thomas sauer (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass am Ende der Debatte nun durch Herrn Austermann in erster Linie landtagswahlpolitische Argumente hier Eingang gefunden
haben. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten die sehr sachDietrich Austermann


liche und in weiten Teilen in Übereinstimmung geführte
Debatte auch so zu Ende bringen können.

Die Bundesregierung wie auch die schleswigholsteinische Landesregierung tun alles, um die Arbeitsplätze auf den Werften und bei der Zulieferindustrie zu sichern und zu erhalten. 

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Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Die Arbeitsplatzzahlen auf den Werften sind seit vielen Jahren
rückgängig. Die Produktivitätssteigerungen errechnen
sich ja auch daraus, dass in erheblichem Umfang Personal abgebaut wurde. Das ist ein sehr schmerzlicher Prozess, und ich finde es nicht besonders anständig, die
Versprechungen, die wir auch im Haushaltsplan 2000
machen, bei den Werftarbeitern und in der Werftindustrie jetzt sozusagen als unglaubwürdig darzustellen. Die
Werften und die Werftarbeiter können sich auf die deutsche Sozialdemokratie verlassen.

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Immerhin geht es noch um rund 26 000 Beschäftigte in
den Werften und um rund 70 000 Beschäftigte bei den
Zulieferindustrien. Das ist kein unwesentlicher Bereich,
und man sollte mit den Ängsten dieser Menschen nicht
spielen.

Durch die Einstellung der Produktionsbeihilfen in
den Haushalt 2000 ist - ich erwähnte es eben - die Auftragslage der Werften für die nächste Zeit gesichert.
Diese politische Leistung zugunsten der Beschäftigten in
der maritimen Wirtschaft war trotz der Konsolidierungsanstrengungen im Haushalt möglich und zeigt, dass wir,
wie ich eben schon sagte, den deutschen Schiffbau nicht
im Regen stehen lassen. Wir wollen die Zukunftsmöglichkeiten der maritimen Industrie stärken.

Bei den kleineren und mittleren Werften ist die Situation nach wie vor insgesamt schwieriger. Wir müssen
deshalb die ökonomische Situation gerade der kleineren
und mittleren Werften ganz besonders im Auge behalten. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Insolvenz der Husumer Schiffswerft in meinem Bundesland
Schleswig-Holstein. Ich hoffe, dass sich über den Bau
von Windkraftanlagen weitere neue Beschäftigungschancen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Husumer Schiffswerft ergeben.

Meine Damen und Herren, die Abwertung des Won
war schon in mehreren Wortbeiträgen Gegenstand der
Diskussion. Die Abwertung um 30 Prozent stand natürlich im Zusammenhang mit der Krise der asiatischen
Finanzmärkte. Das hat auch Preisvorteile für Korea
geschaffen, die ganz exemplarisch in der Werftindustrie
dazu führen, dass Arbeitsplätze und Wachstumschancen
in Europa gefährdet sind. Die Instabilität der internationalen Finanzarchitektur, die sich in der asiatischen Finanzkrise gezeigt hat, muss meines Erachtens auch politische Konsequenzen haben.

Eine engere internationale Kooperation auch in der
Währungspolitik ist meines Erachtens notwendig, um

währungspolitische Stabilität zu erreichen. Das scheint
mir eine wichtige makroökonomische Forderung zu
sein. Eine moderne Wirtschaftspolitik muss dafür sorgen, dass die Währungsbeziehungen zwischen den großen Währungsräumen stabil sind, denn ohne stabile
Weltfinanzmärkte gibt es keine stabilen Wechselkurse.

Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im
Schiffbau mit Südkorea müssen die ruinösen Wettbewerbspraktiken endlich abgebaut werden. Dazu hat Frau
Dr. Wetzel ausführlich Stellung genommen. Ich kann
dies für meine Person hier nur noch einmal bestätigen.

Es ist unsere politische Aufgabe, gemeinsam mit den
Unternehmen und den Gewerkschaften der maritimen
Industrie eine Zukunftsperspektive für diese Branche zu
eröffnen. Dazu brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Sie betreffen zum einen die Stabilisierung der
Währungsräume, aber auch den Abbau von Lohndumping und den Abbau von Beistandskrediten zum Erhalt
von Überkapazitäten, wie es zum Beispiel in Korea der
Fall ist.

Andere Maßnahmen betreffen notwendige Anpassungen in Europa und beim deutschen Schiffbau über die
bereits gemachten Anstrengungen hinaus. Denn bei aller
richtigen Kritik: Der asiatische Raum und Südkorea
bleiben natürlich selbst unter fairen Wettbewerbsbedingungen starke Mitbewerber, denen der europäische
Schiffbau mit Produktivität und hoher Qualität begegnen
muss. Ich glaube, gerade in Schleswig-Holstein, Herr
Austermann, zeigen sich viele positive Beispiele, wie
Unternehmungen, wie Werften und auch die Landesregierung versuchen, in die Zukunft zu schauen und diese
Wettbewerbsbedingungen anzunehmen.

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Positive Beispiele finden sich bei der Unternehmenskooperation, wie sie etwa Lindenau in Kiel und Büttner
aus Bremen praktizieren, die für sich damit Synergievorteile realisieren. Sie zeigen sich ebenso in einer effektiven Förderung von Innovation und Forschung, die
natürlich auch für diese Branche notwendig ist. Das
wurde schon von einigen hier angesprochen.

Als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein freue ich
mich, dass gerade in meinem Heimatland neben den
Wettbewerbshilfen des Landes, die komplementär geleistet werden, und den Landesbürgschaften gerade in
diesem Bereich viel für die Werften getan wird. Für
Schleswig-Holstein hat der letzte Bericht zur Lage der
Schiffbauunternehmen festgestellt, dass ein dichtes
Netzwerk der Kooperation zwischen Schiffbauunternehmen und Forschungseinrichtungen entstanden ist.
Das ist eine erfreuliche, weil wichtige positive Entwicklung. Ich erwähne hier exemplarisch, aber nahe liegend,
weil aus meinem Wahlkreis kommend, die Kooperation
der schleswig-holsteinischen Werften mit dem GKSSForschungszentrum in Geesthacht im Bereich neuer Materialien und ihrer Verarbeitung. 

Insbesondere freue ich mich natürlich - ich muss das
hier zum dritten Mal positiv erwähnen - über das jüngst
angekündigte 180-Millionen-DM-Forschungsprogramm
für Schiffbau und Meerestechnik. Auch das wird helfen,

die Produktivität in unseren Werften zu steigern und
neue Innovationsprozesse zu realisieren. Ich glaube,
dass die maritime Industrie mit gemeinsamen Anstrengungen und mit einem bisschen guten Willen eine gute
Chance hat zu bestehen. Dazu braucht sie faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, wie von Herrn Mosdorf hier
angekündigt und bestätigt, diese fairen Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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