Achim Post (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege van Aken, die Sache mit dem
Export von Waffen nach Frankreich überlegen wir uns
noch einmal. Wenn wir keine Waffen mehr nach Frankreich liefern und nicht mehr mit den Franzosen zusammenarbeiten dürfen, frage ich mich, mit wem wir als
Bundesrepublik Deutschland Ihrer Ansicht nach überhaupt noch zusammenarbeiten dürfen.

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Ich fange einmal ganz anders an. Was ist in der Außen- und Sicherheitspolitik das wichtigste Gut oder eines
der höchsten Güter? - Vertrauen und Verlässlichkeit.
Das gilt gerade in dieser Debatte. Das macht gerade der
Antrag der Bundesregierung deutlich; denn wir gewährleisten beides mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali.

Fast alle hier wissen: Mali galt bis 2012 als Musterbeispiel der Demokratisierung in Afrika.

Ende 2012 drohte dieses Land in die Hände von radikalen islamistischen Gruppen und Terroristen zu fallen.
Gewalt, Vertreibung, Hunger und Tod gingen mit dem
Vormarsch dieser Rebellengruppen einher. Es ist vor allem Frankreich zu verdanken, dass der Vormarsch der
Rebellen gestoppt werden konnte.

Seit Beginn des internationalen Engagements gibt es
Fortschritte: die weitgehende Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates, die Verbesserung der Sicherheitslage und die Präsidentschafts- und Parlaments3538 


Achim Post ({1})
wahlen im Spätsommer 2013. Ich bin fest davon
überzeugt: MINUSMA und der deutsche Beitrag haben
erheblich zu diesen Fortschritten beigetragen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl Mali als auch
unsere UN-Partner verlassen sich auf unseren Beitrag.

Es ist richtig: Es bleibt noch sehr viel zu tun. Die sicherheitspolitische Lage in Mali ist fragil. Die Ziele der
Mission werden nur schrittweise erreicht. Der Dialogund Versöhnungsprozess läuft unstet. Die Bemühungen
um die Friedensverhandlungen wurden durch die Auseinandersetzungen in Kidal unterbrochen. Immer noch
sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Warum ist die Verlängerung des Mandats notwendig?
Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion vier Kernpunkte
nennen.

Erstens. Mali braucht Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplans der Regierung, das heißt bei der
Schaffung starker und glaubwürdiger Institutionen, bei
der Wiederherstellung der Sicherheit, bei der Umsetzung
einer aktiven Politik der nationalen Versöhnung, beim
Wiederaufbau des malischen Schulwesens und beim
Aufbau einer aufstrebenden Wirtschaft.

Die malische Regierung kann all diese Herausforderungen noch nicht alleine bewältigen. Deshalb geht es
darum, die politischen Probleme auch politisch zu lösen.

Zweitens. Mali braucht die langfristige Entwicklungszusammenarbeit - das hat der Herr Staatssekretär gerade
ausgeführt - in der Landwirtschaft, bei der Dezentralisierung, bei guter Regierungsführung und bei der Wasserversorgung. Deshalb ist die Erhöhung der Mittel für
die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf 120 Millionen Euro für 2013/2014 richtig. Ich glaube, dass es im
Interesse des gesamten Hauses ist, dass Mali ein
Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik
bleibt.

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Drittens. Mali braucht eine nachhaltige sicherheitspolitische Stabilisierung. Dabei leisten die genannten
Missionen der EU gute Arbeit.

Viertens. Mali braucht einen Friedensprozess und einen strukturierten Dialog zwischen den Konfliktparteien. Die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Kidal vor zwei Wochen ist ein erster Lichtblick.

Das gilt es zu nutzen. Wir brauchen verstärkten diplomatischen Druck auf die malische Regierung und die Organisationen der Rebellen, um die zügige Implementierung von Friedensverhandlungen zu erreichen.

Ich fasse zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Deshalb braucht diese Mission internationale Unterstützung.

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Diese Mission braucht eine umfassende politische Strategie, und sie braucht einen steten und zügigen Dialog
zwischen den Konfliktparteien.

Deshalb unterstützt meine Fraktion den Antrag der
Bundesregierung und die vorgeschlagene Mandatsverlängerung. Mali hat ein Recht auf Vertrauen und Verlässlichkeit.

Schönen Dank.

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