dirk becker (NA), 2010-12-02:
Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm

2007 und der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die damalige schwarz-rote
Bundesregierung dazu verpflichtet, den Anteil des
Stroms aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, KWK,
auf 25 Prozent der Stromerzeugung zu erhöhen. Die
KWK sollte mit einer Reduktion von rund 20 Millionen
Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2020 zur Erreichung
des Klimaziels von minus 40 Prozent CO2 beitragen.

Davon findet sich im Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung nichts mehr. Zwar verfolgt man
noch immer ambitionierte Klimaziele, doch vertraut
man bei der Erreichung der Ziele in erster Linie auf die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Von
KWK und deren Anteil ist dagegen kaum noch die Rede.
Der „Zusatznutzen“ und die „Zusatzkosten“ der KWKFörderung sollen überprüft werden, und beim Trostpflaster für die Stadtwerke aufgrund deren Benachteiligung durch die Laufzeitverlängerung sollen auch ein
paar Cent für die KWK abfallen. Mehr steht nicht im
Energiekonzept zur KWK.

Sie haben sich vom 25-Prozent-Ziel für die KWK verabschiedet und trauen sich nicht, dies wenigstens deutlich zu sagen. In Ihrer Euphorie über die Laufzeitverlängerung, die nun langsam in Katerstimmung umschlägt,
haben Sie einige Dinge übersehen: Der Weiterbetrieb
alter, ineffizienter und risikobeladener Atomkraftwerke
führt zum Investitionsattentismus beim Neubau und bei
der Modernisierung von alternativen Stromerzeugungsanlagen wie zum Beispiel KWK-Anlagen. Ohne den Ausbau der KWK können Sie Ihre Ziele zur Steigerung der
Energieeffizienz vergessen. Kein konventionelles fossil
oder nuklear betriebenes Kraftwerk kann mit dem Wirkungsgrad einer KWK-Anlage konkurrieren. Damit verpassen Sie auch Ihr Klimaschutzziel von minus 40 Prozent
CO2-Emissionen bis 2020 - oder die Emissionsminderung muss sehr teuer erkauft werden.

Da KWK auch mit erneuerbaren Energien betrieben
werden kann, legen Sie ein wichtiges Instrument für den
klimaschonenden Umbau des Wärmemarktes aus der
Hand. Der ganz überwiegende Teil der mit dem KWKAusbau verbundenen Wertschöpfung findet in Deutschland statt. Es werden dadurch Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert. Doch Sie verzichten
- das ist Ihnen aber bewusst - auf Wettbewerb und dezentrale Erzeugungsstrukturen auf dem Strommarkt.
Zu Protokoll gegebene Reden



Erst vor kurzem haben Sie der Fernwärme noch einen
Schlag versetzt, als Sie in einer Hauruck-Aktion die Begünstigung für die Fernwärme bei der Energiesteuer gestrichen haben. Neben der Benachteiligung der Fernwärme im europäischen Emissionshandel in den Jahren
nach 2012 wird die Fernwärme mit diesem Schritt doppelt gegenüber ineffizienten und dem Emissionshandel
nicht unterworfenen Einzelfeuerungsanlagen benachteiligt.

SPD und Grüne bieten Ihnen mit diesem Antrag nun
ihre Hilfe an, um einen Fehler zu korrigieren bevor er
gemacht wird. Es besteht ein großes Potenzial für KWK
in Deutschland - sowohl im Wärmemarkt als auch im
Strommarkt. Halten Sie daher zumindest am 25-ProzentZiel fest. Dadurch kann unsere Volkswirtschaft ihre Importabhängigkeit bei fossilen Primärenergieträgern reduzieren. Die Modernisierung unseres Kraftwerkparks
auf Basis der KWK wirkt wie ein Konjunkturprogramm
für den Mittelstand. Es werden hier Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Der Maschinenbau und das
Handwerk würden es Ihnen danken.

In den vergangenen Jahren haben neue Energieanbieter und vor allem Stadtwerke in die Erneuerung und
Verjüngung des Kraftwerksparks investiert. Durch Ihre
Atompolitik verkommen nun viele Investitionen zu
„stranded investments“. Planungen mit einem Milliardenvolumen werden auf Eis gelegt. Am besten beerdigen
Sie die Laufzeitverlängerung, denn dann wird auch wieder in den Strommarkt Deutschland investiert.

Um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen wir
aber auch die bisherigen Instrumente, insbesondere das
KWKG, auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Das Gesetz
muss einem Monitoring unterzogen werden. Was muss am
Gesetz verändert werden, damit es wirkt? Auf jeden Fall
muss der Anmeldezeitraum für Anlagenbau und -modernisierung über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden.
Reichen aber die Vergütungsklassen und die Höhe der
Vergütung? Wirkt sich der jährliche Deckel in Höhe von
750 Millionen Euro als Investitionshindernis aus? Kann
mit der Struktur des Gesetzes das Potenzial bei der industriellen KWK gehoben werden?

Öffnen Sie für die kleinere und mittlere KWK den
Markt für Regel- und Ausgleichsenergie. Insbesondere
die gasbetriebene KWK ist die eigentliche Brücke ins
Zeitalter der erneuerbaren Energien. Führen Sie das Impulsprogramm für Mini-KWK wieder ein. Die MiniKWK bietet nicht nur eine sinnvolle und wirtschaftliche
Lösung im Bereich von kleineren Mehrfamilienhäusern,
die weder an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden
können noch ausreichend Potenzial für die Nutzung von
erneuerbaren Energien bieten. Sie stärkt auch die deutsche und regionale Wirtschaft. 93 Prozent der bisher in
Deutschland geförderten Anlagen stammen aus heimischer Produktion; der Handwerker vor Ort installiert
die Anlage im Keller.

Bauen Sie Hemmnisse und Benachteiligungen ab. In
unserem Antrag listen wir Ihnen einen ganzen Katalog
von geeigneten Maßnahmen dazu auf. Arbeiten Sie in
Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen daran,
dass Kommunen klare und individuell geschneiderte
Energiekonzepte entwickeln können. Denn ab einer gewissen Größe und einer gewissen Bevölkerungsdichte
bietet sich für Kommunen ein Stromerzeugungs- und
Wärmekonzept an, dass in erster Linie auf KWK basiert.
Städte und Gemeinden sollen autonom festlegen können,
wo zum Beispiel ein Nahwärmenetz sinnvoller ist als
Einzelfeuerungsanlagen mit anteiliger Nutzung von erneuerbaren Energien.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen.
Dort hat die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag
zwischen SPD und Grünen eine klare und mit anderen
Maßnahmen der Energiepolitik abgestimmte Politik pro
KWK vereinbart. Dort wird versucht, mit einer eigenen
Förder- und Anreizpolitik sowie mit dem konsequenten
Abbau von Hemmnissen den KWK-Anteil an der Stromerzeugung auf über 25 Prozent zu erhöhen.

Seien Sie nicht atomfixiert. Glauben Sie nicht an die
Märchen der Atomlobby. Schlagen Sie den richtigen
Weg ein in Richtung der klimapolitisch gebotenen Ziele.
Unterstützen Sie diesen Antrag. Beenden Sie den Irrweg
der Atomenergie und setzen Sie auf den idealen Partner
der erneuerbaren Energien.