Spöri (NA), 1986-12-11:
Schönen Dank, Herr Präsident! Welch freudige Überraschung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ich eines an Ihnen bewundere, Herr Bundesfinanzminister - es geht ja um Ihre Politik hier heute morgen -, dann ist es Ihre Fähigkeit, wie Sie den eklatanten Widerspruch zwischen Ankündigungen und Taten in der Steuerpolitik bisher überbrückt haben, wie Sie seit Jahren diesen überdimensionalen Spagatschritt aushalten - ein Kraftakt, den Sie auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage bewundernswert durchgehalten haben. Mein Kompliment, Herr Bundesfinanzminister!
Sie haben 1982 die Regierung übernommen - das ist jetzt mehr als vier Jahre her -, und seither reden Sie Tag für Tag von Steuerentlastungen, von großen und noch pompöseren Steuerreformen. Wir fragen heute mal: Was ist denn bei dem ganzen Gerede für den Normalbürger eigentlich herausgekommen? Es ist eine Steuerentlastung von nicht mal 10 Milliarden DM außerhalb des Unternehmensbereiches, und das für einen Zeitraum von sechs Jahren. Dagegenzurechnen ist dann noch die Mehrwertsteuererhöhung von 10 Milliarden DM seit 1983. Wenn man also mal genau nachrechnet, Herr Bundesfinanzminister, dann haben Sie die große Mehrheit der Steuerzahler überhaupt nicht entlastet.
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Und das wollen Sie jetzt als Steuersenkung verkaufen! Kein Wunder, daß nach Umfragen 80 % aller Bürger von dieser Entlastung überhaupt nichts gemerkt haben! Das konnte auch nicht sein, das war auch per Saldo keine Entlastung, meine Damen und Herren. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer und des Durchschnittsverdieners so hoch wie heute, und sie wächst weiter.
Hierzu acht Fakten aus Ihrer Statistik, Herr Bundesfinanzminister, aus dem Steueralltag unserer Bürger:
Erstens. Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Löhne und Gehälter ist 1986 auf ein einmaliges Rekordniveau von 17,3 % gestiegen. Die Arbeitnehmer müssen in diesem Jahr allein aufgrund dieser Steigerung der Lohnsteuerquote 11 Milliarden DM mehr Lohnsteuer bezahlen. Das ist Abgabenrekord Nr. 1 der Regierung Kohl.
Zweitens. Die Lohn- und Gehaltsabzüge der Arbeitnehmer für Lohnsteuer und Sozialbeiträge liegen ja nach den eigenen Angaben Ihres Hauses 1986 bei dem Spitzenwert von 33 %. Das ist Abgabenrekord Nr. 2 der Regierung Kohl.
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Drittens. Nimmt man noch die indirekten Steuern, d. h. die Verbrauchsteuern, hinzu, so muß der Durchschnittsverdiener in diesem Jahr 43 Pfennig von jeder verdienten Mark an Steuern und Abgaben zahlen. Das ist Abgabenrekord Nr. 3 der Regierung Kohl.
Die Grenzbelastung als Viertes, mit der Sie immer wieder argumentieren, hat ja inzwischen auch einen absoluten Spitzenwert erreicht: Dem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer werden heute von jeder zusätzlich verdienten Mark 57 Pfennig abgezogen. Das ist Abgabenrekord Nr. 4 der Regierung Kohl.
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Fünftens wollen wir mal die Entwicklung des Sozialprodukts und seine Verteilung verfolgen. Von 1982 bis 1986 stieg das Bruttoeinkommen aus UnDr. Spöri
ternehmertätigkeit und Vermögen um 164 Milliarden DM; davon blieben 154 Milliarden DM netto übrig. Im gleichen Zeitraum stiegen die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer um 139 Milliarden DM; netto blieben nur 53 Milliarden DM übrig. Den Arbeitnehmern wurden also 62 % ihres Zusatzverdienstes abgeknöpft. Das ist Abgabenrekord Nr. 5 der Regierung Kohl. Den Kapitaleignern und Unternehmen wurden dagegen nur 6 % abgezogen. Herr Bundesfinanzminister, daß Sie jetzt bei dieser Schieflage ausgerechnet eine weitere Senkung der Unternehmensteuern für notwendig halten, ist wirklich ein steuerpolitischer Treppenwitz.
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Sechstens. Der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen liegt heute auf dem Rekordniveau von 34 %. Abgabenrekord Nr. 6 der Regierung Kohl.
