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Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Ich darf die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Seibert wie folgt beantworten. Die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" trifft mit der Einschränkung zu, daß Bundesminister Schmücker mit einer so fortigen Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand kaum noch rechnet. Diese Beurteilung der parlamentarischen Chancen des Regierungsvorschlags - im Kartellbericht der

Bundesregierung niedergelegt -, hat sich inzwischen als realistisch erwiesen. Ich erlaube mir, auf den Stand der Beratungen im Wirtschaftsausschuß und im Mittelstandsausschuß zu verweisen.
Seifriz (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, würde das bedeuten, daß die Bundesregierung ihren eigenen Standpunkt revidiert und sich dem Standpunkt der Ausschußmehrheit anschließt?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Heinemann!
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird nach Abschluß der Ausschußberatungen den Gesamtkomplex überprüfen und dann entscheiden, welchen Vorschlag sie unterbreiten wird. Aber selbstverständlich wird und muß die Bundesregierung dabei die Beratungsergebnisse mit in ihre Überlegungen einbeziehen.
Seifriz (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die englische Regierung die Preisbindung der zweiten Hand als einen Verstoß gegen das öffentliche Interesse betrachtet und deshalb für die Aufhebung eintritt?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, wir haben in unserem Kartellbericht einen Überblick über den Stand der Preisbindung in den Nachbarländern, auch in England und den Vereinigten Staaten, gegeben. Die Bundesregierung verfolgt gerade die jüngsten Beratungen, insbesondere in England, mit sehr großem Interesse.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Gewandt!
Gewandt (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eigentlich ,selbstverständlich, daß die Regierung die ,Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments berücksichtigt und respektiert? Meinen Sie nicht auch, daß mit den Beschlüssen des Parlaments selbstverständlich eine Bindung der Regierung erfolgt?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, hier liegt eine besondere Situation vor. Die Ausschüsse beraten einen Bericht und bilden sich eine Meinung über diesen Bericht und nicht 'über formulierte Vorschläge. Es ist in den Ausschußberatungen wohl ganz deutlich zum Ausdruck gebracht worden, daß die Bundesregierung die Meinungsäußerungen in den Ausschüssen, selbstverständlich insbesondere deren Mehrheitsentscheidung, berücksichtigen und in ihre Überlegungen einbeziehen muß. Aber es war bewußt auch nicht der Wunsch geäußert worden, daß hier schon abschließend über Formulierungen entschieden wird. Dementsprechend wird die Bundesregierung verfahren.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Seibert gestellte Frage VI/2 auf:
Welche entscheidenden Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, neuerdings die in Frage VI/i geschilderte Haltung einzunehmen, nachdem sie im Kartellbericht vom 22. August 1962 eindeutig für die Beseitigung der Preisbindung eingetreten war und der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 ausdrücklich erklärte, die Bundesregierung sehe keine Veranlassung, in der Beurteilung der Preisbindung von dem Kartellbericht abzuweichen?
Dr. Langer', Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft; Es trifft zu, daß die Bundesregierung im Kartellbericht vom 22. August 1962 die Abschaffung der vertikalen Preisbindung vorgeschlagen hat. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 vor dem Hohen Haus erklärt, auch die neue Bundesregierung sehe keine Veranlassung, in 'der Beurteilung der Probleme der Preisbindung vom Kartellbericht abzuweichen. Die Bundesregierung steht auch heute hinter dem Kartellbericht. Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker hat das bei den Beratungen des Wirtschaftsausschusses in Berlin ausdrücklich erklärt.
Bei der Beratung des Kartellberichts im Wirtschaftsausschuß des Bundestages am 21. Februar 1963 und 'am 15. und 16. Januar 1964 wie auch im Ausschuß für Mittelstandsfragen am 23. Januar 1964 wurde jedoch deutlich, daß die sofortige Abschaffung des Preisbindungsprivilegs für Markenwaren vermutlich nicht 'die Zustimmung der parlamentarischen Mehrheit finden dürfte. Die vorerwähnten beiden Ausschüsse haben mit Bleichlautenden Beschlüssen - ich erlaube mir zu zitieren - „die Bundesregierung . . . beauftragt, bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand Vorschläge zu unterbreiten, die es ermöglichen, aufgetretene Mißstände bei der Preisbindung auszuschließen".
