Friedrich Merz (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da dies heute mein erster Beitrag in neuer Funktion ist, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die mir
gratuliert haben, herzlich zu danken, insbesondere allen
Kollegen Fraktionsvorsitzenden aus diesem Haus. Ich habe mich darüber gefreut. Ich nehme die Einladung gern an,
den Deutschen Bundestag auch in Zukunft zum Ort der
fairen, aber auch harten parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen.

({0})

Eines der großen Themen nicht nur unseres Landes aber besonders unseres Landes - ist die weitere Entwicklung in der Europäischen Union. Herr Bundeskanzler, Sie
haben eine Regierungserklärung zu einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs abgegeben. Lassen Sie mich zu diesem Gipfel eine Vorbemerkung machen.

In Lissabon hat die Gemeinschaft ihre Politik der Isolierung Österreichs fortgesetzt und noch einmal bestätigt.

({1})

Wir konnten gleichzeitig am Dienstagabend Fernsehbilder einer freundlichen Begegnung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit dem libyschen Staatschef Gaddafi sehen.

({2})

Wie zu hören und zu lesen ist, bemühen Sie sich offenbar um eine Zusage von Fidel Castro, den Sie als Gast
zur Weltausstellung EXPO nach Hannover eingeladen haben. Wie können Sie es eigentlich erklären, dass Sie einen
der letzten kommunistischen Despoten dieser Welt als
Staatsgast nach Deutschland einladen?

({3})

Zum selben Zeitpunkt tragen Sie persönlich ganz maßgeblich dazu bei, dass eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
fortgesetzt ausgegrenzt und in geradezu kindischer - um
nicht zu sagen: pubertärer - Art und Weise geschnitten
wird. Wie können Sie das erklären?

({4})

Stellen Sie sich einmal vor, die frühere Regierung hätte den französischen Staatspräsidenten wegen der Beteiligung der Kommunisten an der Regierung in Frankreich
so behandelt und gleichzeitig General Pinochet zur Hannover-Messe nach Deutschland eingeladen.

({5})

Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand
von uns hat etwas mit Haider und der FPÖ gemeinsam.
Niemand von uns kann sich über das Wahlergebnis in
Österreich freuen.Aber dieser ganze Vorgang - er hält an der Ausgrenzung und Isolierung ist und bleibt ein eklatanter Verstoß gegen den EU-Vertrag. Er bleibt eine politische Dummheit ohnegleichen;

({6})

denn alles, was Sie sich im Europäischen Rat und in der
Europäischen Union, Herr Bundeskanzler, mit Regierungskonferenz und Erweiterung der Gemeinschaft vorgenommen haben, bedarf der einstimmigen Zustimmung
aller Mitgliedstaaten und damit eben auch der Zustimmung der Republik Österreich. Irgendwann müssen Sie
aus dieser Sackgasse wieder herauskommen, in die Sie
sich hineinmanövriert haben.

({7})

Lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt des so genannten Beschäftigungsgipfels in Lissabon kommen
und zunächst eine grundsätzliche Feststellung treffen. Es
hat ja durchaus seinen Sinn, dass in der Europäischen Union - und zwar zuförderst in den Institutionen: im Parlament, im Rat und in der Kommission - über die anhaltende
Beschäftigungskrise in der Europäischen Union - ich
muss wohl genauer sagen: in einigen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gesprochen wird.
Der Vertrag von Amsterdam enthält dazu ein eigenes Kapitel.

Die Gemeinschaft ist nur für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten zuständig, aber
nicht für politische Entscheidungen im Einzelnen und
auch nicht für die operative Politik selbst. Dies muss klar
sein und muss im Kern so bleiben. Denn wenn der Gemeinschaft die Beschäftigungspolitik übertragen würde,
müsste sie scheitern, da alle Versuche einer zentralen Lösung scheitern müssen.

({8})

Herr Bundeskanzler, diese Konsequenz müsste eigentlich ein deutscher Bundeskanzler mit besonderem Nachdruck vertreten, weil wir in Deutschland mit dezentraler

Verantwortung, mit einem ausgeprägt föderalen Staatsaufbau und mit regionaler Zuständigkeit gute Erfahrungen
gemacht haben.

