Wolfgang Schäuble (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben in einem Ton gesprochen, der es möglich machen sollte, in dieser Tonart auch weiter Argumente über Alternativen auszutauschen.
({0}) - Vielleicht schaffen auch Sie das.
Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Das ist sehr bedrückend. Die Frage ist: Gibt es bessere Wege, um die Arbeitslosigkeit schneller abzubauen? Das ist die Frage dieses Tages. Darüber muß man diskutieren.
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Sie haben gesagt, die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei schuld daran, und haben den Eindruck erweckt, es gäbe eine Alternative. Sie haben ein wenig in Richtung des amerikanischen Vorbildes argumentiert. Die Worte aus Ihrem Munde insbesondere in bezug auf die Steuerpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika in den 80er Jahren haben mich doch etwas überrascht. Denn bisher dachte ich immer, „Reaganomics" sei aus Ihrem Munde ein Schimpfwort für eine Politik gewesen, die die Vereinigten Staaten von Amerika in den 80er Jahren betrieben haben.
Denn sie haben durch eine Politik, die eine Zeitlang - länger, als damals in Amerika vorgesehen - erhebliche, wenn nicht gar dramatische Defizite in Kauf genommen hat, nämlich drastische Steuersenkungen und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Wirtschaft, Beschäftigungsimpulse ausgelöst, die jetzt, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, in den Vereinigten Staaten von Amerika zu Ergebnissen führen, die, jedenfalls was die Beschäftigungsquote anbetrifft, besser sind als die Beschäftigungszahlen, die wir im Augenblick in Deutschland haben - mit einer Reihe von Folgen, angesichts deren wir gemeinsam der Überzeugung sind, daß sie für uns nicht akzeptabel sind.
Wenn man aber die Frage prüft: Gibt es wirklich eine Alternative?, muß man zu der Frage kommen: Worin liegen die Ursachen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleichszeitraum von etwa 1980 bis 1990 kumuliert ziemlich genau das gleiche reale Wachstum zu verzeichnen hatten, daß aber der Beschäftigungseffekt in den Vereinigten Staaten von Amerika erheblich größer geworden ist? Es besteht ja das Paradoxon, daß der englische Begriff „jobless growth", Wachstum ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt, in Amerika ein Fremdwort ist, während es in Deutschland fast eingedeutscht worden ist. Da liegen die Ursachen, nicht in dem, was Sie dargelegt haben.
Wir haben ein befriedigendes Wachstum. Die OECD hat uns doch in ihrer Prognose für 1998 in der Reihe „vergleichbare Industrieländer", was die Wachstumsperspektiven anbetrifft, mit die beste Position gegeben. Das heißt: Es ist nicht ein konjunkturpolitisches Problem, wie Sie es dargelegt haben. Wer es zum konjunkturpolitischen Problem macht, ist nach unserer Überzeugung auf der falschen Fährte und wird die Probleme nicht lösen.
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Nein, die Frage ist: Warum hat sich ein in der Entwicklung für das Jahr 1997 und auch in der Prognose für 1998 ausgewiesenes befriedigendes Wachstum noch nicht auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Oder: Was kann man tun, damit es sich stärker auswirkt?
Vielleicht könnten wir uns auch einmal darüber verständigen, Herr Kollege Schreiner, daß wir nicht immer wieder gebetsmühlenhaft falsche Behauptungen widerlegen müssen.
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Wir reden ja jetzt ganz sachlich und vernünftig miteinander, weil die Lage zu ernst ist und die Menschen draußen von uns nicht erwarten, daß wir jetzt wild übereinander herfallen.
Norbert Blüm hat heute morgen zu Beginn der Debatte noch einmal ganz klar und präzise erklärt, was im Januar 1996 war. Es gab kein Versprechen des Bundeskanzlers, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Das wäre ja auch ganz falsch; das kann die Regierung nicht. Die Regierung kann keine solchen Zusagen machen.
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- Frau Fuchs, Sie wissen es doch besser. Es gab eine Verabredung zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften,
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in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen alles zu tun, um einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt bei den anstehenden Entscheidungen Priorität zu geben.
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Es war die gemeinsame Einschätzung, daß, wenn dies geschehe, das Ziel erreicht werden könnte, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren.
