Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesbauministers erreicht dieses Jahr mit derzeit veranschlagten fast 8,2 Milliarden DM eine neue Rekordhöhe. Der Zuwachs beträgt jetzt 28 %, und dazu werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf jeden Fall noch die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost kommen, die für den Bereich des Wohnungsbauministeriums 1,1 Milliarden DM zusätzlich betragen werden.

Schon aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Weichen für eine nachhaltige Verbesserung des Wohnungsangebots, und zwar in West wie in Ost, gestellt sind.
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Ich hoffe auch, daß alles das realisiert werden kann, was wir mit den Haushaltsmitteln fördern können. Denn die Wohnungsbaukonjunktur läuft derzeit schon auf sehr hohem Niveau: die Auslastungsquote ist sehr hoch. Wir wünschen uns, daß zusätzliche Kapazitäten, vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern, dazu führen, daß die Wohnungswirtschaft, der Konjunkturmotor, dort zum Anspringen der Wirtschaftsentwicklung beitragen kann.
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Dieser Haushalt ist die angemessene und bezahlbare Antwort auf die derzeit absehbaren Probleme. Ich will damit gar nicht sagen, daß wir alle Probleme dieser Legislaturperiode damit schon gelöst hätten. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß die gesellschaftlichen Veränderungen, wie wir sie in den westlichen Bundesländern in den vergangenen Jahren beobachtet haben, in der Tat weiter zunehmen werden: Der Anteil der Einpersonenhaushalte wird weiter steigen. Die Zahl der Quadratmeter der durch Einpersonenhaushalte genutzten Wohnfläche wird ebenfalls weiter steigen.
Hinzu kommt, daß wir uns im Bereich des Städtebaus, der zukünftigen Entwicklung der Städte, weiteren neuen Herausforderungen werden stellen müssen. Deswegen stimme ich all denen zu, die sagen, daß auch in der Zukunft Städtebauförderungsmittel ausreichend zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ich sage allerdings auch, daß das Zurückfahren von - in diesem Haushalt zunächst veranschlagten -660 Millionen DM auf 380 Millionen DM für die westlichen Bundesländer vertretbar ist. Damit können die begonnenen Maßnahmen fortgeführt und die wirklich unumgänglich notwendigen Maßnahmen begonnen werden. Es ist allerdings zu fragen, ob ein Gebiet, das vor einigen Jahren bereits einmal saniert worden ist, nicht noch zwei, drei oder auch vier Jahre zusätzlich warten kann, bevor es aufs neue saniert wird. Genau das ist die Politik, die wir mit dieser Mittelzuweisung anstreben.
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Herr Rempe, die Zahl der Staatssekretäre zeigt doch eigentlich nur, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung den wohnungsbaupolitischen Problemen in dieser Legislaturperiode beimißt.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Umbruch in den fünf neuen Bundesländern hat für uns zur Folge gehabt, daß wir viele Detailfragen lösen mußten und müssen. Die Ansätze dafür sind da. Sie sind im Haushaltsentwurf für 1991 vorhanden. Sie sind in den Begleitmaßnahmen, die wir im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen haben vor allem im Wohngeldbereich, ebenfalls vorhanden. Sie werden mit dem Artikelgesetz zur Hemmnisbeseitigung und Investitionsförderung in den fünf neuen Bundesländern weiter verfestigt.
Wir haben in dem Artikelgesetz zur Hemmnisbeseitigung - darüber bin ich froh - eine klare Vorfahrtregelung für Investitionen gegenüber Restitutionen festgeschrieben. Wir haben aber genauso klargemacht, daß für uns am Grundsatz der Restitution nicht gerüttelt werden kann. Dies ist vor allem für viele von ihrem Eigentum Verwiesene, jetzt in den westlichen Bundesländern Lebende eine besonders wichtige und vertrauenschützende Maßnahme.
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Wir haben es mit etwa 1,2 Millionen Anträgen auf Restitution zu tun. Für den für die Wirtschaft besonders wichtigen Bereich müssen wir damit rechnen, daß etwa 10 000 bisher nicht bearbeitete Anträge zur Entscheidung anstehen. Das sind die Größenordnungen, in denen wir uns bewegen.
Diese Größenordnung allein macht schon deutlich, daß der Vertrauensschutz notwendig war, daß das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in die Gültigkeit unseres Grundgesetzes auf gar keinen Fall erschüttert werden durfte; es gab aber auch keinen Grund dafür, es zu erschüttern.
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Die jetzt vorgesehenen Regelungen müssen sich in der Praxis noch bewähren, aber ich bin zuversichtlich, daß das der Fall sein wird.
Wir haben für die ostdeutschen Bundesländer ein sehr differenziertes Zuschuß- und Kreditprogramm vorgesehen, um dort den Wohnungsbestand so schnell wie möglich in einen besseren Zustand zu versetzen. Das 10-Milliarden-DM-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ein zinssubventioniertes Programm, mit dem wir die Modernisierung und Instandsetzung fördern. Bisher liegen Anträge für 1,8 Milliarden DM für mehr als 90 000 Maßnahmen vor.
Wir werden im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich mit Zuschüssen von 20 % zu den Kosten der Maßnahme fördern. Dieses Programm hat einen Umfang von jeweils 700 Millionen DM. Damit werden vor allem die schnelle Instandsetzung von Dächern, Grundmauern, aber auch die schnelle Modernisierung von Heizungen und sanitären Anlagen in Angriff genommen werden können.
