klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Zu der ersten Frage kann ich noch nicht abschließend Stellung nehmen. Aber durch die Tatsache, daß wir keinen Gesamtneubau für das Auswärtige Amt brauchen, sondern nur, wie es so verkürzt gesagt wird, einen Kopfbau vor dem bestehenden Haus der Parlamentarier, wird es dort nicht unerhebliche Kosteneinsparungen geben. Es ist uns mitgeteilt worden, daß sie sich in der Größenordnung von etwa 150 Millionen DM bewegen. Man muß natürlich sehen, daß wir die Möglichkeit nicht ausschließen können, etwa im Zusammenhang mit dem Ministerium für Geologie, dem künftigen Sitz des Ministeriums für Verkehr, Ergänzungsbauten vornehmen zu müssen, weil auf längere Sicht jedenfalls die vorhandene Bausubstanz das gesamte Verkehrsministerium nicht aufnehmen kann, so daß dort vorhandene Flächen zu einem Neubau genutzt werden müssen.

Auf jeden Fall gibt es keine Kostensteigerungen. Die einmal getroffene Festsetzung der Kosten in Höhe von 20 Milliarden DM bleibt damit unberührt. Es kann aber ebenfalls noch nicht gesagt werden, in welcher Größenordnung es sich insgesamt nach unten bewegen wird.
Zur Frage nach der Rechnungshofkritik am Spreebogen: Zunächst einmal darf ich nur darauf hinweisen, daß im Rahmen des Spreebogen-Projekts in ganz besonderer Weise die Baumaßnahmen verwirklicht werden, die auch den Deutschen Bundestag betreffen. Wir haben die Bundesbaugesellschaft gerade gegründet, um über einen privatwirtschaftlichen Zugang diese Dinge zu beschleunigen und voranzutreiben. Ich bin sehr sicher, daß sich der Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft intensiv damit beschäftigen wird, welche Kritik dort vorgetragen wird. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, abschließend zu sagen, welche Stellungnahme von uns dazu abgegeben werden wird.
Nur bitte ich für folgendes um Verständnis: Wir sind nicht mit der Vorstellung an die Gründung der Bundesbaugesellschaft herangegangen, daß eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für die positiven Aspekte zuständig ist und daß dann, wenn es Probleme gibt, hinterher der Minister dafür verantwortlich ist. Dies müssen wir, glaube ich, in der Baukommission und mit den Aufsichtsgremien der Bundesbaugesellschaft aufarbeiten und dem Bundesrechnungshof Rede und Antwort stehen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, sagen, daß ich natürlich die Präsidentin des Bundesrechnungshofes zweimal zu mir eingeladen habe. Wir haben uns zusammengesetzt, weil ich diese Dinge möglichst frühzeitig kennenlernen will, nämlich das Problem, daß wir Nebenkosten in Höhe von 20 % haben. Ich habe mir das einmal auflisten lassen, was alles in der jüngeren Vergangenheit gebaut worden ist und welche Nebenkosten wir haben. Es gibt da eine Spannbreite von etwa 14 bis etwas über 20 %. Die Nebenkosten bei einer Baumaßnahme wie etwa dem Neubau der Botschaft in Washington liegen sogar noch ein wenig über den 20 %, wenn ich mich richtig erinnere.
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- Ich habe mir in meiner kurzen Amtszeit als Bundesbauminister, Herr Kollege Conradi, abgewöhnt, in diesem Zusammenhang von „schön" und „häßlich" zu sprechen.
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Aber ich nehme gerne bei Ihnen noch Nachhilfe.
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- Herr Kollege Kansy wird das besser beurteilen können.