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Es ist bedauerlich, daß man heute der Ehrlichkeit halber sagen muß: Es spricht mehr dafür, daß dieses Ziel bis zum Jahr 2000 nicht zu erreichen sein wird. Daran kann niemand Freude haben. Es unterstellt auch niemand dem anderen, man habe Freude daran, daß die Arbeitslosigkeit zunehme. Das hat auch Ulf Fink nicht gesagt; Sie sollten ihn nicht anders verstehen.
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- Nein, er hat es auch noch einmal klargestellt.
Ich glaube, wir müssen über die Ursache dafür sprechen, warum wir alle - wahrscheinlich auch Sie, zumindest aber wir - gemeinsam mit der Regierung, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften im Januar 1996 optimistischer waren. Das meiste von dem, was damals vereinbart worden ist, ist, zumindest was die Politik angeht, umgesetzt worden - überwiegend gegen Ihren Widerstand, obwohl mit
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften verabredet. Eine Ausnahme ist die Steuerreform; dazu werde ich noch einige Bemerkungen machen. Die Frage ist: Warum hat dies noch nicht die Wirkung gehabt, die wir uns gemeinsam im Januar 1996 davon erhofft haben?
Da sind wir bei dem Problem, das Sie in Ihren Ausführungen zu den internationalen Finanzmärkten angesprochen haben. Sie haben da übrigens einen kleinen Kunstgriff gemacht. Das ist legitim; das macht jeder. Sie haben nämlich die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers zum Thema „Deregulierung in Deutschland" - die ich im übrigen 100 prozentig unterschreibe: Wir haben zuviel Regulierung in Deutschland, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, wir werden einen besseren Beschäftigungseffekt haben, wenn wir dort weniger strukturelle Regulierungen haben; das bringt mehr Bewegung - auf die internationalen Finanzmärkte bezogen.
Sie haben im vergangenen Jahr einmal geschrieben, der Standortwettbewerb im Zuge der Globalisierung sei keine Lösung. Leider ist ihm nicht auszuweichen, und das Problem bleibt: Um in der Globalisierung zu bestehen, hat heute keiner ein international so funktionierendes Regelwerk, wie wir es mit der sozialen Marktwirschaft der Nachkriegszeit seit Ludwig Erhard hatten, mit der wir nicht schlecht gefahren sind.
Trotzdem: Die Globalisierung findet statt. Das bringt veränderte Anforderungen an die Steuerpolitik aller Länder mit sich, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Weltwirtschaft bewahren wollen. Diesem Prinzip muß die Steuerpolitik verpflichtet sein.
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Deswegen mußten wir die Substanzsteuern abschaffen. Sie machen daraus eine Verteilungsdebatte. Ich halte das unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft für eine falsche und der Beschäftigungslage nicht förderliche Debatte. Mit Verteilungsdebatten ist in einer globalisierten Wirtschaft nichts zu gewinnen.
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Was wir brauchen, ist insoweit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Deswegen mußten die Substanzsteuern - die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer - abgeschafft werden.
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Ich füge hinzu: Es war schade, daß es so lange gedauert hat, bis die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden ist - Sie haben das zu lange blockiert -, und es war ein Fehler, daß die Abschaffung im Vermittlungsausschuß überkompensiert werden mußte.
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Wenn Sie schon das amerikanische Vorbild anführen, dann brauchen wir uns doch wirklich nicht über solch irreführende Begriffe wie „Steuerschlupflöcher" zu streiten. Das Problem ist: Wir haben im internationalen Vergleich - und damit sind wir nicht konkurrenzfähig - zu hohe Steuersätze.
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Diese zu hohen Sätze bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer führen dazu, daß die Notwendigkeit, immer mehr Ausnahmen zu regeln, geradezu unausweichlich ist. Wer diesen Tatbestand beseitigen will - nach amerikanischem Vorbild, nach dem Vorbild vieler europäischer Länder mit überwiegend sozialdemokratischen Regierungen -, muß zunächst einmal und in erster Linie alle Steuersätze deutlich senken. Im Zuge dessen kann man auch Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen.
Nun haben Sie heute merkwürdigerweise Ihre alte Argumentation, mit der Sie die Steuerreform blokkiert haben, nicht mehr so verwandt wie damals. Wir haben das bemerkt. Damals haben Sie nämlich gesagt, eine Nettoentlastung komme nicht in Frage. Das war das vorderste Argument in Ihrer Blockade.
