Hoffie (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Riedl hat sehr darum gekämpft, hier und noch möglichst außerhalb der üblichen Reihenfolge sprechen zu können. Ich weiß,

daß es nicht deshalb ist, Herr Kollege Riedl, weil Sie schneller zum Skatspielen wollen als ich. Aber manchmal ist es tatsächlich besser, eine Rede nicht zu halten, als eine solche abzuliefern, wie Sie sie hier gehalten haben.
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Ich sage das angesichts der zahlreichen nun wirklich falschen Informationen, die Sie allein mit Zahlenbeispielen gegeben haben. Ich gehe davon aus, daß der Minister dazu einiges richtigstellen wird. Es ist sicher dringend notwendig, daß Sie danach auch Ihre privaten Unterlagen,
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aus denen Sie gesaugt haben, in Ordnung bringen.
Ich darf das unterstützen, was der Kollege Wuttke gesagt hat. In der Tat ist dem vorliegenden Antrag eine gewisse Publikumswirksamkeit natürlich insofern nicht abzusprechen, als der Verbraucher in der Regel wirtschaftliche Erleichterungen gleichsam reflexartig erst einmal positiv aufnimmt. Derartiger Beifall entbindet aber gerade die politisch Verantwortlichen keineswegs von der Verpflichtung, erst einmal sorgfältig zu überprüfen, ob der Antrag der Sache nach gerechfertigt ist, ob er in sich stimmig ist und auch seriös, bevor er gutgeheißen werden kann. Diese notwendige Fragestellung, Herr Kollege Riedl, geht allerdings nicht gerade zugunsten der Opposition aus. Die Vorschläge und Anregungen, die hier zur Senkung der Fernmeldegebühren gemacht werden, sind unrealistisch, sind in sich widersprüchlich und bedeuten die Gefährdung einer soliden Geschäftspolitik der Deutschen Bundespost auf mittlere Sicht.
Erstens. Unrealistisch ist es, zum jetzigen Zeitpunkt eine Ausweitung der Nahzonen oder gar einen Verzicht auf einen Zeittakt in den Nahverkehrsbereichen zu verlangen. Die Planungen für die Nahzonen und die erforderlichen Umstellungsmaßnahmen sind, wie Sie wissen, so weit vorangeschritten, daß weder die generelle Ausweitung der Nahzonen noch ein genereller Verzicht auf den Zeittakt Gegenstand einer verünftigen Unternehmenspolitik sein können. Die FDP betrachtet die Grundsatzdiskussion über die Einführung der Nahbereiche als abgeschlossen und sieht überhaupt keinen Sinn, ein längst beschlossenes und ein auch von der Bevölkerung inzwischen allgemein akzeptiertes und weithin gewünschtes Konzept erneut zur Debatte zu stellen. Das Nahbereichskonzept der Bundespost hat zwischenzeitlich ja auch bei den Kommunalpolitikern der CDU/CSU breite Zustimmung gefunden. Das sollte sich auch bis zu Ihnen hier im Deutschen Bundestag durchgesprochen haben.
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Deshalb wäre es ganz unsinnig, die bisherigen Planungen einer prinzipiellen Revision zu unterwerfen. Die Nahbereichsdebatte, die Sie durch Ihren Antrag - wenn auch durch die Hintertür - wieder einführen wollen, werden wir jedenfalls nicht führen.
Jetzt geht es einzig und allein noch darum, die Beschlüsse von Postverwaltungsrat und Parlament zügig umzusetzen. Erst nach einem ausreichenden Erfahrungszeitraum mit dem neuen Nahbereichssystem ist möglicherweise Veranlassung gegeben, über weitergehende Verbesserungen und Entlastungen der Telefonkunden im Nahbereich an Hand aussagekräftiger Daten zu diskutieren und gegebenenfalls auch zu beschließen. Im Augenblick kommt es darauf an, die Feinabstimmung für die einzelnen Nahbereiche vorzunehmen.
