schäfer (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor sieben Jahren auf Bemühen deutscher Stellen die Interzonenpässe abgeschafft wurden, hat sich damit die Hoffnung verbunden, daß sich der Reiseverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands beleben möge. Diese Hoffnung ist zum Teil erfüllt worden. Aber sehr bald hat sich gezeigt, daß diese Freizügigkeit den Machthabern in Pankow unangenehm war. Sie haben Schranken aufgebaut; sie haben Reisegenehmigungen verlangt; sie haben die polizeiliche Überwachung des Reiseweges angeordnet; sie haben die örtliche Überwachung angeordnet.

Als ich vor einigen Monaten an der Zonengrenze stand, hat es mich doch verführt, hinüberzugehen und einmal mit ostzonalen Volkspolizisten zu sprechen. Dabei war es ein deprimierender Eindruck, zu sehen, wie sich der Stacheldraht entlangzieht, wie die Brükken von der anderen Seite abgebrochen sind, wie der Zehn-Meter-Streifen geführt ist, wie der erste Posten steht und nach 500 m der nächste Posten. Die Unterhaltung mit diesen jungen Volkspolizisten - ich sagte, ich wolle nach Magdeburg - war kennzeichnend. Mir wurde gesagt: „Sie brauchen eine Bescheinigung." - „Ja, wer kann die Bescheinigung ausstellen? Mit welcher Begründung kann man eine Bescheinigung bekommen?" - Die ganze Hilflosigkeit des Systems kam zum Vorschein, daß man nicht einmal einen Bürger unseres ganzen Volkes hier hineinlassen konnte.
Wir sind uns in diesem Hause alle einig, daß wir alles tun müssen, daß nicht auch auf unserer Seite eine Art Verhau entsteht, daß nicht einmal ein Wall auf unserer Seite entsteht, den man mühsam überschreiten muß. Wir hier wollen unsere Grenze so weit, wie es irgendwie verantwortet werden kann, so weit wie irgend möglich, offenhalten, wirklich, de facto ganz offenhalten, so, wie es sich an der Demarkationslinie jedem deutlich zeigt. Drüben sind die Wege abgebrochen, dort sind die Brücken abgebrochen, und dort ist der Stacheldraht. Für jeden Bürger, der in Mitteldeutschland lebt, muß es klar sein, daß er an jeder Stelle hier willkommen ist, wo er herüberkommt, daß er nicht gezwungen ist, sich an Paßstellen Kontrollen zu unterziehen, sondern daß es keine Grenze gibt, daß er uns - ich wiederhole es - an jeder Stelle willkommen ist. Das müssen wir als politische Forderung festhalten.
Ich darf - ich werde das wiederholt tun müssen
- aus einer Leserzuschrift eines Bürgers aus der sowjetischen Besatzungszone zitieren, die „Christ und Welt" veröffentlicht hat. Dort steht:
Wir leben in der Meinung - oder Illusion? ,
die Bundesrepublik sei groß, mächtig, frei, wenigstens aufs ganze gesehen. Wenn wir sie kleinlich, ängstlich, hilflos und unklug in der Wahl ihrer Mittel sehen, das weckt Zweifel und hat Folgen.
Meine Damen und Herren, diese psychologischen Rückwirkungen, von denen auch der Herr Bundesinnenminister sprach, dürfen wir gar nicht unterschätzen. Wir sind der Auffassung, daß wir es mit Art. 11, mit dem Grundsatz der Freizügigkeit, ernst nehmen müssen in einem Gesamtdeutschland. Wir vertreten den Standpunkt - wir, das ganze Haus - und haben es immer getan, daß es nur ein einheitliches deutsches Staatsgebiet, nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt
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und nie von unserer Seite aus irgend etwas getan werden darf, was Entwicklungen in Bewegung setzen könnte, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen
kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei dem er sich melden muß, dem er sich unterwerfen muß.
Wieder dieser Brief:
Es ist wahrhaftig unerträglich für uns Zonenleute, in der freien Welt noch einmal das Sieb einer polizeilichen Kontrolle durchmachen zu müssen, wieder verdächtiger Bürger zu sein.
Sehen Sie, das ist einer der entscheidenden politischen Gesichtspunkte. Wir sind deshalb immer der Auffassung gewesen, daß hier etwas geschehen muß.
Es muß tatsächlich einiges geschehen. Wir waren aber der Auffassung, daß man möglichst - ich betone: möglichst - nicht mit polizeilichen Mitteln arbeiten sollte, sondern daß eine Abwehraktion und eine deutlich spürbare Abwehrkraft des ganzen deutschen Volkes notwendig ist, eine Abwehrkraft, die auch dem Regime drüben in kürze zeigt: Sie können versuchen, was sie wollen; wir sind, aufs ganze gesehen, immun. Wir alle, die wir im politischen Leben stehen, das ganze deutsche Volk ist, aufs ganze gesehen, immun gegen diese Infiltrationsversuche.
