Diemer-Nicolaus (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Herr Bundesjustizminister, Sie haben eine sehr eingehende Darlegung des bestehenden Unehelichenrechts gegeben und klar die Gründe für den jetzt von der Regierung vorgelegten Entwurf aufgezeigt. Ich darf daran erinnern, daß wir Freien Demokraten seit vielen Jahren immer wieder auf die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs gedrängt haben, ob ,das in der Fragestunde war oder ob das - gleich im März 1966, also zu Beginn dieser Legislaturperiode - mit einer Kleinen Anfrage war. Deswegen begrüßen wir es natürlich, daß endlich ein entsprechender Entwurf vorliegt.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Bundesjustizminister, daß Ihr Vorgänger im Amt 'im Jahre 1966 einen Referentenentwurf zur allgemeinen Diskussion gestellt hat. Ich darf vielleicht an etwas ierinnern, was in der Öffentlichkeit nicht so bekannt war: Damals, als unser Parteifreund Bucher Justizminister war, lag auch schon ein Referentenentwurf vor. Bei der Vorlage ,dieses so wichtigen Gesetzes hat sich nun gezeigt, daß ein häufiger Wechsel in einem derart wichtigen Amte zu bedauerlichen Verzögerungen von wichtigen Vorlagen führt. Denn es ist selbstverständlich, daß jeder Minister dem Entwurf, wenn er ihn dem Kabinett vorlegt, seine eigene Handschrift gibt. Die hier anwesenden Herren Bundesjustizminister - der jetzige und die früheren - mögen es mir

nicht verargen, wenn ich darauf hinweise, daß natürlich die Auffassung eines Freien Demokraten wie des Herrn Bucher eine andere gewesen ist als die des Herrn Bundesjustizministers a. D. Jaeger und jetzt wieder die Ihrige, Herr Bundesjustizminister.
({0})
- Herr Kollege, Sie sind doch so lange im Bundestag. Da wissen Sie doch ganz genau, daß Abgeordnete mit ihren Arbeitsmöglichkeiten einfach überfordert wären, wenn sie einen Initiativentwurf eines derart wichtigen Gesetzes vorlegen wollten.
({1})
Ich glaube, Sie meinen das auch gar nicht so ernst, wenn Sie einmal genauer darüber nachdenken.
Herr Bundesjustizminister, ich habe es begrüßt, daß Sie den Entwurf vorgelegt haben. Ich habe mir auch die Begründung angesehen. Es ist eine sehr juristische Begründung. Insofern war es sehr interessant, daß Herr Kollege Kaffka zuerst einmal einen historischen Rückblick auf die Stellung des unehelichen Kindes vom Altertum über das Mittelalter bis zu Joseph II. gegeben hat. Nur die heutige Zeit hat er etwas kurz bedacht. Der Begriff der Sozialadäquanz für unser Recht, Herr Kollege Kaffka, ist doch etwas anders auszulegen. Ich bin der Meinung, daß, wenn wir jetzt ein Recht schaffen, das so weitgehend in so viele Menschenleben eingreift, in so vielen Ehen und gerade auch für die Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, von Bedeutung ist, kann man nicht daran vorbeigehen, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse nun einmal sind.
({2})
Hier ist nun festzustellen, daß die Begründung zum Entwurf bedauerlicherweise keine Ausführungen über die soziologischen Fakten enthält. Nach meiner Auffassung müssen uns bei den Ausschußberatungen unbedingt mehr Fakten dargeboten werden, als Sie, Herr Bundesjustizminister, es vorhin in Ihrer Begründung getan haben. Ich weise darauf hin, daß der Juristinnenbund zu dem früheren Referentenentwurf im Oktober 1966 eine eingehende Stellungnahme abgegeben hat. Der Juristinnenbund bedauert darin, daß angesichts der Ausführlichkeit - das bezieht sich auf diesen früheren Entwurf, der auch rein juristische Ausführungen enthielt - nicht auch bestimmte soziologische Fakten in die Begründung aufgenommen worden sind. Ich zitiere aus dieser Stellungnahme:
Insbesondere wäre eine Gegenüberstellung der tatsächlichen sozialen Lage der Mütter unehelicher Kinder mit derjenigen ehelicher Kinder aus geschiedenen Ehen wünschenswert gewesen. Außerdem hätten wenigstens kurze Zahlen darüber angegeben werden müssen, wie sich im statistischen Durchschnitt die Schicksale der unehelichen Kinder entwickeln.
