Werner Zywietz (NA), 1992-09-09:
Das ist schwer vergleichbar. Die Ausländer, die Sie offensichtlich im Auge haben, kommen teilweise aus der Europäischen Gemeinschaft und aus angrenzenden Staaten. Bei der Entwicklungshilfe sprechen wir über das globale Problem und über ganz andere Regionen. Bei allem Respekt: Wir können nur einen Beitrag erbringen, einen gern erbrachten Beitrag, aber einen Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten.
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Wir sind bei allem Respekt - wenn auch größer geworden und von einer gewissen ökonomischen und demokratischen Potenz - nicht das Land, das für alle Probleme auf der Welt mehr oder weniger allein
zuständig zeichnet. Wer dieses Bild projiziert oder sich solche Erwartungen aufbürdet, der wird in der Tat - wie es heute vormittag einmal geheißen hat - nicht über die Hürden springen, sondern darunter durchlaufen, weil er gegenüber den eigenen Erwartungen nicht standhalten kann. Es hilft niemandem, von solchem Bild und solcher verkehrten Ausgangsposition auszugehen.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Die F.D.P. bekennt sich gerade im wiedervereinigten Deutschland zur Dritte-Welt-Politik. Dieser Etat ist vom Ansatz her im Schnitt um 2,5 % gestiegen. Das ist eine Steigerung, die sich im Vergleich mit anderen Leistungen durchaus sehen lassen kann.
Herr Minister, der Haushalt macht schon einen recht guten Eindruck; aber nach den Beratungen im Haushaltsausschuß - wenn wir uns hier in der zweiten und dritten Lesung bei der Verabschiedung nach drei Monaten wiedersehen - könnte er möglicherweise noch besser sein.
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- Das ist nicht ausgeschlossen. Ich habe noch nicht gesagt, in welcher Form er besser gemacht wird. Das ist nicht nur eine Frage der Quantität - darüber werden wir noch zu diskutieren haben -, sondern auch eine Frage der Qualität. Das ist jetzt etwas ernster gemeint: Man darf sich nicht nur wieder die Statistiken heraussuchen und sagen, eine Steigerung um 2,5 % sei zu wenig, sondern man muß ein bißchen schauen, was effizienterweise geschieht. Bei allem Respekt sage ich erst einmal: Es ist eine öffentliche Aufgabe, zu der wir uns bekennen, aber es ist keine Aufgabe, die nur von öffentlichen Bediensteten durchzuführen ist.
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Darauf haben wir, wenn wir in Zukunft gesteigerte Effizienz haben wollen, in vielfältiger Weise zu achten. Öffentliche Aufgaben mit Steuergeldern erledigen, aber die Durchführung und das Mitziehen auch von privat orientierten Investitionen ist eine Sache, die über diesen Haushalt und vor allem über dieses Instrumentarium noch mehr in Schwung gebracht werden müßte, als es bisher geschehen ist.
Kundige - es sind ja nur Kundige hier - wissen, was damit gemeint ist, auch im Zusammenhang mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der GTZ und anderen mehr. Auch einem bescheidenen Haushälter ist diese Problematik nicht verborgen geblieben. Ich hörte ja vorhin von Ihrer Seite: Nun spricht ein Haushälter. Sie wollten vielleicht sagen: Die verstehen nicht so viel von den hehren Zielen der Entwicklungshilfe. Sie verstehen aber durchaus etwas von den Zahlen und davon wie man die Ressourcen des deutschen Steuerzahlers sinnvoll anwendet.
Ich möchte aber auch hinzufügen: Die Fläche, d. h. die regionale Notwendigkeit für Entwicklungshilfe hat zugenommen. Es ist ja nicht so, daß Sozialismus und Kommunismus nur in der Ex-DDR zusammenge8796 Deutscher Bundestau - 12. Wahlperiode Werner Zywietz
brochen sind, nur in der Sowjetunion; sie sind auch in Vietnam und in Kambodscha zusammengebrochen, in Kuba schlängelt sich das gerade noch so hin, in Nicaragua ist es in die Knie gegangen. Das heißt, man kann die Staatenliste aufzählen; überall ist der Bedarf für Hilfe zur Umstrukturierung, um zu anderen, nämlich demokratischen und marktwirtschaftlichen Formen zu kommen, gestiegen. Auf diese Hilfe stellen wir uns aus Überzeugung ein; aber sie bezieht sich nicht nur auf Geld, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen - ich sehe, die Zeit ist sehr knapp geworden; fünf Minuten sind wirklich nicht viel , daß das GATT-Abkommen in diesem Jahr abgeschlossen wird, d. h. daß die Exportmöglichkeiten aus den Entwicklungsländern nach Europa und auch in unseren Staat erleichtert werden,
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so daß über den Handel für die aufstrebenden Staaten und ihre Bevölkerung die Möglichkeit, aus Eigenanstrengung heraus ihren Status zu verbessern, vergrößert wird.
Am Schluß hätte ich beinahe noch gesagt: Bei aller Notwendigkeit wollen wir aber auch nicht alles nur idealistisch sehen. Ich gehöre nicht zu den Experten, die den ganzen Globus und alle Entwicklungsländer kennen, aber ich habe mir auch genügend Projekte in genügend Ländern angeschaut. Der Anteil - das sage ich einmal ganz hart - an korruptivem Verhalten bei dem, was mit den Entwicklungsgeldern geschieht, ist nach meinem Geschmack noch zu groß.
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