Volkmar Uwe Vogel (NA), 2009-03-19:
Die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen ist ein Baustein der gestern von der Bundesregierung beschlossenen Novellierung der Energieeinsparungsverordnung. Darin werden erstens die
Anforderungen bei Errichtung neuer Wohn- und Nichtwohngebäude um durchschnittlich 30 Prozent verschärft
ebenso wie zweitens für Altbauten für den Fall größerer
Umbauarbeiten sowie drittens Regelungen zur Verbesserung des Vollzugs der Verordnung festgeschrieben. Baustein Nummer vier ist die Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizungen, wobei es sich zu 99 Prozent um
sogenannte Nachtspeicherheizungen handelt. Das ebenfalls verabschiedete Energieeinsparungsgesetz schafft in
diesem Zusammenhang die Verordnungsermächtigung
für das Inkrafttreten der Energieeinsparungsverordnung
in nunmehr sechs Monaten.

Dabei - und das möchte ich insbesondere angesichts
dieses Tagesordnungspunktes noch einmal betonen - dürfen die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz und deren Bausteine nicht isoliert betrachtet werden. Nur kumuliert entfalten sie ihre erwünschte Wirkung: Viele
Pinselstriche ergeben hier das Bild. Das heißt aber nicht,
dass wir uns in kleinteilige Diskussionen verstricken dürfen. Davor warne ich. Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Einsparpotenziale zu erschließen, die zu vertretbaren Kosten zu erreichen sind. Dabei dürfen wir den
Bürgern nicht zuviel zumuten - das war und ist die Position und Entscheidungsgrundlage der Union.

Bei elektrischen Speicherheizungen sehen wir jedoch
einen Handlungsbedarf. Rund 1,4 Millionen Wohnungen
werden elektrisch beheizt ({0}), sei es durch elektrische
Speicherheizungen - von denen hier die Rede ist - oder
durch Direktheizungen, wie etwa Fußbodenheizungen.
Das ist in etwa jede 25. Wohnung. Zugleich verursachen
diese rund 3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen.
Elektrische Speicherheizungen sind die größten Stromverbraucher in deutschen Haushalten. Sie sind schlecht
zu regeln und teuer im Unterhalt. Aus Umweltsicht höchst
problematisch bei Nachtspeicherheizungen ist insbesondere deren schlechter Wirkungsgrad. Energetisch
betrachtet, sind Nachtspeicherheizungen eine Verschwendung hochwertiger Energie für die Bereitstellung
niederwertiger Raumwärme.

Den Begründungskontext für das Aufkommen und
Wachstum von Nachtspeicherheizungen in den 50er-,
60er- und 70er-Jahren bildeten große Überkapazitäten
an Strom in der Nacht und das Interesse der Energieversorger, die Kraftwerke möglichst gleichmäßig zu fahren.
Insofern wurde durch diese Stromspeicherheizungen und
günstige Nachtstromtarife nachts eine künstliche Nachfrage geschaffen.

Heute sehen wir die Dinge differenzierter: Der wertvolle Strom sollte im Allgemeinen dort eingesetzt werden
wo er wirklich gebraucht wird, das heißt, in elektrischen
oder elektronischen Geräten, in elektrischen Antrieben.
Eine elektrisch betriebene Raumheizung ist weder wirtschaftlich noch umweltschonend und daher nicht mehr
zeitgemäß. Dies hat in aller Deutlichkeit eine Studie des
Bremer Energieinstituts aus dem Jahr 2007 gezeigt. Die
Studie stellt aber auch fest, dass der Trend zu elektrischen
Heizungen im Allgemeinen ungebrochen ist: Der Heizstromverbrauch stieg von 1995 bis 2004 um 6 Prozent und damit stärker als der Gesamtenergieverbrauch für
Raumwärme! Insbesondere für Nachtspeicherheizungen
gibt es eine Vielzahl an alternativen Erzeugungsformen,
wobei im Vergleich bis zu 80 Prozent Primärenergie gespart werden können, zum Beispiel durch Holzpellet-Heizungen - mit oder ohne Solarkollektor - oder etwa hocheffiziente Gas-Brennwert-Heizungen.

