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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brönner.
brönner (NA), 1956-05-03:
Es geht um die Frage der Verteilung der öffentlichen Mittel. Die Verteilung wollen wir auf Grund der Berichterstattung vornehmen. Sie soll uns zeigen, wo es vor allem fehlt, gerade soweit es die Bezieher kleiner Einkommen betrifft. Wenn wir diese Unterlage nicht haben, dann bauen wir an dem Willen der Bevölkerung vorbei. Das können wir uns nicht gestatten. Wir brauchen die Unterlage, um die Mittel dorthin zu bringen, wo sie am notwendigsten gebraucht werden, gerade für die Bezieher kleiner Einkommen und für diejenigen, die ein Familienheim erstellen wollen.
Ich bitte daher im Namen meiner Freunde, diesen Antrag unter Ziffer 9 abzulehnen.
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kunz (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß mir die Mitglieder dieses Hauses nicht böse sind, wenn ich den Herrn Präsidenten bitte, gleich drei Anträge meiner Fraktion zusammen begründen zu dürfen. Da wir noch ein sehr großes Programm vor uns haben, nehme ich an, daß mir dies gestattet wird.
Der erste Antrag - Sie finden ihn unter Ziffer 3 des Umdrucks 572 - bezieht sich auf § 21.
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Gemäß § 21 Abs. 1 hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau 50 Millionen zur Verfügung, die er der Deutschen Bau- und Bodenbank darlehensweise für Zwecke der Vor- und Zwischenfinanzierung des Baus von Familienheimen dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Nun beantragen wir, dem Abs. 1 einen Satz anzufügen, der lauten soll:
Hierbei sind die Bauherren aus dem Personenkreis der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigten entsprechend zu berücksichtigen.
Ähnliches beantragen wir zu § 27, der die Wohnraumversorgung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen behandelt. Hier soll in Abs. 1 nach Satz 2 folgender Satz eingefügt werden:
Die in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich bei Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen und Kriegssachgeschädigten um ein Drittel.
Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, daß gerade dieser Kreis der durch den Krieg Geschädigten zu einem großen Teil erst sehr spät zu einer neuen Existenz gekommen ist und daß diese Menschen deshalb nicht in der Lage waren, sich bis heute schon größere Sparrücklagen zu machen und dadurch auch die Möglichkeit zu bekommen, sich ein Eigenheim zu schaffen.
In § 34 - Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bauherren - soll dem Abs. 1 folgender Satz angefügt werden:
Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist den besonderen Verhältnissen der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigten Rechnung zu tragen.
*) Siehe Anlage 3.

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Unsere Anträge sollen nicht irgendeinen besonderen Vorrang gegenüber anderen schaffen, aber es soll berücksichtigt werden, daß eben dieser Teil unserer Mitbürger heute finanziell noch nicht so gestellt ist, daß sie aus eigenen Kräften ein Eigenheim schaffen können. Insbesondere in den Landgebieten und in den Zonenrandgebieten haben sehr viele dieser unserer Mitbürger erst sehr spät einen Arbeitsplatz gefunden, und deshalb müssen sie in einem besonderen Maße berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir damit erreichen, daß auch bei den Bewilligungsstellen die Anträge dieser drei von mir genannten Gruppen unserer Mitbürger eine bestimmte Berücksichtigung finden. Leider Gottes ist dies bisher nicht der Fall gewesen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Anträgen zustimmten.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Brökelschen.
brökelschen (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion versteht durchaus die Sorge, die der BHE hat, daß eventuell gerade die von ihm angesprochenen Kreise bei der Ausführung des Gesetzes zu kurz kommen. Aber vielleicht ist übersehen worden, daß die Befürchtungen dadurch ausgeräumt werden, daß bei der Verteilung der Mittel nach § 21 Abs. 4 ein Ausschuß bei der Bau- und Bodenbank entscheidet, in der das Bundesvertriebenenministerium vertreten sein wird. Hier wäre dann die Gelegenheit gegeben, daß das Bundesvertriebenenministerium die Interessen vertritt, die durch den Antrag des BHE angesprochen worden sind.
