Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den angelsächsischen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, ist heute „Earthday", Tag der Erde, der Umwelttag, wie wir ihn im Juni haben. Es ist vielleicht gut, darauf hinzuweisen. Denn die heutige Tagesordnung knüpft hier unmittelbar an. Wir behandeln im ersten Tagesordnungspunkt den globalen Umweltschutz. Wir werden uns danach mit dem kontinentalen, mit dem europäischen Umweltschutz beschäftigen und hinterher Fragen des Naturschutzes und der Umwelt im nationalen Bereich erörtern. Das zeigt den Spannungsrahmen. Ich finde, man sollte einen solchen guten Zusammenhang in der Tagesordnung einmal ansprechen.
Global, kontinental, national, bis zum einzelnen: Das ist der Rahmen, in dem wir Umweltpolitik gestalten müssen. Ich glaube, daß wir das in ganz besonderer Weise auch bezüglich der Gesetze tun können, die wir heute in erster Lesung beraten: die Klimakonvention und die Konvention über biologische Vielfalt.
Lassen Sie mich zu dem Antrag der SPD-Fraktion einen Satz sagen. Es ist etwas enttäuschend, daß er sich fast ausschließlich mit der Klimafrage beschäftigt. Unser „follow-up" ist wesentlich umfangreicher. Unser „follow-up" - das ist gerade gesagt worden - hat etwas mit Entwicklungs- und Umweltfragen und deswegen mit der Agenda 21 zu tun, mit der Frage, wie wir Armut überwinden können, ohne die Umwelt zu überfordern. Deswegen sollten wir uns darüber klar sein, daß wir mehr tun müssen, als uns mit dem Klima zu beschäftigen,
({0}) so wichtig das ohne jeden Zweifel ist.


Ich möchte nun die Konvention fiber die biologische Vielfalt in den Mittelpunkt stellen. Das ist eine Konvention, die meiner Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion fast untergegangen ist und die doch so außerordentlich wichtig ist. Sie ist so wichtig, weil sie den ersten Schritt eines globalen Naturschutzes darstellt, nicht allein als Artenschutz, sondern als einen Schutz von Lebensräumen. Sie soll dazu beitragen, daß wir die Vielfalt im Potential der Gene erhalten, die wir heute und in der Zukunft brauchen.
Es ist eine außerordentlich anspruchsvolle, eine schwierige Konvention. Denn es ist der Gegensatz auszutragen, daß die wirtschaftlich armen Länder reich sind, was die Genvielfalt betrifft. Sie befinden sich in einer Spannungssituation, weil sie diesen Reichtum für die Welt insgesamt bewahren sollen und gerade die reichen Länder diesen Reichtum ausnutzen wollen. Deswegen sind Fragen des Technologietransfers so intensiv angesprochen. Wie können wir sicherstellen, daß das, was aus dieser Genvielfalt heraus an Kenntnissen zur Erhaltung der Menschheit erarbeitet wird, gerade auch diesen armen Ländern zur Verfügung gestellt wird?
Nebenbei: Das ist einer der entscheidenden Punkte, warum die Konvention über die Artenvielfalt in Rio von den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet worden ist. Denn man fragte sich: Wie sieht es mit der Erhaltung geistigen Eigentums aus? Ich bin außerordentlich dankbar, daß Präsident Clinton gestern abend anläßlich des Earthday in einer sehr bemerkenswerten Darstellung klargemacht hat, daß jetzt auch die Vereinigten Staaten die „Biokonvention" unterzeichnen werden. Er hat einige Erläuterungen dazu abgegeben, von denen ich glaube, daß wir sie nicht abgeben sollten. Aber der wichtige Schritt ist, daß jetzt die „bio-diversity", die Artenvielfalt, von einem der führenden Staaten, nämlich den Vereinigten Staaten, akzeptiert wird,
Dieser Aufgabe müssen wir uns auch bei der Finanzierung stellen. Natürlich kann man sehr leicht sagen: Mit den 0,7 % tun die noch nicht genug. Kollege Repnik wird darauf zurückkommen. Nur, meine Damen und Herren, müssen wir hier genauso ehrlich sein, wie wir es in Rio gewesen sind. Wir haben natürlich in Rio darauf hingewiesen, daß wir gegenwärtig unsere Aufgabe auch und gerade in der Stabilisierung der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sehen müssen. Wenn man nur einen Teil davon als Entwicklungsleistung heranzieht, dann brauchen wir auch im internationalen Maßstab wirklich keinen Vergleich zu scheuen.
