emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Nunmehr bitte ich Sie um die Genehmigung, die einzelnen Pragraphen geschlossen aufrufen zu dürfen. - Ich rufe auf die §§ 1 bis 90 nach den Beschlüssen zweiter Beratung. Wer für Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben, --({0})
Gegenprobe! - In derselben Weise angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch einige technische Verbesserungen in dem Gesetz anzubringen. Wir haben das Gesetz durchzunumerieren. Es sind einige a-Paragraphen noch darin. Ich bitte Sie um die Ermächtigung, daß der Präsident unter seiner Verantwortung die Durchnumerierung vornehmen darf.
({1})
- Das Haus ist damit einverstanden.
({2})
- Selbstverständlich werden auch die Bezugnahmen umgeschrieben.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.
({3})
Wir haben noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages, Drucksache Nr. 1466, nämlich den Antrag der Fraktion der Bayernpartei - Nr. 995 der Drucksachen - durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 des Ausschußantrags Nr. 1466 für er-. ledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß der Beamtenrechtsausschuß um 13 Uhr in Zimmer 102 zusammenkommt. Es handelt sich um die Beratung des Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung. Der Herr Bundesfinanzminister wird anwesend sein.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihr geneigtes Gehör!
Die Fraktionen haben sich geeinigt, die Punkte 2 und 7 der Tagesordnung abzusetzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes ({5}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Allgemeine Eisenbahngesetz, das Ihnen heute zur Behandlung in erster Lesung vorliegt, schafft für den Bereich des Eisenbahnwesens eine Reihe notwendiger, bisher fehlender Rechtsgrundlagen. Es soll sowohl für den Bereich der Deutschen Bundesbahn wie auch für diejenigen Bahnen gelten, die nicht Bundeseisenbahnen sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Bundesminister Gehör zu schenken.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die Aussprache. Namens des Ältestenrates habe ich Ihnen für die Aussprache eine Redezeit von 40 Minuten vorzuschlagen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vesper.
jahn (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion erkläre ich, daß wir mit der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Verkehrsausschuß einverstanden sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Richter ({0}) ({1}): - sondern allen gilt, ist uns klar. Wir sind uns fernerhin darüber klar, daß wir unbedingt alles tun müssen, um Europa zu retten. Aber in der Form, wie man sich das heute vorgestellt hat, geht das nicht.
({2})
vesper (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Radikale Vorschläge" berichtete „Die Welt" vom 18. 7. 1950, daß eine amerikanische Firma im Auftrage der ECA die Bundesbahn und ihre Zukunftsaussichten untersucht hat und daß davon die Mittel der ECA für die Durchführung der Empfehlung dieses Gutachtens abhängig gemacht wurden. Nach Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im September 1949 wurde der Direktor der Verwaltung beauftragt, die Auftragspolitik der westdeutschen Eisenbahnen durch die Beschaffung von hohen Krediten zu unterstützen. Wir haben damals im Ausschuß bereits die Frage gestellt: sind diese Aufträge vergeben worden? Die Verwaltung hat dieser Fragestellung damit begegnet, daß diese Aufträge bereits mit 1949 ausgelaufen sind.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, Sie reden zum falschen Gesetz. Ihre Ausführungen -
vesper (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident, meine Ausführungen beziehen sich -
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Nein, Ihre Ausführungen beziehen sich auf Punkt 4 der Tagesordnung.
vesper (NA), 1950-10-19:
Ich denke, wir sind in der ersten Lesung?
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ja, in der ersten Lesung zu Punkt 3.
vesper (NA), 1950-10-19:
Es steht den Abgeordneten zu, zu diesem Gesetz zu sprechen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Zu Punkt 3! Aber fahren Sie ruhig fort. Das Interesse des Hauses ist Ihnen auch so sicher.
({0})
vesper (NA), 1950-10-19:
Diese Bemerkungen können Sie unterlassen. Ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Präsidenten, hier den Ablauf -
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Sie haben mich nicht zu belehren!
vesper (NA), 1950-10-19:
Sie mich auch nicht.
Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Meldung, die ich eingangs erwähnte, immerhin von der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn in Betracht gezogen werden muß. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Entwicklung in Westdeutschland in Verbindung mit den Kriegsvorbereitungen
({0})
eine Richtung nimmt, die im Interesse bestimmter ausländischer Mächte liegt, -
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
vesper (NA), 1950-10-19:
- die Eisenbahnen ausländischen Finanzkreisen in die Hände zu spielen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
vesper (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren, ich muß diese Methode des Herrn Präsidenten mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich habe meine vier Minuten Redezeit noch nicht in Anspruch genommen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Sie haben nur drei Minuten Redezeit. Sie haben sogar eine Minute zuviel gesprochen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Willy Brandt.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Erhebt sich Widerspruch gegen die Überweisung an den Verkehrsausschuß?-Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes ({0});
b) Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn ({1}) ({2}).
Ich schlage Ihnen vor, wie folgt zu verfahren: Zuerst möge der Herr Bundesverkehrsminister den Regierungsentwurf begründen, dann der Vertreter des Bundesrats den Entwurf des Bundesrats. Die Aussprache sollte sich auf beide Entwürfe beziehen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die
Aussprache insgesamt 120 Minuten vorzusehen. - Das Haus ist einverstanden. Es ist kein Zwang, die 120 Minuten auszuschöpfen, sondern das ist ein Maximalvorschlag. - Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfes hat der Herr Bundesverkehrsminister.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die
Aussprache. Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rümmele.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Abgeordneter, ich darf auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
etzel (NA), 1950-10-19:
Ich darf noch kurz die Frage der Personalpolitik berühren. Wir wünschen, daß die landsmannschaftliche Heranziehung zur Bundesbahn angemessen, gleichmäßig und gerecht erfolgt und daß vor allem auch im Rahmen des § 44 nicht nur ein Benehmen zwischen der Bundesbahn und den Länderregierungen bei der Berufung der Eisenbahnpräsidenten erfolgt, sondern ein Einvernehmen vorgeschrieben wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz. Herr Loritz hat mir allerdings mitgeteilt, daß er in dem Untersuchungsausschuß als Zeuge vernommen wird und deswegen möglicherweise abwesend ist. - Er scheint nicht zugegen zu sein.
Ich erteile daher dem Herrn Abgeordneten Pannenbecker das Wort.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hat Ihnen vorzuschlagen, die Aussprache auf 60 Minuten Redezeit zu begrenzen. - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster hat das Wort der Kollege Günther. Ihre Fraktion hat 12 Minuten Redezeit, Herr Günther.
pannenbecker (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Die Krise bei der Bundesbahn ist so groß und so tiefgreifend, daß versucht werden muß, ihr mit entsprechenden Mitteln beizukommen. Ich möchte mich bei der ersten Lesung im Gegensatz zu manchem meiner Herren Vorredner, die sich auf Einzelheiten eingelassen haben, darauf beschränken, wenige Ausführungen zu machen.
Die Zentrumsfraktion möchte, generell gesprochen und von Einzelheiten abgesehen, dem Initiativantrag des Deutschen Bundesrats gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung den Vorzug geben. Es erscheint uns notwendig, daß das Eisenbahnvermögen aus dem Vermögen der Bundesrepublik herausgenommen und unter eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung gestellt wird. Dadurch würde die Bundesbahn als Betriebsverwaltung in ihrer Wirtschaftsführung freier werden. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, daß die Bundesbahn, wenn das Vermögen aus dem allgemeinen Bundesvermögen gelöst wird, davon entbunden sein sollte, irgendwelche Abgaben an den Bund zu zahlen. Ob das im Augenblick möglich ist oder hinausgeschoben werden muß, darüber läßt sich reden. Grundsätzlich sollte festgelegt werden, daß die Bundesbahn eine Abgabe an den Bund zu zahlen hat. Ich weise darauf hin, daß die Bundespost 6 % ihrer Einnahmen, nicht 6 % ihres Überschusses, jährlich an den Bund abführen muß. Etwas Ähnliches müßte sich auch für die Bundesbahn ermöglichen lassen; denn wenn schon eine rechtliche Bindung an den Bund bestehen bleiben soll, dann ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch eine finanzielle Bindung an den Bund herbeigeführt werden soll.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
loritz (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Die Frage des Bundesbahngesetzes. Wir haben den Initiativantrag des Bundesrats vor uns liegen. Wir haben sehr viel an diesem Entwurf auszusetzen. Aber eins möchten wir grundsätzlich sagen. Wenn wir zwischen den zwei Typen zu wählen haben, nämlich zwischen einer Bundesbahn, die von dem Herrn Verkehrsminister gelenkt wird, und auf der anderen Seite einer Bundesbahn, die als Gesellschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, dann werden wir zweifelsohne dem System einer Gesellschaft, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, den Vorzug geben.
