Ulla Schmidt (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich bedeutet die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eine große gesellschaftspolitische Aufgabe. Diese Umsetzung und die damit verbundene Diskussion darüber, welche Schritte wir gehen müssen,
gehören zu den größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu Beginn dieses Jahrhunderts und sind für
mich genauso bedeutsam wie die Bildungsreformen, die
wir in den 60er-Jahren durchgeführt haben und die das




Ulla Schmidt ({0})
Land nachhaltig verändert haben. Das in der Behindertenrechtskonvention festgelegte Menschenrecht auf Teilhabe an und in der Gesellschaft sollte die Diskussionen
übergreifend bestimmen. Die Diskussionen machen sehr
deutlich, dass dieses Menschenrecht in unserem Land,
das sonst alles versucht, um die Menschenrechte einzuhalten, Tag für Tag verletzt wird. Ich glaube, dass wir
dieses Menschenrecht nur durchsetzen können, wenn
wir das zu einer gemeinsamen Aufgabe des ganzen Parlaments machen.

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Ich bin sehr viel unterwegs und habe viele Bundesländer besucht. Egal wer gerade regiert, in keinem Land
und in keiner Kommune wird zu 100 Prozent das umgesetzt, was wir eigentlich wollen. Ob Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder
Schleswig-Holstein - ich könnte eigentlich alle Bundesländer aufzählen -, überall gibt es gelungene Beispiele.
Aber es gibt noch viel zu tun, bis das, was wir wollen,
nämlich die volle Teilhabe aller Menschen, tatsächlich
umgesetzt ist. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht
gegeneinander arbeiten, sondern überlegen, was wir miteinander machen können, um dies umzusetzen.

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Für mich ist neben den Artikeln betreffend Arbeitsmarkt, Schule und Kindergarten der Art. 9 der Behindertenrechtskonvention, der die Barrierefreiheit behandelt,
essenziell. Menschen können nicht teilhaben, wenn Barrieren sie daran hindern. Aber beim Abbau von Barrieren handelt es sich um einen Prozess. Barrieren lassen
sich nicht per Gesetz von einem Tag auf den anderen
niederreißen. Vielmehr muss jede Barriere Schritt für
Schritt abgebaut werden. Ich bin sehr froh, dass wir im
Präsidium des Deutschen Bundestags beschlossen haben: Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag Vorbild
beim Abbau von Barrieren wird.

({3})

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung nicht nur
an Anhörungen und Debatten teilhaben, sondern dass sie
sie auch verfolgen können. Wir wollen unsere Publikationen und Debattenübertragungen so aufbereiten, dass
Blinde, Gehörlose, Sehbehinderte, Hörgeschädigte sowie Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen am gesellschaftlichen Prozess teilhaben
und sich dafür interessieren können, was wir politisch
entscheiden.

({4})

Natürlich kann man der Meinung sein, dass das Teilhabegesetz nicht alles ist. Aber ich sage Ihnen aufgrund
meiner Erfahrung: Die Gestaltung des Teilhabegesetzes,
das zum Ziel hat, die Eingliederungshilfe aus dem System der Fürsorge herauszuholen und zu einem modernen
Teilhaberecht zu entwickeln, wird der Lackmustest sein,
der deutlich macht, wie ernst es uns damit ist.

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Dabei geht es um vieles, was heute von der Eingliederungshilfe nicht geleistet wird. Es geht um Selbstbestimmung und Partizipation, aber auch um Mitmachen und
Beteiligung. Ich bin sehr froh, das unsere Ministerin
Andrea Nahles gesagt hat: Wir beginnen in diesem Jahr
und werden mit den Menschen mit Behinderung einen
entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und diesen im
Jahr 2016 verabschieden. Lassen Sie sich gesagt sein:
Wer Andrea Nahles kennt, weiß, dass sie das tut.

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Wenn man ein modernes Teilhaberecht gestaltet, ist
eines wichtig: Wir sind als Staat verpflichtet, die Barrieren abzubauen. Wir haben uns als Staat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Nachteile, die durch eine Behinderung entstehen, ausgeglichen werden. Deshalb sage ich
Ihnen: Es kann nicht sein, dass auf Dauer der Ausgleich
der Nachteile vom Staat in die private Einkommenssituation des Einzelnen gelegt werden. Auch behinderte
Menschen haben ein Recht auf ein Sparbuch.

({7})

Behinderte Menschen haben nach der UN-Konvention ein Recht darauf, dass sie ihre Lebenssituation stetig
verbessern können. Deshalb wird es ein wichtiger Schritt
sein, dass wir diesen Prozess voranbringen. Wir wollen
nicht, dass sich Eltern behinderter Kinder darum sorgen
müssen, ob sie für ihre Kinder ein Guthaben anlegen
können, damit sich die Kinder, wenn die Eltern einmal
nicht mehr leben, Sonderwünsche erfüllen können. Wir
wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Wohnung
und ihre Arbeit frei wählen können. Dann müssen wir
ihnen aber zugestehen, dass sie ansparen dürfen, damit
sie sich Möbel oder andere Dingen kaufen können.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns
daran arbeiten! Das ist eine große Aufgabe, nicht allein
des Bundestages, sondern auch der Länder und der
Kommunen.

Ich bin sehr für die Entlastung der Kommunen, aber
diese Aufgabe ist so groß, dass wir sie nur gemeinsam
schultern können. Erst kommen die Inhalte, erst brauchen wir ein modernes Teilhaberecht, und dann können
wir darüber entscheiden, wie wir die Kommunen oder
andere bei dieser Aufgabe entlasten. Machen Sie mit!
Das ist ein ganz wichtiges Projekt.

Danke schön.

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