Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-19:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Rede des Abgeordneten Dr. Strauß sollte uns eigentlich alle zu der Erkenntnis gebracht haben, daß christlich-demokratische Politiker aus dem Süden unseres Landes die Lage in Italien trefflich zu beschreiben wissen.
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Das ist eigentlich auch ganz verständlich; denn räumliche und politische Nähe zur dortigen Regierung geben natürlich einen besseren Einblick in die Verhältnisse dieses Landes.
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Ich vermag in der Rede von Dr. Strauß eigentlich wenig Beschreibendes über die Situation in der Bundesrepublik zu erkennen, aber sehr viel aus dem anderen Land.
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Dies hat mich heute besonders gewundert, weil der Herr Abgeordnete Dr. Strauß ebenso wie ich selbst in den letzten Wochen und Monaten ja eine Reihe von Ländern in der Welt besucht hat; gewiß in unterschiedlichen Funktionen: er als Vorsitzender des .Aufsichtsrats der Deutschen Airbus
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und ich in meiner dienstlichen Funktion. Ich sage das sehr ernst, weil es um den Verkauf dieses Gemeinschaftsprojektes in diesen Ländern ging.
Ich will das nur sagen, weil genau in diesen Ländern, in denen wir mit minuziösem Abstand teilweise mit denselben Persönlichkeiten gesprochen haben, wir eigentlich immer wieder gefragt wurden: Wie macht ihr das eigentlich bei euch, daß ihr im Vergleich zu allen - bei den weltwirtschaftlichen Problemen, die der Herr Finanzminister gestern nach meiner Meinung sehr zutreffend skizziert hat , bei all den Problemen weltwirtschaftlicher Art, die auf euch zukommen, alles in allem eine so tadellose Figur macht bei der Preissteigerungsrate, beim Beschäftigungsstand, beim Strukturwandel?
Ich gestehe offen: Man kommt sich manchmal nahezu schizophren vor, wenn man von draußen her7758 

einkommt und hier eigentlich nichts anderes hört, als ob wir in der miesesten Republik dieser Welt mit der miesesten Wirtschaftslage und den schlechtesten Aussichten stünden, obwohl uns draußen permanent bescheinigt wird, es sei - ({4})
- Herr Abgeordneter, verstehen Sie bitte, daß ich nicht in der Lage bin, mir das als Regierungsmitglied unmittelbar zu eigen zu machen.
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Ich will hier nur kurz etwas zur Wirtschaftslage sagen; denn die Bundesregierung hat sich im Kabinett mit der Frage am 11. September beschäftigt, und ich finde, sie hat gut daran getan, die der Kabinettsberatung zugrunde liegende Gesamtanalyse allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Analyse, die sich nicht nur auf den analytischen Teil konzentriert, sondern die auch Perspektiven enthält. Wenn schon bemängelt wurde, daß der zuständige Minister heute morgen nicht vor den Abgeordneten gesprochen hat - was die Regierung bewußt nicht getan hat, weil sie einen Respekt vor dem Parlament hat und der Meinung ist, daß zunächst eine Runde des Parlaments laufen sollte -, wundert mich gleichwohl, daß auf diese Analyse in der Oppositionsrede eigentlich mit keinem einzigen Satz eingegangen worden ist.
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Ich will mir dennoch ersparen, sie zu wiederholen; denn die Regierung hat daraus auch Konsequenzen gezogen. Sie hat gesagt, was sie global will und zu tun beabsichtigt. Sie hat die Grundzüge eines Programms beschlossen, das sie im Moment mit den Ländern abstimmt, um es am 25. September zu verwirklichen. Dieses Programm ist mit einem Satz erwähnt worden, aber nicht mit einem Satz, aus dem hervorging, ob man es für richtig oder für falsch hält.
Ich weiß, Herr Dr. Strauß, bis zur Stunde wirklich nicht, was Sie zur Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung am heutigen Tage sagen wollten. Ich meine Sie jetzt nicht persönlich, sondern die Opposition als Ganzes.
Ich glaube, dieses Programm fügt sich nahtlos an die Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 an, in der nämlich im Grunde genommen inhaltlich das umschrieben worden ist, was in der konkreten Situation jetzt ausgeführt wird. Bitte, ich bin für Kritik offen, aber dann lassen Sie sie uns doch Punkt für Punkt durchgehen!
Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Sie haben - das steht in der Analyse - die starken Branchendifferenzierungen hervorgehoben und so getan, als ob auch dies eine negative Wirkung der Politik dieser Bundesregierung sei. Herr Dr. Strauß, ich glaube einfach nicht, daß Sie selbst nicht wissen, daß in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs oder
einer konjunkturellen Stagnation - diesmal zu einem nicht unerheblichen Teil herbeigeführt durch aktives Handeln der Regierung, nämlich durch Maßnahmen vom Mai vorigen Jahres, um die Differenz zwischen nominalem und realem Wachstum kleiner werden zu lassen - die Branchen, die zu den schwächeren gehören, am besten davon erfaßt werden. Diese Branchen wird es immer geben; denn wenn man einen Durchschnitt von eineinhalb Prozent für das reale Wachstum hat, dann hat man immer Branchen, die darüber liegen, und andere, die darunter liegen. Das führt dazu, daß in einer solchen Phase der globalen Anpassung die schwachen Strukturen früher signalisieren, daß sie schwach sind, und in der Tat früher entweder zum Ausscheiden oder zur Umwandlung ihrer Produktionen, ihrer Marktorientierungen, ihrer betriebswirtschaftlichen Daten gezwungen werden. Das ist einfach so.
Ich glaube, das ist sogar gut so. Denn diese Schwachstellen müssen sich in dieser Lage verändern und bieten, wenn sie sich verändern, eigentlich die Ressourcen für den nächsten Wachstumszyklus. Das haben wir in der Unterlage ganz nüchtern beschrieben, ich würde sagen: ohne Beschönigung.
Ich weiß, daß sich dahinter auch größenstrukturpolitische Probleme verbergen. Ich gebe zu, Herr Dr. Strauß, daß diese auch uns nicht gefallen, weil wir wissen, daß da einige Mittlere - beispielsweise in der Bauwirtschaft - härter getroffen werden als die ganz Großen, die in das Ausland ausweichen können, oder die ganz Kleinen, die wegen weniger großer Kapitalintensität in ihrer Anpassungsstrategie flexibler sein können.
Es geht doch nicht darum, ob einem das eine oder andere nicht gefällt, sondern die Frage ist: Bin ich, weil es mir nicht gefällt, bereit, die Globalstrategie zu ändern mit dem Erfolg, Herr Dr. Strauß, daß dann doch die Mittleren erst recht geschädigt sind? Denn von einer anhaltend steigenden Inflationsrate werden am Ende diejenigen, von denen Sie vorgeben, Sie wollten sie schützen, noch viel mehr betroffen als von einem notwendigen Anpassungsprozeß.
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Sie haben die Insolvenzen angesprochen. Ich will Sie hier nicht mit einer Statistik darüber langweilen, wieviel Unternehmer welcher Branchen in welchen Regionen betroffen sind. Ich bin, wenn die Opposition daran Interesse hat, gern bereit, ihr diese Statistik zukommen zu lassen. Nur sie ist nicht aussagekräftig, weil sie eben nur statistisch die Zahl der Beschäftigten und ähnliches mehr erfaßt.
Ich habe mich u. a. zur Vorbereitung der heutigen Debatte gestern mittag mit einer Reihe von Hauptgeschäftsführern von Industrie- und Handelskammern getroffen, um sie einmal zu fragen, ob sie einen Einblick in die Struktur der insolvent Gewordenen hätten. Dort ist mir gesagt worden - einige Kammern hatten das sehr exakt erfaßt -, daß es sich nahezu ausnahmslos um Betriebe handle, die entweder von Anfang an schlecht finanziert worden seien oder mit einem ausgesprochen schlechten MaBundesminister Dr. Friderichs
nagement versehen gewesen seien, daß sich jedenfalls in der Statistik nicht diejenigen fänden, die solide finanziert, mit solidem Management ausgestattet seien und sich nur in schwachen Branchen befänden.
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- Herr Müller-Hermann, ich zitiere hier, weil ich Ihnen noch einmal sage, daß die Statistik es nicht widergibt, jedenfalls nicht mit ausreichender Genauigkeit.
Eines ist doch wohl keine Frage: daß es hier keine Verantwortung eines einzelnen gibt, sondern eine gemeinsame. Denn es ist wohl keine Frage, Herr Dr. Strauß, daß das, was jetzt ist, letztlich das Ergebnis von einer Summe von Entscheidungen unterschiedlicher Entscheidungsträger und ihrer Verhaltensstrategien ist. Die Regierung hat wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. Sie hat nicht nur darauf hingewiesen, sondern sie hat auch gesagt, daß sie die entsprechenden Rahmendaten setzt, und sie hat es getan.
