Halmeier (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine außergewöhnliche Vorgeschichte. Darum muß ich zunächst ein paar Worte darauf verwenden.
Am 6. Juni dieses Jahres hatte der Vermittlungsausschuß den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen und dem Bundestag empfohlen, das Gesetz so zu verabschieden. Das geschah, obgleich der Gesetzentwurf uns, dem Deutschen Bundestag, noch gar nicht vorlag und auch noch nirgendwo beraten worden war. Damals hat der Kollege Professor Zeitel mit Recht auf dieses merkwürdige und beispiellose Verfahren hingewiesen. Als dann Kollege Dr. Häfele im Finanzausschuß diesen Gesetzentwurf als Änderungsantrag der CDU/CSU zum Zweiten Steuerreformgesetz einbrachte, hat der Finanzausschuß dann allerdings mit Mehrheit eine Beratung abgelehnt, um solchen Usancen, die in unserem Gesetzgebungsverfahren unbekannt sind, von allem Anfang an zu wehren.
Heute liegt nun dieser Gesetzentwurf als Bundesratsentwurf vor. In der Begründung dazu werden zwei Gründe besonders hervorgehoben, die zu dem Entwurf geführt haben. Zum einen wird auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die Einheitswerte 1935 auch im Jahre 1974 weiterhin für die Vermögensteuer anzuwenden. Diese Bedenken, meine Damen und Herren, sind schwerwiegend, und wir teilen sie auch. Zum anderen wird in der Begründung darauf hingewiesen, daß die gleichzeitige Geltung von zwei verschiedenen Einheitswerten, nämlich denen von 1935 für die Vermögensteuer und denen von 1964 für die Grund- und Erbschaftsteuer, eine vermeidbare Belastung der Steuerzahler und insbesondere auch der Finanzämter bedeutet. Auch diese Auffassung ist richtig und gewichtig und wird von uns geteilt. Wir haben deshalb volles Verständnis dafür, daß sich die Länder darüber Gedanken gemacht haben und mit diesem Gesetzentwurf einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Wir glauben allerdings, daß wir für die Lösung dieser Probleme einen noch besseren Weg gefunden haben.
Der Finanzausschuß hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, unmittelbar nach dem kurz bevorstehenden Abschluß der Beratungen des Erbschaftsteuergesetzes mit der Beratung des Vermögensteuergesetzes zu beginnen und diese so rechtzeitig abzuschließen, daß das neue Vermögensteuergesetz noch zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wird. Für das Jahr 1974 werden wir eine einfache Übergangsregelung in das Gesetz hin3094 

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einschreiben, durch die bis zum Inkrafttreten der übrigen Steuerreformgesetze am 1. Januar 1975 die Aufkommensneutralität gewährleistet ist. Dies ist zweifellos eine bessere Lösung als jene, die dieser uns vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, weil nämlich die Finanzämter dann nicht zweimal, und zwar am 1. Januar 1974 und zum 1. Januar 1975, je eine Hauptveranlagung nach zwei verschiedenen Gesetzen durchführen müssen, sondern nur einmal zum 1. Januar 1974, und zwar nach dem neuen Vermögensteuergesetz. Auch der Steuerzahler wird es begrüßen, wenn er schon bald das endgültige Vermögensteuergesetz kennt und sich darauf einstellen kann.
Meine Damen und Herren, es liegt natürlich auf der Hand, daß die Ländervertretung einen solchen Vorschlag nicht machen konnte, weil das Vermögensteuergesetz eben im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages und nicht im Finanzausschuß des Bundesrates gemacht werden muß. Ich glaube aber, daß wir dem Anliegen der Länder so in einer Weise gerecht werden, wie sie es selbst nicht erhoffen konnten. Ich gebe auch zu, daß selbst wir im Finanzausschuß vor Wochen noch nicht daran geglaubt hätten, daß uns dies möglich wäre. Das ist aber möglich geworden, und zwar dadurch, daß alle Fraktionen - ich betone: alle Fraktionen - im Finanzausschuß den Willen bekundet haben, die Arbeit im Ausschuß zu straffen und noch effektiver zu gestalten. Dies wurde auch bereits bei der Beratung des Erbschaftsteuergesetzes mit Erfolg praktiziert. Dadurch sind wir überhaupt erst in die Lage versetzt worden, den gestrigen Beschluß zur Vermögensteuer zu fassen.
Die CDU/CSU hat sich an diesem Beschluß leider nicht beteiligt und statt dessen die Beratung ihres Änderungsantrages vom 6. Juni dieses Jahres beantragt. Ich muß sagen, meine Damen und Herren, daß mir das ziemlich unverständlich ist. Ich muß gestehen, daß mir das etwas verständlicher geworden ist, als Herr Dr. Häfele heute morgen bei der Beratung des Gesetzes, das so oft ein Inflationsförderungsgesetz genannt wurde, in einem Zwischenruf das Argument kundtat, auf dem die CDU/ CSU ihre Steuerpolitik aufbauen möchte. Sie zieht einfach in Zweifel, daß diese Steuerreform, insbesondere die Reform des Einkommensteuergesetzes, am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt wird. Sie glaubt, das Schicksal der Steuerreform sei ungewiß. Allerdings, lange Zeit war es ungewiß. In all den 50er und 60er Jahren war dieses Schicksal sehr ungewiß, als nämlich zu Beginn einer jeden Legislaturperiode der damalige CDU-Bundeskanzler eine Steuerreform ankündigte, aus der nie etwas geworden ist. Wie ich gestehen muß, wäre das Schicksal dieser Steuerreform auch ungewiß, wenn wir uns darauf verließen, Vorschläge und Beiträge dazu aus den Reihen der Opposition zu bekommen. Aber das tun wir nicht. Darum ist das Schicksal dieser Steuerreform so gewiß, wie es gewiß ist, meine Damen und Herren, daß Ihr heute morgen vorgelegter Steuerreformverhinderungsgesetzentwurf - denn das ist es ja in Wirklichkeit - nicht Gesetz werden wird.
Ich will aber gar nicht erst versuchen, hier noch lange nach Motiven zu suchen, sondern. will für den
Fall, daß es noch andere geben sollte, meine Damen und Herren von der CDU, nur eines sagen: Es ist ein unmögliches Unterfangen, heute aus dem Schnee von gestern Honig zu saugen. Trotzdem, meine Damen und Herren von der CDU, hoffe ich, daß Sie im Ausschuß zusammen mit uns dazu beitragen werden, das Vermögensteuergesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß es zum 1. Januar 1974 in Kraft treten kann.
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