Schulhoff (NA), 1969-04-23:
Ich weiß das heute nicht mehr: das ist zu lange her, Herr Professor.
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Das ist aber durchaus möglich. Zumindest ist es nicht zu Preissteigerungen benutzt worden.
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- Augenblick, Herr Professor Schellenberg, Sie waren es doch, der vorhin von der Übernahme der Bergbaulast durch die Wirtschaft gesprochen hat. 500 Millionen DM: damit war die Hälfte der einen Milliarde weg. Dabei allein ist es aber nicht geblieben. Ich habe das Papier nicht bei mir, ich habe aber ausgerechnet, daß inzwischen etwa 2 Milliarden DM neu auf die Wirtschaft zugekommen sind. Die dekken bestimmt die eine Milliarde, die damals nur deshalb gestrichen worden ist, um uns die etwas stärkere Belastung durch die Lohnfortzahlung in arbeitsrechtlicher Regelung auf die Schultern zu legen.
Ich sprach aber von der Regierungserklärung vom 16. Oktober 1968, Herr Professor, als Sie mich unterbrachen. Ich darf das wiederholen; ich glaube, es ist schon von Herrn Spitzmüller gesagt worden. Dort wurde noch einmal der untrennbare Sachzusammenhang zwischen Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform zum Ausdruck gebracht, so wie es ja auch in den Beschlüssen der CDU in Berlin anerkannt wurde. Um so alarmierender mußte dann aber der erste Entwurf des Bundesarbeitsministeriums wirken, dessen Inhalt sich nicht gerade auf dem höchsten Niveau einer denkbaren Verständigung zwischen den Koalitionspartnern bewegte. Ich darf in Erinnerung rufen: der wirkungslose vertrauensärztliche Dienst, die überflüssige und teure Bundesausgleichskasse für die gesamte Wirtschaft, Beitragsrückgewähr - Sie müssen aber auch aufmerksam zuhören, meine Herren von der FDP; ich habe Ihnen auch zugehört; sonst bin ich beleidigt und werde wieder etwas gegen Sie sagen - ohne feststellbaren Anreiz überlegter Inanspruchnahme von Kassenleistungen, vorsorgliche Beratung für alle Versicherten. Beitragsrückgewähr und vorsorgliche Beratung hätten nach dem Urteil der Experten die Krankenkassen, statt sie, wie notwendig, zu entlasten, mit mehr als 1,5 Milliarden DM zusätzlich belastet und . insofern auch die Belastung der Wirtschaft durch die Lohnfortzahlung in Höhe von 4 Milliarden DM noch beträchtlich vergrößert.
In dieser Situation - das werden Sie wahrscheinlich auch nicht gerne hören - war es meine Pflicht, da insbesondere kein echtes Zahlenmaterial vorlag, die Öffentlichkeit auf die schwerwiegenden Mängel des Gesetzentwurfs und auf die unübersehbaren Folgen insbesondere für die Wirtschaft, aber auch für das lohnintensive Handwerk aufmerksam zu machen. Auch unter meinen Parteifreunden - nicht nur unter ihnen - herrschte vielfach nicht die notwendige Klarheit über die erhebliche Mehrbelastung für die mittelständischen lohnintensiven Betriebe, die bei der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung ein Vielfaches des heutigen Arbeitgeberzuschusses aufbringen müßten. Dabei muß noch berücksichtigt
werden, daß wir es bei der Lohnfortzahlung in Wirklichkeit mit der Spitze eines sozialpolitischen Eisberges zu tun haben, da ja jetzt schon feststeht - es ist schon darüber gesprochen worden -, daß auch die -Beschlüsse zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze der Angestellten, verbunden mit einer Erhöhung der Bemessungsgrenze, zusätzlich eine Menge Geld kosten werden. Ich kenne eine Zahl von 840 Millionen DM.
