vogel (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast fünf Monate sind seit der Einbringung des von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs vergangen, der eine Verschärfung des Rechts der Untersuchungshaft für Serien- und Hangverbrecher zum Gegenstand hat. Meine Damen und Herren, fast fünf Monate sind vergangen, ehe es in diesem Hohen Hause möglich geworden ist, die erste Lesung vorzunehmen und damit, wie wir hoffen, eine ebenso zügige wie intensive Beratung dieses Gesetzentwurfes zu beginnen. Jedes Lamento über steigende Kriminalität in unserem Lande wird unglaubwürdig, wenn der Erkenntnis, daß gegen die um sich greifende Kriminalität in diesem Lande etwas geschehen muß, nicht entsprechende Taten folgen. Eine der dringend erforderlich gewordenen Taten ist eine Änderung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Untersuchungshaft, die es möglich macht, diejenigen hinter Schloß und Riegel zu bringen, die mit großer verbrecherischer Energie ganze Serien von Straftaten, die teilweise in die Hunderte gehen, begehen, ohne daß das geltende Haftrecht eine ausreichende Handhabe böte, gegen sie die Untersuchungshaft anzuordnen.
Meine Damen und Herren, das hat zu einer zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, in der sich das Gefühl breit macht, unser Staat sei nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung, die Menschen in diesem Lande wirksam genug vor den Verbrechern zu schützen. Das hat ebenso zu einer zunehmenden Resignation bei den Polizeibeamten geführt, denen gerade bei den am intensivsten kriminellen Straftätern die Hände gebunden sind, deren laufender krimineller Betätigung sie mehr oder weniger hilflos gegenüberstehen.
Der von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages bereits im September des vergangenen Jahres vorgelegte Gesetzentwurf bringt eine dem Problem gerecht werdende und gleichzeitig rechtsstaatliche Lösung. Wir begrüßen es, daß der Bundesrat am 17. Dezember 1971 auf Initiative der von der CDU regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ebenfalls mit großer Mehrheit einen Entwurf vorgelegt hat, der in seinen Intentionen mit dem Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übereinstimmt.
Nur die Bundesregierung hat es bis zum heutigen Tage nicht geschafft, ihrer politischen Führungsaufgabe in diesem Fragenbereich gerecht zu werden.
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- Herr Kollege Kleinert, Sie haben sich ja zu diesem Problem verschiedentlich geäußert, und ich habe nicht den Eindruck, daß von Ihrer Seite ein sachgerechter Beitrag zur Lösung dieses Problems zu erwarten ist.
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Zwar läßt die Bundesregierung vor allem durch den Herrn Innenminister, aber auch durch den Herrn Justizminister, und durch andere Mitglieder des Kabinetts bei allen passenden Gelegenheiten verkünden, wie sehr ihr die Verbrechensbekämpfung am Herzen liegt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, handelt diese Bundesregierung nach dem Motto: Hannemann, geh du voran!
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- Ja, Herr Kollege Schäfer, der Hannemann ist z. B. der Bundesrat, der hier vorangehen muß oder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Ihnen auf die Sprünge helfen muß, ehe Sie in Gang kommen. Das ist doch die Lage.
Meine Damen und Herren, so sind wichtige Initiativen zur Verbrechensbekämpfung, wie z. B. auch die neuen Bestimmungen gegen Luftpiraterie und Geiselnahme, nicht von ,der Bundesregierung, sondern vom Bundesrat ausgegangen.
({3}) : Sehr wahr!)
Der Herr Bundesjustizminister hat in der Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 1971 verkündet, die Bundesregierung werde zum Haftrecht von der Vorlage eines eigenen Entwurfs absehen, um eine zügige Behandlung und Entscheidung im Bundestag zu fördern. Darin ist nur der Versuch zu sehen., sich für Nichtstun in dieser Frage ein Alibi zu verschaffen.
Das Problem der Serienkriminalität liegt nicht erst seit heute auf ,dem Tisch. Seit der Liberalisierung des Haftrechts im Jahre 1964 wird ,das Problem gesehen. Seit jener Zeit ist die Kriminalität um weit mehr als ein Drittel angestiegen, während gleichzeitig die Aufklärungsziffern zurückgegangen sind, d. h. die Zahl der nicht aufgeklärten Verbrechen erheblich zugenommen hat. Die serienmäßig begangenen Straftaten machen einen nicht unerheblichen Teil dieser Statistik aus. Unser früherer Kollege Martin Hirsch und mit ihm nicht nur zahlreiche Kollegen in diesem Hause, sondern vor allem die Vertreter der Strafverfolgungspraxis waren bereits im Jahre 1968 von der Notwendigkeit einer Verschärfung des Haftrechts für Wiederholungstäter überzeugt. Die damaligen Initiativen sind im Gestrüpp einer mehr emotionalen als sachgemäßen Diskussion hängengeblieben.
