Volmer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Gegenstand, der in den letzten zwei Jahren ins Kreuzfeuer der entwicklungspolitischen Debatte geraten ist und in der entwicklungspolitischen Teilöffentlichkeit immer größere Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.
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Es geht um die Mischfinanzierung und Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe, die der Bevölkerung gegenüber mit dem Argument verkauft wird, damit sei ein positiver Beschäftigungseffekt für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt verbunden.
Diese Argumentation ist nicht neu. Sie ist vor vielen Jahren schon von Egon Bahr entwickelt worden, der meinte, er müßte dem sogenannten „spinnerten" Vorgänger Eppler eine realistische Entwicklungspolitik entgegensetzen, die auch für das hiesige Wirtschaftssystem Bedeutung hätte.
Minister Offergeld hat diese Maßnahmen ausgeweitet; er hat die Gleichrangigkeit der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe für die Geber- und Nehmerländer propagiert, um damit seiner sozialdemokratischen Klientel klarzumachen, daß Entwicklungshilfe notwendig sei.
Dieser Ansatz wurde weiter pervertiert durch Minister Warnke, der im Kern die Entwicklungshilfe nur noch als Subventionsmittel für die Exportindustrie nutzt, wobei entwicklungspolitische Kriterien lediglich noch als Entwicklungsvorbehalt vorkommen.
Wir haben in unserer Großen Anfrage nachgefragt, ob die Bundesregierung wirklich Belege dafür hat, daß positive Arbeitsplatzeffekte für die Bundesrepublik eintreten. Die Bundesregierung konnte
nicht eine einzige Zahl nennen; sie konnte nicht ein einziges Argument bringen - außer vagen Spekulationen.
Zudem ist nachgewiesen, daß die Beschäftigungswirksamkeit für die jeweiligen Empfängerländer durchaus negativ ist. Wenn High-Tech-Projekte irgendwo in der Dritten Welt plaziert werden, heißt es gewöhnlich, daß die Subsistenzwirtschaft und die arbeitskraftintensive Wirtschaft eingehen.
Unseres Erachtens ist das Argument der Beschäftigungswirksamkeit nur der ideologische Vorwand, unter dem diese Politik durchgezogen werden soll. Es gibt Beispiele - etwa in Indonesien -, an denen nachzuweisen ist, daß die Bundesregierung sogar mit erpresserischen Mitteln vorgeht, um eine Regierung dazu zu zwingen, solche mischfinanzierten Projekte anzunehmen.
Über ein weiteres Beispiel konnte man vor wenigen Tagen in der Zeitung lesen. Laut dpa-Meldung vom 13. Februar wurde ein bundesdeutscher Geschäftsmann in Ägypten wegen Bestechung festgenommen. Die Bestechungssumme belief sich auf 10 Millionen DM. Es ging um ein Projekt in Kus, Ägypten. Das Finanzvolumen betrug 130 Millionen DM aus der finanziellen Zusammenarbeit, 100 Millionen DM Finanzkredit von der KfW. Es handelt sich also um ein mischfinanziertes Projekt, das von einem bundesdeutschen Konsortium unter Beteiligung der Firma Siemens durchgeführt werden sollte.
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Das Pikante ist, daß es sich um ein Mischfinanzierungsprojekt handelt, das in der Rahmenplanung für 1985 als Reserve vorgesehen ist, wofür Grundbedürfnisprojekte wiederum zum Opfer fielen.
Man sieht die Moral der Geschicht': Warnke gibt Mischfinanzierungsprojekte, die bundesdeutschen Lieferanten bestechen. Was hat das mit Entwicklungspolitik zu tun? Wir meinen, daß damit Schluß sein muß.