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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Mit der bei der Auszählung festgestellten Mehrheit abgelehnt.
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- Herr Kollege Memmel, wenn Sie Wünsche haben, haben Sie die Möglichkeit, sich zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden. Im Präsidium besteht Übereinstimmung über das Ergebnis der Abstimmung.
Ich rufe nunmehr die Ziff. 2 des Antrags Umdruck 14 auf. Das Wort hat der Herr Kollege Lenz.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu den Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger. Herr Kollege Jenninger ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Grüner auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Meldungen bei, nach denen eine zeitliche Begrenzung der Gesprächseinheiten im örtlichen Telefonverkehr geplant ist, und welche Auswirkungen und Kosten hätte diese Maßnahme, falls der Plan der Deutschen Bundespost verwirklicht werden sollte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte darum, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr. Kollege damit einverstanden ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Dann rufe ich noch die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Grüner auf:
Ist die Bundesregierung in Anerkennung des Rechtsgrundsatzes, daß Gebühren nicht zur Subventionierung benutzt werden dürfen, auch vorbehaltlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereit, die Telefongebühren von derzeit 18 DM Grundgebühr und 0,18 DM für die Gesprächseinheit angesichts der jährlichen zum Ausgleich defizitärer Postdienstleistungszweige verwendeten Überschüsse zu senken?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost untersucht zur Zeit alle denkbaren Möglichkeiten, durch Einführung einer neuen Gebührenerfassungstechnik die Tarifgrenzen elastischer gestalten zu können. Hierbei wird auch die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung der Gesprächseinheit im Ortsverkehr in die Überlegungen einbezogen. Welche Lösung dem Interesse der Kunden ebenso wie dem der Post am besten gerecht wird, ist zur Zeit noch nicht abzusehen. Angaben über Auswirkungen und Kosten können deshalb noch nicht gemacht werden.
Es trifft nicht zu, daß mit Gebühreneinnahmen aus dem Fernmeldewesen Postdienstzweige subventioniert werden. Soweit ein Kostenausgleich stattfindet, ist dieser vom Postverwaltungsgesetz vorgesehen, das die Deutsche Bundespost als Einheit betrachtet und das bestimmt, daß das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete Vermögen sich aus seinen Einnahmen zu tragen hat und keine Zuschüsse aus der Bundeskasse erhält.
Es ist im übrigen festzuhalten, daß die aus den Gebühreneinnahmen des Fernmeldewesens stammenden Überdeckungen auch nicht annähernd für die erforderlichen Investitionen ausreichen. Es müssen deshalb erhebliche Fremdfinanzierungsmittel aufgenommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Grüner (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob Untersuchungen darüber angestellt wurden, wie eine Entlastung des Fernsprechnetzes durch die Einschränkung der Zeitdauer bei Ortsgesprächen erreicht werden könnte, und ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, derartige Untersuchungen anzustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe angedeutet, daß wir das untersuchen. Ich möchte aber gerade von dieser Stelle aus den Technikern nicht vorgreifen. Ich werde mir erlauben, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Frage zurückzukommen, da sich aus den bisherigen Berichten wirklich noch keine endgültige Aussage ergibt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 72 und 73 des Herrn Abgeordneten Geldner. Der Herr Abgeordnete Geldner ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Verschuldung der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der Forderung der DDR nach einem finanziellen Ausgleich für die unterschiedlich starke Inanspruchnahme der Post im innerdeutschen Verkehr?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 'beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Forderung der Postverwaltung der DDR auf Abrechnung des innerdeutschen Post- und Fernmeldeverkehrs beruht . darauf, daß die DDR-Postverwaltung bei einzelnen Dienstzweigen wie z. B. im Paketdienst größere Verkehrsleistungen erbringt und damit finanziell mehr belastet ist als die Deutsche Bundespost. Ein Zusammenhang dieser Forderungen mit der allgemeinen Verschuldung der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist nur insoweit zu sehen, als für die Abwicklung der Postzahlungen das gleiche Konto verwendet wird wie für den gesamten Dienstleistungsbereich des innerdeutschen Handels.
