Bühling (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenso wie mein Vorredner auf das Wesentlichste dessen beschränken, was heute entschieden werden muß. Ich möchte allerdings im Gegensatz zu Herrn Krey nicht noch einmal ausdrücklich auf das zurückkommen, was schon bei der Verabschiedung des Europawahlgesetzes an grundsätzlichen Erwägungen in diesem Hause angestellt worden ist.
Das Gesetz, das heute in der letzten denkbaren Minute verabschiedet werden soll, heißt Europaabgeordnetengesetz und nicht - oder nicht nur - Europaabgeordneten-Entschädigungsgesetz. Es erscheint mir doch wesentlich, darauf hinzuweisen, daß zunächst einmal die Rechtsstellung der vom deutschen Volk gewählten 81 Europaabgeordneten umfassend geregelt wird. Ursprünglich sollten ja nach dem Entwurf .der Bundesregierung überhaupt nur Bestimmungen über die Rechtsstellung der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, ohne jede Diätenoder sonstige materielle Regelung. Darauf wird in der Begründung des Entwurfs ausdrücklich hingew iesen.
Wenn nun doch einige solche Regelungen über materielle Fragen zur Beschlußfassung vorliegen, so geschieht das nachträglich, weil in den europäischen Gremien, genauer gesagt: im Rat der Gemeinschaft, bedauerlicherweise keine Einigung zustande gekommen ist. Das hat zuletzt der Präsident des Europäischen Parlaments mit seinem Schreiben vom 21. März dieses Jahres im einzelnen dargelegt. So bedauerlich das ist, so können wir doch nichts daran ändern, sondern müssen nun die notwendigste, aber auch nur die notwendigste Vorsorge auf nationaler Ebene treffen. Wir haben bis zum letzten Augenblick gewartet und gehofft, daß noch eine Einigung im europäischen Maßstab zustande käme.
Wir haben uns auch bis zuletzt - und glücklicherweise mit Erfolg - um ein Einvernehmen mit der Opposition bemüht. Deshalb sind wir auch zeitlich etwas in Verzug; denn die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen schon am 10. Juni 1979 stattfinden. Der Zeitdruck ist um so größer, als den Bewerbern für das Europäische Parlament ein Wahlurlaub von zwei Monaten zusteht und dieser mithin schon am 10. April dieses Jahres beginnt.
Ich glaube, wir sind auch dem Bundesrat ein Wort des Dankes dafür schuldig, daß er unter Verzicht auf jede ihm an sich zustehende Frist das Gesetz seinerseits schon am 6. April 1979 beraten will.
Wenn wir nun auch weitgehend national tätig werden, so entbindet dieser Umstand das Europäische Parlament und den Ministerrat nicht für immer von der Pflicht, zu einer einheitlichen Regelung des Status aller europäischen Abgeordneten zu kommen. Es erscheint mit dem Begriff des Parlaments, auf welcher Ebene es auch tätig sei, schwerlich vereinbar, daß alle seine Abgeordneten zwar gleiche Rechte und Pflichten haben, aber einem neunfach verschiedenen rechtlichen Status unterliegen und für die gleiche Arbeit nach neun verBühling
schiedenen Diätensätzen entschädigt werden. Daran müssen wir festhalten, so schwierig auch eine einheitliche Regelung erscheint, so viele Hindernisse aller Art auch einer einheitlichen Regelung entgegenstehen mögen und wie lange der Weg dahin auch dauern mag.
Insofern ist das Gesetz, das wir heute beschließen müssen, nur ein vorläufiges. Es soll die Regelungen, die zur Wahrnehmung des Mandats der 81 deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments unbedingt benötigt werden, treffen, mehr nicht. Was nicht unbedingt jetzt und hier gesetzlich bestimmt werden muß, soll zunächst dem Europäischen Parlament überlassen bleiben. Ihm soll nicht die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst von dem Sachzwang und der Pflicht zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten zu dispensieren. Zu den ureigensten Angelegenheiten eines jeden Parlaments gehört nun einmal die Regelung der Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder einschließlich ihrer Entschädigung und ihrer materiellen Arbeitsbedingungen. Das mag in mancher Beziehung unbequem sein und ist in der Regel auch von kritischer Anteilnahme der Öffentlichkeit begleitet. Indessen liegt das in der Natur der Sache. Auch der Deutsche Bundestag hat sich seit 1949 mehrfach über diese Fragen schlüssig werden müssen. Es ist nicht einzusehen, warum sich nicht auch das Europäische Parlament nach seinem Zusammentritt diesen Problemen zuwenden sollte.
