Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Sie wird ja nicht rückgängig gemacht, sondern sie wird ausgesetzt. Wir werden nach Abschluß dieser Beratungen gemeinsam darüber entscheiden müssen, was als Ergebnis gründlicher Kostenberechnungen am Ende wirklich verantwortlich mittelfristig gemacht werden kann. Das jetzt über den Daumen durch eine solche Lösung zu präjudizieren, halte ich für verfehlt. Deshalb sind wir zwar im Ziel einig, aber in Ihrem Weg uneinig, das jetzt am Rande der Beratungen über das Haushaltsstrukturgesetz abzutun. Wir sind der Meinung, das muß im Gesamtzusammenhang der Erörterung der Fachhochschuleinführung für die weiteren Verwaltungsbereiche mit bedacht werden.
Ich komme zum zweiten Punkt, dem von der Bundesregierung angestrebten Gleichklang der Einsparungen zwischen dem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem gesetzlichen Bereich. Diese Frage hat schon hei der Einbringung des Gesetzentwurfs, aber auch bei den Ausschußberatungen eine besondere Rolle gespielt. Sie werden sich erinnern, daß ich bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs hier in diesem Hause mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, bei den vorgesehenen Maßnahmen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes gleich zu behandeln. Ich brauche das nicht zu wiederholen, Sie können das ja im Protokoll nachlesen.
Diese Gleichbehandlung ist nach wie vor für mich und für die Bundesregierung insgesamt die unabdingbare Voraussetzung, unter der wir den einzelnen Bereichen überhaupt die schmerzlichen Belastungen und Opfer zumuten können.
Die notwendige Ausgewogenheit der Maßnahmen im Verhältnis der Beamten zu den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ist in weiten Teilen bereits unmittelbar gewährleistet. Was das Gesetz für den Ortszuschlag der Beamten vorsieht, gilt ja - auch das ist in der Öffentlichkeit meist nicht bemerkt worden - automatisch auch für den Ortszuschlag der Angestellten wie für den Sozialzuschlag der Arbeiter. Dasselbe ist der Fall bei den außerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes laufenden Sparmaßnahmen.
Im übrigen aber - so verhält es sich vor allem beim Bewährungsaufstieg und der Zusatzversorgung - muß über die notwendigen Änderungen in Tarifverhandlungen entschieden werden. Da ist es eben anders. Der Gesetzgeber kann dekretieren, Tarifpartner müssen kontrahieren. Das ist ein Unterschied, den man sich durchaus gelegentlich in Erinnerung rufen muß.
Ich habe diese hier erforderlichen Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden inzwischen aufgenommen und in zwei auf Chefebene geführten Verhandlungen eine Annäherung der Standpunkte feststellen können, vor allem in der Frage, Herr Kollege Miltner, die Sie hier polemisch noch einmal in die Debatte eingeführt haben:
der Nichtunterzeichnung der Eingruppierungsverhandlungen aus der vergangenen Tarifrunde. In ihnen waren ja - das wissen Sie sehr genau - Bestandteile enthalten, die mit dem Bewährungsaufstieg zusammenhingen. Daß wir diese nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung nicht mehr unterzeichnen konnten, ist ganz selbstverständlich. Daß wir deshalb mit den Tarifpartnern nach einer Lösung suchen mußten, diese Bestandteile aus den Zusatztarifvereinbarungen auszuklammern, war die unverzichtbare Voraussetzung für unsere Unterschrift unter die Verhandlungsergebnisse. Das ist nun glücklicherweise inzwischen nach zähen Verhandlungsrunden erreicht, und ich erwarte noch in dieser Woche, daß wir zu einer Unterzeichnung des im übrigen von den Sparbeschlüssen unberührten Ergebnisses der Eingruppierungsverhandlungen aus der vergangenen Tarifrunde kommen werden.
Es besteht dabei mit den Ländern und Gemeinden insgesamt Einvernehmen, alles daran zu setzen, diese Verhandlungen entsprechend der Zielsetzung der Sparbeschlüsse auch in allen übrigen Hinsichten zum Abschluß zu bringen.
Die Gewerkschaften stehen hier - ich muß das auch in diesem Hause einmal klar beim Namen nennen - vor ganz neuen Fragestellungen, weil es um den Nachvollzug von Einsparungen geht, und das hat es bisher so nicht gegeben. Die Tarifautonomie steht damit - das ist jedenfalls meine Auffassung - vor einer Bewährungsprobe, ob sie nur als Einwegstraße nach oben oder ebenso auch bei Einsparungen nach unten funktioniert; oder ob sie so nicht funktioniert. Dies gilt vor allem für den Gleichklang der Einsparungsmaßnahmen durch Streichung der Regelbeförderung bei den Beamten und der entsprechenden Ablösung des Bewährungsaufstiegs bei den Angestellten. Dabei muß man sich in Erinnerung rufen, daß der Bewährungsaufstieg der Angestellten im Jahre 1966, wie sich aus den damaligen Diskussionen rekapitulieren läßt, als tarifvertragliche Folgeregelung im Anschluß an die Einführung der Regelbeförderung der Beamten eingeführt worden ist. Es ist daher nur folgerichtig, wenn nun auch die Abschaffung der Regelbeförderung der Abschaffung des Bewährungsaufstiegs vorausgeht, denn nur wenn hier der Gesetzgeber vorangeht - und das ist der Grund, warum ich auch Ihrem anderen Änderungsvorschlag nicht zustimmen kann -, besteht für die Tarifpartner Veranlassung, auf die entsprechenden Vorschläge der Arbeitgeber für den Tarifbereich einzugehen. Diese Entschlossenheit der öffentlichen Arbeitgeber würde durch Vorbehaltsklauseln, wie sie die Opposition heute vorschlägt, nur gemindert werden.
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Es gibt - das ist meine Antwort in diesem Punkte, die ich Ihnen hiermit geben will - auch andere Mittel und Wege, ohne solche Verklausulierungen eines Gesetzesbeschlusses hier im Parlament über den Gleichklang der Einsparungsmaßnahmen im Besoldungsbereich und im Tarifbereich bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und im Bundesrat - wir sind ja hier noch nicht am

Ende - zu wachen, und wir werden darüber wachen.