schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte diejenigen Kollegen, die in diesem Augenblick gern sprechen möchten, um Nachsicht, daß ich von dem Recht der Regierung Gebrauch mache, in jedem Augenblick der Debatte das Wort zu ergreifen. Denn ich möchte mir die Gelegenheit zu diesem Zwiegespräch mit dem Kollegen Wehner doch ungern entgehen lassen.
Der Kollege Wehner hat einige Zensuren verteilt, das sei etwas mager gewesen, mehr Belehrung als Erklärung. Ich 'bin gegenüber Zensuren relativ unempfindlich. Ich bin aber ,dabei, mich mit ihnen ein bißchen zu beschäftigen. Etwas hat er weggelassen. Er hat - das muß ich anerkennen - das Forsche und Zackige nicht für mich reserviert, sondern mein armer Kollege Birrenbach ist das Opfer dieser Beschreibung geworden.
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- Ja, er hat es gut überstanden. - Das ist aber nicht das Wesentliche.
Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: ich weiß den Geist und 'die Gesinnung zu schätzen, aus denen Herr Kollege Wehner hier auch manchmal etwas bittere - oder auch nicht ganz so bitter gemeinte - Anmerkungen macht. Das ist halt eine gemeinsame Sorge von uns. Dieses Thema ist ja nicht nur ein Gegenstand intellektueller Freude oder dialektischer
Bemühungen, sondern hier geht es um das, was unserem Volke in den nächsten Jahren einerseits bevorsteht, andererseits vielleicht möglich ist.
Ich unterstreiche positiv, was er darüber gesagt hat: daß man sich sehr hüten muß - ich drücke das jetzt etwas anders aus -, hier etwa die Freude an möglichst großen Deklamationen aufkommen zu lassen, die man hier vielleicht mit Vorteil und Zustimmung anbringen kann, die aber draußen nicht wirksam sein würden. Das ist sicherlich richtig, und wir müssen uns, wenn wir über auswärtige Politik sprechen, davor hüten, betriebsblind zu sein oder zu werden. Wenn wir über auswärtige Politik sprechen, spielt sich der Betrieb nicht hier im Lande ab, sondern in der ganzen Welt. Das sollte niemand einen Augenblick lang vergessen.
Wenn aber der Kollege Wehner meint, man müsse im Grunde so ein bißchen über unsere Friedensnote hinaus weitere Bereitschaften erkennen lassen, dann sind wir natürlich schon - das hat Herr Kollege Birrenbach sehr richtig angemerkt - in einem sehr gefährlichen Gebiet. Das ist etwas, was wir der sozialdemokratischen Opposition schon häufiger gesagt haben und vielleicht noch öfter sagen müssen: daß sie sich mit uns der Gefahr bewußt sein muß, die entsteht, wenn man sich, weil eine bestimmte Aussage, ein 'bestimmtes Angebot, eine bestimmte Offerte nicht ganz so eingeschlagen hat, wie man es vielleicht wollte, nun zur Steigerung des Angebots entschließt, bis die Steigerung das Ganze enthält,
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womit man dann das Ganze offeriert hat, bevor man in 'irgendeiner Art von sich anbahnender Verhandlung Kenntnis von den möglichen Bereitschaften der anderen hat.
Herr Kollege Wehner hat von dem Gewaltverzicht gesprochen und damit, soweit es sich hier um Gewaltverzicht im Blick auf das SBZ-Problem handelt, etwas gesagt, was keine Deckung in den Tatsachen hat. Ich bitte doch, sehr ernst zu nehmen, was in unserer Antwort zu Ziffer 7 gerade hierüber gesagt worden ist. Ich will das noch einmal vorlesen; es könnte sonst vielleicht doch ein falscher Eindruck aufkommen. Es heißt:
Wir haben uns nicht nur generell gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt bei der Lösung von Streitfragen verpflichtet,
-- jetzt kommt es sondern darüber hinaus speziell gegenüber unseren Verbündeten im Hinblick auf das Ziel der Wiedervereinigung des deutschen Volkes.
Das ist eine sehr klare und sogar noch an unsere Verbündeten geheftete Aussage, die man nicht unterbewerten sollte. Ich hatte den Eindruck, daß das vielleicht etwas der Fall ist.
Soweit es sich um weitere Schritte und lnitiativen handelt, möchte ich das, was Herr Kollege Wehner gesagt hat, an einer Stelle eher positiv aufnehmen. Er hat uns gewarnt, gewisse Dinge nicht sauer werBundesminister Dr. Schröder
den zu lassen, und er hat dabei das Stichwort Bukarest genannt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir nicht die Absicht haben, irgend etwas sauer werden zu lassen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit dem Hohen Hause sagen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, dieses ganze Thema und das Thema möglicher weiterer Entwicklungen öffentlich zerreden zu lassen, indem sie sich vielleicht selbst an einer öffentlichen Diskussion darüber beteiligt.