Es heißt weiter:
Es ist auch zu bedauern, daß Angaben über die
soziale und wirtschaftliche Lage der unehelichen
Mütter fehlen, ganz zu schweigen davon, daß es offenbar keine eingehende soziologische Untersuchung des Verhältnisses unehelicher Väter zu ihren Kindern gibt.
Es wird weiterhin bedauert, daß auch über die Verhältnisse bei den unehelichen Vätern kein entsprechendes Material da ist.
Für mich war eine Tagung bei der Katholischen Akademie in Berlin - ich glaube, es war im Oktober des vergangenen Jahres - aus dem Grunde von größtem Interesse, weil dort Professor Neundörfer und Herr Dr. Menges, die dem Soziographischen Institut in Frankfurt angehören, gesprochen haben und dabei ganz klar zum Ausdruck kam, daß leider bisher nichts getan worden ist, um die für ein gutes Gesetz so wichtigen Fakten irgendwie zu erstellen. Ich habe da nur die wenigen Zahlen, die auch Sie, Herr Bundesjustizminister, genannt haben, erfahren, daß es vollkommen ungeklärt ist, wie viele Menschen, auch erwachsene Menschen, es heute überhaupt gibt, die außerhalb einer Ehe geboren sind; im Jahre 1966 wurden 4,5 % unehelich geboren.
Bei dieser Tagung wurden aber noch einige Fakten vorgetragen, die uns sehr zu denken geben sollten, und zwar Fakten darüber, inwieweit heute noch eine Benachteiligung der unehelichen Mütter und Kinder vorhanden ist, daß es bei unehelichen Kindern - eine eigenartige Tatsache - zu mehr Totgeburten kommt als bei ehelichen Kindern, daß die Säuglingssterblichkeit größer ist. Eine andere Tatsache ist - das kann man sich natürlich denken -, daß 80% der unehelichen Mütter erwerbstätig sind. Weitere Tatsachen sind, daß sich für die unehelichen Kinder auch vielfach auswirkt, daß sie ohne Geschwister aufwachsen, daß es sich aber meistens nicht um „Schlüsselkinder" handelt, sondern daß die uneheliche Mutter oft mit ihren Verwandten zusammenlebt.
Da ich jetzt gerade von diesen Fakten spreche, möchte ich noch darauf hinweisen, daß unserer Gesetzgebung nun einmal Grenzen gegeben sind, um gesellschaftliche Verhältnisse zu ändern. Wir Juristen wissen um diese Begrenzung. Wir Freien Demokraten sind allerdings der Meinung, daß wir in einem Gesetz nicht den jetzigen Zustand konservieren dürfen, sondern dieses Gesetz im Hinblick auf künftige Entwicklungen machen müssen.
Es ist nun leider so, daß der „Makel" der unehelichen Geburt nach wie vor mehr oder weniger virulent ist. Es gibt heute noch Fälle - das wurde gerade auf der Tagung der Katholischen Akademie in Berlin aus der Praxis heraus berichtet -, wo die Eltern heranwachsender Mädchen sagen: „Komm mir nur nicht mit einem unehelichen Kind nach Hause! Dann fliegst du!" Leider bleibt es nicht immer bei diesen Worten, sondern es geschieht auch tatsächlich.
Frau Kuchtner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß heute noch in einer unvorstellbaren Gedankenlosigkeit nach ehelicher oder nichtehelicher Geburt gefragt wird, wo es weiß Gott nicht notwendig ist, nicht nur in Formularen, sondern vor allen Dingen auch in den Schulen. Schon damit kommen die Kinder
in eine Konfliktsituation. Hier kann man eine ganze Menge bessern auch ohne Gesetzreform.
Wir wollen ein Gesetz machen, das einer Entwicklung, wie wir sie uns vorstellen, Rechnung trägt und den „Makel" sowohl bei der unehelichen Mutter wie bei dem unehelichen Kind beseitigt.
