Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Rede des Herrn Kollegen Hirsch mit großer Aufmerksamkeit angehört und muß sagen, daß ich ihm in wesentlichen Punkten - ich möchte eigentlich sagen, in allen wesentlichen Punkten, insbesondere nach der menschlichen Seite hin - in vollem Umfang zustimme.
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Ich möchte, nachdem von Herrn Hirsch eine ganze Reihe von persönlichen Bemerkungen gemacht wurde, ruhig einmal ganz offen sagen, daß die Bearbeitung dieser Dinge für mich eine drückende Last ist, weil ich sehe, daß sich hier ein Berg von Ungerechtigkeit vor uns auftürmt, zu dessen Abtragung wir alle nicht in der Lage sind.
Nun hat Herr Hirsch, ich möchte nicht sagen, mir zum Vorwurf gemacht, aber doch die Vermutung geäußert, ich sei nicht in vollem Umfang unterrichtet worden. Ich könnte replizieren, indem ich die Vermutung äußerte, daß Herr Hirsch meine Ausführungen vorhin, die ja recht lang waren, möglicherweise nicht ganz genau verfolgt oder das eine oder andere nicht verstanden habe. Ich habe mit keinem Wort erklärt, daß es hier auf einen Verzicht einer Organisation für andere ankomme. Die Claims Conference kann gar nicht für andere verzichten; es gibt über 200 jüdische Organisationen.
Noch eine Bemerkung von Herrn Hirsch möchte ich aufgreifen. Ich habe keineswegs nur von jüdischen Verfolgten gesprochen, sondern habe an den verschiedensten Stellen meiner Ausführungen sehr deutlich zu erkennen gegeben oder ausdrücklich erwähnt, daß es leider Gottes eben eine Vielzahl von Verfolgtengruppen gibt.
Ich kenne ebenso wie Herr Hirsch die Einzelbeispiele, die er hier, ich möchte sagen, dankenswerterweise einmal in aller Öffentlichkeit vor Augen geführt hat. Ich habe mit ihm über solche Fälle gesprochen, und ich sehe das ja selbst in meinem Hause. Ich bekomme diese Briefe, Herr Kollege
Hirsch, ja genauso wie Sie. Aber ich möchte noch einmal wiederholen, was der Kern meiner Rede vorhin war: wenn ich von den Einzelfällen ausgehe, wenn ich auf Individualentschädigung losgehe, dann löse ich alle Begriffe auf; dann ist überhaupt niemand mehr in der Lage, auch nur zu schätzen, was danach zu leisten wäre. Das ist eben das Schreckliche bei dieser Geschichte, daß ich durch Normierung Grenzfälle schaffen muß, die entsetzlich sind. Die Festlegung von Stichtagen, die erfolgt, um einzugrenzen, muß zu solchen Fällen führen.
Ich freue mich, daß Herr Kollege Hirsch unsere Idee anerkannt hat, durch Globalfonds in Höhe von immerhin eine Milliarde DM - 600 Millionen DM in dem einen, 400 Millionen DM in dem anderen Gesetz - den Versuch zu machen, wenigstens das Schlimmste zu bereinigen. Ich freue mich, daß Herr Kollege Hirsch diesen Versuch 'anerkannt hat. Ich stimme aber Herrn Kollegen Hirsch vollinhaltlich zu, daß die Erfahrungen mit solchen Fonds schlecht gewesen Sind. Ich habe mich gegen diese Fonds gewehrt; ich habe gefragt: Ist denn nicht die Möglichkeit gegeben, einen anderen Weg zu öffnen oder zu suchen? Es war nicht möglich, ich mußte diesen Weg gehen. Ich bin dabei - wie gesagt - mit Herrn Hirsch einer Meinung, es wird ein schwerer, schwieriger, steiniger Weg werden, und wir werden manche Enttäuschung erleben. Aber tun Sie mir doch den Gefallen und zeigen Sie mir eine andere Möglichkeit; machen Sie andere Vorschläge!
