Biehle (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer Wehner lobt, der bleibt, wer Wehner kritisiert, der wird aus dieser Armee hinausgeschmissen.
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Dies, Herr Minister, ist das Fazit, das wir aus der Praxis der Vergangenheit ziehen müssen.
Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, es gehe nicht um einen General, sondern nur um seine Äußerungen, und es gehe nicht um Sicherheitspolitik, vergessen aber dabei, daß dieser General zusammen mit Herrn Wehner - und dies ist der Punkt, den wir ansprechen müssen - die Sicherheitspolitik unseres Landes in Frage stellt.
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Die Verteidigungsminister der NATO haben im Dezember des vergangenen Jahres übereinstimmend festgestellt:
Die Minister wiederholten ihre Besorgnis hinsichtlich der wachsenden militärischen Schlagkraft des Warschauer Pakts, bei der auch weiterhin der Schwerpunkt bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung von Streitkräften liegt, die Offensivoperationen mit geringer militärischer Vorbereitung zu einer Zeit und an einem Ort eigener Wahl ermöglichen.
Erst vor wenigen Tagen hat General Haig, der Oberbefehlshaber der NATO, deutlich - und zwar nicht aus der Kirchturmperspektive, wie das hier immer geschieht - festgestellt:
In der letzten Zeit aber bin ich sehr besorgt darüber, daß wir hier in NATO-Europa unsere Entspannungsbemühungen fortsetzen, während wir gleichzeitig weltweit sowjetische illegale Interventionen, insbesondere in der sogenannten flockfreien Welt, völlig ignorieren.
Von all dem hat ein Divisionskommandeur. der Bundeswehr keine Kenntnis; er spricht dagegen. Er übernimmt gewissermaßen als eine „laufbahnförBiehle
dernde Äußerung" die Thesen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner,
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wonach die Rüstung der Sowjetunion nicht offensiv, sondern defensiv ist. Ein deutscher General, dem fast 20 000 Soldaten unterstellt sind und der für deren Einsatzbereitschaft zuständig und verantwortlich ist, distanziert sich von der Einschätzung der Bedrohung, wie sie die Bundesregierung und die NATO bisher vorgenommen
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und zur Grundlage der Verteidigungspolitik gemacht haben.
({4}) Damit wird die Armee total verunsichert.
Wenn es dabei nur bei dem General bliebe, müßte sich lediglich über dessen Qualifikation unterhalten. Aber dies ist keine Generalstunde. Der Skandal entsteht dadurch, daß weder der Bundesminister der Verteidigung noch der Bundeskanzler ein klärendes Wort zu diesen Äußerungen sagen und diese Zweifel beseitigen.
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Wen nimmt es wunder, daß der Zweifel bei den Bündnispartnern um so größer wird, je öfter und je deutlicher aus dem Regierungs- und Koalitionslager solche Meinungen vorgetragen werden?
Verteidigungsminister und Bundeskanzler können natürlich nichts gegen den General sagen, weil sie damit den Herrn Wehner treffen würden; denn es geht doch um dessen Doppelpolitik, die er als Geheimpolitik betreibt.
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Das Ganze spielt man herunter, indem man wegläßt, hinzufügt und manipuliert, auch in den Äußerungen, die durch das Verteidigungsministerium herausgekommen sind.
Ein Bundeswehrgeneral darf Äußerungen von Verteidigungspolitikern - auch das sei hier angesprochen - in kommunistisch orientierten Zeitungen als „unsachlich und blöd" hinstellen. Zwei Generäle mußten damals wegen kritischer Äußerungen gehen. Hier wird ein General nicht einmal gerügt, wenn er solche Darstellungen über Parlamentarier bringt.
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Es ist bezeichnend, wenn solche Formulierungen als in Übereinstimmung mit der Bundesregierung herausgestellt werden. Dies disqualifiziert nicht nur den General, sondern den Minister und das gesamte Kabinett.
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Zum Schluß lassen Sie mich ein Zitat aus einem Kommentar der „Welt" bringen. Es heißt dort:
Gewiß ist es jedermann unbenommen, die sowjetische Rüstung als defensiv einzuschätzen,
wie es jedermann unbenommen ist, zu glauben, die Kinder bringe der Klapperstorch.
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Doch wenn letzteres von einem Gynäkologen verfochten wird, dann ist Unruhe ebenso legitime Bürgerpflicht, wie wenn ersteres von einem General präsentiert wird.
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Dies ist klar und deutlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Die Regierung hat heute für solches Gerede einen Freibrief ausgestellt. Dies ist mit Sicherheit keine Sternstunde. Unsere Sorge um die Sicherheit in diesem Lande und in Europa ist größer denn je.
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