Klaus W Lippold (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es hervorragend, wenn der Minister darauf verweist, daß wir jetzt in Bayern in den Granit gehen sollten. Der erste, der dann protestieren würde, wäre ebendieser Minister.

Bei bestehenden Anlagen versagt er das weitere Arbeiten und verweist auf zukünftige Anlagen, um dann

das gleiche Spiel 15 Jahre später wiederholen zu können. Dann käme die Frau Kollegin Mehl und würde sagen, es sei immer noch nichts fertig. Also, Freunde, so
können wir es doch nicht angehen lassen!

Bei Projekten, die genehmigungsfähig sind, bzw. bei
Projekten, bei denen wir die Arbeiten zügig vorantreiben könnten, weil wir auf einem guten Wege sind, wird
gesagt: Stopp! Da ich gerade Herrn Minister Trittin
sowie andere Rotgrüne sehe: In Hessen werden sicherheitserhöhende Anlagen im Kernkraftwerksbereich
von Rotgrün gestoppt. Der entscheidende Punkt ist:
Sie wollen weder Endlagerung noch anderes, Sie suchen nur nach immer neuen Wegen, um dann sagen
zu können, der eingeschlagene Weg funktioniere
nicht. Diese Ablenkungsmaschinerie nehmen wir Ihnen
nicht ab.

Im übrigen, Herr Kollege Trittin: Informieren Sie sich
doch einmal, wie effizient Kernkraftwerke in der
Grundlast sind. Sie werden ein überraschendes AhaErlebnis haben. Ich will Ihnen noch eines sagen: Eine
Industrie, die funktionierende Kraftwerke abschaltet und
Kapitalvernichtung betreibt, besitzt nicht die Reserven,
um ausreichend in neue, moderne Technologien investieren zu können.

({0})

Sie besitzt auch nicht ausreichend Reserven, um in regenerative Energien investieren zu können.

Das ist doch Ihr altes, volkswirtschaftlich völlig verqueres Konzept: den Leuten das Geld wegzunehmen und
ihnen dann vorzuwerfen, sie investierten nicht genug in
regenerative Energien. Das kann man nur als Grüner
tun, nicht aber als Volkswirt oder als Kollege, der sich
mit diesen Fragen beschäftigt.

In diesem Zusammenhang gibt es noch einige Punkte,
die man sehen muß. Wenn jetzt schon die Lagerung
nicht sicher genug ist, wie Sie sagen, was ist dann mit
den neuen Lagern, die Sie standortnah überall errichten
wollen? Wie läuft denn dieses Konzept an? Wie ist das
Konzept mit den Ländern abgestimmt? Es gibt doch
- das wissen Sie selbst - von Gruppen, die Ihnen wesentlich näher stehen als uns, genug Äußerungen in der
Richtung, daß Sie dann die gleiche Vorgehensweise
üben würden wie schon jetzt bei den Castor-Transporten
und an anderen Standorten.

Wie ist denn Ihr Rezept? Sie praktizieren doch nur
eine andere Form, um uns auf einen Weg zu bringen, der
dann hinterher in der Sackgasse endet. Das, Herr Trittin,
machen wir nicht mit!

({1})

Wenn Sie sagen, Sie wollten bei der CO2-Belastung
60 Millionen Tonnen durch KWK einsparen, bin ich
gerne bereit, die angekündigte Studie zu prüfen, sobald
wir sie vorliegen haben.

({2})

- Potential ist immer der spannende Fall. Es geht auch
hier um die Position: Wieviel ist denn wirklich wirtschaftlich wettbewerbsfähig realisierbar?

Damit bin ich bei der Kollegin Mehl.

({3})

Natürlich kann ich in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist jedoch: Sind diese Arbeitsplätze ohne Subventionierung wettbewerbsfähig?
Das ist der Punkt, und das verlieren Sie völlig aus den
Augen. Wir können uns doch in der deutschen Volkswirtschaft