Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13165 mit dem
Titel „Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht
einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt
bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die übrigen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes ({0}). Der Innenaus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
auf Drucksache 16/13033, den Gesetzentwurf der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6628 ab-
zulehnen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Ver-
langen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich
ab.

Damit Sie sich darauf einstellen können, weise ich
darauf hin, dass wir später noch eine weitere namentli-
che Abstimmung durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht
die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Es geht um die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Druck-
sache 16/13033. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5904 mit dem
Titel „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehö-
rige einführen“. Wir stimmen über die Beschluss-
empfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke
namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die Plätze erneut einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Ich schließe die Ab-
stimmung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt
gegeben.2) Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer erneut, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP

Vereinbarung über Zusammenarbeit in Ange-
legenheiten der Europäischen Union ist einzig-
artig in Europa - Auslegungsfragen müssen
geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt
werden

- Drucksache 16/13169 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

1) Ergebnis Seite 24690 A
2) Ergebnis Seite 24688 A
Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen

- Drucksachen 16/12109, 16/13205 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({2})
Dr. Diether Dehm

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, indem ich das Wort dem
Kollegen Michael Roth für die SPD gebe.

({3})