Peter Bleser (NA), 2001-09-26:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem
wirren Strauß agrarpolitischer Vorstellungen der Ministerin und dem inhaltsschweren Satz, das Kapital der
Landwirtschaft sei ihre Zukunft, möchte ich etwas Struktur in die Debatte bringen

({0})
und zunächst einmal unsere agrarpolitischen Ziele definieren, damit Sie wissen, was wir an Ihrer Stelle tun
würden.

Wir würden die Bevölkerung mit sicheren, gesunden
und hochwertigen Nahrungsmitteln versorgen. Dies wollen wir unter ganz konkreten Bedingungen erreichen: Erstens. Eine an den Verbraucherwünschen orientierte
Nahrungsmittelerzeugung muss dem vorbeugenden und
vorsorgenden Verbraucherschutz verpflichtet sein.

({1})

Zweitens. Unsere hohen Standards beim Tierschutz müssen eingehalten werden. Drittens. Der Schutz unserer
Umwelt und die Erhaltung unserer Kulturlandschaft dürfen nicht dem Wettbewerb geopfert werden.

({2})

Um diese Ziele erreichen und eine flächendeckende
Landwirtschaft erhalten zu können, müssen unsere Landwirte in die Lage versetzt werden, aus ihren Unternehmenserträgen ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.

({3})

Genau an diesem Punkt hat die Regierung schwere Fehler
begangen. Frau Ministerin, seit die SPD und die Grünen
die Regierung übernommen haben, haben die Landwirte
viele Sonderbelastungen tragen müssen. Ich will beispielhaft die entsprechenden Stichworte nennen: Agenda
2000, Ökosteuer, Kürzung der Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft

({4})

und eine enorme Verteuerung des Agrardiesels. Das ist
eine Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber allen anderen europäischen Nachbarstaaten. Darüber hinaus haben
Sie in den letzten Jahren die Landwirtschaft mit einer
Bürokratie überzogen, die kaum noch zu bewältigen ist.

({5})

Mit der BSE-Krise im November vergangenen Jahres
wurde die mangelnde Krisenfestigkeit dieser Regierung
erneut deutlich. Geradezu in zynischer Weise haben Sie,
Frau Ministerin, und der Bundeskanzler wissentlich und
zu Unrecht die bäuerlichen Familien mit dem Wort von
den Agrarfabriken als Verursacher der Krise gebrandmarkt.

({6})
Sie haben sich mit Frau Höhn einen regelrechten Wettbewerb geliefert, wie man aus der Verunsicherung von Verbrauchern politisches Kapital schlagen kann. Frau Ministerin, ich werfe Ihnen Folgendes vor: Sie haben Ihre
Umfragewerte mit einer unseriösen Verängstigung der
Verbraucher und auf den Knochen der Bauern nach oben
getrieben.

({7})
Ihre Umfragewerte sind Gott sei Dank wieder im Sinkflug; die Folgen Ihrer Politik sind aber nach wie vor für
viele ländliche Bereiche und für die Bauern existenzgefährdend.

Einvernehmlich haben wir den deutschen Bauern
höhere Auflagen bei der Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit aufgelastet: Jedes Rind, das älter als
24 Monate ist, muss einem BSE-Test unterzogen werden.
Tiermehl darf nicht mehr verfüttert werden. Wir haben
diese Maßnahmen mitgetragen und mitbeschlossen. Deshalb kann ich hier - sicher in Ihrer aller Namen - feststellen: Das sicherste Rindfleisch auf der Welt ist deutsches Rindfleisch.

({8})

Ich kann die Verbraucher nur bitten, dieses gute Fleisch
weiterhin zu genießen.

Sie aber, Frau Ministerin, haben es nicht geschafft, an
importierte Lebensmittel die gleiche Messlatte anzulegen.

({9})

Denn weiterhin wird Fleisch nach Deutschland aus den
Ländern importiert, in denen keine BSE-Tests durchgeführt und unsere Auflagen im Rahmen der Fütterung nicht
beachtet werden müssen.





