Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über den Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses stellt sich natürlich die Frage, ob der Ausschuß die gestellte Aufgabe im vorgegebenen Sinne erfüllt hat. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob die formulierte Aufgabenstellung - zurückblickend - dem gebotenen politischen Auftrag des Deutschen Bundestages entsprach oder ob nicht die eine oder andere Erweiterung oder Ergänzung des Untersuchungsauftrages, die in der damaligen Einsetzungsdebatte zur Sprache kam, hätte berücksichtigt werden müssen.
Die Mehrheitsmeinung stellt sich wie folgt dar: Untersuchungsauftrag im wesentlichen erfüllt. Ich möchte dieser Gesamteinschätzung widersprechen, nicht ohne zu würdigen, daß insgesamt eine mehr als umfangreiche Arbeit geleistet wurde. Zeitlich war einfach nicht mehr drin. Aber genau da liegt das Problem. Der Komplex „Bremer Vulkan" hätte wegen seines Umfangs, seiner politischen Bedeutung und wegen des eigentlich unbefriedigenden Ergebnisses eines eigenen Ausschusses bedurft.
Dann die Schwerpunktsetzung im Ausschuß selbst: Zweifelsfrei galt es, den Arbeitsergebnissen der Ausschüsse in der 12. Wahlperiode folgend, noch offene Fragen zu klären. Der vorliegende Abschlußbericht vermittelt auch Erkenntnisse zu einer Fülle komplexer Themen mit vielen Details hinsichtlich der noch zu klärenden Fragen der Strukturen des KoKo- und des MfS-Bereichs. Aber er gibt kein abgerundetes Bild zu den Veruntreuungen von DDR-Vermögen. Zweifelsfrei ist beispielsweise der Verkauf eines Ferienbungalows zu einem Preis von 4270 DDRMark unter dubiosen Umständen unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Bewertung zu prüfen. Aber diesen Sachverhalt und ähnlich gelagerte Fälle zu einem Schwerpunkt in der Ausschußtätigkeit zu erklären halte ich im nachhinein für nicht den gegebenen gesellschaftlichen Interessenlagen geschuldet.
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Wie der Ausschuß leider nur ansatzweise feststellen konnte, haben im Zusammenhang mit Treuhand-und BvS-Privatisierungen - mit oder ohne Beteiligung von Treuhand- oder BvS-Mitarbeitern - erhebliche Vermögensveruntreuungen stattgefunden. Nicht nur, daß es hierbei um erheblich größere Summen als die oben genannte Beispielssumme ging, aus diesen Untreuehandlungen, an denen im übrigen alte und neue Seilschaften beteiligt waren, ergaben sich erhebliche gesamtgesellschaftliche Probleme. Ich meine die direkt oder indirekt dadurch verursachte hohe Arbeitslosigkeit.
Da hilft auch nicht die Beteuerung der Vertreter der Regierungskoalition, daß es sich, bezogen auf die große Masse der Privatisierungsfälle, um Einzelfälle handelt. Erstens ist dies schlichtweg unwahr, und zweitens sind es eben auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die derartigen kriminellen Energien Auslauf bieten. Für diese Rahmenbedingungen tragen nun einmal Sie von der Regierungskoalition die volle Verantwortung. Darüber hinaus finde ich es einfach eine Frechheit und Unverschämtheit, wenn Sie formulieren, „daß die Geschichte der Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen DDR insgesamt eine Erfolgsgeschichte geworden ist".
Ich gebe Ihnen sogar recht, daß es eine Erfolgsgeschichte ist, allerdings nicht für die Menschen, die in
langen Schlangen vor ostdeutschen Arbeitsämtern stehen oder in schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsverhältnissen leben. Es ist die Erfolgsgeschichte der Leute in den Aufsichtsräten, in den Chefetagen, in den Banken und in den mit lukrativen Liquidationsaufgaben betrauten Anwaltskanzleien. Und es ist die Erfolgsgeschichte der großen Unternehmen, denen nicht nur lästige Konkurrenz abhanden kam, sondern die darüber hinaus noch Steuermilliarden als Investitionsbeihilfen für Verlustübernahmen, Entschuldungen und Freistellungen von zweifelsfrei vorhandenen ökologischen Lasten erhielten.
