heye (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte - und will versuchen, mich kurz zu fassen - meine persönliche Auffassung zur Frage des Eides sagen. Ich bin mir darüber klar, wie verschieden - die Debatte hat es bewiesen - die Auffassungen über die bindende Kraft des Eides, über die Bedeutung des Eides, über den Eidgebenden und den Eidfordernden sind. Ich glaube, die Bewertung des Eides befindet sich nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern in einer Krise. Sie hat bei uns mit dem 20. Juli ihren Höhepunkt gefunden, und ihre Nachwirkungen sind nach meiner Überzeugung bis heute noch nicht überwunden.
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Ich glaube mich in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Mitglieder des Hohen Hauses zu befinden, wenn ich der Auffassung bin, daß ein Eid immer religiösen Charakter hat und daß ein Eid ohne diesen religiösen Charakter im Grunde kein Eid ist. Wir wissen, daß in der Sowjetunion der Eid mit den Worten „Ich schwöre" geschworen wird. Auch das Wort „Eid" kommt in diesem Schwur oder in diesem Gelöbnis vor. Ich glaube, daß dieser Schwur nicht die Form ist, die wir als „Eid" bezeichnen. Dieser Eid stellt meines Erachtens keine Bindung an eine höhere Ordnung dar. Lediglich die Strafandrohung durch die staatlichen Gewalten üben eine bindende oder hemmende Wirkung auf den Menschen aus, der diesem Eid unterworfen ist.
Gerade die Ereignisse der vergangenen 20 Jahre haben uns die Notwendigkeit bewiesen, daß wir nach dem „Verschleiß" des Eides - ich möchte dieses Wort einmal gebrauchen - erst einmal wieder eine Basis für eine höhere Verpflichtung finden. Wir sollten deshalb in jedem Falle erst abwarten, bis die Verwirrung - ich möchte das gerade im Zusammenhang mit dem Soldatengesetz betonen -, die z. B. durch die Beurteilung des 20. Juli entstanden ist und in der es in weiten Kreisen des Volkes noch keineswegs zu einer befriedigenden Klärung gekommen ist, überwunden und damit die Bahn frei ist für eine neue Ordnung der soldatischen Verpflichtung.
Im einzelnen möchte ich folgende Probleme ansprechen: Ich bin der Auffassung, daß der Eid, wie er in der monarchischen Zeit dem Landesherrn, dem Herrscher geleistet wurde, ein religiöser Eid war. Er war immer eine wechselseitige Bindung, d. h. nicht nur vom Eidgebenden gegenüber dem Eidfordernden, sondern auch umgekehrt. Viele Menschen, auch Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, vergessen und hatten es auch in der Zeit Hitlers vergessen, daß Hitler moralisch nicht berechtigt war, einen Eid auf seine Person zu fordern, ja sogar unter Strafandrohung zu erzwingen. Hitler hatte ja den Eid selbst gebrochen und die Menschen, die ihm einen Eid geleistet haben, damit ihrer Treuepflicht moralisch entbunden. Aus dieser Betrachtungsweise ergibt sich, daß der Eid nach meiner Ansicht im Grunde seinen Sinn verliert, wenn er nicht irgendwie in einer eidfordenden Persönlichkeit personifiziert wird. Wie will man sonst das wechselseitige Treueverhältnis zur Wirkung bringen? Wenn der Eid also nicht irgendeiner Person geleistet wird, sei es dem Herrscher, sei es dem Bundespräsidenten oder sonst einem verantwortlichen Amtsinhaber, so verliert er nach der persönlichen Einstellung einen wesentlichen Teil seiner bindenden Kraft. Ich bezweifle, ob man den Eid nur auf eine Institution, also z. B. die Regierung, den Staat oder auch die Gesetze, abstellen kann, weil die Auswirkungen des Verhältnisses wechselseitiger Treue ohne einen persönlichen Partner für den Eidgebenden nach meiner Überzeugung kaum erwartet werden können.
