emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung des Herrn Bundesministers Scheel, daß zur Stützung der Rohstoffpreise - zu denen auch der Eisenerzpreis gehört - in den Entwicklungsländern die Bundesrepublik sich an einem Preisstützungsfonds beteiligen sollte?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich würde nicht raten, die Frage der Unterstützung des deutschen Eisenerzbergbaus unter die Überschrift der allgemeinen Weltrohstoffpolitik zu stellen. Das würde das, was wir zu seinen Gunsten vorhaben, nicht erleichtern.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Friedensburg.
e Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen für ausreichend, um die Lebensfähigkeit wenigstens für einen Rest des deutschen Eisenerzbergbaus zu sichern?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt hat, mit der sie zeigt, daß sie fortgesetzt bemüht ist, sich weitere Maßnahmen zu überlegen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Meine Frage ist nicht beantwortet. Daß sich die Regierung bemüht, ist keine Beantwortung meiner Frage, ob die Bundesregierung die Maßnahmen für ausreichend hält.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen für ausreichend hielte, um mit der gegenwärtigen Situation fertig zu werden, würde sie sich keine neuen überlegen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Sie haben Ihre zwei Zusatzfragen gehabt. Es kommen noch weitere Fragen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, da trotz der bisherigen Maßnahmen der deutsche Eisenerzbergbau ständig zurückgegangen ist, möchte ich Sie fragen, ob man nicht grundsätzlich bei Ihnen feststellen kann, wieviel vom deutschen Eisenerzbergbau von Ihrem Gesichtspunkt aus erhaltungswürdig erscheint.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich habe auf eine gleiche Frage an dieser Stelle schon einmal geantwortet: Die Bundesregierung wird niemals eine Substanzerhaltungsgarantie für einen Industriezweig in Form einer festen mengenmäßigen Zusage geben. Ich wiederhole, was ich bei anderer Gelegenheit auf die gleiche Frage gesagt habe: Wir werden alle denkbaren und uns möglichen Anstrengungen machen, die erkennbaren Wettbewerbschancen eines Industriezweiges zu unterstützen. Ich habe eben gesagt, daß es sich unserer Ansicht nach noch lohnt, diesem Industriezweig solche Unterstützung zu geben. Aber es ist nicht abzusehen, wie die Welterzlage sich auf weite Zukunft gestalten wird.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1965-06-24:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß bei gleichbleibender Entwicklung abzusehen ist, daß der deutsche Eisenerzbergbau nicht bestehenbleibt und Sie dann von der Bundesregierung aus verzichten würden, in Deutschland überhaupt noch eine Eisenerzförderung aufrechtzuerhalten?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Abgeordneten Junghans -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bei weiteren Stillegungen im deutschen Eisenerzbergbau unter dem Gesichtspunkt, daß über 60 % der deutschen Förderung im Zonenrandgebiet abgebaut werden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Folgen von Stillegungen schon bisher vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Zonenrandlage des größten Teils der Unternehmungen des deutschen Eisenerzbergbaus gesehen. Sie wird auch künftig diesem Gesichtspunkt die größte Aufmerksamkeit widmen. Absolute Vordringlichkeit aber hat für die Bundesregierung das Problem der sozialen Auswirkungen, hier insbesondere zu verstehen als ein Problem der menschlichen, der persönlichen Auswirkungen von Stillegungen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Hohen Behörde einen

ganzen Katalog von Anpassungshilfen zur Verfügung gestellt, die vom Lohnausgleich bis zur Umschulungsbeihilfe reichen und solche Härten vermeiden sollen, die im persönlichen und menschlichen Bereich eintreten. Besondere Schwierigkeiten bezüglich der arbeitsmäßigen Unterbringung entlassener Arbeitskräfte dürften auch in Zukunft angesichts der Arbeitsmarktlage nicht zu befürchten sein. Im übrigen wird auch die Möglichkeit bestehen, nach dem Endausbau einer großen Schachtanlage im Raum Salzgitter solche Bergleute, die ihren Beruf nicht aufgeben möchten, nach dort zu übersiedeln.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage.
