Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat Herr Bundesminister Möller.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg hat in seinen Ausführungen auch haushaltspolitische und finanzpolitische Fragen angesprochen, und ich möchte mir gestatten, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Lassen Sie mich vorweg sagen, Herr Kollege Stoltenberg, daß zwei Punkte, ,die Sie berührt haben, schon des öfteren Gegenstand von Erörterungen hier im Hause gewesen sind, daß sie darüber hinaus auch in Kleinen Anfragen angesprochen wurden sowie - wenigstens in einem Punkt - in der letzten von Ihnen eingereichten Großen Anfrage, die heute mit zur Debatte steht. Ich frage mich eigentlich: Wie oft muß man Ihnen gegenüber die Tatsachen feststellen, um sie endlich auch in Ihr Bewußtsein zu bringen? Es hat doch wirklich keinen Zweck, daß wir noch einmal untersuchen, warum im Dezember 1969 bestimmte Ausgaben notwendig wurden. Sie haben nun erneut in Ihrer Großen Anfrage die Steigerungsrate im Bundeshaushalt - erstes Quartal 1970 - angesprochen. Sie haben auf Seite 6 eine sehr eingehende Antwort erhalten. Nehmen Sie diese Antwort eigentlich zur Kenntnis, oder verzichten Sie darauf, so ausführliche Darstellungen zur Kenntnis zu nehmen?
Sie haben in letzter Zeit des öfteren Kleine Anfragen in einem Umfang ausgearbeitet, daß beinahe ein wissenschaftlicher Stab im Bundesfinanzministerium beschäftigt werden müßte, um diese Anfragen zu beantworten.
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Wir tun das mit der notwendigen Gründlichkeit. Ich weiß ja auch, wie diese Anfragen zustande kommen. Wir haben ja extra auf Wunsch Ihrer Fraktion Ihrem Arbeitskreis einen Mitarbeiter aus dem Finanzministerium zur Verfügung gestellt. Ich weiß also, wie diese Kleinen Anfragen entstehen. Aber irgendwann müßte sich doch das Ergebnis einer so gründlichen Beantwortung bei Ihnen geistig-politisch niederschlagen.
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Denn sonst hat alle Gründlichkeit keinen Zweck. Wenn Sie davon einfach nicht Kenntnis nehmen wollen, weil das nicht in Ihr Rezept paßt, dann werden wir in Zukunft solche Anfragen mit ein paar klaren, einfachen deutschen Sätzen beantworten.
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- Nein, nein! Mir liegt sehr daran, daß wir auf jede Anfrage eine gründliche Antwort geben. Aber, Herr Kollege Heck, wenn sich das nicht geistigpolitisch niederschlägt - wobei ich überhaupt nicht vom Fassungsvermögen geredet habe -, wenn das nicht wirkt, dann können Sie mir doch nicht übelnehmen, daß wir eine so gründliche Arbeit nicht
mehr vollziehen, weil wir sagen: Das ist zwecklos. Und dann können Sie mir nicht antworten: Mehr Demokratie! Mehr Verständnis, Herr Kollege Heck, für die gründliche Arbeit, die wir leisten, um Sie zu befriedigen, Sie voll zu befriedigen, das ist unser echter Wunsch. Daß man irgendeine Reaktion erkennen möchte, Herr Kollege Heck, das hat doch mit „mehr Demokratie" nichts zu tun.
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- Herr Kollege Heck, ich habe Ihnen erklärt, daß wir dann unsere Antworten einfacher, vielleicht auch faßbarer gestalten.
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Aber wir wollen uns doch auf eine vernünftige Praxis einigen. Ich kann Ihnen darstellen, wie oft wir in derselben Sache mündlich und schriftlich Wiederholungen vornehmen mußten, die eigentlich im parlamentarischen Verkehr nicht üblich sind.
Nun könnten Sie mir sagen: Sie haben aber bei der Großen Anfrage nur Antwort gegeben auf die Entwicklung im ersten Quartal. Nun liegen ja schon die Ergebnisse der ersten vier Monate vor. Sie sehen also, ,daß ich versuche, mich in Ihren Denkprozeß einzuschalten. Jetzt erwarten wir darüber hinaus eine Stellungnahme für die ersten vier Monate. Das soll geschehen.
