Roland Claus (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Gröhler hat aufgefordert, hier immer noch einen
draufzupacken. Der Justizminister war der Meinung,
dass es nach seiner Anrede für den nächsten Redner
schwierig sei, das noch zu toppen.

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Herr Minister, Sie unterliegen hier einem Justizirrtum,
wenn auch einem geringfügigen; denn mir fällt es überhaupt nicht schwer, hier etwas draufzupacken. Sie alle
haben die reale Möglichkeit, den Verbraucherschutz zu
stärken und im Etat etwas draufzupacken, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dann haben Sie real
etwas getan und nicht nur etwas aus dem Sprüchebeutel
draufgepackt.

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Die gute Nachricht zuerst: Der Justizhaushalt ist einer
der wenigen Etats, die im Laufe der Haushaltsberatungen etwas besser wurden. Gut geworden ist er noch
nicht. Immerhin ist er so klein, dass das Bundesfinanzministerium gar nicht erst Begehrlichkeiten entwickelte,
den Etat zu kürzen.

Der Finanzmarktwächter wird eingeführt. Das haben
mehrere beantragt, auch die Linken. Ich habe den Antrag
schon erwähnt. Die Übermacht - das muss man sich
wirklich eingestehen - der Anbieter von sogenannten Finanzprodukten wird davon aber nicht berührt. Aber wenigstens wird ein Problem öffentlich gemacht. Ich habe
mir einmal die Mühe gemacht, die zwei Zahlen ins Verhältnis zu setzen, die 2,5 Millionen Euro, die wir für die
Verbraucherschützer jetzt einstellen wollen, zu dem
Geld, über das die sogenannten Schattenbanken verfügen. Das sind über 50 Billionen Euro. Es kommt also zu
einem Verhältnis der Verbraucher zu denen, zu denen sie
in Konkurrenz treten, von 1 : 20 Millionen. Die Übermacht der Finanzmärkte beträgt immer noch 20 Millionen gegenüber den Verbraucherschützern. Das nur, damit wir uns keine Illusionen machen.

Nun kursiert ein neuer Begriff, der Begriff „Geierfonds“. Sie haben richtig gehört: Geierfonds, benannt
nach dem Greifvogel oder Raubvogel. Diese Fonds betreiben nach ihrer Philosophie vorrangig den Ankauf von
Wertpapieren angeschlagener Herausgeber. Das können
Unternehmen sein, das können aber auch Staaten sein.
Gegenwärtig ist Argentinien von einem dieser GeierRoland Claus
fonds erheblich bedroht, so bedroht, dass die argentinische Regierung sich entschlossen hat, auch in Europa
große Anzeigen zu schalten.

Dazu muss man sagen: Auch noch so tapfere Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer werden die
Geierfonds nicht stoppen, aber sie setzen wenigstens ein
Zeichen von Gegenwehr, und das ist gut so. Sie in der
Bundesregierung wollen die Schattenbanken und Hedgefonds irgendwie kontrollieren. Ich kann Ihnen dazu nur
sagen: Das wird nicht funktionieren. Solche Unternehmen, solche dubiosen Institutionen gehören abgeschafft.
Es reicht nicht, sich das Ziel zu setzen, sie zu kontrollieren.

Die Linke wird immer dabei sein, wenn es um mehr
Verbraucherschutz geht. Wir müssen Sie dennoch auf ein
Kuriosum aufmerksam machen. Wir haben jetzt ein
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für Verbraucherschutz. Das Kuriose ist - das wissen Sie -, dass das Bundesamt in einem anderen Ministerium angesiedelt ist,
und nicht in dem gleichnamigen Bundesministerium.

Positiv finden wir die Entwicklung, dass auf Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder es nun
endlich eine Initiative zur Deckelung der Dispozinsen
gibt, also dass man sich dagegen wehrt, dass Banken
sich quasi für 0 Prozent Zinsen Geld leihen und Dispozinsen von über 10 Prozent von den Leuten verlangen.
Daran kann man sehen, Herr Minister: Links wirkt, noch
mehr links würde noch mehr wirken.

({2})

Das besondere Interesse der Opposition an einer
auskömmlichen Finanzierung der Bundesgerichtsbarkeit hatte ich bereits erklärt.

Nun zum Patent- und Markenamt. Unser Vorschlag
dazu ist schon zitiert worden. Hier ist die Koalition noch
ein bisschen uneinsichtig. Als wir das, lieber Kollege
Gröhler, in der 16. Wahlperiode schon einmal zum Erfolg gebracht haben, sind wir selbstverständlich als Berichterstatter mit anderen Sachkundigen mehrfach in
München gewesen und haben uns genau angeschaut, an
welcher Stelle Personalmittel und an welcher Stelle Mittel für Sachkosten oder IT-Kosten zu erhöhen sind. Dann
hat das auch geklappt. Ich bin mir sicher: Das wird auch
wieder klappen. Ich kann Ihnen noch eine Brücke bauen.
Die Linke wird in der ihr bekannten Bescheidenheit Ihnen in Sachen Urheberschaft nicht im Wege stehen und
diese nicht so laut hinausposaunen. Setzen Sie die Vorschläge um. Das wäre wichtiger, als jetzt darüber zu tönen.