Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs all die Vorhaltungen zurückweisen, als ob die Bundesregierung auch nur andeutungsweise den Versuch machen wollte, die freie Tätigkeit von Sportvereinen und Sportverbänden irgendwie einzuschränken. Wer hier im Bundestag versucht, das in Reden unterschwellig anklingen zu lassen, der muß wissen, daß er die ganze Entwicklung des Sports, die gefördert wurde von den Bundesregierungen seit 1949, damit diskreditiert. Wir haben zum Glück freie Sportvereine und freie Sportverbände,
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und wir werden uns nicht davon beeinflussen lassen, daß heute gesagt wird, dies sei in Gefahr.
In letzter Zeit wird immer häufiger behauptet, daß der Staat die Sportvereine steuerlich höher belaste. Herr Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hat sich heute mit seinem Beitrag in einer sehr unsportlichen Weise daran. beteiligt. Er hat die sportlichen Spielregeln hier nicht eingehalten.
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Wenn es hier einen Schiedsrichter gäbe, Herr Schäuble, dann wäre Ihnen die gelbe Karte gezeigt worden.
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Im Wiederholungsfall gibt es beim Fußballspiel dafür die rote Karte.
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Aber wie steht es tatsächlich? Durch Steuergesetze, sind die Sportvereine wie folgt von Steuern entlastet oder befreit:
1. Umsatzsteuer. Amateursportvereine unterliegen mit Einnahmen aus ihren Sportveranstaltungen als gemeinnützige Vereine dem ermäßigten Steuersatz.
2. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Gemeinnützige Sportvereine sind grundsätzlich von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit. Besteuert werden sie nur mit ihren sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, also Klubgaststätten, bei der kommerziellen Werbung, bei Sportveranstaltungen usw. Auch diese sind jedoch steuerfrei, soweit es sich um kulturelle, gesellige und sportliche Veranstaltungen handelt und der Überschuß der Einnahmen über die Kosten nicht mehr als die Hälfte der Einnahmen, höchstens aber 5 000 DM beträgt und für gemeinnützige Zwecke des Vereins verwendet wird. Da bei der Ermittlung des Überschusses aus Sportveranstaltungen sämtliche Kosten des Vereins zu berücksichtigen sind, kommt es insoweit, von Ausnahmefällen abgesehen, zu keiner Besteuerung.
3. Einkommen- und Lohnsteuer. Spenden für den Sport sind bis zur Höhe von 5 % des Gesamtbetrages der Einkünfte oder von 2 vom Tausend der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig.
4. Vermögensteuer. Gemeinnützige Vereine sind von der Vermögensteuer befreit. Für steuerschäd8908 

liche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe besteht eine Freigrenze von 10 000 DM.
5. Grundsteuer. Gemeinnützige Vereine sind mit ihrem eigenen, für sportliche Zwecke genutzten Grundbesitz von der Grundsteuer befreit. Ist der für sportliche Zwecke genutzte Grundbesitz von privater Seite gepachtet, so kann ein Erlaß der Grundsteuer durch die Gemeinden in Betracht kommen. Darüber entscheidet also die Gemeinde.
6. Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer ist landesrechtlich geregelt. In allen Ländern ist der Erwerb von Grundstücken zur Schaffung öffentlicher Erholungsanlagen von der Steuer befreit.
7. Erbschaftsteuer. Zuwendungen an gemeinnützige Turn- und Sportvereine sind erbschaftsteuerfrei.
8. Mineralölsteuer. Eine Befreiung von der Mineralölsteuer gibt es einmal für Sportboote im Seebereich, und zweitens ist der Flugsport nicht mit Mineralölsteuer belastet.
Das ist der Stand. Hier zu behaupten, die Sportvereine würden durch Steuern belastet oder neuerdings geradezu mehr belastet, wie das heute vormittag Herr Schäuble getan hat, widerspricht den gesetzlichen Regelungen und den Tatsachen.
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Und nun zum Stand der Erörterung der Rechtsänderungen zugunsten des Sports. Sie haben beantragt, Sportvereine in die Lage zu versetzen, künftig Spendenbescheinigungen auszugeben. Die Bundesregierung hat mit dem Deutschen Sportbund darüber Kontakt aufgenommen. Wir haben das alles mit Vertretern des Deutschen Sportbundes besprochen. Die Bundesregierung wird den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder vorschlagen, Vereinen das Recht zu geben, eventuell bis zu einer bestimmten Höhe Spendenbescheinigungen auszugeben. Bisher haben die Länderfinanzminister- und -senatoren die Erteilung des Rechts zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen abgelehnt, zuletzt 1972. Auch in der Stellungnahme des Bundesrats zum Reformentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuer ist kein Vorschlag enthalten - wenn ich mich recht erinnere -, daß hier eine Änderung vorgenommen werden sollte. Die Bundesregierung wird aber dieses Thema mit den Ländern besprechen. Wir hoffen, daß die Länder darauf eingehen. Ich wiederhole: Bisher sind sie nicht darauf eingegangen.
