emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist im Zusammenhang mit der ersten Frage, die Sie gestellt haben, deshalb gegenstandslos, weil hier niemand anders die Entscheidung gefällt hat als der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt wird zurückgestellt.
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Aufklärungsschriften des Bundesministers für Arbeit und des Presse- und Informationsamts über die Rentenneuordnung:
Warum hat die Bundesregierung zwei verschiedene Aufklärungsschriften über die Rentenneuordnung, und zwar durch den Bundesminister für Arbeit und durch das Presse- und Informationsamt, herausgeben lassen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausgabe zweier verschiedener Aufklärungsschriften über die Neuordnung der Rentenversicherung durch Behörden der Bundesregierung erfolgt, weil die beiden Schriften unterschiedliche Ziele verfolgen.
Die Schrift des Presse- und Informationsamtes soll im Rahmen der Aufgabenstellung dieses Amtes

({0})
die Öffentlichkeit mit den Grundsätzen der Neuordnung der Rentenversicherung vertraut machen. Die Rentenfibel des Bundesministeriums für Arbeit hat, wie in dem Namen bereits angedeutet, die Aufgabe, dem einzelnen Rentner und dem einzelnen Versicherten die Rentenberechnung zu erleichtern. Die Schrift des Presse- und Informationsamtes verfolgt also ein allgemeineres, die des Bundesministeriums für Arbeit ein spezielles Aufklärungsziel.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Zusatzfrage? - Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesminister für Arbeit, was haben die Fotos des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesarbeitsministers mit der Rentenberechnung und der Unterrichtung der Versicherten und Rentner zu tun?
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Wenn man eine derartige Schrift herausgibt, ist es sehr wohl zu verantworten, daß die politisch für diesen Werdegang verantwortlichen und zuständigen Männer dem Volke auch sichtbar gemacht werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesarbeitsminister, welche Zwecke verfolgt, nachdem bereits zwei Schriften, die des Bundespresseamts sowie die Rentenfibel, herausgegeben worden sind, als dritte Schrift der angekündigte Rundbrief des Herrn Bundeskanzlers und des Bundesarbeitsministers, der von Amts wegen an alle Rentner verteilt werden soll?
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Rundbrief bedeutet gar nichts anderes, als daß der Bundeskanzler und auch ich uns einmal an die Rentner wenden,
({0})
die an den Zahlstellen ja seither schon sehr viele Aufklärungsschriften erhalten haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine dritte Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 10, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, betreffend Gesamtaufwendungen in der Rentenversicherung im Jahre 1956:
Wie hoch waren die Gesamtaufwendungen in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten einschließlich Sonderzulagen im Jahre 1956?
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Die Gesamtaufwendungen einschließlich der Sonderzulagen haben im Jahre 1956 in der Rentenversicherung der Arbeiter 5 697 000 000 DM und in der Rentenversicherung der Angestellten 2 526 000 000 DM betragen. Also beträgt die Gesamthöhe der Ausgaben 8 223 000 000 DM.
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Ich habe eine Frage. Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie jetzt die Gesamtaufwendungen mit 8 Milliarden und 223 Millionen DM angeben, weshalb wurden in der Rentenfibel die Gesamtaufwendungen für 1956 nur mit 7,4 Milliarden DM angegeben?
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Wenn die Gesamtaufwendungen im Jahre 1956 nicht 7,4 Milliarden, sondern, wie Sie eben erklärten, 8,2 Milliarden DM betragen haben, - sind dann die Mehraufwendungen auf Grund der Rentenneuregelungsgesetze nicht von vornherein schon um 800 Millionen DM zu hoch angegeben und wollen Sie für eine Berichtigung Sorge tragen?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Auch das ist nicht der Fall, Herr Professor. Wenn Sie besondere Aufstellungen darüber haben wollen - ich habe heute die einzelnen Ziffern nicht zur Hand -, will ich sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Die Öffentlichkeit interessiert sich dafür!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 11, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, betreffend Asylgesuch des amerikanischen Studenten Stuart Kellogg:
Welche Gründe haben die zuständigen Stellen der Bundesregierung veranlaßt, das Asylgesuch des amerikanischen Studenten Stuart Kellogg abzulehnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann wie folgt beantworten.

