hammersen (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat soeben ziemlich am Schluß seiner
Ausführungen bemerkt, daß bei seinem Hinweis auf das baldige Ende seiner Ausführungen jemand im Zuhörerraum Bravo gerufen habe. Er hat nicht danach gefragt, wer der Zurufer sei. Ich bekenne mich, Herr Kollege Jacobi, zu diesem Zuruf, hoffe aber, daß Sie mir Ihre bisherige Gewogenheit deswegen nicht entziehen werden.
Ich kann aber das Hohe Haus beruhigen: nach den sehr erschöpfenden, und ich muß gestehen, auch mich ein wenig erschöpfenden Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi werde ich mich so kurz fassen, wie es die Materie nur eben erlaubt.
Ich las heute morgen in einem deutschen Nachrichtenmagazin, dessen Zitierung hier und dort als etwas suspekt oder gar als Schleichwerbung empfunden wird, einen Leserbrief, in dem der § 38 der alten preußisch-deutschen Felddienstordnung zitiert wurde: „Unterlassen", so heißt es dort, „und Versäumnis belasten schwerer als ein Fehlgreifen in der Wahl der Mittel." An diesem altbewährten Grundsatz mußte ich denken, als ich mir nochmals die Argumente vor Augen hielt, die der Deutsche Bundesrat in seiner 255. Sitzung bei der Beratung des Regierungsentwurfs eines Raumordnungsgesetzes gegen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung ins Feld geführt hat und die in der ablehnenden Begründung des Bundesrates nur recht summarisch ihren Niederschlag gefunden haben.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, für die hier zu sprechen ich die Ehre habe, begrüßt es daher besonders, daß sich die neue Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine rahmengesetzliche Ordnung hierdurch nicht hat beirren lassen, sondern in der Regierungserklärung des Kabinetts Erhard-Mende vom 18. Oktober 1963 und durch die heutigen Ausführungen des Herrn Bundesministers Lücke klar zu erkennen gegeben hat, daß sie in einer wirksamen Raumordnung - ich zitiere - einen notwendigen Bestandteil, und ich möchte hinzufügen, sogar einen der wesentlichen Bestandteile einer verantwortungsbewußten Gesellschaftspolitik und eine unerläßliche Voraussetzung für die Erneuerung unserer Städte und Dörfer sowie für die Fortführung des Wohnungsbaus sieht. Selbstverständlich wird man sich in den Ausschüssen - ich plädiere als alter Kommunalpolitiker verständlicherweise dafür, daß neben dem 24. Ausschuß auch der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zur Mitberatung hinzugezogen wird, weil die Auswirkungen eines jeden Gesetzes mit raumordnender Zielsetzung neben den landesplanerischen Bemühungen der Bundesländer in erster Linie und überwiegend die Gemeinden und die Gemeindeverbände berühren - sehr eingehend darüber unterhalten müssen, inwieweit man den Vorschlägen des Regierungsentwurfs und der drei anderen vorliegenden Entwürfe, nämlich der Entwürfe des Bundesrats und neuerdings des Entwurfs des Deutschen Städtetages, folgen will.
Hierüber heute schon im einzelnen zu sprechen dürfte nach meiner Ansicht den Rahmen einer ersten Lesung sprengen. Ich beschränke mich daher bewußt auf die Behandlung einiger weniger grundsätzlicher Fragen.
Als zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das bisherige Bundesministerium für Wohnungsbau in Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung umbenannt wurde, ist dieser Vorgang in der Öffentlichkeit in seiner Absicht und Tragweite zunächst nicht allgemein erkannt worden. Teilweise wurde diese Aufgabenerweiterung sogar mit Mißtrauen aufgenommen. Der Dreiklang „Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung" enthält nämlich eine sehr große Aufgabe nicht nur für den Techniker, den Soziologen und den Finanzwirtschaftler, sondern insbesondere auch für den Politiker. In allen Ländern der Welt, sowohl in alten Industriestaaten wie in den Entwicklungsländern, wird der in diesen Dreiklang zusammengefaßte Themenkreis aus den verschiedensten Perspektiven behandelt.
So stand z. B. im Mittelpunkt eines im vergangenen Jahr in Paris veranstalteten Weltkongresses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung bei einer Beteiligung von mehr als 1500 Persönlichkeiten aus 30 Ländern der Erde das Thema „Menschliche Behausung und Zivilisation" an. Eine der wichtigsten Thesen dieses in der deutschen Öffentlichkeit leider viel zu wenig beachteten Kongresses lautete: Moderner Städtebau kann nicht ausschließlich nach architektonischen Gesichtspunkten betriebener Wohnungsbau sein; ihm muß vielmehr eine Raumordnung - und zwar unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und investitionspolitischer Erfordernisse - zugrunde liegen.
