Reimann (NA), 1984-09-21:
Nein. - In gleicher Weise äußerte sich die Sachverständige Frau Dr. Zilken. Von ihr wurden die gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Spätfolgen durch das Schlafdefizit bestätigt, und sie kam zu dem Ergebnis, daß man weder den Frühbeginn vorsehen noch die Arbeitszeit verlängern sollte. Hinzu kommt, daß der Jugendliche im Grunde genommen gegen seinen eigenen Biorhythmus angeht.
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Auch wenn Sie von der CDU wiederholt versuchen zu stören - ({1})
- Sie können Zwischenrufe machen, soviel Sie wollen; das bringt mich nicht aus dem Konzept.
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Die CDU versucht, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung in ihrem Sinne zu interpretieren. Aber ihre Interpretation wird durch diese Zitate widerlegt.
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Schließlich und endlich ist daraus zu folgern, daß Sie eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse außer acht lassen und daß Ihre ideologischen Ziele offenbar Vorrang haben. Deshalb regen Sie sich bei Ihren Zwischenrufen auch immer so auf.
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Weil Sie die Gesetzesänderung wollen müssen, ist Ihre gesamte Argumentation so aufgebaut, daß die von Ihnen gewollten Änderungen keine Gefahr für junge Menschen darstellen. Aber das wird auch durch Ihr ständiges Behaupten nicht wahrer. Wir machen hier ganz deutlich, daß wir die Gesundheitsgefahren sehen. Von den Sachverständigen wurden wir bestätigt. Allein schon deshalb sind wir zur Ablehnung verpflichtet,
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insbesondere was die Vorverlegung des Arbeitsbeginns auf 4 Uhr anlangt.
Drittens erbringen Sie durch Ihre dominant betriebswirtschaftlich ausgerichtete Position den Beweis dafür, daß die von Ihnen so sehr angepriesene Familienpolitik gar nicht den Rang einnimmt, den Sie immer wieder behaupten.
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Denn die Abschaffung des Verbots der Nachtarbeit - darum geht es beim Arbeitsbeginn um 4 Uhr -, die Ausdehnung der Schichtzeiten und die Zulassung der Beschäftigung an Samstagen und Sonntagen hindern die Jugendlichen daran, sich sozial zu entfalten. Darunter müssen die Lebensbeziehungen in der Familie und im Freundeskreis zwangsläufig leiden.
Viertens. Dadurch, daß der Jugendliche länger arbeiten muß, gibt es in der Regel auch negative Beschäftigungseffekte. Aber im Grunde genommen müßte uns unsere Jugend zu wichtig sein, als daß wir sie als Rechengröße zwischen Gewinn und Verlust einordnen.
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Fünftens besteht - hier wird meines Erachtens der Pferdefuß des Gesetzesvorhabens überhaupt deutlich - in den beabsichtigten §§ 21 a und b, also in der Tariföffnungsklausel und in der Ermächtigung des Bundesarbeitsministers, der Hebel, um den gesamten Jugendarbeitsschutz weiter aus den Angeln zu heben. Die „Sozialpolitischen Informationen" des Bundesministers vom 8. März dieses Jahres bezogen sich auf die Tariföffnungsklausel. Mit dieser Gewichtung des § 21 a werden Taktik und Strategie Ihrer eigentlichen Gesetzesabsicht offen zugegeben. Auch wird hier deutlich, was die Regierungsparteien unter Flexibilisierung verstehen,
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nämlich größere Arbeitsbelastung, möglichst auch Wochenendarbeit
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Meine Damen und Herren, das geplante Jugendarbeitsschutzgesetz reiht sich somit in die Gesetzesvorhaben ein, die den Abbau von Gesundheits- und Arbeitsschutzrechten beinhalten. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Reise in
den Unternehmerstaat hat schon begonnen; das ist nur die zweite Fortsetzung dieser Reise.
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Im einzelnen hält meine Fraktion die Tariföffnungsklausel aus folgenden Gründen für fehl am Platz. Sie widerspricht dem Sinn der Tarifverträge, weil Jugendarbeits- und -gesundheitsschutz in die Hand des Gesetzgebers gehören, um die Einheitlichkeit zu wahren.
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Eine Abkehr von dieser Meinung könnte bedeuten, daß die Regierung den Gesundheitsschutz von Jugendlichen nicht mehr sonderlich ernst nimmt. Durch die Tariföffnungsklausel droht das Jugendarbeitsschutzgesetz aber zu einem löchrigen Käse zu werden. Hier darf ich den Arbeitsminister an die Diskussion erinnern, die ich mit ihm bereits im Ausschuß am 19. September 1984 geführt habe. Der Jugendarbeits- und -gesundheitsschutz darf nicht zur Manövriermasse von Tarifverhandlungen gemacht werden. Dort hat der Minister ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen hoffen, daß er diesmal dabei bleibt.
Der Weg zu Verschlechterungen kann aber auch aus einem anderen Grunde vorprogrammiert sein, wenn nämlich - Herr Seehofer, hören Sie zu - die Handwerker, die, wie von Ihnen zitiert, zwei Drittel aller Jugendlichen ausbilden, wofür auch wir uns bedanken und wofür auch wir Anerkennung zollen,
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die Möglichkeit in Anspruch nehmen, das Jugendarbeitsschutzgesetz, so wie Sie es jetzt haben wollen, auch anwenden.
Des weiteren greift die Ermächtigung für den Bundesarbeitsminister weit in die Kompetenz des Gesetzgebers ein, was wiederum eine Schwächung dieses Parlamentes bedeuten wird, über dessen Selbstverständnis wir gestern so viele Stunden diskutiert haben.
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Danach kann er mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmevorschriften erlassen, die unter anderem die Dauer der Arbeitszeit, die Ruhepausen, die Schichtzeiten, die Samstags- und Sonntagsarbeit betreffen. Dadurch kann er den gesamten Jugendarbeitsschutz verändern. Schlimmer noch, dadurch ist die Möglichkeit gegeben, das gesamte Gesetz erneut aus den Angeln zu heben.
Auf folgende Gesetzesänderungen möchte ich im einzelnen eingehen.
§ 9 sieht die Freistellung an nur noch einem Berufsschultag in der Woche nach dem Berufsschulunterricht vor. Mit Belangen der betrieblichen Ausbildung hat diese Verschlechterung nichts zu tun.
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Die heutige Regelung ist dagegen nach Auffassung
meiner Fraktion vernünftiger und bietet die Möglichkeit zur Aufarbeitung und Nacharbeit des Lernstoffes.
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§ 12 beinhaltet die Ausdehnung der täglichen Schichtzeit auf elf Stunden analog zum Gaststättengewerbe für die Landwirtschaft, die Tierhaltung, Bau- und Montagestellen. Praktisch bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung betroffener Jugendlicher und widerspricht den arbeitsmedizinischen Erkenntnissen, daß junge heranwachsende Menschen während des Wachstums weit weniger körperlich belastet werden dürfen als Erwachsene.
Der § 14 sieht im allgemeinen die Verlegung des Arbeitsbeginns von 7 auf 6 Uhr vor. Zum einen sprechen dagegen die erwähnten befürchteten Gesundheitsschäden angesichts der Einschränkung der Nachtruhe. Zum anderen müßten Siebzehnjährige bei einem Arbeitsbeginn um 4 Uhr mindestens zwischen 2 und 3 Uhr aufstehen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln hapert es zu dieser Zeit. Die Benutzung privater Fahrzeuge wie Fahrrad oder Moped bedeutet dagegen eine erhöhte Unfallgefahr bei schlechter Witterung
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und dementsprechend eine erhöhte Unfallgefahr am Arbeitsplatz wegen Konzentrationsmangels.
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Sie haben sich doch schon aufgeregt, daß Sie einmal in eine Bundestagsausschußsitzung morgens um 4 Uhr mußten; was wäre nur, wenn Sie das jeden Tag machen müßten.
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Des weiteren ist mit einer Qualitätsminderung der Ausbildung in den Arbeitsstunden zu rechnen.
Bezeichnend sind die Absätze 2 und 3 des § 14. Hier spricht die Bundesregierung nicht einmal mehr von Ausbildung, sondern nur noch von Beschäftigung. Damit entlarvt sich ihre Absicht selbst. Es geht hier nicht mehr um die Qualität der Ausbildung, sondern um den Wegfall gesetzlicher Hindernisse für den ungehinderten Arbeitseinsatz Jugendlicher. Es ist höchst zweifelhaft, ob diese Verschlechterungen zu einem größeren Angebot an Ausbildungsplätzen führen.
Der § 16 enthält die Beschäftigung von Jugendlichen an Samstagen in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge. Der eigentliche Grund ist die Einrichtung von Bereitschaftsdiensten rund um die Uhr. Warum eine Autoreparatur gerade am Samstag ein besonderer Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung sein soll, ist für mich unbegreifbar.
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Die Folge wird sein, daß Arbeitszeit und Freizeit am Wochenende zerstückelt werden, und das ist dann Ihre Familienpolitik.
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Zu § 17: Zum einen wird die Festsetzung der Schichtarbeit auf 10 Stunden, die im Falle geleisteter Sonntagsarbeit gilt, beseitigt, zum anderen soll auf die Pflicht zur Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt verzichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen.
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- Ich weiß, Sie können das manchmal nicht ertragen, aber dafür sitzen Sie in der ersten Reihe.
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Für jeden wird erkennbar, daß die Reise in den Unternehmerstaat gehen soll. Nichts anderes verbirgt sich hinter der Floskel vom Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Insgesamt und abschließend bleibt nur festzustellen: Die Interessen Jugendlicher und die Fürsorgepflicht des Staates für die Gesundheit von jungen Arbeitnehmern werden von der Bundesregierung mit Füßen getreten. Die vorgesehenen massiven Verschlechterungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung, das Wohl junger Menschen und ihrer Familien zu fördern. Lassen Sie das mal auf sich einwirken, bevor Sie zur namentlichen Abstimmung schreiten!
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