gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf die Art. I bis VI; insoweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Nicht.
Wer den Art. I bis VI zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Art. VII. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1108*) Ziffer 1 vor, wonach § 35 Abs. 2 eine neue Fassung erhalten soll. Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht?
({0})
- Das Haus verzichtet.
1 Siehe Anlage 22
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 1108 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen. Wer § 35 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun muß ich noch abstimmen über die §§ 1 bis 34 in Art. VII. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es folgen die §§ 36 bis 128 in Art. VII. Keine Änderungsanträge. Wer diesen §§ 36 bis 128 in Art. VII zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Art. VIII und Art. IX liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Artikeln VIII und IX zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. X §§ 1 bis 6 keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesen §§ 1 bis 6 in Art. X zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
§ 7 Änderungsantrag Umdruck 1108 Ziffer 2. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Es wird verzichtet. Wer diesem Änderungsantrag Ziffer 2 auf Umdruck 1108 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem § 7 mit der so geänderten Fassung der §§ 94, 95 und 97 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun kommen die §§ 8, 8 a und 9 von Art. X. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge in der dritten Lesung liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz im ganzen in der durch die Annahme der Änderungsanträge in der zweiten Lesung veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Auf Seite 6 der Drucksache 3378 liegt ein Antrag des Ausschusses Ziffer 2 vor. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich stelle den Tagesordnungspunkt 4 zurück und rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({1});

({2})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Herr Abgeordneter Ohlig verzichtet. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
Ich rufe auf Art. 1. Kein Änderungsantrag. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 1110**), nach dem als Artikel 1 a die Berlin-Klausel in das Gesetz eingefügt werden soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Der Artikel 1 a wird also mit dem auf Umdruck 1110 angegebenen Wortlaut eingefügt.
Artikel 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der durch die in der zweiten Lesung erfolgte Einfügung des Artikels 1 a erweiterten Fassung in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({6}) ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes ({8}) ({9}).
({10})
Der Herr Berichterstatter ist verhindert, weil er hier als Schriftführer Dienst hat. Aber es liegt ein Schriftlicher Bericht***) vor. Möchten sich Mitglieder des Hauses in der zweiten Lesung zum Wort melden? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in der zweiten Lesung auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In der zweiten Lesung gegen zwei Stimmen angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Die Fraktionen verzichten auf die mündliche Abgabe von Erklärungen. Sie haben Erklärungen zu Protokoll****) gegeben. Wird in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24 ***) Siehe Anlage 25 ****) Siehe Anlage 26 u. 27
Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es sind noch dieselben zwei Gegenstimmen, die wir in der zweiten Lesung hatten. Das Gesetz ist in der dritten Lesung angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP ({11}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({12}).
Ich frage, ob zur Einbringung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften ({13}) ({14}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen -federführrend - und an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Geld und Kredit zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Militärseelsorge ({15}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung und an ,den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung.
({16})
- Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung soil federführend sein. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes ({17}).
Auf das Wort zur Einbringung wird vernichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagen. - Das Haus ist damit ,einverstanden; es ist so beschlossen.

({18}) Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Finanzstatistik ({19}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an die Ausschüsse für Kommunalpolitik und innere Verwaltung - mitberatend - vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({20}) ({21}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend - vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ({22}).
Dias Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Zur ersten Beratung liegen keine Wortmeldungen vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend - vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({23}) ({24}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({25}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1956 ({26}) ({27}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es wird die Überweisung ,an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend - vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft ({28}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. Serres, Bauknecht, Dr. Dr. h. c. Müller ({29}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({30}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es wird die Überweisung ,an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die steuerliche Begünstigung von Importwaren ({31}).
Dias Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend - vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({32}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Verkehrsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP ({33}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Verbindlichkeiten der Geldinstitute und Versicherungsunternehmen aus § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in die Umstellungsrechnung ({34}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht? - Keine Wortmeldungen in erster Beratung? ({35})
Angeregt wird die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit - federführend - und an den Ausschuß für Beamtenrecht. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des knappschaftlichen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes ({36}).
Zur Einbringung wird das Wort nicht gewünscht? - In der ersten Beratung sollen aber Erklärungen abgegeben werden.
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, bitte sehr.