Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-01-20:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Kolleginnen

und Kollegen, ich hätte mir nach der gestrigen Veranstaltung - eine Debatte ist es ja nicht gewesen ({0})

sehr gewünscht, dass man heute einmal tatsächlich über
Syrien und über die Probleme des Landes redet, was nur
teilweise der Fall war. Ich will mich mit dem anderen
Unsinn nicht beschäftigen.

({1})

Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken
und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern
selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal
vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen
Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat:

Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest:

 - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden nein zur Gewalt, nein zur konfessionellen Spaltung
des Landes und nein zur ausländischen Einmischung.

Das sind die Forderungen. Ich finde sie richtig und
teile sie.

Ich schlage Ihnen erstens vor, dass wir nächste Woche
- wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen - über zwei Punkte entscheiden. Der Deutsche Bundestag muss sich gegen jegliche Form - ohne Tricks von Abschiebungen nach Syrien aussprechen, und das
muss möglichst von allen Fraktionen getragen werden.

({2})

Ich bin zweitens dafür, dass wir uns auf einige Sanktionen hier einigen. Ich möchte unbedingt, dass wir uns gemeinsam gegen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen
nach Syrien und in die gesamte Nahostregion aussprechen.

({3})

Ich habe auch nichts dagegen, wenn gegen die Repräsentanten dieses Regimes Reiseverbote verhängt werden. Aber ich unterstütze keine Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Darüber kann man nächste Woche in
namentlicher Abstimmung entscheiden.

Ich will jetzt zu den einzelnen Forderungen etwas sagen. Die Forderung „Nein zur Gewalt“ richtet sich in
erster Linie an das Regime Assad. Das muss ausgesprochen werden, und es wird auch von der Linken ausgesprochen. Von Assad geht die staatliche Gewalt aus. Er
setzt staatliche Gewalt ein. Es ist in keiner Weise akzeptabel und auch nicht begründbar, wie die staatliche Gewalt in Syrien eingesetzt wird. Das soll hier klar ausgesprochen werden.

({4})

Ich möchte aber auch feststellen, dass wir davon abraten, dass auf der anderen Seite Gewalt eingesetzt wird
oder dass von außen zur Gewalt aufgerufen wird. Hier
gibt es eine Differenz mit meinen Freunden in Syrien.
Sie sagen, Verhandlungen mit dem Assad-Regime sind
unsinnig, bringen nichts. Ich sehe aber keinen anderen
Weg als Verhandlungen. Das ist eine nicht ganz einfache



Frage. Syrien, das sich in Teilen schon in einem Bürgerkrieg befindet, darf nicht weiter in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Ich will den Kollegen Hans-Ulrich Klose zitieren
- das mache ich nur selten -, der zu diesem Thema am
16. Januar etwas sehr Vernünftiges gesagt hat. Er hat gesagt: „Internationale Bemühungen sollten sich darauf
konzentrieren, überhaupt Gesprächskontakte zwischen
beiden Konfliktparteien herzustellen.“ Er sagte weiterhin, die Alternative dazu sei der Bürgerkrieg. Ich sehe es
ähnlich. Man muss miteinander reden, wenn man verhindern will, dass weiter aufeinander geschossen und gemordet wird.

({5})

Man muss miteinander reden, um zu Vereinbarungen zu
kommen. Ich sehe keinen anderen Weg.

Ich bin auch dafür, dass hier deutlich gegen ausländische Einmischung, gegen militärische Bedrohung und
das Spiel mit militärischer Drohung Stellung bezogen
wird. Wir - ich jedenfalls bin es - sind alle gebrannt von
dem, was in Libyen passiert ist. Es fing harmlos an, und
es endete bei 50 000 Toten in diesem Krieg. Ich weiß,
wie der Irakkrieg in Szene gesetzt worden ist. Ich
möchte keine Wiederholung.

({6})

Erinnern Sie sich doch daran, was der Kollege
Mißfelder hier ausgeführt hat. Waffengewalt bleibt auf
der Tagesordnung. Sie können viele Zitate finden, dass
der Bürgerkrieg in Syrien mindestens von außen angeheizt wird, weil man kein Interesse an einer Vereinbarung hat.

({7})
Wer nicht will, dass weiter geschossen wird, sollte
auch bereit sein, zu Verhandlungen überzugehen. Da
muss man Druck auf das Regime ausüben. Ich bin nicht
für unverbindliche Verhandlungen.

({8})

Ich bin für klare Verhandlungen, die ein Ergebnis bringen, dass das Morden und die Gewalt in Syrien aufhören. Das ist die Position, die ich vorschlagen möchte.
Das ist eine Position, die auch in Syrien sehr breit akzeptiert wird. Gehen Sie nicht nur von Ihren Bildern von außen aus, sondern reden Sie mit den politischen Kräften,
die in der Opposition sind, dann werden Sie zu anderen
Ergebnissen kommen.

Schönen Dank.

({9})