beyer (NA), 1963-12-04:
Lassen Sie uns einmal von der Wolle ausgehen, meine Damen und Herren. Da glaubt der 'Käufer, das, was ihm da gezeigt wird, sei reine Wolle. Aber wenn er sich die Ware genauso ansieht, stellt er fest, daß das sehr gefehlt ist. Denn das, was „Wolle" heißt, ist meistens gar nicht reine Wolle, sondern .es ist Reißwolle, oder es ist eine Mischung von Wolle und synthetischen Fasern. Selbst die Verkäufer und Verkäuferinnen sind selten in der Lage, eine objektive Auskunft zu geben, sosehr sich die einzelnen auch bemühen, den Wechsel im Material zu erkennen. Er ist so häufig, daß sie .sich kaum noch damit auskennen können. Ja, man kann zu der Auffassung kommen, meine Damen und Herren, daß besonders schlaue Produzenten das auch gar nicht wollen.
Kommt es dann erst einmal zu der Frage „Baumwolle oder Seide", so wird die Sache noch problematischer. Denn was hier alles gewebt, was ange4518 

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boten und verkauft wird, weiß der Händler oft selbst nicht.
Die Hausfrau aber steht vor einem unüberwindlichen Problem. Sie merkt meistens erst, wenn sie die Sachen einmal wäscht, was hier eigentlich los ist. Dann ist es gewöhnlich zu spät. Die Ware ist verdorben, vor allem wenn das Material zu heiß gewaschen oder gar gekocht wird. Meine Damen und Herren, wieviel Haushaltsgeld ist in einem solchen Augenblick zunichte gemacht und wieviel Volksvermögen damit zerstört!
Die A.G.V., die Verbände und Wissenschaftler, aber auch Einzelpersonen bemühen sich nun auf diesem Gebiet seit langem um eine bessere Kennzeichnung. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Deklaration, aus der der Gebrauchswert hervorgeht und aus der vor allen Dingen auch die Behandlungsvorschriften hervorgehen. Dabei genügt es nicht, lose Zettel der Ware beizugeben oder das Etikett so ungenügend anzuheften, daß es bei der ersten Wäsche oder bei der ersten Reinigung bereits verlorengeht. Wenn wir einen wirklichen Verbraucherschutz wollen, muß das Etikett so angeheftet sein, daß es erkennbar und lesbar ist, solange die Ware hält.
Es gilt daher zu überlegen - damit komme ich zu einem Vorschlag, den wir auch im Wirtschaftsausschuß bereits einmal gemacht haben -, ob man nicht dem zu schaffenden Warentestinstitut eine Sonderabteilung angliedern soll, die sich ausschließlich mit der Kennzeichnung und Deklaration der Ware befaßt. Wir haben auf diesem Gebiet in den nordischen Staaten und auch in anderen Ländern guten Anschauungsunterricht, und wir können sicher in absehbarer Zeit auch bei uns ähnliche Einrichtungen schaffen. Wir würden damit in besonderem Maße dem Verbraucher dienen.
Was der Verbraucher braucht, sind einfach Orientierungsmaßstäbe. Es sollte bei allen Waren, auch bei abgepackten Waren, zur Pflicht gemacht werden, die genaue Inhaltsangabe aufzudrucken. Dabei sollte vor allen Dingen auch deutlich gemacht werden, daß das Nettogewicht und nicht das Bruttogewicht angegeben werden muß. Mir ist natürlich bekannt, daß es sehr schwer ist, das Gewicht auch bei Kleinstpackungen zu garantieren, und die Überschreitung von Fehlergrenzen nicht vermieden werden kann. Man muß in den Bestimmungen etwa festlegen, daß ein gewisser Fehlerprozentsatz nicht überschritten werden darf. Aber ich glaube, daß das, was wir heute am Markt vorfinden und vorherrschend finden, einfach ungenügend ist und den Verbraucher schädigt.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort über Getränke in Flaschen oder Dosen. Früher wurden Getränke fast nur in Flaschen abgefüllt. Für diese Abfüllung gibt es auch gesetzliche Maß- und Gewichtsbestimmungen. Inzwischen aber werden mehr und mehr Dosen verwendet. Dafür fehlt es an entsprechenden Bestimmungen. Man könnte auch glauben, daß gerade, weil keine Bestimmungen vorhanden sind, die Dose mehr und mehr in den Vordergrund kommt. Es wird daher höchste Zeit - und diese Bitte möchte ich an den Minister richten -, das Gesetz entsprechend zu erweitern und seine Vorschriften auf die neueren Formen umzustellen. Seit Jahren wird nämlich angenommen, daß eine entsprechende Änderung im Ministerium vorbereitet wird. Es wäre für uns, vor allen Dingen aber für die Verkäufer wichtig, von dem Minister zu erfahren, worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind.
