Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon aus dem Bericht hervorgeht, ist nicht in allen Fragen im Ausschuß Übereinstimmung erzielt worden, und die Abstimmung eben beweist, daß immerhin noch Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen: Die Argumentation, mit der unsere Anträge abgelehnt worden sind, macht es uns nicht gerade leicht, unsere Zustimmung zu diesem Gesetz zu geben.
Wir sind - und das hat unser Sprecher schon in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht - durchaus der Auffassung, daß es im Interesse der Ausbildung unseres Nachwuchses, im Interesse auch der Leistungssicherung - und damit decken sich unsere Argumente mit denen der anderen -durchaus erforderlich ist, einen bestimmten Berufsausbildungsgang mit der Meisterprüfung als Abschluß sicherzustellen, aus einer Reihe von Erwägungen, die nicht nur für das Handwerk, sondern für die gesamte gewerbliche Wirtschaft zutreffen, da, wie auch hier schon verschiedentlich festgestellt, rund 70 % der gewerblichen Lehrlinge im Handwerk ausgebildet werden, aber für die jungen Menschen, wenn sie ausgelernt haben, im Handwerk nicht Arbeitsplätze in dem Umfang vorhanden sind, sondern sie in die Industrie abwandern müssen. Darüber hinaus muß dieses Gesetz, das auch eines der - sagen wir - Organisationsgesetze der Wirtschaft ist, in einem bestimmten Umfang die Vorstellungen verwirklichen, die über die Mitwirkung und Mitbestimmung des Arbeitnehmers in der Wirtschaft nicht nur bei uns, sondern in weiten Teilen unseres Volkes bestehen. Insoweit lag uns daran, den Charakter der Selbstverwaltung, der sich in der Organisation der Kammern und in ihrer Zusammensetzung ausdrückt, vollkommen rein zu erhalten.
Wir waren in den Ausschußberatungen durchaus skeptisch gegenüber all dem, was sich mit den Vorstellungen von der Möglichkeit der Organisationsform und der Wirksamkeit der Organisationsformen außerhalb der Kammern, also den Innungen und den Innungsverbänden und den Kreishandwerkerschaften, verbindet. Wir bezweifeln, daß sich das in vollem Umfang realisieren läßt, da - das darf ich vielleicht auch einmal sagen - man den Eindruck gewinnen kann, daß die Vorstellung weit
verbreitet ist: wenn eine Organisation vorhanden ist, die entsprechende Befugnisse hat, dann seien die Sorgen und Nöte, die man so im einzelnen beim Handwerk und beim einzelnen Handwerker haben mag, beseitigt. Das dürfte ein falscher Glaube sein. Es handelt sich einfach darum, daß die Organisation nur dann funktioniert, wenn auch die entsprechenden Leute vorhanden sind, die sie tragen. Wäre der Wille, von dessen Motiven man seitens des Zentralverbandes des deutschen Handwerks und auch seitens der Handwerksvertreter der Koalition hier gesprochen hat, wirklich gegeben und wäre man von dieser Seite wirklich geneigt gewesen, diesen Vorstellungen Rechnung zu tragen, dann wäre es möglich gewesen, zu einer - ich möchte sagen - vollständigen Übereinstimmung zu gelangen. Uns ist jedenfalls die Innung als öffentlich-rechtliche Körperschaft, ohne eine unserem Wunsch entsprechende, von uns als notwendig erkannte Verstärkung des Gesellenausschusses, ein Kriterium, das uns gegenüber der Handwerksordnung äußerst kritisch stimmt. Es wird künftighin an den Beteiligten liegen, d. h. an den Organisationen der Selbständigen, der Meister, aber auf der anderen Seite - das ist auch an die Adresse der Selbständigen gerichtet - auch an den Organisationen der Arbeitnehmer und in dem Zusammenhang der Gewerkschaften, durch Ausschöpfung der im Gesetz gegebenen, unserer Meinung nach ungenügenden Möglichkeiten dieses Gesetz, soweit es eben denkbar ist, zu einem Instrument der wirtschaftlichen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Mitwirkung, der echten Selbstverwaltung auf dem Handwerkssektor zu machen.
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- Herr Stücklen, es ist ein Irrtum, wenn Sie meinen, wir kommen von dem Industriegedanken nicht ab. In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Wir haben das ja gerade dadurch, daß wir der Drittel-Beteiligung der Gesellen unsere Zustimmung gegeben haben, bewiesen.
Im Gegensatz zu der vorhin vom Kollegen Paul vertretenen Auffassung, der DGB fordere die Parität, erwähne ich nebenbei, daß auch der DGB diese Auffassung vertritt, wobei er aber sehr deutlich sagt, daß es ihm für die übrigen zwei Drittel darauf ankommt, die Alleinmeister und die übrigen Handwerksmeister, im Schnitt gesehen, in entsprechender Weise zu berücksichtigen, wie das auch schon in den Erörterungen hier festgestellt worden ist.
