Petra Pau (NA), 2003-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben zuletzt vor drei Monaten über die Berufsausbildung debattiert. Die PDS hat damals zwei Maßnahmen
gefordert, nämlich akut eine Ausbildungsumlage und
grundsätzlich eine Ausbildungsreform.

Eine Ausbildungsumlage sollte von jenen Unternehmen entrichtet werden, die ausbilden können, dies aber
nicht tun. Sie sollte denjenigen zugute kommen, die ausbilden wollen, es aber nicht können. Eine Ausbildungsreform ist seit Jahren überfällig, um den Ansprüchen des
21. Jahrhunderts und den Erwartungen der Lernenden
gerechter zu werden.

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Seit unserer Debatte im September ist Folgendes passiert:

Erstens. Die Regierung setzte damals noch auf ihre
Ausbildungsplatzoffensive und wiederholte die Versprechen der Unternehmer. Die Hoffnung trog allerdings; es
fehlen noch immer Tausende von Ausbildungsplätzen.

Zweitens. Die SPD hat auf ihrem Parteitag zum x-ten
Mal mit einer Ausbildungsplatzumlage gedroht.

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Aber auch diese Hoffnung trügt. Noch immer fehlen
konkrete Schritte. Sie sind auch nicht in Sicht.

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Genau betrachtet ist also nichts passiert. Das Dilemma wird verlängert. In gewisser Weise ist aber doch
etwas passiert: Erneut werden zigtausend Jugendliche
enttäuscht und um ihre Hoffnung betrogen. Das ist doch
das eigentliche Dilemma. Damit wird sich die PDS im
Bundestag nicht abfinden.

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Viele Kameras und Mikrofone sind derzeit auf den
Vermittlungsausschuss gerichtet. Alles wird gedeutet,
bewertet und zum Anlass für höchst wichtige Sondersendungen genommen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen,
dass bei dem Geschacher zwischen SPD und CDU/CSU
und zwischen Bund und Ländern das Wort Ausbildung
gar nicht vorkommt?
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Beide Seiten - die Regierungskoalition und die Opposition - reformieren unaufhörlich, aber besser wird
nichts, auch nicht für jene, die nur einen Ausbildungsplatz suchen.

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Liebe Kollegen Hartmann und Schummer, die Hilfskraft im Solarium oder der nicht ausgebildete Fahrradmonteur können doch nicht ernsthaft als Beispiele für
die Ausbildung light in den von Ihnen wohlgepriesenen
Minijobs der Zukunft dienen.

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Ich denke, Sie verfehlen die Lösung des Grundproblems,
nämlich Ausbildungsinhalte für das 21. Jahrhundert zu
definieren und Ausbildungs- und auch entsprechende
Arbeitsplätze zu schaffen.

Im „Spiegel“ wurde vor wenigen Wochen eine kühne
These aufgestellt. Kurz gefasst lautet sie: Der Osten wird
alt und dumm. Gemeint sind die neuen Bundesländer.
Noch schlimmer ist: Diese These fußt auf Fakten. Immer
mehr Menschen wandern gen Westen, und zwar die jungen, flexiblen und gebildeten. Sie suchen ihr Glück in
der Ferne, weil ihre Chancen daheim immer weiter
schwinden. Sie sind dazu gezwungen, weil sie andernfalls auch noch von Staats wegen bestraft werden.

Das ist die Logik, die sowohl Ihrer Agenda 2010 als
auch Ihren heute zu beratenden Gesetzentwürfen innewohnt. Insofern ist doch etwas passiert, seit wir im September über die Ausbildungsplatzmisere diskutiert haben. Sie verfolgen - assistiert von der konservativen
Opposition - entschlossener denn je Ihren fatalen Kurs
der Agenda 2010.

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Dabei macht die PDS im Bundestag nicht mit.

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