Josef Grünbeck (NA), 1992-03-19:
Wir wollen jetzt noch zur Sache kommen.
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Lieber Herr Kollege Schütz, ich stimme zwar einigen Aussagen von Ihnen zu, aber eines kann natürlich nicht stimmen: Sie werfen der Koalition vor, daß sie bei dem Antrag, den sie heute einbringt, von Ihnen abgeschrieben hat, aber anschließend haben Sie gesagt, der Antrag sei schlecht.
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Entweder müssen Sie das eine oder das andere streichen. Aber lassen Sie mich nun zur Sache kommen.
Die Ostsee ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt. Die Bedeutung der Ostsee ist ungeheuer, und zwar nicht nur für die Erholungslandschaft, sondern auch für die Fischzucht, für die Werften und für den Verkehr. Luft, Wasser und Abwässer machen an keiner Grenze halt. Deshalb bin ich eigentlich dankbar - auch meinem Vorredner -, daß Sie in dieser sachlichen Art über die Gefährdung dieser europäischen Naturlandschaft mit uns diskutieren.
Natürlich kennen wir inzwischen die Ursachen. Sie sprachen die Landwirtschaft an; darauf komme ich noch zurück. Das ist auch richtig. Aber wir haben natürlich eine ganze Reihe von Problemen zu bewältigen, die nicht nur die Landwirtschaft betreffen. Es ist richtig, daß die letzte Bestandsaufnahme auf der Konferenz im Oktober in Lübeck stattgefunden hat. Welche Konsequenzen können wir daraus ziehen?
Es gibt Anrainerstaaten, die Einträge ganz unterschiedlicher Qualität verursachen. Das sind die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und die östlichen Anrainerstaaten, die ehemalige UdSSR und Polen. Da gibt es gewaltige Unterschiede in der Masse, aber auch in der Schadstoffstruktur. Man muß die Gefährdung deshalb auch differenzieren.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, was allein die Weichsel oder die Oder an Schadstoffen eintragen. Ich war vor kurzem in Danzig. Wer heute einmal das Wasser in der Danziger Bucht analysiert, wer überprüft, was dort an Schlamm und Abwasser eingetragen wird, den schaudert es. Die Situation in Stettin ist ja auch nicht viel besser. Hinzu kommen nunmehr die Schadstoffeinträge aus der ehemaligen UdSSR. In bezug auf die Staaten der ehemligen UdSSR suchen wir im Augenblick noch nach Verhandlungspartnern, weil die Kompetenz der

einzelnen Staaten in dieser Frage noch nicht geregelt ist.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gemeinsames Handeln ist vonnöten. Es hat überhaupt keinen Sinn, nationale Alleingänge zu unternehmen; es hat schon Sinn, eine Vorreiterrolle zu spielen, aber das macht natürlich nur Sinn, wenn dieses Naturschutzgebiet, wenn dieser Lebensraum europäischer Struktur mit seinem ungeheuren Potential für die nächste Generation erhalten werden soll. Es gibt Leute, die sagen: Wir sollten bei uns eine Pause einlegen, damit wir die gesamten Finanzmittel jetzt auf die neuen Bundesländer und auf deren östliche Anrainerstaaten konzentrieren können. Ich möchte davor warnen. Wir müssen beides tun: Wir müssen die bei uns begonnenen Maßnahmen fortsetzen und gleichzeitig natürlich auch die Verantwortung in den östlichen Anrainerstaaten mobilisieren.
Die Bundesregierung hat nach meiner Auffassung richtig gehandelt. Das Programm zur Sanierung der Ostsee ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Welche Probleme dabei Vorrang haben, ist allerdings die Frage. Die Forderung muß also lauten - es wurde hier schon erwähnt -, daß die Ost-Staaten baldmöglichst der Helsinki-Konvention beitreten mögen. Dadurch entsteht eine große vertragliche Bindungswirkung, die wir nicht unterschätzen sollten.
