emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die wesentlichen Inhalte der Reform des Unterhaltsrechts hat Frau Ministerin Zypries im September
2004 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Reaktionen waren positiv. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor,
der den Ländern und Verbänden zugeleitet wurde. Auch
hier fallen die Rückläufe sehr positiv aus.

Wenn die FDP nun ein halbes Jahr später, nämlich im
April 2005, wesentliche Punkte dieses Vorschlags aufgreift und uns damit weitestgehend zustimmt, ist das zumindest für mich ein willkommener Anlass, Ihnen unsere Reform vorzustellen.

({0})

Ich finde es etwas ärgerlich, liebe Frau Laurischk,
wenn Sie in einer Pressemitteilung schreiben, Ihr Fragenkatalog - diese 86 Fragen, die Sie angesprochen haben - hätte der Ministerin den Anstoß für die Reform
des Unterhaltsrechts gegeben. Sie dürfen mir glauben:
Am 5. Mai 2004, also an dem Tag Ihrer Anfrage, hatte
die Frau Ministerin bereits ihre grüne Tinte unter das
Konzept gesetzt.

({1})

- Grüne Tinte, mein Lieber! Das erreichst du nie. - Andersherum wird ein Schuh daraus: Sie wussten genau,
was wir vorhatten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-02:

Von Herrn Funke immer.
rainer funke (NA), 2005-06-02:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wenn Sie so gut

auf die Reform vorbereitet gewesen sind, warum dauert
es dann so lange, bis Sie die Fragen beantworten?

({0})
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-02:

Herr Funke, Sie wissen aus Ihrer achtjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär erst bei einer
Bundesministerin und dann bei einem Bundesminister
der Justiz, während der Sie im Familienrecht nichts getan haben

({0})
- im Unterhaltsrecht nicht -, dass es sich hierbei um ein
besonders schwieriges Problem handelt und dass man
sehr genau prüfen muss, was man macht. Genau dies
haben wir getan. Wir haben - so läuft das Gesetzgebungsverfahren ab - erste Vorstellungen erarbeitet, uns
angehört, was Praktiker dazu sagen, und mit Wissenschaftlern geredet; dann haben wir erste Formulierungsvorschläge gemacht.

({1})

Ich habe Frau Laurischk, Frau Granold und Frau Noll
darüber unterrichtet, was wir planen. Als ein guter Vertreter der Bundesregierung habe ich die Opposition immer wieder darüber informiert, was wir vorhaben.

({2})

Nun ist es so, dass man ein Gesetzgebungsvorhaben
auch abstimmen muss, erst einmal im eigenen Haus und
dann mit den anderen Ressorts. Wenn 86 Fragen dazwischenkommen, dann müssen diese 86 Fragen in der gleichen Weise verantwortlich abgestimmt werden. Das alles braucht seine Zeit; es ist eben ein schwieriges
Problem. Wir werden das bis zum 23. September erledigt haben; das verspreche ich Ihnen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das war, glaube ich, eine sehr ausführliche Antwort.

Haben Sie noch einen neuen Aspekt anzusprechen?
rainer funke (NA), 2005-06-02:
Ist es nicht eine Missachtung des Parlamentes, wenn

eine Große Anfrage anderthalb Jahre liegen bleibt und
Sie parallel dazu ein Gesetz vorbereiten?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich habe die ganze Zeit gegrübelt, was im Jahr 1860

in München los war.

({0})

- Das weiß ich. Aber was war außerdem?

({1})

Es ist doch wirklich eine Frage, was der Fußballverein
mit den vielen unehelichen Kindern zu tun hat.

({2})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz.
ekin deligöz (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Vordergrund dieser Debatte heute steht das Kindeswohl. Es sind sich, wie ich heute zusammenfassen
würde, alle einig, dass dies auch so sein muss.

