Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem Gesetzentwurf wurden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts umgesetzt.
Eigentlich gibt es darüber nicht viel zu debattieren, auch
der Herr Staatssekretär Thönnes hat dies eben gesagt.

Frau Michalk, Sie haben gerade darauf hingewiesen,
dass Mitarbeiter der Stasi jetzt zusätzliche Entschädigung bekommen. Auch ich finde das ärgerlich, aber das
Sozialrecht eignet sich nun einmal nicht als politisches
Bestrafungsinstrument. Deshalb muss man schauen, wie
man es ausgestaltet.

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Wegen der knappen Redezeit möchte ich mich auf einen anderen Schwerpunkt konzentrieren, nämlich die Situation der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften.
Karlsruhe hat dem Gesetzgeber ja aufgetragen, nicht
eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinschaftlichen
Kindern im Opferentschädigungsgesetz mit ehelichen
Lebensgemeinschaften gleichzustellen. Das ist eine gute
und wichtige Entscheidung. Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gibt es ohnehin grundlegenden Reformbedarf: Wenn es um Transferleistungen geht, werden sie
als zusammengehörig eingestuft und das Partnereinkommen wird angerechnet. In anderen Bereichen dagegen,
zum Beispiel im Staatsangehörigkeitsrecht oder im Erbrecht, fehlt diese Anerkennung. Ich finde - ich sage das
auch für meine Fraktion -: Hier müssen wir Rechte und
Pflichten endlich in ein ausgewogenes Verhältnis bringen; denn die heutige Schieflage ist ungerecht.

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Besonders krass wird es, wenn Kinder mit betroffen
sind. In dem vorliegenden Fall ging es um den nicht ehelichen Vater von Zwillingen, deren Mutter einem Mord
zum Opfer fiel. Er hat unter Verzicht auf Erwerbsarbeit
die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernommen,
ihm wurde aber eine Hinterbliebenenversorgung nach
dem Opferentschädigungsgesetz verweigert, weil eine
solche bisher gesetzlichen Ehepaaren vorbehalten ist.
Diese Ungerechtigkeit hat Karlsruhe als Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Schutz
der Familie gerügt und auch darauf hingewiesen, dass
sich die Situation nicht ehelicher Familien nicht von der
Gemeinschaft verheirateter oder auch verwitweter Elternteile mit Kindern unterscheidet. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf die Grundsätze des
Urteils nicht nur im Opferentschädigungsgesetz, sondern
auch im Soldatenversorgungsgesetz, im Zivildienstgesetz und im Infektionsschutzgesetz zum Tragen bringt.

Eine Regelungslücke bleibt allerdings: Wie wir alle
wissen, ist seit 2005 die Stiefkindadoption in der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
möglich. Die Kinder gelten dann rechtlich als gemeinschaftliche Kinder. Das ignoriert dieser Gesetzentwurf
noch. Diese Lücke betrifft das Soldatenversorgungsgesetz, weil hier eine Gleichstellung bislang nicht gelungen ist. - Ich finde es schön, Herr Staatssekretär
Thönnes, dass Sie Ihren Kugelschreiber herausholen und
sich das aufschreiben.

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Denn was das Verfassungsgericht für eheähnliche Lebensgemeinschaften ausgeführt hat, gilt natürlich in gleicher Weise für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit einem rechtlich gemeinschaftlichen Kind.
Deshalb muss im Soldatenversorgungsgesetz wenigstens
eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Kindern
erfolgen. Hier darf es keine Ausgrenzung geben; denn
dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Ich
plädiere deshalb dringend dafür, diesen Punkt in den
Ausschüssen sachlich zu besprechen; wir können das
auch schnell machen, damit die Änderung schnell umgesetzt wird. Ich hoffe, dass wir den Gesetzentwurf im Interesse potenziell betroffener Kinder gemeinsam unideologisch nachbessern können.

Ich frage jetzt nicht, ob ich zitieren darf, Herr Präsident, weil Sie gerade gesagt haben, dass man das nicht
muss. - Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner
Grundsatzrede die heutige Vielfalt der Familienformen
gewürdigt.

Kinder auf das Leben vorzubereiten, partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen, das kann in
ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen: in der
Ehe, in nicht ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien, in Patchwork- oder Einelternfamilien.

Dem Bundespräsidenten ist hier voll zuzustimmen.

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Benachteiligungen bestimmter Familienformen gehen
immer auch zulasten der Kinder. Der Gesetzgeber hat
deshalb die Pflicht, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Ich glaube, wir sind da auf einem guten Wege.

Vielen Dank.
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