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Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Einzelplan 27. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf den
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen V/583, zu V/583 Berichterstatter ist der Abgeordnete Leicht. Wünscht .der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir führen eine allgemeine Aussprache durch. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wienand hat soeben erklärt, daß und warum sich die sozialdemokratische Fraktion bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts der Stimme enthält. Die SPD-Fraktion hat bis zum Jahre 1962 immer gegen den Verteidigungshaushalt gestimmt, so daß die Stimmenthaltung in den nachfolgenden Jahren schon ein Fortschritt war.
({0})
Um so erfreulicher wäre es, wenn die Opposition angesichts ihrer heutigen Einstellung zur Landesverteidigung auch die letzte, sich selber gesteckte Hürde überspringen und dem Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zustimmen würde.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Stimmenthaltung im wesentlichen mit mangelndem Vertrauen zur politischen Führung der Bundeswehr, d. h. ganz konkret zur Person des Verteidigungsministers begründen, dann darf ich Ihnen heute einmal in aller Deutlichkeit sagen: das ist meines Erachtens ein ungemein bedenkliches Verfahren, solange Sie keine wirklich überzeugenden Gründe für ein Mißtrauen, nämlich nicht den Beweis des Versagens erbringen.
({2})
Sie können die Person nicht vom Amt trennen. Das zwiespältige Ja zur Bundeswehr einerseits und das Nein zum Verteidigungsminister andererseits ist deshalb so bedauerlich, weil dadurch die Befehls- und Kommandogewalt,
({3})
die auch nach Ihrem Willen bei der politischen Führung liegen soll und liegt, 'in ihrer entscheidenden Bedeutung und Auswirkung beeinträchtigt wird.
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Es muß einfach der Einsatzkraft der Bundeswehr - so sehe ich das und sage es deshalb - abträglich sein und es wirkt auch verhängnisvoll, wenn von Ihnen andauernd zwischen der Truppe und ihrer obersten Führung Mißtrauen gesät wird.
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- Ich komme sofort darauf, Herr Wehner, denn von Lebenselement spreche ich jetzt. - Kontrolle und Kritik durch das Parlament, immer so scharf wie nötig, müssen und sollen selbstverständlich geübt werden. Aber eine Abqualifizierung der Verantwortlichen ohne überzeugenden Grund und zwingende Not ist schädlich.
({6})
Wie sehr wachen auch Sie gerade etwa bei der Behandlung von entsprechenden Petitionen - Herr Kollege Wienand sprach soeben die eines Generals an - über eine gerechte Beurteilung der militärischen Führung! Das hat wohl seinen besonderen Grund. Dann lassen Sie eine solche auch dem Inhaber der obersten Befehls- und Kommandogewalt zukommen! Ich darf noch einmal feststellen: Kritik, jawohl, Herr Wehner, gehört zum demokratischen System. Aber gerade im Bereich der Verteidigungspolitik muß sie mit besonderer Sorgfalt geübt werden.
({7})
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Bitte schön.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1966-05-26:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Kollege Rommerskirchen, daß Sie damit auch sagen wollen, daß dann die besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme auf das Amt vor allen Dingen auch gegenüber der Truppe und der Öffentlichkeit vom Herrn Minister geübt werden muß?
Wienand (NA), 1966-05-26:
Darf ich fragen, ob Ihnen, Herr Kollege Rommerskirchen, noch in Erinnerung ist, welches Wort der Herr Bundesverteidigungsminister in dem vorhin von Ihnen erwähnten Brief vom 13. Mai selbst gebraucht hat?
Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Ich erinnere mich nicht ganz genau; ich müßte den Brief jetzt vor mir liegen haben. Ich bin aber fest überzeugt, daß es auch nicht annähernd darin so lautet, wie Sie es ausgedrückt haben, wenn Sie schreiben, es habe „den Anschein, als ob es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen Anfall handele. Wenn es auf dem Verteidigungssektor einen Korruptionssumpf gibt, muß er im Interesse unserer Landesverteidigung beseitigt werden."
