erler (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, bei der Beratung des Haushalts 1964, ist etwa ein halbes Jahr seit der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 vergangen. Bei der Entscheidung über diesen Haushaltsplan ist zu prüfen, ob die Erwartungen, die damals an die Umbildung der Bundesregierung und an die Übernahme des Kanzleramts durch Herrn Professor Erhard geknüpft worden sind, in Erfüllung gegangen sind.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Es ist zu fragen, ob er in Ausübung dieser Kompetenz die ihm zustehende politische Führung tatsächlich ausgeübt hat oder nicht. Im wesentlichen ist es bei dem Stillstand in wichtigen politischen Fragen geblieben, der seit dem Jahre 1961 das deutsche politische Leben und die Tätigkeit von Regierung und Parlament ausgezeichnet hat. Durch den Kanzlerwechsel hat sich an dieser Lähmung seit 1961 nichts geändert. Den Worten sind kaum Taten gefolgt.
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Wir haben seit 1961 vier Regierungserklärungen gehört. Die Wiederholungen von Regierungserklärungen sind kein Ersatz für ihre Durchführung.
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Der Herr Bundeskanzler hat am 18. Oktober 1963 in seiner Regierungserklärung sein Verhältnis zur Opposition definiert und für diese Definition unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden. Er hat damals gesagt - ich zitiere -:
Gewiß gehört es zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, daß sich der Bundeskanzler auf eine Fraktion oder Koalition stützt, die im Parlament über die Mehrheit verfügt. Mit seiner Wahl aber hat er sich über alle Parteiungen hinweg als Sachwalter des ganzen deutschen Volkes zu fühlen und aus dieser Verantwortung heraus zu handeln. Zur Wahrung dieses Grundsatzes
- so fuhr der Bundeskanzler damals fort bekenne ich mich vor dem Hohen Hause ausdrücklich. So erblicke ich denn auch in der Opposition einen notwendigen und vollwertigen Bestandteil des parlamentarisch-demokratischen Systems und erwarte, daß unsere gewiß unvermeidlichen Auseinandersetzungen von diesem Geist getragen sein werden.
Ein Blick auf den Parteitag seiner Partei in Hannover und die dort gehaltenen Reden zeigt, daß der Bundeskanzler diese von ihm selbst verkündeten Grundsätze inzwischen aufgegeben hat,
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daß er entgegen diesem damals von ihm ausgesprochenen Satz inzwischen weitgehend dem Agitationsbedürfnis seiner politischen Freunde gefolgt ist.
Der Hinweis darauf, daß die Schonzeit der Opposition nunmehr zu Ende sei, gibt die Opposition gewissermaßen zum Abschuß frei. Nun, meine Damen und Herren, so ganz ein fröhliches Jagen wird es in der Innenpolitik nicht werden, darauf können Sie sich verlassen!
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Praktisch ist damit eine Art verfrühter Bundestagswahlkampf vom Zaun gebrochen worden. Ich kann durchaus die auf dem Parteitag in Hannover sichtbar gewordene Aufregung verstehen. Sie haben es mit der Lage zu tun, daß wir nun einer wirklichen Chance eines Wechsels in der politischen Machtkonstellation allmählich entgegensehen.
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Das ist gut so. Das ist deshalb gut so, weil nur die Möglichkeit des Wechsels die Regierung davor bewahrt, allzu leichtfertig mit der Macht umzugehen und allzu schwerwiegende Fehler zu begehen, und weil nur die Aussicht auf die Möglichkeit des Wechsels auch die Opposition davor bewahrt, in skruppellose Demagogie zu verfallen, weil sie morgen als Regierung einlösen muß, was sie heute als Opposition sagt.
({5})
Deshalb ist jene Vorstellung, die in Ihren Reihen
weitgehend noch kultiviert wird, es müsse zwar
eine Opposition geben, aber regieren dürfe sie nicht
- eine Vorstellung, die etwa aus dem Erbhofrecht entnommen ist -,
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für das politische Leben nicht bekömmlich. Sondern
nur wenn die Opposition allseitig als die mögliche
Regierung von morgen empfunden wird, hat das

Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition den richtigen Sinn in der parlamentarischen Demokratie.
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- Sie sind merkwürdige Leute.
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- Ja, wirklich, merkwürdig: Wenn wir in bestimmten Fragen z. B. den Außenminister der Bundesregierung gegen die Heckenschützen in den eigenen Reihen schützen müssen, dann beklagen Sie deli Mangel an Opposition, und wenn wir. uns einmal in wichtigen Fragen kritisch mit Ihnen auseinandersetzen, dann meinen Sie, die Opposition sei nur der Geist, der stets verneint.
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Sie müssen sich nun einmal daran gewöhnen, daß es sich die Opposition herausnimmt, die Regierung dann zu unterstützen, wenn die Regierung etwas Richtiges tut, und auf der anderen Seite die Regierung zu kritisieren, wenn sie nach der Meinung der Opposition Fehler begeht. Diese unsere Funktion werden wir uns auch durch herablassende Bernerkungen nicht streitig machen lassen.
