pohle (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause den Initiativantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache V/1436 zu begründen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966 ausgeführt:
Die Bundesregierung wird, wenn es erforderlich ist, durch gezielte Ausgaben die Investitionstätigkeit in unserer Volkswirtschaft beleben. Für den Straßenbau, für die Modernisierung von Bundesbahn und Bundespost sowie für andere vordringliche Investitionen ist für diesen Fall im Rahmen eines Eventualhaushaltes ... ein zusätzlicher Betrag bis zu 2,5 Milliarden DM vorzusehen.
Der Herr Bundeskanzler hat das in der Erklärung
zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 am 20. Januar 1967 weiter ausgeführt. Er hat damals gesagt:
Wir haben gestern ein Programm beschlossen, das dem Doppelziel Stabilität und Wachstum entspricht. Um das weitere Wachstum unserer Wirtschaft sicherzustellen, haben wir die Vorlage eines Eventualhaushalts beschlossen, der sofortige erhebliche Investitionen ... vorsieht. Dieser Sonderhaushalt soll auf dem Kreditwege finanziert werden, und ich kann mitteilen, daß der Präsident der Bundesbank dieses Vorhaben voll unterstützt und dem Zentralbankrat empfehlen wird, die notwendigen kreditpolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen anzuregen.
Der Bundesfinanzminister hat im engen Einvernehmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses dieses Hohen Hauses am 25. Januar 1967 den Faden des Gesprächs weitergesponnen. Er hat damals gesagt, es werde in einer interministeriellen Arbeitsgruppe Rahmen und Inhalt eines Kreditfinanzierungsgesetzes in einer Höhe bis zu 2,5 Milliarden DM festgesetzt; nach seiner Kenntnis der Dinge solle dieses Gesetz auf dem Initiativweg eingebracht werden, um die Fristen zu verkürzen; mit Mitteln bis zur Höhe von 2,5 Milliarden DM sollten verschiedene Vorhaben investiver Art und eventuell noch weitere einzelne Investitionsprojekte des Verteidigungssektors bewältigt werden. Damit diese Maßnahmen schnell wirksam würden, sei die Regierung bereit, einen Betrag von 750 Millionen DM für ein Sofortprogramm zur Verfügung zu stellen.
In der Plenarsitzung vom 1. Februar 1967 hat der Herr Bundesfinanzminister - ebenfalls im engen Einvernehmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister - noch einmal darauf hingewiesen, daß zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und der privatwirtschaftlichen Investitionsneigung ein Eventualhaushalt mit einem Volumen bis zu 2,5 Milliarden DM vorgesehen sei. Durch Aufstockung des außerordentlichen Haushalts um ein Volumen in dieser Größenordnung sollten zusätzliche Investitionen in gleicher Höhe finanziert werden. Die erwartete anregende Wirkung auf die allgemeine Wirtschaftstätigkeit lasse sich aber nur dann erreichen, so sagte er damals, wenn die von der Bundesregierung vorgesehenen Schritte schnell verwirklicht würden. Die Bundesregierung habe deshalb ein Dreistufenprogramm entwickelt, um möglichst schnell durch Investitionsmaßnahmen einen weiteren Konjunkturabschwung zu bremsen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Zunächst werde die Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 850 Millionen DM einleiten. Zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzung dafür und für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werde deshalb die Bundesregierung in aller Kürze den Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes vorlegen, das nach Auffassung der Regierung noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 in Kraft treten sollte. Deshalb erbitte die Bundesregierung auch die parlamentarische Initiative für die Behandlung dieses Kreditfinanzierungsgesetzes. Die zur Wirtschaftsbelebung ergriffenen Maßnahmen des Eventualhaushaltes würden nur dann die gewünschte Wirksamkeit erreichen, wenn jetzt ohne unnötige formelle oder prozedurale Verzögerungen die Gelder zur Verfügung gestellt würden.
