Even (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns bekannt, daß schon im alten Reichstag zu Bismarcks Zeiten heftige Auseinandersetzungen wegen der Erhaltung des Sonntags stattfanden. Auch damals war es nach Ansicht der Unternehmer nicht möglich, den Sonntag, der dem Werktag gleichgestellt war, von der gewerblichen Arbeit frei zu machen. Dies bedeutete auch damals nach Ansicht der Unternehmer wirtschaftlichen Niedergang und Lohnminderung für die Arbeiter. Aber, meine verehrten Anwesenden, damals gelang es den vereinten Anstrengungen des früheren Zentrums und der Sozialdemokraten mit Unterstützung der damaligen Gewerkschaften, den Sonntag von gewerblicher Arbeit weitgehend frei zu machen. Wir haben gehört, daß diese Lösungen keineswegs vollkommen waren.
Es gibt seit Jahrzehnten Sonntagsarbeit der Arbeiter. Sonntagsarbeit kennen wir hier auch nach 1945, also seit mehreren Jahren. Wir erkennen sie an als Ausnahme, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls oder aus technischen Gründen notwendig ist. Wir müssen die Sonntagsarbeit ablehnen, die aus Gewinnabsichten, aus Gründen der Produktionssteigerung oder aber um den Lebensstandard zu heben, ausgeführt werden soll. Aus Gründen des Gemeinwohls oder aus technischen Gründen notwendige Sonntagsarbeit ist etwas ganz anderes als die gleitende Arbeitswoche, als die Gleichsetzung des Sonntags mit dem Werktag.
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Bei allen kultivierten Völkern wird der Sonntag

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seit Jahrhunderten geachtet als ein Tag der Ruhe, der Ausspannung und der religiösen Erbauung. Seit Jahrhunderten hat der Sonntag, wie bereits gesagt, einen bestimmten Rhythmus im Wochenablauf - er ist der siebente Tag -; und dieser Rhythmus ist wichtig. Er ist wichtig für den Menschen selbst, er ist wichtig für die Familie, für die Gesellschaft und nicht zuletzt auch für die Wirtschaft. Der Sonntag läßt sich nicht durch einen immer wechselnden freien Tag ersetzen. Hierdurch würde der Sonntag seines besonderen Charakters entkleidet und das Familienleben erheblich gestört, ja zerstört. In der Gesellschaft verliert der Sonntag dann seinen Wert.
In seiner Weihnachtsansprache weist der Heilige Vater auf die Gefahr einer technischen Lebensauffassung hin und erklärt:
Noch deutlicher wird der Einfluß der technischen Gesinnung auf die Arbeit, wenn dem Sonntag seine einzigartige Würde als Tag der Gottesverehrung und der leiblichen wie seelischen Ruhe für den einzelnen wie für die Familie verlorengeht und wenn er statt dessen lediglich durch einen durch die Woche gleitenden Tag ersetzt wird.
Der Sonntag läßt sich also nicht einfach durch einen freien Tag ersetzen.
Nur zweimal in der Geschichte wurde versucht, den Sonntag aufzuheben und durch einen anderen freien Tag zu ersetzen, und zwar in der französischen Revolution 1791 und in der russischen Revolution 1917. Im ersten Falle wurde die Maßnahme revidiert und rückgängig gemacht. Wir sollten solche Versuche nicht wiederholen. Die fortschreitende Technik, ohne Zweifel ein Segen, sollte uns nicht zu ihren Sklaven machen, indem sie uns den Sonntag nimmt.
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Wir haben gehört, was geschehen ist und worum es geht. Im Jahre 1952 zeigten sich die ersten Versuche, durch Ausnahmebestimmungen die gleitende Arbeitswoche einzuführen, und zwar bei den Hüttenwerken in Oberhausen. Man stützte sich auf Ausnahmebestimmungen der Gewerbeordnung und auf das Arbeitszeitgesetz § 28. Das Arbeitszeitgesetz entstammt dem „Dritten Reich". Es ist ein Gesetz, das dem Arbeiter damals seine Rechte einschränkte und zum Teil nahm; es bedeutete keinen Fortschritt.
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Es wurde damals, 1952, gesagt, Oberhausen sollte ein Versuch, eine Ausnahme sein; die Maßnahme sollte nur vorübergehend sein und wieder geändert werden.
