Holger Haibach (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Fragen haben sich durch diese gesamte Debatte gezogen. Die eine Frage lautet: Warum sind andere
Staaten besser, wenn es darum geht, ihr Personal in internationale Organisationen zu schicken? Die zweite Frage
hat der Kollege Gehrcke aufgeworfen, sie lautet: Was ist
eigentlich das deutsche Interesse? Ich finde, unser Antrag beantwortet dies sehr deutlich, wenn man ihn von
vorne bis hinten durchliest. Unser Antrag zeigt ganz
deutlich: Unser Interesse sind in diesem Fall starke internationale Organisationen.
Ich glaube, dass sich das aus drei Quellen speist. Die
erste Quelle ist: Wir haben sicherlich eine Geschichte,
die uns bis zu einem sehr hohen Grade verpflichtet, international zu denken. Das ist der eine Punkt.

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Die zweite Quelle, aus der sich dieses Denken aus
meiner Sicht speisen muss, ist die Anerkennung, dass internationale Politik und damit internationale Organisationen - Christian Ruck hat darauf hingewiesen - in einer globalisierten Welt natürlich immer mehr Bedeutung
gewinnen. Wir schauen plötzlich auf Organisationen, die
wir früher selten wahrgenommen haben. Wir sehen, dass
Länder plötzlich eine Rolle spielen, die wir ihnen früher
nie zugedacht hätten.

Im Zusammenhang mit den Ländern, denen wir früher keine so große Rolle zugedacht hätten, bin ich bei
der dritten Quelle. Wenn wir unsere Interessen international vertreten wollen, dann brauchen wir Verbündete
und Partner, dann brauchen wir starke Organisationen, in
denen Recht gesetzt, Recht gemessen und auch Recht
nachgegeben wird. Diese starken internationalen Organisationen werden uns, einem Land mit 80 Millionen Menschen, in dem vielleicht irgendwann nur noch 70 oder
60 Millionen Menschen leben werden, dabei helfen, mit
anderen Ländern in positiven Wettbewerb zu treten, zum
Beispiel mit China, wo 1,5 Milliarden Menschen leben,
mit Indien, wo 1,2 oder 1,3 Milliarden Menschen leben,
und mit vielen anderen Staaten, in denen mehrere hundert Millionen Menschen leben; von Russland und den
USA ganz zu schweigen.

Auch aus diesem Grund haben wir ein ganz klares Interesse, deutlich zu machen, warum wir dort mit entsprechendem Personal vertreten sein müssen. Denn das bedeutet am Ende des Tages, dass wir diese Organisationen
stark machen. Das ist unser Interesse in diesem Zusammenhang.

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Dem gleichberechtigt steht die Frage gegenüber: Warum können andere es besser, wenn sie es denn besser
können? Wenn man sich das einmal anschaut, sieht man,
dass auch ein Staat wie die USA in manchen internationalen Gremien, gemessen an dem, was er bezahlt, unterrepräsentiert ist. Es gibt auch andere Staaten, die das beklagen. Aber in Deutschland scheint das ein spezielles
Problem zu sein. An einem liegt es jedenfalls nicht: Es
liegt nicht daran, dass uns die Menschen fehlen, die das
könnten.

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Es liegt auch nicht daran, dass die Menschen zu unflexibel sind. Ich habe mir im Vorfeld der Debatte einmal
die Mühe gemacht, einige Zahlen über die im Ausland
studierenden Deutschen herauszusuchen: 1995 haben
von den 1,7 Millionen deutschen Studenten 2,4 Prozent
dauerhaft im Ausland studiert. 2005 waren es schon
4,3 Prozent. Wenn ich noch an all diejenigen denke, die
sich kurzzeitig für einige Semester im Ausland aufhalten, dann glaube ich, dass das ein ganz klares Zeichen
dafür ist, dass besonders diejenigen, die wir für solche
wichtigen Aufgaben vorsehen, durchaus willens und in
der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen.

