Hartwig Fischer (NA), 2012-03-01:
Wir debattieren hier heute in erster Lesung den Antrag der Linken zur Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika.

Ich muss Ihnen sagen, der Antrag reiht sich geradewegs in die Reihe von Anträgen der Linken zum Thema
Afrika ein, für die ich wenig Verständnis habe. Vielmehr
stelle ich mir die Frage, ob es nicht derzeit dringendere
afrikapolitische Themen gibt, die einer Befassung durch
den Deutschen Bundestag bedürfen. Als Beispiele nenne
ich die Unterstützung und Stabilisierung der neuen Regierung im Südsudan oder der seit 20 Jahren ungelöste
Konflikt in Somalia.

Ich spreche Sie, Herr Kollege Movassat, direkt an:
Wir waren gemeinsam auf verschiedenen Reisen in den
unterschiedlichsten Ländern des afrikanischen Kontinents. Wir haben vor Ort die Probleme, aber auch die
vielen guten Lösungsansätze der jeweiligen Regierungen und deren Partner gesehen. Dabei haben wir aber
auch gesehen, dass es für die internationale Gemeinschaft noch viel zu tun gibt. Und trotz der vielen Aufgaben, die wir auf unseren gemeinsamen Reisen vor Ort
gesehen haben, schreiben Sie so einen Antrag? Der
Antrag dient nur dazu, ihre verqueren politischen Ansichten in Bezug auf den von Ihnen so gern genannten
„Neokolonialismus“ aufzuzeigen und Ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen! Für diese Verweigerung gegenüber den außen-, entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Bedürfnissen und Gegebenheiten auf
dem afrikanischen Kontinent fehlt mir jedes, aber wirklich jedes Verständnis.

Aber nun zu Ihrem Antrag im Einzelnen. Der Antrag
ist eine Mischung aus altbekannten Forderungen, aber
auch aus Feststellungen Ihrerseits, die rein völkerrechtlich einfach nicht erfüllbar sind. Viele Forderungen haben Sie auch schon im Rahmen einer Kleinen Anfrage an
die Deutsche Bundesregierung gestellt, die auch vollumfassend und ausführlich beantwortet wurde. Nicht zuletzt dieser Umstand lässt mich an der Ernsthaftigkeit
des Antrages und Ihrem wirklichen Interesse an der Sache zweifeln.

Sie fordern in Ihrem Antrag unter Punkt 5 des Feststellungsteils die Betonung der besonderen historischen
und moralischen „Verantwortung Deutschlands gegenüber dem heutigen Namibia und der namibischen Bevölkerung“ und unter Punkt 3, „die Nachfahren der vom
Völkermord betroffenen Herero, Nama, Damara und
San um Entschuldigung“ zu bitten. Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der deutschen kolonialen Vergangenheit wiederholt zu dem schweren historischen Erbe und der daraus resultierenden ethischmoralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber
Namibia bekannt und die damaligen Geschehnisse zutiefst bedauert. So bat die damalige Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul am 14. August 2004 „um Entschuldigung im Namen der gesamten deutschen
Regierung“. Auch der Deutsche Bundestag hat das Sonderverhältnis Deutschlands zu Namibia unter anderem
in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni
2004 bekräftigt. Können Sie mir einen Grund nennen,
warum der Deutsche Bundestag eine erneute Entschließung verabschieden sollte? Ich kann Ihnen sagen: Nein!
Die Entschließungen von 1989 und 2004 gelten weiterhin uneingeschränkt.

Weiterhin sprechen Sie auch immer wieder von einer
fälligen Anerkennung des „begangenen Völkermordes“
nach der Konvention der Vereinten Nationen von 1948
durch die Deutsche Bundesregierung. Die Konvention
vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist für die Bundesrepublik
Deutschland am 22. Februar 1955 in Kraft getreten. Mit
dem Beitritt zu diesem wichtigen Regelwerk hat die Bundesrepublik Deutschland ihre feste Überzeugung unter
Beweis gestellt, dass Völkermord verhütet und verfolgt
werden muss. Allerdings gilt die Konvention nicht rückwirkend. Das heißt: Die damaligen Geschehnisse - so
schlimm sie aus heutiger Sicht auch erscheinen - stellten nach damals geltendem Völkerrecht keine Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen dar. Bewertungen
historischer Ereignisse nach rechtlichen Bestimmungen,
die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für Deutschland nicht




Hartwig Fischer ({0})

in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht
vorgenommen.