In der Tat gibt es gesellschaftlich veränderte Verhältnisse und einen gewissen Wertewandel. Darauf
muss die Politik reagieren. Die Politik muss vor allem
im Bereich des Unterhaltsrechts darauf reagieren, dass
die Scheidungszahlen in Deutschland nach wie vor steigen, es immer mehr Zweitfamilien bzw. Patchworkfamilien gibt, die Zahl der Kinder, die in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften oder bei Alleinerziehenden leben,
täglich zunimmt und sich die Rollenbilder in dieser Gesellschaft und die Verantwortungsaufteilung innerhalb
der Partnerschaft bzw. der Ehe verändert haben. Wir sind
gezwungen, im Bereich des Scheidungsrechts, des Unterhaltsrechts, überall dort, wo Familien betroffen sind,
darauf zu reagieren und richtige Antworten zu geben.

Was machen wir? Wir ändern die Rangfolge im Unterhaltsrecht; das wurde vom Staatssekretär vorgestellt.
Wir sagen: Kinder haben Vorrang im Sinne des Kindeswohls. Wir wollen sie stärken. Fraglos ist eines für uns
Grüne ganz wichtig: dass es bei langen Ehezeiten eine
gewisse Bestandsschutzgarantie geben muss. Dies gehört dazu.

Genau dies ist im FDP-Antrag enthalten. Man braucht
nicht unter den Teppich zu kehren, dass Sie im Wesentlichen genau das wollen wie wir. Auch die CDU/CSU hat
bisher nicht widersprochen. Ich hoffe sehr, dass dieser
Teil des Gesetzentwurfes umgesetzt wird, egal wie die
Wahl ausgeht, wobei ich ziemlich zuversichtlich bin,
dass wir diejenigen sind, die das umsetzen werden.

({0})

An einem Punkt aber trübt sich das Bild, das die FDP
hier abgibt. Sie fordert nämlich, die Bezugsdauer von
Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende
von 72 auf 24 Monate zu verkürzen. Wen erreichen Sie
damit? Das ist ein Schlag in die Gesichter der Familien,
die von diesen Zahlungen abhängig sind. Das ist ein
Schlag in die Gesichter alleinerziehender Mütter, die davon abhängig sind und ohnehin schon eine Mehrbelastung hinnehmen müssen,

({1})
die ihre Kinder erziehen und Verantwortung dafür übernehmen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ekin deligöz (NA), 2005-06-02:
Bitte schön.
sibylle laurischk (NA), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Ihnen ist möglicherweise nicht aufgefallen, dass wir den Vorschlag machen, den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr zu verlängern. Unser Vorschlag ist durchaus ein Plus und führt zu
einer positiven Entwicklung im Unterhaltsvorschussrecht. Das übergehen Sie bei Ihrer Bemerkung. Ich
würde gerne Ihre Einschätzung dazu hören.
ekin deligöz (NA), 2005-06-02:
Frau Kollegin, Sie dürfen nicht vom Thema ablenken.

({0})

Über eine Verlängerung bis zum 18. Lebensjahr kann
man debattieren. Das habe ich jetzt aber gar nicht angesprochen. Ich habe angesprochen, dass Unterhaltszahlungen nur noch 24 Monate lang vorgeschossen werden
sollen. Kommen Sie doch einmal in die Lebenswirklichkeit von Müttern mit jüngeren Kindern!

({1})

Gerade wenn die Kinder jünger sind, können sie oft
nicht arbeiten. Einen 16-Jährigen kann man nachmittags
durchaus einmal ein, zwei Stunden alleine lassen. Bei einem Zehnjährigen wird es schon schwieriger.

({2})

Ich bin keine Juristin, aber ich bin Familienpolitikerin
und Mutter. Ich kenne die Lebenswirklichkeit. Ich kenne
auch die Situation der Alleinerziehenden.

({3})

Da brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Die Frauen, die
auf Unterhaltszahlungen angewiesen sind, weil sie nicht
arbeiten können, weil der Kindergarten um 12 Uhr
schließt oder weil sie nur einen Teilzeitjob annehmen,
um für ihre Kinder da zu sein, dürfen Sie nicht alleine
lassen.

