schmidt (NA), 1973-04-06:
Wir haben damals - das muß ich Ihnen entgegnen, Herr Kollege Franke - im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es uns, weil wir nach der Osterpause ja eine Reihe von Wochen mit wichtigen Debatten vor uns haben, notwendig erscheint, diese Lesung möglichst bereits jetzt durchzuführen. Dies war erst in den letzten Tagen erreichbar. Das muß hier noch einmal festgestellt werden.
Daß es hier zu einer verbundenen Debatte mit dem Haushalt kommt, begrüßen wir aber auch deshalb, weil - darauf hat Herr Kollege Schellenberg dankenswerterweise schon hingewiesen - das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz und all die Fragen, die Sie noch angeschnitten haben, Herr Kollege Franke, auch im haushaltspolitischen Zusammenhang, im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket gesehen werden müssen. Ich kann die drei Grundsätze, die der Kollege Schellenberg am Ende seiner Ausführungen angeführt hat, für die Freien Demokraten nur unterstreichen.
Deshalb haben wir eigentlich wenig Verständnis dafür - ich weiß natürlich, daß die Kollegen des Haushaltsausschusses zur Zeit tagen und nicht hier sein können -, daß diese verbundene Debatte gestern abend, ungefähr um 18 Uhr, einen Bruch bekam. Bis 18 Uhr haben Sie von der Opposition dem Finanzminister, der Bundesregierung laufend vorgeworfen, der Haushalt sei noch zu ausgedehnt, es müsse noch viel mehr gespart werden und dergleichen mehr. Ab 18 Uhr waren Ihre Haushaltspolitiker anscheinend müde. Da kam dann nämlich die andere Runde. Es wurde dann erst einmal über die sicher notwendigen Besoldungserhöhungen gesprochen. Es wurde darüber gesprochen, daß für die Verteidigung zuwenig ausgegeben wird. Heute - wir haben ja eine verbundene Debatte; wir werden nicht nur über das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz, sondern auch noch über die Kriegsopferversorgung sprechen - heißt es nun plötzlich: Da muß noch etwas gegeben werden; dort müssen noch Mittel zur Verfügung gestellt werden; hier hat diese Bundesregierung zuwenig getan; dort sind die Haushaltsansätze zu niedrig. - Gestern haben Sie das Gegenteil gesagt.
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn eigentlich die Glaubwürdigkeit dieser Opposition, die vorgibt, um Stabilität zu ringen, wenn sie sich in der Debatte hier so verhält?
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- Wo bleibt denn diese Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Windelen?
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Sagen Sie mir das einmal! Wo bleibt denn die Glaubwürdigkeit, wenn über den Bundesrat das liegt ja bereits auf dem Tisch - eine weitere Anpassung jetzt erneut vorgezogen werden soll? Das Land Baden-Württemberg schlägt ja schon wieder die Vorziehung der Anpassungen der Lastenausgleichsrenten zum 1. Juli vor, natürlich auch in jener sogenannten Zangenbewegung, von der der Kollege Franke gesprochen hat. Immerhin handelt es sich - ich will die Größenordnung einmal nennen - zunächst um 65 Millionen DM für den Ausgleichsfonds, am Ende der Laufzeit aber um 800 Millionen DM, die auf Grund der Defizithaftung aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen und eines Tages auf die Bundesregierung, auf den Haushalt zukommen.
Das wissen auch Sie sehr genau. Trotzdem legen Sie Tag für Tag solche Anträge vor und reden draußen immer von Stabilität. Meine Damen und Herren, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, müssen Sie hier etwas genauer und sorgfältiger argumentieren. Sie können es sich dann nicht so einfach machen, wie Sie es heute tun.
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Nun aber zurück zum Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz und vor allem zu den Dingen, die der Kollege Franke gesagt hat. Herr Kollege Franke, Sie haben sich hier als Sachwalter der sozial Schwachen ausgegeben. Sie haben erklärt: Wir allein sind diejenigen, die die sozial Schwachen hier im Lande schützen, die für sie sorgen. ({3})
- Können Sie sich noch an die Debatte im September letzten Jahres erinnern, als Sie mit Ihrer seinerzeitigen „schillernden" Mehrheit das vernünftige Reformkonzept der Bundesregierung durcheinandergebracht haben?
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- Darauf komme ich gleich, Herr Kollege Katzer.
Ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich in


Schmidt ({5})
der zweiten Lesung all das an Problemen aufgezeigt habe, was auf uns zugekommen ist.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich komme auf die Zustimmung schon zu sprechen, Herr Kollege Katzer. Ich drücke mich darum gar nicht.
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Darauf muß ich Ihnen, Herr Kollege Pieroth, allerdings gleich antworten.
Wenn Sie mich in meinen Wahlversammlungen verfolgt hätten, hätten Sie von mir in jeder Versammlung hören können, daß die Frage des Zuverdienstes, wenn wir nach dem 19. November eine gute Mehrheit für die sozialliberale Koalition hätten, sofort neu aufgegriffen werden müsse.
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Bereits am 21. November haben Herr Kollege Schellenberg und ich in einem ersten Gespräch festgestellt, daß hier eine Änderung erfolgen müsse.
