Harald Petzold (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Karl-Heinz Brunner, ich schätze
deine Redebeiträge zu diesem Thema immer sehr,

({0})

aber du kannst es drehen und wenden, wie du willst: Der
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der
Lebenspartner, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, verlässt leider den Deutschen Bundestag
genauso schlecht, wie er hineingegangen ist. Dabei war
es eigentlich ein bekannter Sozialdemokrat, der festgestellt hat, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie
es hineingekommen ist. Diesen Anspruch habt ihr leider
nicht eingelöst. Dabei hätte es so viel zu ändern gegeben.

({1})

Ich will nur zwei Beispiele nennen. Das gemeinsame
Adoptionsrecht ist völlig aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert worden. Damit bleibt es dabei, dass Paare in
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht gemeinsam
Kinder adoptieren können. Das ist und bleibt meiner
Ansicht nach eine klare Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

({2})

Dazu kann die Linke nur Nein sagen.

({3})

Dass Sie nicht einmal den Versuch unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, auf
die Koalitionspartnerin mehr Druck auszuüben, finde ich
angesichts Ihres Wahlversprechens von „100 Prozent
Gleichstellung nur mit uns“ beschämend. Das ist Betrug
an Ihren Wählerinnen und Wählern.

({4})

Auch die Ehe wird Paaren in eingetragenen Lebenspartnerschaften nach wie vor nicht offenstehen.
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie leider ablehnen wollen. Darin sind all die
Beispiele, die bereinigt werden müssten, aufgeführt.

Die Große Koalition versucht seit der öffentlichen
Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Linken, vom
Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung, ihre
flügellahme Argumentation mit dem Hilfsargument zu
stützen, die Anhörung habe ergeben, dass eine Grundgesetzänderung notwendig sei, um die Ehe für alle öffnen
zu können.

({5})

- Ja, genau so. Sehen Sie? - Dabei haben Sie es in der
Anhörung selbst erleben können: Es waren sieben Sachverständige, von denen vier verneint haben, dass eine
Grundgesetzänderung nötig ist.

({6})

Zwei haben sich explizit dafür ausgesprochen, und die
dritte hat gesagt, sie könne es sich vorstellen. Wenn ich
die Grundrechenarten richtig verstanden habe, ist vier
immer noch mehr als drei. Ich wäre der SPD dankbar,
wenn sie dafür sorgen würde, dass die Koalitionspartnerin nicht auch noch die Unwahrheit verbreitet.

({7})

Für mich war an der Anhörung am bemerkenswertesten, dass das SPD-geführte Justizministerium einen
alten Gesetzentwurf aus der Schublade gezaubert hat,
mit dem schon die liberale Justizministerin LeutheusserSchnarrenberger 2012 gescheitert ist, und dass es nur um
redaktionelle Änderungen in gerade einmal 32 Gesetzen
ging. Es hat mir niemand geglaubt, als ich es angesprochen
habe: Wohlgemerkt, es gibt derzeit noch etwa 150 Regelungen in über 50 Gesetzen und Verordnungen, in denen
die Gleichstellung noch nicht vollzogen worden ist.

Deswegen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme
zum Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner geschrieben - ich finde, das ist konsequent -:

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf jedoch nicht
für ausreichend, da er die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten, wie dem Adoptionsrecht, ausspart.

Solange Sie auf das Deckblatt des Gesetzentwurfs unter der Rubrik „Alternativen“ schreiben: „Keine“, kann
ich deshalb nur sagen - und ich sage Ihnen das immer
wieder, solange dies so ist -: Das ist eine Lüge. Denn es
gibt Alternativen. Es liegen inzwischen drei Gesetzentwürfe vor: einer der Linken, einer vom Bündnis 90/Die
Grünen und seit September auch einer des Bundesrates.
Deswegen legen wir Ihnen heute erneut unseren Antrag
vor, wenigstens die Entschließung des Bundesrates umzusetzen und endlich die rechtliche und öffentliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
zu beenden.

Vielen Dank.

({8})