Ulrike Mascher (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die heutige Tagesordnung zeigt für mich erneut, wie stark die taktischen Überlegungen der Regierungskoalition unsere parlamentarische Arbeit bestimmen. Um 9 Uhr diskutieren wir über drei Stunden den Religionsunterricht in Brandenburg, und jetzt, am frühen Nachmittag, vor einem immerhin mittelmäßig besetzten Haus
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und als Abgesang nach drei harten Arbeitswochen im Parlament wird die Pflegeversicherung beraten. Da geht es ja nur um die Lebenssituation von 410 000 behinderten Menschen in stationären Einrichtungen.
Da geht es um die selbstbestimmte Lebensform von schwerstbehinderten Menschen.
Ich kritisiere nicht, daß die heutige Beratung der Pflegeversicherung nicht unter die Dampfwalze der wahltaktisch geprägten Debatten der letzten Wochen geraten ist, aber ich bin besorgt, daß Themen, die unmittelbar die Lebenssituation von Menschen in einer schwierigen Lebenslage betreffen, so am Rand unser parlamentarischen Arbeit plaziert werden.
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Hier geht es nicht nur um ein hochspezialisiertes Thema einiger Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, nein, es geht um die immer neu zu beantwortende Frage: Wie geht die Politik, wie geht das Parlament mit kleinen Gruppen in unserer Gesellschaft um, die den besonderen Schutz, die besondere Beachtung in ihrer schwierigen Lebenssituation brauchen und für die wir alle die große Anstrengung der Neugestaltung einer sozialen Absicherung ihres Pflegebedarfs gemacht haben.
Jeder und jede Abgeordnete weiß aus Gesprächen oder aus Briefen von Pflebedürftigen und ihren Familienangehörigen, wie notwendig die Korrektur und die Ergänzung der Pflegeversicherung ist. Alle Diskussionen mit Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenorganisationen zeigen, es gibt Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Arbeit der medizinischen Dienste, bei der Verzahnung und Abgrenzung der Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe von Behinderten, die im Bundessozialhilfegesetz angesiedelt ist.
Wir müssen erreichen, daß bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung das Versprechen, niemand soll durch die Pflegeversicherung schlechtergestellt werden als bisher, realisiert werden kann. Noch etwas sollten wir aus der Einführung der ersten Stufe gelernt haben: Die Pflegeversicherung darf nicht zum Arbeitsbeschaffungsprogramm an der falschen Stelle, nämlich bei den Sozialgerichten, werden.
Ich bedaure es deshalb als Ausschußvorsitzende, daß das Votum des Rechtsausschusses von der CDU/ CSU-F.D.P.-Mehrheit nicht weiter beraten wurde.
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Ich halte es nicht für klug, den Hinweis des Rechtsausschusses auf mögliche Prozeßrisiken nach der Maxime Mehrheit ist Mehrheit vom Tisch zu wischen und das Angebot des Staatssekretärs, eine präzisere Formulierung zu versuchen, einfach zu überhören. Wieder einmal führt erheblicher Zeitdruck dazu, daß ein Gesetz mit heißer Nadel genäht wird.
Auch der sachliche Gehalt des ersten Änderungsgesetzes ist von befürchteten Finanzengpässen und Kostendeckeln bestimmt ebenso wie von der Angst vor Mißbrauch und einer unterschwelligen Frontstellung zu den Betroffenenverbänden und einem VerUlrike Mascher
schiebebahnhof der Kosten zwischen Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Betroffenen und ihre Familien mit ihren Ängsten und Sorgen, die Träger von Einrichtungen und die dort Beschäftigten mit ihren Erfahrungen und Vorschlägen verschwinden aus der Debatte. Die großen Wohlfahrtsverbände und die Betroffenenverbände haben sich alle gegen die Ausgrenzung von behinderten Menschen aus den Leistungen der Pflegeversicherung im stationären Bereich ausgesprochen. Das ist nicht nur eine materielle Frage, sondern es hat einen hohen symbolischen Wert.
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Die SPD hat deshalb, wie mein Kollege Andres dargestellt hat, einen Änderungsantrag, der sich an dem Alternativentwurf der Wohlfahrtsverbände orientiert, eingebracht. Auch wenn keine verfassungsrechtlichen Bedenken von seiten des Justizministeriums, wenn keine Bedenken der Einzelsachverständigen und auch keine Bedenken im Rechtsausschuß formuliert wurden, halte ich es für falsch, hier Ausgrenzung statt Integration zu praktizieren.
Bei der jetzigen Regelung entscheidet sich für Behinderte die Frage, ob die Pflegeversicherung für pflegerische Leistungen aufkommt, nicht nach der Pflegebedürftigkeit, sondern danach, in welcher Einrichtung er sich befindet. Das ist weder sachgerecht noch sozial gerechtfertigt.
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Das Ergebnis des Verschiebebahnhofs zwischen Kranken- und Pflegeversicherung ist ein weiteres Beispiel für Flickschusterei. Ich kann nur ganz deutlich sagen: Eine ganz große Mehrheit in der SPD- Fraktion hat sich für den Änderungsantrag, die medizinische Behandlungspflege der Krankenversicherung zuzuordnen, ausgesprochen.
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Im ambulanten Bereich werden Kosten der medizinischen Behandlungspflege von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Im stationären Bereich sollen diese Leistungen für krankenversicherte Pflegebedürftige von der Pflegeversicherung übernommen werden. Das bedeutet angesichts der auf maximal 2 800 DM begrenzten Pflegeleistungen häufig eine Verlagerung der Kosten auf den Pflegebedürftigen oder den Sozialhilfeträger, oder es schränkt - das finde ich besonders bedenklich - die Leistungen der sozialen Betreuung ein.
Für Pflegebedürftige in teilstationären Einrichtungen, zum Beispiel in Tagesheimen, wird es ganz abenteuerlich. Der Pflegebedürftige braucht morgens, noch zu Hause, eine Spritze; er erhält sie als Leistung der Krankenversicherung. Mittags, in der Tagesheimeinrichtung, gibt es, weil sie stationär ist, die medizinisch notwendige Spritze zu Lasten der Pflegeversicherung.
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Abends, wieder zu Hause, also wieder im ambulanten Bereich, wird die letzte Spritze als medizinische Behandlungspflege eine Leistung der Krankenversicherung. Vielleicht können Sie von der Regierung das den Betroffenen erklären.
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Vielen Abgeordneten sind die großen Einrichtungen für Behinderte, zum Beispiel Bethel, Neudettelsau in Bayern oder die Alsterdorfer Anstalten in Hamburg, ein Begriff. Viele von Ihnen kennen die Einrichtungen der Lebenshilfe oder sind Mitglied dieses Verbandes. Dort sind über Jahre hinweg ganzheitliche Angebote besonders für geistig und psychisch behinderte Menschen entwickelt worden. Dort haben sich qualifizierte Berufe wie Heilerzieherin oder Heilerziehungspfleger herausgebildet. Diese qualifizierten Berufe sind durch die Festlegung der Pflegeversicherung gefährdet. Die SPD will die Ausgrenzung von Berufsgruppen und damit die Gefährdung von Qualitätsstandards, die über Jahre hinweg im Interesse der Betroffenen entwickelt wurden, verhindern.
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Für uns darf ganzheitliche Pflege nicht allein an medizinisch-krankenpflegerischen Verrichtungen und Standards orientiert werden. Wir lehnen deshalb auch nach den Ergebnissen der beiden Anhörungen die enge Definition der Pflegefachkraft im Gesetzentwurf der Koalition ab.
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