brandt (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin genötigt, zunächst auf einen Vorfall einzugehen, von dem ich gehofft hätte, daß wir ihn heute nicht zum Gegenstand polemischer Ausführungen zu machen brauchten.
Als drei Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion am Mittwoch vergangener Woche zu einer Unterredung beim Herrn Bundeskanzler waren, haben sie ihn darum ersucht, im Rahmen seiner Ausführungen in der heutigen Sitzung vor diesem Hause eine Feststellung zu treffen, die getroffen werden muß, wenn nicht wegen einer willkürlich vorgenommenen Berichtigung des Protokolls der Sitzung vom 10. Juni 1953 die damals gemachten. Ausführungen einen völlig falschen Sinn erhalten sollen.
Es handelt sich um folgendes. Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 107 vom 11. Juni 1953 wird die Regiegierungserklärung so wiedergegeben. wie sie dier Herr Bundeskanzler am 10. Juni 1953 abgegeben hat, und zwar offenbar nach dem Tonband bzw. dem ersten Exemplar des Stenogramms. Im Bulletin heißt es:
Und endlich ist im Potsdamer Vertrag festgelegt, daß die gegenwärtig tatsächlich bestehenden Grenzen im Osten als endgültige Grezen für Deutschland anerkannt werden sollen.
Demgegenüber lautet der Text des gedruckten Stenographischen Berichts, Seite 13 250 der 269. Sitzung des Bundestags vom 10. Juni 1953, wie folgt:
Endlich ist nach Auffassung Sowjetrußlands im Potsdamer Vertrag festgelegt . . .
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Der Bundeskanzler hat mithin, ohne das vor dem Hohen Hause bis heute zu berichtigen, im amtlichen Stenographischen Bericht nachträglich die Worte „nach Auffassung Sowjetrußlands" hinzugesetzt, wodurch unserer Meinung nach in Widerspruch zu § 119 der Geschäftsordnung dier Sinn der Rede in diesem Teil geändert warden ist.
Die Sache hat deshalb eine gewisse Bedeutung, weil der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in seiner Rede, die im Protokoll wiedergegeben ist, auf 'das Bezug genommen hat, was der Bundeskanzler tatsächlich gesagt hat. Und der Kollege Dr. von Merkatz hat, nicht von dem, was der Bundeskanzler ,ausgeführt, sondern was dann im berichtigten Protokoll gestanden hat, ausgehend, seine polemischen Ausführungen gemacht.
Wir haben geglaubt, daß es nötig ist, diese Sache vor dem Hause in aller Form richtigzustellen, und hätten gewünscht, daß es uns erspart geblieben wäre, .das zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit einverstanden, daß die beiden Gesetzentwürfe einem
Ausschuß überwiesen werden. Lassen Sie mich aber zu dem Teil, der hier heute zur Erörterung steht, noch ein Wort sagen. Wir haben nicht ohne Grund in unserem Gesetzentwurf vom 17. Juni als dem zu schaffenden nationalen Feiertag gesprochen. Es sollte nicht zu einer Sache des Gedenkens oder gar der Trauer werden. was Grund genug ist, uns den Kopf höher tragen zu lassen.
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Niemand braucht sich seiner Tränen zu schämen. Die Opfer sind - darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit - eines ehrenden Andenkens gewiß. Aber es darf nicht zu einer wehleidigen Sache werden, was seinen geschichtlichen Sinn allein als Mahnung zum Kampf haben kann.
Die Tatsache, daß der Volksaufstand in Berlin und in der sowjetischen Zone vom 17. Juni 1953 in erster Linie das Werk der Arbeiterschaft war, verdient darum auch in diesem Zusammenhang noch einmal unterstrichen zu werden, weil in den vergangenen Jahren manch ungerechtes Wort über diese Arbeiter gesagt worden ist. als ob sie den Nacken unter das Joch der neuen Diktatur gebeugt hätten und als ob es sich bei ihnen um eine graue Masse ohne eigenen und echten Gestaltungswillen handelte. Diese Arbeiter eben haben sich nicht nur als Mitkämpfer, sondern als Vorkämpfer an der Spitze des Ringens um die Einheit in Freiheit bewährt. Sie haben, wie in allen großen revolutionären Krisen, den Kampf um ihre unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Forderungen mit den Interessen der gesamten Nation verknüpft und den Kampf um die Einheit, um unser zentrales nationales Anliegen auf eine höhere Ebene gehoben.
Wenn man nun den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des 17. Juni und der deutschen Außenpolitik betrachtet, über die ja heute nach der Wahlrede des Herrn Bundeskanzlers auch zu sprechen ist, dann möchte ich folgendes sagen. Man mag bisher über Prioritäten und über die Rangordnung der zu lösenden Probleme in der deutschen Politik und in der auf Deutschland bezogenen internationalen Politik gemeint haben, was man will; heute kann es unserer Meinung nach nur eine Meinung geben: Das Rinnen um die Wiedervereinigung in Freiheit hat den Vorrang vor allen anderen Vorhaben und Projekten außenpolitischer Art.
