emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kristina Köhler (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen denn zumindest bekannt, dass der Außenminister in einem Schreiben, in
dem er auf die Bedrohungen der Zeitschrift „Vakit“ gegen meine Person eingeht, der Jungen Gruppe mitgeteilt
hat, dass es der Frau Kollegin Köhler freistünde, in der
Türkei den Klageweg zu beschreiten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine
Antwort zur Frage 55. Die Bundesregierung hat dieses
Thema mit der türkischen Seite im Rahmen der bilateralen Konsultationen am 10. März 2005 aktiv aufgenommen. Sie wird in dieser Angelegenheit das Gespräch mit
der türkischen Regierung in allen kritischen Punkten
weiterhin offen führen und die weitere Entwicklung mit
großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Bundesinnenminister Schily hat den türkischen Innenminister konkret gebeten, der hetzerischen Berichterstattung Einhalt zu gebieten. Er hat außerdem angekündigt, das Thema beim Besuch seines Kollegen in Berlin
im April anzusprechen. Wird der Bundesaußenminister
den Bundesinnenminister bei seinen Bemühungen unterstützen?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Selbstverständlich unterstützt der Bundesaußenminister den Bundesinnenminister in seinen Bemühungen.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede zum

Thema Versammlungsrecht am letzten Freitag Zusammenhänge zum EU-Beitritt deutlich gemacht. Wird nach
Meinung der Bundesregierung die jetzige Verhaltensweise der türkischen Regierung zu diesem Thema Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich am letzten Freitag
die Rede des Bundesinnenministers nicht im Detail verfolgt habe. Ich gehe aber davon aus, dass es eine gute
Rede war und dass er das gesagt hat, was Sie gerade angesprochen haben.

Wir meinen, dass ein solcher Vorgang allein nicht
ausreicht, um von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abzusehen. Aber alle diese Vorgänge werden
natürlich in den Fortschrittsbericht der Kommission einfließen und insgesamt Berücksichtigung finden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Die Fragen 57 und 58 der Kollegin Oßwald werden

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 59 des Kollegen Ulrich Heinrich
auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die Anforderungen, die von der Afrikanischen Union,
AU, für die Mission in der Darfur-Region im Sudan an die internationale Gemeinschaft gestellt wurden, erfüllt worden
sind?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Herr Kollege
Heinrich, die Afrikanische Union führt vom 10. bis
17. März eine Evaluierungsmission in Darfur durch, die
den genauen aktuellen Bedarf der Mission der Afrikanischen Union im Sudan feststellen soll. Die USA, die
Vereinten Nationen und die EU beteiligen sich an der
Evaluierungsmission.

Die Bundesregierung hat bereits vorab entschieden,
ihre bisherige Unterstützung für AMIS um 1 Million
Euro auf insgesamt 3 Millionen Euro aufzustocken. Die
Bundesregierung klärt derzeit mit der AU, in welchem
Bereich dieser Beitrag am sinnvollsten eingesetzt werden kann.

EU und Bundesregierung unterstützen die AU-Mission AMIS politisch, finanziell, materiell und logistisch.
So ist bislang etwa der finanzielle Bedarf der AU-Mission durch substanzielle Beiträge der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der USA zu einem großen Teil gedeckt worden. Die Europäische Union hat beispielsweise aus
Mitteln der Friedensfazilität für Afrika 92 Millionen
Euro für AMIS zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung ist hieran über ihre EU-Beiträge mit mehr als
20 Prozent beteiligt. Die AU-Mission in Darfur ist die
erste Mission dieser Art überhaupt. Die AU nimmt diese
Mission sehr ernst und betrachtet sie als einen Testfall
für den Aufbau eigener Konfliktlösungsfähigkeiten.
Diese Zielrichtung gilt es zu fördern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Prozesse wieder einmal sehr schleppend
sind, die Weltgemeinschaft hier versagt und wir direkt
vor einem Genozid stehen, wie wir ihn in Ruanda erlebt
haben?
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben die Frage nicht beantwortet, inwieweit den Anforderungen, die von der
AU gestellt worden sind, nachgekommen wurde oder ob
es höhere Anforderungen gab, die mit den von Ihnen genannten Zahlen nicht befriedigt werden konnten, oder ob
die Anforderungen sogar unterhalb dessen lagen, was
von der EU-Friedensfazilität und der Bundesregierung
zur Verfügung gestellt worden ist.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Doch, insofern, als ich dargestellt habe, welche Anforderungen an die Europäische Union durch die AU gestellt wurden und was geliefert wurde. Bis zum 17. März
evaluiert eine Mission den genauen, aktuellen Bedarf.
Nach Beendigung der Tätigkeit dieser Mission werden
wir selbstverständlich sowohl bilateral als auch mit den
Partnern in der Europäischen Union prüfen, ob wir über
die Unterstützung, die bisher geleistet wurde, hinaus
noch mehr zur Verfügung stellen können.

