erwin marschewski (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade am Ende dieser Debatte kann ich feststellen: Die Arbeit des Bundesinnenministers war erfolgreich, und wir werden diese Arbeit fortsetzen.
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Dies gilt vor allen Dingen für die neue Asylregelung. Vor einem Jahr hatten wir im August 40 000 Asylbewerber, jetzt waren es noch 14 500. Dies zeigt, meine Damen und Herren: Die Neuregelung greift, es wird schneller entschieden, die Zahl der Asylanträge sinkt, und den Schlepperbanden wird die Geschäftsgrundlage genommen.
Natürlich stehen noch Verhandlungen aus. Ich denke an Verhandlungen mit Prag. Ich denke aber auch, Herr Innenminister, daß wir die letzten Probleme mit den Tschechen regeln werden, genauso wie wir sie in hervorragender Weise mit den Polen geregelt haben.
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Aber, ich denke, auch die Lander müssen das Ihrige noch tun. Das heißt, wir brauchen mehr Richter, wir müssen schneller entscheiden, und wir müssen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.
Vorweg ein Wort zur Kultur. Daß ich als Recklinghäuser mich für die Ruhrfestspiele einsetze, für dieses großartige Werk der deutschen Arbeitnehmerschaft, ist selbstverständlich.
Aber auch ein Wort zur Kultur in den neuen Bundesländern. Wir haben, Herr Kollege Thierse, die Kultur in den neuen Bundesländern mit über zweieinhalb Milliarden Mark gefördert. Dies war eine großartige Leistung. Wir sollten dem Bundesfinanzminister dafür ganz herzlichen Dank sagen.
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Richtig ist auch, daß wir die Kulturförderung in den neuen Ländern 1993 beenden wollten. Trotzdem, meine Damen und Herren, meine Forderung: Lassen Sie uns darüber noch einmal nachdenken. Denn Kunst und Kultur waren in den Jahren der Teilung Deutschlands eine wesentliche Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation.
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Sie leisteten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen einen unverzichtbaren Beitrag. Ich meine, daß sich diese Feststellung im Einigungsvertrag bis heute nicht geändert hat.
Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Diese wird bedroht durch Kriminalität, durch Rechts- und Linksextremismus. In den letzten Jahren überwog die rechtsextremistische Militanz. Der Bundesinnenminister hat dies gesagt: 17 Todesfälle zeigen ein trauriges Bild. Aber richtig ist auch, daß die Zahl der Linksextremisten um 2 000 gestiegen ist und in Bad Kleinen ein Polizeibeamter durch Schüsse eines RAF-Angehörigen ermordet wurde.
Natürlich hat die Aufklärung der Vorgänge in Bad Kleinen für uns Priorität. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, will ich mich noch einmal an den „Spiegel" wenden. Natürlich stehen wir dafür ein, daß Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Aber ich wiederhole: Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nicht Pflicht zur Zeugnisverweigerung. Ich fordere den „Spiegel" auf, freiwillig den Zeugen zu nennen.
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Oder man muß die Frage stellen: Hat der „Spiegel" vielleicht gar keinen Zeugen?
Innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine ständige Aufgabe. Ich möchte hier nicht in Schuldzuweisungen und Vorwürfen für tatsächliche und angebliche Versäumnisse in der Vergangenheit einstehen. Was wir brauchen, ist gemeinsames HanErwin Marschewski
dein. Eines darf ich sicherlich aber sagen: Für die Polizeien, meine Kollegen der SPD, sind die Länder nun einmal zuständig. Wir haben nur die Möglichkeit, Strafrecht zu schaffen, Strafprozeßrecht zu ändern.
Dabei geht es uns insbesondere darum, dem Extremismus und namentlich dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten. Wir dürfen dafür anfällige junge Menschen nicht alleinlassen. Wir brauchen endlich einmal wertorientierte Erziehung, geschichtliche Erziehung in unseren Schulen.
