bertold reinartz (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut erinnern an die Diskussion zu Beginn der Sitzung der Verfassungskommission, als entweder Herr Minister Bräutigam oder Frau Justizsenatorin Limbach erklärt hat, man wolle einen sehr sparsamen Umgang mit Staatszielen praktizieren, und dies sei auch gemeinsame Basis aller Überlegungen, was Staatsziele und sonstige programmatische Verlautbarungen im Grundgesetz anbelange.
Welchen Weg das dann insgesamt genommen hat, zeigt auch die heutige Debatte auf, in der ja ein wesentlicher Punkt der streitigen Diskussion die Vielzahl von Staatszielen, die Bekenntnisse programmatischer Art, die nach dem Willen einer politischen Kraft in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen, war.
Es gibt zweifellos - und darauf ist hingewiesen worden - in einer Reihe von Verfassungen die Aufnahme sozialer und anderer Staatsziele. Das waren Verfassungen der Länder, es war die Verfassung der ehemaligen DDR wie die Weimarer VerfasDr. Bertold Reinartz
sung. Alle diese Verfassungen hatten eine Vielzahl von Staatszielen, ohne daß sie letztendlich Einwirkungen unmittelbarer Art gehabt haben. Aber ihr Vorhandensein als solches in einer Verfassung beweist sicherlich noch nicht die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, diese dann auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
Für die Einführung von Staatszielen ist seinerzeit generell gesagt worden - ich glaube, es war Herr Abgeordneter Dr. Schmude -, daß sie eine höhere Übereinstimmung des Verfassungstextes mit der Verfassungswirklichkeit herbeiführen könnten. Vordergründig, meine ich, spricht allerdings hier bereits dagegen, daß Staatsziele ja gerade das Wünschenswerte beschreiben, also Zielvorstellungen politischer Art, Zielvorstellungen des Staates, die eben nicht mit der momentanen Wirklichkeit übereinstimmen. Gemeint sein dürfte weit eher das weitgehend übereinstimmende Empfinden der Menschen, daß es sich gerade bei sozialen Staatszielen um elementare Bedürfnisse handelt, und daraus abgeleitet heben dann nicht wenige darauf ab - und in der Verfassungskommission führte dies dann auch zur Forderung -, diese Bedürfnisse sollten als Staatsziele in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Die Förderung von Wohnraum, das Wohnrecht von Mietern, das Besorgtsein um Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes, soziale Sicherheit, gleichberechtigter Zugang aller Menschen zu Bildungseinrichtungen - diese elementaren Bedürfnisse sind in ihrer allgemeinen Anerkennung unstreitig. Diese Ziele - Ziele des politischen Handelns - sind so elementar, wie sie in der vollständigen Bedürfniserfüllung dann allerdings unerreichbar sind. Ihre Verankerung als Staatsziele birgt die Gefahr in sich, daß nicht nur einige wenige glauben, daß ihre vollständige Erreichbarkeit von Staats wegen versprochen ist. Mit dem Erkennen, daß die Erfüllung dieser sozialen Bedürfnisse in der Gesamtheit kaum erreichbar ist, daß sie nicht zu garantieren sind, mit diesem Erkennen wächst dann die Distanz zu dem Staat, der diese Ziele im Grundgesetz festschreibt und so zwangsläufig auch den Eindruck der Erreichbarkeit weckt.
Durch das Staatsziel Arbeit oder durch das Staatsziel Wohnung wird weder ein Arbeitsplatz geschaffen noch eine Wohnung errichtet, allenfalls kann der Staat dazu beitragen, daß möglicherweise solches bewirkt wird, und dann auch nur durch dirigistische Eingriffe in Rechtsgüter, die ihm nicht zur Verfügung stehen.
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu natürlich auch die Frage zu stellen, wie denn Politiker selbst mit Staatszielen, die im Grundgesetz festgeschrieben waren, umgehen. Das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel war wohl das wichtigste politische Staatsziel, das allen politisch Handelnden auferlegt war.
