Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-04-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift der heutigen Regierungserklärung der Bundesregierung lautet: Klimaagenda 2020.

Tatsächlich bedeutet die Umsetzung der europäischen
Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegenden
Umbau der Industriegesellschaft. Wenn wir für eine
von 6,5 Milliarden Menschen auf über 9 Milliarden
Menschen wachsende Weltbevölkerung bis zur Mitte
dieses Jahrhunderts Güter und Dienstleistungen mit der
halben Menge an Treibhausgasemissionen bereitstellen
wollen, dann erfordert das einen Quantensprung in der
Entwicklung der Industriegesellschaft. Wir müssen zum
Beispiel die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft in
Zukunft statt wie bisher um 1 Prozent jährlich um 3 Prozent pro Jahr steigern. Nur mit einer ambitionierten
Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven
Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen.

({0})

Damit wird aber auch deutlich, dass es nicht um eine
defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral gehen kann. Große Teile der Weltbevölkerung leben in Armut. Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden
zu empfehlen, würde dort als eine neue Form des Kolonialismus verstanden.

({1})

Wir müssen Forschung und Entwicklung vielmehr offensiver voranbringen, unsere Produktionsprozesse auf
den Prüfstand stellen, neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und innovative Verkehrskonzepte erarbeiten. Hier sind wir in den letzten Jahren im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Während Japan
heute pro Kopf über 30 Dollar für die Energieforschung
einsetzt, liegen wir in Deutschland bei mageren
6,20 Dollar. Das muss sich ändern. Deshalb wird die
Bundesregierung den Schwerpunkt Energieforschung
weiter verstärken. Sie erwartet vor allen Dingen auch
von der Wirtschaft ein vergleichbares Engagement.

({2})

Ich freue mich daher, dass die Kollegin Ministerin
Schavan hier neue Schwerpunkte setzt und zudem ein
breit angelegtes Klimaforschungsprogramm auflegt.
Dafür stehen in den kommenden drei Jahren im Haushalt
des BMBF 255 Millionen Euro zur Verfügung.

({3})
Zu den neuen Schwerpunkten gehören insbesondere
die Abscheidung und Speicherung von CO2 bei Kohlekraftwerken. Nur so hat die Stromerzeugung aus Kohle
in Deutschland, in China und weltweit langfristig eine
Chance. Für diese Innovationsstrategien müssen wir
auch die Idee des technischen Fortschritts neu entdecken, durch den nicht blind, sondern orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ein entscheidender
Beitrag geleistet werden kann. Dieses Konzept ist also
das Gegenteil von Weiter so!. Es verkörpert den Wind
of Change, den unser Land zum Erreichen der Klimaschutzziele braucht.

Für diesen Umbau der Industriegesellschaft brauchen
wir vor allem die Menschen in unserem Land. Hier
meine ich vor allem die jungen Menschen. Sie müssen
wir wirklich begeistern. Auf ihre Talente, ihre Kreativität und ihr Engagement - das Engagement der jungen
Generation in Deutschland - müssen wir setzen. Unsere
Aufforderung muss deshalb lauten: Entwickelt neue
Ideen, Konzepte, Technologien, Produkte und Verfahren,
studiert Ingenieurwissenschaften, beteiligt euch an diesem Wettbewerb; denn euch gehört die Zukunft!

({4})

Meine Damen und Herren, die Staats- und Regierungschefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin einen
wirklich historischen Beschluss der EU über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Mit diesem historischen
Beschluss wird mit der Integration von Energie- und Klimapolitik erstmals Ernst gemacht und werden ambitionierte Klimaschutzziele mit weitreichenden Maßnahmen
verknüpft.

Danach ist die Europäische Union bereit, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr
1990 um 30 Prozent zu vermindern, sofern andere Industrieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind.
Im Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflichtet sich die Europäische Union schon jetzt, die Emissionen um mindestens 20 Prozent zu senken. In dem Beschluss der EU werden neben diesen beiden Zielen auch
die beiden wichtigsten Maßnahmen genannt: Bis 2020
soll die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden, und der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf
20 Prozent gesteigert werden. Das ist ein anspruchsvolles und rundes Paket, das weltweit seinesgleichen sucht.

