mertes (NA), 1979-03-09:
Sie haben in all den letzten Jahren in einer höchst problematischen und von mir manchmal als gemein empfundenen Weise versucht, die CDU in die Nähe der Deutschnationalen der Harzburger Front zu drängen und damit Empfindungen zu wecken, die an die Jahre 1932/33 erinnern.
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Diese Tendenz, Herr Bundeskanzler, ist es, die wir auch bei Ihren Äußerungen über unseren Bundestagspräsidenten beklagt haben.

Dr. Mertes ({1})
Lassen Sie sich bitte einmal die Wahlergebnisse aus den Wahlkreisen des Landes Rheinland-Pfalz aus den Jahren 1931 bis 1933 vorlegen!
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Dann werden Sie sehen, daß in allen Wahlkreisen, in denen heute eine CDU-Mehrheit besteht, damals eine NS-Minderheit gewesen ist.
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Ich empfinde es immer wieder als beleidigend, daß wir als CDU/CSU auf eine ganz gemeine Weise in eine bräunliche Nähe gedrängt werden.
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Lesen Sie bitte einmal nach, was Sebastian Haffner über die Tatsache gesagt hat, daß es christliche und konservative Kräfte gewesen sind, vor denen Adolf Hitler wirklich Angst gehabt hat! Lesen Sie bitte seine Aussage nach, daß die Stabilität dieses Landes darauf beruht, daß hier von links bis rechts ein sehr breiter Konsens ist. Alle, die man konservativ oder fortschrittlich nennt, stehen auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, nachdem wir diese harte Lektion der Geschichte selber durchgemacht haben. Auf allen Seiten dieses Hauses haben wir doch aus der Erfahrung gelernt. Es ist einfach eine Vergiftung der politischen Atmosphäre in diesem Land, wenn man einen Teil und einzelne Persönlichkeiten dieses Hauses so in die Vorvornähe zu Adolf Hitler drängt. Damit muß endlich einmal Schluß sein.
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Das zweite, Herr Bundeskanzler, bezieht sich auf die Tatsache, daß Sie heute morgen, an diesem Freitagmorgen, hier zwei Stunden gesprochen haben. Ich habe den Eindruck, Sie haben zwei Stunden lang filibustert,
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um auf Herrn Wehner nicht eingehen zu müssen. Denn zu diesem wirklich entscheidenden Punkt haben Sie, Herr Bundeskanzler, nichts gesagt.
Wir hatten doch bisher in Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung einen Konsens. Kollege. Pawelczyk wird Ihnen bestätigen, wie harmonisch wir im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle zusammenarbeiten, wie wir unsere gemeinsame Positionen in Wien und New York vertreten haben. Woher kommt denn die Zerstörung dieses Konsenses? Sie kommt von Herrn Wehner.
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- Der Bundeskanzler hat eben von sich gesagt, er sei nicht feige. Ich lasse das dahingestellt. Er hat es von sich aus dementiert. Er hat gesagt: Es gibt keinen Dissens in der Bundesregierung. Es gibt aber einen Dissens in der Koalition. Denn was die Regierung in ihrer Antwort sagt, wird doch ganz offensichtlich von Herrn Wehner, Herrn Brandt und von anderen in 'der SPD nicht ernsthaft geteilt. Die
Aussage, daß es keinen Dissens in der Regierung gebe, war ein verbaler Trick. Es gibt einen sehr tiefen Dissens in Ihrer Koalition.
Herr Bundeskanzler, da Sie gern die Geschichte befragen, möchte ich einmal, da wir hier über Abrüstung und Rüstungskontrolle sprechen, daran erinnern, daß die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle in der russischen Politik schon im 19. Jahrhundert eine große Rolle gespielt hat und daß wir 1898 einen hochinteressanten Abrüstungsvorschlag des damaligen Zaren Nikolaus II. hatten. Da die Sozialdemokratische Partei sehr für Abrüstung war, mußte sie darüber diskutieren, wie sie auf diesen Vorschlag des von ihr politisch bekämpften Zaren eingehen sollte. Wilhelm Liebknecht, der Vater von Karl Liebknecht, nannte das Zarenmanifest zur Abrüstung einen Schwindel, der „Vorwärts" wertete diese Vorschläge als Trick der russischen Diplomatie zur Verwirrung der öffentlichen Meinung.
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Bebel, den. Sie mit Recht als einen bedeutsamen Sozialdemokraten verehren, war dafür, daß man trotz des Mißtrauens gegenüber Rußland positiv reagiert. Es kam dann 1898 zu einem Beschluß, zu einer Resolution der SPD in Stuttgart. Daraus zitiere ich nur zwei Sätze:
Der Parteitag begrüßt den Abrüstungsvorschlag des Kaisers von Rußland. Der Parteitag ist der Meinung, daß, soll der Vorschlag des Kaisers von Rußland ernst genommen werden, es notwendig ist, daß die russische Regierung im eigenen Lande mit gutem Beispiel vorangeht, weitere Rüstungen einstellt, die grausame Verfolgung politisch Andersdenkender aufhebt und dem russischen Volk diejenigen Rechte und Freiheiten gewährt ohne die kein Volk seine Kulturmission erfüllen kann.
