emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Diese Erklärung zu einer Abstimmung steht einem jeden Abgeordneten nach der Geschäftsordnung frei.
Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur
zweiten Beratung
und eröffne die Einzelberatung über das Gesetz. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen vier Stimmen bei etwa zehn Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur
dritten Beratung.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. - Einzelberatung! - Ebenfalls keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen über § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen vier Stimmen bei etwa zehn Enthaltungen angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist das Gesetz in allen drei Beratungen angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0});
*) Schriftliche Begründung siehe Seite 4880 Erste Beratung des von der Fraktion der I KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}) vom 16. Juli 1927 ({2}) in der zur Zeit geltenden Fassung ({3});
f) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ({4}).
Zur Begründung der Gesetzentwürfe unter den Punkten 9 a) und 9 c) der Tagesordnung hat der Herr Bundesminister für Arbeit das Wort.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren, es ist Übergang zur Tagesordnung beantragt worden. Wünscht jemand für den Antrag zusprechen? - Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand dagegen zu sprechen? - Herr Abgeordneter Gundelach!
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, möchte ich folgendes bekanntgeben:
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bittet, bekanntzugeben, daß der Ausschuß um 16 Uhr 30 Minuten im Zimmer 02 des Südflügels seine Sitzung fortsetzt.
Weiterhin bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, daß der interfraktionelle Antrag über die Verlängerung der Legislaturperiode der Landtage von Württemberg-Hohenzollern und Baden, der vorhin zur Abstimmung kam, auch von der Fraktion der WAV unterschrieben ist. Ich weise ausdrücklich darauf hin.
Schließlich habe ich auf Wunsch des Bundestages die ärztliche Bescheinigung des Dr. Dr. med. Meng, Stuttgart, über die Krankheit des Abgeordneten Nuding vom 5. März heranziehen lassen. Der Arzt weist darauf hin, daß Herr Kollege Nuding am 1. Dezember 1950 wegen eines chronischen Magengeschwürs operiert wurde. Der völlig reduzierte Allgemeinzustand zusammen mit erheblichen Kreislaufstörungen ({0}) bedinge, daß die Erholung zu dem Zustand der Arbeitsfähigkeit wesentlich länger dauere und weiterhin benötigen werde als ohne die genannten Befunde. Zur Zeit sei der Patient noch völlig arbeitsunfähig. Voraussichtliche Dauer wei({1})
terhin 6 bis 8 Wochen. - Ich darf annehmen, daß
der Bundestag unter diesen Umständen mit Erteilung des beantragten Urlaubs einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Besprechung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, die eben begründet worden sind, im Rahmen einer allgemeinen Redezeit von 120 Minuten.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Ott.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, mich vorhin deutlich genug ausgedrückt zu haben, als ich über die Arbeitslosenfürsorge sprach. Herr Abgeordneter Ott, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Gesetzentwurf bezüglich der Arbeitslosenfürsorge, zu der Sie j a hauptsächlich gesprochen haben, etwas ganz anderes als eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitslosenfürsorgesätze enthalten ist. Ich habe vorhin gesagt - vielleicht waren Sie nicht im Saal -, daß nach diesem Gesetzentwurf die Unterstützungssätze der langfristig Arbeitslosen nach den jetzigen Tarifsätzen umzugestalten sind. Ist jemand lange arbeitslos gewesen, dann kann ihm auf Grund dieser Bestimmung sein Unterstützungssatz um denselben Prozentsatz erhöht werden, um den die Lohnsumme oder die Lohnzahlungen in der Zwischenzeit gestiegen sind, und zu dieser Erhöhung bekommt er dann die 10 %, die Ihnen anscheinend als einziges im Gesetz aufgefallen sind.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Keuning.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. - Ich bitte um Entschuldigung; Herr Bundesminister Storch möchte zwischendurch das Wort nehmen.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner für seine Ausführungen sehr dankbar. Er hat sich wenigstens ernstlich Mühe gegeben, in die Gesetzentwürfe, die heute vor uns liegen, hineinzudringen. Ich bin auch offen genug, Ihnen zu sagen, daß ich gern bereit bin, bei der Bearbeitung dieser beiden Vorlagen im Ausschuß berechtigte und zur Zeit schnell durchführbare Erweiterungen mitzumachen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß wir in diesem Gesetz nicht festlegen können, daß auf Grund der Tatsache, daß die Löhne gehoben worden sind, nun die laufenden Unterstützungen von heute auf morgen oder in kurzer Zeit überprüft werden müssen. Mit einer derartigen Arbeit würden die Arbeitsämter einfach nicht fertig werden.
