Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen
so kurzen und traurigen Abgesang auf ein Zehn-PunkteSofortprogramm zur Rettung der Konjunktur von Frau
Kollegin Merkel wie den eben durch Herrn Kollegen
Merz vorgetragenen habe ich noch nie gehört.

({0})

Ich muss, verehrter Herr Kollege Merz, sogar unterstellen, dass Sie das Programm von Frau Merkel nicht einmal
gelesen haben.

({1})

Die Behauptung, dass sich ganze zwei Punkte mit Geld
beschäftigten und alle anderen nicht,

({2})

beweist die totale Unkenntnis. In vier Punkten ging es um
Geld, und zwar zum Teil sehr massiv; nicht nur bei den
Steuerpunkten. Übrigens wissen Sie so gut wie ich - deswegen haben Sie das Thema ja auch gar nicht mehr angesprochen -, dass nichts so unsinnig ist wie das, was Sie da
zu Papier gebracht haben.

({3})

Sie haben dafür außer aus Ihren eigenen Reihen auch
nirgendwo Zustimmung gefunden. Die ganze Riege des
ökonomischen Sachverstandes hat sich strikt gegen Ihr
Programm gestellt:

({4})

seien es Herr Peffekoven, Herr Siebert, Herr Wiegard,
Herr Pohl, der Präsident der Bundesbank oder der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages.

All dies zeigt nur eines: Wenn Sie je wieder finanz- und
wirtschaftspolitische Kompetenz haben wollen, müssen
Sie lange an sich arbeiten.

({5})

In der Zeit offener Märkte - es ist erstaunlich, dass ein Sozialdemokrat Ihnen das sagen muss - ist nämlich die Zeit
der Konjunktursteuerung durch den Staat schlicht vorbei.
Das konnte man zu Zeiten nationaler, geschlossener
Volkswirtschaften machen, das kann man aber nicht mehr
zu Zeiten offener Märkte machen.

({6})

Wohin das führt, was Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren, können Sie in Japan besichtigen. Japan
hat seit ein paar Jahren

({7})

- darauf komme ich - nichts anderes gemacht, als versucht, über die Haushaltspolitik aus einer schwierigen
Konjunkturlage herauszukommen. Die Folge davon ist:
Japan hat heute die schwierigste Wirtschaftslage aller
großen Industrienationen, Japan geht in die Rezession und
hat mit all den Programmen eine Staatsverschuldung aufgebaut, die zweieinhalb mal höher liegt als die in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik.

({8})

Die Antwort ist deswegen sehr einfach, aber in ihren
Konsequenzen nicht leicht durchzuhalten; das weiß ich
wohl. Jeder, der will, dass die Wirtschaft bei uns gedeiht,
muss dafür sorgen, dass der Staat zunächst verlässliche
Rahmenbedingungen setzt und sie dann, wenn er sie gesetzt hat, auch einhält.

({9})

Zuallererst muss deshalb - nebenbei bemerkt, haben Sie
mit Ihrem Vorhaben ja auch noch einen Anschlag auf den
Euro gestartet - eine solide Finanzpolitik eingeleitet werden und die Haushaltskonsolidierung darf nicht schon
im dritten Jahr abgebrochen werden, sondern muss langfristig durchgehalten werden.

({10})

Das ist die erste Voraussetzung.

({11})

Die zweite Voraussetzung ist eine beschäftigungs- und
wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik. Mit
der Steuerreform haben wir dieses Jahr - übrigens nicht
der Konjunkturförderung wegen, sondern wegen des Aufbaus langfristig besserer Strukturen - 45 Milliarden DM
in dieses Vorhaben hereingesteckt. Noch vor einem Dreivierteljahr wurde uns in Brüssel entgegengehalten, dies
stelle eine prozyklische Finanzpolitik dar, obwohl es sich
dabei um nichts anderes als um Strukturreformen handelte, die langfristig bessere Verhältnisse schaffen sollten.
Nachdem wir nun 45 Milliarden DM in dieses Vorhaben
gesteckt haben und sich das Wachstum trotzdem - ich
komme gleich auf die Gründe zu sprechen - abkühlt, ist
es aberwitzig, zu glauben, man könne das Problem lösen,
indem man 13 oder 45 Milliarden DM nachlegt. Das zeigt
nur, dass Sie nichts von einer Volkswirtschaft in offenen
Märkten begriffen haben.

({12})

Wie wenig das alles durchdacht war, zeigt sich ja übrigens daran - Herr Westerwelle hatte nicht ganz Unrecht -,
dass die, die eine Streckung der Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ forderten - das war ja keine Erfindung des
Bundes -, insbesondere die Ministerpräsidenten aus den
drei Südländern waren. Im gleichen Zusammenhang beschließen Sie zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


45 Milliarden DM. Da passt nichts, aber auch überhaupt
nichts mehr zusammen.

({13})

Wie undurchdacht das alles war, zeigt sich ja auch an Ihrer Haltung zur Ökosteuer. Da müssen Sie sich auch einmal entscheiden.

Ich verstehe übrigens nicht, warum Frau Kollegin
Merkel nicht hier ist, das war doch ihr Programm.

({14})

- Vielleicht wollte Frau Kollegin Merkel die Begründung
von Herrn Merz nicht hören; dafür habe ich Verständnis
nach dem, was er hier abgeliefert hat.

