Hermann Otto Solms (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion genauso wie
für die FDP als Partei sagen, dass uns das heutige Urteil
des Verfassungsgerichts ungeheuer freut und beruhigt;
denn wir haben mehr als andere Parteien mit dieser Sache zu tun gehabt. Wir haben einen Mitgliederentscheid
durchgeführt. Alle Mitglieder waren aufgerufen, ihr Urteil zu fällen. Das ist positiv für den ESM ausgegangen,
aber knapp positiv.

In der Zwischenzeit hat in allen Fraktionen die Diskussion darüber stattgefunden. Dabei ist immer wieder
Sand ins Getriebe gestreut worden und Verunsicherung
betrieben worden. Deswegen ist es gut, dass das Verfassungsgericht jetzt eindeutig, und zwar ohne Vorbehalt,
Frau Merkel, klargestellt hat, dass der ESM und der Fiskalpakt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind,
sondern in Ordnung sind.

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Die Klarstellungen, die darüber hinaus getroffen worden sind, waren besonders wichtig, beispielsweise die
Begrenzung der Haftung auf 190 Milliarden Euro. Über
diese Haftung ist von wichtigen Ökonomen viel in Zeitungen geschrieben worden, was sich aber alles als Unfug herausgestellt hat. Die Pflichten der Bundesregierung zur Auskunft gegenüber dem Deutschen Bundestag
werden eindeutig bestätigt, genauso wie auch auf europäischer Ebene. Das soll völkerrechtlich fest verankert

werden. Das stärkt den Deutschen Bundestag in seinen
Mitwirkungsrechten noch einmal.

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Schließlich ist indirekt bestätigt worden, dass eine Erweiterung der Haftungsgrenzen für Deutschland nicht
infrage kommt. Ich verstehe das so, dass es keine EuroBonds und keine Bankenlizenz für den ESM geben darf,
dass aber auch ein Alt- oder Neuschuldentilgungsfonds,
wie immer Sie das interpretieren wollen, nicht möglich
ist und verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

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Ich habe mich sowieso gewundert, warum Sie von der
SPD und den Grünen, nachdem Sie die Sache mit den
Euro-Bonds aufgegeben haben,

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auf den Altschuldentilgungsfonds eingeschwenkt sind.

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Man muss doch nur einmal nachrechnen, was das heißt.
Das hat auch der Sachverständigenrat selbst in aller Offenheit dargestellt. Wenn Sie den Altschuldentilgungsfonds installieren, dann wird Deutschland für die Altschulden der betroffenen Länder mithaften. Diese
summieren sich auf 2,1 Billionen Euro. Das ist genauso
viel wie die deutschen Schulden. Damit steigt, was die
Haftung anbetrifft, die Staatsschuldenquote von Deutschland von heute 82 Prozent auf über 160 Prozent. Damit
wären wir - wenn Sie die Ratingagenturen dazu befragen
würden, würden sie Ihnen das bestätigen - auf dem Niveau von Griechenland.

Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass wir nicht
nur für unsere Schulden im Altschuldentilgungsfonds,
sondern auch für unsere übrigen Schulden sehr viel höhere Zinsen bezahlen müssten. Das würde sich, wenn
man das ganz nüchtern ausrechnet, auf einen Betrag in
zweistelliger Milliardenhöhe belaufen, der bis auf 40 bis
50 Milliarden Euro pro Jahr anwächst. Man muss doch
ökonomisch von Sinnen sein, wenn man einem solchen
Modell folgen wollte. Das verbietet sich von selbst.

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Deswegen bleibt es dabei: strikte Konditionalität,
keine Haftungsvermischungen. Es muss der Grundsatz
gelten: Jeder muss für sein Handeln haften. Das gilt im
Zivilrecht. Genauso muss es für Staaten gelten. Es darf
nicht sein, dass die Haftung auf andere übertragen werden kann, um sich dann aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein Wort noch zur Bankenunion. Natürlich brauchen
wir eine europäische Bankenaufsicht, insbesondere natürlich für die europaweit oder international agierenden
Banken. Aber wir brauchen keine gemeinsame Haftung
bei den Einlagen; denn die Einlagensicherungsfonds
sind im Besitzstand der Sparer, der Kunden und der Gesellschafter der Banken, die sie angesammelt haben. Es




wäre quasi ein enteignungsgleicher Eingriff, wenn diese
Einlagensicherungsfonds nun auch auf andere Schuldner
übertragen werden sollten.