Ich kann dieses Kapitel nicht abschließen, ohne auf die Arzneimittel eingegangen zu sein. Es steht uns eine Flut von Arzneimitteln gegenüber, der sich selbstverständlich auch die Ärzte zu stellen haben; das wird von uns allen empfunden. Nach den Anpreisungen für die einzelnen Arzneimittel müßte man glauben, daß wir alle allmählich unsterblich werden. Sicherlich ist es notwendig, daß immer mehr entwickelt und geforscht wird. Wir müssen uns aber dagegen wehren, daß wir alle praktisch zum Versuchsobjekt werden. Die Conterganfälle sollten uns für alle Zukunft ein warnendes Beispiel sein. Ich darf hier noch einmal auf die Botschaft von Präsident Kennedy hinweisen. Er hat darin ausgeführt, ein Test aus dem Jahre 1956 in Amerika habe ergeben, daß neue und nicht amtlich zugelassene Arzneimittel zu mehr als 20% in einem Punkt oder in mehreren Punkten nicht dem entsprochen haben, was die Hersteller über den therapeutischen Effekt versprachen. Bei uns wird es unter Garantie nicht besser sein. Damals wurde in den Vereinigten Staaten eine unparteiische wissenschaftliche Stelle gefordert, die dem Arzt und auch dem Verbraucher dient. Auch wir sollten uns überlegen, was auf diesem Gebiet noch getan werden kann. Wir sollten es als eine Verpflichtung ansehen, den Verbraucher und den Kranken vor einer übertriebenen und verführerischen Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens zu schützen, denn der Verbraucher hat hier nicht die erforderlichen Fachkenntnisse. Er stellt auch keine langen Überlegungen an, wenn er sich elend und krank fühlt und schnell gesund werden möchte.
Damit komme ich zu dem nächsten Punkt der Großen Anfrage, zu der falschen und irreführenden, ja suggestiven Werbung. Wenn wir uns einmal die Werbeslogans ansehen, dann empfinden wir wohl alle, welche Wirkung solche Werbeslogans vor allen Dingen auf unsere Jugend haben können. Da heißt es z. B. in der Reklame einer Spirituosenfabrik: „Der Schnaps für starke Männer", oder heißt in der Anpreisung einer Zigarette: „Der Duft der großen weiten Welt". Bei dem nächsten alkoholischen Getränk heißt es: „Hab' Sonne im Glas". Ich würde sagen: immer wieder Werbeslogans, die sich an das Unterbewußtsein des Menschen wenden und die, wie ich schon anführte, vor allen Dingen, bei unserer jungen Generation großen Schaden anrichten können.
Wir sind uns bewußt, wie schwer es sein wird, hier einen gewissen Einfluß auszuüben. Allein 2,94 Milliarden DM wurden im Jahre 1962 für Werbung nur in Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen ausgegeben. In diesem Betrag sind nicht die Kosten für Filme, Druckschriften, Schaufensterdekoration und Ausstellungen enthalten. Diese Beträge stehen in keinem Verhältnis zu den zur Verfügung stehenFrau Beyer ({1})
den Mitteln für die Verbraucheraufklärung; ich habe vorhin die Beträge des Haushalts genannt. Wie aus einer Ubersicht hervorgeht, werden allein für ein Produkt 20 Millionen DM pro Jahr für Werbung ausgegeben; eine einzige Firma gibt davon 12 Millionen DM aus. Nun sagt man vielleicht: Das ist auch die größte Firma. Man könnte aber auch sagen: weil sie das meiste Geld für Werbung ausgibt, ist sie die größte geworden.
