Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-09-15:
Es ist schade, daß ich nur
10 Minuten zur Verfügung habe. Sonst würde ich gerne
länger darüber reden. Unter anderem geht es ja darum,
daß man mehr Markt organisieren soll. Angesichts der
Tatsache, daß in einigen Pressemitteilungen - je nachMichael Müller ({0})


dem, für wen sie gerade geschrieben sind -, insbesondere denen aus Ihrer Fraktion, mal von mehr Markt und
dann wieder von Markt- und Preisstützung die Rede ist was dann mit Markt weniger zu tun hat -, weiß ich, wie
widersprüchlich Ihre Vorschläge sind. Ich bin dann in
der schwierigen Lage, mir zu überlegen, welches Ihrer
Konzepte man nehmen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen
die Pressemitteilungen in ihrer unterschiedlichsten Form
auf den Tisch zu legen. Sie müssen sich dann schon entscheiden. Sie beklagen auf der einen Seite die Streichung von Steuervergünstigungen

({1})

- doch, auch das ist Ihren Pressemitteilungen, zumindest
teilweise, zu entnehmen -, obwohl jeder weiß, daß dies
notwendig ist, und auf der anderen Seite beklagen Sie
die Veränderung bei den Steuertarifen. Sie beklagen also
beides oder fordern beides, je nachdem, wie es Ihnen gerade paßt. Das sind keine sachlichen Beiträge, die einem
weiterhelfen. Das ist nichts anderes als politische Deklamation - je nachdem, wie sich das Publikum gerade
zusammensetzt. Damit kommen wir in der praktischen
Politik des Alltags nicht zurecht. Das muß ich Ihnen
deutlich sagen.

({2})

Es gibt also schmerzliche Eingriffe, meine Damen
und Herren. Natürlich ist es besonders schmerzlich,
wenn zum Beispiel der Sozialetat des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betroffen ist.
Angesichts der fast mitternächtlichen Stunde will ich
jetzt nicht in Einzelheiten gehen. Aber eines muß ich
schon sagen: Ich beklage, daß sich der Einzelplan 10
über viele Jahre - über Verantwortlichkeiten brauchen
wir insofern ja nicht zu streiten - dahin gehend entwikkelt hat, daß 70 Prozent des Landwirtschafthaushaltes
ausschließlich für die sozialen Sicherungssysteme in der
Landwirtschaft ausgegeben werden. Das ist ein Strukturproblem im Haushalt an sich.

Ich wundere mich - das sage ich ohne Zorn und Eifer, auch nicht anklägerisch; das sage ich, damit wir uns
richtig verstehen -, daß in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht darüber nachgedacht worden ist, in der Organisation, in der Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme zu Änderungen zu kommen.
Dieses System ist auf Dauer so nicht finanzierbar. Das
wird ja wohl deutlich. Da sind Sie zusammen mit uns das will ich überhaupt nicht bestreiten - in der Verantwortung. Sich aber herauszuziehen und so zu tun, als
sei, wenn man von 870 Millionen DM steigend auf 1,4
Milliarden DM im Jahre 2003, spricht, die Existenz der
Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in
Frage gestellt, ist keine redliche Diskussion - weder von
Ihnen noch, um das deutlich zu sagen, von manchen
Vertretern des Bauernverbandes.

({3})

Es wäre gut gewesen, wenn man bereits in den letzten
fünf bis zehn Jahren über Struktur- und Organisationsfragen nachgedacht hätte. Denn ein System, das fast

ausschließlich am Tropf der öffentlichen Haushalte
hängt, kann auf Dauer nicht tragfähig sein.

Ich bestreite nicht - auch das meine ich mit schmerzlichem Eingriff -, daß es auch unter dem Gesichtspunkt
der Wettbewerbsverzerrung in Europa zu sehen ist,
wenn man an die Streichung der Gasölverbilligung herangeht. Ich leugne das überhaupt nicht. Wenn man aber
nicht will, daß in diesem Bereich eingespart wird - ich
sage noch einmal, daß ich das als schmerzlich empfinde
-, muß man schon sagen, welche Alternativen man dazu
hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir im Zuge der Ausschußberatungen Alternativen vorgestellt bekämen. Das
sage ich in Richtung der Oppositionsfraktionen von
CDU/CSU und F.D.P., das sage ich aber auch in Richtung des Bauernverbandes.

Gar nicht über Alternativen reden zu wollen, bevor
der Landwirtschaftshaushalt nicht insgesamt von den
Sparmaßnahmen ausgenommen ist, ist angesichts der
Tatsache, daß Sie ganz genau wissen, daß man die Gesamtsparleistung nur solidarisch erbringen kann, einigermaßen verantwortungslos.

({4})

So ist die Diskussion aber in den letzten Monaten gelaufen. Es ging bis hin zum Schreiben von Briefen, die zu
zitieren ich mir heute ersparen will und die überhaupt
nicht weiterhelfen.

