Schultz (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Punkt, zu dem ich zu sprechen habe, nämlich der Wehrpflichtnovelle, zuwende, möchte ich noch etwas zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion bezüglich der Erfassung der kriegsgedienten Jahrgänge sagen. Daß es damit soviel Schwierigkeiten gegeben hat, liegt wohl auch daran, daß die Erfassung als solche von den Ländern durchgeführt werden muß. Das Bundesverteidigungsministerium hat nicht erreichen können, daß das Formular für die Erfassung einheitlich abgefaßt wird. Bei der Betrachtung dieser Frage muß man sich einmal ansehen, welche Länder der Bundesrepublik irgendwelche Schwierigkeiten oder Versammlungen gehabt haben. Wenn Sie das tun, werden Sie merken, daß da, wo man eigentlich die meisten Schwierigkeiten hätte vermuten können, keine aufgetreten sind. Nur diese kurze Bemerkung zu dieser Frage.
Nun zur Wehrpflichtnovelle, die uns heute zur ersten Beratung vorliegt. Ich darf Ihnen dazu so kurz wie möglich den Standpunkt der freien demokratischen Fraktion darlegen. Es hat mich - wahrscheinlich auch meine Freunde - mit einiger Befriedigung erfüllt, daß sowohl von dem Bundesverteidigungsminister wie auch vom Kollegen Berkhan Herr Dr. Mende zitiert worden und daß damit auf die Diskussion bei der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes im Jahre 1956 zurückgeschaltet worden ist. Herr Dr. Mende hatte damals gesagt: Wehrpflicht ja, aber nicht so und nicht heute. - Schon damals hatte er in einer langen Rede ausgeführt, daß die Wehrpflicht im alten Sinn den heutigen Erfordernissen nicht mehr entspreche, daß sich die militärpolitischen Verhältnisse geändert hätten, daß zwischen „Militär" und „Zivil" kein solcher Trennungsstrich wie in früheren Zeiten gezogen werden könne.
Es hat mich auch gefreut, daß Herr Kollege Kliesing heute vormittag ebenfalls darauf abgehoben hat, daß die neue Novelle, die uns jetzt vorliegt, diesen Gedanken Rechnung trage, daß man im Verteidigungsbereich nicht sagen könne: hier Zivil, dort Militär, sondern daß beide Dinge miteinander verzahnt seien. Es freut mich, daß sich etwa 31/4 Jahre nach der Debatte anscheinend doch allmählich vernünftige Ansichten überall durchgesetzt haben.
Wir sprachen damals davon, daß es sich nicht um Wehrpflicht handeln könne, sondern daß eine allgemeine Verteidigungsdienstpflicht eingeführt werden müsse. Wir haben gerade diese Formel in unser Parteiprogramm, das 1956 in Berlin verabschiedet worden ist, aufgenommen. Ich darf heute auch dar5276 
auf einmal hinweisen. Unser Konzept von 1956 sah vor: möglichst schneller Aufbau der Kaderverbände, dann Auffüllen der Verbände unter gleichzeitigem Ausbau der territorialen Verteidigung und zivilen Landesverteidigung, dazu ein Gesetz über die allgemeine Kriegsdienstpflicht. Das vermutliche Ergebnis unserer damaligen Überlegungen wäre gewesen: eine organisch gewachsene Landesverteidigung, die uns ein ausreichendes Maß an militärischer Sicherheit gegeben hätte. Ich wage nämlich zu bezweifeln, ob die Verteidigungskonzeption, der wir augenblicklich anhängen, uns in ausreichendem Maße diese Sicherheit gibt.
Der Auseinandersetzung mit der Novelle muß eine Lagebeurteilung vorausgehen. Wo stehen wir denn in diesem Augenblick, da wir das Wehrpflichtgesetz von 1956 novellieren wollen? Das NATO- Soll an aktiven Truppen ist zu etwa 60 % erfüllt. Der Geist der Truppe ist gut, worauf Herr Minister Strauß mit Recht hingewiesen hat. Die Soldaten gehen mit Freude an ihre Aufgabe heran. Wir sollten das begrüßen.
