Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege, anscheinend haben Sie das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland immer noch
nicht verstanden.

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Krankenversicherungsbeiträge sind Beiträge, für die
man eine konkrete Gegenleistung erhält. Steuern sind
Abgaben, bei denen Sie keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben. Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht,

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dass etwa 85 Prozent aller derzeitigen Einkommen- und
Lohnsteuerzahler entlastet werden. Sicherlich können
diejenigen, die keine Steuern zahlen, auch nicht entlastet
werden. Das ist ein relativ einfaches Rechenbeispiel.

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Wir wollen - und das ist ein Kern des Gesetzentwurfs auch die Leistungsträger entlasten, diejenigen, die bisher
hohe Beiträge gezahlt haben.

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Meine Damen und Herren, im Gesetzentwurf ist geregelt worden, dass alle Beiträge abgesetzt werden können. Ich denke, Frau Frechen, die Verhandlungen haben
gezeigt, dass wir einen guten Weg gefunden haben, um
auch das komplizierte Problem bei den privaten Krankenversicherungen zu lösen. Es gab ja Überlegungen,
für jeden Einzelnen exakt zu errechnen, wie hoch sein
gesetzlicher Anteil und wie hoch sein privater Zusatzanteil ist. Wir haben eine Pauschalierung vereinbart, sodass
für jeden Tarif exakt ausgerechnet werden kann, wie
hoch der Abzugsbetrag ist. So wurde dieses Problem gelöst. Das war wichtig für uns; denn wir wollten bei diesem Gesetz zu viel Bürokratie vermeiden. Das ist uns als
Koalition hervorragend gelungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das natürlich auch immer im Zusammenhang mit der vorherigen, aktuell noch gültigen Regelung sehen, die seit dem
Jahr 2005 bzw. seit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes gilt. Bisher können Arbeitnehmer von
allen Beiträgen, von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, aber auch Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
und Beiträgen zur Risikolebensversicherung, zur Unfallversicherung, zur Haftpflichtversicherung sowie zur Berufsunfähigkeitsversicherung - einen Teil davon zahlt ja
der Arbeitgeber - nur 1 500 Euro absetzen. Bei einem
Selbstständigen sind es bisher 2 400 Euro. Das ist natürlich viel zu wenig. Deshalb haben wir in einem ersten
Schritt diese Grenze auf 1 900 Euro beziehungsweise
2 800 Euro angehoben. Sie hatten recht, Frau Frechen,
damit werden natürlich die kleinen Einkommen bevorzugt.

Jetzt wird uns vorgeworfen, wir hätten kein Gesetz
geschaffen, mit dem auch anderen Möglichkeiten der
Vorsorge gegeben werden. Aber ich bitte Sie, rufen Sie
sich die Zeit dieser Legislaturperiode in Erinnerung; erinnern Sie sich an das Jahr, in dem das Alterseinkünftegesetz verabschiedet wurde: Wir haben neu geregelt,
dass bis zu 20 000 Euro für die Altersvorsorge abgesetzt
werden können. Wer eine Rürup-, also eine Basisrentenversicherung abschließt, der kann 50 Prozent seines Beitrags für eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeben.
Wer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abschließt, kann seine Zahlung vollständig
in die Berufsunfähigkeitsversicherung einfließen lassen.
Bei einer Riester-Rente ist das ebenfalls teilweise möglich. Mit einer betrieblichen Gruppenunfallversicherung
kann sehr kostengünstig und sowohl für den Betrieb absetzbar als auch für den Arbeitnehmer steuerfrei eine
Unfallversicherung aufgebaut werden.

Es war das Konzept der Bundesregierung und auch
der Koalitionsfraktionen, mit Blick auf die Geringverdiener und die Leistungsträger der Gesellschaft eine
Ausgewogenheit herbeizuführen. Das war uns besonders
wichtig.

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Insgesamt werden die Bürger um 10 Milliarden Euro
entlastet. Dabei erhalten die Lohnsteuerzahler durch das
Lohnsteuerabzugsverfahren direkt mit Beginn im Januar
2010 den entsprechenden Vorteil. Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht, dass es Unterschiede gibt.
Manche werden um wenige 100 Euro jährlich entlastet;
bei Einzelnen kann die Entlastung auch 1 000 Euro im
Jahr betragen.

Viele haben dies als heimliches Konjunkturpaket
bezeichnet. Das ist richtig. Gerade in der jetzigen Phase
können wir damit dafür sorgen, dass die Bürger mehr
Geld in der Tasche haben. Für die Ankurbelung der Konjunktur ist das in der Tat sehr wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen
Gesetzentwurf natürlich auch um Positionen erweitert,
die dazu dienen, Unternehmen zu helfen, durch die Krise
zu kommen. Nicht nur bei den Großen, sondern auch bei
vielen Klein- und Mittelbetrieben erleben wir, dass sie in
größten Liquiditätsschwierigkeiten stecken. Deshalb war
es uns auch wichtig, die Umsatzsteuererhebung in den
Betrieben zu verändern. Bisher gilt die sogenannte Sollbesteuerung. Damit muss ein Unternehmer die UmsatzKlaus-Peter Flosbach
steuer schon in dem Moment abführen, in dem er die
Rechnung stellt, obwohl er das Geld noch nicht auf dem
Konto hat. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz
von bis zu 500 000 Euro sowohl in den neuen als auch in
den alten Bundesländern wollen wir das Ganze deshalb
umstellen. Sie müssen die Umsatzsteuer in Zukunft erst
dann abführen, wenn der Rechnungsbetrag auf ihrem
Konto eingegangen ist. Es gilt also die Istbesteuerung.
Für 80 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe ist es die
entscheidende Größe, dass sie in der jetzigen Phase Liquidität in die Tasche bekommen.

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Auch die anderen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind genau auf die derzeitige Situation zugeschnitten. Selbstverständlich haben wir mit dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten Übereinstimmung erzielt.
In der jetzigen Situation ist allerdings besonders wichtig,
dass wir die Zinsschranke gelockert haben. Bisher mussten viele Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die sie
gar nicht erwirtschaftet haben; denn sie konnten die Zinsen nicht als Kosten absetzen. Hier haben wir eine Erweiterung von 1 Million auf 3 Millionen Euro je Betrieb
vorgenommen.

Ein weiterer Punkt ist in der aktuellen Phase von großer Bedeutung. Nicht der Staat soll sanieren; vor allem
sollen Betriebe saniert werden, indem andere Betriebe
sie auch übernehmen können. Dazu war uns die Sanierungsklausel sehr wichtig. Insbesondere geht es an dieser Stelle um die Arbeitsplätze. Wenn Betriebsvereinbarungen getroffen werden, haben wir auch eine große
Chance, zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich komme zum Schluss. Der von den Koalitionsfraktionen unterstützte Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung der Bundesregierung hilft
den Menschen und den Betrieben in der Krise. Uns ging
es darum, in der jetzigen Phase allen mehr Liquidität zu
geben, die Nachfrage anzukurbeln und uns vor allen
Dingen so aufzustellen, dass wir stabil aus der derzeitigen Krise herauskommen. Die Betriebe und die Bürger
sollen anschließend in der Lage sein, wieder Steuern zu
zahlen, um unser stabiles Sozialsystem auch weiterhin
aufrechtzuerhalten.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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