Segall (NA), 1989-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die hier zur Debatte stehende Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre ist im Ausschuß einstimmig von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien angenommen worden. Das dokumentiert eine erfreuliche Gemeinsamkeit, die leider in den letzten Jahren immer seltener geworden ist. Der Versuch, auch bei der Rentenreform zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen, läßt hoffen, daß man im deutschen Parlament wieder mehr die sachbezogene Lösung der Probleme in den Mittelpunkt rückt und weniger die politische Auseinandersetzung in Formen betreibt, die auf den Bürger abstoßend wirken.
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Eine solche Umkehr könnte dem Ansehen der Demokratie sowie dem Ansehen der politischen Parteien und ihrer Repräsentanten nur dienlich sein.
Die Gemeinsamkeit der Auffassung über das, was nach Meinung der Wissenschaft Ursache für die Ozonveränderungen in der Erdatmosphäre ist, und darüber, was getan werden muß, hat zu einem erfreulichen Klima in der Enquete-Kommission geführt. Es ist nur zu hoffen, daß dieses gute Klima uns auch erhalten bleibt, wenn es um die Klimaveränderungen durch die Anreicherung der Spurengase in der Erdatmosphäre geht. Ihr Angebot, Herr Schäfer, zum Dialog nehmen wir gerne an. Heute ist unser Thema allerdings die Ozonzerstörung und nicht der Treibhauseffekt, und Sie hätten erst einmal abwarten sollen, was wir von der Enquete-Kommission für Vorschläge zum Energiethema machen. Aber, wie gesagt, ich danke Ihnen für Ihr Angebot zu einer fairen Zusammenarbeit.
Ich wünsche mir jedenfalls, daß die menschliche Achtung unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission, die in diesem Jahr der Zusammenarbeit gewachsen ist, nicht leiden möge, wenn es bei der Frage, wie wir eine Veränderung unseres Klimas verhindern können, zu schwierigen und vermutlich leider auch ideologisch belasteten Auseinandersetzungen bei der Suche nach Lösungen kommt.
Bei den Spurengasen in der Erdatmosphäre, die über das globale und regionale Klima entscheiden, handelt es sich nämlich überwiegend um Emissionen, die durch die bloße Existenz von Pflanzen, Tieren und Menschen auf diesem Planeten bedingt sind. Die Bedürfnisse des Menschen nach Nahrung, Kleidung, Mobilität, sprich Verkehr, und Wärme erhöhen die Emissionen, und je höher der Lebensstandard und damit die Ansprüche an Energie werden, um so höher werden die Emissionen.
Zu den Spurengasen, die einen Treibhauseffekt bewirken können, gehören auch die FCKW. Sie sind nach Schätzungen der Wissenschaftler bereits zu 15 bis 20% daran beteiligt, nicht wegen der Menge, sondern wegen ihrer Reflexionswirkung in einem Wellenbereich, der bisher wie ein offenes Fenster das Entweichen von Wärmestrahlen ermöglichte. Diese cheFrau Dr. Segall
mischen Verbindungen sind aber im Gegensatz zu den anderen Spurengasen nicht ein Nebenprodukt der reinen Existenz von Mensch, Tier und Vegetation, sondern allein eine menschliche Erfindung und daher verzichtbar.
Wenn man dies so feststellt, ergibt sich logischerweise die Frage, wieso es zu dem breiten Anwendungsspektrum der FCKW gekommen ist. Dabei muß man wissen, daß die Eigenschaften der FCKW diese chemischen Verbindungen so attraktiv gemacht haben. Sie sind nicht toxisch, was z. B. für eine Reihe der möglichen Ersatzstoffe nicht zutrifft. Sie sind als inerte, d. h. langlebige Verbindungen nur schwer entflammbar und explodieren daher auch nicht. Auch das ist ein wichtiges Argument für viele Anwendungsbereiche. Aber gerade die Langlebigkeit ist schuld an den Problemen, mit denen wir uns jetzt herumschlagen.
