hans-michael goldmann (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will zunächst einmal betonen: Ich bin Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz. Mein Vorredner ist Mitglied des
Finanzausschusses. Federführend in diesem Bereich ist
auch der Finanzausschuss.

Wir müssen einfach einmal darüber reden - damit
können wir heute beginnen -, ob die Trennung - hier die
Finanzpolitiker, da die Verbraucherschutzpolitiker - ein
kluger Weg ist. Der Kernansatz der heutigen Debatte
sollte sein, dass wir uns aufeinander zubewegen und
dass wir nicht sagen: Bei den Banken ist zwar etwas
Schlimmes passiert, aber eigentlich ist das nur ein bedauerlicher Zwischenfall. Wir sollten uns vielmehr die
Frage stellen: Welche Konsequenz hat dieser bedauerliche Zwischenfall für die Verbraucherinnen und Verbraucher?

In diesem Zusammenhang taucht immer ein unklarer
Verbraucherbegriff auf. Verbraucher sind auch Mittelständler, Handwerker, Einzelhändler und Menschen, die
eine Alterssicherung angespart haben. Da ich auch Kommunalpolitiker bin, bin ich manchmal bei diesen Leuten,
wenn sie Goldene Hochzeit oder ihren 85. Geburtstag
feiern.

({0})

Bei ihnen gibt es im Moment nur ein Thema: Sie haben
Angst um ihre Alterssicherung.

Herr Dautzenberg, Sie haben in Ihrem Beitrag eine
ganze Reihe von Punkten erwähnt, bei denen wir aufeinander zugehen können. Aber ich warne davor, zu
glauben, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausreicht. Wir haben eine Menge für die Banken gemacht.
Wir müssen aber auch eine Menge Konkretes in den
Banken für die Verbraucher machen.

({1})

- Herr Dautzenberg, unterstellen Sie mir nicht auf diese
primitive Weise, dass ich Ihnen nicht zugehört hätte!
Auch Finanzpolitiker sollten es sich nicht so einfach machen. Sie können davon ausgehen, dass ich Ihnen zugehört habe. Sonst würde ich nicht auf Ihren Beitrag reagieren.

Es gibt da einen Versagensstrang, Herr Dautzenberg
- Sie kennen ihn auch -: Das Versagen begann in Amerika und wurde von den Ratingagenturen und von den
deutschen Banken mitgemacht. Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat einer Bank. Als ich vor kurzem einmal danach gefragt habe, wie es in Niedersachsen mit der
Nord/LB ausschaut, wurde mir gesagt: Alles prima! Als
ich nach dem Kreditwesen fragte, wurde mir gesagt: Alles prima! Gleichzeitig wurde mir aber eine Statistik vorgelegt, aus der hervorgeht, dass ab Juni 2007 diese Problematiken eindeutig abzusehen waren. Ich habe dann
die vier Leute im Vorstand dieser Kreissparkasse gefragt: Warum haben Sie uns das eigentlich nicht gesagt?
Warum haben Sie die Verbraucher auf die Problematiken, die darin stecken, nicht offensiv aufmerksam gemacht? Da ist eine Menge Vertrauen in der Beziehung
zwischen der Bank und dem Kunden verloren gegangen.
Es geht jetzt entscheidend darum, dass dieses Vertrauen
wiederhergestellt wird. In diesem Punkt sollten wir uns
wirklich einig sein.

({2})

Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht.
Dazu gehört zum Beispiel ein Vorschlag zur Verbesserung der Finanzaufsicht. Ich glaube, dass Sie vom Bündnis 90/Die Grünen da wirklich falsch liegen. Mit der BaFin ist das nicht zu machen; diese Aufsicht gehört in die
Bundesbank.

Wir schlagen eine Art Stiftung Warentest für Finanzprodukte vor. Wir machen auch einen emotionalen Vorschlag, indem wir sagen: Wir brauchen ein neues System

der Vorstandsvergütung. Ich bin davon überzeugt, dass
wir wieder zu einer Aussöhnung zwischen Anstand und
Markt kommen müssen.

({3})

In diesem Bereich ist die Vorbildfunktion der Bosse der
Banken verloren gegangen. Das müssen wir gemeinsam
zurückgewinnen. Es muss in diesem Bereich Korrekturen geben. Die Branche hat jede Menge Porzellan zerschlagen.

Wenn die Zeitschrift Die Wirtschaftswoche schreibt,
dass in vielen Filialen deutscher Banken Zustände wie in
einer Drückerkolonne herrschen, dann ist das nicht einfach dahingeplappert, sondern dann ist da etwas dran.
Wir müssen uns mit dem Wechselspiel zwischen dem
Kunden und demjenigen, der ihm etwas verkauft, beschäftigen.

