hans-werner kammer (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über

derartige Anträge, wie sie der Kollege Winkler eben für
Bündnis 90/Die Grünen begründet hat und wie sie insbesondere von der Linkspartei vorgelegt werden, haben
wir in diesem Haus schon häufiger beraten. Es geht dabei wieder um die Frage: Genereller Entscheidungsstopp
bzw. Abschiebestopp oder Einzelfallprüfung? Diesmal
geht es um Flüchtlinge aus Sri Lanka. Ich finde es interessant, mit welcher Energie sich die Linksfraktion wieder einmal zum Wächter der Menschenrechte in aller
Welt aufschwingt, um unter diesem Vorwand die konsequente und nachhaltige Flüchtlingspolitik Deutschlands
auszuhebeln, wie sie in diesem Hohen Haus betrieben
wird. Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Altvorderen der Linksfraktion: In Ihrem untergegangenen Staat
gab es offiziell keine Flüchtlingsproblematik. Es wollte
niemand kommen und sie wollten niemanden herauslassen. Insofern sind das hier immer wieder Lehrstunden
für Sie.

({0})

- Hören Sie einfach zu!

Zur Lage vor Ort: Nach dem Ad-hoc-Lagebericht des
Auswärtigen Amtes ist im Norden von Sri Lanka aufgrund der mit massiver Waffengewalt ausgetragenen
Konflikte von einer extremen Gefahrensituation auszugehen. Wie angespannt die Situation im Norden ist, hat
sich am vergangenen Dienstag bei dem Anschlag der
größten tamilischen Separatistenorganisation LTTE auf
eine Delegation von Regierungsvertretern und Diplomaten gezeigt. Zum Glück ist unserem deutschen Botschafter Jürgen Weerth nichts geschehen. Der italienische
Botschafter jedoch musste sich einer Operation unterziehen. Von dieser Stelle aus wünschen wir ihm und allen
anderen Verletzten eine baldige Genesung.

({1})

In den östlichen Gebieten stellt sich die Lage differenzierter dar. Landesweit ist jedoch nicht von einer
extremen Gefahrensituation auszugehen. Das einseitige
Plädoyer im Antrag der Linkspartei zugunsten eines generellen Entscheidungsstopps betreffend Flüchtlinge
aus Sri Lanka ist zu undifferenziert. Ein Entscheidungsstopp kann im Hinblick auf die zweifellos schwierige
Lage in Sri Lanka nicht der richtige Weg sein. Mit Ihrem
Antrag springen Sie wieder einmal zu kurz. Entscheidungsstopps bekämpfen bestenfalls die Symptome des
Problems, nicht aber die Wurzeln.

({2})

Diese liegen bei den Konfliktparteien, der singhalesisch
geführten Regierung und der LTTE.

Dabei wendet sich der Terror der LTTE nicht nur
gegen die Volksgruppe der Singhalesen und gegen die
von ihnen gestellte Regierung in Colombo, sondern auch
gegen Tamilen, die nicht mit dieser Organisation sympathisieren. Die Gewaltbereitschaft der LTTE hat sich nach
dem Ausstieg aus dem Friedensprozess, der unter Federführung Norwegens mühsam in Gang gebracht wurde,
drastisch erhöht. Im vergangenen Jahr hat die EU deshalb diese Organisation als terroristische Vereinigung
eingestuft. Auch die vom Verfassungsschutz nachgewiesenen Aktivitäten der LTTE in Deutschland zeigen, dass
diese Gruppe wieder verstärkt auf Terror setzt. Nach wie
vor werden auch in Deutschland von tamilischen Landsleuten Spendengelder für angebliche Entwicklungshilfen
erpresst, um damit unter anderem Terroraktionen zu finanzieren. Das sollten Sie bedenken.
Dies wird im Übrigen auch von führenden Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich bestätigt. Danach
werden durch die LTTE in westeuropäischen Ländern in
großem Stil Gelder von Landsleuten zur Finanzierung
des Terrors in Sri Lanka erpresst. Wenn wir auf eine
Überprüfung im Sinne des § 60 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes verzichteten und nicht mehr erfassten, welche
Personen in Deutschland in Verbindung mit der LTTE
und deren Tarnorganisationen stehen, dann wäre das in
meinen Augen eine Bankrotterklärung gegenüber den
kriminellen Machenschaften ausländischer Terrorbanden
in unserem Land.

