Kunz (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Der innerdeutsche Handel war
stets ein Instrument; der innerdeutsche Handel ist besonders im Zusammenhang mit politischen Erwägungen zu sehen. Der innerdeutsche Handel hat stets seine Gewichte gehabt, der innerdeutsche Handel hat stets auch unseren Interessen, aber insbesondere den Interessen der DDR gedient. Und dies ist heute wiederum der Fall.
Wenn ich mir, Herr Minister Franke, Ihre Ausführungen noch einmal vor Augen halte, habe ich den Eindruck, daß die DDR, in dem sie bereit war, einer Verlängerung des Überziehungskredits zuzustimmen, uns geradezu ein Geschenk gemacht hat,
({0}) und zwar ein Geschenk von beachtlichem Ausmaß. ({1})
Richtig ist folgendes: Richtig ist, daß ein Instrument nicht genutzt wurde, und daß darüber hinaus die DDR den bekannten Vertragsbruch bei der rechtswidrigen Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze ihrerseits mehr als gut genutzt hat. Die Ergebnisse dieser Nutzung sind folgende, und diese vier Feststellungen möchte ich hier treffen.
Erstens. Die Vereinbarung über die Verlängerung des Überziehungskredits im innerdeutschen Handel wurde unterschrieben, ohne daß die DDR zuvor die vertragswidrige Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze rückgängig gemacht hat.
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Zweitens. Auch nach der Vereinbarung über die Verlängerung des Überziehungskredits, die zudem mit einer erheblichen Erhöhung des Kredits auf 850 Millionen verbunden ist, haben Besucher, die in die DDR fahren, höhere Umtauschsätze zu zahlen als vorher. Herr Kollege Hoppe, inzwischen - Sie haben das ja gerühmt, und die Koalition hat dies geradezu hymnisch gerühmt - ist der Grundvertrag abgeschlossen. Sie haben uns gesagt: Jetzt haben wir berechtigte Aussichten, daß sich die Dinge entscheidend bessern. Und gerade jetzt muß mehr gezahlt werden als vorher. Dies ist geblieben, dies haben Sie nicht rückgängig gemacht. Hier liegt einer der Hauptvorwürfe.
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Dann wird uns immer wieder gesagt: Dies allein kann man nicht würdigen, man muß die Zusatzbereitschaftserklärungen sehen. Herr Präsident, erlauben Sie mir, aus einer Zeitung, die uns nicht sonderlich nahesteht, diese Zusatzbereitschaftserklärungen der DDR zu würdigen. Die „Stuttgarter Zeitung" schreibt in diesem Zusammenhang - ich zitiere -:
Was die DDR außerdem durch ihre Beauftragten unterbreiten ließ, sind nichts weiter als Wechsel auf die Zukunft. Sie zeigt sich nur bereit, über alles Mögliche zu verhandeln, oder stellt es als Zugeständnis hin, wenn sie eine Reihe dringend

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benötigter Waren sich von uns bezahlen läßt und bei uns einkauft.
Dies ist die Qualität dieser Zusatzvereinbarung. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Substanz noch kommt.
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Aber bei der Verhandlungsart, wie sie geübt wurde, wird man das leider kaum erwarten können.
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- Herr Kollege Wehner, ich freue mich immer, wenn Sie mir die Ehre Ihrer Zwischenrufe erweisen. Ich hoffe, daß das noch recht oft und recht kräftig der Fall ist.
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Ich möchte eine vierte Feststellung treffen. Der Berliner Senat war über die Verhandlungen, die nicht zuletzt die Berliner Interessen erheblich berühren, überhaupt nicht unterrichtet. Ich muß sagen, hier hat der Minister Franke, - nein, sein Staatssekretär Herold - ich korrigiere - die Stirn gehabt, von einer Informationslücke zu sprechen, die innerhalb von drei Tagen nicht behoben werden konnte. Hier wird man weiter nach den Hintergründen fragen müssen. Herr Bundeskanzler, wir fragen Sie. Wir fragen Sie, was konkret geschehen kann, um wenigstens künftig zu gewährleisten, daß die gerade in dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin besonders notwendige Bundestreue genügend beachtet wird und daß sich wenigstens in Zukunft derartige Verletzungen der Berliner Informationsinteressen nicht mehr ereignen, so daß der Senat von Berlin seine Kenntnis über die Paraphierung aus dem „Neuen Deutschland" erlangen muß.
Ich stelle abschließend fest, daß erneut einmal und wiederum für Vertragsbrüche bezahlt wurde. Vertragsbrüche sollten und dürften nicht verhandlungsfähig sein. Gleichwohl wurde darüber verhandelt. Ich fürchte, die DDR wird hierin ein Beispiel sehen, um erneut Forderungen an uns zu stellen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.