Auch sprechen Sie in Ihrem Antrag den Punkt an,
dass Deutschland sich seiner kolonialen Vergangenheit
in aller Klarheit und Deutlichkeit stellen muss. Die Bundesregierung wird ihrer besonderen Verantwortung für
Namibia durch eine intensive Zusammenarbeit mit diesem Land gerecht. So erhält Namibia von Deutschland
die höchsten Pro-Kopf-Entwicklungsleistungen in
Afrika. Die Höhe aller deutschen Zusagen seit 1990 an
Namibia liegt bei über 700 Millionen Euro. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vorwiegend
auf die ländliche Bevölkerung in dem besonders von Armut betroffenen Norden des Landes.

Die Bundesregierung hat zudem die sogenannte Sonderinitiative ins Leben gerufen, in deren Rahmen Namibia 20 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Initiative beinhaltet vor
allem Projekte in den Siedlungsgebieten derjenigen namibischen Volksgruppen, welche im Kolonialkrieg besonders betroffen waren.

Besonders interessant fand ich Ihre Forderungen
nach einem Parlamentarierdialog mit der namibischen
Nationalversammlung und der Einrichtung einer
deutsch-namibischen Parlamentariergruppe. Wie Sie
wissen, dienen gerade die Parlamentariergruppen des
Deutschen Bundestages dem Kontakt mit den Parlamentariern und den Parlamenten der Partnerländer. So befindet sich zum Beispiel in der kommenden Woche eine
Delegation, bestehend aus Mitgliedern der namibischen
Nationalversammlung, zu Besuch in der Bundesrepublik
Deutschland. Neben vielen Treffen mit Abgeordneten
des Deutschen Bundestages finden auch Gespräche mit
Vertretern des Auswärtigen Ausschusses und der Parlamentariergruppe SADC-Staaten statt. Auch bei der letzten Reise der Parlamentariergruppe SADC-Staaten im
Jahre 2009 gab es einen intensiven Austausch mit der
namibischen Nationalversammlung. Wie Sie sehen, gibt
es also bereits einen intensiven beiderseitigen Austausch.

Und ich muss Ihnen sagen: Zur Errichtung einer
deutsch-namibischen Delegation kann die Linke, dem
Sprichwort „Handeln ist besser als Reden“ folgend, selber den ersten Schritt machen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe SADC-Staaten ist MdB Stefan
Liebich, Mitglied der Fraktion Die Linke. Herr Liebich
kann gerne bei unserem Bundestagspräsidenten, Herrn
Dr. Norbert Lammert, den Antrag stellen, das Land Namibia aus der Parlamentariergruppe SADC-Staaten herauszulösen und dafür eine eigene deutsch-namibische
Parlamentariergruppe zu gründen. Ich selber habe in
der vergangenen Wahlperiode als Vorsitzender der Parlamentariergruppe West- und Zentralafrika bei unserem
Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Norbert Lammert,
den Antrag gestellt, die Parlamentariergruppe aufgrund
der zu großen Anzahl an Partnerländern in zwei Gruppen zu spalten. Diesem Antrag ist entsprochen worden,
und somit gibt es seit Beginn der 17. Wahlperiode die
Parlamentariergruppe der französischsprachigen Staaten West- und Zentralafrikas und der englisch-/portugiesisch-sprachigen Staaten West- und Zentralafrikas. Sie
sehen, einem gut begründeten Antrag Ihrerseits steht
also nichts im Wege.

Ich habe hier nur wenige Ihrer Forderungen erwähnt,
bin aber auf die Beratung und die Begründung dieses
Antrages in den Ausschüssen gespannt. Ich möchte es
aber nicht missen, zum Ende meiner Rede auch eine
Forderung an die Fraktion Die Linke zu stellen: Hören
Sie endlich auf, allein ideologisch-motivierte Anträge in
Bezug auf Afrika einzubringen. Nehmen Sie endlich die
aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme
und Gegebenheiten des afrikanischen Kontinents wahr,
um dann gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.