Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Peter Zumkley nachträglich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er am 17. September feierte. Im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche.
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Der Kollege Dr. Peter Glotz hat am 24. September 1996 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Seine Nachfolgerin, die Abgeordnete Marlene Rupprecht, hat am 25. September 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen, Frau Rupprecht!
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Der ehemalige Kollege Johannes Gerster hat auf seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Deutschen Welle verzichtet. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als neues Mitglied nunmehr den Kollegen Erwin Marschewski vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Erwin Marschewski für den Rest der Amtszeit des Verwaltungsrates in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt.
Die Fraktion der SPD möchte bei zwei ihrer Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Tausch vornehmen. Der Kollege Rudolf Bindig, der bisher stellvertretendes Mitglied ist, soll ordentliches Mitglied werden, und der Kollege Gernot Erler, bisher ordentliches Mitglied, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Kollege Rudolf Bindig als ordentliches Mitglied und der Kollege Gernot Erler als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({2}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Wohngeld bedarfsgerecht reformieren - die Abhängigkeit vom Wohngeld senken - Drucksache 13/5578 3. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({3}): Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung - Drucksachen 13/5495, 13/5550 Nr. 2.4, 13/5604 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zur tarifvertraglich geregelten Lohnfortzahlung angesichts jüngster Reaktionen von der Arbeitgeberseite
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Einsetzung einer Enquete-Kommission Armut und Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksachen 13/583, 13/5617 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart, die für Freitag vorgesehene Beratung zu - den Tagesordnungspunkten 14 a und b - es handelt sich hierbei um Vorlagen zur Kraftfahrzeugsteuer - sowie den ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkt 19f abzusetzen.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke - Drucksache 13/5049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6}) Finanzausschuß
Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a-c und Zusatzpunkt 2 auf:
4. Wohnungsbaudebatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ({7})
- Drucksache 13/5587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen - Wohngeldüberleitungsgesetz ({9})
- Drucksache 13/5512 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({11})
- Drucksache 13/5417 - ({12})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Hildebrecht Braun ({13}), Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/4949 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
- Drucksache 13/5605 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau
Hildebrecht Braun ({16}) Iris Gleicke
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({17})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Steffi Lemke, Werner Schulz ({18}), Helmut Wilhelm ({19}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Wohnungsprivatisierung an Mieter, Genossenschaften und Mietergemeinschaften
- zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern durch Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksachen 13/2501, 13/4081, 13/4077, 13/4837, 13/5605 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau
Hildebrecht Braun ({20}) Iris Gleicke
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({21}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wohngeld bedarfsgerecht reformieren die Abhängigkeit vom Wohngeld senken
- Drucksache 13/5578 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Zum Altschuldenhilfe-Gesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Kollege Dr. Dietmar Kansy.