frank-walter steinmeier (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Allgemeinen bin ich ein gelassener Mensch; aber diese
Gelassenheit fehlt mir in diesen Tagen, wenn ich die öffentlichen Erklärungen von Herrn Brüderle und Herrn
Röttgen zur Energiepolitik lese. Das ist schon dreist, was
ich da in diesen Tagen lese.

Dabei sage ich Ihnen: Wer im Regierungsamt handelt,
der kann falsch liegen. Wer nicht handelt, kann erst recht


falsch liegen. Aber wer sich so katastrophal irrt wie Sie,
wer sich absichtsvoll, verantwortungslos über alle Bedenken zur Kernkraft hinweggesetzt hat, wer sich noch
vor einem halben Jahr öffentlich damit gebrüstet hat,
dem Energiekonsens in diesem Land das Genick zu brechen und sich dafür feiern zu lassen, von dem erwarte
ich auch einen Moment der Demut.

({0})

Ich finde es unerträglich, dass Sie gerade einmal drei
Wochen nach dem energiepolitischen Super-GAU Ihrer
Parteien so tun, als hätten Sie immer an der Spitze der
Bewegung für eine neue Energiepolitik in diesem Lande
gestanden. Aber das passt am Ende auch zu der Kanzlerin.

Glauben Sie mir: Ich schätze Herrn Töpfer. Ich vermute sogar, ich schätze ihn mehr als einige aus den Reihen der Regierungsparteien.

({1})

Aber ich sage Ihnen auch: Was ist das für eine Dreistigkeit, wenn ausgerechnet diejenigen, die den bestehenden
Konsens über die Zukunft der Energiepolitik - Ausstieg
aus der Kernenergie, Einstieg in erneuerbare Energien erst in die Tonne treten und dann, ein halbes Jahr später,
nach den Ereignissen in Japan, eine Ethikkommission
gründen!

Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, ob Ihnen das bewusst ist: Aber was
ist die Gründung der Ethikkommission denn anderes als
die Behauptung, die Energiepolitik der Vorgängerregierungen sei nicht nur falsch oder unvollständig, zu viel
oder zu wenig ambitioniert? Nein, sie ist der in eine Institution gegossene Vorwurf, die Energiepolitik der Vorgängerregierungen habe ethische Anforderungen verletzt. Das lasse ich mir von keinem in diesem Lande
sagen, meine Damen und Herren.

({2})

- Da kommen schon andere drauf. Sie können es, glaube
ich, in diesen Tagen auch nachlesen. ({3})

Ich lasse mir das von keinem sagen, aber erst recht nicht
von denjenigen, die den politischen und ethischen
Grundkonsens, den es gab, mutwillig, absichtsvoll, ohne
Rücksicht auf die Folgen gebrochen haben. Ich sage Ihnen: Die ethischen Fragen des Atomausstiegs waren in
diesem Lande beantwortet. Sie haben die Fragen wieder
offen gestellt. Das ist Ihre Bilanz.

({4})

Sie wollten nicht lernen, und Sie wollten nicht hören.
Die Geschichte der Atomkraft in der Welt hat Namen:
Harrisburg, Sellafield und Tschernobyl. Den Jahrestag
dieser schrecklichen Katastrophe werden wir in wenigen
Tagen zum 25. Mal begehen. Das ruft auch die Bilder
von vor 25 Jahren wieder wach: 1,5 Millionen Hektar
Bodenfläche sind verseucht, 4 000 Menschen sind unmittelbar nach der Katastrophe gestorben, 350 000 Menschen wurden evakuiert - viele von ihnen sind später an
Krebs gestorben -, Kinder mit schweren Missbildungen,
die in ein Leben im Abseits hineingeboren wurden.

Meine Damen und Herren, nicht Japan, nicht Fukushima war der Lernort für Politik. Es waren die Unglücke vor Japan, die gezeigt haben, dass dies eine Hochrisikotechnologie ist, die letztlich von den Menschen
nicht beherrschbar ist.

