Francke (NA), 1978-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der diesjährigen Jahrestagung des Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung am 2. November in Mainz hat Herr Minister Dr. Haack die Fragen des Städtebaus als d i e zentrale Aufgabenstellung dieser Bundesregierung für die Zukunftsgestaltung unseres Landes bezeichnet. Ich möchte ihm hierin zustimmen, jedoch mit der Einschränkung und außerdem mit dem mahnenden Hinweis: Sie sind auch Raumordnungsminister. Ein Ja zur Stadt - und bei Ihnen ist das im wesentlichen immer ein Ja zur Großstadt, zum Ballungsraum - ist zu begrüßen, aber es darf nicht - und sei es nur versteckt - ein Nein zum ländlichen Raum bedeuten. Beide Gebiete bedingen sich wechselseitig, wollen sie beide lebensfähig sein und bleiben.
Die Bundesregierung hat fast drei Monate benötigt, bis sie die Drucksache 8/2085 dem Parlament zustellen lassen konnte. Ich finde das, wo es sich hier angeblich um einen politischen Schwerpunkt handelt, bemerkenswert.
Ich möchte zwei Bewertungen an den Anfang meiner Rede stellen.
Erstens. Die Antwort der Bundesregierung ist aus meiner Sicht eine überwiegend gelungene Tatbestandsbeschreibung der heutigen Situation. Dabei vermeidet sie jedoch geflissentlich, die Täter beim Namen, bei ihrem politischen Namen, zu nennen, die diesen Tatbestand herbeigeführt haben.
Zweitens. Eine Perspektive für die Zukunft enthält die Drucksache nicht oder lediglich versteckt an einigen Punkten. Hierzu, zu der Perspektive, muß man als Quelle schon eher die zahllosen Reden und Interviews von Herrn Dr. Haack heranziehen, um zu ahnen, wohin die Reise gehen könnte.


Francke ({0})
In der Antwort der Bundesregierung heißt es u. a.
- ich zitiere -:
Die intensive Neubautätigkeit ging häufig zu Lasten der Entwicklungschancen der Altbaugebiete.
Und an anderer Stelle sagt die Bundesregierung:
... führt die anhaltende Abwanderung vor allem von Haushalten mit überdurchschnittlichem Einkommen aus belasteten Stadtgebieten zu Problemen für die Gesamtentwicklung der Städte und Gemeinden.
Weiter:
Einkommenstärkere Gruppen können weitere Wohnansprüche verwirklichen : Wohnungsoder Hauseigentum, bessere Ausstattung der Wohnung, besseres Wohnumfeld. ... Der Erwerb von Wohneigentum war nach verschiedenen Untersuchungen für etwa 10 bis 20 v. H. der Abwanderer ausschlaggebendes Umzugsmotiv. Noch rd. 75 v. H. aller Mieterhaushalte wünschen sich Wohneigentum.
Die Bundesregierung erklärt dazu:
In den Städten ist die Eigentümerquote durchschnittlich nur etwa halb so hoch wie in ländlichen Räumen. Bisher kann der Wunsch nach Eigentum meist nur durch Abwanderung in das Umland erfüllt werden.
Die Folgen dieser Politik verschweigt die Bundesregierung keineswegs, wenn sie erklärt:
Die mit der Abwanderung verbundene zunehmende räumliche und soziale Trennung der Wohnbevölkerung und das Zurückbleiben sozial schwacher Bewohner sind allerdings negativ zu bewerten. Empirische Untersuchungen hierzu belegen, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die besser verdienenden Haushalte überdurchschnittlich abwandern. Die sozial Schwächeren ({1}) bleiben in unzureichenden Wohnverhältnissen zurück.
Am Beginn der stürmischen Entwicklung unserer Städte, ihres Heranwachsens zu Großstädten stand der Ruf „Die Stadt macht frei". Wer sich die Tatsachenaufzählung der Bundesregierung zu eigen macht - und ich mache sie mir zu eigen -, der muß erkennen: jahrzehntelange sozialdemokratische Herrschaft in den Rathäusern der Großstädte hat dazu geführt, daß der heutige Ruf lautet „Das Land macht frei". Denn wer regierte und regiert noch heute in vielen Großstädten? Waren es nicht Sozialdemokraten, vielfältig unterstützt von Freien Demokraten, die als Oberbürgermeister oder Bürgermeister für den Städtebau der 50er bzw. 60er und den Beginn der 70er Jahre verantwortlich waren und sind?
