Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-16:
Ich darf Ihnen versichern, dass wir gestern
im Kabinett gerade über das jetzige Thema sehr intensiv
diskutiert haben und geschlossen der Meinung waren:
Dieser Gesetzentwurf wird in dieser Form eingebracht.

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Ich habe, bevor ich unterbrochen wurde, über die Menschen gesprochen, die unserer Unterstützung im besonderen Maße bedürfen.

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- Vielleicht kann man sich wieder auf die Aufgabe konzentrieren, den Menschen zu helfen, die unserer Unterstützung bedürfen. Damit ist es mir sehr ernst.

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Wir wollen zwei Dinge zur Vermeidung von verschämter Armut sicherstellen: Die Rentenversicherungsträger sollen hierzu Information und Beratung bei der Antragstellung verbessern und damit unterstützende und
ergänzende Hilfen anbieten. Wir wollen zweitens auf den
Unterhaltsrückgriff bei Kindern und bei Eltern verzichten. Dies ist ein richtiger Schritt, um auch diesen
Menschen Sicherheit im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zu gewähren.

Wir haben heute die zweite und dritte Lesung zu den
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten. Ich habe in
der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir zwar die
grundlegende Richtung des Rentenreformgesetzes 1999
in Bezug auf die Frage der Erwerbsunfähigkeit mittragen,
dass wir aber entscheidende soziale Schieflagen korrigieren. Wir korrigieren die Schieflage, dass Menschen, die
noch teilerwerbsfähig sind und zwischen drei und sechs
Stunden arbeiten können, aber arbeitslos sind und in der
Regel keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht rentenrechtlich abgestraft werden, sondern
weiterhin eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten.

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Wir stellen sicher, dass die 40-Jährigen und Älteren
nicht, wie von der früheren Regierung vorgesehen, sofort
ihren Berufsschutz verlieren, sondern dass sie weiterhin
bei Berufsunfähigkeit eine Teilrente wegen Berufsunfähigkeit erhalten.






Wir stellen sicher, dass die Schwerbehinderten bei der
Heraufsetzung des Rentenzugangsalters eine weitere Frist
bekommen, bei der die 50-Jährigen und Älteren weiterhin
nach altem Recht mit 60 Jahren ohne Rentenabschläge in
den vorgezogenen Altersruhestand gehen können. Das ist
für diese Menschen ganz entscheidend.

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An diesem Punkt hatte ich in der ersten Lesung den
Eindruck - das wurde auch in vielen Punkten signalisiert -, dass zumindest hier ein breiter Konsens im Parlament vorhanden ist und wir die Zustimmung der Opposition gewinnen können. Es wird sich heute zeigen, ob die
Opposition in dieser Frage zumindest die Kraft hat, in dieser entscheidenden Frage mitzustimmen.

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Unsere Reform hat viele Gewinner. Deshalb werden

wir die vier Ziele, die ich vorgetragen habe, unbeirrt
durchsetzen. Die Gewinner sind alle heutigen Rentner.
Ihre Renten werden gesichert. Sie werden kontinuierlich
entsprechend der Lohnentwicklung angehoben. Sie wissen auch, dass sie bezahlbar bleiben.

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Die Gewinner sind vor allem auch die jüngeren Menschen, die Beitragszahler, weil sie wissen, dass die
Beiträge nicht kontinuierlich ansteigen, dass die Lohnnebenkosten begrenzt werden und dass sie gleichzeitig eine
breite soziale Unterstützung bekommen zum Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge. Sie wissen,
dass die Gesamtvorsorge im Alter stabil ist.

({7})
Die Gewinner sind Frauen und kinderreiche Familien,

die im besonderen Maße durch die Reform besser gestellt
sind. Die Gewinner sind vor allem sozial Schwache, auf
deren Situation sich diese Reform einstellt. Sie bietet
Hilfe an.

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Deswegen ist diese Reform viel mehr als eine überfällige und notwendige Reparatur. Diese Reform ist eine zukunftsweisende Reform über mehrere Jahrzehnte. Die
Rentenversicherung wird um eine zusätzliche Altersvorsorge ergänzt: Wir kombinieren Solidarität mit Eigenverantwortung. Mit staatlicher Förderung starten wir das
größte Programm zum Aufbau von Altersvermögen. Wir
setzen auf Solidarität mit Gewinn, und wir setzen auf Sicherheit und Bezahlbarkeit. Es lohnt sich, an diesem Konzept festzuhalten und dies auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn dies ist eine Reform, die viele Gewinner
hat. Die neue Rente vereint, was allen nützt: Solidarität
mit Gewinn.

Es ist lange geredet worden. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar zügig.

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Die Weichen sind gestellt, der Zug setzt sich in Bewegung. Die heutige Verabschiedung der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten ist die erste Station auf dem Weg
zu einer großen Rentenreform.

({10})

Ich lade auch die Union ein, einzusteigen; bevor das Signal ertönt: Die Türen schließen selbsttätig.

Herzlichen Dank.

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