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Frank Sitta (NA), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir 28 Jahre nach der Wiedervereinigung heute zunehmend von starken und schwachen Regionen reden und nicht so sehr über Ost und West. Gleichwohl – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – sind die meisten Regionen mit wirtschaftsschwachen Strukturen immer noch in den neuen Ländern zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vielfalt der Regionen ist oftmals gerade das, was Deutschland ausmacht. In manchen Bereichen sind regionale Unterschiede allerdings nicht hinzunehmen. Dazu gehört ganz explizit der Zugang zu digitaler Infrastruktur.

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In den letzten Jahren hat es die Bundesregierung leider versäumt, dagegen anzugehen, dass die Regionen, Stadt und auch Land, auseinanderdriften. Diese digitale Teilung Deutschlands – die Ministerin Klöckner hat es gerade betont; das freut mich umso mehr – darf sich keinesfalls verfestigen.

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Es ist an der Zeit, endlich alle digitalen Netze in einem ganzheitlichen Konzept zusammenzudenken. Die Stückwerkpolitik der GroKo muss endlich aufhören. Glasfaserausbau darf nicht länger gesondert vom Mobilfunk betrachtet werden. 3G, 4G und 5G darf man nicht mehr isoliert behandeln. Wir müssen bereits heute anfangen, 4G in die Fläche zu bringen, und gleichzeitig müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunftstechnologie 5G setzen.

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Was heißt das ganz konkret? Was ist jetzt zu tun beim Glasfaserausbau? Wir schlagen die Einführung von Gigabitgutscheinen für den Mittelstand vor, um nachfrageorientiert den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Auch die Leerrohrbestimmungen müssen dringend modernisiert werden. Deutschland braucht außerdem dringend ein Gigabitgrundbuch. Wir brauchen endlich Transparenz über alle bereits vorhandenen Glasfaserleitungen, auch von Telekom und Deutscher Bahn.

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Es ist außerdem dringend notwendig, dass Deutschland endlich den Mobilfunkturbo zündet. Was ist da jetzt zu tun im Bereich Mobilfunk? Wir müssen 5G schneller in die Fläche bringen. Wir schlagen die Verlängerung der LTE-Frequenzen vor, und zwar unter harten Auflagen. Die 5G-Frequenzversteigerung muss rechtssicher und so schnell wie möglich durchgeführt werden, und wir brauchen außerdem endlich einen intensiven Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Das wird durch eine Diensteanbieterverpflichtung geschehen. Wir brauchen darüber hinaus die Bereitstellung von regionalen Frequenzen für den Industriestandort von morgen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leben im ländlichen Raum hat ohne Frage viele Vorzüge. Ob er für viele junge Menschen und Familien auch morgen noch lebenswert ist, hängt zunehmend auch davon ab, ob dort die Breitband- und Mobilfunkversorgung gegeben ist. Dazu brauchen wir größere Anstrengungen als bisher und einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Deshalb wäre – auch das muss ich hier heute noch einmal betonen – ein Digitalministerium das eigentliche Ministerium für die Zukunft der Heimat und somit gleichwertige Lebensverhältnisse.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Abgeordnete Christian Haase.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Haase (NA), 2018-11-07:


Meine Damen und Herren, auch wenn das auf der linken und rechten Seite heute nicht so gesehen wurde: Ich bin stolz darauf, im ländlichen Raum zu leben. Ich empfinde das als Privileg. Ich möchte, dass wir alle gleiche Chancen haben, egal wo wir geboren wurden, wo wir unser Lebensglück verwirklichen wollen. Lassen Sie uns Stadt und Land zusammen denken.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Für die Fraktion der SPD spricht als Nächster der Abgeordnete Dirk Wiese.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Silvia Breher.