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Nun also zur politischen Führung! Es fehlt - ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht - nicht erst seit 1963, sondern ganz klar erkennbar seit 1961 an klarer politischer Führung, und durch die Umbildung der Bundesregierung hat sich daran nichts geändert. Ich möchte einige Beispiele geben.
Der Anblick des einst von Ihnen der Öffentlichkeit als großes gesetzgeberisches Werk vorgestellten Sozialpakets ist zum Erbarmen. Es muß eine verdammt lange Schnur sein, die ein Paket noch zusammenhält, wenn man inzwischen das Kindergeldgesetz herausgenommen und verabschiedet hat und die weiteren Teile dieses Pakets noch nirgendwo am Horizont sichtbar geworden sind. Keiner weiß, wo sie überhaupt liegen, was darin sein wird und wann sie versandfertig gemacht werden können. Über die Lohnfortzahlung und damit die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten in diesem wichtigen Bereich herrscht innerhalb der Regierungskoalition erbitterter Streit. Der Bundesarbeitsminister ist zu seiner alten Konzeption des Mißtrauens gegenüber den Versicherten und Ärzten zurückgekehrt. Sicher wissen wir alle, daß es im Bereich der sozialen Krankenversicherung Mißbräuche gibt. Um deren Abstellung müssen wir uns gemeinsam bemühen. Aber wir müssen uns frei machen von der polizeistaatlichen Vorstellung, daß man alle bestrafen dürfe, weil einige sündigen. Wir sollten uns endlich auch frei machen von Kollektivbeschuldigungen gegenüber den Arbeitnehmern in unserem Land. Die Auswüchse in unserem Wirtschaftsleben - nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch bei manchen anderen Gruppen - sollte niemand leugnen. Aber sie sind erfreulicherweise nicht die Regel. Die Aufbauleistungen unseres Volkes und seine Exportleistungen zeugen vom Gegenteil.
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Ein Volk, das eine solche Gemeinschaftsleistung vollbracht hat, verdient auch in der Sozialpolitik Vertrauen und nicht etwa Mißtrauen. Und dennoch bleibt Herr Blank Minister in der von Professor Erhard geführten Regierung!
Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung die unverzügliche 'Durchführung einer Sozialenquete angekündigt. Seit einem halben Jahr lesen wir gelegentliche Pressemitteilungen zu diesem Thema. Mit der Durchführung wurde nichtbegonnen. Der Haushaltsplan sieht für die Durchführung 'der Enquete keine Mittel vor.
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Es wäre richtiger gewesen, wenn Sie damals, als wir hier im Hause über derartige Enqueten stritten, die sozialdemokratischen Anträge angenommen hätten; wir wären erheblich weiter!
Dies gilt auch für die Sachverständigenkommission auf ,dem Gebiet der Krankenversicherungsreform. Ich hatte damals den Herrn Bundeskanzler gebeten, dem Parlament bei der Beratung des Antrags zur Verfügung zu stehen. Er hatte andere, im wesentlichen mit seiner Partei zusammenhängende Verpflichtungen und erschien nicht. Seiner schriftlichen Antwort war zu entnehmen, die Bundesregierung lege Wert darauf, daß der damals vorliegende Entwurf beschleunigt beraten werde. Das entsprang einer völlig falschen Beurteilung der Lage in seiner eigenen Koalition. .
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Die Sache wurde immer verworrener und mit den Beschlüssen der Koalition vom 4. Februar 1964, die erhebliche Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Konzeption enthielten, keinesfalls besser. Das war zwar damals als Geburtstagsgeschenk für den Herrn Bundeskanzler gedacht, hat aber immer noch nicht in Antragsform gegossen werden können, damit man in diesem Hause vernünftig darüber hätte beraten können. Im Gegenteil, jetzt ergeht sich der Herr Arbeitsminister in neuen dunklen Andeutungen darüber, es sollten neue Formen' der Kostenbeteiligung gefunden werden. 'Er sagt aber immer noch nicht, welche eigentlich.
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In dieser Lage ist es verständlich, daß auch der Herr Bundeskanzler selber nicht weiß, wie es eigentlich weitergehen soll. Aber, meine Damen und Herren, eine so wichtige, zentrale Frage kann man nicht allein der Beratung innerhalb eines Ressorts überlassen. In dieser Frage muß der Herr Bundeskanzler den Versuch unternehmen, durch politische Richtlinien die Lösung voranzubringen.
