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Irene Mihalic (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird es tatsächlich langsam Zeit.

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Um zukunftsfähiger zu werden, sollen nun also das Besoldungs-, das Umzugskosten- und das Versorgungsrecht geändert werden. Das alles klingt erst einmal sehr kleinteilig, ist aber grundsätzlich der richtige Ansatz, und überhaupt ist im vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Mayer, vieles richtig, wenn es auch nicht der ganz große Wurf ist.

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Die lange überfällige Anpassung der Polizeizulage zum Beispiel macht schon deshalb Sinn, weil damit erreicht wird, dass das Instrument auch nach Jahrzehnten der Preissteigerungen noch „zieht“, und deswegen ist das natürlich ausdrücklich zu begrüßen. Eines fehlt in Ihrem Gesetzentwurf aber völlig: Die Polizeizulage muss endlich wieder ruhegehaltsfähig werden.

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Erst so wird nämlich aus der geplanten Erhöhung wirklich ein ganz klares Signal an die Beschäftigten und an alle, die sich mit dem Gedanken tragen, sich in ihrer beruflichen Zukunft vielleicht in den Dienst der Polizei zu stellen. Ich finde, Kollege Kuhle hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir auch angesichts von Hunderten nicht besetzten Stellen im polizeilichen Bereich dringend etwas zur Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs tun müssen.

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Auch wenn einige Ihrer Vorschläge längst nicht mehr neu sind – das alles ist irgendwie schon mal dagewesen –, sind sie umsetzungstechnisch allerdings noch nicht voll ausgereift. Insbesondere bei den neugestalteten Personalgewinnungs- und auch Personalbindungsprämien stellt sich die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen im Gesetz, unter denen diese gezahlt werden sollen, klar genug geregelt sind.

Wenn wir noch einmal auf die Zulagen zu sprechen kommen: Auch hier zeigt sich, dass man für eine gerechte Lösung ganz genau hinschauen muss. Die szenekundigen Beamten sind vorhin auch schon angesprochen worden. Deren besondere Situation bleibt natürlich völlig unberücksichtigt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass diese Leute einen wichtigen Teil ihrer Erkenntnisse praktisch in ihrer Freizeit gewinnen – dort nehmen sie ihre Aufgabe also auch wahr –, dafür aber keinen Ausgleich bekommen.

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Wir sehen also, dass noch viele Fragen zum Gesetzentwurf offen sind und dass es noch viele Unklarheiten gibt, die im Verfahren auf jeden Fall ausgeräumt werden müssen. Deswegen wäre es wichtig, wenn wir zu diesem Gesetzentwurf eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss durchführen würden. Im Rahmen dieser Anhörung können wir mögliche Änderungsanträge in der gebotenen Tiefe erörtern, ohne gleich das ganze Verfahren auszubremsen; denn die Beschäftigten – das halte ich wirklich für einen ganz wichtigen Punkt – warten zu Recht auf die Verbesserungen aus diesem Gesetz. Wenn wir das alles zügig auf den Weg bringen und in der Anhörung vernünftig beraten, dann steht einer Umsetzung nichts mehr im Weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache, nicht ohne zu erwähnen, dass die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Kekeritz, Sie müssen zum Schluss kommen.
Uwe Kekeritz (NA), 2019-09-26:


Ich bin am Ende.

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– Nein, ich nicht, aber die Rede. – Die Agenda 2030 ist natürlich für die gesamte Bundesregierung gültig; jedes Ministerium hat sich dazu zu verpflichten. Sie tun das momentan noch nicht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Bevor wir in der Debatte fortfahren, gratuliere ich dem Kollegen Dr. Roy Kühne zu seinem heutigen Geburtstag.

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Schön, dass Sie diesen Tag mit uns hier beginnen.

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Den Beitrag der Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll, wie auch die Rede von Till Mansmann von der FDP-Fraktion.

Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor vier Jahren verabschiedeten 194 Staaten die Agenda 2030 und verpflichteten sich erstmals zur Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben sich CDU/CSU und SPD zur ambitionierten Umsetzung dieser Agenda bekannt.

Heute zeichnet der erste Globale Nachhaltigkeitsbericht ein sehr ernüchterndes Bild: Wenn es bei der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit bleibt, werden lediglich 3 der 169 Unterziele erreicht, und von einigen der Ziele entfernt sich die Menschheit sogar. Das liegt unter anderem auch daran, dass sehr viele Regierungen die Ziele der Agenda umsetzen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

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Ich möchte mich hier auf einen zentralen Punkt konzentrieren, nämlich auf das Nachhaltigkeitsziel 10, Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern. Das ist in meinen Augen entscheidend für die Erreichung der anderen Ziele. Aber was unternimmt die Bundesregierung, um dieses Ziel in Deutschland und weltweit zu erreichen? Der Oxfam-Ungleichheitsreport zeigt: Die Ungleichheit steigt weltweit wieder an. Auch im reichen Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Es gibt 2,5 Millionen arme Kinder, und 2 Millionen Menschen haben nicht genug Geld fürs Essen, sondern müssen zur Tafel gehen.

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Die Bundesregierung jedoch stellt in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen fest, dass es extreme Armut hier gar nicht gebe, sie sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das ist ein Skandal.

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Wie sieht es nun in der Welt aus? Auch hier versagt die Bundesregierung. Die ärmsten Länder erhalten nur 0,11 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Zugesagt wurde fast das Doppelte. Das ist beschämend.

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So verringert man Ungleichheit nicht, das reicht bei Weitem nicht.

Wie können wir den Nachhaltigkeitszielen noch zum Erfolg verhelfen? Ich nenne jetzt nur zwei Beispiele einer ganzen Latte von Dingen, die ich jetzt noch sagen könnte:

Erstens. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Steuerhinterziehung entzieht den Entwicklungsländern Steuereinnahmen, die sie dringend benötigen, um beispielsweise öffentliche Gesundheits- und Bildungsstrukturen aufzubauen.

Zweitens. Um die Ungleichheit wirksam zu verringern, braucht es in allen Sektoren verbindliche Regeln – zwischen den Vereinten Nationen, der EU, der Bundesregierung und dem Privatsektor.

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Last, but not least: Auf der ganzen Welt gehen Millionen Menschen auf die Straße und machen Druck auf ihre Regierungen, damit die Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht halbherzig, sondern wirksam umgesetzt werden. „Endlich!“, möchte man sagen. Wir sind an ihrer Seite.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Mich erreichte gerade die Nachricht, dass der Kollege Ottmar von Holtz auch heute Geburtstag hat

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und sich entschlossen hat, ihn mit uns gemeinsam zu begehen.

Die Rede des Kollegen Peter Stein aus der Unionsfraktion nehmen wir zu Protokoll.

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Das Wort hat nun der Kollege Michael Thews für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die FDP-Fraktion hat nun Roman Müller-Böhm das Wort.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren ist der Abmahnmissbrauch ein großes Problem, das es politisch zu lösen gilt. Vor über einem Jahr haben die Regierungsfraktionen SPD und Union im Deutschen Bundestag einen Antrag beschlossen, der die Regierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit dem Thema des Abmahnmissbrauchs beschäftigt. Frist dafür war der 1. September 2018. Heute darf ich feststellen, dass wir an diesem frühen Morgen den 27. September 2019 haben, 391 Tage später. Sie sind also über ein Jahr lang, liebe Bundesregierung, der Aufforderung dieses Hauses nicht gefolgt und haben einen solchen Gesetzentwurf nicht präsentiert. Damit kommen Sie nicht nur den Wünschen der Regierungsfraktionen nicht nach, nein – ich muss es schlimmer ausdrücken –, Sie sind damit indirekt mitverantwortlich für jede einzelne missbräuchliche Abmahnung der letzten 391 Tage. Zeit genug wäre nämlich gewesen, etwas zu tun.

