georg nüsslein (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die

Kollegin Hinz hat gerade - zu Recht, wie ich meine - die
Flüchtlingsthematik als eine Querschnittsthematik beschrieben . Dies trifft uns natürlich auch im Bereich der
Gesundheitspolitik . Ich möchte vorab ganz klar festhalten: Es geht hier zuallererst um eine humanitäre Frage
und erst dann um die Fragen von Euro und Cent, von
Steuerung und Begrenzung,

({0})

aber natürlich auch um die Frage von Euro und Cent, so
wie bei den gesetzlich Versicherten . Wenn ich sage: „Das
Thema hat Relevanz für die Gesundheit“, dann möchte
ich hier auf der einen Seite auf berechtigte Sorgen hinweisen, auf der anderen Seite aber auch ganz klar sagen:
Es geht nicht darum, unberechtigte Ressentiments zu wecken . Flüchtlinge sind keine Seuchenbringer, überhaupt
nicht .

({1})

Ganz im Gegenteil: Was solche Themen angeht, produzieren die deutschen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen
lassen, in dieser Hinsicht ganz andere Risiken; das muss
man an der Stelle auch einmal deutlich sagen .

({2})

Trotzdem gibt es natürlich Themen wie das der offenen Tbc, die uns umtreiben und die zeigen, wie wichtig
es ist, auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen die
Residenzpflicht durchzusetzen.

({3})

Wir haben, was die Versorgung der Flüchtlinge angeht,
als Bund das Notwendige getan, beispielsweise durch
den Verzicht auf Mengenabschläge bei den Krankenhäusern, in denen Flüchtlinge behandelt werden, um nicht
das Risiko einzugehen, dass denen, die viel machen, am
Schluss viel abgezogen wird . Wir haben den Ländern die
Gesundheitskarte als Option gegeben . Ich gebe offen zu,
dass die Unionsfraktion hier durchaus skeptisch war aufgrund einer zu befürchtenden Anreizwirkung .

({4})

Aber wir wissen auch, dass an dieser Stelle am Schluss
die Länder gefordert sind . Bei denen, die den öffentlichen Gesundheitsdienst runtergefahren haben, rächt sich
das jetzt . Die sind nämlich gerade in einer schwierigen

Situation . Ich möchte all denjenigen Dank und Anerkennung aussprechen, die sich im Gesundheitswesen um
dieses angesichts von Sprachbarrieren und Krankheiten
schwierige Thema kümmern .

({5})

Ich möchte ausdrücklich auch dem zuständigen Minister Gerd Müller Unterstützung zusagen . Er hat recht
mit dem Hinweis, dass Gesundheitsvorsorge schon in
Flüchtlingscamps im syrischen Umfeld stattfinden muss.

({6})

Da geht es darum, dass die Bedingungen nicht noch
schwieriger werden, als sie ohnehin schon sind . Wir alle
wissen mittlerweile, wie schnell uns so etwas dann auch
hier in Deutschland trifft . Deshalb ist das das Gebot der
Stunde .

Nun hat die Kollegin Hinz auch die EU-Richtlinie gestreift, die wir umsetzen sollen . Ich bin hier skeptisch;
das gebe ich ganz offen zu . Diese Richtlinie ist drei Jahre
alt . Wenn die Kommission diese Richtlinie aktualisieren
würde, könnte sie einmal zeigen, wie nah sie am Thema
dran ist . Uns in einer komplett anderen Lage eine alte
Richtlinie auf den Tisch zu legen, ist kein gutes Zeugnis,
das sie sich an dieser Stelle selber ausstellt .

({7})

Ich will Ihnen auch sagen, worum der Streit geht,
der sich hier - auch in der Koalition - angedeutet hat .
Die Definition von „schutzbedürftigen Personen“ ist zu
weitgehend . Man hätte auch gleich „alle“ schreiben können . Wenn man „ältere Menschen“ und „Personen mit
schweren körperlichen Erkrankungen“ einbezieht und
dies unter Hinweis auf die Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses mit einer Beeinträchtigung der Lebensqualität definiert, umfasst das zum Schluss alle Personen, und diese hätten dann von Anfang an den gleichen
Gesundheits- und Versicherungsschutz wie gesetzlich
Versicherte .

Wir wollen beim jetzigen Umfang des Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben . Am Anfang wollen wir die
Leistungen auf das Notwendige beschränken . Der Minister hat richtig gesagt, dass Leistungen für Schwangere
beispielsweise bereits davon umfasst sind . Ich wehre
mich deshalb dagegen, dass man mit Bildern arbeitet,
die nicht der Realität entsprechen . Das erleben wir momentan in den Medien . Dort werden die Schwangeren,
die Mütter, die Kinder gezeigt . Aber die vielen jungen
Männer, die das Bild eigentlich prägen, sieht man nicht .
Auch hier wird mit genau diesen Themen operiert, dass
wir Schwangeren nicht helfen . Das ist nicht der Fall . Das
ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz erfasst .

Es geht darum, den Leistungsumfang nicht ohne Not
auszuweiten .

