ehlers (präsident), 1953-07-01:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine grundsätzliche Frage, ich möchte sagen, um ein grundsätzliches Bekenntnis. Wir haben die Bestimmung, daß wir nur dann berechtigt sind, den Haushalt vorzulegen, wenn der Haushalt abgeglichen ist. Es ist selbstverständlich, daß ich diese Verfassungsbestimmung als ehrlicher Mann auch ehrlich auslegen muß und nicht damit spielen darf.
Ich möchte zunächst einmal als erstes feststellen: Ich halte es für leichtfertig, wenn in diesem Hause immer der Satz ausgesprochen wird: „Bei einem Etat von 27 Milliarden DM kommt es auf 75 Millionen DM Ausgaben nicht mehr an." Das halte ich I für ausgesprochen leichtfertig und nicht zu verantworten.
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Jeder in diesem Hause weiß, mit welcher Erbitterung, möchte ich sagen, der Kampf um die Aufrechterhaltung geordneter Finanzen geführt werden muß. Jeder weiß, daß es sich nicht um die Etatsumme von 27 Milliarden DM handelt, sondern um die Gefahr, in der der Haushalt heute bereits steht. Der Kollege Schoettle hat in seiner Rede doch selbst darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahre gezwungen gewesen sind, den Fehlbetrag von 1309 Millionen DM aus früheren Jahren nicht abzutragen, sondern zu hoffen, daß wir in den nächsten Jahren in der Lage sind, die Voraussetzung für seine Beseitigung zu schaffen. Er hat darauf hingewiesen, daß die Beträge von 250 Millionen DM aus dem ERP-Vermögen und 740 Millionen DM aus dem Vermögen der Sozialversicherungsanstalten im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Er hat also erklärt, daß ein Betrag von 2300 Millionen DM im nächsten Jahr als neue Vorbelastung vor dem Bundesfinanzminister des Jahres. 1954 steht. Der Bundesfinanzminister des Jahres 1954 denkt nicht an den 27-Milliarden-Umfang des Haushalts, sondern er denkt, wenn er es gut meint - und ich nehme an, er wird es gut meinen und er wird ein gutmeinender Mann sein -, mit Sorgen daran, daß ihm hier schon eine Aufgabe zur Überbrückung gestellt ist, die mit jedem Antrag, der unüberlegt eingebracht und unüberlegt angenommen wird, immer größer wird. Deswegen möchte ich sagen, daß ich es für leichtfertig halte, vor der Öffentlichkeit solche Redewendungen zu gebrauchen.
Zweitens: das Thema Besatzungskosten. Herr Kollege Erler , internationale Verträge müssen den Charakter haben, -daß sie in ehrlicher Überzeugung abgeschlossen und gehalten werden.
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Wir haben uns in Paris in Besprechungen, in denen wir das Für und Wider erwogen haben, darauf geeinigt, den 1. November 1953 als den Tag des Inkrafttretens der EVG-Verträge in Aussicht zu nehmen. Heute noch laufen alle Besprechungen internationaler Art unter Berücksichtigung dieses Datums. Wenn ich nun den ehrlichen Willen habe, diesen Termin zu halten, und wenn ich der ehrlichen Überzeugung bin, daß dazu von deutscher Seite alles getan werden muß, kann ich auf Ihre Logik nicht eingehen, daß hier ein überschüssiger Betrag von 700 Millionen DM zur Verfügung stehe. Außenpolitische Bemerkungen will ich völlig vermeiden und die Frage nicht aufwerfen, ob Sie denn wissen, daß im Falle des Scheiterns oder der Verzögerung etwas Besseres nachkäme. Ich will mich nur auf die Beantwortung der Frage beschränken, die aus der Erklärung des Herrn Kollegen Erler klingt: Ist denn der Herr Finanzminister nicht selber einer anderen Meinung, weil er mit den alliierten Besatzungsmächten den Vertrag geschlossen hat, daß die 600 Millionen DM für die Besatzungskosten bis zum Inkrafttreten der Verträge, wie es darin heißt, gelten sollen und daß eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird, wenn das Inkrafttreten nicht bis zum 31. Dezember erfolgt? Ja, Herr Kollege Erler, der Herr Finanzminister hat halt die Aufgabe, wenn er einen Schritt vorwärts tun und für den deutschen Haushalt etwas erreichen kann, das unter allen Umständen zu machen. Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, 'daß ich von der Korrespondenz der SPD angegriffen worden bin, als ich seinerzeit die Erklärung abgegeben habe, nach meiner Meinung ende dieses Limit von 600 Millionen DM nicht am 30. Juni 1953, sondern laufe weiter. Aber es ist erreicht worden. Ich mußte versuchen, einen möglichst langen Termin zu erhalten. Deswegen habe ich damals selber diesen Zeitpunkt als den voraussichtlichen für das Inkrafttreten vorgeschlagen. Wenn ich auch der festen Überzeugung bin, daß der EVG-Vertrag am 1. November 1953 in Kraft gesetzt werden muß, und wenn ich auch fest hoffe, daß das erreicht wird, so will ich doch auf alle Fälle von vornherein die Sicherheit haben, daß ich nicht mit dem gleichen Tag in neue Verhandlungen geführt werde. Deswegen ist diese Formel gewählt worden. Frei ist kein Pfennig.
Was ist bisher geschehen? Herr Kollege Erler, der Posten von 907 Millionen DM setzt sich folgendermaßen zusammen. 250 Millionen DM sind Anleihe aus dem ERP-Vermögen. Der Rest ist das, was ich durch die Kreditoperation mit der Bank deutscher Länder vereinbart habe. Ich habe sie am 28. Januar in diesem Hause bekanntgegeben, als ich das Projekt der Einkommensteuerreform angekündigt habe. Die 250 Millionen DM ERP-Vermögen sind ein zur Verfügung stehendes Kapital. Um dessen Beschaffung brauche ich mir also den Kopf nicht mehr zu zerbrechen. Der Rest von rund 700 Millionen ist die feste Vereinbarung, die ich mit der Bank deutscher Länder bereits getroffen habe. Ich konnte damals dem Deutschen Bundestag mitteilen: In Höhe dieses Betrages kann der Bundesfinanzminister mit Unterbringung von Schatzanweisungen rechnen. Er muß aber den Bundestag darauf aufmerksam machen, daß die({2})
selbe BdL ihm erklärt hat, darüber hinaus könne er nicht mit einer Unterbringung von Schatzanweisungen rechnen. In diesem Rahmen muß ich mich halten, wenn ich nach Art. 110 des Grundgesetzes ehrlich verfahren will. Deswegen halte ich es nach der Verfassung für nicht vertretbar, einfach nach Belieben, ohne eine Deckung gesichert zu haben, zu sagen: der außerordentliche Haushalt wird um Millionen erhöht, und ein entsprechender Betrag daraus wird in den ordentlichen Haushalt hinübergenommen. Das halte ich nach wie vor für in Widerspruch stehend mit Sinn und Geist des Art. 110.
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