Lisa Seuster (NA), 1994-02-25:
Ich kann jedenfalls von außen nicht erkennen, daß es da einen besonders harten Einsatz gegeben hat. Ich habe zwar immer wieder gehört, daß man das wolle, aber daß intensiv gekämpft worden ist und daß sie z. B. erreicht hat, daß der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz anwendet, habe ich bisher nicht bemerkt.
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Ich gehe noch einmal auf die Presseerklärungen ein. Hier wird Frau Rönsch nicht müde, hoch angesetzte Versprechungen über angeblich bevorstehende Maßnahmen zu machen. Ich habe ihre Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen noch einmal durchgesehen. Was ihren Einsatz z. B. bei Wettbewerbsausschreibungen und Preisverleihungen angeht, ist sie sehr rege. Ich frage mich aber, wie sie die politische Handlungslosigkeit mit der Äußerung in Einklang bringen kann, die sie 1993 auf der Pressekonferenz zum Altenbericht gemacht hat:
Wir sind in der Altenpolitik auf einem guten Weg, den wir in den nächsten Jahren beharrlich fortsetzen müssen. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen ist die Seniorenpolitik eine der großen Zukunftsaufgaben.
Ähnliche Sprechblasen haben wir auch heute morgen vernehmen können.
Mir scheint, der Weg vom guten Vorsatz zur guten Tat ist in diesem Ministerium ein unüberwindbarer.
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Mein Kollege Arne Fuhrmann hat schon darauf hingewiesen, daß die Einrichtung der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" erfolgreich von der SPD-Fraktion beantragt wurde und eben nicht das Ministerium die Initiative dazu ergriffen hat. Übrigens auch die Tatsache, daß wir heute diesen Altenbericht diskutieren, haben wir nicht dem Ministerium Rönsch zu verdanken, sondern noch dem alten Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ich bin auch sicher, es gäbe diesen Altenbericht in dem neuen Ministerium nicht. Die wichtigsten Impulse und Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung infolge des demographischen Wandels kommen eben nicht von dieser Ministerin.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich dieser Aufgabe. Wir erarbeiten Antworten auf die Frage, wie dieser Prozeß bewältigt werden kann, Antworten, die sicherstellen, daß es gelingt, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden, wie diese bevölkerungs- und sozialpolitischen Verschiebungen bewältigt und positiv beeinflußt werden können.
Die Analysen und Empfehlungen, die von den Sachverständigen in den Altenbericht eingebracht worden sind, werden uns diese Konsensfindung erleichtern. Wir haben verwendbares Zahlenmaterial und mit dem Bericht als solchem eine gute Grundlage
für alle diejenigen, die als Praktiker im Bereich der Seniorenpolitik tätig sind.
Auf die einzelnen Berichtsteile ist mein Kollege Fuhrmann bereits eingegangen, so daß ich mich in meinen Ausführungen auf die dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung beziehen möchte.
Anläßlich der Vorstellung des Altenberichts vor der Presse hat Frau Ministerin Rönsch im Herbst 1993 folgende vier zentrale altenpolitische Herausforderungen für die Zukunft formuliert: erstens die Pflegeversicherung, zweitens die bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung, drittens die Sanierung der Altenpflegeheime in den neuen Bundesländern, viertens den Ausbau der Rehabilitation.
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Daß es sich bei diesen vier Punkten um zentrale altenpolitische Herausforderungen handelt, dem können wir zustimmen. Aus diesem Grunde möchte ich jetzt noch einmal genauer hinsehen, was denn passiert ist.
Ich komme zum ersten Bereich, der Pflege. Hier hat es ja gestern wieder keine Einigung gegeben, und es geht heute weiter. Für Außenstehende ist diese quälende Diskussion längst nicht mehr verständlich. Machen wir uns nichts vor: Bei einem endgültigen Scheitern werden insbesondere die beiden großen Parteien erheblichem Erklärungsdruck bei den Betroffenen, aber auch bei den eigenen Mitgliedern ausgesetzt sein.
