norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich habe einige amtliche Mitteilungen vorzutragen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten.

Seit der letzten Sitzungswoche haben die Kollegen
Helmut Heiderich und Dr. Michael Fuchs ihren
65. Geburtstag und der Kollege Dr. Peter Ramsauer
seinen 60. Geburtstag gefeiert. Allen genannten Kollegen gelten noch einmal auch auf diesem Wege unsere
herzlichen Glückwünsche für das neue Lebensjahr.

({0})

Der Kollege Sebastian Edathy hat mit Ablauf des
6. Februar 2014 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Für ihn ist die Kollegin Gabriele
Groneberg nachgerückt. Auch sie möchte ich im Namen des Hauses begrüßen.

({1})

Sie hat bereits in früheren Legislaturperioden dem Bundestag angehört. Wir wünschen uns ein nahtloses Anknüpfen an die damalige gute Zusammenarbeit.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
auch heute noch einige Wahlen durchzuführen.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, dass im Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek als
Nachfolger für den Kollegen Dr. Günter Krings der Kollege Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied gewählt
wird. Die SPD-Fraktion schlägt für das gleiche Gremium als Nachfolger der Kollegin Brigitte Zypries den
Kollegen Burkhard Blienert als stellvertretendes Mitglied vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind der Kollege Heveling und der Kollege Blienert als Mitglied und
stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates bestellt.

Als Nächstes schlägt die Fraktion der CDU/CSU für
das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Museum“
vor, für den Kollegen Marco Wanderwitz als ordentliches Mitglied den Kollegen Ansgar Heveling - schon
wieder ({2})

und als dessen Nachfolger als stellvertretendes Mitglied
den Kollegen Dr. Philipp Lengsfeld zu wählen. Als
weiteres stellvertretendes Mitglied soll die Kollegin
Dr. Herlind Gundelach für die Kollegin Monika
Grütters gewählt werden. Jeder erfahrene Zuhörer stellt
fest, dass es sich hier regelmäßig um das Auswechseln
von jetzt der Bundesregierung angehörenden Kolleginnen und Kollegen durch Mitglieder aus den Fraktionen
handelt.

Die Fraktion der SPD schlägt für dieses Gremium
vor, für den ausgeschiedenen Kollegen Wolfgang
Thierse als ordentliches Mitglied die Kollegin Dr. Eva
Högl und als deren Nachfolgerin als stellvertretendes
Mitglied die Kollegin Hiltrud Lotze zu wählen. Als
weiteres stellvertretendes Mitglied soll hier die Kollegin
Christina Jantz für die Kollegin Aydan Özoğuz gewählt werden. Schließlich schlägt die Fraktion Die
Linke vor, als ordentliches Mitglied des Kuratoriums für
den ausgeschiedenen Kollegen Reiner Deutschmann die
Kollegin Sigrid Hupach und als stellvertretendes Mitglied die Kollegin Petra Pau für den ebenfalls ausgeschiedenen Kollegen Patrick Kurth zu wählen. Können
Sie sich auch das alles so vorstellen? - Das ist der Fall.
Dann sind die gerade genannten Kollegen und Kolleginnen für das genannte Kuratorium gewählt.

Für den Stiftungsrat der „Härtefall-Stiftung“
schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor, als Nachfolger
für den ausgeschiedenen Kollegen Ernst-Reinhard Beck
den Kollegen Ingo Gädechens zu wählen. Die SPDFraktion schlägt als Nachfolger für den aus diesem Gremium ausgeschiedenen Kollegen Ullrich Meßmer den
Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner vor. Auch hierzu
würde ich gerne Ihr Einvernehmen feststellen. - Das ist
erkennbar der Fall.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, als Nachfolgerin für die aus dem Beirat der Stiftung Datenschutz
ausgeschiedene Kollegin Rita Pawelski die Kollegin
Mechthild Heil zu wählen, und die SPD-Fraktion

Präsident Dr. Norbert Lammert

schlägt vor, als Schriftführer für den Kollegen SteffenClaudio Lemme den Kollegen Stefan Zierke zu wählen. - Auch da besteht offensichtlich Einvernehmen. Damit sind die gerade genannte Kollegin und der gerade
genannte Kollege für die genannten Funktionen bestellt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

({3})

ZP 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan

Drucksache 18/466
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Beratung der Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in
der 18. Wahlperiode

Drucksache 18/481
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 4 Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache 18/491

ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Forderung
der bayrischen Staatsregierung nach einem
Moratorium für den Ausbau der Stromnetze

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/483
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({5})

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Drucksache 18/477
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({6})
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs ei-
nes … Strafrechtsänderungsgesetzes - Erwei-
terung des Straftatbestandes der Abgeordne-
tenbestechung

Drucksache 18/476
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 9 Erste Beratung des von der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Übereinkommen der Ver-
einten Nationen gegen Korruption

Drucksache 18/478
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Der für morgen früh vorgesehene Tagesordnungs-
punkt 13 wird abgesetzt. Stattdessen sollen als Zusatz-
punkte die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaab-
geordnetengesetzes auf Drucksache 18/477 und damit
verbunden die Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsän-
derungsgesetzes auf Drucksache 18/476 sowie der Ent-
wurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption auf Drucksache 18/478 auf-
gerufen werden. Als Debattenzeit sind dafür 60 Minuten
vorgesehen. Darf ich auch für diese Änderung der Tages-
ordnung Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist so.
Dann haben wir das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 a bis
3 d:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für
Wachstum und Zusammenhalt

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung

Drucksache 18/495
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss
Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/94
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und
Zukunftsinvestitionen sichern

Drucksache 18/493
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch das findet offenkundig Ihre Zustimmung. Dann haben wir das so vereinbart.

Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel.

({9})