monika knoche (NA), 1996-08-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Geißler, Sie haben mit einem großen Wurf die Globalisierungsprobleme angesprochen. Ich habe mich gefragt - vielleicht etwas bescheiden -: Was hat die Globalisierungsfrage mit der Kosteneffizienz und der Patientengerechtigkeit des deutschen Gesundheitswesens zu tun? Vor allen Dingen: Wie sollen mit Kürzung der Leistungen und des Krankengeldes Wachstum und Beschäftigung erzielt werden? Das ist eigentlich doch grober Unfug.

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Konzentrieren wir uns doch auch mal auf die Fragen der Lohnnebenkosten, die hier im Rahmen der Gesundheitspolitik angeführt werden. Sie haben ja recht: Die deutsche Vereinigung ist aus den Kassen der Sozialversicherung gezahlt worden. Aber heute wird ihre Solidarität damit bestraft, daß die sozialen Leistungen gekürzt werden. Das ist doch eigentlich das Problem.

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Im Vermittlungsausschuß, Herr Minister Seehofer, ist Ihr Gesundheitsstrukturgesetz gescheitert. Das ist ein Segen für das deutsche Gesundheitswesen. Man stelle sich vor, was passiert, wenn Gesundheit auf den Markt kommt. Es wäre der direkte Weg in die Unterversorgung breiter Bevölkerungskreise. Wer verlangt eigentlich noch Beweise? Schon im Sommer hat sich das ganze Szenario des Wettbewerbs dargestellt.

Mit „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" beschwor unser Minister den gerechten Kampf mit gleich langen Spießen. Was haben wir bekommen? Ein Hauen und Stechen allerorten, alle gegen alle, Schuldzuweisungen unter Kassen gegen Krankenhäuser, Mißbrauchsdebatten zuhauf. Es ist eine Kampfarena geworden.

Das deutsche Gesundheitswesen wird arg in Mitleidenschaft gezogen. Alle Kassen wollen unangenehme Risiken loswerden, keiner wetteifert um das Marktsegment sozial Benachteiligter. Aber um die Versorgung chronisch Kranker muß es zentral gehen, wenn wir eine humane Gesundheitspolitik machen wollen. Ich lasse an dieser Stelle nicht aus, daß das unsere Aufgabe ist, ganz egal, welche Diskussion Sie um die Lohnnebenkosten entfachen. Wir alle wissen: Es hat nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben.

Der Bundesrat hat sich einem Gesetzeswerk verweigert, nämlich dem kommenden Systembruch, dem Systembruch im Kassenwesen, der ein Niveaugefälle brächte. Wir haben oft die Debatten darüber geführt; ich brauche die Argumente der Grünen nicht zu wiederholen.

Aber eines ist wirklich sicher, das wissen wir: Die Therapie- und Arztwahlfreiheit wird in der Folge der Deregulierungspläne aufgelöst werden. Nichts rechtfertigt, ein reformfähiges System zu verlassen. Dennoch tut die Regierung es. Die Preisgabe von Sozialstaatsprinzipien gibt es mit den Grünen nicht, auch nicht mit rot-grünen Ländermehrheiten.

Was wir brauchen, ist in der Tat eine Veränderung. Wir brauchen vor allen Dingen eine andere Moral in der Gesundheitspolitik. Wir brauchen eine gleiche Versicherungspflicht. Diese Veränderung bringt nämlich Stabilität und bessere Bilanzen. Das wissen Sie genau. Sie wissen auch, wo die wirklichen Ineffizienzen liegen. Aber Sie gehen sie nicht an.

Das eigentliche Problem ist - auch wenn man es nicht gerne hört -, daß nach wie vor viele viel Geld mit der Krankheit verdienen. Wenn wir sehen, wie die Standesorganisationen untereinander in Händeln um die Verteilung der Gelder liegen, wenn wir sehen, daß aus der Ärzteschaft Forderungen nach Zuzahlungen kommen, dann sehen wir auch, daß diese Regierung das eigentliche Reformziel verfehlt hat; denn wenn etwas zentral angegangen werden muß, dann ist es das Monopol, das die in Deutschland niedergelassene Ärzteschaft hinsichtlich der Sicherstellung hat, die uns jährlich mindestens 20 Milliarden DM Versicherungsgelder kostet, die den Versicherten nichts nutzen.

Wenn die Konkurrenz, die in dem ganzen Gesetzeswerk, das gescheitert ist, vorgesehen war, gekommen wäre, hätte das in der Tat die Problematik nur noch verschärft. Insofern ist es für eine kommende Gesundheitsdebatte wirklich sehr nützlich, daß diese Deregulierungsoffensive gestoppt ist.

Systematisch sollen noch und noch soziale Werte unterminiert werden. Wir sehen das daran, daß die Regierung geradezu stolz darauf ist, den Protest der Gewerkschaftsbewegung zu ignorieren. Sie sind stolz darauf, erkämpfte Beschäftigungsrechte zu

schleifen. Sie maßen sich an, Errungenschaften der Gesundheitsbewegung wegzuwischen.

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Selbsthilfegruppen, Prävention - das sind Errungenschaften, die notwendig sind. In einer zivilen Form, in einer humanen Gesundheitspolitik sind das Dinge, die die Autonomie der Patienten stärken. Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten; wir wollen keine neuen Unmündigkeiten.

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