schober (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf von Abgeordneten der CDU/CSU geht zurück auf eine Debatte am 17. April dieses Jahres. Es ging damals um eine Sozialenquete für die Komponisten, bildenden Künstler und Schriftsteller. Wir haben damals schon zum Ausdruck gebracht, daß wir nach dieser Enquete eine Änderung des Urheberrechtes beantragen würden. Dieser Antrag liegt nun vor.
Lassen Sie mich, bevor ich eine kurze Erklärung zu unserem Antrag selber abgebe, einige wenige Worte zum Schicksal der Enquete sagen. Alle Fraktionen haben damals dem Antrag zugestimmt, die Bundesregierung zu beauftragen, diese Enquete durchführen zu lassen. Leider hat sich inzwischen eine neue Situation ergeben. Der Verband Deutscher Schriftsteller, der sich zum erstenmal mit dieser Sache beschäftigt hat, hat einen anderen Geldgeber gefunden. Deswegen hat die Bundesregierung jetzt nicht mehr die Möglichkeit, diese Enquete durchführen zu lassen. Wir bedauern das, weil wir der Meinung sind, daß Fragen dieser Art vor das Forum dieses Hauses gehören, und vor allen Dingen deswegen, weil wir die Möglichkeit gehabt hätten, die Enquete um Fragen, die uns allen am Herzen liegen, zu vervollständigen.
Es ist damals gesagt worden, daß es sich nicht nur um die Schriftsteller, bildenden Künstler und Komponisten handeln könne, sondern daß man eigentlich auch einmal das Schicksal der sogenannten reproduzierenden Künstler untersuchen sollte. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch möglich ist. Ich hätte es jedenfalls für sehr gut gehalten, wenn wir auch eine Untersuchung über die wirtschaftliche Lage etwa der Schauspieler, der Musikerzieher und der Pianisten bekommen hätten. Ich hoffe, daß wir noch einen Weg finden, das Problem zu lösen. Möglicherweise können wir eine Spezialenquete über diese Personengruppen durchführen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, worauf die Änderung der Sachlage zurückzuführen ist. Ich fürchte beinahe, daß sie darin begründet ist, daß sich die Bundesregierung nicht schlüssig werden konnte, wer eigentlich für die Enquete zuständig sein sollte, und daß man vielleicht auch bei der Bereitstellung der Mittel ein bißchen gezögert hat.
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- Ich hoffe, daß das nicht der Fall gewesen ist, aber der Verdacht, Herr Moersch, liegt natürlich nahe.
Nun einige wenige Sätze zu dem Ihnen vorliegenden Antrag zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes.
Wir haben uns im wesentlichen auf zwei Vorschriften beschränkt, und zwar auf die §§ 27 und 46. Dabei handelt es sich einmal um unseren Wunsch, über eine Gebührenpflicht für die Verleihung und Vermietung von Büchern einen Sozialfonds für die Altersversorgung von Schriftstellern einzurichten. Sodann haben wir uns auf § 46 konzentriert, den sogenannten Lesebuch-Paragraphen, der vorsehen soll, daß Schriftsteller endlich auch dann ein Honorar bekommen, wenn sie in einer Lesebuchsammlung oder in einer ähnlichen Sammlung etwas veröffentlichen. Dieser letzte Paragraph stößt kaum noch auf Widerspruch; ich hoffe, daß er ohne Schwierigkeiten durchgehen wird.
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- Wir wollen die Entscheidung des Bundesrates abwarten; ich hoffe aber, daß wir die Schwierigkeiten diesmal überwinden können.
Bei § 27 verhält es sich etwas anders, meine Damen und Herren. Unser Entwurf hat sich sehr eng an die Meinungen des Verbandes der Schriftsteller angeschlossen. Ich möchte einräumen, daß der Entwurf der Koalition, der ja acht Wochen später kam, ein wenig perfektionierter ist, jedoch freue ich mich, daß er überhaupt gekommen ist. Herr Kollege Raffert, Herr Kollege Moersch, ich glaube, daß wir mit unserer politischen Initiative, in diesen Dingen überhaupt tätig zu werden, Sie mindestens etwas beflügelt haben.
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Wir sind der Auffassung - insofern würden wir unseren Vorschlag ein wenig erweitern -, daß wir nicht nur die Vermietung, sondern auch die Entleihe gebührenpflichtig machen sollten, weil das Aufkommen an Geld sonst einfach zu gering bleibt. Diese Erkenntnis ist in den letzten Monaten gereift; wir wollen uns ihr gern anschließen. - Es müßte dann noch der Begriff der „öffentlichen Bibliothek" geklärt werden; das können wir sicher in den Gesprächen im Ausschuß tun.
Meine Damen und Herren, leider ist es nicht möglich, die Werkbüchereien aus diesen vorgesehenen Regelungen auszunehmen. Es hat seitens der Werkbüchereien Beschwerden gegeben; man meinte, die Initiative der Unternehmer, solche Werkbüchereien zu errichten, würde geschmälert und behindert. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Ausnahme, die wir gemacht haben, nämlich, daß solche Entleihen von der Gebührenpflicht frei bleiben sollen, die zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dienst - oder Arbeitsverhältnis erforderlich sind, schon ein Entgegenkommen den Werkbüchereien gegenüber bedeutet. Ich hoffe, daß wir auch hier mit der Industrie und dem Handel zu einem Einverständnis kommen werden.