Uns muß es auf folgendes ankommen. Die öffentliche Hand stellt Rundfunk und Fernsehen für solche Werbung dem Hersteller und dem Handel zur Verfügung. Die Werbung wird durch diese Form dem Hörer und Zuschauer praktisch aufgezwungen. Wir müssen uns nun überlegen, ob es nicht unsere Aufgabe ist, wenigstens ein Gegengewicht zu schaffen. Ich denke hier z. B. an BBC, die auch eine entsprechende Verbraucheraufklärung bringt. Könnten wir uns daran nicht orientieren und an jede Werbesendung eine entsprechende Sendung für die Verbraucheraufklärung anschließen, und zwar dergestalt, daß man den Hörer und Zuschauer daran erinnert, daß der Werbeaufwand noch keine Garantie für Qualität und Preiswürdigkeit ist?
Meine Damen und Herren, das ist ein Grundgedanke; darüber sollte man nachdenken. Ich bin jedenfalls überzeugt, daß, auf die Dauer gesehen, ein solcher Hinweis eine gewisse Wirkung hätte und daß sich damit auch allmählich diese unterschwellige Werbung verlieren würde.
In der Ziffer 4 c) der Großen Anfrage, meine Damen und Herren, sprechen wir von den Teilzahlungsgeschäften. Das Gesetz über die Teilzahlungsgeschäfte stammt aus dem Jahre 1894. Das beweist, wie überaltert dieses Gesetz ist. Wenn man es ansieht, stellt man fest, daß es lediglich die Rechtsstellung des Verkäufers sichert für den Fall, daß der Vertrag nicht eingehalten wird. In einem solchen Fall - das wissen wir sicher alle aus Erfahrung und aus Berichten, die uns zugeleitet worden sind - ist der Käufer verpflichtet, nachzuweisen, daß er nicht die Absicht hatte, zu betrügen, wenn er einmal seine Zahlungen nicht einhalten konnte. In dem Verfahren steht dann meistens Aussage gegen Aussage, und es kommt zu Verurteilungen. Der Käufer ist dann im Effekt die Ware wieder los, weil die Zahlungen, die er bereits geleistet hat, von den entstandenen Verkaufskosten aufgezehrt werden.
Meine Fraktion hat schon im zweiten Bundestag im Jahre 1953 unter den Drucksachennummern 197 und 2522 zwei Anträge mit dem Ziel eingebracht, daß dieses Gesetz geändert werde. Auch die Fraktion der CDU/CSU hat im zweiten Bundestag im Jahre 1953 ein Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, ein neues Gesetz vorzulegen. Am 24. Oktober 1962 fragte mein Kollege Wittrock in der Fragestunde unter Hinweis auf die Reformbedürftigkeit des Abzahlungsgesetzes, wann mit einer Änderung gerechnet werden könne. Der damalige Justizminister, Herr Stammberger, führte wörtlich aus:
Etwa seit Ende 1960 mehren sich die Beschwerden von Privatpersonen über angeblich rücksichtsloses und verantwortungsloses Vorgehen der Händler und Vertreter beim Abschluß von Teilzahlungsgeschäften im Reisegewerbe.
Gerügt wird namentlich, so sagte der Bundesjustizminister damals, die undeutliche Formulierung; gerügt werden ferner mißverständliche oder sogar bewußt unwahre Angaben der Vertreter.
In der Sitzung vom 6. November 1963 fragte Frau Kiep-Altenloh von der Fraktion der FDP erneut nach diesem Gesetz. In der Antwort bezog sich der Bundesjustizminister Dr. Bucher auf die Ausführungen seines Vorgängers vom 24. 10. 1962. Er betonte erneut die Mängel und sagte Rückfrage bei den Ländern zu.
