Volker Kauder (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa
und damit auch zu einem Schicksalsjahr für unser Land.
Im Jahr 2016 entscheidet sich wie noch in keinem anderen Jahr zuvor, ob die Europäische Union in Zukunft
in der Lage ist, große Herausforderungen zu bewältigen,
oder ob sie sich im Klein-Klein von Bürokratie erschöpft.

Das Jahr 2016 wird durch die Entscheidung, die in
Großbritannien auf der Tagesordnung steht, zu einem
Schicksalsjahr. Von der Bundeskanzlerin, aber auch von
anderen Vorrednern ist etwas zu dem Satz deutlich gemacht worden, den man in den Wahlkreisen, bei Veranstaltungen immer wieder hören kann: Na und? Wenn die
Briten nur noch Extrawürste wollen, dann sollen sie eben
gehen. - Man kann sich natürlich bei mancher Forderung, die aus Großbritannien kommt, fragen: Muss das
wirklich sein? - Aber darüber wird ja nun bei diesem
Gipfel gesprochen. Eines ist klar - dazu braucht man
kein Hellseher oder Prophet zu sein -: Wenn Großbritannien sich entschließen würde, die EU zu verlassen, sähe
diese EU ganz anders aus und auf jeden Fall nicht stärker,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen ist es nun die nicht ganz leichte Aufgabe,
aus den Forderungen, die aus Großbritannien kommen,
und den Vorschlägen, die von der Kommission gemacht
werden, das Paket herauszukristallisieren, das - auch in
unserem Land - akzeptiert werden kann und das auch
Großbritannien dazu veranlassen kann, dabeizubleiben.

Ich glaube, dass man in den Grundfragen, die jetzt
gestellt werden, durchaus zu Kompromissen kommen
kann. Aber ob die Menschen in Großbritannien sich im
Herbst für den Verbleib in Europa aussprechen,

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hängt, glaube ich, nicht in erster Linie davon ab, was jetzt
miteinander vereinbart wird, sondern es hängt davon ab,
was für einen Eindruck die EU zum Zeitpunkt der Entscheidung der Menschen in Großbritannien macht.

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Katrin Göring­Eckardt

Deshalb ist das, was in der nächsten Zeit - am zweiten
Tag in Brüssel, aber auch in den Tagen danach - in Europa passiert, von entscheidender Bedeutung.

Kollege Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen:
Wenn immer mehr der Eindruck entsteht, dass in schwierigen Fragen der Nationalstaat die besseren Lösungen
hat, dann wird man die Menschen in Großbritannien weniger davon überzeugen können, dass man gemeinsam
Lösungen suchen muss. Ich kann nur sagen: Wir haben
doch aus unserer Geschichte gelernt, dass die großen
Aufgaben, die großen Herausforderungen, die in der
Vergangenheit zu großen Kriegen geführt haben, eben
gerade nicht von den Nationalstaaten gemeistert werden
können, sondern dass dafür die Zusammenarbeit in der
EU notwendig ist. Dass wir 70 Jahre ohne Krieg in Europa leben, verdanken wir nicht den Nationalstaaten in
Europa, sondern der Gemeinschaft der Europäer.

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Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass in Europa klar wird, dass die größte Herausforderung, die wir haben - ich sage: die größte nach dem
Zweiten Weltkrieg -, die Flüchtlingsbewegungen sind.
Da möchte ich schon klarstellen: Es geht in erster Linie
darum, dass eine gemeinsame Aufgabe, die wir in Europa vereinbart haben, jetzt auch gemeinsam durchgeführt
wird, nämlich der Schutz der Außengrenzen. Es hat niemand behauptet, dass wir keine Grenzen schützen und
sichern wollen. Unsinn, wenn das gesagt wird! Vielmehr
ist immer gesagt worden: Wir wollen dieses Europa, wie
es in den letzten Jahren gewachsen ist, dieses Europa der
Freizügigkeit, des freien Verkehrs von Waren und Menschen, erhalten; aber wir wollen natürlich auch die Kontrolle an unserer gemeinsamen Außengrenze behalten,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Dafür sind jetzt erste Vereinbarungen getroffen worden. Ich kann nicht erkennen, dass es eine Verbesserung
der Lebensqualität in Europa wäre, wenn jeder kleine
Staat in Europa oder auch die größeren Staaten wieder
eine eigene Grenzsicherung vornähmen.

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Das führt nicht zu dem Ziel, das wir in Europa miteinander erreichen wollen.

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Deshalb ist die große Aufgabe die Sicherung der Grenzen.

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