Ewen (NA), 1983-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit Herrn Dr. Stoltenberg auseinandersetzen. Ich glaube, Herr Dr. Stoltenberg, Sie erreichen nicht einmal das Unternehmensziel von 47 000 Arbeitsplätzen, das uns vorgelegt wurde. Sie haben die Zahlen verschwiegen. Wenn jetzt nicht bald geholfen wird, dann geht der Rest auch noch über den Deich. So sieht es aus.
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Sie sagen - damit komme ich auch zu Herrn Lambsdorff -, daß die Mittel abfließen werden. Ich habe heute morgen, weil ich niemandem mehr glaube, der mit Statistiken arbeitet, Werft für Werft die Auftragslage abgefragt. Danach ist höchstens damit zu rechnen, daß in diesem Jahr Neubauaufträge im Wert von allenfalls 600 Millionen DM neu gebucht werden. 500 Millionen DM sind Überhang aus dem vorigen Jahr und werden in diesem Jahre abgearbeitet. Im Export darf zwar auf 900 Millionen DM gehofft werden, aber man ist absolut nicht sicher, daß dies auch Realität wird. Darunter befindet sich ein einziges Schiff für ein Industrieland, nicht mehr.
Dies sind die Zahlen. Wir können also damit rechnen, daß vielleicht die Hälfte erreicht wird, aber sicherlich nicht mehr. Für das nächste Jahr ist so
gut wie nichts in den Büchern. Das ist die Ausgangslage.
Weil diese Zahlen dauernd so unterschiedlich gehandelt werden und mit der Wahrheit mindestens auch auf den niedersächsischen Werften überhaupt nicht übereinstimmen, kann man hier nur voller Empörung am Pult stehen. Es geht hier um Menschen, die darauf warten, daß von Ihnen, meine Herren, ein politisches Signal gegeben wird.
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Herr Metz hat es versucht. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er auf die Möglichkeiten im Haushaltsausschuß hingewiesen hat. Nur: Wenn er keine politische Unterstützung von den zuständigen Bundesministern bekommt, dann wird es schwer sein, das durchzusetzen. Mit uns ist das machbar. Aber ich weiß nicht, ob Sie genug Hilfe in Ihrer Fraktion haben, Herr Metz, um das, was nötig ist, tatsächlich durchsetzen zu können.
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Wir haben eine Katastrophe, die darin besteht, daß an den Schiffbauplätzen z. B. in Niedersachsen in den Auftragsbüchern - ich sagte das vorhin schon - gähnende Leere herrscht, weiße Blätter. Kurzarbeit und die Befürchtungen von Massenentlassungen bestimmen das Bild.
In allen Arbeitsamtsbereichen entlang der Küste haben wir mehr als 13 % Arbeitslose, angeführt von Emden mit 15,1 %, Brake 16,1 % und Leer mit 20,4 % Arbeitslosigkeit. Das habe ich heute morgen bei den Arbeitsämtern abgefragt.
Kurzarbeit, was bedeutet das, meine Damen und Herren? An 18 von 21 in Frage kommenden Tagen wird gearbeitet, d. h. ein Drittel weniger in der Lohntüte. Das sind etwa 1.200 DM. Davon müssen die meisten Menschen zwischen 500 und 700 DM für das Wohnen ausgeben. Die Armutsgrenze wird an dieser Stelle unterschritten. Sie jagen eine ganze Region in die bitterste Armut.
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Die Kommunen mußten mit der Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren auch die Ansätze für die Sozialhilfe verdoppeln. Ein konkretes Beispiel aus dem Landkreis, aus dem ich komme: 1981 9 Millionen DM, im Haushalt 1983 16 Millionen DM, im Nachtrag jetzt 20,2 Millionen DM. Das sind nur die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt, ohne Pflegeheime usw.
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- Dies ist langfristig entstanden. Aber wir haben 1979 geholfen. Wir haben 1982 durch die politischen Verhältnisse, wie sie sich hier im Bundestag ergeben haben, die notwendigen Beschlüsse nicht fassen können. Wir fordern Sie jetzt auf zu handeln. Sie haben jetzt die Möglichkeit.
Der Kaufkraftverlust schwächt Einzelhandel und Handwerk. Weitere Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Sie wissen, daß auf einen Werftarbeitsplatz in aller Regel etwa drei weitere Arbeitsplätze entfallen.
Graf Lambsdorff, Sie haben auf Ersatzarbeitsplätze hingewiesen, auf Umstrukturierung; Sie bieten 8,75% an. Es gibt zahlreiche niedersächsische Fördergebiete, die 20% anbieten können. Nur ist in den letzten fünf, sechs Jahren niemand mehr gekommen, der dieses Geld in Anspruch nehmen will. An der Küste sind so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Denn dafür muß es Nachfrage geben, und die scheint es zur Zeit wirklich nicht zu geben.
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An den Werftarbeitsplätzen hängen Ausbildungsplätze für die jungen Leute. Etwa 12% der Beschäftigten sind jeweils in Ausbildung. Auch diese Plätze gehen weg, so daß weiterhin für junge Leute keine Chance besteht, in qualifizierten Berufen ausgebildet zu werden.
Ich möchte damit schließen, daß ich sage: Wer jetzt nichts tut, wird schuld daran sein, wenn es in absehbarer Zeit keinen nationalen Schiffbau in der Bundesrepublik mehr gibt. Wer jetzt nicht hilft, vernichtet mühsam erneuerte Produktionsstrukturen und Vermögen. Wer jetzt nicht hilft, vernichtet das Wissen und das Können der Schiffbauer. Wer jetzt nicht hilft, treibt die Menschen in den Küstenregionen in die Verzweiflung.
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Wer jetzt nicht hilft, nimmt jungen Menschen die Hoffnung auf eine menschenwürdige Zukunft. Wer jetzt nicht hilft, gefährdet mittelfristig den sozialen Frieden in der Bundesrepublik.
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