rose (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesamte Bundeshaushalt 1987 setzt auf eine solide Haushaltsführung, und auch der Haushalt für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft verfolgt dieses Ziel. Es kommt nicht auf die ständige Erhöhung von Mitteln, sondern auf die Inhalte der Politik an.
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Der Bundeshaushalt 1987 setzt auch in seinem Einzelplan 31 neue Schwerpunkte oder führt Schwerpunkte fort, die wir als richtig erkannt haben. Bevor ich aber zu diesen Schwerpunkten komme, möchte ich doch noch zumindest ein Beispiel des Kollegen von der SPD, des Professors Dr. Diederich, aus meiner Sicht beleuchten. Er sagt immer wieder, er und die SPD seien die besseren Sachwalter der studierenden Jugend,
({1}) weil sie für das BAföG seien.
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Nun, meine Damen und Herren, es gibt zwei wahre Punkte: Wahr ist zunächst einmal, daß nicht erst die jetzige Bundesregierung Eingriffe in das BAföG-System vorgenommen hat. Vielmehr hat, nachdem das BAföG eingeführt worden ist, eine SPD-geführte Bundesregierung schon sehr bald Eingriffe vorgenommen. So ist z. B. bereits im August 1974 erstmals ein Darlehensanteil in der Förderung eingeführt worden. 1976 und 1977 erfolgte dann eine Ausweitung dieser Darlehensförderung. Später kam dann unter unserer Verantwortung die volle Umstellung auf Darlehen.
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Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß - anders als bei sonstigen Darlehensnehmern - während der gesamten Laufzeit keine Zinsen zu zahlen sind. Darüber hinaus kann man bei nicht allzuschwer zu erfüllenden Bedingungen sogar größere Beträge erlassen bekommen. Nun frage ich Sie, wenn wir einmal nicht bloß von Studenten, sondern von der deutschen Bevölkerung allgemein reden: Wer sonst - außer studentischen Darlehens19260 
nehmern - kann derartige, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Darlehen bekommen, für die er keine Zinsen zahlen muß?
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Das sogenannte gemeine Volk könnte sich über solche Vorzüge nur freuen.
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Es gibt hier also keinen Grund, zu jammern und sich über Nachteile bzw. zu geringe Vorteile zu beklagen.
Außerdem, meine Damen und Herren - als letzter Satz zu diesem Beispiel -: Wenn Sie sich ständig über das beklagen, was hier mit dem BAföG im Bundeshaushalt geschehen sei, so schauen Sie doch in Ihr Musterland Nordrhein-Westfalen. Dort ist ja wegen finanzieller Schwindsucht für Studenten überhaupt nichts mehr übrig.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu den zwei Schwerpunkten kommen, die wir uns in diesem Haushalt 1987 wieder gestellt haben, nämlich die weitere Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten und den Hochschulbau.
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Bei ersterem in absehbarer Zeit das Ausbildungsziel von 77 000 Plätzen zu erreichen ist mit Sicherheit eine erfreuliche Sache und wird auch dankbar registriert. Denn dann gibt es, über das gesamte Bundesgebiet verteilt, Berufsbildungsangebote, die Klein- und Mittelbetrieben, besonders des Handwerks, zur Verfügung stehen. Ihre Bedeutung ist jedoch über die betriebsergänzende Lehrlingsausbildung längst hinausgewachsen. Wir wissen, daß die technologische und wissenschaftliche Entwicklung so dynamisch ist, daß es zu zusätzlichen Aufgaben kommt. Wir müssen deshalb mit zunehmender Tendenz Weiterbildung für Gesellen, Facharbeiter und Meister anbieten und die Chance der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Technologietransfer, besonders für kleine und mittlere Betriebe, sehen.
Unser Ziel dabei soll, meine Damen und Herren, sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovations-kraft dieser Betriebe zu stärken, zur Vermeidung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen, die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern und damit deren Attraktivität auch im Wettlauf um geburtenschwache Schulentlaßjahrgänge der nächsten Zeit aufrechtzuerhalten.
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Die weitere Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten bekommt damit eine neue Qualität. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, daß sie die technologische Weiterentwicklung sieht und daß sie die erforderliche Modernisierung und optimale Nutzung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch sichert. Wir haben lange im Haushaltsausschuß - und dieses Jahr auch im Plenum - darum gebeten, bis zum Sommer 1987, also rechtzeitig zum Haushalt 1988, ein Konzept für die künftige Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorgelegt zu bekommen. Ich bin der Meinung, da kann sich die neue Bundesregierung, die wahrscheinlich nach der Wahl wieder so zusammengesetzt sein wird, mit Sicherheit große Meriten erwerben.
