funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Seinen 60. Geburtstag feiert heute der Abgeordnete Suck. Ich spreche ihm den Glückwunsch des Hauses aus.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen erweitert:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf für eine Verordnung ({2}) Nr. .../72 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs
Drucksachen V1/3686, V1/3795 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({3})
Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
Drucksache V1/3805 Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3809 Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Vorsorglich soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung auch die
Erste, zweite und dritte Beratung eines Gruppenantrages über ein Entwicklungshilfesteuergesetz
auf die Tagesordnung gesetzt werden. - Das Haus ist auch damit einverstanden.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär heim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 19. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Buchstaller, Jung und Genossen betr. amtliche Verteilung eines CSU-Olympia-Kalenders im Standort München an Soldaten der Bundeswehr - Drucksache VI/3746 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3796 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vorn 19. September 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die bereits verkündete
Verordnung ({6}) Nr. 1725/72 des Rates
vom 1. August 1972 zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in der Schweiz beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist
keine Bedenken erhoben habe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
EG-Vorlage
Richtlinie des Rates
Tiber die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
- Drucksache VI/3766 Überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen nunmehr zur
Fragestunde Drucksache VI/3783
und beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Professor Ehmke anwesend. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wagner ({7}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen der Bundesnachrichtendienst Verbindungsleute beauftragt hat, Informationen über Presseorgane und andere Privatunternehmen im Bundesgebiet zu beschaffen?