Bei dieser Gelegenheit - und jetzt bitte ich wirklich um Ihre Aufmerksamkeit, denn hier sage ich Ihnen etwas Grundsätzliches - müssen wir uns eindringlich vor Augen führen, daß seit Jahren Überlegungen angestellt werden, wie man es vermeiden kann, daß alle sozialpolitischen Belastungen immer wieder ausschließlich auf den Lohn als Bezugsgröße abgestellt werden. Von fast allen Seiten wird grundsätzlich anerkannt - auch von dem Herrn Arbeitsminister, auch von seinen Beamten, auch vom Wirtschaftsministerium -, daß angesichts der zunehmenden Technisierung und Automatisierung des Produktionsprozesses unbedingt einmal eine für die lohnintensiven Bereiche der Wirtschaft tragbare gesamtwirtschaftliche Regelung dieses Problems gefunden werden muß.
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Auch mein Kollege Müller ({3}), mein Widerpart in der Fraktion, hat das im Brand-Ausschuß anerkannt, wofür ich ihm sehr dankbar war. Aber trotz dieser wiederholten allseitigen Erklärung ist bis heute leider nichts geschehen, um hier zu einer zukunftsorientierten Lösung zu kommen. Das trifft alle Parteien.
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- Haben Sie einen Vorschlag?
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- Ja, nur in Umrissen.
Immerhin, meine Damen und Herren, kann ich feststellen, daß gerade auf die intensive Aufklärungsarbeit des Handwerks die Beseitigung einiger schwerwiegender Mängel des ersten Entwurfs des Bundesarbeitsministeriums zurückzuführen ist. Schließlich erarbeitete meine Fraktion verschiedene Vorschläge, die eine gewisse Annäherung an die Auffassung der Wirtschaft und eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Situation der Klein- und Mittelbetriebe erkennen lassen. Daran war mein Freund Richard Stücklen nicht ganz unschuldig.
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- Nein, im Gegenteil! Das geht doch auch aus meinen Worten hervor. Das ist eine Anerkennung.
Wenn ich auch gegen den Entwurf meiner eigenen Fraktion in der jetzigen Fassung nach wie vor erhebliche Bedenken habe, kann ich aus Gründen der Fairneß doch nicht umhin, hier einige Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf ders Bundesarbeitsministeriums zu nennen.
Erstens. Hinsichtlich des Lohnfortzahlungsanteils wurde der Gedanke einer Bundesausgleichskasse aufgegeben. Erfreulicherweise verzichtet auch die SPD - damit auch Sie einmal ein gutes Wort bekommen - auf eine solche Einrichtung. Tatsächlich mußte ich auf Grund ermittelter Unterlagen aus der Praxis, die vom Arbeitsministerium übrigens als korrekt anerkannt worden sind, darüber aufklären, daß bei einer Gesamtausgleichskasse selbst bei Rabattgewährung die Kleinbetriebe die Großen wegen des unterschiedlichen Krankenstandes subventioniert hätten und nicht, wie ursprünglich angenommen, umgekehrt.
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Zweitens. Mit der Begrenzung des obligatorischen Kostenausgleichs auf die Betriebe bis zu 20 Beschäftigten wird eine unnötige Aufblähung und Verteuerung des Verwaltungsapparats vermieden und für über 90%o der Betriebe des Handwerks eine Kalkulierbarkeit des Risikos der Lohnfortzahlung erreicht. Zugleich wird die Schaffung eines ständigen Interessengegensatzes zwischen Klein- und Großbetrieben vermieden, so wie er bei dem von der SPD vorgeschlagenen gestaffelten Umlageumsatz innerhalb der einzelnen Krankenkassen eintreten würde. Dieser Vorschlag ist zudem übrigens - das müssen Sie wirklich einmal überdenken; ich sage das als Freund, wenn Sie so wollen - äußerst unpraktikabel.
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- Wir sprechen nachher darüber; ich komme bei meiner eigenen Fraktion in Verruf, wenn ich Ihnen zuviel Freundschaft zubillige.