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Bei diesen koalitionsinternen Auseinandersetzungen ist auch die Gesundheitspolitik auf der Strecke geblieben. Es gibt erhebliche Widersprüche zwischen den 'Forderungen auf dem Gesundheitskongreß der CDU und den Erklärungen des Regierungschefs auf der einen Seite und dem Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministeriums auf der anderen. Nur ein paar Beispiele; denn über die Einzelheiten wird an
entsprechender Stelle zu sprechen sein, nicht hier, wo es sich um die Ausübung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt. Die gesundheitsschädlichen Wirkungen der Wasser- und Luftverschmutzung und des Lärms sind so greifbar, daß das Parlament eigentlich mit Recht bereits Vorlagen zur Eindämmung dieser Gesundheitsgefahren hätte erwarten können. Zu dem drängenden Problem des Krankenhauswesens hat die Bundesregierung bisher keinen anderen Beitrag geleistet als eine Kürzung der Darlehensmittel für den Nachholbedarf der freien, gemeinnützigen Krankenhäuser.
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Dabei sind gerade diese beiden Punkte in der vom jetzigen Bundeskanzler schon 1961 verlesenen Regierungserklärung seines Vorgängers als besonders wichtig erachtet worden. Dennoch ist seit drei Jahren nichts geschehen.
Bei der Kriegsopferversorgung hatte sich der Herr Bundeskanzler zu weit vorgewagt und mußte den Rückzug antreten. Am 12. November 1963 wurde von ihm noch verkündet, es gebe keinen anderen Weg als den Zweistufenplan. Nunmehr verabschieden wir einen Haushalt, der die Mittel für das zweite Neuordnungsgesetz ohne Stufenplan enthält. Erhards Vorstellungen über die Neuordnung waren seinerzeit offenkundig unausgegoren.
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Seine Richtlinien, die er damals gab, sind durch die einstimmige Annahme des zweiten Neuordnungsgesetzes vom ganzen Bundestag, einschließlich der Bundesminister, verworfen worden, ({18})
eine schwere Niederlage des Bundeskanzlers.
Der Bundeskanzler hat sich am 5. Dezember 1963 vor der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände für Einkommensgrenzen und damit Einkommensprüfung beim Kindergeld ausgesprochen. Das ist ein klarer Widerspruch zu den Forderungen des Arbeitskreises 3 des Parteitages der Christlichen Demokraten in Hannover, wo vom Wegfall der Einkommensgrenze die Rede war. Der Bundeskanzler hatte im Zusammenhang mit diesen Einkommensgrenzen erklärt:
Hier wird die Sozialpolitik bereits in eine Kollektivierung getrieben, die zu einer Enthumanisierung führen muß.
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Kinderbeihilfen als Enthumanisierung! Wahrhaftig, eine seltsame Konzeption! Offenbar gilt dieser Grundsatz der Kollektivierung und der Enthumanisierung nicht für die Parteienfinanzierung;
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denn dort sollen Privatorganisationen, die der Initiative freier Bürger und ihrer Leistung ihre Existenz verdanken sollten, durch die Art der Finanzierung allmählich an die staatliche Leine gelegt werden.
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Meine Damen und Herren, auch die Landwirtschaft ist getäuscht worden. Sie ist am schlechtesten auf die künftigen Wettbewerbsverhältnisse vorbereitet worden. Man riskiert unbesehen das Jahr 1966; denn dann ist ja die Bundestagswahl vorbei. Der klaffende Widerspruch zwischen den Forderungen nach einer weltoffenen Handelspolitik und den Autarkietendenzen auf einem bestimmten Gebiete ist bisher von der Bundesregierung nicht aufgelöst worden. Es ist ein Irrglaube, die Probleme der Landwirtschaft vornehmlich mit der Preispolitik lösen und die Landwirtschaft auf diese Weise vor dem Wettbewerb abschirmen zu können. Wir wissen, wie die Bundesrepublik Deutschland in den Gemeinsamen Markt hineingeflochten wird. Das wirkliche Problem ist die Anpassung der Landwirtschaft, die Stärkung ihrer inneren Struktur für die veränderten Wettbewerbsbedingungen durch Strukturhilfen, Einfluß auf die landwirtschaftlichen Betriebskosten und auch eine angemessene Sozialpolitik für die ländliche Bevölkerung. Hier sind im wesentlichen jene Einkommenshilfen möglich, die in anderer Weise der Landwirtschaft helfen können als der hoffnungslose Versuch, sie vor dem Wettbewerb anderer für immer schützen zu wollen.
Geradezu lebensgefährlich wäre es, eine Preisangleichung durch die Inflation in anderen Ländern zu erwarten. Das schlägt doch jener Aufgabe ins Gesicht
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- Herr Schwarz, der Landwirtschaftsminister! -, die sich die Regierungen stellen müssen, nämlich gemeinsam im EWG-Bereich die Inflation zu bekämpfen statt auf sie zu spekulieren.
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Die Inflation macht nicht an unseren Grenzen halt, und auch die Landwirtschaft wäre bei der Fortdauer der inflationären Tendenzen in anderen Ländern der Leidtragende, selbst wenn ihre Preise jetzt im Verhältnis gehalten werden könnten. Die Produktionskosten der Landwirtchaft würden damit in die Inflationsspirale hineingerissen werden.
