emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Anfrage Nr. 177 vom 11. April 1951 habe ich zusammen mit meinen politischen Freunden an die Bundesregierung die Bitte um Auskunft gerichtet, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um auch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung den Preiserhöhungen Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung .hat in der Drucksache Nr. 2219 vom 28. April folgendermaßen geantwortet:
Um auch auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung den im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung sich ergebenden künftigen Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt, die Kriegsbeschädigten

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und Kriegshinterbliebenen in die für alle Sozialleistungsempfänger geplanten Maßnahmen einzubeziehen.
Nun besteht zwischen dieser Erklärung der Bundesregierung und der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs eine Divergenz. In dieser Begründung heißt es:
Dieser Mehrbelastung der öffentlichen Hand stehen Ersparnisse gegenüber
b) in der Kriegsopferversorgung durch verstärkte Anrechnung der Renten der Rentenversicherungen auf die Ausgleichsrenten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur das wiederholen, was ich bei der Debatte über den Etat der Kriegsopferversorgung gesagt habe: Es geht nicht an, daß Erhöhungen der Sozialversicherungsrenten oder sonstige Teuerungszulagen an den Einkommensgrenzen des Bu desversorgungsgesetzes ihre Grenze finden. Ich bitte, diese Divergenz zwischen der - Erklärung der Bundesregierung auf unsere Anfrage Nr. 177 und der Begründung zum Rentenzulagegesetz bei den Beratungen im Ausschuß zu bereinigen, und behalte mir die Stellung folgenden Antrages vor:
Teuerungszulagen zu dem Arbeits- oder sonstigen Einkommen bleiben bei der Gewährung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz außer Ansatz.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Frau Kalinke, ich habe versucht, Ihnen Ruhe zu verschaffen. Sie haben mich bei meinen Bemühungen nicht unterstützt.
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- Ich bitte, die Abgeordnete Frau Kalinke ausreden zu lassen.
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- Sie hat den Anspruch, reden zu dürfen wie jedes andere Mitglied des Hauses auch.
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Arndt (NA), 1951-07-11:
Nur damit nicht ein Richter auf den Gedanken kommt, die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Fisch als Material bei der Auslegung zu verwenden, möchte ich feststellen, daß diese Ausführungen in keiner Weise. den Absichten und Gedanken der Antragsteller entsprechen.
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Hammer (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Ich verweise Sie noch einmal auf die einleitenden Worte von § 1 des vorliegenden Gesetzes, die lauten: „Vorbehaltlich der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen . . .". Was hier im Augenblick gemacht werden soll, ist nichts anderes als ein Interim, die Beseitigung akut aufgetretener Notstände bei unseren Rentenbeziehern, die uns allen die größte Sorge machen. Die endgültige Regelung, die nach unserer Auffassung so bald wie möglich in Angriff genommen werden sollte, stellen wir uns allerdings als eine echte Regeneration des Versicherungsgedankens vor, der den Schöpfern der deutschen Sozialversicherung ursprünglich vorgeschwebt hat.
Herr Kollege Richter sprach vorhin von den Mindestrentenbeziehern. Zwischen dem Herrn Kollegen Richter und mir wird es wohl kaum einen Streit darüber geben, daß die überhaupt notwendigen Mindesteinkommen höher festgesetzt werden müssen. Vielleicht bekommen wir niemals einen Streit über die notwendige Höhe. Der Streit, der zwischen uns aber wahrscheinlich entbrennen wird, ist der über die Herkunft der Mittel.
