Wolfgang Zöller (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte wird man den faden Beigeschmack nicht los, als läge das Hauptproblem nur im Strafrecht. Bei fairer Betrachtungsweise muß man doch eigentlich eingestehen, daß sich 19 Artikel mit familienpolitischen Maßnahmen und nur ein Artikel mit dem Strafrecht befassen.
Aus diesem Grunde möchte ich auch nochmals ganz deutlich unterstreichen: Der wirkungsvollste Schutz des ungeborenen Kindes sind geeignete sozial- und familiengerechte Hilfen. Wenn uns diese Umsetzung gelingt, verlieren allein über 80 % der zur Zeit vorgenommenen Abtreibungen ihre sogenannte Berechtigung.
Eine weitere wichtige Aufgabe sehe ich darin, inwieweit jeder einzelne von uns bereit ist, mit seinen Möglichkeiten das Notwendige zu veranlassen um das gesamte Umfeld kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.
Kirchliche Organisationen, die eine Frau, weil sie ein uneheliches Kind zur Welt bringt, nicht weiter beschäftigen, werden ihrer Verantwortung ebensowenig gerecht wie Vermieter, die ein Ehepaar mit Hund einer Familie mit Kindern bevorzugen.
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In meiner Heimatgemeinde werden z. B. kinderreichen Familien Baugrundstücke zur Verfügung gestellt. Die ortsansässigen Banken gewähren Sonderkonditionen. Dies führt dazu, daß sich diese Familien mit einer Belastung, die einer Miete entspricht, ein eigenes familiengerechtes Heim schaffen können. Wie wäre es z. B., wenn sich kirchliche, karitative oder andere Organisationen bereit erklärten, nicht gewollten Kindern nach der Geburt Obhut zu gewähren? Da kann ich nicht dieses Lachen von heute nachmittag verstehen. Ich glaube, das hat gezeigt, wie ernst man
es mit dem Schutz des Lebens meint. Wenn ein Angebot, ungewollte Kinder in Obhut zu nehmen, ins Lächerliche gezogen wird, dann zeigt das die Wertigkeit dieser Regeln.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Debatte dazu beitragen sollte, daß wir alle mit diesen Problemen etwas bewußter und ehrlicher umgehen, ich glaube, dann hat sich diese Debatte gelohnt.
Da nur im Zusammenwirken von sozialen, bewußtseinsbildenden und rechtlichen Maßnahmen ein wirksamer Schutz des Kindes erreicht wird, kann auch aus Gründen der Bewußtseinsbildung auf eine strafrechtliche Regelung nicht verzichtet werden. Mit einer sauberen strafrechtlichen Regelung können wir auch beweisen, wie ernst wir es wirklich mit dem Schutz der ungeborenen Kinder meinen.
Wenn von der Gegenseite immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Vordergrund geschoben wird, um uns quasi zu unterstellen, als wollten wir das einschränken, so sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Frau hat ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht für ihren Körper, das aber ganz eindeutig dort endet, wo das Lebensrecht des Kindes beginnt.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß die Verantwortung des Mannes wesentlich stärker in den Vordergrund gerückt werden müßte.
Zur Bewußtseinsbildung wird auch eine klare Bezeichnung beigetragen. Ich finde es schon sehr seltsam, wenn eine SPD-Abgeordnete bei der Beratung über Tierversuche äußerte, daß ihr es widerstrebe, von Tierversuchen zu reden. Dies sei Tötung von Tieren. Um wieviel mehr müßte sie sich dafür einsetzen, daß wir nicht von Abtreibung, sondern von Tötung ungeborener Kinder reden.
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Abtreibung ist Tötung. Das muß in unserem Rechtsempfinden unmißverständlich zum Ausdruck kommen. Jede Fristenlösung ist für mich die Anmaßung einer Entscheidung über Leben und Tod. Für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder spreche ich mich aus, da er unmißverständlich jede Tötung ungeborener Kinder als Unrecht bezeichnet und die Tötung beim Namen nennt.
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