Volker Neumann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erwarten von mir als Abgeordnetem der Opposition sicher, daß ich zu dem 2. Menschenrechtsbericht sage: Er ist nur ausreichend. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Ich finde ihn ganz gut.
({0})
Dieser Menschenrechtsbericht schildert nachvollziehbar die Grundsätze und Ziele deutscher Menschenrechtspolitik. Der Bericht entspricht der traditionell über Parteigrenzen hinausgehenden Übereinstimmung in den Grundsätzen der Menschenrechtspolitik und in den parteiübergreifenden Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei ihrer Durchsetzung.
({1})
Er ist übrigens auch eine gute Zusammenstellung für jene, die mehr über Menschenrechtspolitik wissen wollen, und er ist eine Fleißarbeit.
({2})
Wenn man weiß, wie wenig Mitarbeiter im Auswärtigen Amt dieses wichtige Feld der deutschen Außen- und damit auch Innenpolitik bearbeiten, muß man diesen Mitarbeitern Lob zollen.
({3})
Im großen und ganzen findet der Bericht also unsere Zustimmung, auch in seiner Darstellung dessen, was erreicht ist und was nicht erreicht ist, obwohl er im letzten Punkt nicht vollständig ist.
In der Debatte um Menschenrechtspolitik - nicht nur hier, sondern allgemein - besteht allerdings die Gefahr des Theoretisierens. Das dauernde Berufen auf Menschenrechte kann verschleiernd wirken, wenn nicht jederzeit jedermann vor Augen hat, daß es um Menschen geht, die gequält und geschunden werden, die wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Meinung in Gefängnissen sitzen, verschwinden, gefoltert und vergewaltigt werden.


Volker Neumann ({4})
Wer über Menschenrechte spricht, sollte jederzeit wissen, über wen er spricht: über Menschen.
Dies kommt nach meiner Auffassung in diesem Bericht - vielleicht überfordere ich ihn auch - etwas zu kurz. Vielleicht ist es unsere Aufgabe als Parlament, die Regierung immer wieder darauf hinzuweisen, daß es bei den Resolutionen und Erklärungen letztlich um Menschen geht. Wenn der institutionelle Teil nicht mit Leben erfüllt wird, indem z. B. die dort festgelegten Grundsätze auch auf die im Inland lebenden Menschen konsequent angewandt werden, so wirkt man unglaubwürdig.
Dieser Bericht scheint mir insofern nicht ganz ausgewogen zu sein. Er legt sehr viel Gewicht auf den Ausbau der politischen Mechanismen des Menschenrechtsschutzes, sagt aber weniger zu ihrer konkreten Anwendung auch im Inland.
Die Bundesrepublik hat mit ihrer Politik beachtliche Erfolge in der Umsetzung unserer gemeinsamen Vorstellungen zum internationalen Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen aufzuweisen. Wir sind allen Regierungen, übrigens auch den früheren, dafür dankbar.
Ich möchte dabei insbesondere auf das zähe Bemühen um die Umsetzung des internationalen Schutzes von Minderheiten in Staaten hinweisen. Selbst auf europäischer Ebene sind hier noch nicht alle Widerstände überwunden, um den wirklich fortschrittlichen Entwurf zum Schutz der nationalen Minderheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umzusetzen. Die eher unverbindlichen Vereinbarungen der KSZE und die Diskussion in den Vereinten Nationen dazu stellen demgegenüber wohl nur einen Anfang der Diskussion dar.
Ich nenne gerade die Aufgabe des Minderheitenschutzes als erste, weil sie meiner Einschätzung nach einer der wichtigsten Beiträge zur Konfliktprävention und zum Schutz von Menschenrechten ist.
({5})
Die täglichen Grausamkeiten der wahnsinnig gewordenen Militärs unterschiedlicher ethnischer Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien zeigen uns das überdeutlich.
Lassen Sie mich an dieser Stelle als Menschenrechtspolitiker vielleicht für uns alle den Appell an alle richten, sich nicht von den täglichen Fernsehberichterstattungen aus den Krisengebieten abstumpfen zu lassen.
({6})
Es ist wichtig für unser Zusammenleben, vielleicht für unser Überleben in Europa, daß wir diese täglichen Berichte über die Greuel im ehemaligen Jugoslawien immer wieder als Mahnung verstehen, noch mehr und noch intensiver für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen zu werben. Das gilt auch in und für Deutschland.
Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich ähnliche Auseinandersetzungen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, z. B. in Georgien,
ausweiten würden. Was wäre denn, wenn solche menschenverachtenden militärischen Gruppen auch an Atomwaffen oder Kernkraftwerke herankämen?
Die immer häufiger außer Kontrolle geratenen militärischen und paramilitärischen Gewalttäter scheinen mir ein Problem zu sein, dessen Tragweite noch nicht voll erkannt worden ist. Und natürlich sind solche Menschenrechtsverletzungen wie in Jugoslawien oder an anderen Stellen in der Welt nur möglich, weil diese Gruppen mit Waffen vollgepumpt werden und offensichtlich unkontrolliert weiter vollgepumpt werden, auch heute noch! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Waffen überwiegend aus dem Ostblock kommen, wie in Jugoslawien, oder aus dem Westen, wie im Irak. Auch das scheint mir in Zukunft ein lohnendes Kapitel für einen Menschenrechtsbericht zu sein, den Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen.
({7})
Das Beispiel in Jugoslawien, im Herzen unseres Kontinents, aber auch die Entwicklung in unserem Land geben mir erneut Anlaß, uns Europäern und uns Deutschen mehr Bescheidenheit bei der Diskussion mit den Staaten der anderen Kulturkreise über Menschenrechte anzuraten.
