Wolfgang Grotthaus (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Dr. Gysi, es war ganz nett, dass Sie zumindest zum
Schluss Ihrer Rede - ich glaube, es war die drittletzte
Bemerkung, die Sie gemacht haben - auf das Thema der
heutigen von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde hingewiesen haben.

({0})

Ansonsten haben Sie wieder einmal eine sehr populistische Rede gehalten, die uns mittlerweile schon bekannt
ist.

({1})

Ich komme noch darauf zu sprechen, was Populismus in
einer Gesellschaft bewirken kann.

Lassen Sie mich bitte etwas zu den Vorschlägen von
Herrn Rüttgers sagen.

({2})

Es ist das gute Recht der CDU, auf ihren Parteitagen Anträge zu beschließen; darüber wollen wir nicht richten.

({3})

Aber, Frau Pothmer, es gibt einen Koalitionsvertrag.
Dieser Koalitionsvertrag gilt.

({4})

Ihn werden wir abarbeiten. Darin steht aber nichts davon, dass wir den Antrag, der demnächst vielleicht auf
dem CDU-Parteitag beschlossen wird, ebenfalls abzuarbeiten haben. Vielleicht werden wir uns einmal über ihn
unterhalten. Aber zurzeit ist er für uns nicht diskutabel.

({5})

- Herr Niebel, Sie zeichnen sich immer durch qualifizierte Reden und Zwischenrufe aus.

({6})

Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein haben Sie ja
sowieso noch nie gelitten.

({7})

Lassen Sie mich jetzt einige Anmerkungen zum
Thema der heutigen Aktuellen Stunde machen. Ja, ich
stimme den Linken zu, dass einige Korrekturen der
Hartz-Gesetze notwendig sind. Das gilt insbesondere im
Hinblick auf Hartz IV. Ja, es muss nachjustiert werden,
aber nicht so, wie Sie es wollen. Es muss dort nachjustiert werden, wo bürokratische Hemmnisse abzubauen
sind, wo Schnittstellenprobleme aufgetreten sind und wo
technische Möglichkeiten besser genutzt werden könnten, aber auch dort, wo es zu Fehlanreizen gekommen
ist.

Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen, welche
Probleme die Menschen haben, die in der Vermittlung
tätig sind, die sich mit diesen Problemen auseinander zu
setzen haben und die in den letzten zwei, drei Jahren
gute Arbeit gemacht haben. Diese Menschen klammern
Sie aus.

Wir wissen, dass in den Argen zum Teil einiges im
Argen liegt und die Arbeitsweise der Beschäftigten verbessert werden muss. Es ist nicht hinnehmbar - das sage
ich dem gesamten Haus sehr deutlich -, dass in den Argen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter beschäftigt
sind, die eine halbe Stunde benötigen, um einen Arbeitsuchenden per PC zu erfassen. Es ist nicht hinnehmbar,
dass das Personalvertretungsrecht dort nicht gewährleistet ist und es unterschiedliche Ebenen der Mitbestimmung gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass dort über das
Direktionsrecht gestritten wird, und es ist auch nicht hinnehmbar, dass in den Argen eine Vielzahl befristeter
Einstellungen vorgenommen worden ist. Wir wollen dafür sorgen, dass klare Arbeitsverhältnisse geschaffen
werden.

({8})

Trotzdem - dies gilt es festzuhalten - haben die Argen und die Optionsgemeinschaften bzw. die Optionskommunen und die Arbeitsagenturen sehr gute Arbeit
geleistet. Zum ersten Mal seit fünf Jahren liegt die Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent. Das hängt zwar
mit der Konjunkturentwicklung zusammen, aber auch
mit den Gesetzen, die die Vorgängerregierung und diese
Koalitionsregierung auf den Weg gebracht haben.

({9})

Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Wir haben
471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Davon
sind 101 000 Arbeitslose unter 25 Jahren und 86 000
über 50; 82 000 beziehen nicht länger ALG II. Wir haben fast 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr.

({10})

- Wenn Sie fragen, woher diese Zahlen stammen, dann
sollten Sie einen Blick in die statistischen Angaben der
Bundesagentur für Arbeit werfen. Auch uns reichen
diese Zahlen nicht aus. Wir müssen mehr tun. Wir müssen Jobs, Jobs und noch mehr Jobs schaffen, damit wir
mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir haben zurzeit
noch über 800 000 Arbeitsplätze zur Verfügung - die
Zahl wurde bereits genannt -, die es zu besetzen gilt.

({11})

- Die Wirtschaft; das ist richtig.

Sie von den Linken fordern hingegen immer nur die
Erhöhung der finanziellen Transferleistungen für die
Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie
erwecken den Eindruck, dass mit finanziellen Transferleistungen alles zu regeln ist. Damit produzieren Sie aber
auch soziale Kälte.

({12})

Das ist gefährlich; denn die populistischen Illusionen,
die Sie mit Ihren Reden erzeugt haben,

({13})

sind so gefährlich, wie soziale Kälte unmenschlich ist.
Beide sind im Kern unmoralisch und helfen den Menschen nicht. Sie führen vielmehr in die Sackgasse und
machen unfrei. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg.

Herr Kollege Ernst, ich habe selbst 36 Jahre in der Industrie gearbeitet. Die Kolleginnen und Kollegen in der
Industrie wissen Ihre Beiträge zu schätzen. Besuchen Sie
sie doch in den Betrieben und erzählen Sie ihnen dasWolfgang Grotthaus
selbe wie hier! Dann werden Sie schon die entsprechenden Antworten gekommen.

({14})

Wir werden die Hartz-Gesetze zu gegebener Zeit evaluieren. Das ist 2008 vorgesehen. Bis dahin werden wir
an den Stellen nachjustieren, an denen organisatorische
Probleme auftreten, aber auch erkennbare Fehlanreize
entstanden sind.