rode (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben aller Menschen in unserem Gemeinwesen kann nur glücken, wenn alle Gruppen der Gesellschaft

Rode ({0})
verantwortlich jenen Teil erfüllen, der ihnen in unserem Staatswesen als Auftrag zugewiesen ist. Das kann nur in einem verantwortlichen Miteinander gut ausgehen. Eine jede Berufsgruppe hat das Wirkungsfeld der anderen Gruppe mit zu bedenken. In Grenzbereichen wird man sich im Interesse des Bestandes des Ganzen partnerschaftlich und solidarisch verhalten müssen. Selbstbeschränkung des einzelnen ist gut für das Wohl des Ganzen.
Als eine dieser Gruppen hat die deutsche Landwirtschaft vor 40 Jahren den lebenswichtigen Auftrag erhalten, die Nahrungsmittelproduktion schnellstens aufzubauen, damit dem Hunger im eigenen Land begegnet werden konnte. Man forderte sogar von den Kanzeln der Kirchen herab die Bauern auf, modernste Produktionswege mit Chemie, Technik und Intensivbewirtschaftung zu gehen, und sagte: Schaut nach Dänemark, schaut auf die Bauernvolkshochschulen, da kann man so etwas.
({1})
Wie wir heute wissen, stellten sich die Landwirte diesem Auftrag. Sie steigerten die Nahrungsmittelerzeugung, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität, bis es zu Beginn der 80er Jahre zu Überschußproduktion kam. Da stehen wir vor der Tatsache, daß die SPD die Zügel schleifen ließ. Die Kollegen von der SPD müssen sich, wie Wolfgang von Geldern es dieser Tage ausgedrückt hat, sagen lassen: Es ist einfach nicht richtig, dann den Sanitäter zu beschimpfen, der diese Dinge wieder in Ordnung bringt.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, es scheint heute so zu sein, daß man sich an die früheren Zeiten nicht mehr gerne erinnern will. Allzu sehr wird vielen Mitbürgern der reichhaltig und preisgünstig gedeckte Tisch zu einer Selbstverständlichkeit. Die eigentliche Problematik der Landwirtschaft liegt nun in der Überproduktion, in -den fallenden Preisen und damit in der wirtschaftlichen Sicherung der Betriebe.
Dennoch ist die Fortentwicklung der Landwirtschaft mit einem Pluszeichen zu versehen. Ernährte ein Landwirt in früheren Jahren gerade drei bis fünf Personen, so stieg diese Zahl inzwischen auf rund 50 an. So viele Mitbürger ernährt ein Landwirt heute das ganze Jahr über gut und reichlich!
({3})
Diese enorme Leistungssteigerung der Landwirtschaft wird vielfach leider nicht anerkannt, obschon sich viele daran erinnern werden, daß Mangel und Hunger seinerzeit schwieriger zu verkraften waren als heute die Überschüsse.
Heute erfüllen etwa 6 % aller Erwerbstätigen der Bundesrepublik in rund 700 000 landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen vom Gemeinwesen zugewiesene Aufgabe; ja, sie haben zusätzlich weitere Aufgaben für die Gesellschaft übernommen, die in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen haben, die aber nicht honoriert werden. Hierzu gehören vor allem die Lieferung von sich ständig erneuernden und nachwachsenden Rohstoffen für die Industrie und die Erhaltung und Pflege einer immer noch abwechslungsreichen und auch weiterhin intakten Landschaft.
({4})
Die Landwirtschaft hat somit ihre Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen vielfältig und gut erfüllt, ja, teilweise übererfüllt.
({5})
Nun gerät sie in die Gefahr,. zum Aschenputtel der Gesellschaft zu werden. Frau Blunck, das laste ich tatsächlich der SPD an, die einfach - wenn ich an die Politik der Förderschwelle und an das Versagen der Gegensteuerung bei Beginn der Überschußproduktion denke - geschlafen hat.
({6})
Hier sind wir nun aufgefordert, zu helfen, denn unsere bäuerlichen Familien haben Anspruch auf Schutz, weil sie im ländlichen Raum ein Stabilisierungsfaktor von großem Wert sind und weil unsere Dörfer nicht sterben sollen.
({7})
Lieber Kollege Wimmer, ich muß hier einfach sagen: Das alles hat mit Wahlkampfzeiten überhaupt nichts zu tun.
({8})
Zu tun hat es mit dem ständigen Reagieren auf die Agrarberichte und mit dem ständigen Reagieren auf die Beschlüsse der EG und auf die Auswirkungen ihrer Agrarpolitik. Wir können zeigen, daß wir sofort bei der Regierungsübernahme damit begonnen haben, 130 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften bereitzustellen, anschließend 225 Millionen für benachteiligte Gebiete, dann 150 Millionen mit dem 3. ASEG, und heute fassen wir wieder einen Beschluß. Das alles soll und wird - meine Damen und Herren, prüfen Sie es bitte nach - immer kleinen und schwachen Betrieben zugute kommen.
