Rumpf (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorrangig für die Belebung der seit 30 Jahren bestehenden Westeuropäischen Union - ich meine, das ist in den Beiträgen der Opposition nicht klar genug zum Ausdruck gekommen - innerhalb der Zusammenarbeit der europäischen Länder ist der politische Impuls, der von dieser Belebung ausgehen wird.
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Es war auch kein Zufall, daß man die Westeuropäische Union in Paris wiederentdeckt hat, sondern es war die Erfahrung der Genscher-Colombo-Initiative, die auf dem Gipfel von Stuttgart im Sommer 1983 nicht zu dem Gleichklang im sicherheitspolitischen Bereich geführt hat, den man sich erhofft hatte.
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Drei Länder aus den zehn der Europäischen Gemeinschaft hatten Vorbehalte - es wurde hier darüber gesprochen -, die aus der Sicht dieser Länder verständlich erscheinen. Es waren Dänemark, Griechenland und Irland. Letzteres ist ja nicht Mitglied der NATO. Die Staaten der EG der Zehn ohne diese drei Länder hatten aber schon seit 1954 eine Verbindung im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich und in der Rüstungskontrolle. Sie waren in der Westeuropäischen Union zusammengeschlossen.
Hier wird niemand an den Rand gedrängt, Herr Gansel. Sie haben behauptet, die Länder, die nicht mit dem einverstanden seien, was in den sieben Ländern der Westeuropäischen Union beschlossen werde, würden an den Rand gedrängt.
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- Sie ist offen für andere.
Die auf die Bundesrepublik Deutschland zugeschnittenen Rüstungsbeschränkungen - auch das muß noch einmal betont werden; Herr Reddemann hat es gesagt - wurden ja schließlich auf Initiative aus der parlamentarischen Versammlung heraus aufgehoben, nicht etwa, weil die Bundesregierung gedrängt hätte. So lag es doch nahe, daß dieses Instrument, die Westeuropäische Union, während der deutschen Präsidentschaft für den politischen Impuls genutzt wurde. Es ist der Bundesregierung, dem Bundeskanzler durch seine engen Kontakte zum französischen Ministerpräsidenten und dem Bundesaußenminister zu verdanken, daß die Westeuropäische Union wieder ein Gremium wurde, durch das sowohl Europa selbst als auch das Atlantische Bündnis gestärkt werden können.
Herr Gansel, wenn Sie sich hier hinstellen und die großartige Geste des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Ministerpräsidenten in Verdun so herunterspielen, indem Sie von „Händchenhalten" sprechen, dann kann ich nur sagen, da sprechen Sie nicht aus dem Herzen des deutschen Volkes und auch nicht aus dem Herzen des französischen Volkes.
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Diese beiden Völker haben mit Erleichterung und Hoffnung, mit Tränen in den Augen dieses Bild gesehen, und Sie stellen sich hier vor den Deutschen Bundestag hin und tun so, als ob das etwas Lächerliches sein müßte.
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Wenn Europa, wie es der Außenminister ausdrückte, einer der beiden gleichstarken Pfeiler des Atlantischen Bündnisses sein soll, ist es in dreifacher Weise gefordert.
Erstens, es muß politisch im Ost-West-Verhältnis und im Nord-Süd-Dialog sein eigenes Profil verdeutlichen. Es gibt andere Initiativen. Diese darf ich bei dieser Gelegenheit durchaus einmal nennen: die Initiative des Außenministers, in San José in Costa Rica die Länder Lateinamerikas mit der Europäischen Gemeinschaft einschließlich Spaniens und Portugals an einen Tisch zu holen. Es gibt weitere enge Zusammenarbeit im Nord-Süd-Verhältnis, nämlich das Lomé-III-Abkommen, das demnächst hier im Bundestag zu erörtern sein wird.
Zweitens, Europa muß im wirtschaftlich-technologischen Bereich die Herausforderung annehmen und jetzt die Weichen für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft stellen.
Es muß drittens im sicherheits- und verteidigungspolitischen Feld sein Gewicht stärker zur Geltung bringen.
Das ist der Sinn dieser Wiederbelebung der Westeuropäischen Union gewesen. Die institutionelle Reform der WEU scheint uns Freien Demokraten der richtige Weg zu sein. Durch die engere Zusammenarbeit der europäischen Partner in der Grundlagenforschung und in den Rüstungsfragen wird der Frieden sicherer gemacht. Meine Damen und Herren, die Anhebung der atomaren Schwelle ist nur möglich durch verstärkte konventionelle Rüstung.
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- Und durch Abrüstung.
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Dies kann kein Staat mehr alleine schaffen; es ist nur möglich durch engere Zusammenarbeit, durch Kooperation und durch Standardisierung der Waffensysteme, durch gemeinsame Grundlagenforschung und gemeinsame Wartung sowie auch
durch aufeinander abgestimmte Kontrolle und Abrüstung.
