rainer brüderle (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Bundesregierung beglückwünschen, dass sie aus unserem Antrag „Ökosteuer
zurücknehmen“ teilweise gelernt hat;

({0}): Aber nur teilweise!)

denn die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen
Entfernungspauschale fordern wir nicht erst in unserem
heute zur Beratung anstehenden Antrag, sondern schon
seit Jahren. Aber für die Erkenntnis, dass eine Entfernungspauschale sinnvoll ist, brauchen wir keine Ökosteuer.

({1})

So haben wir zum Beispiel in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag eine ökologisch sinnvolle Entfernungspauschale schon seit langem festgeschrieben. Dass Sie bessere Ideen von uns übernehmen, ist in Ordnung. Aber
versuchen Sie bitte nicht, die widersinnige Ökosteuer
über die Runden zu retten! Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen. In diesem Punkt haben Sie sich unseren Antrag leider nicht zu Herzen genommen. Wir schlagen die Entfernungspauschale nämlich als Alternative zur
ökologisch wirkungslosen Erhöhung der Steuern auf
Kraftstoffe und Heizöl vor. Wir wollen keine Entfernungspauschale, die die offensichtliche Fehlentwicklung
durch die so genannte Ökosteuer kaschiert. Das ist ein
durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

({2})

Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Unsere Forderung ist, das gescheiterte Ökosteuerprojekt endlich abzuschaffen.

({3})

Die Ökosteuer darf nicht bar jeder Vernunft auf Teufel
komm raus bis zum Ende der Legislaturperiode durchgeschleppt werden. Die Menschen in Deutschland - Pendler, Rentner, Taxifahrer, Trucker - verdienen Lösungen
für drängende Probleme. Heftpflasterstrategien bei berechtigten Sorgen der Menschen sind nicht angemessen.
Wir brauchen das Ende einer verbohrten, ideologieverhangenen Steuererhöhungspolitik. Deshalb muss die
Ökosteuer weg.

({4})

Die Menschen wissen längst, was sie von dem Abkassiermodell Ökosteuer zu halten haben. Ich brauche all die
Fehllenkungen dieser staatlichen Zwangsbeglückungen
nicht zu wiederholen. Aber dass Grün-Rot wider besseres
Wissen, aus reinem Machterhaltungstrieb und Koalitionsraison mit Rücksicht auf die Grünen, um ihre letzte Begründung für die Dienstwagen aufrechtzuerhalten und auf
Gedeih und Verderb an dem Projekt Ökosteuer festhält, ist
ein starkes Stück.

({5})

Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt:

Über Instrumente können wir reden, wenn es bessere
gibt.

Der Kanzler weiß, dass es bessere gibt.

Verkehrsminister Klimmt sagte wörtlich:

Die Steigerungen sind bis 2003 festgelegt und damit
ist Sense nach meiner Meinung.

In der SPD-Führung widerspricht ihm keiner. Selbst die
Grünen äußern derzeit reihenweise, das Konzept sei „verbesserungsfähig“.

({6})

Man hat allmählich den Eindruck, dass uns die Bundesregierung nur noch veralbert.

({7})

Sie sagen beinahe täglich: Das Ökosteuerkonzept ist eine
schlechte Politik. Diese führen wir aber bis zum Ende der
Legislaturperiode fort. - Das ist eine Frechheit gegenüber
den Menschen im Lande und der Gipfel der Schizophrenie.

({8})




Albert Schmidt ({9})


Auch eine andere Legendenbildung muss ein Ende haben. Der penetrante Verweis, dass andere an den gestiegenen Benzinpreisen Schuld sind und nicht die Ökosteuer
und nicht die steuerliche Belastung, wird allmählich zur
Lachnummer. Frau Mertens, in den USA ist die Steuerbelastung auf die Benzinpreise ungleich niedriger als in
Deutschland. Ich kenne kein Produkt, bei dem über 70 Prozent Steuern abkassiert werden.

({10})

Es muss geradezu eine Einladung für alle Scheichs der
Welt sein, in den Vereinigten Staaten zuzulangen. Das ist
eine Milchmädchenrechnung. Dass Herr Schmidt so laut
schreit, beweist, dass er Unrecht hat. Getroffene Hunde
bellen.

({11})

Ihnen waren und sind die sinkenden Energiepreise in
Deutschland aufgrund der Liberalisierung schon immer
ein Dorn im Auge. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller spricht wörtlich sogar von einem „unsinnigen Preiskampf auf dem europäischen Strommarkt“.
Sie gönnen den Verbrauchern, dem Mittelstand und den
großen Unternehmen keine günstigen Strompreise, damit
sie mehr Arbeitsplätze schaffen bzw. damit sie mit ihrem
Geld besser haushalten können. Deshalb dreht die Bundesregierung die Liberalisierung mit aller Kraft zurück. In
den kommenden zehn Jahren werden Sie mit der Subventionierung alternativer Energien und der Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung 40 Prozent des Strommarktes
wieder aus dem Wettbewerb herausnehmen.