Eva-Maria Kors (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auch immer zur Zeit öffentliche Boykottaufrufe oder politische Kampagnen - wie auch eben wieder geschehen - gegen die gesetzliche Regelung der Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen für Krankenhäuser inszeniert, verschleiert dabei nur allzugern und allzuoft die eigentlichen Fakten. Tatsache ist, daß sich die Länder, mit Ausnahme von Bayern, durch eine juristische Spitzfindigkeit 1993 aus ihrer Verantwortung gestohlen haben.
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Seitdem sind Kostenrückstände für die Instandhaltung von mehreren Milliarden aufgelaufen, deren Übernahme die Länder verweigern. Jeder aber in diesem Hohen Hause weiß, daß zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung für die Krankenkassen beitragsrelevant wären. Ebenso klar ist dann, daß sich dies auf die Lohnnebenkosten und damit auch auf die Sicherheit der Arbeitsplätze auswirken würde.
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Es gibt Krankenhäuser, wo es durch die Dächer regnet. Bei mehr als 2300 deutschen Krankenhäusern können seit 1993 keine Instandhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden. Geht das so weiter, werden diese Krankenhäuser baulich bald so verfallen sein - so, wie uns übrigens einige von der Vorgängerpartei der PDS übergeben worden sind -, daß eine Versorgung der Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann. Dies ist kein Horrorszenario meiner Phantasie, sondern die Aussage von Jörg Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 8. Dezember dieses Jahres.
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Wer auch immer - seien es Gewerkschaften oder Ärztefunktionäre oder auch einzelne Kassenvertreter - die Versicherten zum Zahlungsboykott aufruft, trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, daß die Beiträge erhöht werden müssen, oder er gefährdet die hohe Qualität und Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser in massivster Weise.
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All diese Proteststürme und Verärgerungen wären nicht notwendig gewesen, wenn die Länder die Krankenhäuser nicht im Stich gelassen hätten. Wir haben zu jeder Zeit unsere Verantwortung wahrgenommen. Ich erinnere an das GKV-Anpassungsgesetz und an das Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Beide Gesetze haben die Zuständigkeit für die Krankenhausinstandhaltungskosten klar geregelt, und zwar so, wie es sich gehört. Sie haben sie dorthin getan, wo sie hingehören, nämlich zu den Ländern. Beide Gesetzentwürfe sind von der SPD-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden. Die Folgen dieser Ablehnung wären für unsere deutschen Krankenhäuser verheerend gewesen. Wer zum Boykott aufruft, trifft letztlich nicht den Bundesgesetzgeber - das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen -, sondern die Patienten in unseren Krankenhäusern.
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Für die Proteststürme der Versicherten habe ich ein gewisses Verständnis. Aber die richtigen Adressaten sind weder der Bundesgesundheitsminister noch die Krankenkassen, sondern einzig und allein die Länder.
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Wir haben eine Lösung gefunden. Wir müssen wegen der Verweigerung der Länder den Versicherten diese 20 DM zumuten.
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- Das geht nicht auf die Kleinen, das zahlen alle. Ihre Aussage war falsch! Auch die Privatversicherten zahlen über ihre Prämie, Frau Fuchs.
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- Sie wissen es ganz genau.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Der Bundesgesundheitsminister dieser Koalition hat seine Verantwortung für die deutschen Krankenhäuser und damit auch für die Patienten übernommen. Jetzt müssen die Länder endlich ihre Pflicht erfüllen.
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