Margareta Wolf (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, ich soll die
Wahrheit sagen, und das tue ich jetzt auch.

Frau Schwaetzer hat eines gesagt, was richtig ist,
nämlich daß Sie nach 14 Jahren Nichtstun damals, im
Herbst 1996 und dann 1997, einem Vorschlag der SPDFraktion im Vermittlungsausschuß zugestimmt haben.
Dieser Vorschlag sah vor, geringfügige Nebenbeschäftigungen mit einer Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen und somit beide sozialversicherungspflichtig zu
machen. Dieser Vorschlag unterscheidet sich in gar
nichts von unserer 630-DM-Lösung.

({0})

Verehrte Frau Schwaetzer, Sie haben gerade wieder
exemplarisch vorgeführt, in welchem Zustand sich Ihre
wunderbare Partei befindet. Auf der einen Seite docken

Sie immer noch an die wunderbaren Werbeformeln Ihres
phantastischen Generalsekretärs an, der zuerst sagte, Sie
sind die Partei der Besserverdienenden. Dann waren Sie
die Partei, die in den letzten Jahren die soziale Marktwirtschaft als Gefälligkeitsdemokratie denunziert hat.
Jetzt sind Sie in Bremen mit einem kleinen Antrag
durchgeflogen, der dazu dienen sollte, das Sozialimage
aufzupeppen, weil man genau weiß: Ein zukunftsfähiger
Staat muß die Brücke zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik bauen. Und jetzt hängen Sie sich an die
Niedriglohndebatte an, die unsere beiden Fraktionen auf
den Weg gebracht haben, um dieses kleine soziale
I-Tüpfelchen da aufzusetzen. Ich finde das nur noch
peinlich, und die Rechnung haben Sie ja auch bekommen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich frage mich in der Tat,
warum wir heute schon wieder über die 630 DM und
Scheinselbständigkeit diskutieren.

({2})

Wir haben das schon zahlreiche Male getan. Sie wissen,
daß entsprechende Kommissionen an der Arbeit sind
und Ihnen ihre Ergebnisse präsentieren werden. Dann
wird die Debatte über dieses Ergebnis doch viel spannender sein.

Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß sich diese
Gesellschaft im Übergang von der Industriegesellschaft
hin zur Dienstleistungsgesellschaft befindet. In diesem
Kontext, der zugegebenermaßen ein sehr schwieriger ist,
finde ich es naheliegend, Debatten zu führen über die
Zukunft der Arbeitswelt, über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme und über die Brückenbildung zwischen Flexibilität und Solidarität.

({3})

- Was ich sage, entscheide ich immer noch alleine, Frau
Schwaetzer, und nicht Sie.

Wir befinden uns in diesem Wandel. In diesem Wandel weiß jeder, daß es keine einfachen Antworten gibt.
Sie haben die Rahmenbedingungen für diesen Wandel in
den letzten Jahren verschlafen. Das macht es uns so
schwer.

({4})

Natürlich gibt es auch nicht immer nur richtige Antworten, vor allen Dingen dann nicht, wenn man sich
immer nur hinstellt und sagt, wie Sie das jetzt wieder
getan haben: „weg mit …“.

Ich möchte Sie mit einem wunderbaren Zitat konfrontieren. Ich habe am Wochenende ein Buch eines
Philosophen gelesen. Er lebte im 18. Jahrhundert und
hieß Montaigne. Über diesen Satz sollten Sie vielleicht
einmal nachdenken:

Welche Schande für einen Politiker, dessen Rolle
doch die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung ist, wenn er durch die Macht der Gewohnheit abgestumpfte Geister als Zeugen der
Wahrheit heranzieht!

Und das tun Sie, wenn Sie hier immer nur „weg mit …“
sagen.

({5})

Wir haben in zahlreichen Debatten in diesem Hause
dargestellt, daß wir grundsätzlich - Herr Niebel, daß Sie
immer nur schreien, aber hier keinen guten Beitrag leisten können, das wissen wir schon - an der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Nebenbeschäftigungen festhalten wollen, und zwar unter dem Aspekt der
Gerechtigkeit. Dieser Gerechtigkeitsaspekt erfordert,
daß diejenigen, die Überstunden machen, mit denen
gleichgestellt werden müssen, die eine geringfügige Nebenbeschäftigung haben. Dieses Gerechtigkeitsproblem
können Sie nicht auflösen, wenn Sie die geringfügige
Nebenbeschäftigung aus dieser Regelung wieder herausnehmen.

