manfred kanther (bundesminister des innern), 1994-11-23:
Nein.
Dazu gehören europäische Regelungen, die nicht allein von uns erarbeitet werden können. Die überwältigende Mehrzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa hat in Deutschland Unterkunft gefunden.
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Leider ist es so, daß unsere westlichen Nachbarn es nicht schrecklich eilig haben, sich diese Belastung mit uns zu teilen. An dieser Stelle werden wir noch eine wichtige europäische Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die Komplexität dieser Politik muß offen erklärt und keine ihrer Facetten darf verschwiegen werden. Denn wenn die demokratische Mitte in den Geruch kommt, mit diesen Problemen nicht fertigzuwerden - und in dem Geruch war sie vor dem Asylkompromiß -, dann ist das die Stunde der Rattenfänger von rechts mit ihren vereinfachten Ordnungskonzepten.
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Daß wir sie niedergerungen haben, war eine herausragende Leistung nicht nur der Union, aber auch und ganz besonders der Union. Auf diesem Wege wollen wir fortfahren: die Radikalen von allen Seiten, aber natürlich auch von rechts, in der Bedeutungslosigkeit zu halten, in die sie gehören.
Das ist um so wichtiger, als sich das Thema des verträglichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern mit wichtigen Fragen des engeren Kreises der inneren Sicherheit begegnet. Einige Bemerkungen zu diesem unendlich wichtigen Thema der Gewährleistung der inneren Sicherheit, des Schutzes der Bürger vor Verbrechen gegen Leib und Leben, Eigentum und persönliche Bewegungsfreiheit.
Wir wissen, daß dazu zuallererst die Abwehrkräfte der Gesellschaft im ganzen gestärkt werden müssen. Alle Antworten, die mit Polizei und Gericht am Ende der Kette gegeben werden, sind schlechter als diejenigen, die die Gesellschaft präventiv geben kann. Dazu muß sie zusammenrücken. Dazu muß sie Fehlentwicklungen korrigieren. Dazu müssen Politiker viele, viele ihrer Verheißungen der Vergangenheit überprüfen. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber dazu gehören die Stärkung von Familie, die Stärkung des Erziehungsgedankens in der
Schule, der zwei Jahrzehnte lang in manchen Bundesländern niedergemacht worden ist,
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die kritische Einstellung zu Medienbeiträgen, die Wiederbelebung einer Wertediskussion, die mit Sekundärtugenden abgewertet worden ist.
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Weil uns die Sekundärtugenden jetzt fehlen, sieht manches in der inneren Sicherheit so schlecht aus. Das alles hat etwas mit den Präventivkräften der Gesellschaft zu tun.
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- Herr Fischer, da ich doch Ihre Zwischenrufe nun seit zehn Jahren von anderer Stelle alle kenne,
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antworte ich Ihnen gerne auf die Frage nach den privaten Medien und ihrem unerfreulichen Gewaltangebot, das sich allerdings nur minimal von dem der öffentlichen Sender unterscheidet, aber es immer noch übertrifft.
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- Herr Fischer, es ist wieder ein Zeichen Ihrer Maschinenstürmerei und Technikabwendung,
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daß Sie nicht unterscheiden können, daß man mit dem Hammer einen Schädel einschlagen oder einen Nagel in die Wand klopfen kann, und so ähnlich ist es mit den privaten Medien.
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Daß sie ihren Unterhaltungsauftrag mit dem Angebot an Gewaltsendungen, das sie heute produzieren, falsch erfüllen, sage ich jeden Tag,
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und wir werden sie dahin bringen, daß sie eine unschädlichere Form von Unterhaltung anbieten.
