Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Kollege Rössel, die Frage ist absolut berechtigt. Natürlich muß man beim Sparen immer darauf achten, ob es
Lastenverschiebungen auf andere staatliche Ebenen gibt.
Das wäre nämlich kein Sparen, es sei denn, es werden
dort gleichzeitig Strukturreformen wie bei der Rente
vorgenommen.

Was die kommunale Seite betrifft: Es ist richtig, daß
alle diese Bereiche, die Sie hier ansprechen, zunächst
die Einnahmenseite der Kommunen verschlechtern.
Wenn beispielsweise warme Wohnungen für Sozialhilfeempfänger, für die die Kommunen geradestehen müssen, nicht mehr durch das pauschale Wohngeld des
Bundes und auch durch Komplementärfinanzierung der
Länder finanziert werden können, dann erhöht das einerseits die Sozialhilfelasten. Andererseits erhöht es auch
die Verantwortung derer vor Ort, bei der Anmietung von
Wohnungen auf Kostenbewußtsein zu achten.

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Wenn man Mitfinanziers wie den Bund hat, führte
das in der Vergangenheit dazu, daß beim Wohngeld inzwischen 53 Prozent als sogenanntes pauschaliertes
Wohngeld laufen und weniger als die Hälfte Tabellenwohngeld für den normalen Wohngeldempfänger und
Arbeitnehmer oder Rentner ist. Da stimmt etwas nicht,
und das wollen wir korrigieren.

Gleichzeitig ist es natürlich so, Kollege Rössel, daß
mit jeder Kindergelderhöhung, auch mit derjenigen im
Januar um 30 Mark pro Kind, die die Sozialhilfe auszahlenden Kommunen einnehmen, natürlich ohne daß
die Kommunen gesagt hätten, das Geld lehnten sie ab,
sich deren Einnahmen erhöhen. Das haben sie in diesem
Jahr eingenommen, und sie werden auch im nächsten
Jahr das um 20 DM erhöhte Kindergeld einnehmen. Sie
werden im Bereich der Umfinanzierung zwischen Bund
und Ländern auch durch Tatbestände im Steuerrecht
profitieren, so daß im Saldo über den Finanzplanungszeitraum die Länder und Kommunen insgesamt mit 4
Milliarden DM von diesem Sparpaket profitieren. Das
ist unser Ziel, und das können Sie in der Finanzplanung
nachlesen.

Ich bin viel zu sehr Kommunalpolitiker - und dafür
schäme ich mich nicht -, als daß ich diesen Verschiebebahnhof politisch vertreten würde, wenn es ein Verschiebebahnhof wäre, Herr Rössel.

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Ich fahre fort: Wir waren bei dem Themenkomplex
Rente. Die strukturelle Änderung in der Rentenversicherung ist einer der Beiträge, an denen man sieht, daß wir
nicht als Selbstzweck sparen, sondern Generationengerechtigkeit wollen und langfristige Finanzierbarkeit dessen, was den Sozialstaat ausmacht. Wenn ich das Wort
vom Kaputtsparen, das aus vielen der Zwischenfragen
herauslugt, höre, dann frage ich mich: Wer spart denn
eine Gesellschaft kaputt? Doch derjenige, der jedes Jahr
50, 60, 70 Milliarden DM neue Schulden aufhäuft, die
automatisch die Steuererhöhungen von morgen nach
sich ziehen, die automatisch die Lohnnebenkostenerhöhungen von morgen bedingen. Das war die Strategie
vieler Jahrzehnte.

Wenn jetzt eine Regierung kommt, und dazu noch eine sozialdemokratisch-grüne Regierung, und sagt: „Mit
diesem Marsch in den Schuldenstaat räumen wir auf, wir
sagen der Bevölkerung ehrlich, daß wir unsere Ansprüche an die Gesellschaft sozial gerecht und ökonomisch
verträglich zurückfahren“, dann ist das eine Botschaft,
die den Sozialstaat in seinem Kern langfristig erhalten
will. Wenn wir weitermachen wie bisher, wird der Sozialstaat an die Wand fahren.

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Zum Stichwort Steuerpolitik: Auch hier haben wir
aus meiner Sicht ein absolut diffuses Bild

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der Opposition, und zwar aus folgendem Grund, Herr
Kollege Austermann: Es ist in der Unternehmensteuerreform genau die Philosophie, für die Sie sich in Ihrer Regierungszeit immer auf die Brust geklopft haben, zum
Durchbruch gekommen, nämlich eine gewaltige Senkung der Nominaltarife, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und bei der Unternehmensteuerreform
2001 sogar noch eine Nettoentlastung um 8 Milliarden
DM. Der Finanzminister hat es dargestellt. Wenn Sie
schauen, wie die Unternehmen insgesamt, aber vor allem der Mittelstand beim Steuerentlastungsgesetz unter
dem Strich entlastet wurden - die Versicherungs- und
die Energiewirtschaft tragen im wesentlichen die Gegenfinanzierung des Steuerentlastungsgesetzes in der Wirtschaft -, dann sollten Sie höllisch vorsichtig mit der Behauptung sein, daß diese Konzeption nicht greift.

