emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-04-21:

Vielen Dank, Herr Präsident! - Die Entwicklung in
den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und ziviler Aufbau steht in Afghanistan in einem Wechselverhältnis. Die deshalb angestrebte bessere Verzahnung des
zivilen und militärischen Engagements Deutschlands erfolgt über eine intensive Abstimmung zwischen den zivilen und den militärischen Akteuren. Die Koordination
der zivilen Beiträge der Bundesregierung, die teils über
staatliche und teils über nichtstaatliche Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, erfolgt über die Vertreter der zivilen Ressorts vor Ort. Die Abstimmung zwischen den zivilen Ressortvertretern und der Bundeswehr
erfolgt im Rahmen des vernetzten Ansatzes und gemäß
den jeweiligen Zuständigkeiten.

Die Bundesregierung stärkt das zivilgesellschaftliche
Engagement in Afghanistan mit zusätzlich bereitgestellten
Mitteln in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2010,
die über den aktuellen Haushalt des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen entwicklungspolitischen Maßnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen insbesondere in der Schwerpunktregion des
deutschen Engagements in Nordafghanistan zugutekommen.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-04-21:

Nein, sehr geehrter Herr Kollege Lischka, das bedeutet es nicht. Die Bundesregierung ist der Auffassung,
dass Sicherheit die grundsätzliche Voraussetzung für den
zivilen Aufbau ist. Ohne Sicherheit kein Aufbau. Eine
relative Sicherheit gibt es im Norden des Landes, wo wir
die Bundeswehr stationiert haben. Dort sehen wir in allererster Linie die Möglichkeit, den zivilen Aufbau zu
verstärken. Aber wir beschränken uns nicht nur auf den
Norden, sondern es gibt auch Projekte zum Beispiel im
Süden und im Grenzbereich zu Pakistan.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
burkhard lischka (NA), 2010-04-21:
Das ist gut zu hören. Meine Zusatzfrage lautet: Sind

Ihnen Zahlen bekannt, die besagen, wie viele deutsche
Hilfsorganisationen derzeit in Afghanistan tätig sind und
wie viele von ihnen eine Förderung durch Bundesmittel
erhalten?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-04-21:

Die Anzahl der in Afghanistan tätigen Organisationen
habe ich nicht präsent. Ich kann Ihnen aber Zahlen nennen, die bereits Ihre nächste Frage betreffen: Im Jahre
2009 wurden 2,3 Millionen Euro der vom BMZ bereitgestellten Mittel in Höhe von 252 Millionen Euro sowie
6,1 Millionen Euro der vom Auswärtigen Amt bereitgestellten rund 108 Millionen Euro aus dem Stabilitätspakt
den deutschen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt.

Es handelt sich um einen kleinen Betrag, wenn man
bedenkt, dass das Gros der zivilen Beiträge der Bundesregierung für Afghanistan über die staatlichen Durchführungsorganisationen finanziert und durchgeführt wird.

Es liegt in der Entscheidung der zivilen Organisationen,
sich um diese Mittel zu bewerben. Das impliziert natürlich folgende Frage: Wollen die privaten Durchführungsorganisationen diese Projekte unter Begleitung der Bundeswehr als Sicherheitsfaktor durchführen? Ich denke,
dass das ein guter Ansatz ist. Die Bundesregierung legt
Wert darauf, im neuen Afghanistankonzept einen
Schwerpunkt auf den zivilen Aufbau zu legen. Das ist
durch die Verdoppelung der Mittel zum Ausdruck gekommen. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Umsetzung und sind zuversichtlich, dass sie erfolgreich sein
wird.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Wenn Sie sich beeilen, Frau Kopp, haben Sie jetzt

noch 40 Sekunden für die Beantwortung der Frage 18
des Kollegen Lischka.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-04-21:

Gerne.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Dann rufe ich jetzt die Frage 18 des Kollegen Lischka

auf:
Wie will die Bundesregierung für einen vollständigen Mittelabfluss der auf 430 Millionen Euro aufgestockten Gelder
für den zivilen Wiederaufbau sorgen, vorausgesetzt, die in
Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen bleiben bei ihrer Ablehnung einer derartigen Verzahnung?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-04-21:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Diese Frage habe ich
eben zum Teil bereits beantwortet. Ich möchte noch ergänzen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass
weiterhin zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen Projekte in Nordafghanistan umsetzen wollen.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher, diese mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und damit

auch am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. April 2010,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen und interessanten Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-04-22:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Ich sage es

ganz klar, Frau Homburger: Wir wollen nicht kopflos
raus. Sie sind kopflos reingegangen. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.

