Albert Deß (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“
vom 30. Januar 1999 hieß es - ich zitiere -:

Leider hat der Umbau der Republik bislang freilich
nur Züge des Abbruchs.

Jetzt ist das Abbruchunternehmen „neue Bundesregierung“ leider dabei, seine Unternehmenstätigkeit auf
Brüssel auszuweiten.

({0})

In der Presseinformation des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Funke vom 18. Juli
1997 hieß es:

Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind eine
Kampfansage an den ländlichen Raum.

({1})

Was Minister Funke damals sagte, hat heute für ihn keine Bedeutung mehr. Kampflos übernimmt er weitgehend
die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler.

Wie soll hier für unsere Bauern ein akzeptables Ergebnis herauskommen, wenn die unsinnigen und widersprüchlichen Vorschläge Fischlers Diskussionsgrundlage bleiben? Die Vorschläge der Kommission zum
Agrarteil der Agenda 2000 sind vom Ansatz her falsch.
Eine EU-Agrarpolitik, die den Steuerzahler mehr kostet
und den Bauern Einkommensverluste beschert, ist ein
agrarpolitischer und ökonomischer Irrweg.

Welcher Fehleinschätzung der Agrarkommissar unterlag, zeigt sein offener Brief an österreichische Bauern
vom 2. April 1998. Er schrieb dort:

In aller Klarheit: Die Agenda 2000 sieht keine Kürzung des Agrarbudgets vor. Im Gegenteil, die
Agrarleitlinie wird sogar von 2000 bis 2006 um
25 Prozent ansteigen, wobei nur ein kleiner Teil
davon für die Osterweiterung reserviert ist.

Was ist seine Aussage noch wert? Nicht einmal das Papier, auf das Herr Fischler diese Aussage geschrieben
hat. Hier trifft er sich wieder mit Herrn Minister Funke.

({2})

Ihre Presseerklärung vom 18. Juli 1998 ist heute auch
nichts mehr wert. Mit Verantwortlichen, die ihre Meinung innerhalb so kurzer Zeit ändern bzw. ändern müssen, ist für unsere Bauern kein gutes Ergebnis zu erwarten.

({3})

Wenn der Agrarkommissar fordert, die Getreide-,
Rindfleisch- und Milchpreise drastisch abzusenken, ist
dies eine Beleidigung für meinen Berufsstand,

({4})

der seine Produktivität innerhalb von 30 Jahren fast
dreimal mehr gesteigert hat als die Industrie, der immer
höhere Qualitäts- und Hygienestandards erfüllt und der

seine Produkte bei immer höheren Umweltauflagen erzeugt.

1950 mußte ein Industriearbeiter für 1 Kilogramm
Butter 260 Minuten arbeiten. Heute bekommt ein Industriearbeiter für die gleiche Arbeitszeit 13 Kilogramm
Butter. Oder umgekehrt ausgedrückt: Für 1 Kilogramm
Butter muß er heute noch 20 Minuten arbeiten. Soll die
Landwirtschaft zum Nulltarif produzieren?

In Anbetracht dieser Zahlen ist es schon ein Hohn,
wenn Agrarkommissar Dr. Fischler weiter anmerkt:

Niedrigere Preise bedeuten aber auch einen erhöhten Verbrauch, was den Bauern z. B. beim Rindfleisch sehr zugute kommen würde.

({5})

Wer so argumentiert, der muß von allen guten Geistern
verlassen sein.

({6})

Von allen guten Geistern verlassen ist auch die neue
Bundesregierung, und zwar deshalb, weil sie sich im
Hinblick auf den Verhandlungszeitraum selbst unter
Druck setzt.

({7})

Hier setzt sich die bisherige Linie, die sowohl vom Bundeskanzler als auch vom SPD-Parteivorsitzenden vorgegeben wird, fort, nämlich alles möglichst schnell und
ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen.

({8})

Eine so wichtige Reform mit existentieller Bedeutung
für unsere bäuerlichen Familien kann und darf nicht
überstürzt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden.

Herr Minister Funke, Sie müssen den FischlerVorschlägen ein alternatives Agrarkonzept entgegensetzen, ein europäisches Agrarkonzept, das den Steuerzahler weniger belastet und den Bauern mehr bringt. Ein europäisches Agrarkonzept mit einer konsequenten Anwendung vorhandener Mengensteuerungsinstrumente ist
zumindest für einen längeren Übergangszeitraum der
bessere Weg. Hier müßte die deutsche Präsidentschaft
ansetzen.

Die Industrie praktiziert Mengensteuerung. Es gibt
aber nur einige wenige Hersteller, die dies können. In
der Landwirtschaft in Europa sind es 8 Millionen Bauern, von denen jeder für sich nicht in der Lage ist, die
Menge zu steuern. Die Mengensteuerung muß also zentral über Brüssel erfolgen. Dieses Konzept ist in den
Agrarvorschlägen der Agenda 2000 und den Vorschlägen der jetzigen Bundesregierung überhaupt nicht enthalten.

Herr Funke, lehnen Sie die Vorschläge der Agenda
2000 ab! Setzen Sie sich für ein besseres Agrarkonzept

in Europa ein! Nur so kann auch die Osterweiterung ohne Verwerfungen für unsere Bauern durchgeführt werden.

({9})

Herr Minister Funke, als Ergebnis der Beschlüsse der
Agenda 2000 darf für unsere Bäuerinnen und Bauern
keine Abbruchstimmung, sondern muß eine Aufbruchstimmung herauskommen.

({10})