Carstens (NA), 1975-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von den polemischen Einschüben in der Rede des Bundeskanzlers absehe, in denen er ja unbestrittener Meister ist und die - soweit ich das habe feststellen können - 75 % des Applauses in seiner Fraktion hervorgerufen haben, während die
Sachausgaben des Bundeskanzlers doch nur mit sehr beklemmenden Gesichtern von den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion verfolgt wurden,
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dann hat der Bundeskanzler hier das Bild eines Mannes zu bieten versucht
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- Ihre Witze, Herr Wehner, werden immer kümmerlicher; das tut mir wirklich leid; aber machen Sie ruhig so weiter, Sie sind ein sicheres Atout für uns -, der ein treuer Sachwalter der deutschen Interessen ist und der Mut hat, der vor allem - ({2})
- Meine Damen und Herren, warten Sie ab. - Der Bundeskanzler präsentiert sich hier als ein Mann, der vor allem den Mut zur Ehrlichkeit hat.
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Meine Damen und Herren, aber davon kann doch niemand wirklich beeindruckt sein, der ein Gedächtnis, ein Erinnerungsvermögen besitzt, welches mehr als drei Monate zurückreicht.
({4})
Heute empfiehlt der Bundeskanzler Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Früher haben wir etwas ganz anderes aus seinem Munde gehört. Als Finanzminister sagte er am 3. April 1973 in seiner Haushaltsrede
({5})
- warten Sie einmal ab, Herr Kollege Wehner -:
Die Finanzen des Bundes sind in Ordnung, und die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß dies so bleibt.
({6})
Jetzt muß der Bundeskanzler ein Programm zur Sanierung zerrütteter Staatsfinanzen vorlegen.
Am 17. Mai 1974 - das liegt knapp anderthalb Jahre zurück - erklärte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen ...
({7})
Wir schließen ... die Beschränkungen von Leistungsansprüchen aus, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind.
Jetzt - nur ein Jahr und vier Monate später - schlägt derselbe Bundeskanzler die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 13 % vor.
Noch am 11. Mai dieses Jahres - das liegt eben nur wenig mehr als drei Monate zurück - erklärte der Bundeskanzler im Deutschlandfunk:
Die finanzwirtschaftliche Situation des Jahres 1975 macht mir überhaupt keine Sorge.
({8})


Dr. Carstens ({9})
Das Jahr 1975, in dem wir gegenwärtig leben, macht finanzwirtschaftlich keine ernsten Schwierigkeiten.
Zweieinhalb Monate später beschließt das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 1975, der bei einem Gesamtvolumen der Ausgaben von 161 Milliarden DM eine Neuverschuldung von fast 38 Milliarden DM vorsieht. Um das zu verdeutlichen - 38 Milliarden DM, das ist eine große Zahl, und viele unserer Bürger ermessen gar nicht richtig, was das ist -: Jeden Tag, Sonn- und Feiertage eingeschlossen, macht diese Bundesregierung 100 Millionen DM neue Schulden,
({10})
jede Stunde 4 Millionen DM neue Schulden. Das bedeutet ein Defizit von 38 Milliarden DM!
({11})
Auf Grund der riesigen Kreditanforderungen durch den Bund, die Länder und die Gemeinden ist der Kapitalmarkt in Unordnung geraten. Nur Milliardeninterventionen der Bundesbank haben bisher massive Zinssenkungen verhindert.
Als ebenso falsch wie die Voraussagen des Bundeskanzlers über die Entwicklung der Bundesfinanzen haben sich seine Konjunkturprognosen erwiesen. Charakteristisch sind seine Ausführungen in den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
({12})
Unzählige Male sagte er den Aufschwung für den Frühsommer voraus.
({13})
Noch am 3. Mai erklärte er gegenüber der „Neuen Rhein-Zeitung":
Gar kein Zweifel, die gröbsten Sorgen liegen hinter uns.
({14})
Es geht jetzt nicht mehr bergab, es geht jetzt eindeutig aufwärts. Die aufwärtsgerichteten Zeichen mehren sich. Der Tiefstpunkt der Konjunktur ist durchschritten. Ich bleibe also bei meiner Frühsommer-Prognose.
({15})
Meine Damen und Herren! Mit diesen Erklärungen hat sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland einer massiven Täuschung der Bürger und Wähler in unserem Lande schuldig gemacht.
({16})
Jetzt sagt er in aller Unbefangenheit: Das war ein Irrtum. - Ja, meine Damen und Herren, was heißt das denn, wenn sich der Bundeskanzler so von einer seiner zentralen Aussagen noch vor vier oder fünf Monaten distanziert, daß er einfach sagt: „Das war ein Irrtum"? Dann, meine ich, wäre es an der Zeit, daß ein Mann, der sich in einer so wichtigen Phase so fundamental geirrt hat und Tausende und Millionen Bürger in dieser Weise hinters Licht geführt hat,
daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen würde!
