emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Damit schließe ich die Aussprache. Die Aktuelle

Stunde ist beendet.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({1}) von 1982 und der Resolutionen
1814 ({2}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({3})
vom 2. Juni 2008, 1838 ({4}) vom 7. Oktober
2008, 1846 ({5}) vom 2. Dezember 2008, 1851



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({6}) vom 16. Dezember 2008, 1897 ({7})
vom 30. November 2009, 1950 ({8}) vom
23. November 2010, 2020 ({9}) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit
der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des
Rates der Europäischen Union ({10}) vom 10.
November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates
der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/
766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember
2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des
Rates der EU vom 23. März 2012

- Drucksachen 17/9339, 17/9598 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Jan van Aken
Kerstin Müller ({11})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9599 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung werden wir später
namentlich abstimmen. Zudem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Stunde
zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Burkhardt Müller-Sönksen für die FDP-Fraktion das
Wort.

({13})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Florian Hahn spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Christine

Buchholz.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Jetzt hat der Kollege Frithjof Schmidt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Aus der Fraktion der Grünen ist mir ein Geschäftsordnungsantrag signalisiert worden. Bitte schön, Sie haben
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Philipp Mißfelder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Susanne Kastner.

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich 7 Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt
von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem
Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie

Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für
Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig
sind. Noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen
und mit Geiselnahmen Millionen. Vor dem Hintergrund
dieser Lage betrachtet es die deutsche Bundesregierung
nicht nur als ihr Recht, sondern auch als ihre menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu
schützen.

({0})

Das, was Sie an Bedenken vorgetragen haben, ist vor
allem unter dem Gesichtspunkt, dass Atalanta eine EUgeführte Mission ist, besonders bemerkenswert. Sie
wurde übrigens im Jahr 2008 beschlossen. Der damalige
Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat das
erste Atalanta-Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht. Herr Erler, wenn Herr Steinmeier Ihre Rede
hätte hören müssen, dann wäre er hinausgegangen, um
sich zu schämen.

({1})

Denn mit Verlaub gesagt: Jeder weiß doch, wie Sie in
der Fraktion miteinander gerungen haben. Herr
Steinmeier ist nicht hier, weil er mit dieser neuen Entscheidung Ihrer Fraktion ja gar nicht einverstanden ist.
Das wissen wir.

({2})

Darüber ist offenkundig auch in der Presse berichtet
worden.

Sie sagen, das sei nicht das Vorzeichen eines außenpolitischen Strategiewechsels der SPD. Wir hoffen das
sehr. Die Zeit wird es zeigen. Ich glaube, Ihre heutige
Entscheidung hat mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit
der Interessenwahrnehmung deutscher Außenpolitik.

({3})

Die Zeit wird es zeigen.

Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat sich seit
dem letzten Mandat bis heute verändert? Das ist eine berechtigte Frage. Inzwischen gibt es einen Beschluss der
Europäischen Union,

({4})

und zwar einen Beschluss von 27 Mitgliedstaaten, abgestimmt mit der somalischen Übergangsregierung, unterstützt von den Resolutionen der Vereinten Nationen. Das
hat sich geändert.

({5})

Ich erinnere mich noch an eine Debatte, in der Sie mir
und der Bundesregierung mangelnde Bündnistreue vorgeworfen haben, nämlich als wir entschieden haben,
nicht mit Soldaten nach Libyen zu gehen. Dass Sie sich
heute aus der europäischen Politik abseilen, bedeutet nur





eines: Erinnern Sie uns niemals wieder an Bündnistreue,
meine Damen und Herren von der Opposition,

({6})

niemals wieder!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Arnold?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Nein.

({0})

- Wenn Ihr Seelenheil davon abhängt, ändere ich meine
Meinung. Herr Arnold, bitte sehr.
Rainer Arnold (NA), 2012-05-10:
Herr Außenminister, mein Seelenheil hängt in der Tat

nicht davon ab.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Dann brauchen Sie ja nicht zu fragen.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2012-05-10:
Ich möchte der Klarheit halber fragen und um der

korrekten Information willen, die mir sehr wichtig ist.
Deshalb bedanke ich mich, dass Sie diese Frage zulassen.

Es ist bemerkenswert, dass Sie in den letzten Minuten
die internationale Solidarität in den Mittelpunkt Ihrer
Rede gestellt haben. Können Sie sich noch daran erinnern, dass diese internationale Solidarität eben nicht eingehalten wurde - und zwar exakt von Ihrer Partei mit Ihnen als Fraktionsvorsitzendem -, als es um die
Entscheidung zum Libanon ging, dass Sie das abgelehnt
haben?

({0})

Können Sie sich daran erinnern, dass Sie in Ihrer
neuen Funktion als Außenminister die wichtige internationale Solidarität ebenfalls nicht beachtet haben, als es
im Falle von Libyen darum ging, bei den Vereinten Nationen mit einem richtigen und ethisch gebotenen Ja zu
antworten? Und können Sie sich als Letztes daran erinnern, dass unser Nein zu Ihrem heutigen Mandat nicht
dazu führt, dass nichts da ist? Vielmehr führt unser Nein
dazu, dass das bisherige Mandat Atalanta, wie im Dezember beschlossen, weiter gilt. Das Mandat gilt, wenn
man heute mit Nein stimmt.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Ströbele?

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch
auf Ihre Zwischenfrage. - Bitte sehr.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-05-10:

Herr Außenminister, Sie haben diese Frage selbst angeregt, indem Sie das Beispiel gebracht haben, dass Rettungsaktionen notwendig und richtig sind, wenn ein
Bundeswehrhubschrauber abgeschossen wird oder notlanden muss und Bundeswehrsoldaten sich infolgedessen im Uferstreifen befinden oder wenn das Alliierten
passiert.

Denken Sie auch an den Fall, dass Alliierte mit Truppen in den Küstenstreifen gehen? Ich meine den Fall,
dass sie dort selbst einen Kampfauftrag ausführen

({0})

und versuchen, den Streifen zu erobern und Leute - beispielsweise Al-Schabab-Milizen - zu vertreiben. Wird
die Bundeswehr auch dann eingreifen, wenn Verbündete
in diesem Fall in eine kritische Situation geraten?

({1})

Sie wissen, dass andere Nationen die von Ihnen genannte Einschränkung auf reine Aktionen zur Rettung
von Personen, die unverschuldet in Not geraten sind,
nicht haben. Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen gerade
die Al-Schabab-Milizen Piraterie an der Küste Somalias
als Geldquelle entdeckt haben und dort in nicht unerheblicher Größenordnung agieren? Wird die Bundeswehr,
wenn sie mit Hubschraubern direkt darüber ist, dann beidrehen und zurückfliegen, weil sie sagt: „Das ist nicht
unsere Aufgabe“?

({2})

Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der
Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen
beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben
und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann
abdrehen und zum Schiff zurückkehren?

Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich
befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr
an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste
Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.

({3})
Katja Keul (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Der

Minister hat es gerade angesprochen: zusätzliche Redezeit für die Fraktion der Grünen. Diese beantrage ich
hiermit. Ich berufe mich auf § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung:

Erhält während der Aussprache ein Mitglied der
Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer
Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das
Wort, so haben die Fraktionen, deren Redezeit zu
diesem Tagesordnungspunkt bereits ausgeschöpft
ist, das Recht, noch einmal ein Viertel ihrer Redezeit in Anspruch zu nehmen.

({0})

Ich bitte, darüber zu entscheiden. - Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Bitte schön, Kollege Kaster.
Bernhard Kaster (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Die Regelung des § 44 der Geschäftsordnung findet in dieser Form hier keine Anwendung.
Den Fall hatten wir schon des Öfteren. Es handelt sich
um Redezeiten, die im Rahmen der Kontingente der
Fraktionen vergeben worden sind.

({0})

Es spielt auch eine Rolle, dass eine andere Oppositionsfraktion anschließend noch das Wort erhält. Ein Fall, in
dem § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Anwendung
kommen könnte, liegt hier nicht vor.

