emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Leicht bedürfen einiger Entgegnungen. Herr Leicht sprach von der Ausgabenpolitik im Jahre 1965. Ich darf daran erinnern, daß am 7. Februar 1965 hier in diesem Hause über den Haushaltsplan 1965 entschieden wurde. Der damalige Sprecher der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Dr. Möller, hat damals namens der SPD-Fraktion alle ausgabenwirksamen Anträge zurückgenommen, die Regierung ermuntert, ihrerseits das gleiche zu tun, und in diesem Hause deutlich gemacht, wohin der Weg führen müßte, wenn man den Gesetzentwürfen, die die Regierung Erhard in diesem Hause als Regierungsentwürfe eingebracht hat, folgen würde. Den Erfolg - lassen Sie es sich vollends sagen - kennen Sie ganz genau. Aber es ist üble Legendenbildung was Sie hier machen; denn Sie wissen ganz genau, daß nach der Wahl 1965 diese CDU ein sogenanntes Haushaltssicherungsgesetz einbringen mußte und daß Sie alle diese Wahlgeschenke, die Sie 1965 im Frühjahr beschlossen haben, wieder zurücknehmen mußten.
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Das war die Politik, bei der Sie persönlich, Herr Leicht Sie persönlich; ich erinnere mich -, sich um Ausgabenbeschränkung bemüht haben, aber Ihre Fraktion genau das Gegenteil getan hat. Stellen Sie sich bitte heute nicht hierhin und tun Sie nicht so, als wenn das Gegenteil wahr wäre.
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jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen bewußt, daß Sie hier zwei verschiedene Phasen verwechseln bzw. durcheinandergeworfen haben? Ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt habe, man mag zur Aufwertung so oder so stehen meine Position ist bekannt -, aber ich sei damals gegen ein einseitiges deutsches Vorgehen gewesen, ohne Abstimmung mit den anderen und ohne vorherige Regelung der agrarpolitischen Fragen? Das war das Problem im Mai 1969. Und ist Ihnen entgangen, daß ich im zweiten Takt, im Herbst 1969, gesagt habe, bei dem blinden Glauben an die alleinseligmachende Wirkung der Aufwertung hat die damalige Bundesregierung im Taumel ihrer Versprechungen völlig übersehen, daß die Gefahr eine hausgemachte Inflation ist und nicht eine importierte Inflation, weshalb die Aufwertung ohne ein begleitendes binnenwirtschaftliches Programm ein Fehlschlag sein muß?
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Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wulff.
kirst (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Strauß, ich hatte erst den Eindruck, Sie hätten Ihre Ausführungen auswendig gelernt, weil Sie sie nämlich fast genau wiederholten. Nur in dem entscheidenden Punkt haben Sie sich natürlich nicht korrekt zitiert. Sie haben gesagt - es wird ja nachzulesen sein, nämlich genau das, was ich verstanden habe , Sie hätten im Oktober 1969 ein binnenwirtschaftliches Ergänzungsprogramm gegen eine hausgemachte Inflation verlangt; diese Forderung aufzustellen, setzt voraus, sie für diesen Zeitpunkt bereits als gegeben anzusehen. Wer anders hätte - ich bestreite, daß wir sie hatten - dann die Verantwortung dafür gehabt als die von Ihrer Partei geführte Regierung?
jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junghans?
kirst (NA), 1971-05-11:
Bitte schön!
junghans (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen bekannt, daß entgegen dieser heutigen Äußerung von Herrn Strauß damals, nach der Aufwertung 1969, derselbe Strauß nicht ein binnenwirtschaftliches Programm, sondern ein Ankurbelungsprogramm verlangt hatte?
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kirst (NA), 1971-05-11:
Es ist sicherlich schwierig, die verschiedenen unterschiedlichen Auffassungen des Kollegen Strauß immer gleichzeitig alle parat zu haben,
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wie ja überhaupt, meine Damen und Herren - lassen Sie mich damit dann zum Schluß kommen -,
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die CDU - ich erinnere hier an die Auseinandersetzung, die wir auch heute gehabt haben: Stabilität, Europa usw. - eine Meisterschaft entwickelt - eine Meisterschaft unter anderen; sie hat noch eine andere Meisterschaft, die Meisterschaft der Panik- und Angstmache -, im Aufstellen von Unvereinbarkeiten. Ich glaube, das muß man dabei berücksichtigen.
