Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Agrardebatte haben wir sicher noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Aber da der Agrar- und ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung im Vordergrund steht, wollen wir damit beginnen. Ich werde mich bemühen, so kurz wie möglich zu sprechen, obwohl es sich um eine bedeutende Angelegenheit handelt.
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Das abgelaufene Wirtschaftsjahr war zweifellos ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft, und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern gingen die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe - allerdings nach einem kräftigen Anstieg in den beiden Vorjahren um 32 bzw. 16 % - im Wirtschaftsjahr 1990/91 im Durchschnitt um 16 % zurück, und zwar je Unternehmen. Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich je nach Betriebsform und -größe und vor


allem je nach Region sehr unterschiedliche Entwicklungen. Ursache für die ungünstige Gewinnentwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr waren in erster Linie die niedrigen Erzeugerpreise auf Grund gesättigter Märkte.
Im laufenden Wirtschaftsjahr, das jetzt fast zu Ende ist, werden die Gewinne auf Grund von mengen- oder preisbedingt höheren Unternehmenserträgen bei Getreide, Raps, Kartoffeln und Wein und vor allem bei Schweinen wieder steigen, und zwar schätzungsweise um 5 bis 10 %.
Der Agrarbericht 1992 zeigt einmal mehr, daß das Auf und Ab der landwirtschaftlichen Einkommen in den einzelnen Jahren mehr vom Markt bestimmt wird und nicht so sehr von der Politik. In den Bereichen, in denen wir die größten Überschüsse zu verzeichnen haben, standen die Preise und damit die Einkommen der Landwirte in der Vergangenheit permanent unter Druck. Deshalb hat sich die Bundesregierung von Anfang an für eine EG-weit wirksame Politik der Marktsanierung durch Mengenbegrenzung eingesetzt. Bei Milch haben wir die Garantiemengenregelung durchgesetzt. Bei Getreide und Rindfleisch dagegen konnte bisher keine wirksame Begrenzung der Produktion erreicht werden. Eine Reform war hier seit langem überfällig.
Es ist deswegen zu begrüßen, daß sich der Agrarrat nach langen und zähen Verhandlungen im Mai endlich über die Grundzüge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einigen konnte. Ich gestehe ganz offen: Die Zustimmung zu diesem Reformpaket ist mir nicht leichtgefallen; denn die Vorteile der Reform mußten mit Zugeständnissen erkauft werden.
Die EG-Kommission konnte sich bei dem Komplex Getreide mit ihren Preisvorstellungen weitgehend durchsetzen. Alle übrigen Mitgliedstaaten sprachen sich für eine stufenweise Senkung der Stützpreise aus, die deutlich über das hinausgeht, was wir für sinnvoll und zur Marktentlastung für erforderlich gehalten haben.
Trotzdem konnte ich die ursprünglichen Kommissionsvorschläge entschärfen und für uns doch wesentliche Forderungen in verschiedenen Bereichen durchsetzen. Dazu gehört die fünfprozentige Mitverantwortungsabgabe bei Getreide, die bereits mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1992/93 entfällt.
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Dazu gehört auch, daß die durch die Getreidepreissenkung entstehenden Einkommenseinbußen in - ich sage das sehr vorsichtig - annähernd vollem Umfang ausgeglichen werden. Das gilt zumindest für den Durchschnitt der Betriebe. Das gilt nicht auch das muß man um der ehrlichen Darstellung der Reformergebnisse willen sagen - für Betriebe, die mit hohem Einsatz Spitzenerträge erzielen.
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Alles in allem leitet die EG-Agrarpolitik nunmehr einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Einkommenssicherung in der Landwirtschaft ein. Dies ist um so wichtiger, als die traditionellen Instrumente der Markt- und Preispolitik dazu in den letzten Jahren
immer weniger in der Lage waren. So haben wir in der EG seit 1983, also in acht Jahren, insgesamt rund 64 Milliarden DM allein für die Markt- und Preisstützung bei Getreide ausgegeben, und es ist dennoch nicht gelungen, die Getreidepreise zu stabilisieren. Unsere Landwirte mußten vielmehr in sieben Jahren Preissenkungen um rund 30 % verkraften, ohne daß es dafür einen wie auch immer gearteten Ausgleich gegeben hätte.