Ich könnte Ihnen jetzt einzelne Beispiele nennen,
etwa die Aufstockung der Zahl der an der AU-Mission
Teilnehmenden; das ist ja ein wichtiger Punkt. Diese ist
fast abgeschlossen; beteiligt sind derzeit 2 298 Mann.
Von den 450 vorgesehenen Militärbeobachtern sind
438 vor Ort. Von den 1 700 vorgesehenen Mann der
Schutztruppe sind 1 695 vor Ort. Bei der Polizei läuft es
etwas zögerlich. Von den vorgesehenen 815 sind
118 Polizisten vor Ort. Zudem gibt es 47 Mann Unterstützungspersonal.

Damit ist der größte Teil der vorgesehenen militärischen Beobachter stationiert. In diesem Zusammenhang
wurde Unterstützung geleistet. Wie der Deutsche Bundestag beschlossen hat, hat die Bundeswehr im
Dezember 2004 auf Bitten der AU den Transport von
196 gambischen Soldaten von Banjul nach Al-Fashir in
Darfur übernommen. Wenn dort weitere Unterstützungsleistungen notwendig wären, würden wir die natürlich
im Rahmen des bestehenden Mandats gewährleisten.

Wir warten jetzt die Evaluierung ab. Ich kann Ihnen
versichern: Die Bundesregierung wird sowohl bilateral
als auch im Rahmen der EU alles dafür tun, dass es nicht
an der Unterstützungsleistung mangelt.
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-16:
Heißt dies dann konkret, dass die Bundesregierung

willens und bereit ist, bei einer höheren Anforderung
vonseiten der AU entsprechende Mittel bereitzustellen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Wir werden das dann sicherlich prüfen. Das hängt natürlich auch von der Höhe der Mittel ab. Die Frage ist,
ob es um finanzielle oder logistische Unterstützung geht.
Was wir im Rahmen unseres Budgets leisten können,
werden wir tun.

Bisher gehört die Bundesregierung weltweit zu den
größten Gebern, was die humanitäre Hilfe im letzten
Jahr in Darfur betrifft. Wir haben beschlossen, diese
auch 2005 zu leisten. Wir gehören im internationalen
Vergleich zu denjenigen, die sowohl im Hinblick auf die
AU-Mission als auch im Hinblick auf das, was zur Linderung der humanitären Not nötig ist, die größte Unterstützung leisten.
Hartwig Fischer (NA), 2005-03-16:
Sie haben eben AMIS und den Einsatz der Bundeswehr erwähnt. Während dieses Einsatzes hat der Bundesverteidigungsminister angekündigt, dass er eventuell
bereit sei, für den Sudan zusätzlich Soldaten zur Verfügung zu stellen. Wie weit sind Sie da und geht es nur um
finanzielle Hilfe oder auch um Manpower, zum Beispiel
bei den Polizisten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Die Äußerung, die der Verteidigungsminister getätigt
hat, bezog sich auf die UN-Mission UNMIS, die zur Absicherung und Implementierung des Nord-Süd-Friedensvertrages geplant ist. Sie bezog sich also nicht auf die
AU-Mission in Darfur.

