Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage, die Anlass der
Debatte über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung
ist, ist wenige Tage vor dem Beitritt der zehn Staaten beantwortet worden. Die Große Anfrage ist wahrscheinlich
in Vorfreude auf die Osterweiterung gestellt worden und
macht eines deutlich: Man kann die Erweiterung und die
Einheit Europas nicht in Cent und Euro messen; denn
der historischen Dimension werden wir nur gerecht,
wenn wir uns die Situation 60 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs und 15 Jahre nach dem Vollzug der
deutschen Einheit vor Augen führen. Transformationsprozesse mit dem Bekenntnis zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie zu Marktwirtschaft und Wettbewerb waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende
des Zweiten Weltkriegs überhaupt nicht vorstellbar. Deshalb muss das die Debatte über die notwendigen Auswirkungen der EU-Osterweiterung immer noch beherrschen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bewertung
dieses wichtigen historischen Prozesses nicht auf Einzelpunkte reduziert wird.

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Fünf Monate nach dem Beitritt von zehn Staaten von
unterschiedlicher Größe und mit sehr verschiedenen internen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ethnischen Bedingungen ist es außerdem viel zu früh, um eine
erste Bilanz zu ziehen. Das werden wir im Laufe der
nächsten Monate mit Sicherheit tun. Ebenso werden wir
uns wichtige Einzelpunkte immer wieder vornehmen
und überlegen müssen, wie wir möglicherweise falschen
Entwicklungen durch Innenpolitik gegensteuern können.

Aber diese Auseinandersetzung sollten wir auf keinen
Fall dann führen, wenn wir über die Auswirkungen der
Osterweiterung diskutieren. Denn wir wollen diesen für
Europa wichtigen Prozess zukunftsorientiert gestalten,
damit im Jahre 2007 hoffentlich auch Bulgarien und
Rumänien der Europäischen Union beitreten können natürlich nur dann, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Wir wollen diesen Prozess. Deshalb sollten wir jetzt
keine Debatten führen, durch die vielleicht Zweifel an
unserer Haltung, die vor vielen Jahren begründet worden
ist und zu der wir uns immer bekannt haben, aufkommen.

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Das sollten wir im Rahmen der in der Politik notwendigen Diskussionen über Einzelpunkte auf jeden Fall deutlich machen, um uns nicht in diese Richtung zu bewegen.

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Auch wir befassen uns mit den Auswirkungen und
Entwicklungen im Rahmen der Osterweiterung, gerade
hinsichtlich der Grenzregionen. Natürlich sind bestimmte Bundesländer - sei es Bayern, seien es die
neuen Bundesländer - von dem Prozess der Erweiterung
besonders betroffen; denn bisher waren sie Grenzregionen. Das sind sie nun Gott sei Dank nicht mehr. Ihre
Grenzen sind keine Außengrenzen der Europäischen
Union mehr, sondern Grenzen zu den Nachbarn. Die
Grenzen der bisherigen Grenzregionen haben sich in den
letzten Jahren schon geöffnet. Nun entwickeln sich die
betroffenen Länder weiter und stellen in zunehmendem
Maße einen gemeinsamen Markt für diese Grenzregionen dar. Dadurch wird auch die Möglichkeit eröffnet,
sich viel schneller miteinander zu verstehen, die kulturellen Unterschiede als Chance bzw. Vielfalt wahrzunehmen, aufeinander zuzugehen und gerade der jungen Generation deutlich zu machen: Dies ist ein gemeinsamer
europäischer Raum, in dem sie in Zukunft Chancen haben wird.

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Schauen Sie sich nur einmal die oberfränkische Region an - wir alle haben ja Kontakt zu den Industrie- und
Handelskammern; das ist auch sehr wichtig -: Es ist besonders hervorzuheben, dass insbesondere dort, wo vor
der Erweiterung der Europäischen Union eher Skepsis
vorherrschte, die ersten Trends - mehr als Trends sind
die bisherigen Entwicklungen ja noch nicht - positiv zu
bewerten sind.

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In diesen Regionen herrschten Ängste vor dem Gefälle
bei der Unternehmensteuer, der Körperschaftsteuer und
den Löhnen. Man fragte sich: Wie nachteilig wirkt sich
das aus? Inzwischen sehen wir, dass es Veränderungen,
allerdings im positiven Sinne, gibt; denn diese Regionen
wachsen zusammen. So werden zum Beispiel gerade in
den neuen Märkten Zweitbetriebe eröffnet. Dort wird
produziert. Dort werden mögliche Vorteile genutzt und
das Ziel verfolgt, auch in Deutschland Produkte abzusetzen, sodass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind.

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- Das ist nicht nur ein Problem der EU, sondern auch ein
Problem der Globalisierung und des internationalen
Wettbewerbs.

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Das hat positive Auswirkungen auf diese Regionen.
Wenn sogar die Wirtschaftskammern zu diesem Ergebnis kommen, dann ist das doch ein anderes Urteil, als
wenn wir immer wieder versuchen, unsere Vorurteile zu
bestätigen. Das zeigt: Wir brauchen keine Regelungen,
keine Mindeststeuersätze und keine festgelegten Lohngrenzen bzw. Mindestlöhne. Vielmehr brauchen wir einen Wettbewerb, dessen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass auch die Wirtschaft in Deutschland
bestehen kann. Daher müssen wir darüber diskutieren,
wie wir die strukturellen Defizite in Deutschland beseitigen.

Vielen Dank.

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