({6})

Eine der größten Herausforderungen - und ich würde
mich freuen, wenn wir ihr gemeinsam gerecht werden
könnten - hier in diesem Haus ist es, zu begreifen, daß
sich eine Politik der Modernisierung am Ziel der Zusammenführung von Flexibilität und Solidarität orientieren muß. Wir sind mit einer Flexibilisierung der
Märkte als Ergebnis einer immer stärker wachsenden
Globalisierung und damit einhergehender höherer externer Anforderungen konfrontiert.

Wir müssen uns darüber verständigen, was soziale
Sicherung überhaupt bedeutet. Wir sehen: Es gibt eine
Flucht aus den sozialen Sicherungssystemen, die unmittelbar damit zusammenhängt, daß die Grenze der Belastungen auf Grund von Abgaben und Steuern bei den
Menschen erreicht ist. Wir wollen für die Wiederherstellung der Zustimmung zu den sozialen Sicherungssystemen werben.

Frau Kollegin Schwaetzer, wenn wir in den letzten
Jahren eine gesetzliche Regelung für die Beschäftigungsverhältnisse im Sektor zwischen 630 und 1 300
DM gehabt hätten, dann hätten wir die Chancen für den
Dienstleistungsmarkt wie die anderen europäischen
Länder und wie die USA nutzen können. Durch die
Nichtregelung dieses Sektors haben Sie eine Teilzeitmauer aufgebaut. Nur 66 000 Menschen sind nämlich in
diesem Segment beschäftigt. Sie wissen genau, daß die
Nachfrage in diesem Sektor weitaus größer ist.

Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit
Vorschläge gemacht, Modelle zu erproben, um hier zu
neuen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen. Es gibt
in Berlin einen Modellversuch. Diese Modellversuche
müssen aber regionalspezifische Aspekte berücksichtigen. Nach einem Jahr kann man auswerten und entscheiden, welches Modell die beste Lösung ist.

Zur Scheinselbständigkeit. Wir wissen alle, daß das
Blüm-Ministerium in den letzten Jahren fieberhaft nach
einer Regelung gesucht hat, wie mit diesem Phänomen
umgegangen werden kann. Wir wissen, daß Sie Studien
in Millionenhöhe in Auftrag gegeben haben, auf deren
Zahlen wir uns immer noch beziehen. Sie wußten auch
- deshalb haben Sie keinen entsprechenden Antrag eingebracht -, daß Sie sich mit einem Gesetz gegen die
Scheinselbständigkeit auf ein vermintes Gelände begeben und daß dieses Gesetz kein Sonntagsspaziergang
hinsichtlich der Wirkung in der Bevölkerung ist. Deshalb haben Sie kein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
Jetzt schütten Sie aber Häme über diesen Diskussionsprozeß aus, den wir angefangen haben. Seit über einem
halben Jahr diskutieren wir mit den verschiedenen betroffenen Gruppen und den Berufsgruppen. Es wurde
eine Kommission eingerichtet, in der wir diskutieren,
um möglichst bald Vorschläge für Veränderungen vorlegen zu können.

({7})

Ich sage Ihnen, welche Veränderungen ich für notwendig halte. Wenn Sie dies interessiert, sollten Sie ein
wenig leiser sein.

({8})

- Ihr Zuruf, wir nähmen die Menschen als Versuchskaninchen, ist eine so hummelblöde Aussage, wie ich sie
selten gehört habe.

({9})

Sie haben ein Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit
in Kraft gesetzt, das tatsächlich nicht funktionierte, weil
die Fälle bei den Gerichten gelandet sind. In diesem
Punkt sind wir uns mit allen Interessengruppen einig:
Wir wollen der Erosion der sozialen Sicherungssysteme
entgegenwirken, den offensichtlichen Mißbrauch bekämpfen, die Selbständigkeit fördern und die Rechtssicherheit wiederherstellen. Das ist ein sehr kompaktes
und ein sehr ambitioniertes Vorhaben.

({10})

- Das ist kein Feldversuch, Herr Niebel.