Siebtens. 1982 wurden 45 % aller Berufstätigen progressiv, d. h. mit steigenden Steuerlasten, belastet, in diesem Jahr sind es 55 %, und nach den eigenen Berechnungen des Bundesfinanzministers werden es 1990 70 % sein. Abgabenrekord Nr. 7.
Achtens. Weil es weihnachtet - noch ein Abgabenrekord -: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die Arbeitnehmer vom Weihnachtsgeld so wenig gehabt wie in diesem Jahre.
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38 % werden beim Durchschnittsverdiener vom Weihnachtsgeld abgezogen. Das ist Abgabenrekord Nr. 8 der Regierung Kohl.
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Das sind nur acht Beispiele. Herr Bundesfinanzminister, kommen Sie jetzt nicht wieder mit Ihrer Dauerausrede, die eine oder die andere Quote sei statistisch nicht hinreichend aussagefähig. Sie können jede beliebige statistische Quote nehmen, Sie werden immer zu dem Ergebnis kommen, daß Ihre Regierung den Marsch in den Lohnsteuerstaat zu verantworten hat.
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Sie haben mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik den Arbeitnehmern das Fell über die Ohren gezogen. Die Arbeitnehmer sind heute abgabenpolitisch die Melkkühe der Nation.
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Und jetzt stellt sich der Herr Bundesfinanzminister mit treuherzigem Augenaufschlag hin und beklagt, die Abgabenlast der Arbeitnehmer sei zu hoch. Herr Bundesfinanzminister, das, was Sie da beklagen, ist das Ergebnis Ihrer eigenen Politik. So sieht es aus.
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Zur Struktur Ihrer Tarifkorrekturen: Die Struktur Ihrer bisher schon im Gesamtumfang mehr als bescheidenen Korrektur ist unzulänglich. Spitzeneinkommen - und das spricht sich Gott sei Dank in letzter Zeit herum - werden 50 mal höher entlastet als Durchschnittseinkommen. Bei der nächsten Stufe 1988 sollen Familien mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von bis zu 4 000 DM überhaupt leer ausgehen. Das bestätigen Sie ausdrücklich in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage.
Aber es geht nicht nur um Steuergerechtigkeit, Herr Bundesfinanzminister, es geht auch um die wirtschafts- und konjunkturpolitische Effizienz der Steuerpolitik. Ihr steuerpolitisches Korrekturkonzept ist deshalb wirtschaftspolitisch verfehlt, weil es für die Stärkung der Massenkaufkraft unten und in der Mitte zuwenig bringt, weil dadurch die Binnennachfrage viel zuwenig gestärkt wird.
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Ihr Konzept widerspricht aber auch dem tatsächlichen steuerpolitischen Korrekturbedarf im Tarifgefüge. Korrekturbedarf besteht nämlich gerade nicht im Bereich der hohen und höchsten Einkommen, nein, vor allen Dingen in der ersten Hälfte der Progression, d. h. in der sogenannten Facharbeiterzone, in der Aufsteigerzone. Da haben in letzter Zeit die Nominallohnerhöhungen und der progressive Tarifverlauf zu rapiden Steuersteigerungen geführt. Genau hier haben Sie mit Ihrem Konzept nichts gemacht. Bezeichnend ist j a, daß Sie an dem bei 18 000 DM Jahreseinkommen liegenden Beginn der progressiven Besteuerung festhalten.
Weil Sie mit den bisherigen Steuerversprechen die Mehrheit der Bürger enttäuscht haben, weil sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch nach den Umfragen allzu kraß auftut, wollen Sie jetzt auf Ihren Steuerbluff 1986 noch den Superbluff für die nächste Wahlperiode setzen. Jetzt werden plötzlich 45 Milliarden DM Steuernachlaß als Köder vor der Wahl ausgelegt, natürlich ohne Terminangabe. Man will j a weiter möglichst lange und möglichst kostenlos von Steuerreform reden können. Das Rezept ist im Grunde genommen immer das alte, auch bei den neuen Vorschlägen: Ein linear-progressiver Tarif, wie Sie ihn anstreben, muß nach den schlichten Gesetzen der Tarifmathematik im oberen Bereich zu ganz massiven Entlastungen in Höhe von zigtausend Mark führen, kann aber im unteren Bereich gar nichts und im Bereich mittlerer Einkommen nur wenig bewirken. Das kleine bißchen mehr Grundfreibetrag für die Normalverdiener ist im Vergleich zu den Entlastungen bei hohen Einkommen nur ein Almosen. Die nochmalige Erhöhung der Kinderfreibeträge statt des Kindergeldes, die Sie ja anstreben, würde oben wieder zweieinhalbmal stärker entlasten als unten. Wo
bleibt denn da die Gerechtigkeit für die Durchschnittsfamilie?