Die Preispolitik ist ebenfalls ein interessantes Gebiet, zumal auf diesem Gebiete der jetzige Bundeskanzler kein Neuling ist; denn als Bundeswirtschaftsminister hat er da ja auch früher schon ein hohes Maß Verantwortung getragen. Ich möchte Ihnen zwei Zitate vorlegen, die aus Organen stammen, die nicht von der sozialdemokratischen Opposition herausgegeben werden. Das erste:
Für das Jahr 1963 hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister Erhard ein Ende des ständigen Preisauftriebs vorausgesagt. Seine Erwartung hat getrogen. Die Ironie der Geschichte liegt darin, daß diese Entwicklung weitgehend durch Maßnahmen der Bundesregierung herbeigeführt worden ist.
So der „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 8. Januar 1964!
Aber noch interessanter am 17. Januar 1964 der Satz:
Trotz der ständigen Beschwörungen, die Stabilität der Währung sei das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik, und trotz des Kraftaktes der D-Mark-Aufwertung ist das Leben in der Bundesrepublik Jahr für Jahr teurer geworden.

Das stammt aus dem „Rheinischen Merkur", meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Das Jahr 1963 war dadurch gekennzeichnet, daß es im Verhältnis zu vorangegangenen Jahren ein Jahr ruhiger Lohnbewegungen war, während die Preise vor allen Dingen im letzten Teil des Jahres stürmisch anstiegen, und dies, obwohl die Bundesregierung noch einmal in ihrer Regierungserklärung verkündet hatte: Das Bemühen um ein stabiles Preisniveau steht an der Spitze der wirtschaftlichen Rangordnung. Besonders scharfe Steigerungen haben haben wir seit dem Herbst 1963 erlebt. Nach der Ansicht der Bundesbank sind diese Steigerungen nicht konjunkturell bedingt gewesen. Der Anstieg wird in erster Linie auf Sonderfaktoren zurückgeführt, die auch im Einflußbereich der Wirtschaftspolitik lagen. Die Bundesbank nennt dabei ausdrücklich administrative Preisanhebungen. Sie stammen aus der Verknappung bestimmter landwirtschaftlicher Produkte und der partiellen Aufhebung des Mietstopps. Ihnen stand keine preispolitische Aktivität der Bundesregierung gegenüber. Daher wurden die Lasten auf den Verbraucher weitergewälzt. Die Mietpreise in den weißen Gemeinden für bestimmte Wohnungsklassen sind im Februar 1964 gegenüber Oktober 1963 um 8,3 % und in einer anderen Altersklasse der Bauten um 7,2 % gestiegen.
Ich erlaube mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal in Erinnerung zu rufen, was ich als Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in Beantwortung der Regierungserklärung im Oktober letzten Jahres hierzu ausgeführt habe:
Mit besonderer Sorge beobachten wir, daß ein großer Teil der Preiserhöhungen für Lebensmittel, die den Verbraucher belasten, diem Bauern gar nicht oder nur sehr unzulänglich zugute kommen. Angesichts dieser Entwicklung verlangt die SPD eine Durchleuchtung der Preis-und Marktverhältnisse auf den Lebensmittelmärkten vom Erzeuger bis zum Endverbraucher. Verarbeitungs- und Handelsspannen müssen nicht schneller steigen als Erzeugerpreise. Regionale Marktabreden wirken sich zuungunsten von Erzeugern und Verbrauchern gleichermaßen aus. Die Bundesregierung sollte Maßnahmen zur Stärkung der Marktstellung der landwirtschaftlichen Erzeuger durch eine wirksame Förderung ihrer Selbsthilfeorganisationen treffen.
So weit mein Zitat aus einem Wunsche vor einem halben Jahr. Dem Wunsche wurde bisher nicht entsprochen. Den Nachteil haben wir alle.
Die in Aussicht genommene Erhöhung der Postgebühren nimmt sich seltsam aus angesichts der Tatsache, daß dieselbe Regierung für das Wahljahr glaubt erhebliche Steuersenkungen ankündigen zu können, aber bei der Erhöhung der Postgebühren darauf verweist, der Bundeshaushalt könne auf die Einnahmen aus der Abführung der Bundespost nicht verzichten. Wo bleibt hier die Ausübung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers im Sinne der Erhaltung der Stabilisierung des Geldwertes?
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Der Anstieg der Baulandpreise hat sich fortgesetzt. Beim Wohnungsbau müssen wir mit erheblichen weiteren Mietsteigerungen rechnen, wenn die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus insbesondere auf den Gebieten, bei denen es sich um preiswürdige Wohnungen handeln würde, eingeschränkt wird. Dann sind ein weiterer Preisanstieg und die Benachteiligung der Kinderreichen unvermeidlich. Statt dessen haben wir bisher nur die Ankündigung von Maßnahmen vernommen, die Unruhe unter der Bevölkerung auslösen und die wohnungspolitischen Probleme nicht voranbringen.
