Margareta Wolf (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, ich weiß nicht, ob
Deutschland mehr Viagra braucht, eines scheint mir aber
sicher zu sein: Deutschland braucht weniger Miesmacher
wie Sie - das hat Herr Eichel schon gesagt -, sondern
mehr Mitmacher.

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Das Herbstgutachten der Institute zeigt, dass wir mit
unserem Zukunftsprogramm auf dem richtigen Weg waren, dass wir mit den Steuersenkungen für Unternehmen
und Beschäftigte sowie mit der Senkung der Arbeitskosten in diesem Land wichtige Signale für Investitionen und
somit für Wachstum und Beschäftigung gesetzt haben.

Herr Kollege Brüderle, Sie haben gerade gesagt, wir
hätten ein fehlendes Unternehmertum in diesem Lande.
Es gibt keine Aufbruchstimmung in diesem Lande. Wenn
Sie das Telefonieren einstellen könnten - Ihr Büro kann
Ihnen sicherlich noch hinterher sagen, dass Ihre Rede unglaublich gut war -, so könnte ich Ihnen etwas vorlesen.

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Herr Kollege Brüderle, in dieser Woche schrieb der
Journalist Uwe Jean Heuser in der „Zeit“ - Zitat -:

Während die Aufregung sich an Börse und Euro, an
New Economy und Öl entzündete, hat sich das Wichtigste an der Wirtschaft gravierend verändert: die
Einstellung der Menschen. Noch vor fünf Jahren galt
die Marktwirtschaft zwar als notwendig, aber auch
als hässlich. Das Unternehmertum stand weithin im
Ruf der Ausbeutung, neue Technologie löste bei der
Mehrheit Gleichmut oder Angst aus. Und wer redete
schon ... über Aktien? Heute lässt sich der tonangebende Teil der Gesellschaft von einer techno-ökonomischen Begeisterung tragen, die an Amerika erinnert ... Die neue Wirtschaft ist Teil der Alltagssprache
geworden. Internet hier und Geschäftspläne da ... Sie
wollen an den neuen Möglichkeiten teilhaben. Auch
der Rückschlag an der Börse hat dieser Grundhaltung nichts anhaben können. Es ist die Zeit der Ökonomie.

Abschließend führt „Die Zeit“ aus:

Die Aussichten für Wirtschaftsdeutschland sind
glänzend.

So repliziert „Die Zeit“ auf das Herbstgutachten der Institute. Ihre Miesmacherei interessiert niemanden mehr.

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Und selbst Hans-Olaf Henkel, der scheidende
BDI-Präsident, von dem wir wissen, dass er alle Regierungen, die er begleitet hat, kritisiert hat, sagt heute: Und
Deutschland bewegt sich doch. Der größte Fortschritt,
den wir zurzeit konstatieren können, ist, dass es vorangeht. Wenn er zudem sagt, Herr Kollege Brüderle und
Herr Kollege Rauen: „Die Bundesregierung unterstützt
den Mittelstand dabei, neue Märkte zu erreichen“, dann
empfinden wir das als Kompliment. Ein solches Kompliment haben Sie nie bekommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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Die Bundesbank stellt in ihrem August-Bericht - Herr
Poß hat schon auf Arthur Andersen verwiesen; die Bundesbank schreibt es auch - „entgegen der Meinung so
mancher Auguren“ fest, die Bundesregierung entlaste mit
dem Steuerkonzept die Personengesellschaften mindestens ebenso wie die Kapitalgesellschaften. Herr Rauen,
lassen Sie also Ihre Augurensätze; sie bringen uns einfach
nicht weiter, sie bringen nur schlechte Stimmung in dieses Land und entbehren jeder Grundlage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Das Entscheidende an
dieser Zahl ist, dass sie eine Verdoppelung der Wachstumsquote gegenüber dem Vorjahr darstellt, obwohl die
Ölpreise entgegen den im letzten Jahr geäußerten Erwartungen der Institute angestiegen sind. Die Prognose der
Institute unterstellt dabei, dass der Preis im Winterhalbjahr 2000/2001 durchschnittlich 31 US-Dollar pro Barrel
beträgt und im weiteren Verlauf des Jahres 2001 auf





25 US-Dollar zurückgeht. Sie gehen davon aus, dass für
einen merklichen Rückgang des Rohölpreises die Tatsache spricht, dass die OPEC-Länder einen Preiskorridor
von 22 bis 28 US-Dollar anstreben. Ich halte einen festgelegten Preiskorridor in der Größenordnung 25 +/- 3 USDollar pro Barrel, also eine gewisse Preisstabilität, für
einen stabilisierenden Faktor für die gesamte Weltwirtschaft. Er läge also sowohl im Interesse der Schwellenländer als auch im Interesse der Industrieländer. Wir sollten mit den OPEC-Ländern darüber reden, dass sie
tatsächlich einen solchen Preiskorridor einziehen; wir haben das neulich im Iran schon getan.

Für das nächste Jahr prognostizieren die Institute trotz
der Euro-Entwicklung und des Ölpreises ein Wachstum
von 2,7 Prozent. Sie müssen uns konzedieren, dass die
Institute damit sagen, die Weichen seien in diesem Lande
für mehr Beschäftigung und Wachstum gestellt. Die Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Steuerreform.
Das Wichtigste an der Steuerreform ist, dass sie Klarheit
und Planungssicherheit schafft und die Menschen bis zum
Jahre 2005 um 93 Milliarden DM entlastet.

({4})

- Wissen Sie, Sie haben lange über eine Steuerreform geredet, aber Sie haben keine hingekriegt. Vor allen Dingen
konnten Sie keine Planungssicherheit garantieren, Herr
Kollege.

({5})

Diese Steuerreform - das konzedieren alle; da können
Sie noch so viel dazwischenrufen - wirkt offensichtlich
wie ein Turbolader in diesem Land. Der Aufschwung gewinnt an Breite, die Binnennachfrage steigt, Herr
Brüderle,

({6})

und aufgrund der soliden Konstitution wird die deutsche
Konjunktur die gestiegenen Ölpreise gut verkraften.

Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen, den ich für besonders erfreulich halte: Die Zahl der
Erwerbstätigen ist in diesem Jahr ständig gestiegen. Die
Zahl der Arbeitslosen - so sagen die Institute - wird im
Jahr 2001 auf 3,5 Millionen sinken.

({7})

Bei weiterhin positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung können im Jahre 2002, Herr Kollege Niebel, die
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt werden. Das
ist unser beschäftigungs- und konjunkturpolitisches Ziel.

Als arbeitsmarktpolitische Unterstützung dürfen wir
auch das eindeutige Petitum der Institute begreifen, „über
neue Wege der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken, mit
denen die Beschäftigung von Problemgruppen erhöht
werden kann“. Die Institute schlagen vor - Herr Niebel,
es wäre hilfreich, wenn Sie einmal zuhörten -, in stärkerem Ausmaß zeitlich begrenzt die Einstellung gering Qualifizierter in unserem Land zu subventionieren. Sie wissen
vielleicht, dass wir im Bündnis für Arbeit angeregt haben,
vier Modellprojekte für den so genannten Niedriglohnsektor zu etablieren.

({8})

Wir werden die Erfahrungen mit diesen Projekten auswerten und dann festlegen, ob die Subventionierung des
Niedriglohnsektors eine Strategie zur Erleichterung des
Transformationsprozesses in den ersten Arbeitsmarkt sein
kann.

Darüber hinaus sollte im Zeitalter des Strukturwandels
die Koppelung von Zeiten der Erwerbstätigkeit bzw. von
Freistellungszeiten mit Weiterbildung im Zentrum der
neuen Beschäftigungspolitik stehen. Meine Damen und
Herren, vor zehn Jahren wurde in Dänemark ein arbeitsmarktpolitisches Instrument entwickelt, das hohe Aufmerksamkeit verdient, die so genannte Job-Rotation.
Dahinter steht die Idee, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen, für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahmen durch
Arbeitslose zu ersetzen. Wir schätzen das

({9})

- richtig, dazu gibt es auch einen Antrag -, weil dadurch
einerseits die Unternehmen angeregt werden, ihre Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren, und andererseits den
Erwerbslosen die Chance gegeben wird, sich wieder in
den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie die Kollegin
von der CDU/CSU richtig sagte, werden wir dazu im
Kontext der SGB-III-Novelle einen Antrag in dieses Haus
einbringen,

({10})

dem Sie dann hoffentlich zustimmen.