({17})
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur davon ist ja gar keine Rede, sondern die Politik der Täuschung der Bürger und der Wähler in unserem Lande wird ja ganz systematisch fortgesetzt.
({18})
Der Bundeskanzler zeichnet auch jetzt, heute hier in seiner Rede, ein völlig falsches, einseitiges Bild von den Ursachen der Wirtschafts- und der Finanzkrise, in der wir uns befinden.
({19})
Es ist falsch, wenn der Bundeskanzler sagt, das Scheitern der Politik der SPD-FDP-Koalition sei primär eine Folge der weltweiten Rezession. Und da hilft auch gar keine Polemik gegen Ministerpräsident Kohl, unseren Parteifreund, den Vorsitzenden der CDU und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.
({20})
Kohl hat mit keinem Wort - und keiner von uns hat das jemals getan - die Beziehungen, die Verbindungen in Abrede gestellt, die zwischen unserer Wirtschaft und der Weltwirtschaft bestehen. Der Punkt ist doch der, daß wir seit Jahr und Tag sagen - und ich werde das gleich noch im einzelnen darlegen -, daß diese weltwirtschaftlichen Verknüpfungen nicht die Hauptursache der derzeitigen Krise sind.
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- Denn wenn Sie so argumentieren, Herr Kollege Ehrenberg, sollten Sie wenigstens den Mut haben, zu sagen, daß die positive Seite der Verflechtungen der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland mit der Weltwirtschaft noch im vergangenen Jahr voll durchgeschlagen hat. Wir hätten schon im vorigen Jahr mehr als eine Million Arbeitslose gehabt, wenn nicht damals unsere Konjunktur vom Ausland her durch einen Rekord-Export-Boom von 50 Milliarden DM gestützt worden wäre.
({22})
Aber gegenüber den hier aufgestellten falschen Behauptungen möchte ich ein Gremium zitieren, dessen Unparteilichkeit wohl bei allen außer Zweifel stehen wird. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministers - des jetzigen Bundesfinanzministers wie zugleich auch der früheren - hat das riesige Staatsdefizit zur Hälfte - zur Hälfte! - als strukturbedingt bezeichnet und hat den Grund für dieses Staatsdefizit - ich zitiere jetzt wörtlich ({23})
„in den übermäßigen Ausweitungen der Staatsausgaben" , in „unwirtschaftlichen Programmen"

Dr. Carstens ({24})
und „in der häufigen Nichtbeachtung gebotener Sparsamkeit" erblickt.
({25})
Das krasseste Beispiel, das uns allen vor Augen steht,
({26})
ist doch wohl in dieser Beziehung die Behörde des Bundeskanzlers selbst, das Bundeskanzleramt. Als die CDU/CSU aus diesem Amte auszog, hatte es 260 Mitarbeiter. Heute hat es 430 Mitarbeiter. Und weil natürlich die 430 Mitarbeiter irgendwo untergebracht werden mußten, war ein Neubau erforderlich, der den deutschen Steuerzahler 100 Millionen DM kostet. Und weil dieser Neubau natürlich Folgekosten hat, wird z. B. der Heizungskostenanschlag für das neue Gebäude auf 500 % des alten geschätzt.
({27})
- Versuchen Sie doch nicht, diese und viele andere offenkundige Verstöße gegen die Gesetze der Sparsamkeit damit zu vertuschen, daß Sie sagen, alles geht auf die Weltwirtschaftrezession zurück.
({28})
Damit können Sie doch überhaupt keinen Menschen mehr überzeugen.
Aber nicht nur Ihre Finanzpolitik war fehlerhaft, Ihre Wirtschaftspolitik war es genauso, und zwar die Wirtschaftspolitik, für die der jetzige Bundeskanzler als damaliger Finanzminister eine entscheidende Mitverantwortung trug. Sie haben jahrelang, von 1969 bis 1973, Inflationspolitik betrieben nach dem Motto:
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5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Damit sind Sie einem fundamentalen volkswirtschaftlichen Irrtum zum Opfer gefallen. Ich darf Ihnen vielleicht einen Satz vorlesen, den Günter Schmölders, immerhin einer der angesehensten deutschen Volkswirtschaftler, vor einigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat. Er sagt dort:
Arbeitslosigkeit und Inflation sind eben nicht zwei miteinander austauschbare Übel, zwischen denen die Wirtschaftspolitik wählen kann, sondern beide zugleich Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Wir haben jetzt alle miteinander auszubaden, daß vier Jahre lang eine solche verfehlte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik getrieben wurde, geleitet von der falschen Vorstellung, man könne die Arbeitsplätze durch Inflation sicher machen.
Jetzt ist der Bundeskanzler im Begriff, den zweiten fundamentalen Fehler zu begehen. Jetzt, wo wir wirklich in einer tiefen Rezession sind, wo es über eine Million Arbeitslose in unserem Lande gibt, versucht diese Bundesregierung, uns durch Steuererhöhungen aus der Schwierigkeit, in der wir uns befinden, herauszuholen. Das ist genau der verkehrte Weg.