({0})

Ich sage Ihnen deshalb zum Schluss: Ich bin davon
überzeugt, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung und viele Mitglieder des Bundestages - weit mehr
als die Mitglieder unserer Fraktion - wissen: Dieser
Krieg war, ist und bleibt falsch. Frau Merkel, Ihnen fehlt
nur der Mut, dies einzuräumen, die Bundeswehr so
schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und
endlich entsprechend dem Willen der großen Mehrheit
der Bevölkerung unseres Landes zu handeln.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Darf ich zu den Aufforderungen aus dem Plenum kurz
etwas sagen: Zwischenrufe, die ich nicht gehört habe,
pflege ich mir im Protokoll anzusehen, bevor ich dazu
Stellung nehme.

({1})

Aber ich nutze gerne die Gelegenheit, allgemein darauf hinzuweisen, dass man die Ernsthaftigkeit dieses
Themas nicht durch Temperamentwettbewerbe auf allen
Seiten unterstreichen muss. Im Übrigen komme ich auf
den Vorgang zurück, sobald ich mich damit vertraut gemacht habe.
({2})
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile,

weise ich darauf hin, dass es ausweislich des Stenografischen Protokolls während der Rede des Kollegen Gysi
nach seinem Hinweis auf die Notwendigkeit von mehr
Fachärzten für Psychiatrie in der Bundeswehr einen
Zwischenruf des Kollegen Martin Lindner gegeben hat,
den ich ausdrücklich als unparlamentarisch rüge. Ich
verbinde dies noch einmal mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass wir auch und gerade bei einer natürlich kritischen Auseinandersetzung auf persönlich herabsetzende,
polemische Bemerkungen verzichten sollten.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ströbele

das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2010-04-22:

Danke, Herr Präsident. - Mir liegt daran, klarzumachen, dass ich mich nicht für eine verhängnisvolle
Kriegspolitik in Afghanistan vereinnahmen lasse. Wenn
beispielsweise vonseiten der FDP hier betont wird, der
Deutsche Bundestag steht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, dann sage ich: Ich stehe nicht
hinter diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan,
und, was vielleicht noch wichtiger ist als die Haltung des
Abgeordneten Ströbele, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht nicht hinter dem Kriegseinsatz
der Bundeswehr in Afghanistan. Das müssen Sie einmal
zur Kenntnis nehmen.

({0})

Die deutsche Bevölkerung hat recht mit ihrer Ablehnung dieses Einsatzes in Afghanistan. Es ist nicht ein
Vermittlungsproblem, wie das offenbar aufseiten der
Union gedacht wird. Gestern wurde der Herr General
McChrystal in der Ausschusssitzung geradezu angefleht,
doch zu sagen, wie man der deutschen Bevölkerung die
Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes vermitteln
könne. Der General hat dazu gar nichts gesagt, weil es


ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe ist. Sie können
das auch nicht vermitteln, weil die Auffassung der
Mehrheit der Bevölkerung richtig ist. Ein Einsatz, der,
wie wir inzwischen von General McChrystal, aber auch
vom Bundesverteidigungsminister wissen, in diesem
Jahr aus Großoffensiven im Süden, im Osten und auch
im Norden Afghanistans besteht, aus Großeinsätzen der
Bundeswehr und Großeinsätzen der Alliierten, bei denen
unzählige Menschen getötet und bei denen unzählige
Menschen wie jetzt in Helmand in die Flucht getrieben
werden, ist nicht der richtige Weg, um in Afghanistan zu
deeskalieren und um Verhandlungen vorzubereiten. Wir
können den Soldaten in Afghanistan deshalb guten Gewissens nicht sagen, dass sie im Namen des deutschen
Volkes in Afghanistan ihren Dienst tun; vielmehr müssen wir ihnen sagen, dass sie das zwar im Auftrag einer
Mehrheit des Deutschen Bundestages tun, aber gegen
den erklärten Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Hoff.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
elke hoff (NA), 2010-04-22:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter

Herr Ströbele, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der
überwiegende Teil der zivilen Opfer in Afghanistan
nicht dem Einsatz von NATO-Soldaten zu schulden ist,
sondern den Aufständischen, den Taliban, der al-Qaida,
und dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan einen Anspruch darauf hat, dass wir ihr, die sich gegen Anschläge
nicht wehren kann, weil die Heimtücke dieser Anschläge
durch nichts zu überbieten ist, diesen Schutz geben? Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir uns an der Zivilbevölkerung in Afghanistan genauso schuldig machen,
wenn wir ihr diesen Schutz verweigern.

