Dietmar Schütz (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Verteilung der Nachgiebigkeit, Herr Minister Rexrodt: Wir sollen aufgeben, damit Sie die Position weiterschreiben können. Das ist doch keine richtige Lastenverteilung. So kann es nicht gehen.
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Wir erleben mit ärgerlicher Regelmäßigkeit jährlich - auch jetzt wieder - die Kräftemobilisierung vor dem nächsten Castor-Transport: auf der einen Seite die Kraftwerksbetreiber mit den ihnen auf Grund des Legalitätsprinzips zuwachsenden Polizeikräften, auf der anderen Seite die Kernkraftgegner und die Demonstranten sowie die ihnen kraft Sachzusammenhangs zuwachsenden gewaltbereiten Trittbrettfahrer.
Diese Situation war und ist in meinen Augen mehr als eine legitime Veranlassung für die Frage: Wie kann man diese fast schon rituelle Konfrontation überwinden?
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Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die mir nächstliegende Antwort, sofort mit dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung zu beginnen. Dies ist durch die rechte Mehrheit dieses Hauses mit ihrer bekannten Position zur Kernenergie aber verstellt. Das ist eine Blockade, Herr Rexrodt, die Sie, wie ich finde, hätten auflösen können.
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Die Fragestellung ist allerdings legitim: Wie kommt man unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie zu einem Modus operandi, der keine Festlegung nach der einen oder anderen Seite trifft und diese schlimmen Feldzüge vermeidet? Wir können zu dieser Frage heute möglicherweise leichter ohne Zeitdruck eine Antwort finden als noch vor wenigen Jahren, weil sich einige Parameter in der Einschätzung der Endlager und der Zwischenkonzepte geändert haben.
Erstens können wir von einer deutlich reduzierten Menge der mittel- und hochaktiven Abfälle ausgehen.
Zweitens schafft die direkte Endlagerung vielleicht sogar aller Abfälle, von den schwach- bis zu den hochradioaktiven Abfällen, in einem Lager möglicherweise eine andere Ausgangsbasis.
Drittens ist wegen der erforderlichen Abklingzeit für hochaktive Stoffe die Frage nach einem Endlager für diese Stoffe erst ab dem Jahr 2035 beantwortbar. Insofern ist das Papier mit einer Frist versehen.
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Angesichts dieser unstreitigen Ausgangslage eine Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene einzusetzen, um mögliche weitere Schritte der jeweiligen Grundposition zu ventilieren, ist, liebe Grüne, kein Verrat am

Dietmar Schütz ({4})
Ausstiegsbeschluß und auch kein Kurswechsel in der Atompolitik der Sozialdemokratie.
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Eines ist nämlich klar für uns und soll auch klar bleiben: Weder kann die offene Frage der Kohlefinanzierung uns in Geiselhaft für die Atomenergie nehmen, Herr Paziorek, noch können die offene Frage der Entsorgung und ihre ausschließliche Konzentration auf Niedersachsen dazu führen, Zustimmung für eine neue Generation der Kerntechnik, etwa eines EPR-Reaktors, zu erreichen. Dafür kann die SPD nicht zur Verfügung stehen.
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Wenn allerdings aus dem diskutierten Arbeitspapier die Zustimmung zu einer dauerhaften Nutzung abgeleitet wird, liebe Grüne, dann geschieht das ohne unsere Zustimmung. Dieses Arbeitspapier hat dafür keine politische Legitimation gehabt. Es gibt keinen Zweifel: Wir stehen weiter zum Ausstieg aus der Kernenergie.
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Gleichwohl sind die im Arbeitspapier angestellten Überlegungen, soweit sie Zwischenschritte in der Entsorgung betreffen, unbeschadet der unterschiedlichen Grundauffassung, diskussionswürdig.
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Eine einfache Fortsetzung der Entsorgung im Sinne des „Weiter so!" halte ich politisch nicht für verantwortbar:
Erstens. Es ist aus Gründen der regionalen Ausgewogenheit - zu neudeutsch: des Burden-sharings - und aus Prinzipien der Transportoptimierung und -sicherheit richtig, das Zwischenlager in Gorleben nur für norddeutsche Kraftwerke vorzusehen.
Zweitens. Es ist aus gleichen Gründen ebenso richtig, das vorhandene Zwischenlager in Ahaus hinsichtlich der Kapazität für abgebrannte Brennelemente zu erweitern und für andere regional zuordenbare Kraftwerke zu benutzen.
Es ist drittens nicht falsch, bei Bedarf neue Kapazitäten auch in Süddeutschland zu schaffen.
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Es wäre viertens - auch das steht in diesem Papier liebe Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die fragwürdige Genehmigungspraxis in Morsleben auch richtig - da stimme ich Ihnen zu -, schnell zu einer Schließung dieser Lagerstätte zu kommen, damit wir endlich einmal eine richtige Rechtsgrundlage haben.
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Fünftens. Wenn wir eine direkte Endlagerung wollen, müssen wir keine Pilotkonditionierungsanlage bauen. Insofern sind die Schritte, die in dem Papier niedergelegt sind, durchaus akzeptabel. Darüber können wir doch reden, Herr Minister Rexrodt. Das
sollten wir auch tun, ohne daß wir gegenseitig unsere Positionen aufgeben müssen:
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Der eine will raus aus der Kernkraft, der andere will drinbleiben.
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Angesichts der erwähnten Dauerkonflikte - zwischen Demonstranten und Polizeikräften - wären wir gut beraten, auch die Häufigkeit der Castor-Transporte zu beschränken. Das würden wir damit tun. Das kann auch dadurch geschehen, daß die Lagerkapazitäten der Kraftwerke selber ausgebaut werden und somit nicht jedesmal große Straßentransporte nötig werden; denn jeder Castor-Transport, der nicht durchgeführt wird, ist ein Beitrag zur erforderlichen Deeskalation, zur Sicherheit und auch zur Verbesserung der Situation unserer Polizei;
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denn unsere Polizisten müssen dann nicht immer den Kopf hinhalten, wenn es der Politik nicht gelingt, Lösungen zu finden. Wir sollten das vielleicht einmal vor Augen haben, wenn wir zukünftig darüber reden.
Ich danke Ihnen.
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