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Dieser Teil wird übrigens heute auch in der Wirtschaftspresse gelobt. Die Wirtschaftsverbände loben genau diesen Teil, und sagen: Damit wird insgesamt ein
international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht angedacht, das wieder Investitionen nach
Deutschland zieht. Ich glaube, daß uns dieser Teil in
Verbindung mit der Konsolidierung in den nächsten
Wochen an den Märkten eine freudige Überraschung bescheren wird. Wir werden erleben, daß die Glaubwürdigkeit der größten Volkswirtschaft im Euro-Land insgesamt an den Märkten den Euro und auch den DAX
nach oben zieht, weil wir in Deutschland die Hausaufgaben machen, die im Hinblick auf die Stabilität in Europa nötig sind.

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- Von Italien redet an den Märkten niemand mehr, wenn
Deutschland als größte Volkswirtschaft tatsächlich diesen Kraftakt macht.

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Wir werden durch die Steuerpolitik im Herbst einen
weiteren Effekt erleben, nämlich eine Investitionsoffensive der Wirtschaft. Jedes Unternehmen, das sich darauf
verlassen kann, daß in zwei Jahren die Tarife deutlich
sinken, wird zu den jetzigen Tarifen und Abschreibungsbedingungen investieren, weil sich die Auftragslage verbessert. Lesen Sie doch die Zeitungen: Der Export
zieht an, die Stimmung in der Wirtschaft steigt. In dieser
Kombination vergessen viel zu viele von uns, daß wir
mit diesem Paradigmenwechsel der Regierungspolitik
genau das Signal geben, das wir als Koalition brauchen,
um in der Ökonomie tatsächlich Erfolg zu bekommen,
höheres wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, am Arbeitsmarkt Signale zu erreichen.

Dafür sparen und gestalten wir, dafür ändern wir das
Steuerrecht, dafür machen wir Strukturreformen, damit
sich Deutschland insgesamt wieder in den Geleitzug der
anderen europäischen Volkswirtschaften mit einem
volkswirtschaftlichen Wachstum einreihen kann, das die
Arbeitslosigkeit bekämpft. - Da klatscht niemand mehr.
Offensichtlich ist es eine pure Selbstverständlichkeit.

({7})

Ich bin kein Freund von Polemik; das ist bekannt. Ich
glaube übrigens, daß auch die Zuschauer und Zuhörer,
aber auch Parlamentarier nüchterne Analysen und Debatten und nicht nur Polemik hören wollen. Ich finde es
wichtig, auch das hier zu sagen.

Wenn es jetzt um die Einladung der Opposition geht
- Eckhard Fuhr läßt mit seinem Leitartikel „Stellungswechsel“ wieder grüßen -, glauben Sie als große Volkspartei Union nur nicht, daß Sie mit etwas, was Sie in der
alten Koalition häufig verbal versucht hatten, jetzt einen
Stellungskrieg einleiten und die SPD sozusagen in die
Rolle drängen könnten, daß sie jetzt die Volkspartei der
sozialen Kälte ist, wegen der die Union abgewählt worden ist. Sie verlieren die Gemeinwohlorientierung aus
den Augen und kündigen den Konsens einer Gesellschaft auf, die davon lebt, daß Strukturreformen von einer maximalen Mehrheit getragen werden müssen. Auch
die Union steht in den von ihr regierten Bundesländern
unter dem Druck der knappen Kassen. Glauben Sie nur
nicht, daß Sie hier Lippenbekenntnisse liefern können
und dann wieder irgendwo im Sommer auf der Straße
Unterschriften sammeln können, wie es dieses Jahr
schon einmal der Fall war.

({8})


Diese Strategie ist gemeinwohlschädlich. Das werden
wir Ihnen nicht durchgehen lassen, weil Sie durch
16 Jahre Regierungszeit einen Großteil der Verantwortung für das tragen, was wir heute an Erblast zu bewältigen haben.

