arndt (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner von uns, wohl kein Mensch überhaupt, ist sich seiner so sicher, daß er nicht in seinem Denken oder von seinem Denken verführt werden könnte. Wenn ich auf die Jahre meines eigenen Lebens zurückblicke, muß ich mit aller Freimütigkeit gestehen, daß ich mich in meinem Denken und von meinem Denken gar nicht selten habe verführen lassen. Das braucht kein Vorwurf zu sein, wenn man dessen innewird, und es braucht kein Vorwurf zu sein, daß der eine den anderen darauf aufmerksam macht, und nichts anderes ist hier vorhin durch meinen Freund Heinemann geschehen.
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Wir haben, jeder für sich, nicht nur die Verpflichtung, daß wir uns immer auf unser eigenes Denken hin befragen, sondern gerade in einem Parlament haben wir untereinander uns gegenseitig den Dienst zu leisten, den anderen in aller Redlichkeit darauf aufmerksam zu machen, inwieweit sich bei ihm solche Anzeichen zeigen.
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Wenn das Wort von der Bösartigkeit fällt - ({2})
- Ja, wiederholen Sie es nur ruhig, aber hören Sie dann auch an, was ich Ihnen dazu sage. Ich will Ihnen nicht Bösartigkeit unterstellen. Ich will nur darauf hinweisen, daß Sie dann, wenn Sie sagen: Bösartigkeit oder wenn der Herr Kollege Friedensburg leider sogar so weit geht, von Haß zu reden, diese Pflicht verkennen, sich gegenseitig auf Gefahren im Denken und auf die Versuchung, im


DL Arndt
Denken verfuhrt zu werden, aufmerksam zu machen. Das verkennen Sie dann durchaus. Und daß ein Politiker, der sich als gläubiger Christ weiß, der sich auch seiner Gotteskindschaft bewußt ist, daß überhaupt ein Politiker, der gläubig ist - er muß nicht einmal Christ sein, er kann auch einem anderen Gottesglauben anhangen, kann der mosaischen Kultusgemeinde angehören -, sich in seinem Tun von Gott berufen oder, möchte ich lieber sagen, gefordert weiß, das steht doch überhaupt nicht in Frage, das hat doch kein Mensch und am allerletzten mein Freund Heinemann in Zweifel gezogen.
Noch weniger stand zur Diskussion, daß wir alle miteinander die schwere Bürde zu tragen haben, uns politisch und geistig mit dem, was vom Bolschewismus im Osten her droht, auseinanderzusetzen und ihm standzuhalten. Das steht politisch völlig außerhalb der Diskussion. Man wird über die Einzelheiten diskutieren können. Es ist auch absolut klar, daß sich ein Politiker, der ein gläubiger Christ ist, auch von seinem Glauben her dazu verpflichtet weiß. Aber das alles ist ja nicht das, was mein Freund Heinemann gesagt hat, und darum ist in dem, was er gesagt hat, nichts, was Sie veranlassen könnte, ihm Bösartigkeit und Haß vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, daß Herr Dr. Adenauer es uns Sozialdemokraten weiß Gott nicht sehr leicht macht.
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- Nein, ich meine jetzt: sittlich nicht leicht macht.
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Politisch wollen wir uns gern auseinandersetzen; aber er macht es uns im Sittlichen, im Seelischen und im Menschlichen schwer, und es ist sehr schwer, dann immer seiner Denkweise Herr zu sein gegenüber Angriffen, wie Sie sie ja aus Adenauers Munde kennen. Aber wenn sich jemand - und da stehe ich für meinen Freund Heinemann - so sehr wie Heinemann seinem Glauben verpflichtet weiß, dann haben Sie kein Recht, ihm hier Haß nachzusagen.
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Dann können Sie vor allen Dingen der Frage, die
hier gestellt wurde, nicht damit ausweichen, daß
Sie die Äußerung, die Heinemann zitiert hat - und, wie ich glaube, deshalb zitiert hat, weil sie ihm auf dem Gewissen brennt und weil wir uns alle einmal davor gestellt sehen sollen -, gar nicht richtig wiedergegeben haben. Das hat weder Herr Krone getan noch Herr Friedensburg. Es geht nicht um die christliche Verpflichtung des gläubigen Politikers, es geht nicht um seine Gotteskindschaft,
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es geht nicht um seinen Auftrag, den er glaubt ausführen zu müssen, sondern es ist vom Volk die Rede, vom deutschen Volk
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und vom besonderen Auftrag, den dieses Volk hat.
