Thomas Silberhorn (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut zwei

Jahre liegen die Terroranschläge auf das World Trade
Center in New York nun zurück. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des
Terrorismus seither erheblich verstärkt. Insbesondere
konnten in der Europäischen Union zahlreiche gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verabschiedet
werden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine Aufgabe, der sich die Europäische Union zu
Recht annimmt. Dass wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr im nationalen Alleingang
bewältigen können, leuchtet jedem ein. Hier wird für den
Einzelnen unmittelbar erfahrbar, dass europäische Integration Sinn macht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir
hier EU-weit Erfolge erzielen.

Der Ministerrat hat mit seinem Rahmenbeschluss zur
Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 ein ambitioniertes Programm zur Verfolgung terroristischer Straftaten vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in nationales Recht ist bereits am
31. Dezember letzten Jahres abgelaufen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu wurde erst am 8. April
dieses Jahres eingereicht. Heute schreiben wir den
17. Oktober. Allein daran wird deutlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung der Terrorismusbekämpfung beimisst. Einen Spitzenplatz nimmt sie jedenfalls
nicht ein.

({0})

Auch in der Sache muss sich die Bundesregierung
nicht übertriebenen Ehrgeiz vorhalten lassen. Der in
letzter Minute unternommene Versuch, die Mindestvorgaben des Rahmenbeschlusses dem Sprachgebrauch des
Strafgesetzbuches anzupassen, ist schon semantisch
misslungen, weil die Häufung von dehnbaren Begriffen
die Rechtsanwendung in der Praxis erschwert. Wann
zum Beispiel ist eine Tat dazu bestimmt „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“?

Vor allem aber werden durch die Einführung zahlreicher neuer Tatbestandsvoraussetzungen die bisher gegebenen Möglichkeiten der Strafverfolgung auch noch
eingeschränkt. Im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität wird kaum eine Gruppierung mehr als
terroristische Vereinigung strafrechtlich verfolgt werden
können, wenn sie nicht auf Tötungsdelikte oder Geiselnahme ausgerichtet ist. Gerade linksextremistische Gruppierungen, die „nur“ Gewalt gegen Sachen ausüben, wären dann allenfalls noch als kriminelle, aber nicht mehr
als terroristische Vereinigungen zu verfolgen. Das ist das
Ergebnis der Anhörung, das ein Richter des Bundesgerichtshofes dem Rechtsausschuss vorgetragen hat.

({1})

Da ist die Gelegenheit günstig, auch gleich die Werbung für terroristische Vereinigungen zu erleichtern. Die
Beschränkung der Strafbarkeit auf die reine Werbung
von Mitgliedern und Unterstützern ist nichts anderes als
eine Entkriminalisierung der geistigen Brandstifter. Mit
Bekämpfung des Terrorismus, Frau Zypries, hat das alles
wenig zu tun.

({2})

Im Klartext, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Sie missbrauchen die Umsetzung des
EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung,
um die Verfolgung politisch motivierter Gewaltkriminalität in Deutschland zu erschweren, indem Sie unser Instrumentarium zur Strafverfolgung von Terroristen auf
das Niveau des EU-weiten Mindeststandards reduzieren.

({3})
Selbst diesen Mindestanforderungen wird Ihr Gesetzentwurf nicht gerecht. Der EU-Rahmenbeschluss
verlangt wörtlich, „Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person“ als terroristische Straftat einzustufen, wenn sie mit terroristischer Zielsetzung begangen werden. Mit der Beschränkung auf schwere
Körperverletzungen haben Sie diese Verpflichtung, Frau
Bundesjustizministerin, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Nicht einmal gefährliche Körperverletzungen und
Körperverletzungen mit Todesfolge, die mit terroristischer Zielsetzung begangen werden, wollen Sie als terroristische Straftat verfolgen. Das ist kein Signal zur Bekämpfung des Terrorismus, das ist ein Signal zur
Verharmlosung der Gefahren, die vom internationalen
Terrorismus ausgehen.

({4})

Da kann es auch nicht verwundern, dass die Bundesregierung auch bei der Strafzumessung die Vorgaben der
Europäischen Union missachtet. Art. 5 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses legt klar und eindeutig fest, dass der
Strafrahmen für terroristische Straftaten höher sein muss
als für Straftaten ohne terroristische Zielsetzung. Die
Kommission ist nach Art. 11 Abs. 3 dieses Rahmenbeschlusses sogar ausdrücklich dazu verpflichtet, in ihrem
Bericht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses „insbesondere“ anzugeben, wie die Mitgliedstaaten die Vorgabe eines höheren Strafrahmens für terroristische Straftaten in nationales Recht umgesetzt haben.

Während diese Frage also für die Europäische Union
eine besonders hohe Bedeutung hat, lässt die Bundesregierung das glatte Gegenteil erkennen. Ignoranz statt Initiative ist Ihr Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das bringen Sie schon mit der Wahl der
Beratungszeit am Freitag Nachmittag am unteren Ende
der Tagesordnung öffentlich zum Ausdruck.

Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
appelliere ich an SPD und Grüne: Hören sie auf damit,
die Strafverfolgung von Terroristen zu erschweren! Nehmen Sie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus endlich ernst und erfüllen sie die EU-Vorgaben
zur Bekämpfung terroristischer Straftaten!

({5})