Kater (NA), 1970-06-03:
- von einer konjunkturpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie behaupten im Widerspruch zu allen auch Ihnen inzwischen und heute hier noch einmal bekanntgegebenen Daten und Fakten,
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wir hätten keine konjunkturpolitisch gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Debatte heute, Herr Müller-Hermann, hat sehr deutlich bewiesen, däß bei. solchen Unterstellungen und Behauptungen der Wunsch, aber nicht die Wirklichkeit der Vater Ihrer Gedanken gewesen ist. Denn daß diese Wirklichkeit-anders aussieht, das wissen Sie genauso gut wie wir. Weil Sie das genauso gut wie wir wissen, wäre es auch besser, Sie würden in der konjunkturpolitischen Debatte an die Stelle einer sachlich unbegründeten Kritik an die Adresse der Regierung die sachlich begründete Selbstkritik stellen.
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Aber was tun Sie denn selbst? Professor Schellenberg hat Ihnen jüngst bei der Beratung des Sozialberichts ziemlich genau vorgerechnet, welche gewaltigen Haushaltsmehrausgaben Ihre in letzter Zeit eingebrachten Gesetzentwürfe verursachen würden. Ich möchte mich nur auf einen einzigen, allerdings meiner Ansicht nach schwerwiegenden Fall in diesem Zusamemnhang beziehen. Sie haben die Stirn, in der Drucksache VI/748 vom 6. Mai dieses Jahres qua Fraktion zu fordern: Erkennt die Bundesregierung an, daß die Förderungsmaßnahmen für strukturschwache Gebiete grundsätzlich unabhängig von der Konjunkturlage, gegebenenfalls sogar prozyklisch auszurichten sind? Und einen Satz weiter heißt es: Ist die Bundesregierung bereit, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Mittel für Förderungsmaßnahmen auch in diesen Gebieten von Haushaltskürzungen und Sperrungen zum Zweck der Konjunkturstabilisierung auszunehmen?
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- Sie sagen „absolut richtig". Was heißt das aber in der Konsequenz? Während Sie eine antizyklische Konjunkturpolitik predigen, praktizieren Sie gleichzeitig mit derartigen Anfragen und Anträgen ein prozyklisches Ausgabeverhalten als Mittel der Konjunkturstabilisierung.
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Und das, meine Damen und Herren, bei 846 000 offenen Stellen und 121 000 Arbeitslosen.
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- Aber auch das muß ich Ihnen hier sagen: diese
widerspruchsvollen Darstellungen und die sich hier
eindeutig abzeichnenden widersprechenden .Argumente und Anträge
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decken sich - man könnte es so sagen - mit den fast kautschukartigen Formulierungen Ihres SiebenPunkte-Konjunkturprogramms. So zum Beispiel, wenn Sie dort unter Punkt 2 eine zurückhaltendere, stabilitätsgerechte Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände, vor allem des Bundes, fordern und im gleichen Abschnitt davon ausgehen, daß dabei den regionalen und sektoralen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist.
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Diese Beispiele beweisen doch sehr deutlich, wie sehr es der konjunkturpolitischen Kritik der Opposition an Klarheit und wie sehr es der konjunkturpolitischen Konzeption der Opposition an Konsequenz mangelt.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen: wer wirklich der Meinung ist, die Konjunkturlage sei so kritisch, daß sofort und unverzüglich gehandelt werden müsse, der soll dann auch klipp und klar und deutlicher als die Opposition bisher hier in diesem Hause sagen, auf wessen Kosten und zu wessen Lasten eine derartige Politik, die wir in dieser Situation nicht für notwendig halten, gehen soll.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU hat die Regierung schriftlich und mündlich sachlich und nüchtern zum Ausdruck gebracht, daß die voraussichtliche Entwicklung im Jahre 1970 nicht voll zufriedenstellen kann, da nur drei der vier Ziele des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nahezu optimal erfüllt werden: Wachstum, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Das vierte Ziel, die Preisstabilität, wird sich nur allmählich erreichen lassen. Das entspricht im übrigen auch der Einschätzung der Entwicklung, wie sie in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Marktwirtschaft" von Herrn Dr. Schäfer als dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrats der CDU u. a. zum Ausdruck gebracht worden ist.
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Dr. Schäfer schreibt; nur zwei Kernsätze:
Trotz einer deutlich dämpfenden Politik und höchst angespannter Liquidität ist der Investitionswille der deutschen Wirtschaft weitgehend ungebrochen. Vorausgesetzt, diese Dämpfungspolitik wird nicht überzogen, wird die Konjunktur auch 1970 auf hohem Niveau bleiben.
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Soweit Dr. Schäfer, der damit doch wohl auch so
zu verstehen ist, daß er vor weiteren konjunkturpolitischen Dämpfung,smaßnahmen im Moment
warnt. Damit hat er sicher recht, denn die Wirtschaftspolitik kann sich nicht nur
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einseitig an der gegenwärtigen Preisentwicklung orientieren.
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Sie muß darüber hinaus mindestens ein halbes Jahr im voraus denken. Wie wird dann die Konjunkturlage sein? Das ist die Frage. Wie werden sich dann die gestern beschlossenen Maßnahmen auswirken?
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Genau, Herr Luda! Diese Fragen müssen gestellt werden, zumal da konjunkturpolitische Maßnahmen, wie Sie alle wissen, meist erst nach Monaten wirksam und sichtbar werden.
Wir sind der Auffassung, daß die derzeitige Wirtschaftsentwicklung keinen Anlaß für eine krisenhafte Gefährdung gibt. Eine Krisengefahr könnte nur heraufbeschworen werden, wenn die Bundesregierung jetzt in die sich andeutende Tendenz der Abschwächung hinein zusätzliche Restriktionsmaßnahmen ergreift und damit über einen zu langen Zeitraum hinweg zusätzlich Kaufkraft stillegen würde.
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Das aber könnte eine Rezession mit der Gefahr für die Arbeitsplätze - das haben wir oft genug in den letzten Tagen gesagt - zur Folge haben. Genau diesen Weg wollen und werden wir nicht gehen. Denn so, wie die Preiswelle 1970 das Ergebnis der konjunkturpolitischen Versäumnisse des Jahres 1969 ist, könnte auf diese Weise die Grundlage für eine Rezession im Jahre 1971 gelegt werden.
Meine Damen und Herren! Das Licht leuchtet auf; ich möchte deshalb zum Schluß kommen. - Das Beispiel der Vereinigten Staaten sollte uns eine Warnung sein.
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Daher müssen und werden wir entgegen allen Unkenrufen aus den Reihen der Unionsparteien in diesem Hause die Nerven behalten und in der derzeitigen Konjunkturphase nicht der Versuchung nachgeben, den von Ihnen an die Wand der Wirtschaft gemalten Teufel einer möglichen Inflation mit dem Beelzebub der von Ihnen schon einmal gewollten Rezession auszutreiben.
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