diekmann (NA), 1955-06-16:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich sicherlich der letzte bin, der heute zu sprechen hat. In Anbetracht dessen, daß um 15 Uhr Schluß gemacht werden soll, sehe ich mich leider veranlaßt, mich etwas kurz zu halten; ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß mein Konzept dadurch etwas gestört wird. Ich bitte das dabei zu berücksichtigen.
Der Einzelplan 13, der jetzt zur Besprechung vorliegt. ist wohl der kleinste Einzelplan hinsichtlich des finanziellen Volumens, denn es werden nur das Gehalt des Ministers angeführt und die Bundesdruckerei. Das Ministergehalt ist also, wenn ich so sagen darf, das einzige Politikum, das in diesem Haushaltsplan vorhanden ist. denn der eigentliche Haushalt des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ist in die Zuständigkeit des Postverwaltungsrats gelangt. Wir hier im Bundestag haben leider nicht die Möglichkeit, den allgemeinen Haushalt des Bundespostministeriums zu verabschieden. Dennoch aber, scheint mir, gibt es einige Punkte in dem schon verabschiedeten Haushaltsplan des Bundespostministeriums, die nach meiner Auffassung vom Bundestag unbedingt angesprochen werden müssen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, am Ende des Jahres 1953 wurden wir darauf hingewiesen, daß der Verlust bei der Bundespost voraussichtlich etwa 220 Millionen DM betragen würde und daß der Verlust für das Jahr 1954 voraussichtlich auf etwa 180 Millionen DM beziffert werden müsse. Der Bundespostminister, Herr Dr. Balke, der gegen Ende des Jahres 1953 das Postministerium übernahm, hatte also die nicht gerade sehr dankbare Aufgabe, uns auf diese Tatsache aufmerksam machen zu müssen. Wenn sich damals - damit sage ich Ihnen keine Neuigkeit - die deutsche Wirtschaft mit diesem Problem auseinandersetzte, dann deshalb, weil keiner verstehen konnte, daß die Bundespost in etwa den Weg der Bundesbahn gehen müßte. Die Folge war die Gebührenerhöhung. Wenn jetzt im Jahre 1955 von der Bundespost darauf aufmerksam gemacht wird, daß sich in diesem Jahr voraussichtlich ein Gewinn ergeben wird, dann ist das also in erster Linie auf die Gebührenerhöhung zurückzuführen.
Der Bundespostminister hat im Jahre 1953 erklärt, daß bei der Gebührenerhöhung alljährlich etwa 170 Millionen DM mehr herauskämen und daß der angekündigte Restbetrag des Defizits dann durch die Rationalisierung wettgemacht werden sollte. Ich betone noch einmal, daß sich die deutsche Wirtschaft mit der Erhöhung der Gebühren wirklich auseinandergesetzt hat. Nachdem nun fast ein ganzes Jahr seitdem vergangen ist, weist das Bundespostministerium darauf hin, daß es keinen Verkehrsrückgang gegeben habe; im Gegenteil, das Verkehrsvolumen habe im Postwesen um 7 % und im Fernmeldewesen um etwa 8 % zugenommen. Damit glaubt die Bundespost die Bedenken der deutschen Wirtschaft widerlegt zu haben.
Meine Damen und Herren, es wäre nach meiner Auffassung bedauerlich gewesen, wenn es wirklich zu einem Verkehrsrückgang gekommen wäre; denn das wäre ein Rückschlag in der gesamten Wirtschaft gewesen, insbesondere bei den Betrieben und Geschäften, die in erster Linie Werbung zu betreiben haben. Aber die Bundespost hat nun einmal eine Monopolstellung. Die deutsche Wirtschaft muß sich der Bundespost bedienen; es geht gar nicht anders; es wird also keinen Verkehrsrückgang geben! Eine Rechtfertigung seitens der Bundespost scheint mir nicht richtig zu sein. Ich bin davon

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überzeugt, daß die Werbebetriebe und vor allen Dingen die Versandgeschäfte, die Export betreiben, sich auch Ausweichmöglichkeiten überlegt haben. Ich habe mir von einem Experten auf diesem Gebiet sagen lassen müssen, daß man Briefe als Sammelgut in ausländische Staaten gibt mit niedrigeren Gebührensätzen als in Deutschland und daß die Briefe dann von dort in alle Welt geschickt werden. Ja, wenn das der Fall sein sollte, wäre hinsichtlich der Tarife immerhin einiges nicht in Ordnung. Ich bin der Meinung, daß sich die Bundespost mit diesen Dingen zu befassen hat, nicht nur um sie gegebenenfalls abzustellen, sondern um mit einer vernünftigen Gebührenordnung wieder das richtige Gleis zu stellen.
Ich darf vielleicht einiges zur Rationalisierung sagen. Der Bundespostminister hat damals bei der Begründung der Gebührenerhöhung betont, daß die Rationalisierung auch innerhalb der Bundespost durchgeführt werden müsse. Allein schon das Wort Rationalisierung hat eine gewisse magische Kraft. Aber ich bin davon überzeugt, daß es nicht ganz einfach sein wird, eine Verwaltungsreform innerhalb des Bundespostministerium damit durchzuziehen, daß man eine Aufgabenteilung vornimmt, denn das Beharrungsvermögen aller Behörden, ganz gleich, welches Ministerium es ist, ist außerordentlich groß. Das wissen wir aus Erfahrung, insbesondere diejenigen, die mit der Verwaltung zu tun gehabt haben.
