emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1987-11-24:
Ja, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich habe mich so entschieden.
({0})
Es tut mir außerordentlich leid, Frau Kollegin SeilerAlbring.
Noch einmal: Vielleicht können wir einmal klären, worin denn wirklich der Unterschied besteht, wenn man in einem Berichterstattergespräch eine Kürzung vornimmt, sich dann hier aber herausredet, weil man diese Kürzung nicht im Haushaltsausschuß vorgenommen hat.
Ich möchte jetzt die neun wesentlichen Punkte, die Verbesserungen für das Personal bedeuten, darstellen.
Erstens. Der Anteil der Längerdiener am Gesamtumfang der Streitkräfte wird erneut erhöht auf 266 000. Damit ist der Prozeß, der 1982 eingeleitet worden ist, abgeschlossen.
Zweitens. Im nächsten Jahr wird die Zahl der Wehrübungsplätze nicht aufgestockt. Dies geschieht aber in den Folgejahren. Ich nutze die Gelegenheit, an alle zu appellieren, auch an die Arbeitgeber im öffentlichen und im privaten Bereich, sehr viel Verständnis für die zusätzliche Einberufung von Reservisten aufzubringen.
Drittens. Die Offiziersanwärterstellen werden um 300 Planstellen für Oberfähnriche aufgestockt. Unter bestimmten Bedingungen gibt es sogar 600 Beförderungsmöglichkeiten.
Viertens. Es wird damit begonnen, die Empfehlung des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit der auf 1 200 gekürzten Zahl von Zurruhesetzungen nach dem Personalstrukturgesetz in die Tat umzusetzen.
Fünftens. Es werden 70 neue Planstellen für Portepee-Unteroffiziere geschaffen, um das WHNS-Abkommen mit den USA mit Leben zu erfüllen.
Sechstens. Es werden 200 neue Planstellen für Sanitätsoffiziere geschaffen, u. a. auch deshalb, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die mit dem Stichwort Arzt im Praktikum entstehen.
Siebtens. Es ist ein Hebungspaket geschnürt worden, das Spitzendotierungen im Bereich der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sowie der Berufsoffiziere deutlich verbessert.
Achtens. Erwähnen möchte ich auch die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Verbesserung des Verbundes für militärische Sachbearbeiter und Bürosachbearbeiter im Ministerium.
Neuntens. Ich weise auf unseren Antrag auf Drucksache 11/1319 hin, der 52,6 Millionen DM zusätzlich für Zulagen vorsieht.
({1})
Hinzu kommt auch noch ein ganz respektables Ergebnis von rund 2 000 Hebungen im zivilen Bereich. Dadurch haben wir seit langem bestehende Mängel in der Ausstattung des Verteidigungsministeriums mit Beförderungsplanstellen weiter abgebaut.
Es sind nicht alle Probleme gelöst worden. Zu erwähnen wären hier noch Verbesserungen in den Sonderbereichen: bei den Universitäten der Bundeswehr, beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz, wo die Situation für den höheren Dienst ebenfalls verbessert wurde.
Ich möchte zum Schluß nur sagen: Sie sehen, das ist eine geradlinige erfolgreiche Politik für die Menschen in der Bundeswehr,
({2})
eine Politik, die Ihre Zustimmung verdient.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
({3})
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walther.
walther (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid: Wenn die Kollegen von der Koalition meine Zwischenfrage nicht zulassen, muß ich hier die Wahrheit darlegen. Man kann diese Debatte doch nicht mit einer solchen Rede ausklingen lassen; das ist doch unzumutbar.
Frau Kollegin Seiler-Albring und ich haben den Sachverhalt im Privatgespräch geklärt. Wir haben unseren Streit beigelegt. Deshalb will ich ihn hier nicht fortsetzen.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag, Kollege Müller ({0}): Gehen Sie bitte nachher beim Bier - ich bezahle es - zu Frau Kollegin Seiler-Albring, die Ihnen dann genau erklärt, wie es gewesen ist. Dann ist der Streit mit Ihnen auch ausgestanden. Das ist besser, als wenn Sie noch einmal hier herkommen und die Unwahrheit sagen. Dann würde die Debatte wieder so unfreundlich ausklingen.
