Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist
noch kein Thema, das Begeisterungsstürme auslösen kann;
denn harte Fakten fallen zuerst ins Auge: Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen weisen im Osten eine Durchschnittsarbeitslosigkeit von 18,4 Prozent gegenüber 8,2 Prozent im
Westen aus. Die Abwanderung vor allem junger Leute dauert unvermindert an. Der Wohnungsleerstand beträgt an einigen Standorten mehr als 20 Prozent und er wächst weiter.
Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Doch ist auch wahr: Die Wertschöpfung von Unternehmen, speziell im verarbeitenden Gewerbe, ist seit
1996 um 30 Prozent gestiegen. Die Zuwachsraten liegen
über denen Westdeutschlands. Große Unternehmen, zum
Beispiel der Autoindustrie und der chemischen Industrie,
haben mit strategischem Blick in Ostdeutschland erheblich investiert. Im Wissenschafts- und Forschungsbereich
sind neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden.
Die ostdeutschen Hochschulen und Institute haben weltweit einen guten Ruf. Wirtschaftliche Zentren entwickeln
sich in erfreulicher Weise. Alle Länder weisen mittlerweile starke industrielle Kerne auf.

Die Zahl der Existenzgründungen, zum Beispiel in
Sachsen und Brandenburg, liegt, auf die Bevölkerung bezogen, über der in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen. Die Angebote der Kinderbetreuung sind im
Osten des Landes hervorragend.

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Der Kampf gegen die Flut und ihre Folgen hat einmal
mehr die Tatkraft, die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Menschen in Ostdeutschland gezeigt.

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Es ist eindeutig: Zwölf Jahre deutsch-deutscher Solidarität und tatkräftiger Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern haben einen gewaltigen Fortschritt gebracht.
Weitaus mehr als die Hälfte des Rückstandes ist überwunden. Die Menschen wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse durch eigene Leistung mitgestalten.

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Wir im Osten Deutschlands wollen nicht mehr länger
Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern
aktive Mitgestalter eines starken und zukunftssicheren
Deutschlands sein. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.

Noch müssen wir Überbrückungs- und Stützungsmaßnahmen insbesondere für den Arbeitsmarkt leisten.

So werden wir bis auf weiteres Arbeitsförderungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren müssen; denn vorerst
ist die Zahl der Arbeitswilligen weitaus größer als die
Zahl der Arbeitsplätze.

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Das gilt auch für Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen hat. In den neuen Ländern sind im Jahr 2001 rund
165 000 junge Menschen unter 25 Jahren durch gesetzliche Maßnahmen gefördert worden. Entsprechend groß
muss unser Engagement auch sein, wenn es um die Schaffung von Ausbildungsplätzen geht. Trotz aller Anstrengungen sind wir weiterhin auf öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze angewiesen. Im Jahr 2002 waren es fast
37 000. Auch das JUMP-Plus-Programm ist gegenwärtig
unverzichtbar.

All das reicht jedoch nicht. Zusätzlich werden wir uns
auch alle schon beschlossenen Maßnahmen vornehmen
müssen, die uns gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik helfen können. Unsere Konzeption heißt, die
wichtigsten Hebel entschlossen und beharrlich ansetzen.
Diese Hebel kennen wir. Wir müssen sie nicht erst ratlos
suchen. Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der
Neuordnung des Arbeitsmarktes haben wir einen wichtigen Schritt getan,

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zum Beispiel werden „Kapital für Arbeit“ sowie steuerliche Erleichterungen für Existenzgründungen und Kleinstunternehmen auch im Osten Arbeitsplätze schaffen.

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Ein wichtiger Hebel wird die Mittelstandsoffensive
sein; denn der Mittelstand ist das Herz der ostdeutschen
Wirtschaft. Die Mittelstandsoffensive schreibt die bisherigen Hilfen fest. Neue Fördermaßnahmen kommen
hinzu. Wir wollen, dass sich der Mittelstand im industriellen Dienstleistungsbereich noch besser entwickelt.