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Das war immer die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion. Aber wir sagen heute mit betonter Zuspitzung: uns liegt - gerade auch nach dem heroischen und tragischen Geschehen in der Zone - die gesamtdeutsche Haut näher als irgendein kleineuropäisches Hemd!
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Die Ereignisse in der Zone haben ein weltweites Echo gefunden. Wir haben lesen können, daß diese Ereignisse für die Stellung Deutschlands und für das Vertrauen zu den demokratischen Kräften in unserem Volk mehr bedeutet hätten als alle Schritte der Bundesregierung zusammengenommen. Das würde übrigens auch dann richtig sein, wenn die Schritte der Bundesregierung wirksamer und erfolgreicher gewesen wären, als sie es waren

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oder sein konnten. Wir haben aber in der internationalen Auseinandersetzung mit diesen Geschehnissen in der sowjetischen Besatzungsszone auch Kommentare lesen müssen, die uns sehr bedenklich gestimmt haben. Unter Berufung auf amtliche Kreise in einer westlichen Hauptstadt hieß es etwa, es sei ein kaum zu überbietender Beweis dafür erbracht worden, daß die Bevölkerung der Ostzone eine Wiedervereinigung unter Moskauer Vorzeichen ablehne. Das ist richtig; aber das ist doch nur die halbe Wahrheit. Dem muß doch die andere, die positive Hälfte hinzugefügt werden: Das Geschehen um den 17. Juni - d'as kann heute und hier nicht stark genug unterstrichen werden - hat den unerschütterlichen Willen der breiten, tragenden Schichten unseres Volkes zum Ausdruck gebracht, sich nicht auf die Dauer mit der willkürlichen Spaltung unseres Landes und unseres Volkes abzufinden.
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Sie sind gewiß nicht für die Einheit unter bolschewistischem Vorzeichen, aber mit ganzer Leidenschaft und mit letzter Hingabe für die Einheit unter freiheitlichem Vorzeichen.
In diesem Zusammenhang ist nun die Frage zu stellen, und wir stellen sie: Hat es die Bundesregierung verstanden, diese Leidenschaft und diese Hingabe für das zentrale nationalpolitische Ziel der Wiedervereinigung auch im deutschen Westen zu wecken? Wenn sie es getan hätte, wäre der gegenwärtige Bundesratspräsident kaum auf den Gedanken gekommen, dieser Tage die Matten und Lauen so streng zu tadeln
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und davon zu sprechen, daß der Gedanke an ganz Deutschland für viele in einem Kühlschrank eingeschlossen zu sein scheine. Reinhold Maier
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hat in Lübeck davon gesprochen. daß eine ganze Technik des die Wiedervereinigung nur im Munde Führens ausgebildet worden sei. Weil wir den Eindruck haben, daß diese harte Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, will es uns richtig erscheinen, unsere Argumente nicht in Watte einzupacken, sondern .die Auseinandersetzung mach der Begründung unserer Anträge so zu führen, daß aus der lebendigen Auseinandersetzung womöglich neue Energien für das Ringen um dieses unser zentrales Ziel entwickelt werden können.
Skepsis ist notwendig, Mißtrauen ist gewiß berechtigt gegenüber solchen Tastversuchen - oder vielleicht auch mehr - wie dem Programm des sowjetischen Hohen Kommissars Semjonow. Wir kommen allerdings nicht weiter mit dem Zögern und Zagen derer, die offenbar keine größere Sorge haben als die, daß die ihnen lieb gewordenen Pläne durch eine erfolgreiche Politik der Wiedervereinigung über den Haufen geworfen werden könnten.
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Das von uns immer und jetzt erstrebte Höchstmaß an Gemeinsamkeit in gesamtdeutschen Fragen setzt mehr voraus als Gemeinsamkeit der symbolischen Gesten und der allgemeinen Bekenntnisse,
also auch mehr als die fünf Punkte vom 10. Juni dieses Jahres.
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Wir sagen, es bedarf der Verständigung, wo immer möglich, der Einigung, über die Ziele und Methoden, über die Rangordnung der Probleme und die Reihenfolge der Aktionen. 'Da ergibt sich nun die Frage: Stehen wir alle in diesem Hause zu den Beschlüssen, die dieses Haus gefaßt hat; oder es gibt vielleicht Teile des Hauses, die sich die Auslegungen in der vorigen Nummer des „Rheinischen Merkur" zu eigen machen, eines Organs, das doch vielfach als dem Herrn Bundeskanzler nahestehend betrachtet wird? Dort wird wiederum, wie schon im Herbst 1951 nach den damaligen Beschlüssen des Bundestages, das böse Wort von dem zu befürchtenden ..gesamtdeutschen Elend" kolportiert.