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Heute haben Sie bemerkenswerterweise gesagt, Sie haben die Steuerreform abgelehnt, blockiert, weil wir eine Umschichtung zwischen direkten und indirekten Steuern vorgesehen haben.
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Herr Lafontaine, Sie müssen sich das eine oder das andere Argument aussuchen, aber Sie müssen sich festlegen. Wenn Sie schon blockieren, sollten Sie wenigstens in der Begründung kontinuierlich bleiben. Am allerbesten wäre, Sie wechselten nicht die Begründung aus, sondern die Verweigerung der Zustimmung.
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Inzwischen sagen Sie wie wir - darin stimmen wir überein; das macht die Sache noch dringlicher -, daß das Steuersystem unter diesen Rahmenbedingungen nicht befriedigend sei. Ja, dann muß es verbessert werden. Übrigens: Das Gesetz ist vom Bundestag am 30. Juni 1997 hier verabschiedet worden. Es mangelt nur an der Zustimmung des Bundesrates.
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Wenn man die Richtigkeit des Konzeptes, die Sätze zu senken und eine Nettoentlastung in Kauf zu nehmen, erkennt, muß man auf der Ausgabenseite sparen. Wer die Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch beklagt - was erfreulicherweise auch Sie getan haben -, der muß zu Ausgabensenkungen bereit sein. Jedenfalls muß er bereit sein, den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. Da haben wir von Ihrer Seite bisher zuwenig Unterstützung, sondern nur Kritik erfahren. Kritik ist manchmal hilfreich, aber ausschließlich Kritik ist gelegentlich ein bißchen schwierig. Wir kommen nicht darum herum, die Dynamik des Ausgabenanstiegs zu bremsen, damit wir die Steuerbelastung herunterfahren können. Denn sie ist insgesamt zu hoch.
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Aber ich will dann doch mit Blick auf einen Ministerpräsidenten - insofern sind Sie ja auch ein bißchen Mehrheitsführer im Bundesrat - folgende Bemerkung machen: Im Bundeshaushalt sinken die Ausgaben seit 1994 Jahr für Jahr, Wir haben inzwischen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, den niedrigsten Anteil der Einnahmen des Bundes an den öffentlichen Gesamteinnahmen. Der Anteil von Ländern und Gemeinden ist gestiegen, der des Bundes geht zurück.
In einer Zeit, in der wir den Aufbau der neuen Bundesländer nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus über den Bundeshaushalt finanzieren müssen und die Finanzierungslasten für die Europäische Union im Bundeshaushalt haben, kann das nicht richtig sein.
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- Na gut, auch für das Saarland.
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Wir haben das niedrigste Niveau beim Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum Bruttoinlandsprodukt seit den 50er Jahren. Beim Bund haben wir also nachhaltig gespart. Das ist eine große Leistung des Bundesfinanzministers Theo Waigel und der ganzen Regierung sowie der Koalition.
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Die Entwicklung bei Ländern und Gemeinden ist nicht deckungsgleich. Es wird zu einer Belastung unseres - richtigen - föderalen Systems, wenn wir nicht zu einer größeren Parallelität der finanzpolitischen Entwicklung auf allen Ebenen der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften kommen. Diesen Appell will ich an Sie richten.
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- Frau Kollegin, weil Sie gesagt haben, wir sollten die Bundeswehr verkleinern - ({23})
- In diesem Falle muß ich Frau Babel ausnahmsweise zustimmen, was die Auseinandersetzung mit den
Kollegen anbetrifft: Das wird jetzt wirklich nicht besser.
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- Frau Kollegin Fuchs, bleiben Sie bei Ihrem üblichen Charme.
Wenn Sie hier beklagen, was die Kommunen anbetrifft, sollten Sie bitte drei Tatsachen hinzufügen, mit denen der Bund die Kommunalfinanzen entlastet hat: Die Pflegeversicherung entlastet die Sozialhilfeträger erheblich. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen, den wir, mühsam genug, seit 1993 endlich erreicht haben - da haben Sie auch ziemlich lange gebraucht -, entlastet die Sozialhilfeträger erheblich. Wenn Sie daran mitwirken würden, daß wir die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so zurückführen können, daß die Anreizwirkung für Schlepperbanden geringer wird, kämen wir noch weiter.
