Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU kennt keinen Meinungszwang. Darum hat mein Herr Vorredner seinen Standpunkt vertreten, von dem ich allerdings sagen muß, daß er weder von der Fraktion noch von der Regierung anerkannt wird.
Ich habe im übrigen vor der Verabschiedung noch eine Erklärung vor dem Hohen Hause abzugeben.
Die Bundesregierung wird in den Ziffern 2 und 3 der vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Änderung bevollmächtigt, Rechtsverordnungen vorzulegen. Sie wird diesem Auftrag termingerecht entsprechen, so daß die Wirtschaftspläne des Bundesausgleichsamts keine Verzögerung erfahren unter der Voraussetzung, daß diese Bundesregierung nach dem 19. September weiter die Verantwortung trägt. Im anderen Fall habe ich keinen Zweifel, daß eine andere Bundesregierung den gleichen Standpunkt einnehmen würde wie den, den ich hier dargestellt habe.
All denen, die an dieser meines Erachtens bedeutsamen Novelle - es ist eine der finanzstärksten Novellen zum Lastenausgleich überhaupt - mitgewirkt haben, darf ich danken. Ich brauche wohl kaum zu bemerken, daß ich, dem innerhalb der Bundesregierung das Plädoyer für die Geschädigten zufällt, jede mögliche Verbesserung des Lastenausgleichs begrüße und für sie eintrete. Ich habe dabei aber zu beachten, daß gesetzlich verbriefte Verbesserungen nur dann im Interesse der Betroffenen liegen, wenn sie zeitgerecht wirksam werden; mit anderen Worten, daß sie ihre Grenze dort finden müssen, wo ihre Verwirklichung an der Liquidität des Ausgleichsfonds scheitert.
Es ist also für die Frage, in welchem Umfang in diesem Augenblick Leistungsverbesserungen möglich sind, nicht entscheidend, ob nach vorsichtiger oder nach mutiger Schätzung noch eine oder viele Milliarden an Reserven im Ausgleichsfonds vorhanden sind. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gewißheit besteht, daß das jährliche Aufkommen eine zügige Erfüllung dieser Leistungsversprechen zuläßt. Ist das nicht möglich, so entstehen zwar Ansprüche, die aber erst nach langen Wartezeiten befriedigt werden können. Ich meine, meine Damen und Herren, hier liegt die Kernfrage, die - soweit ich unterrichtet bin - auch von ,den Geschädigtenverbänden anerkannt wird.
Mit Genugtuung habe ich vernommen, daß die Sachverständigen der Geschädigtenverbände mit mir einer Meinung über die auf Jahre bedrohte Liquidität des Fonds sind. Ich danke für diesen tatsächlichen und ehrlichen Dienst an den Geschädigten. Die Sachverständigen haben im Beirat ides Bundesausgleichsamts erklärt, daß die in Aussicht genommenen Verbesserungen nicht sofort zu verwirklichen seien, sondern auf Jahre nach sozialen Dringlichkeiten verteilt werden müßten. Sie haben weiter betont, daß sie keine falschen Erwartungen hinsichtlich einer raschen Barerfüllung wecken unid sich bemühen wollten, das Herandrängen von Geschädigten an die Schalter der Ausgleichsämter zu verhüten. Dieser Feststellung und dieser Warnung ist entsprochen worden, indem die 1 1/2 Milliarden DM betragenden Verbesserungen in der Hausratentschädigung erst ab 1967 zur Auszahlung freigegeben werden können. Ich freue mich über diesen Mut des Gesetzgebers, der eine kurzlebige Propagandaparole abgelehnt und der Aufrichtigkeit den Vorrang gegeben hat.