Finanzminister Eichel hat heute auf entsprechende
Einlassungen hier am Rednerpult gesagt: Es geht nicht
um vordergründige Schuldzuweisungen. Wir alle sitzen
auf Landesebene in Regierungen und haben in der Vergangenheit die gleiche Strategie gewählt. Insofern ist es
eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir alle in
einem Kraftakt schultern müssen. Wenn unsere Gesellschaft nur noch aus Besitzstandswahrern besteht,
wenn jede Gruppe immer aufschreit, weil sie nur ihren
Geldbeutel sieht, wenn niemand in der Gesellschaft
mehr den gesamten Geldbeutel sieht, aus dem wir aber
alles bezahlen müssen, dann wird diese Gesellschaft im
Wettbewerb der Volkswirtschaften auf diesem Globus
keine Chance haben, und sie wird vor allem - das ist das
Traurige - ihre Sozialstaatlichkeit nicht behalten können.

({9})

Ich möchte noch auf ein paar Details der Debatte eingehen.

Erstens wurde zu Recht gesagt: Es sind im Haushalt
noch eine Reihe von globalen Minderausgaben zu finden. Aber im Kabinett wurde beschlossen, daß die Minister, die in ihren Etats globale Minderausgaben als
Sparvorschlag benannt haben, verpflichtet werden, bis
zum Beginn der parlamentarischen Beratungen in Berlin, also bis zum September, diese Einsparungen titelgenau zu belegen. Sie können sich darauf verlassen: Die
Haushaltspolitiker der SPD und der Grünen werden im
parlamentarischen Verfahren dafür Sorge tragen, daß
diese Einsparungen titelgenau belegt werden. Dieser
Vorwurf wird also schon in der Debatte bei der ersten
Lesung nicht mehr gelten.

Zweitens zu den angesprochenen Maßnahmen im
Verkehrsbereich. Im Raum steht, wir würden die Investitionen zurückfahren. Die Zahlen sprechen glatt gegen
diese Vorhaltung. Aus 58,2 Milliarden DM Investitionsausgaben in diesem Jahr werden im nächsten Jahr
57,6 Milliarden DM. Gleichzeitig reduzieren wir aber
das Haushaltsvolumen um rund 8 Milliarden DM. Das
heißt, in Relation zum Haushalt steigt die Investitionsquote.

({10})

Es war genau das Ziel dieser Koalition, bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen und die Investitionen zu
schonen.

Verkehr und Bau sind ja jetzt zusammen; das wissen
Sie. Selbst im Verkehrsetat wird der größte Teil der Einsparungen im konsumtiven Bereich, nämlich durch den

Wegfall von 2,3 Milliarden DM pauschaliertem Wohngeld, erbracht.

({11})

Die Debatte haben wir eben geführt. Der kleinere Teil
wird im investiven Bereich eingespart. Dabei handelt es
sich um eine vergleichsweise kleine Summe, die auch
auf verschiedene Haushaltstitel verteilt wird.

Wenn ich „Verkehrshaushalt“ höre, will ich noch folgendes sagen: Sie haben im letzten Jahr - Wissmann
war damals noch Verkehrsminister - eine Spatenstichpolitik betrieben und Projekte begonnen, die überhaupt
nicht finanziert waren. Der Bundesverkehrswegeplan
ist in der Tat ein Märchenbuch.

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Er ist kein Kassenbuch, das tatsächliche Finanzierbarkeit
aufweist. Jetzt kommen Sie und sagen: Die neue Regierung finanziert die angefangenen Projekte nicht; sie
sorgt für Stillstand. Wir sollten im Verkehrsbereich ganz
eindeutig darauf setzen, daß Lückenschlußpolitik betrieben wird, daß Schwerpunkte gesetzt werden, daß Maßnahmen abgeschlossen werden, daß durchgängige Verkehrswege im Schienenbereich wie im Straßenbereich
geschaffen werden. Es sollte nicht an jeder Ecke die Illusion geweckt werden, als ob diese Gesellschaft angesichts der Sparpolitik, die in den nächsten Jahren ansteht, in der Lage sei, dieses Märchenbuch zu finanzieren. Das wäre absurd.

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Ich komme zum Schluß. Diese Koalition hat mit diesem Haushaltsplanentwurf und mit dieser Finanzplanung
das Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst,
ernsthaft an die Sanierung der Staatsfinanzen heranzugehen. Dies ist ein Kraftakt, der uns noch viele Diskussionen abverlangen wird, weil es natürlich auch in den
Reihen unserer beiden Fraktionen unterschiedliche Interessen gibt. Weil aber das Ergebnis, die Staatsverschuldung insgesamt zurückzuführen, sozial gerecht zu
sparen und die Gesellschaft im Vergleich zu den Konkurrenzvolkswirtschaften wieder in eine bessere ökonomische Position zu bringen, zählt, werden wir dennoch
daran festhalten. Es wird nicht die letzte große Reformanstrengung sein. Weitere werden folgen müssen. Aber
wir sind inzwischen auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

({14})