Ich habe eben ein paar Sätze zur Steuerpolitik gesagt. Meine Damen und Herren, wir sind uns in einem wichtigen Grundsatz einig: daß unser Steuersystem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit umgebaut werden muß. Es geht hier einmal um den von Ihnen wie von uns beklagten Zustand, daß mittelständische Einkommen im Verhältnis zu den Spitzeneinkommen zu hart besteuert werden. Es geht auch um jenen Mißstand, daß zahlreiche Arbeitnehmergruppen, die nach ihrer in unserer Gesellschaft angenommenen Einkommensstruktur gar nicht unter die Lohn- und Einkommensteuer fallen sollten, durch die allgemeine Entwicklung der Einkommen und der Preise wieder in die Steuerpflicht hineingewachsen sind und infolgedessen nun die Finanzämter mit Millionen von Anträgen im Jahreslohnsteuerausgleich überschüttet werden, weil isich die Steuerpflichtigen auf diese Weise einen Teil der gezahlten Steuer auf Grund der Bestimmungen zurückerstatten lassen wollen. Wir würden einen erheblichen Verwaltungsaufwand ersparen und den Finanzämtern die Möglichkeit zur Erfüllung nützlicherer Tätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereiches geben, wenn wir durch angemessene Erhöhung der Freigrenzen dafür sorgten, daß wir die Schichten, die gar nicht von der Lohnsteuer erfaßt werden sollten, wieder herausnähmen.
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Die Regierungsvorlage bringt bescheidene Schritte in dieser Richtung. Gut, wer sich darüber einig ist, der muß aber auch den Mut haben, dafür zu sorgen, daß an anderer Stelle der Einnahmeausfall ausgeglichen wird. Der Herr Finanzminister kämpft für diesen Grundsatz bei der Mehrwertsteuer. Er ist für eine Änderung des Umsatzsteuersystems nur dann, wenn die Einnahmen des Bundes dadurch keine Schmälerung erleiden. Er tut das bei einer Steuer, die voll in den Bundeshaushalt fließt. Er tut das nicht bei einer Steuer, die überwiegend in die Länderkassen fließt.
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Man muß dann eben versuchen, einen wenigstens teilweisen Ausgleich zu schaffen, wie wir ihn vorgeschlagen haben, mit jener Tarifform, die Steuersenkungen auf der einen Seite zu einem Teil kompensiert durch eine stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, z. B. auch durch Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer, soweit sie _ über den Jahresbetrag von 200 DM hinausgeht, von dem steuerpflichtigen Einkommen. Der bisherige Zustand ist ungerecht. Je höher Einkommen und
Vermögen sind, desto geringer ist der Promillesatz der Vermögensteuer, der bisher vom Steuerpflichtigen selber wirklich entrichtet wird; das andere wird auf die öffentliche Hand weitergewälzt.
Wir müssen uns auch 'unterhalten über den Unterschied der konjunkturpolitischen Lage hier und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort wird ein Steuersenkungsprogramm vorgelegt, um dazu beizutragen, durch Anreiz der Investitionen 5 Millionen Arbeitslose von der Straße zu bringen und in den Produktionsprozeß einzugliedern. Wir haben Überbeschäftigung und beinahe 1 Million fremde Arbeitskräfte in unserem Land beschäftigt. Das ist die genauentgegengesetzte Lage. Wer angesichts eines Booms glaubt, die gleichen steuerpolitischen Rezepte verwenden zu können, heizt den Boom an und leistet damit der Geldwertstabilität einen schlechten Dienst.
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Es ist ja offenkundig, daß die Pläne der Bundesregierung nicht nur mit der steuerlichen Gerechtigkeit nichts zu tun haben und schon gar nichts mit der konjunkturpolitischen Lage, sondern vor allem mit der Bundestagswahl im Jahre 1965.
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Das geschieht von derselben Regierung, die sonst mit Stolz durch ihre Sprecher im Lande verkünden läßt, die Politik der Wahlgeschenke müsse ein Ende haben. Meine Damen und Herren, ist das keins? Wo bleibt der notwendige Ausgleich? Das wird von derselben Regierung verkündet, deren Kanzler auf dem Parteitage seiner Partei, der er ja seit kurzer Zeit angehört,
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die Bekämpfung der Opposition zur nationalen Pflicht erklärt hat. Ist etwa die Bekämpfung der Opposition eine nationale Pflicht, weil wir für den Ausgleich der Steuersenkungen durch Mehreinnahmen an anderer Stelle sind?
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Ich habe ein paar interessante Ausführungen von dem Parteitag in Hannover, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Da ist z. B. die Rede davon, daß es den Gipfel der Scheinheiligkeit darstelle, wenn verantwortungslose Menschen in bezug auf Anforderungen an den Haushalt Anträge stellten, die absolut wirklichkeitsfremd seien und im Falle ihrer Annahme zwangsläufig zur Zerstörung der deutschen Währung führen müßten.
