deres (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn, Herr Minister, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihre Stellungnahme und Wertung zu dem traurigen Ereignis dieses Tages bedanken. Ich schließe in diesen Dank den Kollegen von der SPD ein, der auch durch unseren Beifall für seine Äußerungen erfahren hat, daß es in dieser Frage keine parteipolitischen Ausbuchtungen und Grenzen gibt.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist ein stabiler Staat, ein stabiles Gemeinwesen nach außen und nach innen. Dieses Maß an Stabilität im umfassenden Sinne wurde durch die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen erreicht. Sie zu sichern und auf die Zukunft zu projizieren ist wichtige Aufgabe unserer Politik. Das gilt für die politisch bedeutsamen Entscheidungen in Richtung Deutschland und Europa. Dies muß aber auch über den heutigen Tag der Trauer um Alfred Herrhausen hinaus für die Zukunft gelten.

Der Haushalt 06 des Bundesministeriums des Innern ist das in Zahlen ausgedrückte Regiebuch einer stabilitätsorientierten Innenpolitik für das Jahr 1990. Bei 5 Milliarden DM Gesamtumfang und 6,1 % Steigerungsrate hoffen wir, den Aufgabenstellungen gerecht werden zu können. Daß die Umsetzung des Haushaltes Flexibilität verlangen wird, ist uns im Haushaltsausschuß, aber insbesondere auch in der Berichterstatter-Runde von Beginn der Beratungen, aber vor allem vom Tage des 9. November 1989 an klargeworden.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung, die zum Teil an das anschließt, was Klaus-Dieter Kühbacher hier eben ausgeführt hat: Die Berichterstatter für den Innenbereich haben umfangreiche und intensive Beratungen hinter sich gebracht, nicht zuletzt durch die erregenden Ereignisse in der DDR und in Osteuropa. Ich möchte deswegen Frau Kollegin Seiler-Albring und den Kollegen Klaus-Dieter Kühbacher und Hubert Kleinert für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit danken.
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Der Dank gilt, Herr Bundesinnenminister, genauso Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Unterstützung, die wir erfahren haben. Ich hoffe, daß die heutige Diskussion diese gute Zusammenarbeit nicht zudeckt, die uns bei allen Differenzen in vielen Sachfragen doch zu Übereinstimmungen hat kommen lassen. Das möchte ich hier bewußt verdeutlichen, und das hatte ich auch schon vor diesem Tage so aufgeschrieben.
Die heutige zweite Lesung des Innenhaushalts gibt mir Gelegenheit, einige Eckpunkte der innenpolitischen Standortbestimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdeutlichen und zu bekräftigen. Dabei gehe ich davon aus, daß Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg in wesentlichen Punkten möglich ist. Ich darf ausführen:
Erstens. Unsere Demokratie, der Staat des Grundgesetzes ist zum freiheitlichsten Gemeinwesen auf deutschem Boden geworden. Der zweite Anlauf zu einer deutschen Demokratie konnte, wie wir in 40 Jahren gesehen haben, nur gelingen, weil unsre Verfassung eine zweifache Grundentscheidung getroffen hat: die Entscheidung für eine jeder Veränderung entzogene freiheitlich-demokratische Grundordnung einerseits sowie andererseits die Entscheidung für eine repräsentative Demokratie mit politischen Parteien, welche bei der politischen Willensbildung mitwirken. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Elemente wie die Achtung der Menschenrechte, die parlamentarische Verantwortung der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Recht auf Bildung und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung stehen für uns nicht zur Disposition.
Diese Grundordnung ist in den letzten Jahren mitunter als reaktionär und verkrustet beschimpft worden. Heute entfalten diese Faktoren politischer Freiheit in Mittel- und Osteuropa mehr revolutionäre
Sprengkraft als alle kommunistischen Manifeste und Programme, die wir kennen.
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Diese Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie den sogenannten sozialistischen Staaten für einen Neubeginn zu empfehlen, hat, sieht man auch auf die Menschen auf den Demonstrationsplätzen und hört auf ihre Forderungen, nichts mit Aufdringlichkeit oder Besserwisserei zu tun. Wo das Wort Demokratie bislang nur als Worthülse von kommunistischer Diktatur mißbraucht wurde, braucht politische Freiheit die genannten Fundamente.
