Schwarz-Schilling (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Monaten intensiver Beratung steht heute die zweite und dritte Lesung des Poststrukturgesetzes an. Ich meine, es ist in der Geschichte der Post - ich spreche mit Absicht nicht nur von der Bundespost - ein denkwürdiger Tag, ein Tag, der für die künftige Struktur des Post- und Fernmeldewesens die entscheidende Weichenstellung bringt.
Die Deutsche Bundespost als öffentliches Unternehmen - ich sage das mit ganz besonderer Betonung - bleibt erhalten, so wie es im Grundgesetz festgelegt ist. Aber wir ändern die Organisationsformen und die bisherige ordnungspolitische Konzeption in einer Weise, daß wir die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte bestehen können. Wir schaffen Strukturen, mit denen wir am Markt bestehen können. Deshalb ist dies ein Tag, meine Damen und Herren, der eine wichtige Weichenstellung für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland bringt.
Kommunikation und Informationsübermittlung waren schon immer prägende Elemente historischer Epochen. Mit der Erfindung der Elektrizität und der drahtgebundenen wie drahtlosen Informationsübertragung Ende des vorigen Jahrhunderts - das bedeutet, daß die Völker in Sekundenschnelle miteinander kommunizieren und sich verbinden können - begann ein neues Zeitalter.
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Der Wandel der weltweiten Herausforderungen, der damit eingeleitet wurde, wird heute zu einem Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist daher die Telekommunikation weltweit zu einem der wichtigsten Faktoren im Wachstum der Volkswirtschaften geworden.
Meine Damen und Herren, das hat man schon relativ früh erkannt. Ich darf an die Diskussion in den 60er Jahren und die Empfehlungen der seinerzeit eingerichteten Sachverständigenkommission erinnern, die bereits damals zu dem Ergebnis gekommen war, daß die Organisationsform der Deutschen Bundespost für eine bestmögliche Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben für die Zukunft nicht geeignet ist. Schon damals wurde eine Unterscheidung zwischen politischer und unternehmensbezogener Ebene empfohlen.
Ich darf heute daran erinnern, daß im Anschluß an die Kommissionsempfehlungen der Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost über zwei Legislaturperioden - von 1971 bis zum Jahre 1976 während der Kanzlerschaften von Willy Brand und Helmut Schmidt - im Deutschen Bundestag behandelt worden ist. Der Gesetzentwurf scheiterte schließlich insbesondere daran, daß es keinen Konsens in der damaligen Koalition - insbesondere auch mit den Gewerkschaften - gegeben hat und aus diesem Grunde alles im Sande verlaufen ist.
Ich bedauere es, daß die Bemühungen der damaligen Bundesregierungen keinen Erfolg hatten, denn wir hätten dann schon jetzt eine gefestigtere Grundlage und könnten uns auf die Marktveränderungen und die technischen Innovationen der letzten Jahre konzentrieren und die Organisation jeweils moderat anpassen, sowie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, die Grundstrukturen auf allen Gebieten auf einmal zu erneuern und den Umstrukturierungsprozeß, so mühsam er auch ist, praktisch überall gleichzeitig in Gang setzen zu müssen.
Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 1985 eine Kommission eingesetzt - die Regierungskommission Fernmeldewesen unter Leitung von Professor Witte -, um diese Reform sehr sachkundig und intensiv vorzubereiten. Wir haben dann in den Regierungserklärungen betont, daß die Postreform eine der wesentlichen Reformen in dieser Legislaturperiode ist. Sie wissen, daß dieses ein sehr intensiv beratener Gesetzentwurf ist. Wir haben ihn als Kabinettsentwurf praktisch heute vor einem Jahr eingebracht. Wir haben im parlamentarischen Raum ausgiebig darüber gesprochen. Wer hier sagt, es würde durchgepeitscht, der war wahrscheinlich selber nirgendwo dabei. Das ist ja auch bei Herrn Dr. Briefs der Fall.
