gries (NA), 1988-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gefahrguttransporte stellen heute - ich bin sicher, auch in Zukunft; ich mache mir da keine Illusionen - ein latentes Risiko dar. Das Maß an Vorsorge, das getroffen ist, reicht nicht aus. Verbesserungsvorschläge sind uns allen bekannt. Sie sind hier heute morgen genannt und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten vorgebracht und geprüft worden.
Das heißt, wir können in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern wir müssen sie steigern, weil auch die Gefährlichkeit dessen, was transportiert wird, unabhängig davon, auf welchem Verkehrsweg es transportiert wird, zunimmt. Deshalb muß auch das Maß unserer Vorsorge größer werden.
Ich habe allerdings nicht den Eindruck - ich sage auch das hier ganz deutlich und wiederhole die Kritik meiner Vorredner - , daß wir mit dieser Debatte heute morgen, die den Rahmen des Verkehrsausschusses nicht ganz erreicht, auch nur einen einzigen Schritt weiterkommen. Insofern, meine ich, führen wir eine gespenstische Debatte zur Unzeit.
Nach dem schrecklichen Unglück in Herborn - wir wollen darüber ganz offen reden - hat man manchmal den Eindruck gehabt, daß zwar einige aufgewacht sind, daß aber andere durchaus bereit sind, mit der Angst der Menschen unter Umständen auch politische Geschäfte zu machen.
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Danach ist allerdings einiges geschehen. Ich sage das hier ohne parteipolitische Wertung. Der Bundesverkehrsminister - ich weiß nicht, ob er aufgerüttelt werden mußte - ist jedenfalls tätig geworden, indem
er ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen und auf den Weg gebracht hat. Der Bundesrat - auch das sollten wir einmal erkennen - , hat sich mit diesen Problemen sehr intensiv beschäftigt und eine sehr fundierte Erklärung abgegeben.
Ich habe schon damals gesagt: Ich begrüße auch, daß die SPD-Fraktion diese große Zahl von sehr konkreten und, ich glaube, weitgehend von uns in der Sache übereinstimmend betrachteten Vorschlägen und Anträgen eingebracht hat. Damit werden wir uns dann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle beschäftigen können. Ich glaube, das ist alles lobenswert. Das gilt allerdings nicht für die - es tut mir furchtbar leid, Frau Brahmst-Rock, daß ich da noch einmal nachtarocken muß - eigentlich nur wehleidig geführte Debatte einer einzelnen Dame einer Fraktion, die dieses Gefahrenpotential offenbar für sich so nicht empfindet; sonst wäre sie hier mit dabei und würde sich aufklären lassen, was geschehen ist und was noch zu geschehen hat.
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Ich verkneife mir die andere Bemerkung, daß inzwischen auch Ministerpräsidentenkandidaten zu Gefahrgut geworden sind. Das gehört wohl mehr in die Zeit bis Anfang Mai.
Hier ist über die Schwerpunkte gesprochen worden, was geschehen müsse. Ich stelle fest, daß wir in weiten Teilen übereinstimmen. Das wird sich wohl auch bei der Auswertung der Anhörung zeigen, die wir nächste Woche hier haben werden. Aus meiner Sicht, aus der Sicht der FDP, geht es um die Verbesserung der Qualifikation aller am Transport Beteiligten. Ich nenne nicht nur den Fahrer, die Konstrukteure, sondern auch den Unternehmer. Ich meine wirklich all die, die beteiligt sind. Dort geht es um eine Verbesserung ihres Wissens durch Schulung ihres Verhaltens.
Es geht zweitens um die Verbesserung der Fahrzeugtechnik. Hier haben wir uns mit dem Ausschuß vor wenigen Monaten bei der Vorstellung des TOPAS in Bonn ein Bild machen können. Das sind bemerkenswerte Verbesserungen, die schon auf den Weg gebracht sind, die Verbesserung der Bremssysteme und Blockierverhinderer, der Kontrollinstrumente und anderer technischer Einrichtungen. Ich bin sogar der Auffassung, daß wir darüber reden müssen, ob nicht wegen der erheblichen Verteuerung dieser so wesentlich sichereren Geräte die Frage nach einer zumindest vorübergehenden öffentlichen Förderung gestellt werden darf. Wir sollten das prüfen.
Das dritte ist die Verbesserung der Transportwege. Das ist natürlich ganz wesentlich. Hier ist der Gefällstreckenatlas meines Parteifreundes Brüderle schon genannt worden. Das sollte nachgeahmt werden, damit saubere Informationen für den Weg gegeben werden.
