Bucher (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß unser Entschließungsantrag*) sowohl bei der Regierung wie bei der Fraktion der CDU/CSU auf Zustimmung stößt. Aber das sollte kein Grund sein, die Änderungsanträge, die nun vorligen, abzulehnen; so war unser Antrag nicht gemeint. Denn dieser Entschließungsantrag ging von folgendem aus. Im Rechtsausschuß war ein Teil der Mitglieder der Ansicht, man sollte bei dieser Gelegenheit eine, sagen wir einmal, größere Steuerstrafrechtsreform machen, z. B. das Unterwerfungsverfahren unter die Lupe nehmen, inwieweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Mehrheit des Rechtsausschusses lehnte aber diese Ansicht ab, und hieraus ist der Entschließungsentwurf geboren. Wenn wir hören, daß man bis zur großen Strafrechtsreform warten will, so wird vollends klar, daß die Anträge, die hier vorgelegt worden sind, doch dringlich sind. Denn die Strafrechtsreform ist ja ein Werk, das bereits seit Jahrzehnten in Arbeit ist, von dem man nicht absehen kann, wann es fertig wird.
Nun noch ein Wort zu dem Antrag zu § 396**). Unser Antrag, der Antrag der FDP, unterscheidet sich ja kaum von dem des Herrn Kollegen Lotze. Es ist aber trotzdem zweckmäßig, daß er aufrechterhalten wird, allerdings nicht, um nachher namentliche Abstimmung zu beantragen,
({0})
sondern aus einem sachlichen Grund. Wir haben uns nämlich bei unseren Anträgen grundsätzlich an den Text der früheren Reichsabgabenordnung gehalten, wie sie von 1931 bis 1949, also auch während des „Dritten Reiches", bestand. Wir glauben, daß die Strafbestimmungen, die in dieser Zeit gegolten haben, hinreichend hohe Strafen vorsehen. Grundsätzlich stimme ich dem Kollegen Seuffert darin zu, daß Steuerhinterziehung eine Unterart des Betruges ist. Aber damit ist ja nicht
*) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 16.
gesagt, daß sie nicht im Strafmaß wesentlich unter dem Betrug liegen sollte. Wir haben also die alte Fassung gewählt, die sich von der Fassung Lotze durch den Satz unterscheidet: Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist unbeschränkt. Wir gehen also über die Grenzen des allgemeinen Strafrechts hinaus. Ich kann mir denken, daß einigen Mitgliedern des Hauses, die dem Antrag Lotze nicht zustimmen wollen, nun doch die Möglichkeit eröffnet ist, einer stärkeren Bestrafung von Steuersündern, vor allem von kapitalkräftigen Steuersündern, zuzustimmen.
({1})
-Es steht auch in der Ausschußfassung; das haben wir aus der Ausschußfassung nicht gestrichen.
Ich darf, nachdem schon von dem Rückfall gesprochen worden ist, auch noch hierzu etwas sagen, um damit dem Hause eine weitere Wortmeldung zu ersparen. Auch in diesem Fall sind wir dafür, daß man auf die alte Fassung zurückgreift, die den Rückfall ebenso wie bei Betrug und Diebstahl erst dann als gegeben erachtet, wenn zwei Vortaten vorliegen. Wir haben noch ein Übriges getan, ebenfalls um solchen Mitgliedern des Hauses, die Bedenken tragen, dieser Erleichterung zuzustimmen, doch eine Möglichkeit zur Zustimmung zu geben. Wir haben in Abs. 2 die Frist, die zwischen den Rückfalltaten, d. h. zwischen der Verurteilung und der nächsten Tat, liegen muß, von drei auf fünf Jahre erhöht. Im übrigen ist auch dieser unser Antrag identisch mit dem Antrag des Kollegen Lotze.