liehr (NA), 1962-06-27:
Mit Recht wurde hier auf die vielfältigen Bemühungen der Wirtschaft verwiesen, die Berufsausbildung zu qualifizieren. Für die sozialdemokratische Fraktion können wir das nur mit Dankbarkeit feststellen. Aber der Ordnung halber darf ich hinzufügen, daß, wenn hier von solchen Bemühungen der Wirtschaft die Rede ist, nicht nur die Arbeitgeber, sondern selbstverständlich auch die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretungen gemeint sein müssen.
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Meine Damen und Herren, Sie stimmen sicher mit uns überein, daß wir mit Zunftvorstellungen der heutigen Wirklichkeit nicht mehr gerecht werden können. Wir alle miteinander sind daran interessiert, die Berufsausbildung so einwandfrei und so vorbildlich wie nur irgend denkbar zu praktizieren. Das heißt aber auch, daß die Bedeutung der Berufsausbildung ein Ressortdenken, welcher Gruppe und Institution auch immer, nicht mehr zuläßt. Berufsausbildung in unserer Zeit muß als eine uns alle verpflichtende öffentliche Aufgabe angesehen werden.
Nur so ist es letzthin auch zu verstehen, daß nach der Handwerksordnung z. B. die Handwerkskammer ganz wesentliche Funktionen im Bereich der Berufsausbildung zu erfüllen hat. Ihr ist der Status „Anstalt des öffentlichen Rechts" verliehen worden. Wir wissen auch alle, daß gleiche Prinzipien für den
Bereich der Industrie- und Handelskammern zu Grunde gelegt worden sind. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber wollte damit unter anderem sicher auch die Institutionalisierung der Berufsausbildung als eine alle Beteiligten zusammenführende und damit übergeordnete Aufgabe feststellen.
Wir wissen, daß das Prinzip der Selbstverwaltung eine ganz entscheidende Rolle spielt. Es ist schon sehr deutlich geworden, daß dabei in der Tat erhebliche Schönheitsfehler zu verzeichnen sind. Jeder weiß, daß in der Vollversammlung der Handwerkskammer zwei Drittel Arbeitgeber- und ein Drittel Arbeitnehmervertreter sind. Jeder weiß, daß im Gegensatz dazu der Ausschuß für Berufsausbildung bei der Industrie- und Handelskammer zwar die Parität hat, daß aber in der Vollversammlung der Handelskammer, dort, wo die letzte Entscheidung fällt, nicht ein einziger Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme hat.
Wir müssen deshalb mit Bedauern feststellen, daß den Kammern zwar der Status „Anstalt des öffentlichen Rechts" verliehen worden ist und daß sie damit bestimmte hoheitsrechtliche Funktionen im Interesse des Gemeinwohls zu erfüllen haben, daß sie aber dieser Verpflichtung nur unzureichend entsprechen können. Denn obwohl hier Arbeitnehmerinteressen in ganz erheblichem Maße berührt werden, findet das nur sehr ungenügend Ausdruck in der Mitwirkung der Arbeitnehmer in den Organen dieser Anstalten. Lassen Sie mich bitte hier sehr freimütig hinzufügen: Von einer echten Selbstverwaltung im Sinne einer gleichberechtigten Mitwirkung kann keine Rede sein. Man muß hier mit Fug und Recht feststellen, daß sogar das demokratische Prinzip der Sozialpartnerschaft durch die Konstruktion, wie wir sie heute vorfinden, erheblich verletzt wird. Verstehen Sie bitte recht, meine Damen und Herren, hier liegen wesentliche Ansatzpunkte für die Kriterien, die wir zur Handhabung der Berufsausbildung vorbringen.
Es wäre jedoch völlig verfehlt, daraus etwa schlußfolgern zu wollen, daß es uns dabei im wesentlichen nur auf organisatorische Änderungen im Bereich der Berufsausbildung ankomme. Ganz im Gegenteil, im Wandel der Zeiten, einer sich tagtäglich ändernden Arbeitswelt kann man einfach nicht erwarten, daß die Berufsausbildung davon völlig unberührt bleibt. Eine ständige Überprüfung der Form, des Inhalts und auch der Methode der Berufsausbildung ist nach unserem Dafürhalten unerläßlich
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und bedingt .auch eine Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen.