({5})

Das ist die traurige Botschaft, die wir seit mindestens
25 Jahren kennen. Aber Ihre Bundeskanzlerin hat sich
noch 2009 vor das Deutsche Atomforum gestellt und
Tschernobyl als den Betriebsunfall eines verlotterten
Sowjetkommunismus bezeichnet. Ein paar Monate später hat sie sogar vollmundig angekündigt, die Laufzeitverlängerungen als energiepolitische Mitgift in die
schwarz-gelbe Regierungsehe einzubringen.

({6})

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich in dieser Ehe noch
alle wohlfühlen. Ich bin mir nur sicher: Was Sie da angerichtet haben, das ist das Komplettchaos in der deutschen Energiewirtschaft.

({7})

Wer uns mit einer doppelten Kehrtwende innerhalb
von sechs Monaten da hineingeführt hat, der kann für
sich nicht beanspruchen, den Weg aus diesem Chaos heraus zu kennen. Dazu braucht man Glaubwürdigkeit, und
die, meine Damen und Herren, haben Sie nicht.

({8})

Es kommt eines hinzu: Fehlende Glaubwürdigkeit kann
man sich am Ende auch nicht leihen, die kann man sich
auch nicht bei großen Persönlichkeiten einer Ethikkommission leihen, im Übrigen auch deshalb nicht, weil
diese Persönlichkeiten für unlautere Ziele nicht zur Verfügung stehen. Was ich sehe: Das Vorgehen der Regierung ist unlauter.

({9})

Sie ahnen das doch miteinander: Dieses Parlament ist
der ungeliebte Ort der Kanzlerin. Ob Euro-Rettung, ob
Aussetzung der Wehrpflicht, ob Moratorium bei der
Laufzeitverlängerung: alles an diesem Parlament vorbei!
Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.

({10})

Der einzige Ort, an dem verbindlich über die Zukunft
der Energiepolitik in diesem Lande entschieden wird, ist
der Deutsche Bundestag und nirgendwo sonst.



({11})

Kaum eine Frage ist für die künftige Entwicklung dieses Landes so entscheidend wie die nach der Zukunft der
Energiepolitik. Wenn ich das so sage, dann auch, weil
ich weiß, dass das in der Vergangenheit immer Ihre
Worte waren. Wenn Sie das ernst meinen, dann darf
doch gar nicht umstritten sein, dass diese wichtige Zukunftsfrage intensivster Diskussion und intensivster Begleitung durch das Parlament bedarf. Nur deshalb haben
wir die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses verlangt.

Ich habe Ihnen das in einem Brief an alle Fraktionen
vorgeschlagen. Ich nehme zur Kenntnis: Das muss Sie
bei den Regierungsfraktionen tief verschreckt haben.
Die Antwort kam ja schon, fast noch bevor der Brief von
mir bei Ihnen eingegangen war. Die Antwort lautete, die
Botschaft war: auf keinen Fall so etwas. Ich zitiere:
„Nach unserer Auffassung“, schreiben Herr Kauder,
Frau Hasselfeldt und Frau Homburger, „ist die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses nicht erforderlich.“

Ich frage mich: Was ist das eigentlich? Ist das Angst
oder Ignoranz? Ich weiß nicht, ob Sie Gelegenheit hatten, über meinen Brief und die Antwort darauf in den
Fraktionen zu diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Sie alle miteinander wirklich der Meinung sind,
dass wir über diese existenzielle Frage, über die Zukunft
der Energiepolitik, im Deutschen Bundestag und seinen
Ausschüssen und in einem Sonderausschuss nicht wirklich vertieft beraten müssen.