Die Bundesregierung hat wie keine andere Regierung
in der Europäischen Union unsere Bauern bei der Beseitigung der BSE-Folgen im Stich gelassen. Die Herauskaufaktion von Rindern ist verspätet und schleppend
angelaufen und dann mussten die Bauern auch noch monatelang auf ihr Geld warten. Dies ist eine Unverschämtheit in Anbetracht der Notlage, in der sich die Betriebe befinden.

Jetzt möchte ich eine Forderung stellen: Frau Ministerin, der Weideabtrieb steht an. Der Rindfleischmarkt ist
am Boden. Obwohl die Verbraucher für Rindfleisch mehr
zahlen müssen als früher, sind die Bauern in arge
Existenznöte geraten. Ich fordere Sie auf, ein Hilfsprogramm aufzulegen, damit wenigstens die derzeitige
Marktübersättigung überwunden werden kann.

({10})

Frau Ministerin, das Einzige, was Sie bisher vorzuzeigen haben, ist die Schaffung eines Ökosiegels. Dieses
neue Siegel wollen Sie deshalb einführen, weil Sie Ihre
Versprechungen, nämlich einen 20prozentigen Marktanteil von Ökoprodukten, mit der Absenkung von Qualitätskriterien erreichen wollen. Dabei opfern Sie kaltschnäuzig die mit hohen Investitionen auf dem Markt bereits
etablierten deutschen Ökosiegel wie Bioland, Demeter
und viele andere.

({11})

- Fragen Sie doch einmal die Vertreter dieser Gütezeichen!

({12})

Die auf europäischen Kriterien basierenden wachsweichen Vorgaben dieses Ökosiegels öffnen der Verbrauchertäuschung Tür und Tor.

({13})

Finanzieren wollen Sie dieses Ökosiegel im Rahmen der
Modulation, bei der Sie konventionell wirtschaftenden
Landwirten das Geld aus der Tasche ziehen. Das lehnen
wir ganz entschieden ab.

({14})

Wie inkonsequent die Bundesregierung mit ihrem ökologischen Anspruch umgeht, zeigt die Rücknahme der
Förderung von Biogasanlagen. Ein Pilotprojekt auf dem
Flugplatz Hahn, der in meinem Wahlkreis liegt, zeigt,
dass die Nutzung von Biomasse - auch in Kombination
mit kommunaler Abwasserentsorgung und Kraft-WärmeKopplung - sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht viele neue Perspektiven bietet.

Deshalb ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung
die Förderung von Biomassefeuerungsanlagen zurückgefahren hat. Ich freue mich, wenn jetzt bei Ihnen die Einsicht wächst, diese Rücknahme wieder zurückzunehmen.
Aber diesen Umweg hätten wir uns alle sparen können.

({15})

Genauso verwerflich ist, dass Sie den dort gewonnenen
Strom noch mit der Ökosteuer belasten. Auch dies ist
nicht in Ordnung und dient keinem ökologischen Ziel. Die
Einschränkung, dass die räumliche Bindung zwischen
Stromerzeuger und Stromverbraucher sehr eng sein muss,
hemmt die weitere Entwicklung.

Frau Ministerin, Sie machen sich bei einem weiteren
Punkt unglaubwürdig: beim Tierschutz. Sie wollen die
Käfighaltung von Legehennen verbieten. Der Aufschrei
der Wissenschaft, dass die Bodenhaltung keineswegs
tiergerechter sei, stört Sie genauso wenig wie die Verlagerung der Produktion ins Ausland.

({16})

Eine neue, die Tierhygiene und den Tierschutz beachtende
Kleinvolierehaltung lehnen Sie stur ab. Um eine europäische Lösung kümmern Sie sich erst gar nicht.

({17})

Was Glaubwürdigkeit im Tierschutz angeht, so ist
eines sehr deutlich, Frau Künast: Während wir über viele
Jahre die Zahl der Tierversuche zurückgeführt haben, ist
sie nach dem neuesten Tierschutzbericht, den Sie vorgelegt haben, im Jahre 1999 um 100 000 angestiegen - das
zur Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung in Sachen
Tierschutz.

({18})