emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielrichtung des Antrags der GRÜNEN ist erfreulich klar. Ihnen geht es überhaupt nicht - das wurde durch Ihre Worte hier noch einmal sehr deutlich - darum, die Mitwirkungsrechte der Bürger in irgendeiner Form zu vergrößern, sondern ganz eindeutig und für jeden sichtbar und spürbar darum, das zu behindern, was für die Verteidigung unserer Bundesrepublik im Rahmen der NATO notwendig ist.
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Ich will ein paar Ihrer Aussagen hier aufgreifen, um zu zeigen, wie es darüber hinaus unseriös und der Wahrheit widersprechend ist, wie Sie an diese Dinge herangehen.
Nicht 5,6, sondern 1,6 % der Fläche werden ständig militärisch genutzt.
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Da stellt sich der Sprecher der GRÜNEN hierhin und sagt: Jedes Jahr kommen - so wörtlich - Tausende von Hektar neu dazu. Ich hoffe, daß Ihre Mitarbeiter oder Sie selbst wenigstens Zahlen addieren können. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. Im Jahr 1982 waren es 572. Da fehlt etwa die Hälfte an tausend. Im Jahre 1983 waren es 586. Da fehlt wieder etwa die Hälfte an tausend. Sich dann hierhinzustellen und der Bevölkerung einreden zu wollen, jedes Jahr kämen Tausende hinzu, ist schon ein abenteuerlicher Umgang mit der Wahrheit.
Ich nehme einen nächsten Begriff von Ihnen auf. Güterabwägung müsse erfolgen, haben Sie gesagt, zwischen Umweltschutz, Ökologie und dem, was für die Streitkräfte zur Friedenserhaltung nötig ist. Ich glaube, daß daran, wie verengt Sie dieses Beispiel vorgetragen haben, Ihre völlige Politikunfähigkeit deutlich wird. Güterabwägung wird von uns allen, von jeder Fraktion bei jeder Frage vorgenommen, ja, aber doch nicht in der Form, daß, wenn man abgewogen hat, gesagt wird: nur dies, aber dies auf keinen Fall, sondern in der Weise, daß zwischen beiden Seiten abgewogen wird und beidem Rechnung getragen wird, dem, was nötig ist, den Frieden zu erhalten - anders, mit deutschen Worten: den Krieg zu verhindern -, und dem, was möglich und nötig ist, um dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. Beides, nicht das eine oder das andere, ist in der Politik erforderlich. Ihre Äußerungen zeigen, wie weit Sie von möglicher Verantwortung auf diesem Gebiet in Ihrer Fraktion noch entfernt sind.
Dieses Gesetz hat sich seit rund drei Jahrzehnten bewährt. Es werden entgegen Ihren Einreden die Interessen aller dort berücksichtigt, aller Bürger und aller parlamentarischen Ebenen, von den Kommunen über die Kreise bis zu den Ländern. Der Kollege Feldmann wies auf die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts einerseits und des Bundesverwaltungsgerichts andererseits hin, wo ausdrücklich die Respektierung und die mögliche Inanspruchnahme der einzelnen Rechte aller Bürger durch alle Institutionen hingewiesen und der Rechtsschutz als voll gewährleistet bezeichnet wurde.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war eine Aussprache von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Die Bundesregierung hat diese zehn Minuten eingehalten. Es besteht also keine Veranlassung, von § 35 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben mich der Unwahrhaftigkeit bezichtigt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das im Rahmen dieser persönlichen Erklärung zurückzuweisen.
Der erste Punkt betraf die Zahlen. Ich habe sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, daß uns ganz unterschiedliche Zahlen vorliegen. In den Angaben, die die Bundesregierung gemacht hat - beginnend im Jahre 1957 -, liegen ganz unterschiedliche Zahlen vor. Ich habe die Bitte, daß Sie in dieses Dikkicht, in diese Grauzone endlich einmal Klarheit hineinbringen. Dann erübrigt sich, glaube ich, auch ein solcher Vorwurf.