Aber genau das machen Sie. Sie tun so, als wären die
Frauen selber an ihrer Lage schuld, als hätten sie genauso gut verheiratet bleiben können. Das ist ein Hohn
für die Situation alleinerziehender Frauen.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
ekin deligöz (NA), 2005-06-02:
Ich freue mich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Im Interesse aller bitte ich darauf zu achten, jetzt kurz

zu fragen. Ich habe jetzt sehr viele Zwischenfragen zugelassen.
sibylle laurischk (NA), 2005-06-02:
Eine ganz kurze Frage. Ihren Ausführungen entnehme

ich, dass Sie die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht
ausbauen wollen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Bätzing.
sabine bätzing (NA), 2005-06-02:
Gerade die Unterhaltsrechtsauseinandersetzungen belasten die am meisten, die wir am meisten beschützen
wollen, unsere Kinder. Von daher bin ich mir sicher, dass
wir hier im Hohen Hause im Sinne unserer Kinder und
eines respektvollen Umgangs zwischen Menschen, die
füreinander Verantwortung tragen, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf der Basis unseres Referentenentwurfs zu einer guten und pragmatischen Lösung kommen werden.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich danke auch und schließe damit die Aussprache zu

diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5369 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})

Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen und die Vorlagen sind mit Begeisterung überwiesen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({1})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Faße, Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert
Schmidt ({2}), Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({4}), Dr. Ole Schröder, Dirk
Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Promillegrenze in der Seeschifffahrt

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Daniel Bahr ({6}),
Horst Friedrich ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen

- Drucksachen 15/4942, 15/4383, 15/3725,
15/5514 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße
Wolfgang Börnsen ({8})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Annette Faße.

({9})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Wolfgang Börnsen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Eine wirklich interessante Debatte, auch für uns

Landratten. Man lernt wirklich etwas dazu über die Verhältnisse auf See.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder
Steenblock.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Jetzt hat der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann

das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wäre schön, wenn wir „Fischköppe“ die Präsidentin
auf den Geschmack gebracht hätten. Die Seeschifffahrt
sucht gute Leute.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich bin demnächst frei.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
kollegen börnsen angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-02:

Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Bitte schön, Herr Börnsen.
klaus haupt (NA), 2005-06-02:
Ich komme zum Schluss.

Ich darf noch einmal Hans-Olaf Henkel zitieren: Wir
leiden in Deutschland nicht an einem Zuviel so genannter Schnapsideen, sondern daran, dass zu vieles so bezeichnet wird. Deshalb verlieren wir viel Zeit.

Ich bitte Sie: Geben Sie der Zukunft eine Stimme!

Danke.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2005-06-02:
Frau Staatssekretärin, ich finde, Sie haben mit Recht

auf einen Punkt aufmerksam gemacht, der von unserem
Kollegen Goldmann sehr stark diskutiert worden ist, die
Frage nämlich, ob wir mit unserer Regelung ausschließlich deutsche Schiffsführer meinen, obwohl wir uns eigentlich in dem Ziel einig sind - auch mit der FDP; deswegen ist das mehr eine künstliche Diskussion -, dass
auch ausländische Schiffsführer einbezogen werden sollen, wenn wir jetzt zu einer neuen Regelung kommen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das verdeutlichen
könnten.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-02:

Herr Börnsen, Sie haben absolut Recht. Ausländische
Schiffsführungen - so muss man sagen; es sind ja nicht
nur die Kapitäne - sind auch betroffen.

 ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf wirksame Sanktionen und ein neues Präventionskonzept.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Frau Kollegin Mertens, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann? - Bitte schön, Herr
Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2005-06-02:
Danke schön, Herr Präsident! - Geschätzte Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir darin überein, dass sowohl der Antrag von SPD und Grünen als auch der von
CDU/CSU den Sofortvollzug der ausstellenden Patentbehörde zuweist? Ich meine, da Sie in Ihrem Antrag im
Grunde genommen eine Trennung der Verfahren in Eilentscheidung und Hauptsacheverfahren vornehmen, ist
der Sofortvollzug bei einem ausländischen Kapitän, dessen Patent nicht von einer deutschen Behörde ausgestellt
wurde, nicht mehr möglich.

