Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Link, ich stimme Ihnen zu.
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Ich will noch einmal zusammenfassen: Wir sparen - das will ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen - doch nicht für Herrn Flick, wir sparen für Millionen von Beitragszahlern, nämlich für die Arbeitnehmer. Die sind bekanntlich keine Millionäre.
„Tischlein deck dich" gibt es nur im Märchen. Wer es in der Politik dennoch versucht, der hat den Knüppel aus dem Sack für die Beitragszahler. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.
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Die Nettolöhne stiegen von 1970 bis 1982 um 112%, die öffentlichen Sozialleistungen in derselben Zeit um 210%. Da muß man keine Mengenlehre studiert haben: Wenn die öffentlichen Sozialabgaben schneller steigen als die Nettolöhne, ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, wann man das ganze System auf Krankenschein umstellen muß, nämlich dann, wenn die Sozialabgaben die Löhne völlig aufgezehrt haben.
Ich komme zum zweiten großen sozialen Thema nach der Arbeitslosigkeit, nämlich zur sozialen Sicherheit. Wir mußten die Rentenversicherung - ich gebe zu, das Lieblingskind der Sozialversicherung; auch mein Lieblingskind - vor dem Zusammenbruch bewahren. Kollege Glombig hat davon gesprochen, 1990 wäre der Ofen aus: Mein Gott, wenn wir nicht gekommen wären, wäre er 1983 aus gewesen, Herr Glombig.
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Jetzt steht das Rentenhaus wieder auf sicherem Fundament. Wir können die Renovation der Rentenversicherung - ich spreche bewußt von Renovation - ohne Einsturzgefahr mit Ruhe und Gelassenheit vornehmen, allerdings auch mit großer Entschiedenheit. Hektik ist für einen solchen Versuch die falsche Begleitung, sie ist Gift für eine solide Rentenpolitik. Die Rente ist wieder sicher. Das bestätigen auch alle Fachleute, denn das Geld in der Rentenkasse nimmt wieder zu.
Anpassung des Rentensystems heißt nicht Abriß des guten alten Rentenhauses, sondern Umbau. Aus einer lohn- und beitragsbezogenen Versicherung wird kein Fürsorgesystem. Rente bleibt Rente, sie ist kein Altersalmosen, sie ist Alterslohn. Das ist unsere Überzeugung.
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Wir waren auch in der Rentenversicherung nicht nur als Reparaturschlosser, als Rohrschlosser unterwegs, sondern wir haben neue Strukturen installiert. Wir haben die Hinterbliebenenreform durchgesetzt, auf die sieben Jahre in Ihrer Regierungszeit nach dem Verfassungsgerichtsurteil gewartet wurde. Witwen und Witwer sind gleichgestellt mit Zustimmung der Frauenverbände, mit Zustimmung der Gewerkschaften. Unsere Hinterbliebenenreform ist sozial rücksichtsvoll, frauenfreundlich, systemgerecht und praktikabel.
Wir haben - gegen alle Proteste sage ich das, und ich nehme das Wort nur einmal in den Mund - ein Jahrhundertgesetz zustande gebracht, nämlich Zeiten der Kindererziehung nach hundert Jahren Unrecht an den Müttern endlich in das Rentensystem eingebracht.
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Jetzt will ich auch wieder ein paar Zahlen nennen. Schon innerhalb der ersten zehn Monate der Geltung des Gesetzes haben 273 Frauen von der Neuregelung profitiert.
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- 273 000, Entschuldigung. Ich bin immer in Gefahr, unsere eigenen Leistungen kleiner zu machen, als sie wirklich sind.
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Es sind also über eine Viertelmillion. 50 000 Mütter haben überhaupt zum erstenmal eine Rente erhalten; die hatten vorher gar keinen Rentenanspruch. Die durchschnittliche Rentensteigerung durch Anrechnung von Kindererziehungszeiten beträgt monatlich 54,40 DM. 1990 werden 5,3 Millionen Mütter

den Nutzen der Neuregelung haben. Das wird bis dahin 10 Milliarden DM kosten. Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns Vorwürfe über Sozialabbau zu machen. Wir haben den großen familienpolitischen Durchbruch in dieser Legislaturperiode geschafft!
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Um eines bitte ich jetzt noch. Ich habe wiederholt in der Diskussion das Argument mit der Sterbetafel gehört, weil wir für die älteren Frauen die Lösung in vier Schritten bewerkstelligen.
