Moersch (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind wohl alle dankbar dafür, daß dieses Thema nun doch von diesem Bundestag abschließend beraten werden soll, zumal es in den vergangenen Jahren nicht ganz unstrittig gewesen ist, ob der Bund mit den Rahmengesetzgebungskompetenzen eigentlich eingreifen sollte, oder ob es nicht vielmehr reine Ländersache sei, diese Frage zu lösen. Ich wundere mich allerdings ein wenig darüber, Herr Dr. Rau, daß wir nicht schon bei der Großen Anfrage in der vergangenen Woche diesen Antrag mit behandelt haben, zumal es sich hier um eine sehr bedeutsame Sache handelt. Thematisch hätte er dort noch besser hineingepaßt, und das Haus wäre auch besser besetzt gewesen.

Ich freue mich besonders darüber, daß nun auch vom Wissenschaftsrat her Anstöße für diese Reform gekommen sind. Wir sind uns wohl darüber klar, daß man Reformhochschulen eben nicht aufbauen kann, wenn man nicht eine größere Beweglichkeit im Beamtenrechtsrahmengesetz selbst schafft. Das hat gerade die Vorlage aus Baden-Württemberg gezeigt. Insofern darf ich Sie nur daran erinnern, daß die Verantwortlichkeit des Bundes in einem viel höherem Maße gegeben ist, als es oftmals von anderer interessierter Seite dargestellt wird. Auch das beweist dieser sehr nützliche Antrag, den Sie gestellt haben. Ich stimme dem Herrn Kollegen Dr. Martin zu, daß wir im Kulturausschuß diese Frage mitberatend behandeln sollten. Im Kulturausschuß werden wir sicherlich - aber nicht nur bei dieser Gelegenheit - über die Hochschulen und die beamtenrechtlichen Fragen zu sprechen haben. Wir müssen das auch im Zusammenhang mit den Besoldungen an den Instituten sehen, die nicht öffentlich-rechtlicher Art sind, sondern als eingetragene Vereine oder ähnlich firmieren; denn dort besteht bei personellen Entscheidungen ein entscheidendes gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu den Hochschulen. Wir müssen eine Gleichgewichtigkeit, eine Chancengleichheit schaffen. Das alte Ideal, daß unter allen Umständen die beamtenrechtliche Sicherung vorhanden sein soll, ist bei den jüngeren Wissenschaftlern und Forschern keineswegs mehr so verbreitet. In Instituten privatrechtlicher Art haben wir jetzt die Situation, daß diese Institute zwar über sehr teure Apparaturen verfügen, daß die korrespondierenden Besoldungsvorschriften es manchmal aber nicht erlauben, diese teuren Apparaturen wirtschaftlich zu nutzen. Es fehlt nicht nur an jungen Wissenschaftlern, Forschern und Assistenten, sondern zum Teil auch an den notwendigen technischen Hilfskräften. Dazu hat die Starrheit der Besoldungsordnung geführt. Auch das sollte nach meiner Ansicht mit berücksichtigt werden.
Wir werden schließlich eine Gesamtdarstellung bekommen. Insofern sind wir nun einen Schritt weiter. Nach dem ersten Beschluß des Kabinettsausschusses für Wissenschaftspolitik werden die drei unmittelbar beteiligten Ministerien das ganze Gebiet gemeinsam beraten und Vorschläge machen. Aber auch die Antragsteller wissen sehr genau, daß wir mit einer Frist von schätzungsweise anderthalb Jahren bis zur Verabschiedung der Gesetzesänderung rechnen müssen und daß deshalb die akuten Fragen, die gerade jetzt in vielen Instituten anstehen, noch nicht gelöst werden können. Die Antragsteller selbst. haben ja als Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung den 31. Dezember 1966 vorgeschlagen. Eine beschleunigte Beratung liegt also in gemeinsamem Interesse.
Aber wie gesagt: wir müssen den Zusammenhang sehen und uns von vornherein über die finanziellen Konsequenzen in anderen Bereichen im klaren sein. Hier geht es natürlich auch um ein Kernstück des Beamtenrechts. Ohne mich jetzt auf Einzelheiten einzulassen, möchte ich erklären, daß es uns darauf ankommt, .daß in diese neuen Bestimmungen möglichst wenig Einzelvorschriften eingebaut werden, damit die Beweglichkeit in jedem Fall gewahrt bleibt. Die Hochschulreform muß sich von innen heraus den wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen anpassen können. Jede komplizierte oder perfektionierte gesetzliche Vorschrift würde diesem Interesse nur entgegenstehen. Ich bin sicher, wir werden von allen interessierten Seiten gute Vorschläge hören können; wir werden uns aber auch die jetzigen Systeme im Ausland anzusehen haben, damit wir nicht in einigen Jahren auch auf diesem Gebiet von Reform zu Reform eilen müssen.
Der Staat sollte den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich dann allés andere selbst entwikkeln kann. Es wäre unter Umständen auch kein Schaden, wenn wir bei unserem föderalistischen Aufbau da und dort zu konkurrierenden Lösungen kämen; so würden wir dann Vergleichsmaßstäbe besitzen. Der Bund kann nur die Aufgabe haben, eine Entwicklung dieser konkurrierenden Systeme nicht weiter zu behindern.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Prinzip zu. Das Hohe Haus wird noch genügend Gelegenheit haben, die Einzelheiten in weiteren Debatten zu besprechen. Wir sind uns hoffentlich alle darüber einig, daß hier Eile geboten ist. Die günstigen Ansätze zu einer Reform der Hochschulen und des Studienganges, wie sie der Wissenschaftsrat vorschlägt, und die Bemühungen, bei den Neugründungen auch neue Formen einzuführen, sollten jedenfalls nicht behindert werden.
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