Meine Fraktion hat gewisse Bedenken, den Kreis der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen aufzuspalten. Wenn wir das einmal tun und in diesem Gesamtkomplex irgendwelche Gruppen aufzählen, die wir besonders beachten oder besonders berücksichtigen wollen, dann führt das zu Weiterungen. Ich kann persönlich nicht einsehen, daß es nicht außer diesen drei von Ihnen angesprochenen Gruppen solche gibt, die an sich ebenso der besonderen Berücksichtigung bedürfen; ich darf nur einmal die Kriegsbeschädigten und die Kriegerwitwen nennen. So lassen sich noch andere finden. Jede Aufzählung hat ihre Lücken und hinterläßt ihre Bitterkeiten. Deswegen möchten wir bitten, von dieser Aufspaltung abzusehen. Wir sind nicht in der Lage, dem Antrag zu § 21 zuzustimmen.
Sie haben insbesondere die Situation in den Zonenrandgebieten angesprochen. Ich habe bestimmte Veranlassung, in allem Ernst darauf hinzuweisen, daß gerade in diesen Gebieten mit sehr komplizierter wirtschaftlicher Situation unter Umständen die von Ihnen angesprochenen Kreise dadurch, daß ihnen Lastenausgleichsmittel der verschiedensten Art zur Verfügung stehen, bei dem Bau eines Eigenheims eher zum Zuge kommen als andere, die sich in sehr schlechter arbeitsmäßiger Lage befinden und denen diese Mittel leider nicht zur Verfügung stehen.
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- Was ist nicht möglich?
In § 27 sieht Ihr Antrag die Erhöhung der Mittel für diese Gruppen um ein Drittel vor. Wir haben hier dieselben Bedenken, die ich auch beim § 21 äußerte, nämlich diesen Personenkreis mit minderem Einkommen aufzuspalten. Aber ich bitte doch auch folgendes zu berücksichtigen. Wenn wir die Aufstockung nicht vornehmen, sondern bei der Regelung bleiben, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist, zählt eine Familie von fünf Personen mit einem Einkommen von 600 DM immer noch zu den Minderbemittelten. Das ist etwas, das wir, glaube ich, noch vertreten können. Wenn wir aber um ein Drittel ausweiten, kommen wir bei einer fünfköpfigen Familie auf eine Einkommensgrenze von 800 DM. Dieser Ausweitung des Personenkreises können wir, glaube ich, nicht unsere Zustimmung geben; wir sehen auch die sachliche Notwendigkeit hier nicht mehr als gegeben an. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Was den Antrag zu § 34 angeht, so ist meine Fraktion der Meinung, daß es hier nicht um sehr wesentliche Angelegenheiten geht. Sie ist bereit, diesem Antrag des BHE ihre Zustimmung zu geben.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Körner.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wittrock!
körner (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für den Antrag des GB/BHE, muß jedoch das unterstreichen, was Frau Kollegin Brökelschen im Prinzipiellen gesagt hat. Aber ich glaube, uns würde die Abstimmung leichter fallen, wenn der Wohnungsbauminister uns sagen könnte, ob in dem von Frau Kollegin Brökelschen erwähnten Ausschuß bei der Bau- und Bodenbank der Bundesvertriebenenminister unter allen Umständen vertreten ist. Denn darüber ist kein Wort im Gesetzestext enthalten. Eine Klärung würde vielleicht die Bedenken, die der BHE hat, ausräumen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung zu § 21 und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 572 Ziffer 3 *) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 21 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 22, - § 23, - § 24. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich gehe über zu Teil III des Gesetzes und rufe auf § 25. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 579 unter Ziffer 1 **) vor. Wer begründet ihn? - Bitte, Frau Abgeordnete Brauksiepe.
brauksiepe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzer Hin-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 6.

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weis und eine ebenso kurze Begründung für den Antrag der Freunde von der CDU/CSU. Es handelt sich in § 25 um den begünstigten Personenkreis. Es kam uns darauf an, hier noch etwas - hart von der Praxis Diktiertes - hinzuzufügen. Uns liegt daran, zum Ausdruck zu bringen, daß endlich der Familienstand hiermit noch einmal eine gerechte Bewertung erfährt. Schon im September vorigen Jahres, wenn ich nicht irre, hatte sich der Ausschuß darüber geäußert und die Anregung gegeben, hier doch noch zu Erhöhungen für Kinderreiche zu kommen. Inzwischen sind bei der Bestimmung des Kreises der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen die Zuschläge ebenfalls mit 1200 DM festgesetzt. Die hier vorgeschlagene Erhöhung von 840 DM um 360 DM bedeutet grundsätzlich - und das erscheint mir doch sehr wichtig - keine Ausdehnung des Personenkreises. Die Erhöhung der Jahreseinkünfte um einige hundert Mark hat - auch das herauszustellen ist wichtig - keine statistisch nachweisbare, irgendwie ins Gewicht fallende Ausweitung zur Folge. Lediglich bei Familien mit drei und mehr Kindern tritt eine spürbare Erhöhung der Einkommensgrenze ein. Insgesamt fällt jedoch - und das ist der Punkt, der uns hier bereitwillig zu einem „Ja" bringt - diese Ausweitung nur noch bei 8 % unserer Haushaltungen ins Gewicht; denn nur noch 8 % unserer Haushaltungen sind kinderreiche Familien!