Wenn Sie warten, Herr Voigt, dann sehen Sie, es kommt ja alles!
Das Rüstungskontrollorgan, das Kontrollamt, muß jetzt die Aufgabe erhalten, die freiwillig weiter bestehenden Rüstungsbeschränkungen - z. B. für die Bundesrepublik Deutschland im ABC-Waffenbereich - und die Abrüstung zu überwachen und darüber hinaus den restriktiven Rüstungsexport zum Thema zu machen. Die FDP ist sich darüber im klaren, daß dies ein sehr sensibler Bereich ist. Solange über den Export von Waffen in Spannungsgebiete der Welt unterschiedliche Auffassungen unter den europäischen Partnern bestehen, befinden wir uns hier in einem gewissen Dilemma.
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Aber die Initiative von Kreuznach durch die Außenminister Cheysson und Genscher ist doch auch hier in diesem Fall ein hoffnungsvolles Zeichen.
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Allerdings wissen wir auch, daß sich durch die Erklärung von Rom und durch die Stärkung der Westeuropäischen Union in diesem Bereich gegenüber der bisherigen Situation nichts geändert hat. Kooperation gab es in einigen Bereichen, etwa im Bereich des Tornados, schon früher und folglich auch eine von Deutschland unkontrollierbare Exportpolitik der Partner.
Sicherheitspolitik ist aber mehr als nur der Wille, Waffentechniken oder verteidigungspolitische Fragen aufeinander abzustimmen.
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Es ist der gemeinsame Wille, die Demokratien, die freiheitlichen Staatsformen, das politische Gemeinwesen, in dem wir leben und leben wollen, gemeinsam zu verteidigen.
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Im Umkehrschluß könnte ich sagen: Wer die Demokratie nicht will, wer diesen Staat ablehnt, der will ihn auch nicht verteidigen.
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Und da bin ich bei den GRÜNEN, bei Ihnen, Herr Vogt, angelangt.
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Sie können selbstverständlich ohne weiteres die Gastfreundschaft Italiens ausnutzen oder auch, so könnte man sagen, mißbrauchen und demonstrieren, das heißt in Rom, eine Demonstration gegen das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister und gegen die Westeuropäische Union organisieren. Nur, Sie müssen sich darüber im klaren sein: Sie demonstrieren gegen etwas, was die Europäer gemeinsam machen, um Ihr Demonstrationsrecht zu schützen.

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Das ist das Entscheidende und für uns das Wichtigste.
Wer dauernd auf die Amerikaner schimpft, sie hätten zu viel Macht und zu viel Einfluß in Europa, der kann nicht dann, wenn sich die Europäer endlich aufraffen, gemeinsame Sicherheitspolitik zu betreiben, wieder dagegen sein. Hier erwarte ich auch noch eine deutliche Antwort der SPD, insbesondere des saarländischen Landesvorsitzenden Lafontaine, wie er es im speziellen Fall mit der NATO halten will.
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Diese Antwort müßte in diesem Bundestag noch gegeben werden.
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In Amerika, meine Damen und Herren, werden die kritischen Stimmen verstummen; denn die USA brauchen ein kraftvolles Europa.
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Die Westeuropäische Union und die NATO sind eng miteinander verknüpft. Wenn die Westeuropäische Union gestärkt wird, dann wird das gesamte Bündnis gestärkt. Ich betone nochmals die vorrangige politische Bedeutung der Westeuropäischen Union. Man kann es am Antrag Portugals erkennen, Mitglied in der Westeuropäischen Union zu werden. Ich habe den Eindruck, daß sie weiter an Attraktivität gewinnen wird.
Wir Liberalen nehmen es mit dem politischen Impuls für Europa ernst, auch wenn wir im Europäischen Parlament vorübergehend nicht mehr vertreten sind. Jede mögliche Initiative zur Stärkung der vorhandenen europäischen Gremien und Organe wird von uns begrüßt.
Hier, Herr Außenminister, darf ich mich zum Schluß an Sie wenden.
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Auch die Gremien des Europarates können politisch gestrafft werden. Wenn die Deutschen am 22. November die Präsidentschaft im Europarat in Straßburg übernehmen, dem ja alle westeuropäischen Staaten, einschließlich der neutralen, aber auch andere NATO-Staaten, z. B. Island und Norwegen, angehören, dann könnte es der deutsche liberale Außenminister sein, der auch dieser europäischen Versammlung einen stärkeren politischen Impuls verschafft. Ich glaube, dies würden nicht nur wir Freien Demokraten unterstützten, sondern das hätte vielleicht sogar die Unterstützung des gesamten Hauses.
Vielen herzlichen Dank.
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