Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu Beginn mit einigen Äußerungen, die heute morgen von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind, um der Klarheit willen noch einmal auseinandersetzen.
Herr Schäuble, ich war doch ein wenig verblüfft, als Sie dem Haus heute morgen mitteilten, daß Sie bereits im Oktober so weit gewesen seien, Solidarpaktgespräche mit der Opposition zu führen, sie aber erst dann hätten aufnehmen können, als die SPD so weit gewesen sei.
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- Herr Schäuble, es ist völlig unstrittig, daß die SPD um einer Konzeption willen lange mit sich gerungen hat. Aber unstrittig ist auch, daß die Koalition - d. h. die, die sie tragen - im März einen Kabinettsbeschluß zustande gebracht hat und zwei Tage später die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfand. Das war nicht das Jahr 1992, sondern das Jahr 1993. Wenn Sie also im Oktober fertig gewesen wären, hätten Sie nach meiner Einschätzung mit Sicherheit nicht gezögert, das Hohe Haus, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung mit den Inhalten dessen, was Sie zu tun beabsichtigen, zu beschäftigen.
Es hatte schon Gründe bei Ihnen - genau wie bei uns -, daß Sie Zeit brauchten innerhalb Ihrer eigenen Fraktion - das wissen Sie besser als ich - und auch innerhalb der Koalition. Im übrigen ist das nichts Schändliches.
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Nur, so zu tun, als ob Ihre Koalition im Oktober fertig gewesen wäre, und Deutschland auf die SPD gewartet hätte - Herr Schäuble, so sehr lieben Sie die Sozialdemokratische Partei nicht, daß Sie Deutschland fünf Monate auf die SPD warten lassen.
Die Wahrheit ist, daß die Bevölkerung auf uns alle, die wir in diesem Hohen Hause vertreten sind, gewartet hat: auf Ihre Koalition, auf Ihre Fraktion und richtigerweise auch auf uns.
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Das zweite: Der Bundeskanzler ist aus berechtigten Gründen unterwegs, aber ich möchte noch eine Bemerkung zu den Maschinenlaufzeiten machen. Meine Damen und Herren, kann es denn nicht einmal möglich sein, aus diesen Gräben, in die man sich hineingegraben hat, wieder herauszukommen, auch wenn das schwer ist? Man sollte doch wenigstens versuchen, Sachverhalte, die in deutschen Betrieben und Unternehmungen gegeben sind, also deutsche Tarifrealität, Unternehmensrealität, zur Kenntnis zu nehmen, um, darauf aufbauend, einige Dinge zu diskutieren.
Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel - Sie wissen wie ich, daß Sie die Liste dieser Beispiele verlängern können -: Opel in Bochum hat nach Auskunft der Europäischen Gemeinschaft die längste Maschinenlaufzeit eines Unternehmens in der Welt. Wir wissen aber auch, daß Opel Rüsselsheim, was diesen Punkt betrifft, fast beim Gegenteil liegt. Woran liegt das? Das liegt doch nicht an Tarifverträgen, an einer Gewerkschaft, sondern das liegt an der betrieblichen Organisation, für die in Deutschland Gott sei Dank nicht das Parlament und auch nicht die Bundesregierung Verantwortung tragen, sondern Unternehmensleitungen, Betriebsräte und, wenn Sie so wollen, mittelbar - manchmal auch unmittelbar - Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen.
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Der dritte Punkt. Wir haben heute morgen vielfach über Mißbrauch diskutiert. Nun sehe ich, daß seit dem Solidarpakt oder auch schon vier Wochen vorher Herr Blüm - bildlich gesprochen - Tag und Nacht unterwegs ist. Wie ein wildgewordener Handfeger hetzt er von Interview zu Interview und bekämpft den Mißbrauch in der Luft, auf dem Wasser und zu Lande.
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Das ist ja, soweit er seine gesetzliche Pflicht jetzt entdeckt zu haben glaubt, ganz in Ordnung; ich könnte auch sagen: überfällig. Gleichwohl frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die Kämpfer, die, verbal mit uns übereinstimmend, das Stichwort Wirtschaftskriminalität aufgenommen haben? Wo sind diese denn eigentlich zur Zeit unterwegs? Ich muß

Ihnen sagen, wir werden an diesem Punkt nicht lockerlassen.
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Wenn das Bundeskriminalamt, wenn die Gewerkschaft der Polizei, wenn sich mit dieser Thematik beschäftigende Wissenschaftler uns ständig notieren - die Zahl kommt ja nicht von uns -, daß wir durch Wirtschaftskriminalität im Laufe eines Jahres eine geschätzte Summe zwischen 130 Milliarden und 150 Milliarden DM verlieren, dann würde ein Erfolg von 10 % bei der Bekämpfung mehr als 100 % Mißbrauch im Sozialhilfebereich ausmachen.
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Auf diesem Felde 10 % nicht zu erreichen wäre ein Offenbarungseid deutscher Politik, der Legislative wie der Exekutive; aber zunächst einmal der Exekutive, die dafür die Verantwortung trägt.
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