({3})

Schon allein deshalb muss es bei der Einzelfallprüfung im Asylverfahren bleiben. Wir dürfen die terroristischen Machenschaften der LTTE in Deutschland zudem
- das sage ich ausdrücklich - nicht noch durch Sozialleistungen aus dem Portemonnaie unserer Steuerzahler
mitfinanzieren. Dafür hat, so glaube ich, nur die Linksfraktion in diesem Haus Verständnis. Für alle übrigen
Flüchtlinge aus Sri Lanka sei im Übrigen auch im Hinblick auf den Antrag der Grünen, Herr Winkler, angemerkt, dass aufgrund der aktuellen Lage seitens des
BAMF Schutz durchaus gewährt wird und vermehrt
positive Entscheidungen zu erwarten sind. Die LTTE
muss sich vom Terror abwenden. Dann kann sie auch
wieder als Verhandlungspartner für den Friedensprozess
gelten.

({4})

Ferner muss sie ihren Alleinvertretungsanspruch für die
tamilische Bevölkerung aufgeben. Aber auch die von
singhalesischen Hardlinern geführte Regierung fällt
durch verstärkte Gewaltanwendung auf. Insbesondere
die tamilischen Einwohner in der Hauptstadt Colombo
leiden unter Repressionen durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Dazu gehören Mittel wie willkürliche Schikanemaßnahmen und Deportationen. Die Allparteienallianz der Singhalesen muss die Spirale der Gewalt
durchbrechen, indem sie auf staatliche Willkür verzichtet.

Wir hier können die Probleme in Sri Lanka nicht lösen, indem wir unsere bewährte Asylpolitik über Bord
werfen; vielmehr muss es gelingen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Dazu muss die internationale Gemeinschaft auf die Konfliktpartner Druck
ausüben, damit der Waffenstillstand von 2002 wieder
eingehalten wird und die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies gilt für die LTTE
ebenso wie für die singhalesische Regierung in
Colombo, welche den Tamilen ein Selbstbestimmungsrecht abspricht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen
zwischen der LTTE und der Regierung gefährden zudem
die humanitäre Hilfe im Norden und im Nordosten von
Sri Lanka. Mit ihren zum Teil mörderischen Übergriffen
auf die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen treffen die
Konfliktparteien jedoch nicht nur die Entwicklungshelfer, sondern auch die eigene Bevölkerung. Diese Erkenntnis hat sich bei den Konfliktparteien offenbar noch
nicht durchgesetzt. Zudem hemmt der bewaffnete Konflikt die für das Land so wichtige touristische Entwicklung.

Eine einfache Änderung der Asylpolitik, wie vom
Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei hier beantragt, ist ein sehr stumpfes Schwert im Kampf gegen die
humanitäre Katastrophe. Mit Ihren Anträgen springen
Sie schlichtweg zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Gesamtkonzept muss her. Ich bin deshalb dem
Vorsitzenden der AG für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Kollegen Dr. Ruck, sehr
dankbar, dass unter Federführung des Kollegen Klimke
derzeit ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet
wird.

({5})

Wir brauchen, wie in diesem Papier zu Recht gefordert,
eine Sri-Lanka-Politik aus einem Guss.

({6})

Nach der Tsunamikatastrophe hat allein die Bundesrepublik bisher fast 60 Millionen Euro in den Wiederaufbau in Sri Lanka gesteckt. Es kann daher nicht sein, dass
die Behörden den Hilfsorganisationen bürokratische
Steine in den Weg legen und ihnen den Zugang zu den
tamilischen Gebieten erschweren. Ich denke, es ist an
der Zeit, dass wir auf die singhalesische Regierung diesbezüglich mehr Druck ausüben. Wir müssen die Bewilligung weiterer Gelder an Bedingungen für die Konfliktpartner knüpfen. Es muss Deutschlands Bestreben sein,
auf einen Gewaltverzicht der Konfliktparteien hinzuwirken, damit für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen
wieder ein sicheres Arbeiten möglich wird, damit eine
humanitäre Katastrophe abgewendet wird und damit die
Beteiligten langfristig wieder an den Verhandlungstisch
zurückkehren. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Unterstützen Sie unsere Sri-Lanka-Politik aus einem Guss.
Stückwerk bringt uns nicht weiter.

Herzlichen Dank.

({7})