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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege Barche, daß der Herr Staatssekretär die beiden Fragen in der Beantwortung verbindet? - Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die europäischen Auftragsvergaberichtlinien für öffentliche Aufträge werden für die deutsche Bauwirtschaft günstige Auswirkungen haben; denn durch sie wird nunmehr auch deutschen Unternehmen der Markt der übrigen EWG-Staaten eröffnet, nachdem in der Bundesrepublik bereits seit 1960 ausländische Bewerber ohne Einschränkung zu öffentlichen Aufträgen des Bundes zugelassen sind.
Die Schwelle für das Wirksamwerden der Richtlinie liegt allerdings erst bei 1 Million Rechnungseinheiten; das sind reichlich 3 1/2 Millionen DM. Ebenso wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es abgelehnt hat, eine europäische Qualifikationsliste einzurichten, hat sich auch die Bundesregierung gegen die Aufstellung einer derartigen Liste ausgesprochen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand würde die damit erzielte Aussagekraft nicht rechtfertigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Barche. - Bitte schön!
Barche (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung dafür sorgen, daß in den Auftragsvergaberichtlinien festgelegt wird, daß Baufirmen aus den EWG-Ländern für öffentliche Bauvorhaben in der Bundesrepublik nur dann den Zuschlag erhalten können, wenn sie gewillt sind, allen am Bauvorhaben Beschäftigten, sofern sie in der Bundesrepublik tätig werden, mindestens die in der Bundesrepublik festgesetzten Löhne bzw. Gehälter zu zahlen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden versuchen, Herr Kollege Barche, die entsprechenden deutschen Richtlinien so weit wie möglich zusammen mit den anderen Ländern der Gemeinschaft für die Gemeinschaft durchzusetzen. Die deutschen Richtlinien sehen in erster Linie den Nachweis darüber vor, daß der sich um öffentliche Aufträge bewerbende Unternehmer seine Steuern, seine Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen gezahlt hat. Wir streben an, daß das allgemeinverbindlich wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön!
Barche (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, das gleiche zu tun, was Frankreich für seine Bauwirtschaft getan hat, nämlich für die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik eine Synopse über alle bautechnischen und Bauordnungsfragen in den EWG-Ländern aufzustellen, um den Einstieg unserer Bauwirtschaft in die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in den EWG-Ländern zu erleichtern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Barche, dazu kann ich im Moment nur sagen, daß ich das sorgsam prüfen lassen werde. Ich bin nicht imstande, das ad hoc zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Barche!
Barche (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß der Einzelnachweis, der an Stelle einer Qualifikationsliste geführt werden müßte, für die Angebotsabgabe besonders unserer Baubetriebe in den anderen EWG-Ländern erhebliche Schwierigkeiten hervorrufen würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, dem würde ich nicht zustimmen. Denn hier wird tatsächlich etwas verlangt, was zur Wettbewerbsgleichheit notwendig ist, nämlich daß die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sind.
Außerdem wird ein gewisser Nachweis über den vorhandenen Maschinenpark und dergleichen geführt werden müssen, damit man auch sicher ist, daß es ein ernsthaftes Angebot ist. Aber das ist im wesentlichen der Rahmen, in dem wir uns in der Bundesrepublik bewegt haben und bisher eigentlich nicht schlecht bewegt haben.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich war mit meiner Frage noch nicht ganz zu Ende, Herr Präsident. - Ich wäre dankbar, wenn ich mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Picard die Antwort auf die Fragen der Kollegen Hirsch und Freiherr Ostman von der Leye verbinden könnte.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich teile Ihre Auffassung dahin gehend, Herr Kollege Dr. Brand, daß wesentliche Reformarbeiten am Strafprozeßrecht in dieser Wahlperiode notwendig sind. Ich würde sie nicht auf diesen einen Punkt beschränken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich rufe nun die Frage 72 des Kollegen Zander auf:
Hat die Bundesregierung in der Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion" vom 24. November 1969 zum Ausdruck gebracht, daß konzertiertes Verhalten der Unternehmungen in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation in Preisdisziplin bestehen müßte?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zander, in dem Gespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion, auf das Sie verweisen, stand die Frage der Preisentwicklung mit im Vordergrund. Der Bundesminister für Wirtschaft betonte dabei, daß die „Stabilisierung ohne Stagnation" die gemeinsame Aufgabe aller am Wirtschaftsleben Beteiligten sei. Die Bundesregierung werde sich für eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik beim Bund selbst, ferner bei den Ländern und Gemeinden, wie für neue Initiativen in der Vermögenspolitik zugunsten der Arbeitnehmer und für eine volle Ausschöpfung der wettbewerbspolitischen Möglichkeiten einsetzen. Sie werde gleichzeitig Zurückhaltung bei Anhebungen von administrierten Preisen üben. Diese Stabilisierungsaktionen müßten jedoch auch durch ein entsprechendes Verhalten der Unternehmen in ihrer Preispolitik unterstützt werden. Die totale Ausschöpfung aller kurzfristig - oder aller kurzsichtig - sich bietenden Möglichkeiten zu Preiserhöhungen steht nicht nur im Widerspruch zu den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft, sie steht häufig auch im Widerspruch zu den eigenen, über den Tag hinausgehenden Interessen der Unternehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Zander (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Wäre es im Sinne der Konzertierten Aktion, wenn beispielsweise von dem Bundesverband der Deutschen Industrie an die einzelnen Unternehmer öffentlich appelliert würde, Preisdisziplin zu üben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es würde die Wirtschafts- und Finanz-, zusammengenommen: die Stabilitätspolitik der Bundesregierung wesentlich stärken. Man kann sich im Augenblick des Eindrucks nicht erwehren, daß Meldungen über Preiserhöhungen weniger mit dem Unterton des unbedingt Notwendigen, mehr mit einigen Obertönen des Genugtuerischen publiziert werden. Es wäre sicherlich nützlich, diese für die Preisentwicklung im ganzen täuschende Dramatisierung von Einzelpreiserhöhungen in der nächsten Zukunft zu beseitigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfrage mehr? - Der Herr Kollege Matthöfer hat eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der besonderen Bedeutung, die Preissenkungen in Industrien mit überdurchschnittlicher Produktivitätssteigerung für die Sicherung des Preisniveaus haben, denkbar, daß die Bundesregierung in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam macht, wo nach ihrer Meinung in solchen Industrien Preissenkungen möglich wären, da Preisstabilität allein in diesen Industrien nicht ausreicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Matthöfer, wenn ich das richtig sehe, hängt das sehr eng mit der zweiten Frage des Kollegen Zander zusammen. Ich würde vorschlagen, daß wir zunächst den Herrn Staatssekretär um die Antwort dazu bitten. Vielleicht läßt sich Ihre schon vorgetragene Zusatzfrage damit verbinden.
Ich rufe also die Frage 73 des Abgeordneten Zander auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Preissenkungen in solchen Wirtschaftszweigen, in denen überdurchschnittliche Produktivitätssteigerungen oder Kostensenkungen durch die Aufwertung zu verzeichnen sind, möglich sind?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zander, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß unter Kostengesichtspunkten infolge der Aufwertung der D-Mark Preissenkungen durchaus möglich sind. Anzeichen, daß Kosten tatsächlich sinken, liegen vor. Wir haben den Preisindex der Einkaufspreise für Auslandsgüter. Er ist im Oktober gegenüber dem September 1969 um mehr als 3 % zurückgegangen, wobei zu beachten ist, daß das noch nicht die volle Wirkung sein wird. Im übrigen darf eine preisstabilisierende Wirkung der Aufwertung auch nicht nur von den Kosten her gesehen werden. Wir werden auf den Inlandsmärkten eine erhebliche Zunahme des ausländischen Angebots bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Zander, Sie haben keine Zusatzfrage?
Herr Kollege Matthöfer, haben Sie nun noch eine Zusatzfrage?
Matthöfer (NA), 1969-12-04:
Darf ich dann in diesem Zusammenhang um die Beantwortung meiner ersten Frage bitten, die sich auf die Notwendigkeit der Aufklärung der Öffentlichkeit über mögliche und erforderliche Preissenkungen in Industrien mit überdurchschnittlichem Produktivitätszuwachs bezog?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Matthöfer, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, jedenfalls nicht zur Zeit, derartige Listen von Preissenkungsmöglichkeiten zusammenzustellen oder zu publizieren. Sie hat auf der anderen Seite mit Interesse die Publikation des Bundeskartellamts über die
Preiserhöhungen bei etwa 7000 preisgebundenen Erzeugnissen zur Kenntnis genommen, zum großen Teil von Erzeugnissen, von denen vor der Wahl der deutschen Bevölkerung gesagt wurde, daß die Preisbindung der zweiten Hand die Stabilität der Preise besser garantiere als jede andere Form des Wettbewerbs.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Matthöfer, im Hinblick auf die Abwicklung der Fragestunde wollte ich jetzt die Frage 74 des Kollegen Pieroth aufrufen:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß in strukturschwachen Gebieten angelegte öffentliche Mittel dadurch ihren Zweck verfehlen, daß von ihnen geförderte exportintensive Betriebe durch die ihnen aus der DM-Aufwertung entstehenden Einbußen nicht mehr in der Lage sind, die mit der Zuweisung dieser öffentlichen Mittel verbundenen Ziele zu erfüllen, weil für sie keine Maßnahmen zum Ausgleich der genannten Einbuße getroffen werden?
