Ollesch (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch einige wenige Worte zu einem Problem sagen, das wir innerhalb der Haushaltsberatung beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums behandeln. Ich meine das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete, kurz Kohleanpassungsgesetz genannt.
Wer sich der Diskussionen um dieses Gesetz im November des vergangenen Jahres hier in diesem Hause erinnert und wer die Aufmerksamkeit auf den voll besetzten Tribünen zur Kenntnis nehmen konnte - Tribünen, die mit Menschen aus dem Ruhrgebiet, die wegen der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Sorge waren, gefüllt waren -, könnte zu der Feststellung kommen, daß die Schwierigkeiten, mit denen wir uns damals beschäftigten, heute weitgehend behoben sind. Und in der Tat, im Ruhrgebiet ist nicht
mehr die Krisenstimmung wie damals vorhanden. Die Hektik der Tage, an denen Stillegungsbeschlüsse im Dortmunder Raum bekanntgegeben wurden, ist vorbei. Man könnte der Auffassung sein, es bedürfe gar nicht des vorliegenden Anpassungsgesetzes -das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Teil -, um einen geordneten Rückzug der Kohle, die Anpassung der Förderung an den Absatz zu erreichen.
Ich verschweige nicht, daß die Fraktion der Freien Demokraten heute wie damals erhebliche Bedenken gegen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs, gegen das Instrumentarium, das sich der Bundeswirtschaftsminister zulegen will, mit dessen Hilfe weit in die Verfügungsgewalt der Bergbauunternehmer eingegriffen werden soll, äußert. Das vorliegende Gesetz dient dem Ziel - so ist es ausgedruckt -, die Bergbauunternehmen und ihre Produktionskapazität auf die Absatzmöglichkeiten des deutschen Steinkohlenbergbaus auszurichten und die Steinkohlenbergwerke mit der nachhaltig stärksten Ertragskraft ihre Produktionskapazität ausnutzen lassen zu können. Meine Damen und Herren, diesem Ziel dienten auch die Maßnahmen vor Einbringung des vorliegenden Kohleanpassungsgesetzes. Diese Maßnahmen der Vergangenheit haben nachhaltige Erfolge gezeitigt, denn es war möglich, einen großen Teil des Kapazitätsüberhanges abzuwerfen und eine große Anzahl von Belegschaftsmitgliedern ohne Erschütterung ihres sozialen Besitzstandes in andere Arbeitsstellen hineinzubringen.
Wenn ich mir heute die Arbeitsmarktlage im Ruhrgebiet, speziell auf dem Bergbausektor, ansehe - es gibt Hunderte von offenen Stellen für Bergleute -, könnte man um so mehr der Meinung sein, dieses Gesetz sei nicht mehr notwendig. Wir glauben, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgeschlagen werden - zu dem Sozialteil werde ich noch einige Worte sagen -, im Grunde genommen aus der Situation heraus nicht mehr erforderlich wären. Zum anderen glauben wir, daß der vorgeschlagene Kohlebeauftragte, der weit in die Eigentumsrechte der Unternehmungen eingreift, gar nicht in der Lage sein wird, das angesprochene Ziel zu erreichen; auch nicht mit seinem Kohlenbeirat.
Es wird in diesem Gesetz viel von der optimalen Unternehmensgröße gesprochen. Und als optimale Unternehmensgröße wird die Gesamtgesellschaft, die Einheitsgesellschaft, angesehen. Es hat in der Vergangenheit - bis in die jüngsten Wochen hinein - den Anschein gehabt, das Ziel der Schaffung einer Einheitsgesellschaft würde auf freiwilliger Basis erreicht. Aber die Widerstände gegen die Schaffung einer solchen Einheitsgesellschaft kamen nicht so sehr von der Unternehmerseite, sondern von der Arbeitnehmerseite, von der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, weil die Schaffung einer Einheitsgesellschaft Probleme der Mitbestimmung aufrührt, die einvernehmlich in den Beratungen nicht gelöst werden konnten.
Nun, was ist überhaupt die optimale Unternehmensgröße? Soll sie ausgerichtet werden nach der

Kapazität? Sind die Jahrestonnen Maßstab für eine optimale Größe, oder ist nicht -- ({0})
- Herr Kollege Russe, im Gesetz steht natürlich, daß die optimale Größe die Gesamtgesellschaft wäre.
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- Das steht im Bericht.
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- Das steht in dem Bericht zu dem Gesetz, das werden Sie nicht bestreiten.
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Nun ist die Schaffung einer optimalen Unternehmensgröße ein recht schwieriges Unterfangen, an dem sicherlich auch der Kohlebeauftragte scheitern wird. Denn wenn es so sehr einfach wäre, dann hätte der Bund beispielsweise in seinen bundeseigenen Bergbaugesellschaften den übrigen Unternehmern zeigen können, wie eine optimale Unternehmensgröße auszusehen hat. Der Eigentümer dieser Gesellschaften müßte doch von sich aus in der Lage sein - zumal er der Einbringer des Gesetzentwurfes ist -, diese optimale Unternehmensgröße als Beispiel festzulegen. Es wäre vielleicht ein nachahmenswertes Beispiel für die übrigen Unternehmungen gewesen, wenn der Bund hier vorangegangen wäre und Zeichen gesetzt hätte. Das ist leider nicht geschehen, aus vielfachen Gründen heraus, woran man sieht, daß die Schaffung solcher optimalen Größen kein einfaches Werk ist.