Die Bundesregierung hat mit den Ländern - und ich habe sehr darauf gedrängt, daß die Verhandlungen zügig vorankamen - die steuerliche Behandlung der ehrenamtlich tätigen Übungsleiter erörtert, mit dem Ergebnis, daß bei Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Sport Werbungskosten oder Betriebsausgaben bis zu 1200 DM jährlich, aber nicht mehr als 25 % der tatsächlich erzielten Einnahmen, ohne Einzelnachweis anerkannt werden. Es ist also gelungen, hier zusammen mit den Ländern eine Regelung zu finden, die der Deutsche Sportbund gewünscht hat. Diese Bestimmung soll noch für das Jahr 1974 in Kraft treten, so daß die Ziffer 2 des Antrags der CDU/CSU-Fraktion schon erledigt ist.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Voraussetzung für die Leistungen unserer Sportvereine und -verbände die ehrenamtliche Tätigkeit ist und daß vor allem die vielen Tausenden von Jugend- und Schülermannschaften gar nicht trainiert werden könnten, wenn sich nicht viele Tausende von Übungsleitern dafür zur Verfügung stellten und ihre Freizeit opferten. Wir kommen mit der Regelung, die ich soeben genannt habe, den Übungsleitern sehr entgegen. Im übrigen ist es auch noch ein Stück Vereinfachung für die Finanzverwaltung, weil sie Werbungskosten und Betriebsausgaben gar nicht erst noch gesondert berücksichtigen muß.
Nun zu einem Thema, das in der Offentlichkeit ebenfalls diskutiert wird: In der Abgabenordnung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hatte und die dem Bundestag wiederum vorliegt und in den nächsten Monaten im Finanzausschuß des Bundestages beraten werden wird, sind weitere Erleichterungen vorgesehen. Wie Sie wissen, sollen sportliche Maßnahmen und sportliche Veranstaltungen wie nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb angesehen werden. Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Es handelt sich hier um den § 68 Nr. 8 des Entwurfs der Abgabenordnung.
Nach dem Regierungsentwurf soll Grundlage für die Bemessung des Höchstbetrages von 5 000 DM das einzelne Jahr sein. Im Rahmen der Beratung über die Reform der Abgabenordnung wird wohl vorgeschlagen, die Freigrenze von 5 000 DM anzuheben. Daneben soll für die Bemessung des Höchstbetrages nicht das Ergebnis eines einzigen Jahres, sondern den Durchschnitt der letzten drei Jahre maßgeblich sein. Hierdurch soll eine ungerechtfertigte Besteuerung eventuell großer Einnahmen in einem einzigen Jahr vermieden werden.
Bei der steuerlichen Behandlung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Sportvereine allerdings geht es um folgendes. Gemeinnützige Sportvereine genießen die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Vergünstigungen - das sind u. a. Steuerfreiheit bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer und der Umsatzsteuer - nur soweit als sie ausschließlich gemeinnützige, also sportliche Zwecke verfolgen. Rein wirtschaftliche Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Soweit sich die Vereine also wirtschaftlich betätigen, unterliegen sie nach geltendem Recht der normalen Besteuerung. Mit den Einnahmen aus solchen wirtschaftlichen Betätigungen sind die Sportvereine also uneingeschränkt steuerpflichtig. In diesem Zusammenhang sind einmal Vereinsgaststätten, vor allem aber die kommerzielle Werbung für Wirtschaftsunternehmen in den Sportstadien und auf den Trikots der Sportler zu nennen.
Hier setzen die Wünsche von Sportverbänden an. Viele Sportvereine fordern eine generelle Steuerbefreiung, soweit sie die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung für ihre gemeinnützigen Vereinszwecke verwenden. Das Bundesfinanzministerium hat auf Grund einer stichprobenartigen Überprüfung in mehreren Orten unterschiedlicher Größe festgestellt, daß bisher nur rund 1 % aller AmateursportParl. Staatssekretär Porzner
vereine zur Körperschaftsteuer herangezogen werden. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung die Wünsche der Sportverbände, soweit es um die Ausweitung der bereits bestehenden Steuervergünstigungen für die Einnahmen aus gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen geht.
Darüber hinausgehende Forderungen, vor allem die nach einer Steuerbefreiung der Einnahmen aus Werbung, lassen sich dagegen nach Auffassung der Bundesregierung nicht verwirklichen, ohne daß wichtige Grundsätze des Steuerrechts aufgegeben werden müßten. Sportvereine, die sich mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben am allgemeinen Wirtschaftsleben beteiligen, treten in Wettbewerb zu voll steuerpflichtigen Betrieben der gewerblichen Wirtschaft. Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung läßt nicht zu, daß Sportvereinen insoweit Steuervergünstigungen und damit Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden. Das würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die der steuerzahlenden gewerblichen Wirtschaft, z. B. dem Gaststättengewerbe, nicht zugemutet werden können.
Die Aufzählung der Vergünstigungen, die die Sportvereine erhalten, und die Verbesserungen, die vorgesehen und schon beschlossen sind, sind ein Beweis dafür, daß in unserem Staat von der Steuergesetzgebung her das Mögliche getan wird. Die Leistungen des Staates für den Sport waren zu keiner Zeit größer als in diesen Jahren. Fast überall im Land werden die Möglichkeiten, Sport zu treiben, besser. Der Bund, die Länder und die Gemeinden tun, was sie können, um die Sportvereine und Sportverbände zu unterstützen. Wir haben keinen Anlaß zu klagen, wir können vielmehr auf das Erreichte auch stolz sein.
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