Wilhelm Priesmeier (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mortler, ich als Tierarzt weiß mit schweren Geburten
umzugehen. Insofern stelle ich fest: Das, was da „geboren“ worden ist, ist gesund, kräftig und lebensfähig. Darüber freue ich mich. So soll das sein.

({0})

Ich erinnere auch daran, dass wir Sozialdemokraten
am 11. Juni letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel
„Grünland effektiv schützen“ eingebracht haben. Gefordert haben wir darin, „ein striktes nationales Grünlandumbruchverbot als Greening-Anforderung durchzusetzen“. Ich betone in diesem Zusammenhang:
Sozialdemokraten reden nicht nur und bringen schlaue
Anträge ein, sondern sie liefern auch, und das ist uns gelungen.

({1})

Wir haben damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum
Klima- und Umweltschutz geleistet.

Auf die Rolle, die Grünland spielt, und seine Wichtigkeit braucht man nicht in allen Einzelheiten einzugehen.
Wir wissen ja um die CO2-Bindung in solchen Flächen.
Wir wissen auch um den Artenreichtum des Grünlandes.
Keine Fläche ist so artenreich wie das Grünland. Das
kann man mit Ackerland nicht erreichen. Demzufolge ist
uns das Grünland natürlich besonders wichtig. Wir wissen auch um die Bedeutung von Grünland als Produktionsfaktor für die Milchviehhaltung. Aus diesem
Grunde muss man bestimmten Regionen wie etwa solchen, in denen Vogelschutzgebiete etabliert sind und die
dadurch ein Problem mit der Milchviehhaltung bekommen hätten, kleinere Zugeständnisse machen und dafür
sorgen, dass das Grünland auch in Zukunft dort als Futtergrundlage für die dort ansässigen Betriebe seine
Funktion erfüllen kann. Das haben wir gewährleistet.

({2})

Ich verweise darauf, dass dort in Zukunft jeglicher Umbruch bzw. jegliche Umwandlung ausgeschlossen ist.

Wenn aus betrieblichen Gründen an anderen Stellen
die eine oder andere Fläche umgelegt wird, dann erfolgt
ein entsprechender Ausgleich dafür. Ich erinnere aber
auch an die absolut geschützten Grünlandbereiche.
700 000 Hektar in den FFH-Gebieten, den Fauna-FloraHabitat-Gebieten - dabei handelt es sich um ganz besonders schützenswerte Pflanzengesellschaften auf diesen
Grünlandflächen -, werden richtigerweise vollständig
unter Umbruchverbot gestellt. Wir folgen da den Vorgaben der EU. Das ist nach meiner Einschätzung eine auch
für die Zukunft taugliche Kulisse.

Man muss aber auch berücksichtigen, dass wir in den
letzten 20 Jahren 650 000 Hektar Grünland verloren haben.

({3})

Zum Vergleich: Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz. Diese Fläche ist
in irgendeiner Form verloren gegangen.

({4})

Das ist unbestritten so. Dieser Verlust kam schleichend,
nicht über Nacht. Insofern verdeutlicht dieses Geschehen den Handlungsdruck, der hier gegeben war.

({5})



Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang zumindest einen weiteren Schritt in die richtige Richtung
unternommen haben. Ich fordere schon seit vielen Jahren Maßnahmen nach dem Prinzip „öffentliches Geld für
öffentliche Güter“. Insofern habe ich das Copyright auf
diese Formulierung. Ich stelle es Ihnen aber gerne zur
Verfügung.

({6})

Jährlich schichten wir nun 4,5 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten in die zweite Säule um. Auch das ist
wichtig. Das war ein Kompromiss, um den auf der Sonderkonferenz der Agrarminister im November hart gerungen werden musste.

({7})

- Wenn da noch ein bisschen mehr drin gewesen wäre,
hätte ich mich gefreut. Manchmal ist der Spatz in der
Hand aber besser als die dicke, fette Taube bei Friedrich
Ostendorff auf dem Dach.

