emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Uhl (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Aufgabe des Berichterstatters meiner Fraktion für den Einzelplan 07 neu übernommen habe, war es mir ein besonderes Anliegen, mir einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Behörden und der Institutionen, der Gerichte in diesem Geschäftsbereich zu verschaffen. Daher habe ich im Vorfeld dieser Beratungen fast alle Behörden persönlich besucht und bin mit den jeweiligen Leitungen intensiv ins Gespräch gekommen. Ich kann Ihnen berichten: Ich konnte mich davon überzeugen, dass in allen Behörden, in allen Einrichtungen, in allen Gerichten und im Ministerium hochmotivierte Mitarbeiter am Werk sind – Richter, Staatsanwälte, Beamte –, die sich jeden Tag aufs Neue engagiert für unseren Rechtsstaat und für den Verbraucherschutz einsetzen. An dieser Stelle möchte ich dafür ganz herzlich danken.

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Auf die Zahlen ist schon intensiv eingegangen worden. Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Vergleich zum Bundeshaushalt sehr, sehr klein; er ist der kleinste Einzelplan. Die Einnahmen steigen im Vergleich zu 2017 um 5 Prozent, und die Ausgaben sinken sogar um 6,7 Prozent. Warum ist das so? Das liegt an einem Einmaleffekt, den wir schon in der vergangenen Legislaturperiode, im Haushalt für 2017, beschlossen haben. Da haben wir nämlich das Stiftungsvermögen der Stiftung Warentest um 90 Millionen Euro erhöht. Das ist, wie ich finde, gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren, führt dies doch dazu, dass die Stiftung Warentest noch unabhängiger agieren kann und dass wir den jährlichen Bundeszuschuss schrittweise zurückfahren können.

98 Prozent aller Deutschen kennen die Stiftung Warentest, und von diesen vertrauen ihr 82 Prozent stark oder sogar sehr stark. Die Einrichtung der Stiftung geht übrigens auf eine Initiative dieses Hohen Hauses aus dem Jahr 1964 zurück. Seitdem sind mehr als 100 000 Produkte getestet worden: nach wissenschaftlichen Kriterien, kritisch, neutral und unabhängig. Das sind Verbraucherinformation und Verbraucherschutz im besten Sinne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wirklich um Ruhe. Hören Sie dem Kollegen doch zu.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, lieber Kollege Uhl. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan mehr vor.

Wir kommen nun zu einer Fülle von Abstimmungen, auf die Sie sich bitte konzentrieren mögen, damit wir zügig durchkommen.
Jürgen Braun (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident, die AfD-Fraktion möchte gerne, dass die Kollegen der anderen Fraktionen genau zur Kenntnis nehmen, worum es hier geht,

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und bittet darum, den Einspruch vorzulesen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Der Einspruch ist verteilt worden. Die Kollegen haben davon Kenntnis genommen.

Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung. – Ich darf es Ihnen noch einmal erklären: Es geht um den Einspruch der Kollegin Dr. Alice Weidel. Wer dem Einspruch der Kollegin Dr. Alice Weidel stattgeben möchte, der stimmt bitte mit Ja. Wer den Einspruch der Kollegin Dr. Weidel ablehnt, stimmt mit Nein.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Alle haben abgestimmt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich werde Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später bekannt geben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Einen schönen Tag Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. – Der nächste Redner ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
Bernd Westphal (NA), 2018-05-17:


Jawohl, Frau Präsidentin. – Wir haben in Europa eine bessere Antwort auf den globaler werdenden Handel.

Als Fazit: Der Haushalt 2018 setzt die richtigen Akzente für Fortschritt und Innovation, für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und für Chancengleichheit.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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Peter Boehringer (NA), 2018-05-18:


Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs

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meine Redezeit entsprechend zu verlängern. – Vielen Dank.

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Also: Italienischer Sozialismus ist schön.

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Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren; außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier – Entschuldigung –, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden Euro – pro Jahr, versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen,

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wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann?

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Das Motto ist – Herr Kahrs, auch Sie müssen es endlich mal zur Kenntnis nehmen –: Schenkt uns 250 Milliarden Euro, oder wir machen Pleite

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und ihr EU-liten in Brüssel und Frankfurt und auch hier in Berlin macht mit uns Pleite.

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Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion.

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Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen.

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Alle Parteien dieser deutschen GröKo von FDP bis Linke reden noch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön.

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Warum eigentlich nur 250 Milliarden Euro? Die Italiener könnten doch auch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen. Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben?

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Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

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Doch ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo an diesem Pult sein.

Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe:

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird …

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Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld

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für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

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Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs.

