Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7530 und 16/7743 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 e und
20 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

29 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und
anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

- Drucksache 16/1031 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
und zur Änderung des Münzgesetzes

- Drucksache 16/7616 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/7685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Josef Philip Winkler, Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren

- Drucksache 16/6787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die
sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen

- Drucksache 16/7529 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

20 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth ({6}), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan

- Drucksache 16/7145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2007

- Drucksache 16/6385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/7529 zu Tagesordnungspunkt 29 e soll federführend beim Ältestenrat beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis
30 e. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 a auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen
Interessen beeinträchtigen

- Drucksache 16/6965 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 16/7517 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({10})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7517, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6965 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zur Erklärung für unsere Besucherinnen und Besucher und für manch einen Fragenden hier aus dem Saal:
Es handelt sich um ein Vertragsgesetz. Deshalb stimmen
wir gleich abschließend ab, eine dritte Lesung findet in
diesem Fall nicht statt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 b auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. April 2007 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums
bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

- Drucksache 16/7219 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({11})

- Drucksache 16/7766 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Raidel
Dr. Hans-Peter Bartels
Paul Schäfer ({12})
Winfried Nachtwei

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7219
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Zustimmung
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 c auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/7248 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13})

- Drucksache 16/7732 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7732, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/7248 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der
Gemeinschaft für Beförderungen aus oder
nach einem Mitgliedstaat oder durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten
KOM ({15}) 265 endg.; Ratsdok 10092/07

- Drucksachen 16/5806 Nr. 10, 16/7370 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? 14304

Vizepräsidentin Petra Pau
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - Drucksachen 16/6129, 16/7518 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({17})
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also
für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
diese Empfehlung einstimmig angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also
für die Erteilung der Entlastung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch
diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für
nachhaltige Rentenfinanzen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.