In der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung haben alle Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt. Namens meiner Freunde hat Herr Kollege Leicht die Ankündigung dieses Investitionshaushalts mit dem Sofortprogramm begrüßt und hat gleich einige Fragen gestellt. Er hat damals ausgeführt, es geschehe hier etwas grundlegend Neues; die Bundesregierung versuche erstmals durch gezielte Haushaltsausgaben, kurzfristig die abklingende Konjunktur anzuregen, die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen in einem richtigen Zusammenhang gesehen werden müßten, um den gelegentlichen Behauptungen entgegenzutreten, daß hiermit eine ungezügelte Kreditfinanzierung eingeleitet werde. Ähnliche Ausführungen sind von den Rednern aller Parteien gemacht worden, auch von dem Herrn Vertreter der Oppositionspartei, und insbesondere vom Kollegen Herrn Dr. Möller, der, wie ich gleich bemerke, bereits am 10. November 1966 in einer grundlegen4318 
den Rede den hier zum Tragen kommenden Gedanken entwickelt hatte.
Meine Damen und Herren, damals haben also die Sprecher aller Parteien ihre grundsätzliche Billigung zu dem vorliegenden Gesetz zum Ausdruck gebracht. Damals ist weiter darauf hingewiesen worden, daß die zusätzlichen Investitionen durch eine Aufstockung des außerordentlichen Haushalts ausgewiesen werden müßten. Man kann also nicht sagen, daß der von der Regierung vorformulierte und heute dem hohen Hause in erster Lesung vorgelegte Gesetzentwurf Parlament und Öffentlichkeit unvorbereitet trifft.
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Er wird als Initiativentwurf der Regierungsparteien eingebracht. Dies findet seinen Grund in der Eilbedürftigkeit des Gesetzes. Soll es alsbald in den Konjunkturablauf eingreifen, bedarf es kürzester Ingangsetzung des Mechanismus dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, wenn im Parlament ein gewisses Mißbehagen spürbar wird, falls die Formulierungshilfen zu Gesetzesinitiativen so spät eintreffen, daß sie zum mindesten von dem mit der Materie nicht befaßten Abgeordneten nicht aufgenommen, geschweige denn geistig verarbeitet werden können, so ist das verständlich. Doch stellt dieses Gesetz ja nur einen Bestandteil des allgemeinen und des allgemein bekannten Regierungsprogramms auf wirtschaftlichem und finanziellem Sektor dar. Gleichwohl hoffen wir, daß künftig die Regierung ihr Programm von sich aus vorlegt und vertritt. Aber weil wir diese Regierung tragen, haben wir ihr Programm zu unserem eigenen gemacht.
Das Gesetz bezweckt, durch Zurverfügungstellung von Mitteln zusätzliche Investitionen des Bundes mit einem Volumen von 2,5 Milliarden DM durchzuführen, den gegenwärtigen Konjunkturabschwung aufzufangen und auf eine Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit hinzuwirken. Um eine schnelle Wirkung im Investitionsgüterbereich zu erzielen, ist ein Sofortprogramm über 850 Millionen DM aufgestellt worden. Es kann ohne weitere gesetzliche Maßnahmen durch Einschaltung der Sondervermögen des Bundes und mit Hilfe von Kreditinstituten sofort verwirklicht werden. In das Sofortprogramm sind nur vergabereife Vorhaben aufgenommen worden, die bereits im Laufe der nächsten Zeit zu Vertragsabschlüssen führen werden.
Für unsere Meinungsbildung war wesentlich, daß die Finanzierung des Sofortprogramms durch die Zusage der Deutschen Bundesbank gesichert ist, mittelfristige Papiere des Bundes zusätzlich am Markt unterzubringen, wie wir hören, durch dreibis vierjährige Kassenobligationen, 7 1/2%ige Schatzanweisungen. Die Durchführung des ordentlichen Haushalts 1967 wird daher durch das Sofortprogramm nicht in Frage gestellt.
Natürlich bedeutet dies eine Verschuldung im außerordentlichen Haushalt und die Notwendigkeit der Tilgung aus Haushaltsmitteln in drei bis vier Jahren. Deshalb muß die Endfinanzierung all dieser Maßnahmen durch Übernahme in das mittelfristige
Gesamtprogramm zur Füllung der auf uns zukommenden Deckungslücken eingefügt werden.
