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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-02-19:
Herr Abgeordneter, ich bedauere, diese Frage aus dem Handgelenk nicht beantworten zu können. Ich werde sie schriftlich beantworten.
Böhm (NA), 1959-12-02:
Die erste Frage war, ob ich bestreite, daß es zur Förderung des Gesellschaftszwecks, der Gesellschaftsinteressen dienen kann, das zu tun. - Der Gesellschaftsinteressen - ja! Es handelt sich aber hier nicht um die Gesellschaftsinteressen, sondern um den satzungsmäßigen Gesellschaftszweck. Es mag auch durchaus im Interesse der Gesellschaft gelegen haben, daß während des Dritten Reiches die SS mit enormen Beträgen geschmiert wurde. Aber das war niemals der satzungsmäßige Zweck einer Aktiengesellschaft. Es ist durchaus im Interesse einer Aktiengesellschift, es zu erreichen, daß Belegschaftsmitglieder Aktionäre dieser Gesellschaft werden. Die Frage aber, wie das erreicht werden kann, ohne daß hauptversammlungsfeste Vermögenspositionen über den Kopf des Vermögensinhabers hinweg tangiert werden, ist eine Frage des Rechts und darf nicht durch einen guten Zweck, auch nicht durch den besten Zweck geheiligt werden. Wir müssen uns wieder auf gewisse eherne und saubere Spielregeln zurückbesinnen, die nicht besagen, was gute Zwecke und was schlechte Zwecke sind, sondern die besagen, wie

gute Zwecke allein realisiert werden dürfen. Das ist die Frage, um die es hier geht.
Daß in Hauptversammlungen über Bezugsrechte beschlossen wird, halte ich auch nur für zulässig, wenn die Satzung derartige Beschlußfassungen vorsieht. Sieht sie sie nicht vor, dann ist es nicht zulässig, daß in der Praxis dagegen gesündigt wird. Ich gebe Ihnen gern zu, meine Herren von der SPD, daß Sie nicht die ersten sind, die hier gegen die geheiligten, für mich in diesem Fall durchaus intakten Grundsätze des Eigentums verstoßen wollen. Sie haben hier Vorbilder in der Aktienpraxis selbst. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und mir in diesem Falle ist: Sie wollen sich an die Sünden der Kapitalistenseite anhängen im Interesse der Belegschaft; ich will die Sünden der Kapitalistenseite wieder beseitigen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, ich habe im Moment keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit wäre die Diskussion pro und contra zu dem Änderungsantrag Umdruck 435 Ziffer 3 erledigt. Ich rufe nunmehr zur Abstimmung darüber auf. Wer dieser Ziffer 3 des Antrages Umdruck 435 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf dann über § 12 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 13, - 14, - 15, - 16, - 17,
- 18, - 19, - 20, - 21. Dazu liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 22. Hierzu liegen wieder Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 438 Ziffer 2. Anschließend kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 435 Ziffer 4.
Herr Abgeordneter Dahlgrün!
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden? Sie wollen in erster Linie Rückverweisung an den Rechtsausschuß beantragen, und im Falle der Ablehnung Ihres Antrags soll der Antrag, den Sie soeben begründet haben, zur Abstimmung gestellt werden. Ist das richtig? ({0})
Dann darf ich zunächst den Berichterstatter bitten, auszuführen, was er zu dem Antrag auf Rückverweisung zu sagen hat. Wir sind uns doch wohl darüber klar, daß man nicht einen Teil, sondern nur das Ganze zurückverweisen kann.
Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Dahlgrün richtig verstanden habe, will er nur, daß der zweite Teil an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wird; im übrigen soll der Entwurf heute verabschiedet werden. Gegen .ein solches Verfahren habe ich allerdings Bedenken. Aber das habe ich nicht als Berichterstatter zu sagen.
Die Vorlage ist am 15. Oktober dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitbeteiligung dem Finanz- und Rechtsausschuß überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuß hat Gelegenheit genommen, zu einigen Fragen, die strittig waren, auch andere Ausschüsse, z. B. den Ausschuß für Lastenausgleich, formell zu hören, indem er eine besondere Anfrage an sie gerichtet hat. An den Rechtsausschuß wurden meines Wissens im Januar dieses Jahres in einem Schreiben vier Fragen gerichtet. Zwei dieser Fragen wurden später auf Antrag vom Wirtschaftsausschuß zurückgezogen. Diese Fragen wurden behandelt. Wir haben im Wirtschaftsausschuß aus der Tatsache, daß uns der Rechtsausschuß materielle Anträge oder eine sonstige Stellungnahme nicht mitgeteilt hat, entnommen - ich glaube damit die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses wiederzugeben -, daß damit die Behandlung im Rechtsausschuß erledigt war.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Hoogen hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Debatte jetzt auf die Frage der Rückverweisung zu konzentrieren, und zwar zunächst auf die theoretische Frage der Zulässigkeit und dann auf die eventuellen praktischen Folgen für diesen Gesetzentwurf, falls so verfahren werden soll. - Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist gegen eine Aufspaltung der beiden Teile dieser Materie.