({9})

Die erste Frage, die wir Ihnen daher stellen, lautet: Wie soll
denn nach den sehr ehrgeizigen Zielen, die in Lissabon
aufgestellt worden sind, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten
in Zukunft konkret aussehen? Soll die Europäische Union wirklich die Verantwortung an sich ziehen, nicht nur
Wachstums-, sondern auch Beschäftigungsziele zu formulieren und diese dann auch durchzusetzen?

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, dies bejahen, dann entspricht dies Ihrer Haltung, die Sie auch in Deutschland
zum Thema Föderalismus und Wettbewerb einnehmen.
Sie wollen ja auch schon in Deutschland den Wettbewerb
zwischen den Ländern möglichst vermeiden. Sie misstrauen in Wahrheit zutiefst dem Wettbewerb.

({10})

Dies wird leider auch in Ihrer Haltung zum Wettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
deutlich.

({11})

Herr Bundeskanzler, es war höchst aufschlussreich,
dass das Wort Wettbewerb in Ihrer Regierungserklärung
nicht ein einziges Mal vorgekommen ist.

({12})

Wer aber den Wettbewerb nicht will, wer auf zentralistische Lösungen setzt, erhöht die Fehleranfälligkeit.

({13})

- Entschuldigung, das Wort Wettbewerb ist für Sie bezogen auf den Wettbewerb zwischen den Ländern in der
Bundesrepublik Deutschland und auch in der Europäischen Union - offenkundig mehr und mehr zu einem
Fremdwort geworden. Wettbewerb ist aber das zentrale
Ordnungselement in einer Marktwirtschaft, auch in der
Europäischen Union.

({14})

Wer den Wettbewerb nicht will, wer auf zentralistische
Lösungen setzt, erhöht die Fehleranfälligkeit, da er das
notwendige Korrektiv ausschaltet, im Wettbewerb zu bestehen oder eben nicht zu bestehen. Nur Wettbewerb, auch
und gerade zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, schafft wirklich Innovation und damit
Wachstum und Beschäftigung.

({15})

Besorgnis erregend ist nicht nur die Sprache,





({16})

sondern mehr noch, was da aufgeschrieben wurde.

({17})

Ich will Ihnen deshalb aus den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon eine Passage vortragen, die den Geist der
Europapolitik zu Beginn des Jahres 2000 wie kaum eine
andere dokumentiert. Da heißt es:

Die Umsetzung der Strategie wird mittels der
Verbesserung der bestehenden Prozesse erreicht, wobei eine neue offene Methode der Koordinierung auf
allen Ebenen, gekoppelt an eine stärkere Leitungsund Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates,
eingeführt wird, die eine kohärentere strategische
Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll.

({18})

Es geht weiter:

Der Europäische Rat wird auf einer im Frühjahr eines jeden Jahres anzuberaumenden Tagung

({19})

die entsprechenden Mandate festlegen und Sorge
dafür tragen, dass entsprechende Folgemaßnahmen
ergriffen werden.

({20})

Herr Bundeskanzler, das ist die Sprache europäischer
Bürokraten und nicht europäischer Politik.

({21})

In der Sache selbst kommt in dieser Sprache zum Ausdruck: Sie setzen offenkundig in der Europäischen Union
in Zukunft stärker auf den intergouvernementalen Ansatz und weniger auf die Gemeinschaftspolitik.

({22})

Dies hat Konsequenzen, die offensichtlich auch Ihnen gar
nicht so richtig bewusst geworden sind.

Die britische Regierung hat sich heute klar und eindeutig - gerade in dieser Woche war es notwendig - hinter den Präsidenten der EU-Kommission gestellt und hat
die Kommission gestärkt. Von Ihnen war in der Regierungserklärung zur Kommission und ihrem Präsidenten
kein Wort zu hören. Das ist aufschlussreich, Herr Bundeskanzler.