Nun zum Hochschulbau. Ich kann wirklich nicht verstehen, daß man das Schrumpfen dieses Bereichs als selbstverständlich hinzunehmen scheint. Der Hochschulbau ist im Gegenteil geeignet, die erforderliche Infrastruktur für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben bereitzustellen. Diese aber muß oberste Maxime gestaltender Politik sein.
Ich bin überzeugt, daß der Hochschulbautitel des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für 1987 trotz eines kleinen Rückgangs ausreicht, um diese gegenwärtigen Anforderungen der Hochschulen zu erfüllen; denn wenn ich einmal die Zeit der jetzigen Koalition mit der Zeit davor vergleiche, so ergibt sich eindeutig eine positive Bilanz für die heute regierenden Parteien.
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- Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich sage Ihnen die Zahlen, damit Sie sie auch immer präsent haben. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte 1980 den Bundesanteil an den Hochschulbauausgaben auf 850 Millionen DM und 1981 sogar auf nur 680 Millionen DM gedrückt. Dann kam Gott sei Dank die neue Bundesregierung und hat diesen tiefen Einschnitt, der ja bleibenden Schaden verursacht hat und für den sich so manche Hochschulstadt auch heute noch bei der SPD bedankt, durch eine starke Wiederanhebung dieses Bautitels ausgeglichen, so daß man den sozialdemokratischen Flurschaden einigermaßen wieder ausbessern konnte.
Wir haben die Mittel 1983 wieder auf 1,23 Milliarden DM und auch 1984 auf 1,20 Milliarden DM angehoben. Wir liegen auch jetzt für den Haushalt 1987 noch weit über den Planvorstellungen der Sozialisten.
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Denn uns liegt die echte wissenschaftliche Ausbildung der Studenten und die hochmoderne Ausstattung ihrer Arbeitsplätze auch in Zukunft am Herzen.
Nun wird so gerne gesagt, die Studienanfängerzahlen gehen zurück, deshalb kann man auch die Ausgaben zurückfahren. Ich bin hier völlig anderer Ansicht. Zwar steigen heute weniger Abiturienten ins Studium ein, und die Altersjahrgänge insgesamt werden schwächer. Doch wird die Zahl der Studenten noch bis Mitte der 90er Jahre über 1 Million liegen.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" ist aber auch weiter notwendig, weil in den 70er JahDr. Rose
ren eine Reihe von Infrastruktureinrichtungen nicht geschaffen wurden - Bibliotheken, Mensen und was es da alles gibt - und wir deshalb einen großen Nachholbedarf haben. Auch der Bau von Hochschulkliniken und so manche Modernisierung werden uns fordern.
Ganz besonders hervorzuheben ist auch der noch nicht abgeschlossene Ausbau junger Universitäten, die wirtschaftliche und kulturelle Schrittmacherfunktionen in bisher benachteiligten Regionen haben. Erlauben Sie mir deshalb, das Beispiel einer jungen Universität zu erwähnen, eine von hier aus entfernt liegende, nämlich Passau. Wer könnte es politisch verantworten, daß diese Hochschulstätte trotz ihres bereits erworbenen guten Rufs im Regen stehengelassen wird, nur weil sie einen späteren Start hatte? Das Studentensoll von 4 000 ist bereits heute deutlich überschritten, obwohl die Fakultät für Mathematik und Informatik sowie andere Einrichtungen noch nicht einmal fertig sind. Das beweist doch die Beliebtheit auch von kleinen Universitäten. Das gilt vor allem auch dann, wenn sie mitten in die Altstadt integriert sind. Dort kommen die Studenten gerne hin.
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Man sollte deshalb aufhören, solche kleinen Universitäten zu verunsichern. Man sollte regionalpolitisch wichtige Bildungsstätten lieber promovieren statt dezimieren.
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In den 15 Jahren seit Schaffung der Gemeinschaftsfinanzierung ist die Zeit für Wissenschaft und Forschung nicht stehengeblieben. Wir werden neue Anforderungen haben. Wir werden besonders die Naturwissenschaften und die Technikwissenschaft zu neuen Höhen bringen müssen. Gerade am letzten Wochenende stand in der „Süddeutschen Zeitung" eine Klage von deutschen Nobelpreisträgern, daß die Spitzenforschung - lieber Kollege Dr. Diederich, Spitzenforschung brauchen wir - an den deutschen oder auch süddeutschen Universitäten nicht mehr so ist, wie man es sich gerne wünscht.
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Ich kann hier eigentlich wirklich nur sagen: Wir müssen deshalb auch hier umdenken und schauen, daß wir zu einer vermehrten Förderung auch in der Spitzenforschung kommen; denn nobelpreiswürdige Wissenschaftler gehören auf deutsche Forschungseinrichtungen und nicht ins Ausland.
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Meine Damen und Herren, ich darf für die CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich Zustimmung zu diesem Haushalt signalisieren,
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und ich wünsche der Frau Minister auch in Zukunft eine glückliche Hand.
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