Michael Schlecht (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, dass Sie zum Schluss das Erhard’sche
Zitat vom Wohlstand für alle zustimmend - so habe ich
das jedenfalls verstanden - vorgetragen haben, finde ich
sehr mutig; denn gerade in den letzten zehn, zwanzig
Jahren ist diese Devise des ehemaligen Bundeskanzlers
- gerade beginnend mit der von SPD und Grünen geführten Regierung - so mit Füßen getreten worden wie
noch nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

({0})

Wir haben eine Auseinanderentwicklung zu beklagen. In
den letzten zehn, zwanzig Jahren ging es eben nicht um
Wohlstand für alle, sondern es gab die Entwicklung, dass
die Reallöhne des Einzelnen heute im Durchschnitt immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen,
während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, die
Gewinneinkommen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent
nach oben geschnellt sind. Dass hier nicht Wohlstand für
alle geschaffen wurde, ist offensichtlich. Insofern ist es
schon zynisch, wenn Sie dieses Zitat hier weitertragen.

({1})

Die dramatische Auseinanderentwicklung bei den
Einkommensverhältnissen ist einer der Gründe, weshalb
wir in Deutschland eine labile wirtschaftliche Situation
haben.

({2})

Viele haben hier gesagt, die wirtschaftliche Situation sei
ganz gut und es hätte viel schlimmer kommen können.
Wenn wir die Quartalswerte zur Kenntnis nehmen, kommen wir nicht umhin, zu konstatieren, dass wir in
Deutschland in ökonomischer Hinsicht auf Messers
Schneide stehen. Wir hatten bereits im zweiten Quartal
einen leichten Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung - minus 0,1 Prozent - zu verzeichnen. Im dritten
Quartal gab es eine leichte Korrektur nach oben, nämlich
plus 0,1 Prozent. Wie es im vierten Quartal in Anbetracht verschiedenster - zum Teil kritischer, zum Teil positiver - Indikatoren laufen wird, ist in der Tat eine offene Frage.

Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Korrektur der Wirtschaftspolitik in Deutschland notwendig.
Diese muss darin bestehen, die Binnennachfrage endlich
wieder deutlich zu stärken. Wir müssen wieder - genauso wie Erhard es zum Ausdruck gebracht hat; da
fängt es an - Wohlstand für alle schaffen. Es muss dabei
vor allen Dingen um den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gehen. Auf diesen müssen wir wieder
viel stärker setzen.

({3})

Wir Linke wollen eine massive Steigerung der Löhne.
Die Löhne sind um gut 18 Prozent hinter dem zurückgeblieben, was in den letzten 15 Jahren möglich gewesen
wäre. Wir wollen wieder die Rahmenbedingungen für
eine offensive Tarifpolitik schaffen. Dafür müssen solche
Knüppel wie Leiharbeit, Befristung und Werkverträge,
die den Gewerkschaften zwischen die Beine geworfen
wurden, weg. Dann wird es in Tarifrunden wieder möglich sein, ganz andere und viel deutlichere Lohnsteigerungen zu erzielen. Das ist das Hauptcredo unserer linken Wirtschaftspolitik.

({4})



Wenn es schon in den Tarifrunden des nächsten Jahres
möglich wäre, anständige Lohnerhöhungen von 4 oder
5 Prozent zu erzielen - das wäre aus meiner Sicht absolut notwendig -, dann gäbe es allein aufgrund dieser
Lohnerhöhungen Impulse im Umfang von über 10 Milliarden Euro. Wenn wir dann noch einen vernünftigen
Mindestlohn von mindestens 10 Euro einführen würden,
und zwar ohne diese Löcher, diese Ausnahmen, über die
wir hier weidlich diskutiert haben, dann würden wir einen Nachfrageeffekt in Deutschland erzielen, der noch
einmal bei annähernd 20 Milliarden Euro liegen würde.
Wenn wir darüber hinaus Hartz-IV-Beziehern 500 Euro
- das ist das Mindeste, was man sich überhaupt vorstellen kann - unter Wegfall diverser Sanktionen zahlen
würden, hätten wir noch einmal einen Impuls im Umfang von 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro bei der
Binnennachfrage zu verzeichnen, und zwar zum Wohle
der betreffenden Menschen als auch der ökonomischen
Entwicklung in Deutschland; denn die Menschen, die
unter solch niedrigen Einkommen leiden, geben ihr Geld
dann wirklich aus.

Wir brauchen über diese Dinge hinaus natürlich auch
- das kann ich jetzt nur kurz ausführen; es ist darüber
viel referiert worden - hier in Deutschland endlich deutlich mehr Investitionen. Ein Zitat des DIW-Präsidenten
Herrn Fratzscher lautet:

Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von … einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst. Wir
gefährden damit die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort …

usw. An diesem Zitat des DIW-Präsidenten, der hier vorhin schon so wohlwollend zitiert worden ist, erkennt
man, was in Deutschland zu tun ist.

Wir fordern, dass in Deutschland jährlich mindestens
50 Milliarden Euro mehr in die verschiedenen Bereiche
der Infrastruktur investiert werden. Es gäbe auch eine Finanzierungsmöglichkeit jenseits von Schulden. Man
müsste endlich Reiche und Vermögende richtig besteuern. Wir sind für die Millionärsteuer, wir wollen eine
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Alle, die mehr
als 1 Million Euro Vermögen haben - möglicherweise
Herr Fuchs, ich weiß es nicht -, sollen 5 Prozent Steuern
auf ihr Vermögen zahlen. Dann hätten wir mehr als
80 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und könnten
wirklich großdimensionierte, sinnvolle Investitionsprogramme auflegen, ohne uns großartig neu verschulden
zu müssen. Das ist das, was wir wollen. Aber ich weiß:
Die Regierung - Herr Gabriel ist nicht mehr da - scheut
davor zurück,

({5})

weil sie zu feige ist, die Reichen in Deutschland anzugehen. Wer diese Feigheit weiterhin praktiziert, versündigt
sich an den Interessen dieses Landes.

Danke schön.

({6})