mertens (NA), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß für unsere heutigen Beratungen sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, veröffentlicht am 20. Februar 1984. In diesen Urteilen hat der Große Senat, abweichend von der bisherigen ständigen Rechtsprechung, Geldbußen, die wegen betrieblich veranlaßter Ordnungswidrigkeiten festgesetzt worden sind, als steuerlich abziehbare Betriebsausgaben anerkannt. Diese Entscheidung hat spektakuläre Schlagzeilen gemacht.
Zum besseren Verständnis: Hintergrund dieser Entscheidung waren Klagen einer Hamburger Kosmetikfirma und der Stadtsparkasse Hildesheim. Im ersteren Fall wurde ein Bußgeld von 10 000 DM wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsbestimmungen und im zweiten Fall ein Bußgeld von 800 000 DM deshalb verhängt, weil die Sparkasse ohne die erforderlichen Genehmigungen Wertpapiere ins Ausland verkauft hatte.
Der Senat hat es für zulässig gehalten, diese Geldbußen steuerlich abzusetzen, und hat zur Begründung erstens ausgeführt, es gebe im Einkommensteuerrecht keine Sondervorschrift über die


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Nichtabsetzbarkeit von Geldbußen, und zweitens stehe es dem Fiskus nicht zu, moralische Bewertungen vorzunehmen, weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben. Wenn z. B. der Liebeslohn versteuert werden müsse, dann sei ein Bußgeld wegen einer verbotenen Preisabsprache als Betriebsausgabe auch steuermindernd. So der Tenor der Begründung.
Meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat gebietet es die Einsicht, sich mit Kritik an der richterlichen Gewalt zurückzuhalten, weil sonst das Prinzip der Gewaltenteilung und das allgemeine Rechtsempfinden Schaden nehmen können. Ich will mich an dieses Gebot halten. Dennoch müssen einige rechtliche Anmerkungen gestattet sein.
Die Entscheidungen des Großen Senats halte ich rechtlich nicht für zwingend. Es trifft zwar zu, daß das Steuerrecht keine ausdrückliche Regelung vorsieht, aber ich meine, Rechtslehre und Rechtsprechung haben genügend rechtstheoretische Instrumente entwickelt, um Gesetzeslücken zu schließen. Unter anderem hat im Steuerrecht der Gedanke der Rechtseinheit eine 60jährige Tradition. Dieser Grundsatz hat bisher verhindert, daß jemand, der ein Rechtsgut verletzt, die finanziellen Folgen dieser Rechtsverletzung auf die Allgemeinheit überwälzen konnte.
Im übrigen läßt ein Blick in das Ordnungswidrigkeitengesetz erkennen, daß dort gerade die Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen ist. Mit der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aber läßt es sich nur schwer vereinbaren, gerade dieser Betriebsbezogenheit im Steuerrecht mit einer Abzugsfähigkeit ins Gegenteil zu verkehren.
Schließlich heißt es expressis verbis in den Einkommensteuer-Richtlinien, daß Geldstrafen und Geldbußen nicht abzugsfähig sind.
Daß es auch anders geht, hat der BFH selbst demonstriert, indem er in jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung entschieden hat - ich zitiere aus einem Urteil -:
Die Rechtsordnung bildet eine Einheit, so daß es nicht angeht, Geldstrafen mittelbar dadurch zu mildern, daß ihre Entrichtung zu einer Steuersenkung führt.
In Abkehr von dieser Rechtsprechung hat sich der BFH nun ausschließlich am Buchstaben des Gesetzes orientiert. Das gibt mir Anlaß zu einer letzten Bemerkung. Die ungute deutsche Rechtstradition des Rechtspositivismus, die nur nach dem Buchstaben, nicht aber nach dem Geist des Gesetzes fragt, sollte nicht wieder aufleben. Gerichte haben eben nicht die Aufgabe, lediglich Rezeptbuchurteile zu fällen; sonst könnte man sie auch durch Computer ersetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Satz zu dem Interview sagen, das der Präsident des BFH dem „Handelsblatt" gegeben hat, in dem er das Urteil auch inhaltlich verteidigt. Herr Klein hat dort ausgeführt, bei der Versteuerung der Einkommen gelte das Prinzip „pecunia non olet", und es sei nicht verständlich, warum diese Wertneutralität bei den Ausgaben nicht gelten solle.
Dieses Argument überzeugt mich nicht. Ich kann keinen Widerspruch zwischen einem Abzugsverbot von Geldbußen und der Besteuerung sittenwidriger Geschäfte erkennen. Beide Vorschriften haben denselben Grundgedanken. Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, unzulässiges oder allgemein mißbilligtes Verhalten steuerlich zu begünstigen. Ich sehe jedenfalls keine doppelte Moral darin, wie Herr Klein zu meinen scheint, wenn wir als Steuergesetzgeber heute gemeinsam zu einer Gesetzesänderung antreten.
Meine Damen und Herren, wie dem auch sei, es käme einem politischen Skandal gleich, wenn wir es bei dieser Rechtslage beließen. Die groteske Situation wird besonders deutlich, wenn man sie auf die Ebene des großen Geldes überträgt. Im September 1983 hat das Kartellamt mit 55 Millionen DM das bislang höchste Bußgeld gegen 77 Baufirmen verhängt. Im größten Bauskandal der Nachkriegszeit hatten die Unternehmen jahrelang Preise für Fabriken und Punktürme, für Kasernen und Krankenhäuser, für Brücken und Bankgebäude abgesprochen, und nach Schätzung von Experten sind dabei private Bauherren und der Staat um dreistellige Millionenbeträge geprellt worden.