({0})
- Das ist bereits der Anflug von Pauschalverdächtigung, meine Damen und Herren.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Wienand?
Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Herr Wienand, ich habe Sie doch auch nicht dauernd gefragt. Ich

meine, Sie sollten mich zur Einhaltung der vereinbarten Zeit zu Ende kommen lassen; darum sind wir gebeten worden, sonst hätte ich mir hier für meine Ausführungen auch länger Zeit nehmen können.
Herr Kollege Wienand, das war interessant, als Sie eben recht demonstrativ und wirkungsvoll einige Beispiele für eine unmögliche Beschaffungspraxis vorführten.
({0})
Herr Wienand, da Sie von anderen immerzu und mit Recht sofortiges Einschreiten gegen Unkorrektheiten fordern, darf ich Sie doch einmal fragen: Sind Ihnen die hier vorgeführten Beispiele erst heute nachmittag bekanntgeworden, oder kennen Sie die nicht schon länger? Wenn Sie die schon länger kennen, frage ich Sie: Warum Sie sie nicht schon längst im Verteidigungsausschuß zur Sprache gebracht?
({1})
Das ist zweierlei Maß, das wir nicht tolerieren werden.
({2})
Wienand (NA), 1966-05-26:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Rommerskirchen, zur Kenntnis zu nehmen, daß mir die Beispiele erstmals am Dienstag in der Arbeitskreissitzung von Kollegen Bals genannt wurden und daß ich sie erst heute mittag restlos verifizieren konnte?
Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Herr Wienand, dann darf ich Ihnen jetzt sagen, daß Sie auf solche Beispiele, wie Sie sie heute vorgeführt haben, vor einiger Zeit einmal sehr verklausuliert hinwiesen, ohne allerdings damals Roß und Reiter zu nennen, so daß ich vermuten mußte, daß Sie über ähnliche Beispiele jedenfalls seit längerem informiert sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU stimmen dem Haushaltsplan zu, der von der Regierung den Bedürfnissen entsprechend gestaltet wurde und nach den Kürzungen im Haushaltsausschuß um 137 Millionen DM in diesem Jahr den Anforderungen gerade noch entspricht. Wir vertrauten fest darauf, daß der Verteidigungsminister mit seinem Hause die bereitgestellten Mittel so verantwortlich und wirksam wie bisher anwendet.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon heute feststellen dürfen, daß es keineswegs sicher ist, daß der Anteil von 25 % am Gesamthaushalt auch in den kommenden Jahren ausreicht. Mir scheint vornehmlich im Bereich der einmaligen Investitionsausgaben, über die ja gesprochen wurde, ein nicht unerheblicher Nachholbedarf vorzuliegen, wenn wir auf dem Gebiet der Bewaffnung und Ausrüstung nach dem Motto, daß für unsere Soldaten das Beste gerade gut genug ist, nicht abfallen wollen. Aber heute, in dieser Stunde, geht es um die Mittel für das laufende Jahr. Es wäre zu begrüßen - ich wiederhole es -, wenn auch Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sich noch zu einem Ja zum Verteidigungshaushalt
als der wesentlichen Grundlage einer wirksamen Sicherungspolitik durchringen könnten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt!
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Wienand?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön, Herr Wienand!
Schmidt (NA), 1966-05-26:
Herr von Hassel, Sie sind sich sicher darüber klar, daß Sie soeben aus einem Dokument zitiert haben, das uns unter dem Rubrum „vertraulich" zugegangen ist mit der Auflage, es in Panzerschränken aufzubewahren. Meine Frage: Sind wir nach Ihrer Meinung auch berechtigt, aus dieser Schrift vor diesem Plenum etwas vorzulesen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf nachher noch einmal zurückkommen.