({0})
- Wir haben bereits eine derartig aufgeblähte Arbeitsverwaltung, daß wir uns, wenn die Dinge jetzt
neu gestaltet werden, allen Ernstes fragen müssen, ob der Verwaltungsapparat in dieser Größe gehalten werden kann. Im Rahmen des Möglichen bin ich jederzeit bereit, den Weg mitzugehen, damit der Arbeitslose, der seinen Beitrag im Verhältnis zu seinem Arbeitslohn gezahlt hat, auch die jeweilige Unterstützung nach dem Prozentverhältnis zu dem dann gültigen Lohn erhält. In dieser Hinsicht dürfen Sie auf meine Mitarbeit und die meiner Beamten im Ministerium unbedingt rechnen.
Ich bin vorhin auf die von der Kommunistischen Partei gestellten Anträge nicht eingegangen. Aber für den Fall, daß der eine oder andere aus dem Hohen Hause zu den Dingen Stellung nehmen will, möchte ich Ihnen einige Auswirkungen der kommunistischen Anträge zeigen. Nach den kommunistischen Anträgen würde jemand, der einen Beitrag entsprechend einem Wochenverdienst von 12 DM gezahlt hat, einen Unterstützungsanspruch von 20,40 DM haben. Derjenige, der die Beiträge für 30 DM Wochenlohn bezahlt hat, würde 45,30 DM und derjenige, der Beiträge für einen Wochenlohn von 60 DM entrichtet hat, würde 68,10 DM an Unterstützung bekommen. Ich glaube, unter solchen Umständen würde kein Mensch mehr arbeiten.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Der Herr Bundesminister des Innern hat das Wort.
richter (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Drucksachen Nr. 2007 und Nr. 2008 begrüßt, haben aber trotzdem Kritik zu üben. Bereits im Juni 1950 haben wir durch einen Antrag das Hohe Haus gebeten, die Bundesregierung zu ersuchen, eine den Preis-und Lohnverhältnissen gerecht werdende Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungssätze und der Alfu-Unterstützungssätze zu beschließen. Damals hat das Hohe Haus auf Antrag der Vertreter der Regierungsparteien beschlossen, unseren Antrag als Material der Bundesregierung zu überweisen, anstatt ihn, wie wir es vorgeschlagen haben, dem Ausschuß für Sozialpolitik zuzuleiten, um zu den Dingen sachlich Stellung zu nehmen und Ihnen Vorschläge zu unterbreiten. Hätten Sie das getan, dann hätte, wovon ich überzeugt bin, der Sozialpolitische Ausschuß Ihnen schon viel früher Vorschläge auf Erhöhung der Unterstützungssätze und Renten unterbreitet und sicherlich auch in einem weitergehenden Maße, als es hier vorgesehen ist. Wir bedauern sehr, daß die Bundesregierung so lange Zeit gebraucht hat, um uns endlich diese kärgliche Vorlage zu unterbreiten.
Mein Kollege Keuning hat im Namen unserer Fraktion bereits angedeutet, daß eine Erhöhung der im allgemeinen 10%igen Aufbesserung der Unterstützungssätze vorgesehen werden müßte. Er hat weiterhin darauf hingewiesen, daß man die Unterstützungssätze den Lohnsätzen anpassen sollte, d. h., daß man nicht mehr jahrelang eine Unterstützung auf Grund eines viel geringeren Lohnes geben soll, obwohl sich inzwischen der Lohn durch Tariferhöhungen usw. gesteigert hat. Wir sind der Meinung, daß im Gesetz eine Regelung gefunden werden muß und auch gefunden werden kann, nach der von Zeit zu Zeit die laufenden Unterstützungsfälle nach den jeweils geltenden Tariflöhnen ihrer Berufsgruppe neu berechnet werden. Das schafft einen gewissen Ausgleich zu dem sich laufend ändernden und im Steigen befindlichen Preisgefüge. Drittens sind wir der Auffassung, daß diese Vorlage eine Mindestunterstützung hätte vorsehen müssen. Wenn Sie sich diese Tabelle ansehen, werden Sie über die geringen Unterstützungen erschrecken, die einem Arbeitslosen gewährt werden können.
Im Interesse der Arbeitslosen selbst aber, die nun schon monatelang auf Erhöhung ihrer Unterstützung warten, wünschen wir nicht nur, wie es auch der Kollege Sabel zum Ausdruck gebracht hat, sondern beantragen, daß die zweite und dritte Lesung der beiden Gesetzentwürfe vorgenommen wird. Wir werden Ihnen in aller Kürze in einer neuen Vorlage unsere weitergehenden Wünsche unterbreiten.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen.
Es liegen also die von der CDU und der SPD gestellten Anträge vor, heute nicht nur die erste, sondern auch die zweite und dritte Beratung der Gesetzentwürfe in den Drucksachen Nr. 2007 und Nr. 2008 vorzunehmen. Ich darf annehmen, daß Widerspruch nicht erhoben wird. - Ich stelle das fest und schließe damit die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der
zweiten Beratung
über die Vorlage auf Drucksache Nr. 2007 und rufe den § 1 des Gesetzentwurfs auf. Ich darf darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren - ich bitte, das zu vergleichen -, daß auf Seite 8 der Drucksache Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrats enthalten sind. Zweien dieser Vorschläge hat die Bundesregierung zugestimmt, dem dritten Vorschlag nicht. Ich unterstelle, daß die Abänderungsvorschläge des Bundesrats, denen die Bundesregierung zugestimmt hat, Abänderungen der Regierungsvorlage sind und daß über

({0})
die Regierungsvorlage in dieser Fassung verhandelt wird.
({1})
Ich rufe also § 1 auf. Wer wünscht zu § 1 das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Kohl!
kohl (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Ich kann mir eine Begründung des Antrags, den ich bereits vorhin skizziert habe, ersparen. Zur zweiten Beratung stellen wir den Abänderungsantrag:
Die Sätze der Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung werden gegenüber den bisherigen Sätzen um 30 % erhöht.
Wir bitten Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Weitere Wortmeldungen zu § 1? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 1 vor, im § 106 zu bestimmen:
Die Sätze der Arbeitslosenunterstützung und
Arbeitsiosentürsorgeunterstutzung werden gegenuber den bisherigen Satzen um 3 % erhöht.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag der kommunistischen Fraktion zuzustimmen wunschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um aie Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen die sieben anwesenden Mitglieder der kommunistischen Fraktion bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion - das hat sich inzwischen ergeben - abgelehnt.
Ich darf annehmen, daß das Haus dem § 1 in der Fassung der Vorlage zustimmt. - Ich stelle das fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe weiter auf § 2. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 und gleichzeitig über Einleitung und Überschritt des Gesetzes. Ich bitte aie Damen und Herren, die dem § 2, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes erledigt.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Einzelbesprechung der §§ 1 und 2, der Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzes unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsvorschlägen ergeben. Ich bitte die Damen und Herren, die den genannten Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
ich komme zur schlußabstimmung über den entwurf eines gesetzes zur änderung des gesetzes über arbeitsvermittlung arbeitslosenversicherung ich bitte die damen herren die dem gesetz in der schlußabstimmung zuzustimmen wünschen die hand erhoben richter (NA), 1951-03-15:
Ich darf vielleicht darauf aufmerksam machen, daß bei § 2 noch das Datum des Inkrafttretens eingesetzt werden muß.