({2})
Wer regierte denn bis 1977 in Frankfurt am Main?
Wer trägt also die Verantwortung für die dortigen
sozialen, stadtstrukturellen, architektonischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit? Wer war denn der Handlanger der Bodenspekulanten gerade in dieser Stadt? Es waren doch Ihre sozialdemokratischen Freunde. Wer regierte denn in München und trägt damit die Verantwortung für die Fehlentwicklungen durch das Städtebauprojekt MünchenPerlach?
({3})
Es waren doch Ihre sozialdemokratischen Genossen.
({4})
Wer regierte und regiert denn in meiner Vaterstadt Hamburg?
({5})
Es waren soziale und freie Demokraten, die den „Osdorfer Born" - auch ein Synonym für falschen Städtebau, für einen menschenfeindlichen Städtebau - gebaut haben.
({6})
Ich könnte die Beispiele beliebig verlängern und müßte doch immer wieder die Feststellung daran knüpfen: Es sind in weit überwiegendem Maße die Sozialdemokraten in den Rathäusern und die von ihnen vielfach politisch beherrschten Wohnungsbaugesellschaften gewesen, die diesen heute zu Recht nicht nur von der Bundesregierung abgelehnten Städtebau propagiert und durchgesetzt haben.
({7})
In diesem Zusammenhang: was heißt hier eigentlich „von der Bundesregierung abgelehnten Städtebau" ? Sie vollziehen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage doch nur nach, was Tausende von Bürgern durch eine Abstimmung der Füße bereits längst getan haben.
({8})
- Ich bin ja, um Sie zu beruhigen, durchaus bereit, die Themen hier differenziert zu betrachten und folglich auch zu diskutieren.
({9})
Sicher bedurfte es unmittelbar nach Kriegsende der gemeinsamen Leistungen aller, um die akute Wohnungsnot schnell und unkompliziert zu beseitigen. Gerade die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses kann stolz auf ihre Leistungen in der Regierungsverantwortung sein, die erst die finanziellen Voraussetzungen für die Beseitigung der akuten Wohnungsnot geschaffen haben. Aber vor Ort, da wo geplant und gebaut wurde, ist die Zeit der schematischen, die sich wandelnden Bedürfnisse des Menschen und seine Grundeinstellung vernachlässigende Stadtplanung zu lange von Sozialdemokraten bestimmt worden.
Lassen Sie mich meine Kritik an dieser Stelle mit einem Zitat beenden, das ich dem Buch von Jane Jakobs „Tod und Leben großer amerikanischer Städte" entnommen habe:
Wenn man sagt, daß wir uns zu sehr mit den
Umständen des Lebens beschäftigen, dann ist

Francke ({10})
meine Antwort, daß der Hauptwert der Zivilisation gerade darin liegt, daß sie die Lebensbedingungen komplexer macht, daß sie große und geistige Bemühungen von uns verlangt anstelle von einfachen, die im übrigen damit zusammenhängen, daß die Menschheit ernährt und gekleidet wird und Wohnungen erhält und von einem Ort zum anderen befördert wird. Weil komplexere und intensivere Bemühungen ein volleres und reicheres Leben bedeuten, bedeuten sie mehr Leben überhaupt.
Ich habe dieses Zitat aber nicht nur ausgewählt, um unsere Kritik an der Vergangenheit zu untermauern, sondern auch, um es als Warnung zu benutzen. Sie, Herr Minister Haack, haben auf dem schon erwähnten Kongreß in Mainz auch folgendes gesagt:
Wir stehen in einer notwendigen Phase des Städteumbaus, die in ihrer Intensität der Aufbauphase nach 1945 gleichzusetzen ist.
Zunächst, meine Damen und Herren, bedeutet diese Bemerkung des Ministers aus meiner Sicht natürlich nur eine Bestätigung der hier eben von mir vertretenen These, und dafür darf ich mich bedanken.
({11})
Ich warne jedoch davor, nun mit anderer Zielrichtung erneut ein Gesamtprogramm - oder sollte ich vielleicht aus der Erfahrung sagen: ein gleichmachendes Programm? - anzubieten, abgesehen davon, daß ich und meine Fraktion große Zweifel daran haben, ob es richtig ist, Leuten Vertrauen zu schenken, die selbst die geschilderten Zustände herbeigeführt haben und nun von sich behaupten, sie selbst könnten diese wieder ändern, nämlich verbessern.
