wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Ich werde, Herr Abgeordneter, immer darum bemüht sein, so hohen und so viel Sachverstand zu gewinnen, wie nur möglich ist. Daß ich ein Mann bin, der nicht nur nach einer Seite schaut, wissen Sie vielleicht auf Grund der Tatsache, daß z. B. Parteifreunde von Ihnen in meinem vorherigen Amt in ihren Dezernaten bestätigt worden sind, obwohl meine politischen


Freunde dreimal die absolute Mehrheit gewonnen hatten.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist manchmal wohl doch unser Eindruck, als werde den Bürgern erst jetzt klar, daß nahezu alle Annehmlichkeiten des modernen alltäglichen Lebens - davon haben Herr Dr. Laufs wie Herr Dr. Hirsch gesprochen - neben großen, großen Vorteilen auch gewisse Risiken gebracht haben. Viele Bürger haben es schwer, das Ausmaß dieser Risiken realistisch einzuschätzen.
Die daraus entstehende Unsicherheit verführt dazu, das sogenannte Null-Risiko zu fordern oder den Eindruck zu erwecken, es könnte diese Situation geben. Ich sage es ganz offen: Für mich ist das eine fundamentalistische Forderung, die vielleicht griffig ist, die aber nicht erfüllbar ist. Ich leugne nicht, daß sich manche Risikoabschätzung in der Geschichte der Chemieindustrie und der Chemikalienverwendung als fehlerhaft, zumindest als korrekturbedürftig erwiesen hat. Ich erwähne selbst als Beispiele den tragischen Unfall von Seveso oder die heute nahezu überwundene Fehlleistung, die gefährlichen Asbestfasern wo nur möglich zu verwenden.
Aus diesen Erfahrungen aber hat unsere Gesellschaft - manchmal wohl schmerzlich - gelernt, nämlich daß manche der Risikoabwägungen der Vergangenheit auf einem unzureichenden Wissensstand basierten. Es ist deshalb erforderlich, unser Wissen in vielen Bereichen - ich würde sagen: in allen nur denkbaren Bereichen - zu erweitern, um jeden Fortschritt des Wissens auch für eine Überprüfung der Risikoabwägungen zu nutzen.
Ich habe vorhin gesagt, daß das Chemikaliengesetz bereits den Lösungsansatz für die geschilderten Probleme darstellt. Hinsichtlich dieser Einschätzung der Bundesregierung kann ich, denke ich, Herr Abgeordneter Duve, Einvernehmen mit der SPD-Fraktion dieses Hohen Hauses feststellen.
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Ihr Antrag, ein Konzept einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik, fordert ja nicht die Aufhebung oder die Generalrevision des Chemikaliengesetzes. Vielmehr wird lediglich eine Reihe von Detailkorrekturen vorgeschlagen.
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Der Antrag der SPD-Fraktion enthält außerdem Forderungen zur Gefahrstoffverordnung. Einigen davon wurde schon mit der Verabschiedung dieser Verordnung durch den Bundesrat am 16. Mai entsprochen. Andere Forderungen schießen nach unserer Auffassung über das gemeinsame Ziel eines möglichst wirksamen Gesundheits- und Arbeitsschutzes hinaus.
Ich möchte zu dieser wichtigsten Verordnung auf der Basis des Chemikaliengesetzes noch wenige Bemerkungen anschließen: Die Gefahrstoffverordnung, die das Bundeskabinett voraussichtlich in seiner Sitzung am 25. Juni endgültig beschließen wird, ist eine wichtige Leistung der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. In dieser Verordnung werden erstmals das frühere Arbeitsstoffrecht und das alte Länder-Giftrecht und damit der Arbeitsschutz und der allgemeine Gesundheitsschutz zusammengeführt und vereinheitlicht. Seit 1966 ist die Ablösung des Länder-Giftrechts von den verschiedenen Bundesregierungen als wichtige politische Aufgabe angesehen worden. Erst jetzt, nach 20 Jahren, ist es gelungen, diesen Schritt zu vollziehen. Gleichzeitig damit wurde eine breite Rechtsmaterie neu geordnet. So wurden 13 Richtlinien der EG umgesetzt und insgesamt 36 Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt.
Mit der Gefahrstoffverordnung wird der Schutz vor krebserzeugenden Stoffen verbessert. Diese Verordnung enthält außerdem z. B. eine Schutz- und Überwachungsregelung zu Dioxinen und Furanen, die weltweit ohne Beispiel ist. Ich denke, das sind wirkliche Leistungen, die herausgestellt werden können. Ich kann es tun, weil ich daran j a gar keinen Anteil gehabt habe und deswegen damit auch nicht in falschen Verdacht geraten kann.
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In der Verordnung ist eine intensive Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Betrieben und Verwaltungen vorgesehen. Sie alle wissen, worum es sich dabei handelt.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß die Gefahrstoffverordnung enorme Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere zum Schutz der Arbeitnehmer bringt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestatte mir, einen Rest, den ich noch ausführen wollte, zu Protokoll zu geben; denn die Zeit ist fortgeschritten. Ich muß also in Zukunft beim Zulassen von Zwischenfragen vorsichtig sein. Denn sonst stelle ich nachher fest, daß ich manches von dem, was ich eigentlich sagen wollte, nicht habe vortragen können. Ich bitte also um Verständnis, daß ich im Hinblick auf die Zeit an dieser Stelle abbreche *).
Ich danke Ihnen.
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