Das muß aber auch gepflegt, das muß bewußt gefördert werden. Wir haben deshalb vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hier den Antrag gestellt, der Bundeszentrale für Heimatdienst 845 000 DM mehr zur Verfügung zu stellen. Ich darf ganz kurz zitieren, was unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Erler damals hierzu ausgeführt hat. Er sagte:
In der Bundeszentrale für Heimatdienst wollen wir alle zusammenwirken, um .das notwendige positive staatsbürgerliche, freiheitliche Bewußtsein in unserem Volke zu stärken und auf diese Weise der kommunistischen Infiltrationsweise entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, Sie werden mit mir einig sein, daß es letztlich darauf ankommt.
Nun, wir sind keine Illusionisten, wir sehen natürlich, was sich in dieser Auseinandersetzung, in diesem Kampf abspielt. Wir sehen auch, daß es verschiedene Gruppen von Menschen gibt, die zu uns kommen. Da gibt es den Agenten; da gibt es den Spion. Meine Damen und Herren, sie werden mit mir einig sein: gegen Agenten und Spione soll mit. aller Schärfe des Strafgesetzes vorgegangen werden. Sie werden aber auch mit mir darüber einig sein, daß man Agenten und Spione nicht mit Polizeikontrollen findet. Die finden den Weg hierher. Sie finden ihn nicht über die Demarkationslinie, sondern über das Ausland, und Gott sei Dank ist der Grenzübertritt in den anderen Ländern Europas liberalisiert worden; und wir sind für weitere Liberalisierung.
Die zweite und die dritte Gruppe interessieren uns hier am meisten. Die zweite Gruppe ist die der politisch uninteressanten Reisenden, der - so möchte ich sagen - dem ostzonalen Regime nicht. Verpflichteten. Hier müssen wir alles tun, damit sie möglichst frei hereinkommen. Der Herr Bundes7912 
innenminister sagte es, und Herr Kollege Kühlthau sagte es; aber wir wollen uns später ansehen, wie sich das in der Praxis auswirkt.
Es gibt eine dritte Gruppe, das sind die Geschickten, die Delegationen, das sind diejenigen, die auf Befehl hierher reisen. Glauben Sie mir, die meisten kommen nicht sehr gerne. Wir wissen doch - wir haben doch die Erfahrungen mit einer Diktatur hinter uns -, wie man solche Befehle bekommt und in welcher schwierigen Situation die Betreffenden sind.
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Aber im ganzen gesehen: was können sie uns anhaben? Es ist schlimmstenfalls ein Ärgernis, eine Unannehmlichkeit, die uns diese Delegationen bereiten; mehr ist es nicht. Wenn es mehr ist, haben wir Grund, bei uns nachzuprüfen, warum es mehr sein kann.
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Mehr ist es nicht, und mehr kann es und wird es auch gar nicht sein.
Deshalb müssen wir von verschiedenen Seiten her prüfen, wie wir die einen ganz frei reisen lassen können und wie wir den anderen vielleicht dazu helfen können, daß sie diese unangenehme Aufgabe nicht durchführen können, die für sie im Endergebnis Unannehmlichkeiten bringt, uns schlimmstenfalls kleine Unannehmlichkeiten. Ein Mückenstich, mehr ist es nicht.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben die Broschüre „Gegen den roten Funktionär" herausgegeben. Sie sind der Auffassung, daß Sie damit eine gute Arbeit geleistet haben. Ich darf Ihnen folgendes zu bedenken geben, Herr Bundesinnenminister. Wir sind uns doch in diesem Hause wohl alle einig, daß die Abwehr der kommunistischen Infiltration eine Aufgabe aller politischen Kräfte ist und daß wir alle miteinander der Gefahr ausgesetzt sind, angeknabbert zu werden, weil sie an allen Stellen versuchen, irgendwie Kontakt zu bekommen. Alle sind sie betroffen. Es befremdet aber, Herr Innenminister, wenn Sie in einer offiziellen Broschüre Material abdrucken, das einseitig und offensichtlich diffamierend für den Deutschen Gewerkschaftsbund und für die SPD ist. Das tut man in einer offiziellen Broschüre nicht. Sie sind nicht der Minister einer Partei, Sie sind Bundesinnenminister, Herr Dr. Schröder!
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Ich möchte es bei dieser Bemerkung zu der Broschüre zunächst bewenden lassen.
