Thomas Jurk (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist ja schon deutlich geworden, dass wir innerhalb der Haushaltsberatungen 60 gemeinsame Änderungsanträge der Koalition beschlossen haben. Das war nicht immer leicht mit uns, lieber Herr Kollege Rüdiger Kruse, aber am Ende stimmt das Ergebnis. Und dafür vielen Dank.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrshaushalt beläuft sich auf 41,2 Milliarden Euro. Es wurde schon erwähnt: 7 Milliarden Euro wurden während der Planberatungen umgeschichtet; wobei man nicht umhinkommt, zu erkennen, dass dabei die Nachveranschlagung der Eigenkapitalhilfe bei der Deutschen Bahn AG 6 Milliarden Euro ausmacht.

Aber wir haben nicht nur Geld für die Deutsche Bahn AG in die Hand genommen. Auch die im Einzelplan 12 vorgesehenen Coronahilfsmaßnahmen haben wir fortgesetzt, wo sie in diesem Jahr bereits angelaufen sind. Ich will dazu ausdrücklich erwähnen: Die Aussetzung der Befahrensabgabe beim Nord-Ostsee-Kanal macht immerhin 21 Millionen Euro aus. Wir setzen das Programm für die Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr mit 80 Millionen Euro im Jahr 2021 fort. Wir haben auch die Beihilfen für die Aufrechterhaltung des Seelotswesens verstetigt. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag, dass wir die Arbeit anerkennen, die dort geleistet wird, und sie muss auch finanziert werden.

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Da ich schon im Norden der Republik angekommen bin, komme ich nicht umhin, das Bundesprogramm touristische Wasserwege zu erwähnen; das war ein häufig geäußerter Wunsch, gerade aus dem Norden. Hier sorgen wir mit 34 Millionen Euro dafür, dass bei überwiegend touristisch genutzten Wasserwegen Investitionen zur Sanierung von Schleusen oder zu Anhebungen von Brücken durchgeführt werden können.

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Selbstverständlich nehmen wir auch wieder Geld für die Schiene in die Hand. So wird der Ansatz für Schienenverkehrsforschung um rund 15 Millionen Euro erhöht. Außerdem gibt es 10 Millionen Euro an wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, an die man als Haushälter auch immer wieder denken sollte. Und deshalb, Rüdiger, hast du völlig recht, wenn du fragst: Worum geht es da? Es geht unter anderem um die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Wir wissen: Die automatische Kupplung gibt es in Europa, es gibt sie weltweit, aber der Qualitätsfortschritt ist eben die Digitalisierung. Deshalb gilt es, die verschiedenen Muster, die es derzeit gibt, auszuprobieren, damit sie am Ende auch in der Praxis wirken können. Die Digitale Automatische Kupplung ist quasi eine Schlüsseltechnologie zur Digitalisierung und zur Vereinfachung der Kupplungsvorgänge im Schienengüterverkehr und deshalb ganz besonders wichtig.

Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir im Bereich Schienengüterverkehr weiterhelfen können. Ich denke da insbesondere an den so wichtigen Einzelwagenverkehr. Es gab eine interessante, eine lebhafte Diskussion mit verschiedenen alternativen Vorschlägen. Wir haben uns dann am Ende entschieden – das ist das Ergebnis der Beratungen –, dass die Entlastung bei den Anlagepreisen erfolgen sollte. Nachdem der Entwurf ein Entlastungsvolumen von 40 Millionen Euro vorsah, haben wir uns entschieden, die Mittel auf knapp 80 Millionen Euro zu verdoppeln.

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Mit Blick auf die vergangenen Jahre – die Bemerkung gestatte ich mir, weil ich im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheiden werde – kann ich durchaus feststellen, dass wir im Schienenverkehr ein gutes Stück vorangekommen sind. Es gibt ja immer einige, die mehr verlangen, und ich kann das alles auch verstehen. Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, was in den letzten Jahren in diesem Bereich tatsächlich geleistet wurde.

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Die Investitionen in die Bundesschienenwege haben einen beispiellosen Schub bekommen. Wenn man sich das richtig anschaut, dann stellt man Folgendes fest: Wir hatten 2014 Investitionen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Wir werden im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro in die Schienenwege durchführen können. Und zwar ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Das ist ein gutes Ergebnis. Das befriedigt vielleicht noch nicht alle, aber es ist der richtige Weg und die richtige Richtung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinzu kommen auch die Mittel für die Reduzierung der Trassen- und Anlagepreise. Gerade die Trassenpreise – ich hörte von einem Kollegen von den Grünen einen entsprechenden Einwurf; er schaut mich gerade ganz freundlich an – sind ein wichtiges Instrument, und man sollte die veranschlagten 350 Millionen Euro wertschätzen. Diese Entlastung ist wichtig. Wir müssen auch darauf achten, dass wir bei all den Maßnahmen, die wir durchführen, Wettbewerbsgerechtigkeit walten lassen, damit die Maßnahmen für alle Wettbewerber am Ende zum Tragen kommen.

Ich erinnere an dieser Stelle sehr gerne an das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ und die damit zusammenhängenden neuen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27 Millionen Euro, an die Mittel für die Umrüstung des GSM-R-Funksystems – auch das ist ein Prozess, der fortlaufend und sehr wichtig ist, damit sich Mobilfunk und Bahnfunk nicht gegenseitig beeinflussen können – und last, but not least an den mittlerweile im Energie- und Klimafonds zu findenden Titel zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr.

Warum sage ich das? – Als Haushälter will ich hier mal eine Zahl deutlich machen: Ich habe gerade über rund 620 Millionen Euro gesprochen, die im Laufe dieser Legislaturperiode angeschoben wurden. Auch das sollte man nicht unerwähnt lassen.

Nicht vergessen möchte ich auch die Aufstockung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Da sind wir mittlerweile bei einem Niveau von 1 Milliarde Euro angekommen. Das ist eine Verdreifachung binnen zwei Jahren, und das ist, glaube ich, auch ein gutes Signal – gerade auch für die kommunale Ebene.

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Auch das ist in der Debatte deutlich geworden, wenn auch vielleicht an falscher Stelle, aber es ist wichtig: Die Regionalisierungsmittel sind von 7,3 Milliarden Euro in 2014 auf 9,3 Milliarden Euro angestiegen. Auch diese Erhöhung um 2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahre 2014 ist ein wichtiger Beitrag, damit der Schienennahverkehr funktionieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade beim Blick auf das GVFG und die Regionalisierungsmittel komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, wie der Abflussstand ist.

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Der Abflussstand beim GVFG sieht so aus, dass wir immer noch einen Ausgaberest von 520 Millionen Euro haben, und mit dem aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministerium wird deutlich, dass wir bei den Regionalisierungsmitteln eine riesige Bugwelle haben. Dabei haben wir aktuell nur den Stand von 2017 gemeldet bekommen, weil es an der Stelle ein bisschen schwierig ist mit den Ländern.

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Wir liegen hier bei einer Bugwelle von rund 4 Milliarden Euro, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. Ich nehme an, das ist seitdem sogar noch mehr geworden.