({12})

- Ja, das frage ich auch Sie. - Warum lassen Sie das eigentlich mit sich machen, meine Damen und Herren?
Haben Sie gelesen, was Thomas Hanke im Handelsblatt
geschrieben hat, und haben Sie nicht gemerkt: Das richtet sich an Sie, wenn er schreibt: „Steht auf, wenn ihr
freie Abgeordnete seid!“

({13})

Was zu entscheiden ist, das müssen wir jetzt entscheiden, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr. Sie sind
die Mehrheit hier in diesem Hause, und Sie können, wie
im letzten Jahr, versuchen, energiepolitische Grundsatzentscheidungen mit Ihrer Mehrheit hier im Bundestag
durchzudrücken. Ich sage Ihnen nur eines voraus: Die
Methode „Friss oder stirb!“ wird Ihnen nicht bekommen.
Ihnen muss einfach klar sein: So viel Chaos, so viel Unsicherheit in der Energiepolitik war nie in Deutschland.
Darauf lässt sich keine Zukunft bauen.

Schauen Sie doch gelegentlich einfach einmal auf die
letzten Tage zurück. Schauen Sie, was Sie angerichtet
haben. Ihre doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik
gefährdet doch alles, was in der Energiewende schon auf
dem Weg war. Nach der Verlängerung der Laufzeiten haben die Stadtwerke Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro storniert. Jetzt storniert auch der Rest der Energiewirtschaft Investitionen. Unternehmen, die extrem
energieabhängig sind, wissen nicht, ob es sich noch
lohnt, in diesem Lande Arbeitsplätze zu schaffen. Meine
Damen und Herren, das ist Ihre energiepolitische Bilanz
nach 17 Monaten. „Herzlichen Glückwunsch!“, kann ich
dazu sagen. Herzlichen Glückwunsch!

({14})

In einer solchen Situation - auch das in aller Offenheit - ist es für eine Opposition verführerisch, zu sagen:
Dann lasst doch diese Regierung in ihrem selbstgepflanzten Irrgarten weiter herumirren, im Zweifel nützt
uns das vielleicht sogar parteipolitisch. Aber hier geht es
eben um mehr, hier geht es um Zukunft, und das ist nicht
nur die Zukunft der Regierungsparteien. Es geht um Lebensqualität, Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das
können wir ganz offenbar Ihnen allein nicht überlassen.
Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen einen konkreten
Vorschlag auf den Tisch legen, wie wir aus unserer Sicht
aus der Sackgasse herauskommen.

Ich danke ausdrücklich allen Mitgliedern meiner
Fraktion, die in den letzten Tagen mit aller Kraft und mit
großem Ehrgeiz an diesem Vorschlag gearbeitet haben.
Was da auf dem Tisch liegt, das ist kein Traumschloss.
Wir wissen um die Folgen fortschreitender Erderwärmung auf der einen Seite, und wir wissen um die Notwendigkeit, dass dieses Land ein Industriestandort bleiben muss, auf der anderen Seite. Deshalb sind unsere
Prioritäten klar:

Erstens. Energie muss so erzeugt werden, dass wir
ehrgeizige Klimaschutzziele weiter erreichen.

Zweitens. Energie muss für Verbraucher bezahlbar
sein, für private Verbraucher ebenso wie für produzierendes Gewerbe.

Drittens. Schlafende Riesen wie die Energieeffizienz
müssen geweckt werden. Weniger Energieverbrauch ist
das Gebot der Stunde.

Viertens. Wir brauchen einen weiteren Ausbau der
Regenerativen bei beschleunigtem Ausstieg aus der
Kernenergie.

Fünftens. Wir brauchen - auch das steht in unserem
Vorschlag - eine ehrliche Diskussion darüber, welchen
Anteil welche Energieerzeugung in welcher Zeit wirklich beitragen kann.

Wer sich dazu nicht ehrlichmacht, der wird keinen belastbaren Grundkonsens über die Zukunft der Energiepolitik in diesem Lande zustande bringen,

({15})

wer die Glaubwürdigkeit verloren hat, erst recht nicht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
Sie können so weitermachen wie in den letzten Wochen,
schwankend zwischen den wechselnden Zurufen von


Verbänden, Medien und Zeitgeist. Aber das ist nicht die
Verantwortung, wie ich sie verstehe. So werden Sie
scheitern. Wenn Sie das verhindern wollen, dann greifen
Sie unsere Vorschläge auf.

Herzlichen Dank.

({16})