Reinhard Schultz (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Diskussion führt teilweise in die Irre. Wenn wir mit dem
Haushalt Mittel für Fachprogramme, für bestimmte
Gruppen, für Maßnahmen, für Regionen beschließen,
dann sind das natürlich politische Entscheidungen; wir
wollen ja etwas Bestimmtes fördern. Deswegen sind
Subventionen, die die öffentliche Hand direkt gibt oder
die sie indirekt, über Steuervergünstigungen, gewährt,
grundsätzlich Ausdruck einer politischen Entscheidung.

Man kann sich darüber unterhalten, wie nachhaltig
bestimmte Subventionen sind - im ökologischen Sinne;
im Sinne, Arbeitsplätze zu fördern; im Sinne einer innovativen, zukunftsorientierten Gesamtentwicklung - und
welche Subventionen auf den Prüfstand gehören, weil
sie Zeugnis längst überkommener Entwicklungen sind
und abgeschafft gehören. Es gibt Subventionen, die ihre
Berechtigung haben, es gibt aber auch Subventionen, deren Zeit abgelaufen ist.

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Insofern ist die Stoßrichtung der Großen Anfrage der
Grünen, eine bessere Evaluierung, eine Erfolgskontrolle
vorzunehmen, korrekt und richtig.

Ein Teil der Programme wird stärker evaluiert als andere Programme. Bei den Gemeinschaftsaufgaben wird
deutlich evaluiert, welche Investitionen damit getätigt
werden und welche Arbeitsplatzwirkungen - der Erhalt
bestehender Arbeitsplätze oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze - damit verbunden sind. Bei anderen Programmen ist das nicht so. Das liegt daran, dass die Verantwortung für die Programme breit gestreut ist und wir,
zumindest was Evaluierung und Transparenz der Subventionen bzw. Beihilfen angeht, keine zentrale Steuerung haben.

Die Zielrichtung der großen Subventionsblöcke, die
wir als Bund zu verantworten haben, ist in erster Linie,
im Bundesgebiet gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Das ist ein grundgesetzlicher Auftrag. Er
drückt sich in Gemeinschaftsaufgaben aus, aber auch in
all dem, was mit dem Aufbau Ost verbunden ist. Das
wird man nicht grundsätzlich infrage stellen.

Trotzdem kann man im Einzelfall über die Zielgenauigkeit reden, und das haben wir auch getan. Man kann
bestimmte Subventionen auslaufen lassen und sie degressiv gestalten, zum Beispiel die Investitionszulage,
die ja mit 2013 auf Endlichkeit angelegt ist.

Es gibt Subventionen, mit denen im weitesten Sinne
Innovationen, Modernisierung, Forschung und andere
Dinge gefördert werden. Bei diesen Subventionen gibt
es eine gewisse Evaluierung. Es stellt sich allerdings die
Frage: Lösen diese Subventionen wirklich eine breite Innovationswelle aus, auch bei kleineren Einrichtungen,
oder sind es geübte Subventionsempfänger, die einen
Großteil des Kuchens einsacken? Das ist auch mir nicht
immer klar.

Frau Andreae, Sie haben danach gefragt, wie das mit
der Innovationsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen läuft. Dafür gibt es eigene Programme. Da
wissen wir, dass die Förderung nur bei denen ankommt.
Wir wissen auch, dass Deutschland im OECD-Vergleich
an dritter Stelle steht, was die Innovations- und Forschungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen
angeht. Aber das muss nicht bedeuten, dass die Programme bei diesen Unternehmen auch ankommen, weil
viele von ihnen auch außerhalb der Programme Innovationsanstrengungen unternehmen, Erfindungen machen
und neue Produkte auf den Markt bringen. Insofern
müsste man das zusammenführen.

Wir wollen durch Subventionen natürlich Verhaltensänderungen auf den Weg bringen. Im gesamten Bereich,
der zum Teil auch durch die KfW-Programme repräsentiert wird - die energetische Gebäudesanierung usw. -,
soll über Markanreizprogramme sozusagen ein neuer
Mainstream im Denken und Investitionsverhalten von
Menschen bewirkt werden. Das wird auch erreicht. Auch
dort gibt es eine ganz gute Evaluation, was damit eigentlich gemacht wird, wie viele Gebäude tatsächlich energetisch saniert werden und was am Ende dabei rauskommt. Hier ist das, denke ich, gut und relativ leicht

Reinhard Schultz ({1})

nachzuvollziehen - in anderen Bereichen allerdings weniger.

Was ich bei Ihrem Ansatz - da bin ich durchaus in der
Nähe der Kollegin Flach, obwohl ich weiß, dass Subventionsentscheidungen politische Entscheidungen sind kritisieren würde, ist, dass er zumindest verbal - es gibt
da eine entsprechende Stelle - ausschließlich in Richtung
der kleinen ökologischen Netzwerke zielt. Die kleinen
ökologischen Netzwerke sind natürlich Ihre wesentlichen Zielgruppen. In Ihrer - oder in unserer gemeinsamen - Regierungszeit haben Sie es auch hinbekommen,
dass die kleinen ökologischen Netzwerke ordentlich etwas abbekommen. Aber das kann nicht die einzige Sichtweise, das kann nicht die einzige Zielgruppe sein; das
fände ich nicht in Ordnung. Überhaupt sollten Subventionen nicht unbedingt zielgruppenorientiert sein, sondern
sollten durch Ziele bestimmt sein.

