Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege
Spiller, ich will fair sein: Ich akzeptiere, daß Sie die Absicht haben, dies zu tun.

({0})

- Das habe ich nicht unterstellt.

({1})

Bisher aber haben Sie keinen geeigneten Weg. Der Weg,
den Sie gehen wollen, birgt so viele Schwierigkeiten,
daß er nicht gangbar ist.

({2})

Deshalb wird dies scheitern, und deswegen wird es bei
einer einseitigen Entlastung bleiben.

Nächstes Gegenargument: Sie verbinden dies mit
dem Plan, die einbehaltenen Gewinne zu bevorzugen.
Das wiederum belastet natürlich den Kapitalmarkt. Das
führt dazu, daß das Geld im Unternehmen bleibt, obwohl vielleicht eine Investition in einem anderen Unternehmen oder in andere wirtschaftliche Vorhaben sinnvoller wäre. Die Volkswirte sagen: Dieser Lock-inEffekt ist volkswirtschaftlich schädlich.

Weiteres Gegenargument - dies ist für mich das
wichtigste -: Indem Sie für unterschiedliche Einkunftsarten - für Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit, für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb
usw. - eigene Steuersätze postulieren, schaffen Sie die
Voraussetzung dafür, daß wieder manipuliert wird.
Dann nämlich wird wieder versucht, die Einkünfte von
einer Einkunftsart in eine andere, günstiger besteuerte
Einkunftsart zu verlagern.

Auf Grund meiner langjährigen Beschäftigung mit der
Steuerpolitik habe ich die Auffassung: Am besten wäre
es, Sie machten ein ganz einfaches Steuersystem; das haben wir auf unserem Parteitag beschlossen. Ich will jetzt
gar nicht über die Steuersätze reden. Sie kritisieren immer
die Steuersätze. Lassen wir diese aber einmal außen vor!
Es müßte ein einfaches Steuersystem geben, bei dem gar
nicht mehr zwischen Einkunftsarten unterschieden wird.
Gleichbehandlung führt zu Gerechtigkeit. Dann nämlich
gäbe es keine Gerechtigkeitslücke.

({3})
Durch Ihre Pläne werden zwangsläufig Ungerechtigkeiten ausgelöst.

({4})

Unser Problem ist doch, daß wir das komplizierteste,
undurchschaubarste Steuerrecht der Welt haben. Jeder
hat das Gefühl, der andere würde besser behandelt und
man selber schlechter - aus welchen Gründen auch immer. Sie werden nur dann eine Akzeptanz des Steuersystems erreichen, wenn solche Gefühle nicht mehr auftreten, wenn es Ihnen gelingt, das Steuersystem so einfach zu gestalten, daß es auch die Menschen verstehen,
die keine Steuerspezialisten sind.

({5})

- Wir haben es auch nicht erreicht, Herr Poß; das weiß
ich doch. Aber wir waren mit den Petersberger Beschlüssen in dieser Richtung einen Riesenschritt weiter.

 ({6})

Unsere jetzigen Pläne gehen noch einen Schritt darüber hinaus, denn wir sagen: Es darf keine Unterschiede
zwischen den Einkunftsarten geben, alle Einkünfte müssen steuerlich gleich behandelt werden.

Deswegen war es ein Lichtblick Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, als er sagte, es solle einen Stufentarif geben und keine Ausnahmen. Das wäre doch
eine gute Sache.

({7})

Ich dachte, daß es in der SPD wenigstens Gedankenfreiheit gäbe. Die aber gibt es nicht. Dort werden wieder
Denktabus aufgerichtet, und jeder, der sich dagegen
auflehnt und einmal seine Meinung sagt, wird sofort zur
Ordnung gerufen. Das ist das Schlimme in dieser Diskussion.

Ich sage Ihnen - darüber werden wir noch diskutieren -: Unsere Philosophie, die Gleichbehandlung der
Steuerzahler, ist die richtige Philosophie. Darauf kommt
es in der Steuerpolitik an. Über eine maßvolle Höhe der
Besteuerung muß man diskutieren. Aber die jetzt bestehenden vielen Unterschiede müssen verschwinden.

Nun komme ich zu dem Thema Gerechtigkeitslücke.
Das gehört dazu. Das spielt ja jetzt bei Ihnen eine große
Rolle. Auch mit dem Argument der Gerechtigkeitslücke
wird eine ehrliche Diskussion verbrämt. Dies ist ein
Thema, das Herr Gysi liebt, wenn er über eine Vermögensteuer bzw. eine Vermögensabgabe spricht.

({8})

- Ich weiß; aber ich kenne ja Ihre Argumente.
({9})

Ein ehrlicher Umgang bedeutet, festzustellen: Die
Vermögensteuer ist ja nicht aufgehoben worden.

({10})
Sie wird zur Zeit aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht erhoben.

({11})

- In der Kürze der Zeit hätten wir uns auch nicht einigen
können.

({12})

- Herr Poß, wir stimmen überein.

Der Wegfall der Vermögensteuer ist - das müssen Sie
hinzufügen - durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer im Rahmen der Erbschaftsteuerrefom und durch die Veränderung des Bewertungsgesetzes überkompensiert worden.

