Maria Böhmer (NA), 2000-07-07:
Liebe Frau ScheweGerigk, weil ich wusste, dass Sie rechnen würden, habe
auch ich gerechnet. Aber ich muss Ihnen sagen, das Ergebnis, das ich erhalten habe - das ist seriös gegengerechnet; dabei habe ich auch die Senkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen berücksichtigt; da wollen wir
fair sein -, besagt, dass es nicht zu einem Plus kommt.

({0})

Was Sie auf der einen Seite geben, nehmen Sie auf der anderen Seite wieder weg. Ich reiche Ihnen die Berechnungen gern nach. 300 DM minus gilt für Familien mit
80 000 DM Durchschnittseinkommen.

({1})

Wir stehen nicht allein mit dieser Kritik, muss ich Ihnen sagen. Als am 15. Mai die Anhörung zum Bundeserziehungsgeldgesetz stattfand, hat die Vertreterin des
DGB erklärt: Insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich
hinter unseren Erwartungen zurück, auch hinter dem, was
wir aufgrund der Koalitionsvereinbarung erhofft hatten.

Der Verband allein erziehender Mütter und Väter bezeichnet die Anhebung der Einkommensgrenzen - ich




Bundesministerin Dr. Christine Bergmann


zitiere - als „völlig unzureichend, weil sie weiterhin Alleinerziehende zusätzlich auf die Sozialhilfe verweist“.

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- Wenn Sie eine Frage stellen wollen, Frau Schmidt, können Sie das gern tun.

({3})

- Lassen Sie es! Sie bekommen meine Antwort nachher
noch.

Die Vertreter der evangelischen und der katholischen
Familienverbände haben in dieser Anhörung zur Budgetierung gesagt: Die Budgetlösung ist ein Minusgeschäft
für die Familien. - Das, was hier als Plus verkauft wird,
ist ein dickes Minus in den Taschen der Familien.

({4})

Nicht umsonst haben die Vertreterinnen der deutschen
Frauenverbände, von Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft vor wenigen Tagen an den Bundeskanzler einen
offenen Brief geschrieben. Sie haben ihn darin aufgefordert, das Gesetz zu Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld
zu korrigieren. Und was geschieht hier? Keine Korrekturen, nichts!

({5})

Es ist bedauerlich, aber dieser Entwurf des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist kein großer Wurf; es ist eine
Reform im Westentaschenformat. Es findet hier keine Revolution in Sachen Familienpolitik statt, wie ich es in den
letzten Debatten immer wieder gehört habe. Eine Revolution in Sachen Familienpolitik hat 1986 durch die Union
stattgefunden, als wir Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben.

({6})

Wir haben in der Familienpolitik Maßstäbe gesetzt.

Wenn Sie uns heute erneut vorwerfen, es gebe seit
14 Jahren einen Stillstand, dann möchte ich für Sie einige
Fakten in den Blickpunkt rücken, die man wissen sollte,
wenn man Familienpolitik macht.

({7})

Als das Erziehungsgeld eingeführt wurde, wurde die
Zahlung zunächst auf zehn Monate begrenzt. Dann wurde
die Frist auf 18 Monate und schließlich auf 24 Monate
verlängert. Das ist kein Stillstand, das ist eine deutliche
Weiterentwicklung.

({8})

Mit der deutschen Einheit standen wir vor einer großen
Herausforderung. Wir haben all den jungen Familien in
den neuen Bundesländern auf einen Schlag die Möglichkeit gegeben, Bundeserziehungsgeld zu erhalten. Es sind
heute über 100 000 Familien, die jährlich in den Genuss
dieser Leistung kommen. Das waren keine kleinen

Schritte, sondern das war eine große Anstrengung seitens
der CDU/CSU.

({9})

Ich will auch nicht vergessen zu erwähnen, dass der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Deutschen Bundestag von der Union durchgesetzt worden ist.

({10})

Wer bekennt eigentlich Farbe in der Familienpolitik?
Wenn Sie darüber lachen, dann sage ich: Schauen Sie in
die SPD-regierten Bundesländer.

({11})

Welches SPD-regierte Bundesland hat ein drittes Jahr Erziehungsgeld gewährt? Keines! Pure Fehlanzeige an dieser Stelle.