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Auch diese Frage
ist beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Ramminger gestellte Frage VI/3 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun gegen die stetig anwachsenden Einfuhren von Herrenwäsche und Strickbekleidung aus Hongkong, die zur Existenzbedrohung von Textilbetrieben und des Strickerhandwerks geworden sind?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Kronkolonie Hongkong in Verhandlungen, um die Einfuhr von gewissen Baumwolltextilien - Nachtwäsche und Frottierhandtücher - und gewirkter Oberbekleidung aus Wolle in geordnete Bahnen zu lenken. Es ist zu erwarten, daß die Verhandlungen, die am 17. Februar in Hongkong beginnen, noch in der zweiten Februarhälfte zu einem - hoffentlich befriedigenden - Abschluß geführt werden können.
Ramminger (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, welche Gesichtspunkte waren dafür maßgebend, daß die Bundesrepublik bisher 83 % aller in die EWG aus Hongkong eingeführten Herrenhemden und 88 % aller in den Gemeinsamen Markt aus Hongkong eingeführten Nachtwäsche aufnimmt, während Frankreich und Italien z. B. als EWG-Partner so gut wie nichts übernehmen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, unsere hohen Einfuhrquoten kamen dadurch zustande, daß wir die Einfuhr gegenüber Hongkong liberalisiert hatten, während Frankreich ein anderes Verfahren - ich möchte seine GATT-Konformität nicht beurteilen - angewandt hat. Ich möchte aber darauf verweisen, daß sich die Bundesregierung sehr große Mühe gegeben hat - und zwar mit Erfolg -, im Rahmen des GATT zu dem Baumwoll-Textil-Abkommen zu gelangen. Wir haben auf Grund dieses Abkommens von der Ihnen bekannten Schutzklausel, zum Beispiel bei Herrenoberhemden aus Baumwolle, Gebrauch gemacht, die zu einer Besserung der Situation geführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, ist es im Grunde genommen nicht ein Widerspruch, wenn wir auf der einen Seite Wirtschaftshilfe leisten, damit Entwicklungsländer eigene Industrien entwickeln, und auf der anderen Seite immer dann, wenn diese Länder leistungsfähig sind, die Einfuhr reglementieren?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, wenn es so wäre, dann wäre ich geneigt, es als einen Widerspruch zu bezeichnen. Ich glaube aber, daß die Hongkong-Textilimporte kein Problem der Entwicklungsländer im eigentlichen Wortsinn, sondern ein anderes Problem darstellen. Auch hier würde ich meinen, daß es bei der Gewährung von Entwicklungshilfe darauf ankommt, dort zu einer vernünftigen, ruhigen und sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung zu gelangen. Hongkong stellt jedoch, wie gesagt, ein Spezialproblem dar.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zur letzten Zusatzfrage bitte.
Gewandt (NA), 1964-02-06:
Muß man nicht, Herr Staatssekretär, zu einer neuen, weltweiten Arbeitsteilung kommen, wenn man diese Probleme auf weite Sicht lösen will?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das wird das Hauptthema der Welthandelskonferenz sein, die am 23. Mai in Genf beginnt. Dort haben gerade die Entwicklungsländer die Mehrheit, die dieses Problem der weltweiten Abkommen sehr in den Vordergrund rücken werden. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen dieser Verhandlungen dazu äußern.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Besorgnis, die der Kollege Dr. Ramminger geäußert hat, auch auf die Erzeugnisse der Bandwebereien zutrifft, in deren Bereich es bereits zur Schließung von Betrieben gekommen ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, wir kennen das Problem. Ich bin aber leider im Moment nicht in der Lage, darauf eingehend zu antworten. Ich will Ihnen darauf jedoch sehr gern eine schriftliche Auskunft erteilen.