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Das könnte man insgesamt noch gutheißen, aber die daraus entstandenen Arbeitsplätze sind einfach nicht ausreichend, von den Ausbildungsplätzen ganz zu schweigen.
Kritikwürdig ist allemal, daß sich bei den sogenannten Großinvestoren nicht nur eine Bedienungsmentalität entwickelt hat, sie haben sich dabei auch noch auf legale oder illegale Weise zu Lasten der Allgemeinheit bereichert. Hier hätte der eigentliche Schwerpunkt des Untersuchungsausschusses liegen müssen.
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Darüber hinaus hätten wir Zeit gebraucht, um den Komplex der Privatisierung der ehemaligen DDR-Banken und der DDR-Versicherungen tiefgründiger zu überprüfen. Die Blockade der Aufnahme dieses Komplexes gerade seitens der Vertreter der Regierungskoalition hat - wie erste Prüfungsergebnisse durch den Bundesrechnungshof bereits im Ansatz zeigten - schon seinen Grund gehabt. Es mag irgendwo irgendeine zweifelhafte gesetzliche Grundlage geben, mit denen die Milliardengewinne der großen westdeutschen Banken und Versicherungen bei der Übernahme der DDR-Einrichtungen zu rechtfertigen sind, moralisch zu rechtfertigen ist dies allemal nicht. Oder die Honorare für die Liquidatoren der ostdeutschen Betriebe: Nur der Einspruch des Bundesrechnungshofs hat noch Übleres verhindert, obwohl das Ergebnis nach wie vor nicht befriedigend ist. Rechtfertigen Sie vor den Betroffenen einmal eine Honorarobergrenze von 3 Millionen DM und maximal 20 Verfahren pro Liquidator ohne ausreichende Vorgaben der fachlichen und moralischen Befähigung!
Apropos Moral: Gerade diese Flagge halten Sie so gern hoch - und noch höher, wenn es um das Vermögen der SED geht. Das Finanzgebaren der SED sehe ich vielleicht noch viel kritischer als Sie, weil auch damit eine für mich immer noch große Idee diskreditiert wurde.
Daß die PDS in ihrer Anfangszeit auf diesem sensiblen Gebiet eine Reihe von Fehlern zugelassen hat, ist auch unstreitig.
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Aber daß Sie diese nun mehrfach auch von Gerichten
bewerteten Fälle immer wieder im Wahlkampf als
Keule schwingen, ist auch ein Zeichen für die politische Voreingenommenheit, mit der der Ausschuß ins parlamentarische Leben geschickt wurde. Ich zitiere auch nicht permanent Ihre jetzige Kollegin Frau Lengsfeld, meine Herren von der CDU, die noch am 28. September 1995 die Überprüfung des Finanzgebarens der ehemaligen DDR-CDU gefordert hat - die im übrigen nie stattgefunden hat.
Ein Beweis für die politische Voreingenommenheit ist auch die im Bericht erwähnte Auslobungsaktion „Verschwundene DDR-Milliarden gesucht". Sie diente allein dem Zweck, die PDS politisch zu diskreditieren. Wenn schon Auslobungsaktion, dann eine in der Art, mit der Betriebsräte in Verbindung mit Gewerkschaften auf beabsichtigte oder vollzogene Aushöhlung ihrer Betriebe hätten aufmerksam machen können. Das hätte Sinn gehabt.
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Als Beispiel will ich Ihnen nur den außerordentlich engagierten Betriebsrat der Wärmeanlagenbau Berlin GmbH vorhalten. Ohne seinen Einsatz für die von skrupellosen Geschäftemachern betrogenen Kollegen gäbe es heute keinen Prozeß. Hätten sie früher Gehör gefunden, hätten einige nicht in der entscheidenden Institution „gepennt", hätten die Kollegen vielleicht noch ihren Arbeitsplatz.
Abschließend möchte ich aus unserem Resümee zitieren:
Der reale Umfang des Verschleuderns von DDRVermögen zu Lasten der Menschen im Osten, aber auch im Westen ist noch nicht erfaßt.
Wir empfehlen dem neu zu wählenden Bundestag, einen Ausschuß mit einer gezielten Aufgabenstellung zur Aufdeckung der Veruntreuung von DDR-Vermögen durch die Privatisierungspolitik von Treuhandanstalt und BvS und der jetzigen - das heißt, der dann ehemaligen - Bundesregierung zu etablieren.
Besten Dank.
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