Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren! Meine sehr geehrten Damen! Vor 92 Jahren, am
19. März 1911, wurde der erste Internationale Tag der
Frau begangen. Frauen kämpften um ihr Wahlrecht, um
bessere Bezahlung, aber immer auch um friedliche Lösungen bei internationalen Konflikten.

In Deutschland haben wir seit Bestehen der Bundesrepublik die juristische Gleichstellung von Frauen und
Männern erreicht. Während zum Beispiel noch bis 1957
das Arbeitsverhältnis meiner Mutter ohne ihre Zustimmung von meinem Vater hätte gekündigt werden können, es eine Schlüsselgewalt des männlichen Haushaltsvorstands gab und er in Erziehungsfragen das letzte Wort
hatte, sind das - Elisabeth Selbert und ihren Mitstreiterinnen sowie auch einigen Mitstreitern sei Dank - die
gewonnenen Schlachten von gestern.

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Die faktische Gleichstellung ist jedoch trotz aller
Fortschritte noch nicht erreicht. Dies belegen die Abstände bei der Einkommens- und Rentenhöhe von
Frauen und Männern genauso wie der zu geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen. Vieles davon
wurde seit 1998 aktiv angegangen. Der Fünfte Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau, CEDAW, zeigt eine gute Bilanz gleichstellungspolitischer Initiativen. Mit dem Programm „Frau und
Beruf“ und dem „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ hat die Bundesregierung auch international Maßstäbe gesetzt. Aber der Bericht zeigt ebenfalls - davor sollten wir nicht die Augen
verschließen - Handlungsnotwendigkeiten für heute
und die nächste Zukunft auf.

Was wurde erreicht? Wir haben heute in Deutschland die am besten gebildete und ausgebildete Frauengeneration, die es je gab. Junge Frauen haben heute die
jungen Männer bei den Bildungsabschlüssen sowohl in
Quantität als auch in Qualität eingeholt und teilweise
überholt. Das hatte auch Folgen für das Einkommen.
Bei den 20- bis 30-Jährigen liegt das Durchschnittseinkommen der Frauen nur noch um 10 Prozent niedriger
als das der Männer; im Gegensatz dazu bestehen bei
den Gruppen höheren Alters Einkommensunterschiede
von 25 bis 30 Prozent.

Daraus und auch aus der Tatsache, dass Frauen bei
Führungsfunktionen nach wie vor einen auch im europäischen Vergleich zu geringen Anteil haben, hat die
Bundesregierung Konsequenzen gezogen, unter anderem
durch die gleichstellungsorientierte Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, nach der Unternehmen und
Betriebsrat bei allen betrieblichen personellen Maßnahmen auf Gleichstellungsgesichtspunkte zu achten haben.
Wir haben durch das neue Gleichstellungsgesetz für den
öffentlichen Dienst des Bundes, das ich mir in ähnlicher
Form auch für alle Länder wünsche, und durch die Verankerung des Prinzips einer umfassenden Gleichstellung
beider Geschlechter, des so genannten Gender-Mainstreaming-Prinzips, Instrumente geschaffen, die erste
Früchte tragen.

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Übrigens: Noch nie haben einer Regierung, sowohl
auf Landes- als auch auf Bundesebene, so viele Ministerinnen angehört wie dieser Bundesregierung.

Wir haben mit der Verbesserung der Anrechnung von
Teilzeitbeschäftigung und der Höhe der Anwartschaftszeiten den Einstieg - ich betone: den Einstieg - in eine
eigenständige Alterssicherung von Frauen geschaffen


und mit dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung im Alter insbesondere Frauenarmut im Alter beseitigt.

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Durch die Flexibilisierung der Elternzeit und den
Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung

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können sich Mütter und Väter besser denn je Familienund Erwerbsarbeit teilen.

Darüber hinaus haben wir präventiv durch unseren
auch international beachteten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in diesem Bereich wesentliche Erfolge erzielt. Wir werden den Aktionsplan
mit allen betroffenen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen fortschreiben.