Die Ausgaben des Bundes belaufen sich in den ersten vier Monaten auf rund 25,55 Milliarden DM ohne Schuldentilgungen und ohne die Zuführung an die Konjunkturausgleichsrücklage. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatten sie rund 23,43 Milliarden DM betragen. Die Mehrausgaben 1970 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1969 belaufen sich also auf rund 2 120 000 000 DM. Das ist ein Mehr von 9,1 v. H.
Sie ziehen nun aus dieser Steigerungsrate die Folgerung, daß die vorläufige Haushaltsführung im ersten Drittel 1970 unwirksam gewesen sei. Dabei vergessen Sie aber, die Sonderfaktoren zu würdigen, auf die wir des öfteren hingewiesen haben, die diese Steigerungsraten verursachen und die einem Eingriff durch Bewirtschaftungsmaßnahmen überhaupt nicht zugänglich sind.
Ich werde das beweisen. Es handelt sich z. B. um die Personalausgaben, die gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um rund 900 Millionen DM gestiegen sind. Ich will kein Mißverständnis entstehen lassen: Dies ist die Steigerung beim Vergleich der Zeiträume Januar bis April 1970 und Januar bis April 1969. Wenn wir nach Ihnen verfahren wären, wäre das Mehr, auf vier Monate umgerechnet, um 40 Millionen DM höher gewesen. Die Steigerungsrate wäre dann also allein bei den Personalausgaben beträchtlich höher gewesen; denn Sie sind ja über den Regierungsentwurf zur Neuordnung der Besoldung hinausgegangen.
Diese 900 Millionen DM ergeben eine Steigerung von 19,9 v. H. Sie beruht also überwiegend auf Besoldungs- und Tariferhöhungen, die der Finanzminister doch nur durchführen kann. Er ist an diese Beschlüsse selbstverständlich gebunden. Sie können ihn dann aber nicht für die Entwicklung der ZuBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
wachsrate in einem solchen Zusammenhang verantwortlich machen. Ohne diese zwangsläufigen Mehrausgaben hätte die Steigerung gegenüber dem Vorjahr lediglich 6,6 v. H. betragen.
Der gleiche Tatbestand liegt bei den Ausgaben für die Kriegsopferversorgung vor. Wie Sie alle wissen, hat dieses Hohe Haus am Ende des vergangenen Jahres wesentliche Verbesserungen der Kriegsopferversorgung beschlossen, die sich mit Mehrausgaben in Höhe von 223 Millionen DM im ersten Drittel 1970, aber nicht im Vergleichszeitraum 1969 ausgewirkt haben. Diese Auswirkung wäre wiederum höher, wenn sich das Hohe Haus Ihren Vorstellungen über eine weitere zusätzliche Erhöhung der Kriegsopferversorgung angeschlossen hätte.
Neben diesen Ausgabepositionen, die allein schon das Bild bei einem Vergleich mit dem Vorjahr verzerren, ist die Steigerungsrate von 9,1 v. H. durch weitere besondere Maßnahmen bedingt, die dem normalen Ausgabenrhythmus eines Haushaltsjahres nicht entsprechen. Diese Ausgaben verteilen sich auf die vorgezogenen Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn zur Verbesserung ihrer Liquidität in Höhe von 400 Millionen DM, einen schon in den ersten Monaten des Jahres 1970 anfallenden Mehrbedarf für die EWG-Marktordnung und den Getreidepreisausgleich von insgesamt 330 Millionen DM sowie auf Leistungen für den Straßenbau in Höhe von 235 Millionen DM, weil eine im Dezember 1969 geplante Kreditaufnahme von der Öffa nicht realisiert werden konnte.
Diese Sonderfaktoren beanspruchen nahezu die gesamte Steigerungsrate der Bundesausgaben im ersten Drittel 1970. Daß die verschärfte vorläufige Haushaltsführung bei den Ausgaben, die durch Bewirtschaftungsmaßnahmen überhaupt beeinflußbar sind, zu günstigen Auswirkungen geführt hat, verdeutlicht das Beispiel der Ausgaben für den laufenden Sachaufwand, die um 6,7 v. H. unter denen des gleichen Vorjahreszeitraums liegen.
