mechtersheimer (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß diese Debatte bei Ihnen, Herr Ehmke, jetzt schon einige Nachdenklichkeit auslöst. Sie versuchen hier, etwas miteinander zu verbinden, nämlich Ihre sonstige Position in der Nuklearfrage und diese Protokolle. Das kann ja unter Umständen in der Regierungsverantwortung einmal ein Zwang sein, dem man sich beugen muß, aber für eine Oppositionspartei ist das nicht zwingend, insbesondere dann nicht, wenn diese Oppositionspartei ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen will.
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Wer heute dem deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zustimmt, muß, glaube ich, schon ganz grundsätzlich die Frage beantworten, ob er wirklich glaubt, daß er den Millionen Franzosen und Deutschen, die in zwei Weltkriegen verblutet sind, dadurch gerecht werden kann, daß Deutsche und Franzosen nunmehr gemeinsam auf andere Europäer schießen sollen.
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- Das sagt man immer dann, wenn man den Krieg vorbereitet.
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Man kämpft zusammen, man macht gemeinsam Manöver.
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- Nein, das Verfahren, das Sie anbieten, kann scheitern, und dann wird gemeinsam gegen einen anderen Teil Europas Krieg geführt. Das wird geübt.
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- Es mag ja sein, daß niemand das will,
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aber es kann jemand eine Politik betreiben, die zu diesem Ergebnis führt.
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Ein deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat ist sicherheitspolitisch überflüssig
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und abrüstungspolitisch schädlich. Die deutsch-französische Militärkooperation ist eine Barrikade auf dem Weg zum gemeinsamen Haus Europa.
Das Protokoll beginnt wieder einmal mit einer Begriffslüge. Wieder einmal wird vom europäischen Einigungswerk gesprochen, obwohl es hier um einen Teil Westeuorpas geht. Ich hoffe, daß nach dem Moskau-Besuch des Bundeskanzlers die Sensibilitäten für den Unterschied zwischen westeuropäischer und gesamteuropäischer Politik auch im Regierungslager gewachsen sind.
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Das ist keine semantische Frage. Es ist der prinzipielle Unterschied zwischen Gegnerschaft und Verständigung, zwischen Wettrüsten und Abrüstungspolitik, zwischen Blockkonfrontation und europäischer Friedensordnung.
Es ist folgerichtig, wenn derjenige, der eine westeuropäische Militärmacht schaffen will, eine Identität auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entwickeln möchte. So steht es im Protokoll.
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- Es kann ja das Ergebnis sein, auch wenn Sie persönlich, Herr Feldmann, es nicht wollen.
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Wer aber ein gemeinsames Haus Europa anstrebt, braucht diese militärische Identität,die hier beschrieben ist, überhaupt nicht.
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Sie ist vielmehr ein Hindernis bei einer wachsenden neuen kulturellen europäischen Identität, die ja wohl nicht die Addition aus zwei Militärbündnissen sein kann.
Nun wird immer wieder erklärt - auch gestern wieder vom Außenminister - , westeuropäische Integration, auch die militärische und rüstungsindustrielle, sei kein Widerspruch zu dem Streben nach einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Leider wird immer nur postuliert, daß das kein Widerspruch sei. Ich kenne von Ihnen kein Konzept, mit dem erklärt wird, wie diese aus meiner Sicht unvereinbaren Widersprüche miteinander in Einklang gebracht werden sollen.
Wird denn eine deutsch-französische Militärachse geschaffen, wird die Westeuropäische Union ausgeweitet und reaktiviert, damit man sie möglichst schnell wieder abschaffen kann? Oder aber - das wäre eine logische Konsequenz - baut man hier etwas auf, was man Schritt für Schritt mit einer neuen Interpretation von Rollback auf ganz Europa ausweiten soll? Das wäre eine theoretische Möglichkeit,
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die ich Ihnen nicht unterstellen möchte. Aber denken Sie doch einfach einmal mit, wie die logische Konsequenz ist.
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- So etwas können Sie sich doch zu dieser späten Stunde sparen.
