dressler (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bringen eigentlich solche Vorschläge unserer Gesellschaft? Ich frage mich: Wie handlungsfähig zeigen sich eigentlich Politiker mit solchen Einlassungen? Ich diagnostiziere: Unausgereift, voller Widersprüche, auf das Füllen von Zeitungsspalten be7390 
dacht, an der praktischen Umsetzbarkeit in der Regel grundsätzlich vorbeiredend,
({0})
vergeuden sie Zeit, die zur Erledigung dringlichster Aufgaben die ihres Amtes wären, benötigt wird. Was reizt eigentlich Politiker, die leichtfertige Ausweitung von derzeit 13 % in Nachtschichten Beschäftigten, von 12 % in Schichtarbeit Stehenden und von rund 30 regelmäßig an Samstagen arbeitenden Männern und Frauen zu ignorieren, oder, wenn sie es wissen, dies zu fordern, was reizt sie? Die Wirtschaft fordert jederzeit - das ist völlig in Ordnung, finde ich - verbesserte Verwertungsbedingungen für das eingesetzte Kapital, also Maschinenlaufzeiten so lange, wie durchsetzbar. Man kann der Wirtschaft nicht verdenken, daß sie eigene Interessen vertritt. Aber die Politik ist zuständig, zu verhindern, daß sich Interessen hemmungslos durchsetzen können. Es geht auch um die Beachtung des Gemeinwohls.
({1})
- Dabei dürfen die Millionen Beschäftigten, Herr Kolb, nicht unter die Räder kommen.
Damit verbunden ist die Beantwortung der Frage, ob sich der Mensch der Arbeits- und Industriewelt anzupassen hat und ob die Politik den Menschen eben nicht mehr im Mittelpunkt sieht. Für mich ist die Einbeziehung des Wochenendes in die Normalarbeitszeit eine Unterwerfung der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensformen unter die Ausnutzung betrieblicher Einrichtungen und Anlagen.
({2})
Diese Art eines neuen Hauptinteresses - gemeint ist die Maschinennutzung - zielt auf den Abbau jener Rechte, die die Mehrheit der Bevölkerung aus dem Nummerndasein vergangener Jahrzehnte herausgeführt hat.
Hinzu kommt, daß das praktische Durchdenken dieser sogenannten Vorschläge ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel ist. Durch die Verschiebung der Arbeitszeit in das Wochenende gibt es unter dem Strich eben nicht mehr Arbeitsplätze. Es wäre ein Wettrennen zu Lasten anderer, d. h. eine Lösung auf dem Rücken der mittelständischen Betriebe und der Handwerksbetriebe.
Das ist, Herr Kolb, noch nicht einmal konservativ; das ist schlicht dumm.
({3})
Es gehört darüber hinaus in die Kategorie der täglichen opportunistischen Anpassung als Linie der Politik.
Die Vorschläge sind darüber hinaus familienfeindlich und frauen- und kinderfeindlich. Meine Fraktionskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat es gestern auf den Punkt gebracht: Eine Verlängerung des Normalarbeitstages auf neun Stunden setzt den männlichen Erwerbstätigen voraus, marginalisiert die
Frauenarbeit und drängt Aufgaben wie Kindererziehung an den Rand.
({4})
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die sich jahrzehntelang in Tarifverträgen auf das jetzt von einzelnen Politikern kritisierte Modell verständigen konnten, wie schwer dies im Einzelfall auch war, erlaubt sich der amtierende Arbeitsminister „erstarrte Truppen" zu nennen, und seine Vorschläge nennt Herr Blüm in gleichem Atemzuge, wie wir soeben gehört haben, „Knallfrösche".
Ich denke, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit benötigt diese Gesellschaft keine Knallfrösche; von einem verantwortungsvollen Bundesminister erwartet die Gesellschaft Konzepte. Allerdings sind Knallfrösche als Silvesterscherze bekannt; sie gelten als ungefährlich, weil auch Kinder damit spielen dürfen, wie wir wissen.
({5})
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hätten gleichwohl einen Arbeitsminister verdient, den sie ernstnehmen können. Aber man kann eben nicht alles haben.
Im Zusammenhang mit den erwähnten Ergüssen redete sich der amtierende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in eine Art Hochform und kam zu der Feststellung: Wir sind eine Insel der Verkalkung. Das war zweifelsfrei auf die Bundesrepublik bezogen. Herr Blüm wird uns sicherlich noch verraten, ob er konkret die Insel Bundeskabinett oder sein Büro gemeint hat. Das ganze Land, meine Damen und Herren, wird er nicht gemeint haben wollen.
({6})
Die Neigung einzelner Politiker, sich an der Tarifpolitik zu versuchen, ist uns mittlerweile geläufig. Sie versuchen, uns verstärkt zu sagen, was Tarifpolitik eigentlich sei. Dabei wird zunehmend deutlich - das war besonders bei Herrn Kolb gerade der Fall -, daß diese Politiker immer noch nicht wissen, was Tarifpolitik eigentlich ist.
Schönen Dank.
({7})