Nun zu Ihrem Gesetzentwurf selbst. Herr Minister, wir wollen uns einmal ansehen, wie Sie sich die Dinge vorstellen. Sie treffen in Ihrem Gesetzentwurf Tatbestände. Es ist richtig: wenn man an die Frage herangeht, ob man die Dinge mit einem Gesetz treffen kann, ob man sich mit einem Gesetz wehren kann, ist es notwendig, das tatbestandsmäßig zu fassen. Aber so, wie Sie § 1 Abs. 1 Buchstabe b gefaßt haben, geht es nicht, Herr Minister. Ich darf das einmal vorlesen:
Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist verboten, wenn der Einreisende beabsichtigt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ... sonstige Bestrebungen gegen den Bestand, die äußere oder innere Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu verfolgen oder sich in ihren Dienst zu stellen ...
Eine solche Generalvollmacht darf nie gegeben werden. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß wir eine wehrhafte Demokratie haben, und wir sind in diesem Hause einheitlich der Meinung: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
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Da haben wir alle miteinander den gleichen Mut, auch die notfalls entsprechend harten Maßnahmen gegen die Betreffenden zu ergreifen. Aber es geht nicht mit Generalermächtigungen, meine Damen und Herren. Das ist unmöglich. Das ist eine Ausdehnung einer polizeilichen Kontrolle, die wir nicht für gut halten. Wer wird denn z. B. im Falle des § 6 so dumm sein, bei einem Antrag auf Genehmigung der Ausreise Dinge anzugeben, die ihm dann hinderlich sind? Ein solches Antragsverfahren hat doch de facto gar keinen Wert. Wir müssen uns das einmal praktisch vorstellen. Sie, Herr Minister, betonen, und Sie, Herr Kollege Kühlthau, betonen es ebenfalls: „Freiheit des Verkehrs für alle übrigen!" Sehen Sie sich doch in der Praxis an, wie das aussehen muß! Sie müssen ja erst suchen, wem Sie Freiheit geben wollen!
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Das heißt: Sie müssen alle, jeden einzelnen einer Prüfung unterziehen.
Man spricht davon, daß jährlich 12 Millionen Menschen die Zonengrenze überschreiten. Ob es richtig ist, kann ich nicht nachprüfen. Man muß damit rechnen, daß sich sehr wahrscheinlich eine solche Zahl von Übertritten über die Zonengrenze ergibt; viele überschreiten sie ja hundertmal und öfter. Mit dieser Zahl sind also nicht 12 Millionen Menschen im ganzen gemeint; das wäre ja nicht möglich. Ich habe diese Zahl aus einem Bericht des Herrn Ministers Dufhues entnommen; sie mag wohl stimmen. Aber lassen wir das dahingestellt. Dann muß an der Zonengrenze, an der Demarkationslinie für jeden, der dort durchwill, ein Überprüfungsverfahren stattfinden, und dort erst muß dann festgestellt werden, wer für uns uninteressant ist.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben: Entweder macht das die deutsche Bürokratie in ihrer üblichen Pünktlichkeit wirklich pünktlich, dann wird eine abschreckende Wirkung davon ausgehen, und derjenige, der aus eigenem Interesse herüber-reisen will, wird davor zurückscheuen. Oder derjenige, der den Auftrag hat, hierherzureisen, wird die Überprüfung als „selbstverständliche Schikane dieses Systems" über sich ergehen lassen.
Es kommt darauf an, wenn man die Frage vom Polizeirechtlichen her - denn es ist eine Frage des allgemeinen Polizeirechts - prüft, eine Möglichkeit zu suchen, nicht jeden einzelnen einem VerDr. Schäfer
fahren zu unterziehen, sondern nur den sogenannten Störer, also denjenigen, der durch seine Handlung gezeigt hat, daß er die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört.
Lassen Sie mich ganz offen sagen, wie sich eine solche nach dem Gesetzentwurf notwendige Generalüberprüfung entwickeln würde. In aller Kürze würden wir die Situation haben, daß man nicht mehr dem einzelnen nachweist, daß er hier nicht erwünscht ist, sondern in aller Bälde wäre es so, daß er nachweisen muß, daß er für uns ungefährlich ist, womit sich also die Beweislast umdrehen würde.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie es sich doch bitte einmal in der Auswirkung! Nehmen Sie an, daß ein Bewohner der sowjetischen Besatzungszone abgelehnt wird, und im Zweifel wird er abgelehnt werden. Dann hat ihn der freiheitliche Teil Deutschlands zurückgestoßen. Wird er angenommen, dann ist er für die drüben der Verdächtige, weil er für uns nicht verdächtig ist. Sie mögen es so oder so machen, Sie machen es falsch. Sie machen es rechtlich falsch, Sie machen es auf jeden Fall politisch falsch.
