müller (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Rücksicht darauf genommen, daß es sich bei einer solchen Weltausstellung nicht um einen ausgewählten Strom intellekDr. Müller ({0})
tueller Besucher handelt, sondern daß es in erster Linie auf eine Massenwirkung und auf einen Massenbesuch ankommt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darauf ist Rücksicht genommen worden. Einer der drei Schwerpunkte ist die Industrie, also etwas, was möglichst viele ansprechen soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf kulturellem Gebiet. Der dritte Schwerpunkt ist die Deutschland-Information. Es muß jedem etwas in der Sache und auch in der Qualität des Gewollten geboten werden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 94 des Abgeordneten Richter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zu prüfen, ob innerhalb der strukturschwachen Kreise Buchen und Tauberbischofsheim weitere zentrale Gemeinden wie Wertheim, Lauda, Freudenberg, Königshofen, Külsheim, Grünsfeld, Boxberg, Schweigern, Walldürn, Osterburken, Adelsheim, Seckach, HardheimHöfingen, Mudau und andere Gemeinden Bundesausbauorte außerhalb des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete werden konnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministers für Wirtschaft vom 26. März 1969 lautet:
Ich bestätige Ihnen gern, daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit ist, jeden Vorschlag eines Bundeslandes zu prufen - aber das Vorschlagsrecht für neue Bundesausbauorte haben die Länder. Vor einem Vorschlag sind alle in Betracht kommenden Landesbehörden zu konsultieren. Es können nur Orte vorgeschlagen werden, die eine Reihe von Anforderungen in ihrer Infrastruktur erfüllen. Sie müssen ferner von der Landesplanung als „Zentraler Ort" anerkannt worden sein, also als Standort fur Industriebetriebe verschiedener Art geeignet sein.
Der Interministerielle Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik - eine Bundesinstitution - entscheidet dann über diese Vorschläge.
Ich rufe die Fragen 95, 96 und 97 des Abgeordneten Biechele auf:
Wieviel regionale Aktionsprogramme für die Bundesfördergebiete werden voraussichtlich für das Jahr 1969 aufgestellt ({1})?
Wird im Zusammenhang mit der Planung dieser Aktionsprogramme die bisherige Konzeption der Bundesfördergebiete überprüft?
Ergeben sich im Zusammenhang mit der Neugliederung der Bundesfördergebiete nach Förderungsräumen neue Aspekte der Förderung?
Der Fragesteller hat sich ebenfalls mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministers für Wirtschaft vom 26. März 1969 lautet:
Im Jahre 1969 werden voraussichtlich 11 Regionale Aktionsprogramme aufgestellt. Dabei handelt es sich um Programme für folgende Aktionsräume: Eifel/Hunsrück ({2}), Schleswig/Dithmarschen ({3}), Holstein, Niedersächsisches Zonenrandgebiet, Nord-West-Niedersachsen, Nordhessen, Ostbayern, Oberfränkisches Zonenrandgebiet, Unterfranken, übrige bayerische Fördergebiete, Saar/Westpfalz.
Die als Bundesausbaugebiete anerkannten Landkreise in Nordrhein-Westfalen werden mit dem Eifel-Hunsrück-Programm ({4}) oder mit dem Nordhessen-Programm ({5}) und in Baden-Württemberg mit dem Programm für die übrigen bayerischen Fördergebiete ({6}) vereinigt.
An eine Änderung der bisherigen Konzeption der Bundesfördergebiete wird nicht gedacht. Die Aktionsräume stellen nur eine besondere Gliederung aller Stadt- und Landkreise dar, die bereits als Zonenrandgebiet oder Bundesausbaugebiet anerkannt sind.
Eine neue Abgrenzung sämtlicher Fördergebiete wird voraussichtlich erst erfolgen, wenn das Gesetz für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Kraft getreten ist.
Mit der Entwicklung regionaler Aktionsprogramme verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Effizienz der regionalen Wirtschaftsförderung noch zu erhöhen. Sie sind besonders geeignet,
- die Gesamtheit der Förderungsmaßnahmen und ihr Zusammenspiel für jedes Gebiet transparent zu machen,
- den Unternehmern eine bessere Übersicht über die Standortbedingungen und damit zusätzliche Investitionsanreize zu geben,
- Unterlagen für die Berücksichtigung eines begründeten Mehrbedarfs an öffentlichen Mitteln innerhalb der mehrjährigen Finanzplanung zu liefern,
- strukturpolitisch wichtige Investitionsvorhaben zu bezeichnen, die im Rahmen konjunkturpolitischer Programme bevorzugt gefördert bzw. von konjunkturdämpfenden Maßnahmen soweit möglich ausgenommen werden,
- durch Vergleichbarkeit der Maßnahmen und Erfolge in den einzelnen Fördergebieten den Wettbewerb zwischen den Regionen anzuregen.
Regionale Aktionsprogramme werden für 5 Jahre aufgestellt und, wie die mehrjährige Finanzplanung, jährlich fortgeschrieben. Sämtliche regionalpolitischen Hilfen des Bundes und der Länder werden darin verbindlich festgelegt.
