Rainer Brinkmann (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wortbeitrag
der Kollegin Dött könnte man ernsthaft das Gefühl haben,
sie sei eine engagierte Umweltpolitikerin.

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Sie hat zumindest versucht, diesen Eindruck zu vermitteln.

Nach einer konkreten Analyse stellt man jedoch Folgendes fest: Die Enttäuschung ist Ihnen, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, doch förmlich
ins Gesicht geschrieben. Sie sind enttäuscht, weil Sie gemeinsam mit dem ADAC und den anderen üblichen Verdächtigen anderthalb Jahre darauf gewartet haben, der rotgrünen Regierung vorwerfen zu können, wieder die Folterinstrumente der Umweltpolitik auszupacken. Und
genau dies nicht eingetreten ist. Stattdessen loben Sie die
Sommersmogverordnung von Frau Merkel, die nachgewiesenermaßen überhaupt keine Wirkungen hatte. Das
war eine Placebo-Verordnung,

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die nicht in einer einzigen Situation die Ozonbelastung für
die Menschen bzw. die Hintergrundbelastung durch die
Ozonvorläufersubstanzen reduziert hat.

Es war in der Tat richtig, dass wir uns noch einmal sehr
ausführlich mit den wissenschaftlichen Untersuchungen
beschäftigt und uns gefragt haben, wie wir die Ozonhintergrundbelastung reduzieren können; denn das muss
doch das Ziel sein. Darum hat die Bundesregierung nun
einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt.





Wenn man sich hingegen Ihren Antrag ansieht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - das ist ganz besonders enttäuschend -, der einen halben Monat nach Bekanntwerden des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung geschrieben worden ist, dann stellt man fest, dass Sie
abgeschrieben und dabei noch die Hälfte vergessen haben. Das ist natürlich ganz besonders peinlich und zeugt
auch von einer „besonderen“ Gründlichkeit im Bereich
der Umweltpolitik.

Ich will Ihnen aber die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, noch einmal im Einzelnen darlegen, obwohl Sie sie der Drucksache 14/3609 selbst hätten entnehmen können.

Selbstverständlich ist es notwendig, zu versuchen, mit
Maßnahmen zur Spreizung der Kfz-Steuer den Altbestand an Kraftfahrzeugen zu reduzieren, die noch keinen
geregelten Katalysator haben. Im Maßnahmenkatalog der
Bundesregierung ist dies enthalten. Selbstverständlich ist
es auch notwendig, dass wir für Nutzfahrzeuge und Motorkrafträder eine emissionsabhängige Kfz-Steuer einführen. Auch das steht im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung. Ich sehe gerade eine Kollegin aus dem Verkehrsausschuss. Wir haben schon vor Monaten mit den
Interessenverbänden der Motorradfahrerinnen und -fahrer
Gespräche geführt und dies angekündigt.

Dazu gehört auch eine Abgasuntersuchung für Motorräder, die in der Vergangenheit auch nicht den Stellenwert gehabt hat, den sie verdient. Ihre Bundesregierung,
Ihre ehemalige Umweltministerin

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- Frau Merkel hieß sie, glaube ich -,

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hat doch gar nicht erkannt, was eigentlich getan werden
muss. Sie hat den gesamten Bereich der Kleinmotoren der Rasenmäher, Motorsägen, Kräne usw. - ignoriert. Sie
hat die Bedeutung der Lösemittel und der VOC für das
Ozon nicht erkannt und überhaupt nichts unternommen.
Hier geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung
ebenfalls wesentlich weiter.

Auch sind in diesem Katalog endlich einmal langfristige Überlegungen angestellt worden, wie wir es schaffen
können, Gütertransporte von der Straße auf Wasserstraße und Schiene zu verlagern. Auch das ist ganz entscheidend, um wirklich nachhaltig die Ozonvorläufersubstanzen reduzieren zu können.

Ich verhehle nicht, dass wir, die Regierungsfraktionen,
an einer Stelle enttäuscht sind: Wir sind von der Reaktion
des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wirklich
enttäuscht, der das Angebot der Bundesregierung abgelehnt hat, ein Ozonticket einzuführen. Dieses Ozonticket
war ein ganz wesentliches Instrument, um in Zeiten der
Ozonspitzenbelastung den Menschen zu helfen, ihre Mobilität zu erhalten, ohne mit dem eigenen PKW zur Erhöhung der Ozonkonzentration beizutragen. Dieses Angebot hat der VDV leider in den Wind geschlagen. Dazu
gibt es auch eine Presseerklärung, auf die sich jeder seinen Reim machen kann.