({8})

Ich halte es mit Blick auf die Anreizwirkung für richtig,
aber auch mit Blick auf das, was die gesetzlich Versicherten, die arbeiten und ihre Beiträge zahlen, von uns
erwarten. Ich sage Ihnen auch: Es werden finanziell noch
etliche Dinge auf uns zukommen, über die man diskutieren muss . Ab 1 . Januar nächsten Jahres werden für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur 90 Euro pauschal vom
Staat einbezahlt . Wenn es so bleibt, werden die Kosten
pro Leistungsempfänger bzw . Patient jedoch bei 250 bis
300 Euro liegen .

({9})

Damit haben wir ein programmiertes Defizit in der Krankenversicherung,

({10})

wenn es uns im nächsten Jahr gelingt, was ein großer Erfolg wäre, 500 000 Flüchtlinge als arbeitsfähig zu qualifizieren. Ich würde es mir wünschen. Aber das bedeutet
für die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von
bis zu 1 Milliarde Euro jährlich .

Das können wir so nicht hinnehmen . Hier gibt es
Handlungsbedarf . Hierüber muss man reden . Die Gespräche zwischen dem Gesundheitsminister und dem
BMAS finden statt. Ich weiß, dass am Ende nur die Frage
zu beantworten ist, wer es denn zahlt: die Versichertengemeinschaft oder die Steuerzahler? Jedoch macht das
insbesondere angesichts dessen, was in der Debatte angeklungen ist, einen Unterschied .

({11})

Wir alle wissen, dass nach den aktuellen Schätzungen
für das Jahr 2016 die GKV-Ausgaben um 5 Prozent auf
220 Milliarden Euro steigen werden . Der Anstieg des Zusatzbeitrages von 0,9 auf 1,1 Prozent ist programmiert .

({12})

- Ja, guck an . - Die 1,1 Prozent sind übrigens ein Durchschnittsbeitrag . Man kann auch in eine Kasse wechseln,
die darunterliegt; das muss man auch einmal in aller
Deutlichkeit sagen . Der Grund für diesen Anstieg sind
nicht unsere kostentreibenden Gesetze, sondern auch die
Tatsache, dass die Kassen unter dem Eindruck des Wettbewerbs den Zusatzbeitrag bisher teilweise zu niedrig
angesetzt haben . Das zeigt, dass das, was wir gemacht
haben, wettbewerbsseitig durchaus Sinn und Zweck hat .

({13})

Wenn hier Einwände kommen, muss man auch ganz
klar sagen, dass wir in der Größenordnung dessen liegen,
was von Rot-Grün seinerzeit als Sonderbeitrag beschlossen wurde, der auch einseitig nur von der Arbeitnehmerseite zu finanzieren war.

Ich will durchaus zugestehen, dass wir in den letzten Monaten Gesetze gemacht haben, die am Schluss zu
Kosten führen. Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es
mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen,

die eine Pflegeversicherung erfüllen soll. Ich glaube, es
ist anerkanntermaßen richtig und sinnvoll, dass wir den
Pflegebedürftigkeitsbegriff komplett neu definiert haben,
was insbesondere Demenzkranken zugutekommt .

Wir haben uns entschlossen, mit dem Krankenhausstrukturgesetz gezielt die Pflege zu fördern. Das war
ein richtiger Ansatz, und zwar deshalb, weil uns Ärzte,
aber auch Pflegekräfte durchaus mit Fug und Recht gesagt haben: Es wird langsam kritisch für die Patienten .
Es war notwendig, an der Stelle etwas zu tun; wir haben
das Richtige getan . Aber da sind wir relativ schnell im
Bereich von Milliardenausgaben, die uns natürlich belasten, die aber notwendig sind . Man predigt die ganze
Zeit, dass Gesundheit ein hohes Gut ist . Aus meiner Sicht
muss jedem klar sein, dass dieses hohe Gut am Schluss
auch Geld kostet .

Nun gibt es ja ein paar, die verkünden, das mit den
Kosten sei ganz einfach; man müsse nur die Bürgerversicherung einführen, und schon sei das Problem gelöst . Ich
sehe das nicht so . Ich frage mich schon, inwiefern es eine
Lösung ist, dass man, wenn 71 Millionen Versicherte ein
Problem haben, 10 Millionen dazunimmt, sodass man
auf 81 Millionen Versicherte kommt .

({14})

Wo ist denn da die Problemlösung? Wenn man berücksichtigt, dass es am Ende, egal wie man es umsetzt, eine
Beitragsbemessungsgrenze geben wird, dann ist jetzt
schon klar: Sie würden mit solchen Ansätzen nicht die
Millionäre erwischen, sondern die kleinen Sparer, die
dann zusätzlich etwas bezahlen müssen . Ob das wirklich
die Sozialpolitik ist, die die linke Seite des Hauses an
dieser Stelle betreiben will, wage ich zu bezweifeln .

({15})

Also, machen Sie es sich nicht ganz so einfach . Gucken Sie lieber mal, was wir im Bereich der Gesundheitspolitik in den letzten Wochen und Monaten Großartiges
geleistet haben . Wir haben unser Gesundheitswesen unter qualitativen, humanitären und auch unter Solidaritätsgesichtspunkten massiv vorangebracht . Das hat unser
Gesundheitsminister betrieben . Ich will mich ausdrücklich bei ihm dafür bedanken, dass er es so offensiv und
klar betrieben hat .

Vielen herzlichen Dank .

({16})