({0})
Namens der Fraktion der CDU/CSU stelle ich hiermit in aller Form den Antrag, den Überweisungsantrag der Freien Demokraten abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Nachdem das nunmehr klargestellt ist, hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmücker (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre eine mißliche Angelegenheit, wenn jetzt zwischen dem Kollegen Hoogen und mir eine Auseinandersetzungüber die Art der Behandlung dieser Vorlage begänne. Aber ich kann doch ein gewisses Erstaunen nicht verschweigen. Herr Hoogen, es wäre dem Rechtsausschuß durchaus möglich gewesen, sich in die Beratungen einzuschalten. Ich habe mich mit Ihnen und auch mit dem Ausschuß in Verbindung gesetzt, und es sind keine Einwendungen gegen die Verabschiedung gekommen.
({0})
Die Vorlage ist in der 24. Sitzung am 5. November 1958 überwiesen worden. Sie ist in sieben Sitzungen beraten worden, und es hat ein mehrfacher Schriftwechsel stattgefunden. Nach meiner Meinung sind alle Vorkehrungen getroffen worden, um die Mitberatung der Ausschüsse wenigstens zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich habe, da im Ausschuß ganz klare Entscheidungen - wenn auch mit unterschiedlichen Mehrheiten - gefällt worden sind und die Vorlage heute zur dritten Beratung ansteht, die Bitte, die Beratung des Gesetzentwurfs heute auch abzuschließen. Alle Fragen, die hier ais überprutenswert bezeichnet worden sind, sind in den uns vorliegenden Änderungsantragen angesprochen. Diese Fragen sind auch im Ausschuß beraten worden, und ich habe vor jeder Abstimmung ausdrucklich die Frage gestellt, ob der Ausschuß bereit sei, nunmehr die Verabschiedung vorzunehmen. Die Verabschiedung ist jeweils erst nach der Bejahung dieser Frage vorgenommen worden. Ein Wunsch auf Vertagung eines besonderen Teiles ist niemals geäußert worden.
Aus all diesen Gründen bitte ich, heute - hic
Rhodus, hic salta! - zu den einzelnen Fragen Steillung zu nehmen und die Vorlage zu verabschieden.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich im weiteren Verlauf der Debatte darüber aussprechen wollten, wie Ihrer Auffassung nach die Sache weitergehen soll. Wenn das Haus beschließen sollte, den zweiten Abschnitt an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, entstünde folgende Lage. Wir wären mit der zweiten Lesung des ersten Abschnittes fertig, wir hätten den zweiten Abschnitt zurückverwiesen und würden dann mit dem dritten Abschnitt in der zweiten Lesung fortfahren, wären damit am Schluß der zweiten Lesung eines Bruchstückes und müßten danach die ganze weitere Debatte abschließen und mit der dritten Lesung warten, bis sich der Ausschuß zu dem zweiten Abschnitt geäußert hat. Das ist zunächst meine Auffassung. Ich stehe hier unter dem Eindruck eines ähnlichen Vorfalls, der sich gestern nachmittag in der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union ereignet hat. Da wurde ein Teil zurückverwiesen, ein Teil angenommen, und das Ergebnis am Schluß war nach meiner Überzeugung ein Tohuwabohu.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoogen hat nicht in seiner Eigenschaft als Fraktionsmitglied gesprochen, wie er vorhin selbst dargelegt hat. Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich hier unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß, wenn der zweite Teil an den Ausschuß zurücküberwiesen werden sollte, dann das ganze Gesetz an den Ausschuß zurücküberwiesen werden muß und daß wir dann die Beratungen abbrechen müssen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, der Auffassung des Herrn Präsidenten widersprechen zu müssen. Wir können durchaus einen Teil des Gesetzes an den Rechtsausschuß zurückverweisen. Eigentlich ist es ja keine Zurückverweisung, sondern eine Verweisung zur Nachholung der Beratung, die nicht geschehen konnte. Das können wir durchaus tun, und wir können das übrige Gesetz verabschieden. Das soll keineswegs dadurch gestört oder gehemmt werden.
