Ronja Schmitt (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue
mich, meine erste Rede in diesem Hohen Hause zu einem so wichtigen europäischen Kernprojekt für den
wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa halten zu
dürfen. Konrad Adenauer wusste bereits vor fast 70 Jahren:

Europa ist nur möglich, wenn eine Gemeinschaft
der europäischen Völker wiederhergestellt wird, in
der jedes Volk seinen unersetzlichen, unvertretbaren Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Kultur,
zum abendländischen Denken, Dichten und Gestalten liefert.

Dies ist keinesfalls durch die Schaffung der Europäischen Union bereits erledigt. Es bedarf einer permanenten und intensiven Anstrengung in allen europäischen
Ländern, um dieses Ziel wirklich zu erreichen und auch
zu erhalten.

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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen
durch den Europäischen Investitionsfonds in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens
315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die wirtschaftlichen Investitionen in Europa haben infolge der Finanzund Wirtschaftskrise stark gelitten. Aufgrund dieses Investitionsdefizits ist das Wachstum deutlich zurückgegangen. Dies belastet insbesondere die Volkswirtschaften und Regionen, die ohnehin von der Krise stark
betroffen sind.

Die Große Koalition begrüßt daher die europäische
Offensive ausdrücklich; denn sie schafft eben die Rahmenbedingungen dafür, dass in den Mitgliedstaaten risikoreichere und ebenso wirtschaftlich tragfähige Projekte
finanziert werden können.

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Das Paket schafft damit die Voraussetzung für eine
Steigerung der Investitionstätigkeit, für ein stärkeres und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum und somit auch für
Beschäftigung und Wohlstand. Wichtig ist - das wurde
bereits gesagt -, dass die wirtschaftliche Rentabilität ein
zentraler Faktor der Projektauswahl bleibt, um Fehlallokationen und Subventionsprogramme für nicht zukunftsträchtige Industriezweige zu vermeiden.

({2})

Die zu fördernden Projekte müssen daher unabhängig
und transparent identifiziert werden. Das Investitionspaket muss sicherstellen, dass solche Wirtschaftssektoren
gefördert werden, die die Grundlage für nachhaltigen
Wohlstand bilden. Schwerpunkte setzt die EU-Kommission daher richtigerweise bei Forschung und Innovation,
bei der Verkehrsinfrastruktur, im Bereich der Breitbandund Energienetze sowie bei erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz.

Um den Rückstand in der Wettbewerbsfähigkeit bis
zum Jahr 2020 aufholen zu können, veranschlagt die
Europäische Investitionsbank etwa 600 Milliarden Euro
pro Jahr. Davon entfallen auf den Ausbau im EnergiebeRonja Schmitt ({3})
reich etwa 100 Milliarden bis 200 Milliarden Euro. Neue
Investitionen müssen aber auch getätigt werden, um
langfristige Risiken in Europa abzufedern, wie zum Beispiel die Importabhängigkeit von knappen Rohstoffen.
Gerade aus deutscher Sicht soll das Paket daher finanzielle Mittel für eine europäische Energiewende mobilisieren. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Die Energiewende ist ein wichtiges und zentrales Ziel für uns alle
und für die kommenden Generationen.

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Die Integration des europäischen Binnenmarktes
macht zudem einen forcierten Ausbau transeuropäischer
Infrastruktur nötig. Das gilt nicht nur im Verkehr, sondern auch mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt und
die europäischen Energienetze. Die grenzüberschreitenden Verbindungen im Rahmen der Energieunion sind
von enormer, zentraler Wichtigkeit für Versorgungssicherheit und für Preisstabilität.

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Der Strom muss jetzt endlich auch dorthin fließen können, wo er gebraucht wird.

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Als Baden-Württembergerin sehe ich hier gerade im
Grenzbereich zu Frankreich noch einen Nachhol- und
Ausbaubedarf, zum Beispiel beim Ausbau der Grenzkuppelstellen. Dies wäre hilfreich für Deutschland als
Exportnation, für meine Heimat Baden-Württemberg als
zentrale Industrieregion in Europa und für meinen Wahlkreis Alb-Donau/Ulm mit einer ganzen Reihe herausragender Industriebetriebe.

Der österreichische Kabarettist Werner Schneyder
sagte einmal:

Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.

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Auch wenn man hin und wieder einmal den Eindruck haben könnte, dass er damit so ganz falsch nicht liegt,
glaube ich doch, dass er im Kern unrecht hat. Wir haben
es in der Hand, zu beweisen, dass die Europäische Union
eine Rechtsgemeinschaft ist, die ihre Ziele und Beschlüsse ernst nimmt und den Bürgerinnen und Bürgern
nicht nur Wohlstand und Sicherheit bietet, sondern auch
Vertrauen in das uns verbindende Recht schafft. Von daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags.

Herzlichen Dank.

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