({12})

Die Länder, die Erziehungsgeld auch für ein drittes Jahr
gewährt haben, sind die unionsregierten Länder Bayern,
Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen.

({13})

Die SPD war sogar so kühn, in Rheinland-Pfalz das Familiengeld für kinderreiche Familien abzuschaffen. Das
war ein Skandal erster Klasse in Sachen Familienpolitik.

({14})

Aber ich stimme mit Ihnen überein: Es ist an der Zeit,
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiterzuentwickeln. So weit sind wir uns einig. Nur, Frau Ministerin,
es kommt darauf an, wie man das macht. Man muss es
richtig machen!

({15})

Deshalb können Sie auch nicht die Augen vor unserer
Kritik an Ihrem Entwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes verschließen. Ich möchte die Kritikpunkte einmal nennen.

Sie haben 7 000 DM Kinderfreibetrag versprochen und
sind jetzt bei 4 800 DM gelandet. Darüber täuscht auch
die anvisierte Erhöhung auf 6 140 DM nicht hinweg; denn
damit bleiben Sie noch immer unter dem Existenzminimum für Kinder.

Sie schaffen ungleiche Freibeträge für verheiratete Eltern und Alleinerziehende. Verheiratete Eltern sind Ihnen
weniger wert; denn bei ihnen bleiben Sie unter dem Existenzminimum und bei Alleinerziehenden gehen Sie darüber hinaus. Wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung begründen? Ich kann keine Argumente dafür sehen.

({16})





Dass die verheirateten Eltern gegenüber den Alleinerziehenden deutlich benachteiligt werden, kann nicht familienfreundliche Politik sein; dahinter verbirgt sich ein
falsches Familienbild.

({17})

Ein weiterer Minuspunkt: Wo bleibt die Dynamisierung der Freibeträge und des Erziehungsgeldes als solchem? In Ihrem Gesetzentwurf ist dafür kein Ansatz zu
sehen. Die Beträge bleiben unverändert. Sie haben uns
immer heftig dafür kritisiert. Aber jetzt, da Sie die Chance
haben, das zu ändern, bleiben Sie im Bereich kleiner
Schritte, weil Sie der Mut verlässt. Wenn ich mir den Antrag anschaue, der im Jahre 1995 von Ihnen als damaliger
Opposition hier vorgelegt worden ist, stelle ich fest, dass
Sie jetzt meilenweit hinter Ihren damaligen Ansätzen
zurückbleiben.

Und wie ist es mit der Budgetlösung? Auf den ersten
Blick kann man positiv feststellen: 900 DM pro Monat,
das heißt 300 DM monatlich mehr, für Mütter und Väter,
die sich für ein Jahr Erziehungsgeld entscheiden. Aber ich
habe mittlerweile gelernt, dass es bei Rot-Grün immer gut
ist nachzurechnen.

({18})

Wenn man nachrechnet, stellt man fest, dass Ihre Regelung ein dickes Minusgeschäft für die Familien bedeutet,
die sich für ein Jahr Erziehungsgeld entscheiden; denn
dann haben sie am Ende 3 600 DM weniger in der Tasche,
als wenn sie sich für den vollen Erziehungsgeldzeitraum
entscheiden.

({19})

Das ist keine tragfähige Lösung. Das ist Augenwischerei.
Damit machen Sie nicht nur eine Milchmädchenrechnung
auf. Dies ist auch entlarvend für Ihr Konzept.

Ich habe mir die in Ihrem Gesetzentwurf unter dem
Punkt „Kosten der öffentlichen Haushalte“ gemachten
Ausführungen genauer angeschaut. Die Mehrausgaben,
so steht hier zu lesen, würden kompensiert, und zwar zum
einen - das ist ganz klar zu erkennen - durch die genannten Ansätze. Aber Sie haben zum anderen einen vierten
Minuspunkt für die Familien in der Tasche. Hier steht
nämlich - ich zitiere -:

Diese Mehrausgaben werden großenteils kompensiert ... aufgrund der erhöhten Minderungsquote für
das Erziehungsgeld bei Einkommen oberhalb der
Einkommensgrenze ...

Das heißt, Sie verteilen um, indem Sie die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöhen. So sieht Ihre Familienförderung aus. Sie benachteiligen zahlreiche Familien, die dadurch zukünftig kein Erziehungsgeld mehr erhalten werden.

