weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, kurz auf drei kontroverse Bemerkungen des Bundesfinanzministers einzugehen, weil es sich hier nicht um Bewertungsfragen grundlegender Art handelt - die würde ich bei der Geschäftslage des Hohen Hauses nicht wieder aufnehmen -, sondern um Tatsachen.
Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister und auch diejenigen aus den Koalitionsfraktionen, die ihm an diesem Punkt Beifall geklatscht haben, darauf hinweisen, daß es zwei außerordentlich besorgte und kritische Presseerklärungen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zu dieser bei dem Hamburger Forschungszentrum DESY entstandenen kritischen Lage gibt, die Sie, Herr Matthöfer, hier verniedlicht haben. Ich zitiere - ich will es kurz machen - jetzt nicht aus dem SPD-Text, sondern aus dem etwas längeren FDP-Text des FDP-Abgeordneten Professor Laermann die entscheidenden Sätze. Herr Professor Laermann sagt hier im Namen seiner Fraktion:
Es ist wohl möglich und unter Umständen noch vertretbar, finanzielle Wohltaten mit der Gießkanne auszuteilen. Aber zum Sparen mit dem Sensenschnitt anzusetzen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz.
Er macht dann deutlich, daß er den Sachverhalt im Grunde genauso bewertet, wie ich ihn vorgetragen habe. Denn das, was Sie unterschlagen haben, Herr Matthöfer, ist, daß es nicht nur bei den Hamburger Elektricitätswerken, die sich j a überwiegend im Besitz des Hamburger Senats befinden, erhebliche Strompreiserhöhungen gegeben hat, sondern daß auch die von der Bundesregierung diesem - im wesentlichen vom Bund finanziell getragenen - Institut für 1980 zur Verfügung gestellten Mittel kurzfristig reduziert worden sind. Das ist der Punkt. Deshalb paßt die Kritik schon in den allgemeinen Kontext hinein. So ist es bis jetzt unwidersprochen veröffentlicht worden, Herr Bundesminister Hauff. Wenn Sie meinen, daß die Kritik nicht gerechtfertigt sei, dann müssen Sie die Pressemeldungen vom Montag nach meiner Auffassung richtigstellen. Jedenfalls geht auch diese Presseerklärung von den bisher befürchteten Auswirkungen aus. Die Befürchtungen für 1981 vor allem sind wesentlich größer, als Ihre Schilderung es hier erkennen läßt.
Das zweite: Verkehrslärmschutzgesetz. Auch da haben Sie es sich etwas zu leicht gemacht. Die neueste bemerkenswerte Äußerung zu den Grundproblemen des Verkehrslärmschutzgesetzes stammt vom Bundesratsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ihrem Parteifreund Herrn Dieter Haak. Herr Haak empfiehlt - sicher nicht ohne Rückhalt seiner Landesregierung - genau wie ich, die Nichtverabschiedung zu benutzen, nicht nur über die Punkte, die im Vermittlungsverfahren strittig waren, sondern auch über die Philosophie und das Konzept dieses Gesetzes noch einmal gründlich nachzudenken. Er regt an, ein neues Konzept zu überlegen - ich zitiere hier einen sozialdemokratischen Minister aus Nordrhein-Westfalen -, „das stärker auf die Bekämpfung des Verkehrslärms an der Quelle orientiert ist".
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Dieser Meinung bin ich seit langer Zeit - ich bin ja auch nicht verpflichtet, in jeder Nuance mit jedem Debattenbeitrag meiner politischen Freunde im Bundestag übereinzustimmen - und begrüße ausdrücklich, daß wir durch die Entscheidung des Bundesrates und dann auf Grund der fehlenden Mehrheit hier im Bundestag für den Vermittlungsvorschlag miteinander die Chance haben, darüber noch einmal grundsätzlich neu zu sprechen.