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- Entschuldigen Sie, zum Zeitpunkt der Wahl galt ein Gesetz, das wir hier - jetzt komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Katzer - gemeinsam beschlossen haben
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- entschuldigen Sie, Herr Kollege Katzer -, und dieses Gesetz enthielt ja etwas mehr an Substanz als nur ausgerechnet die Regelung über die Zuverdienstfrage, in der wir anderer Meinung waren; wir kamen ja in anderen Fragen - das haben wir auch im Ausschuß feststellen können - zu vernünftigen Lösungen. Es war doch nicht eine Zustimmung zum Zuverdienst Ihrer Vorstellung, sondern eine Zustimmung zu dem Reformpaket der Bundesregierung, in das Sie leider Gottes einige unangenehme Dinge hineingebracht haben
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und aus dem Sie bedauerlicherweise - auch das darf hier vielleicht noch einmal gesagt werden eine so bedeutsame familienpolitische Maßnahme wie das Baby-Jahr wieder herausgeboxt haben.
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Wir werden - ich habe das hier schon im Dezember gesagt und sage es Ihnen gern noch einmal -, wenn wir die gesunde finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung auf Grund der Beschlüsse übersehen können, an die Frage des Baby-Jahres erneut herangehen. Im Augenblick wäre es nicht zu verantworten.
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- Entschuldigen Sie, es war natürlich zu verantworten
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unter der Voraussetzung unserer Vorstellung über die Zuverdienstfrage; denn das, was Sie hereingebracht haben, hätte für die Laufzeit Mehrkosten von etwa 18 bis 27 Milliarden DM verursacht, und das Baby-Jahr kostete 15 bis 16 Milliarden DM.
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- Oder 18 Milliarden DM. Ich will mich jetzt nicht um 2 Milliarden DM genau festlegen. Jedenfalls war es weniger, als der volle Zuverdienst kosten würde.
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- Herr Kollege Müller, wir wollen hier nicht die Ausschußberatungen nachvollziehen. Aber Sie wissen sehr genau, daß wir im Ausschuß immer dieser Meinung waren: bis 65 keine Zuschläge.
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Wir haben dann einen Kompromißvorschlag gemacht, Herr Kollege Müller, als wir sahen, daß es sonst keine andere Möglichkeit gab. Das habe ich schon bei der ersten Lesung dieser Novelle gesagt. Ich muß hier also anscheinend ein bißchen das Gedächtnis auffrischen. Ich habe gesagt, daß wir nur für Zuschläge bei einer Weiterarbeit nach dem 65. bis zum 67. Lebensjahr sind.
Um das Gesetz in einer einigermaßen vertretbaren Form gemeinsam verabschieden zu können, waren wir zu Kompromissen bereit und haben Kompromißvorschläge gemacht. Das muß auch einmal gesagt werden: Wir wären auch bereit gewesen, in der Zuverdienstfrage einen Kompromiß einzugehen, wenn Sie überhaupt bereit gewesen wären, in dieser Frage mit sich reden zu lassen. Ich denke dabei an Ihre Kollegen im Ausschuß, Herr Katzer; ich will sie nicht mit Namen nennen, manche sind auch nicht mehr im Bundestag. Wir wären zu einem Kompromiß in der Zuverdienstfrage damals bereit gewesen. Damals kamen Sie und sagten: Nein, am 19. haben wir Wahltag, da gibt es keinen Kompromiß; hier wird mit harten Bandagen gekämpft! - Okay!
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Wir haben mit harten Bandagen gekämpft, und Sie
haben am 19. trotz Ihrer mit „schillernder" Mehrheit
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angeblich von Ihnen gemachten Rentenreform verloren. Auch das sollten Sie einmal sehen.
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Nun ganz kurz etwas weiteres, meine Damen und Herren, vielleicht auch für diejenigen, die die Dinge nicht ganz so übersehen haben, und zwar zu der Zuverdienstfrage generell. Die Gründe, weshalb wir für eine Begrenzung des Zuverdienstes auf 30 % sind, hat Herr Kollege Katzer noch einmal dargelegt.

Schmidt ({21})
Ich möchte dazu einmal eine Zahl nennen, die für manchen, der in diesen Dingen nicht so bewandert ist, aufschlußreicher ist. Die jetzige Rente wird zum 1. Juli mit Aufbesserung beim Nettoniveauvergleich mit dem letzten Nettodurchschnittsverdienst 61% betragen. Wenn Sie zu diesen 61 % die 690 DM bzw. ab 1. Juli nächsten Jahres etwa 750 DM Zuverdienst hinzurechnen, kommen Sie bei den Durchschnittsrentnern - nicht bei den Spitzenrentnern; da haben wir ja die 75-Tage-Klausel - mit diesen 30 % in etwa auf den letzten Nettoverdienst.
Herr Kollege Burger, das war eine sehr merkwürdige Zwischenfrage vorhin, als Sie sagten „abrupter Abgang". Genau das wollen wir nicht. Aber Sie führen den abrupten Abgang herbei, indem Sie sagen: Der arbeitet und verdient weiter voll und kriegt Rente, und mit 65 muß er dann ganz heraus. Das ist doch der abrupte Abgang.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?