euler (NA), 1958-04-24:
Nein, Herr Kollege Schmidt, ich bin deswegen nicht bereit, das anzuerkennen, weil diese Parteien durch die Jahre hindurch immer wieder zu einer tragfähigen und in sich beständigen Koalitionsmehrheit beigetragen haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist die eine Genugtuung, die wir gehabt haben, und die andere Genugtuung wurde uns damit gegeben, daß wir immer sehr nachdrücklich dazu beigetragen haben, daß Sie mit Ihrer Politik nicht zum Zuge gekommen und weiterhin auf der Oppositionsbank geblieben sind.
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Dafür wollen wir auch weiterhin sorgen. Lassen Sie mich hierzu noch das eine sagen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie waren ja nach der dritten Wahlniederlage mal auf dem Wege, sich zu überlegen, was Sie in Ihrer Politik und in der Organisation der Partei ändern müßten, um weitere Wahlniederlagen zu vermeiden.
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Sie haben sich jetzt auf einen anderen Weg begeben, auf den Weg einer verstärkten öffentlichen Diffamierung der Außen- und Wehrpolitik der Koalitionsparteien, einen Weg, mit dem Sie schon dreimal Mißerfolge erlitten haben. Wenn Sie auf diesem Wege bleiben, dann organisieren Sie Ihre Wahlniederlage von 1961.
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Bis dahin wird noch viel Zeit vergehen, und wir hoffen im Interesse der Demokratie, daß Sie nicht jene Fehler der Zersetzung der Demokratie mit zweifelhaften Methoden begehen, die zwar sicher nicht zu Ihrem Erfolg führen würden, aber doch eben unser Volk und die politische Festigung der Demokratie leiden lassen würden.
Sie erinnern sich wahrscheinlich nicht daran, daß die gegenwärtigen Bemühungen wegen einer Volksbefragung, wie sie von Ihrer Seite unternommen werden, schon einen gewissen Vorläufer im Jahre 1952 hatten, als von der „Notgemeinschaft für den Frieden Europas", die damals unter Leitung von Herrn Dr. Heinemann stand, die SPD eingeladen wurde, sich an einem Volksbegehren zu beteiligen.
Über die ablehnende Antwort Ollenhauers berichtete damals das „Flensburger Tageblatt":
Ihm erschienen die vorgeschlagenen Aktionen ungeeignet, um damit „der Politik der bedingungslosen Aufrüstung wirkungsvoll entgegenzutreten". Er müsse jedoch auch vor allen Schritten warnen, welche der totalitären Seite nützen würden. „Bei dem von Ihnen beabsichtigten Volksbegehren oder der Unterschriftensammlung käme es bestenfalls zu Manifestationen, die keine Garantie für die praktische Durchführung in sich trügen." Er, Ollenhauer, sei der Auffassung, daß bei Maßnahmen, wie Heinemann sie vorschlage, eine Abgrenzung gegenüber der KPD nicht möglich sei. Infolgedessen müsse die „Notgemeinschaft", wenn sie auf solchen Aktionen bestehe, der Überfremdung zum Opfer fallen.
Wie recht Herr Kollege Ollenhauer damals in seinem ablehnenden Brief an Herrn Dr. Heinemann hatte, das zeigen im Rahmen der jetzigen neuen Volksbefragungsaktion jene Erfahrungen, die vorhin Herr Kollege Barzel zitierte. Auch darauf ist hinzuweisen, daß Sie schon einmal bessere Auffassungen in diesen Fragen gehabt haben.
