erwin marschewski (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es eine Weisheit, nicht auf alles zu antworten. Ich will mich danach richten. Das bezieht sich auf den letzten Beitrag.
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Darüber hinaus möchte ich sagen: Die Zahlen, die Bundesminister Seiters nannte, sind bedrückend. Wir müssen handeln. Diese Regierung handelt auch. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sagen ja zur Drogenberatung, wir sagen ja zur Drogenhilfe. Wir sagen ja zu einer Therapie. Wir sagen auch ja zu einer neuen - meinetwegen auch alten - Sinngebung des Lebens. Ich glaube, meine christlich-demokratische Partei hat eine solche Sinngebung des Lebens anzubieten.
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- Herr Kollege Singer, wir vertagen gar nichts. Sie können sich darauf verlassen, daß das Gesetz über organisierte Kriminalität
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beschlossen wird. In ihm sind gute Dinge enthalten, beispielsweise die Vermögensstrafe, der erweiterte Verfall, die Vorschrift über das Waschen von Gewinnen. Diese Dinge wollen wir regeln. Minister Seiters hat darauf hingewiesen, daß wir ein Gewinnaufspürungsgesetz einbringen werden - ein komischer Name! Aber dieses Gesetz verpflichtet die Banken, zu sagen, wer Bargeld einzahlt, um zu verhindern, daß Bargeld, das aus Rauschgiftdelikten stammt, letzten Endes gewaschen wird. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
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Meine Kolleginnen der SPD-Fraktion, als ich Ihren Ausführungen zugehört habe, habe ich mir gedacht: So redet eigentlich eine Schuldbewußte zur eigenen Verteidigung - ja, zur eigenen Verteidigung -;
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denn wer wie Leute von Ihnen die Aufhebung der
Strafbarkeit des Rauschgiftkonsums fordert, leistet
doch im Ergebnis einen Beitrag zur organisierten Kriminalität.
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- Natürlich! Herr Singer, Herr Professor Meyer, Sie kennen doch die Fakten. Sie wissen doch genau, wie es um die Problematik bestellt ist.
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Meine Damen und Herren, ich will ein wenig auf die rechtlichen Aspekte eingehen. Sie haben ausgeführt, daß die Gefahr besteht, daß die jungen Leute bestraft werden. Sie wissen doch, wir haben schon jetzt die Möglichkeit, sowohl von einer Anklage als auch von einer Bestrafung abzusehen. Ich weiß, daß die Richter dies zum großen Teil tun. Ich denke, diese Gesetze müssen da sein, um den Weg von den Rauschgiftbossen zu den kleinen Verzehrern hin zu unterbrechen. Sie wissen doch, wie das in der Praxis geht, meine Kolleginnen der SPD: Da ist der Anbieter mit einer kleinen Menge Eigenverbrauch. Da ist derjenige, der das Zeug nehmen will. Da ist der nächste, der das Geld kassiert. Da ist der nächste, der ihn zu einem Rauschgiftplatz bringt. Da ist wieder der nächste, der die Mittel liefert. Und da ist vielleicht der sechste, der kassiert. Das ist die Problematik. Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, den kleinen Eigenbesitzer zu bestrafen, wenn wir jegliche Strafbarkeit abschaffen.
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Meine Damen und Herren - und ich meine das sehr ernst -, das Erheben der Forderung nach Aufhebung der Strafbarkeit des Konsums dient insbesondere der Verharmlosung. Ich darf dies noch einmal sagen. Eine solche Forderung würde als Signal empfunden, daß der Staat den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgegeben hat und seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern nicht mehr erfüllt.
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Nein, meine Damen und Herren, der Staat darf nicht zur Maxime erheben, daß die Bürger, insbesondere die jungen Menschen, die Freiheit haben, ihr Leben mit Drogen zu ruinieren. Das wollen wir nicht.
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- Sie können ja in der eigenen Partei aufräumen, meine Damen und Herren. - Ein solches Denken widerspricht zutiefst der Wertordnung und den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren der SPD, zum Schluß: Falls Sie noch die Kraft haben, das Führungsdurcheinander Ihrer Partei in den Griff zu bekommen
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- leugnen Sie nicht, Sie wissen doch, was Sache ist -: Lösen Sie sich von den schändlichen, rechtswidrigen und absurden Ideen, die von Ihrer Partei vertreten werden! Die CDU ist Ihr Gegner, in diesem Punkt Ihr totaler politischer Gegner. Dies gilt auch für die Bürgerschaft; denn in diesen Fragen - Sie kennen doch die Praxis - distanziert sich die Bürgerschaft

immer mehr von Ihnen, und dies zu Recht, meine Damen und Herren.
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