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- Aber lieber Herr Kollege, Sie sollten nicht auf dem verkehrten Bein hurra schreien, sondern mich ausreden lassen. Dann werden Sie merken, wo die entscheidenden Lücken in der Aussage des Herrn Kollegen Diebäcker - im Gegensatz zu unserer
L) Auffassung - liegen. Denn ich habe geschlußfolgert, daß eine ständige Überprüfung der Berufsausbildung auch eine Neuordnung der gesetzlichen Grundlage beinhaltet. Wer wollte es leugnen? Wir haben gerade aus dem Munde des FDP-Vertreters gehört, welche Auffassung seine Fraktion vertritt: daß in diesem hochindustrialisierten 20. Jahrhundert, im sogenannten Atomzeitalter die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1869 - um deren Novellierung es doch einem Teil des Hauses offensichtlich geht - ebenso wie das Handelsgesetzbuch aus dem Jahre 1892 weiß 'Gott reichlich antiquiert sind.
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Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister, wie wir hörten, durch Hinzuziehung der Sozialpartner die Absicht bekundet hat, bei diesen Gesetzen - was die Sachbezüge zur Berufsausbildung anlangt - durch Änderungsgesetze die Spinnweben zu beseitigen, dann unterstellen wir zwar die gute Absicht, aber wir sagen ganz eindeutig: das ist ein Versuch am verkehrten Objekt. Bedeutsam an der ganzen Sache ist nur eines - was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister damit deutlich macht -: daß die Dringlichkeit der gesetzlichen Neuordnung der Berufsausbildung anerkannt wird. Denn sonst hätte er nicht die Sozialpartner mit der Novellierung der Gewerbeordnung , befaßt.
Aber wenn dem so ist, dann sollten wir uns schließlich durchringen und verstaubte Gesetze einer vergangenen Epoche ruhen lassen, weil sie schließlich ihren Zweck erfüllt haben. Heute kommt es darauf an, etwas Vernünftiges zu schaffen. Insofern ist auch die durch den CDU-Sprecher zum Ausdruck gekommene Bereitschaft, unserem Antrag im Prinzip zuzustimmen, ein außerordentlich erfreuliches Zeichen.
Aber Sie werden zugeben, daß es nicht nur darauf ankommt, gewissermaßen die Überschrift, die da lauten soll „Berufsausbildungsgesetz", zu erfinden oder ihr zuzustimmen, sondern daß es ganz entscheidend darauf ankommt, auch die Grundzüge der Berufsausbildungsgesetzgebung in ihrer Tendenz zu charakterisieren. Gerade darum geht es uns, die wir Wert darauf legen, daß die Bundesregierung unsere Auffassung in den Grundzügen kennenlernt.
Gehen wir bitte nicht daran vorüber, daß schließlich auch in den uns umgebenden Ländern bestimmte Entwicklungen weiter vollzogen worden sind. Dort wurden bereits auf die jeweiligen Strukturen zugeschnittene Berufsausbildungsgesetze geschaffen. Mancher in diesem Kreise mag sie vielleicht nicht akzeptieren. Sie sind auch ganz gewiß nicht immer vergleichbar mit dem, was wir in unserem Lande wollen. Aber übersehen darf man die Entwicklung in den uns umgebenden Ländern nicht.
Wer von Ihnen jedoch nicht liebt, den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, kann sich auch in unserem eigenen Land umsehen. Er kann zur Kenntnis nehmen, welche Einschätzung das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, gefunden hat. Ich darf aus eigener über zehnjähriger Mitarbeit - auch im Beirat für Berufsausbildung beim Senator für Arbeit und Sozialwesen feststellen: dieses Berliner Berufsausbildungsgesetz hat sich bewährt. Es sind beispielhafte Einrichtungen der Berufsausbildung entwickelt worden, und auch das Prinzip der Ehrenamtlichkeit hat letztlich jede nur mögliche Förderung erhalten. Es wurden Erfahrungen gesammelt, die zur Intensivierung und Verbesserung der Berufsausbildung führten. Manche Experimente konnten durchgeführt werden, die letzten Endes einer positiven Weiterführung der Berufsausbildung dienlich waren. Auch das muß gesagt werden: immer gab es eine kollegiale Zusammenarbeit aller Beteiligten, nie gab es in diesem Kreise Kampfabstimmungen. Daraus mögen Sie ersehen, daß Parität letzten Endes kein Hinderungsgrund ist, Maßnahmen zu realisieren, die schließlich auch - wie es so schön heißt - der Wirtschaft dienlich sind.