Ich lese das hier deshalb vor, weil wir nicht so tun dürfen, als seien die Probleme der russischen Abrüstungsvorschläge und die Probleme des russischen Sicherheitsbewußtseins Probleme von heute. Mit Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der Tat ein russisches Sicherheitsgefühl gibt - ich werde nachher noch darauf zurückkommen -, das sich von dem Sicherheitsbewußtsein der übrigen Völker Europas unterscheidet.
Es ist George Kennan gewesen, lange Botschafter in Moskau, der in seinen Memoiren darauf hingewiesen hat, daß die Russen alle Völker, .die sie umgeben, mit großem Mißtrauen sehen. Er schreibt folgendes :
Die auswärtigen Beziehungen
- das berichtete er 1946 von Moskau nach Washington 
Rußlands hoben sich völlig anders entwickelt als die der USA. Histbrisch gesehen sind unsere wichtigsten auswärtigen Verbindungen aus friedlichem Überseehandel entstanden. Das hat unsere Vorstellungswelt geprägt. Die Russen


Dr. Mertes ({9})
- und das muß man in der Tat verstehen, und daran muß man denken; aber Verständnis ist eben nicht Einverständnis haben es in ihrer ganzen Geschichte - über tausend Jahre hauptsächlich mit grimmig feindseligen Nachbarn zu tun gehabt. Da ihnen natürliche geographische Grenzen fehlen, haben sie, um sich dieser Nachbarn zu erwehren, eine eigentümliche, inzwischen traditionelle und fast automatisch gewordene Technik der elastischen Vorstöße und Rückzüge, der Verteidigung in der Tiefe, der Geheimhaltung, des Auf-der-HutSeins und der Täuschung entwickeln müssen. Ihre Geschichte hat viele Waffenstillstände zwischen feindlichen Mächten gekannt, aber sie hat kein einziges Beispiel für dauerhafte friedliche Koexistenz zweier Nachbarstaaten
aufzuweisen, deren einmal festgelegte Grenzen von beiden Völkern selbstverständlich hingenommen wurden. Die Russen können sich deshalb ungestörte freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten nicht vorstellen.
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Für sie sind alle Fremden potentielle Feinde. Die russische Diplomatie konzentriert sich auf die im Orient allgemein übliche Taktik, den Gegner mit der furchterregenden russischen Macht zu beeindrucken, ihn aber gleichzeitig über Art und Umfang ihrer Anwendung im Ungewissen zu lassen, um ihn so dazu zu bringen, alle russischen Wünsche und Ansichten mit besonderem Respekt und mit besonderer Rücksicht zu behandeln. Das hat mit der Pflege freundschaftlicher Beziehungen in unserem Sinne nicht zu tun.
Herr Bundeskanzler, ich bedaure es, daß der Abgeordnete Wehner in seiner entsetzlichen Vereinfachung der Motive der russischen Sicherheits- und Abrüstungspolitik dem notwendigen Nachdenken über die Motive der sowjetischen Politik einen Bärendienst erwiesen hat.
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Wir unterscheiden uns von Ihnen nicht durch ein höheres Ausmaß. von Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion oder gar den Russen - das ist keineswegs der Fall -, wir unterscheiden uns von Ihnen durch eine nach unserer Auffassung realistischere und zutreffendere Einschätzung sowohl der sowjetischen Motive wie der sowjetischen Maßstäbe in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik.
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Wenn Sie sagen, wir müßten für das Sicherheitsbedürfnis der anderen Seite Verständnis haben, dann stimme ich Ihnen zu. Aber Verständnis ist eben nicht Ein-Verständnis. Das Problem besteht darin, daß ganz offensichtlich bis jetzt der sowjetische, der russische Begriff von Sicherheit mit unserem Begriff von. Sicherheit unvereinbar ist, weil er expansiv ist.
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Die sowjetische Politik ist als russische Politik eine Politik, wie jede verantwortliche Staatspolitik natürlich für den Verteidigungsfall gewappnet sein muß. Aber im Gegensatz zum Westen gibt es zur Anwendung militärischer Macht als Verteidigungsmacht in der Sowjetunion noch etwas Zweites und etwas Drittes: die Anwendung militärischer Macht zur Unterdrückung potentiell unbotmäßiger Bevölkerungen. Ich halte es für einen Skandal, Herr Wehner, daß Sie haben erkennen lassen, daß Sie Verständnis für diesen Mißbrauch militärischer Macht zur Unterdrückung von Menschenrechten gezeigt haben.
