schellenberg (NA), 1962-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion behandelt eines der Probleme, deren Lösung nach unserer Auffassung zur sinnvollen Weiterentwicklung der Rentenversicherung erforderlich ist. Wir nehmen die Beratung des Gesetzentwurfs zu Punkt 9 a) zum Anlaß, um endlich für eine völlige Gleichstellung aller Wehrpflichtigen in der sozialen Rentenversicherung Sorge zu tragen.
Für die Zeit nach dem 1. Mai 1961 ist für alle Wehrpflichtigen eine Rentenversicherung auf Bundeskosten gewährleistet. Wir Sozialdemokraten sind froh, daß dieses geltende Recht auch auf Grund unserer Initiative im Ausschuß geschaffen worden ist. Jetzt ist der nächste Schritt zur Gleichstellung zu tun. Nach dem geltenden Recht sind Wehrplichtige für die Zeit vor dem 1. Mai 1961 sowie Soldaten des ersten und zweiten Weltkrieges in der Rentenversicherung unterschiedlich behandelt. Die Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten hängt für diese
Wehrpflichtigen vom Nachweis sogenannter Vorversicherungs- und Anschlußversicherungszeiten ab. Praktisch bedeutet dies, daß der Zufall, ob der Wehrpflichtige eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung, unter Umständen nur von einer Woche, ausgeübt hat, darüber entscheidet, ob seine gesamte Wehrdienstzeit bei der Berechnung der späteren Rente berücksichtigt wird oder nicht.
Das ist keine sinnvolle Regelung. Wir sind der Auffassung, daß der Staat für alle Bürger, die wehrpflichtig sind oder waren, gleiches Recht auch im sozialen Bereich zu schaffen hat. Das soll durch unseren Gesetzentwurf in folgender Weise erreicht werden:
Erstens sollen alle Zeiten des Wehrdienstes bei der Bundeswehr, im ersten und zweiten Weltkrieg, auch Zeiten des militärähnlichen Dienstes, unter Umständen also auch die Dienstzeiten von Frauen, ohne Einschränkungen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt werden. Gleiches soll gelten für die Zeiten der Kriegsgefangenschaft ,und einer daran anschließenden Krankheit oder Arbeitslosigkeit.
Zweitens soll die Ausschlußfrist des geltenden Rechts, wonach Beiträge, die vor dem Jahre 1924 gezahlt sind, unter Umständen keine Berücksichtigung finden, für Zeiten des Wehrdienstes nicht angewandt werden. Das wird praktisch vor allen Dingen denen zugute kommen, die im zweiten Weltkrieg Soldaten waren und einen freien Beruf ausüben und ihre Rentenversicherung nicht aufrechterhalten konnten.
Drittens soll die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung durch .die Ableistung des Wehrdienstes nicht eingeengt werden. Es sollen also Zeiten des Wehrdienstes, gleichgültig, wann sie geleistet worden sind - Bundeswehr, erster und zweiter Weltkrieg -, auch die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung wie eine versicherungspflichtige Beschäftigung bieten.
Viertens sollen für diejenigen, die Wehrzeiten zurückgelegt haben, auch die Möglichkeiten der gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation, wie sie in den Rentenversicherungsneuregelungsgesetzen festgelegt wurden, Geltung haben.
Fünftens soll schließlich bei der Anrechnung der sogenannten Halbdeckung die Wehrpflichtzeit außer Betracht bleiben. Dadurch wird praktisch der sehr unerfreuliche Zustand beseitigt, daß heute frühere Wehrpflichtige, je länger sie Soldaten waren, um so geringere Aussicht haben, bei der späteren Rente die Zeiten der Schul- und Berufsausbildung, der Krankheit und Arbeitslosigkeit als sogenannte Ausfallzeiten berücksichtigt zu erhalten. Auch dieses Unrecht, soll durch unseren Gesetzentwurf beseitigt werden.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, daß prinzipiell die Zeiten des Wehrdienstes nach dem Lohn und Gehalt des persönlichen Arbeitslebens des einzelnen Wehrpflichtigen berücksichtigt werden, dies deshalb, damit nicht ein Wehrdienst indirekt zur Kürzung des Rentenanspruchs durch Senkung der Bemes-
sungsgrundlage führt. Ferner soll für alle Wehrpflichtigen mindestens die allgemeine Bemessungsgrundlage, d. h. der durchschnittliche Arbeitsverdienst aller Beschäftigten, gelten.
