Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Austermann,
wenn Sie uns Jahre geben, dann haben Sie das richtig eingeschätzt; denn es wird Jahre dauern, den Haushalt zu
konsolidieren und die Finanzen in Ordnung zu bringen.

Wir haben diesen Haushalt zügig beraten. Wir haben
dem Parlament heute einen guten Haushalt vorgelegt,
und wir werden einen guten, soliden Haushalt am Donnerstag verabschieden. Das ist eine ganz große Leistung
der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.

({0})

Im Laufe der Beratungen haben wir 2,3 Milliarden
DM eingespart. Das haben die einzelnen Berichterstatter
durch Gespräche in den Ministerien erreicht. Oskar Lafontaine hat dazu im Rahmen der Verwaltungsvorlage
und -überprüfung 1 Milliarde DM eingespart. Es sind also 2,3 Milliarden DM eingespart worden. Sie sollten
sich einmal hinter die Ohren schreiben, was es bedeutet,
so etwas durchzusetzen - auch in einer Koalition. Wir
haben gespart.

({1})

- Kollege Rexrodt, Sie sind doch mitverantwortlich dafür, daß uns ein Berg von Arbeitslosigkeit und Schulden hinterlassen wurde.

({2})

Sie waren doch Minister, Kollege Rexrodt, und Sie müssen sich zu dieser Verantwortung bekennen; daran
kommen Sie nicht vorbei. Wir haben ein schlimmes Erbe übernommen.

({3})

- Wollen Sie denn die Arbeitslosenzahlen leugnen?
Wollen Sie tatsächlich den Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben, leugnen? Sie können ihn gar nicht mehr
übersehen; so groß ist er durch Sie geworden.

({4})

Ich werde mich konkret auf den Einzelplan 08 beziehen. Dieser Verwaltungshaushalt spiegelt die Tätigkeit
des Bundesministeriums der Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen wider. Wir haben zur Erfüllung
der Aufgaben in diesem Haushalt zirka 7,6 Milliarden
DM zur Verfügung. Wir haben während der Ausschußberatungen das Volumen um rund 38 Millionen DM zurückgeführt - ein wichtiger Betrag. Von den Ausgaben
entfallen allein 44 Prozent auf die Personalkosten; denn
54 000 Bedienstete sind in diesem Bereich beschäftigt.

Vor allen Dingen die Zollverwaltung mit 37 000
Planstellen spielt eine entscheidende Rolle; denn sie
müssen Einnahmen herbeibringen, verwalten und auch
an die EU abführen. Von der EU bekommen wir rund
760 Millionen DM von den an sie abgeführten 7,6 Milliarden DM zurückerstattet.

Der Einzelplan 08 umfaßt 4,4 Milliarden DM Einnahmen. Er veranschlagt diese Einnahmen überwiegend
aus Mieten, Verkaufserlösen, Privatisierungen, Verkäufen von Bundesliegenschaften und was es da nicht alles
gibt. Wir können feststellen, daß die Einnahmenerwartungen in den kommenden Jahren gewaltig zurückgehen
werden. Denn seit 1990 sind allein 20 Milliarden DM
durch die Veräußerung von Werten eingenommen worden - in einer wegen der Marktlage schwierigen Situation; das gebe ich zu. Die Verkäufe haben nicht immer
das gebracht, was das Finanzministerium damals vorgesehen hatte. Denn Angebote über Liegenschaften und
Immobilien sind in vielen Bereichen gemacht worden:
von der Bahn, den Ländern, den Gemeinden, der Post;
auch die freie Wirtschaft hat erheblich angeboten. Dadurch sind die Erlöse relativ niedrig ausgefallen.

Im Zusammenhang mit der Ökosteuer gibt es für die
Zollverwaltung viele Aufgaben, die erledigt werden
müssen: Erteilung von Erlaubnissen für die Stromversorger, das produzierende Gewerbe und die landwirtschaftlichen Unternehmen; Erhebung der Stromsteuer;
Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Erdgas;
Prüfung der Versorger, der Erlaubnisinhaber des produzierenden Gewerbes und der Kraftwerke. Es gibt also

eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben, denn die
Ökosteuer muß gemanagt werden. Dafür sind - das ist
schon dargelegt worden - 524 Planstellen vorgesehen,
so daß wir davon ausgehen, daß wir den Bereich Ökosteuer sachlich und klar bearbeiten können.