Aber ich denke, wir brauchen auch neue Gesetze. Daher müssen wir alle Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Da ist die Behauptung, wir hätten neue Gesetze gar nicht nötig, falsch, so meine ich. Wir brauchen z. B. die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Oder können wir es denn ansehen, meine Damen und Herren, daß jemand vor einer Demonstration Waffen bei sich trägt, daß er sich gewaltbereit zeigt, daß er vorhat, Gewalt auszuüben? Ist es dann nicht sinnvoll, den vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam in Deutschland generell einzuführen?
Oder denken wir an die Untersuchungshaft! Kein Mensch kann doch begreifen, daß jemand heute abend Molotow-Cocktails auf Ausländer und die Polizei wirft, daß er festgenommen wird, daß er vernommen wird, daß er freigelassen wird und den gleichen Unsinn, die gleichen Verbrechen am nächsten Tag wieder begehen kann, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir die Wiederholungsgefahr bei Untersuchungshaft deutlicher zum Ausdruck bringen.
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Ein weiteres. Ich meine, der Verfassungsschutz sollte in die Lage versetzt werden, z. B. die Tätigkeit sogenannter Wehrsportgruppen zu überwachen. Es ist doch nicht richtig, daß Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz gegen Rechtsextremisten erst möglich sind, wenn diese Morde oder Brandanschläge oder terroristische Taten ganz konkret beabsichtigen.
Meine Damen und Herren, wer sich gegenüber diesen Rechtsänderungen versperrt, muß sich fragen: Habe ich wirklich alles mir Mögliche gegen extremistische Gewalt getan? Oder habe ich aus ideologischer Verblendung oder weshalb auch immer diese gebotenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verhindert?
Entsprechendes gilt bei der Bekämpfung der Kriminalität. Wenn wir hier nicht, meine Damen und Herren - auch der SPD -, zu einem parteiübergreifenden Sicherheitsabkommen gelangen, werden wir keine Chance haben, der Kriminalitätszunahme wirksam zu begegnen. Denn nur wenn sich der Staat entschlossen gegen die Bedrohung des inneren Friedens zur Wehr setzt, wird er vom Vertrauen der Bürger getragen. Ansonsten wird er nicht getragen, mit den schlimmen Folgen, meine Damen und Herren.
Deswegen begrüße ich, daß das SPD-Präsidium beschlossen hat, das Abhören in Gangsterwohnungen mit Richtervorbehalt zuzulassen, wenn es auch, meine Damen und Herren,
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wieder um ein paar Jahre zu spät kommt, wie beim Asyl.
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Die Maßnahmen kommen sehr spät, denn es darf - da sind wir uns doch einig - keinen Ort geben, an dem Verbrecher ihren dunklen Geschäften in Ruhe nachgehen können, meine Damen und Herren.
Deswegen begrüße ich auch - wir haben ja hart daran gearbeitet -, daß im Vermittlungsausschuß erneut über das Geldwäschegesetz diskutiert wird. Meine Position kennen Sie. Ich bin zu jeder Änderung dieses Gesetzentwurfs bereit, die hilft, die nationale und internationale Geldwäsche besser in den Griff zu bekommen.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir noch in dieser Legislaturperiode neue Gesetze vorlegen. Ich meine das Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
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- Ja, das ist richtig, aber wir müssen ein vernünftiges Gesetz vorlegen. Das ist wichtig. Wir wollen dies tun, meine Damen und Herren, um dem Bürger ein sicheres Leben zu gewährleisten, weil wir gerade den Schwächeren in unserer Gesellschaft beistehen wollen.
Richtig ist, daß wir da handeln, wo dies angezeigt ist. Wir machen Gesetze, wo dies nötig ist. Aber wir machen keine Gesetze, wo es nicht nötig ist. Und deswegen werden wir einer generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht entsprechen, meine Damen und Herren,
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weil doppelte Staatsbürgerschaft nicht integrationsfördernd ist, weil sie mehr Probleme schafft, als sie löst.
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Deswegen brauchen wir auch kein Zuwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Wenn wir etwas brauchen, so wäre dies ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, weil immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen.
Ich meine daher - und ich komme zum Schluß -, meine Damen und Herren, es paßt hier gerade, was Montesquieu so formuliert hat: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, so ist es notwendig, keines zu erlassen. - Und das - nur das - wollen wir heute tun.
Herzlichen Dank.
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