Bitte schön, das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Ziel der Förderungsmaßnahmen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist es, die Standortnachteile der gesamten Wirtschaft in den strukturschwachen Gebieten auszugleichen. Die Bundesregierung unterscheidet deshalb bei der Förderung von Unternehmen in diesen Gebieten nicht nach dem Grad der Exportintensität der geförderten Unternehmen. Sie könnte es auch gar nicht tun. Selbstverständlich werden wir aber auch in Ihrem Sinne den Anpassungsprozeß in diesen geförderten Gebieten besonders aufmerksam beobachten und im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden des Bundeslandes bemüht sein, die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Wirtschaft weiter zu verbessern. Sie wissen, daß regionale Strukturpolitik eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik ist und nach wie vor bleiben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Pieroth, keine Zusatzfrage? - Danke.
Ich rufe nunmehr die Fragen 75 und 76 des Kollegen Dr. Gleissner auf:
Treffen Nachrichten zu, nach denen sich jetzt die angekündigten Befürchtungen bestätigen, daß die deutschen Fremdenverkehrsgebiete in der vor uns liegenden Winter- und Frühjahrssaison nun doch mit erheblichen negativen Auswirkungen und Belastungen als Folge der Aufwertung zu rechnen haben?
Ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, daß die Fremdenverkehrsgebiete der Nachbarländer in diesem Winter bereits ausverkauft und überfragt sind, wie noch nie zuvor, während sich in den deutschen Fremdenverkehrsgebieten eine gegenteilige Entwicklung abzeichnet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter Gleissner, uns sind derartige Nachrichten nicht bekannt, obwohl wir mit den Wirtschaftsministern der Länder sehr guten Kontakt in dieser Frage haben; auch diesen liegen keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit einer derartigen Nachricht vor. Im Gegenteil, wir haben aus einigen Fremdenverkehrsgebieten Informationen, daß die Auslastung der


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Wintersaison außerordentlich befriedigend zu sein scheint. Selbstverständlich werden wir aber diese Sache weiterhin sorgsam beobachten und Ihnen bei Gelegenheit wieder berichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Gleissner, Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Gleissner (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die eventuell später drohenden Folgen der Aufwertung, aber auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Fremdenverkehrsgewerbes, die finanziellen Maßnahmen zur Modernisierung und zum Ausbau des Hotel- und Gaststättengewerbes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu verstärken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben unsere Programme; diese werden fortgeführt und gegebenenfalls verstärkt. Allein wegen der Aufwertung, ohne Informationen über ihre Wirkung, gibt es keinen Grund, bereits laufende Programme über das geplante Maß hinaus zu verstärken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Gleissner, Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön!
Gleissner (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß jene, die mit den günstigen Auswirkungen der Aufwertung für Auslandsreisen Propaganda gemacht haben oder noch machen, die Situation des deutschen Fremdenverkehrs gerade angesichts seiner Ihnen wohl bekannten ungünstigen Wettbewerbslage erschwert haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Wettbewerbslage war im Jahre 1968 und auch 1969 nicht so ungünstig. Sie ist sicherlich schlechter als in diesem oder jenem anderen, als typisches Reiseland angesehenen Land mit viel Sonne; aber die Entwicklung unseres Fremdenverkehrsgewerbes war, alles in allem gesehen, zufriedenstellend. Wir können uns zu den Leistungen dieses Gewerbes nur beglückwünschen. Über die Folgen der Aufwertung wird man erst dann etwas Konkretes sagen können, wenn die Saison vorbei ist oder zumindest begonnen hat. Im Augenblick ist es wirklich noch zu früh.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, bitte schön!
