Tobias Lindner (NA), 2014-06-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie, Herr Präsident, beruhigen: Mein Manuskript ist auf Pappe gedruckt, und dadurch wird das
Zusammenfalten etwas schwierig.

Wir führen die jährliche Debatte über den Verteidigungshaushalt. Das ist durchaus eine besondere Debatte,
weil wir über die finanziellen Grundlagen des Dienstes
unserer Soldatinnen und Soldaten reden, eines Dienstes,
der nur schwerlich mit anderen Berufen vergleichbar ist.

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Die Debatte in diesem Jahr ist auch besonders, weil
wir über den Etat einer Ministerin sprechen, die sich - so
ist mein Eindruck - auf den selbstgewählten Weg zur
Kanzlerinnenkandidatur begeben hat. Frau von der
Leyen, Sie sind mit großen Schritten - oder besser gesagt: mit großen Ankündigungen - in dieses Amt gestartet. Sie selbst haben die Maßstäbe, an denen Sie gemessen werden, definiert.

Wir sprechen beim Einzelplan 14 über einen Etat, der
mit über 32 Milliarden Euro der zweitgrößte Fachetat,
nach dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, des Gesamthaushaltes ist. Wenn am Freitag
dieser Haushalt mit den Stimmen der Großen Koalition
beschlossen werden wird, dann vertrauen Ihnen Union
und SPD eine ganze Menge Geld an. Die Opposition
fragt sich zu Recht, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, ob diese 32 Milliarden Euro in die richtigen Bereiche fließen. Als grüne Fraktion müssen wir vor
allem bezweifeln, dass Sie mit dem Geld, das Ihnen anvertraut wird, Frau von der Leyen, so umgehen, wie es
das Parlament erwarten darf.

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Die Aufregung war groß, vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen der Union, als ich hier in der ersten
Lesung ein Rüstungsmoratorium für die 15 größten Projekte gefordert habe.

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Es ist Ihnen natürlich interpretatorisch freigestellt, über
welche unserer Anträge Sie sich aufregen wollen und
über welche nicht. Wir Grünen sind aber schon der Meinung, dass man das, was Sie angekündigt haben, Frau
von der Leyen, ernst nehmen sollte.

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Da Sie im Frühjahr Projektstatusberichte nicht gebilligt
haben, finden wir es recht und billig, dass der Haushaltsausschuss Gelder für diese Projekte erst dann freigibt,
wenn Sie dem Ausschuss einen gebilligten Statusbericht
vorlegen und wir sicher sein können, dass zumindest das
eigene Haus von diesen Projekten noch überzeugt ist.

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Wir wollen nicht - das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gezeigt -, dass der Abend, an dem das Rüstungsboard tagte, eine bloße Inszenierung mit den tragischen Opfern Stéphane Beemelmans und Detlef
Selhausen bleibt, sondern, dass daraus echte Konsequenzen erwachsen.

Haushaltsberatungen - das hat Bartholomäus Kalb
gerade demonstriert - sind gewöhnlich auch ein Ort des
Dankes an die Kollegen im Ausschuss, an die Mitarbeiter und an das Ministerium. Ich will heute besonders den
von mir geschätzten Kollegen Karin Evers-Meyer und
Bartholomäus Kalb für einen Änderungsantrag in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt danken. Sie
haben es fertiggebracht, dass wir binnen 30 Minuten Beratung im Ausschuss den Verteidigungshaushalt um
400 Millionen Euro kürzen konnten. Ich zitiere aus der
Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen:

Begründung:
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund von Verzögerungen im Bereich der militärischen Beschaffungen.

Vor wenigen Wochen haben Sie sich hier noch über
unsere Forderung nach einem Rüstungsmoratorium aufgeregt und mich vielleicht sogar für irre gehalten. Ich
gratuliere Ihnen zu dieser kognitiven Leistung und zu
dieser Konsequenz, die Sie gezogen haben. Auch wenn
die Kürzung unserer Ansicht nach deutlich stärker hätte
ausfallen können, bin ich froh, dass es an dieser Stelle in
die richtige Richtung gegangen ist.

Dieser Antrag zeigt noch etwas anderes: Die Große
Koalition

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vertraut ihrer eigenen Ministerin nicht.

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Wenn man sich fragt, wer der Verlierer oder die Verliererin dieser Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss
ist, dann wird schnell klar: Es ist die Bundesministerin
der Verteidigung. Sie haben sie selbst dazu auserkoren.

