Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir heute
Morgen den Bundestag betraten, waren draußen viele
Pressevertreter unterwegs.

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Mich haben Journalisten im Hinblick auf die heutige Debatte gefragt: Werden Sie es hinkriegen, diese Debatte
über zehn Jahre deutsche Einheit zu führen über das parteipolitische Kleinklein hinaus? Ich will Ihnen sagen:
Mein Eindruck ist, dass dies eher verneint werden muss.

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Herr Stoiber, keine Frage: Sie haben hier einen dezenteren Ton angeschlagen. Aber die Schlussphase Ihrer
Rede schlägt sehr wohl in diese negative Kerbe.

Wir müssen aufhören, uns bei solchen Debatten wechselseitig Vorhaltungen zu machen, wer wann einmal irgendetwas falsch gemacht hat. Ich glaube, das ist nicht
das, was die Menschen draußen erwarten.

Ich will Ihnen aus der Sicht eines Ostdeutschen ausdrücklich sagen: Natürlich ist damals im Kreise derer, die
in der DDR Zeitgeschichte kritisch verfolgten, das gemeinsame Papier der SPD und der damaligen Staatspartei
SED mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden;
völlig klar. Aber mit genauso gemischten Gefühlen ist von
uns beispielsweise der Milliardenkredit von Franz Josef
Strauß aufgenommen worden.

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Meine Damen und Herren, hören wir doch auf, diese
alten - ich sage ausdrücklich: westdeutschen - Schlachten anlässlich eines solchen zehnjährigen Jubiläums hier
im Deutschen Bundestag zu schlagen.

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Das wird den Verdiensten nicht gerecht.

Gerade ist ausgeführt worden, die CDU/CSU sei Motor der deutschen Einheit gewesen. Das ist in Ordnung.
Der Zehn-Punkte-Plan war - ich habe nachgelesen, wie
das im Deutschen Bundestag debattiert worden ist - in
den alten Bundesländern eine Sensation, das ist völlig
klar. Aber er war bei den Demonstrationen in Ostdeutschland schon längst überholt. Der Motor musste ganz kräftig angeschoben werden; das war die Situation.

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Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Mich bewegen
bei der heutigen Debatte zwei Gefühle ganz stark: Das
eine ist Dankbarkeit und das andere ist Stolz. Beim Gefühl der Dankbarkeit frage ich: Wo würden wir alle heute
stehen, wenn es die friedliche Revolution und die staatliche Einheit vor zehn Jahren nicht gegeben hätte? Auch
das prägt mich. Ich meine Dankbarkeit nicht nur dafür,
dass das möglich geworden ist, sondern natürlich auch
dafür, das miterleben zu können, in freiheitlich-demokratischen Grundstrukturen leben zu können, die eigenen
Kinder nicht mehr in einem doppelten Bewusstsein erziehen zu müssen, das heißt nach außen darzustellen, was in
den Schulen, öffentlichen Veranstaltungen und anderem
mehr abverlangt worden ist, und nach innen, in der familiären Erziehung, Grundwerte wie Freiheit und Menschenwürde trotzdem als wichtige Elemente ansprechen
und vermitteln zu können. Es ist für mich ein Gefühl von
großer Freude und Dankbarkeit, dass wir nicht mehr in eiMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({5})


ner solchen schizophrenen Art und Weise leben müssen,
gebückt leben müssen, was ja die meisten getan haben.

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Auch daran sollte man heute erinnern: Ich empfinde
ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, wenn ich an diejenigen
denke, die das in der DDR nicht mehr miterlebt haben. Ich
hatte heute stellenweise den Eindruck, als wären alle mit
dem Plan der deutschen Einheit vierzig Jahre lang politisch tätig gewesen - und keine Hoffnung mehr hatten,
dass sich die politische Situation in der DDR eines Tages
verändern würde.

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Ich finde, wir können alle auf die erbrachten Leistungen stolz sein, und zwar sowohl auf die Leistungen der
Menschen in Ostdeutschland, die natürlich die härtesten
Anstrengungen zu meistern hatten, als auch auf die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern, die eine
Voraussetzung für das geschaffen haben, was in den letzten zehn Jahren in Ostdeutschland passierte.

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Ich wünsche mir, dass dieser Stolz - vor allem vonseiten
der Westdeutschen - nicht mit Neid vermischt wird. Ich
weiß, dass es zum Beispiel im Telekommunikationsbereich im Osten mittlerweile Entwicklungen gibt, auf die
man auch aus den alten Bundesländern neidvoll schaut.
Ich glaube aber, man kann auch als Westdeutscher auf das
stolz sein, was in Ostdeutschland geschaffen worden ist.
Dies ist letztendlich eine Gemeinschaftsleistung für die
Menschen in Deutschland insgesamt. Auch das halte ich
für ganz wichtig.

