ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört; ich danke ihm.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen Drucksache Nr. 3489 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Damit haben wir die für vorgestern vorgesehene Tagesordnung erledigt.
Wir gehen über zur Tagesordnung der ursprünglich so benannten 224. Sitzung, die für Donnerstag vorgesehen war. Im Einverständnis aller Parteien im Ältestenrat ist abgesetzt worden - ich darf das noch einmal wiederholen; oder ist es Ihnen schon mitgeteilt worden? - erstens der Punkt 1, die ganze Frage des Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachung, zweitens der Punkt 6, die Änderung der Reichsdienststrafordnung.
Zu Punkt 7:
Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({2}) ({3}); Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 586, 603, 621) ({4}),
wird vom Ältestenrat einheitlich vorgeschlagen, das Versammlungsordnungsgesetz an den Ausschuß zum Schutze der Verfassung zurückzuverweisen mit dem Anheimgeben, die inzwischen eingegangenen Änderungsanträge bereits so zu verarbeiten, daß sie für die Vorlage verwandt werden und dazu Stellung genommen wird. Darf ich vorschlagen, daß diese Rückverweisung vom Hause sofort beschlossen wird. Sind Sie damit einverstanden?
({5})
Wird der Rückverweisung widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das Versammlungsordnungsgesetz - Punkt 7 der Tagesordnung - zurücküberwiesen worden.
Der Punkt 18, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({6}), ist bereits gestern im Rahmen des Haushalts der finanziellen Hilfe für Berlin erledigt worden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({7}) zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen
({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, - der nicht dazusein scheint. Da das Gesetz nach dem Antrag des Vermittlungsausschusses aufgehoben werden soll, darf ich doch vorschlagen, daß wir die Begründung dazu hören, wenn Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz wiederkommt. Wollen Sie ihn freundlichst unterrichten lassen.
Der Berichterstatter zu Punkt 3 der Tagesordnung, Herr Minister Renner von Baden-Württemberg, ist auch noch nicht da. Er wird benachrichtigt und wird gleich hier sein.
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz kommt gerade. Ich bitte ihn, zu Punkt 2 der DonnerstagTagesordnung, Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen, das Wort zu nehmen.
Dr. von Merkatz ({9}), Berichterstatter: Namens des Vermittlungsausschusses habe ich zu den Drucksachen Nrn. 3285 und 3492 zu berichten. Es handelt sich darum, daß der Bundestag ein Gesetz über die Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen beschlossen hat, die durch eine Kriegsverordnung aus dem Jahre 1943 .eingeführt worden ist. Die Länder sind der Auffassung, daß die mit diesem Gesetz erstrebte Vereinfachung nicht erreicht werden kann, da im Falle der Aufhebung der angeführten Verordnung die Länder genötigt sind, in ihrem Hoheitsbereich neue Verordnungen zu erlassen, und daß damit die Einheitlichkeit des Rechtes gefährdet wäre.
Der Vermittlungsausschuß beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der vom Deutschen Bundestag in seiner 216. Sitzung am 29. Mai 1952 gefaßte Beschluß über die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen wird aufgehoben.