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Nur, das ist keine Aufgabe, die sich allein an private Medien richtet. Das ist ein Aspekt. Dazu müssen die Kräfte der Wirtschaft, die daran beteiligt sind, diese Werbeecken zu suchen, und die Agenturen, die dort


hinschalten, und die Unternehmungen, die dort ihre höchsten Einschaltquoten für die Konsumgüterwerbung suchen, mitwirken. Ganz am Schluß gibt es eine hohe Einschaltquote nur deshalb, weil irgend jemand den Apparat anschaltet. Dann schließt sich ein Kreis zur schwierigen Erziehungsaufgabe z. B. in der Familie oder in der Schule.
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Natürlich gehört zu den präventiven Kräften in einem engeren Sinne,
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daß wir uns auf das besinnen, was wir auch neu können in der Prävention. Was die Prävention bei weitem noch heute zu wenig bedenkt, ist der ganze Sektor der Ausstattung von Waren und Dienstleistungen mit inhärenter Sicherheit. Das ist nicht nur eine Forderung der Verbrechensbekämpfung, das ist auch eine Chance für Märkte von morgen, wie wir sie etwa in der Umweltpolitik wahrnehmen. Wir können zwar auf den Mond fliegen, aber wir lassen uns 144 000 Autos stehlen. Es werden weniger gestohlen, wenn sie endlich eine elektronische Wegfahrsperre haben werden.
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Deshalb ringen wir um diesen Weg, und Sie wissen, daß wir dazu eine Änderung des EG-Rechts brauchen, von der ich hoffe, daß wir sie bald bekommen. Wir müssen unsere Kräfte in der Wirtschaft anstrengen.
Ein Viertel des Schadens beim Kreditkartenbetrug tritt auf dem Versandwege ein; ich wiederhole: ein Viertel des Schadens auf dem Versandweg. Also müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir Kreditkarten so einrichten, daß sie nicht bereits vor dem Ankommen beim Empfänger mißbraucht werden können.
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Viele Punkte gehören dazu.
In diesen Zusammenhang der Prävention gehört die Bemerkung, daß es falsch ist, Hemmschwellen zu senken, Massendelikte und geringe Mengen oder bestimmte Gruppen von Rauschgiften straffrei zu stellen. Notwendig ist, die Hemmschwelle hochzuhalten
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und die gesellschaftlichen Kräfte so zu stärken, daß die Zahl der Delikte abnimmt, aber nicht vor der Zahl der Delikte durch Stellung von Straffreiheit zu kapitulieren.
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Zu den Neuheiten in unserem Leben gehört bedauerlicherweise, insbesondere nach der Öffnung von Grenzen, eine Vielzahl von Delikten, die wir vor vier bis fünf Jahren in der organisierten Kriminalität kaum oder nur im Ansatz gekannt haben: neue Rauschgiftrouten an den östlichen Landesgrenzen; grenzüberschreitende Kriminalität im Schlepperunwesen; Nuklearkriminalität, Kraftfahrzeugdiebstahl oder organisierter Einbruch; neue Methoden und Techniken sowie neues Management im organisierten Verbrechen, eine grenzüberschreitende Kriminalität, die im Bereich der organisierten Kriminalität überwiegend ist. Zwei Drittel bis drei Viertel aller Delikte der organisierten Kriminalität haben internationale Zusammenhänge. An über der Hälfte der Delikte im Land sind Ausländer beteiligt, deliktorientiert nach bestimmten ethnischen Gruppen.
Es liegt auf der Hand, daß wir neues Handwerkszeug benötigen, um in so abgeschlossene Gruppen von Kriminalität mit neuen Methoden der Bekämpfung hineinzukommen, mit technischen Methoden, mit Kronzeugenregelung und natürlich - das füge ich hinzu - mit dem Abhören von Gangsterwohnungen als für mich unverzichtbare Notwendigkeit der Kriminalitätsbekämpfung.
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- Ich bestreite doch nicht, daß es darüber einen Konflikt in der Koalition gibt, den wir noch nicht haben lösen können.
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Ich habe auch nicht vor, bei den Maßnahmen, die wir ergreifen werden, Ihnen die heile Welt vorzuspiegeln. In einigen Punkten werden wir uns bei der Überprüfung des geltenden Handwerkszeugs zusammenraufen. Aber wir werden das leisten.
