gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin Merkel, Herr Westerwelle, ich weiß
nicht, ob Sie schon in Koalitionsverhandlungen sind.
Aber heute geht es auf jeden Fall um die Rente.

({0})

Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, worum
es alles nicht geht. Es geht nicht um die im Bundestag
leider beschlossene Kürzung der Rente, indem die Altersgrenze um zwei Jahre angehoben und die Rente damit nicht mehr ab 65, sondern ab 67 Jahren gezahlt wird.
Dies wird mit der Demografie begründet, obwohl es in
Wirklichkeit um die Produktivitätsentwicklung geht, die
völlig ausreicht, um die Renten weiterhin ab 65 Jahren
zu zahlen.

({1})

Es geht nicht um die falsche Rentenformel, die die
Rentenerhöhung weitgehend von der Lohnentwicklung
abkoppelt, sodass wir eigentlich wieder die frühere Rentenformel benötigten.

({2})

Es geht auch nicht um die notwendigen Reformen der
gesetzlichen Rentenversicherung, die wir dringend benötigen, indem wir zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, damit endlich auch Menschen
mit höheren Einkommen Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung zahlen, um die durchschnittlich Verdienenden zu entlasten.

({3})

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der damit
verbundene Rentenanstieg abgeflacht wird, weil es sich
um eine solidarische Versicherung handelt.

({4})

Es geht auch nicht darum, dass wir in der kommenden
Generation durchsetzen müssen, dass alle Menschen mit
Einkommen, auch Rechtsanwälte, Ärzte und Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen, wovon wir nach wie vor entfernt sind.

({5})

Es geht auch nicht um unseren Vorschlag, die gesetzlichen Renten 2009, also im nächsten Jahr

({6})

- es haben ja alle über Dinge geredet, die nicht zur Sache
gehören; auch ich mache das nun -, um insgesamt
4 Prozent zu erhöhen, um erstens mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und um zweitens die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnenwirtschaft zu stärken.

({7})

Es geht auch nicht um die Ungerechtigkeiten und Lücken bei der Rentenüberführung 1990, die es trotz aller
Leistungen, die ich gar nicht bestreite, gegeben hat.
Dazu haben wir 17 Anträge eingebracht. Diese werden
wir zu einem späteren Zeitpunkt beraten und, wie ich
hoffe, auch annehmen. Aber da bin ich bei Ihnen sehr
unsicher.

({8})

Es geht auch nicht um die in der Boulevardpresse beliebten Vergleiche zwischen den gesetzlichen Renten
Ost und West, die immer falsch sind. Bei diesen Vergleichen kommt heraus, dass die gesetzliche Rente Ost
angeblich höher als die Rente West ist. Ich möchte aufklärerisch einmal sagen, warum sie falsch sind. Was
wird dabei nicht beachtet? Ein Punkt ist die unterschiedliche Zahl von Arbeitsjahren. Es ist nämlich so, dass
Frauen im Westen, die die gesetzliche Rente bekommen,
im Schnitt 26,3 Jahre und Frauen im Osten 37,7 Jahre
gearbeitet haben. Bei Männern im Westen sind es
40,1 Jahre, bei Männern im Osten 45 Jahre. Wenn man
das nicht dazusagt, ist der ganze Vergleich falsch.

({9})

Es wird auch nicht gesagt, dass es im Westen Pensionen gibt und im Osten nicht. Ich nehme ein Beispiel:
Professor Prokop, ein berühmter Gerichtsmediziner aus
Österreich und Leiter des Instituts der Charité, hat sich
bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt.

({10})

Das Problem ist nur, dass diese höhere Rente den Durchschnitt der gesetzlichen Rente Ost erhöht. Ein solcher
Professor hätte im Westen immer eine Pension bezogen
und würde bei der gesetzlichen Rente gar nicht eingerechnet. Auf diesen Unterschied muss man einmal hinweisen.

