Corinna Rüffer (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich jetzt noch einmal von Löhnen
sprechen. Wer im Arbeitsbereich einer Werkstatt für


Menschen mit Behinderung arbeitet, verdiente im Jahr
2011 im Durchschnitt 180 Euro monatlich. Das ist von
einem Mindestlohn kilometerweit entfernt. Die Zahl der
Werkstattplätze ist in den letzten Jahren immer weiter
gewachsen.

Wie sieht es für Menschen mit einer Beeinträchtigung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus? In meinem
Wahlkreis arbeitet eine Richterin, die vermutlich nie
mehr als 2 600 Euro auf dem Konto haben wird, egal
wie gut ihr Gehalt ausfällt. Denn wer einen etwas umfangreicheren Unterstützungsbedarf hat - diesen haben
Menschen mit Behinderung - und diesen aus Sozialhilfeleistungen decken muss, kann sich qualifizieren und
Geld verdienen, so viel er will: Einkommen und Vermögen werden angerechnet.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 3 unseres Grundgesetzes ist nicht missverständlich
formuliert. Das bedeutet, es muss angemessene Unterstützungsleistungen dort geben, wo sie nötig sind.

({0})

Menschenrechte gelten für Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir müssen garantieren, dass sie auch
wahrgenommen werden können. Dieses Ziel haben wir
in Deutschland nicht erreicht. So wie es aussieht, wird es
noch lange dauern.

Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, und
ich schicke eines vorweg: Ich hoffe aufrichtig, dass sie
hier ernsthaft voranschreiten wird. Mit Blick auf den
Koalitionsvertrag habe ich allerdings Zweifel. Was ich
dort finde, sind unseriöse Finanzierungszusagen. Sie
versprechen als prioritäre Maßnahme, die Kommunen
jährlich in Höhe von 1 Milliarde Euro von den Kosten
der Eingliederungshilfe zu entlasten, nach Verabschiedung eines weiterentwickelten Leistungsrechts sogar um
5 Milliarden Euro. Wenn man jetzt zusammenrechnet,
wie viel Sie insgesamt ausgeben möchten und wie viel
Geld Sie zur Verfügung haben, wird deutlich: Diese Milliarden werden so bald nicht fließen. Woher soll das
Geld auch kommen? Die Steuern werden Sie nicht erhöhen; das haben wir gerade noch einmal gehört. In der
Rentenpolitik werfen Sie mit Geld um sich, als gäbe es
kein Morgen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und
den Kommunen, diese 5 Milliarden Euro bekommen Sie
so schnell nicht zu Gesicht. Ob diese Koalition das Leistungsrecht inhaltlich fundiert weiterentwickeln wird,
steht in den Sternen. Konkrete Zusagen, mit denen man
rechnen kann, finden sich im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht. Sie möchten ein modernes Teilhaberecht entwickeln und Menschen mit Behinderungen „aus dem
bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“. Bedeutet
das, Menschen mit Behinderungen müssen in Zukunft
nicht mehr ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, um
gleiche Chancen zu haben wie nicht behinderte Menschen? Versprechen möchten Sie das ganz offensichtlich
nicht. Und ob Sie echte Alternativen zu Werkstattarbeitsplätzen anzubieten haben, bleibt nebulös. Sie möchten
den Übergang erleichtern und dazu Erfahrungen mit dem
Budget für Arbeit einbeziehen. Damit bleiben Sie hinter
den Forderungen Ihrer eigenen Landesregierungen zurück.

({2})

Die machen sich nämlich deutlich für einen dauerhaften
Lohnkostenzuschuss als Nachteilsausgleich stark.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war zuletzt die
rot-grüne Bundesregierung, die das Leistungsrecht für
Menschen mit Behinderungen systematisch weiterentwickelt hat. In der Zwischenzeit haben wir eine Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die es nun umzusetzen
gilt. Die letzte Bundesregierung hat hier nicht viel erreicht, die neue bleibt inhaltlich vage, und sie weckt bei
den Kommunen Erwartungen, die sie so nicht erfüllen
wird. Aber bitte, überraschen Sie mich.

({3})