Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Präsident gestattet sich aber folgende Bemerkung. Wenn man dieser Debatte aufmerksam gefolgt ist, bekommt man Lust zu einer Gesetzesänderung, die dem Rechnungshofpräsidenten das Recht gibt, hier auch einmal zu sprechen.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/5619. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschußempfehlung des Haushaltsausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Zu dem Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/5470 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie einverstanden sind, daß wir eben noch die Tagesordnungspunkte abwickeln, die ohne Aussprache zu erledigen sind. Ich bitte Sie, wegen der Abstimmungen dabeizubleiben. Da die Punkte unproblematisch sind, glaube ich, daß wir sie eben noch vor Beginn der Fragestunde abwickeln können.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 10/5151 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 10/5510 Bericherstatter:
Abgeordneter Dr. Haussmann ({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5510, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 11 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 10/5534 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau
- Drucksache 10/5347 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit
- Drucksache 10/5526 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Auswärtiger Ausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. März 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/5407 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. November 1983 zwischen


Vizepräsident Westphal
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/5408 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5534, 10/5347, 10/5526, 10/5407 und 10/5408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Kreuzberg
- Drucksachen 10/5244, 10/5505 Berichterstatter: Abgeordnete Esters Roth ({7})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/5505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks in Helsinki, Kaivopuisto/Östra Brunnsparken Nr. 8, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 10/5546 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages auf Drucksache 10/5546 an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun hätte ich eigentlich aufzurufen, daß wir in die Mittagspause eintreten sollten; genau diese hat aber nicht stattgefunden.
Ich bitte meine Kollegin, die Leitung der Fragestunde zu übernehmen.