Die Frage ist: Wie soll ,das gemacht werden? Wir Freien Demokraten haben schon früher wiederholt unsere Grundsätze dargetan. Wir sind der Meinung, daß man bei der Beratung des Gesetzes natürlich auch auf die ausländischen Gesetze zurückgreifen muß. Ich denke dabei nicht nur an die skandinavischen Gesetze, sondern auch an die gesetzlichen Regelungen in Osterreich und in der Schweiz. Wir müssen aber auch daran denken, daß wir das Gesetz für unsere deutsche Bevölkerung und ihre gesellschaftspolitische Auffassung schaffen müssen und nicht für Auffassungen, wie sie vielleicht bei anderen Völkern vorhanden sind. Aber man kann viel aus den ausländischen Regelungen, insbesondere auch in Österreich und in der Schweiz, lernen. Es kommt weniger darauf an, einganz" streng dogmatisches Gesetz zu verabschieden, als auf ein lebensnahes Gesetz.
In dem Regierungsentwurf steht vieles, mit dem wir Freien Demokratien völlig einig gehen. Das betrifft zunächst das Verhältnis zwischen Mutter und Kind. Es ist ein Fortschritt, daß das Kind den Namen der Mutter tragt, auch wenn sie verheiratet ist, also nicht mehr ihren Mädchennamen führt, damit schon nach außen hin die Tatsache einer
außerehelichen Geburt nicht in Erscheinung tritt.
Herr Bundesjustizminister, man muß ganz klar erkennen., daß .die gesellschaftliche Stellung Ides Kindes ganz eng mit der gesellschaftlichen Stellung seiner Mutter verbunden ist. Wenn eine Diffamierung oder eine Herabsetzung der Mutter erfolgt - auch in rechtlicher Hinsicht -, wirkt sich das auch auf das Kind aus.
Die Amtsvormundschaft ist beseitigt. Dazu darf ich zunächst einmal ,das eine sagen: Als Rechtsanwältin hatte ich natürlich sehr viele Scheidungsfragen, Scheidungsprozesse und Kindschaftsprozesse zu behandeln. Ich habe mir manchmal für meine geschiedenen Mandantinnen gewünscht, sie hätten zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche eine so starke Stütze, wie sie ein uneheliches Kind durch das Jugendamt hat. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Jetzt kommt jedoch noch 'das Aber. Sie beseitigen jetzt die Amtsvormundschaft, aber Sie führen von Gesetzes wegen die Beistandschaft ein. In einer Zeitungsveröffentlichung wurde die Beistandschaft als das Gängelband bezeichnet, an dem die Mutter doch wieder geführt wird.
Auch hier darf ich mich wieder auf die Stellungnahme des Juristinnenbundes beziehen. Dort wird in der Frage der Beistandschaft zuerst auf die Studienkommission für die Teilrevision des Familienrechts in der Schweiz verwiesen und aus dem Bericht dieser Schweizer Studienkommission zitiert. Es heißt dort:
Im übrigen empfindet die Kommissionsmehrheit das geltende Recht als ein gesetzlich verankertes Mißtrauensvotum gegenüber der Mutter des außerehelichen Kindes, deren Unmoral und damit deren Unfähigkeit, die elterliche Gewalt auszuüben, sozusagen a priori und gesetzlich vermutet werden ... Letzten Endes enthüllt sich darin eine Seite der Anschauung vom sogenannten Makel der 'außerehelichen Geburt bzw. Mutterschaft, eines überlebten, aber leider noch nicht ganz überwundenen Kollektivunwerturteils. Diese Verurteilung ... aufrechtzuerhalten, würde übrigens auch dem Grundsatz ... zuwiderlaufen, wonach die Mutter für ihr außereheliches Kind wie für ein eheliches zu sorgen hat. Eine solche Verpflichtung hat normalerweise ihr Gegenstück in der elterlichen Gewalt.
Gemeint ist in dem Fall die uneingeschränkte elterliche Gewalt. Dann fährt der Juristinnenbund in eigenen Ausführungen fort:
Aus der Praxis ist zur Genüge bekannt, daß für eine diskriminierende rechtliche Behandlung der unverheirateten Mutter im Vergleich zur verwitweten oder geschiedenen Mutter keine Veranlassung besteht. Jugendämter bestätigen immer wieder, daß die unverheirateten Mütter insgesamt im Vergleich mit den verheirateten oder verwitweten Müttern eher besser 'als schlechter abschneiden.
Da wird auf den Gesamtbericht über den Deutschen Fürsorgetag 1965 in Köln Bezug genommen.
Die Frage, ob der Vorschlag einer Beistandschaft von Gesetzes wegen mit der Möglichkeit, gegebenenfalls die Mutter daraus zu entlassen, die richtige Lösung ist, muß noch sehr eingehend erörtert werden, damit wir eine richtige Entscheidung treffen. Ich bin allerdings der Auffassung, daß uns auch dafür noch soziologische Fakten genannten werden müssen.
