günther friedrich nolting (NA), 1993-06-18:
Herr Kollege Verheugen, ich kann dies bestätigen. Sie haben einen Antrag eingereicht. Aber ich sage noch einmal - ich glaube, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -: Dieser Antrag kann nicht ausreichen, weil Sie mit diesem Antrag wieder Grauzonen schaffen und weil wir z. B. in Ihrem Antrag sehen, daß Sie zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen unterscheiden.
Sie wissen ganz genau, daß es bei Einsätzen im Rahmen der UNO hier sehr schnell zu Verwischungen kommen kann. Ich möchte nicht, daß wir Soldaten im Einsatz unter UNO-Mandat haben und es plötzlich heißt, der eigentliche Auftrag und die eigentliche Beschlußlage, wie sie im Deutschen Bundestag im Sinne einer Grundgesetzänderung vorgenommen wurde, reicht nicht aus. Wir müßten dann plötzlich unsere Soldaten aus einem Auftrag zurückziehen.
Das kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen. Das kann auch nicht im Interesse Deutschlands innerhalb
dieser Völkergemeinschaft liegen. Ich denke, auch Sie müssen ein Interesse haben, daß wir nicht in eine außenpolitische Isolation geraten können, deren Eintreten ich für den Fall befürchte, daß wir Ihren Antrag annehmen.
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Und wenn Sie nicht in der Lage sind - lassen Sie mich das zu Ende führen, Herr Kollege Verheugen -, hier mit uns gemeinsam zu einem Kompromiß zu kommen,
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dann bitte ich Sie, zuzustimmen, daß wir hier im Deutschen Bundestag eine offene Diskussion wie zu dem § 218 oder zur Frage „Bonn oder Berlin?" führen und zu einer offenen Abstimmung kommen, damit auch jene Kollegen aus Ihrer Fraktion, die heute schon dem Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. zustimmen könnten, hier frei entscheiden können. Das ist meine herzliche Bitte heute an diesem Tag.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen, und zwar sehr kritisch: Wir müssen aufpassen, daß wir politisch nicht unglaubwürdig werden, was den gesamten Bereich Verteidigungspolitik anbelangt. Herr Minister, wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien für die weitere Zukunft der Bundeswehr und klare Entscheidungen, wie die Streitkräfte in nächster und mittelfristiger Zukunft aussehen sollen. Ich mahne an dieser Stelle noch einmal den überfälligen Bundeswehrplan an. Dazu gehört auch eine vernünftige und solide Finanzausstattung. Wir brauchen auch hier berechenbare Größen, die für lange Zeiträume gelten. Dies sind wir unseren Soldaten, aber auch unseren Bürgern schuldig.
Lassen Sie mich zum Abschluß das Auslandsverwendungsgesetz ansprechen. Wir haben hier Rechtssicherheit im sozialen Bereich geschaffen. Die Absicht unserer Politik, deutsche Soldaten an internationalen Aufgaben teilhaben zu lassen, erfordert seit langem eine unmißverständliche Klarheit über soziale Absicherung. An die Stelle der bisherigen administrativen Regelungen treten jetzt endlich klare gesetzliche und damit einklagbare Ansprüche. Als F.D.P. haben wir dies immer wieder gefordert. Für uns war es nicht akzeptabel, daß eventuelle Entschädigungsleistungen nach einem Kann-Prinzip zu zahlen seien. Die Absicht, Details über mögliche Ansprüche in Verwaltungsverordnungen festzuschreiben, war uns nicht genug.
Die Soldaten, die bei internationalen Missionen möglicherweise Gesundheit und Leben riskieren, aber auch ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf genau festgelegte gesetzliche Regelungen. Dabei muß die Beweislast beim Dienstherrn und nicht beim eingesetzten Soldaten und seinen Angehörigen liegen. Wir haben dies umgesetzt. Dies werte ich als Erfolg, als Erfolg für uns, aber vor allen Dingen auch als Erfolg für unsere Soldaten.
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Ich bin froh, daß wir dieses Gesetz hier heute verabschieden können. Ich bitte um eine breite Unterstützung.
Ich will mich zum Abschluß beim Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken. Ich will mich aber auch bei unseren Soldaten bedanken, unabhängig davon, ob sie im Inland ihren Aufgaben nachkommen oder aber ob sie als Botschafter in Uniform im Ausland ihren Dienst tun.
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Ich hoffe, daß ich bei den nächsten Beratungen die Opposition in meinen Dank mit einbeziehen kann.
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Herr Kollege Heistermann, Sie haben hier die finanzielle Enge des Verteidigungshaushaltes beklagt. Nur, wenn ich daran erinnere, welche Anträge Sie in den zurückliegenden Wochen und Monaten gerade zum Verteidigungshaushalt gestellt haben, dann kann ich mich nur fragen: Wie wollen Sie diesen Spagat der geneigten Öffentlichkeit und den Zuhörern eigentlich erklären?
Zur Verunsicherung will ich Ihnen zum Abschluß noch eines sagen: Wenn neben den Kürzungen, die Sie gerade im Bereich des Verteidigungshaushalts immer wieder fordern, außerdem noch Forderungen kommen, die Bundeswehr weiter drastisch auf 200 000 Mann zu verkleinern, wie jetzt gerade wieder der Kollege Opel gefordert hat, dann sind gerade Sie es von der Opposition, die immer wieder Verunsicherung in die Bundeswehr hineintragen. Darüber bitte ich Sie in Zukunft wirklich einmal nachzudenken, bevor Sie hier solche Vorwürfe gegen die Regierung und gegen die Koalition erheben.
Vielen Dank.
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