jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 27. April 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Miltner, Dr Jenninger, Biechele, Baier, Susset, Dr. Schwörer, Adorno, Schulte ({0}), Dr. Wörner, Frau Griesinger und Genossen betr. Wirtschaftsförderung des Bundes - Drucksache VI/2069 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2128 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 28. April 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hussing, Dr. Rinsche, Pfeifer, Krampe, Müller ({1}), Zink, Dr. Böhme, Frau Dr. Wolf und Genossen betr. Ankunft der ausländischen Arbeitnehmer auf den Transportleitstellen der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/2082 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2129 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der durch die Verordnung Nr. 121/67 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Interventionsregelung
- Drucksache VI/2084 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Durchführung koordinierter, jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie
- Drucksache VI/2085 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksache VI/2123 überwiesen an den Finanzausschuß ({3}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor in bezug auf die Berichtigung der Erstattung
- Drucksache VI/2124 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) Nr. 776/71 des Rates vom 14. April
1971 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 19. April 1971 bis zum 3. Juni 1971
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/2113 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Fragen 99 und 100 der Frau Abgeordneten Renger sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 101 der Frau Abgeordneten Brauksiepe auf:
Besteht die Möglichkeit, einen Einkommensvergleich der Ortskräfte an den Deutschen Schulen in Madrid und Barcelona - getrennt nach Grundgehalt und zusätzlichen Zuwendungen - herbeizuführen und im Falle unterschiedlicher Besoldung festzustellen, welche Gegebenheiten zu abweichenden Regelungen geführt haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein Vergleich der Einkommen der einzelnen Ortskräfte an den Deutschen Schulen in Madrid und Barcelona wäre nicht sinnvoll, da die Höhe des Gehalts von verschiedenen Faktoren z. B. abgelegte Examina, Dienstalter, Wochenstundenzahl und Familienstand - abhängig ist, die von den Schulvereinen in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden.
Es ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß Aufwendungen für Ortskräfte, bezogen auf die Lehrerwochenstunden, in Barcelona etwa 15 bis 20 % höher sind als in Madrid. Die Gründe, die zu einer unterschiedlichen Regelung der Bezahlung der Ortskräfte geführt haben, liegen vor allem in der Autonomie der Schulvereine. Die Deutschen Schulen in Madrid und Barcelona sind als Privatschulen Institutionen spanischen Rechts, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes bei der Festlegung der Gehälter weitgehend frei sind.
Herr Präsident, darf ich die Frage 102 gleich mit beantworten?