ritzel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht, den Glauben daran aufzubringen, daß angesichts dieser Atmosphäre noch eine sachliche Diskussion erreicht und gesichert werden kann. Aber den Versuch dazu können wir ja machen.
Meine Fraktion legt Ihnen zwei Anträge vor. Ich will keine allgemeinen Erörterungen mehr beginnen, sondern mich an die vorgesehene Regelung halten. Ich verweise auf die beiden Anträge auf Umdruck 316 und Umdruck 317. In dem Antrag auf Umdruck 316 bittet meine Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Leistungen der Baulastträger durch eine Vereinbarung mit den Ländern - und diese durch eine Vereinbarung mit den Gemeinden und Kreisen - für die Dauer eines mindestens vierjährigen Zeitraumes, beginnend ab Rechnungsjahr 1960, in einem „Gesamtplan des deutschen Straßenbaues" zusammenzufassen.
Das Hohe Haus hat wiederholt sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus den Darlegungen des Herrn Bundesverkehrsministers die Größenordnung der Belastung des Bundes durch die Bundesstraßen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfahren. Sie hat auch in der Presse gestanden; ich will die Zahl nicht wiederholen. Wir kennen auch die Größenordnung der Belastung der Länder durch die Landstraßen erster Ordnung und den Riesenumfang der Belastung, die den Kreisen und Gemeinden durch die Verpflichtung erwächst, die Kommunalstraßen zu bauen und zu unterhalten.
Der Bundestag hat vor Jahren einem Antrag der Sozialdemokraten nicht zugestimmt, einen Zehnjahresplan für das Straßenwesen in der Bundesrepublik zu schaffen. Er hat statt dessen für den Bund einen Vierjahresplan geschaffen. In den Vorbereitungen in dem sogenannten Höcherl-Ausschuß ist davon die Rede, daß Wege gesucht und gefunden werden sollen, den Gemeinden zu helfen. Das Ausmaß dieser Hilfe ist jedoch sehr bescheiden. Wir sind der Überzeugung, daß die Verkehrsnot in den Städten und die erbärmliche Situation in zahlreichen Landgemeinden in bezug auf den Durchgangsverkehr eine Planung nicht nur für den Bund, sondern eine Gesamtplanung für Bund, Länder und Gemeinden in gegenseitiger Abstimmung dringend erforderlich machen. Was wir in einer ganzen Anzahl deutscher Großstädte schon in der nächsten Zeit erleben werden und was zum Teil schon heute traurige Tatsache ist, ist eine derartige Misere - ich denke an die ständigen Verkehrsstockungen -, daß die Notwendigkeit eines solchen Gesamtplanes für den deutschen Straßenbau nicht verneint werden kann.
Ich weiß, daß durch die Bemühungen des Bundesverkehrsministers bereits eine Entwicklung angebahnt ist, die dazu führen soll, daß Landstraßen erster Ordnung zu Bundesstraßen und daß Kreis- und Gemeindestraßen zu Landstraßen erster Ordnung werden, die dann auch von den Ländern betreut werden sollen. Aber das allein genügt nicht. Wir müssen hier systematisch und planvoll vorgehen. Das ist das Anliegen, welches wir mit unserem Antrag auf Umdruck 316 verfolgen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich gleich auch den Antrag auf Umdruck 317 begründen. Wir haben, davon ist heute schon gesprochen worden, seit einiger Zeit im Haushalt eine sogenannte Verkehrssünderkartei zu finanzieren. Für diese Verkehrssünderkartei sind auch in diesem Jahr erhebliche Personalanforderungen gestellt worden. Die Tendenz, die dieser Kartei innewohnt, geht ohne jeden Zweifel dahin, daß sie sich zu einer Riesenbürokratie auszuwachsen droht. Die Gerichte haben bei der Feststellung von Verkehrsdelikten von dieser Verkehrssünderkartei bei weitem nicht den damals erhofften Gebrauch gemacht. In Fachkreisen - und zwar denke ich da einmal nicht an die Verkehrsleute draußen auf der Straße oder an die Interessenten, sondern an Persönlichkeiten beispielsweise im Bereich der Verwaltung und des Bundesrechnungshofes - bestehen erhebliche Bedenken. Man ist der Meinung, wir sollten die Methoden der Verkehrssünderkartei und ihre Aufwendungen kontrollieren. Dies ist vom Standpunkt einer sorgsamen Finanzpolitik aus eine Notwendigkeit.
Aber noch mehr! Wenn wir die Dinge kritisch betrachten und wenn wir sehen, was auf diesem Gebiete in anderen Ländern geschieht, welche Methoden dort angewandt werden, erkennen wir, daß eine ganz erhebliche Verbilligung möglich ist.
Wir haben davon abgesehen, hier nun einen abrupt zu verabschiedenden Antrag zu stellen. Wir wünschen vielmehr - und ich hoffe sehr, daß das Hohe Haus diesem Vorschlag zustimmen wird -, daß die Bundesregierung beauftragt wird, in europäischen und außereuropäischen Ländern mit stark motorisiertem Straßenverkehr die dortigen Methoden der Kontrolle der sogenannten Verkehrssünder festzustellen und das Ergebnis dieser Feststellungen bis zum 31. Oktober 1959 dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorzulegen mit dem Ziel, die ständig steigenden Aufwendungen für die Verkehrssünderkartei zu verringern. Wenn dieser Antrag Annahme findet, haben wir die Möglichkeit, rechtzeitig

zum Haushaltsplan des nächsten Jahres einen neuen Entschluß zu fassen und, wie ich glaube, eine Verständigung mit den Ländern hinsichtlich der Kostenfrage anzustreben. Hier liegt ein Tatbestand vor, der zu einer solchen Maßnahme durchaus berechtigt.
({0}) Bitte sehr, Herr Kollege!