({5})

Das ist die Messlatte, die die Europäische Union angelegt hat und an der auch wir in Deutschland uns messen lassen müssen. Die harten Fakten zeigen, wie weit
wir noch von diesen anspruchsvollen Zielen entfernt
sind. Wir liegen heute in der Klimabilanz im Bereich der
Treibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 bei einem
Minus von 18 Prozent. Keine Frage, das ist beachtlich.
Kein anderes westliches Industrieland kann eine ähnlich
positive Bilanz vorweisen. Zur Wahrheit gehört aber

auch, dass wir im letzten Jahr um 0,7 Prozent zurückgefallen sind, statt uns weiter auf unser 21-Prozent-Ziel für
das Jahr 2012 zuzubewegen. Wir sind heute noch
3 Prozent von unserem Klimaschutzziel für die Periode
2008 bis 2012 entfernt. Es fehlen uns etwa 37 Millionen
Tonnen an eingesparten Treibhausgasen, um unseren
Beitrag zum Kiotoprotokoll zu erbringen.

Die Ursachen liegen klar auf der Hand. Weder hat die
deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt, noch war der Emissionshandel erfolgreich. Im Gegenteil: In der ersten
Handelsperiode wurden zu viele Emissionsrechte an
Energiewirtschaft und Industrie kostenlos verteilt, sodass der Zertifikatspreis heute bei ganzen 61 Cent liegt.
Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse
zur Modernisierung der Stromversorgung und der industriellen Produktion aus.

({6})

Nun allerdings müssen wir mit unseren Beschlüssen
Ernst machen; denn die neuen Ziele des Europäischen
Rates weisen bereits weit über die Ziele des Kiotoprotokolls und das Jahr 2012 hinaus. Wenn die EU die Treibhausgase um 30 Prozent mindern will, muss Deutschland mehr erbringen. So steht es auch in der
Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU. Der
Deutsche Bundestag hat deshalb zu Recht in seinem Beschluss vom November 2006 auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre verwiesen. Danach müsste Deutschland seine
Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Das
bedeutet: Bisher ging es um eine Minderung von
21 Prozent in 22 Jahren, nämlich von 1990 bis 2012. Anschließend geht es um eine Reduktion um weitere
19 Prozent in acht Jahren bis 2020. Da liegt die Latte, da
müssen wir hin.

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr mit einem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Beschlüsse der
Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Um bis
2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgase
zu erreichen, müssen die Emissionen im Vergleich zu
heute um 147 Millionen Tonnen reduziert werden. Das
reicht aber nicht. Eine Reduktion um 40 Prozent bedeutet dagegen eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Niveau
von 2006.

Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist. Die 270 Millionen Tonnen könnten danach bis 2020 in acht Maßnahmenbereichen erbracht werden: erstens Reduktion des
Stromverbrauchs um 11 Prozent durch massive Steigerung der Energieeffizienz, das bringt eine Einsparung
von 40 Millionen Tonnen; zweitens Erneuerung des
Kraftwerkparks durch effiziente Kraftwerke: 30 Millionen Tonnen; drittens Steigerung des Anteils der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien auf über 27 Prozent: 55 Millionen Tonnen; viertens Verdopplung der
effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf
25 Prozent: 20 Millionen Tonnen; fünftens Reduktion
des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und Produktionsprozesse:
41 Millionen Tonnen; sechstens Steigerung des Anteils
der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf
14 Prozent: 14 Millionen Tonnen; siebtens Steigerung
der Effizienz im Verkehr und Steigerung des Anteils der
Biokraftstoffe auf einen Anteil von 17 Prozent:
30 Millionen Tonnen, und achtens Reduktion der Emission von anderen Treibhausgasen, wie zum Beispiel Methan: 40 Millionen Tonnen.

Kein Zweifel: Dieses Maßnahmenpaket ist außerordentlich ehrgeizig, aber es ist machbar. Zum ersten Mal
wird es bei der Umsetzung der Klimaschutzziele wirklich ernst. Meine Damen und Herren, wir müssen uns
entscheiden!