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Nun, meine Damen und Herren, wir haben die Notwendigkeit der Reform - das ist ja das Erfreuliche - eigentlich von allen Seiten bestätigt bekommen. Ich nenne die Argumente, und wer über die Zukunft hier nachdenkt, kommt sehr schnell auf die einzelnen Argumente. Die Informations- und Kommunikationstechniken, die heute zusammenwachsen, von der Übertragungstechnik, der Computertechnik bis zur Bürokommunikation, ergeben völlig neue Strukturen und stellen heute eine der wichtigsten Wachstumsbereiche der fortgeschrittenen Industrienationen dar. Sie sind eine der Lokomotiven der Volkswirtschaft geworden.
Der Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft ist für jeden, der objektiv in die Welt hineinschaut, eine Realität. Weltweite Arbeitsteilung zwischen den Volkswirtschaften ist heute bereits gang und gäbe. Es kommt darauf an, ob wir diese neuen Bereiche in Europa soweit entwickeln, daß wir mit den USA und Japan mithalten können. Dafür ist es schon sehr spät, um das hier einmal klar zu sagen.
Wir haben im übrigen ab 1992 den europäischen gemeinsamen Markt, den Binnenmarkt. Wir müssen daher die Strukturen darauf abstellen, daß auch die nationalen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Wettbewerb gegeben sind. Wir brauchen daher eine Neuabgrenzung von Monopol- und Wettbewerbsbereichen. Auf Grund der technologischen Entwicklung ist das unabdingbar. Wer bei diesen technologischen Prozessen glaubt, wir könnten nach einem Fernmeldeanlagengesetz, was im Anfang dieses Jahrhunderts nur auf das Telefon abgestellt war, die Probleme von heute und morgen lösen, der ist wirklich romantisch und naiv. Die ZuBundesminister Dr. Schwarz-Schilling
kunftssicherung der Deutschen Bundespost und ihrer Arbeitsplätze hängt von dieser Entwicklung ab.
Gleiche Entwicklungschancen für das Postwesen und für das Fernmeldewesen sind ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der diese Reform bedingt. Die kundennahe Weiterentwicklung des Leistungsangebots im Post- und Fernmeldewesen ist erforderlich, um die Bedürfnisse der Kunden nach heutigen Gesichtspunkten, nach einer sehr differenzierten Art der Nachfrage, der wir heute gegenüberstehen, zu erfüllen. Wer auch morgen mithalten und Wohlstand und Beschäftigung sichern will, der muß heute handeln.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Organisationsformen sind um so überlebensfähiger, je besser es ihnen gelingt, sich auf die veränderten Parameter ihrer Umwelt einzustellen. Zögert man diesen Anpassungsprozeß künstlich hinaus, um überkommene Strukturen aus tagespolitischen Gründen zu erhalten, muß die nötige Korrektur nach einiger Zeit um so deutlicher ausfallen. Das trifft auch auf das weite Feld der Deutschen Bundespost zu. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland genug Branchen, wo wir uns die Frage stellen müssen, ob wir überall rechtzeitig Strukturen verändert haben, um zu Resultaten, die ich eben genannt habe, zu kommen.
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In der Kommunikationstechnologie ist seit etwa 20 Jahren ein weltweiter Veränderungsprozeß festzustellen, dessen Geschwindigkeit sich durch das Innovationstempo immer weiter vergrößert. Neue Kooperationsachsen, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Fernen Osten, zeichnen sich ab, die dem Gesetz der ökonomischen Stärke folgen und politische Kräfteverschiebungen globalen Ausmaßes nach sich ziehen können. Unser dicht besiedeltes und ressourcenarmes Land ist auf hochwertige Technik zwingend angewiesen. Andere Länder mögen von ihren Bodenschätzen, den Reizen ihrer Landschaft oder der Schwerstarbeit ihrer Bevölkerung leben. Unser Land ist auf wissenschaftlich-technische Kreativität und internationale Konkurrenzfähigkeit angewiesen.
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Europa '92 ist keine ferne Zukunft, sondern die Realität von morgen. Den europäischen Unternehmen bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um sich auf diese größte und einschneidenste Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände vorzubereiten. Im Spannungsfeld des großen Kräftedreiecks Nordamerika, Japan und Europa ist diese Bildung des Binnenmarkts die einzige Chance, für Europa eine eigenständige gewichtige Position zu halten und eine Größe des Markts zu haben, daß wir in dieser weltweiten Situation überhaupt rentabel produzieren können.
