emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Diese Punkte, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sollten Sie fairerweise bei der Insolvenzordnung beachten.
Ganz zum Schluß kann ich Ihnen das besonders plastisch machen am Beispiel des Kollegen Heuer: Hier Belehrungen über Konkurse im Individualbereich von denjenigen zu empfangen, die am einzigen gesamtvolkswirtschaftlichen Konkurs der Weltgeschichte maßgeblich beteiligt waren, das geht zu weit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Abschließend in dieser Debatte der Kollege Briefs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heuer das Wort.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-21:
Ich bitte, mir zu gestatten, mit zwei Bemerkungen auf die Ausführungen von Herrn Kleinert zu antworten.
Ich möchte erstens sagen: Er hat noch einmal erwähnt, daß ich aus den bekannten Gründen, nämlich meiner Herkunft aus der DDR, kein Recht hätte, hier zu reden.
({0})
Ich hoffe, daß er das in der nächsten Wahlperiode unterläßt.
Zum zweiten möchte ich sagen: Ich bin Herrn Kleinert in gewisser Weise dankbar, daß er das Konkursrecht auf die DDR anwenden will, weil das den Bürgern Ostdeutschlands ihre Lage klarmacht. Es macht deutlich, was von ihnen an Unterhaltsverzicht und Wohlverhaltensforderungen für die nächsten sieben Jahre erwartet wird. Ich hoffe, sie werden Ihnen bei den Wahlen die entsprechende Quittung erteilen.
({1})
Ich danke schön.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Wollen Sie antworten, Herr Kleinert?
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Nein. ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Insolvenzordnung, Drucksache 12/2443 und Drucksache 12/7302. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
1 der SPD auf Drucksache 12/7329 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der SPD ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich komme jetzt zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, Drucksachen 12/3803 und 12/7303. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7330 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/6720 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 12/7292 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({3}) Adolf Roth ({4})
Dr. Wolfgang Weng ({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Als erster spricht der Kollege Dietrich Austermann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Prof. Dr. Nils Diederich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Diederich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Aber gerne, wenn sie mir wie üblich nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Selbstverständlich nicht.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Sofort, ich würde nur gern einen Gedanken hier anschließen. - Denn gerade bei den Haushaltspolitikern der SPD handelt es sich im wesentlichen um - aus meiner Sicht - vernünftige Politiker. Warum dann diese Ablehnung und dieser Eiertanz?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte schön.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Diederich, ich möchte Sie fragen, ob Sie es für richtig halten - das Beispiel hatten Sie ja gerade erwähnt -, daß in den Stadtwerken gleichzeitig der öffentliche Personennahverkehr und die Gasversorgung angesiedelt sind. Zum Beispiel in Osnabrück macht der öffentliche Personennahverkehr einen Verlust von etwa 15 Mil19136 
lionen DM und der Gasbereich etwa ein Plus von 15 Millionen DM. Das wird dann alles auf einen Haufen geschüttet. Dadurch wird indirekt der öffentliche Personennahverkehr gefördert, ohne daß das überhaupt jemand sieht. Wäre es nicht sinnvoll, daß der Bürger zumindest sieht, welche Kosten auf der einen Seite verursacht werden und von woher auf der anderen Seite der Staat die Deckung für den öffentlichen Personennahverkehr bezieht, nämlich bei den Gaspreisen, die deshalb vermutlich zu hoch sind?
({0})
Sie sagen, das ist so, und das muß alles gleich bleiben. Aber dazu kann ich nur erwidern: Ein bißchen mehr Klarheit müßte doch auch im Interesse der Sozialdemokratie sein.
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Lieber Kollege Thiele, ich habe darauf hingewiesen, daß das im Einzelfall durchaus geprüft werden muß. Die Stadt Berlin beispielsweise hat jetzt bei den Gaswerken etwas, was man eine Public Private Partnership nennen kann. Sie überlegt das auch für den öffentlichen Personennahverkehr.