({7})

Heute ist der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in
Tschernobyl. Sicher wird Ihnen nicht entgangen sein,
dass die Atomenergie in der Aufzählung der Maßnahmenpakete fehlt. Jeder weiß, dass es in der Koalition und
auch in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen
zum Thema Kernenergie gibt. Ich bin mir aber mit EUKommissar Piebalgs, der im Gegensatz zu mir ein Befürworter der Kernenergie ist, einig, dass die zentralen
Handlungsfelder für Versorgungssicherheit und Klimaschutz Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind.
Piebalgs erklärte dazu:

Atomkraft ist nicht die Antwort auf alle Fragen
etwa zum Schutz der Erdatmosphäre.  Wichtiger
sind verstärkte Anstrengungen, Energie einzusparen und erneuerbare Energien auszubauen.

Ich kann Herrn Piebalgs nur recht geben: Die Kernenergie zum archimedischen Punkt der Energiepolitik
und des Klimaschutzes zu machen, hat mit der Realität
nichts zu tun.

({8})

Natürlich werden wir darüber auch weiterhin lustvoll
streiten. Aber weit mehr als 90 Prozent dessen, was wir
zur Lösung der Probleme tun müssen, liegt jenseits der
mitunter recht lauten Pro-und-Kontra-Debatte zur Kernenergie.

Lassen Sie mich einen anderen neutralen Beobachter
der Szene, Horst Köhler, unseren Bundespräsidenten, zitieren:

Mir sind  keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept
zur langfristigen Lösung des Klimaproblems. Aus
meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogenen
Energiemix, und dazu brauchen wir vor allem eine
Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und der massiven Verbesserung der Ener9480

gie-Effizienz. Und nicht zuletzt: Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns in Zukunft
in diesem Bewusstsein konstruktiv über Energie und
Klima streiten, dann sind wir in unserem Land schon einen riesigen Schritt vorangekommen.

({9})

Eines sind die Maßnahmen jedenfalls nicht: zu teuer.
Im Gegenteil: Dieses Programm ist gut für Wirtschaft,
Umwelt und Beschäftigung. Es werden Jobs in den Zukunftsbranchen geschaffen. Unsere Wirtschaft wird für
den internationalen Wettbewerb um knappe Ressourcen
fit gemacht. Schon heute finden 214 000 Menschen Arbeit und Einkommen in der Branche der erneuerbaren
Energien. Vor wenigen Monaten haben wir mit dieser
Branche die Schaffung von 5 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den kommenden zwei Jahren vereinbart.
Das ist eine echte deutsche Erfolgsstory.

({10})

Natürlich kostet der Klimaschutz Geld. Aber auch für
den Klimaschutz gilt: Die Investitionen von heute sind
die Arbeitsplätze von morgen. Vor allem aber bedeutet
Investition in den Klimaschutz Sicherheit vor den Zerstörungen des ungebremsten Klimawandels. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete die
wirtschaftlichen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels in Deutschland: Sie belaufen sich auf
137 Milliarden Euro bis zur Mitte dieses Jahrhunderts.
Demgegenüber schätzt das BMU die Mehrkosten im
Bundeshaushalt für diese Klimaschutzinvestitionen bis
zum Jahre 2010 auf rund 3 Milliarden Euro. Ich finde,
das ist vergleichsweise preiswert.

Ich kann und will den Entscheidungen zum Haushalt
nicht vorgreifen; aber sie müssen in diesem Jahr fallen.
So muss die Nutzung der Wärme aus erneuerbaren Energien massiv aufgestockt werden.

({11})

Eines ist klar: Wir stehen auch hier vor weitreichenden
Entscheidungen, wenn wir es mit dem Klimaschutz
wirklich ernst nehmen. So werden wir das Ordnungsrecht konsequent für den Klimaschutz einsetzen. Das
gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.

({12})

Das Ordnungsrecht stößt aber auch an Grenzen, etwa bei
der Sanierung von Altbauten, lieber Kollege, zum Beispiel bei Menschen, die nicht sehr viel Geld in der Tasche haben.

