gesine lötzsch (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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Am 16. November 2001 stimmte der Bundestag zum
ersten Mal über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in
Afghanistan ab. Kanzler Schröder hatte in gewohnt dramatischer Manier die Abstimmung inszeniert.

Ich kann mich noch gut an ein Bild erinnern: Eine ältere Frau, ein mütterlicher Typ mit einer großen Tasche,
geht auf Gerhard Schröder zu und gibt ihm die Hand. Es
war Christa Lörcher, die einzige Sozialdemokratin, die
ihre Zustimmung verweigert hatte. Das Handbuch des
Deutschen Bundestages weist aus, dass Christa Lörcher
seit dem 15. November 2001 als fraktionslos galt. Im
Dokumentationssystem des Bundestages ist dies als Vorgangstyp „Begrüßungen, Glückwünsche, Nachrufe“ systematisiert. Am 13. Oktober dieses Jahres widmete die
„taz“ Christa Lörcher eine ganze Seite unter dem Titel:
„Eine Gewissenhafte“. Diesen Artikel kann ich Ihnen
nur empfehlen, denn es wird genau beschrieben, wie
Christa Lörcher die Woche im November 2001 erlebt
hat. Ich zitiere:

Wie sie montags einer Schulklasse aus Donaueschingen erklärt hat, dass Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes gemäß ihrem Gewissen
entscheiden dürfen. Wie sie schon abends zum
Bundeskanzler zitiert wurde. Wie er jede Kritik als
Misstrauen gegen seine Person abkanzelte. Sie erinnert sich … An die Landesgruppe, die fordert, dass
sie ihr Mandat abgeben soll, wenn sie nicht nachgebe. Wie alle Maßstäbe plötzlich auf dem Kopf
stehen, wie Kollegen ihr vorwerfen, ihr Verhalten
sei verantwortungslos, unsolidarisch, egoistisch.

Mir hat die Haltung von Christa Lörcher sehr imponiert.
Ich habe große Hochachtung vor ihr.

Vor der heutigen Sitzung sind keine Auseinandersetzungen aus den Regierungsfraktionen an die Öffentlichkeit gedrungen. Es hat sich quasi eine Abstimmungsroutine entwickelt, die vor zwei Jahren noch undenkbar
schien. Als der Deutsche Bundestag am 16. November
2001 zum ersten Mal über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abstimmte, waren die Debatte
und die Abstimmung der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Heute sind diese Abstimmungen Bestandteil
normaler Tagesordnungen. Die Gewöhnung der deutschen Öffentlichkeit an Auslandseinsätze der Bundeswehr scheint gelungen.

Die PDS im Deutschen Bundestag lehnt den Einsatz
von bewaffneten deutschen Streitkräften im Rahmen
dieses Mandats ab.

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Erinnern wir uns, mit welchen Argumenten im Jahr 2001
der Bundeswehreinsatz begründet wurde. Die uneingeschränkte Solidarität mit den USA sollte bewiesen werden. Osama Bin Laden, der als verantwortlich für die
Anschläge auf das World Trade Center erklärt wurde,
sollte gefasst werden. Dem internationalen Terrorismus
sollte die Grundlage entzogen werden.

Inzwischen wurden die Kriegsziele schleichend umgedeutet. US-Präsident Bush stellt sich in dieser Woche
vor die Kameras und verkündet der Weltöffentlichkeit:
„We liberated two countries: Iraq and Afghanistan.“ Wie
ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Rede?
War die Bundesregierung nicht gegen den Krieg gegen
den Irak?

Meine Kollegin Petra Pau hat in der Sitzung vor einer
Woche gefordert, dass Rechenschaft darüber abgelegt
wird, ob und wie die Ziele des Mandats erreicht wurden
und ob Mittel und Wege zum Erreichen dieser Ziele richtig waren. Statt einer Antwort sind im Protokoll ihrer
Rede unqualifizierte Zwischenrufe von den Grünen
nachzulesen.

Immer wieder wird vom Rednerpult des Deutschen
Bundestages aus erklärt, dass man den Soldatinnen und
Soldaten wünsche, dass sie gesund zurückkehren mögen.
Dieser Wunsch ist richtig und zu unterstützen. Aber wie
ernst nimmt man die Drohungen der afghanischen
Kriegsherren gegen die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr? Dazu ist hier in der Debatte wenig gesagt
worden.

Wir, die PDS, bleiben dabei: Den Kampf gegen den
Terrorismus kann man gewinnen, einen Krieg gegen den
Terrorismus kann man nur verlieren.

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