Peter Paterna (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich der Herr Bundespostminister die letzten zwei Minuten erspart hätte, hätte es zwischen uns beiden eine Premiere im Deutschen Bundestag gegeben, denn ich hätte nämlich gesagt: Ich stimme Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich zu, und dann hätte ich mich wieder hingesetzt. Das geht nun leider nicht mehr.
Zuzugeben ist - ich denke, die Fairneß gebietet es, das festzustellen -, daß es nach meinem Urteil außer Post und Fernmeldewesen keinen Bereich gibt, in dem so schnell und so durchgreifend etwas getan worden ist, was zu deutlichen Verbesserungen führt und was Voraussetzung für den Aufbau in den neuen Bundesländern ist. Aber das Beispiel lehrt gleichzeitig auch, daß die Annahme der Bundesregierung, man müsse da einfach nur marktwirtschaftliche Verhältnisse schaffen und dann würde sich das alles im freien Spiel der Kräfte fein entwickeln, natürlich nicht stimmt. Es ist vielmehr so, daß für das Entstehen marktwirtschaftlicher Strukturen, für das Entstehen mittelständischer Strukturen Infrastruktur notwendig ist. Zu dieser Infrastruktur gehören Gas, Wasser, Strom, saubere Böden und Gewässer, Telekommunikation, eine funktionierende Verwaltung, innere Sicherheit, also Polizei und sonstige Sicherheitskräfte. All dies entsteht nicht selbstverständlich im freien Wuchs, sondern ist Voraussetzung für eine soziale marktwirtschaftliche Ordnung.
Insofern denke ich - wir haben das im Ausschuß und auch im Infrastrukturrat Sitzung für Sitzung kritisch-konstruktiv begleitet -, daß auf diesem Gebiet wirklich Beispielhaftes geschehen ist. Wir können die Bundesregierung nur ermuntern, in dem Tempo, in dem sich das bisher vollzogen hat, auch weiterhin zu fahren.
Aber wenn der Minister es sich nun nicht verkneifen kann, aus dieser positiven Erfahrung gleichzeitig abzuleiten, man müsse die Deutsche Bundespost nun um so schneller privatisieren, dann ist dies ein Salto mortale; denn gerade dieses Beispiel lehrt ja, daß es sich eben nicht um einen x-beliebigen wirtschaftlichen Sektor handelt, sondern um einen Sektor, der unserer besonderen Pflege, Fürsorge und staatlichen Verantwortung bedarf.
({0})
Die Bundespost findet nicht umsonst im Grundgesetz Erwähnung. Die entsprechende Vorschrift regelt nicht nur die Zuständigkeit, sondern sie bringt auch zum Ausdruck, daß Post- und Fernmeldepolitik grundgesetzlich geschützten Werten - von der Gemeinwohlorientierung, über die Sozialpflichtigkeit, den Gleichbehandlungsgrundsatz bis insbesondere hin zur Infrastrukturverantwortung - verpflichtet ist. Diese Infrastrukturverpflichtung wird nicht zu Ende sein, wenn es Ende 1996/97 gelungen sein wird, etwa den Qualitätsstandard in der Post- und Fernmeldeversorgung herzustellen, wie wir ihn in den alten Bundesländern gewohnt sind, sondern er bleibt dauernde Aufgabe, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland

in ihrer größeren Form weiterhin zu sichern. Da wir alle, wenn wir uns etwas intensiver mit dem Bereich beschäftigt haben, wissen, daß die Kostenstrukturen der Verkehre in den Ballungsräumen und zwischen ihnen einerseits und in den ländlichen Räumen andererseits extrem unterschiedlich sind, muß man sehr vorsichtig darangehen, rein wettbewerbliche Strukturen zu schaffen, ohne öffentliche, demokratisch legitimierte Kontrolle, weil sonst dieser Infrastrukturauftrag verlorenzugehen droht.
Ich wehre mich dagegen, Herr Minister, sich immer nur nach der Rosinenpickermethode mal so ein Feld herauszusuchen und jetzt meinetwegen die Telekom zu vergleichen mit NTT und ATT oder was weiß ich - France Telecom haben sie bemerkenswerterweise ausgelassen; sie ist nämlich gerade eben eine Anstalt des öffentlichen Rechts geworden, wie wir sie auch vorschlagen -, und dann aber die übrigen Ergebnisse dieser volkswirtschaftlichen Philosophien völlig hintanzustellen. Es mag ja sein, das AT & T wirklich wettbewerbsfähig ist. Aber wollen Sie denn eine deutsche Gesellschaft à la amerikanische Gesellschaft mit all den negativen Folgen, die damit verbunden sind? Das wollen Sie doch wohl nicht. Selbst wenn NTT international wettbewerbsfähig ist, wollen wir damit noch nicht automatisch das japanische Wirtschaftssystem.
({1})
Also wir wollen, wenn wir einzelne volkswirtschaftliche Sektoren und einzelne Unternehmen betrachten und für sie zukunftsträchtige Strukturen schaffen, dies doch bitte in allgemeine, größere gesellschaftspolitische Zusammenhänge stellen und uns das nicht ganz so einfach machen, wie Sie das eben getan haben.
Vielen Dank.
({2})