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Dabei legt sie sich nie im einzelnen fest, damit sie immer dann, wenn die Regierung etwas tut, dagegen sein kann; denn würde sie vorher bei etwas Farbe bekennen, könnte sie nachher schlecht dagegen sein.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich eben zu Ihrem Kummer, würde ich nach dem Verlauf der heutigen Debatte sagen, in den Brüsseler Verhandlungen - das ist hier heute schon wiederholt gesagt worden - energisch und erfolgreich für die deutschen Interessen eingesetzt.
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Herr Kollege Apel hat vorhin vom Regenmacher gesprochen. Ich würde ein anderes, vielleicht etwas abweichendes Bild wählen, wenn ich mir die konjunkturpolitischen Debatten der letzten anderthalb Jahre in die Erinnerung rufe. Ich habe den Eindruck, daß sich die CDU hier zum stabilitätspolitischen Suppenkasper entwickelt hat;
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denn draußen simuliert sie Stabilitätshunger, gewinnt damit zum Teil sogar Landtagswahlen, und hier hören wir immer, wenn wir mit konkreten Maßnahmen dieser Regierung kommen, die diese Koalition zu decken bereit ist: Nein, diese Suppe eß' ich nicht, diese Suppe mag ich nicht!
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jaeger (vizepräsident), 1971-05-11:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 12. Mai 1971, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mattick (NA), 1971-05-12:
Herr Dr. Marx, wollen Sie mit dieser Feststellung behaupten, daß diese Bundesregierung darauf aus ist, die Verteidigungskraft der Partner und der Bundesrepublik zugunsten der Ostpolitik abzubauen? Diese Behauptung wäre doch völlig falsch. Sie müssen sich doch in dieser Frage bestimmt korrigieren. Die Bundesregierung baut ihre Politik darauf auf - ich frage Sie, ob Sie daran zweifeln , daß 'das Verteidigungsbündnis die Voraussetzung dafür ist, eine gelungene Ostpolitik zu betreiben.
Biehle (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Wienand, würden Sie mir nicht bestätigen, daß die Nichtanwesenheit dieser Bundesregierung, die auf der Regierungsbank nur durch einige Staatssekretäre vertreten ist, bezeichnend ist für das Interesse an dieser Sicherheitsdebatte in diesem Bundestag? Ich möchte sagen, daß es beschämend ist!
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Wienand (NA), 1971-05-12:
Sehen Sie, verehrter Herr Kollege, wir sollten uns allmählich abgewöhnen, durch die Demonstration von sitzenden Hintern irgend etwas bekunden zu wollen.
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Sozialdemokraten haben den Streitkräften nie einen Selbstzweck zugebilligt, und wir werden uns hüten, dies in Zukunft zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Reddemann?
Wienand (NA), 1971-05-12:
Bitte schön, Herr Kollege Reddemann!
Reddemann (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Wienand, wollen Sie denn Ihren Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner dementieren, der es als beschämend empfand, daß bei einer der letzten Debatten so wenige Abgeordnete anwesend waren?
Wienand (NA), 1971-05-12:
Nein, keineswegs, ich bin genau dieser Meinung. Nur, wenn man glaubt, man könnte in Permanenz alle hierhalten, und wenn man als Opposition glaubt, man könnte in Permanenz die Regierung dauernd auf diesen Stühlen halten, dann will man damit erreichen, daß sie von anderen wichtigen Regierungsaufgaben abgehalten wird, damit man das wieder ins Land hineintragen kann.
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Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
Wienand (NA), 1971-05-12:
Bitte sehr, Herr Kollege Burgbacher!
Burgbacher (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege, glauben Sie, daß der Vergleich von Regierungsmitgliedern mit sitzenden Hintern der Koalition entspricht?
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Wienand (NA), 1971-05-12:
Nein, keineswegs. Ich wollte damit nur klarmachen - und Herr Professor Burgbacher als einer, der sich auf Methodik und Didaktik versteht, gibt mir Gelegenheit, dies zu erläutern , daß wir früher bei solchen Debatten mit Zwang die anderen Regierungen hierhinholen mußten, und wenn sie da saßen, von ihnen Akten aufgearbeitet wurden und der Debatte kaum gefolgt wurde.
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Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1971-05-12:
Lieber Herr Kollege, würden Sie so liebenswürdig sein, zu Nutzen des vorletzten Zwischenfragers der CDU/CSU-Fraktion mir durch freundliches Kopfnicken zu bestätigen, daß Sie finden, die Regierung sei in diesem Saal angemessen vertreten?
