Wrangel (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hätten es begrüßt, wenn der Herr Regierende Bürgermeister Schütz schon früher die Skepsis geäußert hätte, die heute in einigen wenigen Passagen seiner Erklärung zum Ausdruck gekommen ist.
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Wenn Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sagen, Berlin sei in die multinationalen und bilateralen Probleme mit einbezogen, so kann ich nur sagen, daß es heute leider - gerade in der Außenvertretung Berlins - eine Fülle von bedauerlichen grauen Zonen gibt, die neue, schwere Konflikte verursachen können.
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Meine Damen und Herren, ich will aber hier auf Details nicht eingehen, weil dies von meinen Freunden Wohlrabe und Kunz noch geschehen wird.
Herr Kollege und Bundesminister Franke, ich bin enttäuscht über das, was Sie hier gesagt haben. Ich meine, daß wir doch wohl erwarten durften, daß Sie eine sachkundige Ergänzung zu unseren Fragen geben würden. Statt dessen haben Sie sich hier - und das steht Ihnen nicht zu - als Zensor für die Fragen aufgespielt, die die CDU/CSU zu Recht gestellt hat.
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Ich möchte darüber hinaus auch sagen: Welche Fragen seriös und welche Fragen unseriös sind, Herr Kollege Franke, dies, glaube ich, können wir selber besser beurteilen als Sie.
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Nun ist, meine Damen und Herren - ich komme darauf noch zu sprechen -, vom Herrn Bundeskanzler, vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und auch von anderen immer wieder die Problematik der Interessenidentität, des Interessenausgleichs zur Sprache gebracht worden. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur so viel sagen: Die ganze Vertragspolitik dieser Regierung krankt doch daran, daß Sie eine Vertragspolitik gemacht haben, ohne vorher über die Frage der Interessenidentität nachzudenken.
Noch eine Bemerkung möchte ich hier zur Problematik der Gemeinsamkeit gleich machen dürfen, nämlich die, Herr Kollege Franke, daß - ich verkürze hier das, was Kollege Marx gesagt hat - Gemeinsamkeit kann doch nie bedeuten, daß die Opposition einen konformistischen Kniefall vor der Exekutive macht.
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Ich weiß, daß Sie es gar nicht gerne hören, wenn wir immer und immer wieder, gerade weil wir geltende Verträge respektieren, versuchen, Sie an dem zu messen, was Sie selber gesagt haben.
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So ist z. B. das, was Sie in dem Grundvertrag als hehre Ziele und gute Absichten hineingeschrieben haben, in der Praxis doch weitgehend Substanz. Die hehren Ziele und guten Absichten sind in der praktischen Deutschlandpolitik mehr und mehr in den Hintergrund gerückt, und wir haben ja heute auch - zwar nicht vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen aber von anderen aus der Koalition - skeptischere Töne als zu früheren Zeiten gehört. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion kann ich nur sagen - dies hat Ihre Rede, Herr Bundesminister Franke leider eben auch gezeigt; sie sollte wohl eine Art Jubelaktion sein -, daß sich durch die ganzen Ausführungen eine fatale Schönfärberei zieht.
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Im Zusammenhang mit den Todesautomaten spricht die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort von - man merke! - „baulichen Veränderungen". Dies empfinde ich als eine Verhöhnung all dessen, was wir doch in diesem Hohen Hause hoffentlich an Wertvorstellungen gemeinsam besitzen. Herr Bundesminister Franke, sind wir wirklich so weit, daß wir aus Gründen falsch verstandener Opportunität die politische, ideologische Offensive der DDR nicht mehr mit dem Mut und dem selbstverständlichen Vokabular überzeugter Demokraten zurückweisen und das Unrecht beim Namen nennen, das die deutsche Nation leider weiterhin erleidet?
Wir empfinden bei dieser Entwicklung ganz bestimmt keine Schadenfreude. Im Gegenteil! Uns
wäre es lieber gewesen, wenn trotz der fundamentalen Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag eine sichtbare, effektive Reduzierung von Unmenschlichkeiten erreicht worden wäre. Aber Sie müssen sich - ich sage es noch einmal - genau an dem messen lassen, was Sie immer und immer wieder seit dem Jahre 1969 hier verkündet haben. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren. Unter dem Titel „Der Grundvertrag zwingt die DDR zur Wahrung der Menschenrechte" verkündet der sozialdemokratische „Vorwärts" im Jahre 1973: „Die Erkämpfung der Menschenrechte in der DDR muß als eines der entscheidenden Ziele und Zwecke des Grundvertrages angesehen werden."
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Die Tatsachen zeigen, daß die Bundesregierung es nicht einmal vermocht hat, den Erwartungen ihrer eigenen Parteifreunde gerecht zu werden.
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Herr Bundesminister Franke, gehen Sie bitte davon aus, daß wir das, was Sie an Zahlen nennen, das, was Sie an Fortschritten preisen, durchaus nicht vom Tisch wischen. Aber lassen Sie mich hinzufügen: Dies sind doch alles Dinge, die nicht rechtsverbindlich sind und jeden Tag zurückgenommen werden können. Außerdem kann von der Wiederherstellung der Geschäftsgrundlage überhaupt keine Rede sein; denn ein großer Teil derjenigen, die nach drüben fahren, muß weiter sehr viel höhere Beträge zahlen.
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als dies vor der Verdoppelung des Zwangsumtausches der Fall gewesen ist.
