Katrin Kunert (NA), 2013-06-27:

In Brasilien gehen Millionen von Menschen auf die
Straße. Es sind die größten Proteste seit 20 Jahren.
Der Anlass sind steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Investitionen in die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur, aber auch die anhaltende Korruption
und Kriminalität. Wenn das alles auch Folgen der hohen Investitionssummen für die Ausrichtung der Fußball-WM 2014 sind, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Auf den Transparenten der Demonstranten liest
man: „Wir sind nicht gegen die WM, aber gegen die
Weise, wie man mit uns umgeht“. Sportanlagen, zu einem großen Teil aus der Staatskasse finanziert, werden
wesentlich teurer als geplant. Nach Schätzungen des
brasilianischen Senats ist die WM in Brasilien teurer
als die drei vergangenen Weltmeisterschaften zusammen. Rechtfertigt die Ausrichtung eines so großen und
internationalen Sportereignisses die chronische Unterversorgung von Krankenhäusern und die Erhöhung
der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr? Ist das
der versprochene Wirtschaftsaufschwung, mit dem die
FIFA so gern wirbt?

Worum geht es denn eigentlich bei einem Sportevent
dieser Größenordnung? Sportlerinnen und Sportler
sowie Zuschauerinnen und Zuschauer aus aller Welt
kommen zusammen, lernen sich kennen und teilen gemeinsam die Freude am sportlichen Wettkampf. Der
Sport dient der Völkerverständigung. Das Gastgeberland nimmt zunächst die Kosten der Ausrichtung auf
sich, profitiert aber im Gegenzug von dem Austausch
mit den internationalen Gästen. Bis zur Fußball-WM
ist noch ein Jahr Zeit, aber dieses Ziel ist in weite
Ferne gerückt; denn nicht nur in Brasilien wird dieser
Anspruch von den aktuellen Unruhen überschattet.
Wir erinnern uns an die Kritik der Menschenrechtslage im Vorfeld der Sommerspiele in Peking, 2008,
oder bei der Vergabe der Eishockey-WM 2014 an
Belarus. Auch die in Peking und die für die Winterspiele 2014 in Sotschi angesprochenen Umweltprobleme sind uns im Gedächtnis. Forderungen nach politischen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe
von Sportgroßveranstaltungen wurden und werden immer wieder laut.

Hier zeigt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
in die richtige Richtung. Sportgroßveranstaltungen
brauchen ein Vergabeverfahren, das einheitlich, transparent und nachvollziehbar ist. Die jüngsten Vergabepraktiken der internationalen Sportorganisationen
lassen hier Zweifel aufkommen.

Selbstverständlich darf die Natur beim Bau von
Sportanlagen nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Es dürfen keine dauerhaften Schäden entstehen. Nicht umkehrbare Eingriffe müssen an anderer
Stelle durch positive Maßnahmen ausgeglichen werden. Das alles muss schon bei der Vergabe der Veranstaltung anhand ökologischer Kriterien berücksichtigt
werden.

Weitere Kriterien müssen sicherstellen, dass der
Austragungsort in einem friedlichen und stabilen Umfeld liegt. Neben der äußeren Sicherheit ist selbstverständlich auch die Menschenrechtslage im Innern des
Landes zu beachten. Die Einhaltung von Mindeststandards und deren öffentliche Dokumentation ist ein erster Schritt.

Die öffentliche Anhörung zum Antrag hat allerdings
mehrere Schwach- und Fehlstellen aufgedeckt.

Wir sehen das Thema Menschenrechte aus einem
rein europäischen Blickwinkel und erwarten, dass unsere Sichtweise weltweit Allgemeingültigkeit besitzt. In
anderen Teilen der Welt werden Menschenrechte aber
anders interpretiert und ausgelegt. Die unterschiedlichen Wertesysteme müssen bei der Erstellung des Kriterienkatalogs unbedingt berücksichtigt werden. Da
Menschenrechtsverletzungen am Rande von Sportgroßveranstaltungen wiederholt auftreten, ist dieses
Thema eine zentrale Herausforderung. Darauf habe
ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen.

Dabei wären politische Boykotte aus unserer Sicht
nicht zielführend. Sie treffen vor allem die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen in den Gastgeberländern. So waren beispielsweise die Boykotte gegen
die Ukraine zur Fußball-EM 2012 rein symbolischer
Natur. Die westlichen Politiker haben ihre Chance versäumt, persönlich in das Land zu fahren, um auf die
Menschenrechtsverletzungen vor Ort hinzuweisen. Die
Menschen in der Ukraine waren enttäuscht.

In der bisherigen Diskussion fehlen uns neben den
politischen und ökologischen Aspekten allerdings die
sozialen Kriterien. Menschenrechtsfragen sind wichtig, und wir sind uns alle einig, dass die Umwelt ein
schützenswertes Gut ist. Doch müssen wir auch an die

Wir erinnern uns an die Kritik der Menschenrechtslage im Vorfeld der Sommerspiele in Peking, 2008,
oder bei der Vergabe der Eishockey-WM 2014 an
Belarus. Auch die in Peking und die für die Winterspiele 2014 in Sotschi angesprochenen Umweltprobleme sind uns im Gedächtnis. Forderungen nach politischen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe
von Sportgroßveranstaltungen wurden und werden immer wieder laut.

