mischnick (NA), 1977-10-06:
Sehen Sie, Herr Kollege Barzel, so leicht kann man, wenn man den genauen Wortlaut nicht kennt, zu einer falschen Darstellung kommen, die nicht bewußt geschieht. Er hat davon gesprochen: In einer Demokratie - generell - ist das für jeden eine Voraussetzung. Daß er auf unserem Parteitag in Kiel seine Auffassung selber vertreten wird, werden Sie im November erleben; da können Sie sicher sein.. Dann werden wir gemeinsam mit Mehrheit zu entscheiden haben, ob wir diesen oder jenen Weg gehen. Ich bin sicher: So, wie er früher für seine Meinung gekämpft hat,. tut er es heute und wird er es morgen tun. Er hat nie aufgehört, für seine Meinung zu kämpfen.
Daß es auch in einer Partei möglich ist, einmal nicht die Mehrheit auf der eigenen Seite zu haben, das wissen Sie, Herr Kollege Barzel, und das weiß ich aus eigener Erfahrung. Dies ist aber doch kein Grund, so zu tun, als sei damit im Grundsatz eine unterschiedliche Betrachtungsweise entstanden.
Der Kollege Kohl hat heute beschworen, daß wir auf den Tag genau vor einem Jahr den Wahltag hatten. Natürlich verstehe ich, daß man trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Probleme, die wir auch in den Koalitionsparteien hatten, bis zur Stunde eben dieses Wahlergebnis nicht nur respektieren muß, sondern keine Chance sieht, selbst die Regierung zu übernehmen, und daß das schmerzt. Ich habe auch Verständnis dafür, daß immer wieder versucht wird, die Koalition auseinanderzudividieren, daß versucht wird, für sich selbst eine Mehrheit zu bekommen. Das ist nur natürlich. Nur, dann immer wieder zu behaupten, alle Entscheidungen, die wir hier träfen, seien doch Dokumente der Schwäche, während man selber in den seltensten Fällen in der Lage ist, etwas entgegenzusetzen, was überhaupt nur die Chance einer Mehrheit hätte, das ist doch nun wirklich nicht mehr ganz verständlich.
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- Wenn Sie immer von dem Donnerstag reden,
dann kann ich mich nur wundern, daß von Ihnen

immer noch nicht verstanden worden ist, wie die Situation wirklich war und ist. Dies werden wir auch bei weiteren Entscheidungen hier deutlich sehen.
Ein Weiteres will ich Ihnen auch ganz klar sagen. Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß man sich, wenn es um den Umweltschutz geht und hier gesagt wird, da gibt es eine abweichende Meinung, bei der Union hinstellt und sagt, es sei doch selbstverständlich, daß es abweichende Meinungen gibt, während dies, wenn es bei den Koalitionsparteien der Fall ist, plötzlich als Zerfallserscheinung hingestellt wird. Merken Sie denn gar nicht, wie Sie sich mit dieser doppelzüngigen Argumentation selbst widersprechen?
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Es ist hier vom Kollegen Kohl wieder gesagt worden: das Vertrauen muß hergestellt werden, die Wirtschaft braucht das Vertrauen. Er ist dabei auf die steuerpolitischen Überlegungen und Entscheidungen eingegangen. Herr Kollege Kohl, ich teile Ihre Meinung, daß es notwendig ist, das Vertrauen auch durch klare und schnelle Entscheidungen zu festigen oder da, wo es verlorengegangen ist, wiederherzustellen. Aber ist es denn Erweckung von Vertrauen in der Wirtschaft, wenn die Wirtschaft erleben muß, daß Sie hier aus rein parteitaktischen Gründen bei dem Gesetzentwurf im Juni Vermögensteuer-, Gewerbesteuer-, Lohnsummensteuersenkungen ablehnen, daß 'Sie in dem Augenblick, wo Kompromisse auf dem Tisch liegen, die schnelle Entscheidungen möglich machen, diesen Entscheidungen nicht beitreten, sondern hier, wie es Frau Kollegin Funcke bis ins einzelne dargelegt hat, um 2,50 DM bis 4,50 DM pro Mann Auseinandersetzungen, auch im Vermittlungsausschuß, führen wollen, nur, weil es nicht möglich ist, vorher die gemeinsame Basis zu finden? Sollten Sie sich dann nicht selbst einmal fragen, ob das nicht auch mit dazu beiträgt, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Demokratie zu erschweren? Ich wäre mit Ihnen sofort einer Meinung, wenn es darum ginge, hier grundsätzlich andere Positionen gegeneinanderzustellen. Wenn es nur praktisch noch darum geht, den letzten Feinschliff vorzunehmen, dann muß es doch möglich sein, das auch in diesem Hause und nicht erst über den langwierigen Weg des Vermittlungsausschusses durchzuführen.
