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Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-10-24:


Ich komme zu Indien. Ich bette das groß ein.

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Dagegen wäre die Regierung gut beraten, auch einmal auf das Parlament zu hören; denn von hier kommen wirklich starke und durchdachte Vorschläge, meist von der Fraktion der Freien Demokraten, in diesem Fall von der Regierungskoalition.

Schon lange plädieren wir dafür, dass die Bundesregierung, die in ihrer Asien-Politik eher durch Strategielosigkeit hervorsticht, endlich den Blick erweitert; da bin ich sehr bei Heiko Maas. Es ist an der Zeit, den wohlfeilen Worten über wertebasierte Außenpolitik endlich auch Taten folgen zu lassen. Gerade in einer – Heiko Maas hat es gesagt – zunehmend multipolaren Welt, in der Autokraten und Diktatoren wesentliche Akteure sind, empfehle ich uns, als Hort der Freiheit, Humanität und Demokratie selbst zu gestalten, bevor wir gestaltet werden.

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Während die Volksrepublik China Kooperationen rund um den Erdball schmiedet und großen Einfluss auf entscheidende Schlüsseltechnologien und Rohstoffe nimmt, sollten wir nicht naiv zuschauen, sondern den Ländern eine Alternative anbieten, die auf unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten basiert. Gerade mit Blick auf die Situation in Honkong und auch in Taiwan sollten wir keine Zweifel daran lassen, auf welcher Seite wir stehen: Wir Liberalen stehen auf der Seite der Freiheit.

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Wir sollten selbstbewusst Allianzen mit demokratischen Partnern schmieden, getreu dem Motto: Deutsche Außenpolitik ist werte- und interessenbasiert.

Die Weltordnung verändert sich rapide. Deswegen – da gebe ich der Regierungskoalition völlig recht – sollte sich unser Blick auf unsere demokratischen Partner in der Welt richten. Und besonders dort, wo Staaten den Anspruch zur Demokratisierung haben, dürfen wir das Feld nicht autoritären Regimen überlassen.

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Mit diesen Staaten müssen wir ein diplomatisches Feuerwerk zünden, und da erwarte ich, dass die Bundesminister und Bundesministerinnen der Schlüsselressorts intensiv und regelmäßig Gespräche führen und vor allen Dingen reisen.

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– Ja, nach Indien.

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Es ist doch unglaublich, dass zum Beispiel Angela Merkel seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 13-mal in China gewesen ist und nur 3-mal in Indien.

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Wie muss es denn auf unsere Partner in der Welt wirken, die noch demokratisch werden wollen, wenn der Anschein erweckt wird, für Deutschland sei das einzige Element der Beziehungen die ökonomische Stärke und nicht die wertebasierte Außenpolitik?

Ich plädiere dafür, öfter nach Indien zu reisen, Diplomatie zu betreiben und Indien als ganz starken Partner an unserer Seite zu haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Kollege Frank Müller-Rosentritt. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Tobias Pflüger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Dirk Wiese. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Koob.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Markus Koob. – Letzter Redner in dieser Debatte: Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sabine Poschmann.

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Christian Schmidt (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir Debatten haben, die – ich darf dem Vorredner beipflichten – auch den Hauch von Strategie haben – es könnte noch etwas mehr sein –, und dass wir diese Debatten in einer großen Konsensualität führen, jedenfalls in der Mitte des Hauses. Ich bedanke mich, dass wir gemeinsam damit unterstrichen haben, wie wichtig die Beziehungen zu Indien sind. In der Tat, Indien ist das Land, mit dem wir unsere Beziehungen noch besonders intensiv ausbauen und vertiefen können. Ich wünsche dem Bundesaußenminister und der Bundesregierung viel Erfolg bei den 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen. Ich kann mich an vorhergehende erinnern, die einen guten Grundstein für die Zusammenarbeit gelegt haben; ich möchte nur an den Bereich der Technologie erinnern.

Ich darf daran erinnern, dass wir noch nicht so weit sind, dass die EU-Kommission und die Europäische Union insgesamt beim Freihandel mit Indien nach vorne gekommen sind. Das hakt seit Jahren. Auch da sollten wir uns der Mühe unterziehen, national und auf europäischer Ebene diese Thematik anzugehen und zu vertiefen.

