Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns: Über viele Jahre hinweg sprachen Landesregierung und
SPD in Nordrhein-Westfalen von einer „ Verelendungsstrategie " des Bundes gegenüber diesem Lande. Die Antwort der Bundesregierung macht nun wirklich jedermann klar, und zwar mit sehr deutlichen Fakten und Zahlen, wie schon im Ansatz verfehlt diese Polemik gewesen ist. Ich will aber nicht verschweigen, daß der Leiter der NRW-Staatskanzlei im Dezember vergangenen Jahres wahrheitsgemäß eingeräumt hat, daß zu dem Aufschwung in NRW die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und die gute Konjunktur, das heißt ja wohl die gute Finanz-und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, erheblich beigetragen haben. So klare Aussagen, meine Damen und Herren, wünschte man sich häufiger, insbesondere in diesen bewegten Wahlkampftagen.
Immer noch - das hört man, wenn man sich im Lande bewegt - geistert der unsinnige Vorwurf durch die politische Landschaft, der Bund wolle NRW aushungern, er benachteilige das Land durch problematische Verteilungsregelungen. Das Gegenteil - das ist heute hier von Sprechern der Koalition schon mehrfach dargelegt worden - ist der Fall. Die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen belegt dies schließlich auch im einzelnen.
Lassen Sie mich bitte vier Gesichtspunkte hervorheben.
Erstens. Der Bund unterstützt Nordrhein-Westfalen umfassend. Seit Jahren trägt die Bundesregierung dem sektoralen und damit zusammenhängenden regionalen Anpassungserfordernissen durch finanzielle Hilfen Rechnung. Aus der Bundeskasse fließen jährlich Milliarden nach NRW. Gut 6 Milliarden DM werden im Landeshaushalt vereinahmt und weitergeleitet. Von den zahlreichen Bundesprogrammen für NRW nenne ich hier nur: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit rund 200 Millionen DM, Verbesserung der Agrarstruktur mit 277 Millionen DM, Aus- und Neubau von Hochschulen mit 240 Millionen DM, Hochschulsonderbauprogramm mit 40 Millionen DM, öffentlicher Personennahverkehr mit 337 Millionen DM, kommunaler Straßenbau mit 320 Millionen DM und sozialer Wohnungsbau mit 246 Millionen DM.
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Auch die Mittel für den Aussiedlerwohnungsbau sind durch den Nachtragshaushalt 1990 noch einmal erheblich aufgestockt worden.
Allein die Kohlehilfen des Bundes belaufen sich 1990 auf rund 3 Milliarden DM. Dazu kommen die Leistungen des Bundes nach dem Strukturhilfegesetz. NRW - darauf ist hingewiesen worden - erhält für die Dauer von zehn Jahren Jahr für Jahr 756 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt zur Verbesserung seiner Struktur.
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Wenn das keine Leistungen sind, dann frage ich: Wo wollen Sie sie sonst hernehmen?

Meine Damen und Herren, aber was geschieht in NRW? Das Land vereinnahmt diese Gelder, stockt sie bisweilen aus eigenen Mitteln ein wenig auf
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und verteilt sie dann unter irreführenden Etiketten wie ZIM, ZIN, LIP, IBA und dergleichen mehr, bis die zugrunde liegende Bundesförderung gänzlich unkenntlich gemacht ist. Ich denke, meine Damen und Herren von der NRW-Landesregierung: Mehr Mut zur Ehrlichkeit wäre da wirklich sehr hilfreich.
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Außerhalb des Landeshaushalts fließen weitere beachtliche Summen nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrspolitik - erinnert sei hier an die 1,1 Milliarden DM für Bundesfernstraßenbau und 153 Millionen DM für die Bundeswasserstraßen - und der Forschungspolitik, etwa die 591 Millionen DM für die Großforschungsvorhaben. Von den kräftig wachsenden Investitionsprogrammen für Bahn und Post will ich hier ganz schweigen.