Für mich war es früher ganz einfach. Ich bin zu meiner Aschendorfer Bank gegangen; da saß mein Freund.
Den habe ich gefragt: Was mache ich mit meinem Angesparten? Ich habe ihm vertraut. Aber heute ist in vielen
Bereichen dieser direkte Kommunikationsprozess auf
eine ganz andere Basis gestellt. Auch die Arbeit der
Banken ist auf eine andere Basis gestellt. Das bringt zum
Teil Veränderungen mit sich, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Stattdessen müssen wir Verbesserungen
erkämpfen.

Ich bin ebenfalls hundertprozentig der Meinung, dass
es in erster Linie um Eigenverantwortung, um den sich
um Mündigkeit bemühenden Verbraucher gehen muss.
Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sehr
viele Verbraucher nicht in der Lage sind, bestimmte
Dinge zu durchblicken, weil sie einer anderen Tätigkeit
nachgehen und sich mit diesen Dingen nicht so intensiv
beschäftigen. Deswegen müssen wir die Verbraucherberatung substanziell verbessern. Das müssen wir deutlich
zum Ausdruck bringen.

({4})

In dieser Krisensituation sind Hunderttausende von Anrufen bei den Banken und Verbraucherzentralen eingegangen. Die Verbraucherzentralen waren auf diese Herausforderung nicht vorbereitet. Deswegen muss man
hier sehr konkret sagen, dass Verbesserungen notwendig
sind.

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir die
richtigen Gesetze machen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Form entstanden, weil es einen
Gammelfleischskandal gab. Das war eine Lappalie im
Verhältnis zu dem momentanen Finanzskandal auf dem
Markt.

({5})

- Am Gammelfleisch ist keiner - ich sage es in Anführungsstrichen - „kaputtgegangen“. Aber an dem Verlust von finanzieller Perspektive im Alter leiden eine
Menge Menschen, und viele zerbrechen daran. Herr
Dautzenberg, ich will ja nicht das eine ausschließen und
das andere an dessen Stelle setzen. Vielmehr will ich dafür plädieren, dass wir die Dinge, die uns im Moment
beschäftigen, zum Beispiel in ein Verbraucherinformationsgesetz aufnehmen, dass wir sie nicht nur mit Blick
auf die Lebensmittelwirtschaft behandeln, sondern auch
mit Blick auf die Verbraucher. Das kann zusammengefasst werden.

({6})

Ich möchte ein Beispiel nennen, das deutlich macht,
wo es im Grunde genommen um den Kampf in der Sache geht. Ich habe hier die Kopie eines ausgefüllten Beratungsbogens einer Bank. Auch Sie bekommen ja
Schreiben von Menschen, die sich bei den Banken haben
beraten lassen. Die Banken haben von 100-prozentiger
Sicherheit gesprochen. In diesem Wertpapiersammelordner ist die Einstufung des Kunden vermerkt; Sie kennen
das sicherlich.

({7})

Da steht: konservativ. Dennoch hat der Kunde am Ende
auf ausdrücklichen Wunsch ein hochriskantes Papier gekauft. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun.
Das ist Fehlberatung.

({8})

Das fällt in die Verantwortung derjenigen, die die bessere Kenntnis haben. Deren Verhalten finde ich unmoralisch. Die Banken sollten schleunigst selbst dafür sorgen,
dass sie nicht mehr solchen Vorwürfen ausgesetzt sein
müssen. Banken sind die Oberinstitutionen des Vertrauens in unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir mit
Ruhe und konsequentem Durcharbeiten Lösungen entwickeln.

Ich halte die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken für nicht sehr erfolgsorientiert. Aber wir
müssen ganz generell darüber diskutieren und entscheiden, wie wir hier zu Verbesserungen kommen, und dann
die entsprechenden Weichen stellen. Parteipolitische
Auseinandersetzungen finde ich in dem Zusammenhang
überflüssig. Es geht um das Zurückgewinnen von Vertrauen in unser Gesamtsystem. Wir sollten die Interessen
der Verbraucher angemessen - nicht überzogen - im
Auge haben. Aber wir sollten auch deutlich machen,
dass sich in diesen Bereichen etwas tun muss. Wir haben
dazu Vorschläge gemacht, und wir hoffen, dass wir zu
einer gemeinsamen Lösung und guten Ergebnissen kommen.

Herzlichen Dank.

({9})