Wolfgang Bötsch (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Lippelt, ich verstehe Ihre Erregung bei Ihren Eingangsworten. Sie haben natürlich Anlaß gehabt, das Verhalten
des Bundesaußenministers bei der UNO zu verteidigen;
er gehört ja zu Ihrer Fraktion.

({0})

Ich hatte einen ganz anderen Einstieg vor: Ich wollte
ihn dafür mit der mir sicherlich zur Verfügung stehenden Wortwahl - jedenfalls unterhalb der Rügensgrenze
des Präsidenten - erheblich kritisieren. Ich werde das
nicht tun,

({1})
denn ich glaube, der Kollege Neumann hat das Nötige
dazu gesagt, und ich möchte die Kritik aus den eigenen
Koalitionsreihen so stehenlassen. Ich glaube, daß sie
dann besser wirkt. Sonst kommt man leicht in den Verdacht, es rein parteipolitisch gemeint zu haben.

({2})
Da es aber aus der Koalition gekommen ist, sollten Sie
es vielleicht auch ernster nehmen.

({3})
Ich habe mich nur nach dem Motiv gefragt, warum

sich der Herr Bundesaußenminister bei der UNO so
stark festgelegt hat. Sollte das ein Blick oder eine Flucht
zurück nur zum UN-Mandat sein?

({4})

Ich will das nach der Kosovo-Entscheidung, wo er seine
Schwierigkeiten in den eigenen Reihen hatte, hier nur
andeuten.

Meine Damen und Herren, wir behalten uns vor, in
Zukunft jede Entscheidung auch im Einzelfall zu überprüfen, gleichgültig, von wem das Mandat kommt.

({5})
Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt, es gebe

keinen Automatismus. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Ich will ergänzen: Die Entscheidung, die wir heute zu
treffen haben, hat auch keine präjudizielle Wirkung.

Was die Haushaltsfragen anbelangt, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, spielt die Regierung etwas Ball paradox.

({6})

Denn ihr Verantwortungsgefühl für die Notwendigkeit,
genügend Haushaltsmittel für die Bundeswehr und ihre
Soldaten bereitzustellen, ist doch umgekehrt proportional zu ihrer Großzügigkeit, der Bundeswehr neue Einsätze zu verschreiben oder - wie es der Verteidigungsminister heute bezeichnet hat - ihre Fähigkeiten anzumelden. Das war ein neuer Begriff, den wir heute gehört
haben.

Ich will auf die Einzelheiten dieser Haushaltsproblematik nicht mehr eingehen. Herr Scharping muß sich nur
fragen lassen, warum er noch letzte Woche gesagt hat,
die Finanzierung solle nicht aus dem Einzelplan 14 erfolgen. Die Damen und Herren, die nicht dem Haushaltsausschuß angehören, müssen sich doch fragen lassen, warum der Haushaltsausschuß eigentlich diesen Beschluß gefaßt hat, daß der Rechnungshof die Finanzierung solcher Einsätze überprüfen soll.

({7})

- Mit den Stimmen der Koalition, sonst gäbe es ja keine
Mehrheit.

Meine Damen und Herren, das sind zweifellos Managementfehler. Trotzdem: Die Mehrheit meiner Fraktion
und auch ich werden dem Antrag der Bundesregierung
aus sachlichen Gründen zustimmen.

({8})

Wir haben ein Jahrhundert hinter uns, das gezeichnet
ist von Kriegen, von Vertreibung, von Genozid, von
Massenvernichtung jeder Art. Eine Chance, dann Hilfe
zu geben, um Auswüchse solcher Maßnahmen zu verhindern, dürfen wir nicht vorbeigehen lassen.

({9})

Meine Damen und Herren, wir Europäer und auch
wir Deutsche dürfen uns in diesem Fall der Verantwortung nicht entziehen.

({10})

Die Geschichte Osttimors wird den meisten, die sich
damit beschäftigt haben, bekannt sein. Vielleicht könnte
der eine oder andere fragen: Was haben wir Deutsche
damit zu tun? Das ist nicht unsere Kolonialgeschichte.

Das ist im Ablauf der Ereignisse sicherlich richtig.
Nur, meine Damen und Herren, wenn wir europäische
Außenpolitik für die Zukunft haben wollen, wenn wir
sie mitgestalten wollen, dann müssen wir auch gesamteuropäische Verantwortung mit übernehmen,

({11})

insbesondere dann, wenn sie jetzt in diesem doch relativ
kleinen Ausmaß von uns verlangt wird.

({12})

Wenn diese gesamteuropäische Verantwortung im
Konsens mit vielen Ländern, insbesondere solchen aus

der Region um Osttimor, wahrgenommen wird, dann, so
glaube ich, gibt es gute Gründe, daß wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich bitte deshalb auch diejenigen insbesondere aus unseren Reihen, die aus wohlerwogenen Gründen das Management der Regierung
kritisiert haben - ich gehöre dazu -, sich dieser Verantwortung trotzdem nicht zu entziehen und diesem Antrag
zuzustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({13})