Austermann (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger erwarten von der heutigen Debatte eine Antwort auf die Frage, worin sich die Konzepte der einzelnen Parteien unterscheiden, wenn es darum geht, im Strukturbereich etwas mehr zu tun, vor allem auch für die nördlichen Länder.
Man muß feststellen, daß sich meine beiden Vorredner im wesentlichen über eine ökologische Erneuerung ausgelassen haben. Meine beiden Vorredner zur Linken unterschieden sich lediglich in der Art und Weise, in der sie Planwirtschaft zum Durchbruch verhelfen wollen. Das Programm „Arbeit und Umwelt", daß Herr Stratmann hier angeboten hat und das die SPD anbietet, ist das übliche Beschäftigungsprogramm, das mehr Verschuldung, mehr Zinsen bedeutet; es hebelt das Verursacherprinzip aus, drosselt die private Verantwortung, Marktmechanismen werden beseitigt; jeder weiß, daß in allen Ländern, in denen Planwirtschaft funktioniert, die Umwelt zugrunde geht.
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Jetzt ist die Frage: Was hat diese Bundesregierung bisher im Bereich der Strukturpolitik für die nördlichen Länder getan?
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Seit Ende der 70er Jahre gibt es z. B. Bemühungen, die Struktur der Küstenländer zu verbessern. Diese Wünsche sind damals nicht auf die Gegenliebe vor allem des Bundesfinanzministers Matthöfer gestoßen. Es gibt reihenweise Briefe, in denen er das abgelehnt hat, was vom Norden gefordert wurde. Erst nach dem Regierungswechsel 1982 gab es eine spürbare Verstärkung bei den Gemeinschaftsaufgaben, gab es ein Hilfsprogramm für die Werften, für Ersatzarbeitsplätze, eine neue Wettbewerbshilfe und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die dank der Hilfe unserer Freunde, die für Arbeitsmarktpolitik zuständig sind, in den letzten Tagen noch einmal um 210 Millionen DM für Fortbildung und Umschulung aufgestockt worden ist.
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Speziell die Gemeinschaftsaufgaben, die das eigentliche Instrument für die Hilfen für bestimmte gemeinsame Bemühungen von Bund und Ländern darstellen, wurden wesentlich erhöht. Der vorgelegte Regierungsbericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür.
Da gab es z. B. Hilfen für die Saar, da gab es Hilfen für die Küstenländer, für das Ruhrgebiet im Länderfinanzausgleich und das neue Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das allein ein Volumen von 15 Milliarden DM hat. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau dieser Instrumente zur Hilfe der strukturschwachen Länder nach Art. 91 und nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes ein, weil wir wissen, daß bisher noch nicht Ausreichendes passiert ist.
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Trotzdem dürfen diese Bemühungen nicht übersehen werden.
Was in diesen Ländern unterentwickelt ist, ist nicht so sehr die Zahl der öffentlichen Investitionen, auf die Sie ja gerade abheben - aber auch im Bereich der öffentlichen Investitionen gibt es sicherlich ein SüdNord-Gefälle -; sie machen nur einen Teil der Gesamtinvestitionen aus. Es fehlt in vielen Bereichen an strukturellem Wandel, an wissenschaftlichen Einrichtungen, die den technologischen Fortschritt und damit neue Arbeitsplätze ermöglichen.
Eine Initiative, die den strukturschwachen Ländern helfen will, müßte also fragen: Wie sieht es mit dem Leistungsstand der Unternehmen in der Summe in diesen Ländern aus, mit der Innovationskraft, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? Was wird für Forschung ausgegeben? Welche wissenschaftlichen Einrichtungen mit Transfercharakter sind ausbaufähig? Die nächste Frage - die dürfte für Sie besonders interessant sein - wäre: Was tut die jeweilige Landesregierung, um die Eigendynamik der Wirtschaft zu unterstützen? Da gibt es in der Tat beträchtliche Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Das Motto muß also lauten: Hilf dir selbst, dann hilft der Bund.