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Klepsch (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Wienand, würden Sie nicht doch der Auffassung sein, daß, gerade weil Sie an zurückliegende Zeiten appellieren, wo Sie sehr nachdrücklich gefordert haben, daß möglichst alle führenden Persönlichkeiten der Regierung bei jeder solchen Debatte anwesend sind und sehr nachdrücklich alle Zwangsmittel des
Parlaments dafür angewandt haben, es etwas beschämend ist, wenn Sie es heute angemessen finden, daß der zuständige Ressortminister als einziger Minister anwesend ist?
Schmidt (NA), 1971-05-12:
Nein, danke! Ich habe ja nur 10 Minuten Redezeit. - Darüber hinaus darf ich auch auf die „Welt am Sonntag" hinweisen, in der ja im Vergleich der Gesamt-NATO - wobei ich selbstverständlich zugebe, daß man auf den inneren Kern in Europa sehen muß - ganz klar dargelegt ist, daß es wirklich völlig falsch ist, in dieser Hoffnungslosigkeit, in der es manchmal dargestellt wird, über diese Fragen zu sprechen.
Wir haben hier heute morgen, was mir sehr wichtig zu sein scheint, auch über die Frage der Wehrdienstverweigerung gesprochen. In allem Ernst möchte ich sagen, daß ich selbst sehr oft Diskussionen mit jungen Soldaten und mit meinem Sohn, der jetzt die Bundeswehr nach Ableistung seiner Wehrpflicht verlassen hat, über die Möglichkeit und Erfolge einer solchen Verteidigung habe. Wenn ich dann hier höre, daß diese Diskussion manchmal sogar - auch an anderer Stelle - in Panikmache übergeht, daß von Stärkeverhältnissen gesprochen wird, als wenn es überhaupt keinen Zweck hätte, sich zu verteidigen, dann muß ich Ihnen sagen, Sie können sich doch gar nicht wundern, daß der eine oder andere junge Mann sagt: Das hat für mich gar keinen Zweck, ich werde dann eben in die Wehrdienstverweigerung gehen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, das mit zu berücksichtigen. Ich weiß, daß es Ihnen nicht paßt, wenn ich so etwas sage; aber es ist nun einmal so.
Ich meine, wenn wir uns hier in Fragen der Verteidigung und der finanziellen Leistungen dieser Bundesregierung im Rahmen unseres Bündnisses betrachten, dann können wir nur sagen, daß wir uns sehen lassen können und daß das von unseren Partnern auch anerkannt wird. Bei allen Tagungen der NATO ist das zum Ausdruck gekommen; es ist anerkannt worden, daß die Bundesrepublik einen Teil dieser NATO geschaffen hat, der sich sehen lassen kann, und daß darüber hinaus auch die zukünftige Stellung in unserem Bündnis eine ausgezeichnete ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß das, hier an dieser Stelle ausgesprochen, auch für die Öffentlichkeit eine Beruhigung ist; denn ihr wird ja
immer wieder vorgegaukelt, als wenn wir uns mit dieser Bundeswehr völlig allein verteidigen müßten, als wenn die Last nur auf dieser Bundeswehr läge. Sie liegt auf dem ganzen Bündnis, und es besteht alle Ursache, anzunehmen, daß Gefahren nicht zum Tragen kommen.
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Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Wir danken dem Herrn Wehrbeauftragten. Nunmehr treten wir in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr wieder zur Fragestunde zusammen, um 15 Uhr zur Fortsetzung der Debatte. Es sind noch 16 Redner gegemeldet.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, bitte, überlassen Sie die Entscheidung dem amtierenden Präsidenten.
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Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf das Zitat des Herrn Bundeskanzlers wiederholen:
Es kann weder ideologisch noch gesellschaftlich eine Vermischung der Gegensätze, noch kann es eine Verniedlichung der Meinungsunterschiede geben; das gilt - leider gerade für die beiden Staaten in Deutschland, die so verschiedenen Systemen angehören. Aber auch diese beiden Staaten müßten ein friedliches Nebeneinander erreichen können, bei dem keiner den anderen bevormundet, sondern beide untereinander und nach außen ein Beispiel geben, daß friedliche Zusammenarbeit auch zwischen so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen möglich ist. Nation ist eine Frage von Bewußtsein und Willen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege Mende, eine Zusatzfrage?
