Dennis Rohde (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal, dass wir hier über den Haushalt gesprochen haben, war am 11. Februar. Seit dem 11. Februar sind 16 500 Menschen in Deutschland an Corona verstorben. Das zeigt die dramatische Situation und die dramatische Lage, in der wir uns befinden. Ich will mich Eckhardt Rehberg anschließen: Ich würde mir wünschen, Herr Boehringer, Sie würden auch den Familien, den Menschen, die Familienangehörige verloren haben, das erzählen, was Sie gerade in diesem Haus gesagt haben.

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Lieber Sven-Christian Kindler, ich habe gerade gehört, dass die Zahlen auch so hoch sind, weil nicht genug Entschlossenheit da ist, weil man in Regierung und MPK nicht durchgreift. Ich möchte mal deutlich machen: Die Grünen sitzen in elf Landesregierungen.

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Sie stellen einen Ministerpräsidenten. Viellicht nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch mal die eigenen Leute in die Kritik nehmen und sie fragen, was sie denn da falsch gemacht haben!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der dramatischen Lage werden wir weiter Einschnitte in unser tägliches Leben in Kauf nehmen müssen. Wir werden weiter Grundrechte gegeneinander abwägen müssen und werden weiter unsere Freiheitsgrundrechte nicht so ausüben können, wie wir es uns alle wünschen würden. Deswegen müssen wir auch weiterhin politisch handeln.

Aber weil hier gerade gesagt wurde, das, was wir machen, sei eine unkontrollierte Ausgabenwelle, will ich noch mal klarstellen: Das sind milliardenschwere Hilfspakete, damit Unternehmerinnen und Unternehmer durch diese Krise kommen,

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damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Krise einen Job hatten, durch diese Krise nicht ihren Beruf verlieren.

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Das sind milliardenschwere Pakete, um Impfstoffe anzuschaffen, um unser Gesundheitssystem zu stärken. – Deswegen: Wer sagt, das seien alles unkontrollierte Ausgaben, der möge doch sagen, er wolle Insolvenzen, er wolle Arbeitslosigkeit, er wolle keine Impfungen. Denn das ist die Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In der Krise kann man launige Reden halten; aber am Ende des Tages muss man handeln. Man muss handeln, damit eben nicht Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende die Zeche für eine Krise zahlen müssen, für die sie selbst nichts können. Dann sieht Handeln so aus wie das, was der Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, indem man die Pakete, die es gibt, stärkt und aufstockt und die deutliche Botschaft sendet: Wir lassen euch auch im Jahr 2021 nicht im Stich, und das, was wir euch bisher an Hilfe angeboten haben, das verbessern wir, das bauen wir aus, und das stellen wir euch auch weiter zur Seite.

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Nun ist diese Krise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Staat ist voll handlungsfähig, finanziell voll handlungsfähig; der Minister hat es gesagt: Wir stehen nach der Krise besser da als die anderen G-7-Staaten vor der Krise. – Wir stehen, gemessen an unserem Schuldenstand, nach dieser Krise besser da als nach der Wirtschaftskrise 2009. Wir können uns das leisten, zumal wir im Haushaltvollzug 2020 so viel eingespart haben,

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dass das, was wir jetzt drauflegen, sogar noch hinter dem zurückbleibt, wovon wir mal als Worst Case ausgingen.

Wir haben einen handlungsfähigen Staat. Und nichtsdestotrotz sage ich: Diese Krise ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist nicht einzig und allein der Staat gefordert. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir deutlich gemacht haben: Wenn es um Testen geht und wenn es um Arbeitsschutz geht, dann sind auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland gefordert, diejenigen, die kein Homeoffice anbieten wollen oder können, diejenigen, die ihre Produktion aufrechterhalten, die vielleicht sogar mehr Gewinn gemacht haben als vor der Krise; auch die müssen ihren Teil zum Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, und auch das stellen wir sicher.

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Und – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen –: Wir wissen, dass Familien einer ganz besonderen Belastungssituation unterliegen. Wenn man darüber diskutiert, bei welcher Inzidenz man Schulen, Kitas wieder schließt, dann muss man auch immer mitdenken, dass das dann bedeutet, wieder Homeoffice und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in den letzten zwölf Monaten einen Fokus auf Kinder und Familien gelegt haben und auch weiterhin legen werden, indem wir die Kinderkrankentage weiter ausbauen,

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indem wir den Kinderbonus noch mal verankern und indem wir auch über ein gutes und tragfähiges Konzept diskutieren, wie man das, was Kinder jetzt verpasst haben – sei es in der Schule, aber auch in der Freizeit –, durch staatliche Angebote wieder ausgleichen kann, damit sie auch alle Chancen in ihrem weiteren Leben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Botschaft des heutigen Tages ist daher: Ja, wir stehen weiter vor enormen Kraftanstrengungen, nicht nur als Haushaltsgesetzgeber, sondern als Gesellschaft; jeder von uns wird weiterhin verzichten müssen. Die staatliche Botschaft heute ist:

Erstens. Der Staat ist voll handlungsfähig.

Zweitens. Der Staat steht auch weiter in aller Konsequenz an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – mit den Hilfspaketen, die er auf den Weg gebracht hat und weiter auf den Weg bringen wird. Denn wir sind der festen Überzeugung: Nur gemeinsam können wir das Virus besiegen, und nur gemeinsam können wir diese Pandemie hinter uns lassen. Mit diesem Nachtragshaushalt legen wir das weitere Fundament.

Vielen Dank.

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