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Herr Kollege Richter hat vorhin darauf hingewiesen, daß unter den Beziehern von Invalidenrente ungefähr 29 % Bezieher solcher Mindestrenten sind, soweit es Männer sind, und sogar etwa 80 %, soweit es Frauen sind. Man sollte der Korrektheit halber noch hinzufügen, daß die Bezieher dieser Renten in der Regel Leute sind, die nur in einem sehr vorübergehenden Arbeitsverhältnis gestanden haben,
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bei denen also ein aus eigenen Mitteln erworbener Anspruch auf echte Versicherungsleistungen nur zum Teil vorliegt. Damit wird nicht der Anspruch dieser Leute auf ihr Existenzminimum bestritten,
und ich bezweifle ihn auch nicht. Das ist aber eine Frage, die mit einer Reform des Fürsorgerechts und nicht mit dem im Augenblick vorliegenden Gesetz etwas zu tun hat. Wir möchten nicht, daß uns hier für die kommende Reform der Rentenversicherung Dinge vorweggenommen werden, die später behindern.
Was das Steuerbudget angeht, so hat Herr Kollege Arndgen gesagt, von links und von rechts - die Reihenfolge ist sehr wichtig - habe man ihm und seinen Freunden Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Mittel gemacht. Die Schwierigkeiten, die ihm von der sogenannten Rechten gemacht worden sind, sind doch aus einer Überlegung entstanden, die man kurz so zusammenfassen kann: Wenn man Steuergesetze macht, die eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen, erhöht man bestimmt nicht das Steueraufkommen des deutschen Bundes.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer nett, wenn Frauen temperamentvoll sind, und im Parlament besonders. Ich freue mich darüber, wenn solche Dinge, die nun einmal in der Luft liegen,
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auch mal offen ausgesprochen werden.
Zu dem Problem Berlin ist doch folgendes zu sagen: Entweder will man in Berlin, daß die Sozialversicherungsträger des zukünftigen 12. Landes heute bereits einheitliches Recht mit dem Bunde bekommen und damit eine Gemeinlast hergestellt werden kann, oder man will das nicht. Man kann doch nicht verlangen, daß von jemandem, der bei geringeren Leistungsansprüchen Beiträge bezahlt, nun Geld zu einem anderen transferiert wird, der bei gleichen Beiträgen die höheren Leistungen gewährt. Das sind die Dinge, die Sie sehen müssen.
Ich war mir völlig darüber klar, Frau Schroeder, daß die staatsrechtliche Lage Berlins und die Entwicklung der sozialpolitischen Versicherungsträger in Berlin eine Eigenart darstellen, und habe deshalb gar nicht den Versuch gemacht, Berlin in diesem Gesetz in die Gemeinlast hineinzubringen. Ich weiß, mit welch eminenten Schwierigkeiten das auf beiden Seiten verbunden ist. Wenn man sich dann aber einig geworden ist, daß man es machen will, dann muß man es auch tun.
Herr Senator Fleischmann sagte mir erst am vorigen Freitag: Ja, wir müssen aber noch gewisse Übergangsmöglichkeiten suchen. Ich habe ihm gesagt: Dabei werde ich Ihnen bestimmt nicht im Wege stehen. - Frau Schroeder, gerade Sie kennen unsere Sozialversicherung durch Ihre langjährige Arbeit im Parlament, und Sie wissen, wie schwer es ist, daraus wieder ein Gebäude zu machen, das unseren arbeitenden Menschen wirklich eine Sicherung für ihre Lebenshaltung im Alter gibt. Die haben wir doch gar nicht mehr. Wir gehen zur Zeit her und nehmen die einlaufenden Gelder und geben sie restlos für die Erfüllung der heutigen Versicherungsverpflichtungen aus. Wir haben keine Garantie dafür, daß man den Beitragzahlenden von heute in 15 Jahren, wenn sie selbst berechtigt sind, ähnliche Leistungen geben kann.. Daß man eine gewisse Deckung wieder schaffen muß, darüber sind sich doch wohl alle klar, die das Sozialversicherungsproblem in seiner Grundsätzlichkeit kennen. Ich bedauere es wirklich, daß, nachdem in Verhandlungen zwischen dem Senat in Berlin und uns diese Gesetzesvorlage zustande gekommen ist, nunmehr von einer dritten Seite versucht wird, die Dinge wieder auseinanderzubringen. Wenn es sich in Wirklichkeit nur darum handelt, Schwierigkeiten im Übergang zu überwinden, dann werden wir

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den Weg finden. Ich nehme an, daß Herr Senator Fleischmann in den nächsten Tagen hier ist, um mit seinen Sachbearbeitern die Dinge auch hier im Ausschuß so zu behandeln, daß eine tragbare Lösung für Berlin gefunden wird.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat als Vertreter Berlins Senator Klein.