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Ich mache jetzt wirklich nach allen Seiten den Vorschlag: Laßt uns keine Diskussion, auch keine sozialpolitische Diskussion mit der Angst um den Tod führen.
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Laßt uns das als ein Tabu der politischen Auseinandersetzung betrachten. Wo kämen Sie denn hin, wenn ich die Sterbetafel vorführen würde, wer seit 1970 in den 13 Jahren gestorben ist, in denen sie nichts gemacht haben! Das wäre doch geradezu makaber.
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Wollen Sie so eine politische Auseinandersetzung mit zwei Sterbetafeln führen? Ist das nicht geradezu zynisch, rücksichtslos gegenüber den Gefühlen der Alteren?
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Sie haben, stelle ich fest, nichts getan. Reden Sie sich doch nicht mit einmaligen Abstimmungen heraus! Sie haben 13 Jahre nichts getan, und die Nichtstuer machen uns jetzt Vorwürfe. Die Nachzügler maskieren sich als Vorreiter. Wir haben doch keinen Maskenball, oder?
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- Also, Herr Bueb: Boutiquebesitzer bleib bei deinen Klamotten, kann ich nur sagen.
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- Wenn es in Ihrem Geschäft so zugeht, wie Sie heute morgen geredet haben, dann müssen die Leute noch Geld mitbringen, die bei Ihnen arbeiten.
({14}) Sie müssen dem Käufer noch Geld geben.
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Aber lassen wir es beiseite.
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Ich komme auf den ernsthaften Teil der Politik zurück, und dazu zählt Herr Bueb nicht, mit Verlaub gesagt. 700 000 Mütter werden auch nach dem neuen Gesetzentwurf der SPD ausgeschlossen, und zwar nicht stufenweise, sondern endgültig ausgeschlossen: die Witwe eines Beamten, die Kioskbesitzerin, die selbständig ist, 700 000 Mütter endgültig ausgeschlossen. Was wollen Sie uns da Vorschriften machen, uns Vorschläge machen? Bei einem solchen Rentenpfusch sollten Sie erst einmal den Grundkurs Rentengerechtigkeit besuchen, bevor Sie sich als Meisterschüler hier anpreisen.
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Ich gebe zu, wir haben das Ideal nicht erreicht. Ideal wäre gewesen, alles auf einmal zu tun; das gebe ich zu. Mich schmerzt es auch. Alles auf einmal, das Ideal gibt es in der Politik nur selten, auch in der Sozialpolitik. Das ist eine alte Erfahrung. Was heute nicht geht, verschieb es nicht auf übermorgen, bis das Wünschbare machbar ist; fang mit dem an, was heute machbar ist. Das ist alte sozialpolitische Handwerkerweisheit; nach der sind wir verfahren. Man stand vor der Frage: Beginnen wir mit den Älteren oder beginnen wir mit den Jüngeren? Für die Älteren spricht, daß sie ihre Kinder in schwerer Zeit erzogen haben, in schwereren Zeiten übrigens als heute. Sie hatten ihre Kinder im Luftschutzkeller. Das ist ein schwergewichtiger Grund, warum man mit den Älteren hätte beginnen können.
Für die Jüngeren spricht: Was soll denn dieses Gesetz? Das Gesetz soll bewirken, daß das Kind, das heute geboren wird, seine Mutter behalten kann und es keinen Zwang gibt, mit Rücksicht auf Renteneinbußen in die Erwerbstätigkeit zu gehen. Dieser Zwang entsteht heute, wenn Kindererziehungszeiten nicht angerechnet würden.
Deshalb haben wir mit den Jüngeren begonnen. Aber die Älteren werden in vier großen Schritten in die Erziehungszeiten einbezogen.
Ich fasse zusammen: Schrittweise gerecht ist besser als 13 Jahre Stillstand bei den Erziehungszeiten.
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Ich wende mich den Kriegsopfern zu. Wir haben sie von besonderen Sparmaßnahmen ausgenommen. Wir haben die Ausgleichsrenten erhöht. 15 000 Schwerbehinderte erhalten so höhere Leistungen. Wir haben den Berufsschadensausgleich erhöht. Auf diese Weise erhalten 200 000 Versorgungsberechtigte höhere Leistungen. Für 700 000 ältere Menschen haben wir die Kapitalabfindung der Grundrente verbessert. Wir haben die orthopädische Versorgung angehoben. Davon werden 100 000 Personen betroffen.
