otto fricke (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja - nein, nein, so könnte man diesen Haushalt,
jedenfalls was dieses Ministerium angeht, zusammenfassen. Wir haben an vielen Stellen richtige Entwicklungen.
Es war auch dringend Zeit. Ich muss immer wieder
sagen, dass die „Entwicklungshilfeministerin“ von der
Leyen bei der CDU/CSU sehr viel erreicht hat.

({0})

Aber es reicht nicht, das Elterngeld einzuführen, und es
reicht nicht, die Betreuung der unter Dreijährigen stärker
auszubauen.

({1})

Das sind richtige Dinge, aber man muss das alles auf
Dauer richtig machen. Da fällt mir eines auf: Wir wissen
jetzt seit mehreren Jahren, dass wir über 180 Milliarden
Euro - es gibt dazu unterschiedliche Angaben - für
Familienleistungen im weitesten Sinne ausgeben.
Irgendwann muss man doch sagen: Okay, wir brauchen
neue Leistungen. Wir hinken da hinterher, weil meine
Partei etwas länger gebraucht hat. - Man muss sich aber
auch fragen, welche der Leistungen falsch ist, wenn man
feststellt, wie hoch die Kinderarmut bei uns ist.

({2})

Frau Ministerin, ich erwarte von Ihnen spätestens noch
im Laufe dieses Jahres eine klare Identifizierung der
Leistungen, die Sie für falsch halten, weil sie nicht bei
den Betroffenen ankommen.

({3})

Dazu sind Sie - ich bleibe dabei - verpflichtet; denn Sie
sind es, die die Kinder davor schützen muss, dass diejenigen, die heute Leistungen bekommen, später für diese
Leistungen doppelt und dreifach bezahlen. Sie müssen
Ihren Kabinettskollegen sagen: Hört auf, mehr zu fordern! Das müssen sonst die Kinder, denen ich zu helfen
versuche, damit sie in der Zukunft weitere Chancen haben, bezahlen, wenn sie erwachsen sind. ({4})
Ich bleibe dabei, dass die Konstruktion des Elterngeldes
nicht zu Hartz IV passt. Da gibt es so viele Widersprüche, dass wir uns damit sicher noch einmal befassen
müssen.

Zum Sondervermögen. Der Kollege Kampeter hat
sehr geschickt zu vermeiden versucht, zu sagen, warum
man das 2007 macht. Das ist - die Kollegin Lührmann
hat recht - ein schlichter Trick. Man will lieber in diesem Jahr etwas mehr ausgeben, damit man im nächsten
Jahr und im folgenden Jahr behaupten kann, etwas weniger ausgegeben zu haben.

({5})

Es wird eine Geschichte fortgeschrieben, anstatt das
Ganze so schnell wie möglich abzuschreiben. Kollege
Schröder sagt, er wolle das schon jetzt machen. Vielleicht hat die Koalition Angst, dass ihr in den nächsten
Jahren das Geld nicht mehr zur Verfügung steht, und sichert es deswegen lieber in diesem Jahr ab. Notwendig
wäre das nicht gewesen. Es wäre besser gewesen, wenn
man den Kommunen das Geld direkt gegeben hätte.

({6})

- Erzählen Sie doch keine Geschichten, die nicht stimmen! - Das hätte man auch über das Finanzausgleichsgesetz machen können. Es sind den Kommunen doch
schon wiederholt Umsatzsteuerpunkte gegeben worden.
Sie haben die Finanzierung deswegen über die Länder
organisiert - das ist kein Vorwurf an die Koalitionsfraktionen -, weil die Länder ihre klebrigen Finger daran
halten wollen und weil die Länder die Kommunen kontrollieren wollen. Es ist doch nichts anderes.

({7})

Ich finde es dennoch gut, dass sich die Regierung dazu
entschlossen hat, das Ganze in einem Nachtragshaushalt
zu regeln. Ich bin gespannt, in welcher Weise wir dann
hier über den Nachtragshaushalt debattieren werden. Insofern ist wenigstens das Parlament als Haushaltsgesetzgeber geachtet worden.

Ich will zu der sogenannten Herdprämie nur eines
sagen.

({8})

- Sie wird so genannt, und man muss sich überlegen,
warum sich der Begriff hält. - Es wird viel darüber diskutiert. Die SPD bestreitet, dass sie kommt, die CSU behauptet, sie vereinbart zu haben.

({9})

Für die Bürger draußen: In einer Formulierungshilfe der
Bundesregierung steht in der Begründung, dass man so
etwas in Zukunft vorhabe. In der Begründung könnte
auch stehen, dass Angela Merkel im Jahre 2013 noch
Bundeskanzlerin ist. Der Effekt ist der gleiche: Es ist nur
beschriebenes Papier, nicht mehr. Deswegen sollte die
CDU/CSU einfach sagen, dass sie in dieser Beziehung
rechtlich noch gar nichts erreicht hat. Ein Gesetz müsste
es geben, wenn Sie dieses Geld auf Dauer für Familien
ausgeben wollen.

({10})