Die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Bundesregierung lagen ursprünglich weit auseinander. Da die Koalition auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, ist sie uns an einigen Stellen entgegengekommen. Wir unsererseits haben auch Konzessionen gemacht, soweit es uns im Sinne der betroffenen Menschen möglich war. Jetzt ist die Koalition gefragt, die notwendige Kompromißbereitschaft zu zeigen, damit die Pflegeversicherung nicht endgültig scheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bemühen um eine akzeptable Pflegeversicherung nicht länger durch internen Meinungsstreit und politische Bewegungslosigkeit zu torpedieren.
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Der kritische Punkt, der eine Einigung bisher unmöglich macht, ist: Sollen die Kosten auf der Arbeitgeberseite ausgeglichen werden - wozu sich die SPD durchgerungen hat -, oder sollen - wie die Bundesregierung es will - bei dieser Gelegenheit den Unternehmen finanzielle Geschenke gemacht werden?
Wir sind zur Streichung eines Feiertages zur Kostendeckung auf Arbeitgeberseite bereit. Die Regierung, meine Damen und Herren, fordert aber auf Druck der F.D.P. nach wie vor die Streichung von zwei Feiertagen. Dieser zweite Feiertag ist nach eigenen Zahlen von Arbeitsminister Blüm zur Finanzierung der Pflege nicht erforderlich. Die Streichung eines zweiten Feiertags wäre eine reine Umverteilungsstrategie unter dem Deckmantel der Pflege. Es wäre Aufgabe

der Seniorenministerin, das in der Öffentlichkeit ganz deutlich zu sagen.
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Ich komme zum zweiten wesentlichen Punkt, der Altenpflegeausbildung. Bisher waren alle Bemühungen vergeblich, endlich eine bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung durchzusetzen, obwohl Frau Rönsch selbst hier nur allzuoft dringenden Handlungsbedarf betont.
Wie bereits in der vergangenen, ist auch in der jetzigen Legislaturperiode keine Lösung mehr in Sicht. Der Zeitpunkt, an dem eine einheitliche Regelung hätte verabschiedet werden können, ist schlicht-weg verpaßt worden. In der 11. Legislaturperiode hat eine reale Chance für diese Regelung bestanden. Jetzt warten die Bundesländer nur noch auf die Verabschiedung der Pflegeversicherung in der Hoffnung, daß zumindest der größte Teil der Ausbildungskosten analog zur Krankenpflege über die Pflegesätze finanziert werden kann. Im übrigen verfestigen sich in den einzelnen Bundesländern die unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen immer mehr, für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger eine sehr bedauerliche, negative Entwicklung, die dem Berufsbild und dem Ansehen des Berufes schadet.
Das Thema Altenpflegeausbildung macht deutlich, daß ein spezielles Seniorenministerium die politische Durchsetzungskraft der Ministerin nicht gestärkt hat.
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Ich komme zum dritten Punkt: Pflegeheime in den neuen Bundesländern. Welchen Zickzackkurs das Ministerium um die Sanierung der Alten- und Pflegeheime in den neuen Bundesländern eingeschlagen hat, will ich an Hand folgender Erklärungen deutlich machen:
Sowohl die Ministerin als auch der Ausschuß für Familie und Senioren haben nach der Wiedervereinigung ausgedehnte Reisen in die neuen Bundesländer gemacht, um die Situation in den Heimen zu begutachten. Einstimmig wurde festgestellt, daß sich die Häuser in einem katastrophalen Zustand befinden. Nach westlichen Standards müßten die meisten sofort geschlossen werden. Ein Sanierungsbedarf von 16 Milliarden DM wurde berechnet. Positiv zu vermerken war - darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen -, daß die Heime personell wesentlich besser versorgt waren als die in den alten Bundesländern. Es ist nicht richtig, Frau Ministerin, wenn Sie hier sagen, daß den alten Menschen dort einiges angetan wurde. Das ist eine Diskriminierung derjenigen, die in der Pflege unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben.
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Die Bundesregierung versprach angesichts des großen Nachholbedarfs bei der Sanierung des Alten- und Pflegeheimbereichs, finanziell zu helfen. Der Sanierungsbedarf könnte von den neuen Ländern und den Kommunen allein nicht bewältigt werden, das sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So wurden auch zwei Jahre lang im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen DM eingesetzt, die letztendlich jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren. Nach Ablauf dieser Zweijahresfrist war die Sanierung der Heime in den neuen Ländern dann plötzlich keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mehr. Dies war nach Ansicht unserer Regierung jetzt im Rahmen der Aufteilung zwischen Bund und Ländern allein Sache der fünf betroffenen Länder und ihrer Kommunen, eventuell noch der Träger der Einrichtungen.