Die Behauptung, daß dem Arbeiter dann mehr freie Sonntage gehörten als bisher, ist noch keineswegs voll bewiesen. Es wird dabei aber auch verschwiegen, daß weit mehr Arbeiter als bisher Sonntagsarbeit leisten müssen.
Die Katholische Arbeiterbewegung Deutschlands - und mit ihr viele andere konfessionelle Standesvereinigungen - warnte schon 1952 und nicht erst etwa 1957; auch die Bischöfe sprachen bereits im Jahre 1952. Es heißt in der Erklärung der Bischöfe ausdrücklich, daß sie es befürworten, wenn eine Arbeitszeitverkürzung angestrebt und etwa auch erreicht wird; nach christlicher Auffassung aber ist die Sonntagsarbeit nur dann erlaubt, wenn sie nicht nur vorteilhaft, sondern notwendig ist. Die Erklärungen gehen dann weiter, Erklärungen, die Sie aus der neuesten Zeit kennen.
Ich habe hier eine Nummer der „Ketteler Wacht" vom 1. März 1952, in der auch die Stellung der Kirche ihren Niederschlag findet. Wir wandten uns gegen diese Versuche also ohne Rücksicht auf Regierungsart und auf Zusammensetzung der Regierung, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Wir taten das auch nicht - ebensowenig die Bischöfe - aus religiöser Empfindlichkeit, sondern um des arbeitenden Menschen willen, um seiner Familie willen, um unserer Wirtschaft willen und um einer geordneten Gesellschaft willen.
Die Entwicklung ging nun weiter. Man machte aus dieser Ausnahme die Regel, aus dem Einzelfall wurden immer mehr Fälle, und aus dem Vorübergehenden wurde der Dauerzustand. Sowohl die Ausnahmebestimmung der Gewerbeordnung als auch die der Arbeitszeitordnung werden seit Jahren mißbraucht. Der Sonntag unterliegt dem öffentlichen Recht, er wird geschützt durch das Grundgesetz und durch die Verfassungen der Länder. Die Einführung der gleitenden Arbeitswoche wirft Probleme auf, die keineswegs schon jetzt zu überschauen sind. Was geschieht z. B., wenn ein Arbeiter aus Gewissensgründen die Sonntagsarbeit ablehnt? Erkennt man dies an, wie das ja auch bei der Wehrdienstverweigerung geschieht, oder wird man ihn entlassen?
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Kann er sich auf das Grundgesetz, auf die Landesverfassungen berufen, die ja den Sonntag zu schützen versprachen? Oder gilt dieses Recht in diesem Fall nicht? Gilt für ihn das Kündigungsschutzgesetz, oder kann er fristlos entlassen werden? Hat er das Recht, darauf zu bestehen, den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, oder hat auch am Sonntag die Produktion den Vorrang vor allen anderen Werten? Was geschieht, wenn andere, ja, wenn fast alle Unternehmer unter Bezugnahme auf das Grundgesetz, das ja gleiche Rechte und gleiche Chancen verspricht, ebenfalls die Genehmigung für die gleitende Arbeitswoche verlangen? Wird dann der Sonntag ganz abgeschafft, oder wie wird das Bundesgericht bei einem solchen Verlangen der Unternehmer entscheiden? Und wenn eine Reihe von Arbeitnehmern unter Einbeziehung des Sonntags die 42-Stunden-Woche erhalten, haben dann nicht alle Arbeitnehmer nach dem Grundgesetz Anspruch auf die gleiche Regelung? Alles das sind noch ungeklärte Probleme, die vor uns stehen und die zu großen Schwierigkeiten führen können.
Öffentliches Recht, Grundgesetz und Landesverfassung können nicht durch einen Tarifvertrag geschmälert oder gar aufgehoben werden.
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Dennoch geschah dies. Nach monatelangen Verhandlungen, an denen auch die Vertreter der beiden christlichen Kirchen teilnahmen, wurden die letzteren plötzlich nicht mehr eingeladen, und zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern wurde einfach ein Tarifvertrag abgeschlossen, der entgegen Grundgesetz und Landesverfassung, entgegen allen kirchlichen Vorstellungen die gleitende Arbeitswoche vorsah.