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Die Aussiedlerzahlen waren durch eine kluge Politik, die darauf abzielt, das Tor offenzuhalten, aber zugleich die Zuwanderung maßvoll und im Einvernehmen mit den Betroffenen zu verstetigen und zurückzuführen, im Jahre 1997 um ein Drittel niedriger, als sie im Jahre 1996 waren. Sie waren übrigens niemals so hoch wie die Asylbewerberzahlen.
Das heißt, wir haben unsere Verantwortung für die Kommunalfinanzen durchaus wahrgenommen. Deswegen können wir auch entsprechend unserem Antrag, den Ulf Fink gut begründet hat und zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte, auch sagen: Liebe Kommunen, helft bitte mit, daß wir in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden dort,
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wo die Verbesserung von Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt allein nicht ausreicht, die besonderen Problemgruppen tatsächlich auch in Arbeit bringen. Und das geht nur auf dem Wege unseres Antrages.
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Dazu gehört, daß wir es schaffen müssen, bessere Rahmenbedingungen, die zu mehr Wachstum geführt haben, auch umzusetzen, so daß in Deutschland mehr Bewegung durch Deregulierung, aber auch durch eine Veränderung der Mentalität entsteht. Das ist der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft. Deswegen haben wir ja auch die Anträge zu einer Verstärkung von Dienstleistungen.
Schweden hat einen Anteil von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich an der Gesamtbeschäftigung von 43 Prozent. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Anteil von Dienstleistungsarbeitsplätzen an der Gesamtbeschäftigung von 39 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Anteil von Dienstleistungsarbeitsplätzen an der Gesamtbeschäftigung von 27 Prozent.
Hätten wir eine vergleichbare Stärke des Dienstleistungssektors, des tertiären Sektors, an der Gesamtbeschäftigung - das muß gar nicht so hoch wie in den Vereinigten Staaten von Amerika sein; denn der nächste Redner wird das große Modell Vereinigte Staaten von Amerika, das Herr Lafontaine beschrieben hat, zurücknehmen und sagen, das seien alles die Billigjobs -, hätten wir schwedische oder holländische Anteile der Beschäftigung im Dienstleistungssektor, wäre die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einmal halb so hoch. Deswegen müssen wir den Weg gehen, die Bereitschaft zu Dienstleistungen in unserem Land entscheidend zu fördern.
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Das heißt aber auch, daß wir eine größere Bereitschaft hervorrufen müssen, daß Menschen angebotene Arbeitsplätze annehmen und daß sie mehr kundenorientiert arbeiten, auch was die Flexibilität der Arbeitszeit angeht. Warum klagen denn ganze Branchen, daß sie weder qualifizierte Auszubildende noch qualifizierte Arbeitnehmer in Bereichen bekommen, in denen die Arbeitszeiten nicht so sind, wie sie den Wünschen der Mehrzahl der Deutschen entsprechen, nämlich von montags 9 Uhr bis freitags 14.30 Uhr und nicht darüber hinaus?
Wenn ich mich recht erinnere, so hat der rheinland-pfälzische Sozialminister vor kurzem gesagt: Wenn alle Flüchtlinge kurzfristig nach Bosnien zurückkehren würden, dann müßte er in den Krankenhäusern ganze Abteilungen schließen. Dazu sage ich: Da kann doch etwas in Deutschland nicht in Ordnung sein. Das muß man ansprechen, und das muß man ändern, wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will.
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Ich habe im vergangenen Jahr - ich habe darauf schon einmal hingewiesen - erlebt, daß Vertreter der Metall- und Elektrobranche gesagt haben, sie hätten die Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Als ich mit Vertretern des DGB-Kreisverbandes in meinem Wahlkreis darüber gesprochen habe, wurde mir bestätigt: Das stimmt; das ist auch bei uns so. - Da kann etwas nicht in Ordnung sein. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Ich kann nicht erkennen, daß die Höhe des Zinsniveaus - Sie, Herr Lafontaine, haben die Geldpolitik der Bundesbank zwischendurch auch noch verantwortlich gemacht - dazu beigetragen hat. Wenn ich es richtig sehe, haben wir inzwischen im langfristigen Vergleich ein historisch niedriges Zinsniveau erreicht. Sie, Herr Lafontaine, haben übrigens bei all Ihren Bemerkungen zur internationalen Entwicklung und zu mehr Kontrollen wenig zu den Chancen gesagt, die die Europäische Währungsunion uns auf diesem Feld bietet.
