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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Ich glaube nicht, daß eine derartige Verringerung durchgeführt werden kann, wie Sie sie angedeutet haben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Frau Geisendörfer!
Geisendörfer (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, mit einem gewissen Nachdruck darauf zu drängen, daß möglichst bald diese neue Konzeption verabschiedet und beschlossen wird, nicht nur im Hinblick auf Euratom, sondern auch im Hinblick auf die Konzeption unserer eigenen Forschungsprogramme, die mit denen von Euratom ja verbunden sind?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Wir haben die Dringlichkeit und die Bedeutung dieser Frage in der Ratssitzung nachdrücklich betont. Es ist eine offene Frage, ob wir die für ein neues Mehrjahresprogramm erforderliche Einstimmigkeit erzielen; es ist insofern eine Frage an alle Sechs.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Dorn!
Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß durch die beabsichtigten französischen Pläne eine finanzielle Mehrbelastung der Bundesrepublik Deutschland - im bisherigen Verhältnis - auftreten würde?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die französische Regierung hat nicht eine Änderung des Beitragsschlüssels vorgeschlagen. Insofern sehe ich im Augenblick nicht das Problem einer finanziellen Mehrbelastung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Einverstanden? - Herr Abgeordneter Maucher!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die Minister waren im Dezember vergangenen Jahres nicht in der Lage, sich über alle Fragen der sogenannten Assoziationen zu einigen. Das hat zu einer gewissen Kürzung des Euratombudgets für 1968 und einer Verlagerung der Aufgaben auf die nationalen Haushalte geführt. Die Gesamtbelastung ist aber durch diese Veränderung nicht beeinflußt worden. Es ist eine andere Art der Etatisierung mit negativen politischen Wirkungen. Die negativen Wirkungen liegen im Wissenschaftspolitischen und natürlich auch im Außenpolitischen, sie liegen nicht im Finanziellen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, Sie haben angedeutet, daß Sie bei Euratom auf neue Wissenschaftsgebiete ausweichen oder neue erschließen wollen. Halten Sie das für besonders sinnvoll, wenn die bisherige Art der Konstruktion von Euratom auf dem Gebiet der Kernforschung und Entwicklung zu großen Schwierigkeiten geführt hat? Ist es da nicht zu befürchten, daß es auf neuen Gebieten ebenso schwierig werden wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Es geht in der konkreten Fragestellung jetzt um die Ausnutzung der mit hohen Mitteln geschaffenen wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten. Es gibt einzelne Programme von Euratom, die auch nach unserer Auffassung nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden können, etwa das sogenannte ORGEL-Reaktorprojekt. An die Stelle dieser Vorhaben müssen, wenn man die Kapazitäten nutzen will und auch das qualifizierte Personal durch neue Aufgaben in den Stand setzen will, seine Arbeiten durchzuführen, andere Planungen treten. Diese Planungen können nach unserer Auffassung zum Teil im Grenzgebiet des nuklearen und nichtnuklearen Bereichs und im Einzelfall unter Umständen auch außerhalb dieses Bereichs liegen. Das ist eine Frage der Eignung dieser Kapazitäten, eine Frage nach ihrer Ausrichtung und nach dem politischen Willen der Mitgliedstaaten.
Moersch (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, besteht nicht eine Gefahr, daß man auf Gebieten eine Zusammenarbeit forciert, auf denen man eine andere Form der Zusammenarbeit sehr viel wirksamer gestalten könnte, nur um vorhandene Personalkapazitäten im bisherigen Rechtsbereich zu nutzen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Diese Fragen muß man im Einzelfall genau prüfen. Es gibt aber konkrete Beispiele, bei denen es möglich ist. Wir haben z. B. nukleare Festkörperforschung. Von der nuklearen Festkörperforschung kann man sinnvoll zu allgemeinen Problemen der Festkörperforschung übergehen. Das ist ein Beispiel der Erweiterung der Aufgabenstellung, die nicht künstlich ist und die nicht die von Ihnen erwähnten Gefahren heraufbeschwört.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Danke, Herr Minister! - Ich hätte gerne noch die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, die der Abgeordnete Flämig stellt, aufgerufen, aber der Abgeordnete Flämig ist nicht anwesend.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Darf ich zunächst die beiden weiteren Fragen von Herrn Ertl beantworten? Es sind noch zwei Fragen von Herrn Ertl.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Dann gewinnen wir vielleicht noch Zeit, bis der Abgeordnete Flämig erscheint.