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Ich bin sehr froh, dass das Thema Europa eine so große
Rolle gespielt hat. Ich bin sicher, dass wir dem europäischen Kontext, wenn wir in die Zukunft schauen und die
Frage beantworten könnten, wie am 20. Jahrestag der
deutschen Einheit über diese Fragen geredet wird, dann
einen größeren Stellenwert einräumen würden, als wir es
jetzt in der Perspektive von zehn Jahren deutscher Einheit
tun. Wir müssen sehr intensiv darüber reden, dass die
neuen Länder durch die EU-Osterweiterung eine zentrale
neue ökonomische Chance bekommen, Positionen
zurückzugewinnen und ökonomische Potenziale zu erschließen, die in den letzten zehn Jahren verloren gegangen sind, vor allen Dingen auf den mittel- und osteuropäischen Märkten.

Die Ostdeutschen haben dafür hervorragende Voraussetzungen. Sie haben nicht nur aus ihrer Geschichte der
letzten 50 Jahre ein ganz besonderes Gefühl für die Kultur der mittel- und osteuropäischen Länder, sie haben
natürlich auch mit dem, was sie in den letzten zehn Jahren haben schultern müssen, mit dem Wissen um die
Transformation, die auch in den osteuropäischen Ländern
noch nicht abgeschlossen ist, hervorragende Standortvoraussetzungen für diesen Prozess. Auf diese Tatsache hinzuweisen halte ich für völlig legitim.

Auch das Thema Ängste hat eine Rolle gespielt. Wir
müssen in diesem Zusammenhang - ich tue dies ausdrücklich als Ostdeutscher - nicht nur das Ökonomische,
sondern auch die besondere moralische Dimension aus
ostdeutscher Sicht ansprechen. Natürlich konnten wir in
der ehemaligen DDR bis 1989 und seit zehn Jahren in den
neuen Ländern einen besonderen Weg gehen. Wir erfuhren besondere Hilfen und Transfers, die natürlich aus der
deutsch-deutschen Teilung und aus der besonderen Rolle
erwachsen sind, die wir innerhalb der früheren RGWStaaten gespielt hatten. Wäre das nicht gewesen, würden
auch wir heute draußen stehen, anklopfen und bitten, dass
die Tür aufgemacht wird. Auch das muss man ab und zu
einmal ansprechen.

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Jetzt geht es also um die zweite Hälfte des Weges. Ich
halte dieses Bild für sehr angemessen, weil es deutlich
macht, dass wir noch nicht am Schluss eines Prozesses
stehen. Jetzt geht es darum, eine zweite Wegstrecke zu beschreiten. Dabei stehen wir vor der Situation, zum einen
auf den wichtigen ökonomischen Veränderungen aufzubauen, die sich in den letzten zehn Jahren in den neuen
Ländern vollzogen haben, zum anderen aber auch die anhaltenden Probleme zu sehen, vor allen Dingen den noch
nicht abgeschlossenen strukturellen Umbruch in der ostdeutschen Wirtschaft - die schwierige Situation in der
Bauwirtschaft ist schon angesprochen worden -, und daraus eine pragmatische Politik der Modernisierung für die
neuen Länder zu entwerfen. Genau das ist das Bestreben
der Bundesregierung.

Ich bin sehr froh, dass die positiven Tendenzen nicht
nur aus den traditionellen Branchen kommen. Wer sich
heute in Ostdeutschland umschaut, wird auch in den Bereichen, die wir mit dem Modewort „New Economy“ beschreiben, hochinteressante Entwicklungen erkennen.
Wer beispielsweise nach Jena guckt, wird dort einen
Standort für Softwareentwicklungen und neuen Kommunikationstechnologien vorfinden, der deutschlandweit
Spitze ist. Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern - das
Stichwort „Biocon Valley“ tauchte heute bereits auf - anschaut, wie im Fadenkreuz von Hochschulen und Universitäten neue, junge Unternehmen entstehen und in die
Märkte eintreten, stellt fest, dass sich in Ostdeutschland
nicht nur im traditionellen produzierenden Gewerbe etwas tut, sondern dass auch dort, wo es enorme Expansionsmöglichkeiten für kleine und mittelständische
Unternehmen gibt, die Entwicklungspotenziale genutzt
werden.

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Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir diese
Entwicklung durch neu justierte und passend gemachte
Förderinstrumente und Angebote unterstützen. Das haben wir in den letzten beiden Jahren getan; das Förderprogramm Inno-Regio ist hier schon genannt worden. Die
besondere Unterstützungsleistung des Bundes besteht
darin, Netzwerkstrukturen zu etablieren, die es kleinen






und mittelständischen Unternehmen in der Verbindung
mit Hochschulen, Fachhochschulen und öffentlicher Verwaltung ermöglichen, neue Märkte zu erschließen, und
ihnen Innovationspotenziale eröffnen. Wir werden aber
auch über die Programme hinaus, die zum Teil im Etat des
Bundeswirtschaftsministers stehen - als Beispiel nenne
ich Pro Inno -, diese Aufbaustrukturen verstärken. Die
Unterstützung regionaler Wachstumskerne in den neuen
Ländern ist gerade dort, wo wir zusätzliche Haushaltsmöglichkeiten haben - Sie wissen, wir beraten darüber
gerade -, ein vorrangiges ostdeutsches Anliegen.

({12})

Wir tun gut daran, auch über die ostdeutschen Erfolge
zu reden. Herr Nooke, ich habe kürzlich den Ausspruch
von Ihnen gelesen, die Wirtschaftsdaten in Ostdeutschland seien „niederschmetternd“. Ich habe Respekt davor,
dass die Opposition Probleme beschreibt. Das musste ich
auch acht Jahre lang tun. Aber ich werbe sehr dafür, die
positiven Dinge nicht zu verschweigen und die Scheu zu
verlieren, über Erfolge gerade in Ostdeutschland zu sprechen.

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Die Journalistin vom „Economist“ war nicht nur bei Ministerpräsident Höppner, sondern auch bei mir und stellte
die Frage: Warum können sich die Ostdeutschen nicht
freuen? Warum fällt es uns so schwer, auch einmal über
Erfolge zu reden? Ich glaube, das müssen wir viel intensiver tun.

Zum Schluss, Herr Gysi, will ich noch ausdrücklich einen Punkt klarstellen, den ich bei Ihrer Rede als falsch
empfunden habe und der, wie ich finde, nicht so stehen
bleiben darf. Herr Gysi hat im Zusammenhang mit den
Renten in Ostdeutschland ausgeführt, dass auch die jetzt
20-Jährigen quasi lebenslang in ihrer Rentenbiografie die
Nachteile der geringen Beiträge verspüren. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - Herr Gysi hat das schon
mehrfach in Debatten hier im Deutschen Bundestag so gesagt -: Das ist einfach falsch. Richtig ist natürlich, dass
wir aufgrund der Lohnunterschiede - die Rentenbewertungen sind ja an die Lohnentwicklungen gekoppelt noch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland
haben. Die Lohndynamik wird in den nächsten Jahren die
Angleichung thematisieren.

({14})

Aber völlig falsch ist es, wenn es so dargestellt wird, als
würden dort Anwartschaften minderer Qualität erworben.

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Die Anwartschaften werden in getrennten Gebieten erworben und nach einem zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen den alten und den neuen Bundesländern,
getrennten Durchschnittswert errechnet. Deswegen müssen wir auch aufhören, Dinge zu dramatisieren und eine
Perspektive von 65 Jahren aufzuzeigen, was der Realität
einfach nicht entspricht.

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Zum Schluss will ich noch einmal ausdrücklich - das
haben mehrere Redner getan, aber es ist auch mir ein
wichtiges Anliegen - Herrn Gauck herzlich gratulieren
und ihm für die erfolgreiche Arbeit, die er geleistet hat,
meinen herzlichen Dank sagen, für das, was dort schwer,
auch unter harten Anwürfen gegen ihn persönlich in den
letzten Jahren, im Interesse von uns allen getragen werden
musste.

Ich habe es immer als sehr wichtig empfunden, dass die
Öffnung der Stasi-Akten - eine Erwartungshaltung, die
die Ostdeutschen aus der friedlichen Revolution mitgebracht haben -, nicht im parteipolitischen Streit zerredet
worden ist. Wir waren damals alle - egal, auf welcher
Seite wir jetzt hier in diesem Haus sitzen - in einer
bequemeren oder unbequemeren Situation.

Wenn sich dieser Konsens hier halten lässt, dann ist mir
überhaupt nicht bange, dass auch Frau Birthler in bewährter Art und Weise dieses Amt im Interesse von uns allen ausüben wird.

Herzlichen Dank.

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