({0})
In anderen Städten mag die Lage anders sein. Was wir wollen, ist, daß es den einzelnen Vertretungskörperschaften jeweils überlassen wird, zu prüfen, was zu tun ist.
({1})
Lassen Sie mich zum Thema zurückkehren. Sie haben den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bereits aufgeschreckt. Der Sparkassen- und Giroverband ist ja auch nicht gegen Privatisierung. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, daß es im Bankensystem eine durchaus bewährte Aufteilung zwischen Privaten, Öffentlichen und Genossenschaftlichen gibt. Es heißt weiter:
Es ist nicht zu erkennen, wie durch eine Privatisierung der Sparkassen Effizienzgewinne entstehen sollen. Vielmehr führt eine Privatisierung der Sparkassenorganisationen mittelfristig zu ihrem Zerfall als eigenständiger Kreditinstitutgruppe, zu einer Auflösung des bewährten dreigliedrigen Systems in der Kreditwirtschaft und damit zu einem Verlust auf dem Finanzdienstleistungsmarkt.
Später heißt es dann:
Es ist gerade auch aus ökonomischen Gesichtspunkten unverständlich, daß nunmehr über eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung die Privatisierung der Sparkassen angestoßen werden soll.
Lieber Kollege Austermann, Sie haben im Bericht des Haushaltsausschusses - den kann jeder nachlesen - etwas kleinlaut zurückgesteckt. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, die Sparkassen seien mit der Gesetzesformulierung nicht gemeint. Aber für die Praktizierung des Gesetzes, in dem Sie imperativ zur Privatisierung auffordern, hat diese Einschränkung nur appellativen Charakter. Ich möchte gerne wissen
- Herr Thiele wird dazu vielleicht etwas sagen -, was die Koalition denn nun eigentlich will.
({2})
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzesvorschlag soll sowohl das Haushaltsgrundsätzegesetz als auch die Bundeshaushaltsordnung ändern. Ein Blick in das Haushaltsgrundsätzegesetz zeigt aber: Bereits jetzt ist der Grundsatz der Sparksamkeit und der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht fest verankert. Ferner besteht die Auflage, für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Untersuchungen anzustellen. Das ist übrigens seit 1969 so, damals von der Großen Koalition beschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Diederich, der Kollege Austermann würde Sie gern etwas fragen.
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Aber sehr gern.
Dietrich Austermann (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Diederich, können Sie bestätigen, daß im Haushaltsausschuß des Bundestages durch den Staatssekretär Klarheit insoweit geschaffen wurde, als er auf Fragen von Ihrer Seite ausdrücklich gesagt hat, daß die Sparkassen in dieser Gesetzesveränderung nicht angesprochen werden,
({0})
daß der Bund nicht beabsichtigt, die Autonomie der Länder und Kommunen in dieser Weise zu beeinträchtigen, sondern daß er sie respektiert? Ist es nicht in der Tat so, daß Sie hier den Eindruck erwecken, durch diese Gesetzesregelung werde ein neuer Rechtszustand geschaffen, der gar nicht vorgesehen ist?
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Lieber Kollege Austermann, dann hätte man es bei den bestehenden Formulierungen belassen können und belassen sollen. Ich führe ja gerade aus, daß im Haushaltsgrundsätzegesetz in klassischer Kürze festgehalten ist, was für rationale Entscheidungen bei den Vertretungskörperschaften, also Kommunalparlamenten oder Landesparlamenten, notwendig ist. Es steht Gesetzgebern oder Vertretungskörperschaften frei, auf der Grundlage von rationalen Prüfungen zu entscheiden, wie politischer Wille umgesetzt werden soll. Wir sind uns einig, daß die Privatisierung ein Weg ist, um wirtschaftlicher und sparsamer zu verfahren, aber eben nicht der einzige.