({0})
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-02:

Ich habe Ihnen das eben schon beantwortet: Die
schifffahrtspolizeilichen Behörden können auch gegenüber einem ausländischen Kapitän eine vorläufige Maßnahme ergreifen, das heißt, ein Fahrverbot aussprechen.

({0})

Das wissen Sie eigentlich auch.

Herr Goldmann, Sie wollen die SUG-Debatte wieder
eröffnen. Das steht Ihnen auch zu. Sie haben ja damals,
als wir das behandelt haben, eine klare Position bezogen.
Aber in diesem Fall irren Sie sich wirklich. Die schifffahrtspolizeilichen Behörden haben die Befugnis, dieses
Fahrverbot auszusprechen.

({1})

Dann komme ich zum Schluss. Wir setzen auf wirksame Sanktionen und ein neues Präventionskonzept. Wir
werden uns logischerweise auch bei der IMO dafür einsetzen - vielleicht beantwortet das auch ein bisschen
das, was Sie gefragt oder gedacht haben, Herr
Goldmann -, dass weltweit verbindliche einheitliche Alkoholgrenzwerte festgelegt werden.

Ich bedanke mich noch einmal für den sozusagen interfraktionellen Antrag, bedanke mich also bei den
Koalitionsfraktionen und bei der CDU/CSU-Fraktion.
Was ich vorhin gesagt habe, gilt auch in diesem Fall,
auch in diesem Monat noch: Wir werden das zügig umsetzen. Wir sind in dieser Angelegenheit mit dem Bundesrat schon sehr weit. Ich danke für die außerordentlich
nüchterne Debatte, die wir heute darüber geführt haben.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
enak ferlemann (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Goldmann, wir haben Ihnen diese
außerordentlich spannende und informative Debatte hier
heute Abend zu verdanken. Insofern sind wir tatsächlich
alle Betroffene dieser Angelegenheit.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob Ihre Einlassungen hier korrekt waren.

({0})

Sie wissen selbst, dass es sich zunächst einmal um einen
Antrag handelt, den wir hier beschließen.

({1})

Es ist noch nicht das Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie
da etwas ändern wollen - ({2})
- Darin steht genau das, was Gesetz werden soll. Aber
wenn wir eine Gesetzesänderung wollen, die Thematik
also nicht auf dem Verordnungswege geregelt wird,
brauchen wir ein weiteres Verfahren. Insofern verstehe
ich gar nicht, warum Sie hier den Teufel an die Wand
malen.

Im Übrigen ist die Erklärung, die die Staatssekretärin
gegeben hat, richtig: Man kann auch heute sofort den
Führerschein entziehen. Das ist überhaupt keine Frage.
Wenn die Wasserschutzpolizei das macht, dann ist der
Führerschein weg und dann kann die Person das Schiff
nicht weiter führen, wenn die Regelungen so getroffen
werden.

({3})

Zu diesem Thema ist heute im Grunde genommen
schon alles ausgeführt worden. Wir alle gemeinsam sind
in Sorge um die drastisch zunehmende Zahl von Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt. Die Statistiken sagen aus, dass sich die Zahl etwa verdreifacht hat. Die
möglicherweise gravierenden Folgen für die Küsten und
die Seeschifffahrtsstraßen sind drastisch geschildert
worden. Ich will nur an die Havarie der „ENA 2“ erinnern, bei der 960 Tonnen Schwefelsäure in die Elbe geflossen sind. Das zeigt deutlich, welches Gefährdungspotenzial von alkoholbedingten Schiffsunfällen ausgeht.

