gabriele frechen (NA), 2003-01-17:

Herr Professor Dr. Pinkwart, genau diesen Satz habe
ich Ihnen soeben vorgelesen. Ich werde Ihnen diesen noch
einmal vorlesen und dann meine Anmerkungen dazu machen: „Zu viel gezahlte Steuer kann bei der Steuerveranlagung erstattet bzw. verrechnet werden.“ Danach muss
künftig jeder Rentner, der Kapitaleinkünfte hat, eine
Steuererklärung abgeben, um die Abgeltungsteuer erstattet zu bekommen. Das hat allerdings nichts mit einem
Freibetrag zu tun, sondern nur mit einem Steuersatz von
0 bis 25 Prozent.

({0})

- Moment, wieso eine derartige Hektik? Wir sind doch
fast allein hier; wir haben Zeit.

({1})

- Ich habe noch eine Redezeit von 6 Minuten und 20 Sekunden. Die nutze ich aus.

({2})

- Ich weiß, dass Ihnen die Wahrheit wehtut. Das war
schon immer so.

({3})

Das bedeutet eine Menge mehr Bürokratie für die Steuerpflichtigen. Es wird in Ihrem Antrag keinen Punkt geben, von dem man sagen kann, dass er nicht mehr Bürokratie bedeutet. Halten Sie ein solches Vorgehen wirklich
für zeitgemäß, Herr Professor Dr. Pinkwart? Das glaube
ich nicht. Oder sind Ihre ständigen Forderungen nach einer Vereinfachung wirklich nur Propaganda einer Spaßpartei?

Was ist mit der Nichtveranlagung? Kein Wort dazu! Sie
müssten eine ganze Menge nachbessern, um nur diesen einen Punkt praktikabel zu machen.

Schließlich ist Ihr Antrag nicht durchdacht: Sie wollen
Kapital aus dem Ausland zurückholen. Das ist nicht verwerflich; darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Allerdings hat Ihre Begründung eindeutig zu viel Meisterprosa.
Ich erlaube mir, auch hier zu zitieren:

Betroffen sind vor allem Bezieher von Einkünften
aus Schwarzarbeit,

- allein die Tatsache, dass Sie die Einkünfte aus
Schwarzarbeit wie eine achte Einkunftsart im Einkommensteuergesetz benennen, zeigt doch, wie sehr Sie diese
Einkünfte bereits verinnerlicht haben ({4})

Inhaber von Fluchtkapital

- haben Sie schon einmal Kapital auf der Flucht gesehen,
vielleicht mit einer Mathilda über der Schulter oder einem
Rucksack und Wanderstab? Kapital kann nicht flüchten;
das wird nur verschoben ({5})

sowie Bürger, die aus Unwissenheit Zinsen nicht angegeben haben. Viele dieser Menschen möchten
Geld investieren, werden aber wegen der drohenden
steuerlichen und strafrechtlichen Folgen abgehalten.
Andere wollen ihren Nachlass regeln, aber den Erben
die steuerlichen Folgen ersparen.

Man kämpft mit den Tränen vor lauter Mitleid mit den
bedauernswerten Schwarzarbeitern und Kapitalflüchtlingen, die in das Ausland getrieben werden, weil sie hier
nicht investieren können. Warum eigentlich nicht? Investitionen sind doch steuersparend!

Sind die Tränen dann getrocknet, kommt das Kernproblem der von Ihnen genannten Zielgruppe: Schwarz erworbenes Kapital, das schwarz im Ausland Früchte getragen hat,

({6})

soll jetzt weiß vererbt werden, ohne den Schwarzbestand
zu schmälern.

Das machen wir nicht mit.

({7})

Wir wollen aus gutem Grund die Repatriierung, aber nicht
zum Nulltarif. Doch genau das wollen Sie. Der Betroffene
soll künftig nicht nur durch einen niedrigeren Steuersatz
belohnt werden, sondern soll auch noch selbst entscheiden können, wie viel Ehrlichkeit der Staat ihm zumuten




kann. Warum scheuen Sie denn Jahresbescheinigungen
wie der Teufel das Weihwasser?

({8})

Selbst auf europäischer Ebene hoffen Sie ausgerechnet
auf die Steueroasen Schweiz und Luxemburg, um eine europaweite gerechte Lösung zu verhindern.

Bitte erzählen Sie uns jetzt nicht das Märchen von
Bürokratie und Verwaltungsaufwand! Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung allzu gut, dass die meisten Kreditinstitute diese Bescheinigungen schon heute ohne Anforderung ausstellen. Sie werden mir nicht erzählen wollen,
dass es nicht möglich sein soll, das Ganze auf EDV-Basis
zu machen und per Datenübertragung weiterzuleiten.

Ohne die so genannten Kontrollmitteilungen auf europäischer Ebene lassen sich Kapitalströme überhaupt
nicht nachvollziehen. Auf denselben Wegen, auf denen
das Kapital ins Ausland geschmuggelt wurde, käme es
dann, wenn es opportun erscheint, wieder zurück.

Sie schreiben, dass eine Amnestie aus Gerechtigkeitsgründen nicht infrage kommt. Das hört sich gut an, aber
Sie wissen so gut wie wir, dass diese Forderung ohne
Kontrollmitteilungen reine Augenwischerei ist. Zumindest die Vermutung liegt nahe, dass Sie genau diese Amnestie wollen; Sie trauen sich nur nicht, das zuzugeben.

Ein weiterer Aspekt bleibt völlig außen vor. Was ist mit
dem Kapital, das bisher in Deutschland mit 30 Prozent
Zinsabschlagsteuer besteuert und in der Steuererklärung
nicht angegeben wurde? Wir sprechen hier nicht über Ordnungswidrigkeiten oder Kavaliersdelikte, wir sprechen
hier über Steuerhinterziehung, also über den Abschied aus
der Verantwortung für die Gemeinschaft auf Kosten der
ehrlichen Steuerzahler.

({9})

Das bliebe alles unaufgedeckt und würde künftig auch
noch mit niedrigem Steuersatz belohnt. Ein einfaches Beispiel macht das deutlich: In diesem Jahr hat ein Steuerpflichtiger Zinseinkünfte von x. Im nächsten Jahr wird per
Abgeltungsteuer die doppelte Menge Zinsen besteuert.
Ohne Kontrollmitteilungen bekommt kein Finanzamt die
Chance, die wundersame Geldvermehrung aufzudecken.
Wie können Sie da erwarten, dass jemand freiwillig Strafe
bezahlt, wenn das Entdeckungsrisiko gleich null ist?

Wir brauchen die Kontrollmitteilung als Möglichkeit
des Vergleichs. Alles andere würde einer Generalamnestie
gleichkommen, die Sie doch angeblich gar nicht wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren nur einige
Punkte aus Ihrem Antrag, an denen sich zeigt, wie
schlecht vorbereitet und wie wenig durchdacht er ist.

({10})

Hier musste mit Gewalt ein Termin gehalten werden, das
kann man am Ergebnis ganz deutlich sehen.

Wir werden über die Einführung der Abgeltungsteuer
beraten, darüber gibt es keinen Zweifel. Der Bundeskanzler hat Hans Eichel gebeten, einen Entwurf vorzulegen.

Ich bin überzeugt, der Bundesfinanzminister wird einen
ausgewogenen, durchdachten und diskussionswürdigen
Entwurf vorlegen, der Europa einbezieht. Ihr Schnellschuss war absolut überflüssig. Der richtige Termin ist
nach dem 21. Januar.

So viel zu Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion.

({11})