({12})
Was für Hamburg, Frankfurt, Berlin und Bremen richtig und nötig ist oder sein kann, muß deshalb noch lange nicht für Lüneburg, Würzburg, Kassel oder Koblenz gut und richtig sein. Hüten wir uns also vor einer neuen Form von Gigantonomie im Städtebau! Diese hat in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Es kann und sollte nicht Aufgabe ,des Staates allein oder auch nur überwiegend des Staates sein, Städte zu bauen und zu gestalten, die Lebensverhältnisse in unseren Städten und um sie herum zu verbessern. Erst durch das Zusammenwirken von staatlicher Verwaltung, Bürgerbeteiligung und privatem Grundeigentum in der Planungs- und Bauphase kann das entstehen, was in dem genannten Buch wie folgt beschrieben wird:
Weil komplexere und intensivere Bemühungen ein volleres und reicheres Leben bedeuten, bedeuten sie mehr Leben überhaupt.
Damit komme ich zu einem weiteren Komplex. In der Antwort der Bundesregierung finden sich die Sätze:
Mehrere Untersuchungen haben ergeben, daß
die bisherige Modernisierungsförderung vorwiegend in die Nachkriegsbestände geflossen ist, obwohl der größere Modernisierungsbedarf im älteren Althausbestand liegt. Die Folge ist, daß die älteren Bestände immer stärker abgewertet und damit die bestehenden Unterschiede im Wohnungsbestand immer größer werden.
Eine wichtige Ursache für diese Entwicklung ist das Fehlen ergänzender Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und von Orientierungsmöglichkeiten auf der Grundlage kommender Entwicklungsplanungen.
Als weitere Ursachen werden dann drei andere genannt.
Sie haben mit diesen Begründungen nach meiner Auffassung nur die halbe Wahrheit gesagt. Verschwiegen haben Sie, daß durch die jahrelangen Zwangsvorschriften, die SPD/FDP-Bundesregierungen unnötig verlängert haben, im Bereich des privaten Grundeigentums jegliche sinnvolle Rendite als Voraussetzung für notwendige Unterhaltungssowie Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen war.
({13})
Es klingt auch befremdlich, wenn durch diese Art der Antwort der Eindruck erweckt wird, als wäre Unverstand der jetzigen Eigentümer der entscheidende Grund für nicht ausgeführte Modernisierungsmaßnahmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die privaten Grundeigentümer hatten und haben ein ursprüngliches Interesse daran, ihren Grundbesitz zu erhalten und zu verbessern, auch im Wege der Modernisierung. Für sie ist nämlich Grundbesitz auch eigene Vorsorge für ihre Alter - und dies, um nicht dem Staat zur Last zu fallen. Dabei haben die Grundeigentümer die Sozialpflichtigkeit des Eigentums immer respektiert.
Nun weiß ich natürlich, daß dies in das ideologische Bild eines Sozialdemokraten vom privaten Grundeigentümer nicht paßt; nur ist es trotzdem immer noch die Wahrheit. Bei der Lösung des Problems wird es also entscheidend auch darauf ankommen, die sozial zu verantwortende, aber gesamtwirtschaftlich notwendige Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes wiederherzustellen. Nur sagen Sie dazu in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage nichts.
Sowohl in der Antwort der Bundesregierung wie auch in vielen öffentlichen Erklärungen des Ministers spielt die Frage der Planung und des Baurechts immer wieder eine Rolle. Sie haben dafür das populäre Wort „Entbürokratisierung" gefunden. Auch hier ist die Situation richtig beschrieben, aber warum verschweigen Sie, daß - wie es kürzlich der Vorsitzende der ARGEBAU erklärte - mit Ihrer Hilfe allein im letzten Jahr mehr als 100 - ich wiederholte: hundert - neue Vorschriften erlassen worden sind? Bei diesem Sachstand, meine Damen und Herren, reduziert sich dann die Freude über die gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitete Vorlage zur Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens sofort sehr. Interessant in diesem ZusamFrancke ({14})
menhang ist für mich und meine Fraktion auch, daß Sie es geflissentlich vermeiden, etwas zum Problem der §§ 34, 35 Bundesbaugesetz zu sagen.
