ruth fuchs (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kollegin Göring-Eckardt, ich kann
keinem Gesetzentwurf zustimmen, an dem vielleicht drei
Zehntel gut sind, aber dessen restliche sieben Zehntel ich
nicht teilen kann. Ich denke, wir sollten uns auf die vorliegenden Anträge konzentrieren. Letztendlich sind in
beiden Anträgen für mich völlig neue Inhalte enthalten.
Ich wäre sehr froh, wenn wir gemeinsam dafür sorgten,
dass die in beiden Anträgen enthaltenen Forderungen in
die Praxis umgesetzt würden und damit unserem Gesundheitswesen und den Patienten einen Vorteil brächten.

({0})

Beide Anträge enthalten das Ziel, der Prävention und
der Gesundheitsförderung im Gesundheitssystem einen
neuen Stellenwert zu verschaffen. Besonders hat mich verwundert, dass Sie erstmals von Gesundheitszielen reden.
In den vergangenen zwölf Jahren, in denen ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, war es nicht möglich,
Gesundheitsziele zu definieren. Ich glaube, dass eine solche Definition absolut notwendig ist. Forderungen nach einer solchen Definition sind richtig und begrüßenswert.

Auch im Hinblick auf das Bekenntnis, dass Prävention
niemals ausschließlich das Gesundheitswesen, also nur
einen einzigen Bereich, betreffen sollte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, haben Sie unsere volle
Unterstützung. Notwendig ist darüber hinaus eine Harmonisierung sämtlicher Strukturen. Dazu muss die einschlägige Gesetzgebung wirklich erweitert werden.

An dieser Stelle hört mein Lob auf.

({1})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Behauptung, die Bundesregierung habe zum Beispiel durch die
Novellierung von § 20 SGB V und die Einrichtung eines
runden Tisches tatsächlich entscheidende Weichenstellungen in Richtung stärkerer Prävention getroffen, ist
nicht nur übertrieben, sondern auch sehr kühn.

({2})

Wäre das tatsächlich so, würden für eine nachhaltige
Prävention doch nicht, wie derzeit, nur weniger als
4,5 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben - diese
Feststellung enthalten beide Anträge - zur Verfügung stehen. Es hat sich auf diesem Gebiet nicht viel getan. Die
Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen





- das habe ich schon gesagt - für die Zukunft wirklich
eine grundlegende Neuausrichtung planen. Daran sollten
wir alle arbeiten.

({3})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihr Antrag ist ohne Frage inhaltlich gut. Über die Selbstbeteiligung reden wir zu einer anderen Zeit. Man muss über die
Finanzierung der Selbstbeteiligung klare, umfassende
Aussagen machen. Richtig ist auch, dass nicht nur Verhaltensprävention, sondern auch Verhältnisprävention
eine ganz wichtige Rolle spielen muss.

({4})

- Ich weiß, das Ihr Antrag diese Forderung enthält. Sie
müssen es aber auch umsetzen!

Lieber Kollege Fink - ich hoffe, dass ich Ihnen mit
dem Wort „lieber“ nicht wehtue -:

({5})

Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur einen
kleinen Teil Ihrer Forderungen umgesetzt hätten, dann
müssten wir alle miteinander jetzt nicht einen solchen
Rückstand in der Prävention und in der Gesundheitsförderung beklagen. Kollege Fink, Sie sagten, Sie bedauerten es, dass nur 1 Prozent der Mittel für den öffentlichen
Gesundheitsdienst ausgegeben wird. Sie müssen sich die
Fragen gefallen lassen: Wer ist denn dafür verantwortlich,
dass der öffentliche Gesundheitsdienst in den Ländern immer mehr ausgedünnt worden ist? Wer hat den - ohnehin
begrenzten - Versuch, die Gesundheitsförderung in der
GKV zu verankern, im Keim erstickt?

Kollege Fink, angesichts der Tatsache, dass Sie in der
Vergangenheit politisch so versagt haben, ist es, ehrlich
gesagt, ein bisschen unverfroren, die Behauptung aufzustellen - das steht in Ihrem Antrag -, dass der CDU/CSU
die politische Urheberschaft für diesen Bereich zuzuschreiben ist.

Ich komme zum Schluss.