Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Minister für Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Ernst Schwanhold.

Ernst Schwanhold, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man Herrn Brüderle gehört hat, dann muss man sich
schon über das wundern, was sein Kollege Bauckhage zu
diesem Thema im Bundesrat sagt.

({1})

Man wundert sich auch, mit welcher Gesetzesinitiative
der sehr geschätzte Kollege Otto Wiesheu aus Bayern versucht, den Arbeitnehmern die Sicherheit zu geben, dass
die Aufträge, die sie mit ihren Steuern finanzieren, auch
zu einem auskömmlichen Einkommen führen. Nur um
diese Frage geht es in Ost wie in West und genau über diesen Punkt sollten wir hier streiten.

Herr Brüderle, es gibt noch genügend Wahlkämpfe.
Unterlassen Sie es, an dieser Stelle Wahlkampfreden zu
halten. Wir reden über 10 Prozent des Auftragsvolumens.
Dies bedeutet keine generelle Sperre, sondern betrifft die
beispielgebende Funktion von öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen. Dafür haben wir eine höhere Verantwortung, als Sie es hier deutlich gemacht haben. Wir haben
nämlich als öffentliche Hand die Verantwortung, auf allen
Ebenen dafür zu sorgen, dass das, was gesetzlich vereinbart ist, eingehalten wird. Sie können nicht nach dem
Motto vorgehen, die Tarifverträge hätten keine Gültigkeit,
obwohl Sie in Sonntagsreden gerade die Tarifvertragsparteien gefeiert haben. Ich könnte Ihnen alle Reden vorlesen, die Sie dazu gehalten haben. Sie können nicht sagen:
Wenn die Tarifverträge gebrochen werden, ist das auch in
Ordnung. Schwarzarbeit ist gesetzwidrig, aber die
Schwarzarbeit wird zum Maßstab gemacht, um anschließend die Tarifvertragsregelungen anzupassen. So kann
der Gesetzgeber nicht damit umgehen.

({2})

Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen,
dass der Bundesrat am 22. Juni letzten Jahres auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin einen
Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen
Aufträgen beschlossen hat. Danach sollten öffentliche
Auftraggeber Bauaufträge nur an solche Unternehmen





vergeben dürfen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den am Ort der Auftragserfüllung einschlägigen Tarifverträgen entlohnt werden.

({3})

Das ist das Mindestmaß an Sicherheit, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land verdient haben.
Worum sollten wir uns sonst eigentlich kümmern?

({4})

Das gleiche Begehren haben wir an die Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gestellt.

Heute stehen neben diesem Gesetzentwurf weitere Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Das macht deutlich,
mit welchem Problemdruck wir es zu tun haben. Ich will
die Probleme der Bauwirtschaft weder in Ost noch in
West geringreden. Wir werden sie aber nicht damit lösen,
dass wir alle Schleusentore öffnen. Das ist ein Irrglaube,
den es schon viel zu lange gibt.

Das Motiv unserer Gesetzesinitiative hat Bundeswirtschaftsminister Müller soeben dargestellt. Naturgemäß
stößt die Tarifbindung der Auftragnehmer bei den einschlägig betroffenen Verbänden auf ein unterschiedliches
Echo; auch das ist mir klar. Ich möchte aber betonen, dass
der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes eine tarifbindende gesetzliche Regelung ausdrücklich befürwortet.
Die mittelständischen Unternehmen, die Wettbewerbsnachteile haben - in jeder Sonntagsrede von Herrn Brüderle gibt
es übrigens lange Passagen zu den mittelständischen Betrieben -, verlangen, dass diese Regelungen erlassen werden, weil sie ihre einzige Überlebenschance darstellen;
ansonsten würden sie in diesem gnadenlosen und brutalen
Wettbewerb ohne tarifliche und gesetzliche Bindung untergehen.

({5})

Der Verband der Verkehrsunternehmen, Herr Brüderle,
ist der Ansicht, dass die infrage stehenden Ziele am ehesten durch ein Bundesvergabegesetz bzw. Tariftreuegesetz
zu erreichen sind. Nach Ansicht dieses Verbandes muss es
das Ziel sein, dass sich die im Wettbewerb konkurrierenden Unternehmen auch an arbeits- und sozialrechtliche
Mindeststandards im Hinblick auf die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten.

Der Gesetzentwurf zur Tarifbindung greift in die Vertragsfreiheit ein, darüber sind wir uns alle im Klaren;
auch der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen
sieht das so.

({6})

- Das machen wir an anderen Stellen auch, das wissen
Sie. Das ist ein Abwägungsprozess.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Eingriff
auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen ist. Der Verhältnismäßigkeit entspricht auch die
Beschränkung auf die Bauwirtschaft und den öffentlichen
Personennahverkehr, da dies die Sektoren sind, in denen
sich die am wenigsten sozialverträglichen Effekte zeigen.

Mit dem Vollzug des Gesetzes entstehen den öffentlichen Auftraggebern betriebswirtschaftlich gesehen
höhere Kosten. Das ist natürlich gerade in Zeiten knapper
Kassen problematisch, aber es ist gesamtwirtschaftlich
zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme gerechtfertigt. Betriebswirtschaftliche Aspekte müssen immer gegenüber volkswirtschaftlichen Aspekten abgewogen werden. Der volkswirtschaftliche Schaden in diesem Bereich
wäre sehr viel größer als der vermeintlich betriebswirtschaftliche Nutzen, der nur dazu führen würde, dass Tarifsysteme ausgehöhlt würden.

Herr Brüderle, ich freue mich auf die Diskussion, insbesondere mit Ihrem Kollegen Bauckhage und dem Kollegen Wiesheu. Wir wollen einmal sehen, zu welchen Einsichten Sie fernab des Getümmels, welches hier
stattgefunden hat, kommen werden.

Herzlichen Dank für die Geduld.

({7})