Ein wenig Kummer bereiten uns die Pfarrbüchereien, meine Damen und Herren, die mit ehrenamtlichem Personal arbeiten. Ich hoffe, daß es uns gelingt, diese Pfarrbüchereien, die Büchereien der Gemeinden beider Konfessionen, in eine Regelung einzubeziehen, die es ihnen möglich macht, die Gelder nicht selber aus ihren Gemeindekassen aufbringen zu müssen.
Damit komme ich zu dem Problem, meine Damen und Herren, wie wir uns die Aufbringung der Mittel überhaupt vorstellen.
Wir meinen, daß es bei der zunehmenden Gebührenfreiheit von Bibliotheken richtig wäre, ein möglichst einfaches Abrechnungsverfahren zu finden. Dieses möglichst einfache Abrechnungsverfahren wäre sicherlich dann gewährleistet, wenn es mög3648 
liehst wenig Stellen gäbe, die einen Beitrag für den Sozialfonds der Schriftsteller leisten. Wir sind der Auffassung - darüber müßte natürlich mit den Ländern verhandelt werden -, daß es nicht unbillig wäre, wenn der Betrag für die Altersversorgung der Schriftsteller aus zwölf Länderkassen flösse. Wie das im einzelnen zu regeln ist, kann man gewiß der Verwertungsgesellschaft Wort, die hierfür zuständig ist, überlassen.
Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang interessant zu sagen, wie man sich etwa das Aufkommen aus der Bibliotheksgebühr vorstellt. Es müßte etwa so sein, daß bei den 96 Millionen Entleihungen, die wir im Jahr haben, etwa 10 Pf auf jede Entleihe berechnet würden; das würde ein Aufkommen von 9,6 Millionen DM im Jahr bedeuten. Diese 9,6 Millionen DM sollten einer Verwertungsgesellschaft zugeführt und könnten etwa wie folgt aufgeteilt werden: 45 % individuell, 45 % für einen Sozialfonds auf Versicherungsbasis, und dann sollte man, wie ich meine, noch 10 % für die Künstlerhilfe des Herrn Bundespräsidenten zur Verfügung stellen, und zwar für Personen, die, weil sie schon zu alt sind, nicht in der Lage sind, eine Versicherung abzuschließen. Ich bin der Ansicht, das wäre eine ganz gerechte Lösung, und nach dem, was ich gehört habe, habe ich den Eindruck, daß auch die Autoren mit einer solchen Regelung einverstanden wären.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen hier nicht noch im einzelnen auf § 62 Abs. 4 Satz 3 zu sprechen zu kommen; darüber werden wir uns sicherlich im Ausschuß unterhalten.
Zum Schluß möchte ich nur noch sagen, daß ich bei meinen vielen Bereisungen und Befragungen im Lande auf großes Interesse an diesem Vorhaben des Bundestages gestoßen bin, ebenso aber auch auf weitere Forderungen. Ich möchte nur drei ganz kurz am Schluß hier eben andeuten.
Der Deutsche Journalistenverband ist der Meinung - und es läßt sich sicher auch manches dafür sagen -, daß es eine gewisse Benachteiligung der Lichtbildwerke gibt, weil die Schutzfrist hier nur 25 Jahre beträgt. Man möchte sie gern auf 70 Jahre ausdehnen: § 64. Ob das möglich ist, wollen wir im Ausschuß untersuchen.
Die bildenden Künstler machen geltend, daß § 26 Abs. 1 - was das Folgerecht betrifft - bei der Veräußerung von Werken der bildenden Kunst statt 1 % jetzt 5 % beim Veräußerungserlös vorgesehen werden sollten und daß die Grenze von 500 auf 100 DM herabgesetzt werden sollte. - Auch das ist, glaube ich, eine plausible Forderung. Ob sie durchzusetzen ist, ist eine andere Frage. Ich meine, es müßte eigentlich möglich sein.
Die GEMA hat dann noch gefordert, u. a. die §§ 52, 53 und 135 zu ändern. Auch darüber wird man sprechen können, ohne daß ich jetzt hier in die Einzelheiten gehe.
Meine Damen und Herren, zum Schluß folgendes. Es kommt uns darauf an, in unserer Zeit zunächst einmal mit dieser Novellierung dafür zu sorgen, daß der Schriftsteller, der sich als ein solcher erwiesen hat, der größten Sorgen für sein Alter enthoben ist Wir haben damit zu rechnen, daß der Buchmarkt in der Bundesrepublik Deutschland enger wird. Die Konkurrenz des Kassettenfernsehens etwa wirft ihre Schatten voraus, und ich meine, wir sollten Vorsorge treffen, daß für diesen wichtigen Berufsstand in unserem Volke das getan wird, was wir als Bundestag dafür tun können, was natürlich nicht bedeutet, daß wir in irgendeiner Weise als Vormund eintreten wollen. Die Freiheit des geistigen Schaffens muß in jedem Fall gewährleistet sein.
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats einverstanden.
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