Eberhard Brecht (NA), 1996-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat sich vorhin beschwert, daß wir von der Opposition klein-klein diskutieren und keine großen Entwürfe bringen. Herr Kinkel, ich frage Sie, ob man mit einem solchen Etat überhaupt große Entwürfe hinbekommen kann.
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Sie haben beklagt, daß Sie sich im Kabinett nicht haben durchsetzen können. Ich kann also feststellen: Der Riß geht nicht hier quer durch das Haus, sondern offensichtlich durch das Kabinett. Ich mache Ihnen den Vorschlag: Stimmen Sie dem Änderungsantrag der SPD zum Einzelplan 05 zu, der die Streichung der Mittel für die MEKO-Fregatten und gleichzeitig die Verwendung der Mittel für die humanitäre Minensuche vorsieht.
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Herr Minister, Sie haben während Ihrer gesamten Rede immer wieder die Worte „Wir hätten reden müssen" verwendet und wollten damit zum Ausdruck bringen, daß die Opposition es versäumt habe, auf besondere Probleme der deutschen Außenpolitik hinzuweisen.
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Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der sehr viele Mitglieder dieses Hohen Hauses beschäftigt und auch sehr besorgt macht; ich meine das sich abkühlende transatlantische Verhältnis. Ich würdige durchaus die Bemühungen der Europäischen Union und der Bundesregierung um die brüchig gewordene transatlantische Brücke. Aber was ist denn passiert?
Außer der Einsetzung einer Vielzahl von Konsultations- und Arbeitsgruppen sind praktische Erfolge bisher rar geblieben, die sich eigentlich aus der transatlantischen Agenda hätten ergeben müssen. Etliche transatlantische Mißverständnisse sind geblieben. Bei den Themen Somalia, Iran, Irak, UNO, Welthandel oder auch nur bei Randthemen wie Scientology scheiden sich die Geister offensichtlich am Atlantik.
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Es scheint, als würde sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems der Vorrat transatlantischer Gemeinsamkeiten allmählich verbrauchen. Und ich sage, dies bekümmert mich. Was ist aus dem Vermächtnis von James Byrns geworden? Was geht heute in den Köpfen von jenen Amerikanern und Deutschen vor, die Initiatoren, Nutznießer oder lediglich Zeitzeugen besonders enger deutschamerikanischer Kooperation waren - der Care-Pakete, des Marshallplans, der Luftbrücke nach Berlin, des German-Marshall-Fund, oder, lassen Sie mich als Ostdeutschen dies sagen, des vehementen Eintretens Washingtons für die deutsche Einheit, sogar gegen das Votum der Franzosen und der Briten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist keine Frage, in den USA gibt es eine neue Generation stark innenpolitisch orientierter Kongreßabgeordneter, die das State Department zu einer unilateralen Außenpolitik drängt. Besonders bedrückend ist das mangelnde amerikanische Engagement in der UNO, das sich auch quantifizieren läßt, nämlich auf 1,2 Milliarden Dollar Schulden gegenüber dem East-River.
Aber auch diesseits, meine Damen und Herren, gibt es Grund zur Klage. Wer sich, wie die Europäer in Bosnien, über Jahre hinweg als handlungsunfähig erweist, darf sich nicht über eine autistisch anmutende Führungsmacht beschweren. Die Dominanz der USA ist oftmals nur Ausdruck europäischer Schwäche.
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Etliche völkerrechtlich fragwürdige amerikanische Alleingänge sind auch Ausdruck europäischer Hilflosigkeit. Ohne eine mehr und mehr vergemeinschaftete europäische Außenpolitik bleibt die zweite Säule deutscher Außenpolitik, nämlich die selbstbewußte transatlantische Partnerschaft, ohne Halt. Die europäische Stimme wird nur dann hörbar sein, wenn sie gleichzeitig möglichst einstimmig und selbstbewußt von allen europäischen Staaten vorgetragen wird. Möglicherweise hätte sogar der Eklat zum Helms-Burton-Gesetz vermieden werden können, wenn nämlich Europäer und Amerikaner gemeinsam frühzeitig nach Möglichkeiten zur Begrenzung des internationalen Terrorismus im Rahmen des Völkerrechts gesucht hätten. Dies ist zumindest die Auffassung des State Department. Ich denke, daß da solche deutschen Abwiegelungsmanöver, die Herr Kinkel formuliert hat - „ich würde das Ganze nicht so hoch hängen" -, zwar diplomatisch sein mögen, sie sind aber nicht ehrlich. Einer Ihrer Fraktionskollegen, Herr Kinkel, war da deutlicher und auch ehrlicher.