Gleichzeitig müssen wir aber beobachten, daß eine starke Überlastung der Führer sowohl des Offizierkorps als auch des Unteroffizierkorps eingesetzt hat, die nur unter Schwierigkeiten ihren Aufgaben gerecht werden können. Insbesondere gibt das Fehl an Personal im Unteroffizierkorps zu Befürchtungen Anlaß. Wir stehen hier vor Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen. Auch bei dem Personal für die Wartung der Flugzeuge besteht ein beängstigendes Fehl, worauf Herr Minister Strauß ebenfalls hingewiesen hat.
Ich glaube nicht, daß uns die Wehrpflichtnovelle von diesem Fehl herunterbringen wird, zumindest zunächst nicht. Man kann vielleicht hoffen, daß sich die Verhältnisse ändern, aber ich glaube, daß andere Maßnahmen notwendiger sind, die in das Gebiet insbesondere des Haushaltsrechtlichen und Besoldungsrechtlichen hinübergreifen. Der Prozeß des Zusammenwachsens der Bundeswehr ist durch die dauernd fortgeführten Neuumstellungen empfindlich gestört. Kommandierungen, Versetzungen sind an der Tagesordnung und müssen bei dem Tempo, in dem die Aufstellung der Divisionen, der Geschwader der Luftwaffe und der Marine vorangeht, die natürliche Folge sein. Man muß das in Kauf nehmen, wenn man der Meinung ist, daß die aktiven Truppen, die assigned forces, eben in der angegebenen Zeit aufgestellt werden müssen. Man muß sich aber auf der anderen Seite auch darüber klar sein, daß das den Kampfwert dieser Kräfte nicht hebt, sondern daß ihre Verwendungsfähigkeit darunter leidet.
Neben den assigned forces, um das schöne englische Wort zu gebrauchen, gibt es die Territorialorganisation und mit ihr die Basisorganisation, die für den Nachschub der kämpfenden Truppe sorgen soll. Ich glaube, wir müssen auch heute wieder feststellen, daß eben auf Grund der Verteidigungskonzeption der Bundesregierung oder vielleicht der NATO diese doch außerordentlich wichtigen Organisationen immer noch ein Mauerblümchendasein fristen. Ich habe heute früh aufmerksam zugehört und habe wieder gehört, daß Minister Strauß sagte, die Aufstellung der mobilen, aktiven Truppen habe eben die Priorität. Auf der anderen Seite hat e] beklagt, daß die Voraussetzungen, um die kämpfende Truppe versorgen zu können, eben dadurch, daß die Territorialorganisation fehlt oder nicht genügend entwickelt ist, bisher noch nicht erfüllt sind.
Ich frage mich immer wieder: Was für einen Sinn hat es eigentlich, eine militärische Forderung anzunehmen, die im Grunde mit den militärischen Gegebenheiten nicht im Einklang steht? Es müßte doch bei unseren Verbündeten und deren Generalstäben oder auch bei der NATO in Paris rein aus militärischen Überlegungen Verständnis dafür geweckt werden können, daß wir mindestens soviel für die NATO täten, wenn wir die Territorialorganisation nachzögen, als wenn wir in dem bisherigen Rhythmus in der Aufstellung der mobilen Einheiten fortfahren und dann eben eine Truppe erhalten, die nicht voll einsatzbereit ist. Heute früh wurde z. B. auch von dem Transportraum gesprochen, der notwendig sei, um die Aufgaben der Nachschuborganisation und der Territorialorganisation zu erfüllen. Ich muß feststellen, daß die Wehrpflichtnovelle, die wir hier beraten, dieses Problem in keiner Weise löst, sondern daß dazu eine ganz andere Gesetzgebung notwendig ist, die auch in einem anderen Ministerium ressortiert.
