Eduard Oswald (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich werden oft gefragt: Was kann das Christliche in der Politik noch bedeuten? Die Antwort fällt in der Hektik und Vielfalt der tagespolitischen Arbeit und Entscheidungen nicht immer leicht. Die Auseinandersetzung mit Gewalttätigkeit und Fremdenfeindlichkeit aber verdeutlicht die fortwirkende Selbstverpflichtung auf das christliche Menschenbild. Für einen Christen kann es keinen Zweifel an der gleichen Würde aller Menschen geben. Jeder Christ verurteilt Gewalt auf das schärfste.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wir müssen der Gewaltanwendung kompromißlos in all ihren Erscheinungsformen entgegentreten und sie bekämpfen.
({0})
Wo immer sie auftritt - als Christen und Demokraten: Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt - nicht für Gewalt gegen Menschen und auch nicht für Gewalt gegen Sachen.
({1})
Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates muß geachtet werden. Kein noch so dringendes Problem und kein irgendwie gearteter möglicher Mißstand rechtfertigen in unserem demokratischen Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt. Wer Gewalt ausübt, duldet oder ihr gar applaudiert, verläßt die Gemeinschaft der Demokraten.
({2})
Deshalb ist jede Gewalt gegen Ausländer auch ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie, auf die wir zu Recht stolz sind.

Die Debatte heute hat es gezeigt: Wir werden das freiheitliche, weltoffene, tolerante Deutschland und seine Demokratie, die wir in den alten Bundesländern in vierzig Jahren aufgebaut haben und zu der sich unsere Landsleute in der friedlichen Revolution des Jahres 1989 bekannt haben, gegen jeden Angriff entschlossen verteidigen.
({3})
Politischer Extremismus und Ausländerfeindlichkeit werden auch künftig in Deutschland keinen Platz haben. Und unsere Fraktion hat hier nie zwischen rechts und links unterschieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirrköpfe und Demagogen, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und die die Gegenwart nicht verstehen wollen, dürfen uns nicht die Zukunft zerstören!
({4})
Rechtsextremistische Gewalt gibt es auch in anderen europäischen Staaten. Diese Tatsache macht es nicht weniger dringlich, sich damit bei uns konsequent auseinanderzusetzen. Aber es ist die Forderung, daß wir diesen Kampf für Demokratie und Freiheit mit unseren europäischen Partnern gemeinsam führen.
Ich fürchte, daß manche sich über Hintergründe, Zusammenhänge und Dimensionen der Entwicklung noch nicht ausreichend im klaren sind. Es sind heute viele Einzelheiten und Feinheiten schon angesprochen worden. Ich bin erschrocken über den Geist, der sich in bestimmten Kreisen, genauer: in Subkulturen, beispielsweise der Musikszene, breitmacht und so auch in die junge Generation hineingetragen wird, in Bereiche, in die wir mit der Sprache der Politiker überhaupt nicht mehr hineinkommen.
({5})
In den Texten einer dieser Gruppen, der Skin-Rockgruppe „Störkraft", wird ein Zusammenhang sichtbar, der weit über das Thema Ausländer hinausgreift. Ich will diese menschenverachtenden, haßerfüllten Texte an dieser Stelle nicht ein weiteres Mal verbreiten helfen. Sie richten sich pauschal und brutal gegen Ausländer, aber beispielsweise auch gegen Behinderte. Ich bin dankbar, Herr Thierse, daß Sie auch dies in dem Gesamtzusammenhang dargestellt haben. Heute sind es die Ausländer und Behinderten, und morgen sind es wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen müssen wir uns wirklich umfassend mit den Hintergründen und Zusammenhängen auseinandersetzen. Der Gewalt geht im Grunde die Herabwürdigung der späteren Opfer voraus. Wo ein anderes menschliches Leben geringer geschätzt, verhöhnt, pauschal abgewertet wird, beginnt der Weg in die Gewalt gegen Mitmenschen.
Gewalt kann nur dort entstehen, wo differenziert wird in wertvolles und schützenswertes Leben und in weniger wertvolles und nicht schützenswertes Leben. Dann gibt es natürlich die Steigerung bis in diese unglaubliche Sprache, bis zum „Untermenschen", bis zum „Abschaum"; ich will es gar nicht weiter darstellen, weil wir das alles so erschütternd ja erleben. Wir werden über die Situation auf dem Balkan auch noch zu diskutieren haben, wo wir es ja in anderer Form sehen. Insofern ist das, was wir am Nachmittag diskutieren werden, eigentlich eine logische Fortsetzung der Debatte des Vormittags.
({6})
Die Wurzeln sind immer die gleichen. Deshalb müssen wir uns immer wieder über die inneren Zusammenhänge klar werden und hier die geistige Auseinandersetzung suchen, und diese Debatte darf nicht die letzte zu diesem Thema sein, Herr Thierse. Der Geist, der heute in dieser Debatte weht, muß sich in andere Debatten hineintragen und muß sich fortsetzen.
