carstens (NA), 1974-11-15:
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt gern im Zusammenhang sprechen.
Meine Damen und Herren, es gibt immer Grenzfälle, und in Grenzfällen ist es immer schwierig, eine Diagnose zu stellen. Ob sich jemand ein Bein gebrochen hat oder nicht, das festzustellen kann in der Tat sehr schwer sein, wenn es sich um einen Haarriß handelt, den man im Röntgenbild nur von einer ganz bestimmten Stelle aus erkennt. Aber, meine Damen und Herren, wenn die untere Hälfte des Unterschenkels eines Menschen quer zu der oberen Hälfte des Unterschenkels dieses Menschen steht, kann jedes Kind auf der Straße erkennen, daß sich der Mann das Bein gebrochen hat, und ich meine, so klar ist die Sache, wenn es sich um die Frage handelt, ob die DKP eine verfassungsfeindliche Partei oder Organisation ist.
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Da wird gesagt, politische Parteien seien Organisationen besonderer Art. Dazu hat Herr Minister Schiess eben das Erforderliche gesagt. Das Parteienprivileg hindert die Einstellungsbehörde keineswegs daran, festzustellen, daß die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer verfassungsfeindlichen Partei berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers erweckt. Ich möchte das nicht wiederholen.
Dann wird gesagt, hier würden Berufsverbote verhängt und es werde eine Hexenverfolgung betrieben. Meine Damen und Herren, absurdere Argumente als diese gibt es nicht. Wir treten dafür ein, daß auch die Mitglieder der kommunistischen Partei DKP in unserem Lande das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern. Es fällt gar nicht so ganz leicht, das zu sagen, wenn Sie in Hamburg an den Untergrundbahnhöfen vorbeigehen und Ihnen diese aufreizenden, unser System frontal angreifenden Broschüren und Hefte von den kommunistischen Funktionären in die Hand gedrückt werden. Aber wir bekennen uns dazu. Es ist Teil unseres Systems, Teil unserer Freiheit, daß auch der Gegner, solange das Verfassungsgericht nicht eingeschritten ist, das Recht zur freien Meinungsäußerung erhält und behält. Wir üben damit ein Maß an Toleranz und gewähren ein Maß an Meinungsfreiheit auch den Gegnern unseres Verfassungssystems, wie sie es sich ihrerseits uns gegenüber nicht im Traume einfallen ließen zu gewähren, wenn sie die Macht in diesem Lande übernehmen sollten.
Deswegen ist es eine Perversion moralischer Grundwerte, wenn Sie uns Hexenverfolgung vorwerfen;
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genauso eine Perversion moralischer Grundwerte, wie wenn einer Gefängnisverwaltung Mord vorgeworfen wird, weil sich ein Häftling, der selbst unter dem Verdacht des Mordes steht, selbst das Leben genommen hat. Diese Art von Pervertierung elementarer Grundwerte des menschlichen Lebens, letztlich moralischer Grundwerte, ist eine Erfahrung, die wir mit der Zeit des Nationalsozialismus hinter uns gebracht zu haben meinten. Sie tritt jetzt - leider - wieder im Lager der Linken auf.
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Schließlich wird gesagt, es handele sich ja nur um eine kleine Zahl von Fällen und man solle da vielleicht nicht so ängstlich sein. Die potentielle Zahl der Bewerber aus kommunistischen Organisationen für staatliche Stellen kenne ich nicht genau. Wir können nur feststellen, daß die Zahl der Mitglieder der DKP innerhalb von vier Jahren um 50 % gewachsen ist, - Zahlen, die der Innenminister zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben Berichte gelesen, wonach allein in Berlin mehrere tausend Mitglieder kommunistischer Organisationen in den nächsten Jahren das Staatsexamen als Lehrer, Juristen und für andere Berufe absolvieren werden. Sie werden dann über das ganze Bundesgebiet ausschwärmen und um eine Stellung im Staatsdienst nachsuchen. Damit stellt sich also das Problem als ein vieltausendfaches.
Die Verhältnisse an der Universität Bremen sind nicht anders zu beurteilen. Ich schließe mich dem Urteil führender Sozialdemokraten an, die der Meinung sind, daß die Universität Bremen in wesentlichen Teilen eine kommunistische Kaderschule ist.
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Alle diese von SPD und FDP vorgebrachten Argumente - ich wiederhole es - sind Scheinargumente, die die Hilfslosigkeit beider Parteien gegenüber dieser Frage verdecken sollen.
