niederalt (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung darauf verzichtet, Ihnen einen Überblick über die Entwicklung der Personalverwaltung zu geben, weil ich das mit der Begründung des Antrags Umdruck 330 verbinden wollte.
Ich darf kurz den Tatbestand in Erinnerung rufen. Wir haben im Jahre 1958 einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der wir bezüglich der Personalvermehrung und Stellenhebung einen strengen Maßstab anlegten. Neue Aufgaben oder wesentliche Veränderungen der Aufgaben sollten die Voraussetzung sein. Der Haushaltsausschuß hatte dabei - das will ich ganz offen sagen - die stille Hoffnung, daß er durch die Entschließung in seiner Arbeit auch etwas entlastet werden würde. Leider ist das nicht eingetroffen. Trotz der Entschließung standen wir immer wieder vor langwierigen Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts, wenn es galt, neue Stellen zu genehmigen oder abzulehnen, Stellenhebungen durchzuführen oder zu verneinen. Nur die Beweisführung hat sich seitens der Verwaltung geändert. Während man vorher dartat, daß die Stelle an sich notwendig sei, sagt man jetzt: Wegen neuer Aufgaben ist diese Stelle notwendig. Wir waren mit dem Ergebnis nicht hundertprozentig zufrieden. Das darf ich ganz allgemein, nicht bloß für meine Fraktion sagen.
Wie haben sich die Haushaltsberatungen auf Grund der Entschließung gestaltet? Wir haben immerhin von 139 neu angeforderten Beamtenstellen 90 genehmigt. Wir haben von 830 angeforderten neuen Angestelltenstellen immerhin 812 genehmigt, davon allein 286 für die Flugsicherung. Von 198 neu angeforderten Arbeiterstellen haben wir 143 genehmigt. 2076 Stellenhebungen waren angefordert worden. Wir haben 590 echte Stellenhebungen vorgenommen und zusätzlich 1400 Stellenhebungen, die allerdings einfach infolge der Angleichung der Dienstpostenbewertung des Bundesgrenzschutzes an die der Bundeswehr notwendig waren.
Damit sieht - und ich glaube, ich muß in diesem Hohen Hause einmal darauf hinweisen - die Gesamtübersicht über unsere Personallage so aus, daß wir mit Genehmigung des Haushalts 1959 an planmäßigen Beamten einschließlich des Verteidigungsbereichs 77 377, an Angestellten 56 034 und an Arbeitern 53 183 haben. Wenn Sie dann noch die Angestellten und Arbeiter hinzunehmen, die aus Sachtiteln bezahlt werden - es sind 3157 Angestellte und 12 280 Arbeiter -, so haben Sie die runde Zahl von mehr als 200 000 Bundesbediensteten, selbstverständlich ohne Bundesbahn, Bundespost und Soldaten.
Ich glaube, es ist notwendig, daß in einer Haushaltsberatung auf diese Entwicklung hingewiesen wird, und zwar deshalb, weil sich diese Entwicklung immer nur in ganz kleinen Einzelteilen vollzieht und wir vor lauter Einzelteilen häufig die Gesamttendenz übersehen.
Das Aufzeigen dieser Entwicklung ist auch deshalb notwendig, weil wir alle miteinander, das ganze Hohe Haus - und nicht nur der Haushaltsausschuß -, auf diese Entwicklung rechtzeitig unser Augenmerk legen müssen und nicht erst, wenn die Stellen angefordert werden, wenn sie gedruckt im Haushaltsplanentwurf vorliegen. Wir müssen auf diese Entwicklung schon vorher bei unserer gesamten Alltagsarbeit im Bundestag achten.
Ich will jetzt nicht mehr lange auf die Gründe für diese Entwicklung eingehen. Aber folgendes muß ich doch feststellen: wir komplizieren in unseren Gesetzen viel zuviel, wir perfektionieren auch viel zuviel, und die Bundesverwaltung tut ihrerseits ein Übriges dazu, indem sie viel zuwenig nach Schwerpunkten innerhalb der Ressorts und auch innerhalb der gesamten Bundesverwaltung arbeitet.
Diese Situation ist der Ausgangspunkt für den Entschließungsantrag, den wir Ihnen vorlegen. Dieser Entschließungsantrag hat zum Inhalt, daß bei der Aufstellung des Bundeshaushaltplanentwurfs für 1960 keine Stellenvermehrungen und keine Stellenhebungen gegenüber dem Vorjahr zugelassen werden sollen. Eine Ausnahme muß naturgemäß für den Einzelplan 14, für den Aufbau unserer Bundeswehr gemacht werden.
Der von uns vorgelegte Entschließungsantrag hat, abgesehen von der allgemeinen Tendenz, die ich ganz kurz aufzuzeigen versuchte, noch zwei besondere Gründe.
Der eine Grund ist der, daß das Haushaltsjahr 1960 voraussichtlich nur ein abgekürztes Haushaltsjahr von einem Dreivierteljahr sein wird. Ihnen ist bekannt, daß der Haushaltsausschuß beschlossen hat, die Bundesregierung zu ersuchen, die Vorbereitungen dafür zu treffen, daß mit dem 1. Januar 1961 das Haushaltsjahr in das Kalenderjahr übergeführt werden kann. Das bedeutet, daß der Haushalt 1960 nur für ein Dreivierteljahr gilt. Wir meinen, es ist für die Verwaltung durchaus zu ertragen, daß diese kurze Zeit mit dem Personal überbrückt wird, das wir im Haushalt 1959 neu genehmigt haben. Weiter sind wir der Auffassung, daß die Bundesregierung gar nicht in der Lage ist, jetzt schon neue Stellen anzufordern, wenn sie es ernst nimmt, und zwar deswegen, weil die Anforderungen für den Haushaltsplan 1960 bereits in diesen Tagen vorgenommen werden, obwohl der alte Haushaltsplan 1959 noch gar nicht in Kraft getreten ist, so daß überhaupt keine Erprobungszeit zur Verfügung steht.
Ich verkenne nicht, daß diese Entschließung - von der allgemeinen Entwicklung abgesehen - auch von dem absolut verständlichen Wunsch aller Mitglieder im Haushaltsausschuß getragen ist, endlich einmal eine etwas vernünftigere Arbeit im Haushaltsausschuß leisten zu können.
({0})

Wir wollen auf die Dauer nicht diese Sysiphusarbeit auf uns nehmen, wir können es nicht verantworten, daß wir auf die Dauer - nur wegen irgendwelcher Inspektoren- oder Ministerialratsstellen - von anderen wichtigen politischen Aufgaben ferngehalten werden. Wir sind nicht als Amtsräte in den Bundestag gewählt worden, sondern als Vertreter des Volkes.
Aus diesem Grunde bitte ich die Damen und Herren des Hohen Hauses, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.