({23})

Aber unterstellen wir, dass dies nun alles richtig wäre.
Ich frage Sie einmal aus dem Blickwinkel anderer, auch
benachbarter Staaten: Was sollen beispielsweise Länder
wie die Niederlande, Dänemark, Luxemburg, Österreich,
Portugal, Irland und auch Großbritannien eigentlich für
ein Interesse daran haben, mit der Bundesrepublik
Deutschland gemeinsam in Europa Beschäftigungspolitik
zu machen? In den genannten Ländern liegt die Arbeitslosigkeit nämlich mittlerweile um 4 Prozent, zum Teil bei
3 Prozent. Diese Länder haben ihre Beschäftigungsprobleme im Wesentlichen gelöst,

({24})

und zwar nicht europäisch, sondern in nationaler Kraftanstrengung und weil sie sich dem Wettbewerb gestellt haben.

({25})

Weil ich natürlich diese Zwischenrufe erwartet habe,
lassen Sie mich zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in
Deutschland ein Wort sagen. Es ist schon ein ziemlich
dreistes Stück, sich hier hinzustellen und zu sagen,
während der gesamten Regierungszeit von Helmut Kohl
sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur gestiegen und
während Ihrer Regierungszeit nur gesunken. Herr Bundeskanzler, zur Erinnerung, damit Sie das Gedächtnis
nicht völlig trügt und verlässt: In den Jahren zwischen
1982 und 1990, also in knapp zehn Jahren, ist die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland um
3,2 Millionen gestiegen. Einen solchen Zuwachs an Beschäftigung hat es in der Bundesrepublik Deutschland
noch nie zuvor gegeben.

({26})

Wie bescheiden Sie mittlerweile geworden sind, konnte man an Ihrer Rede heute Morgen auch erkennen. Sie
verweisen jetzt darauf, dass im ersten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit die Beschäftigung in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahresdurchschnitt um 20 000 Personen
gestiegen sei.

({27})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie bei 4,2 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Beschäftigungszuwachs von 20 000 Personen zufrieden sein
wollen, dann müssen Sie allein zur Halbierung der
Arbeitslosigkeit in Deutschland 105 Jahre regieren. Das
werden Sie gewiss nicht schaffen.

({28})

Genauso unzutreffend - um nicht zu sagen: unwahr ist Ihre Behauptung im Hinblick auf die so genannte
Wahlkampf-ABM in den neuen Bundesländern. Auch
hierzu ganz einfach und nüchtern die Zahlen:

({29})

- Die interessieren Sie nicht,





({30})

aber ich werde sie trotzdem nennen, auch wenn Sie versuchen, mich daran zu hindern.

({31})

Meine Damen und Herren, im Jahre 1998 - das war das
letzte Regierungsjahr von Helmut Kohl - lagen die Ausgaben für so genannte aktive Beschäftigungspolitik in
Deutschland insgesamt bei 39 Milliarden DM, im ersten
Jahr Ihrer Regierungstätigkeit, 1999, bei 44,5 Milliarden DM. Das war eine Steigerung um 5,5 Milliarden DM.
Im zweiten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit, in diesem Jahr
2000, steigern Sie die Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik weiter auf 46 Milliarden DM. Das sind
7 Milliarden DM mehr als im letzten Regierungsjahr der
alten Regierung.

({32})

Sie können doch wohl nicht im Ernst behaupten, dass
Sie die Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik
zurückgefahren haben, nur weil es im Jahr 1998 Ausgaben für Beschäftigungspolitik in den neuen Bundesländern
gegeben hat.

({33})

Sie haben das in den neuen Bundesländern übrigens mit
ziemlich linker Hand behandelt.

({34})

Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat ganz
unabhängig davon, dass Sie auch dort die Ausgaben für so
genannte aktive Beschäftigungspolitik gesteigert haben,
erneut deutlich zugenommen. Die neuen Bundesländer geraten in die Gefahr, selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung, vom konjunkturellen Aufschwung im Westen so
weit abgekoppelt zu werden, dass sie auf mittlere und längere Sicht keine Perspektive haben, das Beschäftigungsproblem gelöst zu bekommen.

({35})

Dies ist das eigentliche Problem, das Sie in Ihrer Regierungserklärung mit linker Hand abgehandelt haben.

({36})

Nun haben sich auch die Bedingungen für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht
unbedingt verbessert. Wahr ist: Wir werden im laufenden
Jahr ein höheres wirtschaftliches Wachstum haben.