Jetzt komme ich zu den Sparkassen. Das Land Berlin hat sich z. B. für einen anderen Weg entschieden. Dort wurde die Sparkasse in eine Bankenholding eingebracht, die schrittweise teilprivatisiert werden soll. Der Unterschied zur Koalition ist, lieber Kollege Austermann, daß wir das als Entscheidung unter Alternativen nach rationaler Prüfung durchführen wollen, während Sie mit einer dogmatischen Vorschrift im Gesetz die Privatisierung de facto als zwangsläufige Folge eines verpflichtenden Prüfungsauftrags festschreiben wollen.


Dr. Nils Diederich ({0})
An diesem Punkt können wir Ihnen nicht folgen,
({1})
zumal Sie seit über zehn Jahren regieren. Sie haben darauf hingewiesen, daß allerlei Bemühungen unternommen werden. Daß Sie das jetzt in der Bundeshaushaltsordnung festschreiben wollen, zeigt nur, wie unsicher Sie in dieser ganzen Frage sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege, der Kollege Austermann möchte noch eine Frage stellen.
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Aber gern.
Dietrich Austermann (NA), 1994-04-21:
Ich möchte noch einmal nachfragen, Herr Kollege: Können Sie erstens bestätigen, daß das Berliner Abgeordnetenhaus die Entscheidung, die Sie eben erwähnt haben, getroffen hat, bevor dieses Gesetz galt, daß das also vorher schon möglich war, und zweitens, daß die Entscheidung darüber, ob privatisiert werden soll, nach wie vor z. B. beim Berliner Abgeordnetenhaus bleibt?
Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Lieber Herr Kollege Thiele, würden Sie wenigstens einräumen, daß Sie hier versuchen, über das Haushaltsgrundsätzegesetz in die Entscheidungsautonomie von Kommunen und Ländern politisch einzuwirken und einzugreifen?

Dr. Nils Diederich ({0})
Und haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich gesagt habe, dies ist einer der Hauptgründe, warum wir es ablehnen? Wir wollen es der politischen Vernunft der jeweiligen Ebene, die ja ihre eigene Legitimation durch die Wähler hat, überlassen. Würden Sie einräumen, daß Sie hier versuchen, den Föderalismus einzuschränken?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Erst eine kurze Bitte an den Präsidenten. Ich bin erstaunt, wenn während einer Zwischenfrage die Uhr springt. Das ist eigentlich hier in diesem Hause nicht üblich. Ich wäre dankbar, wenn sie angehalten werden könnte.
Herr Kollege Diederich, ich bin schon dafür, daß die Wirtschaftlichkeit, die in unseren Gesetzen ohnehin schon beschrieben ist, auch stärker Einfluß auf das konkrete Handeln der öffentlichen Hand findet. Sie sind im Haushaltsausschuß wie ich. Ich bin zusätzlich im Rechnungsprüfungsausschuß. Wir erleben doch in den Fällen, die uns tagtäglich präsentiert werden - dazu kann ich nur sagen: uns werden ja gar nicht alle Fälle präsentiert; eine Reihe von Fällen bleibt schon vorher hängen, weil sie nicht für mitteilungswürdig erachtet werden und überhaupt nur die dicken Dinge nach oben kommen -, daß der Bürger von unserer öffentlichen Verwaltung sicher nicht den Eindruck hat, das, was dort betrieben wird, sei das Traumziel wirtschaftlichen Handelns. Wenn ich den Eindruck der Bürger, mit denen ich mich unterhalte, dazu zur Kenntnis nehme, stelle ich fest: Sogar innerhalb des öffentlichen Dienstes wird zugegeben, hier müsse mehr geschehen. - Das fordern Sie in Ihren Programmen doch auch.
Wir als F.D.P. werden nicht so stark von Wählern aus dem öffentlichen Dienst getragen wie andere Parteien. Aber zementieren Sie die Situation doch nicht, öffnen Sie sie, überprüfen Sie es! Wir wollen lediglich stärker überprüfen. Mehr wollen wir gar nicht. Wir sagen nicht, die öffentliche Hand müsse abgeschafft werden und morgen müsse alles privat geregelt werden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir fordern: Es muß im Einzelfall überprüft werden, und dann soll die wirtschaftlichere Alternative genommen werden. Dazu muß teilweise auch einmal die Beweislast umgekehrt werden.
