Cronenberg (NA), 1985-12-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kleinert, die uns unterstellten Motive sind falsch. Ich kann nur sagen: Irrtum, Euer Ehren! - Niemand kann ernsthaft leugnen, daß im Zusammenhang mit § 116 AFG, nachdem bei den letzten Streiks die Minimax-Methode angewandt worden ist, Handlungsbedarf besteht. § 116 AFG und die entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt sind offensichtlich nicht klar genug gefaßt worden. Insoweit, Kollege Dr. Vogel, hat sich das geltende Recht eben nicht bewährt.
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- Die unterschiedlichen Auslegungen, Frau Kollegin Fuchs, sind Ihnen bekannt.
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Meine Damen und Herren, wir sind nachhaltig der Meinung, daß die Spielregeln für Arbeitskämpfe und sich aus den Arbeitskämpfen ergebende Folgen im Interesse beider Seiten klar und unmißverständlich geregelt werden müssen.
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Verehrte Kollegen, es ist den Tarifvertragsparteien nicht zuzumuten, daß sie im Falle des Streiks oder der Aussperrung nicht genau wissen, in welchem Umfang und an wen Leistungen erbracht werden müssen.
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Das ist ein Beitrag zum sozialen Frieden und nicht das Gegenteil, Herr Kollege Vogel.
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Wir sind davon ausgegangen, daß das Gesetz und die Anordnungen klar waren. Wir haben uns geirrt.
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Der Gesetzgeber ist nunmehr aufgerufen, diese Klarstellung wie auch immer vorzunehmen.
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Unsere Positionen, meine Damen und Herren, sind klar. Ich möchte sie stichwortartig wiederholen.
Erstens. Herr Kollege Kleinert, es ist keine Heuchelei, sondern meine ehrliche Überzeugung: Wir wollen nicht an dem Streikrecht und an dem Recht zur Aussperrung irgend etwas ändern.
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Alle gegenteiligen Äußerungen sind böswillig.
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Zweitens. Wir halten es für unerläßlich, die Neutralität der Bundesanstalt zu gewährleisten. Mit Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern darf weder eine Streikkasse noch ein Solidaritätsfonds der Arbeitgeber finanziert werden. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Kleinert, gucken Sie mal ins Gesetz, was in § 116 steht; dann würden Sie das erkennen.
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Drittens. Wir halten es für unerläßlich, daß der Gesetzgeber seinen Willen in unmißverständlicher Form zum Ausdruck bringt.
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Viertens. Wir wünschen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die für Streik und Aussperrung festgelegten Spielregeln akzeptieren und respektieren.
So gesehen, verehrte Kollegen von der SPD, fand ich diese Diskussion heute nicht hilfreich. Der sich anbahnende Konsens, die gemeinsame Beurteilung in den Gesprächen kann durch eine solche Debatte gestört werden. Ich meine, daß im Interesse aller diese zunächst durchaus positiv angelaufenen Gespräche gefördert und nicht gestört werden sollten.
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Insofern kann ich nur bitten, nicht das zu tun, Kollege Dr. Vogel, was Sie uns unterstellen. Wir wollen keinen Wind säen, ganz im Gegenteil.
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Cronenberg ({13})
Wer die Situation objektiv beurteilt, der kann damit doch keinen Sturm erzeugen.
Meine Bitte, meine Aufforderung, an Sie ist: Leisten Sie, wo die Gespräche jetzt laufen, einen sinnvollen Beitrag, daß möglichst weitgehender Konsens in diesen Gesprächen erzielt wird. Das ist die beste Voraussetzung, daß beide Seiten die Spielregeln anerkennen können und der Streit, der jetzt vor Gerichten ausgetragen wird, in Zukunft vermieden wird.
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Das ist ein unterstützenswertes Anliegen, worum ich auch diese Seite des Hauses sehr ernsthaft bitte.
Herzlichen Dank.
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