Jan Korte (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte wird aus folgendem Grund noch interessant
werden: Bei Ihrem Redebeitrag, Herr Ullrich, hat von Ihrem Koalitionspartner nur Burkhard Lischka einmal kurz
und zaghaft geklatscht. Deswegen sind wir natürlich
sehr gespannt darauf, was die heutige Position der Sozialdemokratischen Partei zur Vorratsdatenspeicherung
ist.

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Sie waren sonst immer dafür. Vielleicht sind Sie jetzt dagegen. Dann würden wir Sie unterstützen.

Nun aber zum Thema. Ich kann mich noch gut an
meine allererste Rede hier im Bundestag im Jahre 2005
erinnern. Auch sie galt der Vorratsdatenspeicherung. Sie
war, fand ich, inhaltlich überzeugend und gut. Rhetorisch war sie sehr schlecht. Ich will damit aber sagen:
Seit 2005 haben wir Ihnen als Opposition in wechselnder
Zusammensetzung mehrfach das gesagt, was Sie nun
höchstrichterlich gleich zweimal aufs Butterbrot geschmiert bekommen haben. Das wäre doch in der Tat für
die Konservativen heute Anlass, einmal in sich zu gehen
und darüber nachzudenken, ob sie ihre Position nicht
korrigieren und dem EuGH sowie dem Bundesverfassungsgericht folgen sollten.

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- Das war ein freundlich gemeinter Hinweis, um in einen kritischen Dialog zu treten.

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat der Europäische Gerichtshof in der Tat in einer noch viel deutliche2910 

ren Art und Weise klar gesagt, dass die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener
Daten verstößt. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Was machen Sie? Sie stellen sich hin und sagen:
Das ist uns alles völlig schnurzpiepegal, wir machen es
jetzt trotzdem.

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Wir machen das weiter. Mal gucken, was die SPD dazu
macht.

Erstens. Bei der Vorratsdatenspeicherung - das muss
man vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen - werden Kommunikationsanbieter dazu verpflichtet, all diese
Verbindungsdaten anlasslos und verdachtsunabhängig
- das ist doch der eigentliche Kern; damit wird der
Rechtsstaat auf den Kopf und nicht auf die Füße gestellt zu speichern. Das ist logischerweise nichts anderes als
ein Generalverdacht gegen alle in Europa und Deutschland lebenden Menschen. Man kann das doch allen Ernstes nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zweitens. Ich möchte etwas ansprechen, das in der
Debatte ein wenig unterbelichtet gewesen ist. Viele Journalisten und Journalistenverbände haben jetzt darauf
aufmerksam gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung
ein enormer Anschlag auf die Pressefreiheit ist, weil
nämlich Quellenschutz nicht mehr gewährleistet werden
kann bzw. weil Kontakte von Journalisten zu Whistleblowern - oder was weiß ich zu wem - nachvollzogen
werden können. Auch das gilt es zu beachten.

Drittens. Es gilt - das ist, wie ich finde, auch eine
wichtige Frage - zu beachten, dass beispielsweise all die
anonymen Seelsorge- und Beratungsstellen - diese Institutionen sind für viele Leute in Krisensituationen extrem
wichtig -, die logischerweise maßgeblich über das Telefon arbeiten, gefährdet sind. Im Zweifel wird man nicht
mehr anrufen, weil man nicht weiß, was wann und wo
über einen aufs Tableau kommt. Auch das gilt es, finde
ich, zu beachten.

Viertens. Wir haben schon bei der ersten Lesung der
Anträge der Grünen und der Linken vor einigen Wochen
darauf aufmerksam gemacht - auch das wird von Ihnen
offenbar nicht zur Kenntnis genommen, was einen ein
Stück weit fassungslos macht -, dass die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts ohne Interpretationsspielraum nachgewiesen hat, dass es seit dem
Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in keiner Hinsicht
eine Schutzlücke gibt. Die gibt es einfach nicht. Das
müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Abgesehen von der Grundrechtsfrage ist offensichtlich auch
wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass man die
Vorratsdatenspeicherung für eine Ermittlung in diesem
Umfang nicht braucht.

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Es ist doch unfassbar, dass Sie das nicht zur Kenntnis
nehmen. Seit 2005 tragen wir Ihnen das vor.

({5})

Sie nehmen das nicht zur Kenntnis und reden so, wie Sie
2005 auch schon geredet haben. Es ist nun wirklich sehr
bedauerlich, dass es dort keinerlei Weiterentwicklung im
Denken gibt.

({6})

Fünftens. Die Gerichte sind nun zum zweiten Mal
deutlich eingeschritten. Ja, der Hinweis ist natürlich
richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt,
dass es per se unzulässig ist.

({7})

Aber es hat auch nicht gesagt: Liebes Parlament, bitte
führt in einer abgespeckten Variante eine Vorratsdatenspeicherung ein.

({8})

Das hat es dezidiert nicht getan.
Wir sind jetzt an einem Punkt - da sind ausnahmsweise Sie einmal gefragt -, an dem man nicht alles, was
juristisch erlaubt und technisch möglich ist, auch machen muss. Damit sind wir beim Kern der parlamentarischen Arbeit. Das müssen Sie jetzt entscheiden.

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Wir als Linke haben als Opposition eine klare Position dazu.

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Die ist von allen möglichen Kreisen - der Justiz, der
Wissenschaft und der Bevölkerung - bestätigt worden.
Es wäre schön, wenn Sie heute den Anträgen, die von
Linken und Grünen vorgelegt wurden, folgen würden;
denn dann könnten wir uns diese mittelaufregenden Debatten in Zukunft sparen und müssten nicht noch weitere
Gerichtsurteile abwarten.

Zusammengefasst: Erstens. Verzichten Sie endlich
auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung, ob auf
europäischer oder auf nationaler Ebene. Das untergräbt
den Rechtsstaat. Schluss damit!

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Zweitens. Nutzen wir als Parlamentarier - das wäre
eine wirkliche Aufgabe für den Bundestag, weil von der
Bundesregierung dazu natürlich gar nichts zu erwarten
ist - doch das EuGH-Urteil, um einmal in uns zu gehen
und alle Sicherheitsgesetze, die seit 9/11 erlassen worden sind, zu überprüfen.