Joachim Stünker (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit
des Bundesrates und die CDU/CSU-Fraktion in diesem
Hause haben in der Tat äußerst kritische Stellungnahmen
zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abgegeben. Bei der
FDP war das bisher anders. Ich hoffe, dass das, was wir
gerade gehört haben, nicht die neue liberale Rechtspolitik der FDP darstellt.

({0})

In den Stellungnahmen der Länder heißt es, dass die
wesentlichen Punkte der Regierungsvorlage kriminalpolitisch verfehlt seien. Die Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit und zur Verwarnung mit Strafvorbehalt würden die strafrechtliche Praxis vor kaum überwindbare
Probleme stellen. Man versteigt sich sogar zu der Behauptung, das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung werde dadurch verletzt. Weiter heißt
es, die Spezial- und die Generalprävention des Strafrechts würden geschwächt und die Strafvollstreckung
werde in beträchtlichem Maße verzögert. Das ist in der
Tat starker Tobak. Wenn dem so wäre, hätten wir einen
solchen Entwurf nicht vorgelegt. Das Gegenteil ist aber
der Fall.

({1})

Wer so dicke Backen macht wie Sie mit Ihren Formulierungen, der muss einen Grund dafür haben.

({2})

- Ja, ich meine die Wangen.

Das ist - im Chor mit der CDU/CSU - die Stellungnahme genau der Länder, die sich in dieser Legislaturperiode ansonsten ausschließlich dadurch hervorgetan haben, im Bereich der Kriminalpolitik immer mehr, immer
schärfere und immer höhere Strafen zu fordern. Eine
Fülle von Gesetzesinitiativen belegen diese Linie. Ich
habe diese Initiativen einmal heraussuchen lassen. Es
gibt in der kurzen Zeit dieser Legislaturperiode schon
30 entsprechende Vorstöße aus den Reihen der Union.
Der letzte Vorstoß ist schon genannt worden, nämlich
dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht endgültig den Garaus zu machen. Das war die letzte Initiative,
die uns auf den Tisch gelegt wurde.

({3})

Andererseits wird die Überfüllung der Strafvollzugsanstalten beklagt. Welch Wunder, kann ich nur sagen.
Die Rechts- und Kriminalpolitik der CDU/CSU kulminiert in einer Bundesratsinitiative - auch die liegt uns
vor - mit der letztendlichen Zielrichtung, das Strafvollzugsgesetz zu ändern und den allgemeinen Anspruch auf
Einzelunterbringung der Häftlinge während der Ruhezeit
einzuschränken oder sogar - das ist eine weitere Initiative aus Hessen - das Vollzugsziel zu ändern. Das heißt,
das Ziel der Resozialisierung steht danach nicht mehr
im Mittelpunkt. Damit entfernen Sie sich meilenweit
von der Verfassungsrechtsprechung in diesem Land.

({4})

Damit entfernen Sie sich meilenweit von einer vertretbaren Kriminalpolitik.

({5})

Da stellt sich wirklich die Frage: Erkennen Sie den
Teufelskreis dieser Spirale, die Sie auslösen, wirklich
nicht? Wollen Sie wirklich das, was Sie da sagen? Oder
sagen Sie das nur aus populistischen Überlegungen? Ist
das wirklich Ihr Gesellschaftsbild? Ist das wirklich Ihre
Vorstellung von Kriminalpolitik? Ich sage Ihnen ganz
deutlich: Unsere Vorstellung ist das nicht.

({6})

Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs ist,
eine eindeutige Alternative in der Kriminalpolitik zu
bieten. Er ist aus diesem Grunde aus unserer Sicht voll
unterstützungswürdig. Es macht kriminalpolitisch Sinn,
das strafrechtliche Sanktionensystem zu erweitern und
zu flexibilisieren sowie die Interessen von Opfern von
Straftaten bei der Gestaltung der Sanktionen einzubeziehen.

Der Gesetzentwurf sieht insoweit sinn- und maßvolle
Änderungen im Sanktionenrecht vor. Schon seit Jahren
werden in Wissenschaft, Praxis und Politik als Ergänzung zu den traditionellen Geld- und Freiheitsstrafen,
wie wir sie kennen, neue, kreativere Freiheitsbeschränkungsstrafen bei kleinen und mittleren Straftaten gefordert. Genau darüber reden wir. Wir reden nicht über
Schwerstkriminalität und über organisierte Kriminalität.
Wenn man Sie hört, Herr Kauder, dann könnte man fast
meinen, der Untergang des Abendlandes stünde bevor,
weil wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.

({7})

Es geht hier um den breiten Bereich der kleinen und
mittleren Kriminalität.

Der Vorschlag, der jetzt zur Diskussion auf dem Tisch
liegt, ist das Ergebnis der Reformdiskussion der Vergangenheit. Ich sage Ihnen: In der Praxis ist man sich, das
heißt Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und wer alles in diesem Bereich
arbeitet, also alle diejenigen, die im Strafrecht tätig sind,
schon seit Jahren darin einig, dass das geltende Sanktionensystem, das die Geld- und die Freiheitsstrafe als
Hauptstrafen vorsieht, den Gerichten zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten bietet, um gerade im Bereich kleiner
und mittlerer Kriminalität in geeigneter Weise spezialpräventiv tätig werden zu können.

({8})

Der vorliegende Gesetzentwurf wird daher in der Praxis
ganz überwiegend begrüßt, Herr Kollege Kauder.

({9})

Mit Ihrer ablehnenden Haltung werden Sie den Anforderungen an eine moderne Kriminalpolitik nicht mehr gerecht; das sage ich Ihnen auch heute.

({10})

Aus meiner Sicht noch ein letztes Wort zu der von Ihnen so sehr bekämpften gemeinnützigen Arbeit als primäre Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe oder als Ersatz für die Verhängung von kurzen
Freiheitsstrafen.

({11})

Das betrifft die in § 59 StGB vorgesehene Neuregelung
einschließlich des Strafvorbehalts.

Ich darf darauf hinweisen, dass bereits nach geltendem Recht, nämlich nach Art. 293 des Einführungsgesetzes zum StGB, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe
durch Erbringung von Arbeitsleistungen abgewendet
werden kann. Dies ist geltendes Recht.

({12})

Allerdings bedarf es hierzu jeweils der Rechtsverordnung durch eine Landesregierung.

Darum frage ich mich: Weshalb wehren Sie sich
eigentlich so vehement gegen die Implementierung der
gemeinnützigen Arbeit in das geltende Strafgesetzbuch?
Das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Oder ist
es Ihnen lieber, die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit nicht durch ein Gericht im Zusammenhang mit dem
Urteil vornehmen zu lassen, sondern durch die Exekutive, das heißt je nach Bedarf oder Kassenlage, Herr Kollege Kauder? Das kann es im Ergebnis nicht gewesen
sein.

({13})