Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Ich will Ihnen gerne bestätigen, daß es zum Schluß Übereinstimmung gegeben hat. Es wurden aber sehr viele Einwände nach meiner Auffassung in bedenklicher Weise berücksichtigt. Das gilt sowohl für das erste Gentechnikgesetz wie für die Novelle, weil die Folgerungen vorauszusehen waren.
Was die Ideologie anbelangt: Ich hätte es nicht aufgegriffen, wenn nicht Herr Lafontaine dreist behauptet hätte, es sei die Bundesregierung gewesen, die auf diesem Gebiet die Hindernisse in den Weg gestellt habe. Das war in der Tat nicht der Fall.
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Herr Mosdorf, ich will bei dieser Gelegenheit - es betrifft zwar nicht mehr Ihre Frage, ich möchte es aber, wenn der Präsident erlaubt, in die Beantwortung einbringen - Ihren Hinweis auf Karl Schiller und das Thema „ökonomische Wiedervereinigung - zu schnelle Wiedervereinigung" aufgreifen.
Sie waren zu dieser Zeit noch nicht hier. Wir haben damals darüber diskutiert, ob man einen graduellen Übergang des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der „beiden deutschen Staaten" anstreben oder die sofortige Eingliederung vorziehen sollte. Ich habe damals zur Diskussion gestellt, ob das Langsamere, wirtschaftlich, ökonomisch gesehen, nicht vernünftiger sei, und habe wütenden Widerspruch von Frau Matthäus-Maier erfahren, der politisch richtig war; das will ich ausdrücklich bestätigen. Sie hat gesagt: Das kann nicht gehen. Damit hatte sie, wenn man die Wünsche unserer Landsleute ansah, völlig recht. Es konnte nicht anders gehen.
Diese Kritik, die heute von Karl Schiller geübt wird und die Sie zitiert haben, ist ökonomisch nach wie vor richtig, politisch aber abwegig. Da ginge das gar nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir bringen heute die ersten Gesetze zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg. Es sind Gesetzesvorhaben, die die F.D.P.-Fraktion mit vollem Herzen unterstützt. Die setzen auf den schlanken Staat, zwingen die Länder, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben als Alternative ernst zu nehmen; sie setzen auf mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt, verbessern den Wettbewerb zum Wohl des Verbrauchers, unterstützen die Leistungsfähigkeit des Mittelstands, erhöhen die unternehmerische Freiheit, bauen Überregulierungen ab, und sie brechen Verkrustung und Besitzstandsdenken auf. Das ist in Ordnung. Mit den mittelstandspolitischen Maßnahmen ist dies ein rundes Programm. Es setzt Rahmenbedingungen, um mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Und, Herr Jens, der Hinweis auf die USA, was die Zinspolitik anlangt, war sicher falsch. Das hat nicht Herr Clinton gemacht, sondern die Federal Reserve unter Alan Greenspan. Sie wissen, daß es eine Diskussion gibt, die kurzfristigen Zinsen vielleicht wieder anzuheben.
Was die japanischen Nachrichten von heute morgen über ein riesiges Konjunkturprogramm anlangt, frage ich: Wollen Sie bei uns die Einkommensteuer senken in dem Ausmaß, wie es die .Japaner tun? Wollen Sie uns das empfehlen? Außerdem, sehen Sie sich den japanischen Staatshaushalt an, der eben nicht solche Defizite hatte wie der unsere.
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- Wir sind es nicht, ich komme nachher noch auf die Staatsverschuldung zu sprechen. - Dieses japanische Beispiel ist ökonomisch bei uns nicht anwendbar, und es ist auch nicht finanzierbar.
Unser Aktionsprogramm ist bewußt auf kurzfristig realisierbare Maßnahmen konzipiert. Es ist das Konzept der Koalition für diese Legislaturperiode. Die Projekte der mittelfristig orientierten Wirtschaftspolitik der Koalition sind im Bericht zur Zukunftssicherung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt festgehalten. Hier sollten die Wirtschaftsexperten der SPD nachschlagen, wenn sie gute Ideen suchen. Seit September haben sie den Bericht.
Das Aktionsprogramm kann keinen sofort meßbaren Effekt auf das Wachstum im nächsten Monat haben. Eine Volkswirtschaft ist doch kein Wasserhahn, den man auf- und zudrehen kann. Es entfacht eben kein Strohfeuer wie sozialdemokratische Nachfrageprogramme, die man ja bei Ihnen wieder heraushören konnte, Herr Jens.
Aber es ist richtig, daß es das Vertrauen von Investoren und Konsumenten stärkt, das Vertrauen in eine solide, wachstums- und beschäftigungsfreundliche Politik der Koalition. Und damit legt es zum jetzigen Zeitpunkt die feste Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwungprozeß.
