Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-02-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem
Jahr hat uns das Bundesverfassungsgericht den Auftrag
zur Neuordnung der Regelsätze gegeben. Vor zwei Mo-
naten hat der Bundestag zugestimmt. Sieben Wochen ha-
ben wir im Vermittlungsverfahren darüber verhandelt,
einen politischen Konsens herzustellen. Diesen haben
wir heute leider noch nicht erreicht. Das bedauere ich,
weil die Verhandlungen auch von gegenseitiger Achtung
getragen waren. Aber unter dem Strich zählt, dass wir im

1) Anlage 2 und 3
2) Ergebnis Seite 10270 D
Interesse der betroffenen Menschen so schnell wie möglich eine Lösung in dieser Sache finden.

({0})

Ich weiß, dass wir im Bundestag eine Mehrheit haben, aber im Bundesrat nicht. Dennoch lohnt es sich, das
Angebot öffentlich zu diskutieren.

Ich glaube, diese Zäsur ist heute notwendig, damit die
endlose Forderungsspirale der letzten sieben Wochen
einmal bilanziert wird.

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Das ist ein gutes Angebot. Das ist ein Angebot, das
nachhaltig ist, und ich glaube, das sollte auch anerkannt
werden.

Im Gesetz geht es um zwei zentrale Fragen: die Bargeldleistung im Regelsatz und das Bildungspaket. Wir
wissen doch alle, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder die in Sozialhilfe eher ausgegrenzt und abgehängt werden als Gleichaltrige, nicht weil ihre Eltern
sich nicht kümmern, sondern weil ihre Eltern selber mit
sozialer Isolation zu kämpfen haben. Je häufiger die
Kinder in der Schule oder im Freundeskreis die Erfahrung des Scheiterns machen, desto tiefer gräbt sich das
Gefühl der eigenen Unfähigkeit und Hilflosigkeit ein.

({2})

Das Bildungspaket folgt deshalb der Einsicht, dass diesen Kindern mit konkreten Hilfen mehr geholfen wird
als mit direkten Zahlungen an die Eltern. Im Hinblick
auf diese grundlegende sozialpolitische Einsicht sind wir
uns doch einig.

({3})

Es geht konkret um eine warme Mahlzeit in den
Schulen und Kindergärten. Wir sind uns einig, dass die
Finanzierung des Mittagessens auf die Hortkinder ausgeweitet wird. Es geht konkret um die individuelle Förderung beim Lernen und um die Chance, bei Sport und
Musik - wo auch immer die Interessen liegen - mitzumachen. Wir sind uns einig, dass die 160 000 Kinder von
Wohngeldbeziehern mit dabei sein sollen. Wir sind uns
einig, dass die Kommunen das organisieren sollen. Wir
sind uns einig, dass die Kommunen dadurch keine zusätzlichen finanziellen Lasten haben sollen, sondern dass
ihnen die Kosten des Bildungspaketes ersetzt werden
sollen. Wir sind uns in diesen ganzen Punkten einig.

({4})

Damit die Kommunen wirklich die Gestaltungsfreiheit haben, ihre Aufgaben für alle Familien und alle Kinder wahrzunehmen, übernimmt der Bund bedingungslos
die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

({5})




Das heißt in Zahlen: Bis 2015 gehen rund 20 Milliarden
Euro vom Bund an die Länder und Kommunen. Bis 2020
gehen rund 54 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns also in fünf
zentralen Fragen des Bildungspaketes einig. Sofort 5 Milliarden Euro mehr für Kinder und Kommunen: Das ist
ein nachhaltiges Angebot; mehr geht nicht. Wer das ausschlägt, der muss sich vorwerfen lassen, dass er aus Prinzip keine Einigung will.

({6})

Ich glaube, dass wir uns auch beim Regelsatz in der
zentralen Frage einig sind, auch wenn das in den letzten
Tagen sicher nicht deutlich geworden ist.

({7})

- Ich werde es Ihnen gleich erklären.

({8})

Es geht darum, einen nachvollziehbaren, verfassungsfest
begründeten Berechnungsweg vorzulegen. Das haben wir
von der Regierung getan.

({9})

Die Verhandlungsführung der SPD hat das auch getan.
Nur hat die Verhandlungsführung der anderen Seite im
Laufe der Verhandlungen nicht eine Methode zur Berechnung vorgelegt, sondern verschiedene, die sich auch
noch widersprechen:

({10})

Mal waren die Aufstocker drin, mal waren sie draußen;
mal wurde die Referenzgruppe auf 20 Prozent erweitert,
mal nicht. Mit anderen Worten: Jedes einzelne Element
der Berechnung der Bundesregierung findet sich genauso auch in den Vorschlägen der SPD wieder. Also
können weder die einzelnen Elemente noch die Summe
der Elemente falsch oder gar verfassungswidrig sein.

({11})

Sie mögen ein anderes Ziel als wir verfolgen: Sie
wollen den Hartz-IV-Satz weiter erhöhen; Sie kämpfen
um Mehrausgaben in Bund und Kommunen. Das ist Ihr
Recht; aber das löst doch nicht die Probleme der Arbeitslosen. Mir scheint hier ein weiteres Argument wichtig:
Wenn Sie heute im Bundesrat dem Gesetz in Gänze nicht
zustimmen sollten, dann verweigern Sie den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern die Erhöhung und das Bildungspaket mit seiner nachhaltigen Finanzierung.
({12})

Das kann nicht im Sinne der Betroffenen sein. Ermöglichen Sie den Kindern das Bildungspaket! Sie haben
heute die Chance dazu.

({13})

Sie können politisch um Mehrheiten werben, wenn
Sie wirklich glauben, dass es besser wäre, wenn die
Hartz-IV-Sätze weiter erhöht würden. Aber wir von der
Bundesregierung wollen unsere Kraft, unsere Energie
und das Geld der Bürgerinnen und Bürger dafür verwenden, dass diese Menschen schneller wieder in Arbeit
kommen.

({14})

Wir wollen nicht Passivität und Abhängigkeit fortschreiben, sondern die Voraussetzungen für faire Arbeit
schaffen und da, wo sie sich bieten, Chancen eröffnen.
Vor allen Dingen wollen wir für die Kinder den Teufelskreis der vererbten Armut durchbrechen.

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Zusammenfassend möchte ich festhalten: Alles, was
wir vorgelegt haben, auch die Mindestlöhne für den Bereich der Zeitarbeit, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und für die Weiterbildungsbranche, fordern auch
Sie. Sie wollen nur mehr. Für dieses Mehr gibt es heute
aber keine politischen Mehrheiten.

({16})

Wenn Sie das Gute, das Gemeinsame ablehnen, dann ist
das aus meiner Sicht Blockade, die sich in diesem Fall
nicht lohnt.

({17})

Wir sind Ihnen in den Verhandlungen weit entgegengekommen. Wir könnten den Kommunen 5 Milliarden
Euro im Jahr mehr geben.

({18})

Wir haben das Bildungspaket signifikant erweitert, um
350 Millionen Euro. Das ist zwar teuer,

({19})

aber das ist gut investiertes Geld, weil es die Kommunen
entlastet und die Chancen der Kinder verbessert.

Alle diese Verbesserungen stehen heute auf dem
Spiel. Deshalb bitte ich Sie, nicht das Maximale zu fordern. Machen Sie das, was heute möglich ist! Beschreiten Sie den Weg, den wir gemeinsam gefunden haben!



Die Hartz-IV-Empfänger im Land, insbesondere die
Kinder, werden es Ihnen danken und wir selbstverständlich auch.

({20})

Vielen Dank.

({21})