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Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter:

… und es ist ihm

– dem Irrtum –

wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität …

Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächste Rednerin: Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Denken Sie an Ihre Redezeit?
Heidrun Bluhm (NA), 2018-05-17:


Ja, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch einmal sagen: Das ist für uns ein Skandal. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass diese 5 Millionen in der Bereinigungssitzung wieder eingestellt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Anja Hajduk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Ja.
Anja Hajduk (NA), 2018-05-17:


Der kommt zum Schluss. – Zum Thema Energieeffizienz. 30 Prozent der Mittel Ihres Haushalts werden für die Förderung von Energieeffizienz eingesetzt. Dazu haben Sie aber in Ihrer Rede nichts gesagt. Das Problem ist: Es wird viel Geld für die Energieeffizienz bereitgestellt, aber die Mittel fließen nicht ab. Der Anteil von erneuerbaren Energien ist eigentlich erhöht worden, um den durch die 2015 eingeführte Kohlereserve verursachten CO 2 -Ausstoß zu kompensieren. Wenn das Geld liegen bleibt, wenn Sie sich nicht darum kümmern, dass die Mittel abgerufen werden, und Sie hier nicht einmal über das Thema reden, dann werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. An dieser Stelle besteht also großer Nachbesserungsbedarf. Aber, Herr Altmaier, Sie fangen in Ihrem Haus erst an.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Ja, jetzt reicht es.
Anja Hajduk (NA), 2018-05-17:


Ich habe aber noch Hoffnung. Die Bilanz muss besser werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner: Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Dr. Linnemann. – Nächster Redner in der Debatte: Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Leif-Erik Holm (NA), 2018-05-17:


Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Dann ist es gut.
Leif-Erik Holm (NA), 2018-05-17:


Dieser Haushalt aber atmet den Geist des Weiter-so. Ein Weiter-so können wir uns wirklich schon längst nicht mehr leisten.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Herr Saathoff, eine Sekunde bitte. – Ich komme aus Bayern und habe Ihren einen Satz definitiv nicht verstanden. Wie lautete er?
Johann Saathoff (NA), 2018-05-17:


Frau Präsidentin, ich bitte herzlich um Entschuldigung. – „Dat Nödigste geiht vör’t Drockste“ heißt so viel wie: Das Nötigste geht vor dem Dringendsten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Alles klar, danke schön; jetzt wissen wir es.

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Nur als kleine Nebenbemerkung: Das ist die multikulturelle Realität in unserem Land. – Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben. – Sie haben das Wort.

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Reinhard Houben (NA), 2018-05-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wo der Wirtschaftsminister im Moment ist, aber, Herr Linnemann, das war ja schon ein starker Auftritt hier.

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Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag der FDP zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte im Ausschuss abgelehnt. Gleichzeitig legen Sie hier einen solch vollmundigen Auftritt hin. Das ist nun wirklich nicht glaubwürdig.

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In der Hoffnung, dass mir der Wirtschaftsminister während meiner Redezeit doch noch die Ehre gibt,

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werde ich meine Rede jetzt mal ein wenig umstellen.

Lassen Sie uns als Erstes über Elektromobilität reden. Dafür sind im Haushalt 275 Millionen Euro vorgesehen. Die Bürger nehmen das Angebot aber gar nicht an. Im Jahr 2016 gab es glatte 9 044 Anträge, in 2017 waren es knapp 38 000, und auch in diesem Jahr sieht es von der Prognose her nicht besser aus. Sollten wir nicht vielleicht überlegen, diesen Haushaltspunkt ganz aufzulösen?

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Das von Herrn Gabriel gesetzte Ziel werden wir, wenn das Tempo entsprechend bleibt, in genau 23 Jahren erreichen. Für die CDU/CSU kann ich da nur sagen: Das wäre dann die zehnte Legislaturperiode von Frau Merkel. Wäre es nicht sinnvoll und sollte die Koalition nicht den Mut haben, diesen Haushaltspunkt komplett zu streichen? Man kann Elektromobilität nämlich nur dann erfolgreich im Markt durchsetzen, wenn die Produkte attraktiv sind – und nicht durch Subventionen.

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Zweiter Punkt: Luft- und Raumfahrt. Sie ist für uns eine wichtige Schlüsselindustrie und ein bedeutender Industriezweig in Deutschland, der sicherlich auch für unsere Verteidigungspolitik und Außenpolitik wichtig ist.

