Andreas Schockenhoff (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 18 europäische Staaten werden mit dem 1. Juli 1993 Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes sein. Die Schweiz wird hoffentlich nachziehen. 18 Staaten, das sind mit Ausnahme der Schweiz, Zyperns und Maltas alle europäischen Staaten, die man vor 1989 westlich genannt hat. Das ist auch die Mehrheit aller europäischen Staaten, die vor 1989 überhaupt existiert haben. Mit der Assoziierung der EFTA-Staaten ist die Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaft zum Normalfall in Europa geworden. Was mit sechs Pionieren der europäischen Einigung 1957 in Rom begonnen hat, wird für die Mehrheit der Menschen in Europa zum Normalfall.
Die Zusammensetzung dieses Europäischen Wirtschaftsraums birgt aber auch Gefahren. Er schließt nämlich nur die Staaten diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs zusammen. Wir müssen jetzt sehr genau darauf achten, daß das einige Europa nicht die Reichen zusammenfaßt, die wirtschaftlich Schwächeren aber außen vorläßt. Nicht nur die deutsche Politik, auch unsere europäischen Nachbarn müssen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neues politisches Koordinatensystem in Europa finden und danach handeln.
Manche glauben, Protektionismus, die wirtschaftliche Abschottung Westeuropas, sei eine Lösung. Damit würde aber der Eiserne Vorhang, der politisch gefallen ist, eine wirtschaftliche Renaissance erleben. Eiserne Vorhänge, eine Festung Europa - das hat mit dem freien Europa, wie wir es alle wünschen, nichts zu tun.
Andere suchen ihr Heil im Nationalismus. Im ehemaligen Jugoslawien und in Teilen der ehemaligen Sowjetunion erleben wir, wozu es führt, wenn auf die Fragen des vor uns liegenden 21. Jahrhunderts die Antworten des 19. Jahrhunderts gegeben werden. Nationaler Chauvinismus kann ebensowenig eine Antwort auf die Fragen der Zukunft sein wie die neue Trennung Europas.
In dieser Woche hat sich der EG-Ausschuß mit den Assoziierungsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Ungarn und Polen befaßt. Das zeigt, wohin der Weg gehen muß. Natürlich sind die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen richtig, aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen, daß die Begrenzung der EG auf die Staaten der alten westlichen Welt überwunden wird. Wenn die Staaten der Europäischen Gemeinschaft jetzt nicht zeigen, daß sie bereit sind, die Reste des Eisernen Vorhangs wegzuräumen, wird die Idee des freien Europa Schaden nehmen.
Die Assoziierung der Einzelstaaten ist ein Fortschritt; die politische Aufgabe geht aber weiter. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Europa brauchen wir den Beitritt der EFTA-Staaten, vor allem aber auch die klare Perspektive einer Mitgliedschaft der Staaten Mittel- und Osteuropas. Dazu gehört möglichst bald die Möglichkeit des Beitritts zum EWR mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten. Wenn sie am europäischen Einigungsprozeß teilnehmen wollen, müssen sie den Vereinbarungen des Vertrags von Maastricht zustimmen, nicht von heute auf morgen, aber auch nicht mit Sonderrechten bis zum SanktNimmerleins-Tag.
Ich bin sicher, daß bis zum Jahr 2000 die Mehrheit der über 40 europäischen Staaten am Integrationsprozeß teilnehmen wird. Damit stellt sich für uns auch die Frage, wie sich dieses Europa weiter entwickeln soll. Wenn Adenauer, Schuman, Spaak und de Gasperi 1957 gewartet hätten, bis sie alle die im Boot gehabt hätten, die demnächst dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören werden, wären die Verträge von Rom wahrscheinlich heute noch nicht abgeschlossen.
Ich denke, der EWR ist ein guter Fortschritt; der Vertrag von Maastricht und die Europäische Union werden umgesetzt werden, und die Staaten des EWR werden bald auch Teil der Europäischen Union sein. Andere werden dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Union beitreten. Wenn wir Europa aber auf eine neue Stufe stellen wollen, brauchen wir neue Pioniere der europäischen Einigung, brauchen wir die Staaten und die Staatsmänner, die zur Vorreiterrolle bereit sind. Ich hoffe, daß Deutschland weiterhin dazugehören wird.
Vielen Dank.
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