emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiters (NA), 1985-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zwei oder drei Sätze. Vielleicht haben einige Kollegen jetzt in der Mittagszeit dieses Haus verlassen, weil sie nicht unbedingt diese Rede hören wollten, die gerade gehalten worden ist, aber ich will das gar nicht bewerten. Dieses Haus war heute morgen gut besetzt, und es wird auch wieder gut besetzt sein.
Es kommt hinzu, daß gerade jetzt die Gespräche der Fraktionen mit den 500 Jugendlichen stattfinden.
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Ich denke, wir haben auch ein Interesse daran, daß die Jugendlichen nicht nur hier im Plenum sitzen und zuhören, sondern auch Gelegenheit zur Aussprache mit der sozialdemokratischen Fraktion, mit der Fraktion DIE GRÜNEN, mit unserer Fraktion,
mit den Liberalen bekommen. Deswegen und auch angesichts der Bedeutung dieses Themas - es kommt noch eine ganze Reihe von Rednern - sollten wir diese Debatte fortsetzen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Wird noch das Wort zur Geschäftsordnung erbeten? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag nach § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Abbruch der Debatte zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
fuchs (NA), 1985-10-16:
Bitte sehr.
urbaniak (NA), 1985-10-16:
Frau Kollegin, Sie haben hier ja die Kürzungen herausgestellt, für die der Bundesarbeitsminister verantwortlich ist, und er hat j a heute morgen von einem Preis gesprochen, den er dem Ministerpräsidenten Rau zuordnen möchte.
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Meinen Sie angesichts dieser Kürzungen und Demontagen der Arbeitnehmerrechte nicht, daß Herrn Blüm ein Preis für den sozialpolitischen Kahlschlag verliehen werden müßte?
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
kroll-schlüter (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie vom Jahre 1978 sprechen, das so gut gewesen sein soll: Warum haben Sie denn die Rentner ganz von der Einkommensteigerung und Wohlstandsentwicklung abgekoppelt und die Rente überhaupt nicht angehoben?
ehrenberg (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Cronenberg, sind Sie bereit, wenn Sie das amerikanische Wachstum als Beispiel anführen, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit auch in Erinnerung zu bringen, daß Amerika ein Wachstum von real 7 % gehabt hat, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß 2 1/2 oder 3 %, wie wir sie bekommen werden, von daher ganz andere, nämlich viel kleinere Auswirkungen haben müssen?
cronenberg (NA), 1985-10-16:
Kollege Ehrenberg, es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß es dort in einzelnen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes gegeben hat. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß in dem Gesamtzeitraum, über den wir uns unterhalten, das Wachstum des amerikanischen Bruttosozialprodukts insgesamt niedriger gewesen ist als die Beschäftigungssteigerung, die sich ergeben hat. Im übrigen möchte ich auch in anderem nicht mit der amerikanischen Situation vergleichen, weil ich, wie Sie wissen, die Verschuldenspolitik der öffentlichen Hände dort für ein schlechtes, auch für die Arbeitsplätze schlechtes Instrument halte.
Was Sie uns sonst an Vorschlägen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit präsentieren, sind samt und sonders Vorschläge, die genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was Sie vorgeben. Sie reden vom zweiten Arbeitsmarkt und in dem Zusammenhang auch von Lohnsubventionen. Ich möchte an dieser Diskussion aber positiv vermerken, daß Sie im Zusammenhang mit diesem zweiten Arbeitsmarkt immerhin zu der Erkenntnis und Feststellung gekommen sind, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Preis für Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt. Nur ziehen Sie bedauerlicherweise aus dieser richtigen Feststellung die falschen Konsequenzen. Es überrascht mich nicht, aber ich möchte es Ihnen noch einmal bewußt machen, daß Sie auch hier das Problem dadurch zu lösen versuchen, daß Sie Lohnsubventionen vorschlagen. Das heißt doch, mit anderen Worten, nichts anderes, als daß Sie das hart erarbeitete Geld anderer Leute verteilen wollen und damit Ungleichgewichtigkeiten auf diesem Arbeitsmarkt - andere sagen - -nichtmarkt - herstellen. Ist es denn nicht vernünftiger, die Arbeitsbedingungen derjenigen, die rentable Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, mittlere und kleinere Unternehmen, wo die meisten Menschen beschäftigt sind, zu verbessern? Das ist einfach. Wirksam ist es, nebenbei, auch.
