Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Dabei sein ist nicht immer alles. Erfolge zählen. Ich denke, wir in diesem Hause sind
uns einig, dass Den Haag ein Desaster war. Wie mit natürlicher Umwelt umgegangen wird, wurde uns in letzter
Zeit klar vor Augen geführt.

Zum einen markiert das Desaster in Den Haag die Unfähigkeit und den Unwillen der führenden Industrieländer, dem Klimakollaps entgegenzutreten. Zum anderen
zeigen uns die nunmehr auch „deutschen“ BSE-Rinder,
welch unbeherrschbare Risiken der industrielle Umgang
mit Leben - die Abstinenz natürlicher Kreisläufe bei der
Nahrungsmittelherstellung - für Mensch und Natur birgt.

Beide Ereignisse verbindet eines: Die Politik stellt sich
nicht wirklich den Problemen. Sie schiebt vielmehr das
Umsteuern auf Zeiten hinaus, in denen es höchstwahrscheinlich für Lösungen zu spät sein wird.

Beim BSE ist - so könnte man es poetisch formulieren - die heile Welt der glücklichen und gesunden deutschen Almkühe in den Niederungen friesischer Mastanlagen versunken:

({0})

von einem auf den anderen Tag Alarmstufe rot! Plötzlich
ist alles möglich. Tiermehl ist „out“, Schnelltests sind
„in“, wenn auch so dosiert, dass es nicht zu teuer kommt.
Das Massenschlachten beginnt.

Wahrscheinlich bricht der Rindfleischmarkt trotz
plötzlichen Aktionismus nachhaltig zusammen. Das wird
dann weitaus kostspieliger sein als die verpassten und verdrängten Vorsorgemaßnahmen. Dies ist eine Katastrophe
für viele Bauern, aber es ist keine Katastrophe für die
Menschheit.

Anders beim Klima. Während der BSE-Schock wenigstens eventuell einen Impuls in Richtung ökologischer
Tierhaltung und Futtermittelproduktion auslösen könnte,
wäre es beim Eintreten des Klimakollapses für ein Umsteuern zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle
hier wissen, was Klimakollaps wirklich bedeutet. Reißt
erst einmal der Golfstrom ab und hat das Abschmelzen der
Gletscher und Pole einen bestimmten Punkt überschritten,
sind die dramatischen Veränderungen bei Niederschlag,
Wind und Temperatur nicht einfach umkehrbar. Der BSEGefahr kann man ausweichen: Schweineschnitzel statt
Rinderrouladen. Wenn das Klima erst einmal kollabiert
ist, gibt es kein Entrinnen. Dieser Gefahr ausweichen können wohl nur diejenigen, die Geld oder Macht haben. Das
sind größtenteils die Gleichen, die heute umfassenden
Klimaschutz verhindern. Die Betreffenden sitzen nicht
nur in Washington, Toronto oder Tokio, sondern dazu
gehören auch die Allianz der Mineralöl- und Automobilindustrie und die Kuponschneider vieler anderer Wirtschaftsbereiche, dazu gehören die Lobbyisten in Parlamenten und Verwaltungen, auch hierzulande.

({1})

- Ich spreche gerade von Lobbyisten; die sind Ihnen sicher bekannt. Hierzu gehören auch diejenigen, die in Deutschland
dafür sorgen, dass die Bahn zerschlagen wird. Das Medienbild vom germanischen Klimaritter und -retter, das
unser Umweltminister abgibt, ist ein Zerrbild. Während
Jürgen Trittin in Den Haag den harten Mann spielt - was
ich in diesem Fall unterstütze -, zertrümmert der Bund als
Eigentümer der Bahn einen wesentlichen Pfeiler CO2sparender Mobilität.

({2})

Allein im Geschäftsbereich Fernverkehr soll die Zahl der
Lokführer bis zum Jahre 2003 um 45 Prozent zurückgehen, trotz Ihrer Zuschüsse. Der Grund für diesen Abbau
sind natürlich eingesparte Züge, denn Roboter bewegen ja
noch keine Triebwagen.

({3})

Die Beschäftigtenzahl der Deutschen Bahn AG soll gar
bis zum Jahr 2015 von derzeit 240 000 auf 120 000 halbiert werden.

({4})

- Jetzt auf einmal?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird eben häufiger mit dem Auto gefahren, wenn keine Möglichkeiten
bestehen, mit der Bahn zu fahren.

({6})

- Sie können das ja nachher dementieren und sagen, was
Sie wirklich für den Ausbau der Bahn in der Fläche tun.

