emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werber (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leidenschaft gehört zur Politik. Die Leidenschaft ist in der Politik zu Hause, und die Leidenschaft braucht kein schlechtes Stück in der Politik zu sein. Sie kann entzweien, das ist richtig. Aber sie kann auch klären, und diese Leidenschaft wird nach meiner Meinung sogar ein edles Gefühl, wenn sie sich zu einer Leidenschaft des Gewissens entwickelt. Die Vorlagen, die heute dem Hohen Hause durch die Bundesregierung unterbreitet worden sind, sind nach meiner Meinung sehr geeignet, Gefühle der Leidenschaft des Gewissens zu erwecken. Ich darf vielleicht aus meiner Beobachtung der heutigen Debatte einmal sagen, daß ich es keinem der Redner, keinem, absprechen möchte, daß er aus diesem edlen Gefühl der Leidenschaft des Gewissens gesprochen hat. Ich bin dafür sehr dankbar. In dieser Stunde - ich meine, es wäre vorhin das Wort „denkwürdig" gefallen; sei es, wie es sei - ist es notwendig, aus dieser Leidenschaft des Gewissens zu einer Lösung zu kommen.

Wir nehmen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schäfer, in denen er gesagt hat er nehme mir das nicht übel, daß ich das sage -, daß die Regierungsvorlage keine Diskussionsgrundlage für die SPD sei, nicht ganz ernst. Wir möchten sie vielmehr noch mit den Ausführungen, die jetzt der Herr Kollege Arndt gemacht hat, verbunden haben, und wir möchten annehmen, daß es doch noch eine Basis gibt, auf der wir über die für unser Volk so wichtige Frage miteinander sprechen können. Wenn ich daran Kritik übe, geschieht das nicht nur aus dem Willen zur Polemik. Aber, Herr Kollege Arndt und Herr Kollege Schäfer, es wäre mir in der Schwierigkeit der Situation, in der wir uns auch zeitpunktmäßig befinden, natürlich noch lieber gewesen, wenn noch mehr zur Sache, als lediglich zur Prozedur, gesprochen worden wäre.
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jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Werber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
werber (NA), 1960-09-28:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1960-09-28:
Herr Kollege Werber, es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß ich ausführte, der von der Regierung vorgelegte Entwurf sei keine Diskussionsgrundlage. Zur Materie selbst haben mein Freund Arndt und ich uns recht deutlich und unmißverständlich geäußert. Das kann Ihnen wirklich nicht entgangen sein.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Werber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler? - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Werber, sind Sie der Meinung, daß .es ähnlich radikale Strömungen gewesen sind, die seinerzeit den Kollegen Dr. Dresbach wegen seiner Stellungnahme zu gewissen Steuerfragen in die Lage gebracht haben, durch Intervention einflußreicher Industriekräfte aus einer Stellung verdrängt zu werden?
werber (NA), 1960-09-28:
Ich denke, daß Herr Dr. Dresbach darauf gern antworten wird. Ich verteidige jedenfalls nichts, von welcher Seite es auch kommen mag.
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Es handelte sich bei diesen Männern nicht nur um eine Mitgliedschaft beim DGB, sondern darum, daß man ihnen ans Brotgehen wollte; so weit ist man gegangen. Die Männer arbeiten nämlich in der Gewerkschaft hauptberuflich.
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jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Werber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
werber (NA), 1960-09-28:
Nein, nachher am Schluß!
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Ich möchte erst meinen Gedankengang zu Ende führen.
