Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt in einer ganz schwierigen Situation. Es ist jetzt 13.50 Uhr, und ich habe noch vier Wortmeldungen zu dem Einzelplan 14 vorliegen. Also gut, dann muß das Haus entscheiden. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt entscheiden, daß Sie jetzt abbrechen und am Mittwochmorgen um 9 Uhr fortfahren wollen, muß ich gleich eine zweite Entscheidung herbeiführen. Die Haushaltssachverständigen haben mir gesagt, daß wir den Mittwoch sicher so brauchen werden, daß wir es uns wahrscheinlich nicht leisten können, am Mittwochmorgen eine Fragestunde zu machen. Wir müssen also am Mittwochmorgen um 9 Uhr gleich mit der Haushaltsdebatte fortfahren. Außerdem müssen auf jeden Fall - und zwar aus Termingründen - noch die Zusatzpunkte, die auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, erledigt werden.
Ich frage also jetzt zuerst: Soll mit der Beratung des Einzelplans 14 fortgefahren werden? ({0})
- Es soll also ,abgebrochen werden? - ({1})
- Ich lasse also über den Vorschlag, abzubrechen, abstimmen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Zweitens brauche ich Ihre Freistellung, weil es eine geschäftsordnungsmäßige Bestimmung ist, daß jede Sitzung mit einer Fragestunde beginnt. Deshalb brauche ich die Freistellung nach § 127 der Geschäftsordnung, also Ihre Erklärung, daß Sie damit einverstanden sind, die Fragestunde am Mittwochvormittag ausfallen zu lassen und mit der Haushaltsberatung am Mittwochvormittag um 9 Uhr fortzufahren. Einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle Ihr Einverständnis, wenn ich nunmehr die Zusatzpunkte aufrufe, die - soweit mir gesagt worden ist - aus Termingründen erledigt werden müssen.
Punkt 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festlegung der unteren und oberen Grenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Wächter. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Über den Antrag des Ausschusses soll Beschluß gefaßt werden. Wird dem Antrag zugestimmt? - Kein Widerspruch, es ist so beschlossen.
Punkt 2:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 ({5}).
Herr Abgeordneter Ehnes ist Berichterstatter. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird dem Antrag des Ausschusses zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Einordnung von Quark und verschiedenen anderen Käsearten in die Warengruppe Nr. 11 des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ({7}).
Berichtererstatter ist der Herr Abgeordnete Krug. Wünscht er das Wort? - Er wünscht das Wort nicht. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird dem Antrag des Ausschusses zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.