Wenn nun aber schon - hoffentlich nicht allzu lange - zunächst neun verschiedene nationale Regelungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gelten werden, erschien es um so mehr geboten, wenigstens die Einigung in diesem Hause zwischen allen Fraktionen herbeizuführen. Die Schwierigkeiten der Materie, ihre Vielschichtigkeit und der Zeitdruck, unter dem der Innenausschuß stand, haben diesen notwendigen Kompromiß sehr schwer gemacht. Um so mehr möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß Ihnen der Ausschuß nun doch einen einvernehmlichen Gesetzesvorschlag vorlegen kann. Es erschien manchmal fast unmöglich, die verschiedenen gedanklichen Ausgangspunkte auf einen Nenner zu bringen. Es ist um so besser, daß nun ein einstimmiger Beschluß vorliegt.
Um diesen einstimmigen Beschluß zustande zu bringen, haben meine Freunde viele Zugeständnisse gegenüber ihren ursprünglichen Vorstellungen und Beschlüssen machen müssen. Wir haben aber das Ziel einer einvernehmlichen Regelung wenigstens im Deutschen Bundestag auch über solche Gesichtspunkte gestellt, die uns an sich durchaus wichtig erschienen. Damit will ich natürlich diese Haltung keineswegs allein für uns in Anspruch nehmen; denn ich will nicht in den Fehler verfallen, nach erfolgter Einigung noch über die Vorgeschichte zu polemisieren. Entsprechende Äußerungen im heutigen CDU-Pressedienst möchte ich deshalb einfach zurückweisen und im einzelnen dazu keine Ausführungen machen.
Maßgeblich ist allein das einvernehmliche Ergebnis. Jeder vernünftige Mensch freut sich darüber.
Wer auch immer sich darüber geärgert hat, daß auch er zur Hälfte hat nachgeben müssen, und nicht einsieht, daß dieses das Wesen des Kompromisses ist, ist daran selbst schuld und soll sich allein mit seinem Unmut auseinandersetzen.
Ich will mich nun den wichtigsten Einzelbestimmungen zuwenden. Zunächst hervorzuheben ist die Statuierung des freien Mandats in § 2 des Gesetzes. Dort ist genau das bestimmt, was auch in Art. 38 im Grundgesetz steht: daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und- nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Bedeutsam sind weiterhin der Schutz des Mandatsbewerbers gemäß § 3 des Gesetzes, der insbesondere im Arbeitsrecht seine Bedeutung hat, der in anderem Zusammenhang schon erwähnte Wahlurlaub von zwei Monaten und das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten.
Nun zum dritten Abschnitt des Gesetzes, den wir nachträglich haben einfügen müssen - ich betone: müssen -, der die Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments behandelt. Im Vordergrund der Diskussion steht erfahrungsgemäß die Höhe der Grundentschädigung. Gerade hier wäre es am nötigsten gewesen, eine einheitliche europäische Regelung zu treffen. Wenn aber die entsprechenden Vorschläge leider nicht durchgedrungen sind, die ich jetzt nicht mehr im einzelnen behandeln will, dann erschien uns von allen in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkten ein Argument das wichtigste: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments soll dieselbe Grundentschädigung erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter. Jede andere Regelung, möge sie auch noch so geringfügige Abweichungen bringen, würde nur eine abwegige Wertdiskussion auslösen. Es würde dann nämlich auf unabsehbare Zeit darüber gestritten, welches Mandat und welche Aufgabe höher- oder geringerwertig sei. Damit wäre dem Europaparlament sicher nicht gedient. Auch den nationalen Parlamenten könnten solche Auseinandersetzungen wohl nichts nützen.
Aber in diesem Zusammenhang gilt es noch, eine oft gestellte Frage zu beantworten bzw. einen viel verbreiteten Irrtum zu widerlegen. Ein Doppelmandatar, der zugleich einen Sitz im Europäischen Parlament und im Bundestag innehat, bekommt den Entschädigungsbetrag nur einmal. - Die Freifahrt im ganzen Bundesgebiet braucht der Europaabgeordnete, weil er ja jeweils ein großes Gebiet betreuen muß und auch im ganzen Bundesgebiet tätig werden soll.
Schließlich haben wir uns entschlossen, eine Regelung über Zuschüsse in Krankheitsfällen und über Unterstützungen entsprechend §§ 27 und 28 des Abgeordnetengesetzes mit einzufügen. Es wird dem Europäischen Parlament damit bedauerlicherweise wiederum etwas von seiner eigenen Verantwortung abgenommen. Dies haben wir aus den grundsätzlichen Erwägungen, die ich vorhin dargelegt habe, nur sehr ungern getan. Auf der anderen Seite war aber nicht zu verkennen, daß der bisherige Krankheitsschutz für die Europaabgeordneten nur am jeweiligen Sitz des Parlaments wirksam
wird, also offensichtlich unzulänglich ist. Um hier keine Härtefälle, vermeintlichen Härtefälle oder Zweifelsfälle aufkommen zu lassen, haben wir uns schließlich damit einverstanden erklärt, die entsprechende Bundestagsregelung für den Krankheitsfall zu übernehmen. Es ist also auch auf diesem Gebiet allen Beschwerden vorgebeugt, daß etwa ein Abgeordneter für Europa gegenüber einem Bundestagsabgeordneten benachteiligt werden könnte.