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- Das hat sehr viel mit der Sache zu tun. Ich will, daß Sie nicht etwa sagen: Auf diesem Umweg will er also den Notstandparagraphen für die Gewerkschaften begründen. Ich habe Ihnen ganz deutlich erklärt, daß sich meine Freunde mit der Abänderung, die der Bundesrat vorgenommen hat, sehr
genau beschäftigen werden. Wir werden im Ausschuß darüber Erklärungen abgeben. Wir sind in dieser Sache 'aufgeschlossen; denn wir hüten die Freiheit, auch die Freiheit der Sozialpartner. Sie dürfen uns aber nicht übelnehmen, daß wir, wenn sich solche Vorgänge unter den Augen der Öffentlichkeit und der Presse abgespielt haben, die Gelegenheit benutzen, das hier vor dem Hohen Hause einmal zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Werber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
arndt (NA), 1960-09-28:
Herr Kollege Werber, können Sie sich nicht vorstellen, daß ein Abgeordneter, der durchaus als Demokrat handelt und seinem Gewissen folgt und der Ihrer Fraktion angehört, sich durch sein Verhalten und seine Abstimmung im Bundestag außerhalb der Grundsätze der CDU/CSU stellt, auch wenn er bei Ihnen hauptamtlich tätig ist? Können Sie sich nicht vorstellen, daß ein Sozialdemokrat, der hier Abgeordneter ist, auch wenn er seinem Gewissen folgt, auch wenn er demokratisch handelt, sich außerhalb der Grundsätze der Sozialdemokratie stellt? Und können Sie sich nicht vorstellen, daß ein Gewerkschaftler, der zugleich Abgeordneter ist, durch seine, seinem Gewissen folgende freie Abstimmung sich in einen solchen Widerspruch zu fundamentalen Sätzen der Gewerkschaft bringt, daß er als Gewerkschaftler nicht mehr tragbar ist? Ist das alles unvorstellbar?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Verhandlung zu diesem Punkt der Tagesordnung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Wir kommen zu Punkt 20 a der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz ({0});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Ich habe heute vormittag angekündigt, daß die Abstimmung etwa um 17 Uhr stattfinden wird.
Herr Berichterstatter, wünschen Sie das Wort?
({4})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock als Berichterstatter.
wittrock (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur die Tatsache, daß wir es hier mit einer Grundgesetzergänzung zu tun haben, gibt Anlaß dazu - eben wegen der Bedeutung eines solchen Gesetzes -, einen kurzen mündlichen Bericht zu erstatten, zumal ein Schriftlicher Bericht dem Hause nicht vorliegt.
Es handelt sich um eine Grundgesetzergänzung, durch die festgelegt werden soll, daß die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu führen ist. Im übrigen soll der Bundesgesetzgeber mit Zustimmung des Bundesrates die Möglichkeit haben, einzelne Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung zu übertragen.
In den bisherigen Erörterungen bestand zwischen Bundesrat und Bundestag Übereinstimmung darüber, daß es einer grundgesetzlichen Regelung über die Luftverkehrsverwaltung bedarf. Es ist einmal erwogen worden, im Wege einer gesetzlichen Ermächtigung die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, die Verwaltungszuständigkeit im Verordnungswege zu regeln. Beide Häuser haben aber übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß dieser Weg, der einmal bei Gelegenheit der Beratung einer Novelle zum Luftverkehrsgesetz erörtert wurde, nicht begehbar sei. Wir stehen also vor der Tatsache, daß über das Ob einer Grundgesetzergänzung Übereinstimmung besteht.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß es zwischen Bundestag und Bundesrat - jedenfalls nach den bisherigen Äußerungen des Bundesrats - offensichtlich Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie die Grundgesetzergänzung im einzelnen ausgestaltet werden soll.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfs in seiner Stellungnahme die AufWittrock
fassung vertreten, daß man von der Landeszuständigkeit ausgehen und für einzelne Bereiche durch Gesetz die Verwaltungszuständigkeit des Bundes festlegen solle. Der Bundestag ist aber in Übereinstimmung mit dem Entwurf der Bundesregierung der Meinung, daß der hier zu regelnde Bereich, nämlich der Luftverkehr, seiner Natur nach überregional ist. Wir haben im Grundgesetz ein ähnliches Beispiel: überregionale Verkehrswege, nämlich die Autobahnen, werden in bundeseigener Verwaltung geführt.
Der Rechtsausschuß war deshalb der Auffassung, daß es dem Strukturprinzip des Grundgesetzes entspricht, wenn man bei dem seiner Natur nach überregionalen Luftverkehr ebenfalls grundsätzlich die Verwaltungszuständigkeit des Bundes festlegt. Aus dieser Erwägung hat der Rechtsausschuß beschlossen, Ihnen den aus der Drucksache 1961 ersichtlichen Vorschlag zu unterbreiten.
Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß bei dieser Grundgesetzergänzung erstmalig eine Numerierung erfolgt. In Zukunft werden Verfassungsergänzungen fortlaufend numeriert. Wir haben es hier mit der 11. Änderung des Grundgesetzes zu tun.