Klein (senator von berlin), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zu dem vorliegenden Gesetz einstimmig beschlossen, den § 5, um den es sich hier handelt, abzuändern und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag zu machen. § 5 sieht die Einbeziehung Berlins in das Sozialverversicherungssystem des Bundes vor, besonders in das System des Lastenausgleichs der Rentenversicherungsträger. Alle Beteiligten sind und waren sich darüber im klaren, daß diese Frage dringend ist und der Entscheidung bedarf, auch in einem Gesetz, das mit derartigen schwerwiegenden organisatorischen Fragen nicht unmittelbar zu tun hat, aber im Zuge einer Gesetzgebung liegt, die das Hohe Haus in Bälde beschäftigen wird. Es handelt sich im Verhältnis des Bundesrates und Berlins zur Bundesregierung nur um eine Streitfrage: Soll vor der Sozialversicherungsreform, deren Dringlichkeit der Bundesrat auf Antrag Bayerns anerkannt hat, in Berlin die Trennung der Rentenberechnung nach Invaliden- und Angestelltenversicherung und damit eine Umrechnung von zirka 200 000 Rentenbescheiden stattfinden, oder soll damit bis zur Verabschiedung der dringenden Sozialversicherungsreform des Bundes gewartet werden? Herr Minister Storch hat ausdrücklich betont, daß mit der Einbeziehung Berlins keine Vorwegnahme der endgültigen Gestaltung der Sozialversicherung verbunden sein soll.
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Es wird also von der Regierungsbank her selbst offengelassen, wie die Sozialversicherung endgültig gestaltet wird, ob es eine getrennte Versicherung und getrennte Versicherungsträger nach Arbeitern und Angestellten oder eine gemeinsame Versicherung gibt.
Unter diesen Umständen und nur unter diesen Gesichtspunkten hat der Bundesrat einstimmig auf Vorschlag sämtlicher Arbeits- und Sozialminister der Länder und der Finanzminister beschlossen, das Sozialversicherungssystem Berlins zunächst nicht anzutasten.
Ich möchte zum Schluß eine Erklärung für Berlin abgeben. Berlin hat den Wunsch, baldmöglichst vollgültiges Land der Bundesrepublik zu werden. Es ist selbstverständlich, daß Bundesrecht auch in Berlin gelten muß. Man rennt offene Türen ein, wenn man das hier fordert. Wir wollen das endgültige Sozialversicherungsrecht des Bundes einführen. Es muß aber endgültig sein, und es wird die Aufgabe des Herrn Arbeitsministers und der Bundesregierung sein, diese vom Bundesrat als dringlich bezeichnete Sozialversicherungsreform nunmehr ohne Aufschub vorzulegen und in der Übergangslösung Berlin nun keine zusätzlichen Lasten aufzuerlegen, sondern das System, das Berlin einmal hat, unangetastet zu lassen.
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Kalinke (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere, daß es den Frauen, ausgerechnet meiner Kollegin Frau Schroeder und mir, vorbehalten ist, die ganze politische Gefahr einer solchen sozialpolitischen Debatte aufzuzeigen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus an dieser Debatte lernt, wie politisch die sozialpolitischen Entscheidungen in diesem Hause sind.