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Die Gründung einer Mittelstandsbank wird für ganz neue
Impulse bei Existenzgründern und investitionsbereiten mittelständischen Unternehmen sorgen. Die Mittelstandsbank
wird Förderwege vereinfachen und beschleunigen. Sie
wird Möglichkeiten für die Stärkung des Eigenkapitals der
Unternehmen schaffen. Sie wird zusätzliche Beratungsaktivitäten entwickeln und Unternehmen unterstützen, die
bisher Schwierigkeiten hatten, eine Hausbank zu finden.

Wir wollen, dass sich der Mittelstand in den neuen
Ländern vor Ort entwickelt.

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Aber natürlich wollen wir auch Unternehmensansiedlungen fördern.
Denn Ostdeutschland ist ein guter Investitionsstandort.

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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner





Die zentrale europäische Lage, die immer besser werdende Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, in der Regel schnelle Verwaltungsverfahren und nicht zuletzt gute
Investitionsförderung sollten wir weltweit stärker herausstellen. Wie man das macht, zeigt das Industrial Investment Council, IIC. Dieses Promotionsbüro, dessen Name
im Ausland bekannter ist als hierzulande, wurde von Bund
und Ländern, Wirtschaftsvertretern und der Deutschen
Ausgleichsbank initiiert. Es dient der Investitionswerbung.

Seit 1997 hat das IIC 88 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4,1 Milliarden Euro und rund 19 000 Arbeitsplätzen angeworben. Es soll zunächst bis Ende 2004
weitergeführt werden. Der Kollege Clement und ich werben dafür, dass eine Weiterführung auch über diesen Termin hinaus möglich wird. Ich nutze die Gelegenheit, um
auch Sie um Ihre Unterstützung zu bitten.

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Die Bundesregierung wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die neuen Länder durch eine Vielzahl von Maßnahmen weiter verbessern. Dazu zählt auch
der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, eines
wichtigen Hebels der Standortentwicklung. Entsprechend
haben wir die Investitionspolitik in diesem Bereich von
Beginn an gestaltet. In den Jahren 1999 bis 2002 entfielen
mehr als die Hälfte der Mittel des Investitionsprogramms
auf die neuen Länder. So konnten dort 18 Milliarden Euro
in die Verkehrswege investiert werden. Damit haben wir
wichtige Projekte wie den Bau der Ostseeautobahn A 20
vorfristig gesichert. Auch in Zukunft werden die neuen
Länder bei den Verkehrsinvestitionen besondere Berücksichtigung finden.

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Sie sollen einen Schwerpunkt im neuen Verkehrswegeplan bilden. Dabei wird es auch um den Neubau wichtiger
Verkehrsachsen gehen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, die
A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz und die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von Nürnberg über Erfurt
nach Berlin.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen: So, wie der
Aufbau Ost eine Aufgabe im Interesse von ganz Deutschland ist, werde ich mich auch für den Ausbau West einsetzen. Denn zum Beispiel sind überlastete und verstopfte
Verkehrswege in westlichen Entwicklungszentren auch
eine Behinderung wirtschaftlicher Entwicklung für das
gesamte Land.

In den neuen Bundesländern gibt es noch erhebliche
Rückstände in der kommunalen Infrastruktur. Straßen
und öffentliche Gebäude bedürfen dringend der Instandsetzung. Da gibt es noch viel Arbeit und die Attraktivität
der Städte könnte erheblich verbessert werden. Doch die
Finanzkraft der Kommunen ist gering. Oft sind sie nicht
in der Lage, die Kofinanzierung für Bundes- oder Landesprogramme aufzubringen. Ich setze hierbei dringend
auf die Kommission Kommunalfinanzen, damit hier Auswege aufgezeigt werden können. Wenn es aber keine
schnellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage
gibt, sollten Krediterleichterungen ernsthaft geprüft werden. Das ist jedoch bekanntlich nicht nur Aufgabe des
Bundes. Lassen Sie es mich noch einmal betonen: In der
Verbesserung der kommunalen Infrastruktur liegt ein sehr
wichtiger Hebel für den Aufbau Ost.