({0})
- Herr Kollege Schmidt, ich darf fragen: Warum hat dieses Dokument einen gewissen vertraulichen Charakter? - Weil in den ganzen ersten Abschnitten zur Frage der Sicherheitspolitik und der nuklearen Politik ein offenes Wort gesagt wird. Das ist der Grund dafür, daß es einen vertraulichen Charakter hat. Die anderen Sachen wie etwa die Personalpolitik, die Beförderung, das Ausbildungswesen usw. haben in der Tat keinen vertraulichen Charakter. Wir könnten es das nächste Mal vielleicht in einen Teil, den Sie unablässig vortragen können, und in einen Teil, der vertraulichen Charakter behalten muß, unterteilen.
({1})
- Sie werden 'doch zugeben, Herr Kollege Berkhan, daß ich mich bemühe, von der übertriebenen Geheimhaltung im Verteidigungsministerium herunterzukommen, um die Möglichkeit einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit zu erleichtern.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte!
Berkhan (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, haben Sie bedacht, daß an diesem Tage die Vollversammlung der Westeuropäischen Union tagt und daß ein Teil unserer Kollegen dann leider nicht anwesend sein kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, mit dem Vorsitzenden und mit den Kollegen, die nicht anwesend sein können, einen anderen Zeitpunkt zu finden. Das ist selbstverständlich. Ich lege Wert darauf, daß gerade diejenigen Mitglieder, die in internationalen Gremien tätig sind, mit orientiert werden. Vielleicht kann man das vorher machen. Aber ich glaube, es ist praktisch keine Möglichkeit dazu.

Bundesminister von Hassel
Mich würde in dieser Sitzung vor allen Dingen ein Punkt interessieren; und ich sehe dieser Sitzung mit gespannter Aufmerksamkeit entgegen, nicht der Sitzung der Westeuropäischen Union, sondern der Sitzung hier. In der Kommentarübersicht von gestern finde ich eine Äußerung Ihres linken Nachbarn, des Herrn Wienand, der sagte: Mir ist bekannt - vielleicht gibt es jetzt wieder Ärger, wenn ich das sage; das sagt Herr Wienand, nicht ich -, daß es überhaupt keine Planungen gibt, die vorsehen, daß im ersten Treffen die französischen Truppen mit berücksichtigt werden; die sind eine Reserve, weit zurückgezogen, und diese Aufgabe können sie genauso gut aus dem französischen tief gestaffelten Raum heraus vornehmen, wie sie sie jetzt vornehmen könnten aus den Gebieten, in denen sie stationiert sind.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr!
Wienand (NA), 1966-05-26:
Sind Sie, Herr Minister, bereit, wenn Sie die Unterlagen schon da haben, dann auch zu zitieren, daß meine Gesprächspartner von der FDP - daran erinnere ich mich genau - und auch von der CDU dieser meiner Feststellung auf Grund ihrer eigenen Kenntnis zugestimmt haben, der von der CDU zumindest nicht widersprochen hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Moment mal, Moment mal! Der von der CDU sitzt hier neben Ihnen. Es ist schwierig, jetzt einen Dialog zuzulassen. Sie können keine Frage stellen.
Marx (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, darf ich fragen: Haben Sie die Ausführungen, die ich gemacht habe, ebenfalls zur Hand, und glauben Sie nach der Lektüre dieser Ausführungen, daß ich in der Lage gewesen wäre, auf jede der falschen Behauptungen des Kollegen Wienand eine richtige Darstellung zu geben?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Dr. Marx, daß diese Passagen in der Kommentarübersicht, die das ganze Haus zur Verfügung hat, von Herrn Dr. Marx bzw. von Herrn Schultz gelesen worden sind.