Geßner (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob in den Gesprächen mit Vertretern der DDR über Ausgleichszahlungen der Bundespost jemals angedeutet worden ist, daß ein enger Zusammenhang zwischen dem Fortgang der Verhandlungen und der zunehmenden Verschuldung besteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie Sie wissen, sind diese Verhandlungen noch nicht beendet. Ich möchte den weiteren Fortgang nicht durch Äußerungen zu Detailproblemen von dieser Stelle präjudizieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere
Zusatzfrage. Als letzte Frage rufe ich die Frage 75
des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Regierung bereit, den in den Großstädten München, Hamburg, Berlin und Hannover eingerichteten ärztlichen Notdiensten der kassenärztlichen Vereinigungen, bei denen die Fahrten zur Heranbringung der Notärzte an die Patienten durch Funktaxen erfolgen, leicht merkbare Fernsprechnummern mit mehreren Anschlußleitungen zuzuweisen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Antwort lautet: Ja, entsprechende Rufnummern werden seit längerem zugeteilt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Wir kehren zurück zu dem Tagesordnungspunkt 2, dem Strafrechtsreformgesetz. Ich rufe die
dritte Lesung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel!
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege Vogel, Sie sprechen nun schon 20 Minuten.
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Eine Verlängerung der Redezeit ist nicht beantragt worden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie versuchten, bald zum Schluß zu kommen.
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Vogel (NA), 1970-03-18:
Frau Präsident, ich werde mich bemühen, in wenigen Minuten zum Schluß zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte gerne zu dieser Frage noch einiges gesagt. Vielleicht ergibt sich dazu im Verlauf der weiteren Aussprache die Gelegenheit. Ich bin der Auffassung, daß das Legalitätsprinzip durchaus eine starke Stütze für den Einsatz der Polizei gegenüber unfriedlich gewordenen Demonstranten sein kann.
Hier ist gesagt worden, wir hätten aus dem Hearing offenbar nichts gelernt. Ich würde sagen, daß diejenigen, die uns den § 125, diesen Tatbestand des Landfriedensbruchs, vorgelegt haben, aus dem Ergebnis des Hearings ebenfalls nichts gelernt haben. Sie hätten etwas mehr auf das hören müssen, was die Herren, die aus der Praxis kommen, gesagt haben.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das uns jetzt vorgelegt worden ist, ist alles andere als ein Jahrhundertgesetz. Strafgesetze sind Jahrhundertgesetze. Was wir hier vorliegen haben, kann diesem Anspruch deshalb nicht gerecht werden, weil von vornherein bei der Beratung der Blickwinkel verengt worden ist. Der Blick richtete sich auf die Ereignisse weniger Jahre und auf einen bestimmten Bereich studentischer Unruhen. Von daher gesehen kann dieses Gesetz dem Anspruch, einen wirksamen Schutz vor der Gewalt radikaler politischer Minderheiten und anderer radikaler Minderheiten auch für die Zukunft, d. h. über einen längeren Zeitraum hinaus zu gewährleisten, nicht gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den beiden letzten Tagen noch einmal bemüht, eine Brücke zwischen den verschiedenen Vorstellungen zu diesem Gesetz zu finden. Wir haben uns um einen Kompromiß bemüht, den wir von unserer Seite unter Zurückstellung schwerwiegender Bedenken hätten tragen können. Es ist nicht möglich gewesen, in diesem Bereich zu einem Kompromiß zu kommen. Das ermöglicht es uns aber auch, nun in aller Klarheit weiterhin unsere Vorstellungen in diesem Bereich des Strafrechts zu vertreten. Wir werden das tun, und werden deshalb dieses Gesetz heute ablehnen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist heute schon so viel über Einzelheiten gesprochen worden, daß man im Rahmen der Abschlußerklärungen wirklich nicht mehr auf Einzelheiten kommen sollte.