({11})

Das heißt zusammengefasst: Es war und ist richtig, mit
viel Kreativität und Experimentierfreude arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden. Es war und ist richtig, das Zukunftsprogramm aufzulegen. Es war und ist richtig zu
sparen. Denn Sparen ist kein Selbstzweck, Sparen ist
Voraussetzung für Modernisierung.

({12})

Das haben wir auch bewiesen.

({13})




Margareta Wolf ({14})


Es war und ist richtig, den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen. Es war und ist richtig, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger mit
der Steuerreform in großem Umfang zu entlasten. Es war
und ist richtig, die soziale Marktwirtschaft mit neuem
Leben zu erfüllen, die Menschen wieder zur Politik zu
holen, die Brücke zwischen Menschen und Politik wieder herzustellen. Wenn Sie sich erinnern: Auf den Soziologentagen von 1996 bis 1998 wurde vornehmlich über
das Phänomen diskutiert, dass es keine Brücke mehr zwischen Bevölkerung und Politik gibt, dass Politik zum
Selbstzweck geworden ist. Dies haben wir geändert. Auch
das zeigt dieses Herbstgutachten.

({15})

Es war und ist richtig, mit dem Bündnis für Arbeit den
Dialog zwischen Politik und den Sozialpartnern zu verbessern und Letztere in die Gesamtverantwortung für unser Land mit einzubeziehen.

Es war und ist richtig - Hans Eichel hat darauf schon
hingewiesen -, die Ökosteuer in diesem Lande einzuführen, im Interesse der nachfolgenden Generationen, und
die Ökologisierung über die Ökosteuer voranzutreiben.
Insofern freuen wir uns besonders, dass die Institute ganz
eindeutig dafür plädieren, die beschlossene Ökosteuer zu
realisieren.

({16})

Sie verweisen darauf, dass das Aussetzen der Ökosteuer
die Steuerpolitik von den recht volatilen Bewegungen des
Ölpreises abhängig machen würde, wovor sie dringend
warnen. Herr Kollege Niebel, Sie sollten das Gutachten
einmal lesen; denn Lesen soll bisweilen weiterhelfen.

Die von den Instituten gelobte Lohnzurückhaltung
durch den Abschluss von mehrjährigen Vereinbarungen
als eine der Säulen für den Konjunkturaufschwung liegt
doch in einer gesellschaftspolitisch, in einer gesamtwirtschaftlich verantwortungsvollen Verabredung im Bündnis für Arbeit begründet. Bei aller Kritik am Kooperatismus muss man nach der Halbzeitbilanz sagen, dass sich
das Bündnis für Arbeit für dieses Land als Verantwortungsbündnis erwiesen hat, eine Tatsache, die wir ausdrücklich begrüßen.

({17})

Einen weiteren wichtigen Beitrag auf dem Weg zur
Wissensgesellschaft stellt das von uns verabschiedete Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ dar.
Gegenwärtig erleben wir - das kann man, glaube ich, sagen - den dynamischsten Strukturwandel in der Wirtschaft, den man nur noch mit der industriellen Revolution
vergleichen kann. Dieser Strukturwandel muss von uns,
von der Politik, aktiv gestaltet werden, damit er nicht zu
einer Spaltung der Gesellschaft führt. Er muss aber auch
gestaltet werden, damit die soziale Marktwirtschaft gestärkt und der Wettbewerb gefördert wird.

Die Unternehmen der New Economy sind Vorreiter für
eine neue Unternehmenskultur in diesem Land. Sie setzen

auf das Miteinander und auf flache Hierarchien. Dort
spricht man nicht mehr von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, sondern von Mitunternehmern. Durch die
völlig andere Definition von Arbeit im Unternehmen bietet sich auch für die Old Economy eine Chance. Deshalb
ist die Brückenbildung zwischen New Economy und Old
Economy so wichtig.

({18})

Um diese neue Unternehmenskultur nachhaltig zu fördern, unterstützt meine Fraktion die Initiative der 40 am
Neuen Markt gelisteten Unternehmen, Aktienoptionen
von Mitarbeitern steuerlich Optionen, die von Privaten
gehalten werden, gleichzustellen. Wir glauben, dass Optionen ein wichtiger Weg sind, um Mitarbeiter am Produktivkapital zu beteiligen. Sie sind ein Mittel, um die
Eigenkapitalquote der Unternehmen anzuheben, und sie
sind ein Mittel, um die Wachstumsprozesse nachhaltig zu
unterstützen.