Nun komme ich zu dem zentralen Anliegen der Bundesregierung, das in dieselbe Richtung deutet, daß wir nämlich dieses Problem des ländlichen Raumes von verschiedenen Seiten angehen. Es gehört zu meinem Part, diesen Teil besonders hervorzuheben und die Aussage zu machen, daß schon im Juni 1984 der Bundesminister für Raumordnung, Dr. Schneider, auf dem Wesertag in Höxter deutlich machte, es sei sein raumordnerisches Ziel, auf dem Lande gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ich vermerke mit Genugtuung, daß auch die Organe des Europarates im Rahmen der Haushaltsberatungen die Durchführung einer europäischen Kampagne für den ländlichen Raum beschlossen haben, die ihren Schwerpunkt in den Jahren 1987 und 1988 haben soll. Wenn das so ist, dann


Rode ({9})
stehen wir mit dem heutigen Anliegen, unseren Landwirten in einer Notsituation zu helfen und damit die Stabilisierung des ländlichen Raums zu festigen, nicht ohne Bundesgenossen da.
Meine Damen und Herren, es bietet sich geradezu an, den wirtschaftlich wichtigen Faktor Landwirtschaft für den dünn besiedelten ländlichen Raum anzusprechen, um hier einen zweiten guten Grund dafür zu nennen, weshalb wir geradezu die Pflicht haben, der Landwirtschaft mit nationalen Hilfen eine Chance für die Zukunft zu geben. Der Europarat nannte die Ziele seiner Schwerpunkte 1987/88 so: Man wolle im ländlichen Raum würdige Existenzbedingungen sicherstellen und in diesem Sinne sowohl die Raumordnung als auch die Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen des ländlichen Raums entwickeln. Ich stimme dem zu; dabei sollten Lebensqualität, aber besonders auch die Originalität des ländlichen Raumes erhalten bleiben. Auch der Bundesregierung und auch der Fraktion der CDU/CSU ist dies ein besonderes Abliegen. Es ist am besten durch eine Vielzahl von kleineren Betrieben und Familien zu erreichen, die in der Landwirtschaft ihr Einkommen haben, oder aber auch in einer Kombination mit Handwerk und Dienstleistungsaufgaben.
Somit dient dieser heute eingebrachte Entwurf eines Beitragsentlastungsgesetzes dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von bäuerlichen Betrieben als Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe zu erhalten und damit die Funktionsfähigkeit und die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu sichern, ja, im Grunde die ländliche Kultur zu bewahren.
({10})
Es ist einfach nicht zu verstehen, daß die Kommission durch ihre Methode der Preisabsenkung für unsere bäuerlichen Betriebe eine Talfahrt einläuten möchte, die dann erhebliche negative Folgen für das gesamte wirtschaftliche Umfeld einer ländlichen Struktur zeigen würde. Die Landwirtschaft ist als Handels- und Geschäftspartner auf dem Lande von erheblicher Bedeutung und im Wirtschaftsgefüge der ländlichen Kleinstädte und Gemeinden Schlichtweg lebenswichtig. Viele Handels- und Handwerksbetriebe, aber auch viele Institutionen würden nicht überleben können, wenn eine Vielzahl kleinerer Betriebe mit den auf ihnen lebenden und wirtschaftenden Menschen die Dörfer verlassen müßte. Immerhin lebt im ländlichen Raum etwa die Hälfte unserer Bevölkerung - in vergleichsweise guter Umwelt und Wohnqualität. In unserem ländlichen Raum wird insgesamt rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet.
Bedenkt man nun das Anliegen der Raumordnung im Bund und auch in der EG, dann fordert die erfolgreiche Weiterentwicklung des ländlichen Raumes als eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum ein koordiniertes Handeln vieler Politikbereiche. Die Mitglieder der CDU/CSU im Agrarausschuß sehen in der schnellen nationalen Hilfe neben den von meinen Vorrednern erwähnten hauptsächlichen Gesichtspunkten diese Erhaltung des ländlichen Raums als eine ebenso vordringliche
Aufgabe an, die auch mit diesem Gesetzesvorhaben eine gute Stützung erfährt.
Mir ist heute besonders wichtig, daß die weitere Öffentlichkeit unserem Anliegen helfend zur Seite steht. Ich fordere die Mitbürger geradezu zur Solidarität mit den kleinen bäuerlichen Betrieben auf. Das sollte uns allen leicht fallen, wenn wir bedenken, daß wir heute nur noch zwischen 15 und 22 % unseres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben und daß es vor 30 Jahren noch fast das Dreifache war.
({11})
Nun garantieren uns die Bauern einen preisgünstig und reichhaltig mit gesunden Produkten gedeckten Tisch und stellen die Ernährung sicher. Dafür haben sie Anspruch auf unseren Beistand in der öffentlichen Diskussion. Ich fordere auch dazu auf, die nationalen Hilfen nicht einfach mit dem Schimpfwort „Subvention" madig zu machen und grundlos abzuwerten.
({12})
Auch für seine Anstrengungen und Leistungen als Pfleger der Landschaft hat der Bauer Anspruch auf Anerkennung und auf Vergütung. Wir sollten als Verbraucher gezielt qualitativ gute deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse kaufen, und wir sollten auch ruhig etwas mehr für Nahrungsmittel ausgeben, schließlich kommt es uns doch allen wieder zugute,
({13})
weil es den ländlichen Raum vor einem schlimmen und gesellschaftspolitisch schädlichen Strukturwandel bewahren wird.
({14})
Landwirte und ihre Familien müssen ein gesellschaftspolitisch stabilisierender Faktor für den ländlichen Raum bleiben, dann bleibt der ländliche Raum auch Lebensraum von Rang und Kraftquelle für seine Bewohner und für die Besucher aus den Ballungsräumen und bietet Möglichkeiten für Freizeit und Gesundheit.
({15})
Meine Damen und Herren, oftmals hört man die Äußerung der Bauern, man wolle keine Almosen, man wolle für gute Arbeit auch den entsprechenden Lohn der Arbeit, wie es doch überall üblich sei. Das ist natürlich richtig. Der Preis muß das Einkommen sichern. Wenn es für ein wichtiges Startziel ist, allen Bevölkerungsgruppen möglichst gleichwertige wirtschaftliche und soziale Startchancen zu geben und die Kommission diesen Weg nicht gehen will, dann bietet sich die nationale Hilfe im sozialen Bereich geradezu an. Wir stören dadurch nicht die durch Mehrheitsbeschlüsse auch für uns gültigen Marktordnungen und Kommissionsvorgaben. Wir drängen damit auch nicht zu einer - sicher für

Rode ({16})
unsere Landwirte äußerst schädlichen-Renationalisierung.
({17})
Ich jedenfalls weise Äußerungen entschieden zurück - als ob es sich bei diesen Entlastungshilfen um Almosen oder mürrisch unter den Tisch geworfene Brotsamen handeln würde. Schließlich wurden die sozialen Sicherungssysteme der Landwirtschaft erst sehr spät eingeführt. Sie entwickelten auf Grund dieser kurzen Lebensdauer ein recht ungünstiges Verhältnis von Beitragseinnahmen und Leistungsverpflichtungen. Dramatisch verstärkt wurde diese Tendenz noch durch den Strukturwandel, so daß sich heute eine kleiner werdende Zahl von Erwerbstätigen einer immer größer werdenden Zahl von immer älter werdenden Sozialleistungsempfängern gegenübersieht. Damit wird der Landwirtschaft trotz voller Erreichung ihrer volkswirtschaftlichen Aufgaben eine Sozialbelastung aufgebürdet, wie es mit keiner anderen Gruppe unseres Gemeinwesens auch nur annähernd vergleichbar geschieht.
So gesehen ist die einkommensabhängige und gestaffelte Bezuschussung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kein Almosen, kein Geschenk, sondern eine durchaus verdiente Entlastung in einer besonderen Notsituation.
({18})
Hier wird heute durch dieses Gesetz eine schnelle Hilfe an die Hand gegeben, die kurzfristig ist und natürlich nur Übergangscharakter haben kann.
({19})
Als Abfederung und Überbrückungshilfe ist dies gut und richtig so. Ich bin froh, daß wir auf Grund unserer erfolgreichen wirtschaftlichen Daten finanziell in der Lage sind, hier auch Geld auszugeben.
Herr Wimmer, auf Ihre Antwort kann ich Ihnen nur sagen, daß das bei Ihnen nie so gewesen wäre. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie haben überhaupt keine Finanzminister mehr gehabt.
({20})
Es bleibt die Aufgabe, längerfristig eine Neuordnung der EG-Agrarpolitik aufzulegen. Das kann aber nur mit allen EG-Partnern geschehen.
({21})
Wir würden sonst den Verlust von Marktanteilen riskieren. Das wollen wir nicht.
({22})
Meine Damen und Herren, vorerst - damit komme ich zum Schluß - brauchen unsere kleinen und mittleren Betriebe nationale und vor allem schnelle Hilfe und unsere Unterstützung.
({23})
Wir wollen die ländliche Kultur erhalten. Die Menschen sollen auf dem Dorf wohnen und arbeiten können. Die Landwirtschaft erfüllt große und wichtige soziale, ökonomische, ökologische, regionale und gesellschaftspolitische Ziele, wie sie kaum eine andere Gruppe unseres Gemeinwesens auch nur annähernd erfüllt.
({24})
Deshalb wollen wir den bäuerlichen Betrieben und
Familien helfen. Dieses Gesetz ist eine Hilfe. Wir
alle sollten ihm zustimmen.
({25})