Wir halten nicht zu viel von dem System, das uns heute der Herr Verkehrsminister so warm empfohlen hat. Ich glaube, die vergangenen Jahre haben bereits gezeigt, daß dieses System keineswegs so gut funktioniert, wie es uns der Herr Verkehrsminister heute vorgetragen hat. Daß die Bundesbahn gegenüber anderen Bahnen weit, weit zurücksteht, und zwar nicht bloß durch die Schuld der Zeitläufte, darüber sind wir uns klar. Ich habe noch gestern in einer Besprechung mit einem Ministerialrat des Verkehrsministeriums diesem eingehendst gesagt, wie sehr die Verhältnisse bei der Bundesbahn bei uns noch im argen liegen, auch dort, wo man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln etwas hätte abhelfen können. Die Unsauberkeit in den Zügen auf der Bundesbahn, die geradezu weltfremde Abstinenz gegenüber neuen Ideen, gegenüber den Ideen der Leichtmetallschnellzüge, die eine wesentliche Schonung des
Oberbaues bringen, die fast in allen umliegenden Staaten bereits mit großem Erfolg eingeführt sind und zu einer wesentlichen Ersparung an Kohlen beitragen ({0})
- Geld? Herr Abgeordneter Spies, soviel Geld ist zur Verfügung, um wenigstens einige solche Zugkompositionen einsetzen zu können. Statt dessen wird das Geld für ganz andere Dinge zum Fenster hinausgeworfen.
({1})
- Was, doppelter Schlafwagen? Reden Sie doch nicht einen solchen Mist dazwischen, Herr Kollege Spies,
({2})
und unterbrechen Sie mich nicht mit Dingen, die geradezu lächerlich sind. Aber weil Sie das hier vor aller Öffentlichkeit sagen, seien Sie doch froh, wenn ich mir zwei Schlafwagenplätze besorge, auf meine Kosten. Ich liquidiere nämlich dieses Geld bei der Bundeskasse n i c h t ! Im übrigen fahre ich auch nicht mit irgendwelchen Leuten wie andere Abgeordnete, sondern weil ich schwer unter Atembeklemmungen leide und mir der Arzt das deswegen immer schon empfohlen hat, reise ich nur so, wenn ich das Fenster aufhaben kann. Das nur nebenbei bemerkt, und ich verbitte mir solche Zwischenrufe.
({3})
Seien Sie übrigens sehr zufrieden, wenn ich zwei
Schlafwagenplätze bezahle. Jedenfalls eine Dame
ist nicht bei mir drin wie bei manchen von Ihnen!
({4})
Aber lassen Sie mich jetzt bitte zur Sache reden. a Ich bitte ,den Herrn Präsidenten, daß solche unsachlichen Zwischenrufe unterbunden werden.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Abgeordneter, das Recht auf Zwischenrufe habe ich nicht zu unterbinden; das ist gegeben. Aber auf der andern Seite würde ich Ihnen empfehlen, sich durch Zwischenrufe, die etwa aus der landwirtschaftlichen Sphäre kommen, nicht vom Thema Eisenbahnverkehr ablenken zu lassen.
({0})
loritz (NA), 1950-10-19:
Ja! Nur weiß ich, daß diese Zwischenrufe bereits Eingang in die Zeitungen gefunden haben, die darüber Artikel schrieben. Deshalb benutze ich hier die Gelegenheit, zu diesem Zwischenruf einiges zu sagen.