Ein weiterer Punkt erscheint mir wichtig. Bis 1918 bestand ein Verhältnis wechselseitiger Treue der Beamten und Offiziere zum Herrscher, das natürlich auf einem religiösen Eid beruhte, wobei Gott als Eideshort angesprochen wurde. Aber - und das scheint mir entscheidend zu sein - der Soldat oder der Beamte wurde nicht erst durch den Eid verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Aus dem Eid ergab sich lediglich ein besonderes persönliches Treueverhältnis zwischen dem Herrscher einerseits und dem Beamten und dem Offizier andererseits. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich eine Entscheidung des Reichsmilitärgerichts aus dem Jahre 1902, das diesen Tatbestand klar beleuchtet. In dieser Entscheidung vom März 1902 führte das Reichsmilitärgericht aus, daß dem soldatischen Eid nur die Bedeutung einer äußerlich erkennbaren feierlichen Bekräftigung getreuer Pflichterfüllung der schon im Augenblick der Zugehörigkeit zuni aktiven Heer übernommenen Dienstpflichten beizumessen sei. Der Soldat ist also bereits durch Gesetz verpflichtet, seine Dienstpflichten zu erfüllen, wenn er das Kasernentor durchschreitet. Die Eigenschaft als Militärperson sei nicht von der vorgängigen Leistung des Fahneneides abhängig, und die Verweigerung des Eides habe keinerlei Folgen. Wie verschieden ist gegenüber dieser Auffassung die Behandlung des Eidproblems in der Hitlerzeit durch Zwang und Strafe.
Im Art. 136 der Weimarer Verfassung, den wir ins Grundgesetz übernommen haben, war festgelegt worden, daß niemand zu einer kirchlichen Handlung oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden dürfe. Durch die Verfassung von 1919 wurde also dem Eide trotz

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der ebenfalls benutzten Ausdrücke „Ich schwöre" und „Eid" ein neuer Sinn beigelegt, der das Religiöse in dem früheren Sinne ausschaltete. Es blieb natürlich jedem unbenommen, dem Eid eine besondere religiöse Beteuerungsformel hinzuzufügen. Nach der Weimarer Verfassung bedeuten also die Worte „Ich schwöre" einfach: „Ich versichere feierlich".
Trotz dieser Wandlung des Inhaltes wurde am Eide festgehalten. Ich zitiere hier den Bonner Gelehrten Friesenhahn, der in einer Abhandlung über den politischen Eid schreibt:
Bei aller reinlichen Scheidung des Staates von der Religion
- wie sie in unserer Verfassung niedergelegt worden ist versuchte der Staat, die bei vielen Staatsangehörigen noch vorhandenen religiösen Vorstellungen, die mit dem Eide verbunden waren, für die Zwecke des Staates dienstbar zu machen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Kernpunkt dessen, was ich sagen wollte. Ich halte den Eid nicht für das geeignete Mittel, die Bürger stärker an den Staat zu binden. Ich habe es in meinem Leben, auch als Soldat im ersten_und im zweiten Weltkrieg, selbst in schwierigen Situationen, wo es um das Letzte ging, nie erlebt, daß ein Mensch, wenn er nicht schon von sich aus die entsprechende religiöse oder ethische Haltung hatte, in solcher Stunde deshalb seine Pflicht tat oder bis zum letzten aushielt, etwa weil er sich durch den Eid gebunden fühlte. Ich kenne nur wenige Fälle, in denen u. a. einige Offiziere sich in den Novembertagen 1918 gegen die Meuterei vor die Flagge gestellt und sie mit Einsatz ihrer Person verteidigt haben. Aber die Masse der Menschen, die damals unter einer anderen Staatsform dem Kaiser den Treueid geleistet hatten, war 1918 nicht bereit, den Kaiser unter Einsatz ihres Lebens zu schützen. Ich warne vor der Täuschung, den Eid als zuverlässiges Element den Zwecken des Staates dienstbar machen zu können. Der Ankläger Bauer im Remer-Prozeß hat 1952 diese Auffassung so formuliert:
Dem „Dritten Reich" blieb es vorbehalten, das religiöse Element als Untermauerung des soldatischen Berufsethos neu zu entdecken.