({5})

 - Ich kann mich ja nur wundern, wenn Vokabeln wie
„Vernichtungskrieg der Bundesregierung gegen die
deutsche Landwirtschaft“ oder „ … gegen Bauern und
Bäuerinnen“ fallen. Als hätte es einen Strukturwandel
erst im letzten Jahr gegeben!

({6})

- Ja, doch! Ich habe das doch alles sorgfältig verfolgt.
Als würde es Betriebsaufgaben erst in der Zukunft, erst
auf Grund des Sparpaketes dieser Bundesregierung geben! Jeder weiß, daß es Strukturwandel in der Vergangenheit gegeben hat und auch in der Zukunft geben
wird.

({7})

- Ich kann die Zahlen ja einmal nennen. Wenn ich es
richtig im Kopf habe, hatten wir im Jahre 1980 noch
800 000 Betriebe, jetzt haben wir rund 480 000 Betriebe.
320 000 sind während dieser Zeit aufgegeben worden.
Ich sage nicht, daß dies etwa Schuld der vorherigen
Bundesregierung sei - selbstverständlich nicht. Im übrigen ist in diesen Größen die zusätzliche Zahl der Existenzgründungen in den fünf neuen Bundesländern enthalten. Dies müßte also noch statistisch bereinigt werden. Wie gesagt, ich sage nicht, daß es ausschließlich
Schuld der letzten Bundesregierung sei, daß diese Entwicklung eingetreten ist. Hier spielen selbstverständlich
viele ökonomische Gründe eine Rolle. Deshalb sollte
man auch jetzt nicht den Teufel an die Wand malen und
so tun, als sei durch die Einsparungen im Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministers in Höhe von 7,4 Prozent


das Ende der deutschen Landwirtschaft vorgezeichnet.
Das ist nicht der Fall.

({8})

- Nun fällt das Stichwort „abkassieren“. Es ist schon
bemerkenswert, welches Niveau manche Zwischenrufe
- ich muß das bei aller Sympathie sagen - haben.

({9})

Es wird immer wieder über den Landwirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Es wird
über Wettbewerbsverzerrungen und Erwerbsbedingungen in der Landwirtschaft debattiert. Ich bin bereit, an
einer Diskussion über das Stichwort „abkassieren“ unter
Berücksichtigung der Wettbewerbsbedingungen in Europa teilzunehmen. Man muß die Frage stellen, wo angesichts der Umsetzung der Agenda Modulationen vorgenommen werden und wo „cross compliances“ erzielt
wird. Angesichts einer verbleibenden Restredezeit von
gut zwei Minuten kann ich darauf nicht im einzelnen
eingehen. Vielleicht müßte ich dem einen oder anderen
sogar erklären, welche Auswirkung die Umsetzung der
Agenda hat. Wir müssen diskutieren, welche Gesamtbelastungen die Agenda mit sich bringt, nicht nur für die
deutsche Landwirtschaft, sondern auch für die Länder,
die mit uns in Konkurrenz stehen.

Ich bin bereit - das gilt sicherlich für alle, die an den
zukünftigen Ausschußberatungen teilnehmen werden -,
über Alternativen zu reden. Wir sind bereit, darüber zu
reden, wie die Folgen der Agenda sozialer ausgestaltet
werden können, wenn es möglich ist. Wir sind auch bereit, darüber zu reden, wie die Bedingungen in der
Landwirtschaft wettbewerbsgerechter gestaltet werden
können. Aber eines muß ich auch sagen - das ist deutlich geworden -: Es kann nicht angehen, einen Haushalt
von den notwendigen Sparbemühungen auszunehmen.
Es gibt - das kann man in den Bundesbankberichten und
in Veröffentlichungen entsprechender Institutionen
nachlesen - zu all dem, was in den verschiedensten Bereichen der Politik und der Gesellschaft schmerzlich
getan wird, nur folgende Alternativen: Steuererhöhungen oder Zinserhöhungen. Was diese Alternativen angesichts der Lage des Standortes Bundesrepublik
Deutschland gerade für die deutsche Landwirtschaft bedeuten, müßte auch Ihnen - wenn man das Einmaleins
der Ökonomie beherrscht - klar sein. Deshalb gibt es
schmerzliche Eingriffe. Sie sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit auch des deutschen Staates.

({10})

- Herr Kollege Deß, das merke ich auch, wenn ich in
Bayern bin. Ich erlebe dort ja nicht nur schöne Stunden.

({11})

- Nein, nicht weil ich zuviel versprochen habe. Das ist
nicht der Punkt. Die Bauern sind enttäuscht, weil einige
den Eindruck erweckt haben - ich nenne das als konkretes Beispiel -, als könne man auf Grund von Garantien des Staates mit 28 Kühen im Stall dauerhaft als Vollerwerbslandwirt überleben. Wer das versprochen hat,
dem muß klargemacht werden, was er den Leuten damit

angetan hat und welche Erwartungen er damit geweckt
hat.

({12})

Über Alternativen reden wir sehr gerne. Deshalb
freue ich mich auf die Ausschußberatungen. Aber es
müssen auch realistische Alternativen sein.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({13})