Wenn man den heutigen Zustand unserer Verteidigungskräfte betrachtet, muß noch zu einem anderen Problem zum mindesten eine Anmerkung gemacht werden. Wir haben uns alle dazu bekannt, daß das Militär, der Soldat, kein Eigenleben mehr führen soll, sondern daß er von dem Politiker unter Kontrolle gehalten werden soll, oder freundlicher ausgedrückt: daß sozusagen der Politiker dem Soldaten sagen soll, was er zu tun hat und wofür er da ist. Ich glaube, daß wir auch mit der Kontrolle durch das Parlament, durch den Verteidigungsausschuß, mit der Kontrolle aller Vorgänge in der Bundeswehr durchaus einverstanden sind. Draußen in der Praxis hat sich aber eine etwas andere Handhabung herausgebildet. In der zweiten Säule neben der militärischen Säule im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr überhaupt, nämlich der zivilen Säule, ist man sich manchmal nicht ganz klar darüber, daß man eigentlich dem Soldaten zu helfen hat, daß das die erste Aufgabe der zivilen Verwaltung ist. Manche untergeordneten Geister glauben, sie müßten sozusagen die Kontrolle über das ausüben, was die Bundeswehr tut, bis hinunter in die kleinsten Einheiten und die kleinsten Standorte. Ich glaube, wir müssen uns davor hüten, daß das Wort „politische Kontrolle der Soldaten" von untergeordneten Beamten und Angestellten mißverstanden wird.
Noch etwas anderes - es hängt mit dem Fehl an Unteroffizieren zusammen, das ich vorhin beklagt habe - müßte bei der Lagebeurteilung in Betracht gezogen werden: Die Deklarierung des Soldatenberufes als Job wie jeder andere Beruf hat meiner Ansicht nach nicht dazu beigetragen, Kräfte zu gewinnen, die sich für die ideellen Werte der

Verteidigung entsprechend eingesetzt hätten. Ich möchte damit ausdrücken, wir sollten darauf achten, daß nicht das materielle Denken die Idee als solche völlig überwuchert.
Auch verschiedene andere Dinge - mangelhafte Kriegsopferversorgung, ungerechte Behandlung des ehemaligen Unteroffizierkorps im 131er-Gesetz -haben ohne Zweifel dazu beigetragen, daß die Meldungen für die Laufbahnen des Berufsoffiziers und ,des Berufsunteroffiziers - ohne die wir ja schließlich nicht auskommen - nicht die Zahlen erreicht haben, die man sich hätte wünschen mögen.
Was sind nun die Folgerungen aus dieser Lagebeurteilung? Wir sind der Auffassung, daß der Sicherung der Verteidigungsbereitschaft im Raum der Bundesrepublik ein befristeter Stop in der Aufstellung weiterer aktiver Einheiten guttäte, daß gleichzeitig damit die Territorialorganisation und die Basisorganisation für die Abstützung der aktiven Einheiten im Aufbau nachgezogen werden sollten und daß letzten Endes gleichzeitig damit die Zivilverteidigung aufgebaut und gesetzlich untermauert werden sollte. Das ist der Bereich: Schutz der Zivilbevölkerung, der notwendigen Betriebe, Sicherstellung des Weiterlaufens von Transport und Verkehr, Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Konsumgütern, Kriegsbedarf für die Front, Vorsorge bei Flüchtlingsbewegungen, und was alle diese Probleme sind, die landläufig mit der Bezeichnung „Notstandsgesetzgebung" umrissen werden.
Statt nun einen Generalplan für die Landesverteidigung zu erhalten, haben wir jetzt wieder ein neues Einzelgesetz bekommen, das in einem bestimmten Bereich wieder versucht, die Dinge zu regeln und auch - was ich durchaus anerkennen möchte - weiterzuentwickeln. Aber es ist doch die Frage zu stellen: Wäre es nicht wichtiger, daß wir zu einer Gesamtabstimmung in der Verteidigungskonzeption kämen und daß man - was auch im Verteidigungsausschuß iimmer wieder vorgebracht wird, was Kollege Kliesing auch heute früh angedeutet hat - zu einer Koordinierung der Verteidigungsanstrengungen käme? Sollte das nicht endlich einmal angepackt und geregelt werden?