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Wir haben in den vergangenen Jahren gewisse Erfahrungen gesammelt, als es um die Frage der Anknüpfung von stärkeren handelsvertraglichen Beziehungen, Einrichtung von Handelsmissionen und dergl. ging, und ich habe in jener Zeit eigentlich täglich die ganz große Sorge gehabt, daß uns diese sehr schwierigen diplomatischen Unternehmungen an irgendeiner Stelle danebengelingen könnten, weil sie viel zu stark öffentlich beredet worden sind, in sehr guter Absicht, wie ich anerkenne; aber sie sind ohne Zweifel sehr stark zerredet und dadurch gefährdet worden. Es ist eigentlich ganz sicher, daß wir die Lücke, die wir in dieser Beziehung in jenem Raum derzeit noch zu beklagen haben - um mich nicht deutlicher auszudrücken -, darauf zurückzuführen ist, daß wir bestimmte Aspekte dieses Themas so stark öffentlich akzentuiert haben bzw. auch immer wieder genötigt worden sind, sie öffentlich so stark zu akzentuieren, daß wir schließlich an jener Stelle nicht mehr den optimalen Augenblick erreichen konnten, sondern danach mit großen Schwierigkeiten zu tun hatten. Aber ich akzeptiere sehr gern jede Hilfe, die uns hier zuteil werden kann.
Aber der Herr Kollege Wehner überschätzt ein bißchen, wie stark die Hilfe der Opposition damals anläßlich des Atomteststoppabkommens gewesen ist.
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Sie erinnern sich daran, daß dieses in der Tat vorher etwas umkämpfte Abkommen nachher zu einer einstimmigen Entscheidung hier im Bundestag geführt hat. Das ist sicherlich nicht im wesentlichen auf die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zurückzuführen, sosehr ich die Haltung, die sie damals eingenommen hat, begrüße.
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- Nein, nein, da täuschen Sie sich sehr, Herr Kollege Wehner, da täuschen Sie sich.
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- Da wir hier ganz offen sprechen, kann das ja ruhig geschehen.
Die Opposition hat in der Tat eine ganz hervorragende Aufgabe auch gegenüber einer Koalition. Die Opposition ist eines der weitaus besten Mittel, die man haben kann, auch die Koalition auf der Linie jener Notwendigkeiten zu halten, die sich für die deutsche Politik ergeben.
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Diesen Erfahrungsbereich habe ich lange genug, um ihn in dieser abgeklärten Form beschreiben zu können.
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Sie würden sich aber täuschen - und das sage ich mit allem Ernst, und wir sprechen hier über ziemlich wichtige Dinge -, wenn Sie annähmen, daß ich inzwischen in all diesen bekannten Fragen eine andere Position einnehme, als sie öffentlich und nichtöffentlich definiert worden ist. Wir befinden uns durchaus auf demselben Wege, und ich glaube, daß der Entwicklungsprozeß natürlich auch an uns allen arbeitet. Das gilt für die Regierungsparteien, das gilt für die Opposition. Aber es besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß ich aus irgendwelchen sozusagen enger motivierten Gründen irgendeine Grundposition aufgegeben hätte.
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- Ich spreche hier für die Regierung, und ich tue das in voller Unbefangenheit, nämlich in dem festen Vertrauen darauf, daß das, was ich hier sage, die Regierungslinie ist. Das ist das Vertrauen, auf dessen Basis ich arbeiten kann.
Unsere Friedensnote ist ein halbes Jahr alt. Herr Kollege Wehner, es wäre sicherlich nicht gerechtfertigt - Sie haben das hervorgehoben, ich hätte das sonst gar nicht getan -, wollte man nun von dem inzwischen vergangenen halben Jahr so viel mehr Wunder erwarten als von langen, langen Bemühungen in voraufgegangener Zeit. Sie selbst werden nicht aus irgendwelchen polemischen Gesichtspunkten das Problem vereinfachen wollen. Die Haltung, die ich bei der Beantwortung Ihrer Fragen eingenommen habe, ist die, daß wir den dort öffentlich dargelegten Kurs mit Festigkeit weiterverfolgen wollen, ohne irgendwelche Zackigkeit, ohne irgendwelche Forschheit, aber auch ohne Glauben an das Wunder von morgen, so gern wir es morgen sehen würden.
