emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag auf Umdruck 1185 [Anl. 48] zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle dann den Antrag Umdruck 1148 [Anl. 46] Ziffer 2 zur Debatte, nach dem dem § 8 des Haushaltsgesetzes der in dem Umdruck näher bezeichnete Abs. 4 anzufügen ist. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag Umdruck 1148 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann den § 8 in der so geänderten Fassung auf und bitte diejenigen, die dem § 8 in der so veränderten Fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen - ({0})
- Gut, gegen mehrere Stimmen angenommen.
Weiterhin liegt nur noch zu § 15 ein Änderungsantrag vor, und zwar auf Umdruck 1148 Ziffer 3, mit dem Wortlaut:
Die Anleiheermächtigung in § 15 Abs. 2 ist von 1 834 299 300 Deutsche Mark auf 1 915 365 700 Deutsche Mark zu erhöhen.
Es ist ein Antrag der CDU. Wird der Antrag begründet? - Nicht der Fall. Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen ebenfalls nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Darf ich unterstellen, daß Sie den § 15 mit dieser Änderung annehmen wollen? - Ich bitte um die
Gegenprobe. - § 15 ist in dieser veränderten Fassung angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Ich rufe das gesamte Gesetz nebst Anlagen mit Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag auf Umdruck 1164 [Anl. 49] vor. Wird dieser Entschließungsantrag, der, wie ich sehe, von Abgeordneten aller Parteien unterzeichnet ist, noch begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich stelle den Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Verteidigung zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, am Schluß ,dieser Etatberatung möchte auch ich Ihnen herzlich für Ihre verständnisvolle Mitarbeit danken. Was meine Person angeht, so bitte ich für manche Schroffheit, die mir im Drang der Geschäfte unterlaufen sein mag, um Nachsicht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 214., auf den 31. Mai, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Die Sitzung ist eröffnet. Zur Tagesordnung wünscht zunächst der Abgeordnete Rasner das Wort.
rasner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, in Abweichung von der gedruckten Tagesordnung die Tagesordnung für die ersten Punkte wie folgt festzusetzen. Punkt 1 bleibt: Wahl des Abgeordneten Dr. Furler zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Beratenden Versammlung des Europarates. Punkt 2: Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als Punkt 3 schlagen wir dein bisherigen Punkt 7 vor: Erste Beratung des von der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, und als Punkt 4 den bisherigen Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Erhard, Blank, Häussler usw. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand.
({0})
Anschließend beantragen wir gemäß der gedruckten Tagesordnung zu verfahren.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben den Wunsch, einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt zu bekommen, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 15 des Grundgesetzes, Drucksache 3525. Wir bitten, wenn der Antrag der CDU angenommen werden sollte, diesen von mir erwähnten Antrag als Punkt 5 auf die Tagesordnung zu setzen. Da ,die Sozialdemokratische Partei erklärt hat, daß ihr Redner heute nicht anwesend sein kann, sind wir damit einverstanden, daß dieser Punkt nur eingebracht und kurz begründet wird, die Aussprache aber in einer der nächsten Sitzungen stattfindet.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Sie haben also gehört, daß der Antrag, der zur zweiten Beratung unter Ziffer 1 des Umdrucks 1121 gestellt war, in dritter Lesung wiederholt wird. Er bezieht sich auf § 1 Abs. 2. Er liegt noch nicht schriftlich vor. Ich müßte ihn aber sehr bald haben, damit ich ihn bekanntgeben kann. Ist es Ihnen recht, wenn wir ein paar Minuten Pause machen? Ich höre soeben, daß der Umdruck 1183 zur Zeit erst verteilt wird.
({0})
- Er wird soeben auf den hinteren Rängen verteilt. Ich darf also aus Loyalitätsgründen Ihr Einverständnis damit erbitten, daß wir ein paar Minuten informelle Pause machen. Darf ich fragen, ob Sie damit einverstanden sind, daß ich den nach der Beschlußfassung über den Antrag Rasner dritten Punkt der Tagesordnung, nämlich den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, der allerdings eine Debatte bringen kann, vorziehe, damit die Experten für den Punkt 2 der Tagesordnung in der Lage sind, die Anträge durchzustudieren?
