Dieter Dzewas (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
Herrn Deittert im Rücken, der mir ja sonst gegenübersitzt, kann eigentlich nichts schiefgehen. Leider verfüge
ich nicht wie Herr Kollege Nolting über prophetische
Gaben, mit Hilfe derer er in der Lage ist, aus dem Jahresbericht 1998 Schlüsse auf das Zukunftsprogramm des
Jahres 2000 im Bereich des Rentenrechts zu ziehen. Ich
verfüge über diese Gabe, wie gesagt, nicht;

({0})

ich hoffe aber trotzdem, daß meine Mitarbeit im Petitionsausschuß nicht darunter leidet.

({1})

Ich habe in diesem Ausschuß die wohltuende Erfahrung gemacht, daß man sich über Parteigrenzen hinweg

Axel E. Fischer ({2})

sachlich an den Anliegen von Petentinnen und Petenten
orientiert. Redebeiträge wie die des Kollegen Wolf und
des Kollegen Fischer sind dort glücklicherweise eine
Ausnahme.

({3})

Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen,
daß Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben, in sehr persönlicher Form auf Gesetzgebungsverfahren Einfluß zu nehmen. Petitionen sind in
vielen Fällen der letzte Ausweg, aus den Mühlen bürokratischer Zwänge herauszukommen. Eine unverständliche, manchmal sogar unsinnige Rechtsprechung läßt
manchen verzweifeln - da ich selbst lange Jahre in einer
Behörde gearbeitet habe, weiß ich, wovon ich spreche -,
wenn es darum geht, manchen EDV-Bescheid zu lesen
und ihn dann auch noch zu verstehen.

({4})

Jeder, der sich in einem solchen Dschungel einmal verfangen hat, macht die Erfahrung festgefahrener Bürokratie und von Paragraphenreiterei.

Die 50jährige erfolgreiche Arbeit des Petitionsausschusses ist heute schon mehrfach erwähnt worden, und
sie ist in großen Teilen ein Verdienst der Ausschußmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - das möchte ich an dieser Stelle doch noch einmal betonen -, denn sie haben in
diesen fünf Jahrzehnten unermüdlich Aktenberge bearbeitet, damit wir sachgerechte Entscheidungen treffen
konnten.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, aber auch all den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß danken, die immer wieder durch Beharrlichkeit so manch dickes Brett durchbohrt haben.

Ich möchte jetzt die Gelegenheit ergreifen, das eine
oder andere Brett direkt vorzustellen. Ich möchte allgemein vorausschicken: Manches eigenverantwortliche
Handeln und mehr Sachverstand in der Behörde hätten
uns viel Arbeit und damit auch Geld und Kosten ersparen können.

Es ging zum Beispiel um den Koch eines Altenpflegeheims, der mit der gesamten Heimbewohnerschaft
Opfer einer solchen bürokratischen Entscheidung zu
werden drohte. Er sollte zu einer Wehrübung einberufen
werden genau zu einem Zeitpunkt, als dieses Heim mit
seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Personal
und Angehörigen eine Urlaubsreise machen wollte. Alles war geplant, alles war gebucht; nur das Kreiswehrersatzamt war nicht bereit, dem Antrag auf Unabkömmlichkeit dieses Mitarbeiters Rechnung zu tragen. Erst
nach Intervention des Petitionsausschusses war ein Einsehen und ein Einlenken möglich.

Nicht viel anders verlief die Erfahrung eines Schäfers, der aus Existenzgründen keinen Wehrdienst leisten
wollte und konnte und statt dessen einen Einsatz im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes in Erwägung
gezogen hatte. Dummerweise hatte er die dafür notwendige Bewerbungsfrist, die ihm nicht bekannt war, versäumt. Daraufhin hat er den Petitionsausschuß in einer
wirklich existentiellen Frage um Hilfe gebeten. Die Bemühungen des Petenten, eine angemessene Ersatzkraft
zu beschaffen, blieben erfolglos. Angelernte Kräfte
konnten den Betrieb nicht führen. Auch an dieser Stelle
ist es gelungen, durch gemeinsames Engagement ein
Einlenken des Kreiswehrersatzamtes zu erreichen.
Letztendlich wurde der Einberufungsbescheid sogar
aufgehoben.

Wie im ersten Fall stellt sich allerdings die Frage,
warum und nach welchen Kriterien Behörden Abwägungsentscheidungen treffen. Manchmal wäre aus meiner Sicht ein gesunder Schuß Menschenverstand sinnvoller, als Akten und Paragraphen zu wälzen.

({6})

Ich möchte jetzt eine Petition vorstellen, die sicherlich etwas zum Schmunzeln Anlaß gibt. Ich tue das aber
nicht deshalb, weil ich mich selbst einmal an der Geige
versucht habe. Frau Professor Süssmuth hat diese Petition schon gestern einmal kurz vorgestellt. Es ging um
einen Studenten, der nach einem Stipendiumaufenthalt
in den USA mit dem Ziel nach Deutschland zurückgekehrt ist, mit einer sehr wertvollen Geige - sie hatte
einen Wert von 250 000 DM - eine CD-Aufnahme zu
machen. Die Zollbehörden wollten von ihm eine Einfuhrabgabe von 37 000 DM, die er nicht hatte. Daher
drohte die Versteigerung der Geige. Glücklicherweise
hat er sofort den Petitionsausschuß angerufen. Wir
konnten erreichen, daß diese Angelegenheit im BMF mit
Dringlichkeit behandelt wurde. Dann stellte sich heraus
- das ist das Interessante an dieser Stelle -, daß es
durchaus möglich gewesen wäre, die Geige nachträglich
für die beabsichtigte Verwendung beim Zoll anzumelden. Warum die Zollbehörden auf diese Möglichkeit
allerdings nicht vorher hingewiesen haben, wird wohl
ein ewiges Rätsel bleiben.

