetrag nur einmal, während geschiedenen und getrennt lebenden Ehegatten der Kinderfreibetrag doppelt zuerkannt wird.
Diese Regelung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Die neue Kindergeldregelung im Rahmen der Steuerreform sieht deshalb vor, daß für jedes Kind künftig nur einmal Kindergeld gewährt wird. Leben die Eltern der Kinder getrennt oder sind sie geschieden, wird das Kindergeld dem Elternteil gezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt.
Was nun die Auswirkung der neuen Regelung auf die Unterhaltspflicht des getrennt lebenden Ehegatten betrifft, bemerke ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz folgendes. Für eheliche Kinder ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Berücksichtigung von Kindergeld nicht vorgesehen. Für sie gilt § 1606 Abs. 3 des BGB, wonach für den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften, die Mutter jedoch ihre Verpflichtung „in der Regel" durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Erhält bei Getrennt-leben oder nach Scheidung der Eltern die sorgeberechtigte Mutter Kindergeld, so handelt es sich rechtlich um Einkommen der Mutter. Wegen seiner Zweckbestimmung wird das Kindergeld aber bei der Bemessung des vom Vater zu leistenden Unterhalts angemessen zu berücksichtigen sein, was zu einer Verminderung seiner Unterhaltsverpflichtung führen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thürk.
thürk (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, geben Sie zu, daß durch diese neue Regelung die Unterhaltsverpflichtung z. B. des getrennt lebenden Ehemannes gegenüber dem vorher vorhandenen Stand erhöht wird, weil die Mutter das Kindergeld zusätzlich erhält, eine Anrechnungspflicht bisher nicht besteht und auch nicht möglich ist, und würden Sie eine Abänderungsklage hier für möglich und angängig halten?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Herr Kollege Thürk, dem Bundesjustizministerium - auf das ich mich jetzt berufen muß, da es mir einen Antwortvorschlag gegeben hat - erscheint es nicht ratsam, in diesem Zusammenhang Rechtsänderungen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts vorzunehmen. In Fällen, in denen der nicht sorgeberechtigte Elternteil von dem die Kinder betreuenden Elternteil beim Kindergeldbezug sozusagen verdrängt wird, liegt es zwar nahe, § 1615 g Abs. 1 BGB sinngemäß anzuwenden; das Justizministerium hält es aber wegen der Vielgestaltigkeit der Fälle nicht für angemessen, eine solche Anrechnung zur Hälfte im Gesetz für alle Fälle zwingend vorzuschreiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thürk.
thürk (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß dann also de facto der getrennt lebende Ehemann heute schlechter steht als vor dieser gesetzlichen Neuregelung des Kindergeldes?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Ich kann dieser weitergehenden Schlußfolgerung nicht zustimmen, Herr Kollege, möchte Sie aber daran erinnern, daß wir die gesetzliche Regelung, die wir jetzt gefunden haben, miteinander gefunden haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die durch die Einführung des steuerfreien Kindergelds und die gleichzeitige Abschaffung der Kinderfreibeträge für Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente, von Berufsunfähigkeitsrente und von Altersruhegeld verursachte Ungerechtigkeit zu beheben, die darin liegt, daß diese Personengruppen aus anderen Rechts- und Sachgründen schon bisher steuerpflichtige Sonderbezüge für Kinder ({0}) erhielten, deshalb vom Bezug des steuerfreien Kindergelds ausgeschlossen worden sind, gleichwohl aber keine Kinderfreibeträge mehr erhalten, und wenn ja, in welcher Weise?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Herr Kollege, Ihre zweite Frage ist, wie wir auch vorhin besprochen haben, schon früher durch meinen Kollegen Porzner beantwortet worden; ich will aber gern noch einmal auf diese Antwort zurückgehen und will auch noch etwas weiter ausholen.
Der Ersatz der bisherigen steuerlichen Kinderfreibeträge, der Kinderzuschläge des öffentlichen Dienstes und des bisherigen Kindergeldes durch die Gewährung eines allgemeinen erhöhten Kindergeldes

führt zu einer gleichmäßigen Entlastung von kinderbedingten Aufwendungen für alle Einkommensbezieher und damit zu einer Vereinheitlichung des zur Zeit stark zersplitterten Familienlastenausgleichs.
Bei der Vereinheitlichung des Kinderlastenausgleichs hat der Gesetzgeber auf Vorschlag der Bundesregierung davon abgesehen, die nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gewährten Kinderzuschüsse in den Kinderlastenausgleich einzubeziehen. Ausschlaggebend dafür war der Umstand, daß die sozialversicherungsrechtlichen Kinderzuschüsse regelmäßig wesentlich höher sind als die neuen Kindergeldsätze nach dem Bundeskindergeldgesetz und daß sie außerdem an der jährlichen Erhöhung der Sozialrenten teilnehmen. Die Kinderzuschüsse betragen bei der knappschaftlichen Rentenversicherung 125,30 DM pro Monat, bei der Angestellten- und der Arbeiterrentenversicherung 124 DM pro Monat und Kind. Soweit die Kinderzulagen der gesetzlichen Unfallversicherung die Höhe des neuen staatlichen Kindergeldes noch nicht erreichen, wird im Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz vorgesehen, daß sie künftig mindestens dem nach dem Bundeskindergeldgesetz zu gewährenden Kindergeld entsprechen. Zur Beurteilung der steuerlichen Lage der Rentner dürfen im übrigen die als Folge der Einkommensteuerreform anfallenden allgemeinen Steuerentlastungen nicht unberücksichtigt bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Thürk.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Bangemann, können Sie belegen, wo in dem Interview von Herrn Strauß von einer Zweiteilung der NATO die Rede war?
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thürk (NA), 1974-11-06:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, daß auch hier faktisch die Rentner schlechter stehen als vor Einführung der gesetzlichen Regelung über das Kindergeld, weil die Kindergeldzuschläge, die sie bisher bekommen haben, auf ganz anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen, und sie vom steuerfreien Kindergeld, das aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird, ausgeschlossen sind, gleichwohl aber ihnen der Kinderfreibetrag entzogen worden ist?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Herr Kollege Thürk, aus meinen Antworten ergibt sich, daß das gemeinsam - auch mit Ihrer Stimme - beschlossene Gesetz Schlußfolgerungen der Art nicht zuläßt, wie Sie sie angestellt haben.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Thürk.
thürk (NA), 1974-11-06:
Schließen Sie also damit aus, daß wir effektive Schlechterstellungen dieses Personenkreises durch weitere gesetzliche Maßnahmen, nachdem wir diese Situation erkannt haben, beheben?