Unsicherheiten über die eigene außenpolitische Interessenlage sowie eine nicht intensiv geführte Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Freunden können nicht durch ein besonderes Wohlverhalten kompensiert werden. So hat die gewagte Behauptung des Auswärtigen Amtes, der völkerrechtswidrige und politisch unkluge Raketenbeschuß des Nordiraks durch die USA sei gerechtfertigt, nicht nur in Paris Irritationen hervorgerufen.
Ich fordere hier, Herr Bundesaußenminister, die Bundesregierung auf, die unter wirklichen Freunden übliche kritische Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Kollegen zu suchen. Setzen Sie dabei sowohl auf die bilateralen Beziehungen als auch auf die transatlantischen Gespräche! Nutzen Sie den Mechanismus der transatlantischen Agenda, um Dissonanzen zwischen den europäischen Hauptstädten und Washington schon im Ansatz auszuräumen. Auch der Kanzler ist gefordert, mehr als nur die symbolische transatlantische Freundschaft abzufeiern.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu einem aktuellen Sündenfall deutscher Außenpolitik verlieren, die vor wenigen Tagen nun auch in Deutschland selbst eingeläutete Abkehr von einer multilateral orientierten Außen- und Entwicklungshilfepolitik. Während Sie, Herr Außenminister, immer wieder von einer notwendigen Stärkung der UNO sprechen, hat Ihr Amtskollege Spranger - dem amerikanischen Vorbild folgend - den Austritt unseres Landes aus der UNIDO für - ich denke mal - 1998 angekündigt.
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Ich leite aus Ihrem Schweigen sowohl im Ausschuß als auch hier ab, daß Sie selbst nicht gerade begeistert über diese brisante Entscheidung sind.
Nun ist gerade der Rühe-Kinkel-Riß bezüglich des Beitritts zum Stand-by-arrangement gekittet worden, da tut sich ein neuer Riß in der UNO-Politik auf, nämlich zwischen Ihnen und Herrn Spranger. Damit wird nicht nur die Existenz der UNIDO gefährdet; dies steht auch den deutschen Interessen diametral entgegen. Angesichts des deutschen Wunsches nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist der UNIDOAustritt kontraproduktiv. Die Bundesregierung verhält sich wie eine arbeitsuchende Fernsehansagerin, der beim Bewerbungsgespräch die Zahnprothese aus dem Munde fällt.
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Auch der Ausbau der Stadt Bonn als Nord-Süd-Zentrum wird durch das unüberlegte Vorgehen des Herrn Spranger in Frage gestellt.
Nur zur Information: Die in Wien beheimatete UNIDO unterstützt vor allem in Afrika den Ausbau industrieller und gewerblicher Strukturen, die diesen ärmsten Kontinent zu mehr Selbsthilfe befähigen sollen. Dabei wird insbesondere die Transformation zu umweltschonenden Technologien einschließlich der Ablösung ozonzerstörender Substanzen gefördert.
Nun hört man aus dem Hause Spranger - so hat er sich zumindest in einer Presseerklärung geäußert -, es handele sich bei der UNIDO um eine Organisation mit besonders „aufgeblähter Verwaltung und wenig effizienter Arbeit". Diese Aussage ist bar jeder Sachkenntnis. Es gibt in der Tat einige internationale Organisationen, auf die eine solche Charakterisierung zutrifft. Aber doch nicht auf die UNIDO! Diese gilt nach einer Reorganisation durch eine international renommierte Unternehmensberatung geradezu als Musterbeispiel für UN-Reformen. Sehr viele Unterorganisationen der UNO orientieren sich am Beispiel der UNIDO.
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Das bringt nicht nur die Stellungnahme der Europäischen Union zur UNIDO, sondern auch die Stellungnahme von Herrn Paschke, dem Untergeneralsekretär aus Deutschland, zum Ausdruck.
Ein paar Zahlen: Seit 1993 wurde das Personal dort um 36 Prozent abgebaut, davon 80 Prozent im Verwaltungsbereich. Das heißt, das Verhältnis des Projektanteils zu den Personalkosten ist in der UNIDO extrem günstig.
Überraschend ist für mich das Urteil des Entwicklungshilfeministers insbesondere deshalb,
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weil das BMZ bisher alle Reformschritte dieser Organisation positiv begleitet hat. Die Anstrengungen zur Reform der UNO - so bisher zumindest die bisherige Philosophie der Bundesregierung - können nicht durch eine finanzielle Strangulierung der Weltorganisation nach amerikanischem Vorbild beschleunigt werden, sondern nur durch eigene Bemühungen innerhalb des Systems.
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Ich fordere daher die Bundesregierung auf: Revidieren Sie Ihre Entscheidung. Arbeiten Sie weiterhin aktiv in der UNIDO mit. Bekennen Sie sich zur Multilateralität!
Ich bedanke mich.
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