Wenn man aber diese Militärintegration Westeuropas tatsächlich als eine Vorstufe für eine europäische Friedensordnung, z. B. für ein kollektives gesamteuropäisches Sicherheitssystem, verstehen will, weshalb fragt man dann nicht nach einem spiegelbildlichen Prozeß auf der anderen Seite? Dort findet interessanterweise das Gegenteil dessen statt, was Sie für Westeuropa betreiben. Dort gibt es keine Intensivierung der Militärintegration;
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eher das Gegenteil: Dort gibt es eine ernstzunehmende Abrüstungsbereitschaft aus ökonomischen Interessen. Niemand denkt daran, zwischen Ost-Berlin und Prag oder zwischen Warschau und Budapest eine Militärachse zu installieren. Da merkt man doch, daß irgend etwas an der Spiegelbildlichkeit, an dem Kernansatz, daß man dort etwas zusammenwachsen lassen möchte, nicht stimmt.
Wer sich mit Frankreich auf eine enge militärische Zusammenarbeit einläßt, gewinnt keinen Partner für die Abrüstung, sondern einen Verbündeten für die Aufrüstung und das Wettrüsten.
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Frankreich ist zusammen mit den Vereinigten Staaten hauptverantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen zu einem weltweiten C-Waffen-Verbot in Genf; da hatten wir alle gemeinsam Hoffnungen. Darüber kann auch die Konferenz im Januar, die eine Alibiveranstaltung ist, nicht hinwegtäuschen. Daß ausgerechnet diejenigen, die diese Genfer Konferenz mit in diese Schwierigkeiten getrieben haben, diejenigen sind, die jetzt sehr schnell eine Alternativkonferenz in Paris organisieren, sollte doch nachdenklich machen.
Frankreich verweigert sich mit der bekannten Arroganz ohnegleichen, der nuklearen Abrüstung beizustehen, sie zu unterstützen, sie zu betreiben. Vielmehr modernisiert es sein gewaltiges see- und landgestütztes Nuklearpotential mit menschenverachtender Rücksichtslosigkeit. Frankreich wird trotz einiger Ablenkungsmanöver seine neue taktische Nuklearwaffe Hades so stationieren, daß sie damit - wie es heißt - sowjetische Angriffsspitzen auf dem Boden der Bundesrepublik nuklear zerstören kann.
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Mit einem Zynismus ohnegleichen erklärt der französische Präsident, es sei nur ein Einsatz - Herr Ehmke, vielleicht kennen Sie das noch nicht - gegen militärische Ziele geplant.
Statt auf diese Ankündigung des Massenmordes in der Bundesrepbulik - das wäre es - zumindest mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu reagieren, will sich die Bundesrepublik an diesem Konzept auch noch selber beteiligen. Das muß sehr schlechte Gründe haben, und diese schlechten Gründe sind parallel zu dem, was heute schon im Zusammenhang mit der Reaktivierung der WesteuroDr. Mechtersheimer
päischen Union gesagt geworden ist. Es besteht die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik auf diese Art für eine deutsche Teilhabe an der französischen Nuklearrüstung vorbereitet.
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Denn in der Denkschrift wird davon gesprochen, daß neue, zusätzliche Verbände eingerichtet werden.
Wenn Sie jetzt beides bedenken - die Grundorientierung, die nicht aus der Welt geschafft ist, die dankenswerterweise von Herrn Lamers bestätigt wurde, und die Bereitschaft, neue gemeinsame Verbände zu schaffen -, dann können Sie nicht ausschließen,
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daß eine gemeiname deutsch-französische Artilleriebrigade geschaffen wird, der Sie mit Ihrem Votum schon heute zugestimmt hätten.
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Das wird heute hier vorbereitet. Eine nächste Brigade - das ist nicht durch diese Verträge ausgeschlossen - z. B. eines nuklearen Artilleriebataillons ist hier völlig abgedeckt,
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und das ist die neue Qualität, die Sie hier vorbereiten. Die Militärachse Bonn-Paris ist eine Ausgeburt des alten Denkens, sie ist eine völlig falsche Antwort auf Gorbatschow.
Vielen Dank.
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