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Nachwuchsfrage für den deutschen Eisenerzbergbau, solange nicht von der Bundesregierung in dieser Sache eindeutig Klarheit geschaffen worden ist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die hier wieder abgegebenen Erklärungen, die identisch sind mit einer großen Anzahl vorangegangener, sollen ihre Wirkung insbesondere auf den Nachwuchs nicht verfehlen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal eine Zusammenstellung darüber zu geben, welche sozialen Folgen insbesondere für die Bergleute im Zonenrandgebiet entstehen, die noch nicht die notwendigen Jahre im Bergbau haben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Wenn Sie diese Zusammenstellung nicht jetzt an dieser Stelle erwarten, selbstverständlich.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier zu sagen, welche Wirkungen ausgehen sollen auf den Nachwuchs, der für den Eisenerzbergbau heranzubilden ist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Einschätzung eines Gewerbezweiges durch die Bundesregierung wird von jedermann, also auch von dem Nachwuchs, verstanden als ein Indiz für die Bedeutung, die eine Sache volkswirtschaftlich hat. Der erste Teil meiner Antwort besagte: Die Bundesregierung hält den Eisenerzbergbau für volkswirtschaftlich sinnvoll; denn sie mißt ihm heute nach den erkennbaren Unterlagen, die wir haben, eine Wettbewerbschance zu. Dies wird sicher ein Element sein für diejenigen, die sich überlegen, ob es sinnvoll ist, ihre Arbeitskraft diesem Beruf zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Hält die Bundesregierung ihre Maßnahmen für ausreichend angesichts der Tatsache, daß der Inlandsanteil der deutschen Eisenversorgung von 32 % im Jahre 1950 nun auf 10 % heruntergegangen ist und aller Wahrscheinlichkeit nach weiter sinken wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich glaube, die Bundesregierung kann Maßnahmen jedweder Art immer nur im Rahmen dessen für ausreichend halten, was zu tun ihr möglich ist, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage!
Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Da der Bundesverteidigungsminister neben Ihnen sitzt, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, daß es für ein großes Land sinnvoll ist, 17 Milliarden DM für Verteidigungszwecke auszugeben und eine halbe Million junger Menschen aus Arbeit und Ausbildung herauszuholen, sich aber auf einem für die Verteidigung lebenswichtigen Gebiet praktisch der Ohnmacht hinzugeben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich konnte schon einmal vor diesem Hohen Hause sagen, daß der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister nicht nur in diesem Punkt übereinstimmen. Ich möchte es heute so variieren: Wir möchten nicht bereit sein, eine so pessimistische Prognose für unsere volkswirtschaftliche Entwicklung auch nur ins Auge zu fassen, daß die Beschaffung von Eisenerz etwa ein Devisenproblem für unsere Volkswirtschaft werden würde. Ich glaube, Sie wissen, daß heute eher das Gegenteil der Fall ist.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Die Frage ist beantwortet.
In der Zwischenzeit sind auf der Tribüne Seine Exzellens der Präsident des iranischen Senats, Herr Emami, und eine Delegation beider Häuser des iranischen Parlaments eingetroffen. Wir betrachten diesen Besuch als eine hohe Auszeichnung und als ein Zeichen der Verbundenheit der Völker unserer beiden Staaten.
({0})
Ich rufe die Frage VI/6 - des Abgeordneten Junghans - auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Erhaltung des deutschen Eisenerzbergbaus vorgesehen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche weiteren Maßnahmen über die bei der Beantwortung der ersten Fragen schon angeführten Maßnahmen hinaus getroffen werden können. Sie


hat diese Maßnahmen in einem ausführlichen Bericht dargestellt, den sie dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes am 15. Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Darf ich Ihnen vorschlagen, Herr Abgeordneter, daß wir Ihnen diesen Bericht zugänglich machen?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Einverstanden? - Zusatzfrage!
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, die Vorlage ist mir bekannt. Aber Sie wissen, daß Ausschußvorlagen, wie es heißt, dienstlich zu behandeln sind. Ich möchte die Antwort nämlich deshalb von Ihnen hier haben, um die Information auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir eine kurze Zusammenfassung.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich darf Sie kurz unterbrechen. Sind Sie damit einverstanden, daß diese Aufstellung zu Protokoll genommen wird? *) Dann braucht sie nicht verlesen zu werden.
Junghans (NA), 1965-06-24:
Jawohl, einverstanden.
