Burgbacher (NA), 1962-04-05:
Es ist auch nach meiner Auffassung mit den meisten Preiserhöhungen nicht so schlimm, wie es gemacht wird.
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Das 'Ist meine persönliche Auffassung, auf die ich ein Recht habe. Ich darf es auch hier sagen, auch dazu habe ich ein Recht. Zu dem, was Sie eben gesagt haben: natürlich ist es idas Ziel unserer Politik, daß die Kaufkraft ,der Arbeitsminute steigt. Es kommt aber nicht nur auf das Prinzip, sondern auch auf das Ausmaß und auf die Kontinuität der Entwicklung an. Es ist sehr ungerecht, eine Wirtschaftspolitik mit scharfer Kritik zu bedenken oder ihr die angebliche Unterlassung bestimmter Maßnahmen vorzuwerfen, wenn man diese Feststellung unwidersprochen treffen kann.
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In der Tat kann eine soziale Marktwirtschaft nur frei 'funktionieren, wenn nicht der absolute, sondern der relative Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage besteht. Die soziale Marktwirtschaft bedarf, wenn sich diese Automatik des Marktes nicht mehr durch den Markt ausgleichen läßt, zeitlich begrenzter gezielter Eingriffe. Trotzdem, Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihr Satz, man dürfe die Marktwirtschaft nicht sich selbst überlassen, weit über das Ziel hinausgeschossen.
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- Das will ich Ihnen gleich sagen. Wollen Sie der Rhein nicht mehr sich selbst überlassen?
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- Den Rhein! ({4})
Ich wohne am Rhein.
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- Darauf komme ich ja gleich!
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Oder wollen Sie das Meer nicht sich selbst überlassen?
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Ja, wollen Sie das Leben nicht sich selbst überlassen?
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Wenn Sie den Rhein und das Meer betrachten und die auch von mir als notwendig bezeichneten Uferregulierungen
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und Deichbauten ins Auge fassen, müssen Sie zugeben, daß das im Verhältnis zu der Kraft und der
Freiheit des Stromes und des Meeres sehr wenig ist.
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- Wir haben Sie in Verdacht, daß Sie den Rhein kanalisieren wollen.
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Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis für Zwischenrufe. Ich bin sogar ein Freund von Zwischenrufen. Ich bitte aber doch mit Rücksicht auf die Zeit und auf unsere Tagesordnung, mich nicht über Gebühr aufzuhalten.
Die Frage der Konjunkturpolitik - und damit sage ich sicher niemandem etwas Neues - ist ja, nachdem wir in die zweite Phase des Gemeinsamen Marktes übergegangen sind, nicht mehr nur ein bundesrepublikanisches Problem, sondern, wie wir Europäer wissen, ein Problem für den Gemeinsamen Markt. Ich sehe Herrn Müller-Armack nicht mehr im Saal. Den Ansatz für eine europäische Konjunkturpolitik haben wir ja schon feststellen können, und ich bin der Meinung, daß wir das weiterverfolgen müssen.
Ich bin auch der Meinung, daß der Vorschlag, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, für das abgelaufene Jahr bedingungslos richtig ist. Bezüglich dieses Orientierungsplanes für das laufende oder kommende Jahr habe ich aber gewisse Bedenken.
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Dr. ' Burgbacher
Ich habe da die gleichen Bedenken, die ich auf Europa-Ebene gegen den sogenannten Orientierungspreis habe: die, die darüber liegen, werden nicht darunter gehen, und die, die darunter liegen, werden den Ehrgeiz haben, möglichst bald darauf zu liegen. Ein ähnliches Bedenken habe ich gegen die Orientierungspläne.
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Ich habe das Bedenken, daß sich dann das Leben nach dem Plan richtet.
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Dagegen soll eine Orientierung nicht die Aufhebung der Lebensgrundsätze und Lebensfreiheiten sein, sondern nur eine Art Richtstrahlantenne unter völliger Beibehaltung der eigenen Entscheidung und der eigenen Verantwortung.
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Ich glaube, wir wären in der heutigen Debatte sehr viel weiter gekommen, wenn die Zusammenarbeit der Sozialpartner, die schon einmal viel sachlicher war, als sie im Augenblick ist, wieder versachtlich würde. Allerdings muß ich dabei sagen, daß das nach meiner Ansicht weniger eine Frage der Gesetzgebung als eine Frage des Bürgergeistes aller Beteiligten ist.
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Ich muß auch sagen, in meiner Vorstellung nehmen eigentlich vier an diesen Gesprächen teil: die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Sparer. Denn, meine Damen und Herren, die Erfahrung hat uns - und zwar beide Sozialpartner - gelehrt, daß eigentlich immer Verbraucher und Sparer am Tisch sitzen sollten, die Verbraucher der Preise wegen, die Sparer der Stabilität wegen. Wenn es möglich wäre, bei den in Vorbereitung befindlichen Beratungsgremien diesem „Vierertum" Rechnung zu tragen, würde ich das für sehr nützlich halten.
Herr Kollege Kurlbaum hat zum Beweis, daß in der Wirtschaft der Bundesrepublik nichts Besonderes mehr sei, auf andere Länder wie Italien und Frankreich hingewiesen und hat mit Recht gesagt, daß dort genauso gute Konjunkturen wären wie hier. Herr Kollege Kurlbaum, ich darf aber sagen, daß dort erst seit dem Anlaufen der EWG und seit Einführung der Wirtschaftsgrundsätze, die wir ,die Erhardschen Wirtschaftsgrundsätze nennen, diese Entwicklung in Gang gekommen ist.
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Ich darf erinnern, daß in Frankreich die Wende mit den Namen Pinay und Rueff, den sogenannten „französischen Erhards" verbunden ist
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und daß erst seitdem dort die Wendung zum Guten gekommen ist.
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Nun will ich sehr rasch zum Schluß kommen und noch sagen, daß ich die Ausführungen des Kollegen
Scheppmann zur Energiepolitik und in diesem Falle auch in weitem Umfange die Ausführungen des Kollegen Deist hierzu - wenigstens mir persönlich - zu eigen mache. Ich verrate ihm und den Europäern unter Ihnen kein Geheimnis. Ich erinnere an die letzte europäische Energieresolution, die wir gemeinsam verabschiedet und bei der wir eine gemeinsame Linie gefunden haben.
Den Vorwurf, wir hätten in der Bundesrepublik konjunkturpolitische Maßnahmen unterlassen, möchte ich dahingehend beantworten: wir haben vielleicht einige konjunkturpolitische Maßnahmen unterlassen, aber wir haben Ihnen allen bis jetzt eine gute Konjunktur hinterlassen.
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