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Dies ist die Aufgabe, die, wie ich meine, mit einer ganz erheblichen Anforderung und Herausforderung für jeden in unserer Gesellschaft verbunden ist. Ja, diese Hilfe ist notwendig.
Ich war am letzten Wochenende auf Einladung meines kanadischen Kollegen in Kanada, der vierzehn der Umweltminister zusammengeholt hat, die in Rio in besonderer Weise dazu beigetragen haben, daß wir ein Stück vorangekommen sind. Mein indischer Kollege Kamal Nath hat gesagt: Zehn Monate nach Rio ist die Gefahr gegeben, „that the emissions increase and the funds decrease", daß die Emissionen weiter zunehmen und die Hilfsmittel zurückgehen. Die Gefahr ist gegeben. Wir können heute sagen, sie ist bei uns, was „the increase of emissions" angeht, nicht gegeben. Wir haben einen Rückgang von Emissionen in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland.
Damit komme ich natürlich auf die Konvention über Klima zu sprechen. - Natürlich hat das auch etwas mit Wirtschaft zu tun. Aber wir haben uns doch gerade unstrittig und sachlich einigen können, daß wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und Umweltvorsorge sehr eng miteinander verbunden bewältigt werden müssen. - Wir ratifizieren diese KlimaRahmenkonvention nicht irgendwann. Bisher ist sie von 16 Staaten ratifiziert worden. Wenn Sie sich einmal ansehen, wer ratifiziert hat, erkennen Sie, daß das neben den Vereinigten Staaten, neben Kanada, neben Mexiko, neben Australien vornehmlich kleinere Inselstaaten sind, die eine ganz unmittelbare Besorgnis, fast eine existentielle Besorgnis im Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Klimas und der Veränderung etwa des Meeresspiegels haben. Also, wir haben hier einen Prozeß, den wir sicherlich als „prompt start", als einen sofortigen Anfang bezeichnen können.
Ich hoffe sehr, daß dieses Hohe Haus mit großer Sachlichkeit, aber auch mit großem zeitlichen Nachdruck beide Konventionen in nationales Recht umsetzen wird, damit auch wir dazu beitragen, daß möglichst bald 50 Staaten gezeichnet haben; denn die Unterzeichnung von 50 Staaten ist die Voraussetzung, daß wir die erste Folgekonferenz durchführen können.
Herr Kollege Feige, an vieles haben wir bei der Nachfolgekonferenz gedacht, an Wahlkampf nicht. Allein das nüchterne Abstecken der Zeitachse hätte Sie davor bewahrt, das zu unterstellen. Ein solches Zeitwunder, daß die erste Vertragsstaatenkonferenz noch vor dem Ende des Jahres 1994 begonnen werden kann, bekommt keiner zustande. Zunächst müssen nämlich 50 Staaten ratifiziert haben. Dann gibt es die dreimonatige Umsetzungsphase und anschließend die sechsmonatige Berichtsphase. Wenn Sie das alles zusammenzählen, wird Ihnen klar, daß die erste Vertragsstaatenkonferenz in Deutschland frühestens im Frühjahr 1995 stattfindet. Ich danke Ihnen aber herzlich dafür, daß Sie die Prognose geäußert haben, daß ich auch dann noch diese Konferenz durchführe.
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Das würde ich jederzeit sehr gerne aufnehmen wollen, damit wir da in keiner Diskussion verbleiben. - Also, wir werden das tun.
Wir wissen dabei, daß in der Zusammenarbeit immer der Dreiklang gilt: „aid, trade, debts", also Hilfe, Handel und Schuldenabbau. Dieser Dreiklang ist zusammenzusehen.
Deswegen sind von uns die Initiativen ausgegangen, etwa die GATT-Verhandlungen durch eine Umweltkomponente zu ergänzen, weil die Besorgnis besteht, wir würden sehr schnell durch Umweltanforderungen im Handel so etwas wie nichttarifäre Han13016 

delshemmnisse aufbauen und den Welthandel dadurch indirekt behindern. Viele kritische, besorgte Fragen aus den Ländern der Dritten Welt hat es dazu ganz ohne jeden Zweifel gegeben.
Noch einmal zur Konvention über Klima: Es wird gesagt, wir seien nicht dabei, sie umzusetzen. Wir haben am 12. März an dieser Stelle in aller Breite darüber gesprochen. Aber wenn es gewünscht ist, will ich weitere Argumente hinzufügen.
Ich bin dem Herrn Kollegen Baum herzlich dankbar, daß er gesagt hat: Wir führen Energiekonsensgespräche. Das ist richtig und vernünftig. Wir führen nicht Kernenergiekonsensgespräche allein, sondern Energiekonsensgespräche.