Zusammenfassend muß ich zu diesem Punkt sagen, daß die verschärfte vorläufige Haushaltsführung und die von mir im April zusätzlich veranlaßten Betriebsmittelkürzungen den Ausgabenzuwachs in vertretbaren, konjunkturgerechten Grenzen gehalten haben.
Wenn Sie zu diesem Kapitel noch Weiteres hören möchten, dann verweise ich auf die Zeitschrift „Der Volkswirt" vom 29. Mai 1970. Da beschäftigt sich ein sehr interessanter Artikel mit der Überschrift „CDU/CSU-Rezepte gegen die Inflation" mit Ihrer - ({5})
- Mein Hausblatt? Ein großer Irrtum! Herr Luda, ich glaube nicht, daß Sie, wenn eine Zeitschrift oder eine Zeitung einmal einen Sie betreffenden kritischen Aufsatz veröffentlicht, daraus schlußfolgern können, daß dieses Blatt in irgendeiner Beziehung zur SPD oder zu SPD-Politikern steht, sondern Zeitungen und Zeitschriften wird bei aufmerksamer
Beobachtung Ihrer Haltung nicht entgehen, was für Zwiespältigkeiten in Wirklichkeit vorhanden sind.
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Aus diesem Aufsatz will ich nur einen Satz verlesen, weil er bezeichnend genug ist. Der Aufsatz beschäftigt sich mit der heute . stattfindenden Debatte. „Der Volkswirt" zieht in diesem Redaktionsartikel (den Schluß, daß die Regierung darauf verweisen könne, daß die Rezepte der CDU das Befinden des „Patienten" noch verschlimmert hätten.
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- Ich sagte, ich zitiere den „Volkswirt". Ich weiß nicht, ob er mit Absicht nur von der CDU spricht. Hier ist von der CSU nicht die Rede; jedenfalls nicht in diesem Satz. Ich sage das deswegen, weil sonst das Urteil des „Volkswirts" wahrscheinlich noch eindeutiger ausgefallen wäre.
(Zustimmung ({8})
Meine Damen und Herren, ,die Opposition versucht, und zwar heute durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg, den Eindruck zu erwecken, als ob der Bundeshaushalt 1970 in seiner vom Haushaltsausschuß verabschiedeten Form keine ausreichenden konjunkturgerechten Mittel und Maßnahmen vorsehe. Sie, meine Damen und Herren, versuchen, in diesem Haus und seit geraumer Zeit auch in der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ob ,diese Bundesregierung in unzureichender Weise Wirtschafts- und Konjunkturpolitik vor ,allen Dingen auch im Bereich ,der Finanz- und Haushaltspolitik betreibe. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Rede zum Nachtrag des Jahreswirtschaftsberichts ,die allgemeinen Probleme in aller Klarheit und Eindeutigkeit behandelt und herausgestellt. Ich kann mich deshalb auf haushaltspolitische Fragen beschränken, die (durch ,die Opposition nicht an Bedeutung und Gewicht verlieren.
Von Ihnen wird behauptet, daß die Bundesregierung nicht das Notwendige zur Stillegung von Haushaltsmitteln getan habe. Diese Behauptung entspricht, wie Sie wissen, nicht den Tatsachen. Der Haushaltsentwurf sah die Sperrung von 2,7 Milliarden DM vor, die im Haushaltsausschuß in Kürzungen in Höhe von etwas über 2 Milliarden DM umgewandelt worden sind. Wenn ich die Frage des Kollegen Leicht richtig verstanden habe, ist es notwendig, dabei festzuhalten, daß es sich um eine einmütige Haltung ,aller Fraktionen im Haushaltsausschuß gehandelt hat, was ich selbstverständlich bei einem so schwerwiegenden Beschluß nur begrüßen kann. Auch die Vertreter des Bundesfinanzministeriums haben, wie Sie wissen, in der Sitzung des Haushaltsausschusses dieser Maßnahme zugestimmt. Diese Zustimmung ist mit meiner :ausdrücklichen Billigung erfolgt. Damit ist ,das verfügbare Volumen des Bundeshaushalts allein im Bereich der Sperren um über 2 Milliarden DM verringert worden.