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Silvia Breher (NA), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Es gibt nicht den einen ländlichen Raum, es gibt viele verschiedene ländliche Räume. Es gibt auch boomende ländliche Regionen wie bei mir zu Hause im Oldenburger Münsterland. Dort geht es um ganz andere Themen: Geburtenüberschuss, Zuzug, Wohnungsmangel, Wirtschaftsboom und Fachkräftemangel. Es gibt aber auch strukturschwache ländliche Regionen mit all den Problemen, die die Kollegen eben angesprochen haben. Aber eines ist tatsächlich überall ähnlich: Die jungen Menschen verlassen nach der Schule erst einmal die Region. Sie gehen in die Welt hinaus bzw. in die Stadt. Das ist gut und richtig, aber noch besser ist es, wenn sie anschließend zurückkommen und vor allen Dingen zurückkommen können. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Ländliche Räume sind nicht nur Erholungsraum. Ländliche Räume sind nicht nur „Landlust“-Romantik. Ich möchte auch nicht nur darüber sprechen, wie ich mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Stadt pendeln kann. Wenn ländliche Räume lebendig sein sollen, dann müssen junge Menschen die Chance haben, einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion zu finden. Dafür brauchen wir digitale Infrastruktur für innovative Unternehmen vor Ort. Aber auch dezentrale Behördenstandorte sind eine gute Möglichkeit, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

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Für mich auch ganz wichtig sind Bildung und Forschung im ländlichen Raum, in der Fläche. Die Uni Vechta ist ein Paradebeispiel dafür, und sie braucht jede Unterstützung. Zu nennen ist auch die European Medical School in Oldenburg, wo junge Mediziner praktisch und auf dem Land ausgebildet werden.

Aber irgendwann steht bei den jungen Menschen die Familienphase an. Wo könnte man besser eine Familie gründen als auf dem Land? Aber dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Auch auf dem Land braucht man ausreichend Wohnraum, großen, aber auch kleinen, günstigen und nicht nur hochpreisigen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht man Kitas und gute Schulen. Die ärztliche Versorgung muss stimmen und die Infrastruktur für das ganz normale Leben. Wir dürfen dabei nicht nur die strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen, sondern wir müssen die prosperierenden Regionen im Blick behalten; denn es geht auch darum, die Zukunft dieser Regionen zu sichern. Auch diese Kommunen müssen investieren. Auch in diesen Regionen besteht ein richtig großer Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Deshalb dürfen wir diese Regionen nicht aus dem Blick verlieren, wenn es um die ländlichen Regionen geht.

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Ländliche Regionen im Blick behalten heißt, mehr als 90 Prozent der Fläche unseres Landes und mehr als 50 Prozent der Menschen in unserem Land im Blick behalten. Das lohnt sich, finden wir.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Petra Nicolaisen für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Matthias Zimmer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Matthias Zimmer (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich eine total typisch deutsche Debatte, die wir heute führen, die auf bestimmte Strukturen zurückgeht. In Italien führen alle Wege nach Rom, in Frankreich führen alle Wege nach Paris. Die Tatsache, dass in Deutschland nicht alle Wege nach Berlin führen, hat nichts mit dem Flughafen zu tun, sondern eher damit, dass wir ein polyzentrisches Land sind, dass wir ganz viele Regionen haben in Deutschland, ganz viele gewachsene Regionen, denen wir im Übrigen auch ein gewachsenes kulturelles Angebot verdanken, das in der Welt seinesgleichen sucht. Insofern ist es eine gute Debatte, die wir heute führen, Herr Minister; vielen Dank dafür.

Ich glaube, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die hätten wir dann erreicht, wenn der Spruch „Extra Bavariam …“, also „Außerhalb von Bayern gibt es kein Leben, und wenn es eines gibt, dann ist es kein gleiches“, wenn das die Menschen in allen anderen Bundesländern mit dem gleichen Stolz über ihre Region sagen können, wie das in Bayern der Fall ist.

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In Hessen, Herr Minister, habe ich damit kein Problem; da ist da so.

