emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gscheidle (NA), 1965-04-01:
Darf ich Ihre letzte Bemerkung so verstehen, Herr Minister, daß Sie zunächst die Beratungen über die Doppelversorgung abwarten wollen, bevor Sie den anderen Komplex regeln?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Ich glaube, das empfiehlt sich.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir kommen zur Frage IV/3 - des Abgeordneten Dröscher -:
Hat die Bundesregierung, als sie in den Verhandlungen mit dem Bundesrat den Kostenersatz für die Fernmeldeeinrichtungen des LS-Warndienstes ablehnte, die häufig sehr schlechte Finanzlage der kleineren Landgemeinden bedacht, denen nun eine neue, aus der Landesverteidigung herrührende Belastung auferlegt wird, ohne daß hierfür Einnahmen vorhanden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Die Bundesregierung hat damals bereits mitgeteilt, daß auf die Interessen der kleinen Gemeinden Rücksicht genommen wird. Einrichtungen dieser Art werden in Gemeinden unter 1000 Einwohnern zur Zeit überhaupt nicht angebracht. Sollten sich finanzielle Schwierigkeiten ergeben, so sind in erster Linie die Länder zuständig. Das ist auch damals zum Ausdruck gekommen, als dieselbe Frage im Bundesrat behandelt wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-04-01:
Was würden Sie sagen, Herr Minister, wenn Gemeinden - wie das in unserem Raum geschehen ist - drohen, die Anlage dieser Warneinrichtungen abzulehnen, weil die Kostendeckung dafür nicht geklärt ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Ich möchte sagen, das Land müßte sich um diesen Fall kümmern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zweite Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-04-01:
Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, den Ländern auf Grund dieser Fragestunde zu empfehlen, das zu tun?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar zuerst zur Frage VII/1 - des Abgeordneten Matthöfer -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des DGB, dem Sachverständigenrat ein Höchstmaß an Informationsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, insbesondere durch die Einrichtung einer detaillierten Einkommensstatistik über den Bereich der „Einkommen aus unselbständiger Arbeit" hinaus?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Die Bundesregierung steht dem Vorschlag des DGB positiv gegenüber. Bereits am 4. März 1965 habe ich ein entsprechendes Schreiben an den Vorsitzenden des Sachverständigenrates gerichtet und ihn gebeten, darzulegen, welches zusätzliche statistische Material er für das nächste Gutachten erwarte und welche weiteren statistischen Informationen auf dem Gebiet der amtlichen Einkommenstatistiken er für dringend erforderlich halte. Soweit mir bekannt ist, will der Sachverständigenrat mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern die aufgeworfenen Fragen erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung unserer Einkommenstatistiken auf der Grundlage dieser Sachverständigenberatungen zu rechnen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das wird nicht der Fall sein. Ich habe gerade vor wenigen Tagen von Herrn Professor Bauer als dem derzeitigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates einen Brief bekommen, in dem er diese Gespräche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und mit den Arbeitgebern ankündigt. Wenn ich die Verhältnisse realistisch hier im Hohen Hause betrachte und den Gang dieser Beratungen in Rechnung stelle, dann glaube ich nicht, daß es dazu kommen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aber Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Vorschläge des DGB, die sich auf diesen Beratungen ergeben werden, wohlwollend prüfen und - falls es sich in dieser Legislaturperiode doch noch als möglich erweisen sollte - versuchen werden, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich mich hinsichtlich der Schlußfolgerungen, die wir auf Grund der Beratungen des Sachverständigenrates mit dem DGB und mit den Arbeitgebern ziehen werden, heute noch nicht festlegen kann, weil ich nicht weiß, wie diese Beratungen ausgehen. Aber bitte entnehmen Sie dem von mir eben erwähnten Schreiben vom 4. März - gerichtet an Herrn Professor Bauer als Vorsitzenden des Sachverständigenrates -, daß wir dieser Anregung wohlwollend gegenüberstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Nein, Herr Abgeordneter. Mir ist klar, daß sich in diesem Zeitraum 358 Betriebe in den Ausbaugebieten im weitesten Sinne angesiedelt haben, davon 160 im Zonenrandgebiet. Die Zahlen stimmen überein.