({0})
Die ganze Buchführung im öffentlichen Dienst muß einmal umgestellt werden. Es geht doch nicht, die Kameralistik mit der normalen wirtschaftlichen Buchführung zu vergleichen. Da muß mehr Bewegung hinein.
Insofern wäre ich glücklich, wenn Sie diesen Grundsätzen zustimmen könnten.
({1})
- Ja, natürlich.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Diederich, diese Form des Dialogs ist eigentlich nicht vorgesehen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Das stimmt, Herr Präsident, aber ich habe damit überhaupt keine Probleme, wenn Sie mir diese Zwischenbemerkung gestatten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Es geht nicht darum, ob Sie damit ein Problem haben, Herr Kollege.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Wir hoffen, daß die Länder und Kommunen durch diesen Denkansatz angeregt werden. Wo finden denn Veränderungen statt? Bevor sie irgendwo praktisch stattfinden, muß sich insbesondere etwas innerhalb der Köpfe verändern. Dazu soll hiermit ein Teil beigetragen werden.
({0})
Warum die SPD in dieser Frage, dem Einzug wirtschaftlichen Sachverstandes und genauer Vergleichsrechnungen, aus vordergründigem parteitaktischen Kalkül dem im Wege steht, ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar. Welches Argument setzen Sie - ausweislich der Drucksache, die wir hier vorliegen haben - dagegen? Zitat: „Es stehe zu befürchten, daß durch die Einführung des Interessenbekundungsverfahrens ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand notwendig werde."
({1})
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt: Wenn die Wirtschaftlichkeit überprüft wird, ist alleine die Überprüfung ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand. Das könnte in der Folge doch nur bedeuten: Bitte überprüft nicht, das würde zuviel Bürokratie schaffen! - Daß das nicht richtig sein kann, Herr Kollege Diederich, ist wohl klar. Ich glaube, da stimmen Sie mir sogar zu.
({2})
Deshalb kann ich nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Als ob dieser unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand nicht schon jetzt von jedem einzelnen Bürger in unserem Lande fast tagtäglich verspürt wird! Wer glaubt, mit einem solchen Argument alles im öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Hand zementieren zu müssen, stellt sich nicht als konservativ, sondern als restaurativ dar.
Im Vorwort zu Ihrem noch nicht verabschiedeten Wahlprogramm heißt es: „Deshalb treten wir" , die Sozialdemokraten, „für Reformen ein, um die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer großen solidarischen Gemeinschaftsaufgabe zu machen" .
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, tun Sie dieses doch konkret! Unterstützen Sie diese Erneuerung, geben Sie die Denkmalpflege öffentlicher Strukturen endlich auf! Geben Sie sich am Ende dieser Debatte doch am besten einen Ruck, und

stimmen Sie dieser vernünftigen Gesetzesänderung zu!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jürgen Echternach.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unserem Kollegen Rainer Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Umsetzung der EGPauschalreiserichtlinie betrifft einen der größten und inzwischen wichtigsten Dienstleistungssektoren der deutschen Wirtschaft. In Deutschland werden alljährlich zwischen 25 und 30 Millionen Pauschalreisen mit einem durchschnittlichen Reisepreis von DM 1 500 verkauft. Trotz weltweiter Rezession boomt die Reisebranche. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin wurde von zweistelligen Zuwachsraten berichtet, die selbst Branchenoptimisten überraschten. Mit diesen Zuwachsraten kann sonst kein Industriezweig aufwarten.
Kernstück des Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Einführung der Verpflichtung von Reiseveranstaltern, die Vorauszahlungen ihrer Kunden auf den Reisepreis sowie etwaige Mehrkosten der Rückreise durch Abschluß einer entsprechenden Versicherung oder Beibringung einer Bankbürgschaft für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters abzusichern. Des weiteren konkretisiert das Gesetz die Informationspflichten der Reiseveranstalter.


Der Gesetzentwurf hat sehr gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Von Teilen der Tourismusbranche wurde er als überflüssig und unzumutbar abgelehnt, obwohl die Branche die zugrunde liegende EG-Richtlinie nach ihrer Verabschiedung seinerzeit als einen tragbaren Kompromiß begrüßt hat. Im Gegensatz dazu bemängelt die Verbraucherseite, daß das Gesetz nicht schon früher, nämlich zu dem in der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt, dem 31. Dezember 1992, gekommen ist. Nach den aufsehenerregenden Reiseveranstalterinsolvenzen des Reisesommers 1993, die vorhin schon erwähnt worden sind, von denen immerhin 15 000 bis 30 000 Bürger betroffen waren, ist, glaube ich, über die Notwendigkeit der Insolvenzsicherung wohl nicht mehr viel zu sagen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung auf Drucksache 12/6720. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7292, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
- Drucksache 12/5354 ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/7334 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Dr. Eckhart Pick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offenkundig kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Klaus-Heiner Lehne das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Dr. Eckhart Pick, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Kleinert.
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der hochgeschätzte Kollege Pick, dessen Sachverstand


Detlef Kleinert ({0})
ich nun wirklich seit Jahren immer mehr zu bewundern gelernt habe,
({1})
ist eben einem kleinen logischen Fehler aufgesessen, den ich bei ihm nicht vermutete. Er hat gemeint, auf Grund dieses Gesetzes seien Vorkommnisse wie bei MP-Travel-Line in Zukunft nicht mehr möglich. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Solche Vorkommnisse wird es wieder geben. Nur werden die Kunden, die teurer bezahlen, und die Gesellschaften, die seriös arbeiten, für die Rückholungskosten, die letzten Endes betrügerische Firmen verursacht haben, die mit falsch kalkulierten Preisen ihren Umsatz aufgepustet haben, haften. Das ist ein ganz anderer Sachverhalt.
Ob man es begrüßen soll, daß die Seriösen dafür bezahlen, daß sich die Unseriösen hier austoben, ist etwas, was ich aus liberaler Sicht nicht so ohne weiteres unterstreichen möchte.
({2})
Wenn jemand in unserer von Leid, Elend und Armut geplagten Gesellschaft eine Reise nach Florida antritt, in Florida sitzenbleibt - nachdem er sich vorher an seinem Stammtisch dessen gerühmt hat, daß er mit einer besonders preiswerten Reise das Schnäppchen des Jahres gemacht hat - und dann vom Rest der Bürger erwartet, daß sie ihn wieder zurückholen, nachdem er sich diese Kleinigkeit gegönnt hat, dann ist das ein Zeichen für übertriebenes Wohlstandsdenken,
({3})
aber noch lange kein Grund, ein solches Gesetz zu machen. Wir müssen es aber machen, weil die europäische Verwaltung
({4})
nun mal da ist. Und da sie insofern nicht im geringsten durch ein Parlament kontrolliert wird, schickt sie uns eine Richtlinie, die wir dann umsetzen sollen.
({5})
Daß es mit der Vorbereitung dieses Gesetzes so lange gedauert hat, liegt zum Teil daran, daß die Sache hochgradig ungeliebt, unpraktikabel und völlig überteuert ist und man nach der Möglichkeit gesucht hat, es etwas vernünftiger und preiswerter zu gestalten, was bei einer von Hause aus unvernünftigen Auflage natürlich sehr schwierig ist. Darum dauert es dann auch länger.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Ich bitte darum.
Hans With (NA), 1994-04-21:
Kollege Kleinert, würden Sie mir zustimmen, daß sich damit Ihre gesamte Kritik an die Bundesregierung wendet, diese vertreten durch den Bundesminister der Justiz, der immer durch jemanden aus den Reihen der F.D.P. repräsentiert wurde, denn diese Richtlinie zwingt uns dazu?