Aerssen (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Brandt hat heute morgen gesagt, daß er sich zusammen mit seinen Parteifreunden für ein pluralistisches Europa einsetze. Was ein pluralistisches Europa ist, hat der Karlspreisträger, der griechische Ministerpräsident Karamanlis, vor einem Jahr bei der Karlspreisverleihung in Aachen deutlich gesagt. Er sagte: Wir müssen allen Skeptikern der Europäischen Gemeinschaft ins Stammbuch schreiben, daß die europäische Zivilisation aus folgenden Elementen besteht. Es ist die Synthese des griechischen, des römischen und des christlichen Geistes; eine Synthese, zu der der griechische Geist die Idee der Freiheit, der Wahrheit und der Schönheit beigetragen hat, der römische Geist die Idee des Staates und des Rechtes und das Christentum den Glauben und die Liebe. Wenn Pluralismus so aufgefaßt wird, dann stimmen wir Christdemokraten zu.
Aber wir warnen vor Beispielen anderer Art. Drei darf ich nennen. Der französische Sozialistenführer - das ist heute schon angeklungen - hat gesagt: Entweder gibt es ein sozialistisches Europa, oder es gibt kein Europa. Der angesehene sozialistische frühere Kommissar Mansholt aus den Niederlanden hat gesagt: Wenn es kein sozialistisches Europa im Augenblick geben kann, dann müssen wir die europäische Einigung hinausschieben.
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Ein drittes Beispiel. Es ist der sozialistische Führer Craxi in Italien, der die Christdemokraten in Italien, unsere Freunde in der Europäischen Volkspartei, daran hindert, eine gemäßigte Regierung gegen die Kommunisten mit 60 bis 65 % der italienischen Stimmen aufzubauen, und statt dessen die Aufnahme der Kommunisten in die italienische Regierung verlangt. Die Sozialisten sind es, die in Italien verhindern, daß eine gemäßigte Regierung an die Macht kommt und von dort aus einen Kurs für Europa steuern kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es verstehen, daß wir Christdemokraten auf diesem Hintergrund unsere Bürger außerordentlich
warnen und hier Skepsis ausstreuen müssen, wenn Willy Brandt von diesem pluralistischen Europa spricht.
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Zweitens. Uns paßt es nicht, wenn hier vom Außenminister und von seinem Staatssekretär das Bild einer heilen außenpolitischen Welt gemalt wird. Wir wollen die Schwierigkeiten in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nicht leugnen; die kennen wir. Aber wir bleiben dabei - und ich nehme das noch einmal auf, was der Kollege Blumenfeld hier gesagt hat -, die Europäische Gemeinschaft ist über eine Zuschauerrolle im Nahen Osten nicht hinausgekommen. Die mühevolle, komplizierte und aktive Suche nach einem Frieden zwischen Israel und Ägypten hat die Europäische Gemeinschaft dem amerikanischen Präsidenten überlassen. Ich frage Sie, Herr von Dohnanyi: Wo sind die Beweise Ihrer Regierung, wo sind die Beweise des Ministerrates, daß sie an irgendeiner Stelle durch eine dramatische Initiative, durch das volle Engagement der Bürger der Europäischen Gemeinschaft signalisiert hätten, daß diese 260 Millionen Bürger der Europäischen Gemeinschaft hinter diesem Friedenswerk stehen, weil sie genau wissen, daß von diesem Frieden auch die Zukunft unserer Generation, die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und die Sicherheit des Friedens in Europa abhängen, was hier in diesem kundigen Hause nicht näher dargetan zu werden braucht?
