Georg Nüßlein (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit

Rücksicht auf die späte Stunde und die Kollegen wollte
ich meine Rede eigentlich zu Protokoll geben.

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Aber weil niemand anders dazu bereit war, rede ich jetzt
trotzdem und sage etwas, was ich sonst nicht zu Protokoll gegeben hätte: Was dieses Hohe Haus garantiert
nicht braucht, sind SED-Nachfahren, die uns sagen, wie
man saubere Politik betreibt.

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Dass es Regelungsbedarf gab, ist unbestritten. Es
wurde aber deutlich, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist. Sie springen jetzt auf einen fahrenden Zug auf
und tun so, als wären Sie Lokomotivführer.

({2})

- Das hätten Sie wohl gern. Ich sage das auch deshalb,
weil ich heute den ganzen Tag verfolgt habe, was für ein
Getöse auf der linken Seite insbesondere zu bayerischen
Themen veranstaltet wurde.

Ich meine, dass die Initiative des Haushaltsausschusses und der entsprechende Kabinettsbeschluss - Peter
Altmaier sitzt hier - richtig, konsequent und ausreichend
waren. Es war notwendig, mehr Transparenz zu schaffen, wie es der Kollege Göbel umfassend dargestellt hat.
Was aber beibehalten werden muss, ist der Wissenstransfer zwischen der Wirtschaft - das ist in Deutschland
noch ein wichtiger Faktor, jedenfalls zumindest solange
Sie nichts zu sagen haben - und unseren Ministerien.

Schon als ich Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den
Verdacht, dass es wieder um irgendeine wirtschaftsfeindliche Initiative geht. Aber nachdem ich Ihre Begründung
gehört habe, Herr Kollege Claus, bin ich mir sicher.
Denn Sie haben lamentiert, dass zwar die Wirtschaftsvertreter, aber nicht die Arbeitslosenverbände und andere - wen auch immer Sie aufgezählt haben - eingebunden sind.

Ich teile die Kritik an der Beteiligung von Externen
- von Lobbyisten, wenn Sie so wollen - in einem so frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens.

({3})

Letzten Endes kommt es aber darauf an, was wir selber
aus den Referentenentwürfen machen. Ich kann nur dazu
ermutigen und auffordern, im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere zu ändern, was wir auch tun. Ich
würde nicht ohne Weiteres behaupten, dass ein Referentenentwurf ohne Beteiligung Dritter - insbesondere vonseiten der Wirtschaft - unbedingt besser wird. Das
glaube ich nicht.

Der Bürokratieabbau ist ein eigenes Thema. Ich sage
Ihnen ganz offen: Wer glaubt, dass wir zum Abbau der
Bürokratie zu wenige Beamte haben, täuscht sich aus
meiner Sicht. Ich meine, dass es darauf ankommt, möglichst früh Expertise in die Verfahren zu bringen, und
dass die Lobby in den parlamentarischen Verfahren eine
gewisse Rolle spielen sollte.

Mit solchen Anträgen wie dem vorliegenden erwecken Sie den Eindruck - dieser besteht draußen sowieso -,
dass wir von der Lobby beherrscht werden. Lassen Sie
mich deutlich sagen, dass die Lobby im politischen Verfahren wichtig ist, weil wir nur so die Chance haben
- wenn man so einseitig ist wie Sie, spielt das natürlich
keine Rolle -, die Positionen verschiedener Seiten kennenzulernen und zu erfahren, welche Konsequenzen aus
dem einen oder anderen Verfahren zu ziehen sind. Erst
dann kann man zu einer wohlabgewogenen Position
kommen. Ich weiß, dass insbesondere Sie, meine Damen
und Herren von der linken Seite, ein ganz spezielles Problem mit wohlabgewogenen Positionen haben. Das werden wir nicht ändern.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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