Zweitens. Die von der Bundesregierung und der diese Bundesregierung tragenden Koalition aus CDU/CSU und FDP gesetzten günstigen wirtschafts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen sowie die gezielten Bundeshilfen erleichtern Gott sei Dank den Anschluß Nordrhein-Westfalens an die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dies selbst von Verantwortlichen der Landesregierung eingestanden wird, wenn leider auch oft nur hinter der vorgehaltenen Hand und sicher gerade nicht in diesen Tagen.
Es läßt sich angesichts der Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt freilich auch nicht ernsthaft bestreiten: Die Zahl der Erwerbstätigen ist von 1984 bis 1989 erheblich und kontinuierlich um gut 200 000 angestiegen, diejenige der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 330 000. Die Zahl der Kurzarbeiter sank nach ihrem Höchststand von 319 000 im Januar 1983 auf ca. 13 600 im Januar dieses Jahres ab. Die bundesweit steigende Nachfrage nach Arbeitskräften hat somit auch in Nordrhein-Westfalen spürbare Wirkung. Facharbeitermangel zeichnet sich auch hier immer deutlicher ab, und im Ausbildungsbereich fehlen mittlerweile gar Lehrstellenbewerber.
Meine Damen und Herren, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben neben anderen die Regionalhilfen beigetragen. Allein durch die Förderung von gewerblichen Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wurde in den letzten fünf Jahren die Schaffung von rund 53 700 neuen Arbeitsplätzen unterstützt. Nicht nur der Wandel der Wirtschaftsstruktur, auch die Anpassung der Infrastruktur an die modernen Herausforderungen ist durch Bundeshilfen vorangebracht worden: Allein 1980 bis 1988 sind etwa 22,5 Milliarden DM Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes zu verzeichnen gewesen. Wichtige Investitionsvorhaben im Umweltschutz und in der Altlastensanierung werden durch die Strukturhilfe ermöglicht.
Ich will der Landesregierung aber auch gerne und sehr deutlich zurufen: Ohne eigene Initiative gelingt keine Anpassung. Die umfassenden Leistungen und Hilfen der Bundesregierung, die ja zum wesentlichen Teil als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht sind, werden auch gewiß nicht darüber hinwegtäuschen, daß es entscheidend auf die Bereitschaft vor Ort ankommt, die Zukunftsaufgaben anzugehen und zu bewältigen. Dies erfordert vornehmlich aber den Willen zum Wandel. Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, in der Vergangenheit und teilweise selbst heute noch ist nicht zuletzt auf regionspezifische Hemmnisse und Versäumnisse der Landesregierung zurückzuführen. Einen entscheidenden Stimmungsumschwung hat die Ruhrgebietskonferenz der Bundesregierung im Februar 1988 eingeleitet. Hier hatten wir diesen Klimawechsel.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen: Die Chancen Nordrhein-Westfalens, im Anpassungsprozeß weiter voranzukommen, sind gut. Es ist NRW zwar bisher noch nicht gelungen, alle Defizite abzubauen, die seine Anziehungskraft als moderner Industriestandort beeinträchtigen. Die Hypothek des Kohle- und Stahlsektors bleibt deutlich spürbar. Die Bildungspolitik der Landesregierung läßt immer noch nicht ab von den Zielen sozialistischer Gleichmacherei,
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und in der Energiepolitik hat sich die Landesregierung durch ihre offizielle Anti-Kernenergie-Haltung in eine wirtschaftliche und politische Sackgasse manövriert.
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Es gilt darum nun, die unzweifelhaften Vorteile der räumlichen Lage Nordrhein-Westfalens und der Qualität seiner Arbeitskräfte handfest umzumünzen.
Nicht nur das Zusammenwachsen Deutschlands, auch die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bieten große Entfaltungschancen. Diese Herausforderung kann NRW meistern. Die Unterstützung des Bundes ist diesem Land sicher. Aber mehr denn je ist jetzt auch gute Landespolitik gefordert, diese Chancen zu nutzen, das wirtschaftliche Potential Nordrhein-Westfalens umzusetzen und den Menschen in diesem Lande die Perspektiven zu geben, die sie wirklich verdienen.
Vielen Dank.
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