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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der Frage 93 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung der am 6. Mai 1969 von dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Konvention der Mitgliedstaaten des Europarats über den Schutt. des archäologischen Erbes vorzulegen?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat unverzüglich nach Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts vom 6. Mai 1969 die Vorbereitungen für das Ratifizierungsverfahren aufgenommen. Die notwendigen Verhandlungen mit den Bundesländern, in deren Händen die Durchführung des Übereinkommens liegen wird, sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bleibt bemüht, so bald wie möglich das Ratifizierungsgesetz vorzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hermesdorf.
hermesdorf (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wann ungefähr der Gesetzentwurf vorgelegt werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Entscheidungen der Länder ab, und bekanntlich ist die Bundesregierung als Prophet hier in einer schlechten Situation.
hermesdorf (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, es sind wohl nicht Gründe inhaltlicher Art, die die Verzögerung bewirkt haben, sondern nur Verfahrensgründe?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Stellungnahmen der Länder liegen jedenfalls noch nicht vor. Aus diesen Stellungnahmen müßte das dann hervorgehen.
vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Frage 95 des Herrn Abgeordneten Niegel wird schriftlich beantwortet, denn der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragesteller haben gebeten, die Fragen 37 bis 40, 42 bis 45 schriftlich zu beantworten. Das wird geschehen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) ist zurückgezogen worden.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Die Fragesteller der Fragen 46 und 47 haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Rollmann auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; auch diese Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso auf Wunsch des Fragestellers Frage 49 des Abgeordneten Weigl. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 50 des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Vereinbarung der Bundesländer über die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für die Erteilung der Prüfungsnummer für Qualitätsbranntwein aus Wein gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Weingesetzes vorn 14. .Juli 1971 ({2}), wie sie bei Behandlung des Gesetzes im Vermittlungsausschuß erörtert wurde, zustande gekommen, um eine einheitliche Beurteilung der Weinbrände zu gewährleisten
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hauser, eine Vereinbarung der Bundesländer über die Errichtung einer gemeinsamen Behörde zur Qualitätsprüfung bei Branntwein aus Wein ist bisher nicht zustande gekommen. Die Bundesregierung hält auch weiterhin an der Auffassung fest, daß sie es im Interesse einer einheitlichen Prüfung begrüßen würde, wenn sich die Länder auf eine für das gesamte Bundesgebiet zuständige Prüfungsbehörde einigen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
hauser (NA), 1971-10-01:
Ist also, Herr Staatssekretär, bis dahin nicht sichergestellt, daß die Länder das Prüfungsverfahren nach übereinstimmenden Grundsätzen gestalten und einheitliche Prüfungsnummern erteilen, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen?

Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hauser, wir haben die Ländervertreter für den 7. Oktober zu einer Zusammenkunft hier in Bonn eingeladen, um die Durchführung des Weingesetzes - auch hinsichtlich anderer Punkte - mit ihnen zu besprechen. Wir werden dort die Gelegenheit nutzen, auch wieder in der schon früher von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Weise darauf hinzuwirken, daß wir zu einer einheitlichen Prüfung kommen.
hauser (NA), 1971-10-01:
Ich darf also, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, unterstellen, daß die Bundesregierung ihren ganzen Einfluß geltend machen wird, daß unter den Ländern möglichst bald zumindest einheitliche Grundsätze zum Prüfungsverfahren vereinbart werden, damit so unnötige Differenzierungen in der Bewertung vermieden werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie dürfen dies unterstellen, dies ist die Absicht der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf; die hier von den Abgeordneten Kleinert und Dr. Böhme eingereichten Fragen Nr. 71 bis 73 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet und als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung. Die Fragen des Herrn Gr. Gölter sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 76 der Frau Abgeordneten Dr. Walz auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Äußerungen von Staatssekretär von Dohnanyi in einem Aufsatz in der Wochenzeitung „Die Zeit", daß in Zukunft Hochschuleingangsprüfungen als geeignetes Mittel zur Beseitigung des Numerus clausus ins Auge gefaßt werden müßten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, darf ich beide Fragen gemeinsam beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Wenn die Fragestellerin einverstanden ist, bitte.
walz (NA), 1971-10-01:
Ja, bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Meine Damen und Herren, ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam: Es handelt sich um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Häfele, Reddemann und weiterer Mitglieder des Hauses, nicht aber um die Beratung eines Antrages der Fraktion der CDU/CSU.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Dann rufe ich auch die Frage Nr. 77 auf:
Welche Auffassung zur weiterführenden Bildung macht sich die Bundesregierung zu eigen: die von Staatssekretär von Dohnanyi in der Wochenzeitung „Die Zeit" geäußerte Forderung nach Hochschuleingangsprüfungen als geeignetem Mittel zum Abbau des Numerus clausus oder die von Staatssekretär frau Hamm-Brücher in ihrer Rede vor dem schwedischen Nationalkomitee für kulturelle Zusammenarbeit in Europa am 2. September 1971 vertretene These, „eine neuerliche Beschränkung des Zugangs zur weiterführenden Bildung würde zur Renaissance gerade erst mühsam abgebauter Bildungsprivilegien führen"?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, in der Frage des Hochschulzugangs vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, die in die entsprechenden Abschnitte des Entwurfs zum Bildungsgesamtplan eingegangen ist. Damit wären Fächerkombination und Leistungsgrad in der Schule ausschlaggebend für den Zugang zur Hochschule. Die von mir in dem von Ihnen zitierten Artikel in der Zeitung „Die Zeit" gemachten Ausführungen beziehen sich auf eine langfristige Tendenz und stellen meine persönliche Meinung und nicht die der Bundesregierung dar.
walz (NA), 1971-10-01:
Sie würden sich also nach Ihrer persönlichen Meinung, Herr Staatssekretär von Dohnanyi - obwohl ich es etwas merkwürdig finde, daß Sie das nun bei einem Streit zwischen zwei Staatssekretären auslegen müssen - -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Frau Kollegin, Wertungen sind nicht Gegenstand von Zusatzfragen.
({0})
walz (NA), 1971-10-01:
Ich entschuldige mich. Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob es so ist, daß Sie die Zulassung zur Hochschule rein von der Leistung abhängig machen wollen, während Frau Dr. Hamm-Brücher in dem eben zitierten Aufsatz schon gesagt hat, eine Orientierung am mehr oder minder fiktiven Bedarf käme einer Preisgabe des Bürgerrechts auf Bildung gleich.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis noch ein Wort zur der Einfügung anmerken, die von Frau Kollegin Walz soeben gemacht wurde: Ein Widerspruch, Frau Kollegin Walz, besteht in Wirklichkeit nicht. Ich sagte schon als Antwort auf Ihre Frage, daß die langfristige Tendenz, die ich aufgezeigt habe, nicht im Widerspruch zu dem steht, was die Bundesregierung in den Bildungsgesamtplan eingebracht hat. Hier besteht auch kein Widerspruch zwischen Frau Hamm-Brücher und mir. Wenn Sie mich fragen, welche Grundsätze hier in Zukunft gelten sollen, so kann ich an dieser Stelle wieder nur darauf hinweisen, daß Fächerkombination und Leistungsgrad in der Schule ausschlaggebend sein sollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Frau Kollegin, Sie haben insgesamt noch drei Zusatzfragen.
walz (NA), 1971-10-01:
Nachdem Sie soeben eigentlich ihrem eigenen Aufsatz in der Zeitung „Die Zeit" widersprochen haben, Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, in welchen Fällen Ihre Auffassungen oder die Auffassung von Frau Hamm-Brücher die Politik der Bundesregierung zutreffend interpretiert?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat gesagt: Fächerkombination und Leistungsgrad. Dies steht auch - wenn ich das an dieser Stelle vermerhen darf - in meinem Aufsatz in der Zeitung „Die Zeit". Es steht nur ebenfalls dort, daß sich langfristig gesehen hieraus wahrscheinlich bestimmte Konsequenzen ergeben werden, die ich aufgezeigt habe. Aber das steht weder im Widerspruch zu dem, was die Bundesregierung gesagt hat, noch im Widerspruch zu den Äußerungen meiner Kollegin Frau Hamm-Brücher.
walz (NA), 1971-10-01:
Obwohl ich Ihre Meinung nicht teilen kann, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob diese Forderung nach Hochschuleingangsprüfungen, die nach Ihren Ausführungen langfristig sein sollen, aber immerhin kommen sollen, als Resignation vor dem Numerus clausus zu verstellen sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, in keiner Weise, Frau Kollegin Walz. Ich habe in dein Aufsatz darin hingewiesen, daß jede Form einer qualitativen Beschränkung des Zugangs durch Zeugnisse - oder heute durch den Übergang im fünften Schuljahr auf das Gymnasium - auch eine quantitative Steuerung der Studentenzahl darstellt. In diesem Zusammenhang habe ich auf die langfristige Tendenz hingewiesen.