Außerdem darf ich für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir sind nicht geneigt, dieses Gesetz in irgendeiner Form als Schutzgesetz zu betrachten, sondern es soll das Handwerk nun, nachdem es, wie das in der ersten Lesung im Jahre 1950 hier zum Ausdruck gebracht worden ist, 50 Jahre oder noch mehr Schutzgesetzgebung gegeben hat, jedenfalls von uns aus auf eigene Füße gestellt werden, und es soll seine Dinge im Rahmen der übrigen Wirtschaft so erledigen, daß es nicht mehr weiter auf Staatskrücken gehen muß. Ich glaube, nach 50 Jahren Schutzgesetzgebung darf man auch unter veränderten wirtschaftlichen Umständen durchaus der Meinung sein, daß das Handwerk seine eigenen Belange auch selbständig vertreten kann.
Aber alles andere, was in diesem Zusammenhang zur Mitbestimmung und zu der sogenannten berufsständischen Ordnung auf der einen Seite und zu der klassenkämpferischen Haltung auf der anderen Seite gesagt worden ist, das ist doch irgendwie fehl am Platze; denn Kollege Mensing, wieweit Sie die

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Dinge selbst ernst nehmen, weiß ich nicht, wieweit Sie sie nur zur Propagandarede benutzen, weiß ich auch nicht und will ich auch gar nicht weiter untersuchen. Diese Dinge, Kollege Mensing, sind doch allenthalben sattsam diskutiert und ausgestanden. Nun tun Sie doch nicht immer wieder so, als ob die Sozialdemokratie oder die Gewerkschaften den Klassenkampf erfunden hätten, und tun Sie auch nicht so, als ob Sie die Hüter einer irgendwie bestimmt gearteten Ordnung seien.
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- Dann haben sich mittlerweile die Dinge gegenüber der Vergangenheit verändert!
Es kommt einfach darauf an: hier ist heute eine Ordnung zu schaffen, die unseren aus der Gegenwart sich ergebenden Notwendigkeiten entspricht. Diese Forderung sehen wir als Sozialdemokraten in diesem Gesetz zur Ordnung des Handwerks noch nicht verwirklicht. In einem - trotz dieser Bedenken kann ich das sagen - begrüßen wir den Gesetzentwurf, und zwar darin, daß er im Bundesgebiet für diesen Sektor insgesamt die Rechtseinheit herstellt.
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Wir als sozialdemokratische Fraktion werden aber, obwohl Sie unsere Anträge nicht freundlich behandelt und uns im übrigen mit Ihren Argumentationen Motive unterschoben haben, die nicht den Tatsachen entsprechen, das Gesetz, da wir es auch als den Anfang einer möglichen Entwicklung betrachten, hinsichtlich seiner Wirksamkeit sehr sorgfältig beobachten. Wir behalten uns vor, zu gegebener Zeit die uns geeignet erscheinenden Änderunganträge in diesem Hause oder in dem neuen Parlament zu stellen. Wir haben das schon gemeinsam im Ausschuß und auch im Bericht zum Ausdruck gebracht. Auch die Positivliste wird in diesem Zusammenhang einer laufenden Überprüfung unterworfen werden müssen, damit keine veralteten, absterbenden Berufe in einer Form beibehalten werden, die volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.
Insoweit kann ich also sagen: Die Sozialdemokratie hat gegenüber dem Gesetzentwurf ihre Bedenken. Ihre Bedenken sind nicht dadurch verschwunden, daß Sie in der vorhin gezeigten Form gegen uns argumentiert haben. Wir werden uns aber nicht der Notwendigkeit dieser Gesetzgebung verschließen, werden dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben,
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werden aber, wie gesagt, diese Dinge sorgfältig beobachten.
Wir richten gleichzeitig an alle Beteiligten den dringenden Wunsch, im Sinne und im Geiste einer vernünftigen Ordnung, wie sie uns notwendig erscheint, zusammenzuarbeiten, nicht einer im anderen ausschließlich Vertreter einer ganz bestimmten, von ihm abzulehnenden Ordnung zu sehen. Natürliche Interessengegensätze bestehen sowieso zwischen Meistern und Gesellen.
Sollten Sie in der Weise, wie Sie es häufig tun, fortfahren, dann wird dieses Gesetz nach meiner Überzeugung nicht zum Segen des Handwerks gereichen.
Darüber hinaus darf ich aber auch noch sagen, daß es uns darauf ankommt, hier Voraussetzungen für weitere Organisationsmöglichkeiten auf dem Gebiete der Wirtschaft zu schaffen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung. Ich habe vom Fetischglauben gesprochen, vom Organisationsfetisch. Zur Gesundung des Handwerks sind neben diesen organisationspolitischen Maßnahmen wirtschaftspolitische, kreditpolitische Maßnahmen notwendig, die auch entsprechend der Forderung der Sozialdemokratie ihren wesentlichen Ausdruck in der Schaffung und Förderung des Personalkredits finden müssen, um die notwendige und mögliche Rationalisierung auch im kleinen und kleinsten Handwerksbetrieb durchzuführen, um auch dort auf diese Art und Weise zur Stärkung und Sicherung der Existenz der im Handwerk tätigen Selbständigen und Unselbständigen beizutragen.
In diesem Sinne kann ich also namens unserer Fraktion trotz der zum Ausdruck gebrachten Bedenken sagen: Wir stimmen dem Gesetz zu, um dem Handwerk im Augenblick die Rechtseinheit zu geben, und richten an alle am Handwerk Beteiligten noch einmal die vorhin ausgesprochene Bitte, für eine vernünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Gestaltung der Wirtschaft im Rahmen der Selbstverwaltungsorgane des Handwerks Sorge zu tragen.
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