Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der politische Ablauf des Jahres 1983 hat es mit sich gebracht, daß wir den Jahreswirtschaftsbericht im Parlament sehr viel später diskutieren, als es normalerweise der Fall gewesen ist. Die Tatsache, daß wir heute in einer

verbundenen Debatte über zwei Tagesordnungspunkte beraten, scheint mir auch zu einer gewissen Verwirrung mindestens beitragen zu können. Aber der verspätete Behandlungszeitpunkt hat vielleicht auch den Vorteil, daß man aus längerer Rückschau noch ein bißchen genauer sehen kann, inwieweit die Aussagen des Jahreswirtschaftsberichtes und auch des Sachverständigengutachtens in der wirtschaftspolitischen Diskussion eine Rolle gespielt haben, inwieweit die Vorausschätzungen Wirklichkeit geworden sind.
Die Koalition der Mitte stand, als sie antrat, vor einer wirtschaftspolitischen Doppelaufgabe. In der kurzen Perspektive galt es, der wachsenden Verunsicherung, dem sich ausbreitenden Pessimismus in der Wirtschaft und den rezessiven Tendenzen Einhalt zu gebieten. In der längerfristigen Perspektive waren grundlegende Korrekturen notwendig, um die konstitutionellen Schwächen der deutschen Wirtschaft zu beseitigen.
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Wir waren uns in bezug auf das, was zu leisten war, mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einig, dessen Gutachten wir hier mit beraten. Ich möchte dem Rat auch im Namen der Bundesregierung für seine beiden Gutachten aus dem vergangenen Jahr herzlich danken. Ich weiß sehr wohl, daß dieser Dank, der hier jedes Jahr ausgesprochen wird, ein wenig formelhaft wirkt. Er ist nicht so gemeint.
Meine Damen und Herren, mit dem Dringlichkeitsprogramm vom Herbst letzten Jahres haben wir der kurzfristig gestellten Aufgabe Rechnung getragen. Wir haben die Konsolidierung der strukturellen Haushaltsdefizite eingeleitet, die Bedingungen für mehr private Investitionen verbessert und vor allem im Wohnungsbau rasch wirkende Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage ergriffen.
({1}) - Das geht j a wohl noch weit zurück.
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Meine Damen und Herren, diesem Programm lag nicht, wie von Ihnen gerne behauptet, eine einseitige Strategie - entweder à la Keynes oder à la Friedman - zugrunde, und die Strategie bestand schon gar nicht, wie von der Opposition immer wieder dargestellt wird, in einer Verschlechterung der Nachfragebedingungen der deutschen Wirtschaft.
Als wir den Jahreswirtschaftsbericht 1983 Ende Januar vorgelegt haben, sind wir davon ausgegangen, daß diese Maßnahmen zusammen mit den verbesserten Rahmenbedingungen eine wirtschaftliche Erholung und ein Wachstum von rund 2,5 % im Verlauf des Jahres 1983 erwarten lassen. Für den Jahresdurchschnitt bedeutet dies ein real konstantes Sozialprodukt. Ihr Kommentar, Herr Kollege Vogel, zu den Annahmen des Jahreswirtschaftsberichtes war damals: „Woher in dieser Situation Auftriebskräfte kommen sollen, kann auch die Bundesregierung nicht erklären." - Ich meine, die Tatsachen sprechen inzwischen gegen Sie, Herr Vogel, und für die Bundesregierung. Die Prognosen für 1983 konnten jetzt, nachdem das Datenbild klarer geworden ist, revidiert werden, und zwar nach oben.
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Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nun mit einem Wachstum von 0,5%. Die Bundesbank rechnet mit einem realen Wachstum von 1 %.
Beim Stichwort „Wirtschaftsforschungsinstitute", Herr Kollege Roth, fällt mir ein, daß ich in der Debatte am 5. Mai hier die Stellungnahme des „Parlamentarisch-Politischen Pressedienstes" mit der Überschrift „Die Forschunginstitute: Pinochet läßt grüßen" kritisiert habe und dafür mit heftigen unfreundlichen Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion bedacht worden bin. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, Herr Roth, daß Sie diesen Fall inzwischen klargestellt haben, indem Sie in Ihrer Erklärung gesagt haben, es handle sich um polemisch überzogene Ausdrucksweise und teilweise groteske Wortwahl; weder die Sozialdemokratische Partei noch die sozialdemokratische Fraktion hätte mit diesem Umgangsstil etwas zu tun. Ich möchte das dankbar erwähnen.
Meine Damen und Herren, selbst das von Herrn Professor Krupp, Ihrem wirtschaftspolitischen Berater im Wahlkampf, Herr Vogel, geleitete Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin spricht inzwischen von einer Tendenzwende. Es spricht davon - ich zitiere wörtlich -, „daß die Auftragseingänge bei der Industrie Anlaß zu der Hoffnung geben, daß es sich bei der leichten konjunkturellen Belebung nicht nur um ein kurzes Strohfeuer handelt".
Bei der Arbeitslosenzahl kann, wie wir von Anfang an betont haben, noch keine durchgreifende Besserung erwartet werden. Wir dürften aber dem Ziel, die ungünstige Entwicklung zum Stillstand zu bringen, einen entscheidenden Schritt nähergekommen sein, denn eines, meine Damen und Herren, steht unweigerlich fest: Der Aufschwung ist die Conditio sine qua non für den längerfristigen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit.