Marliese Dobberthien (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden ist eine 40seitige Fleißarbeit, wenngleich mir zweieinhalb Jahre für seine Erstellung reichlich lange erscheinen. Die Entstehungsgeschichte dieses Berichtes bestätigt, was Willy Brandt einmal sagte: Die Emanzipation ist wie eine Schnecke auf dem Glatteis.
Stolze elf Jahre sind vergangen seit der Vorlage des Abschlußberichts der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft". Vor viereinhalb Jahren wurde auf dieser Grundlage im Bundestag das Berichtsersuchen zu den Gleichstellungsstellen beschlossen, vor zwei Jahren wurde dieser Bericht vorgelegt, und immerhin ist er heute das erste Mal im Parlament. Der Eindruck drängt sich auf, daß hier ein frauenpolitisches Anliegen blockiert werden soll. Diese Taktik lassen wir Frauen uns aber nicht gefallen. Machen wir also dem Schneekle Beine!
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Soweit sich der Bericht auf die Erfahrungen der kommunalen Frauenbeauftragten stützt und sich darauf beschränkt, die aus den Ländern und Gemeinden mitgeteilten Erfahrungen wiederzugeben, ist er durchaus informativ. Dennoch kritisieren wir den Bericht, weil er, statt Mißstände aufzuzeigen und Fehlverhalten in den Verwaltungen anzuprangern, sich vornehm zurückhält, weil er, statt eine klare Sprache zu sprechen, beschönigt und weil er, statt konkrete Ansätze zur Veränderung aufzuzeigen, Männer und männlich geprägte Institutionen aus der Verantwortung entläßt. Dabei haben wir doch alle gelernt, daß nur Glasnost, also Transparenz, die Perestrojka, Umgestaltung, ermöglicht.
Deshalb will ich an dieser Stelle einige Kritikpunkte nennen, die den Bericht in einem weniger rosa-, nein, pardon, lilafarbenen Licht erscheinen lassen: Durch das Verschweigen von Problemen, und zwar insbesondere von patriarchalischen Blockadestrategien, werden die tatsächlichen Schwierigkeiten des Arbeitsalltages der Frauenbeauftragten in den Kommunen beschönigt. Aber ohne Basiskenntnis keine politische Weisheit. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion und nicht etwa, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre, das damalige BMJFFG oder die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im September 1989 die kommunalen Frauenbeauftragten zu einer frauenpolitischen Konferenz eingeladen, an der 200 kommunale Frauenbeauftragte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hier konnten wir aus erster Hand erfahren, wie diese tüchtigen Gleichstellungsbeauftragten den Bericht der Bundesregierung bewerten - und ich sage Ihnen: nicht sonderlich gut.
Zum Beispiel wurde dort kritisiert, daß der Bericht der Bundesregierung prononcierte Aussagen darüber vermissen läßt, wie die Arbeit der Frauenbüros durch männlich dominierte Verwaltungen erschwert und gehemmt wird. Kein Wort über den weitverbreiteten Mangel an Problembewußtsein und Sensibilität für die vielfache verdeckte oder offene Frauendiskriminierung auch in der öffentlichen Verwaltung.
Um hier Abhilfe zu schaffen, müßten nicht, wie im Bericht vorgeschlagen, Frauen, sondern viel besser die männlichen Beamten und Angestellten in den Verwaltungen fortgebildet werden.
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An mancher Stelle des Berichts sind die Banalitäten und Rücksichtnahmen auf männliche Befindlichkeiten kaum zu überbieten. Zum Beispiel heißt es in dem Bericht, es habe sich gezeigt,
daß die Kommunalverwaltungen keineswegs frei sind von - manchmal unbewußten - Benachteiligungen von Frauen.
Abmildernd beeilt sich der Bericht, auf „gewisse Fortschritte" der letzten Jahre zu verweisen.
Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, bei der Bewertung des Arbeitsalltages von Gleichstellungsstellen auch auf die Erfahrungen von Vorkämpferinnen institutioneller Frauenpolitik zurückzugreifen. Beispielsweise berichtet Eva Rühmkorf, die erste Leiterin einer Gleichstellungsstelle in der Bundesrepublik, nach zehnjähriger Arbeit:
Es gehört zum Alltag von Frauen, die in Gleichstellungsstellen arbeiten, daß ihre Anregungen als unseriös, übertrieben oder abwegig bewertet, daß Ergebnisse der Frauenforschung als unwissenschaftlich abqualifiziert werden.
Männliche Abwehrstrategien - so sagt sie - reichen
von Lächerlichmachen, Ignorieren, Negieren und Infragestellen bis zu offener Ablehnung nach dem Motto, dies seien doch alles überzogene Forderungen einer Minderheit, Randgruppenprobleme also, die an den wahren Interessen der Mehrheit der Frauen vorbeigingen.
Aber statt einen solchen Mißbrauch verbreiteter männlicher Definitionsmacht zu kritisieren und damit den Weg zu Veränderungen zu ebnen, übt die Bundesregierung vornehme Zurückhaltung. So wird der Bericht sehr dünn, wo Bewertungen der bisherigen Erfahrungen der Gleichstellungsstellen und Empfehlungen für die weitere Arbeit fällig sind, obwohl der Berichtsauftrag des Bundestages ausdrücklich die Auswertung der Erfahrungen sowie die Vorlage von Vorschlägen für die Ausgestaltung von Gleichstellungsstellen beinhaltet.