Zimmermann (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, wie Sie vorhin schon angedeutet haben, ist es gelungen, wegen der Baumwollwaren mit Hongkong eine Art freiwiliges Übereinkommen zu erreichen. Soll in den Verhandlungen, von denen Sie sagten, daß sie am 17. Februar beginnen, das gleiche auch für die Branche erreicht werden, die mit Pullovern, Strickwaren und Oberbekleidung handelt, wo es sich um handwerkliche und nicht so sehr - wie bei der Baumwolle - um industrielle Betriebe handelt und wo sich die Einfuhr nach meinen Informationen in den letzten zwei Jahren verfünffacht hat?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, wir wollen die Verhandlungen, die am 17. Februar beginnen, nicht auf Baumwollwaren beschränken; sondern umfassend führen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Die Frage ist beantwortet. Die Frage VI/4 wird morgen vom Herrn Landwirtschaftsminister beantwortet.
Ich rufe die Frage VI/5 - des Abgeordneten Kurlbaum - auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der durch die Margarineindustrie angekündigten Preiserhöhung immer nodi der Auffassung, daß eine Reform der Bestimmungen über marktbeherrschende Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vordringlich ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung ist unabhängig von den durch die Margarineindustrie angekündigten Preiserhöhungen keineswegs der Auffassung, daß eine Reform der Bestimmung über marktbeherrschende Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vordringlich sei. Im Gegenteil, in ihrem Bericht über die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. August 1962 hat sie eine ganze Reihe von Änderungen der einschlägigen §§ 22 bis 24 des GWB ausdrücklich als notwendig bezeichnet. Ohne mir irgendein Urteil über den Arbeitsgang des Hohen Hauses erlauben zu wollen und zu dürfen, darf ich doch darauf aufmerksam machen, daß diese Vorschläge des Kartellberichts vom August 1962 in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurden. Ich verweise darauf, daß wir im Wirtschaftspoliti5136 

schen Ausschuß zwei Beratungen, eine im Februar 1963 und die zweite jetzt im Januar 1964, beide in Berlin, gehabt haben. Die Bundesregierung wird nach Abschluß dieser Beratungen sofort über die Notwendigkeit einer Novellierung entscheiden und wird dann nicht zögern, die notwendigen Bestimmungen unverzüglich zu unterbreiten.
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht die Frage für berechtigt, ob hier nicht doch eine erhebliche Verzögerung auf seiten der Bundesregierung vorliegt, vor allem angesichts der Tatsache, daß der Kartellbericht, wie Sie selbst eben erwähnten, schon im August 1962 herausgegeben worden ist? Glauben Sie nicht, daß es besser wäre, wenn die Bundesregierung hier eine eigene Initiative entwickelte und nicht wartete, bis das Verfahren über die Verhandlungen im Ausschuß bis in alle Einzelheiten abgewickelt ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Nein, Herr Abgeordneter, ich würde das nicht für sinnvoll halten. Ich darf darauf verweisen, daß das Hohe Haus am 29. Juni 1961 in einem einstimmig gefaßten Beschluß die Bundesregierung aufgefordert hat, den Kartellbericht vorzulegen. Ich persönlich würde meinen, daß es eine Nichtachtung des Parlaments wäre, wenn wir vor Abschluß der Ausschußberatungen eine eigene Initiative ergriffen, nachdem uns der Bundestag in diesem einstimmig gefaßten Beschluß um die Meinung der Regierung gebeten hat, um sie in den zuständigen Ausschüssen erörtern zu können.
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß, wenn sich die Verhandlungen im Ausschuß weiter hinausziehen, die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge machen wird?
schmid (NA), 1964-02-07:
War diese Information, die Sie da an die von Ihnen genannten Personen gegeben haben, vertraulich gegeben, oder hatten diese Personen die Möglichkeit, öffentlich zu sagen, was sie von Ihnen erfahren haben?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, darf ich, ohne daß mir der Wortlaut im Moment vorliegt, auf die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Erhard verweisen, der am 18. Oktober das Hohe Haus sehr gebeten hat, den Kartellbericht bald zu beraten und die Beratungen bald abzuschließen. Mir steht es sicherlich nicht zu, hier diese Bitte von mir aus zu wiederholen. Aber ich möchte insoweit auf die Regierungserklärung Bezug nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, werden Sie in Ihre kartellrechtlichen Betrachtungen auch die Strompreiserhöhungen einbeziehen, die jetzt aktuell geworden sind? Hier handelt es sich ja auch um Unternehmen mit monopolartigem Charakter.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat gerade die Vorgänge in diesem Bereich sehr genau verfolgt. Sie hat sich in einem internen Schriftwechsel gegenüber den jüngsten Preisänderungswünschen sehr eindeutig und sehr klar geäußert. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium beziehen die Vorgänge in dem Sektor der Energiewirtschaft mit in ihre Überlegungen ein. Ich bin aber leider nicht in der Lage, Herr Abgeordneter, im Moment verbindlich zuzusagen, daß die Vorschläge über die Demarkationsverträge - um die handelt es sich ja wohl - schon so weit gediehen sein werden, daß sie in die Kartellnovelle einbezogen werden könnten. Aber wir sind energisch gerade an Überlegungen auf diesem Feld.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Keine Fragen mehr? - Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Kurlbaum -:
Hält die Bundesregierung ihre im Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. August 1962 gemachten geringfügigen Vorschläge zur Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen nach wie vor für ausreichend?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß ihre Vorschläge zur Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, wie Herr Abgeordneter Kurlbaum es sagt, geringfügig seien. Sie hat für § 22 GWB unter anderem eine Generalklausel vorgeschlagen, durch die sämtliche Mißbräuche einer marktbeherrschenden Stellung erfaßt würden. Diese Generalklausel würde auch Mißbräuche eines marktbeherrschenden Unternehmens auf solchen Märkten erfassen, auf denen seine marktbeherrschende Stellung zwar nicht besteht, aber sich auswirkt. Hinsichtlich der Geringfügigkeit unseres Vorschlags, Herr Abgeordneter Kurlbaum, erlaube ich mir im übrigen, auf die Drucksache 2293 aus der 3. Wahlperiode, Antrag der Fraktion der SPD vom 7. Dezember 1960, zu verweisen. Sie haben sich damals mit dem gleichen Problem auseinandergesetzt.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, an und für sich ist die Fragestunde abgelaufen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir noch die Fragen VI/7 und VI/8 behandeln; dann werden alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erledigt sein.
Ich rufe auf Frage VI/7 - des Abgeordneten Porten -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Süddeutsche Rundfunk in der Jugendstunde des 1. Fernsehprogramms am 3. Januar 1964 um 17.00 Uhr einen sowjetzonalen Werbefilm für die „Volkspolizei" unter dem Titel „Christine und die Störche" gesendet hat?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage.
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß das Problem bezüglich der MargarineUnion darin liegt, daß diese Margarine-Union zwar etwa zwei Drittel der gesamten Margarineproduktion in der Bundesrepublik hat und daß daneben nur etwa 30 kleinere und kleinste Firmen stehen, daß aber die derzeitige Fassung des Kartellgesetzes die Margarine-Union überhaupt nicht als marktbeherrschendes Unternehmen zu behandeln gestattet? Ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Bericht der Bundesregierung festgestellt worden ist, § 22, der sich mit den marktbeherrschenden Unternehmen befaßt, sei gekennzeichnet durch eine Häufung von unbestimmten Rechtsbegriffen, und daß daher durch Ihren Vorschlag der Einführung einer Generalklausel die Einbeziehung solcher Fälle wie den des Margarinemarktes überhaupt nicht möglich ist, daß also die Vorschläge der Bundesregierung sich gerade bei diesem Fall als unzureichend erwiesen haben?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf wie folgt antworten. Die Bundesregierung ist gerade zu ihren Vorschlägen zu § 22 ff. nach einer sehr gründlichen Beobachtung der Märkte gelangt, wo marktbeherrschende Unternehmen wirken. Sie wissen, daß das in Deutschland nur einige wenige Märkte sind, daß aber der Margarinemarkt mit dem hohen Marktanteil der uns allen bekannten Firma doch ein typischer und unter diesem Gesichtspunkt interessanter Markt ist. Herr Abgeordneter, heute morgen wurde gerade im Mittelstandsausschuß lebhaft die Frage diskutiert, ob man mit der Einfügung einer Generalklausel in § 22 auskommen wird oder ob man neben der Generalklausel in § 22 noch weitere Tatbestände klar regeln sollte. Ich glaube, diese Anregung, die uns der Mittelstandsausschuß gegeben hat, sollte sehr gründlich überlegt werden. Es ist eine Frage, die beantwortet werden muß, bevor die Bundesregierung die Novelle vorlegt.
