christa reichard (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Weltweit offizieller Beginn der Bemühungen um eine
wirklich nachhaltige Entwicklung, eingebracht in alle
Politikbereiche, war die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio im Jahre 1992. Über 170 Staaten haben sich
damals an dieser Zusammenkunft beteiligt. Das dabei
verabschiedete Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert wurde unter dem leider immer noch erklärungsbedürftigen Titel „Agenda 21“ bekannt. Sieben Jahre sind

seit dieser Konferenz für Umwelt und Entwicklung vergangen. Eine Frage drängt sich manchmal angesichts aktueller weltweiter Umweltbilanzen auf: Müssen wir von
sieben verschenkten Jahren sprechen? 

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“, den wir hier
und heute abschließend beraten, wurde bereits zum Ende
der 13. Legislaturperiode vorgelegt. Dieser Bericht stellt
einen der nationalen Beiträge Deutschlands im weltweiten Agenda-Prozess dar. Die Bundesrepublik und die alte Bundesregierung haben zahlreiche weitere Beiträge
geleistet, auf die ich bereits in meiner Rede in der vergangenen Debatte zum Bericht hingewiesen habe. Eine
Würdigung des Berichts der Enquete-Kommission stand
im Mittelpunkt meines ersten Debattenbeitrags.

Heute möchte ich stärker die Frage nach der Umsetzung der Empfehlungen in den Mittelpunkt meiner Überlegungen stellen, wie das vor mir meine Kollegin
Caspers-Merk schon versucht hat. Meine Sichtweise ist
etwas anders. Mehr als ein Jahr ist seit der Vorlage des
Berichts vergangen. Dieses wie auch in zahlreichen anderen Bereichen verlorene Jahr zeigt uns wieder, welchen Stellenwert die rot-grüne Bundesregierung einer
nachhaltigen Entwicklung wirklich beimisst. Wo sind
die Forderungen geblieben, die Vertreter von SPD und
Grünen zu zahlreichen Minderheitenvoten veranlassten?
Werden sie mittlerweile als Makulatur betrachtet?

Besonders die Grünen halten sich bemerkenswert zurück. Der Berliner Politologe Arnulf Baring äußerte
kürzlich in einer Diskussion die Vermutung, dass der
Bundeskanzler statt der Stilllegung eines Atomkraftwerks auch den Bau von fünf neuen genehmigen könnte;
seinen Koalitionspartner würde er dennoch nicht los.

({0})

Die im vergangenen Jahr von Bundesumweltminister
Trittin zu Fall gebrachte Altautorücknahmeverordnung
ist ein beredtes Beispiel für die Missachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit durch diese Bundesregierung.
„Konzept Nachhaltigkeit - Vom Leitbild zur Umsetzung“, so lautet der Titel des Abschlussberichts. Dabei
sind wir uns weitgehend einig gewesen.

Was glauben Sie, welche der im Kommissionsbericht
enthaltenen Empfehlungen an die Bundesregierung mittlerweile wirklich umgesetzt wurden? Ich habe den Eindruck, Frau Caspers-Merk, dass Sie Ihre Wünsche schon
für die Umsetzung halten.

({1})

Wo bleibt der „Rat für nachhaltige Entwicklung“? Über
Ankündigungen sind Sie bisher nicht hinausgekommen.

({2})

Und welche Gremien sind stattdessen abgeschafft worden? Die Enquete-Kommission fordert die Straffung des
bestehenden Institutionengeflechtes, verbunden mit neuen Aufgabenstellungen.


Bei einer Bestandsaufnahme bereits 1984 fanden sich
schon 528 Beratungs- und Kommissionsgremien der
Bundesregierung mit über 7000 Mitgliedern. Seither
sind es eine Reihe mehr geworden, und die Anzahl der
Berichte ist unüberschaubar. Wo bleibt die geforderte
nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die Umwelt, Wirtschaft und Soziales integriert? - 

Fehlanzeige. Wo bleiben die konkreten Änderungen
des Mietrechts, die nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter an den Einsparungen nach Sanierungsmaßnahmen beteiligen? - Fehlanzeige!