Deshalb brauchen wir sicher zusätzliche Haushaltsmittel. Allerdings gibt es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Ist es eigentlich sinnvoll und gerecht, dass
nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen drei von vier der großen Geländefahrzeuge mit
sehr hohem Spritverbrauch als Dienstkraftfahrzeuge
vom Steuerzahler subventioniert werden? So viele Revierförster und Landwirte wird es unter den Käufern dieser CO2-Schleudern wohl kaum geben.

({13})

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir diese Frage
in der Regierung prüfen wollen.

({14})

- Ich lese das vor, was wir in der Regierung vereinbart
haben, Herr Kollege. So ist das.

({15})

Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz
liegt in der Energiewirtschaft. Dafür nutzen wir den europäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist
ein marktwirtschaftliches Instrument. Er gibt der Übernutzung der Umwelt einen Preis. Bislang werden die Gewinne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privatisiert, die Kosten für die Beseitigung der Folgen von
Stürmen, Verwüstung und Überflutungen dagegen sozialisiert. Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und
geht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein.

Der Anteil der Energiewirtschaft an den gesamten
Treibhausgasemissionen in Deutschland beträgt 40 Prozent. Seit 1999 haben die Emissionen in diesem Sektor
um über 30 Millionen Tonnen zugenommen. Daran sieht
man, dass die bisher in diesem Sektor getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam waren. So hat der
erste Allokationsplan lediglich eine Senkung von 2 Millionen Tonnen CO2 zum Ziel gehabt.

Die Bundesregierung hat hier grundlegend umgesteuert. Mit dem vergangene Woche im Bundeskabinett beschlossenen Zuteilungsgesetz 2012 wird die verfügbare
Emissionsmenge der Kraftwerke drastisch um 57 Millionen Tonnen abgesenkt. Dabei räume ich freimütig ein,
dass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit
der Europäischen Union gemeinsam eine gewaltige
Lernkurve hinter uns gebracht haben. Ich glaube, das gilt
für alle, die an diesem Prozess beteiligt sind.

({16})

Wir werden dabei nicht stehen bleiben. Nach 2012
wird Europa die Emissionsmenge weiter absenken, um
die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen. Um
Windfall-Profits zu vermeiden, ist aber die Versteigerung der Emissionszertifikate das einzig Vernünftige. Ob
und wie weit wir bereits ab dem kommenden Jahr
10 Prozent versteigern werden, muss der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungsgesetz 2012 entscheiden. Gründe dafür gibt es viele;

noch viel größer ist der Finanzierungsbedarf im Klimaschutz.

({17})

Nun muss es darum gehen, den europäischen Emissionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument
zu machen. Wir brauchen mehr Transparenz über die
Verfahren und die Festlegung der Emissionsbudgets. Die
Allokationsregeln müssen in den 27 Mitgliedstaaten harmonisiert werden, und der Flugverkehr soll in wettbewerbsneutraler Weise in den EU-Emissionshandel einbezogen werden.

Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme.
Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten.
Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, den KWK-Anteil von
heute rund 10 Prozent bis 2020 in etwa zu verdoppeln.
Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen
auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen.

({18})

Aber machen wir uns nichts vor: Wir können bis auf
Weiteres nicht auf den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung verzichten. Bis Dezember 2012 werden drei
große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut. Der Ersatz der ineffizienten Anlagen bringt eine massive Entlastung für den
Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel
höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu
42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.

({19})

Wer hier allein auf Gas setzt, fährt im Übrigen eine
Risikostrategie. Gas nutzen wir heute nur zu 10 Prozent
für die Stromerzeugung; Braunkohle und Steinkohle machen 50 Prozent unseres Strommarktes aus. Wollte man
Kohle durch Gas ersetzen - was gelegentlich auch hier
im Hause gefordert wird -, müsste der Gaseinsatz ungefähr verfünffacht werden. Das sind drei Viertel des gesamten Erdgaseinsatzes in Deutschland und entspricht
- um einen plakativen Vergleich zu wählen - dem Gasverbrauch eines Jahres von Italien.

({20})

So viel Gas ist am Markt nicht verfügbar, und es hätte
zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis.

({21})

Genauso klar sage ich aber auch, dass es unter den
Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung
von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt. Dies
ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emissionsrechte. Das Horrorgemälde von 29 oder 40 neuen
Kohlekraftwerken entbehrt jeder Grundlage.

