Omid Nouripour (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedrohung durch ISIS ist ein Weltproblem . ISIS ist in den
letzten zwölf Monaten eher stärker geworden . Sie haben
in Libyen Territorium gewonnen . Sie haben das Chaos
des unfassbaren Krieges im Jemen, vor allem von der
Koalition um Saudi-Arabien geführt, genutzt, um dort
Fuß zu fassen . Spätestens seit Paris wissen alle, dass ISIS
sehr aktiv in Europa netzwerkt und arbeitet .

Es gibt aber ein Land, in dem ISIS auf dem Rückzug
ist . Das ist der Irak . Dazu haben dort sehr viele beigetragen . Dazu gehören auch die Region Nordirak und die
kurdische Regionalregierung, denen man dafür danken
muss .

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Es ist gut, dass Deutschland dort einen Beitrag der
Hilfe leisten will . Das ist keine Frage . Die Ausbildung
hat etwas gebracht . Das bestreitet niemand von uns . Die
Frontlinie ist stabilisiert . Das hat auch etwas mit der
Ausbildung zu tun . Das zeigt sich daran, dass Sindschar
gerade nach der Ausbildung der jesidischen Selbstverteidigungskräfte befreit worden ist . Dass es bei den Peschmerga und den Jesiden deutlich weniger Tote gibt, seit

dort Sanitätskräfte ausgebildet worden sind, kann man
nur richtig finden. Dafür muss man, finde ich, den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort arbeiten,
danken .

({1})

Die Ausbildung ist wichtig und richtig . Dennoch haben wir Grüne uns letztes Jahr mit großer Mehrheit enthalten . Dies wird dieses Jahr genauso sein . Dafür gibt
es einen zentralen Grund: Es gibt keine richtige Rechtsgrundlage . Das war bisher überhaupt kein Thema hier,
und das wundert mich ein bisschen . Es ist völkerrechtlich
korrekt, ein solches Mandat einzubringen . Es gibt eine
Einladung der Zentralregierung aus dem Irak . Aber das
reicht in Deutschland bekanntermaßen nicht . Wir haben
das Grundgesetz, und es gibt eine klare Rechtsprechung
aus Karlsruhe, die besagt, dass Einsätze nur im Rahmen
der Systeme kollektiver Sicherheit erfolgen dürfen .

Sie hatten zwölf Monate Zeit, verehrte Bundesregierung, eine solche Grundlage zu schaffen, beispielsweise
in Form einer EU-Trainingsmission . Sie haben stattdessen versucht, eine Rechtsgrundlage herbeizufantasieren .
In diesen Tagen gab es im Ausschuss einen Erklärungsversuch . Es hieß, ein System kollektiver Sicherheit sei
nicht notwendig, weil es sich gar nicht um einen Einsatz handele . Dann frage ich mich, warum Sie das mandatieren . Die Antwort ist eindeutig: Es handelt sich um
einen Einsatz von bewaffneten Soldaten und Soldatinnen
30 Kilometer hinter der Frontlinie . Deshalb ist es absurd,
dass Sie sich nicht um eine Rechtsgrundlage bemüht haben . Das führt dazu, dass wir auch in diesem Jahr mit
großer Mehrheit nicht zustimmen können .

({2})

Gleichzeitig dürfen wir das politische Umfeld nicht aus
den Augen verlieren; natürlich müssen wir auch darüber
reden . Man muss sehen, dass mit abnehmendem militärischem Druck viele alte Gräben innerhalb der kurdischen
Fraktionen aufbrechen . Es ist teilweise hoch dramatisch .
Man darf nicht vergessen, dass der Parlamentspräsident
nicht mehr das Parlament betreten darf, dass vier Minister ausgesperrt wurden, dass Parteien, die große Wahlerfolge erzielt haben, aus dem Parlament ausgeschlossen
werden und dass Demonstranten niedergeknüppelt werden . Es gibt viele Berichte - nicht nur den aktuellen Bericht von Amnesty International, sondern auch den von
Human Rights Watch aus dem letzten Jahr -, in denen
klar beschrieben wird, dass die arabische Bevölkerung
von Kurden vertrieben wird . Es werden starke Vorwürfe
erhoben, die man ernst nehmen und denen man dringend
nachgehen muss .

Auch die Pressefreiheit ist sehr stark beschränkt . Ich
zitiere aus einer Mail, die ich von einem mir bekannten
Journalisten aus Erbil - er ist dort mittlerweile nicht
mehr - bekommen habe:

Ich lebe derzeit in einem Asylbewerberlager . Ich
habe vor, in Deutschland zu bleiben und hier Asyl zu
beantragen . Die Sicherheitskräfte der KDP griffen
mein Büro an und verhafteten mich . Als ich später
eine Todesdrohung erhielt, habe ich Kurdistan-Irak

verlassen, und bin, um mein Leben zu retten, nach
Deutschland gekommen .

Das zeigt das Wagnis auf und verpflichtet uns, über die
Missstände laut und klar zu sprechen .

({3})

Das wird derzeit aber nicht gemacht . Viele deutsche Minister sind nach Erbil gefahren . Das war auch richtig,
aber ich habe die klare Sprache nicht gehört .

Es gibt sehr vieles, worüber man reden müsste . Der
Kollege Mützenich hat vorhin zum Beispiel die Einbindung der Peschmerga in die irakischen Sicherheitskräfte
angesprochen . Eine solche Einbindung fehlt noch immer .
Wir sind hier nicht weiter als vor zwölf Monaten . Hinzu
kommen nun noch Berichte darüber, dass seit fünf Monaten kein Sold mehr an die Peschmerga gezahlt wurde .
Die kurdische Regionalregierung steht unter immensem
finanziellen Druck. Daher ist es umso wichtiger, auf die
Sicherheitssektorreform zu achten und zu helfen, aber
auch gleichzeitig - weil es sich hier um einen wichtigen
Partner im Kampf gegen ISIS handelt - laut und klar anzusprechen, was dort alles falsch läuft . Es läuft sehr viel
falsch . Darüber muss man sprechen .

({4})

Der letzte Punkt, der schon im letzten Jahr zu großen
Diskussionen geführt hat, sind die Waffenlieferungen .
Wir haben auch innerhalb der Fraktion der Grünen sehr
heftig darum gerungen . Das ist bei einer solch zentralen
Frage auch richtig . Aber angesichts der vorliegenden Berichte über einen Schwarzmarkt für Waffen in einer der
am meisten proliferationsgefährdeten Gegenden der Welt
brauchen wir Aufklärung . Die Bundesregierung kommt
ihrer Nachweisverpflichtung allerdings nicht nach. Es
reicht nicht, zu sagen: Es gibt eine Endverbleiberklärung . - Wir brauchen eine Endverbleibkontrolle . Wir
wollen sehen, wo die Waffen geblieben sind, damit wir
über die nächsten Schritte beraten können . Stattdessen
verspricht Frau von der Leyen nach jeder Reise weitere
Waffenlieferungen . So wird das nicht funktionieren . Machen Sie Ihre Hausaufgaben, wenn Sie wollen, dass wir
in zwölf Monaten mit Ihnen gemeinsam zustimmen . Ich
bin relativ sicher, dass wir in zwölf Monaten erneut darüber beraten müssen .