Pascal Kober (NA), 2020-12-17:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie weisen in Ihren beiden Anträgen auf Probleme hin, die tatsächlich von diesem Hohen Haus wahrgenommen und beantwortet werden müssten. Allerdings sind die Lösungen, die Sie vorschlagen, einmal mehr nicht zielführend; und deshalb werden wir Ihren Anträgen leider nicht zustimmen können, wenngleich Sie wichtige Probleme ansprechen.

Natürlich wird die Coronapandemie Arbeitsplätze kosten. Aber die Lösung ist doch nicht, vorzuschlagen, wie die Zeit der Arbeitslosigkeit bearbeitet werden soll, sondern die Lösung ist, zu überlegen, wie wir die Zeit der Arbeitslosigkeit verkürzen können. In Ihren Anträgen fehlen aber jegliche Vorschläge hierzu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schade, weil wir gemeinsam in diesem Hohen Haus schon auch die Menschen, die in dieser Coronapandemie am Rande stehen, im Blick haben müssen. Dazu gehören beispielsweise auch die sogenannten vulnerablen Gruppen innerhalb der Grundsicherung.

Es freut mich ausdrücklich, dass Familienministerin Frau Giffey und auch Frau Staatsministerin Müntefering heute hier sind. Denn Sie, Frau Giffey, haben mit Franz Müntefering einen gemeinsamen Appell an die Gesellschaft und die Politik gerichtet, dass die vulnerablen Gruppen in dieser besonderen Situation der Coronapandemie der Solidarität und Unterstützung bedürfen. Aber wenn wir zum Beispiel den älteren Menschen in der Grundsicherung raten, zu Hause zu bleiben und möglichst wenig unter Leute zu gehen, dann ist doch klar, dass sie nicht mehr den günstigsten Supermarkt aufsuchen können, sondern dass sie den nächsten Supermarkt aufsuchen müssen. Wenn Sie, Frau Giffey, empfehlen, dass die Menschen sich Mahlzeiten und Lebensmittel nach Hause liefern lassen sollen, dann müssen natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten gegeben sein.

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Hier versagt Ihr Sozialminister Hubertus Heil völlig. Er hat die Menschen in der Grundsicherung im Alter null auf dem Schirm. Ich bitte Sie, liebe Frau Giffey, als Familienministerin: Rufen Sie ihn zur Räson, erinnern Sie ihn an seine Verantwortung, damit hier eine Lösung gefunden werden kann.

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Es ist richtig, lieber Kai Whittaker, dass es eine zusätzliche Leistung für Kinder gegeben hat. Trotzdem haben Sie ein Problem nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit von morgen ist nämlich auch mitbedingt durch den Beschulungsverlust von heute. Die Kinder in der Grundsicherung haben einen Nachteil, weil sie häufig keine digitalen Endgeräte haben. Wir haben schon weit vor der Coronapandemie vorgeschlagen, dass man die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Schulmaterialien erhöht. Hätten Sie dem damals zugestimmt, dann wären die Laptops heute schon zur Hälfte abbezahlt. Das wäre die richtige, weitsichtige Lösung gewesen; aber Sie haben da nichts auf den Weg gebracht.

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Lieber Herr Whittaker, ich sage Ihnen eins: Weihnachten ist nicht die Zeit der Märchen, sondern Weihnachten ist die Zeit der Hoffnung, und ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Fraktionen SPD und CDU/CSU endlich ein Stück weit bereit sind, auch für die Menschen am Rande dieser Gesellschaft die Verantwortung zu übernehmen.

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