Friedrich Ostendorff (NA), 2014-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Minister Friedrich, eines muss man Ihnen lassen: Sie haben Ihre erste Grüne Woche mit Geschick gemeistert.

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Sie haben nicht, wie manche Ihrer Parteikollegen, reflexartig in das Horn des Bauernverbands geblasen.

Mir ist durchaus bewusst, dass schon die positive Erwähnung der „Wir haben es satt!“-Demo vom vorletzten
Samstag und Ihr Gesprächsangebot an die 30 000 Demonstranten in Ihrer Fraktion einer kleinen Revolution
gleichkommt. Angesichts der Bauernverbandsfunktionäre in Ihren Reihen werden Sie viel Rückgrat brauchen,
um Ihre anfängliche Politik des Dialogs durchzuhalten.
Selbstkritik, Offenheit, Dialog und Transparenz sind ja
bisher nicht die Sache der CDU/CSU und des Deutschen
Bauernverbands.

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Stattdessen geht es hier zu wie beim ADAC:

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Es wird beschönigt und verharmlost. Kritiker werden beschimpft, ausgegrenzt und zu Nestbeschmutzern und
Antidemokraten erklärt, mit denen man besser nicht
spricht.

So empfiehlt der Bauernverband seinen Mitgliedern
das Schönreden als Reaktion auf die wachsende Kritik
an der Massentierhaltung. Man soll nicht mehr wissenschaftlich korrekt von Schnabelkürzen reden, sondern
Schnabelbehandlung sagen. Man soll den Begriff „Antibiotika“ unbedingt vermeiden und bloß nicht von Massentierhaltung, sondern von moderner Tierhaltung reden.
Präsident Rukwied spricht sogar von Wellness- und Relaxzonen in deutschen Schweineställen.

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Pünktlich zur Grünen Woche findet der arglose Fahrgast im Zug ein Hochglanzmagazin namens Meat-Magazin vor, das die Vorzüge zügellosen Fleischkonsums anpreist und eine heile Welt der Tierhaltung vorgaukelt.
Herausgeber: der Deutsche Bauernverband.

Herr Minister, der Markt verlangt Wahrheit und Klarheit mit sauberer Herkunftskennzeichnung. Das ist das
Gebot der Stunde.

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Begleitet wird die Schönfärberei durch eine wilde Publikumsbeschimpfung durch Herrn Rukwied, der mit
seiner wüsten Gummistiefelrhetorik alle Kritiker als
Lügner und Verleumder verunglimpft, die „Gülle über
redliche Bauernfamilien ausschütten“.

Die CDU/CSU sekundiert diese Strategie mit politischer Dauerblockade, egal ob es um die EU-Agrarreform, das Tierschutzgesetz, die Massentierhaltung, die
Gentechnikfreiheit oder die Förderung des Ökolandbaus
geht. Keine Spur von Einsicht, dass Massentierhaltung
Quälerei ist, dass das Amputieren der Schnäbel bei den
Hühnern eine Verstümmelung ist, dass es beim Antibiotikamissbrauch nicht um eine Bagatelle, sondern um
eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit geht und
dass Strukturwandel eine unerträgliche Verharmlosung
des Verlustes Tausender bäuerlicher Existenzen jedes
Jahr ist. Bei keinem einzigen dieser Probleme haben Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in den
letzten vier Jahren etwas zustande gebracht.

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Nein, wir müssen die Missstände in der Landwirtschaft schon beim Namen nennen: 65 Prozent der Stickstoffemissionen stammen in Deutschland aus der Tierhaltung. 94 Prozent der Ammoniakemissionen werden
durch die Landwirtschaft verursacht. Ein Drittel der
Grundwassermessstellen in den viehdichten nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Kreisen weisen
Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat von mehr als
50 Milligramm pro Liter auf, Tendenz stark ansteigend.
1 619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 in der Tierhaltung verwendet, davon rund 800 Tonnen in den niedersächsischen und westfälischen Hochburgen der Massentierhaltung. Gewinnen tun dabei nicht die von Ihnen
beschworenen Familienbetriebe, meine Damen und Herren; Gewinner ist die von Ihnen vertretene Agrarindustrie.

Die UN hat das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Heute ist zu lesen - Zitat -:

Die bäuerliche Landwirtschaft bildet das Rückgrat
der weltweiten Nahrungsmittelversorgung.

So sagte der UN-Sonderbotschafter, der frühere Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner. Wie wahr!

Nur, die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist von 80 Prozent 1990 auf heute 50 Prozent
gesunken. Von 1999 bis 2000 haben 45 Prozent der
Milchvieh-, 50 Prozent der Schweine- und 75 Prozent


der Geflügelbetriebe trotz zum Teil stark steigender Gesamttierzahlen zugemacht. Diese Entwicklung ist nicht
die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern ihr
Ende.

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Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft liegt im
Schulterschluss mit der Gesellschaft. Sie liegt in dem
Versuch, gemeinsam mit der Gesellschaft eine nachhaltige, ökologische und soziale Landwirtschaft aufzubauen. Für diese Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft
waren am 18. Januar über 30 000 Menschen auf der
Straße.

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Herr Minister Friedrich, es ist gut, dass Sie moderatere Töne anschlagen und den konstruktiven Dialog
scheinbar suchen. Sie haben in den letzten Tagen viele
Erwartungen geweckt. Nun ist es Zeit, Taten folgen zu
lassen und endlich etwas für die bäuerliche Landwirtschaft zu tun.

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