lale akgün (NA), 2005-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Strobl, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen; denn seit ich diesen Antrag gelesen habe, habe
ich mir wirklich Gedanken darüber gemacht, was Sie mit
diesem Bauchladenantrag „Probleme mit der Türkei
nicht ausblenden“ wollen. Sie haben nach dem Motto
gehandelt: immer rein in den Antrag.

Sie selbst haben jetzt gesagt, dass der Antrag vom
14. Dezember 2004 der vergebliche Versuch war, drei
Tage vor dem Europäischen Rat der Öffentlichkeit noch
einmal die letzten Argumente zu präsentieren, um in
Deutschland Stimmung gegen die Türkei zu machen. Ihr
Wunsch war es ja, die Türkei als nicht europatauglich
darzustellen und damit den Beschluss der EU zu torpedieren, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Wir alle wissen, dass sich der Europäische Rat
von Ihrem Papier nicht sonderlich hat beeindrucken lassen. Er hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
beschlossen. Das ist gut so. Trotzdem müssen wir uns
heute mit Ihrem Gemischtwarenantrag beschäftigen.

({0})

- Es sind Gemischtwaren, weil Sie ganz unterschiedliche Probleme in einen Topf geworfen haben. Ich nenne
das Problem der Islamisten, das Problem der Staatsbürgerschaft usw. Ich will versuchen, Ordnung in diesen
Antrag zu bringen, und beginne mit dem ersten Punkt,
bei dem es um die Staatsangehörigkeit geht.

Sie behaupten, türkischstämmige Deutsche würden
sich mithilfe der türkischen Regierung heimlich und illegal eine zweite Staatsangehörigkeit aneignen.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu. - Um es klarzustellen: Es
gibt keine rechtsmissbräuchliche Wiedereinbürgerung.
Jede und jeder Deutsche ist völlig frei darin, jede Staatsangehörigkeit jedes Staates anzunehmen, die ihm erteilt
wird.

({2})
Das Problem dabei ist, dass die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit den automatischen Verlust der
deutschen Staatsbürgerschaft zur Folge hat.

({3})

Das steht in § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2000, also seit
In-Kraft-Treten des von uns initiierten Staatsangehörigkeitsrechts. Bis dahin galt das alte Staatsangehörigkeitsrecht, durch das allen in Deutschland lebenden und eingebürgerten Türkischstämmigen und anderen sehr wohl
die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine zweite Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, ohne die deutsche zu
verlieren.

Viele der jetzt Betroffenen haben die Wiedereinbürgerung übrigens schon lange vor dem 1. Januar 2000 beantragt.

({4})

Sie haben dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, oft ohne sich dessen bewusst zu sein. Diese
Menschen haben schlichtweg den Fehler begangen, die
Änderungen in einem Paragraphen des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 nicht verfolgt zu haben und
die Rechtsfolge des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu kennen.

({5})

Dies betrifft die Wiedereinbürgerung in die Türkei,
wie die Staatssekretärin eben ausgeführt hat, aber auch
ehemalige sowjetische Staatsbürger, die die Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten der Sowjetunion
beantragt haben. Diese Menschen werden für ihr fehlendes Wissen sanktioniert, und zwar mit dem Verlust der
deutschen Staatsbürgerschaft. Sie hingegen, Kolleginnen
und Kollegen von der Union, dürfen Ihr geballtes juristisches Unwissen sogar in Form eines Antrages in die
Welt hinausposaunen. Ich frage Sie: Sind Sie wirklich
nicht in der Lage, zwischen einer Rechtsfolge und einem
Rechtsmissbrauch zu unterscheiden? Das kann ich nicht
glauben. Ich fürchte, Sie vertauschen die Begriffe absichtlich, weil sich der Ausdruck Rechtsmissbrauch
leichter dazu benutzen lässt, Menschen in die Nähe krimineller Handlungen zu rücken und einen ganzen Staat
als nicht rechtsstaatlich zu diskreditieren.

({6})

In der Tat gibt es in diesem Themenbereich einen Problemdruck.

({7})

Es geht aber nicht etwa darum, die Handlungsweise türkischer Behörden infrage zu stellen, sondern darum, dass
wir uns der etwa 50 000 betroffenen Menschen in
Deutschland annehmen. Wir müssen sie dabei unterstützen, wieder einen sicheren Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsstatus zu erlangen. Unser Anliegen ist es, die
Betroffenen zu beraten und ihnen Wege aufzuzeigen,
wie sie ihre eigene Rechtsunsicherheit beenden können,
wie sie eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis und eine erneute Erlangung der deutschen
Staatsbürgerschaft erreichen können.