Ich möchte daran erinnern, daß der Bundespostminister auf eine Anfrage der FDP hinsichtlich der künftigen Rationalisierung in der Postverwaltung ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt hat. Das Hohe Haus wird sich sicher demnächst mit diesem Fragenkomplex zu beschäftigen und den Bundespostminister zu fragen haben, inwieweit er die Durchführung des Zehn-Punkte-Programms eingeleitet hat.
Meine Damen und Herren! Rationalisierung muß auch bei der Post getätigt werden. Denn wir wissen, daß es einige Betriebe bei der Bundespost gibt, die verlustbringend sind. Die Bundespost muß sich darüber klar werden, daß diese Betriebe auch auf Gewinn umzustellen sind. Ich darf vielleicht einige dieser Betriebe ansprechen. Mir ist bekannt, daß der Postsparkassendienst vorläufig noch ein Verlustgeschäft ist; worauf das zurückzuführen ist, weiß ich nicht. Es mag möglich sein, daß die Verluste sehr bald abgestellt werden können. Aber eines ist mir noch bekannt: Die Anlagepolitik der Geldinstitute, also nicht nur des Postsparkassendienstes, sondern auch des Postscheckdienstes, entspricht nicht ganz den allgemeinen Wünschen; denn die Zinserlöse für die Geldanlagen der Bundespost sind leider gering. Mir scheint, daß hier einiges abzustellen ist.
Ich will andere Betriebe überspringen und möchte mich kurz mit dem Omnibuswesen der Bundespost auseinandersetzen. Der Reisedienst der Bundespost ist nicht ertragreich; auch hier liegen noch Verluste vor. Ich wäre wirklich dankbar, wenn man uns darüber vom Bundespostministerium Aufschluß gäbe. Meiner Partei und sicher dem Hohen Hause auch gefällt nicht, daß das Omnibuswesen der Bundespost in Konkurrenz mit der Bundesbahn liegt und daß es bisher trotz aller Erörterungen hier im Hause noch nicht gelungen ist, eine vernünftige Koordinierung zwischen Bundesbahn und Bundespost zustande zu bringen.
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Das müßte nach meiner Auffassung einigermaßen möglich sein. In nicht ganz langer Zeit - ich denke mir, nach den Ferien des Bundestags - wird das Personenbeförderungsgesetz anstehen. Dann wird man auch diese Problematik zu behandeln haben. Mir scheint, daß die Konkurrenz dieser beiden öffentlichen Unternehmungen unbedingt ausgeschaltet werden muß.
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, darüber zu befinden, ob eine Dachgesellschaft für beide Unternehmungen das Gegebene ist. Aber in der Öffentlichkeit wird es in sehr starkem Maße diskutiert, und man wird auch die beiden Institutionen, diese beiden Bundes-Betriebe auffordern müssen, ihre Meinung zu einer etwaigen Dachgesellschaft einmal dem Hohen Hause kundzutun. Jedenfalls, in den Ausschüssen wird diese Frage eingehend behandelt werden müssen.
Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß eine Dachgesellschaft dieser Art eine Monopolstellung ersten Ranges bekommt und daß ein solche Monopolgesellschaft ihre Schwächen, aber auch ihre Stärken haben wird. Das ist wohl abzuwägen, und ich kann mir sehr gut vorstellen, daß es auch privatwirtschaftliche Verkehrs - Unternehmungen geben wird, die gern an dieser Dachgesellschaft beteiligt sein würden. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn sich die Öffentlichkeit mit diesem Problem etwas mehr auseinandersetzte und wenn wir auch von der privaten Seite her, auch von den Industrie- und Handelskammern, Vorschläge bekämen, wie in etwa die Koordinierung dieser beiden wichtigen Bundesunternehmungen vorgenommen werden könnte. Eines muß man doch jedenfalls erreichen können: daß sich die Bundesbahn mehr auf den Fernverkehr und auf den Schienenparallelverkehr einstellt und die Bundespost mehr oder weniger den Flächenverkehr zu übernehmen hat. Aber, wie gesagt, dieses Problem wird nach den Ferien des Bundestags zu behandeln sein.
Wenn ich noch etwas zur Rationalisierung sagen darf, so ist mir nicht unbekannt, daß der Bundesrechnungshof zur Zeit eine Wirtschaftlichkeits- und eine Dienststellenprüfung bei der Bundespost vornimmt und schon seit dem 1. Januar 1953 auf diesem Gebiete tätig ist. Bei der Dienststellenprüfung geht es nun so weit, daß auf Veranlassung des Bundesrechnungshofs Stellenbesetzungen zunächst gesperrt sind. Es hat sich die Tatsache herausgestellt, daß mehr als 40 000 Beamte mittlerweile in eine höhere Dienststelle aufgerückt sind, daß sie also eine größere Verantwortung übernommen haben, aber dafür nicht die entsprechenden Bezüge erhalten. Mir scheint, daß dieser Tatbestand nicht länger aufrechtzuerhalten ist und daß die Bundespost sich zusammen mit dem Bundesrechnungshof zu überlegen hat, ob man hier nicht sehr bald Wandel schaffen kann.
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