({1})



Hier liegt lediglich der Fall vor, dass man, wenn man argumentativ in die Defensive kommt, als letztes Mittel
versucht, einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Von
daher ist er abzulehnen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der mir bekannten Auslegung des § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung gilt das, was dort steht, in dem Fall, dass ein
Mitglied der Bundesregierung etc. zusätzlich zu der vereinbarten Redezeit das Wort ergreift

({0})

und nicht innerhalb des Redekontingents.

({1})

- Es gilt die bisherige Auslegung, die, soweit ich weiß,
durch unseren Geschäftsordnungsausschuss noch einmal
bestätigt worden ist.

({2})

Deswegen fühle ich mich genötigt, mich genau daran zu
halten, und empfehle - damit es weiter friedlich zugeht -, dass aus Ihrer Fraktion eine Kurzintervention angemeldet wird. Dann kann die Debatte auf dieser Ebene
fortgesetzt werden.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Gehrcke das Wort zu
einer Kurzintervention.

({3})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-10:
Kolleginnen und Kollegen, den Ausruf „Oje!“ kann

ich verstehen. Mir geht es jetzt um Aufklärung und um
die Logik, Herr Außenminister. Wenn es geht, hätte ich
gerne zusätzliche Auskünfte zu drei Aussagen, die Sie
getätigt haben.

Punkt eins. Auf die Frage, welche Veränderungen
dazu geführt haben, dass das Mandat jetzt erweitert werden soll - ich will mich nicht dahinter verstecken; ich
hätte sowieso dagegen gestimmt -, haben Sie geantwortet: die Bündnisverpflichtungen und die Bündnisverabredungen. Sie nannten kein weiteres Argument. Das
heißt, Sie haben ein Argument eingeführt - ich finde
Bündnisverpflichtungen nicht unwichtig -, das überhaupt nichts mit der Bekämpfung von Piraterie oder mit
Somalia zu tun hat, sondern das sich auf ein ganz anderes Feld bezieht. Daraus schlussfolgere ich, dass sich bei
der Pirateriebekämpfung offensichtlich nichts verändert
hat. Das sollten Sie dann hier auch so erklären. Das zur
Klärung der Logik.

Zweitens. Ich möchte gerne verstehen - das würde
meinem Gemüt guttun -, warum der SPD vorgeworfen
wird - das ist eigentlich nicht mein Problem -, dass sie
aus Wahlkampfgründen dagegen stimmt. Darf ich daraus
schlussfolgern, dass man heutzutage mit der Verweigerung der Zustimmung zu Militäraktionen mehr Wählerinnen- und Wählerstimmen gewinnt als mit der Zustimmung zu Militäraktionen? Wenn das so sein sollte,
würde ich das aus meiner Sicht außerordentlich begrüßen. Dazu müssten Sie sich einmal erklären.

Der dritte Punkt ist ein bisschen komplizierter. Welche Aussagen hat die Regierung getätigt, aber bisher hier
nicht erklärt? Ich finde, die Abgeordneten haben ein
Recht, zu wissen, was der Hintergrund ist. Auf die
Frage, ob das erweiterte Mandat möglicherweise zu Einsätzen auf dem Land führt, wurde die korrekte Antwort
gegeben: Wenn eine Nation Fähigkeiten zu Landoperationen hat, zum Beispiel Spezialtruppen besitzt, und sich
zu einem solchen Einsatz entschließt, dann muss diese
Nation für den Zeitraum, in dem diese Truppen eingesetzt werden, aus Atalanta ausscheiden; ansonsten bleiben aber alle Verpflichtungen bestehen. - Das heißt, dass
Sie unterstellen und damit rechnen, dass sich Partner
möglicherweise für Landoperationen entscheiden. Und
in diesem Fall blieben die Hilfsaktionen im Rahmen des
Mandats weiterhin bestehen. Das heißt, man muss wissen, dass man, wenn man der Erweiterung des Mandats
zustimmt, für die Möglichkeit von Operationen auf dem
Land stimmt. Offensichtlich planen einige Teilnehmer
an der Atalanta-Operation solche Aktionen. Das hätte
ich gerne von Ihnen bestätigt. Ist das die korrekte Wiedergabe?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile

ich Kollegin Kerstin Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan von der

SPD-Fraktion.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2012-05-10:

Herr Außenminister, Sie haben hier starke Geschütze
aufgefahren - von wegen Bündnissolidarität - und ein
bisschen populistisch Wahlkampf gemacht. Ich finde,
eine Partei, die bei Libyen und Libanon mit Bündnissolidarität gar nichts am Hut hatte, die dieses Argument
quasi einsetzt, wenn es gerade passt, sollte das hier nicht
in den Mund nehmen.