Hierzu kann ich Ihnen nur folgenden Stand mitteilen:
Bisher wird noch immer über einen Entwurf diskutiert,
der leider in New York noch nicht verabschiedet worden
ist. Erst wenn das geschehen ist, können wir sagen: Was
ist das Mandat? Wie sehen die Anforderungen aus? Es
gab eine Voranfrage und wir haben signalisiert, dass wir
bereit seien, uns zu beteiligen. Aber konkrete Entscheidungen werden natürlich erst getroffen, wenn ein Mandat und eine entsprechende Anfrage vorhanden sind.

({0})

- Wir prüfen, ob wir uns auch an dem Polizeieinsatz beteiligen können. Das betrifft auch UNMIS.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich rufe jetzt Frage 60 des Kollegen Heinrich auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Koordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, Jan
Egeland, eine größere internationale Schutztruppe für die sudanesische Krisenregion zur Verfügung zu stellen, und wie
könnte eine solche Schutztruppe von der Bundesregierung unterstützt werden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Die Afrikanische Union leistet mit ihrer Mission in
Darfur einen wichtigen Beitrag in der Region. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des UN-Koordinators für
humanitäre Hilfe, Egeland, dass die AU-Mission in Gegenden, in denen sie in Darfur stationiert ist, in vielen Fällen dem Ausbruch von neuer Gewalt entgegenwirken kann
und auch entgegengewirkt hat. Insofern wäre eine weitere
Aufstockung der Mission der Afrikanischen Union erstrebenswert. Die Entscheidung hierüber muss allerdings von
der AU selbst getroffen werden. Wichtig ist uns, dass die
Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für eine Lösung der Darfur-Krise nicht angetastet wird, sondern vielmehr Möglichkeiten einer effizienten Unterstützung ausgearbeitet werden. Auf welche Weise die Bundesregierung
eine größere Schutztruppe unterstützen könnte, hängt von
den konkreten Aufstockungsmodalitäten ab.
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-16:
Heißt das, dass die Bundesregierung bereit ist, eine

eventuelle Anforderung von der AU, dorthin internationale Schutztruppen zu entsenden, positiv zu bescheiden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Das ist eine sehr hypothetische Frage. Denn bisher hat
die Afrikanische Union - das ist der Sachstand, den ich
habe - darauf bestanden, die AU-Mission ausschließlich
mit afrikanischen Soldaten zu bestücken.

Was im Rahmen der Mandatserteilung für UNMIS
diskutiert wird, ist, ob und gegebenenfalls auf welche
Weise es eine enge Kooperation zwischen der UNOMission und der AU-Mission geben kann. Insofern verweise ich auf meine zuvor gegebenen Antworten, als ich
nämlich gesagt habe, dass wir, sobald eine Anfrage vorliegt, wohlwollend prüfen werden, wie und in welchem
Rahmen wir uns daran beteiligen können. Es sieht im
Moment danach aus, als würde das eher über eine stärkere Kooperation mit und somit über eine Unterstützungsleistung für die UN-Mission geschehen.
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Sie waren ja erst kürzlich im

Sudan und haben dort sicherlich zusätzliche Informationen darüber erhalten, wie die Versorgung der Flüchtlinge
aussieht. Wir lesen tagtäglich, dass die Lage katastrophal
ist, dass viele Menschenopfer nicht nur durch Kriegseinwirkungen zu beklagen sind, sondern dass auch
Zehntausende innerhalb eines Monats aufgrund fehlender Ernährung und schlechter medizinischer Versorgung
zu Tode kommen. Wie geht die Bundesregierung die
Riesenherausforderung dieser menschlichen Tragödie
konkret an?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

In der Tat hat Herr Egeland die Zahlen über die Todesopfer korrigiert. Man spricht jetzt nicht mehr von
70 000, sondern von 180 000 bis 200 000 Todesopfern.
Ferner besagt ein Bericht von Médecins sans Frontières,
dass es in einer Region Darfurs innerhalb von drei Monaten eine massive Zahl von Vergewaltigungen gegeben
hat, dass also Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wurden.