Dann bitte die nächsten Fragen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die Besorgnis der Bediensteten der Euratomforschungszentren ist mir verständlich. Werden unsere Programmvorstellungen für Euratom, von denen ich gesprochen habe, verwirklicht, wird sich jene Ursache freilich als im wesentlichen unbegründet herausstellen. Ich habe am 28. November in Brüssel auch festgestellt, daß die Gemeinschaft - und damit ihre Mitgliedstaaten - nicht nur klare rechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Euratompersonal hat, sondern eine Personalreduktion, die sich auf Grund der entwicklungsbedingten Verschiebung von Aufgabenstellungen im begrenzten Umfang als unvermeidlich herausstellen könnte, nur dann vornehmen sollte, wenn dies ein Teil einer langfristigen Ausrichtung ist, durch die die sinnvolle Aufgabenstellung für die Zentren sichergestellt wird.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich jetzt in diesem Zusammenhang nochmals fragen: Glauben Sie, daß Ihre Vorstellungen verwirklicht werden, sehen Sie echte Chancen, oder ist das nur der Wunsch der Bundesrepublik? Welche Realität räumen Sie dem ein?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Es ist nicht nur der Wunsch der Bundesrepublik, sondern ein von anderen Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützter Wunsch, ein sinnvolles langfristiges Euratomprogramm zu formulieren, das die Kapazitäten nutzt und den wissenschaftlichen Mitarbeitern neue Aufgaben gibt.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Trifft es zu, daß die Mitarbeiter, wenn sie nicht in Kürze langfristige Verträge bekommen, gezwungen sind, im wesentlichen nach Übersee auszuwandern?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die Rechtslage ist etwas anders. Die Rechtslage gibt den Mitarbeitern an sich eine relativ gesicherte Stellung durch das europäische Personalstatut. Das ist aber natürlich nicht befriedigend, wenn nicht angemessene Aufgaben vorliegen. Ich möchte also insoweit den weiteren Beratungen des Rates nicht vorgreifen und noch einmal versichern, daß es unser erklärter Wille ist, eine optimale Lösung zu erreichen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Dichgans!
Dichgans (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, würden Sie es für nützlich halten, wenn noch vor der nächsten Beratung im Rat - also praktisch in der nächsten Woche - der Bundestag in einem Dringlichkeitsverfahren eine Entschließung verabschiedete, die die starken Bedenken gegen eine so drastische Amputierung unserer wissenschaftlichen Möglichkeiten in Europa zum Ausdruck bringt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Die Entscheidung darüber muß das Hohe Haus sicher selbst treffen. Die Bundesregierung würde eine solche Entschließung aber als eine Unterstützung der Politik betrachten, die sie in Brüssel vertritt.
Geisendörfer (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, worin sehen Sie die Begründung für den Streik der Beschäftigten in Ispra? Ist es nur die Sorge um ihren Arbeitsplatz, oder ist es auch die Unzufriedenheit, keine Gewißheit über die künftigen Forschungsaufgaben zu haben?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Ich glaube, daß beides zusammenkommt.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Dieser Sachverhalt ist etwas komplexer. Man kann nicht sagen, daß es in den Sachfragen eine französische Haltung und eine Haltung der anderen Mitgliedstaaten gibt. Bei gewissen bedeutenden Einzelprogrammen, etwa den schnellen Brutreaktoren, ist es nicht Frankreich, sondern ein anderer Mitgliedstaat, der eine divergierende Haltung einnimmt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Fragen mehr.
Die Fragen aus diesem Bereich, die der Abgeordnete Flämig stellt, die Fragen 10 und 11, können noch nicht aufgerufen werden. Daher muß ich leider den Herrn Minister bitten, noch dazubleiben. Das wollte ich gerade vermeiden.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Besteht die Möglichkeit, sie an einem anderen Tag aufzurufen, Herr Präsident, weil ich andere Verpflichtungen habe?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Die besteht. Dann müßte der Abgeordnete Flämig allerdings seine Fragen zurückziehen, und da er nicht anwesend ist, kann er das nicht tun. Es ist also schwierig.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutVizepräsident Schoettle
sche Fragen. Es ist nur eine Frage, die Frage 1; sie stellt der Abgeordnete Rollmann:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Absicht hat, das bisher finanziell von ihr getragene Herder-Institut für Ostmitteleuropa-Forschung in Marburg ({0}), das in der Fachwelt internationales Ansehen genießt, dem Land Hessen zu überantworten?
Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Wetzel anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1968-12-04:
Seit langem werden Überlegungen angestellt, für das Johann-Gottfried-Herder-Institut in Marburg eine Rechtsform zu finden, die die bedeutungsvolle wissenschaftliche Arbeit des Instituts wirkungsvoll trägt. Die Initiative zu diesen Überlegungen ging vom Herder-Forschungsrat E. V. aus. Dieser Forschungsrat wird vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen finanziell in vollem Umfang gefördert. Er unterhält seinerseits das Herder-Institut in Marburg.
Die Rechtsform eines Eingetragenen Vereins bürgerlichen Rechts hat sich als nicht geeignet erwiesen, die wissenschaftliche Arbeit des Instituts zu sichern, das Institut in Lehre und Forschung der Hochschulen zu integrieren und vor allem geeigneten wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen. Das aber ist notwendig, um die Zukunft des Instituts zu gewährleisten. Es kommt also darauf an, das Institut in die universitas litterarum einzufügen, ohne daß der besondere wissenschaftliche Auftrag des Instituts dadurch tangiert wird und ohne daß das Recht des Bundes verlorengeht, Zugang zu den Forschungsergebnissen zu haben.
Die nur aus der Zeit der Gründung verständliche rechtliche Konstruktion eines bürgerlich-rechtlichen Vereins verhindert in steigendem Maße die Gewinnung qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses, da vom Institut her keine normale „Durchstiegsmöglichkeit" in die Dozentenlaufbahn gegeben ist. Eben aus diesem Grunde ist es nicht gelungen, die Stelle des wissenschaftlichen Institutsdirektors, die vakant ist, neu zu besetzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen prüft alle Möglichkeiten, die sich ihm für eine Umwandlung der Rechtsform bieten. Im Rahmen dieser Prüfung wird zur Zeit auch mit dem hessischen Kultusministerium darüber verhandelt, das Herder-Institut als nicht rechtsfähige hessische Landesanstalt am Sitz der hessischen Landes univerität Marburg fortzuführen. Auf diese Weise könnte eine weitere Annäherung an die Universität und der engere Kontakt mit Lehrkörper und Studenten der Marburger Universität gefördert werden. Die Prüfung der Frage ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Herder-Forschungsrat wird vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen über den Stand der Überlegungen laufend unterrichtet. Er drängt mit Recht auf eine baldige Lösung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Rollmann, bitte!
Rollmann (NA), 1968-12-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß das Herder-Institut so originäre gesamtdeutsche Aufgaben wahrnimmt, daß auch in Zukunft die Zuständigkeit der Bundesregierung und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen für dieses Institut mehr als gerechtfertigt ist?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1968-12-04:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Die Rechtsform, die gefunden werden soll, darf, wie ich sagte, dieses Recht der Bundesregierung nicht tangieren. Nehmen wir an, die Lösung, die ich andeutete, würde zusammen mit der hessischen Landesregierung gefunden, käme es darauf an, die Rechte des Bundes durch einen Vertrag zu sichern.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Rollmann!
Rollmann (NA), 1968-12-04:
Bietet es sich nicht an, Herr Staatssekretär, dieses Institut als eine unselbständige Bundesanstalt zu führen, wie es ja auch von Ihrem Hause bereits vor längerer Zeit erwogen worden ist?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1968-12-04:
Ja, unter anderem. Es gibt - wenn Sie so wollen - zehn verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Nur scheint es, da die Universitäten Landesanstalten sind, am günstigsten zu sein, eine solche Lösung, wie ich sie andeutete, anzusteuern. Dadurch ist die Kongruenz in rechtlicher Hinsicht gewährleistet. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weitere Frage mehr.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hierzu stellt der Abgeordnete Dichgans die Frage 2:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung eines hochbefähigten Richternachwuchses für die obersten Bundesgerichte im Zusammenwirken mit den Ländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß besonders tüchtigen jungen Richtern die Möglichkeit eines Ergänzungsstudiums oder eines Studienaufenthalts im Ausland geboten wird?