Auch die im Gesetz weiter vorgesehenen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1,65 Milliarden DM - 2,5 Milliarden DM minus Sofortprogramm von 850 Millionen DM ergibt 1,65 Milliarden DM - sollen auf Grund der gegenwärtigen konjunkturellen Lage alsbald durchgeführt werden. Dieses Ziel kann durch die selbstverständliche spätere Übernahme der Maßnahmen in den außerordentlichen Bundeshaushalt 1967 zeitlich nicht mehr erreicht werden, da das Haushaltsgesetz 1967 erst Ende Mai oder gar erst Anfang Juni 1967 in Kraft treten dürfte. Um schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Herauslegung von Krediten nach Art. 115 des Grundgesetzes zu schaffen, mußten deshalb die Koalitionsfraktionen das Kreditfinanzierungsgesetz 1967 - es gilt nur für dieses eine Rechnungsjahr - einbringen. Denn nur bei kürzestem Durchlauf durch die gesetzgebenden Körperschaften kann das von der Bundesregierung für erforderlich gehaltene Investitionsprogramm bis zu Beginn der namentlich für die Bauindustrie günstigen Witterung voll anlaufen. Die öffentliche - nicht primär die private - Nachfrage soll auf dem für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bedeutsamen Sektor der Investitionsgüter durch die im Kreditwege beschafften Mittel gestärkt werden. Natürlich wird damit mittelbar auch die private Investitionstätigkeit angeregt.
Die globale Verteilung dieser Mittel ist in § 2 des Entwurfs vorgesehen. Sie bedeutet kein Patentrezept, kein starres System. Über Einzelheiten der Verteilung soll und muß im Rahmen der Ausschußberatung gesprochen werden. Hier wird eine Prüfung der Einzelpositionen erfolgen.
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Wenn auch im Gesetz - und das ist vernünftig - keine weitere Aufschlüsselung im einzelnen vorgenommen worden ist, so wird doch im Ausschuß Auskunft über die Absichten der Regierung zu erteilen, wird die Frage der Finanzierungsbedingungen zu erörtern und wird die Brücke zum Haushaltsrecht und zur Haushaltsgebarung zu schlagen sein. Die Bundesregierung wird darzulegen haben, wohin im einzelnen die 850 Millionen DM des Sofortprogramms gehen; dabei ist anzuerkennen, daß auch der Investitionsbereich der Landwirtschaft bedacht werden soll. Die Bundesregierung muß aber auch dartun, wie sie sich die Verwendung der weiteren 1,6 Milliarden DM denkt.
Wir legen Wert darauf, daß eine stufenweise Prüfung der erforderlichen Einzelmaßnahmen erfolgt.
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Der zuständige Ausschuß wird dabei besonders darauf zu achten haben, daß die Mittel insbesondere auch in Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenziffer fließen, in Regionen, deren Erwerbszweige besonders unter dem Rückgang der Beschäftigung leiden. Auch wird darauf Bedacht zu nehmen sein, daß die Förderungsmaßnahmen nicht Bereiche berühren, die jahrelang unter ÜbernachDr. Pohle
frage gelitten haben. Der Rationalisierungs- und Umstrukturierungsprozeß darf nicht durch Anreize zugunsten der Wachstumsbereiche gefährdet werden, die unwirtschaftliche Kapazitäten und Strukturen nach sich ziehen. Eine möglichst große Absicherung gegen Fehlinvestitionen ist ein weiterer wichtiger Punkt für die Handhabung des Gesetzes.
Ich verhehle nicht, daß manche meiner politischen Freunde erhebliche grundsätzliche Bedenken gegen das Gesetz hegen. Manche von ihnen glauben, ernsthafte Argumente dafür ins Feld führen zu müssen, daß ein solcher Haushalt, gespeist aus mittelfristigen Geldtiteln, zu einer Gefährdung des Geldwertes führen und damit den Bemühungen von Regierung und Parlament um die Konsolidierung der Verhältnisse entgegenstehen und entgegenwirken könnte. Wir würden nicht verantwortungsbewußt handeln, wenn wir diese Argumente hier unterdrücken und nicht auf sie hinweisen.
