Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf löst die neue Mehrheit zweifellos Wahlversprechen ein. Aber sie stiftet auch neue Verwirrung und
neue Unsicherheit.

({0})

Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen.

Erstens. Die gesetzliche Regelung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in die nächsten Tarifverhandlungen zusätzlichen Streit hineintragen.

({1})

Herr Bundesarbeitsminister Riester, Sie haben eben gesagt: Die Betriebe sollen die Kostenvorteile, die sie bei
den letzten Tarifverhandlungen herausgeholt haben, behalten. Herr Wiesehügel hat bereits angekündigt, daß er
sich in den nächsten Tarifverhandlungen wieder die Leistungen zurückholen will, bei denen er das letzte Mal,
als über die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
verhandelt wurde, nachgegeben hat. Wir stellen also
fest: Auch diese Regelung führt wieder zu einer Verteuerung der Arbeit in Deutschland und zweifellos nicht
zu Neueinstellungen.

({2})

Zweitens. Die Wiedereinführung der undifferenzierten Sozialauswahl bei Entlassungen im Betrieb wird
die Betriebe zwingen, hochmotivierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer zu entlassen, nur weil sie unverheiratet sind.

({3})

Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Wenn Sie sich damit einmal beschäftigen würden, würden Sie das erkennen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, auch
Sie müßten eigentlich Briefe erhalten haben, in denen
darauf hingewiesen wird, daß Unternehmen ihre Investitionen verschieben bzw. nicht tätigen und daß Arbeitnehmer, die im Rahmen dieser Investitionen bereits eingestellt wurden, wieder entlassen werden, weil die Unternehmen mit der Verschärfung des Kündigungsschutzes nicht zurechtkommen.

({4})

Drittens. Das Aussetzen der Regelungen, die die
Rente auch in Zukunft sicherer machen sollen, ohne zu
sagen, was Sie anders machen wollen, zeigt, daß Sie
sich in der Opposition schlecht auf die Regierungsübernahme vorbereitet haben. Sie sagten zwar, Sie seien bereit; aber Sie sind eben nicht bereit. Sie wußten, was Sie

nicht wollten; aber Sie können nicht sagen, was Sie
wollen. Das ist zuwenig für eine Regierung.

({5})

Viertens. Sie beklagen, daß Ihnen keine Schonfrist
von 100 Tagen gegeben wird.

({6})

- Das hören wir hier doch andauernd. - Hinsichtlich der
Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige werden wohl auch
bei Ihnen Anrufe und Briefe angekommen sein. Zumindest die Ausschußvorsitzende Frau Barnett hat in diesem
Zusammenhang eine Menge Briefe an uns weitergeleitet. Solche Briefe gehen bei uns ständig weiterhin ein.
Diese Flut von Protestbriefen, aber auch die verunsicherten Anrufer sollten Ihnen eigentlich klarmachen: Es
wäre besser gewesen, Sie hätten 100 Tage zum Denken
benutzt.

({7})

Mit dieser Neuregelung - das meine ich wirklich sehr
ernst; ich bin sicher, daß wir darüber noch diskutieren
werden - präsentieren Sie gerade der von Ihnen so umworbenen Neuen Mitte ein böses Geschenk unter dem
Weihnachtsbaum. Denn Sie strafen praktisch ohne Ausnahme alle diejenigen ab, die sich entschlossen haben, in
die Selbständigkeit zu gehen.

({8})

Sie zwingen sie alle in die Sozialversicherung. Ich lasse
jetzt einmal offen, ob Sie das ausschließlich aus ideologischen Gründen tun oder deshalb, weil die Sozialversicherungskassen Geld brauchen. Da sind Sie ja ganz offen. Sie sagen: Die Sozialversicherungskassen brauchen
Geld, und wir wollen ihnen dieses Geld verschaffen.

({9})

Sie zwingen all diejenigen - zum Beispiel Versicherungsagenten oder Agenten von Bausparkassen - in die
Sozialversicherung, die über Jahrzehnte selbständig gewesen sind und es seit Jahrzehnten gewohnt sind, selbst
für ihre soziale Sicherung zu sorgen. Sie trocknen darüber hinaus das Versorgungswerk der Versicherungen
aus, weil die Jungen, die am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, dort nicht mehr hineinkommen. Denn
zwangsweise müssen sie in die gesetzliche Sozialversicherung.

