Katja Dörner (NA), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Hubertus Heil hat etwas zur Souveränität der Opposition gesagt. Ich will mal sagen: Zur Souveränität von Regierungsfraktionen sollte gehören, auf
Lobhudeleien an Stellen zu verzichten, an denen sie
nicht angemessen sind.

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Ich finde, der Haushalt für 2015 hat viele verpasste Chancen. Das betrifft insbesondere auch den Einzelplan 30;
dazu werde ich gleich kommen.

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Frau Ministerin Wanka hat auch, wie wir es die ganze
Woche erleben durften, die „mausgraue Null“ bejubelt.
Dazu muss man sagen: Fakt ist doch, dass die schwarzrote Koalition ihre Schulden versteckt und das Geld
nicht mehr bei der Bank leiht, sondern sie greift in die
Rentenkasse, sie bedient sich beim Gesundheitsfonds
und fährt bei der Infrastruktur auf Verschleiß. Ihre Null,
welche Farbe man ihr auch immer geben möchte, ist
doch letztendlich nur Augenwischerei, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

({2})

Die Risiken und Lasten werden in die Zukunft geschoben und fallen damit den Jüngeren auf die Füße,
also genau denen, deren Anliegen schon heute im Haushalt für das kommende Jahr und ganz besonders im Einzelplan 30 - Bildung, Wissenschaft und Forschung - zu
wenig Berücksichtigung finden. Das hat nichts mit einem soliden Haushalt zu tun. Das finden wir zukunftsvergessen.

({3})

Erst am Dienstag hat die OECD die Bundesregierung
vehement aufgefordert, endlich mehr zu investieren und
wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Ganz
konkret nimmt die OECD den Bildungsbereich von der
Kita bis hin zu den Hochschulen in den Blick. Ich finde,
das sind sehr vernünftige und vorausschauende Anregungen, die wir von der OECD bekommen.



({4})

Aber man muss sich fragen: Wo findet sich die Umsetzung dieser Anregungen im Etat von Frau Wanka für
das kommende Jahr?

Wir haben in der letzten Sitzungswoche zwei zentrale
Gesetzgebungsverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich
dieses Ministeriums zum Abschluss gebracht: die
BAföG-Novellierung und die Grundgesetzänderung zum
Kooperationsverbot; beides ist bereits angesprochen
worden. Aus unserer Sicht wurden bei beiden ganz zentrale Chancen vertan.

({5})

Wir machen nicht denselben Fehler wie die Kollegen
von Union und SPD. Wir wollen nicht, dass die Studierenden zwei weitere Jahre im Regen stehen und auf die
längst überfällige BAföG-Erhöhung warten müssen. Wir
haben es schon im Gesetzgebungsverfahren zur BAföGNovellierung deutlich gemacht, wir haben hier auch namentlich darüber abstimmen lassen, und wir haben es
auch im Haushaltsverfahren ganz klar dokumentiert,
dass wir es mit der BAföG-Erhöhung zum kommenden
Semester ernst meinen und dass man das selbstverständlich solide finanzieren kann. Wir wollen nicht - das bekräftigen wir auch hier -, dass die Studierenden die
Opfer der mausgrauen Null werden.

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Wir wollen, dass das BAföG zum Leben und Lernen
reicht. Wenn die BAföG-Erhöhung, wie angekündigt, im
Herbst 2016 endlich kommt, dann haben die Studis in
Deutschland sechs Jahre lang auf eine Erhöhung gewartet. In dieser Zeit sind bekanntlich die Mieten, die Lebenshaltungskosten, der Preis für Kaffee in der Mensa
und die Kopierkosten gestiegen. Alle Kosten sind gestiegen. Es muss daher doch ganz klar sein, dass die
BAföG-Erhöhung zumindest die Inflation ausgleichen
muss. Deshalb sagen wir: Wir wollen eine Erhöhung um
10 Prozent und nicht um die 7 Prozent, die jetzt geplant
sind. Wir sagen auch ganz klar: Wir wollen diese Erhöhung jetzt.

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Ich möchte noch zu einem Punkt kommen, der mir
besonders am Herzen liegt. Wir Grüne haben in diesen
Haushaltsverhandlungen einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Flüchtlingen gelegt. Warum das angesichts der internationalen Krisen besonders notwendig
ist, liegt sicherlich auf der Hand. Wir wollen insgesamt
1 Milliarde Euro zusätzlich im Inland wie im Ausland
zur Verfügung stellen. Warum Union und SPD Flüchtlingen den Weg zum BAföG unnötig schwer machen, können wir überhaupt nicht nachvollziehen.

({8})
Wir brauchen endlich eine Politik, die alle Talente
und alle Fähigkeiten fördert. Dazu gehören natürlich die
Talente von Flüchtlingen, die zu uns kommen. Deshalb
ist es für uns völlig unverständlich, dass Flüchtlinge nun
nach 3 Monaten arbeiten können sollen, aber 15 Monate
warten müssen, bis sie BAföG beantragen dürfen. Es ist
aus unserer Sicht sehr ärgerlich, dass das im Rahmen der
BAföG-Reform nicht ausgeräumt wurde.

({9})

Nicht nur das BAföG wurde in der letzten Sitzungswoche novelliert; auch das Grundgesetz wurde geändert.
Leider bleibt das Kooperationsverbot für die schulische
Bildung bestehen. Das ist aus unserer Sicht ein ganz großes Übel, das uns noch auf die Füße fallen wird. Ich
habe eben schon auf die Anregungen der OECD hingewiesen. Ein Ganztagsschulprogramm, wie wir es zwischen 2004 und 2010 hatten, wäre doch in der jetzigen
Situation genau das Richtige für die Bildung und auch
für die Konjunktur. Wir finden: So etwas hätte auch in
den Haushalt ab 2015 gehört.

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Wir werden nicht müde, zu kritisieren, dass der Koalition beim Thema Kooperationsverbot auf halber Strecke
die Luft ausgegangen ist.

Im Bereich der Wissenschaft gibt es ab dem 1. Januar
2015 einen neuen Aktionsradius für den Bund. Es gibt
aber offensichtlich keine neuen Ideen und kein Geld.
Das ist doch mehr als befremdlich. Mit großem Brimborium werden das Grundgesetz geändert und neue Kooperationsmöglichkeiten an der Stelle geschaffen. Was aber
macht die Große Koalition mit ihren neuen Möglichkeiten? Was will sie damit anfangen? Man weiß es nicht.

({11})

Wir finden das nicht ausreichend. Das ist keine zukunftstaugliche Politik. Insgesamt sehen wir, dass die Haushaltspolitik der Großen Koalition versagt, insbesondere
da, wo es um die jüngere Generation geht, nämlich im
Einzelplan 30. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({12})

Haben Sie das gesehen? Auf die Minute!