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Die Argumentation geht dahin, daß die deutsche Wirtschaft zur Zeit noch an einem Ungleichgewicht einmal zwischen kurz- und langfristiger Verschuldung und zum anderen zwischen Fremdmitteln und Eigenkapital leide und daß zunächst dieses Ungleichgewicht beseitigt werden müsse. Zu einer solchen Stabilisierungspolitik stehe in Widerspruch, daß nunmehr die kurz- und mittelfristige öffentliche Verschuldung ausgedehnt würde, noch dazu, wenn Deckungslücken außergewöhnlichen Ausmaßes in den nächsten Jahren auf uns zukämen; sie würden durch die kurz- und mittelfristigen Kredite vergrößert. Betrachte man die gegenwärtige Konjunkturphase als Konsolidierungsprozeß, so werde dieser Prozeß durch neue Geldschöpfung mit der Gefahr inflationärer Folgen unterbrochen. Der Konsolidierungsprozeß sei aber notwendig, weil die volkswirtschaftliche Ersparnisbildung hinter dem Verbrauch und hinter der Kreditschöpfung zurückgeblieben sei.
Es wird zu überlegen sein, ob entsprechend dieser Grundhaltung z. B. in der Präambel Hinweise gegeben werden können, die auch die Bedeutung der Zielsetzung der Geldwertstabilität hervorheben. Andererseits läßt sich nicht in Abrede stellen, daß die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, daß viele Gastarbeiter nach Hause zurückgekehrt sind, daß verschiedene Sektoren eine außergewöhnliche Stagnation aufweisen, daß die Wachstumsraten nicht nur zurückgegangen, sondern teilweise ins Gegenteil umgeschlagen sind und daß nach den neuesten Nachrichten die Kurzarbeit in vielen Betrieben erhebliche Ausmaße angenommen hat. Daß das Umsatzsteueraufkommen im Januar 1967 gegenüber Januar 1966 um 4 % gesunken ist, mag auch mit der Steigerung des Exports zusammenhängen, aber es ist doch ein alamierendes Zeichen für den auf das Wachstum seiner Einnahmen angewiesenen Fiskus.
So ist es verständlich, daß eine Regierung in einer Periode schwindenden Wachstums, in einer Periode des hinter den Vorausschätzungen zurückbleibenden oder gar rückläufigen Steueraufkommens, in einer Periode stagnierender Entwicklung verschiedener
Sektoren - Stahl, Stahlbau, Bauindustrie und manche andere - den Anfängen zu wehren sucht. Wir leihen ihr dabei unsere Hilfe und machen die von ihr gegebene Begründung zu der unseren.
Die Einreichung dieses Investitionshaushalts wird uns erleichtert durch die positive Stellungnahme der Deutschen Bundesbank, jedenfalls zum Sofortprogramm, auch in ihrem letzten Monatsbericht, der Bundesbank, zu der als Hüter und Wahrer des Wertes der Deutschen Mark wir auf Grund ihres bisherigen Verhaltens durchaus Vertrauen haben. Dabei darf ich am Rande bemerken, daß selbstverständlich. Voraussetzung für die Realisierung des Gesetzes ist, daß der Geldmarkt die Beschaffung der Mittel auf dem gedachten Wege ermöglicht. Auch die Bundesbank hat aber auf die nicht zu überhörenden Zeichen des Konjunkturverlaufs reagiert. Die gestrige Diskontsenkung auf 4%, von der mir gestern abend noch der Herr Bundeswirtschaftsminister Mitteilung gemacht hat, und die weitere Minderung der Mindestreserven um 10 % sind sicherlich Indizien dafür. Zudem kann der Investitionshaushalt, jedenfalls soweit er das Sofortprogramm übersteigt, jederzeit gebremst werden, wenn die wirtschaftliche Lage es erfordert.
