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hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-01-18:
In der Bundeswehr ist im Rahmen eines Forschungsauftrages des NATO Science Commitee durch einen amerikanischen Professor eine Befragung in ähnlicher Weise wie in anderen Staaten durchgeführt worden. Die Beantwortung der Fragebogen war freiwillig. Außerdem geschah sie in Abwesenheit dieses Professors und anonym. Auf dem Umschlag der Fragebogen stand der Aufdruck:
Bitte schreiben Sie nicht Ihren Namen und Ihre Dienststelle oder Ihren Truppenteil auf den Fragebogen.
Die Ergebnisse wurden für die Einheiten keiner deutschen Stelle, insbesondere nicht den Vorgesetzten, bekanntgegeben. Die Befragung soll vergleichende Untersuchungen in mehreren Staaten über den Stand der Bildung, über das persönlich? Erleben, den Werdegang, die politischen Kenntnisse und das politische Interesse der jungen Soldaten ermöglichen.
merten (NA), 1961-01-18:
Ist sichergestellt, Herr Staatssekretär, daß die Antwort auf die Frage nach der Parteizugehörigkeit in diesem Fragebogen für die Beantworter des Fragebogens keinerlei Folgen hat?
hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, zunächst war die Beantwortung freigestellt. Sehr viele Soldaten haben von der Beantwortung einzelner Fragen oder des ganzen Fragebogens abgesehen. Zweitens wurde nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt, wohl aber danach, welche Parteien gewählt worden waren. Drittens wurden diese Fragebogen von diesem amerikanischen Professor eingesammelt und nicht nach Dienststellen abgelegt, sondern auf einen großen Haufen gelegt. Es ist also absolut unmöglich, daß irgendein Mißbrauch mit diesen Dingen getrieben worden ist.
Außerdem ist diese Fragebogenaktion nicht auf unsere Veranlassung geschehen, wohl aber mit der Genehmigung des Verteidigungsministeriums im Rahmen eines internationalen Vergleichs.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-01-18:
Die Ergebnisse sollen in folgender Form bekanntgegeben werden. Erstens soll ein Gutachten vergleichender Art dem zuständigen Verteidigungsministerium übergeben werden. Außerdem schreibt Professor Waldman - das ist ein früherer Österreicher, der 1938 oder 1939 nach Amerika emigrierte - ein Buch über den Stand der Bildung, über den beruflichen Werdegang, über die politischen Erkenntnisse und die politischen Auffassungen in den verschiedenen Staaten.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, auch alle diejenigen einzigen Söhne vorn Wehrdienst zu befreien, deren Vater als vermißt gelten, ohne daß eine Todeserklärung für diese beantragt werden muß?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Verteidigungsministeriums.
hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-01-18:
Die einzigen lebenden Söhnen von Vätern, die als vermißt gelten, werden gemäß § 11 des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes auf Antrag vom Wehrdienst befreit, ohne daß eine Tcdeserklärung beantragt werden muß. Nach dieser Bestimmung verfahren die Wehrersatzbehörden. Soweit einzelne Kreiswehrersatzämter anders entschieden haben, sind diese Entscheidungen inzwischen berichtigt. Ferner ist eine allgemeine Belehrung .der Kreiswehrersatzämter erfolgt.
schneider (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes Witten an der Ruhr, das im anderen Sinne entschieden hatte, inzwischen aufgehoben worden ist.
hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-01-18:
Jawohl, ist aufgehoben.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage IX /1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel
\Vds beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um endlich die Beachtung der Bestimmungen der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung zu erzwingen, wonach Belästigungen der Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Dampf- und Verbrennungsgase ({0}) verboten tied unter Strafe gestellt sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Ihre Anfrage, Herr Kollege Ritzel, geht mit Recht davon aus, daß durch die Grundregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Belästigung und Gefährdung durch Abgase und Qualm bereits seit langem verboten sind. Trotzdem ist wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 7. Juli letzten Jahres folgende Spezialvorschrift erlassen worden:
Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maße nicht übersteigt.