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Die Fraktion der SPD sagt aus vollem Herzen ja zu diesem Gesetz. Sie begrüßt insbesondere, daß es gelungen ist, dieses schwierige Gesetzesvorhaben sehr zügig, gleichwohl aber gründlich zu behandeln. Wir bedauern es sehr, daß sich die Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion nicht bereit finden konnten, auch zu dem Vorschlag, wie er zu § 125 vorliegt, ja zu sagen. Es ist sinnlos, hier detailliert noch einmal vorzutragen, welches die Standpunkte sind. Soviel kann von unserer Seite festgestellt werden: Wir waren von Anfang an bemüht, zu einer Lösung zu kommen, die eine große, breite Mehrheit findet. Leider ist dies nach unserer Auffassung deshalb nicht gelungen, weil die Damen und Herren Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU kurz vor Toresschluß, in letzter Sekunde, nachdem sie merkten, daß der Zug schon davongefahren war, noch einmal ein Gespräch mit uns führen wollten. Wir bedauern dies sehr und hoffen, daß bei zukünftigen wichtigen Gesetzesvor1990 
haben aus diesem Verfahrensablauf gelernt wird und daß man sich zukünftig früher zusammensetzt und zu gemeinsamen Lösungen kommt.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, mich auch beim Herrn Bundesjustizminister namens meiner Fraktion sehr herzlich für die Mitarbeit zu bedanken, die er im Strafrechtsausschuß im Rahmen der Beratungen geleistet hat. Der Herr Bundesjustizminister hat dem Strafrechtsausschuß mit seinen Herren Mitarbeitern ständig zur Verfügung gestanden.
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Ich darf darüber hinaus die Gelegenheit benutzen, den Ausschußassistenten und Mitarbeitern des Ausschusses ebenfalls für ihre Mitarbeit sehr herzlich zu danken.
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Der Strafrechtsausschuß hat oftmals Überstunden machen müssen, um sein Zeitprogramm einzuhalten. Deswegen kommt dieser Dank aus ganz besonders großem und entgegenkommendem Herzen.
Wir sind - das darf ich zum Schluß sagen - der Überzeugung, daß in dem Gesetzesvorhaben, das Ihnen zur Entscheidung vorliegt, eine gute und befriedigende Lösung gefunden worden ist. Wir bitten Sie, ihm Ihre Zustimmung zu geben.
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Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.
Krockert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute noch zu entscheiden ist, wird ganz gewiß nicht in der Art eines Wettbewerbs in der Ausnutzung oder Ausdehnung von Redezeiten entschieden werden können. Ich habe den Eindruck, daß, besonders in unserer Ausschußarbeit, sehr viele Argumente, fast alle, die zu dieser Gesetzesvorlage vorzubringen sind, erörtert worden sind. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, in der Art einer Ausschußberatung hier all dies zu wiederholen.
({0})
Ich sehe es insbesondere nicht für sinnvoll an, Herr Kollege Erhard, von unserer Seite jetzt auf Ihre Argumente zu einer „Gruppen-, Klassen- oder Standesamnestie" einzugehen, auf Ihre Unterstellung, es werde hier ein neues Recht proklamiert, das Unrecht sei usw.
Darf ich Ihnen ganz offen sagen: man merkt an dieser Art der Argumentation, daß Sie verhältnismäßig wenig Gelegenheit genommen haben, diese Argumente im Ausschuß auszutauschen und prüfen zu lassen. Wir waren dort im Grunde über eine solche Art von Argumenten hinaus.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Fraktionen der FDP und der SPD lehnen Ihren Änderungsantrag Umruck 13 ab, weil wir die Befriedungs und Bereinigungsamnestie für einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzentwurfs halten, der von der Rechtskorrekturamnestie nicht zu trennen ist. Wir haben ausführlich begründet, weshalb wir dieser Überzeugung sind. Für die Beurteilung der Geschehnisse während der Demonstrationen - nicht nur der Delikte, die unmittelbar die zu reformierenden
Straftatbestände betreffen, sondern darüber hinaus auch Sachbeschädigung, Körperverletzung und anderes mehr - ist auch die Situation eines bis dahin unbereinigten Strafrechts heranzuziehen, wenn man nach der Verantwortlichkeit fragt. Wir können uns also, was Sie bereits wissen und was wir insofern nur wiederholen, auf diese Argumentation nicht einlassen. Wir lehnen Ihre Vorlage ab.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Frau Kollegin Funcke hat mir gesagt, daß sie die Änderungsanträge auf Umdruck 13, die Ziffern 1 bis einschließlich 3 - § 6 -, gemeinsam aufgerufen hat.
Ist das richtig?
({0})
- Ja.
