Neumann (NA), 1979-02-08:
Aber das Thema ist
ernst.
({0}) - Beide Themen sind ernst.
({1})

- Das erste.


Neumann ({2})
Meine Damen und Herren, Seuchenhygiene war seit jeher eine wichtige Aufgabe staatlicher Gesundheitspolitik. Gerade dabei galt der Grundsatz: „Vorbeugen ist besser als heilen." Die Zeiten der großen Infektionskrankheiten wie Pest, . Cholera, Typhus sind vorbei, aber Tuberkulose in Elendsvierteln gibt es in einigen Teilen der Welt noch, bei uns Gott sei Dank nicht mehr. Einer der Gründe dafür sind die Gesetze und das Bundes-Seuchengesetz, das 1961 geschaffen worden ist. Das stimmt, obwohl man weiß, daß dieses Bundes-Seuchengesetz dreimal geändert worden ist und jetzt in der vierten Änderung ist. Das wechselnde Krankheitspanorama und die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten erfordern einfach eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an den neuesten Stand. Die drei Änderungen und jetzt die vierte Änderung zeigen aber auch, daß der Gesetzgeber in der Lage ist, flexibel zu reagieren.
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung - so kann ich für die sozialdemokratische Fraktion sagen - wird von uns ausdrücklich begrüßt, weil wir meinen, daß mit dieser Änderung die vier Ziele der Bundesregierung erreicht werden, die mit diesem Gesetz erreicht werden sollen: erstens die Anpassung an die neueren Erkenntnisse der Wissenschaft, zweitens Berücksichtigung der Mängel und Erfahrungen, die sich bisher aus der praktischen Anwendung des Gesetzes ergeben haben, drittens bessere Zuordnungsmöglichkeiten seuchenhygienischer Maßnahmen auf die Bereiche der Verhütung und der Bekämpfung und viertens Anwendung einheitlicher Definitionen und Begriffe im Verhältnis zu anderen, dem Sachgebiet benachbarten Rechtsgebieten.
Ich will hier bei der ersten Lesung nicht auf Einzelheiten des Gesetzentwurfes eingehen. Die Kollegen haben bereits einige Schwerpunkte genannt.
Lassen Sie mich nur noch zwei Schwerpunkte nennen, die nicht genannt worden sind:
Erstens: Neueinführung der Meldepflicht für bestimmte angeborene Krankheiten. Das gab es bisher nicht, das ist eine Ausweitung des Rechts. Von dieser Neuregelung wird von uns erwartet, daß sie auch Aufschluß über bestimmte Krankheiten gibt und damit dazu beiträgt, die Säuglingssterblichkeitsquote, die in unserem Land so hoch ist, zu senken. Dies ist ein weiterer Beitrag, von dem wir hoffen, daß ihm auch in den Ländern noch weitere folgen werden.
Der zweite Punkt, der hier angeschnitten worden ist, ist die Wasserqualität in Badeanstalten und in Schwimmbecken von Gewerbebetrieben, also in Hotelbädern. Hier wird demnächst durch eine Rechtsverordnung festzulegen sein, welche Qualität dieses Wasser haben muß. Es wird beim Füllen zumindest Trinkwasserqualität haben müssen. Für den privaten Bereich hat man noch keine Regelung getroffen, aber die Maßstäbe, die durch diese Rechtsverordnung gesetzt werden, dürften dazu führen, daß man sich auch im privaten Bereich danach richtet.
Zwei weitere Punkte möchte ich noch nennen. Die Entschädigungsregelung wird auf die Impfschäden ausgedehnt, die außerhalb des Bundesgebietes entstanden sind. Der zweite Punkt betrifft eine Frage, die in der Rechtsprechung bisher sehr umstritten war und zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt hat: ob bei der Rötelnschutzimpfung während der Schwangerschaft die Entschädigungspflicht auch für das Kind gilt, das noch nicht geboren war. Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß die Impfentschädigung auch dann gewährt werden müsse. Dies wird nunmehr gesetzlich geregelt; dies führt also zu Rechtsklarheit.
Wir beantragen die Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den zuständigen Ausschuß.
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