leo dautzenberg (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes - lassen Sie mich das vorwegnehmen - ist gut.
Ein von Anfang an guter Gesetzentwurf wurde durch die
Ergebnisse der Anhörung und die Zusammenarbeit im
Finanzausschuss in relevanten Punkten noch entscheidend verbessert. Das ist ein Beispiel dafür, dass sich eine
Sachverständigenanhörung gelohnt hat; denn die sachlichen Punkte, die in der Anhörung vorgebracht worden
sind, haben nachher tatsächlich Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Ich wünsche mir das auch für die zukünftigen Anhörungen zu anderen Gesetzentwürfen im
Finanzausschuss.

({0})

Zusammenfassung von Kapitalanlage- und Auslandsinvestmentgesetz, erstmalige Zulassung von Hedgefonds
in Deutschland, verkürzte Genehmigungsverfahren für
Fonds, Umsetzung der europäischen Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und
steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer
Fonds, das sind die wichtigsten Regelungen des Investmentmodernisierungsgesetzes. Herr Kollege Schild, Sie
haben zu Recht auf den fiskalischen Aspekt der Steuermindereinnahmen infolge der steuerlichen Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds abgehoben.
Aber dadurch werden am Produktionsstandort Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen und nehmen auch die
Finanzaktivitäten zu, was wiederum die Besteuerungsgrundlage vergrößert und letztlich der Einnahmenseite
zugute kommt.

Herr Kollege Ulrich, es wäre sicherlich reizvoll, bei
den Beratungen über den Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes auch auf die Gesichtspunkte der
Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems einzugehen. Ich empfehle Ihnen aber, unseren Antrag zum

Finanzplatz Deutschland zu lesen. Dort finden Sie die
entscheidenden Punkte und erfahren Sie, wie wir die
Dreigliedrigkeit einschätzen.

({1})

Im Bereich der öffentlich besonders diskutierten Zulassung von Hedgefonds wurden wichtige Anpassungen des Gesetzentwurfes erzielt. So sollen SingleHedgefonds nun auch als Publikumsfonds aufgelegt
werden können, was dieses Instrument sowohl für Anbieter als auch für Anleger deutlich interessanter machen
dürfte. Gleichzeitig ist der Anlegerschutz - darauf ist
schon hingewiesen worden - durch weitere Vertriebsbeschränkungen verbessert worden. Da auch die Bedingungen für Dach-Hedgefonds etwa im Bereich der Anlagemöglichkeiten verbessert wurden, sind wir überzeugt,
dass hier gute rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Deutschland - das ist schon mehrmals
betont worden - nicht nur als Vertriebsstandort, sondern
auch als Produktionsstandort von Hedgefonds attraktiv
zu machen.

Zudem bin ich überzeugt, dass wir hier mit Blick auf
die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene
- das Europäische Parlament regt eine Harmonisierung
der Hedgefondsregulierung in Europa an - eine gute
Vorleistung erbracht haben.

Weitere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf betreffen die Meldepflichten der Kapitalanlagegesellschaften, die Pflicht zur Prüfung des Sondervermögens durch einen Wirtschaftsprüfer, die aus
Praktikabilitätserwägungen gestrichen wurde, sowie die
Sitzstaatbindung bei Immobiliengesellschaften, die
ebenfalls gestrichen wurde.

Auch wenn das Investmentmodernisierungsgesetz ein
großer Schritt ist, um Deutschland als Produktionsstandort der Fondsindustrie zu stärken, gibt es keinen Grund,
sich auszuruhen. Die zukünftigen Aufgaben der Politik
lassen sich in drei Punkten grob skizzieren:

Erstens. Das Investmentmodernisierungsgesetz selbst
ist fortzuentwickeln. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir den Bereich der Immobiliengesellschaften
künftig neu regeln wollen; denn von einer Neuregelung
haben wir im Investmentmodernisierungsgesetz zunächst Abstand genommen. Die Vertriebsbeschränkungen für Single-Hedgefonds, insbesondere gegenüber anderen komplexen Finanzprodukten, müssen, wenn
möglich, liberalisiert werden.

Zweitens. Die Rahmenbedingungen am Finanzplatz
Deutschland müssen über das Investmentmodernisierungsgesetz hinaus verbessert werden. Wir von der
CDU/CSU haben in unserem Antrag „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“ - der Kollege Müller hat dazu
schon etwas ausgeführt - dazu klar Position bezogen.
Wir vertreten die Auffassung, dass das eine gute Grundlage für unsere Altersvorsorge sein kann.

Drittens. Wir können uns - auch dies ist ein wichtiger Punkt; er ist schon angesprochen worden - im Bereich der Finanzmarktpolitik noch so erfolgreich bemühen: Wenn die allgemeinen steuerlichen und
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann bringen uns auch die besten Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt bei der Schaffung von
mehr Beschäftigung und Wachstum nicht entscheidend
weiter. Gerade was die Finanz- und Steuerpolitik angeht, sind in den letzten Wochen kontraproduktive Ansätze vorgelegt worden.

({2})

Sie werden uns nicht weiterbringen. Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, muss eine konsistente Finanz- und Steuerpolitik betrieben werden.

({3})

Wir brauchen ein deutliches Absenken der Staatsquote und klare Reformoptionen, wie wir sie mit den
steuerpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz und
mit den sozialpolitischen Vorschlägen der Herzog-Kommission vorgelegt haben. Nur so können wir Deutschland wieder voranbringen und nur so können wir die Zukunft in Deutschland gestalten.

Vielen Dank.

({4})