Heribert Hirte (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass Sie, Frau Präsidentin, den vollen Titel des
Gesetzentwurfs nicht vorgelesen haben. Die Vorsitzende
des Rechtsausschusses hatte gestern auch schon Schwierigkeiten; denn er ist so lang und sperrig, dass das jetzt
eine Minute der Redezeit kosten würde. Aber warum ist
das so?

Es ist ein Gesetz, das der Umsetzung einer neuen EGRichtlinie dient. Das bedeutet, es geht um die Umsetzung von Europarecht. Dieser Punkt hat uns - das
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen - in
den Beratungen sehr lange beschäftigt. Wir haben eine
ganze Reihe von Punkten, eine ganze Reihe von Anregungen, die aus der Anhörung hervorgegangen sind und

bei denen wir vor der Frage gestanden haben: Können
wir das machen? Wir wären vielleicht in dem einen oder
anderen Punkt denjenigen, die die Anregungen gegeben
haben, gerne entgegengekommen. Aber es wurde uns
immer wieder gesagt - das haben wir zum Teil auch
selbst gesehen -, dass die eigentliche Schwierigkeit in
der zugrunde liegenden Richtlinie lag.

Wir sind deshalb im Einvernehmen mit dem Justizministerium zu dem, wie ich finde, guten Vorschlag gekommen, dass wir sagen: Das basiert auf europäischem
Recht. Manche der Zweifel des europäischen Rechts,
etwa weil der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden hat oder weil wir gar nicht wissen, was England, Frankreich und Spanien zu den entsprechenden
Regelungen machen, können wir nicht lösen. Deshalb
haben wir gesagt: Wir verstehen das Gesetz der Sache
nach als eine gleitende Verweisung auf europäisches
Recht.

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Das bedeutet: Wenn sich bei der Auslegung europäischen Rechts etwas in der einen oder anderen Richtung
ändert, können wir - das Justizministerium hat uns das
zugesagt - in Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen
gemeinsam mit dem federführenden Ministerium die
entsprechenden Punkte anpassen. Ich glaube, das hat
durchaus Vorbildcharakter, weil wir immer wieder vor
der Frage stehen, wie wir mit den zugrundeliegenden
Richtlinien umgehen sollen.

Wir haben einige weitere Punkte, die in der Diskussion waren, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klargestellt. Ich möchte drei Punkte herausheben.

Der erste Punkt ist: Wir haben die Definition des
Konsolidierungskreises - das ist der Kreis der von einem
konzernbilanzerstellenden Unternehmen einzubeziehenden Unternehmen - präziser gefasst. Hier gab es Kritik;
denn es war nicht klar, ob die bisher erfassten Unternehmen, die eine Verlustausgleichspflicht nach § 302 Aktiengesetz haben, vielleicht nicht mehr erfasst sein könnten. Wir haben das im Gesetz klargestellt und in der
Begründung auch erläutert. Das bedeutet für die deutschen bilanzierenden Unternehmen keine Schlechterstellung gegenüber dem derzeit noch geltenden Recht.

Wir haben in einem zweiten Punkt, der sogenannten
phasengleichen Gewinnrealisierung, vor allen Dingen in
der Begründung und ein kleines bisschen auch im Gesetzestext nachgesteuert. Nämlich: Darf ein Konzernmutterunternehmen den Gewinn, der in der Tochtergesellschaft gemacht wurde, gleichzeitig dann ausweisen,
wenn er in der Tochtergesellschaft entstanden ist? Eigentlich dürfte es das nicht, da es Jahre dauert, bis der
Gewinn oben ankommt. Weil das etwas schwieriger ist,
hatte das Ministerium eine Rücklage vorgeschlagen. Wir
sagen jetzt: Die Rücklage kann auch wieder aufgelöst
werden, wenn hinreichend sicher ist, dass der Gewinn
nach oben transferiert werden kann. Auch in diesem
Punkt können wir also bei der augenblicklichen Rechtsund Gesetzeslage bleiben.

Ein dritter Punkt: die sogenannte Erklärung zur Unternehmensführung. Wir haben im Bericht klargestellt




und sind uns auch einig: Sie ist als generalisierende Aussage über das gesamte Unternehmen zu verstehen. Eine
deutsche Muttergesellschaft muss bei Angaben, die sich
im italienischen oder im tschechischen Recht ergeben,
also nicht überlegen: Was wäre das Äquivalent nach
deutschem Recht? Das bringt eine deutliche Vereinfachung bei den entsprechenden Angaben.

Ich glaube, in allen diesen Punkten haben wir in den
Beratungen einen guten Schritt gemacht.

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Ein Punkt ist offen geblieben, und das hat, jedenfalls
am Ende, die Verhandlungen und die Beratungen etwas
verzögert. In der Anhörung wurde uns gesagt, dass der
Diskontierungszinssatz für Rückstellungen, insbesondere für Pensionsrückstellungen, angesichts der niedrigen Zinsen, die wir im Augenblick haben, sowie der Berechnungszeitraum angepasst werden müssten, weil
sonst die Rückstellungslast, die auf dem Unternehmen
ruht, zu hoch ist. Das ist etwas komplizierter, und weil es
etwas komplizierter ist, haben wir gesagt, über diesen
Punkt müssen wir ein bisschen länger nachdenken. Im
Grundsatz sind wir uns hier einig. Deshalb wollen wir
gleich eine entsprechende Entschließung annehmen.
Über die Einzelheiten werden wir aber erst im Herbst
dieses Jahres beschließen. Ich hoffe in diesem Punkt auf
gute Beratungen. Im Übrigen hoffe ich natürlich auf Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen allen.

Vielen Dank.

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