Ulrich Kelber (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zu Beginn möchte ich zunächst einen Dank an
die Oppositionsparteien aussprechen, dass die meisten
der Rednerinnen und Redner in ihren Beiträgen differenziert haben. Zumindest wurde zwischen dem außenpolitischen und dem innenpolitischen Teil des Klimaschutzes differenziert. Bei Letzterem gehört es natürlich zum
Pflichtprogramm, den kritischen Teil stärker zu betonen
als die Punkte, in denen man übereinstimmt.

Ich möchte aber als letzter Redner in der Debatte und
als Redner der Koalition auf ein paar der Argumente eingehen, die vonseiten der Opposition vorgetragen wurden.

Zunächst zum Beitrag des Kollegen Fell. Der Kollege
Fell ist sicherlich einer der versiertesten Fachleute. Allerdings hat man ihm heute angemerkt, dass er sich mit
dem, was er sich aufgeschrieben hat, einen Kampfauftrag gegeben hat, den er dann auch so ausgeführt hat, unabhängig von dem, was der Bundesumweltminister gesagt hat. Kollege Fell hat den Bundesumweltminister zu
zwei Dingen aufgefordert: Erstens solle er sagen, dass
wir auf erneuerbare Energien umsteigen wollen. Zweitens solle er sich für eine Reduktion der CO2-Emissionen
in der EU um 30 Prozent einsetzen. Allerdings, Herr
Kollege Fell, hat der Bundesumweltminister genau das
in seiner Rede getan.

({0})

Das wussten Sie freilich nicht, als Sie Ihre Rede geschrieben haben. Aber Sie hätten hier zuhören und auf
das eingehen müssen, was in der Regierungserklärung
gesagt wurde.

({1})

Herr Kauch hat versucht, aus dem Problem, dass es
zwischen den Landwirtschaftspolitikern und den Umweltpolitikern der FDP zwei völlig konträre Positionen
im Hinblick auf die Biomasse gibt, einen Angriff auf die
Große Koalition zu machen. Herr Kauch, ich gebe Ihnen
recht, dass auch mit einer Quote die Gefahr eines Staubsaugereffekts besteht und wir dem nur dadurch begegnen
können, dass der Anbau von Biomasse zur Gewinnung
von Biokraftstoffen immer nachhaltiger erfolgt, dass wir
beginnen müssen, daran zu arbeiten, und dass wir dabei
immer punktgenauer werden müssen. Im Umkehrschluss
müssen Sie mir doch aber recht geben, dass eine völlige
Steuerbefreiung bei Biokraftstoffen, wie sie heute gefordert wurde, genau den gleichen Staubsaugereffekt
hat.

({2})

Denn wenn Biokraftstoff in Ländern, in denen dazu der
Regenwald gerodet wird, für 55 Cent pro Liter hergestellt und nach Deutschland gebracht werden kann, wo
der Konkurrenzsprit 1,30 Euro kostet, dann glauben Sie
doch nicht wirklich, dass darauf verzichtet wird, nur weil
es auf einmal eine Steuerbefreiung statt einer Quote gibt.
Man muss diesbezüglich ein stringentes System anbieten.

Der Kollege Meierhofer hat das Problem des Palmöleinsatzes in Kraftwerken dargestellt. Als Erstes muss
man dazu festhalten, dass nur 10 Prozent der Palmölimporte in die Europäische Union energetisch genutzt werden. 90 Prozent werden in anderen Bereichen wie der
Kosmetik- und Lebensmittelindustrie genutzt.
Erlauben Sie mir eine Belehrung, Herr Kollege
Meierhofer. Man soll eigentlich auf Belehrungen verzichten, aber diese ist notwendig. Wenn wir heute über
die Entwürfe des Klimaschutzprogrammes debattieren,
dann müssen Sie die Entwürfe auch lesen. Im Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG ist vorgesehen, dass die
Palmölnutzung in Kraftwerken in Zukunft nicht mehr
vergütet wird, bis es zu einer klaren Regelung kommt.
Das hätten Sie lesen müssen, bevor Sie den Umweltminister angreifen.

({3})

Frau Kollegin Höhn, Sie haben zwei Beispiele - Bonn
und Krefeld - genannt und sind auf das Thema Auto eingegangen. Zunächst zu Bonn; das ist wirklich eine spannende Debatte. Man muss zwar mit dem, was man aus
Aufsichtsratssitzungen erzählt, vorsichtig sein - sie sind
nämlich nicht öffentlich -, aber Folgendes darf ich sicherlich berichten: Der Aufsichtsrat in Bonn hat beschlossen, den Bau eines Steinkohlekondensationskraftwerks gemeinsam mit anderen in der TrianelGruppe zu prüfen. Dieser Beschluss ist einstimmig - inklusive des Vertreters der Partei Bündnis 90/Die Grünen
in diesem Aufsichtsrat - gefasst worden. Diese Prüfung
hat ergeben, dass ein Kondensationskraftwerk nicht nur
nicht in unser ökologisches Portfolio passt - obwohl wir
damit Braunkohlestrom von RWE ablösen wollen, den
wir gegenwärtig ohne eigene Erzeugungskapazitäten beziehen müssen -, sondern unserer Ansicht nach auch
nicht wirtschaftlich betreibbar ist, weil damit ein Effizienzgrad von höchstens 44 oder 45 Prozent erreicht wird.

In Krefeld soll ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent gebaut werden, das zum Teil Ölfeuerungen in einer Chemieanlage durch Auskopplung von Wärme ablöst.