Helmut Kohl (NA), 1992-11-25:
Das hat er ja gesagt!)
dazu ein Gesetz in Kraft getreten ist, das diesen Themenkomplex hinreichend beantwortet?
Das vierte Beispiel ist der Arbeitsförderungsgesetzexperte Helmut Kohl.
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Er trägt dem Parlament heute vor, das Konzept seiner Politik sei: Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Entfernt, frage ich mich, das hilfreiche Umfeld des Bundeskanzlers die Arbeitslosenstatistik aus den Drucksachen und Zeitungsausschnitten, die ihm eigentlich vorgelegt werden sollten?
Vor wenigen Tagen hat Ihre Bundesregierung, Herr Kohl, Milliardenbeträge aus dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen. „ 150 000 Arbeitslose mehr als untere Grenze" ist die Antwort der Experten. Manche sagen sogar: 200 000 bis 250 000 Arbeitslose mehr.
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Sie nennen das „Arbeit statt Arbeitslosigkeit".
Es kann Ihnen, Herr Kohl, doch nicht entgangen sein, daß Sie und Ihre Regierung noch vor wenigen Tagen keine 25 Millionen DM zur Erlangung des Hauptschulabschlusses zur Verfügung stellen wollten, sich aber gleichzeitig innerhalb dieser Haushaltsdebatte ca. 500 Millionen DM für die Werbung Ihrer eigenen Bundesregierung genehmigen wollen. Das paßt einfach nicht zusammen.
Hinzu kommen die Unterhaltungsebenen innerhalb der Koalition. Der Bundesfinanzminister erklärt öffentlich, er habe keinen finanzpolitisch kompetenten Gesprächspartner bei der F.D.P. gefunden. Herr Möllemann nennt das „ungeheuerlich" . Es bleibt offen, was er denn nun mit „ungeheuerlich" meint.
Wir lesen, daß Fraktionschef Hermann Otto Solms von der F.D.P. ankündigt, es könne noch vor Weihnachten ein Nachtragshaushalt im Bundestag eingebracht werden. Unsereiner fragt sich, über was wir hier eigentlich diskutieren, reden und abstimmen sollen.
Wir lesen in der Zeitung, daß Herr Schäuble seinen Stellvertreter Geißler und den Abgeordneten Pflüger der CDU als unerträglich in ihren Aussagen zum Asyl bewertet.
Wir lesen in der Zeitung, daß der Generalsekretär der CDU - was immer er auch mit der Regierung im einzelnen zu tun haben mag - öffentlich ankündigt, diese würde einen Nachtragshaushalt bis Mai kommenden Jahres vorlegen.
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Wir lesen gleichzeitig in der Zeitung - ich zitiere -: Es waren außer Geißler und Pflüger Rita Süssmuth und Angela Merkel. Sie berichteten, sie hätten, während sie sprachen, in der CDU/CSU-Fraktion Pogromstimmung gespürt. Sie würden das ohne Groll sagen, hätten sie doch ihrerseits erkannt, daß die Abgeordneten der CDU/CSU verstört, erschreckt und eingeschüchtert von der aufgebrachten Stimmung in ihren Wahlkreisen und Kreisverbänden nach Bonn gekommen seien.
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Vergleichbares habe sich vorher nie ereignet.
Der CSU-Vorsitzende in Bayern im Bezirk Niederbayern, Alfred Dick, erklärt die Steuerpolitik der Bundesregierung als Verschaukelungs- und Täuschungspolitik. Das CSU-Organ „Bayernkurier" wirft der Schwesterpartei CDU vor, sie schrecke die Wähler ab.
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Herr Geißler sieht in der CDU eine schwere Glaubwürdigkeitskrise, und Herr Stoiber nennt Herrn Kinkel ein Sicherheitsrisiko.