({7})
Für mich ist die Grundlage dieser Auseinandersetzung das christliche Menschenbild mit der Unverletzlichkeit der Würde der menschlichen Person, der Menschenwürde, die unteilbar gelten muß für alle, für Kranke und Alte, für Deutsche und Ausländer gleichermaßen.
Wir haben gute Chancen, die Herausforderungen erfolgreich zu bestehen, und wir sollen dies auch sagen, um der Propagandisten Herr zu werden. Die Anschläge und Morde erfüllen uns und die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land mit Entsetzen, Abscheu und Trauer.
Wir müssen die Deutschen aber insgesamt gegen jeden pauschalierenden Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Ausländerhasses in Schutz nehmen, und wir lassen die großen Traditionen unseres Volkes nicht von Fanatikern mißbrauchen und in den Schmutz ziehen. Ich wünsche mir, daß die eindrucksvollen Bilder der Lichterkette mehrerer hunderttausend Menschen in meiner Landeshauptstadt München in der Welt verbreitet werden genauso wie jene Bilder, die uns selbst so betroffen gemacht haben.
({8})
Die hohe Verantwortung der Medien gilt, und sie muß weiter gelten.
Wer unser Land kennt, weiß: Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land. Seit Jahrzehnten leben wir Deutschen friedlich und im guten Miteinander mit rund 6 Millionen Ausländern zusammen. Sie sind Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinskameraden, gute Bekannte, ja - Gott sei Dank! - Freunde. Weil das so selbstverständlich geworden ist, nehmen wir es häufig gar nicht mehr wahr. Das ist gut so. Um so mehr sollten wir uns heute bewußt werden, wie unentbehrlich sie sind, wie sie unser Land und uns selbst in vielfältiger Weise bereichern.
In dieser Woche findet an unseren Hochschulen eine Aktionswoche gegen Fremdenhaß statt. Präsident Professor Berchem hat für die Aktion des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ein treffendes Motto vorgestellt: „Ohne Ausländer wären wir
ärmer, menschlich, wissenschaftlich, wirtschaftlich'. Es ist treffend gesagt.
({9})
Allen ist zu danken, die sich um das Zusammenleben mit Ausländern verdient gemacht haben und mit ihren aktuellen Aktionen der Fremdenfeindlichkeit Widerstand leisten.
Die Bekämpfung des Extremismus ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Durch eine eindeutige Haltung und insbesondere durch das Gespräch mit der Jugend kann jeder seinen Beitrag zur Ächtung der Gewalt leisten. Es soll niemand sagen, das gehe ihn nichts an! Nein, jeder braucht einen hellwachen Bürgersinn gegen Gleichgültigkeit im Umgang mit der Gewalt.
({10})
Familie, Vereine, Schulen und Hochschulen - sie alle müssen mithelfen, zu unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten zu erziehen. Wie schwierig die damit gestellte Aufgabe zu lösen ist, wird klar, wenn wir uns bewußt machen, daß die Institutionen der Erziehung, daß Familie und Schule heute in Teilbereichen selbst Orte gestiegener Gewalttätigkeit sind. Trotzdem: Nur eine stabile Familie ist in der Lage, dem jungen Menschen Geborgenheit, Heimat und Orientierung zu geben. Wir müssen uns Zeit nehmen für unsere Kinder und Jugendlichen, Zeit nehmen zum Gespräch und zur Konfliktlösung. Und kein Lehrer unseres Landes darf sich nur als Stoffoder Wissensvermittler verstehen, sondern er muß sich als Erzieher und Pädagoge begreifen.
({11})
Zeit nehmen für die jungen Menschen, Stärkung der Familie - wir müssen übrigens auch das Ansehen von Haus- und Familienarbeit unserer Frauen und Mütter und die soziale Stellung mit verbessern; das ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe.
Vielen Dank, Herr Bundesminister Seiters, daß den Schulen mit Unterrichtsmaterialien geholfen wird. Das ist notwendig, um diese Diskussion auch in den Ländern und vor Ort weiterzuführen.
Täuschen wir uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren: All die sozialen Fragen spielen in vielen Fällen eine entscheidende Rolle.
Ebensowichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage nach der Lebensperspektive junger Menschen. Jeder junge Mensch will gebraucht werden, will seinen Platz haben in Staat und Gesellschaft, und daneben geht es auch noch um Werthaltungen. So wichtig wie Geborgenheit und das Gefühl, gebraucht zu werden, ist das Gefühl der Sicherheit. Wenn sich Menschen der Schutzfunktion des Staates nicht mehr sicher sind, wachsen Ängste und Unsicherheiten. Sie sind ein schlechter Nährboden für Toleranz und entspanntes Miteinander mit anderen - Fremden wie Minderheiten. Auch deshalb gilt: Nur eine wehrhafte Demokratie und ein wehrhafter Staat sichern politische Stabilität und die Sicherheit all der Menschen in unserem Lande.
({12})