Die zu bildende obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage von 1,5 Milliarden DM wird nunmehr gespeist aus den zu erwartenden Steuermehr2856 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
einnahmen. Das war auch immer Ihre Vorstellung. Die über den Betrag von 1,5 Milliarden DM hinausgehenden Steuermehreinnahmen werden einer zusätzlichen Rücklage zugeführt, die bei der Deutschen Bundesbank zu bilden ist. Ich füge hinzu, die Bundesregierung ist bereit, alle im Laufe des Haushaltsjahres eintretenden Haushaltsverbesserungen ebenso zu verwenden.
Wenn verlangt wird, mit dem Instrument einer globalen Minderausgabe zu arbeiten oder feste Beträge für im Laufe des Jahres einzusparende Mittel zu nennen, dann muß ich beide Absichten als zur Zeit unrealistisch bezeichnen. Das Einstellen einer globalen Minderausgabe würde bedeuten, die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben um den Betrag der Minderausgaben zu verringern. Eine solche Verringerung ist nur dann sinnvoll, wenn präzise gesagt wird, an welcher Stelle Einsparungen erwartet oder beabsichtigt werden. Ohne eine solche Bezeichnung .der jeweiligen Haushaltsstelle verstößt eine Globalminderung gegen die notwendige Wahrheit und Klarheit der Haushaltsgestaltung. Schon in der Vergangenheit ist wiederholt ein solches System globaler Kürzungen kritisiert worden. Die früheren Bundesregierungen haben sich bemüht, diese Methode von Kürzungen im Laufe der Jahre abzubauen. Hierzu hat sich z. B. einer meiner Vorgänger, nämlich Herr Kollege Dr. Starke, als Bundesfinanzminister einer von der heutigen Opposition geführten Bundesregierung schon im Jahre 1962 wie folgt geäußert - ich darf zitieren -:
Die Bundesregierung hat sich nur unter Zurückstellung schwerwiegendster Bedenken bereit gefunden, zu dem System globaler Kürzungen zurückzukehren. Es ist bekannt, daß die allgemeinen Kürzungsvorschriften solcher Art das Kontrollrecht des Parlaments einschränken, die Bewirtschaftung des Haushalts sehr erschweren und der Verwaltung kaum vertretbare Mehrarbeiten auflasten.
So Herr Kollege Starke als Bundesfinanzminister im Jahre 1962. Diese Auffassung teile ich im vollen Umfange. Ich selbst habe hier schon vor Jahren Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit pauschaler Kürzungen geäußert.
Dagegen ist unsere Zusage realistisch, in der Durchführung des Haushalts so sparsam zu wirtschaften wie bisher, und ebenso realistisch ist das Verprechen, die dann frei werdenden Beträge, deren tatächliche Höhe heute wegen verschiedener Unsicherheitsfaktoren noch niemand voraussagen kann, der freiwilligen Rücklage zuzuführen. Daß ich es damit ernst meine, meine Damen und Herren, das können Sie mir wirklich abnehmen.
Nun ist die Frage des Finanzierungssaldos auch vom Herrn Kollegen Stoltenberg in seiner Rede berührt worden. Diese Frage des Finanzierungsüberschusses oder des Finanzierungsdefizits spielt in der Beurteilung eine bedeutende Rolle und schlägt sich auch nieder in einer der von der CDU/ CSU-Fraktion gestellten Fragen innerhalb der Großen Anfrage- Drucksache VI/847. Herr Kollege Schiller hat bereits in einer Übersicht dargestellt, wie ,sich der Finanzierungsüberschuß unter dem Gesichtspunkt der volkswirtschaftlichen "Gesamtrechnung darstellt. Daß es mir daran liegt, noch einmal einzugehen auf Feststellungen, die mit der Abgrenzung des Haushalts zu tun haben, werden Sie sicher verstehen, obwohl hierüber eine sehr gründliche und eingehende Darstellung in der Beantwortung der Großen Anfrage auf der Seite 7 der Drucksache zu finden ist.
