Gert Weisskirchen (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lässt sich
jetzt leider nicht verhindern - ich hatte das gar nicht gewollt, lieber Kollege Pflüger - auf Folgendes hinzuweisen: Natürlich kann man andere kritisieren, aber dann
muss man auch fair sein und dem Plenum deutlich
sagen - Sie haben das indirekt getan -: Die CDU/CSU
war es, die mit den albanischen Kommunisten die
Schlussakte von Helsinki abgelehnt hatte.

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Das ist nun einmal leider eine historische Realität.

Ich freue mich, dass wir heute darüber debattieren. Ich
fand es sehr ermutigend und erfrischend, dass der Außenminister hier über Selbstkritik gesprochen hat. Zur Selbstkritik gehört aber auch Folgendes - das sage ich an unsere
eigene Adresse, an die der Sozialdemokratie - :

Die erste Phase - Sie haben sie beschrieben - war die
Annäherung und Anerkennung des Status quo. Daraus ergab sich die Möglichkeit der Schaffung von Berufungsfällen für die Opposition, für die Dissidenz. Dadurch sind
die inneren Kräfte zur Veränderung ermutigt worden. Wir
haben dazu beigetragen.

Als es dann von der Phase der Annäherung zur Auflehnung kam, haben viele bei uns berechtigte und verständliche Angst gehabt. Ich verweise auf die Vorkommnisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Es hätte sein
können, dass diese ungeheuere Dynamik, dass die Menschen ihre Sache in die eigene Hand nehmen, sich auf die
Freiheit selbst berufen, diese erkämpfen, die Angst hinter
sich lassen und gegen die diktatorischen Regimes auftreten, die Gefahr hervorruft, dass alles in gefährliche Situationen, Krieg und Auseinandersetzung mündet, wie dies
1968 in Prag der Fall war.

In diesem Moment haben bei uns viele gezögert und
nicht das getan, worauf einige in den osteuropäischen
Ländern gewartet haben, nämlich die unverbrüchliche Solidarität deutlich und öffentlich zu hören. Das ist ein Moment der Selbstkritik, das wir ernst nehmen müssen.

Der wichtigste Punkt ist: Die dritte Phase von der Auflehnung zur Selbstbestimmung, die mit der Pariser Charta
zusammenhängt, hat mit Milosevic - dass muss man, Herr
Gehrcke, einfach hinzufügen - einen Endpunkt gesetzt.
Nachdem Jugoslawien bereit war, sich an der KSZE und
OSZE zu beteiligen, kam es zu einem Wechsel hin zur
Selbstbestimmung in einer anderen Form als wir in Westeuropa und auch viele andere Länder in Ost- und Mitteleuropa es gewohnt waren: Selbstbestimmung wurde von
Milosevic als Nationalismusrückfall in faschistische
Strukturen missbraucht. Um an den Werten der KSZE und
der OSZE festhalten zu können, mussten wir etwas dagegen unternehmen und mussten sozusagen die Mauer der
Werte verteidigen, mit der Folge, dass die Sache letztlich
so schrecklich ausgegangen ist, wie wir das alle mitempfunden haben.





Wenn der Außenminister heute davon spricht, dass wir
nicht nur über Substanzfragen, sondern auch über Verfahrensfragen reden müssen, ist das eine gewisse Form der
Selbstkritik. Ich würde doch darum bitten, dass wir alle an
diesem Punkt die richtigen Schlußfolgerungen ziehen.
Die wichtigste Schlußfolgerung gegenüber Jugoslawien
ist, den Stabilitätspakt in die Realität umzusetzen. Das ist
die wirkliche Aufforderung, die von Helsinki ausgeht und
die dazu führen kann, dass der Südosten Europas den Anschluss an das findet, was die KSZE ausgelöst hat, nämlich die Selbstbestimmung zur Demokratie. Das fehlt jetzt
in der Republik Jugoslawien.

({1})

Dazu können wir alle etwas beitragen.

Die wichtigsten Prinzipien der KSZE standen ganz am
Anfang, nämlich erstens Menschenrechte und zweitens
Demokratie. Das ist die wichtigste Grundmelodie der
Werte.

({2})

- Das wurde operativ in die Regime der Abrüstung umgesetzt, Herr Gehrcke. Es wurde umgesetzt in staatliche
Anerkennung. Dahinter lag doch etwas ganz anderes.
Schauen Sie sich doch einmal an, was Willy Brandt im
Oktober 1962 gesagt hat: