Andreas G. Lämmel (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich so die Debatte verfolge, frage ich mich, warum wir eigentlich in allen Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder darauf angesprochen werden, ob wir nicht deutsche Investoren bewegen könnten, in diesem oder jenem Land zu investieren. Warum wird man denn überall nach deutschen Investoren gefragt? Weil deutsche Unternehmen, wenn sie im Ausland investieren, wenn sie im Ausland Geschäfte machen, höchste Standards in dieses Land bringen.

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Die deutschen Unternehmen kümmern sich darum, dass modernste Produktionsverfahren installiert werden. Die deutschen Unternehmen kümmern sich um die Ausbildung ihrer Leute.

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Die deutschen Unternehmen kümmern sich darum, dass die Angestellten Löhne bekommen, die dem Lohnniveau des Landes entsprechen. Genau deswegen haben deutsche Investoren einen sehr guten Ruf in der Welt, meine Damen und Herren.

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Es ist einfach dreist von einigen Rednern, ganz speziell von zwei Rednern, allen, die sich nicht für ein Lieferkettengesetz aussprechen, einfach zu unterstellen, dass sie gegen die Einhaltung von Menschenrechten sind,

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dass sie dagegen sind, dass Leute faire Löhne bekommen und faire Lieferketten ins Leben gerufen werden. Ich finde das schon ein starkes Stück, muss ich mal sagen, weil das nämlich an der Sache völlig vorbeigeht, und das wissen Sie ganz genau.

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Sie polemisieren für Ihre Klientel, und das ist auch schon alles.

Man muss für unsere Fraktion ganz klar sagen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen. Denn wenn wir schon eine Europäische Union haben, dann macht es aus meiner Sicht nur Sinn, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt und kein nationales.

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Sie können mir ja gleich damit kommen: In Frankreich und Holland gibt es auch solche Gesetze. – Aber Sie wissen ja selbst genau, dass das völlig stumpfe Zähne sind, die dort beschlossen worden sind.

Meine Damen und Herren, wenn man an ein Lieferkettengesetz denkt, dann kann das eben nur für Großunternehmen infrage kommen und nicht für den Mittelstand und für kleinere Unternehmen.

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Wir wollen keine zivilrechtliche Haftung. Sie müssen sich doch mal überlegen, was das heißt. „Zivilrechtliche Haftung“ heißt, dass sozusagen der Unternehmer, der Waren einkauft, für jeden Lieferanten, den er beauftragt, noch die Haftung übernehmen muss. Ja, wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren? Das ist doch kein normales Wirtschaften mehr.

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Wenn man damit beginnt und mittelständische und kleine Unternehmen die Lieferketten nachweisen sollen, dann werden die – ich kann Ihnen sagen, was passiert – keine Geschäfte mehr dort machen, ganz einfach. Jedes dieser Unternehmen wird sich dann aus diesen Ländern zurückziehen.

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Meine Damen und Herren, die Beweislast muss beim Kläger liegen, und wir brauchen die Verantwortung auch nur in der ersten Zulieferstufe. Ich will mal aus dem Textilbündnis von 2014 zitieren. Das ist ja ein erster Schritt gewesen, um im Bereich der Textilwirtschaft, wo die Zustände wahrscheinlich am schlechtesten sind, etwas Ordnung zu schaffen. Im Dokument zum Textilbündnis geht es im Prinzip nur um alle von den Unternehmen selbst beauftragten Produktionsstätten; diese werden einbezogen. Es gibt aber keine Haftung für Lieferanten. Dort heißt es weiter: Einfluss auf weitere Zulieferstufen zu nehmen, stellt für Unternehmen eine größere Herausforderung dar, da hier in der Regel keine direkte Geschäftsbeziehung besteht und es sich um global arbeitsteilige und komplexe Produktionsprozesse handelt. – Der, der das verfasst hat, hat Ahnung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kekeritz. Der hat verstanden, wie eine solche Sache funktioniert.

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Das Textilbündnis ist eine gute Sache. Und wenn das Textilbündnis das so formuliert, ist das ein Leitfaden auch für weitere Aktivitäten.

Ich kann deswegen nur sagen: Der Antrag von der AfD ist überflüssig. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass wir auf der EU-Ebene eine gute Regelung bekommen. Wir brauchen kein nationales Lieferkettengesetz, meine Damen und Herren.

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