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Es sei - Sie werden es gleich hören; „Sehr richtig", jawohl! - die Aufgabe der CDU, diese leichtfertige Politik mit gebührender Schärfe vor dem deutschen Volke bloßzustellen. Wo blieb eigentlich diese Bloßstellung aus dem Mund des Bundeskanzlers bei der Einbringung der verantwortungslosen Gesetzesvorlage der 115 Herren aus der Regierungskoalition, die 17 Milliarden DM kosten würde?
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Den Widerstand gegen diese Vorlage hat der Herr
Bundeskanzler dem Bundesfinanzminister, einigen
Sachverständigen seiner Fraktion und der sozialdemokratischen Opposition überlassen. Von ihm war nichts zu hören.
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- Sicher, im Namen der Bundesregierung. Aber der Kanzler hat geschwiegen. Wo hat der Kanzler auf dem Parteitag in der gleichen Weise diese Herren Ihrer Fraktion abgestraft, wie er glaubte, mit politisch Andersdenkenden verfahren zu können?
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Anträge dieser Größenordnung haben wir jedenfalls im Bundestag nicht eingebracht. Das blieb den 115 Herren Ihrer Fraktion überlassen.
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Es gibt sicher das Problem, daß aus der Liquidationsmasse der Folgen des zweiten Weltkrieges noch einige Schäden beglichen werden müssen. Die Regierung hat eine nach unserer Meinung faire Vorlage eingereicht.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben offenbar immer noch nicht verstanden, daß ich mich gegen die zweierlei Arten wende, mit denen der Bundeskanzler in der Offentlichkeit auftritt.
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Die Opposition wird als verantwortungslos gebrandmarkt, und der Widerstand gegen derartige Anträge, die weit über das hinausgehen, was die Opposition in diesem Hause in einem einzigen Antrag je gefordert hat, wird vom Herrn Bundeskanzler zwar gedeckt, wenn andere ihn leisten; aber er schweigt. Das muß ich sagen.
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Dabei wissen wir alle, daß ein erheblicher Teil der Entschädigungsbeträge jener Vorlage nicht den Kleinen, die nach der Regierungsvorlage angemessen entschädigt würden, zufließen würde, sondern jenen großen Unternehmungen, die in Wahrheit ihre Demontageschäden längst verdaut haben
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mit Hilfe von Abschreibungsvergünstigungen, Zinsverbilligungen und ERP-Krediten. Jene Unternehmungen befinden sich in einem wesentlich moderneren Zustand als zur Zeit der Demontage, und dann soll ihnen noch nachträglich zu Lasten der Steuerzahler im Verhältnis 1 : 1 für die damaligen Schäden ein Milliardengeschenk gemacht werden, obwohl unsere Sparer nur mit 6,5 bis höchstens 20 % ihrer Spareinlagen abgefunden worden sind!
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Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Erregung. Aber Sie können nicht damit rechnen, daß man hier im Hause den feinen Mann markieren und dann draußen im Land in dieser Weise zu uns spreErler
chen kann, ohne daß wir die Tatsachen wieder zurechtrücken.
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Führung, meine Damen und Herren, besteht nicht in Monologen am Fernsehen. Sie besteht darin, die eigene Einsicht gegen Widerstand Auge in Auge auch gegenüber dem Andersdenkenden in den eigenen Reihen durchzusetzen. Das ist politische Führung.
Ich habe mit etwas Belustigung den langen Forderungskatalog von Hannover gelesen. Es las sich wie der Forderungskatalog einer Partei, die endlich an die Macht kommen will. Anscheinend haben Sie vergessen, wie lange Sie regieren, meine Damen und Herren.
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Wer hat Sie eigentlich daran gehindert, all diese Dinge durchzuführen? Die Liste von Hannover ist eine eindrucksvolle Liste der Versäumnisse der bisherigen Bundesregierung einschließlich der jetzigen.
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Wie will man die Gemeinschaftsaufgaben anfassen, wenn man gleichzeitig daran geht, den Staat von den zu ihrer Lösung notwendigen Mitteln zu entblößen? Wie wollen Sie den Satz des Bundeskanzlers, die Kulturpolitik habe den Rang der sozialen Frage des neunzehnten Jahrhunderts, in die Wirklichkeit umsetzen, wenn Sie den öffentlichen Körperschaften die dafür notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen? Das hat auch finanzielle Konsequenzen. Ihr Wahlgeschenk für das Jahr 1965 ist mit der Lösung unserer Gemeinschaftsaufgaben und damit der Bewältigung der Zukunft unvereinbar. Das muß mit aller Härte gesagt werden.
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Man kann auch nicht gleichzeitig gegen die Investitionswütigkeit der öffentlichen Hand wettern und dann den Mangel an Staatsbewußtsein bei unseren Bürgern beklagen.