seelos (NA), 1951-03-15:
Ich darf noch kurz auf die Begründung meines Antrags zurückkommen, nachdem der Finanzminister sich an dem Wort „automatisch" gestoßen hat. Ich habe bei meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, daß die Einzelheiten dieses Rückfalls an die deutschen Nutzungsberechtigten durch die Exekutive behandelt werden sollen, daß die Automatik nur insofern als Grundsatz gelten soll, als der Anspruch des Rückfalls nach drei Monaten da ist. Ich glaube also durchaus, daß man den Antrag in dieser Form annehmen kann, nachdem gesagt ist, daß die Einzelheiten der Durchführung der Exekutive überlassen bleiben.
sabel (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Die Fragen der Arbeitslosenversicherung sind bisher stets nur im Ausschuß für Arbeit beraten worden. Ich halte es für abwegig und auch für unzweckmäßig, nun auch noch einen weiteren Ausschuß mit dieser Arbeit zu betrauen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoecker.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
hoecker (NA), 1951-03-15:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident! - Es wäre besser, wenn das Geld zum Bau von Besatzungshäusern verwendet werden würde.
Zusammenfassend möchten wir die sofortige Freigabe fordern. Wir fordern, daß die Unterbringung von Familienangehörigen nicht eher vorgenommen wird, bis hierfür Raum zur Verfügung steht usw. Wir fordern weiter, daß die Regierung sich ernstlich bemüht, mit den Alliierten zu einem Akkord oder zu einer Verständigung zu kommen. Im Interesse der notwendigen europäischen Zusammenarbeit bitte ich das zu tun, ehe es zu spät ist und ehe eine Verzweiflungsstimmung in dem betroffenen Bevölkerungsteil aufkommt.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Die Rednerliste ist erschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Verzeihung, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Ich bitte sehr um Entschuldigung.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
loritz (NA), 1951-04-11:
Ja, vielleicht werden einige von Ihnen noch die hiesige Betonung des Schriftdeutschen von mir verlangen! Da werden wir uns widersetzen, vielleicht auch einige Herren von der CSU und der Bayernpartei dazu!
({0})
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß eine so weitgehende Angleichung der einzelnen Lehrpläne, wie sie uns heute von gewisser Seite vorgeschlagen wurde, doch große Nachteile hat, und wir glauben nicht, daß hier eine schematische Vereinfachung unter allen Umständen das Richtige wäre.
({1})
Lassen Sie mich dazu eines sagen: Die bayerischen Prüfungsordnungen einschließlich der Schulzeitregelungen und alles das haben sich im Laufe von vielen Jahrzehnten bewährt. Ich glaube, davon könnte manches auch hierher übernommen werden, und nicht umgekehrt könnten die Verhältnisse in Bayern nach dem, was hier gang und gäbe ist, nivelliert werden.
({2})
- Nein, ich gehöre nicht zu denen, die alles verdammen, was hier besteht. Keineswegs! Da müssen Sie sich an die andere Seite des Hauses wenden.
({3})
Meine Damen und Herren, der Etat des Innenministeriums! Eines möchte ich betonen: wir dürfen uns nicht etwa dazu verleiten lassen, aus Gründen der Staatsräson einem uferlosen Ausbau der Polizeiallgewalt unsere Zustimmung zu geben. Herr Bundesminister, ich weiß - oder ich nehme es wenigstens an -, daß Sie nichts davon er({4}) fahren haben, was sich vor wenigen Tagen in Bonn abspielte, als die zweite Lesung des Gesetzes zu Art. 131 zur Debatte stand, wo eine Absperrung durch den Polizeipräsidenten von Bonn angeordnet wurde,
({5})
die nicht bloß von uns, sondern auch von anderen Seiten des Hauses mit Recht gerügt wurde und die in der Öffentlichkeit wirklich Anstoß erregt hat.
({6})
Herr Innenminister, bitte sorgen Sie dafür, notfalls durch Herausgabe von Richtlinien, wenn Sie auch keine Befehle an Länderminister geben können - das weiß ich -, aber immerhin können Sie Richtlinien geben,
({7})
daß solche Schönheitsfehler nicht wieder passieren. Wir haben oft und oft das Gefühl, als sollte die alte Polizeigewalt wieder bei uns Eingang finden und als würde die alte Generalklausel zum preußischen Polizeistrafgesetz bald in irgendeiner neuen Form wieder ihre fröhliche Auferstehung feiern.