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„Ich glaube, daß Gott dem deutschen Volk in den jetzigen stürmischen Zeitläuften eine besondere Aufgabe gegeben hat, Hüter zu sein für den Westen gegen jene mächtigen Einflüsse, die vom Osten her auf uns einwirken."
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- Sie mögen dieses Wort für nicht bedenklich halten, Sie mögen es für gut halten. Dann sind wir in unseren Meinungen getrennt. Aber Sie müssen uns, die wir anderer Ansicht sind, dann erlauben, auf das Bedenkliche einer solchen Äußerung hinzuweisen. Das hat mein Freund Heinemann mit Recht getan; deshalb mit Recht getan, weil - wenn ich diese Debatte jetzt zusammenfassen darf - hier doch - entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen das sage - zu viel Selbstlab zu hören war. Es ist durchaus richtig, es ist unendlich erfreulich, daß starke Kräfte, stärkste Kräfte im deutschen Volke sich ganz anders verhalten, als das in der Weimarer Zeit leider war. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen wirklich elementaren und spontanen Widerstand aus der Bevölkerung gesehen, haben gesehen, daß die Menschen sich diese Schmutzfinkereien einfach nicht mehr gefallen lassen wollen. Darum haben wir keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen.
Aber deswegen können wir leider noch lange nicht sagen - wie es Herr Dr. Kopf getan hat -, daß nun sozusagen das ganze deutsche Volk gefeit sei gegen derlei Dinge und daß nicht noch sehr viel an Rückstand zurückgeblieben ist von einer jahrelangen Demoralisierung vor 1933 und in den bitteren Jahren nach 1933.
Ich muß dabei Herrn Kollegen Friedensburg in aller Verehrung leider auch eines sagen. Ich muß es immer als etwas peinlich empfinden, wenn man dann Zahlen und Geldleistungen nennt und sagt: „10,3 Milliarden, das ist doch nun schon eine sehr ansehnliche Leistung." Meine Damen und Herren, das deutsche Volk gibt im Laufe eines Jahres mehr als 17 Milliarden für Alkohol und Tabak aus. Ich glaube, dann sollte man sich also nicht so in die Brust werfen mit den 10,3 Milliarden, die bisher geleistet worden sind.
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Ich warne davor, daß wir uns so rühmen.
Das Wort von Kollegen Heinemann hat den Sinn, daß wir uns der Vergangenheit stellen sollen, auch den ganzen Überwertigkeits- und Sendungsideen der Vergangenheit,
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daß wir beim leisesten Anlaß mißtrauisch werden sollen gegen uns selbst und daß wir vor allen Dingen nicht - was in dieser Debatte so viel geschehen ist - das Ausweichen versuchen: „Na ja, da ist also so viel vom Osten her infiltriert." Liest man dann das Weißbuch der Bundesregierung oder folgt man der Debatte, so endet letzten Endes alles wieder beim Antikommunismus. Ein kluger Mann
hat neulich einmal darauf aufmerksam gemacht, daß der leere, der formale Antikommunismus weitgehend die Rolle des Antisemitismus übernommen hat und eine Überdeckung dessen ist, woran man nicht gern erinnert wird. Unser Stehen gegen den Kommunismus ist eine klare Sache; darüber haben wir auch andere Male hier zu sprechen. Aber das ist keine Entschuldigung für das, was in unserer Vergangenheit liegt, und das, was sich in unserer Gegenwart ereignet hat.
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Da sollten wir uns in Zukunft diesen Dingen mehr stellen und sollten nach meiner Überzeugung, die ich mit meinem Freunde Heinemann teile, gewarnt sein davor, daß wir unserem Volke besondere religiöse Aufträge zuerkennen. Wenn uns einer gegeben ist, dann heißt es vor allen Dingen: Nachdenken und das einsehen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschehen ist.
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