Die Überwachung der Kraftfahrzeuge ist, soweit es um die Rauchgasentwicklung geht, Sache der Polizei, Es gelang ihr nur sehr schwer, bei übermäßiger Rauchentwicklung eine gerichtliche Bestrafung zu erreichen, da ihr als Beweismittel neben den Zeugenaussagen im wesentlichen nur die photographische Aufnahme zur Verfügung stand. Inzwischen ist ein besonderes Meßgerät entwickelt worden. Dieser sogenannte Raugastester wird der Polizei die Bekämpfung von Belästigungen erleichtern.
Durch die bereits genannte Verordnung vom 7. Juli 1960 ist außerdem festgelegt worden, daß bei der periodischen technischen Kraftfahrzeugüberwachung in Zukunft nicht nur festgestellt werden muß, ob den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt ist, sondern daß auch die Geräuschentwicklung und die Abgasentwicklung zu prüfen sind. Ich hoffe, daß auch diese Maßnahme dazu beitragen wird, die Verhältnisse auf dem Gebiete ,der Abgaseentwicklung, die gegenüber den früheren Jahren trotz der starken Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes wohl etwas besser geworden sind, weiter zu verbessern.
Unerfreulich ist nach wie vor das Qualmen der Zweitaktmotoren, an dessen Beseitigung seit langem gearbeitet wird. Die Lösung dieser Frage dürfte jetzt hoffentlich ,darin gefunden worden sein, daß die bauliche Weiterentwicklung des Zweitaktmotors nunmehr die Heraufsetzung des Mischungsverhältnisses von Treibstoff und 01 auf 40 zu 1 und mehr erlaubt. Damit dürfte in Zukunft die wesentliche Ursache ,des Qualmens bei den Zweitaktmotoren beseitigt sein.
müller-hermann (NA), 1961-01-18:
Herr Minister, kann die Polizei nicht wenigstens ermutigt werden, in der Richtung vorzugehen, daß in den Ausfallstraßen und in den Außenbezirken der geschlossenen Ortschaften Geschwindigkeiten bis zu 60 km zur Erreichung eines besseren Verkehrsflusses zugelassen werden?
ritzel (NA), 1961-01-18:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Bundesverkehrsminister, dafür zu sorgen, daß die Abgase von den sogenannten Qualmern nicht nur nach einer Richtung - nach den bisherigen Vorschriften nach links, also ausgerechnet nach der Seite, wo der Überholvorgang stattfindet - abgelassen werden, solange es technisch noch nicht möglich ist, die Qualmerei überhaupt zu unterbinden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Im wesentlichen müssen wir uns, glaube ich, darauf beschränken, zu versuchen, ;das Qualmen abzustellen, das ja insbesondere bei Lastkraftwagen dann auftritt, wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist.
