Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-12-15:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Versuch unternehmen, die Debatte wieder zur Sachlichkeit
zurückzuführen.

({0})

Ich sehe keine Irritation und auch keine Verärgerung darüber, wie sich der Bundeskanzler a. D. verhalten hat.
Wir haben in der jetzigen Situation erstmals die Chance,
eine direkte Anbindung an die russischen Gasvorräte in
Westsibirien zu bekommen. In der nächsten Zeit wird
das Volumen des Erdgasimports mit Sicherheit sehr stark
steigen. Das müsste jeder wissen, der sich ernsthaft damit auseinander setzt - gerade auch die Partei der Aufsichtsräte, die sich jetzt so empört.

({1})
Das zusätzlich produzierte Gas muss nach Europa transportiert werden. Bisher existieren dafür zwei Pipelines,
eine Südroute und eine Route, die durch Polen und
Weißrussland führt. Jeder weiß um die technischen und
politischen Schwierigkeiten, die mit der Produktion und
dem Gastransport nach Deutschland zusammenhängen.

({2})

Die Ostseepipeline bietet uns die Chance, unabhängig
von den zwischengeschalteten Staaten direkt an die
Energieversorgung angeschlossen zu werden.

({3})

Auch die Grünen müssten wissen, dass in der nächsten Zukunft Windkrafträder allein nicht ausreichen werden. Wir brauchen diesen Öltransport.

({4})

- Entschuldigung. Wir brauchen diesen Gastransport
nach Europa.

({5})

Die Pipeline wird in Greifswald anlanden. In Greifswald
wird die Verteilung Richtung Nordwesteuropa erfolgen.

({6})

Das wird die wirtschaftlichen Möglichkeiten in einem
Landstrich verbessern, der darauf angewiesen ist, mithilfe neuer Technologien nach vorne zu kommen.

({7})

Diese dritte, unabhängige Verbindung verläuft
100 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze. Insofern kann sie auch zu einer sicheren Gasversorgung Polens beitragen.

Der ehemalige Bundeskanzler wurde von russischer
Seite angesprochen, ob er den Aufsichtsratsvorsitz für
dieses europapolitisch, geostrategisch, energie- und wirtschaftspolitisch wichtige

({8})

Projekt übernehmen will. In dieser Situation hat sich
Gerhard Schröder, dem die Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen durch ein gemeinsames, technologisch nach vorne gerichtetes Projekt immer ein Anliegen
war, bereit erklärt, die Oberaufsicht über diese Gesellschaft zu übernehmen.

({9})

Über Geld ist überhaupt noch nicht gesprochen worden.

({10})

- Ihre Phantasie geht mit Ihnen durch. Sie von der FDP
sind ja Kenner der Materie, wenn es um Aufsichtsratstantiemen geht. - Gerhard Schröder hat im ureigenen
Interesse Deutschlands die Oberaufsicht für ein Projekt
übernommen, das im energiepolitischen und im energiewirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt. Das muss
jedem klar sein.

({11})

Gerade angesichts unserer geostrategischen Situation
- allerorten hört man „Weg vom Öl!“ - und der Entwicklung der Ölpreise, die ein Erpressungs- und Nötigungspotenzial der Ölstaaten uns gegenüber nahe legt, müssen
wir Wert darauf legen, dass das produzierte Gas möglichst direkt nach Deutschland und Mitteleuropa kommt.

({12})

Genau diesem Projekt widmet sich Gerhard Schröder. In
diesem Sinne übernimmt er die Oberaufsicht. Es liegt im
ureigenen Interesse Deutschlands, wenn Gerhard
Schröder sich so betätigt.

({13})

Herr Kollege Gröhe, Gerhard Schröder bewegt sich in
der Linie seiner Kanzlerschaft, in der Linie dessen, was
er durchsetzen wollte.

({14})

Ich sehe keinen Anlass, deshalb einen Ehrenkodex einzufordern. Außerdem hieße das ja nur: Wenn jemand
eine Tätigkeit übernehmen will, hat er sie vorher anzumelden, damit dann andere darüber entscheiden können,
ob er diese Position übernehmen darf oder nicht. Ich bin
sicher, dass die Bundesregierung der Meinung ist - das
hat der Wirtschaftsminister von der CSU klar zum Ausdruck gebracht -, dass es im Interesse Deutschlands ist,
wenn Gerhard Schröder den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Ich denke, auch die CDU/CSU-Fraktion sollte
das so sehen.

({15})