Schmidt (NA), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich diesem Hause meine Ausführungen für die Sozialdemokraten in Deutschland vortrage, möchte ich der Bundesregierung unseren, den sozialdemokratischen Respekt vor der Redlichkeit, vor dem Mut,
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vor der Logik, vor der Gewissenhaftigkeit sagen,
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den Menschen (in unserem Vaterlande jetzt in dieser Zeit so umfänglich, so ungeschminkt und so weitsichtig zu sagen, mit welchen Mitteln, mit welchen Instrumenten wir aus der Lage herauskommen können, die weder die Politik in diesem Lande noch die Menschen in diesem Lande verschuldet haben.
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Ich möchte auf eine Bemerkung, die allerdings nicht für mein Ohr bestimmt war, reagieren. Sie lautete - wenn ich sie richtig verstanden habe -, dies sei kein Arbeitervertreter. Dazu sei dies bemerkt. Der gewerkschaftlich organisierte sozialdemokratische Parlamentarier Schmidt, den Sie, wenn Sie wollen, jetzt hören können, wird seine Solidarität zu den Arbeitslosen und Kurzarbeitern im Lande durch besonderes Verantwortungsbewußtsein zu demonstrieren versuchen.
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Ich muß auch meinem verehrten Vorredner, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, noch ein paar Gedanken vortragen. Ich hatte gehofft, daß sich Formeln, die man in der Presse von Parteitagen und anderswo lesen kann, in diesem Hause nicht wiederholen würden. Aber auch da bin ich enttäuscht worden. Herr Carstens, Sie reden wieder davon, daß das Land getäuscht worden sei. Sie fordern - natürlich unter dem Beifall Ihrer politischen Freunde - den Kanzlerrücktritt und versuchen sofort danach im Detail an Beispielen deutlich zu machen, warum und wo sich dieser Kanzler getäuscht hat. Sie, der Vorsitzer einer großen Fraktion, der Mann, der im Bundeskanzleramt hohe Verantwortung getragen hat, sagen - im Sinne eines Vorwurfs an diese Regierung -, beispielsweise der Kanzleramtsneubau mit seiner gewaltigen Vermehrung - so verstehe ich es - an Personal sei eine dieser Täuschungen; denn jetzt würden die Heizungskosten unendlich viel höher, als sie es bisher waren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche billige Polemik paßt nicht in eine Debatte vor diesem Haus
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und schon überhaupt nicht in eine Debatte, in der es darum geht, die Voraussetzungen für die Gesundung unserer Wirtschaft und den Wiederaufschwung unserer Konjunktur und damit das Hineinnehmen aller Menschen in den Arbeitsprozeß zu gewinnen. Die Kanzleramtszuwächse an Personal - das mußte insbesondere Herr Carstens wissen - sind entstanden, weil diese Regierung, rational denkend,
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das Bundesratsministerium aufgelöst und dessen Aufgaben in dieses Amt verlagert hat. Ich finde, ich sei es der Öffentlichkeit schuldig, dies zu sagen.
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Es gibt ein zweites Beispiel, Herr Carstens. Sie reden von der Erhöhung der Zahl der öffentlich Bediensteten um 16 %. Dieser Vorgang muß ganz ohne Zweifel sehr gewissenhaft bedacht werden. Es müssen uns Mittel und Möglichkeiten einfallen, diesen Weg zu beenden. Aber Sie, meine Damen und Herren, jedenfalls Ihre Freunde im Bundesrat, hätten an einer nicht uninteressanten Stelle eine großartige Chance gehabt, dies zu verwirklichen. Als es nämlich um das Kindergeld ging,
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Schmidt ({9})
sind wir von Ihnen dazu gezwungen worden, die Auszahlung auf dem Wege vorzunehmen, über den sie nun läuft. Dadurch gibt es 6 000 Arbeitnehmer mehr im öffentlichen Dienst.
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- Ich rechne damit, daß Sie sich entschuldigen!
Herr Carstens, Sie reden von einer Täuschung. In diesem Parlament aber, meine Damen und Herren, spiegelt sich die Bereitschaft der deutschen Menschen zu einem Sachdialog ungekürzt und unverändert wider. Hier scheint es Leute zu geben, die mit einem überdurchschnittlichen Maß von Unterschiedlichkeit zurechtkommen müssen.
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Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Es ist eben ein Zwischenruf von Herrn KrollSchlüter gefallen: „Sie lügen!" Ich rufe Sie dieserhalb zur Ordnung.
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