({8})
Abendländische Kulturen und Traditionen westlich geprägter Demokratien kennt nur der kleinere Teil der Menschen in dieser Welt.
Die Bundesregierung hält in ihrem Bericht an der allgemeinen Auffassung von der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte fest. Wir wissen, nicht alle verstehen die Menschenrechte als Rechte, die jedem Menschen unter allen Umständen und zu jeder Zeit ohne Einschränkung zukommen. Das gilt, wenn wir ehrlich sind, auch für uns.
Irgendwo habe ich in diesem Zusammenhang mal vom ,,Radio-Eriwan-Prinzip" gelesen: Im Prinzip ja, aber . . .- Sie kennen das ja.
Zum Beispiel: In Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit" . In dem internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1966 wird das in Art. 6 wiederholt. Im Prinzip ja, aber . . .
In Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen". - Im Prinzip ja, aber . . .
Ich will mit diesen Beispielen nur warnen vor bloßer Menschenrechtsrhetorik, die in Europa schon nicht glaubwürdig ist und noch weniger in anderen Kulturkreisen. Und ich will anmahnen, daß unser Dialog über die Menschenrechte diese Defizite beachtet.
Die Bundesrepublik, nein, wir alle, wären gut beraten, mehr auf diejenigen zu hören, die nicht immer zu Unrecht auf diese Defizite hinweisen.
({9})

Volker Neumann ({10})
Ein vielleicht ehrlicherer Denkansatz liegt dem von Professor Jörg Fischer in Zürich gemachten Vorschlag zugrunde, die Menschenrechte in die wirklich universellen Menschenrechte, die ohne Einschränkung gelten sollen, aufzugliedern und die wünschbaren, d. h. die politisch gewollten, danebenzustellen, also die Menschenrechte dadurch radikal zu entpolitisieren, daß man die variablen Ziele auch wirklich als solche erkennbar werden läßt. Man sollte den Menschen nicht mehr versprechen, als sich letztlich auch verwirklichen läßt. Möglicherweise können wir dadurch auch die Auseinandersetzungen im internationalen Bereich entschärfen, weil dadurch denjenigen Staaten die Argumentationsbasis entzogen würde, die sich gegen die politische Bevormundung durch den Westen wehren und sich auf die Position des Kulturrelativismus zurückziehen.
In diesem Sinne würde ich es - übrigens in Übereinstimmung mit dem Menschenrechtsbericht - begrüßen, wenn das Recht auf Entwicklung als Menschenrecht der dritten Generation in Rückbesinnung auf den individualen Ansatz verstanden und festgeschrieben wird.
({11})
In jeder anderen Definition wird es nur gewissen Staaten, wie z. B. China, als Vorwand dienen, den Menschen die elementaren Menschenrechte vorzuenthalten.
Die Menschenrechtskriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfe müssen im übrigen immer wieder überdacht werden. Wir müssen überlegen: Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit den betroffenen Menschen eine Verbesserung der Menschenrechtssituation verschaffen?
Und wir müssen fragen: Wie kann in dem vorhandenen Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung von Menschenrechten und anderen außenpolitischen und außenwirtschaftspolitischen Notwendigkeiten dennoch der Grundkonsens über die Menschenrechte gewahrt werden?
Wir haben in den letzten Jahren auch unübersehbare Fortschritte gemacht. Ausdrücklich begrüßen möchte ich als ersten Schritt in Richtung auf einen von uns auch immer geforderten internationalen Strafgerichtshof die Einsetzung eines Ad-hoc-Tribunals, durch die die UN für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Institution geschaffen hat. Wir müssen es in die Köpfe der Verbrecher im Militär und in der Politik hineinbekommen, daß ihre Taten nicht auf Dauer ungesühnt bleiben.
({12})
Wir wissen, daß es noch ein weiter Weg ist bis zu einem internationalen Strafrechtskodex. Wir wissen um die Schwierigkeiten seiner Durchsetzung, aber der erste Schritt ist getan.
Übrigens erlaube ich mir, noch einmal zu wiederholen, daß es eine nicht zu unterschätzende abschrekkende Wirkung haben könnte, das Vermögen solcher
Verbrecher zu beschlagnahmen, ganz egal, wo es in der Welt ist.
Ein Fortschritt ist auch die vereinbarte Möglichkeit der Individualbeschwerde gegen Menschenrechtsverletzungen auf UN-Ebene sowie die Vereinbarungen auf der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien zur Bestellung des Menschenrechtshochkommissars.
Das ist alles gut, aber es reicht noch nicht aus. Wir müssen uns um einen ständigen Dialog mit allen bemühen, die die Menschenrechte als Basis für ein friedliches Zusammenleben von Menschen und Völkern anerkennen; aber wir müssen den Dialog auch mit denen fortsetzen, die ihre Macht nur durch Menschenrechtsverletzungen erhalten.
({13})
Insofern stimmen wir voll überein mit der Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage.
Die kritische Begleitung der vielen Menschenrechtsgruppen, insbesondere auch von Amnesty International, ist uns dabei hilfreich. Willy Brandt hat uns dabei zur Ausdauer aufgefordert, aber auch hinzugefügt, daß Ungeduld zuweilen auch nicht schaden kann. Am Anfang und am Ende steht jederzeit und überall: Es muß den Menschen geholfen werden, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Deshalb werden wir nicht nachlassen, auch heute stellvertretend für viele Menschen - zu viele Menschen - auch in diesem Jahr wiederum an das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma zu erinnern.
({14})