Der zweite Punkt: Sie sind im Kern wirklich nicht auf mein Argument eingegangen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Ich bitte doch, die Geschäftsordnung wirklich so zu handhaben, wie es im Plenum beschlossen worden ist. Sie dürfen die Debatte nicht fortsetzen. Der erste Teil ist akzeptiert; der zweite Teil war nicht mehr ganz korrekt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache.


Vizepräsident Stücklen
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/4587 und 10/4579 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Die Fraktion DIE GRÜNEN wünscht, daß bei den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b nicht der Innenausschuß, sondern der Verteidigungsausschuß federführend ist. Ist das richtig?
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Das ist also gegen die Empfehlung des Ältestenrats. Wer dafür ist, daß der Innenausschuß in der Federführung durch den Verteidigungsausschuß abgelöst wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Es bleibt also bei der Federführung durch den Innenausschuß.
Die Fraktion der SPD hat vorgeschlagen, bei den Tagesordnungspunkten 3a und 3b auch den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mitberatend zu beteiligen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine. Es ist einstimmig so beschlossen.
Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren, wie wir jetzt beschlossen haben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf
- Drucksachen 10/1716, 10/4494 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Weisskirchen ({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Von der Regierung jetzt nicht? - Später. Ja, gut.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Götzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Wilms.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
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- Herr Minister, Entschuldigung, ich wollte Ihnen eigentlich zum Schluß das Wort erteilen.
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- Danke schön, das ist eine vernünftige Einigung. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke.
Herr Minister, ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, für Ihr Verständnis zu danken. Es war für die Debattenabwicklung so wirklich besser.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir können daher mit der Abstimmung beginnen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/4707 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4708 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Antrag der GRÜNEN ist damit angenommen worden.
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Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche ZusammenarVizepräsident Cronenberg
beit auf Drucksache 10/4663 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/4696 Ich darf dem Haus bekanntgeben, daß die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Nöbel aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 35 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Warum fürchtet die Bundesregierung internationale Kritik an ihrer Namibia-Politik so sehr, daß sie dem UNO-Rat für Namibia die Durchführung einer Konferenz in Bonn verweigert?
Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-01-23:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat es bedauert, daß sie der Bitte des VN-Namibiarats, die geplante Namibia-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland abzuhalten, nicht entsprechen konnte. Grund für die Haltung der Bundesregierung ist die Neutralitätspflicht, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der Kontaktgruppe ergibt. Die Kontaktgruppe hat ihre Autorität und ihr politisches Gewicht vor allem der von ihr sichtbar praktizierten Neutralität zu verdanken. Eine Gastgeberrolle für die geplante VN-Namibia-Konferenz hätte als Abgehen von der bisherigen Position der Neutralität interpretiert werden können. Einem solchen Eindruck war im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Menschen in Namibia, vorzubeugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete. Bitte schön.
Eid (NA), 1986-01-23:
Bedeutet diese Neutralität, daß Sie auch dem UNO-Unabhängigkeitsplan 435 gegenüber neutral sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Nein, Frau Kollegin.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Eid (NA), 1986-01-23:
Wie kann die Bundesregierung nach dieser Absage glaubhaft machen, daß sie ihrer besonderen historischen Verantwortung für die ehemalige deutsche Kolonie nachkommt?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die UNO-Sicherheitsresolution 435 und sieht sie als alleinigen Lösungsweg und Lösungsplan an. Sie wissen, daß diese Resolution international kontrollierte Wahlen vorsieht. Dies ist die Politik der Bundesregierung, wie Ihnen wiederholt dargelegt wurde.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-01-23:
Herr Minister, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
„Herr Minister" war schon richtig.
Toetemeyer (NA), 1986-01-23:
Staatsminister, das ist richtig. Ich bleibe jetzt bei der korrekten Anrede, Herr Präsident.