Auch Sie wissen, dass General McChrystal gestern
sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was
der Wunsch der afghanischen Zivilbevölkerung ist: Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies kann der afghanische Staat
zurzeit noch nicht allein gewährleisten. Der überwiegende Teil des Deutschen Bundestages steht Gott sei
Dank hinter diesem Einsatz.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ruprecht polenz (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als die erste Entscheidung über einen Einsatz
deutscher Soldaten in Afghanistan fiel, waren Sie, Herr
Trittin, genauso Minister einer Bundesregierung wie Sie,
Frau Künast. Einer der wesentlichen Gründe, der damals
in der Debatte angeführt wurde, war: Wir dürfen den
Fehler, den die internationale Staatengemeinschaft nach
dem Abzug der Sowjetunion 1989 gemacht hat, nämlich
Afghanistan sich selbst zu überlassen, im Jahre 2001/02
nicht wiederholen.

Wir haben in den 90er-Jahren gesehen - rückblickend
hat es sich als ein Fehler herausgestellt -, dass es nach
dem Abzug der Sowjetunion zum Bürgerkrieg kam. Die
Taliban haben sich durchgesetzt und in weiten Teilen des
Landes eine Schreckensherrschaft errichtet. Sie haben
al-Qaida die Zufluchtsräume ermöglicht, die diese Terrororganisation brauchte, um die Anschläge auf das
World Trade Center, auf das Pentagon und auch in anderen Teilen der Welt vorzubereiten und durchzuführen.

({0})

Wegen der Einschätzung, wir dürfen Afghanistan
nicht sich selbst überlassen, weil das eine Gefahr für die
internationale Sicherheit ist, beteiligen sich seitdem
über 40 Nationen an dem ISAF-Einsatz. Die Gedanken,
die wir heute zum Ausdruck gebracht haben - beginnend
mit der Würdigung durch den Bundestagspräsidenten am
Anfang unserer Sitzung -, machen sich doch auch die
Angehörigen von 1 550 Soldaten aus Australien, von
220 Soldaten aus Neuseeland sowie auch beispielsweise
Angehörige von Soldaten aus Norwegen, Dänemark und
Schweden. Natürlich wäre die Entscheidung in diesen
Ländern für einen solchen Einsatz nicht gefallen, wenn
die Politiker in Singapur, in den Arabischen Emiraten
und in Aserbaidschan - ich will jetzt nicht die über 40
Länder alle aufzählen - nicht zu der gleichen Einschätzung gekommen wären, die heute die Bundeskanzlerin
in ihrer Regierungserklärung wiederholt hat. Es ist die
internationale Sicherheit, die in Afghanistan auf dem
Spiel steht. In einer globalisierten Welt heißt das: Es ist
auch die deutsche Sicherheit, die dort auf dem Spiel
steht. Deshalb ist der Satz von Peter Struck, dass unsere
Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, nach
wie vor richtig.

({1})

Wir sind in Afghanistan, um Schlimmeres für die
Menschen dort, insbesondere für die Frauen, zu verhüten. Ich empfehle Ihnen, einmal auf Google unter den
Stichwörtern „Taliban“ und „Frauen“ nachzuschauen.
Herr Ströbele, Sie finden dann Listen afghanischer Frauenorganisationen, in denen aufgeführt wird, was den
Frauen alles verboten war und welche Strafen sie zu erleiden hatten, wenn sie gegen die Bekleidungsvorschriften oder etwa gegen die Vorschrift, sich nicht die Fingernägel zu lackieren, verstoßen hatten. In diesen Fällen
wurden ihnen unter Umständen die Finger abgeschnitten. Auch daran müssen wir erinnern. Das ist ein wichtiger Aspekt in Bezug auf diesen Einsatz.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
ruprecht polenz (NA), 2010-04-22:
Ja.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2010-04-22:

Herr Kollege Polenz, Sie haben mich angesprochen
und gefragt, ob mir das bekannt sei. Mir ist das bekannt.
Es ist schrecklich. Ich will auch viel dafür tun, dass das
nie wieder passiert.

