Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-17:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege; aber ich habe die Kollegin Hartenstein so verstanden, daß sie frühere Positionen des Kollegen Baum in diesen Zusammenhang gebracht hat. Meine Bemerkung bleibt gleichwohl in der Sache stehen.
Lassen Sie mich zum Thema Kostentreiberei zunächst darauf verweisen, daß Herr Kampeter und Herr Ortleb auf diese Themen schon eingangen sind. Diese Kosten sind in einer Zeit entstanden, als das Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt noch nicht in Kraft war. Im wesentlichen sind sie durch Fehlplanungen auf kommunaler Ebene und durch das Nichtvorhandensein von Landesplanungen im Zusammenhang mit der gesamten Abfallthematik verursacht worden.
Meine Damen und Herren, auf Grund der Kompetenzverteilung im Föderalismus - hier in Bonn wird der gesetzliche Rahmen beschlossen, während der Vollzug auf den anderen Ebenen liegt - wird auch in Zukunft vieles von dem, was bei den Bürgern positiv oder negativ ankommt, nicht im wesentlichen durch die Gesetze, sondern durch das bestimmt, was im Vollzug daraus gemacht wird.
Da komme ich auf den wichtigen Punkt der Technischen Anleitung Siedlungsabfall. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß die Bundesregierung allen Bestrebungen entgegentritt - sie tut dies auf der Basis der gemeinsam mit dem Bundesrat gefundenen Beschlußlage -, die darauf zielen, die strengen Umweltbedingungen aufzuweichen, die mit der TA Siedlungsabfall an den Abfall gestellt worden sind. Ich halte es für ganz erstaunlich, aber nicht untypisch, daß der Kollege Rochlitz an der Stelle, an der es darum geht, daß über den Parameter Glühverlust gesichert wird, daß der Abfall keine tickende Zeitbombe für nachfolgende Generationen ist, die Regelungswut beklagt.
Meine Damen und Herren, die Regelungswut besteht an dieser Stelle auf Grund der Beschlußlage von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat darin, daß wir sehr strenge und präzise Vorschriften im Zusammenhang mit dem Abfall erlassen haben.
Herr Rochlitz, Sie sprachen an dieser Stelle von Regelungswut. Sie meinen, das müßte beseitigt werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie diese Bedingungen für falsch halten. Das ist vorhin in der Debatte so auf den Punkt gebracht worden: Der Gesundheitsschutz für die Enkel ist Ihnen nichts wert; das ist für Sie eine Nullsumme. Sie wollen nur Ihre Polemik gegen Verbrennung und gegen die Vorschriften aufrechterhalten.
({0})
Eines ist allerdings zu befürchten. Einige Länder glauben, im Zusammenhang mit Ausnahmebestimmungen, die in der TA Siedlungsabfall stehen, heute ihren Kommunen empfehlen zu sollen - Niedersachsen ist so ein Fall -, keine Verbrennungsanlagen zu bauen, sondern alles auf die Deponien zu bringen. Ich sage Ihnen: Das bedeutet, morgen muß das wieder von den Deponien heruntergeholt werden und anschließend verbrannt werden. Das verursacht doppelte Kosten, und dafür sind Sie in den Ländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind oder die Regierung ermuntern, mitverantwortlich.
({1})
Ein letztes Wort zum Thema Versatz von Abfällen in Bergwerken: Frau Hartenstein, ich bin geradezu gerührt, in welcher Weise Sie das hier vortragen. Aber Sie müßten doch die Rechtslage kennen. In den Ländern ist die Bergbehörde zuständig. Jeder Wirtschaftsminister, dem die Bergbehörde untersteht und der die Verantwortung dafür trägt, ob Versatz eingebracht wird oder nicht, muß mit diesem Thema ins Kabinett. Wo war denn Ihr Umweltminister Harald Schäfer - wenn Sie das so stört - in Baden-Württemberg und hat das aufgehalten? Das wäre doch möglich gewesen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich finde es schon ganz erstaunlich, dem Bund etwas vorzuhalten, was man auf Landesebene ohne weiteres in eigener Verantwortung hätte regeln können.
Ich sage Ihnen noch eines: Seit dem 7. Oktober geht es mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowohl beim Bergversatz als auch bei der untertägigen Ablagerung jeweils um Verfahren der Abfallentsorgung.
({3})
Insoweit gelten sowohl für die Verwertung wie für die Beseitigung die gleichen Rechtsgrundlagen. Insoweit ist seit dem 7. Oktober eine neue Rechtssituation gegeben. Zwar bleibt der praktische Vollzug abzuwarten, aber es besteht keine Notwendigkeit, eine Rechtsverordnung in diesem Bereich vorzulegen.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz insgesamt hat sich auch vor seinem Inkrafttreten dadurch als gut ausgeParl. Staatssekretär Walter Hirche
zeichnet, daß es den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Es fehlen noch ein paar Bojen - wenn ich das als jemand von der Küste sagen darf -, die gesetzt werden müssen, aber Richtung und Kurs stimmen.
Es ist so, daß wir weniger Müll in Deutschland haben. Das bedeutet, es muß sorgfältiger geplant werden. Das wird die Kosten reduzieren und uns allen nützen, sowohl was die Finanzen betrifft als auch was der Umwelt in Deutschland dient.
Schönen Dank.
({4})