Gesine Lötzsch (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Wenn ich Sie heute fragen würde, wie der erste Satz
der Verfassung für Europa lautet, könnten - da bin ich
mir sicher - die meisten von Ihnen das nicht sagen. Eigentlich müssen Sie diesen Satz auch nicht kennen; denn
er ist bürokratisch, nichtssagend und falsch. Er lautet:

Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die
Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen
Ziele übertragen.

Dieser Satz ist falsch, weil der Wille der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land überhaupt nicht gefragt ist.

({0})

Nur durch eine Volksabstimmung könnte man diesen
Satz und die ganze Verfassung legitimieren.

Meine Damen und Herren, Sie stimmen heute im
Bundestag über die Verfassung Europas ab, die Sie teilweise nicht kennen und die Sie auf keinen Fall in ihrer
Wirkungsmacht einschätzen können. Dazu war die Zeit
zu kurz. Viele haben sich auch nicht ausreichend damit
beschäftigt.

Ich finde, das ist ein sehr schlechter Start für eine Verfassung, die das Zusammenleben der Europäer auf Jahrzehnte bestimmen soll. Sie verweigern sich einem
Volksentscheid zur EU-Verfassung und wollten doch
einmal mehr Demokratie wagen. Sie wollen still und
heimlich, an den Bürgern vorbei, die Verfassung durch
Bundestag und Bundesrat winken. Heute werden Sie
eine Mehrheit für die Verfassung bekommen; doch das
ist ein Pyrrhussieg. Sie tun damit Europa und den Europäern keinen Gefallen. Sie verkennen nämlich, dass
Identifikation mit Europa nur entstehen kann, wenn sich
die Menschen mit Europa auseinander setzen, über Europa diskutieren und leidenschaftlich streiten, wie wir es
jetzt in Frankreich erleben.

({1})

Doch warum sollen sich die Bürger unseres Landes
mit der Verfassung auseinander setzen, wenn ihre Meinung gar nicht gefragt ist? Ich frage all diejenigen, die
heute von ihren Reisen nach Frankreich und ihrem Einsatz dort berichtet haben: Warum haben Sie sich nicht
mit gleichem Einsatz für einen Volksentscheid in der
Bundesrepublik Deutschland eingesetzt?

({2})

Diejenigen Europäer, die sich gegen die europäische
Verfassung aussprechen, als Europagegner zu disqualifizieren ist böswillig und dumm. Laurent Fabius, ehemaliger französischer Premier, sagte gegenüber dem französischen Fernsehen, dass es Millionen Franzosen gebe,
die wie er überzeugte Europäer seien, aber mit Nein
stimmen wollen, einfach deshalb, weil sie ein unabhängiges und soziales Europa wollen.

Die PDS hat vor allem drei gute Gründe, die Verfassung abzulehnen: Erstens. Die Verfassung ist nicht durch
eine Volksabstimmung legitimiert. Zweitens. Die Verfassung setzt auf militärische Stärke, auf Aufrüstung und
weltweite militärische Konfliktlösungen.

({3})

Drittens. Die Verfassung setzt auf freien Markt - nicht
auf soziale Marktwirtschaft -, freien Geldverkehr und
freie Konkurrenz.

Wir wissen, dass Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa nie funktioniert haben.

({4})

Unsere Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass Europa
unter dieser Logik in den letzten tausend Jahren nur gelitten hat. Wir wollen dieser Logik nicht länger folgen.

Es geht aber nicht nur um den äußeren Frieden, sondern auch um den inneren. Der Verfassungsentwurf setzt
auf eine, wie es dort heißt, „offene Marktwirtschaft mit
freiem Wettbewerb“. Hat die Europäische Union zusammen mit der Bundesregierung schon in den letzten Jahren alles getan, um - ich zitiere Herrn Müntefering „Heuschrecken“ Tür und Tor zu öffnen, so wird mit der
vorliegenden Verfassung diesen „Heuschrecken“ neue
Nahrung gegeben.

Im Entwurf der Verfassung für Europa gibt es selbstverständlich Aussagen und Passagen, die wir unterstützen, die sinnvoll sind, die eine wirkliche Verbesserung
darstellen würden. Doch die Ablehnungsgründe wiegen
um ein Vielfaches schwerer. Einer Verfassung, die in
diesen drei entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen der Bürger zurückbleibt, kann nicht Grundlage
eines zukunftsgerichteten Europas sein.

({5})

Ich bin mir sicher, dass die meisten Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land wissen, dass das Grundgesetz
der Bundesrepublik mit dem Satz beginnt: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar.“ Das ist ein kräftiger und
wirkungsvoller Satz, tausendmal besser als der erste Satz
der europäischen Verfassung. Jeder von Ihnen, meine
Damen und Herren, der noch zum Bücherlesen kommt,
weiß, dass der erste Satz eines Buches sehr viel über das
ganze Buch sagen kann. So ist es auch bei dieser Verfassung.

Wir als PDS werden heute aus den genannten Gründen gegen diese Verfassung stimmen.

Vielen Dank.

({6})