patrick sensburg (NA), 2011-10-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass die Debatte nach dem
Hin und Her - findet sie statt, oder findet sie nicht statt? heute doch noch zustande gekommen ist, weil das ein
guter Anlass ist, über den § 100 g StPO zu diskutieren.

Ich freue mich auch über den Gesetzentwurf von
Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen habe ich eben geklatscht. Grund war insbesondere, dass Sie gesagt haben,
dass das Abfragen der Funkzellen selber nicht infrage
steht. Ich denke, das sollte Konsens sein. Das ist ein probates Mittel, an dem wir nicht rütteln sollten. Über das
Wie kann man reden; das machen wir heute. Deswegen
bin ich für Ihren Gesetzentwurf dankbar.

Bevor ich auf den Gesetzentwurf zu sprechen komme,
lassen Sie mich bitte zwei Sätze zum Verhältnis des
Staates zu seinen Bürgern sagen - am Mittwoch, als es
um die Quellen-TKÜ ging, haben wir bereits mehrere
Stunden intensiv darüber debattiert, und darüber reden
wir auch heute im Zusammenhang mit der Frage der
Funkzellenüberwachung -: Ich habe manchmal den Eindruck, dass von der einen oder anderen Seite versucht
wird, das Verhältnis „Staat - Bürger - Kriminelle“ auf
den Kopf zu stellen, als sei der Staat derjenige, den es zu
überwachen gilt, den es ständig zu kontrollieren gilt. Es
steht der Vorwurf im Raum, der Staat würde alle seine
Bürger überwachen, nach dem Motto: Big brother is
watching you. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die
Maßnahmen, die der Staat durchführt, per se wahrscheinlich rechtswidrig sind. Weil dieser Vorwurf im
Raum steht, muss man dreimal so genau hinschauen.

({0})

Ich glaube, es ist umgekehrt. Das hat man auf europäischer Ebene erkannt, Frau Kollegin. Da diskutieren
wir über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts.

({1})

Diese Dinge hängen zusammen: Freiheit und Sicherheit
gibt es nicht, wenn ich das Recht nicht auch durchsetze,
wenn der Staat seine Bürger nicht in Schutz nimmt.
Sonst haben wir Anarchie.

({2})


Sonst haben wir keine Kontrolle. Das ginge zulasten der
Schwächeren, weil sie dann nicht mehr den Schutz des
Staates genießen würden. Es ist wichtig, dass wir Ermittlungsmaßnahmen haben, um Straftäter zu überführen,
die Straftaten zulasten der Bürger vornehmen.

({3})

Zum konkreten Fall, Herr Kollege Montag - eigentlich wollte ich nicht detailliert darauf eingehen, weil wir
im Juli ausgiebig über dieses Verfahren diskutiert haben,
aber ich habe ja ein bisschen mehr Zeit -: Es hat viele
Straftaten gegeben, bis hin zu einem Vorgehen gegen einen Polizeibeamten mit einer Eisenstange. Daraus hätten
lebensgefährliche Verletzungen resultieren können, bis
hin zum Tod. In Ihrer Rede damals haben Sie gesagt,
dass wir bei solchen Straftaten keine Toleranz üben sollten.

({4})

Genau darum geht es: Wie können wir solche Straftäter
verfolgen? Wie können wir auswerten, wer an diesen
Straftaten beteiligt war?

({5})

Auf Zwischenrufe hin habe ich damals gesagt: Was ist
eigentlich mit denen, die an solchen Demonstrationen
teilnehmen? Könnten diese Leute nicht auch einmal eine
Strafanzeige erstatten, wenn sie sehen, dass gegen Polizeibeamte, gegen Staatsorgane vorgegangen wird? Ich
frage mich: Warum gibt es nicht auch einmal Anzeigen
aus der Demonstration heraus?

({6})

Wenn es solche Anzeigen nicht gibt, dann muss der Staat
Möglichkeiten haben, um die Sicherheit der Demonstrierenden, um die Sicherheit der Bürger sicherstellen zu
können. Das halte ich für wichtig. Deswegen gibt es probate Mittel dafür.

({7})

Herr Kollege, zur Verhältnismäßigkeit werde ich gleich
noch etwas sagen. Keine Sorge.