Herr Staatsminister - Ehre, wem Ehre gebührt -, würden Sie mir zustimmen, daß es die ausdrückliche Aufgabe der Kontaktgruppe ist, für die Implementierung der UNO-Resolution 435 Sorge zu tragen, und würden Sie mir gleichzeitig zustimmen, daß die Kontaktgruppe de facto überhaupt nicht mehr existiert, da mindestens ein Mitglied ausgetreten ist, und Ihr Kollege Möllemann bereits vor einem Jahr festgestellt hat, daß Sitzungen dieser Kontaktgruppe gar nicht mehr stattfinden?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Herr Kollege, dies ändert nichts an der Tatsache, daß wir an dieser UNO-Sicherheitsratsresolution festhalten, sie für den einzigen Weg halten und das, was möglich ist, tun werden, um dieser Resolution auch zum Erfolg zu verhelfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Damit ist die Frage beantwortet.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Ströbele werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sie erst am 19. November 1985 vom Tode des Herrn Ahn Sang-kun unterrichtet wurde, obwohl er schon am 18. Oktober 1985 tot war und den koreanischen Behörden sein Status als deutscher Asylberechtigter bekannt war?
Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat, wie Staatsminister Möllemann Ihnen mit Brief vom 22. November 1985 mitteilte, gegenüber dem Botschafter der Republik Korea ihre Betroffenheit über den Tod von Herrn Ahn Sang-kun zum Ausdruck gebracht. Sie hat hinzugefügt, sie sei über die späte Unterrichtung vom Tode des Herrn Ahn zutiefst befremdet. Sie hat ferner mit Nachdruck um weitere Aufklärung des Falls gebeten; hieran bestehe in Regierung und Öffentlichkeit starkes politisches und moralisches Interesse.
Im besonderen hat die Bundesregierung die Frage nach den Gründen der späten Unterrichtung gestellt. Die koreanische Regierung hat dazu mitgeteilt, daß die Gefängnisbehörden in Seoul versäumt

hätten, das koreanische Außenministerium vom Tode Herrn Ahns zu unterrichten. Man habe zunächst nur den erreichbaren nächsten Verwandten, seinen Halbbruder, benachrichtigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1986-01-23:
Herr Staatsminister, die koreanische Regierung hat der deutschen Bundesregierung am 7. September 1985 mitgeteilt, daß der mit festem Wohnsitz in Frankfurt lebende koreanische Asylant Ahn Sang-kun in Seoul verhaftet worden ist. Weshalb hat die Bundesregierung zwei Monate lang nichts unternommen, um darauf zu drängen, daß ein Angehöriger der deutschen Botschaft in Seoul mit Herrn Ahn im Gefängnis zusammentreffen und sicherstellen konnte, daß Herr Ahn aus freien Stücken in das Land zurückgekehrt war?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Herr Kollege, nach meinen Unterlagen ist Herr Ahn im Juni 1985 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Er hat am 15. Juli 1985 Selbstanzeige erstattet und ist am 4. September 1985 verhaftet worden. Herr Ahn ist koreanischer Staatsbürger. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß er bei uns Asylrecht hatte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatsminister. Es besteht der begründete Verdacht, daß der Asylant und oppositionelle südkoreanische Journalist Ahn Sang-kun vom südkoreanischen Geheimdienst aus der Bundesrepublik nach Seoul zurückgelockt worden ist. Ist die Bundesregierung dem Verdacht, daß der südkoreanische Geheimdienst involviert sein könne, in irgendeiner Weise nachgegangen, oder ist ihr das keine Aufklärung wert?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Frau Abgeordnete Blunck.
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist dem Verdacht nachgegangen. Auf Grund der Daten, die ich Ihnen vorgetragen habe, ergibt sich kein Hinweis darauf, daß Herr Ahn in irgendeiner Weise unfreiwillig nach Korea „ausgereist worden sei".