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Warum wollen Sie die Arbeitsmöglichkeiten der Selbständigen verschlechtern, indem Sie Arbeitsplatzabgaben verlangen? Warum wollen Sie die Betriebe durch Sondersteuern in Form von Ausbildungsplatzabgaben belasten? Warum wollen Sie eine neue Sondersteuer „Wertschöpfungsabgabe", „Maschinensteuer" einführen? Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, daß in Betrieben, die hohe Gewinne haben, höhere Löhne gezahlt werden, und in Betrieben, die Verluste machen, weniger hohe Löhne?
({1})
Sie wissen nur zu gut, daß unser Einsatz für das Senken von Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll und auch wird und somit neue Arbeitsplätze schafft. Nicht Abgabenerhöhung, nicht Steuererhöhung ist gefragt, genau das Gegenteil. Arbeit schafft Arbeit, nicht höhere Steuern und höhere Abgaben.
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Urbaniak, eine Zwischenfrage.
urbaniak (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Cronenberg, es kann nicht Sinn einer Politik sein, Jahr für Jahr hunderttausend junger Menschen zu haben - das ist der Fall, seit diese Koalition, der Sie angehören, an der Regierung ist -, die nicht in ein Ausbildungsverhältnis hineinkommen. Hier sind doch der Staat und das Parlament verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dieser schwierige Punkt beseitigt wird. Können Sie dem zustimmen?
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0}) - Der macht auch die Wirtschaft noch mit.
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Herr Bundesminister der Finanzen!
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Hauff einen Ordnungsruf für den Zwischenruf „Arroganter Affe!".
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehrenberg.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
ehrenberg (NA), 1985-10-16:
Nach diesem Satz. - 65 DM im Monat hat ein Facharbeiter netto und real gerechnet 1984 weniger in der Lohntüte als 1981. Erzählen Sie jetzt nicht, die Situation habe sich durch die von Ihnen erreichte Preisstabilität verbessert!
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
ehrenberg (NA), 1985-10-16:
Wir haben die Renten nicht abgekoppelt und auch nicht überhaupt nicht angehoben, sondern wir haben für drei Jahre feste Beträge beschlossen.
({0})
- Er hat gesagt „nicht angehoben", was schlicht falsch ist. Sie wurden um 4 und 4,5% angehoben.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Der Herr Ehrenberg möchte eine Frage beantworten. Vielleicht kann man dann zuhören.
ehrenberg (NA), 1985-10-16:
Ich glaube, die Herren wollen die Frage nicht beantwortet haben. - Die Rentenerhöhung 1978 müssen Sie ja wohl vernünftigerweise aufs Jahr rechnen. Dann müssen Sie die Erhöhung um 9,9% im ersten Halbjahr mitrechnen. Es gab nämlich am 1. Juli 1977 eine Erhöhung um 9,9%. Das sind für das Jahr 1980 im Durchschnitt des Jahres 4,95%. Das ist im Verhältnis zum Preisanstieg von 2,6 % sehr viel mehr, als jemals in der Regierungszeit dieser Regierung, wo in jedem Jahr die Renten unter den Preissteigerungsraten angepaßt wurden, erreicht worden ist.
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Meine Damen und Herren, man muß j a wohl auch noch einen Takt zu dem Vertrauen in diese Bundesregierung sagen, das so oft beschworen wird. Ich habe dem Bundesfinanzminister schon in der Haushaltsdebatte vorgehalten - er hat es damals bestritten; inzwischen liegen die Zahlen der Bundesbank vor -: Im Jahr 1985 haben deutsche Kapitaleigner für 26 Milliarden DM mehr deutsches Kapital ins Ausland transferiert, als umgekehrt Ausländer ihr Geld hier angelegt haben. Wenn Sie in diesem Kapitaltransfer von 26 Milliarden einen Beweis des Vertrauens in die Politik dieser Regierung sehen, haben Sie sehr merkwürdige Maßstäbe, Maßstäbe, die früher in diesem Haus sehr anders dargestellt worden sind.
Zum Schluß. Die Sozialdemokraten werden am allerwenigsten bestreiten, daß sich schüchterne Beschäftigungserfolge zeigen, Beschäftigungserfolge aber in erster Linie dank der Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften und nicht dank der Politik dieser Regierung.
