Martin Hess (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die von der Bundesregierung beabsichtigten Verschärfungen des Waffenrechts lassen sich wie folgt zusammenfassen: reiner politischer Aktionismus statt effektiver Sicherheitspolitik.

({0})

Sie verbessern damit nicht die Sicherheit in unserem Land, sondern drangsalieren völlig unnötig Sportschützen und Jäger. Ihr beabsichtigtes Ziel, Terroristen und Extremisten zu bekämpfen, erreichen Sie damit auch nicht; denn diese Gewaltverbrecher halten sich nicht an Gesetze.

({1})

Sie halten an einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität fest, obwohl alle namhaften Experten bei der Anhörung im Innenausschuss dargelegt haben, dass ein solches Verbot keinerlei Sicherheitsgewinn bringt. Stattdessen führt es zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand, massiven zusätzlichen Kosten und im Ergebnis zu einer Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen.

({2})

Sie reden immer von Bürokratieabbau und Kosteneffizienz, aber hier tun Sie genau das Gegenteil. Dass Sie entgegen allen Expertenmeinungen am Verbot festhalten, zeigt: Sie sind nicht vernunftgeleitet; Sie sind ideologiegetrieben.

({3})

Sie betreiben links-grün-rote Politik zum Schaden unserer Sportschützen und Jäger. Liebe CDU/CSU, das werden Ihnen die Sportschützen und Jäger nicht vergessen.

Die geplante Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht, und das ohne jede Not. Denn bereits jetzt können die Verfassungsschutzämter ihre Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden übermitteln. Sportschützen und Jäger gehören zu den am stärksten kontrollierten Bürgern dieses Landes. Wer diese in die Nähe von Terroristen und Extremisten rückt, der verunglimpft gesetzestreue Bürger, und das machen wir nicht mit.

({4})

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, gehen Sie noch einen Schritt weiter: Mit Waffenverbotszonen schränken Sie die Freiheitsrechte weiterer rechtschaffener Bürger ein. An öffentlichen Orten ohne Kriminalitätsbelastung

({5})

werden dann auch normale Gebrauchsmesser mit einer Klingenlänge von mehr als 4 Zentimetern verboten sein. Dann darf man nicht mal mehr ein normales Taschenmesser mit sich führen. Mit dieser sinnlosen Verbotskultur machen Sie Ihr Generalverdachtspaket gegen unbescholtene Bürger komplett.

Ihr Waffenrechtsänderungsgesetz beweist: Sie misstrauen den eigenen Bürgern und kriminalisieren lieber die eigenen Bürger, anstatt endlich den Mut zur Wahrheit aufzubringen

({6})

und die Hauptursache für den Anstieg bei der Messerkriminalität zu benennen, nämlich Ihre verheerende Migrationspolitik.

({7})

Schauen Sie sich den Sicherheitsbericht von Baden-Württemberg an – an Fakten sollten Sie stets interessiert sein –: Seit 2014 ist bei Messerangriffen die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer um 200 Prozent gestiegen;

({8})

die Anzahl tatverdächtiger Deutscher hingegen ist zurückgegangen. Die Wahrheit ist: Der exorbitante Anstieg der Messerkriminalität in Baden-Württemberg ist nahezu ausschließlich auf Zuwanderer

({9})

und damit auf Ihre Politik der offenen Grenzen zurückzuführen. Nehmen Sie endlich die Realität zur Kenntnis!

({10})

Der maßgebliche Hintergrund dieser verheerenden Entwicklung wird in Gerichtsverhandlungen offen benannt. So führt der Anwalt eines syrischen Messerstechers, der eine Verkäuferin in Hannover an Leber, Magen, Niere, Darm und Bauchspeicheldrüse lebensgefährlich verletzt hat, klar und deutlich aus: Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. – Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.

({11})

Derart sozialisierte Personen können Sie nicht mit Waffenverbotszonen beikommen. Da hilft nur eines: Sofort abschieben und am besten gar nicht erst in unser Land lassen!

({12})

Wir brauchen keine Waffen- und Messerverbotszonen. Wir brauchen endlich eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.

Im Übrigen sind diese Verbotszonen nicht nur nicht zielführend; sie sind auch nicht praktikabel. Denn die Polizei hat schlicht nicht das Personal. Aber genau dafür ist sie verantwortlich: solche Verbotszonen wirksam und dauerhaft durchzusetzen.

Ihre Verschärfungen des Waffenrechts bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, führen aber zu massiven Beeinträchtigungen der Freiheitsrechte unbescholtener Bürger und zu erheblichen Mehrkosten für Schützen, Jäger, Verwaltung und Wirtschaft. Zudem schaffen Sie damit ein Bürokratiemonster. Wir lehnen dieses Waffenrechtsänderungsgesetz daher konsequent ab.

({13})