({20})

Deshalb sagen wir an dieser Stelle ganz klar: Das darf
nicht sein. Eine solche Lösung werden wir nicht mitmachen. Wenn sich Eltern tatsächlich für eine Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes nur für ein Jahr entscheiden, dann werden sie im Anschluss daran in eine
Betreuungsfalle für ihre Kinder tappen. Denn wer für den
Lenkungsansatz ist, dass Eltern nur ein Jahr lang Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, muss auch dafür sorgen,
dass flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind, damit die betroffenen Eltern nachher nicht vor
dem Nichts stehen. Wenn ich an Bundesländer wie zum
Beispiel Nordrhein-Westfalen denke, dann muss ich fragen: Wo gibt es dort ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten?

({21})

Die sollten Sie uns einmal nachweisen. Sie hatten immer
allergrößte Schwierigkeiten, im Bereich der Kinderbetreuung voranzukommen. Deshalb muss ich feststellen:
Durch die Budgetlösung wird eine Betreuungsfalle aufgemacht. Das ist nicht im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({22})

Ihr Gesetzentwurf enthält zwei Aspekte, die der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen sollen. Der
eine Aspekt ist ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und
der andere ist der, dass man den Erziehungsurlaub auf
acht Jahre verteilt nehmen kann. Beides ist meiner Meinung nach eine Weiterentwicklung, die durchaus Sinn
macht.

Aber auch hier muss man die Frage stellen: Wird es damit gelingen, Vätern mehr Anreize zu geben - das ist ja
das Ziel dieser Lösung -, tatsächlich Erziehungsurlaub zu
nehmen? Ich glaube, wir sind uns bei diesem Anliegen
sehr einig. Denn partnerschaftliche Erziehung muss unser gemeinsames Ziel sein. Nur, bei der Art und Weise,
wie Sie an die Väter appelliert haben, schwingt die Skepsis durch, die viele von uns haben. Ich glaube deshalb,
auch an dieser Stelle sind Sie mit Ihrem Entwurf zu kurz
gesprungen.

Wir sagen: Man muss besondere Anreize schaffen, damit beide Elternteile Erziehungsurlaub nehmen können.
Das heißt, wir wollen einen Bonus von einem halben Jahr
gewähren, wenn sich Vater und Mutter die Familienzeit,
so wie wir sie uns vorstellen, teilen. Denn nur durch Anreize und Optionen wird es gelingen, dass junge Menschen, Väter und Mütter, wirklich Ja zur Erziehung ihrer
Kinder sagen.

({23})

Wir haben unsere Vorstellungen im vergangenen Jahr
auf dem Parteitag der CDU zur Familienpolitik klar formuliert. Sie werden sich in weiteren Diskussionen daran
messen lassen müssen, was auf der einen Seite negative
Entwicklungen und auf der anderen Seite innovative Lösungen im Bereich der Familienpolitik anbetrifft. Dem
hier vorliegenden Gesetzentwurf können wir angesichts
der dicken Minuspunkte nicht zustimmen. Wir haben unsere Änderungsvorschläge in einem Änderungsantrag und
in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Ich habe soeben gehört, dass Sie jetzt endlich die Bezeichnung „Erziehungsurlaub“ ändern wollen. Denn der
Erziehungsurlaub ist für Eltern keine Ferienzeit. Das ist





harte Arbeit von Mutter und Vater und muss entsprechend
gewürdigt werden.

({24})

Frau Ministerin Bergmann, ich hatte schon fast den Eindruck, Sie seien versucht, in Deutschland ein Preisausschreiben dahin gehend zu machen, wie der neue Begriff
heißen soll. Jetzt bin ich ein Stückchen beruhigter, dass
Sie sich endlich zu einer neuen Bezeichnung durchgerungen haben. Denn neue Bezeichnungen setzen Signale.

Wir werden weiter mit aller Kraft daran arbeiten,

({25})

dass Eltern bzw. Familien keine Benachteiligungen erfahren, wie sie für viele Familien in dem vorliegenden Gesetzentwurf angelegt sind. Deshalb gilt es, über Ansätze
zur Veränderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes weiter zu streiten. Wir wollen gleiche Chancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({26})