Gegen das Qualmen nach hinten, das insbesondere den dahinterfahrenden Kraftwagen belästigte, ist seinerzeit die Vorschrift ergangen, daß der Qualm unter einem bestimmten Winkel vor den Hinterrädern austreten müsse, damit er durch die Hinterradreifen möglichst noch weiter verteilt und beseitigt werde. Es ist auch erlaubt, über Dach abzuqualmen. Das wollen aber die Fahrer nicht, weil sie befürchten, daß dadurch bei Lastkraftwagen die Ladung beschädigt werde.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zweite Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1961-01-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverkehrsminister, daß solche Bedenken gegen die Ableitung fiber Dach in den Vereinigten Staaten offensichtlich nicht bestehen? Dort kann man laufend beobachten, daß über Dach erbgequalmt wird. Ist Ihnen auch bekannt, daß bei der von Ihnen vorhin erwähnten Einrichtung tatsächlich nicht dafür gesorgt wird, daß der Qualm in die Hinterräder gerät, sondern weit darüber hinaus auf die Fahrbahn reicht und den Überholvorgang beeinträchtigt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Herr Kollege Ritzel, die amerikanischen Verhältnisse sind mir bekannt. Deswegen hatte ich schon vor Jahren Wert darauf gelegt, daß auch in Deutschland diese Möglichkeit eröffnet werde. Es wird aber kein Gebrauch davon gemacht. Alle Bemühungen, das Abqualmen über Dach einzuführen, sind erfolglos gewesen. Die Fahrer haben das immer wieder abgelehnt. Bei der Vorrichtung, durch die die Gase unter einem Winkel von 45 Grad ausströmen, findet durch den Windwirbel, den die Hinterräder hervorrufen, eine bessere Verteilung der Abgase statt. Übrigens ist, wenn über Dach abgequalmt wird, natürlich nicht zu vermeiden, daß sich die schweren Gase hinterher auch niederschlagen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann -:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist der Herr Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß eine Heraufsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften auf 60 km/h zur Erhöhung des Verkehrsflusses beitragen würde, zumal in Stadtkernen ohnehin nur geringere Geschwindigkeiten möglich sind?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km in der Stunde in geschlossenen Ortschaften ist nur in der Schweiz und in Portugal vorgeschrieben. Die Kommission, die die Europäische Verkehrsministerkonferenz zur Prüfung dieser Frage eingesetzt hat, hat sich für den Verkehr in geschlossenen Ortschaften für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km in der Stunde ausgesprochen.
Die Auffassung, daß ,die Flüssigkeit des innerstädtischen Verkehrs durch Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit auf 60 km verbessert werden könne, vermag ich nicht zu teilen. Die Leistungsfähigkeit einer Straße wird durch die mittlere Geschwindigkeit der Fahrzeuge und deren mittlere Abstände voneinander bestimmt. Je größer die Geschwindigkeit ist, um so größer müssen die Abstände werden. Die Abstände wachsen dabei nicht linear mit der Geschwindigkeit, sondern stärker, damit der nötige Bremsweg erhalten bleibt. Größere Abstände, bedingt durch höhere Geschwindigkeiten, beeinträchtigen also die Leistungsfähigkeit der innerstädtischen Straßen.
Natürlich gibt es auch im innerstädtischen Verkehr Straßen oder Zeiten, wo die Verkehrsbelastung so gering ist, daß große Fahrzeugabstände eingehalten werden können. Die Straßenverkehrsbehörden können deshalb innerhalb geschlossener Ortschaften eine höhere Geschwindigkeit als 50 km in der Stunde durch Aufstellung entsprechender Schilder zulassen. Sie machen davon aber nur sehr zögernd Gebrauch, weil sie den Gesichtspunkt der Sicherheit über den der Flüssigkeit des Verkehrs stellen. Hierbei wird besonders der hohe Anteil von Kindern und von Menschen über 60 Jahren an den zu beklagenden Toten und Verletzten im innerörtlichen Verkehr berücksichtigt. Diese Personenkreise können Geschwindigkeiten der Fahrzeuge um so weniger richtig einschätzen, je schneller sich diese Fahrzeuge bewegen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Das steht der Polizei in eigener Verantwortung zu. Sie zu ermutigen, etwas zu tun, was sie in eigener Verantwortung tun sollte, ist, glaube ich, nicht die Aufgabe des Bundesministers für Verkehr. Ich darf Sie aber, verehrter Herr Kollege, darauf hinweisen, daß z. B. der Bezirksausschuß einer großen bayerischen Stadt sich bei einer Gegenstimme für die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 50 km ausgesprochen hat, als dort beantragt wurde, auf den Ausfallstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km zuzulassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1961-01-18:
Herr Bundesverkehrsminister, ist Ihnen bekannt, daß - nach Veröffentlichungen der Schweizer Presse vor zwei Tagen - sehr positive Erfahrungen in bezug auf die generelle Festsetzung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze in den Ortschaften auf 60 km mitgeteilt wurden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Auch wir haben ebenso positive Mitteilungen über eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km Jahr für Jahr veröffentlicht. Es handelt sich eben grundsätzlich darum, sehr verehrter Herr Kollege, daß überhaupt eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den innerstädtischen Verkehr festgelegt ist. Das wirkt sich bereits sehr wesentlich auf die Verminderung der Schwere der Unfälle aus.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich rufe nunmehr auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Was hat der Herr Bundesverkehrsminister unternommen, als er vom Bund der Steuerzahler mit Schreiben vom 26. Mai 1955 auf die umfangreiche private Bautätigkeit des Ministerialdirektors Dr. Kunde, die in keinem Verhältnis zu dessen Einkünften stand, aufmerksam gemacht wurde?