Mit Rücksicht auf die Reise in die Vereinigten Staaten haben wir uns hier - und im Grunde erkennen Sie das ja auch an - in einigen Fragen etwas bedeckter verhalten, als die Opposition es vielleicht gewünscht hätte. Sie brauchen uns die Ausführungen des Präsidenten nicht zur nochmaligen sorgfältigen Lektüre zu empfehlen. Wir haben das getan, und unser Reisepensum, wenn Sie so wollen, haben wir gelernt. Das, wovon dort gesprochen wurde, das Suchen nach Gebieten weiterer Übereinkunft, ist in der Tat das, was sich sowohl in unserer Note als auch in den heutigen Antworten widerspiegelt.
Aber es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, daß Sie und Ihre Freunde auf einem sehr wichtigen Gebiet, nämlich dem Gebiet der nuklearen Fragen, Ihre Position in der Tat verändert und ein gutes Stück eingeschränkt haben. Ich habe diese Entwicklung gesehen. Ich habe das immer sehr bedauert; denn für uns wäre es sehr hilfreich und würde es sehr

hilfreich gewesen sein, wenn die Opposition diese Linie in den nuklearen Fragen eingehalten hätte.
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Sie sind ein gutes Stück von den konkreteren Gemeinschaftslösungen abgegangen. Nun, Sie werden sagen, daß Sie dafür gute Gründe haben. Aber ich kann nur sagen: ich bedaure es. Es wäre für uns hilfreicher, wenn Sie uns in diesem Punkt weiter wie früher unterstützen würden.
Zu dem, was in diesem Bereich Planung und Konsultation angeht, haben Sie - ich glaube, es ist Herr Kollege Schmidt gewesen - die Sache etwa in dem Sinne akzentuiert: Ach, aus diesen Dingen könnte dann mehr werden, wenn ihr auf eine konkretere Gemeinschaftslösung verzichtet oder solche Verzichte andeutet. Das ist etwa so gesagt worden. Nun, während wir hier miteinander sprechen, tagt der Mc Namara-Ausschuß in Rom, und den Stand dieser Diskussion kennen Sie sicherlich einigermaßen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, Sie darüber genauer ins Bild zu setzen. Wir sehen das als eine durchaus hoffnungsvolle Entwicklung an. Hier gibt es einen beträchtlichen Nachholbedarf der nichtnuklearen Partner gegenüber den nuklearen, und diese Erkenntnis hat sich verbreitert. Deswegen halten wir es für durchaus möglich, daß in diesem Bereich Lösungen gefunden werden, die für das gesamte Bündnis von Wichtigkeit sind. Aber solange dies noch nicht so weit ist und solange wir nicht absehen können, welche Lösungen sich hier wirklich effektuieren werden, wäre es doch sicherlich ganz falsch, irgendeine Art von Veränderung seiner Grundposition vorzunehmen. Unsere Grundposition ist eben die, daß in einem integrierten, einem konventionellen integrierten Bündnis ein hohes Maß auch an nuklearer - ich sage das jetzt einmal in Anführungszeichen - Integration gegeben sein sollte, ohne Rücksicht darauf, welche Formen sie im einzelnen annehmen könnte, und ganz sicherlich im Blick auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten, die für uns genauso Entwicklungsmöglichkeiten sein und bleiben müssen wie für andere auch.
Sie haben gesagt, daß wir vor der Reise Schonung genießen und nach der Reise offenbar weniger schonungsvoll oder gar schonungslos behandelt werden sollen. Sie haben dafür als vorläufige Kostproben Beispiele aus dem Gebiet internationaler sportlicher Ereignisse und Messen angeführt. Ich möchte Ihnen sagen: in diesem Bereich brauchen wir keine Schonung, da können wir durchaus offen und, wie Sie meinen würden, schonungslos angesprochen werden. Daß dies ein Feld ist, in dem es außerordentlich schwierig ist, eine Gesamtlinie sich nicht nur auszudenken, sondern sie überall in Wirksamkeit treten zu lassen, das brauche ich nicht erst näher zu begründen.
Aber, meine Damen und Herren, es wäre nun in der Tat nichts falscher, als wenn man diese Reise in die Vereinigten Staaten als ein historisches Ereignis und eine Wende oder was immer ansehen wollte. So sieht es weder in der Welt noch in der deutschen Politik aus. Dies ist natürlich eine sehr wichtige Reise -- sicherlich mit der Aussprache über sehr wichtige Themen -, aber sie ist die Fortsetzung einer langen freundschaftlichen Zusammenarbeit, für die es auch einen gewissen Rhythmus der Bewegungen gibt, ebenso wie es einen solchen Rhythmus der Bewegungen z. B. zwischen Frankreich und uns gibt. Jeder übertriebene Akzent auf einer solchen Reise wäre also für die deutschen Interessen schädlich. Das wollte ich doch gern gesagt haben, bevor wir diese Reise antreten. lm übrigen, Herr Kollege Wehner, werden wir uns nach dieser Reise mit Vergnügen hier im Hause wiedersehen.
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