Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ungefähr zehn Jahren haben wir ein Verbraucherministerium, das dank der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde.
Fast parallel dazu hat sich vor zehn Jahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegründet. Einige von uns
waren in dieser Woche beim zehnten Geburtstag des
vzbv.

Die Politik hat sich also des Schutzes und der Interessen der Verbraucher angenommen - einmal mit mehr,
einmal mit weniger Erfolg, derzeit mit etwas weniger.
Doch insgesamt hat sich für die Verbraucherinnen und
Verbraucher einiges bewegt. Dennoch ist die Verbraucherin bzw. der Verbraucher bisher für die Politik ein
wenig bekanntes Wesen; denn während die Anbieter am
Markt viel Geld in die Erforschung des Verbraucherverhaltens und in entsprechende Werbestrategien investieren, überprüft die Politik bisher kaum, ob ergriffene oder
geplante verbraucherpolitische Maßnahmen auch der
Realität der Verbraucher entsprechen und diese von Nutzen sind.

Einen ersten Versuch hat die SPD bereits in der letzten
Legislaturperiode unternommen. Wir haben gegenüber
der CDU/CSU eine Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes durchgesetzt, die zeigen sollte, ob das
Gesetz seinen Zweck einer verbesserten Information der
Verbraucher erfüllt. Eine kritische Überprüfung auf Basis
der gesammelten Erfahrungen hatten wir damals zur Bedingung für die Zustimmung zum VIG gemacht. Doch
die schwarz-gelbe Bundesregierung will diese Chance
nicht nutzen. Stattdessen droht die Evaluierung als PREvent instrumentalisiert zu werden, um zu rechtfertigen,
dass diese Bundesregierung trotz der Unzulänglichkeiten
und Fehlentwicklungen, die die Verbraucherverbände anhand ihrer mit dem VIG gemachten Erfahrungen vorweisen können, keinen Handlungsbedarf sieht.

Wie wollen Verbraucher denn informiert werden?
Wie müssen die Informationen aussehen? Wo müssen sie
zugänglich sein, um alltagstauglich - das heißt verständlich und für Verbraucher schnell und unkompliziert - im
Bedarfsfall abrufbar zu sein? Woran orientieren sich
Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Entscheidungen denn tatsächlich? Bisher bleiben solche Fragen
bei dem Vorhaben der Bundesregierung völlig unberücksichtigt.

Die SPD fordert ein Gesamtkonzept zum Ausbau der
modernen verbraucherbezogenen Forschung. Neue wissenschaftliche Ansätze der Verhaltensökonomik sollten
aufgegriffen und systematisch erforscht werden, um zu
klären, wie das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern
durch gesetzliche Regelungen beeinflusst wird. Meine
Fraktion hat einen hierzu vorliegenden Antrag bereits im
Juli verabschiedet. Wir brauchen ein Konzept, eine Systematik für eine Gesetzesfolgenabschätzung, einen wissenschaftsbasierten Verbrauchercheck; denn wenn wir
gute Gesetze machen wollen, brauchen wir mehr empirisches Wissen über das tatsächliche Verhalten der Verbraucher. Die Verhaltensökonomie kann hierzu einen
Beitrag leisten. Davon würden nicht nur die Verbraucher


profitieren; vielmehr würden Regulierungen auch insgesamt effektiver werden.

Verbissen hält indes die Bundesregierung am Leitbild
des Homo oeconomicus, des ausschließlich rational entscheidenden Verbrauchers, fest. Informiert soll er sein,
der Verbraucher, und dies, obwohl in vielen Bereichen
die Transparenz fehlt und Informationen gar nicht oder
nur schwer zugänglich sind. Aber Informationen und
Rationalität allein werden dem Verbraucher, der vielschichtigen und verschiedensten Einflüssen ausgesetzt
ist, nicht gerecht. Das wissen wir doch alle von uns
selbst und von unseren wahrlich nicht immer rationalen
Kaufentscheidungen. Den Verbraucher, der unentwegt
Kosten-Nutzen-Berechnungen durchführt und zur einzigen Grundlage seiner Kaufentscheidung macht, den gibt
es nicht; von ihm auszugehen, ist unrealistisch.

Gerade deshalb spricht auch die Werbung Verbraucher auf einer ganz anderen Ebene an. Produkte sollen
nicht nur gekauft und benutzt, sondern auch geliebt werden. Bei McDonald’s liebt man es. Die Leute von Edeka
lieben die Lebensmittel, und irgendein Autohersteller
liebt Autos. Das heißt, Einkaufen soll zum Erlebnisshopping werden. Lebensmittel werden nicht mehr gegessen,
sondern mit allen fünf Sinnen genossen. Böse könnte
man dies auch als gezielte Verblödung der Verbraucher
bezeichnen;

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denn aus der Sicht einiger Anbieter ist der rational konsumierende Verbraucher möglicherweise gar nicht gewünscht.

Umso wichtiger ist es, der Frage nachzugehen, welche Faktoren die Konsumentenentscheidungen beeinflussen und wie der Verbraucheralltag aussieht, in dem
solche Entscheidungen getroffen werden. Die Wahlmöglichkeiten haben nämlich durch technologischen Fortschritt und Liberalisierung der Märkte zugenommen.
Gleichzeitig sind Tarifstrukturen und Angebotsbedingungen komplexer und schier unüberschaubar geworden. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Verbraucher oft mehr für Produkte ausgeben als notwendig, dass
sie kaufen, was sie nicht gebrauchen können, oder dass
sie aus Überforderung vor der Angebotsvielfalt gar keine
Entscheidung treffen und so zum Beispiel nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen. Eine stärkere Ausrichtung
auf real existierende Verbraucherinnen und Verbraucher
könnte uns unverständliche Informationsblätter beim
Handel mit Finanzprodukten ebenso ersparen wie undurchschaubare Auflistungen von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln oder versteckte Kosten bei Handyverträgen.

Für eine stärkere Vernetzung zwischen Verbraucherforschung und Politik brauchen wir natürlich auch
Mittel. Wir haben entsprechende Forderungen in die
Haushaltsberatungen eingebracht. Ich kündige hier
schon einmal an: Wir reden heute sicherlich nicht zum
letzten Mal über das Thema Verbraucherforschung.
Ganz im Gegenteil, wir stehen erst am Anfang dieser
Debatte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht lockerlassen. Wir bleiben dran. Verbraucherpolitische Instrumente und Maßnahmen müssen
endlich den realen Verbraucher im Blick haben und alltagstauglich sein.

Vielen Dank.

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