dirk niebel (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Forderung der Ausweitung eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors - vor allem von der
linken Seite des Hauses - ist nicht neu. Sie legt den
Schluss nahe, wenn alle Arbeitslosen beim Staat angestellt würden, dann hätten wir Vollbeschäftigung. Aber
spätestens aus dem Evaluierungsbericht zu den HartzReformen, den die alte Bundesregierung in Auftrag gegeben und die neue Bundesregierung vorgestellt hat,
wird deutlich, dass die Instrumente der letzten Jahrzehnte nicht geeignet sind, die Massenarbeitslosigkeit zu
bekämpfen. In dem Bericht wird im Gegenteil festgestellt, dass sie nicht nur nicht helfen, sondern dass sie sogar häufig denjenigen Schaden zufügen, die mit diesen
Instrumenten „beglückt“ werden.

Insofern ist dieser Weg der Arbeitsmarktpolitik - im
Auftrag der alten Bundesregierung erdacht und von der
neuen Bundesregierung verkündet - nachweislich
falsch. Deswegen sollten wir diesen Weg nicht wieder
beschreiten.

({0})

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen vorgestellt. Viele - zumindest von politischer Seite - zeigen sich in der Kommentierung glücklich darüber. Auch ich freue mich über jeden Menschen,
der aus der Arbeitslosigkeit herauskommt. Aber nicht
nur im Zweiten Deutschen Fernsehen gilt „Mit dem
Zweiten sieht man besser“, sondern manchmal auch bei
Arbeitslosenstatistiken: Mit dem zweiten Blick sieht
man manches besser.

({1})

Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 17 000 zurückgegangen. Das
ist gut. Allerdings ist im Vergleich zum letzten Monat
die Zahl der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
um 29 000 - darunter allein 22 000 zusätzliche 1-EuroJobs - gestiegen. Das heißt, es bleibt eine Differenz von
12 000 Menschen, die nicht mehr in der Statistik geführt
werden. Faktisch ist leider im Vergleich zum Vormonat
die Zahl der Arbeitslosen um 12 000 gestiegen, und zwar
mit dem Instrument der 1-Euro-Jobs, einem öffentlich
geförderten Beschäftigungsbereich, der sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahl als auch des Finanzvolumens im
letzten Jahr das umfangreichste arbeitsmarktpolitische
Instrument war. Die Bundesregierung hat 1,1 Milliarden Euro in die so genannte Mehrbeschäftigung investiert, und zwar für 604 000 Teilnehmer.

Der leichtfertige Umgang mit dem Geld anderer
Leute ist bemerkenswert. Denn wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, fehlten bei einem Viertel der
Maßnahmen die Fördervoraussetzungen.

({2})

Es gab keine Zusätzlichkeit, es gab kein öffentliches Interesse und keine Wettbewerbsneutralität. Bei 50 Prozent dieser Maßnahmen wussten die Grundsicherungsstellen nichts über den Inhalt der Maßnahmen. Sie haben
die Maßnahmenträger einfach gewähren lassen - mit
dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger durch ihrer
Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Ich meine, es ist der
falsche Weg, diese Instrumente weiter stärken zu wollen,
sei es auf dem völlig abstrusen Weg der PDS oder auf
dem etwas weniger praktikablen Weg, den die Grünen
vorschlagen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass man entgegen
den Feststellungen des Bundesrechnungshofs den Menschen, die Probleme haben, Hilfestellung geben sollte.
Sie waren damals noch nicht im Parlament. Wir anderen
aber waren alle zusammen am Vermittlungsverfahren im
Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen beteiligt.
Florian Gerster hat sich damals für die Klassifizierung
der Erwerbsfähigkeit eingesetzt, die sich in Arbeitsmarktnähe und Arbeitsmarktferne unterteilt. Wir waren
uns alle aus guten politischen Gründen einig, nur die
rentenrechtliche Regelung zu übernehmen und von der
arbeitsmarktpolitischen Regelung abzusehen. Diese Regelung ist zwar eventuell arbeitsmarktpolitisch sinnvoll,
weil man damit die Statistik schnell verändern kann. Sie
hilft aber nicht den Menschen. Hier gibt es einen sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen ist es verwerflich, dass durch die Hintertür, auf
dem Verordnungsweg der politische Willen des gesamten Hauses umgangen wird und dass die Bundesagentur
für Arbeit Menschen aus dem Arbeitsmarkt bewusst herausdrängen will.

({3})

Die Menschen brauchen Möglichkeiten, wieder in
Beschäftigung zu kommen. Das heißt, wir müssen Rahmenbedingungen für mehr reguläre Beschäftigung
schaffen. Ich habe verwundert gelesen, dass mancher
meint, die Bundesagentur für Arbeit erwirtschafte
Überschüsse. Dazu möchte ich deutlich sagen: Wenn jemand in Deutschland nichts erwirtschaftet, dann ist es
die Bundesagentur für Arbeit. Das Geld, das dort übrig
ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmern
und den Arbeitgebern, zu viel weggenommen worden.
Das heißt, man muss es ihnen zurückgeben und den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung deutlich mehr
senken, als bislang geplant. Das macht Arbeit billiger.
Wenn Arbeit billiger wird, wird auch mehr eingestellt.
Wer eingestellt wird, kann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

({4})

Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Die vermeintlichen Überschüsse, also das dem Bürger zu viel
weggenommene Geld, das bei der Bundesagentur für
Arbeit gesammelt wird, könnten wir zur Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge nutzen. Wir bräuchten dann nicht die von Ihnen geplante arbeitsplatzfeindliche Mehrwertsteuererhöhung, die Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, noch im Wahlkampf völlig zu
Recht angegriffen haben.

Die Beitragssenkungsspielräume in der Arbeitslosenversicherung sind im System vorhanden, wenn man nur
noch das fördert, was zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt führt, und wenn man das zu viel weggenommene Geld den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder
zurückgibt. Wir dürfen nicht die Konzepte aus den vergangenen Jahrzehnten wieder aufgreifen, sondern müssen neue Wege für neue Beschäftigung in diesem Land
gehen.

Wir wollen als Partei der sozialen Verantwortung den
Menschen die Chance geben, ihren Lebensunterhalt
selbst zu verdienen. Dafür brauchen wir entsprechende
Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine Senkung der
Arbeitskosten, und zwar im Bereich der Sozialversicherung, eine Senkung der Steuerlast der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Unternehmer, damit mehr konsumiert
und investiert wird, sowie ein flexibles Arbeitsrecht, das
Einstellungen erleichtert, damit die Menschen die
Chance haben, bei einem kleinen konjunkturellen Aufschwung wie dem momentanen wieder in Beschäftigung
zu kommen.

Vielen herzlichen Dank.

({5})