Dirk Niebel (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Daß Sie, noch bevor ich
irgend etwas gesagt habe, aufheulen, kann ich gut verstehen. Bei diesem Gesetz kann einem ja wirklich nur
schlecht werden. Frau Kollegin Wolf, beim besten Willen: Das, was Sie gerade gesagt haben, ist geradezu infam. Sie reden offenkundig über ein ganz anderes Gesetz als wir.

Die Auswirkungen sollten Sie einmal an Hand Ihrer
Post festzustellen versuchen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß nur die F.D.P. und die Christlichen Demokraten diese Briefe bekommen. Ich bin fest davon überzeugt: Sie bekommen die gleichen Briefe, Sie kriegen
die gleichen Anrufe. Sie spielen hier mit Existenzängsten.

({0})

Herr Minister Riester, Sie haben in der ersten Lesung
zum Korrekturgesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte gesagt - ich zitiere -:

Wir stehen vor großen Umwälzungsprogrammen in
Wirtschaft und Gesellschaft. Die Veränderungen
auf dem Arbeitsmarkt sind zum Teil Ausdruck dieser Umwälzungen. Für viele Menschen bringt der
Wandel Unsicherheit und Vertrauensverluste mit
sich.

Herr Riester, zumindest der letzte Satz trifft die Sache ja
wirklich im Kern: Durch rotgrüne Politik werden die
Menschen verunsichert; sie haben Angst. Sie akzeptieren als Investition für die Alterssicherung nicht die Investition in den eigenen Betrieb. Ihre Politik führt zu Arbeitsplatzabbau und treibt die Menschen, die initiativ
sind und Arbeitsplätze schaffen wollen, in die Schattenwirtschaft.

({1})

Ihre Politik der Zwangsbeglückung trifft die gesamte
Gesellschaft. Das ist nicht nur der von Ihnen immer

Margareta Wolf ({2})


wieder angesprochene Transportfahrer - dessen Fall war
in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ganz
gut geregelt -; betroffen durch Ihre Politik ist unter anderem auch der bekannte Schriftsteller, der nur für einen
Verlag arbeitet.

({3})
Betroffen durch Ihre Politik ist der Surflehrer am Bodensee ebenso wie der Lehrer an der Musikschule, der
nur für eine Musikschule arbeitet. Betroffen ist der Musiker, der im Augenblick nur ein Engagement hat; betroffen sind die Sportvereine, die sich ihre Übungsleiter
nicht mehr werden leisten können.

({4})

Ihre Politik wirkt sich in der Praxis aus. Ich habe hier
ein Schreiben der IHK Rhein-Neckar mitgebracht. Das
ist das einzige, was ich mitgenommen habe; denn die
gesamte Masse an Papier hätte ich nicht tragen können.

({5})

Ich erlaube mir, daraus einmal zu zitieren, um deutlich
zu machen, welche Auswirkungen Ihre Politik auf bestehende Arbeitsverhältnisse hat:

Wo Risiken erkannt werden, insbesondere bei kleinen Familienbetrieben, werden die Vertragsverhältnisse gekündigt, oder dem Kleinunternehmer
wird ein Ultimatum zum Nachweis der Selbständigkeit gestellt. Tausende kleiner Unternehmer sind
auf diese Weise vom Verlust ihrer Hauptauftraggeber bedroht und stehen vor dem Ende ihrer wirtschaftlichen Existenz.

({6})

Was machen Sie bei der Förderung von Existenzgründern? Sie wollen offenkundig keine Arbeitsplätze
schaffen. Auch hiervon weiß die IHK Rhein-Neckar zu
berichten. Sie schreibt:

Welcher potentielle Auftraggeber möchte aber bei
der gegenwärtigen Rechtslage noch das Risiko einer Auftragsvergabe an einen solchen Marktneuling
eingehen?

Denn jeder Existenzgründer erfüllt in aller Regel mindestens zwei Ihrer vier Kriterien: im wesentlichen nur von
einem Auftraggeber abhängig zu sein und keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu haben. Schon
greift die Beweislastumkehr, und er muß sich in erster
Linie damit beschäftigen, zu erklären, ob er selbständig
tätig ist oder nicht.

({7})
Man sieht bei diesem Gesetzentwurf wieder einmal,

daß Sie Ihrem selbstgesteckten Ziel, dem Abbau der Arbeitslosigkeit, kein Stück näher kommen. Im Gegenteil:
Sie bauen Arbeitsplätze ab. Sie treiben Existenzen in die
Illegalität und schaffen zusätzliche Regulierung auf dem
Arbeitsmarkt,

({8})

wodurch im Endeffekt neue Arbeitslosigkeit geschaffen
werden wird.

({9})

Die IHK Rhein-Neckar, auf die ich noch einmal zurückkommen möchte, stellt allerdings fest - das trifft
sich mit den anderen Gesetzen, wo es Ihnen um das Abkassieren geht; ich zitiere auch hier -:

Die Landesversicherungsanstalten haben nach unseren Informationen die Zahl ihrer Betriebsprüfer
kurzfristig von 1 000 auf 4 000 erhöht. Diese haben
ihr neues Betätigungsfeld offenbar mit der Weisung
angetreten, ohne Rücksicht auf die Zerstörung der
wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen Kasse zu
machen.

({10})

Herr Riester, Sie setzen Ihre Politik des Abkassierens
fort. Sie haben, seitdem Sie in der Regierung sind, ein
Gesetz nach dem anderen nachgebessert. Ich fordere Sie
auf - Sie werden dieses Gesetz ja nicht zurücknehmen -:
Seien Sie so großmütig und bessern Sie dieses Gesetz
wenigstens nach! Machen Sie Politik für Arbeitsplätze
und keine Politik für die Verlagerung von Arbeitsplätzen
in die Schattenwirtschaft!

({11})