wächter (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat mir die Aufgabe übertragen, heute in der Debatte über den Grünen Plan und über den Grünen Bericht zu sprechen. Ich übernehme damit zum erstenmal eine Aufgabe, der sich in den letzten Jahren meine Kollegen Logemann, Walter und Ertl unterzogen haben.
Ich möchte dieser Aufgabe dadurch gerecht werden, daß ich mich zunächst objektiv analysierend mit dem Grünen Bericht 1965 auseinandersetze und anschließend auf einige besonders wichtige agrarpolitische Probleme eingehe. Ich bin aber der Meinung, daß ich zuerst mit wenigen Worten auf das eingehen sollte, was der Kollege Dr. Schmidt ({0}) soeben gesagt hat. Wir haben Verständnis für seinen Vorschlag, daß man zunächst einmal das Protokoll durchlesen sollte, um ein abschließendes Bild von seinen verschiedenen Aussagen und Vorschlägen zu bekommen. Ich fühle mich jedoch verpflichtet, auf zwei Tatsachen hinzuweisen.
Der Kollege Dr. Schmidt ({1}) hat uns den Koalitionsparteien - soeben ein Friedensangebot gemacht, indem er gesagt hat: „Waffenstillstand für die nächste Zeit". Außerdem hat er den Standpunkt vertreten, es sollte ein gemeinsames EWGÜberleitungsgesetz von allen drei Parteien eingebracht werden. Ich darf Ihnen von mir aus, Herr Kollege Schmidt ({2}), sagen, daß wir schon etwas weiter sind; gegebenenfalls würden wir bereit sein, Ihnen unseren Rohentwurf zur Verfügung zu stellen. Ich sollte Ihren Vorschlag wohl nicht so auffassen, als ob Sie allein nicht in der Lage wären, das EWG-Überleitungsgesetz zu entwerfen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte - Herr Kollege Dr. Schmidt ({3}), ich stelle das lediglich als Frage in den Raum -, wird Ihnen sicher Ihr Gesinnungsfreund, der Vizepräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Mansholt zur Verfügung stehen.
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Ich habe mich nun mit Ihnen, Herr Kollege, noch auseinanderzusetzen, weil gerade in den letzten Tagen auf unsere Höfe ein Flugblatt kam, in dem als Herausgeber angegeben wird: „Vorstand der SPD, Bonn; Redaktion: Wolfgang Jansen". Aber dann ist Ihr Bild darin.
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- Ich muß Ihnen sagen - jetzt möchte ich im rheinischen Dialekt antworten -: „Dat is ein außerordentlich jutes Bild! Aus welchem Jahrgang stammt et denn?"
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In diesem Flugblatt machen Sie uns - weniger der FDP als vielmehr der CDU/CSU - einige Vorwürfe. Überschrift: „Minister zurückgetreten, fünfzig Abgeordnete legten Mandat nieder, Regierung gestürzt, EWG-Vertrag zerrissen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin mit einem der führenden Agrarpolitiker gesprochen; der hat sich das im einzelnen durchgelesen und ist zu dem Ergebnis gekommen: Das sind alles ausgesprochen alte Kamellen, wie man zu sagen pflegt.
Weiter muß ich auf die letzte Seite eingehen. Da schreiben Sie: „Das Schicksal meistern! 1. Im Wettbewerb müssen alle die gleichen Chancen haben. 2. Die indirekten und direkten Exportbeihilfen, die die Landwirtschaft anderer Länder begünstigen, müssen beseitigt werden. . . . 6. Ein langfristiges Strukturprogramm muß aufgestellt und seine Finanzierung gesichert werden. 7. Die Investitionen in den Betrieben müssen gefördert werden. 8. Zur Unterstützung der Investitionstätigkeit müssen in ausreichendem Umfange Kredite zu bevorzugten Zins- 
und Amortisationsbedingungen bereitgestellt werden." Ich habe einmal die Agrarpolitischen Rundbriefe der FDP durchgelesen und habe festgestellt, ,daß wir vor gut einem Jahr dasselbe gesagt haben.
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Ich kann nur zu einer bestimmten Schlußfolgerung kommen; die möchte ich hier allerdings nicht aussprechen. Ich sage deswegen in diesem Falle: „Zwei Seelen und ein Gedanke!"