Ich habe hier ein Blatt einer Organisation vor mir, die nicht verdächtig ist, sozialdemokratisch eingefärbt zu sein. Es handelt sich um eine Studie des Deutschen Beamtenbundes in der Zeitschrift „Der Beamtenbund" Nr. 3 von 1964. Da setzt man sich sehr gründlich mit den Bemerkungen des Bundeskanzlers vom 19. Februar vor der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages in Bad Godesberg auseinander, wo die Investitionswütigkeit der öffentlichen Hand attackiert wurde. In dieser Studie werden noch einmal ein paar Zusammenhänge ganz deutlich, die auch Ihnen einleuchten dürften: Was nutzt z. B. das Auto als Symbol des Wohlstandes, wenn der Straßenzustand nicht ausreicht, um es nutzen zu können? Den Arzt können Sie allenfalls bezahlen, das Krankenhaus können Sie sich nicht in Ihren Hinterhof stellen. Früher konnte man sich Privatlehrer leisten, heute kommt niemand, auch der Wohlhabendste nicht, für die Erziehung und die Zukunftschancen seiner eigenen Kinder ohne ein reich gegliedertes, den Anforderungen unserer Zeit entsprechendes öffentliches Schulwesen aus. Wir haben auf diesem Gebiet Nachholbedarf und nicht zu viel getan.
Das sind aber doch jene öffentliche Investitionen, die hier attackiert werden. Wer auf diese Weise die öffentliche Tätigkeit als beinahe schädliche Vorform der Kollektivierung - was bei Ihnen fast gleichbedeutend mit Bolschewisierung ist - kritisiert, der darf sich nicht wundern, wenn bei unseren Bürgern jeder Sinn, jede Opferbereitschaft für die Lösung der öffentlichen Aufgaben verlorengeht.
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Dabei käme es ganz entscheidend darauf an - in der Theorie ist das in der Regierungserklärung der Bundesregierung auch richtig angesprochen worden, nur die Praxis, sobald man sich diesen Problemen nähert, widerspricht dem eben -, den Bürgersinn, den Sinn für die Verantwortung gegenüber dem Ganzen, den Sinn für die Tatsache, daß man der Gesellschaft gegenüber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat, zu wecken. Das muß dann aber auch in dieser Politik sichtbar werden. Moralische Postulate allein helfen dabei nichts.
Wir Deutsche in unserer wechselvollen Geschichte, aus der niemand aussteigen kann, mit Glanz und Elend und Aufstieg und Niederlagen, haben es immer schwer gehabt, das richtige Verhältnis zwischen dem Individuum, zwischen dem Bürger und seinen Staat zu finden. In der Zeit der „tausendjährigen" Gewaltherrschaft hieß es, der einzelne sei nichts und die Gemeinschaft sei alles. Unter diesem Stichwort haben wenige, die sich für die Gemeinschaft erklärten, dem ganzen Volk ihren Willen aufgezwungen und es sich und ihrem skrupellosen Machtstreben dienstbar gemacht. Die Reaktion war verständlich: Nach dem grauenhaften Zusammenbruch schlug das Pendel genau nach der anderen Seite aus. Dann hieß es lange Zeit hindurch, der einzelne sei alles und die Gemeinschaft sei nichts.
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Das ist genauso falsch. Es kommt darauf an, daß der einzelne weiß, daß die Gemeinschaft nicht ohne ihn bestehen kann, daß seine Freiheit ihre Grenze in der Freiheit des Nachbarn links und rechts neben ihm hat. Sonst entartet das zu einem skrupellosen Kampf aller gegen alle, bei dem nur der Ellenbogenkräftigste sich durchsetzt und der Anständige auf der Strecke bleibt. Es kommt aber auch darauf an, daß der einzelne die Gemeinschaft, in die er hineingeboren wird, nicht als seinen Feind, nicht als etwas anderes empfindet; er ist ein Glied dieser Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist nicht dazu da, den einzelnen aufzusaugen, zu ersticken und zu lähmen, sondern ihm die Erfüllung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten zu gestatten und ihm dabei zu helfen.
Dieses richtige Verhältnis zueinander muß auch in den praktischen Dingen sichtbar werden, wie wir uns an die Lösung der Gemeinschaftsaufgaben machen. Deshalb darf man die zur Lösung der Gemeinschaftsaufgaben notwendigen öffentlichen Investitionen von den Schulen über die Universitäten bis zur Förderung des Sports und zum Straßenbau nicht
so diffamieren und disqualifizieren, wie der Herr Bundeskanzler es getan hat.
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Ein weiterer Punkt. Vor anderthalb Jahren wurde in der Regierungserklärung - ({49})
- Dann hätte der Herr Bundeskanzler sich etwas deutlicher aussprechen sollen.
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Die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand
- rechnen Sie auch mal bei den Gemeindehaushalten insgesamt durch, wie sich die öffentlichen Ausgaben verteilen; dann werden Sie sehr rasch merken, wo die wirklichen Größenordnungen liegen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau, wie es im Lande draußen aussieht, wie a 11 g e -m e in gegen die öffentlichen Investitionen überhaupt operiert wird. Dagegen muß man einmal Front machen, da müssen Sie Roß und Reiter nennen, und auch diejenigen Ihrer eigenen Gemeindevertreter dabei nennen, die sich ja gleichfalls wohl auf diesen Gebieten betätigen; oder nicht?