In der Diskussion im Familien- und Seniorenausschuß haben wir Sozialdemokraten immer wieder darauf hingewiesen, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West durchaus eine vordringliche Aufgabe des Bundes sei. Bei der Koalition sind wir damit jedoch auf taube Ohren gestoßen.
Als nächstes wurde - ich nehme an, um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen - die Stiftung „Daheim im Heim" gegründet. Sie soll die Sanierung von Alteneinrichtungen voranbringen. Zur Gründung der Stiftung gab es Presseerklärungen der Ministerin, über die Arbeit der Stiftung jedoch nicht. Ist dies vielleicht ein Indiz für die Effektivität dieser Einrichtung?
Jetzt, 1994, lautet die neueste Version, daß die Sanierung der Heime nicht mehr Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen oder gar der Stiftung sei, vielmehr sei es jetzt die Aufgabe der Beitragszahler der neuen Pflegeversicherung.
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Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum sollen die Kosten jetzt plötzlich auf den Kreis der Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden? Die Beitragsmittel der Pflegeversicherung können nicht dazu benutzt werden, ein Sanierungsproblem zu bewältigen. Wir wollen allein den Pflegebedürftigen diese Beiträge zugute kommen lassen. Wir als SPD-Fraktion fordern, daß der investive Nachholbedarf für ostdeutsche Pflegeheime über acht Jahre an Hand der eintretenden Einsparungen in der Kriegsopferversorgung finanziert wird. Hier wird es zu Einsparungen von insgesamt 800 Millionen DM jährlich kommen. Da diese Summe eine langfristige, zuverlässige Planung in den neuen Bundesländern ermöglichen wird, bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie dem zu!
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Ich komme zum letzten Punkt, und zwar zur Rehabilitation. In der Beurteilung, daß der Ausbau von Rehabilitationsmöglichkeiten fortgesetzt werden muß, stimme ich mit der Ministerin überein. Bei einem Sportler sind Rehabilitationsmaßnahmen nach einer Meniskusoperation selbstverständlich. Dies muß genauso selbstverständlich sein, wenn ein älterer Mensch, z. B. nach einem Schlaganfall, ins Krankenhaus eingeliefert wird. Auch hier müssen die ersten Reha-Maßnahmen bereits im Akutkrankenhaus beginnen. Je nach allgemeinem Gesundheitszustand
müssen die Behandlungen - möglichst in ortsnahen Reha-Zentren - anschließend fortgeführt werden. Mit geeigneten geriatrischen Reha-Maßnahmen könnte man erreichen, daß ältere Menschen möglichst lange ihre eigene Lebensführung erhalten können.
Mit der Fortschreibung des Grundsatzes „Rehabilitation geht vor Pflege" ist im Rahmen des Gesundheitsreformgesetzes 1989 ein wichtiger Schritt getan worden. Damit wurde auch die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen verbindlich festgeschrieben. Folgerichtig ist in den letzten Jahren auch die Zahl der geriatrischen Abteilungen in den Akutkrankenhäusern und in den Rehabilitationsbereichen angestiegen. Dies gilt es weiter auszubauen. Die Pflegeversicherung könnte auch hier wichtige Impulse geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, in allen vier wichtigen Punkten sind Lösungen nicht greifbar. Frau Rönsch hat ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Sie ist auch mit ihrer Seniorenpolitik gescheitert.
Abschließend möchte ich nur zu gern wissen: Wie wird Frau Rönsch versuchen, ihr Scheitern in der Seniorenpolitik zu kaschieren? Wird sie - wie in der Familienpolitik - von ihrem Scheitern mit einem unausgegorenen Vorschlag abzulenken versuchen? Wie wäre es damit: Alle Über-60jährigen, die ihren Führerschein abgeben, haben freie Fahrt in Bus und Bahn. Die Einnahmeausfälle zahlen die uneinsichtigen Über-60jährigen, die weiter Auto fahren wollen, als Strafsteuer.
Vielleicht aber fällt der Ministerin noch etwas Besseres ein.
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