Wolfgang Spanier (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich
habe Ihnen sehr genau zugehört.

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Substanziell war da wirklich nichts.

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Es war viel künstliche Erregung, viel Pathos; ich erinnere
nur an „Blutspuren“ und „Lufthoheit über Kinderbetten“.
Es war schon sehr interessant, welche sprachlichen Spiele
Sie da getrieben haben; aber substanziell war nichts, bis
auf folgende Forderungen: Erstens, es soll alles so bleiben, und zweitens, es soll kräftig draufgepackt werden.

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Schauen wir uns den Wohnungsmarkt einmal in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit an. Wir haben nun einmal
in weiten Teilen einen gesättigten Wohnungsmarkt. Das
Spiel von Angebot und Nachfrage sollten Sie als Letztes
außer Kraft setzen. Wir hatten schon in den letzten Jahren
einen Rückgang der Nachfrage auch nach Eigenheimen.
Das ist ein Faktum. Was das Anfachen des Wohnungsbaus
mit künstlichen Anreizen angeht, haben wir mit der Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern Erfahrungen gemacht. Den Fehler, den Sie damals gemacht haben,
werden wir auf keinen Fall wiederholen.

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Zur realistischen Betrachtungsweise des Wohnungsmarkts gehören auch folgende Zahlen des Zeitraums 1999
bis 2001: jährlich durchschnittlich lediglich plus 1 Prozent bei den Nettokaltmieten, 1,8 Prozent Steigerung der
Nebenkosten, Baupreisindex stabil, sogar mit leichtem
Minus versehen, durchschnittlicher Zinssatz von 6 Prozent. In einem einzigen Punkt haben wir allerdings eine
deutliche Steigerung, und zwar beim baureifen Land. Hier
sind die Kosten in diesem Dreijahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen.

Wir haben also sehr ausgeglichene Bedingungen auf
dem Wohnungsmarkt.

Zum Eigenheimzulagengesetz. Zwei Ziele sind 1995
mit diesem Gesetz verfolgt worden: erstens eine kräftige Belebung der Eigentumsbildung. Das ist gelungen:
50 Prozent Bestandserwerb, 44 Prozent Neubau, 6 Prozent Ausbau und Erweiterung. Das zweite war ein sozialpolitisches Ziel, nämlich die Förderung von Familien mit
Kindern. Auch dies ist in hohem Maße erreicht worden.
Diese Förderung war sozial treffsicher.

Aber die Wirkungsanalyse der Bauministerkonferenz,
die ich gerade zitiert habe, stellt fest, dass die Wirkung
räumlich sehr unterschiedlich war und sehr stark von den
örtlichen Bedingungen abhängt. Günstige Bodenpreise
sind dabei ein ganz entscheidender Faktor. Wir brauchen





also ein ausreichendes und nachgefragtes Angebot und
nicht künstliche Anreize.

Es gibt zwei Schlüsselfaktoren: die Eigenheimzulage
und die Bodenpreise. Beide sind maßgeblich für den Erfolg der Eigentumsförderung.

Zum finanzpolitischen Aspekt. Es ist richtig: Die Eigentumsförderung ist der bedeutendste Brocken der Subventionen. 1996 sind wir von einem Volumen von rund
17 Milliarden DM ausgegangen. Das höchste Finanzvolumen werden wir 2003 haben. Es liegt noch höher, als die
verehrte Parlamentarische Staatssekretärin hier gerade
mitgeteilt hat: Wir liegen bei Aufwendungen von insgesamt etwa 10 Milliarden Euro, weil wir noch Steuerschleppen aus den vergangenen Jahren haben.

Die Ausgaben sind also trotz Rückgangs der Anträge in
den letzten Jahren fortlaufend gestiegen. Wir kommen um
folgende Tatsache nicht herum: Es gibt sehr enge finanzpolitische Rahmenbedingungen. Wir alle gemeinsam also Regierungskoalition, Opposition, Bund, Länder und
Kommunen - haben den Auftrag, den Haushalt zu konsolidieren. Diese Notwendigkeit kann man nicht wegdiskutieren; denn Bund und Länder müssen finanziell entlastet
werden.

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden: Der
Schrei nach Subventionsabbau, den ich in den letzten
Monaten - auch in meinem Wahlkreis - so oft hören
musste, ist auf einmal völlig verstummt. Er wird sogar ins
Gegenteil verkehrt, indem nach mehr und höheren Subventionen geschrien wird.

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Dass die Wohnungsförderung bei der Konsolidierung
nicht außen vor bleiben kann, muss auch ich als engagierter Wohnungsbaupolitiker akzeptieren. Im Übrigen
sehen die Länder das genauso.

({5})

Ich greife einmal ein Land heraus: nicht Baden-Württemberg, sondern Bayern, das mir besonders am Herzen
liegt. Was tut Bayern im Haushaltsentwurf für das Jahr
2003? - Bayern kürzt die Wohnförderung auf einen
Schlag um 30 Prozent von 286 Millionen Euro auf
200 Millionen Euro ({6})

aus genau den gleichen Gründen, denen auch wir Rechnung tragen müssen. Der Pathos und die Erregung, mit denen Sie Ihre Standpunkte vorgetragen haben, sind nicht
mehr nachvollziehbar, wenn man die Finanzsituation
nüchtern betrachtet.

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