Brandt (NA), 1973-10-26:
Ich kann das nicht als eine der sachlichen Diskussion dienende Frage ansehen, Herr von Bismarck.
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Im übrigen ist es mir ähnlich gegangen wie dem Kollegen Helmut Schmidt, als ich gestern früh Herrn Strauß zuhörte. Ich habe mich auch gefragt, von welchem Land Herr Strauß wohl geredet hat, in dem erstens der Bundeskanzler für die Lehrpläne der Volksschulen zuständig ist,
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zweitens rundum der Klassenkampf tobt, drittens die Bundesregierung bestimmt, wie das Sozialprodukt verteilt wird, viertens der Bundesfinanz- oder -wirtschaftsminister die Preise des Handels festsetzt, fünftens die Bundesregierung schuld ist an den Schwierigkeiten solcher Unternehmen, die sich übernommen haben, sechstens die Marktwirtschaft kaum noch existiert und siebentens - ich komme auf den Anfang zurück - der Bundeskanzler die Richtlinien der Kulturpolitik bestimmt.
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Dieses Land ist nicht die Bundesrepublik Deutschland; es ist eine Erfindung des Franz Josef Strauß.
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Man könnte es deshalb, wenn es das nicht schon gäbe - allerdings der Sowjetunion vorgelagert -, das Franz-Josefs-Land nennen.
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Warum er diese Erfindung brauchte, um seinen Beitrag zu dieser Debatte zu bestreiten, das ist nicht das Problem der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition, sondern ein Problem der CDU/ CSU.
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Wir beneiden Sie nicht darum.
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Franz-Josefs-Land, - das ist ein Land, das ist wüst und menschenleer;
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doch einen Bürger hat es wohl: den Kollegen Wohlrabe,
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der sich mit geradezu zerstörerischem Elan auf Teile unseres Etats gestürzt hat.
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Er hat - ich weiß nicht, ob er im Saale ist - unter anderem moniert - ({10})
- Da sind Sie mit einem Kopfsprung in ein Bad hineingesprungen, das leer war, Herr Kollege Wohlrabe.
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Sie haben moniert, daß wir einige Mittel bereithielten, Wissen und Verstand von Experten für unsere Arbeit zu nutzen. Das kostet in der Tat Geld, ist aber eine produktive Ausgabe.
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Gegen sie kann nur dann Protest angemeldet werden, wenn man vom Nachdenken nichts hält.
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Seien Sie hier zurückhaltend! Herr Wohlrabe, wenn Sie hier nicht zurückhaltend werden, dann stören Sie Herrn Strauß in seiner jungen Liebe zu den deutschen Intellektuellen.
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Die Professoren Steinbuch und Schelsky, mit denen ich übrigens weiterhin angeregte Briefe zu wechseln hoffe,
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würden es Ihnen kaum verzeihen.
Im übrigen: Eine unsachliche Rede, wie die von Herrn Wohlrabe, sollte uns nicht daran hindern, im Ausschuß auch über jede Einzelheit, die das Kanzleramt und das Bundespresse- und -informationsamt angeht, sachlich zu reden.
Doch ich sagte, ich wollte auch erklären, warum ich nach dem bisherigen Verlauf der Debatte nicht nur enttäuscht, sondern auch zufrieden sei. Ich bin in der Tat zufrieden, daß Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Etat kaum Anhaltspunkte für eine überzeugende Auseinandersetzung zu bieten schien; um so besser.
Ich möchte nun von dem reden, was die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition in diesem Augenblick leisten und was sie sich nach den Grundlinien, die in diesem Haushalt sichtbar werden, an Arbeit selbst aufgetragen haben.
Aber zunächst noch diese Zwischenbemerkungen:
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man - wie gestern früh - im Zusammenhang mit dem Bummel3634 

streik in der Flugsicherung so von einem Skandal spricht, als ob die Regierung für den Skandal verantwortlich sei.
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Das ist doch nicht wahr, und es ist auch nicht fair, dies in einem Augenblick zu sagen, in dem in Celle prozessiert wird.
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Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Herr Strauß, was Bildungsfragen angeht, aus meiner Rede in Bad Segeberg bei der dortigen Evangelischen Akademie sinnentstellend Sätze aus dem Zusammenhang herausnimmt und zitiert.
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Lassen Sie mich deutlich sagen: Unterwanderer haben mich zum Feind, aber Hysteriker haben mich nicht zum Freund.
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Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn man die Klarstellung eines Kollegen - der nach meiner Meinung in seiner kritischen Stellungnahme überzogen hatte; nicht jetzt, sondern vorgestern, am 24. Oktober -, in der er für alle Welt deutlich gemacht hat, daß ihm Pauschalkritik fern gelegen habe, nicht zur Kenntnis nimmt und daran vorbeipolemisiert - gestern und heute.
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- Was den Kollegen Leber angeht, Herr Wörner, so sollten Sie hier die Dinge doch nicht auf den Kopf stellen. Meine Partei, für die ich jetzt auch ein Wort sagen darf, weil ich in dieser Eigenschaft angesprochen worden bin, hat vor der Sommerpause auf ihrem Hannoverschen Parteitag mit überwältigender Mehrheit festgestellt, daß wir, wie es dem NATO-Konzept entspricht, Verteidigung und Entspannung als die beiden nicht voneinander zu trennenden Elemente unserer Sicherheit betrachten.
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Dies gilt für meine Partei, dies gilt für die Koalition, und dies gilt für die Regierung. - Bitte, Herr Wörner.