Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion sehr dankbar für die Aktuelle Stunde.
({0})
Sie gibt mir Gelegenheit, in das Dunkel von Gerüchten, Spurenverwischungen, halben und ganzen Unwahrheiten Licht zu bringen.
({1})
Jede Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist nicht nur eine statistische Größe, sondern hinter jedem dieser Fälle steht ein Mensch mit Sorgen und Nöten. Ich habe etwas dagegen, wenn Sorgen und Nöte politisch ausgenutzt werden sollen.
({2})
Deshalb zur Klarstellung: Erstens. 9,9 Milliarden DM stehen 1993 im Haushalt der Bundesanstalt zum Zwecke der Finanzierung allgemeiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. 9,9 Milliarden DM! Keine Mark ist davon gekürzt, keine Mark wird gekürzt. Es bleibt bei unserer Zusage.
({3})
Der Kollege Schreiner hat die Gesamtausgaben für Arbeitsbeschaffung, Fortbildung und Umschulung mit 10 Milliarden DM angegeben.
({4})
- Sie haben gesagt: ABM, Fortbildung und Umschulung. - Ich stelle hiermit klar: Für Fortbildung und Umschulung gibt es zu den 10 Milliarden DM noch 14,8 Milliarden DM.
({5})
Die Treffsicherheit Ihrer Aussage beträgt 40 %. Wenn ich von Halbwahrheiten spreche, dann habe ich bei Ihnen noch um 10 % untertrieben.
({6})


Im Jahre 1992 standen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 9,4 Milliarden DM für ABM zur Verfügung, zusätzlich 3 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk. 1993 kommen zu den 9,9 Milliarden DM noch die Mittel für das neue Instrument „Arbeitsförderung Ost" hinzu. Dieses Instrument ist in seiner Inanspruchnahme durch die Bundesanstalt nach oben offen.
Zweitens. Es gibt keinen ABM-Stopp, sondern nur einen vorläufigen Stopp für neue ABM-Bewilligungen.
({7})
Das ist ganz wichtig für unsere Mitbürger in den alten und neuen Bundesländern. Laufende Maßnahmen werden nicht angetastet, bereits bewilligte können auch 1993 laufen. Alle Zusagen für dieses Jahr werden eingehalten. Der Grund ist: Niemand kann mehr aus der Kasse nehmen, als in der Kasse drin ist. Wir haben einen ordentlichen Haushalt, und der ordentliche Haushalt ist keine unverbindliche Orientierung.
({8})
Drittens. Für die Verteilung des Geldes im Rahmen der Haushaltsansätze ist die Bundesanstalt für Arbeit zuständig.
({9})
Herr Präsident, könnten Sie mir vielleicht Gelegenheit verschaffen, hier das ungestört vorzutragen, was ich zur Aufklärung beitragen will.
({10})
Für den Monat Januar werden nach internen Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit 10 000 neue ABM-Plätze im Osten vorgesehen. Tatsächlich sind im Januar jedoch 34 000 Vermittlungen in ABM im Osten getätigt worden. Das belegt, daß weit mehr Bewilligungen ausgesprochen wurden, als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf das Jahr sinnvoll gewesen wäre.
({11})
Es gilt für das private wie für das öffentliche Leben: Wenn Sie Ihr Gehalt, meine Damen und Herren, in den ersten drei Tagen des Monats verplanen, haben Sie am vierten Tag keine Plandisposition mehr.
({12})
Viertens. Über 2 Milliarden DM sind im Januar und Februar an Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - ({13})
- Wenn Sie die Informationen nicht fürchten, dann lassen Sie mich einmal ungestört vortragen! Offenbar fürchten Sie die Sachmitteilung.
({14}) Ich teile bisher nur Fakten mit.
({15})
Offenbar fürchtet die SPD diese Fakten, weil die Fakten ihre Angstkampagne zerstören. Das ist der wahre Grund.
({16})