({0})

Aber man darf keinen Krieg führen. Denn die Frauen
sind diejenigen, die am allermeisten unter dem Krieg leiden.

Herr Kollege, ich habe vorgestern mit zwei Organisationen, mit dem Afghanischen Frauenverein und mit
Medica Mondiale, gesprochen. Diese sagten mir: Die Situation der Frauen ist heute unter der Regierung Karzai
und unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft
in weiten Teilen des Landes noch so schlecht, dass sich
jedes Jahr 200 Frauen verbrennen. Diese Frauen können
den Zustand der Erniedrigung und der körperlichen Qualen - des Geschlagenwerdens usw. - nicht ertragen. Das
heißt, wir haben es leider überhaupt nicht geschafft,
diese Strukturen, in denen diese schlimme Gewalt gegenüber Frauen vorkommt und zur Tagesordnung gehört, zu beseitigen - auch unter dieser Regierung nicht.
Es ist also nicht schwarz-weiß, wie Sie versuchen es darzustellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mit guter Arbeit aus der Krise

- Drucksache 17/1396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion
Die Linke.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Johann Wadephul.

({0})
johann wadephul (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß
Art. 20 ihrer Verfassung ein sozialer Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist wahrscheinlich unser bester Exportartikel. Deswegen ist es in der Tat richtig, dass wir
immer wieder - besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
erlebt haben - über die Neujustierung unserer Sozialpolitik diskutieren, dass wir Fehlentwicklungen aufgreifen und überlegen, ob es in der Tat Missbrauch oder ein
Überhandnehmen der Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt. Gibt es zu viel Leiharbeit? Gibt es Missbrauch
von Leiharbeit? Über den Fall Schlecker haben wir bereits kritisch diskutiert. All das ist notwendig.

Herr Kollege Ernst, zu Ihrer Rede und zu dem Antrag
Ihrer Fraktion muss ich sagen: Wir brauchen kein sozialistisches Wünsch-dir-was. Was Ihrer Partei eingefallen
ist, lässt Maß und Mitte völlig vermissen. Es wird versucht, das sozialpolitische Miteinander, das wir in
Deutschland zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften haben, zu diskreditieren. Das haben weder die Tarifvertragsparteien noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient. Das leistet auch keinen Beitrag
dazu, dass das soziale Klima in Deutschland besser wird.

({0})

Bemerkenswerterweise sind Sie auf viele Punkte Ihres Antrags nicht eingegangen. Vielleicht sind sie Ihnen
peinlich gewesen; vielleicht waren Sie auch etwas zu
schnell. Als Porschefahrer lieben Sie die Geschwindigkeit.

({1})

Ich möchte mich zunächst kurz mit den Punkten befassen, die Sie angesprochen haben, insbesondere mit dem
Befristungsrecht. Wir werden das genau prüfen. Falls
wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages gesetzlich
nachsteuern müssen, dann werden wir das maßvoll tun.
Die Forderung, die Sie aufstellen - in Ihrer Rede war das
etwas missverständlich; im Antrag ist es eindeutig -, die
sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig
abzuschaffen, macht das Übermaß deutlich, das ich eingangs kritisiert habe.

Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die
Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
einem Sachgrund - damit haben Sie recht - befristet einzustellen. Klassische Fälle sind eine Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge,
dass die Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen,
oder der Fall, dass man eine besonders qualifizierte Arbeitskraft nur für ein bestimmtes Projekt braucht, danach
aber nicht mehr. Das alles sind Fälle, in denen wir den
Betrieben ermöglichen müssen, befristet einzustellen.
Man würde das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn
man auch die sachgrundlose Befristung völlig abschaffen würde. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, Herr Kollege Ernst. Deswegen lehnen
wir das schlicht und ergreifend ab.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? - Herr Kollege Ernst möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
johann wadephul (NA), 2010-04-22:
Bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Bitte schön.
klaus ernst (NA), 2010-04-22:
Danke für die Möglichkeit, nachzufragen. - Sie haben