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Dr. Carstens ({5})
Schon die Regierung Brandt/Genscher versuchte, einer klaren Antwort auszuweichen, und die Regierung Schmidt/Maihofer setzt diese Politik fort. Der Grund dafür liegt nicht in den objektiven Schwierigkeiten bei der Lösung dieses Problems - das sind Pseudoschwierigkeiten, die künstlich aufgebaut werden -, sondern der Grund dafür liegt darin, daß in beiden Parteien, in der SPD und in der FDP, ein Flügel mit den Kommunisten sympathisiert und sich gelegentlich mit ihnen sogar solidarisiert.
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- Ich darf an das Wort der Hamburger FDP von den kritischen Demokraten erinnern, Herr Minister Maihofer.
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Es ist richtig, daß sich ein anderes Mitglied der FDP von dieser Äußerung distanziert hat. Das beweist die Vielschichtigkeit der Strömungen in Ihrer Partei. Aber das beweist doch zugleich auch, daß es einen Flügel in der FDP gibt, zumindest in Hamburg,
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der die DKP als eine demokratische Partei ansieht. Das sehe ich als einen Akt der Solidarisierung jedenfalls insofern an, als es sich um die fundamentale Frage handelt: Wer ist demokratische Partei in diesem Lande?
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Bei der Frankfurter Kundgebung zu Beginn des hessischen Wahlkampfes - ich habe das schon einmal vorgetragen - bestand die Gruppe von 400 bis 500 Störern, die während der ganzen Veranstaltung das verhöhnte Kruzifix schwenkten, aus Kommunisten und Jungsozialisten.
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Das war eben eine Solidarisierung der Art, wie ich
sie eben beim Namen genannt habe. So ist die Lage.
Den Vorsitzenden der Organisation der Jungdemokraten, Herrn Professor Schiller, habe ich eben schon erwähnt. Er hat vor wenigen Tagen - Sie können das vielleicht einmal nachlesen, Herr Minister Maihofer - der kommunistischen Zeitung „UZ" ein Interview gegeben, in dem er auch gegen Ihren Gesetzentwurf unter dem Motto „Weg mit dem Berufsverbot" polemisiert.
Die hilflosen Versuche der Parteiführungen von SPD und FDP, sich von diesen ihren linken Flügeln zu distanzieren oder sie unter Kontrolle zu bringen, muten mich manchmal tragikomisch an.
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Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, mit Herrn
Kühn, dem Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen, eine gemeinsame Fernsehsendung zu veranstalten. Dabei versuchte er zunächst, das Problem
des Linksradikalismus in der SPD zu bagatellisieren.
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Er sagte, es handele sich um einige hundert Personen, die man notfalls aus der SPD ausschließen müsse. Als ich am nächsten Morgen die Zeitung aufschlug, fiel mein Blick auf eine Notiz: „Ausschluß eines SPD-Mitglieds in Frankfurt am Main." Ich dachte: Aha, da hat nun also die politische Parole, die Herr Kühn gestern abend im Fernsehen ausgegeben hat, sehr schnell ihre Früchte gezeigt. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt: Der in Frankfurt am Main ausgeschlossene Herr Wenderoth gehörte dem rechten Flügel der SPD an und ist von seinen linken Genossen an die Luft gesetzt worden.
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Das sind die Versuche der Parteiführung der SPD, sich von ihren linksextremen Mitgliedern zu distanzieren!
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-- Ich sagte, es mutet tragikomisch an, Herr Schäfer.
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Ich halte diese Äußerung aufrecht.
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- Herr Wenderoth ist ausgeschlossen worden, weil er sich gegen die marxistische Kultur- und Schulpolitik von Herrn von Friedeburg zur Wehr gesetzt hat.
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Das können Sie alles nachlesen, wenn Sie die Tageszeitungen regelmäßig lesen, Herr Schäfer.
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Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Anfälligkeit und Schwäche der Regierung gegenüber den linken Kräften in ihrem eigenen Lager deutlich wird. Die dem Bundesminister des Innern nachgeordnete Bundeszentrale für politische Bildung gibt eine Schriftenreihe heraus, in der gelegentlich dem System der DDR der Vorzug vor der freiheitlichen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes gegeben wird.
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Im September erschien dort die Schrift von Wolfgang Behr - ich empfehle die Lektüre, Herr Minister - mit dem Titel „Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Demokratische Republik, Grundkonflikte und Konvergenzerscheinungen". Nach Ansicht von Behr gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine einseitige politische Herrschaftsausübung. Unser gesellschaftliches Bewußtsein bezeichnet er als immobil. Dann lobt er - jetzt zitiere ich wörtlich -:
. die gesellschaftspolitisch erreichten Bedingungen in der DDR, die sich in der Vergrößerung der Chancengleichheit, in verstärkter sozialer Mobilität und rechtlichen Reformen 8972 

.Dr. Carstens ({20})
z. B. Recht auf Arbeit, Reform des Scheidungsrechts, Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs - niederschlagen und Möglichkeiten individueller Selbstbestimmung eröffnen.
