Horst Schild (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Austermann, das waren doch
wieder Nebelkerzen. Es war ein unerträgliches Gebräu
von Halbwahrheiten und Falschheiten, die innerhalb von
fünf Minuten kaum richtig zu stellen sind.

({0})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Sie sagen, dass Ihnen die Länderfinanzen am Herzen liegen. Sie
können den Ländern allerdings nicht damit helfen, dass
Sie die Gewerbesteuerumlage senken.

({1})

Wer hat denn im Bundesrat einen entsprechenden Antrag
gestellt? Es war das Land Bayern. Für diesen gab es im
Bundesrat keine Mehrheit. Wer hat im Bayerischen Landtag einen Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage
zumindest für das Land Bayern - es liegt der bayerischen
Staatsregierung ja so sehr am Herzen - eingebracht? Es
war die SPD-Fraktion dort. Allerdings gab es eine deutliche Abstimmungsniederlage. So reiht sich Halbwahrheit
an Halbwahrheit.

Die CDU-regierten Länder haben der Steuerreform
nicht deshalb nicht zugestimmt, weil sie sich Sorgen über
die Länder- und Gemeindefinanzen gemacht haben, sondern weil sie ihnen nicht weit genug ging.

({2})

Sie wollten eine höhere Entlastung. Was will denn die
CDU/CSU? Wollen Sie die Steuerentlastungen in der jetzigen konjunkturellen Situation zurückdrehen? Sie spielen sich hier zum Wahrer der Finanzinteressen der Länder
und Gemeinden auf.

Die Wahrheit sieht doch ganz anders aus. Im Sommer 2000 wollten Sie eine weiter gehende Steuersenkung.
Der Kollege Thiele hat das Thema vorhin bereits angesprochen. Man kann das auch durchaus begrüßen. Das hat
auch der Kollege Brüderle vor einigen Wochen im Bundestag getan. Er hat zudem auf die Verdienste der FDP bei
dieser Steuerreform verwiesen. Er hat § 34 des Einkommensteuergesetzes, der den halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen im Falle des Übergangs in den Altersruhestand vorsieht, gefeiert. Er hat darauf abgehoben, dass der
Spitzensteuersatz auf Drängen der FDP und des Landes
Rheinland-Pfalz noch weiter nach unten gedrückt wird.





Das kann man zwar alles wollen; aber es trägt nicht dazu
bei, die Finanzen der öffentlichen Hand zu verbessern.

Die CDU/CSU stellt bei jeder Gelegenheit weiter gehende Forderungen nach steuerlichen Entlastungen. Das
war auch im Vermittlungsverfahren zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz Ende des vergangenen Jahres der Fall. Zu diesem Zeitpunkt war die konjunkturelle
Eintrübung bereits absehbar. Trotzdem wollten Sie draufsatteln, und zwar ohne Rücksicht auf die Haushalte der
Länder und Gemeinden.

Sie fordern immer wieder weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes. Wir haben mit unserer Steuerpolitik die
Steuergerechtigkeit wieder hergestellt. Lassen Sie mich
ein Beispiel nennen. Das Finanzamt Bad Homburg musste
bekanntlich im Jahr 1997 mehr Einkommensteuer auszahlen, als es eingenommen hat - minus 6 Millionen DM.
Nach unserer Steuerreform hat sich im Jahr 2001 für dieses Finanzamt in der Einkommensteuer ein kräftiges Plus
in Höhe von 250 Millionen DM ergeben.

({3})

Lassen Sie mich abschließend ausführen: Im Einklang
mit FDP-Forderungen möchte der CDU-Wirtschaftsrat
den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und ab 2005 auf
35 Prozent senken, Herr Rauen und Herr Michelbach. Die
Gewerbesteuer soll 2004 völlig abgeschafft werden. Sage
und schreibe 41 Milliarden Euro soll das Entlastungsvolumen betragen. Die Finanzminister der Länder und die
Kämmerer der Kommunen sollten sich diese unseriösen
Forderungen einmal genau anschauen. Dann wissen sie,
welche Regierung in der nächsten Wahlperiode die bessere Politik für Länder und Gemeinden betreibt.

Der CDU-Wirtschaftsrat gibt offen zu, dass der EUStabilitätspakt nicht eingehalten werden soll. Diese Aussage ist bemerkenswert. Im Wahlprogramm der CDU/
CSU heißt es wörtlich:

Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer
stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein. Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass
mehr für „blaue Briefe“ bieten.

Der CDU-Wirtschaftsrat bekennt nun, dass dieses Ziel mit
einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung nicht zu erreichen ist.

Meine Damen und Herren, die Steuersenkungsforderungen der CDU/CSU sind nicht mit den Bedürfnissen der
öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen.

Danke.

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