Rumpf (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir kurz vor einem EG-Gipfel, der mit sehr vielfältigen Hoffnungen und Erwartungen verknüpft ist, dessen Ausgang aber auch skeptisch beurteilt wird. Wieder einmal soll es Fortschritte in einem Europa geben, das für viele Bürger kein Begriff ist, der eine positive Bedeutung, auf eine Zukunft gerichtete Bedeutung hat. Viele, leider zu viele verbinden mit Europa die Vorstellung einer großen Bürokratie: vielsprachig, ineffizient und bestrebt, deutsche Steuergelder zu verschwenden. Für andere ist Europa der Grund, daß unsere Bauern Einkommensverluste hinnehmen müssen und daß keine adäquaten Maßnahmen gegen das Waldsterben und bei den Entscheidungen über das abgasarme Auto und über die Eindämmung der Industrieemissionen getroffen werden.
In der Tat, ein überzeugter Europäer zu sein oder gar zu werden fällt schwer. Die Bilanz der letzten Zeit ist nicht nur positiv: Uneinigkeit, nationale Egoismen, Entscheidungsschwächen, gar Untätigkeit -, wie vom Europäischen Gerichtshof dem Verkehrsministerrat vorgeworfen wurde, vielfältige Vorbehalte, in großangelegten Berichten und in Fußnoten versteckt und völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie es eigentlich weitergehen soll und muß. In der Tat ist in der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit nur wenig Gemeinschaftsgeist zu erkennen gewesen.
Aber eine solche Bestandsaufnahme wäre sicher zu einseitig und auch ungerecht. Sie übersieht, daß die Europäische Gemeinschaft in vielen Bereichen einiges erreicht hat, oft mehr, als angenommen wird. Der Bundeskanzler hat eben vom Europa der Bürger gesprochen. Da möchte ich doch einmal als einer, der in der Grenzgegend aufgewachsen ist, zurückblenden, wie es vor dreißig Jahren ausgesehen hat.
Vor dreißig Jahren konnte man die deutsch-französische Grenze mit einem eigenen Wagen nur passieren, wenn man ein Triptik, ein Carnet, ein Visum und natürlich den Paß hatte. Heute, meine Damen und Herren, kann man die deutsch-französische und viele andere Grenzen einfach so passieren. Manchmal wird sogar der Personalausweis überhaupt nicht mehr gefordert. Heute legen wir in einem Entwurf den Europapaß vor.
Vielen ist aber andererseits in jüngster Zeit schmerzhaft bewußt geworden - bei der Diskussion um das Waldsterben und um die Schadstoffverringerung beim Auto -, daß es die Römischen Verträge gibt, daß wir ein Mitgliedstaat der EG mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten sind und daß es einen Gemeinsamen Markt gibt. Zeitweise hatte man den Eindruck, daß diese Kenntnis auch in deutschen Ministerien nicht mehr allzu sehr verbreitet war.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Zur Bekämpfung des Waldsterbens sind noch viel entscheidendere Maßnahmen als gegenwärtig geplant oder mühsam diskutiert notwendig. Das steht für mich außer Frage. Das gilt insbesondere für die Schwefeldioxidemissionen aus Industrieanlagen. Gleichwohl sollte man nicht der Neigung nachgeben, die Schuld für die Auseinandersetzung der letzten Monate allein der Europäischen Gemeinschaft zuzuschieben. Wir wissen, daß wir sie brauchen. Wir brauchen sie wirtschaftlich und politisch. Was die Auseinandersetzung um das schadstofffreie Auto betrifft, so stelle ich mir die Frage, wo gerade die deutsche Automobilindustrie wäre, wenn es den Gemeinsamen Markt nicht gäbe, und wie unsere Arbeitslosenstatistik dann aussähe.
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Ich meine, meine Damen und Herren, Europa muß gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes besonders ehrgeizige Ziele anstreben.
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Bei den Schäden am Wald und an den Kulturdenkmälern geht es nicht um eine deutsche Romantik, sondern um ein vitales Interesse an der Natur- und Kulturerhaltung.