Ein Beispiel: Ich selbst habe der Konzertierten Aktion des Herbstes 1973 gesagt: Wenn die Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien - und ich stelle mich eben nicht hin, wie andere dies tun, und schimpfe nur auf einen Teil der Parteien; denn zum Tarifvertrag gehören zwei Unterschriften -,
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eine bestimmte Marge überschreiten, dann sind entweder die Regierung und die Notenbank bereit, laissez faire zu machen, die Leine locker zu lassen; letzteres aber geht in die Inflationsrate. Ist sie dazu nicht bereit, dann geht das ins Beschäftigungsrisiko. Das ist alles in der Konzertierten Aktion dargelegt worden. Ich habe fast den Eindruck, daß beide Beteiligten nicht geglaubt haben, daß die Regierung bei ihrer Haltung bliebe, sondern vielleicht gehofft hatten, daß - wie früher so oft - ein Fehlverhalten anschließend durch Freigabe von eingegrenzten Spielräumen und damit mit der Chance gebilligt würde, alles schlicht und einfach zu überwälzen. Ich sage noch einmal: dies gilt für beide Beteiligten, und wir werden ja sehen, wie sie sich in diesem Jahr verhalten.
Ein Wort zum Arbeitsmarkt. Ich gehöre nicht zu denen, die die Lage bei 2,3 % Arbeitslosen gleich rund 500 000 dramatisieren, ich gehöre auch nicht zu denen, die dies beschönigen. Ich weiß nicht, ob die Opposition mit ihren Reden draußen - Sie meinten, das sei keine Dramatisierung - der Lage in Wahrheit nutzt oder ob sie ihr nicht mehr schadet. Hinter dieser Zahl verbergen sich doch zwei Komplexe: einmal das Schicksal eines jeden einzelnen, dem es gar nichts nutzt, zu wissen, ob wir 2,4, 2,0 oder 1,8 % haben, sondern für den entscheidend ist, ob er arbeitslos ist oder nicht.
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Ich glaube, daß dieses Schicksal den Respekt aller und die Verantwortung - ich werde mich dazu noch äußern - bei der Gesetzgebung in diesem Hause verdient. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß wir dem Arbeitsminister doch dankbar sein müssen - ich habe das offen und mehrfach öffentlich bekundet -, daß er den Mut und das Verantwortungsbewußtsein hatte, öffentlich zu sagen, was hinter dieser Zahl steckt, und zwar aus seiner arbeitspolitischen Sicht: nämlich wieviel dieser 500 000 voll vermittlungsfähig seien, wieviel aus welchen Branchen kommen, wie viele von ihnen nur Teilzeitarbeit und diese nur am eigenen Ort suchen. Er wollte verhindern, daß wir uns durch eine absolute und ständig so hervorgehobene Zahl zu falschem konjunkturpolitischem Verhalten veranlaßt sehen.
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Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: dies bedeutet für den Arbeitsminister, egal welcher Regierung, mehr an Mut und an Verantwortungsbewußtsein, als wenn das der Wirtschaftsminister sagt, der für die anderen Teile der Wirtschaftspolitik zuständig ist.
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Ich bin überzeugt davon, daß er, wenn Sie Interesse daran haben, dies noch einmal zu hören, in der Lage ist, Ihnen hier erneut deutlich zu machen, was sich hinter dieser Zahl verbirgt.
Aus der Sicht des Wirtschaftsministers verbirgt sich noch etwas dahinter, nämlich daß bei dem hohen Stand an Produktion, Sozialprodukt, Wohlstand etc. in unserem Lande wir auch in Zukunft - da gibt es keine Meinungsverschiedenheit innerhalb dieser Bundesregierung - mit Strukturwandlungen beachtlichen Ausmaßes werden leben müssen, die automatisch auch vorübergehende Beschäftigungsrisiken in diesen Branchen mit sich bringen. Das sehen Sie doch in jeder Volkswirtschaft der westlichen Welt, die unser Niveau erreicht hat und die daher im Prinzip vor denselben Problemen steht. Das hat nichts mit der Tatsache zu tun, daß diese Problematik noch einmal konjunkturpolitisch überlagert werden kann, nur wäre es eben falsch, diese strukturellen Ursachen mit prozeßpolitischen, nämlich nur konjunkturpolitischen Mitteln bekämpfen zu wollen.
