Frank Junge (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Karawanskij, weil Sie es explizit angesprochen haben, möchte ich eine Bemerkung vorausschicken. Mich
hat im Vorfeld dieser Debatte ziemlich beunruhigt, was
zu diesem Thema in der Presse zu lesen war. Da war von
„Diskriminierung beim Kindergeld“ die Rede. Da war
- Sie sagten es - von „Bockigkeit“ die Rede. Es wurde
so getan - das unterstreiche ich zweimal -, als seien wir
auf dem Weg zur Gleichstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht einen Millimeter vorangekommen. Das muss ich ganz klar von uns
weisen.

({0})

Das, womit wir uns hier beschäftigen, ist doch vom
Grundsatz her genau das, worum es geht. Mit dem heute
vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher
Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe unter steuerlichen Gesichtspunkten beseitigt. Punkt!

({1})

Da gibt es nichts weiter hinzuzufügen: Mit diesem einen
Satz lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zusammenfassen. Wir alle kennen die Entscheidung
- Sie haben darauf hingewiesen - des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr, nach der der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt wurde. Das haben wir
konstatiert. Die daraufhin notwendige Anpassung im
Einkommensteuergesetz, mit den Stimmen von allen
Fraktionen dieses Hauses verabschiedet, wurde schon
vorgenommen.

Letztendlich ist das ein guter Schritt gewesen. Heute
haben wir allerdings die Gelegenheit, die letzten noch
offenen Bereiche in diesem Segment glattzuziehen.
Wenn man dann auf die großen Bereiche schaut, wie
Bundeskindergeldgesetz, Eigenheimzulagengesetz, das
Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und die Abgabenordnung,
dann kann man festhalten: Das sind die richtigen und
notwendigen Schritte.

({2})

Es ist auch mehr als das. Es ist mit Blick auf unsere
moderne und demokratische Gesellschaft, in der homosexuelle Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien genauso zur Lebenswirklichkeit gehören wie die
klassische Ehe, ein längst überfälliger Schritt.

({3})

Nach der gesetzlich verankerten Vereinfachung der
Sukzessivadoption - Sie erinnern sich: vor genau 14 Tagen haben wir zu diesem Punkt Vereinfachungen beschlossen ({4})

kann dieses Parlament heute ein weiteres wichtiges
Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
markieren. Ich werbe daher dafür, diesem Gesetz zuzustimmen, und bitte Sie, dies am Ende auch zu tun.

({5})

Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich beziehe
mich kurz auf Ihre zwei Änderungsanträge, die Sie einbringen werden und die wir im Finanzausschuss sehr
ausführlich besprochen haben.

Stichwort Kindergeld. Hier fordern Sie eine Ergänzung in der Anwendungsvorschrift des Bundeskindergeldgesetzes.

({6})

Danach soll Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz nachträglich und rückwirkend zum August 2001
auch für Lebenspartner gewährt werden, sofern die Kindergeldbescheide noch nicht rechtskräftig sind. Das ist
völlig in Ordnung. Dagegen hat die SPD-Fraktion überhaupt nichts einzuwenden. Das ist gut so, das ist rechtmäßig, auch wir vertreten das. Wir haben nur etwas gegen den Weg. Sie wollen dafür das Kindergeldgesetz
ändern. Wir sagen: Dazu reicht eine Änderung der
Durchführungsanweisung nach dem Bundeskindergeldgesetz. Aus diesem Grund sind wir zwar inhaltlich für
Ihren Antrag, aber weil wir den Weg ablehnen, lehnen
wir letztendlich auch Ihren Antrag ab. Wir gehen davon
aus und werden dafür auch Sorge tragen, dass diese Änderung über den von mir beschriebenen Weg umgesetzt
wird.

({7})

Stichwort Gemeinnützigkeit. In der Abgabenordnung
sind mit Blick auf die steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit bisher die Vereine und Körperschaften als
förderungswürdig erachtet worden, die sich dem Schutz
von Ehe und Familie verschrieben haben; auch Sie
haben diesen Punkt aufgegriffen, Frau Karawanskij. Sie
beantragen heute, die Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaften als begünstigten Zweck anzuerkennen und dort aufzunehmen. Dieser Ansicht können wir
grundsätzlich folgen. Das sage ich ganz klar. Denn auch
nach unserer sozialdemokratischen Ansicht versteht es
sich in einer aufgeklärten toleranten Gesellschaft ganz
von selbst, dass zu einer vollständigen Gleichstellung
eben auch gehört, die Förderung homosexueller Lebenspartnerschaften als gemeinnützigen Zweck in der
Abgabenordnung zu verankern. Leider lässt sich dieses
Selbstverständnis anderen nicht verordnen, auch unserem Koalitionspartner nicht.

Vor diesem Hintergrund bedauere ich es sehr - auch
das unterstreiche ich zweimal -, dass wir aus diesem
Grund und mit Rücksicht auf unseren Koalitionsvertrag
dem von Ihnen vorgelegten Antrag nicht zustimmen


können. Wir tun das jedoch nicht, ohne eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abzugeben, in der wir noch einmal ausführlich auf die Zusammenhänge hinweisen.

Ich bedaure die Ablehnung des Antrags aber auch
deshalb sehr, weil ich weiß, dass es in den Reihen der
CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von Mitgliedern gibt, die
ebenfalls ein solch weltoffenes und tolerantes Gesellschaftsbild haben wie wir.

({8})

Ich glaube, dass wir auf dieser Basis auch zukünftig
noch weiter kommen werden als dorthin, wo wir heute
sind.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an
dieser Stelle noch hinzufügen: Damit klar wird, dass wir
nicht vor einem Riesendilemma stehen, möchte ich unterstreichen, dass § 52 der Abgabenordnung Vereinen
und Verbänden schon jetzt ganz klar die Möglichkeit
bietet, sich den Belangen Homosexueller zu stellen und
dafür auch den Status der Gemeinnützigkeit zu bekommen.

Wir reden also heute bei der Beratung Ihres Antrags
über einen Punkt, der im praktischen Leben keine Rolle
spielt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Darstellung
in der Öffentlichkeit, hier würde ein Riesenfehler nicht
beseitigt werden, als völlig falsch.

({10})

Mir ist absolut klar, dass wir im Prozess bis zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch einen
weiten Weg vor uns haben. Gleichwohl nähern wir uns
diesem Ziel Schritt für Schritt. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen solchen Schritt dar.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die homosexuelle
Partnerschaft, sofern wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, unter steuerlichen Gesichtspunkten der Ehe
gleich. Das halte ich für einen Fortschritt. Von diesem
Punkt ausgehend wird die SPD-Fraktion weiterarbeiten,
bis wir letztendlich das Ziel erreicht haben.

({11})