({1})
- Dann darf ich also jetzt die Beratung zu Punkt 2 der Tagesordnung unterbrechen und ziehe dafür den Punkt 3 der Tagesordnung - das ist der bisherige Punkt 7 - vor.
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({2}).
Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Serres hat das Wort.

) Dr. Serres ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU legt dem Hohen Hause den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs vor. Im § 1 dieses Gesetzentwurfs ist vorgesehen, daß die Bundesregierung eine Ermächtigung erhält, zur Sicherung der Stabilität des Preisgefüges die Zollsätze für Waren der gewerblichen Wirtschaft durch Rechtsverordnung für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis zum 31. Dezember 1957 zu ermäßigen oder aufzuheben. Hierbei hat die Überlegung mitgesprochen, daß während der Legislaturperiode eine Notwendigkeit für die Erteilung einer Ermächtigung an die Bundesregierung nicht besteht, da wir die Möglichkeit des § 4 des Zolltarifgesetzes und des § 96 a der Geschäftsordnung haben, wonach Rechtsverordnungen der Bundesregierung über die Ermäßigung oder Aufhebung von Zollsätzen mit Zustimmung des Bundestages beschleunigt erledigt werden können. Mit Rücksicht auf das Auslaufen der Legislaturperiode dürfte es nunmehr aber zweckmäßig sein, der Bundesregierung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Ermächtigung zu erteilen, im Falle der Gefährdung der Stabilität des Preisgefüges Rechtsverordnungen zur Ermäßigung oder Aufhebung von Zollsätzen zu erlassen.
Namens meiner politischen Freunde bitte ich Sie, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße diesen Antrag als ein Kind der sozialdemokratischen Fraktion. So, wie er hier gestellt worden ist, ist er natürlich nur der magere Ersatz für die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister - der bei solchen Gelegenheiten, wenn es peinlich wird, natürlich nie im Hause Ist - beantragte lineare 30 %ige Zollsenkung. Hier wird also ein kleiner Ersatz vorgeschlagen. Ich muß aber sagen, er wird noch kleiner, als es den Anschein hat, dadurch, daß man ihn zeitlich so begrenzt, daß er sich natürlich auf die Preispolitik - wie es ja, wenn ich Herrn Dr. Serres richtig verstanden habe, im Interesse der Antragsteller liegt - nicht auswirken kann.
Ich würde deshalb den Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen, ihren Antrag auf Drucksache 3564 zu erweitern und zu sagen: Diese Zollermächtigung soll bis auf weiteres gelten, nämlich so lange, wie die Preisentwicklung in Deutschland ein solches Instrument notwendig macht. Denn es ist ja ganz sinnlos, die Ermächtigung zeitlich zu begrenzen, wenn der Zweck, der erreicht werden soll, in dieser begrenzten Zeit, wie jedermann weiß, nicht zu erreichen ist. Wenn Sie von der CDU sich bereit erklärten, diese Änderung in Ihren Antrag aufzunehmen, wären wir sogar bereit, ihn sofort über die Bühne zu ziehen; denn das Ziel, das der Antrag verfolgt, ist ja Jahr für Jahr von uns mit unseren Anträgen zu erreichen versucht worden. Das ist bis heute gerade an dem Widerstand Ihrer Fraktion, die jetzt diesen Antrag einbringt, gescheitert.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für
Außenhandelsfragen zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nun kehren wir zu Punkt 2 der Tagesordnung, zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall - Drucksache 3551 -, zurück. Die Generaldebatte war abgeschlossen. Ich hatte § 1 und die dazu gestellten Änderungsanträge aufgerufen. Dazu kam noch der Antrag, den Kollege Dr. Atzenroth angekündigt hatte. Er wird soeben vervielfältigt und kann erst danach verteilt werden.
Wenn die Anträge begündet werden sollen, bitte ich um Wortmeldungen. - Herr Kollege Stücklen!
stücklen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu § 1 habe ich mit meinen Freunden einen Antrag auf Ergänzung dieses Paragraphen um einen Absatz 3 gestellt. Dieser Absatz 3 hat lediglich den Sinn, daß die Auszahlung des Arbeitgeberanteils - ich greife jetzt dem § 8 und auch dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor - über die Krankenkasse erfolgt, selbstverständlich zu Lasten des Arbeitgebers. Die Einziehung dieses besonderen Betrags geschieht dann über die Beitragsrechnung, die ohnedies dem Arbeitgeber wöchentlich, vierzehntäglich oder monatlich zugestellt wird.
