Inge Höger (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor

14 Jahren wurde mit dem Friedensabkommen von Dayton die Grundlage des militärischen und politischen Status quo in Bosnien-Herzegowina gelegt. Das Land
scheint oberflächlich befriedet; aber es bleiben Zweifel,
ob der Dayton-Prozess, den die Bundeswehr dort absichert, wirklich zu einer stabilen Neuordnung des Landes
geführt hat.

Die Arbeitslosigkeit liegt in manchen Regionen bei
über 40 Prozent. Konkret bedeutet das: Eine halbe Million Menschen sind erwerbslos. Andererseits kommen
auf 4,6 Millionen Menschen in Bosnien-Herzegowina
100 Minister. Die Wirtschaftsleistung stagniert bei 60 Prozent des Vorkriegsniveaus. Internationale Zuwendungen
sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle des Staates.
Die Privatisierung von Staatsunternehmen hat die ungleiche Verteilung von Vermögen massiv befördert.

Die Verantwortung für diese Zustände ist keineswegs
allein in Bosnien-Herzegowina und in den Folgen des
Bürgerkrieges zu suchen. Mitverantwortlich ist die sogenannte internationale Gemeinschaft durch von außen
diktierte Reformen. So wurde zum Beispiel die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik an den Internationalen Währungsfonds übergeben. Die Regierung hat so
keine Möglichkeit zur Gestaltung einer eigenständigen
Geldpolitik. Neoliberale Konzepte sind kein Weg zur
Armutsbekämpfung.

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Sie sind es weder in Bosnien-Herzegowina noch in
Deutschland.

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Die eigentliche Macht im Lande liegt nach wie vor
beim EU-Sonderbeauftragten, der zugleich Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen ist; wir hörten es
schon. Das Fortbestehen einer solchen Protektoratsverwaltung bringt wenig Vorteile, aber viele Probleme mit
sich. Der Hohe Repräsentant trifft bei allen politischen
Prozessen die letzte Entscheidung.

({2})

Dies ermöglicht es regionalen Politikern, alle Probleme
auf die Einflussnahme von außen zu schieben und sich
selbst der Verantwortung zu entziehen. Die vor allem
von der EU vorangetriebene Form des Staatsaufbaus
kann wohl nur als gescheiterter Versuch eines neuen Kolonialismus beschrieben werden.

({3})

Was funktioniert, ist die Heranführung der bosnischen
Armee an die Militärstrukturen der NATO und der EuroInge Höger
päischen Union. Die Bundesregierung nennt dies euro-atlantische Integration. So beteiligen sich immerhin bereits ein
Dutzend Soldaten der Armee von Bosnien-Herzegowina
an dem Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan. Die
Linke sieht darin keine positive Entwicklung. Sinnvoller
wäre in jedem Fall eine weitere Demilitarisierung des
Landes, statt auch in Bosnien Militärs für Auslandseinsätze auszubilden und auszurüsten.

({4})

Die Linke sieht die Herausbildung einer Militärmacht
Europäische Union sehr kritisch. Mit der Militärmission
Althea in Bosnien bekam die EU bereits 2004 ihr erstes
großes Pilotprojekt für die Umsetzung militärischer Ordnungspolitik.

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Jenseits dieser grundsätzlichen Kritik an der Militarisierung der europäischen Politik bleibt das Fazit für die
konkrete Situation in Bosnien-Herzegowina ernüchternd. Das Land ist nach wie vor nicht souverän, sondern
ein hauptsächlich von der Europäischen Union abhängiges Protektorat. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Risikofaktoren wie Armut, Korruption und ethnische Spannungen nehmen zu.

Es wird Zeit, endlich ehrlich Bilanz über die Erfolge
und Misserfolge der internationalen Präsenz in BosnienHerzegowina zu ziehen. Nur dann wird es möglich sein,
ein tragfähiges Konzept für die zivile Entwicklung der
Region auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

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