({0})
Der zweite Abschnitt enthält nur zwei Punkte. Er enthält eine Änderung des § 65 des Aktiengesetzes, die zweifellos im Zusammenhang mit dem ersten Teil steht, aber ohne die der erste Teil durchaus als Gesetz verkündet werden und bestehen kann. Vollends hat der zweite Punkt, die Änderung des § 132, mit dem Inhalt des Gesetzes überhaupt nichts zu tun, wie sich schon aus der Überschrift des Gesetzes ergibt. Gerade zu diesem § 132, zu den Publizitätsvorschriften, wäre es dringend notwendig, daß man, wie der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses gesagt hat, im Rechtsausschuß unter Zuziehung betriebswirtschaftlicher Sachverständiger berät.
Wir schlagen Ihnen also nochmals vor, in der Weise zu verfahren, wie es Kollege Dahlgrün vorgeschlagen hat und wie es auch Herr Hoogen befürwortet hat.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, mir ist nicht unbekannt, daß die Geschäftsordnung theoretisch vorsieht, daß eine Vorlage auch teilweise an den Ausschuß zurückverwiesen werden kann. Aber die Frage ist doch, ob das logisch, sinngemäß und zweckmäßig ist. Das ist die Frage, die ich meinerseits zur Debatte hatte stellen wollen.
Nunmehr liegt ein weitergehender Antrag der CDU/CSU vor, soeben begründet von Herrn Katzer, das ganze Gesetz zurückzuüberweisen.
({0})
- Bitte schön, darf ich bitten, zu korrigieren!
({1})
- Ich glaube, darin sind wir uns völlig einig. Aber ich hatte es so verstanden, daß Sie den weitergehenden Antrag stellen, das Gesetz zurückzuverweisen.
({2})
- Sie wollen also sagen, Sie interpretieren den Antrag der FDP dahin, daß darin ein Antrag auf Zurückverweisung des Ganzen liegt.
({3})
- Bitte, Herr Kollege Barzel hat das Wort. Ich möchte das erst klarstellen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich sind mit dem soeben gestellten Antrag des Kollegen Barzel meine Ausführungen überflüssig geworden; denn ich habe im Namen der Bundesregierung die dringende Bitte an das Hohe Haus zu richten, dieses Gesetz heute insgesamt zu verabschieden.
({0})
Es besteht ein öffentliches und ein soziales Interesse daran, daß das Gesetz in seiner Gesamtheit behandelt und verabschiedet wird.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Zu dem Antrag auf Rücküberweisung liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP auf Rücküberweisung des zweiten Abschnitts an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Zur Begründung des Sachantrags Umdruck 438 Ziffer 2 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, ich weiß nicht, wie Sie zu der Unterstellung kommen, ich hätte sagen wollen, daß künftig alle sozialen Leistungen eines Betriebes von der Generalversammlung beschlossen werden müßten, und gar mit Zweidrittelmehrheit. Das ist doch völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß es hier um etwas ganz anderes geht als um die normalen sozialen Leistungen, die der Vorstand einer Aktiengesellschaft durchzuführen hat. Hier handelt es sich darum, daß eine Veränderung in der Zusammensetzung des Aktienkapitals eintritt und daß sie von dem Vorstand vorgenommen wird. Da sagen wir: das muß die Hauptversammlung, das kann nur die Hauptversammlung beschließen. Wenn der Vorstand in diesem Jahr 10 % der Aktien an Arbeitnehmer verschenkt, dann ist die Zusammensetzung der Hauptversammlung schon geändert. Wenn die
Hauptversammlung diese Änderung billigt, - gut, dann sind wir damit einverstanden. Aber der Vorstand soll nicht von sich aus eine solche Änderung vornehmen können. Der Vorstand kann nach dieser Fassung des Gesetzes bis zu 10 % der Aktien in einem Jahr an Arbeitnehmer seines Betriebes, ich sage mal: verschenken. Er muß nicht verschenken, die Aktien können auch auf andere Weise auf die Arbeitnehmer übergehen, aber der Grenzfall ist das Verschenken. Damit ändert er die Zusammensetzung der gesamten Gesellschaft, und das wollen wir verhindern. Das wollen wir nicht in sein Belieben, sondern in das Belieben derjenigen stellen, die, wie Herr Seuffert sagte, die souveräne Vertretung der Gesellschaft sind.