({3})

Welche Forderungen aus dem Abschnitt „Bauen und
Wohnen“ haben im vergangenen Jahr wirklich Eingang
in die Politik der Bundesregierung gefunden? - Fehlanzeige! 

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, fragen Sie doch einmal die Regierung, was aus der geforderten Anpassung des bestehenden wohnungspolitischen
Instrumentariums und der Städtebauförderung geworden
ist. Meinen Sie etwa, dass eine Reduzierung der Mittel
für den Städtebau gerade in den neuen Ländern dazu
beiträgt, städtische Strukturen gegen das zunehmende
Wachstum in die Fläche zu stärken? Was ist im untersuchten Beispielfeld der Versauerung von Böden geschehen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie ahnen die Antwort. In rot-grünen-Minderheitsvoten war
ein Nachhaltigkeitstest für Instrumente gegen Bodenversauerung gefordert worden. Wo bleiben die weiteren
dringend erforderlichen Maßnahmen zur geplanten CO2Reduktion, die auch einen Beitrag gegen eine weitere
Bodenversauerung bringen würden? Stattdessen werden
Kräfte investiert, um die klimafreundliche Atomenergie
durch klimabelastende oder landschaftszerstörende 
Energieerzeugungsarten zu ersetzen. 

({4})

Wo bleiben die Maßnahmen mit dem Ziel der Verringerung der Umwandlungsrate von unbebauten Flächen in
Siedlungs- und Verkehrsflächen auf zehn Prozent der
Rate für die Jahre 1993 bis 1995? Wo bleibt der lang
diskutierte Gebäudepass, wo die geforderte Änderung
der Honorarordnung für Architekten? - Fehlanzeige,
Fehlanzeige, Fehlanzeige! 

({5})

Besonders bedenklich stimmt mich, dass die Notwendigkeit der weltweiten Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Nachhaltigkeit von dieser Bundesregierung
offensichtlich nicht ausreichend erkannt wird. Im Zuge
einer an dieser Stelle falschen Sparsamkeit werden die
Beiträge Deutschlands zu internationalen Organisationen ebenso gekürzt wie die Entwicklungshilfe. In einer
Reihe von Entwicklungsländern werden sogar Botschaften geschlossen. Gerade hier verschenken wir weit reichende Chancen, globale Politik im Sinne der Nachhaltigkeit voranzutreiben. 

Was geschieht innenpolitisch? Die so genannte ökologische Steuerreform der rot-grünen Koalition hat mit
ökologischen Zielen ja nichts zu tun, meine Damen und
Herren! Herausgekommen ist eine Rentenstabilisierungssteuer unter einem Öko-Mäntelchen.

({6})

Die Enquete-Komission hat in ihrem Bericht an vielen Stellen darauf hinweisen müssen - da war sie ehrlich
-, dass die vorgeschlagenen Instrumente noch nicht bewertet werden konnten,

({7})

dass Daten fehlen und damit die Zielstellung des Einsetzungsbeschlusses der Kommission nur teilweise erreicht
werden konnte. Deshalb darf der Bericht aber noch lange nicht zu den Akten gelegt werden!

Meine Damen und Herren, ich denke, es würde sich
lohnen, einige der begonnenen Untersuchungen weiterzuführen, wie dies damals auch als Minderheitsvotum an
die Bundesregierung immer wieder gefordert wurde.

Nehmen Sie sich selbst beim Wort, meine Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Fordern Sie mit
uns gemeinsam von der Bundesregierung ein, dass nicht
nur in Worthülsen und mit wolkigen Ankündigungen
gesprochen wird, sondern in der politischen Praxis
Nachhaltigkeit wirklich zur Chefsache wird! 

Ich danke Ihnen.

({8})