Max Stadler (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese von der CDU/CSU-Fraktion beantragte
Aktuelle Stunde hat einen sachlichen Aspekt, den wir als
FDP ausdrücklich teilen, aber auch einen leicht durchschaubaren politischen Zweck. Der politische Zweck besteht darin - auch das ist durchaus die Aufgabe einer Oppositionspartei -, zu versuchen, in letzter Zeit verstärkt,
Bundesinnenminister Otto Schily als Unsicherheitsminister hinzustellen. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, auch wenn die FDP ebenfalls in Opposition
zu Schily steht - diesen Vorwurf kann man ihm nicht
machen.

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Unsere Sorge ist eher, dass die schwierige Balance
zwischen innerer Sicherheit und innerer Liberalität bei
diesem Innenminister und dieser Koalition nicht in besten Händen ist.

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Ich finde, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff sollte uns allen
eine Mahnung sein, die Aspekte des Grundrechtsschutzes in diesem schwierigen Spannungsfeld wieder stärker
zu betonen.

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- Die FDP hat es mitgetragen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir alle sollten in diesem schwierigen Spannungsfeld, in dem es darum geht, die innere Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei die innere Liberalität zu
verlieren, versuchen, die Gewichte richtig zu setzen. Sie
werden doch wohl nicht bestreiten, Herr Grindel, dass
das unsere Aufgabe ist.

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In der Sache selbst, dass es am Münchner Flughafen
offenkundig Kontrolllücken gegeben hat, die in keiner
Weise akzeptiert werden können, hat die Union Recht.
Wir haben vor kurzem hier in diesem Hohen Hause
über das Luftsicherheitsgesetz diskutiert und über die
Frage - da sind wir mit unserer Diskussion noch nicht
am Ende -, ob im Extremfall ein Flugzeug sogar abgeschossen werden darf, wenn es als Waffe gegen Menschen oder Gebäude eingesetzt wird. In der damaligen
Diskussion hat Schily zu Recht gesagt: Es kommt im
Luftverkehr darauf an, dass die Kontrollen am Boden
optimal sind. Das schafft Sicherheit und gilt sowohl für
die Kontrollen beim Einsteigen in ein Flugzeug als auch
für die Einreisekontrollen. Deswegen fordern wir als
FDP: Da dürfen Lücken nicht geduldet werden.

Die Lücken, die hier aufgetreten sind und offenbar
auf Organisations- und Personalmängel zurückzuführen
sind, werfen natürlich weitere Fragen auf. Derselbe Bundesinnenminister Otto Schily hat auf der letzten EUInnenministerkonferenz gegen die Haltung der EUKommission biometrische Merkmale in Reisepässen
durchsetzen wollen, darunter auch Fingerabdrücke. Ich
frage mich, wer denn dann diese Fingerabdrücke kontrollieren soll,

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wenn jetzt schon die normale Passkontrolle nicht funktioniert.

Das führt mich des Weiteren zu einer Schlussfolgerung - Sie werden mir verzeihen, wenn ich auf einen
Grundsatz Bezug nehme, den ich hier für die FDP häufig
formuliert habe -: Es kommt für die innere Sicherheit offenbar nicht darauf an, dass man ständig neue Gesetze
fordert oder neue Gesetze macht, sondern es kommt darauf an, dass man bestehende Vollzugsdefizite angeht.

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Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern wir
brauchen eine optimale finanzielle, technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der
Polizei. Daran fehlt es offenbar.

In der kurzen Zeit seit Montag - am Montag lief die
entsprechende Fernsehsendung - haben natürlich auch
wir versucht, zu recherchieren. In München sind offenbar 20 Stellen am Flughafen unbesetzt, rein praktisch sogar 50, am Stuttgarter Flughafen 75;

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es gibt nach unseren Informationen in Frankfurt 200 bis
250 unbesetzte Dienstposten und es gibt Probleme an
den Regionalflughäfen, etwa in Paderborn und Dortmund.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der heutigen
Gelegenheit Stellung zu nehmen, ob dies zutrifft. Wenn
das nämlich nur durch Abordnung gelöst werden kann,
dann fehlen die abgeordneten Beamten woanders. Auch
das kann nicht richtig sein.

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Wir sollten um optimale Arbeitsbedingungen für unsere Polizei bemüht sein. Die Aschermittwochsdemonstration am letzten Mittwoch in Passau, bei der alle drei

Polizeigewerkschaften erstmals gemeinsam beim CSUAschermittwoch darauf hingewiesen haben, dass sich
auch die Arbeitsbedingungen in Bayern drastisch verschlechtern, sollte auch eine Mahnung für uns sein, an
dieser Stelle nicht nachzulassen.

Insbesondere brauchen wir keine Wasserköpfe. Wir
haben offenbar in vielen Bereichen zu viele Häuptlinge
und zu wenig Indianer. Es ist unsere Aufgabe und Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass sich
dies ändert, damit der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben optimal erfüllen kann.

Vielen Dank.

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