michael bürsch (NA), 1998-05-29:
Ich denke, der Gegenstand, über den wir heute debattieren, eignet sich nicht für Polemik.
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Er eignet sich auch nicht für die immerwährenden und so beliebten Hinweise auf Sachsen-Anhalt und andere tagesaktuelle Belange.
Herr Marschewski, ich glaube, wenn Sie das einmal mit der gebotenen Sachlichkeit betrachteten, könnten Sie Herrn Häfner zustimmen. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist Grundkonsens bei uns im Land und hat sich in den letzten 50 Jahren eigentlich auch immer als Konsens herausgestellt. Von diesem Grundverständnis geht auch Art. 20 des Grundgesetzes aus. In der Formulierung:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
kommt genau dies zum Ausdruck.
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Wie weit das Volk wirklich mitwirken darf, darüber gibt es bei uns offensichtlich noch keinen Konsens. Aus meiner Sicht ist das zu bedauern. Mindestens dreimal ist in den vergangenen 50 Jahren der ernsthafte Versuch unternommen worden, im Grundgesetz Elemente der direkten Bürgerbeteiligung zu verankern. Alle drei Versuche sind gescheitert:
1948 lehnte der Parlamentarische Rat aus den schon geschilderten Gründen die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid ab. Statt dessen entschied man sich für eine fast lupenrein repräsentative, parlamentarische Ausgestaltung der neuen deutschen Demokratie. Zu den prominenten Gegnern der Bürgerbeteiligung gehörte damals übrigens auch der später hochgeachtete Liberale Dr. Theodor Heuss. Insofern bin ich gespannt, wie die Liberalen heute über dieses Thema denken.
Der zweite Anlauf für eine verbesserte Bürgerbeteiligung scheiterte 1976. Die damals vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Verfassungsreform" lehnte erneut die Einführung von Elementen direkter Demokratie ab, obwohl, Herr Marschewski, fast alle europäischen Nachbarn damit schon sehr positive Erfahrungen gesammelt hatten. Wenn so
viele europäische Staaten positive Erfahrungen damit gemacht haben, kann man ja fragen: Können sie alle irren? Kann das die repräsentative Demokratie wirklich so in Frage stellen?
Der dritte große Versuch, die politische Bürgerbeteiligung in Deutschland zu fördern, führte 1992/93, also nach der deutschen Einigung, ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf die Übernahme von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid verständigen, obwohl bis dahin fast alle Länderverfassungen in Ost und West schon Elemente der direkten Bürgerbeteiligung enthielten
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und sogar die Befürworter einer solchen Bürgermitwirkung, Herr Hirche, davon ausgingen, daß dadurch das Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie nicht ersetzt - das hat keiner behauptet, das lese ich auch nicht in den Entwürfen von Bündnis 90/Die Grünen;
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es soll nicht ersetzt werden, was wir seit 50 Jahren durchaus mit Erfolg praktizieren -, sondern nur ergänzt werden sollte.
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Da nehme ich sehr gerne Ihr Wort von der Dynamik auf, Herr Marschewski. Es entwickelt sich in der Tat alles weiter: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik befinden sich in einem Prozeß. Warum sollte die Demokratie dann statisch sein? Das kann auf Grund der Logik, die Sie selber hier ins Gespräch gebracht haben, nicht richtig sein. Auch die Demokratie ist ein dynamischer Prozeß, auch Demokratie muß sich weiterentwickeln.
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Nach 50 Jahren der Fehlversuche, Bürgerbeteiligung einzuführen, stellt sich die Frage: Lohnt ein neuer Versuch, wie die Grünen und die PDS ihn forcieren? Wir Sozialdemokraten meinen im Prinzip: Die Mühe lohnt sich. Es gibt Ideen, für die die Zeit reifen muß. Nach unserer Meinung ist in der Tat am Ende dieses Jahrhunderts die Zeit reif für eine verstärkte Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen. Wir wollen mit Willy Brandt - er ist hier schon zitiert worden - wirklich „mehr Demokratie wagen". Wir trauen uns das auch.
Die guten Gründe, die für eine verstärkte Bürgerbeteiligung sprechen, sind in den letzten 50 Jahren bereits in vielen Erörterungen vorgetragen worden. Es gab Anhörungen, es wurde genug Sachverstand eingebracht. Ich nenne diese Gründe in drei Punkten zusammengefaßt:
Erstens. Der Wille der Bevölkerung, sich aktiv für Staat und Gesellschaft einzusetzen, wird durch Formen der direkten Mitwirkung nachhaltig unterstützt.
Das belegen auch die Beispiele aus den deutschen Ländern und den Nachbarstaaten.
Bürgerbeteiligung als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie wirkt dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik und auch dem Gefühl der Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern, zwischen Repräsentanten und Repräsentierten entgegen. Dadurch kann die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden, sich in die Politik einzumischen und den Tendenzen zur Zuschauerdemokratie entgegenzuwirken.
