Werner Schulz (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble hat es heute vormittag ausdrücklich betont: Die CDU/CSU lehnt es ab, die formulierte Staatszielbestimmung Umweltschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, weil damit die Investitionstätigkeit der Wirtschaft eingeschränkt werden könnte. Worauf das hinausläuft und was das bedeutet, zeigen die ehrgeizigen Baupläne des Verkehrsministers. Geradezu gespenstische Projekte, deren Dimensionen uns bislang in diesem Ausmaß gar nicht bewußt gewesen sind, sind uns vor kurzem aufgefallen. Es geht um die Staustufe in der Saale bei Klein Rosenburg. Diese Staustufe soll Großschiffen mit einem Tiefgang von 2,50 Meter freie Fahrt auf der Saale gestatten. 220 Millionen DM soll dieses Vorhaben kosten. Es ist als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Es ist bis heute ein gut gehütetes Geheimnis der Bundesregierung, auf welchem Weg diese Großschiffe zur Saale vordringen sollen. Schließt man für die Schiffahrt Schiene, Straße und Luftweg aus, so bleibt nur die Elbe als Verkehrsweg. Doch die Elbe führt nur an hundert Tagen im Jahr ausreichend Wasser, um Schiffe mit 2,50 Meter Tiefgang aufnehmen zu können. Welcher Privatunternehmer baut eine teure Anlage, die er nur jeden vierten Tag auslasten kann? Wenn hier keine Investitionsruine von 220 Millionen DM gebaut werden soll, dann werden der Saale-Staustufe Staustufen in der Elbe bis Magdeburg folgen.
Der Trick des Verkehrsministers ist durchsichtig: Er will die Elbe durch den Baueinstieg an der Saale kanalisieren. Doch dieses Vorhaben ist reine Geldverschwendung. Es ist wirtschaftlich unsinnig. Es ist verkehrspolitisch mehr als fragwürdig. Es ist ökologisch verheerend. Es ist regionalwirtschaftlich kontraproduktiv und stößt bei der Bevölkerung und bei Politikern von Sachsen-Anhalt und Sachsen auf Widerstand.
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- Sowohl der Umweltminister als auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt haben in der Aktuellen Stunde des Landtags betont, daß sie von diesem Projekt nichts halten,
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daß sie sich der Auffassung der GRÜNEN anschließen. Ich weiß das von den vielen Bürgerinitiativen, die sich dort gegen den Ausbau wenden, weil hier eine der wertvollsten Kulturlandschaften zerstört wird,


Werner Schulz ({2})
eine Auenlandschaft, die in Deutschland einmalig ist. Wenn Sie wissen, wie Ihre Flüsse aussehen - Sie wissen genau, was Sie in Westdeutschland alles kaputtgemacht haben - und wie dort die Uferregionen betoniert worden sind - ({3})
- Es gibt auch erhaltenswerte Dinge im Osten Deutschlands. Es ist nicht nur Marodes übriggeblieben. Dort gibt es Kulturlandschaften wie die Wörlitzer Parklandschaft. Das geht kaputt, wenn Sie so etwas bauen.
Der Sinn ist völlig fragwürdig, weil es überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen gibt. Denn das Gutachten, das Sie unter Verschluß halten - dafür gibt es offenbar schlechte Gründe -, weist aus, daß einer Investitionssumme von 1,5 Milliarden DM lediglich ein Nutzen von 500 Millionen DM gegenübersteht. Der Clou des Ganzen ist: Die Investitionssumme muß in zehn Jahren aufgebracht werden, während sich der Nutzen erst in achtzig Jahren einstellt.
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- Sie vertreten wahrscheinlich die Binnenschiffahrtslobby. Ich kann mir ganz gut vorstellen, warum Sie hier „Quatsch" einwerfen. Es gibt ganz unterschiedliche Interessen, z. B. die Interessen, die Hamburg vertritt. Es will, wie es so schön heißt, sein Hinterland ausbauen, um diese Binnenschiffahrt möglich zu machen.
Was bei diesen Flußbegradigungen, bei den Durchstichen, die erforderlich sind, kaputtgeht,
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hat der Westen deutlich vorgemacht. Wenn wir eine Chance haben,
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dann die, die ökologischen Fehler Westdeutschlands nicht zu wiederholen. Was im Osten Deutschlands noch vorhanden ist, sollten wir bewahren und schützen. Das öffentlich zu machen ist hier meine Aufgabe. Ich hoffe, daß Sie außer „Quatsch" zu sagen noch etwas anderes in dieser Diskussion beizutragen haben.
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