Stefan Keuter (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hakverdi hat gerade schon ganz gut in das Thema eingeführt; wir sind im Thema drin. Worüber reden wir? Über zentrale Gegenparteien, sogenannte CCPs, wie beispielsweise das London Clearing House oder die Deutsche Börse. Es soll ein Fonds für Insolvenz, für Ausfallfälle, für Schadensfälle befüllt werden, und es sollen Abwicklungspläne erstellt werden. Das Ziel ist verstanden. Die Finanzmarktstabilität steht im Vordergrund, und die Kosten sollen im Schadensfall den Steuerzahler entlasten bzw. gar nicht erst treffen. Die Verschärfung der Regulatorik schreitet voran.

Die beste Maßnahme gegen Ausfälle ist aber ein wettbewerbsfähiger Bankensektor, der auch Geld verdient: durch Kredite, durch Fristentransformationen. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen und insbesondere bei diesem katastrophalen Zinsniveau nehmen wir allerdings den Banken die Möglichkeit, hier Geld zu verdienen. Aus meiner Sicht sind nicht die CCPs, sondern die Clearing Members das potenzielle Ausfallrisiko. Das ist aber auch sehr überschaubar, weil die Banken, die es in der Regel betrifft, eh schon sehr stark reguliert sind. Die Höhe der Sicherheitsstellungen wird regelmäßig überprüft und angepasst.

Leider kamen im Vorfeld vom Bundesministerium der Finanzen und in der öffentlichen Anhörung keine Zahlen, keine belastbaren Prognosen, welche finanziellen Belastungen auf die CCPs zukommen sollen. Ein Ausfallszenario ist für mich nur vorstellbar bei chaotischen Märken, wenn keine Bewertungen mehr möglich sind und wenn die Clearing Members keine Sicherheiten mehr stellen können. Dann erst droht die Insolvenz eines CCPs. Da hilft meiner Meinung nach auch überhaupt gar kein Haftungsfonds mehr. Das wäre dann der Crash unseres Finanzsystems.

Die öffentliche Anhörung hat für mich zwei Erkenntnisse gebracht. Die erste ist, dass es gar keine Proberechnungen und keine Szenarioanalysen des Bundesfinanzministeriums gibt. Die zweite Erkenntnis ist, dass die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft und die CCP selber gegen diese geforderte verschärfte Regulatorik überhaupt gar nicht aufbegehren. Sie scheinen sich in ihr Schicksal zu fügen. Gegen überbordende Regulatorik setzt sich die AfD ein. Da aber die Marktteilnehmer selber überhaupt keine Anstalten machen, sich hiergegen zu wehren, wollen sie das offensichtlich. Also enthalten wir uns in diesem Punkt.

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In diesen Gesetzentwurf wurde allerdings noch ein zweites Thema eingearbeitet: der Tatbestand der Dürre unter den Elementarschäden. Aus Verfahrensgründen soll das noch schnell mitbeschlossen werden. Das ist Ökopopulismus.

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Wenn Sie mich fragen, hat man dies nur gemacht, weil die Landwirte auf den Straßen standen – hier in Berlin an exponierten Positionen.

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Sie haben kleine Steuergeschenke ausgearbeitet.

Erschreckend ist auch hier, dass das Bundesministerium der Finanzen im Berichterstattergespräch überhaupt nicht mit Studien oder Forecasts aufwarten durfte. Sie wussten überhaupt nicht, was dieses Risiko, diese Absicherung, diese Steuererleichterung kosten soll.

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Ich frage mich: Nützt es den versicherten Anbauflächen, wenn wir jetzt ein bisschen an der Versicherungssteuer drehen? Ich sage Ihnen: Nein. Das Grundproblem ist, dass die Policen viel zu teuer sind.

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Zur Dürre selber – dass ich einmal zum Thema Klima hier sprechen darf, hätte ich nie gedacht –: Das Klima wandelt sich. Das Klima hat sich in Hunderttausenden von Jahren immer wieder mal gewandelt: Es gab Wärmephasen, es gab Kältephasen.

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– Richtig. Wir kommen zu den Eiszeiten. – Die letzten kleinen Eiszeiten waren beispielsweise Mitte des 15. Jahrhunderts und von circa 1600 bis 1750. Die NASA erwartet für Mitte dieses Jahrhunderts die nächste kleine Eiszeit. „Anpassung“ ist hier das Zauberwort. Der menschengemachte Klimawandel ist hier nur marginalst.

Die AfD steht an der Seite der Landwirte. Dass auch die Versicherung gegen das Dürrerisiko steuerlich begünstigt wird, begrüßen wir.

Vielen Dank.

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