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Wenn wir stärkere Reglementierungen im Hinblick auf die Auswirkungen der Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen wünschen Dr. Wolfgang Schäuble
das können wir heute nicht leisten; das bekommt auch die UNO nicht zustande -, dann sind die europäische Einigung und die Schaffung einer Europäischen Währungsunion - der Bundesfinanzminister hat es dieser Tage wieder zu Recht öffentlich gesagt - ein Beitrag dazu, um die erratischen Auswirkungen von Schwankungen in anderen Teilen der Erde für uns in Europa zu verringern und die Lage bei uns zu stabilisieren. Deswegen ist die Europäische Währungsunion richtig und hilft uns bei der Lösung dieser Probleme.
({31}) Darin sind wir uns einig.
Aber weil dies alles richtig ist, brauchen wir eine Steuerpolitik - das sage ich noch einmal -, bei der wir international, jedenfalls im europäischen Vergleich, wettbewerbsfähig sind. Herr Ministerpräsident Lafontaine, im europäischen Vergleich betrachtet, sind unsere Verbrauchsteuersätze zu niedrig und unsere Sätze bei den direkten Steuern zu hoch.
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Deswegen ist es im Sinne einer europäischen Harmonisierung, wenn wir eine Nettoentlastung durch sparsames Wirtschaften bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch eine Korrektur des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern anstreben. Dazu kommt noch, daß wir Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen wollen. Wenn wir das so machen, bekommen wir eine Steuerreform, die die Wachstumskräfte in unserem Land stärkt und die uns hilft, die zu hohe Arbeitslosigkeit schneller zu bekämpfen.
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Sie haben auch von den Sozialkosten gesprochen. Das, was Sie gesagt haben, ist ebenfalls wahr. Aber wenn man dieses Problem ernsthaft lösen will, darf man wiederum nicht nur an den Symptomen herumkorrigieren, sondern man muß den Menschen klar sagen: Bei unserem hohen Maß der sozialen Sicherheit - vergleichen Sie einmal, was Arbeitslose in Frankreich und was sie in Deutschland bekommen; das hat auch Norbert Blüm gesagt; das zeigt, daß wir in Deutschland ein hohes Maß an sozialer Sicherheit haben - können wir aber unsere Augen vor der demographischen Entwicklung nicht verschließen. Die Menschen leben länger; die Geburtenzahlen gehen zurück. Als Folge davon nimmt der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft ständig zu. Der medizinische Fortschritt hat Folgen sowohl für das Renten- als auch für das Gesundheitssystem. Dazu kommen dann immer kürzere Lebensarbeitszeiten, weil die Ausbildungszeiten immer länger - ich sage: zu lang - werden. Ich sage, Herr Ministerpräsident: Machen Sie in den Ländern statt 13 doch 12 Schuljahre. Verkürzen Sie die Ausbildungszeit. Die Länder sind für die Dauer der schulischen Ausbildung und auch für die Hochschulen zuständig.
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Die Ausbildungszeiten sind zu lang. Das tatsächliche Ruhestandseintrittsalter ist zu niedrig, bei vielen
Menschen nicht freiwillig, aber im Ergebnis scheiden sie zu früh aus. Alles zusammen führt dazu, daß die Kosten unserer Systeme der sozialen Sicherung auf die Dauer wirtschaftlich nur dann tragbar sind, wenn wir den Ausgabenanstieg verlangsamen. Deswegen ist Ihre Diffamierung der Rentenreform langfristig unverantwortlich. Die Reform ist notwendig, damit die Renten sicher bleiben.
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Deswegen müssen Sie, wenn Sie die Lohnzusatzkosten nicht steigen lassen, sondern senken wollen, endlich einmal mitmachen, so daß wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu Einsparungen kommen, wie wir es gegen Ihren Widerstand durchgesetzt haben. Deshalb müssen wir auch im Bereich der Sozialhilfe - ich bin wieder bei unserem Antrag - dafür sorgen, daß jeder, wenn er arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet, weil sonst die Geschichte nicht funktioniert.
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Daher müssen wir, wenn wir mehr Dienstleistungen und überhaupt mehr Arbeitsplätze wollen, aufhören, die Arbeitgeber zu verteufeln. Wir haben nicht nur zuwenig Arbeitsplätze, wir haben auch zuwenig Arbeitgeber in Deutschland. Deswegen brauchen wir mehr Existenzgründer. Deswegen brauchen wir viel mehr kleine und mittlere Unternehmen.
