axel troost (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bisher ist mit keinem Wort die katastrophale Finanzlage
der Kommunen angesprochen worden.

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Aber auch dies gehört dringend zur allgemeinen Finanzdiskussion über den Bundeshaushalt. Die Zahlen sind
alarmierend. Allein in diesem Jahr stehen die Kommunen
vor einem Rekorddefizit von schätzungsweise 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden in
jedem Fall zweistellige Milliardendefizite erwartet.

Angesichts der klammen Haushaltslage ist die thüringische Gemeinde Niederzimmern dazu übergegangen,
die infolge des harten Winters entstandenen Schlaglöcher in den Straßen zu verkaufen. Da fragt man sich:
Wie lange reicht der Zynismus, dass wir über derartige
in der Not geborene Lösungsmöglichkeiten überhaupt
noch schmunzeln können?

Die Wirklichkeit ist bitterernst. Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage
ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen.
Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs
hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären
Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen. Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, an diesen Koalitionen waren alle hier vertretenen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke beteiligt.

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Die Folgen sind eine gigantische Umverteilung von
unten nach oben und Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für die öffentlichen Haushalte. Auch die jüngsten
Steuergeschenke der Bundesregierung - das ist schon
angesprochen worden - werden zu einem erheblichen
Teil die Kommunen aufbringen müssen. Zugleich wälzen Bund und Länder immer mehr Aufgaben und Lasten
auf die Kommunen ab.

Die Kommunen brauchen dringend verbindliche Zusagen statt sporadischer Kaffeekränzchen ihrer Verbandspräsidentinnen und -präsidenten auf Einladung der
Bundeskanzlerin. Die Schlaglöcher in den kommunalen
Haushalten sind zu groß, um sich im unverbindlichen
Miteinander darüber auszutauschen oder die Probleme
sogar auf die lange Bank zu schieben.

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Die Bundesregierung muss endlich, und zwar auch in
diesem Haushalt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur
Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit
und Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und
Landkreise ergreifen. Hierzu gehört, die Gewerbesteuer
zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln
und als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage an
den Bund abzuschaffen.

In der letzten Sitzungswoche hat sich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeindefinanzkommission
konstituiert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungsparteien tun nun so, als würden sie sich um die Belange der
Kommunen kümmern. Liest man aber den Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission, findet man den
folgenden Satz - ich zitiere -:

Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von
Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.

Zu Deutsch: Alles soll beim Alten bleiben, und die Gemeinden erhalten am Schluss unter dem Strich keinen
Cent mehr. Das alles ist billiges Wahlkampfgetöse vor
der NRW-Wahl.

Es wundert auch nicht, wenn im Protokoll - wohlgemerkt im offiziellen Protokoll - dieser konstituierenden
Sitzung der Satz zu finden ist - ich zitiere -:

Es könnte befürchtet werden, dass der Bund bereits
einen Entwurf des Abschlussberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in
den Arbeitsgruppen abarbeiten.

({3})

Das heißt, es ist überhaupt nicht vorgesehen, hier über
wirkliche Veränderungen zu diskutieren. Deswegen rufe
ich an dieser Stelle die Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker aus allen Parteien auf: Lassen Sie
uns dafür sorgen, dass der gebildete Unterausschuss
Kommunalpolitik schnellstmöglich tagt

({4})
und dass den Kommunen spätestens mit dem Haushalt
2011 auch vom Bund wirklich geholfen wird.

Danke schön.

({5})