Wir sind also, meine Damen und Herren, genauso weit wie 1953 oder, besser gesagt, wie 1894. Dabei stellen wir fest, daß sich die Klagen der Öffentlichkeit über Mißbräuche im Teilzahlungsgeschäft mehren. Das hängt sicher damit zusammen, daß nicht mehr so viel verkauft werden kann. Wir wissen ja auch schon aus der Antwort von Justizminister Dr. Stammberger, daß sich die Klagen gerade seit 1960 häuften. Man erhält Berichte über die Methoden, die in Flüchtlingslagern angewendet werden, wo also sozial schwache Menschen sind, die einen ungeheuren Nachholbedarf haben. Vor allen Dingen erhält man entsprechende Hinweise aus den Dörfern; dort kann man sich natürlich sehr leicht mit solchen Mitteln an die Verbraucherschaft wenden. Es wird da über die unlautersten Methoden geklagt. Ein ganz krasser Fall von Irreführung und Täuschung war aus der Zeitschrift „D-Mark" zu entnehmen. Da wurde einer Bauersfrau eine Musteranlage empfohlen, wobei sie für jede Vorführung 200 DM erhalten sollte. Der Vertrag war auch nicht als Teilzahlungsvertrag überschrieben, sondern als eine Vereinbarung über die Errichtung einer Musteranlage für Waschmaschinen.
So könnte man noch eine ganze Menge von Beispielen anführen. Ich will mich aber hier auf diese wenigen beschränken und möchte damit nur deutlich machen, daß diese Fälle überall vorkommen und daß hier dringend eine Abhilfe nötig ist.
Wir brauchen also ein neues Teilzahlungsgesetz. Wir werden uns erlauben, Ihnen in Kürze einen entsprechenden Vorschlag für die Gesetzesänderung zu unterbreiten. Ich darf ganz kurz anführen, worauf es uns insbesondere ankommen wird. Wir halten es für notwendig, daß vor allem die Mißbräuche verhindert werden, wie sie von mir aufgezeigt worden sind. Die Verhütung solcher Mißbräuche muß sichergestellt werden. Deshalb muß aus der Vertragsurkunde selbst deutlich erkennbar sein, daß es sich um einen Teilzahlungsvertrag handelt. Die Schrift muß deutlich lesbar sein. Immer wieder sind mehrere Antragsformulare anzutreffen, vier bis sechs Seiten mit ganz kleiner Schrift. Das sollte es nicht geben.
Ferner muß der Barzahlungspreis eindeutig erkennbar sein. Daneben sind 'die Teilzahlungskosten genau aufzugliedern und in einem Gesamtbetrag dem Preis gegenüberzustellen. Wir wollen damit dem Käufer deutlich machen, was er einspart, wenn er bar bezahlt.

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Drittens wollen wir einen bestimmten Betrag der Anzahlung sicherstellen. Wir denken dabei an etwa 20 %, glauben aber, daß es sinnvoll ist, eine antizyklische Maßnahme miteinzubauen in der Form, daß durch Rechtsverordnung eine 10%ige oder eine 30%ige Anzahlung festgesetzt werden kann. Eine ähnliche Einrichtung gibt es in den Vereinigten Staaten. Einiges davon könnten wir sicher in unsere Überlegungen miteinbeziehen.
Außerdem muß die Laufzeit der Teilzahlung bestimmt werden. Besonders wichtig ist die Einführung einer Reuefrist. Es sollte möglich sein, nachdem an der Haustür verkauft und der Vertrag unterschrieben worden ist, wenigstens noch im Kreise der Familie über diesen Vertrag zu sprechen. Eine ähnliche Einrichtung haben die Schweiz und Osterreich gesetzlich verankert. Das beweist, daß man es machen kann. Auch bei uns dürfte es möglich sein, eine solche Reuefrist in das Gesetz einzufügen, wonach der Käufer innerhalb von sechs Tagen von seinem getätigten Teilzahlungskauf noch wieder zurücktreten kann. Dadurch würde natürlich unter Umständen erst nach 8 Tagen geliefert werden können, aber für den Verbraucher eine Sicherheit geschaffen.
Ferner wollen wir erreichen, daß bei der Teilzahlung der Käufer, wenn er verheiratet ist, verpflichtet wird, seinen Ehegatten mitunterschreiben zu lassen. Auf diese Weise würden familiäre Auswirkungen bei so hohen Ratenkäufen verhindert. Das widerspricht keineswegs unserem Bürgerlichen Gesetzbuch; denn es wären ja beide verpflichtet, dafür zu sorgen, daß auch die Unterschrift des anderen Ehegatten mit unter dem Vertrag steht.