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Dann wissen wir aber, wo Sie landen. Manchmal hat man fast den Eindruck, Sie wünschten dies, um vielleicht andere Ausgangsbasen zu haben. Sie, Herr Dr. Strauß, haben nämlich gesagt, es dürfe doch wohl nicht sein - ich zitiere sinngemäß, weil ich das Redeprotokoll noch nicht habe -, daß die Bundesregierung ökonomische Maßnahmen irgendwie im Hinblick auf künftige Wahltermine wähle.
Ich stimme ihnen uneingeschränkt zu, aber es dürfte eigentlich auch nicht sein, daß um billigster und minimaler Platzvorteile bei Landtagswahlen willen Sie es der gesamten Öffentlichkeit erschweren, eine vernünftige ökonomische Linie durchzuhalten.
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Dies lassen Sie mich nach wenigen Tagen Einsatzes im bayerischen Landtagswahlkampf in aller Deutlichkeit sagen: Was dort unten alles verkündet wird, ist doch geradezu - ({15})

Der Bildungsstand dort unten ist allerdings genauso hoch wie hier, und deswegen glaubt man Ihnen dies auch nicht mehr so ohne weiteres.
({16}) Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben.
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- Stichwort; ich bedanke mich. Sie haben FAZ gesagt. Ich bin nicht immer so schnell wie die Opposition. Ich habe die FAZ auch dabei, aber nicht die heutige Ausgabe.
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- Die hier ist genauso wichtig. Ich habe die vom 21. August mit dem Leitartikel von Herrn Fack, in dem er sich mit dem Opportunismus der Opposition auseinandersetzt. Diesen Artikel finde ich lesenswert; ich kann ihn Ihnen gerne überreichen.
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In diesem hervorragenden Artikel ist zu Ihrem Nutzen keine destruktive, sondern eine aufbauende Kritik dargelegt.
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Lassen Sie mich zu der Arbeitslosenfrage noch ein Wort sagen, ohne dem Arbeitsminister in irgendeiner Weise vorgreifen zu können. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dahinter verbergen sich Einzelschicksale, aber ich habe mich auch gefragt: Wie kommt es, daß wir trotz 500 000 Arbeitslosen und einer Anzahl von Kurzarbeitern - ich will die zweieinhalb Millionen Gastarbeiter, die Sie für frühere Zeiten erwähnt haben, hier nur ergänzend hinzufügen; die sind nämlich auch noch da - in unserem Lande keine Unruheprobleme haben wie andere Länder? Ich glaube, daß dazu die Sozialgesetzgebung dieses Bundestages beigetragen hat. Jedenfalls hat sie dazu beigetragen, das materielle Schicksal dieser Menschen in der Zeit der Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit erträglich zu gestalten, auch wenn sie in dieser Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Ich erwähne das aus einem ganz bestimmten Grund aus der Sicht des Wirtschaftsministers. Mir wird nämlich draußen nicht selten von Unternehmern gesagt, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld seien ja so hoch, daß die statistische Zahl der Arbeitslosen geradezu angereizt werde, größer zu werden. Ich wage zu behaupten, meine Damen und Herren, daß ohne eine soziale Gesetzgebung auf diesem Sektor ein Durchhalten unserer wirtschaftspolitischen Richtung im Sinne der Restriktion und der Rückführung der Inflationsrate nicht möglich wäre, weil die Unruhe im Lande überhandnähme.
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Ich sage das ganz bewußt, weil ich unter Reformen richtig verstanden solche Reformen verstehe,
die den Menschen nützen, aber gleichzeitig den
Handlungsspielraum des Staates im richtigen Sinne weiterhin eröffnen. Dies ist ein Beispiel dafür.
({22}) Gehen Sie doch in andere Länder!
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- Ich richte mich immer an die, die ich gerade meine.
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- Nein, das war genau an Sie gerichtet, weil Sie über eine weite Kampagne hinweg diesen Begriff einfach diffamiert haben; das ist doch gar keine Frage.
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- Den Begriff „Reform". - Es hat Ihnen nichts genutzt, daß sie ihn diffamiert haben.
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- Sicher haben Sie das getan, gar keine Frage. ({27})
Aber zur Sache zurück! Ich will damit nur folgendes sagen: So kommt es, daß wir uns eine solche Ökonomiepolitik leisten können, ohne Unruhen zu haben - weil wir nämlich der Gesamtgesellschaft angemessene Entwicklungen betrieben haben -, Unruhen, wie Sie sie heute in Frankreich erleben können, wo man diese Entwicklungen nicht betrieben hat.
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Ich glaube, wir sollten uns gerade in diesem Augenblick ein wenig an diese Frage erinnern.
Nun lassen Sie mich noch ein paar Worte als Übergang zur Prognose sagen, auch die ist ja in der Regierungsvorlage enthalten. Es ist schwierig für die Bundesregierung, sich in einem Debattenbeitrag auf die Opposition einzustellen. Warum? Weil von ihr vormittags zur jetzigen Lage praktisch kaum etwas gesagt worden ist, und weil ihre öffentlichen Äußerungen eigentlich alles hergeben.
Ich will es nicht bei dieser Behauptung bewenden lassen. Sehen Sie, da gibt es ein Zitat - jetzt greife ich in das Ressort meines Kollegen Apel ein von Dr. Strauß: Die Zuwachsrate beim Bundeshaushalt betrage nicht 8 Prozent, wie der Kanzler „wahrheitswidrig" - ich zitiere wörtlich - behauptet habe, sondern 14 Prozent. - Da gibt es ein Zitat von der außerparlamentarischen Opposition - ich meine Herrn Stoltenberg - ({29})
- Das ist doch wohl so. Das ist ein neuer Inhalt für einen alten Begriff.
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- Man muß ja in der Mittagspause ein bißchen auflockern.
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- Ich war in der Opposition, aber in der parlamentarischen,
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und zwar, als Herr Strauß mit Herrn Schiller die Ankurbelung betrieben hat, zu der ich mich nachher noch äußern will.
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Also, Herr Strauß sagt jedenfals: 8% sind falsch, 14 % sind richtig. Herr Stoltenberg - ich zitiere - sagt:
Der Bund hat das Haushaltswachstum nominal auf etwa 8, real auf über 9 % gehalten.
Da ich hier nicht gern mit Zahlen herumoperiere, möchte ich an dieser Stelle nur eine Wertung geben, die ich wiederum Äußerungen der CDU entnehme. Dazu sagt der Pressesprecher Pruys:
Für die Wirtschaftspolitik ist Gerhard Stoltenberg zuständig. Wenn man sich an ihn hält, hat man die Stellungnahme der CDU.
Herzlichen Dank, also, das Problem ist gelöst!
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- Nur Zitate, sonst gar nichts!
Wollen wir das ein bißchen fortsetzen, um uns langsam an die ökonomische Realität heranzuarbeiten: Zimmermann, CSU - ich zitiere -: „Unzureichende Dämpfungsmaßnahmen in der Stabilitätspolitik." Strauß: empfiehlt Senkung der Mineralölsteuer, Halbierung der Mehrwertsteuer für Kauf von Gebrauchtwagen. Höcherl: Zur Belebung der Konjunktur halber Mehrwertsteuersatz auf Fernsehgeräte, Elektroherde, Spülmaschinen und Textilien.
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Das war die Zitatgruppe Stabilität.
Wir kommen zur Zitatgruppe Automobilbranche. Müller-Hermann: Maßnahmen für die notleidende Automobilbranche. Narjes empfiehlt: Eine Revision der Wachstumserwartungen im Verkauf von Automobilen sowie eine Korrektur der Standorte. - Das sind alles Zitate. Ich sage gar nichts dazu. - Biedenkopf: „Man muß bei den Forderungen nach staatlichen Hilfen vorsichtig sein." Es muß vermieden werden, auf Dauer Strukturen zu erhalten, die sich in der internationalen Arbeitsteilung a s nicht mehr optimal erwiesen haben. - Das deckt sich mit der Studie der Bundesregierung zur Situation der Automobilindustrie.
Geld- und Kreditpolitik: Biedenkopf: verlangt die Fortsetzung der restriktiven Geld- und Kreditpolitik. Ich zitiere wörtlich:
daß ein Volk, das die Inflation wieder in den Griff bekommen will, das also seinen Haushalt stabilisieren möchte, sich einfach damit abfinden muß, daß gespart werden muß.
Von Bethmann: Wirtschaftsrat der CDU, fordert die Bundesbank auf, „das Zinsruder schnell herumzuwerfen und auf Gegenkurs zu gehen".
Erlauben Sie mir, daß ich es bei dieser Blüte bewenden lasse, um darzustellen, wie die Lage in der Argumentation der Opposition augenblicklich ist.