Die weitere Frage ist die Stellung des nichtehelichen Vaters zu dem Kind. Da das Leben verschieden ist, sind natürlich auch die Verhältnisse außerordentlich verschieden. Dadurch, daß auch bei restlos zerrütteten Ehen nach langjähriger Trennung eine Scheidung heute kaum ausgesprochen wird, haben wir sehr viele „Lebensgemeinschaften", die keine Ehe sind, die aber wie eine Ehe geführt werden und Kinder haben. Auf der anderen Seite haben wir die Tatsache, daß gegebenenfalls aus einer flüchtigen Bekanntschaft nachher ,ein Kind entstanden ist, wo aber irgendwie eine stärkere Bindung gar nicht besteht. Hier zeigt sich die ganze Breite der Probleme. In dem einen Fall behandelt der Vater die Kinder aus dieser „Lebensgemeinschaft" mit einer besonderen Liebe und Fürsorge, so daß gegenüber einem ehelichen Kind gar kein Unterschied besteht, in dem anderen Fall hat er vielleicht noch starke Bedenken, ob er auch wirklich der Vater ist, und natürlich keinerlei Bindung an das Kind. Eine der wenigen Zahlen, die ich in diesem Zusammenhang habe lesen können, war die, daß

von den außerehelichen Vätern nur 2 % eine Verbindung mit dem Kind wünschen. Es kommt im Augenblick nicht .darauf an, ob man das billigt oder nicht billigt. Das ist eben eine Tatsache, die wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen.
Nach meiner Auffassung ist es durchaus richtig, daß der § 1589 Abs. 2 BGB entfällt, diese mißverstandene und mißverständliche Fiktion. Darüber braucht man gar nicht weiter zu diskutieren. Ich habe mich auch immer dafür eingesetzt, daß das Unterhaltsrecht des Kindes ganz wesentlich verbessert wird. Wenn man ,dem nicht in einer Ehe geborenen Kind .die gleichen Lebenschancen geben will, so wie es der Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes verlangt, kann das unter den heutigen Umständen am besten dadurch geschehen, daß man ihm die Möglichkeit gibt, die beste Schul- und Berufsausbildung zu bekommen. Das Unterhaltsrecht, das früher nur bis zum 16. Lebensjahre galt und das heute bis zum 18. Lebensjahre gilt, steht dem einfach noch entgegen. Ich meine aber, daß man hier eine gleiche rechtliche Lage wie bei den ehelichen Kindern in geschiedenen Ehen oder von getrennt lebenden Ehegatten schaffen kann. Herr Bundesjustizminister, insofern sind wir uns im Prinzip zunächst einmal einig.
In Ihrer mündlichen Begründung haben Sie auf etwas nicht hingewiesen, was sich aber aus dem Gesetzestext ergibt. So wie der Entwurf jetzt lautet, wird danach durch Verordnung ein Regelunterhalt unabhängig vom Einkommen und Vermögen des unehelichen Vaters festgesetzt, der nur bei besonderen Verhältnissen herabgesetzt werden kann. Dadurch findet möglicherweise eine Besserstellung der unehelichen Kinder gegenüber den ehelichen Kindern in der Unterhaltsfrage statt. In der Begründung wird gesagt, daß später auch eine entsprechende Besserstellung der ehelichen Kinder, der Scheidungswaisen und auch der Kinder aus getrennt lebenden Eltern erfolgen soll. So, glaube ich, Herr Justizminister, kann man die Dinge nicht regeln. Hier sollte man zuerst die Angleichung an die Regelung für die ehelichen Kinder vornehmen. Wenn das dann nicht befriedigend ist, muß eine weitere Reform erfolgen. Aber ich kann jetzt nicht die unehelichen Kinder besser stellen als die ehelichen. Insofern habe ich Bedenken gegen die Lösung, die der Entwurf vorsieht.
