gert weisskirchen (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass von Annapolis ein ganz ermutigendes
Zeichen ausgeht. Es macht deutlich, dass die Betroffenen, also Palästina und Israel, nicht nur bereit sind, sich
aufeinander zuzubewegen, sondern auch bereit sind, in
bilateralen Gesprächen dafür zu sorgen, dass die wirklichen Konfliktpunkte jetzt angegangen werden können.

Einer dieser Punkte, lieber Kollege Mark und liebe
Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss,
wird sein, dass den 500 Millionen Euro, die allein in diesem Jahr zur finanziellen Unterstützung der palästinensischen Autorität bereitgestellt werden, weitere
500 Millionen Euro hinzugefügt werden, und zwar spätestens am 17. Dezember, liebe Kollegin Müller, wenn
- wohl in Paris - die Pledge-Conference stattfinden
wird. Dort wird darüber nachzudenken sein, wie der BeiGert Weisskirchen ({0})
trag der Europäischen Union aussehen kann, damit die
Chance besteht, dass der Prozess, der jetzt so wunderbar
begonnen hat, Fuß greift und zu einem nachhaltigen
wird.

Es geht jetzt darum, dafür zu sorgen, dass sich das gesamte regionale Umfeld auf den Frieden konzentriert,
nachdem in den letzten sieben Jahren nichts geschehen
ist. Im Gegenteil: In den Regionen, in Palästina sind die
Ängste eher größer geworden. Nicht vergessen werden
darf auch, dass auf Israel Kassam-Raketen abgefeuert
wurden und dort schreckliche Attentate stattgefunden
haben. Diese Gewaltspirale kann jetzt unterbrochen werden. Dies ist allein schon ein ermutigendes Zeichen, das
uns von Annapolis übermittelt wird, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({1})

Wer einmal in die Erklärung geblickt hat, die Olmert
und Abbas abgegeben haben, wird erkennen, was Werteorientierung der Außenpolitik bedeutet. Ich zitiere
daraus nur einen Satz:

Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, das Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu
beenden.

Was ist dies anderes als werteorientierte Außenpolitik?
Daran mitzuhelfen, dass die ineinander verhakten
Ängste, die so viel Leid verursacht haben, nun entkrampft werden können und ein Prozess der Entspannung vorangetrieben werden kann, das ist in praxi werteorientierte Außenpolitik, nichts anderes. Wir sollten
nicht über irgendwelche abstrakten Konstruktionen reden. Hier geht es um die Freiheit der Menschen sowie
darum, dass sie ihr Menschenrecht auf die Gestaltung eines unversehrten Lebens wahrnehmen können. Dafür
muss der Frieden so weit wie möglich von außen als Stabilitätsfaktor in die Region hineingebracht werden. Genau dies kann eine werteorientierte Außenpolitik leisten.

Ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: Erfunden wurde
dieser Prozess, der zur Roadmap führte, drüben im Außenamt gemeinsam von Joschka Fischer und Gerhard
Schröder. Die Erkenntnis von Condoleezza Rice und
George W. Bush hat darin bestanden, die Grundelemente
der Roadmap aufzunehmen und eine Roadmap plus zu
entwerfen. Dies ist werteorientierte Außenpolitik in der
Kontinuität der rot-grünen Koalition und der gegenwärtigen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst
uns dies nicht vergessen.

({2})

Ich komme nun zu einem weiteren Bereich werteorientierter Außenpolitik. Schauen Sie sich bitte einmal die
Artikel an, die heute Erhard Eppler in der Süddeutschen
Zeitung und Herbert Kremp in der Welt veröffentlicht haben. Wenn man beide Artikel sehr genau liest und ihre
Argumente auf den Kern reduziert, dann wird man Folgendes feststellen: Beide sagen, dass China und Russland - Herbert Kremp spricht auch von Indien - die neue
Machtkonstellation darstellen. Erhard Eppler spricht hier
von der multipolaren Weltordnung der Zukunft.

In der Tat, lieber Kollege von Klaeden, müssen wir
uns darüber verständigen, was diese neue Dynamik in jener östlichen Region für uns bedeutet. Darauf gibt
Erhardt Eppler eine klare und, wie ich finde, überzeugende Antwort: Wenn wir Europäer überhaupt eine
Chance haben wollen, in dieser neuen Mächtekonstellation unsere europäische Auffassung von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit als ein Denkmodell durchzusetzen, dann müssen wir eine neue außenpolitische Debatte
führen und darüber nachdenken, welchen eigenständigen
Beitrag wir für ein neues Selbstverständnis von Außenpolitik leisten können. Nur so werden wir Europäer - wir
können es nur gemeinsam - in dieser neuen Konstellation überhaupt eine Stimme haben.

Ich bitte darum, dass wir im Auswärtigen Ausschuss
oder wo auch immer diesen Punkt ganz bewusst konzeptionell aufnehmen. Hier spielen nämlich Fragen der
Menschenrechte, der Freiheit und des Friedens eine ganz
zentrale Rolle. Hans-Dietrich Genscher und Klaus
Kinkel in der Phase der Entspannungspolitik sowie
Joschka Fischer und jetzt Frank-Walter Steinmeier haben dazu einen eigenständigen europäischen Beitrag geleistet. Der historische Beitrag muss jetzt wieder aufgegriffen und an die neuen Erfordernisse angepasst
werden. Die wesentliche Erkenntnis aus der Zeit des
Kalten Krieges ist, dass die damalige Formel „Wandel
durch Annäherung“ im Osten Europas zu Freiheit und
zur Einhaltung der Menschenrechte geführt hat.

({3})