Ich habe zwei Wünsche an die Kommission, meine Damen und Herren. Der erste Wunsch wäre, dass wir, was den Begriff der Gleichwertigkeit angeht – da steckt ja auch „Wert“ drin –, nicht der Versuchung erliegen, zu denken, dass die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse lediglich eine Funktion materieller Hilfen ist; das ist sicherlich nicht der Fall. Ich habe mir vor ein paar Tagen den „Glücksatlas“ Deutschlands vorgenommen; da wird relativ deutlich, dass die glücklichsten Menschen nicht unbedingt dort wohnen, wo es am meisten Geld gibt, sondern die glücklichsten wohnen offensichtlich in Schleswig-Holstein.

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– Das ist so, ja, laut „Glücksatlas“. – Das bedeutet, dass wir uns über die Frage hinaus, was wir an materiellen Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen, vielleicht auch darüber Gedanken machen müssen, was den Menschen eigentlich wichtig ist in ihrer Lebensqualität und in ihrem Wohlstand.

Eine zweite Bitte hätte ich auch noch, Herr Minister; das ist die Bitte, dass wir vielleicht Menschen ermutigen in diesem Prozess. Heute ist in der „FAZ“ der „Thüringen-Monitor“ zu lesen. Da kommt zutage: Es gibt eine deutliche Lohnlücke zwischen Thüringen und den westlichen Bundesländern, es gibt eine hohe Zufriedenheit, es gibt aber gleichzeitig – das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse dieses Monitors – erheblich höhere Abstiegsängste in Thüringen, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn dem so ist und das vielleicht durch objektive Zahlen gar nicht so gestützt werden kann, dann muss, glaube ich, eine der Aufgaben der Kommission auch sein, die Menschen zu ermutigen, ihnen Mut zuzusprechen. Wir in der Koalition wollen die Menschen ermutigen, sehen es als unsere Aufgabe an, Mut zu machen – diejenigen, die für die Angstmache zuständig sind, sitzen auf einer bestimmten Seite dieses Hauses. Wenn wir Mut machen, dann sind wir, glaube ich, was die Arbeit der Regierungskommission angeht, auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank, Herr Minister.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zu dieser Vereinbarten Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich bitte darum, im ersten Teil der Regierungsbefragung zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den eben berichtet worden ist. Die erste Frage stellt der Kollege Steffen Kotré für die AfD.
Steffen Kotré (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Herr Minister, der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Energiewende im Wirtschaftsministerium schlecht gemanagt ist und dass die Kosten aus dem Ruder laufen. 34 Milliarden Euro hat uns die Energiewende 2017 gekostet, in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro. Dann gibt es Schätzungen, die die Energiewende in Gänze betreffen und bei bis zu 2 Billionen Euro liegen. Experten rechnen damit, dass wir, wenn wir die Energiewende fortsetzen, am Ende einen Kilowattpreis von 50 Cent haben. Deswegen lautet meine Frage: Wie sind die Kosten der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium berechnet worden? Was kostet uns die Energiewende aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums? Wenn diese Zahl noch nicht vorliegt: Wann wird sie vorliegen? – Danke.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Herr Abgeordneter Kotré, wenn der Bundesrechnungshof Bericht erstattet, nehmen wir das sehr ernst und prüfen, inwieweit sich daraus Änderungsbedarf für unser Haus und für die anderen Häuser der Bundesregierung ergibt. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Ich habe als Umweltminister bereits im Jahre 2013 darauf hingewiesen, dass sich die Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2040 auf einen sehr hohen Betrag von bis zu 1 Billion Euro belaufen können, wenn wir nicht rechtzeitig umsteuern und dafür sorgen, dass der Ausbau marktwirtschaftlicher und kostenorientierter stattfindet. Genau das ist in den letzten vier Jahren gelungen. Wir sind von festen Einspeisevergütungen für Strom aus Wind an Land und für Photovoltaikanlagen übergegangen zu Ausschreibungsmodellen. Dadurch haben wir die Kosten neuer Anlagen praktisch halbiert. Dieser Trend geht weiter. Wir haben inzwischen bei Wind­anlagen auf hoher See die ersten Optionen für null Cent Einspeisevergütung gesehen; EnBW aus Baden-Württemberg hat einen solchen Windpark ersteigert.