Deshalb kann der Gesetzentwurf so, wie er hier vorliegt, überhaupt nicht verabschiedet werden. Ich habe den Eindruck, daß auch der Herr Innenminister das in der Zwischenzeit eingesehen hat. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab; aber wir sind bereit, in den Ausschüssen über die ganze Problematik dieser Situation nicht nur zu diskutieren, sondern mit Ihnen zusammen Möglichkeiten zu einer Lösung der Frage zu suchen. Ich darf Ihnen zur Erörterung, als Anregung einmal zu bedenken geben: Was meinen Sie, wenn man z. B. folgendes Verfahren wählen würde: Wenn jemand, der seinen ständigen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone hat, durch seine besonderen Taten, seine besondere Aktivität gewisse im Gesetz festzulegende Tatbestände erfüllt, dann wird er in Zukunft nicht mehr hereingelassen, dann hat er durch sein Verhalten gezeigt, daß er sich außerhalb dieser Ordnung stellt. - Das ist nur einmal ein Gedanke, der zu prüfen ist, nicht ein Antrag von uns. Derjenige, der hier seinen Wohnsitz hat und hinüberfährt, drüben sich so aufführt, wie wir es nicht sehen wollen und wie wir es tatbestandsmäßig festhalten würden, der würde eben das nächste Mal nicht wieder herausfahren können.
Der große Unterschied, Herr Innenminister, läge darin, daß von vornherein die ganze Überprüfung sich nur auf diejenigen beschränken würde, die durch ihr eigenes Verhalten schon einen Vorgang geschaffen haben; alle anderen würden tatsächlich frei gelassen. Auf jeden Fall darf aber nicht eintreten - und daß wir auf diesem Gebiet Sorgen haben, wissen Sie -, daß das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands nur noch über die Bestimmungen des Strafgesetzbuches hinweg betrachtet werden kann. Das darf unter gar keinen Umständen eintreten. Es darf auch nicht sein, daß man es nur über ein Polizeigesetz hinweg sehen kann:
Ich wollte diese Gedanken nur einmal zu erwägen geben. Wir sind bereit, im Innenausschuß, in den zuständigen Ausschüssen mit Ihnen darüber
zu sprechen, mit Ihnen zusammen zu suchen, ob diese Regelung möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, eine gesetzliche Regelung, gleichgültig, wie sie aussehen wird, auch wenn Sie der Meinung sind, daß Sie damit einen wirksamen Beitrag zur Abwehr geleistet hätten, wird im Endergebnis die Fragen nicht regeln, vor denen wir stehen. Sie kann man weder mit Strafgesetzen noch mit Polizeigesetzen regeln. Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, die uns in unserer geographischen und politischen Lage niemand abnehmen und die uns nicht erspart werden kann - das kann man nicht mit Gesetzen -, ist eine Auseinandersetzung tatsächlicher Art. Sie nun mit einem solchen Gesetz vollkommen in Frage zu stellen, halte ich für außerordentlich kritisch.
Ich meine, daß der Herr Bundeskanzler schon recht hat, wenn er in seinem Schreiben vom 1. August 1960 - also in einem Schreiben aus neuerer Zeit, aus der Zeit, in der das Gesetz im Hause des Herrn Bundesinnenministers ausgearbeitet wurde - an unseren Kollegen Leber, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden, in erster Linie ganz konkret in sechs Punkten davon spricht, daß alles getan werden müsse, die sowjetzonalen Sperrgebiete aufzuheben, die Wiedereröffnung der Grenzübergänge zu erreichen, eine Verbesserung und Wiederherstellung der Verkehrswege, eine Zulassung neuer Kraftfahrtlinien, den Wegfall der Behinderungen, die Wiederfreigabe des Besuchsverkehrs in beiden Richtungen - so heißt es hier ausdrücklich - und die Wiederherstellung der Freizügigkeit über die Demarkationslinie auch in Ost- a West-Richtung.
Wenn der Herr Bundeskanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt und Vorsitzender der CDU ist, die Meinung vertritt, daß das vorrangig ist, und wenn wir der gleichen Meinung sind, dann sollte die Regierung Wege suchen, in erster Linie in diesem Sinne tätig zu werden, und sie sollte erst in letzter Linie mit polizeilichen Gesetzen versuchen, dem zu begegnen. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir im Ausschuß nicht in erster Linie danach suchen sollten, welche beste strafrechtliche oder polizeiliche Lösung wir finden, sondern danach, welche beste politische Abwehrkraft wir schaffen können. Und dazu mitzuwirken, meine Damen und Herren, dürfte das ganze Haus willens sein.
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