Lassen Sie mich aus dieser Drucksache feststellen: Der Nettofinanzierungssaldo für alle Gebietskörperschaften ergibt ein Nettofinanzierungsdefizit von null, und das Nettofinanzierungsdefizit im Jahre 1965 betrug 10,5 Milliarden DM. Wenn wir nun noch auf Bund und Länder abstellen wollen, ergibt sich aus unserer Beantwortung, daß beim Bund für dieses Jahr ein Nettofinanzierungsüberschuß in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM erwartet wird, während das Nettofinanzierungsdefizit für den Bundeshaushalt im Jahre 1965 2 Milliarden DM betragen hat. Wer da nicht einen fundamentalen Unterschied erkennt hinsichtlich der Haushaltsführung damals und der Haushaltsführung heute, der muß sich noch einmal mit der prozyklischen und antizyklischen Haushaltsführung beschäftigen.
Ebenso ist es bei den Ländern. Die Länder werden über einen Nettofinanzierungsüberschuß von rund 1 Milliarde DM verfügen und hatten im Jahre 1965 ein Nettofinanzierungsdefizit von rund 4 Milliarden DM.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 24. April 1970 erinnern und an einen Punkt, der mir bei der Bewertung wichtig zu sein scheint und .den Sie von der Opposition sich auch noch einmal überlegen möchten. Ich zitiere:
Tatsächlich unterscheidet sich die konjunkturpolitische Konstellation grundlegend von der im letzten Zyklus: damals sah sich die Bundesbank veranlaßt, ihre Restriktionspolitik gegen das prozyklische Verhalten der öffentlichen Hand durchzusetzen; diesmal zielen die Maßnahmen ,der Bundesbank und der Bundesregierung in die gleiche Richtung.
Nun noch ein Punkt, der sich mit der volkswirtschaftlichen Steuerquote beschäftigt. Bevor ich auf das Zitat eingehe, das Herr Kollege Stoltenberg dem Protokoll über den SPD-Bundesparteitag entnommen hat, lassen Sie mich vorweg ein paar Bemerkungen machen über die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Steuerquote der Jahre 1969 bis 1974, da ich meine, daß ,das bei uns allen ein besonderes Interesse erfordert.
Sie wissen, daß der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" zuletzt am 6. Mai 1970 getagt hat. Die Ergebnisse dieser Schätzung für den Bund sind unverändert in den vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970 eingegangen. Sie werden nach meinen Vorstellungen auch für den Entwurf des Bundeshaushalts 1971 und für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 1974 Verwendung finden. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" weisen aus, daß bis 1974 die Steuereinnahmen


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
von Bund, Ländern, Gemeinden und Lastenausgleichsfonds gegenüber dem Bruttosozialprodukt unterschiedlich wachsen werden. Bis 1974 liegen die volkswirtschaftlichen Steuerquoten unter ,der von 1969, wo sie erstmals knapp über 24 °/o betragen hatten. Für die Schätzungen der Steuereinnahmen der Jahre 1970 bis 1974 waren Einnahmeausfälle durch bereits geltende oder bestehende Steuerrechtsänderungen zu berücksichtigen. Diese Steuerausfälle, z. B. durch den stufenweisen Abbau der Ergänzungsabgabe und ,der Investitionssteuer, durch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages, durch verbesserte Investitionszulagen, durch volkswirtschaftlich notwendige Strukturförderungsprämien und ähnliches, steigen im jährlichen Volumen von rund 2 Milliarden DM im Jahr 1970 auf über 8 Milliarden DM im Jahre 1974. Durch die Steuerausfälle wird der unserem derzeitigen Steuersystem ohne Steuerrechtsänderungen immanente Trend zu überproportionalem Wachstum der Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in den Jahren 1970 und 1971 durchbrochen und in den Jahren 1972 bis 1974 mindestens abgeschwächt.
