Andreas Pinkwart (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn Herr Schmidt hier von Sozialpolitik
spricht und dies in Deutschland anmahnt,

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muss ich ihm deutlich machen: 5,2 Millionen Arbeitslose ist das Unsozialste, was es in diesem Land gibt. Dafür sind Sie verantwortlich.

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Sozial ist - im Gegensatz zu Ihrer Politik -, was Arbeit schafft. Was aber schafft Arbeit? Arbeit schafft das,
was für ein günstiges Investitionsklima und für günstige
Standortfaktoren sorgt.

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Beim Investitionsklima geht es darum, das Vertrauen der
Menschen in einen klaren Kurs einer modernen Wirtschaftspolitik zu gewinnen.

Was haben Sie gemacht? Sie sind mit Lafontaine gestartet und haben dann das Schröder/Blair-Papier vorgelegt. Statt dieses Konzept wie Herr Blair umzusetzen,
haben Sie sich für die ruhige Hand entschieden. Als das
Kind längst in den Brunnen gefallen war, kamen Sie mit
der Agenda 2010. Sie reichte nicht. Jetzt sind Sie mit
dem Notfallkoffer unterwegs. Um davon abzulenken,
kommt Herr Müntefering nun mit seiner Kapitalismuskampagne und läuft erneut Lafontaine hinterher.
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Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie im so genannten Schröder/Blair-Papier formuliert haben.

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Ich zitiere, was in dem Papier steht, Herr
Müntefering:

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Modernisierung der Politik bedeutet nicht, auf Meinungsumfragen zu reagieren, sondern es bedeutet,
sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen.

Ihre Politik hat sich in den letzten Jahren aber immer an
kurzfristigen Elementen, an Meinungsumfragen orientiert. Ihre Politik „Einen Schritt vor und einen Schritt zurück“ und das Land waren immer in Bewegung, haben
sich aber nicht von der Stelle bewegt.

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Das ist das Problem, das wir hier vorfinden.

Hinsichtlich der Standortfaktoren sind die Probleme
ganz klar, auch die Stellhebel sind hinlänglich bekannt.
Sie liegen bei den Lohnnebenkosten, bei den Bürokratielasten, bei den Steuern und bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Das Steuer können Sie nur
herumreißen, wenn Sie sich an zwei ganz klaren Grundregeln orientieren. Die erste Grundregel muss lauten:
Vorfahrt für Arbeit.

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Das heißt, Sie müssen in dieser Situation alles tun, was
Arbeit schafft,

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und Sie müssen endlich alles unterlassen, was Arbeit in
diesem Land vernichtet. Das ist die entscheidende Regel,
die jetzt gelten müsste.

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Was aber tun Sie?

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Sie verabschieden ein Gesetz zur Grünen Gentechnik,
das vom Betriebsratsvorsitzenden der Bayer AG in
Nordrhein-Westfalen, der von Ihrer Partei gestellt wird,
wie folgt bewertet wird:

Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der
Gentechnik macht …, ist

- mit Verlaub, Herr Präsident, ich zitiere nur eine Sauerei … Alte Arbeitsplätze werden vernichtet und neue andernorts geschaffen.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16055
Das sagt Ihr Betriebsratsvorsitzender zu Ihrer Politik,
meine Damen und Herren.

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Ein zweites Beispiel, das zeigt, dass Sie gegen die
Regel „Vorfahrt für Arbeit“ verstoßen, ist das Antidiskriminierungsgesetz. Sie wissen ganz genau, dass
die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfes mehr Bürokratie
bringt und unserem Investitionsstandort schadet. Statt
ihn zurückzuziehen und ihn auf dem Niveau, das die EU
vorgibt, wieder vorzulegen, verweisen sie ihn in die
Ausschüsse. Sie wollen Ihren Entwurf über die Wahl retten, um dann wieder draufzusatteln. Das ist in Wahrheit
Ihre Politik.

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Die zweite Grundregel, um das Steuer herumreißen
zu können, lautet, dass kein zentrales Reformfeld aus
ideologischen Gründen von der Modernisierung ausgenommen werden darf. Auch hier heißt es im Schröder/
Blair-Papier sehr treffend:

Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen
allesamt flexibel sein: Wir dürfen nicht Rigidität in
einem Teil des Wirtschaftssystems mit Offenheit
und Dynamik in einem anderen verbinden.

Genau hieran scheitert Ihre Politik. Sowohl bei der
Agenda 2010 als auch bei dem so genannten Jobgipfel
haben Sie die zentralen Stellhebel zur Verbesserung unserer Wirtschaftspolitik in den Bereichen Arbeitsmarktund Tarifpolitik, Kündigungsschutzregelungen und Mitbestimmung mit der Begründung ausgeblendet, das sei
sozialdemokratisches Inventar. Indem Sie aber hier die
Stellhebel nicht richtig bedienen, kommt der Aufschwung in diesem Land insgesamt nicht zustande.

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Sie verletzen die Grundregeln für eine erfolgreiche
Erneuerung des Landes. Auch deshalb sind Sie für das
Scheitern Ihrer Reformen verantwortlich. Diese Verantwortung können Sie nicht auf andere abschieben, auch
nicht mit noch so abwegigen Verschwörungstheorien,
wie sie jetzt von Ihnen propagiert werden. Dies zeigt ein
ganz einfacher Vergleich: Tony Blair hat die Punkte des
Schröder/Blair-Papiers von 1999 Schritt für Schritt umgesetzt. Sie haben sich vom Schröder/Blair-Papier seit
1999 Schritt für Schritt abgesetzt.

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Konsequenz dieser Politik ist: In Großbritannien ist die
Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, bei uns ist die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen. Fazit nach sechs Jahren verfehlter Politik: Bei uns liegt die Arbeitslosigkeit
mittlerweile doppelt so hoch wie in Großbritannien. Das
zeigt, wie sich Ihre verfehlte Politik auf die Menschen
auswirkt.
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Wir von der FDP-Fraktion haben deshalb das
Schröder/Blair-Papier heute als Antrag erneut in den
Bundestag eingebracht, nicht, weil wir mit jeder Formulierung einverstanden sind,

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aber weil wir glauben, dass dies der richtige Kompass
für Deutschland ist. Sie haben hier Gelegenheit, Farbe zu
bekennen:

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Durchsetzung des Prinzips „Vorfahrt für Arbeit“, Herr
Müntefering, so wie es dieses Schröder/Blair-Papier seinerzeit vorgegeben hat, wie es durch unzählige Antragsinitiativen der FDP-Fraktion Ihnen in den letzten Jahren
zur Abstimmung vorgelegt worden ist

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und wie es auch vom Bundespräsidenten in seiner großen Rede erneut angemahnt worden ist, oder Fortsetzung
des Schlingerkurses, wie Sie ihn seit Jahren fahren. Oder
müssen wir uns nach den Verlautbarungen von Ihnen,
Herr Müntefering, noch auf ganz andere Initiativen einstellen? Wollen Sie etwa Hartz IV zurückziehen, wie es
Lafontaine will? Wollen Sie, wie Regierungsmitglieder
vorschlagen, die Bürger dazu aufrufen, gewisse Unternehmen in Deutschland zu boykottieren?

Sorgen Sie endlich für Klarheit in diesem Land, um
nicht noch mehr Investoren abzuschrecken und um nicht
noch mehr Arbeitsplätze zu vernichten! Sie betreiben
eine unsoziale Politik. Kehren Sie endlich im Interesse
der Menschen in unserem Land um!

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