Kirst (NA), 1975-11-06:
Herr Leicht, ich habe ja gar nicht bestritten, daß das Thema „globale Minderausgabe" seit vielen Jahren ein Streitgespräch ist, und ich räume ein, daß die Debatte darüber zum Teil auch mit veränderten Ausgangspositionen geführt worden ist, manchmal vernünftigerweise, weil eben auch die Situation eine andere war. Selbstverständlich hat auch die Regierung von dem Instrument der globalen Minderausgabe Gebrauch gemacht, auch jetzt im Haushalt 1976: 800 Millionen DM.
({0})
Das sind 10 % des Sparvolumens, das durch dieses Gesetz für 1976 bewirkt wird, während Sie sich in den vergangenen Jahren - darauf kommt es an - nicht zu einem einzigen wirklichen, konkreten, entscheidenden Kürzungsantrag durchgerungen haben, sondern mangels politischen Mutes immer die Ausflucht in die Unverbindlichkeit der globalen Minderausgabe gewählt haben. Das ist der entscheidende Unterschied.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will noch, ohne den weiteren Beratungen vorzugreifen, drei Bemerkungen zu einzelnen Punkten machen.
Die Freie Demokratische' Partei und ihre Fraktion ist von der ersten Phase dieser Beratungen an von der absoluten Gleichbehandlung im Bereich des öffentlichen Dienstes zwischen Tarif- und Besoldungssektor ausgegangen. Dies ist und bleibt auch die Geschäftsgrundlage für unsere heutige Zustimmung zu den einschlägigen Artikeln dieses Gesetzes. Das sei hier noch einmal ganz deutlich gesagt.
({2})
- Dazu, Herr Althammer, brauchen wir Ihren Antrag nicht,
({3})
weil er nicht hilfreich ist. Er ist insofern nicht hilfreich, als dem für die Verhandlungen Verantwortlichen ein mit bedingter Wirkung beschlossenes Gesetz nichts nützt. Der Mann, der für uns diese Verhandlungen führt, unser Innenminister, kann sie um so besser und erfolgreicher führen, wenn er sich auf ein ohne jeden Vorbehalt von diesem Parlament bereits beschlossenes Gesetz stützen kann. Das ist das Entscheidende. Wir haben gar keinen Zweifel daran, daß das gesteckte Ziel erreicht wird. Daß eine andere Synchronisation aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, wird jeder einsehen, der von der Materie etwas versteht.
({4})
- Wir werden ja sehen, Herr Leicht, wie weit wir dann sind. Wir werden ja noch das Vermittlungsverfahren haben. Ich gehe davon aus, daß wir dann gemeinsam feststellen, daß Ihr Antrag so überflüssig war, wie ich ihn jetzt eben bezeichnet habe.
({5})
- Sicher, wir reden ja hoffentlich noch lange gemeinsam über diese Dinge, Herr Leicht.
Nun zu dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Ich habe hier wiederholt deutlich gemacht, aus welchen meiner Ansicht nach zwingenden Gründen
- wann immer Einnahmeverbesserungen in der gegenwärtigen Situation beschlossen werden müssen - dies logischerweise der erste Schritt sein müsse. Denn es kann kein Zweifel bestehen, Herr Althammer, daß wir auch nach Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im nächsten Jahr nach den derzeit zur Verfügung stehenden Daten rund 6 Milliarden DM Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen müssen. Es ist ja nicht so, daß das Risiko der verschlechterten Beschäftigungssituation voll abgedeckt werden könnte. Das geht gar
nicht. Wir können den Beitrag nicht auf 41/2 % erhöhen. Das würde sich dann rechnerisch ergeben. Im vorgesehenen Ausmaß ist das auf Zeit, wie wir alle wissen, aber erforderlich. Man muß nur noch einmal die Frage stellen, weshalb der Normalbeitrag, der seinerzeit ja herabgesetzt worden war, nicht bereits früher wieder heraufgesetzt wurde. Dann hätte sich die Situation der Anstalt nämlich nicht so schwierig gestaltet, wie es heute der Fall ist.
