helmut haussmann (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
gerne zum Thema der heutigen Aussprache zurückkommen, nämlich zu Europa. Ich möchte aber sagen: Aus Sicht der F.D.P. hat Herr Lafontaine diese Europadebatte, an der ja bisher noch kein Kollege der SPD teilnehmen konnte, zu einer Wahlkampfrede mißbraucht.
({0})
Er hat von Herrn Schäuble die richtige Antwort bekommen und sollte deshalb nicht beleidigt sein.
In der Sache bleiben wir bei der Meinung: Er ist ein schlechter Ratgeber in bezug auf das Sparen in der Bundesrepublik. Herr Ministerpräsident, Sie können froh sein, daß Ihr Bundesland zur Bundesrepublik gehört. Als selbständiges Land würden Sie nie und nimmer die Konvergenzkriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schaffen.
({1})
Insofern sind Sie ein sehr schlechter Ratgeber.
Wer bei der Wiedervereinigung erlebt hat, wie die Bundesländer die Bundesregierung in die Verschuldung getrieben haben, wer die jetzige Diskussion bei der Bahnreform verfolgt, wie der Bundesrat, von der SPD regiert, seine Machtposition ausspielt, die Bundesregierung erpreßt und sie damit weiter in die Verschuldung hineintreibt,
({2}): Wer regiert denn in
den neuen Bundesländern? Dafür sind Sie
doch verantwortlich!)
der gefährdet auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
({3})
- Nein. - Denn mit dieser durch die Bundesländer verursachten hohen Verschuldung der Bundesrepublik schaffen wir nicht die Konvergenzkriterien, was die Verschuldung angeht.
Wir reden heute über ein Problem, das nicht nur uns Deutsche, sondern inzwischen 18 Millionen Europäer in Westeuropa betrifft. Wir sollten uns auch in dieser Debatte daran erinnern, daß Spanien eine Massenarbeitslosigkeit von über 20 % hat. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß in Irland jeder fünfte arbeitslos ist. Wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen, daß in den neuen Bundesländern über 15 % der Menschen ohne Arbeit sind.
Wir sollten wissen, daß es ohne die Europäische Gemeinschaft in einer solchen Rezession mit Massenarbeitslosigkeit längst Protektionismus und Abschottung zwischen Nationalstaaten gegeben hätte. Vor 40 Jahren wäre Frankreich nicht bereit gewesen, über 3 Millionen Arbeitslose in Kauf zu nehmen und trotzdem deutschen Firmen zu erlauben zu exportieren. Das ist ein großer Fortschritt.
({4})
Deshalb sollte man als Deutscher dankbar sein, daß dieses Regelwerk wirklich auch in schlechten Zeiten hält.
Meine zweite Bemerkung heißt: Der Vorsprung der Europäer schmilzt dahin. Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, daß es zum erstenmal eine Welthandelskonferenz gab, an der über 50 % des Weltsozialproduktes beteiligt waren, Regionen, in denen über 60 % der Bevölkerung leben, an der aber kein Europäer teilgenommen hat. In Seattle ging es um über 50 % der Weltbevölkerung und des Weltsozialproduktes.
Bei der NAFTA handelt es sich heute um die größte Wirtschaftsunion der Welt; das ist nicht mehr die Europäische Gemeinschaft. Wer die NAFTA-Diskussion erlebt hat, der sollte wieder mehr Mut zu Europa haben. Wie Al Gore und wie Clinton gegen einen Miesmacher wie Herrn Perrot vorgegangen sind, das wünsche ich mir auch in Deutschland und in Europa.
({5})
Ich fand es nicht gut, daß Herr Stoiber die letzte Europadebatte nicht genutzt hat, Herr Europaminister Goppel, seine Einlassungen richtigzustellen, sondern er ist als Rechthaber aufgetreten. Nach wie vor gibt es in den Mitgliedstaaten die Angst, daß sich der Ministerpräsident eines wichtigen Bundeslandes vorbehält, aus der Europäischen Gemeinschaft auszutreten. Das muß richtiggestellt werden.
