Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst für
meine gesamte Fraktion betonen, daß wir den Entscheidungen des Verteidigungsministers, die wir alle mit getroffen haben, sowie seinen heutigen Ausführungen zustimmen.

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- Ich spreche für meine Fraktion.

Die Debatte zeigt auch heute morgen wieder die
Skrupel, die freiheitliche Demokratien immer haben,
wenn es auf ein letztes Mittel zugeht. Diese Debatte führen wir schon seit einigen Jahren, nicht erst seit heute.
Wir haben mehrere Bundestagsdebatten geführt, die
deutlich widergespiegelt haben, welche Schwierigkeiten
freiheitlich verfaßte Gesellschaften haben, zur Ultima
ratio zu greifen. Aber es gibt auch für freiheitlich verfaßte Gesellschaften eine Grenze: Niemals dürfen sie
Despoten erlauben, sie lächerlich zu machen, weil sie
diese Skrupel haben.

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Diese Grenze ist zweifellos erreicht: nicht nur nach
den Verhandlungen in Rambouillet und den vielen Gesprächen im Kosovo, sondern auch nach den vielen einzelnen Zusagen der serbischen Führung, von denen sie
sich im nachhinein wieder distanziert hat. Freiheitliche
Gesellschaften müssen wissen, daß das Völkerrecht
nicht selbst trägt, sondern daß sie es tragen müssen. Sie
müssen es auch tragen wollen. Im Kosovo geht es nicht
um ein Kriegsziel der NATO, sondern um die Frage an
freiheitlich verfaßte Gesellschaften, ob sie wegschauen
wollen, wenn Menschen vertrieben werden, wenn das
Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird und wenn
Vernichtung über sie gebracht wird.

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Dann tritt die Kernfrage nach dem politischen Ziel
auf, die wir beantworten müssen. Ich weigere mich einfach, nur in einen Dialog über Luftoperationen einzuAngelika Beer

treten, wenn nicht auch gesagt wird, welches politische
Ziel wir haben. Unser Ziel ist doch kein aggressives,
kein feindseliges. Wir wollen dort internationale Garantien, wir wollen Minderheitenrechte, wir wollen schlicht,
daß das, was die europäische Kulturgeschichte für die
Menschen gebracht hat, alle Menschen genießen können. Alle Menschen im Kosovo haben einen Anspruch
darauf, menschlich behandelt zu werden. Darum geht es
im Kern.

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Wir setzen nicht Soldaten ein, um einen Staat zu beschädigen und Menschen in Not zu bringen, sondern wir
setzen sie für zutiefst humanitäre Zwecke ein. Nichts
anderes legitimiert überhaupt diesen Einsatz als unsere
Absicht, Menschen zu helfen und zu schützen.

Die serbische Führung zeigt nahezu jeden Tag, daß
sie ein menschenverachtendes Regime repräsentiert.
Nach allen Erfahrungen in der Geschichte dieses Jahrhunderts kann es für freiheitliche Demokratien am Ende
keine Alternative dazu geben, einem Aggressor auch mit
Soldaten entgegenzutreten.

Die deutschen Soldaten und ihre Familien haben
einen Anspruch auf unsere Solidarität, unsere Unterstützung und unseren Respekt. Sie stehen im Dienst einer
guten Sache. Sie sind zu dem Einsatz legitimiert. Sie
kämpfen für Menschenrechte, die vor unserer Tür mit Füßen getreten werden. Sie sollen wissen, daß die Fraktion
der F.D.P. - das sage ich auch für die Kolleginnen und
Kollegen aus der CDU/CSU sowie die Mehrheit der Grünen und der SPD - zu ihnen steht. Wir wünschen ihnen
Erfolg und hoffen, daß sie alle gesund zurückkommen.

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