Dabei wird der Bereich, für den die Bundesregierung direkt zuständig ist, wie für die Gleichstellungsstellen auf Bundesebene, besonders knapp und unkonkret abgehandelt und am stärksten beschönigt, als sei hier kaum noch eine Verbesserung vonnöten.
Laut Bericht muß zwar die Zusammenarbeit zwischen dem - damaligen - BMJFFG und den ande-
ren Bundesministerien noch verbessert werden; dennoch hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, auch nur einen einzigen konkreten Ansatz zu nennen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Diese vornehme Zurückhaltung im Berichtsteil „Bewertung und Empfehlungen" halte ich für höchst unangemessen. Denn in der Sache geht es um nichts anderes als immerhin um die Erfüllung eines Verfassungsauftrages, nämlich um die Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes nach Art. 3 des Grundgesetzes.
Bezüglich der Länder und Gemeinden zieht sich die Bundesregierung mit fehlender Zuständigkeit aus der Affäre. Statt echter Empfehlungen werden einfach Grundsätze aufgeführt, von denen die Bundesregierung behauptet, geleitet zu werden.
Hier einige Kostproben: Grundsatz a) ist die Notwendigkeit besonderer Einrichtungen auf allen Verwaltungsebenen zur effektiven Verwirklichung der Gleichberechtigung. Aber wo sind sie? Dieser Anspruch wird auf Bundesebene bei weitem nicht erfüllt. Denn wie heißt es im Bericht?
In den Obersten Bundesbehörden und den nachgeordneten Behörden stehen die Überlegungen zur Einsetzung von Frauenbeauftragten oder Gleichstellungsstellen noch ganz am Anfang.
Jeder Kommentar erübrigt sich hier.
Als Grundsatz b) wird die möglichst umfassende Aufgabenstellung der Gleichstellungsstellen genannt, mit der nach den Grundsätzen c) und d) sowohl die Organisationsform als auch die Kompetenzen im Einklang stehen sollen. Aber wo sind denn diese Grundsätze verwirklicht? Statt das alte BMJFFG anständig aufzuwerten, hat der Kanzler eine Dreiteilung verordnet nach dem Motto: „Divide et impera. " Formulierungen aus dem Bericht, wie
Die personelle Ausstattung muß dem Umfang und der Bedeutung der Aufgaben entsprechen
oder
Eine wirksame Aufgabenerfüllung ist nur mit entsprechenden Befugnissen möglich
sind Musik in meinen Ohren. Aber offensichtlich mißt die Bundesregierung Frauen keine sonderliche Bedeutung zu.
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- Das Saarland mißt ihnen große Bedeutung zu.
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- Das haben wir auch kritisiert.
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Denn sonst hätte das Bundesministerium für Frauen und Jugend nicht weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gerade eben halb so viel - als z. B. das Frauenministerium in dem viel kleineren, sozialdemokratisch geführten Land Niedersachsen. Das BMFJ hat lediglich 27,25 Planstellen. Dann müßte im Bericht nicht lapidar festgestellt werden:
In den meisten Arbeitsbereichen liegt die federführende Zuständigkeit nicht beim BMJFFG, sondern bei einem anderen Fachressort.
Meine Damen und Herren, zwar ist die Frauenpolitik tatsächlich eine Querschnittsaufgabe, aber die Bundesregierung ist nicht einmal bei einem solchen Thema, das ausschließlich Frauen betrifft, bereit, dem zuständigen Ministerium die Federführung zuzuweisen, wie es beispielsweise beim § 218 der Fall war.
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Auch sonst ist Frau Merkel bei aller Tüchtigkeit genauso wie ihre Vorgängerinnen auf die Gnade des Bundeskanzlers oder eines Ministerkollegen angewiesen: Ihr Initiativrecht kann sie nämlich nur im Benehmen mit dem Bundeskanzler wahrnehmen, ihr Rederecht kann sie nur im Benehmen mit dem federführenden Minister wahrnehmen, und auf das Vertagungsrecht für eine Vorlage mit frauenpolitischer Relevanz darf sie nur pochen, wenn der Bundeskanzler nichts dagegen hat. Sie werden es schwer haben, Frau Merkel.
Außerdem ist es reichlich anmaßend, wenn der Bericht den ehemaligen politischen Bauchladen mit begrenzten Kompetenzen namens BMJFFG, dieses Ministerium, das 1986 ein zweites „F" für „Frauen" im Titel erhielt,
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als erstmaliges Frauenministerium bezeichnet. Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit sollte auf eine Begriffsklitterung verzichtet werden.
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- Wir haben den ersten Arbeitsstab Frauenpolitik eingerichtet, wir haben die erste Gleichstellungsstelle der Bundesrepublik eingerichtet, wir haben die Frauenpolitik vorangetrieben.
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Was ist zu tun? Wenn es gelingen soll, die Gleichstellungspolitik aus dem Ghetto der Frauenpolitik zu befreien und zu einem Anliegen beider Geschlechter zu machen, dann muß sie eine gemeinsame Aufgabe werden.