Ich rufe nun die Frage 108 des Abgeordneten Zebisch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Kann die Bundesregierung dem Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Regensburg folgen, in Zukunft bei der Berechnung der Schwellenwerte alle Frachthilfen zusammenzurechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministers für Wirtschaft vom 27. März 1969 lautet:
Die Bundesregierung kann sich zu ihrem Bedauern den Vorschlag nicht zu eigen machen:
Bei der Festlegung der Mindestgrenze für die Auszahlung von Frachthilfen konnten nur Frachthilfe-Arten anerkannt werden, die es im gesamten Zonenrandgebiet gibt. Die sogenannte „Erweiterte Kohlenfrachthilfe" wird dagegen nur für den bayerischen Teil gewährt. Unter diesen Umständen würde eine Ausnahme zu einer Differenzierung innerhalb des Zonenrandgebiets führen, die die verantwortlichen Stellen der vier Bundesländer und des Bundes nicht für zweckmäßig halten.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Die Frage 47 des Abgeordneten Cramer ist im Zusammenhang mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen zu beantworten.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Diekmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Schleswig-Holstein Empörung herrscht, weil die Bundesvermögensverwaltung den Verkauf der im Kriege vom Deutschen Reich für Ausgebombte aus Kiel errichteten Holzhäuser, sogenannter Finnenhäuser, betreibt?
Der Abgeordnete ist im Saal.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Abgeordneten Diekmann im Zusammenhang beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch noch die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Diekmann auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Kaufwert nach dem Erhaltungszustand festgesetzt wird, obwohl die Mieter selbst auf eigene Kosten die ursprünglich primitiven Häuser hergerichtet haben, und hält sie die Steigerung des Quadratmeterpreises für die Grundstücke von ursprünglich 5 DM bis 6 DM je Quadratmeter auf jetzt 14 DM bis 25 DM für vertretbar?

Präsident von Hassel
Wie läßt sich die Absicht der Bundesregierung, durch das Städtebauförderungsgesetz bei Erneuerung und Entwicklung der Gemeinden den Bodenpreis unter Kontrolle zu bekommen, mit der Praxis der Bundesvermögensverwaltung vereinbaren, hohere Grundstückspreise zu verlangen?
Bitte schön!
Schmücker, Bundesschatzminister: Der Bundesregierung, Herr Kollege Diekmann, ist nicht bekannt, daß in Schleswig-Holstein Empörung über die Veräußerung der bundeseigenen Finnenhäuser durch die Bundesvermögensverwaltung herrscht. Auch aus dem mir vor einigen Tagen zugegangenen Schreiben des Hauptvorstandes der Interessengemeinschaften der Finnenhausbewohner vom 11. März 1969 ergibt sich dafür kein Anhaltspunkt.
Ich bin der Meinung, der Bund sollte auch mit seinem Grundbesitz zur Eigentumsbildung beitragen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß dieses Handeln Arger auslöst. Allenfalls ist es denkbar, daß die Form Anlaß zu Tadel geben könnte. Sollte das der Fall sein, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das mitteilten.
Die Finnenhäuser befinden sich zur Zeit in einem durchaus zufriedenstellenden Zustand. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, daß sich die Bewohner selbst sehr große Mühe gegeben haben, die Häuser instand zu halten, zum anderen aber auch darauf, daß der Bund in den letzten zehn Jahren 5 644 000 DM für die Instandhaltung ausgegeben hat.
Ihre Annahme, der Bund würde eigene Aufwendungen der Mieter bei der Ermittlung der Verkaufspreise zu seinen Gunsten berücksichtigen, trifft nicht zu. Die Verkaufspreise für die Grundstücke und Häuser sind nach dem sorgfältig ermittelten Verkehrswert festgesetzt worden.
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Sie liegen an der unteren, im Rahmen der Reichshaushaltsordnung noch vertretbaren Grenze.
Präsident von Hassel: Darf ich bitten, die Unterhaltung im Saal ein wenig einzuschränken.
Schmücker, Bundesschatzminister: Die Bodenwerte würden sich auch im Rahmen der Zielsetzung des in Beratung befindlichen Städtebauförderungsgesetzes halten.
In Schreiben zahlreicher Kollegen dieses Hauses ist mir wiederholt nahegelegt worden, diese Häuser zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu veräußern. Noch in den letzten Tagen habe ich mich mit verschiedenen Kollegen darüber unterhalten können.
Das aber, Herr Kollege Diekmann, ist nach der derzeitigen Rechtslage - ich möchte sagen: leider - nicht möglich. Nach der Vorschrift des § 47 der Reichshaushaltsordnung, deren strikte Einhaltung dieses Hohe Haus und seine Ausschüsse von mir fordern, darf der Bundesschatzminister Grundstücke nur zum vollen Verkehrswert veräußern. Wenn ich immer wieder gebeten werde, von dieser Vorschrift zugunsten der Mieter dieser Häuser abzuweichen, muß ich Sie bitten, mir die dafür erforderliche Rechtsgrundlage zu geben. Ich bin in diesem Falle sehr gerne bereit, den sozial schwachen Mietern zu helfen.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß im Haushaltsgesetz für die Veräußerung unbebauter Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau bereits eine Ermächtigung besteht, den Verkaufspreis abweichend vom Verkehrswert festzusetzen. Für bebaute Grundstücke habe ich aber eine solche Möglichkeit nicht. Ich kann nur noch einmal sagen, wenn ich sie hätte, würde ich sie gebrauchen, aber ich muß mich im Rahmen der Gesetze bewegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diekmann.