Ostman der Leye (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Universität Münster gerade jetzt den umstrittenen Gerichtsmediziner Professor Dr. Ponsold, um den es sich dabei handelte, der die Altersgrenze erreicht hat, mit der Vertretung seines eigenen Lehrstuhls beauftragt hat?
Pieroth (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß gerade im Hinblick auf die Folgen der Aufwertung für die Fremdenverkehrsindustrie diese Untersuchung über eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes vorgezogen werden müßte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für "Wirtschaft: Herr Kollege Pieroth, ich muß da ganz deutlich werden. In den Ländern um uns herum steht die Welt und stehen die Preise nicht still.
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Es kann sein, daß sich das, was sich als Wettbewerbsnachteil auf Grund der Aufwertung errechnet, sehr rasch wieder in Wettbewerbsgleichheit verwandelt haben könnte. Ich würde empfehlen, daß wir ein oder zwei Monate abwarten, und hoffe im Interesse der Stabilität unserer Nachbarländer und im Hinblick auf weitere Maßnahmen für das Fremdenverkehrsgewerbe, daß man dort die Inflation besser unter Kontrolle bekommt, als das in der Vergangenheit möglich war.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Für den Mietwucher im eigentlichen Sinne gilt § 302 e des Strafgesetzbuchs. Er muß im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Zur Zeit ist er im Kampf gegen den Mietwucher eine stumpfe Waffe, denn zur Annahme des in ihm enthaltenen wesentlichen Tatbestandsmerkmals „Notlage" genügt nach herrschender Meinung nicht die bloße Zwangslage, sich einen Wohnraum beschaffen zu müssen. Die Bundesregierung wird deshalb für eine praktikablere Gestaltung dieser Wuchervorschrift eintreten.
Daneben gibt es im Wirtschaftsstrafgesetz einen § 2 a mit der Überschrift „Preisüberhöhung", mit dem wir gegen die meisten der als Mietwucher bezeichneten Fälle vorgehen müssen. Eine Änderung des § 2 a möchte die Bundesregierung nicht vorschlagen. Wir kennen zwar die Schwächen dieser Vorschrift und haben deshalb die Frage einer Änderung schon oft und eingehend geprüft. Aber etwas Besseres läßt sich gesetzestechnisch wohl nicht erreichen, wenn man marktwirtschaftliche Grundsätze nicht verletzen will.
Schon Gustav Radbruch sagte 1922 im Deutschen Reichstag, die Forderung nach einer genaueren Fassung der damals geltenden Preistreibereivorschriften stelle den Gesetzgeber vor eine schlechterdings nicht voll lösbare Aufgabe, vor eine Quadratur des Zirkels. Auch Adolf Arndt hat - in diesem Hause, 1954 - einmal gesagt, eine letzte tatbestandsmäßige Klarstellung sei nicht zu geben.
Trotzdem ist § 2 a in der Verwaltungspraxis - die Fälle sind ja meist Ordnungswidrigkeiten - von Nutzen gewesen. Mit seiner Hilfe haben die Preisbehörden in einem beachtlichen Umfange Mietherabsetzungen erreicht. Leider ist eine regional recht unterschiedliche Handhabung des § 2 a - jedenfalls in der Vergangenheit - zu beobachten. In den letzten Jahren haben aber meine Kollegen Schiller und Lauritzen durch mit den Ländern vereinbarte Richtlinien auf eine einheitlichere und nachdrückliche Anwendung des § 2 a hingewirkt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Bäuerle (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Mietwucherfälle in letzter Zeit, insbesondere in den Ballungsräumen, zunehmen und daß dieses Problem dringend einer Lösung bedarf?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Teilweise, Herr Kollege, gibt es in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung. Aber es ist sehr schwierig, eine Lösung zu finden, die in geeigneter Form ein Einschreiten auf den Wegen, von denen hier die Rede ist, also im Rahmen der Justiz, möglich macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Bäuerle (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir sagen, zu welchem Zeitpunkt mit einer Initiative Ihres Hauses gerechnet werden kann?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ein bestimmter Zeitpunkt für eine Reform des § 302 e des Strafgesetzbuchs ist nicht vorgesehen. Aber ich will gerne prüfen, ob diesem Tatbestand im Rahmen der Reformnovellen zum Strafgesetzbuch, die im Laufe dieser Wahlperiode von der Bundesregierung eingebracht werden, ein besonderer Vorrang eingeräumt werden kann.