Der Herr Vertreter der Stadt Berlin veranlaßt mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Ich werde mich bemühen, so temperamentlos wie möglich und so sachlich wie möglich zu sein. Sie haben erklärt, es sei von der Regierungsbank her offengelassen, wie die künftige Reform der Sozialversicherung aussehen soll. Die Regierung ist nach unserer Verfassung - wenn ich sie recht verstehe - das beauftragte Organ, das das auszuführen hat, was in diesem Hohen Hause von den die Regierung tragenden Parteien in ihrem Programm gewollt und beschlossen ist.
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Ich, glaube, daß die Abgeordneten - sehr richtig, Herr Professor Preller - in diesem Hohen Hause in ihrer Mehrheit nicht nur einmal, sondern sehr oft in nicht zu verkennender Klarheit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das Beispiel der Versicherungsanstalt Berlin, das von der sed-istischen und russischen Besatzungsmacht befohlen ist, nicht als Musterbeispiel für die Verwirklichung der künftigen deutschen Rentenversicherung ansehen. Ich kann für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, für die Deutsche Partei und für die Bayernpartei verbindlich erklären, daß wir nicht wünschen, daß die deutsche Rentenversicherung die Einheitsrentenversicherung nach diesem Muster ist, und daß wir Ihnen auch in aller Klarheit sagen können, daß uns unter der Reform der Sozialversicherung die schnellste Wiedererrichtung und Geschäftsfähigmachung der Angestelltenversicherung mit dem Sitz in Berlin vorschwebt. Ich kann auch weiter erklären, daß uns die Beschaffung der Deckungsgrundlagen für die deutsche Rentenversicherung in allen ihren Zweigen vorschwebt und daß wir außerdem wünschen, daß die notwendige Anpassung an die Bedürfnisse der Gegenwart nicht versäumt wird.
Ich bedauere, Frau Kollegin Schroeder, daß in der Zeit, als Sie Oberbürgermeisterin in Berlin waren, soviel Frauen als Trümmerfrauen in Berlin gearbeitet haben, - ({1})
Ich bedauere, daß soviel Frauen - ({2})
- Sie zwingen mich durch Ihre unsachliche Stellungnahme zu dieser Auseinandersetzung. ({3})
Kalinke (NA), 1951-07-06:
Die in Berlin getroffenen Regelungen, die es nicht möglich machen, eine einmalige Anpassung vorzunehmen,
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sind auch durch Ihr System veranlaßt, indem Sie die Versicherung nach Grundsätzen aufgebaut haben, die dem deutschen Recht widersprechen. Uns kommt es nicht darauf an, allen Berliner Rentnern Versprechungen zu machen, sondern uns kommt es darauf an, diese Versprechungen zu verwirklichen. Der Magistrat von Berlin war nicht in der Lage und wird es nicht sein, diese Versprechungen zu verwirklichen. Wir sind des guten Willens, allen Berliner Rentnern diese Versprechungen zu verwirklichen und die Grundlage dafür zu schaffen.
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Die Voraussetzung aber ist die totale, uneingeschränkte Anpassung an das Recht der Bundesrepublik und die Anerkennung der deutschen Gesetzgebung auch in West-Berlin.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
Bucerius (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender .des Ausschusses für Berlin habe ich es mir in diesem Hause zur Regel gemacht, möglichst wenig über das Thema Berlin zu sprechen. Das hat einen sehr guten Grund. In der Frage Berlins sind wir, glaube ich, in allen wesentlichen und entscheidenden Punkten einer Meinung, und nur so ist es überhaupt möglich, daß die Dinge, die uns in Berlin am Herzen liegen und die nicht eine Berliner Frage, nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Frage sind, wirklich mit der Geschicklichkeit, der Sachlichkeit und der Größe gelöst werden, welche des deutschen Volkes allein würdig sind. Ich habe zu meinem Bedauern den Eindruck, daß die heutige Debatte in diesem Sinne nicht förderlich gewesen ist,
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und möchte auch Frau Kalinke sagen, daß ich mit dem, was sie gesagt hat, nicht einverstanden sein kann. Ich halte es für sehr kränkend, wenn Frau Schroeder in ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeisterin von Berlin Vorwürfe gemacht werden für einen Sachverhalt, für den sie persönlich zweifellos nicht verantwortlich ist.