Herr Kollege Kohl hat sich hier des langen und des breiten über die Energiepolitik ausgelassen und hat dazu - ich habe Verständnis dafür - die unterschiedlichen Meinungen, die zur Zeit noch, auch in meiner Partei, über die Frage vorhanden sind, wieviel Kernenergie eingesetzt werden soll, in die Debatte eingeführt. Bei uns hat niemand beschlossen, daß die Kernenergie aus der Diskussion verschwinden soll. Es geht um die Frage, wie hoch ihr Anteil sein soll. Dies werden wir auf unserem Parteitag behandeln. Es ist doch unzweifelhaft, daß in den letzten Jahren hier neue, zusätzliche Erkenntnisse gekommen sind, die man in die Diskussion mit einbeziehen muß. Nur ist es ein Widerspruch, auf der einen Seite zu sagen: Dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen billige ich zu - auch ich billige ihm das zu -, daß er über bestimmte Fragen der Endlagerung noch weiter nachdenkt, und auf der anderen Seite zu sagen: Den anderen billige ich nicht zu, daß sie über die Frage nachdenken, wieviel Kernenergie notwendig ist.
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Das ist doch dann ein Widerspruch in sich selbst. Natürlich muß am Ende die Güterabwägung stehen. Natürlich ist uns bewußt, welche 'Probleme gerade für den Arbeitsmarkt durch die Verzögerung von Kraftwerksbauten entstehen. Aber auf der anderen Seite dürfen wir es uns doch nicht so leicht machen und sagen: entscheiden, durchführen, wenn wir wissen, daß die Diskussion in der Offentlichkeit über den Einsatz der Kernenergie eben auch .an Stimmungen mehr mobilisiert hat, als uns lieb sein kann. Dies in die Entscheidungsvorgänge einzubeziehen, ist notwendig.
Herr Kollege Kohl, Sie haben sich dann mit den konspirativen Anwälten auseinandergesetzt. Da sind wir alle einer Meinung.
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- Darauf komme ich gleich zurück. Sie haben sich mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie man dagegen vorgehen könne. Sie haben dann gesagt, Sie seien der Meinung, die Überwachung der Verteidiger sei ein wichtiges Element,
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während wir sagen, daß der Ausschluß der Verteidiger das gewichtigere Element sei. Herr Kollege Kohl, Sie wissen ganz genau, daß ich von dem, was wir gemeinsam zu tragen und zu beraten haben, niemals in der Öffentlichkeit gesprochen habe; ich werde es auch nicht tun. Nur, eine Erkenntnis ist doch deutlich geworden, nämlich die, daß es zumindest auch für Sie nachdenkenswert sein sollte, ob nicht der Weg, den wir gehen wollen, den Ausschluß als das härtere Mittel durchzusetzen, besser ist, als die Überwachung vorzusehen. Das muß doch wenigstens als Erkenntnis dabei herausgekommen sein.
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Nun ist noch einmal darauf hingewiesen worden, daß die Entscheidungen, die wir in der vorigen Woche zu treffen hatten, doch deutlich gemacht hätten, daß da, wo die erste Handlung kommen sollte, noch nicht einmal die Handlungsfähigkeit vorhanden gewesen sei. Das, Herr Kollege Kohl - ich habe schon am vergangenen Donnerstag ein paar Bemerkungen dazu gemacht -, ist doch nicht richtig. Eines muß ich Ihnen ganz offen sagen. Ihre Bemerkung, ob es nur noch ein Risiko für die Opfer geben solle, ist natürlich sehr eingängig.
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Nur, Herr Kollege Kohl, sind Sie sich nicht im klaren darüber, daß es nicht nur ein Risiko für die Opfer ist?
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- Sind Sie sich denn nicht im klaren darüber, daß selbst diese Fragestellung die Gefahr in sich birgt, daß dann genau der Eindruck entsteht, den wir gemeinsam nicht haben wollen und gegen den wir uns gemeinsam wehren, der Eindruck, daß dieser Staat nicht auch gegen solche terroristische Erscheinungen reagieren kann und auch - wie wir vielfach erlebt haben - mit Erfolg reagiert hat? Es ist doch in diesem Bereich auch Positives erreicht worden. Wir setzen uns zur Wehr.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie behaupten, ich hätte 1972 gesagt, es seien noch zwei Terroristen in Freiheit, dann ist das ein völliger Irrtum.
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Ich habe so etwas nie gesagt. Es trifft zu, daß 1972 gesagt worden ist, daß von der Baader/ MeinhofBande in ihrer damaligen Zusammensetzung zu dieser Zeit noch zwei Mitglieder in Freiheit seien. Das ist richtig. Richtig aber ist auch, daß in der Zwischenzeit - das wissen wir doch - neue Gruppierungen über neue Rädelsführer dieser Art entstanden sind.
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Ich bin nie so leichtfertig gewesen, zu glauben, daß das von heute auf morgen zu Ende sein wird. Ich gehe so weit zu sagen: Wir werden wahrscheinlich länger mit solchen Erscheinungen zu leben haben, als es uns lieb ist.
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Das wissen wir leider auch aus anderen Ländern. Das ist ja keine allein deutsche Erfahrung. Nur wenn die ganze Diskussion, wie das heute zum großen Teil geschah, in der Frage der Abwehr, der Bekämpfung des Terrorismus immer nur darauf hinausläuft: Hier ein Ausbau der Polizei, da eine Gesetzesänderung und dort geistige Auseinandersetzung, wenn nicht auch etwas tiefer angepackt und gefragt wird: woher kommen diejenigen, die heute Anführer in der Terroristenszene sind, und aus welchen Gründen tun sie das, dann wäre das nur eine Teilauseinandersetzung. Es ist doch hochinteressant, daß eben hier auch offensichtlich nicht nur beim Staat Dinge sind - mag das in der Schule sein, mag das in anderen Bereichen sein -, bei denen wir prüfen müssen, ob sie in Ordnung gebracht werden müssen. Liegt eine Ursache nicht auch darin, daß man in den Familien, wo diese Terroristinnen und Terroristen herstammen, Entwicklungen der eigenen Kinder nicht ernst genug genommen und sich nicht damit auseinandergesetzt hat?
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Dies sage ich nicht als Vorwurf. Ich meine nur, wir sollten es uns nicht so leicht machen und sagen: Daß es Terrorismus gibt, ist eine Frage, die der
Staat mit Gesetzen oder polizeilichen Maßnahmen ausräumen muß. Das ist vielmehr eine Frage, die jeder von uns in seinem engsten Familien- und Verwandtenbereich auch diskutieren muß; denn es sind doch nicht alle Vollwaisen gewesen, die heute Terroristen sind. Sie haben ein Elternhaus gehabt, zum Teil wohlbehütet, zum Teil besonders gut und wohlstandsgemäß ausgestattet. Trotzdem sind sie diesem abscheulichen Terrorismus verfallen. Auch das gehört zur Auseinandersetzung, die wir zu führen haben.
Meine Damen und Herren, es ist davon gesprochen worden, daß wir nun handeln und nicht nur über die Dinge sprechen müßten. Ich habe nach unserer Diskussion am vergangenen Donnerstag über das - wie es so im landläufigen Sprachgebrauch heißt - „Abschottungsgesetz" gelesen, daß die Freien Demokraten bei dieser Entscheidung - so stand es in einer Zeitung - selbstquälerisch zur Entscheidung gekommen seien. Ich bekenne mich dazu. Dieses „selbstquälerisch" ist doch nicht ein Zeichen von Schwäche. Es ist doch das Zeichen dafür, daß wir uns bemüht haben und bei jedem Gesetz, das hier notwendig ist, bemühen werden, auszuloten, was für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wirklich notwendig ist, was mit unserer Verfassung vereinbar ist, was für unser freiheitlich-demokratisches Rechtsstaatsverständnis tragbar, was nicht tragbar ist. Daß das alles immer unter dem Gesichtspunkt steht, diesen freiheitlichen Rechtsstaat, jeden einzelnen in diesem Rechtsstaat zu schützen, ist doch selbstverständlich. Aber qualifizieren Sie dann bitte nicht das Bemühen darum, diesen Weg zu finden, ab! Es war eben nicht eine einfache Sache, dieses Gesetz in der letzten Woche zu beschließen, sondern es war eine sehr gewichtige Frage, die es hier zu entscheiden galt. Ich wundere mich immer, mit welcher Leichtfertigkeit dann über solche Bemühungen, den richtigen Weg zu finden, hinweggegangen wird.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Union, Sie erleben doch bei sich selbst jetzt eine Diskussion, wie man in der Frage der sogenannten K-Gruppen handeln soll. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß es unterschiedliche Meinungen in den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen.
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Da zeigt sich doch, daß das Liberalitätsverständnis eben bei Ihnen in der Union etwas anders aussieht als bei uns Freien Demokraten.
Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Frage Terrorismus und Konfliktbeherrschung, den Konflikt zu bestehen, in den Schulen eine große Rolle spielt. Manche haben die Sorge, in den Schulen würde vielleicht der Mut zum Konflikt stärker in

den Vordergrund gerückt und der Konsens, beispielsweise in der Familie, zu weit zurückgedrängt. Das ist ein Punkt, über den man reden muß; nur, meine Damen und Herren, wer diese Sorge hat - und ich bin bereit, über diese Dinge zu diskutieren -, der muß auch bereit sein, sich darüber Gedanken zu machen, ob es richtig ist, hier in diesem Hause und draußen in der Öffentlichkeit dann, wenn es um Grundfragen dieses Staates geht, immer wieder Konfliktspotential zu schaffen, wie das von Ihrer Seite geschieht, um die entsprechende Konfrontation zustande zu bringen. Dies muß man dann auch sehen und muß es einbeziehen.
