Kurt Faltlhauser (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich den Worten des Dankes und den Glückwünschen des F.D.P.-Parteivorsitzenden und Kollegen Graf Lambsdorff anschließen. Herr Kollege Roth, wir sehen Sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge in eine gewichtige und verantwortungsvolle Position gehen.
Ich habe Ihren politischen Weg über viele Jahre verfolgt und begleitet. Ich kenne Sie ja bereits aus unserem gemeinsamen Kampf an den Universitäten, beginnend an der FU Berlin. Wir haben uns dann später immer wieder getroffen.
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Wir haben uns immer in scharfer Debatte geübt. Das geschah Ihrerseits aber letztlich nie so verletzend, daß man gesagt hätte: Mit dem will man nichts mehr zu tun haben! Ich glaube, das hat auch Ihre Arbeit hier in diesem Hause geprägt.
Auch von unserer Fraktion: Alles Glück und alles Gute für Ihre Arbeit in Luxemburg!
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Jetzt hören die Freundlichkeiten aber auf.
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Herr Kollege Roth, Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung die Rezession dadurch verschärft, daß sie Entscheidungen verschleppt und dadurch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weniger berechenbar macht. In der Analyse ist es richtig, daß, wenn Entscheidungen nicht klar und präzise getroffen werden, für die Investierenden mehr Unsicherheit entsteht.
Aber: Letztlich kann das doch nicht eine Sache des Vorwurfs gegenüber dieser Bundesregierung sein, sondern das kann doch nur als Appell gegenüber der Mehrheit im Bundesrat formuliert werden, gegenüber den mehrheitlich von der SPD regierten Ländern, die im Rahmen des Solidarpakts jetzt, in der nächsten Woche, dem zustimmen müssen, was wir als „Föderales Konsolidierungskonzept" vorgelegt haben, und dem, was im Solidarpakt jetzt notwendig ist.
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Ich warne vor einer weiteren Verzögerung notwendiger politischer Entscheidungen! Ich fürchte, daß gerade die Mehrheit im Bundesrat, die Mehrheit der Ministerpräsidenten, die ja in rudimentären Bestandteilen heute hier gesessen haben, nein sagen und unerträgliche und nicht zu akzeptierende Forderungen weiter aufrechterhalten wird. Das ist der Punkt, der uns aktuell interessiert.
Herr Kollege „Kassandra Roth": Sie haben gesagt, sie hätten in der Vergangenheit recht gehabt. Dem haben Sie jetzt obendrein eins draufgesetzt: 2 % minus wird das Wirtschaftswachstum sein. Ich warne davor, daß wir in einen Wettbewerb des Pessimismus hineinkommen. Das gilt für die Kommentatoren in den Tageszeitungen ebenso, wie für Sie, der Sie das jetzt aufgegriffen haben. Wirtschaft hat viel mit Zutrauen und Zuversicht zu tun. Diese Zuversicht dürfen wir

nicht unnötig verschütten. Wir müssen aufpassen, daß wir die Konjunktur gegenwärtig nicht leichtfertig zusätzlich zu den strukturellen und konjunkturellen Problemen herunterreden.
Ich glaube, daß es gerade in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren, wichtig ist, daß wir Mut machen. Mut machen wir aber nicht dadurch, daß wir auf andere Länder verweisen, denen es noch schlechter geht. Ich glaube, das ist nicht unbedingt stärkend. Mut machen aber viele positive wirtschaftspolitische Zeichen in den neuen Bundesländern, über die wir, wie ich meine, mehr reden sollten - nicht zuletzt um den hart arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern für ihre Aufbauleistung Beifall zu zollen.
Reden wir deshalb von den - netto gerechnet -500 000 Gewerbeanmeldungen in den neuen Bundesländern und von den alleine 90 000 bestandsfesten Gründungen mittelständischer Existenzen, die wir alleine durch das Eigenkapitalhilfeprogramm zustande gebracht haben. Es ist doch besonders wichtig - wie Herr Kollege Haungs gesagt hat -, daß wir Unternehmer in dieser Gesellschaft haben. Wenn wir 10 000 zusätzliche Unternehmer haben, haben wir im nächsten Jahr 100 000 Arbeitsplätze, und übermorgen haben wir 1/2 Million. Es geht um die Leute, die Risiko übernehmen. Reden wir davon, daß dort ein guter Weg bereits beschritten wurde.
