Jörg Essen (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben diesen Antrag vorgelegt, weil wir die Debatte um
den Opferschutz im Deutschen Bundestag wieder neu
beleben wollen. Ich glaube, es ist uns in den letzten Jahren gelungen, in diesem Bereich eine Menge zu erreichen. Insbesondere das Gesetz von 2004 hat eine erhebliche Verbesserung des Opferschutzes gebracht. Ich
stelle auch fest, dass beispielsweise die Webseite des
Justizministeriums in besonderer Weise den Interessen
der Opfer gerecht wird und dass das Bundesjustizministerium eine Opferfibel herausgegeben hat. Ich freue
mich über diese Entwicklung ganz außerordentlich.

Die Opfer sind immer diejenigen gewesen, die vergessen werden, die insbesondere auch bei der Presseberichterstattung vergessen werden. Wir lesen immer sehr
viel über die schlechte Jugend von Tätern. Aber welche
Folgen eine Tat bei den Opfern, bei den Angehörigen
von Opfern verursacht, darüber lesen wir nur sehr wenig.
Deshalb finde ich es gut, dass wir uns in der Politik gemeinsam darum bemühen, die Rolle der Opfer im Strafprozess zu verbessern. Ich bin den Kollegen, die sich mit
auf diesem Feld engagieren - ich sehe den Kollegen
Kauder, ich sehe den Kollegen Montag, aber auch Kollegen der SPD gehören dazu -, dankbar dafür. Wir sollten
uns gemeinsam darum bemühen, das weiter voranzutreiben.

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Deshalb haben wir in unserem Antrag einige Punkte
aufgeführt, von denen wir glauben, dass die Chance bestehen sollte, gemeinsam an einer Fortentwicklung der
Opferinteressen zu arbeiten. Deshalb gilt unser Antrag
als Einladung an die anderen Fraktionen, das gemeinsam
zu versuchen.

Ich will nicht alle Punkte ansprechen, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben. Ein paar sind mir allerdings besonders wichtig.

Diejenigen, die die entsprechenden Debatten in der
Vergangenheit verfolgt haben, wissen, dass mir ein
Thema ganz besonders am Herzen liegt, nämlich die Situation derer, die Opfer von Attentaten im Ausland geworden sind. Ich erinnere etwa an die Anschläge auf
Djerba, auf Bali oder in anderen Orten. Die Deutschen
sind Reiseweltmeister. Deshalb sind immer auch Deutsche von diesen Attentaten betroffen gewesen.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir insbesondere die Rolle dieser Opfer stärken. Dazu sind einige Maßnahmen ergriffen worden. Das sehe ich. Aber
ich hätte es gern, dass diese Opfer wirklich Rechtsansprüche haben.

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Dass das möglich ist, zeigt beispielsweise unser Nachbarland Österreich, das eben keinen Unterschied macht,
wo man Opfer eines Anschlags geworden ist. Das sucht
man sich selbst ja auch nicht aus.

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Es ist schlimm genug, wenn man Opfer eines Anschlags
geworden ist. Dann darf es keinen Unterschied machen,
ob dieser Anschlag im Inland oder im Ausland passiert
ist. Dann muss man gleiche Rechte und Ansprüche haben.

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Ein zweiter Punkt, der mir auch außerordentlich
wichtig ist, hängt mit meiner dienstlichen Tätigkeit als
Oberstaatsanwalt zusammen. Wer mit Angehörigen gesprochen hat, deren Kind ermordet worden ist, weiß,
welche Belastung das für die Familien bedeutet, nicht
nur unmittelbar nach der Tat, sondern auch noch lange
danach. Hier sollten wir darüber nachdenken, wie wir
die Möglichkeiten, zu Hilfen für die Angehörigen zu
kommen, verbessern können. Ich glaube, sie haben es
verdient,

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dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um deren
Rechtsposition zu verbessern.
Ein dritter Punkt - auch er ist mir besonders wichtig ist die Arbeit der Opferschutzorganisationen. Der Kollege Kauder ist in einer wichtigen Opferschutzorganisation, nämlich im Weißen Ring, in verantwortlicher Stellung tätig. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er dieses
ehrenamtliche Engagement ausübt. Ehrenämter von Abgeordneten werden gerade in diesen Tagen immer wieder kritisch beleuchtet. Ich glaube, dass die Tätigkeit von
Herrn Kauder beispielhaft dafür ist, wie sich ein Kollege
von uns im Interesse aller in einer ehrenamtlichen Funktion einsetzt. Wir alle wissen, dass es im Bereich der Opferschutzorganisationen viele Ehrenamtliche gibt, die
wertvolle Hilfe leisten: Sie sind Ansprechpartner und
stützen Menschen.

Alle Opferschutzorganisationen haben erhebliche finanzielle Probleme. Wir möchten hier anstoßen, darüber
nachzudenken, wie es zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Opferschutzorganisationen kommen kann.
Angesichts der finanziellen Lage der Länder muss man
dafür Verständnis haben, dass die Justizministerien der
Länder möchten, dass beispielsweise die Einnahmen aus
Geldstrafen in die Länderhaushalte fließen. Es dient uns
allen, darüber nachzudenken, wie Strafgelder in diesem
Zusammenhang genutzt werden können.

Unser Antrag enthält eine Fülle von Anregungen. Ich
hoffe, dass wir ins Gespräch kommen und dass das, was
in der Vergangenheit gelungen ist, nämlich gemeinsam
über vernünftige Lösungen zu streiten, eine Fortsetzung
findet. Dafür einzutreten, das ist meine Bitte. Diese Debatte soll der erste Anstoß dafür sein.

Vielen Dank.

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