Ich habe mich nur auf die wesentlichsten Punkte beschränkt. Das Gesetz wird natürlich alles umfassen, was auf diesem Gebiet erforderlich ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber gleich zum Ausdruck bringen, daß wir selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. In den Beratungen werden wir noch die Möglichkeit haber' auf einzelne Bestimmungen näher einzugehen.
Lassen Sie mich nur an ein paar Zahlen deutlich machen, wie groß die Auswirkungen solcher Teilzahlungsgeschäfte sind. Im Jahre 1962 sind allein für 7,4 Milliarden DM Teilzahlungskredite nur über die Banken gegeben worden. Nach der Statistik handelt es sich dabei um ein Drittel der Kredite überhaupt. Das würde bedeuten, daß über 20 Milliarden DM pro Jahr an Teilzahlungsgeschäften eingegangen werden, mithin etwa ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Diese Zahlen zeigen uns, wie notwendig es ist, auf diesem Gebiet zu einer Reform der gesetzlichen Bestimmungen zu kommen.
Ich komme zu Punkt 5 unserer Großen Anfrage, der den Typenwirrwarr auf dem Konsumgütermarkt betrifft.
Immer wieder werden wir durch Zeitungen und Zeitschriften auf den Typenwirrwarr hingewiesen. Wir haben alle unsere eigenen Erfahrungen beim Kauf. Ich will hier nur zwei Zeitungen zitieren. Eine schreibt: „Die Axt im deutschen Typenwald" oder: „Noch viel zu selten wird in der Bundesrepublik die Rationalisierungsaxt angesetzt, um den üppigen Wald industrieller Typen auf ein volkswirtschaftlich vernünftiges Maß zu roden."
Eine andere Zeitung sagt: „Millionen werden noch durch fehlendes Planen vergeudet. Die Typeninflation fügt der Wirtschaft hohe Verluste zu." Ich muß allerdings hinzufügen, daß die Typeninflation vor allem den Verbraucher trifft; denn alle Kosten sind praktisch Bestandteil des Preises, und den Preis zahlt letztlich der Verbraucher. Das sind wir alle.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige Beispiele zu nennen. Ich will sie auf das beschränken, was das Rationalisierungskuratorium in seinem Bericht ausgeführt hat. Aus diesem Artikel entnehme ich folgende Angaben: Eine Fabrik z. B., die Schaufeln herstellt, hatte vor 20 Jahren ein Sortiment von 48 Typen in drei Größen. Heute aber sind es über 3500 Typen in fünf bis sechs Größen. In der Bundesrepublik haben wir heute 458 verschiedene Typen von Dosen für Fleischwaren, obwohl 40 völlig ausreichen würden. In einer einzigen Glashütte gibt es 2500 Preßformen für Flaschen. Auch hier würden höchstens 500 verschiedene Größen und Sorten genügen. Was den Bereich der Landwirtschaft angeht, so bot die deutsche Schlepperindustrie im Jahre 1959 für fast jede PS-Zahl in der Skala von 11 bis 48 PS 171 Typen von Ackerschleppern an. Eine Befragung der Landwirtschaft - also der Verbraucher auf diesem Gebiet - hat ergeben, daß vier PS-Stärken allen Ansprüchen genügen würden.
Lassen Sie mich aber auch einen Vergleich mit dem Ausland ziehen. In Schweden umfaßt das Angebot an Badewannen nur 12 Modelle; in der Bundesrepublik gibt es 50 Modelle. Bei uns werden jährlich 2,2 Millionen Rundfunkgeräte in 250 Typen hergestellt, in den Vereinigten Staaten 10,9 Millionen Rundfunkgeräte in nur 48 Typen. Das ist also das Fünffache der Produktion und nur ein Fünftel der Typen. Diese Reihe der Beispiele könnte man natürlich fortsetzen.