In diesem Bereich gibt es Unterschiede: Die europäischen Aktivitäten der ESA werden sehr stark gefördert – mit einem Plus von 13 Prozent –, der nationale Bereich für DLR dagegen nur mit einer Art Inflationsausgleich von 3 Prozent. Wenn man nach Frankreich schaut, zeigt sich: Die Franzosen nehmen dieses Thema sehr viel ernster. Sie fördern Raum- und Luftfahrt national doppelt so stark wie Deutschland.

Wir sollten in diesem Bereich durchaus mehr tun. Wenn wir auf die Subventionen für den Ausbau der Elektromobilität verzichten würden, hätten wir dafür einen sehr, sehr großen Spielraum.

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Leider ist der Wirtschaftsminister immer noch nicht da. Ich darf ihn dennoch zitieren. Er hat nämlich in der Regierungserklärung vom 22. März gesagt:

… manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, …

Wenn ich diesen Haushalt insgesamt sehe, habe ich den Eindruck, dass der Herr Minister den entsprechenden Mut gehabt hat. Denn der Haushalt in diesem Bereich ist eigentlich nicht mehr oder weniger als eine Kopie der Haushalte der letzten Jahre.

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Aber kommen wir zu einem Punkt, den der Wirtschaftsminister aktuell aufgerufen hat.

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– Da kommt er ja gerade.

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Ich begrüße Sie in unserem Kreise.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Herzlich willkommen, Herr Minister, zu Ihrer Debatte. Es ist spannend. – Bitte.
Reinhard Houben (NA), 2018-05-17:


Genau. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt: Die Politik ist an Ihrer Seite. Nur, meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation – ganz aktuell zum Streit um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung – muss man fragen: Wo ist denn die deutsche Politik? Wo ist die Stimme des Wirtschaftsministers, wenn der VDMA-Chef, Herr Welcker, fragt: „Muss ich mir Sorgen machen, dass demnächst meine Mitarbeiter in den USA verhaftet werden, wenn wir im Iran Geschäfte machen?“? Warum sind die EU und Herr Juncker in dieser Frage entschlossener als die Bundesregierung?

Meine Damen und Herren, es genügt eben nicht, den betroffenen Unternehmen zuzusagen, dass sie eine Rechtsberatung erhalten, wie Sie zitiert werden, Herr Minister. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft mehr Mut haben und sich nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch im Ausland gerade gegenüber den USA deutlicher vor die deutsche Wirtschaft stellen.

Ich bedanke mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächster Redner in der Debatte: Mario Mieruch, der fraktionslose Kollege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Danke, Herr Mieruch. – Nächste Rednerin: Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Julia Verlinden. – Nächster Redner: Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Herr Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Krischer?
Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Liebend gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Echt?

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Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank. – Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam dafür kämpfen, dass wir schneller und besser werden, damit es weiterhin gut bleibt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kartes. – Als letztem Redner erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Alois Rainer.

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Oliver Krischer (NA), 2018-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Pfeiffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Bemerkung, dass die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen, veranlasst mich zu einer Zwischenfrage.

Sie haben ausweislich des „Handelsblatts“ vom 29. April die Deutsche Umwelthilfe als semikriminellen Verein bezeichnet.

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Könnten Sie mir erläutern, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen? Sie haben in dem Artikel gesagt, für Sie sei es ein Problem, dass die Deutsche Umwelthilfe mittels Klagen die Einhaltung geltender Gesetze fordert. Wir haben heute erfahren, dass auch die EU-Kommission die Bundesregierung verklagt. Würden Sie analog dazu auch die EU-Kommission als semikriminellen Verein bezeichnen, weil sie uns aufgrund der Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte in unseren Innenstädten verklagt?

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Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. Da kann ich Ihnen gerne weiterhelfen und werde versuchen, Ihnen zu erläutern, wie ich zu meiner Auffassung komme.

Die Deutsche Umwelthilfe ist aus meiner Sicht alles andere als unabhängig.

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Die Deutsche Umwelthilfe finanziert sich als Abmahnverein seit der Zeit, in der Sie die Verantwortung hier in Deutschland trugen; das war quasi eine Spezlwirtschaft mit der Deutschen Umwelthilfe. Schauen Sie doch einmal, wer dort Mitglied ist. Man weiß es ja nicht so recht; das ist alles so ein bisschen intransparent. Ich kenne eigentlich nur Grüne, die dort Mitglied sind. Die Deutsche Umwelthilfe jedenfalls hat man 2004 ermächtigt, Abmahnungen vorzunehmen. Bei mir im Wahlkreis ist es passiert, dass die zu einem Elektrohändler gingen, der nur alleine da war. Er sagte, dass von einer Waschmaschine das Etikett heruntergenommen wurde und er dann dafür abgemahnt wurde und bezahlen musste.

