Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Ich weiß nicht, welche Meinung der Kollege Kiechle über andere Kollegen des Kabinetts hat.
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Meine Damen und Herren, bei fortlaufendem Strukturwandel und ständig steigenden Investitionskosten in Verbindung mit einem enormen Anstieg der außerlandwirtschaftlichen Einkommen muß auch, wie eben schon gesagt, die Prosperitätsschwelle angeglichen werden, damit nachweislich erfolgreich wirtschaftende Betriebe nicht an ihrer Weiterentwicklung gehindert werden.
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Im Bereich der Steuerpolitik halte ich es für absolut notwendig, zu überprüfen, ob die Grenze von 40 000 DM Wirtschaftswert als Einstiegspflicht in die Buchführung noch zeitgemäß ist. Ich habe mir bei vielen
Betrieben das Ergebnis dieser Regelung angesehen und festgestellt, daß die Buchführungskosten, die hierfür anfallen, sehr oft höher sind als das Einkommen des jeweiligen Betriebes. Es ist eben auch unsere Aufgabe, zeitgemäß auf Veränderungen hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Grund der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes die große Aufgabe, aber auch die Chance der Neugestaltung der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern. Diese Chance sollten wir nutzen und die dort tätigen Menschen auf vielfältige Weise unterstützen.
In der Koalitionsvereinbarung ist festgeschrieben, daß wir eine Landwirtschaft wollen, die in Eigenverantwortlichkeit geführt wird. Das bedeutet, daß die LPGen ihre Daseinsberechtigung verloren haben. An ihre Stelle müssen eigenverantwortlich geführte Betriebe treten. Wir wollen weder anonyme Kapitalgesellschaften noch anonyme sogenannte Großgenossenschaften, für die dann der Bund oder das Land mit Bürgschaften mögliche Verluste abdecken soll. Wer sich als Landwirt betätigt, ob privat oder genossenschaftlich, muß auch uneingeschränkt für sein Handeln einstehen. Natürlich ist es im Einzelfall angezeigt, daß nach vorher eingegangener Eigenhaftung der Staat eine Teilbürgschaft übernehmen kann.
Nach dem Einigungsvertrag ist vorgesehen, mit einem Betrag von 1,4 Milliarden DM zur Entschuldung der Landwirtschaft im Osten beizutragen. Eine solche Vorgehensweise kann natürlich im Einzelfall, nämlich dort, wo auf Grund staatlicher Direktiven im landwirtschaftlich fremden Bereich investiert werden mußte, angezeigt sein. Andererseits ist jedoch eine völlige Entschuldung oder eine Teilentschuldung ein außerordentlicher Eingriff, der sich meist zum Nachteil der übrigen Betriebe auswirkt oder schlecht wirtschaftende Betriebe gegenüber anderen noch belohnt.
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Ich habe festgestellt, daß der Informationsstand der Mitglieder der LPGen oft sehr unzureichend ist. Diese Gegebenheit sowie die Gewohnheit, in Abhängigkeit von der LPG-Leitung leben und arbeiten zu müssen, macht es vielen LPG-Leitern heute sehr leicht, die Mitglieder in Genossenschaften hineinzuführen, ohne daß sich dieselben ein reales Bild über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen machen können.
Mit Sicherheit ist unsere Sorge nicht unbegründet, daß viele von diesen neuen Genossenschaftlern nun auf diese Weise nach wenigen Jahren das an Vermögen verlieren, das sie über 40 Jahre Kommunismus noch haben retten können.
Aus diesem Grund bitte ich die Bundesregierung und die Länder, äußerste Genauigkeit und Sensibilität bei der Bearbeitung dieser Vorgänge an den Tag zu legen.
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Meine Damen und Herren, ich kündige schon jetzt an, daß sich die Arbeitsgruppe meiner Fraktion über den Ernährungsausschuß auch im nachhinein dieser Angelegenheit annehmen wird. Wir sollten viel mehr
junge Leute ermutigen, sich selbständig zu machen. In Ost und West gibt es genügend gut ausgebildete und motivierte Landwirte. Wir müssen ihnen helfen, damit sie den Schritt in die Selbständigkeit auch tun können. Das Ergebnis ist dann eine bäuerlich strukturierte, aber auch eigenverantwortliche Landwirtschaft sowie - dann wieder zunehmend - ein aktiver ländlicher Raum. Aus dem Grau der Dörfer im Osten heute muß wieder eine blühende Vielfalt entstehen.
Abschließend möchte ich einige, wie ich meine, zentrale Punkte für die landwirtschaftliche Entwicklung noch aufzeigen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Es wird auch in Zukunft zu einschneidenden Veränderungen kommen. Dies ist unvermeidbar. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft mit Zukunft bietet auch gute und sichere Arbeitsplätze.
Als Agrarpolitiker möchte ich hier noch folgende Punkte als Forderung an uns alle in den Raum stellen: Erhalt des Mehrwertsteuerausgleichs bzw. Einführung einer kompensierenden Regelung, die Erlöse der nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ausscheidenden LPG-Mitglieder dürfen nicht dem vollen Steuerzugriff ausgesetzt sein, weiterer Ausbau der Agrarsozialpolitik und Umgestaltung der Altersgeldfrage hin zu einem eigenen Rentenanspruch der Bäuerinnen, Fortführung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs, flächenbezogene Ausgleichsleistungen für die Preissenkung - wir haben heute einen Getreidepreis, der real unter dem von 1952 liegt - und Beibehaltung der Dieselrückvergütung in der notwendigen Höhe, damit sich die Treibstoffkosten in der Landwirtschaft bei sinkenden Erzeugerpreisen nicht noch weiter erhöhen,
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bedarfsgerechte Entwicklung im gesamten Aufnahme- und Vermarktungssektor.
Der Staat kann diesen Gesamtprozeß nur begleiten und Rahmenbedingungen setzen, die eine individuelle Entfaltung des einzelnen auch zum Wohle aller ermöglicht. In diesem Sinne möchte ich den Mitgliedern der Regierung und dem Minister für das in der Vergangenheit Geleistete recht herzlich danken.
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