({31})
Aber Sie sind nicht nur von der Opposition gewarnt worden, Herr Bundeskanzler, Sie sind aus Ihren eigenen Reihen gewarnt worden.
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Der demonstrative Rücktritt Ihres Fraktionskollegen Alex Möller im Jahre 1971 und - ein Jahr später - der Rücktritt des damaligen Finanzministers Schiller hätten Ihnen zu denken geben können. Schiller bezeichnete die damals zu erwartenden Defizite im Bundeshaushalt ausdrücklich - ich zitiere ihn wörtlich - „als finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar". Aber das wurde alles beiseite geschoben, es wurde in der falschen Richtung weiter kräftig Politik gemacht. Letztlich, meine Damen und Herren, ist die Finanzkrise, in der wir uns jetzt befinden, die zwangsläufige Folge der falschen sozialistischen Zielvorstellung,
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daß nämlich je mehr der Staat mache, dies desto besser für die Bevölkerung sei.
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Immer mehr Aufgaben auf den Staat! Mit jedem Reformprojekt, das uns hier vorgelegt wurde, war eine Ausweitung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, war eine Ausweitung der Personalausgaben verbunden mit der Folge, so daß die Staatsquote jetzt 47 % des Bruttosozialprodukts ausmacht; vor fünf, sechs Jahren waren es noch 37 %. Hier liegen die tieferen Ursachen der Schwierigkeiten und der Krise, in der wir uns befinden. Die Zahl der öffentlich Bediensteten stieg - jetzt alle öffentlichen Körperschaften zusammengenommen - in der Zeit von 1970 bis 1973 um 16 %.
Aber dazu kommt eine weitere Ursache für unsere derzeitige Krise, die Sie und Ihre Partei zu verantworten haben. Es kommt nämlich hinzu die jahrelange, systematische Verunglimpfung der Unternehmer und der Wirtschaft als der Profitmacher, als der Ausbeuter und wie das alles geheißen hat.
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Heute sagen Sie, man muß unterscheiden, man muß wohl unterscheiden zwischen den Unternehmen einerseits - die verdienen Förderung, die müssen Gewinne machen - und den Unternehmern, unter denen es - Sie haben sich da für Ihre Verhältnisse sehr vornehm ausgedrückt - diesen oder jenen gibt, der sich vielleicht noch einmal etwas Besseres einfallen lassen könnte. Aber meine Damen und Herren, das war doch in den zurückliegenden Jahren nicht die Linie der SPD. Wer hat denn davon gesprochen, daß man die Belastbarkeit der Wirtschaft testen müßte? Wer hat denn systematisch den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt heraufzuschrauben versucht? Wer war es? Niemand anders als maßgebliche PerDr. Carstens ({36})
sönlichkeiten auf der Sozialdemokratischen Partei! Und wenn Sie einer Unternehmerschaft, einer Wirtschaft, die auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft groß und blühend geworden ist, jede Woche einmal vorhalten, sie sei ein Ausbeuter, sie lasse sich von Profitgier leiten, man müsse diese oder jene Unternehmensbranche so schnell wie möglich verstaatlichen, man müsse ihre Investitionen lenken, so ist natürlich die Folge, daß Sie eine riesige Unsicherheit in diesem Lande erzeugen. Das ist doch so klar wie überhaupt nur igrend etwas.
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Alles das geschah und geschieht mit Duldung der FDP.
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Führende Repräsentanten dieser Partei benutzen zwar jede sich bietende Gelegenheit, um diese Entwicklung zu verurteilen, ziehen daraus aber, soweit ich es sehe, keine anderen als verbale Konsequenzen. Der Herr Kollege Bangemann, der noch vor einigen Tagen Einsparungen in einer Größenordnung von 5 bis 7 Milliarden DM für das Jahr 1976 forderte, mußte sich von Herrn Apel bescheinigen lassen, daß die Meinungsäußerung, die ein einzelner Herr ohne Auftrag in die Welt gesetzt habe, eben nicht verbindlich sei.
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Die Kette der Täuschungen und der Irreführungen wird mit den uns vorgelegten Vorlagen fortgesetzt. Irreführend ist die Bezeichnung dieser Vorlagen als Sparprogramm.
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Es ist in erster Linie ein Programm zur Erhöhung der Steuern und Abgaben.
