Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mit Befriedigung eine grundsätzliche Übereinstimmung der Fraktionen dieses Hauses über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Umweltbundesamtes fest und kann mich darum auf einige abschließende Bemerkungen beschränken.
Mit der Errichtung eines Umweltbundesamtes ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Umweltprogramms der Bundesregierung vom 29. September 1971 eingeleitet, das alle Fraktionen dieses Hauses zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Denn dort ist, wie Sie wissen, die Errichtung einer zentralen Dachorganisation „zur wirksameren Zusammenfassung bestehender Bundesanstalten und Einrichtungen auf dem Gebiet der Umweltforschung und zur Übernahme von nichtministeriellen Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes im Umweltschutz" vorgesehen.
Diese Ankündigung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingelöst. Danach werden dem hierzu geschaffenen Umweltbundesamt zwei entscheidende Aufgaben zugewiesen, auf die schon mehrfach in der Aussprache verwiesen worden ist:
Erstens die wissenschaftliche Unterstützung der Bundesregierung auf den Gebieten des Immissionsschutzes und der Abfallwirtschaft, auf denen entsprechende Forschungseinrichtungen bisher nicht oder jedenfalls nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, und
zweitens die wissenschaftliche Aufbereitung aller für die künftige Umweltpolitik entscheidungserheblichen, von Enrichtungen des In- und Auslandes erarbeiteten Befunde und Erkenntnisse für die ressortübergreifenden Umweltaufgaben des Bundes.
Das Umweltbundesamt wird dabei nicht zuletzt mit allen in Betracht kommenden übrigen Einrichtungen des Bundes, wie etwa mit dem Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene und dem Bundesgesundheitsamt, sowie den entsprechenden Landeseinrichtungen eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung begrüßt daher den diesem Hohen Hause zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vorliegenden Entschließungsantrag.
Die Bundesregierung prüft entsprechend der Empfehlung des Innenausschusses sorgfältig, wo und inwieweit zur Erhöhung der Wirksamkeit und zur besseren Koordinierung der Regierungs-, Verwaltungs- und Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Umwelt bestehende Bundeseinrichtungen in das Umweltbundesamt eingegliedert oder ihm auf andere Weise zugeordnet werden können. Ebenso wird die Bundesregierung, auch hier der Empfehlung des Innenausschusses folgend - das will ich ausdrücklich feststellen -, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbundesamt und auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen der Länder sicherstellen und alles tun, um unnötige Doppelarbeit oder Überschneidungen der Tätigkeit dieser Einrichtungen - was bisher vielfältig der Fall war - zu vermeiden.
Mit den Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbundesamt und Umwelteinrichtungen der Länder befaßt sich bereits die kürzlich gebildete Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft; denn das Leistungsangebot des Umweltbundesamtes soll sich nicht nur an die Ressorts der Bundesregierung richten, sondern darüber hinaus den Bundesländern, den Kommunen und anderen mit Umweltfragen befaßten Einrichtungen offenstehen. Das gilt insbesondere für das Informationssystem zur Umweltplanung sowie für die zentrale Umweltdokumentation. Es soll hierdurch für die Zukunft ausgeschlossen werden,

daß kostspielige Untersuchungen zu gleichen Fragen durch mehrere Stellen gleichzeitig durchgeführt werden.
Im Hinblick auf das Umweltforschungsregister ist in einer Entschließung der für Umweltfragen zuständigen Minister der Länder und des Bundes vom 6. April 1973 bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Ich hoffe, daß das Umweltbundesamt damit zu einem beispielhaften Anwendungsfall für den gerade auch in der Umweltpolitik unabdingbaren kooperativen Föderalismus werden wird.
Der Gesetzentwurf sieht Berlin als Standort des Umweltbundesamtes vor. Die Bundesstelle für Umweltangelegenheiten hat als Vorläufer des durch Gesetz zu errichtenden Umweltbundesamtes ihre Arbeit bereits in Berlin aufgenommen. Die Entscheidung für Berlin unterstreicht den Willen der Bundesregierung, das Viermächteabkommen seinem Buchstaben und Geist entsprechend mit Leben zu erfüllen. Im Einklang mit den alliierten Schutzmächten Berlins werden durch die Errichtung des Umweltbundesamtes die Bindungen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet im Geist dieses Abkommens „entwickelt".
Diese Entscheidung ist gegen niemanden gerichtet; sie ist ein Akt der Normalität. Für sie sprachen nicht zuletzt sachliche Erwägungen. Berlin verfügt, wie kaum eine andere Großstadt, über zahlreiche Hochschuleinrichtungen, die unmittelbaren Bezug zum Umweltschutz haben, sowie über Einrichtungen des Bundes und sonstiger Behörden, die mit Umweltfragen befaßt sind. Diese günstigen Ausgangsbedingungen sollen genutzt werden im Interesse eines möglichst wirksamen Umweltschutzes, der mehr und mehr zu einer Länder- wie Staatsgrenzen übergreifenden Aufgabe der Zukunftssicherung von uns allen wird.
Zu dieser weltweiten, auch die Grenzen der gegensätzlichen Gesellschaftssysteme in Ost und West überschreitenden Aufgabe des Umweltschutzes im Industriezeitalter wird, wie wir zuversichtlich hoffen, das Umweltbundesamt in Berlin einen entscheidenden Beitrag leisten.
({0})