Ich frage mich nur, warum es nicht auch in unserem Lande möglich ist, zu einer besseren Normung zu kommen. Es wäre weiter zu fragen, und zwar richtet sich die Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister, warum es nicht wenigstens möglich ist, dort, wo wir öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wie z. B. im Wohnungsbau und in der Landwirtschaft, stärker auf eine Normung zu achten und auf einer Normung zu bestehen, um damit einen Beitrag zur Rationalisierung zu leisten.
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Man müßte auch einmal erforschen - ich finde, diesen Auftrag sollte das Hohe Haus erteilen -, warum es bei uns in der Bundesrepublik noch nicht gelungen ist, zu einer stärkeren Normung zu kommen. Wie ich soeben an den beiden Beispielen bewies, ist das in anderen Ländern möglich. Es sollte auch der Versuch gemacht werden, eine gewisse erzieherische Wirkung auf die deutsche Wirtschaft auszuüben, vielleicht durch Ausstellungen und dergleichen.


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Ich bin mir natürlich bewußt, daß das ganze Problem auch mit unserem Patentrecht zusammenhängt und daß es erforderlich ist, die patentrechtlichen und vielleicht auch die kartellrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.
Selbstverständlich kann ich nur einige Beispiele geben. Aber, meine Damen und Herren, das alles ließe sich noch beliebig ergänzen.
Ich darf nunmehr zum letzten Punkt unserer Großen Anfrage kommen: Errichtung eines Preis- und Verbraucherrates. Es ist bekannt, daß sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch beim Ernährungsministerium Verbraucherausschüsse gebildet wurden. Es wäre interessant, zu erfahren, wie oft diese Ausschüsse tagen, vor allem soweit es sich um das Wirtschaftsministerium handelt. Außerdem wäre es für uns wichtig, zu wissen, ob die Ausschüsse auch die Möglichkeit haben, vor entscheidenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Falls diese Frage bejaht wird, ist weiter zu fragen, welche Stellung sie in den einzelnen Situationen eingenommen haben. Mir ist bekannt, daß der Ausschuß beim Ernährungsministerium anläßlich der Milchpreiserhöhung eingeladen worden ist. Wenn er aber erst nachträglich gehört wird, liegt das weder im Interesse der Einrichtung noch im Interesse des Verbrauchers.
Eine zweite Frage. Haben die Ausschüsse das Recht, aus eigener Initiative gegenüber dem Ministerium tätig zu werden oder sich an die Öffentkeit zu wenden? - Ich glaube, bis heute hat niemand in diesem Hause auch nur einmal etwas von der Tätigkeit dieser Ausschüsse erfahren.
Mit diesen beiden Fragen wollte ich nur deutlich machen, worum es uns bei dem Preis- und Verbraucherrat geht. Wir haben änhliche Einrichtungen in England und in den nordischen Staaten. Wir haben sie seit einiger Zeit vor allem auch in den Vereinigten Staaten.
Der Verbraucherrat sollte nicht nur bei einem Ministerium gebildet werden, sondern praktisch für alle Ministerien, sollte also für alle Verbraucherfragen zuständig sein. Es ist doch eine Erfahrungstatsache gerade aus der jüngsten Zeit, daß das Fachministerium die Verbraucherinteressen immer wieder hinter die Interessen des Herstellers und Handels zurückgestellt hat. Ich denke hierbei an die Milchpreiserhöhung. Ich denke aber auch an die Unruhe, die im Augenblick wieder in der Bevölkerung herrscht.
Über die Preissteigerungen hinaus, auf die bereits mein Kollege Erler anläßlich der Regierungserklärung hingewiesen hat, haben wir neue, alarmierende Nachrichten. Hier heißt es zum Beispiel unter dem 28. November in einer Zeitung: „Fleisch und Wurst werden teurer. Geringes Angebot an Schlachtschweinen." Inzwischen hat wohl jeder, der auf dem Markt geht, Preissteigerungen festgestellt. Eine Zeitung aus dem bayerischen Gebiet schrieb am 29. November: „Die Preise steigen weiter. Nur 52 % der Waren sind unverändert."
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- Auch für Zeitungen, Sie haben völlig recht. In einer anderen Meldung heißt es: „Billigt Bonn die Margarinesteuer? Widerstand gegen Stützung von Öl und Butter scheint zu wanken."