Ich möchte fragen: Was ist eigentlich die Tätigkeit des Bundesverteidigungsrates? Was macht eigentlich sein Vorsitzender an Koordinierung der Aufgaben, die auf die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung verteilt sind? Ich glaube nicht, daß mit einem Notstandsgesetz-Entwurf, wie er uns vorgestern bekanntgeworden ist, die materiellen Dinge geregelt werden. Mir scheint es notwendig zu sein, daß eine Regelung erfolgt, daß Vorsorge für den Verteidigungsfall getroffen wird. Wenn man glaubt, daß man das erst im Verteidigungsfall regeln kann, wird man notwendigerweise eine sehr schlechte Erfahrung machen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt in den verschiedenen Paragraphen durchaus die Problematik an, die in dem Konzept der Gesamtverteidigung eines Landes liegt. Von meinen Vorrednern ist schon auf die verschiedenen wichtigen Paragraphen hingewiesen worden. Deswegen möchte ich es mir ersparen, alles wieder aufzuzählen. Aber einige Bemerkungen möchte ich trotzdem machen.
Wenn ich z. B. § 13a - Ziviler Bevölkerungsschutz - ansehe, so weiß ich nicht so recht - ich kann es der Begründung des Entwurfs nicht entnehmen, auch nicht dem, was der Bundesverteidigungsminister heute früh gesagt hat -, wie nun eigentlich die Abgrenzung zwischen den militärischen Erfordernissen der Bundeswehr und den zivilen Erfordernissen sein soll. Man kann einen solchen Paragraphen eigentlich nicht beraten, wenn man nicht daneben die Vorstellung des Herrn Bundesinnenministers über den zivilen Bevölkerungsschutz kennt. Selbstverständlich muß darüber gesprochen werden, welche Organisationen inbegriffen sind. Der Verteidigungsminister hat einige angedeutet. Müssen eventuell neue geschaffen werden? Diese Fragen werden im Verteidigungsausschuß beraten werden müssen. Aber ich weiß nicht, ob wir im Verteidigungsausschuß sehr weit kommen, wenn wir nicht gleichzeitig den Innenausschuß zur Hilfe haben.
§ 21a Abs. 3 bestimmt: „Ein Bereitstellungsbescheid ist nicht zu erteilen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Wehrpflichtige im Verteidigungsfall nicht zur Verfügung stehen wird." Ich bin wirklich gespannt, zu erfahren, wie bei der derzeitigen Lage die Chefs der Kreiswehrersatzämter diese Bestimmung durchführen sollen; so wie die Dinge augenblicklich liegen, müßten sie der Gilde der Hellseher angehören.
§ 47c betrifft die Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben. Auch das greift nach meiner Meinung und der Meinung meiner Parteifreunde tief in den zivilen Bereich ein. Auch hier ist die Frage zu stellen, wie die Abgrenzung gefunden werden soll. Zu § 47c ist noch etwas anderes Interessantes zu bemerken, was uns wahrscheinlich auch im Ausschuß beschäftigen wird. Es wird da von den Wehrpflichtigen gesprochen, die bei den Stationierungsstreitkräften Dienst tun. Damit sind wohl die zivilen Bediensteten bei den Alliierten und die Dienstgruppen gemeint. Aus der Bestimmung geht ohne Zweifel hervor, daß ihr Vorhandensein als notwendig anerkannt wird; sonst müßten sie ja nicht im Verteidigungsfall einen Bescheid bekommen, daß sie an ihrer Stelle zu bleiben haben. Ich frage mich nur: Wenn diese Männer im Verteidigungsfall als notwendig angesehen werden, warum macht man in ihrem Status heute so komische Saltos mortali? Warum ist es da nicht heute schon möglich, die Leute voll in deutsche Oberhoheit zu nehmen und sie an die Alliierten auszuleihen, d. h. sie ihnen eben zur Verfügung zu stellen? Ich sehe nicht ganz ein, womit gerade bei diesem Paragraphen die für die Betroffenen doch recht unangenehme zwitterhafte Stellung, wie sie augenblicklich noch besteht, begründet werden kann.
§ 48 gibt eine Zusammenfassung der Rechtsverordnungen die zu dieser Wehrpflichtsnovelle zu
erlassen sind. Wenn man sie zusammenzählt, kommt
man auf elf Stück. Wenn man die in der Wehrpflichtsnovelle sonst genannten Rechtsverordnungen
hinzunimmt, die also in diesem Paragraphen nicht besonders erfaßt sind, wo aber auch gesagt wird: „Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung", dann kommt man ungefähr auf die Zahl 20.
Ich muß sagen, wir haben ein etwas ungutes Gefühl, wenn so viel durch Rechtsverordnungen geregelt werden muß.
