Müller (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Losgegangen ist das Ganze j a mit dem unsäglichen Wort von der „Gnade der späten Geburt". Dann kam die Waldheim-Unterstützung. Dann kam in Deutschland die schlimme Debatte über die kausale Verknüpfung der Verbrechen Stalins mit den Verbrechen Hitlers, eine Debatte, die nach dem Motto gelaufen ist: Wenn man die Nationalsozialisten und die nationalsozialistischen Verbrechen nur mit genügend Kriminellem vergleicht, dann wird sich das schon relativieren. Danach ist diese Debatte gelaufen.
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Und dann, Herr Bundeskanzler, wesentlich schlimmer und noch falscher:
({1}) der Goebbels-Gorbatschow-Vergleich.
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Was wird damit denn eigentlich ausgesagt? Damit wird ausgesagt:
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Was Herr Goebbels getan hat - er hat das deutsche Volk aufgehetzt, hinter sich versammelt, um eine verbrecherische kriminelle Politik durchzuführen -, wird auf diese Art und Weise relativiert. Das ist der innenpolitische Aspekt Ihres Vergleichs und dieses „Newsweek"-Interviews.
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Wenn man sich das Zitat in „Newsweek" einmal genauer anschaut, was denn da eigentlich gesagt worden ist, und wenn man das Gelächter, das dort im Protokoll vermerkt wird, mit interpretiert, dann kann man sich eines Eindrucks nicht erwehren, Herr Bundeskanzler: Im Grunde genommen sind Sie von denen, die Sie da miteinander verglichen haben, fasziniert.
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Im Grunde genommen sind Sie davon fasziniert. Das kommt in diesem „Newsweek"-Zitat zum Ausdruck. Fasziniert hat Sie das Totalitäre. Fasziniert hat Sie das Totalitäre an beiden. Das ist der wirkliche Vorwurf, den man Ihnen in dieser Debatte machen soll.
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Ich finde es nicht richtig, daß Sie darüber lachen. - Das Schlimme, Herr Bundeskanzler, ist doch Ihr Verhältnis zur deutschen Geschichte,
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ein Verhältnis zur deutschen Geschichte, das überhaupt nicht erkannt hat, was da eigentlich geschehen ist.
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Was Sie mit diesem Vergleich wollten, war doch wieder einmal nichts anders als eine Rechts-LinksGleichsetzung. Das ist einmal wieder eine Verhöhnung der Opfer, die in den nationalsozialistischen KZs als Linke umgebracht wurden.
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- Eine Verhöhung der Opfer!
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Und dann, Herr Bundeskanzler, das unrühmliche Ende dieser Affäre: der Versuch einer Bewältigung. „Newsweek" erzählen Sie, mit dem GorbatschowVergleich hätten Sie die Sache - ich zitiere wörtlich - „auf den Punkt gebracht". Das sagen Sie dort. Hier im Bundestag in der letzten Woche erzählt uns der Kanzler, das sei alles nicht so gemeint gewesen.
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Bei „Newsweek", Herr Bundeskanzler, machen Sie den Brandstifter. Hier versuchen Sie, als Biedermann davonzukommen. Das ist die Art und Weise, wie Sie versucht haben, sich zu verteidigen. Aber auch das paßt zu Ihrem Geschichtsverständnis, und das paßt zu dieser gesamten Affäre. Das paßt auch zu der Art von Vergangenheitsbewältigung, die die CDU versucht, daß Sie hier im Bundestag nicht nur ein bißchen geschwindelt haben,
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sondern uns, den Bundestag, belogen haben.
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Sie haben uns, den Bundestag, belogen, daß sich die Balken gebogen haben.
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Die Konstruktion dort oben, diesen Balken dort oben sollte man seit diesem Tag und in Zukunft „Helmut-Kohl-Balken" nennen. Denn das ist es, was Sie hier gemacht haben: Sie haben das Parlament belogen, um aus dieser Affäre herauszukommen.

Dr. Müller ({15})
Danke schön.
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