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Wir haben uns vorgenommen, noch in diesem Jahr
Bauen in Deutschland schneller und einfacher zu machen.
Auch der Vorschlag, für ostdeutsche Länder entwicklungshemmende Regelungen auszusetzen, sollte ernsthaft
geprüft werden. Ich jedenfalls meine nicht, dass dieser
Weg verfassungsrechtlich unmöglich ist.

Meine Damen und Herren, Sie kennen das Programm
„Stadtumbau Ost“. Dabei geht es um die Schaffung attraktiver Wohn- und Lebensräume, die von Bürgern und
potenziellen Investoren gerne angenommen werden. Das
ist eine direkte Standortpolitik für die neuen Länder, die
wir massiv weiterführen werden. Die dabei gewonnen Erfahrungen fließen jetzt auch in das Pilotprogramm „West“
ein.

Meine Damen und Herren, wir wissen uns in der
Pflicht, gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und
West zu schaffen. Das ist in vielen Bereichen gelungen.
Auch die schrittweise Tarifangleichung hat in diesem Zusammenhang große Bedeutung. Es muss Schluss sein mit
teilungsbedingten Benachteiligungen.

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Heute wissen wir, dass die innere Einheit bedeutet,
nicht Ost und West gleichzumachen, sondern gemeinsam nach Perspektiven für unser Land zu suchen. In den
90er-Jahren überließen Ostdeutsche die großen gesellschaftlichen Diskussionen über die Rolle Deutschlands in
Europa und der Welt oft dem Westen. In Ostdeutschland
kümmerte man sich „um die wirklichen Probleme des Lebens“, wie es genannt wurde, nämlich Arbeitslosigkeit
und Wirtschaft.

Diese Sicht hat sich geändert; denn die Menschen in
den neuen Ländern haben sich verändert. Die Ostdeutschen haben begriffen, dass sie ein Teil dieses Landes sind
und Mitverantwortung tragen: ob es um das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land geht - ich denke
dabei zum Beispiel an das Selbstbewusstsein unserer berufstätigen Frauen - oder ob es um die großen Fragen von
Globalisierung, Terrorismusbekämpfung oder Erhaltung
des Friedens geht. Die Menschen in Ostdeutschland mischen sich ein und werden gehört. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch dort die Meinungen auseinander gehen und sich mitunter überraschende Allianzen quer
durch Deutschland bilden.

Bei anderen Fragen verläuft es entgegengesetzt. Haben
wir im Osten vor zehn Jahren zum Beispiel in der Bildungspolitik noch darüber gestritten, welche Westmodelle am besten zu übernehmen seien, gibt es heute ein
neues Selbstbewusstsein, das durch die Suche nach gemeinsamen Perspektiven gekennzeichnet ist.





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Ostdeutschland ist auf einem guten Wege. Ich hoffe,
dass die große Herausforderung, aber auch die Chance der
Osterweiterung der Europäischen Union diesen Weg
verstärken und nicht gefährden wird. Große Wettbewerber wachsen heran. Georg Milbradt sprach unlängst von
einer möglichen Sandwichsituation des Ostens zwischen
den alten Ländern und den künftigen EU-Mitgliedern. Es
wird in der Tat darauf ankommen, dass wir im Osten besser, effektiver und schneller sind. Innovation, Flexibilität
und Qualität müssen Merkmale ostdeutscher Wirtschaft
und Gesellschaft sein.

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Ich wünsche mir, dass wir im Osten viele gute Beispiele
für das ganze Deutschland hervorbringen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nutze die
Gelegenheit, Ihnen allen für Ihre Unterstützung auf unserem schwierigen, aber hoffnungsvollen Weg zu danken,
und bitte um Ihre weitere konstruktive und kritische Mitarbeit an dem großen Projekt deutsche Einheit.

Ich danke Ihnen.

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