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Aber vor allem die gesetzlichen Maßnahmen haben
Wirkung gezeigt, und zwar umso bessere, je mehr die
Landesregierungen hinter den Intentionen des Gewaltschutzgesetzes standen. So wurden in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im ersten Halbjahr 2002 mehr als
2 000 Wohnungsverweisungen des Täters durch die Polizei ausgesprochen und damit 2 000 Müttern und ihren
Kindern der Verbleib in ihren Wohnungen ermöglicht.

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Gemeinsame zielorientierte Arbeit führt zum Erfolg.
Im Interesse der Frauen werden wir das auch für die
Gleichstellung in der Privatwirtschaft umsetzen.

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Ende 2003 wird die Bilanzierung hinsichtlich der vom
Bundeskanzler mit den Wirtschaftsverbänden abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarung vorgenommen.
Die hochrangige Begleitgruppe ist installiert. Das IAB
liefert uns Zahlen. Ich bin hoffnungsfroh, dass wenigstens einige positive Veränderungen erkennbar werden.

Auf der Ebene der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber, beim DGB, bei vielen Großbetrieben und auch einigen kleineren und mittleren Betrieben rennt man mit
der Forderung nach frauen- und familienfreundlichen
Arbeitsbedingungen inzwischen offene Türen ein.
Diese Vorbilder werde ich sichtbar machen. Der nächste
Wettbewerb „Der familienfreundliche Betrieb“ wird den
Schwerpunkt „flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung“ haben.

Vorbildliches betriebliches Verhalten muss sich aber
in der Breite und nach unten fortsetzen. Deshalb werden
wir durch eine von uns in Auftrag gegebene Studie nachweisen, dass es sich auch betriebswirtschaftlich lohnt,
die gut ausgebildeten Frauen zu halten, die Inanspruchnahme von Teilzeit und Elternzeit für Frauen und Männern zu fördern und nicht zu behindern und - das ist mir
besonders wichtig - Kompetenzen, die in der Familie erworben wurden, im Beruf auch positiv zu bewerten und
nicht als Dequalifikation zu erachten.

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Ich werde dazu beitragen, dass diese Erkenntnisse
nicht nur Allgemeingut werden, sondern auch durch lokale Bündnisse für familien- und frauenfreundliche Arbeitsbedingungen, zu denen selbstverständlich nicht nur
betriebliche, sondern auch öffentliche Anstrengungen
gehören, umgesetzt werden. Letzteren werden wir mit
unseren beiden Programmen, dem 4-Milliarden-EuroProgramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und
dem 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Verbesserung
der Betreuung der unter 3-Jährigen, Rechnung tragen.

Ich betone nochmals: Dafür gibt es keine Zuständigkeit des Bundes; es ist eine freiwillige Leistung. Länder
und Kommunen sind schon seit langem in der Verpflichtung, das umzusetzen, was im Kinder- und Jugendhilferecht steht, nämlich den bedarfsgerechten Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen zu gewährleisten. Hier wurde
in den letzten drei Jahrzehnten leider zu wenig getan.

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- Frau Lenke, ich mache da keine Unterschiede. Hier haben sich weder CDU- noch SPD-regierte Länder besonders hervorgetan. Das kann man für alle - mit graduellen
Unterschieden - sagen.

Natürlich weiß ich, dass allein bei Mentalitätsveränderungen - auch wenn sie noch so sehr auf harten Fakten beruhen - der Zeitraum bis zur faktischen Gleichstellung
noch einmal mindestens 92 Jahre betragen würde. Dazu
funktioniert Old-Boys‘-Network leider Gottes im Gegensatz zu Young-Women‘s-Network einfach noch zu gut.

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Deshalb brauchen wir natürlich auch gesetzliche Maßnahmen.

Die EU-Gleichstellungsrichtlinie, die in meinem
Haus federführend umgesetzt werden wird, bietet uns
eine Reihe von Möglichkeiten. Wir werden sie nutzen
und daraus gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ein vernünftiges Instrument für die Gleichstellung von Frauen und Männern machen, und zwar über
das hinaus, was wir bereits mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz umgesetzt haben. Es wird unter anderem
eine nationale Gleichbehandlungsstelle und in diesem
Rahmen für Fälle von grundsätzlicher Bedeutung ein
Klagerecht geben. Es wird auch Sanktionen geben, die
diesen Namen verdienen.

