Höcherl (NA), 1975-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns der Herr Kollege Wehner das seltene Erlebnis zuteil werden läßt, daß er eine Sache mit Humor und mit freundlicher Miene angeht, dann ist höchste Gefahr.
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Wenn er seiner Sache sicher ist, hören wir die üblichen, ihn ja fast zu 99 % beherrschenden rüden Seiten seines Gemütes. Aber er gebraucht Freundlichkeit, wenn er sich seiner Sache nicht sicher ist.
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Das Konvolut, das uns auf den Tisch gelegt worden ist, wird unter einem sehr eleganten und sprachlich vollendeten Titel verkauft. Es ist eine Vorlage zur Wiederbelebung der Wirtschaft - also war, ist da etwas nicht in Ordnung -, zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ich kann das Konvolut drehen und wenden, wie ich will, ich finde, abgesehen von der wenig strittigen Vorlage über bauliche Investitionen, über die es vielleicht da oder dort Meinungsverschiedenheiten über technische und sachliche Schwierigkeiten geben wird, nichts, was der wirklichen Milderung oder Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Wiederbelebung der Wirtschaft dienen würde. Aber etwas finde ich: Ein Vergleichsverfahren zur Sanierung der Staatsfinanzen wird angemeldet. Ich habe ganz den Eindruck, daß unter Ihrer Verantwortung seit 1969 bis jetzt dieser Vergleich zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Ihre „Regierungskunst" notwendig geworden ist.
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Natürlich konnte es sich Herr Wehner nicht versagen, die Ursachen dieses Wirtschaftsverfalls zu nennen. Aber ein Wort geht nicht über seine Lippen: der Anteil der eigenen Schuld. Wir kennen die Schuld des Investitionsstreikes, der Ölscheichs, der Rohstoffmärkte, der terms of trade bis hin zur weltweiten Rezession. Es wird nicht lange dauern, dann wird Schmidt in seiner Wortgewalt kosmische Ursachen für diesen Verfall nennen.
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Keiner der Redner der Koalition konnte es sich versagen, die Abwesenheit von Herrn Strauß und seine Reise nach Peking zu erwähnen. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Seien Sie froh, daß er nicht da ist! Er bräuchte nämlich nur vorzulesen, wie oft er Ihnen vorgehalten hat, daß Sie auf dem falschen Wege sind.
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Vielleicht in diesem Zusammenhang: Herr Bundeskanzler; Sie haben - man hat es gesehen - kein sehr gutes Verhältnis zur Historie, nachdem Ihnen auch in der Wirtschaftsprophetie vieles nicht gelungen ist. Sie haben sich dann mit der jüngeren und der jüngsten Geschichte befaßt. Sie haben es für richtig gehalten, den Kollegen Strauß und den Kollegen Dregger in die rechte Ecke zu stellen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Bundeskanzler: Wenn man aus einer Gruppe kommt wie Sie, die ganz links steht, ist der, der in der Mitte steht, schon rechts.
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Nun, meine verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht zum ersten Mal, daß sich die Regierung hier in einer Wiederbelebung der Wirtschaftspolitik versucht, sondern es ist bereits der sechste Ansatz. Ich darf das in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Sie behaupten ja immer, es gebe angesichts der internationalen Interdependenz und Verflechtung überhaupt keine Möglichkeit, national etwas zu unternehmen. Aber offenbar ist dem nicht ganz so; denn Sie versuchen es immer wieder.
Das erste Mal haben Sie im November 1973 begonnen, und zwar mit Zinsverbilligungsprogrammen usw. im Wohnungsbau; dann am 19. Dezember 1973; dann kam der 6. Februar 1974; dann der 25. September 1974; dann der 12. Dezember 1974, und jetzt haben wir das sechste Programm vor uns. Meine Damen und Herren, ein Programm nach dem andern in weniger als zwei Jahren, immer wieder mit dem Anspruch präsentiert: Jetzt kommt die entscheidende Hilfe, jetzt haben wir ein Mittel, um diesen Dingen zu begegnen! Nicht ein einziges Mal ist es Ihnen gelungen! Noch bevor das letzte Programm ausgelaufen ist, hat die Bundesregierung bereits das neue Programm in aller Heimlichkeit vorgelegt, hat aber in der Öffentlichkeit, vor allem zu Wahlzeiten - das ist oft genug erörtert worden -, immer wieder behauptet: Das ist die endgültige Lösung. Nein, das war sie nicht! Und nun verlangen Sie von uns, daß wir Ihren Kunststücken, Ihren mißlungenen Versuchen eine, so möchte ich sagen, Blankounterschrift geben. Nein, meine verehrten Damen und Herren, so nicht! Wer fünfmal versagt, hat Vertrauen verloren und kann nicht so ohne weiteres und nicht ohne Prüfung eine Zustimmung verlangen.
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