Meine Damen und Herren, das sind Nachrichten, die letzten Endes den Verbraucher alarmieren. Sie sollten uns deutlich machen, wie wichtig es wäre, einen Verbraucher- und Preisrat zu schaffen, damit er erstens die Möglichkeit hat, vor solchen Entscheidungen, bei solchen Situationen zusammenzukommen, um sich dann sowohl mit dem Ministerium als auch mit dem Parlament in Verbindung zu setzen. Er soll also Gelegenheit haben, zu wichtigen, die Verbraucher betreffenden Fragen Stellung zu nehmen, vor allem wenn es sich um Preisentwicklungen handelt. Er sollte zweitens Vorschläge an das Parlament und damit auch an die Regierung machen können. Er sollte drittens das Recht haben, sich in besonderen Fällen an die Öffentlichkeit zu wenden.
Die Mitglieder dieses Verbraucher- und Preisrates sollten durch den Bundespräsidenten berufen werden. Dabei sollte ihre Zahl auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die zu berufenden Personen müßten allerdings ein besonderes Gewicht in bezug auf Sachkunde und Unabhängigkeit haben. In den Vereinigten Staaten ist im vergangenen Jahr ein Verbraucher- und Preisrat unter dem Namen „Consumers' Advisory Council" gebildet worden. Er umfaßt 11 Mitglieder und eine Vorsitzende. Diese 11 Mitglieder sind Universitätsprofessoren mit Spezialkenntnissen über Marketing, Verbraucherpolitik, Haushaltführung, dann ein Justizminister, der Spezialist für Finanzfragen des Einzelhandels ist, und einige Vertreter der Verbraucherorganisationen.
Eine auch in der Zusammensetzung ähnliche Einrichtung haben wir in England. Es gibt sie auch in den nordischen Staaten. Wir haben also gute Anhaltspunkte und könnten uns auch in dieser Beziehung danach richten.
Wir haben bereits vor zwei Jahren auf diese Einrichtung hingewiesen und auf die Notwendigkeit, sie bald zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt haben sich führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion für die Errichtung eines solchen Preisrates ausgesprochen. Wir sollten jetzt keine Zeit mehr verlieren. Wir sollten versuchen, möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen.
Damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen. Es war nötig, hier einmal alle Fragen zusammenzustellen, deren Beantwortung notwendig ist, um zu einer besseren Markttranparenz als Hilfe für den Verbraucher zu kommen. Es war weiter erforderlich, eine Ubersicht über die notwendigen Initiativen zu geben, soweit es die Gesetzgebung betrifft, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu bekommen. Wir gehen, um mit Professor Erhard zu sprechen, davon aus, daß die Durchsetzung der Marktwirtschaft immer ein Kernstück der wirtschaftlichen Konzeption sein wird. Ich nehme an, daß diese Auffassung auch von dem neuen Wirtschaftsminister geteilt wird. Wenn man aber eine funktionierende Marktwirt4522 

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schaft haben will und wenn man davon sprechen will, dann muß auch ein wirksamer Wettbewerb vorhanden sein. Ein wirksamer Wettbewerb kann jedoch nicht bestehen, wenn sich der Verbraucher gegenüber den ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht kritisch verhält oder, besser gesagt, verhalten kann. Wenn er das tun soll - und davon gehe ich letzten Endes als dem Willen dieses Hauses entsprechend aus -, muß er erstens in die Lage versetzt werden, Qualität und Preiswürdigkeit besser beurteilen zu können, und zweitens haben wir ihn soweit wie möglich vor irreführender und suggestiver Werbung zu schützen. Die Erreichung dieser Ziele zu sichern, muß Aufgabe der Regierung, muß aber im besonderen Aufgabe des Parlaments sein. Jedenfalls ist die Marktwirtschaft ohne eine ausreichende und wirksame Verbraucherpolitik unbefriedigend und wird es immer bleiben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir, wenn wir an die Verwirklichung dieses von mir aufgezeigten Programms gehen, auf die Unterstützung des ganzen Hauses rechnen können.
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