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Wir alle, die wir die Elendsgestalten gesehen haben, die in Berlin damals und heute im Ostsektor Berlins unter ganz anderen Verhältnissen noch Fronarbeit leisten müssen, kennen den Sachverhalt, der sich damals zugetragen hat und der unvermeidlich gewesen ist, an dem kein Mensch etwas ändern konnte und der am allerwenigsten durch Reden im Parlament an dieser Stelle heute geändert wird. Ich bedauere es daher, unbeschadet aller parteipolitischen Differenzen, die auch heute noch Frau Schroeder und mich trennen, wenn gegenüber einer Frau, die sich immerhin die größte Mühe gegeben hat, diese Dinge heute zum Gegenstand einer solchen persönlichen Aussprache gemacht werden.
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Frau Kalinke führt in diesem Hause immer ein offenes Wort. Sie wird es mir verzeihen, wenn ich auch ihr gegenüber offen gewesen bin. Ich kann Ihnen und Frau Schroeder und allen in diesem Hause versprechen, daß ich weiterhin in der Frage Berlins mit der Rücksichtslosigkeit und Offenheit sprechen werde, die mir für dieses Thema allein angemessen zu sein scheinen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Bucerius bleiben mir nur einige Bemerkungen übrig. Ich glaube, es ist das erste Mal, daß in diesem Hause in der Art gesprochen wurde, wie Frau Kalinke das beliebt hat.
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Jeder, der die Berliner Verhältnisse und die ganze Entwicklung dort kennt, und jeder, der sich darüber klar ist, was es bedeutet hat, daß Frau Schroeder in der schwersten und gefahrvollsten Zeit Berlins Oberbürgermeister war, würde hier solche Vorwürfe nicht ausgesprochen haben.
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Herr Präsident, ich weiß, was es bedeutet, was ich hier ausspreche, aber ich muß es sagen: Ich bedauere zunächst einmal, daß die Deutsche Partei zu den Ausführungen noch Beifall gespendet hat.
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Ich hoffe, daß die bessere Einsicht kommt und daß man das, was Frau Kalinke versäumt hat, nachholt, nämlich sich für das entschuldigt, was hier passiert ist. Die Ausführungen, die Frau Kalinke gemacht hat, waren von einer Schamlosigkeit, wie sie hier im Parlament selten vorgekommen ist.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Herr Abgeordneter Mellies, wegen dieser Ausführungen habe ich Sie zur Ordnung zu rufen!
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist
der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß
für Sozialpolitik zu überweisen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht. Dann ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn ({1}) ({2}).
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Wir treten in die dritte Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rümmele.
Etzel (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei, der gestern in der zweiten Beratung abgelehnt worden ist, sollte ursprünglich in der heutigen dritten Beratung wiederholt werden. Wir haben uns jedoch inzwischen überzeugt, daß die Fassung, wie sie das Hohe Haus dem § 40 gestern gegeben hat, vom Standpunkt der gewerberechtlichen Integrität vorzuziehen ist. Im Hinblick darauf haben wir unseren Antrag zunächst zurückgestellt und später zurückgezogen. Wir waren aber der Meinung, daß wir die Möglichkeit haben würden, auf die unmögliche sprachliche Fassung, die das Hohe Haus gestern dem Abs. 2 des § 40 gegeben hat, hinweisen und eine redaktionelle Verbesserung beantragen zu können.
Ich weiß nicht, ob die Mehrheit des Hohen Hauses die rein sprachliche - nicht bloß gesetzessprachliche, sondern allgemein sprachliche - Fassung dieses Abs. 2 im Gedächtnis hat. Ich weiß aber auch nicht, ob mir hier die Möglichkeit gegeben werden wird, ein rein sprachliches Amendement zu stellen, damit der Öffentlichkeit das Schauspiel erspart bleibt, daß ein Gesetz in einer derartigen sprachlichen Fassung veröffentlicht wird.