Dann möchte ich aber noch eine Zusatzfrage stellen: Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, in welchem Ausmaß und mit welchen Maßnahmen, im groben gesehen, andere Industrienationen, z. B. Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, ihre Rohstofferzeugung, insbesondere die Eisenerzerzeugung, schützen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Den Katalog der Schutzmaßnahmen in den einzelnen Industrienationen der Welt aufzuführen würde sehr lange dauern. Ein wesentlicher Unterschied zwischen unserer Lage und der Lage in den Ländern, die Sie angeführt haben, ist die Zugehörigkeit unseres Landes zur Montanunion. Das ist nur ein Unterschied von vielen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zweite Zusatzfrage!
Junghans (NA), 1965-06-24:
Wissen Sie nicht auch, daß Frankreich zur Montanunion gehört?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ja. Die französische und die Wirtschaftspolitik unseres Landes innerhalb der Montanunion sind jedoch erst im Begriff, sich anzunähern.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Hörmann zu einer Zusatzfrage.
Hörmann (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte ganz kurz Auskunft darüber geben, welche Stützungsmaßnahmen Frankreich betreibt?
*) Siehe Anlage 2
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Der Kern des französischen Industrieschutzes besteht in der Regel aus Einfuhrbeschränkungen, so daß die Kennzeichnung der französischen Schutzpolitik auch auf diesem Gebiet am einfachsten als Einfuhrschutz zu bezeichnen wäre.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich rufe die Frage VI/7 - des Abgeordneten Hörmann - auf:
Wieviel Gruben des deutschen Eisenerzbergbaus sind in der Bundesrepublik seit 1960 stillgelegt worden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Von den am 1. Januar 1960 betriebenen 53 Eisenerzgruben der Bundesrepublik wurden 30 Gruben stillgelegt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Frage VI/8:
Wie hoch war die Zahl der Beschäftigten im deutschen Eisenerzbergbau 1960 und im Vergleich dazu 1964?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
1960 waren 20 900 Beschäftigte im deutschen Eisenerzbergbau, 1964 9300.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Frage VI/9:
Wieviel Tonnen ({0}) deutsches Eisenerz wurden 1960 und im Vergleich dazu 1964 gefördert?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
1960 betrug die Rohförderung 18,9 Millionen t mit 4,4 Millionen t Eiseninhalt im hüttenfertigen Erz, 1964 11,6 Millionen t Rohförderung und 2,8 Millionen t Eiseninhalt. Hierzu ein einziger Satz des Kommentars, weil nämlich eine Ziffer den Optimismus bestätigt, den wir bezüglich dieses Industriezweiges haben. Die Statistik zeigt, daß der Eisenerzbergbau seine Produktivität von 1960 auf 1964 - gemessen an der Untertageleistung - um 42 % gesteigert hat. Wenn man die Produktivitätssteigerung im Steinkohlebergbau mit 27 % schon für einen Rekord hält, so scheint uns darin der Beweis für den volkswirtschaftlichen Sinn unserer gemeinsamen Anstrengungen zu liegen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hörmann.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?
Hörmann (NA), 1965-06-24:
Würden Sie das bitte prüfen und dabei gleichzeitig nachprüfen, welcher Anteil davon nach der Stillegung als Fehlinvestition bezeichnet werden müßte?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Selbstverständlich, aber wenn Sie einen Einwand sofort gestatten: Kapitalinvestitionen, die im Rahmen von volkswirtschaftlich vernünftigen Strukturanpassungen überflüssig geworden sind, würde ich ganz grundsätzlich nicht als Fehlinvestitionen bezeichnen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für die Reste ides deutschen Eisenerzbergbaus die ernste Sorge besteht, .es würdenweitere Stillegungen, womöglich umfassender Natur, erfolgen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Stillegungen, Herr Abgeordneter, können gelegentlich ausdrücklich Zeichen von Modernisierung, Rationalisierung und Strukturanpassung sein. Ich würde davor warnen, Stillegungen jedweder Art ganz generell als ein Zeichen für eine Krise zu betrachten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage!
Friedensburg (NA), 1965-06-24:
Handelt es sich hier um Strukturanpassung, oder handelt es sich hier um Folgen einer tatsächlich vorhandenen Krisis?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Ich glaube, es handelt sich um zweierlei, um einen Teil, der einsehen muß, daß er mit allen ,erdenklichen Anstrengungen seine Wettbewerbsfähigkeit nichterhalten kann, und um einen zweiten Teil, der für sich selbst in Übereinstimmung mit uns ,diese Chance noch sieht, und dieser Teil betreibt seine Anpassung runter anderem auch mit Stillegungen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage, Herr Junghans!