Herr Hirsch hat hier so getan oder es so dargestellt, als ob der Stichtag der 16. Novelle mit diesem Stichtag etwas zu tun hätte. Es gibt 'darüber Streit; ich könnte hier Ausführungen dazu machen, daß man die Stichtage nicht vergleichen kann, daß andere Verhältnisse vorliegen. Aber bitte, meine Damen und Herren, die Stichtagsfrage kostet schlicht und einfach 6 Milliarden DM.
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- Nun, ich rechne das nachher im Ausschuß vor.
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- Ich kann es hier letzten Endes nicht vorrechnen; das würde zu weit gehen.
Ich möchte Sie nur an eines erinnern, Herr Kollege. Im Jahre 1957 muß es - wenn ich mich recht erinnere - gewesen sein, da hat Herr Bundesfinanzminister Schäffer von einem Volumen von 27 bis 29 Milliarden DM gesprochen. Das war in einer Rede in Plattling. Da ist man über den Herrn Kollegen Schäffer hergefallen und hat ihm gesagt, das seien ja völlig utopische, verrückte Zahlen, mit denen er jongliere; die könnten in der Wirklichkeit überhaupt nicht bestehen, hat damals der SPD-Pressedienst gesagt. Eine süddeutsche Tageszeitung hat erklärt: „Unverantwortliche Phantasiesummen", und eine jüdische Zeitung in Amerika, die heute erhebliche Erweiterungswünsche auf dem Gebiete der Wiedergutmachung vertritt, erklärte damals, man hoffe nur, daß am Ende des Entschädigungsprogramms überhaupt 10 bis 11 Miliarden DM heraus4424 

kommen würden. Nun, den Betrag hat man im Jahre 1959 oder 1960 längst erreicht.
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- Herr Hirsch, ich sage Ihnen ja: Helfen Sie mir, Wege zu finden, um die Forderungen und Wünsche zu befriedigen. Herr Kollege Hirsch, Sie wissen das ja selber; Sie sind ein hervorragender Fachmann auf diesem Gebiet. Ich weiß genau, daß Sie dieselben Zahlen wie ich haben, wenn Sie nachrechnen. Wir sind in den Finanzministerien von Bund und Ländern wirklich nicht daran interessiert, die Schätzungszahlen bewußt hochzutreiben. Das wäre für Finanzminister ein sehr gefährliches Spiel; denn wenn sie das tun, kriegt man sie darauf zu fassen. Aber wenn ich die ernsthaften Wünsche und Hoffnungen über die Entwürfe der Bundesregierung hinaus zusammenzähle, dann komme ich auf Mehraufwendungen von mindestens 20 Milliarden DM. Nehmen Sie es mir doch bitte nicht übel, letzten Endes stehe ich hier auch für die Länder der Bundesrepublik, mit denen ich diese Gesetzentwürfe, die ich heute eingebracht habe - Herr Hirsch weiß genau, was ich damit sagen will -, vorher erarbeitet und abgesprochen habe. Man hätte auch Verzögerungstaktik betreiben können.
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Das haben wir nicht getan, weil ich der Meinung bin, daß diese Dinge in die Diskussion, in das Parlament gebracht werden müssen, damit man sich über die Größenordnungen, über das, was hier geschieht, klar wird. Da muß ich Sie fragen, Herr Kollege Jahn: Wie wollen Sie die Mehraufwendungen in dieser Höhe bezahlen? Welche anderen Vorhaben soll ich kürzen, wo soll ich das Geld herholen, ohne daß ich die Steuern erhöhe und ohne daß ich den Lebensstandard senke? Denn ich kann auch nicht, wie Herr Hirsch vorgeschlagen hat, auf dem Anleihewege solche Dinge finanzieren, weil auch da Grenzen gesetzt sind, die ich einhalten muß. Es ist überhaupt in der letzten Zeit bei allen möglichen Vorhaben,. die viel Geld kosten, gesagt worden: Hol dir doch das Geld auf dem Anleihemarkt! Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat im laufenden Jahr 1963 zum erstenmal die im Haushaltsplan eingesetzten Anleihemittel auch tatsächlich in voller Höhe hereinholen müssen. - Herr Kollege Jahn, bitte!