Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Herr Kiesewetter, ab 24 Uhr wird es dann doch immer ein bisschen schlicht.

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– Bleiben Sie doch mal ganz entspannt um diese Uhrzeit.

Auch Sie unterschlagen ein paar Sachen, die Sie unerwähnt gelassen haben. Vielleicht hätten einige mehr von Ihnen in der vorvergangenen Woche beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg sein müssen. Da gab es eine große Panel-Diskussion mit dem UN-Generalsekretär Guterres, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi und dem russischen Präsidenten Putin.

Sie hätten dort hören können, dass beide – Herr Xi wie Herr Putin – von einer strategischen Partnerschaft der beiden Länder Russland und China gesprochen haben. Das wurde mehrfach wiederholt.

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Hätten Sie aufgepasst, hätten bei Ihnen die Ohren klingeln müssen. Herr Xi hat Herrn Putin sogar als seinen „lieben Freund Wladimir Putin“ bezeichnet. Der russische Präsident hat das übrigens nicht gemacht.

Es ging dort um Handelsabkommen und Handelsbeziehungen zwischen Russland und China. Was machen Sie eigentlich, wenn sich diese strategische Partnerschaft auch mal in der militärischen Beziehung entwickelt? Was machen Sie denn dann, wenn sich Russen und Chinesen in Bezug auf die strategischen Waffen so nahe kommen oder verständigen, dass wir dort keinen Einfluss mehr haben, Herr Kiesewetter? Was machen wir denn dann?

Durch Ihre Sanktionspolitik machen Sie genau das Gegenteil; das war in Sankt Petersburg spürbar. Sie treiben die Russen seit Jahren konsequent in die Arme der Chinesen. Blöder kann deutsche Außenpolitik nicht sein, Herr Kiesewetter. Das ist der springende Punkt dabei.

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– Hören Sie lieber erst mal zu.

Weil wir vernünftig mit den Realitäten in Europa umgehen müssen, haben wir Folgendes vorgeschlagen – wir haben überhaupt keinen einseitigen Vertrag vorgeschlagen; Sie müssen den Vorschlag schon durchlesen –: Wir haben angeführt, dass es im deutschen und im europäischen Interesse sein muss, Europa mittelstreckenraketenfrei zu halten.

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Ich möchte den in diesem Hause sehen, der dagegen votiert. – Ich höre keinen Widerspruch. Das ist ja schon mal gut; Sie haben was dazugelernt.

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Jetzt wollen wir das erreichen, indem wir auch unseren amerikanischen Freunden sagen, dass wir nicht immer gemeinsame Interessen haben. Amerika hat eine große Badewanne mit einer Länge von 5 000 nautischen Meilen zwischen sich und Europa; wir sind nur ein paar Hundert Kilometer entfernt. Deshalb muss es im europäischen Interesse sein, dass diese Waffen auf unserem Territorium, auf unserem europäischen Kontinent – vom Atlantik bis zum Ural – eben nicht vorhanden sind.

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Wir müssen das machen, was ich heute schon den Kollegen von der FDP zugerufen habe. Wir müssen im Sinne Ihres großen Außenministers Hans-Dietrich Genscher handeln, der das immer wieder vorgelebt hat. Wir müssen endlich zur Realpolitik zurückkehren und uns den Problemen so stellen, wie sie wirklich sind, und dürfen uns die Lage nicht erträumen.

Die Verständigung mit Russland ist nicht gegen Amerika gerichtet – ganz im Gegenteil: wir haben dafür plädiert, die amerikanischen Freunde einzubinden –, sondern sie ist im europäischen Interesse.

Derzeit stehen keine Mittelstreckenwaffen in Europa, und diesen Zustand wollen wir beibehalten. Wir wissen genau, dass es ein ganz langer Prozess ist, bis China und andere – übrigens auch Israel – einer internationalen Vereinbarung – ich stimme Ihnen ja zu, Herr Kiesewetter, dass sie wünschenswert wäre – zustimmen werden. Bevor wir hier zu einem Ergebnis kommen, vergehen – das wissen wir auch – Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Wir wollen die Zwischenzeit nutzen und in dieser Periode mit Russland zu einem Abkommen kommen. Wir wollen, dass Europa mit Russland einen Vertrag schließt, damit dieser Kontinent eine atomwaffenfreie Zone wird. Was spricht eigentlich dagegen?

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Wer fordert uns heraus? Wer bedroht uns, wenn wir das gemeinsam, miteinander beschließen? Keiner! Auch unsere amerikanischen Freunde müssten zustimmen, weil es eine sinnvolle Entscheidung wäre. Von daher sehe ich keinen Widerspruch, und ich sehe auch überhaupt keinen Bruch mit den amerikanischen Interessen.

Ich glaube, dass dieser Vorschlag, den wir gemacht haben, für den Zeitraum, bis wir einen entsprechenden Vertrag mit den anderen Mächten ausgehandelt haben, sinnvoll ist. Sie alle – wir haben es oft genug gesagt – wissen ganz genau, dass es um China, Pakistan, Indien, den Iran und Israel geht, wenn wir davon sprechen, dass wir einen langen Weg vor uns haben, um zu einem internationalen Vertrag zu kommen.

Überbrücken wir diese Zeit gemeinsam mit Russland! Beenden wir die Sanktionspolitik! Begeben wir uns auf einen Kurs, auf dem wir die Russen in wenigen Jahren nicht an der Seite der Chinesen haben werden!

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