walz (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekertär, können Sie mir mitteilen, wieviel personeller und finanzieller Aufwand für die Abwicklung von Hochschuleingangsprüfungen erforderlich wäre bzw. für die Hochschulreform verloren ginge?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie wissen, es gibt eine Vielzahl von Staaten, die Hochschuleingangsprüfungen haben, und es gibt Staaten, die andere Verfahren haben. Die Bundesregierung hat hier eine klare
Meinung, nämlich Fächerkombination und Leistungscharakter; das kann ich nur noch einmal unterstreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie in dem Artikel in der „Zeit" Ihre persönliche Meinung und Ihre daraus abgeleiteten persönlichen Perspektiven entwickelt, oder haben Sie eine amtliche Erklärung der Bundesregierung abgegeben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatsskretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Raffert, ich hatte schon gesagt, daß dies meine persönliche Meinung sei, abgeleitet aus einer langfristigen Tendenz der Entwicklung des Bildungswesens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß auf keinen Fall von der Bundesregierung an eine Bedarfslenkung gedacht ist, die 'auf die Festlegung von Quoten in bezug auf den Zugang zu Hochschulen abzielt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, ganz so, glaube ich, kann man es nicht darstellen. Die Bundesregierung hat schon zu Beginn in den ersten Debatten hier in diesem Hause darauf hingewiesen, daß in bestimmten Bereichen auch dafür Sorge getragen werden muß, daß der Bedarf gedeckt werden kann. Das gilt zum Beispiel für den Lehrerbereich, für den Bereich der Medizin und dergleichen. Insofern läßt sich eine Bedarfsplanung im Bildungswesen nie wirklich ausschließen, denn es müssen ja die Kapazitäten für den erkennbaren gesellschaftlichen Be- darf erstellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Damit kommen wir zur Frage des Herrn Abgeordneten Josten:
Ist die Bundesregierung bereit, Grundsatzforderungen für die Errichtung von Kernkraftwerken zu stellen, welche u. a. den Bau in dichtbewohnten Gegenden und Erholungsgebieten verbieten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Josten, die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit der internationalen Genehmigungspraxis der Auffassung, daß Kernkraftwerke an Standorten mit dicht besiedelter Nahzone noch weitergehende Sicherheitseinrichtungen erhalten müssen als alle übrigen bisher im Inland und Ausland genehmigten Anlagen. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, hierfür ein entspre8066 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
chendes Forschungsprogramm eingeleitet. Damit ist aber nicht etwa ein Verbot für Kernkraftwerke in dicht besiedelten Gebieten ausgesprochen.
diemer-nicolaus (NA), 1971-10-13:
Herr Kollege Hirsch, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Justizminister nicht davon gesprochen hat, daß die Scheidung manipuliert werden kann, sondern davon, daß bei der Konventionalscheidung die Schuld vor Gericht manipuliert werden kann? Das ist doch ein Unterschied gegenüber dem, was Herr Erhard mit seiner Zwischenfrage zum Ausdruck bringen wollte.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
josten (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika und auch in Großbritannien Kernkraftwerke nicht in dicht besiedelten Gebieten errichtet werden dürfen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Josten, dies ist der Bundesregierung nicht nur bekannt, sondern sie hat in dieser Frage eine zum Teil öffentlich geführte Auseinandersetzung mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Kohl, gehabt. Uns ist Ihre Feststellung durchaus bekannt, und wir haben deswegen in der Frage des Kernkraftwerkes BASF zunächst Zurückhaltung geübt und darauf hingewiesen was aus Mainz kritisiert wurde, wie ich
eben sagte - , daß zunächst noch entsprechende
Sicherheitsforschungen durchgeführt werden müßten.
josten (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär! Da niemand dem Fortschritt im Wege stehen will, darf ich Sie fragen, ob nicht unter dem Gesichtspunkt, gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu vermeiden, nur Standorten zur Errichtung von Kernkraftwerken zugestimmt werden sollte, welche dünn besiedelt sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das, Herr Kollege Josten, wird davon abhängen, welche Resultate die Sicherheitsforschung hat. Grundsätzlich muß man erkennen, daß Standortnähe einer der großen Vorteile von Kernkraftwerken ist und daß man daher aus ökonomischen Gründen nicht von vornherein den Standort in dicht besiedelten Gebieten ausschließen sollte. Worauf es ankommt, ist, durch Forschung und Technologie sicherzustellen, daß eine vollständige Sicherung der Bevölkerung gewährleistet ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten .Josten auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von in- und ausländischen Wissenschaftlern geäußerten Bedenken, daß die Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung von Schäden für die Umwelt heim Bau von Kernkraftwerken ungenügend sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam, Herr Kollege Josten, die von verschiedenen Seiten im Inland und im Ausland gegen den Bau von Kernkraftwerken vorgetragenen Einwände.