Müller (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, würden Sie bei Anerkennung der Tatsache einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Ihre Überlegungen miteinbeziehen, daß die Boden- und Mietpreise einen Sonderfall der Marktwirtschaft darstellen und deswegen auch besondere Maßnahmen erforderlich sind?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Selbstverständlich.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Picard auf:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung dafür zu sorgen, daß, wie im Falle des kürzlich in einem Wiederaufnahmeverfahren von der Anklage wegen Mordes mangels Tatverdachts freigesprochenen Hans Hetzel, Fehlurteile auf Grund von Gutachten vermieden bzw. Wiederaufnahmeverfahren erleichtert werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Der Herr Kollege Hirsch ist einverstanden. Sie auch, Herr Kollege Picard? ({0})
- Dann rufe ich die Fragen 51 und 52 des Kollegen Hirsch sowie die Fragen 61 und 62 des Kollegen Freiherr Ostman von der Leye auf.
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bestimmte wiederkehrende Ursachen, auf die sich die schwerwiegenden Fehlurteile vergangener Jahre, in denen Angeklagte zu Unrecht wegen Mordes verurteilt worden sind ({1}), zurückführen lassen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wie man die Gefahr von Fehlurteilen, wie in den Fällen Burkert, Rohrhach, Pitz, Lettenbauer und Hetzel, einschränken könnte?
Was hält die Bundesregierung von der Ansicht des namhaften Gerichtsmediziners Professor Dr. Otto Prokop ({2}), das Risiko fehlerhafter gerichtsmedizinischer Gutachten ließe sich möglicherweise dadurch verringern, daß Gutachten nicht von einzelnen Ordinarien, sondern von einem Team gleichberechtigter Wissenschaftler oder einer ganzen Fakultät erstellt werden ({3})?
Auf welche Weise könnte erreicht werden, daß gerichtsmedizinische Gutachten in Zukunft nicht allein in der Verantwortung eines Ordinarius erstellt und abgegeben werden, sondern von einem Team, das aus mehreren gleichberechtigten, auf verschiedenen Gebieten spezialisierten Experten besteht?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Picard!
Picard (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, ist es möglich, daß ein in der Öffentlichkeit mehrfach geäußerter Verdacht von Ihnen zumindest nicht ganz entkräftet werden kann, der dahin läuft, daß die Richter, unter Umständen auch die Schöffen in Gerichten, ganz einfach deshalb, weil sie dem Gutachter mit seiner wissenschaftlichen Fähigkeit unterlegen sind, ihm allzu bereitwillig folgen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich kann mir eine solche Beurteilung nicht generell zu eigen machen, Herr Kollege Picard. Natürlich - und darauf habe ich im letzten Absatz meiner Antwort hingewiesen - besteht eine Schwierigkeit einfach darin, daß die Kritikfähigkeit mangels entsprechender ausreichender Ausbildung unterschiedlich entwickelt ist und gelegentlich durchaus die Gefahr besteht, daß Sachverständige einfach auf Grund des Namens, vielleicht auch der Überzeugungskraft ihres Vortrages und ihres Gutachtens einen größeren Einfluß auf die Meinungsbildung bekommen, als einer sehr kritischen Würdigung standhalten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Freiherr Ostman von der Leye!
Ostman der Leye (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung bei der Neufassung der Ausbildungsordnung für Juristen auf eine verbesserte Einführung der Juristen in die medizinischen und psychologischen Hilfswissenschaften einwirken, um der eigenen Urteilsfähigkeit der Richter eine fundiertere Basis zu verschaffen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Herr Kollege Ostman von der Leye, das ist deshalb eine schwierige Frage, weil das eigentlich Bestandteil einer Frage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus ist, die noch folgt. Ich bitte uni Nachsicht, wenn ich das jetzt et was kursorisch beantworte und auf folgendes hinweise: Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf die Ausbildung der jungen Juristen im einzelnen einzuwirken, sind relativ gering. Diese Ausbildung ist bekanntlich Sache der Länder. Wir können dafür nur einen gewissen Rahmen abstecken. Aber vielleicht können wir uns dahin verständigen: Ich halte eine Ausweitung der juristischen Ausbildung gerade auf diesem Gebiet für dringend erforderlich. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es dazu zu einer Übereinstimmung mit den zuständigen Herren in den Ländern käme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr Ostman von der Leye.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Mir ist das bisher nicht bekanntgeworden.