Teubner (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja, Herr Kollege Laufs, eine herrliche Geste der Entrüstung. Die nimmt Ihnen und Ihren Kollegen aber niemand mehr ab.
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Diese Gesten der Entrüstung haben wir heute vor 14 Tagen schon einmal aus Lahr überspielt bekommen. Ich möchte kurz zurückblenden: Am 4. Januar 1989 gibt die Imhausen Chemie GmbH eine Presseerklärung heraus, in der es heißt - ich zitiere - :
Die Geschäftsleitung des Unternehmens weist die Verdächtigungen mit allem Nachdruck zurück. Diese Verdächtigungen sind unbegründet. Die verbreiteten Behauptungen sind unwahr.
Und weiter - Zitat - :
Die Imhausen Chemie hat weder mit dem Staat Libyen noch mit libyschen Behörden, noch mit irgendwelchen sonstigen Geschäftspartnern irgendwelche Verträge im Zusammenhang mit dem Chemiewerk in Rabata, Libyen, geschlossen. Weder die Imhausen Chemie noch ein anderes Unternehmen unserer Firmengruppe ist unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an dem Projekt dieser Fabrik in Libyen beteiligt.
So weit Herr Hippenstiel-Imhausen heute vor 14 Tagen, am 4. Januar 1989. Der Brandstifter gibt sich als Biedermann.
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- Herr Kollege Laufs, hören Sie doch bitte zu.
Sie haben eben einen schönen Begriff in die Debatte eingebracht. Den möchte ich aufgreifen. Sie haben von krimineller Energie gesprochen. Was in den letzten beiden Wochen nach dieser heuchlerischen Erklärung der Imhausen Chemie herausgekommen ist und vorliegt - vorliegt, sage ich - an Dokumenten, an Briefen, an Beweismitteln dafür, mit welcher kriminellen Energie diese Firma ihre Geschäftsbeziehungen mit Libyen vertuscht hat, ist ungeheuerlich. Das kann man nicht anders bezeichnen als Wirtschaftskriminalität, als Verbrechen.
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- Auf die Regierung komme ich noch. Ich gehe schön der Reihe nach vor. Erst einmal gehe ich auf die Firma ein. Herr Kohl kriegt auch noch etwas ab.
Die haben gewußt, warum sie via Hongkong liefern, warum sie keine Anträge stellen, nach Libyen zu exportieren. Man stellt keine Anträge, wenn man sich nicht sicher ist, daß man damit Erfolg haben wird.
Zwei Tage vor dieser Presseerklärung, als die Vorwürfe der „New York Times" durch die bundesdeutsche Presse gingen, hat Herr Hippenstiel-Imhausen auch gleich noch das Motiv für seine sichere Überzeugung von der Haltlosigkeit der Vorwürfe mitgeliefert. Er ließ verlautbaren - Zitat - : „Wir würden so etwas auch nicht machen, weil wir ein seriöses Unternehmen sind. " Aber welcher der Herren von der ehrenwerten Gesellschaft der deutschen Chemieindustrie, der Atomanlagen-, der Rüstungsfabrikanten würde denn bestreiten, daß sie alle seriöse Unternehmen sind?
Auch wenn ihre jährlich wachsenden Renditen möglicherweise oder tatsächlich genährt werden von Verwundung, Krankheit und Tod von Menschen in aller Welt - alle sind sie ehrenwert; denn schließlich ist es der Stolz auf die deutsche Größe in der Welt, der sich im Jubel über die Exportbilanzen niederschlägt. Schließlich wird bei einer jährlichen Ausfuhrbilanz - Herr Schäuble hat ja auch nochmals stolz darauf verwiesen - von über 500 Milliarden DM doch niemand so empfindlich sein, darauf hinzuweisen, daß ein Teil des damit erwirtschafteten Profits Profit aus dem Tod von Menschen ist. Nein, das hört man nicht gern in diesem Lande und in diesem Hohen Hause. Aber wo immer in der Welt Mordgeräte produziert oder eingesetzt werden, kann man leider sicher sein: Auch deutsche Unternehmen sind auf den Lieferantenlisten zu finden.
