Filiz Polat (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Staatsministerin Widmann-Mauz! Ihre Botschaft im 12. Migrationsbericht lautet: Deutschland kann Integration.

({0})

Und recht hat die Kollegin Ministerin Widmann-Mauz: Deutschland ja, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, diese Bundesregierung und vor allem Ihr Integrationsminister Horst Seehofer definitiv nicht.

({1})

Ihr Anspruch, Frau Widmann-Mauz, und die regierungspolitische Agenda klaffen weit auseinander; das ist Tatsache. Sie fordern eine Integrationsoffensive – sehr gut! Aber das Bundesinnenministerium betreibt eine systematische Integrationsverhinderungspolitik. Einige Beispiele: Menschen werden in AnkER-Zentren bis zu zwei Jahre isoliert, Kinder und Jugendliche dürfen dort keine Regelschule besuchen, Arbeitsverbote sind die Realität Tausender Geflüchteter, und es gibt lange Wartezeiten, insbesondere für Frauen, auf einen BAMF-Integrationskurs. Das ist die Realität in Deutschland.

Dennoch sind die Entwicklungen trotz dieser Verschärfungen positiv. Aber das verdanken wir den Eingewanderten selbst, den Engagierten in der Wohlfahrt und in Flüchtlingsinitiativen und den engagierten Unternehmen, aber sicherlich nicht Horst Seehofer und dieser Bundesregierung.

({2})

Denn wer Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, verhöhnt die Leistung der Einwanderungsgesellschaft, statt sie zu einen.

({3})

Ja, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, Sie schreiben – und Sie haben es hier heute wiederholt – in Ihrer Pressemitteilung: „Vielfalt ist Realität … Sie ist eine Chance, aber auch anstrengend.“ Ich kann noch einmal sagen: Nicht Vielfalt ist anstrengend, meine Damen und Herren, sondern Horst Seehofer und die WerteUnion.

({4})

Die Obergrenzen- und die Abschottungsrhetorik ist der Gestaltung eines Einwanderungslandes wie Deutschland nicht würdig und gehört auch nicht ins 21. Jahrhundert.

({5})

Diese Bundesregierung lässt sich von den ewig Rückwärtsgewandten die Agenda diktieren. Meine Damen und Herren, das bringt uns nicht voran. Auf der Regierungsbank sagt die eine hü und der andere hott. Das steht nicht nur symptomatisch für diese Bundesregierung; das spiegelt auch den aktuellen Zustand und den Richtungsstreit in der Union wider. Denn, meine Damen und Herren, Vielfalt ist nicht nur Realität in Deutschland, sondern sie ist auch unsere Stärke und eine riesengroße Chance.

({6})

Und diese Chance werden wir nur nutzen können, wenn wir das Versprechen einer pluralen Demokratie wirklich einlösen.

({7})

Wer in einer Gesellschaft leben will, in der Rassismus keinen Platz hat, muss die aktive Zivilgesellschaft nicht nur in den Diskurs einbeziehen, Frau Staatsministerin, sondern auch ihre Expertise ernst nehmen. Viele Forderungen der Selbstorganisation werden schon seit Jahren fast mantraartig wiederholt, ohne von der Bundesregierung mit dem angemessenen Respekt bearbeitet zu werden.

Ich komme zum letzten Satz. – Gerade die Tatsache, dass nicht ein Cent in den Haushalt eingestellt wurde, um die Ziele des Nationalen Aktionsplans Integration voranzutreiben, legt offen, dass die Bekenntnisse der Bundesregierung zu gesellschaftlicher Vielfalt nur Worthülsen sind. Packen Sie es endlich an, meine Damen und Herren!

({8})