süsterhenn (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist die dritte große tragende Säule in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. Dieses Bundesverfassungsgericht hat durch seine Existenz und durch seine Rechtsprechung ganz wesentlich die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere unsere rechtsstaatliche Entwicklung mitgeprägt.
Die Bundesregierung hat in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeführt, daß sich das Gesetz, das die Tätigkeit und den Status des Bundesverfassungsgerichts regele, im wesentlichen bisher bewährt habe. Ich glaube, man kann diese Feststellung durchaus vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf das Bundesverfassungsgericht selbst ausdehnen.
Als wir uns im Parlamentarischen Rat entschlossen, in das Grundgesetz eine sehr starke Verfassungsgerichtsbarkeit einzubauen, waren wir uns darüber im klaren, daß dieser dritte Fraktor im Zusammenspiel der politischen Kräfte, im Zusammenspiel und auch in der Auseinandersetzung mit der ersten und zweiten Gewalt das politische Leben nicht gerade besonders erleichtern würde. Wir haben es mehrfach in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts erlebt, daß aus Kreisen der Regierung oder aus Kreisen des Parlaments eine mehr minder vehemente Kritik an dieser Institution und an ihrer Rechtsprechung geübt worden ist. Trotz alledem glaube ich, daß wir anerkennen müssen, daß sich das Bundesverfassungsgericht im großen und ganzen bei der Erfüllung seiner höchst schwierigen Aufgabe in einer Form bewährt hat, daß auch die Vertreter der anderen Gewalten im Endergebnis damit zufrieden sein können. Es gilt jetzt, auf Grund der Erfahrungen, die in den Jahren seit der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts gesammelt worden sind, einige Konsequenzen zu ziehen, soweit sich das bisherige Bundesverfassungsgerichtsgesetz als verbesserungsbedürftig erwiesen hat.
Ich möchte hier lediglich einige Hauptprobleme herausgreifen, um die es sich handelt.
Es ist erstens die Angleichung des Status der Verfassungsrichter, die von den oberen Bundesgerichten kommen, und der gewählten Richter, die also nicht bereits vorher Richter an den obersten Bundesgerichten gewesen sind. Ich glaube, daß dass notwendig und gut ist und daß die von der Bundesregierung hier vorgeschlagene Regelung grundsätzlich akzeptabel erscheint.
Der zweite Punkt ist wohl eine Neuerung, die in unserer Verfassungsgerichtsbarkeit und, ich glaube, überhaupt in die gesamte deutsche Gerichtsbarkeit eingeführt werden soll. Das ist die Frage des Sondervotums der überstimmten Minderheit der Richter. Es entspricht nicht unserer deutschen Gerichtstradition. Wir haben immer den Gedanken und die Vorstellung gehabt, daß das Gericht eine Einheit sei. Daher sind manche Bedenken geäußert worden, ob nicht, wenn das einheitliche Auftreten des Gerichts nach außen durch ein Sondervotum beseitigt würde, die Autorität des Gerichts und des Richterspruchs Schaden leiden würde. Die Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, haben bewiesen, daß eine solche Autoritätsminderung durch die Zulassung des Sondervotums in keiner Weise eintritt, sondern vielleicht sogar eine Stärkung der Autorität dieses Gerichts. Denn wenn man sieht, daß innerhalb des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, Meinungsverschiedenheiten sein können und auch auftreten, und wenn man auch sieht, wie ernsthaft sich etwa die Vertreter des Minderheitenvotums mit diesen Problemen auseinandersetzen, dann wird die bisher vielfach verbreitete Vorstellung beseitigt, als ob im Bundesverfassungsgericht Halbgötter säßen, die keines Irrtums und keiner Meinungsverschiedenheit fähig seien. Ich glaube, daß das durchaus gut ist, zumal da wir davon ausgehen, daß sich auch das Parlament und die Regierung nicht aus Halbgöttern zusammensetzen, sondern aus Menschen, die auch einmal eine Fehlentscheidung treffen können.
