valerie wilms (NA), 2011-05-12:
Unser Antrag lautet: „Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren“. Die Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung beschäftigt uns nun schon eine
geraume Zeit - und derzeit sieht es nicht danach aus,
dass wir sie zügig zum Abschluss bringen könnten. Die
Berichte der Bundesregierung lassen sehr viele Fragen
offen. Schon der erste Bericht hatte viele Mängel. Offensichtlich haben die Aufträge des Haushaltsausschusses
nicht zu mehr Klarheit im Bundesverkehrsministerium
geführt. Die Bundesregierung scheint selbst nicht zu
wissen, was sie eigentlich erreichen will. Deswegen
passt oft ein Ende nicht zum anderen. Zwar gibt es richtige Ansätze, die wir begrüßen, nur fehlt die Eindeutigkeit, wohin man damit will. Die Festlegung einer neuen
Netzstruktur der Bundeswasserstraßen ist ein richtiger
Ausgangspunkt. Aber nur wenn auch endlich strategische Ziele für das System Wasserstraße definiert und daZu Protokoll gegebene Reden


raus die notwendigen Aufgaben abgeleitet werden, kann
man die Verwaltung schließlich effizient organisieren.

Das Kernproblem dieser Reform ist jedoch, dass sie
im „stillen Kämmerlein“ ausgearbeitet wurde. Sogar
uns Abgeordneten wurde untersagt, die Direktionen,
Ämter und Außenbezirke zu besuchen. Fraktionsübergreifend haben wir uns dagegen ausgesprochen. Mit diesem Vorgehen hat das Verkehrsministerium bei allen Betroffenen nachdrücklich für Verunsicherung gesorgt.
Spekulationen über eine mögliche Zerschlagung wurde
breiter Raum gegeben - und damit der Erfolg der eigenen Arbeit gefährdet. Das ist absolut unverständlich.
Wir Grünen haben im letzten Jahr die ersten Ideen für
eine neue Netzstruktur vorgestellt und eine Reform der
Verwaltung gefordert. Wir haben die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss unterstützt und es uns nicht
als Opposition bequem gemacht. Dazu stehen wir, und
wir sehen uns hier auch in einer besonderen Verantwortung, diese Reform erfolgreich umzusetzen. Ich gehe in
die Ämter und höre, wie dort die Reformvorschläge bewertet werden. Sehr oft konnte ich feststellen, dass vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Defizite ihrer
Verwaltung wohl bekannt sind und die Bereitschaft besteht, die Mängel zu beheben. Uns ist klar: Eine Reform
dieses Ausmaßes kann nur mit den Beschäftigten und
Betroffenen gemeinsam erfolgen.

Als Gegensatz zu dieser Bereitschaft vor Ort empfinde ich die Erarbeitung der Reform im Hause
Ramsauer. Hier scheint der echte Wille zu fehlen, wirklich etwas ändern zu wollen. Ganze vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsministerium hatten in
drei Monaten ein neues Konzept für über 10 000 Beschäftigte zu entwickeln - mit weitreichenden Auswirkungen für die Logistikbranche und auf ganze Regionen.
Die Ergebnisse dieses Vorgehens sind recht klar im
zweiten Bericht der Bundesregierung zu lesen. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Präzisierungen wurden ignoriert und nicht aufgenommen. Vor allem das
Festhalten an der Tonnagemenge ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht klar, wie man diese Mengen berechnet,
wenn der Bericht die Verkehrsprognose 2025 und dazu
nebulös „weitere Spezialprognosen“ zur Grundlage
nimmt. So rutscht etwa die Elbe im Gegensatz zum letzten Bericht um eine Kategorie nach oben. Für wen soll
hier wirklich nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage diese Reform aufgebaut wird? Das Vorgehen ist
einfach nicht transparent. Neben dieser unklaren Datengrundlage ist jedoch auch die Festlegung der Netzstruktur allein anhand der beförderten Tonnen pro Jahr nicht
zweckmäßig. Bestimmte Güter können nicht aussagekräftig in physischen Gewichtseinheiten gemessen werden, sondern werden auch in der Anzahl der umgeschlagenen und transportierten Container bewertet. Gerade
der steigende Anteil an Containern in der Schifffahrt
muss deswegen bei der Netzstruktur der Wasserstraßen
berücksichtigt werden. Mit dieser Datenbasis ist die gesamte Reform äußerst wackelig.

Damit sind die angegebenen Zeitpläne Makulatur. Im
Kern sind die beabsichtigten Abläufe sogar gefährlich:
Bevor überhaupt breit diskutiert wurde und der Haushaltsausschuss die Reformabsichten bewertet hat, will
das Ministerium bereits mit der Entwidmung und Renaturierung bestimmter Wasserstraßen beginnen, ohne
dass eine tragfähige Idee vorhanden ist, was die Auswirkungen der Entwidmungen sind. Bevor damit begonnen
wird, muss mit betroffenen Wassersport- und Tourismusverbänden sowie Ländern und Kommunen über eine
mögliche Übergabe oder die Neuregelung der Verantwortung gesprochen werden. Wenn hier die hoheitlichen
Aufgaben im Hauruckverfahren aufgegeben werden,
muss zukünftig bei jeder Ufersicherung oder Instandsetzung durch die örtlichen Behörden eine Genehmigung
eingeholt werden. Außerdem würde eine Wasserstraße
mit ungeklärtem Folgestatus nicht mehr dem Bundeswasserstraßengesetz unterliegen, und demzufolge wäre
unklar, wie und durch wen dann die erst kürzlich aufgenommenen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen sind. Hier merkt man besonders deutlich, dass die
Reform einzig aus verkehrspolitischer Sicht erfolgt und dann auch noch so schlecht.

Politik heutzutage kann jedoch die Probleme nicht
nur von einer Seite betrachten, sondern muss die Auswirkungen auf viele Politikbereiche berücksichtigen. Bei
dieser Reform gibt es einen eklatanten Mangel aus der
Umwelt- und Naturschutzsicht sowie bei den Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaftsförderung. Wenn diese Aspekte nicht eingebunden werden,
wird die Reform entweder halbgar oder ganz scheitern
und definitiv zu höheren statt geringeren Kosten führen.
Insgesamt kann man damit nur sagen: Die Bundesregierung hat bei dieser Reform weder gewollt noch gekonnt.
Der einzige Ausweg ist deswegen das Aussetzen der Reform und die sofortige Einsetzung einer Kommission, an
der alle Betroffenen beteiligt werden. Diese Kommission
soll die Umsetzung der neuen Netzstruktur der Bundeswasserstraßen und eine Verwaltungsreform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung begleiten. In ihr sollen Vertreter der Schifffahrtsbranche, der Häfen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Bund, Ländern und
Kommunen sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände und Expertinnen bzw. Experten für Verwaltungsreformen vertreten sein. Mit einem breiten Konsens können hier Wege gefunden werden, um eine unumstrittene
Reform zu erarbeiten und umzusetzen. Ich fordere alle
Fraktionen und Betroffenen auf, sich für diese Kommission einzusetzen!