Meine Damen und Herren, unter diesen gesammtelten Prämissen glaube ich, feststellen zu dürfen,
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daß man den in zunehmendem Maße in der Publizistik Vergleiche anstellenden Journalisten, die den Zustand der Koalition zwischen SPD und F.D.P. aus dem Jahre 1982, als sie zu Ende ging, also ihrer Endphase, heranziehen
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und damit Verwandtschaftsbeziehungen zum heutigen Zustand der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. aufwerfen, antworten muß: Man muß sich schützend vor die damals Beteiligten von Helmut Schmidt bis Hans-Dietrich Genscher stellen. Man muß sie vor derartig ehrenrührigen Vergleichen in Schutz nehmen. Das, was damals 1982 in der Koalition passierte, war im Verhältnis zu dem, was bei Ihnen heute los ist, geradezu ein freundschaftlich zugewandtes Liebesverhältnis.
Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie großsprecherisch Ziele verkündet. Diese Ziele sind zu einem Zerrbild verkommen. Sie haben sie in ihr Gegenteil verkehrt. Sie haben auch heute wieder in dieser Debatte deutlich gemacht, daß Sie handlungsunfähig sind, daß Sie nicht in der Lage sind, dem deutschen Parlament mit dieser Haushaltsdebatte Problemlösungen aufzuzeigen. Der heute zur Beratung anstehende Bundeshaushalt widerspricht in allen seinen Aussagen den Geboten einer geordneten Finanzpolitik. Er verkehrt die Verpflichtung zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ins Gegenteil. Er widerspricht den elementaren Regeln einer ehrlichen politischen Bilanz. Er vermittelt weder politische Orientierung noch ökonomische Perspektive.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist schlicht ein Dokument der politischen Wirrnis, ein Zeugnis regierungsamtlichen Unvermögens. Er ist eine traurige Bestätigung des schlechten Rufes, den die Bundesregierung derzeit hat.
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Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. geht nun in ihr elftes Amtsjahr. Die natürlichen Verschleißerscheinungen, denen ein solches Bündnis naturgemäß unterworfen ist, haben sich bei dieser Regierung mittlerweile auch für Oppositionspolitiker beängstigend gesteigert - und das angesichts politischer Herausforderungen, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel sind.
Die oberste Aufgabe jeder Politik, gleiche Lebensverhältnisse im geeinten Deutschland zu schaffen und den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer zu beginnen, ist heute ebenso ungelöst wie am 3. Oktober 1990.
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Ich stelle nach der Rede des Bundeskanzlers fest:
Mittel und Wege zur Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, die auch unsere Volkswirtschaft
erreicht hat, sind nicht erkennbar. Einen stabilisierenden Beitrag Deutschlands zur Neuordnung der in Bewegung geratenen politischen Landschaft Europas konnten wir aus der Rede des Bundeskanzlers nicht erkennen. Der innere Zusammenhalt unseres Volkes ist bedroht, noch bevor er nach der deutschen Vereinigung überhaupt gefunden wurde. Man kommt zu dem Ergebnis, daß Deutschland ziemlich führungslos in immer größere Zerreißproben schlittert, und die politische Philosophie, die die Grundlage für das heutige Regierungsbündnis von Anfang an bildete, hat auf beängstigend konsequente Weise jene Situation heraufbeschworen, in der sich unser Land derzeit befindet. Unser Volk wird die Geister nicht mehr los, die diese Regierung gerufen hat.
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Denn der desolate innere Zustand, in dem sich unsere Gesellschaft und mit ihr die ganze Republik befindet, hat seine Ursache nur vordergründig in aktuellem politischen Versagen oder Unvermögen. Er ist vielmehr auch in der von dieser Regierung bei ihrem Amtsantritt eingeleiteten schleichenden Umwertung der gesellschaftspolitischen Grundlagen begründet. Zehn Jahre dieser Bundesregierung haben in der Tat tiefgreifende Spuren hinterlassen, vor allem in den Köpfen. Der kaum verdeckte Appell, immer wieder geäußert, an den wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Egoismus des Einzelnen hat ein Bewußtsein geschaffen, dessen Folgen wir heute tragen müssen. Zehn Jahre Politik ohne identitätsstiftende Signale zur gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit, zehn Jahre Politik, in denen gesellschaftliche Solidarität fast als etwas Verunglimpfenswertes dargestellt wurde, lassen sich nicht durch ein paar hohle Phrasen zur nationalen Einigkeit, wie sie immer wieder verkündet werden, überwinden.