Machen wir es also so: zwei Bier von mir - eines für Sie, Ulla Seiler-Albring, eines für den Kollegen Müller ({1}), Sie klären den Kollegen Müller auf, und beim nächsten Mal bleibt er hier bei der Wahrheit.
Vielen Dank.
({2})
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN vor. Ich rufe die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN Drucksache 11/1307? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN Drucksache 11/1308? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1309? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1310? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1319 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 14 ab. Wer dem Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung ist angenommen.
({1})
Wir müssen nun noch weiter abstimmen. Jetzt kommt Einzelplan 35. - Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wissen, was das bedeutet, wenn Sie alle jetzt weggehen.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Einzelplan 35: Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 35 ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 11/1069, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1279 bis 11/1281 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borchert.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
renger (vizepräsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
volmer (NA), 1987-11-24:
Von Herrn Pinger immer.
pinger (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege Volmer, nachdem Sie eben formuliert haben, daß aus Ihrer Sicht die meisten Projekte der Weltbank nicht geeignet seien, haben Sie konzediert, daß es doch einige gäbe. Dies unterstellt und auch unterstellt, daß dadurch in den von Ihnen konzedierten Fällen wirtschaftliche Wirkungen erzeugt werden, die positiv sind, würden Sie dann nicht auch zugeben, daß es sinnvoll sein kann, die negativen Auswirkungen, die im sozialen Bereich eintreten können, durch Strukturanpassungsmaßnahmen abzufedern?
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Ich rufe die Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1279? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1280? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1281? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun den Einzelplan 27 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 11/1071, 11/1081 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm
Dr. h. c. Lorenz Hoppe
Kleinert ({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
hiller (NA), 1987-11-24:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Bitte schön, Herr Sielaff.
sielaff (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege, haben Sie bemerkt, daß die zuständige Ministerin bisher in keiner Weise Ihrer Rede zuhört?
({0})
hiller (NA), 1987-11-24:
Das stört mich nicht sehr. Ich hoffe aber, daß sie zu dieser Benachteiligung des Zonenrandgebiets klare Ausführungen aus deutschlandpolitischer Sicht machen wird. Es ist nicht nur so, daß die Frau Ministerin möglicherweisse kaum zuhört; auch der zuständige Staatssekretär ist ständig in Unterhaltungen vertieft.
Ich darf zusammenfassen. Wir lehnen den Haushalt ab, und wir fordern die CDU- und FDP-Landräte, -Bürgermeister und -Gemeindevertreter im Zonenrandgebiet auf, diesen Plänen von Stoltenberg und der Regierungskoalition entgegenzutreten.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lorenz.
lorenz (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hiller, eine eindrucksvollere Darstellung sozialdemokratischer Deutschlandpolitik habe ich selten gehört.
({0})
Es ist ja sehr schön, daß Sie noch einmal schildern, welche Intentionen die Regierungen Brandt und Schmidt bei ihrer Deutschlandpolitik hatten.
({1})
Wenn Sie aufmerksam die politische Entwicklung verfolgt haben - was ich doch wenigstens hoffe -, dann müßte Ihnen aufgefallen sein, daß in den letzten Jahren Erfolge in der Deutschlandpolitik zu verzeichnen sind, und zwar gerade im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, von denen die Regierungen Brandt und Schmidt vorher nur geträumt hätten.
({2})
Alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die Sie hier angesprochen haben und die diese Regierung angeblich versäumt hat, aber auch alle, sind Gegenstand von Gesprächen mit dem Generalsekretär Honecker während seines Besuchs in Bonn gewesen, soweit sie nicht bereits erledigt sind.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lorenz (NA), 1987-11-24:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
({0})
- Gut, wenn es mir auf meine Zeit nicht angerechnet wird, bitte!
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Also eine Frage, und sie wird nicht auf die Zeit angerechnet. Bitte!
jungmann (NA), 1987-11-24:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Politik der Regierung Brandt/ Scheel, das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und der Vertrag von Moskau, also die Politik, die Sie heute fortsetzen, während Sie sie früher bekämpft haben, die Grundlagen gelegt hat?
lorenz (NA), 1987-11-24:
Oh Gott. - Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Parteien in diesem Hause - mit Ausnahme der GRÜNEN - in bezug auf die Mittel und Methoden der Deutschlandpolitik - trotz der Worte meines Vorredners - einander wieder ein großes Stück nähergekommen sind.
