Gernot Erler (NA), 1995-02-09:
Sie haben nur noch einmal meine Antwort, Graf von Einsiedel, verstärkt. Ich habe gerade auf den Widerspruch in der Konzeption hingewiesen, daß hier geübt wird, aber die Einsätze nach dem Ende des Kalten Krieges von der Logik gar nicht mehr sinnvoll sein können. Das habe ich Herrn Breuer geantwortet.
Ich möchte gerne mit dem Hinweis darauf fortfahren, daß dieser Widerstand verständlich ist und daß das BMVg die Argumente selber liefert, und zwar im Zusammenhang mit den Flugverboten. Das BMVg weist selber darauf hin, daß es in Deutschland 3 000 Krankenanstalten im ländlichen Raum, 2 200 Heilbäder und staatlich anerkannte Luftkurorte, Tausende von Alten- und Pflegeheimen, aber auch zehn Nationalparks, neun Biosphärenreservate, 67 Naturparks, 6 000 Landschaftsschutzgebiete, 5 000 Naturschutzgebiete und ungezählte Naherholungsgebiete gibt. Dann wird es interessant: In einer ganz neuen Argumentation von der Hardthöhe heißt es dann mit einem Anflug von Resignation: Bei einer derartig großen Zahl von Überflugverboten würde praktisch ein Flugbeschränkungsgebiet an das andere grenzen, und es bliebe letztlich fast kein nutzbarer Luftraum übrig. Was heißt das in der Argumentation? Es ist wirklich eine interessante Begründung. Das heißt, wenn man eine sachgerechte Anwendung von Überflugverboten tatsächlich vornehmen würde, wäre gar kein Platz mehr für einen vertretbaren Tiefflug. Deswegen verhängt man solche sachgerechten Überflugverbote nicht, weil es den ganzen Laden zum Zusammenkrachen bringen würde, sondern man beschränkt sich dabei auf Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern. Dort darf nicht unter 600 m geflogen werden. Auch Kernkraftwerke dürfen in einem Umkreis 1,5 km nicht unter 600 m, wohl aber darüber
überflogen werden. Dies ist mehr ein symbolischer Schutz als ein tatsächlich ernst zu nehmender. Das verstehen die Leute nicht. Das versteht z. B. der Bürgermeister von Bad Kissingen nicht, der an den Minister geschrieben und gesagt hat: Wir haben 1,8 Millionen Übernachtungen von Kurgästen im Jahr. Wir haben uns jetzt jahrelang Mühe gemacht, eine absolut ruhige Zone in diesem Kurgebiet zu schaffen, mit Verkehrsbeschränkungen usw., mit einem Richtwert von 35 Dezibel ab 20 Uhr. Und jetzt - das ist die Folge des veränderten Nachttiefflugsystems, Herr Nolting - ist dieser Kurort mit 1,8 Millionen Übernachtungen pro Jahr plötzlich in ein solches Nachttiefflugband geraten.
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Ich habe eine ganze Menge Verständnis dafür, daß die Menschen sich mit dem Hinweis auf zwei kostenlosen Bürgertelefone nicht beruhigen lassen.
Was folgt daraus? Es folgt daraus, daß man eben nicht von der militärischen Begründung her - wenn man nicht ein völlig anderes Szenario als Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen haben will - in irgendeiner Weise eine Fortführung von gefährlichen und besonders über der Bundesrepublik konzentrierten Luftkampfübungen vertreten kann, daß man eben auch diese Belastungen nicht länger vertreten kann.
Aus dem Nachdenken der Leute wächst Unverständnis, aus dem Unverständnis wächst Kritik. Aus dieser Kritik wächst immer wieder - Sie werden es in Ihren Wahlkreisen erleben - auch Widerstand. Die einzige Möglichkeit, diesen Kreis zu durchbrechen, ist, endlich einmal einem der Anträge, die wir sonst immer wieder bringen werden, zuzustimmen - z. B. dem, den wir hier vorgelegt haben, nämlich über der dichtbesiedelten Bundesrepublik auf Luftkampfübungen und Tiefflug zu verzichten. Das wäre kein Schaden für unsere Sicherheit.
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