Schmidt (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1961 zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Mai verabschiedeten Steueränderungsgesetz 1961 den Vermittlungsausschuß angerufen. Sein Begehren richtete sich auf insgesamt 13 Punkte, die in der Drucksache 163/61 ({0}) des Bundesrats niedergelegt sind.
Der Vermittlungsausschuß hat jedoch, wie sich aus der vorliegenden Drucksache 2822 des Bundestages ergibt, den Änderungswünschen ides Bundesrates nur in wenigen Punkten, und zwar von mehr formaler Bedeutung, entsprochen, so daß nach dem Vorschlag deis Vermittlungsausschusses das Gesetz in seinem wesentlichen Gehalt, insbesondere in seinem sozial- und wirtschaftspolitischem Gehalt, dier Bundestagsfassung entsprechen soll.
Ich möchte aus den Anrufungsbegehren, denen sich ,der Vermittlungsausschuß angeschlossen hat, nur die Ziffern 2 und 7 erwähnen. Ziffer 2 bedeutet materiell ,die Entscheidung, daß Art. 6 Ziffer 18 gestrichen wird. Dabei handelt es sich um folgendes: Durch Beschluß deis Bundestages wurde der Bundesregierung eine Ermächtigung gegeben, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, wonach bei Unternehmen der Hochseeschiffahrt bestimmte Dauerschulden und entsprechende Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung


Dr. Schmidt ({1})
des Gewerbekapitals bzw. des Gewerbeertrags in den Jahren 1961 bis 1963 bis zu 70 % nicht hinzugerechnet zu werden brauchen.
Über 'die seit längerer Zeit bestehende anerkannt äußerst prekäre Lage der Seeschiffahrt, die durch den Verfall der internationalen Frachtraten und die Konkurrenz der Seeschiffahrt der anderen Länder eingetreten und durch die Aufwertung der D-Mark noch verschärft worden ist, brauche ich mich hier nicht weiter zu verbreiten. Ich möchte nur noch ergänzend auf .die unzulängliche Kapitalstruktur der meisten Schiffahrtsunternehmen hinweisen, die in einem ausgesprochenen Mißverhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital zum Ausdruck kommt. In einem kürzlich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zugeleiteten Memorandum der vier Küstenländer wird daher unter anderem eine dreijährige Zinsbeihilfe für alle 'schiffshypothekarisch gesicherten und noch nicht zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen für erforderlich gehalten. Im Hinblick auf diese Lage der Hochseeschiffahrt glaubte der Bundestag, im Interesse einer Soforthilfe der Bundesregierung die vorhin 'dargelegte Ermächtigung zwecks einer gewerbesteuerlichen Vergünstigung geben zu sollen.
Indessen hat der Bundestag bei der Abfassung der Ermächtigung übersehen, daß in ,diese Vergünstigung auch die Hochseefischerei hätte einbezogen werden sollen, die ebenfalls unter den gleichen Schwierigkeiten leidet. Die Hochseefischerei aber nachträglich einzubeziehen überschreitet die Befugnisse des Vermittlungsausschusses. Auch bleibt es offen, ob die zu erlassende Rechtsverordnung der Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates finden würde. Aus diesen Gründen sah sich der Vermittlungsausschuß veranlaßt, auch seinerseits vorzuschlagen, die von dem Bundestag beschlossene Ermächtigung zu streichen. Er konnte es um so mehr tun, als die Finanzminister der vier Küstenländer den Vermittlungsausschuß wissen ließen, daß sie bereit sind, im Wege einer Soforthilfe sowohl den sogenannten Altreedern als auch den Neureedern der Hochseeschiffahrt und den Betrieben der Hochseefischerei eine fühlbare gewerbesteuerliche Erleichterung im Billigkeitswege zu verschaffen. Damit werden die bereits in den letzten Jahren getroffenen Hilfsmaßnahmen der Küstenländer in einem der gegenwärtigen Lage gerecht werdenden Ausmaß auch für die Jahre 1961 und 1962 fortgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuß hat mich daher ausdrücklich ermächtigt, bei der Berichterstattung im Bundestag im Namen der Finanzminister der vier Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein diese Erklärung abzugeben.
Von den übrigen Anträgen erwähne ich dann nur noch den § 6 des Steuersäumnisgesetzes, weil alle übrigen Änderungen rein formaler und redaktioneller Art sind. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, vorzusehen, daß die Säumniszuschläge, die nach der Rechtsprechung ,des Bundesfinanzhofs keinen Steuercharakter, sondern in erster Linie Zwangsmittelcharakter haben, der Körperschaft zufließen, die die Steuer verwaltet. Dem hat der Vermittlungsausschuß entsprochen.
Als Berichterstatter ,des Vermittlungsanschusses empfehle ich, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
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