Was werden wir tun?

Erstens. Wir werden natürlich weiterhin humanitäre
Hilfe leisten. Aber dies wird nicht ausreichen. Wir werden natürlich auch in Zukunft im Sinne der Politik, die
wir bisher verfolgt haben, versuchen, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben - dies ist zum einen die sudanesische Regierung, die auch nach dem Bericht der internationalen Untersuchungskommission offensichtlich
mit den Reitermilizen kooperiert; dies sind zum anderen
aber auch die Rebellenorganisationen -, die Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten und letztlich zu einer
politischen Lösung zu kommen.

Zweitens setzen wir uns im Rahmen der Europäischen Union für die Verhängung von gezielten Sanktionen wie etwa Einreisebeschränkungen und anderes
gegen die im Untersuchungsbericht genannten Hauptverantwortlichen ein.

Drittens haben wir in der Europäischen Union durchgesetzt, dass sich die EU den Empfehlungen der UnterStaatsministerin Kerstin Müller
suchungskommission angeschlossen hat, die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof
zu überweisen.

Mit diesen Maßnahmen - Sanktionen, Internationaler
Strafgerichtshof und Linderung der Not - hoffen wir,
dass wir die Verantwortlichen vor Ort, die Konfliktparteien, zum Einlenken bewegen können.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich würde nicht von Genozid sprechen. Der Bericht
der internationalen Untersuchungskommission, die unter
anderem auf Betreiben der Bundesregierung eingerichtet
wurde, sagt ausdrücklich, es sei ihrer Ansicht nach kein
Genozid. Er spricht aber von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen, und
zwar auf beiden Seiten, und benennt auch die Verantwortlichen.

Angesichts dessen kann ich nur unterstützen, was
Kofi Annan gesagt hat, nämlich dass die Menschen in
Darfur zurzeit die Hölle auf Erden durchleben und dass
die internationale Gemeinschaft schneller zu Entscheidungen kommen muss. Sie muss eine weitere Eskalation
der Gewalt durch Druck auf die Konfliktparteien verhindern.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 61 des Kollegen Dr. Addicks auf:

Welches politische Konzept hat die Bundesregierung, um
die sudanesische Regierung definitiv in Khartoum zur Aufgabe der Unterstützung der Dschandschawid-Milizen zu bewegen und deren Gräueltaten zu stoppen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Zum politischen Konzept habe ich in meinen zuvor
gegebenen Antworten schon einiges gesagt. Der Generalsekretär der Vereinten Nation, Kofi Annan, hat in
einem Bericht an den Sicherheitsrat am 4. März 2005
festgestellt, dass die sudanesische Regierung ihre Verpflichtung zum Rückzug und zur Entwaffnung der
Dschandschawid-Milizen nicht erfüllt hat.

Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge, dass
die Gewalt gegen Zivilisten und Flüchtlinge in Darfur
anhält. Alle Konfliktparteien brechen weiterhin das am
8. April 2004 in Ndjamena vereinbarte Waffenstillstandsabkommen. Die Bundesregierung setzt sich daher
dafür ein, den Druck auf die sudanesische Regierung zu
erhöhen, um diese zu einer Entwaffnung und zum Rückzug der Dschandschawid-Milizen zu drängen.

Unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung hat
der UN-Sicherheitsrat diese Forderung an die sudanesische Regierung in mehreren Resolutionen klar festgehalten. Die Bundesregierung hat außerdem Erklärungen der
EU und der G 8 initiiert, die diese Forderung an die sudanesische Regierung deutlich gemacht haben. In zahlreichen bilateralen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen haben Bundesminister Joschka Fischer, meine
Wenigkeit und die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul die sudanesische Regierung zur Entwaffnung der Milizen aufgefordert. Ich war gemeinsam
mit Bundesminister Joschka Fischer im Juli 2004 in
Khartoum, um diese Forderung persönlich gegenüber
der Regierung zur vertreten.

