Glombig (NA), 1973-10-05:
Aber diese Steigerung des Bruttosozialprodukts war schon 1959 und vor 1969 sichtbar. Ich halte von diesem Milliardenspiel, das Sie seit einigen Wochen und Monaten anstellen,
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überhaupt nichts. Denn Sie hätten in den letzten 20 Jahren Zeit gehabt, mehr zu tun als das, was wir getan haben, und das ist doch einiges.
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Nun wollen wir dieses Spielchen hier mal lassen. Denn ich möchte nun endlich zu dem kommen, was ich Ihnen zu sagen habe. Es wird sich sicher noch die Möglichkeit ergeben, daß Sie mir eine Frage stellen.
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Ich wollte sagen - und jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich wieder zu erregen , daß Sie, statt sich als „Anwalt der Kriegsopfer" aufzuspielen was Sie tun -, zuerst einmal versuchen sollten - und das haben Sie in dem notwendigen Umfang bisher nicht getan -, sich an einer nüchternen, soliden und konstruktiven Politik zugunsten der Kriegsopfer mit uns gemeinsam zu beteiligen, meine Damen und Herren. Davon haben wir bisher nicht viel gemerkt.
Vielmehr hat man den Eindruck, als seien die Kriegsopfer für die CDU/CSU nur Statisten in der finanzpolitischen Komödie gewesen
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- jawohl, Statisten in der finanzpolitischen Komödie gewesen -, die Sie uns nun schon seit Monaten vorspielen.
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Oder soll man das ernst nehmen, meine Damen und Herren, wenn die Opposition gleichzeitig ausgabenwirksame Gesetzesanträge und Anträge stellt, die Steuern senken sollen? Und dann möchten Sie sich auch noch als „stabilitätspolitisches Unschuldslamm" hinstellen! Die Diskussion gestern hat uns doch deutlich gezeigt, in welchem Widerspruch Sie sich befinden.
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Hoffentlich ist Ihnen klar, wie komisch das draußen in der Öffentlichkeit wirkt, was Sie hier zur gleichen Zeit versuchen zu absolvieren.
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Der Haushalt 1973, den der Kollege Strauß seinerzeit als stabilitätswidrig abgekanzelt hat, ist heute offenbar allzusehr stabilitätskonform. Wie wäre es sonst zu erklären, daß die Opposition noch für dieses Jahr Steuersenkungen in Höhe von 600 Millionen DM verlangt und gleichzeitig durch die vorzeitige Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung noch in diesem Jahr Mehrausgaben von 394,8 Millionen DM verursachen möchte?
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- Sie schützen die Kriegsopfer nicht vor der Inflation, indem Sie den Konsum anheizen und die Preise noch mehr steigern.
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Damit können Sie die Kriegsopfer vor einer solchen Entwicklung nicht schützen. Im Gegenteil, das kann doch nur zum Nachteil der Kriegsopfer sein.
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Auch der Entwurf zum Haushaltsplan 1974 ist, bevor er überhaupt vorliegt, ohne langes Überlegen als stabilitätswidrig bezeichnet worden. Das hindert die CDU/CSU nicht daran, für 1974 in ihrem „Inflationsanheizungsgesetz" - so möchte ich es nennen ({10})
Steuererleichterungen von 8 Milliarden DM zu verlangen und gleichzeitig auf der Ausgabenseite unter anderem - unter anderem; das ist nur ein Posten - bei der Kriegsopferversorgung nochmals mit zirka 190 Millionen DM über den Plan der Bundesregierung hinauszugehen.
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- Das ist ja kein 13. Monatsgehalt, sondern das letzte Drittel eines 13. Monatsgehalts. Das ist doch wohl ein großer Unterschied. Führen Sie doch die Öffentlichkeit nicht fortwährend irre!
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- Was haben Sie denn gegen die berechtigten Ansprüche der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst?
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Der Kollege Strauß kritisiert die geplante Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1974 gegenüber 1973 von 10,5 % als zu hoch und spricht sich ganz generell gegen zweistellige Zuwachsraten aus. Demnach müßte er auch verlangen, daß die Kriegsopferrenten um weniger als 10 % steigen,
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obwohl sie im Jahre 1974 und im Jahre 1975 mindestens am 15 % steigen sollen, es sei denn, man macht uns hier und jetzt in aller Öffentlichkeit deutlich, wo und auf wessen Kosten die CDU/CSU-Fraktion Einsparungen wünscht, um z. B. trotz der vorgezogenen Anpassung zu einer nur einstelligen Zuwachsrate des Haushalts zu kommen.
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Seriöse Vorschläge dieser Art haben Sie jedenfalls bis heute nicht eingebracht. Dabei bleibe ich, und daran hat sich gegenüber der Haushaltsberatung im Juni auch nichts geändert.
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Wie ist das alles mit der Auffassung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt, Steuern, Geld und Kredit der CDU/CSU-Fraktion, des Kollegen Höcherl, zu vereinbaren, der sich über den aufgeblähten Sozialkonsum im Haushaltsplan 1974 mokiert?
Meine Damen und Herren, man muß die Kriegsopferpolitik der CDU/CSU auf dem Hintergrund dieser finanzpolitischen Ungereimtheiten sehen, um zu erkennen, daß sie. überhaupt nicht ernst gemeint sein kann.
Ich meine, es geht der Opposition in diesem Fall überhaupt nicht um die Kriegsopfer. Sonst hätte sie sich wie die Regierung und die Koalitionsfraktionen nüchtern überlegt, wie man nach Kräften die Leistungen der Kriegsopferversorgung im Rahmen des Möglichen verbessern kann. Die Opposition mißbraucht die Kriegsopfer für „Schaufensteranträge", die sie nur deshalb stellt, weil sie genau weiß, daß sie von dieser Koalition aus vernünftigen und für jeden einsichtigen Gründen abgelehnt und von ihr selbst nicht verantwortet werden müssen.
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Wenn die CDU/CSU den sozialpolitischen Fortschritt, so wie sie ihn versteht, dort fordert, wo er nicht realisierbar ist, kann der eine Flügel der Union sein Reformprestige aufpolieren und der andere Flügel beruhigt sein, daß alles gar nicht so ernst gemeint ist und daß doch alles beim alten bleiben kann.
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