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Seit langem ist es jedenfalls der Wunsch der Berliner, daß der Deutsche Bundestag ein modernes, umfassendes und bundeseinheitliches Berufsausbildungsgesetz verabschiedet, das sich die positiven Berliner Erfahrungen zu eigen macht. Sie wissen, daß es an Bemühungen für ein solches Gesetz nicht gemangelt hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat schon 1959 und jetzt erneut dem Deutschen Bundestag einen Entwurf unterbreitet, und wir müssen zugeben, daß es dem DGB dabei nicht leicht gemacht worden ist. Solange er nur die Forderung nach einem Berufsausbildungsgesetz ganz allgemein erhob, hieß es: Ja, aber das ist doch viel zu allgemein gehalten. Als dann ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, sagten die Kritiker: Das ist ja viel zu detailliert, viel zu umfassend.
Aber wie dem auch sei, dieser Entwurf ist sicher an einigen Stellen korrekturbedürftig; aber insgesamt ist er es wert, in die anstehenden Beratungen miteinbezogen zu werden.
Nun lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur Berufsausbildung unter internationalen Aspekten sagen, weil das schließlich auch - wie wir meinen - ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrages ist. Die Erkenntnis wächst jetzt zunehmend, daß Bildung und damit auch Berufsausbildung ein ganz entscheidender Faktor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ist, und wir sind der festen Überzeugung, daß wir dem wachsenden Konkurrenzkampf sowohl in politischer als auch gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht nur bestehen können, wenn bereits heute durch Schule und Berufsausbildung - darauf kommt es mir an; und Berufsausbildung im weitesten Sinne des Wortes - der Grundstein für ein umfassendes Wissen gelegt wird.
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Wir halten es für sehr begrüßenswert, daß das Internationale Arbeitsamt im Juni vergangenen Jahres eine Empfehlung von Berufsausbildungsgrundsätzen beschlossen hat. Natürlich war diese Empfehlung, da es sich dabei um weltweite Maßstäbe handelt, die zur Anwendung kommen sollen, allgemeiner gehalten als das, was in den Grundsätzen der EWG beschlossen worden ist. Aber das mindert

ja nicht den Wert solcher Empfehlungen. Die EWG-Kommission hat schließlich im April 1961 Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung verabschiedet, die im wesentlichen auch vom Europäischen Parlament sanktioniert worden sind.
Diese Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung im Bereich der EWG scheinen mir so bemerkenswert, daß ich um die Erlaubnis bitte, hier etwas zitieren zu dürfen, um so mehr, als der Herr Kollege Diebäcker die Vorbildlichkeit der Berufsausbildung in Deutschland auch für andere Staaten hier besonders herausgestellt hat. Es heißt dort:
Die Berufsausbildung ermöglicht es, die Verteilung der erwerbstätigen Bevölkerung auf die einzelnen Wirtschaftszweige ständig den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Sie bildet die Grundlage für eine dynamisch aufgefaßte Beschäftigungspolitik, welche die allgemeine wirtschaftliche Entwicklungstendenz und die Weiterentwicklung der technologischen Produktionsbedingungen durch Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte verstärkt.
Und an anderer Stelle:
Die erforderliche Abstimmung zwischen dem festgestellten Bedarf und den Berufswünschen der Schüler, Lehrlinge und gegebenenfalls 'der Erwachsenen muß Aufgabe (der Berufsberatung sein. Damit ist
-so heißt es hier die Berufsberatung in einem weiten Sinn zu verstehen. Sie muß die Ermittlung der persönlichen Eignung und die Unterrichtung über (die Wege der Berufsausbildung und die Berufsaussichten einschließen und sich schließlich auch damit befassen, die zweckmäßigsten Neigungen zu wecken und zu fördern.
Um Fehllenkungen zu vermeiden,
- und nicht zuletzt bitte ich Sie, mir besonders Gehör zu schenken muß bis in die örtlichen Stellen für ein enges 'Zusammenwirken zwischen der Vorausschätzung der Lage auf Idem Arbeitsmarkt und einer derartig als Berufslenkung verstandenen Berufsberatung gesorgt werden, da es nur allzu häufig vorkommt, daß 'sich bei (der Ermittlung des Arbeitskräftebedarfs in einigen Bereichen herausstellt, daß 'die Zahl der Ausgebildeten weit über den Bedarf hinausgeht.
Ich (darf noch einmal sagen, damit es keine Mißverständnisse gibt: Das ist keine Feststellung, (die wir als sozialdemokratische Fraktion treffen, sondern das ist die Zitierung einer ,Empfehlung der EWG-Kommission, die vom Europäischen Parlament sanktioniert worden ist.