emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Keine Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär Baum, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Zeitel und die Frage 29 des Abgeordneten Höcherl werden, da die Fragesteller noch im Vermittlungsausschuß festgehalten sind, ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf.
({1})
- Dann wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 31 des Abgeordneten Meinike ({2}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Fuchs ist vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihr Erscheinen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Höcherl ist, wie schon gesagt, im Vermittlungsausschuß festgehalten; Frage 33 wird daher schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Hösl eingereichte Frage 34 auf:
Treffen Meldungen zu, die Verschuldung Ost-Berlins im Interzonenhandel habe Ende 1974 bei 2 Milliarden DM gelegen, und wie wird die Bundesregierung einer weiteren Verschuldung Ost-Berlins entgegenwirken?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Möglichkeiten besitzt die Bundesregierung, bei der im Mai anstehenden Überprüfungskonferenz des NV-Vertrages darauf hinzuwirken, daß jegliche wirtschaftliche Diskriminierung der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Vor ganz kurzer Zeit.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Verbindlichkeiten der DDR aus dem innerdeutschen Handel beliefen sich Ende 1974 auf 2,5 Milliarden DM. Ihnen standen Verbindlichkeiten unserer Wirtschaft aus dem innerdeutschen Handel in Höhe von 0,6 Milliarden DM gegenüber. Per Saldo schuldete die DDR also 1,9 Milliarden DM. Dies ist in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 5. März 1975 über die Entwicklung des innerdeutschen Handels gemeldet worden. Andere Meldungen lagen bei 2 Milliarden DM, also ein wenig zu hoch.
Es ist in jedem Handelsverkehr üblich, daß Waren auf Kredit gekauft werden. Mithin ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, daß dies auch im innerdeutschen Handel geschieht. Wichtig ist nur, daß die Verbindlichkeiten nicht so hoch werden, daß ihre Erfüllung gefährdet erscheint. Diese Gefahr wird angesichts der Entwicklung der Lieferungen der DDR im innerdeutschen Handel zur Zeit bei ihren Verbindlichkeiten nicht gesehen.
hösl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, liegt diese Quote aber nicht weit höher als die Swing-Quote gemäß den Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Handelsabkommen, die ich doch hier zugrunde legen darf, und würden Sie hierin nicht eine gefahrvolle Entwicklung sehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Nein, Herr Kollege. Diese Swing-Quote ist selbstverständlich in diesem mitgeteilten gegenwärtigen Verbindlichkeitsstand mit enthalten, aber sie schließt nicht aus, daß im normalen Kreditwege darüber hinaus Verbindlichkeiten begründet werden. Angesichts der Lieferungen der DDR in die Bundesrepublik haben wir wegen des Verschuldensstandes im Augenblick keine Bedenken.
hösl (NA), 1975-03-12:
Kann ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß dieser hohe Verbindlichkeitsstand nur kurzfristig sein wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, im bilateralen Verrechnungsverkehr bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Verrechnungseinheiten; das habe ich schon ausgeführt. Dabei bestehen für zirka 700 Millionen Verrechnungseinheiten mittelfristige, also über ein Jahr hinausgehende Zahlungsziele. Die über die Verrechnungskonten zahlbaren Verbindlichkeiten zeigen mithin in etwa das gleiche Bild wie Ende des Jahres 1972. Da das derzeitige Bezugsvolumen gegenüber dem des Jahres 1972 um fast 1 Milliarde Verrechnungseinheiten höher liegt, wird die Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich bedingter Störungen des Zahlungverkehrs zur Zeit als gering angesehen.
wolfram (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine offensichtlich von Herrn Kollegen Hösl gewünschte Begrenzung des Swing negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben könnte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß in
diesem Bereich ein sehr hoher Mittelbedarf besteht, dem allein aus Haushaltsgründen nicht immer Rechnung getragen werden kann. Auf der anderen Seite muß man natürlich sehen, daß es neben den Bundesprogrammen auch in den Ländern Ergänzungsprogramme gibt, die bei der Gesamtförderung nicht außer acht gelassen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich darauf hinweise, daß diese Frage nicht in dem durch die Geschäftsordnung geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht.
Wir kommen zu Frage 35 des Herrn Abgeordneten Vogt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher werden die Frage 35 und die Frage 36 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 37 ist von Herrn Abgeordneten Ey eingebracht:
Welche Hilfen bietet die Bundesregierung den Städten und Gemeinden, die durch Abzug bzw. Verlegungen von Bundeswehr- oder NATO-Einheiten in zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn diese kurzfristig erfolgen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege Ey, die Standorte von Bundeswehr- und NATO-Einheiten liegen überwiegend in den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Insoweit haben die Länder die Möglichkeit, in diesen Orten kurzfristig Investitionshilfen für die gewerbliche Wirtschaft nach dem Investitionszulagengesetz und aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu gewähren. Darüber hinaus können aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Finanzhilfen zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen der betroffenen Gemeinden bereitgestellt werden.