Ich persönlich gehe davon aus, dass wir die 1 Billion Euro bis zum Jahre 2040 nicht in vollem Umfang erreichen werden, sondern deutlich darunter bleiben werden. Aber es gibt viele Institute, die sich mit dieser Frage befassen und zu unterschiedlichen Zahlen kommen. Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass wir die Energiewende so preis- und kosteneffizient wie möglich gestalten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Andreas Lämmel für die Fraktion der CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Tino ­Chrupalla, AfD.
Filiz Polat (NA), 2018-11-20:


Es ist unredlich, auf Kosten –
Andreas G. Lämmel (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, meine Frage ist folgende: Schon bevor der Gesetzentwurf eingebracht wurde, haben Sie immer die Bedingung gestellt, dass Netzausbau vor Ausbau erneuerbarer Energien geht. Ich möchte Sie fragen, wie das bei den Sonderausschreibungen – zwei mal vier Gigawatt für Solar und Wind – abgesichert ist. Bedeutet das, dass dort, wo keine Netzanschlüsse vorhanden sind, kein weiterer Ausbau stattfindet, oder wie muss man sich den Vollzug der Sonderausschreibung vorstellen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass es für Windenergieanlagen, die südlich der Mainlinie gebaut werden, einen Zuschlag von 0,3 Cent je Kilowattstunde Strom geben wird. Das heißt, es wird dadurch attraktiver, dort Anlagen zu bauen, wo Netze bereits vorhanden sind. Das ist der erste Punkt.

Zweitens haben wir noch zu Zeiten der vorangegangenen Großen Koalition zwischen dem damaligen Minister Sigmar Gabriel und dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine wegweisende Einigung erzielt, indem wir festgelegt haben, dass Ausschreibungen in sogenannten Netzengpassgebieten – wir nennen sie etwas positiver „Ausbaugebiete“ – weniger häufig zum Zuschlag kommen und dass damit andere Gebiete, wo keine Netzengpässe bestehen, privilegiert sind.

Drittens haben wir es in den letzten beiden Jahren geschafft, die Thüringer Strombrücke fertigzustellen und ans Netz zu bringen. Das bedeutet, dass erneuerbarer Strom aus den neuen Bundesländern wesentlich seltener abgeregelt werden muss als erneuerbarer Strom etwa aus dem Bereich der Nordsee sowie aus den nördlichen und westlichen Bundesländern. Unser Ziel muss doch sein, dass die sogenannten EnLAG-Projekte – das sind nicht die großen Stromautobahnen, sondern die Leitungen auf der Ebene darunter –, die eigentlich alle schon 2015 hätten fertig sein müssen, möglichst zügig fertiggestellt werden. Dann erhöht sich auch die Transportkapazität der Netze. Dem fühle ich mich gemeinsam mit den zuständigen Ministern der Bundesländer verpflichtet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Verlinden (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr Haus mir bestätigt hat, dass sich die Netz­engpässe und die Restriktionen für den Ausbau von Energieanlagen nur auf die Erneuerbaren beziehen und nicht auf die Fossilen. Jeder darf also in Netzengpassgebieten beispielsweise ein Gaskraftwerk bauen. Das bedauere ich sehr.