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Reden wir von den großen Erfolgen im Dienstleistungsbereich und im Handwerk in den neuen Bundesländern, Handwerk, das es früher dort kaum gab. Reden wir auch - das hätte ich gern Herrn Biedenkopf gesagt - von den dortigen Bruttoanlageinvestitionen. Der Ministerpräsident hat natürlich recht, daß die Investitionen drüben zu niedrig sind. Aber daß der Anstieg 1992 bereits 22,3 % - zugegeben: bei einem entsprechenden Basiseffekt - betrug, ist doch auch beifallswert. Ich glaube, daß wir nicht ständig - auch gegenüber potentiellen Investoren aus dem Ausland - so reden sollten, als würde in den neuen Bundesländern gar nichts laufen.
Wer in Abständen immer wieder in die neuen Bundesländer geht, kann das doch auch verfolgen, nicht zuletzt auch bei der Infrastruktur, bei Telefonnetzen usw. Die osteuropäischen Staaten, Polen oder die Tschechoslowakei, nicht zu reden von den GUS-Staaten, könnten sich nur die Augen reiben, wenn sie innerhalb von zwei Jahren eine derartige zusätzliche neue Infrastruktur in ihren Ländern feststellen könnten.
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Also: Machen wir den potentiellen Investoren und den Leuten in den neuen Bundesländern mehr Mut, und reden wir jetzt nicht nur pessimistisch.
Der ehemalige italienische Botschafter in Bonn - viele kennen ihn noch -, Graf Ferraris, hat sein Buch über die Deutschen betitelt: „Wenn schon, denn schon - aber ohne Hysterie". Auch in der jetzigen wirtschaftspolitischen Situation haben wir die Aufgabe, die kritischen Punkte zwar zu erkennen und zu nennen - da liegt der Jahreswirtschaftsbericht, den der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, richtig; er nennt
auch die Defizite -, aber bitte schön: ohne Hysterie.
Graf Lambsdorff hat gesagt, der Jahreswirtschaftsbericht kann kein Rezeptbuch sein. Allerdings: Ich glaube, daß gerade gegenwärtig in der wirtschaftspolitischen Abschwungbewegung in der Debatte zunehmend Rezepte gefordert werden. Diese Rezepte verbergen sich auch hinter Begriffen, wie sie von Ministerpräsident Lafontaine vorgetragen wurden: „Marktwirtschaftliche Industriepolitik" hat er gefordert. Man muß sehr genau hinschauen, was diese Dampfblase eigentlich bedeutet. Ich glaube, daß dirigistische Instrumente gerade jetzt besonders Konjunktur haben, wie immer, wenn wachsende Arbeitslosenzahlen, zurückgehende Investitionen und stagnierendes Wachstum festzustellen sind.
Ludwig Erhard hat vor ziemlich genau drei Jahrzehnten gesagt: „Es geht darum, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen unserer Lebensordnung nicht in einem täglich auswechselbaren Instrumentarium der Politik zu überantworten."
Der Marktprozeß braucht Zeit. Staatliches Handeln suggeriert dagegen schnelle Heilung - und bringt im übrigen auch denjenigen, die vorschlagen, am nächsten Tag die Überschrift in den Zeitungen. Das ist eine der Hauptkrankheiten, an denen wir auch in der Wirtschaftspolitik leiden.
