beate müller-gemmeke (NA), 2017-03-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist die Situation ja
momentan schon etwas schräg: Da läuft einer durch die
Gegend und verspricht die ganze Zeit, dass die SPD die
sachgrundlose Befristung abschaffen wird . Gleichzeitig
haben wir hier im Bundestag dafür eine Mehrheit, aber
die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die entsprechenden
Anträge immer ab .

({0})

- Hört einfach mal zu . - Aber natürlich ist klar, dass Sie
von der SPD diese Koalition deswegen nicht platzen lassen . Heute Morgen haben Sie ja sogar diese unsägliche
CSU-Pkw-Maut durchlaufen lassen . Entscheidend ist
aber, dass Sie nach der Wahl dann auch wirklich Wort
halten .

({1})

Wir jedenfalls bleiben dran; das kann ich versichern .

({2})

Damit bin ich bei Ihnen, liebe Unionsfraktion . Es ist
für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie weiterhin die
sachgrundlose Befristung verteidigen . Wenn jetzt hier
nicht gerade jemand von der CDA spricht, sondern jemand ganz Normales von der CDU/CSU, dann wird vor
allem damit argumentiert, dass die Betriebe nur mit dieser Form der Befristung flexibel bleiben. Dann wird immer wieder auf die vielen unbefristeten Arbeitsverträge
verwiesen . Damit wird schlichtweg das Thema kleingeredet . Es wird über statistische Daten geredet . Aber Sie
sprechen nicht über die Menschen, deren Beschäftigung
einfach ohne Grund befristet wird, und darüber, was das
mit den Menschen macht und was das für die Menschen
bedeutet . Aber genau um die Situation dieser Menschen
geht es, und das sollten Sie endlich ernst nehmen .

({3})

Befristungen machen durchaus Sinn, beispielsweise
wenn es um ein Projekt auf Zeit geht - bei uns in den
Büros zum Beispiel, weil wir nur für eine gewisse Zeit
gewählt wurden -, um Auftragsspitzen, um Elternzeit,
um eine längere Krankheit oder um Urlaub . Wer gute
Gründe hat, der kann befristen, und daran will niemand
etwas verändern .

Sachgrundlos, also einfach willkürlich zu befristen,
das ist nicht notwendig, und das ist vor allem nicht fair .

({4})

Sachgrundlose Befristungen sind deshalb nicht fair, weil
sie die Menschen und vor allem auch ihre Familien belasten . Wer befristet angestellt ist, kann nicht für die Zukunft planen, er hat teilweise auch handfeste Nachteile .
Dabei geht es beispielsweise um für uns ganz banale

Dinge wie einen Kredit für ein Auto oder um einen Mietvertrag; denn ein befristeter Arbeitsvertrag bietet nicht
ausreichend Sicherheit . Wer befristet angestellt ist, hat
ein höheres Armutsrisiko, wird häufiger arbeitslos, macht
sich mehr Sorgen über die Zukunft und hat auch häufiger
Angst vor Krankheit und Armut im Alter . Das alles ist
belastend . Lebensqualität sieht wirklich anders aus .

({5})

Befristet Beschäftigte wollen auch nicht auffallen .
Sie engagieren sich seltener im Betriebsrat . Sie verhalten sich ruhig und pochen eher nicht auf ihre Rechte .
Niemand will leichtfertig seine Chancen verspielen . Die
befristet Beschäftigten wollen unbedingt übernommen
werden . Das wissen im Übrigen auch die Arbeitgeber .
Von daher wundert es nicht, dass befristet Beschäftigte
weniger verdienen . Sie machen mehr Überstunden und
nehmen weniger Urlaub, und es gibt weder Aufstiegsnoch Weiterbildungsmöglichkeiten . Das alles zusammen
ist für uns nicht akzeptabel .

({6})

Von der sachgrundlosen Befristung sind vor allem ich sage es immer wieder - junge Menschen betroffen .
Gerade sie brauchen ihren Platz in unserer älter werdenden Gesellschaft, und doch sind Lebens- und Familienplanung etwas, worüber viele Jüngere nur noch müde
lächeln können; denn sie wechseln häufig von Stelle zu
Stelle und manche sogar von Ort zu Ort . Das ist wirklich
nicht ermutigend . Das dürfen Sie, die Union, nicht länger
ignorieren .

({7})

Sehr geehrte Unionsfraktion, die sachgrundlose Befristung ist eine einfache und vorteilhafte Sache für die
Arbeitgeber, für die Beschäftigten hat sie einen hohen
Preis . Wir Grünen wollen eine gerechte Balance zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Bedürfnissen der Beschäftigten, aber genau diese Balance ist für
Sie, die Union - und ich meine nicht die CDA -, kein
Thema .

Für uns Grüne ist Flexibilität keine Einbahnstraße .
Notwendig sind Verantwortungsgefühl und Empathie für
die Betriebe, aber auch für die Beschäftigten . Deshalb
wollen wir nicht die Befristungen, sondern die sachgrundlose Befristung abschaffen . So bleiben die Betriebe
flexibel, aber die Beschäftigten bekommen mehr soziale
Sicherheit . Diese Korrektur ist unbedingt notwendig für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt .

Vielen Dank .

({8})