In der Debatte über eine Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion am 4. November 1970 haben wir erneut eine Änderung ,des Haftrechts verlangt. Daraufhin hat der Rechtsausschuß im Frühjahr 1971 die Bundesregierung ersucht, einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen der Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit den im Jahre 1964 geänderten Bestimmungen ,des Haftrechts vorzulegen. Auf diesen Bericht warten wir bis zum heutigen Tage; wir warten darauf, obwohl dem Bundesjustizminister die Stellungnahmen der Länderjustizminister seit Anfang Dezember letzten Jahres vorliegen und obwohl der Bundesjustizminister in der Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 1971 eine Grobauswertung dieser ihm vorliegenden Berichte vorlegen konnte.
Am 10. September 1971 hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister zusammen mit dem Bundesinnenminister auf der Grundlage des vorliegenden Erfahrungsmaterials für eine Verschärfung des Haftrechts und eine baldige entsprechende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Aber der Bundesminister der Justiz, meine Damen und Herren, ist immer noch mit der Prüfung der Frage beschäftigt, ob das Haftrecht verschärft werden soll oder nicht und welche Folgerungen er aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial ziehen soll.
Daran hat offenbar selbst die Feststellung des Hamburger Justizsenators Heinsen im Bundesrat am 17. Dezember 1971 nichts zu ändern vermocht, in der es heißt, aus den Erfahrungen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ergebe sich nahezu einmütig, daß die Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr notwendig sei. Bald sieben Wochen später ist es dem Bundesjustizminister offenbar immer noch nicht möglich gewesen, sich darüber schlüssig zu werden, welche Schlüsse er aus dem umfangreichen inzwischen vorliegenden Erfahrungsmaterial ziehen soll. Meine Damen und Herren, das erinnert an ,die mehr als ein Dutzend hausinternen Entwürfe in einer anderen wichtigen Geetzgebungsfrage.
Wir haben den Eindruck, daß zur Abwechslung einmal nicht der Herr Bundesinnenminister, soniclern der Herr Bundesjustizminister im Bremserhäuschen der Bundesregierung sitzt. Wir sind der Überzeugung, daß für eine weitere Verzögerung keine sachliche Berechtigung mehr besteht.
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht eine Ausweitung des bislang für bestimmte Sittlichkeitsdelikte bestehenden Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auf andere Deliktsgruppen vor, und zwar auf solche Deliktsgruppen, die nach den Erkenntnissen der Kriminalstatistik besonders häufig serienmäßig begangen werden. Es handelt sich um die gefährlichen Straftaten gegen die körperliche Integrität, die serienmäßig begangen werden, vor allem auch durch kriminelle Schlägerbanden insbesondere in den Großstädten. Es handelt sich um Menschenraub und andere gefährliche Straftaten gegen die persönliche Freiheit, auch um den erpresserischen Kindesraub. Es handelt sich um die schweren Eigentumsdelikte, Diebstahl, Hehlerei und Betrug. Betrug wird in der letzten Zeit besonders häufig als Serientat gegenüber sozial schwachen Bevölkerungskreisen und gegenüber älteren Bürgern begangen. Es handelt sich um die gefährlichen Gewaltverbrechen des Raubes, der räuberischen Erpressung und des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer. Es handelt sich um die schweren Fälle gemeingefährlicher Delikte wie qualifizierte Fälle der Brandstiftung, Sprengstoffdelikte und Anschläge auf die Wasserversorgung, Straftaten, die nicht nur im Rahmen der allgemeinen Kriminalität begangen werden, sondern als Seriendelikte politisch radikaler Terrorgruppen eine erhebliche Gefahr für die Rechtsordnung bedeuten. Es handelt sich schließlich um die schwere Rauschgiftkriminalität, die wir nunmehr in diese Bestimmung mit übernehmen können, nachdem wir die entsprechende Vorschrift bereits geändert haben.
Wir sind der Auffassung, daß wir auch an solchen Delikten nicht vorbeigehen dürfen, die bislang im Rahmen der Serienkriminalität noch nicht in Erscheinung getreten sind, bei denen aber zu erwarten und zu befürchten ist, daß sie in Zukunft in dieser Form in Erscheinung treten werden. Das gilt vor allem für das politisch motivierte Tätigwerden radikaler und fanatisierter Terrorgruppen. Deshalb haben wir die §§ 88, 125 und 129 des Strafgesetzbuches mit in den Katalog unseres Entwurfs aufgenommen.