Zur Begründung darf ich nur auf die Verhältnisse im Baugewerbe hinweisen, wo die Arbeitnehmer oft weit von ihrem Heimatort entfernt arbeiten. Wenn sie den Lohnausgleichsbetrag im Krankheitsfalle von der Krankenkasse und zum anderen an einem anderen Ort, durch den Arbeitgeber erhalten, treten unnötige Erschwernisse auf. Es können sich Verzögerungen und sogar arbeitsrechtliche Streitigkeiten ergeben.
Ich bitte Sie daher herzlich, diesem Änderungsantrag, der lediglich eine einfachere Lösung des Problems vorsieht, zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1113 hat Herr Abgeordneter Richter.
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Es liegt ein Antrag der Sozialdemokraten auf Umdruck 1196 vor, den ich vorhin dem Herrn Präsidenten überreicht habe. Es ist jetzt von einigen Kollegen der CDU ein Antrag Umdruck 1195 eingegangen. Inhaltlich stimmen beide Anträge überein.
richter (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß uns der soeben angekündigte Antrag der CDU/CSU-Fraktion noch nicht vorliegt.
({0})
- So? Auch dann ist es bedauerlich. Schließlich kann man ja viel besser Stellung nehmen, wenn man einen solchen Antrag schriftlich vor sich liegen hat.
Die SPD-Fraktion hat Ihnen unter Umdruck 1113 einen neuen Antrag unterbreitet. Sie sehen aus der Formulierung des § 1 in diesem Antrag, daß dort gegenüber der Vorlage Drucksache 1704 ein anderer Grundsatz angewendet wurde. Während der SPD-Gesetzentwurf - Drucksache 1704 - vorsah, daß dem Arbeiter während der Krankheit sein - Lohn in voller Höhe vom Arbeitgeber gezahlt wird, genau wie dem Angestellten und dem Beamten, sieht unser Kompromißantrag - ich bezeichne ihn bewußt so - vor, daß der Arbeitgeber dem Grundsatz nach verpflichtet ist, den Lohn an seinen Arbeitnehmer im Falle der Krankheit bis zur Dauer von sechs Wochen zu zahlen, daß aber dieser Ar({1})
beitgeber Anspruch auf das dem Arbeitnehmer gesetzlich zustehende Krankengeld bzw. Hausgeld oder Taschengeld hat.
Das ist nach unserer Auffassung die einzig mögliche, die einzig richtige Lösung, die den Grundsatz der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für den Arbeiter durch den Arbeitgeber anerkennt, so wie das für den Angestellten seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt ist. Der Abs. 1 ist das Entscheidende.
Der Absatz 2 sagt, daß der Arbeitgeber nicht die vollen Leistungen aus seiner Tasche aufzubringen hat, sondern daß das Krankengeld im Regelfalle von der Krankenkasse gezahlt wird. Da das Krankengeld in der Regel 50 % des Bruttolohns beträgt, hat der Arbeitgeber den anderen Teil des Lohnes, also die weiteren 50 % zu zahlen.
Des weiteren sind wir der Auffassung, daß diese Zahlung nicht, wie vorhin von Herrn Stücklen vorgeschlagen wurde, durch die Krankenkasse erfolgen soll. Wir glauben, daß es viel richtiger ist, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber erfolgt. Ich verstehe nicht, warum sich ausgerechnet die Arbeitgeber vor dieser sozialen Tat drücken wollen - wenn ich so sagen darf; bitte, verstehen Sie das „Drücken" so, wie es gemeint ist -, das heißt, warum sie nicht auch während der Krankheit an ihren Arbeiter denken, warum der Arbeiter sie nur in den gesunden Tagen, während der Zeit, wo er arbeitsfähig ist, wo er ihnen seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, interessiert. Nur da wollen sie ihm seinen Lohn zahlen. Das war früher gerade beim Handwerk und bei der Landwirtschaft anders. Um so bedauerlicher ist es, daß gerade von dieser Seite die großen Schwierigkeiten bei der gesetzlichen Regelung dieser Frage kommen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
richter (NA), 1957-05-31:
Bitte.
höcherl (NA), 1957-05-31:
Herr Richter, sind Sie nicht der Meinung, daß es vor allem im mittelständischen Bereich der Wirtschaft, bei den Kleinbetrieben, eine ganze Reihe von Leuten gibt, die das wirtschaftlich nicht können und denen man das jetzt nicht zumuten kann?