Wir haben das Gefühl, dass der Spitzenverband des
ÖPNV an dieser Stelle wesentlich einfallsloser, inflexibler und Subventionen erheischender ist als die ÖPNVBetriebe selbst. Zwischenzeitlich gibt es nämlich Gott sei
Dank eine Reihe von ÖPNV-Trägern - Stadtwerke, Verkehrsverbünde -, die das Angebot der Bundesregierung
angenommen haben, in Einzelverhandlungen zu treten
und eine Vereinbarung mit der Bundesregierung abzuschließen. An dieser Stelle sollten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verkehrsministeriums recht
herzlich dafür danken, dass sie sich die Mühe machen, in
Einzelverhandlungen mit ÖPNV-Unternehmen solche
Maßnahmen zu entwickeln.

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An dieser Stelle schlage ich vor, darüber hinaus einmal
zu überlegen, wie besonders attraktive Pilotmodelle ausgestaltet sein könnten. Hierfür gibt es ja bereits Vorbilder:
Schon in den frühen 80er-Jahren hat die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt einen Modellversuch
für den ländlichen Raum angeregt; verantwortlich dafür
war der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Erhard Mahne. Dieser Modellversuch
ist im Kreis Lippe Anfang der 90er-Jahre durchgeführt
worden. Man kann ihm eine Reihe von Erfahrungen entnehmen und lernen, wie man einen attraktiven, also komfortablen und preisgünstigen ÖPNV im ländlichen Raum
anbieten kann. Den ÖPNV in Ballungsgebieten anzubieten, ist keine große Kunst; im ländlichen Raum ist es wesentlich schwieriger.

Eine weitere Anregung an die Bundesregierung: Vielleicht ließen sich im ÖPNV auch die so genannten Nullemissionsbusse, die über alternative Antriebstechniken Wasserstoff, Brennstoffzelle oder Ähnliches - verfügen,
besonders fördern. Ich glaube, auch das wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch zwei Punkte nennen. Selbstverständlich ist es das Ziel der Regierungsfraktionen, langfristig eine Ozonkonzentration unter dem
Wert von 120 Mikrogramm, das heißt unter dem Wert der
WHO, zu erreichen. Das muss unser Ziel sein, weil wir
die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in
unserem Land übernehmen.

Dieses Ziel können wir nicht erreichen, wenn wir uns
auf kurzfristige Maßnahmen, die nur an wenigen Tagen
im Jahr Gültigkeit haben, konzentrieren. Wir können es
nur dann erreichen, wenn wir eine Reihe von langfristigen
Maßnahmen ergreifen, die eine nachhaltige Reduzierung
bedeuten.

Nichtsdestotrotz wird es aufgrund der besonderen geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und
aufgrund der Hintergrundbelastungen, über die ich schon
gesprochen habe, nicht ausbleiben, dass wir immer wieder einmal im Bereich der Spitzenwerte von 180 Mikrogramm liegen.

An dieser Stelle sind zwei Maßnahmen notwendig:
Erstens ist eine breit angelegte Informationskampagne
der Bundesregierung notwendig, weil wir die Menschen




Rainer Brinkmann ({5})


rechtzeitig warnen und sie darüber aufklären müssen,
welche Möglichkeiten sie selbst haben, um die Ozonbelastung zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir
müssen ihnen zweitens ganz konkrete Umsteigemöglichkeiten bieten. Wenn wir diese wichtigen Punkte beachten, können wir erfolgreich sein.

Die SPD-Fraktion hat - das will ich gar nicht verhehlen - das Maßnahmenpaket der Bundesregierung begrüßt.
Wir haben es durch unsere Initiative um das Ozonticket
ergänzt und wir werden das Programm und seine Auswirkungen überprüfen. Wenn an der einen oder anderen
Stelle noch Ergänzungsbedarf besteht, werden wir diesem
durch weitere Anträge Rechnung tragen.

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Unter dem Strich ist das, was die Bundesregierung an
Maßnahmen ergriffen hat, ein sehr ambitioniertes Programm. Es ist ambitionierter, als viele in diesem Haus
glauben.

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Das, was Sie, Herr Paziorek, vorgeschlagen haben, geht
weit hinter das zurück, was die Bundesregierung schon an
Maßnahmen ergriffen hat. Von daher ist Ihr Antrag überflüssig.

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