Marie-Luise Dött (NA), 2004-03-12:
Tatsache ist, Herr Kelber, dass die Umweltministerien

der Länder dem Prinzip des Emissionshandels im TEHG
und der damit verbundenen Abwicklung auf Länderebene zugestimmt haben. Um dieses Prinzip aber auszugestalten, musste die 34. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchV, eingeführt und auf
Bundesebene beraten werden. Die dazugehörige Ausstattung der entsprechenden Behörden hat auch etwas
mit Geld zu tun. Darüber wurde weiter beraten. Man sah
sich in der kurzen Zeit auch aufgrund des finanziellen
Umfanges, nicht in der Lage, zu einem Abschluss zu
kommen. Daraufhin ist die Beratung vertagt worden.

Diese Vertagung hat dann das Bundesministerium
zum Anlass genommen, um quasi über Nacht einen Vorschlag aus der Schublade - ich habe darauf schon in meiner letzten Rede hingewiesen - herauszuholen und vorzulegen. So etwas können wir nicht gutheißen; denn die
Umweltprüfung gehört in die Länder und nicht auf Bundesebene. In den Ländern existieren bereits Strukturen,
die man weiter ausschöpfen könnte. Deswegen, Herr
Kelber, finden wir die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, nicht richtig. Auch die Tatsache der Ansiedlung auf Bundesebene finden wir zu bürokratisch, weil
dadurch neue Strukturen geschaffen werden, und zu
teuer; darauf gehe ich gleich noch einmal ein.

({0})

- Reicht Ihnen das? Gut.

({1})

Dass die Wirtschaftsverbände die Situation genauso
einstufen, wie ich es gerade erklärt habe, zeigt deren
schnelle Reaktion und die Bitte um Einführung eines akzeptablen und optimierten Verwaltungssystems. Diese
Strukturen, die jetzt aufgebaut werden, bewirken genau
das Gegenteil. Es ist keine schlanke Ausgestaltung, wenn
eine weitere Behörde geschaffen werden muss. Die Verfahren hätten bei den Landesimmissionsschutzbehörden
gebündelt und der administrative und finanzielle Aufwand hätte minimiert werden können. Stattdessen werden jetzt neue zusätzliche Kosten beim Umweltbundesamt und damit beim Bund entstehen.

Die zentrale Vollzugszuständigkeit ist umständlich
und eine gesamte neue Genehmigungsbehörde muss geschaffen werden. Dazu kommt die Überwachung und
Kontrolle. Rund 2 300 Anlagen, verteilt über die ganze
Bundesrepublik, sind zu betreuen: in einigen Regionen
mehr, in anderen weniger. Das bedeutet auch, dass Kontrollen vor Ort durchgeführt werden müssen. Wie dies
effizient und unbürokratisch durch eine zentrale Behörde
geschehen soll, ist mir nicht ersichtlich. Das mag zwar
bei Ihnen so sein, Herr Kelber, aber bei mir nicht. Es bedarf daher zusätzlichen Personals. Die 39 Stellen, von
denen Sie sprechen, sind eher unrealistisch. Die Grundlagen dieser Schätzung haben Sie uns bisher nicht offen
gelegt. Wie viele zusätzliche Stellen es aber auch sein
mögen, sie belasten in jedem Fall den Bundeshaushalt.
Am Mittwoch im Ausschuss konnte Staatssekretär
Baake keine Angaben darüber machen, wie die Finanzierung aussehen soll. Der Verweis auf die gebührenfinanzierte Deckung taugt nicht, solange es keine Gebührenordnung gibt.

({2})

Mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Bürokratie
schaffen Sie nicht die Voraussetzungen, die ein Land benötigt, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.
Das Märchen, Herr Trittin, vom marktwirtschaftlichen
Instrument lassen sich die Anlagenbetreiber in Deutschland auch nicht mehr erzählen; Sie haben es gestern auf
dem Energieforum erlebt. Die Nachteile der rot-grünen
Version vom Emissionshandel sind viel zu offensichtlich. Die Begriffe, auf die es beim TEHG ankommt, sind
in Ihrer Version eben nicht Marktwirtschaft und Handel,
wie Sie es uns immer wieder weismachen wollen. Die
entscheidenden Worte sind bei Ihnen doch Zuteilung,
Plan und Cap.

Mit dem TEHG, aber vor allem mit dem Nationalen
Allokationsplan planen Sie weit reichende dirigistische
Eingriffe, die ein ordnungspolitisches Instrumentarium
bei weitem übertreffen. Die deutsche Industrie und die
deutsche Wirtschaft werden diese Eingriffe bitter zu spüren bekommen. Die Effekte auf den Arbeitsmarkt und
auf die Arbeitslosenzahlen, die jeden Monat gemeldet
werden, sollten Sie nicht unterschätzen.

Das Szenario sieht so aus: Die produzierende Industrie, die dem Emissionshandel direkt unterliegt, wird zusätzliche Kosten entweder über die Produktpreise weitergeben oder die Produktion verlagern oder zurückfahren
müssen. Die Verdrängung der Produktion bedeutet
auch die Verdrängung von Arbeitsplätzen. Doch damit
nicht genug. Es folgt noch ein ganzer Rattenschwanz
weiterer Betroffenheiten. Wenn sich ein Produkt oder ein
Rohstoff verteuert, hat das auch negative Auswirkungen
auf die weiterverarbeitenden Anwender. Auch diese
Branchen werden mit den steigenden Preisen zu kämpfen
haben.

({3})

Auch diese Branchen werden dann personelle oder
standortmäßige Konsequenzen ziehen.

All die angeführten Faktoren waren bei der Entscheidung über den Bundesvollzug zu bedenken und gegeneinander abzuwägen.

({4})

- Das können Sie so schnell? Aha. - Auf der einen Seite
steht die missliebige Beteiligung des Bundesrates an der
Gesetzgebung, wobei der Nutzen bzw. das Ziel, dieses
Verfassungsorgan auszuschalten, äußerst zweifelhaft ist.

({5})

Auf der anderen Seite stehen hohe Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Also: Auf der einen Seite steht der Wunsch nach
einem reibungslosen Gesetzgebungsverfahren, auf der
anderen Seite stehen Zukunft und Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen,
dass es wichtiger ist, ein unbequemes Rädchen im föderalen Getriebe auszuschalten, als an die Zukunft unseres
Landes zu denken.

({6})