Wir haben zum Beispiel im Bereich der grünen Technologien - das weist ja der GreenTech-Atlas aus dem
Gabriel-Ministerium sehr gut nach - sehr viel zusätzlich
an Boden wettgemacht. Wir sind auch im weltweiten
Vergleich absolut vorne - und zwar im Wesentlichen
aufgrund unserer Förderpolitik, entweder direkt - etwa
bei der Technologieförderung - oder indirekt dadurch,
dass wir einen Referenzmarkt in Deutschland für moderne Umwelttechniken, ressourcensparende Techniken
und anderes geschaffen haben.

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Ich denke, auch insofern hat eine Evaluierung stattgefunden - in diesem Fall durch das Umweltministerium -,
die man gut vorzeigen kann.

Ihre Große Anfrage hat einige ganz interessante Nebenaspekte, die ich doch einmal in den Blick nehmen
möchte. Sie sagen zu Recht, degressiv und transparent
ausgestaltete Subventionen stärkten und förderten, richtig angewendet, neue technologische Entwicklungen. Sie
sagen dann, ein gelungenes Beispiel dafür sei die Umlagefinanzierung der Energiewende durch das Einspeisegesetz im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich finde,
das ist völlig richtig, hat aber auch einen Nebeneffekt:
Sie geben zum ersten Mal - ich sehe das seit langem so deutlich zu, dass das zwar keine Mittel sind, die direkt
aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden, dass
das aber trotzdem ein indirektes Subventionsprogramm
ist. Keine Frage: Es wirkt gut, aber es ist ein Subventionsprogramm.

Ich denke, man muss den Subventionsbegriff etwas
weiter fassen. Er umfasst nicht nur die Haushaltsfinanzierung, direkt oder indirekt, sondern auch die durch den
Gesetzgeber initiierten Preisrelationen, die eine bestimmte Entwicklung, die ein bestimmtes Produkt begünstigen - in diesem Falle die erneuerbaren Energien und andere dafür belasten. So etwas ist wirksam, aber es
ist ohne Frage ein klassischer Subventionsmechanismus nur eben nicht über Haushaltsmittel.

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Insofern zeigt sich hier auch ein Beitrag zur ehrlichen
Selbsterkenntnis.
Ein andere interessanter Beitrag ergibt sich durch die
Antwort der Bundesregierung. Sie sagen ja ständig, was
alles angeblich subventioniert wird, unter anderem zum
Beispiel Braunkohle. Das ist ein landläufiges Vorurteil:
Weil man von der Steinkohle weiß, dass sie in der Vergangenheit und bis heute aus strukturpolitischen Gründen, nämlich um Strukturbrüche zu vermeiden, subventioniert worden ist, glauben viele, Braunkohle würde
auch subventioniert. Braunkohle ist der einzige in
Deutschland zu gewinnende Primärenergieträger, der
subventionsfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Das
muss man einmal deutlich so sagen. Dann kommt aber
natürlich der Feinschmecker unter uns und sagt, die Umweltfolgen seien dabei nicht vernünftig eingepreist.
Doch auch insofern sind wir einen Schritt weiter, weil
wir durch den Emissionshandel eine Einpreisung der
Klimafolgen und damit auch eine Begrenzung des
Braunkohleeinsatzes, soweit er klimawirksam wird, haben. Dennoch: Der Braunkohleeinsatz ist nicht subventioniert. Ich finde, das ist ganz wichtig.

Ein letztes Wort zu dem schönen Thema Transparenz:
Ich finde es ausgesprochen erhellend, Herr Schröder und
Frau Flach, nachlesen zu können, wer die meisten Agrarsubventionen erhält, soweit es um Subventionsempfänger in Deutschland geht.

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Ich habe es mir nicht so dramatisch vorgestellt, wer was
bekommt. An der Spitze steht Südzucker. Ob das zwingend so sein muss, bleibt dahingestellt. Man kann über
alles reden. Aber wenn es eine solche Liste der Subventionsempfänger gibt, kann man auch danach fragen, wie
die Programme wirken. Das gebe ich als Anregung an
den nächsten Deutschen Bundestag und die nächste
deutsche Bundesregierung weiter.

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Ich neige deutlich zu der Empfehlung, die Empfänger
von staatlichen Subventionen - soweit es sich um direkte
Finanzbeihilfen handelt - durch die Bank weg auf einer
Internetplattform zu veröffentlichen. Warum eigentlich
nicht?

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In den USA ist das gang und gäbe. Es fällt einem dadurch kein Zacken aus der Krone. Für jemanden, der
sich dafür schämt, dass er Staatsknete angenommen hat,
und sich nicht öffentlich dazu bekennen will, gilt: Es
gibt keinen Anschluss- und Nutzungszwang für Subventionen.

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Wenn er etwas Sinnvolles macht, dann kann er auch
dazu stehen. Kein Mensch hat etwas dagegen.

Ich finde es nicht gut, dass manche Presseorgane über
Kollegen im Bundestag, die Bauern sind, veröffentliReinhard Schultz ({8})

chen, welche speziellen Agrarbeihilfen sie bekommen
haben. Sie haben das Recht dazu, das für ihren Bauernhof in Anspruch zu nehmen. Ob das auch für den Erlebnisferienhof gilt, ist eine andere Frage. Aber grundsätzlich haben sie Anspruch darauf.

Ich finde es gut, dass das transparent gemacht wird.
Mehr Transparenz und Evaluierung würden dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht stehen. Ich wäre auf jeden Fall dafür.

Danke.

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