Rühe (NA), 1980-02-13:
HerrPräsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor drei Monaten bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs die Haltung unserer Fraktion mit einem nachdenklichen Ja charakterisiert. Wir haben damals unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, diesen Gesetzentwurf nicht im Eilverfahren zu verabschieden, wie das die Koalition vorhatte, sondern zwei Dinge sehr sorgfältig zu prüfen, erstens welche Konsequenzen die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation möglicherweise mit sich bringen könnte und, zweitens, welcher Stellenwert und welche Bedeutung dieser Maßnahme in bezug auf die wirklich drängenden Problemen an unseren Hochschulen zukommt.
Ich kann Ihnen berichten, daß wir erfreulicherweise in den Ausschußberatungen auf Grund einer internen Anhörung von Vertretern der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Kultusministerkonferenz und dem deutschen Studentenwerk einen Grad an Gemeinsamkeit erreicht haben, der zunächst nicht selbstverständlich schien. Ich meine, daß wir deswegen heute die Feststellung treffen können, daß der von uns vorgeschlagene Weg einer sorgfältigen Beratung richtig und gut gewesen ist.
Mit der Streichung der in § 17 Abs. 2 und 4 bzw. § 72 Abs. 3 des Hochschulrahmengesetzes niedergelegten Bestimmungen werden die Länder der Verpflichtung enthoben, in ihren Hochschulgesetzen eine Zwangsexmatrikulation vorzusehen. Ober die Notwendigkeit dieser Maßnahme besteht Einigkeit. Die Gründe brauchen deswegen hier nicht noch einmal dargelegt zu werden.
Was aber gar nicht häufig und deutlich genug gesagt werden kann, ist, daß hiermit das Konzept der Regelstudienzeit und der Fortgang der Studienreform mit ihrer wichtigen hochschulpolitischen Bedeutung nicht in Frage gestellt werden. Wir betrachten es als einen Erfolg der ersten Hochschulrahmengesetznovellierung, daß dies in der uns vorliegenden Beschlußempfehlung von allen Fraktionen mit allem Nachdruck festgeschrieben wird.
Die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation und die damit verbundene Forderung nach beschleunigter Studienreform betrachten wir als ein Signal an die Verantwortlichen an den Hochschulen. Sie müssen sich ihrer Verpflichtung noch deutlicher als bisher bewußt werden, die Studiengänge endlich so zu ordnen, daß eine praxisorientierte Ausbildung auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau innerhalb einer Regelstudienzeit - das bedeutet in der Regel in einer kürzeren als der zur Zeit im Durchschnitt üblichen Studiendauer - abgeschlossen werden kann.
Diese Verkürzung der Studiengänge durch eine sinnvolle Auswahl und Begrenzung der Studieninhalte berührt in allererster Linie die Interessen der Studierenden an unseren Hochschulen. Die Verzögerung dieser Reformarbeit bedeutet ganz konkret eine Beeinträchtigung ihrer beruflichen und persönlichen Zukunftschancen. Sie bedroht darüber hinaus aber auch zunehmend die internationale Wettbewerbssituation von Bildung, Ausbildung und Forschung in unserem Lande. Wir begrüßen es, daß die Meinungen in dieser Frage nahe beieinanderliegen. Ich darf deswegen Staatssekretär Dr. Granzow zitieren, der anläßlich der Heidelberger Universitätstage folgendes treffend ausgeführt hat:
Über Studienreform ist lange und viel geredet worden; wer die hochschulpolitische Landschaft realistisch betrachtet, weiß, daß wenig erst geschehen ist.
Er fährt dann fort:
Die Vorstellung, daß eine Million Studenten in einem unreformierten Studiensystem leben und arbeiten sollen, ist beklemmend. Das Ansehen der Hochschulen und die beruflichen Perspektiven ihrer Absolventen werden ganz entscheidend davon abhängen, daß die Stimmungen der Resignation nicht zur Herrschaft gelangen.
So der Staatssekretär der Bundesregierung. Ich meine, daß man das treffender und deutlicher gar nicht ausdrücken kann.
