Dieter Thomae (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass die Mitglieder der SPD, aber auch der Grünen
keine Gespräche mehr mit Selbsthilfegruppen führen.

({0})

In der Vergangenheit waren Sie auf diesem Gebiet viel aktiver. Sie haben sehr häufig Argumente in die Debatte eingebracht, die von den Selbsthilfegruppen vorgetragen
wurden.

({1})

Heute finden diese Gespräche anscheinend nicht mehr
statt,

({2})

sonst wüssten Sie, wie es gerade bei den chronisch Kranken aussieht.

Ein Professor, der im Gesundheitsbereich sehr aktiv ist,
hat mir vor wenigen Tagen gesagt: Die Versorgung von
chronisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland
nimmt massiv ab. Sie werden immer schlechter versorgt.
Das sind die Fakten.

({3})

- Das liegt an den Budgets, sehr geehrte Frau SchmidtZadel.

Es ist erstaunlich, dass zu einer Anhörung von der SPD,
auf Bitten von Herrn Schmidbauer, gewisse Patientenverbände nicht eingeladen werden. Sie verweigern also Patientenverbänden die Möglichkeit, eine kritische Stellungnahme abzugeben.

({4})

Von daher, Herr Schmidbauer, ist Ihre Politik schon sehr
verwirrend und unehrlich.

Lassen Sie mich etwas zu unserem Brief an die einzelnen Organisationen und Verbände sagen. In der Tat halten
wir die rot-grüne Politik im Gesundheitsbereich für eine
Katastrophe.

({5})

Die Budgetierung ist nichts anderes als eine Aufgabe - ich
sage das einmal so brutal - für Geistlose.

({6})

Wir haben diesen Fehler auch gemacht, aber dass Sie den
Fehler zum zweiten Mal machen, ist eine große Katastrophe. Sie geben sich selbst auf.

({7})

Hinzu kommt noch Folgendes: Schauen Sie doch einmal, was Sie in den zwei Jahren gemacht und welche
Summen Sie dem System entzogen haben. Ich könnte Ihnen jetzt zehn Beispiele aufzählen. Sie haben dem System
in zwei Jahren insgesamt rund 10 Milliarden DM entzogen.

({8})

Da behaupten Sie, Sie könnten die Qualität genauso sichern wie in der Vergangenheit? Das sind doch Ammenmärchen!

({9})

- Wissen Sie, Herr Schuster, Ihre Strukturreform und Ihre
Hoffnungen in diese Reform sind bisher in keiner Weise
aufgegangen. Ihre Netze funktionieren nicht. Diese Träume sind vorbei. Gehen Sie durch Deutschland und schauen Sie sich die Netze an. Dann werden Sie feststellen, dass
die Netze in der Regel erheblich teuerer sind als die Normalversorgung.





Lassen Sie mich jetzt auf die Thematik zurückkommen, die heute ansteht. Sie haben dem System 9 bis
10 Milliarden DM entzogen und Sie behaupten, Sie könnten dies alles über Rationalisierungsreserven kompensieren. Sie haben nur bisher nie belegt, wie Sie das machen
wollen. Sie haben noch nicht einmal bei der Vertragsgestaltung Veränderungen herbeigeführt. Das Gravierende
ist: Sie verlagern diese Problematik auf die Patienten, weil
sie wegen des Budgets nichts mehr erhalten. Sie wollen
eine hundertprozentige Selbstbeteiligung und wollen das
Morbiditätsrisiko vollständig auf die Ärzteschaft verlagern.

Das zeigt sich besonders beim Psychotherapeutengesetz. Schauen Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland
ganz emotionslos an, was Sie bisher in diesem Bereich organisiert haben. Die Honorierung und die Versorgung
sind miserabel. Das Verrückte dabei ist: Es kann ja gar
kein Geld verschleudert werden, weil die Krankenkassen
vorweg genehmigen müssen, ob eine Behandlung erfolgt
oder nicht. Die Krankenkassen sagen: Eine Behandlung
ist notwendig. - Aber sie wird miserabel honoriert. So
kann es nicht weitergehen. Dieser Berufsstand geht vor
die Hunde!