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Ich fände es viel angenehmer, wenn wir eben diese Probleme im Ausschuß unter Mitarbeit der Abgeordneten aller Parteien und unter Nutzbarmachung ihrer Erkenntnisse diskutierten. Dann kann es in dieser Frage zwischen der Regierung und der Opposition vielleicht viel weniger zu Reibungen kommen.
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- Herr Kollege Seffrin, wir tun es, selbstverständlich. Es gibt aber auch Figura von Beispielen, wo eine Rechtsverordnung ergangen ist, die hinterher großen Staub aufgewirbelt hat. Erst dann wurde der Ausschuß damit beschäftigt, und darauf wurden die Dinge wieder einigermaßen geradegebogen. Ich finde, man kann das vermeiden, so etwas ist nicht unbedingt notwendig.
Ich möchte zusammenfassend sagen, daß wir den Bemühungen des Bundesverteidigungsministeriums, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Weiterentwicklung der Bundeswehr zu den Verteidigungsaufgaben hin zu arbeiten, positiv gegenüberstehen. Aber wir müssen sagen, daß damit das Ausfüllen der Lücken auf dem zivilen Sektor einhergehen muß. Das muß geschehen, so unangenehm es vielleicht auch ist, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen; sonst wird auch diese Wehrpflichtnovelle Stückwerk bleiben und uns unbefriedigt lassen.
Ich weiß, daß wir sehr stark im Ressort-Denken verhaftet sind, daß sich die Zuhörer aus dem Hause des Bundesverteidigungsministeriums jetzt vielleicht sagen können: „Wozu erzählt er das eigentlich alles? Das geht uns ja gar nichts an." Ich betone noch einmal ausdrücklich, daß ich die Arbeit des Ministeriums durchaus für richtig und gut halte, und ich möchte gerade mit dem Appell, daß eben auf dem zivilen Sektor das gleiche getan werden muß, die Arbeit des Verteidigungsministers und seines Hauses unterstützen.
Ich meine, daß wir durch die Beratungen, die wir im Verteidigungsausschuß letzte Woche gehabt haben, und durch den Vortrag des Generalinspekteurs über die strategische Weltlade sowie die anschließende Besprechung der NATO-Übung „Side Step" einen guten Einblick in das bekommen haben, was not tut. Ein prominenter Abgeordneter sagte zu einem der vortragenden Herren nach Schluß der Sitzung: „Das müßten Sie eigentlich alles einmal dem Herrn Bundeskanzler erzählen."
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Wir können gar nicht scharf genug darauf hinweisen, daß die koordinierende Hand des Herrn Bundeskanzlers als Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrats außerordentlich notwendig ist. Er hat
ja auf den verschiedensten Gebieten Beweise dafür erbracht, wessen er fähig ist.
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Also sei er aufgerufen, sich auch hier entsprechend zu betätigen.
Wir werden Gelegenheit haben, bei der Beratung dieser Novelle immer wieder auf die einzelnen Probleme, die ich angedeutet habe, einzugehen. Ich darf für die Freien Demokraten erklären, daß wir hinter dem, was ich soeben gesagt habe, vollinhaltlich stehen und daß wir auch im Ausschuß die Ziele, die ich eben genannt habe, verfolgen werden.
Es sah zunächst so aus - ich hatte mir noch die Notiz gemacht -, als ob nach der Veröffentlichung des Notstandsgesetzentwurfs die Beratung heute etwas stürmischer werden würde. Aber es war anscheinend alles auf Moll gestimmt. Ich halte das für gut so; denn ich bin der Meinung, daß man hier nur sachlich diskutieren und keine parteipolitischen Gegensätze austragen kann. Wir sind froh darüber und sind dankbar dafür, daß sich in parteipolitischer Hinsicht alle Sprecher der Mäßigung befleißigt haben. Nachdem ich heute in der Zeitung gelesen habe, daß mit dem Notstandsgesetz alles nicht so schlimm war, wie es aussah, glaube ich, daß wir auch im Verteidigungsausschuß über alle Parteien hinweg Gelegenheit haben werden, diese Novelle in Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren. Die Hilfe der Freien Demokraten dazu soll sicher sein.
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