({13})

Auch das müssen Sie den Menschen sagen.

({14})
Sonst heißt es ja immer: Die Reichen können geben.


Ein weiterer Punkt: Anstatt von einer Vermögensteuer wird jetzt von einer Vermögensabgabe gesprochen.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß mein leider
so früh verstorbener Kollege Gattermann in der
12. Legislaturperiode in der Koalition die Frage zur Diskussion gestellt hat, ob man nicht aus Gründen der
Finanzierung der deutschen Einheit eine Vermögensabgabe einführen sollte. Ich möchte hier nicht ins Detail
gehen. Der Vorschlag kam von uns. Nach langer, intensiver Diskussion haben wir uns - zwar nicht zu unserer
Freude, aber es ist so gewesen - auf eine Ergänzungsabgabe geeinigt, den sogenannten Solidaritätszuschlag.

Die Argumente aber, die gegen eine Vermögensabgabe sprachen, waren stichhaltig. Das will ich hier bestätigen. Denn es wäre ungeheuer kompliziert, würde
einen ungeheuren Verwaltungsaufwand bedeuten und es
würde große Bewertungsprobleme, insbesondere im
Immobilienbereich, auslösen.

({15})

Der Verwaltungsaufwand hätte das gar nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.

 Deswegen bitte ich diejenigen, die eine Vermögensabgabe wollen, diesen Gesichtspunkt in der öffentlichen
Diskussion einzubeziehen, Herr Gysi. Man kann immer
über alles sprechen. Erst muß man die Voraussetzungen
klären, und dann muß man fragen: Was sind die ökonomischen Ergebnisse, die ich damit bewirke?

Hier möchte ich ein weiteres Argument ansprechen.
Denn ich glaube, daß in Ihren Köpfen noch nicht angekommen ist, daß wir nicht mehr in einer geschlossenen
Volkswirtschaft leben.

({16})

Die Möglichkeiten nationaler Gesetzgebung sind extrem
begrenzt.

({17})

Die Ökonomie ist heute weltweit tätig. Der Wettbewerb findet weltweit statt. Mit strikten Regelungen in
Deutschland können wir unsere Unternehmen nur behindern. Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt Erfolg erzielen wollen, dürfen wir unsere Unternehmen nicht mit
höherem Ballast belegen als die Wettbewerber in anderen Industriestandorten, die mit uns im Wettbewerb
stehen.

Wenn ich an die Vermögensteuer bzw. die Vermögensabgabe denke, muß ich feststellen: Sie können heute
Vermögen, also mobiles, liquides Vermögen - dies gilt
nicht für Immobilienvermögen -, nicht einschließen. Sie
können es auch nicht kontrollieren. Das ist völlig ausgeschlossen. Dazu bräuchten Sie noch ein paar hunderttausend Betriebsprüfer mehr, trotzdem könnten sie es nicht.
Denn heute kann jeder Schuljunge in Sekundenschnelle
mit Hilfe des Internets sein Sparvermögen von der Sparkasse hier zur Sparkasse in Hongkong transferieren.
Darauf haben Sie überhaupt keinen Zugriff mehr.

({18})

Was können Sie also tun? Sie können die Sparer in
Deutschland so behandeln, daß sie keinen Anreiz haben,
ihr Geld an einen anderen Ort zu tragen.

({19})

Das ist heute, im Zeitalter der Globalisierung - die ist
nun einmal da, ob man das will oder nicht -, die eigentliche ökonomische Begründung, warum wir auf die
Wettbewerbsregeln, auf die Rahmenbedingungen weltweit, insbesondere in den Industrieregionen der Welt, zu
achten haben, und warum wir dafür sorgen müssen, daß
unsere Wettbewerber nicht behindert werden.

Ich erinnere an eine Glosse in der „Süddeutschen
Zeitung“ vor ungefähr einem Jahr. Hier wurde ein Ruderwettkampf zwischen Amerika und Deutschland verglichen. Die Amerikaner sind angetreten mit acht kräftigen Ruderern und einem zierlichen Steuermann. Die
Deutschen sind angetreten mit acht kräftigen Steuermännern und einem zierlichen Ruderer. Wie, glauben
Sie, geht dieser Wettbewerb aus?

({20})

- Das ist übertrieben, das weiß ich. Aber es ist ein schönes Bild.

({21})

- Leider hat es sich noch verschlechtert, Herr Schmidt.
Sie wollten ja antreten, es besser zu machen, aber bis
jetzt ist es schlechter geworden.

Legen Sie Ihre alten ideologischen Denkschranken
beiseite! Lassen Sie uns über eine grundsätzliche Steuerreform diskutieren, die uns allen, insbesondere den
Menschen in diesem Lande, nützt und die zu neuen Arbeitsplätzen führt! Dazu sind wir gerne bereit; dazu ist
sicherlich auch die CDU/CSU-Fraktion bereit; dazu sind
die Experten, die wir in diesem Lande haben, ebenfalls
bereit. Dann können wir ein gutes Ergebnis erzielen.
Alleine und auf dem Weg, den Sie jetzt begonnen haben,
werden Sie das nicht erreichen.

Vielen Dank.

({22})