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Es bedurfte nur noch der Genehmigung der Landesregierung, und diese wurde freizügig gegeben, nicht nur für einen Betrieb, sondern, wenn uns recht bekannt ist, gleich für 12 oder gar 14, und weitere Betriebe werden folgen. Die Zusicherung der Regierung, es bleibe bei diesen Ausnahmen, genügt uns nicht.
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Das ist schon einmal versichert worden. Die Gewinnsucht hat ihre eigene Dynamik.
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In einem Schreiben vom 28. März 1957 erklärt uns der Herr Justizminister von Nordrhein-Westfalen:
Die erteilten Ausnahmegenehmigungen zur Einführung der gleitenden Arbeitswoche wurden auf § 28 der Arbeitszeitverordnung gestützt. Die in der Arbeitszeitverordnung auf den Reichsarbeitsminister lautende Ermächtigung ist nach Art. 129 ,des 'Grundgesetzes auf die Arbeitsminister der Länder übergegangen. Die Arbeitszeitverordnung ist geltendes Recht, und zwar Bundesrecht. Dieselbe kann nur durch den Bundesgesetzgeber geändert werden.
Die Landesregierung stützt sich hier also gar nicht
auf die Ausnahmebestimmung der Gewerbeordnung, sondern nur auf den § 28, 'wie uns der Herr
Justizminister unter dem Schreiben vom 28. März
auf eine Anfrage mitteilt.
Für das deutsche Volk besteht keine zwingende Notwendigkeit, den Sonntag abzuschaffen und zum Arbeitstag zu machen. Hans Böckler, Christian Fette, Walter Freitag wandten sich gegen die gleitende Arbeitswoche und setzten sich für die Erhaltung des Sonntags ein. Willi Richter und andere namhafte Gewerkschaftsführer taten das gleiche. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, gemeinsam bemühen, die überhandnehmende Sonntagsarbeit zurückzudrängen und dem Sonntag den Charakter wiederzugeben, der ihm gebührt.
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Die beiden christlichen Kirchen haben immer wieder betont, daß sie eine Verkürzung der Arbeitszeit besonders für den schwerarbeitenden Menschen begrüßen und dabei mitraten wollen, wenn es notwendig ist. Es muß andere Wege geben, um eine Verkürzung der Arbeitszeit zu verwirklichen. Es ist nicht Aufgabe der Kirchen, solche Pläne vorzulegen. Dennoch liegen solche konkreten Pläne vor, ohne gleitende Arbeitswoche die verkürzte Arbeitszeit zu erreichen. Diese Pläne sind wert, wenigstens ernsthaft geprüft zu werden. Man sollte das bald tun. Wir sprechen von den Errungenschaften und von dem Aufstieg der Arbeiterschaft, und zwar zu Recht. Zu diesen Errungenschaften für den Arbeiter darf die Abschaffung des Sonntags nicht gehören.
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Wir erheben Anspruch darauf, zu den zivilisierten Kulturvölkern zu gehören. Ein Volk, das seinen Sonntag abschafft, zerschlägt sich selber seine kostbarsten Werte.
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Es war stets die vornehmste Pflicht der Gewerkschaften, sich für den Aufstieg der Arbeiterschaft einzusetzen. Zu den Rechten des Arbeiters gehört sein Sonntag.
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Wir erwarten von den Sozialpartnern, daß sie sich ernsthaft bemühen, mehr als bisher den Arbeiter von der Sonntagsarbeit frei zu machen und dennoch für ihn die Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Von der Bundes- und der Landesregierung erwarten wir, daß sie Mittel und Wege finden, den Ausnahmen der Gewerbeordnung und auch der Arbeitszeitverordnung den Charakter wiederzugeben, den sie ursprünglich hatten, nämlich den der im Interesse des Gemeinwohls und der technischen Notwendigkeiten erforderlichen Ausnahmen.
Lassen Sie uns bemüht sein, gemeinsam jene Lösungen zu finden, die sowohl dem technischen Fortschritt, der Arbeitszeitverkürzung für den Arbeiter, der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft als auch der Würde des arbeitenden Menschen gerecht werden. Zu dieser Menschenwürde gehört der freie Sonntag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß der Sonntag Sonntag bleibt!
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