Winfried Hermann (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sportausschuss, so pflegen wir zu sagen, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker haben Spaß und Freude am Sport. Deswegen gibt es
auch viele gemeinsame Vorstöße. Obwohl es viele Gemeinsamkeiten gibt, gibt es auch Differenzen und Unterschiede. Das ist auch gut so. Auch der Sport braucht eine
politische Debatte.

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Im Sportbericht, der Anlass unserer Debatte ist, findet
man ganz am Anfang beschrieben, welche unglaublich
vielfältige Dimensionen der Sport hat. Er hat eine soziale, eine integrative und eine leistungsfördernde Funktion. Er spielt inzwischen auch in großen Bereichen der
Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ich nenne beispielsweise
den Tourismus. Der gesamte Bericht spiegelt wider, wie
großartig und wie vielfältig Sport ist, wie er in dieser
Gesellschaft wahrgenommen wird und was er für sie bedeutet. Darin sind wir uns einig.

Die Frage ist jetzt nur, ob die Politik selber diese Vielfalt, die der Sport bietet, auch in ihren Akzenten, in dem,
was sie tut, widerspiegelt. In diesem Zusammenhang
möchte ich ein paar kritische Dinge ansprechen. Herr
Minister, Sie sagen, das Prä der Sportpolitik liege natürlich beim Sport. Da besteht kein Dissens. Aber wenn
man sich nur an dem orientiert, was die Sportorganisationen machen, dann läuft die Politik Gefahr, dass sie
nur darauf antwortet und keine selbstständigen Initiativen in Gang setzt. Wir Grüne meinen, Sportpolitik muss
auch eigenständige Akzente setzen und dafür sorgen,
dass alles in den richtigen Bahnen läuft.

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Ein Beispiel. Es muss skeptisch stimmen, wenn zum
Beispiel beim Landessporttag in Baden-Württemberg
der Tenor der Debatte ist: „Der DOSB nimmt den Breitensport nicht wahr, nicht ernst“ oder wenn, wie im
Sportausschuss, die nichtolympischen Sportverbände sagen: Wir bekommen kaum Fördermittel; alles konzentriert sich auf den olympischen Sport. - Dazu sage ich:
Hoppla, es könnte sein, dass falsche Zeichen gesetzt
werden, dass wir bei der Konzentration auf den Spitzensport, dessen Bedeutung durchaus nicht bestritten wird,
vergessen, dass es auch Breitensport und Sport auf LanWinfried Hermann
desebene und in den Kommunen gibt. Auch dies müssen
wir in unsere sportpolitischen Überlegungen mit einbeziehen. Unsere Forderung ist, sich mehr in diese Bereiche hineinzudenken.

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Herr Minister, meine Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, Sie haben die Mittel für den Spitzensport
zu Recht erhöht;

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denn sie waren über Jahre gedeckelt. Aber die Mittel für
Breitensportaktivitäten, für Modelle, die dort möglich
sind, sind nicht in gleicher Weise erhöht worden.

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Wir sagen eindeutig: Wir wollen auch in diesem Bereich
mehr tun.

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Der Breitensport braucht eine Lobby - so der Landessportverband Baden-Württemberg; auch andere
könnte man zitieren. Nun sagen Sie: Da haben wir doch
keine verfassungsgemäße Zuständigkeit.

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Die ist in der Tat beschränkt. Aber Sie sollten in Ihrer
Argumentation konsequent sein: Die meisten von Ihnen
vertreten die Auffassung, dass Sport als Staatsziel in das
Grundgesetz aufgenommen werden soll.

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Warum? Weil Sie sagen: Breitensport, Gesundheitssport,
soziale Funktionen des Sports, all das ist wichtig. Wir
wollen das im Grundgesetz verankert sehen. - Wenn
man das für richtig hält, dann muss man diese breitensportliche Dimension aber auch in seine politischen
Überlegungen, in seine Konzeption mit einbeziehen.

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Das zum Ersten.

Zum Zweiten hat der Bund natürlich in den Bereichen Gesundheit, Prävention und Altersvorsorge jede
Menge Kompetenzen, sodass er zumindest modellhaft
Dinge anstoßen kann, damit sich sportliche Organisationen und die Sportförderung weiterentwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
überlegen Sie sich einmal, welche Initiativen, Gedanken,
Ideen und Modelle Sie zum Bereich des Breitensports in
den letzten zwei Jahren eingebracht haben. Dazu fällt Ihnen nichts ein.

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Ich bin die Sache extra noch einmal durchgegangen. Es
ist nichts geschehen. Ich meine, moderne Sportpolitik
müsste da mehr zu bieten haben.
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Ich war vor zwei Wochen mit einer kleinen Gruppe
des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung in Norwegen. Wir haben uns um Nachhaltigkeit bemüht. Da ist mir etwas Interessantes begegnet: Bei jedem
Besuch eines Ministeriums fand man an der Eingangstür
ein Plakat vor: Benutze deine Beine zur Arbeit!

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Durch diese Kampagne in Norwegen werden die Leute
aufgefordert, sich zu bewegen und schon morgens zur
Arbeit zu laufen oder mit dem Rad zu fahren.

