detlef parr (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Infektionsschutz ist in den letzten Jahrzehnten aus dem Gesichtsfeld der öffentlichen Diskussion
geraten. Die großen Seuchen galten als ausgerottet oder
man wähnte sie unter Kontrolle. Zu Unrecht, wie es sich
gerade in letzter Zeit gezeigt hat. Ohnehin bezog sich
diese vermeintliche Sicherheit nur auf den westeuropäischen Raum. Welche neuen Gefahren in einer Welt der
kurzen Wege lauern, ist uns allen jüngst durch einige sehr
tragische Fälle vor Augen geführt worden. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen.

Eine breite öffentliche Diskussion um einen verbesserten Seuchenschutz tut deshalb Not. Die Anhörung hat gezeigt, dass in einem Bereich besondere Sorglosigkeit herrscht: Das ist der Bereich des Impfens. Für viele Menschen hat das Impfen nicht mehr die Bedeutung, die es
haben sollte. Die Eigenverantwortung wird in diesem Bereich nicht hinreichend übernommen. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung. Zu der großen Mobilität der
Menschen kommt hinzu, dass viele Erreger heute besonders aggressiv sind und ihre Gestalt rasch verändern. Herkömmliche Therapieformen schlagen dann nicht mehr an.
Leichtsinn in der Bevölkerung und gerade auch bei den
Weltenbummlern trifft also mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial besonders ungut zusammen. Außerdem





konnte man in manchen Fällen den Eindruck gewinnen,
dass in Deutschland nicht schnell und nicht zielgerichtet
genug mit Verdachtsfällen umgegangen wird. Offenbar
gibt es hier Strukturdefizite. Tatsächlich muss die Zusammenarbeit in der Bundesrepublik und auf europäischer und internationaler Ebene verbessert werden, müssen Früherkennungsmaßnahmen mit der Bereitstellung
des Expertenwissens und adäquaten Behandlungsmöglichkeiten gekoppelt werden.

Das Gesetz ist in weiten Bereichen für uns akzeptabel.
Ich muss aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten.
Sie zwingen uns dennoch zur Ablehnung. Als Hauptgrund
nenne ich die namentliche Nennung von Hepatitiserkrankungen. Meine Damen und Herren, Aidserkrankte
werden aus guten Gründen nicht namentlich erfasst.
Warum dann eine namentliche Meldung bei Hepatitis?
Der Nutzen einer solchen Meldung steht nach Auffassung
der F.D.P. in keinem Verhältnis zu den möglichen erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.

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Das kann uns keiner sagen. Es ist nicht auszuschließen,
dass sie zusätzlich zur Krankheit eine gesellschaftliche
Stigmatisierung erleiden müssen. Da hilft auch eine Löschung der Daten nach drei Jahren nicht, denn wer zum
Beispiel einmal am Arbeitsplatz ins Gerede gekommen
ist, wird dieses Stigma niemals wieder los. Einmal diskriminiert, immer diskriminiert.

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Und das alles, wo doch überhaupt keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung möglich sind. Ein
solch weitreichender Eingriff in die Intimsphäre ist aus
unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

Demgegenüber sehen wir bei der immer größeren Zahl
von Individualreisen in gefährdete Gebiete zumindest
verstärkten Aufklärungsbedarf. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen. Viele
Menschen reisen viel zu sorglos und ohne eine angemessene Vorbereitung in die Welt. Hierauf sollten wir ein besonderes Augenmerk richten. Ich bin gespannt, wie die
Reisebüros mit der ihnen auferlegten Aufklärungspflicht
zurechtkommen.

Die Verbesserung der sachgerechten Behandlung von
Infektionskrankheiten impliziert selbstverständlich auch
die Modifizierung der Aus- und Weiterbildung in diesem Fachgebiet. Der Infektologie sollte an den Hochschulen und bei der Ausbildung in medizinischen Fachberufen wieder mehr Platz eingeräumt werden.

Üblicherweise sind es nämlich nicht die Spezialisten, sondern die Hausärzte, die als Erste mit seltenen Krankheitsbildern konfrontiert werden. Gerade deshalb ist es enorm
wichtig, dass die Hausärzte schnell den richtigen Verdacht
schöpfen und schnell die richtigen diagnostischen und
therapeutischen Maßnahmen einleiten können.

Zu guter Letzt sollte die Materie flächendeckend Eingang in die Lehrpläne der Schulen finden. Dort können
wir die Grundlage für das Wissen um Infektionen und um
den Schutz vor Infektionen schaffen. Ein solches Wissen

muss wieder zum Allgemeingut in unserer Gesellschaft
werden.

Zwei kurze Zusatzbemerkungen: Frau Fischer hat gesagt, dass sie den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken möchte. Warum nehmen Sie dann die Pflichtuntersuchungen für Prostituierte aus dem Gesetz heraus? Warum
nehmen Sie die Pflichtuntersuchung für Verkäuferinnen
und Verkäufer im Lebensmittelbereich aus dem Gesetz
heraus? Wir halten die Lebensmittelsicherheit aus guten
Gründen besonders hoch. Hier begehen Sie aus unserer
Sicht einen Fehler. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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