Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am fehlenden Wissen über Zusammenhänge des Ökosystems Wattenmeer kann es nicht liegen, daß die Belastung der Nordsee und des Watts kaum Einfluß auf die Umweltpolitik genommen hat. Seit Jahren sitzen Wissenschaftler im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung im Schlick oder fotografieren ihn aus dem Flugzeug. Dabei sind die schwarzen Flecken ebensowenig geheimnisvoll wie ihre Ursachen.
Was schwer bestimmbar bleibt, ist allenfalls der Zeitpunkt des völligen Umkippens des Nordseewatts. Was die schwarzen Flecken - ähnlich wie die schwindende Ozonhülle oder der drohende Klimakollaps - zutage fördern, ist einmal mehr die Tatsache, daß sich Umweltqualitäten sprungartig und irreversibel verändern können.
Jetzt wird wieder hektische Betriebsamkeit einsetzen, neue Gutachten werden erstellt und zusätzliche Forschungsgelder bewilligt. Ich habe nichts dagegen, aber was will man herausfinden? Daß auch Bodenlebewesen Sauerstoff zum Atmen brauchen? Daß dieser ihnen entzogen wird, wenn die Nordsee als Kläranlage Europas fungiert? Oder daß der Haupteintrag der Nährstoffe, Stickstoff und Phosphor, aus der Landwirtschaft kommt? Das alles ist längst bekannt, wird jedoch immer bestritten. Das ist bekannt und trotzdem uninteressant für die aktuelle Entwicklung im Umweltrecht und im entsprechenden Gesetzesvollzug.
Gerade erst letzte Woche wurde in diesem Haus eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet, bei der mit der Vorbehaltsklausel strengere Einleitungsbestimmungen unterlaufen werden können. Die von PDS und Bündnisgrünen vorgeschlagene Verankerung des Vorsorgeprinzips als Leitgedanke im Wasserhaushaltsgesetz wurde verhindert.
Auch die vierte Novelle des Abwasserabgabengesetzes war für die Gewässerökologie ein Rückschritt. Mit ihr wurde es wieder billiger, die Abwasserabgabe zu zahlen, als die Verschmutzung der Abwässer zu vermeiden. Das Einfrieren der Abgabe auf 70 DM pro Schadstoffeinheit an Stelle einer schrittweisen Steigerung dieses Betrags war ein Kniefall vor den Interessen der Hauptverschmutzer.
Ein ähnliches Szenario gab es bei der Düngemittelverordnung. Die Bundesregierung konnte sich nicht zu einer Düngemittelabgabe durchringen. Ein Gros der landwirtschaftlichen Betriebe - 45 Prozent im Westen und 78 Prozent im Osten - sind nach der in diesem Jahr verabschiedeten Verordnung für ihren Stickstoffeintrag nicht einmal bilanzpflichtig, und das, wo schon jetzt zwei Drittel der Grundwassermeßstellen stark überhöhte Nitratwerte aufweisen. Ich denke, das kann niemand hier in diesem Hause bestreiten.
Was aber erst einmal im Boden ist, ist irgendwann auch in den Flüssen. Ein gehöriger Teil davon landet in der Nordsee.
Auf europäischer Ebene deutet sich im Gewässerschutz ebenfalls ein umweltpolitischer Blindflug an. Ende Mai wurde in Brüssel die Konzeption der EUKommission für eine gemeinschaftliche Wasserrichtlinie diskutiert. Der Versuch von seiten der Industrie und der Landwirtschaft, verbindlichen Regelungen zum Gewässerschutz zuvorzukommen, war offensichtlich. Das ging so weit, daß die Landwirtschaftsverbände rundweg eine Verantwortung für Gewässerverschmutzung ablehnten.
Die Kommission schlug weiter vor, die Entscheidung über die Anwendungen von Emissions- und Immissionswerten den Mitgliedstaaten zu überlassen. Sollte sich europäisch der Immissionsansatz, also die an einer imaginären Aufnahmefähigkeit der Gewässer orientierte Zulassung von Einleitungen, durchsetzen, werden wir am Unterlauf der Flüsse noch manch böse Überraschung erleben. Selbst wenn man grob abschätzen könnte, wieviel der örtliche Fluß gerade noch verträgt: Wer will wissen, wie sich die gegebenenfalls bis zur jeweiligen zulässigen Obergrenze mit Schadstoffen aufgefüllten Gewässer verhalten, wenn sie zusammenfließen?
Unserer Meinung nach ist nur ein konsequenter Emissionsansatz - also einheitliche, dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip verpflichtete Mindestanforderung an die Einleitungen in die Gewässer - geeignet, solche Kettenreaktionen wie die im Wattenmeer zu verhindern.
Aber alle wasserpolitischen Bemühungen bleiben irgendwie witzlos, wenn als normal angesehen wird,
daß Schiffe durch das Wattenmeer fahren und Erdgasleitungen in ihm verlegt werden.
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