Mende (NA), 1971-05-12:
Zieht die Bundesregierung aus dieser Verhärtung der Haltung der DDR für ihre Taktik und Strategie die Konsequenzen, d. h. stellt sie den Maximalforderungen der DDR ihrerseits die Maximalforderungen und Positionen der freiheitlichen Gesellschaftsordnung gegenüber, oder glaubt die Bundesregierung, daß weiterhin die Methode des schrittweisen Nachgebens erfolgreicher sein wird?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr. Mende, ich darf darauf antworten: erstens kenne ich kein Beispiel des schrittweisen Zurückgehens, vielmehr hat der deutsche Bundeskanzler in Kassel die 20 Punkte eindeutig auf den Tisch gelegt, und das ist Grundlage unserer Verhandlungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Sie wollen sie gesondert beantworten. Dann rufe ich zunächst die Frage 3 auf:
Auf Grund welchen Zahlenmaterials kommt Herr Bundesminister Dr. Eppler im Bulletin der Bundesregierung vom 2. März 1971 zu der Aussage, daß Aussiedlerhöfe in BadenWürttemberg, die vor fünf Jahren übergeben wurden, heute unrentabel sind?
Mende (NA), 1971-05-12:
Ist beispielsweise die Entwicklung in der Flaggenfrage nicht ein schrittweises Zurückgehen hinter die 20 Jahre lang von allen drei Parteien des Deutschen Bundestages eingenommene Position?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich möchte sagen: nein. Sie wissen genau, was das Olympische Komitee beschlossen hat und was uns anläßlich der Olympiade bevorsteht. Die Bundesregierung sah keinen Anlaß, diese Dinge weiter offenzuhalten. Sie mußten geklärt werden und sind im Interesse aller Sportler erledigt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Schneider (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich für die nach unserem Rechtsempfinden ungerechtfertigt hohen Strafen zu gewähren?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, ich möchte dieses Thema nicht hier im Plenum des Bundestages behandeln. Wenn Härtefälle vorliegen, ist die Bundesregierung bisher immer bereit gewesen, nach einer Möglichkeit zu suchen, eine Entschädigung zu leisten.
Schneider (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meine Frage im zuständigen Ausschuß ausführlicher zu beantworten?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Gern!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haack.
Haack (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch die Festnahmen in der jüngsten Zeit nicht auf mangelnde Information, sondern auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß sich manche Bürger in der Bundesrepublik nicht rechtzeitig über die Gefahren informiert haben, die mit einer Reise in die DDR verbunden sind, obwohl solche Informationen reichlich gegeben werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich kann das zum Teil bestätigen. Reisen in die DDR werden oft in Unkenntnis der Vorschriften und mangelhafter Vorbereitung angetreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Es liegen hierzu zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Früh vor. Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Dr. Eppler anwesend. Herr Minister, wollen Sie die Fragen im


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Einvernehmen mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten, oder sollen sie gesondert beantwortet werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Ich möchte sie gesondert beantworten.
franke (NA), 1971-06-08:
Herr Kollege Collet, ist Ihnen die Technik dieser Abstimmung nicht doch so weit bekannt, daß Sie wissen, daß der Nachbar sehen kann, wie man auf seinen Knopf drückt, und daß somit die Geheimhaltung, wie Sie es gerade darstellen, nicht gegeben ist?
Bitte schön Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Herr Kollege, die Bemerkung in meinem Artikel vom 2. März 1971 im Bulletin beruhte auf Erfahrungen, die ich im Wahlkreis CalwFreudenstadt-Horb gemacht habe. Ich will Ihnen hier nur ein Beispiel nennen.
In der Stadt Wildberg im Schwarzwald wurden 1965, 66 9 Betriebe ausgesiedelt. Die durchschnittliche Größe dieser Aussiedlungshöfe lag bei etwa 13 ha. Von diesen 9 Höfen sind heute noch 3 Vollerwerbsbetriebe. Von den übrigen 6 ausgesiedelten Höfen haben zwei Betriebsinhaber eine Halbtagsbeschäftigung bei der Stadt Wildberg als Waldarbeiter angenommen, einer der Bauern betreibt im Lohnbetrieb die Fäkalienabfuhr der Stadt Wildberg, ein weiterer lebt heute hauptsächlich von einer Schäferei, die inzwischen auf Grund der rasch gewachsenen Zahl türkischer Gastarbeiter rentabel geworden ist, bei einem der Betriebe ist eine Reitschule die Haupterwerbsquelle; über die Aufgabe des sechsten Betriebs wird in den nächsten Tagen verhandelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Zusatzfragen, Herr Abgeordneter?
Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, wäre es nach diesem eindrucksvollen Beispiel, das Sie aus Ihrem Wahlkreis angeführt haben, nicht sinnvoll gewesen, wenn Sie Ihren Ausführungen hinzugefügt hätten: im Kreis Calw, anstatt allgemein mit Ihrer Aussage die Aussiedlung, die gerade in BadenWürttemberg eine entscheidende Bedeutung gewonnen hat, in Frage zu stellen?