Es ist also nach unserer Überzeugung nicht mehr als ein Akt der Gerechtigkeit, die Härten, die heute bei der Grenzziehung entstehen, auf diese Weise aufzufangen. Es ist ja längst nachgewiesen - das weiß jeder, der in der Praxis steht -, daß der finanziellen Belastung, die ein Kind bedeutet, heute mit 840 DM keineswegs Rechnung getragen ist. Es ist unwiderleglich nachgewiesen, daß ein Familienzuschlag heute schon längst bei rund 1200 DM jährlich liegen muß.
So bitte ich also das ganze Haus und alle Parteien, dem betroffenen Personenkreis die - in unserem Antrag gewünschte - Vergünstigung zuteil werden zu lassen, die in der Öffentlichkeit meines Erachtens weithin bejaht wird. Ich bin der Auffassung, daß es sich hier wirklich um einen Antrag handelt, der aus der Praxis kommt, von der harten Wirklichkeit der Praxis diktiert ist und nicht mehr als ein Akt der Gerechtigkeit für die ist, die es heute besonders schwer haben: die Kinderreichen. Darum bitte ich um einstimmige Annahme dieses Antrags.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Will.
will (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten die Ausführungen meiner Vorrednerin jedermann zu Herzen gehen, und man könnte annehmen, daß es keine Opposition gegen einen solchen Vorschlag gäbe. Ich möchte dagegen auch nichts vorbringen; aber ich möchte die Dinge einmal zurechtrücken. Es ist doch nicht so, daß hier eine ausgesprochene Notlage vorhanden wäre. Wir lesen in § 25, daß die besagte Kriegerwitwe immerhin ein Jahreseinkommen von 9000 DM haben muß, und wenn sie zwei Kinder hat, dann kommen 840 DM pro Kind hinzu, zusammen also 1680 DM. So ergibt sich schon ein Betrag von 10 680 DM. Ich sehe nicht, wieso die Kriegerwitwe über die sonst allgemein geltende Regelung hinaus noch einen besonderen Anspruch haben soll, wenn sie schon ein Jahreseinkommen von 10 680 DM hat. Infolgedessen würde der Betrag, um den es jetzt geht, nicht sehr stark zu Buch schlagen.
Ich habe von mir aus kein Bedenken, die 350 DM auch noch hinzuzufügen. Aber ich möchte im Hause nicht den Eindruck entstehen lassen, daß es hier darum gehe, eine ausgesprochene Notlage zu beseitigen, wenn die Kriegerwitwe schon ein Einkommen von 10 680 DM hat, was meist nicht der Fall ist.
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- Hier geht es darum, daß für die, die ohnehin berücksichtigt sind, die Grenze über 9000 DM hinaus erhöht werden soll. So verstehe ich jedenfalls den Antrag.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Debatte kann ich mich entsinnen, daß vorhin das Anliegen der SPD darauf hinausging, die Förderung des Wohnungsbaus weitgehend auf den Kreis der kinderreichen Familie zu konzentrieren. Es war dann eine Aussprache darüber, daß man es nicht so fassen könnte und daß man einen größeren Kreis, Alleinstehende und ältere Ehepaare usw., mit einbeziehen müßte und Kontingentierungen nicht ganz am Platze seien. Aber hier muß ich sagen, daß unsere Fraktion eine Erweiterung 'der Grenze um 360 DM für kinderreiche Familien vom dritten Kind an und bei Schwerkriegsbeschädigten und Kriegerwitwen vom zweiten Kind an wärmstens unterstützen möchte. Ich halte es auch für einen Akt der politischen Klugheit - und wir gehen damit auf die Dinge ein, wie sie draußen die Praxis bisher gestaltet hat -, wenn wir diesem Antrag zustimmen. Das ganze Haus sollte es geschlossen tun.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 579 Ziffer 1.*) Wer diesem Änderungsantrag der CDU/ CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über
§ 25 in der Fassung, die er soeben durch die Annahme des Änderungsantrages erhalten hat, und im übrigen nach der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 26. Hier liegt ein Änderungsantrag der SPD, Umdruck 577 Ziffer 11 **) vor. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Stierle!