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Das ist mir klar. - Ich wollte mich nur noch einmal vergewissern, weil der Herr Kollege Müller-Emmert Zweifel hatte und meinte, die Ziffer 3 betreffend § 6 müsse noch gesondert aufgerufen werden. Aber sie stimmen als Antragsteller mit der Frau Präsidentin überein.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag Umdruck 13 Ziffer 2 zustimmen will - das ist der entscheidende; dann ergibt sich die Konsequenz, daß die anderen mit abgelehnt sind -, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Schriftführer erklären mir, daß das Abstimmungsergebnis zweifelhaft sei. Ich lasse die Abstimmung daher zunächst durch Aufstehen von den Plätzen wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Meine Damen und Herren, soweit Sie da hintenstehen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie durch Eintreten in die Reihen sichtbar machten, ob Sie noch zu den abstimmungsberechtigten Abgeordneten gehören. - Danke schön. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das Präsidium stimmt nicht überein. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, es haben insgesamt 398 Mitglieder des Hauses abgestimmt. Mit Ja haben 189, mit Nein 209 Mitglieder des Hauses gestimmt. Es hat sich kein Mitglied des Hauses der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
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Damit, meine Damen und Herren, entfallen die weiteren Änderungsanträge unter Ziffer 1 und Ziffer 3 auf Umdruck 13.
Ich rufe nunmehr den Eventualantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 14, und zwar zunächst die Ziffer 1, auf. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Kollege, einen Augenblick! Meine Damen und Herren, wenn Sie von hier oben in den Saal sehen, stellen Sie fest, daß der Redner beim besten Willen nicht in der Lage ist, sich dem Hause verständlich zu machen. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie notwendige Gespräche außerhalb des Plenarsaals führten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmude.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lenz?
Schmude (NA), 1970-03-18:
Ich bin eigentlich am Schluß; aber bitte, Herr Kollege!
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Schmude, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß auch wir bei unseren Eventualanträgen den Bereich der leichten Körperverletzung, Sachbeschädigung usw. innerhalb der Amnestie gelassen haben?
Schmude (NA), 1970-03-18:
Mir ist nicht nur das aufgefallen, Herr Kollege Lenz, mir ist bei Ihrem Vorschlag eben aufgefallen, daß Sie verschiedene Einzelfälle benannten, ohne daß daraus überhaupt klar wurde, ob es sich um leichte. Körperverletzungen handelt oder um schwere. Somit besagen die von Ihnen hier angeführten, im ersten Moment recht eindrucksvollen Beispiele für unser Sachgebiet gar nichts.
({0})
Wir haben vorhin klargemacht, daß wir nicht bereit sind, diese von Ihnen gewollte Beschränkung des Straffreiheitsgesetzes hinzunehmen. Ich darf betonen, daß wir dabei bleiben und auch nicht bereit sind, diese Beschränkung auf dem Umwege, auf dem wir uns jetzt befinden, zu akzeptieren.
Zusammenfassend beantrage ich namens der Fraktionen der FDP und SPD, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, der Herr Kollege läßt die Zwischenfrage zu.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Lenz (NA), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag komme, noch ein Wort zu dem Kollegen Schmude: Wenn mehrere gemeinschaftlich in einen Saal eindringen und es dabei zur Verletzung eines Rektors kommt - das war der eine Fall, den ich vorgetragen habe -, dann liegt zumindest prima facie der Verdacht nahe, daß hier gemeinschaftlich gehandelt worden ist. Das gleiche gilt für den Fall von gestern, für die Demonstration in Düsseldorf. Es ist doch für diese Fälle typisch, daß eben nicht einer auftritt, sondern mehrere. Das braucht man doch nicht jedesmal in aller Breite zu begründen.
({0})
Lassen Sie mich jetzt zu dem Antrag kommen. Ziel unseres Antrags ist, den § 315 b, das gemeingefährliche Vergehen der Transportgefährdung im Straßenverkehr, von der Amnestie auszunehmen, und zwar mit folgender Begründung. Einmal darf ich sagen, daß auch hier weder eine Straffreiheit oder Strafeinschränkung für die Zukunft geplant ist, noch daß jemals in der Vergangenheit zweifelhaft gewesen ist, daß man diese Dinge nicht tun darf. Nach unserer Auffassung geht es hier vor allen Dingen um zwei Fälle. Das eine ist das InBrand-Setzen von Kraftfahrzeugen, das bekanntlich sonst nur einfache Sachbeschädigung ist, aber, wenn es im Rahmen des Straßenverkehrs geschieht, nach dem § 315 b bestraft werden muß. Wir meinen, daß gerade diejenigen, die für die leichtere Kriminalität eine Amnestie wollen, Interesse daran haben, daß die Leute, die amnestiert werden sollen, nicht mit solchen in einen Topf geworfen werden, die Kraftfahrzeuge anstecken.