Ist Herr Abgeordneter Dr. Kohut im Hause?
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Herr Präsident, ich darf die beiden Kollegen Dr. Kohut und Könen bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich ihre Fragen zusammen beantworte; denn beide Anfragen beziehen sich auf das Schreiben des Bundes der Steuerzahler an mich vom 26. Mai 1955, das ich am 22. Juni des gleichen Jahres beantwortet habe.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Frage IX/4 - des Abgeordneten Könen ({0}) - auf:
Hat sich die Erledigung des an den Herrn Bundesverkehrsminister gerichteten Schreibens des Bundes der Steuerzahler vorn 26. Mai 1955 - wie im Antwortschreiben vom 22. Juni 1955 erklärt wird - nur darauf beschränkt, daß Herr Ministerialdirektor Dr. Kunde gegenüber dem Herrn Bundesverkehrsminister die Behauptungen über seine Wohnungsbaufinanzierung als nicht zutreffend bezeichnet hat, oder hat der Brief des Bundes der Steuerzahler zu weiteren Untersuchungen Veranlassung gegeben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-01-18:
Danke.
Das Schreiben des Bundes der Steuerzahler wünschte Auskunft über die Bautätigkeit des genannten Beamten und über die angeführten Zinssätze. Im übrigen befaßte es sich in allgemeiner


Form mit dem Wohnungsbau der Beamten und dessen Finanzierung überhaupt.
Auf Grund der angestellten Ermittlungen kann die Antwort auf die Anfragen nur dahin lauten, daß die Angaben des Bundes der Steuerzahler nicht zutrafen. Nach der Anfrage sollte nämlich der Beamte sechs bis sieben Häuser gebaut und Darlehen aus öffentlichen Mitteln zu Zinssätzen von 0,6 bis 0,7 % erhalten haben. Diese Angaben waren nachweislich falsch.
Die Antwort ist auch mit dem das Wohnungsbaudarlehen gewährenden Bundeswohnungsbauministerium abgestimmt.
Auf Grund der Ermittlungen bestand keine Veranlassung, den Angaben des Beamten zu diesem Vorbringen des Bundes der Steuerzahler keinen Glauben zu schenken. Rückfragen beim Bund der Steuerzahler und bei der Zeitschrift „Der Steuerzahler" brachten keine weiteren Angaben in dieser Sache.
Die mir bekannten beiden Häuser des Beamten, die 1948 in Frankfurt und 1951 in Godesberg erstellt waren, sind im Zusammenhang mit später bekanntgewordenen Tatbeständen Angelegenheit eines Strafverfahrens, das zur Zeit vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Bonn läuft. Daher möchte ich im Augenblick keine weiteren Angaben machen, bin aber natürlich bereit, nach Abschluß des Verfahrens weitere Angaben zu machen, falls dies dann noch gewünscht werden sollte.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe die Frage X/1 - Frau Abgeordnete Rudoll - auf:
Hält der Herr Bundespostminister es für richtig, daß zum Beispiel Bewohner von Essen-Werden-Land beim Empfang von Einschreibsendungen, Eilpaketen, Telegrammen usw. die Landzustellungsgebühren zahlen müssen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
In der Fragestunde am 29. September 1955 ist zu einer ähnlichen Frage bereits eingehend ausgeführt worden, daß durch die Eil- und durch die Telegrammzustellung im Landzustellbereich erheblich höhere Kosten entstehen als im Ortszustellbereich. Auf die damaligen Ausführungen, die auch heute noch in vollem Umfang gelten, darf ich Bezug nehmen.
