franz müntefering (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Demografischer Wandel ist in der deutschen
Politik - auch bei dieser Bundesregierung - in einem Zustand, der eine harte Kritik rechtfertigen würde.

({0})

Es ist jetzt aber nicht der Zeitpunkt, zu wüten; deshalb
will ich meine Anmerkungen in Ratschläge kleiden.
Johannes Rau hat dazu gesagt: Ratschläge sind immer
auch Schläge. - So ist meine Rede jetzt auch gemeint,
nur damit Sie das wissen; wenngleich ich es freundlicher
formuliere.

({1})

Sie haben unsere Große Anfrage beantwortet. Wir
hatten gefragt, mit welchem Gesellschaftsentwurf die
Bundesregierung für die Jahre 2050, 2060 rechnet, wovon sie ausgeht. Die Antwort lautete:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die
im Grundgesetz festgelegten Werte und grundlegenden Prinzipien auch im Jahr 2050 die Grundlage
der bundesdeutschen Gesellschaft bilden werden.

Das ist richtig, geht aber dicht an eine Karikatur. Ihr
Problem ist, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie


der Gesellschaftsentwurf für die nächsten 30 oder
50 Jahre aussehen wird.

({2})

Wenn Sie das aber nicht wissen, dann werden Sie keine
nachhaltige Politik im Sinne einer demografischen Entwicklung machen können. Man muss wissen, wo man
2030 oder 2050 sein will.

Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann kann
das zwei Gründe haben: Entweder Sie können sich in der
Koalition nicht verständigen - ich unterstelle Ihnen
schon, dass Sie eine Vorstellung davon haben, wohin Sie
wollen -, oder Sie haben nicht den Mut, sich mit den
Ländern und Kommunen anzulegen und sozusagen die
vertikale Linie aufzumachen.

Wir werden den demografischen Wandel nur vernünftig gestalten können, wenn wir gemeinsam in Bund,
Ländern und Gemeinden - auch Europa gehört dazu die Antwort suchen.

({3})

Diese Debatte werden wir uns, auch wenn sie schwierig
ist, für die Zukunft nicht ersparen können.

Der Untertitel heißt: „Das Alter hat Zukunft“, und im
Text steht: „Im Fokus stehen ältere Menschen“. Das ist
falsch und hochgefährlich. Zum demografischen Wandel
gehören alle Generationen.

({4})

Wenn wir nicht verstehen - einige haben es bereits
angesprochen -, dass alle Generationen in einem Boot
sitzen, dass es um das Miteinander der Generationen
geht, dass es nicht nur um die Älteren geht, sondern um
alle, dann haben wir nicht verstanden, was demografischer Wandel eigentlich bedeutet.

Deshalb ist Ihre Fokussierung nur auf die Älteren
falsch. Sie ist auch nicht im Sinne oder zum Nutzen der
Älteren. Wir müssen vielmehr die Gesellschaft in ihrer
ganzen Breite erfassen und die Entwicklung beobachten.
Diejenigen, die heute 10 Jahre sind, sind eben in 40 Jahren 50. Sie haben eine Funktion. Nur dann, wenn wir in
die Köpfe und in die Herzen der Jungen investieren,
werden wir auch morgen und übermorgen noch eine Alterssicherung in diesem Land haben.

({5})

Deshalb, aber auch, weil wir den jungen Menschen eine
Chance geben wollen, müssen wir handeln.

In den Altenberichten der letzten Jahre ist bereits vieles
zu den Potenzialen der Alten und zu Altenbildern gesagt
worden. Zivilgesellschaftliches Engagement, Sicherheit
bei der Pflege, Alterssicherung durch Renten, Chancen
am Arbeitsmarkt: Das sind Bereiche, in denen man handeln kann. Hier muss man für die nächsten Jahre nicht neu
forschen; das ist ganz klar. Das muss auf den Punkt gebracht werden.
Die Vorschläge zu den technischen Assistenzen für
alte Menschen sind gut. Wir müssen Computer und die
entsprechenden Möglichkeiten nutzen. Ich warne aber
vor einer Sache: Opa und Oma brauchen mit 70 oder 80
nicht unbedingt einen Computer oder ein technisches
Gerät - sie brauchen Zuwendung.

({6})

Die älteren Menschen bilden eine zeitreiche Gesellschaft. Wir haben viele, viele Menschen, die 60, 65, 70
oder 80 sind und sich um die anderen kümmern können.
Wichtiger als alles andere ist, dass wir verhindern, dass
die Menschen, die alt sind, Beschwerden haben und pflegebedürftig sind, allein gelassen werden und einsam
sind. Dieses Land braucht nicht zuzulassen, dass es
Menschen gibt, die einsam sind, weil sich andere nicht
um sie kümmern. Das müssen wir politisch aufnehmen,
da müssen wir reden, handeln und deutlich machen, um
was es geht.

({7})