Und der letzte Punkt, den ich noch behandeln möchte - ({1})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich nehme an, das sollte eine Zwischenfrage sein.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Also Herr Kollege Wienand, ich habe hier einen Abschnitt aus der- Kommentarübersicht von gestern, vom 25. Mai, Seite 2, vorgelesen. Da habe ich eben das vorgelesen, was Sie gesagt haben. Ich habe hier keine Veranlassung, das vorzulesen, was die anderen sagen; denn die Auffassung des Herrn Kollegen Marx kenne ich aus manchem persönlichen Gespräch; sie läßt nichts darüber im unklaren, daß er wünscht - wie wir alle -, daß die französischen Truppen auf deutschem Boden verbleiben.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Rommerskirchen. Herr Rommerskirchen, Sie haben, wie wir das schon viele Jahre lang immer wieder erlebt haben, Philosophien angestellt über die Möglichkeiten, die man vielleicht zur Auslegung unserer Stimmenthaltung besitze. Ich sehe hier vorne meinen Hamburger Kollegen Damm sitzen. Ich habe mal festgestellt, wie oft Herr Damm und seine CDU-Freunde den Hamburger Schuletat abgelehnt haben. Ich habe einmal festgestellt, wie oft die CDU den Etat der Hamburger Innenverwaltung abgelehnt hat.
({0}) - Ich will es Ihnen ja gerade sagen. Ich hatte dabei gar keine Angst, daß meine Autorität gegenüber den Polizeibeamten etwa geschwächt würde. Herr Damm hatte j a auch gar keine Angst. Hier hat einfach, wie das in jedem Parlament üblich und richtig ist - so in Hamburg, so in London, so im Bundestag zu Bonn - eine Partei - in dem Falle die Opposition -, weil sie politisch nicht einverstanden war mit dem, was an der Spitze an politischer Gestaltung vorlag, gesagt: Dem Haushalt stimmen wir nicht zu.
({1})
- Nein, jetzt habe ich mal das Wort, Herr Rommerskirchen, hören Sie mich einen Augenblick weiter an! Sehen Sie, wir haben den Haushalt des Außenministers nicht angenommen, wir haben den Haushalt des Innenministers nicht angenommen, wir haben den Haushalt des Postministers sogar ausdrücklich abgelehnt.
({2})
- Sie haben insinuiert, Herr Rommerskirchen, daß wir noch nicht so weit seien, die Landesverteidigung zu bejahen; das könne man ja an der Stimmenthaltung sehen.
({3})
- Herr Rommerskirchen, ich habe mir eine Bemerkung von Ihnen mitgeschrieben.
({4})
Sie haben in dem Zusammenhang - ({5})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich bitte doch, den Redner in Ruhe sprechen zu lassen, meine Damen und Herren!
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will als Vorsitzer des Verteidigungsausschusses auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Wienand eingehen, mit der er sagte, es habe, was die Zeitgestaltung des Verteidigungsausschusses angehe, Mehrheitsbeschlüsse gegeben. Das ist eine unrichtige Behauptung.
({0})
- Hier im Plenum ist das in den Ausführungen des
Herrn Kollegen Wienand gesagt worden; sonst
müßte ich mich schon ganz und gar verhört haben.
({1})
- Ich glaube, daß das andere zu beurteilen haben, wie oft ich mich hier im Plenum oder im Ausschuß verhört habe. Auf jeden Fall darf ich hier feststellen, daß mir seit Beginn der Legislaturperiode kein Fall bekannt ist, wo durch eine Mehrheitsentschließung im Verteidigungsausschuß der Wunsch einer Gruppe dieses Ausschusses zurückgestellt, ad infinitum vertagt oder sonstwie ungerecht oder unzulässig behandelt worden wäre.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Gestatten Sie Zwischenfrage?
Berkhan (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Bemerkung meines Kollegen Karl Wienand auf diese Debatte hier im Plenum bezog?
({0})
Zimmermann (NA), 1966-05-26:
Dann muß ich wirklich dazu sagen, man muß Hellseher sein, um das verstanden zu haben,
({0})
oder „Hellhörer", besser gesagt. Meine sehr verehrten Kollegen, so weitgehende Interpretationen sind für den normal Auffassenden in diesem Saale wirklich unzumutbar.
({1})
- Ich habe schon .geschmackvollere Zwischenbemerkungen gehört, aber ich weiß, daß Zwischenrufe nicht aller Leute Sache sind.