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Dort wird gegen gesamtdeutsche Wahlen als ersten Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung und gegen eine souveräne Nationalversammlung Stellung bezogen.
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Was dieses Haus beschlossen hat, wird dort als ein Plan des Kreml hingestellt, als ein Plan, der von dummen Professoren, Abgeordneten und anderen Prominenten nicht erkannt werde.
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Wir sagen, die Luft in Fragen der Wiedervereinigung ist im westlichen Bundesgebiet nicht rein, solange es keine wirkliche Reaktion und, Herr Bundeskanzler, Reaktion auch der Leute an der Spitze der Bundesregierung gegenüber den separatistischen Querschüssen der Kreise um den „Rheinischen Merkur" gibt.
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Wir haben gesehen, daß die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU einen Änderungsantrag unter Umdruck Nr. 1031 zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion eingereicht haben, der übrigens kein Änderungsantrag, sondern ein inhaltlich neuer Antrag ist. Man sollte nicht mit solchen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln arbeiten, Herr Kollege Dr. Schröder,
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wenn man eine neue politische Entschließung hier einbringt. Denn, Herr Kollege Schröder, in bezug auf einen Kernpunkt dessen, was wir jedenfalls für nötig halten, stellt Ihr sogenannter Änderungsantrag eine für uns unakzeptable Abschwächung dar. Sie sprechen allgemein von irgendwelchen Verhandlungen. Wir sagen konkret, daß es nach den Westmächteverhandlungen einer sofortigen Initiative und eines Hinwirkens der deutschen Politik auf Viermächteverhandlungen bedarf.
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Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Wenn wir uns darüber nicht verständigen können, werden wir uns eben heute in dieser Debatte überhaupt nicht verständigen.

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Wer A sagt, der muß auch B sagen. Wer den Vorrang der Wiedervereinigung anerkennt,
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der kann zu Viermächteverhandlungen nicht nein sagen.
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Denn wie anders als durch Krieg einerseits oder durch Viermächteverhandlungen andererseits wollen Sie dieses Ziel erreichen?
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Der Herr Bundeskanzler hat dieser Tage in einer Rede, ich glaube, in Watenstedt-Salzgitter, gesagt, es sei eine krasse Unwahrheit, daß er Viermächteverhandlungen nicht wolle.
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Die beste Art, solche offenbar falschen Eindrücke, die gerade auch außerhalb Deutschlands entstanden sind, aus dem Wege zu räumen, wäre doch gewesen, daß der Herr Bundeskanzler, wenn es eine krasse Unwahrheit ist, daß er gegen Viermächteverhandlungen sei, mit seinen Freunden dem sozialdemokratischen Antrag für Viermächteverhandlungen seine Zustimmung gegeben hätte.
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Es ist doch schade, daß auch viele angesehene Organe der internationalen Presse offenbar einem ernsten Irrtum unterlegen sind, Herr Bundeskanzler. So haben doch bis in die letzten Tage angesehene Organe der internationalen Presse vielfach die Version vertreten, der deutsche Bundeskanzler habe bei seinen Kontakten mit den anderen Mächten nicht für, sondern eher gegen ein rasches Zustandekommen von Viermächteverhandlungen gewirkt.
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Gerade aber über die Notwendigkeit raschen Handelns sollte keine Unklarheit aufkommen. Die Arbeiter in der Zone haben den Zeitpunkt erkannt, an dem ihre spontane Aktion einsetzen konnte. Jetzt gilt es, in der westlichen Welt den Zeitpunkt zu erkennen - und der Zeitpunkt ist gekommen -, zu dem die Frage Deutschland auf internationaler Ebene, wenn irgend möglich, ihrer Lösung entgegengeführt werden kann.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am 24. Juni 1953 aus Paris zu berichten gewußt, der Herr Bundeskanzler habe nach zuverlässigen Informationen zu verstehen gegeben, daß der Westen eine Viermächtekonferenz mit der Sowjetunion nicht überstürzen solle. Ich behaupte nicht, daß der Berichterstatter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" recht hat. Aber es ist doch eigenartig, daß der Herr Bundeskanzler immer wieder von der Presse mißverstanden wird und sich deshalb immer wieder genötigt sieht, sich gegen „krasse Unwahrheiten" zu verwahren. Der Gedanke, man solle sich Zeit lassen, ist übrigens
auch von anderer Seite entwickelt worden. Als unmittelbare Reaktion auf die Geschehnisse des 17. Juni wurde am 18. Juni aus Washington gemeldet, die Vorgänge in Berlin und in der Zone schienen die Position 'derjenigen Politiker gestärkt zu haben, die sich wenig von einem baldigen Treffen der westlichen Regierungschefs mit Malenkow versprächen.
