Gerd Müller (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU ist die gestaltende Kraft in Europa.

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Wir wollen kein zentralistisches, sondern ein föderales
Europa. Ministerpräsident Teufel hat dies bereits deutlich gemacht.

Wir wollen ein Europa der Parlamente und nicht der
Bürokratien. Wir wollen ein Europa, das sich auf das
christlich-abendländische Erbe beruft und zu einem Gottesbezug bekennt. Der vorliegende Verfassungsentwurf
wäre klarer, föderaler, christlicher und hätte diesen Gottesbezug, hätte nicht Gottvater der Grünen, der größte
anzunehmende Außenminister, über diesen Verfassungsvertrag verhandelt.

Ich möchte mich zunächst auf die Frage konzentrieren, welche Rolle der Bundestag und die nationalen
Parlamente in Zukunft in einer Europäischen Union
spielen werden, in der schon heute 70 Prozent der
Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt. Mit dem
Verfassungsvertrag wird - das ist unstreitig - die
Abwanderung der Kompetenzen nach Brüssel erheblich verstärkt werden. Die EU weitet den Rechtsetzungsrahmen auf fast alle nationalen Politikbereiche und dabei
auch auf klassische Felder der bisherigen Innenpolitik
aus. Auch in der Justiz, in der Innenpolitik, in der Daseinsvorsorge und in der Energiepolitik - bis hin zu den
Kommunen - wird die Gesetzgebung künftig noch stärker als bisher über Brüssel erfolgen.

Damit verlieren die Landtage und der Bundestag weitere substanzielle Gestaltungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechte wie auch an politischer Legitimation. Die
Demokratie legitimiert sich über das Volk und durch
Wahlen. Der Wähler legitimiert uns, die Parlamente. Wir
haben eine Legitimation auf Zeit.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer
die europäische Gesetzgebung legitimiert. Wer legitimiert 80 Prozent der Rechtssetzung in Brüsseler Bürokratenstuben in der EU-Kommission? Auf diese Frage
gibt der Verfassungsentwurf bisher nicht die entscheidende Antwort. Wir müssen auf nationaler Ebene eine
Antwort darauf finden.

Wir haben es zurzeit mit einer Entparlamentarisierung der Demokratie zu tun. Professor Hans Hugo
Klein, der ehemalige Bundesverfassungsrichter, spricht
gar von der Entmachtung der Parlamente. Der Staatsrechtler Carl Schmitt hat eine düstere Prognose zur Zukunft des Parlamentarismus gegeben: „Die Diskussion
entfällt, die Öffentlichkeit entfällt, der repräsentative
Charakter des Parlaments und der Abgeordneten entfällt.“

Das ist keine Demokratie, wie wir sie uns vorstellen.
In dieser Aussage liegt wahrscheinlich auch der tiefere
Kern der Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern,
zwischen der Politik und dem Volk. Wir müssen wieder
zurück. Wir müssen Politik und Entscheidungsvorgänge
transparent machen und das Volk einbeziehen. Wir beziehen unsere Kraft nur vom Volk. Wir müssen in der
Demokratie diese gestaltenden Grundlagen wieder verwirklichen.

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Ich möchte Ihnen zwei aktuelle Beispiele nennen, die
zeigen, dass der Bundestag in der europäischen Rechtsetzung außen vor ist. Wir diskutieren, aber wir entscheiden nicht mehr. Damit legitimieren wir die Rechtsetzung in Brüssel nicht mehr. Die Frage ist: Wer kann
legitimieren? Das Europäische Parlament kann nur
ergänzend eine Legitimation geben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil sehr deutlich dargelegt: Demokratische Legitimation europäischer Politik erfolgt zuvörderst über die nationalen
Parlamente - wir sind schließlich am nahesten am Bürger -, unsere Wahl und die Kontrolle des Ministerrates
sowie ergänzend durch das Europäische Parlament. Dies
wird auch in Zukunft so sein. Das Bundesverfassungsgericht stellt ebenfalls fest:

Dem Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse
von substanziellem Gewicht verbleiben.

Es bleibt offen, ob der Verfassungsvertrag diesen Vorgaben gerecht wird.