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Da hat nun allerdings der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vorhin ein geradezu verblüffendes Kunststück in der Manipulation mit Zahlen vorgelegt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, entgegen den Zahlen, die Sie hier verlesen haben, das vorhalten, was in dem Bulletin der Bundesregierung unter dem 2. September 1975 veröffentlicht ist. Da wird von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur und zur Verminderung der Kreditaufnahmen für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Das ist der Zeitraum von 1976 bis 1979. Sie machen immer im Jahre 1978 Schluß; ich kann schon verstehen, warum Sie das tun. Aber das ist doch keine sachgerechte Unterrichtung des Parlaments. Diese findet man im Bulletin der Bundesregierung. Da sieht man, daß für diesen Zeitraum von 1976 bis 1979 Ausgabenverminderungen von insgesamt 19 Milliarden DM und Einnahmesteigerungen in einer Größenordnung von 51 Milliarden DM veranschlagt werden. Es ist also genau umgekehrt, als Sie es hier vorgetragen haben.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Reden vorbereitet. Ich würde aber von dieser
Stelle aus gern einen Rat geben wollen: Sagen Sie denen, daß sie wenigstens innerhalb derselben Rede versuchen sollten, konsequent, konsistent und widerspruchsfrei zu bleiben.
({43})
Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf folgendes hinweisen. Wenn der Bundeskanzler argumentiert, wie gering die Steuererhöhungen in den nächsten Jahren sein werden, dann veranschlagt er für das Jahr 1977 ein Mehraufkommen bei der Mehrwertsteuer von 8,5 Milliarden DM. Wenn er aber nachweisen will, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Vorteile der Steuerreform, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, nicht wieder weggenommen werden, sondern daß der größere Teil dieser Reform im Ergebnis erhalten bleibt, dann sagt er - in derselben Rede, die er soeben hier gehalten hat -: Von den 15 Milliarden DM Steuererleichterungen werden durch die Mehrwertsteuer für das Jahr 1977 10 Milliarden DM weggenommen. Meine Damen und Herren, hier wird das Mehraufkommen an Mehrwertsteuer in zwei Sätzen einerseits mit 8,5 Milliarden DM und andererseits mit 10 Milliarden DM veranschlagt.
Etikettenschwindel ist es auch, wenn uns dieses Programm unter der Überschrift „Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" vorgelegt wird. „Verbesserung der Haushaltsstruktur" würde doch bedeuten, daß der Anteil der investiven Ausgaben am Bundeshaushalt erhöht werden müßte. Das ist es doch, was jeder Mensch unter „Verbesserung der Haushaltsstruktur" versteht. Statt dessen werden die Investitionsausgaben kräftig gekürzt, und im Ergebnis wird die Investitionsquote sogar geringer werden.
({44})
Dies widerspricht dem vordringlichen Ziel einer Wiederbelebung der Wirtschaft und der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, ohne die eine dauernde Überwindung auch der Finanzmisere nicht möglich ist. Es ist widersinnig, wenn Milliardenbeträge für ein Millionenheer von Arbeitslosen gezahlt werden müssen, für die Investitionen aber, die das wichtigste Mittel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit sind, die erforderlichen Mittel fehlen oder eingespart werden.
({45})
Ebenso falsch - ich sagte es schon -, wie die Investitionen zu drosseln, ist es, Steuern zu erhöhen. Dabei ist schon jetzt absehbar, daß die Mehrwertsteuererhöhung, die 1977 in Kraft treten soll, nicht einmal die finanzpolitischen Probleme des Jahres 1977 wird lösen können.
({46})
Im übrigen: Warum soll eigentlich die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 1977 in Kraft treten? Der Bundeskanzler sagt: Weil das dann in die konjunkturelle Landschaft hineinpassen wird.
({47})

Dr. Carstens ({48})
Ich frage, Herr Bundeskanzler: Woher wollen Sie das wissen, gerade Sie, der Sie sich vom Mai dieses Jahres bis zum Frühsommer dieses Jahres in so fundamentaler Weise über den voraussichtlichen Ablauf der Konjunktur getäuscht haben?
({49})
Meine Damen und Herren, der wahre Grund für die Inkraftsetzung der Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1977 kann doch nur einem ganz naiven Menschen verborgen bleiben. Der wahre Grund ist der, daß im Oktober 1976 die Bundestagswahlen stattfinden und man den Bürger vorher nicht spüren lassen will, was man ihm zugedacht hat. Das nenne ich in der Tat auch eine Täuschung des Wählers und des Bürgers.
({50})
Ich will Ihnen jetzt noch ein paar Zitate, Herr Bundeskanzler, von Ihnen selbst und von Ihren Parteifreunden zum Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer vorhalten, denn ich glaube, die deutsche Bevölkerung, die deutsche Öffentlichkeit, hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, in welcher Weise dieser Bundeskanzler mit Meinungen und Zahlen manipuliert, je nachdem, wie dies in die jeweilige politische Landschaft hineinpaßt.
({51})
Laut einer dpa-Meldung vom 9. Mai 1974 bezeichneten Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als einen „Betrug am kleinen Mann".
({52})
Minister Apel sagte Ende August des vorigen Jahres in Hamburg-Wandsbek, er hielte es für ausgeschlossen, daß eine sozialdemokratische Regierung zum Ausgleich für die Entlastungen durch die Steuerreform andere Steuern, z. B. die Mehrwertsteuer, erhöhen würde.
