Mathias Middelberg (NA), 2010-01-28:
Danke schön. - Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich auf das
Thema Mitarbeiterbeteiligung konzentrieren wollen.
Aber nach der vorangegangenen Debatte möchte ich mir
noch einige andere Bemerkungen erlauben.

Eine Vorbemerkung betrifft die Post-Universaldienstleistungen. Hier sind zwei wichtige Stichworte genannt
worden. Das war zum einen der Hinweis auf das Stichwort „Grundversorgung“.

({0})

Dazu haben Sie, Frau Bätzing, ausgeführt, dafür könne
unter Umständen maßgeblich sein, was in den AGBs der
Unternehmen dazu festgelegt würde. Das kann meiner
Einschätzung nach nicht maßgeblich sein. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Unternehmen selbst festgelegt, sodass man im Grunde alles
Mögliche hineinschreiben kann. Das kann also nie ein
sachlich vernünftiges Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des objektiven Begriffs „Grundversorgung“ sein.

({1})

Im Übrigen wäre ich auch zurückhaltend in der Einschätzung der genannten Rechtsanwaltskanzlei. Ich habe
vielfältig mit ihr zu tun gehabt. Sie hat in meinem beruflichen Vorleben auch die Unternehmung Porsche bei der
versuchten Übernahme von VW beraten.

({2})

Die Beratung ist nicht besonders glücklich verlaufen.
Das Vorhaben ist auch mehrfach gerichtlich gescheitert.
Ich würde mich also nicht unbedingt allein auf solche
anwaltlichen Urteile stützen wollen.

({3})

- Dazu warten wir die Anhörung ab.

({4})
Der Kollege Volk hat ebenfalls einen sehr wichtigen
Hinweis gegeben: Selbst wenn wir bestimmte Leistungen, die jetzt im Postbereich angeboten werden, aus der
Mehrwertsteuerbefreiung herausnehmen, führt das nicht
notgedrungen dazu, dass in diesen Fällen die Preise steigen. In dem Bereich kommt es vielmehr zu vermehrter
Konkurrenz. Wir werden dann das Gleiche wie beim Telekommunikationsmarkt erleben. Dazu ein Hinweis: Die
Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt hat dazu
geführt, dass wir 1998 für ein zweiminütiges Ferngespräch noch 1,45 DM - das wären gut 73 Cent - bezahlen mussten und heute dasselbe Gespräch zum Preis von
3 Cent führen können. Das ist ein erheblicher Vorteil für
alle Verbraucher in diesem Land.

({5})

Das belegt, dass das Herausnehmen von Leistungen aus
der Mehrwertsteuerbefreiung nicht zu Preissteigerungen
führen muss.

Das Thema Mitarbeiterbeteiligung halte ich für besonders wichtig. Was Ihre Kritik angeht, Herr Gambke:
Ich finde es durchaus berechtigt, die Einbeziehung der
Entgeltumwandlung in die steuerliche Begünstigung
zum Aufbau einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu hinterfragen. Ich glaube aber, dass dies ein notwendiger
Schritt ist, um die Maßnahme Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiv zu gestalten und um voranzukommen. Es
ist eine enorm wichtige Maßnahme, die auch die Große
Koalition mit in die Wege geleitet hat. Ich zitiere an dieser Stelle sehr gern Ihren früheren Arbeitsminister Olaf
Scholz, der gesagt hat, das sei ein Startschuss für eine
Neuentwicklung in Deutschland und ein neues Kapitel,
das mehr Gerechtigkeit schaffe und die Akzeptanz der
sozialen Marktwirtschaft stärke.

({6})

Diese Einschätzung halte ich für absolut richtig. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass wir mit dem Projekt
Mitarbeiterkapitalbeteiligung Erfolg haben. Auch wenn
noch weitere sinnvolle Vorschläge dazu gemacht werden - ({7})

- Ja, aber zum Thema Entgeltumwandlung. Deswegen
war es mir wichtig, darauf einzugehen. Es ist schön, dass
Sie an dieser Stelle deutlich signalisieren, diesen Weg
mit uns zu gehen.

({8})

- Um Gottes Willen! Das war keine, Herr Poß. Sie hätten sorgfältig zuhören müssen.

({9})

Im Übrigen hat Herr Staatssekretär Koschyk treffend
darauf hingewiesen, dass es sich bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zunächst um einen relativ geringen För1656
derrahmen handelt und die Konkurrenz zur betrieblichen
Altersvorsorge eher überschaubar ist. Man sollte im
Blick behalten, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in
der Tat etwas anderes als die Altersvorsorge oder eine
normale Vermögensbildung ist.

({10})

Es bedeutet nämlich - das ist die Philosophie -, die
Arbeitnehmer am Produktivkapital ihres Unternehmens
und eventuell weiterer Unternehmen zu beteiligen. Ich
halte das für eine enorm wichtige und grundlegende
Maßnahme. Sie ist, wenn man bedenkt, dass die Kapitalintensität der Produktion in Deutschland immer bedeutender wird, ein schon fast zwingender Schritt, den wir
machen müssen.

({11})

Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen zum
Thema Gleichstellung in der Besteuerung der Leasingunternehmen machen.

({12})

Ich sage ganz bewusst „Gleichstellung“. Frau Höll, so
lustig das Beispiel mit dem Bäcker auch war, so unzutreffend ist es.

({13})

Denn der Bäcker ist tatsächlich, wie wir jetzt neumodern
sagen, in der Realwirtschaft unterwegs. Die Leasingunternehmen sind Finanziers. Sie machen ein Finanzgeschäft und sind damit fast gleichermaßen unterwegs wie
die Banken.

({14})

Bisher war es so geregelt, dass sie ausschließlich im
Bereich der Finanzierung tätig sein durften. Wenn diese
Unternehmen nur einen zusätzlichen Service anboten,
waren sie im Grunde genommen von den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen ausgeschlossen. Das war eindeutig nicht sachgerecht.

({15})

Das haben wir jetzt korrigiert. Ich bin überzeugt, dass
wir das Richtige gemacht haben.

Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich
komme schnell zum Ende. Ich bin das hier noch nicht
gewohnt. Ich bitte um Entschuldigung.

Es ist deshalb so wichtig, dass wir etwas für die Leasingunternehmen tun, da sie Finanzgeschäfte für die
Wirtschaft, besonders für den Mittelstand, in Deutschland machen.

({16})

Viele Mittelständler wickeln ihre Finanzierung über
Leasing von Produktionsmitteln, von Fahrzeugen und
anderem ab. Es macht keinen Sinn, sich über eine Kreditklemme im Mittelstand und in der Wirtschaft zu unterhalten, wenn man sich nicht auf der anderen Seite entschieden für gute Bedingungen hinsichtlich der
Finanzierung gerade des Mittelstandes in Deutschland
einsetzt.

Ich danke Ihnen.

({17})