({8}) Dem wollen wir uns widersetzen, und auch hier gilt es, den Anfängen zu wehren.
Wir sind nicht in der Lage, dem Etat zuzustimmen. Wir bitten Sie, Herr Innenminister, darüber zu wachen, daß nicht das wiederkommt, was uns in der Vergangenheit so geschadet hat, nämlich ein Polizeistaat, ein Reglementierwesen der öffentlichen Meinung, das hier eines niemals ersetzen kann: eine gute Regierung und eine gute Staatsverwaltung. Wo diese vorhanden sind, da braucht es wenig Polizeireglementierung; wo diese nicht vorhanden sind, da nützen auch 30 000 Mann Schutzpolizei nichts!
({9})
greve (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht habe ich folgendes zu erklären:
Durch Beschluß des Bundestags ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes-Drucksache Nr. 1998dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß federführend und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Beratung überwiesen worden. Auf Grund eines Schreibens des Ausschusses für Wirtschaftspolitik an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 8. März 1951, eingegangen beim Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht am 9. März 1951, ist der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten worden, zu einer auf den 12. März, also vom Freitag auf Montag einberufenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik einige Abgeordnete des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu entsenden, damit diese an den Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes im Ausschuß für Wirtschaftspolitik teilnehmen könnten.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hält dieses Verfahren nicht für möglich. Wenn ein Gesetzentwurf einem Ausschuß federführend und einem anderen zu gleicher Zeit zur Beratung überwiesen ist, dann ist es üblich, daß jedem Ausschuß die Möglichkeit gegeben werden muß, den betreffenden Gesetzentwurf im eigenen Rahmen zu behandeln, das um so mehr, als es sich nach der einhelligen Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht um einen Gesetzentwurf handelt, der federführend dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hätte überwiesen werden müssen.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat es aus diesem Grunde abgelehnt, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, und ist nicht in der Lage, die Verantwortung für den Inhalt des Gesetzentwurfes, wie er Ihnen durch den Wirtschaftspolitischen Ausschuß auf Grund des eben erstatteten Berichts zur Annahme empfohlen wird, beizutreten.
Der ganze Vorgang, um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, ist deswegen nach der einhelligen Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht um so befremdlicher, als eben die federführende Beratung dem Inhalt des Gesetzes und außerdem dem Wesen nach als Strafrecht in erster Linie dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zugestanden hätte. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist nicht in der Lage, dem Plenum des Bundestags irgendeine Stellungnahme bekanntzugeben.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Das, was wir eben erlebt haben, ist etwas durchaus Ungewöhnliches in diesem Hause. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß für Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen den Ausschüssen zunächst einmal der Präsident des Hauses und dann der Ältestenrat zuständig ist. Ich glaube, es ist nicht gut möglich, daß hier vor dem offenen Plenum Schwierigkeiten zwischen den einzelnen Ausschüssen zur Erörterung kommen, ohne daß der genannte Weg zunächst einmal beschritten worden ist.
({0})
Im übrigen darf ich wegen der zweiten Beschwerde feststellen, daß die Entscheidung darüber, welcher Ausschuß federführend sein soll, beim Plenum dieses Hauses liegt. Ein Ausschuß kann nicht aus verletzter Eitelkeit seine Mitarbeit verweigern, weil er der Ansicht ist, daß er federführend ist. Ich glaube, die Ausschüsse sollten sich daran gewöhnen, die Entscheidungen des Plenums zu respektieren.
({1})
Jedes Mitglied des Hauses hat ja bei der Überweisung an die einzelnen Ausschüsse die Möglichkeit, hier entsprechende Anträge zu stellen. Wenn
aber die Entscheidung des Plenums gefallen ist,
dann muß auch entsprechend verfahren werden.
Sonst kommen wir sehr bald in einen Zustand, in
dem das Haus nicht mehr arbeitsfähig sein wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß verletzte Eitelkeit hier am Werke war, sondern nur ein besonderes Pflichtbewußtsein.
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.