Und ich frage Sie, Herr von Dohnanyi: Was hat denn die Bundesrepublik Deutschland, was hat der Europäische Rat getan, um in Südafrika, in Namibia, in Rhodesien entsprechend zu handeln? Gut, Sie haben gesagt, es sind Terminschwierigkeiten. Aber die ersten, die Herrn Sithole und Herrn Muzorewa eingeladen haben, waren die Christdemokraten im Europäischen Parlament. Herr Seefeld, ich nehme Sie zum Zeugen und Sie, Herr Kollege Adam: Wer hat die Aufnahme verweigert? Es war Ihre Fraktion im Europäischen Parlament. Sie haben nicht dieses Gespräch gesucht; nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion. Sie haben den Dialog nicht gesucht, während wir ihn als Christdemokraten angeboten haben, getreu der von ihnen vorgetragenen offensiven Haltung, daß man mit allen Kräften diesen Dialog suchen müsse. Nachdem jetzt in Namibia und Rhodesien Entscheidungen gefallen sind, wäre es, meine ich, höchste Zeit, daß die Europäische Gemeinschaft zu einer konstruktiven und offensiven Strategie kommt, weil auch das Schicksal Europas von dieser südlichen Flanke auf dem afrikanischen Kontinent abhängig ist.
Herr von Dohnanyi, ich darf Sie noch einmal fragen. Wir haben doch vor einem halben Jahr mit China einen großen Vertrag abgeschlossen. Das war ein völkerrechtlicher Durchbruch für die Europäische Gemeinschaft. China hat als erstes kommunistisches Land die Europäische Gemeinschaft als ein Völkerrechtssubjekt anerkannt. Das ist ein Durchbruch, das ist ein geschichtlicher Meilenstein in dieser Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft.
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Und was erleben wir? Wir erleben einen kleinkarierten Wettlauf nationaler Regierungen um entsprechende Darlehen, um entsprechende Zinskonditionen und was alles damit zusammenhängt, statt daß das getan wird, was in Europa eigentlich längst beschlossen ist, nämlich die Kompetenzen in der Außenwirtschaftspolitik unter der Obhut des Europäischen Parlaments wahrzunehmen und zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China zu kommen. Statt dessen gehen wir einen Weg der nationalen Wettläufe. Ich meine, es sei höchste Zeit, daß wir das abändern. Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr von Dohnanyi, Ihrem Außenminister auch zu sagen, daß wir in einem direkt gewählten Europäischen Parlament großen Wert darauf legen werden - wir als direkt gewählte Abgeordnete -, daß diese Außenwirtschaftskompetenz bei uns bleibt und daß sie nicht durch solche nationalen Alleingänge unterlaufen wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es paßt uns Christdemokraten auch überhaupt nicht, daß der Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen Willy Brandt heute kein einziges Wort zur atlantischen Partnerschaft gesagt hat. Wir haben Verständnis für die Entspannungspolitik. Wir haben uns dahintergestellt. Wir haben heute im Rahmen der Diskussion um die Europäische Volkspartei das alles diskutiert. Das brauche ich hier nicht zu vertiefen. Aber ich möchte noch einmal sagen, für uns Christdemokraten ist das entscheidend, was wir das Bild der Ellipse nennen. Eine Ellipse hat zwei Brennpunkte. Der eine Brennpunkt sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und der andere Brennpunkt sind die Vereinigten Staaten von Europa, die zu schaffen wir uns anschicken, das, was wir in unserer Diskussion die Europäische Union nennen; beide zusammengehalten durch das Band der Ellipse, das ist die atlantische Partnerschaft, nicht als ein defensives Bündnis, wenn wir herausgefordert werden, sondern als ein offensives Bündnis zur Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dieser Welt. Denn das ist der einzige Schild, der zwischen Freiheit und Unfreiheit aufgebaut worden ist. Uns ist es lieber, daß wir einem solchen klaren Ziel nachfolgen, als daß wir Gespräche und Diskussionen einleiten mit Diskussionspartnern, mit anderen Mächten dieser Welt, von denen bis heute nicht feststeht, ob sie in allen Punkten das wollen, was wir wollen. Die Sowjetunion hat die Schlußakte von Helsinki unterschrieben, aber ich frage Sie: Hat sie diese vertraglichen Verpflichtungen Jota für Jota erfüllt?
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Solange dieser Beweis nicht erbracht ist, müssen wir unseren Bürgern Klarheit in dieser Frage verschaffen.