Dabei spielt die Telekommunikation eine entscheidende Rolle. Unsere europäischen Nachbarn haben das Gebot der Stunde erkannt. Die Neuordnung des Post- und Fernmeldewesens um uns herum ist voll im Gang und weithin bereits abgeschlossen. Die Reform des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost gehört zu den notwendigen Reformen dieser Legislaturperiode.
Hier besteht ja eigentlich kein Dissenz. Aber wie bei den anderen Reformen - ich denke an die Gesundheitsreform - ist folgendes Verhalten sehr beliebt; ich will es an einem Bild verdeutlichen: Ein Arzt, der bei der Diagnose die Notwendigkeit einer Operation feststellt, ist sich mit seinen Kollegen einig, wenn sie unter sich sind. Aber wenn er es dann, wenn der Patient erscheint, nicht übers Herz bringt, die Operation vorzunehmen, hat er seinen Beruf verfehlt. Die Politiker, die das nur in Gesprächen unter vier Augen zugeben, aber dann zurückschrecken, das Notwendige zu tun, haben ebenfalls ihren Beruf verfehlt, auch wenn sie glauben, sich opportunistisch in der Menge baden zu können.
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Deswegen sind wir nicht den Weg des politischen Opportunismus, sondern den Weg gegangen, den uns die Verantwortung hier gebietet.
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Ich möchte zu den wesentlichen Eckpunkten der Reform kommen. Es sind neun Punkte, die ich nenne.
Der erste ist die Trennung der politischen von den unternehmerischen Aufgaben. Hier sind wir in Konsens mit der SPD, obwohl sie die Folgerungen daraus nicht ziehen will.
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Der Gesetzentwurf aus den 70er Jahren und das EGGrünbuch haben uns schon darauf hingewiesen.
Wir sind mit der Einrichtung von drei Unternehmen weitergegangen. Es sind nämlich dort, wo die unternehmerischen Aufgaben wahrgenommen werden, klare Verantwortungszuordnungen erforderlich, weil Sie ansonsten erstens keine guten Leute bekommen und zweitens unternehmerisch keine guten Resultate erzielen können. Aus diesem Grunde ist die Einrichtung der drei Unternehmen ein dringendes Erfordernis im Sinne der Effizienz der Leistungen, die von der Bundespost auch in Zukunft erbracht werden sollen.
Ich sage hier ganz deutlich, daß wir gerade dadurch, daß wir auch im Postbereich in gleicher Weise unternehmenspolitisch neu strukturieren, einen anderen Weg als andere große Länder, die mit uns im Wettbewerb stehen, gehen. Ich denke an Amerika und vor allem an Japan, wo man nur die Telekommunikation abgekoppelt hat und wo dadurch die Post nicht die Chance erhalten hat, in diesen modernen Prozeß einbezogen zu werden. Sie wird damit weiter - sozusagen unter ferner liefen - der Administration eines Ministeriums überlassen. Mir scheint, daß in unserer ganzen Diskussion die Chancen für die Postdienste noch gar nicht voll erkannt worden sind; sie werden sich wohl erst in einigen Jahren deutlich zeigen.
Als dritten Punkt nenne ich die Einheit der Deutschen Bundespost. Wir haben sie gesichert, indem wir den Finanzausgleich ermöglicht haben. Die finanziellen Ungleichgewichte zwischen den Unternehmen können nach wie vor ausgeglichen werden. Bei den Beratungen im Rechtsausschuß haben wir festgestellt,

daß der Gesetzentwurf in vollem Umfange den verfassungsrechtlichen Bedingungen gerecht wird.
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Wir haben den Verbund von Dienstleistungen zwischen diesen drei Unternehmen nach wie vor als unternehmerische Konzeption erhalten, und die Unternehmensführungen wären ja geradezu bescheuert, wenn sie die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verbunds nicht nutzen würden.
Die Neuregelungen der Finanzbeziehungen zum Bund sind der vierte Punkt. Ich bin optimistisch und erwarte, daß wir etwa bis Mitte der 90er Jahre auch und gerade den Bereich der Postdienste aus den roten Zahlen herausgebracht haben werden.
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Dafür liegen eindeutige Berechnungen vor; die kennen Sie vom Ausschuß her, und die haben Hand und Fuß.