Drittens. Dem Vorteil der Lohnsteuerfreiheit der versicherungsrechtlichen Lösung der Lohnfortzahlung versucht meine Fraktion nunmehr - da bin ich anderer Ansicht als Sie, Herr Spitzmüller - mit dem Vorschlag einer - das Wort ist schlecht - Übergangshilfe des Bundes aus dem zu erwartenden Steuermehraufkommen des Staates näherzukommen. Konsequenter wäre es, was ich Ihnen zugebe, allerdings gewesen, bei der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung überhaupt auf die Erhebung der Lohnsteuer zu verzichten, so wie es der Bundesrat in der 4. Legislaturperiode bereits selbst vorgeschlagen hatte; und im Bundesrat sind, wie ich mir haben sagen lassen, ja auch Sozialdemokraten. Im übrigen wird die degressive Gestaltung der Übergangshilfe der Tatsache nicht gerecht, daß die erheblichen Mehrbelastungen aus der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung auch nach Ablauf der Übergangszeit fortbestehen.
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Hier müßte, wie ich meine, eine langfristige Regelung ohne degressiven Charakter aus sachlichen und psychologischen Gründen gefunden werden.
Viertens. Die Beteiligung der Betriebe an den Lohnfortzahlungskosten von 20% wird von uns - ich spreche jetzt von den Handwerkern, meinen Kollegen - akzeptiert, um das Interesse der Betriebe an einer maßvollen Inanspruchnahme der Ausgleichskasse zu förden. Diese Bereitschaft der Arbeitgeber sollte es auch den Vertretern der ArSchulhoff
beitnehmerschaft erleichtern, den Gedanken einer sinnvolle Eigenbeteiligung der Versicherten an den Leistungen der Solidargemeinschaft, insbesondere bei den sogenannten Bagatellfällen nicht stets grundsätzlich abzulehnen.
Ich nehme an, meine Kollegen - die Sie an Zahl immer weniger werden -,
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daß Sie mit mir einig gehen, wenn ich erkläre, daß wir alle, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, keine Engel sind und daß sich daraus eben sachliche Konsequenzen ergeben.
Der Beschluß meiner Fraktion, die Lohnfortzahlung nicht ohne die erste Stufe einer Krankenversicherungsreform einzuführen, zeigt jedenfalls den guten Willen zu einem Anfang auf diesem Gebiet und beweist den Mut zu vermeintlich unpopulären Schritten.
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Tatsächlich ist die Einsicht der Versicherten in die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen erfahrungsgemäß größer, als sie mancher Vertreter dieses Personenkreises wahrhaben will,
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einfach deshalb - das ist ganz logisch -, weil den Versicherten die ständig wachsenden Abzüge und verringerten Zuwachsraten bei den Reallöhnen als größeres Übel erscheinen.
Aus diesem Grunde ist zu bedauern, daß von der sogenannten Beitragsrückgewähr schon wegen fehlender Kostenkenntnis der Versicherten kaum Wirkungen zu erwarten sind. Auch bei den Formen einer Eigenleistung ist leider der Komplex der Arztkosten völlig ausgeklammert worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich angesichts so vieler Bedenken, von denen ich nur einige genannt habe - 
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- Ja, natürlich; aber diese Beiträge zahlt jeder, unabhängig davon, ob er gesund oder krank ist - oder sich krank fühlt. Das ist doch ein Unterschied; das ist kein guter Einwand.
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- Welche Unterstellung? Das ist doch keine Unterstellung. Ich habe Ihnen erklärt, ich stehe auf dem Standpunkt, daß es nicht überall Engel gibt, auch bei den Arbeitgebern nicht. So wird es auch bei manchen Arbeitnehmern sein.
Außerdem: wie ist denn so die Praxis? Ich habe einen, wenn auch nicht sehr großen Betrieb; immerhin beschäftige ich 110 Mann. Ich habe sogar einen Fußballklub in meinem Betrieb. Montags kommen die Burschen und sind alle sehr stark angeschlagen; die einen arbeiten trotzdem, die anderen sagen: Na
ja, ich bleibe mal zu Hause! - Sie wissen, so geht das doch. Ich habe Verständnis dafür;
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aber in den Kosten schlägt es sich dann nieder. Darf ich jetzt fortfahren.