({8})

Die Funkzellenüberwachung ist aus meiner Sicht ein
probates Mittel. Das hat der Kollege Montag, wenn ich
ihn richtig verstanden habe, eben schon gesagt. Sie stützt
sich auf § 100 g StPO. Dass es sich dabei um ein probates Mittel handelt, hat sich auch in verschiedenen Verfahren abseits von Demonstrationen gezeigt. Ich weiß
nicht, ob Sie das Verfahren aus dem Jahr 2005 - der Fall
Moshammer - kennen. Innerhalb weniger Stunden, innerhalb eines Tages konnte damals durch eine Funkzellenauswertung der Täter ermittelt werden. Der Mörder konnte überführt werden. Mord ist ein schweres
Delikt. Frau Kollegin Enkelmann, Sie schütteln den
Kopf. Das war so. Sie können das in einem Beitrag von
Frau Rauschenberger in der Zeitschrift Kriminalistik
nachlesen. Darin wird dieser Fall wunderbar dargelegt.

({9})

- Daraus schließe ich, dass Sie der Meinung sind, dass
§ 100 g StPO grundsätzlich ein probates Mittel ist. Auch
aus Ihrer Sicht sollte die Funkzellenauswertung stattfinden. Sonst würden Sie ja darauf abstellen, dass das nicht
nur bei Tausenden Menschen infrage zu stellen ist, sondern schon bei Einzelnen. Wenn das Konsens ist, dann
können wir sicherlich über vieles reden; denn die Funkzellenauswertung ist ein pragmatisches und probates
Mittel.

Es geht dabei um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Es wird immer wieder kritisiert, das Merkmal
„Straftat von erheblicher Bedeutung“ sei nicht hinreichend definiert. Lesen Sie einmal die Kommentierungen
in den einschlägigen StPO-Kommentaren nach. Dort
wird eindeutig auf § 100 a Abs. 2 hingewiesen, in dem
es einen Straftatenkatalog gibt. Ergänzend wird das Wort
„insbesondere“ verwendet, was für Juristen bedeutet:
Straftaten gleicher Qualität werden einbezogen.

({10})

Von daher haben wir bezüglich der erheblichen Straftaten eine klare Ausweisung im Gesetz, der man nachkommen sollte.

Plus - jetzt komme ich gleich auf die Verhältnismäßigkeit zu sprechen -: Es muss ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen.

({11})

Es findet also keine Funkzellenauswertung ins Blaue hinein statt, in Räume, in denen keine Straftaten stattfinden. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte für täterbezogene Kommunikation geben. Auch da gilt: Keine
Abfrage ins Blaue hinein, keine Abfrage, um nur einmal
zu schauen, ob man möglicherweise Straftaten findet.

All das wird von einem Richter bestätigt. Sie haben
gerade auf Dresden bezogen gesagt, es gebe keine Ermittlungsrichter. Das haben Richter genehmigt, die genau die gleiche Ausbildung, genau die gleiche Qualifikation, zwei Staatsexamen haben. Was möchten Sie noch?

({12})

Noch ein drittes Staatsexamen für den Ermittlungsrichter? Die entsprechenden Richter in Dresden haben genau



die gleiche Qualifikation. Es hat eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden.

({13})

Diese hat auch stattzufinden.

({14})

So steht es in jedem Kommentar; Sie lesen diese anscheinend nicht.

Sie wollen eine Gesetzesänderung. Sie diskutieren
nicht darüber, ob die Einzelmaßnahme in Dresden rechtmäßig oder rechtswidrig war, Sie wollen einen Paragrafen ändern,

({15})

obwohl jedem klar ist, dass bei § 100 a Strafprozessordnung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen
ist.

({16})

Deswegen erachte ich Ihren Gesetzentwurf - das muss
ich ganz ehrlich sagen - ein bisschen als einen Scheingesetzentwurf, als PR. Denn wenn man sich einmal anschaut, was wir bisher geregelt haben und was Sie möchten, dann sieht man, dass die bisherige Regelung völlig
ausreichend ist. Sie möchten einen Verweis auf § 477
Abs. 2 Satz 2; Sie wollen also keine Zufallsfunde mehr
ermöglichen. Das steht explizit in Ihrem Gesetzentwurf
- das lese ich Ihnen einmal vor -:

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

§ 100 a Absatz 3 und § 100 b Absatz 1 bis 4 gelten,
auch in Fällen des § 477 Absatz 2 Satz 2 und 3, entsprechend.

So haben Sie es formuliert.