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Man solle - so hieß es dort - gewisse Entscheidungen ausreifen lassen, sonst werde man womöglich durch eine Viermächtekonferenz zu einer Stärkung der sowjetischen Position beitragen.
Lassen Siè mich dazu folgendes sagen. Erstens: Gerade nach den Ereignissen des 17. Juni und angesichts der Repressalien muß allen Ernstes der Versuch gemacht werden, ob trotz aller Schwierigkeiten der Weg nicht irgendwann, sondern jetzt geebnet werden kann zu einer Entspannung zwischen den Mächten, die Deutschland besiegt und besetzt haben und ohne deren Übereinkunft wir nicht die Einheit und den Frieden haben werden. Zweitens: Angesichts des eindringlichen Appells aus der Zone, den niemand von uns überhört haben dürfte, kann man nicht sagen, erst müsse sichergestellt sein, daß Verhandlungen auch zu einem positiven Ergebnis führten. Man kann das Ergebnis von Verhandlungen nicht gut vorwegnehmen wollen.
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Natürlich ist niemand von uns, von der sozialdemokratischen Fraktion töricht genug, zu behaupten, daß ein positives Ergebnis sicher sei. Wir sind alle mit reichlicher Skepsis gewappnet. Aber neben der Skepsis und neben 'dem Mißtrauen steht doch die Erkenntnis, daß der ernste Versuch zu Verhandlungen unternommen und rasch unternommen werden muß.
Demgegenüber zieht nicht das Gegenargument des „Economist" und des „Wallstreet Journal", man müsse dem Bundeskanzler bis nach den Bundestagswahlen Zeit lassen.
Wort! Hört! bei der SPD.)
Die deutsche Einheit ist wichtiger als die Wahlsorgen des gegenwärtigen Herrn deutschen Bundeskanzlers!
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- Ich habe meine Antwort auf die Äußerungen der auch Ihnen bekannten Organe der englischen und amerikanischen Presse - die jeder von Ihnen, wenn er will, nachlesen kann - hier in der Deutlichkeit gegeben, die uns unerläßlich schien.
Drittens zu dem Argument, daß es nicht so eilig sei. Wir können nicht mit gutem Gewissen die 18 Millionen in der Ostzone auf den SanktNimmerleins-Tag vertrösten.
(Beifall bei der SPD. - Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Eine Unverschämtheit! - Weitere stürmische Zurufe von der CDU: Unerhört! Pfui! - Erneuter Beifall bei

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der SPD. - Wiederholte Zurufe von der
CDU: Pfui! - Abg. Dr. Schröder ({27}): Eine gemeine Unterstellung! - Abg.
D. Dr. Gerstenmaier: Eine impertinente
Unterstellung! - Weitere Zurufe und Gegenrufe. - Glocke des Präsidenten.)
- Es sieht so aus, als ob sich Mitglieder dieses Hauses durch diese meine Feststellung getroffen fühlten.
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- Wenn Sie gut zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, daß ich mich hier mit Tendenzen der westlichen und allerdings auch der deutschen Politik auseinandersetze.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen, Herr Kollege Lücke. - Wir dürfen diese 18 Millionen in der Zone
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weder durch unser Zutun noch durch unser Nichtstun der Gefahr aussetzen,
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daß sich wieder konsolidiert, was möglicherweise doch aufgelockert und durch eine gesamtdeutsche Regelung überwunden werden kann. Wir haben von dieser Stelle aus doch wiederholt von der Politik der Stärke als Voraussetzung für Verhandlungen gehört.
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- Nun, Herr Kollege Dr. Bucerius, haben nicht die Kumpel und die Stahlwerker, die Maurer und die Fabrikarbeiter politisch gesehen mehr Stärke aufgebracht
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als gewisse europäische staatliche Einheiten, deren Militärmächte von totalitären Kräften durchsetzt sind?
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Und jetzt, angesichts der Schwäche des östlichen Regimes in der Auseinandersetzung mit der Stärke unserer Landsleute, sagt man plötzlich, daß die Stärke nichts gilt und daß man noch nicht verhandeln will.
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- Herr Kollege Dr. Bucerius, ich habe versucht, darzulegen - und Sie können es nicht abstreiten -, daß Sie durch den von ihrer Fraktion mit gestellten und unterschriebenen Änderungsantrag
wegwollen von unserer Forderung, daß sich die deutsche Politik für Viermächteverhandlungen einsetzt.
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- Das ist mir ganz egal, was der Bundeskanzler gesagt hat.
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Wir reden zu diesem Punkt darüber, was dieses Haus zu beschließen hat.