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- Sehr richtig. - Die betroffenen Unternehmen hätten jetzt allen Grund, tief durchzuatmen, wenn es bei dieser Rechtslage bliebe, denn von den verhängten 55 Millionen hätte der Steuerzahler möglicherweise 30 Millionen zu berappen.
Aber auch Geldbußen wegen Verstoßes gegen Umweltbestimmungen können abgesetzt werden. Verklappt eine Firma ohne Erlaubnis Schadstoffe ins Meer, läßt ein Chemieunternehmen giftige Abwässer in den Rhein oder wird auf einer Mülldeponie heimlich Dioxin vergraben, Geldbußen könnten beim Finanzamt gegen die Gewinne aufgerechnet werden. Da müßten sich doch gerade die Unternehmen bestätigt fühlen, die Millionen damit verdient haben, daß sie die Kartellgesetze und die Umweltbestimmungen gar nicht erst zur Kenntnis nehmen.
Aber auch kleine Sünden würden preiswerter. Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit zu schnell gefahren sind, könnten das Strafmandat als Werbungskosten in die Steuererklärung einsetzen. Je höher das Einkommen, desto größer fiele die Steuerentlastung aus. Unternehmen könnten bis zu 70 % Steuern sparen. Ein Bußgeld von 1 Million DM könnte dann in Höhe von 700 000 DM auf die Allgemeinheit übergewälzt werden. Die kapitalkräftigsten Sünder würden also am meisten profitieren. Man müßte dann nur noch auf die sprichwörtliche Findigkeit mancher Abschreibungsfirmen vertrauen und könnte dann vielleicht sein Geld gewinnbringend in Bußgeldbescheide investieren.
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Dieser Zustand würde, wie der Kollege Gattermann formuliert hat, dazu führen, das gesamte System der Geldbußen ad absurdum zu führen, ja, mehr noch, meiner Meinung nach würde es regelrecht zum Rechtsbruch einladen. Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltsünder dürften die Kosten ihres individuellen oder unternehmerischen Fehlverhaltens der Allgemeinheit aufbürden. Der Staat honorierte per Finanzamt, was er zuvor bestraft hat. Meine Damen und Herren, das Rechtsempfinden muß vor Schmerzen aufschreien,
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aufschreien angesichts einer Situation, die vom normalen Steuerzahler und Staatsbürger als unerträglich empfunden wird. Dieser Rechtszustand darf nicht bestehen bleiben. Er ist ordnungspolitisch nicht hinzunehmen, weil letztlich die Berechtigung staatlichen Strafens in Frage gestellt wird, weil nebenbei die Moral im Straßenverkehr untergraben wird, weil damit der Devise „Der Zweck heiligt die Mittel" gefolgt würde.
Dieser Zustand würde auch zweierlei Recht auslösen: Er stellte die Wirtschaftstätigkeit über das Privatleben und erhöbe die freie Marktwirtschaft über die Soziale Marktwirtschaft. Niemand darf sich wundern, wenn unter diesen Umständen sogar Betrügereien als Kavaliersdelikte erscheinen.
Wir müssen die Steuergesetze so ändern, daß Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Wirtschaft nicht länger für „in Ordnung" befunden und als reguläre Geschäftspraktiken anerkannt werden. Der steuerliche Freifahrtschein für Gesetzesübertretungen muß schleunigst eingezogen werden. Bußgelder müssen ohne Wenn und Aber weiter von den Verursachern gezahlt werden.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat von Anfang an eine beschleunigte Gesetzesänderung gefordert. Wir begrüßen deshalb, daß auch die Regierungsfraktionen schnell gehandelt haben. Wir unterstützen auch den Nichtanwendungserlaß des Bundesfinanzministers, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Union, diese Meinung nicht immer vertreten haben.
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Sozialdemokratische Finanzminister haben deshalb herbe Kritik hinnehmen müssen.
Wir unterstützen diesen Entwurf, halten ihn aber noch nicht für umfassend genug. Für uns ist nicht plausibel, daß Geldbußen, die von ausländischen Gerichten und Behörden außerhalb der EG verhängt werden, steuerlich absetzbar sein sollen. Uns erscheint es aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung geboten, die Nichtabzugsfähigkeit auch auf diese Fälle auszudehnen. Dabei gehen wir davon aus, daß das Abzugsverbot dann nicht gelten kann, wenn die Sanktionen wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung - im Sinne von ordre public - widersprechen würden. Wir begrüßen daher nachdrücklich die Initiative des Landes
Schleswig-Holstein, das im Bundesrat dieselbe Meinung vertreten hat.
Schließlich meinen wir, daß auch die mit einem Rechtsverstoß verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten vom steuerlichen Abzug auszuschließen sind. Es ist nicht einzusehen, daß bei einer Verurteilung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-verfahren die Allgemeinheit die Gerichts- und Anwaltskosten, die in erheblichem Umfange anfallen können, mittragen soll. Auch die Verfahrenskosten sollen den Täter persönlich treffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Anregungen und diese Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit berücksichtigen würden.
Ich danke Ihnen.
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