({37})

- Das tut uns überhaupt nicht Leid. Wir begrüßen das ausdrücklich. Sie werden aber im Jahr 2000 vermutlich noch
nicht einmal ein wirtschaftliches Wachstum in der Höhe
erreichen, in der es im letzten Jahr der alten Regierung
gab.

({38})

Da waren es 2,8 Prozent. Sie sprechen jetzt von
2,7 Prozent - à la bonne heure! Aber die Bedingungen für
mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland
haben sich damit nicht verbessert. Denn Sie haben zu
verantworten, dass die Staatsquote in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 1999 erneut auf 49 Prozent
gestiegen ist. Wir haben mit einer Abgabenquote von
43 Prozent im Jahre 1999 einen historischen Höchststand
erreicht. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Beschäftigungsprobleme in Deutschland mit höherer Staatsquote
und höherer Abgabenquote zu lösen sind?

({39})

Lassen Sie mich zum Inhalt des so genannten Beschäftigungsgipfels zurückkehren,

({40})

den Sie zum „Internet-Gipfel“ hochstilisiert haben. Wir
brauchen in Deutschland ohne Zweifel auch und gerade
bei den neuen Technologien einen kräftigen Schub, insbesondere bei den Informationstechnologien. Aber Ihr
Vorwurf, den Sie auch heute hier erneuert haben, an
unseren Kollegen Jürgen Rüttgers,

({41})

dass er das alles verschlafen habe und Sie erst alles erfunden hätten - ({42})

- Sie klatschen etwas zu früh. Der damalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, hat im Jahre 1997 allein
vier neue IT-Ausbildungsberufe in die Handwerksordnung
aufge-nommen. Zum selben Zeitpunkt befanden Sie sich,
Herr Bundeskanzler, damals noch als Ministerpräsident
des Landes Niedersachsen, in einem Rechtsstreit mit der
Hochschule Hildesheim, an der Sie die Studiengänge für
Informatik und Wirtschaftsmathematik geschlossen
haben. Das ist die historische Wahrheit!

({43})

Die Hochschule Hildesheim hat sich gegen diesen Verwaltungsakt der Regierung Schröder erfolgreich zur Wehr
gesetzt. Im Jahre 1999 hat die Universität den Rechtsstreit gewonnen. Aber Ihr Nachfolger in Niedersachsen hat
es bis heute nicht für notwendig befunden, diese Studiengänge an der Universität Hildesheim wieder zu eröffnen.

({44})

Wenn Sie dann wörtlich behaupten: „In Deutschland
haben wir die Initiative ‚Schulen ans Netz‘ auf den Weg
gebracht“, ist das wirklich eine Dreistigkeit. Denn diese





Initiative, Herr Bundeskanzler, hat Dr. Jürgen Rüttgers auf
den Weg gebracht und ganz gewiss nicht Sie.

({45})

- Auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schmidt, muss ich
sagen: Ende des Jahres 1998 sind bereits 10 000 Schulen
in Deutschland am Netz gewesen. Da haben Sie noch gar
nicht regiert.

({46})

Sie haben hier auch etwas zu dem Thema ausländische
Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland gesagt. Ich
will aus meiner Sicht noch einmal ausdrücklich betonen:
Bevor wir in der Bundesrepublik Deutschland in diesem
Zusammenhang über Einwanderung und Zuwanderung
reden, ist es doch wohl angemessen, einmal darüber zu
sprechen - und, wenn notwendig, auch zu streiten -, wie
eigentlich die Bedingungen sein müssten, damit in
Deutschland bei 4,3 Millionen Arbeitslosen freie Arbeitsplätze besetzt werden können. Deswegen lassen wir einmal den ganzen Streit um die von Ihnen vorgeschlagenen
Einwanderungsregeln außer Betracht, Herr Bundeskanzler. Die eigentliche Frage lautet doch: Was sind die Bedingungen eines Marktes - unabhängig von der Nationalität der dort Beschäftigten - damit neue Chancen wirklich
wahrgenommen werden können und neuen Unternehmen
in jungen Branchen eine Zukunft gegeben werden kann?