Ordnungspolitik in der Marktwirtschaft ist keine Novitätenschau und kein Ideenwettbewerb, sondern die Notwendigkeit, beste und berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu brauchen wir auch Geduld. Geduld heißt nicht nur, die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich beharrlich durchzusetzen, sondern auch, daß man beobachtet, wie beschlossene Förderungsmaßnahmen tatsächlich wirken. Wir können nicht ständig - das ist vielleicht auch ein Stück Anmahnung an uns selber, liebe Kollegen - neue Förderungsmaßnahmen zu Zeitpunkten beschließen, in denen die vorangegangenen noch nicht einmal administrativ angelaufen sind, geschweige denn, daß wir verläßlich beobachten können, wie sie tatsächlich wirken.
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Neue leistungsfähige Betriebe lassen sich nicht einfach durch den politischen Prozeß herbeizaubern, sondern brauchen Zeit, bis sich ihre Produktionswirksamkeit voll entfaltet. Ich habe das Gefühl, daß wir bei manchen steuerpolitischen Entscheidungen, auch bei der Investitionszulage, zu wenig beobachtet haben, wie die Maßnahmen wirken. Ich fordere deshalb dringend dazu auf, daß wir unser Instrumentarium einmal insgesamt wirklich kritisch überprüfen, um eine Optimierung knapper staatlicher Mittel zu erreichen. Weiteres Draufsatteln, weiteres ständiges Diskutieren über neue Maßnahmen, das wirkt doch nicht investitionsfördernd, sondern führt auch zu Attentismus, weil man darauf wartet: Vielleicht wird es übermorgen besser. Bei der Investitionszulage war es sicher so.
Eines der Stichworte, die uns gegenwärtig in der politischen Debatte bewegen, sind die sogenannten industriellen Kerne. Ich glaube, daß wir hier kühlen Kopf bewahren und nicht vorschnelle Erwartungen
wecken sollten, die wir nach meiner Ansicht unter keinen Umständen befriedigen können. Ich habe den Eindruck, daß unter industriellen Kernen, teilweise wenigstens, verstanden wird, was die einzelnen Landesregierungen an Wünschbarem zusammentragen: lange Listen von Unternehmen, die man doch, bitte schön, staatlicherseits subventionieren sollte.
Was müßte das Ergebnis einer derartigen Auflistung sein? Die Unternehmen würden sich zurücklehnen und versuchen, möglichst auf eine derartige Liste zu kommen, anstatt konsequent an Unternehmenskonzepten zu arbeiten, mit denen sie sich den Herausforderungen des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt und in der westlichen Welt stellen können.
Natürlich müssen wir aufpassen, daß die Kenntnisse der Facharbeiter ganzer Regionen nicht unwiderbringlich verlorengehen. Aber tun wir doch nicht so, als ob hier bisher nichts geschehen wäre. Die Treuhandanstalt steht mit ihrem Sanierungsauftrag in keiner Weise tatenlos herum, sondern griff mit Sanierungsausgaben von 170 Milliarden DM zwischen 91 und 93 gefährdeten Unternehmen massiv unter die Arme.
Eine Vergeudung knapper öffentlicher Mittel können wir dann verhindern, wenn die Treuhandanstalt betriebsindividuell prüft, Herr Wirtschaftsminister, ob sich ein Unternehmen innerhalb eines begrenzten Zeithorizonts - und nicht eines ewigen Zeithorizonts, wie es hier von Herrn Lafontaine angedeutet wurde -, mit einem schlüssigen Unternehmenskonzept dem Wettbewerb stellen kann. Mit aller Entschiedenheit müssen wir uns der Tendenz widersetzen, durch eine Politik der staatlichen Subventionierung Fehler des Managements oder vor allem auch Fehler der Tarifpolitik zu kompensieren.
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Gerade die Tarifpartner müssen durch eine Orientierung an der Produktivitätsentwicklung und der individuellen Leistungskraft der Betriebe ihren Beitrag zur Erhaltung industrieller Kerne liefern.
Lassen Sie mich bei den ganzen Maßnahmen, die viele Milliarden verschlingen, wie ich gerade mit den 170 Milliarden DM angedeutet habe, noch eine Bemerkung zu der Belastbarkeit der Bürger machen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit ihren jüngsten Beschlüssen in Potsdam ihre Aufgabe wirklich zu leicht gemacht. Sie haben im übrigen in einem Saal debattiert, in dem 1945 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Teilung Deutschlands besiegelt haben.