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Wir reden doch zu diesem Punkt, Herr Kollege Bucerius, darüber, in welcher Entschließung der Bundestag seiner Meinung Ausdruck geben soll.
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Wir sind der Meinung, daß gerade - abgesehen von den politischen Verhandlungen auf der Ebene der Regierungschefs und der Außenminister - auf der Ebene der Hohen Kommissare jener Gesichtspunkt eine Rolle spielen sollte und daß wir, auch auf die, Gefahr hin, daß es dem einen oder andern nicht paßt, die maßgebenden Leute in den westlichen Hauptstädten fragen müssen, warum denn wohl eigentlich der Westen auf propagandistische oder vielleicht auch manchmal ernster zu nehmende Vorstöße der Sowjetunion immer nur reagiert, anstatt viel stärker, als er es bisher getan hat, durch seine Vorschläge die Initiative zu ergreifen.
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Wir haben auch heute wieder durch den Kollegen Wehner eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Verhandlungen auf dieser Ebene unterbreitet. Ein Punkt dieser konkreten Vorschläge befaßt sich auch heute wieder mit Initiativen zur Lösung der Probleme der widernatürlich gespaltenen deutschen Hauptstadt. Wir meinen heute wie früher - da gibt -es sicher keine Meinungsverschiedenheit -, daß, wer es ernst meint mit der Wiedervereinigung, in Berlin den Anfang machen sollte. Aber - und da sind wir sicher nicht einer Meinung, aber auch das sprechen wir an dieser Stelle und heute aus - wir halten es für eine schlechte Sache, daß sich der Beitrag der Bundesregierung und der Westalliierten zum Thema „freie Wahlen" im Augenblick darauf zu beschränken scheint, daß wir uns über die direkte Wahl der Westberliner Vertreter zum Bundestag nicht haben verständigen können
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und daß sich in der Saarfrage, obgleich auch dort freie Wahlen dringend geboten wären, eine bemerkenswerte Zurückhaltung geltend macht.
Wir haben von verschiedenster Seite den Wunsch gehört, !daß man sich in den Fragen der

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Wiedervereinigung um ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit bemühen möge.
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Eines aber geht dann nicht. Man kann nicht, wie es der Herr Bundeskanzler auch heute in seiner Rede getan hat, versuchen, die Wiedervereinigungsfrage auf das eine Blatt und die deutsche Außenpolitik, auf ein anderes zu setzen.
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Wiedervereinigungspolitik und Außenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Sache.
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Wenn wir den Vorrang für die Frage der Wiedervereinigung fordern, dann ergeben sich daraus unserer Meinung nach auch klare Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik. Darum ist es un- logisch, anzudeuten, man solle die gesamtdeutsche Frage ausklammern, den Wahlkampf aber, wie wir es an anderer Stelle als dieser gehört haben, zu einem Plebiszit über die deutsche Außenpolitik werden lassen. Übrigens sollte man mit idem Wort „Plebiszit" vorsichtig umgehen;
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denn ihm haftet in diesem Zusammenhang etwas vom demokratischen Standpunkt aus durchaus Anrüchiges an.
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Wir können darum nicht jenem CDU Blatt zustimmen, das in der vergangenen Woche meinte feststellen zu sollen, die Erhebung in der Zone sei ein Plebiszit für die Politik des Herrn Bundeskanzlers gewesen.
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Das heißt denn doch wohl - das bezieht sich auch auf die diesbezügliche Bemerkung, die der Herr Bundeskanzler zu diesem Thema in seiner Rede gemacht hat - die Erhebung dieser Menschen etwas leichtfertig für eine hier im deutschen Westen außerordentlich umstrittene Politik in Anspruch nehmen.
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Gestern hat das Bulletin der Bundesregierung behauptet, die Bevölkerung der Zone habe sich mit der Europa-Politik des Herrn Bundeskanzlers solidarisch erklärt. Nun, die Menschen in der Zone müssen es über sich ergehen lassen, wenn sie auf diese Weise in den Parteienstreit hineingezogen werden.
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- Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele geben, Herr Kollege Euler! - In der machtvollen Manifestation in Ost-Berlin und in der sowjetischen Zone drückt sich nicht der Schrei nach dem Anschluß an Bonn aus, sondern es drückt sich darin auch aus der Anspruch auf die echte Mitgestaltung dieser arbeitenden Menschen bei der Schaffung einer gesamtdeutschen Ordnung.
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Ich sage Ihnen: die Arbeiter haben vom Brandenburger Tor nicht die rote Fahne, sie haben die rote Fahne als das Symbol der Unterdrücker heruntergeholt.