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reihenfolge der Förderung, wie sie in
§ 26 festgelegt ist, ist für uns nicht annehmbar. Wir haben schon bei der Erörterung des § 1 festgestellt, daß der Teil, den wir als wesentlich betrachten, in diesen § 1 nicht hineingekommen ist. Sie entsinnen sich der Abstimmung über Ziffer 1 unseres Umdrucks 577. Auch hier in § 26 kann es
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.

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nicht so bleiben, wie es jetzt gedruckt vorliegt. Wir haben nach diesem Gesetz drei Gruppen im sozialen Wohnungsbau: erstens den öffentlich geförderten Wohnungsbau gemäß den §§ 6, 25 bis 69 und 74, wir haben dann den steuerbegünstigten Wohnungsbau gemäß den §§ 82 und 83 und den frei finanzierten Wohnungsbau nach den §§ 86 und 87. Wir sind der Auffassung, daß bereits beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wiederum der Versuch gemacht werden sollte, eindeutig festzulegen, daß der Wohnungsbau für die Leistungsschwachen, ganz einerlei in welcher Wohnungsform, ob in der Form des Einfamilienhauses oder der Mietwohnung, im Vordergrund stehen muß.
Wir beantragen deswegen gemäß der Ziffer 11 unseres Antrags, den § 26 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
Zur Verwirklichung der in § 1 bestimmten Ziele sind die öffentlichen Mittel nach folgenden Grundsätzen einzusetzen:
a) Der Bau von Wohnungen für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen in Form von Familienheimen und Mietwohnungen hat vorrangig vor dem Bau von Wohnungen für andere Bevölkerungskreise zu erfolgen.
Dann kommt:
b) Im Wohnungsbau für andere Bevölkerungskreise gelten folgende Grundsätze: ...
Und nun sollen die bisherigen Buchstaben b, c und d zu den Doppelbuchstaben aa, bb und cc werden. Wir sind der Auffassung, daß hier von uns ein weiterer Versuch gemacht werden sollte, den Wohnungsbau für Leistungsschwache vorrangig zu behandeln, wobei die Wohnungs- oder Rechtsform gar keine Rolle spielt. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Dr. Czaja.
czaja (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das der Herr Kollege Stierle vorgetragen hat, ist in § 27 und in § 47 voll erfüllt, so gut erfüllt, daß sogar die verehrliche Opposition, die doch sicher die Dinge kritisch betrachtet, zu § 27 keinen Änderungsantrag und zu § 47 nur einen ganz geringfügigen eingebracht hat. In § 26 geht es nicht um die Wohnraumversorgung, sondern um Grundsätze der Förderung für Neubauten. Wir haben bereits bei § 1 ausgeführt, daß die Wohnraumversorgung der Einkommensschwachen nicht nur durch Neubauten - wohl auch durch diese -, sondern auch durch Unterbringung in dem bestehenden Neubauwohnungsraum erfolgen soll, der seit 1949 erstellt worden ist. Dieser Punkt: Vorrang des Familienheims beim Neubau, ist eines der Grundziele der Koalition. Wir haben dieses Ziel lange vertreten. Wir halten daran fest. Daß dies in der Einzelausführung nicht zur Benachteiligung der Einkommensschwachen führen darf, zeigt der § 30 nochmals eindeutig. Hier geht es um die Grundsätze der Förderung, nicht um die Vergabe der Wohnungen. Wir bitten um Ablehnung des Antrags der Opposition.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister Dr. Preusker.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Worten meines Vorredners, des Herrn Kollegen Czaja, in der Sache an sich nichts hinzuzufügen. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Förderungsgrundsätze in § 30 niedergelegt sind und daß die Prinzipien der Wohnraumversorgung für die Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen dem Rahmen nach speziell noch in § 27 des Entwurfs festgehalten sind. Allerdings ist - wenn man die Dinge genau betrachtet - vielleicht eines nicht unzweckmäßig. Um irgendwelche Irrtümer auszuschalten, könnte man - das wäre zu überlegen - in dem Buchstaben a des § 26 ausdrücklich sagen:
Der Neubau von Familienheimen hat den Vorrang vor dem Neubau anderer Wohnungen nach Maßgabe der Vorschriften des § 30.
Das entspricht genau dem, was Sie, Herr Kollege Czaja, soeben ausgeführt haben. Diese Hinzufügung würde aber, glaube ich, eine Klarstellung bedeuten. Ich darf das anheimgeben mit der Frage, ob jemand im Hohen Hause diese Anregung eventuell zu einem Antrag verdichtet. Ich glaube jedenfalls, es wäre in der Sache eine wertvolle Klarstellung, die im übrigen auch dem entspricht, was wir in dem Gesetz gemeinsam beschlossen haben.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1956-05-03:
Ich erhebe das zum Antrag!
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Darf ich noch einmal um den Wortlaut bitten?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohnungsbauprämiengesetz war beabsichtigt, dem kleinen Sparer eine Prämie zugute kommen zu lassen, während der große Sparer diese Möglichkeit schon über § 10 des Einkommensteuergesetzes besaß. Über § 10 des Einkommensteuergesetzes besteht nach wie vor diese steuerliche Vergünstigung, die die Länder und der Bund im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel tragen müssen. Mit welchem Recht - so müssen wir vom Bund einmal die Länder fragen ({0})
wird nun hier bei den Prämien für den kleinen Sparer verlangt, daß die dafür erforderlichen Mittel nicht auch im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel verteilt werden?
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Wenn der Bund es geschafft hat, 100 Millionen DM
statt bisher 60 Millionen DM bereitzustellen, dann

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dürfen wir wohl auch vom Bund aus den Appell an die Herren Kollegen richten, die hier so sehr dafür plädiert haben, der Bund soll noch ein Weiteres tun, daß sie auch einmal an die Adresse ihrer Länderregierungen die Aufforderung richten, ihrerseits Beiträge für die Prämien gesondert zur Verfügung zu stellen. Dann ist diese Aufforderung an die richtige Adresse gerichtet. Der Bund hat zumindest erst einmal das gute Beispiel gegeben.
({3})
jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wenn der Kollege Czaja von der „verehrlichen Opposition" spricht, kommt er mit einem Backenstreich.
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Die Freundlichkeit hält nicht lange an, da er meist glaubt, irgendeinen Grund zu haben, um sich an uns reiben zu können. Er unterstellt auch gerne Dinge, die einer Nachprüfung nicht standhalten.
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- Herr Kollege Lücke, warum sollen Sie allein mit diesem oder jenem gelegentlich Streit haben? Ich brauche nicht deutlicher zu werden, wir verstehen uns.
Ich möchte hier nur folgendes hervorheben. Herr Kollege Dr. Czaja, bitte unterstellen Sie nicht, daß, wenn die „verehrliche Opposition", wie Sie sich auszudrücken belieben, zu einem Paragraphen dieses Gesetzes keinen Anderungsantrag stellt, der Paragraph von ihr in vollem Umfang gebilligt wird.
Wenn ich mir die §§ 26 und 30 in ihrem Zusammenhang ansehe - und ich bin dem Herrn Bundeswohnungsbauminister heute ausnahmsweise einmal dankbar für diesen Hinweis -, dann zeigt sich die ganze Unklarheit dieses Gesetzes. Ich verrate ein offenes Geheimnis, wenn ich zum Aus({2})
druck bringe, daß sich eine Reihe von Experten auch im Wohnungsbauministerium tagelang vergeblich bemüht haben, einen klaren Katalog der Vorränge dieses Gesetzes aufzustellen.
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Hier handelt es sich eben um den Beweis dafür, daß man mit dem Versuch, immer wieder zu Kompromissen zu kommen und Überschneidungen zu vermeiden, schließlich doch zu Formulierungen gelangt, die in der Praxis außerordentliche Beschwerden auslösen werden.
Wir werden das Bemühen, die §§ 26 und 30 miteinander in einen gewissen Akkord zu bringen, unterstützen. Wir möchten aber die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß wir über den Katalog des § 26 sehr betrübt sind und es bedauern, wenn Sie auch in diesem Punkte wiederum unseren ernsten Mahnungen kein Gehör schenken. Wir wollen Sie jetzt nicht lange mit detaillierten Darlegungen über diesen Punkt aufhalten; aber hier handelt es sich um absolut verunglückte Regelungen, die wahrscheinlich auch im Bundesrat noch einige Bedenken auslösen werden. Das sind Bestimmungen, die in der Praxis einfach nicht praktizierbar sind.
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