({53})
Dazu die Begründung des Herrn Bundesministers Apel: „Für Sozialdemokraten wäre dies ein schlechter Witz, und schlechte Witze machen wir nicht.
({54})
Wir denken nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös."
({55})
Am 3. Juli dieses Jahres sagte derselbe Finanzminister: „Im gegenwärtigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zu avisieren heißt in der Tat, die Rezession zu verstärken und zu vertiefen."
Ja, meine Damen und Herren, was soll denn das deutsche Volk von einer Regierung halten, die sich in einer so fundamentalen Weise von einem Monat zum anderen Monat widerspricht? Damit geht doch jede Vertrauensgrundlage verloren!
({56})
Jetzt beruft sich der Bundeskanzler zur Begründung der von ihm ins Auge gefaßten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf eine Kommission, die Franz Josef Strauß als damaliger Finanzminister eingesetzt hat. Ja, meine Damen und Herren, wohin sind wir gekommen? Jetzt klammert sich der Bundeskanzler in seiner höchsten Not an Franz Josef Strauß!
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Aber es ist gar nicht der wirkliche Strauß, an den er sich klammert; es ist nur ein vermeintlicher Strauß.
({58})
Denn die Kommission, von der hier die Rede war, hat zwar, Herr Kollege Wehner, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge gefaßt, aber verlangt, daß zum Ausgleich dafür eine Umschichtung, d. h. eine Entlastung auf anderen Gebieten, folgen müsse.
({59})
Gewerbesteuer war das wichtigste Stichwort zur damaligen Zeit. Wo bleibt hier Ihre Berufung auf diese Kommission, Herr Bundeskanzler? Hier hätten Sie vielleicht die Zitate, die Sie verwenden, etwas genauer prüfen sollen.
Die Einwände gegen die Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung gehen in die gleiche Richtung. Ich brauche eigentlich, um unseren Standpunkt darzulegen,
({60})
nur das zu zitieren, was die Mitglieder der Regierung selbst in den letzten ein bis zwei Jahren gesagt haben.
({61})
Am 16. Januar 1975 sagte Bundesminister Arendt, daß bei dem gegenwärtigen Einkommensniveau die Belastbarkeit der Versicherten mit Beiträgen fast erreicht sei. Zwischenzeitlich hatten wir schon Beitragserhöhungen bei der sozialen Krankenversicherung. Jetzt kommt die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 1976 dazu.
Steuer- und Beitragserhöhungen behindern zu diesem Zeitpunkt den Aufschwung, statt daß er, was dringend notwendig ist, gefördert wird. Steuer- und Beitragserhöhungen sind der falsche Weg zur Überwindung der Krise. Ausgabekürzungen dagegen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sagen zu, daß wir alle Vorschläge der Regierung sorgfältig und konstruktiv prüfen werden
({62})
und daß wir bereit sind, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Ja, wir gehen sogar noch einen
Schritt weiter und verlangen von der BundesregieDr. Carstens ({63})
rung, daß sie weitere Einsparungsvorschläge vorlegt. Herr Bundeskanzler, so einfach können Sie es sich nicht machen, daß Sie sagen: Wenn die CDU/ CSU weitere Einsparungsvorschläge fordert, dann heißt das, daß sie am Verteidigungsetat oder am Sozialetat kürzen will. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
({64})
Setzen Sie eine Kommission ein, die Posten für Posten im Haushalt prüft;
({65})
Sie werden erleben, daß in diesem Haushalt große Reserven stecken.
({66})
Lassen Sie sich doch Ihr eigenes Verhalten entgegenhalten, meine Damen und Herren: Erst in der Kabinettssitzung, so wird uns berichtet, hat ein Staatssekretär erklärt, er bekomme Kindergeld für einen achtzehnjährigen Sohn, der selbst ein ganz gutes Einkommen als Referendar habe. Da hat die erstaunte Runde gefragt: Wie ist denn das möglich? und hat in der Tat einen Posten zur Einsparung in der Größenordnung von 180 bis 200 Millionen DM gefunden. Den finden wir jetzt vor uns auf dem Tisch. Das zeigt doch, wie unsolide hier wieder einmal gearbeitet worden ist.
({67})
Natürlich, ich verstehe Ihre Lage, Herr Bundeskanzler; ich bin auch nicht ohne menschliches Mitgefühl mit Ihnen.
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Ich verstehe, daß Sie sich an jeden Strohhalm anklammern, der an Ihnen in dem wilden Strom der Zeit vorbeizieht.
({69})
Nein, - ich meine jetzt einen anderen, verehrter Herr Kollege Wehner.
({70})
Ich meine einen Mitarbeiter der Fraktion, der in der Tat Gedanken entwickelt hat, wie man Einsparungen vornehmen könnte. Niemals hat sich die CDU/ CSU-Fraktion
({71})
diese Erwägungen zu eigen gemacht. Sie hat sie nicht in Auftrag gegeben. Es handelt sich um die selbständige Arbeit eines Mannes, der manches Nützliche in der Vergangenheit getan hat.
