norbert schindler (NA), 2001-01-18:
Dies müsste man bei
meiner Redezeit auch berücksichtigen. - Wo bleiben die
Antworten auf die Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den betroffenen Schlachthöfen, in den Werken dieser Republik? Angesichts der derzeit laufenden
hitzigen Diskussion ist auch die Agrargewerkschaft mit
großer Sorge erfüllt. Wir brauchen natürlich auch die
Hilfe dieser Regierung in Form von vertrauensbildenden
Maßnahmen. Diese kann aber nicht so aussehen, dass man
versucht, Personen vorzuführen und parteipolitische
Schuldzuweisungen zu machen. Frau Ministerin, man soll
auch zuhören. Es tut mir Leid, aber daran müssen Sie sich
gewöhnen, wenn Sie im Parlament sind.

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- Herr Schmidt, wenn Sie etwas wollen, können Sie eine
Zwischenfrage stellen.

Ich will in der Sache festhalten: Die Wende durch
Düngemittelauflagen, mit Wasser- und Bodenschutzgesetzen, erfolgte beispielhaft in dieser Republik vor etwa
zehn, fünfzehn Jahren. Bei der nächsten WTO-Konferenz
und der Agrarrunde in Europa besteht die Gefahr, dass wir
uns wegen der neuen protektionistischen Zielsetzung dieses Staates auf einer einsamen Insel mit Ketten-Läden, die
das Billigste aus dem Weltmarkt anbieten, befinden. Was
ist dort kontrolliert worden? Wie sieht heute in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich dieser importierten
Produkte der zwingende Verbraucherschutz, wie sehen
die Kontrollen aus? Uns auf Deutschlands Höfen und in
der gesamten deutschen Ernährungswirtschaft stranguliert man und wir gehen dabei vor die Hunde.

({1})

So leichtsinnig kann man mit uns nicht umgehen. Es
stehen im wahrsten Sinne des Wortes Existenzen auf dem
Spiel. Deswegen wäre es schon angebracht gewesen, dass
auch der Bundeskanzler in dieser wichtigen Debatte
Flagge gezeigt hätte.

Ich werbe in doppelter Eigenschaft für einen gläsernen,
offenen Weg. Ich komme aus Rheinland-Pfalz und weiß,
was auf dem Etikett einer Weinflasche steht. Auf dem Etikett steht zum Beispiel eine fünf für Rheinland-Pfalz, die
102 beispielsweise für den Ort oder eine Betriebsnummer.
An der Nummer, die an siebter oder achter Stelle steht,
könnte man etwa erkennen, ob es konventionell oder biologisch-dynamisch erzeugt ist. Damit habe ich überhaupt
keine Probleme.

Zum gläsernen Weg gehören aber auch die Einbeziehung und die Haftung des Lebensmitteleinzelhandels.
Welche Kontrollen in der Vergangenheit im nachgelagerten und auch im vorgelagerten Bereich der Futtermittellieferanten stattgefunden haben, wurde schon gesagt.

Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen einige Ihrer
Vorstellungen dazu verkündet. Gehen Sie bitte ohne ideologischen Ballast an diese Fragen. Dann sind wir offen für
alle Lösungsansätze. Verfallen Sie nicht wie unser Kanzler in eine Leichtsinnigkeit und versuchen Sie nicht, eine
Kabinetts- und Regierungskrise abzuwenden, indem Sie
Einzelne öffentlich verdreschen.

Den internationalen Weg haben wir als Landwirte in
Deutschland in der Vergangenheit nie gewollt. Ich kenne
auch die Zitate von Herrn Schröder, als er noch Ministerpräsident war. Mir fehlt aber die Zeit, sie zu zitieren.
Wenn ich alles, was gesagt wurde, Revue passieren lasse,
erinnere ich mich daran, dass noch im vergangenen September von Rückständigkeit die Rede war. Der Bauernverband sei altmodisch und an neuen Strukturen nicht interessiert. Wenn dies der neue Weg ist, sind wir gerne
bereit, alles über Bord zu werfen, was uns gesellschaftspolitisch vorgeworfen und bei dem von den großen Wirtschaftsführern gesagt wurde, es sei altmodisch. Ich bin für
eine gut funktionierende bäuerliche Landwirtschaft. Aber
dann muss die Regierung auch zu ihr stehen und nicht ihre
Meinung ständig verbiegen. Man kommt sich wie ein
Ventilator vor, so schnell ändern sich die Ansichten. Das
kann keine vernünftige Politik sein.