Adenauer (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage verlangt eine Darlegung der Verhandlungen zwischen dem Herrn französischen Außenminister Pinay und mir von der vergangenen Woche. Die Röchlingsche Erbengemeinschaft hat den beiden Regierungen am 30. April 1955 eine Option auf den Erwerb der Eisen- und Stahlwerke Völklingen eingeräumt. Diese Option entspricht inhaltlich der Option, von der die heute zu behandelnde Große Anfrage ausgeht. Sie läuft bis 15. Juni 1955. Die französische und die deutsche Regierung haben sich verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur fristgerechten Ausübung der Option zu treffen. Sie ist von beiden Regierungen gemeinsam auszuüben. Rechte und Pflichten aus der Option verteilen sich auf beide Regierungen zu gleichen Teilen.
Es ist ferner vereinbart worden, daß das Völklinger Werk in Form einer Aktiengesellschaft betrieben wird, deren Anteile zu je 50 % zunächst bei den beiden Regierungen liegen. Bei beiden besteht die Absicht, ihre Beteiligungen später zu reprivatisieren. Die Aktien sollen vinkulierte Namensaktien sein, deren Übertragung der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit des Vorstandes bedarf.
Was die künftige Leitung des Unternehmens anbetrifft, so besteht Einigkeit über den Grundsatz einer gerecht ausgewogenen Verteilung der leitenden Posten des Unternehmens. Dies wird in den getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich festgestellt und äußert sich einmal darin, daß sich der Vorstand aus der gleichen Zahl von Vertretern der französischen und der deutschen Interessen zusammensetzen wird, ferner darin, daß der genannte Grundsatz auf die Wahl des Vorsitzers

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des Aufsichtsrats und des Vorsitzers des Vorstandes sowie auf die Bestimmung der leitenden Angestellten des Unternehmens Anwendung finden soll. Der Vorsitzer des Vorstands soll in der Anfangszeit ein Franzose sein. In der darauffolgenden Amtsperiode werden bei der Wahl der vorerwähnte Grundsatz, die Satzung und die Interessenlage des Betriebes ausschließlich maßgebend sein.
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- Ist das nicht verständlich?
({2}) Ich will es wiederholen.
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Sie müssen die beiden Sätze zusammennehmen.
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Der Vorsitzer des Vorstandes soll in der Anfangszeit - also in der ersten Periode, und ich darf hinzusetzen: diese Periode wird je nachdem 3 bis 5 Jahre betragen - ein Franzose sein.
({5}) - Ich würde so etwas nicht sagen.
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In der darauffolgenden Periode werden bei der Wahl der vorerwähnte Grundsatz - der gleichmäßigen, ausgewogenen Vertretung -, die Satzung und die Interessenlage des Betriebes ausschließlich maßgebend sein. Die Amtszeit des Vorstandes wird durch die Satzung noch geregelt werden, wobei die gesetzliche Höchstdauer 5 Jahre beträgt. Zur Wahl des Vorsitzers des Aufsichtsrats und des Vorstandes bedarf es einer Dreiviertelmehrheit.
Das deutsch-französische Abkommen über das Werk Völklingen, in dem diese Fragen im einzelnen behandelt werden, wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Gestatten Sie mir nun, zu den einzelnen Fragen der Großen Anfrage Stellung zu nehmen.
Zu Frage 1:
Welches ist der Stand der französischen Reparationsansprüche im Saargebiet?
Die Frage ist nur in bezug auf das Werk Völklingen, nicht in der hier bezeichneten allgemeinen Form, Gegenstand deutsch-französischer Besprechungen in der letzten Zeit gewesen. Die Bundesregierung kann zu der Frage in dieser allgemeinen Form keine neuen Erklärungen abgeben.
Zu Frage 2:
Wie ist im besonderen die Lage bei den Röchlingschen Eisen- und Stahlwerken in Völklingen?
In dem deutsch-französischen Abkommen über Völklingen ist vereinbart, daß die Höhe der von der französischen Regierung auf Grund der sogenannten biens transférables erhobenen Ansprüche zunächst Gegenstand von Gutachten, die von jeder der beiden Seiten, also von Frankreich und Deutschland, eingeholt werden, sein soll, und anschließend soll eine Vereinbarung beider Regierungen über die Höhe der Ansprüche folgen. Der Betrag, über den sich die beiden Regierungen einigen werden, entfällt zu 50 % auf die deutsche Seite entsprechend der 50% igen Beteiligung. Es ist vereinbart, daß bei der Reprivatisierung beide Gruppen gleiche Lasten zu tragen haben.
Zu Frage 3:
Was war der Bundesregierung bekannt von dem drohenden Verkauf des Unternehmens an eine französische Gruppe, und was hat sie getan und was gedenkt sie zu tun, um den Übergang des wichtigsten deutschen Montanbetriebes im Saargebiet in ausländischen Besitz zu vermeiden?
Die Frage ist insofern überholt, als es zu dem seinerzeit drohenden Verkauf an französische Gruppen nicht gekommen ist. Die französische Seite hat - ich darf das in die Erinnerung zurückrufen - von der ihr von der Erbengemeinschaft seinerzeit gegebenen Option in Höhe von 200 Millionen Schweizer Franken keinen Gebrauch gemacht. Die nunmehr getroffene Regelung habe ich Ihnen vorgetragen. Die in der Anfrage zum Ausdruck kommende Sorge, daß der wichtigste deutsche Montanbetrieb im Saargebiet in ausländischen Besitz übergehe, ist durch diese Regelung vermieden worden.
Zu Frage 4:
Was hat die Bundesregierung getan, um deutsche Eigentumsrechte im Saargebiet wiederherzustellen?
Die Bundesregierung hat anläßlich der nach Abschluß des Saarabkommens geführten ersten Gespräche über die Durchführung des Art. XII des Abkommens zum Ausdruck gebracht, daß sie in den Verhandlungen über die künftige Behandlung' der sich im Verhältnis zwischen dem Saargebiet und der Bundesrepublik Deutschland ergebenden notwendigen wirtschaftlichen Fragen auch diese Frage anschneiden wird. Diese Verhandlungen sind bisher noch nicht aufgenommen worden. Die Bundesregierung wird jedoch nicht verfehlen, auf diese Frage sowohl gegenüber der französischen Regierung als auch gegenüber der Saarregierung zurückzukommen.
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