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit Aufklärung über die Umstände seines Todes im südkoreanischen Polizeigewahrsam erhalten?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-01-23:
Herr Kollege, die Frage ist mit Ja zu beantworten. Die koreanische Botschaft hat die Bundesregierung unterrichtet, Herr Ahn sei am 18. Oktober 1985 in der Zelle des Untersuchungsgefängnisses erhängt aufgefunden worden. Der Obduktionsbefund lasse keinen Zweifel daran, daß Herr Ahn Selbstmord begangen habe.
Die Obduktion in Gegenwart seines Halbbruders habe eindeutig Selbstmord als Todesursache ergeben. Mögliches Motiv für den Selbstmord sei die Enttäuschung darüber, daß sich eine mit ihm eng befreundete Frau von ihm abgewandt habe.
Es gibt danach keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller? - Das ist nicht der Fall. Auch Zusatzfragen anderer Fragesteller gibt es nicht.
Die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Hupka wird entsprechend der Anlage 4, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen - hier Nr. I 2 Abs. 2 -, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Eylmann auf:
Kann die Bundesregierung - etwa auf der Grundlage von Umfrageergebnissen oder seriöser Modellrechnungen - Angaben darüber machen, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn alle Wünsche von Arbeitnehmern nach flexibler Teilzeitarbeit von den Arbeitgebern erfüllt würden?
Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-01-23:
Herr Kollege Eylmann, darf ich die Fragen 52 und 53 gemeinsam beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 53 des Abgeordneten Eylmann auf:
Welche Gründe sind dafür verantwortlich, daß es immer noch zu wenig Arbeitsplätze mit flexibler Teilzeitarbeit gibt, und welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung, diese Hinderungsgründe weiter abzubauen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Eylmann, im Jahresdurchschnitt suchten 1985 238 500 Arbeitslose - zu 99 % Frauen - eine Teilzeitarbeit. Der Wunsch nach flexibler Teilzeitarbeit wird überwiegend sowohl von vollzeit- als auch von nichterwerbstätigen Frauen geäußert. Allerdings zeigte auch etwa ein Zehntel der erwerbstätigen Männer, insbesondere ältere, Interesse an einer Teilzeitarbeit.
Die „klassische" Vormittagsarbeit wird insbesondere von Frauen bevorzugt, die neben dem außerhäuslichen Beruf Familie und Haushalt besorgen und damit auch, was die Lage der täglichen Arbeitszeit anbelangt, weniger flexibel sind. Jedoch wird ebensohäufig der Wunsch nach Teilzeitarbeit im Bereich von 25 bis 30 Stunden pro Woche sowie


nach Verteilung der Arbeitszeit auf 2 bis 3 Wochentage geäußert.
Da der Wunsch, von einem Vollzeit- auf einen Teilzeitarbeitsplatz zu wechseln, von sehr unterschiedlichen Faktoren beeinflußt wird und zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze nicht nur von bisher Vollzeitbeschäftigten besetzt werden, ist eine detaillierte Aussage über die tatsächliche Nachfrage nach solchen Arbeitsplätzen leider nicht möglich. Ich kann auch keine Zahlenangaben zur Schaffung zusätzlicher flexibler Teilzeitarbeitsplätze - sei es durch Arbeitsplatzteilung, sei es durch Verlängerung der Betriebszeiten, sei es durch Betriebserweiterung - machen. Der kontinuierliche Anstieg der Zahl der Teilzeitbeschäftigten - 1972 bis 1983: 20 bis weniger als 40 Stunden: + 58 % - ist jedoch ein Hinweis auf die Flexibilität des Angebots an Teilzeitarbeitsplätzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Eylmann (NA), 1986-01-23:
Wenn ich Ihnen sage, Herr Staatssekretär, daß ich auf Grund von Pressemeldungen kürzlich von Modellrechnungen gehört habe, die den Wirtschaftsjunioren in Düsseldorf vorliegen sollen und die erhebliche Zahlen in der Größenordnung von 200 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze ausweisen sollen, sind Sie dann bereit, diesen Informationen der Wirtschaftsjunioren einmal nachzugehen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Eylmann, wir müssen mit den Zahlen arbeiten, die uns bekannt sind. So hatten wir z. B. 1985 eine Zunahme der Zahl der Gesamtarbeitsplätze um rund 170 000; davon waren etwa 50 000 Teilzeitarbeitsplätze. Andere Zahlen liegen unserem Hause nicht vor.