Für das bei den Bundeswehreinheiten beschäftigte Zivilpersonal entstehen durch den Abzug bzw. die Verlegung dieser Einheiten keine Beschäftigungsprobleme. Das Zivilpersonal wird im Bundesdienst weiterverwendet, ohne deshalb zu einem Ortswechsel gezwungen zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Bitte, eine Zusatzfrage.
ey (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß besonders kleinere Gemeinden - wie etwa die Gemeinde Bohmte bei Osnabrück - durch derartige Truppenabzüge ganz erheblich benachleitigt sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Ich bin leider im Augenblick nicht in der Lage, dazu eine Stellungnahme abzugeben, weil diese konkrete Bezugnahme von mir nicht vorauszusehen war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann Frage 38 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen vom 26. Februar 1975 ({0}) über ein mögliches Scheitern des deutsch-sowjetischen Kernkraftwerkprojektes bei Königsberg?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 26. Februar 1975, mit Hilfe des Atomwaffensperrvertrages werde versucht, der bundesdeutschen Firma Kraftwerk Union den Auftrag für das Kernkraftwerksprojekt bei Königsberg zu entziehen, ist nicht verständlich. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Kollege Moersch, in der Fragestunde vom 16. Januar bereits ausgeführt hat, verstößt die Lieferung eines deutschen Kernkraftwerks an die Sowjetunion nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Die Sowjetunion ist als Kernwaffenstaat nach dem Atomwaffensperrvertrag nicht verpflichtet, sich den internationalen Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation zu unterwerfen. Die Bundesregierung hofft jedoch, daß die Sowjetunion in der Zukunft dem Beispiel der USA
und Großbritanniens folgen und ihre friedlichen Zwecken dienenden Kernanlagen den IAEO-Kontrollen freiwillig unterwerfen wird. Eine Voraussetzung für das Zustandekommen des deutsch-sowjetischen Kernkraftwerksprojekts ist dies jedoch nicht.
lenzer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob die Bundesregierung mit den westlichen Partnern einen Gedankenaustausch über dieses Thema geführt hat?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Das ist der Fall.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Artikel IV des NichtverbreitungsVertrages schließt eine Diskriminierung der Nichtkernwaffenstaaten beim friedlichen Einsatz von Kernenergie aus. Nach dem NichtverbreitungsVertrag macht es keinen Unterschied, ob der Lieferant eines Kernkraftwerks einem Kernwaffenstaat oder einem Nichtkernwaffenstaat angehört. Die Bundesregierung wird weiterhin darauf achten, daß die deutsche Kernindustrie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt wird. Von diesem Gedanken wird sich die Bundesregierung auch auf der Überprüfungskonferenz leiten lassen.
lenzer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, daß eine wirtschaftliche Diskriminierung der deutschen Nuklearindustrie auf Grund der Vertragsbestimmungen - auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand - nicht in Frage kommen kann?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Davon geht die Bundesregierung aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
lenzer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die Bundesregierung in dieLenzer
sem Zusammenhang die Haltung des Koordinationskommites der NATO beurteilt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Sie wissen, daß diese Lieferung von diesem Koordinationsgremium gebilligt werden muß und daß dessen Entscheidung noch nicht vorliegt. Wir rechnen aber mit einer positiven Entscheidung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Vahlberg ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Der Herr Abgeordnete Wolfram hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 41 und 42 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wieweit unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, jungen Menschen bei Gründung, Aufbau oder Übernahme eines Betriebes zu helfen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Bundesregierung hat Ende 1970 ein Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen beschlossen. In diesem Programm hat sie Maßnahmen genannt, die die Gründung von selbständigen Existenzen junger Nachwuchskräfte fördern sollen. Hier ist in erster Linie das ERP-Existenzgründungsprogramm zu nennen. Im Jahre 1974 sind aus diesem Programm 2 726 Betriebsgründungen von Nachwuchskräften mit Krediten von insgesamt 101,5 Millionen DM gefördert worden.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gewerbeförderung für Zwecke der Betriebsberatung im Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe und sonstigen Dienstleistungsgewerbe jährlich Haushaltsmittel in erheblichem Umfang zur Verbilligung der Beratungskosten zur Verfügung. Diese Förderungsmaßnahmen können auch von solchen Nachwuchskräften in Anspruch genommen werden, die eine selbständige Existenz aufbauen bzw. einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen. Im Handwerk wird ferner denjenigen, die die Meisterprüfung mit besonders gutem Erfolg abgelegt haben und eine selbständige Existenz aufbauen wollen, eine Prämie von 5 000 DM aus Mitteln der Gewerbeförderung gewährt. 1974 wurden in 97 Fällen Prämien ausgezahlt.
