Loritz (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sollten eigentlich in jeder richtig funktionierenden Demokratie das Wichtigste sein und sollten namentlich auch von seiten der Regierungsparteien die größte Anteilnahme finden. Haushaltsdebatten dienen ja allgemein in Demokratien dazu, die Gesamtpolitik der Regierung kritisch zu durchleuchten. Man merkt bei uns noch sehr wenig von einem solchen Willen der Volksvertreter, ihr oberstes Recht auszuüben. Darum sind die Regierungsbänke und die Bänke ,der Regierungsparteien auch so weitgehend leer.
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Darf ich bitte noch kurz einige Bemerkunngen zu diesem Etatartikel machen:
Zunächst die Geheimfonds! Es müßte wirklich eine Möglichkeit geben, hier eine parlamentarische Kontrolle durchführen zu lassen. Eine Kontrolle durch wenige ausgewählte Abgeordnete, ein Gremium von drei, höchstens fünf Personen genügte dazu, die man zu strenger Geheimhaltung - meinetwegen auch gegenüber der eigenen Partei - verpflichten könnte. Sie müßten nur eines tun: sie müßten als Männer sagen können: „Wir haben diese Etatpositionen genau durchleuchtet; wir können es auf unsere Kappe nehmen, unseren Parteien zu empfehlen, sich für diese Geheimfonds einzusetzen." Das geschieht aber nicht. Die Herren von den Regierungsparteien wissen ganz genau, warum sie uns so etwas nicht vorschlagen. Schärfster Widerspruch gegen diese Geheimfonds, das müßte die Aufgabe jedes demokratischen Parlaments sein! Schärfster Widerspruch dagegen, daß Plakate herausgehängt werden, die nicht etwa den Namen der politischen Partei tragen, deren Ziele mit diesen Plakaten gefördert werden sollen, nämlich der CDU, sondern die sich so neutral gebärden wie das schöne Hutreklameplakat für den Herrn Bundeskanzler mit dem vollendet entwickelten und gezeichneten Herrenhut des Herrn Adenauer usw. usw. Alles das sind Dinge, die sich eine Regierung nicht erlauben sollte!
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Es wäre außerordentlich interessant, einmal diese Geheimfonds näher daraufhin zu untersuchen, inwieweit hier Dinge gefördert werden, die geradezu jeder demokratischen Regelung in diesem Lande ins Gesicht schlagen.
Meine Damen und Herren, nun allgemein zum ganzen Haushaltsplan für den Bundeskanzler und sein Amt: Ein Bundeskanzler, der solch eine Politik macht wie Adenauer in den letzten fast vier Jahren, hat das Recht verwirkt, daß wir ihm zu seinem Etat zustimmen können.
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Ein Schumanplan wurde uns hier von Herrn Adenauer und seiner CDU in den leuchtendsten Farben angepriesen. Dieser Plan hat heute schon dazu geführt, daß größte Schwierigkeiten für den deutschen Eisenbergbau entstanden sind.
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Eine ganze Reihe von Spezialstählen können heute kaum mehr abgesetzt werden, weil sie auf Grund des Schumanplanes in den Preisen von Frankreich oder von Belgien her unterboten werden.
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Lesen Sie doch bitte einmal reine Wirtschaftszeitungen, wie die „Deutsche Handelszeitung" oder den Handelsteil anderer großer Tageszeitungen. Lesen Sie doch bitte, was darin über die Auswirkungen des Schumanplans geschrieben wird! Sie selbst mußten ja, um diese infamen, diese skandalösen Auswirkungen ein wenig korrigieren zu können, neulich durch den Mund des Abgeordneten Preusker einen Antrag befürworten lassen, der für Erzeugnisse der französischen Schwerindusrtie eine Sonderbesteuerung vorsieht, - eine Sache, die vielleicht demnächst vom Montanunions-Gericht aufgehoben werden soll. Ich glaube, die Herren in Straßburg und Luxemburg wollen nur so lange warten, bis die Bundestagswahlen vorüber sind, um Ihnen, meine Herren von der CDU, damit gegenüber Ihren eigenen Wählern nicht allzusehr die Maske vom Gesicht zu nehmen.
({6}) Ein solcher Schumanplan,
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für den Herr Dr. Adenauer die Verantwortung vor dem deutschen Volke trägt, der allein müßte es schon jedem von Ihnen unmöglich machen, für den Etat des Bundeskanzlers zu stimmen.
Dann, die ganzen Dinge, die sich um das Saargebiet abgespielt haben! Diese Niederlagen am laufenden Band für Herrn Dr. Adenauer und seine Saarpolitik, all das müßte ebenfalls in dieser Richtung liegen, die Zustimmung zu diesem Etat zu verweigern.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich traurig genug, wenn Herr Dr. Adenauer in einer Zeitung wie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", und zwar durch die Feder eines Mannes, der ja dafür bekannt ist, daß er immer Adenauer-freundliche Artikel schreibt, sich in einer Weise hat beweihräuchern lassen, daß er gar nicht einmal gemerkt hat, wie er seiner selbst damit gespottet hat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat nämlich anlich anläßlich der Amerikareise des Herrn Adenauer durch ihren Herrn Dr. Werner Richter - Sie können den Artikel auf Seite 2 der betreffenden Nummer nachlesen - geschrieben, daß Herr Dr. Adenauer eine sehr große Ähnlichkeit mit Syngman Rhee hat und daß dies in den Vereinigten Staaten allgemein festgestellt worden ist! Sie spotten ihrer selbst und wissen nicht wie, möchte man den Adenauer-Leuten hier ins Stammbuch schreiben!
Meine Damen und Herren, die Politik Adenauers wird in wenigen Wochen noch jedem einzelnen zeigen, was hinter ihr steckt. Darüber sind wir uns klar. Es ist deswegen der Gruppe der WAV unmöglich,
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für den Haushaltsplan des Herrn Adenauer als Bundeskanzler zu stimmen. Wir lehnen deshalb diesen Etat auf das entschiedenste ab als Zeichen dafür, daß wir mit der Politik Adenauers nicht bloß nicht konform gehen, sondern sie schärfsten bekämpfen im Interesse des gesamten deutschen Volkes.
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