Ich darf auf die Bedeutung Indiens für die internationale Sicherheit hinweisen. Die Konfliktsituation ist angesprochen worden, Stichwort „Kaschmir“; wir wollen das gar nicht beiseiteschieben. Es geht aber auch um die Zukunft der nuklearen Sicherheit und Kontrolle, darum, wie sich der Nichtverbreitungsvertrag weiterentwickeln wird. Das sind durchaus Gesprächsthemen, die in der Verantwortung für Frieden und für eine gute Entwicklung in der Welt – nicht nur in Asien und nicht nur auf dem indischen Subkontinent, sondern darüber hinaus – Ausstrahlung haben werden, wovon auch wir profitieren wollen und profitieren werden.

Aufgrund von stereotypen Bildern haben manche bei uns gar nicht richtig wahrgenommen, wie stark sich Indien in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat, hin zu einer dynamischen Gesellschaft, von der auch wir uns da und dort etwas abgucken können, zum Beispiel bei den Möglichkeiten, die digitale Start-ups in Indien haben. Ich sehe hier eine gute Basis für die Partnerschaft zwischen zwei wichtigen Staaten auf dieser Erde. Ich kann uns allen deswegen nur empfehlen, dass wir den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, mit großer Kraft unterstützen und der Bundesregierung damit eine Grundlage für die Konsultationen und darüber hinaus geben.

Herzlichen Dank und alles Gute für die indisch-deutschen Beziehungen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Christian Schmidt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der nächste Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Eine löbliche Entscheidung, Herr Kollege. Vielen Dank. – Dr. Christoph Hoffmann spricht für die FDP.

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Christoph Hoffmann (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Rängen! Wie so oft debattieren wir heute wieder einen populistischen Aufschlag der Truppe der AfD, dessen Überschrift den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Türkei würde tatsächlich Millionen und Abermillionen Entwicklungsgelder von uns kassieren.

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Sie verkaufen die Bürger für blöd.

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Bei uns im Südbadischen sagt man: D’Lütt verseggle. Das ist der Fehler Nummer eins in Ihrem Antrag. Es stimmt so einfach nicht: Die Türkei ist kein offizielles Kooperationsland deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Jetzt kommen wir zum Fehler Nummer zwei: Die EU hat 6 Milliarden Euro Unterstützung im Rahmen des Flüchtlingspakts zugesagt, und dafür wurden bisher so 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Sie fordern tatsächlich ein Ende der deutschen Zahlungen zu diesem Flüchtlingspakt mit der Türkei.

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Denn nichts anderes sind diese Gelder, auf die Sie anspielen.

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Und es ist doch völlig irre: Sie wollen also, dass sich die Flüchtlingswelle wiederholt und damit Ihr Geschäftsmodell, das der Angst, funktioniert. Das ist unverantwortlich, hier die Streichung der Gelder einzufordern und damit neue Flüchtlingswellen zu fordern. So redet niemand, der für unser Land steht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier?
Christoph Hoffmann (NA), 2019-10-24:


Nein, der tät gscheiter Schittle spalten.

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Sie wollen also, dass die Flüchtlingswelle wieder rollt.

Fehler Nummer drei: Sie haben in Ihrem Antrag null Komma null Lösungsvorschläge -

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Null Komma null Lösungsvorschläge für die 5 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei verharren müssen.

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Das sind Syrer, Afghanen, aber auch Angehörige anderer Nationen, die von der Türkei versorgt werden. Und wegen der schwächelnden Wirtschaftslage der Türkei ist die Stimmung in der Bevölkerung in der Türkei nicht mehr so positiv gegenüber diesen Flüchtlingen, und deshalb müssen sie Sorge haben, dass sie auch weiter versorgt werden. Sie fordern also tatsächlich, den milliardenschweren Fehler von Frau Merkel, den sie 2012 gemacht hat und den sie auch hier im Bundestag eingeräumt hat, zu wiederholen. Wir erinnern uns: 2012 hat die Kanzlerin den Hilferuf der UN nicht erhört, dass die Flüchtlingslager rund um Syrien weiter und mehr unterstützt werden müssen. Das war die Ursache der Flüchtlingswelle 2015. Und genau das wollen Sie nun wiederholen mit der Streichung dieser Gelder? Das ist doch völlig irre. Sie fordern eine neue Flüchtlingswelle und Milliardenschaden für die Bundesrepublik. Nein, Sie stehen nicht für unser Land, Sie wahrlich nicht.

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Ihr Hintergedanke ist völlig klar: Sie wollen die Beziehungen zu Erdogan kappen. Das bedeutet mehr Flüchtlinge für Europa. Und wenn die kommen, was ist dann Ihre Lösung an der Grenze? Vielleicht das Maschinengewehr, oder was?

