Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Handwerkstatistikgesetzes auf Drucksache 11/4801 zu erweitern. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt nun auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken im Handwerk
({0}) - Drucksache 11/4801 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Der Ältestenrat hat vereinbart, daß am Freitag, dem 1. September 1989, und wegen der Haushaltsberatungen in der Sitzungswoche ab 4. September keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchgeführt werden sollen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
25. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 11/4610 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Pfuhl, Stiegler, Dr. Hauchler, Dr. Gautier, Jung ({2}), Dr. Martiny, Dr. Ehrenberg, Meyer, Dr. Mitzscherling,
Müller ({3}), Reuschenbach,
Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stärkung des Wettbewerbs und Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ({4})
- Drucksache 11/2017 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur 5. GWB Novelle
- Drucksache 11/4069 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1985/1986 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({7})
- Drucksache 11/554 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechstes Hauptgutachten der Monopolkommission 1984/85
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 11/555 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Süssmuth
Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 11/4070 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. Gautier, Dr. Ehrenberg, Dr. Hauchler, Jung ({9}), Meyer, Müller ({10}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für eine funktionsfähige europäische Wettbewerbsordnung
- Drucksache 11/4378 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum 16. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik
- Drucksache 11/1677 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({12}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
i) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung ({13}) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
- Drucksache 11/3407 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP13 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1987/1988 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({15})
- Drucksache 11/4611 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft
ZP14 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebtes Hauptgutachten der Monopolkommission 1986/87
hier: Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 11/4804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wissmann.