({0})
- Sie töten mit Ihrem Gelächter nicht die WAV, sondern die Demokratie!
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich bitte nun die Unterbrechungen einzustellen.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Herr Abgeordnete Ahrens.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, die beiden Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Das Haus stimmt zu. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen ({0});
b) Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Güterkraftverkehr ({1}) ({2}).
Auch hier mache ich Ihnen den Vorschlag, daß a) und b) begründet werden, und zwar a) durch den Herrn Bundesverkehrsminister, b) durch den Herrn Vertreter des Bundesrats, und daß dann über beide Entwürfe in einem diskutiert wird.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen 60 Minuten Gesamtaussprache vor. - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Dr. Richter ({0}) ({1}): Wir müssen uns ferner darüber klar sein, daß dieses Europa eine Einheit zu bilden hat, daß alle dazugehören und daß man nicht Nationen wie etwa Spanien rotzig behandeln darf, die militärisch wert({2})
voller sind als die vielen Schreier, die wir hier im Westen noch haben.
({3})
rademacher (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Angesichts des „gewaltigen Interesses", das das Hohe Haus diesen beiden wichtigen Gesetzen auf dem Gebiete des Verkehrs entgegenbringt, möchte ich zur Geschäftsordnung den Antrag stellen, beide Entwürfe ohne Debatte an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Aus dem gleichen Grunde darf ich an Herrn Minister Renner die Bitte richten, auf eine Begründung seines Entwurfs zu verzichten. Vielleicht kann ich die letzten Worte des Herrn Bundesverkehrsministers aufnehmen, die Gesamtbegründung und die Paragraphen beider Entwürfe eingehend zu studieren, um die Grundlage für die Arbeiten im Ausschuß zu haben.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Minister Renner!
Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern: Ich bin leider nicht in der Lage, auf eine Begründung zu verzichten; denn der Herr Bundesverkehrsminister hat einige Ausführungen gemacht, die unserer Auffassung nach nicht richtig sind. Ich verspreche aber, mich sehr kurz zu fassen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ohne Debatte abstimmen oder uns darauf einigen.
({0})
- Alles einig?
({1})
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Antrag ist gestellt. - Das Haus ist mit der Überweisung der beiden Entwürfe an den Ausschuß für Verkehrswesen einverstanden.
Dann rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-10-19:
Ich beantrage zur Geschäftsordnung Rückverweisung dieses Punktes an den Ausschuß.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
An den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen! Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Damit ist die Sache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückverwiesen.
Punkt 7 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung 5 Minuten und 40 Minuten Höchstzeit für die Aussprache vor.
Wer begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl ({2}).
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Wenn die kommunistische Fraktion diesen Antrag dem Hohen Hause unterbreitet, so deshalb, weil auf der Tagung der Besatzungsverdrängten die Vertreter des Finanzministeriums erklärt haben, daß der Entwurf des Bundesfinanzministers über die Abgeltung von Leistungen an die Besatzungsverdrängten als Grundlage für die Verhandlungen mit den Alliierten benutzt wird. Eine ähnliche Erklärung, daß ein solcher Gesetzentwurf besteht, hat der Vertreter des Bundesfinanzministers in einer Ausschußsitzung gemacht. Wir sind der Meinung, daß wir dem Bundesfinanzminister unter keinen Umständen zugestehen können, einen Gesetzentwurf als Verhandlungsgrundlage mit den Alliierten zu benutzen, ohne davon dem Bundestag Kenntnis zu geben. Wir sind der Auffassung, daß das Hohe Haus zweifelsohne der Meinung ist, daß die Frage der Abgeltung der Besatzungsverdrängten eine Angelegenheit ist, die nach deutschem Recht zu erledigen ist, und daß der Bundesfinanzminister alles zu unternehmen und zu tun hat, um die Alliierten in ihrem Standpunkt nicht noch zu bestärken, sondern eine Änderung dieses Standpunktes herbeizuführen.
