michael stübgen (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf über den Nationalen Allokationsplan weist viele

bürokratische Unsinnigkeiten und wirtschaftsfeindliche
Aspekte auf, schädigt daneben einseitig die ostdeutsche
Industrie und fördert ebenso einseitig die nordrheinwestfälische Kohleindustrie. Aber nicht nur das: Das
Gesetz wird sich zu einem Gesetz entwickeln, das den
Transfer von Ost nach West befördert. Denn die ostdeutsche Industrie und insbesondere die bisher erfolgreiche
Braunkohleindustrie muss aus ihrer Substanz den längst
überfälligen Sanierungsbedarf der nordrhein-westfälischen Kohleindustrie finanzieren.

Es ist zwar normal in diesem Haus, dass bestimmte
Gruppen versuchen, regionale Industrieinteressen
durchzusetzen. Wir als unabhängige Abgeordnete sind
aber dazu da, den Interessenausgleich für die gesamtdeutsche Wirtschaft im Auge zu behalten. Ein derartig
skrupelloser Versuch wie in diesem Gesetzentwurf, die
nordrhein-westfälische Kohleindustrie auf Kosten der
ostdeutschen Wirtschaft zu fördern, ist mir allerdings
noch nicht untergekommen. Ich möchte Ihnen das an
drei Punkten kurz nachweisen.

({0})

- Die Länder Brandenburg und Sachsen werden im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen; das sage ich Ihnen voraus.

Erstens. Die ostdeutsche Industrie hat mit Beginn der
90er-Jahre, und zwar schon vor 1994, sehr erfolgreich
erhebliche Investitionen in den Umweltschutz getätigt.
Zum Teil kommt der vorliegende Gesetzentwurf mit der
so genannten Early-Action-Regelung dem entgegen. Das
Problem ist aber, dass Sie in dem Gesetzentwurf alle Investitionen, die vor 1994 getätigt wurden, ausschließen.
Somit wird von vornherein ein großer Teil der Umweltschutzinvestitionen in der ostdeutschen Industrie, insbesondere in der Braunkohleindustrie, von der Anrechnung
ausgeschlossen. Das Ergebnis wird sein, dass eine ganze
Reihe unserer ostdeutschen Industriebetriebe sehr bald
Emissionszertifikate kaufen müssen, weil Sie deren Umweltschutzinvestitionen nicht angemessen anrechnen.

Zweitens. Die Investitionen, die unter die im Gesetzentwurf vorgesehenen Early-Action-Regelung fallen
- sie ist im Grunde richtig -, werden im Verhältnis zu den
so genannten Newcomer-Investitionen schlechter bewertet. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Für einen
Braunkohlekraftwerksblock, der 1995 ans Netz gegangen ist, würde der betreffende Betreiber nach Ihrer Regelung bis 2007 den Erfüllungsfaktor 1 zugeteilt bekommen, aber auch nur, wenn seine Early Action angerechnet
wird. Das heißt, er müsste bis dahin keine Emissionsminderungen realisieren. Von 2008 an müsste dieses Unternehmen aber - davon wäre eine ganze Reihe von Kraftwerksbetreibern betroffen - auf Kosten der eigenen
Wirtschaftlichkeit Emissionszertifikate erwerben

({1})

und verlöre damit seine Marktfähigkeit.

Wenn dagegen ein Betreiber einen 40 Jahre alten
Braunkohlekraftwerksblock mit einem schlechten Wirkungsgrad und mit extrem ungünstigen Emissionswerten, der zum Beispiel im Rheinland steht und der im
wahrsten Sinne des Wortes eine Dreckschleuder ist,
2005 modernisiert, dann bekommt er - wo ist hier der
umweltpolitische Aspekt? - bis einschließlich 2023, also
18 Jahre lang, den Erfüllungsfaktor 1 zuerkannt, aber
nicht nur das: Zusätzlich bekommt er bis 2009, also vier
Jahre lang, die Emissionszertifikate auf Basis der Altemissionen der Dreckschleuder zugeteilt, die er nicht
mehr benötigt und die er für bares Geld zum Beispiel an
schlechter gestellte ostdeutsche Unternehmen verkaufen
kann. Vor diesem Hintergrund kann von Wettbewerbsgleichheit in keiner Weise die Rede sein.

({2})

- Die werden kommen.

Drittens. Auch bei der Regelung des Neubaus von
Kohlekraftwerken hat Herr Clement besonders gut aufgepasst. Es ist allgemein bekannt, dass in den nächsten
15 Jahren circa 40 neue Kraftwerke in Deutschland gebaut werden müssen.

({3})

- Selbstverständlich. - Gerade hier gäbe es günstige Investitionsmöglichkeiten für die wirtschaftlich hervorragend arbeitende Braunkohleindustrie in der Lausitz und
in Mitteldeutschland. Das Gesetz soll aber diese Investitionsmöglichkeiten verhindern; denn für den Neubau
von Kraftwerken nach 2005 - so ein Zufall, Herr
Clement! - werden als Benchmark für den Erfüllungsfaktor 1 die Emissionswerte eines modernen Steinkohlekraftwerkes zugrunde gelegt werden. Diese Werte kann
auch das modernste Braunkohlekraftwerk nicht erfüllen.
So können die Betreiber von Braunkohlekraftwerken
künftig nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen. Sie werden kategorisch ausgeschlossen.

Es gibt aber eine Ausnahme - das ist die größte Unverschämtheit -: Wenn man ein altes Kraftwerk schließt,
dann ist es erlaubt, auf der Basis der Newcomer-Regelung ein neues Kraftwerk zu errichten und es 18 Jahre zu
betreiben. Sie wissen ganz genau, dass in den neuen
Bundesländern kein einziges altes Kraftwerk mehr steht.
Dafür gibt es aber massenweise Dreckschleudern in
Nordrhein-Westfalen. Dieses Lobbyistengesetz ist eine
unglaubliche Unverschämtheit und geht auf Kosten der
neuen Bundesländer.

Ich habe nachgewiesen, dass dieses Gesetz eine Lex
Nordrhein-Westfalica ist, dass es kurzfristig wahltaktische Überlegungen der nordrhein-westfälischen SPD unterstützen soll und dass es langfristig die ostdeutsche Industrie schädigen wird.

({4})

Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie verstanden
haben, warum Sie hier im Bundestag sitzen, dann können Sie dieses clementsche Lobbyistengesetz nur ablehnen. Wenn Sie mir noch immer nicht glauben, möchte
ich Ihnen kurz aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten Platzeck - er ist ein unverdächtiger Zeuge - an
Ihren Fraktionsvorsitzenden Müntefering von dieser
Woche zitieren:

Durch die frühzeitigen Modernisierungen in Ostdeutschland, die die Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland überhaupt erst ermöglichen,
haben ostdeutsche Unternehmen erhebliche Vorleistungen erbracht, die angemessen anerkannt werden müssen. … Ein Bruch dieser Zusage durch
Bundesregierung und Bundestag würde weder auf
das Verständnis der Menschen in der Lausitz noch
auf das Verständnis der Landesregierung treffen.

({5})

- Das ist überhaupt nicht gelöst. - Herr Platzeck befindet
sich übrigens im Wahlkampf. Unterstützen Sie ihn und
lehnen Sie dieses schlechte Gesetz ab!

Danke schön.

({6})