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Im Zusammenhang mit dem Händler, der „Privateigentum" auf seine Bude geschrieben hatte, sage ich Ihnen, Herr Kollege Tillmanns: glauben Sie, daß es irgendwo im deutschen Osten oder im deutschen Westen einen Arbeiter gilbt, der so töricht ist, einen Händler mit seinem Geschäft, seiner Bude oder seinem Wagen anzugreifen?
Viel wichtiger, Herr Kollege Tillmanns, ist aber doch etwas anderes. Auf den Transparenten, die bei den Massenstreiks und bei den Massendemonstrationen mitgeführt wurden, standen viele und wichtige Forderungen. Nirgends hat etwas gestanden von jener Reprivatisierung der Mammutwerke, für die sich offenbar, wenn die Pressemeldungen zutreffen, der Herr Staatssekretär im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen ausgerechnet in dieser Situation ausgesprochen hat. Wenn die Arbeiter in der Zone für bestimmte politische Zwecke im Westen so ausgeschlachtet werden sollen, wie es uns heute hier vorgetragen worden ist, dann muß man darauf erwidern: die fassen die Wiedervereinigung nicht als eine Gelegenheit zu persönlichem Gewinnstreben auf. Sie wollen demokratisieren, nicht restaurieren.
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Herr Kollege Lücke rief vorhin dazwischen - und er bezog sich dabei auf Herrn Tillmanns, der das in seiner Rede ausgeführt hatte -, es habe Demonstranten gegeben - ich bestreite es gar nicht; aber ich habe es nicht gehört oder gelesen -, die „Hoch Adenauer" gerufen hätten.
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Herr Kollege Tillmanns, wenn Sie sich mit den Dingen in der Zone befaßt haben, dann wissen Sie genau so gut wie ich, daß es manche Orte in der Zone gegeben hat, in denen neben den Kampfparolen gegen das SED-Regime in den Beschlüssen und in den Parolen der großen Streikleitung eine durchaus kritische Note gegenüber dem deutschen Westen enthalten war
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und auch eine Tendenz, die auf eine möglichst unabhängige deutsche Politik abzielte. Die Zone will die Einheit. Man darf ihr keine Motive und keine Konzeptionen unterstellen, die hier wünschenswert erscheinen.
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Von einem Vertrauensvotum für diese oder jene Richtung der Politik, die hier umstritten ist, kann keine Rede sein.
Wir sind also gegen eine Verfälschung dessen, was in der Zone erstritten und was dort gelitten wurde.
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Wer nun meint, die außenpolitische Debatte durch ein zurechtgemachtes Gespenst einer angeblich drohenden Neutralisierung und Machtlosigkeit töten zu können, der wird, glaube ich, den Notwendigkeiten nicht gerecht, die in dieser Situation angesichts möglicher Viermächteverhandlungen vor uns stehen. Wer heute noch, wie wir es immer wieder erleben, glaubt, die demokratische und nationale Zuverlässigkeit der deutschen Arbeiterbewegung und der deutschen Sozialdemokratie in Frage stellen zu können, der nimmt dadurch die Verantwortung für eine nochmalige, eine zusätzliche Spaltung unseres Volkes auf sich.
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Tatsache ist doch - und das bezieht sich noch einmal auf die angebliche Solidarisierung dieser Menschen im Osten Deutschlands mit der Politik des Herrn Bundeskanzlers -, daß die außenpolitische Entwicklung in diesen vier Jahren und gerade in den letzten Monaten, Herr Bundeskanzler, andere Wege gegangen ist, als Sie es in diesem Hause und an anderer Stelle und nicht zuletzt während Ihrer Reise in Amerika als einzig möglich hingestellt haben.
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Tatsache ist weiter, daß die Opposition im Hause, daß die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses dazu beigetragen hat, daß die deutsche Politik nicht in einer Sackgasse gelandet ist.
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Sie haben heute zum wiederholten Male die Behauptung aufgestellt, die Opposition habe in ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der sogenannten Integrationspolitik nicht gesagt, wie man es anders machen sollte.
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Wir haben in der Frage der deutschen Einheit und in der Frage der Viermächteverhandlungen gesagt, wie man es anders machen muß,
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und wir sagen es heute, wie man es machen muß.
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Wir haben in dem System unserer kritischen Auseinandersetzung nichts von unserer Forderung auf deutsche Gleichberechtigung, auf wirkliche Sicherheit und auf eine wirklich diesem Namen gerecht werdende europäische Lösung zurückzunehmen.
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Anstatt nun in den vergangenen Jahren die kritischen Vorbehalte, Einwände und Argumente der Opposition auszuwerten, um das Gewicht der deutschen Politik den Mächten gegenüber zu verstärken, sieht man die Aufgabe, auch heute wieder
vor diesem Hause, darin, die Sozialdemokraten zu kritisieren,
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ihnen zu sagen, daß sie zu keiner Frage positive Vorschläge unterbreitet hätten.