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- Das hat doch nichts mit Steuerhinterziehung zu tun.
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- Ich habe noch keine Steuern hinterzogen.
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- Wem denn?
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Dann müssen Sie Roß und Reiter nennen! So ganz allgemeine Behauptungen sollte man nicht aufstellen.
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- Ja, Sie haben recht. Aber Sie wollen ja zu Mittag
essen gehen; lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Ich bitte, zu verstehen, daß ich angesichts so vieler sachlicher Bedenken, von denen ich nur einige genannt habe, den Vorschlag der SPD-Fraktion ablehnen muß, aber auch dem Antrag meiner Fraktion nicht ohne weiteres und nicht jetzt und hier zustimmen kann; .das ist die mildeste Form der Ablehnung.
Lassen Sie mich die Hauptgründe für meinen Entschluß noch einmal kurz aufführen, wobei ich nicht nur - ich bitte, dies zu beachten - im Namen des gesamten Handwerks, sondern weitgehend auch im Namen der gesamten Arbeitnehmerschaft spreche.
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- Die ganz Großen ausgenommen; für die können Sie ja sprechen.
Erstens. Die vielgepriesene gesellschaftspolitische Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten wird - das ist ja zugegeben - durch diese Vorlage nicht erreicht. Unterschiedliche Funktion und ein unterschiedlicher Rechtsstatus - das wissen Sie ja besser als ich - beider Arbeitnehmergruppen bleiben bestehen. Auch die Versicherungspflicht bleibt verschieden geregelt. Dabei habe ich für den Wunsch der Angestellten, nun ihrerseits mit den Arbeitern gleichgestellt zu werden, durchaus Verständnis.
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- Wir sprechen noch zusammen, Herr Professor. Ich habe Ihnen immer angeraten, sich mit mir rechtzeitig an einen Tisch zu setzen. Das haben Sie ebenso versäumt wie der Arbeitsminister. Der hat es auch bereut, Sie noch nicht; das ist der Unterschied.
Die der Wirtschaft zugemutete hohe Belastung bringt - das ist schon mehrfach gesagt worden; ich
stelle mich auf 'denselben Standpunkt - praktisch
keinen materiellen Vorteil für den Arbeitnehmer.
Sie sagen: Es kommt ja nicht darauf an. Nun ja, es ist die Blume, es ist also ein Ethos, mit den Angestellten gleichgestellt zu werden, zumindest im Krankheitsfall. Die Geldströme fließen ja in andere Kassen, die aber ,auch aus anderen Quellen gespeist werden könnten, nicht nur durch die Lohnfortzahlung.
Bei der Vorziehung der Lohnfortzahlung - und das ist eigentlich mein größtes Anliegen und mein größtes Bedenken - wird die notwendige Krankenversicherungsreform, die zu einer grundlegenden und langfristigen Modernisierung unseres Systems, das noch aus der Bismarck-Zeit stammt, führen muß, für lange Zeit, wenn ,nicht für immer - ich werde Sie vielleicht noch einmal daran erinnern können - auf Eis gelegt.
Die Lohnfortzahlung in der Bundesrepublik - das kann nicht bestritten werden - steht schon jetzt im internationalen Vergleich ohne Beispiel da. Es gibt auch keinen überzeugenden Grund, warum die Lohnfortzahlung noch von diesem Bundestag verabschiedet werden muß, da ja der Arbeiter im Krankheitsfall durch seinen Anspruch auf das 100 %ige Netto-Arbeitsentgelt bereits heute voll gesichert ist.
Ein Jahrhundertgesetz - und das ist ein Jahrhundertgesetz, meine Damen und Herren - sollte niemals unter Zeitdruck und in einer 'beginnenden Wahlkampfatmosphäre verabschiedet werden. Ich möchte Ihnen ein Wort des Herrn Ministers Katzer zurufen, das er allerdings in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: Machen Sie eine Denkpause!
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