franz obermeier (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer

sozialen Marktwirtschaft ist ein wirtschaftlicher Aufschwung immer das Produkt der Arbeitnehmer, der Unternehmer und auch der Politik. Ich möchte diese Aktuelle Stunde dazu nutzen, das Thema von einer etwas
anderen Seite zu beleuchten: Welche schwierigen Aufgaben liegen vor uns? Wir stehen tatsächlich vor schwierigen Aufgaben. Wir sollten die Zeit und die Ereignisse,

die wir jetzt feiern, nutzen, um folgende Fragen zu beantworten: Wie ist ein solcher Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gestalten? Wie
können wir seitens der Politik die Rahmenbedingungen
so setzen, dass sich die Phase des Aufschwungs, des
wirtschaftlichen Wachstums so entwickelt, dass wir
möglichst viele Jahre von einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum ausgehen können?

Das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland
steht auf zwei Füßen - die Frau Staatssekretärin hat es
schon betont -: Zum einen ist es die Binnennachfrage,
zum anderen ist es das Auslandsgeschäft. Bei der Binnennachfrage müssen wir klar erkennen, dass nicht die
Stärkung der Massenkaufkraft an sich die Ursache ist.
Die Ursache ist nach meinen Erkenntnissen vielmehr,
dass weite Teile unserer Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wieder mehr Vertrauen in ihre eigene wirtschaftliche Situation setzen.
Durch diese mentale Einstellung sitzt das Geld wieder
etwas lockerer. Bei der Exportwirtschaft müssen wir klar
sehen, dass man im Ausland erkannt hat, dass deutsche
Produkte nicht nur teurer, sondern in weiten Bereichen
auch qualitativ besser und damit ihr Geld wert sind.

Um die Frage der Nachhaltigkeit weiter zu beantworten, komme ich auf Herrn Brüderle zu sprechen.

({0})

Herr Brüderle, es ist ja ganz toll, was Sie Mal für Mal
verkünden.

({1})

Ich sage Ihnen eines: Wenn es noch einen Fanatiker für
Steuersenkungen in diesem Haus gibt, dann bin ich es.

({2})

Aber ist es in einer Situation, in der wir bei einem Bundeshaushaltsvolumen in Höhe von 260 Milliarden Euro
rund 40 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben, zu
verantworten, den Menschen zu suggerieren, wir wären
in der Lage, die Steuern nennenswert zu senken? Ist das
wirklich seriös?

({3})

Ich bin in dieser Frage ganz bestimmt nicht nur ein
Haushälter oder Buchhalter, sondern wirklich auch ein
Kaufmann. Aber die Nettoneuverschuldung zum jetzigen Zeitpunkt wieder anzuheben, indem man bei den
Einnahmen kürzt, ist für meine Begriffe unredlich. Das
muss man der Bevölkerung sagen.

({4})

Es ist ganz sicher nicht mit dem zu vereinbaren, was wir
der Bevölkerung mitteilen wollen: dass sie Vertrauen in
diese Politik setzen soll. Wenn wir solche Sprüche loslassen, dann trifft auch - das ist Ihr Spruch, Herr
Brüderle - zu:

({5})

Er liegt in der Sonne und denkt nicht.

Wir haben noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor
uns. Das ist wahr. Die Pflegeversicherung bedarf einer
vernünftigen Lösung. Der Haushalt ist Jahr für Jahr ein
schwieriges Thema. Wir werden auch das Erbschaftsteuerrecht auf eine vernünftige Schiene setzen.

({6})

- Ja, was immer das heißt. - Heute ist so viel Positives
über die deutschen Familienunternehmen gesagt worden. Durch die Erbschaftsteuerreform werden wir insbesondere die deutschen Familienunternehmen entlasten.

({7})

Wir werden keine Steuersenkung, sondern eine Erbschaftsteuerbefreiung vornehmen.

({8})

Sie müssten eigentlich mitfeiern, wenn wir solche Dinge
machen.

({9})

Wir haben noch viel vor, um den Aufschwung nachhaltig zu gestalten. Wir haben auch die Risiken im Auge
- die dürfen wir nämlich nicht übersehen -, zum Beispiel die Entwicklung der US-Konjunktur und den anhaltenden Aufwertungsdruck auf den Euro. Auch der
Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise ist gefährlich.
Ferner müssen wir mit den Risiken, die zu hohe Lohnabschlüsse oder zu lange Arbeitskämpfe mit sich bringen,
leben. Wir müssen sie immer im Auge haben. Ich meine
aber: Deutschland hat eine gute Perspektive. Deutschland hat eine gute Regierung. Wir werden den Aufschwung nachhaltig gestalten.

Herzlichen Dank.

({10})