Zweitens. Die letzten 50 Jahre haben die Demokratie in Deutschland stabilisiert. Ich verstehe nicht, Herr Marschewski, welchen Mangel an Selbstbewußtsein Sie uns als Demokraten unterstellen, wenn Sie die Schreckgespenster an die Wand malen, was geschehen könnte, wenn es an einigen Stellen zusätzlich zur repräsentativen Demokratie die Bürgerbeteiligung gäbe. Wir haben inzwischen genügend demokratisches Selbstbewußtsein entwickelt, um eine verstärkte Bürgermitwirkung zuzulassen.
Drittens. Ich glaube, durch Möglichkeiten der Rückkoppelung zwischen Parlament und Gesellschaft läßt sich die Qualität von Politik, insbesondere ihr Alltags- und Realitätsbezug, verbessern. Damit steigt wiederum die Zustimmung, die die' Menschen der Politik entgegenbringen.
Es spricht sehr viel dafür, bei wichtigen Entscheidungen, so über den Regierungssitz, die Verfassung, den Euro und die europäische Einigung, diejenigen mitbestimmen zu lassen, die dies letztlich ertragen und damit leben müssen. Die Menschen in anderen Ländern haben die Weisheit, die Klugheit und die Übersicht besessen - das ist an die Adresse der CDU gerichtet -, dies mitzutragen. Auch in Ländern wie jetzt gerade in Dänemark wird darüber abgestimmt, und da gibt es Zustimmung.
Die Erfahrung zeigt, daß die Akzeptanz der Entscheidung nach einer Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen erheblich steigt. Das ist ein stabilisierendes Element für unsere Demokratie. Insofern ist diese Form der Ergänzung nicht nur sinnvoll; sie ist durchaus wünschenswert.
In diesem Sinne hat vor kurzem zu Recht auch Bundespräsident Roman Herzog beim Festakt für die Paulskirchen-Verfassung betont:
Der Wunsch der Menschen nach Mitbestimmung ist das Herzstück der Demokratie. Wir müssen alle wieder das Gefühl bekommen: Politik ist machbar.
Ich möchte einige wenige Worte zu den heute debattierten Entwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS sagen. Die SPD sieht in beiden Vorlagen durchaus richtige Ansätze, die unseren dargelegten Grundvorstellungen sehr nahe kommen. Wir befürworten allerdings nicht in jeder Beziehung die darin enthaltenen Vorschläge; manche der Vorstellungen bedingen nach unserer Ansicht zu weitreichende Änderungen der Verfassung. Das gilt insbesondere für den Entwurf der PDS, die das Recht auf politische Teilhabe durch „vielfältige Gestaltungs- und KonDr. Michael Bürsch
trollrechte des einzelnen" sowie Erweiterungen des Petitionsrechts in Art. 17 des Grundgesetzes ausdehnen will. Wir werden uns deshalb in der heutigen Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe enthalten, im übrigen auch im Blick darauf, Herr Häfner, daß die Vorlage von Gesetzentwürfen solcher Tragweite zum Ende der Legislaturperiode zumindest vom Zeitpunkt her nicht unbedingt überzeugen kann.
Für uns Sozialdemokraten ist immer noch das Berliner Grundsatzprogramm maßgeblich, das die Einführung der Bürgerinitiative, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids unter klaren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorsieht. Darauf basiert auch unser Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes aus der letzten Legislaturperiode, der nichts an Aktualität verloren hat. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode auf dieses Anliegen in der Hoffnung zurückkommen, dann auch bei CDU/CSU und F.D.P. zumindest mehrheitlich Zustimmung für die sinnvolle Weiterentwicklung unserer Verfassung zu finden.
Ein letztes Wort auch im Blick auf das, was Herr Häfner hier zu Recht gesagt hat: Jugend und Demokratie ist auch für mich ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Viele von uns waren im vergangenen Jahr über das Ergebnis der jüngsten Shell-Jugendstudie erschrocken. Darin kam die Ansicht vieler Jüngerer zum Ausdruck, etablierte Politik sei für sie von sehr geringem Nutzen. Politik und ihre Repräsentanten haben bei jungen Menschen offensichtlich viel an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb fordert der Jugendforscher Klaus Hurrelmann aus meiner Sicht zu Recht: „Wir müssen neue, ehrlich gemeinte Beteiligungsformen für die Jugendlichen finden" , um die nachfolgende Generation zum Mitmachen in der Politik zu motivieren.
Ich meine, gerade auch die Jüngeren in unserer Gesellschaft müssen wir davon überzeugen, daß Demokratie von der Mitwirkung des einzelnen lebt. Wer immer nur über die Ohnmacht der Politik klagt und vorhandene Mitwirkungsmöglichkeiten nicht nutzt, trägt selbst entscheidend zum Stillstand bei. Es wird der Zeitpunkt kommen, zu dem die Jüngeren den Stab in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit allen Rechten und mit allen Pflichten übernehmen müssen. Mit mehr Bürgerbeteiligung bereiten wir unsere Jugend auf diese Übernahme von Verantwortung besser vor. Darüber hinaus liegt in der sinnvollen Fortentwicklung solcher Demokratieformen auch das beste Mittel gegen die Politikverdrossenheit oder, mit Herrn Marschewski gesprochen, gegen die Teilnahmslosigkeit, gegen die wir alle etwas tun wollen.
Ich danke Ihnen.
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