Hier zeigt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
in die richtige Richtung. Sportgroßveranstaltungen
brauchen ein Vergabeverfahren, das einheitlich, transparent und nachvollziehbar ist. Die jüngsten Vergabepraktiken der internationalen Sportorganisationen
lassen hier Zweifel aufkommen.

Selbstverständlich darf die Natur beim Bau von
Sportanlagen nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Es dürfen keine dauerhaften Schäden entstehen. Nicht umkehrbare Eingriffe müssen an anderer
Stelle durch positive Maßnahmen ausgeglichen werden. Das alles muss schon bei der Vergabe der Veranstaltung anhand ökologischer Kriterien berücksichtigt
werden.

Weitere Kriterien müssen sicherstellen, dass der
Austragungsort in einem friedlichen und stabilen Umfeld liegt. Neben der äußeren Sicherheit ist selbstverständlich auch die Menschenrechtslage im Innern des
Landes zu beachten. Die Einhaltung von Mindeststandards und deren öffentliche Dokumentation ist ein erster Schritt.

Die öffentliche Anhörung zum Antrag hat allerdings
mehrere Schwach- und Fehlstellen aufgedeckt.

Wir sehen das Thema Menschenrechte aus einem
rein europäischen Blickwinkel und erwarten, dass unsere Sichtweise weltweit Allgemeingültigkeit besitzt. In
anderen Teilen der Welt werden Menschenrechte aber
anders interpretiert und ausgelegt. Die unterschiedlichen Wertesysteme müssen bei der Erstellung des Kriterienkatalogs unbedingt berücksichtigt werden. Da
Menschenrechtsverletzungen am Rande von Sportgroßveranstaltungen wiederholt auftreten, ist dieses
Thema eine zentrale Herausforderung. Darauf habe
ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen.

Dabei wären politische Boykotte aus unserer Sicht
nicht zielführend. Sie treffen vor allem die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen in den Gastgeberländern. So waren beispielsweise die Boykotte gegen
die Ukraine zur Fußball-EM 2012 rein symbolischer
Natur. Die westlichen Politiker haben ihre Chance versäumt, persönlich in das Land zu fahren, um auf die
Menschenrechtsverletzungen vor Ort hinzuweisen. Die
Menschen in der Ukraine waren enttäuscht.

In der bisherigen Diskussion fehlen uns neben den
politischen und ökologischen Aspekten allerdings die
sozialen Kriterien. Menschenrechtsfragen sind wichtig, und wir sind uns alle einig, dass die Umwelt ein
schützenswertes Gut ist. Doch müssen wir auch an die
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Menschen denken, die in den Gastgeberländern von
den Vorbereitungsmaßnahmen der Großveranstaltungen direkt betroffen sind. Das aktuelle Beispiel Brasilien führt uns das deutlich vor Augen.

Die massiven Ausschreitungen lassen eine tiefe soziale Dimension zum Vorschein kommen. Die Proteste
sind Folge der großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, die bei der Ausrichtung von internationalen
Sportereignissen immer wieder geschaffen bzw. verstärkt werden. Es ist schließlich nicht das erste Mal,
dass ein Sportereignis in einem Schwellenland stattfindet.

Eigentlich hätten die Folgen der Fußball-WM 2010
in Südafrika eine Lehre sein können. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus. Durch die Bau- und Infrastrukturmaßnahmen verloren viele ihren Wohnsitz, es
sind nur kurzfristig Arbeitsplätze entstanden. Die Unterhaltskosten der gigantischen Stadien sind heute höher als ihre Einnahmen.

Schwellenländer verfügen in der Regel über schwächere Sozialsysteme als entwickelte Industrienationen.
Deshalb müssen bei der Vergabe unbedingt auch soziale Kriterien berücksichtigt werden. Es darf nicht
sein, dass Infrastruktur- und Baumaßnahmen im Rahmen einer Sportgroßveranstaltung auf Kosten sozialer
Projekte erfolgen und die Bevölkerung darunter leidet.

Auch muss der Kriterienkatalog unbedingt eine
Kostendeckelung enthalten. Schon im Bewerbungsverfahren muss abgewogen werden, ob die jeweilige
Staatskasse die hohen Investitionen tragen oder ob die
Veranstaltung nur auf Kosten der Bevölkerung erfolgen kann. Sozial geht vor!

Wir unterstützen das Grundanliegen des Antrags,
werden uns aber enthalten. Bereits in der ersten Lesung habe ich die Problematik bei der Definition von
Menschenrechtsstandards angesprochen. Unser Vorschlag, auch soziale Standards in den Katalog aufzunehmen, fand keine Berücksichtigung. Zu Menschenund Bürgerrechten gehört aus Sicht der Linken aber
zwingend auch ein Recht auf soziale Sicherheit.