Herr Katzer, Sie kommen wieder auf die Frage zurück: Arbeitnehmerfreundlichkeit oder nicht? Das sind doch in diesem Zusammenhang zunächst einmal Redensarten. Wir wollen sehen, was geschieht. Ihr Kollege Schmücker hat mir bestätigt, daß Ihre Maßnahme, selbst wenn man sie für richtig hält, zunächst auf die Falschen zielt. Er hat gesagt - nicht wörtlich -: Hier haben wir mal zufällig etwas, was wir verteilen können; das geben wir diesen Leuten, selbst wenn es an die falsche Adresse kommt. - So dürfen wir keine Politik machen! Wenn Sie solche Vorschläge machen, dann müssen Sie sich doch überlegen, wie wir zuerst an die kommen, die es am meisten nötig haben. Sie geben zu, daß die Arbeitnehmer, die nicht in Aktiengesellschaften tätig sind, am ehesten bedürftig sind. Sie sind nicht in den Genuß der großen sozialen Leistungen gekommen, die Gesellschaften wie das Volkswagenwerk oder andere gewähren konnten, weil sie nichts an einen Eigentümer abzuführen brauchten. Die Arbeitnehmer in diesen Gesellschaften sind gegenüber anderen Gruppen bevorzugt. Hier gibt es schon zwei Klassen von Arbeitnehmern, und Sie würden diesen Klassenunterschied noch weiter verschärfen. Dagegen wehren wir uns.
Herr Katzer, Sie haben mich angesprochen. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen zu gehen, wenn Sie andere Vorschläge machen, die alle Arbeitnehmer berücksichtigen, wenn - nun kommt wieder die Einschränkung - Sie dabei kein Eigentum verletzen. Hier verletzen Sie Eigentum. Das wollen wir verhindern. Wir wollen, daß die Eigentümer allein berechtigt sind, über dieses Eigentum zu verfügen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache darüber.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu § 22 Nr. 1 auf Umdruck 438 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag Umdruck 435 Ziffer 4 auf. Er bezieht sich auf den § 22. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt bei einem sehr wichtigen Punkt unserer Diskussion angekommen. Hier wird von dem „schwammigen Begriff der Öffentlichkeit" gesprochen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage Sie einmal ganz deutlich: Stehen Sie tatsächlich auf dem Standpunkt, daß die Öffentlichkeit kein Recht darauf hat, zu erfahren, in welchem Umfange es der Wirtschaft geliegt, in den Wettbewerb einzugreifen und Marktstrategie zu betreiben? Das ist der entscheidende Punkt, an dem wir jetzt angekomen sind, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich noch ein anderer Sprecher oder aber der Herr Bundeswirtschaftsminister zu dieser Frage hier deutlich äußerte.
({0})
Für uns ist die Frage der Publizität gegenüber der Öffentlichkeit eine Frage der Demokratie überhaupt; es ist die Frage, ob wir eine Demokratie in der Wirtschaft haben oder ob ein Management, das hinter verschlossenen Türen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit seine Geschäfte machen und den Markt manipulieren kann. Um diese Frage geht es.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege, sind Sie sich klar darüber, daß das für viele Gesellschaften die Gelegenheit sein wird, dann die Publizitätsvorschriften nur für die Gesamtheit beider Gesellschaften erfüllen zu brauchen? Daß das dann der Anlaß sein wird, noch die letzten Kleinaktionäre der Tochtergesellschaft aufzukaufen und damit auszubooten? Ist das auch Ihr Anliegen?
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Ich nehme die Bemerkung mit Bedauern zurück.
({0})
- Herzlichen Dank, Herr Kollege Krammig.
Schmücker (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wilhelmi hat sich bemüht, herauszustellen, welches unser Anliegen bei dieser Vorlage ist, nämlich den Aktionären die Möglichkeit eines verstärkten Einblicks zu geben, während Sie von der SPD das Anliegen der öffentlichen Kontrolle in den Vordergrund gestellt haben. Nun ist es, glaube ich, unbestritten, daß sich diese beiden Anliegen an gewissen Punkten überschneiden; denn ich kann ja den Aktionären kaum einen Einblick geben, ohne daß ich gleichzeitig auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit gebe, einen Einblick zu nehmen. Aber, Herr Kurlbaum, der Unterschied scheint mir darin zu liegen, daß Sie zwar eine günstige Gelegenheit ausnutzen wollen, auf dem Gebiet des Aktienrechts noch etwas für die öffentliche Kontrolle zu tun; wenn wir aber etwas Grundlegendes im Interesse des Funktionierens des Marktes tun wollen, dann müssen wir das doch ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Unternehmen tun.
Die Frage kann also in dieser Novelle gar nicht endgültig geregelt werden. Das geht auch daraus hervor, daß Sie hier sagen: „Sind Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats gleichzeitig Mitglieder eines Vorstands oder Aufsichtsrats einer anderen Geselllschaft" usw. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Ausschlaggebende.
