Olaf Scholz (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, Herr Gehb hat etwas missverstanden. In dem
Untersuchungsausschuss, den er beantragt, geht es nicht
um das, was er schon immer an den Grünen nicht leiden
konnte.

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Es ist über zwei wichtige gute Dinge zu berichten, die
Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen und die dazu führen, dass wir uns jetzt mit den Problematiken beschäftigen müssen und auch wollen.

Erstens. Wir leben in einem schönen Land. Deutschland ist ein schönes Land. Es ist wirtschaftlich stark.
Seine Unternehmen haben weltweite Kontakte

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und viele Menschen wollen mit diesen Unternehmen Geschäftsbeziehungen haben. Dazu gehört, dass man einander begegnet.

Wir sind ein gutes Land, was die Wissenschaft und
die Bildung betrifft; wir sind ein guter Wissenschaftsstandort. Das ist der Grund, warum viele Menschen in
dieses Land reisen:
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Sie wollen von unserer Bildung und unserer Wissenschaft profitieren. Wir brauchen weltweite Kontakte für
die Wissenschaft dieses Landes.

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Hier leben freundliche, gute Menschen, die auch besucht werden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass das geschehen kann.

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Deutschland ist ein Land, das sicher ist. Es gibt hier
keine No-go-Areas wie in anderen Ländern; Touristen
müssen nicht vor bestimmten Gegenden gewarnt werden. Auch das ist ein Grund, warum viele Menschen
gerne hierherkommen: Sie wollen das erleben, sie wollen dieses schöne, sichere und gute Land bereisen. Das
ist der eine Grund, warum viele Menschen nach
Deutschland kommen wollen.

Der zweite Grund ist ein Ereignis, das noch gar nicht
so lange zurückliegt, das wir uns aber immer wieder in
Erinnerung rufen müssen: Die Spaltung der Welt in Ost
und West wurde aufgehoben, der Eiserne Vorhang ist
verschwunden. Das hat dazu geführt, dass Bürger aus
vielen Staaten, die wegen der dortigen diktatorischen
Regime festgehalten wurden und denen es unmöglich
gemacht wurde, hierher zu kommen, wovon sie ein Leben lang geträumt haben, dieses Land jetzt bereisen wollen. Das ist seit 1989/90 ein Phänomen in Europa und
wir sind froh und glücklich darüber, dass die Freiheit in
all diesen Ländern endlich Platz gegriffen hat.

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Endlich dürfen diese Menschen zu uns kommen. Deshalb ist es seit 1989/90 die Aufgabe aller Bundesregierungen, die gerade Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass die Menschen kommen können, indem dazu
geeignete und sinnvolle Verfahren entwickelt werden.
Zum Beispiel haben die Minister Kinkel und Kanther zusammen mit dem ADAC ein Carnet de Touriste eingeführt, das vielen Bürgern aus einigen dieser Länder die
Reise nach Deutschland möglich gemacht hat. Die Sache
ist später problematisch geworden, aber das Grundanliegen war nicht falsch. Es stammt aus dem Jahre 1995 und
wir müssen uns mit den Schwierigkeiten, die dabei aufgetreten sind, befassen. All die Dinge, die auch weiterhin eine Rolle spielen - der Reiseschutzpass, das Travel
Voucher, der Travel Care Pass der Hanse-Merkur Reiseversicherung -, liegen auf dieser Linie und müssen im
Zusammenhang betrachtet werden. Das gilt auch für die
Frage des Reisebüroverfahrens, das aus der Zeit der früheren Regierung Kohl/Kanther/Kinkel stammt und das
auch dem Motiv folgt, von dem ich eben berichtet habe.

Zwei schöne, wichtige Dinge sind also die Ursache
für das, womit wir uns jetzt beschäftigen müssen.

Es gibt einen weiteren Gesichtspunkt und der ist nicht
so schön. Wenn viele Menschen kommen, dann sind darunter auch welche, die wir hier nicht haben wollen,

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die die Sicherheit unseres - und nicht nur unseres Landes bedrohen. Wir müssen alle Vorkehrungen treffen, dass ihnen das nicht gelingen kann.

Es gibt Leute, die einreisen wollen, um hier zu bleiben, oder sie wollen durchreisen, um etwa in ein anderes
Land innerhalb des Schengen-Bereiches zu gelangen
und dort zu arbeiten. Es gibt Menschen, die kriminelle
Handlungen planen. Sicherlich müssen wir immer darauf achten, dass hier niemand einreist, der terroristische
Bestrebungen hat.

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Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiges und zentrales Anliegen, das sowohl die Regierung mit den Ministern Kinkel und Kanther zu verfolgen hatte als auch
die Minister, die jetzt Verantwortung für diesen Bereich
tragen, zu verfolgen haben. Ich glaube, dass gerade unser weltweit so angesehenes und wirtschaftlich starkes
Land eigentlich so etwas wie eine Gemeinsamkeit der
politischen Parteien beim Vorgehen in dieser Frage benötigt; denn wie wir das regeln, hängt auch davon ab,
wie wir die Wirtschaftskraft, die Attraktivität unseres
Landes im weltweiten Wettbewerb, aber auch im Wettbewerb um Vorbildliches, zum Beispiel mit Blick auf
unsere Demokratie, zum Tragen bringen können.