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Am meisten überrascht uns nun das Argument, mit dem der Herr Bundeskanzler heute aufwartete: wenn es nun doch zu Vier-Mächte-Verhandlungen kommen sollte, wenn sich nun doch solche Möglichkeiten anbahnen sollten, dann sei das ein Erfolg der Politik, die er betrieben habe.
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Das ist übrigens schwer in Einklang zu bringen mit der anderen These, die die Freunde des Herrn Bundeskanzlers in den letzten zwei, drei Wochen wiederholt vertreten haben - auch an maßgeblicher Stelle -, daß eine Wende der sowjetischen Politik weder erfolgt noch zu erwarten sei. Man kann doch nicht zu gleicher Zeit behaupten, daß sich nichts geändert habe und nichts ändern werde, daß aber, was sich dann doch geändert habe oder ändern sollte, das Ergebnis der eigenen Politik sei.
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Die Illusionen auf außenpolitischem Gebiet in den hinter uns liegenden Jahren lagen nicht bei der deutschen Sozialdemokratie, sondern die Illusionen und der Mangel an Realismus lagen bei denen, die die Verhandlungen zwischen West und Ost nicht mit einkalkuliert hatten. Auch das muß man heute erörtern, wenn von einer Rechenschaft über die Außenpolitik dieser vier Jahre die Rede ist. Denn jetzt müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der Mehrheit, die Sie die Politik, mit der wir uns kritisch auseinandersetzen, vorbehaltlos unterstützen, von maßgebenden ausländischen Kommentatoren sagen lassen - z. B. von amerikanischer Seite -, die umstrittenen kleineuropäischen Objekte,, etwa das der EVG, seien von der ausdrücklichen Voraussetzung ausgegangen, daß die Spaltung Deutschlands aufrechterhalten bleibe - ich zitiere Walter Lippman.
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Ein Schweizer Organ wie „Die Tat" schreibt, daß die gesamte Außenpolitik des Bundeskanzlers auf einem axiomatisch angenommenen endgültigen Gegensatz zwischen Moskau und dem Westen basiert habe. Ein englischer Kommentator wie Herr Haffner vom „Observer", der bis in die jüngste Zeit sehr wohlwollend gegenüber den Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers war, sagt nun unter dem frischen Eindruck der jüngsten Ereignisse, daß sie es dem deutschen Westen unmöglich machen würden, die deutsche Wiedervereinigung der westeuropäischen Integration unterzuordnen. Als wir im vergangenen Jahr Verhandlungen auf der Ebene aller vier Nächte gefordert haben und gewünscht haben, die Westmächte in

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diesem Sinne zu beeinflussen, da ist es noch vorgekommen, daß man uns beschuldigt hat, wir begäben uns damit in Bolschewikennähe.
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Das ist ja nicht mehr so einfach,
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seitdem wir in so honoriger Gesellschaft sind, Herr Kollege von Brentano, wie der des britischen Premiers, dessen Initiative die Möglichkeiten zu einer Änderung der internationalen Lage beträchtlich gefördert zu haben scheint. In der Debatte im englischen Unterhaus, die sich der ChurchillInitiative anschloß, war von nicht ganz unbedeutender Seite, ich meine: von seiten des Oppositionsführers Attlee aus, sehr deutlich davon die Rede, daß eine einseitige Regelung des deutschen Sicherheitsproblems mit einer Politik der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu vereinbaren sei.
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Weil das so einleuchtend ist,
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muß leider gesagt werden, daß die Bezugnahme der drei Westmächte in den Briefen oder Telegrammen, die sie in den letzten Tagen dem Herrn Bundeskanzler geschickt haben, auf die Note an die Sowjetunion vom 23. September vorigen Jahres in Verbindung mit den von uns gemeinsam angenommenen fünf Punkten vom 10. Juni dieses Jahres sicher richtig ist, aber uns allein noch nicht weiterbringt. Denn es handelt sich doch um zweierlei:
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einmal um die freien Wahlen und die übrigen
Schritte, die für eine demokratische Lösung des
deutschen Einheitsproblems unerläßlich sind, zum andern um die Verständigung der vier Mächte, mit denen der Friedensvertrag in bezug auf den internationalen Rahmen auszuhandeln sein wird, innerhalb dessen die von uns erstrebte Lösung erfolgen könnte.