Ich darf Sie namens des Rechtsausschusses darum bitten, der Ergänzung des Grundgesetzes - Antrag Drucksache 1961 - die Zustimmung zu geben. Ich glaube, ich überschreite nicht meine Befugnisse als Berichterstatter, wenn ich gleich namentliche Abstimmung vorschlage.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Sie schlagen namentliche Abstimmung vor? - Es muß ausgezählt werden; das ist klar.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Ich rufe auf § 1, -§ 2, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um eine Grundgesetzänderung. Ich mache darauf aufmerksam, daß Art. 79 Abs. 2 'des Grundgesetzes für ein verfassungsänderndes Gesetz die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages vorschreibt. Die Berliner Abgeordneten sind nicht stimmberechtigt. Zur Erlangung der Zweidrittelmehrheit müssen 332 Mitglieder des Hauses der Vorlage zustimmen.
Ich bitte, den Saal - wie bei der Abstimmung im Hammelsprung - zu räumen. Wir werden auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 368 Mitglieder des Hauses. Es ist keine Gegenstimme abgegeben worden. Eine
Stimmenthaltung. Damit haben 369 Mitglieder des Hauses an der Abstimmung teilgenommen. Die Grundgesetzänderung ist von diesem Haus mit einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern beschlossen worden.
Wir kehren zurück zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung. Ich gebe das Wort dem Herrn Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß der Debatte wenigstens zu einigen Gesichtspunkten noch Stellung nehmen, die sich mir als wesentlich aufdrängen. Dabei muß ich leider in eine Menge Papier hineingreifen, die bei mir in diesen Stunden seit heute morgen entstanden ist. Ich bitte etwas um Nachsicht, wenn das gewisse Schwierigkeiten macht. Ich möchte, um die Übersicht zu erleichtern, zu den einzelnen Rednern etwa in der Reihenfolge Stellung nehmen, in der die Damen und Herren gesprochen haben. Ich beginne also mit den Bemerkungen des Kollegen Dr. Schäfer.
Herr Kollege Dr. Schäfer hat die Sache so dargestellt, als ob der Entwurf der Bundesregierung in wundervoll aussichtsreiche Besprechungen hereingeplatzt sei, die man vorgeschlagen oder sogar schon begonnen habe. Das stimmt mit den Tatsachen nicht überein. Die Vorlage der Bundesregierung ist wesentlich früher fertig gewesen und wesentlich früher mit zahlreichen Stellen auch Ihrer eigenen Freunde erörtert worden, als Sie es jetzt in Erinnerung haben. Die Arbeiten an diesem Entwurf gehen, wie Sie wissen, sehr weit zurück. Wir haben schon in einem ziemlich frühen Stadium vertraulich Einsicht in die Grundzüge und die Grundgedanken gegeben.
Das ist ein Punkt, den ich klarstellen möchte, weil es sonst so wirken könnte, als ob die Bundesregierung irgendeine Art Störungsaktion unternommen hätte. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein, ganz unbeschadet ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-28:
Bitte sehr!
schäfer (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, war es nicht so, daß im Dezember letzten Jahres die CDU/CSU- Fraktion um Aufnahme der Gespräche gebeten hat und Sie dann im Januar durch Kabinettsbeschluß Ihre seitherige Vorlage zur Gesetzesvorlage gemacht haben? Davon ist die Rede. Selbstverständlich - und hoffentlich - haben Sie seit Jahren Vorarbeiten getroffen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
kanka (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, Sie haben geglaubt, meinen Ausführungen von heute vormittag gewisse Vorhaltungen entgegensetzen zu können. Ich will auf diese Vorhaltungen nicht eingehen
- nicht, weil ich sie für berechtigt hielte, sondern weil ich glaube, daß Auseinandersetzungen darüber der Sache, auf die allein es ankommt, nicht dienen. Daß es allein auf die Sache ankommt, führt uns dazu, es zu bedauern, daß Sie, Herr Kollege Arndt, geglaubt haben, am Schluß dieser Aussprache von einem „Dunkelkammerbetrieb" sprechen zu können.
({0})
- Sie haben das gesagt!
({1})
- Sie haben von der „Dunkelkammer" gesprochen. Sie haben davon gesprochen, daß das alles irgendwie heimlich gemacht worden sei. Mindestens der Sache nach haben Sie das Wort gebraucht. - Die Drucksachen, um die es hier geht, liegen seit dem 20. April und dem 26. April dem Hohen Hause vor. Da sollte man, wenn wir ernsthaft über die Sache sprechen wollen, nicht solche Reden führen.
