Stephan Mayer (NA), 2011-01-20:
Ich möchte Sie nicht nötigen, stehen zu müssen. Vielen herzlichen Dank für die beiden Fragen.

Liebe Frau Kollegin Lazar, ich nehme natürlich gerne
die Stellungnahme der Caritas sowie auch die Stellungnahmen anderer Organisationen zur Kenntnis. Ich
möchte nur ganz offen sagen, dass ich am Ende in der
Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme. Ich bin
der Auffassung, dass die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes Zwangsheirat - § 237 - keine reine
Symbolpolitik ist.

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Meines Erachtens wird mit der Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes auch der besondere Unwertgehalt dieser Tat zum Ausdruck gebracht.

Ich habe deshalb den Vergleich zu Mord und Totschlag gezogen, weil ich klarmachen möchte, dass das
Ergebnis leider Gottes das Gleiche ist: Es kommt ein
Mensch ums Leben. Wir sind uns aber doch alle, inklusive meiner Person, vollkommen einig, dass es widersinnig wäre, den Straftatbestand des Mordes unter den
Straftatbestand des Totschlags zu subsumieren.

Ebenso bin ich der Meinung, dass dem Gesetzgeber
zugestanden werden muss, zu sagen: Diese schrecklichen Straftaten, dieses schreckliche Unrecht, das insbesondere Frauen im Zusammenhang mit einer Zwangsverheiratung angetan wird, verdient die Schaffung eines
eigenen Straftatbestandes. Meine werten Kolleginnen
und Kollegen - an dieser Stelle darf ich auch den Kollegen Montag ansprechen -, das ist doch überhaupt kein
Grund, einander hier so echauffiert zu begegnen. Wir
schaffen einen eigenen Straftatbestand. Wir gliedern einen Absatz aus dem Nötigungsparagrafen aus und schaffen einen eigenen neuen Straftatbestand. Das ist mehr als
Symbolpolitik. Damit wird der besondere Unrechtscharakter der Taten zum Ausdruck gebracht und sonst
nichts.

Zum Abschluss darf ich noch eines ansprechen, was
mir aufgefallen ist. Der Antrag der Linksfraktion impliziert teilweise eine Diktion, die für mich mehr als befremdlich ist. Ich halte es sogar für unerträglich und für
widerwärtig, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion, wenn Sie in Ihrem Antrag Deutschland
mit dem Apartheidsystem in Südafrika vergleichen. Um
es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das ist wirklich bodenlos.
Genauso unerträglich finde ich es, dass Sie der Polizei
in Deutschland pauschal rassistische Vorbehalte gegenüber Ausländern unterstellen, insbesondere mit Blick auf
die Kontrolle ihrer Legitimationspapiere. Dies kommt
ausgerechnet von einer Fraktion, die, wie wir gerade in
diesen Tagen wieder haben erleben können, intensive
Verknüpfungen zu einem früheren Unrechtsregime in
Teilen Deutschlands hat, in der tatsächlich noch Mitarbeiter beschäftigt sind, die ehemalige Stasi-Informanten
waren.

Hierzu empfehle ich die Dokumentation über den
Kollegen Gysi mit dem Titel „Die Akte Gysi“, die am
kommenden Donnerstag in der ARD ausgestrahlt wird.
Dass gerade aus den Reihen dieser Fraktion Deutschland
der Vorwurf gemacht wird, wir würden ein System unterhalten, das vergleichbar mit dem Apartheidsystem in
Südafrika sei, das schrecklich war, das menschenunwürdig war, das halte ich für unerträglich. Ich kann Sie hier
nur auffordern, sich insoweit von der Diktion in Ihrem
Antrag zu verabschieden.

Ansonsten handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf, der heute von der Bundesregierung vorgelegt wird.
Seine Verabschiedung wird mit Sicherheit dazu führen,
dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Willkommenskultur in Deutschland gehen.

Danke schön.

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