Stefan Liebich (NA), 2011-09-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

A 100 stoppen - Betonköpfe abwählen, das war die Aussage des Wahlplakats, das Bündnis 90/Die Grünen die
letzten Wochen an den Berliner Straßen an Laternen aufgehängt haben. Als wäre es nicht genug, hat Volker
Ratzmann noch eine Schippe obendrauf gelegt. Für die,
die es nicht wissen: Volker Ratzmann ist der Berliner
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Er
hat vor den Wahlen klar und deutlich gesagt:

Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der den Weiterbau der Stadtautobahn A 100
zum Inhalt hat.

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Dafür gibt es gute Gründe. Da unterscheide ich mich
ganz ausdrücklich von meinen Vorrednern; denn die mit
420 Millionen Euro für 3,2 Kilometer teuerste Autobahn
Deutschlands braucht kein Mensch.

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Aber nun die Überraschung. Seit vorgestern sagen der
gleiche Volker Ratzmann und die Spitze von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin: Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. - Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden als bei den Grünen in Berlin. Aber man hätte
es sich ja denken können: Autobahn 281 in Bremen, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg,
die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz - vor den
Wahlen grüne Worte, nach den Wahlen Beton.

Herr Hofreiter hat es mir eben zugerufen und hat völlig recht: Na klar, wir bedauern, dass wir wegen anderthalb Prozent Verlust der Stimmen und wegen zweieinhalb Prozent Verlust der Stimmen bei der SPD nicht
unsere erfolgreiche zehnjährige rot-rote Politik fortsetzen können. Da rede ich nicht drum herum. Wir wollten
regieren. Jetzt sind wir Opposition, und das - darauf
müssen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bund und auch
in Berlin einstellen - können wir auch.

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Sie haben keine Regierende Bürgermeisterin Künast
durchbekommen. Sie sind nicht stärkste Partei geworden. Sie sind nicht einmal zweitstärkste Partei geworden.
Aber immerhin haben Sie jetzt noch ein, zwei Stimmen
Mehrheit, um endlich zu regieren, und das offenkundig
um jeden Preis. Sie kennen das Geschäft, wir kennen das
Geschäft. Alles, was Sie den Berlinerinnen und BerliStefan Liebich
nern versprochen haben, sind nun die Pfeile im Oppositionsköcher.

Ich zitiere daher sogleich die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Franziska EichstädtBohlig, die 2003 als Koalitionsabgeordnete im Deutschen Bundestag gesessen hat, als - Herr Wegner und
Herr Staatssekretär Mücke haben es schon gesagt - die
rot-grüne Bundesregierung unter Beteiligung von Renate
Künast den Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf für die BAB 100 beschlossen hat. Im Mai
2009, als ich zusammen mit Frau Eichstädt-Bohlig im
Abgeordnetenhaus saß, sagte sie Folgendes:

Jetzt das Wichtigste, das Versteckspiel gegenüber
dem Bund: Der Bund baut keinen Meter Autobahn,
den nicht das Land plant, beantragt und einfordert.
Insofern kann sich Berlin nicht hinter dem Bund
verstecken. Die Verantwortung für die Planung, für
die Entscheidung, das liegt alles zu 100 Prozent bei
Berlin, und der Bund nimmt der Stadt auch nicht
ab, dass wir für diese Entscheidung verantwortlich
sind. Da sollten Sie sich nicht verstecken.

So Frau Eichstädt-Bohlig. Da hatte sie vollkommen
recht.

({3})

So ist es.

Deshalb sollte sich der neue rot-grüne Senat auch
nicht hinter dem Bund verstecken, sondern, wie es
Volker Ratzmann vor den Wahlen angekündigt hat, klar
und ehrlich sagen, was er will. Stattdessen eiert der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener nun herum und sagt:
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Er gibt zu: Klappt
die Umwidmung nicht - davon gehen alle aus; das
wurde eben bestätigt -, dann wird die A 100 gebaut. Ich kann dem Berliner CDU-Parteivizevorsitzenden,
Herrn Heilmann, nur recht geben, der zu diesen Ergebnissen gesagt hat: Wenn ich das richtig verstehe, was da
vereinbart wurde, haben die Grünen alle ihre Kernpositionen aufgegeben.

Herr Ratzmann hat vor den Wahlen öffentlich vermutet, dass sich die SPD einen späteren Verzicht auf den
Ausbau des Teilstücks teuer abkaufen lassen werde. Er
hat gesagt: Wowereit will schon jetzt sein Konto für
Koalitionsverhandlungen auffüllen. Das habe ich auch
gedacht, nur umgekehrt. Ich kenne Klaus Wowereit gut.
Das passt zu ihm. Leider haben Sie, meine Damen und
Herren von den Grünen, nun Ihr Kernthema verkauft,
und man fragt sich, was Sie dafür bekommen haben außer einer Kartoffelsuppe. Im Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am Freitag kann man lange nach weiteren konkreten Ergebnissen suchen. Die einzige konkrete
Aussage ist die zur Bundesautobahn 100, und das ist für
Berlin tatsächlich eine schlimme Entscheidung. Aber
ehrlich gesagt bleibt noch im Dunkeln, was Sie dafür
ausgehandelt haben, wenn Sie überhaupt etwas dafür
ausgehandelt haben. Das ist mir nun tatsächlich wichtig,
auf jeden Fall wichtiger als diese Straße: Etliches in Berlin ist in Gefahr. Sagen Sie doch einmal: Bleibt es bei der
Sicherung der Unternehmen hinsichtlich der öffentlichen
Daseinsvorsorge, oder kehrt Berlin zurück zur Privatisierungspolitik der 90er-Jahre?

Bleibt der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor erhalten, oder vergeben die Jobcenter wieder nur
noch 1-Euro-Jobs? Bleibt das Sozialticket zum halben
Preis der Umweltkarte, oder werden künftig S-BahnStrecken für Privatunternehmen ausgeschrieben? Bleiben die öffentlichen Gemeinschaftsschulen, in denen die
Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur lernen
können, oder setzt der neue Senat wieder auf Privatschulen und Gymnasien?

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Das sind die Fragen, auf die die Berlinerinnen und
Berliner gerne eine Antwort bekommen hätten. Ehrlich
gesagt, es wäre schön gewesen, wenn die Spitzenkandidatin wenigstens heute noch demonstriert hätte, dass sie
sich ein bisschen für Berliner Landespolitik interessiert,
und auf diese Fragen eine Antwort gegeben hätte.

Ich bedanke mich.

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