Auch das, was Sie, Herr Schäfer, zum Schluß gesagt haben, hat dem, worum es uns geht, nämlich der Sache, nicht dienen können. Damit wir endlich zur Sache kommen, beantragen wir, daß Ihr Antrag, die Verhandlung förmlich abzubrechen, abgelehnt wird. Die drei Vorlagen mögen den Ausschüssen überwiesen werden. Dort in den Ausschüssen mag gesprochen werden. Daneben können wir auch interfraktionell über Dinge sprechen. Aber wir wollen endlich einmal zur Sache kommen und wollen nicht von „Wahlschlagern" und dergleichen reden, sondern von der Sorge für die Zukunft unseres Volkes.
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gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bitte an Herrn Kollegen Dr. Kanka! Wenn Sie schon meinen, hier Vorwürfe wegen des bösen Wortes von der „Dunkelkammer" erheben zu sollen, dann möchte ich Sie doch herzlich bitten, sich einmal an den Herrn Innenminister zu halten, denn er hat es in die Debatte eingeführt.
({0})
- Mein Freund Dr. Arndt hat hier in aller Deutlichkeit gerade diese merkwürdigen Unterstellungen des Herrn Ministers zurückgewiesen. Darum ging es allein. Er hat darzutun gehabt, daß es nicht unsere Sache ist und daß nicht wir es zu verantworten haben, in welcher Weise die Dinge hier behandelt worden sind.
Sie haben den Appell an uns gerichtet, wir sollten endlich zur Sache kommen. Genau darum geht es uns mit unserem Antrag. Um es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir waren bereit - das ist heute morgen von meinem Freund Schäfer in aller Ausführlichkeit auch in der Sache noch einmal dargelegt worden - und sind nach wie vor bereit, zur Sache zu sprechen.
({1})
Aber wir sind nicht bereit, auf einer solchen Grundlage mit Ihnen zu diskutieren, wie sie uns mit der Drucksache 1800 dargeboten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Freund Schäfer hat hier heute morgen - entgegen der Behauptung des Herrn Innenministers - in sehr ausführlicher und gründlicher Weise dargelegt, wie weit entfernt diese Drucksache 1800 mit ihrem gesamten Inhalt von den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes über die Organisation der Bundesrepublik ist. Wenn Sie mit uns ernsthafte Gespräche über die Notstandsgesetzgebung führen wollen, dann bitte auf einer Grundlage, die sich wenigstens gelegentlich daran erinnert, daß es ein Grundgesetz gibt, und die nicht einer Regierung Vollmachten gibt, die völlig neben und außerhalb des Grundgesetzes liegen.
({2})
Es gibt die Möglichkeit - gerade darüber hat mein Freund Schäfer heute morgen einiges gesagt -, gewisse Grundkonstruktionen des Grundgesetzes zu bewahren und sie so auszugestalten, daß sie nicht einfach beiseitegeschoben werden.
Da das in dieser Drucksache nicht darinsteht, sehen wir uns nicht in der Lage, auf dieser Grundlage mit Ihnen eine Diskussion zu führen.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht - Herr Kollege Dr. Kanka, hören Sie jetzt bitte zu, Sie haben nämlich vorhin schon wieder etwas weiteres Falsches gesagt -, diese Beratungen, die im Moment im Gange sind, zu unterbrechen. Nicht abzubrechen! Ich will es Ihnen noch einmal vorlesen:
Gemäß § 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache 1800 - unterbrochen und vertagt, damit die interfraktionellen Gespräche wieder aufgenommen und alsbald durchgeführt werden können, um eine gemeinsame Grundlage für eine Verfassungsgesetzgebung zu suchen.
Es geht uns mit diesem Antrag darum, meine Damen und Herren, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Es ist an Ihnen, die Antwort zu geben, ob Sie diese gemeinsame Grundlage wollen oder nicht.
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gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß diese Diskussion so weit geführt worden ist. Im Ältestenrat war vereinbart worden, daß die Vorlagen an die Ausschüsse - die Ausschüsse waren namentlich aufgeführt worden - überwiesen werden sollten. Offensichtlich hat sich Ihre Fraktion gestern nachmittag eines anderen besonnen. Das ist ihr gutes Recht.
Herr Kollege Dr. Jahn hat soeben auch ganz deutlich gesagt, was er meint. Ich zitiere wörtlich: „Wir sind nicht bereit, auf Grund der Drucksache 1800 hier zu diskutieren." Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann seien Sie doch bitte konsequent und verweigern Sie gleich die Ausschußüberweisung.