josten (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht auch bekannt, daß die von Ihnen genannten Mittel für die zahlreichen Antragsteller nicht ausreichen, die zwar den Mut zur Selbständigkeit haben, denen aber das notwendige Kapital, sich selbständig zu machen, fehlt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Nein, diese Unterscheidung vermag ich nicht mitzuvollziehen, Herr Kollege Gerster.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, diese Ansätze sind in den vergangenen Jahren ständig erhöht worden. Ich kann heute noch keine Aussage darüber machen, wie der Haushaltsausschuß in dieser Frage entscheiden wird. Ich bin sicher, daß entsprechende Anträge gerade auch aus den Reihen des Parlaments kommen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung vielleicht deshalb zu zusätzlichen Maßnahmen veranlaßt, weil in dem von ihr in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachten festgestellt wurde, daß die Zutrittsschranken zu selbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik besonders hoch sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, diese Bemerkung über die Zutrittsschranken bezieht sich weniger auf den Bereich des Handwerks, der hier angesprochen ist, sondern mehr auf den Bereich der industriellen Betriebe. Dabei ist hinzuzufügen, daß dieses Prognos-Gutachten auch unsere bisherige Auffassung bestätigt hat, daß die mittelständischen Gewerbeunternehmen nicht etwa im Rückgang begriffen sind; im Gegenteil ihre Existenzmöglichkeiten in der Zukunft werden sich nach der Erwartung des Prognos-Gutachtens noch verbessern. Richtig ist allerdings, daß durch den Kapitalaufwand, der bei Neugründungen heute erforderlich ist, die Möglichkeit für Newcomer, in den Markt einzudringen, gegenüber etwa der Zeit nach 1948 sich verschlechtert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist der Bundesregierung die Broschüre der Industrie- und Handelskammer Koblenz bekannt, welche den Titel trägt: „Ich mache mich selbständig", Test und Tips für alle, die den Mut haben, sich auf eigene Füße zu stellen, und wie beurteilt sie diese Initiative?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Bundesregierung kennt die in der Frage genannte Broschüre der Industrie- und Handelskammer Koblenz. Sie begrüßt grundsätzlich alle Initiativen der Organisationen und Verbände der Wirtschaft, Nachwuchskräften beratend zur Seite zu stehen, wenn sich diese selbständig machen wollen. Die Broschüre unterrichtet in sehr instruktiver Weise über die Möglichkeiten und über die notwendigen Schritte zur Gründung einer selbständigen Existenz. Besonders positiv ist zu bewerten, daß die Broschüre die jungen Menschen sowohl auf das unternehmerische Risiko aufmerksam macht als auch die Verantwortung aufzeigt, die sie durch die Gründung einer selbständigen Existenz künftig für sich und ihre Mitarbeiter zu tragen haben. Außerdem unterrichtet sie über die öffentlichen Finanzierungshilfen, die bei der Gründung neuer Existenzen in Anspruch genommen werden können. Die Broschüre ist eine nützliche Informationshilfe für alle, die sich selbständig machen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht auch einen Vorteil darin, schon bei der Berufsberatung die jungen Menschen auf die Möglichkeiten hinzuweisen, sich später selbständig zu machen, wie es auch in dieser Broschüre der Industrie- und Handelskammer geschieht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Ja, ich teile diese Auffassung. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Broschüre - soweit das nicht schon in der täglichen Praxis der Berufsberatung geschieht; darüber habe ich im Augenblick keinen Überblick - auch in dieser Richtung Anregungen geben kann.
Mertes (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Bangemann, sind Sie sich darüber im klaren, daß ihre Charakterisierung der Individualität, von der SPD aus gesehen, nicht nur konservativ, sondern sogar rechtskonservativ ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Welche Länder haben sich bei den Anmeldungen der Schwerpunktorte zum 4. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht an die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 21. August 1974 gehalten und in welcher Größenordnung?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Wie aus der Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft hervorgeht, die zusammen mit dem Entwurf des 4. Rahmenplans den Ausschüssen für Wirtschaft, Haushalt und innerdeutsche Beziehungen vorliegt, entsprechen nach seiner Meinung hinsichtlich der Zahl der Schwerpunkte die Anmeldungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern nicht den Grundsatzbeschlüssen des Planungsausschusses vom 21. 8. 1974. Weiterhin hält der Bundeswirtschaftsminister bei den Länderanmeldungen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Änderung der Präferenzstruktur der Schwerpunktorte - d. h. das Verhältnis zwischen den besonders hoch geförderten Orten und der Gesamtzahl der Orte - für erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Die erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß über das Überziehen in einzelnen Fällen hinaus noch weitere Länder entsprechende Zusatzkontingente nachschieben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, weil sich ja alle Länder in den Grundsatzbeschlüssen verpflichtet haben, die Zahl der Schwerpunktorte nicht zu erhöhen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anmeldungen der Schwerpunktorte die zum Beispiel in Bayern immer wieder aufgestellte Behauptung, daß der Bund über die Festlegung der Schwerpunktorte entscheide und daß das jeweilige Land praktisch keinen Entscheidungsspielraum mehr besitze?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Sollte es eine solche Aussage geben, dann wäre sie nicht richtig. Es ist so, daß der Planungsausschuß gemeinsam über die Grundsätze beschließt und daß er mit überwältigender Mehrheit auch die Begrenzung der Zahl der Schwerpunktorte beschlossen hat. Die Bundesregierung entscheidet in diesem Gremium nicht allein, sondern sie benötigt für jede Entscheidung mindestens sechs Länderstimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Wolfram!