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Ebenfalls verstehe ich nicht, warum Sie die Unternehmen gegenüber den Verbänden schlechterstellen. Sie schließen die Wettbewerber teilweise vom Aufwendungsersatz aus, lassen aber den Verbänden weiterhin Möglichkeiten, diese zu tätigen. Das Ganze rechtfertigen Sie in der Gesetzesbegründung damit, dass angeblich die meisten missbräuchlichen Abmahnungen von Mitbewerbern gekommen seien und nicht von Verbänden. Ich habe in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Sie haben mir geantwortet, dass Sie dazu kein valides Zahlenmaterial haben. Also frage ich mich: Wie kommen Sie zu dieser Forderung? Wo sind evidente Beweise, die dafür sprechen, diese Formulierung zu wählen? Also ist das Ganze nicht faktenbasiert.

Selbst wenn wir annehmen, Sie hätten damit recht, dann würde es in Zukunft nur dazu kommen, dass die bisherigen missbräuchlichen Abmahnungen durch Wettbewerber in Zukunft von neu organisierten Verbänden kommen. Also ist damit den ehrlichen Kaufleuten nicht wirklich geholfen.

Ziel muss sein, dass nur noch derjenige abmahnt, der wirklich ein Interesse am fairen Wettbewerb hat. Deswegen brauchen wir das sogenannte Notice-and-take-down-Verfahren auch für Abmahnungen.

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Wir Freie Demokraten haben den größten Respekt vor den Fleißigen in unserer Republik. Dafür brauchen wir, dass die erste Abmahnung grundsätzlich aufwendungsersatzfrei erfolgt. Wir wollen klar regeln, welche Teile der DSGVO abmahnfähig sind und welche nicht. Denn nicht jeder Verstoß ist so gravierend, dass er abgemahnt werden sollte. Wir wollen sicherstellen, dass Unterlassungserklärungen nicht über den Verstoß hinausgehen dürfen. Denn nicht jede Mücke von Verstoß sollte einen Elefanten von Unterlassungsanspruch nach sich ziehen; das ist nicht Praxis ehrlicher Kaufleute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Fairness bei den Abmahnungen. Dazu trägt unser Antrag bei.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Manuela Rottmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die Beiträge des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange, der Kollegin Amira Mohamed Ali der Linken und des Kollegen Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Herr Spangenberg, weiter können wir leider nicht machen. Schauen Sie bitte auf die Uhr und setzen Sie einen Punkt.

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Detlev Spangenberg (NA), 2019-09-26:


Darf ich einen Satz noch, Frau Präsidentin, einen einzigen? – Ein Verbot der Aufrechnung von Rückforderungen widerspricht § 387 BGB. Sie können immer mit gleichartigen Forderungen aufrechnen. Bei Geld ist das immer möglich.

Meine Damen und Herren, das hier ist also eine Luftnummer.

Recht vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen Harald Weinberg, Lothar Riebsamen, Dr. Andrew Ullmann, Sabine Dittmar, Maria Klein-Schmeink, Emmi Zeulner und Claudia Moll nehmen wir zu Protokoll.
Thomas de Maizière (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf auch für die Kollegin Arndt-Brauer sprechen. – Dieses Gesetz, das neue Zollfahndungsdienstgesetz, ist ein sehr wichtiges Gesetz für die Zollfahndung, die ja auch eine Sicherheitsbehörde ist. Die Novellierung war notwendig geworden, weil das Gesetz über das Bundeskriminalamt verändert werden musste und weil europäische Datenschutzvorschriften umgesetzt werden mussten. Das hat das Finanzministerium zum Anlass genommen, eine komplette Novellierung dieses Gesetzes vorzulegen. Die Befugnisse der Zollfahndung werden nahezu wortgleich an die des Bundeskriminalamtes angeglichen. Das ist auch sehr sinnvoll für gemeinsame Ermittlungen.

