hans-peter friedrich (NA), 2007-09-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winterstein, ich
muss Sie leider enttäuschen: Die schwarz-roten Auflösungserscheinungen, die Sie feststellten, gibt es nicht.

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Diese Koalition steht fest und eng zusammen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
Wenn Sie sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung
machen, muss ich Sie leider bis 2009 vertrösten. Seien
Sie sicher, wir werden auch in der Frage der Bahnreform eine gute, den Interessen der Menschen, der Steuerzahler, der Wirtschafts-, Ordnungs- und Verkehrspolitiker angemessene Lösung finden.

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Ich kann Sie da beruhigen. Ab nächster Woche beginnt
darüber die Diskussion hier im Hohen Haus.

Wenn Experten gefragt werden, was denn die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind, dann nennen sie im
Wesentlichen zwei entscheidende:

Eine Grundlage bilden - darüber wurde schon in der
vorigen Debatte gesprochen - gut ausgebildete, motivierte und fleißige Menschen. Dass wir die brauchen, ist
inzwischen in den Köpfen der Menschen angekommen.

Als zweite Grundlage für die derzeitige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werden
die gute Infrastruktur, die Versorgung mit Energie und
die Kommunikationsnetze genannt. All dies ermöglicht
Mobilität und logistische Höchstleistungen. Das scheint
allerdings bei vielen noch nicht so richtig angekommen
zu sein.

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Deswegen ist es, wie ich glaube, Aufgabe auch der
Politik, deutlich zu machen, wie wichtig Investitionen in
den Infrastrukturbereich sind. Erst wenn Streiks am Horizont erscheinen, wie beispielsweise vor einigen Wochen der Streik der GDL, entsteht große Aufregung. Erst
dann erkennt man, wie wichtig Logistik und Mobilität
für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Sie stellen sozusagen den Lebenssaft der Wirtschaft dar.

Meine Damen und Herren, die Zunahme des Güterverkehrs in Deutschland - sie ist auch im Jahr 2007 dramatisch; es ist die stärkste Zunahme seit der
Wiedervereinigung - ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir in Deutschland und Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung haben, sondern auch darauf,
dass es zu einer verstärkten Einbindung Deutschlands
und Europas in die globalisierte, immer feingliedriger
werdende Arbeitsteilung kommt. Darin liegt eine
Herausforderung - denn als Transitland müssen wir entsprechende Korridore schaffen -, darin liegt aber auch
eine Chance, die große Chance, dass in Deutschland im
Logistik- und Mobilitätsbereich, der schon heute nicht
unterschätzt werden darf, durch Wertschöpfung Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Lassen Sie uns, wie die Bundeskanzlerin gestern in
ihrer Rede gesagt hat, diese Chancen nicht nur erkennen,
sondern auch ergreifen. Wir werden Sie, Herr Minister,
in den nächsten Wochen bei Ihren Bemühungen unterstützen, die Mittel im Verkehrsbereich zu verstärken. Sie
haben uns, die Verkehrspolitiker, in dieser Frage an Ihrer
Seite.
Da ich gerade vom Ergreifen von Chancen gesprochen habe, möchte ich Ihnen, Herr Minister, ganz herzlich danken und zu dem Ergebnis gratulieren, das Sie in
der letzten Woche erzielt haben: Ich meine den Durchbruch beim Transrapid. Viele haben nicht mehr daran
geglaubt. Ich danke Ihnen, dass Sie ein Machtwort gegenüber all denen gesprochen haben, die Zweifel hatten.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich offensichtlich beim Finanzminister, der Bedenken geäußert hat, durchsetzen
konnten und gesagt haben: 925 Millionen Euro kommen
auf den Tisch des Hauses.

({5})

Ich bin überzeugt: Mein Kollege und Namensvetter
Horst Friedrich von der FDP würde Ihnen, wenn das
Transrapidprojekt gescheitert wäre, vorwerfen, das sei
eine persönliche Niederlage. Mit dem gleichen Recht
sage ich: Es ist Ihr persönlicher Erfolg, dass dieses Projekt durchgesetzt wird.

({6})

Deutschland beweist in dieser Frage seine Innovationsfähigkeit.

({7})

Es gibt zwar eine kleine Finanzierungslücke; aber Sie
kennen den Spruch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Auch wenn es zusätzliche Risiken geben mag, bin ich sicher, dass wir ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Bund und Freistaat Bayern erleben werden.

Herr Minister, Sie haben das Thema Masterplan
Logistik angesprochen. Auch dazu gibt es erste Zwischenergebnisse. Interessante Teilaspekte wurden bereits
genannt. Ich nenne die Entmischung der Güterverkehre
auf Schiene und Straße. Dies ist ein interessanter Bereich, über den wir verstärkt diskutieren sollten. Es muss
nicht immer alles so bleiben, wie es in den letzten Jahrzehnten war. Die Bestanderhaltung unserer Fernstraßen
und Schienen ist ein wichtiger Aspekt, der immer mehr
in das Blickfeld gerät, vor allem dann, wenn man sich
anschaut, welche Mittel notwendig sind, um das Streckennetz zu erhalten. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt
ist die Parkplatzsituation der Lkws an den Bundesautobahnen.

