gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Das möchte ich nicht annehmen; ich bin der Meinung, daß die Antragsteller das besonders genau studiert haben.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Abgeordnete Dr. Bergmeyer macht darauf aufmerksam, daß der Änderungsantrag auf Umdruck 990 gegenstandslos sei, weil das, was in dem Änderungsantrag steht, bereits in § 7 Abs. 3 niedergelegt sei. Habe ich das recht wiedergegeben, Herr Dr. Bergmeyer?
({0})
- Sie haben den Umdruck 990. Wenn ihn sogar der Präsident hat, dann hat ihn das Haus ganz sicher; ich bekomme ihn gewöhnlich zuletzt. Ich mache dem Hause den Vorschlag, dem Antrag des Herrn Berichterstatters Dr. Bergmeyer zu folgen und diesen Änderungsantrag für erledigt zu erklären. Der Umdruck 990 scheint in der Tat veraltet zu sein. Wir lassen deshalb den Antrag auf Umdruck 990 fallen. Wir stellen ihn gar nicht zur Abstimmung.
Ich rufe dann die §§ 8, - 8 a, - 9, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 1018 *) in der zweiten Lesung veränderten Fassung in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung
({2}) ({3}). ({4})
Der Herr Berichterstatter Dr. Bergmeyer verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß in dem Bericht zu diesem Gesetzentwurf - zu Drucksache 3335 **) - auf der zweiten Seite links unten statt „Sowjetzonenflüchtlinge" „Zugewanderte" gelesen werden soll. Das Haus ist damit einverstanden und hat diese Änderung zur Kenntnis genommen.
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13

({5})
Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,7, - 8, - 9,- die Einleitung und die Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 32:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({6}) ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({8}) ({9}).
({10})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Regling, verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
({11}) geben!)
- Ich bedanke mich.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - die Einleitung und die Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 33:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({12}) ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({14}) ({15}).
({16})
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Spörl, verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Zu Art. 1 liegt auf Umdruck 1024 ein Änderungsantrag vor. Die Antragsteller haben erklärt, daß sie diesen Änderungsantrag auf Umdruck 1024 zurückziehen.
Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 2 a, - 3, - die Einleitung und die Überschrift. - Wird das
*) Siehe Anlage 14
Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über die Anträge des Ausschusses - Seite 11 der Drucksache 3332 - unter Ziffer 2 und Ziffer 3. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({17}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgeschlagen. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 35:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts ({18}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 36:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, GB/BHE und dem Abgeordneten Walter eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({19}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 37:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ({20}) ({21}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 38:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({22}) ({23}).

({24})
Keine Wortmeldungen? - Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({25})
- Wollten Sie dazu das Wort? Wollen Sie noch mehr Ausschüsse damit befassen, Herr Kollege?