({6})
Deshalb gibt es keine Alternative. Es gibt keinen Schritt zurück in den Nationalstaat. Wer Europa will, wer damit auch die Demokratie in Europa stützen will, der muß für mehr Arbeit für Europäer sorgen.
Entscheidend - das will ich auch Herrn Lafontaine sagen - ist die Grundeinstellung. Der Grundansatz von vielen Sozialdemokraten - leider auch von Gewerkschaften, großen Teilen der Kirche - nach dem Motto, die Arbeit ist endlich, die Arbeit geht aus, sie ist beschränkt, und daher müssen wir sie durch immer kürzere Arbeitszeiten auf immer mehr Menschen umverteilen, ist grundfalsch. Sie ist in dieser Weltpolitik das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm für Japaner und für Amerikaner.
Es ist im übrigen ein Zeichen von großer Arroganz unserer Wohlstandsländer. Wer die Armut in Osteuropa und erst recht in den Entwicklungsländern kennt, der merkt, wie zynisch es ist, wenn entwickelte Länder sagen: Es gibt nicht mehr Arbeit, wir müssen sie unter uns besser verteilen. Es gibt unendlich viel Arbeit, nur - da knüpfe ich an das an, was Herr Schäuble dazu gesagt hat -, sie ist zu starr geworden. Wir sind zu langsam geworden, wir sind in Westeuropa zuwenig innovativ, wir haben uns zu sehr mit Konsum und Freizeit beschäftigt, und wir sind zu teuer geworden.
Der Weltmarkt wächst. Am Weltmarkt gibt es neue Arbeitsplätze, aber eben nur für Staaten und für Wirtschaftsvereinigungen, die schneller, die investiver, die flexibler und die fleißiger sind, meine Damen und Herren.
({7})
Eine dritte Bemerkung zur Massenarbeitslosigkeit in Europa. Wir brauchen die Wirtschafts- und Währungsunion dringender denn je. Nur eine Überlegung: In Japan gibt es knapp 3 % Arbeitslose. In den USA gibt es derzeit 7 % Arbeitslose. In der Europäischen Gemeinschaft gibt es bereits 11 % Arbeitslose, in Spanien 28 %. Das heißt, Wirtschaftsräume, die integriert sind, d. h. eine Währungs-, eine Zins-, eine Finanzpolitik haben wie die USA und wie Japan, haben langfristig auch Beschäftigungsvorteile.
Deshalb ist die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa nicht die Erfindung von Brüsseler Bürokraten, sondern sie ist eine Notwendigkeit. Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen, daß zumindest in Frankreich, in Deutschland, in den Beneluxstaaten, in Österreich noch in diesem Jahrzehnt eine einheitliche Währungs-, Wirtschafts- und Zinspolitik gemacht werden kann, um die Massenarbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen.
({8})
Ich darf den vielen Zweiflern, die es leider in allen Fraktionen auf dem Weg zur Wirtschaftsunion gibt, nur ein kurzes Zitat vorhalten, was uns der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten ins Stammbuch geschrieben hat. Ich zitiere:
Es wird für die nationalen Notenbanken immer schwerer werden, einen Kurs zu fahren, der stabile Währungsverhältnisse aufrechthält. Agieren die Kapitalanleger europaweit, so werden die Länder der davon ausgehenden destabilisierenden Effekte nur durch einen radikalen Schritt wirklich Herr werden: indem sie den Übergang zur Europäischen Währungsunion vollziehen. Europa wird sich früher oder später zu diesem Schritt durchringen müssen - oder es bleibt von Desintegration bedroht.
Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb sollten wir auch national bei der Privatisierung, bei der Entschuldung Fortschritte machen,
({9})
weil wir sonst als größtes Land die Verschuldungskriterien der Europäischen Gemeinschaft gar nicht erfüllen. Da hat die SPD nun einen weiten Weg zurückzulegen, wenn sie nicht nur auf dem Papier Europapartei sein will, sondern auch in der nationalen Wirklichkeit.
({10})
Vierter Punkt - hier bin ich nicht mit dem einverstanden, was bei uns und in der Europäischen Gemeinschaft geschieht -: Wir müssen die Integration von Mittel- und Osteuropa beschleunigen.
({11})
Ich finde es richtig, daß Außenminister Kinkel, aber auch meine Fraktion eine konkrete politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Beitrittsperspektive für Mittel- und Osteuropa bieten. Hier liegt aus meiner Sicht langfristig das wahre Dilemma von uns Europäern. Wir sehen zu wenig die Chancen von neuen Märkten in Mittel- und Osteuropa. Wir investieren in diese neuen Märkte zu wenig. In

Wirklichkeit gibt es weder bei den Ländern des G 7 noch bei der Europäischen Gemeinschaft, noch bei der OECD, noch bei der Weltbank einen richtigen, geschlossenen, koordinierten wirtschaftlichen Aufbauplan für Mittel- und Osteuropa.
Deshalb gibt es zwei langfristige negative Konsequenzen von großem Gewicht für die Beschäftigungspolitik. Erstens gefährdet der Mangel eines Aufbauplans die jungen Demokratien; sie müssen zu lange auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt warten. Zweitens kommen wir in Westeuropa aus dem Teufelskreis von Überkapazitäten der entwickelten Länder ohne die zusätzlichen Märkte in Mittel- und Osteuropa nicht heraus. Es geht also nicht nur um politische Hilfe für Mittel- und Osteuropa, sondern es ist in unserem ureigensten Interesse, daß wir uns selbst stärker an der Erschließung dieser neuen Märkte beteiligen.
({12})
Wir haben es in den nächsten zehn Jahren weltweit mit einer Kombination zwischen Hochtechnologie in Japan und Amerika und Billiglöhnen in Südamerika und in Asien zu tun. Wir Westeuropäer sind unter uns bereits zu teuer, zu langsam, zu konsumtiv geworden. Das heißt, wir brauchen billige Arbeit, wir brauchen fleißige Menschen aus Osteuropa, um zu einer besseren gesamteuropäischen Produktivität zu kommen.
Meine Damen und Herren, wer sich mit diesen Fragen, mit Programmen für Mittel- und Osteuropa beschäftigt, der weiß: Es ist viel guter Wille, es ist zu langsam, es ist zu bürokratisch, es wird zuwenig koordiniert, ob Phare, ob Tacis, es ist ein Trauerspiel, daß Herr Attali in der Osteuropabank mehr Geld für Repräsentation ausgegeben hat als für Kredite in Mittel- und Osteuropa. Das macht diesen Ländern wenig Hoffnung.
({13})
Es ist auch eine Heuchelei. Wir haben diesen jungen Demokratien sogenannte asymmetrische Handelsabkommen angeboten. Das heißt, die Idee war: Sie können mehr einführen, als wir ausführen. In Wirklichkeit haben die reichen Länder Westeuropas einen Handelsüberschuß, weil sie ihre Märkte nicht öffnen. Wenn wir unsere Märkte nicht öffnen, dann wird es beschäftigungspolitisch, aber auch politisch Instabilität geben.
({14})
Ich möchte zum Abschluß sagen, meine Damen und Herren: Wir sehen mit Blick auf den Gipfel die Beschäftigungspolitik als das Hauptthema an. Wir sollten aber in Deutschland auch mehr Mut zur europäischen Entwicklung haben. Wir Deutschen sollten nicht - wie ein Amerikaner vor kurzem zu Recht gesagt hat - ein wehleidiger, ein griesgrämiger Gewinner der Weltgeschichte sein.
Wir liegen im Zentrum Europas. Wir haben gut ausgebildete Menschen. Deutschland kann mittelfristig ein Zentrum, eine Drehscheibe für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Gesamteuropa werden. Nur so schaffen wir Arbeitsplätze und damit auch demokratische Stabilität in Gesamteuropa.
Danke schön.
({15})