Marga Elser (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut daran
erinnern, wie sich meine Mutter früher immer über die
Lastenausgleichszahlungen mokiert hat. Wir waren
selbst nicht reich, aber wir hatten ein Haus und waren
nicht ausgebombt. Ich denke, heute können wir alle sehr
stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, nach dem
Krieg vielen Menschen - vor allem den Heimatvertriebenen - zu helfen. Wir haben unter recht schwierigen
Bedingungen vielen geholfen, wieder Fuß zu fassen und
eine neue Existenz aufzubauen. Darauf können wir alle
sehr stolz sein.

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Deshalb - damit komme ich zum eigentlichen
Thema - können wir auch mit gutem Gewissen an die
Auflösung des Ausgleichfonds des Lastenausgleichsgesetzes herangehen. Die Leistungsseite des Lastenausgleichsgesetzes hat ihre Schlussphase erreicht. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
demnach das einzige Ziel verbunden - ich betone das
ausdrücklich, auch wenn meine Vorredner das schon
festgestellt haben -, den Ausgleichsfonds aufzulösen.
Dann kann auch die Vertretung der Interessen des Ausgleichsfonds abgeschafft werden.

Mehr als 55 Jahre nach Kriegsende können wir heute
das Sondervermögen im „Ausgleichsfonds für zweckgebundene Ausgleichsabgaben“ auflösen, weil es seine
originären Aufgaben erfüllt hat. Das wollen auch der
Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages.

Zu den Aufgaben des Ausgleichsfonds zählen vor allem die Zahlung von Kriegsschadenrenten und Unterhaltshilfen. Finanziert wurde der Fonds durch Einnahmen aus der Tilgung von Darlehen, Einnahmen aus
Wertpapierbereinigungen und Zahlungen der Länder und
der Defizithaftung des Bundes.

Es ist also eine Verwaltungsvereinfachung, wie sie
- das sage ich an die Adresse der Opposition gewandt im Bundesrat immer wieder gefordert worden ist. Aus
Gründen der Kostenersparnis und wegen der Haushaltsklarheit beschließen wir heute den Gesetzentwurf der
Bundesregierung und können damit den Ausgleichsfonds auflösen.

Die verbliebenen Einnahmen und Ausgaben des
Fonds werden unmittelbar über den Bund abgewickelt.
Damit halten wir uns strikt an die Empfehlung nicht nur
des Bundesrechnungshofes, sondern auch an die der Ministerpräsidenten der Länder. Schon der Zeitrahmen
2004 verbietet die geforderte Verknüpfung mit einem
Gesamtkonzept für die Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung.

Nun streiten wir heute vor allem über den Vorschlag
der CDU/CSU, mit der Verabschiedung des Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes noch weitere Dinge zu beschließen, die schon rein
formal nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu
tun haben. Sie fordern nicht nur eine Schlussgesetzgebung, sondern auch neue Leistungsgesetze sowie eine
Entschädigungsregelung für Heimkehrer im Gebiet der
ehemaligen DDR. Ich erinnere daran, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU am 16. Oktober letzten Jahres nach sorgfältiger Beratung im Bundestag abgelehnt haben.

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Diese Forderung ist zu Zeiten der Kohl-Regierung nicht
erhoben worden, sondern erst jetzt.

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Außerdem fordern Sie eine Entschädigungsregelung
in Form einer so genannten Opferpension für die Opfer
der SED-Diktatur. Es gibt noch weitere Forderungen
- ich möchte jetzt nicht alle aufzählen -, die ebenfalls
keinen sachlichen Zusammenhang mit dem jetzt zu beratenden Entwurf eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes aufweisen.

Das Lastenausgleichsgesetz muss und wird bis auf
weiteres fortbestehen; denn es sind noch nicht sämtliche
Ansprüche abgewickelt. Deshalb brauchen wir auch
keine Verfahrensvereinfachungen zum Abschluss des
gesamten Lastenausgleichs, wie dies der Bundesrat
gefordert hat. Ich sage es noch einmal: Die geplanten
Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit
Entschädigungsregelungen für weitere Kriegsopfergruppen.

Ich habe außerdem den Eindruck - diesen haben Sie
heute wieder bestätigt -, dass Sie das gleiche Geld für
ganz verschiedene Bereiche ausgeben wollen. Aber das
ist haushaltstechnisch nicht möglich. Wir werden - Herr
Marschewski, bitte hören Sie mir zu; das ist ganz wichtig - auf der Grundlage des zugeleiteten Berichts zusamMarga Elser
men mit dem Bundesinnenministerium zügig feststellen,
wie es um eine Heimkehrerstiftung und um eine Stiftung
für politische Häftlinge bestellt ist. Auf dieser Basis können wir im Deutschen Bundestag ganz seriös über eine
Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung reden.

Herzlichen Dank.

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