({0})
Das ist sehr zu begrüßen, weil es den Erfolg einer solchen Politik wahrscheinlicher macht.
Ich bin mir jedoch im Zweifel, ob das Endziel unserer Deutschlandpolitik, in dem wir uns früher immer einig waren, heute noch von allen in gleicher Weise mitgetragen wird. Gerade im Jahr 1987 ist das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands von führenden Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei wieder in Frage gestellt worden, ein Ziel, in dem wir früher alle übereinstimmten und das unsere Arbeit im Kuratorium Unteilbares Deutschland verbindet.
So hat der Kollege Heimann dazu aufgefordert, die Deutschen sollten anerkennen, daß die Normalität aller anderen europäischen Nationen, nämlich die staatliche Einheit, für sie nicht gelten dürfe. Es werde zur Normalität in Europa nicht kommen, wenn die Deutschen am Recht auf Selbstbestimmung und nationale Einheit festhielten.
Der Kollege Büchler hält die Bestimmung des Art. 7 des Deutschlandvertrages historisch für überholt.
({1})
Ich will jetzt gar nicht die Worte des Oberbürgermeisters von Saarlouis, Nosper, anführen, der die Wiedervereinigung für eine Chimäre erklärt hat. Schließlich hat Johannes Rau erklärt, er wisse nicht, ob seine Zukunftsvision mit dem Wort „Wiedervereinigung" richtig umschrieben ist.
Namens der CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hierzu ganz deutlich: Unsere Zukunftsvision jedenfalls ist mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit durchaus richtig beschrieben.
({2})
Sicher ist das Prinzip des alten Nationalstaats überholt. Wir wollen eine Union der europäischen Völker. Und wie diese Völker, die Franzosen, Briten, Italiener, Spanier, Polen, Ungarn und alle anderen, ihr Vaterland lieben, so lieben auch wir unser Vaterland. Wir glauben nicht, daß es für die Schaffung eines freien und geeinten Europas notwendig ist, daß allein die Deutschen auf ein einheitliches Vaterland verzichten. Wir sind überzeugt, daß kein europäisches Volk, wenn es frei entscheiden kann, einen solchen Verzicht von uns verlangen würde.
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 27. Wer dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Wir sind nun am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 25. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988
({0})
- Drucksachen 11/700, 11/969 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 11/1051 bis 1079, 11/1081 - Ich rufe die folgenden Einzelpläne auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 11/1058, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Roth ({2})
Frau Vennegerts
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache 11/1074 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Vennegerts Roth ({3})
Dr. Weng ({4})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 11/1078 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({5}) Dr. Pfennig
Borchert
Hoppe
Dr. Weng ({6})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksachen 11/1068, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander Dr. Schroeder ({7}) Frau Vennegerts
Zu Einzelplan 60 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1332 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Einzelpläne vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
apel (NA), 1987-11-25:
Natürlich; ich habe ja noch 16 Minuten.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Glos.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
glos (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Apel, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, darzulegen, was Sie 1982 vorhatten, in welcher Form Sie die Einführung der Quellensteuer geplant hatten,
({0})
mit welchen Steuersätzen Sie dies geplant hatten und wie es nach Ihrer Planung mit den Kontrollmitteilungen, die an die Finanzämter hätten gehen sollen, ausgesehen hat.
apel (NA), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, es hat in der Tat ein Sozialdemokrat solche Vorstellungen formuliert.
({0})
Diese Vorstellungen waren nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion und sind es nicht, denn wir
({1})
- einen Augenblick, ich komme sofort zu unserer Position - lehnen diese ungerechte Quellensteuer, die Sie einführen wollen, entschieden ab.
({2})
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den Sprecher.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
- Herr Abgeordneter, Sie können gerne Platz nehmen. Es ist noch ein Platz zur Verfügung.
({2})
- Ich bitte, daß der Abgeordnete erst einmal mit seiner Rede beginnt.
