Hannelore Rönsch (NA), 1999-01-28:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So
ist das nun, wenn man zur Sache nichts zu sagen hat.
Man rettet sich in persönliche Angriffe, die bis ins Peinliche gehen. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Mertens, versichern: Unser Kollege Dr. Kansy genießt den Respekt
der Fachleute, und darauf sind wir stolz.

({0})

Sie haben von dem Niedergang der politischen Kultur
gesprochen, weil wir von Ihnen schon nach 100 Tagen
fordern, eine konkrete Wohngeldnovelle vorzulegen.
Ich kann mich noch gut an das erinnern, was heute
schon vielfach zitiert worden ist. Unser Kollege Großmann, der jetzt in einer anderen Funktion während der
Debatte sehr einsam auf der Regierungsbank saß,

({1})

hat im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt eine
Wohngelderhöhung von 1 Milliarde DM und mit einem
weiteren Schritt insgesamt eine Wohngelderhöhung von
1,5 Milliarden DM gefordert.

({2})

Wenn Sie heute nicht in der Lage sind, nach der
Übernahme der Regierung die Zahlen zu berücksichtigen, die Sie damals eingefordert haben, dann muß ich
Sie fragen: Wie unvorbereitet sind Sie eigentlich in
diese Regierungsübernahme gestolpert? Haben Sie im
vergangenen Jahr immer Dinge eingefordert, ohne
überhaupt einmal 1 DM gegengerechnet zu haben? Das
kann doch wohl nicht sein! Ich habe angenommen, daß
das, was Sie im vergangenen Jahr wollten und den
Mietern versprochen haben, seriös gegengerechnet
war.

Die von Herrn Oswald angekündigte Erhöhung von
250 Millionen DM war Ihnen zu wenig. Mit dieser Meinung standen Sie nicht alleine da. Auch die sozialdemokratischen Länderminister drückten sich, ihre Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent aufzubringen. Deshalb
war man eigentlich ganz dankbar, als die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag sagte: Diese Erhöhung
ist uns zu gering; wir wollen sie nicht.

Ich erwarte schon, daß vor einer Landtagswahl - ich
komme aus Hessen - anders gehandelt wird.

({3})

- Ich rede nicht deshalb, weil ich aus Hessen komme,
Frau Kollegin. Ich habe im Bereich des Wohnungsbaus
seit 16 Jahren ab und zu etwas sagen und tun können.
Ich fordere Sie auf, daß Sie vor der Landtagswahl nicht
so schändlich handeln wie vor der Bundestagswahl,
nämlich überall in den Wahlkreisen Wohngelderhöhungen anzukündigen und dann nicht in der Lage zu sein,
einen Termin für die Verabschiedung dieser Novelle zu
nennen, Frau Kollegin.

({4})

Ich betrachte dieses Verhalten als einen Betrug am
Wähler. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie noch vor der
Hessen-Wahl konkrete Zahlen vorlegen.

Der Wohnungsbauminister traut sich bei einer Debatte über das Wohngeld schon gar nicht mehr ins Plenum. Der Herr Staatssekretär wird mit seinen Äußerungen aus dem letzten Jahr jetzt gänzlich alleine gelassen.
Der Wohnungsbauminister hat in der „Mieter Zeitung“
6/1998 noch sehr großspurig angekündigt: Die Wohngeldreform packen wir jetzt an bei den Gesprächen zum
Haushaltsplan 1999.“ Der Minister ist jetzt total abgetaucht und gibt seinen Wohnungshaushalt preis für die
Abrißbirne des Finanzministers.

({5})
Ich betrachte das als ausgesprochen empörend.

Ich möchte Sie auffordern, daß Sie all das, was Sie den
Mieterinnen und Mietern bzw. den Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben, jetzt endlich umsetzen.
Verstecken Sie sich nicht andauernd hinter der Schonfrist
von 100 Tagen! Ihre gesamten Aussagen im Wahlkampf
hinsichtlich der Wohnungspolitik waren wenig konkret,
und es gab vor der Bundestagswahl überhaupt keine Diskussionsmöglichkeiten. Aber in dem einen oder anderen
Punkt waren Sie schon konkret. Ich kann mich sehr gut an
eine Veranstaltung in Wiesbaden erinnern. Da wurde gefordert, das Wohngeld müsse erhöht werden.

({6})

Wo bleibt denn die Erhöhung?
Deswegen sollten Sie jetzt zumindest ein paar Zahlen

bzw. ein paar Daten nennen.
({7})

Der Wohnungsbauminister hat ja noch eine Chance.
Wir haben heute morgen von Herrn Diller Interessantes
gehört. Dessen Rat hätte man übrigens folgen sollen.
Man hätte den Waigelschen Haushalt übernehmen sollen. Dann wären die Mieterinnen und Mieter in bezug
auf das Wohngeld wesentlich besser gestellt als bei dem,
was Sie jetzt vorlegen.

({8})
Heute morgen sagte uns Herr Diller, der Haushalt sei
noch nicht gedruckt. Also hat der Wohnungsbauminister
die Chance, mit dem Finanzminister, falls der sich nicht
wieder auf der Flucht befindet, doch noch einmal ernsthaft über den Haushalt zu sprechen, weitere Mittel einzufordern und darauf hinzuwirken, daß nicht in allen Bereichen gekürzt wird.

