Doris Odendahl (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der „unendlichen Geschichte" der Ausbildungsförderung ist der Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser 15. Novelle schon wieder ein neuer Trick eingefallen. Durch ihr langwieriges und auch schädliches Theater um die Streichung des Wohnbedarfs der am Wohnort der Eltern wohnenden Studierenden hat der Finanzminister davon abgelenkt, daß für ihn trotz des späteren Einlenkens bei dieser Frage der Griff in die BAföG-Kasse seit langem geübte Praxis ist. So kann denn auch der Bildungsminister mit der Abwehr dieser einen Untat von den übrigen Mängeln ablenken, auch davon, daß der Gesetzentwurf durch das praktizierte Fingerhakeln fast zu spät eingebracht worden ist. Offen bleibt: Der Finanzminister meint, der BAföG-Topf gibt gut und gern weitere 130 Millionen DM her, mit denen er ihm wichtiger erscheinende Vorhaben finanzieren könnte.
Aber so einfach werden wir es der Bundesregierung nicht machen. Sie hat es versäumt, im Neunten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zumindest die wesentlichen Ergebnisse der 13. Sozialerhebung in Form eines Vorberichts darzustellen. Man könnte fragen: Warum denn?
Bei Anerkennung aller in den neuen Ländern noch bestehenden Schwierigkeiten, zu repräsentativen Daten über die Kosten- und Einkommensverhältnisse zu kommen, schürt sie mit ihrer Darstellung den Verdacht, wissentlich die Tatsache verschleiern zu wollen, daß sich die Kostenstrukturen in den neuen Ländern bereits weitgehend denen in den alten Ländern angeglichen haben. Mein Kollege Stephan Hilsberg wird darauf noch ausführlich eingehen. Bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am vergangenen Mittwoch in Leipzig haben wir uns über die soziale Situation der Studierenden in Ostdeutschland ein einprägsames Bild machen können. Diese Ungleichbehandlung muß unverzüglich beendet werden, wie wir dies schon bei der 14. BAföG-Novelle beantragt hatten.

Die vorgesehene Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge hat, wie es seinerzeit der BAföG-Beirat zutreffend festgestellt hatte, weiter zur Folge, daß auch der reale Wert des BAföG weiter sinkt. Die „unendliche Geschichte" der BAföG-Novellierungen seit der Mitte der 70er Jahre wird also fortgesetzt. Im Ergebnis bedeutet dieser ständige Wertverlust, daß viele bisher Teilgeförderte aus der Förderung herausfallen und neue Studierende in Zukunft gar nicht erst einen Förderungsanspruch erwerben.
Aus finanzpolitischen Gründen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Haushaltspolitik herbeigeführt hat, sehen die Länder wie der Bund bei dieser Novelle keine Möglichkeit, höhere Anpassungen vorzusehen, obwohl die hohe aktuelle Inflationsrate in besonderem Maße auch die Studierenden trifft. Damit Sie sich in der Einschätzung nicht zu weit von der Wirklichkeit entfernen, möchte ich dies durch ein paar Beispiele untermalen, die ich in Baden-Württemberg aufgesammelt habe.
Aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, daß von diesem Jahr an auf breiter Front Preiserhöhungen für sämtliche Leistungen der Studentenwerke vorgenommen werden müssen. Danach nähert sich der Mietpreis in Studentenwohnheimen der 300-DM-Grenze. In Einzelfällen werde eine Miete von 340 DM pro Monat erhoben. Auch die Preise für das Essen in den Mensen der Studentenwerke stiegen in den vergangenen zwei Jahren um rund 16 %. Somit läßt sich leicht errechnen, daß sich die Preise für die Studierenden in den beiden letzten Jahren um etwa 20 % erhöht haben. Durch die kräftigen Preissteigerungen bei den Studentenwerken sind demnach viele Studierende gezwungen, noch mehr als bisher neben dem Studium Geld zu verdienen, wenn es denn möglich ist. Dies führt dann zwangsläufig zu längeren Studienzeiten.
Eine solche unzureichende, alle BAföG-Berechtigten schlechter stellende Anpassung wäre dann vertretbar, wenn die Bundesregierung notwendige strukturelle Verbesserungen vorgesehen hätte. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall. Sie hat es statt dessen dem Bundesrat überlassen, heiße Eisen anzupacken. Der überwiegenden Mehrheit der Länder ist dafür zu danken, daß sie trotz ihrer wesentlich von der Bundesregierung verursachten Haushaltsprobleme zu einigen recht bemerkenswerten Empfehlungen gekommen ist.
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Hervorzuheben sind folgende Bundesratsvorschläge, von denen ich annehme, daß sie in der vorgesehenen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 18. März auf breiten Konsens stoßen werden: die Gleichstellung von Studierenden in den neuen und alten Ländern hinsichtlich des Grundbedarfs und die Pendlersonderregelung für Berlin; die den steigenden Mieten und unzureichenden Verhältnissen in Studentenwohnheimen Rechnung tragenden Bestimmungen zu Wohnbedarf einschließlich Härteverordnung; die strukturellen Verbesserungen bei der Auslandsförderung - da muß doch nun noch Butter an die Fische,
Herr Minister Ortleb - sowie die notwendige Klarstellung bei der Förderung von Fachoberschülern.
Als Panne ist es hoffentlich anzusehen, daß sich die Mehrheit des Bundesrates noch nicht auf eine Verlängerung der Studienabschlußförderung verständigen konnte. Diese auch zur Studienzeitverkürzung wichtige Maßnahme wurde 1990 auf Probe eingeführt und läuft 1993 aus, wenn nicht rechtzeitig eine Verlängerung beschlossen wird.