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Ich hoffe doch wohl, daß die Ministerpräsidenten, so wie sie diese Beschlüsse gefaßt haben, nicht eine neue Teilung in diesem Lande zementieren wollen, nämlich die, daß der Bund alle Lasten trägt - wie vom Finanzminister vorgetragen, 9 :1 - und sich die Länder zumindest weitgehend von der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben in den neuen Bundesländern verabschieden.
Natürlich geht es hier, wie Biedenkopf sagte, letztlich um die Neuordnung bundesstaatlicher Ordnung. Aber diese Neuordnung kann nicht so aussehen, daß man auf der einen Seite zusätzliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in dem Prozeß, etwa bei der Diskussion um Art. 23, erringt und daß man sich auf der anderen Seite aus der Finanzierung verabschieden will.
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Zur bundesstaatlichen Ordnung gehört auch die Mitfinanzierung. Dabei muß gesehen werden, daß wir wirklich schon an der obersten Grenze der Steuerbelastung sind. Wir haben - gestehen wir uns das doch ein - bereits seit 1991 dauerhaft 28 Milliarden DM zusätzlich an neuen Steuerlasten beschlossen. Die heimlichen Steuererhöhungen betragen nach Angaben des Ifo-Instituts noch einmal 38 Milliarden DM. Wir sind damit mit der Steuer- und Abgabenquote in einer Größenordnung, bei der Träume von weiteren Steuerbelastungen, wie sie von der SPD geträumt werden, 1993 und 1994 nicht vertretbar sind, wobei wir natürlich unsere geplanten Verkehrsbelastungen auch einbeziehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich will am Schluß etwas zu dem Standortsicherungsgesetz sagen, gerade nach der Anhörung, die in dieser Woche stattgefunden hat.
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Ich glaube, daß es der größte Fehler wäre, wenn, wie hier vorgetragen, das Standortsicherungsgesetz zurückgezogen werden würde. Gerade im Hinblick auf die Verläßlichkeit der politischen Vorgabe wäre es für die Investoren das Zeichen: Auf die kann man sich nicht verlassen! Ich glaube, dieses Signal nach draußen im internationalen Wettbewerb und auch gegenüber den eigenen Investoren muß sein.
Die Gegenfinanzierung über die Abschreibungen ist - das wird gar nicht bestritten, weder von den Fachleuten noch in unseren eigenen Reihen - nicht die idealste im Hinblick auf die konjunkturelle Situation. Aber es sind bei den beweglichen Anlagegütern 6 Milliarden DM. Ich frage: Wo sind die Alternativen? Können wir das aus Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden DM finanzieren?
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- Aus der Schublade von Herrn Jansen vielleicht; vielleicht hat er noch eine.
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Damit würden wir gerade im Hinblick auf die Politik, die wir notwendigerweise für die Stabilität betreiben, das Kontraproduktive tun.
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Ich meine, daß wir im Rahmen der Beratungen, Herr Kollege Jens, sehr wohl eine Abmilderung dieser Gegenfinanzierung diskutieren können. Es gibt entsprechende Instrumente. Ich glaube, es ist jetzt Aufgabe des Bundestags, die notwendigen und möglichen Korrekturen zu diskutieren.

Die wichtigste aktuelle Frage ist wohl die, daß wir die Investoren durch Konstanz, Verläßlichkeit und durch Geduld in unserem eigenen politischen Verhalten sicherer machen. Wir müssen das Vertrauen von Investoren und Bürgern zurückgewinnen. Die Verhandhingen am kommenden Wochenende sind dabei von entscheidender Bedeutung. Das ist der Appell, den wir heute, am Freitag, für die nächste Woche hinausgeben sollten: daß wir als Politiker auf Bundes- und auf Landesebene Rahmenbedingungen schaffen müssen, die sicher sind. Deshalb hoffen wir, daß der Solidarpakt in der nächsten Woche zu einem guten Abschluß geführt wird.
Ich bedanke mich.
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