Ute Berg (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rachel, ich war
etwas überrascht. Ich glaube, Sie haben unseren Antrag
nicht gelesen. Es ging hier um Bildungsplanung und
nicht um Forschungsförderung.

({0})

Wir sind gerne bereit, uns auch über die Forschungsförderung noch einmal in aller Ausführlichkeit zu unterhalten. Sie werden dann vielleicht überrascht sein, welche
Position wir dabei einnehmen.

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Heute möchte ich aber auf den von uns gestellten Antrag und auf das Thema Bildungsplanung eingehen. Ich
komme jetzt also zum eigentlichen Thema. Schaffen
Sie die Kulturhoheit der Länder ab! Wir brauchen einheitliche Strukturen innerhalb Deutschlands. Diese Forderung stellten die Wirtschaftsjunioren aus meinem
Wahlkreis auf einer Neujahrsveranstaltung im Januar
dieses Jahres. So äußert sich auch Dominique Döttling,
Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

Wie wir gerade gehört haben, äußern sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ganz anders. Diese wollen den Ansatz einer gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern vollständig
aufgeben. Ganz abgesehen davon, dass Sie sich als Bundesbildungspolitiker damit quasi selbst die Kompetenz
absprechen, bahnen Sie so einer Politik den Weg, die in
die Sackgasse führt.

({2})

In einer Welt, die immer globaler wird und die jedem
und jeder Einzelnen abverlangt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, können wir uns eine bildungspolitische Kleinstaaterei einfach nicht leisten.

({3})

Wir brauchen den breiten Horizont und den Überblick,
um die bildungspolitischen Herausforderungen der
nächsten Jahrzehnte für die gesamte Bundesrepublik zu
meistern und den Bildungsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb wieder an die Spitze zu führen.

Allerdings führt auch die Forderung der Wirtschaftsjunioren nach einer vollständigen Abschaffung der Kulturhoheit der Länder in die Irre.

({4})

Unsere Fraktion, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, steht ausdrücklich zu dem Modell des kooperativen Föderalismus.

({5})

Ich möchte hinzufügen: Ein wenig Wettbewerb unter
den Ländern kann nicht schaden. Die langfristige Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund ist dabei möglich und von uns gewollt, denn viele Herausforderungen
können nicht in Ad-hoc-Arbeitsgruppen, wie sie
Katherina Reiche einmal gefordert hat, bewältigt werden.

({6})

Schauen wir uns die Herausforderungen an, denen
sich Deutschland in Zukunft stellen muss. Die tief greifenden soziokulturellen und ökonomischen Umwälzungen unserer Gesellschaft, die Internationalisierung von
Wirtschaft und Arbeitsmärkten fordern von einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik vor allem eines: Investitionen in Köpfe, Bildung und Wissen. Das
nutzt dem einzelnen Menschen, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Nur so können wir international bestehen und unseren Wohlstand für uns und unsere Kinder
erhalten.

Die Ergebnisse der oft zitierten PISA-Studie haben
gezeigt, dass die Bundesrepublik insgesamt noch deutlich nachlegen muss.

({7})

Leider nutzen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion, die PISA-Studie nur als argumentativen Steinbruch, um in selbstgefälliger Rechthaberei die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder
und der Bundesregierung zu kritisieren. Wenn es aber
um Konsequenzen und Lösungen geht, dann kneifen Sie,
Herr Rachel. Das wird unter anderem an Ihrer Verweigerungs- und Verzögerungstaktik bei der Einführung von
nationalen Bildungsstandards deutlich, die Niveau
und Gleichwertigkeit im Bildungsbereich sichern helfen.
Das ist eine verantwortungslose Politik auf Kosten von
Eltern und Kindern.

({8})

In einer Zeit, in der an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Familien immer größere Anforderungen an Mobilität gestellt werden - Christoph
Matschie hat das eben schon unterstrichen -, ist es nur
folgerichtig und unumgänglich, dass deren Kinder in
ganz Deutschland vergleichbare Bedingungen im Bildungswesen vorfinden.

({9})

Ich selber bin im Übrigen ein gebranntes Kind. Meinen
eigenen Kindern wurde bei einigen Umzügen von einem
in ein anderes Bundesland durchaus einiges zugemutet.

Ich möchte Ihr Augenmerk aber noch speziell auf den
Hochschulbereich lenken. Alle Anstrengungen, die in
der Vergangenheit gemeinsam von Bund und Ländern
unternommen wurden, hatten das Ziel, die Hochschullandschaft in der gesamten Bundesrepublik weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass es in bestimmten Regionen nicht zu weißen Flecken kam. Das war besonders
für die neuen Länder wichtig, für die wir enorme Kraftanstrengungen unternommen haben.

({10})

Frau Reiche, ich wundere mich, warum Sie dazu
nichts gesagt haben. Gerade im Hochschulbereich ist
Europäisierung und Internationalisierung unübersehbar
und unverzichtbar. Mit dem Bologna-Prozess werden
zum Beispiel an den Hochschulen europaweit vergleichbare Studiengänge und Abschlüsse geschaffen. Unsere
Hochschulen werden im Wettbewerb mit den übrigen
europäischen Universitäten aber nur dann bestehen können, wenn aus einer gesamtstaatlichen Perspektive ihre
Schwächen und Stärken beurteilt und sodann die Schwächen behoben und die Stärken ausgebaut werden. Wenn
aber Absprachen und Vereinbarungen zwischen den
Ländern Europas und darüber hinaus übereinstimmend
als richtig und wichtig bewertet werden: Warum dann,
bitte schön, nicht auch im nationalen Bereich?

({11})

Ich nenne jetzt einige Beispiele, die diese These untermauern. Gemeinsame Bildungsplanung ist dort besonders sinnvoll, wo es um die Finanzierung von hochschulpolitischen Vorhaben geht, die die Kräfte eines
einzelnen Bundeslandes überfordern, oder wo es um die
Notwendigkeit geht, kostspielige Parallelprojekte in
mehreren Bundesländern zu vermeiden, oder wenn es
darum geht, die Herausforderung zu meistern, die Zahl
der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik zu
steigern, weil wir diese in Zukunft auf dem deutschen
Arbeitsmarkt dringend benötigen. Der Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz Klaus Landfried nennt daher zu Recht ihre Verabschiedung aus der gesamtstaatlichen Bildungsplanung Kraftmeierei auf Kosten des
Wissenschaftsstandorts Deutschland.

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Abschließend kann ich daher nur sagen: Ich hoffe,
dass Sie meine Argumente und die eben vorgetragenen
Argumente meiner Fraktion, der FDP und von den Grünen und die anderer renommierter Vertreter aus dem
Wissenschafts-, Wirtschafts- und Bildungsbereich überzeugt haben und Sie wie in der Frage der Ganztagsschulen letztlich doch noch einlenken. Das wäre ein kleiner
Schritt für Sie, aber ein großer Schritt für unser Land.

({13})