Eine Außerbetriebnahme alter und heutzutage nicht
mehr im Neubau verwendeter Nachtspeicherheizungen
nützt erstens dem Klima und zweitens der Konjunktur.
Nach Berechnungen des Bremer Energieinstituts liegen
die spezifischen CO2-Emissionen von Nachstromspeicherheizungen gegenüber einer Gas-Brennwert-Heizung
um den Faktor 3,6 und gegenüber einer Pellet-Heizung
sogar um den Faktor 13 höher. Daher werden wir sie
nach Maßgabe der Energieeinsparungsverordnung langfristig außer Betrieb nehmen. Das hilft dem Klima. Klimaschutzmaßnahmen verlieren, richtig gemacht, auch
angesichts wirtschaftlich schwierigerer Zeiten nicht an
Legitimation. Klimaschutz war richtig und bleibt es vor
dem Hintergrund der Nachhaltigkeit auch unter den jetzigen, schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Wir haben in den letzten Monaten zwei Konjunkturpakete verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor
diesem Hintergrund fügt sich diese Maßnahme gut ein auch wenn sie keinen kurz- oder mittelfristigen, sondern
einen langfristigen Charakter hat. Schließlich erfolgt die
Außerbetriebnahme erst ab dem Jahr 2020 stufenweise
und für dann mindestens 30 Jahre alte Anlagen in Wohngebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten.

Jenseits von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes
sehen wir einen Markt für Umweltinnovationen im Wärmebereich. Hier ruht ein großes Investitionsvolumen:
Aufträge für Heizungsbauer und Installationsgewerbe,
Mittelstand und Handwerk.

Ganz entscheidend ist, und dafür steht die Union, dass
die Außerbetriebnahme sozialverträglich und mit Augenmaß geschieht. Genau das erreichen wir durch Förderanreize einerseits sowie umfangreiche Härtefallregelungen
und eine langfristige, stufenweise Verpflichtung zur Außerbetriebnahme andererseits: Das fördert die Akzeptanz
für die Maßnahme bei den Betroffen und die Bereitschaft,
den Weg mit zu gehen.

Ganz konkret wird die Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizungen bereits seit Mai 2003 als Einzelmaßnahme im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms von der KfW gefördert. Daneben bietet auch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Marktanreizprogramms des BMU Förderungen
von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im
Wärmemarkt an. Hiermit werden auch kurzfristig Anreize
gesetzt, die mit steigenden Stromkosten immer teurer werdenden Nachstromspeicherheizungen zu ersetzen. Zudem
haben wir in der Novellierung die bestehende Härtefallreglung noch umfangreicher und zugleich konkreter gestaltet:

Weiterhin gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit der
Maßnahme - für die Union ist das ein entscheidender
Gradmesser: Stellt die Umsetzung der Vorgaben einen
unangemessenen Aufwand dar oder kann die erforderliche Aufwendung - auch bei Inanspruchnahme der Förderung - nicht innerhalb einer angemessenen Frist erwirtschaftet werden, so entfällt die Pflicht zur Außerbetriebnahme. Wir von der Union sind überzeugt, dass wir
mit der langfristigen Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizungen eine für alle tragbare und sinnvolle Regelung gefunden haben.

Die im Antrag der FDP-Fraktion geforderten Maßnahmen stehen aus Sicht der Union bezüglich Aufwand
und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Die Nutzung elektrischer Speicherheizungen zur Raumbeheizung
ist aufgrund der technischen Systemeigenschaften definitiv nicht mehr zeitgemäß. An diesen grundlegenden Defiziten ändert auch etwa die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht das Geringste. Daher lehnen wir
den Antrag der FDP-Fraktion ab.