({1})
Der zweite Fall, den wir hier meinen, der uns aus dem Kreise der Landesjustizverwaltungen zugetragen worden ist, ist der, daß Kraftfahrzeuge von ihren Fahrern dazu benutzt worden sind, auf Polizeibeamte loszufahren und sie auf diese Weise zu bedrohen. Man hat uns gesagt, daß dies nach der Rechtsprechung als ein „ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" im Sinne des § 315 b behandelt wird.
Wir sind der Auffassung, daß diese Dinge nicht amnestiewürdig sind und, auch wenn man nicht auf eine reine Rechtskorrektur hinaus will, nicht in das Gesetz hineingehören. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD und der FDP bitte ich, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Herr Kollege Lenz, wir lehnen diesen Antrag nicht deshalb ab, weil wir etwa der Auffassung wären, im Zusammenhang mit Demonstrationen dürften Fahrzeuge angesteckt werden. So etwas kann ja überhaupt keine Rolle spielen; denn die Brandstiftung wird bei uns entsprechend hart bestraft.
Bei Iden Fällen, Herr Kollege Lenz, die Sie aufgeführt haben, haben Sie eigentlich den markantasten Fall nicht genannt, bei dem die Rechtsunsicherheit am allergrößten ist. Das ist die Frage des Sit-in. Wie ist das friedliche Sitzen auf Straßenbahnschienen zu bewerten? Das ist nämlich der typische Fall, der unter § 315 b StGB fällt. Ihr von mir sehr geschätzter Parteifreund Laepple - er kandidiert jetzt ja bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - hat in Köln ein Sit-in auf Straßenbahnschienen organisiert.
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- Herr Kollege Erhard, ich möchte zunächst zu Ende sprechen. ({1})
Der Fall liegt Jahre zurück. Herr Laepple wurde zunächst freigesprochen. In der Zwischenzeit ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Zurückverweisung an das zuständige Gericht ergangen. Dieses Hin und Her erfolgte wegen der Rechtsunsicherheit, die in diesen Fällen immer noch besteht. Ist das Gewalt oder ist das keine Gewalt? Ist das Nötigung oder ist das keine Nötigung?
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Denken Sie an die anderen Fälle, z. B. an den Fall Hannover. Das Sit-in dort hat dazu geführt, daß sich die Bevölkerung mit der Aktion „Roter Punkt" mit den Demonstranten solidarisiert hat.
Das sind alles Fälle, die gegebenenfalls im Rahmen des § 315 b StGB behandelt werden müßten, wenn sie nicht in die Amnestie eingeschlossen würden. Deswegen wird auf Grund der Ermittlungen über die Strafverfahren in den Ländern in der Begründung darauf hingewiesen - nicht jeder hat die Zeit, die Begründung zu allen Gesetzen zu lesen, die hier verabschiedet werden -, daß es sich bei diesen Fällen, die amnestiert werden sollen, um Demonstrationsdelikte mit einem regelmäßig geringen Unrechtsgehalt handelt, die absolut amnestiewürdig sind.
Ich bitte Sie, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern Verständnis dafür zu haben, daß wir die Gerichte nicht wieder mit einer Unzahl von Verfahren belasten wollen. Mit dieser Amnestie und dieser Rechtskorrektur beenden wir die Rechtsun2000 
sicherheit, die vorher bestanden hat. Gegenüber den Teilnehmern eines friedlichen, nicht gewalttätigen Sit-in ist eine Amnestie durchaus angebracht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Erhard (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin, Sie haben so freundlich vom Lesen und Nichtlesen gesprochen. Sollte Ihnen beim Nichtlesen des § 315 b tatsächlich entgangen sein, daß eine Gefährdung eines anderen erfolgen muß und nicht nur der Täter sich selbst gefährden kann? Also ist doch das friedliche Sitzen, bei dem sich der Sitzende nur selbst gefährdet, niemals ein Tatbestand, der unter den des § 315 b fällt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 14 Ziffer 2. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit einer ähnlichen Mehrheit wie der letzte Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 14 Ziffer 3.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz. ({0})