Weiter muß die Frage der Gegenseitigkeit im Unterhaltsrecht eingehend erörtert werden. Dogmatisch ist es zwar durchaus richtig und auch nicht unbillig, wenn ein Vater für sein uneheliches Kind immer gesorgt hat. Aber die Regel ist doch heute noch eine andere. Es gibt viele Väter, die nur mit Hängen und Würgen - wenn überhaupt - und nur bei entsprechenden Zwangsmaßnahmen die Unterhaltszahlungen leisten. Die ganze Last der Erziehung liegt dann bei der Mutter; die Mutter erzieht das Kind ordentlich. Das Kind soll aber dann, wenn es durch seine Mutter und ihre Fürsorge etwas geworden ist, diesem Vater aus seinem Verdienst Unterhalt zahlen. Das muß doch sehr genau überlegt werden. Wie ist es mit dem Verkehrsrecht? Ich bin der Meinung, daß ein derartiges Recht dem
Vater nicht gegen den Willen der Mutter gegeben werden darf.
Jetzt noch ein kurzes Wort zu der Frage der Ehelicherklärung. Herr Justizminister, da bin ich allerdings über Ausführungen etwas betroffen, die zu § 1723 des Entwurfs gemacht worden sind. Im Gegensatz zu Frau Kollegin Kuchtner halte ich es für richtig, daß die Zustimmung der Ehefrau zu der Ehelicherklärung gegebenenfalls durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden kann. Ich denke dabei an Fälle, wo die Betreffenden schon lange, vielleicht gar 20 Jahre getrennt leben und die Kinder aus einer neuen Lebensgemeinschaft darunter leiden, daß sie nicht für ehelich erklärt werden können. Es ist eine Frage des Könnens, des Ermessens und der Lebenserfahrung des Richters, dann die richtige Lösung zu finden.
Überrascht war ich über das, was in diesem Zusammenhang auf Seite 72 des Entwurfs gesagt wird. Es wird ausgeführt, wann das Vormundschaftsgericht nicht statt der Ehefrau die Zustimmung zur Ehelicherklärung geben kann. Es heißt:
Ein solcher Fall könnte etwa vorliegen, wenn die Eltern des Kindes eine mögliche Eheschließung unterlassen, ohne daß hierfür beachtenswerte Gründe gegeben sind.
Nachher heißt es dann:
Die Ehelicherklärung wird bei Konkubinaten in der Regel schon deshalb nicht dem Wohle des Kindes entsprechen, weil die Mutter die Ausübung der elterlichen Gewalt verliert und das Kind im Falle einer bei Konkubination nicht seltenen Trennung der Eltern unter der elterlichen Gewalt des Vaters bleiben würde. Im übrigen
- und das ist jetzt der Kernsatz dürfte unabhängig von dieser Erwägung, wenn der verheiratete Vater und die Mutter im Konkubinat leben, im allgemeinen ein triftiger Grund gegen die Ehelicherklärung sprechen, ...
Das hatte mich allerdings in einer von Ihnen, Herr Minister, gebilligten Erklärung außerordentlich überrascht. Dem kann ich nicht folgen.
Das schwierigste Kapitel wird natürlich die Frage des Erbrechts sein. Hier treffen die verschiedenen Interessen am meisten aufeinander: auf der einen Seite die Interessen der ehelichen Familie - denn die unehelichen Väter sind ja meistens verheiratet; entweder waren sie schon verheiratet, als das Kind geboren wurde, oder sie haben nachher geheiratet - und auf der anderen Seite das Interesse des unehelichen Kindes. Aber während sonst im Unterhaltsrecht die Gegenseitigkeit so dogmatisch rein gestaltet wurde, liegt - darauf darf ich hinweisen - beim Erbrecht doch eine Verkennung des Grundsatzes unseres Bürgerlichen Rechts in bezug auf das gesetzliche Erbrecht vor. Grundsatz des gesetzlichen Erbrechts ist, es so auszugestalten, wie es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.
({3})
- Deswegen, Herr Kollege Köppler, als Erben zunächst einmal die Frau und die Kinder in einer Ehe!
Ich darf mich insofern auf Professor Bosch beziehen, der sagte: Das Maßgebliche, das dem Erbrecht zugrunde liegt, ist die gelebte Familiengemeinschaft. Das ist es tatsächlich. Es ist nicht so sehr die Blutsverwandtschaft. Das entspricht auch der tatsächlichen Lebensgestaltung. Wo man in einer Familiengemeinschaft lebt, da kann man das gar nicht auseinanderdividieren, was auf den einen kommt und was auf den anderen kommt. Da geht der Wille der meisten dahin, daß das Vermögen in der Familie bleibt.