Der Gesetzentwurf ist gelungen. Wir freuen uns auf die Beratungen, und wir hoffen auf eine breite Zustimmung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die Beiträge der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski, des Abgeordneten Benjamin Strasser – –

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– Tut mir leid; das ist hier nicht vermerkt. – Noch einmal: Den Beitrag der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski nehmen wir zu Protokoll. Das Wort hat der Abgeordnete Benjamin Strasser für die FDP-Fraktion.

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Benjamin Strasser (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dazu müssen schon noch ein paar Worte gesagt werden; denn das neue Zollfahndungsdienstgesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die Große Koalition arbeitet.

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Wieder einmal müssen Sie nämlich bei einem Sicherheitsgesetz den Scherbenhaufen aufkehren, den Sie selber verursacht haben. Und nicht nur das: Sie versuchen jetzt, aus den Scherben ein neues tönernes Gebäude zu basteln.

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Die Bundesregierung – der Kollege de Maizière hat es gesagt – stellt diese Gesetzesnovelle etwas beschönigend als bloße Gesetzesbereinigung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts dar. Sagen wir doch, was Sache ist: Die Große Koalition hat im Jahr 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht eine krachende Niederlage kassiert.

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Auch wir Liberale hatten damals gegen das BKA-Gesetz geklagt, und das Verfassungsgericht hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie die Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. Dreieinhalb Jahre nach diesem Urteil legen Sie nun entsprechende Anpassungen vor.

Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um ein Grundrecht und nicht um eine lapidare Kleinigkeit.

Sie machen immer wieder die gleichen Fehler. Wenn Sie ein Gesetz reparieren, dann melden sich sofort die Hardliner bei Union und SPD zu Wort und setzen ihre sicherheitspolitischen Fantasien durch, koste es, was es wolle.

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So etwas wie einen Bürgerrechts-TÜV scheint es bei Ihnen gar nicht zu geben, und deshalb ist es gut, dass mit den Freien Demokraten wieder eine Bürgerrechtspartei im Parlament ist, die genau dafür sorgt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hier nachts um halb zwei diesen Gesetzentwurf beraten, ist der fadenscheinige Versuch, mit diesem Gesetzentwurf Pflöcke einzurammen, die sich Ihre Hardliner für ein Musterpolizeigesetz wünschen. Das ist ein netter Versuch, ist aber nicht mit uns Freien Demokraten zu machen; denn mit Ihrem Gesetz geraten jetzt Personen in den Fokus, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden, sondern die allein aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich gelten sollen. So etwas ist mit der Rechtsstaatspartei FDP nicht zu machen.

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Auch die Ausweitung des Aufgabenfelds des Zollkriminalamts sehen wir mehr als kritisch. Dass nun der Zoll mit Spähsoftware agieren können soll, findet unseren entschiedenen Widerstand.

Mit Sorge betrachten wir auch, dass die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Zoll immer weiter aufgeweicht werden sollen. Das stärkt nicht unseren Rechtsstaat, sondern schwächt ihn.

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Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn auch da wird der freidemokratische Bürgerrechts-TÜV wachsam sein.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Mast, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die Beiträge des Kollegen Fabio De Masi, der Kollegin Dr. Irene Mihalic, des Kollegen Sebastian Brehm und der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer nehmen wir zu Protokoll.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Lars Herrmann für die AfD-Fraktion.

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Lars Herrmann (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich nur ungern als derjenige Oppositionspolitiker in die Parlamentsgeschichte eingehen, der ständig die Gesetzentwürfe der Bundesregierung lobt, aber hier hat die Bundesregierung offenbar tatsächlich einmal auf die entsprechenden Fachleute gehört. Auch wenn ich ehrlich zugeben muss, dass es mich persönlich durchaus gereizt hätte, einmal gegen einen Engländer wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts oder der unerlaubten Einreise zu ermitteln,

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muss man ganz klar sagen, dass in dem Gesetzentwurf wirklich alles drin ist und an alles gedacht wurde, um zu verhindern, dass britische Staatsangehörige nach einem Brexit einfach zu Drittstaatsangehörigen werden.

Normalerweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte dieser Gesetzentwurf geradezu als Musterbeispiel dafür dienen, dass sich die Welt auch nach dem 31. Oktober noch weiterdrehen wird. Vor allem das SPD-geführte Außenministerium sollte sich von der konstruktiven Arbeitsweise, die hier gezeigt wurde, eine Scheibe abschneiden. Es ist nämlich möglich und gar nicht einmal so schwierig, entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Briten auch nach einem Austritt aus der EU nicht im luftleeren Raum zurückbleiben. Man muss tatsächlich nur gewillt sein, eine Lösung zu finden, und darf nicht von vornherein auf Eskalation setzen. Das BMI hat hier – das muss ich ehrlicherweise sagen – ganz nüchtern und sachlich seine Hausaufgaben gemacht. Herzlichen Dank dafür.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die Beiträge der Kollegen Dr. Lars Castellucci und Konstantin Kuhle, die Beiträge der Kollegin Gökay Akbulut und der Kollegin Dr. Franziska Brantner und auch der Beitrag des Kollegen Alexander Throm werden zu Protokoll genommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Pohl, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Pia Zimmermann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Torbjörn Kartes, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.

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Nicole Westig (NA), 2019-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Freude von Frau Mast kann ich teilen. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn Angehörige von Pflegebedürftigen, ganz gleich welchen Alters, entlastet werden. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten für die Pflege nicht aufgebracht werden können. Allerdings sollte dies nicht einseitig zulasten der Kommunen gehen. Das ist nicht fair und widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Die Kommunen sind nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege bereits jetzt schwer unter Druck. Wie sollen sie da noch die geschätzten Mehrkosten von einer halben bis zu einer Milliarde Euro übernehmen?

Machen wir uns nichts vor: Um den Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu begegnen, brauchen wir gerade die Kommunen. Wir müssen Strukturen schaffen, damit Menschen mit Pflegebedarf länger zu Hause bleiben können. Wir brauchen innovative Wohnkonzepte, um die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen decken zu können. Wir benötigen mehr Vernetzung vor Ort, gerade auch mit dem Ehrenamt. Der Schlüssel für all das liegt bei unseren Kommunen. Deshalb sollten wir diese nicht durch übermäßige Belastungen verprellen, sondern den Dialog mit ihnen suchen.

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Wieder einmal legt die Regierung ein Gesetz mit einem wohlklingenden Namen vor, ohne ein Finanzierungskonzept zu liefern. Wie sieht es mit Maßnahmen aus, damit weniger Pflegebedürftige Hilfe zur Pflege benötigen? Dies würde auch die Kommunen entlasten. Der Titel „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ist irreführend. Ja, das Gesetz soll Angehörige bei der Finanzierung der Pflege entlasten. Es schafft aber keine Entlastung für pflegende Angehörige. 76 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Viele der sie pflegenden Angehörigen sind psychisch und physisch am Ende und leiden unter finanziellen Einbußen – bis hin zur Altersarmut.

Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dazu gehören mehr Angebote für Kurzzeit- und Verhinderungspflege, niedrigschwellig und unbürokratisch, digitale Anwendungen für die Pflege zu Hause und mehr Prävention, damit Pflegetätigkeit nicht direkt zu Pflegebedürftigkeit führt. Wir können es uns nicht leisten, diese große Gruppe länger im Regen stehen zu lassen. Deswegen muss die Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Unterstützung pflegender Angehöriger vorlegen.

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Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist gut gemeint, aber noch lange nicht gut gemacht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Sören Pellmann, Die Linke, ist der nächste Redner.

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