Hirsch (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Fragen der Bürger- oder Menschenrechte insbesondere in anderen Ländern auf die Tagesordnung gesetzt werden, dann kann man fast blindlings darauf vertrauen, daß das abends nach 22 Uhr oder Freitag mittag behandelt wird. Das war gestern so, das ist heute so, und das ist in der nächsten Woche wieder so. Ich frage mich, wann das eigentlich jemandem einmal auffällt. Das ist hier oft genug gerügt worden, und ich finde, daß sich das Präsidium mit dieser Frage einmal ernsthaft beschäftigen sollte. Ich glaube, das geht so nicht weiter.
Der Kollege Bindig hat hier sehr eindrucksvoll die wirklich dramatische und schwierige Lage in Kolumbien dargestellt - ich will das nicht alles wiederholen - : die Zerstörung durch eine wirklich auch für südamerikanische Verhältnisse beachtlich hohe Kriminalität, enorme soziale Gegensätze, das Fehlen jeder sozialen Sicherheit, unerfreuliche wirtschaftliche Verhältnisse, eine dramatische Vermischung von Kokainhandel und Guerilla, von Kriminalität und politischer Guerilla, der Transfer riesiger Gewinne in die Vereinigten Staaten - ein Machtkampf, der seit Jahren tobt. Ich erinnere mich an ein sehr eindrucksvolles Gespräch mit dem Justizminister Bonilla, der dann 14 Tage später ermordet wurde. Ich erinnere an die Justizministerin, die ihr Amt wegen der Morddrohung gegen ihr Kind aufgeben mußte. Ich erinnere daran, daß in den letzten Jahren 220 Richterinnen und Richter ermordet worden sind. Ich bin nicht der Meinung, daß solche Vorgänge die Verletzung von Menschenrechten in irgendeiner Weise rechtfertigen. Aber ehe ich darüber urteile, frage ich mich selber, was eigentlich wir in einer vergleichbaren Situation tun würden, welche rechtsstaatlichen Grundsätze wir in einer solchen Situation aufgeben würden und wie viele bei uns bereit wären, in einer solchen Lage überhaupt irgendeine politische Verantwortung noch zu übernehmen. Das muß man sich eigentlich einmal fragen.
Darum sind wir gut beraten, wenn wir nicht nur die Frage von Schuld an Gewalt und Gegengewalt untersuchen, sondern wenn wir uns vordringlich mit der Frage beschäftigen, was wir eigentlich tun und dazu beitragen können, um die Rückkehr der Menschen, die in Kolumbien leben, in eine auch nur einigermaßen lebenswerte Gesellschaft zu ermöglichen. Da können wir als Industrieländer uns von der Schuld nicht freisprechen, daß wir, die Europäer ebenso wie die Vereinigten Staaten, durch die riesigen Gewinne, die in unseren Staaten bleiben, Alternativprodukten natürlich so gut wie überhaupt keine Chance geben. Wir müssen zugeben, daß die Mittel, die wir in diesen Ländern investieren, um diesen Vorgängen zu steuern, im Grunde genommen lächerlich gering sind.
Wir müssen gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft, gemeinsam mit den Amerikanern, gemeinsam mit den Vereinten Nationen prüfen, was wir wirtschaftlich tun könnten, um diesen - wie Sie ja mit Recht sagen - Teufelskreis zu durchbrechen.
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Da sitzt der eigentliche Ansatzpunkt. Natürlich müssen wir uns fragen, was wir tatsächlich tun können, um den Richtern und deren Angehörigen wenigstens für eine Zeitlang durch großzügige Aufnahme ein Le14658 
ben außerhalb von permanenten Todesdrohungen zu ermöglichen. Wir müssen natürlich überlegen, welche Hilfen wir Menschenrechtsorganisationen im Lande einräumen können. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, wie Sie in Ihren Anträgen formulieren, daß wir irgendeine Polizeihilfe einstellen sollten, die wir meines Wissens gar nicht leisten.
Wenn eine Polizei zu so brutalen Mitteln wie Todesschwadronen greift, ist es ein Zeichen der Unfähigkeit, der mangelnden Ausbildung, der mangelnden Ausrüstung, um in einer auch nur einigermaßen tragbaren Weise mit ihren Problemen fertig zu werden. Es ist ein Zeichen von überzogener Macht, von Unfähigkeit. Das geht ja hin bis zur Besoldung der Beamten. Wenn man sich das einmal ansieht, fragt man sich, wie die Menschen davon überhaupt noch vernünftig leben können.
Wir sind mit der Überweisung dieses Antrages natürlich einverstanden - aber in der Hoffnung, daß wir uns nicht nur mit der Frage irgendeines Kongresses beschäftigen und nicht nur mit der Frage, wie das polizeilich aussieht, sondern daß wir endlich einmal die Kraft finden, uns gemeinsam mit anderen Ausschüssen zu überlegen und uns zu entscheiden, wie wir an den eigentlichen Kern dieses Problems herankommen können. Das ist die desolate, die schreckliche wirtschaftliche Lage, der Sog, auch der Rauschgiftverbraucher, der dazu führt, daß die Wirtschaft dieses Landes zerrüttet wird und bleibt, wenn wir an diesem Phänomen nichts verändern.
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