Diese Feststellungen gelten unter Berücksichtigung der jetzigen Steuerrechtslage. Die volkswirtschaftliche Steuerquote beträgt nach der vorläufigen Schätzung im Jahre 1969 24,17 v. H. Die Schätzungen für die nächsten Jahre, die nach meinen Vorschlägen - darüber muß natürlich zunächst das Kabinett befinden - in der mittelfristigen Finanzplanung und ihrer Fortschreibung einen Niederschlag finden sollen: Im Jahre 1970 23,66 v. H., 1971 23,54 v. H., 1972 23,7 v. H. 1973 23,86 v. H., 1974 23,91 v. H. Das ist also die Ausgangsposition, die Sie bitte berücksichtigen wollen, wenn wir uns in den nächsten Wochen und kommenden Monaten über die volkswirtschaftliche Steuerquote der nächsten Jahre unterhalten.
Nun zu dem Zitat, das Herr Kollege Stoltenberg vorgetragen hat, um den Versuch zu machen, mir nachzuweisen, daß ich mich auf diesem Parteitag der SPD widersprüchlich verhalten hätte.
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Zunächst: Die Zitate aus meiner Rede haben Ihre Zustimmung gefunden. Ich habe mich ausdrücklich auf diesen Punkt der Regierungserklärung bezogen und mich zu dieser Regierungserklärung bekannt, auch was die volkswirtschaftliche Steuerquote angeht. Sie haben dann gesagt - ich sage es jetzt etwas vereinfacht mit meinen Worten -, ich sei sozusagen von der Diskussion überrollt worden und hätte in meinem Schlußwort eine - nach Ihrer Beurteilung des Zitats - andere Haltung eingenommen. - Herr Kollege Stoltenberg, Sie sind, soweit ich Sie aus unserer langjährigen parlamentarischen Zusammenarbeit kenne, immer sehr gründlich. Ich glaube, man muß, insbesondere wenn man Zitate verwendet, gründlich bleiben. Gestatten Sie mir deswegen, daß ich den beiden Sätzen, die Sie zitiert haben, hinzufüge, was ich weiter ausgeführt habe, anschließend an den Satz: „Dieser Forderung widerspreche ich in keiner Weise." Der nächste Satz fängt mit einem „denn" an; er lautet:
Denn für mich handelt es sich bei der Vorstellung der Vertretbarkeit einer volkswirtschaftlichen Steuerquote nicht um eine heilige Kuh,
- „Vertretbarkeit" ist der entscheidende Begriff sondern um einen Ochsen, der den Karren versäumter Reformen und vernachläßigter Infrastrukturen wieder aus dem Dreck ziehen muß.
Das steht auf Seite 89.
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Das ist und bleibt meine Auffassung.
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- Ja, jetzt wird es noch klarer.
Mit dieser Auffassung befinde ich mich in der Nähe von Kollegen - nur in der Nähe, nicht in voller Übereinstimmung mit ihnen -, die sich im Mai auch zu diesem Thema geäußert und in etwa gesagt haben, daß die Frage der volkswirtschaftlichen Steuerquote, insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben, die wir auf dem Sektor von Bildung und Wissenschaft zu bewältigen haben, in der öffentlichen Diskussion eine erhebliche Rolle spiele, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sondern einfach aus der Sorge, wie wir diesen erhöhten Ausgabenbedarf in den nächsten Jahren finanzieren können.
Ich habe hier einen Bericht über eine Tagung, auf der der stellvertretende CDU-Vorsitzende Hans Katzer gesprochen hat, Es war eine Tagung der Sozialausschüsse Ihrer Partei in Königswinter. Der Bericht trägt das Datum vom 24. Mai 1970 und die Überschrift „Katzer: Steuerlastquote ist kein Tabu".
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--- Das hat er mir nachgesprochen? Ich würde mich freuen, wenn Sie öfter auf vernünftige Gedankengänge von mir eingingen.
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In den „Stuttgarter Nachrichten" vom 29. Mai 1970 - ich zitiere wieder einen Angehörigen der CDU; deswegen bitte ich Sie, das doch mit dem notwendigen Respekt anzuhören ({14})
heißt es unter der Überschrift „Bildungsanleihe genügt nicht" : „Kultusminister Hahn hält Steuererhöhungen für zwangsläufig."
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