Kühbacher (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Ströbele, ich kann Ihnen über Erfolg und Mißerfolg dieser Aktion nichts berichten. Auf jeden Fall hätte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wie er uns gegenüber selbst betonte, diesen einmaligen und erstmaligen Vorgang in der PKK besprechen sollen. Er wäre 1979 sicherlich besser beraten gewesen, dies zu tun.
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle der Feststellung der PKK zustimmen - das tun Sie ja heute hier -, daß Private öffentliche Aufgaben nicht anfinanzieren sollten, wird es uns gelingen, auch den Rechnungshof in die Lage zu versetzen,

einzelne abgeschirmte Maßnahmen auf gerade diesen Punkt hin zu untersuchen.
Ich darf Sie also bitten, dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu den einzelnen Punkten zuzustimmen, damit sich dieser einmalige unzulässige Vorgang wenigstens nicht wiederholt. Ich füge hinzu: Ich denke, daß wir bei den Haushaltsberatungen den BND finanziell in die Lage versetzen, die Mittel, die er von der Wirtschaft erhalten hat, zurückzuzahlen. Ich gehe davon aus, daß die Beteiligten aus der Wirtschaft diese Beträge dann den Opfern von Gewalttaten zur Verfügung stellen.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen der Diskussion in dem Haushaltsgremium die Chefs aller Dienste befragt und die Auskunft bekommen, daß es zur Zeit - und dies gilt auch für die Vergangenheit - keine private Mitfinanzierung öffentlicher Aufgaben in den übrigen Sicherheitsbereichen gibt. Es ist also kein privates Geld an anderer Stelle - außer in diesem Einzelfall - in die Bundeskasse geflossen. So weit die temporäre Aussage des Chefs der Dienste. Der Rechnungshof wird auf unsere Veranlassung hin diese Aussage bei den einzelnen Sicherheitsfällen noch einmal überprüfen. Wichtig ist, daß sich der Innenausschuß des Falls der Verbindung zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Detektivbüro annimmt, um an Hand von gesetzlichen Rahmenbestimmungen klarzulegen, was geht und was nicht geht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach den etwas aufregenden Wochen einen Komplex ansprechen, der die Geheimhaltung betrifft. Herr Bundesminister Schäuble, dem Bundeskanzleramt und den Regierungssprechern muß die Sicherheit von Einzelpersonen und auch von Vertragspartnern wichtiger sein als der Drang zur Geschwätzigkeit, der bei Ihren Regierungssprechern die Lippen gelegentlich weiter öffnet, als es vertretbar ist. Das wollte ich hier einmal zu Protokoll sagen.
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Nun blicke ich dort hinüber. Ich möchte nach dem, was ich mitbekommen habe, den Grafen Lambsdorff fragen, ob es Eitelkeit oder Rücksichtslosigkeit war, daß er durch Äußerungen in unsere Verhandlungen hinein versucht hat, den Komplex Spendenwaschanlage in den Komplex Vertrag mit Dritten einzubeziehen, und ob es seine Absicht war, dem früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Kinkel, zu schaden, oder ob er nur seine eigene Verteidigung verbessern wollte.
Über die Handlungsweise seines Vorgängers im Amt wußte der Graf Lambsdorff offensichtlich mehr als wir alle, auch über dessen Art, Zahlungsmodalitäten zu organisieren. - Herr Staatssekretär Kinkel, Sie haben mir schon schön aufrichtige Parteifreunde. - Und dem Grafen Lambsdorff sage ich, daß er alle meine Befürchtungen übertroffen hat.
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Meine Damen und Herren, stärken Sie die Kontrollrechte des Parlaments. Nehmen Sie unsere
Entschließung auch in den Ziffern 1 und 2, wo wir kritisieren, an, und verstehen Sie sich auch zur Zustimmung zu Ziffer II; denn ich denke, es gehört sich unter Ehrenmännern so.
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- Wir zahlen das nicht aus der Parteikasse; denn der Staat hat hier Geld angenommen. Das halten wir alle für unzulässig, gnädige Frau.
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