Auf die Wechselwirkungen zwischen abnehmender Bevölkerungszahl und abnehmender Zahl von Betrieben und Beschäftigten sind Sie leider nur sehr oberflächlich eingegangen; wie Sie raumordnerische Folgen und Zusammenhänge überhaupt nur unzureichend dargestellt haben. Ich darf daher anhand von drei Beispielen folgendes nachtragen.
Erstens. Hamburg hat zwischen 1966 und 1967 9 % seiner Bevölkerung, 26 % seiner Industriebetriebe und 22 % seiner im industriellen Bereich Beschäftigten an sein Umland verloren. Unabhängig von seiner Einkommenshöhe bedeutet dies eine Steuerminderung für Hamburg von jährlich 2 500 DM pro Person. Allein der Einwohnerverlust Hamburgs in vier Jahren bedeutete einen Steuerverlust von einer viertel Milliarde DM.
Zweitens. Für Dortmund lauten die Zahlen: 6 % weniger Bevölkerung, 12 % weniger Industriebetriebe, 20 % weniger Industriebeschäftigte.
Das dritte Beispiel ist Frankfurt: 7 % weniger Bevölkerung, 32 % weniger Betriebe, 19% weniger Industriebeschäftigte.
Was bedeutet dies konkret? Das Steueraufkommen dieser Gemeinden sinkt beträchtlich, aber sie müssen gleichzeitig im Bereich der Kultur, des Gesundheitswesens, der Bildung sowie des öffentlichen Personennahverkehrs Vorleistungen oder dauernde Leistungen für das Umland erbringen, zu denen sie nur noch in geringem Maße finanziell in der Lage sind. Eine Perspektive, einen Lösungsvorschlag, geschweige denn einen Lösungsansatz hierfür enthält Ihre Antwort nicht. Es ist ein bekannter Tatbestand: Ziehen erst die Bürger weg, folgen auch die Arbeitsstätten. Es entsteht eine sogenannte Sogwirkung, die sich im übrigen auch für die Neuansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben als zusätzlich erschwerend erweist.
In der Antwort der Bundesregierung wird zu Recht gesagt - ich zitiere -:
In den Städten ist die Eigentumsquote durchschnittlich nur etwa halb so hoch wie in ländlichen Räumen. Bisher kann der Wunsch nach Eigentum meist nur durch Abwanderung in das Umland erfüllt werden.
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet: Wer das Geld hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen; aus meiner Sicht ein bedrückendes Ergebnis Ihrer Politik.
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Eigentum kann hier natürlich nur so verstanden werden: Eigentum in vielfältiger Weise. Dies vorausgeschickt: Sicher, die Bundesregierung hat erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Sie sind in der Antwort auf den Seiten 6 und 7 alle fein säuberlich aufgelistet. Warum aber, frage ich Sie, verzögern die Regierung und die sie tragenden
Fraktionen die Beratung des Wohnungsbindungsgesetzes?
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Ja, so ist zu fragen, warum entwickelt die Regierung den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen nicht konstruktiv weiter? In weiteren Bereichen - angefangen vom Verkauf eigenen Grundbesitzes des Bundes, der Länder und Gemeinden über den steuerlichen Bereich bis hin zu Fragen finanzieller Hilfe, im besonderen für kinderreiche Familien - schweigt sich die Regierung aus. Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß gerade die Grenze der erhöhten Absetzungsmöglichkeiten nach § 7 b Einkommensteuergesetz in den Ballungsräumen nicht mehr voll greift. Aber Sie tun nichts, Sie kündigen nicht einmal an, etwas für eine Verbesserung zu tun.
Das einzige, was zur weiteren Verbesserung getan werden soll, so kündigen Sie es allerorten an, ist die Einführung des sogenannten Stadthauses. Hiermit laufen Sie einer Hoffnung nach. Wir stehen hier am Beginn einer Entwicklung. Aber hierauf allein seine Hoffnungen zu gründen ist zu wenig. Das z. B., was als Stadthäuser in der Eigenheimmusterschau in Hamburg mit Unterstützung des Bundes angeboten wurde, ist architektonisch interessant und zum Teil gut, doch für die breiten Massen finanziell überhaupt nicht realisierbar.
