Werner (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die augenblickliche Organisation des Stimmrechts die Bemühungen des Volkswagenwerks um Kooperation oder Fusion in Europa erheblich erschwert?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das würde für die gesamte Stimmrechtsbeschränkung gelten. Da haben Sie recht; das ist eine Erschwernis.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe daher die Frage 37 des Abgeordneten Werner auf:
Haben die Bundesregierung oder ihre entsprechenden Vertreter nach dem 30. September 1969 die Preispolitik der Volkswagenwerke zu beeinflussen versucht?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft wie folgt: Die Bundesregierung hat wiederholt auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die stabilen Preisen in unserer derzeitigen konjunkturellen Situation beizumessen ist. Sie hat aber ausdrücklich erklärt, daß es nicht ihre Aufgabe sei, dem Volkswagenwerk wie irgendeinem anderen Unternehmen Empfehlungen für die konkrete Preisgestaltung zu geben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Dienstleistungsverträge, die zwischen dem European Exchange System ({1}) als Behörde der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und den deutschen Vertragspartnern ({2}) abgeschlossen werden, in allen Punkten mit dem deutschen Recht für vereinbar oder ist sie bereit, hei den Behörden der amerikanischen Streitkräfte auf eine Änderung der beanstandeten Dienstleistungsverträge hinzuarbeiten?
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Schlichtungsverfahren nach Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffung stattgefunden haben, und wer sind die Vertreter der Bundesregierung in dem Vertragsschlichtungsausschuß gemäß Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffung?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich danken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage 43 des Abgeordneten Dr. Schulz ({3}). Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 44 des Abgeordneten von Thadden. Ist der Abgeordneteim Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 45 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe dann die Frage 46 des Abgeordneten Baier auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Freilassung von Rudolf Heß aus dem alliierten Militärgefängnis von Berlin-Spandau, die vom großen Teil der deutschen Bevölkerung und namhaften Vertretern befreundeter Nationen in zunehmendem Maße gefordert wird, endlich zu erreichen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf.


Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Herr Kollege, wie Ihnen bekannt ist, fällt die Frage der Freilassung von Rudolf Hen in die Verantwortung aller vier Gewahrsamsmächte. Die Bundesregierung steht im ständigen Kontakt mit den drei Westmächten, um eine Haftentlassung von Herrn Heß zu erreichen. Die drei Westmächte bemühen sich ihrerseits, die Zustimmung der sowjetischen Regierung zur Freilassung von Rudolf Heß zu erhalten. Die wiederholten Schritte der drei Mächte sind bisher bei der Regierung der UdSSR auf Ablehnung gestoßen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.