Stephan Kühn (NA), 2017-03-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihre Angriffe auf uns sind ja mittlerweile sehr erwartbar. Auch
sie scheinen schon im vollautomatisierten Modus abzulaufen.

({0})

Ich finde, Sie sollten den Modus ab und zu einmal wechseln; denn sonst schlafen wir ein, was man weder hier
noch am Steuer tun sollte. Wir brauchen ja auch hier eine
gewisse Grundaufmerksamkeit.

({1})

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz verdient angesichts der Tragweite, die es hat, in erster Linie Sorgfalt.
Sie von den Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zwar nachgebessert - in der Tat -, aber viele Fragen bleiben offen, und Kernprobleme sind weiter nicht
gelöst. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden
Sie mit diesem Gesetz nicht vom hoch- und vollautomatisierten Fahren überzeugen. Der Automobilindustrie
tun Sie mit Sicherheit auch keinen Gefallen, wenn die
Hersteller dann auf ihren Produkten sitzen bleiben. Ohne
eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir
Maschinen überlassen wollen, wird Deutschland nicht
zum Leitmarkt für hochautomatisiertes oder vollautomatisiertes Fahren oder später vielleicht zum Leitmarkt für
autonomes Fahren.

({2})

Herr Dobrindt, mir fehlt, ehrlich gesagt, jegliches
Verständnis dafür, dass man als Verkehrsminister zu
den ethischen Fragen des automatisierten Fahrens zwar
eine Kommission einrichtet, deren Ergebnisse man aber
nicht abwartet, sondern bereits vorher Gesetzentwürfe
beschließt. Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht im Juni dieses Jahres vorlegen. Das hätte man
abwarten müssen.

({3})

So geht man doch nicht mit einem hochrangig besetzten
Gremium um. So schafft man übrigens auch keine Akzeptanz für neue Technologien.

Wenn es bei Ihrem Gesetz wirklich nicht nur um die
Interessen der Automobilhersteller geht, sondern auch
das Ziel verfolgt wird, automatisiertes Fahren für die
Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu machen,
sollten Sie von den Koalitionsfraktionen dieses Gesetz
so nicht beschließen. Es reicht nicht, nur in der Begründung zum Gesetzestext zu formulieren, was der Fahrer
bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto
lenkt. Gesetzesbegründungen binden die Richter nicht.
So schaffen Sie keine Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss schon ins Gesetz
selber hineingeschrieben werden.

({4})

Herr Dobrindt, Sie haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch heute hier großspurig die Gleichstellung von Mensch und Computer angekündigt. Warum
gilt dann weiter: „Das Auto lenkt, der Fahrer haftet?“
Wenn die technischen Systeme das Fahrzeug führen,
dann muss die Haftung auch auf die Hersteller übertragen werden.

({5})

Automatisiertes Fahren soll die Verkehrssicherheit erhöhen und Schäden reduzieren. Die Haftungshöchstgrenze bei Unfällen wird aber von derzeit 5 Millionen Euro
auf 10 Millionen Euro angehoben. Wer zahlt das denn?
Das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, und
zwar über höhere Haftpflichtbeiträge.

Nach den Beratungen in den Ausschüssen sind weitere wichtige Fragen offengeblieben. Der Gesetzentwurf
verlangt von den Fahrzeugführern, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern und deaktivieren
zu können. Ist die Möglichkeit der Übersteuerung und
Deaktivierung durch den Fahrer überhaupt in jedem
Fall sinnvoll? Eine Systemübernahme in kritischen
Verkehrssituationen könnte den Fahrer wohl eher überfordern. Was muss das Auto eigentlich tun, wenn der
Fahrzeugführer die Kontrolle doch nicht so schnell wie
erforderlich übernehmen kann? Muss der Computer den
Warnblinker anschalten und sofort rechts ranfahren und
anhalten? Regelungen, wie das Auto in kritischen Situationen in einen risikominimierten Zustand versetzt wird,
fehlen in diesem Gesetzentwurf.

Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel
zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Ich habe bisher keine Begründung gehört, warum das erforderlich sein soll.

Ein Unding ist auch, dass viele wichtige Regelungen
zur Speicherung der Daten und zum Schutz der Daten
vor Hackern und Manipulationsversuchen erst später in
einer Verordnung getroffen werden sollen. Diese Regelungen brauchen wir jetzt. Auch sie sind entscheidend für
das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({6})

Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie

vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden. Aber
auch davon liest man im Gesetzentwurf nichts.

Immerhin enthält der Gesetzentwurf einen Passus,
nach dem mit dem Ablauf des Jahres 2019 eine wissenschaftliche Evaluierung vorgenommen wird. Somit besteht zumindest die Chance, in der nächsten Legislaturperiode die handwerklichen Fehler in diesem Gesetz zu
beseitigen und das automatisierte Fahren dann tatsächlich zum Erfolg zu führen.

Danke.

({7})