({8})

Auch für ihn ist es schwierig, sie einzufangen. Das dauert zumindest. Insofern habe ich das erst einmal so angenommen. Wir müssen ja sehen, dass dieses Gesetzeswerk für die Überprüfung eine Frist bis etwa 2017
vorsieht. Wir wissen ja alle, dass auf der europäischen
Ebene fast immer Folgendes gilt: Nach der Reform
kommt erst einmal die Halbzeitbetrachtung und dann
wieder eine neue Reform. - Ich bin deshalb hoffungsfroh, dass wir mittels der gebotenen Maßnahmen 2017
das eine oder andere korrigieren können.

Es ist aber, wie ich glaube, schon wichtig, dass etwa
230 Millionen Euro jährlich, also insgesamt über
1,1 Milliarden Euro, die in die zweite Säule verbracht
werden, für die Betriebe zur Verfügung stehen, die in besonderer Weise richtungsweisend sind, sich also etwa an
Tierschutzstandards oder ökologischen Standards orientieren bzw. für bestimmte Strukturen, die wir fördern
wollen, von besonderer Wichtigkeit sind. Die Umschichtung eröffnet solche Möglichkeiten. Das ist im Übrigen
nicht kofinanziert. Das entlastet die Bundesländer. Wir
wissen alle, wie es um manche Bundesländer bestellt ist.
Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das so
machen.

Dem System der Direktzahlungen, wie wir es kennen,
ist nach meiner Einschätzung - hoffentlich - keine allzu
lange Zukunft mehr beschieden. Ich glaube, dieses
System ist mehr als nur reformbedürftig. Denn die Zielsetzung dieses Systems müssen wir im Verhältnis zu den
eingesetzten finanziellen Ressourcen sehen; alle europäischen Steuerzahler, die deutschen im Besonderen,
müssen natürlich die Grundlage für die Transferleistungen, die aus den Brüsseler Kassen wieder zurückkommen, zunächst in Form von Steuerzahlungen aufbringen.
Da muss man natürlich auch nach Nachhaltigkeit fragen;
da muss man sich ernsthaft fragen, ob Anspruch und
Wirklichkeit deckungsgleich sind. Ich glaube, das ist
nicht so.

({9})

Wir müssen uns über die Strukturen Gedanken machen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie
wir mit den Strukturen im ländlichen Raum umgehen
wollen. Das Fazit kann nur lauten: Wenn wir in Europa
und vor allen Dingen in Deutschland mittlerweile eine
sehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, dann
muss man nicht große, wettbewerbsfähige und ertragsstarke Betriebe unter dem Gesichtspunkt der Einkommensstützung mit erheblichen Prämien zusätzlich fördern. Das gilt - das ist meine Einschätzung - vor allen
Dingen für bestimmte Ackerbaustandorte. Vielmehr
muss man schauen: Welche Strukturen will ich, und was
ist vor Ort angemessen? Ein Betrieb in Bayern ist anders
strukturiert als woanders, und bei Grenzertragsstandorten in bestimmten Regionen werden wir auf Unterstützung nicht verzichten können.

Im Grundsatz muss aber diese Gießkannenpolitik, wie
wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen, ein Ende
haben. Dafür wollen wir und will ich als Sozialdemokrat
eintreten. Das wird auch die Option für die nächsten vier
Jahre sein. Ich werde immer wieder einmal den Finger in
die Wunde legen, damit wir die Orientierung nicht
verlieren. Das Ziel werden wir in dieser Koalition nicht
erreichen können, aber ich glaube, nach dieser Koalition
kommt mit Sicherheit eine andere Koalition, und vielleicht sind dort bessere Chancen für die Erreichung dieses Zieles gegeben.

({10})

In dem Sinne: Vielen Dank für das Zuhören und noch
einmal vielen Dank für die Kooperationsbereitschaft.
Vor allen Dingen danke ich dem Kollegen Holzenkamp.
Manche Sachen waren nicht immer ganz einfach, aber
ich glaube, das bekommen wir alles wieder auf die
Reihe.

({11})