Sie haben sich das zu leicht gemacht. Denn die Rechtsprechung, die Sie kritisieren - ich habe mich in diesem Punkt sachkundig gemacht -, beruht auf einer Generalklausel des Immissionsschutzgesetzes von 1974, die nach meiner Überzeugung niemand im Bundesrat und auch niemand im Bundestag damals so interpretiert hat, wie es die Gerichte tun. Aber zu den einmütigen Vorschlägen der elf Bundesländer - ich habe das heute morgen vorgetragen - zum Abbau investitionshemmender Vorschriften und zur Sicherung der Rechtsgrundlagen gehört eben auch die Einbeziehung bestimmter Punkte des Immissionsschutzgesetzes. Vielleicht ist es für die weitere Debatte wichtiger, hier mit einer rechtlichen Klarstellung einzusetzen, statt dieses gewaltige Projekt, das Ihnen auch in der Fassung des Bundestages zuMinisterpräsident Dr. Stoltenberg ({2}) mindest nicht problemfrei erschien - das sage ich einmal vorsichtig -, in der alten Form einfach wieder in die Gesetzgebungsmaschinerie hineinzugeben. Insofern führt der Ansatz meines Beitrages hier in der Sache und in der Bedeutung ein bißchen weiter als Ihre - wenn ich das sagen darf - doch etwas leichthin gegebene kritische Kommentierung.
Das dritte, was ich hier kurz sagen will, Herr Matthöfer: Bei den 140 Milliarden DM haben wir - das habe ich mittlerweile durch den Kontakt unserer Mitarbeiter festgestellt - über zwei verschiedene Texte .geredet. Ich habe mich auf eine hier auch von mir erwähnte Mitteilung in den „Finanznachrichten" Ihres Hauses vom April bezogen. Es gibt eine zweite von Ende Oktober. Bei der Fülle der Produktionen von Mitteilungen der Pressestellen der Bun- desregierung bin auch ich als interessierter Politiker nicht in der Lage, jede einzelne vorher zu kennen. Wir haben über zwei verschiedene Texte mit zwei verschiedenen Berechnungsgrundlagen geredet. Ich bin bei der Geschäftslage des Hauses nicht in der Lage, die mir freundlicherweise überlassene zweite Mitteilung jetzt kritisch zu analysieren. Ich will das hier deutlich machen und halte insoweit auf der Basis Ihrer Mitteilung vom April meine kritischen Anmerkungen voll aufrecht.
Nun will ich Ihnen als letztes sagen, meine Damen und Herren - ({3})
- Gut, Herr Westphal. Das ist vollkommen legitim. Ich habe die Quelle schon in meiner Rede zitiert. Herr Matthöfer hat eine andere Quelle herangezogen. Wir können das hier nicht ausdiskutieren. Daswürden Sie mir und Herrn Matthöfer alle übelnehmen.
Nun will ich Ihnen einmal etwas sagen - weil Sie das etwas abgetan haben -: Ich habe mit der Kritik an der Art Ihres Vorgehens, auch unter Bekräftigung des Tatbestandes, daß es eine prozyklische Finanzpolitik war und ist - denn die arbeitsmarktpolitische Wirkung, die konjunkturpolitische Wirkung eines Haushaltes bemessen sich nach seiner Ausgabenseite und nicht in erster Linie nach der Art der Finanzierung; darüber können wir uns doch wahrscheinlich in diesem Hause auch einig sein, meine Damen und Herren -, klargemacht, daß wir nicht die Absicht haben, im Bundesrat pauschal unpopuläre Vorhaben abzulehnen.
Ich habe gesagt - und wiederhole das -: Wir werden die Eingriffe nicht generell ablehnen. Wir werden nach meiner Einschätzung die zustimmungspflichtigen gesetzlich erforderlichen Kürzungen - Subventionsabbau - nicht zu Fall bringen. Wir erkennen bestimmte Vorhaben ausdrücklich als notwendig an. Ich habe hier Beispiele genannt.
Ich habe dann zweitens gesagt: Wir beantragen bis zur Klärung der finanzwirksamen Grunddaten ein Stillhalteabkommen in bezug auf neue finanzwirksame Vorlagen.
Wir sind bereit, uns so zu verhalten.
Die Kritik an der Kurzsichtigkeit, an der Unberechenbarkeit dieser Politik bleibt davon unberührt.
Meine Damen und Herren, wenn ich an die relativ kleinen Finanzprobleme, die wir in der CDU/FDPKoalition nach dem Jahre 1965 hatten, und an die Reden denke, die Ihre Freunde, der heutige Bundeskanzler Schmidt als Oppositionssprecher und der von mir hochgeschätzte, mittlerweile verstorbene damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Fritz Erler, dazu gehalten haben - Sie können sie im Protokoll nachlesen -, dann kann ich nur sagen: Eine so konstruktive, eine so verantwortungsbewußte Opposition wie in dieser Debatte von seiten der Politiker der CDU/CSU aus dem Bundestag und dem Bundesrat gegenüber der Misere einer Regierungspolitik, die alle Maßstäbe der Nachkriegsgeschichte sprengt, hat es bisher nicht gegeben.
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