Verhältnismäßig leicht ist es uns dagegen gefallen, die Regelungen des Abgeordnetengesetzes über die Unterstützung bei Notfällen auch für frühere Abgeordnete und die Hinterbliebenen von Abgeordneten entsprechend zu übernehmen. Die Erfahrung hat erwiesen, daß „in besonderen Fällen", wie das Abgeordnetengesetz sagt, eine solche Hilfe durchaus nötig ist. Nicht immer sind gesetzliche Ansprüche vorhanden, und dann muß der Präsident des Deutschen Bundestages über angemessene Unterstützungen entscheiden. Hier hat sich eine verhältrismäßig strenge, aber dennoch wohl ausreichende Praxis gebildet. Diese kann der Präsident des Deutschen Bundestages auch für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bzw. ihrer Hinterbliebenen anwenden.
Selbstverständlich gehen wir bei den Bestimmungen des Sechsten Abschnitts des Abgeordnetengesetzes hinsichtlich der Europaparlamentarier ebenfalls davon aus, daß das Europäische Parlament auch diese nationalen Vorschriften möglichst bald durch eine eigene einheitliche Regelung ersetzt.
Nun zu den Punkten, die offenbleiben und offenbleiben müssen, um das Europäische Parlament wenigstens in hinreichendem Umfang an seine Rechtssetzungspflicht für seine eigenen Mitglieder zu erinnern. Es sind dies im wesentlichen die Altersversorgung, das Übergangsgeld und die Amtsausstattung mit Personal und Büro.
Hinsichtlich des letzten Punktes besteht begründete Absicht, daß das Europäische Parlament bald selbst tätig wird. Seine Überlegungen sind schon sehr konkret geworden. Man kann hoffen, daß sie bald nach der Konstituierung des Parlaments in Kraft gesetzt werden. Sie wären auch ein erstes Beispiel dafür, daß das Europäische Parlament die eigenen Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder regeln kann, und könnten dann zu weiteren Fortschritten auf anderen Gebieten führen.
Eine Regelung betreffend die Altersversorgung und das Übergangsgeld kann zunächst ohne Bedenken offenbleiben. Wenn das Europaparlament hier bedauerlicherweise untätig bleiben sollte, kann der Bundestag die entsprechenden Regelungen nachholen und sie eventuell rückwirkend in Kraft setzen, so daß mithin keinem Europaabgeordneten ein Schaden entstehen würde. Um den Betroffenen die Sorge zu nehmen, daß diese beiden wichtigen Probleme zu ihrem Nachteil verschleppt werden könnten, haben wir Ihnen gleichzeitig die Entschließung vorgelegt, mit der sich der Deutsche Bundestag selbst durch die Setzung einer Frist bis zum 31. Dezember 1981 binden soll. Diese Frist erscheint
ausreichend für die Erkenntnis, ob das Europäische Parlament nun eine entsprechende Regelung zustande bringt oder nicht.
Der letzte Satz des Gesetzentwurfes, wonach der Wahlurlaub der Bewerber für das Europaparlament möglicherweise verkürzt werden muß, wird allenfalls, so hoffe ich, einige Tage betreffen. Wir rechnen damit, daß alle verfassungsmäßig und technisch Beteiligten für eine möglichst schnelle Verkündung des Gesetzes Sorge tragen werden, so daß kein größerer Zeitverlust für die Bewerber eintritt. Es wird dies dann mehr oder minder ein bloßer Schönheitsfehler bleiben, der sich aus der komplizierten Entstehungsgeschichte des Gesetzes erklärt.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine dringende Hoffnung und eine feste Erwartung aussprechen: Wir hoffen dringend, daß wir uns heute in diesem Hause zum letzten Mal mit den Rechtsverhältnissen der europäischen Abgeordneten befassen müssen, weil das Europäische Parlament alle weiteren Regelungen selbst treffen und die national bereits getroffenen Regelungen durch eigene ersetzen wird. Wir wären dann ein für allemal der widersprüchlichen Pflicht enthoben, nationale Beschlüsse über Abgeordnete eines internationalen Parlaments zu fassen. Sollte diese Hoffnung nicht in Erfüllung gehen, so können wir uns darauf verlassen, daß wir mit dem vorliegenden Beschluß einen allgemeinen Konsens erzielt haben. Bleiben wirklich weitere Fragen offen und müssen wir oder unsere Nachfolger des 9. Deutschen Bundestages erneut gesetzlich entscheiden, so können wir nach meiner festen Überzeugung darauf bauen, daß auch dann wieder - ebenso, wie das heute der Fall sein wird - eine einvernehmliche und angemessene Regelung auf dem Boden der vorgelegten Entschließung zustande kommen wird.
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