gerd poppe (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos gibt es für den sinnlosen Terror, für die Serie von kurdischen Anschlägen auf türkische Reisebüros, Gaststätten und andere Einrichtungen keinerlei Rechtfertigung. Ungeachtet der von Terrorkommandos behaupteten Absicht, mit solchen Aktionen die Augen der deutschen Öffentlichkeit auf die verzweifelte Lage der kurdischen Bevölkerungsmehrheit im Südosten der Türkei lenken zu wollen, wird das Gegenteil bewirkt: Die letzten Sympathien für den Selbstbehauptungswillen des kurdischen Volkes weiden verspielt. Nur wenige machen sich die Mühe, die komplizierten Zusammenhänge zwischen staatlich legitimiertem Terror des türkischen Militärs und dem pseudorevolutionären Terror der PKK zu analysieren.
Opfer des totalitären Machtanspruches beider Seiten sind in jedem Falle das kurdische Volk selbst und sein nur allzu berechtigter Anspruch auf kulturelle Identität, Selbstbestimmung und Freiheit. Dessen Ansprüche wurden in diesem Jahrhundert noch nie berücksichtigt, weder nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs noch in den Zeiten des Ost-West-Gegensatzes, als die Türkei dem Westen als stabiler Eckpfeiler der NATO allemal wichtiger war als eine lebendige, multikulturelle türkische Gesellschaft.
Nutznießer des fortdauernden westlichen Interesses an der strategischen Bedeutung der Türkei ist bis heute der türkische Militärapparat als Staat im Staate und selbsternannter Garant der kemalistischen Staatsdoktrin. Nutznießer ist aber auch zunehmend die PKK mit ihrem maßlosen Anspruch, allein und unter Anwendung stalinistischen Terrors die Interessen des kurdischen Volkes zu vertreten.
Das Ergebnis ist der permanente Kriegszustand im Südosten der Türkei. Die durchaus begrüßenswerten Bemühungen der letzten Jahre um eine Demokratisie rung der türkischen Gesellschaft scheitern immer wieder an der ungelösten kurdischen Frage. Diese mündet seit ihrer militanten Radikalisierung durch die PKK immer häufiger in die Forderung nach einer Lösung für alle Zeiten, eine Forderung, der die schwachen demokratischen Kräfte in der Türkei offensichtlich wenig entgegenzusetzen haben.
Das aber bedeutet die Auslöschung der Kurden als wahrnehmbare eigenständige Ethnie. Die Vernichtung der Stadt Lice vor wenigen Wochen bietet einen Vorgeschmack darauf, wozu türkische Sicherheitskräfte inzwischen entschlossen scheinen. Nach aktuellen Meldungen droht eine weitere Eskalation und steht die Vernichtung weiterer Dörfer und Ortschaften bevor.
Dennoch darf ein Export dieses Krieges nach Mitteleuropa, wo Kurden immer wieder Schutz vor Verfolgung und Willkür gefunden haben, nicht hingenommen werden. Die Verhinderung terroristischer Anschläge liegt auch im Interesse Hunderttausender bei uns lebender kurdischer Arbeitsmigranten und Flüchtlinge, die sich immer schwerer der Pressionen der PKK und ihrer Vorfeldorganisationen erwehren können.
Nichts wäre jedoch kurzschlüssiger und kontraproduktiver, als nun alle kurdischen Organisationen und Kulturvereine mit der PKK und ihrem Umfeld gleichzusetzen. Wir würden die bei uns lebenden Kurden der PKK geradezu in die Arme treiben.
Ebenso kurzschlüssig wäre es, zu glauben, ein Verbot der PKK könnte die existente kurdische Tragödie aus unserer Realität verbannen.
Erstens gibt es in Deutschland die PKK als registrierte, zugelassene Organisation überhaupt nicht. Ein auch nur dem Ansatz nach wirkungsvolles Verbot müßte sehr sorgfältig differenzieren, welche kurdischen Komitees und Organisationen zweifelsfrei das Geschäft der PKK besorgen und welche die legitimen Interessen der bei uns lebenden Kurden vertreten. Das wäre aber angesichts des von PKK-nahen Organisationen ausgeübten Drucks und der Desinformation offizieller türkischer Stellen ein außerordentlich kompliziertes Unterfangen mit der Gefahr nicht zu verantwortender Ungerechtigkeit und der Gefahr, den Rechtsstaat zu beschädigen.
Zweitens ist eine Mitverantwortung der Bundesrepublik für den Zustand der türkisch-kurdischen Beziehungen nicht von der Hand zu weisen. Sie ist durch unsere nicht hinterfragte Allianz mit dem türkischen NATO-Partner in Gestalt fortgesetzter Waffenlieferungen - auch zur sogenannten Terroristenbekämpfung - mit verursacht.
Die Verfolgung der Täter im Einzelfall ist nachdrücklich zu fordern. Langfristig aber wäre es zweifellos erfolgversprechender und zur Lösung der türkischkurdischen Konflikte in Deutschland und in der Türkei hilfreicher, wenn die Bundesregierung ihre kritiklose Waffenbrüderschaft mit den türkischen Militärs aufgeben und sich mit allen Mitteln für einen politischen Dialog der türkischen Gesellschaft mit ihrer kurdischen Minderheit einsetzen würde. Die KurdenGerd Poppe
frage wird in der Türkei entschieden und nicht in Deutschland.
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