Ich sage „zum jetzigen Zeitpunkt" deshalb, Herr Jens, weil wir inzwischen doch sehen, daß wir aus der Talsohle - wenn auch langsam - wieder herauskommen. Die Erwartungen des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung - wir werden das im Jahreswirtschaftsbericht diskutieren - hinsichtlich der Projektion für das Jahr 1994 erscheinen mir realistisch. Auch ich habe die Projektion des Sachverständigenrates vor einigen Monaten für zutreffend gehalten. Es sieht heute besser aus.
Und nun sollten wir eines nicht tun. Wir sollten das nicht tun, was in der Wirtschaft unter dem Stichwort Konjunkturpsychologie immer wieder vorkommt. Wenn wir uns auf der Höhe des Booms befinden, dann bleibt die Stimmung zu lange positiv, als es eigentlich noch gerechtfertigt ist, und wenn es wieder nach oben geht aus der Talsohle, dann bleibt die Stimmung zu lange mies, als es eigentlich gerechtfertigt ist. Das ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Menschen in den Unternehmen verständlich, es ist immer so gewesen. Aber wir hier, meine Damen und Herren, sollten doch diesen pessimistischen Trend in dieser Lage nicht noch verstärken; aber das tun Sie mit Ihrer Haltung und dem, wie Sie das hier ausgedrückt haben.
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Das Programm hat inhaltlich große Zustimmung erfahren. Die Kritik richtet sich gegen Einzelpunkte. Frau Babel wird nachher zum Thema private Arbeitsvermittlung etwas sagen.
Nur eines will ich dazu bemerken: Die Bundesanstalt wird bei ihrer Vermittlertätigkeit weiterhin von den Beitragszahlern finanziert. Private Vermittler müssen Gebühren erwirtschaften. Wer in einem solchen Wettbewerb mit weitaus besseren Startchancen, nämlich die Bundesanstalt, nicht konkurrieren kann, der taugt ohnehin nicht sehr viel.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes ist seit langem überfällig, meine Damen und Herren. Auch hierzu - einfach aus Zeitgründen - nur eine kurze Bemerkung. In Österreich ist ein Rabattgesetz 1992 aufgehoben worden. Ich habe weder etwas von einem Weltuntergang des österreichischen Einzelhandels noch etwas von Legionen betrogener Verbraucher gehört.
„Überregulierung, überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung müssen abgebaut werden. " Das ist kein Zitat aus dem F.D.P.-Wahlprogramm, das schrieb Oskar Lafontaine vor kurzem im „Handelsblatt". Aber wo steht die SPD insgesamt?

Wer mehr liest als die schönen Überschriften Ihrer Programme und Pläne, der bleibt ziemlich ratlos zurück.
Ich zitiere Herrn Scharping in der „Bild"-Zeitung vom 31. Januar - Herr Schäuble hat das ja auch schon zitiert -:
Bei mir wird jeder auf Granit beißen, der mit zusätzlichen Ausgabenwünschen oder Steuererhöhungen kommt.
„Da bin ich knüppelhart", hat er noch hinzugefügt.
Im letzten Jahr haben Scharping und Lafontaine gefordert, eine Ergänzungsabgabe einzuführen, Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer für Immobilienbesitz über die Erhöhung der Einheitswerte kräftig zu erhöhen, die Erbschaftsteuer generell massiv zu verstärken, den Höchstsatz der Einkommensteuer über 53 % hinaus zu erhöhen und eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen. Da bin ich knüppelhart gegen Steuererhöhungen.
Daß Scharping weiterhin zu dem Vorhaben der stärkeren steuerlichen Belastung des Vermögens, des Grundbesitzes und der Erbschaft steht, das zeigt er im gleichen „Bild"-Zeitung-Interview:
Leistungslose Einkommen müßten deshalb stärker als bislang herangezogen werden.
Was will Herr Scharping? Plant er den Totalangriff auf Sparvermögen?
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Will er mitkassieren, wenn der Arbeiter von seinen Eltern das Häuschen oder die Eigentumswohnung erbt? Was sind eigentlich „leistungslose Einkommen"? Was sind eigentlich „leistungslose Vermögen"? Sind es Zinsen auf Sparkonten, Zinsen auf Bundesanleihen, Zinsen auf rheinland-pfälzische oder saarländische Staatsschulden? Sind das leistungslose Einkommen?
Meine Damen und Herren, ich warne unsere Mitbürger: Ihr, die Mitbürger, wollt, daß Zinsen auf euer erspartes Geld steuerfrei bleiben. Die meisten Menschen sagen: Ich habe mein Geld gespart, jetzt bekomme ich Zinsen darauf. Warum soll ich dafür noch Steuern zahlen? Das ist die Grundtendenz der Menschen. Sie müssen Steuern zahlen, das ist richtig. Scharping und Lafontaine wollen die Steuern auf Sparzinsen erhöhen, und sie wollen damit auch eure Altersvorsorge gefährden.
Noch schlimmer: Eltern legen sich krumm, sie sparen für ihre Kinder. Was die Kinder erben, ist „leistungslos" erworbenes Vermögen. Das kassiert die SPD für die Finanzierung der Staatsschulden.
