Stephan Mayer (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer
stammt das Zitat: „Das Wenige, das du tun kannst, ist
viel.“ Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und
das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr
als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland
diesem Motto und engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich, sei es im sportlichen,
kulturellen oder karitativen Bereich, insbesondere aber
auch im Bildungsbereich und in vielen Selbsthilfegruppen.

Der Gesetzentwurf hilft all denjenigen, die sich in
Deutschland ehrenamtlich engagieren. Deswegen - das
muss ich gestehen - wundert es mich, dass diese Debatte
am heutigen Vormittag so kontrovers verläuft.

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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie sich insgeheim nur darüber ärgern, dass
Sie diesen Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben.

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Von dem Gesetzentwurf profitiert jeder vierte Bundesbürger in Deutschland. Ich betone auch: Wenn der
Staat einspringen müsste, dann wäre es in keiner Weise
finanzierbar. Der Staat wäre völlig überfordert. Ich gehe
sogar noch weiter: Es wäre auch nicht richtig, wenn der
Staat einspringen würde. Denn die Kreativität, Individualität und auch die breite Vielfalt an Angeboten könnte
der Staat nicht so abdecken, wie es die vielen ehrenamtlich Engagierten und die zahllosen Vereine in Deutschland tun.

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Das einzige Sperrige an dem Gesetzentwurf ist aus
meiner Sicht der Name. Er ist zu lang geraten und erklärt
sich auch nicht von selbst. Aber der Inhalt des Gesetzentwurfs ist alles andere als sperrig. Es gibt zahllose
Regelungen, die bessere Rahmenbedingungen für das
Ehrenamt in Deutschland schaffen.

Ich komme gerade von einem parlamentarischen
Frühstückstermin mit Ehrenamtlichen vom THW, die im
Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes
tätig sind. Ich habe ihnen erzählt, welche Debatte an diesem Plenartag als erste ansteht. Sie waren voll des Lobes
über den Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Sie haben mir
deutlich gemacht - ich glaube, dies gilt es noch einmal
herauszustreichen -: Es geht ihnen nicht darum, 1 oder
2 Euro mehr zu bekommen oder auf 1 oder 2 Euro, die
sie zusätzlich bekommen, keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zahlen zu müssen. Vielmehr geht es
ihnen um die Wertschätzung, um die Anerkennung ihrer
Leistung, ihres Engagements. Das ist neben der finanziellen Besserstellung, die durch dieses Gesetz erreicht



Stephan Mayer ({3})

wird, der zentrale, vielleicht sogar wichtigere Punkt:
dass ehrenamtliches Engagement in Deutschland wirklich wertgeschätzt wird.

Ich finde es schon schade, wenn zahlreiche Vertreter
der Opposition in ihren Reden immer wieder versuchen,
das Ehrenamt in Deutschland madig zu machen,

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und darauf verweisen, dass die Situation in anderen
Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich
stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung
beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche
Kultur in Zukunft.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die Ehrenamtspauschale von
500 Euro auf 720 Euro erhöht wird, dann ist dies für den
Einzelnen zwar kein entscheidender Betrag, aber es
entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und
aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er
kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend
machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen.
Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch,
dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am
Schreibtisch verbringen.

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Es geht auch darum, dass wir uns Gedanken darüber
machen, in welchen Bereichen man vielleicht das eine
oder andere noch verbessern könnte. Allerdings: Immer
nur von einer Verbesserung der Anerkennungskultur für
ehrenamtliches Engagement in Deutschland zu reden, ist
mir persönlich zu wenig. Jeder von uns kennt es: In
Sonntagsreden wird wohlfeil über die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements gesprochen. Es geht jetzt in der
konkreten Gesetzesarbeit darum, wirklich Hand anzulegen.

Ich bin schon der Meinung, dass man das eine oder
andere über diesen Gesetzentwurf hinaus verbessern
kann. Ich denke zum Beispiel daran, dass Schiedsrichter
oder Kampfrichter jedes Wochenende viele Stunden in
Turnhallen und auf Sportplätzen verbringen, ohne dass
sie in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes einbezogen sind. Da ist meines Erachtens noch Verbesserungsbedarf gegeben.

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Die Begründung dafür, dass das bisher nicht so war,
ist, dass nur pädagogisch ausgerichtete Tätigkeiten unter
diesen Paragrafen fallen. Meines Erachtens ist die
Arbeit, die ein Schiedsrichter oder ein Kampfrichter erbringt, in disziplinarischer, pädagogischer Hinsicht für
junge Menschen vielleicht wertvoller als die manches
Übungsleiters. Angesichts dessen, wie sich manche

Schiedsrichter und Kampfrichter behandeln lassen müssen - sie werden nicht nur ausgepfiffen und angepöbelt,
sondern teilweise sogar auch tätlich angegriffen -,

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wäre es nur recht und billig, die Kampf- und die
Schiedsrichter genauso zu behandeln wie die Übungsleiter.

({8})

Was mir persönlich in Gesprächen mit ehrenamtlich
Engagierten oder potenziell Willigen auffällt, ist, dass
sie sagen: Na ja, aber dann stehe ich doch mit einem
Bein schon im Gefängnis. Ich habe ohnehin das Problem, meiner Familie erklären zu müssen, dass ich
meine Freizeit nicht bei ihr verbringe, sondern sie für
Mitmenschen opfere, indem ich etwa auf dem Sportplatz
bin, die Kinder zum Training, zu den Auswärtsspielen
fahre, die Trikots wasche. Dabei kann immer einmal
etwas passieren, was mir möglicherweise zum Vorwurf
gemacht wird. - Insofern ist es ein sehr sinnstiftender
und auch sehr zielgerichteter Ansatz, den Haftungsmaßstab für ehrenamtlich Tätige zu reduzieren. In Zukunft
wird es neben § 31 a den § 31 b im BGB geben, durch
den sämtliche ehrenamtlich Tätigen von der Haftung
ausgenommen werden - außer wenn natürlich Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

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Ich glaube, dass dadurch konkret sehr viele Hemmschwellen für viele Willige abgebaut würden, die an sich
bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren, dies aber
aufgrund der bisher sehr strengen Haftungsmaßstäbe
nicht getan haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt
ist dies wirklich ein Gesetzentwurf, der sich sehen lassen
kann. Er wird im Bereich des Ehrenamts durchaus auf
große Anerkennung stoßen. Es ist richtig, dass man für
Sportvereine, die im Zweckbetrieb Veranstaltungen
durchführen, den Freibetrag von 35 000 Euro auf
45 000 Euro erhöht.

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Dies ist sachgerecht und zielgerichtet, weil es immer
wieder Veranstaltungen gibt, für die die bisherige
Grenze von 35 000 Euro nicht ausreicht.

Deswegen würde es mich wirklich freuen - das sage
ich abschließend -, wenn die Kolleginnen und Kollegen
aus der Opposition diesem Gesetzentwurf nicht so apodiktisch negativ gegenüberstünden. Auch wenn es nicht
Ihre Erfindung ist, meine Damen und Herren: Begleiten
Sie uns positiv und konstruktiv auf diesem Weg! Mit
diesem Gesetzentwurf wird das Ehrenamt in Deutschland ganz konkret gestärkt und verbessert.

({11})