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Das ist doch Wahnsinn.

Richtig ist aber auch, dass seit dem Deal mit Erdogan in den letzten zwei Jahren zu wenig gelaufen ist, um aus der Erpressbarkeit herauszukommen, zu wenig Engagement in Libyen, zu wenig Unterstützung für Griechenland bei Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen, zu wenig für eine wirksame Frontex-Truppe. Wir haben viele Ankündigungen der Bundesregierung gehört, aber wenig Taten gesehen. Das vergrämt die deutsche Bevölkerung.

Wir brauchen europäische Lösungen – und hier ist die Bundesregierung in der Pflicht –:

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für ein Einwanderungsrecht, für ein Asylsystem, aber auch für ein Waffenembargo gegen die Türkei; denn die Türkei produziert in diesen Stunden mit der Invasion in Nordsyrien gerade wieder neue Flüchtlinge, einen Genozid an den Kurden und Umsiedlungen im Nordirak.

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Und die AfD will nun wieder einen Keil in die Europäer hineintreiben, eine Destabilisierung Europas ganz im Sinne Russlands. Und hier leistet der von Moskau hofierte Abgeordnete Frohnmaier nun wieder treue Dienste für den Kreml.

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Klar ist: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Erdogan, aber nicht mit nationalen Alleingängen und plumpen Anträgen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dagmar Ziegler.

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Dagmar Ziegler (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die AfD muss auch einmal gelobt werden.

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Sie hat es wieder einmal geschafft, einen völlig sinnfreien Antrag zu formulieren.

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Sie wollen also die ODA-Mittel an die Türkei streichen. Seit 2008 gibt es überhaupt keine Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei mehr. Nun kann man ja, wenn man AfD-Mitglied ist, die Frage stellen: Wohin fließt denn dann das Geld? Haben Sie aber nicht. Wenn Sie diese Frage beantwortet hätten, hätte es diesen Antrag nicht geben dürfen.

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Was passiert also mit diesem Geld?

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– Ich erkläre es gerade. Wenn Sie zuhören, verstehen Sie es eventuell; die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Also: Diese Gelder fließen in Schulbildung, in Ausbildung usw. für die syrischen Flüchtlingskinder.

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– Wenn Sie nicht zuhören, dann können Sie es niemals verstehen. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. – Diese Gelder fließen vor allem in Zukunftsprojekte, dass nämlich die syrischen und die türkischen Kinder gemeinsam lernen können und sich entwickeln können. Das ist für die Zukunft dieser Region wichtig.

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– Ich lehne Ihre Zwischenfrage ab.

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Bekommt die türkische Regierung das Geld in ihre Hände, was Sie unterstellen? Nein, das Geld fließt über die KfW und die GIZ direkt an die Partner vor Ort, also direkt in diese Projekte.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und müssen helfen. Schließlich ist die Türkei das Hauptaufnahmeland von syrischen Flüchtlingen, immerhin 3,6 Millionen Syrer; weitere 500 000 Flüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Afghanistan. Viele von ihnen wären sonst bei uns.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage, dass wir die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordostsyrien verurteilen. Aber umso wichtiger ist es doch, den Menschen vor Ort zu helfen, die darunter zu leiden haben. Ihr Antrag jedenfalls hilft nicht.

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Durch unsere Unterstützungsleistungen wird auch nicht, wie von Ihnen deklariert oder befürchtet, die Souveränität Deutschlands beschnitten. Sie wird auch nicht beschnitten von der von Ihnen genannten Organisation, die von unseren Ordnungsbehörden bereits beobachtet wird.

Fazit also: Der Antrag ist purer Unsinn und raubt uns nur Arbeits- und Lebenszeit. Lassen Sie uns über sinnvolle, auch strittige Überlegungen debattieren und um bessere Lösungen für die betroffenen Menschen ringen! Schaufensteranträge ohne Sinn und Inhalt kann man nur kurz und bündig ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Die Kollegin Helin Evrim Sommer ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-10-24:


Die Bundesregierung steht vor den Scherben ihrer Türkeipolitik. Erdogan ist in Syrien einmarschiert, um endlich zu erreichen, was er schon immer erreichen wollte: die Kurden auslöschen. Auch der neue Deal zwischen Erdogan und Trump ändert überhaupt nichts daran. Im Gegenteil: Durch die Aufhebung der Sanktionen wird der Kriegstreiber Erdogan sogar noch belohnt.

