Petra Bläss (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach der Bundestagswahl
ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Auch in
der Frauenpolitik fällt diese ernüchternd aus. Der Regierungswechsel zu Rot-Grün war zu Recht mit der Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik verbunden. Lassen Sie mich aus aktuellem
Anlass exemplarisch aufzeigen, warum die Enttäuschung
über Ihre halbherzige Politik - übrigens nicht nur bei uns so groß ist.

Frau Ministerin Bergmann, die Koalition hat vor zwei
Jahren ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen. Die Praxis hat gezeigt, dass
in puncto Chancengleichheit in der Privatwirtschaft auf
freiwilliger Basis so gut wie nichts passiert und dass jahrelange Appelle an die Wirtschaft, an die Unternehmer, an
das Management nichts bewegt haben.

Nun ist von einem effektiven Gleichstellungsgesetz
für die Privatwirtschaft so gut wie keine Rede mehr. Nun
wollen Sie doch wieder auf Appelle setzen. Natürlich
gibt es die Unternehmen, bei denen Appelle fruchten, die
mit gutem Beispiel vorangehen, die zudem wissen, dass
sich die Gleichbehandlung der Geschlechter auch rechnet. Aber sie sind in der Minderzahl. Sie selber haben vergangene Woche gesagt, dass sich von über 2 Millionen
Betrieben gerade einmal knapp 100 um Prädikate für
Chancengleichheit bemühen.





Frau Ministerin, ich habe mich an den Dialogforen Ihres Ministeriums zum Thema Chancengleichheit in der
Wirtschaft beteiligt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass
Chancengleichheit für Männer und Frauen tatsächlich ein
Erfolgsfaktor für die Wirtschaft sein kann. Aber intensiver Dialog ersetzt keine Handlungen, auch und vor allem
nicht die des Gesetzgebers.

({0})

Wenn Sie sagen, unternehmerische Freiheit und Tarifautonomie haben Vorrang vor staatlichen Interventionen,
dann bringen Sie etwas durcheinander. Unternehmerische Freiheit darf keinen Vorrang haben, wenn sie zur
Diskriminierung eines ganzen Geschlechts genutzt wird.

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Die Tarifautonomie wird durch das Grundgesetz geschützt. Im Übrigen hat niemand gefordert, hier von staatlicher Seite zu intervenieren. Die Gleichstellung der
Frauen aber ist ein Verfassungsauftrag. Ihn durchzusetzen
ist Aufgabe der Politik. Davor kann sich die Koalition
nicht drücken.

Aber genau das tun Sie, wenn Sie nun, wie vergangene
Woche angekündigt, die Verantwortung auf die Tarif- und
Betriebspartner abschieben. Es mag ja gut klingen - wie
Sie eben noch einmal ausgeführt haben - dass sich dann
jeder das aussuchen kann, was er braucht. Aber das hilft
den Frauen herzlich wenig. Warum meinen Sie, dass Gewerkschaften und Betriebsräte gerade jetzt das durchsetzen können, was ihnen jahrelang nicht gelungen ist? Da
hilft es auch nichts, dass Sie für einen späteren Zeitpunkt
gesetzlichen Zwang ankündigen.

Nein, es bleibt dabei: Wir brauchen klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben. Dazu gehören nun einmal effektive Quotierungsregelungen.

({2})

Wir brauchen Gleichstellungsbeauftragte in den Betrieben, die entsprechende Rechte haben, die Gleichstellung
durchzusetzen.

({3})

- Das reicht eben nicht. Aber zur notwendigen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sage ich gleich
noch etwas.

Wenn das Gesetz nicht zum zahnlosen Papiertiger werden soll, denn brauchen wir auch Sanktionen, vor allem
ein Verbandsklagerecht.

({4})

Zudem müssen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge daran knüpfen, dass die Unternehmen Frauen fördern. Einige Bundesländer haben bereits solche Regelungen. Sie
beweisen, dass die Welt nicht untergeht und auch der
Standort nicht verloren ist, wenn Betriebe Anreize haben,
nicht zu diskriminieren.

Wir müssen auch das individuelle Diskriminierungsverbot nach § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches neu
fassen. Denn es ist für Frauen heute noch immer äußerst

schwer, sich gegen persönliche Diskriminierung zur Wehr
zu setzen. Das geltende Gesetz ist in der Praxis kaum
wirksam, weil der Tatbestand „Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts“ nicht eindeutig definiert ist, weil die Beweislast zu groß ist und die Sanktionen äußerst gering
sind.

Damit noch nicht genug. Wir müssen auch das
Beschäftigtenschutzgesetz überarbeiten. Denn der Schutz
vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist nach wie
vor nicht ausreichend. Noch immer behandeln Betriebe,
Verwaltungen und Ausbildungsstätten sexuelle Belästigung als Kavaliersdelikt. Wir brauchen eine klare Definition der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und effektive Beschwerdemöglichkeiten. Außerdem brauchen wir
Schadenersatzansprüche für die betroffenen Frauen.

Bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
schließlich müssen wir die Betriebsräte und seine Gremien quotieren und ihre Kompetenzen im Bereich der
Frauenförderung ausweiten. Nur so können wir wirklich
sicherstellen, dass die Betriebsräte die Interessen von
Frauen angemessen vertreten.

Sie sehen also: Wir haben einen enormen Regelungsbedarf.

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn es auch meines Erachtens sehr spät ist: Endlich ist unsere Gesellschaft
angesichts des Ausmaßes rassistisch motivierter Gewaltübergriffe aufgewacht. Wir Politikerinnen und Politiker
sind jetzt gefordert, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Die PDS fordert, in den Haushalt im Rahmen des
Kinder- und Jugendplanes einen neuen Titel zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen
Rechtsextremismus und Rassismus einzustellen. Wir
halten es für absolut dringlich, nicht nur zu Zivilcourage
gegen den Rechtsextremismus aufzurufen, wir müssen
dafür auch öffentliche Gelder bereitstellen.

Vielerorts sind es Jugendliche, die sich mit sehr viel
Mut gegen Rassismus und Gewalt zur Wehr setzen und
die eine unverzichtbare dialogorientierte Arbeit leisten.
Sie brauchen unsere Unterstützung. Frau Ministerin, wir
alle, vor allem die Jugendlichen, nehmen Sie beim Wort.
Sie haben eben sehr klare Worte gesprochen - ich finde
das gut -, dass wir die Gegenkräfte stärken müssen.

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Aber - jetzt kommt mein „Aber“ - der Haushaltsentwurf, also die in Zahlen gegossene Politik, lässt davon leider herzlich wenig erkennen. Entgegen verschiedenen
Äußerungen aus dem Ministerium gibt es zumindest im
Moment - ich hoffe, das ändert sich noch im Laufe der
Haushaltsberatungen - keine zusätzlichen Mittel, kein
Aktionsprogramm, noch nicht einmal die quasi angekündigte Intensivierung, also die Aufstockung der Mittel für
politische Bildung.

In diesem Sommer sind viele Menschen hierzulande
wach geworden und haben das Ausmaß von Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus in diesem Land





erkannt. Es ist Aufgabe der Politik, also von uns allen, alles Erdenkliche zu leisten, damit wirksam und nachhaltig
dagegen angegangen werden kann. Wir alle sind hier gefordert.

Ich danke Ihnen.

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