mellies (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Auf Grund der schwerwiegenden Entscheidungen im Verfassungsstreit um den Wehrbeitrag hätte erwartet werden müssen, daß die Bundesregierung vor dem Bundestag eine Regierungserklärung dazu abgibt. Die Bundesregierung hat dies versäumt.
Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich zu erklären:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Dezember 1952 seinen Beschluß verkündet, daß jetzt und künftig die vom Plenum erstatteten Rechtsgutachten für beide Senate verbindlich sind. Der Bevollmächtigte unserer Fraktion hat hierzu in der Sitzung sofort die Erklärung abgegeben, daß hiermit die Frage nach der Zulässigkeit und der Verbindlichkeit des Rechtsgutachtens entschieden sei. Wir haben uns dem Beschluß also sofort unterworfen.
Die Bundesregierung hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 1952 vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechende Erklärungen abgeben lassen. Damals hat für die Bundesregierung Staatssekretär Dr. Strauß erklärt - meine Damen und Herren, die folgenden Zitate sind entnommen aus dem Buch „Der Kampf um den Wehrbeitrag", Veröffentlichungen des Instituts für Staatslehre und Politik in Mainz -:
Ich glaube, daß jedes Gutachten des Bundesverfassungsgerichts von einer solchen Autorität und Bedeutung ist, daß kein gesetzgebendes Organ oder etwa die Bundesregierung im Wege ihres Initiativrechts - sie ist ja auch ein gesetzgebendes Organ - es jemals verantworten könnte, sich in Gegensatz zu einem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu setzen. Ich glaube, das kann ich ohne weiteres
erklären.
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Ebenso hat damals als Rechtsberater des Bundeskanzlers Prof. Dr. Erich Kaufmann erklärt - wieder nach derselben Quelle -:
Es handelt sich also bei Einbringung der Gutachten nicht um irgendwelche bloße Beratung, sondern darum, daß diese mit der obersten Autorität ausgestatteten Organe den Wunsch haben, eine autoritative, echte Rechtsentscheidung von einem echten und höchsten Gerichtshof der Bundesrepublik zu erhalten.
Schließlich hat damals Staatssekretär Dr. Strauß für die Bundesregierung noch ausgeführt:
Wenn das Bundesverfassungsgericht - denn das Rechtsgutachten wird vom Bundesverfassungsgericht erstattet - eine Verfassungsfrage so oder so entschieden hat, dann ist es völlig gleichgültig, ob das eine formell verbindliche Kraft hat. Ich möchte das Organ des Bundes sehen, das, wenn das Plenum des Bundesverfassungsgerichts ein Ja oder Nein zu einer verfassungsrechtlichen Frage gesprochen hat, die Verbindlichkeit eines solchen Spruchs bestreiten wollte.
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Soweit die Vertreter der Bundesregierung. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten

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gaben also den Weg frei, um den Verfassungsstreit wegen des Wehrbeitrages durch ein von allen anerkanntes Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts entscheiden zu lassen. Wider alles Erwarten war es aber jetzt die Bundesregierung, die in Gegensatz zu der für sie abgegebenen früheren Erklärung des Staatssekretärs Dr. Strauß einer Verbindlichkeit des Rechtsgutachtens widersprach. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, ist bei dem Herrn Bundespräsidenten vorstellig geworden, um ihn zu einer Rücknahme seines Ersuchens um ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu bewegen. Mit diesem Eingriff in ein schwebendes Verfahren hat die Bundesregierung sowohl den Herrn Bundespräsidenten als auch das Bundesverfassungsgericht in den politischen Parteistreit hineingezogen. Um eine drohende Regierungskrise abzuwenden, wurde eine Verfassungskrise heraufbeschworen.
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Die Bundesregierung hat ferner verlauten lassen, daß sie erwäge, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht noch für das gegenwärtig schwebende Verfahren ändern zu lassen.
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Sie hat hiermit das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen wollen. Die Bundesregierung hat schließlich verlauten lassen, daß sie den Beschluß über die Verbindlichkeit des Rechtsgutachtens für beide Senate niemals anerkannt und sich an einer Fortsetzung des Gutachtenverfahrens nicht beteiligt haben würde. Sie hat sich damit vom Bundesverfassungsgericht, das zur letztgültigen Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen nach dem Grundgesetz berufen ist, losgesagt.
Durch dieses Verhalten hat die Bundesregierung einen Verfassungskonflikt verschuldet.
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