Karl Lauterbach (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Unterschiede zu sprechen
komme, will ich zunächst betonen, was uns alle eint, und
das ist die Überzeugung, dass wir mehr für eine bessere
Palliativmedizin in Deutschland tun müssen. Herr Gröhe
und Kollegen aus der Großen Koalition haben ein breit
aufgestelltes Konzept erarbeitet, das sicher an der einen
oder anderen Stelle noch geändert wird. Aber uns alle
eint der Versuch, die Palliativmedizin in Deutschland zu
verbessern.

({0})



Was uns auch alle eint - und ein anderer Eindruck
darf nicht entstehen -, ist, dass wir uns alle für das Leben einsetzen. Die Frage ist nur: Wie schaffen wir das?
Das hat mit der Palliativmedizin allerdings nur indirekt
zu tun. Es gibt Menschen, die auch im Lichte aller Angebote der Palliativmedizin ihr eigenes Leben und den bevorstehenden Tod nicht als würdevoll empfinden; sie
selbst empfinden es so, das ist ihre eigene Einschätzung,
und niemandem von außen steht es zu, darüber zu urteilen. Diese kleine Gruppe von Menschen ist auf unsere
Hilfe angewiesen. Die Frage ist: Was können wir anbieten? Ich glaube, dass wir diesen Menschen nicht die Tür
verschließen dürfen.

Es ist wichtig, dass wir überlegen, ob wir die derzeitigen Regelungen so lassen können, wie sie jetzt sind. Ich
glaube, dass das nicht geht; denn das einzige Angebot
- das Zurückgreifen auf Sterbehilfeorganisationen, ich
drücke es einmal so aus: Seriensterbehelfer -, das die betroffenen Menschen oft haben, ist keine gute Lösung.
Die Mitarbeiter der entsprechenden Organisationen kennen die Betroffenen oft überhaupt nicht, sie kennen die
Krankheiten nicht. Sie reisen an und helfen in einer Situation, in der der Tod oft noch vermeidbar wäre, beispielsweise wenn es sich um Depressive oder psychisch
Kranke handelt. Das ist der Grund, weshalb ich dem
Vorschlag von Renate Künast, dass wir es so lassen, wie
es ist, nicht zustimmen kann; denn es funktioniert nicht.
Selbst Sterbehelfer sagen, dass 50 Prozent der Menschen, denen sie - in Anführungsstrichen - „geholfen“
haben, an psychischen Erkrankungen gelitten haben.

({1})

Viele dieser betroffenen Menschen waren wahrscheinlich depressiv und hätten von Ärzten gerettet werden
können. Von daher können wir es nicht so lassen, wie es
ist, sondern wir müssen die Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen, insbesondere die organisierte Sterbehilfe
und auch die Sterbehilfe durch Seriensterbehelfer, unterbinden. Das ist eine wichtige Initiative, die uns hier eint.

({2})

Wir müssen aber auch bedenken: Was bleibt übrig?
Welche Gefahren gehen wir damit ein? Wenn wir das so
machen, gehen wir natürlich die Gefahr ein, dass diejenigen, die ihren Tod vor Augen haben und die im Prinzip
nur noch Kontakt zu ihren Ärzten haben, ohne jede Hilfe
dastehen. Todkranke, die den eigenen Tod so nicht erleben wollen, können nicht einfach Heimat und Familie
verlassen, um in die Schweiz zu reisen und dort Hilfe zu
suchen. Viele dieser Menschen haben keine Angehörigen.

Die Frage ist: Darf der Arzt helfen? Ich kenne keinen
einzigen Vorschlag, der es dem Arzt verbieten würde.
Allen Anträgen ist gemein, dass wir die Hilfe des Arztes
in Einzelfällen erlauben wollen. Aber unser Antrag ist
der einzige, der das sicherstellt. Alle anderen Anträge lösen nicht das Problem, dass die Beihilfe zum Suizid in
zehn Ärztekammern derzeit unter Androhung des Verlustes der Approbation schlicht nicht erlaubt ist. Ich
kann nicht sagen: „Ich wünsche mir, dass es anders ist“,
wenn ich aber nichts dagegen tue, dass es im Moment so
ist. Von daher ist aus unserer Sicht notwendigerweise
festzuhalten: Wenn wir die organisierte Sterbehilfe wirklich verbieten wollen - was ich für richtig halte, weil es
eben nicht gut läuft -, dann müssen wir Rechtssicherheit
für Ärzte schaffen. Diese Rechtssicherheit schulden wir
der kleinen Gruppe von Patienten, die sonst ohne jede
Alternative wäre.

({3})

Man könnte natürlich auch die Position vertreten,
dass die Ärzte das selbst regeln können. Es gibt aber
zwei Gründe, die dagegen sprechen: Zum einen sieht es
im Moment nicht danach aus - wichtige Ärztefunktionäre tragen vor, dass sie das schlicht nicht wollen -, und
zum anderen ist das aus meiner Sicht nichts, was die
Ärzteschaft entscheiden sollte, weil es sich um eine
grundsätzliche Werteentscheidung für unsere Gesellschaft handelt. Das muss der Deutsche Bundestag entscheiden.

({4})

Hier ist der Punkt erreicht, wo, wie Wittgenstein sagen würde, sich der Spaten zurückbiegt. Wenn wir die
Sterbehilfeorganisationen verbieten, müssen wir ein Angebot schaffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Kassenleistung. Es geht nicht um eine Gebührenordnungsziffer. Der Leistungskatalog der Krankenkassen soll
nicht erweitert werden. Es handelt sich vielmehr um eine
humanitäre Einzelaufgabe, um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Arztes, der Rechtssicherheit
braucht, wenn er sich zu diesem tragischen Schritt entscheidet. Der Arzt braucht, nachdem er alles unternommen hat, den Patienten umzustimmen, diese Rechtssicherheit, um in einer Situation helfen zu können, in der
der Patient sonst niemanden hat.

({5})