Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-09:
Guten Abend, lieber Herr Präsident! Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen
uns wieder Nachrichten einer humanitären Katastrophe
am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, dem Land,
über das wir hier heute beraten wollen .

Über 6 Millionen Menschen - das entspricht etwa der
Hälfte der somalischen Bevölkerung - sind derzeit auf
humanitäre Hilfe angewiesen . Mehr als 1 Million Somalis, darunter sehr viele Kinder, sind akut von Hunger bedroht . Ende Februar hat das Auswärtige Amt daher weitere 16,5 Millionen Euro bereitgestellt, um die drohende
Hungersnot am Horn von Afrika zu bekämpfen .

Zudem erreichen uns immer wieder Berichte von
grausamen Anschlägen, vor allem in der Hauptstadt Mogadischu, die viel zu viele unschuldige Opfer unter der
Zivilbevölkerung fordern . Es ist einfach nur schrecklich,
was Menschen dort erleiden müssen .

Die Lage, die ich Ihnen schildere, ist von viel Schatten, aber eben auch Licht geprägt . So gibt es durchaus
auch ermutigende Zeichen: Anfang Februar ist in Somalia ein neuer Präsident gewählt worden - von einem
Parlament, das erstmals in der Geschichte Somalias alle
Regionen und die dort lebenden Volksstämme und Clans
weitestgehend repräsentiert . Ein langer und schwieriger
Wahlprozess ist damit erfolgreich abgeschlossen worden .

Niemals zuvor war eine somalische Regierung derart
umfassend demokratisch legitimiert .

Noch immer ist Somalia aber auch eines der Schlusslichter weltweit, was staatliche Funktions- und Handlungsfähigkeit betrifft. Dennoch hat Somalia heute die
besten Zukunftsaussichten seit mehr als 25 Jahren, also
seit dem Staatszerfall 1991 . Das dauerhafte beharrliche
Engagement der internationalen Gemeinschaft und die
unerschütterliche Zuversicht der Somalis selbst, ihr Land
wieder aufzubauen, tragen inzwischen erste Früchte .
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch
realistisch bleiben . Die Entwicklung Somalias ist und
bleibt wie so oft ein Marathon, der Ausdauer und einen
langen Atem verlangt . Das Land wird auch weiterhin auf
unsere Unterstützung, auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein .

Deutschland hat zur positiven Entwicklung einen
wichtigen Beitrag geleistet - national wie im europäischen Rahmen . Wir werden dies auch weiterhin tun .

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Insbesondere unser ziviles Engagement möchte ich hervorheben: von der humanitären Hilfe über politische
und gesellschaftliche Stabilisierung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit . Wir unterstützen den Aufbau eines föderalen Systems in Somalia, in dem sich möglichst
alle Somalis wiederfinden. Diesen Prozess begleiten
wir nicht nur auf der zentralen Staatsebene, über Verfassungs- und Organisationsberatung in der Hauptstadt
Mogadischu, sondern auch in den Regionen beim Aufbau
von Gliedstaaten .

In Zukunft werden wir dieses Engagement abermals
verstärken . Wir wollen die erfolgreichen Programme, mit
denen die meist jungen Kämpfer der al-Schabab-Miliz
demobilisiert, entwaffnet und vor allem auch wieder in
die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, ausweiten .
Dabei wollen wir erstmals auch weibliche Kämpferinnen
erreichen . Darüber hinaus wollen wir auch den allgemeinen Staatsaufbau weiter unterstützen . Eine funktionierende Finanzverwaltung, der nachhaltige Kampf gegen
die grassierende Korruption und eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, mit Wasser,
mit den Grundnahrungsmitteln sowie medizinische Versorgung sind wichtige Pfeiler der weiteren Entwicklung
Somalias . Hier engagieren wir uns im Verbund mit unseren internationalen Partnern .

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Bis hierhin - davon gehe ich fest aus - gibt es Konsens
im Hohen Hause . Aber jetzt kommen wir zu dem nach
wie vor kontroversen Aspekt . Wichtigste Voraussetzung
für unseren vielfältigen Einsatz, den ich Ihnen eben in
aller Kürze zu schildern versucht habe, bleibt ein Mindestmaß an Sicherheit . Deshalb gilt es, wieder tragfähige
Sicherheitsstrukturen aufzubauen . EUTM Somalia leistet hier durch Ausbildung und Beratung der somalischen
Streitkräfte einen wichtigen Beitrag, um das Land dauerhaft zu stabilisieren und zu befrieden .

Unser deutsches Engagement ist eben umfassend und
setzt auf zahlreiche zivile, aber eben auch militärische

Elemente . Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im
Rahmen von EUTM Somalia und im Anti-Piraterie-Einsatz EUNAVFOR/Operation Atalanta eingesetzt . Und
Deutschland beteiligt sich an den internationalen zivilen
Einsätzen, beispielsweise beim Polizeiaufbau im Rahmen der politischen VN-Mission UNSOM und beim
Aufbau einer Küstenwache durch die GSVP-Mission,
also eine EU-Mission, EUCAP Somalia .

Die EU unterstützt die Friedensmission AMISOM der
Afrikanischen Union, die derzeit noch eine ganz zentrale
Säule für die Sicherheit des Landes und den Kampf gegen die Terrormiliz al-Schabab bildet . Doch nicht mehr
lange: Der Abzug von AMISOM und die Übergabe der
Verantwortung an die somalischen Sicherheitskräfte sind
bereits angekündigt . Bis Ende 2020 soll dies abgeschlossen sein. Dadurch steigt zwangsläufig auch der Erfolgsdruck auf die EU-Mission .

EUTM Somalia hat in den vergangenen sieben Jahren
über 5 500 Soldaten ausgebildet . Diese beachtliche Zahl
wurde unter schwierigsten Bedingungen erreicht . Das
General Dhagabadan Training Center, die Ausbildungsstätte von EUTM Somalia und AMISOM, muss aufwendig gesichert werden . Die Sicherheitslage in Mogadischu
erlaubt den Ausbildern von EUTM nur einen Aufenthalt
im Trainingscamp von wenigen Stunden pro Tag . Aber
genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
geduldig bleiben . Die Arbeit von EUTM Somalia bleibt
wichtig .

Wenn wir das Erreichte bewahren und darauf aufbauen wollen, müssen wir die Defizite der Vergangenheit
aber auch ganz kritisch ansprechen . Genau dies hat die
Bundesregierung getan; denn wir wollen und wir müssen besser werden . Gemeinsam mit anderen EU-Partnern
haben wir uns in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die
Mission neu auszurichten . So wollen wir den schwierigen Verhältnissen besser Rechnung tragen und die Wirksamkeit der Mission weiter erhöhen . Erst auf dieser deutlich verbesserten Grundlage haben wir beschlossen, das
EU-Mandat von EUTM Somalia zu verlängern bzw . Sie
um Ihre Unterstützung zu bitten . Mein Kollege aus dem
Verteidigungsministerium wird Ihnen sicherlich noch die
Punkte nennen, die sich in dem Mandat aus unserer Sicht
deutlich verbessert haben .

Somalia braucht weiterhin internationale Unterstützung. Mit der Entscheidung, die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Beratungsund Ausbildungsmission EUTM Somalia fortzuführen,
würde der Deutsche Bundestag dazu einen wichtigen
Beitrag leisten . Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung dieses schwierigen,
aber auch wichtigen Mandats .

Vielen Dank .

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