({47})

Ich will Ihnen Beispiele nennen. In den USA hat ganz
ohne Zweifel ein weitgehend deregulierter Arbeitsmarkt
zur schnellen Entwicklung auch und gerade der ITBranche beigetragen. Ist die Bundesregierung also bereit,
das sehr dichte Netz der arbeitsrechtlichen Regeln in
Deutschland wenigstens daraufhin zu überprüfen, ob
dieses Neugründungen von Unternehmen und Einstellungen in Unternehmen eher fördert oder eher behindert?
Oder stimmen Sie der Analyse zu, Herr Bundeskanzler,
dass das deutsche Tarif- und Betriebsverfassungsrecht bei
diesen schnell wachsenden Märkten und Unternehmen in
vielerlei Hinsicht eher einen Hemmschuh als einen Standortvorteil darstellt?

({48})

Ich will es ganz konkret machen: Sind Sie bereit,
wenigstens das Tarifvertragsrecht in der Weise zu ändern,
dass Abweichungen von Tarifverträgen gesetzlich zulässig
sind, wenn Belegschaft und Unternehmensführung dies
befürworten, um zum Beispiel einen höheren Beschäftigungsstand miteinander zu vereinbaren? Offenkundig
lehnen Sie solche wirklich innovativen Schritte zur Flexibilisierung unseres Arbeitsmarktes ab,

({49})

führen aber ständig Worte wie „makroökonomischer Dialog“, „Erneuerung des sozialen Modells“, „Innovation“,
„Modernisierung“, „Veränderung“, „Aufbruch in das
21. Jahrhundert“ und viele andere im Mund.

Aber dann bitte konkret: Welche Richtung und welche
Innovation und Modernisierung sind gemeint, Herr
Bundeskanzler? Worin besteht denn der Aufbruch in das
21. Jahrhundert? Sind Sie bereit, so wie die Niederländer
Anstöße zu geben, den Bildungssektor grundlegend zu reformieren, Verantwortung an die Schulen und Hochschulen zu delegieren und sie gleichzeitig im Sinne von
Benchmarking dem Wettbewerb auszusetzen?

Sind Sie bereit, ein besonders eklatantes Beispiel der
ganzen Widersprüchlichkeit Ihrer Politik zu beseitigen
und zum Beispiel die Verlustverrechnung zwischen
verschiedenen Einkunftsarten wieder zuzulassen? Diese
Regelung im Einkommensteuergesetz trägt nämlich bis
heute und unverändert die Handschrift der orthodoxantikapitalistischen Finanzpolitik von Oskar Lafontaine.

({50})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich im Sinne der
New Economy und im Sinne des Beschäftigungsgipfels
von Lissabon in Deutschland etwas tun wollen, dann sollten Sie schleunigst dafür sorgen, dass junge Unternehmen
Anlaufverluste in den ersten Jahren wieder voll mit anderen Einkünften verrechnen können. Wenn Sie dies nicht
tun, dann bleibt die Beschreibung von Mut und Dynamik,
die Sie, Herr Bundeskanzler, gerade jungen Menschen auf
dem Weg in die Selbstständigkeit wünschen, allenfalls
Wunschdenken und in Wahrheit nur floskelhaftes politisches Gerede.

({51})

Meine Damen und Herren, die Detailbesessenheit einer zentralistisch angelegten Beschäftigungspolitik

({52})

verstellt offenkundig den Blick darauf, worum es in Europa wirklich geht: Die Europäische Union steht vor der
größten Erweiterung ihrer Geschichte und zuvor in der
zwingenden Notwendigkeit, sich darauf vorzubereiten,
sich selbst erweiterungsfähig zu machen.

Wir unterstützen das Ziel der Erweiterung der EU und
wollen, dass sie Erfolg hat. Deshalb werden wir die VerFriedrich Merz


handlungen auch künftig konstruktiv begleiten. Wir haben
gleichzeitig klare Vorstellungen darüber, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit dieses ehrgeizige und
wichtige Projekt auch tatsächlich gelingt. Wir warnen
davor, die Schwierigkeiten dieser Aufgabe sowohl auf der
Seite der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch
auf der Seite der Beitrittskandidaten zu unterschätzen.