Die gestern veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Problemkreis der Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen und ihr Verkauf an die in ihnen lebenden Mieter ist aus meiner Sicht zunächst eine schallende Ohrfeige für Ihre sozialdemokratischen Genossen in den Senaten von Hamburg und Berlin. Was Sie gesagt haben, Herr Conradi, ist genau das gleiche, was die Regierung zu einer scharfen Gegenstellungnahme veranlaßt hat. Sie haben maßlos überzogen.
Wichtiger ist in diesem Zusammenhang: Hier ist nicht nur eine weitere Möglichkeit zur Eigentumsbildung gegeben, sondern die zurückfließenden öffentlichen Mittel bei der Umwandlung eröffnen eine zusätzliche Finanzquelle für weitere Maßnahmen. Ich komme im übrigen darauf noch zurück. Nur ist auch hier das gleiche: Situation richtig erkannt; im Ansatz Lösungen gefunden; aber es fehlt die Konsequenz im Handeln.
Ich kann wegen der Kürze der Zeit nicht auf die Probleme des Denkmalschutzes und damit verbundene Fragen eingehen. Ich bedaure dies. Aber auch hier gilt: Die Antwort sagt nichts dazu, obwohl es in den Themenkreis „Städtebaupolitik" gehört.
Auch auf Fragen des innerstädtischen Verkehrs verzichte ich bewußt, weil die Beratung des Verkehrslärmschutzgesetzes dazu reichlich Gelegenheit geben wird.
Warum ist die Antwort aus unserer Sicht unbefriedigend? Warum muß man, um wenigstens zu wissen, was der Minister selber will, mehr auf seine Reden und Interviews eingehen? Ich bescheinige Ih8948 

Francke ({17})
nen gern, daß Sie persönlich die Probleme erkannt haben und zum Teil auch vernünftige Lösungen vorschlagen. Dabei tun Sie allerdings, bezogen auf die uns allen zur Verfügung stehenden Geldmittel, gelegentlich zuviel des Guten und wecken damit Erwartungen, die unerfüllt bleiben müssen - jedenfalls in dem von Ihnen gesetzten Haushaltsrahmen einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung.
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Alles, was Sie landauf, landab in Reden und Interviews fordern, wozu Sie aber weder in der Antwort noch sonst im Parlament etwas Konkretes sagen, kostet enormes Geld - Geld, das Sie nicht haben und das Ihnen der Finanzminister auch nicht geben wird.
Damit komme ich auf das Problem der Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen und deren Verkauf an die darin wohnenden Mieter zurück. Die Umwandlung setzt die vorzeitige Ablösung der öffentlichen Darlehen voraus. Hier entsteht eine zusätzliche, weil vorzeitige, Einnahmeposition. Meiner Meinung nach sollten wir diese Mittel zu mindestens 50 % dafür verwenden, neue Maßnahmen zu beginnen bzw. vorhandene Ausgabepositionen zu erhöhen. Wie anders wollen Sie denn die Mittel aufbringen, die z. B. allein für die Verbesserung des Wohnumfelds durch den Staat aufgebracht werden müssen? In ihrer Antwort fehlt auch hier jeder Hinweis. Und ich sage Ihnen: Es ist unredlich, dem Bürger gegenüber etwas zu erklären und etwas zu versprechen, dieses Versprechen aber nicht einzuhalten.
Es gibt einen weiteren Grund der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Durchsetzen gegen die Sozialisten in Ihrer eigenen Fraktion und in der Arbeitsgruppe Bau Ihrer Fraktion können Sie sich ganz offensichtlich nicht. Und der Exponent dieser Gruppe, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär - gegen Ihren Willen das geworden -, sitzt Ihnen dazu auch noch im Nacken.
({19})
Dies ist für jedermann einsichtig, der Ihre Einlassungen oder Nichteinlassungen beim Wohnungsbindungsgesetz, bei der Frage der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes, der Entzerrung des Mietengefüges und generell der Frage der Hinwendung zu mehr sozialer Marktwirtschaft im Städtebau und Wohnungswesen verfolgt.
Ich finde, Herr Minister, Sie sollten Ihren Standort überprüfen.