Zweitens. Die beiden deutschen Staaten sind füreinander nicht Ausland. Sie haben, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag 1973 festgestellt hat, ein Staatsvolk. An der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit darf, ganz gleich, ob daran in Ost-Berlin oder in Saarbrükken Kritik geübt wird, nicht gerüttelt werden.
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Die Bundesrepublik muß folglich jeden Bürger der DDR, der in ihren Schutzbereich kommt, als Deutschen wie jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandeln.
Drittens. Daraus folgt, daß wir für die Aufnahme der deutschen Aussiedler sowie der Übersiedler aus der DDR offen bleiben müssen. Die Aufnahme dieser Menschen ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern Konsequenz unseres Selbstverständnisses. Niemand wird leugnen, daß die Aufnahme der Aus- und Übersiedler in Größenordnungen wie in diesem Jahr zu einer schwierigen Aufgabe und Belastung geworden ist. Die Solidarität einer Gemeinschaft beweist sich aber erst in Schwierigkeiten. Wer kommt denn weltweit als Zufluchtsort für diese Deutschen in Betracht, wenn nicht wir in der Bundesrepublik Deutschland?
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Es grenzt schon an ein Wunder, daß die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von an die 700 000 Menschen in diesem Jahr ohne größere Probleme gelungen ist. Einige Zigtausend nicht gezählter Übersiedler müßten gegebenenfalls noch einbezogen werden. Hier haben Bund, Länder und Gemeinden, die Wohlfahrtsorganisationen Außerordentliches geleistet. Ich schließe mich hier dem Dank, der eben formuliert worden ist, an alle Organisationen, die mitgemacht haben, ausdrücklich an.
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Denken Sie einmal daran, daß in der Nacht zum 4. November nach Öffnung der tschechischen Grenze fast 14 000 Übersiedler untergebracht werden mußten. Der Sonderstab des Innenministeriums und das Grenzschutzkommando Süd hatten in den gut zwei Monaten vom 10. September bis 16. November dieses Jahres ca. 150 000 Übersiedler zu betreuen.
Als Anfang November täglich fast 10 000 Übersiedler kamen, haben insbesondere Bundeswehr, Katastrophenschutz und BGS 140 Notunterkünfte mit zig13814 
tausend Betten organisiert, bereitgestellt und eingerichtet.
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Den Beamten des BGS, den Soldaten der Bundeswehr, allen Helfern im Katastrophenschutz wie beim Roten Kreuz drücke ich nochmals unseren Dank und unsere Anerkennung aus.
Es kommt aber jetzt darauf an, die Aussiedler und Übersiedler, von denen bisher wenige Rückkehrabsichten verfolgen, so rasch wie möglich zu integrieren. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Dabei hat die Welle der Hilfsbereitschaft für die Aus- und Übersiedler sowie für die vielen tausend Besucher aus der DDR gezeigt, daß unser reiches Land das Teilen nicht verlernt hat.
Informationsdefizite zur Situation von Aus- und Übersiedlern dürfen aber nicht zu einer Gefahr für den sozialen Frieden werden. Wir begrüßen deshalb die Anstrengungen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet und haben dafür im kommenden Jahr 17 Millionen DM vorgesehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch klarstellen, daß wir über den Bundeshaushalt keineswegs, wie so oft an Stammtischen behauptet wird, eine soziale Hängematte für die Aus- und Übersiedler zur Verfügung stellen. Im Einzelplan sind für 1990 zwar ca. 1,2 Milliarden DM bereitgestellt - das ist eine große Summe - , aber wir müssen auch einmal sehen, daß es sich auf viele Menschen verteilt, zum Teil in bescheidenden Beträgen: 200 DM Überbrückungshilfe, pro vierköpfige Familie eine Einrichtungshilfe, die bei ca. 1 400 DM liegt, und in bestimmten Fällen Häftlings- und Kriegsgefangenenentschädigungen. Alle diese Hilfen sind im Grunde genommen keine soziale Hängematte. Das muß nach draußen sehr deutlich gesagt werden.
