karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!
Meine Herren! Kollege Erler, wir erinnern uns sicherlich
noch alle genau an Thessaloniki. Thessaloniki gilt in seinen Grundausrichtungen. Das ist natürlich - das haben
Sie angesprochen - an entsprechende Fortschritte, die
aus der Region zu kommen haben, gebunden. Es ist aber
wichtig, sich an diesen Bogen, an diesen Brückenschlag
zu erinnern, der im Jahre 2003 über viele Grenzen hinweg in großer Ernsthaftigkeit vollzogen wurde.

Für manche ist es der vergessene Einsatz. Ich finde,
nichts könnte falscher sein, als das in diese Richtung zu
drängen. In der öffentlichen Berichterstattung ist es um
den Kosovo tatsächlich vergleichsweise ruhig geworden.
Jetzt kann man sagen, das verdanken wir - das ist auch
so - natürlich dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir verdanken es auch zahlreichen diplomatischen Bemühungen, die auf den Weg gebracht wurden;
sie wurden im Einzelnen angesprochen. Wir verdanken
es aber auch dem Engagement vieler Vereinigungen zum
Beispiel - das darf ich einmal mit Blick zu Ihnen, Herr
Erler, sagen - aus unserem Land, der Südosteuropa-Gesellschaft, die sich hier sehr eingebracht und immer wieder versucht hat, die Dinge miteinander zu verknüpfen,
dort kritisch zu sein, wo man kritisch sein musste, aber
eben auch konstruktive Impulse zu geben.

Meine Damen und Herren, zur Stunde - wir diskutieren heute ja auch über die Zahlen - versehen etwa
1 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag ihren Dienst bei KFOR, fern der Heimat und auch unter fordernden Bedingungen. Wir neigen derzeit dazu, im
Wesentlichen nur einen Einsatz und die entsprechenden
Herausforderungen zu benennen. Die Bedingungen für
unsere Soldatinnen und Soldaten sind auch im Kosovo


fordernd. Vor dem Hintergrund erinnere ich daran, dass
das einiges abfordert. Sie haben wesentlichen Anteil daran, dass das Kosovo heute ein unabhängiger demokratischer Staat ist. Was noch 2007 als Schreckgespenst an
die Wand gemalt wurde, hat sich zum Glück nicht bestätigt, bei aller Wachsamkeit, die wir weiterhin an den Tag
legen müssen. Das Jahr 2004 wurde erwähnt. Wir alle
waren erschrocken über das, was sich dort ereignet hat,
weil man auch damals glaubte, es sei um den Kosovo ruhig geworden - und das war es nicht.

Wir können jetzt mit Erleichterung und, glaube ich
- das müssen wir gar nicht verhehlen -, mit einem gewissen Stolz auf diese KFOR-Operation blicken, müssen
uns aber eben diese Wachsamkeit erhalten, eine Wachsamkeit, die an die nächsten und notwendigen Schritte
zu binden ist. Herr Kollege Westerwelle hat auf einige
Defizite hingewiesen; auch Sie haben auf einige Defizite
verwiesen, die aus dem Land selbst heraus noch zu beheben sind. Hier müssen wir die Unterstützung geben, die
wir geben können.

Sicherheitspolitisch ist die Lage weitgehend stabil.
Ich möchte noch eine andere Zahl nennen. Mittlerweile
sind wir im Kosovo von anfangs mehr als 50 000 Soldaten bei nunmehr unter 10 000 Soldaten. Schon das steht
für eine Erfolgsgeschichte. Man darf auch einmal benennen, dass Auslandseinsätze eine Erfolgsgeschichte sein
können. Unser deutscher Beitrag konnte von ursprünglich 6 400 Soldaten - das war im Jahre 2000 - auf ebenjene 1 500 Soldaten reduziert werden.

KFOR ist heute, bildlich gesprochen, nicht mehr die
„Feuerwehr“, die in der ersten Linie steht; wir haben uns
mittlerweile in die dritte Reihe begeben können. Die
erste Reihe bilden nun die kosovarischen Sicherheitskräfte selbst. Die Rechtsstaatsmission EULEX wurde
genannt. Auch sie hat sich als ein richtiges und sehr
schlüssiges Instrument erwiesen.

Wir haben, wenn man so will, mit KFOR die Rolle eines
Stabilitätsankers übernommen. Wir sind damit in der
dritten Reihe, haben aber alle Aufmerksamkeit. Die
dritte Reihe ist kein schwacher Platz. Das ermöglicht die
Absenkung der personellen Obergrenze von 3 500 auf
2 500 Soldaten, die wir nun vornehmen. Jetzt mag man
fragen: Wenn man dort 1 500 Soldaten hat, weshalb setzt
man die Obergrenze bei 2 500 an? Ich glaube, dass es
wichtig ist, für den Fall einer Lageverschlechterung
einen erforderlichen Spielraum zu haben. Eine Lageverschlechterung kann sich immer ergeben. Das ist in meinen Augen generell im Blick zu behalten, wenn wir über
Obergrenzen bei Auslandseinsätzen sprechen.

Die wesentliche Rolle von KFOR ist - das haben Sie,
Herr Erler und Herr Kollege Westerwelle, angesprochen -,
die abschreckende Präsenz, die „deterrent presence“, wie
es etwas martialisch umschrieben ist, zu bewahren. Sie
hat aber Sinn und ist als Stabilitätselement vorerst unverzichtbar. Sie bleibt auch unverzichtbare Voraussetzung
für den Ausbau staatlicher Strukturen, um den Defiziten
zu begegnen, für den Ausbau wirtschaftlich funktionsfähiger Strukturen - hier ist weiterhin die Achillessehne
des Kosovo; die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so,
dass es einem Tränen der Euphorie in die Augen treibt und insbesondere für den kulturellen und interethnischen
Aussöhnungsprozess.

Hier kommt es - ja, das ist vollkommen richtig maßgeblich auf die Rolle Serbiens an. Wenn wir in den
Norden des Kosovo blicken, sehen wir, dass dort noch
Eskalationspotenzial besteht. Auch dies zeigt, dass wir
die personellen Spielräume brauchen, um dort gegebenenfalls eine Präsenz vorhalten zu können und einer
möglichen Eskalation entgegenzuwirken. Die zweigeteilte Stadt Mitrovica steht weiterhin paradigmatisch für
das hier noch vorhandene Eskalationspotenzial.

Zwischenfälle sind erfreulicherweise in letzter Zeit
ausgeblieben. Das kann diesen nächsten Schritt rechtfertigen. Aber ich will eines gern aufgreifen: Für uns alle
sollte gelten: together in, together out. Das ist sehr neudeutsch. - Da schüttelt es den Kollegen Westerwelle.
Die englische Aussprache von KFOR ist für ihn schon
zu viel, und dann auch das noch.

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- Nein, um Gottes willen. Das werde ich mit Sicherheit
nicht tun. - In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu
sagen, dass einseitige, unilaterale Schritte nicht von Nutzen sind. Dieses Signal senden wir auch an unsere Partner im Rahmen von KFOR.

Ich glaube, insgesamt können und müssen wir von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Wir sollten das mit dem
Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten verbinden, die
diesen verdient haben. Dieser Einsatz ist nicht vergessen, unsere Soldaten sind nicht vergessen. Ich bitte um
die Unterstützung für die Verlängerung dieses Einsatzes.

Herzlichen Dank.

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