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Nach der Asylverordnung vom 6. Januar 1953 entscheiden über Anträge auf Anerkennung als ausländische Flüchtlinge die Ausschüsse der Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg. Die Ausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern und sind an Weisungen nicht gebunden. Sie treffen ihre Entscheidungen nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951. Artikel 1 Ziffer 2 dieses Abkommens bestimmt folgendes:
Flüchtlinge sind Personen, die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und die den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen.
Der Anerkennungsausschuß hat den Antrag des amerikanischen Studenten Stuart Kellogg nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß vom 12. Februar 1957 abgelehnt. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, es habe nicht festgestellt werden können, daß Kellogg wegen seiner politischen Überzeugung eine Verfolgung in den USA zu erwarten habe. Wenn Kellogg wegen Verletzung von Strafvorschriften, die für alle amerikanischen Staatsbürger verbindlich seien, möglicherweise in den USA zur Verantwortung gezogen werde, so sei darin keine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung zu erblicken.
Gegen den Beschluß des Anerkennungsausschusses hat Kellogg Beschwerde eingelegt. Der Beschwerdeausschuß hat die Beschwerde durch Beschluß vom 22. März dieses Jahres zurückgewiesen. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, eine Strafverfolgung könne grundsätzlich nicht als eine Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsabkommens angesehen werden, sofern sie in einem Rechtsstaate unter Anwendung ordnungsmäßig zustande gekommener, sich gegen alle Staatsbürger richtender Gesetze durchgeführt werde und die Gewähr dafür biete, daß nach Art und Höhe nur das ordnungswidrige Verhalten und nicht etwa die in ihm zum Ausdruck gekommene politische Überzeugung bestraft werde. Diese Garantien einer Durchführung des Strafverfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen seien in den USA gegeben.
Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts in Ansbach hat Kellogg am 1. April 1957 gegen den ablehnenden Beschluß des Beschwerdeausschusses Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Der Ausgang dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird abgewartet werden müssen.
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß man diese Bestimmungen dahingehend erweitern sollte, daß Asylsuchende in der Bundesrepublik auch als politisches Asyl Suchende anerkannt werden können, wenn ihnen auf Grund der Strafvorschriften ihres Heimatlandes der Paß entzogen wird und sie auch nicht mehr damit rechnen können, einen Paß zu erhalten, und wenn dadurch die Freizügigkeit der Wahl ihres Aufenthaltsortes in einem anderen Land als ihrem eigenen eingeschränkt werden würde?
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, dies sind rechtspolitische Betrachtungen, zu denen ich im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Zeit schwerlich Stellung nehmen kann. Aber ich darf in Erinnerung bringen, daß die Rechtsvorschriften, von denen wir gerade gesprochen haben, auf internationalen Vereinbarungen - nämlich auf dem Genfer Flüchtlingsabkommen vom Jahre 1951 - beruhen. Die Anregung, die Sie gegeben haben, richtet sich also an eine große Anzahl von Nationen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Noch eine Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Minister, haben vor der Entscheidung der Flüchtlingskommission in Nürnberg Verhandlungen oder Gespräche über diesen Fall zwischen amerikanischen und deutschen Dienststellen stattgefunden?
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Darüber weiß ich im einzelnen nichts. Ich möchte aber ohne nähere Kenntnis folgendes sagen: Gerade deshalb, weil diese Sache relativ harmlos ist, eignet sie sich vorzüglich zur gerichtlichen Untersuchung und Klärung der hier erwähnten Bestimmungen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 12 - Herr Abgeordneter Faller - betreffend Anwerbung Minderjähriger zur Fremdenlegion:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit im Raume Haltingen-Weil ({0}) mehrere Jugendliche, darunter Minderjährige, zur Fremdenlegion geworben wurden?
Was kann die Bundesregierung tun, um z. B. den Minderjährigen, der angeblich in Straßburg abgelehnt wurde, aber bis heute spurlos verschwunden blieb, seinen Eltern wieder zuzuführen?
Wird die Bundesregierung die französische Regierung auf die Belastung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch die Anwerbung von Minderjährigen hinweisen?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte auf die Frage zu a : Der Bundesregierung ist bekannt, daß zwei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren aus dem Raum HaltingenWeil in Südbaden Ende des Jahres 1956 in die Fremdenlegion eingetreten sind. Eine Werbetätigkeit französischer Agenten konnte nicht nachgewiesen werden.
Zu b : In diesem Falle werden die französischen Behörden unter Bekanntgabe des Signalements um Aufenthaltsermittlung ersucht und gebeten, den Minderjährigen dem nächstliegenden deutschen Konsulat zur Heimschaffung zu überstellen.
