emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Michael Schlecht für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
michael schlecht (NA), 2011-03-25:
- einen Satz noch - und ein entscheidender Fortschritt

erreicht werden kann, jetzt am Sonntag in BadenWürttemberg durch die Abwahl von Mappus, ({0})
michael schlecht (NA), 2011-03-25:
- und weitere Fortschritte in den folgenden Jahren.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Christian Freiherr von

Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schlecht?
christian stetten (NA), 2011-03-25:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Sabine BätzingLichtenthäler für die SPD-Fraktion.

({0})
michael schlecht (NA), 2011-03-25:
Ich finde Ihre Ausführungen interessant. Ich habe vorhin gesagt, dass man sich den Luxus leisten könnte, den
Reichen ihren Reichtum zu lassen, wenn es keine Probleme gäbe. Nur können wir uns diesen Luxus nicht leisten. Das gilt auch für Baden-Württemberg; ich habe es Ihnen eben aufgezeigt. Mappus will natürlich nicht die
Reichen besteuern, sondern massive Einsparungen im
Bildungsbereich vornehmen: Er will 6 500 Lehrerstellen
streichen. Wollen Sie das wirklich verantworten? Wie
passt das zu den Sonntagsreden, die auch von Politikern
der CDU/CSU gehalten werden, dass man mehr für Bildung tun muss? Wie passt das zusammen? Das ist doch
ein vollkommen abenteuerlicher Kurs.

Ich frage mich manchmal wirklich, ob die in den letzten Jahren erfolgten Großspenden in Höhe von 30 Millionen Euro an die Parteien der Regierungskoalition Ihre
Gehirne so vernebelt haben, dass Sie nur noch Besitzansprüchen das Wort reden und die Interessen der breiten
Bevölkerung mit Füßen treten.



({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Bernd Scheelen für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4878 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder
erheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4594, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/453 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011

- Drucksachen 17/5125, 17/5196 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
lisa paus (NA), 2011-03-25:
Ich komme zum Schluss.

Auch der Normenkontrollrat spricht fehlende Informationen über die Kosten dieses Gesetzes an. Der Bundesrat fordert, die Pläne zu überdenken. Sie stellen sich
stur. Herr Volk kritisiert den Bundesrat - ich zitiere -:

Es scheint, als hätte der Bundesrat den Begriff Steuervereinfachung nicht wirklich verstanden …
Ich sagen Ihnen, Herr Volk: Der Bundesrat hat das
sehr wohl verstanden, wir haben es alle richtig verstanden, nur Sie wollen es nicht verstehen, sondern wollen
das Problem vertuschen. Wir alle wissen, Ihr Gesetzentwurf ist kein Steuervereinfachungspaket, sondern ein
Placebowerk zum Erhalt des Koalitionsfriedens.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5125 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen

- Drucksache 17/2480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Hilde Mattheis von der
SPD-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
willi zylajew (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich zunächst ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, namentlich bei der Kollegin Mattheis:
Mit diesem Antrag haben Sie uns wieder einmal die
Chance gegeben, deutlich zu machen, wie gut wir im Bereich der Pflege arbeiten.

({0})

Sie geben uns damit die Chance, zu sagen, wo wir stehen
und wie schnell wir zu konkreten Ergebnissen gekommen sind.

({1})

Wie immer in den letzten 20 Jahren können sich die
Menschen im Land darauf verlassen: Wenn eine christlich-liberale Koalition regiert,

({2})

gibt es Fortschritte in der Pflege, kommen wir weiter
und wird das Leistungsspektrum den Erfordernissen angepasst.

({3})

Auf die SPD ist auch Verlass: Nämlich immer dann,
wenn Sie in der Opposition sind, entwickeln Sie forsche
Forderungen, stellen sie in den Raum

({4})

- dazu komme ich noch - und verbrauchen die Energie,
die Sie in der Zeit aufgespart haben, als Sie in der Regierung waren.

({5})

Mehr haben Sie doch bislang nicht zu bieten. Ich wiederhole - das kann ich Ihnen nicht ersparen -: Die SPD
steht für Ruhephasen bei der Pflege immer dann, wenn
sie das Ministerium innehat und die Ministerin stellt.

({6})

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ministerin
Schmidt den Beirat 2006 eingesetzt hat.
({7})

Das ist wahr; das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass
die Ministerin ganz präzise den Auftrag erteilt hat, bei
der Pflegereform nicht schon 2007/2008 zu einem Ergebnis zu kommen, sondern frühestens 2009, zum Ende
ihrer Amtszeit. Das heißt, Sie haben planmäßig den Beirat beauftragt, bis zum Ende - ({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Ich bitte jetzt, dem Kollegen Zylajew das Wort zu lassen, sodass alle anderen wenigstens zuhören können. Bitte schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Mechthild Rawert von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Berufsbildungsbericht 2011.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun. Herr Braun, Sie haben das Wort, bitte schön.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Danach hat sich die Ausbildungslage
in Deutschland deutlich verbessert. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen beträgt 579 000. Sie hat sich
gegenüber der Prognose, die von 563 000 Ausbildungsstellen ausgegangen ist, um rund 16 000 erhöht. Am
Ende des Zeitraums waren mehr unbesetzte Ausbildungsplätze vorhanden als unversorgte Bewerber.

Der demografische Wandel trägt hierzu einiges bei.
Die Zahl der Schulabgänger in Ostdeutschland ist um
13,5 Prozent gesunken. Die Angebots-Nachfrage-Relation, die im Jahr 2004 noch bei 90 Prozent lag, liegt im
Jahr 2009/2010 bei 99,9 Prozent. Das heißt, dass die
Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze leicht unter der
der unversorgten Bewerber liegt.

Die Zahl der sogenannten Altbewerber - das sind diejenigen, die sich auch in den Vorjahren beworben haben ist ebenfalls stark gesunken. Im Jahr 2008 haben
262 000 Altbewerber einen Ausbildungsplatz angestrebt. Derzeit sind es 184 745. Das entspricht einem Minus von rund 30 Prozent.

Auch im Übergangssystem befinden sich weniger
Ausbildungssuchende und sozusagen auf eine Ausbildung Wartende, als das früher der Fall war. In den letzten
fünf Jahren ist diese Quote um 22,5 Prozent zurückgegangen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die
sich im Übergangssystem befinden, um 24 000 verringert. Das entspricht einem Anteil von 7 Prozent.

Laut Prognose des Berufsbildungsberichts können
wir - das wird auch von der Halbjahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit bestätigt - davon ausgehen, dass
im Jahr 2011 die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze weiter steigt, möglicherweise - das zeigt die
Halbjahresbilanz der BA - um 48 000; das wäre ein Plus
von 14 Prozent.

Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Dynamik, verbunden mit dem demografischen Wandel, verzeichnen wir insgesamt also eine Entspannung auf dem
Ausbildungsmarkt. In einigen regionalen Bereichen werden wir in Zukunft sogar über einen Mangel an Auszubildenden sprechen können. Andererseits gibt es sicherlich auch einige Regionen in Deutschland, in denen es
hinsichtlich des Angebots an Ausbildungsstellen nach
wie vor Engpässe gibt. Betrachtet man die Situation in
Deutschland insgesamt, ist aber festzustellen, dass die
Bilanz ausgeglichen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zu den Fragen. Zunächst fragt der Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2011-04-06:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, es ist sicherlich

richtig, dass die Ausbildungsstellensituation regional unterschiedlich bewertet werden muss. Trotzdem möchte
ich einmal nachfragen, wie Sie angesichts von 300 000
Jugendlichen im Übergangsbereich zu dieser positiven
Betrachtung kommen. Muss man bei all diesen Jugendlichen von einer geringen Ausbildungsreife ausgehen?
Gibt es nicht auch Bereiche, in denen genügend gut ausgebildete Jugendliche zur Verfügung stehen, die aber
aufgrund der Marktbenachteiligung keinen Ausbildungsplatz erhalten?