Wir sollten uns aber davor hüten, ein Sammelsurium
an Teilaspekten aufzuhäufen und nach dem Motto „Gut,
dass wir darüber gesprochen haben“ abzuheften. Wir
brauchen ein Gesamtkonzept; jetzt wird dafür die Vorarbeit geleistet. Bestimmte Dinge müssen vor die Klammer gezogen werden: beispielsweise die wichtig
bleibende Frage der Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Logistik hängt von
der Geschwindigkeit ab. Deswegen ist es gerade in diesem Bereich notwendig, Logistikeinrichtungen jeder Art
möglichst schnell, möglichst beschleunigt realisieren zu
können. Ich halte das für ganz wichtig.

Ich nenne den Bereich des Lärmschutzes; dies
wurde schon angesprochen. Mobilität und Verkehr benöDr. Hans-Peter Friedrich ({8})
tigen die Akzeptanz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir nicht nur bei den Lärmschutzeinrichtungen an
Schienen und Straßen, sondern auch beim Lärmschutz
durch technische Neuerungen an den Fahrzeugen etwas
tun, und zwar nicht nur einseitig zulasten der deutschen
Unternehmen, etwa der deutschen Eisenbahnunternehmen. Vielmehr müssen auch diejenigen Europäer, die
durch Deutschland fahren wollen, in die Pflicht genommen werden.

Wer wie in allen Bereichen mit knappen Mitteln umgeht, muss Prioritäten setzen. Wir haben das nach der
deutschen Wiedervereinigung getan. Damals ging es darum, möglichst rasch die neuen Länder mit Verkehrsleistungen zu versorgen, mit Autobahnen und Fernstraßen.
Wenn ich heute von hier in meinen Wahlkreis fahre, über
Leipzig bis nach Hof, dann freue ich mich immer über
den guten Zustand der Autobahnen in den neuen Ländern. Die Freude wird aber getrübt, wenn ich über die
Autobahnen in den alten Bundesländern fahre und auf
fehlende Lückenschlüsse, schlechte Fahrbahnbeläge und
Brückenbauwerke treffe, denen man schon ansieht, dass
sie eigentlich zu alt sind und dringend erneuert werden
müssten.

Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einmal überlegen, wie wir mit diesem Zustand umgehen. Wenn ich
- auch in den neuen Ländern - mit den Menschen rede,
stelle ich fest: Sie verstehen, dass man die Qualität der
Bundes- und Fernstraßen sowie der Autobahnen in den
alten Ländern an den hohen Standard, den wir in den
neuen Ländern erreicht haben, angleichen muss. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des
bayerischen Innenministers Beckstein, ein Angleichungsprogramm sozusagen vor die Klammer zu ziehen, wie wir es bei den Verkehrsprojekten Deutsche
Einheit gemacht haben, oder die VIFG mit Kreditfähigkeit auszustatten, jedenfalls ein mehrjähriges Programm
zur Ertüchtigung und zur Erneuerung der Fernstraßen in
den alten Ländern aufzulegen.

({9})

Lassen Sie mich einige Worte zum Thema Umwelt
sagen, das, meine Herren Minister,

({10})

bei Ihrer Klausur in Meseberg eine wesentliche Rolle
spielte. Fast zwei Drittel des Energieverbrauchs fallen
in den Bereichen des Verkehrs und der Gebäude an. Deswegen ist es richtig, dass wir da etwas tun. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte.
Wenn die mir vorliegenden Zahlen richtig sind, wurden
allein im Jahr 2006 die Sanierungen von 265 000 Wohnungen mit diesem Programm unterstützt. Dieses Programm ist heute viermal so hoch wie im Jahr 2005
- dem Zeitpunkt des Eintritts der CDU/CSU in die Regierung - ausgestattet. Man erkennt also die klare Handschrift unserer Partei im Bereich der Ökologie.

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Ich denke, die Vervierfachung der Investitionen im Gebäudebereich kann sich sehen lassen.

Jetzt muss es darum gehen, Stück für Stück die Sanierung des Gebäudebestandes nach dem Stand der Technik
vorzunehmen. Ich warne aber dringend vor Verunsicherung. Wir brauchen bei diesem Unternehmen die Partnerschaft der Bürger. Wir wollen zusammen mit den
Bürgern, den Vermietern und den Hauseigentümern einen neuen, hohen Standard erreichen. Da macht es relativ wenig Sinn, wenn der Bundesumweltminister mit
starken Sprüchen Mieter und Vermieter polarisiert.

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Wir haben die große Chance, eine Gewinnersituation
für die Eigentümer, die Mieter und die Umwelt zu erzeugen. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen, indem
Einzelne versuchen, sich links zu profilieren. Vielmehr
sollten wir alle uns dem Ziel verschreiben und der Sache
dienen. Zwangsmaßnahmen sind dabei nicht notwendig.

Lieber Herr Tiefensee, nachdem Sie beim Transrapid
erfolgreich ein Machtwort gesprochen haben, bitte ich
Sie, auch in einer anderen Frage ein Machtwort zu sprechen, nämlich bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die staatliche Förderung. Aus ideologischen
Gründen wird hier leider immer noch blockiert. Wir
brauchen eine solche Förderung aber dringend: In diesem Jahr gab es allein in den ersten sechs Monaten einen
Rückgang des Wohnungsbaus um 38 Prozent. Das kann
so nicht weitergehen. Es muss ein Signal für den Wohnungsbau gesetzt werden, auch in der Frage der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus, und zwar ohne Antasten der Wohnungsbauprämie.

Im Übrigen denke ich, dass wir auf einem guten Weg
sind. Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Minister, und den
Kollegen, die im Haushaltsausschuss an der Front stehen, alles Gute bei den weiteren Beratungen in den
nächsten Wochen.

({13})

Vielen Dank.

({14})