Es paßt uns auch nicht - der Kollege Kunz hat das schon gesagt -, wenn hier kleinmütig diskutiert wird, wenn hier gefragt wird, welche Kompetenzen das direkt gewählte Europäische Parlament haben wird. Es war bezeichnend für mich, daß der
Kollege Willy Brandt gesagt hat, ihm wäre es lieber gewesen, dem Europäischen Parlament erst die Kompetenzen zuzuweisen und dann direkt zu wählen. Wer die europäische Wirklichkeit kennt, weiß, daß wir dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Direktwahlen hätten warten können. Oder glaubt hier jemand im Saal, daß die nationalen Regierungen - im Rat versammelt - uns sozusagen als Morgengabe auf einem silbernen Teller die Kompetenzen abstrakt zuweisen werden? Das können Sie doch wohl ernsthaft gar nicht glauben.
Europa lebt von der Bewegung. Europa lebt von der Dynamik. Europa lebt davon, daß man einen Anfang macht und handelt. Ich sage hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Für uns ist das direkt gewählte Europäische Parlament eine verfassungsentwickelnde und verfassunggebende Versammlung für Europa. Wir werden dem Europäischen Parlament einen Grundrechtskatalog vorschlagen. Wir werden dem direkt gewählten Europäischen Parlament sagen, daß wir das Konzertierungsverfahren, welches der Kollege Bangemann heute morgen positiv hervorgehoben hat - ich kann seiner Analyse hier nur zustimmen -, auf alle Fragen des Streites zwischen Parlament und Rat ausdehnen wollen, um somit auf einem praktischen institutionellen Weg, ohne großes Aufheben zu machen, als weiterer Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Verfassung. Das Motto „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren" ist nicht das Motto, das wir Christdemokraten in Europa vertreten.
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Es paßt uns auch nicht, wenn hier vom Europa des Alltages geredet wird, aber nicht gehandelt wird. Natürlich wollen auch wir das Europa des Alltages. Ich lebe in einem Grenzkreis, und ich frage Sie: Was hat der Europäische Rat dafür getan, damit die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit zwischen Niederländern und Bundesrepublikanern in einem abgesicherten Verfahren durchgeführt werden kann? Wo gibt es den grenzüberschreitenden europäischen kommunalen Zweckverband, wo man die gemeinsamen Aufgaben angehen und lösen kann? Das Europäische Parlament hat immer und immer wieder Vorschläge gemacht. Was hat der Europäische Rat getan, um so etwas durchzusetzen?
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Wenn die Bundesregierung schon hinter dem Tindemans-Bericht steht und seine Konsequenzen anerkennt, frage ich die Bundesregierung als Mitglied des Europäischen Rates allerdings, warum sie nicht vorschlägt, daß die von Tindemans festgelegten sechs Leitlinien in einem verbindlichen Beschluß des Europäischen Rates dem Europäischen Parlament als Marschrichtung für die erste Legislaturperiode nach den Direktwahlen, also sozusagen als Meilenstein des Rates für ein direkt gewähltes Europäisches Parlament mitgegeben werden. Warum tun Sie das nicht, Herr von Dohnanyi? Warum schlagen Sie das nicht vor?
Wenn Herr Außenminister Genscher sagt: Wir möchten uns als Deutsche zunächst ein wenig zurückhalten, und wir möchten uns nicht gleich nach
vorn drängen und sagen, wir wollten Mehrheitsentscheidungen im Rat haben, so kann man dies psychologisch verstehen. Eines kann man aber nicht verstehen. Man kann nicht verstehen, daß Ihr Außenminister nicht hingeht und sagt: wir stellen ein verbindliches Junktim zwischen der Neuaufnahme der uns befreundeten Staaten und der institutionellen Absicherung der europäischen Einrichtungen auf. Eine Europäische Gemeinschaft kann auf lange Sicht nur funktionieren, wenn wir zu dem Mehrheitsprinzip zurückkommen. Wie sollen sich denn zwölf Minister, die an einem Tisch sitzen, über einen Einigungsprozeß verständigen können, wenn ein einziger alles dadurch abblocken kann, daß er nein sagt? Mit anderen Worten: Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ist an den weiteren Fortgang der europäischen Einigung gekoppelt. Die Europäische Gemeinschaft wird im Zustand einer Freihandelszone stagnieren, sie wird eingefroren werden, wenn es uns nicht gelingt, uns in dieser Frage - und sei es auch nur ein technisches Modell wie dieses Mehrheitsprinzip - durchzusetzen und weiter voranzukommen.