({2}) - Manchmal sind sie auch Glückssache.
Ebenfalls ist beklagt worden, daß der Haushalt nicht im Verteidigungsausschuß behandelt worden sei.
({3})
- Habe ich das richtig verstanden? Da bin ich froh, daß ich manchmal auch etwas richtig verstehe, was von Ihrer Seite kommt. Es ist sehr schwer.
Wer Mitglied dieses Ausschusses ist, der weiß genau, daß der Verteidigungsausschuß - leider, kann ich nur sagen - Wochen und Wochen mit der Starfighter-Untersuchung zugebracht hat
({4})
und daß er wieder einmal dem Haushaltsausschuß bei der Beratung dieses wichtigen und großen Etats den Vortritt lassen mußte. Wen wollen Sie denn dafür verantwortlich machen, meine Herren? Die Regierung? Die Mehrheit dieses Hauses? Die Mehrheit im Ausschuß? Ich meine, keinen von den Genannten können Sie dafür verantwortlich machen.
({5})
- Dann müßte ich mich schon wieder verhört haben. Eine Serie von Verhörungen in diesem Ausschuß, in diesem Plenum!
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Mit meiner nächsten Feststellung darf ich folgendes sagen. Herr Kollege Berkhan hat als Zwischenfrage oder Zwischenruf gebracht, der Termin, den ich für NATO und Offset für den 15. Juni für die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses gemeinsam mit dem Verteidigungsminister angesetzt habe, solle wieder wegen einer Tagung der WEU in Paris verschoben werden. Ich habe erst vor kurzer Zeit einem Wunsch der Kollegen Wienand und Berkhan Rechnung getragen und wegen einer WEU-Sitzung eine ganze Woche lang keine Ausschußsitzung angesetzt, obwohl eine möglich gewesen wäre.
({7})
Wir können uns dann in solchen Ausschußsitzungen
nicht deshalb immer nur mit zweit- und drittrangi2144 
gen Fragen beschäftigen, weil führende Mitglieder des Ausschusses wieder bei einer WEU-Sitzung sein müssen, sein wollen; ich verstehe das. Aber, bitte, verstehen Sie dann auch den für mich unerträglichen Zeitzwang, wenn ich auf der einen Seite Rücksicht nehmen soll, aber auf der anderen Seite so wichtige Themen wie dieses ohnehin erst mit einer Verspätung von mehreren Wochen auf die Tagesordnung setzen kann, weil vorher keine Zeit dazu ist. Wenn ich dann noch dafür Vorwürfe einstecken soll, geht das zu weit.
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Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Könen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-05-27:
Das habe ich mit meiner Antwort getan. Herr Abgeordneter, Sie finden aber auch den Sachverhalt schon am 20. Mai in der „Stuttgarter Zeitung" so dargestellt, wie ich es eben getan habe.
Berkhan (NA), 1966-05-26:
Herr Dr. Zimmermann, können Sie nicht verstehen, daß die Abgeordneten bei der WEU, die ja nicht nur der SPD angehören, gerne das Problem vorher besprochen hätten, weil es nämlich bei der WEU-Sitzung auf der Tagesordnung steht und weil für uns Deutsche dort entscheidende Fragen zur Debatte stehen?
({0})
- Ich habe nur gefragt, ich habe keine Vorwürfe erhoben. Das deuten Sie da hinein.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt Ihnen der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses - Drucksache V/583 - Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, vor. Es liegt kein Änderungsantrag vor.
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um namentliche Abstimmung,
({0})
und zwar aus drei Gründen. Erstens einmal verdient der Verteidigungshaushalt wegen seines Umfanges und seiner Bedeutung eine namentliche Abstimmung. Zweitens möchte ich gern, daß wir dem Bundesverteidigungsminister durch ein Ja in namentlicher Abstimmung zu seinem Haushalt unser Vertrauen aussprechen.