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 1183 enthält im wesentlichen die gleichen Änderungsvorschläge, die wir bereits in der zweiten Lesung zur Sprache gebracht haben. Ich kann mich daher sehr kurz fassen und auf das Grundsätzliche beschränken.
Erstens. Die Lösung der Ausschußfassung ist nach Ansicht der Antragsteller deswegen nicht tragbar, weil sie eine Sonderbelastung der lohnintensiven Mittel- und Kleinbetriebe und vor allem des Handwerks darstellt.
Zweitens. Sie hat zum Inhalt die Gefahr der Bevorzugung der jungen und gesunden Arbeiter zuungunsten der Älteren, chronisch Kranken und vor allem auch der Frauen. Ich habe hier auf diese Gefahr eingehend hingewiesen.
Drittens. Es ist eingewendet worden, daß die Krankenkassenbeiträge auf Grund einer reinen Krankenkassenlösung notwendigerweise steigen müßten. Auch darüber haben wir gesprochen. Die Krankenkassenbeiträge werden sowieso erhöht werden müssen; dazu zwingt uns schon die Lage der Krankenhäuser in der Bundesrepublik, dazu zwingt uns die von niemandem bestrittene, völlig unzureichende Honorierung unserer Kassenärzte usw.
Viertens. Diese Ausschußvorlage stellt einen sehr gefährlichen Einbruch des versorgungsstaatlichen Denkens in das Prinzip der Sozialversicherung dar, und hiergegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren.
Soviel zu Punkt 1 unserer Vorlage.
Zu § 2 kann ich mir die Begründung sparen - ich habe sie in der zweiten Lesung gegeben -, ebenso zu § 3, der die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts betrifft. Hier möchte ich noch zusätzlich darauf aufmerksam machen, daß die hier vorgelegte Fassung der Mustersatzung der Allgemeinen Ortskrankenkassen, die im Jahre 1953 von allen Sozialpartnern einhellig beschlossen worden ist, entspricht.
Nun möchte ich noch zu dem Paragraphen über die Heimarbeiterregelung etwas ausführen. Dazu ist eingewendet worden, daß, wenn die von uns vorgeschlagene Lösung Gesetz werden sollte, viele Heimarbeiter, vor allen Dingen solche Heimarbeiter, Idle weit weg von ihrem Arbeitgeber wohnen, nicht in den Genuß der Arbeitgeberzulage kommen würden. Nun, auch das kann man regeln. Wir konnten leider einen diesbezüglichen Antrag nicht mehr stellen; dazu war die Zeit zu kurz. Wir würden unter diesen Umständen empfehlen, in die Durchführungsbestimmungen einen Passus etwa in der Art aufzunehmen, daß in dem Entgeltbuch, das auf Grund des § 9 des Heimnarbeitergesetzes geschaffen worden ist, die entsprechenden Eintragungen auf einem besonderen, pflichtgemäß zu führenden Blatt zu machen sind. Das scheint uns eine gesetzlich genügende Sicherung für die Ansprüche der Heimarbeiter aus diesem Gesetz zu sein. Wir halten diese Lösung erstens für günstiger für die Heimarbeiter selbst und zweitens für systematisch wesentlich besser als den Vorschlag, den die Ausschußvorlage enthält.
Ich bitte um Annahme der Anträge.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der AbDr. Atzenroth ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beziehen uns zur Begründung unseres Änderungsantrages auf die Ausführungen, die mein Kollege Jentzsch in der zweiten Lesung gemacht hat. Wir sind der Meinung, daß die Fürsorgepflicht, die wir durchaus bejahen und in jeder Weise anerkennen, eine gewisse Verbindung des Arbeitnehmers mit dem Betrieb voraussetzt. Diese Verbindung des Arbeitnehmers kann nicht in einer kurzfristigen Beschäftigung von vier Wochen bestehen, sondern dazu ist ein längerer Zeitraum notwendig. Erst dann kann die echte Verbindung des Arbeitnehmers mit dem Betrieb als hergestellt angesehen werden.