Und was tut Deutschland? Mit dem Flüchtlingsdeal hat Frau Merkel Erdogan zum Türsteher Europas gemacht. Gleichzeitig ist die Türkei der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen.

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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits 165 000 Menschen sind auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70 000 Kinder.

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Nun fordert die Verteidigungsministerin eine internationale Schutzzone durch die NATO in Nordsyrien. Damit würde Erdogan eine erstaunliche Wandlung vollziehen: vom Kriegsverbrecher zum Friedensstifter – und das mit dem Segen der NATO. Das ist doch eigentlich unfassbar, meine Damen und Herren.

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Und nicht nur das: Es gibt bereits eine Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan über gemeinsame Militärpatrouillen. Das ist ein voller Sieg für Erdogan; denn er bekommt sein türkisches Protektorat in Nordsyrien, obwohl er zuvor mit seinen islamistischen Mörderbanden völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

Der Antrag der AfD ist genauso zynisch. Statt eines Waffenembargos wollen Sie ausgerechnet die Geflüchteten bestrafen; denn Sie wollen die zweckgebundenen Gelder streichen, die ausschließlich für die Opfer des Syrien-Krieges an die Türkei gezahlt werden. Sie treten nach den Schwachen und buckeln vor den Mächtigen. Das passt zu Ihnen; das passt zu Ihnen, in der Tat.

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Ja, Sie sind nicht besser als der Despot vom Bosporus, der Menschen skrupellos für seine Zwecke missbraucht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier?
Helin Evrim Sommer (NA), 2019-10-24:


Nein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Erpressung durch Erdogan zu beenden, muss der schäbige Flüchtlingsdeal aufgekündigt werden.

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Stattdessen muss die Bundesregierung das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen finanziell unterstützen. Und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sage ich Ihnen: Wir brauchen dringend eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen Osten. Deutschland muss hierfür die Verantwortung als zivile Friedensmacht übernehmen.

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Das wäre doch eine ausgezeichnete Gelegenheit für den deutschen Außenminister, endlich diplomatisch aktiv zu werden.

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Stattdessen fliegt er um die Welt, um die Mullahs im Iran und die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens zu hofieren. Herr Außenminister Maas, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Menschenrechten und der Demokratie, vor allen Dingen für die Kurden; denn die Kurden haben den mörderischen IS auch für uns besiegt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Uwe Kekeritz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Schwabe von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der Kollege Reinhard Houben spricht für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Die Kollegin Claudia Müller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Klaus-Peter Willsch ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. – Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Röring.

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Johannes Röring (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell in Deutschland, dass sich Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren auf den Weg machen, um nicht nur hier in Berlin, sondern auch in anderen großen Städten Deutschlands für ihre Arbeit zu werben und auf aktuelle Probleme der Landwirtschaft hinzuweisen. Das Schöne war: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich verständnisvoll gezeigt. Ich erinnere mich an ein schönes Bild, wo eine junge Frau ein Plakat in die Höhe hält mit der Aufschrift „Danke für eure Arbeit“.

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Es bringt all das zum Ausdruck, was unsere Landwirte verdienen und auch vermissen: Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit.

Was die Demonstrationen vom Dienstag auch gezeigt haben, ist, dass es unseren Bäuerinnen und Bauern nicht um einseitige Forderungen geht, sondern dass sie in den Dialog treten wollen, dass sie für Gespräche offen sind und dass sie die Öffentlichkeit einladen, mit ihnen über ihr Handwerk zu diskutieren.

Es wurden Straßen abgesperrt, damit Treckerkolonnen durch die Stadt fahren konnten. Gleichzeitig wurde mit den wartenden Autofahrern gesprochen, ihnen der Hintergrund der Demonstration erklärt und anschließend ein Apfel oder ein Sack Kartoffeln übergeben. So sehen vorbildliche Demonstrationen aus: Dialog statt Abschottung.

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Ich habe, meine Damen und Herren, volles Verständnis für die Demonstrationen und finde es gut, dass sich Landwirtinnen und Landwirte Gehör verschaffen.

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Viele neue Programme und Gesetzesvorhaben bringen die Bauern dazu, sich zu fragen, ob sie überhaupt noch gewollt sind. Dabei sind es doch die Landwirte, die uns tagtäglich mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln versorgen.