Viertens. Was die europäische Einigung und den gemeinsamen Binnenmarkt voranbringt, ist auch für die deutsche Einheit und die Freiheitsbewegungen in Osteuropa gut. Innenpolitisch müssen wir alles daran setzen, die Voraussetzungen für einen Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen zunächst gegenüber Frankreich und den Beneluxstaaten und nach 1993 innerhalb der gesamten EG zu schaffen. Der wirtschaftlichen Dynamik eines gemeinsamen Binnenmarktes kann und wird sich auch die DDR nicht entziehen. Ebensowenig wie die innerdeutsche Grenze unser Volk auf Dauer teilen kann, wird sie auf längerer Sicht Außengrenze eines vereinten Europas sein können.
Mit diesen innenpolitischen Eckwerten gehen die Unionsparteien in die 90er Jahre.
Lassen Sie mich jetzt noch einige konkrete Probleme aus dem Bereich des Innenministeriums aufgreifen.
Unabhängig von der Entwicklung an der innerdeutschen Grenze und dem Abbau der Grenzkontrollen zu unseren westlichen Partnerstaaten hat der BGS als Polizei des Bundes Zukunft. Allerdings wird der Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen sowie die Abschaffung von Todesstreifen und Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze nicht ohne Folgen für die Gliederung des Bundesgrenzschutzes bleiben. Der Bundesgrenzschutz ist nicht nur in den vom Grundgesetz erwähnten Extremfällen ein unverzichtbares Element der inneren Sicherheit. Neben den Verbänden des Bundesgrenzschutzes kommt dem Grenzschutzeinzeldienst mit der Kontrolle der Außengrenze eine wachsende Bedeutung zu.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Einrichtung einer Zentralstelle für die Sicherheit in der Informationstechnik beschlossen. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, wird das Funktionieren von Datenverarbeitungsanlagen in öffentlichen und privaten Bereichen von sogenannten Hackern, Computerviren und Ausspähungsversuchen bedroht. Es hat sich gezeigt, daß nicht nur die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des herkömmlichen Datenschutzes eine Staatsaufgabe ist. Auch die Anwendung der Informationstechnik als solche muß gegen unbefugte Eingriffe und Störungen geschützt werden.
Die Reisefreiheit für die Einwohner der DDR schafft neue Bedingungen für den deutschen Sportverkehr. Damit rückt die Idee einer Olympiade zu Anfang des nächsten Jahrtausends in Berlin in den Bereich des Wahrscheinlichen. Über derartige faszinierende Perspektiven sollte aber nicht die Begegnung von Verein zu Verein vergessen werden. Der Breitensport kam bisher nicht zueinander. Das kann jetzt anders werden. Unsere Vereine und Aktiven sind aufgefordert, auf ihre Sportkameraden in der DDR zuzugehen und möglichst viele Begegnungen selbst abzusprechen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich empfehle dem Präsidenten und großen Organisatoren von Vereinigungen, die aus dem Bundeshaushalt gefördert werden, ihre finanziellen Forderungen möglichst nicht in Galavorstellungen des Fernsehens und in großen Zeitungen zu veröffentlichen, sondern eher bei uns das Gespräch zu suchen. Das ist der vornehmere Weg, besonders wenn man so viele zig Millionen und Hunderte von Millionen, je nach Organisation, empfängt.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Situation der Kulturpolitik. Ich will hier nur die Situation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erwähnen. Wir haben bereits bei der Schaffung eines neue Titels im Haushalt 1990 zur Sicherung wertvollen nationalen Kulturgutes darauf geachtet, daß diese Haushaltsmittel auch der Stiftung zugute kommen. Der Entwicklung der Neubauten der Stiftung sowie den vorhandenen Einrichtungen müssen wir in den nächsten Haushaltsjahren unsere besondere Aufmerksamkeit im Sinne einer verstärkten Förderung widmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit ist wieder einmal abgelaufen. Man könnte so vieles aus dieser erregenden Zeit berichten. Ich schließe mit dem Satz: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU stimmt dem Haushalt ohne Einschränkungen zu. Das, was einzuschränken war, haben wir in der Haushaltsausschußsitzung gemacht. Daher lehnen wir weitere Anträge, wie sie hier heute gestellt werden, zum Teil

in einer enormen Zahl, ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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