niegel (NA), 1986-05-15:
Ich lasse jetzt keine zu. ({0})
Daß die Rechnung des DGB, die Neue Heimat auf Kosten des Steuerzahlers zu sanieren, aufzugehen scheint, wenn er die Sache nur lange genug treiben läßt, beweist die jüngste Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, dem Barmer Ersatzkanzler Johannes,
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mit dem Ankauf der neuen Wohnungen verfolgte Zweck dient nicht dem Schutz der Mieter, wie hier immer wieder vorgegeben wird, sondern den Kassen der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Unternehmung des DGB.
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Warum weigern sich denn jetzt die verantwortlichen Kollegen und Genossen der Neuen Heimat, ein neutrales Gutachten, einen neutralen Prüfungsbericht der Treuarbeit, wie seinerzeit im Gespräch mit Bundesbauminister Dr. Schneider zugestanden, erstellen zu lassen?
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Wahrscheinlich deswegen, damit nicht solche Dinge wie Spekulationen und Genossenfilz, wie es bei der Errichtung der Trabantensiedlung Neuperlach bei München Anfang der 60er Jahre durch die Gründung der NH-Tochter Terrafinanz geschehen ist, ans Tageslicht kommen.
In diesem Zusammenhang muß auch ein führender Genosse, nämlich der frühere Münchener Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, heute Fraktionsvorsitzender der SPD, unter dessen Verantwortung dies dort geschehen ist, erwähnt werden. Wegen der Trabantensiedlung Neuperlach, die die Neue Heimat als Bauträger im Auftrag der Stadt München - wiederum verantwortlich: Oberbürgermeister Dr. Vogel - errichtete - nebenbei bemerkt: ohne Ausschreibung, so daß sich keine andere Bauträgergesellschaft beteiligen konnte -, wurde eigens die Immobiliengesellschaft Terrafinanz als Tochter der Neuen Heimat gegründet.

Nach dem Buch von Franz Busch „Macht, Profit und Kollegen" hätte die Neue Heimat die Grundstücke von 160 Grundstückseigentümern auch selbst erwerben können. Der gemeinnützigen Neuen Heimat ist nach dem Gutachten der Treuarbeit in Neuperlach ein Verlust von 49,2 Millionen DM entstanden, der als Profit auf die nichtgemeinnützige Terrafinanz transferiert wurde.
({4}) Das muß man einmal sagen.
Oder verweigert die Neue Heimat die neutrale Prüfung auch deswegen, damit nicht das bekannt wird, was die „Welt" an diesem Montag unter der Überschrift „Das süße Leben auf der Vorstandsetage der Neuen Heimat" beschreibt, wo nämlich von verschwenderischen, luxuriösen Kontakttreffen der Neuen Heimat mit den Spitzenfunktionären des DGB, von Geschäftsführerkonferenzen, feudalen Geburtstagsfeiern, kostspieligen Privatpartys bis zu feucht-fröhlichen Grundsteinlegungen die Rede ist, wobei Kosten in Höhe von 206 000, 63 000, 55 000, 36 000 und 108 000 DM genannt werden? Ich weise Sie - ich könnte es vorlesen, aus zeitökonomischen Gründen mache ich es jetzt nicht - auf § 12, Wirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hin. Man muß auch fragen, wo hier die Aufsichtsbehörden der Länder sind. Und wenn jetzt zwar in der EntschlieBuñg der SPD die Rede davon ist, daß rechtswidrige Machenschaften von Neue Heimat-Managern, die in die eigene Tasche wirtschafteten, oder von Unternehmensführungen, die die zukünftige Entwicklung nicht erkannt haben, die Rede ist, so muß man doch fragen, wer denn die Kontrolle verantwortlich ausgeübt hat. Im Aufsichtsrat saßen lauter SPDGenossen
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und hohe DGB-Spitzenfunktionäre. Das muß ich eindeutig sagen. Ich kann Ihnen vorlesen: Heinz Oskar Vetter,
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Ernst Breit, Günter Döding, Heinz Klunker, Eugen Loderer, Kollege Adolf Schmidt aus diesem Hause, Philipp Seibert, früher in diesem Hause, Rudolf Sperner, Franz Steinkühler und Frau Monika Wulf-Mathies. Ich glaube, das genügt doch. Sie wollen alle die Wirtschaft kontrollieren und sind nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Laden in Ordnung zu halten.
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Die DGB-Mitbestimmung war also hundertprozentig geregelt. Dann hätte es, wenn das System logisch und erfolgreich ist, mit der Verwirklichung der gemeinwirtschaftlichen Ziele keine Schwierigkeiten geben dürfen. Diese Ziele hat der DGB 1972 so aufgestellt:
Die Gewerkschaften streben eine Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung an, die die Erkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge durch Offenlegung aller Daten ermöglicht.
Und weiter:
Die Politik der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen unterliegt der Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten der Unternehmen.
Und weiter:
Dadurch ist institutionell gewährleistet, daß die zugunsten von Arbeitnehmern und Verbrauchern
- also hier den Mietern erbrachten Leistungen dauerhaft erbracht werden.
Meine Damen und Herren, so weit das Zitat.
Die institutionelle Gewährleistung hat also nicht funktioniert. Liegt das auch an der alten Erfahrung, daß die Genossen mit dem Geld nicht umgehen können?
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Daneben hat der Aufsichtsrat seine Pflichten sträflich verletzt und muß deshalb haftbar gemacht werden. Aber auch die Prüfungsverbände, die staatlichen Stellen haben ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Wie sieht es mit der Gemeinnützigkeit aus? Ein führender Sozialdemokrat in administrativer Funktion hat vor nicht allzu langer Zeit erklärt, die Gemeinnützigkeit hätte man längst aberkennen müssen. Hier frage ich die Steuerbehörden: Wo bleibt hier letztlich die Steuerfahndung? Wir müssen demnächst das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz novellieren.
Von interessierter Seite wird auch eingewendet, daß für die sozialen Bindungen vors Sozialwohnungen - wir haben es ja heute von Herrn Schmidt gehört - noch eine Leistung erbracht werden müsse. Dann muß man dem entgegenhalten, daß die öffentliche Hand bereits einmal gezahlt hat. Wir können jetzt nicht noch einmal für diese Leistungen zahlen.
Neue Heimat, DGB und SPD fordern eine Beteiligung des Staates unter dem Vorwand des Schutzes des Mieters. Kommt das nicht einer Erpressung gleich? Oder anders ausgedrückt: Meine Damen und Herren, will man die Mieter als Geiseln mißbrauchen?
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Ich meine, der DGB hat nicht nur eine haftungsrechtliche, eine gemeinwirtschaftliche und gemeinnützige, sondern auch eine moralische und soziale Verantwortung für die Sanierung der Neuen Heimat. Der DGB und sein Aufsichtsrat sind voll für die Neue Heimat verantwortlich. Sie müssen in die Pflicht genommen werden.
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