Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung entspricht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Entschließung des Bundestags vom 16. Juni 1989, in welcher die Bundesregierung gebeten wurde, zu prüfen, ob auch nichterwerbstätige deutsche Frauen, die mit Mitgliedern einer NATO-Truppe verheiratet sind, Erziehungsgeld erhalten können. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, daß diese Frauen Erziehungsgeld erhalten können, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland schon vor der Versetzung ihres Ehepartners in unser Land begründet hatten.
Dem Vorschlag des Bundesrates, auf die letztere Bedingung zu verzichten, möchte die Bundesregierung nicht folgen; denn dann könnten sich beispielsweise Ehefrauen mit EG-Staatsangehörigkeit nach der Geburt eines Kindes entschließen, nur wegen des Erziehungsgeldes ihren Wohnsitz hierher zu verlegen. Das kann ja wohl nicht unsere Absicht sein. Ich bitte Sie deshalb, dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu folgen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag sagen, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat und in dem sie sich für eine Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre ausspricht. Meine Damen und Herren, ich habe hier mehrfach betont, daß es unser Ziel ist, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes in besonderem Maße abzusichern. Wir werden auf dieses Ziel hin im kommenden Monat die nächste Etappe erreichen; denn im Juli dieses Jahres verlängern sich Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub um weitere drei Monate bis zum 18. Lebensmonat eines Kindes. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben.
Im übrigen möchte ich nochmals hervorheben: Ich werde mich immer dafür einsetzen, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in vertretbarem Maße auch über diese 18 Monate zu verlängern. Aber die erste Bedingung wäre, daß doch endlich auch die SPD-regierten Bundesländer das Landeserziehungsgeld einführen. Der richtige Adressat für den Antrag, den die SPD hier vorlegt, ist deshalb eigentlich weniger die Bundesregierung. Der richtige Adressat wären zunächst einmal vielmehr die von der SPD geführten Landesregierungen.
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- Ich halte es jedenfalls nicht für sehr glaubwürdig, Herr Kollege Jaunich, daß Sie hier im Bundestag eine Verlängerung des Erziehungsurlaubs verlangen, während gleichzeitig beispielsweise in Berlin der von Ihnen, also von der SPD, geführte Senat das dort von der CDU eingeführte Erziehungsgeld kürzt. Das paßt doch irgendwo nicht zusammen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Soldatengesetzes und zur Änderung des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes sagen, die von der Fraktion der GRÜNEN hier vorgelegt worden sind. In meinen Augen bringen sie nichts Neues;
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denn von den Antragstellern ist offensichtlich übersehen worden, daß der Entwurf der Bundesregierung eines 14. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes seit dem 10. April 1990 als Bundestagsdrucksache unter der Nummer 11/6906 vorliegt. In diesem Gesetzentwurf ist eine Vorschrift aufgenommen worden, wonach allen Soldaten, also auch den Wehrdienstleistenden, ausdrücklich ein Anspruch auf Erziehungs16956 

Pari. Staatssekretär Pfeifer
urlaub eingeräumt wird. Für Zivildienstleistende findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen die Einzelheiten des Erziehungsurlaubs durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Auch der Entwurf dieser Rechtsverordnung liegt vor, so daß ich für die Anträge der GRÜNEN, die sie hier vorgelegt haben, überhaupt keinen Bedarf sehe. Ich meine, daß wir diese Anträge ablehnen können.
Herzlichen Dank.
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