winfried hermann (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Paziorek, auch ich möchte Ihnen
alles Gute für Ihre neue Arbeit wünschen. Ich kann Ihnen versichern: Sie haben da einiges zu tun, insbesondere dann, wenn Sie Emissionsgrenzwerte durchsetzen
und etwas gegen Emissionen, etwa im Verkehr, tun müssen. Ich bestätige Ihnen: Es gibt in allen Fraktionen
Kämpferinnen und Kämpfer für einen besseren Klimaschutz. Ich erinnere mich auch daran, dass Sie in Ihrer
Fraktion in diesem Kampf manchmal sehr einsam waren.

Nun will ich das Thema wechseln und auf einen
Punkt zu sprechen kommen, der in Klimaschutzdebatten
meistens randständig ist. Ich meine den Verkehr. Wenn
Sie sich umschauen, dann stellen Sie fest, dass hauptsächlich Umweltpolitiker und kaum Verkehrspolitiker
anwesend sind. Auf der Regierungsbank ist das Umweltministerium und nicht das Verkehrsministerium vertreten. Kollege Paziorek hat vollkommen recht: Um Klimaschutz erfolgreich zu betreiben, darf kein Sektor
ausgeblendet werden, zum Beispiel der Verkehr.

Der weltweite Verkehr ist inzwischen für rund ein
Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der Verkehr in Deutschland verursacht etwa 20 Prozent
der hiesigen CO2-Emissionen. Egal wie man es betrachtet, man kommt nicht umhin, anzuerkennen, dass der
Verkehrssektor für den Klimawandel inzwischen der
zweitproblematischste ist. Wenn man das Klima schützen will, dann kann man das nicht ohne eine entsprechende Verkehrspolitik tun.

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Wir haben in anderen Sektoren, insbesondere im
Energiebereich, eine Reihe von Erfolgen erzielt. Es ist
uns gelungen, dafür zu sorgen, dass die Emissionen
- zum Teil drastisch - gesenkt werden. Der Verkehrssektor verzeichnet hingegen seit vielen Jahren Wachstumsraten. Das konterkariert alle von uns unternommenen
Anstrengungen in den anderen Bereichen. Wir müssen
im Verkehrssektor dringend deutlich mehr tun.

Sieht man von der FDP einmal ab - aber die spielt
jetzt keine Rolle -, besteht hier Konsens über das Ziel,
die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent und bis
2020 um 40 Prozent zu senken. Was die Verkehrspolitik
angeht, sage ich ganz offen - unsere Fraktion hat das
auch in ihrem Konzept so dargestellt -: Aufgrund des
Wachstums des Verkehrs werden wir nicht in der Lage
sein, auf diesem Gebiet das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn es zu einem Rückgang der CO2-Emissionen
im Verkehrssektor um 30 Prozent kommt, dann ist das
schon ziemlich viel. Es erfordert von uns große Anstrengungen.

30 Prozent weniger von diesem Treibhausgas heißt
zum Beispiel, dass in diesem Bereich knapp 20 Prozent
weniger Energie verbraucht wird und dass der Anteil

erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anwächst. Um unsere Ziele zu erreichen, können wir meiner Meinung
nach nicht auf ein einziges Instrument setzen, etwa nur
auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. Ja, dieses Instrument hat seinen Platz, zum Beispiel im Bereich des Flugverkehrs. Aber es darf nicht
das einzige Instrument in allen Verkehrssektoren sein.
Wir müssen für jeden Sektor ein eigenes Maßnahmenpaket schnüren. Das heißt, der Inhalt des Instrumentenkastens ist davon abhängig, in welchem Sektor wir etwas
machen wollen.

Das Motto unseres Vorgehens lautet: Wir müssen den
Verkehr verträglicher gestalten, wir müssen ihn dort vermeiden, wo es geht, und wir müssen ihn überall dort umgestalten, wo es Verkehrssysteme und Verkehrsträger
gibt, die deutlich effizienter, deutlich klimafreundlicher
als beispielsweise der Lkw-Verkehr sind.

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80 Prozent der CO2-Emissionen in diesem Sektor entstehen im Straßenverkehr. Daher führt kein Weg daran
vorbei, dass es für die Pkws europaweit wirklich anspruchsvolle Verbrauchsobergrenzen geben muss. Ich
sage Ihnen ganz offen: Wir dürfen an dem 120-GrammZiel nicht rütteln lassen. Wir treten dafür ein, dass es im
Jahr 2020 möglichst viele 3-Liter-Autos gibt. Dieses
Ziel muss europaweit und durch entsprechende Maßnahmen hier politisch abgesichert werden.

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Es muss Schluss sein mit immer schnelleren Fahrzeugen, die immer effizientere Motoren haben. Es ist, um es
einmal plastisch zu sagen, dem Klima wurscht, ob wir
mit immer schnelleren Fahrzeugen immer mehr fahren,
mit immer besseren Flugzeugen immer mehr fliegen,
wenn in der Summe der Ausstoß der Treibhausgase ansteigt und nicht reduziert wird.

Wir müssen - ich habe es bereits gesagt - auch mehr
für die Verlagerung des Verkehrs tun. Wir haben auf
der einen Seite im Bereich des Güterverkehrs auf der
Straße Wachstumsraten, die absolut klimaschädlich sind.
Auf der anderen Seite haben wir im Schienenverkehr
Engpässe, sodass man schon heute sagen kann, das zukünftige Verkehrswachstum kann auf der Rheintalstrecke und den Hafenhinterlandstrecken von den großen
Häfen weg nicht auf der Schiene bewältigt werden, obwohl sich alle einig sind, dass dort etwas geschehen
muss.

Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss
kommen. Wir sollten zukünftig in die Klimaschutzpolitik die Verkehrsemmissionen verstärkt mit einbeziehen
und dort nicht nur Ziele formulieren, sondern ein ganzes
Bündel von ambitionierten Maßnahmen gemeinsam
nach vorne bringen, denn Klimaschutz ohne Verkehrspolitik muss scheitern.

Danke schön.

({3})