({72})
Es hat überhaupt nichts - ich sage das hier mit aller Klarheit und mit aller Entschiedenheit - mit der Politik der CDU/CSU zu tun.
({73})
Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie sich bitte die ständigen Hinweise auf dieses sogenannte Papier.
Aber bevor ich zu der Darstellung der Position der CDU/CSU komme,
({74})
möchte ich doch ganz gerne noch ein paar Worte über das Verhältnis von Regierung und Opposition grundsätzlich sagen. Auch da möchte ich wieder ein paar Jahre zurückgreifen. Das erweist sich immer als nützlich.
Der heutige Bundeskanzler, damaliger Abgeordneter der Opposition, erklärte im Jahre 1965 von derselben Stelle, von der er heute gesprochen hat - ich zitiere -:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat.
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Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Text jeden Morgen, bevor Sie aufstehen, Herr Bundeskanzler, einmal zur Kenntnis zu nehmen.
({76})
Herr Kollege Wehner, der bekanntlich die appetitlichen Vergleiche besonders liebt, sagte am 23. November 1965 ebenfalls von dieser Stelle aus:
Wir sind doch anständige Leute. Wir waschen ( doch nicht anderer Leute Wäsche.
({77})
Das waren die damaligen Kommentare maßgeblicher Sozialdemokraten zu dem wichtigen, schwierigen Komplex einer richtigen Darstellung des Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition.
Wir machen uns diese Position nicht zu eigen. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, daß wir bereit sind, schwierige, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn sie im Interesse des Ganzen notwendig sind.
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- Ja, natürlich, wir haben das Energiesicherungsgesetz in diesem Hause innerhalb von 48 Stunden passieren lassen. Daran erinnern Sie sich nicht mehr gern. Aber das ist trotzdem so.
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Aber wir sind doch nicht bereit, falsche Maßnahmen, eindeutig falsche Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Das wäre ein völlig falsches Verständnis.
({80})
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor ein paar Tagen bei der Eröffnung einer Ausstellung gesagt: Wir brauchen die Stimmen der Opposition im Deutschen Bundestag nicht. Es mag sein, daß Sie die nicht brauchen, aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Das deutsche Volk braucht die Stimme der Opposition,
({81})

Dr. Carstens ({82})
und zwar deshalb, um die Bürger dieses Landes vor weiterem Schaden zu bewahren und dafür zu sorgen, daß diese Regierung im nächsten Jahr durch eine andere Regierung abgelöst wird.
Ihre Polemik, Herr Bundeskanzler, gegenüber der Bundesratsmehrheit ist völlig fehl am Platze. Sie wissen genau, daß ohne die ausgleichende Funktion des Bundesrats die finanzielle Krise noch viel größer wäre, weil eine Reihe von ausgabewirksamen Gesetzen noch viel voluminöser ausgefallen wäre, als das der Fall ist. Sie wissen auch ganz genau, daß ein Teil der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat mit den CDU/CSU-regierten Ländern zusammen für größere Sparsamkeit eingetreten ist. Umgekehrt haben die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat Vorlagen trotz schwerster Bedenken mitgetragen. Ich erinnere nur an die Steuerreform. Sie können also nicht wahlweise der Bundesratsmehrheit Obstruktion vorwerfen und sie im gleichen Atemzug verantwortlich machen für die Gesetze, die die Bundesratsmehrheit hat passieren lassen und für die Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung tragen.
Nun habe ich mit großem Interesse wahrgenommen, daß Sie - offenbar zur Begründung Ihrer Vorlage; der Zusammenhang war nicht ohne weiteres erkennbar - eine Abschweifung in die Richtung der Außenpolitik unternommen haben. Meine Damen und Herren, es ist seit Tausenden von Jahren, würde ich sagen, ein bewährtes Mittel der Politik einer Regierung, die in innenpolitische Schwierigkeiten gerät, ihre Zuflucht zu außenpolitischen Erfolgen zu nehmen. Nur, es müssen dann auch Erfolge sein.
({83})
Herr Bundeskanzler, daß Sie sich unterfangen wollen, den Abschluß der deutsch-polnischen Vereinbarungen als einen Erfolg Ihrer Politik darzustellen, das allerdings übersteigt alles Vorstellbare.
({84})
Dieses Abkommen ist doch ein eindeutiger Beweis für den Fehlschlag der Ostpolitik.
({85})
Wie war es denn 1970, als der Warschauer Vertrag geschlossen wurde?
