Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-15:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! In der Tat, wir können die Diskussion hier als Austausch von Vorwürfen führen oder wir können sie als einen Wettbewerb um die besseren Lösungen führen. An beidem kann ich teilnehmen.
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Wenn Sie sich darüber beschweren, wir hätten nach einem Jahr noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. dann nehme ich an Ihnen Maß: Sie waren 13 Jahre in der Regierung und haben keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Lieber Kollege Weinhofer, darf ich noch einmal die Frage nach Ihrem Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft stellen. Aus dem Satz in der Regierungserklärung, daß flexiblere Lösungen keine zusätzliche Belastung von Wirtschaft und öffentlichen Kassen hervorrufen sollen, schließen Sie, daß die Arbeitnehmer es bezahlen sollen. Offenbar übersetzen Sie Wirtschaft mit Arbeitgeber. Das ist allerdings ein frühkapitalistischer Standpunkt. Für uns ist Wirtschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide gehören zur Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, ich sehe in dem Thema Arbeitszeit nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Es geht nicht nur um eine arbeitsmarktpolitische Defensive, sondern es geht auch um eine Initiative in Sachen Humanisierung.


Insofern sollten wir dieses Programm nicht nur als eine Verteidigung in schwierigen beschäftigungspolitischen Lagen vorstellen und vortragen.
Ich sehe, daß Fragen der Arbeitszeit und die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen für die Beschäftigungspolitik nicht reichen. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen Qualifikationen. Wir sind uns sicherlich einig, daß es keinen Königsweg gibt, sondern viele Wege, die zum Ziel führen. Auf einem Weg wird auch die Arbeitszeit ihren Beitrag leisten müssen.
Die Bundesregierung wird immer Arbeitszeitmaßnahmen vorziehen, bei denen Flexibilität und nicht Starrheit das Erkennungsmerkmal ist.
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Wir werden immer Arbeitszeitverkürzungen vorziehen, die ein freiheitliches Angebot sind gegenüber Zwangsmaßnahmen. Das heißt ganz konkret, daß eine Verordnung der 35-Stunden-Woche für uns in der Prioritätenskala ganz unten und ein flexibles Angebot ganz oben steht, das ist ganz konkret.
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Ich denke, daß in diesem Programm Arbeitszeit ja auch ein Stück Selbständigkeit enthalten sein muß, die Selbständigkeit der Arbeitnehmer zu erhöhen, nämlich beispielsweise selber das Datum zu bestimmen, an dem man aus dem Erwerbsleben ausscheidet, selbst zu bestimmen, wie man sich seine Arbeit einteilt - nicht nur die einfache Alternative Vollerwerb oder gar kein Erwerb. Deshalb gehört auch das Programm Teilzeit in unser Programm „Humanisierung plus arbeitsmarktpolitische Entlastung".
Meine Damen und Herren, es gibt ja eine Reihe von Vorschlägen aus dem Bereich der Gewerkschaften, die gerade diese Forderungen erfüllen. Es ist j a keineswegs so, daß nur die Dampfwalze der 35-Stunden-Woche daß einzige gewerkschaftliche Angebot wäre. Ich will für die Bundesregierung gerne darstellen, daß wir die Vorschläge aus dem Bereich der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten aus dem Bereich der Gewerkschaft Chemie prüfen. Wir halten sie für besser als - ich wiederhole es - die Dampfwalze der 35-Stunden-Woche. Diese geht über Klein- und Großbetriebe hinweg und verschärft möglicherweise im Kleinbetrieb die Arbeitsmarktprobleme.