({0})

Weil Sie das am Ende ziemlich verdreht haben,
möchte ich für meine Fraktion noch einmal sehr klar
festhalten, was wir hier deutlich gemacht haben: Das ist
ein vernünftiger und sinnvoller Einsatz, dem wir mit
ganz großer Mehrheit in all den letzten Jahren zugestimmt haben. Wir unterstützen, dass die Schiffe des
World Food Programme geschützt werden. Wir unterstützen, dass es diese Absicherung auf See gibt. Wir sind
der Meinung, dass es sich um einen quasi polizeilichen
Einsatz handelt, der Erfolge zeigt. Er muss aber durch
eine Gesamt-Somalia-Strategie unterstützt werden. Das
haben wir hier deutlich gemacht. Das möchte ich für
meine Fraktion festhalten.

Die Fragen, die Kollege Schmidt gestellt hat, nämlich
was eigentlich von November bis heute passiert ist und
welche andere Sicherheitsanalyse es gibt, haben Sie




Kerstin Müller ({1})

nicht beantwortet; denn es gibt keine andere Sicherheitsanalyse mit Blick auf das Horn von Afrika.

({2})

Das hier ist eine ziemlich verlogene Debatte; das sage
ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Auswärtigen Ausschuss. Wir haben die Debatte dort gemeinsam geführt. Es gab auch seitens Ihrer Fraktion,
Herr Außenminister, seitens der FDP, und seitens der
CDU/CSU, große Vorbehalte.

({3})

- Ich habe daneben gesessen. - Es gab von Mitgliedern
der Koalitionsfraktionen die ausdrückliche Bitte an die
Bundesregierung, dass man von dieser Ausweitung des
Einsatzes absieht, weil sie ein Eskalationspotenzial birgt,
weil sie die Gefahr birgt, in einen Landkrieg hineingezogen zu werden. Heute wollen Sie von diesen Argumenten nichts mehr wissen, weil die Bundesregierung
dem Druck der Niederländer, der Briten und anderer
nachgegeben hat. Aber Sie teilen eigentlich unsere
Argumentation.

({4})

Letzter Satz. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es Ihnen sozusagen egal ist, dass wir von dem Grundsatz,
dass Mandate von breiten Mehrheiten hier im Parlament
getragen werden - ich werbe seit Jahren dafür -,
Abstand nehmen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie
jetzt keine breite Mehrheit mehr für das Atalanta-Mandat haben. Sie sind dafür verantwortlich, wenn aus einer
vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird. Das
wollen wir hier mit unserem Abstimmungsverhalten
deutlich machen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Kollege Westerwelle, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Ich will nicht auf alles eingehen, was gesagt worden
ist; das würde den Rahmen sprengen. Herr Kollege
Gehrcke, auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben,
möchte ich hinweisen. Ich habe gesagt, dass alle anderen
Staaten in Europa dies gemeinsam erörtert haben und zu
dem Ergebnis gekommen sind, dass es sinnvoll ist. Ich
habe auch ausdrücklich erklärt - ich wiederhole das hier
noch einmal -: Ich bin der Überzeugung, die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Einsatz der
Sache nach sinnvoll ist, und zwar aus folgendem Grund:
Bisher konnten Piraten am Strand, unmittelbar an der
Wasserlinie, Logistiklager mit Waffen aufbauen und
durften dort nicht von Atalanta bekämpft werden. Erst in
dem Augenblick, in dem sie das erste Mal auf dem Wasser waren, durfte man die Waffen vernichten. Damit hat
man es den Piraten leichter gemacht; das ist ja nicht
sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist,

dass jetzt diese Logistiklager mit Waffen der Piraten am
Strand zerstört werden können. Das liegt in der Logik
des bisherigen Mandats.