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, daß sich die Bundesregierung mit dem Sachverständigenrat über Grundfragen der statistischen Datenfeststellung vorher einigt, damit nicht die Bundesregierung im Ausschuß wie beispielsweise bei der Stellungnahme zur Beamtenbesoldung sagt, man sei sich über die Ausgangsgrundlagen nicht einig?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, wir haben in voller Anerkennung der Selbständigkeit des Sachverständigenrates - der Sachverständigenrat ist nur an das Gesetz gebunden; ich möchte das auch angesichts der bestehenden Diskussion ausdrücklich unterstreichen - in einem Gespräch, das Herr Minister Schmücker mit dem Sachverständigenrat gehabt hat, eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit steht nicht nur auf dem Papier des Kommuniqués, sondern sie wird praktiziert. So wird z. B. der zuständige Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums, ich glaube, morgen, eine eingehende Diskussion mit dem Sachverständigenrat haben. Selbstverständlich werden dabei auch die statistischen Probleme erörtert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-01:
Sind Sie bereit, auch das Innenministerium wegen der Beamtenbesoldung und der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst in diese Besprechungen einzubeziehen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich bedaure es außerordentlich, daß Herr Bundesinnenminister Höcherl, der diese Frage von sich aus sicherlich beantworten könnte, nicht mehr da ist. Selbstverständlich halten wir mit den angesprochenen Ressorts engen Kontakt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir kommen zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer, Frage VII/2:
Hält die Bundesregierung eine Aufgliederung der Gewinne nach Branchen, Unternehmensgrößen, Unternehmensformen und nach der personellen Verteilung für möglich und für zweckmäßig?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Die Möglichkeiten einer Aufgliederung der Gewinne nach Branchen, Unternehmensgrößen, Unternehmensformen und nach der personellen Verteilung werden sorgfältig geprüft werden. Einer statistischen Erfassung dieser Angaben stehen aber sehr große Schwierigkeiten entgegen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie würden aber doch auch eine über die Erfordernisse der Einkommensbuchhaltung im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hinausgehende sozio-ökonomische Analyse der Einkommensverteilung und Vermögensbildung in der Bundesrepublilk begrüßen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich bejahe diese Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Halten Sie, Herr Staatssekretär, einen Ausbau und vor allen Dingen auch eine Beschleunigung, d. h. vielleicht eine Vorverlegung der Steuererklärungstermine, für möglich, damit daraus schnellere Schlußfolgerungen für die Entwicklung der Einkommen gezogen werden können?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich meine, daß diese Frage nicht an den Vertreter des Bundeswirtschaftsministers, sondern an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet werden muß.
Ich will allerdings erwähnen, daß die Frage der Vorverlegung der Steuerveranlagung auch bei allen konjunkturpolitischen Überlegungen eine erhebliche Rolle gespielt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir kommen zu Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Hält die Bundesregierung den Nachweis der „unsichtbaren Bezüge" der Unternehmer und Selbständigen ({0}) für möglich und zweckmäßig?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Der Nachweis der „unsichtbaren Bezüge" der Unternehmer und der Selbständigen ist mit statistischen Mitteln und Methoden kaum möglich. Die Statistik muß sich bei den Erhebungen weitgehend an Definitionen und Abgrenzungen halten, die bereits vorhanden sind. Das wären im Falle der Einkommen der Unternehmer und der Selbständigen steuerrechtliche oder handelsrechtliche Begriffe.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Könnte man nicht eventuell im Rahmen des Mikrozensus laufend Einkommenstichproben bezüglich der Einkommen der Selbständigen machen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, wir haben die Einkommen- und Verbrauchsstichprobe 1962. Wenn ich recht unterrichtet bin, werden im Herbst


dieses Jahres die Ergebnisse dieses Mikrozensus vorliegen und dann der Öffentlichkeit übergeben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Keine Zusatzfrage?
Dann kommen wir zu Frage VII/4 - der Frau Abgeordneten Meermann -.
Trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium eine Kabinettvorlage ausgearbeitet hat, in der die Verbilligung von Kapitalmarktmitteln durch die öffentliche Hand, u. a. auch im Wohnungsbau, begrenzt werden soll?
