Gabriele Molitor (NA), 2013-05-16:
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir mit einer

breiten Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg
das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung verabschiedet. Wir wollten mehr Menschen mit der Frage,
ob sie nach ihrem Tod Organspender sein wollen, konfrontieren. Sich mit dem Thema auseinanderzusetzen
und eine Entscheidung zu fällen, war unser Ziel genauso wie das, durch eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte die Chancen für Schwerkranke auf ein
Spenderorgan zu erhöhen.

Durch die im letzten Jahr aufgedeckten Manipulationen an Transplantationszentren ist Vertrauen verloren gegangen, und die Spenderzahlen sind erst einmal
stark zurückgegangen.

Wir haben letztes Jahr aber auch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet, in
dem die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die
Grundlage für mehr Transparenz geschaffen wurde. So

Zu Protokoll gegebene Reden




wurden beispielsweise Kontrollen intensiviert, interdisziplinäre Transplantationskonferenzen nach dem
Mehr-Augen-Prinzip eingerichtet oder auch die
Rechtsaufsicht verstärkt. Die aufgedeckten Manipulationsfälle stammen alle aus der Zeit, bevor diese Maßnahmen beschlossen wurden.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe war es unser
oberstes Ziel, das verloren gegangene Vertrauen durch
eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen sowie
Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen und
verstärkte Kontrolle zurückzugewinnen. So hat der
Bundesminister für Gesundheit direkt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen einen Katalog von
Sofortmaßnahmen erstellt, die inzwischen umgesetzt
wurden: zum Beispiel regelmäßige, unangekündigte
Überprüfungen aller Transplantationszentren, die Verstärkung der Prüfungskommission durch eine Taskforce
oder die Einrichtung einer unabhängigen Vertrauensstelle zur Meldung von Auffälligkeiten.

Zudem haben wir uns im letzten Jahr regelmäßig
mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit
sowie zahlreichen Experten getroffen, um den Prüfprozess zu begleiten und der Frage nachzugehen, ob und wenn ja - welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Manipulationen erarbeitet werden
müssten. Alle Fraktionen wurden beteiligt, was dem
Wunsch der Fraktionsvorsitzenden nach einem gemeinsamen Weg entsprach. Deshalb wundere ich mich,
dass wir heute zwei Anträge vorliegen haben, obwohl
die Arbeitsgruppe aktuell dabei ist, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu verständigen.

Ihre Forderungen zeigen dabei Ihre grenzenlose
Staatshörigkeit: Obwohl die Manipulationen von einzelnen Ärzte begangen wurden und nicht durch die
Selbstverwaltung verursacht wurden, ist Ihr Ziel eine
staatliche Koordinierungsstelle. Die Manipulationen
wurden durch die Selbstverwaltung aufgedeckt. Deshalb war es der richtige Schritt von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Prüfungskommissionen zu stärken, anstatt wie Sie es fordern, sie durch eine neu zu
schaffende Behörde zu ersetzen.

Wir haben im letzten Jahr viele wichtige Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die gerade dabei sind,
zu greifen. CDU/CSU, FDP und SPD haben mit ihrem
Verhalten in dieser Frage deutlich gemacht, dass ein
gemeinsames politisches Vorgehen der Politik auch
dem Zweck dienen soll, durch Gemeinsamkeit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Zudem wird es nach Abschluss der Beratungen im
Bundesministerium für Gesundheit noch einen weiteren Maßnahmenkatalog geben. Damit sind wir auf
dem richtigen Weg, das Transplantationswesen in
Deutschland gegen Manipulationsversuche zu stärken.
Zudem wird demnächst eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anlaufen, die
die Bevölkerung mit Informationen versorgen wird,
und dadurch mithilft, verloren gegangenes Vertrauen
wieder aufzubauen. Denn das muss unser oberstes Ziel

sein, damit die rund 12 000 Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, eine Chance bekommen.