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Ich muß sagen, der Bundesaußenminister hat Ihnen am 16. Februar in dieser Frage die notwendige Antwort gegeben. Das ist schlechterdings unzulässig, moralisch unzulässig:
Aber weil die Sowjetunion ihrer eigenen Sache in Osteuropa und vor allem in der DDR im politischen Fundament, an der Basis, gar nicht sicher ist und weil sie sieht, daß von dieser Bundesrepublik Deutschland aus, und wäre auch keine Waffe auf dem Boden dieses Landes, eine nach ihrer Auffassung destabilisierende Wirkung in die DDR hineingeht, ist die Bundesrepublik Deutschland - nicht aus russischer Deutschfeindlichkeit, sondern aus dem sowjetischen Sicherheitskomplex heraus -, sind wir in einer zu dieser ganz singulären Lage. Und diese singuläre Lage, Herr Bundeskanzler, gilt es in allen Fragen der Rüstungskontrolle und der Sicherheit zu sehen.
Es gibt ein ganz spezifisches Interesse der Sowjetunion, in wachsendem Maße die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Mit einer kleinen Delegation des Deutschen Bundestages waren wir vor zweieinhalb Jahren im Obersten Sowjet in. Moskau. Dort ist uns folgendes gesagt worden: Ihr könnt ja in eurem Bündnis bleiben; das nehmen wir zur Kenntnis. Aber in diesem Bündnis solltet ihr, die Bundesrepublik Deutschland, eine singuläre Position beziehen, nämlich innerhalb des Bündnisses um Verständnis für die sowjetischen Sicherheitsempfindungen und für die sowjetische Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik werben., Wir haben damals erwidert, daß man Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht voneinander trennen kann, sondern daß man diese Bereiche der Politik natürlich mit der Macht leistet, die uns militärische Sicherheit garantiert.
Aber, Herr Kollege Wehner, bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir mit äußerster Aufmerksamkeit und mit größter Skepsis jedem gegenübertreten, der im Ergebnis - ich sage nicht: von der Motivation her; ich maße mir kein Urteil über ihre Motive an - diese Tendenz der sowjetischen Politik in Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz offensichtlich begünstigt.
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Dr. Mertes ({16})
Es gibt im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle in den letzten Jahren keinen wesentlichen sowjetischen Vorschlag, für den Sie in diesem Land nicht geworben haben.
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Ich wäge meine Worte. Bitte, weisen Sie von diesem Pult aus nach, wenn es nicht so ist, daß ich die Unwahrheit gesagt habe!
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Sie haben sogar um Verständnis für einen der gefährlichsten östlichen Vorschläge geworben, nämlich den Vorschlag, daß es zu einem Abkommen zwischen Ost und West über den Nicht-Ersteinsatz von Kernwaffen kommen soll. Der ganze Westen war sich darüber einig, daß hier das Mark der Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung getroffen werden soll.
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- Der Bundeskanzler hat es - etwas anders - tatsächlich gesagt. - Sie sind es, der bei MBFR in der Frage der Kollektivität, d. h. in der Frage der Nichtbeeinflussung unserer Entscheidungsfreiheit innerhalb des westlichen Bündnisses, und in der Frage der Parität, mit der Ihnen eigenen Häme die mühevolle Arbeit unserer Unterhändler und letzten Endes sogar der Politiker, die ihnen die Weisungen erteilt haben, hämisch kritisiert.
Herr Kollege Wehner, das hat überhaupt nicht mit Denunziation zu tun. Sie haben dieses unglaubliche Wort gestern dem Kollegen Wörner an den Kopf geworfen. Wir nehmen Sie einfach ernst. Sie sind ein mächtiger Mann in dieser Koalition. Sie müssen jetzt einmal erklären, wo Sie mit dieser Regierung nicht übereinstimmen, und zwar ganz konkret.
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Der Bundeskanzler hat soeben auch zu einzelnen Passagen der Rede von Generalsekretär Breschnew kommentierend Stellung genommen. Er hat dabei drei wichtige Stellen nicht kommentiert, auf die ich hinweisen möchte, weil sie Schlüsselstellen dieser Rede sind. Breschnew sagt: „Schließlich ist es eine Tatsache, daß in Europa allgemein ein militärisches Gleichgewicht besteht." Diese außerordentliche Aussage steht in eklatantem Widerspruch zur Realität wie der Westen sie sieht.
