Victor Perli (NA), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns: Minister Seehofer und die Große Koalition sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn man nun Bilanz zieht, dann fällt das Urteil eindeutig aus: Minister Seehofer und die Koalition haben nicht geliefert.

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Es gibt nicht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Coronakrise verschärft die Situation. Die Arbeitslosigkeit steigt, es gibt mehr Kinderarmut, und der Reallohnverlust ist so groß wie nie zuvor.

Leider verstehen vor allem CDU und CSU unter „Sicherheit“ immer nur die innere Sicherheit. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist aber untrennbar verbunden mit der eigenen sozialen Sicherheit,

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zum Beispiel mit der Frage, ob man Planungssicherheit für das eigene Leben hat. Die Antwort auf diese Krise muss deshalb sein, dass es einen sozialen Schutzschirm für die Menschen gibt.

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Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls trägt auch bei, wenn Dörfer und Städte finanziell handlungsfähig sind, wenn es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Mit diesem Haushalt wird das aber nicht gelingen. Beim sozialen Wohnungsbau sieht es ganz besonders düster aus.

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Die Bundesregierung zeigt sich blind gegenüber den Sorgen der Mieterinnen und Mieter. Mit nur 1 Milliarde Euro pro Jahr, Herr Seehofer, ist der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus nicht aufzuhalten.

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Die Mieterverbände schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Horst Seehofer sind über 100 000 Sozialwohnungen aus der Förderung gefallen. Von wegen bauen, bauen, bauen! Das ist Totalversagen, meine Damen und Herren.

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Das jüngste Beispiel: Union und SPD hatten versprochen, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert wird, um die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Am Dienstag ist diese Passage aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.

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Herr Seehofer lässt sich von der Immobilienlobby am Nasenring durch die Manege ziehen, meine Damen und Herren.

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Die Linke fordert ein großangelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunaler und am Gemeinwohl orientierter Hand.

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Das Geld dafür ist da. Das Innenministerium hat bei den Investitionen von der gesamten Bundesregierung den schlechtesten Mittelabfluss. Seit 2014 ist jeder fünfte Euro liegen geblieben: über 2,2 Milliarden Euro. Der Großteil dieses Geldes sollte eben genau in die Bauförderung fließen, in die Stadtentwicklung, da, wo es so dringend gebraucht wird. Aber im selben Zeitraum haben Hunderte Gemeinden, die um eine Förderung für die Sanierung ihrer Schwimmbäder, ihrer Sportplätze gebeten haben, einen Ablehnungsbescheid vom Innenministerium erhalten. So eine Politik versteht kein Mensch.

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Meine Damen und Herren, die Menschen wollen eine Polizei, die sie vor Gefahren schützt, keine Polizei, die ihnen Angst macht. Deshalb darf es keine Nazis im Polizeidienst geben.

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Wenn solche Leute Zugang zu Waffen haben, zu sensiblen Daten, ist das ein äußerst gefährliches Sicherheitsrisiko. Rassistische Vorfälle müssten natürlich aufgearbeitet und abgestellt werden. Das ist auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, weil sonst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Institutionen verloren geht.

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Herr Minister, es ist ein schwerer Fehler, dass Sie eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesen Missständen verhindern wollen. Es entsteht der Eindruck, dass Sie der Polizei selbst misstrauen, dass Sie die Probleme unter den Tisch kehren wollen. Damit schützen Sie die Polizei nicht, Herr Seehofer, damit schaden Sie ihr.

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Meine Damen und Herren, Die Linke wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt: für soziale Sicherheit, für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen ungleiche Lebensverhältnisse überwinden. Die Große Koalition ist nur noch dabei, zu verwalten: Stillstand zu verwalten, Ungerechtigkeit zu verwalten. Es ist höchste Zeit, dass damit endlich Schluss ist.

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