Ich will zweitens sagen, daß der Antrag der CDU/CSU in sich widersprüchlich ist, wenn einerseits der Verzicht auf den Zeittakt und andererseits ein Stufenplan ' für die Senkung der Gebühren im Fernverkehr verlangt wird. Die FDP .ist mit der Bundespost der Auffassung, daß die Gebührenstruktur im Fernmeldewesen der Aufwandsstruktur entsprechen muß. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Fernmeldebereich, zu dem sich die CDU/CSU in der Begründung ihres Antrags bekennt, wird in jedem Fall mißachtet, wenn durch Ablehnung des Zeittakts eine klare Zurechnung der zeitabhängigen Kosten unmöglich gemacht wird, und dies angesichts 'der Tatsache, daß die zeitabhängigen Kosten im Fernmeldewesen fortwährend steigen, während die entfernungsabhängigen Kosten ständig an Bedeutung verlieren.
Die Forderung der CDU/CSU, eine Senkung der Telefongebühren im Fernverkehr vorzunehmen Sie haben ja ein hübsches Beispiel dafür hier versucht, Herr Kollege Riedl -, erhält erst dann ihre betriebswirtschaftliche Logik, wenn sich die Opposition auch ausdrücklich zum Zeittakt bekennt. Das hat sie bisher - auch heute wieder - nicht getan.
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Daraus kann nur geschlossen werden, daß es der CDU/CSU nicht in. erster Linie um eine ausgewogene betriebswirtschaftlich und unternehmenspolitisch fundierte Gebührenstruktur geht; sie spekuliert vielmehr auf den Beifall der Nichtinformierten, anstatt sie über die sachlichen Zusammenhänge zu unterrichten.
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Ich will drittens sagen, daß der Antrag der CDU/ CSU eine Gefahr für die Geschäftspolitik der Deutschen Bundespost auf mittlere Sicht bedeutet, wenn ein Stufenplan zur Senkung der Telefongebühren verlangt wird. Man muß sich doch fragen, was die Marktwirtschaftler in der CDU/CSU zu einer solchen Forderung sagen. Mit demselben Recht kann man doch von der Deutschen Bundesbahn oder z. B. von Unternehmen der Automobilindustrie verlangen, daß sie ebenfalls mehrjährige Stufenpläne für die Erhöhung oder auch Senkung ihrer Tarife oder Preise vorlegen.
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Die Tatsache, daß die Bundespost, wenn man von den Nebenstellenanlagen absieht, im Fernmeldebereich über ein Angebotsmonopol verfügt, rechtfertigt noch keineswegs die Annahme, sie bleibe von der Entwicklung der Marktsituation unberührt. Gerade ihre Monopolstellung im Fernmeldewesen verpflichtet sie, sehr sorgfältig mit ihrer Gebührenpolitik auf Nachfrageänderungen zu reagieren. Ein
Stufenplan ist gerade das Gegenteil einer solchen gutdosierten Gebührenpolitik.
Meine Damen und Herren, gerade die letzte Bemerkung unterstreicht die .Notwendigkeit, über' das Gebührenniveau und die Gebührenstruktur sehr sorgfältig nachzudenken. Aber leider liefert der CDU/CSU-Antrag für solche Überlegungen keine brauchbaren Hinweise. Ich bin aber sicher, daß die Bundesregierung und die Koalitionfraktionen
in der derzeitigen Lage der Deutschen Bundespost auf Hinweise der Opposition auch gar nicht unbedingt angewiesen sind.
Notwendige und eindeutige Entscheidungen, die die FDP schon in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 13 andeutete, werden rechtzeitig ohne vordergründige Effekthascherei in den berufenen Organen, insbesondere im Postverwaltungsrat, getroffen werden.
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Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte in diese Entscheidung auch eine sehr detaillierte Überprüfung der derzeitigen Gebührenvorschriften mit dem Ziel der Vereinfachung und der Flurbereinigung einbezogen werden.