Die FCKW entweichen unverändert in die Atmosphäre und werden erst in der Stratosphäre gespalten, so daß das Chlor dort seine ozonzerstörende Wirkung entfalten kann. Da sich diese Prozesse in der Stratosphäre, also in Bereichen oberhalb von 10 Kilometern Höhe, abspielen, sind die Möglichkeiten einer exakten Beobachtung der chemischen Umwandlungsprozesse, die in einem Labor auch nicht nachvollzogen werden können, sehr begrenzt.
Der amerikanische Wissenschaftler Dobson - die internationale Maßeinheit für Ozon ist nach ihm benannt - hat bereits in den 50er Jahren, also zu Zeiten, als es noch kaum FCKW gab, wohl aber andere Chlorverbindungen, das Ozonloch über der Antarktis beobachtet. Im Jahre 1988 wurde über der Antarktis wieder einmal kein Ozonloch geortet. All diese Unsicherheiten bei der Ermittlung eines kausalen Zusammenhangs zwischen den FCKW und der Zerstörung des Ozons in der Stratosphäre darf uns nicht dazu verführen, die Gefahren herunterzuspielen. Im Umweltschutz gilt das Vorsorgeprinzip. Das muß ganz besonders gelten, wenn es um die Bedrohung durch eine ultraviolette Bestrahlung ohne den Ozonschild der Atmosphäre geht.
Die Erkenntnis dieser Gefahren hat zu dem Wiener Abkommen geführt, in dem sich die Vertragsländer zu einer Reduktion von Produktion und Verbrauch der FCKW verpflichtet haben. Das Montrealer Protokoll hat die Zeitabfolge und die Reduktionsraten hierzu festgelegt. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist nach Anhörung der Wissenschaftler zu der Ansicht gelangt, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen. Wir haben das schon mehrfach erklärt. Dem Deutschen Bundestag liegt daher heute ein ganzer Katalog von Maßnahmen zur Beschlußfassung vor, um deren Annahme ich Sie im Namen der FDP bitte.
In der Erkenntnis, daß man zunächst im eigenen Haus anfangen sollte, wenn man auch andere überzeugen will, schlägt die Enquete-Kommission die schnellsten und radikalsten Reduktionsmaßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland vor, so daß wir bereits 1995 Produktion und Verbrauch der im Montrealer Protokoll aufgeführten Stoffe um mindestens 95 % reduziert haben sollten. 1997 sollte das auch in der EG erreicht sein und 1999 weltweit.
Was sich in dieser Hinsicht in letzter Zeit auf dem Parkett der internationalen Treffen tut, läßt relativ hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Hat doch selbst die „Eiserne Lady" , der es bisher nur um die Durchsetzung harter ökonomischer Notwendigkeiten ging, die Umwelt und die FCKW entdeckt. Die Londoner Konferenz hat in dieser Woche ähnliche Maßnahmen gefordert wie der Bericht, über den hier und heute abgestimmt werden soll. Erfreulich ist auch und sollte vom Deutschen Bundestag begrüßt werden, daß zwanzig weitere Länder in London erklärt haben, dem Wiener Abkommen beitreten zu wollen. Denn hier besteht immer noch eine offene Flanke. Die Bundesregierung sollte auch hier ihren Einfluß bei allen Gesprächen mit Nichtvertragsländern geltend machen, um noch mehr Staaten zu einem Beitritt zu bewegen. Da es sich bei den Nichtvertragsländern in erster Linie um sogenannte Entwicklungsländer handelt, müssen wir sicherstellen, daß Ersatzstoffe und Ersatztechnologien zur FCKW-Reduzierung zeitgleich weltweit zur Verfügung stehen. Dazu ist ein umfassender Technologietransfer nötig.
Obwohl die FDP staatlichen Kontrollmaßnahmen immer kritisch gegenübersteht, begrüßen wir, daß nach dem Montrealer Protokoll auch die Einhaltung der befaßten Beschlüsse überwacht wird.