Ich sollte aber noch etwas Weiteres sagen. Sie haben vorhin die Verteilung der 380 Millionen DM erwähnt. Sie vertreten den Standpunkt, daß diese
380 Millionen DM in einen besonderen Fonds bei der Rentenbank übergeleitet werden sollten. Ich darf Sie daran erinnern, daß die 380 Millionen DM von der Bundesregierung speziell auf Grund der Vorstellungen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes bereitgestellt worden sind. Dieser hatte zunächst als eine Direkthilfe die Abschaffung des Lastenausgleichs und eine entsprechende Reduzierung der Grundsteuer gefordert. Sie wissen, daß dagegen Bedenken bestehen, und so ist man eben einmalig zunächst zu diesem Ergebnis gekommen. Mein Kollege Reichmann wird Ihnen das wahrscheinlich heute noch näher vortragen.
Lassen Sie mich aber jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem eigentlichen Grünen Bericht kommen.
Der Grüne Bericht und der Grüne Plan müssen unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß die deutsche Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das größte und - das sollte ich hier mit allem Nachdruck sagen - auch das vorzeitigste Opfer bringen muß. Daran sind wahrlich die deutschen Bauern von heute nicht schuld.
Wird nun der Grüne Bericht seiner Aufgabe gerecht? Ich bin der Meinung, daß man diese Frage hundertprozentig bejahen kann. Diese Feststellung verpflichtet mich, Ihnen, Herr Minister, Ihrem Herrn Staatssekretär, allen Herren Ihres Hauses, den nachgeordneten Dienststellen - dabei denke ich an die Landwirtschaftskammern und an die Kreislandwirtschaftsämter - und darüber hinaus auch den Inhabern der 8000 Testbetriebe unseren besonderen Dank auszusprechen. Nach meinen jetzt dreijährigen Feststellungen wird das im Grünen Bericht gegebene Material an allgemeinen Hinweisen, Vergleichen, Beweisen von Jahr zu Jahr erschöpfender und präziser. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, daß der Grüne Bericht in der Zwischenzeit ein unentbehrliches Handwerkszeug eines jeden Agrarpolitikers sein sollte.
Solche positiven Feststellungen entbinden uns natürlich nicht davon, uns mit dem Grünen Bericht auseinanderzusetzen, ergänzende positive Vorschläge zur weiteren Vervollständigung zu machen und selbstverständlich die Ergebnisse zu analysieren und daraus unsere Schlüsse zu ziehen.
In welcher Richtung sind Vorschläge zu machen?
Zunächst glaube ich sagen zu können, daß das Ergebnis der Testbetriebe deswegen kein vollkommen objektives Bild von der die Wirklichkeit der durchschnittlichen Ertragslage der Landwirtschaft abgibt, weil zwangsläufig als Testbetriebe nicht Betriebe genommen werden, die an der unteren Grenze liegen. Entscheidend ist aber auch - so ist es jedenfalls in meinem Kammerbezirk -, daß die Testbetriebe deswegen jährlich steigende Ergebnisse zeigen, weil die Betriebsinhaber zweimal im Jahr zusammengezogen werden und ihnen die Ergebnisse ihrer Betriebe vorgelegt und zu den Durchschnittsergebnissen in Vergleich gestellt werden. Zusätzlich finden dann betriebswirtschaftliche Vorträge statt. Diese wirken sich nachweisbar außerordentlich positiv aus. Deswegen sollte man die Ergebnisse der Testbetriebe bei der Betrachtung der
Steigerung des Vergleichslohnes nicht überbewerten.
Weiterhin wird, so meinen wir, der prozentuale Anteil der verschiedenen Betriebsgruppen in der Zahl der getesteten Betriebe nicht sichtbar. Das mag aus der Feststellung hervorgehen, daß beispielsweise im Lande Niedersachsen 65 getestete Zuckerrübenbaubetriebe 130 getesteten Futterbaubetrieben gegenüberstehen, obwohl flächenmäßig die letzten die ersten um ein Vielfaches übertreffen.
