Winfried Hermann (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor rund zehn Jahren aus dem Parlament
heraus die Nachhaltigkeitsstrategie angestoßen haben,
war uns wichtig, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit - dynamisch und eng
miteinander verbunden, aber nicht als drei Säulen nebeneinander gestellt werden. Ein dynamisches Denk- und

Entwicklungskonzept war eine wesentliche Voraussetzung für diesen Ansatz.

Herr Kollege Heilmann hat uns gerade deutlich gemacht, was die Linke unter Nachhaltigkeit versteht,
nämlich erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Aufstockung von Hartz IV und drittens Mindestlohn für alle.
Das ist eine unverhältnismäßige und einseitige Interpretation dieses Begriffs und führt meines Erachtens völlig
in die Irre.

({0})

Damals hatten wir den Anspruch, mit diesem neuen
politischen Ansatz zu versuchen, eine neue Diskurskultur im Parlament zu entwickeln. Das heißt unter anderem, dass man die anderen differenziert kritisiert - auch
scharf -, aber nicht pauschal alle anderen nur schlecht
macht und platt kritisiert. Das habe ich vorhin jedoch
verärgert zur Kenntnis genommen. Die Linke hat an diesem Diskurs nicht differenziert teilgenommen.

({1})

Wir haben damals zu Recht versucht, aus einem wolkigen Begriff einen strategischen politischen Ansatz zu
machen, und zwar mit Zielen, mit Konzepten für bestimmte Bereiche, mit Zeitangaben, Maßnahmen, Methoden und Gesetzen, mit denen wir vorankommen können.

Diesen Anspruch haben wir damals erhoben. Nach
rund zehn Jahren und mehreren Fortschrittsberichten
kann man sagen, dass es sich gelohnt hat, in diesem Bereich Politik strategisch zu formulieren und wegzukommen von der allgemeinen Wolkigkeit, hinter der sich
jeder verstecken kann, wobei aber nichts herauskommt.

({2})

Daraus ist eine Strategie der Bundesregierung entwickelt worden. Ich finde es wirklich positiv, dass diese
Strategie den Regierungswechsel überlebt hat und dass
die Strategie, mit der man das Land langfristig im Sinne
der Nachhaltigkeit voranbringen will, im Kern gleichgeblieben ist. Das ist ein Erfolg all derer, die im Parlament
für nachhaltige Entwicklung gestritten haben.

({3})

Der Fortschrittsbericht ist an den sogenannten Ampelbericht des Rats für nachhaltige Entwicklung gekoppelt. Wir messen also, ob wir in Richtung Zielerreichung
gekommen sind oder uns gar davon entfernen. Dieser
Bericht zeigt klar auf, in welchen Bereichen wir auf dem
falschen Dampfer sind, in welchen Bereichen wir viel zu
langsam in Richtung Nachhaltigkeit unterwegs sind und
in welchen Bereichen wir wirklich gut sind.

Wenn Sie diesen Ampelbericht durchblättern und ein
bisschen aktualisieren, dann stellen Sie fest, dass es einige Felder gibt, bei denen wir tatsächlich auf dem richtigen Weg sind und sagen können, dass wir etwas
erreicht haben. Die Förderung erneuerbarer Energien
beispielsweise ist wirklich gelungen. Dabei haben wir
das Ziel sogar übererfüllt.

({4})

In anderen Bereichen haben wir die Ziele nur teilweise erreicht, oder die Kluft ist ziemlich groß.

Ein wirkliches Grundproblem nicht nur dieser Regierung, sondern auch der Vorgängerregierung ist, dass die
Regierung von der eigenen Administration im Austausch
mit dem Parlament zwar eine ambitionierte nationale
Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten lässt, dass aber die
praktische Politik manchmal meilenweit davon entfernt
ist. Das ist der einzige Punkt, in dem ich der Kritik der
Linken recht gebe.

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die kurzfristig verfolgte Politik ins langfristige Konzept passt. Wir
sehen an dieser Stelle eine große Lücke. Es ist aber die
Aufgabe des Parlaments und des Parlamentarischen Beirats, darauf hinzuweisen und immer wieder darauf zu
pochen. Ich meine, es hat sich gelohnt, dass wir den Parlamentarischen Beirat eingerichtet haben. Wir Grünen
sind sehr dafür, dass dieses Gremium verstetigt und auch
in der Geschäftsordnung gut verankert wird, damit auch
das nächste Parlament als Anwalt nachhaltiger Entwicklung dieses Projekt aus der Gesellschaft heraus weiter
verfolgt.

({5})

Es hat sich übrigens bewährt, dass innerhalb der Regierung das Green Cabinet gestärkt wurde, dass es Mitarbeiternetzwerke zwischen den verschiedenen Ressorts
gibt und dass es gelingt, die Ressorts zu vernetzen und
einen ganzheitlichen Politikansatz zustande zu bringen.
Aber wir haben, wie gesagt, auch einen großen Nachholbedarf. Ich will einige Beispiele aufzählen, von denen
ich glaube, dass man sie endlich angehen muss.