Sie ist nicht im Hause, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierug die Bemühungen um Betriebsansiedlungen im Zonenrandgebiet im Zeitraum von 1961 his 1963?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Die Zahl der Industriebetriebe, die sich in den von der Bundesregierung geförderten Gebieten niederlassen, nimmt in den letzten Jahren ständig zu. Bei einer im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung durchgeführten Untersuchung wurden zwischen 1955 und 1963 im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten folgende Betriebsansiedlungen gezählt: in den ersten drei Jahren 98 Betriebe, in den zweiten drei Jahren 232 Betriebe und in den letzten drei Jahren - also in dem Zeitraum, auf den sich die Frage unmittelbar bezieht - 358 Betriebe. Bei fast der Hälfte dieser Betriebe handelt es sich um Verlagerungen aus Ballungsgebieten. Von den 358 Betrieben, die sich zwischen 1961 und 1963 in den Bundesfördergebieten angesiedelt haben, sind 160 in das Zonenrandgebiet gegangen.
Bei der Beurteilung dieser Zahlen muß man die regionalen Unterschiede innerhalb des Zonenrandgebietes sehr berücksichtigen. Ein erheblicher Teil des Zonenrandgebietes weist einen Industriebesatz auf, der über dem Bundesdurchschnitt liegt. In diesen Stadt- und Landkreisen - als Beispiele nenne ich nur Wolfsburg, Braunschweig, Kassel, Schweinfurt und Kiel - stößt die Industrieansiedlung auf Grenzen, die ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik vom ausgeschöpften Arbeitsmarkt gesetzt werden. Demgemäß liegt das Schwergewicht der Betriebsansiedlung - nämlich rund drei Viertel aller im Zonenrandgebiet gezählten Fälle - in den wirtschaftsschwachen Teilen des Zonenrandgebietes, die als Bundesausbaugebiete - früher Sanierungsgebiete genannt - zusätzliche Bundeshilfen erhalten. Hier wurde mit 34 Betriebsansiedlungen je eine Million Einwohner ein beträchtlicher Erfolg erzielt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage!
Höhmann (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei der Durchsicht der Statistik entgangen, daß es sich bei diesen 160 Betrieben mit insgesamt 12 600 Beschäftigten nur um 37 % der insgesamt in Bundesausbaugebieten neu angesiedelten Betrieben handelt?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage!
Unertl (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sind in diesen Zahlen, die Sie hier genannt haben, auch die Betriebsansiedlungen enthalten, die sich im Zonenrandgebiet an der tschechischen Grenze von Passau bis Hof vollzogen haben?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich konnte schon unlängst dem Hohen Hause eine Anfrage dahin beantworten, daß das Zonenrandgebiet nach den bestehenden Vorschriften von Flensburg bis nach der Südostecke von Bayern reicht. Selbstverständlich gibt es keinen Unterschied zwischen dem Zonenrandgebiet im engeren Sinne und dem Gebiet an der tschechischen Grenze.