({0})
- Nein, Herr Dr. Deist, es kommt doch darauf an, in welchem Umfang die dadurch entstehende Macht den Markt beeinflußt. Es ist durchaus möglich, daß der Umfang einer Aktiengesellschaft so gering ist, daß vom Interesse der Öffentlichkeit her gesehen gar kein Bedürfnis besteht, sie zu durchleuchten. In dem Augenblick, wo das Interesse der Öffentlichkeit entsteht, wo also der Marktanteil so groß wird, daß das beobachtet werden muß, würde ich persönlich es bejahen. Aber das wiederum hat nichts mit der Aktiengesellschaft allein zu tun. Das geht alle Unternehmen ohne Rücksicht auf ihre Unternehmensform und ihre gesellschaftsrechtliche Verfassung an. Darum muß diese Frage generell geregelt werden und nicht speziell.

Wir haben uns doch verständigt, daß wir die Anträge, die zur Konzentrationsdebatte gestellt worden sind, zu Beginn des nächsten Jahres in aller Gründlichkeit im Ausschuß beraten wollen. Dann werden wir uns entscheiden müssen, wie wir dieses Ihr Anliegen, das ich in weiten Teilen unterstütze, realisieren können. Mir scheint es aber nicht gerechtfertigt zu sein, das bei diesem speziellen Gesetz zu versuchen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu diesem Antrag ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 435 Ziffer 4. Ich lasse getrennt abstimmen - ich nehme das Einverständnis der Antragsteller an - über Ziffer 4 Nr. la betreffend § 128 Abs. 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Umdruck 435 Ziffer 4 Nr. lb. Der Antrag ist mündlich dahin ergänzt worden, daß hinter dem Wort „des Grundkapitals" einzusetzen ist „oder des Stammkapitals". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu den Seiten 17, 18, 19 und 20 der Ausschußvorlage Drucksache 1409 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich nehme an, daß das Wort hierzu nicht gewünscht wird. - Es ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 439. Die Ziffern 1, 2 und 3 sollen wohl gemeinsam begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach der vorangegangenen Debatte kann ich mich bei der Begründung des Änderungsantrags Umdruck 439 kurz fassen.
In Ziffer 1 wünschen wir eine Änderung der Ausschußfassung von § 132 Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Aktiengesetzes. Bei diesen Bestimmungen geht es darum, generelle Ausnahmen von der verschärften Publizität zu schaffen, wenn die Bilanzsumme 3 Millionen DM, bei Familiengesellschaften 10 Millionen DM nicht übersteigt. Wir machen Ihnen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag, statt von der veränderlichen Bilanzsumme von Grundkapital der Aktiengesellschaften auszugehen. Wir meinen, daß das Grundkapital eine konstantere Größe ist,
({0})
die nicht solchen möglicherweise schnellen Veränderungen unterliegt wie die Bilanzsumme.
Mit Ziffer 2 möchten wir in § 132 Abs. 5 durch Anfügung einer neuen Nummer 3 eine weitere Ausnahme schaffen. Nach unserer Meinung brauchen die verschärften Publizitätsvorschriften nicht auf eine Tochtergesellschaft angewandt zu werden, die hundertprozentig einem anderen Unternehmen gehört.
Alles, was von dieser Tochtergesellschaft erarbeitet wird und in deren Bilanz steht, erscheint in der Konzernbilanz. Ich erinnere Sie daran, daß sowohl in der Begründung des Entwurfs wie im Bericht des Herrn Kollegen Dr. Barzel steht, daß es das Ziel dieses Gesetzes ist, eine bessere Unterrichtung des Aktionärs herbeizuführen. Meine Damen und Herren, eine Tochtergesellschaft in hundertprozentigem Besitz eines anderen Unternehmens ist Dritten gegenüber nicht verantwortlich, sondern nur dem Hauptunternehmen. Das Ziel des Gesetzes ist bei einer solchen Gesellschaft überhaupt nicht zu erreichen, - wenn es wirklich dieses Ziel ist.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Bitte schön, Herr Professor!
Burgbacher (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Dahlgrün, erlauben Sie mir eine Zwischenfrage. Würde dieser Antrag nach Ihrer Meinung auch berechtigt sein, wenn die Dachgesellschaft nichts anderes hat als ein Hauptbuch und ein Firmenschild und alle ihre Sachwerte in hundertprozentigen Tochtergesellschaften untergebracht hat?
Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Ja, Herr Professor, und zwar deshalb, weil dafür dann in vollem Umfange die verschärften Publizitätsbestimmungen für die Dachgesellschaft gelten.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Bitte schön!