marian wendt (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ist das Bundesverfassungsgericht für ‚Signale‘ zuständig?“, fragte Verfassungsrechtler Ingo von Münch
2001 .

({0})

Ich meine, nein . Es ist durchaus fraglich, ob ein Verbot
der NPD mehr als Symbolpolitik sein kann, ein sicher
gutgemeintes Symbol jedenfalls; denn Extremismus hat
in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
nichts zu suchen . Aber reicht dies aus?

Die Hürden für ein Parteiverbot sind mit gutem Grund
sehr hoch . Ein Haufen Idioten zu sein, reicht nicht aus .

({1})

Freiheit und Demokratie irgendwie abschaffen zu wollen, ist zwar verwerflich, aber auch das reicht nicht aus. 
Sonst säße die SED-Fortsetzungspartei ja nicht unter uns,
bei der ja sogar Mandatsträger, zum Beispiel in Leipzig,
Hand in Hand mit der gewalttätigen autonomen Szene
agieren .

({2})

Nein, es bedarf auch einer aggressiven, aktiv-kämpferischen Vorgehensweise . Es bedarf eines Plans, mit dem
die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen soll, eines Vorgehens und überhaupt
dem Bestehen einer Bedrohung, der begegnet werden
müsste .

Welche Folgen hätte nun die formelle Feststellung,
dass diese hohen Hürden eben nicht übersprungen würden?

({3})

- Da sind wir uns nicht so sicher . Das haben alle Redner
in der Debatte bereits angedeutet . - Welche Bedeutung
würde der NPD dann neu zugemessen? Die Aufmerksamkeit, die die Partei dadurch erhält, wäre meines Erachtens viel zu viel . Selbst die heutige Debatte ist schon
viel zu viel Aufmerksamkeit für diese im Abbau befindliche Partei .

({4})

Unsere Aufmerksamkeit sollte sich deswegen vielmehr auf das viel größere Problem richten, nämlich dass
sich Menschen radikalisieren und gewalttätig werden .
Welcher Couleur Extremisten sind, ist dabei zunächst
gar nicht von Bedeutung . Einen Stein auf Menschen zu
werfen, ist verwerflich, es spielt keine Rolle, ob dieser 
Mensch ein Asylbewerber ist, der Schutz sucht, oder ein
Polizist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt .

({5})

Ich möchte uns nur kurz die Bilanz von Leipzig
in Erinnerung rufen: 56 verletzte Beamte, mehrere
100 000 Euro Schaden .

({6})

Auch das ist eine Form von Extremismus, gegen die
wir gemeinsam vorgehen müssen, wie auch gegen den
Rechtsextremismus .

({7})

Parteiverbote lösen das Extremismusproblem nicht .
Die Feinde der Freiheit wird ein Verbot der NPD jedenfalls nicht beeindrucken, so sie überhaupt in der NPD
organisiert sind; denn sie gehen meist in andere Organisationsformen wie die Freien Kameradschaften und
verschwinden im Untergrund . Wäre damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient? Ich meine,
nein .

Überzeugtes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aus meiner Sicht das beste Rezept . Die Probleme an der Wurzel packen und den Menschen dort Perspektiven und Leitbilder bieten, wo diese
sonst nicht vorhanden sind, das hilft gegen Extremismus .

Ich meine, in der aktuellen Situation müssen wir das
mehr denn je tun . Es sind nicht irgendwelche Bürger,
die man leicht als Rechtsextremisten abkanzeln kann .
Die Leute haben Fragen, und denen müssen wir uns alle
stellen . Wir müssen hinausgehen und mit jedem einzelnen dieser Bürger - auch wenn es wie in Dresden 35 000
sind - reden .

({8})

Wir dürfen sie aber nicht pauschal, wie es der Kollege
Grötsch von diesem Pult aus gemacht hat, verurteilen .

({9})

Das wäre der richtige Weg, um diese Menschen wieder in
die Mitte unserer Gesellschaft zu holen, aber nicht pauschale Polemik .

({10})

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu führen,
ist für mich deswegen Symbolpolitik, die diesen Bedeutungslosen zu viel Aufmerksamkeit zumisst .

({11})

Statt sich mit den Problemen zu beschäftigen, werden damit im Endeffekt nur die Symptome behandelt .

({12})

Weil ich den Eindruck habe, dass wir der NPD heute
viel zu viel Bedeutung beimessen, möchte ich in diesen
Gedanken auch die europäische Ebene einbinden . Der
ehemalige Präsident und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann hat bereits seine Zweifel anklingen lassen . Ich denke, es wäre
für die Bundesrepublik Deutschland ein Desaster, wenn
das Bundesverfassungsgericht einem NPD-Verbot zustimmt, Europa es aber zurückweist . Auch das sollten wir
hier bedenken .

({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Schluss
alle gemeinsam feststellen: Ja, wir haben ein Problem mit
rechter Gewalt; die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte hat das bewiesen . Ja, wir haben ein Problem

mit islamistischer Gewalt; auch das haben die letzten
Wochen leider bewiesen .

({14})

Und: Ja, wir haben auch ein Problem mit linksextremer
Gewalt .

({15})

Deshalb wäre es am besten, wenn wir alle gemeinsam
gegen Extremismus vorgehen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben .

({16})

Der Antrag, die NPD pauschal zu verbieten, greift zu
kurz . Deswegen sagen wir Nein; das ist das klare Signal .

Danke .

({17})