In dieser Sache sind wir intensiv tätig, seitdem das
Problem auf dem Tisch ist. Das geschieht nicht, wie Sie
wieder unterstellen, indem wir Gesetzeserleichterungen
schaffen, Sondervereinbarungen, Geheimabkommen
oder Ähnliches anstreben. Nein, wir beraten die betroffenen Menschen in diesem Land, wie sie im Rahmen der
bestehenden Gesetze vorgehen können, um möglichst
unbürokratisch ihren Status zu verbessern. Ich halte das
nicht für rechtsmissbräuchlich oder falsch, sondern für
die Pflicht einer verantwortungsvollen Regierung.

({8})

Wir sind dabei, eine Broschüre in deutscher, türkischer
und russischer Sprache herauszubringen, um die Betroffenen aufzuklären und ihnen Wege aufzuzeigen, im Rahmen der bestehenden Gesetze wieder einen sicheren
Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Im zweiten Punkt Ihres Antrages geht es um eine Anzahl von circa 300 bis 400 Personen, die der türkische
Staat ausgebürgert hat - in der Regel wegen Nichtableistung des Wehrdienstes -, und zwar unabhängig davon,
ob diese Leute kriminell sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob sie durch die Ausbürgerung staatenlos
werden oder nicht. Diese Praxis ist ein Problem. Wir
sind damit überhaupt nicht einverstanden.

({9})

Im Gegensatz zum Titel Ihres Antrages jedoch blenden wir diese Probleme nicht aus, sondern gehen sie seit
langem und nachdrücklich an. Besonders Bundesminister Schily hat dies in den vergangenen Monaten bei der
türkischen Seite nachdrücklich angemahnt. Dies betrifft
insbesondere die Reform des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts und die Harmonisierung im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dieser Prozess ist
auf dem Weg und wir werden ihn kritisch begleiten.

Der dritte Punkt Ihres Antrages hat nun wirklich
nichts mehr mit Unwissenheit zu tun. Entschuldigen Sie,
aber er ist schlicht eine Unverschämtheit, weil Sie erneut
die Anwesenheit türkischstämmiger Menschen als ein
Sicherheitsrisiko darstellen.

({10})

Sie schüren Ängste, um politisch Stimmung zu machen,
indem Sie die Begriffe Kriminalität, Islamismus, Extremismus, Türken, Mitgliedschaft der Türkei in der EU,

Bildungsferne und Einbürgerung einfach aneinanderreihen, muslimische Jugendliche als tickende Zeitbomben
bezeichnen und alle Bemühungen um eine Integration
gezielt torpedieren.

({11})

Sie fragen nach dem Gesamtkonzept dieser Bundesregierung zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken. Wenn
Sie sich anschauen, was diese Regierung im Bund tut,
und wenn Sie sich einmal vor Augen führen, was sozialdemokratisch geführte Landesregierungen in Deutschland tun, dann werden Sie ein Gesamtkonzept erkennen.
Unser Gesamtkonzept besteht aber eben nicht nur aus sicherheitspolitischen Maßnahmen. Ein Gesamtkonzept
zur gesellschaftlichen Integration besteht aus vielen politischen Bereichen. Dazu gehören das Bekämpfen von
Extremismus, das Fördern des demokratischen Islam in
Deutschland, aber auch eine gezielte Förderung von Arbeit, Bildung und Ausbildung. Ihr Gesamtkonzept lautet
hingegen: Bildung kürzen, Schüler früher selektieren,
bundesweite Studiengebühren, die Politik aus dem Bemühen um Ausbildungsplätze heraushalten, Gelder für
Integration in den von Ihnen regierten Bundesländern
kürzen, Turbokapitalismus und Entsolidarisierung. Ihr
politisches Konzept ist ein Risiko für Integration und Sicherheit in unserem Land.

({12})

Der Berliner „Tagesspiegel“ schrieb am 7. Januar dieses Jahres zu Ihrer ratlosen Programmatik:

In CDU und CSU geht Angst um. Es ist die Angst
vor der eigenen Schwäche.

Ihre Schwäche soll nicht unsere Sorge sein. Aber wir
können es nicht tolerieren, wenn Sie versuchen, Ihre eigene Angst vor Bedeutungslosigkeit zu bekämpfen, indem Sie in der Gesellschaft Vorurteile gegenüber anderen Menschen schüren, indem Sie Angst vor
notwendigen politischen Veränderungen schüren. Das
können wir nicht zulassen. Ich werde Ihnen bei jedem
Versuch dieser Art immer ganz deutlich sagen: Ihre Politik ist schäbig.

({13})

Ich würde mir wünschen, Sie würden in den Zugewanderten, vor allem in den muslimischen Zugewanderten, nicht nur Gewalt und Terrorismus sehen.

({14})

Ich würde mir wünschen, Sie würden auch die Bereicherung durch die Zuwanderung sehen.

({15})
Auch positive Annäherungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, sind möglich. Ich möchte ein
Beispiel geben. Heute ist Opferfest. Das ist der höchste
islamische Feiertag. Ich möchte daher allen Muslimen in
Deutschland ein gesegnetes und friedliches Opferfest
wünschen. Das tue ich auch in Ihrem Namen.

({16})