Zu c : Die Bundesregierung hat die Anwerbung minderjähriger Deutschen zur Fremdenlegion wiederholt zum Anlaß genommen, die französische Regierung darauf hinzuweisen, daß ein solches Verfahren geeignet sei, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu belasten.
faller (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht, daß dem Vater des 17jährigen Jungen, um den es sich hier dreht, vom Auswärtigen Amt auf seinen Hilferuf am 23. Oktober letzten

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Jahres mitgeteilt wurde, er möge selbst nach Straßburg oder nach Marseille fahren und versuchen, seinen Jungen dort freizubekommen?
Dr. Halsstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Ich bin sicher, daß dieser Rat in guter Absicht erteilt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine Zusatzfrage? - Frage 13 - Herr Abgordneter Wittrock - betreffend Erstattung der Wahlkosten für die Bundestagswahl an die Länder und Gemeinden:
Ist die Bundesregierung bereit, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Erstattung der Wahlkosten für die Bundestagswahl an die Länder und Gemeinden ({0}) unmittelbar nach dem Wahltag zu gewährleisten?
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß der für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgebliche Festbetrag pro Wahlberechtigten schon vor dem Wahltag den Gemeinden mitgeteilt werden kann?
Ist die Bundesregierung auch bereit, im Hinblick auf die Liquiditätsschwierigkeiten vieler Gemeinden vor dem Wahltag Vorschußzahlungen an die Gemeinden zu veranlassen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schmitt (NA), 1957-04-04:
Herr Minister, sind die Schwierigkeiten in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, über die vereinzelt in der Presse berichtet wurde, inzwischen behoben?
strauss (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es sehr, aber ich fühle mich verpflichtet, davor zu warnen, in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens noch diese Einzelfrage aufzugreifen und bereits jetzt einer Lösung zuzuführen.
({0})
- Das ist der nächste Satz, den ich sprechen wollte, sehr verehrter Herr Abgeordneter. Sie ist im Ausschuß in der Tat eingehend behandelt worden; der Antrag ist aber, soweit ich unterrichtet bin, einmütig abgelehnt worden
({1})
- dann mit einer sehr großen Mehrheit -, weil sie mit anderen Problemen zusammenhängt.
Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß hier eine Frage berührt wird, die überlegt und dereinst gelöst werden muß. Aber bereits jetzt können die Eheleute durch testamentarische Bestimmung eine derartige Anrechnung des Vorempfangs erreichen. Auf der anderen Seite - und hier sehe ich eigentlich überhaupt den einzigen Zusammenhang mit dem Problem der Gleichberechtigung - nimmt man der Frau, was man ihr vorher gegeben hat.
Meine Hauptsorge aber ist, daß bei einer Formulierung, wie sie hier vorgeschlagen wird, nicht der Rechtssicherheit gedient wird, sondern daß hier nach dem Todesfall eine Quelle für sehr zahlreiche Prozesse entstehen kann, und zwar Prozesse, die zwischen den überlebenden Ehegatten und den Kindern stattfinden, also äußerst unerfreuliche Prozesse und Prozesse, bei denen wahrscheinlich die Beweislage gerade für die Kinder außerordentlich schwierig sein wird.
Ich kann die Zusage machen, daß das Bundesjustizministerium, das dieses Problem im ursprünglichen Entwurf schon an einer anderen
Stelle angeschnitten hatte, gerade diese Sache ebenso wie den anderen Antrag, zu dem ich leider auch sprechen muß, mit besonderer Sorgfalt weiterverfolgen und Ihnen bei der nächsten sich bietenden gesetzgeberischen Gelegenheit einen Vorschlag machen wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, am Ende der Beratungen dieses Gesetzentwurfs, möchte ich jedoch darum bitten, die Dinge noch nicht als endgültig lösbar anzusehen.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Wittrock folgendes antworten.