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Ich gehöre nicht zu denen, die die Dinge verwaschen wollen, ich meine aber, daß es nicht notwendig ist, auch in den Grundfragen unseres demokratischen Staatswesens, in denen Übereinstimmung besteht, ständig zu versuchen, künstlich Konflikte heraufzubeschwören; das hat dann auch eine negative Wirkung.
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Die Konfrontation darf doch nicht letztlich zum Selbstzweck werden.
Herr Kollege Kohl hat sich sehr leidenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt: Gibt es eine Hitler-Nostalgiewelle oder nicht? Ich gestehe ganz offen, ich hätte dieses Wort „Nostalgiewelle" auch nicht gebraucht. Eines ist aber unbestreitbar: Man wird im Ausland und hier bei uns von Besuchern aus dem Ausland in wachsendem Maße auf die „Zufälligkeit" des Erscheinens von Filmen, Artikelserien usw. angesprochen. Es müßte doch möglich sein, daß wir gemeinsam eine Abwehrposition gegen die Behauptung finden, das könne in der Bundesrepublik Deutschland einen Nährboden finden. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß es hier keinen Nährboden dafür gibt; aber wir müssen genauso aufpassen, daß nicht durch überzogene Positionen bei der Frage, was man im rechtspolitischen Bereich, was man im kriminalpolitischen Bereich zur Bekämpfung des Terrorismus tun muß, diejenigen in unserem Volk Auftrieb bekommen, die es auch gibt, die am liebsten alles bis ins letzte durch den Staat reglementieren wollen. Darauf müssen wir aufpassen; dies müssen wir in unsere Überlegung einbeziehen.
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Sie sagen - mit Recht -: Auch wir sind für den kritischen Dialog mit den Intellektuellen. Ich habe nie bestritten, daß Sie das tun, nur habe ich oft den Eindruck, daß viele aus Ihren Reihen „kritischen Dialog" so verstehen, daß man den anderen gar nicht erst anhört, sondern ihm von vornherein bescheinigt, daß er auf dem falschen Weg ist. Zum kritischen Dialog gehört doch, daß man zunächst einmal auch die Argumente, die man für völlig falsch hält, aufnimmt und gegen sie argumentiert und nicht einfach unterstellt, weil der Betreffende zu einer bestimmten Gruppierung gerechnet wird, lohne es sich schon nicht, darüber zu diskutieren. Wir werden diesen Fehler nicht machen. Dies heißt doch nicht, daß man sich damit identifiziert, wenn man bereit ist, sich auch mit falschen, schlechten Ideen, mit falschen Ideologien auseinanderzusetzen.
Es ist mehrfach gesagt worden, es dürfe nichts unter den Tisch gekehrt werden, es müsse offen diskutiert werden. Wir sind dazu bereit; aber diese offene Diskussion mit allem, was wir in den nächsten Wochen vor uns haben, wird diesem Volk, wird diesem Staat, wird der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur nützen, wenn am Ende bei der gesamten Bevölkerung in unserem Land der Eindruck herrscht: diese 90 %, 95 %, 99 % der Demokraten, die in den Wahlen gewählt worden sind, sind auch in der Frage der gemeinsamen Verteidigung dieser Grundrechte auf der gleichen Basis und zerstreiten sich nicht künstlich.
Wenn wir all das, was gestern und heute gesagt wurde - und die Haushaltsdebatte ist ja immer ein Anlaß, so eine Art Generalaussprache zu führen -, zusammennehmen, dann stellen wir fest - ich finde das erfreulich -, daß viel über solche Positionen diskutiert worden ist. Aber wenn ich nun an das eigentliche Werk denke, nämlich an den Haushalt, der hier eingebracht worden ist und der natürlich eine Verwirklichung der Politik darstellt, die sich diese Regierung vorgenommen hat, dann muß ich leider feststellen, daß Gegenpositionen in dem Sinne „hier muß dieses und hier muß jenes so oder so anders gemacht werden" nicht dargestellt worden sind.
Es ist Kritik geübt worden. Das ist Ihre Aufgabe. Es ist gesagt worden, dies und jenes müsse man bedenken. Aber ein geschlossenes Konzept, von dem man sagen könnte, hier bestehe wirklich die Möglichkeit, zu grundlegend anderen Entscheidungen zu kommen, war nicht da. Insoweit haben Sie den Nachweis erbracht, in der Kritik, in der Polemik mit mehr oder weniger gutem Erfolg - durchaus positiv beurteilt zu werden. Aber den Nachweis für die Regierungsfähigkeit haben Sie mit dieser Debatte nicht erbracht.
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