Walter Riester (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt kein Thema, das sich so wenig eignet, Unsicherheit zu schüren, wie das der Rente; denn die Menschen
sind ohnehin völlig verunsichert. Uns schauen nicht nur
Rentenexperten und Sozialversicherungsexperten zu, es
schauen uns Menschen zu, die sich - das sage ich deutlich - durchaus berechtigte Sorgen machen.

Natürlich freue ich mich über die gute Konjunktur.
Ich freue mich auch über eine Rücklagenbildung in der
Rentenkasse in Höhe von 11 Milliarden Euro. Ich gebe
mich aber nicht der Illusion hin, dass dies die Wirklichkeit widerspiegelt, wenn wir uns fragen, wie sich die Altersvorsorge entwickelt. Ich freue mich, dass wir
40 Millionen Erwerbstätige haben. Aber ich gebe mich
nicht der Versuchung hin, diese Zahl nicht zu hinterfragen.

Ich möchte Ihnen jetzt einige Probleme aufzeigen, aber
auch versuchen, Antworten zu geben. Von den 40 Millionen Erwerbstätigen sind gerade einmal 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

({0})

Es gibt gegenwärtig 7 Millionen Menschen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, aus denen sich prinzipiell keine Rentenansprüche bilden. Ein Beitrag von
40 Euro im Monat entspricht einem späteren Rentenanspruch von 2,38 Euro monatlich.

({1})

- Geben Sie mir die Chance, dieses Problem vernünftig
aufzuzeigen. - Ferner gibt es 1,3 Millionen Menschen,
die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber mit den Einnahmen daraus nicht einmal den Grundbedarf abdecken
können. 400 000 Menschen davon sind vollzeitbeschäftigt und werden mit Steuermitteln alimentiert. Aus derartigen Tätigkeiten resultieren kaum Rentenbeiträge.
Es gibt insgesamt 7 Millionen Arbeitsverhältnisse auf
400-Euro-Basis. 3 Millionen der Betroffenen haben keine
weiteren Einkünfte als die 400 Euro. Daraus bilden sich
keine Rentenansprüche. Wenn man das weiß, muss man
sich berechtigte Gedanken darüber machen, wie sich zukünftig die Rentenansprüche entwickeln werden.

Das ist kein Problem der Rentenversicherung, kein
Problem des Rentenversicherungssystems und - Herr
Abgeordneter Lafontaine - auch kein Problem der Rentenformel. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des Arbeitsmarktes, der Entlohnung
und der daraus resultierenden Rentenanspruchsbildung.

Wenn man will, kann man aus meiner Sicht etwas daran ändern, indem man sagt, dass, wie bei den Sozialversicherungen, aus den Einkünften aus Erwerbsarbeit
zwingend Rücklagen für die Altersvorsorge zu bilden
sind. Man sollte nicht immer weitere Bereiche der Erwerbsarbeit aus der Versicherungspflicht herausnehmen.

({2})

- „Zwangs-Riester“: Das ist so albern, dass ich es nicht
kommentieren möchte.

Als Nächstes muss man darauf hinweisen, dass es immer mehr Menschen gibt, die als Selbstständige - teilweise sind das Menschen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht haben - kaum oder
keine Rücklagen bilden. Am Arbeitsmarkt muss korrigiert werden. Denn ich bin der Auffassung, dass es ein
großer Fehler ist, immer zu sagen, all das solle später die
Rentenversicherung ausgleichen. Die Ursachen für diese
Schwierigkeiten liegen in den Entwicklungen, die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe.

Wenn wir nicht die Stärke, die nötige Mehrheit oder
den Willen haben - das meine ich fraktionsübergreifend -,
den Skandal, dass man mit seiner Erwerbstätigkeit nicht
einmal mehr den Grundbedarf abdeckt, abzuwenden, und
dann zynischerweise hinzusetzen, die Tarifautonomie
und die Gewerkschaften sollen das richten, dann müssen
wir uns nicht wundern, wenn wir diese Versäumnisse anschließend mit Steuermitteln im Rahmen der Sozialhilfe
zu bezahlen haben.

({3})

Nicht wir, die wir hier sitzen, sondern die Steuerzahler,
die uns jetzt zuschauen, müssen das dann alimentieren.

Von den 4,5 Millionen Menschen, die selbstständig
und in einer vermeintlich komfortablen Situation sind,
befinden sich - da bin ich mir sicher - bestimmt 3 Millionen in einer hundsmiserablen Situation, beispielsweise Kleingewerbetreibende, die überhaupt keine
Rücklagen bilden. Wenn sie jedoch gut verdienen und
eine hohe Steuerprogression haben, können sie in der
Rürup-Rente Rücklagen bilden. 3 Millionen Menschen
haben aber nicht einmal die Chance, eine Riester-Rente
anzusparen, weil sie keine Unterstützung bekommen.
Das sollte korrigiert werden.
Ich habe mich mit einigen Vorschlägen befasst, die als
Schnellschuss eingebracht worden sind. Was das Prinzip
angeht, hilfebedürftige Menschen auch unabhängig von
der Verschuldungssituation zu unterstützen, um eine
Grundsicherung zu gewährleisten, sollte immer berücksichtigt werden, welche Eigenmittel vorhanden sind. In
diesem Punkt bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Lafontaine. Einnahmen aus der Riester-Rente sind
Eigenmittel, die den Betroffenen zustehen. Wenn wir
diese Eigenmittel nicht mehr berücksichtigen, dann haben mit einem Schlag mehr bedürftige Menschen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.