Da die sudanesische Regierung diese Forderung bisher nicht erfüllt hat, setzen wir uns für die Verhängung
eines umfassenden UN-Waffenembargos gegen den
Sudan sowie für personengebundene Sanktionen wie
Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben ein.

Auch der Druck auf die Darfur-Rebellen muss weiter
erhöht werden. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich die Empfehlungen des Berichts
der UN-mandatierten Untersuchungskommission, die in
Darfur geschehenen Menschenrechtsverletzungen an
den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.
Letztlich muss es darum gehen, eine politische Lösung
des Konflikts zwischen den Konfliktparteien zu finden.
Daher unterstützt die Bundesregierung die Fortführung
der politischen Gespräche in Abuja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Zusatzfrage.
Karl Addicks (NA), 2005-03-16:
Danke, Frau Staatsministerin Müller. - Eine Zusatzfrage: Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sehr viele
Absichten haben und Erklärungen abgegeben haben, die
allerdings meiner Ansicht nach nicht geeignet sind, die
Vorgänge dort zu stoppen. Ist die Bundesregierung vielleicht der Auffassung, dass es sich bei den Vorgängen
dort ganz klar um Völkermord und Vertreibung handelt?
Könnte sie sich dazu entschließen, das als solches zu bezeichnen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich verweise auf meine vorangegangene Antwort. Ich
würde mich den Formulierungen und Empfehlungen der
Untersuchungskommission anschließen, dass es sich
völkerrechtlich gesehen nicht um Genozid handelt. Dies
soll aber nicht davon ablenken, dass hier von beiden Seiten schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen
werden und dass dies ausreicht, um vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen Prozess gegen die Verantwortlichen zu führen. Dies soll auch nicht davon


ablenken, dass es angesichts der humanitären Katastrophe und des Ausmaßes der Vertreibung ganz klar eine internationale Verantwortung gibt, alles zu versuchen, um
die Gewalt zu beenden und die Zivilbevölkerung zu beschützen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Addicks.
Karl Addicks (NA), 2005-03-16:
Halten Sie jüngste Presseberichte, zum Beispiel gestern

in der „FAZ“, denen zufolge es - bei einer sehr hohen
Dunkelziffer - mittlerweile mindestens 300 000 Tote gegeben hat, für zutreffend?
Hartwig Fischer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, können Sie mir vor dem Hintergrund der Dramatik - Sie haben sie geschildert - und
der grauenhaften Situation erklären, warum der Bundeskanzler bei seinem Staatsbesuch in China das Thema
nicht angesprochen hat, obwohl China eine entscheidende Rolle im Sicherheitsrat spielt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Bundeskanzler das
dort angesprochen hat. Für uns ist es selbstverständlich
auch in den bilateralen Gesprächen, und zwar auf allen
Ebenen, ein sehr wichtiges Thema, sei es in Gesprächen
mit der chinesischen Regierung, mit der russischen Regierung, mit den Amerikanern oder mit den europäischen Partnern. Für uns ist dies ein wichtiges Thema, das
wir auf allen Ebenen ansprechen. Nicht umsonst werden
wir von vielen in diesem Zusammenhang als treibende
Kraft angesehen, von manchen als zu stark treibende
Kraft.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Herr Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin den Bericht