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Wenn das alles ernst gemeint ist, dann müßten vielmehr Taten diese Worte untermauern und politisches Vorbild vorgelebt werden. Beides ist bei dieser Regierung nicht zu sehen. Jetzt in einer Zeit, in der nichts mehr gefordert ist als Zusammenstehen und Solidarität, nichts mehr als eine gerechte Verteilung der Lasten, die gemeinsam zu schultern wären, wird die Politik dieser Regierung von ihren eigenen ideologischen Verirrungen und ihren Fehlern eingeholt.
Da hieß es und heißt es immer wieder: Leistung muß sich wieder lohnen - seit 1982. Früher nannte man das: Freie Bahn dem Tüchtigen. Beide Parolen hören sich gut an; aber beide Parolen sind politisch unhaltbar. Die eine ist wertlos, wenn nicht gar diskriminierend, weil sie eine Antwort darauf verweigert, wie die weniger Tüchtigen in die Gesellschaft einbezogen werden, damit auch sie sich ihr zugehörig fühlen, und die andere Parole ist zynisch, weil sie kaum verhüllt Leistung einseitig an ökonomischen Kategorien mißt und zudem diejenigen ausgrenzt, die leisten wollen, aber nicht können oder dürfen, etwa weil sie keinen Arbeitsplatz haben.
Dies sind gesellschaftspolitisch vergiftende Parolen. Eine Politik, die sich wie die der Bundesregierung seit nunmehr zehn Jahren solche Parolen zu eigen macht,

sie gleichsam inhaliert, organisiert nicht den gesellschaftlichen Ausgleich, sondern den Verteilungskampf, organisiert die Ellenbogengesellschaft.
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Ich will hinzufügen: Eine solche Politik zerstört einen jener Grundwerte, ohne die keine gerechte Gesellschaft existieren kann, nämlich das, was die Angelsachsen unübersetzbar mit dem Wort „compassion" bezeichnen. Gemeint ist jene Fähigkeit der Menschen, füreinander dazusein und mitzufühlen. Ich will nichts idealisieren; aber ohne eine Grundausstattung an „compassion" ist eine humane Gesellschaft nicht denkbar.
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Füreinander einzustehen bedeutet nun einmal mehr, als füreinander im Notfall zu zahlen. Was könnte das deutlicher unter Beweis stellen, als der bisher reichlich mißratene Prozeß der gesellschaftspolitischen Vereinigung von West- und Ostdeutschen?
Im übrigen: „Leistung muß sich wieder lohnen" heißt doch auch, sie vorwiegend nach dem persönlichen ökonomischen Erfolg zu werten, gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit, die sich eben nicht in ökonomischen Kategorien fassen läßt, zu diskriminieren.
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Das ist, höflich gesagt, Ausdruck geistiger Anspruchslosigkeit.
({14}) Ihre Zwischenrufe bestätigen das.
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Deshalb will ich hinzufügen: Eine Politik, die sich daran orientiert, zeugt von intellektueller Tristesse, jedenfalls nicht von geistig-moralischer Führung oder gar Erneuerung, die die Deutschen seit 1982 angeblich beglücken sollen.
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Manche, meine Damen und Herren, behaupten, die Deutschen seien ein Volk der Dichter und Denker.
({17}) Ich weiß nicht, ob diese Behauptung stimmt.
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Daß mittlerweile, meine Damen und Herren, Herr Möllemann Stellvertreter des Bundeskanzlers geworden ist, kann diese Behauptung auch nicht erhärten.
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Politik insgesamt hat in den zehn Jahren der Amtszeit dieser Regierung das Vertrauen vieler Menschen verloren, das, so fürchte ich, so schnell auch nicht wieder zurückgewonnen werden kann. Eine der Ursachen für den Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise, wie diese Regierung, vor allem aber der Bundeskanzler, Macht ausübt, die ihm von den Menschen anvertraut wurde. Herr Bundeskanzler, wenn Macht auch für sie kein Selbstzweck ist, frage ich
mich, warum Sie sich so verhalten, als sei sie es doch. Nichts gegen ein gesundes Verhältnis zur Macht! Sie ist auch in der Demokratie unverzichtbar; aber die Menschen stößt es ab, wenn sie nicht zum Zwecke der Lösung ihrer Probleme eingesetzt wird, sondern um der Sicherung des Wahlerfolges Ihrer Partei willen.
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Gerade die letzte Methode hat diese Regierung fast perfektioniert. Da war die Wählertäuschung über notwendige Steuererhöhung vor der Bundestagswahl nur ein trauriger Höhepunkt. Ich denke, es ist hinzuzufügen: Wer langfristig in Wahlen erfolgreich sein will, sollte eher die Losung beherzigen: Wahlerfolg nur durch Problemlösung. Dieser Koalition wird diese Erfahrung 1994 ziemlich sicher zuteil werden.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Entscheidungen der Regierung in einem Ausmaß auf Ihre Person konzentriert, daß man das ganze Verfahren als eine Art demokratischen Absolutismus bezeichnen könnte. Bemerkenswerterweise gilt hingegen: Diese Regierung ist dennoch ohne Führung. Das zeigt, Führung, auch in der Demokratie ein unerläßliches Prinzip, braucht mehr als Entscheidungen, sie braucht Überzeugungskraft. Herr Bundeskanzler, nach meiner Wahrnehmung können Sie nicht mehr überzeugen. Die Menschen glauben Ihnen nicht mehr viel, weil Sie sie zu oft getäuscht haben, und die Menschen wissen: Dieser Bundeskanzler war mit Versprechungen schnell bei der Hand, aber ebenso schnell dabei, sich über sie hinwegzusetzen. Das alles sind denkbar schlechte Voraussetzungen für zielgerichtetes Regieren in einer schwierigen Zeit.
Aber es ist nicht nur die gesellschaftspolitische Philosophie dieser Regierung, die in die Irre führt; es sind nicht nur die grundlegenden Rahmenbedingungen für das Regierungshandwerk, die nicht stimmen. Die Koalitionsparteien sind in sich tief zerstritten. Es kann ja kein Zufall sein, wenn ein Abgeordneter der F.D.P. den bayerischen Innenminister einen Extremisten im öffentlichen Dienst nennt, und es kann auch kein Zufall sein, wenn der Bundesfinanzminister dem Wirtschaftsminister die Kompetenz abspricht, und das alles in einer Regierung.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Glauben Sie ernsthaft, Sie könnten in einem solchen Zustand der Öffentlichkeit noch Geschlossenheit vorgaukeln? Wissen Sie eigentlich vor lauter Beschäftigung mit sich selbst und mit eigenen Krisen noch, was eigentlich in Deutschland vor sich geht?
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Ich will das noch in einigen Punkten zusammenfassen. Wir registrieren Firmenzusammenbrüche zuhauf in den ostdeutschen Ländern - heute an Problemvorschlag: Nichts! Wir registrieren dramatische Einbrüche in der westdeutschen Konjunktur - in der Rede des Bundeskanzlers keine Antwort!
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Wir registrieren drohende Kurzarbeit bei den Konzernen der Automobilindustrie als schrilles Warn10510 
signal - in der Rede des Bundeskanzlers keine Antwort!
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Wir registrieren steigende Massenarbeitslosigkeit - keine Stellungnahme! Wir registrieren einen dramatischen Ansehensverlust Deutschlands in der Welt - kein Konzept, um dem zu begegnen! Ständig mehr Menschen fragen sich, wohin diese Republik treibt, oder sollte man sagen: diese Regierung sie treiben läßt.
Statt mit den Krisen im Lande beschäftigt sich diese Regierung mit den von ihr selbst verursachten Krisen im eigenen Haus.
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Ich will hinzufügen: Nach parlamentarischem Verständnis haben Sie die Pflicht, Deutschland zu regieren und vor Schaden zu bewahren.
