Günter Krings (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es fällt mir - ich denke, auch den anderen
Rednern in der Debatte - nicht leicht, sich nach der Debatte über die Ereignisse in Japan und die Konsequenzen
in Deutschland wieder einem rein innenpolitischen
Thema - man könnte sagen: einem Luxusproblem der
deutschen Politik - zuzuwenden: dem negativen Stimmgewicht.

Ich darf eine einleitende Bemerkung in eigener Sache
machen. Der Zeitplan ist heute bei uns allen deutlich
durcheinandergeraten. Das führt unter anderem dazu,
dass fast parallel zu dieser Debatte die jährliche Richterwahl im Deutschen Bundestag stattfindet. Ich bitte, es
ausnahmsweise zu entschuldigen, wenn ich etwas früher,
vor Ende der Debatte, verschwinden muss. Das gehört
sich normalerweise nicht; aber ich hoffe, Sie sehen es
mir nach.

Die Grünen sind in Sachen Wahlrecht eine umtriebige
Partei;

({0})
vielleicht hat das etwas mit ihrer eigenen Geschichte zu
tun. Sie haben einen ähnlichen Antrag wie heute schon
einmal am Ende der 16. Wahlperiode und in der
13. Wahlperiode vorgelegt.

({1})

Dabei kommt die Frage auf: Wo bleiben denn die Anträge in der 14. und 15. Wahlperiode? Da haben Sie regiert; da hätten Sie die Mehrheit gehabt, um das „Übel“
- aus Ihrer Sicht - zu beseitigen.

({2})

Sie haben die Möglichkeit nicht genutzt. Man muss also
ganz sachlich und neutral festhalten: Das Thema war Ihnen jedenfalls zu jener Zeit nicht ganz so wichtig.

({3})

Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass Sie
dieses Anliegen heute im Deutschen Bundestag vortragen. In der Tat: Die Frist drängt; sie läuft Mitte des Jahres aus.

({4})

Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig mangelnden
Fleiß oder mangelnden Willen bei der Lösung des Problems vorwerfen. Aber ich glaube, wir müssen bei einer
ehrlichen Betrachtung der Sache zugeben, dass das nicht
den Kern der Sache trifft. Das Problem ist hochkomplex,
und wer das nicht einsieht, zeigt, dass er sich mit der Sache nicht hinreichend befasst hat.

({5})

2008 hat die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, einschließlich der Kollegen der SPD, das geltende
Wahlrecht inklusive des negativen Stimmgewichts in
Karlsruhe verteidigt. Wir wussten genau, dass dieses negative Stimmgewicht kein Betriebsunfall, kein Schönheitsfehler des Wahlrechts ist, sondern die unmittelbare,
fast logische Konsequenz der besonderen Verknüpfung
von Direktwahl und Listenwahl in unserem Wahlrecht.
Man kann ein anderes Wahlrecht wollen. Man kann ein
Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht
wollen. Dann würde dieses Problem nicht auftauchen.
Ich glaube aber, dass diese Verknüpfung richtig ist - ich
denke, darüber sind wir uns im Grundsatz einig -, auch
wenn sie systembedingt in Einzelfällen zu einem negativen Stimmgewicht führt.

Am Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns mit einigen Kollegen - die Kollegen Ruppert, Uhl und andere
waren dabei - intensiv Gedanken darüber gemacht, welche Lösungen es gibt. Die Sache ist komplex und kompliziert.


({6})

Wir haben festgestellt, dass die meisten Lösungen, die
angeboten werden, entweder noch schlimmere Folgen
haben - das gilt auch für Ihren Vorschlag; darauf komme
ich gleich noch zu sprechen - oder das negative Stimmgewicht gar nicht oder nur zu einem geringen Teil beseitigen.

Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Sache
schwierig und nicht einfach zu lösen ist, so haben Sie
diesen Beweis, Herr Kollege Beck, mit diesem wirklich
sehr dürftigen Gesetzentwurf erbracht.

({7})

Ihr Gesetzentwurf lässt - das ist mein erster Kritikpunkt jegliche Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen vermissen. Wenn der Gesetzgeber, gerade wenn
es um die eigene Sache geht, zwischen gänzlich verschiedenen Lösungen auswählen muss, dann ist es auch
im Licht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geboten, dass er dabei ein
Mindestmaß an Rationalität und Transparenz erkennen
lässt. Genau das fehlt aber bei Ihrem Gesetzentwurf. Sie
haben auf etwa einer halben Seite eine dünne Analyse
- das ist eher eine Nacherzählung - des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorgenommen.

Es gibt keine Auseinandersetzung mit Alternativen.
Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit einer
Alternative, die sich geradezu aufdrängt, wenn man danach fragt, welches die Ursache für das negative Stimmgewicht ist. Die Ursache haben Sie gar nicht angesprochen. Die Ursache ist die Verknüpfung der Landeslisten,
die Reststimmenverwertung. Es ist doch naheliegend,
sich damit auseinanderzusetzen. Wenn das Problem die
Verbindung der Landeslisten ist, könnte die Trennung
der Landeslisten doch die Lösung sein. Es ist immer gut,
wenn die Lösung etwas mit dem Problem zu tun hat. Das
gilt nicht nur, aber insbesondere in diesem Fall.