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß die Krise im deutschen Eisenerzbergbau nicht auf Grund der Maßnahmen im deutschen Eisenerzbergbau selber entstanden ist - Sie nannten ja den hohen Produktivitätszuwachs -, sondern durch Wettbewerbsverschiebungen auf dem Weltmarkt, die nicht von dem deutschen Eisenerzbergbau zu verantworten sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Natürlich. Ich sagte, wir haben ein extremes Tief auf dem Weltmarkt für Eisenerz, und wir sind nichtsicher, daß dieses Tief immer fortbestehen wird.
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie glauben also langfristig ,an eine Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Eisenerzbergbaus?
Neef (staatssekretär im bundesministerium .für wirtschaft), 1965-06-24:
Erlauben Sie mir zu wiederholen: Ich bin nicht bereit, dies zu garantieren, aber ich bin bereit, zu erklären, daß ich das glaube.
Paul (NA), 1965-06-24:
Ist Ihnen bekannt, daß die Industrie- und Handelskammern im Lande Baden-Württemberg eine ganz andere Meinung haben und mit Nachdruck auf der Schaffung einer solchen TEE-Verbindung bestehen?
Erler (NA), 1965-06-24:
Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Diese Fragen sind beantwortet. Wir kommen zu IX, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf :
Warum hat der Bundesverteidigungsminister die offensichtlich falsche Pressemeldung der Zeitung „Metall" vom 1. Juni 1965 nicht dementiert, in der behauptet wird, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, am 16. Oktober 1964 der NATO den Vorschlag für einen Atomminengürtel unterbreitet hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Genehmigung darf ich zur Beantwortung dieser Frage den Stenographischen Bericht der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20. Januar verlesen, in dem ich zu dieser Frage Stellung genommen habe. Ich darf folgende Zeilen hier verlesen:
Ich habe unverzüglich nach meiner Rückkehr aus Paris Stellung dazu bezogen und bereits einen Tag später dem Ausschuß für Verteidigung des Bundestages und nachmittags dem des Bundesrats die gesamte Situation dargelegt. Sowohl der Verteidigungsausschuß des Bundestags als auch der des Bundesrats haben von meinen Erklärungen mit Befriedigung Kenntnis genommen. Über Fernsehsendungen und Informationen, die über die Nachrichtendienste ausgestrahlt wurden, haben wir festgestellt: Es gibt keine einzige ADM im Einsatz, es gibt kein Atomminenfeld, es gibt keinen Atomminengürtel, es gab keinen Plan für ein Feld, einen Gürtel oder einen sonstigen Einsatz. Es gibt keinen Plan, und die Bundesregierung hat nicht die Absicht, einen solchen Plan aufzustellen.
Diese Erklärung, die auch von den Vertretern der deutschen Länder im Verteidigungsausschuß des Bundesrats gehört worden ist, ist durch eine Presseerklärung des Bundesrats verbreitet worden mit dem Zusatz, daß die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder von dieser Erklärung mit Befriedigung Kenntnis genommen haben.
Meiner damaligen Erklärung habe ich nichts hinzuzufügen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, haben Sie nicht selbst im Januar dieses Jahres in der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs" die Verwendung von Atomminen bei der Vorwärtsverteidigung gefordert?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Sie darauf verweisen, daß der Wortlaut dieses Aufsatzes in der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs" in Deutschland in mehreren Zeitungen nachgedruckt worden ist. Ich müßte den ganzen Zusammenhang darlegen; dann würden Sie sehen, daß sich diese Erklärung und jene, die ich eben verlesen habe, in nichts unterscheiden.
Kohut (NA), 1965-06-24:
Was ist denn nun richtig? Ist die Forderung nach einem Atomminengürtel in deutschen Hirnen geboren worden, oder ist das einfach aus der Luft gegriffen und alles unwahr?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dieser Erklärung, die ich abgegeben habe, nichts hinzuzufügen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan!