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Meine Damen und Herren, tiefer kann man nicht mehr in die Kiste sozialistischer Marterwerkzeuge greifen. Das ist die Ausplünderung unserer Steuerzahler und unserer Sparer; das ist dummes Zeug.
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Tiefer kann man sein Unwissen über die Zusammenhänge von Sparen, Kapitalbildung, Investitionen und
Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr demonstrieren,
als es Herr Scharping in diesem Interview in der „Bild"-Zeitung getan hat.
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Und der behauptet, auf Karl Schiller und Helmut Schmidt zu hören? - Auf Karl Marx hört er.
Dasselbe zweideutige Spiel gibt es bei der Mineralölsteuer. Herr Scharping lehnt ihre Erhöhung kategorisch ab, um im gleichen Atemzug - alles im selben Interview - höhere Energiesteuern zu verlangen. Seine Genossen fordern sowieso offen die Mineralölsteuererhöhung.
Wer so redet wie die SPD, verstrickt sich nicht nur in Widersprüche; das ginge ja noch. Sie verunsichern die Leistungsfähigen. Sie irritieren den Mittelstand. Sie belasten den Investor. Sie vertreiben Sparvermögen und Kapital ins Ausland. Sie schaden der Konjunktur und der Beschäftigung.
Die Großzügigkeit der SPD-Wirtschaftspolitik nimmt mit dem Näherrücken des Wahltermins zu. Es werden versprochen - ich muß jetzt aus Zeitgründen sehr schnell lesen, denn die Liste ist so lang -: mehr Mittel für Forschung und Technologie, Kostenübernahme durch den Staat bei Teilzeitarbeit, Förderung von Energieeinsparung, befristete Investitionszulagen, zinsverbilligte Kreditprogramme, Technologie- und Markteinführungsförderung, usw. Ich kann es gar nicht alles vorlesen; ich nenne nur als weitere Beispiele noch die umfassende Sanierung ehemaliger ostdeutscher Unternehmen bei Aufgabe des Ziels der Privatisierung, ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" und die Unterstützung des 30-Milliarden-Nachfrageprogramms von EG-Präsident Delors.
Herr Jens fügte heute noch hinzu: Zuschuß für Kraft-Wärme-Kopplung. Es fällt der SPD sicherlich noch mehr ein, was sie schon gefordert hat und was sie noch fordern könnte.
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Man kann das gar nicht alles finden. Hier wird jedem SPD-Wähler seine Förderung versprochen.
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Es ist gut, meine Damen und Herren, daß Herr Scharping gleichzeitig als Hauptaufgabe der zukünftigen Regierung die Beschränkung der Staatsausgaben auf das absolut Notwendige verlangt. Aber mit der SPD schafft er das nicht - wie Helmut Schmidt seinerzeit.
Wie die Konsolidierung konkret aussehen soll angesichts der versprochenen Wohltaten für das Volk, das sagt keiner aus der SPD. Wie weit will man eigentlich Vermögen- und Erbschaftsteuer erhöhen? Das, was die SPD will, paßt nicht zusammen. Die Quadratur des Kreises ist noch keinem gelungen, erst recht der SPD nicht; die hat schon Mühe, runde Sachen zustande zu bringen.
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Meine Damen und Herren, diese Koalition hat gezeigt, daß sie den öffentlichen Haushalt konsolidieren kann, und zwar ganz im Gegensatz zu Ihnen.
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Wir haben nach 1982 diesen Beweis angetreten. Wir haben gespart, wir haben die Steuern gesenkt.
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Zehn Jahre Wachstum und über 3 Millionen neue Arbeitsplätze waren die Erfolge. Wir hatten die Höchstbeschäftigtenzahl, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
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Dagegen hat die SPD nie den Beweis für ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Konsolidierung angetreten - außer in Parteitagsreden und im Programm. Bisher haben Sie nur das Gegenteil demonstriert.
Bis 1982 hat die SPD so lange Ausgaben und Steuern erhöht, bis die F.D.P. diesem Spiel ein Ende gemacht hat. Die SPD hat die Staatsverschuldung damals hochgetrieben, und zwar ohne deutsche Einheit.
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Womit wir uns hier in den Konsequenzen beschäftigen, ist die Finanzierung der deutschen Einheit. Das ist die beste Investition, die die Bundesrepublik Deutschland jemals machen konnte. Aber Sie haben das alles veranstaltet ohne die Einheit, die viele von Ihnen ja gar nicht wollten.
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- Deswegen habe ich es zu Ende gebracht. Jawohl. Mit Ihnen. Genau deswegen, weil ich Wirtschaftsminister war und mit Ihrer Politik um die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland fürchten mußte. Deswegen war Schluß.
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Meine Damen und Herren, die jetzt vorgelegten Ideen und Programme der SPD zeigen, daß sie nichts dazugelernt hat. Sie setzen weiter auf Neid statt auf Leistung. Sie sind und bleiben eine Umverteilungs- und Steuerpartei.
Ich sehe, daß sich der verehrte Kollege Struck erhebt. Das gibt mir noch ein bißchen mehr Zeit.