Hoss (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erfolge der demokratischen Kräfte in Osteuropa und in der DDR und der Zusammenbruch des real sozialistischen Systems haben die Möglichkeit eröffnet, die Militärbündnisse als Relikte des Kalten Krieges hinter uns zu lassen. Wir sind Zeugen dieses historischen Prozesses, aber wir sind auch Handelnde. Von uns sind in diesem Prozeß Behutsamkeit, Rücksichtnahme, Einfühlungsvermögen in die Situation der anderen gefragt. Hast, Übereifer und Machtdenken sind hier schlechte Ratgeber.
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Die Bundesregierung und Bundeskanzler Kohl agieren in dieser Situation - so sehen es viele Bürger - gegenteilig. Sie rufen Vorbehalte wieder wach, die gegenüber den Deutschen bestehen. Das gilt sowohl für den Bereich der Innen- wie auch für den Bereich der Außenpolitik.
Was unsere Nachbarn betrifft, beinhaltet das Vereinigungstempo eine Politik der Pressionen und des Überfahrens. Was meinen Sie, Herr Kohl, wieviel Vertrauen einer Regierung entgegengebracht wird, die ihre wirtschaftliche Macht und die geostrategische Schlüsselposition nutzt, um Europa unter das Diktat der deutschen Einheit zu setzen, die z. B. die berechtigten polnischen Forderungen nach einer sicheren Grenze zu einem außenpolitischen Konfliktfall hochkocht und ihn für banale wahltaktische Ziele instrumentalisiert?
Die Zustimmung zur Schnellstvereinigung der deutschen Staaten in Dublin auf dem EG-Gipfel ist das Ergebnis der Ohnmacht der europäischen Regierungen gegenüber der deutschen Dampfwalze. Alle geäußerten Appelle west- und osteuropäischer Regierungen, die deutsche Einheit mit der europäischen zu synchronisieren, hat der Bundeskanzler machtbewußt beiseite gewischt. Das hohe Tempo hat jetzt die Bundesregierung selbst zum Stolpern gebracht: Die sowjetische Entkopplungsvorstellung wurde vom Außenminister begrüßt und vom Kanzler nach einem Tag Sendepause kategorisch abgelehnt.
Der hohe Zeitdruck, die Zwei-plus-Vier-Gespräche bis zur KSZE-Gipfelkonferenz im November abschließen zu wollen, zwingt alle Beteiligten und alle KSZE-Staaten, strategische Entscheidungen zu treffen, deren Folgen für sie heute noch nicht absehbar sind.
Stellen Sie sich die Lage der Polen vor. Sie suchen den Anschluß an den Westen, sehen sich aber erneut zwischen zwei mächtige Staaten gestellt, deren zukünftige Entwicklung noch nicht festgelegt, bestimmt ist. Die Sorgen der Polen, wieder Pufferstaat zu sein, sind mehr als berechtigt. Es zeigt sich: Beim weltpolitisch bedeutsamen Vorgang der deutschen Einigung nimmt der Bundeskanzler die Rolle des Elefanten im Porzellanladen ein.
Worin besteht unsere europäische Vision? Wir wollen ein Europa, das die Nationalstaaten überwindet, in dem sich die Gesellschaften zunehmend verflechten, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Föderalismus gelten und das sich entmilitarisiert. Nur so kann das zivile Europa durch die Umwidmung der Rüstungsausgaben einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der existentiellen Bedrohungen der Menschheit wie ökologische Krise und Unterentwicklung in der Welt leisten.
Der Aufbau eines europäischen Friedens- und Sicherheitssystems, in dem sowohl das vereinte Deutschland europaverträglich aufgehoben als auch die Militärblöcke überwunden sind, ist eine unmittelbare Aufgabe.
Angesichts des Zerfalls des Warschauer Vertrages und der gesellschaftlichen und ökonomischen Schwierigkeiten der Sowjetunion ist die vielfach erhobene Forderung nach Umwandlung der NATO in ein politisches Bündnis das mindeste, nach unserem Verständnis allerdings nicht in dem Sinne, ihr eine neue Attraktivität zu verleihen, sondern als Vorstufe einer Auflösung beider Militärbündnisse in ein europäisches Friedens- und Sicherheitssystem.
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Für die NATO bedeutet das: Abschaffung der Strategie der flexible response, Umstellung der konventionellen Kriegsführungskonzeption auf die strikte Defensive sowie radikale atomare, chemische und konventionelle Abrüstung.
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Europa sollte folgende Strukturen haben. Erstens. Das vereinigte Deutschland wie auch alle anderen KSZE-Staaten übertragen die Souveränität über ihre
Sicherheitspolitik der gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsorganisation. Wir GRÜNEN meinen damit ausdrücklich auch Frankreich und Großbritannien, die noch immer strikt auf Atomwaffen beharren.
Zweitens. Die Mitgliedschaft der Sowjetunion und Nordamerikas ist aus Gründen der friedfertigen internationalen Zusammenarbeit unverzichtbar.
Drittens. Europa darf nicht zu einer europäischen Festung werden, sondern muß in Zusammenhang mit der UNO organisiert werden.
Natürlich braucht auch ein Friedens- und Sicherheitssystem Institutionen. Wir denken an einen europäischen Sicherheitsrat mit exekutiven Funktionen und Sanktionsmöglichkeiten, dem auch eine europäische Abrüstungsbehörde unterstellt wird, an eine parlamentarische Versammlung für die demokratische Kontrolle einer europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik sowie an einen Europäischen Gerichtshof zur Schlichtung von Konflikten.
Am Ende dieses Jahrhunderts wird sich zeigen, ob wir Deutschen unsere historische Lektion gelernt haben.
Die Bundesregierung - das müssen wir sehen - steuert auf ein deutsch betontes Europa zu; wir wollen ein europäisiertes Deutschland.
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