Ich glaube, daß die Novelle mit ihren 7 1/2 Milliarden DM Leistungsverbesserungen über die Erwartung real denkender Sachverständiger unter den Geschädigten hinausgeht. Mit besonderer Freude begrüße ich die zahlreichen Verbesserungen für ehemals Selbständige, die unter Vertreibung und Ausbombung am meisten zu leiden haben. Hier ist ein weiteres gutes Stück Mittelstandshilfe geleistet worden. Wir tun mehrere Schritte nach vorwärts. Das ,große Werk des Lastenausgleichs - im ganzen darf diese Gesetzgebung mit ihren nunmehr 18 Novellen tatsächlich als eingroßes Werk bezeichnet werden - hat eine bemerkenswerte Steigerung erfahren. Diese ist ein neuerlicher Ausdruck der Solidarität unseres Volkes.
Lassen Sie mich abschließend einige kurze Bemerkungen zum Gang der Diskussion machen. Natürlich mußte sich die Debatte in einer Gefahrenzone bewegen, weil wir uns nun tatsächlich in einer Vorwahlkampfstimmung befinden, - und dann ist sie nicht


leicht. Das gilt für jede Fraktion. Infolgedessen ist die Spannung des bevorstehenden Wahlkampfs in dem Hin und Her zu spüren gewesen. Aber man sollte darüber doch nicht der von dieser bedeutsamen Gesetzgebung betroffenen Bevölkerung irgendwie die Freude verleiden und sie in eine Stimmung versetzen, als ob mit dieser Novelle nicht wiederum ein großer Schritt sozialer Hilfeleistung getan worden wäre.
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- Ja, die Wahrheit ist in der Bemessung immer unterschiedlich. Das war schon bei Pontius Pilatus so, der auch gefragt hat: Was ist Wahrheit? Wenn wir über die Wahrheit immer schnell ein Einverständnis hätten, würde in der Regelung öffentlicher und privater Angelegenheiten alles viel leichter sein.
An das Vertriebenenministerium ist auch ein Appell gerichtet worden. Dieser Appell und alles, was damit verbunden war, ist in die Stenographischen Berichte des Bundestages aufgenommen worden. Ich möchte nicht wünschen, daß der Kollege möglicherweise an meiner Stelle in die Lage käme, sich des heutigen Appells und anderer Ausführungen erinnern zu müssen.
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Lassen Sie mich dann noch eines sagen. Es ist kritisiert worden, daß die Sowjetzonenflüchtlinge nicht genügend berücksichtigt seien. Für die Sowjetzonenflüchtlinge ist zunächst einmal festzustellen, daß in diesem Jahr zwei sehr grundlegende und bedeutsame Gesetze, vertreten von meinem Ministerium, durch diesen Bundestag verabschiedet worden sind. Außerdem sei der Hinweis erlaubt, daß erstens die hier schon erwähnte und diskutierte Entschließung, dann aber auch die in der Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vorgesehene Stundung der Vermögensabgabe für Sowjetzonenflüchtlinge doch einen Anfang darstellen, auch die Sowjetzonenflüchtlinge nun stärker zu berücksichtigen.
Ich schließe mit einer Bitte nicht nur an die Fraktionen der Regierungsparteien, sondern auch an die Fraktion der Opposition, auf unsere Freunde in den Länderregierungen Einfluß zu nehmen, damit nicht der heutige Beschluß des Finanzausschusses des Bundesrates, nach dem der Vermittlungsausschuß angerufen werden soll, noch zu einer Gefährdung dieses Gesetzgebungswerkes führt. Die Begründung des Finanzausschusses des Bundesrates für seinen Beschluß, der bis auf die Stimmenthaltung des Landes Hessen einstimmig gefaßt wurde, ist nämlich die: alle Erweiterungen über die Regierungsvorlage hinaus, die 1,9 Milliarden DM vorsah, seien Phantasie. Das ist eine Bewertung unserer Arbeit, der ich nicht zustimmen kann und die ich als sachlich unrichtig an dieser Stelle zurückweisen muß. Ich richte aber an Sie die Bitte, auch auf die Länderregierungen entsprechend einzuwirken.