dietmar schütz (NA), 1991-12-04:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Arbeitnehmer von Olympia sehr beeindruckend am Freitag demonstriert haben und, ich hoffe, auch am 9. noch einmal wieder den Olympia-Konzern unter Druck setzen werden, haben wir Sozialdemokraten für heute die Aktuelle Stunde beantragt, weil auch der Bundestag, meine ich, seine Verantwortung für den Erhalt und den Fortbestand der Wirtschaftskraft des Nordwestens zeigen muß. Nicht nur die Kohle- und Stahlstandorte an Rhein und Saar, nicht nur die Standorte im Osten unseres Landes, sondern auch die Region im Nordwesten muß mit schweren Struktureinbußen fertigwerden und bedarf unserer nachhaltigen Aufmerksamkeit.
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Die Nordwestregion hat gleichwohl Startchancen am seetiefen Wasser und in einer europäisch weiter5354 
gedachten Gesamtregion Nordsee mit einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft. Ich glaube, es ist richtig, was meine Vorredner gesagt haben: Wir wollen sie nicht totreden, sondern es sind große Entwicklungschancen da. Ich stimme da ausdrücklich zu.
Es gilt aber, das in den Köpfen der möglichen Investoren zu verankern, daß das auch so ist, daß nämlich ökonomische und investive Entscheidungen zu treffen sind, die diesen Raum berücksichtigen. Vor allen Dingen müssen wir dieses in den Köpfen von Daimler-Benz verankern, das sich anschickt, diese Region mit einer Produktionsstätte von 2 700 Arbeitnehmern zu verlassen. Matthias Kleinert, nicht Detlev Kleinert, sondern Matthias Kleinert,
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der Konzernsprecher von Daimler-Benz, hat einmal gesagt: Die Politik bestimmt die Rhetorik, die Wirtschaft bestimmt die Realität. Die an vielen Stellen gegen die Politik getroffenen Konzernentscheidungen und der fehlende Wille, diese Entscheidung zu beeinflussen, scheinen die Aussagen Kleinerts zu bestätigen. Wir wollen sie beim Wort nehmen in der Frage, daß sie die Realität bestimmen können.
Wir haben in der Region nicht vergessen, daß der damalige Vorsitzende der AEG, Heinz Dürr, am 11. November 1988 den Mitarbeitern von Olympia eine Standortgarantie gegeben hat. Er hat damit eine regionale Wirtschaftsverantwortung des Unternehmens akzeptiert, die jetzt von uns auch eingefordert werden muß.
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Ich bin nicht so vermessen, zu glauben, daß dies eine Garantie der jetzigen Produktion sein kann. Wir fordern, daß die gut ausgebildeten Facharbeiter im Konzernverbund eine Chance erhalten, etwa als Zuliefererbetrieb für die Airbus-Produktion in Varel oder durch Erweiterung des Airbus-Werkes in Varel selbst. Es kann nicht angehen, daß wir im Norden nur die Werkbank des Airbus-Konzerns sind und alle investiven Mittel zu ihnen ins Bayerische fließen. Wir müssen auch hier einen Ausgleich haben.
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Das fordere ich auch bei der Bundesregierung ein, Herr Beckmann. Unsere Arbeitnehmer im Norden müssen eine Arbeitschance erhalten; nicht mehr und nicht weniger fordern wir.
Wenn ein Konzern in Deutschland eine derartige regionale Wirtschaftsverantwortung wahrnehmen kann und muß, dann ist es der Daimler-Benz-Konzern. Die bisher vom Daimler-Benz-Konzern dagegen geäußerte Haltung, er könnte keine zusätzlichen Produktionslinien in den Nordwesten bringen, weil er durch den Aufbau im Osten zu stark engagiert sei, mag bei Standortkonkurrenzen zwischen Ost und West gelten, wenn beide neue Standorte aufbauen. Wenn aber infolge von Betriebsschließungen in einer Region die Arbeitslosenziffern die 20%-Marke zu überspringen drohen und damit leider ebenso katastrophale Bedingungen wie im Osten eintreten würden, ist der Anspruch auf Kompensation durch andere
Produktionen mehr als gerechtfertigt. Der DaimlerBenz-Konzern muß sich bewegen.
Ich will jetzt noch einmal darauf eingehen, daß sich natürlich auch das Land Niedersachsen bewegen muß.
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Sie haben sich bisher geäußert - ich will das ausdrücklich sagen - , daß die Elektrifizierung der Strecke kommen muß. Niedersachsen muß - ich sage das ausdrücklich - seinen Anteil dazugeben. Die Wirtschafts- und Finanzminister haben das gesagt. Wir wollen das einfordern. Wir müssen - das ist an die Bundesregierung gerichtet - das jetzt im Verkehrswegeplan durchsetzen. Hier muß sich die Bundesregierung stellen, und es muß sich das Land stellen. Wir müssen noch im nächsten Jahr eine klare Auskunft über die Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven haben. Das ist das, was wir hier fordern.
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Wir müssen vom Bund eine regionale Strukturförderung bekommen, die wir alle gemeinsam angefordert haben und die genau die gleiche Förderungspräferenz hat wie in den Ländern im Osten Deutschlands, weil nur so die Kompensation möglich ist und weil auch nur so der Vergleich stimmt, den ich angestellt habe, daß wir, wenn es bei uns wegbricht, die gleichen Bedingungen schaffen müssen wie im Osten.
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Ich will ein Drittes sagen: Wirtschaftsförderung und Strukturförderung sind natürlich nur dann möglich - da stimme ich meinen Vorrednern zu - , wenn wir im Verbund fördern, also wenn wir Wissenschaftsförderung betreiben, wenn wir infrastrukturelle Förderung machen.
Das Land Niedersachsen hat - ich will das noch einmal sagen, Herr Hinsken - ganz aktuell eine Förderung im Bereich der Meeresforschung in Wilhelmshaven betrieben. Es hat eine Förderung im Bereich der Ingenieurwissenschaften zugesagt und hat dazu schon die erste Finanzierung gemacht. Das müssen wir ausbauen. Da müssen wir gemeinsam kämpfen, und da muß auch der Bund seine Unterstützung geben.