Kurt J Rossmanith (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Mit Ausnahme der Fraktion der Linken und insbesondere Herrn Lafontaines herrscht,
glaube ich, Einigkeit darüber - das war den Reden in der
Debatte heute Morgen zu entnehmen -, dass der Terror
gegen Staaten des transatlantischen Bündnisses nach wie
vor ein besonders Besorgnis erregendes Phänomen darstellt. Dies ist der Grund unserer Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“. Das Mandat hat seine
Grundlage auch in den Vereinten Nationen und dem
Nordatlantischen Vertrag. Deshalb sind wir seit 2001 an
diesem Einsatz beteiligt. Nicht nur wir sind an diesem
Einsatz beteiligt, sondern über 20 Nationen.

Der Antrag der Bundesregierung, über den wir heute
debattieren und entscheiden werden, lautet, dieses Mandat über den 15. November 2006 hinaus erneut für zwölf
Monate zu verlängern.

In der heutigen Debatte ist meiner Meinung nach der
Fokus zum Teil etwas zu stark auf Afghanistan gerichtet
worden. Natürlich sind ISAF und Operation „Enduring
Freedom“ miteinander zu sehen. Wir müssen allerdings
auch beachten, dass der deutsche Beitrag in Afghanistan
nur einen relativ geringen Anteil darstellt; das galt ganz
besonders in den letzten zwölf Monaten. Kollege von
Klaeden hat schon darauf hingewiesen: Das beginnt ja
am Horn von Afrika und geht über den Kaukasus bis hin
zum Hindukusch.

Nach 2 800 Kräften maximal, die wir für diese Operation ja nie im Einsatz hatten, wird die Höchstgrenze jetzt
auf 1 800 festgelegt. Ich will auch einmal darstellen, wie
sich das auf die verschiedenen Kräfte verteilt, weil das
offenbar nicht alle gelesen haben: 1 100 Seestreitkräfte,
100 Spezialkräfte, 200 Lufttransportkräfte, 200 Unterstützungskräfte und 200 Sanitätskräfte. Deshalb ist unser
Beitrag am Horn von Afrika der wesentliche Teil.

Die deutschen Marinekräfte sind in der Tat der wichtigste Teil bei unserer Teilnahme am internationalen
Kampf gegen den Terrorismus. Unsere Marinekräfte
haben in den vergangenen zwölf Monaten über
2 380 Schiffe abgefragt. Sie haben 180 Schiffe einer genauen Prüfung unterzogen. Sie haben 14 Schiffe mit so
genannten Boarding-Teams eingehend untersucht. Es ist,
glaube ich, wichtig, auch einmal darauf hinzuweisen,
was da getan wird und dass da nicht Kräfte im Einsatz
sind, die sich mehr oder weniger nur die Zeit vertreiben.

Der Grund für diesen Einsatz ist, dass der Zugang zu
den Rückzugsgebieten der Terroristen verwehrt werden
soll und dass die Transportwege, auf denen Waffen und
Munition bewegt werden, auf denen sich aber auch die
Terroristen selbst bewegen, unterbrochen werden sollen.

({0})

Es bleibt absolut notwendig, den Strukturen des
internationalen Terrors Aufmerksamkeit zu widmen
und alles daranzusetzen, diese Strukturen zu zerschlagen.

({1})

Es ist für mich deshalb wirklich völlig unverständlich,
dass Sie von der Fraktion der Grünen - Herr Kuhn, was
Sie getan haben, war nichts anderes, als Salz süß zu reden - hier aussteigen wollen; denn es war ja Ihr Parteikollege Joschka Fischer als Außenminister, der damals
nach dem 11. September 2001 vehement speziell für dieses Mandat geworben hat. Der Kollege Klose hat Tom
Koenigs - auch ein Parteikollege von Ihnen - zitiert, der
darauf hingewiesen hat, dass wir in diesem Kampf nicht
nachlassen dürfen.

({2})

Natürlich ist uns allen bewusst, lieber Kollege Nachtwei
- Sie werden hier im Haus niemanden finden, der eine
andere Meinung hat -, dass die militärische Komponente
nur eine Komponente bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Wir debattieren aber heute nicht
nur über diese Komponente der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern wir müssen auch entscheiden, ob wir unsere Beteiligung an der Operation
„Enduring Freedom“ um weitere zwölf Monate verlängern. Angesichts dessen ist es mir schlicht und einfach
unverständlich, dass Sie von den Grünen sich jetzt aus
diesem Einsatz zurückziehen wollen.

({3})

Leistungsfähige Kontingente der deutschen Streitkräfte sind im Einsatz und sind in die Gesamtheit der
Antiterroroperationen eingebracht worden. Sie haben
sich bei den Partnernationen hohes Ansehen erworben,
zum einen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit, zum anderen aber auch durch die Art, wie sie sich für die Menschen vor Ort einsetzen. Ich möchte von dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten Dank aussprechen, dass
sie diesen Einsatz für unser Land und die Menschen in
diesen Gebieten leisten.

({4})