Die Abgrenzung der Orts- und der Landzustellbereiche wird einheitlich für das gesamte Bundespostgebiet dahin gehend vorgenommen, daß zum Ortszustellbereich der geschlossene Postort und mit ihm baulich zusammenhängende Häusergruppen gehören, während Wohnstätten, die vorn geschlossenen Ort durch unbebaute Wegestrecken getrennt sind, dem Landzustellbereich zugeteilt werden. Nach dieser Einteilung gehören die Wohnungen der Postbenutzer in Essen-Werden, auf die sich Ihre Frage bezieht, zum Landzustellbereich.
rudoll (NA), 1961-01-18:
Herr Bundespostminister, sind Sie bereit, nochmals eine Überprüfung vorzunehmen, weil ja durch den Krieg die Wohnungen mehr aus der City der Großstädte an die Peripherie gekommen sind? Kann nicht überprüft werden, ob hier nicht doch eine Änderung möglich ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
Wenn sich die Voraussetzungen entsprechend der generellen Regelung im ganzen Bundesgebiet geändert haben, bin ich gerne bereit, in eine Überprüfung einzutreten.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage X/2 -Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, die den Kriegsblinden gewährten Gebührennachlässe für Fernsprechanschlüsse auch den Zivilblinden einzuräumen?
Zur Beantwortung der Herr Bundespostminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
Die den Kriegsblinden gewährte Gebührenvergünstigung geht auf einen Beschluß des früheren Reichstages aus dem Jahre 1931 zurück. Entscheidend für den Beschluß war die Tatsache, daß damals mit den durch Verwundung erblindeten Teilnehmern des ersten Weltkrieges nur ein sehr beschränkter Personenkreis für die Vergünstigung in Betracht kam. Außerdem war ausdrücklich festgelegt worden, daß die Regelung auf Kriegsblinde beschränkt bleiben müsse.
Wenn jetzt entgegen den damaligen Überlegungen der Kreis der Begünstigten auf andere Schwerkriegsverletzte oder Schwerkörperbehinderte ausgedehnt werden würde, würden der Deutschen Bundespost Lasten aufgebürdet werden, die ihr als betriebsfremde Fürsorgeleistungen billigerweise nicht auferlegt werden können.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Herr Minister, haben Sie eine Vorstellung, in welchem Rahmen sich diese Lasten bewegen würden? Wie hoch sind die jetzigen Lasten, und wie hoch würden die eventuell noch zusätzlich auf Sie zukommenden Lasten sein?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
Nein, diese Berechnungen sind bis jetzt nicht angestellt worden.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich rufe auf die Frage X/3 - der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiß
Trifft es zu, daß, wie nach Zeitungsmeldungen von Ilerrn Kirchenpräsidenten Dr. Niemöller gesagt worden ist, dessen Telephongespräche abgehört werden?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 18. Januar 1961 lautet:
Wie vor dein Deutschen Bundestag bereits wiederholt erklärt worden ist, üben die drei Mächte gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages cum Schutz der Sicherheit ihrer in der Bundesrepublik stationierten Truppen nur noch in bestimmten Füllen und in sehr begrenztem Umfang eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus. Die von den zuständigen Stellen der Alliierten Sireitkräfte ergehenden entsprechenden Auordnungen unterliegen dem Geheimschutz. Ich bin daher nicht in der Lage anzugeben, ob eine bestimmte. Person hinsichtlich ihres Post- oder Fernmeldeverkehrs einer Überwachung unterliegt oder nicht.
