Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-05-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein modernes und gutes
Gesetz, und zwar deshalb, weil es die Hilfen leistet, die
notwendig sind.

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Was wir nicht gebrauchen können, ist ein KJHG light
unter ausschließlich finanziellen und nicht unter fachlichen Gesichtspunkten.

Zu § 35 a: Der Gesetzentwurf von CDU/CSU sieht
vor, dass die Leistungen für seelisch Behinderte oder
von Behinderungen bedrohte Kinder und Jugendliche an
die Anspruchsvoraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes angeglichen werden sollen. Warum das aus fachlicher Sicht der falsche Weg wäre, ist sehr deutlich geworden: Die Zuweisung von seelisch behinderten jungen
Menschen in die Sozialhilfe ist nicht angemessen.

({1})

Grund dafür ist, dass es im Bereich der Sozialhilfe eine
völlig andere Logik der Hilfeplanung gibt als im KJHG.
Wenn es um rein materielle Versorgung geht, dann ist
das Sozialamt zuständig. Wenn es aber um pädagogische
und erzieherische Hilfen geht, dann ist die Jugendhilfe
zuständig, und das aus gutem Grund: Sie kann das am
besten. Sie erbringt die Hilfe, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten ist.
Aus fachlicher Sicht gibt es also keinen Grund für eine
Veränderung. Warum will die Union trotzdem eine?
Meine Kollegin Rupprecht hat schon darauf hingewiesen: ausschließlich aus Kosteneinsparungsgründen.

Die Einführung eines so genannten Wesentlichkeitskriteriums, wie ihn der Gesetzentwurf der Union vorsieht, würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche von
einer wesentlichen Behinderung bedroht sein müssen,
dass ihre Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt sein muss, dass der Eintritt einer
seelischen Behinderung „mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten“ sein muss und anderen Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung Eingliederungshilfe gewährt werden „kann“.

Die Einführung des Begriffs der wesentlichen Behinderung würde keine Klärung, sondern Unklarheiten mit
sich bringen. Der Versuch, in wesentliche, nicht wesentliche oder weniger wesentliche Behinderungen zu
unterscheiden, würde die Schwelle der Anspruchsvoraussetzungen erhöhen und es würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Wir alle müssten befürchten,
dass eine solche Gesetzesänderung der Vorwand für undifferenzierte Leistungskürzungen wäre. Das heißt, für
Kinder und Jugendliche ginge unter Umständen wertvolle Zeit verloren, weil Eltern Hilfen für ihre Kinder
vor Gericht erst einklagen müssten, und zwar weil wir,
der Gesetzgeber, diese Unklarheiten geschaffen hätten.
Das darf nicht passieren.

Eine in der Anhörung gemachte Aussage möchte ich
hier besonders unterstreichen: Die Jugendhilfe darf nicht
zur „behindertenfreien Zone“ werden.

({2})

Was den Bereich der Teilleistungsstörungen angeht
- Stichwörter „Legasthenie“ und „Dyskalkulie“ - ist
klar: In erster Linie ist natürlich die Schule dafür zuständig, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen. Die
Schulen unterstehen der Länderhoheit. Das funktioniert
mal mehr und mal weniger gut. Wir haben gelernt, dass
eine gute örtliche Kooperation zwischen dem Jugendhilfesystem und der Schule das Wichtigste ist. Ich habe die
Expertenmahnung noch sehr gut im Ohr, dass es in diesem Bereich einen großen Forschungsbedarf gibt und
dass wir uns, weil wir in diesem Bereich relativ wenig
wissen, davor hüten sollten, einschneidende Änderungen
vorzunehmen.

({3})

In Bezug auf § 41 KJHG - Hilfen für junge Volljährige - beabsichtigt die Union folgende Neuregelungen:
ein generelles Maßnahmeende von Jugendhilfeleistungen mit Vollendung des 21. Lebensjahres, keine Ersthilfe mehr ab dem 18. Lebensjahr und die Weiterführung
einer Maßnahme über das 18. Lebensjahr hinaus nur
noch als Kannleistung. Die Mehrheit der Experten in unserer Anhörung war der Ansicht, dass die Einführung
des § 41 eine wichtige Errungenschaft des KJHG ist.

Aus der Praxis wissen wir, dass die Jugendämter
diese Hilfegewährung restriktiv handhaben. Es gibt zwei
Wege, um Kosten einzusparen: entweder die Hilfen im
Standard reduzieren oder überhaupt keine Hilfen mehr
anbieten. Wenn zum Beispiel die jungen Volljährigen
nicht mehr von der Jugendhilfe betreut werden, dann
werden sie überhaupt nicht mehr betreut. Damit ist diese
Hilfeart vom Tisch. Trotzdem brauchen diese Jugendlichen noch Hilfe. Wenn wir all diese Jugendliche durch
das Sieb fallen lassen, dann ist das im ersten Moment sicherlich billiger. Langfristig sind aber nicht nur die Folgekosten höher, sondern auch der gesellschaftliche Schaden ist riesig.

({4})

Die Aufwendung öffentlicher Mittel für Jugendhilfe
- das sage ich klipp und klar - ist keine Wohltat des
Staates. Hilfeleistungen für Jugendliche sind Ausdruck
der öffentlichen Mitverantwortung für das Heranwachsen junger Menschen. Alle Leistungskürzungen, die nur
dazu führen, dass bestehende Problemlagen verschärft
werden, sind abzulehnen.

({5})
Zu § 10 KJHG: Die Union will, dass Leistungen für
junge Volljährige nur noch als Folgeleistung des
§ 27 SGB VIII, nicht aber des § 35 a SGB VIII möglich
sein sollen. Damit wäre der Vorrang der Jugendhilfe aufgehoben und in den Zuständigkeitsbereich des Bundessozialhilfegesetzes verschoben. Dieser Vorstoß ist mir
schon allein deshalb unverständlich, weil es nur sehr wenige dieser Fälle gibt.

Ich appelliere an Sie, noch einmal über die Frage
nachzudenken, warum erzieherische Hilfen auch für
junge Volljährige notwendig und wichtig sind. Sie sind
wichtig, weil sich von diesen Leistungen betroffene
junge Menschen häufig in einer sehr kritischen
Lebensphase befinden. Wenn es dann zu einem Zuständigkeitswechsel des Rehaträgers käme, wäre das gleichzeitig mit einem Einrichtungswechsel verbunden. Das
würde Effekte begonnener Hilfe in hohem Maß infrage
stellen. Wir wissen, dass besonders Mädchen davon betroffen wären.

Ich habe folgendes Beispiel aus der Anhörung im
Kopf: Ein Mädchen kommt in die Klinik, weil es sexuell
missbraucht wurde und daraufhin versucht hat, sich das
Leben zu nehmen. Die junge Frau steht kurz vor ihrem
18. Lebensjahr und wollte eigentlich Abitur machen.
Wenn sie nun in der Klinik 18 Jahre alt wird und der Sozialhilfeträger für sie zuständig würde, dann käme sie
anschließend in ein Wohnheim für psychisch Kranke, die
mit 40, 50 oder noch mehr Jahren sehr viel älter als sie
sind. Das ist nicht die Hilfe, die diese junge Frau benötigt.

({6})

Was sie braucht, sind geeignete Hilfen, speziell auf
junge Menschen ausgerichtet, damit sie ihr Leben wieder in den Griff bekommt, ihren Schulabschluss machen
kann und anschließend hoffentlich einen guten Start in
ihr weiteres Leben findet.

({7})

Ich möchte abschließend feststellen: Jugendhilfe darf
man nicht nach Kassenlage betreiben. Finanznot darf
nicht dazu führen, dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe eingeschränkt
werden.

({8})

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, junge Menschen
zu fördern und dafür zu sorgen, dass alle annähernd die
gleichen Chancen haben. Wir sind in der Pflicht, sie bei
der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen,
damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Ich danke Ihnen.

({9})