Unser Entwurf enthält alle rechtsstaatlichen Sicherungen, die uns erforderlich und von der Praxis her vertretbar erscheinen. Es ist kein Entwurf, bei dem wir an jedem Halbsatz und an jedem Komma hängen. Wir sind aber der Auffassung, daß er in der Richtung und im wesentlichen Inhalt der richtige Weg ist. Wir haben uns bemüht, bei der Konzipierung dieses Entwurfs die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Wir befinden uns - auch das scheint mir wichtig mit diesem Entwurf im Einklang mit den Bestimmungen der auch uns bindenden Menschenrechtskonvention. Wenn wir einen Blick über den Zaun werfen, meine Damen und Herren, dann sind wir schnell belehrt, daß fast alle demokratischen Nachbarn um uns herum ein Recht der Untersuchungshaft haben, das weitergeht als das, das wir mit unserem Entwurf vorlegen. Wir haben insbesondere in den um uns herum liegenden Ländern viele Rechte, in denen es für die Serienkriminalität einen Generaltatbestand gibt, den wir aus guten Gründen hier nicht vorgelegt haben, bei dem wir auch der Auffassung sind, daß wir dann Schwierigkeiten hätten, uns im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu befinden.
Niemand von uns ist der Auffassung, daß man mit einer Reform des Haftrechts allein dem Problem der Kriminalität in diesem Lande beikommen kann. Niemand von uns ist der Auffassung, daß damit sogar der wesentliche Beitrag geleistet werden kann; dazu ist sehr viel mehr erforderlich. Ich möchte noch einmal betonen: der Bereich derer, die serienmäßig Straftaten begehen, gehört zum harten Kern der Kriminalität, und gerade diesem harten Kern der Kriminalität gelingt es bei dem derzeit geltenden Haftrecht, an einer Untersuchungshaft vorbeizukommen, weil sie in der Lage sind, sowohl die Fluchtgefahr als auch die Verdunklungsgefahr auszuschließen und nicht genügend Handhaben bestehen, sie auf Grund dieser Haftgründe in Haft zu nehmen.
Auch die ganze Diskussion um die Frage eines festen Wohnsitzes ist ein Versuch, an der eigentlichen Problematik vorbeizukommen und sich vor der notwendigen Entscheidung zu drücken, diesen Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf andere Deliktgruppen auszudehnen.
Wir sind uns sehr wohl darüber im klaren, daß jede Verbrechensbekämpfung, die wirksam sein soll, mit einer entsprechenden sachlichen und personellen Ausstattung sowie einer entsprechenden Ausbildung der Polizei zu beginnen hat. Wir sind der Auffassung, daß in diesem Bereich sehr viel mehr getan werden muß. Auch hier genügt es aber nicht, daß alle Welt nur immer davon redet. Wenn wir davon reden, meine Damen und Herren, müssen wir auch bereit sein, die dafür erforderlichen Mittel, die gesetzlichen Möglichkeiten wie auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Länder, sondern auch eine Aufgabe des Bundes.
Wir wissen sehr wohl, daß es zu einer verschärften und besseren Bekämpfung der Kriminalität auch gehört, die strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, daß die Verfahren schneller, zügiger und wirkungsvoller durchgeführt werden können. Zur präventiven Verbrechensbekämpfung gehört es selbstverständlich, daß der Täter damit rechnen muß, daß die Strafe möglichst auf dem Fuße folgt.
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Alles das gehört in den weiten Bereich der Verbrechensbekämpfung hinein. Wir werden uns gemeinsam zu überlegen haben, was zusätzlich zu tun ist. Wir werden uns mit dem Problem des „Mengenrabatts" zu befassen haben, d. h. mit der Erwartung der Täter, daß weitere Straftaten sich bei der Strafzumessung nicht auswirken werden, weshalb die Täter bis zu ihrer Verhaftung bzw. bis zu ihrer Aburteilung ganze Serien von weiteren Straftaten begehen. Wir werden uns mit der sehr schwierigen Problematik der fortgesetzten Handlung in diesem Bereich zu beschäftigen haben.
Ich möchte diese Fragen nur angerissen haben, um deutlich zu machen, daß wir den Blick keineswegs nur auf das Recht der Untersuchungshaft gerichtet haben. Aber hier ist ein Fragenkomplex, meine Damen und Herren, der - und das zeigt die lange Diskussion, die wir in diesem Bereich seit Jahren führen - besonders dringlich ist und der endlich eine gesetzgeberische Lösung erfordert.
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- Dazu haben wir unseren Entwurf vorgelegt, Herr Kollege Schäfer!
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- Seit Jahren, Herr Kollege Schäfer! Denken Sie an die leidvollen Erfahrungen Ihres Kollegen Martin Hirsch in dieser Frage. Ja, seit Jahren, und die Frage ist, Herr Kollege Schäfer - und sicherlich werden Sie bereit sein, persönlich einen wirksamen Beitrag dazu zu leisten -, ob dieses Haus bereit ist, gemeinsam eine solche Initiative zu Unterstützen und einen vernünftigen Gesetzentwurf zu verabschieden.
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