Jörg Essen (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege Geis hat Recht: Sexualstraftaten führen zu Schäden bei Kindern, insbesondere zu Langzeitschäden. Deshalb ist das Thema jede Debatte wert.

Ich habe heute Vormittag - vielleicht hat es der eine
oder andere auch gesehen - im Frühstücksfernsehen - ich
weiß gar nicht mehr, bei welchem Sender - einen Bericht
über ein Sexualdelikt eines Geistlichen an einem Jungen
gesehen. So, wie dieser Bericht präsentiert wurde, konnte
das Ganze bei dem Kind, das dort zur Sensationsmache
verwendet wurde, nur noch zu einem zusätzlichen Schaden führen. Ich denke, dass wir gut beraten sind, auch von
dieser Stelle aus an die Medien zu appellieren, Kinder
nicht zu instrumentalisieren.

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Gerade weil es solche Schäden gibt, auf die der Kollege Geis zu Recht hingewiesen hat, hätte ich eigentlich
erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag etwas zum Opferschutz gesagt hätten. Dort besteht Regelungsbedarf, und
zwar sowohl hinsichtlich der Frage der Kostentragung für
die Betreuung nach einem Sexualdelikt als auch hinsichtlich der Betreuung von Angehörigen, deren Kind beispielsweise Opfer eines Sexualdeliktes eines Sexualmordes, geworden ist. Unter uns sind einige, die aus der
juristischen Praxis kommen. Diese wissen, dass das Leben für eine solche Familie nie wieder normal sein wird
und eine langwierige Betreuung notwendig ist.

Wir als FDP haben einen entsprechenden Antrag in den
Bundestag eingebracht. Wir hatten gehofft, dass wir diesen
heute zusammen mit Ihrem Antrag hätten behandeln können; denn ich glaube, dass man das nicht trennen kann. Ich
bedauere es sehr, dass die CDU/CSU es abgelehnt hat, dass
es hier zu einer gemeinsamen Behandlung kommt.

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Ich habe gerade die Frage des Verbrechens angesprochen. Ich glaube, dass wir uns alle darin einig sind, dass
ein Sexualdelikt ein Verbrechen an der Seele ist. Die
Frage, ob es auch juristisch ein Verbrechen ist, hat uns in
der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt. Einige, die
hier sitzen - das kann ich nur noch einmal aufführen -, sind

auch in der letzten Legislaturperiode schon als Berichterstatter damit befasst gewesen.

Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Das Interessante ist, dass uns auch die Sachverständigen, die von der
CDU/CSU benannt worden sind, davon abgeraten haben.

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- Herr Geis, selbst wenn es nur einer gewesen ist, war
doch auffällig, dass es eine breite Ablehnung gab. Sie
selbst waren bei der letzten Beratung von den guten Argumenten überzeugt, es rechtstechnisch nicht zu einem
Verbrechen hochzustufen.

Ich will noch einmal die für mich durchgreifende Begründung dafür nennen: Die Rechtsprechung hat die Definition des Begriffs „Sexualdelikt“ sehr weit ausgedehnt.
Es beginnt sehr früh. Ich denke, dass das auch gut und
richtig ist, weil es dem Täter signalisiert, dass er sehr vorsichtig sein muss, da sein Verhalten sehr früh als Delikt
angesehen wird. Bereits leichte Annäherungen können als
Sexualdelikt angesehen werden. Ich glaube, dass es ein
sehr wirksamer Schutz für Kinder ist, dass Erwachsenen
klar gemacht wird, dass sie sehr vorsichtig zu sein haben.

Ich bin mir sicher, dass die Gerichte darauf reagieren
und mehr verlangen würden, wenn das Ganze ein Verbrechen mit einer entsprechend hohen Strafe wäre.

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- So ist es. Das kommt noch hinzu. Frau Renesse, ich
finde, dass das ein sehr guter Hinweis gewesen ist, den Sie
als erfahrene Richterin gegeben haben. - Deshalb plädieren wir dafür, es so zu belassen. Wir haben das Ganze aus
guten Gründen und zum Schutz der Kinder so gestaltet.

Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen, beschäftigt mich ebenfalls. Dabei geht es um
die Gendaten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
klar gemacht, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich
ist, die Daten von jedem Straftäter aufzunehmen.

({4})

Ich denke, dass wir uns im Rahmen der Verfassung zu bewegen haben.

({5})

Das bedeutet, dass wir Ihrem Vorschlag nicht folgen werden. Trotzdem können und dürfen wir nicht zufrieden
sein.

Bezüglich der Möglichkeiten der Übermittlung von
Gendaten an das Bundeskriminalamt habe ich bei einer
anderen Debatte auf völlig unterschiedliche Statistiken in
den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Es gibt einzelne Bundesländer, die das vorbildlich gestaltet haben.
Bei anderen Bundesländern gibt es erhebliche Defizite.
Ich nutze meine Rede dazu, an die Länder, die Defizite haben, dringend zu appellieren, zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen wie beispielsweise Baden-Württemberg,
wo das Ganze, wie ich finde, vorbildlich geregelt wurde.

({6})





Dass das sinnvoll und ein aktiver Beitrag zum Opferschutz ist, hat uns der Fall in München, wo es eine
schwere Sexualstraftat an einer Schülerin gegeben hat,
gezeigt. Der Täter konnte erst Anfang dieses Jahres nach
einer dritten schweren Sexualtat festgenommen werden.
Bei den Ermittlungen hat sich herausgestellt, dass er vor
der Serie schon einmal wegen eines versuchten Sexualdelikts, und zwar in Köln, festgenommen worden war. Die
Straftaten und die entsprechenden Gendaten wurden von
Köln jedoch nicht an das Bundeskriminalamt gemeldet.
Wäre das geschehen, wäre beispielsweise die dritte Tat,
die zu der Verhaftung des Täters geführt hat, nicht mehr
geschehen. Das zeigt, in welcher Verantwortung die Länder in diesem Zusammenhang stehen.

Als weiteres Thema möchte ich die Telefonüberwachung ansprechen. Herr Geis, ich bin durchaus dafür offen, über das eine oder andere bezüglich der Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Telefonüberwachung zu
diskutieren. Sie wissen, dass ich in jedem Jahr die Daten
der Telefonüberwachung abfrage. Es gibt einen enormen
Anstieg.

Ich denke, dass wir zunächst einmal aufgerufen sind,
eine Bestandsaufnahme zu machen. Es gibt Vorschriften,
nach denen wir die Telefonüberwachung durchführen
dürfen.

({7})

Diese haben keinerlei Bedeutung. Sie wissen, dass ein
entsprechender Bericht in Auftrag gegeben wurde. Ich
finde, das ist der richtige Weg, weil wir dadurch die entsprechenden Grundlagen für die Diskussion erhalten.
Wenn es so weit ist, sollten wir zu einer breiten Diskussion kommen und darüber reden, wie die Telefonüberwachung geregelt wird, sodass sie weiterhin möglich ist. Ich
bin selbst Oberstaatsanwalt und weiß, wie notwendig Telefonüberwachung ist. Aber ich möchte das in einer
rechtsstaatlich einwandfreien Weise geregelt wissen. Deshalb muss der Katalog überarbeitet werden. Es hilft nicht,
wenn wir diesem Katalog ständig neue Straftaten hinzufügen.

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Das Ergebnis der Prüfung ergibt für die Freien Demokraten: Wir wollen, dass die Rechte der Opfer, insbesondere die Opfer von Sexualstraftaten, gestärkt werden. Die
Vorschläge, die Sie konkret gemacht haben, ermöglichen
aber nicht unsere Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({9})