Der jetzt beschrittene Weg ist nicht außergewöhnlich. Auch das Stabilitätsgesetz sieht eine Ermächtigung für Kreditaufnahmen des Bundes bis zu 5 Milliarden DM vor. Freilich wünschen wir, wenn nicht zugleich, so doch in schneller Folge, auch die Verabschiedung dieses Stabilitätsgesetzes, das zur Beratung noch immer ansteht.
Gegenüber dem Regierungsvorschlag, der Regierungs-Vorformulierung, haben die Regierungsparteien zwei Änderungen in das Gesetz eingefügt.
Die erste betrifft die Einschaltung des Haushaltsausschusses in § 3. Dort heißt es:
Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Darin kommt der Wunsch des Parlaments zum Ausdruck, in irgendeiner Form in die Verteilung der Kreditmittel eingeschaltet zu werden. Der sachkundige Ausschuß bietet zugleich ,die Gewähr dafür, daß ohne Verzögerung gearbeitet werden kann.
Die zweite Änderung betrifft die Wiederaufnahme der gestrichenen Worte in § 2 im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau, der Worte „insbesondere für die Flüchtlinge". In der Regierungskoalition sind wir uns einig darüber, daß dieser Passus gestrichen werden kann, wenn sich ergibt, daß im ordentlichen Haushalt 1967 ein ausreichender Kreditbedarf für den Flüchtlingswohnungsbau - es ist die Rede von 130 Millionen DM gewesen - zur Verfügung gestellt werden kann.
Namens der Regierungsparteien bitte ich, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen. Sicher, meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat vitale Bedeutung für viele Ausschüsse dieses Hohen Hauses. Die Vertreter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Mittelstandsfragen machen ebenso 'gewichtige Gründe für ihre Zuständigkeit geltend wie die Vertreter des Finanzausschusses.
Aber sie sind nicht die einzigen; ,denn eine große Zahl weiterer Ausschüsse könnte mit dem gleichen Recht auf die Notwendigkeit ihrer Mitarbeit verweisen. Über allem aber, meine Damen und Herren, steht ,das Zeitmoment. Wenn wir dieses Instrument zum Tragen bringen wollen, muß schnell gehandelt werden. Das ist nach Lage der Dinge nur möglich, wenn das Gesetz heute in acht Tagen verabschiedet wird und bis dahin im Haushaltsausschuß durchläuft. Andernfalls würde eine Verzögerung von einigen Wochen eintreten, die meines Erachtens nicht zu verantworten wäre. Der Haushaltsausschuß ist zudem schon aus grundgesetzlichen Gründen zuständig; denn da der Investitionshaushalt in den außerordentlichen Haushalt eingehen wird, ergibt sich die Zuständigkeit dieses Ausschusses schon aus Art. 110 des Grundgesetzes. Wir schlagen deshalb vor, das Gesetz dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft, insbesondere ,der Markt, ist psychologischen Einflüssen viel mehr zugänglich, als man gemeinhin von diesem Apparat harten ökonomischen Denkens annimmt. Vom Vertrauen des Konsumenten in die künftige Entwicklung und in die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, vom Vertrauen ides Investors in die Rentabilität seiner Investitionen hängt nun einmal die weitere Entwicklung der Wirtschaft ab. Dieses Vertrauen wird insbesondere geweckt und gefördert durch die allgemeine Überzeugung, in einem Staate zu leben, dessen Regierung und Parlament es fertigbringen, geordnete Verhältnisse zu erhalten. Wir wissen, daß auch das Kreditfinanzierungsgesetz nur eine weitere Etappe auf diesem Wege ist und daß der schwerste Teil der Aufgabe, wie auch von der Regierungsseite wiederholt betont worden ist, noch vor uns steht, insbesondere was den Ausgleich des Haushalts 1967 und den Ausgleich der künftigen Haushalte anbelangt. Aber allein die Tatsache, daß der einzelne Staatsbürger und daß darüber hinaus die Geschäftsleute und auch die Beobachter des Auslandes sehen und erkennen, daß eine Regierung handelt, sät jenes Vertrauen, das zur Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke notwendig ist.
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