Meine Frage bezieht sich auf die Photovoltaik. Sie werden bei der Finanzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik ja explizit kürzen. Es ist so, dass wir seit fünf Jahren den Ausbaupfad, den die Regierung für den jährlichen Ausbau der Photovoltaik vorgesehen hat, mit den Rahmenbedingungen, die existierten, nicht erreichen konnten. Jetzt ist es zum ersten Mal so, dass wir dem wieder näherkommen, dass die Prognose also eher positiv ist. Und genau da schlagen Sie jetzt zu und reduzieren massiv die Vergütung. Jetzt wollte ich fragen, wie Sie das begründen, wie Sie auf diese Zahl – 8,33 Cent pro Kilowattstunde – konkret kommen, ob Sie ein Gutachten erstellt haben, wie Sie dabei argumentieren und ob Sie dadurch dann auch in Zukunft davon ausgehen, dass Sie mit dieser neuen Vergütung Ihr Ziel des jährlichen Ausbaus von Photovoltaik erreichen können.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Ja, davon gehe ich eindeutig aus.

Zunächst einmal muss man wissen, dass sich für die kleineren Dachanlagen bis 40 kW gar nichts ändert. Da bleibt die Vergütung, wie sie heute ist.

Zweitens sind wir vonseiten der Europäischen Kommission gehalten, für die großen Dachanlagen bis 750 kW jedes Jahr zu prüfen, ob eine Überförderung vorliegt oder nicht. Dadurch, dass wir im Bereich dieser Anlagen weitere Effizienzsteigerungen und Kostenreduktionen gesehen haben, ist die Rendite sehr stark angestiegen. Wir haben nämlich feste Einspeisevergütungen von 11 Cent die Kilowattstunde für die großen Dachanlagen und 4,5 Cent die Kilowattstunde für die großen Freiflächenanlagen. Daran sehen Sie, dass da eine riesige Differenz ist, und das bedeutet, dass die Vergütung bei den sehr großen Anlagen derzeit rund 20 Prozent über den Kosten liegt.

Das ist ähnlich beim Mieterstrom, den wir ja in der letzten Wahlperiode gemeinsam eingeführt haben. Die Kürzungen, die wir vornehmen, nehmen wir vor, damit die Europarechtskonformität des Gesetzes gewährleistet wird. Es wird dabei bleiben, dass auch alle Anlagen für Mieterstrom weiterhin etwa zwischen 6 und 8 Prozent Rendite erzielen können. Das ist, wenn man es mit Renditeerwartungen in anderen Bereichen vergleicht, kein schlechter Wert.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Timon Gremmels, Fraktion SPD.
Timon Gremmels (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, ich kann gleich an die Frage zum Mieterstrom anknüpfen. Die Befürchtung, die wir von vielen Verbänden jetzt hören, ist, dass das zarte Pflänzchen des Mieterstroms, das wir in der letzten Koalition gerade so mit vielen Geburtswehen auf den Weg gebracht haben, sich langsam entwickelt und lange Vorlaufzeiten mit Übergangsfristen von zwei Monaten hat, dass aber schon allein durch den Gesetzentwurf viele die Reißleine gezogen haben und dass viele Projekte gestoppt werden.

Erstens. Wie stehen Sie zu dieser Übergangsregelung? Ist sie nicht in der Tat investitionsschädigend? Die, die dort etwas planen, genießen doch auch Vertrauensschutz. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Zweitens. Es besteht die große Gefahr, dass in der Tat viele Mieterstromprojekte künftig sich überhaupt nicht mehr rechnen, weil es so große Vorlaufzeiten auf Administrationsebene gibt. Wie gehen Sie damit um, zumal wir ja im Koalitionsvertrag festgelegt haben, den Mieterstrom auszubauen? Es wird eher so verstanden, dass damit der Mieterstrom abgewürgt wird. Was können wir da entgegnen, um auch dem Planungssicherheit zu geben? – Danke.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Erstens. Vorhandene Anlagen und Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, werden natürlich wie bisher gefördert. Aber – das ist der entscheidende Punkt – für künftige Anlagen muss das Prinzip, dass es keine Überförderung geben darf, berücksichtigt werden.

