Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-04:
Das ist eben der Trick, den Sie dabei anwenden; denn wenn die Täter wissen, daß sie im Grunde genommen nicht verfolgt werden, dann kommt das faktisch einer Abschaffung der Strafbarkeit gleich. Entsprechend sind auch die Wirkungen, wie Sie erkennen werden, wenn Sie sich die Sachverhalte vor Ort in den Niederlanden einmal gründlich angesehen haben.
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Meine Damen und Herren, auch wenn für den Bereich der übrigen organisierten Kriminalität keine exakten Zahlen genannt werden können, so ist doch unzweifelhaft davon auszugehen, daß hier eine parallele Entwicklung abläuft. Das vom Bundeskriminalamt erarbeitete Lagebild „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1991" und die vor kurzem bekanntgegebene polizeiliche Kriminalstatistik für 1991 bestätigen ganz eindeutig diese Einschätzung.
Lassen Sie mich nun speziell zu dem Thema „Gewinnaufspürungsgesetz" einige Ausführungen machen. Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, erzielen durch die von ihnen begangenen Taten Gewinne in ganz beträchtlichen Größenordnungen, wobei konkrete Beträge nur sehr grob geschätzt werden können. Tatsache ist aber - und da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, daß sie Dimensionen erreichen, mit denen ernst zu nehmender Einfluß auf die Wirtschaft und auch auf die Gesellschaft ausgeübt werden kann, was sich dann zu einer Bedrohung für eine freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich verfaßte Gesellschaftsordnung auswachsen kann. Wir müssen deshalb, meine Damen und Herren, alles daransetzen, daß es in Deutschland erst gar nicht so weit kommt. Abschreckende Beispiele dafür gibt es ja auch in Europa.
Diese Gewinne aus Straftaten sind das Hauptmotiv der Täter. Dieses Geld stellt gewissermaßen die Triebfeder, aber zugleich auch die Achillesferse des organisierten Verbrechens dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß deshalb konsequenterweise auch an diesem Punkt ansetzen. Es muß, meine Damen und Herren, ein Weg gefunden werden, den Tätern diese Gewinne wieder abzunehmen, um so Straftaten auch in der Form organisierter Kriminalität unrentabel zu machen. Verbrechen darf sich auch in diesem Bereich nicht lohnen.
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Ein erster Schritt hierzu ist die Strafbarkeit der Geldwäsche. Es darf nicht länger straflos möglich sein, illegal erworbene Vermögenswerte in den legalen Finanzkreislauf zurückzuschleusen. Mit der Schaffung des Straftatbestandes „Geldwäsche" im Rahmen der jetzt abschließend zu beratenden Gesetze wird eben diese höchst notwendige Konsequenz gezogen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber daneben auch die weiteren in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Instrumente zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, so die Vermögensstrafe und den sogenannten erweiterten Verfall. Das sind aus unserer Sicht entscheidende Rechtsinstrumente für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dazu kommt dann noch die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung des Bruttoprinzips beim Vermögensverfall, eines Prinzips, das ja schon bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verwirklicht wurde.
Mit den soeben erwähnten Rechtsinstrumenten allein ist es aber immer noch nicht getan; denn Straftatgewinne sind als solche nicht ohne weiteres erkennbar. Im Gegenteil, Geldwäscher unternehmen erfahrungsgemäß natürlich allergrößte Anstrengungen, um die Herkunft von Vermögenswerten aus Straftaten zu verschleiern. Geldwäsche ist deshalb in aller Regel ein sehr heimliches Geschäft. In der Mehrzahl der Fälle sind Geldwäschevorgänge auch hervorragend getarnt und lassen sich von legalen

Finanztransaktionen auf den ersten Blick gar nicht unterscheiden.
Um Geldwäsche überhaupt erkennen zu können, muß daher der Hintergrund von Finanztransaktionen transparent werden und müssen dazu die Beteiligten identifiziert werden. Das gilt im übrigen auch für Treuhandgeschäfte, wo die Anonymität der Hintermänner erst beseitigt werden muß. Bei strafprozessualen Ermittlungsverfahren muß man dann auf diese Unterlagen zurückgreifen können. Das heißt, den Strafverfolgungsbehörden müssen alle erkennbaren Anhaltspunkte für Geldwäschetransaktionen dadurch verfügbar gemacht werden, daß die Banken von sich aus auch Verdachtsfälle melden müssen. Das zwingt die Banken und die anderen Betroffenen übrigens erwünschterweise zu Maßnahmen, um sich dagegen zu schützen, als Geldwäscheinstrumente mißbraucht zu werden.
Herr Singer, Sie haben angeführt, daß die Schwellenwerte nicht niedrig genug seien. Sie müssen bedenken, daß Gesetze nur dann einen Sinn machen, wenn sie praktikabel sind. Sie wissen, daß die Banken von uns sehr viel höhere Schwellenwerte gefordert haben, auf die sich die Bundesregierung nicht eingelassen hat im Interesse der Effizienz des Gesetzes. Daraus mögen Sie schon sehen, daß Ihr Vorwurf, wir seien Lobby der Banken gewesen, geradezu absurd ist. Ich möchte ihn wirklich ausdrücklich zurückweisen.
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- Bitte schön.