Die SPD weist mit ihren Anträgen in die falsche Richtung; abgesehen davon, daß sie unbezahlbar sind. Ich habe das einmal durchgerechnet - Sie offensichtlich nicht - : Das KfW-Programm kostet 300 Millionen DM, die Investitionszulage 1 Milliarde DM, das sogenannte Zukunftsprogramm 2,35 Milliarden DM, die Bundesmittel für Städtebau betragen 2,5 Milliarden DM - die sind übrigens bei Ihnen im Jahre 1982 ganz kläglich gewesen - , die öffentlichen Investitionen von Bund, Post und Bahn - die Post gibt in diesem Jahr so viel für Investitionen aus wie noch nie - kosten zusätzlich 2,5 Milliarden DM; die höhere Arbeitslosenhilfe soll die Gemeinden angeblich von Sozialhilfe entlasten, was 3 Milliarden DM kostet. Das ist ein Gesamtprogramm der SPD für ein Jahr in der Größenordnung von 13,8 Milliarden DM. Das ist nicht finanziert. Man könnte zusammenfassend zu Ihrem Programm sagen: Keine neue Idee, keine Finanzierung.
Aber selbst wenn man die SPD-Anträge unterstützt, muß man fragen, wie es denn in der Realität aussieht. Und das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, und zwar gerade für mich als Abgeordneten, der aus Schleswig-Holstein kommt und der sich nun fragt, was wird sich denn möglicherweise in der Politik ändern. Dort, wo das Geld vom Bund angeboten wird, wird es oft aus ideologischen oder aus vordergründigen Umweltschutzgründen nicht ausgeschöpft. Ich

nenne das Stichwort Straßenbau; da wurden Mittel aus Nordrhein-Westfalen zurückgegeben, weil man nicht in der Lage war, rechtzeitig zu planen, oder weil man nicht wollte.
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Beispielhafte Infrastruktureinrichtungen - Elbquerung, Flughafenanbindung Fuhlsbüttel - kommen nicht voran. Technischer Wandel wird beargwöhnt. Großprojekte werden durch lange Genehmigungsverfahren behindert.
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Das Küstenprogramm des DGB setzt mit der Forderung nach mehr Steuern, nach mehr Staat, nach mehr Einflußnahme auf die Wirtschaft die Investitionsbereitschaft aufs Spiel. Der Aussteigerkurs in der Energiepolitik fördert nicht gerade das Vertrauen der Wirtschaft in günstige Energiepreise.
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Ich glaube, dies alles gehört mit zur Realität, zu dem, was Situation in unserem Land ist, was unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern ist.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze besteht vor allem in besseren Rahmenbedingungen, nicht aber in staatlicher Beschäftigungswirtschaft.
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Sie besteht in größerer Flexibilität, in den Tarifvereinbarungen z. B. auch beim Abbau von Überstunden; das haben wir vorhin diskutiert. Arbeitslosigkeit ist das Spiegelbild von nicht rentablen Arbeitsplätzen.
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Wir wollen den Strukturwandel auch im Norden ermöglichen, wenn die Länder mitmachen. Dies zeigt der Bericht über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und dies zeigt auch unsere bisherige Politik. Unsere Schwerpunkte zielen darauf ab, die Investitionsbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern, durch das Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo die Menschen wohnen, die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur beschleunigt auszubauen, eine leistungsfähige Verkehrsanbindung zu gewährleisten, um Randlagen zu beenden, den strukturschwachen Räumen stärker als früher durch eine bevorzugte Förderung Entwicklungschancen zu eröffnen und eine stärkere Differenzierung in der Tarifpolitik sowie eine flankierende Arbeitsmarktpolitik vorzusehen - dies alles, was bei der Union wichtig ist, bei konsequenter Begrenzung staatlicher Ausgaben.
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Unsere Politik entzündet kein Strohfeuer mit Langzeitbrandschäden. Sie schafft längerfristig Erfolge über mehr wirtschaftliche Dynamik.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Seit 1983 ist die Zahl der Bürger in der Bundesrepublik, die Arbeit haben, um 700 000 von 25,3 Millionen auf knapp 26 Millionen gestiegen. Es haben also heute mehr Bürger in der Bundesrepublik Arbeit als 1982, auch im Norden. Weniger Jugendliche sind ohne Arbeit, weniger Kurzarbeiter sind zu verzeichnen, Lehrstellen werden knapp. Da sich aber die Erwerbsbevölkerung in der Zeit seit 1982 praktisch auch um 700 000 erhöht hat, liegen die Arbeitslosenzahlen immer noch auf dem Niveau der Zeit nach dem Regierungswechsel: 2,14 Millionen im Mai 1983 zu 2,14 Millionen in diesem Mai.
Mittelfristig hat bei der anderen Bevölkerungsentwicklung, die abzusehen ist, unsere Politik noch stärker sichtbare Erfolge bei den Arbeitslosenzahlen auch im Norden, wenn die SPD von ihrer alten wirtschaftsfeindlichen Politik Abstand nimmt und mehr Dynamik zuläßt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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