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Damit nicht genug: Auch die Senkung der Spitzensteuersätze gilt bei Ihnen als unverzichtbar. Herr Solms, Sie bekommen j a schon glänzende Augen, wenn Sie das hören. Die Entlastung der Spitzeneinkommen wird dann mindestens 20 000 DM bis 30 000 DM ausmachen - als ob dies die wichtigste Sorge in unserer Steuerpolitik wäre!
Welch bezeichnende, welch entlarvende Logik: Ausgerechnet diejenigen, die aus ihren prallen Taschen in den letzten vier Jahren kein Solidaropfer für den Haushalt erbringen mußten, sollen jetzt wieder den Superschnitt bei der sogenannten Superreform machen.
Aber es kommt noch schlimmer. Sie können so, wie die Bundesfinanzen aussehen, auf die große Probleme zukommen, die 45 Milliarden DM nicht ohne Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Also sollen Verbrauchsteuererhöhungen her, also sollen Subventionen abgebaut werden. Prima, hurra kann ich da nur sagen; ein löbliches Unterfangen.
Aber Sie hüten sich in der Antwort auf unsere Große Anfrage peinlichst, auch nur anzudeuten, welche Verbrauchsteuern Sie erhöhen wollen und welche Subventionen Sie abbauen wollen. Sie haben j a auch allen Grund zu verschweigen, wohin die Reise geht. Das ist ja ganz klar. Denn wer zahlt denn die Senkung der Spitzensteuersätze mit erhöhten Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuerlasten? Ihre Pläne würden den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen nicht nur nichts bringen; diese würden sogar Nettozahler werden.
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Für die Mehrheit der Bürger ist die angebliche Superreform des Dr. Stoltenberg nichts als ein großangelegter Wählerbetrug, meine Damen und Herren.
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Sie wollen Subventionen abbauen. Da kann ich nur sagen: prima. Zuletzt hat die sozialliberale Regierung mit Erfolg Subventionen im Umfang von 10 Milliarden DM abgebaut. Während Ihrer Zeit wurde keine einzige Subvention gestrichen, Herr Bundesfinanzminister. Insgesamt sind in Ihrer Amtszeit die Subventionen um nicht weniger als 30 % erhöht worden, davon allein die Steuersubventionen um 50 %.
Eines dürfen Sie nicht vergessen: Sie haben in dieser Legislaturperiode auf fast allen Gebieten in der Subventionspolitik politische und rechtliche Festlegungen durchgeboxt, die für Sie einen ausgewogenen Subventionsabbau ausschließen. Schauen wir uns nur einige der Subventionsfelder einmal an, auf denen Sie so eifrig gesät haben.
Wollen Sie etwa die erhöhte Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft jetzt wieder einsammeln, wo
Sie ja eingeknickt sind? Das glauben Sie doch selbst nicht.
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Wollen Sie den Wohnungsbauparagraphen 10e wieder abschaffen, mit dem Sie wider alle wohnungsbaupolitische Vernunft eine einkommensabhängige Begünstigung speziell für die Reichen eben erst festgeschrieben haben?
Wollen Sie die Sonderabschreibungen für die Unternehmen abbauen, die Sie eben erst wieder eingeführt haben?
Sie haben sich auf fast allen Gebieten der Subventionspolitik selbst blockiert. Was bleibt denn da noch übrig, wenn nicht die Abschaffung des Arbeitnehmerfreibetrags, des Weihnachtsfreibetrags oder die Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit?
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Meine Damen und Herren, die Beantwortung unserer Anfrage ist in diesem Punkt besonders aufschlußreich, gerade weil Sie hier jede konkrete Antwort vermissen lassen. Danach ist zu erwarten, daß Sie die Arbeitnehmer nicht nur über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern, sondern auch über die einseitige Beseitigung arbeitnehmerbezogener Freibeträge für die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer heranziehen und zahlen lassen wollen.
Die CSU hat ja der FDP eine Steuerlüge vorgeworfen - das war der Herr Streibl -, weil die FDP nicht sage, Herr Solms, welche Subventionen sie im Umfang von 25 Milliarden DM abbauen wolle. Sie haben ja gesagt, Sie wollten 25 Milliarden DM Subventionen abbauen.
Ich meine, das ist ungerecht. Der Vorwurf der Steuerlüge trifft bestimmt nicht die FDP allein, sondern die gesamte Koalition.