Der Gesetzentwurf muß - leider, muß ich sagen - auch die Arbeitslage der Rentenversicherungsträger berücksichtigen. Deshalb ist es - wir bedauern es sehr - nicht möglich, den Gesetzentwurf auch auf die laufenden Renten zu erstrecken. Das würde die Neufestsetzung der Renten für die über 350 000 Menschen, die heute schon auf die Bewilligung ihrer Rente warten, für längere Zeit praktisch blockieren. Jedoch sieht unser Entwurf vor, daß das neue Recht nicht nur für Neuanträge, sondern auch für im Verfahren befindliche Fälle gelten soll. Das hat auch Anwendung zu finden auf alle Rentenfälle, die kraft Gesetzes oder der besonderen persönlichen Lage umzurechnen oder neufestzusetzen sind. Beispielsweise soll bei Erreichen der Altersgrenze, wenn die Altersrente festgesetzt wird, nach unserer Auffassung das neue, bessere Recht für die laufenden Renten Anwendung finden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang namens der sozialdemokratischen Fraktion nachdrücklich erklären, daß wir gelegentlich weiterer Initiative für den Bereich der Rentenversicherung auch konkrete Vorschläge machen werden, um Ungerechtigkeiten gegenüber sogenannten Altrentnern bei der Bewertung der Militärzeiten zu beseitigen, neben der Behebung anderer Ungerechtigkeiten, über die wir zu gegebener Zeit in diesem Hohen Hause sprechen ) werden.
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- Ich freue mich sehr, daß auch Sie Ihre Bereitschaft erkennen lassen, Ungerechtigkeiten im geltenden Rentenrecht zu beseitigen.
Zum Schluß noch wenige Worte zur Finanzierung. Grundsätzlich müssen - darüber wird in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit bestehen - Ausgaben der Rentenversicherung für Zeiten des Wehrdienstes aus Mitteln des Bundes finanziert werden.
Nun gibt es vielschichtige Probleme hinsichtlich der Zuschüsse, die der Bund gegenwärtig in Höhe von rund 6,5 Milliarden DM der Rentenversicherung zu gewähren hat. Die Höhe dieses Zuschusses ist weitgehend von historischen Zufälligkeiten abhängig. Die Höhe des Zuschusses ist nicht auf die Rechtstatbestände, für die er gewährt wird, bezogen. Deshalb wird es im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Rentenversicherung auch zu überlegen sein, wie die Finanzsituation der Rentenversicherung auch in bezug auf die Zweckbestimmung der Bundeszuschüsse übersichtlicher gestaltet werden kann. Das ist eine spätere, sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Wir sind deshalb der Ansicht, daß bis zur weiteren Klärung dieser 'Zusammenhänge - ein erstes Gespräch über finanzielle Probleme konnten wir gestern im Sozialpolitischen Ausschuß führen - die Mittel für diesen Gesetzentwurf von der Rentenversicherung übernommen werden sollten. Das kann auch deshalb vertreten werden, weil die Aufwendungen nach diesem Gesetz erst allmählich anfallen.
Ich beantrage Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik und bitte die Damen und Herren der Koalitionsparteien, mitzuhelfen, daß dieser Gesetzentwurf so zügig wie nur möglich beraten wird, damit auch er am 1. April dieses Jahres in Kraft treten kann. Wir Sozialdemokraten meinen, daß wir damit eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber all denen erfüllen, die wehrpflichtig waren und die Anspruch auf gleiches soziales Recht erhalten müssen.
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