({0})
- Verweigern Sie gleich die Ausschußüberweisung und arbeiten Sie nicht mit der Methode, hier jetzt vor dem Hintergrund einer Unterbrechung der ersten Lesung zu verschleiern, was Sie offensichtlich nicht sagen wollen.
Wir werden, wie im Ältestenrat besprochen, diese Vorlagen an den Ausschuß überweisen. Wir diskutieren mit Ihnen in aller Offenheit im Ausschuß darüber. Wir sind bereit, mit Ihnen in aller Offenheit auch interfraktionelle Gespräche darüber zu führen.
({1})
- Wann? Wann Sie wollen!
({2})
Meine Herren, Sie tun hier gelegentlich gern so, als seien Sie der Schildhüter der Wahrung der Belange des Hauses. Der Ort, an dem dieses Haus über Gesetzesvorlagen diskutiert, sind die Ausschüsse dieses Hauses, Institutionen des Deutschen Bundestages.
({3})
Ich will wahrlich nichts gegen interfraktionelle Besprechungen sagen; aber den Institutionen dieses Hauses sind die Gesetze zu überweisen und nicht etwa vorweg interfraktionellen Besprechungen. Das ist vielleicht das, was hier gelegentlich mit dem Wort „Dunkelkammer" angeklungen ist.
Schließlich noch eins, meine Damen und Herren: Es war bisher in diesem Hause Praxis, Vorlagen, die auf die Tagesordnung gesetzt sind, den Ausschüssen zu überweisen. Davon gibt es in diesem Bundestag eine einzige Ausnahme: das ist ein Gesetzesvorschlag der SPD, den auch der Präsident für verfassungswidrig gehalten hat. Sonst ist grundsätzlich überwiesen worden. Die Motivation dafür, warum Sie diese bedeutsame Regierungsvorlage nicht im Ausschuß diskutieren wollen, unter Zusage, daß daneben auch weiter interfraktionelle Gespräche geführt werden sollen, sind Sie schuldig geblieben, wenn nicht doch letztlich das der Weisheit allerletzter Schluß ist, was Sie soeben sagten, Herr Kollege Jahn: „Wir sind nicht bereit, auf Grund der Regierungsvorlage zu diskutieren". Wenn Sie das nicht sind, dann seien Sie konsequent und dann demonstrieren Sie das, was Sie so deutlich, anscheinend mit Blickrichtung auf 1961, hier nicht sagen wollen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Das Wort hat l der Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zwischenfrage!
rasner (NA), 1960-09-28:
Herr Kollege Erler, war das nach der ersten Lesung und nach der Ausschußüberweisung der Regierungsvorlage oder vorher?
erler (NA), 1960-09-28:
Damals gab es überhaupt keine Regierungsvorlage für die Verfassungsänderung. Die Regierung hat das gar nicht vorgelegt, sondern wir haben das selber erarbeitet. Die Verfassungsänderung ist an ein ganz anderes Gesetz angehängt worden. Wir haben auch nicht im Ausschuß darüber beraten, verehrter Herr Kollege Dr. Jaeger, sondern wir haben eine interfraktionelle Besprechung gemacht. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: damit wir nicht durch ungute Einflüsse aus manchen Regierungsbehörden bei dem für unser Volk erfreulicherweise guten Abschluß unnötig durch die Hintertür bedrängt werden konnten, haben wir, weil es eine interfraktionelle Verhandlung war, einige Herren gebeten, uns bei dieser Arbeit einmal allein zu lassen; wir wollten verhindern, daß wir von dieser Seite her - aus dem Palais Schaumburg oder von anderwärts her - erst noch unnötig gestört würden.
Gerade ich erinnere an dieses gute Stück Arbeit, für das der Bundestag gelobt worden ist und für das so sehr verschiedenartige Parteien und Persönlichkeiten, die dort gemeinsam gearbeitet haben, in der Öffentlichkeit Kredit zugebilligt bekommen haben. Per Saldo ist es auch der Bundeswehr gut bekommen, daß wir uns damals an die Arbeit gemacht haben. Gerade in Erinnerung an diese Vorgänge möchte ich Sie bitten: machen Sie zur Grundlage der Beratungen nicht das, was Streit schafft, sondern machen Sie zur Grundlage der Beratungen zunächst etwas, was imstande ist, Einigkeit zu schaffen! Das ist der Sinn unseres Antrages und nichts anderes.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!