({1})
Wir werden an genau diesem Punkt weiterarbeiten. Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Finanzen, eine Stärkung der öffentlichen Investitionen, einen Finanzminister, der ehrlich über den Haushalt spricht und nicht so verschleiert, wie er es getan hat, der sich zu seinen Schulden bekennt, die auch er aufgenommen hat, und wir brauchen eine massive Verbesserung der Beschäftigung und der Umweltqualität gleichermaßen, wie es mit unserem Projekt „Arbeit und Umwelt" erreichbar wäre. Denken Sie darüber einmal nach!
Vielen Dank.
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben heute morgen beklagt, daß wir unterstellen, sie machten sich keine Gedanken und betrieben keine Politik, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich sage im Einverständnis mit dem Kollegen
Hauff: Ihnen fehlen die Phantasie und der Wille, tatsächlich eine Politik zu betreiben, um von der Massenarbeitslosigkeit runterzukommen. Das ist unser Vorwurf.
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Der Kollege Cronenberg hat hier die Zusammenarbeit über Jahre in der sozialliberalen Koalition hervorgehoben. Da ist einiges geschaffen worden, und wir sind stolz darauf. Aber wir möchten nicht, daß das, was zur Festigung des gesellschaftlichen Konsenses geschaffen worden ist, von Ihnen Zug um Zug demontiert wird.
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Dagegen müssen wir und die Gewerkschaften sich wehren. Das ist doch selbstverständlich.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Cronenberg: In dieser Zeit wurde nicht über die Demontage der Betriebsverfassung gesprochen; es wurde nicht über den Anschlag auf den § 116 AFG gesprochen,
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es wurde nicht über die Angriffsaussperrung gesprochen, wie das in Ihren Reihen geschieht. Es wurde nicht über die Zwangsschlichtung gesprochen. Wir brauchten nicht über das Ergebnis Ihrer Politik zu reden, nämlich über die größte Pleitewelle, die wir im vorigen Jahr und in diesem Jahr erleben. Wir brauchten nicht über die Entlassung von 100 000 Bauarbeitern 1985 und 1986 zu reden. Der Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen war in Ordnung. Wir brauchten auch nicht über Arbeitslosenzahlen von 2,3 Millionen zu reden. Das wollte ich hier mal herausstellen.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg? - Bitte.
cronenberg (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege, Sie sprechen die bedauernswerte Pleitewelle an. Würden Sie denn auch der Feststellung zustimmen, daß diese Pleiten im wesentlichen darauf zurückzuführen sind, daß die Betriebe zuwenig verdienen, zu wenig Gewinne haben, zu wenig Eigenkapital haben und deswegen pleite gehen und daß sich die Regierung bemüht, dies zu ändern?
urbaniak (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben die große Wende angekündigt und gesagt: Jetzt wird alles besser; wir kriegen das schnell in den Griff. Das Gegenteil ist der Fall. Das haben Sie zu verantworten.
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Sie tun leider alles, um Arbeitslosigkeit - ein schlimmer Vorwurf - zu verstetigen. Denn wir haben mehr als 700 000 Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind; Tendenz: steigend. Erkundigen

Sie sich bei den Wohlfahrtsverbänden, bei den Kirchen und den Selbsthilfegruppen einmal nach der Situation der Familien, und den betroffenen Menschen. In der „WAZ" von heute steht ein Artikel über den Westfälischen Herbergsverband, der vor 100 Jahren von Pastor Friedrich von Bodelschwingh gegründet wurde. In diesem Artikel wird in der Überschrift festgestellt: „So kaputt macht Arbeitslosigkeit". Das gilt für junge Menschen, für Frauen wie für Väter. Überall grassiert dieses schlimme Ergebnis Ihrer Politik. In dem Artikel heißt es:
,Mit wachsender Dauerarbeitslosigkeit steigt die Zahl der Betroffenen. Die wirtschaftliche Situation schlägt voll durch. Auch bei Frauen - etwa 3 Prozent - und ganz jungen Menschen', ...
Eine Trendwende ist überhaupt nicht zu erkennen. Bemühen Sie sich also, auf diesem Feld etwas auf die Beine zu bringen. Wir würden es anerkennen.
Da sich die Redner der Koalition heute über das aufgeregt haben, was die Gewerkschaften - weil sie es tun müssen - gegenwärtig vorbereiten, möchte ich noch kurz folgendes sagen. Herr Kollege Cronenberg - diese Frage richtet sich auch an andere Vertreter der Koalition -, ich weiß nicht, ob Sie in einer dieser Versammlungen waren. Ich habe mich für eine solche, für eine große in Essen, zur Verfügung gestellt. Da sollte über Ihren Entwurf der Betriebsverfassung geredet werden, aber FDP- und CDU-Vertreter haben keine Zusage gegeben. Ja, wenn Sie einen solchen Entwurf einbringen, dann müssen Sie doch auch draußen dazu stehen, Stellung nehmen und dürfen nicht kneifen. Das will ich Ihnen hier ganz offen sagen.