({3})
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter Carstens, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker zu?
carstens (NA), 1987-11-25:
Bitte sehr.
becker (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Carstens, freuen Sie sich mit mir, daß wir eine Reihe Parlamentarischer Staatssekretäre unter uns haben, und beklagen Sie gleichzeitig mit mir, daß sämtliche Ministerkollegen den Finanzminister ausgerechnet bei diesem Haushalt hier im Stich lassen, und würden Sie nicht mit mir wünschen, daß wenigstens noch ein paar Minister hier erscheinen?
({0})
carstens (NA), 1987-11-25:
Es wäre wirklich zu empfehlen, daß noch einige Minister zusätzlich kommen, urn an der Debatte teilzunehmen; aber der Minister Gerhard Stoltenberg vertritt die Regierung auf ausgezeichnete Weise, und ich gehe davon aus, daß von den dort sitzenden Parlamentarischen Staatssekretären in Zukunft noch einige Minister werden.
({0})
Meine Damen und Herren, die Finanzen sind unter Kontrolle, nichts läuft aus dem Ruder, und in diese Phase hinein kommt Hans Apel mit seinen Vorwürfen. Herr Kollege Apel, ich habe Ihnen von diesem Pult schon öfter sagen müssen, daß Sie mit Blick auf die Erfahrungen, die die Bevölkerung mit Ihnen in der Zeit gemacht hat, als Sie Bundesfinanzminister gewesen sind, wenig geeignet sind, auf vermeintliche Fehler und Versäumnisse dieser Bundesregierung hinzuweisen.
({1})
Wenn Sie von törichten Manipulationen und davon reden, daß Lügen kurze Beine haben, dann müssen Sie sich doch an sich selbst und an die 70er Jahre erinnern, in denen Sie regiert haben.
({2})
Wenn Sie meinen, uns Vorschläge machen zu sollen, dann sind wir bereit zuzuhören; aber Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht lieber Ihren Parteifreunden in Hamburg diesbezügliche Ratschläge geben sollten, die z. B. im Moment darüber beraten, ob


Carstens ({3})
es zur Konsolidierung deren Haushalts nicht notwendig ist, ihre eigene Finanzbehörde zu verkaufen.
({4})
Das Haus, in dem das Geld verwaltet wird, muß wahrscheinlich verkauft werden, um dort die Finanzen einigermaßen in Ordnung zu halten.
Herr Kollege Apel, Sie sollten sich auch mal überlegen, ob Sie sich nicht mit Ihrem Parteifreund Lafontaine wegen dessen Luxuskochs in der Landesvertretung im Saarland in Verbindung setzen sollten, der dort so bezahlt werden soll, wie ansonsten nur Ministerialräte bezahlt werden.
({5})
Auch das sollte man einmal sagen und hier vorgetragen haben.
Noch eines, Herr Kollege Apel: Da Sie in Ihrer Rede davon gesprochen haben, daß Gerhard Stoltenberg erneut die Steuern erhöhen muß, frage ich Sie, wo er bislang überhaupt die Steuern erhöht hat. Bislang haben wir die Steuern doch immer gesenkt, und Sie sind es doch gewesen, der ständig die Steuern erhöht hat.
({6})
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
apel (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie in der letzten Legislaturperiode bereits einmal die Mehrwertsteuer angehoben haben, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die vielfältigen Belastungen, die Sie den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Finanzierung des Steuerpakets 1990 zumuten, für diese Steuererhöhungen sind, weil Sie berechtigte Steuervorteile wegstreichen?
({0})
carstens (NA), 1987-11-25:
Ich sage Ihnen: Unsere Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, worüber wir hier beraten, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß es weiter Stabilität und Wohlstandsmehrung, zumindest in weiten Teilen der Welt, geben kann.
({0})
Diese Politik werden wir fortsetzen, diese Politik der strikten Ausgabenbegrenzung, des Erschließens von weiteren Freiräumen für die private Seite, die die Voraussetzung dafür ist, daß wir in Deutschland weiterhin Erfolg haben: für die Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber, für die Rentner, für die Frauen, für die Männer, für jung und alt.
Danke schön.
({1})
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vennegerts.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
jenninger (präsident), 1987-11-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.