Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgangssituation müßte eigentlich optimistisch stimmen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich darin einig, daß das Mietrecht so kompliziert ist, daß wirklich nur noch wenige hochspezialisierte und ausgefuchste Fachjuristen voll durchsehen. Das Nachsehen haben Mieter und Vermieter gleichermaßen.
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Ein einfaches und auch für „normale" Menschen überschaubares Mietrecht ist deshalb schon lange überfällig. Bei der Verwirklichung dieses Ziels ist die Situation aber ziemlich paradox. Die Regierungsparteien setzten sich in ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung im Herbst 1994 das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode ein neues Mietrecht zu verabschieden. Zigfach wurde dieser Entwurf immer wieder großspurig angekündigt.
Nun, wo die Wahlen unmittelbar vor der Tür stehen, ist die Koalition nicht in der Lage, das fertige Papier einzubringen. Das macht auch Sinn. Denn welcher Politiker verkündet schon gerne vor Wahlen unangenehme Gesetze, zumal sie, wie hier beim Mietrecht, einen sehr großen Teil der Bevölkerung treffen? Aber den Mieterinnen und Mietern kann ich mit Blick auf eine eventuelle Wiederwahl der jetzigen Parteienkoalition nur warnend sagen: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Oder frei nach Wilhelm Busch: Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
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Denn daß bei einem Wahlsieg des Bundeskanzlers und seiner politischen Freunde solche und andere unangenehme Gesetzesentwürfe sofort wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, kann sich jeder und jede an zehn Fingern abzählen.
Die PDS hat sich zu Beginn der Legislaturperiode ebenfalls vorgenommen, einen Entwurf für ein neues Mietrecht einzubringen. Im Gegensatz zur Regierungskoalition hat sie ihre selbstgestellte Hausaufgabe gemacht. Daß wir diese Aufgabe - unabhängig von der politischen Einschätzung - fachlich in hoher Qualität gelöst haben, bestätigen uns neben Fachverbänden selbst politische Gegner.
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Wir zeigen auf, daß eine Vereinfachung nicht wie bei den Regierungsvorschlägen zwingend mit einer Verschlechterung der Rechte von Mieterinnen und Mietern verbunden sein muß, sondern auch mit mehr Demokratisierung und größerer sozialer Gerechtigkeit verbunden sein kann.
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Der vorgeschlagene Gesetzentwurf läßt sich ohne Probleme als selbständiger Abschnitt „Miete" kompatibel ins BGB einfügen. Mehr Transparenz und Verständlichkeit sollen den Normalverbraucher dabei in die Lage versetzen, sich auch ohne juristische Vollausbildung im Paragraphengestrüpp zurechtzufinden. Wir treten für einen wirklich ausgewogenen Interessenausgleich von Mietern und Vermietern ein. Der Gesetzentwurf ist von dem Grundsatz geprägt, daß Wohnen ein Menschenrecht und die Wohnung für die Menschen mehr als nur eine x-beliebige Ware ist.
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Deshalb sind Regelungen zum Mietpreisrecht enthalten, die als Grundlage für die dauerhafte Sicherung tragbarer Mieten deutliche Schranken gegen unangemessene Mieterhöhungen setzen. Die Miethöhe soll sich ausschließlich nach dem Wohnwert einer Wohnung und nicht nach willkürlichen und zufälligen Komponenten der Mietpreisentwicklung richten, also nach dem Grundsatz „Gleiche Miete für vergleichbare Wohnungen" und nicht danach, wann die betreffende Wohnung zufällig modernisiert wurde oder wie oft sie ihren Besitzer gewechselt hat.
Mieterhöhungen bei Wiedervermietung sollen ausgeschlossen werden. Die unheilvolle Entwicklung, daß die Mieten der letzten Jahrzehnte immer schneller als Einkommen, Löhne, Gehälter und andere Lebenshaltungskosten gestiegen sind, muß beendet werden.
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Wenn sich die Mietenentwicklung zukünftig grundsätzlich am Sinken oder Steigen des Lebenshaltungskostenindexes orientieren müßte, wäre der unheilvolle Kreislauf der kontinuierlichen Aufwärtsspirale von Mieten durchbrochen.
Die Lösung kann auch nicht darin liegen, unter Verweis auf weiter steigende Mieten noch forcierter Wohneigentum zu fördern. Statt dessen muß das Mietrecht neben anderen wohnungspolitischen Instrumenten seinen Beitrag dazu leisten, daß die Mieten bezahlbar bleiben. Unser Entwurf fordert deshalb mehr Mietgerechtigkeit.
Um den aktuellen Wohnwert einer Wohnung für Vermieter wie Mieter zuverlässiger bestimmen zu können, ist die Erstellung von wohnwertbezogenen Mietspiegeln von großer Bedeutung. Die diesbezüglichen bisherigen Regelungen im Miethöhegesetz kranken an mehreren Mängeln. Die Aufstellung von Mietspiegeln ist nicht verbindlich. Es ist nicht geregelt, unter welcher Mitwirkung und nach welcher Methode sie zu erstellen sind oder wer die Kosten dafür übernehmen muß. Obendrein sind die mühsam erstellten Tabellen heute noch nicht einmal rechtsverbindlich. Diesem Fehler wollen wir mit dem eingebrachten Antrag zur Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes begegnen.
Partnerinnen und Partner von Lebensgemeinschaften sollen im Mietrecht endlich gleichberechtigt behandelt werden.
Völlig neu sind die verbindlichen Regelungen zur Mietermitbestimmung. Dies betrifft auch Regelungen zum Wohnungstausch, der zukünftig einfacher und ohne größeren Verlust von finanziellen und rechtlichen Positionen möglich sein soll.
Damit vor allem die sozial Schwächeren und Benachteiligten dieser Gesellschaft einen stärkeren Schutz erhalten, soll der Kündigungsschutz, vor allem für ältere Menschen über 70 Jahre, für Schwangere, Alleinerziehende, Kinderreiche und Menschen mit schweren Behinderungen, verstärkt werden. Die unmenschliche Räumung auf die Straße darf nicht mehr statthaft sein.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion in den Fachausschüssen werden wir sehen, ob unsere Vorschläge im Interesse der betroffenen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen oder, wie so oft, mit billiger Polemik gegen die PDS ignoriert werden.
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Der Vorschlag der SPD zur Beibehaltung der 20 prozentigen Kappungsgrenze bei Wohnungen, die vor 1981 fertiggestellt worden sind und deren Quadratmeterpreis über 8 DM liegt, ist zwar als kleine Notmaßnahme zu begrüßen, aber für die große Volks- und selbsternannte Mieterpartei im Vergleich zu unserer Vorlage ziemlich dürftig.
Ich danke Ihnen.
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