Halina Wawzyniak (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut, dass alle anderen Parteien der Linken folgen und eine Sonneborn-Regelung
zum Rechtsschutz im Wahlrecht einführen wollen. Sie
dürfen das natürlich nicht so nennen. Die Sonneborn-Regelung ist bei Ihnen außerdem nur eine halbe SonnebornRegelung. Das werde ich Ihnen jetzt anhand der KringsKriterien erläutern.

Herr Krings hat in der Debatte zum Gesetzentwurf
der Linken Kriterien an unseren Gesetzentwurf angelegt.
Diese Kriterien legen wir jetzt einmal an Ihren Gesetzentwurf an.

({0})

Da stellen wir zunächst fest: In Ihrem Gesetzentwurf
beträgt die Frist zwischen der Entscheidung des Bundeswahlausschusses und des Bundesverfassungsgerichts im
schlimmsten Falle 16 Tage, im Gesetzentwurf der Linken 18 Tage. Zudem enthält der Gesetzentwurf der anderen Fraktionen keinerlei Regelung, wie es in dem Falle
zuzugehen hat, wenn eine vorgezogene Bundestagswahl
stattfindet. Wir fanden das nicht schlimm und haben deshalb in unseren Gesetzentwurf keine Regelung dazu aufgenommen. Herr Krings fand das aber schlimm. Eine
Regelung dazu ist jedoch auch in Ihrem Gesetzentwurf
nicht enthalten.

({1})

Wir müssen drittens feststellen, dass Sie allein den
Rechtsschutz für die Nichtzulassung als Partei regeln.
Was Sie nicht regeln, ist der Rechtsschutz vor der Wahl,
wenn eine Landesliste oder ein Kreiswahlvorschlag
nicht zugelassen wird. Damit haben Sie nur die halbe
Sonneborn-Regelung vorgesehen.

Herr Krings, man kann eine Landesliste und einen
Kreiswahlvorschlag selbst dann nicht zulassen, wenn die
Parteieigenschaft festgestellt worden ist. Insofern zieht
Ihr Argument, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könnte, in keinem Fall.

({2})

Sie lösen das Problem der Wahlausschüsse aus meiner
Sicht etwas unbefriedigend. Wir haben das Problem
- das sehen Sie offensichtlich auch so -, dass die Konkurrenz, nämlich die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, über die Zulassung der anderen Parteien
entscheiden. Nun kommen Sie auf die Idee, die Wahlausschüsse auch mit Richterinnen und Richtern zu besetzen. Wir haben unsere Erfahrungen mit Richterinnen
und Richtern, aber das ist ein Placebo. Denn es ändert
nicht wirklich etwas an dem Problem, dass die Konkurrenz über die Zulassung entscheidet.

Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in unserem Gesetzentwurf keine Grundgesetzänderung vorsehen. Ja,
wir hielten das nicht für nötig. Sie halten das für nötig.
Deswegen stimmen wir auch nicht dagegen.

({3})



Sie sagen: Sie regeln in Ihrem Gesetzentwurf den
subjektiven Rechtsschutz, nämlich dass sich Bürgerinnen und Bürger, die der Meinung sind, bei der Wahl in
ihren Rechten eingeschränkt worden zu sein, dagegen
wehren können. Sie alle haben verschwiegen, dass das,
was Sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben,
auf Anregung der Fraktion Die Linke geschehen ist. Das
ist gut; es geht aber nicht weit genug. Denn am Ende
bleibt es nur ein nachträglicher Rechtsschutz. Auch das
geht nicht weit genug; es schadet aber auch nicht. Deswegen stimmen wir auch an dieser Stelle nicht dagegen.

Besonders schwierig finde ich aber, dass Sie Fragen
offengelassen haben. Was passiert eigentlich, wenn das
Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft bejaht?
Wie lange gilt das? Für vier, drei oder zwei Jahre? Was
passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht in der von
Ihnen gesetzten Frist nicht über die Parteieigenschaft
entscheidet?

Wir finden, dass im Zweifelsfall die Parteieigenschaft
festgestellt werden sollte. Das heißt, Sie hätten klarstellen müssen: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht
entscheidet, gilt eine Partei als zugelassen.

Abschließend muss ich Ihnen sagen: Wir machen
keine halben Sachen.

({4})

Weil Sie nur halbe Sachen machen und nur die halbe
Sonneborn-Regelung aufnehmen, werden wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf enthalten.

({5})