Lassen Sie mich - ich glaube, daß das notwendig ist, weil Sie ja immer von der Chance des Grundvertrages sprechen - noch einmal einige Beispiele nennen, auch wenn Ihnen das unbequem ist. In der Präambel - das sind so hochtrabende Worte - ist von dem Bestreben die Rede, einen Beitrag zur Entspannung in Europa zu leisten. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, denn ernsthaft behaupten, daß die Militarisierung in der DDR und die Haltung der DDR - gerade die feindselige Haltung, Herr Regierender Bürgermeister, gegenüber West-Berlin - diesen Grundsatz etwa bekräftigen?
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In Artikel 1 ist von der Entwicklung „gutnachbarlicher Beziehungen" die Rede. Es kann doch wohl kaum zu den gutnachbarlichen Beziehungen im innerdeutschen Bereich gehören, wenn die DDR sich auf Abgrenzungsmaßnahmen konzentriert, eine intensive Spionage betreibt sowie eine Indoktrinierung der DDR-Jugend zum Haß auf den Klassenfeind Bundesrepublik Deutschland.
In bezug auf Art. 2 - wir müssen das wieder sagen - gilt natürlich dasselbe. Und in Art. 3 ist ferner von der Verpflichtung die Rede, Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Die Repressalien und
Drohungen der DDR bei der Errichtung des Umweltbundesamtes, die Schikanen auf den Transitwegen und die anmaßenden Angriffe gegen West-Berlin sind eine Verhöhnung dieses Vertrages. Minen, Drohungen, Repressalien, Erpressungen sind eine bestimmte, scheußliche, moderne Art von Gewalt, der sich totalitäre Staaten heute bedienen.
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Dasselbe gilt für Art. 5, in dem von dem Bemühen die Rede ist, die Streitkräfte und die Rüstung in Europa zu vermindern, und genauso für Art. 7, nach dem im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen geregelt werden sollen. Ich empfinde das Verhalten der DDR anders als der Kollege Franke: als eine permanente Demonstration der Anormalität. Wie will man so normale Beziehungen erreichen?
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Ich muß auch sagen - bei früheren Gelegenheiten haben wir darüber diskutiert -, daß in den Folgeverträgen und -vereinbarungen meistens das vereinbart worden ist, was die DDR haben wollte, aber viel weniger das zum Zuge kam, was wir als Bundesrepublik Deutschland in die Verhandlungen einbeziehen wollten. Die DDR versucht, die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des innerdeutschen Handels - übrigens die einzige Klammer, die sie im innerdeutschen Bereich selber anerkennt, weil sie Nutzen daraus zieht - festzulegen. Andererseits aber tut sie alles, um den Beziehungen einen völkerrechtlichen Charakter zu verleihen, ja diesen völkerrechtlichen Charakter mit allen Erpressungen durchzusetzen.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, gehen nun in eine neue Verhandlungsrunde. Wir möchten Sie angesichts von fünf Landtagswahlen wirklich dringend davor warnen, wieder einmal durch innenpolitische Jubelaktionen im deutschlandpolitischen Bereich Ihre eigene Verhandlungsposition und damit die Position der Bundesrepublik Deutschland zu schwächen.
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Ich habe eingangs von der Problematik der Interessenidentität gesprochen. Es gibt doch - Herr Kiesinger, Sie haben darüber in früheren Jahren und Jahrzehnten viel Richtiges gesagt - eine Faustregel für Verhandlungen zwischen Staaten, die von dieser Regierung manchmal - oder sehr oft - hartnäckig ignoriert wird. Das ist die Frage nach der Interessenidentität der Verhandlungspartner. Diese Frage hätten Sie freilich - das muß man immer wieder sagen - schon zu Beginn der Vertragspolitik stellen müssen; denn das war ja doch die Auseinandersetzung, die wir damals immer wieder mit der Bundesregierung Brandt und der Koalition geführt haben. Wenn keine Interessengleichheit vorhanden ist, sind Vereinbarungen und Verträge - wir erleben das doch - auf Sand gebaut. Sie werden zum Spielball unterschiedlicher Interpretationen; sie laufen Gefahr, zu einem Fetzen Papier degradiert zu werden. Und ich glaube, daß diese Bundesregierung gerade auf Grund der Entwicklung, die wir nun erlebt haben, sich endBaron von Wrangel
lieh auf diesem Gebiet einem wichtigen Lernprozeß unterziehen muß.
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Natürlich gibt es Gebiete, auf denen wir uns um eine Versachlichung der Auseinandersetzung bemühen. Wir tun dies doch auch vor allem, um das Verhandlungsgewicht der Bundesrepublik Deutschland zu stärken.
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Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen hat dies Herr Hoppe erwähnte das heute mittag zu der Frage der Minenfelder - sichtbar zum Ausdruck gebracht. Ihre Aufgabe wäre es doch, jetzt, auch wenn es schmerzlich ist, einzugestehen, daß Sie durch falsche Analysen und falsche Diagnosen in der Deutschland- und Außenpolitik immer wieder falsche Therapien empfohlen haben.
Es ist die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, dafür zu sorgen, daß die Deutschlandpolitik in ihrem Stellenwert angehoben und nicht degradiert wird. Wer zum Beispiel - dies zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch die Diskussion, die wir heute führen - in der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung - und, Herr Bundeskanzler, Sie müssen doch wissen, daß in der großen Koalition