Vor allem werden wir die unerfreuliche Entwicklung der Kriminalität im Bereich der organisations-und bandenmäßig begangenen Kriminalität mit neuen Methoden angehen. Wir werden uns dabei nicht von den abgestandenen Vorschlägen der Vergangenheit leiten lassen. Wir werden dabei nicht über die unerfreulichen Aspekte des Themas hinwegsehen, weil das wieder ein Punkt ist, an dem mit den vereinfachten Ordnungskonzepten der Rechten die Menschen eingefangen werden können, wenn das demokratische Zentrum in der Verbrechensbekämpfung vor den Mitbürgern nicht hochleistungsfähig erscheint.
Diese Aufgabe wird die Bundesregierung ganz entschieden und mit den Bundesländern anpacken. Heute morgen hat Herr Scharping zu meinem geringen Vergnügen - wie Sie sich vorstellen können - darauf hingewiesen, daß binnen kurzem in 14 von 16 Bundesländern Sozialdemokraten mitregieren.
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- Sehen wir einmal, ob es so bleibt! Darüber unterhalten wir uns noch einmal!

Das bedeutet eine maßgebliche Mitverantwortung von Sozialdemokraten für die innere Sicherheit in Deutschland.
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Denn Polizei und Gerichte sind ihre Sache, zuvörderst in den Ländern. Das heißt für den Bundesinnenminister natürlich: Zusammenwirken mit den Ländern so gut und so oft und intensiv, wie es geht. Gerade deshalb ist es falsch, die Einheitlichkeit von Innenpolitik durch Länderalleingänge zu unterlaufen. Das sage ich noch einmal. Das gilt nicht nur für den Asylbereich. Davor muß man auch in anderen Sektoren warnen und rechtzeitig die Stimme erheben, um die Kräfte der Verbrechensbekämpfung in einheitlichen Konzepten zusammenzuführen, wie wir uns das in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben und wie es eine Ebene der Politik nicht für sich allein kann - nicht nur Bund und Länder zusammenzuführen, sondern weit darüber hinaus, weil die wirklichen Probleme der Verbrechensbekämpfung leider die neuen Facetten ihrer Internationalität sind, auf europäischer und darüber hinausgehender Ebene zusammenzuarbeiten, auch mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Es gehört leider zur Realität Europas - der Bundeskanzler hat das heute morgen in Bemerkungen zu Europol oder Schengen angesprochen -, daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit deutlich ausgeprägter ist, was vielleicht auch etwas mit unserer zentralen Lage und den vielen offenen Landgrenzen zu tun hat, als die anderer europäischer Partner. So ist dies eine noch keineswegs erfüllte, sondern eine angegangene Aufgabe.
Es gibt Streit um Fragestellungen der europäischen Sicherheitspolitik, den man nur mühsam nachvollziehen kann. Warum man, wenn man Europol will, über die Rechnungsprüfung von Europol zwischen zwölf Regierungen streiten muß, ist mir absolut unerfindlich. Ich lebe mit nahezu jedem Rechnungsprüfungsmodell, das man sich da ausdenken kann. Aber ich möchte gern, daß Europol schnell für die Drogenseite und möglichst weitere Deliktbereiche in Gang gesetzt wird.
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Ich kann aber leider nicht darüber hinwegsehen, daß andere Länder, mit denen wir auskommen wollen und müssen und ohne die wir in der Verbrechensbekämpfung gar nicht können, hier den Kernbereich ihrer nationalen Souveränität angetastet sehen - ob wir das nun für richtig halten oder nicht - und deshalb ein mühsamer Überzeugungsweg gegangen werden muß.
Diese Komplexität der Aufgabe wollte ich Ihnen vorstellen. In diesem Sinne werden sich Koalition und Bundesregierung an die Bewältigung dieser herausragenden, schwierigen und wichtigen Aufgabe der kommenden vier Jahre machen.
Ich danke Ihnen.
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