Der soziale Wohnungsbau - die Grünen möchten ihn
am liebsten total abschaffen - wird um 100 Millionen
DM gekürzt. Es fällt Ihnen jetzt nichts anderes mehr ein,
als die Eigenheimzulage einzuschränken, die Ihnen aus
ideologischer Sicht noch nie gepaßt hat, weil Eigentum
ja befreit. Daß sich junge Familien ein Häuschen bauen
und dann vom Staat ein Stück Unterstützung bekommen, damit sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
eine Wohnung frei machen, hat Ihnen in der Vergangenheit offensichtlich nicht gepaßt.

({9})

Wir werden aufpassen, daß Sie diese Eigenheimzulage
nicht einschränken. Wir versichern Ihnen schon heute,
daß wir die Bauwirtschaft auf unserer Seite haben. Denn
die Eigenheimzulage ist immer noch ein Motor für die
Konjunktur.

Sie muten dem Mieterhaushalt mit Ihrer Energiesteuer, die Sie jetzt vorgelegt haben, weitere Belastungen zu.
Auch da werden wir aufpassen. Wenn man sich einmal
die Haushalte betrachtet, die Wohngeld in Anspruch
nehmen, so stellt man fest, daß dies zu einem Drittel
Rentner, zu einem Drittel Arbeitslose und nur noch zu
einem Drittel Menschen sind, die auf Grund ihrer Arbeit
die Miete bezahlen können.

Hier sind wir aufgefordert, etwas Seriöses vorzulegen.
Wir haben das mit unserem Haushaltsentwurf für 1999
getan. Ich möchte Sie ganz einfach bitten, daß Sie sich so
schnell wie möglich an Ihre Hausaufgaben setzen, damit
Sie uns in der Politik - da schließe ich uns ausdrücklich
mit ein - nicht total unglaubwürdig machen.

({10})
Denn wer den Bürgern im Hinblick auf eine Wohngelderhöhung derartige massive Zusagen gemacht hat, der
muß dann auch konkret werden und darf sich nicht ein
weiteres Jahr vor einer Entscheidung drücken.

Es wurde vorhin gefragt: Wo ist denn Frau Fuchs?
Die Präsidentin hatte vorhin Frau Fuchs dahin gehend
entschuldigt, daß sie durch die Terminverschiebungen
von heute morgen an der Sitzung hier nicht mehr teilnehmen könne.

({11})

Hannelore Rönsch ({12})


- Die Entschuldigung bezüglich des Ältestenrates hatte
sie mir gegenüber nicht genannt. - Aber das entschuldigt
nicht die Tatsache, daß die Präsidentin des Deutschen
Mieterbundes ihre Klientel nicht mehr vertritt.

({13})

Ich empfinde es als einen Skandal, daß man von dieser
Präsidentin überhaupt nichts mehr hört,

({14})

daß sie sich hier aus Gefolgstreue in dieses Parlament
setzt, ein Amt annimmt, das ihr von der Partei übertragen worden ist, und daß sie an keiner Stelle das Wort
ergreift, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen und
ihnen endlich eine Wohngeldnovelle zu bescheren.

Ich fordere Frau Fuchs auf, daß sie sich so schnell
wie möglich dieses Amtes bedient. Ich möchte Sie bitten, daß Sie das an Frau Fuchs, wenn sie denn heute
schon nicht hier ist, weitergeben und ihr sagen, daß sie
die Interessen derer vertreten sollte, die sie dorthin bestimmt und gewählt haben.

({15})

- Wenn Frau Fuchs das sehr gut machen würde, dann,
so muß ich sagen, hätte sie heute hier das Wort ergreifen
müssen. Auf alle Fälle müßte sie den Wohnungsbauminister treiben, daß er sich im Kabinett endlich durchsetzt
und sich nicht permanent vom Finanzminister abkassieren läßt.

({16})

Ich wünschte mir, Sie alle würden sich ein Stück weit
an das zurückerinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Ich glaube, dann könnten wir gemeinsam für die
Mieterinnen und Mieter noch etwas bewegen. Wenn Sie
bedenken, daß die 2,9 Millionen Haushalte, die jährlich
Wohngeld beziehen, durch Ihre Energiesteuer in der
Zukunft mit weiteren 600 Millionen DM belastet werden, dann sehen Sie, daß das zwingend erforderlich ist.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Antrags zum
Wohngeld.

({17})

- Frau Eichstädt-Bohlig, bei Ihnen hätte ich mir beinahe
vorstellen können, daß Sie ihn gelesen haben. Für mich
war es schon faszinierend, Sie heute das erste Mal in der
Koalition reden zu hören, seit sie die Regierungsverantwortung trägt. Da klingt doch manches ganz anders, als
es früher der Fall war. Es gab so furchtbar viel Werben
um Gemeinsamkeit und um Verständnis. Das habe ich in
den vergangenen vier Jahren bei Ihnen immer ein bißchen vermißt.

({18})

Ich meine, daß der von uns vorgelegte Antrag eine
gute Grundlage für eine solide Regierungspolitik ist.

Schauen Sie sich davon einmal ein bißchen ab! Nehmen
Sie sich den Herrn Staatssekretär aus dem Finanzministerium zum Vorbild! Schauen Sie noch einmal in den
alten Waigelschen Haushalt! Dann könnten wir für
Mieterinnen und Mieter einen großen Schritt tun, und es
würde nicht eine so erbärmliche Veranstaltung, wie wir
sie heute durch Sie erlebt haben.

({19})