({20})
Denn lange, fürchte ich, wird die Öffentlichkeit nicht hinnehmen, daß Sie über ihre Sorgen Listen auflegen und ihr zu Munde reden, aber tatkräftige Änderungen nicht herbeiführen. Oder handelt es sich vielleicht gar nicht darum, den eigenen Standort zu überprüfen, sondern all Ihr Reden entspricht nur taktischem Geplänkel nach außen? Mir und meinen Kollegen gibt sehr zu denken, was Sie, Herr
Minister Haack, auf der Delegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau- und Wohnungsbaupolitik der SPD am 4. Mai 1978 in Hannover gesagt haben. Ich zitiere daraus:
({21})
Daraus läßt sich aber auch der unverändert starke Wunsch nach Wohnungseigentum ablesen. Da rund 75 bis 80 % aller Haushalte Wohnungseigentum anstreben, tun wir gut daran, diesen Wunsch unseren mittelfristigen wohnungspolitischen Überlegungen zugrunde zu legen, selbstverständlich unter Berücksichtigung auch der anderen Probleme, die wir in der Wohnungsbaupolitik haben.
Dann fährt er fort:
Hier, glaube ich, ist ein Feld, wo wir als Sozialdemokraten Politik machen können, die mehrheitsfähig ist, während wir in vielen anderen Bereichen mittlerweile in der Gefahr sind, uns nur noch mit Minderheitsproblemen zu befassen, so wichtig sie sind. Eine Partei, die mehrheitsfähig bleiben oder werden will, muß sich selbstverständlich zentral auch mit den Problemen befassen, die die überwiegende Mehrheit der Bürger berühren.
({22})
Also nur um die Macht geht es ihm, nicht um die Erfüllung von Aufgabenstellungen, die ihm die Bürger dieses Landes täglich als ihre Grundbedürfnisse erklären. Es sind nicht ordnungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Gründe für den Inhalt Ihrer Reden maßgeblich, sondern allein machtpolitische Gesichtspunkte. Wie soll ein solcher Mann, der so an seine Aufgaben herangeht, also selbst nicht von der Richtigkeit seiner Argumente überzeugt ist, denn andere, in diesem Fall in seiner eigenen Fraktion, überzeugen?
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sehen die Lage der Städte ähnlich, wie sie die Bundesregierung sieht.
({23})
Sie ist im wesentlichen ein Ergebnis jahrelanger verfehlter sozialdemokratischer Kommunalpolitik wie auch mangelnder grundsätzlicher Entscheidungen der Bundesregierung in eine bessere Richtung.
Eine Lösung kann nach unserer Überzeugung nur in der Kombination folgender Einzelentscheidungen liegen: 1. mehr Soziale Marktwirtschaft im Bereich des Städte- und Wohnungsbaus,
({24})
2. Ausbau der Möglichkeiten und Förderung von mehr privatem Eigentum im Städte- und Wohnungsbau,
({25})
3. tatsächlicher Abbau hemmender, sich zum Teil
widersprechender Vorschriften im Baurecht, 4. Rückkehr der Planung zu mehr Kleinmaßstäblichkeit, weg
vom stadtzerstörerischen Gigantismus, 5. Stärkung
und Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürger in


Francke ({26})
Fragen der Stadtplanung, allerdings bei gleichzeitiger Beibehaltung des Prinzips der uneingeschränkten Entscheidungsbefugnis der gewählten Parlamente, 6. Stärkung der Planungs- und Entscheidungsrechte der Gemeinden, 7. stärkere Betonung von raumordnerischen Gesichtspunkten und 8. Bereitstellung von mehr Mitteln des Bundes sowohl durch Prioritätenänderung als auch durch Erhöhung zur Unterstützung der Maßnahmen der Länder und Gemeinden im Bereich der Verbesserung des Wohnumfeldes.
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Die Verbesserung - und das heißt: Reaktivierung - unserer Städte als Sammelpunkt für alle Schichten unserer Bevölkerung und als erstklassiges Leistungszentrum für Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technik, um nur einiges zu nennen, ist eine Aufgabe, als Teil gesehen, einer überfälligen Gesamtreform unserer Wohnungs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik. Das wäre nach meiner Auffassung nur mit den Leistungen vergleichbar, die meine Fraktion 1957 durch die Rentenreform erbracht hat, also ein mühsamer und langwieriger Prozeß, der mühsame Schritte verlangt. Die Antworten der Bundesregierung lassen diesen Mut nicht erkennen. Damit, glaube ich, erhält die Städtebaupolitik nicht die Chance, die sie in der heutigen Situation verdient.
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