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Dieser Vorwurf trifft Sie deshalb, weil Sie sich weigern, den Bürgern vor der Wahl steuerpolitisch reinen Wein einzuschenken. Es geht im Grunde genommen ja nicht nur um eine Steuerlüge, sondern es geht um drei Steuerlügen.
Steuerlüge Nr. 1: Die Bundesregierung verheimlicht ganz bewußt, daß sie nach der Wahl den Spitzensteuersatz für Großverdiener senken will.
Steuerlüge Nr. 2: Die Bundesregierung verheimlicht ganz bewußt, daß sie nach der Wahl die große Mehrheit unserer Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern zur Kasse bitten will.
Steuerlüge Nr. 3: Die Bundesregierung spricht von allgemeinem Subventionsabbau und verheimlicht ganz bewußt, daß sie dabei in erster Linie an den Abbau von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer nach der Wahl denkt.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat Ihrer ungerechten und wirtschaftspolitisch verfehlten PoliDr. Spöri
tik ein Konzept gegenübergestellt, das 80 % der ledigen und 90 % der verheirateten Steuerzahler besserstellt und damit in dieser prekären konjunkturpolitischen Situation auch die Binnennachfrage wirksam stärkt.
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Weil Sie genau wissen, daß nach unserem Konzept die überwältigende Mehrheit der Steuerzahler ab 1988 besser abschneidet als nach Ihrem Konzept, weichen Sie, Herr Bundesfinanzminister, in Ihren Hintergrundgesprächen einem seriösen Vergleich der Alternativen für das Jahr 1988 aus. Sie greifen zu dem billigen Trick, unseren Vorstellungen für 1988 Ihre Versprechungen für die Zeit nach 1990 gegenüberzustellen. Dies ist plumpe Roßtäuscherei.
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Sie wollen damit die Öffentlichkeit täuschen, denn Sie unterschlagen bewußt, daß die SPD für die Zeit nach 1988 eine weitergehende Steuerreform plant. Die gerechte und wirtschaftspolitisch wirksame Ausgestaltung der Steuersenkung 1988 ist für uns nur ein erster Schritt, um den Marsch in den Lohnsteuerstaat zu stoppen.
Wir werden darüber hinaus Ihre Ungerechtigkeiten der letzten vier Jahre im Bereich der Lohnsteuer korrigieren und die heimlichen Steuererhöhungen zurückgeben. Wir wollen die Leistungseinkommen der arbeitenden Menschen, der Arbeitnehmer und der Selbständigen, entlasten. Wir verwechseln nicht absichtlich Leistung und Reichtum, wie Sie es mit Ihrem verfälschenden Leistungsbegriff ständig tun.
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Arbeit muß sich steuerpolitisch wieder lohnen und nicht Reichtum - wie bei Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Das ist unsere Devise.
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Unser Steuerrecht muß aber vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch vernünftiger werden. Große Finanzanlagen dürfen nicht weiterhin steuerlich besser behandelt werden als Anlagen in Produktivkapital, d. h. in die Modernisierung und die Erweiterung von Arbeitsplätzen.
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Tun Sie bei diesem Thema, bei dieser Diskussion jetzt nicht so, als ob es Ihnen in diesem Zusammenhang um den Klein- und Normalsparer ginge, um die Oma mit dem Sparbuch! Da kommen mir wirklich die Tränen. Die schützen wir mit der Verzehnfachung der Sparerfreibeträge viel besser, und da können Sie zustimmen, meine Damen und Herren!
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Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Ihnen geht
es um den Schutz Ihrer Klientel, um den Schutz der
großen Kapitaleigner, die jährlich leistungslose Zinseinkommen am Finanzamt vorbeischleusen.
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Sie stört es j a überhaupt nicht, daß die Arbeitnehmer jede Mark mit gläsernen Taschen im Lohnbüro versteuern müssen.
Zu einer spezifisch mittelstandsbezogenen Steuerpolitik gehört unsere Forderung nach Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage. Um diese Rücklage veranstalten Sie hier im Bundestag in letzter Zeit j a einen lächerlichen Eiertanz, weil auch Ihre Mittelstandsvertreter und sogar die CSU mit Herrn Fellner die Vorzüge dieses Instruments inzwischen entdeckt haben.
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Die Ablehnung unseres Antrages auf Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage zeigt deutlich,
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daß die Lobby der Großindustrie in den Koalitionsfraktionen viel stärker ist als die Interessenvertretung der mittelständischen Firmen.