Wir sind nicht am Ende dieses Weges. Aber auch hier gab es keinen Stillstand. Auch ich will die Gelegenheit nutzen, den Kriegsopfern unseren großen Respekt und den Kriegsopferverbänden unseren großen Dank zu sagen für ihren Dienst im Sozialstaat.
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Mein letzter Punkt betrifft das Eigentum in Arbeitnehmerhand. Soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, ist ein hohes Gut des Sozialstaats. Aber nirgendwo steht geschrieben, sie sei lediglich eine staatliche oder kollektive Aufgabe. In einer mündigen Gesellschaft tritt Eigenvorsorge neben die allgemeine öffentliche Sicherung. Das bevorzugte Instrument der Eigenvorsorge ist das Eigentum. EiBundesminister Dr. Blüm
gentum in unserem Verständnis ist nicht die Spezialität von Kapitalisten, sondern ein Recht der Arbeitnehmer.
Wir schlagen mit dem Eigentum in Arbeitnehmerhand sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Eigentum für alle ist die Überwindung des Kapitalismus und die Überwindung des Sozialismus.
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Der Kapitalismus führt dazu, daß nur wenige Eigentum besitzen, und der Sozialismus legt es darauf an, daß niemand Eigentum erwirbt. Weder wenige noch niemand, sondern Eigentum für alle - das ist unser Programm.
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Die Bürger sollen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Kapitalgeber sein. Wir haben in zwei großen Schritten die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verbessert. Inzwischen haben 1,1 Millionen Arbeitnehmer 14,2 Milliarden DM Beteiligungskapital. 1983 waren es 770 000, also etwas mehr als die Hälfte. Die Höhe des Beteiligungskapitals lag 1983 unter der Hälfte, nämlich bei 5,5 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, sozialpolitische Alternativen haben nicht nur etwas mit Mark und Pfennig zu tun; da wäre die Sozialpolitik zu klein gerechnet. Auch die Sozialpolitik muß eine Antwort auf die Frage geben: Wie soll die Welt von morgen aussehen? Welche Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
Ich wünsche mir nicht die Gesellschaft, in der die Langeweile einer perfekt verwalteten Gesellschaft herrscht und in der die Menschen neben ihrem eigenen Willen auch ihre Freiheit verloren haben. Ich wünsche mir allerdings auch nicht eine Welt, in der Menschen vergessen werden.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der die Fehler des Individualismus wie des Kollektivismus überwunden sind; denn Kapitalismus und Sozialismus bedeuten nur die Wahl zwischen zwei Einsamkeiten. Der Individualismus übersieht den Nächsten, und der Kollektivismus weiß gar nicht, daß es den einzelnen geben kann, der einsam ist.
Zwischen Kapitalismus und Sozialismus liegt die Gesellschaft, die wir wünschen. Der Staat darf und der einzelne kann nicht alles. Deshalb muß die Balance zwischen Eigen- und Mitverantwortung immer neu eingependelt werden. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht zwischen Eigen- und Mitverantwortung.
Es gibt auch Not in unserem Sozialstaat, aber ein Massenelend gibt es nicht. Wir zählen zu den Bessergestellten dieser Erde. Wir leben geradezu auf einer Insel des Wohlstands in einem Weltmeer des Elends. Manche Diskussion - auch in diesem Haus - muß auf die Armen der Erde wie das Gezänk saturierter Privilegierter wirken. Unsere Solidarität mit den Armen der Welt ersetzt nicht die Anstrengungen für die Gerechtigkeit im eigenen Lande. So will ich das nicht verstanden haben. Aber sie relativiert manche Aufregung. Arbeit für alle, Schutz unserer Umwelt, Erhaltung der sozialen Sicherheit, das bleiben die Aufgaben unseres Sozialstaates. Für selbstzufriedene Behäbigkeit gibt es ebensowenig Grund wie für neumodische Katastrophenstimmung.
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Wir nehmen die Herausforderung an. Zu Ihrer Bewältigung bedarf es der Anstrengung aller und der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern, Parteien und Regierungen.
Meine Damen und Herren, wir leben zwar nicht in der besten aller denkbaren Welten, aber mit Sicherheit im besten aller Staaten, die unsere Geschichte kannte. Unser Sozialstaat hat einen hohen Standard, und dennoch: Unser Sozialstaat ist verbesserungswürdig und verbesserungsfähig.
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