Arndgen (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kohl beabsichtige ich nicht einzugehen; denn es hat sich doch schon herumgesprochen - das müßte man auch bei der Gruppe der KPD wissen -, daß dieses Haus auf Ausführungen von d e r Seite wenig Wert legt.
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Aber soweit der Herr Kollege Preller ausgeführt hat, der Herr Arbeitsminister habe sich im Kabinett nicht genügend durchsetzen können und die ihm zugeordnete soziale Arbeit nicht in einer Weise geleistet, die uns zufrieden stellen kann, ist darauf doch mit einigen Worten einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier eine Aufstellung all der Gesetze vor mir liegen, die im Verlauf der jetzigen Legislaturperiode von diesem Hause verabschiedet worden sind, und kann Ihnen mitteilen, daß wir in den hinter uns liegenden Jahren 61 Sozialgesetze verabschiedet haben,
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und zwar Sozialgesetze, die das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sehr stark und gründlich verbessert haben.
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Von diesen 61 Gesetzen sind 41 auf Initiative des Bundesarbeitsministeriums
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und 20 auf Initiative dieses Hauses erarbeitet worden. Wenn Herr Kollege Preller davon sprach, daß
die SPD-Fraktion für eine ganze Reihe von Gesetzen initiativ gewesen ist oder sie angeregt hat,
dann mag das insoweit stimmen, als, sobald die
SPD-Fraktion davon erfuhr, daß im Bundesarbeitsministerium etwas in Vorbereitung war, sie schnell
mit einem Initiativantrag an dieses Haus herantrat.
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- Wenn in diesem Hause Wahlreden gehalten werden,
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dann - das hat die Erfahrung der letzten Wochen gezeigt - von Ihnen auf der linken Seite.
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Meine Verehrten, es ist ja sehr leicht, Anträge zu stellen, wenn man denkt: die andere Seite wird schon darauf sehen, daß diese Anträge finanziell untermauert werden. Bei all den Anträgen, die Sie gestellt haben, meine sehr Verehrten von der Linken, haben Sie auch nicht in einem einzigen Falle einen Deckungsvorschlag gemacht, sondern es immer uns überlassen, dafür zu sorgen, daß auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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Die Beurteilung der Sozialpolitik, die unter Führung des Bundesarbeitsministers in den letzten vier Jahren von uns verfolgt worden ist, können wir in Ruhe der Bevölkerung überlassen.
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Die Ergebnisse der Sozialwahlen, die Sie zum Teil zu verhindern versucht haben,
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haben gezeigt, daß die Sozialpolitik, wie sie von uns geführt wurde, nicht nur verstanden, sondern auch gebilligt worden ist.
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Wenn nun Herr Kollege Preller darauf verwiesen hat, daß manches versäumt worden sei, dann muß ich demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß 10 oder 12 Gesetze, die uns vom Bundesarbeitsministerium zugeleitet worden sind, vom Hause noch nicht haben verabschiedet werden können.
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- Herr Kollege Schellenberg, wenn von Sabotage geredet werden soll, könnte man dazu manches Wort sagen; aber ich möchte mich hier nicht auf diese Ebene begeben. - Bei 12 Gesetzen, die dem Hause heute noch vorliegen - und daher ist der Vorwurf, der dem Herrn Bundesarbeitsminister gemacht worden ist, um so unverständlicher -, ist es nicht möglich gewesen, sie von diesem Hause verabschieden zu lassen. Ich will die Gründe nicht untersuchen.
({13}) Es hat an der Zeit gelegen.
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Der Zeitmangel besteht nicht nur bei uns in diesem Hause, sondern der gleiche Zeitmangel hat sich auch bei den Arbeiten in den Ministerien gezeigt. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Herren im Arbeitsministerium immer und immer wieder Überstunden bis
1) tief in die Nacht hinein gemacht und damit die Voraussetzungen geschaffen haben, daß wir die Gesetze verabschieden konnten. Aber ich weiß nicht, meine Herren von der SPD, ob Sie die Herren, die in den letzten Wochen immer und immer wieder die Angriffe gegen die Ministerien und insbesondere gegen den Herrn Arbeitsminister gestartet haben, beauftragt haben, uns vorzudemonstrieren, wie Sie Ihre Herren, wenn sie einmal die Ministerbank zieren sollten, behandelt sehen wollen. Ich weiß nicht, ob das die Absicht ist,
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wenn uns wieder Angriffe vorgetragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir dem Herrn Bundesarbeitsminister und seinen Mitarbeitern für die Arbeiten, die sie geleistet haben, um uns in der gesetzgebenden Arbeit zu unterstützen, nur dankbar sein können.
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Nun noch ein Wort zu dem Antrag, den Herr Kollege Preller gestellt hat. Er hat in dem Umdruck verlangt, daß in dem genannten Kapitel die Zahlen umgestellt werden. Wenn wir diesem Antrag zustimmten, würde das bedeuten, daß einmal das Überleitungsgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben, und daß zweitens das Rentendeckungsgesetz, das gestern in namentlicher Abstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist, wieder rückgängig gemacht würden. Ich bitte daher im Namen der Regierungskoalition das Hohe Haus, dem Antrag nicht zuzustimmen.
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