Volker Beck (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

war es ein Wunsch der Großen Koalition, heute hier über
Integration zu reden. Dann konnte sich die Große Koalition wieder einmal nicht auf eine gemeinsame Politik
und einen gemeinsamen Antrag einigen. Deshalb bedurfte es einer Initiative von Bündnis 90/Die Grünen,

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damit wir heute hier darüber sprechen können. Sehen
Sie, Grüne machen vernünftige Träume wahr!

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Die Große Koalition scheut zu Recht die Integrationsdebatte, insbesondere die Union, weil sie kurz vor der
Hamburg-Wahl befürchtet, Unionspolitiker können halt
nur Koch. In einer Weltstadt wie Hamburg kommen
platte Antworten wie von Roland Koch eben schlecht an.
Dort lebt man Integration jeden Tag, und dort braucht
man konkrete Integrationspolitik und keine polarisierenden Sprachhülsen.

Bei Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik - darauf weist unser Antrag hin - hapert es auf
der ganzen Linie. Die Koalition tut so - mit Integrationsgipfel, Integrationsplan und sogar einer Integrationsstaatsministerin auf der Regierungsbank -, als ob ihr das
Thema sehr wichtig wäre. Schaut man sich aber einmal
die Hardware an, dann sieht man überall nur Defizite.

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750 Millionen Euro für Integrationsförderung,

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steht im Integrationsplan, wolle man ausgeben. Schaut
man genauer hin, stellt man fest, dass nichts anderes gemacht worden ist, als alle Titel, die irgendwie mit Ausländern zu tun haben, zu addieren, bis hin zum Deutschen Akademischen Austauschdienst, der, auch wenn
er wichtige Arbeit macht, mit Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun hat. Das ist Blendwerk; das ist Verarschung der Öffentlichkeit,

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und das muss man hier auch deutlich sagen.

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Sie haben angekündigt, die Integrationsmittel jetzt um
14 Millionen Euro zu erhöhen. Wunderbar! Das gleicht
aber die Kürzung von 67 Millionen Euro im Haushalt
der letzten zwei Jahre nicht einmal aus.

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Da sieht man, Sie machen in diesem Bereich zu wenig.
Sie reden viel, handeln nicht und nutzen das vonseiten
der CDU/CSU da, wo Sie meinen, damit Punkte sammeln zu können - anders als in Hamburg -, zur Polarisierung bei den Problemen, die wir haben. Wir müssen
die Probleme anpacken und lösen, statt hier nur Worte zu
schwingen.

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So eine Integrationsbeauftragte wie diese Frau
- Mutter Beimer im Kanzleramt ({8})

hatten wir noch nie. Lieselotte Funcke, Cornelia
Schmalz-Jacobsen und Marieluise Beck hatten ein hohes
Ansehen in der Migrations-Community, weil sie in
schwierigen politischen Debatten immer gerade die Gesichtspunkte dieser Community eingebracht haben.

Volker Beck ({9})
({10})

Bei Frau Böhmer ist es so, dass sie im Wahlkampf Herrn
Koch sekundiert und danach, wenn die Wolken sich verzogen haben, das Ganze ein bisschen schönredet. Das
hat ihr erhebliche Kritik der Migranten eingebracht.

Ich zitiere nur einen Migrationsvertreter Ihres Integrationsgipfels:

Frau Böhmer ist Integrationsbeauftragte. Es ist ihre
Aufgabe, sich schützend vor die Migrantinnen und
Migranten zu stellen.

Dass sie das nicht getan hat, sondern noch Öl ins Feuer
dieses Wahlkampfs gegossen hat, das hat viele enttäuscht und entsetzt, und ich meine, zu Recht.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine heiße Debatte um die Rede von Herrn Erdogan gehabt. Da
wurde gleich wieder die EU-Beitrittsfrage gestellt, die
mit dieser Rede relativ wenig zu tun hat. Einen Punkt
sollten wir da ausdrücklich hervorheben. Herr Erdogan
hat seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und den
Menschen, die aus seinem Land hier eingewandert sind
und mittlerweile den deutschen Pass haben, ins Stammbuch geschrieben: Schickt eure Kinder in die Kindergärten; lasst sie Deutsch lernen! Das ist die wichtige Frage,
an der sich entscheidet, welche Zukunftschancen die
Kinder in dieser Gesellschaft haben. Jeder, der Herrn
Erdogan in Köln zugejubelt hat, sollte diesen Worten
Folge leisten. Das sollten wir den Menschen zunächst
einmal sagen.

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Der zweite Punkt, den er angesprochen hat, führt in
eine falsche Richtung, hat aber einen Impuls, den wir
ernst nehmen sollten. Er hat gesagt, er wolle hier türkische Schulen und türkische Universitäten gründen. Es
gibt bei uns schon französische und englische Schulen.
Aber bei der türkischen Minderheit in unserem Land haben wir eine andere soziale Situation. Deswegen würden
solche türkischen Schulen zu mehr Segregation und
nicht zu mehr Integration führen.

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Das ist der falsche Weg. Aber zu Erdogans Vorschlag
kommt das Bedürfnis nach Wertschätzung der türkischen Sprache und Kultur zum Ausdruck. Warum sagen
wir nicht wie im Falle der französischen und englischen
Sprache, dass die Zweisprachigkeit deutsch/türkisch ein
gewichtiges Qualifikationsmerkmal ist?

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Laden wir doch Herrn Erdogan ein, türkische Lehrer
nach Deutschland zu schicken, die die deutsche und türkische Sprache beherrschen, um die Zweisprachigkeit an
unseren Schulen auszubauen und vielleicht ein paar
deutschen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen,
türkisch als Fremdsprache an unseren Schulen zu erlernen.

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Das wäre eine differenzierte Antwort auf Herrn Erdogan
gewesen. Damit wird Integration gefördert; denn sie hat
auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Es steht nicht
Mehrheit gegen Minderheit. Integration fügt zwei Teile
zu einem neuen Ganzen zusammen. Das ist die Aufgabe
von Integrationspolitik.

Was die Bereitschaft, andere wertzuschätzen, angeht,
hapert es bei der Union grundsätzlich. Deswegen kriegen Sie Integrationspolitik schon vom Ansatz her nicht
hin.

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