Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Achte Jugendbericht, der Ihnen heute zur Beratung vorliegt, fiel mit dem Ende der letzten Legislaturperiode und damit gleichzeitig mit dem Ende der alten Bundesrepublik zusammen, auf deren Gebiet er sich ja bezieht. Er handelt also von einem Land, das es heute so nicht mehr gibt.
Als jemand aus einem der neuen Bundesländer komme ich aus einer anderen Erlebniswelt als Ministerin in dieses neue Land. Ich werde mein besonderes Augenmerk darauf richten, daß wir in den neuen Ländern auf dem Gebiet der Jugendarbeit rasch Fortschritte machen werden.
Der nächste, der Neunte Jugendbericht wird hier sicherlich einen Schwerpunkt setzen. Ich bin sicher, er wird bereits Erfolge dokumentieren können.
In dem hier vorgelegten Achten Jugendbericht finde ich eine Fülle von Aspekten, die uns beim Aufbau in den neuen Bundesländern den Weg weisen werden. Ich danke der unabhängigen Sachverständigenkommission für ihre ebenso umfassende wie detaillierte Berichterstattung, die ein anregendes und diskussionswürdiges Ergebnis erbracht hat.
Die Bundesregierung - das ist in ihrer Stellungnahme niedergelegt - stimmt in ihrer Lagebeurteilung in wesentlichen Zügen mit der Sachverständigenkommission überein.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, die Einschätzung der Lage im Bereich der Jugendhilfe positiv zusammenfassen zu können. Die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen in den westlichen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Kinder und Jugendliche haben zu großen Teilen am wachsenden Wohlstand und an den besseren Lebenschancen der Gesamtgesellschaft partizipiert. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Mit 57 000 Arbeitslosen unter 20 Jahren im Dezember 1990 hat diese Zahl den niedrigsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote der unter 20jährigen liegt in den westlichen Bundesländern mit 4,3 % deutlich unter der allgemeinen Arbeitslosenquote von 6,8 % . Auch die Zahl der 20 bis 25jährigen Arbeitslosen hatte im Dezember 1990 mit rund 204 000 einen Tiefstand erreicht. Es ist ein großartiger Erfolg der Bundesregierung, daß seit dem Tiefpunkt der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung 1982/83 die Jugendarbeitslosigkeit mehr als halbiert werden konnte.
Die jüngeren Altersgruppen haben von der stärkeren Arbeitskräftenachfrage überdurchschnittlich profitiert. Der Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist erfolgreich behoben worden. Die Nachfrage nach Auszubildenden übersteigt inzwischen deutlich die Zahl der jugendlichen Bewerber um Ausbildungsplätze.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es leider nach wie vor schwerwiegende Probleme bei Kindern und Jugendlichen. Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß vielen jungen Menschen das Leben in unserer Gesellschaft problematisch erscheint. Sie finden sich in der verwirrenden Vielfalt an Werten und Angeboten unseres pluralistischen Systems nicht zurecht. Sie vermissen angesichts der zunehmenden Individualisierung die Orientierung. Sie werden nicht damit fertig, daß der Zuwachs an Freiheit und das Recht auf eigene Lebensgestaltung die Pflicht zur eigenen Entscheidung und ein Mehr an Verantwortung für jeden einzelnen mit sich bringt.
Der Konsum illegaler Drogen, Medikamentenmißbrauch und Alkoholabhängigkeit sind einige und viel zu verbreitete Reaktionen, die wir als Politiker sehr ernst nehmen müssen. Wir werden auf diese Bereiche ein waches Auge haben. Als weiteres Problem möchte ich die Straffälligkeit unter jungen Menschen nennen. Auch die Gefährdung durch Unfälle im Straßenverkehr bereitet mir Sorgen. Lebensräume für Kinder und Jugendliche sind oft unzureichend.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen und Regelungen I getroffen, um in all diesen Problemfeldern Verbesse1082 

rungen zu erreichen. Ich möchte hier zwei Beispiele nennen:
Erstens: Eine nationale Drogenkonferenz hat am 13. Juli 1990 den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan beschlossen, der in diesem Jahr mit 26,5 Millionen DM Prävention, Therapie und Forschung enthält.
Ein zweites Beispiel: Mit der Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes, die am 1. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, wollen wir dazu beitragen, daß Kinder und Jugendliche in Zukunft immer weniger straffällig werden. Zu diesem Zweck wurden die Möglichkeiten, erzieherische und sozialpädagogische Maßnahmen an die Stelle von Strafen zu setzen, erheblich erweitert.
Der Achte Jugendbericht zeichnet sich im Vergleich zu seinen Vorgängern aber gerade dadurch aus, daß er nicht lediglich Problemfälle aufzählt, sondern die Lebensverhältnisse der jungen Menschen im Gesamtzusammenhang der Entwicklung unserer Gesellschaft nachzuzeichnen versucht. Wichtige Veränderungen in der Gesellschaft werden daraufhin abgeklopft, welche Chancen einerseits und welche Gefahren andererseits sie für Kinder und Jugendliche aufweisen.