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Ich registriere, daß Sie in Wirklichkeit die Dinge treiben lassen und in Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit zu ersticken drohen. Wo wirken Sie denn eigentlich noch aktiv gestaltend? Im Sommer haben Sie sich zum drittenmal in Fortsetzung über die Pflegeversicherung geeinigt - ein dringendes soziales Problem, das gelöst werden muß. Bis heute hat diese Regierung es nicht fertiggebracht, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Seit über einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Die Koalition verweigert sich trotz mehrfacher Aufforderung einer parlamentarischen Gemeinschaftsinitiative. Ich frage: Soll man das denn politische Gestaltung nennen?
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Seit langer Zeit fordert nicht nur die SPD, endlich den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" bei der Eigentumsregelung im Osten Deutschlands umzukehren, um ein gewichtiges Investitionshindernis zu beseitigen. Die Koalition stellt sich taub, obwohl erkennbar ist, daß diese Umkehrung zwingend vorgenommen werden müßte. Soll das etwa politische Gestaltung sein?
Seit langer Zeit erweist sich ein klarer gesetzlicher Sanierungsauftrag für die Treuhandanstalt als dringlich. Es geschieht nichts. Die Bundesregierung rührt sich nicht. Nennt man das etwa politische Gestaltung?
Das drohende Verkehrschaos auf Deutschlands Straßen, ständig steigende Wohnungsnot in Ost und West, Verschärfung der ökologischen Krise, anhaltende Ungerechtigkeit in der Besteuerung von Familien - in keinem dieser gewichtigen Problemfelder ist die Regierung mit Lösungsvorschlägen an Deck, meine Damen und Herren.
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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie haben den Menschen mehr als einmal die Unwahrheit gesagt. Glauben Sie wirklich, wenn Sie zur Zeit nichts sagen, sei das die Alternative dazu?
Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! Sagen Sie den Menschen, wie es um Deutschland steht! Nennen Sie die Probleme, unterbreiten Sie ihre Lösungsvorschläge! Sie haben die Mehrheit in diesem Hause nicht erhalten, um sich in stürmischen Zeiten auf Grund zu legen oder sich in den eigenen Widersprüchen zu verfangen.
Deshalb sagt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Unser Land braucht endlich einen neuen Anfang.
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Wir brauchen erstens einen Kassensturz, um zu einer geordneten Finanzpolitik zurückkehren zu können.
Wir brauchen zweitens eine wirtschaftspolitische Bilanz, um endlich realistische Perspektiven für den Aufbau im Osten gewinnen zu können. Die Menschen dort brauchen Licht am Ende des Tunnels.
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Wir brauchen drittens einen entschlossenen, einen starken Rechtsstaat, der nicht auf einem Auge blind ist, sondern die gewalttätigen Sumpfblüten von rechts
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ebenso entschlossen in die Schranken weist, wie er die Terroristen von links in die Schranken gewiesen hat.
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Wir brauchen viertens gerade in schwierigen Zeiten eine Sicherung des Sozialstaates. Statt weiteren willkürlichen Abbau benötigen wir einen qualitativen Umbau.
Wir brauchen fünftens eine Arbeitsmarktpolitik mit Perspektive, die endlich die Qualifizierung der Menschen finanziert statt deren Arbeitslosigkeit.
Sechstens brauchen wir einen neuen Staat für eine Politik des sozialen Wohnungsbaus. Jeder muß sein Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung auch verwirklichen können.
Wir brauchen letztlich auch einen neuen Anlauf in der Umweltpolitik, der der fortschreitenden Vernichtung der Umwelt wirklich Einhalt gebietet.
Vor allem aber, meine Damen und Herren, brauchen wir die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Politik wie in der Gesellschaft. Sie sind das Fundament, auf dem Deutschland zusammenfinden kann. Nur dann wird es gelingen, die Herausforderungen zu bestehen. Eine Regierung, die dazu nicht die Kraft hat, die diesem grundlegenden Auftrag im Wege steht, müßte eigentlich ihr Mandat an ihren Auftraggeber zurückgeben, denn die Wohlfahrt des Landes hat allemal Vorrang.
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