Jörn Wunderlich (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir von Kinderpornografie, sexuellem Missbrauch
oder sexueller Ausbeutung von Kindern sprechen, dann
reden wir von schrecklichen Verbrechen an Kindern, die
tiefe Narben an Körper und Seele hinterlassen und mitunter auch zum Tod führen. Gegen Kinderpornografie in
den neuen Medien - sprich: Internet - muss entschieden
vorgegangen werden. Auf dem Weltkongress gegen die
sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in
Rio de Janeiro im November letzten Jahres haben wir als
Vertreter der Kinderkommission mit den Regierungsdelegationen zusammengesessen und besprochen, dass
international zusammengearbeitet werden muss, auf
nationaler Ebene aber die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden müssen, um effektiv gegen sexuellen
Missbrauch vorgehen zu können. Das, was machbar ist,
sollte unverzüglich umgesetzt werden.

Nun ist natürlich die Frage, was in Deutschland national umsetzbar ist. Was ist in Bezug auf Kinderpornografie überhaupt in den letzten Jahren geschehen? So gut
wie nichts. Hinsichtlich mit den Internetprovidern abzuschließender Verträge - das ist das Kernstück der
heutigen Debatte - wurden von verschiedener Seite
verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, auch aus dem
Justizministerium kamen entsprechende Bedenken. In
den gestern im Kabinett verabschiedeten Eckpunkten hat
sich die Regierung nun darauf verständigt,

zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, in
dem ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für die
Erschwerung des Zugangs

geschaffen wird. In diesem erforderlichen Gesetz sollen
auch die verfassungsrechtlichen Fragen einer Klärung
zugeführt werden. Also gibt es doch zu Recht verfassungsrechtliche Bedenken?

Wie nun gestern auf der nationalen Folgekonferenz
gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erfahren war, betrifft die mit einigen Providern vertraglich
vereinbarte Sperrung von Internetseiten Sperrungen auf
DNS-Ebene. Laut Sachverständigen ist diese Sperre jedoch ein untaugliches Mittel. Zum einen soll diese
Sperre leicht zu umgehen sein, zum anderen sollen Kinderpornos nicht frei im Netz verfügbar sein, sondern vor
allem über sogenannte Nutzergruppen getauscht werden.
Durch das Sperren werden die Seiten nicht aus dem Internet entfernt; die Kinderschänder sind dort weiter aktiv. Die Seiten müssen da heraus.

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Den Opfern wird damit in keiner Weise geholfen. Die
Polizei braucht mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um an die Täter heranzukommen. Es
reicht nicht aus, die Straße zu sperren, in der der Täter
wohnt. Diese Kritik des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter teilen wir.

Frau von der Leyen, was ist denn in den Jahren Ihrer
Regierung passiert? Was ist aus den Initiativen der
15. Wahlperiode geworden? Was ist mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von
Kindern und Kinderpornografie, der am 20. Januar 2004
in Kraft getreten ist? Was ist mit den Ergebnissen der
Arbeitsgruppe zur Kooperation im Kinderschutz im Ostseeraum?

Es werden ja immer wieder die Vergleiche mit dem
Access Blocking in Skandinavien herangezogen. Diese
Vergleiche hinken laut Aussagen der Sachverständigen.
Zwar gibt es Zahlen über die geblockten Seitenaufrufe,
es gibt aber überhaupt keine Zahlen darüber - deshalb
kann man auch keine Rückschlüsse ziehen -, ob ein geblockter Nutzer sich anschließend anders den Weg zu
der Website verschafft hat. Im Übrigen muss man auch
sagen, dass die neulich öffentlich gewordenen geheimen
Sperrlisten aus Dänemark zu 90 Prozent keine Seiten mit
Kinderpornografie betrafen; deswegen muss man die
entsprechenden Zahlen eventuell ein bisschen korrigieren. Am gestrigen Tage konnte ich auf der nationalen
Folgekonferenz zu Rio mit Vertretern von UNICEF reden. Sie haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung
entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

Wann ist denn mit einem Gesetzentwurf zu rechnen,
in dem dem Ansinnen Rechnung getragen wird und in
dem wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern aufgezeigt werden? Insoweit ist es schon
klasse, dass in der EU-Kommission gestern zwei Vorschläge auf den Tisch kamen, welche gegen Menschenhandel und sexuellen Missbrauch Handlungsvorschläge
aufzeigen. Diese werden gegenwärtig im EU-Ministerrat
diskutiert; danach werden sie in nationales Recht umgesetzt - ich hoffe, schnell. Dann bleibt auch nicht das üble
Geschmäckle von Zensur und Internetüberwachung, für
das die Union ständig selber sorgt. In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und
Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um
Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung - und
dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße
gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

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- Das finde ich auch. Was die CDU da plant, ist unverschämt.

Es ist an der Zeit, endlich wirkungsvoll aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten, statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für
die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn
Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

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