({7})

Ebenfalls aus dem Zuständigkeitsbereich des
Finanzministeriums kommt eine andere Petition - das
sollte uns alle interessieren -: Es ging nach Ausführungen des Petenten darum, daß ihm seine EC-Karte gestohlen wurde und daß er insgesamt mehr als 8 000 DM
auf seinem Konto vermißte. Die persönliche Identitätsnummer war nach eigenen Angaben niemandem mitgeteilt worden; aber das betroffene Kreditinstitut weigerte
sich, entsprechenden Ersatz zu leisten. Da es sich um ein
zivilrechtliches Problem handelte, konnten wir leider
nicht direkt für den Petenten tätig werden. Wir haben
ihm aber geraten, sich mit einem Rechtsbeistand vor Gericht zu bemühen, den Schadenersatz zu realisieren.

Bei vielen eingehenden Petitionen von Bürgerinnen
und Bürgern ist offensichtlich immer wieder die Illusion
vorhanden, wir könnten auf Banken und Sparkassen direkten Einfluß nehmen. Das können wir aber nicht. Wir
können lediglich prüfen, ob das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seine Pflicht erfüllt hat oder
nicht.


Dennoch war diese Petition für uns sehr wichtig, da
sie exemplarisch gezeigt hat, wie notwendig ein sicheres
Verschlüsselungsverfahren für diese persönlichen Identitätsnummern ist. Wir haben aus diesem Grunde dem
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Petition als
Material mit dem Ziel überwiesen, daß zukünftig die
Schwachstellen in diesem Verschlüsselungsverfahren genau beobachtet und, wenn möglich, behoben werden.

Ich möchte als letztes eine Petition aus dem Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums schildern, die
sicherlich ebenfalls etwas Anlaß zum Schmunzeln gibt.
Dies trägt vielleicht zu einem etwas versöhnlicheren
Ausklang der Debatte bei. Diese Petition betraf das alljährliche Sternsingen - auch Frau Professor Dr. Süssmuth hat es gestern angedeutet -, bei dem Kinder katholischen Glaubens am Dreikönigstag Gelder für karitative Zwecke sammeln. Der Petent beschwerte sich
über dieses Vorgehen, da er hierin eine Verletzung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes sah.

({8})

Statt dessen plädierte er für Sammelmethoden, die ansonsten auch für humanitäre Zwecke angewandt werden.
- Hier erlauben Sie mir bitte eine kurze Zwischenbemerkung: Dabei ist manche Methode, die mir persönlich
sehr zuwider ist.

Der Ausschuß prüfte das Anliegen und kam zu folgendem Ergebnis: Die Bewertung, ob Sternsingen Kinderarbeit ist, hänge zum einen von der Prüfung arbeitsschutzrechtlicher Kriterien ab, zum anderen aber eben
auch von dem im Grundgesetz verbrieften Recht der
kirchlichen Selbstbestimmung. Demnach darf staatliches
Recht die Religionsausübung - hierzu gehören auch
solche karitativen Veranstaltungen - nicht einschränken.
Das heißt, daß Kinder und Jugendliche selbstverständlich bei solchen karitativen Tätigkeiten nicht behindert
werden sollen. Auf der anderen Seite sind Gesundheitsvorschriften immer einzuhalten.

Deshalb aus unserer Sicht: Sternsingen ist keine Kinderarbeit. Deshalb konnten wir dieser Petition nicht abhelfen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, daß die Bezeichnung „Kummerkasten der Nation“
tatsächlich nur die passive Seite unserer Petitionsarbeit
beschreibt. Die andere Seite wird von der Ausschußarbeit repräsentiert, in der wir bei Problemen konsequent
nachhaken und uns eben nicht mit Fensterreden über
diese oder jene Angelegenheit aufhalten. Dabei geht es
um die konkreten Anliegen der Petentinnen und Petenten und darum, auf der Grundlage von erkannten Mißständen Korrekturen an der Gesetzgebung anzubringen.
Ich hoffe, daß wir in dieser Hinsicht auch zukünftig entsprechend zusammenarbeiten können. Denn zusammen
mit den Petitionsausschüssen der Länder - diese sind
übrigens in ihrer Qualität sehr unterschiedlich; aber das
möchte ich jetzt nicht politisch werten - und des Europäischen Parlamentes ist es tatsächlich häufig gelungen,

sinnvolle Korrekturen an Gesetzesvorhaben vorzunehmen. In diesem Sinne, denke ich, können wir auch in
Zukunft effektiv und gut zusammenarbeiten und uns
hoffentlich auch bei der Diskussion des Jahresberichts
1999 auf die konkreten Fakten aus dem Bericht beziehen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})