({8})

Dieses Modell ist immerhin in den ersten beiden Bundestagswahlen erfolgreich angewendet worden. Insofern hätte man sich damit zumindest auseinandersetzen
müssen. Mehr verlange ich von Ihnen gar nicht. Ich
glaube, das ist nicht zu viel verlangt.

Ihr Gesetzentwurf - diesen Vorwurf kann ich Ihnen
leider nicht ersparen - ist auch handwerklich miserabel.

({9})

Ich will aus der Begründung zitieren: „Alternativ wäre
die Fraktion“, also Sie, „gesprächsbereit“, auch eine andere „Lösung zu unterstützen“. Das können Sie in einem
Brief oder einer E-Mail an mich schreiben. Das können
Sie auch in einem Telefonat mit mir sagen. Das steht
aber in einem Dokument,

({10})

das aus Ihrer Sicht die amtliche Begründung eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden soll. Wir
machen uns doch lächerlich, wenn wir so etwas in diesem Hause zur Gesetzesbegründung erheben.

({11})

Da Sie zu diesem Thema schon öfter etwas vorgelegt haben, wäre es gut, wenn Sie die Sache das nächste Mal einem Juristen überlassen oder einen Juristen zumindest
einmal drübergucken lassen - Sie haben in Ihrer Fraktion ja kompetente Kollegen -, bevor wir uns hier damit
befassen.

({12})

Ich komme zum dritten, vielleicht entscheidenden
Kritikpunkt. Das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, ist unter regionalen und föderalen Gesichtspunkten in hohem Maße ungerecht und unfair. Ihr Vorschlag basiert im Kern darauf, dass Überhangmandate,
die in einem Bundesland entstehen, in einem anderen
Bundesland kompensiert werden. Für Überhangmandate sollen in einem anderen Bundesland Listenmandate
weggenommen werden. Abgeordneten, die nach dem
Wahlergebnis eines Bundeslandes bereits gewählt sind,
soll das Mandat also entzogen werden, um Überhangmandate zu kompensieren. Schon heute sind - das ist
richtig - die Länder, in denen es relativ viele Überhangmandate gibt, in föderaler Hinsicht im Vorteil; denn sie
haben aufgrund der Überhangmandate auf Bundesebene
ein größeres politisches Gewicht. Was wäre die Folge Ihres Vorschlages? Dieses Problem würde verschärft.

Die Länder, in denen üblicherweise keine Überhangmandate anfallen, hätten dadurch einen Nachteil. Ich
komme aus einem solchen Bundesland. Nordrhein-Westfalen hatte noch nie ein Überhangmandat. Wir haben ein
ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen.
Hier gibt es Hochburgen beider großen Parteien. Wir
sind bereits tendenziell im Nachteil, weil wir nie Überhangmandate bekommen können. Das kann man als Teil
dieses Wahlsystems akzeptieren. Aber wir wären dann
doppelt im Nachteil, weil wir zusätzlich quasi als Steinbruch für andere Bundesländer mit Überhangmandaten
herhalten müssten. Diese föderale Ungerechtigkeit
taucht in Ihrer Begründung nicht einmal auf. Sie ist meines Erachtens der Hauptkritikpunkt und das Hauptproblem bei Ihrem Vorschlag. Ich frage mich auch, ob es
wirklich demokratisch und föderal fair wäre, wenn beispielsweise ein sächsisches Überhangmandat dazu
führte, dass ein bereits in Nordrhein-Westfalen oder im
kleinen Saarland gewählter Abgeordneter sein Mandat
verlieren müsste.

Wenn man das ganz nüchtern auf die letzte Bundestagswahl anwendet, sieht man: Das führt zu grotesken
Ergebnissen. In Brandenburg hat knapp ein Viertel der
Wähler bei der letzten Bundestagswahl der CDU das

Vertrauen ausgesprochen. Nach Ihrer Lösung würde nur
ein einziger Abgeordneter für Brandenburg im Deutschen Bundestag sitzen. Das hätte bedeutet, dass etwa
330 000 CDU-Wähler in Brandenburg

({13})

von einem einzigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten würden. Im Durchschnitt vertritt in der
Republik ein Abgeordneter etwa 65 000 Wähler. Dieses
eklatante Missverhältnis ist wirklich nicht mehr begründbar und nicht mehr darstellbar.

({14})

Man kann das weiter durchspielen. Bei realistischen
Szenarien sind durchaus Extremfälle denkbar, zum Beispiel dass ein Land knapp die Hälfte der ihm zustehenden Mandate verliert, dass es statt der üblichen 20 Mandate nur noch 11, 12 oder 13 Mandate hat. Das ist eine
eklatante Benachteiligung von bestimmten Bundesländern. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein Drittel oder ein
Viertel der Menschen in einem Bundesland eine Partei
wählt, diese Partei dann aber ohne ein Mandat ausgeht.
In Brandenburg hätte nur ein Wahlkreis verloren werden
müssen, und dann wären die 330 000 CDU-Wähler ohne
jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag gewesen.
Das ist das Gegenteil von Demokratie, und das ist nicht
akzeptabel.

({15})