preusker (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Herr Kurlbaum hat sich vorhin gerade an mich als Vertreter der FDP-Fraktion gewandt unter Zitierung des OEEC-Berichtes, daß Deutschland durch({0})
aus erhebliche Beträge in seinen Grundstoffindustrien investieren müsse und daß diese sicherlich nur am Wege der Einschränkung bei anderen Wirtschaftszweigen aufzubringen seien. Er hat im übrigen die Auffassung ausgesprochen, daß mit diesem Gesetz und den Richtungen, die es weisen wolle, das Recht der vollen Disposition - so habe ich mir notiert - einer kleinen Minderheit gegeben und dafür die Möglichkeit einer Investitionslenkung geopfert werden solle.
Wir sind durchaus Anhänger der Investitionslenkung. Wir sind auch durchaus der Meinung, daß unter Umständen gewisse Investitionen in der Volkswirtschaft erst einmal eingeschränkt werden müssen.
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Nur wünschen wir diese Lenkung weder durch eine kleine Minderheit, die irgendwo in der Wirtschaft sitzt, noch durch eine kleine Minderheit, die sich am grünen Tisch der Amtsstube vorstellt, wie eine Wirtschaft am Reißbrett funktionieren sollte. Denn wie so etwas nicht funktioniert, haben wir zur Genüge erlebt. Wir wünschen vielmehr, daß die Lenkung allein durch den Markt und durch die Preisbildung, die sich am Markt auf Grund von Angebot und Nachfrage vollzieht, bewirkt wird. Das ist nämlich der einzig gerechte Maßstab, bei dem man auf die Dauer in der Lage ist, Fehlinvestitionen und willkürliche Belastungen der Verbraucher auszuschließen.
Daß wir jetzt in die mißliche Situation geraten sind, auf dem Gebiete der Grundstoffe ein solches Gesetz, das unseren Vorstellungen zweifellos nicht entspricht, mit beschließen zu müssen, ist eben darin begründet, daß in diesem Bereich durch eine jahrelange Reißbrettwirtschaft die Verhältnisse grundlegend verzerrt worden sind. Der eine Teil hat durch viel zu geringe Preise erhebliche Investitionen, die volkswirtschaftlich dringend geboten waren, nicht durchführen können, während der andere Teil im Genuß der zu niedrigen Preise in der Lage war, Investitionen durchzuführen, die ihm sonst zum Teil nicht möglich gewesen wären. Für uns ist es deshalb darum gegangen - es ist völlig sicher, daß wir uns hier von der Opposition diametral unterscheiden -, eine ganz eindeutige Linie in dieses Gesetz hineinzubringen. Wir haben darum gekämpft, daß wieder der Weg zu einer Entzerrung der Preise, zur Lenkung der Investitionen in der deutschen Wirtschaft über den Markt geöffnet wird, der allein als gerechter Maßstab dem einzelnen Unternehmer sagt: Bitte, du kannst investieren, weil der Markt dir das vergütet, und der andererseits den Verbraucher davor schützt, daß er Preise bezahlen muß, die weit über das hinausgehen, was bei einer vernünftigen Wettbewerbswirtschaft möglich wäre. Weil wir wünschen, daß möglichst schnell und viel wieder richtig investiert wird, ist es für uns wesentlich, weiterhin die Entzerrung auf dem Preisgebiet anzustreben.
Es ist für uns mindestens genau so wesentlich, daß ohne Verzögerung alle Maßnahmen ergriffen werden - und wir werden die Bundesregierung ständig dazu auffordern und entsprechende Anträge stellen -, die geeignet sind, wieder einen funktionsfähigen Kapitalmarkt herzustellen und auch hier die Verzerrungen zu beseitigen, damit auf der Grundlage einer wiederhergestellten echten Marktwirtschaft auch das Sparkapital den Weg dorthin findet, wo es volkswirtschaftlich, nach der Rendite am dringendsten benötigt wird.
Diese Forderungen, die wir hinsichtlich der Durchsetzung einer wirklichen Marktwirtschaft
- die dann eine soziale ist -- in unserer Volkswirtschaft erheben, sind für uns die einzige Grundlage dafür, daß wir einem solchen Gesetz, wie es die Investitionshilfe darstellt, nähertreten konnten. Wir begrüßen dieses Gesetz nicht deswegen, weil es gewisse Zwangslenkungsmöglichkeiten eröffnet
- die Ihnen von der SPD noch viel zu gering sind -, sondern wir begrüßen es gerade deshalb, weil es auf der anderen Seite sicherstellt, daß mit dieser einen Milliarde der Impuls in die Volkswirtschaft hineingetragen werden kann, dank dessen es möglich ist, die Rückkehr zur Marktwirtschaft auf dem Gebiet der Grundstoffe vor der Volkswirtschaft zu verantworten.
Für unsere Fraktion ist die Zustimmung zu dem Gesetz kein leichter Entschluß gewesen. Wir wagen es aber, weil wir die Überzeugung haben, daß nach den Verbesserungen, die der Entwurf erfahren hat, dieses Opfer, das für die deutsche Volkswirtschaft bestimmt nicht leicht ist, reiche Früchte tragen wird, indem die Engpässe bei Kohle, Eisen und Stahl endlich überwunden werden, die Schwarzen Märkte auf diesem Gebiet mit ihren unerfreulichen Erscheinungen verschwinden und endlich auch die Möglichkeit besteht, auf einer gewachsenen volkswirtschaftlichen Erzeugung erhöhte soziale Leistungen und einen verbesserten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung aufzubauen.
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