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Aber haben nicht gerade auch die, die politische Verantwortung tragen, dieses Staatsziel gelegentlich aus den Augen verloren, z. B. wenn der DDR angeboten wurde, ihre Staatsbürgerschaft zu respektieren?
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Wir erkennen das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf soziale Sicherung, auf Bildung als Grundelemente und auch als Eckpfeiler des politischen Handelns an. Jede Partei hat sich daran zu messen, wie erfolgreich sie ist, innerhalb der gegebenen Möglichkeiten diese Ziele zu erreichen. Deswegen ist es sicherlich gut, daß wir auch in der Verfassungskommission und weiter jetzt in der Beratung darüber streitig diskutieren, inwieweit Staatsziele in das Grundgesetz gehören. Es wird notwendig werden, auch die Bürgerschaft in diese Diskussion mit hineinzubringen, sie zu beteiligen. Ich glaube, daß durch die Beteiligung und durch eine großangelegte Diskussion sehr viel mehr Transparenz um dieses Grundgesetz entsteht, als bislang vorhanden ist.
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Die hohe Akzeptanz, die das Grundgesetz in mehr als 40jähriger Bewährung erlangt hat, würde - das ist meine persönliche Auffassung - Schaden nehmen. Die Verfassungsbestimmung in Art. 20 - dort ist festgehalten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist - hat in ihrer Ausgestaltung und Ausformung durch vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, aber gerade durch die Gesetzgebung den heutigen Staat sozialer Prägung geschaffen. Gerade die Zurückhaltung bei sozialen Staatszielen hat die Entwicklung der Sozialstaatlichkeit gefördert und eine Anpassung an neue Aufgaben erleichtert.
Lassen Sie mich schließlich darauf hinweisen, daß auch in der Diskussion in der Verfassungskommission von den Befürwortern angeführt wurde, daß Staatsziele ein Mittel seien, unseren Landsleuten in den neuen Ländern den Annäherungs- und Identifizierungsprozeß zu erleichtern. Ohne die Verankerung von Staatszielen würden die Erwartungen unserer ostdeutschen Landsleute enttäuscht. Das Gegenteil ist nach unserer Auffassung richtig. Der verheerende Umgang mit den Ressourcen dieser Erde, die Zerstörung der Umwelt in der ehemaligen DDR in einem unvorstellbarem Ausmaß lassen es kaum glaubhaft erscheinen, daß es gerade die DDR-Verfassung war, die eine besonders blumenreiche Beschreibung des Staatszieles Umweltschutz enthielt.
Um nicht mißverstanden zu werden: Das ist kein Argument gegen ein Staatsziel zur Sicherung der Umwelt. Das DDR-Verfassungsrecht - das ist allgemeiner Konsens - war in der Verfassungswirklichkeit weitgehend unverbindlich, ja, es war unbeachtlich geworden. Anders das Grundgesetz, dessen Einhaltung auch das Bundesverfassungsgericht sorgfältig überwacht. Aber die Unbeachtlichkeit von Staatszielen in der DDR-Verfassung sind ein deutlicher Hinweis darauf, meine Damen und Herren, daß sich Landsleute in den neuen Bundesländern nicht von noch so schönen Staatszielbestimmungen irreleiten lassen.
Vollbeschäftigung, ausreichender Wohnraum für jedermann und anderes bleiben als idividuelle Grundbedürfnisse aller Menschen immer Ziele und Wünsche. Sie in weitestmöglichem Umfang umzusetzen ist die Kunst der richtigen politischen Entscheidung. Als Staatsziel bleiben sie in ihrer vollständigen Erreich18136 
barkeit Illusion. Deswegen besteht die Gefahr, daß die Aufnahme solcher Staatsziele in das Grundgesetz gerade für die Landsleute in den neuen Bundesländern die Identifizierung mit diesem Staat nicht erleichtert, sondern auf Grund der verheerenden Enttäuschungen erschwert.
Ich danke Ihnen.
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