gert winkelmeier (NA), 2006-09-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Noch bevor ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon öffentlich diskutiert wurde, gab es einen Bruch in
der deutschen Außenpolitik. Während Bundesregierungen bei früheren Kriegen im Nahen Osten immer für einen sofortigen Stopp desselben und für diplomatische
Lösungen eintraten, wollte diese Bundesregierung keinen sofortigen Kriegsstopp. Frau Merkel übernahm zu
hundert Prozent die US-Position. Das ist ein Bruch in
der Außenpolitik.

Linke in unserem Land können Ja sagen zum Einsatz
von UNIFIL-Truppen, wenn diese nicht einseitig die Interessen einer der Kriegsparteien unterstützen. Es gibt
aber ein klares Nein zu einer deutschen Beteiligung an
UNIFIL. Damit wissen wir uns mit zwei Dritteln der
deutschen Bevölkerung einig: Bundeswehrsoldaten haben im Kriegsgebiet Naher Osten nichts zu suchen! Mit
dem Einsatz deutscher Soldaten fällt eines der letzten
Tabus. Es wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens verlassen, der beinhaltete, dass wir uns an Einsätzen im Nahen Osten nicht beteiligen. Es galt sogar die Regel, dass
Deutschland nicht einmal Waffen in Spannungsgebiete
liefert. Dieser Grundkonsens wurde mittlerweile vielfach gebrochen. Ich nenne hier nur als Stichwort die
U-Boot-Lieferungen an Israel, die vom deutschen Steuerzahler mit circa 300 Millionen Euro subventioniert
werden.

Es gibt Pläne, nach denen der Kampfeinsatz der Marine zur Unterbindung des seeseitigen Waffenschmuggels nur den Anfang darstellt. Schon jetzt werden
Bodentruppen der Bundeswehr im Grenzgebiet nicht
ausgeschlossen. Ich befürchte, dass unser Land in eine
Situation kommen kann, in der Bundeswehrsoldaten auf
arabische oder israelische Militärs schießen müssen und
umgekehrt.

Die Regierungsparteien lassen die Frage unbeantwortet, wie lange die Marinesoldaten im Nahen Osten bleiben sollen. Das ist gegenüber den Angehörigen der
Soldaten unverantwortlich. Ich habe den Eindruck, die
Bundesregierung drängte sich förmlich nach diesem
Kampfeinsatz. Sie hat kein politisches Konzept, wie unser Land aus diesem Einsatz, der viele Jahre dauern
kann, wieder herauskommt. Ich kann mir dieses Drängen
nach diesem Kampfeinsatz nur so erklären, dass man vor
den USA als Musterschüler dastehen will, weil man deren Hilfe benötigt, um ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden.

({0})

Der friedfertige Mensch stellt sich die Frage, warum
unser Land nicht die Diplomatie stärkt. Das größte Problem ist, dass wir mit dem Kampfeinsatz deutscher Marinestreitkräfte zur Kriegspartei werden. Dadurch werden wir auf mittlere Sicht unsere Diplomatiefähigkeit
und unsere guten Beziehungen zu den arabischen Staaten in diesem Raum verlieren. Dabei müsste die Diplomatie an erster Stelle stehen! Mit Diplomatie muss
durchgesetzt werden, dass Hamas und Hisbollah - beide
Regierungspartei in ihrem jeweiligen Land - das Existenzrecht Israels anerkennen. Dann ist eine neue Nahostfriedenskonferenz möglich. Ich fordere deutsche Diplomaten statt deutsche Soldaten für den Nahen Osten. Der
Weg zu einer KSZE für den Nahen Osten ist noch sehr
weit, er ist aber notwendig.

Ich kritisiere an dieser Stelle immer, dass die Bundesregierung einseitig auf militärische Optionen zur Konfliktlösung setzt. Wir hätten im Nahen Osten ein wesentlich höheres Ansehen, wenn wir uns klar auf zivile
Konfliktlösungen konzentrieren würden. Wenn die Marine die Ölpest im Mittelmeer bekämpfen könnte, dann
wäre dies der konkreteste Beitrag für den Frieden. Der
nichtmilitärische Weg würde auch die politische Stellung der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaften in Deutschland stärken. Auch das wäre in unserem
Sinne.

Kritik habe ich auch am Entscheidungsprozess des
Bundestages. Wir Abgeordneten werden erst gefragt,
wenn bereits alle Entscheidungen bis ins Detail getroffen
und veröffentlicht worden sind. Ich selbst kann noch mit
gutem Gewissen gegen die Regierungsvorlage stimmen.
Mitglieder der Regierungskoalition, die auch gegen diesen Kampfeinsatz sind, werden aber in Gewissenskonflikte gedrängt.

({1})

Das ist nicht in Ordnung und auch das muss hier einmal
gesagt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.