Pensky (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich meine, dann, wenn ein Innenminister eines Landes in diesem Hohen Hause zu Themen der inneren Sicherheit Stellung nimmt, müßte man von ihm erwarten können, daß er mit Informationen und praktischen Vorschlägen
aufwartet, die uns auch in der Sachdiskussion hilfreich sein könnten.
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Denn das Schwergewicht der polizeilichen Zuständigkeiten - das müssen wir wissen und deutlich machen - liegt bei den Ländern,
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und wir sind auch der Meinung, daß es dort bleiben sollte.
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Nun, dort sind die Innenminister völlig zu Recht auch zugleich Polizeiminister, und sie könnten deshalb auch aus der unmittelbaren praktischen Erfahrung der Polizei schöpfen.
Dieser Erwartung, meine Damen und Herren, ist der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Hirsch mit seinem sachlichen Diskussionsbeitrag durchaus gerecht geworden.
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- Herr Vogel, seien Sie mal geduldig; ich komme noch auf Sie zurück. - Anders dagegen handelte hier der bayerische Staatsminister Dr. Merk, und dies wohl nach dem Motto - das war doch festzustellen -: nur kräftig mit Dreck werfen, etwas wird schon hängenbleiben;
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Dreck natürlich gegen die Bundesregierung, Dreck gegen die Koalition und Dreck gegen einzelne, auch gegen mich. Ich meine, das ist dann besonders schlimm, wenn er sich danach auf dem Absatz herumdreht und nicht mehr weiter an dieser Debatte teilnimmt.
Meine Damen und Herren, mit welcher Niedertracht ein solches bayerisches CSU-Drehbuch abläuft, möchte ich noch einmal kurz wie folgt in Erinnerung rufen; hoffentlich waren Sie da und haben es verfolgt. Erster Akt: Von diesem Rednerpult aus zitierte Herr Merk mich, wie er sagte, „sinngemäß" und deshalb natürlich auch völlig aus dem Zusammenhang gerissen, und zwar aus einem Beitrag im SPD-Pressedienst - man merke - vom 26. Januar 1977, mit dem ich zur Frage eines einheitlichen Polizeirechts, auf das ich später noch komme, Stellung genommen habe. Auf meinen Zwischenruf und die Zwischenrufe anderer hin, dies sei wohl eine reine Diffamierung, antwortete Herr Merk, er habe ja nur sinngemäß zitiert, aber so ähnlich sei es wohl gewesen; er blätterte in seinen Papieren und meinte, er habe diesen Beitrag im Augenblick nicht bei der Hand.
Nun der zweite Akt: An diesem Pult erscheint der Herr Kollege Wittmann, der CSU-Freund des Herrn Merk, und setzt auf diesen Schelm noch anderthalbe drauf. Er sagte nämlich, daß er die sinngemäßen Ausführungen seines Landesministers Merk nunmehr bestätigen könne, denn er habe jetzt das Papier. Er zitierte dann, wiederum völlig aus dem Zusammenhang gerissen und, was noch viel schlimmer ist, aus einem ganz anderen Beitrag, nämlich aus dem SPD-Pressedienst vom 28. März 1977, wo ich mich zu dem Thema „Demonstrationen" geäußert habe. Zunächst wird also aus dem Beitrag vom 26. Januar 1977 - zum Thema „einheitliches Polizeirecht" - zitiert, und das wird nachher bekräftigt durch ein Zitat aus dem SPD-Pressedienst vom 28. März 1977 zum Thema „Demonstrationen".
Meine Damen und Herren, wie soll man da nun urteilen? Ich kann es nur so qualifizieren: Dies ist also die christliche Wahrheit der CSU in dem ganz miesen Stil des Bayernkurier.
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Meine Damen und Herren, der Schluß kommt noch, nämlich der dritte Akt. Herr Kohl, der Teilhaber dieses dritten Aktes, ist jetzt nicht hier. Er fand das alles so prima, daß er sich spontan erhob, um seinem CSU-Freund Merk für dessen glorreichen Beitrag die Hand zu drücken. Meine Damen und Herren, da kann man doch einmal sehen, was der Kreuther-Tee bei Herrn Kohl so alles bewirkt.
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- „Kreuther-Likör"? Aber auf jeden Fall aus Kreuth. Das schafft doch immer wieder die Verbindung zwischen der CDU und der CSU.
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Ich komme noch auf Einzelheiten der Diskussionsbeiträge zurück. Lassen Sie mich erst noch einige Bemerkungen zu Ihren Vorschlägen machen.
Ich darf zunächst einmal feststellen, Ihre Aktivitäten leiden doch wohl unter dem ganz entscheidenden Mangel, Herr Vogel, daß sie sich weitgehend auf die Behandlung bereits gefaßter Terroristen konzentrieren, aber sonst am eigentlichen Thema weithin vorbeigehen.
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Ich möchte auf die strafrechtlichen und prozessualen Fragen nicht mehr eingehen. Dazu hat mein Kollege Hermann Dürr eingehend geantwortet. Auch andere, so der Minister der Justiz, haben das getan.
Deshalb möchte ich nur einige zusätzliche Bemerkungen zu Ihren Vorschlägen zur Änderung des Demonstrationsstrafrechts machen. Ich meine, für eine solche Änderung gibt es überhaupt keinen einsehbaren Grund. Trotzdem werden wir mit Ihnen darüber sprechen. Aber ich sage zunächst einmal: Es gibt gar keinen einsehbaren Grund. Denn den Mitgliedern des Innen- und des Rechtsausschusses ist eine Statistik zugegangen, aus der hervorgeht, daß im letzten Jahr die Zahl der Demonstrationen in der Bundesrepublik 2 956 betragen hat, wovon

195 - das sind weit weniger als 10 % - nicht friedlich verlaufen sind.
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Ich will damit sagen: die Entwicklung bestätigt ganz klar, daß die Konzeption aus dem Jahre 1970, nämlich des neugefaßten Rechts, völlig richtig ist.
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1969 verliefen von 2 253 Demonstrationen - das waren viel weniger - noch insgesamt 813 unfriedlich. Das waren mehr als ein Drittel, Herr Kollege Miltner.
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- Worauf es ankommt, darauf gehe ich ja jetzt ein. Nun warten Sie doch!
Meinen Sie beispielsweise, daß wir es verantworten können, Solidarisierungseffekte friedlicher Demonstranten in die falsche Richtung gehen zu lassen? Sie gehen nämlich in die falsche Richtung, wenn deren grundgesetzlich verbrieftes Recht über Gebühr eingeengt wird. Das haben wir doch erlebt. Dafür sprechen doch auch diese Zahlen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muß seinen Bürgern das Recht zugestehen, sich in Bürgerinitiativen bei friedlichen Demonstrationen außerhalb des Parlaments zu artikulieren,
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ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, insgesamt kriminalisiert zu werden, nur weil sich unbemerkt einige Chaoten in ihre Reihen eingeschlichen haben.
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Das ist doch das Problem. Bürgerinitiativen - das ist heute schon wiederholt gesagt worden - haben inzwischen auch die Notwendigkeit erkannt, sich rechtzeitig und deutlich von solchen Kriminellen abzusetzen, weil sie nämlich der Sache der Bürgerinitiativen nur schaden können. Itzehoe ist hierfür ein schlagender Beweis. Darin können wir die Bürgerinitiativen nur unterstützen.