Max Stadler (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Bundesgrenzschutz arbeitet gut und erfolgreich.

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Damit dies auch in Zukunft so bleibt - auch nach der
EU-Osterweiterung -, gilt das, was die FDP ansonsten
im Bereich der inneren Sicherheit als Maxime vertritt.
Wir brauchen die drei Säulen: eine optimale technische,
finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes.

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Dann kommt lange nichts. Erst danach kommt die Frage,
ob denn neue gesetzliche Bestimmungen notwendig
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
leider zeigen Sie immer die Tendenz, diese letzte, in
Wahrheit nachrangige Frage überzubetonen. Wenn man
Ihre Anträge liest, dann erkennt man, dass Sie dauernd
Gesetzesänderungen fordern, die man nur zum Teil
braucht und die daher manchmal entbehrlich sind.

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Ich komme zurück zur Ausstattung.
Erstens die technische Ausstattung. Herr Staatssekretär, heute vertreten Sie die Bundesregierung. Sie sind
von einem etwas duldsameren Naturell als der Minister,

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sodass ich wage, folgenden Punkt anzusprechen: Wir brauchen so schnell wie möglich eine optimale Ausstattung des
Bundesgrenzschutzes im Bereich des Digitalfunks.

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Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, sondern
eine Willenserklärung von uns allen, dass Sie im Bund
und wir in den Ländern, in denen wir Mitverantwortung
tragen, dafür sorgen, dass diese Technik endlich eingeführt und der versprochene Zeitpunkt - nämlich zur Fußballweltmeisterschaft 2006 - auch eingehalten wird.

Zweitens die finanzielle und personelle Ausstattung. Das ist schon ein kritischer Punkt in Zeiten, in denen die öffentliche Hand sparen muss. Die FDP ist der
Meinung, dass die Motivation, auch beim Bundesgrenzschutz, durch einseitige Sparmaßnahmen wie etwa die
Abschaffung oder Einschränkung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld nicht gefördert wird. Das heißt nicht,
dass man bei den Personalausgaben nicht sparsam sein
sollte. Aber der Kollege Burgbacher hat vor wenigen
Wochen an dieser Stelle ein neues Konzept für eine moderne Beamtenbesoldung vorgestellt, das mehr auf Flexibilität und Leistungsanreize setzt. Auch im Zusammenhang mit der Zukunft des Bundesgrenzschutzes ist
es notwendig, dass wir endlich darüber diskutieren und
dass endlich die Anhörung dazu durchgeführt wird, die
wir schon lange verlangen.

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Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang
gehört übrigens auch die Modernisierung der Beförderungsrichtlinien, die vom Bundesgrenzschutz-Verband
zu Recht angemahnt wird.

Dagegen haben wir wenig Bedarf an neuen Gesetzen.
Es ist richtig: Wenn die Kontrollen an der Grenze zwischen Tschechien und Polen wegfallen, wird eine Schleierfahndung im 30-Kilometer-Grenzraum erforderlich
werden. Das sehen auch wir so. Aber die Fortführung
der verdachtsunabhängigen Kontrollen, die die CDU/
CSU in ihrem Antrag von letzter Woche befristet, in dem
heute vorliegenden Antrag unbefristet fordert - da ist die
Koordinierung nicht ganz geglückt -,

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muss mit einer kritischen Diskussion darüber verbunden
werden, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen
Grenzkontrollen ersetzen sollen und es deshalb einen
Bezug dazu geben muss.

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Da scheint uns das momentan geltende Recht verbesserungsbedürftig. Dazu werden wir im Ausschuss Ausführungen machen.

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Mein letzter Punkt.