Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gegen Ende der Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Revue passieren lasse, welche konkreten Forderungen die Sprecher der Opposition vorgebracht haben, dann muß ich sagen: Ihre einzige Alternative war die Forderung nach mehr Geld. So einfach ist das Leben nicht, es sei denn, Sie wissen einen Weg, wie man Geld drucken kann. Ich will aber auch nicht glauben
- was in einem Beitrag anzuklingen schien -, daß die Alternative zu der Forschungs-, Bildungs- und Technologiepolitik dieser Regierung etwa die Aufstockung der Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung sei. Hier sind schon einige recht abenteuerliche Behauptungen aufgestellt worden.
Aber gut, wir befinden uns am Anfang der Diskussion. Ich lade Sie alle ein, sich recht heftig, streitlustig und konstruktiv mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen bei den Ausschußberatungen auseinanderzusetzen. Dann werden wir weitersehen.
Wir freuen uns, daß sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers als auch in der Koalitionsvereinbarung die Fragen der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung und der Technologie eine hohe Priorität bekommen haben. Wir wissen, daß wir als rohstoffarmes Land auf kluge Köpfe, auf Intelligenz, aber auch auf technologische Entwicklung und Innovation angewiesen sind. Wenn von einer Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur als die zentralen Grundlagen für die langfristige Sicherung der innovativen Kraft unserer Gesellschaft die Rede ist, dann, glaube ich, ist das der richtige Weg.
Ich brauche nicht alles das anzusprechen, was z. B. der Bundesminister Rüttgers oder auch der Kollege Dr. Gerhardt hier erwähnt haben: von der Strukturreform im Hochschulbereich mit der beabsichtigten Änderung des Hochschulrahmengesetzes - natürlich in enger Kooperation mit den Bundesländern -, der Verkürzung der Studienzeiten, der Eigenverantwortung der Hochschulen und einem gewissen Wettbewerb unter ihnen - dies will ich nur als kurze Stichworte im Rahmen meiner knapp bemessenen Redezeit ansprechen - bis hin zur Bund-LänderHochschulbaufinanzierung. Auch hier, glaube ich, müssen wir die Kräfte konzentrieren. Und wer nach mehr Geld ruft, der muß immer wieder sagen, wo er dieses Geld freischaufeln und wie er die Gegenfinanzierung sicherstellen will. Denn wir sind uns alle einig: Dieser Bundeshaushalt wie auch andere - dafür sind wir dem Bundesfinanzminister dankbar - steht unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, auch die Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung, z. B. die Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber ohne Abitur, ist des Schweißes der Edlen wert. Ich fordere Sie auf: Bitte, machen Sie konkrete Vorschläge, wie wir dieses Problem lösen können - je konkreter, desto besser. Das geht bis hin zur Reform der Ausbildungsförderung, inklusive der beruflichen Aufstiegsfortbildung.
Lassen Sie mich zum Komplex Forschung, Technologie, Innovationsfähigkeit etwas sagen: Er ist ebenfalls eine wichtige Basis für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir reden immerhin über die Sicherung der Arbeitsplätze in der Zukunft, und zwar nicht irgendwo in exotischen Nischen, sondern es geht um das Schicksal von etwa 40 Millionen Menschen in unserem Land. Sie kann man nicht mit irgendwelchen exotischen Forschungsoder Wissenschaftsvorhaben beschäftigen. Deswegen sind wir dankbar - ich betone es nochmals; Herr Rüttgers hat dies ebenfalls angesprochen -, daß mit der 2,7%igen Erhöhung der im Haushalt für For458 
schung und Technologie vorgesehenen Mittel das Versprechen der Bundesregierung, wie es in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist, eingelöst wird, nämlich daß dieser Bereich überproportional bedacht werden soll.
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Natürlich kann man auch noch mehr Geld ausgeben. Aber es kommt doch darauf an, daß dieses Geld in sinnvolle Projekte fließt und nicht einfach verpulvert wird.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie reiten immer wieder auf dem Jäger 90 und der Aufstockung des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums herum. Sie müssen sich wirklich einmal etwas anderes einfallen lassen. Es ist weder zutreffend noch originell.
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Auch ich hätte mir gewünscht, daß wir im gesamten Haushalt mehr Geld zur Verfügung hätten. Aber die Verhältnisse sind nicht so. Aus den Haushaltszahlen wird aber dennoch deutlich, mit welchen Schwerpunkten diese Bundesregierung, gestützt auf die sie tragenden Koalitionsfraktionen, an die Aufgaben herangeht: schnelle Umsetzung der Ergebnisse, Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat. Helfen Sie doch mit!
Ich wende mich jetzt einmal an die SPD, die in vielen Bundesländern in besonderer Weise Verantwortung trägt. Ich bin hessischer Bundestagsabgeordneter. Helfen Sie doch mit, daß - beispielsweise in Hanau, das früher einmal ein wichtiger Nuklearstandort war - die Unternehmen nicht aus dem Land geekelt werden und dort Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen! Reden Sie doch nicht hier oder in Sonntagsreden von Fortschritt - und vor Ort hält das Ganze einer kritischen Überprüfung ebensowenig stand wie etwa bei der Gentechnik.
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Kollege Gerhardt hat als langjähriger Landtagsabgeordneter und auch als Minister in der hessischen Landesregierung miterlebt, daß später, als unsere Freunde nicht mehr in der Verantwortung waren, etwa die Hoechst AG und die Behring-Werke in Marburg von dem grünen Regierungspräsidenten in Gießen, der für sämtliche Genehmigungsverfahren in der Gentechnik in Hessen zuständig ist, dauernd schikaniert worden sind. Man kann mit einer übertriebenen Forderung nach noch einem Gutachten - fast hätte ich gesagt: noch einem Gedicht - jemanden auch zur Verzweiflung treiben, bis er die Brocken letztlich hinwirft.
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