Wimmer (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses vor, und ich darf mich zunächst einmal bedanken, bedanken vor allen Dingen bei den Mitarbeitern aller Fraktionen, den Herren Witting und Mann von der Opposition und den Herren von Stechow und Bregenzer aus unseren Reihen, die zusammen mit Mitarbeitern des Ausschußsekretariats, den Herren Aufenanger und Gohla eine vorzügliche Arbeit zusammen mit uns geleistet haben.
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Dieser Dank gilt natürlich auch den Stenographen aus allen Bundesländern, die mitgearbeitet haben, ebenso der Hausinspektion, alles natürlich mit einem Dank an unsere beiden Vorsitzenden verbunden, die uns zügig geführt haben, und einem Dankeschön an die Presse, deren Berichterstattung wir in weiten Teilen fast für den Bericht hätten übernehmen können.
Ich glaube, daß wir mit diesem Bericht alle zusammen einen Beitrag zur politischen Kultur unseres Landes und auch dieses Parlaments geleistet haben. Das sieht man nicht zuletzt daran, daß wir in dieser schwierigen Materie einen fast übereinstimmenden Untersuchungsbericht vorgelegt haben, einen gemeinsamen Sachverhalt, eine gemeinsame Bewertung, gemeinsame Schlußfolgerungen. Meine
Damen und Herren von der SPD, Sie wissen, daß das Klima im Untersuchungsausschuß vorzüglich war. Wir haben das von unserer Seite bewußt so als Alternative zu den letzten Jahren, wo Sie verantwortlich waren, gestaltet. Wir können Ihnen Ihre Rechte, die nach dem Grundgesetz und nach den IPA-Regeln verbrieft waren und verbrieft sind, nicht bestreiten. Wir mußten früher ständig zum Geschäftsordnungsausschuß laufen. Wir haben uns von Anfang an darauf eingestellt, daß wir dieses Problem gemeinsam miteinander behandeln konnten.
Wir wissen eines in diesem Zusammenhang: Dieser Untersuchungsausschuß, Herr Kollege Jahn, ist kein gerichtsähnliches Verfahren. Er ist ein parlamentarisches Instrument. Wir wissen eines: daß wir in diesem Untersuchungsverfahren natürlich nicht das politisch gewünschte Ergebnis gegen politische Mehrheiten durchsetzen können. Aber eines war uns allen klar: Wir haben in diesem Hause und in diesem Lande gemeinsam mehr zu verlieren, als uns manchmal bewußt ist. In diesem Ziele, glaube ich, haben wir uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg gefunden.
Eines muß man in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, weil es von anderen, von der Presse festgestellt worden ist. Wir haben hier ein parteiübergreifendes gemeinsames Untersuchungsziel in weiten Teilen gehabt. Ich glaube, das ehrt uns. Es ist gar keine Frage, daß man in bestimmten Fragen des Regierungshandelns anderer Auffassung war. Eines muß hier festgestellt werden: Die Aufforderung des Bundeskanzlers, alles auf den Tisch zu legen, ist doch in diesem Ausschuß nahtlos erfüllt worden.
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Und das unterscheidet sich, Herr Kollege Jungmann, von Ihrem Verhalten in vorherigen Untersuchungsausschüssen.
Es ist natürlich einiges im Streit geblieben. Das wollen wir gar nicht bestreiten. Zum Beispiel beklagen Sie, daß Herr General a. D. Dr. Kießling nicht früher rehabilitiert worden sei. Wenn man es vom Ergebnis aufzäumt - das muß man doch einmal sagen -, sind wir tief unglücklich über diese Geschichte. Vom Ergebnis her hätte sie gar nicht stattfinden dürfen. Aber eines müssen Sie sich doch fragen lassen, wenn Sie meinen, es wäre Ende Januar zu spät gewesen: Am 18. Januar dieses Jahres hatten Sie durch das Angebot des Bundesministers der Verteidigung die Gelegenheit, die Zeugen aus der Kölner Polizei im Verteidigungsausschuß zu hören. Sie haben das alles verhindert. Wenn wir sie hätten hören können, wäre uns sehr schnell klar geworden, was wir dann erst nach mehreren Monaten im Untersuchungsausschuß mitgeteilt bekommen haben: daß die innere Verfassung des MAD, hohe Offiziere, hohe Beamte, exakt eine Verfälschung der Aussagen der Kölner Polizei vorgenommen hat mit dem Ergebnis, daß sich eine bemerkenswerte Täuschungslawine in Gang gesetzt hat, deren Opfer viele geworden sind.