Es gibt nach wie vor - das haben Sie kürzlich in einer
Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis gegeben - fast 1,5 Millionen junge Leute zwischen
Redetext


20 und 29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben.
Angesichts dieser Zahl glaube ich, dass erhöhte Anstrengungen und größere Aktivitäten notwendig sind, sowohl
im Hinblick auf die demografische Entwicklung als auch
im Hinblick auf den Fachkräftebedarf. Meine Frage ist:
Was will die Bundesregierung tun?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, ich bedanke mich
für diese Frage. Die Daten aus dem Berufsbildungsbericht zeigen eine in der Summe positive Entwicklung.
Nichtsdestotrotz gibt es noch Menschen im Übergangssystem. Es gibt noch Altbewerber. Es gibt auch immer
noch das Problem nicht ausreichender Ausbildungsreife
am Ende einer Schullaufbahn. Das sind drei Probleme,
die die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen bekämpft.

Als eine dieser Maßnahmen haben wir im letzten Jahr
die sogenannten Bildungsketten gestartet. Im Rahmen
dieser Bildungsketten wollen wir uns darum kümmern,
dass diejenigen Jugendlichen, die in der Gefahr sind, am
Ende ihrer Schullaufbahn nicht ausbildungsreif zu sein,
frühzeitig an die Berufswelt herangeführt werden. Die
Maßnahme beginnt in der siebten Klasse mit einer Potenzialanalyse, in der die jeweiligen Stärken und Schwächen der Schüler untersucht werden. In der achten
Klasse geht es mit einem allgemeinen Berufsorientierungsprogramm weiter, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung über die BA angeboten
wird. Im Rahmen dieses Programms können sich junge
Menschen unterschiedliche Berufe in außerbetrieblichen
Bildungsstätten ansehen und diese ausprobieren. Dies
kann dann in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
münden, zum Beispiel in Form der vertieften Berufsvorbereitung. Dort haben die Jugendlichen die Möglichkeit,
sich die Betriebe vor Ort anzusehen.

Die genannten Maßnahmen sind in dieser Konzentration im letzten Jahr gestartet worden. Wir erhoffen uns
dadurch für die Zukunft, dass der Übergang von der
Schule in den Beruf, insbesondere bei den Jugendlichen,
die Schwierigkeiten mit der Ausbildungsreife haben,
noch besser gelingt als in der Vergangenheit.

In Bezug auf das Übergangssystem gibt es noch weitere Maßnahmen. In Meseberg ist vom Kabinett eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. In dieser Arbeitsgruppe
arbeiten das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Bildungsministerium gemeinsam an einem lückenlosen Angebot des
Bundes im gesamten Bereich des Übergangssystems, indem die Bildungsketten - das sagt der Name schon - ineinander verzahnt werden. All den Problemgruppen, die
Sie angesprochen haben, können dann noch mehr Angebote gemacht werden als in der Vergangenheit. Das Ziel,
Deutschland zur Bildungsrepublik zu entwickeln, haben
wir dabei fest im Blick.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Ich gebe die Namen derjenigen, die

Fragen stellen wollen und die ich auf meiner Liste aufgenommen habe, bekannt: Frau Dr. Hein, Herr Kamp,
Dr. Feist, Herr Rossmann, Frau Alpers, Frau Hinz, Swen
Schulz, Herr Schummer, Herr Kaczmarek und Herr
Kretschmer.

Frau Dr. Hein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Friedrich Ostendorff hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Rosemarie Hein (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, die positiven Zahlen, die Sie genannt haben, stehen in einem gewissen
Widerspruch zu dem, was ich in meinem Bundesland erlebe - zumindest was die Ausbildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluss und die
Altbewerberinnen und Altbewerber betrifft.