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Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, daß die aktuelle steuerpolitische Diskussion in letzter Zeit auch Reformimpulse von außen, außerhalb der Bundesrepublik, aufnimmt. Die amerikanische Steuerreform wird von den Regierungsfraktionen und von vielen - nicht von allen - Meinungsträgern in Ihrem Lager mit großem Enthusiasmus als beispielhaft gefeiert. Sicherlich ist diese Reform auch für mich beeindruckend. Wir haben uns diese Steuerreform näher angesehen und können Ihnen nur raten, sie sehr genau zu studieren.
Wenn Sie wirklich den Amerikanern folgen wollen, dann müssen Sie das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, das wirksame Erfassen aller Einkommen tatsächlich als wichtigste Ziele Ihrer Steuerpolitik anerkennen. Sie müßten, wenn Sie den Amerikanern folgen wollten, das Entlastungsschwergewicht in Ihren Plänen auf die unteren und mittleren Einkommen verlagern. Sie müßten die arbeitsintensiven mittelständischen Unternehmen entlasten und die Großindustrie belasten, wie es die Amerikaner j a getan haben.
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Sie müßten bei Spitzeneinkommen sogar eine Tendenz zu Mehrbelastung in Kauf nehmen, wie sie nach der US-Reform eintreten wird, und dies trotz der formellen Senkung der Spitzentarife. Sie müßten niedrigere Einkommen überhaupt von der Steuer freistellen. Oder was halten Sie etwa vom Abschmelzen persönlicher Freibeträge bei höheren Einkommen, wie es die Amerikaner beschlossen haben? Mein Freund Senator Gobrecht aus Hamburg hat dies vor kurzem ebenfalls ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag galt bei Ihnen sofort als besonders abgefeimte Variante der Neidsteuer. Und
was halten Sie eigentlich von Mindeststeuersätzen, wie sie die Amerikaner eingeführt haben, Herr Solms, von einer Einschränkung der Verlustverrechnung, von einer Beschränkung der Anerkennung von Bewirtungsspesen, von Luxus- und Geschäftsreisen? Wenn wir als SPD-Fraktion das hier beantragten, würden Sie sagen: Das sind doch alles Folterinstrumente aus der Gruselkammer des Sozialismus. So sieht es doch aus, meine Damen und Herren.
All dies, was die amerikanische Steuerreform konkret ausmacht, haben Sie hier in diesem Hause abgelehnt. So mancher bei Ihnen, der jetzt immer noch auf dem falschen Bein über die US-Reform jubelt, würde schnell aufhören zu jubeln, wenn er sich einmal konkret in diese Materie hineinkniete.
Meine Damen und Herren, ein Fazit: Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, daß diese Koalition Steuerpolitik einseitig für Großunternehmen und Bezieher hoher und höchster Einkommen betreibt. Die anderen müssen bisher diese Politik der Umverteilung von unten nach oben mit immer höheren Steuern und immer höheren Abgaben bezahlen.
Wie weit die Interessenverflechtung zwischen Großindustrie und dieser Koalition inzwischen geht, wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche auf peinliche Weise deutlich. Während die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur internationalen Steuerflucht, die heute hier ebenfalls debattiert wird, bestätigt hat, daß es im internationalen Bereich zu enormen Steuerverkürzungen kommt und daß u. a. eine Verbesserung der internationalen Rechts- und Amtshilfe erforderlich sei, lehnen die Koalitionsfraktionen unter dem massiven Druck der Lobby der Großindustrie alle derartigen Maßnahmen ab. Sie haben Bundesfinanzminister Stoltenberg im Finanzausschuß über eine Resolution sogar untersagt, der von seinem eigenen Haus mit ausgehandelten OECD-Konvention gegen die internationale Steuerhinterziehung zuzustimmen.
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Die Bundesrepublik Deutschland wird damit unter den westlichen Industrieländern zum Oberbremser einer wirksamen Eindämmung der internationalen Steuerhinterziehung.
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Meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Diese Koalition schützt planmäßig die großen Steuerhinterzieher und verzichtet damit auf Mittel für eine gerechte Steuersenkung zugunsten der Arbeitnehmer und auch der kleinen und mittleren Unternehmen, die steuerehrlich sind und damit Wettbewerbsverzerrungen hinnehmen müssen. Für diesen steuerpolitischen Kurs darf es im nächsten Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben.
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Am 25. Januar geht es insbesondere auch steuerpolitisch um die zentrale Weichenstellung: Gerechtigkeit statt Egoismus, Gerechtigkeit statt Privilegien.
Ich danke Ihnen.
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