Eine gründliche Prüfung der bisher bekanntgewordenen Bedenken durch die Reaktorsicherheitskommission und andere unabhängige Institutionen, insbesondere das Instiut für Reaktorsicherheit, hat bisher die Sorge nicht bestätigt, daß die Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken zur Verhütung von Schäden für die Umwelt etwa unzureichend wären.
josten (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, da Sie ja auch aus Rheinland-Pfalz kommen: Ist Ihnen die Denkschrift vom Weltbund zum Schutze des Lebens bekannt, welche zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz erhalten haben und worin berichtet wird, daß die auf den Menschen zukommenden Gefahren verharmlost oder verschwiegen würden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Josten, diese Denkschrift ist mir bekannt, ich habe sie studiert. Man muß hier sehr sorgfältig einen Weg finden zwischen den einerseits sehr ernst zu nehmenden, grundsätzlichen Bedenken gegenüber Technologien, wie sie zum Beispiel in den Kernkraftwerken angewandt werden - und dies gerade angesichts der Erfahrung, die wir heute mit Umweltproblemen im allgemeinen haben. Aber andererseits muß man vermeiden, wichtige und notwendige technische Entwicklungen deswegen aufzuhalten, weil man sich in eine Unsicherheit hineintreiben läßt, die in Wirklichkeit gar nicht begründet ist. Dies ist eine schwierige Politik. Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt, wie Sie wissen, zunächst die Kernsicherheit im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft verselbständigt. Bis dahin stand die Reaktorsicherheit unter derselben Leitung wie der Bau von Kernkraftwerken. Wir haben das getrennt, um hier eine kontrollierende Instanz zu schaffen. Wir machen ferner den Versuch, die Reaktorsicherheit auch durch Forschungsprogramme wesentlich zu erhöhen. Man darf nicht vorschnell Entschlüsse fassen, die entweder die Umwelt gefährden oder die eine so wichtige Entwicklung wie die der Kernkraft etwa völlig bremsen oder behindern würden.
josten (NA), 1971-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Ihnen diese Denkschrift bekannt sei. Wären Sie bereit, mir eine schriftliche Stellungnahme Ihres Hauses zukommen zu lassen, die ich beispielsweise im Raume Sinzig, Bad Breisig, Weißenthurm, wo auch über die Errichtung eines

Kernkraftwerkes diskutiert wird, veröffentlichen könnte, da die Denkschrift zu der beachtlichen Beunruhigung der Bevölkerung beigetragen hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich werde das sehr gern tun, Herr Kollege Josten. Die Bundesregierung hat hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß wir gerade in dieser Beziehung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterstützen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Die Fragen 80 und 81 von Herrn Dr. Jenninger sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 13. Oktober 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Meine Damen und Herren, bisher haben die Fraktionen je einen Redner für die erste Runde gemeldet. Für alle diese Redner sind 45 Minuten Redezeit beantragt. Ich teile dies mit, damit Sie sich bei Ihren Zeitdispositionen entsprechend einrichten können.
Das Wort hat Professor Mikat.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
Hirsch: ({0}) : Bitte!
erhard (NA), 1971-10-13:
Herr Kollege Hirsch, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, auf das Argument einzugehen, das uns der Herr Justizminister heute vorgetragen hat, nämlich daß das heutige Verfahren aus der Manipulierbarkeit herausgeholt werden solle? Wie soll die Manipulierbarkeit bei den Regelungen, wie Sie sie hier vorschlagen, ausgeschaltet werden?
hirsch (NA), 1971-10-13:
Diese vorgesehene einverständliche, ehrliche Scheidung bedeutet nicht eine Manipulierung des Verfahrens. Die Parteien gehen vielmehr ehrlich zum Richter und sagen: Wir wollen geschieden werden. Bitte denken Sie auch noch an etwas anderes. Gerade wenn Sie wollen, daß es zwischen Partnern, die einmal Krach haben, eine Versöhnung gibt, müssen Sie alles tun, um zu vermeiden, daß die Tatsache, daß einer den kleinen Finger reicht, sofort die Unmöglichkeit mit sich bringt, geschieden zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
hirsch (NA), 1971-10-13:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Entwurf auf Drucksache VI/2577 dem Rechtsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Der Innenausschuß wird sich darauf beschränken, im Hinblick auf die angesprochenen Materien gutachtlich Stellung zu nehmen. - Ich sehe

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
keine Änderungsanträge. Dem Vorschlag des Altestenrates wird entsprochen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. i der Geschäftsordnung Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
b) Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 15. September 1971 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/2612 Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Scheu das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.