Man muß Herrn Bundesminister Lücke auch zustimmen, wenn er in seinem bekannten Aufsatz '„Raumordnung tut not" unterstreicht, daß bis vor kurzem die Erkenntnis, Raumordnung sei in der Bundesrepublik notwendig, noch keineswegs Allgemeingut war. Seiner Feststellung, daß die Kenntnis der Zusammenhänge bis vor kurzem auf einen kleinen Kreis von Fachleuten beschränkt gewesen sei, die zudem noch in dem Ruf standen, Träumer und Spintisierer zu sein, und daß demgegenüber heute jedermann, der die Hand am Puls der Bundesrepublik hat, fühle, daß etwas nicht in Ordnung sei und daß man die Dinge nicht so weitertreiben lassen könne, kann man ebenfalls nur beipflichten. Das hat ja auch der Berichterstatter in der 255. Bundesratssitzung, der Berliner Bausenator Herr Dipl.Ing. Schwedler, getan, als er nämlich feststellte, daß man auf dem bisher beschrittenen administrativen Weg, der mit dem 1961 verlängerten Verwaltungsabkommen von 1957 eingeschlagen worden sei, wesentliche Ergebnisse nicht - ich darf heute wohl sagen: überhaupt keine Ergebnisse - erzielt habe.
Allerdings ist diese Erkenntnis auch bei der Bundesregierung erst verhältnismäßig jungen Datums; denn schließlich ist sie, wie hier heute schon ausgeführt, seinerzeit mit die treibende Kraft dafür gewesen, daß der administrativen Regelung vor der gesetzgeberischen der Vorzug gegeben wurde.
Andererseits meinen manche, vor allem auch freiheitlich denkende und handelnde Mitbürger, Raumordnung verstoße vom Prinzip her gegen liberale Gedankengänge. Denen, die so argumentieren, seien die lesenswerten Gedankengänge und Feststellungen von Staatssekretär Prof. Dr. Ernst im Bulletin Nr. 102 vom 12. Juni 1963 zur Lektüre empfohlen. Dort führt er nämlich unter der Überschrift „Raumordnung und Freiheit" den meines Erachtens schlüssigen Beweis, daß Raumordnung eben nicht eine Sonderform der Planung ist, sondern Planung immer die Freiheit des einzelnen beengen und sie schließlich abtöten muß infolge der ihr zwangsläufig innewohnenden Tendenz, alles zu verplanen. Schließlich bannt das Grundgesetz mit seinen unabdingbaren Freiheitsrechten nach meiner Ansicht eine solche Gefahr, die allerdings nicht von vornherein geleugnet werden soll. Aber ich möchte doch meinen, daß wir Politiker schon Manns genug sind, um derartigen Gefahren, die besonders für die berufliche und betriebliche Freizügigkeit aus der falsch, nämlich als gemeindliche Bauleitplanung oder Fachplanung verstandenen Raumordnung entstehen könnten, von vornherein zu begegnen. Die Vertreter der Fraktion der Freien Demokraten werden bei den Beratungen in den Ausschüssen wesentlich mit darauf zu achten haben, daß hier nicht etwa des Guten zuviel getan wird.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fordert in Art. 29 den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesgebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Die Leistungsfähigkeit des einzelnen Bundeslandes hängt nun aber nicht allein von seinen äußeren Grenzen, sondern gleichermaßen auch von einer sinnvollen Landesplanung innerhalb der Landesgrenzen ab. Die Kompetenz für den Erlaß von Landesplanungsgesetzen innerhalb der einzelnen Bundesländer steht grundsätzlich gemäß Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Landesgesetzgeber zu. Der Bund hat jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 75 die Befugnis, ein Bundesraumordnungsrahmengesetz zu erlassen, das natürlich der anschließenden Ausfüllung durch Ländergesetze bedarf. Das Bundesgesetz muß die Leitgedanken der Raumordnung und das Prinzip ihrer späteren Durchführung normieren.
Hierum geht in erster Linie der Streit zwischen Bund und Ländern, auf den meine Herren Vorredner schon eingehend hingewiesen haben, so daß ich mir Wiederholungen ersparen darf. Zudem hat auch Herr Staatssekretär Dr. Ernst in der wiederholt erwähnten Bundesratssitzung sowie in verschiedenen grundsätzlichen Stellungnahmen über Rechtsgestaltung der Raumordnung die Auffassung der Bundesregierung hierzu so eindeutig dargelegt, daß ich mich in diesem Zusammenhang heute auf die Feststellung beschränke, daß auch die Fraktion der Freien Demokraten die Voraussetzungen und die Notwendigkeit für eine bundesgesetzliche Rahmengesetzgebung im Sinne des Art. 75 in Verbindung mit Art. 72 des Grundgesetzes bejaht. Ein zur Bekräftigung dieses Rechtsstandpunktes erstattetes RechtsHammersen
gutachten, von dem Herr Bundesminister Lücke sprach - eines namhaften deutschen Staatsrechtslehrers, wie er sagte -, wird uns sicher in den Ausschüssen noch eingehend zu beschäftigen haben. Aber ich möchte meinen, daß auch die Bundesländer und ihre Repräsentanz und zugleich das Gesetzgebungsorgan des Bundes, der Bundesrat, bei einer nochmaligen Beschäftigung mit diesen Problemen zu der Erkenntnis gelangen werden, daß der vom Deutschen Bundestag nunmehr zu beschreitende Weg auch in ihrem Interesse liegt.