Beim Flächenverbrauch haben wir ein ambitioniertes
Ziel, mit dem wir seit Jahren nicht vorankommen. Der
Flächenverbrauch ist unerhört hoch, obwohl die Bevölkerungszahl nicht mehr steigt.

({6})

Wir haben kein Konzept gefunden, um den Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Tag auf die angestrebten
30 Hektar pro Tag zu senken.

Der ökologische Landbau war uns immer ein wichtiges Anliegen. Dabei sind wir weit von dem Ziel entfernt,
das wir erreichen wollten. Wir bedauern, dass dabei der
Eindruck entsteht, dass wir, wenn wir das Ziel nicht erreichen können, es lieber ganz sein lassen. Wir hielten
das für einen kapitalen Fehler. Wir müssen in der Zielsetzung nachsteuern, aber auch in der Politik, um Verbesserungen zu erreichen.

({7})
Die Verkehrspolitik ist insofern interessant, als alle
Dimensionen der Nachhaltigkeit - sozial, wirtschaftlich
und ökologisch - in diesem Bereich gebündelt auftreten.
Man kann feststellen, dass wir in Teilbereichen etwas erreicht haben. So hat sich zum Beispiel die Energieproduktivität - also das Ausnutzen der Energie - im Transportsektor deutlich verbessert.

In der Summe stellt sich der Energieverbrauch aber
nicht so gut dar. Wenn man das mit dem wirtschaftlichen
Wohlstand nach dem Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt, dann müssen wir feststellen, dass das angestrebte Ziel mitnichten erreicht wurde - weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr -, obwohl wir das
klare Ziel haben, mehr Wohlstand ohne eine ständige
Zunahme des Verkehrs zu erreichen.

({8})

Warum wurde das Ziel nicht erreicht? Die größten
Probleme bestehen im Güterverkehr. Ich glaube, dass
sich die Politik zu sehr darauf verlässt, dass man gegen
manche Trends nichts machen kann, statt ambitioniert
genug das Konzept des Umsteuerns und Verlagerns zu
verfolgen. Das angestrebte Ziel, 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, ist über die Jahre
beibehalten worden. Der Anteil schwankt zwischen
16 und 18 Prozent; wir kommen nicht weiter voran. Wir
können Fortschritte erzielen, wenn wir konsequent in
den kombinierten Schienengüterverkehr investieren.
Wenn wir dabei am Ball bleiben und uns stärker anstrengen als bisher, dann können wir dieses Ziel erreichen.
Aber es muss auch der Wille vorhanden sein, zu handeln.

Beim Personenverkehr haben wir zwar die richtige
Richtung eingeschlagen, sind aber weit von dem eigenen
Anspruch entfernt. Das hat meines Erachtens damit zu
tun - damit komme ich noch einmal zu dem Grundgedanken meiner Rede -, dass Politik in Krisensituationen
dazu neigt, kurzfristige Lösungen anzubieten. Die Automobilindustrie kommt in die Krise, und kurzfristig wird
eine Abwrackprämie für nötig gehalten, und wir müssen
schnell etwas tun, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu
verhindern. Ich glaube, an dieser Stelle wird derzeit ein
großer Fehler gemacht. Wir sollten dafür sorgen, dass er
korrigiert wird. Denn die Krise der Automobilindustrie
ist nicht durch die Finanzkrise zustande gekommen, sondern sie hat sich schon lange angebahnt. Gerade das Beispiel der amerikanischen Automobilindustrie macht das
deutlich. Die Politik hat über Jahre hinweg die Automobilindustrie nicht gefordert. Sie hat sie ineffiziente Fahrzeuge produzieren und in die Krise rutschen lassen.

({9})

Aus unserer Sicht ist es absolut zwingend, dass man
aus der Krise heraus eine Chance entwickelt, indem innovative Ansätze gefördert und andere Antriebstechnologien, Kraftstoffe und andere Formen von Energienutzung und Verkehrssystemen entwickelt werden. Das
wäre der richtige, der nachhaltige Ausweg aus der Krise.
Darin liegt eine gute Chance. Das ist zwar Bestandteil
der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und
anderer Konzepte, aber die Praxis ist durch kurzfristiges
Handeln geprägt. Wir meinen, dass die beschlossenen
Vorschläge den langfristigen Perspektiven nachhaltiger
Entwicklung glatt widersprechen.

({10})

Eine gute nachhaltige Politik würde die Krise als
Chance begreifen. Eine gute nachhaltige Politik würde
in einer Krise die Nachhaltigkeitsstrategie nicht beiseitelegen, gewissermaßen als Buch für schöne Zeiten, in das
man später wieder hineinschaut. Vielmehr müsste man
jetzt schauen, welche Ansätze wir in den letzten Jahren
zusammen mit unseren Experten in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Soziales und Bildung entwickelt
haben und welche geeignet sind, uns aus der Krise herauszuführen. Eine Krise bietet eine Chance für eine
nachhaltige Entwicklung. Wir, die wir hier im Parlament
für eine nachhaltige Entwicklung kämpfen und streiten,
sollten nicht aufgeben, sondern unsere Stimme erheben
und für nachhaltige strategische Konzepte plädieren.

Vielen Dank.

({11})