verschiedene Gründe für eine Befristung genannt. Sie haben erklärt, warum eine Befristung für einen Betrieb
möglicherweise sinnvoll sein kann. Am Ende Ihrer Ausführungen kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man eine
sachgrundlose Befristung braucht. Es tut mir leid, aber
das kann ich nicht nachvollziehen. Können Sie mir bitte
erklären, warum Sie trotz der vorgetragenen Sachgründe,
die möglicherweise richtig sind, zu dem Ergebnis kommen, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit haben muss,
ohne jeden Grund befristet einzustellen? Können Sie meiner Behauptung zustimmen, dass die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen in den Betrieben durchzuführen,
zu dem Ergebnis geführt hat - ich habe es vorhin angesprochen -, dass inzwischen fast die Hälfte der jungen
Menschen ohne festen Arbeitsvertrag in den Betrieben
eingestellt wird?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
ottmar schreiner (NA), 2010-04-22:
Ich will noch einen letzten Punkt kurz ansprechen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
ottmar schreiner (NA), 2010-04-22:
Wenn ich diesen Punkt angesprochen habe, ist die Redezeit zu Ende, Frau Präsidentin.

({0})

Es geht - diesen Punkt werden Sie nachher wahrscheinlich noch angreifen - um die Positionierung zu
politischen Streiks. Ich will dazu ganz kurz Klaus
Wiesehügel zitieren, der lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses gewesen ist und Vorsitzender der IG BauenAgrar-Umwelt ist. Klaus Wiesehügel hat auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft ausgeführt:

Es ist völlig richtig, dieses Thema innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren. Völlig richtig wäre
aber ein Antrag an den Deutschen Gewerkschaftsbund, dafür zu kämpfen …, dass in der Bundesrepublik Deutschland genau wie in den anderen europäischen Ländern auch der politische Streik eine
Selbstverständlichkeit ist. Das wäre völlig richtig …
Wir haben 2004 mit Hunderttausenden in verschiedenen Städten - Köln, Berlin und anderen - gestanden und gegen den Sozialabbau dieser Republik de3502

monstriert. Da ging es ja auch um eine politische
Demonstration. Das war ja nicht nur ein Streik. Der
Streik kann ja auch durch eine Demonstration an einem bestimmten Tag herbeigeführt werden. Es hat
niemand gesagt: Das dürft ihr nicht, das ist verboten.

Ich hoffe sehr, dass das auch weiterhin gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Reiner Deutschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Frau Kollegin Kipping möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Erlauben Sie sie?
beate müller-gemmeke (NA), 2010-04-22:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andrej Hunko von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katja kipping (NA), 2010-04-22:
Liebe Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie

Ihre Redezeit genutzt haben, um auf das Bündnis für ein
Sanktionsmoratorium hinzuweisen und darüber zu informieren. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Verweis
auf das Bündnis ein bisschen der Eindruck erweckt wird,
als ob ein Gegensatz zwischen dem Bündnis und unserem Antrag bestünde, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt
ist, dass sich die Linke bereits in einem früheren Antrag konkret für die Streichung des Sanktionsparagrafen ausgesprochen hat und dass wir alle unsere Vorschläge zu guter Arbeit nicht als Gegenmaßnahme zu
dem Sanktionsmoratorium verstehen, sondern dass es
im Gegenteil Hand in Hand geht? Denn alle unsere Vorschläge für gute Arbeit erfordern, dass die Erpressbarkeit von Erwerbslosen ein Ende hat. Darauf wollte ich an
dieser Stelle gerne hinweisen.

({0})
beate müller-gemmeke (NA), 2010-04-22:

Frau Kollegin Kipping, als ich Ihren Antrag und den
Absatz über die Zumutbarkeitskriterien gelesen habe,
habe ich mich gewundert. Es ist wirklich ein Herumeiern.

({0})

- Ja, aber ich finde es trotzdem unehrlich, wenn man herumeiert und über Zumutbarkeitskriterien redet, wenn
man die Abschaffung der Sanktionen oder zusammen
mit der bereits erwähnten Initiative ein Sanktionsmoratorium fordern kann. Dann braucht man Ihre ganzen anderen Forderungen einfach nicht. Eine Arbeitsvermittlung, die auf Freiwilligkeit beruht, reicht aus, und man
muss keine anderen Forderungen stellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Die Kollegin möchte erneut nachfragen. - Sie erlauben es? - Frau Kipping.