Die CDA-Mitglieder in Ihren Reihen können sich, meine Damen und Herren, nicht darauf zurückziehen, zu sagen, sie seien dagegen. Denn dieser Entwurf ist ein Entwurf der CDU/CSU. Sie sitzen da alle im gleichen Boot. Wenn Sie also draußen gefordert werden, auch von den Gewerkschaften, dann nehmen Sie dazu Stellung und kneifen Sie nicht! Das ist doch wohl demokratischer Brauch und entspricht unserem Selbstverständnis.
Hinsichtlich eines Spezialthemas, das morgen in Brüssel zur Debatte steht, nämlich hinsichtlich der Frage der richtigen Stahlpolitik, fordere ich die Bundesregierung auf, Position zu beziehen; denn bisher war das alles enttäuschend. Wenn das nicht geschieht, kommen ganz schwierige Verhältnisse auf uns zu, und das will niemand in diesem Haus. In den Belegschaften und bei den Betriebsräten gibt es Unruhe. Da der Bundesarbeitsminister dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen einen Preis stiften will, stiften auch wir ihm einen, nämlich: Bundesminister für den gigantischsten sozialpolitischen Kahlschlag, den es nach 1945 in dieser Republik gegeben hat.
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1985-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Blick am Ende dieser Debatte auf die Probleme richten, die besonders die kleinen Unternehmen und die Selbständigen betreffen, und fragen, ob es denn so ist, daß all das, was die Bundesregierung vorgibt, geleistet zu haben, zu ihren Gunsten ist.
Vorweg muß die Frage gestellt werden: Von welcher Bedeutung sind die Selbständigen unter dem heute hier im Vordergrund stehenden Aspekt der Arbeitsmarktsituation? Es mag für die Problemlösung keinen Königsweg geben, aber eins ist klar: Die Probleme sind ohne die Selbständigen nicht lösbar.
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Zwei Zahlen zur Erinnerung: Zwei Drittel aller Arbeitsplätze und sogar 80 % aller Ausbildungsplätze werden von der Gruppe der Klein- und Mittelbetriebe in unserer Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt.
Nun die Frage: Was hat die Bundesregierung getan, damit diese Betriebe ihre unverzichtbare Leistung weiterhin erbringen und angesichts der erschreckend hohen Arbeitslosigkeit ausbauen und verstärken können?
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Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß die Union im Wahlkampf die Wirtschaftspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für die damals noch sehr kleine Zahl an Unternehmenszusammenbrüchen verantwortlich gemacht hat.
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Tatsache ist, Herr Kollege, daß wir im vorigen Jahr eine Rekordzahl an Pleiten von 16 700 hatten. Darüber kann nicht diskutiert werden; das sind Fakten. Tatsache ist auch, daß die Insolvenzzahlen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 13 % gestiegen sind. Wir müssen - leider, sage ich - mit 18 000 Insolvenzen rechnen.
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Herr Bundeskanzler, die Selbständigen sind von den Ergebnissen Ihrer Politik, die doch der Wirtschaft wieder Vertrauen bringen sollte, schrecklich enttäuscht.
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Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie die Investitionsquote 1989 auf 12,1 % absenken, d. h. auf den tiefsten Stand seit 1949. Und dann wundern Sie sich über den Zusammenbruch der Bauwirtschaft.
Die Insolvenzen treffen selbstverständlich nicht nur Selbständige. Nach Schätzungen der Fachleute gingen alleine 1984 etwa 175 000 Arbeitsplätze verloren, und der volkswirtschaftliche Schaden betrug 24 Milliarden Deutsche Mark. So hatten wir 1984 im Einzelhandel eine Umsatzsteigerung, der real lächerliche 0,1 % betrug. 1985 dürfte keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sein.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
oostergetelo (NA), 1985-10-16:
Bitte sehr.
feilcke (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege, könnten Sie der Zahl der Insolvenzen, die Sie beklagen, freundlicherweise die Zahl der Betriebsneugründungen gegenüberstellen?