Der Herr Kollege Müller weiß - er sitzt doch mit dabei -, daß wir uns darauf verständigt haben: Es kann nur einen Konsens geben, wenn wir gerade in der Frage des Energiesparens, des effizienten Einsatzes fossiler Energieträger - Kohle, Mineralöl und Gas - und bei der Frage der Entwicklung erneuerbarer Energien vorankommen. Darin sind wir uns einig. Deswegen halten wir das auf der Habenseite fest, wenn es darum geht, in Deutschland eine Klimakonvention umzusetzen. Wir müssen Energiepolitik über Legislaturperioden hinaus konsequent fortführen.
Lassen Sie mich mit großem Nachdruck, mit großem Respekt und mit großer Sorge sagen: Das hat auch etwas mit der Weiterentwicklung der Primärenergie in Deutschland zu tun. Das hat z. B. mit Braunkohle etwas zu tun. Deswegen möchte ich mit großem Nachdruck sagen: Wir müssen bei den Menschen Verständnis finden, die über viele Jahre, über ganze Generationen hinweg im Braunkohlebergbau als Kumpel tätig gewesen sind. Wir müssen ihnen jetzt andere Aufgaben zuteilen, wenn wir unsere Energieversorgung mit weniger Braunkohle schaffen - aber auch noch mit Braunkohle; dazu steht der Bundesumweltminister. In den neuen Ländern , bei der LAUBAG und bei der MIBRAG, muß die Braunkohle in hochqualifizierten modernen Kraftwerken in Strom umgesetzt werden. Das gehört dazu.
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Dazu gehört auch, daß wir uns über Kompensationen unterhalten. Wir haben intensiv mit der deutschen Gaswirtschaft gesprochen. Es ist eine gute Sache, wenn wir dazu kommen können, etwa die Gasverluste im russischen Gasverteilungsnetz, die von den Fachleuten gegenwärtig auf 40 bis 50 Milliarden m3 pro Jahr geschätzt werden, mit deutschem Geld zu vermeiden, diese 40 Milliarden m3 zu uns zu liefern und hier dann sinnvoll einzusetzen. Das ist ein Kompensationsgeschäft, und es soll sich rechnen; aber es rechnet sich vornehmlich auch für die Umwelt.
Wenn man das Gas, das man als sogenanntes assoziiertes Gas bezeichnet, also Gas, das bei der Erdölförderung zwangsläufig mit anfällt, dort nicht nutzlos abfackelt und damit CO2 oder Methan emittiert, sondern wenn man das mit deutschem Geld und deutscher Technik dort auffängt, um es zu uns zu transportieren und hier sinnvoll einzusetzen, dann erspart das der Erde CO2, Klimaspurengase. Deswegen ist das nicht ein Ablenken von unseren Aufgaben
hier, sondern die beste Nutzung unserer materiellen Ressourcen, um der Umwelt auch ökologisch zu helfen. Darum geht es mir.
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Lassen Sie uns die Frage nach dem besten Einsatz der Mittel nicht nur auf unseren Rahmen beschränken, sondern etwas weiter ziehen. Dies ist im Kontext der Klimakonvention natürlich enthalten.
Sie zitieren Art. 2 der Konvention in Ihrem Antrag. Ich zitiere gern Art. 4 der Klimakonvention. Darin steht, daß wir Rechenmethoden festzulegen haben, wie man international kompensierend tätig werden kann, um die Ziele zu erreichen. Daran arbeiten wir international. Es würde sehr schnell das Klima, das Zusammenarbeiten atmosphärisch belasten, wenn sich jeder irgendeine Kompensationsleistung gutschreiben wollte, ohne daß das international abgestimmt ist. Wir möchten das bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz erreichen, damit wir wirklich einen internationalen Klimapakt machen können und die verfügbaren Mittel dort einsetzen, wo sie die Umwelt am besten entlasten.
Also, Earth Day in den Vereinigten Staaten, Weiterentwicklung eines mit vielen Schwierigkeiten, aber auch mit Hoffnung gebenden Ergebnissen in Gang gesetzten Prozesses von Rio de Janeiro. Der Prozeß ist so breit, daß jeder, der nur einen Teil herausnimmt, wahrscheinlich enttäuscht sein wird. Er wird uns aber in der Breite so fordern, daß wir und die kommende Generation daran weiterarbeiten müssen, hoffentlich - wo immer möglich - in Gemeinsamkeit.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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