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Gerade auf internationalem Gebiet ist diese Kontrolle nicht verzichtbar. Denn ohne sie stünde zu befürchten, daß das Protokoll von einigen Vertragsstaaten ratifiziert, aber nicht umgesetzt würde. Eine fortlaufende Überprüfung kann diesem Risiko entgegenwirken.
Alles, was helfen könnte, die Reduzierung von Produktion und Verbrauch der FCKW über das angestrebte Ziel hinaus zu beschleunigen, wird von der FDP nachdrücklich unterstützt.
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Die Enquete-Kommission schlägt dazu unter anderem Vereinbarungen über Selbstverpflichtungen der Industrie und des Handels vor. Diese können sich z. B. beziehen auf Beschränkungen von FCKW im Aerosolbereich auf die Verwendung bei lebenserhaltenden medizinischen Systemen ab 1. Januar 1990, womit erreicht würde, daß weniger als 1 000 Tonnen pro Jahr gebraucht würden, auf eine Bleichlautende Beschränkung auch des Handels, wodurch der Import FCKW-haltiger Aerosole unterbunden würde, oder auf die Erstellung von Entsorgungskonzepten für den Kälte- und Klimabereich, sowie auf Kennzeichnungen im allgemeinen und insbesondere auf die Recyclingfähigkeit der Kältemittel.
Welche anderen Maßnahmen nötig sind, hängt insbesondere von der Beantwortung einer Reihe leider immer noch offener Fragen ab. Hier besteht Forschungsbedarf. Daher ist es zu begrüßen, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie ein Ozon-Forschungsprogramm vorgelegt hat. Allerdings fehlt darin ein nationales Satellitenexperiment zur Erforschung der Erdatmosphäre. Die Satellitenbeobachtung ist aber von zentraler Bedeutung, da nur sie geeignet ist, die noch fehlenden, aber unverzicht9594 
baren Daten zu ermitteln. Nochmals möchte ich darum auf den Beschluß, den Sie hier alle vorliegen haben, aufmerksam machen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen konkreten Plan vorzulegen, der ein solches Projekt ermöglicht. Kontinuierliche Langzeitmessungen in der Nordhemisphäre, in der Antarktis und in den Ländern der Südhalbkugel sind die einzige Möglichkeit, um den Ozonabbau zuverlässig abzuschätzen. Auch Aussagen über natürliche Schwankungen der Ozonschicht sind bislang definitiv nicht möglich. Über diese Zusammenhänge müssen zuverlässige Daten erhoben werden. Dies ist bei dem Mangel an satellitengestützter Beobachtung nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung fordere ich namens der FDP auf, mit den zuständigen Organisationen der lateinamerikanischen Länder Forschungsprogramme zu entwickeln, die geeignet sind, wissenschaftlich gesicherte Aussagen über die Ozonverteilung und die Auswirkung erhöhter UVB-Strahlung zu treffen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich betonen, daß die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland wie auch anderer Industrienationen darin liegt, national beispielhaft voranzugehen, um so international glaubhaft für die notwendigen Schritte eintreten zu können.
Dabei ist es zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler und der Außenminister persönlich deutlich machen, welche Wichtigkeit die Bundesrepublik Deutschland dem Klimaschutz beimißt. Bereits im vergangenen Jahr hat sich Bundeskanzler Kohl auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto für die Verbesserung des Montrealer Protokolls eingesetzt. Der Weltwirtschaftsgipfel in diesem Jahr gibt nun die Möglichkeit, dies erneut zu tun. Schon die übermorgen beginnende Konferenz zum Schutz der Biosphäre in Den Haag sollte von der Bundesregierung genutzt werden, um gemeinsam mit den dort vertretenen europäischen Nachbarn wichtige Schritte zum Klimaschutz einzuleiten.
An die Bundesregierung appelliere ich darum, bereits diese Möglichkeit wahrzunehmen. Viel Zeit geben uns die Klimaveränderungen nicht mehr.
Ich danke Ihnen.
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