Zeitlmann (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir reden heute zunächst einmal nur über das Nachtfahrverbot und die Meinung der Bundesregierung dazu.
({0})
Ich habe den Wahlkreis Rosenheim, der ganz speziell betroffen ist, weil die Inntal-Autobahn durch diesen Landkreis führt. Wenn ich die Bürger in meinem Wahlkreis frage „Was versprecht ihr euch vom Nachtfahrverbot?"; dann sagen sie mir - und das ist ganz logisch - : Wo bleiben in der Nacht die Lkw über 7,5 t, die in Österreich nicht fahren dürfen? - Sie stehen im bayerischen Inntal. Wenn ich die Zahlen des zuständigen Zollamts zugrunde lege, dann ist - unterschiedlich je nach Wochentag - mit Schlangen bis zu 20 km Länge zu rechnen. Diese Lkw müssen teilweise ihre Motoren laufenlassen, insbesondere im Winter zur Beheizung.
Diese Probleme hatten wir bereits anläßlich einer Blockade im Inntal. Dabei haben wir die ganzen rechtlichen Probleme, die damit zusammenhängen, kennengelernt.
Meine Damen und Herren, ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Herr Kollege Vogel so etwas für richtig halten kann; dies hat er ja in Österreich so geäußert. Das Pikanteste an der Meldung in der „Süddeutschen Zeitung" ist, daß er den Österreichern darüber hinaus geraten hat, den deutschen Forderungen keinen Millimeter nachzugeben. Das ist im Grunde ein unglaublicher Vorgang für die Bürger im bayerischen Inntal, die von diesem Nachtfahrverbot ganz erheblich betroffen sind,
({1})
und für mich ist es schon sehr pikant, zu sehen, daß man eine solche Maßnahme für richtig hält.
Ich muß den Spieß einmal umdrehen: Da es in der Bundesrepublik Strecken gibt, die verkehrsmäßig wesentlich intensiver belastet sind als das Inntal - ich denke z. B. an die Rheinebene - , müßten Sie beispielsweise über den Bundesrat längst Initiativen ergriffen haben, um das Nachtfahrverbot durchzusetzen. Das gilt beispielsweise für Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Rheinebene.
Es ist doch ein Irrsinn, zu glauben, Verkehrsströme könnten dämonisiert werden. Die Verkehrsströme sind eine wesentliche Ader innerhalb unserer Volkswirtschaft, die wir nicht quasi an die Wand drücken dürfen.
Natürlich kenne ich die Belastungen. Durch meinen Wahlkreis weiß ich, wo die Hauptverkehrsachsen verlaufen. Ich lebe selbst an einer Autobahn, die eine doppelt so große Verkehrsdichte aufweist wie die Inntal-Autobahn. Ich registriere jeden Tag die Belastung, die Lärmimmission, die von dieser Autobahn ausgeht. Ein Nachtfahrverbot kann aber keine Lösung sein, da sich dadurch der Verkehr tagsüber entsprechend komprimiert und am Tage mit der dann vorhandenen UV-Strahlung höhere Abgaswerte entstehen.
Meine Damen und Herren, wir haben gehört, welche Maßnahmen der Abwendung möglich sind. Wir haben gehört, daß ab 1. Dezember 31 Züge eingesetzt werden können, daß die Hälfte im kombinierten Verkehr möglich ist.
Ich bin der Meinung, wenn Sie alle von der Opposition dieses Nachtfahrverbot so akzeptieren, dann müßten Sie von der Logik her zum Schutz unserer Bürger in der Konsequenz auch sagen: Dann möge der Bundesverkehrsminister dem deutschen Bürger ab 1. Dezember 1989 zumindest die 200 000 österreichischen Lkw ersparen!
({2})
- Die Gegenseitigkeit hielte ich für richtig.
Ich bin auch der Meinung, daß die Bayerische Staatsregierung das Landratsamt Berchtesgaden zu Recht angewiesen hat, die Ausnahmegenehmigungen im Lofer-Verkehr zu überprüfen und entsprechend anzupassen;
({3})
denn nach dem Vertragsinhalt ging es hier ursprünglich um einen innerösterreichischen Verkehr und nicht um den gesamten Ost-West-Verkehr in Osterreich.
Ich will die Dinge abkürzen. Nur eines möchte ich noch sagen: Die Gegenmaßnahmen, die Deutschland treffen kann, müssen meines Erachtens im vollen Umfang getroffen werden. Die bilateral vereinbarten Genehmigungen für österreichische Lkw sind dann auch entsprechend auf die Tageszeit zu beschränken. Ich meine auch, daß wir dann in Richtung Schweiz konsequent sein müssen, d. h. wir müßten gegenüber den Schweizer Fahrzeugen entsprechende Gewichtsbeschränkungen einführen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})