Daniel Volk (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Mit ihrem Antrag verspricht uns die Fraktion Die Grünen fachliche Exzellenz an der Spitze der Bundesbank.

({0})

„Gut gemeint“ und „gut gemacht“ sind allerdings auch
hier zwei unterschiedliche Dinge.
Man sollte auch einmal in die Geschichte der Regelung zur Besetzung des Bundesbankvorstands schauen.
Die Besetzung wurde zuletzt im Bundesbankgesetz in
der Fassung vom 23. März 2002 unter einer rot-grünen
Bundesregierung geregelt, beschlossen mit den Stimmen
der rot-grünen Koalition in diesem Parlament. Insofern
ist das wieder ein Beispiel dafür, dass Sie sich von Entscheidungen, die Sie in der Regierungsverantwortung
getroffen haben, in der Opposition einfach mal so mir
nichts, dir nichts verabschieden wollen.

({1})

Was hier vorliegt, ist ein absoluter Schnellschuss
- Kollege Gerster hat es schon ausgesprochen -, ein
Schnellschuss aus der Opposition heraus, um sozusagen
vergessen zu machen, was Sie in Ihrer Regierungszeit
getan haben.

({2})

Wir als FDP-Fraktion haben uns damals intensiv in
die Beratungen eingebracht. Wir haben sehr wohl auf die
Gefahr einer politischen Einflussnahme durch das Verfahren, das damals dann ins Gesetz geschrieben wurde,
hingewiesen.

({3})

Aber nichtsdestotrotz haben Sie das Gesetz durchgeboxt,
wollen damit aber jetzt nichts mehr zu tun haben.

({4})

Das Vorschlagsrecht des Bundesrates, also der Bundesländer, halte ich für eine ganz wesentliche Komponente der Regelung im Bundesbankgesetz; denn ich
glaube, dass eine Verteilung des Vorschlagsrechts auf
unterschiedliche Akteure eher geeignet ist, eine politische Einflussnahme auszuschließen, als eine Konzentration auf Bundesregierung und Bundestag.

({5})

Der entscheidende Punkt ist: Bei mehreren Akteuren ist
eine politische Einflussnahme weniger leicht möglich.

Sie haben vorgeschlagen, dass nach der öffentlichen
Ausschreibung und Vorsortierung der Bewerbungen
durch die Bundesregierung der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung durchführt, so nach dem Motto:
Deutschland sucht den Superbanker. Dann dürfen die
alle dort antanzen, und dann dürfen sich die Mitglieder
des Finanzausschusses ein Bild machen. Ich wage, ehrlich gesagt, nicht so genau zu sagen, wie das in einer solchen Finanzausschusssitzung ausgehen wird. Möglicherweise ist es sogar eine öffentliche Sitzung, eine
öffentliche Vorführung, und der Finanzausschussvorsitzende übernimmt die Rolle von Dieter Bohlen.

({6})


Ich glaube, dass ein solches Verfahren der Wichtigkeit
dieses Amtes in keiner Weise gerecht werden könnte.

({7})

Ich möchte noch auf eines hinweisen. Es gibt ein ehemaliges Bundesbankvorstandsmitglied, das durch Tätigkeiten neben seiner eigentlichen Vorstandstätigkeit Aufsehen erregt hat. Dieses Mitglied war von den Ländern
Berlin und Brandenburg vorgeschlagen worden. Ich
habe einmal herausgesucht, was der damalige und immer noch im Amt befindliche Regierende Bürgermeister
von Berlin, Klaus Wowereit, damals über diese Person
gesagt hat:

Mit Sarrazin geht einer der profiliertesten Finanzpolitiker nicht nur des Landes Berlin, sondern in
der Bundesrepublik Deutschland.

({8})

Weiter sagte er über Sarrazin:

Ich lasse ihn ungern ziehen.

({9})

In einer öffentlichen Anhörung werden möglicherweise auch solche Überzeugungen geäußert, die sich ein
paar Jahre später als falsch erweisen. Insofern wird vielleicht auch durch das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren wohl die eine oder andere Fehleinschätzung bei der
Besetzung von Bundesbankvorstandsposten nicht vermieden werden können.

Im Übrigen sehen wir in dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren tatsächlich eine Gefährdung, vielleicht
sogar einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen,
was die Bundesbank in den Zeiten der Finanzkrise für
dieses Land getan hat und mit welch unglaublich hohem
Ansehen die Bundesbank in diesem Land agiert. Dementsprechend sind wir als FDP eigentlich schon immer,
traditionell, Verfechter der Unabhängigkeit der Bundesbank. Wir werden schon allein aus diesem Grund Ihrem
Antrag nicht zustimmen können, weil wir einfach eine
Gefährdung der Bundesbank sehen.

Außerdem wird solch ein Schnellschussantrag, wie
Sie ihn hier vorgelegt haben, wenig tauglich für die Praxis sein.

({10})

Dementsprechend werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({11})