Ich bin der Überzeugung, daß für uns die Gesetze maßgebend sind, nach unserer Verfassung, nach unserer Tradition und unserer gegenwärtigen Lage. Wer nicht von sich aus bereit ist, die Gesetze zu erfüllen, der wird sie bestimmt nicht deswegen erfüllen, weil er einen Eid leistet. Der Eid macht aus dem Feigling keinen Helden!
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Der Eid macht auch aus dem Menschen, der den Staat ablehnt, keinen treuen Staatsdiener. Ich kann nur immer wieder sagen, daß ein solcher Glaube gefährlich ist und zur Entwertung des Eides führt. Man darf den Eid nicht zu einer bloßen Formalität herabwürdigen.
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In jedem Fall bin ich der Auffassung, daß wir mit der Einführung des Eides zumindest warten sollten, bis die Meinungen sich geklärt haben. Wir versuchen, die Trümmer des letzten Krieges mit all den Gesetzgebungswerken, die wir vor uns haben
- Kriegsopfer, Rentenversorgung, 131-Novellen-, wegzuräumen, und wir bedauern, daß es nicht schneller geht. Wir müssen aber auch auf dem ethischen, geistigen Gebiete Trümmer entfernen, und das geht nicht so schnell wie das Wegräumen des Materiellen. Deshalb bin ich persönlich der Auffassung, daß wir bei der Entscheidung über Probleme wie den Eid, der gerade bei uns besonders an das metaphysische Empfinden rührt, sehr behutsam vorgehen sollten. Nichts verdeutlicht die Schwierigkeit, vor der wir stehen, mehr als die heutige Debatte und die Tatsache, daß selbst in allen Kirchen völlig verschiedene Auffassungen über das Problem des Eides herrschen. Es ist nichts verloren, wenn zunächst die Auffassung des Verteidigungsausschusses Gesetz wird, bis wir in zwei, drei Jahren größere Klarheit und bessere Einsicht gewonnen haben.
Abschließend noch ein Punkt, meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Auffassung, daß man den Beamten und den Soldaten gleichstellen kann.
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Beide haben eine völlig verschiedene Funktion im Leben der Gemeinschaft. Der Soldat - und ich glaube, der ganze Bundestag ist mit mir darin einig - oder überhaupt das Soldatentum beruhen auf Gehorsam und Kameradschaft. Das heißt, der Soldat bekommt Befehle; er bekommt Befehle von der politischen Führung. Die Befehlsgewalt, die er ausübt, ist technischer, spezieller Art. Sie rührt aber niemals an das Grundsätzliche.
Demgegenüber der Beamte. Der Beamte bekommt keinen Befehl, sondern er erhält einen Auftrag. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage seiner Rechtskenntnis Gesetze auszulegen. Das ist etwas völlig anderes. Der Vergleich, demzufolge auf der einen Seite ein kleiner Beamter und auf der anderen Seite ein General steht, ist meiner Ansicht nach nicht beweiskräftig; denn die Aufgaben beider sind völlig verschieden. Ich bekenne mich in der Auffassung, daß wir bei den Menschen, die das Gesetz von sich aus halten wollen und zu denen wir - ob Soldaten oder Beamte, ist dabei ohne Bedeutung - dieses Vertrauen haben, auch ohne Eid auskommen. Diese Menschen erfüllen ihre Aufgabe aus einer inneren ethischen, religiösen Verpflichtung, auch ohne Eid, getreu dem Gesetz, dem alle Bürger unterworfen sind. Hüten wir uns vor dem trügerischen Glauben, durch den Eid eine stärkere Bindung an den Staat erreichen zu können!
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