Zukünftig wird der Einkommensausgleich unabhängig von der Betriebsgröße für die gesamte Getreide- und Silomaisfläche bezahlt. Die sogenannte Diskriminierungsdiskussion ist damit vom Tisch. Der Ausgleich steht auch den Betrieben zu, die ihr Getreide selbst verfüttern.
Entgegen dem Vorschlag der EG-Kommission konnten wir weiterhin erreichen, daß die prämienbegünstigten Basisflächen nicht einzelbetrieblich, sondern regional festgelegt werden. Damit bleiben eventuelle Produktionsausweitungen in anderen Regionen oder in anderen Mitgliedstaaten ohne Einfluß auf die Ausgleichszahlungen und die stillzulegenden Flächen in den Folgejahren bei nicht betroffenen Regionen.
Allerdings erhalten nur die Betriebe einen Einkommensausgleich, die sich marktgerecht verhalten und 15 % ihrer Basisfläche stillegen. Ausgenommen von dieser Stillegungspflicht sind aber wiederum Kleinerzeuger mit einer Produktion von weniger als 92 Tonnen. In Deutschland fallen darunter im Durchschnitt Betriebe unter 16 Hektar Getreide-, Ölsaaten- und Hülsenfruchtfläche.
Mit der Bindung der Preisausgleichszahlung an die Flächenstillegung wird die Forderung der Bundesregierung erfüllt, die Produktion in der gesamten Gemeinschaft über eine quasi obligatorische Flächenstillegung zurückzuführen. Es wird also nicht mehr so sein, daß man das nur in Deutschland oder noch etwas in Italien und in England macht.
Des weiteren konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, daß die EG-Agrarreform bestimmte Betriebsformen und -größen nicht benachteiligen darf. So erhalten Landwirte unabhängig von der Größe ihrer Betriebe für ihre gesamte Fläche eine Prämie, die am Ende der Übergangszeit, also ab 1995/96, in Deutschland durchschnittlich knapp 600 DM je Hektar betragen wird. Dieser Erfolg darf insbesondere vor dem Hintergrund der Betriebsstrukturen und der erheblichen Anpassungsprobleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern nicht unterschätzt werden. Der Einkommensausgleich wird zu einem dauerhaften und verläßlichen Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens. Er wird von der Gemeinschaft garantiert und unterliegt damit nicht den nationalen Haushaltszwängen.
Die Reform der Getreidemarktpolitik wird zu einer erheblichen Entlastung des Marktes führen. Hierzu trägt nicht nur die verminderte Produktion infolge der Flächenstillegungen - die Berechnungen lauten hier: 12 bis 14 Millionen Tonnen in Europa - sowie der Extensivierung um rund 10 bis 13 Millionen Tonnen bei. Auf Grund der niedrigeren Preise ist vielmehr auch damit zu rechnen, daß die Nachfrage nach

Getreide als Futtermittel in Zukunft deutlich steigen wird, weil Substitute aus dem Futtertrog verdrängt werden können und verdrängt werden. Insgesamt rechnet die EG - und dies entspricht auch unseren Berechnungen - mit einer Marktentlastung von 32 bis 37 Millionen Tonnen Getreide, natürlich nicht auf einmal und nicht im ersten Jahr, aber im Verlaufe einiger Jahre. Das entspricht rund 20 % der EG- Getreideernte 1991.
Dazu kommt, daß mit den Beschlüssen zur Reform der Agrarpolitik die Marktchancen für nachwachsende Rohstoffe erheblich verbessert worden sind. Nunmehr können Landwirte auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe jeglicher Art erzeugen; sie erhalten dennoch die volle Prämie.