Der Haushaltsausschuß hat sich den Vorstellungen
der Bundesregierung ganz schnell angeschlossen, nachdem wir die tragischen Todesfälle beim Eingreifen der
Zollbeamten in Ludwigsburg und in Konstanz gehabt
haben. Wir haben eine Reihe von Schutzmaßnahmen
- ein ganzes Schutzkonzept - verabschiedet, das es ermöglicht, unsere Frauen und Männer besser zu schützen,
vor allen Dingen aber die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollfahndung zu verbessern. Die
Schutzausrüstungsgegenstände können sozusagen sofort
beschafft bzw. ausgeschrieben werden: Kopfschützer,
Kampfwesten, Faust- und Unterarmschutz, Pistolenholster, Schnellzielholster mit Sekundensicherung, Videokameras, Notrufsysteme für den kleinen Grenzverkehr
an den dortigen Übergängen und vieles mehr. Darauf
wollte ich aufmerksam machen und insbesondere den
Kolleginnen und Kollegen danken, die den Vorstellungen der Bundesregierung im Haushaltsausschuß sofort
beigetreten sind.

Nun gibt es in dieser Republik ein Problem, das viele
geradezu aufregt. Es ist das Branntweinmonopol. Man
hört Zustimmung aus allen Fraktionen; Sie scheinen dazu eine Beziehung zu haben.

({5})

Dieses Branntweinmonopol ist 1918 geschaffen worden.
Wir verwalten dieses Branntweinmonopol durch eine
Oberbehörde. Dazu wären 285 Millionen DM erforderlich, wenn wir den Haushaltsansatz der Bundesregierung
beibehalten hätten. Wir haben diesen Posten um
5 Millionen DM reduziert und die Bundesregierung
durch einen Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, daß
die zukünftigen Kosten degressiv ausgestaltet werden
und die verbleibende Unterstützung stärker auf mittlere
und kleinere Brennereien, also insbesondere auf die
bäuerlichen Familienbetriebe, konzentriert wird. Diese
sollen geschützt werden, damit die Kreislaufwirtschaft
erhalten bleibt. Sie, meine Damen und Herren, werden
also weiterhin von der hohen Qualität unserer Brennereien zehren können. Da viele das nicht lassen können:
Nehmen Sie deutschen Schnaps!

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf
aufmerksam machen, daß die Bundesvermögensverwaltung beim Verkauf von Wohnungen und Häusern
eine ganze Reihe von Problemen hatte. Bei dem Bau
dieser Gebäude sind nämlich Materialien verarbeitet
worden, die den Erwerbern große Schwierigkeiten gemacht haben. Man hat stark belastete Stoffe verwendet,
da man damals nicht um die Wirkung der Kohlenwasserstoffe, die die Raumluft und den Hausstaub erheblich
belasten, wußte. Hier haben wir nun eine Regelung getroffen.

Ich danke in diesem Zusammenhang dem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller, der sich besondere
Mühe gemacht hat, dafür zu sorgen, daß diesen Menschen geholfen wird. Wir haben maximal 200 DM pro


Quadratmeter für die sanierten Böden und eine Höchstbeteiligung zur Beseitigung dieser Schäden von 50 Prozent im Haushalt vorgesehen.

({6})

Wir hatten eine Zusammenkunft der Vertreter aller
Fraktionen. Sie haben dem zugestimmt, so daß diese Sache nun verwirklicht werden kann.

Ich will zum Schluß

({7})

auf den Schwerpunktbereich der Behörden und des
Bundesfinanzministeriums hinweisen. - Herr Koppelin,
Sie haben gerade Grund, sich in dieser Weise darzustellen. Bei Ihrem Gerede im Haushaltsausschuß halten Sie
die zügigen Beratungen nur auf.

({8})

Die Arbeit der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den
Wertpapierhandel muß gemanagt werden. Die 6. Novelle zum Kreditwesengesetz ist deshalb verschärft worden. Damit ist eine Ausweitung der Arbeit verbunden.
Ich gehe davon aus, daß diese Behörden ihre Arbeit
gründlich machen, damit alles getan wird, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland den internationalen Anforderungen gerecht werden zu lassen und unsere Position zu stärken.

Ich bin nach einer sehr langen parlamentarischen Arbeit das erste Mal im Haushaltsausschuß gelandet. Das
hat mir Freude gemacht. Ich kann nur sagen: Bei solch
einem Sparhaushalt, den wir durchgesetzt haben, können
Sie sich eine Scheibe abschneiden. Denn die Schuldenmacher sitzen auf der rechten Seite des Parlaments.

({9})