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Dafür und für anderes mehr kassieren sie Millionenbeträge aus Abmahnungen. Ich halte das nicht für seriös, um es einmal freundlich zu formulieren.

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Ich halte es auch nicht für seriös, wie der Personalaustausch bei der Deutschen Umwelthilfe erfolgt. Da ist einer Chef der Deutschen Umwelthilfe, der zuvor und danach in der Bundesregierung Staatssekretär war und sich damit selbst die Bälle zuspielen konnte. Bei anderen gibt es ähnliche personelle Verflechtungen.

Ich kann dazu unbegrenzt weiterreden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Nein, Herr Pfeiffer, in der Regel dauert eine Antwort zwei Minuten. Jetzt haben Sie noch 30 Sekunden.
Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Das Wort „semikriminell“ ist noch eine vergleichsweise harmlose Beschreibung dessen,

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was die Deutsche Umwelthilfe da veranstaltet.

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Deshalb bin ich ganz klar der Meinung – ich bin noch nicht ganz fertig –, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Aber kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Herr Pfeiffer, schnell zum Ende kommen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Schnelligkeit ist auch bei meiner Rede geboten. – Zur Digitalisierung, zur Infrastruktur konnte ich jetzt leider nichts sagen. Aber auch auf diesen Gebieten, insbesondere bei den Netzen, müssen wir Gas geben und nicht jedem Bedenkenträger Rechnung tragen.

Wir müssen die Verfahren endlich beschleunigen, weil die Länge der Verfahren nichts mit höherer demokratischer Legitimation zu tun hat. Wenn ein Schienenverkehrsvorhaben oder die Errichtung eines Stromnetzes 15 Jahre dauert, weiß kein Mensch mehr, wann es begonnen und wann es aufgehört hat. Das höhlt die Demokratie eher aus. Deshalb müssen wir Rechtswege verkürzen und Verfahren straffen, um die Infrastruktur voranzubringen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Herr Pfeiffer.
Joachim Pfeiffer (NA), 2018-05-17:


Dafür haben wir hoffentlich eine breite Unterstützung hier im Haus – auch Ihre, Frau Präsidentin; darauf zähle ich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Sylvia Pantel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Selbstverständlich, Herr Pfeiffer. – Sie haben vom Kürzen geredet. Ich muss jetzt leider Ihrem Kollegen die Redezeit kürzen.

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Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Enrico ­Komning.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Nächste Rednerin: Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Kollegin Poschmann. – Nächster Redner: Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Karl Holmeier. – Nächster Redner: Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Dr. Giffey. – Nächster Redner in der Debatte: Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Danke. – Nächste Rednerin: Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Christoph Meyer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Dörner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Katja Dörner (NA), 2018-05-17:


Das Rückkehrrecht in Vollzeit klebt schon wieder im Kabinett fest, und die SPD – das muss ich leider sagen – ist beim § 219a StGB aufs Peinlichste vor der Union eingeknickt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Katja Dörner (NA), 2018-05-17:


Ich komme zum Schluss. – Wir Grüne werden in den nächsten Jahren ganz genau aufpassen, dass diese Legislaturperiode nicht zu verlorenen Jahren für die Frauen in diesem Land wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner.

Frau Kollegin von Storch, ich bin darüber unterrichtet worden, dass Sie anlässlich der Rede des Kollegen Leutert eine Handbewegung vor Ihrem Gesicht ausgeführt haben. Ich gehe zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie eine Fliege haben verscheuchen wollen.

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Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Svenja Stadler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. – Als Nächster für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Reichardt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als Nächstes erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Marcus Weinberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege kommen Sie zum Schluss.
Marcus Weinberg (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident, weil Sie mich so freundlich an die Zeit erinnert haben – ,
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Sie sind schon deutlich über der Zeit.
Marcus Weinberg (NA), 2018-05-17:


– schließe ich mit den Worten Joachim Gaucks ab:

Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform.

Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als Nächstes für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Grigorius Aggelidis.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sabine Zimmermann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

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Sylvia Pantel (NA), 2018-05-17:


Gut. – Deshalb müssen wir bei der Bereitstellung der 115 Millionen Euro für die von mir genannten Programme sehr wohl darauf achten, wie die Programme ausgestaltet sind, damit wir nicht die Falschen fördern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Ihr letzter Satz, bitte.
Sylvia Pantel (NA), 2018-05-17:


Mein letzter Satz ist: Es wäre noch eine Menge zu sagen. Ich finde, wir haben einen tollen Haushalt vorgelegt.

Herzlichen Dank.

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