Heinrich L Kolb (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Debatten über die Belange contergangeschädigter Menschen sind keine einfachen Debatten. Ich finde es gleichwohl erfreulich, dass wir heute erneut darüber debattieren können und dass es uns absehbar wohl gelingt, die
Leistungen für den Kreis der Betroffenen zu verbessern.
Im letzten Jahr konnten wir mit der Zustimmung aller
Fraktionen des Hauses eine Verdoppelung der monatlichen Renten - künftig: monatliche finanzielle Unterstützung - erreichen. Heute gehen wir den ersten Schritt hin
zu einer jährlichen Einmalzahlung und einer automatisierten Dynamisierung der monatlichen Rente. Bei allen
verständlichen Frustrationen, die die Betroffenen ob der
Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan erfahren haben, halte ich das im letzten Jahr Erreichte für
sehr bemerkenswert, wobei sich die FDP - das will ich
sehr deutlich sagen - immer dessen bewusst ist, dass alle
Leistungen den gesundheitlichen Schaden und die seelische Belastungen der Betroffenen nicht wirklich werden
ausgleichen können.

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Am 22. Januar 2009 hat der Deutsche Bundestag einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und
der FDP zur Sicherstellung einer angemessenen zukunftsorientierten Unterstützung contergangeschädigter
Menschen zugestimmt. In ihrer Rede zu diesem Antrag
hat meine Fraktionskollegin Ina Lenke Gemeinsamkeiten betont, aber auch deutlich gemacht, dass einige Forderungen der FDP über den gemeinsam mit der Koalition beschlossenen Antrag hinausgehen. Für die FDPFraktion sah sie insbesondere bei zwei Punkten keinen
Prüfbedarf mehr bzw. hielt diese für umsetzungsreif.
Diese beiden Punkte waren die Dynamisierung des Rentenanspruchs und die Streichung des Fristausschlusses.
Frau Kollegin Blumenthal, ich begrüße grundsätzlich,
dass sich die Koalition dieser Auffassung mit dem vorliegendem Gesetzentwurf weitgehend angenähert hat.
Allerdings sehen wir noch immer Änderungsbedarf:

Ich beginne - erster Punkt - mit der Dynamisierung
des Rentenanspruchs. Vor der Erhöhung der Conterganrenten zum 1. Juli 2008 erfolgte die letzte Rentenerhöhung für Conterganopfer zum 1. Juli 2004. Diese langen
Zeiträume zwischen den Anpassungen sind unbefriedigend, da die Inflation die Rentenerhöhung aushöhlt. Die
prozentuale jährliche Anpassung der gesetzlichen Rente
auf die Conterganrenten zu übertragen, ist ein aus unserer Sicht gangbarer und unbürokratischer Weg der Dynamisierung. Wir sind aber der Meinung, dass gleichzeitig
die monatliche Zahlung in geeigneten Zeiträumen, zum
Beispiel alle fünf Jahre, grundlegend überprüft werden
sollte, da mit fortschreitendem Alter der Contergangeschädigten der Hilfebedarf weiter zunehmen dürfte. Frau
Kollegin Blumenthal, hier hätte die FDP gerne eine entsprechende Klarstellung im Gesetz.

Der zweite Punkt ist der Fristausschluss. Bis zum
31. Dezember 1983 mussten Ansprüche bei der Stiftung
„Hilfswerk für behinderte Kinder“, die 2005 in
„Conterganstiftung für behinderte Menschen“ umbenannt wurde, geltend gemacht werden, um einen Anspruch auf Zahlung zu erhalten. Der Gesetzgeber ging
davon aus, dass diese Frist ausreichend ist. Wir wissen
nunmehr alle, dass diese Annahme nicht zugetroffen hat.
Ich kann nicht verstehen, dass diese alte Frist jetzt durch
eine neue Frist bis zum 31. Dezember 2010 ersetzt wird.
Die FDP hält diesen Zeitraum für zu kurz, da auch heute
noch Betroffene des Conterganskandals entdeckt werden, die schon deshalb die Frist nicht wahrnehmen können, weil sie von ihrer Betroffenheit nichts wissen. Das
gilt insbesondere dann, wenn Contergan auch innere Organe geschädigt hat. Der Sinn der durch Gesetz vom
17. Dezember 1971 errichteten Stiftung des öffentlichen
Rechts ist und war es aber, Individualleistungen für alle
Behinderten, deren Fehlbildungen durch Thalidomid,
also Contergan, hervorgerufen wurden, zu erbringen.
Wer eindeutig zu dieser Gruppe gehört - dieser Meinung
bin ich schon, und dieser Meinung ist auch meine Fraktion -, muss auch Leistungen nach diesem Gesetz unabhängig von Ausschlussfristen erhalten können. Wenn der
vorliegende Gesetzentwurf davon ausgeht, dass 60 Prozent all derjenigen, die noch Anträge auf Leistung stellen, nach dem Gesetz den Rentenhöchstsatz beziehen
werden, dann zeigt das aus meiner Sicht sehr deutlich,
dass die Fristsetzung falsch war und auch eine neue Frist
den Anforderungen wohl nicht gerecht werden wird.

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Ich will ganz deutlich sagen: Egal ob es sich um
100 oder 500 Personen handelt und egal in welchem
Umfang es gegebenenfalls Nachzahlungen geben wird,
die FDP ist für die sofortige Streichung sowohl der alten
als auch der neuen Frist. Das ist für uns der einzig vernünftige Weg.

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Viele der weiteren im Gesetz vorgesehenen Regelungen kann die FDP unterstützen. Wir halten es für sinnvoll, dass der Stiftungszweck sich künftig ausschließlich
auf Contergangeschädigte bezieht und damit der eigentliche Sinn der Stiftung nochmals unterstrichen wird. Es
ist auch richtig, den Verwaltungsapparat durch den Bund
zu finanzieren. Wir haben Zweifel, ob man tatsächlich
eine hauptamtliche Geschäftsführung benötigt. Sollte
diese Geschäftsführung aber tatsächlich eingerichtet
werden, plädieren wir dafür, dass auf jeden Fall ein oder
zwei Behinderte eingestellt werden, bevorzugt aus der
Gruppe der betroffenen Menschen.

Ich komme zum Schluss. Die von der Grünenthal
GmbH eingebrachte Spende von 50 Millionen Euro
ermöglicht es, eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen
auszuschütten. Darüber hinaus werden wir nochmals
50 Millionen Euro aus dem Stammvermögen der Stiftung unmittelbar an die leistungsberechtigten Personen
auszahlen. Der Kapitalstock der Stiftung wird bis auf einen Restbetrag von 7 Millionen Euro nach und nach aufgezehrt. Durch diese langfristige Kapitalisierung des
Stiftungsvermögens fließt dieses somit dem Kreis der
betroffenen Menschen zu, also denen, die einen Anspruch darauf haben.