Ich sollte hier auch - darauf ist vorhin schon der Kollege Schmidt ({8}) eingegangen - den Wunsch nach einem zeitigeren Erscheinen des Grünen Berichts und des Grünen Plans zum Ausdruck bringen. Hier vertreten wir den Standpunkt, daß die Vorlage auf den 15. Dezember eines jeden Jahres vorgezogen werden und die Verabschiedung des Grünen Plans noch vor Weihnachten erfolgen sollte. Wir dürfen annehmen, daß unsere Begründung, der Grüne Plan sollte für die Haushaltsberatungen zur Verfügung stehen, von Ihnen allseitig anerkannt wird.
Wir können uns nicht den Standpunkt des Bundeslandwirtschaftsministers zueigen machen, daß der Grüne Plan nach der Vorschau des Grünen Berichts vorgelegt werden sollte. Wir meinen, daß bei einem solchen Vorgehen keine konkreten Unterlagen für die Haushaltsberatungen aller beteiligten Stellen zur Verfügung stehen. Besser ist also nach unserer Meinung die Vorverlegung auf den 15. Dezember. Diese Vorverlegung erscheint auch deswegen möglich, weil der Grüne Bericht bekanntlich schon Anfang Dezember fertig ist.
Diesen Vorschlägen möchten wir eine Kritik anschließen. Wir bitten darum, den Grünen Bericht und den Grünen Plan nicht schon vor Unterrichtung des Parlaments zu veröffentlichen. Wir haben volles Verständnis für den Wissensdurst der Presse, glauben aber einen ebenso berechtigten Anspruch wie diese auf Information zu haben.
Ich bitte Sie nun, Herr Minister, Ihrerseits Verständnis dafür zu haben, wenn wir erneut für eine Verbesserung des Grünen Berichts durch einen verbesserten Lohnvergleich eintreten. Ich erinnere mich noch sehr genau Ihrer ablehnenden Haltung im letzten Jahr. Sie sollten unseren Standpunkt auch unter dem Gesichtspunkt sehen, daß sich in der Zwischenzeit die Arbeitszeit in der Industrie sehr wesentlich verkürzt hat. Wenn Sie, Herr Minister, den Grünen Bericht auf Seite 45 nachlesen, können Sie feststellen, daß die Notwendigkeit unserer Forderung von Ihrem Hause bejaht wird. Zudem wollen Sie bitte bedenken, daß die abwandernden Arbeitskräfte ihren neuen Arbeitsplatz weniger in den gewerblichen Betrieben auf dem Lande als in der benachbarten Industrie suchen. Der Lohnunterschied zwischen den gewerblichen Betrieben auf dem Lande und der benachbarten Industrie beträgt aber nach dem Grünen Bericht 17 %, und daraus entsteht die Unzufriedenheit.
In diesem Zusamenhang möchte ich auf den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache IV/2653 hinweisen. Mit diesem Antrag fordern wir insbesondere, die volle Bewertung der Arbeitsleistung der

Bauersfrau mit zur Berechnung heranzuziehen. Hier in diesem Hohen Hause, Herr Minister, sind so viele Lobreden auf die Einsatzbereitschaft und auf die Tüchtigkeit der deutschen Bauersfrau gehalten worden, daß diese Einsatzbereitschaft und Tüchtigkeit auch entsprechend honoriert werden sollte.
Lassen Sie mich abschließend zu diesem Teil meiner Ausführungen der Bundesregierung noch eine Empfehlung mit auf den Weg nach Brüssel geben. Unser Grüner Bericht sollte allen anderen EWG-Staaten als Beispiel für eine Verbesserung der agrarpolitischen Unterlagen dienen. Das scheint uns für die Beurteilung der Marktversorgung, der Agrarstruktur und des EWG-Finanzierungs- und Ausrichtungsfonds innerhalb der EWG wichtig zu sein.
Ich darf mich jetzt analysierend mit den Ergebnissen des Grünen Berichts auseinandersetzen. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, daß ich nicht auf die Vielzahl aller Probleme eingehen kann.
Das Kernstück des gesamten Grünen Berichts ist zweifellos die Disparität des landwirtschaftlichen Einkommens gegenüber dem vergleichbarer Berufe. Das Problem der Einkommensparität ist bekanntlich in allen Industrieländern aktuell. Die Wege, dieser Disparität zu begegnen, sind allerdings unterschiedlich.
Gewiß ist es erfreulich, daß die Disparität im Berichtsjahr von 29 auf 21 °/o zurückgegangen ist. Das ist relativ gesehen der niedrigste Stand seit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes. Aber hier meinen wir, mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen zu sollen, daß dafür drei Faktoren entscheidend sind: zunächst einmal - und das ist das Wesentlichste - ein außerordentlich günstiger Witterungsverlauf, zweitens steigende Weltmarktpreise und nach unserer Überzeugung erst an letzter Stelle die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
Deswegen gibt die an sich erfreuliche Entwicklung vorläufig - das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen - noch keine Veranlassung zu einem Daueroptimismus. Auch sollten wir uns nicht scheuen, die Gesamtdisparität anzusprechen, die unter Zugrundelegung des Jahreslohnvergleichs bei drei Milliarden DM liegt. Wenn aber der Stundenlohn nach unseren Vorstellungen zugrunde gelegt werden würde, wäre die Disparität sehr viel größer. Drei Milliarden DM und noch mehr werden also der deutschen Landwirtschaft vorenthalten, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden würde wie die übrige Wirtschaft.
Dabei steht sie unter folgenden belastenden Momenten: Erstens dem Zwang zu einer ständig wachsenden Mechanisierung, die auch unter dem Druck der ständigen Veränderung der Wirtschaftsweise steht. Wir halten mit 1,6 PS Schlepperbesatz pro Hektar den absoluten Weltrekord; das weist der Grüne Bericht ,aus. Zweitens resultiert 'daraus die Notwendigkeit zu immer fortschreitender Intensivierung, um die ständig steigenden Unkosten auf eine
vermehrte Produktion zu verteilen. Wir haben in zehn Jahren die Mechanisierung nachgeholt, für die andere 30 Jahre benötigten.
Demgegenüber steht ,die bange Frage, die allerdings in den beiden letzten Jahren nicht so aktuell war: Wo ist die Grenze der Produktionssteigerung vom Markt her gesehen, damit diese uns nicht selbst ins Gesicht schlägt? Noch beträgt der Anteil der inländischen Erzeugung am Gesamtverbrauch 69 %. Das letztere ist ein Kapitel, auf das ich später noch einmal eingehen will. Der Grüne Bericht zeigt, daß der Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft ständig steigt und - auf die Arbeitskraft berechnet - höher liegt als in der Industrie. Dabei ist bekannt, daß das eingesetzte Maschinenkapital gegenüber der Industrie durch den nur zeitweisen Gebrauch der Maschinen mit erheblich höheren Unkosten belastet ist. Zudem sind die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel, verglichen mit den Erzeugerpreisen, um gut das Doppelte gestiegen.
Der ständige Rückgang der Arbeitskräfte, der aus der verstärkten Mechanisierung resultiert, zeigt sich in den letzten Jahren mit 4,5 % konstant. Demgegenüber steht die Zunahme in der übrigen Wirtschaft mit 0,4 %. Besorgniserregend ist die Analyse über den Rückgang der in der Landwirtschaft Beschäftigten bis 1972, der bei den 15- bis 70jährigen bei 14 % und bei den 20- bis 65jährigen sogar bei 20% liegt. Zweifellos ist das mit eine Folge der sich ständig abzeichnenden Verkürzung der Arbeitszeit für Industriearbeiter bei steigenden Bruttoverdiensten. Andererseits ist es erfreulich, eine Verjüngung der überalterten Betriebsleiter festzustellen. Dies ist sicher ein Erfolg der landwirtschaftlichen Alterskasse, die es ermöglichte, daß die jüngeren Bauern früher zum Zuge kommen.
Die Allgemeinheit merkt wenig davon, daß unrentable Betriebe bzw. solche, deren Inhaber aus anderen Gründen ihren Betrieb verlassen, ausscheiden. Sicher ist in vielen Fällen die Lage der kleinen Betriebe drückender als die der größeren Betriebe. Das weist auch der Grüne Bericht aus. Manchmal ist aber - und darauf sollte ich doch, meine ich, hinweisen - die finanzielle Situation der kleineren Betriebe nicht ungünstiger. Dies resultiert allerdings aus 'einer starken Einschränkung der eigenen Lebensbedürfnisse, der Ausnutzung aller Möglichkeiten im Betrieb und der Sorgsamkeit, mit der die anfallende Arbeit erledigt wird.
Werfen wir noch einen Blick auf die Herkunft .der eingeführten Nahrungsmittel. Für 4,3 Milliarden DM beziehen wir Nahrungsmittel aus den EWG-Ländern und für 7,4 Milliarden DM aus dritten Ländern. Bei beiden Gruppen zeichnet sich eine steigende Tendenz ab, die allerdings sehr unterschiedlich ist. Bei den EWG-Ländern sind es 84 % und bei den Drittländern 20 %. Dabei stellen wir uns doch unwillkürlich die Frage, ob diese Steigerung in den nächsten sieben Jahren in demselben Tempo oder noch verstärkt weitergehen wird. In der Bundesrepublik liegt nämlich die Eigenerzeugung in der Veredelungswirtschaft bei Schweinen immerhin bei 100 %, bei Butter bei fast 100%, während wir bei
den Eiern im letzten Jahr eine Steigerung von 60 auf 80 % zu verzeichnen hatten. Dabei - das ist jedenfalls die Äußerung von Professor Hallstein - darf die EWG in der Lebensmittelerzeugung nicht autark werden, weil auch dieser Raum hochindustrialisiert ist rund sich deswegen nach seiner Meinung die Kompensationsmöglichkeiten für Industriegüter mit Nahrungsmitteln aus Drittländern nicht verbauen darf. Hieraus ergeben sich weitere Schlußfolgerungen, auf die ich später noch einmal eingehen werde.
Auch die Entwicklung des Fremdkapitals, also der Schulden, bedarf der Erwähnung. Immerhin stiegen die Schulden in den letzten Jahren um 1,1 Milliarde DM jährlich; sie haben die beachtliche Höhe von rund 17 Milliarden DM erreicht. Ihnen standen in den letzten Jahren Nettoinvestitionen in der Höhe des Anwachsens der Schulden gegenüber. Die Steigerung der Verkaufserlöse und die Zinsleistungen haben sich fast gleichmäßig bei wenig veränderten Zinssätzen nach oben entwickelt. Die kurzfristigen Kredite haben noch immer den beachtlichen Anteil von 33% bei schwach rückläufiger Entwicklung. Deswegen fordern wir Freien Demokraten eine verstärkte Konsolidierung aller Altschulden - ein uraltes FDP-Anliegen - und eine Zinsverbilligung auf den Stand der anderen EWG-Länder.
Ich sagte einleitend schon, daß man nicht alle in der Fülle des Grünen Berichts enthaltenen Probleme, so wichtig sie auch im einzelnen für das Gesamtbild sein mögen, hier behandeln kann.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen wichtigen agrarpolitischen Fragen kommen, die an sich außerhalb des Grünen Berichts liegen, aber für die zukünftige Gesamtsituation der Landwirtschaft von eminenter Bedeutung sind. Die wichtigsten Einzelposten innerhalb der landwirtschaftlichen Produktion bilden in allen Ländern der EWG mit Ausnahme von Italien bekanntlich die Milch und die Milchprodukte. Die Bundesrepublik erzeugt bei einem Bestand von 5,9 Millionen Kühen rund 20 Milliarden kg Milch mit einem Erlös von fast 4 Milliarden DM. Die durchschnittliche Qualitätsprämie beträgt 5,88 Pf und macht insgesamt einen Betrag von 1 Milliarde DM aus. Wir Freien Demokraten verweisen darauf, daß unser derzeitiger Antrag auf Erhöhung des Trinkmilchpreises unter Einbeziehung des Werk-Trinkmilchausgleichs der deutschen Landwirtschaft einen zusätzlichen Betrag von 130 Millionen DM bringt. Für die künftige Situation sehen wir die Erhaltung des Milchpreises unter Berücksichtigung der jetzigen Verhältnisse und der Preis-Kosten-Relation auch über das Jahr 1970 hinaus als unbedingt erforderlich an. Gerade die Einnahmen aus der Milch sind für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe die entscheidende Einnahmequelle. Jeder anderen Preisentwicklung, falls sie nach unten zielen sollte, werden wir Freien Demokraten uns mit aller Energie entgegenstellen. Vorläufig steht die Erklärung der Bundesregierung im Raum, daß die Qualitätsprämie in voller Höhe bis 1970 erhalten bleibt. Sollte sich eine andere Entwicklung anbahnen, ist es Pflicht der Bundesregierung, nach allen Möglichkeiten zu suchen, dieser mit allen Mitteln zu begegnen.