({53})

In unserem Antrag vom 30. November 1999 zum
Europäischen Rat von Helsinki haben wir ausführlich
beschrieben, wie wir uns die Erweiterungsfähigkeit der
Europäischen Union und die Beitrittsfähigkeit der künftigen Mitglieder vorstellen. Ich hielte es für wünschenswert,
dass wir auch und gerade im Interesse der Menschen in
Deutschland, die wir von manchem Schritt erst noch
überzeugen müssen, die wir für diese Erweiterung erst
noch gewinnen müssen,

({54})

über die Erweiterung im Konsens entscheiden.

Das Gleiche gilt für die Regierungskonferenz. Wir
wollen, dass die Regierungskonferenz erfolgreich ist; denn
sie ist die Voraussetzung für die Erweiterung. Deshalb
können wir uns auch nicht auf die Vorstellung einlassen,
die Regierungskonferenz müsse nur diejenigen Fragen
lösen, zu denen es in Amsterdam noch keine Verständigung gab. Herr Bundeskanzler, das ist wichtig. Denn
die Begrenzung der Anzahl der Kommissare, die
Stimmengewichtung im Rat und auch die Frage der
Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, sind alles
wichtige Fragen der institutionellen Reformen. Aber dies
sind bei weitem nicht die einzigen und aus meiner Sicht
auch nicht die wichtigsten.

Deshalb stelle ich hier - damit es keinerlei Zweifel
gibt - für unsere Fraktion fest: Diese Regierungskonferenz
muss den Einstieg in eine verbindliche Klarstellung im
Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten schaffen. Die
Notwendigkeit hierfür wird nicht einmal in der EU-Kommission selbst infrage gestellt. Diese Frage hat ganz unmittelbar etwas zu tun mit dem, was Sie in Lissabon
beschlossen haben. Wenn die Europäische Union nämlich
weiter voranschreitet auf dem Weg in die Zentralisierung,
in die Anmaßung von Zuständigkeiten, die weit besser in
den Mitgliedstaaten und in föderal strukturierten Staaten
wie der Bundesrepublik Deutschland in den Ländern und
auf kommunaler Ebene ausgeübt werden, dann wird das
Projekt Europa die Zustimmung bei den Bürgerinnen und
Bürgern auch unseres Landes verlieren.

Bei allen wohlklingenden Beschlüssen, Forderungen
und Formulierungen haben Sie, Herr Bundeskanzler, nämlich eines - vermutlich ganz unbewusst - sehr deutlich
werden lassen: Die Schlussfolgerungen von Lissabon und
Ihre Regierungserklärung dazu sprechen unverändert die
Sprache moderner Technokraten.

({55})

Die politische Perspektive, was aus Europa werden soll ich sage nur stichwortartig: Regierungskonferenz und
Osterweiterung - und wie es eine dauerhafte politische
Ordnung für Europa im Sinne einer gesamteuropäischen
Friedens- und Freiheitsordnung geben kann, gerät Ihnen,
aber leider auch vielen anderen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer mehr aus dem
Blickfeld.

({56})

Ich sage Ihnen zum Schluss: Es ist nicht die technische
Anleitung für Computer, die in der zweiten Hälfte des
letzten Jahrhunderts aus Europa das gemacht hat, was es
heute ist. Es sind der europäische Geist und die europäische Vision von Konrad Adenauer, Charles de Gaulle,
Helmut Kohl, Francois Mitterrand und vielen anderen, aus
denen jetzt eine Agenda für die erste Hälfte des neuen
Jahrhunderts entstehen müsste, und zwar in enger Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

({57})

Aber von deutsch-französischen Initiativen ist seit dem
Amtsantritt dieser Regierung genauso wenig zu sehen und
zu hören wie von durchdachten langfristigen europäischen Strategien.

({58})

Die innenpolitische Wirkung, die Wirkung in den Medien,
ist Ihnen offenkundig noch immer wichtiger als eine
Vorstellung davon, was aus Europa im 21. Jahrhundert
werden soll!

({59})

Computer aber, so wichtig sie auch sind, meine Damen
und Herren - ich persönlich verstehe davon mindestens
genauso viel wie Sie, Herr Bundeskanzler -,

({60})

ersetzen auch im 21. Jahrhundert nicht die notwendigen
politischen Konzepte.

({61})

Herzlichen Dank.

({62})