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, Sie werden sich erinnern, daß sich über diese Frage auch ein Journalist in der „Frankfurter Allgemeinen", Herr Adelbert Weinstein, geäußert hat. Sie werden sich gleichzeitig erinnern, daß Herr Adelbert Weinstein Äußerungen gemacht hat, die vorher nicht offen behandelt wurden. Sie werden sich ferner erinnern, daß Herr Adelbert Weinstein erklärt hat, er sei von höchster Stelle des Ministeriums ermächtigt, derartige Äußerungen zu tun. Sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wer diese höchste Stelle war, die Herrn Adelbert Weinstein ermächtigt hat, derartige Äußerungen in der Presse zu machen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn Sie den Aufsatz in „Foreign Affairs" und die Erklärung von Herrn Weinstein in seinem Leitartikel vergleichen, werden Sie sehen, daß beides nicht kongruent ist. Ich wiederhole, daß ich zu meinem Aufsatz und zu dem hier Erklärten auch mit Blickrichtung auf Ihre Fragestellung nichts hinzuzufügen habe.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Letzte Zusatzfrage!
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, dann darf ich annehmen, daß die Aussagen des Herrn Adelbert Weinstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als richtig zu unterstellen sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe mich dazu nicht geäußert.
({0})
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, dann würde ich bitten, daß die Handelskammern in Baden-Württemberg diesen Wunsch an den Deutschen Industrie- und Handelstag herantragen, damit dieser bei der nächsten Fahrplankonferenz diese Anregung vortragen und begründen kann.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich rufe die Frage IX/2 -- des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -auf:
Wird die Bundesregierung durch Verhandlungen darauf hinwirken, daß die zuständigen Dienststellen der amerikanischen
Stationierungsstreitkräfte dafür Sorge tragen, daß die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in Zukunft mit Waffen, Munition und ähnlichen gefährlichen Gegenständen sorgfältiger umgehen, damit sich Vorfälle nicht mehr ereignen, wie z. B. derjenige, daß ein 14jähriges Mädchen am 2. Juni 1965 in Herschweiler-Pettersheim, Landkreis Kusel, durch eine von einem US-Soldaten verlorene Patrone mit gefährlichem Gegennervengift erheblich verletzt wurde, oder derjenige, daß Anfang Juni 1965 zwei amerikanische Soldaten in Zivil im Glan bei Niederalben Kr. Birkenfeld Fische mit Handgranaten fangen wollten, jedoch durch hinzukommende Landwirte an ihrem Vorhaben gehindert wurden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich habe im Zusammenhang mit dem Explosionsunglück in Hanau die Oberbefehlshaber der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte aufgefordert, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Zivilbevölkerung vor weiteren Sprengstoffunglücken zu schützen.
Hierauf hat mir der Oberbefehlshaber des amerikanischen Heeres in Europa zugesichert, daß von den zuständigen amerikanischen Stellen scharfe Maßnahmen ergriffen werden, wenn es sich herausstellt, daß amerikanisches Personal beim Umgang mit Munition fahrlässig handelt. Die amerikanischen Bestimmungen und die Sicherheitsmaßnahmen für die Munitionskontrolle würden laufend überwacht. Allen amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik sei noch einmal nachdrücklich die genaue Befolgung aller Bestimmungen über die Kontrolle von Munition zur Pflicht gemacht worden. Die Kommandeure der amerikanischen Einheiten in Deutschland seien durch schriftlichen Befehl angewiesen worden, alle Fälle zu melden, in denen Munition verlorengeht oder gestohlen wird. Die deutsche Polizei werde in Zukunft von der amerikanischen Armee laufend über alle solche Verlustmeldungen unterrichtet.
Ähnliche Zusagen, Herr Abgeordneter, liegen inzwischen von fast allen Befehlshabern ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Mit dem Eingang der restlichen Antworten wird in den nächsten Wochen gerechnet.
Es ist zu erwarten, daß auf Grund der amerikanischen Zusicherungen in Zukunft Mißbräuche mit Waffen und Munition auf ein Minimum beschränkt bleiben.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen vorgetragenen Sicherungsmaßnahmen der Amerikaner offenbar doch nicht ausreichend waren, da sich sonst die von mir geschilderten Vorgänge überhaupt nicht mehr hätten ereignen können, weil diese Vorgänge ja nach dem Hanauer Unglück liegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe den letzten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden.