Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die





PDS dem Haushalt nicht zustimmt, ist konsequent. Ich
möchte jetzt auch nicht mehr auf die gestern geführte Debatte eingehen; aber eines, Herr Gehrcke, kann ich so
nicht stehen lassen. Nicht wir haben es zu verantworten,
dass der Krieg auf diesen Kontinent zurückgekehrt ist.
Eine solche Aussage würde implizieren, dass Sie die Beschießung von Sarajevo über drei Jahre hinweg zu einem
Akt des Friedens erklären. Das wäre zynisch.

({0})

Das würde bedeuten, dass Sie den barbarischen Krieg in
Bosnien, dass Sie die Zerstörung von Vukovar, dass Sie
all die Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die demnächst
in Den Haag aufgearbeitet werden, zu Akten des Friedens
erklären. Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen.

Der Krieg ist zurückgekehrt, weil mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens - das habe ich damals bedauert
und bedauere es heute, aber das ist Geschichte - ein vorhandener Nationalismus von Milosevic auf zynische Art
und Weise für eine mörderische Politik instrumentalisiert
wurde, von der wir glaubten, dass sie nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges in Europa keine Chance mehr gehabt
hätte.

Es ist sicher richtig: Man kann Krisen nicht militärisch
lösen. Aber leider gibt es manchmal die Notwendigkeit,
sie militärisch einzudämmen. Gerade der Kosovo hat dies
klar gemacht. Wir hätten heute auf dem Balkan nicht eine
solche Situation, wie wir sie heute Gott sei Dank vorfinden. Die Zagreb-Konferenz hat gezeigt, dass eine dauerhafte, nachhaltige und auf Europa orientierte Friedensordnung für diesen Teil Europas niemals hätte umgesetzt
werden können, wenn wir damals gegen Ihren erbitterten
Widerstand nicht eingegriffen hätten.

({1})

Kollege Lamers, Sie haben eine merkwürdige Vorstellung von Kampf. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Sie
meinen, Kampf hieße, mit Horrido und krachendem Gebrüll gegen die Wand zu laufen. Ich sage auch dem Kollegen Hoyer: Wenn die Haushalte immer so aussehen Schimpf und Schande auf diesen Minister -, dann lasse
ich mich gerne von Ihnen am Ende kritisieren. Sie waren
ja selber lange genug in der Regierung. Sie wären damals
heilfroh gewesen, wenn Sie solche Haushälterinnen und
Haushälter gehabt hätten, die Ihnen am Ende eine solch
runde Sache geboten hätten.

({2})

Schmähen Sie also ruhig den Minister!

Kollege Lamers, ich dachte, Sie wüssten um den Wert
von stillem Kampf.

({3})

Sie wissen doch um den Wert von richtigen Bündnispartnern, damit man zu Ergebnissen kommt.

({4})

Ich kann mich bei Frau Titze-Stecher, aber auch bei allen anderen Haushältern der Koalition und der Opposition
nur mit allem Nachdruck für ihre Arbeit bedanken. Das
Ergebnis ist so gut - Sie haben es ja dargestellt: Schimpf
und Schande für den Minister, Lob dem Haushalt -, dass
Sie dem Haushalt, im Gegensatz zur PDS, eigentlich zustimmen müssten, wenn Sie folgerichtig handeln würden.

({5})

Angesichts der knappen Redezeit möchte ich mich
nicht mehr zu den Details des Haushaltes äußern - Frau
Titze-Stecher und andere haben das schon hervorragend
getan -, weil ich gerne zu dem kommen würde, was Kollege Lamers und andere zu politischen Aspekten der Neuorientierung gesagt haben.

Lassen Sie mich aber noch diesen Punkt anfügen: Wir
dürfen jetzt nicht eine neue Royal Commission einsetzen.
Lassen Sie uns die Situation vielmehr sehr sorgfältig bewerten. Wir wollen die Reformen anpacken und sie Anfang des Jahres im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf den Weg bringen. Wenn das noch nicht reicht,
müssen wir über die nächsten Schritte diskutieren. Es
wird vermutlich sehr schwer werden, diese Schritte noch
in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Wir haben jetzt
noch ein Jahr Zeit. Dann schließt sich das Wahljahr an, in
dem traditionellerweise nicht mehr allzu viel passieren
wird.

Aber ich registriere hier einen großen Konsens bezüglich eines effizienten, leistungsstarken und hochmotivierten auswärtigen Dienstes. Wenn die Reformmöglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichen, dann sollten wir
weitere Schritte überlegen. Wichtig ist aber, dass wir jetzt
die gegebenen Möglichkeiten nutzen, um die Vision von
einem leistungsfähigen und hochmotivierten auswärtigen
Dienst - geprägt von Realismus - umzusetzen.

({6})

Ich sage nochmals allen, die dieses ermöglicht haben,
meinen herzlichen Dank.

Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt eine Trendwende hinbekommen. Ich möchte nicht mehr zurückblicken. Es wäre jetzt einfach zu sagen: Was habt ihr alles
abgebaut! Herr Hoyer, Sie wären doch als Staatsminister
damals froh gewesen, wenn Sie das durchgesetzt bekommen hätten, was wir durchgesetzt haben.

({7})

Ich füge aber hinzu, dass ich Kritik als konstruktiven
Beitrag verstehe.

({8})

Manchmal muss man dicke Bretter bohren. Mir liegt eine
polemische Bemerkung auf der Zunge: Angesichts dessen, was man hört, könnte man daran glauben, dass man
im Falle dicker Bretter nur bohren muss. Ob das Bohren






aber die gewünschte Wirkung zeigt, ist eine andere Frage.
Aber ich will diese Bemerkung nicht weiter vertiefen.

Die eingeleiteten Schritte reichen in der Tat noch nicht;
denn die Herausforderungen an das wiedervereinigte
Deutschland mit seinen multilateralen Einbindungen werden in den kommenden Jahren zunehmen, ob uns das gefällt oder nicht. Darauf werden wir uns vorbereiten und
entsprechende Maßnahmen umsetzen müssen. Wenn wir
die Probleme nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten angehen, dann werden die Probleme zu uns kommen, was
wir nach Möglichkeit vermeiden sollten.

({9})

- Ich meine nicht die Menschen, sondern die Konflikte,
die dann zu uns kommen.

({10})

- Ich erläutere es Ihnen gleich, Herr Gehrcke.

Kollege Lamers, Sie haben die Frage nach den nationalen Interessen gestellt. Ich finde es immer rührend
- ich weiß, das ist ein hartes Geschäft -, wenn man die Regierung kritisiert, die man doch eigentlich in der Außenund Europapolitik unterstützen müsste. Ich betrachte Ihre
Prüfsteine als eine nur notdürftig kaschierte Zustimmung
zu unserer Politik.

({11})

Herr Kollege Lamers, erst kritisieren Sie uns und dann tragen Sie im Wesentlichen das vor, was wir an Politik gemacht haben. Ich stimme Ihnen völlig zu: Wenn wir über
nationale Interessen reden, dann steht für das wiedervereinigte Deutschland die Schaffung eines vereinten Europas an erster Stelle - nicht nur wegen unserer Mittellage
und der objektiven Bedingungen, die Deutschland sofort
den Nöten aussetzen würde, die eine Koalitionsbildung
gegen uns mit sich bringen würden, und nicht nur wegen
der Zwänge, die sich daraus ergeben, wenn wir in das
alte europäische Staatensystem mit seiner Konkurrenzsituation zurückfallen. Im Rahmen der Europäischen
Union erleben wir, dass dieses System zum Teil noch vorhanden ist. Es ist ja nicht verschwunden. Wir Deutschen
und auch die anderen Europäer haben sich in der Substanz
nicht wirklich verändert. Es ist aufgrund einer historischen und wirklich visionären Entscheidung gelungen,
das System zu ändern und so wegzukommen vom Gleichgewicht der Mächte und dem Konkurrenzkampf der
Mächte mit der hegemonialen Verführung hin zum Europa der Integration.

Die Vollendung dieses Schrittes ist - das gehört dazu,
wenn wir über Leitkultur reden - die Konsequenz unserer
Nationalgeschichte,

({12})

des misslungenen Versuchs des Baus eines Nationalstaates auf Gewalt, des Scheiterns im Verbrechen und schließlich des großen Glücks der Schaffung einer deutschen Demokratie, der Akzeptanz durch die Nachbarn und der Wiedervereinigung. Dem müssen wir jetzt durch die europäische Vereinigung gerecht werden.

Ich weiß, dass es in diesem Haus einen großen Konsens
darüber gibt. Aber wir müssen umgekehrt sehen, dass dieser Prozess auch Verpflichtungen mit sich bringt. Es wird
ihn nicht zum Nulltarif geben. Auf der anderen Seite werden wir am Ende die großen Gewinner sein. Insofern ist
diese ganze Debatte, in der es immer heißt: „Ich bin für
die Osterweiterung, aber ...“, in der immer die Ängste der
Menschen beschworen werden, falsch. Je nachdem, wie
man die Ängste der Menschen aufnimmt, kann man sie
entkräften oder verstärken. Da sehe ich einen wichtigen
Unterschied.

({13})

Wir werden allerdings, Kollege Lamers, nicht darum
herumkommen, uns mit einer gewissen Parallelität auseinander zu setzen. Erst dann, wenn die politische Integration auch die Felder der Außenpolitik umfasst - wann das
sein wird, weiß ich nicht -, wird diese Parallelität aufgebrochen und in einen wirklichen Integrationsprozess verwandelt, wobei dieses heute mit der ESVP teilweise schon
möglich ist. Zumindest in der Zeit, seit ich Verantwortung
trage, konnte ich eine Verdichtung der Interessenabstimmung - nicht der formellen Integration, wobei auch dies
bereits in Ansätzen der Fall ist - im europäischen Rahmen
feststellen. Das ist ein sehr konstruktiver, richtiger Prozess. Auf der anderen Seite werden wir in dem Rahmen
auf nicht absehbare Zeit eine gewisse Parallelität fahren
müssen: europäisch, soweit es nur geht, und national dort,
wo die europäischen Alternativen noch nicht vorhanden
sind.

Mir fällt auf, Herr Kollege Lamers, dass Sie einen
Punkt ausgelassen haben, der zum Verständnis unserer
Außenpolitik sehr wichtig ist, nämlich die Verpflichtung
Deutschlands auf den Multilateralismus. Diese ist nicht
nur eine Sekundärtugend, ein instrumenteller Ansatz. Die
Verpflichtung auf den Multilateralismus ergibt sich aus
unserer Geschichte, aber auch aus unserer aktuellen Interessenlage.

Weiterhin ergibt sich aus unserer Tradition und auch
aus den negativen Seiten unserer Geschichte die Konsequenz der Verpflichtung zum Frieden. Unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nach dem Ende des Kalten Krieges heißt das für uns, dass wir eine präventive
Friedenspolitik betreiben müssen. In dieser Hinsicht sehe
ich im transatlantischen Bereich in der Tat ein Spannungsverhältnis, da die Europäer eher präventiv denken,
während andere als globale Macht aufgrund ganz anderer
Herausforderungen eher repressiv denken. Wir haben ein
Interesse daran, dass die USA ihre Rolle erfüllen kann.
Aber wir sollten uns diesem Spannungsverhältnis konstruktiv und in solidarischem Geist als Partner stellen. Ich
habe vorhin gesagt, es gibt unabweisbare Situationen, in
denen man zur Erhaltung des internationalen oder regionalen Friedens als Ultima Ratio repressiv tätig werden






muss. Aber umso wichtiger ist es, vorher alles zu tun, um
präventiv zu wirken.

({14})

Auf solche Grundsätze sollten wir uns einigen, Herr Kollege Lamers.

Das Thema NMD möchte ich nur ganz kurz ansprechen. Wenn Sie meinen, wir könnten daraus eine Diskussion à la Nachrüstung machen, dann täuschen Sie sich.
Unsere Haltung ist da viel nüchterner. Ich befürchte nur,
dass wir dann in Zukunft von den präventiven Dimensionen - übrigens genauso, was die Konsequenzen für den
Militärhaushalt betrifft -, auch bei Dingen, bei denen wir
vermutlich gemeinsam der Meinung sind, dass sie gemacht werden müssen, abgelenkt werden.

Diese Debatte sollten wir in Ruhe führen, auch auf der
Grundlage unserer Interessen. Für mich ist von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir vorankommen. Sie fragen, wie die Einbindungsstrategien in Zukunft aussehen
werden und behaupten, es mangele uns an Visionen. Diese
Bundesregierung versucht im Rahmen der europäischen
Politik, die Russlandpolitik zu einer strategischen Partnerschaft, zu einer politischen Strategie, aber nicht verengt auf den Begriff der Militärstrategie, auszubauen.
Nicht umsonst hat die Europäische Union die Russlandstrategie und die Ukrainestrategie als die erste gemeinsame Strategie nach dem Amsterdamer Vertrag formuliert. Dies ist alles andere als einfach. Denn wir
befinden uns hier in einer Situation, die sowohl von unseren langfristigen und umfassenden Interessen in Bezug
auf Demokratie, Wirtschaftsreformen, Frieden und Stabilität in Russland - nichts wäre so albtraumhaft wie etwa
ein auch nur regionales Vakuum, das dort entstehen
könnte; das ist übrigens unsere große Sorge im Kaukasus - als auch von den menschenrechtlichen Zielsetzungen geprägt ist.

Wir haben ein großes Interesse daran, die Asienpolitik
voranzubringen. Auf Ihre Frage nach meinen Sorgen antworte ich Ihnen, dass diese vor allen Dingen durch Asien
definiert sind.

Aber über das, Herr Kollege Lamers, was Sie zum Nahen Osten gesagt haben, bitte ich Sie noch einmal nachzudenken. Sie stellen Fragen; aber in diesen Fragen insinuieren Sie.

({15})

Das besondere Verhältnis zu Israel sollten wir nicht als
Last empfinden; davor kann ich nur warnen.

({16})

- Es ging um das Abstimmungsverhalten; ich habe sehr
sorgfältig zugehört. - Herr Kollege Lamers, ich sage Ihnen: Die USA spielen in dieser Region nicht nur kraft ihres Militärpotenzials, ihrer globalen Supermachtrolle und
ihres ökonomischen Potenzials, sondern auch deswegen,
weil Israel den USA vertraut, die entscheidende Rolle. Es

nützt nichts, nur von einer Seite akzeptiert zu werden.
Wenn Sie dort wirklich eine Rolle spielen wollen, müssen
Sie von beiden Seiten akzeptiert werden. Herr Kollege
Lamers, wir haben von der Vorgängerregierung, von der
Regierung Kohl, und diese hat von ihren Vorgängerregierungen, von der Regierung Schmidt und Brandt bis hin zu
Adenauer, ein besonderes Verhältnis zu Israel übernommen, das wir in der Tat pfleglich fortentwickeln sollten.

({17})

Wir werden auf beiden Seiten gehört. Ich kann nur davor warnen, das ändern zu wollen, und zwar nicht nur aus
historischen und moralischen Gründen - das wäre schon
Grund genug -, sondern auch aus ganz handfesten, aktuellen, interessenorientierten Gründen. Wir können unsere
Möglichkeiten nutzen und das tun wir; aber wir sollten
uns nicht überschätzen.