katrin göring-eckardt (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei so viel Einigkeit geht es möglicherweise nur noch um
die Ausführung. Manche sind eben eher und andere später so weit.

({0})

Es ist jedenfalls sehr erstaunlich, Herr Lohmann. Aus dem
Antrag der Union wird ersichtlich, dass bei Ihnen Einsicht
eingekehrt ist. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Eine entscheidende Voraussetzung, um die Herausforderung des Gesundheitswesens im 21. Jahrhundert zu bestehen, liegt in der Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention.

Das ist wohl wahr. Das ist eine Erkenntnis, die Grüne und
SPD schon während ihrer Regierungszeit nicht nur vor
sich hergetragen, sondern eben auch umgesetzt haben.
Mich verwundert deswegen, dass Sie auf diese Tatsache
erst jetzt stoßen.

Wenn man sich anschaut, wie das in anderen europäischen Ländern ist und was der Sachverständigenrat dazu
gesagt hat, dann kann man nur feststellen, dass Ihr Antrag - aller Wahlkampf in Ehren - weiß Gott eher hätte
kommen können. Auch hätten Sie im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 den Regelungen zur Prävention zustimmen können. Das haben Sie nicht getan.

({1})

Ebenso hätten Sie es unterlassen können - das ist hier
ebenfalls schon angesprochen worden -, die Präventionsleistungen aus dem Leistungskatalog zu streichen.

Ich sage Ihnen jetzt, warum Sie meiner Meinung nach
Ihren Antrag vorgelegt haben. Ich habe nach der Lektüre
Ihres Antrags den Eindruck gewonnen, dass Sie erst die





Umfrage des EMNID-Instituts gebraucht haben. Diese
machte deutlich, dass Ihre Gesundheitspolitik an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weit vorbeigeht,

({2})

weil die Versicherten wirkliche Vorsorgemaßnahmen wollen. Wir haben gestern über die Frage der so genannten Eigenverantwortung debattiert, unter der Sie Zuzahlung
verstehen. Eine DIW-Studie hat nachgewiesen, dass solche zusätzlichen Zuzahlungen von den Bürgerinnen und
Bürgern nicht gewollt werden. Auch das können Sie in
Ihrem Wahlprogramm umsetzen. Jetzt ist Ihnen zunächst
einmal klar geworden, wie wichtig Prävention ist.

Sie erwähnen zu Recht, dass für Prävention zurzeit nur
4,5 Prozent der Gesamtausgaben der GKV verwendet
werden. Auch wir sind der Meinung, dass dies nicht dem
tatsächlichen Bedarf entspricht. Was Sie dabei vergessen
zu erwähnen, ist, dass in den letzten Jahren die Ausgaben
für Prävention gestiegen sind, und zwar im ersten Quartal 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Bereich
der Vorsorge- und Rehamaßnahmen um 2,7 Prozent und
bei den sozialen Diensten sogar um 6,8 Prozent. Zumindest das hätte dazu gehört, wenn Sie einen solchen Antrag
schreiben.

Sie haben durchaus Recht mit Ihrer Feststellung, dass
noch nicht genügend Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Wir mussten die Präventionsmaßnahmen in
§ 20 SGB V gegen Ihren Widerstand durchsetzen. Die Debatte um den Bauchtanz - dieser wird in den Rückenschulen eher den Frauen angeboten; bei den Männern sind
es die Besuche in Fitnessstudios für Bodybuilder, die sicherlich nicht gesundheitsfördernd sind - hat gezeigt,
welchen Stellenwert die Prävention in Ihrer Regierungszeit tatsächlich hatte.

Wenn Sie in Ihrem Antrag die Ergebnisse des von Ulla
Schmidt einberufenen runden Tisches als Ihre Ideen verkaufen, dann machen Sie dies bitte nicht halbherzig; Herr
Hovermann hat darauf hingewiesen. Dazu gehört, eine
Antwort auf die Frage nach der Geldquelle zu geben. Das
haben Sie nicht getan. Deswegen halte ich das insgesamt
für nicht sehr seriös.

Am Schluss möchte ich Ihnen ein weiteres Beispiel
nennen, warum insbesondere wir Grünen Ihren Antrag ablehnen. Wir glauben, dass Patientinnen und Patienten
unabhängige Beratung wollen, und zwar bevor das Kind
in den Brunnen gefallen ist, also bevor ein Versicherter als
Patient zum Arzt oder zur Ärztin gehen muss. Deswegen
muss es eine unabhängige Beratung und Gesundheitstests
geben, die ähnlich wie bei der Stiftung Warentest deutlich
machen, worauf man sich bei der gesundheitlichen Versorgung verlassen kann und worauf nicht.

Falls Sie es mit der Stärkung der Prävention doch ernst
meinen, dann empfehle ich Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen. Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern wirklich geholfen. Die Prävention sollte in der Tat auch außerhalb der GKV sehr früh anfangen. Sie haben zum Beispiel
das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat
blockiert. Auch daran sieht man, dass das Reden über Prävention mit Ihren Taten offensichtlich nichts zu tun hat.

Wenn es anders wäre, dann würden Sie den Gesetzentwürfen, die Prävention von Anfang an fördern, zustimmen.

Vielen Dank.

({3})