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Das gilt ebenso für unsere Nachbarländer. Wer das nicht glaubt, der soll sich einmal in den Vogesen oder in der Schweiz umsehen.
Wir Freien Demokraten wünschen deshalb unserem Innenminister bei der heutigen Konferenz der Innenminister in Luxemburg einen Erfolg. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Opposition diesem Innenminister keinen Erfolg wünscht.
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Das ist völlig unverständlich. Ich meine, es geht doch auch hier um die technische und um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem bestimmten Gebiet, nämlich auf dem Gebiet schadstofffreier Autos. Die Europäer sollten sich bemühen, diese Ziele gemeinsam hoch zu stecken. Sonst hinken sie auch auf diesem Gebiet den Amerikanern und Japanern weiter hinterher.
Auf die europäische Technologiegemeinschaft und Eureka, die wir fordern, wird nachher mein Kollege Kohn eingehen. Nur soviel sei hier gesagt: Was SDI betrifft, so hat der Wettlauf der Europäer - zumindest soweit es die private Wirtschaft angeht - um den Anschluß bereits begonnen. Französische, auch halbstaatliche, und deutsche Firmen, bekannte deutsche Firmen, haben schon in Washington angeklopft. Hier zeigt sich eine überraschende Übereinstimmung mit der Opposition, insbesondere mit der SPD im Hause. Ein Mitglied einer bedeutenden Delegation in Washington, einer bedeutenden Firma aus Norddeutschland, war auch ein bedeutendes Mitglied der SPD aus Norddeutschland. Ich sehe hier so etwas wie eine innere Kohäsion der Interessen der Opposition und der Regierung. Ich verstehe deshalb nicht, warum wir nicht in der Lage waren, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, warum - genauer gesagt - die

SPD den Antrag der Regierungskoalition nicht unterstützen kann,
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da doch alle diese Punkte eigentlich auch Ihre Interessen berühren.
Was den Mailänder Gipfel anbetrifft, so müssen dort klare Entscheidungen getroffen werden, ohne die Erwartungen zu hoch stecken zu wollen. Die Situation ist zugegebenermaßen nicht einfach. Die Europapolitik der Bundesregierung wird gerade in den Mitgliedstaaten mit einem Stirnrunzeln und einem Fragezeichen betrachtet. Das Veto des Bundesernährungsministers bei den Getreidepreisverhandlungen klingt etwas nach, nicht nur, weil sich die Bundesrepublik im Dooge-Ausschuß geradezu als Vorkämpfer gegen das Vetorecht ausgezeichnet hatte.
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Ich frage mich auch, ob angesichts der jüngsten Entscheidungen der EG-Kommission den deutschen Landwirten hier wirklich ein Gefallen getan wurde.
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Das Veto hat nämlich wirklich zwei Seiten. Man kann Europa nicht immer zu Lasten eines Berufsstandes, nämlich der Landwirte, aufbauen. Hier trägt meines Erachtens die Kommission die Hauptschuld. Man muß schließlich auch bedenken, daß weiterhin Entscheidungen im Landwirtschaftsministerrat erforderlich werden, und diese sind dann für die deutschen landwirtschaftlichen Produzenten möglicherweise wichtiger und von größerer Bedeutung als gerade der Getreidepreis.