Sie haben auf die demografische Rendite hingewiesen. Diese ist vor allem für den Osten des Landes von
Bedeutung. Dort ist tatsächlich eine Entlastung entstanden. Ich frage mich allerdings, wieso es trotz dieser Entlastung nicht möglich ist, den Berg von Altbewerberinnen und Altbewerbern endlich abzubauen und ihnen eine
entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

Sie haben auch auf die Ausbildungsfähigkeit verwiesen. In vielen Diskussionen und Artikeln zur Berufsausbildung wird immer wieder gesagt, dass die Ausbildungsfähigkeit fehle. Ist denn in dem Berufsbildungsbericht
der Versuch unternommen worden, zu erklären, was Ausbildungsfähigkeit überhaupt heißt? Woran misst man
das?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Sehr geehrte Frau Hein, ich glaube nicht, dass man
davon sprechen kann, dass sich bei den Altbewerberinnen und Altbewerber nichts getan hat. Ich habe gerade
darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich die Zahl
dramatisch gesunken ist, und zwar im Zeitraum von
2008 bis jetzt um 30 Prozent. Sie nennen das demografische Rendite; aber von dieser Entwicklung profitieren
die Altbewerber sehr.

An der hohen Zahl der noch offenen Ausbildungsstellen zeigt sich klar, dass das Problem nicht darin besteht,
dass es für die Gruppe der Altbewerberinnen und Altbewerber ebenso wie für diejenigen, die unversorgt bleiben, keine Angebote gibt, sondern eher darin, dass es offenkundig an Ausbildungsreife oder Mobilität mangelt.
Diese Probleme müssen wir beseitigen. Dabei helfen
eine höhere Qualifikation der Auszubildenden sowie
eine entsprechende Förderung ihrer Mobilität. Diese Ansätze stehen aus meiner Sicht im Mittelpunkt. Dass sich
da nichts tue, kann ich wirklich nicht bestätigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. Herr Kollege Kamp.
Heiner Kamp (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

für mich gibt Ihr Bericht Anlass zur Hoffnung. Das sage
ich ganz klar, wenngleich Sie - neben den Handlungsfeldern, die Sie bereits angegangen sind - verschiedene



Handlungsfelder dargestellt haben, die es noch zu bearbeiten gilt.

Ein Handlungsfeld ist mit Sicherheit die Ausbildungsbeteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie beurteilt die Bundesregierung deren
Ausbildungsbeteiligung? Und wie tragen Sie als Bundesregierung dafür Sorge, dass die duale Ausbildung im
zunehmenden Wettbewerb mit den Hochschulen um
gute Nachwuchskräfte weiterhin ein attraktiver Bildungsweg bleibt?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Lieber Herr Kamp, das Thema Migration und Ausbildung ist in der Tat eines, bei dem es noch große Herausforderungen gibt, wie die Zahlen des Berichts veranschaulichen: 13,8 Prozent der hier lebenden Migranten
haben keinen Schulabschluss. Im Verhältnis zu den
5,8 Prozent bei den Deutschen ohne Schulabschluss ist
die Zahl damit fast doppelt so hoch. Das zieht Konsequenzen in der Ausbildung nach sich. Während die Ausbildungsquote bei den deutschen Jugendlichen bei
64,3 Prozent liegt, beträgt die Ausbildungsquote bei Migranten nur 31,4 Prozent. Das heißt, hier ist noch eine
Menge von Aufgaben zu bewältigen.

Im Nationalen Ausbildungspakt haben wir mit den
Beteiligten der Wirtschaft und den Sozialpartnern festgelegt, dass wir genau diese Zielgruppe, nämlich Altbewerber und Benachteiligte, mit Blick auf die Ausbildung
besonders berücksichtigen wollen. Das schließt an das
an, was ich gerade zu Frau Hein gesagt habe. Es geht im
Nationalen Ausbildungspakt nicht einfach nur darum,
die Wirtschaft zu bitten, mehr Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen; vielmehr soll sich die Wirtschaft
stärker als bisher bereit erklären, auch die Jugendlichen,
deren Ausbildungsreife nicht perfekt ist, in die Betriebe
zu integrieren.

Darüber hinaus ist eine weitere Aufgabe zu nennen.
Wir sehen, dass insbesondere in Unternehmen, deren
Unternehmensführer nicht deutscher Herkunft sind - in
vielen anderen Ländern gibt es kein duales Ausbildungssystem wie bei uns -, die Quote der angebotenen Ausbildungsplätze viel geringer ist. Deshalb verfolgen wir mit
unserem Jobstarter/KAUSA-Programm zwei Punkte:
Zum einen sollen Berufseinstiegsbegleiter speziell Migranten helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Zum
anderen kümmern wir uns - das ist, wie ich finde, ein
sehr intelligentes Instrument - darum, dass Firmen, die
von Migranten geleitet werden, ihre Ausbildungsquote
gegenüber früher erhöhen. Das halte ich für sehr wichtig.

Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Das
heißt, wir müssen unbedingt erreichen, dass die Zahl der
Migranten, die keinen Schulabschluss als Voraussetzung
für ihre Ausbildungsreife haben, deutlich reduziert wird.
Das vorhin von mir erwähnte Instrument der Bildungsketten kommt, glaube ich, insbesondere dieser Gruppe
zugute.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr. Feist.
Agnes Alpers (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, ich freue mich sehr, dass wir

heute über den Berufsbildungsbericht sprechen. Mich
hat allerdings verwundert, dass Sie die Befragung der
Bundesregierung zu diesem Thema so schnell angesetzt
haben; denn der Berufsbildungsbericht liegt uns noch
gar nicht zur Einsicht vor. Da schon Stellungnahmen
vonseiten der Arbeitgeber, des BIBB und des DGB vorliegen, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass auch uns der
Berufsbildungsbericht bald zukommt.

Nun zu meiner Frage. Sie sagen sehr häufig, dass es
schon heute viele Bereiche gibt, in denen die Zahl der
Ausbildungsplätze größer ist als die Zahl der Jugendlichen, die dafür infrage kommt, dass also teilweise sogar
ein Überangebot an Ausbildungsplätzen besteht. Sie
weisen außerdem darauf hin, dass die Gründe dafür, dass
diese Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können,
darin liegen, dass nicht die notwendige Ausbildungsfähigkeit vorhanden ist oder die erforderlichen schulischen
Qualifikationen nicht ausreichend sind. So lauten Ihre
Begründungen.

Wenn wir uns einen großen Ausbildungsbereich wie
das Hotel- und Gaststättengewerbe ansehen, dann stellen
wir fest, dass Ausbildungsplätze in diesem Bereich nicht
aufgrund der von Ihnen genannten Gründe nicht besetzt
werden. Die Gründe sind vielmehr die schlechte Vergütung, die nicht ausreichende Qualität - Frau von Obernitz
vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hat
dies schon gerügt - und die sehr geringen Übernahmequoten. Im Hotel- und Gaststättenbereich zum Beispiel
werden nach Arbeitgeberangaben nur 14 Prozent der
Auszubildenden übernommen, und ein Koch verdient
nach dem Ende seiner Ausbildung zwischen 780 und
840 Euro netto. Im BIBB-Expertenmonitor ist hervorgehoben worden, dass die Ursachen nicht in der Leistungsfähigkeit der Auszubildenden, sondern in hohen Abbruchquoten, schlechter Qualität und schlechten
Perspektiven liegen. Vor diesem Hintergrund lautet
meine Frage an Sie, Herr Braun: Wie steht die Bundesregierung zu den Ausbildungsbereichen, in denen Ausbildungsplätze häufig nicht besetzt werden?
Thomas Feist (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich möchte an das, was mein Vorredner gefragt hat, anschließen. Es gibt eine sehr erfreuliche Entwicklung der
Zahlen der Bewerber und der Studienplätze; bis vor kurzem hat wohl noch niemand geglaubt, dass es einmal
diese erstaunlichen Zahlen geben wird.

({0})

- Frau Hinz, wenn auch Sie etwas fragen möchten, dann
melden Sie sich doch einfach.

({1})

- Gesundheit. - Ich wollte angesichts der Tatsache, dass
der Wettbewerb um die immer weniger werdenden
Schulabgänger ja nun noch härter wird, fragen: Wie will
die Bundesregierung erreichen, dass gute Leute einen
Ausbildungsberuf ergreifen? Denken Sie, dass eine
Imagekampagne wie „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan“, die das deutsche Handwerk gestartet hat, ein geeignetes Instrument ist, um junge Menschen an einer Ausbildung zu interessieren und sie
darauf vorzubereiten?