({0})
oostergetelo (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege, ich zitiere gleich die „Handwerkszeitung". Sie werden wohl nicht der Meinung sein, daß sie von uns bestochen ist. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stellt fest: „Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen ist nicht leichter, sondern eher schwieriger geworden." Das ist die Tatsache.
({0})
Die unerfreuliche Lage der Unternehmungen ist nicht verwunderlich; denn eine Hauptursache für unsere wirtschaftliche Erholungsphase ist doch der Export. Der wirkt sich hier so gut wie überhaupt nicht aus. Hinzu kommt, daß die rücksichtslosen und sozial völlig unerträglichen Einschnitte der Bundesregierung in die verschiedenen Sozialleistungen zu einer erheblichen Schwächung der Massenkaufkraft geführt haben. Es ist völllig natürlich, daß sich eine solche Kahlschlagpolitik für typisch mittelständische Wirtschaftsbereiche wie den Einzelhandel und das Handwerk, die fast ausschließlich vom Binnenmarkt leben, negativ auswirken muß. Wenn Sie schon im sozialen Bereich kein Gespür haben, sollten Sie wenigstens diese ökonomische Tatsache zur Kenntnis nehmen.
({1})
Wir haben eindringlich vor der Folge gewarnt, die mit einer rüden Abschwächung der Massenkaufkraft verbunden ist und die Sie hingenommen haben.
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Ich frage Sie: Welcher Selbständige wird denn in Produktion oder Dienstleistung investieren, wenn er am Ende nichts verkaufen kann? Für so dumm können, nein, für so dumm dürfen Sie die Selbständigen nicht halten.
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renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
oostergetelo (NA), 1985-10-16:
Die Handwerker, die vielen kleinen Selbständigen in Handel und Gewerbe, sie alle sind doch von den sogenannten Wohltaten des Bundessubventionssteigerungsministers, des Herrn Stoltenberg, ausgeschlossen. Diese sogenannten Wohltaten haben sie gar nicht erreicht.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Graf Lambsdorff, bitte.
graf lambsdorff (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege, können Sie ein gewisses Maß an Verständnis dafür aufbringen, - ({0})
- Ich frage ja den Kollegen Oostergetelo. Daß die gesamte Sozialdemokratische Partei immer schon weiß, was ich fragen will und deshalb kein Verständnis aufbringen kann, begreife ich ja.
Ich frage Sie, Herr Kollege: Können Sie ein gewisses Maß an Verständnis dafür aufbringen,
({1})
daß ich bei den Einzelhandelstränen, die der Vertreter einer Partei hier verströmt, der früher die Aktion „Gelber Punkt" unterstützt hat, von Krokodilstränen spreche?
({2})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß die Abgeordnete Frau Eid ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat. Ich danke ihr für die gute Zusammenarbeit.
Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers den Abgeordneten Rusche vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Rusche zum Schriftführer gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um weitere fünf Punkte zu erweitern. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
1. Aktuelle Stunde Waffenexport nach Saudi-Arabien
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ausbildungsplatzangebot
- Drucksache 10/4019 -3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm zur finanziellen Absicherung des Rechts auf eine qualitativ sinnvolle berufliche Erstausbildung
- Drucksache 10/4027 4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker ({0})
- Drucksache 10/3882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser im Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
- Drucksache 10/4016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages betreffend Stopp der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen Ostens auf Drucksache 10/4029 zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im Anschluß an die Fragestunde gegen 15.30 Uhr abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Waffenexport nach Saudi-Arabien
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Renger.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Hauser (NA), 1985-10-17:
Darf ich noch einen Satz sagen? - Dieses Volk hat erkannt, daß sich die Golfstaaten der Bedrohung der sowjetischen Militärmacht ausgesetzt sehen,
({0})
und wir werden dazu beitragen, daß auch in diesem Teil der Welt der Frieden gesichert bleibt.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, ich empfehle uns allen in dieser frühen Mor12334 

Präsident Dr. Jenninger
genstunde etwas Zurückhaltung und die Bereitschaft, dem Redner zuzuhören.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Borgmann (NA), 1985-10-17:
Ich bin fertig.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Grüner das Wort.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
Kittelmann (NA), 1985-10-17:
Ich darf einen letzten Satz sagen. Es bleibt dabei: Die CDU/CSU sieht keinen Anlaß, von ihrer restriktiven Rüstungspolitik abzuweichen.
({0})
Die hier diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung befinden sich in diesem Rahmen.
Schönen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.