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Jedenfalls sollte sich eine solche Situation im Ministerrat, die niemandem nützt, nicht wiederholen. Das gilt für alle Partner der EG, die früher oft hoch gepokert haben und heute so tun, als stünde die Bundesregierung in der Ecke.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre bisherige Haltung: Wir müssen zur Mehrheitsentscheidung zurückkehren, und wir müssen das auch und gerade im Hinblick auf die Erweiterung der EG um Spanien und Portugal tun. Meine Damen und Herren, es ist doch nachgerade traurig, daß die historische Stunde Europas, nämlich die Unterzeichnung der Beitritte der beiden bedeutenden europäischen Nationen auf der Iberischen Halbinsel,
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Dieser Beitritt hat eine ungeheuer große politische Dimension. Wenn Spanien und Portugal am 1. Januar 1986 Vollmitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden, wird die Stimme Europas auf dem ganzen süd- und mittelamerikanischen Kontinent ein größeres Gewicht haben,
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und dies kann für die Erhaltung des Friedens sehr wichtig werden. Da klingen doch die Worte des mexikanischen Präsidenten de la Madrid bei seinem Besuch in der Bundesrepublik wirklich nach.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zur Handlungsfähigkeit der EG: Europa muß - das wurde mehrfach betont - ein großer Binnenmarkt werden, ein Markt ohne Zollschranken und ohne unterschiedliche Steuer- und Währungssysteme - genau wie die USA.
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Nur dann werden wir auch konkurrenzfähig sein.
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Es ist nicht uninteressant, daß in jüngster Zeit die Europäische Gemeinschaft auch auf der östlichen Seite, für das östliche Gegenstück, nämlich für den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, attraktiver geworden ist.
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Es ist sogar die Aufnahme von Gesprächen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken vorgeschlagen worden. Jahrelang hat die Sowjetunion die Europäische Gemeinschaft insgesamt kritisiert und hat - weil das bei der ihr eigenen Ideologie und bei ihrer Politik in ihrem Einflußbereich natürlich schwierig ist - nicht verstanden, daß die Europäische Gemeinschaft eine Außenhandelskompetenz hat. Wenn die neuerlichen Kontakte anders als zu Beginn der 80er Jahre zu einem guten Ende kämen, wäre das nur zu begrüßen. Damit würde die Sowjetunion nicht nur die ökonomischen, sondern auch die politischen Realitäten in der Gemeinschaft anerkennen,
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bis hin zur Einbeziehung West-Berlins in die Europäische Gemeinschaft. Daher ist die in unserem gemeinsamen Antrag angesprochene Europäische Politische Zusammenarbeit, die schließlich unwiderruflich in eine Europäische Union einmünden muß, so wichtig.
Die FDP unterstützt auch die anderen Forderungen im Entschließungsantrag, die auf die GenscherColombo-Initiative und auf die Vorlagen der Europakommission des Deutschen Bundestages zurückgehen. Insbesondere wollen wir, daß das Europäische Parlament mehr zu sagen hat.
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Das muß sowohl gegenüber der Kommission wie auch im Verhältnis zum Ministerrat gelten. Meine Damen und Herren, Abgeordnete, die nichts zu sagen haben oder aber viel sagen, jedoch nichts zu bestimmen haben, werden vom Bürger mit Recht nicht ernstgenommen; und in vier Jahren sind j a schon wieder Europawahlen.
Ich komme zum Schluß. Für die FDP-Fraktion darf ich feststellen: Die Bundesrepublik muß ein zu11104 
verlässiger und kalkulierbarer Partner in der EG sein und bleiben.
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Sie muß eine Vorreiterrolle im europäischen Integrationsprozeß spielen.
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Dies muß auf dem EG-Gipfel in Mailand deutlich werden. Die FDP wünscht dem Bundeskanzler auch hier den Erfolg, den sicher auch die Opposition ihm wünschen müßte. Wir würden es bedauern, wenn es nicht gelänge, den Partnern klarzumachen, daß unser Veto ein Betriebsunfall war. Es wäre schlimm, wenn andere daraus schlössen, daß die Bundesrepublik nicht verläßlich wäre.
Wir wollen die Erwartungen für Mailand nicht zu hoch hängen, aber wir erwarten zumindest kleine und solide Schritte nach vorne. Erinnern wir uns: Hallstein hat einmal gesagt, daß Europa einem Fahrradfahrer gleicht; wenn er stehenbleibt, fällt er um. Stellen Sie sich das jetzt einmal bei einem Fahrradfahrer vor, der einen steilen Berg hinauffährt; der muß wirklich in die Pedale treten.
Herzlichen Dank.
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