ulrich briefs (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge von Bad Kleinen, die Tötung eines Polizeibeamten und die Tötung eines mutmaßlichen RAF-Angehörigen sind für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande und vielleicht erst recht für die Menschen draußen in hohem Maße beängstigend.
Beängstigend wegen der möglichen Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung sind insbesondere die Umstände des Todes von Grams. Hat hier - wie der „Spiegel" einen Augenzeugen wiedergab - tatsächlich eine kaltblütige Exekution stattgefunden? Hat hier ein Exekutivorgan, das streng an Recht und Auftrag gebunden ist, Schicksal gespielt und sich über die Rechts- und Verfassungsordnung gestellt, jene Rechts- und Verfassungsordnung, die aus guten Gründen nach den schrecklichen massenhaften Staatsmorden der NS-Zeit die Todesstrafe abgeschafft hat? Wenn es so ist, dann muß schärfstens gegen alle Verantwortlichen vorgegangen werden.
Politische Tötung mit Exekutionscharakter im Amt - sei es aus Affekt, sei es in kaltblütiger Überlegung - darf nicht geduldet werden. Sollte der Verdacht erhärtet werden, daß die GSG 9 dieses Vorgehen geduldet oder gar grob fahrlässig oder wie auch immer ermöglicht hat, dann muß sie ersatzlos und als politische Demonstration aufgelöst werden.
Der honorige Rücktritt von Bundesinnenminister Seiters muß in diesem Falle Konsequenzen insbesondere auch bei den Strukturen der entsprechenden operativen Organe haben.
Beängstigend ist die Situation nach den Vorfällen in Bad Kleinen aber auch wegen der Mauer des Schweigens und der Verdeckung, möglicherweise auch der Vertuschung, die offensichtlich errichtet worden ist.
Die Situation, die wir hier und heute haben, ist insbesondere eine schallende Ohrfeige für dieses Parlament und seine Ausschüsse. Der Kollege Bernrath als Vorsitzender des Innenausschusses ist trotz seines ausgleichenden rheinischen Temperaments nicht der ruhende Pol in diesem Verfahren - er kann es gar nicht sein -, sondern er vollzieht nach, er deutet, er schlußfolgert im nachhinein. Das ist nicht gerade eine Sternstunde dieses Parlaments.
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Die Bürger und Bürgerinnen draußen im Lande spüren, wie relativ machtlos dieses Parlament ist.
Die Forderung nach Nutzung der schärfsten Mittel dieses Parlaments, z. B. nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, ist angesichts der entstandenen Situation nur allzu berechtigt.
Was wir in der Zukunft brauchen - das sei an die Adresse der RAF-Unterstützerszene gesagt -, sind wirksam organisierte Schutzvorkehrungen insbesondere für diejenigen, die schutzlos in diesem Lande an Leib und Leben bedroht werden. Letzte Nacht ist wieder eine libanesische Familie mit fünf Kindern von rechtsradikalen Terroristen in Herzogenrath bei Aachen überfallen worden. In Warnemünde sind gestern norwegische Touristen von rechtsradikalen Jugendlichen überfallen worden.
Wir brauchen Hilfe für diese Bedrohten, Fluchtgelegenheiten, Telefonketten, vielleicht auch so etwas wie Notwehr- oder Abwehrgewalt gegen rechtsradikale Mörder und gegen zu Pogromen bereite deutsche Bürger und Bürgerinnen, wenn es die gibt. Der gewaltsame Tod von Detlev Rohwedder hat nichts an der verheerenden Politik der Treuhandanstalt geändert. Bischofferode und andere Fälle zeigen das.
Nochmals: Politischer Terror hat keine Chance, er darf sie nicht haben. Andererseits: Auch Staatsterror, der beim derzeitigen Aufklärungs- und Informationsstand nach wie vor im Raume steht, darf nicht zugelassen werden und muß, falls es ihn gegeben hat, streng geahndet werden.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention nach § 27 unserer Geschäftsordnung hat unser Kollege Kleinert das Wort.
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- Wir betrachten das Mikrophon hier vorne als Saalmikrophon.
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Bitte.