franke (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Schmidt ({0}), der Sie zur Zeit noch der amtierende Bundeskanzler sind,
({1})
ich will noch einmal sagen: Ich habe diese Zahlen ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesetzt, was Sie nicht getan haben. Ich habe diese Zahlen ins Verhältnis zu der Zahl zu Bismarcks Zeiten gesetzt,
({2})


Franke ({3})
und ich habe diese Zahlen ins Verhältnis gesetzt zu den Rentenausgaben pro Jahr von 105 Milliarden DM,
({4})
und ich will Ihnen jetzt mit dem antworten, was ich mir entgegen meiner sonstigen Gewohnheit - weil man es der Presse übergeben mußte - aufgeschrieben habe. Ich will jetzt nämlich eine Relation zu den Monatsausgaben der Rentenversicherungsträger herstellen und einen Vergleich zu den vergangenen Jahren anstellen, und damit habe ich alle Ihre Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet; auf einen Teil komme ich aber gleich noch zurück.
Die Rücklagen waren, gemessen an Monatsausgaben, seit 1968 und sogar seit der Einführung der Rentenreform im Jahre 1957 noch nie so niedrig wie in diesem Jahr.
({5})
Nun lassen Sie mich die Zahlen nennen, Herr Kollege Schmidt ({6}).
({7})
- Nein, Herr Kollege Wolf, Sie können ihm ja zu Füßen fallen, aber von dort unten kann nur ein Abgeordneter und nicht ein Mitglied der Regierung sprechen,
({8})
und er bekommt hier also diese Antwort. Wenn sich der Bundeskanzler auf die Regierungsbank setzt, werde ich ihm hier selbstverständlich auch den ihm zustehenden Titel gewähren.
({9})
Jetzt unterhalte ich mich mit dem Kollegen Schmidt ({10}), und er erwartet das auch gar nicht anders. Seien Sie also, Herr Wolf, nicht schmidtscher als Schmidt!
1974 entsprachen die Rücklagen in Höhe von 44,4 Milliarden DM 8,6 Monatsausgaben. 1973: 39,9 Milliarden gleich 9,3 Monatsausgaben. 1972: 34,8 Milliarden ebenfalls gleich 9,3 Monatsausgaben. 1971: 29,5 Milliarden gleich 8,1 Monatsausgaben. 1970: 24 Milliarden gleich 8,0 Monatsausgaben. 1969: 22,2 Milliarden gleich 8,3 Monatsausgaben. Und schließlich 1968: 21,5 Milliarden gleich 9,1 Monatsausgaben.
Für das Jahr 1975/76 gibt es nur eine Deckung in Höhe von 7,2 Monatsausgaben, meine Damen und Herren,
({11})
und - Herr Kollege Schmidt, wenn ich eben um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf - ich kann verstehen, daß Sie die Protokolle über die Sachverständigenanhörung nicht nachgelesen haben; das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Aber alle Sachverständigen, auch die Sachverständigen des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger - und der amtierende Vorsitzende dieses Verbandes ist im Augenblick Gerd Muhr; für die nicht ganz Informierten: das ist der stellvertretende Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz führt -,
({12})
sagen ganz eindeutig: Wenn hier keine Wandlungen und Handlungen vollzogen werden, müssen wir ab 1977 die Beiträge erhöhen. Auf diese Ihre Schönfärberei hat sich der Verband überhaupt nicht eingelassen; er kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.
({13})
Lassen Sie mich noch etwas sagen.
({14})
- Das gehört noch zur Beantwortung des ersten Teils der Frage.
({15})
- Ich habe eigentlich immer gehofft, daß er sich hier meldet. Das ist das Allerbeste. Laßt ihn ruhig noch ein bißchen reden. - Wir müssen also diese Zahlen noch zu dem in Verhältnis setzen, was künftig an Beiträgen zuwächst. Die Vertreter der Deutschen Bundesbank und die Vertreter des Sozialbeirates - Herr Professor Meinhold hat das selbst auch so formuliert - vertreten die Meinung: Auch wenn sich jetzt ein beginnender Aufschwung abzeichnet, hat das überhaupt nichts mit der Sanierung der Kassen der Rentenversicherung zu tun, denn es geht hier nicht nur um die Frage der Entgeltsteigerungen, sondern auch um die Erhöhung der Zahl derjenigen, die im Arbeitsleben beschäftigt werden.
Entscheidend sind die strukturellen Schwierigkeiten in unserer Wirtschaft bei einer Vernichtung vor etwa einer Million Arbeitsplätzen. Das heißt also, wir schleppen ein schon vorprogrammiertes Defizit mit in das nächste Jahr hinein, auch wenn sich in diesem Jahr die Arbeitslosenzahlen Gott sei Dank etwas verbessern. Aber wir haben ein so vorprogrammiertes Defizit, daß wir an dieser Schwierigkeit nicht vorüberkommen.
Alle Sachverständigen sind also ganz anderer Meinung als Sie; sie ziehen ganz andere Schlüsse als Sie, sie setzen die Zahlen ins Verhältnis und argumentieren nicht so leichtfertig mit den 42,1 Milliarden DM, wie Sie es während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg gemacht haben.
({16}) Bitte schön!