Ich habe bereits Maßnahmen mit dem Ziel eingeleitet, die Pauschbeträge gemäß § 51 des Bundeswahlgesetzes gemeinsam mit dem Bundesrat noch vor der Wahl festzusetzen. Der Bund zahlt die Erstattungsbeträge an die Länder. Diese regeln die Unterverteilung und zahlen den Gemeinden und Gemeindeverbänden ihren Anteil. Zu gegebener Zeit werde ich die Länder bitten, den Gemeinden und Gemeindeverbänden so bald wie möglich die auf sie entfallenden Beträge bekanntzugeben. Es ist beabsichtigt, schon vor der Wahl an die Länder Abschlagszahlungen auf die ihnen zustehenden Beträge zu leisten. Gleichzeitig werden die Länder gebeten, den Gemeinden und Gemeindeverbänden ebenfalls entsprechende Vorauszahlungen zukommen zu lassen.
wittrock (NA), 1957-04-04:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine Zusatzfrage? - Frage 14 - Herr Abgeordneter Putzig - betreffend Abkommandierung von Soldaten:
Trifft es zu, daß - nach dem „Spiegel" vom 20. März 1957 - in den hessischen Staatswaldungen anläßlich einer Saujagd für hohe Offiziere des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte Grenadiere der in Wildflecken stationierten Bundeswehr als Treiber abkommandiert worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Putzig wie folgt beantworten.
Mitte Dezember des vorigen Jahres sollte innerhalb des Truppenübungsplatzes des Standortes Wildflecken eine Treibjagd veranstaltet werden, zu der als Gäste amerikanische Offiziere und Offiziere der Bundeswehr eingeladen waren. Der zuständige Forstmeister hatte vorher bei dem Grenadier-Bataillon 34, Wildflecken, angefragt, ob sich Soldaten des Bataillons dabei als Treiber zur Verfügung stellen wollten. Da die Jagd außerhalb der Dienstzeit stattfand und die Beteiligung der Soldaten freiwillig sein sollte, hatte der Kommandeur keine Bedenken, seine Grenadiere dieserhalb zu fragen. Von der großen Zahl der sich meldenden Freiwilligen wurden zehn Soldatenausgesucht und von dem Forstmeister während der Jagd als Treiber eingesetzt.
Aus diesem Sachverhalt geht hervor, daß es sich nicht, wie dargestellt wurde, um eine „Abkommandierung" der Soldaten zur Jagd gehandelt hat.
({0})
putzig (NA), 1957-04-04:
Es handelt sich also nicht um einen gegebenen Befehl?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Es handelt sich nicht um einen Befehl. Es war ein Freitagnachmittag in der Vorweihnachtszeit. Um 12 Uhr war Dienstschluß. Da wurde von einem Forstmeister angefragt. Und wie sich eine Reihe von Bürgern des Ortes zu diesem Vortreiben meldete, so meldeten sich auch einige Soldaten, weil sie glaubten, darin eine amüsante Beschäftigung am freien Nachmittag erblicken zu sollen.
putzig (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Art von Freiwilligkeit für vereinbar mit der Würde der Angehörigen der Bundeswehr?
({0})
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter, es war kein Einsatz, sondern es war - wenn ich das Wort einmal gebrauchen darf - Freizeitgestaltung.
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Ich darf bemerken, daß ich während meines Studiums bis in die höheren Semester hinein nichts lieber getan habe, als mich an Treibjagden in der Göttinger Gegend zu beteiligen, und zwar als Treiber, da ich damals noch keine Büchse führte.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Kollege Schmitt ({0}), das kann ich so aus dem Gedächtnis nicht sagen. Ich nehme es an; sonst würde ich eine gegenteilige Aufzeichnung haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 15 - Abgeordnete Frau Keilhack - betreffend „Deutsche Markenbutter":
Hat der Herr Bundesernährungsminister in der neuen Novelle zur Butterverordnung vorgesehen, daß die „Deutsche Markenbutter" als Spitzenklasse, abgesehen von allen anderen Vorschriften über Aufbewahrung, Lagerung und Wertmale, unmittelbar nach der Herstellung ausgeformt werden und spätestens innerhalb vier Wochen in die Hand des Verbrauchers gelangen muß?
Wird die Novelle vorschreiben, daß der Ausformtag unverschlüsselt angegeben wird?
Hat der Herr Bundesminister vorgesehen, daß Butter, die diesen Vorschriften nicht entspricht, die Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" nicht führen darf?
Zur Beantwortung der Herr Statssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Butterverordnung vom 2. Juni 1951 ist eine Novelle in Vorbereitung, die alsbald dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden soll. Der

({0})
Entwurf dieser Novelle sieht hinsichtlich der von der Abgeordneten Frau Keilhack gestellten Fragen folgendes vor.