In diesem Gesetzentwurf wird bestimmt, daß nach dem 1. 1. 1969, wenn Unternehmen sich weigern sollten, sich zu optimalen Unternehmensgrößen zusammenzuschließen, die bisher gewährten Vergünstigungen und noch zu gewährende Vergünstigungen nicht mehr gezahlt werden. Mir scheint, daß die Frist von einem Dreivierteljahr angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit machen konnten, ungewöhnlich kurz ist.
Zum anderen werden dem Kohlebauftragten Eingriffe in die Personalgestaltung der Unternehmen zugestanden. Zwar soll er nur Empfehlungen geben, aber die Nichtbefolgung dieser Empfehlungen zieht auch den Entzug der Vergünstigungen nach sich. Von daher bestimmt er mit seinem Kohlebeirat die Personalpolitik der Bergbauunternehmen. Auch dahinter setzen die Freien Demokraten ein großes Fragezeichen. Wir haben anläßlich der ersten Beratung des Kohleanpassungsgesetzes erklärt, daß die einzige Lösung zur Behebung der Kohlenkrise und der Schwierigkeiten im deutschen Kohlenbergbau eine rasche Anpassung der Förderung an den Absatz ist, eine Auffassung, die wir in der Vergangenheit schon vertreten hatten und der sich die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister - die Vorlage des Gesetzes weist es ja aus - angeschlossen haben.
Wir haben aber ebenso deutlich erklärt, daß wir bei der Anpassung mit den notwendigen Umsetzungen der Belegschaft keinesfalls die Belegschaft unter dieser Strukturveränderung leiden lassen wollten, und deswegen begrüßen wir den sozialen Teil des Kohleanpassungsgesetzes.
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- Herr Kollege Dr. Schellenberg - ({5})
Bei uns diskutiert die gesamte Fraktion über anstehende Probleme. Sie überläßt es nicht nur den Ausschußmitgliedern. Und sehen Sie einmal, Herr Professor Schellenberg, wenn unsere Ausschußmitglieder sich der Stimme enthalten haben, dann haben sie es mit Rücksicht auf die Gesamtfraktion getan angesichts der Bedenken, die wir auch beim Sozialplan, Herr Professor Schellenberg, hier anzumelden haben.
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- Nein, wir wollen ihn nicht verbessern, aber wir haben Bedenken dagegen, Herr Professor Schellenberg, daß die bisherigen freiwilligen betrieblichen Leistungen Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs werden
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und nunmehr Zwangsleistungen werden. Wir sind also der Auffassung, daß diese sozialen Leistungen zu Recht den Menschen gewährt werden, denen im Grunde genommen keine Schuld zuzumessen ist an den notwendigen Änderungen, an den Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, daß sich in einem Ballungsraum Strukturveränderungen vollziehen und Umsetzungen nicht in dem Maße möglich sind, wie es wünschenswert wäre. Der Grund ist darin zu suchen, daß wir unsere Menschen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren bewußt dadurch immobil gemacht haben, daß wir ihnen zu Eigentum verholfen haben, und zwar aus gesellschaftspolitischen Gründen, die auch wir bejahen. Dadurch haben wir sie immobiler gemacht, als sie es in der Vergangenheit waren. Sie sind also heute schwerer umzusetzen, und es bleibt die Aufgabe, die Betriebe mobil zu machen.
Von daher begrüßen wir den sozialen Teil. Wir begrüßen es, daß die Anpassungsmaßnahmen Bestandteil dieses Gesetzes sind, Anpassungsmaßnahmen, die bisher aus Mitteln des Bundes und der Montanunion geleistet wurden und die nunmehr durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgestockt werden. Wir neigen überhaupt mehr zu Anpassungsmaßnahmen, zu den Maßnahmen der Umschulung und dergleichen. Wir halten mehr davon, die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozeß hineinzubringen, in einen Prozeß, wo sie ohne Hilfe und ohne
sozialen Abfall wieder ihren Lebensunterhalt bestreiten können, als davon, Härten mit Zahlung von einmaligen Abfindungsgeldern zu begegnen. Aber auch diese werden dort notwendig sein, wo Vermittlungen nicht mehr möglich sind und Umsetzungen nicht vorgenommen werden können.
Ich sagte Ihnen: wir haben Bedenken gegen die Einbeziehung der betrieblichen Maßnahmen, die in Teil 3 genannt werden, weil wir der Auffassung sind, daß freiwillig gewährte Maßnahmen, sobald sie Grundlage eines Gesetzes werden, unter Umständen dazu führen können, daß weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen nicht mehr gewährt werden. Wir sind also der Auffassung, daß die Umwandlung an der Ruhr, die sich zwar langsamer als bisher, aber dennoch vollzieht, nicht zu Lasten der arbeitenden Menschen an der Ruhr erfolgen darf, und von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf im sozialen Teil zu.
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