Kohl (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 1952 hat der Vertreter des Bundesarbeitsministers im Ausschuß für Arbeit die Erklärung abgegeben, daß in den ersten Monaten des Jahres 1953 dem Bundestag die Neuf assung des AVAVG vorgelegt werden sollte. Bis heute liegt der Entwurf dem Bundestag noch nicht vor, und die Folgen dieser Regierungspolitik haben die Arbeitslosen in unhaltbaren Verhältnissen und unter materiellen Lasten zu tragen. Wir haben uns statt dessen heute mit den zwei Anträgen zu beschäftigen, zu denen man grundsätzlich einiges sagen muß.
Zuerst einige Worte zu dem Antrag Drucksache Nr. 4302, den die CDU/CSU und die DP gestellt haben. Ich habe Verständnis für das Tempo des Herrn Kollegen Arndgen, der angesichts der kommenden Wahl versuchen will, einen Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung durchzubringen, der nach unserer Überzeugung einer sehr ernsthaften Prüfung bedarf. Herr Kollege Arndgen, auch Sie können nicht abstreiten, daß die Methode des Herrn Bundesfinanzministers, die Mittel der Arbeitslosenversicherung für seine
Rüstungsausgaben mit in Anspruch zu nehmen, draußen einigen Staub aufgewirbelt hat. Sie versuchen nun, diese ganze Politik in eine gesetzmäßige Form zu zwingen. Ihnen ist doch genau so gut wie uns bekannt, daß nach den letzten Mitteilungen beispielsweise die Mittel der Bundesanstalt in Höhe von weit über 660 Millionen DM im sozialen Wohnungsbau festgelegt sind und daß darüber hinaus, ebenfalls für angeblich fördernde Maßnahmen, der Bundesbank 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind. Sie wollen in Abs. 2 die Länder zwingen, Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen. Das heißt, Sie machen es sogar zu einer Bedingung für die Bewilligung der Mittel für die Notstandsarbeiten. Wie das bei der Inanspruchnahme der Länderfinanzen durch den Bund in der Praxis aussehen soll, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Die Mittel der Bundesanstalt, die nach diesem Gesetz für sogenannte, fördernde Maßnahmen ausgegeben werden sollen - und wir erkennen mit unserem gesunden Mißtrauen die Maßnahmen, für die diese Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen -, sind Überschüsse, die praktisch den Arbeitslosen bisher vorenthalten worden sind. Ein solches Gesetz kann unsere Zustimmung schon deshalb nicht finden, weil wir der Meinung sind, daß die zweckgebundenen Beitragsmittel in erster Linie für eine ausreichende Unterstützung verwendet werden sollten und jede Anhäufung dieser Mittel abgesehen von den notwendigen Rücklagen, zu einer Senkung der Beiträge führen sollte. Aber es geht Ihnen ja letzten Endes darum, meine Damen und Herren, jetzt angesichts der kommenden Wahlen Ihr gutes Herz unter Beweis zu stellen und den Arbeitslosen draußen zu erzählen, daß Sie etwas für sie tun wollen. In den Arbeitslosenversammlungen selbst erscheinen Sie trotz aller Einladungen niemals, um dort Ihre Politik zu rechtfertigen.
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Aber noch etwas anderes. Ich stelle fest, daß wir bereits am 19. Februar 1951 einen Gesetzentwurf eingereicht haben, der eine Änderung der Bestimmungen des AVAVG vorsah, und zwar in fortschrittlichem Sinne. Dieser Gesetzentwurf schlummert heute noch im Ausschuß.
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- Reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Kollege Arndgen! - In diesem Gesetzentwurf haben wir auch zu § 139 Stellung genommen und eine Neufassung vorgeschlagen. Wir haben für öffentliche Notstandsarbeiten die Einschaltung der Gewerkschaften und die Zahlung der dafür vorgesehenen Tariflöhne gewünscht, eine Regelung, die in Ihrem Gesetzentwurf bewußt unterblieben ist. Sie hätten also nur dafür sorgen müssen, daß Ihr Bundesarbeitsminister energisch die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung durchführte. Ihr Wahlantrag wird deshalb so verstanden werden, wie er wirklich gemeint ist.
Nur einige Worte zu dem sozialdemokratischen Antrag. Für ihn trifft praktisch dasselbe zu.
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Wir haben in dem von mir bereits erwähnten Gesetzentwurf die Frage der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungssätze geregelt. Damals stand die Frage zur Diskussion, ab die Unterstützungssätze gemäß einem Vorschlag der Regierung um 10 % erhöht werden sollten. Ich habe von dieser Stelle aus eine Erhöhung der Unterstützungssätze

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um 30 % verlangt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich damals bezeichnenderweise der Stimme enthalten und sich nicht für die Erhöhung der Unterstützungssätze um 30 % ausgesprochen.
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Deswegen soll man - ({5})
- Ich weiß, aber Ihr Antrag ist einfach, Herr Kollege Richter! Es ist alles einfach, wenn es von Ihnen kommt, nur ist es nicht einfach, wenn jemand anders etwas sagt.
Ich darf weiter noch darauf verweisen, daß wir am 19. Februar 1951 in demselben Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, die Grundbeträge zur Berechnung der Unterstützungen um durchschnittlich zirka 15 % zu erhöhen. Sie hätten damit im Endeffekt praktisch bereits dasselbe erreicht, was Sie mit Ihrer ausführlich dargelegten Tabelle erreichen wollen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf ebenfalls eine Erhöhung der Beträge für die Hauptberechtigten um 40 % und für jeden weiteren Angehörigen um 30 % verlangt. Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß die vorgelegten Gesetzentwürfe wirklich nichts Neues darstellen, sondern in der Grundtendenz bereits in unserem Gesetzentwurf enthalten waren und bei einer notwendigen Inangriffnahme der Neuordnung der Arbeitslosenversicherung hätten hier mit behandelt werden können.
Aber wir sind der Überzeugung, daß auch diese Gesetzentwürfe, so wie Sie sie einbringen - und Sie werden zugeben, daß es nur ein gewisses, nun, sagen wir, notwendiges Flickwerk ist -, in ihrer
B) praktischen Durchführung nur Sinn haben, wenn Sie die ganze Problematik der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung und der Arbeitsvermittlung auf eine andere Grundlage stellen und den modernen Zeitverhältnissen anpassen. Das hat trotz aller schönen Reden draußen über die fortschrittliche Sozialpolitik dieser Bundesregierung diese Bundesregierung bisher versäumt. Wir sind der Überzeugung, daß sie auch in diesem Punkt draußen bei den Wahlen die notwendige Antwort erhalten wird.