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- Das ist eine gute Idee. - Aber wo ist die Initiative der
Bundesregierung, auch einmal so ein Konzept vorzulegen, dass die Politik, die Verwaltung vorbildlich zeigen:
„Wir wollen uns bewegen; wir fahren Fahrrad. Fahren
Sie mit!“?

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- Ich merke, einige sind erregt.

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Kollege Gienger, der nur eine Radlrutsch hat, tut sich
schwer mit dem Radfahren; ich weiß.

Es gibt übrigens ein Ministerium, das so eine Kampagne fördert: Das ist das Verkehrsministerium, das dafür
wirbt, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Wenn man
für Bewegung in der Gesellschaft mehr tun will, dann
müsste so eine Kampagne breiter gefasst werden, dann
müssten alle mitmachen. Dann müsste das Innenministerium ganz vorne dabei sein.

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Jetzt komme ich zum Thema „Vorbereitung auf die
Olympischen Spiele in Peking“. Wir haben darüber
schon viel gesprochen. Ich will nicht in aller Breite darüber sprechen, aber auf zwei Punkte eingehen: erstens auf
die Bekämpfung von Doping und die Voraussetzungen dafür in China. Der Herr Minister hat gestern im Ausschuss und auch heute gesagt, dass sich in China in letzter Zeit einiges getan hat. Das will ich nicht bestreiten,
das ist wahr. Aber gemessen an der Zahl der Menschen
in China, die Leistungssport treiben, sind 8 000 Proben
pro Jahr - das sind etwa doppelt so viele wie in Deutschland - eine sehr bescheidene Maßnahme und viel zu wenig. Wir wissen, dass es in China viele Labors und jede
Menge Eliteschulen und Fördereinrichtungen gibt, die in
dieses Kontrollsystem noch nicht eingebunden sind. Es
ist unsere Aufgabe, über die internationalen Sportorganisationen darauf hinzuwirken, dass auch in China mehr
gegen Doping getan wird.

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Zweitens: das Thema Menschenrechte. Herr Minister, ich habe Sie gestern bewusst gefragt: Was halten Sie
von diesem blau-grünen Bändchen mit der Aufschrift
„Sports for Human Rights“, das ich am Arm trage?

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- Der Kollege Parr nennt das Symbolpolitik. Für mich
ist die Frage, ob es möglich ist, sich bei den Olympischen Spielen zu den Menschenrechten zu bekennen,
und zwar nicht propagandistisch, sondern aus persönlicher Überzeugung heraus.

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Kann man so etwas tragen, um sich zu den Menschenrechten zu bekennen, oder ist das Propaganda, die verboten ist? Das IOC tut so, als sei so etwas verboten. Der
DOSB übernimmt diese Haltung. Der Minister erklärt,
das sei so im Sport und das müsse man so akzeptieren. Wir meinen, das ist inakzeptabel. Ein Bekenntnis zu
Menschenrechten muss erlaubt sein. Das ist keine Propaganda, sondern eine pure Selbstverständlichkeit.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Aufarbeitung des
Dopingproblems im deutschen Sport sagen. Über die
Anti-Doping-Kommission des Ministeriums, die sich
mit der Aufarbeitung beschäftigt, über den Einsatz der
Mittel wacht und prüft, ob die Verbände die Auflagen
umsetzen, haben wir Einblick in das bekommen, was wir
in Deutschland noch tun müssen. Tatsächlich hat diese
Kommission dazu beigetragen, dass in den Verbänden
aufgeräumt wurde

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und dass man sich an bestimmte Regeln hält. Das ist gut
so. Aber jetzt müssen wir dranbleiben und konsequent
sein: Dort, wo Verbände diese Auflagen verletzen, darf
es keine staatliche Förderung für den Sport geben.

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Das passiert schon beim Deutschen Eishockey-Bund;
das ist gut so. Aber jeder andere Sportverband muss wissen: Diese Auflagen müssen erfüllt werden. Angesichts
der Kriterien, die deutlich machen, was alles zu machen
ist, wird klar, dass viele Verbände noch etwas tun müssen. Denen muss man signalisieren: Tut es, und zwar
schnell und sorgfältig!

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Ich komme zum Fall der Universität Freiburg. Inzwischen arbeitet die Untersuchungskommission in BadenWürttemberg die Verstrickungen und Finanzierungen
von Doping an der Universität in Freiburg auf. Aber
diese Aufarbeitung betrifft auch den Bund, weil auch
Bundestrainer im Einsatz waren und Bundesmittel geflossen sind. Deswegen sind wir vonseiten des Bundes in
der Pflicht, nachzuschauen, was schiefgelaufen ist und
welche Konsequenz zu ziehen ist. Dabei werden wir Sie
unterstützen.

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Ich komme zum Schluss. Was der Sport braucht, ist
nicht nur Unterstützung durch die Politik; vielmehr
braucht er auch Anregungen und Denkanstöße. Das gilt
insbesondere dann, wenn man den Eindruck hat, dass der
Sport selbst zu sehr auf den Spitzen- und Hochleistungssport konzentriert ist. Das ist die Aufgabe der Politik.
Wir stehen für eine breite Sportpolitik, nicht nur für eine
Breitensportpolitik. Wir wollen eine Politik, die Bewegung und Sport in der Gesellschaft und in den Sportverbänden fördert: an der Spitze wie in der Breite.

Vielen Dank.

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