Das Grundgesetz definiert bekanntlich den Begriff der Raumordnung nicht, was in Anbetracht der Tatsache, daß es sich hierbei um einen äußerst komplexen Begriff handelt, nicht weiter verwunderlich erscheint. Infolgedessen wird dieser Begriff Raumordnung je nach den konkreten Einzelvorstellungen in verschiedenstem Sinne gebraucht. Während man auf der einen Seite unter den Begriff Raumordnung eine sinnvolle Wohnungspolitik, eine zweckmäßige Industrieansiedlungspolitik und damit eine Entballung der Wirtschaftszentren subsumiert, versteht man auf der anderen Seite darunter eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse oder eine wirksame Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden. Zugegeben, daß auch alle diese Punkte die Raumordnung berühren. Sie umreißen sie jedoch nicht annähernd in ihrem Aufgabenbereich. Aus diesem Grunde wird man kaum umhin können, auf die genaue Definition des Begriffs Raumordnung zu verzichten, und sie statt dessen vom Ziel her zu begreifen suchen.
Das Ziel der Raumordnung - und aus diesem Grunde widme ich diesem Punkt ein wenig meine Aufmerksamkeit - läßt sich mittelbar aus Art. 29 des Grundgesetzes entnehmen, nämlich der Vorschrift, leistungsfähige Länder zu schaffen. Zwar befaßt sich, wie von mir bereits erwähnt, diese Vorschrift nur mit der Neugliederung des Bundes in Länder, also mit der Frage der äußeren Ländergrenzen, die die Bundesregierung und uns in diesem Hause in der Zukunft ohnehin noch verschiedentlich wird beschäftigen müssen. Das Ziel der Neugliederung des Bundesgebiets, nämlich die Voraussetzungen für leistungsfähige Länder zu schaffen, muß aber für die Landesplanung innerhalb der Ländergrenzen ebenfalls gelten. Mithin werden unter dem Begriff Raumordnung neben Ausweisung von Erholungs- und Landschaftsschutzgebieten sowie neben einer Verbesserung der Agrarstruktur letztlich alle diejenigen Maßnahmen zu verstehen sein, die auf die Schaffung eines in jeder Beziehung leistungsfähigen Landes abzielen. Die Leistungsfähigkeit eines Landes hängt nun einmal, ob man das wahrhaben will oder nicht, im wesentlichen von seinen industriellen Verhältnissen ab. Eine blühende Industrie bringt bekanntlich Steuern, mit denen das Land seine staatlichen Aufgaben erfüllen kann. Ferner bringt sie mit ihrer hohen Beschäftigtenzahl allgemeinen Wohlstand, der sich letztlich zugunsten der gesamten gewerblichen Wirtschaft auswirkt. Wie einerseits aber das Land auf die Industrie angewiesen ist, so ist andererseits auch die Industrie auf die Hilfe des Landes angewiesen. Das Land muß im staatlichen Bereich die Voraussetzungen schaffen, unter denen die Industrie nutzbringend arbeiten kann.
Jede Raumordnung greift notwendig in vorgegebene Verhältnisse ein. Wird diesen vorgegebenen Verhältnissen nicht hinreichend Rechnung getragen, so wird die Raumordnung ihr Ziel verfehlen und sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehren. Aus diesem Grunde muß nach meiner Ansicht bei der Bildung von Gremien, die die Grundsätze ,der Raumordnung anzuwenden haben, dafür Sorge getragen werden, daß durch entsprechenden Einbau von Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die vorgegebenen räumlichen Verhältnisse Rücksicht genommen wird und daß die Raumordnung in engem Zusammenwirken mit den Institutionen der gewerblichen und der Agrarwirtschaft erfolgt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Herrn Bundesministers Lücke, da ich leider in der schöngeistigen Literatur keinen passenden Reim gefunden habe.
Die Gesundung
- so sagt Bundesminister Lücke an .einer Stelle unserer räumlichen Ordnung ist eine der dringendsten und größten Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland, die nur bewältigt werden kann, wenn alle Beteiligten, Bund, Länder und Gemeinden, mit dem ganzen Volk zusammen die äußersten Anstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir und unsere Kinder weiter in unserem Lande als freie Menschen leben und sich entfalten können.
Meine Damen und Herren, schaffen wir diese Voraussetzungen, indem wir uns zügig an die Beratung dieses Gesetzgebungswerkes begeben, das die freie Entfaltungsmöglichkeit unserer Mitbürger gewährleisten soll!
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