Eid (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Die GRÜNEN im Bundestag haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil morgen das südafrikanische Parlament erneut die Verlängerung des Ausnahmezustandes über Südafrika beschließen wird. Wir möchten von dieser Stelle aus die nahezu drei Millionen südafrikanischen Arbeiter und Arbeiterinnen beglückwünschen, die, dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaftsdachverbände COSATU und NACTU folgend, in einen dreitägigen Generalstreik machtvoll gegen Ausnahmezustand und neue Terrorgesetze protestiert haben.
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Der Deutsche Bundestag sollte heute deutlich machen, daß wir diesen Generalstreik begrüßen und uns mit den Zielen der Streikenden solidarisieren. Diese Ziele sind: Der Ausnahmezustand darf nicht verlängert werden, die Gesetzesvorlage zur weiteren Knebelung der Gewerkschaften darf nicht verabschiedet werden, der Gesetzentwurf zum Verbot der Auslandsfinanzierung oppositioneller Gruppen muß ersatzlos zurückgezogen werden.
Wenn es stimmt, daß, wie die „FAZ" vom 7. Juni d. J. schreibt, sich Mitarbeiter der deutschen Botschaft für die Zurücknahme des Gesetzes zum Verbot der Auslandsfinanzierung eingesetzt haben, begrüßen wir GRÜNEN dies ausdrücklich. Wir betonen aber zugleich, daß auch die vorgesehene Neufassung dieses Gesetzes mit gleicher Entschiedenheit zurückgewiesen werden muß.
Morgen wird nun der Ausnahmezustand in Südafrika wieder um ein Jahr verlängert. Das heißt, 3 000 Menschen, die auf Grund der Notstandsgesetze am heutigen Tag noch in Haft sind, werden nicht freigelassen. Ungefähr 1 000 von ihnen sind länger als ein Jahr in Haft, ohne jemals einem Richter vorgeführt worden zu sein. Weit über 25 000 Menschen sind seit Beginn des Ausnahmezustandes am 12. Juli 1986 verhaftet worden. Mehr als 10 000 davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die Jüngsten sind erst 7 Jahre alt. Eltern und Angehörige werden nicht informiert; niemand weiß, wo die Verhafteten geblieben sind. Folter in den Polizeikasernen und Gefängnissen ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Die internationale Juristenkommission, die im vergangenen Jahr mehrere Wochen lang in Südafrika die dauernde Verletzung der Menschenrechte, darunter Folter an Kindern und Polizeiterror, aufgespürt hat, berichtet von verhafteten Jugendlichen, die so schwer gefoltert wurden, daß die Spuren noch neun Monate später deutlich sichtbar waren - ich zitiere -:
Einem 16jährigen hatte ein Polizist mit der Faust das linke Auge eingeschlagen, so daß es erblindet war, einem anderen war kochendes Wasser über die Füße geschüttet, einem dritten ein Plastikring um die Fußzehen gelegt und angezündet worden, so daß der Fuß zusammenschmorte.
Dort, wo Polizei und Militär nicht selbst direkt gegen die schwarzen Apartheidgegner vorgehen, setzen die Behörden Schläger- und Mordbanden, sogenannte Vigilantentrupps ein. Die Aktionen dieser Vigilanten haben in einigen Fällen, wie amnesty international berichtet, ein Ausmaß an Brutalität erreicht, das bisher nur von den sogenannten Todesschwadronen aus Lateinamerika bekannt war.
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Die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Südafrika bedeutet hunderttausendfaches Leid für die Menschen dieses Landes, bedeutet Mord und Folter, Angst und Not für Abermillionen. All dies ist die erklärte Politik der südafrikanischen Regierung. Wer dies hinnimmt, wer heute immer noch, wie es die Bundesregierung tut, behauptet, dieses menschenverachtende System sei reformfähig und reformbereit, wer sich weigert, die Regierung in Südafrika massiv unter Druck zu setzen, der macht sich mitschuldig an jedem weiteren staatlichen Terrorakt in Südafrika.
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Unser Mitgefühl gehört den Tausenden von Gefangenen, deren Hoffnung, morgen die Gefängnisse und Folterzellen verlassen zu können, nicht in Erfüllung gehen wird; es gehört den Familienangehörigen, die morgen vergebens auf die Heimkehr ihrer Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Kinder warten. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.
Wir GRÜNE haben in den letzten Wochen verschiedene Sanktionsanträge eingebracht, die in der komFrau Eid
menden Woche in den Ausschüssen beraten werden. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, diese Anträge gemeinsam zu beschließen und jetzt ein deutliches Zeichen unserer Ablehnung des Apartheitsystems zu setzen und unsere Solidarität mit allen Gegnern der Apartheid zu bekunden.
Herzlichen Dank.
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