Deswegen meinen wir, es muß endlich Schluß gemacht werden damit, daß Jahr für Jahr neue Studentengenerationen die Nachteile unseres Hochschulsystems in Kauf nehmen müssen, auf die wir seit langem hinweisen. Ich darf die wesentlichen noch einmal kurz darstellen.
Erstens. Der akademische und wissenschaftliche Nachwuchs in der Bundesrepublik Deutschland schließt seine Ausbildung im Vergleich zum Ausland zu spät ab. Der durchschnittliche Hochschulabsolvent beendet sein Studium in der zweiten Hälfte des dritten Lebensjahrzehnts, zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich seine Kollegen in anderen Industrieländern längst in konkrete berufliche oder weiterführende wissenschaftliche Aufgabenstellungen einarbeiten. Der deutsche Studierende wendet damit einen vergleichsweise viel größeren Teil der kreativsten und aktivsten Lebensphase für seine Ausbildung auf.
Zweitens. Unter den Studienanfängern an den Hochschulen existiert eine weit verbreitete Orientierungslosigkeit. Hier ist die studienbegleitende Studien- und Berufsberatung ein wichtiger Diskussionsvorschlag, den die CDU/CSU in den letzten Wochen zur Oberwindung der Probleme eingebracht hat. Voraussetzungen für ein zielgerichtetes Studium mit eigenverantwortlicher Schwerpunktbildung bleiben aber zunächst klar geordnete Studiengänge mit ausgewählten und begrenzten StuRühe
dieninhalten. Sie alleine schaffen den Freiraum für eine angemessene Praxisorientierung sowie die Integration von Auslandsstudienaufenthalten, für die wir uns in diesem Hause ebenfalls immer wieder eingesetzt haben.
Drittens. Das Auseinanderfallen von durchschnittlicher Studienzeit und Höchstförderungsdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz benachteiligt diejenigen Studenten, die von zu Hause finanziell nicht so wohl ausgestattet, sondern auf Ausbildungsförderung angewiesen sind. Da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, wird man ohne das Kriterium der Förderungshöchstdauer nicht auskommen. Auch eine generelle Aufstockung der Förderungshöchstdauer steht nicht zur Diskussion und könnte nur sehr schwer finanziert werden.
Die Chancengerechtigkeit zwischen den finanziell bedürftigen Studenten und denen, denen es finanziell besser geht, die nicht auf die Ausbildungsförderung angewiesen sind, wird sich deswegen nur dann herstellen lassen, wenn die tatsächliche Studiendauer, die Höchstförderungszeit und die Regelstudienzeit zusammenfallen. Die Studienreform ist also - mit der zeitlichen Vorgabe der Regelstudienzeit und einer faktischen Verkürzung der Studienzeiten - Voraussetzung für die Chancengerechtigkeit für die mittellosen Studenten bzw. diejenigen, die von zu Hause keine ausreichenden Mittel bekommen.
Wenn wir heute wie geplant beschließen, daß die Regelungen des § 17 des Hochschulrahmengesetzes abgeschafft werden, müssen wir uns allerdings darüber klar sein, daß wir bestenfalls einen Beitrag zur atmosphärischen Entspannung an unseren Hochschulen leisten, daß aber wesentliche Probleme unserer Hochschulen weiter ungelöst bleiben. Sie müssen spätestens in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden,
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unter anderem auch durch eine gründliche Durchforstung des Hochschulrahmengesetzes. Ich nenne dazu nur die folgenden Stichworte.
Erstens. Die Forschungsaufgaben an unseren Hochschulen dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Ich möchte hier noch einmal an die Untersuchung einer internationalen Professorengruppe erinnern, die die Feststellung getroffen hat, „daß mit den Reformen der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland einige Prinzipien, die für das Überleben der Universität als Ort wissenschaftlichen Forschens wesentlich sind, entscheidend geschwächt wurden". So diese Gruppe international anerkannter Professoren und Forscher über die Auswirkungen der Hochschulpolitik auf die Möglichkeit und Unmöglichkeit von Forschung in unserem Lande. Ich meine, daß das eine ernst zu nehmende Warnung ist, der wir uns bei den notwendigen Maßnahmen in der Zukunft nicht verschließen sollten.
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Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen kaum noch einmal zu sagen, welche Bedeutung ein hohes Niveau von Wissenschaft und Forschung für ein rohstoffarmes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland hat. Es muß klar sein, daß die Funktionsfähigkeit der Hochschulen für die Aufgabe der Forschung nicht das Problem von Bildungspolitikern ist, sondern ein Problem dieses gesamten Parlaments, weil es letztlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Landes geht.
Zweitens. Im Zusammenhang mit den zukünftigen Aufgaben der Hochschulpolitik ist das Problem der Bürokratisierung der Hochschulen zu nennen. Die Bürokratisierung hat u. a. zur Folge, daß Kapazitäten, die für Forschung und Lehre dringend benötigt werden, durch Gremien- und Verwaltungstätigkeit gebunden werden.
Drittens. In quantitativer und qualitativer Hinsicht ist die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt. Aufstiegs- und Berufschancen junger Wissenschaftler sind völlig unzureichend. Gleiches gilt für die Struktur und den Umfang des Förderungssystems.
Viertens. Wir müssen endlich begreifen, daß sich im Aufgabenbereich der Hochschulen ein Wandel vollzogen hat. Eine akademische Ausbildung für jetzt 20 % eines Altersjahrgangs muß zwangsläufig ganz anders aussehen als für 5 % eines Altersjahrgangs. Heute strebt ein weit größerer Teil der Studenten an unsere Hochschulen in erster Linie, um einen berufsbefähigenden Abschluß auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu erhalten. Deswegen müssen wir die gängigen Antworten der Vergangenheit überprüfen. Wir müssen die Gefahr einer Inflationierung akademischer Abschlüsse sehen. Ich glaube nicht, daß die Chancen unserer Hochschulabsolventen, was den Beruf angeht, hierdurch wesentlich besser geworden sind. Im Gegenteil: In manchen Bereichen müssen wir mit Sorge sehen, daß sich Teile von Hochschulen dazu entwickeln, zu Fabriken zur Produktion von Arbeitslosigkeit zu werden. Hier müssen wir durch eine größere Transparenz und eine bessere Berufsberatung dafür sorgen, daß nicht soviel junge Menschen beruflich in eine Sackgasse geraten.
Diese vier Punkte, die wir für die Zukunft auf zählen, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie reichen aber aus, um deutlich zu machen, daß eine erheblich weitergehende Novellierung des Hochschulrahmengesetzes u. a. auch diesen Umständen Rechnung tragen muß. Wir wären deshalb gut beraten, in der 9. Legislaturperiode dies nicht allzu lange vor uns herzuschieben.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die zentralen Aufgaben der Hochschulpolitik für die vor uns liegenden Jahre sind klar umrissen. Es sind dies 1. die beschleunigte Studienreform, 2. die Aufrechterhaltung und Verbesserung des wissenschaftlichen Leistungsstandards, 3. die Bewältigung der Aufgaben, die zwangsläufig aus dein gestiegenen Anteil von Studierenden erwachsen, 4. die Sicherung des notwendigen Freiraums für Forschung und Lehre.
Ich möchte durch die Aufzählung dieser Punkte keineswegs den Eindruck erwecken, als ob an den Hochschulen alles im argen liege. Wir dürfen uns aber auch nicht über das tatsächliche Ausmaß an Problemen hinwegtäuschen, die sich dort angesammelt haben. Eine große deutsche Tageszeitung weist gerade heute zu Recht darauf hin, daß die relative Ruhe an den Hochschulen, wenn man „Ruhe" als die Abwesenheit von Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen definiert, uns nicht täuschen sollte über das. Ausmaß der Krise und der Gefährdung, das es weiter an unseren Hochschulen gibt.
Der 9. Deutsche Bundestag wird deshalb ohne Tabus und ohne Vorurteile zu einer umfassenden Bilanz der Hochschulreform der letzten zehn Jahre kommen und auch das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich auf den Prüfstand stellen müssen.
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