Wir haben erlebt, dass vorausgesagt wurde, dass mit dem Absenken der Vergütungen die großen Freiflächenanlagen überhaupt nicht mehr gebaut werden. Sie haben heute eine Renaissance erlebt. Bei den Ausschreibungen werden uns diese Freiflächenanlagen insbesondere in Süddeutschland für Zuschlagspreise von 4,5 Cent die Kilowattstunde regelrecht aus der Hand gerissen. Das hätte niemand für möglich gehalten. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass es Rahmenbedingungen gibt, die diesen Ausbau auch für die Dachanlagen in Zukunft weiter ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass es sich herumgesprochen hat, dass damit für Mieter und Vermieter gleichermaßen Vorteile verbunden sind.

Im Übrigen werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten. Unser Ziel ist es, dass auch dieses Modell in Zukunft attraktiv bleibt und auch umgesetzt wird. Davon gehen wir aus. Aber noch einmal: Wir werden die Entwicklung sehr genau, wie man heutzutage sagt, „monitoren“.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Sandra Weeser für die FDP.
Sandra Weeser (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, ich komme auf den Netzausbau zurück. Sie haben eben selber gesagt, das, was im EnLAG verankert ist, muss zügig umgesetzt werden. Jetzt wurden von den 1 800 Kilometern aktuell 800 gebaut, davon im zweiten Quartal ganze 21 Kilometer. Von den 5 900 Kilometern, die im Bundesbedarfsplangesetz veranschlagt sind, sind 150 Kilometer gebaut, davon im zweiten Quartal 4 Kilometer.

Der Koalitionsvertrag stellt die Sonderausschreibungen im EEG unter den Vorbehalt der Aufnahmefähigkeit der Netze. Da interessiert mich, wie das zusammenpasst. – Danke schön.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Ich habe die Frage schon beantwortet.

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Erstens gibt es große Teile in Deutschland, wo die Netze voll und ganz aufnahmefähig sind. Wir reden über Netz­engpassgebiete in ganz bestimmten Regionen. Diese beziehen sich vor allen Dingen auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und auf Teile von Mitteldeutschland. Dort haben wir rein gesetzlich bei den Ausschreibungen bereits die Zuschlagsmengen reduziert.

Zweitens haben wir in den neuen Bundesländern etwa mit der Thüringer Strombrücke dafür gesorgt – darauf habe ich auch schon hingewiesen –, dass die Redispatch-Kosten gesunken und nicht etwa angestiegen sind, weil der Strom jetzt besser transportiert werden kann. Es gibt große Anlagen, die zum Teil seit Jahren nicht vorangehen, wie zum Beispiel das sogenannte Fehntjer Tief in Niedersachsen. Dort gibt es ein Vogelschutzgebiet, und der Streit geht darum, ob die Leitung um das Gebiet herumgeht, ob sie durch das Gebiet geht, ob die Kabel überirdisch mit Masten oder unterirdisch verlegt werden. Für jede Lösung gibt es Befürworter und Gegner. Es muss nur irgendwann entschieden werden. Da bin ich in einem guten Dialog mit dem Kollegen Olaf Lies aus Niedersachsen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bei Hürth eine Trasse sehr dicht an einer Wohnbebauung, weil die immer näher an diese Trasse herangerückt ist. Auch dort müssen Lösungen gefunden werden. So gibt es ganz viele Orte in Deutschland, wo man konkrete Lösungen finden kann. Dann verbessert sich die Situation sehr schnell.

Die Kollegin Breher, die vorhin gesprochen hat, hat die Idee, die Akzeptanz dadurch zu erhöhen, dass man – ich will nicht von Vollpfosten sprechen –

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Vollwandmasten statt der üblichen Gittermasten ausbringt. Auch das wird geprüft.

Wir haben uns vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern vorgenommen, in all den Hotspots, wo es nicht weitergeht, für eine Beschleunigung zu sorgen. Die Anlagen, die heute nicht ausgeschrieben werden, werden Anfang des nächsten Jahres ausgeschrieben. Bis sie fertiggebaut sind, gehen einige Monate ins Land. Ich bin ganz optimistisch, dass wir in dieser Zeit mit dem Ausbau der Netze vorankommen werden.