Eines ist allerdings klar - hier wird die gestaltende
Kraft der Union deutlich -: Wir wollen Demokratie und
Entscheidungsstrukturen zum Bundestag und zum Bürger zurückholen und den Bundestag zu einem europäischen Mitwirkungsparlament machen.

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Die Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen
Bundestages in der EU-Gesetzgebung ist essenziell notwendig. Um zwei Beispiele zu nennen: Die Bundesregierung hebelt heute den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus, ohne dass wir mitentscheiden können. Hier
vollzieht sich eine Veränderung von Primärrecht. Wir
diskutieren, aber wir entscheiden nicht mehr. Ein weiteres Beispiel: Die Bundesregierung beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wir
können zwar darüber diskutieren, aber faktisch nicht entscheiden. Das muss sich ändern!

CDU und CSU machen - das ist ein qualitativer
Sprung, den wir machen müssen; in Österreich wird dieser Weg gegangen; in Dänemark ist es Praxis; in Italien
wird darüber diskutiert - in ihrem Gesetzentwurf vier
zentrale Vorschläge und fordern alle anderen Fraktionen
auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und diese
Vorschläge bei der Ratifizierung zu berücksichtigen:

Erstens. Wir fordern die Verwirklichung eines Parlamentsvorbehalts, das heißt einer Bindewirkung der
Zustimmung der nationalen Parlamente zu zentralen
Gesetzgebungsakten der EU. Bevor beispielsweise
Wirtschaftsminister Clement als deutscher Minister im
europäischen Ministerrat in Brüssel die für unsere Handwerker und Dienstleistungsberufe so wichtige Dienstleistungsrichtlinie mit beschließt, soll und muss er sich
zukünftig der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament stellen und sagen, wofür oder wogegen
er ist, und sich hier das entsprechende Votum abholen.
Damit hätten wir Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt sowie die Entscheidungen ein Stück weit zum
Bürger zurückgeholt. Das ist das Wesentliche, was wir
unter Demokratie verstehen.

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Zweitens. Wir wollen die Zustimmung des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit bei neuen Zuständigkeitsübertragungen und beim Übergang vom Prinzip der
Einstimmigkeit zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung.
Ich brauche das nicht näher zu verdeutlichen; denn Herr
Ministerpräsident Teufel hat das bereits ausgeführt. Die
Mitgliedstaaten müssen Herren der Verträge bleiben.
Wenn es im Rahmen des neuen, autonomen Verfahrens
zu Vertragsänderungen kommt, dann darf das nicht am
Parlament und am Willen des Volkes vorbei geschehen.
Dies käme einer Entmachtung der Parlamente gleich.
Deshalb fordern wir eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit, wie sie im Übrigen bisher verfassungsmäßig
notwendig ist.

Drittens. Die Subsidiaritätsklage muss als Minderheitenrecht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat
diese Möglichkeit schon heute. Wir machen keinen qualitativen Sprung, wenn wir sie der Mehrheitsfraktion einräumen.

Viertens. Ich möchte hervorheben, dass zukünftig
Beitrittsverhandlungen - beispielsweise mit der Türkei

oder der Ukraine - nur mit Zustimmung des Parlaments
erfolgen dürfen. Warum soll der Bundestag, die Vertretung des Volkes, zukünftig bei solchen Entscheidungen
nicht beteiligt werden, ausgeschlossen werden?

Wenn wir diese vier qualitativen Punkte umsetzen,
dann wird die Ratifizierung kein Problem sein. Unabhängig davon, wie viele dem letztendlich zustimmen,
geht es hierbei aber auch um die Frage, wie wir unter
den genannten veränderten europäischen Rahmenbedingungen Demokratie gestalten. Diese Frage geht nicht nur
an die eine Seite dieses Hauses, sondern dies ist eine
Frage, die sich das gesamte deutsche Parlament und die
Parlamente aller übrigen 24 Mitgliedstaaten stellen müssen.

Wir wollen Macht zum Wähler, zum Bürger, Kontrolle in die Parlamente und Europa zum Volk zurückholen.

Herzlichen Dank.

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