Christine Lambrecht (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer
Debatte spricht, hat man den großen Vorteil, dass man
nicht alles wiederholen muss, sondern auf vieles von
dem, was gesagt wurde, eingehen kann. Eingehen
möchte ich auf die mit diesem Gesetzentwurf verbundene Zielsetzung - sie wurde bereits angesprochen -:
Wir versuchen, heimliche Vaterschaftstests so gut wie
möglich auszuschließen. Auf der anderen Seite wollen
wir dem berechtigten Anliegen auf Klärung der Vaterschaft Rechnung tragen. Ich glaube, das ist mit diesem
Gesetzentwurf hervorragend gelungen.

({0})

Lassen Sie mich jetzt zu einigen Punkten kommen,
die in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz so
konsensual behandelt worden sind. Herr Gehb, manchmal fällt es mir schwer, Ihnen zu widersprechen. Sie haben die Frage gestellt: Warum lassen wir heimliche Vaterschaftstests nicht einfach zu?

({1})

- Gut, dann nehme ich das zurück. - Ich will noch einmal begründen, warum wir keine heimlichen Vaterschaftstests wollen.

({2})

Solche Tests entsprechen nicht unserem Familienbild.
Wenn ein Vater Zweifel daran hat, dass er der biologische Vater eines Kindes ist, dann sollte das in einer fairen Partnerschaft - egal ob mit oder ohne Trauschein zuerst einmal innerhalb der Familie besprochen werden;
es sollten dann nicht heimlich Spucke oder Haare entnommen werden.

({3})

Als Mann sollte man so viel Mumm haben, mit seiner
Partnerin darüber zu sprechen, und nicht diesen heimlichen Gang machen. Es geht dabei um die Rechte der
ebenfalls Betroffenen, nämlich der Mütter und der Kinder. Sie sollten damit einverstanden sein, dass ihr Erbgut
untersucht wird. Schon allein aus diesem Grund darf es
keine heimlichen Vaterschaftstests geben.

({4})

Die Kinderschutzklausel ist immer wieder angesprochen worden. Wir haben es im Ausschuss schon besprochen. Da wir hier aber nicht unter uns sind, verweise ich
ganz kurz auf Folgendes: Das Bundesverfassungsgericht
gibt uns zu Recht auf, eine Kinderschutzklausel bzw. einen Standard einzuführen, der im bisherigen Anfechtungsverfahren nicht gegeben ist. Dieses Erfordernis erfüllen wir durch die Kinderschutzklausel, die nunmehr
im vorgelagerten Klärungsverfahren verankert ist. Wir
sind nämlich der Meinung, dass das erste Verfahren aus
der Sicht des Kindes entscheidend ist. Wenn ein Kind,
das in einer vermeintlich intakten Familie lebt, auf einmal erfährt, dass der Vater, mit dem es jahrelang zusammen in einer Gemeinschaft gelebt hat, nicht sein biologischer Vater sein soll, dann ist der Moment gekommen, in
dem dieses Kind Schutz braucht. Das ist der entscheidende Moment.

({5})

Da wird das Kind beeinträchtigt, und deswegen braucht
es in diesem Moment Schutz.

Deswegen sind wir zu der Auffassung gelangt: Wir
brauchen die Kinderschutzklausel in diesem Moment
und nicht dann, wenn es darum geht, ob Unterhalt gezahlt wird, ob es ein Besuchsrecht gibt oder ob weiß der
Teufel welche rechtlichen Regelungen getroffen werden.
Da, wo es an die Substanz der kindlichen Seele geht,
brauchen wir die Kinderschutzklausel.

({6})

Wir sorgen dafür, dass dann, wenn es tatsächlich zu
einer solchen sehr schwierigen Situation für ein Kind
kommt, das Verfahren schnell durchgeführt wird. Wenn
sich ein Vater so entscheidet, dann muss alles innerhalb
von zwei Jahren ablaufen. Er bekommt Kenntnis davon,
dass er vielleicht nicht der Vater ist, klärt das in der Familie, führt das Klärungsverfahren durch und muss dann
auch das Anfechtungsverfahren durchführen, und das alles in zwei Jahren. Da das eine sehr kurze Zeit ist, reicht
es aus, die Kinderschutzklausel im Klärungsverfahren,
diesem für das Kind entscheidenden Moment, einzuführen.

({7})

Frau Schewe-Gerigk und Herr Wunderlich, Sie haben
gesagt, in den Fällen, in denen es einvernehmlich zum
Klärungsverfahren kommt, werde der Kinderschutz
nicht entsprechend gewahrt. Haben Sie doch ein bisschen mehr Vertrauen zu Müttern!

({8})

Mütter wissen, ob ihre Kinder von einem solchen Klärungsverfahren betroffen sind, und sie werden dann ein
solches Verfahren nicht einfach durchlaufen lassen, sondern sehr wohl die Interessen ihrer Kinder vertreten. Da
sollten wir ein bisschen mehr Mut haben, den Müttern zu
vertrauen, und nicht in die gleiche Falle tappen, in die
immerhin 80 Prozent der Männer tappen, die fälschlicherweise vermuten, sie seien nicht der biologische Vater.

({9})

Ich glaube, dass wir eine ausgewogene Entscheidung
getroffen haben, die verschiedenen Interessen berücksichtigt haben und mit dieser Regelung leben können.

Vielen Dank.

({10})