Das Programm des Baus von Ortsumgehungen muß sehr konsequent fortgeführt werden. Es nützt nichts, gegen Straßenbau zu sein und in der anderen Debatte zu fordern, die Straßen müßten sicherer sein, d. h. auch ein bißchen breiter sein, und sie müßten überhaupt gebaut werden. Hier ist der Bund mit seinem Fünf-Milliarden-Programm bis 1990 auf dem richtigen

Wege. Das heißt, dann sind 140 Ortsumgehungen, die jetzt im Bau sind, fertig, und 140 neue sind angefangen. Frau Brahmst-Rock, sagen Sie dann aber auch Ihren Parteifreunden vor Ort, sie sollen zustimmen, sollen sagen: „Wir wollen diese Ortsumgehungen haben" , und nicht hier so und dort so reden.
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Hier ist also viel zu tun, auch was die Verlagerungsmöglichkeiten angeht. Ich bin sehr gespannt, was bei der Anhörung und ihrer Auswertung herauskommt, ob die These zutrifft, die ich in diesen Tagen gelesen habe, daß mitnichten der Schienenweg so viel sicherer ist als die Straße.
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- Das habe ich in der Zeitung gelesen. Dazu sollen die Fachleute jetzt einmal Stellung nehmen. Ich habe gesagt: so viel sicherer. Bei der Binnenwasserstraße ist das genauso.
Wenn das so ist - und bisher sind wir davon ausgegangen - , halte ich es für richtig und vernünftig, daß wir verlagern, soweit das überhaupt geht. Der Bundesminister hat mit den sieben Millionen Tonnen den Anfang gemacht, d. h. es ist nicht ein Anfang, es sind sieben Millionen, die hinzugekommen sind.
Die Lenk- und Ruhezeiten sind ein nächster Punkt, d. h. die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der am Verkehr Beteiligten. National wie international ist es aber auch notwendig, daß die Vorschriften eingehalten werden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Sicherheit kennt keine Grenzen. Es wird immer enger; wir müssen auf den Binnenmarkt nicht warten, wir sind ja schon im europäischen Markt. Das heißt also, es muß alles eingehalten, kontrolliert werden. Das kann nicht einseitig auf deutscher Seite geschehen.
Schließlich gehört dazu auch die Bereitschaft, Verstöße, leichtfertiges und fahrlässiges Verhalten zu ahnden. Wir sind dabei zu prüfen, inwieweit der Bußgeldkatalog verändert werden muß, die Bußgelder erhöht werden müssen. Ich bin der Auffassung, bei der zunehmenden Gefährdung muß gefährliches Verhalten der Beteiligten - das sind wiederum nicht nur die Fahrer, sondern auch die Unternehmer - entsprechend hoch und wirksam geahndet werden. Das können Bußgelder sein, das können Fahrverbote sein, das kann aber auch bis zur Entziehung von Lizenzen und Genehmigungen gehen, wenn alles andere nicht hilft. Denn manchmal muß man diesen Druck ausüben. Und es darf vor allen Dingen gar kein Anreiz mehr bestehen, durch Verstoß gegen Vorschriften etwa wirtschaftliche Vorteile zu haben. Das heißt: Jeder wirtschaftliche Vorteil muß auf jeden Fall immer abgeschöpft werden.
({4}) Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß wir in der Sache - trotz der Polemik, die ein bißchen mit dazugehört und die durch die Tatsache dieser Diskussion ja fast herausgefordert worden ist - doch weitgehend übereinstimmen und nach der Auswertung der Beratung und Anhörung auch zu vernünftigen Maßnahmen und gemeinsamen Beschlüssen hier kommen können. Wir jedenfalls sind bereit, weitere konkrete Maßnahmen einzuleiten. Ich meine, das müßten wir dann bald tun. Geredet haben wir jetzt schon ziemlich viel über Dinge, in denen wir so viel übereinstimmen.
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Wir sollten jetzt darangehen - das ist zum Abschluß auch meine Bitte an den Bundesverkehrsminister, und darüber sind wir uns einig -, wenn in allernächster Zeit genügend Vorschläge auf dem Tisch liegen werden, soweit sie hier nicht schon vorgetragen worden sind, die Dinge in die Praxis umzusetzen, um die Sicherheit der Bürger entscheidend zu verbessern.
Vielen Dank.
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