Unertl (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die Ansiedlung von Industriebetrieben noch in diesem Jahr in dem von Ihnen erwähnten Gebiet eine Besserung erfährt und daß noch mehr Betriebe hinkommen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, mein Prophetenmut geht nicht so weit, um eine Aussage über dieses Jahr zu. machen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß die Untersuchung, die ich soeben erwähnen durfte, ganz deutlich zeigt, daß die Zahl der angesiedelten Betriebe laufend gestiegen ist, und zwar in den Zeiträumen, die ich genannt habe, um 98, 232 und 358 Betriebe. Ich habe keinen Grund, anzunehmen, daß diese Entwicklung

unterbrochen wird, allerdings mit einer großen Einschränkung, Herr Abgeordneter, auf die ich ausdrücklich hinweisen will: daß auch in den Zonenrandgebieten die Arbeitsmarktlage sich fundamental gewandelt hat. Ich erinnere nur an die Bezirke Cham und Passau, über die wir öfter hier gesprochen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Das war schon die zweite Zusatzfrage. Aber es gibt ja noch weitere Fragen, zu denen man Zusatzfragen stellen kann. Bitte, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit den Ergebnissen, die Sie zum Gegenstand Ihrer Antwort gemacht haben, zufrieden in bezug auf die wirtschaftliche Wirksamkeit der im Zonenrandgebiet und damit auch im Grenzgebiet angesiedelten Betriebe?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich die Frage philosophisch beantworten. Ich glaube, es wäre schlecht, wenn Menschen in der Bundesregierung, die sich permanent um die Besserung der Verhältnisse in den Zonenrandgebieten - uns ist das ein Herzensanliegen - zu bemühen haben, jemals zufrieden wären - es sei denn, wir wären in den Himmel versetzt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht bei aller Philosophie doch in Ihre Betrachtungsweise mit einbeziehen, daß die Ansiedlung und die Verlagerung von Betrieben hauptsächlich auf dem Gebiet der Beschäftigung von Frauen vor sich ging und insoweit die Wirksamkeit dieser Ansiedlung sehr in Frage gestellt war und auch in Zukunft in Frage gestellt sein wird?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, jetzt bin ich glücklich, darauf verweisen zu können, daß diese Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister gerichtet werden muß.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Kühn zu einer Zusatzfrage.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, wenn ich die Philosophie weglasse, möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Förderung der Zonenrandgebiete insgesamt recht wirksam gewesen ist. Denken Sie bitte an die Ausgangssituation und auch noch an die Lage in den fünfziger Jahren. Ich weiß, daß man diese Dinge sehr differenziert sehen muß. Wir haben ja im Gesamtdeutschen Ausschuß wiederholt darüber diskutiert und werden in der nächsten Woche in der Berliner -Sitzung dieses Ausschusses wieder diese Fragen erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Huys.
Huys (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber aussagen, ob unter diesen angesiedelten Betrieben auch Betriebe sind, die die Erzeugnisse der Urproduktion des Zonenrandgebiets verarbeiten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier natürlich auf die Nahrungsmittelbetriebe verweisen. Davon gibt es unter den genannten angesiedelten Betrieben eine ganze Reihe. Ich bin aber gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten und Ihnen eine Aufgliederung der Betriebe zu übermitteln.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans.
Junghans (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, Sind Sie auch bereit, eine Übersicht darüber zu geben, wieviel Betriebe in dem gleichen Zeitraum eingegangen bzw. abgewandert sind?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, da bin ich nicht ganz sicher. Man müßte das aus der Konkursstatistik herausziehen. Aber dann ist eine Aussage nur im Rahmen einer umfassenden Untersuchung über Konkurse und Zwangsvergleiche im ganzen Bundesgebiet - vielleicht bezogen auf die Zahl der Beschäftigten - möglich. Ich weiß aber nicht, ob das eine vernünftige Aussage wird. Vielleicht kann die Anregung im Gesamtdeutschen Ausschuß gegeben werden. Wenn Sie eine solche Untersuchung wünschen, wollen wir uns dann gern darum bemühen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans.
Junghans (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man die Neuansiedlungen den Abwanderungen oder Konkursen oder dem Eingehen von Betrieben gegenüberstellen muß?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Wir machen ja die Arbeit der Industrieansiedlung im engsten Zusammenhang mit den Ländern, und ich betone hier, daß der Gesamtsaldo selbstverständlich positiv ist. Es sieht also keineswegs so aus, daß zahlreiche Betriebe eingehen und dann nur einige nachgeschoben werden. Davon kann keine Rede sein.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Betriebsumsiedlungen aus den Ballungsräumen in das Zonenrandgebiet zu lenken?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Höhmann gestellten Frage VII/7:
Wie erklärt sich das Mißverhältnis zwischen Betriebsansiedlungen in den sogenannten Ausbaugebieten und dem Zonenrandgebiet?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Die Hilfen des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung und die weiteren Präferenzen, die die Wirtschaft im Zonenrandgebiet genießt, dienen nicht zuletzt dem Ziel, das Zonenrandgebiet für die Ansiedlung neuer Industrie attraktiver zu machen. Auch wird der mit


3 1/2 % Zinsen und 15jähriger Laufzeit besonders günstige Industrieansiedlungskredit, der bis vor kurzem den Bundesausbaugebieten vorbehalten war, heute im ganzen Zonenrandgebiet gewährt, wenn dies von der zuständigen Landesregierung im Einzelfall für zweckmäßig und im Hinblick auf die ansässige Wirtschaft für vertretbar gehalten wird. Bei der Verlagerung von Betrieben aus Ballungsgebieten in wirtschaftsschwache Räume kommt es neben diesen Anreizen auch darauf an, daß die Vergünstigungen, die der Industrie in den Ballungsräumen von wohlhabenden Kommunen geboten werden, ein vertretbares Maß nicht übersteigen. Die Fachleute wissen, was hier gemeint ist. Ich brauche nur das Stichwort „Bürgermeisterwettbewerb" in Erinnerung zu rufen. Da die Länder Niedersachsen, Hessen und Bayern sowohl über Ballungsräume, nämlich Hannover, Frankfurt, München, Nürnberg, als auch über Zonenrandgebiete verfügen, können sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen gewissen Ausgleich unmittelbar herbeiführen. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung ständig auf alle Landesregierungen ein, daß die Priorität der Fördergebiete beachtet wird.