({86})
Damals wurde uns doch zugesagt, daß die Deutschen, die in Polen und in den Ostgebieten leben, in die Bundesrepublik Deutschland sollten ausreisen dürfen. Dann sind zwar einige Zigtausende ausgereist - Sie haben eine Zahl genannt -, aber im Jahre 1974 wurde doch dieser Strom abrupt unterbrochen, im Jahre 1974 kamen doch viel weniger Aussiedler hierher als in den zehn Jahren vor Abschluß des Warschauer Vertrages. Das ist doch ein geradezu klassischer Beweis für die Unzulänglichkeit dieser deutschen Ostpolitik,
({87})
daß Sie zwar Ihre eigenen Leistungen in vertraglich
gesicherter Form erbringen, daß Sie sich aber die
jeweiligen Gegenleistungen des Partners nicht einwandfrei absichern lassen.
So stehen wir vor der traurigen Tatsache, daß Sie uns wegen eines Fehlers dieser Koalition im Jahre 1970 jetzt vorschlagen, diesen Fehler wiedergutzumachen, indem nochmals 2,3 Milliarden DM gezahlt werden. Das allerdings ist eine sehr schwache Krücke, Herr Bundeskanzler - wenn das alles ist -, auf die Sie sich zum Ausgleich Ihrer innenpolitischen Schwierigkeiten und zur Verteidigung der von Ihnen verschuldeten innenpolitischen Lage stützen wollen.
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Die CDU/CSU ist für den Ausgleich mit Polen,
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insbesondere für den Ausgleich mit dem polnischen Volk.
({89})
Das ist ein Ziel, welches die CDU/CSU über 20 Jahre hinweg verfolgt hat, Herr Kollege Wehner. Aber zu unseren Vorstellungen gehört es nicht, daß wir der polnischen Regierung jeweils die Beträge zahlen, die sie von uns verlangt.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Ostverträge und das Ereignis von Helsinki auch in diesem Zusammenhang wieder als entscheidende Beiträge zur Sicherung des Friedens gefeiert. Ist Ihnen vollständig entgangen, Herr Bundeskanzler, daß die Aufrüstung trotz der Ostverträge und trotz Helsinki weitergeht, daß in den Verhandlungen über MBFR und SALT nicht die leisesten Fortschritte erkennbar sind? Das sind doch die wirklichen Bedrohungen des Friedens. Auf sie müßte man eingehen, wenn man die Dinge richtig darstellen will.
Schließlich haben Sie, Herr Bundeskanzler, einen Ausflug in die deutsche Geschichte unternommen. Ich weiß auch nicht, weshalb Sie das taten.
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Ich kann die Begründung in diesem Zusammenhang gar nicht erkennen. Aber offenbar wollten Sie damit sagen, daß Sie es besser machen wollen als die Männer, die 1930 in Deutschland, im Deutschen Reich regiert haben.
({92})
Ich möchte Ihnen, meine hochverehrten Damen und Herren, dazu folgende sachlich richtige Darstellung geben.
Am Mittag des 27. März 1930 legte zu dem Streit um Erhöhung der Arbeitslosenversicherung der damalige Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Brüning, einen Kompromißvorschlag vor, der einen gangbaren Mittelweg hätte darstellen können. Von den Koalitionsparteien stimmten Zentrum, Demokraten und schließlich auch die Deutsche Volkspartei zu. Von der SPD-Fraktion stimmten der SPDDr. Carstens ({93})
Reichskanzler Müller und zwei weitere SPD-Mitglieder zu.
({94})
Aber die Mehrheit der SPD-Fraktion folgte dem Arbeitsminister Wissel und lehnte diesen Vorschlag ab. Damit waren die Gegensätze unüberbrückbar geworden. Noch am gleichen Tage erklärte das Kabinett Müller seinen Rücktritt. - Meine Damen und Herren, so war es in Wirklichkeit!
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Meine Damen und Herren, es hat wirklich manches für sich, daß diese Debatten öffentlich übertragen werden. Während ich dort saß, hat mich ein Bürger, der die damaligen Verhältnisse und die damaligen Ereignisse miterlebt hat, angerufen und mir diese Mitteilung zugeleitet.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen.
1. Die CDU/CSU fordert von der Regierung das rückhaltlose Eingeständnis der Ursachen für die Zerrüttung der Staatsfinanzen und die rückhaltlose Darlegung des Ausmaßes der Krise. Die Karten müssen offen auf den Tisch. Denn nur auf Grund einer richtigen Diagnose ist eine richtige Therapie möglich. Nur so können die Wirtschaft wiederbelebt, Arbeitslosigkeit beseitigt und unsere Staatsfinanzen saniert werden. Nur wenn wir und unser Volk wissen, wo wir wirklich stehen, können wir Verständnis für die notwendigen Maßnahmen verlangen. Das hat mit Rechthaberei nichts zu tun, sondern eine richtige Diagnose ist die unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie.
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2. Die CDU/CSU-Fraktion wird alle Vorschläge der Regierung zur Kürzung von Ausgaben und zum Abbau von Subventionen prüfen. Sie ist bereit, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wobei wir uns aber selbstverständlich vorbehalten, in bestimmten Bereichen die Einsparungen anders als die Regierung anzusetzen.