({10})

- Ich habe mir den Gesetzentwurf, so wie Sie ihn beschlossen haben, heute noch einmal durchgesehen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit denjenigen, die ihre
Versicherung bis gestern abgeschlossen haben mußten.
Alle diejenigen, die das ab morgen tun wollen, können
dies nicht mehr. Sie sind vielmehr zwangsversichert.
Das ist die Ideologie, die wir nicht akzeptieren. Nicht

einmal Proteste von Ihnen nahestehenden Kreisen haben
Sie bisher erschüttert. Selbst die IG Medien waren, was
diese Regelung betrifft, bei der Anhörung sehr zögerlich,
Ihnen überhaupt zuzustimmen. Sie haben Sie gewarnt.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht - im übrigen zu Recht - die Künstlersozialversicherung gefährdet und protestiert dagegen, daß in Zukunft Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteile von den Künstlern allein zu
tragen sind, was sie in der Künstlersozialkasse nicht
müssen. Da sind sie zwangsabgemeldet, weil sie in der
Sozialversicherung zwangsangemeldet werden. Das alles haben Sie zu verantworten. Sie konnten aber nicht
einmal begründen, warum Sie das tun.

Der WDR sieht - im Auftrag von ARD und ZDF die Rundfunkfreiheit gefährdet, weil seine programmgestaltenden Mitarbeiter - das habe ich nicht erfunden, das
ist auch Ihnen zugegangen -, die immer als Selbständige
angesehen wurden und angesehen werden wollten, nun
plötzlich arbeitnehmerähnliche Selbständige mit ungewollter teurer Sozialversicherungspflicht werden.

({11})

Darüber hinaus hat der WDR zu Recht die Befürchtung,
daß die nächste Klagewelle auf Einstellung auf ihn zurollt, damit wenigstens Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag vom Auftragnehmer nicht mehr allein zu zahlen
sind.

Selbst so uneigennützige Menschen wie die in den
sogenannten Lohnsteuerhilfevereinen sehen ihre Existenz bedroht. Lohnsteuerhilfevereine - das müßte Ihnen
doch etwas sagen. Hier arbeiten Menschen, die kleinen
Leuten helfen, ihre Lohnsteuererklärung zu machen. Sie
bekommen dafür eine geringe Gebühr. Diese Menschen
werden ab dem 1. Januar sozialversicherungspflichtig
und müssen Beiträge zahlen für etwas, was sie überhaupt nicht brauchen und nicht haben wollen.

({12})

- Sie schreiben Ihnen doch, daß sie das nicht wollen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie

wollten etwas Gutes tun für Frauen. Sie haben aber das ist ernst gemeint - die Diskussion darüber verweigert. Sie haben im Ausschuß auf keine unserer Fragen
geantwortet.

({13})

Sie schaden damit vor allen Dingen den Frauen im
Osten. Viele von ihnen haben vor zwei, drei Jahren keine andere Chance gesehen, als sich eine selbständige
Existenz aufzubauen. Sie sind noch nicht in der Lage,
das zu tun, wozu Sie sie jetzt zwingen. Sie fühlen sich
von Ihnen bevormundet.

({14})

Ich finde, das ist nicht sozial, sondern nur noch arrogant.
({15})

In ländlichen Regionen haben sich in den vergangenen zwei Jahren eine Menge von Call-Centern eingerichtet. Dies ist für viele Frauen dort - zum Beispiel in
Niedersachsen - die einzige Chance, überhaupt Geld zu
verdienen.

({16})

- Dann machen Sie es anders! - Diese Frauen werden ab
dem 1. Januar oder 1. Februar wieder zum Arbeitsamt
gehen, weil die Unternehmer, über deren Qualität man
sicherlich streiten kann, ihr Geschäft ganz schnell nach
Holland verlegen. Die Frauen, die dort bisher gearbeitet
haben, gehen in die Arbeitslosigkeit.

Herr Riester hat vorhin gesagt: „Dies ist ein Tag der
Freude“. Ich sage Ihnen: Es ist kein Tag der Freude für
all diejenigen, die durch Ihre Regelungen ihren Arbeitsplatz und ihre Verdienstmöglichkeiten verlieren werden.

