Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte schließt dieses Hohe Haus heute eine Lücke in der sozialen Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Neben Unfallversicherung und Altershilfe tritt als dritte Säule eine eigenständige Krankenversicherung. Damit wird auch ein Hauptanliegen von Minister Ertl erfüllt, der in dieser Legislaturperiode auf dem wichtigen Sektor der sozialen Absicherung


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
unserer Bauernfamilien einen notwendigen Eckpfeiler setzen wollte.
Der Entwurf trägt der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte Rechnung. Die soziale Existenz der Landwirtsfamilie wird heute nicht mehr allein durch den Betrieb gesichert. Die hohen Kosten einer nach modernen Grundsätzen durchgeführten Heilbehandlung können nicht mehr verkraftet werden, ohne die Substanz des Betriebes zu gefährden. Dieses Risiko verlagert das Gesetz vom einzelnen auf die Gemeinschaft aller Landwirte. Hierdurch wird vor allem dem wirtschaftlich schwächeren Landwirt voller Krankenversicherungsschutz zu einem seiner finanzielen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag gewährt.
Der Wunsch der Landwirte nach sozialer Parität, nach einem anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbaren Lebensstandard, wird durch dieses Gesetz seiner Erfüllung näher gebracht. In Zukunft werden die Landwirte - wie die Mehrzahl der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung genießen. Ihre ärztliche Versorgung wird nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung sichergestellt. Die Zeiten, in denen der Bauer aus Furcht vor den Kosten den Gang zum Arzt scheute, gehören nun der Vergangenheit an.
Zu dieser allgemeinen Krankheitssicherung tritt eine besondere Leistung: Die Bereitstellung einer Betriebs- oder Haushaltshilfe bei längerer Arbeitsunfähigkeit des Bauern oder der Bäuerin infolge Krankheit. Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe wird heute als Ein- oder allenfalls als Zweimannbetrieb geführt. Der Ausfall der Arbeitskraft des Landwirts durch Krankheit kann zum Ruin des Hofes führen. Erstmals in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung wird daher den landwirtschaftlichen Krankenkassen bei längerer Krankheit des Landwirts die Gestellung einer Ersatzkraft zur Pflicht gemacht.
Von wesentlicher sozialpolitischer, aber auch einkommens- und strukturpolitischer Bedeutung ist die Regelung, die mit diesem Gesetz für die Altenteiler gefunden worden ist. Sie werden kostenfrei gegen Krankheit versichert; der Bund trägt diese Kosten. Der Hofnachfolger ist mit diesen Ausgaben nicht mehr belastet. Die Einkommenslage der wirtschaftenden Generation wird mittelbar also verbessert.
Zugleich wird der Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß unserer Landwirtschaft durch die Krankenversicherung der Landwirte sozialpolitisch weiter gesichert. Neben die Landabgaberente tritt die kostenfreie Krankenversicherung.
Kein älterer Bewirtschafter eines unrentablen Kleinbetriebes ist daher in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, seinen Hof bis ins hohe Alter weiterzuführen. Entwicklungsfähige Betriebe erhalten dadurch eine Chance, ihre Flächenausstattung durch Zupachtung oder Zuerwerb zu verbessern. Der Ausbau der sozialen Sicherung älterer ehemaliger Landwirte führt so zu einer besseren Verteilung des Produktionsfaktors Boden und damit zu einer Verbesserung der Agrarstruktur der Bundesrepublik.
Für die deutsche Landwirtschaft ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein wesentlicher Schritt zu einer Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik getan. Zugleich wird der Anschluß an die sozialpolitische Entwicklung innerhalb der europäischen Gemeinschaft erreicht.
Die Bundesregierung darf es sich zum Verdienst rechnen, als erste die Notwendigkeit einer Pflichtversicherung für die Landwirte erkannt und in die Tat umgesetzt zu haben. Sie begrüßt es, daß dieses Anliegen heute die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden wird.
({0})