ernst burgbacher (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es schon seltsam ist, dass bei dieser Debatte weder ein Vertreter des BMF noch ein Vertreter des BMI anwesend ist. Diese Tatsache mag jeder werten, wie er will.

({0})

Die F.D.P.-Fraktion hat im Oktober 1999 einen ersten
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung eingebracht. Er wurde im Juni 2000 abgelehnt. Wir sind an der Sache weiter drangeblieben,
weil es um die kleinen Leute geht - es geht nicht um
Großverdiener, wie Sie gerade gesagt haben -, für die
dies ein Problem ist.

({1})

Wir begrüßen es deshalb, dass dieses Thema heute wieder
zur Sprache kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie fordern die Erhöhung des Freibetrags. Sie beziffern
die Steuermindereinnahmen auf 130 Millionen DM. Ich
bitte Sie sehr, das zu begründen. Ich bin der Sache nachgegangen: Diese Zahl ist wirklich durch nichts zu begründen. Wir gehen von einem Nettoaufkommen der gesamten Trinkgeldbesteuerung in Höhe von 3 Millionen
bis 4 Millionen DM aus. Woher Sie die Zahl von 130 Millionen DM haben, weiß ich nicht.

Sie verfolgen einen falschen Ansatz in dieser Sache.

({2})

Trinkgelder sind für den Dienstleistenden nicht einkalkulierbar. Er hat keinen Anspruch darauf; sie kommen nicht
vom Arbeitgeber. Deshalb handelt es sich nicht um Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, sondern um eine
Schenkung des Gastes an den Dienstleistenden. Das sollten wir alle hier begreifen.

({3})

Wenn Sie jetzt den Freibetrag erhöhen würden, würden
Sie überhaupt nichts an dem bürokratischen Aufwand der
Aufzeichnungspflicht ändern. Sie würden nichts daran

ändern, dass Trinkgelder geschätzt werden. So läuft es in
der Praxis. Das Finanzamt schätzt, ob das Trinkgeld
2 Prozent, 3 Prozent oder mehr des Umsatzes ausmacht;
das geht bis 3,8 Prozent. Dementsprechend fällt der Steuerbescheid aus.

Dann geht es weiter. Das Finanzamt gibt dieses Ergebnis der Betriebsprüfung an die BfA weiter. Die BfA
schickt einen Bescheid über die Sozialbeiträge an den
Wirt. Ich sage Ihnen: Das geht in Dimensionen - ich kann
Ihnen das gerne zeigen - bis 40 000 oder 50 000 DM. Das
kann doch nicht sein. Dass diese Zahlen auf Schätzungen
beruhen, ist doch kein System, das die Menschen überhaupt noch nachvollziehen können.

({4})

Außerdem geht das gegen die Gleichmäßigkeit der
Besteuerung, weil nur ein Bereich herausgegriffen wird,
nämlich Hotels und Gastronomie. In den meisten anderen
Bereichen werden die Trinkgelder überhaupt nicht besteuert. Auch aus dem Grunde geht das nicht.

Konsequenz daraus: Dann müssen wir halt - zu den
Einwürfen vorhin kann ich nur sagen: wir sind doch der
Gesetzgeber - Gesetze ändern.

({5})

Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht, in
dem steht: Freiwillig gezahlte Trinkgelder gehören nicht
zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Dann ist alles klar.

({6})

Das können wir als Gesetzgeber natürlich machen.

Jetzt lassen Sie mich noch zu der rot-grünen Mehrheit
im Hause kommen. Sie haben das Jahr des Tourismus
ausgerufen. Sie haben versprochen, gerade die Träger des
Tourismus, Hotels und Gastronomie, zu unterstützen. Was
haben Sie gemacht?

({7})

Sie haben die 0,5-Promille-Grenze eingeführt, ein Schlag
für die Gastronomie.

({8})

- Sie haben halt keine Ahnung, um was es geht, das ist das
Problem; deshalb lachen Sie.

({9})

Sie haben eine Änderung des Gaststättengesetzes vorgelegt. Wir haben das diskutiert. Danach gehen Jugendliche
mit einem Taschenrechner in die Kneipe und rechnen aus,
welches Getränk billiger ist. Das ist völlig realitätsfremd.
Außerdem novellieren Sie das Betriebsverfassungsgesetz
usw. In der Summe sind das Benachteiligungen von Hotels und Gastronomie.





Deshalb sage ich: Überwinden Sie sich doch endlich,
an dieser Stelle etwas Positives zu tun.

({10})

Frau Irber hat es gefordert, Herr Hilsberg hat es gefordert, andere haben es öffentlich gefordert und Sie hatten
es in Ihrem Wahlprogramm.

({11})

- Aber Sie hatten es in einem Parteiprogramm. - Der
heutige Bundeskanzler hat dem DEHOGA nachweislich - ich kann Ihnen das mit Datum sagen - versprochen: Wenn wir an die Regierung kommen, schaffen wir
die Trinkgeldbesteuerung ab.

Halten Sie endlich Ihre Versprechen!

({12})

Ich verspreche Ihnen: Wir lassen nicht locker und wir
werden erreichen, dass ein Beitrag dazu geleistet wird,
dass das Lächeln im Service zurückkommt.

Ich danke Ihnen.

({13})