Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt u (vizepräsidentin), 2009-07-02:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate
Gradistanac, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tourismuskooperation und Jugendaustausch
mit den neuen EU-Staaten fördern

- Drucksachen 16/12730, 16/13580 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Renate Gradistanac
Jens Ackermann
Bettina Herlitzius

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13580, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12730
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren

- Drucksachen 16/12863, 16/13582 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13582, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12863 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch
begleiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({4}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({5}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Problem der ungenutzten Studienplätze in
zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren

- Drucksachen 16/11910, 16/12736, 16/12476,
16/13586 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Pieper
Kai Gehring

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/11910 mit dem Titel: „Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDPFraktion und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12736 mit
dem Titel: „Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12476 mit dem Titel: „Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der KoalitionsVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
fraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Volker Schneider ({7}),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf
24 Monate verlängern

- Drucksachen 16/13368, 16/13627 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Nahles

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13627, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/13368 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate
Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bahnanbindung für den Flughafen Berlin
Brandenburg International optimieren und
beschleunigen

- Drucksachen 16/13397, 16/13653 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg Vogelsänger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13653, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13397 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({9})

Übersicht 14

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 16/13676 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({10}) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({11})
- Drucksachen 16/13100, 16/13263 Nr. 2.1,
16/13678 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({12})
Detlef Müller ({13})
Lutz Heilmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13678, der Verordnung auf
Drucksache 16/13100 zuzustimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 77 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({14}) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus ({15})
- Drucksachen 16/13188, 16/13263 Nr. 2.2,
16/13651 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Hans-Kurt Hill

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13651, der Verordnung auf
Drucksache 16/13188 zuzustimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung