Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst folgende Feststellung treffen. Mit diesem Gesetzentwurf soll eine echte Besserung der Gemeinden herbeigeführt werden. Wir müssen zweitens sagen, daß es noch keine Bundesregierung gegeben hat, die so viel für die finanzielle Besserstellung der Gemeinden getan hat wie gerade diese Bundesregierung.
({0})
- Herr Moersch, es ist ja eben von Ihrem Vorredner, von Herrn Dr. Emde, glaube ich, selbst gesagt worden, daß er heute morgen - bzw. im Laufe der Debatte - darauf hingewiesen hat, daß es inzwischen über 2 Milliarden DM sind, die für die Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen - das darf ich hinzufügen - noch ungefähr 1 Milliarde DM, die durch Kreditprogramme zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich möchte weiter noch einmal unterstreichen, was der Kollege Dr. Schmidt, der Vorsitzende des Finanzausschusses, gesagt hat. So, wie Sie jetzt den Antrag stellen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen von der FDP, ist er im Finanzausschuß nicht gestellt worden, auch wenn allgemein zu den Fragen gesprochen worden ist.
Sie verschweigen in Ihrem Antrag z. B. auch - und haben das auch jetzt nicht gesagt -, wie die Mittel verteilt werden sollen. Sie sagen: Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Gemeinschaftssteuern. Sie selbst waren an den Gesprächen beteiligt, die auch mit den Ländern geführt worden sind, Herr Emde. Hierbei ist doch sehr
deutlich geworden, daß z. B. die Verteilung des Aufkommens der Mehrwertsteuer nicht einfach nach der Einwohnerzahl erfolgen kann. Hier bestehen Schwierigkeiten, weil nämlich der Anfall der Mehrwertsteuer - das liegt im System - in den Ländern sehr unterschiedlich ist.
Schon in diesen Gesprächen ist deutlich geworden, wie schwierig es sein wird, dieses Problem überhaupt zu lösen. Was jetzt vom Ausschuß vorgeschlagen wird, sagt daher der Abs. 5:
Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der unter Berücksichtigung der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner aufzuteilen ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz ...
So wie Ihr Antrag formuliert ist, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen der FDP, läuft er doch darauf hinaus, daß Sie eine Zuweisung an die Gemeinden vornehmen wollen. Das würde doch bedeuten, daß die Gemeinden wieder zum Kostgänger der Länder und eventuell des Bundes werden würden. Damit würden die Befürchtungen, die heute zu einem großen Teil in den Gemeinden noch vorhanden sind, nur noch erheblich vergrößert.
Mir ist gerade in den letzten Tagen eine Haushaltsrede einer Stadt zugegangen. Darin finde ich den Satz: „Leider fehlt es noch an den verbindlichen Erklärungen, daß aus der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer eine echte Gemeindeeinkommensteuer wird." Wir wissen aus den Beratungen des Ausschusses, daß mit diesem Gesetz dieses Ziel angestrebt ist.
Ich möchte hier ein Weiteres sagen. Gerade was die Selbständigkeit der Gemeinden betrifft, ist es uns als sozialdemokratischer Fraktion - das möchte ich auch für die Kollegen der CDU sagen, die im Ausschuß mitgearbeitet haben - ein echtes Anliegen, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden auch durch dieses Gesetz wiederum gesteigert wird. Schon Freiherr vom Stein hat dem Gedanken der Selbstverwaltung größte Bedeutung beigemessen. Ihr Antrag wird einem solchen Gedankengut in keiner Weise gerecht.
In diesem Antrag ist auch etwas deutlich, was von Ihnen schon mehrfach angesprochen wurde. Ich meine die Frage der zentralen Finanzverwaltung. Nach Ihrem Antrag würde diese praktisch eine Art logische Folge sein. Sie wissen genau, daß das auf den heftigsten Widerstand der Länder stoßen würde, und auf sie sind wir ja, wenn wir eine Grundgesetzänderung vornehmen, angewiesen.
Nun zur Frage der Hebesätzen.