({0})

Damit das ganz klar gesagt ist: Eine fachlich-sachliche
Erörterung hat uns zu dieser Überzeugung gebracht.

Das Zweite ist: In allen Regierungen in Europa sitzen
Damen und Herren der unterschiedlichsten politischen
Färbungen. Es sitzen dort solche aus den verschiedenen
Parteienfamilien. Alle sind der Überzeugung, dass es
sinnvoll ist, dass wir die Piraterie mit zivilen Mitteln
bekämpfen, aber auch, dass wir die Bekämpfung der aggressiven Piraterie zum Schutz unserer Boote, zum
Schutz unserer Menschen und zum Schutz der Hungernden in Somalia ausweiten müssen. Auffällig ist, dass alle
anderen, auch Angehörige Ihrer Parteifamilie, diese
Überzeugung fachlich und sachlich teilen, dass Sie aber
neuerdings, vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen, Ihre Position geändert haben. Darauf weise ich hin,
und dabei bleibe ich.

({1})

Frau Kollegin Müller, das, was Sie sagten, ist einfach
unzutreffend; hier nehme ich den Herrn Kollegen
de Maizière und das Verteidigungsministerium in
Schutz. Es ist unzutreffend, zu behaupten, es sei nicht
das Gespräch gesucht worden. Es sind genügend Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen anwesend,
die bestätigen können: Der Verteidigungsminister und
ich als Außenminister haben von Anfang an bzw. sehr
frühzeitig immer wieder das Gespräch mit Ihren Obleuten gesucht. Leute von Ihnen haben gesagt: Mal gucken,
ob wir das zu Hause überhaupt durchbekommen. - Die
haben gewusst, was für ein tiefer Riss durch die Opposition geht. Es ist schade, dass Sie sich gegen die Interessen unseres Landes und für die Interessen Ihrer Partei
entschieden haben. Das werde ich immer wiederholen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Ingo Gädechens für die CDU/CSUFraktion.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/9598, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 17/9339 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussfassung namentlich
ab. Hierzu liegen mir mehrere schriftliche Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung
vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Jetzt sind alle
Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Nun die obligatorische Frage: Ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Ich höre keinen Widerspruch. Offenbar haben
alle Anwesenden ihre Stimme abgegeben.

Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/9601. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der
Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
- Drucksache 17/9061 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Erwin Rüddel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler von der Linksfraktion?
Erwin Rüddel (NA), 2012-05-10:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Thomas de

Maizière.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2012-05-10:
Herr Kollege Rüddel, ich höre aus Ihrem Beitrag heraus, dass das alles relativ harmlose Geschichten seien.
Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass Ihre Regierung meines Wissens nichts dagegen unternimmt,
dass beispielsweise privat zu bezahlende IGeL-Leistungen von manchen Ärztinnen und Ärzten zur Voraussetzung für eine Behandlung gemacht werden oder dass
Frauen, während sie auf einem Untersuchungsstuhl eines
Frauenarztes liegen, die von der Kollegin Rawert erwähnten vaginalen Ultraschalluntersuchungen angeboten bekommen. Das sind Situationen, in denen eine
selbstbestimmte Entscheidung der betreffenden Patientinnen überhaupt nicht vorstellbar ist. Was unternimmt
Ihre Regierung ganz konkret dagegen, dass solche Art
von Missbrauch, solche Art von Entwürdigung von Patientinnen allein zur Bereicherung von Ärzten passiert?

Sie haben vorhin von dem Vertrauen gesprochen, das
viele Ärztinnen und Ärzte bei ihren Patientinnen und Patienten völlig zu Recht genießen. Ist es nicht so, dass
dieses Vertrauen allein schon dadurch beschädigt wird,
dass die Patientin oder der Patient nie sicher weiß, ob ihr
oder ihm die Ärztin oder der Arzt etwas empfiehlt, weil
es wirklich sinnvoll, nützlich und gut ist, oder empfiehlt
sie oder er es, weil es Cash bringt, weil man die entsprechende Leistung privat abrechnen kann und weil die
Kasse sie - völlig zu Recht - nicht bezahlen würde.