wolfram (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär! Teilen Sie meine Auffassung, daß es im Interesse der Mittel erwartenden Empfänger und aus konjunkturellen Gründen sehr dringend geboten wäre, wenn am 20. März das Programm im Planungsausschuß verabschiedet würde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung, und sie stützt sich dabei ja auch auf das heutige Votum des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
schulze-vorberg (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Richtzahl des Planungsausschusses von 60 000 in geeigneten Fällen z. B. dann, wenn Städte besondere Schwierigkeiten haben oder in der Nähe des Zonenrandes liegen unterschritten werden sollte? Ist das eine Meinung, die im Planungsausschuß auch durch die Bundesregierung vertreten wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Begrenzung der Zahl der Schwerpunktorte ist ein Grundsatzbeschluß. Aber dieser Grundsatzbeschluß läßt selbstverständlich Spielraum für Fälle, die von besonderer Bedeutung sind. Auch darüber bestand im Planungsausschuß Einigkeit. Nicht jede Überschreitung des Anmeldungskontingents bedeutet also gleichzeitig auch eine Verletzung des Grundsatzbeschlusses. Der Planungsausschuß muß hierüber aber jeweils im Einzelfall entscheiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie hoch wäre der finanzielle Mehrbedarf - gemessen an den Beschlüssen vom 21. August 1974 -, wenn alle jetzt angemeldeten Schwerpunktorte einbezogen würden, und sind Bundesregierung und Länder bereit, den seinerzeitigen Beschluß entsprechend zu revidieren?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Frage nach dem finanziellen Mehrbedarf läßt sich einerseits nicht - wie gewünscht - präzise beantworten, weil die verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes vorgegeben und bisher nicht entsprechend den zu erreichenden Zielen fixiert werden. Die Haushaltsmittel müßten aber an den zu erreichenden Arbeitsplatz- und Einkommenszielen und nicht an der Zahl der Schwerpunktorte orientiert werden, denn das Schwerpunktprinzip ist ein Instrument zur Erreichung der genannten Ziele. Andererseits steigen natürlich mit der Zahl der Schwerpunktorte das Risiko und die Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bei Infrastrukturinvestitionen, die sich mangels konzentrierter Schwerpunktauswahl als nicht auslastbar erweisen können. Insofern bewirkt eine zu große Zahl von Schwerpunktorten eine auf Dauer erhebliche zusätzliche Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.
wernitz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, haben sich jene Länder - ich nehme jetzt auf Ihre Antwort auf die erste Frage Bezug -, die ihr Schwerpunktkontingent - gemessen an den Kriterien vom 21. August 1974 überzogen haben, in irgendeiner Form bereit erklärt, entstehende Mehrkosten entweder direkt oder indirekt mit zu tragen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, diese Anmeldungen
werden am 20. März Gegenstand der Verhandlungen im Planungsausschuß sein. Ich nehme nicht an, daß diese Verhandlungen etwa an dieser Frage scheitern werden, weil klar ist, daß auf jeden Fall ein Kompromiß erstrebt wird, der - das muß ich mit großem Nachdruck sagen - den gemeinsam gefaßten Grundsatzbeschlüssen Rechnung tragen wird.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Auch diese Frage spielt selbstverständlich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine wichtige Rolle. Wenn eine Zollbefreiung für solche Produkte von der EWG abgelehnt wird, dann ist die wirtschaftliche Basis zusätzlich erschwert.
wernitz (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, gerade in bezug auf Ihre letzte Antwort stellt sich folgende Frage: Wäre bei der Zahl der Schwerpunktorte nicht die Erweiterung des Spielraums nach oben berechtigt, insbesondere wenn man an die spezifischen Wirtschafts- und Infrastrukturprobleme in den Flächenstaaten denkt? Wird die am 20. März auch mit in den Kompromiß eingehen, den Sie soeben angesprochen haben?