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Dieser Haushalt zeigt vor allem noch einen anderen
Punkt: Frau Ministerin, Sie befinden sich auf einer haushaltspolitischen Geisterfahrt. Wenn Sie in dieses Parlament einen Haushaltsplan einbringen, aus dem die
eigene Koalition noch am Tag der Bereinigung 400 Millionen Euro herauskürzen kann, dann hat dieser Etatentwurf wenig mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun.

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Sie haben hier in der ersten Lesung ausgeführt, dass
2013 1,5 Milliarden Euro nicht abgeflossen sind. Jetzt
wurde der Etat noch einmal um 400 Millionen Euro gekürzt. Damit sind wir bei einer Kürzung um 1,9 Milliarden Euro. Sie haben ausgeführt, dass Herr Schäuble
Ihnen in den kommenden Jahren zusätzlich 800 Millionen Euro für Beschaffungsprojekte dazugibt. Nach
Adam Riese bleibt eine Differenz von 1,1 Milliarden
Euro. Selbst wenn die Kosten heute nicht anfallen, wird
die Rechnung für diese Rüstungsaltlasten kommen. Im
Moment ist es Ihr Geheimnis, wie Sie sie bezahlen wollen, zumal Sie angekündigt haben - durchaus zu Recht -,
die Attraktivität des Dienstes und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessern zu wollen. Das kostet aber
Geld. Wir fragen uns, wie Sie das in Zukunft bezahlen
wollen, wenn Sie übermorgen die Rechnungen für Rüstungsprojekte von vorgestern bekommen, die vielleicht
irgendwann einmal zulaufen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen anderen
Punkt eingehen. Über die Attraktivität ist viel geredet
worden, zum Teil wurde auch zu Unrecht Kritik geübt,
beispielsweise hinsichtlich der Flachbildschirme und der
Minikühlschränke. Ich will das gar nicht flapsig konnotieren. Ich glaube, dass das durchaus eine Verbesserung
darstellen kann, wenn das nicht die einzige Maßnahme
bleibt bzw. man die Verbesserung des Dienstes nicht darauf reduziert. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten, gerade diejenigen, die momentan im Auslandseinsatz sind, in diesen Tagen ganz
andere Sorgen haben als fehlende Flachbildschirme oder
Minikühlschränke. Ihnen geht es eher um Schutzwesten
und aktiven Gehörschutz. Es ist aber vor allem die Sorge
darum, ob ihre Waffe, die sie hoffentlich nie einsetzen
müssen - ich spreche vom Sturmgewehr G36 -, tatsächlich unter allen Umständen trifft.

Das Ministerium hat seit Jahren diese Probleme kleingeredet. Dann sollte es plötzlich die Munition gewesen
sein. Schließlich schrieb Ihnen der Rechnungshof vor
wenigen Tagen ins Stammbuch, dass es doch erhebliche
Zweifel an der Waffe selbst gibt und umfangreiche
Überprüfungen notwendig sind. Dann erfahren wir als
gewählte Abgeordnete am Sonntag durch die BAMS,
dass nun ein angeblicher Beschaffungsstopp erfolgt sein
soll. Ich glaube, die Menschen in diesem Land stellen


sich unter Beschaffungsstopp vor, dass kein Gewehr
mehr reinkommt und kein Geld mehr dafür rausgeht, bis
man die Ursache des Problems kennt. Stattdessen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nimmt das Bundesministerium der Verteidigung noch gemäß alten geltenden Verträgen in diesem Jahr mehrere Hundert, wenn nicht gar
Tausend G-36-Gewehre ab und wird dafür Millionen
zahlen. Das ist das Gegenteil eines Beschaffungsstopps.

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Ich will dazu nur sagen: Wenn das Ihre neue Herangehensweise bei der Reformierung des Beschaffungsprozesses ist, Frau Ministerin, habe ich den Glauben verloren, dass sich im Herbst tatsächlich etwas ändern wird.

Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben in diesen
Haushaltsberatungen nicht nur den Finger in die Wunde
gelegt, sondern auch aufgezeigt, was wir unter „mehr
Verantwortung Deutschlands in der Welt“ verstehen. Wir
stellen uns darunter vor, dass Deutschland für eine atomwaffenfreie Welt eintritt und eine nukleare Teilhabe aufgibt. Wir stellen uns darunter vor, dass militärisches Eingreifen immer noch die Ultima Ratio bleibt. Deswegen
beantragen wir einen Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ im AA, im BMZ und auch im Verteidigungsministerium. Das alles haben Sie nicht gewollt. Stattdessen legen Sie einen Haushalt vor, der heute die Kosten für
Probleme von gestern präsentiert und sich den Herausforderungen der Zukunft verweigert. Deswegen werden
wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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