Diskriminierungen wegen des Geschlechts gibt es nach
wie vor und allenthalben. So hat zum Beispiel das ZEW
in Mannheim ermittelt, dass sich die Inanspruchnahme
von Elternzeit negativer auf das künftige ArbeitseinkomBundesministerin Renate Schmidt
men auswirkt als Arbeitslosigkeit von ähnlich langer
Dauer. Ich werde darauf achten, dass mit der richtigen
und notwendigen weiteren Umsetzung des Hartz-Konzepts, nämlich der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, nicht neue mittelbare Diskriminierungen
für Frauen entstehen. Diese Gefahr besteht und wir müssen schauen, dass wir sie abwenden.

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Diskriminierend ist auch, dass es in Deutschland zwar
gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nicht aber für gleichwertige Arbeit gibt. Zwischenzeitlich gibt es sehr gute
und praktikable Methoden, mit denen Gleichwertigkeit
von Arbeit ermittelt werden kann. Ich werde mich für
Rahmenrichtlinien stark machen - und sie in meinem
Ministerium erarbeiten -, die den Tarifvertragsparteien
helfen können, zu einer geschlechtergerechten Einkommensfindung zu kommen, aber auch helfen, Diskriminierungstatbestände aufzudecken.

Einkommensunterschiede resultieren neben den häufigeren Unterbrechungszeiten und den damit einhergehenden selteneren Führungspositionen für Frauen - auch
aus dem Berufswahlverhalten von Frauen. Bei den ITAusbildungsberufen verharrt der Anteil der Mädchen bei
unter 14 Prozent. Mit dem neuen Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ wollen wir das ändern. Ziel ist die Steigerung des Anteils der Frauen in
diesen Berufen auf 40 Prozent.

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Der Girls‘ Day, der Mädchenzukunftstag, wird dazu beitragen, das Interesse junger Frauen an angeblich frauenuntypischen Berufen zu steigern.

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An einer weiteren Stelle werden wir tätig werden: Die
Aufteilung der Steuerklassen III und V kann bei Frauen
den Eindruck erwecken, ihre Arbeit sei nichts wert. Wir
werden eine Lösung dieses Problems herbeiführen, und
zwar so, dass das monatlich zur Verfügung stehende Familieneinkommen nicht geschmälert wird und gleichzeitig die derzeit in der Steuerklasse V arbeitende Ehefrau
das ihr zustehende Nettoeinkommen erhält.

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Gleichstellungspolitik will heute mehr als vor
20 Jahren. Sie will beiden Geschlechtern alle Lebensmöglichkeiten ohne Diskriminierung eröffnen. Das nennt
man Gender Mainstreaming. Denn auch Männer sind
benachteiligt, auch wenn sie es seltener merken als
Frauen. Wenn 75 Prozent der Männer, so das Ergebnis einer jüngsten Umfrage, für einen gewissen Zeitraum gerne
teilzeitbeschäftigt wären oder Elternzeit in Anspruch
nähmen, dies aber nur zu einem Bruchteil tun, dann ist
dies auch eine Beschneidung von Lebensmöglichkeiten
aus Angst um den beruflichen Erfolg, aber auch wegen
des Ansehensverlustes bei Kollegen und Vorgesetzten.

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Deshalb werden wir den Begriff Gender Mainstreaming nicht nur als Schlagwort benutzen, sondern Gender
Mainstreaming im öffentlichen Dienst des Bundes praktizieren und in den Köpfen der Verantwortlichen verankern. Dazu werden wir vor allem mit dem Aufbau eines
Gender-Kompetenzzentrums Hilfestellung leisten.

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Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitik
und Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik.
Keiner dieser Politikbereiche darf jemals Anhängsel des
anderen sein oder werden. Politik für Frauen und mit
Frauen ist eine Frage der Gerechtigkeit und darüber hinaus immer zugleich gute Familienpolitik, gute Gesundheitspolitik, gute Bildungs- und Sozialpolitik, gute Wirtschaftspolitik und damit ein Stück Zukunftssicherung für
uns alle: für Männer, für Frauen und natürlich für unsere
Kinder.

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