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Eine letzte Bemerkung - Herr Schäuble hat gestern in
seinem Vortrag klargestellt, dass er dieses Problem
sieht -: Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank angesiedelt wird, dann kann daraus ein deutlicher Interessenkonflikt entstehen. Dies muss man vermeiden. Das war auch der Grund, warum wir in Deutschland die BaFin erhalten und die Verantwortung nicht ganz
auf die Bundesbank übertragen haben. Es muss ganz klar
sichergestellt werden, dass dieser Interessenkonflikt nicht
entsteht. Darüber hinaus halte ich die Schaffung einer solchen Behörde für notwendig. Aber ich bin genauso wie
der Bundesfinanzminister der Meinung, dass das nicht
von heute auf morgen zu Handlungsfähigkeit führen
wird. Es wird sicherlich ein paar Jahre dauern, sie aufzubauen. Zumindest in der Zwischenzeit müssen die nationalen Aufsichtsbehörden tätig bleiben.

Nun mache ich noch einige Bemerkungen zum Haushalt. Wir haben als FDP-Fraktion am Anfang der Legislaturperiode und auch in unserem Wahlprogramm eine
Steuer- und Abgabenentlastung vorgeschlagen, aber
Hand in Hand mit der Haushaltskonsolidierung.

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Das haben Sie bewusst falsch verstanden und gesagt:
Die wollen nur Steuern senken.

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Aber es liegt alles schriftlich vor.

Ich kann heute mit großer Zufriedenheit sagen, dass
wir beides erfolgreich hinbekommen haben.

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- Ja. - Die Steuer- und Abgabenentlastung im Einzelnen
hier aufzuführen, würde zu lang. Die Steuerentlastung beträgt etwa 25,9 Milliarden Euro, die Abgabenentlastung,
insbesondere bei der Rentenversicherung, 8 Milliarden
Euro. Wenn Sie dem Abbau der kalten Progression und
der Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung zustimmen, was in Ihrer Verantwortung steht, aber auch Ihrem Wahlkonzept entsprechen würde, dann hätten wir
eine Nettoentlastung von 34 Milliarden Euro. Das kann
sich doch sehen lassen.

Das hat natürlich erheblich zur Steigerung der Binnenkonjunktur in Deutschland beigetragen. Wenn sich
die Konjunktur jetzt etwas abschwächt und Sie mit der
Forderung nach Steuererhöhungen an allen Ecken und
Enden in das nächste Wahljahr gehen, dann tun Sie das
Schlechteste, was Sie für die wirtschaftliche Entwicklung tun können,

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und bewirken bewusst eine Steigerung der Arbeitslosigkeit. Genau das darf nicht geschehen.

Deswegen sind wir zum einen froh, unser Versprechen eingehalten zu haben. Zum anderen werden, was
die Haushaltskonsolidierung angeht, die Ausgaben des
Staates am Ende dieser Legislaturperiode niedriger sein
als am Anfang. Auch das hat es nach meiner Erinnerung
niemals gegeben. Das ist ein Supererfolg.

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Sie sollten den Haushaltsplan genau lesen. Von den
18,8 Milliarden Euro Neuverschuldung, die jetzt noch
darin enthalten sind, sind über 8 Milliarden Euro auf die
Kapitalbeteiligung am ESM zurückzuführen. Über
10 Milliarden Euro haben wir zur Entlastung der Länder
bereitgestellt.

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Nüchtern betrachtet ist der Kernhaushalt also schon
heute ausgeglichen. Ein besseres Ergebnis hätte man
sich am Anfang der Legislaturperiode nicht vorstellen
können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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