({15})

- Ach, Frau Kollegin Merkel war da? Dann ist sie nach der
Begründung von Herrn Merz gegangen. Das hätte ich
auch gemacht.

({16})

Zum Thema Ökosteuer. Herr Rühe hat Recht, wenigstens nach der Finanzierbarkeit der Programme gefragt zu
haben. Bei der Ökosteuer sagen Sie zunächst: Sie muss
ganz weg. Offenbar haben Sie erst anschließend, nachdem
das schon auf dem Papier stand, angefangen, zu rechnen,
dass das nämlich bedeutet, dass der Rente dann nachhaltig 33 Milliarden DM fehlen und dass Sie den Rentenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte heraufsetzen müssen. Dann haben Sie gesagt: Na gut, nicht die ganze
Ökosteuer muss weg, sondern nur die nächsten zwei Stufen sollen nicht umgesetzt werden. - Das sind dann auch
nur 0,6 Prozentpunkte, um die der Rentenversicherungsbeitrag steigen wird.

Das passt herrlich, Herr Kollege Merz, zu Ihrer Aussage, die Lohnzusatzkosten müssten gesenkt werden. Da
haben Sie Recht!

({17})

Deswegen sage ich Ihnen: Das Thema Arbeitsmarkt ist
ein interessantes und wichtiges Thema. Aber was Sie hier
abgeliefert haben, hat in aller Regel entweder überhaupt
keinen Lösungsansatz oder betrifft gelöste Probleme, wenn
auch vielleicht anders gelöst, als Sie es manchmal wollen.

Die 630-Mark-Thematik hat sich so, wie sie gelöst
ist, ausgesprochen bewährt.

({18})

Wir haben in diesem Bereich eine große Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in diesem Jahr. Das werden Sie
noch lernen müssen: Wer den Arbeitsmarkt vernünftig regeln will - Sie haben Recht; wir machen das ja auch -,

muss mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt mit mehr Stabilität der Sozialsysteme verbinden. Dass das bei der alten
630-Mark-Regelung nicht geschehen ist, war der Fehler.

({19})

Zu dem, was ich eben im Zusammenhang mit den
älteren Arbeitslosen gehört habe: Ältere Arbeitslose
können bis zu zwei Jahren befristet beschäftigt werden,
ohne dass ein Grund angegeben werden muss. Dieses
Thema ist bereits erledigt.

({20})

An den Themen Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und
Kombilohn wird gearbeitet. Dazu gibt es inzwischen Modellversuche, die ausgewertet werden müssen. Auf dieser
Basis wird Herr Kollege Riester dann Vorschläge machen.

Sie haben - ich sage es noch einmal - in einem Punkte
völlig Recht, nämlich dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen. Nur, so lange sind Sie doch noch
nicht aus der Regierung heraus, dass wir uns nicht erinnern könnten, wie das damals alles war. Bis zum Ende
Ihrer Regierungszeit, in den ganzen 16 Jahren, sind die
Lohnzusatzkosten nur gestiegen, gestiegen, gestiegen.

({21})

Sie wären Ihnen sogar noch direkt vor der Bundestagswahl
über die 21 Prozent bei der Rentenversicherung gestiegen,
wenn wir Ihnen nicht mit unserer Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt aus der
Patsche geholfen hätten, damit die Rentenversicherungsbeiträge wenigstens bei 20,3 Prozent bleiben konnten.

({22})

Nun sind die Lohnnebenkosten das erste Mal seit Jahrzehnten in Deutschland gesunken, und zwar allein bei der
Rente um1,2 Prozentpunkte.

Sie haben Recht - das will ich gar nicht bestreiten; die
Diskussion ist gestern geführt worden - in Bezug auf die
Krankenversicherungsbeiträge.

({23})

Da ist auch noch was zu machen. Ich sage Ihnen aber ausdrücklich: Schauen Sie sich doch einmal an, wo die ersten
Ansätze dieser Bundesregierung hängen geblieben sind sie sind im Bundesrat an Ihrer Mehrheit gescheitert!

({24})

Noch etwas anderes, Herr Kollege Merz, und zwar zu
den Themen Betriebsverfassungsgesetz und 5 000 Arbeitsplätze bei VW. Das eine hat mit dem anderen nichts
zu tun. So gut sind Sie informiert! Denn es geht um






Tarifvertragsfragen; diese werden aber im Betriebsverfassungsgesetz überhaupt nicht angesprochen. Infolgedessen
war Ihr Beispiel fundamental falsch und deswegen war es
auch kein Beispiel gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Informieren Sie sich doch in der Sache, ehe Sie hier angreifen!

({25})

Nur langfristig angelegte Reformen machen Sinn. Es
ist ein Fehler, zu glauben, dass der Staat Konjunktursteuerung betreiben könne. Aufgabe der Politik kann es
nur sein, Ruhe und Klarheit in das System zu bringen angesichts der Verrücktheit, die manchmal auch die Aktienmärkte haben, und der Verrücktheit, jeden Tag eine neue
Konjunkturprognose machen zu wollen.

({26})

Wenn auch der Staat so - und so hektisch wie Sie - reagierte, dann hätten wir Chaos. Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik müssen die langen Linien ziehen. Dann
können sich die Wirtschaftssubjekte bewegen. Nur das ist
vernünftig.

({27})