uwe-jens rössel (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag heißt
es:

Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik, die
Spielräume erst für Zukunftsinvestitionen eröffnen
kann.

({0})

Wie hat die Bundesregierung diesen selbstgestellten
Anspruch beim Haushaltsentwurf 2000 erfüllt? Gewiß,
manches ist positiv und wird auch von der PDS unterstützt. Ich nenne beispielhaft das fortgeführte Programm
für 100 000 Lehrstellen, das neu initiierte Programm für
die Förderung regionaler Investitionen. Auch die Anhebung des Kindergeldes ist ein Schritt in die richtige
Richtung.

Herr Finanzminister, wenn Sie aber behaupten, die
PDS erkenne nicht die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung an, dann sprechen Sie nicht die Wahrheit. Selbstverständlich erkennen wir diese Notwendigkeit angesichts von Zinszahlungen auf die Bundesschuld
in Höhe von jährlich 82 Milliarden DM aus Steuergeldern an; das ist unbestritten. Aber über das Wie dieser
Haushaltskonsolidierung müssen wir heute sprechen;
das ist unser Kritikpunkt. Darauf muß sich die Debatte
konzentrieren.


Sie setzen an die Stelle einer dringend notwendigen
gesamtwirtschaftlichen Perspektive für mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für einen ökologischen
Umbau, für die Stärkung des Mittelstandes sowie der
Finanzkraft der Kommunen in vieler Hinsicht schädliche
Sparwut. Sie brechen damit in hohem Maße Wahlversprechungen Ihrer Partei.

({1})

Bundesfinanzminister Eichel beeinträchtigt mit seiner
Sparbesessenheit Wachstum und Beschäftigung. Für ihn
ist nicht mehr der Abbau der Massenarbeitslosigkeit das
größte gesellschaftliche Problem, sondern der Abbau der
Staatsverschuldung.

Dem namhaften Ökonomen Hickel ist zuzustimmen,
wenn er heute im „Handelsblatt“ schreibt, daß staatliche
Schulden von Hans Eichel als Erblast für Kinder und
Enkel stigmatisiert würden, dabei aber völlig vergessen
werde, daß Haushaltskonsolidierung ausschließlich über
Ausgabenreduzierung insbesondere die sozial und finanziell Schwachen treffe.

({2})

Ausgerechnet Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Umwelt, Forschung und Entwicklung, aber auch Kultur und
Entwicklungshilfe kommen im Budget viel zu kurz.

Der Haushaltsentwurf von Hans Eichel zementiert
soziale Ungerechtigkeiten, anstatt sie abzubauen.

({3})

Er ist nicht nur eine Fortsetzung neoliberaler Politik in
den Farben von Rotgrün - wenn auch mit anderer Rhetorik, das erkennen wir an -, sondern er leitet einen Systembruch in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ein, der für uns nicht hinnehmbar ist.

({4})

Auch die Rentenreform, nach der die Entwicklung
der Renten zumindest für zwei Jahre nicht mehr an die
der Nettolöhne, sondern an die Preissteigerungsrate gekoppelt wird, stellt einen eindeutigen Bruch von Wahlversprechen dar. Die Rentenzahlung nach Kassenlage,
wie sie die Herren Riester und Eichel jetzt praktizieren
wollen, nimmt zugleich den heutigen und den künftigen
Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland die Chance auf eine Angleichung ihrer Altersbezüge an das Niveau im Altbundesgebiet.

Oder nehmen wir die Wohngeldreform. Sie ist
längst überfällig, wurde aber von CDU/CSU und F.D.P.
über Jahre hinaus verschleppt und wird nun von der jetzigen Regierung erneut in das nächste Jahr verschoben.

Der Haushaltsentwurf der Regierung gibt in Zahlen
unbestechlich wieder, daß Bundeskanzler Schröder den
Aufbau Ost eben doch nicht zur Chefsache macht. In
der PDS ist der Aufbau Ost tatsächlich Chefsache. Die

Wählerinnen und Wähler können sich tagtäglich davon
überzeugen.

({5})

Staatsminister Schwanitz, der heute von den eigenen
Reihen gelobt worden ist, führt, so meinen wir, im Bundeskanzleramt nicht nur räumlich, sondern auch, was
sein Budget und seine Kompetenzen betrifft, ein Mauerblümchendasein.

({6})

Die PDS-Fraktion wiederholt den Vorschlag, daß die
Bundesregierung zehn Jahre nach dem Mauerfall endlich einen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse
in Ost und West vorlegen soll.

({7})

Zehn Jahre sind verstrichen, und dieser Plan gehört auf
den Tisch der Öffentlichkeit.

({8})

Auch wenn Kanzler Schröder von großzügiger Mittelstandförderung spricht, ist dabei viel heiße Luft. Die
für das Jahr 2001 angekündigte Körperschaftsteuerreform kommt bekanntlich Kapitalgesellschaften zugute.
In Deutschland sind aber rund 85 Prozent der Unternehmen davon nicht betroffen, weil sie Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften sind. Wem also dient
die Steuersenkung?

Die PDS, Herr Bundesfinanzminister Eichel, hat eben
nicht nur den Bundeshaushalt, sondern alle öffentlichen
Haushalte, Bund, Länder und Gemeinden, gleichermaßen im Blickfeld. Diesen Blick habe ich bei Ihnen trotz rhetorischer Beteuerungen - vermißt.

({9})

Im Rahmen des sogenannten Sparpakets sollen - darüber ist gesprochen worden - im nächsten Jahr mindestens 3,5 Milliarden DM Ausgaben vom Bund auf die
Kommunen verlagert werden, nach dem Motto: Seht,
wie ihr damit zurechtkommt. Denn es gibt keinen fairen
Ausgleich. Das belegen Sie auch heute in dieser Debatte.

Ein Beispiel. Die ohnehin von argen Finanzsorgen
geplagte Viertelmillionenstadt Halle an der Saale müßte,
würde Ihr Sparpaket so angenommen - was wir alle
nicht wollen -, im nächsten Jahr mit Zusatzbelastungen
in einer Höhe von 25 Millionen DM rechnen. Darunter
zu leiden hätten viele von der Stadt Halle zu erfüllende
soziale Projekte, soziale Vereine und selbstverständlich
auch die städtischen Investitionen.

Notwendig ist eine sofortige umfassende Reform der
Kommunalfinanzierung, für die die PDS einen Antrag
eingebracht hat, der in der nächsten Sitzungswoche beraten wird.

({10})

Erforderlich sind vor allem dauerhaft sprudelnde Steuereinnahmen, die Ausreichung einer kommunalen Investitionspauschale sowie die Entlastung der Kommunen von
Ausgaben, für die sie nicht verantwortlich sind, zum
Beispiel für die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit.

Die PDS hat selbstverständlich Alternativen. Ich nenne nur stichpunktartig einige:

Verabschieden Sie sich sofort von Prestigeobjekten,
die Milliardengräber werden, wie dem Eurofighter. Er
soll bis zum Jahre 2014 immerhin Steuergelder in Höhe
von 20 Milliarden DM verschlingen; dieser Betrag liegt
um das 20fache höher, als der Haushalt des Bundesumweltministers 2000 umfaßt. Verabschieden Sie sich vom
Milliardengrab Transrapid konsequenter, als es Franz
Müntefering heute nacht in der Debatte gemacht hat, indem er ein abgespecktes Projekt ankündigte.

Nutzen Sie die gesetzlich verbrieften Möglichkeiten,
um von Zinslasten zumindest teilweise herunterzukommen. Warum wurde das Niedrigzinsniveau der Vergangenheit nicht auch über Zins-Swapgeschäfte festgeschrieben? Da offenkundig am Kapitalmarkt die Zinsen
weiter im Steigen begriffen sind, dürfte es jetzt erhebliche zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt geben. Hans Eichel schweigt sich darüber aus.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf reformierter Bemessungsgrundlage könnte mehr als 9
Milliarden DM in die Haushaltskassen spülen. Wir hoffen immer noch, daß sich in der SPD-Fraktion diejenigen durchsetzen, die sich schon in der Vergangenheit für
eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht haben.

({11})

Auch die Reformierung der Erbschaftsteuer steht auf
der Tagesordnung; genauso die seit Jahren überfällige
Abschaffung der noch auf Franz Josef Strauß zurückgehenden Steuerbefreiung für Flugbenzin. Deutliche
Mehreinnahmen wären dadurch erzielbar; Finanzminister Eichel schweigt sich auch darüber aus.

Zum Schluß frage ich, warum nicht Banken, Versicherungen und Industriekonzerne, die mit zweistelligen
Gewinnzuwächsen aufwarten und sich immer stärker
dem Shareholder Value verpflichtet fühlen, durch eine
Vermögensabgabe zur Finanzierung von Aufgaben des
Gemeinwohls beitragen sollten. Wir meinen, daß dafür
die Zeit längst reift ist.

({12})

All das und weiteres zeigt, daß es realistische Alternativen und einen anderen Weg zur Haushaltskonsolidierung in diesem Hause gibt, Herr Finanzminister. Bitte
nehmen Sie dies von der PDS zumindest zur Kenntnis.