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Von der Regierung erwarten Sie mit Recht eine einheitliche Stellungnahme. Die ist Ihnen sogar in Form ,der Konjunkturanalyse und -prognose schriftlich gegeben worden. Ich will hier nur die wichtigsten Punkte wiederholen: Wir haben ein reales Wachstum von 1,3 % im ersten Halbjahr. Ich erwarte im gesamten Jahr ein reales Wachstum von etwa 1,5 %. Im Jahreswirtschaftsbericht hatten wir maximal 2 °/o prognostiziert. Sie selbst wissen, daß es um die Jahreswende herum viele Menschen gab - ich habe nicht zu ihnen gehört - die geglaubt haben, wir hätten sogar eine negative Wachstumsrate in diesem Jahr wegen der Ereignisse von außen und der Problematik, genügend Energie zur Aufrechterhaltung der deutschen Produktion bereitstellen zu müssen. Das ist alles längst vergessen, wie ich den Eindruck habe.
Wir hatten im August eine Preissteigerungsrate von 6,9 %. Wir rechnen - bitte, mit allen Vorbehalten - im Durchschnitt des Jahres mit 7 bis 7,5%, wobei wir davon ausgehen, daß es möglicherweise in diesem und im nächsten Monat etwas mehr, dann aber wieder etwas weniger sein wird. Was ich aber für wichtiger halte - Sie haben einen Anspruch, darüber zu diskutieren - ist folgendes! Wir rechnen damit, daß wir beim Preis einen Überhang von 3 Prozent haben, mit dem wir aus dem Jahre 1974 in das Jahr 1975 gehen. Dieser Überhang ist nach meiner Meinung ganz wichtig, weil er kurvenbestimmend ist, weil er die Inflationserwartung letztlich ein bißchen quantitativ mitausdrückt. Dieser Überhang betrug vor einem Jahr 3,5 %. Ich muß Ihnen sagen: wir haben zum ersten Mal - ich glaube sogar seit der Rezession 1966/67 oder dem, was man so genannt hat -, wieder eine niedrigere Überhangrate als im Vorjahr.
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- Das ist gar keine Frage, warum: Weil wir im Mai vorigen Jahres in der Tat eine Stabilisierungspolitik begonnen, eingeleitet und durchgesetzt haben, die härter war, als viele im Lande, einschließlich der Mitglieder der Opposition, es sich vorstellen konnten, und weil wir sie trotz einer psychologisch nicht immer ganz einfachen Lage durchgehalten haben.
Herr Dr. Strauß, nun machen Sie es sich natürlich ein bißchen einfach, wenn Sie sagen: Diese niedrige Preissteigerungsrate liegt unter Ihrer Projektion - die übrigens nicht 10, sondern 8,5% bis 9,5% betrug; auch das können Sie nachlesen -; da stecken ja die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise drin! - Das ist völlig richtig. Sie stecken natürlich darin. Das bestreite ich auch gar nicht, und das steht auch in der Vorlage, wenn ich mich recht entsinne. Aber wenn Sie dann in demselben Atemzug die Situation in der Landwirtschaft beklagen, müssen Sie sich ent7762 

scheiden: entweder - oder. Das ist das Problem, vor dem Sie im Augenblick stehen. Sie wollen eigentlich beides zur gleichen Zeit, obwohl Sie wissen, daß die Ziele miteinander im Zielkonflikt liegen.
Ich will sagen: die Tatsache, daß wir im Moment „nur" 3 % Überhang haben und daß ich nie beschönigt habe, daß 6,9 % oder 7% natürlich unbefriedigend sind, daß sie aber trotzdem dazu geführt haben, daß wir nicht nur im Fußball, sondern sogar da Weltmeister sind, muß doch zu denken geben. Sind Sie wirklich in der Lage, über die Entwicklungen unserer Nachbarländer einfach hinwegzugehen, ohne zu sehen, daß unsere unmittelbaren Nachbarn, unsere unmittelbaren Handelspartner - Frankreich, Italien, England, USA und die Schweiz - nicht nur höhere Raten als wir haben, sondern daß der Abstand 100 %, ja 200 % beträgt? Es geht doch nicht um eine Erhöhung der Rate von 7 % auf 8%, sondern es geht um eine Erhöhung von 7 % auf 14 % und von 7 % auf 20 %. Es ist richtig, wenn Sie sagen: Ergo exportiert ihr reales Sozialprodukt. Nur dürfen Sie dann keinen Punkt machen, sondern müssen fortfahren: und importiert ein bißchen Inflation. Das ist unbestritten. Wollen wir uns als eine der beiden größten Handelsnationen der Welt denn aus diesem Warenaustausch zurückziehen? Ich will das nicht.
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