Christel Happach-Kasan (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weil offensichtlich die Diskussion über Dioxine besonders spannend ist, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die TA Luft, die sich im Sinne einer Dioxinminderung ausgesprochen positiv ausgewirkt hat, unter
christlich-liberaler Regierung geschaffen worden ist.

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Bereits das Umweltbundesamt hat inzwischen festgestellt, dass Abfallverbrennungsanlagen - gegen die Sie
sich als Grüne immer gestemmt haben - zu einer Reduzierung der Dioxinkonzentration beigetragen haben. So
viel zu einer rationalen, am Bürger orientierten Umweltpolitik!

Verbraucher wollen wählen können. Sie wollen Qualität, Sicherheit und Auswahl. Darin sind wir uns in diesem Hause alle einig. Aber wir müssen unser Augenmerk auch auf Folgendes richten: Verbraucher sind
Menschen, die, bevor sie in den Laden gehen, ein Einkommen erzielt haben müssen. Sie müssen etwas verdient haben, entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger. Genau dies verhindern Sie mit Ihrer Politik.

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Im Bundesgebiet sind 12,1 Prozent und damit mehr
als 5 Millionen Menschen arbeitslos. In Schleswig-Holstein sind es 12,7 Prozent - 178 000 Menschen -; das ist
die höchste Arbeitslosenquote in einem westdeutschen
Flächenland. Das ist Ergebnis rot-grüner Politik, insbesondere in Schleswig-Holstein, aber auch im gesamten
Bundesgebiet. Wir müssen feststellen, dass jeder vierte
Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein von der Land- und
Ernährungswirtschaft abhängt. Deswegen stehen wir so
schlecht da. Kollegin Hasselfeldt hat es bereits ausgeführt: Mit den Sonderregelungen, die Sie immer wieder
erlassen, verschlechtern Sie die Wettbewerbsposition der
Betriebe in der Ernährungs- und Landwirtschaft und vertreiben damit Arbeitsplätze aus unserem Land.

({2})

Dies ist eine ideologische Politik, die mit dem Argument
des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerechtfertigt
werden kann.

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- Kollegin Hiller-Ohm, Sie erinnern mich daran, dass
ich doch noch einmal feststellen muss: Auch in Schleswig-Holstein lohnt sich Leistung. Die beste Leistung haben gerade in der letzten Woche Wolfgang Kubicki und
Peter Harry Carstensen erzielt. Ihre Ministerpräsidentin
hat mit einer Zwei minus und die unbekannte grüne Spitzenkandidatin mit einer Fünf abgeschlossen. Von daher
bin ich hinsichtlich der Wahlen in Schleswig-Holstein
sehr zuversichtlich.

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Ich war erstaunt, dass Ministerin Künast in ihrem Beitrag davon gesprochen hat, sie wolle das Vertrauen der
Verbraucher erwerben.

In der Tat ist das genau der Punkt: Wir brauchen das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Was aber machen Sie? Sie versuchen an jeder Stelle, die
Sie finden können, das vorhandene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft zu untergraben, womit Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland extrem schwächen. Der
Kollege Trittin geht noch weiter. Er schickt Bauernspione aufs Land, um Misstrauen gegen unsere heimische
Landwirtschaft zu schüren.

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Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit, dass sich
Ministerin Künast als Ministerin für Landwirtschaft
nicht vor die bäuerlichen Betriebe gestellt und gesagt
hat, dass das nicht in Ordnung ist.

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- Herr Kollege Zöllmer, alle agrarpolitischen Sprecher
sind sich im Ausschuss einig gewesen, dass das eine Methode ist, die absolut ungeeignet ist.

({8})

Sie haben ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorgelegt - ein bürokratisches Monster, das
sicherlich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt, sondern zu
Unsicherheit, weil ein solches Gesetzbuch nicht handhabbar ist. Es ist natürlich schön, ein Motto „vom Stall
auf den Teller“ auszugeben - wundervoll! -, aber das
muss nicht im Gesetzbuch stehen. Wir können mehrere
Gesetzeswerke haben, die für jeden Bereich speziell angeben, was Sache ist. Sie aber schaffen mit 150 Verordnungsermächtigungen eine unklare Rechtssituation, die
niemand mehr versteht.

Zum Thema Dioxin in Freilandeiern hat mein Kollege
Goldmann alles sehr zutreffend und sehr richtig gesagt.

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Ich appelliere an Sie, damit aufzuhören, unsere Betriebe
mit Sonderregelungen zu schwächen. Ich nenne zum
Beispiel das BSE-Testalter, den Bereich Pflanzenschutz
oder auch

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das Verbot der Verfütterung tierischer Fette. All dies sind
Verschlechterungen für unsere Betriebe. Gleichzeitig
wissen wir, dass solche Produkte aus anderen Ländern
importiert werden. Sie sind ungefährlich. Deswegen gibt
es keinen Grund, unsere Betriebe durch solche Vorschriften zu schwächen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie
auf mit Sonderregelungen für unsere Betriebe! Sehen Sie
zu, dass Sie unsere Standards in der EU durchsetzen!
Das ist eine richtige Politik, die nach vorne schaut und
die gesamte EU voranbringt - nicht aber das, was Sie
machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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