Bitte, Herr Bundesminister, wollen Sie antworten.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist an einer Fortbildung der Richter durchaus interessiert und beteiligt sich deshalb z. B. an der Entwicklung einer Richterakademie. Insbesondere ist die Gewinnung eines befähigten Nachwuchses für die hohen Richterämter ein lebhaftes Interesse der Bundesregierung. Wir würden auch Ergänzungsstudien oder Auslandsaufenthalte für geeignete Mittel für eine solche Fortbildung halten. Da die weitaus größte Zahl der Richter aber im Landesdienst steht, müssen derartige Fortbildungsunternehmungen einvernehmlich mit den Ländern gefunden werden. Im übrigen - das ist ja bekannt - kommt zu den obersten Bundesgerichten nur, wer durch den Richterwahlausschuß gewählt worden ist. Ob also die besonders geförderten Richter dann auch bei den obersten Gerichten landen, hängt auch von diesem Richterwahlausschuß ab.
Dichgans (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, würden Sie mir in der Zahlenüberlegung folgen, daß wir bei einem Nachwuchsbedarf für die obersten Bundesgerichte in der Größenordnung von 10 bis 20 Richtern jährlich mindestens die dreifache Anzahl an Stipendien für eine solche Fortbildung bereitstellen sollten - „wir" heißt hier: die Landesjustizverwaltungen -, so daß wir in der Bundesrepublik etwa 50 zusätzliche Richterstellen und 50 Studienstipendien haben müßten?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-04:
In der Zahl würde ich gern folgen. Man kann in dieser Richtung überhaupt nicht genug tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Strohmayr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf:
Wird die Bundesregierung dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend den als verfassungswidrig bezeichneten § 29 des Wohngeldgesetzes ändern, der Sozialhilfeempfänger von Wohngeldleistungen ausschließt, wenn die Sozialhilfe auch für Mietaufwendungen bestimmt ist?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 2. Dezember 1968 lautet:
Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Rechtsstreit über das Verhältnis zwischen dem Wohngeld und den Sozialhilfeleistungen für die Unterkunft anhängig. Am 14. November 1968 hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob § 29 des Wohngeldgesetzes mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Eine etwaige Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich feststellen. Wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden sollte, wird die Bundesregierung anregen, die Vorschrift entsprechend zu ändern.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend rufe ich die Fragen 4, 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Wuermeling sowie die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Biechele auf:
Welche Arbeitsergebnisse hat der vor nunmehr einem Jahr gebildete Ministerausschuß zur Vorbereitung der Reform des Familienlastenausgleichs erzielt?
Welche positiven Beschlüsse hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Ministerausschusses zur Vorbereitung der Reform des Familienlastenausgleichs gefaßt?
Weshalb sind die Ergebnisse der einjährigen .Arbeit des Ministerausschusses zur Vorbereitung der Reform des Familienlastenausgleichs und etwaiger Kabinettsbeschlüsse hierzu nicht bekanntgegeben worden?
Warum werden Fahrten an die Zonengrenze und Schullandheimaufenthalte im Zonenrandgebiet von Schulklassen und Jugendgruppen nicht in gleicher Weise finanziell gefördert wie Fahrten nach Berlin?
Welche Möglichkeiten für eine gleichwertige finanzielle Forderung im Sinne der Frage 7 sieht die Bundesregierung, um in diesem Bereich politischer Bildungsarbeit einen wichtigen Beitrag für die Pflege und Vertiefung des gesamtdeutschen Bewußtseins in der jungen Generation zu leisten?
Die Fragen werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 9 stellt der Abgeordnete Moersch:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Einrichtung eines Bundesamtes für Internationalen Jugendaustausch plant?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Zunächst der Abgeordnete Dr. Wörner. Er hat sich zuerst gemeldet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weitere Frage. Dann sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich restlos erledigt.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Leider hat sich der Herr Minister inzwischen entfernt, der Fragesteller ist eingetroffen. Die Fragen werden also auf jeden Fall in der nächsten Fragestunde beantwortet.
Zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers stellt der Abgeordnete Dorn die Frage 12:
Was ist an Pressemeldungen der jüngsten Zeit, wonach in Bonn ein neuer Amtssitz für den Bundespräsidenten gesucht wird?
Herr Staatssekretär Dr. Vogel, wollen Sie bitte antworten!