Nun sagen Sie, es werde bis 1995 nicht möglich sein, die Schadstofflast um 50 % zu reduzieren. Ich teile Ihre Skepsis; nur, ich muß, wenn ich überhaupt vorankommen will, natürlich Ziele ansteuern, und das ist ein richtiges Ziel. Es ist fraglich, ob wir es in dieser Zeit erreichen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich wäre auch froh, wenn wir gerade in bezug auf die östlichen Staaten 30 % erreichen würden. Das wäre in Anbetracht der ganzen Situation in Polen und in der Sowjetunion schon ein großes Problem.
Die Anwendung sollte am jeweiligen Stand der Technik orientiert sein, und zwar überall, und wir dürfen nirgendwo Kompromisse machen. Wir müssen das Vorsorgeprinzip in dieser Frage wie sonst nirgendwo in den Mittelpunkt stellen. Das ist jedoch in unserem Antrag enthalten. Wir müssen natürlich die Überwachung verbessern. Wir müssen ferner die Kontrolle sowie Forschung und Entwicklung verbessern. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen, und zwar von der Sicherung der Öltanktransporter bis hin zur Altlastenentsorgung.
Was die Verringerung der Gefahren betrifft, die durch die Entsorgung der Kernkraftwerke oder auch durch die Versenkung von Schadstoffen und durch die Lagerung radioaktiver Abfälle entstehen, so kann man sicher diskutieren. Natürlich ist es richtig, darauf aufmerksam zu machen, aber ich möchte davor warnen, in irgendeiner Weise Panikmache zu betreiben. Wir müssen hier die strengsten Sicherheitsmaßnahmen und die wirksamsten Kontrollen einführen, und zwar nicht nur in bezug auf die Stoffe, die jetzt eingetragen werden, sondern vor allen Dingen auch hinsichtlich der Stoffe, die schon auf dem Meeresboden liegen. Die schwierigste Aufgabe sehe ich in der Finanzierung aller unserer gemeinsamen guten Absichten. Über diese guten Absichten gibt es keinen
Zweifel. Das erfordert allein schon, insbesondere auch die Prioritäten zu setzen.
Aber eines muß ich Ihnen noch zum Programm „Aufschwung Ost" sagen. Ich mache noch einmal - wie schon im Ausschuß - darauf aufmerksam, daß wir eine ungeheure Summe im ERP-Programm haben. Dieses ERP-Programm sollte man eigentlich noch in eine Richtung ausweiten, nämlich in der Richtung, daß wir die direkten Zuschüsse eher absenken und die Zinssubventionen für die Träger der Maßnahmen erhöhen. Das würde die Breite des ganzen Programms wesentlich ausdehnen und würde vor allen Dingen auch den Kommunen, die ja für die Abfallentsorgung zuständig sind, letztlich die Entscheidung erleichtern, wenn sie die Zinsfolgelasten und auch die Tilgungslasten nicht in voller Höhe zu tragen haben, weil die Rückzahlungsmodalitäten zeitlich natürlich relativ weit gestreckt sind.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich bin dem Außenminister außerordentlich dankbar, daß er in seinen Bemühungen, auch die EFTA-Staaten in dieses Programm einzubeziehen, nicht müde wird. Wir haben ja die Hoffnung, daß Schweden und auch Finnland diesem Programm beitreten. Deshalb wäre der Beitritt der EFTA-Staaten insgesamt zu diesen Sanierungsmaßnahmen ganz, ganz wichtig.
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Ich denke, daß wir bis 1993 den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen und die Erfolge - und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auf internationaler Ebene - erhalten werden.
Meine Damen und Herren, die Ostsee ist ein europäischer Lebensraum. Diesen Lebensraum kann man nicht gefährden und sich darauf beschränken, der nächsten Generation eine Reparaturwerkstatt zu überlassen, sondern man muß alle geeigneten Maßnahmen ernsthaft in Angriff nehmen, damit dieser europäische Lebensraum auch für die nächsten Generationen erhalten bleibt. Das muß uns allen über Parteigrenzen hinweg eine ernsthafte Verpflichtung sein. Vielen Dank!
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