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Hier können Sie den wirklich sehr begrenzten Wert von Vokabelübereinstimmungen, von verbalen Übereinstimmungen mit unserem sowjetischen Vertragspartner sehen. Wenn er sagt, schließlich sei es eine Tatsache, daß in Europa allgemein ein militärisches Gleichgewicht bestehe, widerspricht er doch gerade dem Grunde der gegenwärtigen Diskussion, nämlich der offenkundigen Tatsache, daß es dieses Gleichgewicht nicht gibt. Das ist aber
keine akademische Bemerkung bei Leonid Breschnew. Denn er erhebt die Stimme drohend:
In letzter Zeit tauchen immer häufiger Meldungen auf, wonach das Pentagon die BRD unter Druck setzt,
- Sie haben das zu Recht dementiert, Herr Bundeskanzler damit sie ihre Zustimmung dazu gibt, zusätzlich zu den dort bereits befindlichen vorgeschobenen amerikanischen Waffen Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen zu stationieren, die auf die Sowjetunion zielen. In der BRD werden, so hört man, Proteststimmen dagegen laut. Das ist auch verständlich, würde doch die Verwirklichung dieser Pläne wie auch der Vorhaben der amerikanischen Militärs hinsichtlich der Neutronenwaffe nur zu einem neuerlichen Anwachsen der Spannungen in Europa, zur neuerlichen Verstärkung des Wettrüstens und außerdem
- hören Sie bitte den drohenden Ton dieses Satzes zu einer jähen Verschärfung der Gefahr für die BRD selbst führen.
Wenn das nicht Drohung, wenn das nicht Einschüchterung ist, weiß ich nicht, was sonst es sein soll.
Etwas ganz anderes und in diesem Zusammen- hang sehr Wichtiges steht auch in der Rede von Leonid Breschnew:
Die Unterstützung des Kampfes der Völker für
nationale Befreiung und sozialen Fortschritt
- das ist in der sowjetischen Diktion die Unterstützung der DKP, der Kommunisten in den sogenannten kapitalistischen Ländern ist ein Prinzip unserer Außenpolitik, das jetzt in der Verfassung der UdSSR verankert ist. Es wird konsequent in die Tat umgesetzt. Wir sind stolz auf die uneigennützige Hilfe, die die Sowjetunion und andere Länder der sozialistischen Gemeinschaft beispielsweise den Völkern Angolas und Äthiopiens in ihrem Kampf gegen Aggression und für das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, erwiesen haben,
- ich sehe die Tränen der Rührung in den Augen der Menschen in Moskau und die fortschrittlichen Umgestaltungen im revolutionären Afghanistan wecken bei den sowjetischen Menschen Gefühle der Solidarität und der aufrichtigen Sympathie.
Ich lese das deshalb vor, Herr Bundeskanzler, weil Sie die revolutionären Ziele der Sowjetunion, die in der sowjetischen Verfassung verankert sind, nicht aus der Sicherheitsproblematik auslassen dürfen. Sie haben mit Recht gesagt, daß Sicherheit nicht nur ein militärischer Begriff ist. Für die Sowjetunion ist es sogar primär ein politischer Begriff. Die Sowjets sind Clausewitzianer, die ihre politische Macht natürlich ihrer politischen Zielsetzung unterstellen. Es ist die Verteidigung, es ist die Unterdrückung der Deutschen in der DDR, PoDr. Mertes ({22})
lens und der CSSR mit den Mitteln der militärischen Macht, und es ist die Einschüchterung der Bundesrepublik in ihrer singulären Position.
Warum sind wir in einer singulären Position? Weil wir das einzige zwischen Ost und West geteilte Land sind. Unsere Wirtschaftskraft und unser Territorium sind so offenkundig in einer singulären Position, daß ich es nicht verstehe, wenn in der Diskussion über das notwendige Nachrüsten im Bereich der kontinentalstrategischen Waffen diese singuläre Position einfach heruntergespielt wird. Ich teile die Auffassung - dies hat uns Herr Kollege Zimmermann gestern ausdrücklich gesagt -, daß es ideal wäre, wenn die notwendigen Nachrüstungen auf dem gesamten europäischen Territorium des Bündnisses vollzogen werden könnten, übrigens nicht im Sinne der Herstellung einer völligen Parität im Bereich der eurostrategischen Waffen. Er hat weiterhin gesagt, die zweitbeste Lösung wäre es, wenn wenigstens einige Europäer mitmachten. Zu Recht hat er kritisiert, daß hier von vornherein ausdrücklich gesagt wird: Eine singuläre Regelung für die Bundesrepublik Deutschland allein kommt nicht in Frage. Dies ist eine Schließung der diplomatischen und sicherheitspolitischen Optionen der Bundesrepublik Deutschland, die wir in dieser Form für unvertretbar halten, weil sie der singulären politischen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht wird.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen zu SALT II machen, weil Sie die Dinge heute morgen. hier irreführend dargestellt haben. In ihrer Großen Anfrage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Einzelfragen zu SALT II folgende Grundsatzerklärung vorangestellt:
Die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über die Begrenzung interkontinentaler Kernwaffen, der sogenannten strategischen Waffen, mit denen die beiden Kernwaffengroßmächte das Staatsgebiet des jeweiligen anderen verheerend treffen können, sind unter dem Gesichtspunkt... . der Rüstungsbegrenzung, -einschränkung und -minderung, zu begrüßen. Sie werfen allerdings auch schwerwiegende Fragen nach der künftigen Sicherheit Europas, das aber heißt, nach der künftigen Stabilität des Weltfriedens auf.
Die Frage lautet also doch nicht: ja oder nein im Prinzip zu SALT, sondern die Frage lautet: ein guter oder ein schlechter SALT-Vertrag; Wir haben nicht zu schulmeistern, aber wir haben hier unsere Interessen im Vertrauen auf unseren amerikanischen Bündnispartner zu artikulieren.
Die interkontinentalen strategischen Kernwaffen-potentiale der USA, um die es ja bei SALT II geht, sind ein entscheidender und integraler Bestandteil der Abschreckungsstrategie des Atlantischen Bündnisses, dessen Gebiet grundsätzlich - trotz des Atlantik - als sicherheitspolitische Einheit betrachtet werden muß. Eine untereinander nicht abzukoppelnde Einheit ist auch die sogenannte Abschrekkungstriade aus konventionellen Streitkräften, taktischen Kernwaffen und strategischen Waffen. Soll
die friedenerhaltende Abschreckungsfähigkeit des Westens gegenüber der Sowjetunion erhalten bleiben, so kommt es entscheidend darauf an, daß die westliche Kernwaffengroßmacht in die westliche Sicherheitsstruktur glaubwürdig - ich wiederhole: glaubwürdig - integriert bleibt.
An dieser Stelle möchte ich davor warnen, das subjektive Sicherheitsbewußtsein, wie sie es heute und wie es gestern der Kollege Pawelczyk dargelegt haben, zu strapazieren. Wir wissen aus der Geschichte, daß subjektives Sicherheltsbewußtsein unter Umständen der objektiven Unsicherheitswirklichkeit nicht entspricht. Frankreich hat sich 1939 hinter der Maginot-Linie völlig sicher gefühlt; aber die objektiven Voraussetzungen seiner Sicherheit waren einfach nicht gegeben.
Im Sinne dieser glaubwürdigen Sicherheitsstruktur sind wir der Auffassung, daß SALT II dann das internationale Gleichgewicht tatsächlich stabilisieren und den Weltfrieden festigen kann, wenn sein Inhalt ausgewogen, verifizierbar und eindeutig ist. Noch ist ja gar nicht bekannt, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; denn der endgültige Text des Vertragswerkes steht noch gar nicht fest. Deutsche Politiker - das hat gestern der Kollege Wörner zu Recht hervorgehoben - sollten deshalb Vorschußlorbeeren und Vorschußtadel für SALT II gleichermaßen vermeiden. Herr Bundeskanzler, es ist doch nicht Neutralität gegenüber SALT, das wir grundsätzlich begrüßen, sondern das ist Respekt vor den Amerikanern. Deutsche Politiker sollten Vorschußlorbeeren und Vorschußtadel für SALT II gleichermaßen.vermeiden.
Das gilt auch für die Bundesregierung, insbesondere für Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie die in SALT II steckenden Risiken, so hoffen wir, doch klar sehen. Aus außenpolitischer Verantwortung und aus Respekt vor dem amerikanischen Senat dürfen wir Deutschen nicht zu Kronzeugen der inneramerikanischen Befürworter oder Gegner des jetzigen, konkreten SALT II-Vertrages werden, so wie er bekannt oder, besser gesagt, noch unbekannt ist. Wohl aber sollten wir den USA vertrauensvoll und klar unsere Fragen und Sorgen vortragen, die sich aus unserer singulären Lage ergeben; denn dieser Vertrag zwischen dem geographisch fernen Amerika und der sehr nahen Sowjetunion berührt das Mark unserer gemeinsamen Sicherheit.
Vor allem drei Fragen stellen sich der deutschen Politik in diesem Zusammenhang:
Erstens. Wie wird einwandfrei sichergestellt, daß die sogenannte Nichtumgehungsklausel des acht Jahre laufenden SALT II-Vertrags, die das Verhältnis der beiden Supermächte zu ihren Verbündeten berührt, engste Zusammenarbeit im westlichen Bündnis künftig nicht erschwert? Angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohungspotentiale darf der SALT II-Text Westeuropa nicht mit der Hypothek politischer oder militärischer Zweifel belasten, die sich aus amerikanisch-sowjetischen Gegensätzen über seine richtige Auslegung und Anwendung ergäben.

Dr. Mertes ({23})
Zweitens. Wie wird verbindlich sichergestellt, daß das drei Jahre laufende SALT II-Protokoll keine für die Sicherheit Westeuropas erforderliche Waffenoption rechtlich oder politisch schließt, sondern daß nach Ablauf des Protokolls die Optionen für alle diejenigen Systeme tatsächlich offenbleiben, die für Westeuropa sicherheitspolitisch notwendig sind und die vielleicht als verhandlungsfähige Ausgangslage für Rüstungskontrollverhandlungen einmal unerläßlich sein können? Das Protokoll schließt z. B. auch die Stationierung von land-und seegestützten Marschflugkörpern - „cruise missiles" - mit Reichweiten von mehr als 600 km ein, die für die Abschreckung und als Verhandlungsposition unter Umständen einmal größte Bedeutung gewinnen können.
Drittens. Wie wird im Hinblick auf die multilateralen Auswirkungen der bilateralen amerikanischsowjetischen Rüstungskontrollpolitik auf die Sicherheit Westeuropas noch vor der Ratifizierung verläßlich sichergestellt, daß die von SALT II nicht erfaßte, aber gigantische und ständig wachsende sowjetische Überlegenheit an Kernwaffen mittlerer Reichweite entweder mit dem Ziel der Parität ab- gebaut oder aber durch entsprechende westliche Verteidigungsmaßnahmen nuklearer Art aufgewogen wird?
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Abrüstung und Rüstungskontrolle tragen - das kann nicht oft genug gesagt werden - zur Erhaltung und zur Stabilisierung des Friedens dann bei, wenn sie gleichzeitig der Sicherheit dienen. Das gilt vor allem für die Bundesrepublik Deutschland, die nach ihrem bündnisinternen Atomverzicht von 1954 auf Wunsch der USA im Atomsperrvertrag 1974 auch gegenüber dem sowjetischen Bündnisgegner einen völligen Kernwaffenoptionsverzicht eingegangen ist und daher einfach stärker als Frankreich und England auf glaubwürdige Sicherheitsgarantien der USA angewiesen ist, an denen weder die Deutschen noch die Sowjets ernsthaft zweifeln können.
Wer den Frieden, die europäische Sicherheit und das Vertrauen in den Westen vor irreparablem Schaden bewahren will, muß rechtzeitig dafür sorgen, daß SALT II in Europa nicht eine Atmosphäre prosowjetischer Nachgiebigkeit - Appeasement - bewirkt. Dieses Risiko tritt aber ein, wenn das Bündnis ihm nicht rechtzeitig und konsequent wehrt.
Über die Haltung der Bundesregierung zu diesem folgenschweren Fragenkomplex liegt auch nach dieser Debatte noch sehr viel Nebel, der den Weg einer für Freund und Gegner berechenbaren Außenpolitik behindert. Dieser Nebel ist nicht allein die Folge notwendiger Geheimhaltung und komplizierter Sachfragen, sondern auch der tiefen Widersprüche in der Koalition bei elementaren Themen der Abrüstung und der Sicherheit.
Zu MBFR nur dies: Herr Bundeskanzler, die Positionen, wie sie in der Antwort der Bundesregierung vorgetragen worden sind, werden von der Opposition mitgetragen. Nur bedaure ich, daß gestern der Kollege Pawelczyk in einer persönlichen Anmerkung wiederum einen Hinweis darauf gegeben hat, daß es Kräfte in Ihrer Partei gibt, die die derzeitige westliche Position in Wien in Fragen der Kollektivität schwächen können; ich will mich vorsichtig ausdrücken. Ich bedaure hier ausdrücklich die Auffassung des Kollegen Pawelczyk.
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Lassen Sie mich abschließend noch zu einem Punkt zurückkehren, der in der Diskussion in diesem Lande immer wieder eine so vergiftende Rolle spielt. Es ist die These der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die CDU sei gegen Entspannung. Ich erinnere mich daran, daß, als wir mit einer interfraktionellen Delegation des Deutschen Bundestages im Juni 1976 in Moskau waren, dort mir, dem CDU-Abgeordneten, von sowjetischer Seite vorgeworfen wurde, unsere Haltung zu den Ostverträgen und zur KSZE-Schlußakte habe bewiesen, daß wir gegen die Entspannung seien. Da waren es eine Kollegin der SPD und ein Kollege der FDP, die fairerweise aufgetreten sind und gesagt haben: Meine Herren aus der Sowjetunion, Sie irren; auch die CDU/CSU will den Frieden und die Entspannung, sie hat nur Skepsis gegenüber der Methode und den Inhalten der Verträge, die wir mit den Staaten des Warschauer Pakts abgeschlossen haben, deren Geltung aber auch die Kollegen der CDU/CSU jetzt nicht mehr bestreiten. - Das war fair, und das sollten Sie einmal in diesem Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit sagen.
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Wohin kämen wir denn, wenn nach einer parlamentarischen Auseinandersetzung über ein Gesetz oder über einen Vertrag hinterher die Minderheit angeklagt würde, sie wolle nicht gesetzestreu oder vertragstreu sein? Die SPD hat mit Argumenten, die ich hier jetzt nicht bewerten will, von 1949 bis 1960 massiv die Westintegration bekämpft. Sie hat noch nach der Ratifikation darauf gedrängt, daß die Verträge revidiert werden. Dann kam die Rede Herbert Wehners von 1960, der gemäß dem Prinzip „Verträge müssen eingehalten werden" sagte: So, nun ist Schluß: auch wir stehen jetzt auf dem Boden dieser Verträge.
Ich würde jedem CDU-Politiker entgegentreten, der heute sagen würde: Die SPD ist gegen die Sicherheit, ist gegen die NATO, weil sie damals in Fragen der Sicherheit oder der Wiedervereinigung aus ihrer Sicht mit respektablen Gründen ihre Auffassungen vertreten hat.
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Genauso war es doch mit den Ostverträgen. Wir haben - das war unsere Pflicht - die Schwächen dieser Verträge hier dargelegt, ihre Mehrdeutigkeit, ihre Unausgewogenheit. Aber wir brauchen keine Wehner-Rede zu halten. Denn' Franz Josef Strauß, Rainer Barzel, Helmut Kohl und die Gremien von CSU und CDU haben doch sofort nach Inkrafttreten der Verträge ganz klar erklärt, daß sie auf dem Boden dieser Verträge stehen: pacta


Dr. Mertes ({28})
sunt servanda. Ich halte es für staatspolitisch schädlich, Herr Wehner, daß Sie darüber - ({29})
- Das ist eine typische Verleumdung durch Herbert Wehner.
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Sie wissen sehr wohl, Herr Wehner, daß das große Problem bei diesen Verträgen war, daß sie vom Osten ganz anders ausgelegt werden als vom Westen. Wäre nicht die Opposition gewesen, hätten nicht Rainer Barzel, Franz Josef Strauß, Karl Theodor zu Guttenberg gefordert, daß es in Zukunft nicht zu einem Auslegungsstreit kommen darf, daß die deutsche Auslegung verbindlich geklärt werden müsse, dann hätten wir nicht die Auslegungstexte, nämlich den Brief zur deutschen Einheit, die Gemeinsame Entschließung und später - zum innerdeutschen Grundvertrag - das Urteil von Karlsruhe.
Ich hoffe, daß Sie diese Klärung - das ist für das Urteil über Ihr Verfassungsverständnis sehr interessant, Herr Wehner -, daß Sie diese Texte bejahen. Nachdem diese Verträge geschlossen waren, haben wir absolut unzweideutig gesagt, daß diese Verträge gelten, und. zwar auf der Basis der Auslegungstexte, die die Bundesregierung den Partnern und dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Wir müssen Sie natürlich angesichts der Mehrdeutigkeit daran messen, ob Sie sich an die verbindlichen Auslegungstexte halten.
Das zweite Problem bei diesen Verträgen war dies: Wir haben doch diese Verträge nicht mit Mächten geschlossen, deren Interessen mit den unseren identisch sind - wie bei den Westmächten -, sondern wir haben sie mit einem Partner geschlossen, der diese Verträge als einen Durchbruch seiner eigenen politischen Zielvorstellungen ansieht.
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Alles, was er bis jetzt tut, ob es der Moskauer Vertrag oder ob es die KSZE-Schlußakte ist: Wir sehen doch, daß der Osten diese Texte völlig anders instrumentalisiert.
Wir haben im August 1975 hier erklärt: Es ware gut, wenn die KSZE-Schlußakte auch vom Osten so ausgelegt wird wie von uns. Nachdem das Dokument unterschrieben war, ist es auch für uns verbindlich. Wir können uns darauf berufen. Ich finde es einfach vom Demokratieverständnis her, Herr Wehner, absolut unmöglich, daß Sie gegenüber einer kommunistischen Regierung in Prag uns vorwerfen, daß wir uns auf diese Verträge berufen. Hat denn Herr Erler sich nicht auch auf die Westverträge berufen, hat er sich nicht . auf den Deutschlandvertrag berufen - ih einer Eifersucht, die ich als positiv ansehe? Uns machen Sie dieses Wachen über die Ausführung der Verträge zum Vorwurf. Ja, Sie gehen hin und machen diese Auslegungstexte madig.
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- Das weiß ich sehr genau.
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Ja, wir können Zeitung lesen. - Wenn Sie hierherkommen, Herr Wehner, und sagen: „Das habe ich in dieser Form nicht gesagt; ich anerkenne die Vertragstreue der CDU/CSU, ich anerkenne die Tatsache, daß die CDU/CSU jetzt auf der richtigen Ausführung und Anwendung dieser Verträge beharrt", dann ist der Streit aus. Kommen Sie doch hierher und sagen Sie: „Die CDU/CSU steht auf dem Boden der Verträge,
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und die CDU/CSU tut gut daran, daß sie auf die richtige Einhaltung der Verträge und der menschlichen Erleichterungen drängt." Von dieser Solidarität habe ich bei .Ihnen nichts gemerkt.
Heute kann man in den Zeitungen lesen, es gebe eine Achse - das Wort haben Sie ja jetzt wieder eingeführt - Wehner-Kadar-Breschnew. Vielleicht können Sie uns zu dieser Achse mal etwas sagen. Sie sprechen ja so gerne über Achsen. Ich sehe hier tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Ihren Äußerungen über die Verträge, über Abrüstung und Rüstungskontrolle, Ihrer Kritik an Minister Genscher, Ihrer indirekten, aber unüberhörbaren Kritik an Bundeskanzler Schmidt in ganz bestimmten Positionen. Diesem mache ich allerdings den Vorwurf, daß er nicht im Rahmen des von ihm behaupteten Mutes Ihnen offen entgegentritt.
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- Wir, die CDU, werden die Taktik nicht mitmachen, daß es auf der einen Seite den großen Helmut Schmidt gibt, der über seiner Partei thront und der staatspolitisch denkt und von der Opposition mitgetragen wird und Sympathien genießt bei den Wählern und bei der Bevölkerung, und auf der anderen Seite die SPD. Helmut Schmidt ist stellvertretender Vorsitzender Ihrer Partei. Wahlpolitisch gesprochen, heißt das: Wer Helmut Schmidt wählt, wählt Herbert Wehner mit.
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Der Bundeskanzler hat heute morgen wieder die alte Mär vorgetragen, wir seien gegen die Entspannung gewesen. Sie wissen doch sehr genau, Herr Wehner, daß die Sowjetunion einen völlig anderen Entspannungsbegriff hat. Es gibt nicht „die" Entspannung.
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"Auf dem Höhepunkt der Portugal-Krise hat der stellvertretende Außenminister Kusnezow gesagt, es sei

Dr. Mertes ({38})
der „Höhepunkt der Entspannung", wenn die kommunistische Partei in Portugal die Macht ergreift.
Das ist ein ganz anderes Entspannungsverständnis. Ich halte es für intellektuell schlechthin unredlich, wenn man dieses Nebelwerferwort „Entspannung" immer dann in die Debatte einwirft, wenn man konkrete Aussagen nicht mehr machen kann.
Sie haben gefragt: „Stehen Sie auf dem Boden der Verträge?" Darauf antworte ich: Ja, aber leider haben diese Verträge dank der unmöglichen Verhandlungsmethoden von Herrn Bahr und Herrn Brandt einen doppelten Boden. Wir stehen auf dem deutschen Boden der Verträge und nicht auf dem sowjetischen.
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Abschließend noch ein Wort, weil es ja eigentlich der Gegenstand der Debatte war, zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage. Wir haben diese Große Anfrage bewußt so breit angelegt, weil über Abrüstung und Rüstungskontrolle alle möglichen gutwilligen Menschen reden, die nicht sachkundig sind, die vor allem übersehen, daß nicht Waffen und Soldaten den Frieden gefährden, sondern daß es Soldaten und Waffen gibt, weil es politische Spannungsursachen gibt, auf Grund deren sich die Staaten ihre militärischen Machtmittel verschaffen.
Wir, eine Delegation des Bundestages bei der Sondergeneralversammlung der . Vereinten Nationen von 1978 über Abrüstung, haben mehrere Regierungsdelegationen aus verschiedenen Staaten gefragt: Was ist wichtiger für Ihren Staat, Abrüstung oder Sicherheit? - Alle, ob aus Ost oder aus West oder aus der Dritten Welt, haben gesagt, wie aus der Pistole geschossen: Sicherheit.
Dann haben wir gefragt: Wer bestimmt, ob Sie sicher sind? - Sie haben alle geantwortet: Nur wir selbst.
Die Nichtobjektivierbarkeit des Sicherheitsbegriffs ist das große Problem bei der Abrüstungsdiskussion. Wir haben in dieser unserer Großen Anfrage darauf hingewiesen, 'daß es einen unlöslichen Zusammenhang gibt zwischen den politischen Spannungs- und Rüstungsursachen und den von uns seit Adenauer für notwendig erachteten Abrüstungsund Rüstungskontrollverhandlungen.
Nun noch dies: Wir haben gestern einen Teil der Antwort der Bundesregierung, 'den wir 'sehr positiv bewerten, nicht besprechen können, aber er soll in dieser Debatte nicht ganz untergehen; ich meine die weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie sind aus verschiedenen Gründen wichtig, und zwar einmal, weil in einem wachsenden Maße auch in den Staaten der Dritten Welt der Zusammenhang von Friedensstiftung und Abrüstung immer mehr erkannt wird, nur mit der merkwürdigen Vorstellung, daß die Staaten der Dritten Welt ihrerseits aufrüsten dürfen und daß der Norden, d. h. Ost und West, mit besonderem Angriff auf den Westen, nuklear abrüsten soll.
Über alle diese Fragen wird in New York und in
Genf in verschiedenen Gremien verhandelt Es gibt
die Waffenbeschränkungskonferenz mit höchst problematischen Fragen, die den Kern unserer Sicherheit betreffen.
Ich möchte hier nur anmerken, daß alle diejenigen im Lande, die sich mit Abrüstung und Rü's'tungskontrolle befassen, in unserer Großen Anfrage und in den Antworten 'der Bundesregierung gerade zu diesem weltweiten Aspekt sehr gutes Rüstzeug finden zu einer seriösen Diskussion über Abrüstung und Rüstungskontrolle..