Es gibt eine ganze Reihe Materialien bei den Besatzungsverdrängten - ich will mir versagen, darauf einzugehen -, die die Unsinnigkeit und die Widersprüche zeigen, die zweifelsohne in der Frage der Abgeltung durch alliierte Dienststellen in Erscheinung treten.

({0})
Wir von der kommunistischen Fraktion, die wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die deutsche Rechtszuständigkeit wiederherstellen soll, sind der Auffassung, daß der Bundestag das letzte Wort darüber zu sprechen hat. Wir haben deshalb auf die Behandlung dieses Antrages Wert gelegt, weil wir wünschen, Kenntnis zu haben, nach welchen Rechtsgrundsätzen der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums aufgebaut ist. Wir legen Wert darauf, daß der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob er damit einverstanden ist, daß auf dieser Grundlage die Verhandlungen geführt werden. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Debatte über die Frage der Remilitarisierung Deutschlands ist auch ein Vertreter zu Worte gekommen, der wohl mehr ausländische Interessen vertritt, nämlich dänische, und der hier über die Offiziere der alten deutschen Reichswehr, also des Heeres des Weimarer Staates, sich Äußerungen erlaubt hat, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
({3})
Er sagte nämlich - ({4})
- Das mache ich, wie ich will. Ich brauche Ihren Auftrag dazu nicht, Herr Mayer!
({5})
Er hat diese Männer, die ja letzten Endes im Dienst des Staates ihre Pflicht taten, Reaktionäre genannt, und ich glaube, daß diejenigen, die. heute in kleinlichem Nationalismus machen wie gerade diese dänischen Separatisten oben in Südschleswig, wohl viel eher als Reaktionäre zu bezeichnen wären.
Es wird in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die durchaus berechtigten Forderungen der ehemaligen berufsmäßigen Wehrmachtsangehörigen auch sehr leicht ein falscher Eindruck erweckt, und ich glaube, in diesem Punkte dem Kollegen Schoettle widersprechen zu müssen, der heute morgen gesagt hat, daß die Notgemeinschaft so eine Art Gewerkschaft gebildet habe und daß sie mit Forderungen auftrete. Ich meine vielmehr: sie hat ein Recht, ja sie hat sogar eine Pflicht, mit ihren Forderungen zu kommen.
({6})
Man darf sich nicht darüber im unklaren sein, daß
von dieser Notgemeinschaft im wesentlichen, nämlich zu 60 %, Unteroffiziere vertreten werden, zu
3686 Deutscher Bundestag - 100, Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950
({7})
13% Offiziere, zu 8% Wehrmachtsbeamte, und der Rest besteht aus Witwen und Waisen, denen gegenüber selbstverständlich Pflichten bestehen.
({8})
Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, welche großen Opfer im Kriege und in der Nachkriegszeit gerade das Unteroffizierkorps gebracht hat. Denken wir doch daran, daß, wenn auch heute nur einige wenige Namen im deutschen Volke allgemein bekannt sind - die Namen jener militärischen Führer von einst, die in Schauprozessen zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden sind -, allein über 200 Unteroffiziere nur deswegen heute hinter Gefängnismauern sitzen, weil sie nichts anderes getan haben als das, was man von jedem Soldaten letzten Endes verlangen kann, nämlich einen Befehl auszuführen, und ich möchte wissen, was mit einem amerikanischen Soldaten passiert wäre, der einen Befehl etwa in Korea nicht ausgeführt hätte mit der Bemerkung: Der widerspricht meinem Gewissen, oder was weiß ich, wem das sonst widersprechen könnte.
({9})
Das hätten Sie viel früher rufen müssen! Mit dieser Bemerkung kommen Sie reichlich spät.
Wenn man nun hier vor einigen Tagen so sehr stark die Trommel für die Remilitarisierung rührte, dann darf man eines nicht vergessen, worauf kürzlich auch einmal eine süddeutsche Zeitung hinwies, die nämlich erklärte: Hitler hat zwei Jahre nach Übernahme der Kanzlerschaft die Remilitarisierungstrommel gerührt und mit denselben Bemerkungen für die Remilitarisierung geworben wie heute der Bundeskanzler, nämlich: Si vis pacem, para bellum.
({10})