schedl (NA), 1972-03-02:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kirst, Sie haben zwar der Opposition vorgehalten, daß wir hier Konditionstraining für den Jahreswirtschaftsbericht betrieben, ich bin aber eher der Meinung, daß Sie sich im letzten Teil ihrer Ausführungen um dieses Training bemüht haben. Ich glaube, Sie haben das wohl auch sehr nötig, wenn ich mir diesen Bericht und die Situation in der Wirtschaft vor Augen halte.
Einige kurze Bemerkungen noch zu dem, was Herr Staatssekretär Hermsdorf, der in mutiger Haltung für den eigentlich verantwortlichen Minister hier stehen muß, erklärt hat.
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Herr Staatssekretär, Sie haben der Opposition Polemik vorgeworfen und gemeint, hier feststellen zu müssen, wir würden eine Debatte über die Preise führen. Ich muß Sie fragen: Haben Gebührenerhöhungen nicht auch Einflüsse auf die Preise und auf die Preiserhöhungen?
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Ich darf als Zeugen Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Erler zitieren, der ganz klar erklärt hat: Auch die oft beschworene Redlichkeit gebietet, das schlechte Beispiel öffentlicher Preistreiberei zu unterlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, das müßte genügen, um diesen Hinweis zurückzuweisen.
Sie haben darüber hinaus erwähnt, Herr Staatssekretär Hermsdorf, daß wir nun gegen Schiller anträten, weil er erhöhe, daß wir aber im gleichen Zusammenhang darauf hinwiesen, daß er 1970 nicht erhöht habe. Das ist der Punkt, um den wir hier ständig streiten, daß versäumt wird,
({2}) das Rechte zur rechten Zeit zu tun.
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Darum geht es uns. Deswegen hätte 1970 über diese Dinge gesprochen werden können.
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- Wenn ich einmal die Chance habe, hier 30 Minuten zu sprechen, werde ich gern Ihre Fragen beantworten; bisher habe ich sie noch nicht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige Argumente, die durch die Koalition hier vorgebracht wurden, eingehen.
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Herr Wuttke hat zu dem damaligen Verhalten der Bundespostminister ein Argument angeführt, das man gar nicht annehmen sollte. Eines lassen wir nicht vom Tisch reden: daß damals zwischen 1966 und 1969 immerhin noch 1,5 Milliarden DM Gewinn bei der Bundespost vorhanden waren,
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daß im Jahre 1971 bei der Gebührenerhöhung Ihr verantwortlicher Minister Leber erklärte, er werde für dieses Jahr 145 Millionen DM Gewinn erwirtschaften. Daß wir aber nun vor 1,6 Milliarden DM Defizit und einer neuen drastischen Gebührenerhöhung stehen,
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liegt nicht an den Personalkosten, wie das schon wiederholt gesagt wurde. Wir wissen, daß dieses Personal verantwortungs- und pflichtbewußt arbeitet. Es liegt vielmehr an der Kostenexplosion, die durch Ihre Wirtschaftspolitik zustande gekommen ist. Aus dieser Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, können Sie sich nicht herausreden.
Eine kurze Bemerkung noch zu den Belastungen, die über die Gebühren erneut auf die mittelständische Wirtschaft zukommen. Die konjunkturpolitischen Wechselbäder seit dem Jahre 1969 haben die Situation gerade für den Mittelstand in keiner Weise verbessert. Sie selber mußten in Ihren letzten Berichten die Einkommensrückgänge ganz deutlich darstellen. Glauben Sie, daß mit diesen neuen Gebührenerhöhungen nicht wieder ein Teil dazugelegt wird, wodurch zum einen der Mut zum Selbständig-werden geringer wird und zum anderen auch diese Einkommen weiter abgebaut werden?
Sie sollten sich darüber im klaren sein, daß diese drastischen Gebührenerhöhungen noch eine Folge
mit sich bringen können, nämlich daß gewisse Teile von der Bundespost weggehen werden. Ich erlaube mir, mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin aus einer Veröffentlichung des Deutschen Industrie- und Handelstages kurz zu zitiren:
Es muß auch vor der Annahme gewarnt werden, daß die Kostenlage der Post jederzeit einfach durch die Gebühren an die Kosten angeglichen werden kann. Die Post ist nicht mehr unentbehrlich - jedenfalls nicht mehr in allen Dienstleistungsbereichen.
Wenn uns auch hier durch Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas passiert, wie sollen wir dann gerade den weiten Bereich der zukünftigen Investitionen bewältigen, die notwendig sind, um den technischen Fortschritt entsprechend einzubauen? Wie wollen Sie diese Dinge nutzen, die ein Funktionieren gewährleisten, wenn auch auf dieser Seite noch Rückgänge kommen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die fünf Minuten sind leider abgelaufen. Ich habe mich bemüht, im Schnellzugtempo das vorzutragen.
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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie fragen immer nach den Alternativen. Lassen Sie mich das noch einmal unterstreichen, was viele Kollegen vor mir schon betont haben: Unsere Alternative ist eine Politik der Stabilität und nicht der Stagflation, wie sie derzeit betrieben wird; unsere Alternative ist eine bessere Wirtschaftspolitik.
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