Der Achte Jugendbericht hebt dabei die Verschiedenheit und Vielfalt der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hervor. Pluralisierung von Lebenslagen und Individualisierung von Lebensführungen sind die beiden Stichworte. Daraus ergeben sich neue Aspekte und Anforderungen an die Jugendhilfe. Sie kann sich immer weniger an den kollektiven Lebenslagen von Großgruppen und Klassen orientieren. Sie kann sich nicht auf die klassischen Eingriffsmöglichkeiten und Leistungsangebote - etwa die Heimerziehung und die Familienpflege - beschränken. Eine an der individuellen Alltags- und Lebenswelt orientierte Jugendhilfe muß vielmehr mit differenzierten Leistungen, Angeboten und Hilfen arbeiten.
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Dies ist die Grundidee des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das am 3. Oktober in den neuen, am 1. Januar in den alten Bundesländern in Kraft getreten ist. Es schafft die Rechtsgrundlage für eine breite Palette von Leistungsangeboten. Die Kinder-und Jugendhilfe ergänzt damit die Leistungen der Familienpolitik und des Familienlastenausgleichs, die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut worden sind. Jugend- und Familienpolitik müssen gemeinsam dazu beitragen, daß die Familien in ihren Erziehungsaufgaben für die Kinder und Jugendlichen und auch in Notsituationen unterstützt werden.
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Nach Ausweis der Jugendhilfestatistik haben Länder und Gemeinden im Jahre 1989 für Zwecke der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt fast 10 Milliarden DM ausgegeben. Damit hat sich der Aufwand der Jugendhilfe seit dem Jahre 1970, als es knapp 1,4 Milliarden DM waren, mehr als versiebenfacht.
Der Kostenaufwand für präventive Leistungen hat sich dabei von 40 % im Jahre 1970 auf heute 60 % erhöht. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz wird diesen Entwicklungen zur Erweiterung der Leistungen und zur Priorität von vorbeugenden Hilfen hin zusätzliche Schubkraft geben.
Der Achte Jugendbericht beschreibt den Stand der Jugendhilfeleistungen in ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern und vermittelt vielfältige praktische Hinweise. Dafür möchte ich noch ein paar mir wichtige Beispiele nennen.
Jedes Kind - so steht es in der Koalitionsvereinbarung -, dessen Eltern dies wünschen, soll in Zukunft einen Kindergartenplatz bekommen. Dieses Recht wird für 3- bis 6jährige Kinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert werden.
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An den Kosten der Tagesbetreuung in den neuen Bundesländern beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 1 Milliarde DM.
Für nicht weniger wichtig halte ich jedoch die qualitative Erweiterung der Erziehung in den Tageseinrichtungen. Dies unterstützt die Bundesregierung durch eine Reihe breit angelegter Modellversuche.
Die Auffassung des Achten Jugendberichts, daß Ausbildung, Beruf und Arbeit ebenfalls zu den Tätigkeitsfeldern der Jugendhilfe gehört, hat in Art. 13 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seinen Niederschlag gefunden. Die Angebote richten sich an solche Jugendliche, die zugleich mit der beruflichen Ausbildung auch eine sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung benötigen.
Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher sind eine erstrangige politische Herausforderung. Für arbeits- und ausbildungsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit, die die Programme des Arbeits- und des Bildungsministers ergänzen, wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesjugendplans zusätzliche Mittel bereitstellen.
Jugendarbeit kann junge Menschen hilfreich begleiten, gerade wenn diese erwachsen werden und sich vom Elternhaus lösen. Jugendarbeit muß sich der solidarischen Handlungsbereitschaft von Jugendlichen annehmen und ihnen Hilfestellung geben, sich für die Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Probleme zu engagieren. Sie trägt zur Teilhabe junger Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben unserer Gesellschaft bei.
Rund 226 Millionen DM sind im Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend für die Jugendförderung des Bundes im engeren Sinne vorgesehen. Für den Bundesjugendplan, das wichtigste Jugendförderungsinstrument, stehen davon 180 Millionen DM zur Verfügung. Der diesjährige Zuwachs von 48 Millionen DM geht fast ausschließlich in die neuen Bundesländer.


Auch in diesem Jahr wird der überwiegende Teil dieser Mittel für die sogenannten Breitenprogramme, d. h. für die Förderung der Jugendverbände, des internationalen Jugendaustauschs und der politischen und kulturellen Jugendbildung, bereitgestellt werden.
Wie wir gesehen haben, stellen sich der Jugendpolitik und der Jugendhilfe in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben. Trotz aller materiellen Sicherheit wissen wir, daß Ängste um den Zustand der Umwelt und Zweifel an der Leistungskraft der Politiker Jugendliche häufig bedrücken. Diesen Herausforderungen muß sich die Jugendpolitik in den nächsten Jahren stellen.
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Wir müssen den Jugendlichen Wege aufzeigen, wie sie ihre eigene Zukunft gestalten können. Wir müssen ihnen Verständnis für Handlungsspielräume in unserer demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Das ist die Aufgabe der Jugendpolitik. Ich nehme diese Aufgabe sehr ernst und bin fest entschlossen, mit den Jugendlichen darüber im Gespräch zu bleiben.
Ich danke Ihnen.
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