Der Fernmeldegebührenkatalog enthält, wie viele wissen, eine Vielzahl von Bagatellgebühren, die natürlich insgesamt einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig für den Fernmeldekunden ein Ärgernis bilden. Ich möchte dafür als Beispiele nur nennen: Gebühren für Fernsprechapparate mit zwei Leitungen, eingebaute Gebührenanzeiger, Anschlußdosen und Wechselschalter oder Wecker. Diese Gebühren sind teilweise erheblich überhöht, verursachen unnötigen Verwaltungsaufwand, drosseln die Nachfrage und könnten tatsächlich durch einmalige Kosten bei der Einrichtung abgelöst werden.
Ich meine, eine solche Flurbereinigung kann Grundentscheidungen in der allgemeinen Gebührenpolitik sicher nicht ersetzen. Sie kann auch nur eine Seite der Medaille sein, denn die weitaus entscheidenderen Fragen werden sich bei der konkreten Ausgestaltung der Gebührenpolitik im Fernmeldebereich stellen, beim Preis für die Gebühreneinheit, bei der Anschluß- und Grundgebühr oder bei der Einräumung einer bestimmten monatlichen Anzahl freier Gesprächseinheiten pro Anschluß. Hier geht es an das Eingemachte, hier beginnt dann das eigentliche Millionenspiel, ein Milliardenspiel sogar, wenn man weiß, daß allein die Senkung der Gesprächsgebühreneinheit von derzeit 23 auf 20 Pfennige einen Gebührenausfall von -gut 2 Milliarden DM bedeuten würde, wenn man weiß, daß 20 freie Gebühreneinheiten im Monat pro Hauptanschluß einen Einnahmeausfall von etwa 1 Milliarde DM oder daß jede Senkung der monatlichen Grundgebühr um nur 1 DM eine Mindereinnahme von etwa 220 Millionen DM bedeutet,
Sehr vorsichtige Prognosen für die Jahre 1980/81 lassen einen Gewinn der Bundespost in Höhe von 3 Milliarden DM nicht unwahrscheinlich erscheinen. Aber gerade angesichts dessen relativieren sich ja die erwähnten Entlastungsmöglichkeiten. Auch wenn die richtigen Proportionen dadurch wiederhergestellt werden, bleibt außer Frage, daß eine
solche satte Ertragslage aus verfassungsrechtlicher, gemein- und betriebswirtschaftlicher Sicht Entlastungen im Fernmeldebereich unausweichlich machen würde. Da aber die Gewinnprognosen von einem Anhalten der Fernmeldesonderkonjunktur abhängig sind, werden nach unserer Auffassung Entlastungsmaßnahmen für die Postkunden erst dann geboten und vertretbar sein, wenn die unsicheren Prognosen durch den tatsächlichen Verlauf hinreichend bestätigt werden. Von daher ist die ungestüme Hektik auf dem ungeschützten Glacis seitens der Opposition in den Augen der Freien Demokraten zumindest fahrlässig.
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Zum gegebenen Zeitpunkt würde die FDP darauf dringen, daß zum Abbau höherer Überschüsse eine angemessene Gebührenminderung vorgenommen wird. Dabei schiene uns bei einer weiteren Fortdauer der Rekordnachfrage nach Neuanschlüssen Ermäßigungen der einmaligen Anschluß- oder monatlichen Grundgebühr kontraproduktiv zu sein. Zur Verstärkung der sozialen Komponente hat die Gewährung einer gewissen Anzahl freier Gebühreneinheiten als erster Schritt für die FDP eine hohe Attraktivität, zumal dieses Angebot in einigen anderen Ländern mit Erfolg und zur Zufriedenheit der Kunden praktiziert wird.
Die FDP würde es begrüßen, wenn wir mit Ihnen von der Opposition zur gegebenen Zeit über ausgewogene Maßnahmen zur- Gebührensenkung in Verbindung treten könnten, Sie dann aber nicht auf der Leitung stünden und Ihr Anschluß besetzt wäre. Ich wäre sehr froh, wenn wir bereits bei den Ausschußberatungen zu einem solchen Verhalten der Opposition kommen könnten.
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