Ich rufe auf die Frage XI aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau, gestellt vom Herrn Abgeordneten Büttner:
Ist die Bundesregierung bereit, den Gemeinden, die durch die Zunahme von Räumungsklagen infolge der Mieterhöhungen vermeint Obdachlosenunterkünfte beschaffen müssen, Sondermittel zur Verfügung zu stellen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-01-18:
Räumungsklagen werden infolge der Mieterhöhung nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht nicht zunehmen. Einmal bleibt der Mieterschutz auch für die von der Mieterhöhung betroffenen Wohnungen insoweit in vollem Umfange be- stehen, zum anderen erhält der Mieter, für den die erhöhte Miete nicht tragbar ist, nach dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 eine Mietbeihilfe.
Die Obdachlosenfürsorge ist nach geltendem Recht keine Aufgabe des Bundes. Sie ist Aufgabe der Gemeinden. Der Bund kann daher hierfür auch keine Mittel zur Verfügung stellen. Ich muß deshalb die Frage mit Nein beantworten.
büttner (NA), 1961-01-18:
Herr Minister, sind Sie denn be-bereit, nachdem Sie hier ausgeführt haben, daß die Räumungsklagen nicht zunehmen werden, und mir das Gegenteil bekannt ist, einmal durch eine Umfrage von den Ministerien der Länder entsprechende Zahlen anzufordern, damit amtliches Material vorliegt?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-01-18:
Wir stehen in dauernder Verbindung mit den Ländern und wir werden diesen Bericht machen. Ich betone noch einmal, und zwar sehr nachdrücklich, daß mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vermehrte Räumungsklagen unmöglich sind.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Eine zweite Zusatzfrage!
büttner (NA), 1961-01-18:
Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß in den sogenannten weißen Kreisen, in denen die Wohnungsbewirtschaftung aufgehoben worden ist, die Gerichte auf dem Standpunkt stehen, daß der Vollstreckungsschutz in dem bisherigen Umfang nicht gewährt werden kann, da eine Wohnungsnot in dem Sinne nicht mehr vorhanden ist, und daß dann nur der spärliche Schutz nach der ZPO übrigbleibt?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-01-18:
Das ist mir nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Wir kommen zur Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - als erster Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft:
Ist es richtig, daß EURATOM im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bundesregierung auch Forschungsreaktoren mit einer Leistung von 150 Megawatt in ihre Förderung mit einbezieht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
hettlage (staatssekretär des bundesminsteriums der finanzen), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich der Stadt Kaiserslautern, von der Sie vermutlich sprechen, haben wir festgestellt, daß die amerikanischen Streitkräfte am 16. Januar, also vor ganz kurzer Zeit, rund 565 000 DM auf eine Stromrechnung von rund 627 000 DM bezahlt haben.
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Bei EURATOM bestehen Pläne, einen Versuchsleistungsreaktor zu entwickeln. Die Versuche zielen in erster Linie dahin, Atomkraftwerke wettbewerbsfähig zu machen. Seine Leistung soll 40 Megawatt elektrischer Leistung, also etwa 150 Megawatt thermischer Leistung, betragen. Mit auf deutsche Anregung hin ist die ursprüngliche Absicht von EURATOM, dieses Vorhaben in der gemeinsamen Kernforschungsstelle von EURATOM ohne wesentliche Mitwirkung der Industrie der Mitgliedstaaten selbständig durchzuführen, dahingehend geändert worden, daß eine Beteiligung der Industrie jetzt ausdrücklich vorgesehen ist. Eine erste Ausschreibung des Vorhabens soll bis zum 30. April 1961 Unterlagen für ein Vorprojekt erbringen. An der Ausschreibung beteiligen sich auch zwei deutsche Reaktorfirmen, jeweils in Zusammenarbeit mit französischen Unternehmen. Das Bundesatomministerium ist mit dem nunmehr eingeschlagenen Verfahren von Ausschreibungen, d. h. also der Heranziehung der Industrie der Mitgliedstaaten zu solchen Projekten, einverstanden.