Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie herzlich.

Der Kollege Günter Gloser hat gestern seinen
60. Geburtstag gefeiert. Dazu möchte ich ihm im Namen
des Hauses herzlich alle guten Wünsche übermitteln.

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Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten kön-
nen, müssen wir noch eine Reihe von Nachwahlen zu
Gremien durchführen. Die Fraktion der CDU/CSU
schlägt vor, anstelle der Kollegin Beatrix Philipp den
Kollegen Johannes Röring zum stellvertretenden Mit-
glied der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates und der Versammlung der WEU zu wählen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann ist der Kollege Röring damit gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ferner vor, als Nach-
folgerin des Kollegen Hartmut Koschyk die Kollegin
Dorothee Bär zum stellvertretenden Mitglied des Stif-
tungsrats der Kulturstiftung des Bundes zu wählen.
Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das
ist augenscheinlich der Fall. Dann ist auch die Kollegin
Bär damit gewählt.

Die nächste Nachbesetzung betrifft den Beirat der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenver-
kehr. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll die
Kollegin Lucia Puttrich Nachfolgerin der Kollegin
Julia Klöckner werden. - Auch hierzu kann ich keine
ernsthaften Einwände erkennen und stelle damit wie-
derum das Einvernehmen zur Wahl der Kollegin Puttrich
fest.

Schließlich hat die Kollegin Sibylle Laurischk bedau-
erlicherweise ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. -
Ich bin durch den offenkundigen Eindruck, dass Sie
meine Enttäuschung teilen, mindestens ein wenig getrös-
tet.
Als Nachfolger schlägt die Fraktion der FDP den Kol-
legen Torsten Staffeldt vor. - Auch dazu gibt es offen-
sichtlich Einvernehmen. Dann ist damit der Kollege
Torsten Staffeldt zum Schriftführer bestellt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

- Drucksache 17/500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 17/44 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({3}), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen

- Drucksache 17/521 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze

- Drucksache 17/470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer
Brüderle.

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