Doch ist in der Bundesrepublik noch nie ein Rüstungsexporteur wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.
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Schließlich sind Rüstungsexporte zunächst einmal überhaupt nichts Ungesetzliches. Sie werden von der Bundesregierung genehmigt, kontrolliert - nach Möglichkeit dann aber doch vorsichtshalber geheimgehalten.
Handelt es sich gar „nur" um Kenntnisse, um Waren oder Anlagen, denen sich nicht von vornherein ganz eindeutig die Tauglichkeit für die Giftgas- oder Atombombenproduktion bescheinigen läßt, dann ist der Verkäufer erst recht fein heraus. Wir werden ja demnächst wohl leider erleben müssen, wie es den Herren Imhausen und Kompanie in dieser Beziehung ergehen wird. Sollte Imhausen überhaupt ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz nachgewiesen werden können, dann kommt er wahrscheinlich als Ersttäter mit einer Bewährungsstrafe davon. Auf keinen Fall muß er befürchten, ein Opfer der jetzt mit großem Getöse beschlossenen und vorgetragenen Strafverschärfung zu werden. Denn diese neuen sogenannten Höchststrafen von fünf Jahren gelten nur für Täter, die derlei Straftaten, wie es im Entwurf der Regierung heißt, „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" begehen. Dafür sind solche potentiellen oder tatsächlichen Kriegsgewinnler ja dann doch wohl zu seriös.
Ja, übrigens, die Bundesregierung: Man fragt sich wirklich, welche Rolle sie überhaupt in diesem Schauerstück spielt, ja, ob sie überhaupt noch eine Rolle spielt, ob die Geschäftemacher dieser Republik nicht allmählich ganz ohne diese Regierung auskommen können.
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Welche Rolle ist noch für sie vorgesehen, in diesem Stück, das da heißt: Die Kreise der Exportwirtschaft dürfen auf keinen Fall gestört werden? Hat die Regierung ihre Schuldigkeit nicht längst getan, als sie als Leitmotiv in das Außenwirtschaftsgesetz hineinformulierte - § 2 AWG - :

Beschränkungen ... sind so zu gestalten, daß in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird.
Nach außen wird mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und mit dem AWG schön demonstriert - und jetzt werden noch ein paar Verschönerungen angebracht - : Alles unter Kontrolle. In der Praxis: Freie Bahn den Geschäftemachern. Dazu noch eine gute Portion Moral, für die sich im vorliegenden Fall auch einmal der Außenminister eignet, der leider heute hier nicht anwesend ist, aus welchen Gründen auch immer.
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- Ja, ich kann ihn hier ja selber zitieren. Genscher: „Ich will nicht, daß Deutsche an der Produktion von Vernichtungswaffen beteiligt sind. " Ja, was heißt das denn, wenn man es wirklich wörtlich nimmt? Wollen Sie etwa gar die ganze Rüstungsproduktion verbieten? Nein, so war es wahrscheinlich denn doch nicht gemeint. Aber es macht sich immer gut in der Öffentlichkeit. Derweil darf der andere ehrenwerte Herr von der kleineren Regierungspartei weiter die Ideologie vom Exportweltmeister BRD hinausposaunen.
Denjenigen aber, der angeblich die Richtlinien der Politik bestimmt, dürfen wir wieder einmal als Star in der Rolle des aktiven Wegschauers bewundern,
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obwohl es nichts zu bewundern gibt. Es ist vor wenigen Monaten, Anfang November, in diesem Land und auch in diesem Haus viel von der Schuld des Wegschauens und von der Schuld des Weggeschauthabens gesprochen worden. Es wird in wenigen Wochen ein Jahr des Feierns anfangen, des Feierns eines Neubeginns, eines sogenannten Neubeginns, nach jener sogenannten unseligen Zeit, als das Wegschauen so viele Verbrechen duldete und ermöglichte, auch Verbrechen wie die massenhafte Tötung mit Gas.