({22})

Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen,
werden wir in der dritten Handelsperiode - also zwischen 2012 und 2020 - das Emissionsbudget für die
Energiewirtschaft gegenüber dem jetzigen Emissionsbudget nochmals deutlich absenken. Nach 2012 gibt es
für die neuen Kohlekraftwerke nur drei Alternativen:
Entweder wird CO2 abgeschieden und gespeichert - das
planen RWE und Vattenfall -, oder die EVU kaufen an
der Börse die benötigten CO2-Zertifikate, oder es werden über Klimaschutzprojekte im Ausland Emissionsrechte erworben.

({23})

Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates
sind die drastische Steigerung der Energieeffizienz und
der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Doppelstrategie. Auf diesem Weg machen wir in
Deutschland schon jetzt Fortschritte. In wenigen Jahren
haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien in der
Stromerzeugung verdoppelt. Schon heute erzeugen sie in
Deutschland so viel Strom wie der Energieversorger
EnBW. In zehn Jahren werden sie Eon überrunden. Das
ist der Siegeszug der erneuerbaren Energien, der auch
nicht aufgehalten wird.

({24})

Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Anteil
der erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primärenergie auf 20 Prozent zu steigern, bedeutet für Deutschland, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien
vervielfachen müssen. Das bisherige Ausbauziel Deutschlands unter der Vorgängerregierung lag übrigens bei
10 Prozent. Nun müsste auf Basis europäischer und
deutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 Prozent
steigen, um den verabredeten durchschnittlichen Anteil
von 20 Prozent am Primärenergiebedarf Europas erreichen zu können.

Was heißt das für den Strombereich? Wir werden den
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute 12 Prozent deutlich steigern. Die Leitstudie des BMU zeigt, dass wir bis 2020 einen Anteil
von 27 Prozent erreichen können. Bislang lag das Ziel
im Stromsektor bei nur 20 Prozent.

Der schlafende Riese der erneuerbaren Energien ist
der Wärmemarkt. Hier besteht der größte Nachholbedarf. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute
6 Prozent bis 2020 mindestens zu verdoppeln.

({25})

In einem Wärmegesetz werden wir festlegen, dass bei
Neubauten und der grundlegenden Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus er9482

neuerbaren Energien erzeugt werden muss. Eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg verfolgt
einen vergleichbaren Weg und schlägt einen Anteil von
20 Prozent am Wärmebedarf aus erneuerbaren Energien
vor. Wir wollen dabei eine intelligente und kostengünstige Verknüpfung mit Maßnahmen zur Energieeffizienz
schaffen. Ferner brauchen wir für Altbauten eine massive und langfristig verlässliche Aufstockung der Fördermittel. Dazu wird die Bundesregierung noch 2007 die
notwendigen Entscheidungen treffen.

({26})

Mit der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung
verbinden sich für unser Land enorme wirtschaftliche
Chancen, die viele leider noch gar nicht wahrnehmen.
Wir sollten uns das Ziel setzen, Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

({27})

In Zukunft wird die Energieproduktivität eines Landes ganz maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Modernste Steuer-, Mess- und Regeltechniken, die die Energieeffizienz von Kraftwerken,
Maschinen, Heizungen und Autos steigern, bieten langfristig Beschäftigungsmöglichkeiten für Ingenieure und
Facharbeiter. Es liegt an uns, dass wir den Ordnungsrahmen und die wirtschaftlichen Anreize so setzen, dass die
mit einem aktiven Klimaschutz verbundenen wirtschaftlichen Chancen genutzt werden. Deutschland hat die
Chance, auf den Leitmärkten der Zukunft die führende
Rolle zu spielen. Wir wollen diese Chance nutzen.

({28})

Damit sich die Leitmärkte in diese Richtung entwickeln, brauchen wir klare Rahmenbedingungen. In einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt ist es
die Aufgabe der Europäischen Union, anspruchsvolle
Standards zur Energieeffizienz zu setzen und Vorgaben dafür zu machen - bei den Elektrogeräten im Haushalt, bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei
der öffentlichen Straßenbeleuchtung ebenso wie im Automobilverkehr. Schon die Senkung des Stromverbrauchs um 11 Prozent durch effizientere Geräte sorgt
für Minderungen der CO2-Emissionen in Höhe von
40 Millionen Tonnen in unserem Land.

Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen
Union dafür einsetzen, dass die Entscheidungsverfahren
beschleunigt werden und für alle Produktgruppen verbindliche Effizienzstandards zügig festgelegt werden.
Diese Standards müssen sich an den besten der am
Markt befindlichen Produkte orientieren. Aber auch
Bund, Länder und Gemeinden haben hier eine zentrale
Aufgabe. Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und
Dienstleistungen in Höhe von 250 Milliarden Euro nach.
Das sind 13 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Anforderungen an die Beschaffung energieeffizienter Produkte neu gestalten. Damit soll neben den
Anschaffungskosten der Energieverbrauch stärker berücksichtigt werden.

Trotz des heutigen Stands der Technik sind die meisten Gebäude energetisch gesehen löchrig wie ein
Schweizer Käse. Mit gut sanierten Gebäuden und moderner Heiztechnik können die Bundesbürger ihre Heizkosten im Durchschnitt mehr als halbieren. Wir wollen
die jährliche Sanierungsrate der Gebäude auf der Basis
anspruchsvoller Energieeffizienzstandards verdoppeln.
Die Bundesregierung wird mit der Änderung der Energieeinsparverordnung die Anforderungen an die Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden um
durchschnittlich 30 Prozent verschärfen. In einer zweiten Stufe werden die Anforderungen nochmals in der
gleichen Größenordnung angehoben.

Rund ein Viertel des Energieverbrauchs entfällt auf
den Verkehr. Die höchsten Zuwachsraten hat der Flugverkehr. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die
wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in
den europäischen Emissionshandel.

({29})

Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf
der Tagesordnung.

({30})

- Ja, Frau Kollegin, das haben Sie hoffentlich gemerkt,
wenn Sie gelesen haben, was wir beschlossen haben. Sie
sollten nicht nur das, was Sie selber immer vorlesen,
wiederholen. Die Kfz-Steuer soll so geändert werden,
dass in Zukunft nicht der Hubraum, sondern die CO2Emissionen der Maßstab für die Steuern sind. Die
Schadstoffabhängigkeit bleibt im Übrigen erhalten.

Nun zu Frau Kollegin Künast und ihrem Zwischenruf: Auf europäischer Ebene betreibt die Bundesregierung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die
CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen voran.

({31})

Wir stehen zu dem Ziel der Kommission, Frau Kollegin,
bis zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz
nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer zuzulassen.

({32})

Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie darf nicht folgenlos bleiben. Den
Großteil dieser CO2-Verringerung wollen wir durch
Fahrzeug- und Motorentechnik erreichen, einen kleineren Anteil von bis zu 10 Gramm allerdings zusätzlich
durch die Verpflichtung, den Kraftstoffen Biokraftstoffe
beizumischen. Das, Frau Kollegin, dient vor allem dazu,
einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der
Automobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bioraffinerien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Nur
diese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig

wirklich weg vom Öl bringen, ohne dass wir dadurch in
Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau treten würden.
Ihre Strategie, Frau Kollegin, liefe darauf hinaus, dass
das alles der Bundeshaushalt bezahlen soll. Das werden
wir nicht können. Wenn wir die Bioraffinerien durchsetzen wollen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen
Anreiz, und den schaffen wir mit dieser Strategie der Begrenzung auf 120 Gramm.

({33})

Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz. Wer von Berlin nach München reist, verursacht mit einer Bahnfahrt 33 Kilogramm CO2, mit dem
Auto das Dreifache; mit dem Flugzeug entfachen wir auf
dieser Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffachen. So stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich
auch die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der
Bahn zu den anderen Verkehrsträgern unter Klimagesichtspunkten verbessern können. Die Bekämpfung des
Klimawandels und der damit verbundene notwendige
Umbau der Industriegesellschaft können nur gelingen,
wenn die Bundesregierung insgesamt, aber auch Länder
und Kommunen sowie die Akteure in Wirtschaft und
Gesellschaft dafür ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Energiesparen ist so einfach und lohnt sich. Wenn
wir kurz und kräftig die Wohnung lüften, sparen wir
Heizenergie. Ziehen wir nachts den Stecker eines Gerätes, das nur eine Stand-by-Schaltung hat, sparen wir
Strom. Ganz entscheidend können wir den Stromverbrauch senken, wenn wir beim Kauf von Elektrogeräten
auf den Energieverbrauch achten.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist das größte
Industrieland in Europa. Im Ausland wird genau verfolgt, inwieweit es uns gelingt, einen ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung zu verknüpfen. Deshalb sollten
wir bei diesem Prozess Schrittmacher und Innovationstreiber sein.

