Gustav Herzog (NA), 2016-09-22:
Frau Kollegin Wilms, auch die Ortsgemeinde Imsweiler gehört zur Bundesrepublik Deutschland, und auch die
Menschen dort haben einen Anspruch darauf, dass ihre
Lebensverhältnisse gleichwertig sind .

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Dort gibt es eine enge Ortsdurchfahrung über mehrere
Kilometer, die täglich von über 10 000 Fahrzeugen - ein
hoher Anteil davon ist Schwerlastverkehr - genutzt wird .
Ein Bahnübergang dort hat zum Beispiel schon verhindert, dass Rettungswagen fahren konnten . Sie können
den Menschen dort nicht ihren Anspruch darauf absprechen, eine vergleichbare Umwelt zu haben . Deswegen ist
diese Ortsumfahrung gerechtfertigt, und sie ist auch zum
Wohle der Allgemeinheit .

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Damit hier aber nicht der Eindruck entsteht, bei der
Bundesverkehrspolitik ginge es nur um eine rein parteipolitische Auseinandersetzung mit den Grünen: Herr
Minister Dobrindt, an eines darf ich doch noch erinnern, nämlich an den Bundesverkehrswegeplan 2003,
den Sie angesprochen haben . Die damalige Opposition,
die CDU/CSU, hat damals seitenweise Anträge gestellt,
Straßenbauprojekte in den Vordringlichen Bedarf zu heben . Hätten wir als Rot-Grün das damals gemacht, dann
sähe der Plan heute ganz anders aus . Seien wir hier also
etwas zurückhaltender, und gehen wir einfach einmal davon aus, dass wir hier gemeinsam gute Arbeit machen
werden!

Ich will noch ein paar Kritikpunkte aus der Öffentlichkeit aufgreifen, die geäußert worden sind, und insgesamt
rate ich hier zu verbaler Abrüstung . Einige Umweltverbände sagen nämlich zum Beispiel, dieser Bundesverkehrswegeplan sei eine Katastrophe für Deutschland .
Diese Beschreibung halte ich für maßlos .

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Wir investieren zum Beispiel mehr in die Schiene, als
sie an Verkehrsleistung bringt . Beim Güterverkehr hat
sie einen Anteil von 20 Prozent, beim Personenverkehr
sind es nur 10 Prozent . Fast die Hälfte unserer Mittel geht
aber in die Schiene . Das ist also eine klare Bevorteilung
durch uns .

Auch beim Flächenverbrauch sind wir sehr moderat .
Wer sich an den letzten Bundesverkehrswegeplan erinnert, der weiß: Dort war der Flächenverbrauch doppelt so
hoch wie bei diesem neuen . Wir sind hier also auf einem
guten Weg .

Lassen Sie mich noch eines zu den Alternativenprüfungen sagen: Es gab ja die Klage, die 50 Alternativen
seien einfach so unter den Tisch gekehrt worden . Ich
habe dort einmal hineingeschaut, und weil ich eine ganz
besonders gut kenne, nämlich die B 10 in der Südpfalz,
habe ich mir einmal angeguckt, wie die Alternative begründet wird:

Sie wollen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, sie wollen
Geschwindigkeitskontrollen, sie wollen Maut-Ausweichverkehre verhindern - das spielt aber keine Rolle mehr,
wenn alle Bundesstraßen bemautet werden -, sie wollen
die Bahn für den Nahverkehr ausbauen - das nützt bei
15 Prozent Schwerlastverkehr, der durch diese Region
fährt, aber nichts -, und sie wollen eine weiträumige Umleitung, die entweder 45 Prozent oder 56 Prozent mehr
Strecke bedeutet . Das ist doch keine umweltorientierte
Alternative . Es kann doch nicht sein, dass man die Lkws
durch die Gegend fahren lässt, um eine solche wichtige
Infrastruktur einfach mal auf die Seite zu schieben . Da
hat die Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz
richtig agiert, die Prüfung entsprechend vorgenommen
und gesagt: Wir bleiben bei der vorgeschlagenen Trasse . - Das war ein kleines Beispiel .

Lassen Sie mich ein Letztes zum Klimaschutz noch
sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist eine Infrastruktur, die für alle Verkehrsmittel zur Verfügung
steht . Da wird es wichtig sein, dass wir bei der Begleitung dieses Bundesverkehrswegeplans darauf achten,
dass in Binnenschiffen nicht mehr Diesel verbrannt wird,
sondern EE-Strom zum Einsatz kommt . Ebenso verhält
es sich bei den Fahrzeugen, die auf der Straße fahren .
Wir müssen auch noch mehr für die Elektrifizierung machen . Und auch der Elektrobus, Frau Leidig, braucht eine
Straße, eine Brücke, und ab und zu fährt er auch auf der
Autobahn .

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Ich freue mich auf die Ausschussberatung und hoffe,
dass wir dort auf entsprechendem Niveau diskutieren .

Vielen Dank .

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