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Es sind auch die Landwirte, die seit vielen Jahrzehnten aktiv Natur- und Umweltschutz betreiben und ihre Arbeit immer weiter optimieren, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Es geht den Landwirten dabei auch um Antworten auf die existenziellen Fragen, was sie machen sollen, wie sie es machen sollen und wer das Ganze am Ende bezahlt – der Markt macht es nämlich nicht allein. Daher müssen wir uns über die Finanzierung der Vorhaben unterhalten. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Landwirte müssen in langen Perioden denken – nicht in fünf, nicht in zehn Jahren, sondern in Generationen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit.

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Liebe Ministerin Julia Klöckner

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– der Staatssekretär wird es ihr übermitteln –, ich bin sehr dankbar dafür, dass ein Agrargipfel geplant ist, wo die unterschiedlichen Meinungen an einen Tisch geholt werden sollen, die es ja ohne Zweifel in der Gesellschaft gibt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein.
Johannes Röring (NA), 2019-10-24:


Denn wir brauchen langfristig einen gesellschaftlichen Konsens, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Unsere Landwirte haben diese Klarheit verdient.

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Die Landwirtschaft tut nämlich einiges, um des Problems Herr zu werden: neue Techniken, Precision Farming, Gülleaufbereitung; es tut sich hier sehr viel. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Für die Umsetzung benötigen die Landwirte Zeit und natürlich unser Vertrauen.

Unter dem Strich lässt sich festhalten: Die Landwirte in Deutschland sind fleißig und offen für Veränderungen. Und auch die anberaumten Vorhaben lassen sich durch kreative Ansätze meistern. Aber all das ist nur möglich, wenn die Bäuerinnen und Bauern sicher sein können, dass diese Entscheidungen langfristig angelegt sind. Nur mit klaren Rahmenbedingungen ist es möglich, langfristig Planungssicherheit zu schaffen. Dann sind auch die Bauern bereit zu investieren. Sie sind dann bereit, Risiken einzugehen. Und dann, wenn das gesichert ist, werden sie auch weiterhin gesunde, vielfältige, sichere, bezahlbare heimische Nahrungsmittel liefern können.

Zum Schluss, Herr Hocker, fragen Sie sich, warum wir diesen Antrag ablehnen.

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Vieles davon ist schon längst auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich vor anderthalb Jahren nicht vom Acker gemacht hätten, hätten wir das alles jetzt gemeinsam umsetzen können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Protschka.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rainer Spiering.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-24:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Pia Zimmermann.

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Rainer Spiering (NA), 2019-10-24:


Herr Kollege Protschka, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ja vielleicht darüber nachdenken, ob Sie das, was Sie sagen, alles ernst meinen.

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Wir hatten vor ein paar Tagen eine Veranstaltung mit jungen, sehr gut ausgebildeten Landwirten. Da hat der Kollege Protschka ähnlich rumgepöbelt, wie er es jetzt hier gemacht hat. Von ihnen haben Sie eine Antwort bekommen, sie haben Ihnen auch gesagt, was Sie von Ihren Auslassungen halten: nichts.

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Ich würde mich jetzt gern dem Antrag der FDP zuwenden. Sie sagen:

Die zentrale Aufgabe der politischen Entscheidungsträger muss es sein, die landwirtschaftliche Produktion in Einklang mit den Wünschen und Anforderungen aus der breiten Gesellschaft zu bringen.

Kollege Hocker, die Wünsche kann ich benennen; die kennen Sie auch: saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden, gesunde Seen, Tiere, die im Einklang mit der Natur leben können, keine Nitratbelastung, keine Ammoniakbelastung und alles das, was Menschen im Einklang mit ihrer Natur wollen. Das sind die Wünsche der Menschen.

Wenn Sie das tatsächlich, wie Sie hier erklären, in Einklang bringen wollen, dann müssen Sie diesen Wünschen schon folgen. Sie sagen:

Jedoch müssen wissenschaftliche Grundlagen und sachlich ausgearbeitete Tatsachen die Voraussetzung dieser Auseinandersetzungen sein.

Ja, okay, da bin ich gerne dabei. Schauen Sie sich die Veröffentlichungen des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts, des Julius-Kühn-Instituts und des Bundesinstituts für Risikobewertung an! Schauen Sie sich den Weltklimabericht an! Schauen Sie sich die Nitratbelastung unserer Flüsse und Seen an! Schauen Sie sich die Ammoniakbelastung an! Schauen Sie sich die CO

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Spiering, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Die Kollegin von der FDP würde Sie gern etwas fragen.