Das war der Zweck unserer Bitte, vielleicht doch in eine rein redaktionelle, nicht sachliche Nachprüfung des Abs. 2 des § 40 eintreten zu wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die folgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD vor, der begründet wird. Bitte, Herr Abgeordneter Lausen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich auch der Ältestenrat wegen der Zeiteinteilung auf Schätzungen gestützt hat, und es ist im Ältestenrat geschätzt worden, daß die Begründung 10 Minuten dauern würde. Diese Zeit ist längst überschritten!
Lausen (NA), 1951-07-06:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident! - Diese Konjunkturkurve kann man jedenfalls in labilen Zeiten nicht mit der Sicherheit schätzen, wie man es in normalen Zeiten tun kann.
Das will heißen, daß auch die Schätzungszahlen über die Mehreinnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer zumindest heute problematisch sind.
Ich fasse zusammen: weil wir Mißtrauen gegen die Etatsvoranschläge haben, weil wir die Art der Steuerpolitik der Bundesregierung und ihrer Mehrheit ablehnen und weil wir uns um einen leidlichen Ausgleich zwischen Bund und Ländern bemühen, haben wir den Antrag auf 28 % gestellt und bitten das Haus, ihm zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich um Finanzen handelt, geht es manchmal durcheinander. Hier sprach der Föderalist Minister Schäffer, hier sprachen die Zentralisten, die SPD.
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Der Föderalist hat für die stärkere Besteuerung der Länder gesprochen, und die verkappten Föderalisten von der SPD
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haben für die Herabsetzung zugunsten der Länder gesprochen. Ich bin in meiner geistigen Haltung zu schlicht, als daß ich da noch mitkäme.
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Ich muß immer so handeln, wie es meinen Grundsätzen entspricht, und kann nicht immer genau das Gegenteil von dem tun, was sich aus dem Prinzip ergibt, zu dem ich mich bekenne. Daher muß ich als Föderalist dem Antrag der verkappten Föderalisten der SPD zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den zwar nicht kurzen, aber aufschlußreichen Bericht. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Zum Sitzungsplan für die nächste Woche möchte ich folgende Mitteilung machen. Es ist Ihnen inzwischen bekannt geworden, daß der Ältestenrat vorgesehen hat, in der nächsten Woche vier Plenarsitzungen abzuhalten, und zwar am Montag um 14 Uhr, am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 9 Uhr. Ich bitte Sie, die Tagesordnung und die Drucksachen für die in der nächsten Woche stattfindenden Plenarsitzungen und den Wochenplan nicht durch die Post zu erwarten, sondern hier in den Fächern in Empfang zu nehmen. Aus technischen Gründen ist es nicht. möglich, die Unterlagen zu versenden. Ich nehme an, daß das Hohe Haus die dadurch eintretende Portoersparnis begrüßen wird.
Ich berufe die nächste, die 158. Sitzung, auf Montag, den 9. Juli, 14 Uhr, und schließe die 157. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 158. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben
matthes (schriftführer), 1951-07-09:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für vier Tage den Abgeordneten Frühwald, Neumann und Wönner. Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage dem Abgeordneten Dr. Hoffmann ({0}). Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Menzel, Eickhoff, Dr. Dorls, Feldmann, Dr.-Ing. Decker, Dr. Besold und Frau Schroeder ({1}).
Entschuldigt sind die Abgeordneten Franke, Frau Korspeter, Böhm, Kiesinger, Brandt, Kern, Schüttler, Stahl, Tenhagen, Dr. Weiß, Dr. Reif, Dr. Solleder, Jacobs, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Dr. Richter ({2}), Löbe, Dr. Holzapfel, Stücklen, Loritz, Etzel ({3}), Dr. Luchtenberg, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Henßler und Dr. Nölting.