Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich - sicherlich im Namen des ganzen Hauses - der deutschen
Fußballnationalmannschaft herzlich zum Einzug ins
Finale der Europameisterschaft gratulieren.

({0})

- Ich sehe stehende Ovationen bei einzelnen Mitgliedern
des Hauses.

Ich beziehe in diese Gratulation ausdrücklich die türkische Mannschaft ein, die mit bewundernswertem Einsatz, großem Kampfgeist und stetiger Fairness dieses
Spiel ganz wesentlich mitbestimmt hat.

({1})

Sowohl Kampfgeist als auch Fairness hat auch die
überwiegende Mehrheit der deutschen wie der türkischen Fans gezeigt, die sich im Stadion sowie auf den
Straßen und Plätzen dementsprechend bewegt und dargestellt haben. Ich glaube, der gestrige Abend hat zur
Gemeinschaft der Türken und Deutschen in Deutschland
erheblich beigetragen.

({2})

Nun müssen wir nach den außerordentlichen Ereignissen zu den normalen Geschäften zurückkehren, was
nicht ganz leicht fällt. Wir beginnen mit der Wahl eines
Mitglieds des Beirats bei der Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die
Fraktion der CDU/CSU schlägt erneut Professor
Manfred Wilke vor. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Damit ist Professor Wilke für eine weitere Amtszeit gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht
der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken bei
den US-Atomwaffenlagern in Deutschland
und Europa

({3})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Marieluise Beck ({5}), Volker Beck ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklung in Afghanistan - Strategien für
eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent
umsetzen

- Drucksachen 16/8887, 16/9685 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Christel Riemann-Hanewinckel
Hüseyin-Kenan Aydin

({7})

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen

- Drucksachen 16/9428, 16/9711 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({10})

({11})

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Die Regierungsverhandlungen mit China zur
Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen
Zivilgesellschaft nutzen

- Drucksache 16/9745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Finanzausschuss

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({13})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 16/9211, 16/9391 Nr. 2.1, 16/9698 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({15})

Übersicht 11

über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 16/9782 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16})

zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08

- Drucksache 16/9783 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({17})

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

- Drucksache 16/9767 -
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

- Drucksache 16/9768 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

- Drucksache 16/9769 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

- Drucksache 16/9770 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

- Drucksache 16/9771 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

- Drucksache 16/9772 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

- Drucksache 16/9773 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 449 zu Petitionen

- Drucksache 16/9774 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

- Drucksache 16/9775 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

- Drucksache 16/9776 ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge in das
ehemalige Salzbergwerk Asse II

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({28}), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weitePräsident Dr. Norbert Lammert
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur Versöhnungsfrage

- Drucksache 16/9708 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({29})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({30}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtslage in Tibet verbessern

- Drucksache 16/9747 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu
Jia
Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
EuB-EP 1652; P6_TA-PROV ({32}) 0021

- Drucksachen 16/8609 A.9, 16/9822 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Michael Leutert
Volker Beck ({33})

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido
beschließen

- Drucksache 16/9750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({34})
Finanzausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller ({35}), Marieluise
Beck ({36}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen der Piraterie vor der somalischen
Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben

- Drucksache 16/9761 ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({37}), Martin Zeil, Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden

- Drucksache 16/9752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({38})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 21 und 46 e werden abge-
setzt.

Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstan-
den? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des GmbH-Rechts und
zur Bekämpfung von Missbräuchen ({39})

- Drucksache 16/6140 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({40})

- Drucksache 16/9737 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Ulrich Maurer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({41}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff
({42}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren

- Drucksachen 16/671, 16/9737 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Ulrich Maurer

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

({43})