Höhmann (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, wenn es schon so ist, daß in den vergangenen drei Jahren - im Zeitraum von 1961 bis 1963 - nur für 12 600 Beschäftigte Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, daß dann der Anreiz, Betriebe im Zonenrandgebiet anzusiedeln, etwas stärker sein müßte, und welche Anreize könnten nach Ihrer Vorstellung zusätzlich gegeben werden?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß die Zahl von 12 600 Beschäftigtenstellen bzw. Arbeitsplätzen keineswegs identisch ist mit der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze in den Zonenrandgebieten. Die Entwicklung der Abnahme der Arbeitslosigkeit weist natürlich ganz, ganz andere, nämlich viel höhere Zahlen auf.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, muß ich leider darauf hinweisen, daß es mir kaum gestattet ist, eine Aussage über den Etat des Jahres 1966 zu machen. Die Mittel für das Zonenrandgebiet sind selbstverständlich, wie Sie bestens wissen, Bestandteil des Haushaltsplans, und das Hohe Haus hat den Haushaltsplan verabschiedet. Vielleicht darf ich ergänzend hinzufügen, daß es durchaus die Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist, daß hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Aber eine Aussage darüber ist natürlich erst nach Abschluß der Etatberatung bzw. nach Billigung des Etats durch das Hohe Haus möglich.
Höhmann (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß die Verbesserungen für das Zonenrandgebiet im Haushaltsjahr 1965 auf Initiative des Gesamtdeutschen Ausschusses vorgenommen und von seiten der Bundesregierung keine Verbesserungsvorschläge gemacht worden sind?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie kennen die Dinge so intim, daß Sie wissen, daß das Bundeswirtschaftsministerium diese Verbesserung sehr lebhaft 'begrüßt hat, daß kein Vertreter der Bundesregierung auch nur mit irgendeinem Wort sich gegen diese Verbesserung gewandt hat. Wir waren dankbar, daß das Hohe Haus diesen Beschluß gefaßt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Betriebe es vielfach ablehnen, sich in den Zonenrand- bzw. Bundesausbaugebieten anzusiedeln, weil die Frachtenbelastung zu hoch ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, wir haben hier das Problem der Frachtmehrbelastung in den Zonenrandgebieten. Wir versuchen ja, diese Frachtmehrbelastung durch die Frachthilfen für die im laufenden Jahr, wenn ich es recht in Erinnerung habe, 25 Millionen DM zur Verfügung stehen, soweit es irgendwie geht, soweit es im Rahmen des Haushalts möglich ist, auszugleichen.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Nein, Herr Abgeordneter, nur wenn Bundesausbaugebiete in den Zonenrandgebieten liegen, werden selbstverständlich Frachthilfen gewährt. Aber ich möchte doch sehr davor warnen, daß wir dazu übergehen, generell in einzelnen Gebieten der Bundesrepublik Frachthilfen zu gewähren. Ich glaube, die Situation der Deutschen Bundesbahn würde dadurch noch weniger transparent werden, als sie es ohnehin schon ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.