der Untersuchungskommission erwähnt, der sich mit der
Frage beschäftigt, ob es sich hierbei um Genozid handelt
oder nicht. Könnte es sein, dass diese Kommission ihren
Bericht nicht auf Grundlage der aktuellen Daten erstattet
hat? Wir erfahren nämlich erst jetzt, dass sich die Zahl
der Toten gegenüber den ursprünglich angenommenen
Zahlen fast verdreifacht hat, sodass auch die Aussage,
die Sie gerade gemacht haben, so nicht mehr zutrifft.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Der Bericht beruht, soweit ich das in Erinnerung
habe, auf der damals bekannten Faktenlage. Die Begründung dafür, dass die Kommission zu dem Ergebnis
kommt, es handele sich nicht um Genozid, wird nicht an
dem Ausmaß festgemacht. Im Gegenteil: Der Bericht
sagte schon seinerzeit sehr deutlich, dass das Ausmaß
absolut inakzeptabel sei und es sich um eine schwere humanitäre Krise handele. Die Lage wird, soweit ich mich
erinnere, so dargestellt, dass den Beteiligten juristisch
nicht die Absicht, eine andere Ethnie auszurotten, unterstellt werden kann. Auch dies hat zu der erwähnten Bewertung geführt.

Noch einmal: Die Kommission sagt sehr deutlich,
dies solle nicht davon ablenken, dass hier schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Es
werden auch die Verantwortlichkeiten dargestellt. Dem
Sicherheitsrat wird empfohlen - dieses Prozedere muss
eingehalten werden -, diese Fälle an den Internationalen
Strafgerichtshof zu überweisen. Insofern gäbe es politisch keine andere Sachlage, wenn wir es als Genozid
bezeichnen würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 62 des Kollegen Dr. Addicks auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Meldungen aus der Krisenregion Darfur, auf eine Verurteilung Sudans wegen Genozids durch die
Vereinten Nationen hinzuarbeiten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Insbesondere auf die persönlichen Bemühungen von
Bundesminister Fischer ist zurückzuführen, dass im
Oktober 2004 eine UN-mandatierte Kommission zur
Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in
Darfur eingesetzt wurde. Die Kommission hat in ihrem
Abschlussbericht im Januar 2005 festgestellt, dass die
sudanesische Regierung und die mit ihr verbündeten
Dschandschawid-Milizen für Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich
sind. In dem Bericht werden auch den in Darfur kämpfenden Rebellen Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Der
Vorwurf eines Genozids in Darfur ist in dem Bericht hingegen nicht bestätigt worden.

Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die
Kernempfehlung der Untersuchungskommission, die in
Darfur geschehenen Menschenrechtsverletzungen durch
den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. Außerdem ist es insbesondere auf die Bemühungen
der Bundesregierung zurückzuführen, dass die Europäische Union in einer Erklärung vom 4. Februar 2005 eine
Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs ausdrücklich befürwortet. Diese Position wurde auf unsere
Initiative vom Europäischen Rat am 21. Februar 2005
noch einmal bekräftigt.

Die Bundesregierung führt im Übrigen mit einer Vielzahl von internationalen Partnern einen intensiven Dialog in dieser Frage und wirbt um Unterstützung für ihre
Auffassung. Eine Überweisung an den Internationalen

Strafgerichtshof wäre aus Sicht der Bundesregierung ein
wichtiger Beitrag zur Beendigung des in Darfur herrschenden Zustandes der Straflosigkeit.
Karl Addicks (NA), 2005-03-16:
Vielen Dank für diese Antwort. Da ich der Auffassung bin, dass wir an die Grenze zum Zynismus geraten,
verzichte ich auf jede Nachfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hartwig Fischer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, bin ich richtig informiert, dass

in dem Augenblick, wo die Feststellung „Es ist ein Genozid“ getroffen wird, die UN zum Eingreifen verpflichtet sind und dass man deshalb im Augenblick - ich kann
nur sagen: leider - so vorsichtig mit dieser Begriffsbestimmung umgeht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich glaube nicht, dass dies der Grund war, weshalb
die Untersuchungskommission nicht von einem Genozid
gesprochen hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die Frage 63 des Kollegen Dietrich Austermann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Die Fragen 64, 65, 66 und 67 der Kollegen
Grindel und Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 68 der Kollegin Köhler auf:
Wie wird sichergestellt, dass die Türkei-Ausgabe der „Vakit“ nicht über Abonnenten in Deutschland in Umlauf gerät
und dadurch das Verbot des Verlages unterhöhlt wird?