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Wir brauchen auch die großen Unternehmen. Das eine ist nicht die Alternative zum anderen. Im Umfeld von großen Unternehmen gedeihen auch die kleinen Unternehmen besser.
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- Weil wir gerade bei Niedersachsen sind, möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Wir brauchen ausländische Investitionen; deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, daß sich auch ein österreichisches Unternehmen in der deutschen Stahlindustrie engagiert.
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Wenn Sie einmal genau hinschauen: Unter dem relativ großen Einfluß des Landes Niedersachsen - noch hat es eine SPD-Regierung - ({40})
- Das entscheiden die Wähler in Niedersachsen am 1. März. Vorläufig ist es noch so. Das ist aber nicht mein Punkt.
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Ich wollte zum Zusammenwirken von großen, mittleren und kleinen Unternehmen etwas sagen. Die Mittelstandspolitik in Niedersachsen, ausgehend von der Politik von Volkswagen gegenüber seinen mittelständischen Zulieferern, ist nicht das Modell, das ich mir wünsche. Da hat offenbar die SPD zuviel StaatsDr. Wolfgang Schäuble
einfluß in der Unternehmenspolitik. Wir sind mehr für Privatisierung.
({42}) Wir brauchen mehr Existenzgründer.
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- Aber auch wenn Ihr Freund - Sie sind doch so eng befreundet; jedesmal, wenn Sie sich treffen, umarmen Sie sich - einen so maßgeblichen Einfluß hat,
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können Sie doch den Fehler, der dort begangen wird, nicht dadurch entschuldigen, daß Sie sagen: Auch andere machen Fehler. Das mag schon sein. Aber damit wird das eigene Fehlverhalten nicht besser.
Mehr Existenzgründer werden wir übrigens auch nur dann bekommen, wenn wir die Verteilungsdebatten nicht weiter führen. Es geht um die Verteilungsdebatten mit unten und oben. Das ist ganz falsch. Was wir brauchen, sind mehr Investitionen, mehr Bereitschaft zum Risiko, mehr Engagement, mehr Bereitschaft, Neues zu wagen, und mehr Bereitschaft, vorhandene Arbeit anzunehmen und sich darum zu bemühen. Jeder muß seinen Teil dazu beitragen. Nur so kommen wir voran. Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen nützt überhaupt nichts.
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Ich bekenne mich dazu: Ich hatte im Januar 1996 die Hoffnung, daß, wenn alles, was damals zwischen Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften verabredet worden war, schneller umgesetzt wäre, wir mehr Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Verwerfungen durch die Globalisierung, durch die technologische Revolution, also die Rationalisierung, die sozialen Veränderungen bis hin zum Altersaufbau sind offenbar noch größer, und deswegen sind die Anforderungen an uns härter. Deshalb ist der Weg aber nicht falsch, sondern die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Die Blokkaden müssen dort, wo wir noch blockiert sind, aufgegeben werden. Ich habe bei Ihren Ausführungen keine Alternative erkennen können.
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Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Ministerpräsident Lafontaine. Ich habe in dem, was Sie vorgetragen haben, nicht den Ansatz einer Alternative für mehr Beschäftigung in Deutschland erkennen können. Deswegen bleibt uns nur der Weg, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen, dafür, daß mehr Wachstum auch zu mehr Beschäftigung führt, uns darauf zu konzentrieren, daß wir Problemgruppen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche, die nach der schulischen Ausbildung gleich in Arbeitslosigkeit zu fallen drohen, in Beschäftigung führen, wie es unser Antrag zeigt, die Flexibilität, auch mit mehr Teilzeit und mehr Bereitschaft zu Dienstleistungen, und im übrigen auch den Gestaltungsspielraum für die Tarifpartner zu erhöhen, so daß sie selber flexibler werden.
Unser Gesetzentwurf zur Altersteilzeit soll die Tarifpartner bei ihren Bemühungen unterstützen, durch mehr Flexibilität mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auf diesem Weg werden wir in Deutschland am ehesten mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit erreichen. Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet. Wir werden unsere Bemühungen auch weiterhin darauf konzentrieren. Das haben wir bisher bereits getan. Wenn Sie uns in Zukunft nicht mehr blockieren, kommen wir noch schneller voran.
Herzlichen Dank.
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