({6})
Ihre Ablehnung kann das Defizit der Nürnberger Anstalt um keinen Pfennig verringern. Hier ist nun doch wirklich der Punkt, wo ganz hautnah die Frage der Alternative gestellt ist. Für die 3,8 Milliarden DM, die diese Erhöhung für den Bundeshaushalt allein 1976 bedeutet, haben Sie hier nicht einen Pfennig als Alternative angeboten. Ihre Vorschläge hätten demnach zur Folge, daß die Kreditaufnahme, über die Sie gestern ja zu Recht Ihre Sorgen geäußert haben, nicht auf 38 Milliarden DM angesetzt, sondern auf 42 Milliarden DM erhöht werden müßte. Das wäre doch die Konsequenz, wenn wir Ihnen folgten.
({7})
Beim Kindergeld schließlich geht es uns, Herr Althammer, in erster Linie darum, eine sinnlose Verwaltungsverlagerung mit neuen Kosten zu vermeiden.
({8})
Wir wissen doch, was es kosten würde, wenn wir die Übergangsregelung nicht zu einer Dauerregelung machten. Wir sind froh, daß heute die Vernunft dazu überall vorhanden zu sein scheint. Scheint! Denn Sie sind plötzlich offenbar dagegen.
Wir alle wissen, daß die geltenden Mehrwertsteuervereinbarungen bis Ende 1976 in Kraft sind. Und wie immer was beschlossen wird - für 1977 und die folgenden Jahre muß neu verhandelt werden. Insofern ist der Vorwurf, den der Kollege Althammer hier erhebt, nicht berechtigt.
Nun ist es natürlich eine Milchmädchenrechnung, Herr Althammer - wie alles bei Ihnen -, zu sagen: Wir sind eine so konstruktive Opposition, daß wir von 44 Artikeln - dabei zählen Sie das Inkrafttreten und die Berlin-Klausel gleich mit - 40 Artikeln, also über 90 %, zustimmen. Nur, Herr Althammer, Sie wissen auch: Artikel ist in diesem Artikelgesetz nicht gleich Artikel in der finanziellen Gewichtigkeit, wenn auch in der Bedeutung für die Betroffenen; insofern will ich von dem, was ich eingangs sagte, nichts zurücknehmen. Aber zu sagen: 90% der Artikel stimmen wir zu, dabei jedoch allen finanziell entscheidenden Dingen nicht oder nicht in der vorgesehenen Form zuzustimmen, ist nicht ganz aufrichtig. Das muß man hier deutlich sagen. Wir sind trotzdem zufrieden darüber, daß jedenfalls in den anderen Artikeln Übereinstimmung besteht. Wir werden Sie nicht, wie es der Kollege Strauß gestern andeutete, an dieser Zustimmung „aufhängen" .
({9})
- Nein, das ist ein friedlicher Mensch; der hängt keinen auf.
Nur, Herr Stücklen, wogegen wir uns wehren, das ist eine gewisse Taktik, die Taktik nämlich, daß Sie sagen: Wir wollen einmal abwarten, ob es gut geht - ich denke jetzt auch an die Investitionszulage -; geht es gut, dann haben wir zugestimmt, geht es nicht gut, dann können wir immer sagen: wir waren ja eigentlich dagegen. So kann man sich aus den Dingen auch nicht herausmogeln.
Schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben den Antrag vorgelegt, das Gesetz umzutaufen - um es einmal etwas theatralisch auszudrücken. Aber, Herr Althammer, es geht nicht um Haushaltssicherung.
({10})
Haushaltssicherung wäre ein Eingriff in den laufenden Haushalt. Das geschieht mit diesem Gesetz nicht. Damit wir nicht in laufende Haushalte eingreifen müssen, machen wir eben das Gesetz rechtzeitig, damit es ab 1976 wirken kann. Ich glaube, dieser Streit ist ein etwas kindisches Ablenkungsmanöver. Denn es geht hier nicht um Etiketten,
({11})
sondern es geht um, wenn auch schmerzliche, so doch verantwortliche Finanzpolitik. Dazu sind wir durch unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz bereit.
({12})