Ein weiterer Aspekt, der mir mit Blick auf die New
Economy, die Wachstumsbranche der Zukunft, sehr wichtig zu sein scheint, ist: Wir müssen verhindern, dass Monopolstrukturen bei den Herstellern entstehen, und plädieren für die verstärkte Anwendung von Open-Source,
wie es ja auch der Bundeswirtschaftsminister respektive
Herr Mosdorf tun.

Wir halten es für ausgesprochen erfreulich, dass sich
die Zahlen beim Zugang zum Internet seit 1998 verdoppelt haben und dass wir es durch die Vereinbarungen in
der „D 21“-Initiative geschafft haben, dass 60 000 neue
Ausbildungsplätze in der Multimediabranche geschaffen werden - Ausbildungsplätze, die wir 1996/1997 überhaupt noch nicht kannten. Ich denke, das ist ein unglaublicher Kraftakt, den wir begrüßen und unterstützen
sollten.

Lassen Sie mich aber anknüpfend an die positive Bewertung, der Situation in den neuen Bundesländern durch
die Institute noch einige Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik machen. Es ist Konsens in diesem Hause, dass der
wirtschaftliche Strukturwandel, die informationstechnische Revolution, die zunehmenden Qualifikations- und
Flexibilitätsanforderungen auch Anpassungen des Arbeits- und Sozialrechts erforderlich machen. Gefragt ist
heute eine moderne Beschäftigungspolitik, die sich den
Veränderungen stellt und die gestiegenen betrieblichen
und individuellen Bedürfnisse nach mehr Flexibilität und
Zeitsouveränität mitgestaltet

({19})

und tatsächlich auch als Chance begreift. Wir sehen, dass
das System der Flächentarifverträge gerade in den fünf
neuen Bundesländern von Erosion gekennzeichnet ist
- das ist schon länger so, Herr Niebel; Sie haben gar nichts
dagegen getan - und dass gerade in den neuen Wachstumsbranchen die Tarifbindung ausgesprochen gering ist.
Wir wollen als Fraktion ausdrücklich das System der
Flächentarifverträge erhalten und stellen uns gerade deshalb der notwendigen Reform - die letzte Reform war
1972 und Sie haben in der Zeit danach einfach zugeschaut, Herr Kollege -, die auf Basis des Tarifvorrangs




Margareta Wolf ({20})


den Spielraum für betriebliche Lösungen vergrößern
sollte.

Unser Vorschlag ist, dass der Arbeitsplatzerhalt bei der
Günstigkeitsabwägung berücksichtigt werden muss. In
angespannten Arbeitsmarktsituationen können ein konditionierter befristeter Lohnverzicht und befristete Arbeitszeitverlängerung für die Arbeitnehmerin und für den Arbeitnehmer günstiger wirken, wenn damit Entlassungen
verhindert werden.

({21})

Wir diskutieren über eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips in § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes, weil wir
glauben, dass hier eine Veränderung aus beschäftigungspolitischen Gründen wünschenswert ist.

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- Sie haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, § 77
Abs. 3 völlig abzuschaffen, Herr Kollege. Wir stehen hinter den Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft.
Das unterscheidet uns von Ihnen maßgeblich.

Eine Schlussbemerkung. Ich möchte unseren Haushälterinnen und Haushältern ganz ausdrücklich zu ihren Verhandlungen in Sachen Verteilung der UMTS-Erlöse gratulieren. Es ist begrüßenswert, dass wir die Investitionen
in die Bildungspolitik und in die Erforschung der Brennstoffzelle - heute ist darauf schon hingewiesen worden erhöhen konnten, dass wir mehr Mittel in den Bau von
Umgehungsstraßen, in die Bahn und in die Wärmedämmung investieren. Ich denke, das Herbstgutachten und
diese Infrastrukturmaßnahmen beweisen: Wir sind eine
moderne, eine zukunftsorientierte Regierung. Lassen Sie
endlich die Miesepeterei, lassen Sie uns zusammen in die
Zukunft schauen. Ich denke, dieses Land ist auf einem
guten Weg.

Danke schön.
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