Deshalb ist es schon richtig, dass wir schauen, was
wir besser und anders machen können. Aber wir müssen
immer genau wissen, was wir tun. Das, was wir den Bürgern vieler Länder, auch derjenigen, über die ich gerade
gesprochen habe und die erst seit kurzem Freiheit erproben und erfahren können, an Reisebeschränkungen vorschreiben, wollten wir unseren Bürgern nicht bieten lassen, wenn sie in andere Länder reisen.

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Weil wir Sicherheitsprobleme haben, ist es richtig,
dass wir den Bürgern aus Ländern wie beispielsweise
der Ukraine die Einreise schwerer machen, als dies für
unsere Bürger gilt, die oft ohne große Formalitäten in
andere Länder reisen können. Wir müssen uns immer
wieder in Erinnerung rufen, dass wir schon jetzt diesen
Menschen - zu Recht - Schwierigkeiten zumuten, und
zwar solche, von denen wir nicht wollen, dass sie unseren Bürgern zugemutet werden. Auch das gehört zu dieser Betrachtung, und das muss man gemeinsam bewältigen.

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Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich in Orange
erscheinen soll. Gestern haben wir an dieser Stelle über
die ukrainische Demokratiebewegung gesprochen.

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Wir haben darüber diskutiert, wie wir ihr helfen und wie
wir sie unterstützen können. Das müssen wir gemeinsam
tun. Wir sehen an dieser Bewegung, welche Attraktivität
Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Bildungsstaat
und Sozialstaat - all das haben wir in Deutschland vorbildhaft entwickelt - für andere Länder besitzen und
welche Sogkraft von unserer Freiheit ausgeht und auf die
ganze Welt ausstrahlt.

Im Übrigen bin ich im Gegensatz zu vielen anderen
der Meinung, dass die Fähigkeit zur Demokratie keine
Frage der ethnischen Zugehörigkeit ist. Alle Menschen
sind wie wir in der Lage, Demokratie zu entwickeln und
dafür zu sorgen, dass sich Freiheit entfalten kann.

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Was sollen die Menschen in Kiew, die in Orange demonstrieren, denken, wenn wir ihnen sagen: Wir unterstützen euch zwar, aber es soll keiner von euch kommen?

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Das wäre eine schlechte Botschaft.

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- Herr Kollege, mit einer Büttenrede haben Sie sich in
diesem Parlament dauerhaft verewigt.

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Weil wir nicht sagen können, dass keiner von diesen
Menschen kommen kann, müssen wir mit Schwierigkeiten bei der Einreise rechnen.

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Auch die ehemaligen Minister Kanther und Kinkel hatten Schwierigkeiten damit. Diese Schwierigkeiten kann
man aber nicht leugnen. Wir müssen vielmehr darüber
diskutieren, was zu tun ist.

Meine Damen und Herren, ich habe drei Bitten.

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Erste Bitte: Bleiben Sie gelassen!

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Es ist wichtig, in einem Untersuchungsausschuss gelassen zu bleiben. Denn Gelassenheit ist notwendig, um
sich ohne Vorurteile mit einer Sache zu befassen.

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Man sollte nicht meinen, dass man schon vorher weiß,
wie es hinterher ausgehen wird. Man sollte eine gewisse
Neugier und auch die Bereitschaft mitbringen, zu akzepOlaf Scholz
tieren, dass es vielleicht anders kommt, als man vorher
gedacht hat.

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Ich sage deswegen noch einmal: Bitte etwas mehr Gelassenheit! Weil Sie so gern lateinisch sprechen, will ich Ihnen sagen: Im Ausschuss geht es darum, dass wir uns der
Sache sine ira et studio widmen.

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Zweite Bitte. Wir sollten die Bereitschaft mitbringen,
dazuzulernen. Wir sollten gemeinsam herausfinden - das
sind wir unserem attraktiven Land schuldig -, wie wir
die Sicherheitsanforderungen möglichst effizient und
sorgfältig erfüllen können. Deshalb ist es wichtig, dass
man sich in einem solchen Ausschuss nicht nur Bekanntes sagt, sondern auch Schlussfolgerungen zieht, die zu
einer Verbesserung in der Praxis führen. Auch das ist
eine Bitte an Sie: Machen Sie dabei mit!

Dritte Bitte: Passen Sie auf!

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Ein Untersuchungsausschuss ist ein wenig wie das Fischen in einem Teich. Sie werfen eine Angel aus und
hoffen, dass ein Vorwurf gegen die Regierung anbeißt.

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Aber wie gesagt: Passen Sie dabei auf! Während Sie davon träumen, einen großen Fisch am Haken zu haben,

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landen plötzlich Kinkel und Kanther auf dem Teller.

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