Auch in der amerikanischen Diskussion ist in den letzten Monaten ziemlich viel von alternativen Lösungen die Rede gewesen, alternativ zu den von uns früher häufig mit Leidenschaft erörterten Vertragswerken. Uns hat man aber immer wieder gesagt, und zwar gerade unter Berufung auf die Westmächte und besonders auf Amerika, daß es alternative Lösungen überhaupt nicht gebe. Uns wollte man noch über Art. 103 der Europa-Verfassung eine zusätzliche Bindung auferlegen, die die viel zitierte Handlungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung von vornherein illusorisch gemacht hätte:.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich ja neuerdings von diesen Vorhaben einiger seiner übereifrigen Freunde distanziert. Im übrigen hat er aber doch wohl heute, wenn ich es richtig verstanden habe, durch seine Regierungserklärung auch in der gegenwärtigen Situation an den unserer Meinung nach überholten Vertragsprojekten festgehalten. Wenn
wir sagen „überholte Vertragsprojekte" - um darüber gar kein Mißverständnis aufkommen zu lassen -, muß dabei festgestellt werden, daß wir niemals der Meinung waren und es auch heute nicht sind, daß damit die grundsätzliche Frage der Verteidigungsbereitschaft aufgeworfen wird. Wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und der Nichtgefährdung unseres Ringens um die Wiedervereinigung bereit sind, an der Schaffung eines gemeinsamen Systems effektiver, wirksamer Sicherheit mitzuwirken.
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Es geht also nicht um diese mehr grundsätzliche Frage, und es geht auch nicht um mehr periphere Fragen, die dieser Tage in die Debatte geworfen wenden, wie etwa um die Frage, ob der Kontrollrat von 1945 wiederaufgerichtet werden sollte, den niemand wiederautgerichtet sehen will.
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Aber nun -hat der Herr Bundeskanzler in den Erklärungen der letzten Tage und Wochen mehrfach - auch in Watenstedt-Salzgitter - von der seiner Meinung nach bestehenden Gefahr gesprochen, daß die Westmächte über 'den Kopf Deutschlands hinweg mit der Sowjetunion verhandeln könnten, daß eine Vier-Mächte-Konferenz ohne das deutsche Volk entscheiden könnte. Diese Befürchtung geht unserer Meinung nach von einer besonders mißtrauischen und, wie wir hoffen, überängstlichen Einschätzung der Politik der Westmächte aus. Es entspricht im übrigen unserer Meinung nach nicht 'der europäischen unid der internationalen Lage des Jahres 1953, daß man die deutsche Frage überhaupt noch über die Köpfe der Deutschen hinweg erledigen könnte. Gerade das sollte auch nach den jüngsten Ereignissen klargeworden sein.
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Im übrigen wird die These, daß es ohne die Deutschen bei einer solchen etwaigen Verständigung nicht geht, von uns in keiner Weise bestritten. Wir sollten dafür sorgen, daß die Mächte in Kenntnis der deutschen Vorstellungen in die zu wünschenden Verhandlungen hineingehen. Wenn jemand uns einen Vorwurf machen will, so fällt er auf den zurück, der ihn erhebt; denn, meine Damen und Herren, wir werden möglicherweise unter Umständen gerade dann Objekt, wenn wir zu passiv bleiben, wenn wir im Hinblick auf diese Konferenzen nicht genügend konkrete Vorschläge machen. Weder Trauerfeiern noch Telegramme reichen hier im Sinne konkreter Vorstöße und Maßnahmen unserer Meinung nach aus.
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- Was denn? Zum Beispiel, Herr Kollege Tillmanns, daß über die allgemein gehaltenen fünf Punkte vom 10. Juni hinaus jenes konkretwerdende Verhandlungsprogramm sowohl auf der Ebene der Hohen Kommissare wie aber auch in der eigentlichen politischen Ebene für die Außenministerkonferenz in Washington und für eine etwaige Viermächtekonferenz erarbeitet werden müßte.

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) Wir sehen übrigens die größere Gefahr - und auch das möchte ich hier sagen -, noch immer darin, daß die Mächte bis auf weiteres über eine Lösung der deutschen Frage überhaupt nicht verhandeln. Die deutsche Politik darf nichts tim, was diese Gefahr vergrößern könnte. Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Herr Bundeskanzler die friedlichen Ziele der deutschen Politik in alle Himmelsrichtungen auch bei dieser heutigen Gelegenheit unterstrichen hat. Darüber kann und darf es keine Meinungsverschiedenheiten geben, daß das Friedensinteresse der deutschen Politik, wer auch immer sie vertritt, über jeden Zweifel erhaben sein muß. Denn wir wünschen und müssen es wünschen, daß am Verhandlungstisch zu regeln versucht wird, was uns sonst den Schrecken eines neuen Weltkriegs auszusetzen droht. Es gibt keine andere Lösung als die friedliche Lösung der deutschen Frage. Es gibt keine andere Möglichkeit als die der Verhandlungen über die deutsche Frage. Darum müssen wir sie fordern.
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Wir Sozialdemokraten forden angesichts der uns auferlegten gemeinsamen großen Verantwortung mehr Aktivität, mehr Zielklarheit, mehr Entschlossenheit im Kampf um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit.
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