Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Einführung von lagebildorientierten Kontrollen des Bundesgrenzschutzes liegen in der Tat zwei Gesetzentwürfe vor,
die jeweils eine Befristung vorsehen: der Koalitionsantrag dreieinhalb Jahre mit einer entsprechenden Evaluierungsmöglichkeit und der Antrag der CDU/CSU fünf
Jahre. Ich bin der Meinung, dass diese Differenz von anderthalb Jahren hinsichtlich der Befristung sich nicht
dazu eignet, zu streiten.

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Bevor man auf die Frage der Einstellung und sachlichen Orientierung des Bundesgrenzschutzes auf die Erweiterung der EU eingeht, sollte man - das ist ganz
wichtig - das Verfahren kennen. Eine Mitgliedschaft in
der EU bedeutet noch lange nicht, dass man auch Mitglied des Schengenverbundes ist. Hier ist für die neuen
EU-Mitgliedstaaten ein von der Ratsgruppe entwickeltes
Prüfungsverfahren vorgesehen. Dies dient insbesondere
der Sicherheit in Europa. Von daher ist es gut, dass es
dieses Verfahren gibt.

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Es geht bei dem Verfahren darum, festzustellen, ob
das Schengenniveau erreicht ist und ob ein ordnungsgemäßer Betrieb des Schengener Informationssystems
gewährleistet ist. Es ist aber auch zu prüfen, ob die so
genannten gemeinsamen Schengenvisa ordnungsgemäß
erteilt werden und ob grenzübergreifende Observation
und Nacheile möglich sind. Es geht also darum, diese
Kriterien einzuhalten. Wir werden dafür Sorge tragen,
dass bei den EU-Beitrittsstaaten diese Kriterien auch zukünftig eingehalten werden.

({2})
Ich finde, dass wir auf diesen Prozess stolz sein können. Es ist ja nicht so, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Diesen Prozess haben wir an den Westgrenzen
unseres Landes schon vollzogen. So muss der Bundesgrenzschutz eben auch an den anderen Grenzen seine Arbeit neu einrichten, wenn weitere Grenzkontrollen der
Vergangenheit angehören werden. Es gibt beispielsweise
nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes
die Möglichkeit der verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum, in der so genannten 30-km-Zone. Wir haben
auch deswegen diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir
die Möglichkeit für lagebildorientierte Kontrollen in Zügen und auf Bahnanlagen in der Zukunft schaffen wollen.

Wenn man ein Resümee zieht, dann braucht man
keine Befürchtungen zu haben, dass dieses Verfahren
nicht der Sache dient. Wir sind hier auf einem guten
Weg, insbesondere was die Arbeitsmöglichkeiten des
Bundesgrenzschutzes anbelangt.

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Angesichts der heutigen technischen und personellen
Ausstattung des Bundesgrenzschutzes kann man dankbar sein, dass wir diese Möglichkeiten geschaffen haben.

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Ich bin sehr froh, dass der Bundesgrenzschutz technisch hochwertiges Gerät einsetzen kann, ob das im Bereich der Hubschrauber oder der Wärmebildtechnik der
Fall ist. Wir haben es erreicht, dass fast alle Angehörigen
des Bundesgrenzschutzes, die im operativen Bereich tätig sind, mit Schutzwesten ausgestattet sind. Mit Blick
auf die Ausstattungsquote in den Länderpolizeien sage
ich: Auch darauf können wir stolz sein.

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Auch was die personelle Vorsorge anbelangt, können

wir uns sehen lassen. Wir haben nicht umsonst ein Hebungsprogramm im Bereich des Bundesgrenzschutzes
initiiert. Auch auf die Möglichkeit, diese Hebungen im
Personalbereich vorzunehmen - die Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes leisten eine hervorragende Arbeit -, sind wir stolz.

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Ich bin sicher, dass der Bundesgrenzschutz die innovative Fähigkeit hat, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Wir haben Sorge dafür getragen, dass er dies erfolgreich tun kann.

Herzlichen Dank.

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