({1})
Drittens möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite, Gelegenheit geben, sich klar und im Protokoll nachlesbar zu entscheiden, Ihnen nämlich, die Sie immer so gern in die Kasernen gehen und sich bundeswehrfreundlich gebärden.
({2})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Erler hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Memmel (NA), 1966-05-26:
Ich bitte nur - -({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte Ruhe zu bewahren.
({0})
- Meine Damen und Herren, diesen Ausdruck kann ich nicht durchgehen lassen. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({1})
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß es 19.30 Uhr ist. Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.
({2})
Meine Damen und Herren, ich selbst habe auf die Handlungsfreiheit von Abgeordneten als Präsident keinen Einfluß. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Ich möchte aber nur sagen, daß Sie als SPD-Fraktion an dem Beschluß des Ältestenrates mitgewirkt haben, daß die zweite Lesung heute noch abgeschlossen werden soll. Ich bitte also Herrn Abgeordneten Memmel, mit seinen Darlegungen zu Ende zu kommen.
({3})
Memmel (NA), 1966-05-26:
Ich bedanke mich, Herr Wehner, für den Zwischenruf „Dreckschleuder" und bei Ihnen, Herr Hermsdorf, für den „Fettsack" oder „Drecksack". Das ist der neue Stil.
({0})
Ich bitte die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, meinen Antrag zu unterstützen. Nach § 57 der Geschäftsordnung brauche ich 50 anwesende Mitglieder zur Unterstützung meines Antrages.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Erler hat das Wort zur Abstimmung.
Erler (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag auf namentliche Abstimmung. Selbstverständlich wird die sozialdemokratische Fraktion ihre politische Haltung zu den hier anstehenden- Problemen in der namentlichen Abstimmung bekunden. Nachdem von dem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion diese namentliche Abstimmung ausdrücklich in eine persönliche Vertrauensbekundung für den amtierenden Verteidigungsminister umgedeutet worden ist, ist es völlig klar, daß Sie allein damit der Opposition auf jeden Fall die Möglichkeit genommen haben, etwa ja zu sagen. Dann hätten Sie das anders begründen müssen.
({0})
Aber bei dieser Gelegenheit verwahre ich mich ganz entschieden gegen die Art der Begründung, die Herr Kollege Memmel hier seinem Antrag auf namentliche Abstimmung gegeben hat. Ich finde, dem Interesse des deutschen Volkes wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn man den Verteidigungswillen unseres Volkes und die Treue der Sozialdemokratischen Partei zur Verteidigung unserer Freiheit bei einer solchen Frage in Zweifel zu ziehen versucht. Diesen Versuch, die Verteidigungsbereitschaft aller Deutschen der Umwelt gegenüber in Zweifel zu ziehen und damit dem deutschen Volk Schaden zuzufügen, diesen Versuch, Zwiespalt zwischen unserer Bundeswehr und den deutschen Sozialdemokraten zu säen, hängen wir niedriger, meine Damen und Herren!
({1})
Könen (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, nachdem unser Fraktionsvorsitzender, Kollege Erler, gesagt hat, was notwendig war, nur noch eine Bitte. Bis jetzt kann man das als eine einmalige Angelegenheit des Herrn Memmel betrachten. Schaffen Sie ihm nicht die Stimmen, die für eine namentliche Abstimmung notwendig sind; sonst gilt es als eine Sache der CDU!
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich frage, ob der Antrag des Herrn Abgeordneten Memmel unterstützt wird. Er muß nach der Geschäftsordnung von 50 Abgeordneten unterstützt werden. Ich bitte diejenigen, die den Antrag unterstützen, um das Handzeichen.
({0})
Meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht ausreichend unterstützt.
({1})
Ihm kann daher nicht stattgegeben werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie ich bereits gesagt habe, meine Damen und Herren, liegt Ihnen vor - ({2})
- Ich bitte um Ruhe. Wir befinden uns in der Abstimmung. - Herr Rasner zur Geschäftsordnung!