Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Entwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu der von der Bundesregierung erlassenen aufhebbaren Verordnung über die Beseitigung der Depotpflicht
- Drucksachen 8/979, 8/1170
Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({1})
Eine mündliche Ergänzung des 'schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ein Antrag aus der Mitte des Hauses liegt nicht vor, so daß wir nur Kenntnis nehmen und keine Beschlußfassung erfolgt.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der von der Bundesregierung vorgelegten
zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 8/897, 8/1184 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung vorgelegten
zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksachen 8/898, 8/1198 - Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann
Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte. Eine mündliche Ergänzung wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß wir über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahre ich so.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 8/1184 und 8/1198. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 bis 26 unserer Tagesordnung auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nrn. 1408/71 und 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen ({8}) Nrn. 1408/71 und 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen 8/767, 8/1174 -Berichterstatter: Abgeordneter Sybertz
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({11})
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ({13})
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel i bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({15})
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({17})
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Ta4722 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
rifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({19})
- Drucksachen 8/949, 8/964, 8/965, 8/966, 8/1183 ({20}) Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({21}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein erstes Programm für Forschungsaktionen im Bereich Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet „Registrierung angeborener Abnormitäten" ({22})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet „Zellalterung und Verminderung der Funktionsfähigkeit der Organe" ({23})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet „Extrakorporale Oxygenation" ({24})
-Drucksachen 8/753, 8/1172 Berichterstatter:
Abgeordneter Stockleben Abgeordneter Lenzer
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein Vierjahresprogramm zur Förderung der Datenverarbeitung in der Gemeinschaft
- Drucksachen 8/37, 8/1173 ({26}) Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Steger
Abgeordneter Dr. Freiherr S pies von Büllesheim
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der physikalischen Eigenschaften der Lebensmittel
- Drucksachen 8/863, 8/1220 Berichterstatter:
Abgeordneter Grunenberg Abgeordneter Dr. Riesenhuber
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen ({29})
- Drucksachen 8/740, 8/1228 Berichterstatter; Abgeordneter Dr. Kreile
Abgeordneter Rapp ({30})
21. Beratung -der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. i und 9 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksachen 8/1119, 8/1242 - Berichterstatter: Dr. Wernitz
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 8/868, 8/1243 - Berichterstatter: Abgeordneter Paterna
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Feststellung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen
- Drucksachen 8/735, 8/1244 -Berichterstatter: Abgeordneter Wiefel
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die BeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
triebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 8/60, 8/1245 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen
- Drucksachen 8/25, 8/1246
Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen von Kraftfahrzeugen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ({38})
- Drucksachen 7/5923, 8/1247 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
Ich danke zunächst den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte und frage, ob eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich frage, ob das Wort zur Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Vorlagen abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahre ich so.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1174, 8/1183 ({39}), 8/1172, 8/1173 ({40}), 8/1220, 8/1228, 8/1242, 8/1243, 8/1244, 8/1245, 8/1246 und 8/1247.
Meine Damen und Herren, wer hier zustimmt, gebe bitte .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen einstimmig gebilligt.
Wir stehen somit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Dezember 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.