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Kann ich daher feststellen, daß von seiten Ihres Ministeriums mindestens die Neigung besteht, auch noch weitere Änderungen des § 22 mit in Erwägung zu ziehen, die vor allen Dingen auch deshalb notwendig sind, weil schon in dem Kartellbericht erklärt wird, daß das Kartellamt und die Gerichte in ihrer bisherigen Rechtsprechung als marktbeherrschend bezeichnen konnten nur öffentliche Unternehmen wie die Bundespost, private Monopole auf Grund gesetzlicher Vorschriften, wie z. B. Molkereigenossenschaften, und örtliche Monopole, d. h. Energieversorgungsunternehmen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, Sie kennen das große Dilemma bei der Feststellung der Marktbeherrschung von Unternehmen. Gerade deswegen haben wir auch den Vorschlag gemacht, hier mit klaren Kriterien zu arbeiten.
Nun zu dem ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich werden wir das mit in die Erwägung einbeziehen, aber ich möchte mich im Moment nicht für das Bundeswirtschaftsministerium festlegen, weil wir uns noch nicht darüber im klaren sind, wieweit die uns vorschwebende Generalklausel, deren Formulierung wir in den Ausschußberatungen zu erkennen gegeben haben, tatsächlich alles abdeckt oder wieweit daneben noch eine Spezifizierung notwendig ist. Ich bekenne, daß ich selber noch keine eigene Antwort geben kann. Aber dieses Problem wird sehr gründlich geprüft werden.
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, können Sie mir sagen, in welcher Weise die amerikanische und die britische Botschaft über den Verlauf der Ausschußsitzung vom Freitag, dem 24. Januar 1964, informiert wurden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Ich darf die Frage VI/7 wie folgt beantworten. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß der Süddeutsche Rundfunk den DEFA-Kinderfilm „Christine und die Störche" gesendet hat. Vor der Fernsehsendung durch den Süddeutschen Rundfunk hat der Film einem Sachverständigengremium vorgelegen, das in Verbindung mit dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 tätig ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die eingehende Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD vom 8. Oktober 1963, Bundestagsdrucksache IV/1575, verweisen. Das Sachverständigengremium kam zu dem Ergebnis, daß keine rechtliche Handhabe gegen das Verbringen des Films in das Bundesgebiet bestehe.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe auf die Frage VI/8 - des Abgeordneten Porten -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit im Rahmen des sogenannten Kulturaustausches mit der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands keine propagandistischen Hetzfilme verbreitet werden können, die de, Agitation des Zonnenregimes nur Vorschub leisten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-06:
Durch das .erwähnte Gesetz vom 24. Mai 1961 sollen Filme, die als Propaganda gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder als Mittel der Völkerverhetzung anzusehen sind, von der Verbreitung im Bundesgebiet ausgeschlossen wenden. Nach Auffassung der Bundesregierung genügt dieses Gesetz, um die in der Kleinen Anfrage angedeuteten Gefahren abzuwenden.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Keine Zusatzfrage mehr. - Dann ist .die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, 7; Februar, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis zum 31. März 1964 ({0}),
Berichterstatter: Abgeordneter Unertl
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Dritte Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungsätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Bading
Ich schlage vor, daß wir diese Tagesordnungspunkte nach dem Punkt 5 der gemeinsamen Tagesordnung, also nach der Beratung des Diätengesetzes, einschieben. Das Haus ist damit einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich rufe dann Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf Drucksache IV/1889. Die erste Frage ist gestellt vom Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Woraus leitet die Bundesregierung her, daß die amerikanische und britische Botschaft bei der Bundesregierung Bedenken, Vorstellungen oder Proteste gegen die „sehr weitgehende Erörterung ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit" im 2. Untersuchungsausschuß erhoben haben?
Herr Bundesminister, bitte zur Beantwortung!