Bayha (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung dafür bitten, daß wir zu so später Stunde noch einmal einen Tagesordnungspunkt Landwirtschaft haben. Aber da ja das ganze Jahr über die Landwirtschaft und die Agrarpolitik geschimpft wird und wir ohnehin sehr wenig von der Gelegenheit Gebrauch machen, in diesem Hohen Hause zu reden, schien uns doch der Tagesordnungspunkt Agrarbericht des letzten Jahres und Beschlußfassung über die Entschließungsanträge so wichtig, daß wir einiges dazu sagen sollten.
Am 15. Februar 1981, also vor rund einem Jahr, ist dieser Bericht von der Bundesregierung vorgelegt worden. Am 2. April 1981 hat der Deutsche Bundestag diesen Agrarbericht beraten. Grundlage war die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1979/80, die die Bundesregierung damals in diesem Bericht als außerordentlich schwierig bezeichnet hat und die im Jahre 1981 ja noch viel schwieriger wurde.
Zu den Beratungen dieses Berichtes hat die CDU/ CSU-Fraktion deshalb bereits am 1. April 1981 einen Entschließungsantrag mit elf Punkten eingebracht, dessen Ziel es war, die Lage der Landwirtschaft schneller zu verbessern. Dieser Entschließungsantrag war mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Fachausschuß. Nunmehr, fast ein Jahr später, ist es endlich so weit, daß sich auch der Deutsche Bundestag damit befaßt.
Ich möchte an dieser Stelle eine kritische Anmerkung machen. Ich glaube, es ist keine gute Sache, wenn die Behandlung eines Berichtes der größten Fraktion im Deutschen Bundestag so lange verzögert wird, daß er erst nach einem Jahr im Plenum beraten werden kann.
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Es ist einfach nicht gut, wenn wir heute, ein Jahr danach, Konsequenzen beraten, die eigentlich bereits ein Jahr vorher hätten gezogen werden müssen.
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Wie recht die Opposition mit Ihrem Entschließungsantrag hatte, möchte ich jetzt an Hand einzelner Punkte noch einmal verdeutlichen. Ich werde das sehr gerafft machen und mich sehr kurz fassen, d. h. wesentlich weniger sagen, als ich eigentlich vorhatte.
Im Wirtschaftsjahr 1979/80 war ein Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen von durchschnittlich 1,9 % zu verzeichnen. Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 ergeben die Buchführungsergebnisse, die nunmehr vollständig vorliegen und auch ausgewertet sind, eine Vorausschätzung eines noch wesentlich höheren Einkommensrückgangs von 12,6 %. Damit ist die deutsche Landwirtschaft wieder auf das Einkommensniveau des Wirtschaftsjahres 1974/75 zurückgefallen. Ich glaube, das ist eine ganz schlimme Sache. Ich frage: Welchem anderen Berufsstand mutet man so etwas sonst noch zu?
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Berücksichtigt man bei diesen Zahlen noch die Inflationsrate, dann ist der Einkommensrückgang noch wesentlich größer, dann liegt er bei 17 bis 18 %.
Für das laufende Wirtschaftsjahr 1981/82 ist leider keine wesentliche Besserung zu verzeichnen. Ich wundere mich, daß unser Minister Ertl vorgestern bei der Vorstellung des neuen Grünen Berichtes vor der Presse eine recht optimistische Prognose gewagt hat. Sie ist meiner Ansicht nach viel zu optimistisch. Das gilt um so mehr, als wir noch mitten im Wirtschaftsjahr stehen.
Die ungünstigen Einkommensverhältnisse der letzten Jahre sind wesentlich auf die stark gestiegenen Kosten zurückzuführen. Auch hier zeichnet sich leider keine Wende ab. Aber unseren Vorschlag Nr. 1 in diesem Entschließungsantrag, zu dem ich rede 4984 
unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen -, erklärten SPD und FDP und damit auch die Bundesregierung schon damals für erledigt. Auch das ist eine schlimme Sache.
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Wir haben die Bundesregierung in unserem zweiten Punkt aufgefordert, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Preisstabilität, Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, solide Staatsfinanzen zu setzen, Daten, die es der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen sollten, ihre Probleme selbst zu lösen. Es zeugt entweder von einer ziemlich großen Überheblichkeit oder einer kaum noch zu überbietenden Verantwortungslosigkeit im politischen Bereich, wenn die Fraktionen von SPD und FDP auch diese der Bundesregierung von uns gestellte Aufgabe im Ausschuß schlicht für erledigt erklärt haben. Offenbar haben sie überhaupt nicht begriffen, wie eng die Probleme der Landwirtschaft mit der Gesamtwirtschaft verbunden sind. Es ist doch nun einmal Tatsache: unsere Wirtschaft stagniert, die Nachfrage ist gering, die Inflationsrate liegt bei 6 %, Geld ist knapp und teuer, Investitionsbereitschaft in allen Bereichen fehlt oder ist nicht möglich, und die Arbeitslosenzahl liegt bei 2 Millionen.
Die Auswirkungen dieser erschreckenden gesamtwirtschaftlichen Situation haben sich auf die Landwirtschaft besonders stark niedergeschlagen.
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Innerhalb eines Wirtschaftsjahres sind die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel ganz gewaltig gestiegen. Sie verteuerten sich im September 1981 gegenüber dem Vorjahr um 10 %. Im einzelnen: Düngemittel 11,3 %, Futtermittel 10,6 %, Pflanzenschutzmittel 18,4 %, Brenn- und Treibstoffe sogar um 27,5 %. Allein die Treibstoffverteuerung kostet die deutsche Landwirtschaft pro Jahr 1 Milliarde DM.
Preissteigerung bei anderen Betriebsmitteln, z. B. bei Neubauten oder Maschinen, die nur bei 3,9 % liegen, sind doch nur deshalb so bescheiden ausgefallen, weil die Landwirtschaft auf diesem Gebiet überhaupt nicht mehr investieren kann. Der neue Grüne Bericht, der nun vorgelegt wird, zeigt, daß die Nettoinvestitionen in der Landwirtschaft von rund 2,3 Milliarden im Jahr zuvor auf sage und schreibe 90 Millionen DM zurückgegangen sind. Das sind erschreckende Zahlen. Das sind auch erschreckende volkswirtschaftliche Daten für den ländlichen Raum.
Einkommensmindernd in der Landwirtschaft wirkt sich zusätzlich auch noch die Änderung des Einkommensteuergesetzes aus, das die Landwirtschaft mehr belastet, und die Mehrbelastung auf den Gebieten der Sozialpolitik, die uns im letzten Jahr die sozialliberale Regierung beschert hat.
Wir haben damals die Bundesregierung aufgefordert, die Agrarpreisvorschläge der EG- Kommission abzulehnen. Das war ein wesentlicher Punkt, um darauf hinzuwirken, daß das deutsche Agrarpreisniveau wenigstens um den Inflationsausgleich angehoben würde. Auch dies ist nicht möglich gewesen.
Auf der Einnahmeseite können die deutschen Landwirte schon über einen längeren Zeitraum hinweg keine wesentlichen Verbesserungen verbuchen. Die Preisbeschlüsse vom April des letzten Jahres brachten nur theoretisch eine Anhebung von 4,8 %; theoretisch deshalb, weil das bei einer Inflationsrate von 6 % in diesem Jahr in unseren Betrieben überhaupt nicht ankommt.
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Tatsache ist, daß sich die Einkommenssituation in der Landwirtschaft infolge steigender Kosten und stagnierender Erzeugerpreise dramatisch verschlechtert hat. Da ändert auch die Tatsache nichts, daß die Fleischpreise jetzt seit einigen Wochen etwas stabiler geworden sind.
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Lediglich die Vorsteuerpauschale ist am 1. Januar um 0,5 % auf 7,5 % erhöht worden. Das ist genau ein halbes Prozent zuwenig und damit eine Viertelmilliarde für die Landwirtschaft zuwenig.
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Die Bundesregierung enthält der Landwirtschaft schon die ihr berechtigterweise zustehende Summe vor und diskutiert bereits darüber, daß demnächst die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden soll, damit sie ihre finanziellen Löcher stopfen kann.
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Festzuhalten ist, daß durch strukturpolitische Maßnahmen und Rationalisierung keine Einkommensverbesserungen bei der Landwirtschaft mehr zu erzielen sind, daß die Belastungen im Bereich der Agrarsozialpolitik ständig steigen, daß der Kostendruck gewaltig ist, daß er auch nicht annähernd mehr aufgefangen werden kann und daß die Erzeugerpreise völlig unzureichend sind.
Meine Damen und Herren, ich neige wirklich nicht zu Übertreibungen. Dafür bin ich bekannt. Dies alles hat aber dazu geführt, daß sich die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft im letzten Jahr dramatisch zugespitzt hat. Viele Betriebe sind total verschuldet. Die Betriebsleiter sind ratlos. Insbesondere unsere jungen Landwirte resignieren.
Die im Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthaltenen Anträge - ich habe ja nicht alle jetzt behandelt, und zwar mit Rücksicht auf die Zeit - waren maßvoll und hilfreich formuliert, um dem Bundeslandwirtschaftsminister und damit der Land- und Forstwirtschaft zu helfen. Bedauerlicherweise scheint der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diesen konstruktiven Beitrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lösung des Agrarproblems völlig mißverstanden zu haben. Sonst wäre er wenigstens kürzlich in der Debatte zum Bundeshaushalt darauf eingegangen. Unseren Vorschlag, im Ernährungsausschuß am 1. Oktober zu berichten, hat er ohnehin ignoriert.

Noch eine kritische Bemerkung zum Schluß, und zwar in Anspielung auf die jüngste Debatte hier bei der Beratung des Einzelplans 10, die mich als relativen Neuling in diesem Haus - ich gehöre ihm erst fünf Jahre an ({9})
etwas merkwürdig berührt hat. Wenn wir als Landwirte in diesem Parlament von den anderen Kollegen und vor allem von der Öffentlichkeit auch in Zukunft ernst genommen werden wollen, dürfen wir uns eine Vorstellung wie in dieser Debatte nicht noch einmal leisten.
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Dieses Parlament ist letzten Endes nicht der Kommödienstadel von München.
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Die CDU/CSU-Fraktion kann dem Entschließungsantrag in der Form der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 9/1266 - nicht zustimmen.
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