Dass wir uns über die Promillegrenze haben einigen
können - eine große Debatte zwischen den Fraktionen
war ja, wo man sie ansetzen soll -, halte ich für sehr gut.
Die gefundene Regelung, nach der bei besonderer Gefährdung die Null-Promille-Grenze gilt, wie beim Flugverkehr, und für Normalfahrten die Grenze wie auf Straßen und Binnengewässern, nämlich 0,5 Promille, ist,
denke ich, eine gute Sache.

Auch der Fall des ukrainischen Kapitäns, der mit seinem Feederschiff MS Robert volltrunken - mit 2,4 Promille - auf der Außenweser gestoppt wurde, hat uns sicherlich sehr zu denken gegeben.

({4})

Auch dieser Fall war ein Hinweis darauf, dass bei der
Gesetzesänderung, die wir vor einigen Jahren beschlossen haben, ein Fehler gemacht worden ist. Wir als Union
haben schon damals kritisiert, das alte Seeunfalluntersuchungsgesetz sei besser gewesen als das nachfolgende
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz, das dann 2002 in
Kraft getreten ist. Auf diese Lücke haben wir mehrfach
hingewiesen. Ich finde es gut, dass die Koalition zugegeben hat, dass damals ein Fehler unterlaufen ist,

({5})

und gesagt hat: Diesen Fehler wollen wir korrigieren.

(Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen
({6}) ({7}) - Hans-Michael
goldmann (NA), 2005-06-02:
Warum tut sie es nicht?)

Darin sind wir uns einig. Das ist der richtige Ansatz.
Dass wir uns dabei auch über die Promillegrenzen haben
einigen können, halte ich für eine gute Sache.

Dass wir dann gemeinsam auch noch der Auffassung
sind, dass wir ein zentrales Überwachungsregister
brauchen, ist ebenfalls gut. Nur, auf nationaler Ebene allein wird das nicht ausreichen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Die IMO muss gebeten werden, das
konsequent fortzuführen, damit es nicht nur eine nationale Regelung, sondern eine internationale Regelung
gibt. Zumindest EU-weit müssen wir dafür sorgen, dass
wir denjenigen, die mit solchen Trunkenheitsfahrten des
Öfteren auffallen, die Erlaubnisse dauerhaft entziehen
können, ähnlich wie das durch das Kraftfahrtbundesamt
möglich ist.

Das ist ein spannendes Thema, ein interessantes
Thema für alle diejenigen, die die Küstenschifffahrt und
die Seeschifffahrt nicht so kennen. Wir kennen diese
Problematik. Deswegen halte ich die gemeinsam gefundene Regelung für sehr gut. Ich wundere mich, dass der
Kollege Goldmann da nicht mitmacht. Schließlich
kommt auch er, wie er sagt, von der Küste - obwohl Papenburg sehr weit landeinwärts liegt und es dort nicht so
viel Küste gibt.

({0})

- Die nennen sich Seehafen, für uns ist das aber fast
schon ein Binnenhafen; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

({1})

- So viele große Schiffe, wie bei uns in einer Stunde vorbeifahren, seht ihr bei euch nicht einmal an einem Tag.

Dass Sie also nicht mitmachen, mag Profilierungsgründe haben, die mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu tun haben.

({2})

Wir werden sicherlich danach in anderer Funktion sehen,
wie wir zu entsprechenden Regelungen kommen.

Ich darf mich bei den Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen für die gute Zusammenarbeit
bedanken. Wir werden Ihren Antrag heute im Sinne der
Seeschifffahrt und der Menschen an den Küsten gemeinsam verabschieden.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/5514.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4942
mit dem Titel „Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt
verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4383 mit
dem Titel „Promillegrenze in der Seeschifffahrt“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3725 mit dem
Titel „Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSUFraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine klare europäische Perspektive der
Ukraine

- Drucksache 15/5021 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Claudia Nolte von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Jelena Hoffmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Der nächste Redner ist der Kollege Harald Leibrecht

von der FDP-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Grund von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Jörg Vogelsänger von der

SPD-Fraktion.