jutta krellmann (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung peitscht dieses Gesetz
mit einem Affenzahn durch den Bundestag,

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als ginge es um die Agenda 2010; das hatten wir doch
schon einmal . Seit es Leiharbeit und Werkverträge gibt,
gibt es zwei Klassen von Belegschaften in den Betrieben .
Trotzdem unternimmt die Bundesregierung nichts, und
bei Werkverträgen und Leiharbeit bleibt praktisch alles
beim Alten . Das ist absoluter Beschiss an den Beschäftigten .

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Im Supermarkt sehen wir das Zweiklassensystem direkt . Die Stammbelegschaft trägt weiße Kittel, WerkverWaltraud Wolff ({2})

tragsbeschäftigte tragen schwarze T-Shirts . Alle machen
die gleiche Arbeit . Die Beschäftigten in Weiß haben geregelte Arbeitszeiten und einen Tariflohn. Ihre Kolleginnen
und Kollegen in Schwarz können oft nur davon träumen .
Aber anstatt diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu
beseitigen, passiert nichts . Selbst zu einer Umkehr der
Beweislast zugunsten der betroffenen Beschäftigten sind
Sie nicht bereit. Sollte sich ein Betroffener doch einmal
vor Gericht trauen, hat er vermutlich keine Chance . Er
kann nicht wirklich nachweisen, dass es sich um einen
Scheinwerkvertrag handelt . Die dafür notwendigen Dokumente hat in der Regel nur der Arbeitgeber . Damit ist
klar: Beschäftigte, die über Scheinwerkverträge ausgebeutet werden, bekommen von der Bundesregierung keine Hilfe . Aber auch legale Werkverträge werden genutzt,
um ganze Produktionslinien auszulagern . Ziel dabei ist,
Lohnkosten zu sparen und Belegschaften zu spalten .

Die beste Möglichkeit, gegen Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen, ist die Stärkung der zwingenden
Mitbestimmung . Informationsrechte der Betriebsräte
sind keinen Pfifferling wert, wenn diese nichts tun können, um Ungerechtigkeiten zu beenden .

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Damit fallen Sie den Betriebsräten in den Rücken .

Ich selbst bin seit 44 Jahren Mitglied der Gewerkschaft . Wenn ich von Ihnen höre, dass „die Gewerkschaften“ das eingefordert haben, dann schwillt mir der
Kamm . Sich bei den Gewerkschaftsvorsitzenden im
Ministerium für Arbeit und Soziales die Zustimmung
zu holen, bedeutet nicht, dass gleichzeitig alle Gewerkschaftsmitglieder diese Positionen mittragen . Hören Sie
auf, ständig Millionen Beschäftigte für Ihre Interessen
zu vereinnahmen! Die Beschlusslage auf den Gewerkschaftstagen zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ganz
klar: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag!
Und: Stopp des Missbrauchs von Werkverträgen durch
Stärkung der Mitbestimmung!

Frau Wolff, Sie haben gesagt, es handele sich um eine
Stärkung der Tarifverträge . Ich habe gelernt, dass Tarifverträge dazu da sind, bessere Regelungen zu schaffen,
keine schlechteren. Was nun passiert, schafft schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten . In meiner Region
gibt es Tarifverträge, die gleiches Geld für gleiche Arbeit
vorsehen . Das ist also möglich . Ich kenne das aus eigener Erfahrung . Aber das, was hier passiert, ist das genaue
Gegenteil . Das wird sich gegen die Gewerkschaften wenden . Sie vertreten als Bundesregierung und Große Koalition nicht meine Interessen als Gewerkschafterin . Sie
vertreten nicht die Interessen vieler Beschäftigter und
Betriebsräte, erst recht nicht die Interessen aller Beschäftigten .