Es steht leider zu befürchten, daß mit dem Feiern des Jahres 1949 erneut Versuche der Verdrängung dieser Geschichte einhergehen werden. Es sind aber diese Geschichte, auch die Geschichte des Weggeschauthabens, und die Erfahrungen, die uns 1949 die Verpflichtung in das Grundgesetz diktierten: Nie wieder Krieg, nie wieder Rüstungsproduktion, nie wieder Waffenexporte, nie wieder wegschauen.
Gemessen an diesen Notwendigkeiten kann man die Rolle, die die Bundesregierung und der Kanzler vorweg gespielt haben, seitdem sie die ersten Hinweise auf deutsche Beteiligung an der Chemiewaffenproduktion in Libyen bekamen, nur als schmachvoll und schändlich bezeichnen.
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Was jetzt hier getan wird, was Herr Schäuble mühsam, aber ohne Erfolg versucht hat und was weiter versucht werden wird, wenn jetzt an Verschönerungen der Gesetze herumgebastelt wird, ist nicht mehr, als die Notbremse zu ziehen; es ist nicht mehr als der mühselige Versuch, das ramponierte Image der Bundesrepublik in der Welt wieder ein bißchen aufzufrischen.
Das ist nämlich der Kern der Entrüstung und der Empörung hier: Man regt sich auf dieser Seite nicht so sehr darüber auf, was hier produziert wird, was hier exportiert wird, daß hier Beihilfe zum Massenmord geleistet wird; man regt sich darüber auf, daß die Presse das hochgebracht hat; man regt sich darüber auf, daß das deutsche Ansehen in der Welt geschädigt ist.
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Für uns kann die Konsequenz nicht sein, jetzt an einzelnen Gesetzen Verschönerungen vorzunehmen. Für uns kann die Konsequenz nur sein, nochmals grundsätzlich festzustellen: Sämtliche Exporte, die im sensitiven Bereich liegen, sämtliche Exporte von Rüstungsmaterialien, von Anlagen, die für Kriegswaffenproduktionen möglich sind, müssen gestoppt werden. Das ist die Grundlage. Erst wenn das festliegt, kann man sich darüber unterhalten, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Stopp, mit dem sofort begonnen werden muß, zu kontrollieren.
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Dazu gehört z. B. eine Pflicht zur umgehenden Offenlegung von Exporten und von Ausfuhrgenehmigungen, die in den Jahren seit 1980 vorgenommen wurden. Dazu gehört selbstverständlich ein Konversionsprogramm für die Industrien. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, es beträfe nur einen kleinen Teil der deutschen Industrien, eine Marginalie sozusagen. Dennoch: Man muß die Initiativen, die es bereits seit Jahren gibt, unterstützen, um sozial und ökologisch sinnvolle Produkte herzustellen.
Wir fordern weiter, daß die Straffolgen für den illegalen Export von Waffen oder von Waffentechnologien auch für Ersttäter mit totaler Gewinnabschöpfung gekoppelt werden. Solange sich die Strafen in minimalen Bereichen, bei ein paar tausend Mark, bewegen, ist es überhaupt keine Abschreckung dagegen, solche Geschäfte zu tätigen.
Unser Antrag enthält weiterhin die Forderung, daß es möglich sein muß, mit nicht angekündigten Maßnahmen vor Ort, in Firmen, in Betrieben, die möglicherweise mit sensitiven Wirtschaftsgütern handeln, Kontrollen durchzuführen, nicht erst dann, wenn solche Exporte getätigt wurden, nicht erst Monate oder sogar Jahre später anzufangen, Ermittlungen durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen das führt, haben wir schon gesehen; das wird man auch im Fall Imhausen wieder sehen. Exporte von Waffen oder von waffentauglicher Technologie sind durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen.
Ebenso ist durch nichts, schon gar nicht durch den sogenannten Schutz sogenannter Geschäftsinteressen, der Verzicht auf rechtzeitige und umfassende Prüfungen zu rechtfertigen, wenn irgendein Verdacht vorliegt, daß - wie heute oder in den letzten Wochen deutlich geworden ist - solche Exporte hinter dem Rücken oder womöglich gar unter den Augen der Kontrolleure durchgeführt werden.
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