Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-13:
In der Rechtsordnung der Bundesrepublik, Herr Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Schadensrenten - zum Teil ist auch die Kriegsopferrente eine solche Leistung - für bestimmte Personengruppen. Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für
Behinderte eine ausgedehnte Gesetzgebung, die zum Teil auch unterhaltssichernden Charakter hat.
Ich möchte aber meine Ausführungen zu Ende bringen und darauf hinweisen, daß wir jetzt eine Fristverlängerung für die Mitbürger in den neuen Bundesländern vornehmen, die zum Teil vielleicht erst jetzt auf die Möglichkeit, aus der Stiftung eine Rente zu bekommen, aufmerksam gemacht werden. Wir wollen die Frist auf Ende 1993 festsetzen. Da das von Ihnen, Frau Dr. Höll, soeben angesprochen worden ist: Die Frau Ministerin hat persönlich alle Sozialminister der sechs neuen Länder angeschrieben und sie darum gebeten, eine entsprechende Information an die Ärzte und an die interessierten Stellen zu geben, damit das in den neuen Ländern bekannt wird.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß es notwendig ist, nachzuweisen, daß es sich tatsächlich um einen Contergan-Geschädigten handelt. Das dürfte nach Ablauf so langer Zeit natürlich nicht so ohne weiteres möglich sein. So sind uns bisher auch nur fünf Fälle bekanntgeworden, in denen eine entsprechende Rente beantragt worden ist. - Es ist ja bekannt, daß immer wieder Medikamente von West nach Ost verbracht worden sind. - Diese Fälle sind hier inzwischen auch angemeldet worden.
Ich möchte die Kollegen aus den neuen Ländern auch darauf hinweisen, daß sich die Höhe der Rente, die neuen Antragstellern gewährt wird, nach der Schwere des Körperschadens richtet und daß die Anerkenntnis der Schädigung durch die Fachärztekommission der Stiftung erfolgen muß. Das ist aber auch in dem Brief, der an die Sozialminister geschickt worden ist, alles mitgeteilt worden.
Nachteile brauchen Antragsteller aus den fünf neuen Bundesländern nicht zu befürchten. Im Falle einer Anerkennung als Contergan-Geschädigter ist sichergestellt, daß die Leistungen vom Zeitpunkt der Antragstellung an und nicht erst vom Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag an gewährt werden. Das kann bei einer so schwierigen und so weit rückwärts reichenden Untersuchung eventuell längere Zeit dauern.
Ich denke, wir sind in einer besonderen Verantwortung gegenüber diesen benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung hier schon angedeutet.
Ich möchte meinen letzten Gedanken darauf verwenden, zu sagen, daß der Antrag Brandenburg noch nicht zu einer Meinungsbildung in der Bundesregierung geführt hat. Aber die Einwendungen, die der Herr Kollege Eimer vorgetragen hat, scheinen mir doch recht beachtenswert zu sein.
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Wenn man also etwa Parteivermögen einer Stiftung zuführt, dann darf es sicher nicht mit einem Stiftungsvermögen vermischt werden, das von einer Firma kommt. Allein deshalb schon würde sich anbieten, eine eigene Stiftung zu gründen, sofern man dem Gedanken überhaupt nähertritt.
Dem Herrn Kollegen Werner will ich nur sagen: Wir wollen die Frage der Anrechnung des Pflegegeldes nach Möglichkeit gesetzlich regeln. Die Sozialmini2384 

ster aller 16 Länder sind angeschrieben und gebeten worden, zuzustimmen, daß wir dem Vorschlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge beitreten und 50 % des Pflegegeldes nicht auf die Sozialhilfe anrechnen.
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