sevim da delen (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die

Bundesregierung redet viel davon, die Fluchtursachen zu
bekämpfen . Wenn wir uns aber anschauen, was sie wirklich tut, muss man feststellen: Es geht der Union - leider
aber eben auch der SPD - allein um die Einschränkung
von Fluchtmöglichkeiten .

({0})

Wo es eine Landgrenze gibt, wie zwischen Griechenland und der Türkei, werden auch auf Wunsch der Bundesregierung regelrechte Sperranlagen gebaut

({1})

oder die bestehenden erhöht . Mit militärischen Maßnahmen auf See werden Flüchtlinge gezwungen, immer
gefährlichere und damit auch lebensgefährliche Wege in
Kauf zu nehmen . Insofern ist die Aussage in der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin, dass Abschottungspolitik
keinen Platz im 21 . Jahrhundert habe, schlicht die Unwahrheit .

({2})

Diese Aussage von ihr ist unehrlich .

({3})

Deshalb sagen wir Linke auch: Bekämpfen Sie tatsächlich die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge und
auch nicht die Fluchtmöglichkeiten . Hören Sie auf mit
Ihrem Festungsbau . Versuchen Sie auch nicht, den Leuten einzureden, dass sich mit Abschiebungen von Roma
in das Kosovo oder von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan mitten im Winter das Problem lösen würde .

({4})

Das ist eine menschenverachtende Abschiebepolitik .
Sie soll suggerieren, dass dadurch weniger Flüchtlinge
nach Deutschland oder Europa kommen würden . Aber
auch das stimmt eben nicht . Das wissen Sie . Deshalb ist
es auch eine menschenrechtliche Bankrotterklärung .

({5})

Die Bundesregierung redet viel von der Bekämpfung
von Fluchtursachen und schafft allein durch ihre militärische Außenpolitik jeden Tag neue . Sie liefern weiter
Waffen an das saudische Königreich, das im Jemen mit
verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung bombardiert . Sie haben damit Deutschland indirekt zur Kriegspartei im Jemen gemacht .

({6})

Ich sage Ihnen: Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, wenn die 5 Millionen Binnenflüchtlinge im Jemen, 
die es jetzt schon gibt, sich aufgrund dieses Krieges auf
den Weg nach Europa machen . Deshalb müssen Sie endlich aufhören, die Diktaturen am Golf wie Saudi-Arabien, die Emirate oder auch Katar mit Waffen zu beliefern,
die mit eben diesen Waffen in der Region Kriege führen .

({7})

Beenden Sie auch Ihre Politik des Sturzes von unliebsamen Regierungen an der Seite der USA .

({8})

Das schafft jeden Tag wieder Fluchtgründe, ebenso
wie Ihre Rüstungsexporte in die Region. Ich finde, wer 
Fluchtursachen ernsthaft und seriös bekämpfen möchte - also das Gegenteil von dem, was Sie machen -, der
muss sich für eine friedliche Wende in der Außenpolitik
einsetzen .

({9})

Sonst ist alles nur Gerede, um die Öffentlichkeit hinters
Licht zu führen .

({10})

Dazu passt auch: Während wir hier debattieren, lässt
der türkische Präsident Erdogan, Ihr Partner, im Osten
der Türkei Panzer auffahren .

({11})

Ganze Regionen werden dort belagert, es gibt Ausgangssperren . Ich habe mit der von der Zentralregierung abgesetzten Oberbürgermeisterin Leyla Imret, die eigentlich
aus Deutschland kommt, in Cizre telefoniert .

({12})

Sie sagt: Wir haben Angst, dort lebend herauszukommen . - Das macht Präsident Erdogan, der Präsident, der
seit Jahren den IS und andere islamistische Terrormilizen
wie Ahrar al-Scham in Syrien mit Waffen beliefert . Das
wissen Sie .

Was macht die Bundesregierung? Erdogan führt einen
Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, und Sie
schließen mit diesem Mann einen Pakt zur Flüchtlingsabwehr, mit einem Mann, der jeden Tag aufs Neue Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen .

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Sie schließen einen Pakt mit dem Mann, der Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak abschiebt oder in
Haftlager sperrt. Ich finde, das zeigt nur, dass Sie gar keinen moralischen Kompass mehr haben . Diese Politik ist
einfach nur beschämend und schändlich .

({14})

Jeder vernünftige Mensch muss gegen diese Politik
aufstehen . Ich bitte Sie nur um eines am Schluss: Wenn
am Ende infolge Ihrer Politik Tausende vor dem Krieg in
der Türkei fliehen, dann vergießen Sie keine Krokodilstränen darüber, dass die Flüchtlinge nach Deutschland
kommen; denn mit Ihrer Unterstützung für Erdogan haben Sie selbst mit auf die Kurden angelegt, meine Damen
und Herren . Das müssen Sie mitnehmen .

({15})