Heidemarie Lüth (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gewollt, geschmäht, verteufelt, als Sündenbock mißbraucht, den Menschen zur Last gelegt - der demographische Wandel! So ist es häufig in Presseveröffentlichungen zu lesen. Und nun wird dies eventuell sogar von der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" selbst behauptet.
Hat es nicht mehr als drei Jahre eine intensive Arbeit der Sachverständigen, des Sekretariats und der Abgeordneten gegeben? Liegen nicht Berichte der Arbeitsgruppen mit zum Teil schon abgestimmten Handlungsempfehlungen - die nicht nur an Symptomen laborieren, sondern bis zu den Ursachen vorgedrungen sind - vor?
Will nun im Vorfeld der Wahlen vielleicht niemand von den großen Fraktionen den Bericht, vor allem jedoch die Handlungsempfehlungen haben? Will man sich im Vorfeld einer Wahlentscheidung durch weitreichende Empfehlungen nicht binden? Im Ergebnis der Arbeit dieser Enquete-Kommission steht nicht ein prognostischer Altenbericht, wie der Zwischenbericht einer war, sondern ein Bericht, der in seinen Empfehlungen die Grundlage für das Konzept einer Gesellschaft, geprägt durch den demographischen Wandel, sein müßte.
Kern der Diskussionen waren zwar die sozialen Sicherungssysteme, die jedoch mit der Entwicklung der Arbeitswelt, der Steuerreform und mit der Meisterung der globalen Fragen genauso zusammenhängen wie mit den Entwicklungsmöglichkeiten von Familien, den sozialen Diensten und auch den Fragen der Migration. Dies sind Fragen, die in der Öffentlichkeit diskutiert und auf die positive Antworten gebraucht werden, um allen Generationen die Gewißheit auf Zukunftssicherheit, gleichberechtigte Teilhaberechte und Lebenschancen zu vermitteln.
So ist dieser Bericht zuvörderst ein Zukunftsbericht; denn der Untersuchungszeitraum erstreckt sich bis in das Jahr 2040: eine Aufgabe - das müßte man hier vielleicht einmal sagen, darum sage ich es auch -, der sich keine andere Kommission zu stellen hatte.
Spätestens mit der Diskussion der vorliegenden Berichte und den Empfehlungen zeichnete sich jedoch ab, daß es einen Bericht im breiten Konsens nicht geben wird. Davon zeugte auch der Wille der Koalition im Mai 1998 anzukündigen, daß eigene Berichtsteile und Empfehlungen zur Diskussion gestellt werden sollen. Aber - es ist schon mehrfach gesagt worden - es hätte auch sein können, daß nur mir als Mitglied der Gruppe der PDS in der Enquete-Kommission diese noch nicht vorliegen, weil wir beratenden Status haben. Aber ich habe heute wahrgenommen, daß noch niemandem diese neuen Berichtsteile zur Kenntnisnahme vorliegen.
Da kam der späte Termin der Vorlage des PrognosGutachtens als Mäntelchen aus meiner Sicht gerade recht.
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Den Druck, den die SPD macht, kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Auch ich bin der Auffassung, daß ein Bericht in dieser Woche hätte diskutiert werden können und müssen.
Eine weitere Verschiebung ändert an der Sachlage nichts, da bis Ende der 13. Wahlperiode die Verhältnisse im Bundestag so bleiben, wie sie heute sind. Soll die Arbeit der Enquete-Kommission aber fortgesetzt werden, dann muß der demographische Wandel in all seinen Folgen für alle Altersgruppen der Bevölkerung und in allen Bereichen erfaßt werden, ausgenommen die Kapitel, die bereits mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorliegen.
Danke.
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