Es spricht somit vieles dafür, daß sich die Getreidepreise mittel- bis langfristig vom Interventionspreisniveau wieder abheben werden. Damit diese Preisentwicklung nicht durch Importe vom Weltmarkt unterlaufen wird, hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Reformpaket von der Festlegung eines wirksamen Außenschutzes abhängig gemacht. Wir haben immerhin erreicht, daß der Mindesteinfuhrpreis für Importgetreide in Höhe von 36,50 DM je Doppelzentner festgelegt wurde und damit unserem Anliegen durchaus Rechnung trägt.
Auch bei Milch und Rindfleisch haben wir Ergebnisse erzielt, die für uns - jedenfalls alles in allem tragbar sind. Die Einschnitte durch die Reform der EG-Agrarpolitik sind hier weit geringer als bei Getreide. Beide Bereiche profitieren zudem künftig von den niedrigeren Getreidepreisen, die dann ja auch zu geringeren Futterkosten führen. Bei Milch dürfte damit die beschlossene leichte Senkung der Interventionspreise für Butter ab 1993/94 und 1994/95 weitgehend kompensiert werden. Dennoch will ich nicht verhehlen, daß ich mir zur Stabilisierung des Milchmarkts anstelle der Preissenkung lieber eine noch deutlichere Rückführung der Produktion gewünscht hätte.
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Die beschlossene Verringerung der Milchquoten 1993/1994 und 1994/1995 um jeweils 1 % gegen Vergütung halte ich immerhin für einen Schritt in die richtige Richtung, der genau so zu begrüßen ist wie die Verlängerung der Garantiemengenregelung bis zum Jahr 2000.
Bei Rindfleisch ist der Agrarrat unseren Forderungen teilweise entgegengekommen. Die Intervention wird nun in Menge und Preis schrittweise zurückgenommen. Mindere Qualitäten werden ausgeschlossen. Parallel hierzu werden die Rinderprämien, die heute 90 DM betragen, erhöht, und zwar deutlich. Um die Ausdehnung der Rindfleischproduktion in Grenzen zu halten, werden die Ansprüche auf Prämien regional auf die Zahl von Tieren begrenzt, für die breits in der Vergangenheit Beihilfen gezahlt worden sind. Die förderfähige Obergrenze von 90 männlichen Tieren je Betrieb bleibt bestehen.
Für die neuen Bundesländer konnten wir für Rindfleisch wie auch für andere Marktbereiche gute Ausnahmeregelungen aushandeln. An die Stelle der einzelbetrieblichen Obergrenzen tritt bei Rindfleisch ein
großzügiger prämienbegünstigter Gesamtplafond von 780 000 Stück männlichem Jungvieh und 180 000 Stück Mutterkühen. Für Mutterschafe wurde der Gesamtplafond auf 1 Million Tiere festgelegt.
Bei Getreide haben wir eine prämienbegünstigte Basisfläche von etwas über 3 Millionen ha durchsetzen können. Für die Prämienberechnung bei Getreide werden - ich denke, das ist sehr wichtig - die höheren Durchschnittserträge der alten Bundesländer zugrunde gelegt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Agrarrat und vor allem der EG-Kommission danken; sie hat uns hier eine faire Behandlung für die fünf neuen Bundesländer ermöglicht.
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Mit den Reformbeschlüssen sind gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluß der GATT- Verhandlungen geschaffen.
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Der Schlüssel für den Erfolg der GATT-Verhandlungen liegt nun eindeutig in Washington und bei den Cairns-Ländern. Die Bundesregierung wird die EG- Kommission drängen, für die mit der Reform erbrachten Vorleistungen nunmehr auch Beweglichkeit und Entgegenkommen seitens der USA einzufordern.
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Insgesamt gilt: Wir konnten erreichen, was unter den gegebenen Umständen überhaupt zu erreichen war.
Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist nun der Weg frei für langfristig stärker geordnete Märkte. Die EG-Agrarpolitik wurde damit auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Mit den direkten Ausgleichszahlungen ist die EG-Agrarpolitik um ein neues einkommenspolitisches Instrument erweitert worden, das nachhaltig Wirkung zeigen wird. Es wird ergänzt durch die flankierenden Maßnahmen: Vorruhestand, Aufforstung und umweltfreundliche Landbewirtschaftung, die vor allem der Ökologie, dem Naturschutz und der Landschaftspflege zugute kommen können und zugute kommen werden. Für die Landwirte beginnt damit der Einstieg in ein Entgelt für ihre landeskulturellen Leistungen.
Die Bundesregierung ist sich der administrativen Probleme bei der Umsetzung der Reformbeschlüsse bewußt. Wir müssen deshalb die nächsten Wochen nutzen, um zusammen mit dem Berufsstand und den Bundesländern praktikable Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl Struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen ihre Solidarität mit der Landwirtschaft unter Beweis gestellt. Allein zwischen 1983 und 1990, also bis zur Verwirklichung der deutschen Einheit, hat sie den Etat für die Landwirtschaft von 5,9 auf 10 Milliarden DM erhöht. Das ist eine Steigerung um 68 % bei 24 % Wachstum des Bundeshaushalts im gleichen ZeitBundesminister Ignaz Kiechle
raum. Ich meine, damit kann man sich sehen lassen. Das sind nicht Worte, das sind Taten gewesen.
1992 beträgt der Agraretat einschließlich der Mittel für unsere neuen Bundesländer rund 14 Milliarden DM. Die Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik überschreiten erstmals die Grenze von 6 Milliarden DM. Für die Ausgleichszulage stellt die Bundesregierung heute mit 450 Millionen DM siebenmal mehr Mittel zur Verfügung als 1983.
Bei der volumenmäßigen Fortschreibung des 3%igen Mehrwertsteuerausgleichs, die wir in Brüssel durchsetzen konnten, geht es um ein Volumen von insgesamt mehr als 2,2 Milliarden DM allein an Bundesmitteln. Damit dieser Betrag der Landwirtschaft in voller Höhe zugute kommt, müssen auch die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und sich wie schon beim Mehrwertsteuerausgleich mit 35 % an der Finanzierung beteiligen.
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Ich habe deshalb, offen gestanden, kein Verständnis dafür, daß die SPD-geführten Länder, jedenfalls bisher, eine Mitfinanzierung ablehnen. Machen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bitte ihren Länderkollegen und -kolleginnen klar, welche Konsequenzen in Form empfindlicher Einkommensverluste die unverständliche Verweigerungshaltung der SPD-Regierungen in den entsprechenden Ländern für die landwirtschaftlichen Betriebe hat.
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- Das ist der absolut korrekte Sachstand.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die deutsche Landwirtschaft bei ihrem schwierigen Anpassungsprozeß mit Nachdruck unterstütz en.
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Sie wird den Aufbau und den Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern weiterhin nach Kräften fördern. Sie wird wie bei der Anschlußregelung für den Mehrwertsteuerausgleich auch bei der Reform des agrarsozialen Sicherungssystems ihre Verpflichtung erfüllen und dabei die soziale Absicherung der Bäuerinnen zu einem Schwerpunkt machen. Sie wird sich für eine EG-weite Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes einsetzen. Sie wird darüber hinaus die Förderung des ländlichen Raumes intensivieren.
Wir wissen nur zu gut, daß wir auch in Zukunft leistungs- und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe brauchen, ebenso gut ausgebildete und unternehmerische Landwirte, die über die Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion hinaus den ländlichen Raum stärken und unsere Kulturlandschaft pflegen und bewahren. Ich appelliere daher ohne alle Emotionen an alle, an die Parteien, an den Berufsverband, an die Verwaltung und an die Bürger: Helfen Sie bitte mit, daß die Landwirtschaft und damit unsere Bäuerinnen und Bauern sowie die Forst- und die Fischereiwirtschaft auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.
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Unseren Bauern wünsche ich für das bevorstehende Erntejahr gutes Wetter und Glück in Haus und Stall.
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