Damit sind genau die Voraussetzungen dafür gegeben, daß auch bei den bestehenden Wohnungen in den fünf neuen Bundesländern der nächste Punkt, nämlich die Privatisierung, greifen kann. Wir haben 200 Millionen DM in diesem und im nächsten Jahr für die Bezuschussung des Kaufs von selbstgenutzten Wohnungen vorgesehen.
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Das sind also keineswegs Mittel, die in irgendeiner Weise für Spekulanten aus dem Westen zur Verfügung stünden, sondern Mittel, mit denen wir erreichen wollen, daß die derzeitigen Mieter in ihren Wohnungen heimisch werden, indem wir ihnen die Chance geben, sie zu kaufen.
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Dies ist für uns auch eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.
Wir werden darüber hinaus im sozialen Wohnungsbau, West wie Ost, viele Mittel zur Verfügung stellen. Allein in den sozialen Wohnungsbau Ost werden wir in diesem Jahr 1 Milliarde DM investieren. Davon werden ca. 45 000 Wohnungen gefördert werden können.
Im Rahmen der Städtebauförderung fließen in diesem Jahr an Bundesmitteln 380 Millionen DM in die neuen Bundesländer. Dazu kommen vor allem für Modellmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost noch einmal je 100 Millionen DM reine Bundesförderung für die Stadt- und Dorferneuerung, aber auch für den städtebaulichen Denkmalschutz. Dies liegt mir - ich muß das sagen - besonders am Herzen; denn sowohl wegen der vielen wunderbaren Wohnungsbestände als auch wegen der Innenstädte, die in den fünf neuen Bundesländern noch sichtbar sind, die aber Tag für Tag mehr zerfallen, muß uns diese Aufgabe geradezu prioritär am Herzen liegen.
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Darüber hinaus zahlen wir zur Sicherung begonnener Mietwohnungsbauvorhaben - das sind in den fünf neuen Bundesländern im Moment 27 000 - Zuschüsse in Höhe von 190 Millionen DM in diesem Jahr. Mehr als 150 Millionen DM stellen wir für die Fortführung begonnener Eigentumsmaßnahmen zur Verfügung. Private Vermieter und Eigenheimbesitzer erhalten in diesem Jahr Zinsausgleichsmaßnahmen. Wir stellen dafür 140 Millionen DM zur Verfügung. Für die unternehmerische Wohnungswirtschaft wird das angestrebte Zahlungsmoratorium die angemessene Entlastung schaffen.
Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, ist die Finanzausstattung der neuen Länder soweit sichergestellt, daß diese ihre Verantwortung für die Subventionierung der Wohnungswirtschaft und der privaten Vermieter wahrnehmen können.
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Allerdings: Subventionierung darf kein Dauerzustand sein. - Wie lange wir sie aufrechterhalten müssen, Herr Großmann, hängt davon ab, wie schnell wir in diesem Jahr zu Mieterhöhungen kommen.
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Genau darüber haben wir heute mit den Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer beim Bundeskanzler gesprochen.
Ich bin froh, sagen zu können, daß alle Ministerpräsidenten die Notwendigkeiten sehen, die Umlage der Betriebskosten - kalt und warm - so schnell wie möglich durchzusetzen. Darüber hinaus haben sie uns noch einmal nachdrücklich gebeten - wie schon früher - , die Anhebung der Kaltmieten zum gleichen Termin vorzusehen, also eine Zusammenlegung der Termine vorzunehmen. Insofern hätten Sie sich einen Teil Ihrer Polemik sparen können, Herr Großmann. Sie wissen ganz genau, daß dies von uns vorgesehen worden ist, weil wir ausdrücklich darum gebeten worden sind und wir nicht gegen die Länder tätig werden wollen.
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Das Bundeskabinett wird also in seiner Sitzung am kommenden Dienstag die Mieterhöhungsverordnung, die die Umlagefähigkeit der Betriebskosten teilt, beschließen. Die Umlagefähigkeit der Heizungsund Warmwasserkosten ist bis zu einer Höhe von 2 DM pro Quadratmeter vorgesehen. Ferner hat der Koalitionsbeschluß die Anhebung der Kaltmieten um 1 DM pro Quadratmeter zum gleichen Termin zum Inhalt.
Entscheidend, meine Damen und Herren, wird sein, daß das Wohngeld gleichzeitig ausgezahlt wird.
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Sie wissen, daß wir für die ostdeutschen Bundesländer ein besonderes Wohngeld vorgesehen haben. Heizungs- und Warmwasserkosten werden - entgegen dem, was in den westlichen Bundesländern üblich ist - wohngeldfähig sein; darüber hinaus wird auch pro Familie noch ein Freibetrag eingeräumt, der die Mietbelastung weiter reduziert.
Dies alles wollen wir so ausgestalten, daß an Hand von einfachen Tabellen Wohngeld pauschaliert zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt werden kann. Diese Tabellen sind so gestaltet, daß jede Familie bei Kenntnis des Einkommens und der Mietbelastung direkt ablesen kann, welches Wohngeld ihr gezahlt wird. Die Mietbelastung wird für sie im Endeffekt voll einsichtig.