({7})

In diesem Punkt geht es um Ökologie und auch um
Arbeitsplätze.

({8})

Wenn zu viel Auto gefahren wird - die Menschen müssen ja zur Arbeit kommen -, dann kann die Bundesregierung noch so viele Klimaschutzprogramme auflegen - es

wird nichts nützen. Wer seine Förderung de facto auf den
Ausbau von Autobahnen und Flughäfen statt auf den
Schienenverkehr orientiert, ist im Klimaschutz nicht ernst
zu nehmen.

({9})

Schließlich sagen die Prognosen des Wuppertal-Instituts - das kennen Sie -, dass der CO2-Ausstoß des LKWVerkehrs bis 2020 von 33 Millionen auf 66 Millionen Tonnen steigen wird. Die CO2-relevanten Belastungen aus
dem deutschen Flugverkehr werden gar von 38 Millionen
Tonnen auf 120 Millionen Tonnen zunehmen und sich damit vervierfachen. Dagegen bleiben im gleichen Zeitraum
die Emissionen der Bahn bei lediglich konstant 10 Millionen Tonnen. Dieser Wert berücksichtigt dabei noch nicht
einmal den geplanten Kahlschlag. Gerade der Anteil des
Verkehrsmittels, das die Atmosphäre vergleichsweise minimal belastet, soll also nicht nur stagnieren, sondern nun
sogar noch schrumpfen. Ich halte das für Irrsinn.

({10})

Mir fällt es angesichts des Haushaltsentwurfs schwer,
ein Umschwenken in Richtung Ökologisierung der
Landwirtschaft - damit wären wir wieder bei BSE - oder
gar ein Durchstarten im Naturschutz zu erkennen. Der
Titel „Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes“ wird, nachdem
er im letzten Jahr schon um 14 Prozent reduziert wurde,
wiederum um 15 Prozent abgesenkt. Mit diesem Titel
wurden aber insbesondere Forschungsprojekte innerhalb
des spannungsgeladenen Verhältnisses zwischen Naturschutz und Landwirtschaft finanziert. Hier gab es hochinteressante Vorhaben mit dem vorbildlichen Ziel, zum einen Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum zu
entwickeln und zum anderen Naturschutzgebiete und
Kulturlandschaft zu schützen.

Die so ökologisierte Landwirtschaft schuf auch Leitbilder für regionale Kreisläufe im ländlichen Raum. Dort
ist nun Kahlschlag angesagt. Aber so richtig verwundern
kann dies nicht; denn wenn vom zuständigen EU-Kommissar der Ruf nach genverändertem Sojaschrot als Ersatz
für Tiermehl als Futtermittel laut wird,

({11})

dann wird klar, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Ein Risiko wird gegen das nächste so lange ausgetauscht, bis es
wieder in die Hose geht. Hier hat man die Wahl zwischen
Pest und Cholera. Beides lehnen wir ab.

({12})

Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die BSE-Erreger
gar in die Böden eingedrungen sind, wie der Wissenschaftliche Bodenschutzbeirat zu bedenken gibt. Wir haben also eventuell noch Probleme vor uns, die wir im Moment überhaupt nicht überblicken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimakollaps und
BSE, aber auch der drohende Zusammenbruch von Morsleben sollten uns Anlass geben, generell die ökologische
Nachhaltigkeit der bundesdeutschen Politik zu hinterfragen. Einiges wurde von dieser Bundesregierung auf den

Weg gebracht, aber der grundlegende Wandel blieb nur
ein Versprechen. Im Gegenteil: Im Vergleich zum letzten
Haushalt der Kohl-Regierung wurden - über alle Einzelpläne verteilt - Umweltschutzausgaben von mehr als einer halben Milliarde DM gestrichen.

({13})

Der Atomausstieg blieb nur ein Versprechen, die Verkehrspolitik ein Chaos.

In diesem Sinne ist der Regierungsentwurf auch aus
umweltpolitischer Sicht von uns abzulehnen. Der ausbleibende Wandel manifestiert sich in diesem Zahlenwerk.

({14})

Dies können wir nicht unterstützen.

({15})

Zum Schluss noch Folgendes: Sie haben sehr protestiert, als ich die Punkte diskutiert habe, die sich auf die
Bahn beziehen. Sie können das alles anders machen; wir
erwarten da etwas. Wir erwarten natürlich - Kollege
Loske hat das angesprochen - ein vernünftiges, weiter gehendes KWK-Gesetz. Ich erwarte, dass Herr Minister
Trittin auch dazu etwas sagt.

Danke.

({16})