Natürlich ist es auch eine verfassungsrechtliche Frage. Im Rechtsausschuß wird eingehend zu prüfen sein, ob die Formulierung des Art. 6 Abs. 5 nicht verfassungsrechtlich ein Erbrecht oder einen Erbersatzanspruch beinhaltet. Das muß eingehend erörtert werden.
Aber dann muß hier auch gefragt werden: Ist die Gegenseitigkeit geboten? Man muß sich auch einmal einen etwas extremen Fall vorstellen: Wenn der Vater sich wenig um das Kind gekümmert hat, aber die Mutter es tat, und wenn von mütterlicher Seite Vermögen da war, das Kind dieses mütterliche Vermögen geerbt hat und eines Tages die Mutter und das Kind vor dem Vater sterben, - soll dann dieser Vater erbberechtigt werden? Das muß man sich einmal überlegen! Man muß auch damit rechnen, daß an derart kritischen Fällen die Kritik . in der Öffentlichkeit einsetzt.
Noch ein Wort zu dem Erbersatzanspruch. Dieses Wort klingt natürlich sehr schön. Aber es ist heute doch eine Erkenntnis der Anwälte - die Kollegen hier im Saal werden es bestätigen -, daß selbst bei den besten familiären Verhältnissen Erbauseinandersetzungen immer eine schwierige Angelegenheit sind. Ob es nun ein Miterbenanspruch ist oder ob es ein Auseinandersetzungsanspruch auch schuldrechtlicher Art ist, - er führt zu Schwierigkeiten. Es führt natürlich noch mehr zu Schwierigkeiten, wenn Vermögen veräußert werden muß, um einen derartigen Anspruch zu erfüllen.
Ich möchte noch auf das eingehen, was Frau Kuchtner in bezug auf Bayern gesagt hat. Ich stelle mir das einmal in ländlichen Verhältnissen vor. Dort tragen vielfach Anerbenrechte dafür Sorge, daß ,der Hof erhalten bleibt, statt daß wegen eines Erbanspruches eines unehelichen Kindes gegebenfalls eine Auseinandersetzung erfolgen müßte. Ich weiß nicht, ob durch eine solche Regelung nicht eine Fülle von Streitigkeiten und Prozessen entstehen, ohne daß wir das Ziel erreichen - außer der rechtlichen Position, aber die ist nicht so sehr das Entscheidende -, dem Kind den Makel zu nehmen. Da sind gute Unterhaltsansprüche viel wesentlicher. Dieser Erbersatzanspruch gibt Möglichkeiten zum Prozessieren und zu Streitigkeiten.
Es muß sehr überlegt werden, ob man dem Erfordernis des Art. 6 Abs. 5 nicht auch in anderer Weise Rechnung tragen kann. Ein Gedanke, den Herr Kollege Busse bei unserer Beratung vorgetragen hat, war die Anregung, zu prüfen, ob man dem Kind nicht statt eines Erbanspruches oder Erbersatzanspruches einen Ausstattungsanspruch geben sollte. Es fragt sich auch, ob man nicht einen Unterschied machen soll: ob das Kind schon eine fertige Berufsausbildung hat und für sich selbst sorgen kann oder ob es noch unversorgt ist. Das sind alles Probleme, die noch sehr weitgehender Überlegungen bedürfen.
Zum Schluß darf ich Ihnen nur noch sagen: Wir Freien Demokraten haben auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes gedrängt und werden uns deshalb an der Beratung des Gesetzes sehr intensiv und sehr gern beteiligen. Wir sind allerdings der Meinung, daß schwierige Probleme nicht unter Zeitnot und Zeitdruck beraten werden dürfen. Unser Bestreben geht dahin, ein wirklich modernes Gesetz zu schaffen, das einer modernen Gesellschaft ohne Vorurteile aus vergangenen Jahrhunderten entspricht. Dieses Gesetz soll auch dazu beitragen, Vorurteile, sofern sie noch vorhanden sind - was leider der Fall ist -, zu beseitigen. Die Vorurteile gehen nämlich letzten Endes zu Lasten des wirklich schuldlosen Kindes. Nur muß es auch ein lebensnahes Gesetz sein, das entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes den außerhalb einer Ehe geborenen Kindern tatsächlich die gleichen Lebenschancen - in der Gesellschaft, im beruflichen Leben, in ihrer geistigen und seelischen Entwicklung - wie den ehelichen Kindern gibt.
({4})