Insofern muss man schauen, welche anderen Probleme wir in diesem Zusammenhang haben. Dazu ist
sehr viel gesagt worden und, ich glaube, auch sehr viel
Richtiges. Das ist einmal die Frage der Anerkennung innerhalb des Dienstes. Der Aufenthalt im Ausland wird
oft nicht als zusätzlicher Wert, sondern sehr häufig als
ein Nachteil empfunden, weil man nicht unter der Beobachtung der Leitung war. Denn keiner weiß ganz genau, was dieser Mitarbeiter im Ausland gemacht hat,
während sein Kollege, der hier geblieben ist, natürlich
unter Beweis stellen konnte, was er alles kann. Diese Internationalität, diese neue Erfahrung wird sehr häufig
nicht als solche, sondern eher als eine Art Durchbruch
der guten fachlichen Praxis angesehen. Ich glaube, das
ist eine Mentalität, an der man arbeiten muss; das ist
auch in dieser Debatte sehr deutlich geworden.

Es gibt einen zweiten Punkt, den ich in dieser Debatte
für ausgesprochen wichtig halte - das ist ein Appell an
uns alle -: Wir sollten aufpassen, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht schmälern, indem wir
ihn dauernd schlechtreden. Diesem Phänomen begegnen
wir nämlich immer öfter. Dabei geht es dann immer wieder um das Schlagwort „Beamtenmikado“ und ähnliche
Begriffe.

Wir tragen hier einen Kampf um die besten Köpfe
aus. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass die großen internationalen Wirtschaftsunternehmen und die Privatwirtschaft die besten Mitarbeiter haben, während der öffentliche Dienst sozusagen nur den Rest bekommt. Mit
einem Rest wird man keinen Staat machen können. Das
gilt auch auf internationaler Ebene.

Wir müssen klarmachen, dass der öffentliche Dienst,
gerade wenn es um Tätigkeiten in internationalen Organisationen geht, eine unheimlich spannende, eine unheimlich erfüllende und eine aus meiner Sicht sehr gute
Möglichkeit bietet, das Berufsleben zu gestalten. Wir
müssen viel deutlicher als bisher darauf hinweisen, dass
es hier viel mehr Chancen gibt, als es in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird.

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In diesem Zusammenhang will ich einen weiteren
wichtigen Aspekt anführen. Wir müssen deutlich machen, dass internationale Organisationen nicht nur beim
Auswärtigen Amt angesiedelt sind.

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Dass man sich zu einem Ressortkreis zusammenschließt
und auch andere Organisationen in den Blick nimmt, das
sind große Fortschritte.

Wenn man sich anschaut, in welchen Organisationen
Deutschland noch nicht in ausreichendem Maße vertreten ist, stellt man fest: Das sind Organisationen wie die
Internationale Arbeitsorganisation, die Internationale
Atomenergiebehörde, die OECD und die Weltbank. All
diese Organisationen haben natürlich auch mit auswärtiger Politik zu tun. Organisatorisch sind sie aber eigentlich bei anderen Ministerien angesiedelt. Deswegen sind
die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Nachwuchsförderung von entscheidender Bedeutung.

In diesem Bereich, in dem Deutschland durchaus eine
Führungsrolle übernehmen kann, wurde bereits einiges
erreicht. Das kann man am Beispiel des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze sehen. Dort findet die Ausbildung für Friedenseinsätze statt. Das ist etwas, was seinen Anfang in Deutschland genommen hat. Auf diesem
Gebiet ist Deutschland heute weltweit führend. Aber andere Nationen holen natürlich auf. Deshalb müssen wir
unsere Anstrengungen fortsetzen. Allerdings sollten unsere Erfolge an dieser Stelle einmal herausgestellt werden.

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Bei diesem Thema geht es um eine Aufgabe, die niemals bewältigt sein wird. Es ist und bleibt notwendig,
dass wir uns auch in Zukunft damit beschäftigen. Deswegen bin ich den Damen und Herren, die sich - in unterschiedlichen Konstellationen - immer wieder die
Mühe machen, diesen Antrag in den Bundestag einzubringen, dankbar. Das ist nicht ganz einfach. Ich finde
aber, das ist eine Aufgabe, an deren Lösung wir alle weiterhin arbeiten sollten.

Herzlichen Dank.

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