({11})

- Hören Sie doch einfach einmal zu. Sie können noch etwas lernen.

({12})


Es ist so, dass die Altersbezüge im Osten zu 98 Prozent
aus der gesetzlichen Rente und die Altersbezüge im
Westen nur zu 72 Prozent aus der gesetzlichen Rente gezahlt werden. Deshalb stimmt der Vergleich auch diesbezüglich nicht.

Es kommt noch etwas anderes hinzu: Rentnerinnen
und Rentner haben zusätzliche Einkommen. Diese belaufen sich bei Ehepaaren im Westen im Durchschnitt
auf 1 140 Euro, bei Ehepaaren im Osten nur auf
520 Euro; bei Alleinstehenden im Westen auf durchschnittlich 480 Euro, im Osten nur auf 170 Euro. Auch
diesen Unterschied muss man sehen. Dann muss man
berücksichtigen, dass die Betriebsrenten - das fand ich
falsch - im Osten einfach gestrichen wurden. Im Westen
werden sie natürlich gezahlt, aber bei der Berechnung
der gesetzlichen Rente nicht einbezogen; das ist klar.
Darüber hinaus gab es im Osten so gut wie keine Lebensversicherungen, also keine Vermögensbildung.

({13})

Diese gab es aber im Westen. Deshalb ist der ganze Vergleich, wie er in bestimmten Zeitungen gezogen wird,
völlig falsch und dient nur der Verwirrung der Leute in
Ost und West.

({14})

Im Übrigen gibt es noch einen Irrtum, den man aufklären muss. Viele Menschen denken, dass das Geld, das
sie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren eingezahlt haben,
angesammelt wurde und sie es jetzt wiederbekommen.
In Wirklichkeit ist es aber so, dass alle Beiträge, die im
November bezahlt werden, im Dezember, einen Monat
später, ausgegeben werden.

({15})

Sie müssen auch einmal erwähnen, dass im Osten, seitdem er dazugehört, ebenfalls in die gesetzliche Rente
eingezahlt wird und es nicht darum geht, was man in den
50er-, 60er- oder 70er-Jahren bezahlt hat.

({16})

Worum es also in der heutigen Debatte geht - nun
kommen wir zum Thema -,

({17})

ist die Angleichung der Rentenwerte in West und Ost.
Der Rentenwert im Osten ist über 18 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch geringer. CDU/
CSU und SPD teilen uns erst mit, dass sie die Rentenwerte angleichen wollen, und dann teilen sie uns mit,
dass sie doch noch Probleme haben.

({18})
Sie sprechen von einem Schnellschuss. Ich bitte Sie!

({19})

Nach 18 Jahren ist es doch wohl fällig, dafür eine Lösung zu finden.

Die verfügbare Eckrente nach 45 Beitragsjahren beim
Durchschnittsverdienst beträgt wegen des höheren aktuellen Rentenwerts im Westen rund 1 078 Euro, im Osten
nur 949,60 Euro. Was wir wollen, ist ganz einfach.

({20})

Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine
Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch
40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Was ist denn an diesem Wunsch so falsch,
wenn man die deutsche Einheit herstellt?

({21})

Es gibt ein Problem. Wenn man die Rentenwerte angleicht, dann muss man angeblich - so zumindest haben
es die Ministerpräsidenten der Frau Bundeskanzlerin erklärt und sie damit völlig durcheinandergebracht - auch
die Höherbewertung des Osteinkommens streichen.

({22})

Wir sind der Gesetzgeber. Wo steht denn geschrieben,
dass wir das tun müssen? Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund dafür.

({23})

- Ich finde es süß, wie sich alle aufregen, aber es ist
trotzdem wahr. Ich sage es noch einmal: Der Rentenwert
Ost liegt um 14 Prozent niedriger als der Rentenwert
West.

({24})

- Nein, das stimmt nicht. Das ist wieder umgerechnet.
Glauben Sie mir! Es sind 14 Prozent.