britta hasselmann (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich möchte einmal so
beginnen: Manchmal gilt selbst für die Opposition: Lob
und Ermutigung beschleunigen den Lernfortschritt.

({0})

Das erhoffe ich mir bei Ihnen in vielen familienpolitischen Fragen.

Ich fange mit dem an, was an Ihrem Etat zu begrüßen
ist. Uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker
kann es sicherlich freuen, dass der Etat von 5,2 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist.

({1})

Das ist gut so. Denn die vielen strukturellen Probleme
im Hinblick auf eine verlässliche Kinderbetreuung, die
Herausforderungen des demografischen Wandels, eine
zukunftsfähige Altenpolitik, eine konsequente Frauenpolitik, die mehr bedeuten muss als die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, und eine konzeptionell fundierte
Jugendpolitik brauchen ein solides Fundament. Da haben Sie reihenweise Nachholbedarf.

Aber, Frau Ministerin, Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Sie allein dafür besonders loben, dass
Sie in der Familienpolitik richtige und notwendige
Schlussfolgerungen ziehen,

({2})

obwohl Sie von der familienpolitisch lernverzögerten
CDU kommen. Von der CSU rede ich erst gar nicht.

({3})

Wir nehmen uns die Freiheit, Ihre Politik schlicht und ergreifend anhand von Fakten zu beurteilen.

({4})

Ich sage an Sie persönlich gerichtet - nicht nur an die
programmatischen Grundlagen der CDU/CSU -,

({5})

dass längst nicht alles Gold ist, was glänzt und sich öffentlich wunderbar in Geschenktüten verpacken lässt.

({6})

Ich möchte nun die Zahlen bewerten: Die hohe Steigerung des Gesamtetats geht zu einem Großteil auf das
Konto des Elterngeldes; das haben Sie eingangs selbst
betont.

({7})
Ein Elterngeld macht familienpolitisch aus meiner Sicht
erst dann Sinn, wenn nach der Elternzeit auch wirklich
eine Anschlussbetreuung gewährleistet ist.

({8})

Frau Ministerin, selbst wenn wir noch so viel Geld in Ihren Etat pumpen, hilft das nichts, wenn Sie Ihre Familienpolitik nicht konzeptionell unterlegen,

({9})

sodass eine Maßnahme in die andere greift und im Ergebnis schlüssig ist. Es gilt die Erkenntnis: Geld allein
macht nicht glücklich. Wir brauchen nicht nur eine nominale Erhöhung des Etats des Familienressorts, wir
brauchen auch eine qualitative Steigerung Ihrer Politik
in den verschiedenen Ressorts; ich denke vor allen Dingen an die Jugendpolitik.

Von Ihren zahlreichen öffentlichen Erklärungen, dass
wir mehr Kinderbetreuungsplätze in unserem Land
brauchen, ist noch kein einziger Kinderbetreuungsplatz
für Kinder unter drei Jahren vor Ort eingerichtet worden.
Liebe Nicolette Kressl, Sie können so wütend sein, wie
Sie wollen, aber es ist schlicht ein Fakt, dass die Kommunen, nachdem sie sich diesen wunderbaren Kompromiss angesehen haben, merken, dass die Länder längst
nicht all das nachvollziehen, was auf Bundesebene vereinbart worden ist. Es gibt in den Kommunen jede
Menge Widerstand, weil man Angst hat, dass die Kosten
für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bei ihnen hängen bleiben werden.

({10})

Es war nun zu hören, dass das Bundeskabinett sich
am 28. August mit den Ländern geeinigt hat. Die Zahlen
sind im Hinblick auf Investitionskosten und Betriebskostenzuschüsse klar. Ab 2014 sollen die laufenden Kosten
in Höhe von 770 Millionen Euro von Bundesseite mitfinanziert werden. Das ist gut so. Haushaltsrechtlich ist
aus meiner Sicht allerdings Kritik angebracht.

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Nennen Sie mir doch einen sachlichen Grund dafür,
bereits jetzt für Ausgaben in den Jahren 2008 bis 2013
Geldabflüsse in ein Sondervermögen auf den Weg zu
bringen. Es sind ja genügend Haushälter da, die gleich
noch reden werden. Auf die Auflösung bin ich gespannt.

({12})

Eltern brauchen Sicherheit, sie müssen mit verlässlicher
Unterstützung rechnen können, und zwar schon bald; sie
wollen nicht bis 2013 auf die Realisierung warten. Was
wollen Sie denn denjenigen Familien sagen, die Sie jetzt
mit dem Elterngeld beglücken? „Seht her, ihr bekommt
das Elterngeld; einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt
es aber erst ab 2013“? „Eure Enkelkinder haben einen
Betreuungsplatz sicher“?

({13})
Wir reden über Geld, über viel Geld. Dieses Geld
muss gut angelegt sein. Beenden Sie deshalb endlich den
Unfug mit dem Betreuungsgeld! Eine Herdprämie
- auch wenn sich manche über diesen Begriff echauffieren - bleibt eine Zuhausebleibprämie.

({14})