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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Herr Kollege Früh, vielleicht ist Ihnen bekannt, daß die ländliche Heimvolkshochschule in Hohenbuch schon 1968 auf Regionalebene festgestellt hat, daß 80 % aller Aussiedlungsbetriebe zu Zuerwerbsbetrieben herabgesunken sind, weil sie zu klein angelegt waren.
Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, wenn Sie auch auf private Erhebungen Bezug nehmen, so ist Ihnen doch hoffentlich auch eine andere Zahl bekannt, nämlich daß in Baden-Württemberg - dabei wollen Sie bitte immer von den Größenverhältnissen der dortigen Struktur ausgehen - die durchschnittliche Betriebsgröße der ausgesiedelten Betriebe - nach Angaben des Ministeriums in Stuttgart - im Jahre der Aussiedlung 11,2 ha und im
Jahre 1969/70 23 ha betrugen und daß die Zahl der Großvieheinheiten zum Zeitpunkt der Aussiedlung 11,6 und 1969/70 28 Stück Großvieh betrugen? Ich darf in diesem Zusammenhang noch folgende Frage anschließen: Glauben Sie, daß - ausgehend von dem Strukturbild Baden-Württembergs - eine raschere Strukturverbesserung überhaupt möglich ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Herr Kollege, ich hatte in meinem Aufsatz im Bulletin folgendes gesagt:
Wenn im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg Zwergschulen zum Verkauf angeboten werden, die in den 60er Jahren mit Staatszuschüssen gebaut wurden, wenn Aussiedlerhöfe, die vor fünf Jahren übergeben wurden, heute unrentabel geworden sind, dann wird der Zeithorizont sichtbar, unter dem damals gehandelt wurde.
Ich glaube, Herr Kollege, gerade die Tatsache, daß trotz Aufstockung der Aussiedlerhöfe, die wir ja beide begrüßen, so viele haben aufgeben müssen, zeigt doch, daß diese Bemerkung richtig war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist Herr Bundesminister Dr. Eppler bereit, seine negative Beurteilung der Aussiedlung an der ebenfalls von ihm zitierten Aussage eines Kommunalpolitikers aus einer Großstadt zu messen, daß „er hei jedem Schulbau Angst habe, er könne sich in fünf oder zehn Jahren als Fehlinvestition erweisen"?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Herr Kollege, ich habe die Aussiedlung als Instrument der Agrarpolitik nicht negativ beurteilt. Ich habe festgestellt, daß Investitionsentscheidungen, die ohne klares Konzept und unter einem zu engen Zeithorizont gefällt werden, das Geld des Steuerzahlers vergeuden. Das gilt auch für die oft noch neuen Zwergschulen, die heute zum Verkauf ausgeschrieben werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage.
Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, wenn Sie sagen „ohne klares Konzept und unter einem zu engen Zeithorizont", frage ich Sie: Würden Sie nicht zugeben, daß die Leute, die die Aussiedlungen
damals vorgeschlagen haben und die Entscheidung zu treffen hatten, ob die Bauern aussiedeln sollten oder nicht, selbst bei aller Computerberatung nicht erwarten konnten, daß sich das Kosten-Ertrags-Verhältnis in der Landwirtschaft so rasch und so nachhaltig zu Lasten der Bauern verändern wird, wie das in den jüngsten Jahren geschehen ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Herr Kollege Früh, angenommen, es hätte sich etwas weniger rasch verändert - die Veränderung wäre vielleicht fünf Jahre später erfolgt , dann wäre die Investition dennoch falsch gewesen. Das war damals schon abzusehen. Das habe ich nämlich damals schon gesagt.
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Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, es ist doch sicherlich auch Ihnen bekannt, daß ein - hier speziell bäuerlicher - Betrieb nicht deshalb rentabel ist, weil er groß ist, sondern er wird größer, weil er rentabel ist. Könnten aus dieser Konsequenz nicht doch einige Folgerungen für die Agrarpolitik gezogen werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-05-12:
Ich bin nicht Bundesminister für Landwirtschaft, der Konsequenzen zu ziehen hätte, sondern ich habe eine Feststellung gemacht, bei der ich bleibe und die, wie ich jetzt festgestellt habe, sogar noch wesentlich richtiger war, als ich zu dem Zeitpunkt, als ich sie gemacht habe, glaubte.