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter, in den vergangenen Jahren sind wiederholt Überlegungen zur Verbesserung der Repräsentation der Bundesregierung und auch des Amtssitzes des Herrn Bundespräsidenten angestellt worden. So wurde anläßlich des Besuches der englischen Königin die Herrichtung des Schlosses Poppelsdorf für diese Zwecke erwogen. Die Überprüfung ergab, daß das Schloß Poppelsdorf selbst bei einem ungewöhnlich hohen finanziellen Aufwand nur unzureichend für eine solche Repräsentation hergerichtet werden kann, so daß der Gedanke nicht weiter verfolgt wurde, zumal auch die Vertreter der Universität keine Möglichkeit für eine Freigabe des Schlosses sahen.
Mitte dieses Jahres ist das Schloß Poppelsdorf erneut als Repräsentationsgebäude des Bundes bzw. als Amtssitz des Herrn Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht worden, und es hat zur nochmaligen Orientierung eine örtliche Besichtigung mit Vertretern der Universität, der Stadt Bonn und den zuständigen Vertretern des Bundes stattgefunden. Neue Gesichtspunkte haben sich dabei nicht ergeben. Eine gewisse Bereitschaft von seiten der Universität zur Freigabe des Schlosses gegen entsprechende Ersatzbauten für die dort untergebrachten Institute scheint heute jedoch nicht ausgeschlossen zu sein. Ich muß aber feststellen, daß derartige Ersatzbauten das Vorhaben in nicht mehr vertretbarem Ausmaß verteuern würden.
In Verbindung mit den Erörterungen über das Schloß Poppelsdorf sind in letzter Zeit Erwägungen


auch über andere Grundstücke für Repräsentationszwecke der Bundesregierung und für den Amtssitz des Herrn Bundespräsidenten angestellt worden. Aber alle Erwägungen und Erörterungen zur Realisierung neuer Vorschläge haben noch zu keinerlei Verdichtung in Richtung von Kabinettsvorlagen geführt.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung in absehbarer Zeit keine Veränderung des Dienstsitzes des Herrn Bundespräsidenten in Erwägung zieht?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter, es ist fast unmöglich, im gegenwärtigen Augenblick auf eine solche Frage zu antworten.
Dorn (NA), 1968-12-04:
Dann muß ich umgekehrt fragen: Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit eine Veränderung bezüglich des Dienstsitzes des Herrn Bundespräsidenten herbeizuführen?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben dargelegt, daß wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten erkunden und sie in der Zwischenzeit nach der Kostenseite hin sorgfältig überprüfen, um nach der Wahl eines neuen Herrn Bundespräsidenten gerüstet zu sein, eventuell derartigen Möglichkeiten näherzutreten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Katzer anwesend. Die Frage 32 stellt die Frau Abgeordnete Rudoll:
Wieviel Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz wurden in den Jahren 1966 und 1967 von den Gewerbeaufsichtsbehörden der einzelnen Länder festgestellt?
Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Sind Sie einverstanden, Frau Kollegin?
({0})
Dann rufe ich die Fragen 33 und 34 noch auf:
Wie hoch ist der Anteil der Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit?
In wieviel Fällen sind Bestrafungen bzw. gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen worden?
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Nach den Jahresberichten der Gewerbeaufsichtsbehörden der Länder sind im Bundesgebiet 1966 insgesamt 52 791 und im Jahre 1967 46 389 Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz festgestellt worden.
Gegen das Verbot der Kinderarbeit ist im gesamten Bundesgebiet im Jahre 1966 in 1177 Fällen und im Jahre 1967 in 1180 Fällen verstoßen worden. Der Anteil dieser Verstöße an der Gesamtzahl der Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz beträgt somit 1966 2,2 % und 1967 2,5 %.
Im Jahre 1966 sind 2127 und im Jahre 1967 2212 Bestrafungen bzw. Verwarnungen ausgesprochen worden. Eine schriftliche Zusammenstellung der Verstöße, aufgegliedert nach den einzelnen Ländern, kann ich Ihnen, Frau Kollegin, gern zur Verfügung stellen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Frau Rudoll!
Rudoll (NA), 1968-12-04:
Da Sie zur Frage 32 nicht auf die Zahlen für die einzelnen Länder eingehen und ich auch einsehe, daß das im Rahmen dieser Fragestunde schlecht möglich ist, darf ich Sie bitten, diese Zahlen im Protokoll der Sitzung niederzulegen.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-12-04:
Ich habe die Zahlen dabei, Frau Kollegin. Ich bin gern bereit, diese Zahlen mit zu Protokoll zu geben.
Rudoll (NA), 1968-12-04:
Eine zweite Frage: Auf welchen Gebieten liegen die meisten Verstöße vor?