1. Deutsche Markenbutter muß vielfach noch in größeren Gebinden über längere Entfernungen au; den Produktionsgebieten in die Verbrauchsgebiete transportiert werden, um erst dort nach Bedarf entweder ausgeformt oder in Fässern und Kisten an Großbezieher verkauft zu werden. Deshalb wird eine Bestimmung, die die Ausformung unmittelbar nach der Herstellung vorschreiben würde, den Bedürfnissen des Marktes nicht gerecht. Dagegen ist vorgesehen, daß als Deutsche Markenbutter nur solche Butter gekennzeichnet sein darf, die nicht älter als vier Wochen ist.
2. Es ist nicht vorgesehen, im Rahmen der sehr detaillierten Kennzeichnungspflicht für Butter die Bestimmung, wonach bei ausgeformter Butter eine offene oder verschlüsselte Angabe des Ausformtages angegeben werden muß, zu ändern. Im Falle der Verschlüsselung ist das Schlüsselwort „Milchprobe" vorgeschrieben.
3. Für Butter, die den Vorschriften für Deutsche Markenbutter nicht entspricht, also auch solche, die älter als vier Wochen ist, darf die Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" nicht verwendet werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
keilhack (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär Sonnemann, sind Sie nicht der Meinung, daß Butter, die nicht sofort nach der Herstellung ausgeformt werden kann, eben nicht die Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" führen darf?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-04-04:
Ich habe, wie ich glaube, diese Frage unter Ziffer 1 beantwortet.
keiihack (NA), 1957-04-04:
Für mich nicht befriedigend. - Darf ich Sie noch etwas fragen: Haben Sie die Absicht, die aus den Kühlhäusern kommende überlagerte Butter anders als als Markenbutter und Molkereibutter zu bezeichnen und sie sichtbar als aus dem Kühlhaus kommend und überlagert zu kennzeichnen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-04-04:
Ich glaube, die Antwort ergibt sich aus dem, was ich zu Ziffer 3 vorgetragen habe. Ich darf es wiederholen: Für Butter, die den Vorschriften für Deutsche Markenbutter nicht entspricht, also auch solche, die älter als vier Wochen ist, darf die Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" nicht verwendet werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 16 - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) - betreffend Freimachung von Liegenschaften bei Verlegung von Einheiten des Bundesgrenzschutzes:
Welche Maßnahmen sind getroffen, um Härten und Schwierigkeiten bei der Freimachung von Liegenschaften im Zusammenhang mit der Verlegung von Einheiten des Bundesgrenzschutzes zu vermeiden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Kollegen Schmitt ({0}) wie folgt beantworten.
Die vom Bundesministerium des Innern beantragten Maßnahmen zur Freimachung von Liegenschaften zwecks Unterbringung von Bundesgrenzschutzverbänden werden im Auftrage des Bundesministeriums der Finanzen von den Oberfinanzdirektionen durchgeführt, wobei die berechtigten Interessen der Betroffenen berücksichtigt und Härten und Schwierigkeiten soweit wie möglich von vornherein vermieden werden. Die Ansprüche der Betroffenen sind bisher im Wege freier Vereinbarungen befriedigt worden. Neuerdings wird auch bei der Freimachung von Liegenschaften zugunsten des Bundesgrenzschutzes nach den vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Richtlinien für die Freimachung von Liegenschaften für Verteidigungszwecke verfahren. Nach diesen Grundsätzen werden die von den Betroffenen erhobenen Ansprüche von den Oberfinanzdirektionen geprüft und, soweit sie anerkannt werden können, aus besonderen Räumungsmitteln des Haushalts des Bundesministeriums des Innern erfüllt.
Die Umzugskosten werden bei der Freimachung von Liegenschaften grundsätzlich in voller Höhe erstattet. Darüber hinaus können die werterhöhenden Investititonen ersetzt und Freimachungsdarlehen für Ersatzbetriebe oder den Ersatzwohnungsbau gewährt werden.
schmitt (NA), 1957-04-04:
Sind Sie bereit, Herr Minister, die Verbesserungen in den Richtlinien des Finanzministeriums für die Räumung von Wehrmachtsliegenschaften, die der zuständige Ausschuß im Augenblick anstrebt, dann auch in Ihrem Geschäftsbereich für die Räumung von Liegenschaften anzuwenden, die der Grenzschutz beansprucht?
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Ich habe gerade gesagt, daß neuerdings die für den Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung geltenden Richtlinien auch hier angewandt werden. Jede Verbesserung, Herr Kollege Schmitt ({0}), kommt uns zugute.
schmitt (NA), 1957-04-04:
Danke schön.