({34})

Kein Industrie- und erst recht kein Schwellenland wird
bei einem neuen Klimaschutzabkommen mitmachen,
wenn dies Wohlstandsverzicht bedeuten würde. Umgekehrt: Wenn wir erfolgreich sind, bedeutet dies den maximalen Schub für die internationalen Verhandlungen
zum Klimaschutz. Dieser ist auch dringend notwendig.
Bei der Klimakonferenz im Dezember in Bali muss der
offizielle Startschuss für die umfassenden Verhandlungen erfolgen. Nur wenn diese Verhandlungen rechtzeitig
bis 2009 abgeschlossen werden können, kann das Folgeabkommen zum Kiotoprotokoll 2013 in Kraft treten.

Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass die USA
und die anderen Industrieländer, aber auch die Schwellenländer mitmachen. Wenn es gelingt, die Blockade
zwischen den USA und einigen Industrieländern einerseits und den Schwellenländern andererseits aufzubrechen, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Ich bin
sehr optimistisch.

Schon heute verlassen viele Millionen Menschen ihre
Heimat auf der Suche nach Wasser und Weideland. Bewaffnete Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser bedrohen deshalb in nie da gewesener Weise den
Weltfrieden. Wir brauchen aus diesem Grund eine weltweite Sicherheitspartnerschaft, wie sie der deutsche
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der
Münchener Sicherheitskonferenz gefordert hat.

({35})

Die Folge einer solchen Partnerschaft wird die Erhaltung
der natürlichen Lebensgrundlagen für die Kinder und
Enkelkinder aller heute auf der Welt lebenden Menschen
sein. Für viele Länder, die schon heute unter Trockenheit
und Wassermangel zu leiden haben oder vom Anstieg
des Meeresspiegels bedroht sind, geht es um die nackte
Existenz. Wenn wir den Entwicklungsländern bei der
Anpassung an den Klimawandel wirksam helfen, verhindern wir übrigens auch, dass Millionen Menschen auf
der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. In diesem Zusammenhang werden wir innovative Finanzierungsinstrumente, wie sie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden bereits
existieren, prüfen. Die Einnahmen können und müssen
dann für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden.

({36})

Die Bundesregierung hat für den bevorstehenden
G-8-Gipfel in Heiligendamm, zu dem auch die großen
Schwellenländer eingeladen sind, Klima und Energie zu
einem wichtigen Schwerpunkt gemacht. Lassen Sie
mich an dieser Stelle der Bundeskanzlerin ganz herzlich
dafür danken, dass sie es geschafft hat, das Thema Klimaschutz auf die internationale politische Agenda ganz
weit vorne zu platzieren.

({37})

Unsere gemeinsame Aufgabe - bei allem Streit über
das eine oder andere Instrument - wird es sein, sich dieser historischen Dimension der globalen Menschheitsherausforderung des Klimawandels bewusst zu sein und
jetzt konsequent zu handeln. Noch nie waren die Zeiten
für eine konsequente Klimaschutzpolitik so günstig wie
heute. Noch nie war die internationale Staatengemeinschaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes
Handeln. Noch nie waren die Menschen so bereit, mitzumachen; denn sie sehen die Vorteile für ihr Budget und
ihre Lebensqualität und haben Sorge um ihre Kinder und
Enkelkinder. Noch nie waren die wirtschaftlichen Chancen so günstig für eine exportorientierte Industrienation
wie Deutschland, deren Unternehmen auf den mit Klimaschutz orientierten Märkten bestens aufgestellt sind.

Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen
im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier
leben und arbeiten.


({38})