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Gerade dem Finanzminister Stoltenberg,
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der es als erster Finanzminister fertiggebracht hat, einer Ablieferungssenkung in den nächsten Jahren zuzustimmen, möchte ich meinen ganz herzlichen Dank sagen.
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Herr Walther, es nützt ja nichts, daß Sie im Haushaltsausschuß dann Anträge stellen, wenn Sie nicht regieren. Bisher haben alle sozialdemokratischen Finanzminister die Ablieferungen der Bundespost erhöht.
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Der heutige Finanzminister Stoltenberg hat zum erstenmal eine gravierende Veränderung zugunsten der Bundespost ermöglicht,
({13}) und ich möchte ihm dafür danken.
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Es hat keinen Zweck, daß wir hier jetzt über Verkabelungsmöglichkeiten heute oder morgen sprechen. Selbstverständlich ist das Gesetz so angelegt, daß entsprechende Finanzierungen auch aus anderen Diensten, gerade wenn es sich um Infrastruktur handelt, ermöglicht werden können. Wenn ich hier gerade das Argument „Das können Sie sowieso abschreiben" gehört habe, sage ich Ihnen: Lesen Sie einmal das, was wir in Kürze über das erste Quartal veröffentlichen werden. Die Zuwachsrate, die wir gerade bei der Verkabelung haben, sprengt alle Maßstäbe, die wir aus anderen Bereichen kennen. Sogar beim Telefon gab es in früherer Zeit nicht solche Zuwachsraten.
Die SPD müßte sich auf diesem Gebiet in ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen einmal à jour bringen. Meine Damen und Herren, nach Ihrer heutigen Beschlußlage werden Sie ja, wenn Sie regieren, die Verkabelung sofort wieder beenden! Ich würde Ihnen raten, das ein bißchen up to date zu bringen.
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Wir haben fünftens personal- und dienstrechtlich konsequent gehandelt. Herr Bernrath, ich bin traurig darüber, daß Sie gerade vom Innenausschuß her das nicht etwas positiver beleuchtet haben. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Maßnahmen einmal ein Datum sein werden, an dem man in Zukunft viele Notwendigkeiten einer Reform des öffentlichen Dienstrechts messen wird. Allerdings waren wir nicht der Auffassung, daß wir die gefundenen Lösungen nun in eine Reform des gesamten öffentlichen Dienstrechts umsetzen sollten. Wir haben uns vielmehr sorgsam unterhalb dieser Schwelle gehalten, indem wir nur das gemacht haben, was nach heutigem Beamtenrecht bereits möglich ist.
Sechster Punkt: Einführung von Wettbewerb bei allen Diensten des Post- und Fernmeldewesens mit Ausnahme des Telefondienstes und des Briefdienstes.
Siebter Punkt: Wir haben die Eröffnung des Wettbewerbs bei allen Telekommunikationsendgeräten.
Achtens. Wir haben die volle Aufrechterhaltung des Netz-, Telefon- und Briefdienstmonopols vorgesehen. Herr Kollege Paterna, Sie wissen genau, daß das eine der entscheidenden Voraussetzungen für die künftige Finanzkraft der Unternehmen ist und daß wir das gesetzlich verankert haben.
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Neuntens: Einführung der Pflichtleistungen für die Deutsche Bundespost. Wie gesagt, hier wird ein eigener Weg beschritten, indem wir entgegen allen anderen Konzeptionen, die wir sonst in der Welt vorgefunden haben, neben das Wettbewerbsprinzip das Prinzip der Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur mit entsprechenden Konsequenzen in der Konzeption des gesamten Gesetzentwurfs gestellt haben. Ich glaube, daß das einer der wesentlichen Punkte gerade des deutschen Weges in dieser Frage ist. Damit werden auch die historischen Belange, die sich aus der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ergeben, voll berücksichtigt.
Gerade die Länderinteressen sind in dieser Frage, so glaube ich, weitgehend berücksichtigt worden. Ich danke den Ländern dafür, daß sie bei den Verhandlungen über diesen Punkt - zumindest was die Mehrheit der Länder angeht - eine Konsensfähigkeit gezeigt haben. Gerade durch die Bildung des Infrastrukturrates haben wir die berechtigten Interessen der Länder in diesem Bereich gewahrt.
