Frithjof Schmidt (NA), 2011-05-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bundeskanzlerin, die G-8-Treffen der letzten Jahre
haben regelmäßig mit großen Zusagen für Afrika geendet. Große Summen wurden jedes Mal versprochen.
Fünf Jahre nach Gleneagles, direkt vor Beginn des
nächsten Gipfels, hätte ich mir eine ehrliche Bilanz der
Umsetzung gewünscht.

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Sie haben hier leider um das Problem der fehlenden
Zahlungen herumgeredet. Die internationale Hilfsorganisation ONE hat vor kurzem eine Umsetzungsbilanz
vorgelegt. Diese fällt nicht gut aus, für die G 8 nicht und
besonders für Deutschland nicht. Deutschland hat demnach seine Zusagen für Subsahara-Afrika nur zu 23 Prozent erfüllt. Schlechter war nur noch Italien. Dass es
auch in schwierigen Zeiten anders geht, das zeigen die
USA, Kanada oder Japan. Diese Länder haben ihre Ziele
mehr als erfüllt. Ich kann nur sagen: Wer große Versprechungen macht und sie dann nicht einhält, wird seiner
internationalen Verantwortung nicht gerecht. Dieser Vertrauensbruch schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

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Jetzt steht die Unterstützung für wichtige Länder in
Nordafrika und der arabischen Welt auf der internationalen Tagesordnung. Den mutigen Menschen dort, die für

die Freiheit aufgestanden sind, gehören unsere Hochachtung und Solidarität; da sind sich hier alle einig. Gerade
die Staaten der G 8 haben hier eine Bringschuld, weil
wir alle die autoritären Regime dort viel zu lange gestützt haben, um vermeintliche Stabilität zu erreichen.

Jetzt, im Vorfeld, ist zu lesen, es werde eher ein Gipfel der Signale; das heißt auf Deutsch: ein Gipfel der
nicht ganz konkreten Versprechen. Ich frage Sie: Was
nützt all das Gerede über eine Art Marshallplan für Tunesien und Ägypten, wenn noch nicht einmal klar ist,
dass der EU-Markt für diese Länder weiter geöffnet
wird? Wenig.

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Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass sich die Bundesregierung ganz konkret für eine Marktöffnung in allen G-8-Ländern einsetzt. Wenn Sie das tun, dann haben
Sie in diesem Punkt unsere volle Unterstützung.

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Auch eine Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber
Nordafrika ist notwendig. Hier regiert in Europa gerade
die blanke Schäbigkeit. 850 000 Menschen sind bisher
allein aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Nur
25 000 davon sind nach Italien, nach Europa geflohen;
das sind gerade einmal 3 Prozent. Anstatt nun zu überlegen, wie man diesen Menschen helfen kann, wird über
innereuropäische Grenzkontrollen diskutiert. Das ist
schlicht und einfach beschämend.

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Deutschland sollte hier mit großzügigen Aufnahmeangeboten international voranschreiten.

Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Die
Länder des demokratischen Aufbruchs in Nordafrika
brauchen eine umfassende Unterstützung, die ihre wirtschaftliche Situation verbessert und nicht als westliche
Bevormundung daherkommt. - Dazu gehört ein freier
Warenverkehr in die Europäische Union und in die anderen G-8-Länder; das gilt insbesondere für landwirtschaftliche Produkte aus Nordafrika. Dazu gehören
großzügige Möglichkeiten für die Menschen aus Nordafrika, in der Europäischen Union zu lernen und, zumindest zeitweise, zu arbeiten. Sie müssen mit der Visaverweigerungspolitik, die Sie in diesem Zusammenhang
betreiben, aufhören.

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Dazu gehören auch gezielte finanzielle Hilfen durch
die G 8. Die USA haben Ägypten gerade einen Schuldenerlass in Höhe von 1 Milliarde Dollar zugesagt.
Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Gläubiger
Ägyptens. Auch Sie sollten ganz konkret einen Schuldenerlass zusagen.

In eine solche Agenda gehört ebenso eine umfassende
Energiepartnerschaft für erneuerbare Energien, die auch
der lokalen Bevölkerung zugutekommt. Ein solches Paket wäre eine angemessene Reaktion auf die Umbrüche
in dieser Region. Leider scheint die Bundesregierung
hier als Treiber auszufallen.

Ich begrüße das Engagement der Bundesregierung
und der Bundeskanzlerin zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, das Eintreten für eine ZweiStaaten-Lösung und die Forderung nach Friedensverhandlungen. Präsident Obama hat erklärt, dass eine Lösung in den Grenzen von 1967 in Verbindung mit einem
vereinbarten Gebietsaustausch beruhen muss. Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie diese Position heute ausdrücklich und vor allem wörtlich unterstützt hätten, gerade angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Netanjahu in Washington.

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Auf der Tagesordnung des Gipfels steht auch das
Thema „nukleare Sicherheit“. Drei Viertel aller Atomkraftwerke weltweit stehen in den Staaten der G 8. Es
liegt ganz wesentlich in den Händen dieser acht Staaten,
endlich die Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Fukushima zu ziehen. Frau Merkel hat noch einmal die Tragweite der Katastrophe von Fukushima betont. Sie sollte aber auch dementsprechend handeln.
Steigen Sie schnellstmöglich und endgültig aus der
Atomkraft in Deutschland aus, und hören Sie auf, mit
Hermesbürgschaften, also deutschen Steuergeldern, den
Export von Atomtechnologie zu unterstützen!

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Wir erwarten, dass Sie in Deauville klare Worte an
Ihre Kolleginnen und Kollegen richten, dass es die viel
beschworene nukleare Sicherheit nicht gibt und der Ausstieg aus der Atomkraft deswegen notwendig ist. Ihr
Verhalten in Deauville in dieser Frage ist für uns auch
ein Test mit Blick auf Ihre Glaubwürdigkeit hier in
Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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