Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gegenwärtig wird aus zum Teil durchaus nachvollziehbaren Gründen gefragt, wo denn die große Koalition zukunftsweisende und neue Akzente setze. Bei
der Forschungs- und Innovationspolitik ist das wirklich
kraftvoll der Fall. Mit der Hightechstrategie wird ein
neues Kapitel der Innovationspolitik aufgeschlagen.
Zum ersten Mal wird nicht nur richtig analysiert, sondern auch ein in sich richtiges, umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept vorgeschlagen. Die Hürden der
Ressortabgrenzung werden eingerissen; die gesamte Regierung hat sich zu innovationsfreundlichem Handeln
verpflichtet.

Die Forschungspolitik wird in dieser großen Koalition nicht mehr Steinbruch der Bundesregierung sein.
Wenn im Haushalt Mittel fehlen, werden nicht mehr automatisch die Forschungsmittel gekürzt. Bis zum
Jahr 2009 wurden belastbar und definitiv 15 Milliarden
Euro für die Spitzentechnologie und für technologieübergreifende Querschnittsmaßnahmen bereitgestellt.
Eine integrierte Strategie sorgt dafür, dass die Grundlagenforschung und die anwendungsorientierte Forschung

im Einklang mit einem klaren Rechtsrahmen und mit
klaren Normen verbunden werden. Das schafft Planungssicherheit. Besonders wichtig ist, dass diese Maßnahmen mit einer Markteintrittsstrategie gekoppelt werden, mit der die notwendigen Finanzierungsinstrumente
für Start-ups auf dem wachsenden Hightechsektor flexibel zur Verfügung gestellt werden können.

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Ich möchte auf zwei Themen etwas vertiefender eingehen: auf den Mittelstand und die Energieforschung.
Der Mittelstand wird in allen politischen Sonntagsreden
gern bemüht. Er steht im Fokus, da 70 Prozent aller Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen arbeiten
und er 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt. Wir machen nun ernst. Im Mittelpunkt der Hightechstrategie
stehen neue Ideen für den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen werden zielgerichtet gefördert. Dabei
stellt die Forschungsprämie das zentrale Element dar.

Um was geht es? Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die Forschungsaufträge in der Wirtschaft akquirieren, werden mit einer zusätzlichen Prämie von 25 Prozent des Auftragswertes
gefördert. Das Ganze ist also zentral auf den Mittelstand
zugeschnitten. Diese Prämie wird branchen- und themenoffen gewährt. Das Förderregime soll so ausgestaltet
werden, dass es unbürokratisch und schnell funktioniert.

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Das wird zu einem Kulturwandel führen. Die Prämie ist
geeignet, die Situation im Hinblick auf die Förderung
von Forschung und Entwicklung breitenwirksam zu verbessern und die Kooperation der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Wissenschaft auf vielfältige Art anzuregen.

Nur so wird es möglich sein, den Technologietransfer
zwischen Forschung und Wirtschaft zu beschleunigen,
damit aus Forschungsergebnissen schnell Markterfolge
werden, damit der Mittelstand nicht nur, was Ausbildung
und Beschäftigung anbelangt, das Rückgrat der Wirtschaft bleibt, sondern er auch wieder zur Speerspitze der
Innovationen wird, und damit die neuen 1,5 Millionen
Arbeitsplätze wirklich möglich werden.

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Ein weiteres zentrales Aktionsfeld ist die Energieforschung. In den letzten Jahren - das muss ich leider auch
an unseren Koalitionspartner gerichtet sagen - wurde die
Energieforschung sträflich vernachlässigt.

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Damit wurde ein Stück der Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt.

Gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt sind unsere Investitionen in die Energieforschung im Vergleich
zu den USA, zu Frankreich und zu Japan nur halb so
hoch. Nun wird die Energieforschung mit dem Hightechprogramm wieder zu einer zentralen Säule, zu einem
wichtigen Eckpfeiler unserer Forschungspolitik. Betrachtet man alle 17 definierten Hightechsektoren, die
ein Gesamtvolumen von 12 Milliarden Euro haben, stellt
man fest, dass die Energietechnologien mit 2 Milliarden
Euro, also mit fast 20 Prozent, einen wichtigen Eckstein
bilden.

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