Ich möchte auch hier noch einmal unterstreichen, daß das Dienstleistungsangebot der Deutschen Bundespost bis zur endgültigen Festlegung der Pflichtleistungen nach den bisherigen Grundsätzen weiter aufrechterhalten werden wird. Das ist auch in der zur Abstimmung gestellten Vorlage des Poststrukturgesetzes festgeschrieben worden.


Ich möchte auch sagen, daß in der letzten Gesprächsrunde beim Kanzler ein wichtiges Entgegenkommen, insbesondere mit Blick auf das Personal, gezeigt worden ist und auch Forderungen der Postgewerkschaft erfüllt worden sind. Sie sind nicht im ganzen Umfang erfüllt worden, aber die Gewerkschaftsvertreter haben in ihren eigenen Einlassungen immerhin zum Ausdruck gebracht - das muß man einmal klar sagen -, daß mit diesem Angebot Bewegung in die Sache gebracht worden sei, daß konstruktive Schritte erfolgt seien und daß auf diese Weise ein wesentlicher Punkt im Sinne der Deutschen Postgewerkschaft und der anderen Gewerkschaften erfüllt worden sei.
Aber wie sehen dann ihre angekündigten Bemühungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfes aus? Es werden weiterhin Aufrufe gemacht, als hätten diese Gespräche überhaupt nicht stattgefunden. Die Slogans lauten etwa „Der Ausverkauf muß verhindert werden" , „Die Zerschlagung ist da", „Für ein Appel und ein Ei wird privatisiert" . Nicht die Mitglieder sind auf dieses Gleis gegangen, sondern die zentrale Gewerkschaftsführung hat diese Slogans noch nach diesem Gespräch, als wenn nichts gewesen wäre, an ihre Mitglieder ausgegeben. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die entsprechende Bewußtseinslage von vorgestern ist.
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Ich bedaure auch, daß die SPD, die durchaus in der Lage war, diese Dinge klar zu sehen und der gegenüber sehr viel Gesprächsbereitschaft zu konstruktiven Lösungen gezeigt worden ist - sie ist auch in den Ausschußberatungen deutlich zum Ausdruck gekommen -, letztlich nicht den Mut gehabt hat, nunmehr über ihren eigenen Schatten zu springen und der konstruktiven Beratung auch im Plenum Ausdruck zu verleihen. Das entspricht nicht der Gesprächsgrundlage.
Ich möchte ganz klar sagen: Ich bin sehr enttäuscht von der sozialdemokratischen Fraktion.
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Ich habe all das, was ich in Gesprächen angekündigt habe, eingehalten. Die Sozialdemokratische Partei hat von mir im Ausschuß sogar mehr an Zugeständnissen bekommen, als vorher vereinbart worden ist. Und jetzt können Sie sich noch nicht einmal dazu bereiterklären zu sagen, daß Sie diesem Gesetz zustimmen oder sich wenigstens der Stimme enthalten. Die Gewerkschaften haben Sie natürlich in einen entsprechenden Zwang gebracht. Sie müssen sich sehr vorsehen, daß sie auf Grund dieses Zwanges nicht dazu kommen, auf jede Modernität in diesem Lande zu verzichten.
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Ich fürchte auch, daß Ihnen dieser Wettlauf um die Gunst der Deutschen Postgewerkschaft nicht viel helfen wird; denn Sie haben ja schon gesehen: In diesem Wettlauf sind Ihnen DIE GRÜNEN vollständig überlegen. Der Dr. Briefs hat alle Gesichtspunkte der Gewerkschaft nahtlos übernommen, bis zu den Propagandaslogans, die wir gehört haben.
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Wenn Sie einmal, wie Sie sagen, Mehrheitsmöglichkeiten in diesem Hause haben,
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dann werden wir wohl erleben können, daß ein Herr Dr. Briefs die größere Zustimmung der Gewerkschaft finden wird. Vielleicht kommt er später als Postminister in Frage, „was besonders große Perspektiven bringen wird".
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Das wird natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost bei entsprechenden Auseinandersetzungen ein besonderes Vergnügen sein, wenn die große Kompetenz von Dr. Briefs dann in entsprechender Weise umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einen kleinen Tip geben: Werden Sie Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft! Vielleicht bringen Sie es zum stellvertretenden Vorsitzenden, und dann sind Sie vielleicht auch geeignet, Postminister zu werden.
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