({10})
Sie wollten etwas anderes. Sie haben gemeinsam mit

uns ein Gesetz auf den Weg gebracht. Damals waren wir
weitgehend einig; heute zerstören Sie diesen Berufsstand.
Ich bitte Sie dringend: Überlegen Sie genau, wie Sie in
diesem Bereich fortfahren wollen. Es gibt doch Vorschläge. Bei den Psychotherapeuten ist das nicht so
schwierig: Erstens wird die Leistung des Psychotherapeuten genehmigt. Zweitens sind die Leistungen stundengebunden; sie sind nicht unendlich vermehrbar. Drittens
muss ein fester Punktwert vereinbart werden. Das sind unsere Vorstellungen. Es gibt dazu keine Alternative.

({11})

Ich gebe Ihnen Recht, Frau Bergmann-Pohl: Auch in
den anderen Bereichen müssen wir mit festen Punktwerten arbeiten. Natürlich werden in einer Übergangsphase
auch Grenzen gezogen werden müssen.

({12})

Das wissen wir. Wir müssen aber auch den Ärzten und
Psychotherapeuten eine Sicherheit für ihre berufliche
Ausbildung geben.

({13})

- Pflegeleistungsvolumina sind der richtige Weg, wir haben sie damals auf den Weg gebracht und ich halte sie
heute noch für richtig.

({14})

Sie müssen mit Ihrer Politik, alles über Budgets zu organisieren,

({15})

egal ob Globalbudgets oder sektorale Budgets, einsehen,
dass Sie es gar nicht organisieren können. Sie haben Ihre
Pläne doch aufgegeben, weil Sie gemerkt haben, dass die
Krankenkassen nicht bereit waren, daran mitzuarbeiten,
weil man es nicht organisieren kann. Man muss ehrlich
sein und eingestehen, wie die Fakten sind: Die Krankenkassen waren doch dazu gar nicht in der Lage. Sie haben
nur davon geträumt, dies auf den Weg zu bringen. Sie haben es nicht realisieren können.

Sie haben sich in einem weiteren Antrag mit der Kopfpauschale beschäftigt. Ich halte das für ein ganz wichtiges
Thema. Wir werden diese Thematik sicherlich im Ausschuss noch ausgiebig besprechen müssen.

({16})

Ihre Lösungsvorschläge gefallen mir nicht. Doch wir sind
uns darüber einig, dass das Problem gelöst werden muss.
Diese Thematik muss noch sehr gründlich besprochen
werden; eine schwierige Frage in diesem Zusammenhang
ist das West-Ost-Problem.

({17})

Wir sind bereit, über diese Themen mit Ihnen sehr sorgfältig zu diskutieren.

Dennoch sage ich Ihnen eines: Überlegen Sie - ich
weiß, dass es auch in Ihren Reihen viele Diskussionen
gibt -, ob das Budget wirklich sinnvoll ist.

({18})

Es gibt Kollegen in Ihren Reihen - zum Beispiel Klaus
Kirschner -, die offen sagen: Wir müssen in eine andere
Richtung gehen.

({19})

Einige Ihrer Kollegen sagen das bei Veranstaltungen. Von
daher bitte ich Sie wirklich umzudenken. Eigentlich erwarte ich von den Sozialdemokraten eine bessere Lösung
als das Budget.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Budgets und DRGs
passen nicht zusammen. Entweder räumen Sie den potenten Krankenhäusern Wettbewerbschancen ein - dann
müssen Sie das Budget abschaffen - oder Sie lassen es. In
diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Bitte
äußern: Ich glaube, Ihre politische Entscheidung, die
DRGs kurzfristig innerhalb von drei Jahren einzuführen,
wird nicht erfolgreich sein.

({20})

Die Umstellung auf ein solch schwieriges System, für
die andere Staaten zehn Jahre gebraucht haben, sollten Sie
nicht überstürzen. Es wäre schade um die Fallpauschale;
es wäre schade, wenn dieses Konzept scheitern würde.
Wir haben damit angefangen und Sie setzen das jetzt fort.
Ich bitte Sie wirklich, zu überlegen, wie man dieses System vernünftig etablieren kann, und zwar ohne Hektik und
ohne Überstürzung. Denn davon hat unser Gesundheitssystem nichts. Schaffen Sie die Budgetierung ab, dann





können wir miteinander reden. Ich denke, das wäre ein
sinnvoller Weg für uns alle.

({21})