Ich möchte noch einiges zu dem Problem der Volksbefragung in den Ländern sagen. Von den verschiedensten Seiten ist hier deutlich darauf hingewiesen worden, welche Elemente der Bundesverfassung eine Volksbefragung ausschließen, die nach ihrem politischen Zweck und nach der ganzen Art der Veranstaltung dasselbe Ziel erreichen soll wie ein nach dem Grundgesetz nicht zulässiger Volksentscheid oder ein nach dem Grundgesetz nicht zulässiges Volksbegehren. Die Volksbefragung in den Ländern ist doch ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß die Bestimmungen der Landesverfassungen über Volksentscheid und Volksbegehren lediglich für solche Fragen gelten, die unter die Zuständigkeit der Länder fallen. Entscheidend muß insoweit immer die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sein. Es gibt keine Landesverfassung, die einen Volksentscheid bzw. ein Volksbegehren für Fragen zuließe, die nicht zur Zuständigkeit des Landes gehören, und was die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes anlangt, so ist ganz eindeutig, daß das Grundgesetz keine Möglichkeit für Volksbefragungen und Volksentscheide im Rahmen der Gesetzgebungsmitwirkung der Länder gibt. Infolgedessen ist es richtig, daß die Bundesregierung Volksbefragungen der jetzt geplanten Art auf der Grundlage von Landesgesetzen für verfassungswidrig ansieht. Es ist auch die Auffassung der Deutschen Partei, daß die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit und unter Kombinierung aller verfassungsrechtlichen Mittel dem entgegenzuwirken hat, daß in Ländern und Gemeinden verfassungswidrige Volksbefragungen durchgeführt werden.
Welche Schwierigkeiten für den demokratischen Zustand in der Bundesrepublik herbeigeführt werden, möchte ich nur noch an Hand einer Bestimmung dartun. Nach Artikel 147 der hessischen Verfassung hat jedermann Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt zu üben. Abs. 1 lautet:
„Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht."
Und Abs. 2 des Art. 147 der hessischen Verfassung fährt dann fort:
Wer von einem Verfassungsbruch oder von einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofs zu erzwingen.
Der Schuldige wäre in diesem Falle entweder die hessische Landesregierung, oder aber es wären die Stellen der hessischen Exekutive, die sich für die Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze hergeben.
Was für die Länder verfassungswidrig ist, ist es natürlich erst recht für die Kommunen. Es gibt keine Möglichkeit, das Recht einer Stadtverordnetenversammlung zu begründen, in Fragen, die entweder der Gesetzeszuständigkeit des Bundes unterliegen oder aber zu seiner Verwaltungszuständigkeit oder zu seiner Organisationsgewalt gehören, Beschlüsse von quasi-legislativem Charakter zu fassen. Auch in dieser Hinsicht müssen wir die Bundesregierung bitten, mit aller Entschiedenheit dafür Sorge zu tragen, daß sich keine verfassungswidrigen Zustände entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun allerdings in Konsequenz unserer Auffassung, daß es sich bei dem Vorgehen der von der SPD initiierten Volksbefragung um ein verfassungswidriges Vorgehen handelt, der Ansicht, daß wir

das gegenüber der Öffentlichkeit ganz klar durch eine sofortige Ablehnung dieses Antrags in der ersten Lesung dokumentieren sollten. Wir sollten einen solchen Entwurf, dessen Verfassungswidrigkeit klar zu erkennen ist, wie das mit Recht der Kollege Barzel von der CDU dargetan hat, wie das mit Recht Herr Minister Schröder für das Kabinett bekanntgegeben hat, überhaupt nicht an irgendwelche Ausschüsse überweisen. Die Fraktion der Deutschen Partei würde es als Widerspruch in sich, als mangelnde Konsequenz betrachten, wenn man auf der einen Seite mit guten Gründen, die gar nicht problematisch sind, die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesinitiative behauptet, auf der anderen Seite aber zu einer gewissen Verunklarung dieses Zustands dadurch beiträgt, daß man diesen Gesetzentwurf den Ausschüssen überweist. Selbstverständlich würde doch die Opposition daran interessiert sein, die Beratungen in den Ausschüssen unter Umständen monatelang zu verschleppen, und damit würde in Teilen der Bevölkerung der Anschein erweckt, als sei es eine sehr schwierige Rechtsfrage, die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesinitiative der SPD zu erkennen und festzustellen.
Wir möchten deshalb an unseren Koalitionspartner appellieren, sich unserem Vorschlag anzuschließen, den Gesetzentwurf der SPD bereits in der ersten Lesung abzulehnen.
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