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Meine Damen und Herren, ich las diese Schrift wenige Tage, nachdem mir der Bericht eines evangelischen Pfarrers aus der DDR zugegangen war, der sich bitter darüber beklagte, daß nunmehr auch seinem vierten und letzten Sohn der Zugang zu einer Universität der DDR versagt wurde. Dies zum Thema Chancengleichheit in der DDR! Aber in der unter Ihrer Aufsicht, Herr Bundesminister des Innern, herausgegebenen Schrift wird rühmend hervorgehoben, daß in der DDR ein zunehmendes Maß an Chancengleichheit verwirklicht würde.
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Dies ist eine weitere Pervertierung elementarer Grundprinzipien unserer Verfassung.
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Wenn man so etwas liest, kann einen die ganze Debatte, die wir hier führen, nicht wundern. Hier sieht man die inhärente Schwäche beider Koalitionsparteien, wenn es sich darum handelt, sich mit denen auseinanderzusetzen, die unser Verfassungssystem verändern und letzten Endes zerstören wollen.
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Auch Herr Kollege Wehner hat sich zu diesem Thema geäußert. Es liegt schon etwas länger zurück, ist aber, wie mir scheint, immer noch lesenswert. In dem Bericht über ein Interview, den Sie in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" vom 29. Januar 1973 nachlesen können, wird das Gespräch mit Herrn Kollegen Wehner von der Zeitung wie folgt zusammengefaßt - ich zitiere jetzt wörtlich -:
In einem Exklusivgespräch mit Redakteuren unserer Zeitung anläßlich des Parteitages der südbayerischen SPD in Kissing, Kreis Augsbrg-Ost, stimmte Wehner der Auffassung zu, daß es eine Herausforderung für beide Seiten sei, daß Deutschland aus der politischen Entwicklung heraus zu einer Art Experimentierfeld für die Koexistenz und in der Folge der Kooperation verschiedener Gesellschaftsordnungen werde,
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- es tut mir sehr leid, dann stellen Sie das an der geeigneten Stelle richtig und die Klischees auf beiden Seiten abgebaut werden müßten. Der SPD-Politiker sieht dabei keinerlei Anlaß für die Bundesrepublik und ihre politische Repräsentanz, der kommenden Entwicklung gegenüber besorgt zu sein. In diesem Zusammenhang hält Wehner auch den Beschluß der Länderministerpräsidenten, keine Extremisten in den öffentlichen Dienst einzustellen, für politisch bedenklich. Einer Auseinandersetzung, wer das bessere Modell und die größere Überzeugungskraft zu bieten habe, solle man nicht mit Verboten aus dem Wege gehen.
Sie sagen, das wäre eine Verleumdung.
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- Herr Kollege Wehner, dann gehen Sie gegen die Journalisten vor, die das gebracht haben.
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- Ich zitiere hier eine im ganzen als seriös angesehene Zeitung.
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ist kein einziges Wort von mir drin!)
Meine Damen und Herren, aber das ist ja nur eines von unendlich vielen Beispielen;
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ich könnte durch zahllose Äußerungen anderer führender Politiker der SPD die Tatsache belegen, daß die SPD in der Auseinandersetzung, in der Frage, um die es hier geht, von einer Schwäche ist, die sie letztlich unfähig macht, diese Entscheidung, um die es geht, zu treffen, und die sie letztlich auch in dieser Frage unfähig macht, unser Land zu regieren.
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Denn zu den Dingen, die wir hier so oft diskutiert haben, zu der Unfähigkeit der Koalition, die wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, zu der Unfähigkeit der Koalition, eine einzige der großen Reformen zu verwirklichen, die sie mit so viel Getöse angekündigt hat, zu der Unfähigkeit der Koalition, die Interessen unseres Landes gegenüber den osteuropäischen Staaten wirkungsvoll wahrzunehmen, tritt hier eben nun auch noch die Unfähigkeit der Koalition, in dieser für den inneren Bestand unseres Staates und unserer freiheitlichen Ordnung entscheidenden Frage eine klare und unzweideutige Antwort zu geben. Dies ist das Fazit, welches ich aus der heutigen Debatte ziehe.
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