Norbert Barthle (NA), 1999-12-02:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorlesen
aus der Geschäftsordnung gilt. Deshalb habe ich sie dabei.

Wir sollten den Antrag zur Stärkung der freien Rede
in dieser Debatte heute nicht lächerlich machen und auf
die Schippe nehmen, denn es geht um ein ganz ernsthaftes Anliegen. Selbstverständlich ist es, wenn man den
§ 33 der Geschäftsordnung ernst nimmt - er besagt, daß
Reden grundsätzlich frei vorgetragen werden sollen -,
erlaubt, auf Zitate, Verordnungen und Textstellen zurückzugreifen, die man zitieren oder auf die man verweisen muß. Das ist doch gar keine Frage; dagegen ist
niemand. Insofern stimmt Ihre Argumentation nicht,
Herr Lange; sie war unlogisch. Eine frei vorgetragene
Rede ist noch lange nicht eine schlecht vorbereitete Rede. Das ist ein großer Unterschied.

({0})

Wir sollten uns einmal erinnern: Ein großer Prozentsatz
der guten Reden wurde frei vorgetragen. Diesen Eindruck kann man nicht bestreiten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Sprachphilosophen Ludwig Wittgenstein rekurrieren. Er sagte
einmal: Was ich weiß, kann ich auch sagen. Der Mann
sprach von „sagen“ und nicht von „ablesen“. Hier ist
auch der logische Umkehrschluß, der ja nicht immer
gilt, gültig: Was ich sage, das weiß ich auch. Was ich
frei vortragen kann, das habe ich verarbeitet und
gedanklich in mir getragen. Dazu stehe ich. Das kann
ich dann auch mit der nötigen Überzeugungskraft
vortragen. Darum geht es letztendlich. Das heißt, eine
frei vorgetragene Rede ist in jedem Fall glaubwürdiger.

({1})

Es muß unser Anliegen sein, die Glaubwürdigkeit dieses
Hohen Hauses zu stärken. Wir haben erst vor einigen
Stunden ein schönes Beispiel erlebt, als unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble zu einem so sensiblen
Thema wie dem des Untersuchungsausschusses frei gesprochen hat. Das macht Reden glaubwürdig.

({2})

Ich möchte noch einen zweiten Aspekt anführen: Neben der Glaubwürdigkeit geht es um die Verständlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler, die Bürger, die uns
als Abgeordnete hierher geschickt haben, haben kein
Verständnis dafür, wenn wir uns in einer Debatte über
die Ökosteuer damit auseinandersetzen, ob der Wirkungsfaktor von GuD-Kraftwerken 57,5 Prozent oder
wieviel auch immer beträgt. Sie wollen wissen, welche
Auswirkungen ein Gesetz hat, wer etwas davon hat und
wer nicht.

({3})

Diese politische Interpretation kann man wesentlich besser vornehmen, wenn man sich von der Form einer
Fachauseinandersetzung wie in den Ausschüssen löst
und hier tatsächlich politisch argumentiert und diskutiert.

({4})

Hierzu sollten wir wieder stärker zurückfinden.

10 000 Reden werden innerhalb einer Wahlperiode
hier gehalten. Wenn es uns durch diesen Antrag auch
nur gelingt, einen kleinen Teil dieser Reden qualitativ

Christian Lange ({5})


besser - weil frei vorgetragen - zu machen, dann haben
wir einen großen Erfolg errungen.

({6})

Neben der Verständlichkeit geht es auch noch um die
Unabhängigkeit. Ich beobachte mit etwas Sorge - gerade die angesprochene Haushaltsdebatte hat es gezeigt -,
daß sich so manche Rede in der Aneinanderreihung von
Zitaten aus Zeitungsberichten und -kommentaren sowie
von Zuschriften von Interessengruppen erschöpft.