3. Wir erwarten von der Bundesregierung weitere Einsparungsvorschläge, nachdem die wiederholten Behauptungen der Bundesregierung, der Spielraum sei ausgeschöpft, jeweils kurz darauf von ihr selber Lügen gestraft wurde.
({98})
4. Wir fordern nachhaltige Bemühungen der Bundesregierung um eine Vereinfachung der Gesetzgebung und zur Entlastung der Verwaltung. Bei den Personal- und Sachkosten müssen erheblich größere Einsparungen als bisher geplant und durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, indem wir dies fordern, nehmen wir in überhaupt keiner Weise gegen die öffentlichen Bediensteten oder gar gegen die Beamten Stellung. Es ist nicht die Schuld der Beamten, daß sich der Verwaltungsapparat ständig
weiter aufbläht, sondern es ist die Schuld des Gesetzgebers, hier der Koalitionsfraktionen.
({99})
5. Manche Aufgaben, die der Staat an sich gezogen hat, können von der privaten Wirtschaft besser und billiger erfüllt werden. Das gilt nicht nur für den kommunalen Bereich. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung.
6. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, bis zur Sanierung der Staatsfinanzen keine neuen ausgabeerhöhenden Gesetze vorzulegen. Eine grundsätzliche Ausnahme gilt nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsanpassungen. Wir selbst sind in der Vergangenheit auf diesem Wege vorangegangen.
7. Wir haben jetzt den Beschluß gefaßt, sämtliche von uns eingebrachten finanzwirksamen Gesetzesinitiativen zurückzuziehen. Wir verzichten damit in dieser Legislaturperiode auf wichtige gesellschaftspolitische Anliegen der CDU/CSU, weil wir uns der Verantwortung stellen, die öffentlichen Finanzen zunächst wieder in Ordnung zu bringen.
({100})
Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß wir auf die politischen Zielvorstellungen, die mit diesen Anträgen verbunden sind, verzichten.
8. Weil ohne Wiederbelebung der Wirtschaft und die Überwindung der Arbeitslosigkeit die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen kann, muß die Investitionstätigkeit der Betriebe gefördert werden. Wir fordern ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Überwindung der Arbeitslosigkeit, das auch steuerliche Anreize für Investitionen einschließen sollte.
Wir stellen mit Erstaunen fest, daß auch maßgebliche Persönlichkeiten der FDP solche Gedanken noch vor ganz kurzer Zeit ganz offen ausgesprochen haben. Wir haben das begrüßt. Nur finden wir kein Wort davon in den uns jetzt vorgelegten Vorschlägen.
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Ja, meine Damen und Herren, da wird uns gesagt, das hänge mit dem Mannheimer Parteitag der SPD zusammen; man könne es den linken SPD-Leuten nicht zumuten, daß man so etwas vor dem Parteitag macht; das solle nach dem Parteitag gemacht werden. - Aber wohin sind wir denn gekommen, meine Damen und Herren, wenn eine Regierung in eine solche Abhängigkeit von einer extrem linken Gruppe gerät, die sich auf einem politisch als völlig falsch zu bezeichnenden Wege befindet, daß diese Regierung nicht in der Lage ist, das Notwendige jetzt zu tun?
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Die CDU/CSU vertraut auf die selbstheilenden Kräfte unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, unserer, ich sage es, sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise. Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Unternehmer, sich den gegebenen schwierigeren

Dr. Carstens ({103})
Verhältnissen anzupassen. Wir vertrauen auf die Tüchtigkeit des deutschen Arbeitnehmers.
Damit sich aber diese Kräfte entfalten können, braucht doch dieses Land eine Regierung, welche die Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Überwindung der Arbeitslosigkeit schafft, anstatt, wie es die jetzige Regierung tut, durch Steuererhöhungen die Chance eines Aufschwunges abzudrosseln. Dieses Land braucht eine Regierung, auf deren Wort man bauen kann,
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und nicht eine Regierung, die in kurzer Zeitfolge einander widersprechende Erklärungen abgibt, welche die Bürger täuscht, wenn sie sich davon einen kurzfristigen Erfolg verspricht.
Dieses Land braucht auch eine Regierungsmehrheit, die in den zentralen Fragen der Wirtschafts- und Ordnungspolitik an einem Strang zieht, und nicht eine Regierungsmehrheit, von der ein Teil die soziale Marktwirtschaft verteidigt, jedenfalls verbal, während ein anderer Teil dabei ist, die Grundlagen zu zerstören, auf denen sich nach 1949 ein beispielloser wirtschaftlicher Aufschwung und eine beispiellose Entwicklung hin zu einem freien sozialen Rechtsstaat in unserem Lande vollzogen hat.
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Eine solche Regierung, eine solche Regierungsmehrheit hat dieses Land nicht. Die CDU und die CSU werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit hier alsbald der notwendige Wandel eintritt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({107}).