Vizepräsident Cronenberg. Eine weitere Zusatzfrage?
Eylmann (NA), 1986-01-23:
Zu der Antwort auf die Frage 52 nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Die Fragen sind zusammen beantwortet worden. Oder waren Sie noch nicht zu Ende, Herr Staatssekretär? Dann können Sie jetzt fortfahren.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Ich darf dann auf die andere Frage zurückkommen. Ich habe unterbrochen, weil die Beantwortung mir sonst zu lang geworden wäre.
Teilzeitarbeit steht immer noch etwas im Schatten der Vollzeitarbeit. Ihr haftet das Odium des Lückenbüßers an. Arbeitsrechtlich hat diese Bundesregierung damit Schluß gemacht. Im Beschäftigungsförderungsgesetz wurde die Teilzeitarbeit als eigenständige Arbeitsform erstmals gesetzlich anerkannt. Sie wurde arbeitsrechtlich der Vollzeitarbeit gleichgestellt. Für flexible Arbeitszeitformen wurden Mindestregelungen im Gesetz festgelegt. Insbesondere die Vorurteile, Teilzeitarbeit sei unwirtschaftlich und unpraktikabel, weil schlecht zu organisieren, dürften für die relativ geringe Verbreitung ursächlich sein. Es gilt, hier verstärkt durch aufklärende Maßnahmen für eine Förderung der Teilzeitbeschäftigung Sorge zu tragen.
Eine Untersuchung der Bundesregierung zur Teilzeitarbeit macht deutlich, daß es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen der Betriebsorganisation entgegenkommt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine Informationsbroschüre erarbeiten lassen. Diese wird in Kürze erscheinen und interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Arbeitgebern als Entscheidungsgrundlage angeboten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Lutz und die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Wieczorek werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 58 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch ist die Anzahl von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Zugangsrenten wegen Erreichung des 60. Lebensjahres und mehr als einjährige Arbeitslosigkeit im Jahre 1985 genehmigt wurden, und wie lauten die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1983 und 1984?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Kirschner, im Jahre 1983 wurden an Frauen 4 243 und an Männer 31 623 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Erreichens des 60. Lebensjahres und mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit neu bewilligt. Die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1984 lauten: an Frauen 3 717, an Männer 37 294 Renten. Zahlen für das Jahr 1985 liegen erst in einigen Monaten vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Kirschner (NA), 1986-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, zu sagen, ob die Zahlen in etwa gleichgeblieben sind oder ob es eine Tendenz nach oben oder unten gibt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Die Zunahme der Rentenbeantragung für Frauen und Männer mit 60 Jahren und einer vorhergehenden Arbeitslosigkeit von einem Jahr hat in den letzten Jahren etwa die gleiche Tendenz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Ich habe eben gesagt, daß Ihre Redezeit beendet ist. Es tut mir leid, aber wir müssen uns an unsere Regeln halten. Das gilt natürlich für alle Kollegen des Hauses.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Kirschner (NA), 1986-01-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung errechnet, wie sich dies jährlich per saldo für die gesetzliche Rentenversicherung auswirkt, d. h. was weniger an Beiträgen eingeht und gleichzeitig zusätzlich an Rentenzahlungen auf die Rentenversicherung zukommt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Kirschner, es ist ein allgemeines Anliegen und auch eine allgemeine Befürchtung, daß ein ständiger früherer Zugang zur Rente natürlich auch finanzielle Auswirkungen auf die gesamte Rentenversicherung hat.