Deswegen stellen wir den Antrag, dem § 1 Abs. 2 die folgende Fassung zu geben:
Der Zuschuß nach Absatz 1 wird erst nach dreimonatiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber gewährt.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Änderungsantrag Umdruck 1190. Er hat die Wiedereinführung des § 8 zum Gegenstand, der, wie Ihnen bekannt ist, in der zweiten Lesung gestrichen worden ist.
({0})
- Ich bin gerne bereit, jetzt auf meine Wortmeldung zu verzichten und den Änderungsantrag nachher zu begründen, wenn Sie so wollen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wir sind bei § i und den dazu gestellten Anträgen Umdrucke 1113, 1183 und den neuen Anträgen, die folgende Nummern haben - wenn Sie sie sich freundlicherweise notieren wollen -: der Antrag, den Herr Atzenroth begründet hat, auf Umdruck 1191 und der Antrag Stücklen und Genossen auf Umdruck 1192.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Horn.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Ach so, entschuldigen Sie. Es ist jetzt nur die Frage, ob wir zuerst über die Anträge auf Umdruck 1196 und Umdruck 1195 oder über den Antrag auf Umdruck 1190 abstimmen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Stingl.
horn (NA), 1957-05-31:
Herr Kollege Stücklen hat zur Begründung des Antrages unter anderem darauf hingewiesen, daß, wenn nicht so verfahren würde, für den Arbeitgeber zu große Komplikationen in der Auszahlung oder Verrechnung der zum Teil geringfügigen Zuschüsse einträten. Er meinte, daß es eine erhebliche Vereinfachung des gesamten Verfahrens sei, wenn die Krankenkassen diese Aufgabe mit übernähmen.
Meine Damen und Herren, ich bin der umgekehrten Meinung, nämlich, daß es für die Krankenkassen eine unbillige Erschwerung wäre, wenn man sie zu all ihrer anderen Arbeit auch noch mit diesem Erhebungs- oder Beitreibungsverfahren belastete. In der Praxis müßten die Krankenkassen nämlich noch hinter diesen Beträgen - was weiß ich, wie groß die Zahl sein würde - herrennen und bei Klein- und Kleinstunternehmen unter Umständen mit Zwangsverfahren arbeiten. Das ist eine Komplizierung der ganzen Sache. Die Krankenkassen haben ohnehin genug zusätzliche Arbeit. Wir können daher nach Lage der Dinge eine solche Regelung einfach nicht vertreten. Ich muß Sie deshalb bitten, den Antrag abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag Stücklen. Wir sind im Gegensatz zu dem Herrn Kollegen Horn der Meinung, daß die Regelung, die der Antrag will, im Interesse der Arbeitnehmer liegt. Herr Stücklen hat schon ausgeführt, daß oft die Arbeitnehmer - das gilt besonders für alle Außenberufe - weit weg von ihrem Arbeitsplatz oder mindestens von dem Sitz des Unternehmens wohnen und daß diese Regelung für sie einfacher ist, weil sie den Weg zur Krankenkasse sowieso machen müssen, um ihr Krankengeld in Empfang zu nehmen. Wenn Sie den Änderungsantrag ablehnen, muten Sie ihnen den Weg zu zwei Stellen zu, um die Bezüge zu erhalten.
({0})
Auch der Einwand, daß den Krankenkassen vermehrte Arbeit auferlegt werde, ist nicht stichhaltig. An irgendeiner Stelle müssen die Arbeiten ausgeführt werden. Ob das von den Betrieben oder von den Krankenkassen, die den Krankheitsfall ja in ihren Büchern haben, geschieht, ist völlig gleichgültig. Wir sind eindeutig für den Antrag Stücklen, der eine gerechtere und bequemere Lösung für den Arbeitnehmer bedeutet.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem Antrag Stücklen nicht zustimmen. Es handelt sich hier keineswegs nur um eine technische Angelegenheit. Bereits vom Kollegen Horn wurde darauf hingewiesen, daß das Verfahren auch eine erhebliche Komplizierung mit sich brächte. Im Grunde geht es aber darum, daß man mit der Annahme dieses
Antrages weiter von der Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle wegkommen will.
({0})
Wir erstreben die soziale Gleichstellung. Deshalb ist es für uns unmöglich, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.