Zu behandeln ist noch die einstweilige Anordnung, die nach dem Vorschlag der Bundesregierung,
wenn der Senat nicht vollständig versammelt ist oder versammelt werden kann, bereits durch den einstimmigen Beschluß von drei Richtern erlassen werden kann. Eine derartige einstweilige Anordnung ist natürlich eine Maßnahme von sehr starker Eingriffswirkung in die rechtliche Situation. Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Erlaß einstweiliger Anordnungen, glaube ich, sehr vorsichtig und weise zurückgehalten. Angesichts dieser guten Erfahrungen glaube ich, daß man auch dieser Änderung des Gesetzes zustimmen kann.
Nun zu der Änderung des § 79 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dieser Paragraph befaßt sich mit den Folgen der Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes, und zwar heißt es:
Hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für nichtig erklärt, das für den einzelnen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Geldleistungspflichten begründet oder erweitert, so bestimmen sich die Wirkungen der Entscheidung wie folgt:
Ich darf das in ein allgemeinverständliches Deutsch übersetzen und an einem Beispiel illustrieren. Wenn z. B. ein beschlossenes Steuergesetz später angefochten wird und das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß das Gesetz verfassungswidrig und deshalb nichtig ist, dann gilt der alte juristische Grundsatz, daß die Nichtigkeitswirkung ex tunc, d. h. von dem Moment an wirksam ist, in dem dieses Gesetz erlassen wurde. Mit dieser Vorlage wird der Versuch gemacht, diese Ex-tunc-Wirkung durch eine Ex-nunc-Wirkung zu ersetzen, das heißt, daß die Nichtigkeit erst zu Ende des letzten Jahres eintreten soll, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorangegangen ist. Zwar will man dem Bundesverfassungsgericht durch eine Kann-Bestimmung die Möglichkeit geben, einen früheren Zeitpunkt für das Außerkrafttreten eines Gesetzes zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht kann sich also in seiner Entscheidung bespielsweise auf den Standpunkt stellen, ein bestimmtes Gesetz sei von vornherein als nichtig zu behandeln. Aber diese Kann-Bestimmung, diese Ermächtigung des Bundesverfassungsgerichts ist an die Bedingung geknüpft:
... sofern dies bei Abwägung zwischen den schutzbedürftigen Rechten der Betroffenen, der Rechtssicherheit und anderen schwerwiegenden öffentlichen Belangen zwingend geboten erscheint.
Eine Bezugnahme in genereller Form auf die öffentlichen Belange ist an sich eine tragbare Formulierung. Aber in der Begründung der Bundesregierung heißt es:
Es sollte auch anerkannt werden, daß die staatliche Gemeinschaft ihrerseits gleichfalls in unabdingbarem Maß darauf vertrauen können muß, daß insbesondere die haushaltsmäßige Grundlage nicht durch eine rückwirkende Nichtigkeitserkenntnis erschüttert oder ausgehöhlt wird.
Da muß man nun erkennen, daß gerade in einem
Rechtsstaat mit seinen vielfältigen Leistungsverpflichtungen der sozialen Daseinsvorsorge nur Rechnung getragen werden kann, wenn die entsprechenden Einrichtungen gesichert sind. Die soziale Daseinsfürsorge und die sozialpolitischen Maßnahmen, die getroffen werden und von uns beschlossen werden müssen, müssen aber auch auf einer einwandfreien rechtlichen
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Grundlage finanziert werden. Ich halte es nicht für möglich, daß hier sozusagen einfach in favorem fisci - im Interesse des Fiskus - eine besondere Begünstigungsklausel eingesetzt wird.
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Ich möchte diese Bedenken gerade zum letzten Punkt angemeldet haben. Es wird noch eingehender Prüfung dieser Zusammenhänge im Rechtsausschuß bedürfen; denn ich glaube, wir können und sollten es uns nicht leisten, ein verfassungsrechtlich problematisches Gesetz über das Bundesverfassungsgesetz zu beschließen.
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