({17})

Aber all das gilt nichts, wenn Ideologie in den Vordergrund geschoben wird. Dabei ist in der Anhörung
doch wirklich klar geworden, daß die Fälle von Mißbrauch und von tatsächlicher Scheinselbständigkeit mit
dem geltenden Recht und der gegenwärtigen Rechtsprechung befriedigend zu regeln sind. Das Eismann-Urteil
zeigt das. Dieses Eismann-Urteil zeigt auch, daß die
jetzt vorliegende gesetzliche Regelung überflüssig ist,
denn es wird in der Begründung genau das bringen,
worauf sich anschließend jeder berufen kann und auch
berufen wird. Das heißt, es ist mit einem Schlag alles
weg, weshalb Sie glaubten, diese Regelung machen zu
müssen.

({18})

Sie hatten sich ja offensichtlich ein Denkverbot verordnet. Heben Sie dieses Denkverbot auf!

Lassen Sie endlich die Diskussion in den eigenen Reihen, aber auch mit uns zu!

Am Verlauf der Diskussion über die 620-DM-Jobs
sieht man, daß es keine einfachen Lösungen gibt. Wenn
man einfache Lösungen präsentiert, wie Sie das tun,
dann entstehen dabei so viele Fehler, daß die Regelung
nicht tragfähig ist.

({19})

„Neues Spiel, neues Glück“ hätte man fast sagen können. Wir warten darauf, was Sie mit all dem, was nicht
geht, in den nächsten Monaten anfangen. Dann stehen
wir selbstverständlich auch als Dikussionpartner für das,
was geht, zur Verfügung.

Fünftens. Auf verfassungsrechtlich dünnem Eis bewegen Sie sich mit der Entscheidung, den Arbeitsminister mit bisher nie gesehener Machtfülle auszustatten.
Der Bundesarbeitsminister erklärt ein ganzes Tarifgefüge für allgemeinverbindlich. Die Bundesanstalt für


Arbeit ist selbstverständlich von ihrem Gesetzesauftrag
her in der Pflicht, das zu überprüfen.

({20})

Dazu haben die aber erklärt, daß sie sich nicht als Tarifpolizei sehen. Sie machen die Bundesanstalt für Arbeit
mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Tarifpolizei,

({21})

oder aber Sie akzeptieren, daß Ihr eigenes Gesetz nicht
angewendet wird. Das aber können Sie nicht wollen.

({22})

Darüber hinaus möchte ich im Interesse von Arbeitnehmern auf vorhandenen Arbeitsplätzen sehr ernsthaft
zu bedenken geben: Es kann nicht in Ihrem Interesse
liegen, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen auch in Regionen vorzunehmen, in denen
nur eine Minderheit von Betrieben den Arbeitgeberverbänden beigetreten ist. Sie haben das getan, weil sie
sonst nicht überlebensfähig sind. Wenn Sie die Regelung jetzt so weit ausdehnen, wenn Sie sie jetzt für allgemeinverbindlich erklären, dann nehmen Sie sehenden
Auges in Kauf, daß Arbeitsplätze abgebaut werden

({23})

und daß diese Arbeitsplätze mit Mitarbeitern von Tochterunternehmen großer Baufirmen aus dem Ausland
besetzt werden, aber nicht mehr von deutschen Arbeitnehmern.

({24})

Genau das, Herr Wiesehügel, wird mit Ihrer Generalunternehmerhaftung in den ostdeutschen Bundesländern passieren. Die großen Firmen werden ihre
Töchter aus dem Ausland für sich arbeiten lassen, weil
die als einzige die Gewähr bieten, daß sich der Generalunternehmer auf rechtlich einwandfreiem Eis bewegt.
Die Mittelständler im Osten werden in die Röhre gucken,
und die Arbeitsplätze werden zuhauf kaputtgehen. Darüber werden wir noch sprechen, da bin ich ganz sicher.

({25})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben angekündigt, eine offene Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung und der
Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland zu führen. Ich
hätte mir gewünscht, daß wir über dieses Gesetz schon
ausführlicher hätten diskutieren können. Leider ist das
nicht möglich gewesen, weil Sie darauf bestehen, Qualität durch Schnelligkeit zu ersetzen. Tempo ist keine
Leistung, und dies ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Danke.

({26})