Vor einem halben Jahr wurde in der Regierungserklärung ein Gesetz zur Ausführung von Art. 10 des Grundgesetzes angekündigt, ein Gesetz also, das der Rechtsunsicherheit ein Ende machen sollte auf dem Gebiete der Abgrenzung der Freiheitsfelder des Bürgers in Telefon- und Brief- und Postgeheimnis gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen des Staates. Zu sehen ist seitdem davon nichts.
Auch das Parteiengesetz fehlt, obwohl die Bundesregierung nach dem Grundgesetz gehalten wäre, dem Bundestag eine Vorlage zu machen.
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- Es handelt sich um die Regierung von Professor Erhard, um die neue!
In der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 heißt es:
Verschließen wir die Augen nicht vor der Tatsache, daß dem entwickelten Engagement für das Private und für das Gruppeninteresse zunehmend ein Defizit an Bürgersinn gegenübersteht! ...
Es muß unser unablässiges Bemühen sein, die Werte, die unsere Verfassung setzt, ins Bewußtsein aller Bürger zu rücken und es immer wieder deutlich zu machen, daß Freiheit mit Verantwortung gepaart sein muß, wenn sie nicht chaotisch entarten soll.
Das sind völlig richtige Sätze. Ich hoffe nur, daß die Entscheidungen dieser Woche, z. B. auch auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung, diesen Grundsätzen entsprechen und dafür sorgen, daß wir ein „entwickeltes Engagement an Bürgersinn" bekommen und nicht nur für das private Wohlleben. Der Bundeskanzler ist nach meiner Auffassung verpflichtet, für die Durchführung der eigenen Grundsätze im eigenen Hause, in der eigenen Partei zu sorgen.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zum Presse- und Informationsamt. Es liegt Ihnen der Antrag auf Umdruck 4101 vor. Er enthält zwei Begehren.
Das eine ist, den Verfügungsfonds des Kanzlers in Tit. 300 von 13 Millionen DM um 3 Millionen DM auf 10 Millionen DM zu senken. Es ist kein zwingendes Bedürfnis einzusehen, dem Geheimtitel diesen hohen Betrag zuzuführen, nachdem der jetzige Bundeskanzler früher durchaus hat erkennen lassen, daß er sich für ein größeres Ausmaß an Rechnungslegung hier einsetzen würde.
Wir haben zum zweiten - und wir bitten um getrennte Abstimmung zu beiden Punkten - beantragt, dem Haushaltsvermerk folgende Fassung zu geben:
Die Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Die Erklärungen des Unterausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofs bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Allein die Annahme dieses Haushaltsvermerks ist imstande, einen Anlaß zu ständigem innerpolitischem Mißtrauen aus der Welt zu schaffen. Was beim Bundesnachrichtendienst, in dem es wahrhaftig um höchst vertrauliche Dinge im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geht, möglich ist - ohne daß bisher der geringste Anlaß bestand, an der Art der Durchführung der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes irgendwelche Beanstandungen anzubringen -, das sollte auch beim Bundespresseamt möglich sein. Niemand leugnet, daß die Regierung bestimmte Mittel zu diskreter Verwendung braucht. Wir sind bereit, der Regierung diese Mittel zu dieser Verwendung zu geben; aber es muß die Gewißheit sein, daß sie für Volk und Staat verwendet und nicht im innenpolitischen Machtkampf mißbraucht werden.
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Daher muß eine kleine, auf Diskretion hin zusammengesetzte Gruppe von Abgeordneten imstande sein, die Verausgabung dieser Mittel in geeigneter Weise einzusehen.
Außerdem mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir es hier mit einer klaren Überschneidung von zwei Haushaltstiteln zu tun haben. Bei Tit. 300 heißt es, daß die Mittel verwendet würden im Rahmen der aktuell politischen Information, die publicrelations-Arbeit im In- und Ausland zu fördern, sowie für die Förderung von Film, Bild, Funk, Fernsehfunk und Publikationen verschiedenster Art, so-
*) Siehe Anlage 3

weit dafür nicht bei anderen Titeln besondere Ansätze ausgebracht sind. Genau dasselbe erscheint im offenen Ansatz Tit. 315: Öffentlichkeitsarbeit „Ausland"; Veröffentlichungen sonstigen Informationsmaterials auch auf den Gebieten des Films, Funks, Fernsehens und der Bildberichterstattung. In den Erläuterungen heißt es: „Der Ansatz dient der modernen public-relations-Arbeit, soweit entsprechende Aufgaben ..." Sie haben also praktisch einen offenen und einen geheimen Titel für denselben Zweck. Der Tit. 300 ist auch für das Ausland bestimmt; es handelt sich also nicht etwa um die Trennung zwischen Inland und Ausland. Wir meinen, daß die Annahme unserer Anträge imstande wäre, hier etwas Ordnung in die Dinge hineinzubringen.