haussmann (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich sehr für diesen freundlichen Einstand und freue mich auch über diese Debatte hier. Ausnahmsweise möchte ich heute zu Herrn Glos nichts sagen, weil sich hier nur noch der Minister selbst verteidigen kann.
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Es sind hier so schwere Vorwürfe gefallen; ich hoffe, daß er diese Attacke überlebt.

Frau Simonis, über den Leistungs- und Subventionsbegriff wäre manches zu sagen; ich werde das nachher während meiner Rede tun. Nur, ich bitte, Herrn Hoppe nicht falsch zu verstehen. Er macht nicht erst heute dieses Angebot, unseren Haushalt oder mehr, unsere finanzielle Situation, in Ordnung zu bringen. Er hat zu Recht - und ich möchte in meiner Rede an ihn anknüpfen - darauf hingewiesen, daß wir deshalb unsere Aufgabe nicht erreicht haben, weil wir die in konjunkturell schwierigen Zeiten - und dazu steht die FDP nach wie vor - durch notwendige staatliche Nachfragestützungen verursachten Defizite nicht in Jahren eines satten Wachstums zurückzahlen konnten.
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Deshalb besteht die Schwierigkeit dieser Regierung und damit auch der Opposition darin, Defizite aus Zeiten, wo es uns besser ging, heute, in Zeiten, wo es uns schlechtgeht, zurückzuzahlen. Das wird eine sehr schwierige und große Aufgabe auch dieses Parlaments sein. Insofern ist es interessant, daß auch in unserer Partei - ich nehme an, daß es bei den Kollegen der Sozialdemokraten ähnlich ist - die Exekutive nun dem souveränen Parlament beim Sparen den Vortritt gibt und sich bei den Vorschlägen etwas zurückhält.
Ich meine jedenfalls, daß dieser Etat 1981 der letzte Etat mit der alten Struktur war und daß das, was im Moment aus den Häusern an Planungen für das Jahr 1982 vorliegt, in dieser Form bereits Makulatur ist.
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Wir erleiden sonst, wenn wir dies so weiterschreiben und nicht zu strukturellen Änderungen kommen, 1982 weiteren Schiffbruch.
Es ist überhaupt keine Frage, daß die Arbeitslosenzahl, das Wirtschaftswachstum, die Inflationsrate und das Außenhandelsdefizit zwar international - dies hat der Finanzminister gesagt - noch respektabel, aber national gänzlich unbefriedigend ist. Es geht in den nächsten Jahren um die Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit dieses Staates. Insofern ist es vielleicht angezeigt, auch im Zusammenhang mit dem Etat des Wirtschaftsministers, den Gesamtetat aus wirtschaftspolitischer Sicht etwas zu kommentieren.
Zuvor aber ein Wort zur Union. Ich meine es ernst: Es ist für eine parlamentarische Demokratie eigentlich unbefriedigend, daß die Opposition bis heute auf diesem zentralen Gebiet nicht nur des Sparens, sondern der Umschichtung unserer Finanzen keinerlei Handlungsmöglichkeiten andeutet; im Gegenteil, sie betreibt kurzsichtige Strategien des Abwartens. Sie ist außer einer recht guten Polemik sprachlos. Sie verweigert sich. Sie bricht ihr nach einer Wahlniederlage gegebenes Versprechen, für ganze vier Jahre konstruktive Opposition zu sein. Sie bricht dieses Versprechen! Wo keine Alternativen sind,
sind natürlich auch keine Verlockungen, Herr Kollege.
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Nur, wer die innere Struktur und die wesentlichen Besetzungen Sozialpolitik/Wirtschaftspolitik kennt, der weiß, daß dies auch gar nicht anders sein kann. Dies hat sich ja bereits im letzten Wahlkampf angedeutet, wo einerseits zu Recht die drastische Senkung unserer Staatsverschuldung gefordert wurde, es aber auf der anderen Seite Herrn Blüm und Herrn Geißler vorbehalten war, einen dramatischen Ansteig der Sozialleistungen zu versprechen - nach groben Rechnungen unserer Fraktion in Höhe von 30 Milliarden DM über einige Jahre verstreut.
Diese finanzwirtschaftliche Unmöglichkeit, Herr Wissmann, des damaligen Gespanns Strauß-Geißlers setzt sich heute fort durch das neue Gespann Kiep-Blüm. Wir haben j a bereits auf dem anderen Gebiet, der Mitbestimmung, gesehen, welche Kompromisse damit in der Union zustande kommen, und die deutsche Wirtschaft fürchtet auch etwas diese Mischung aus Sozialapostel und Außenpolitiker und Finanzwirtschaftler,
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der die Finanzen in Niedersachsen eigentlich auch nicht so zurückgelassen hat, wie es seiner heutigen Rede entsprechen müßte.
Ich möchte aber konkret werden. Es sind drei Dinge, woran der Wähler auch heute erkennen kann, daß die CDU nicht bereit ist, in diesem wesentlichen Bereich Verantwortung mit zu übernehmen.
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Dies ist erstens, Herr Kollege Waigel, die finanzielle Situation in den Bundesländern. Auch in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg ist es in den letzten drei Jahren zur Verschuldung gekommen, die selbst den CDU-nahen Präsidenten der Landeszentralbank, Herrn Kloten, dazu gebracht haben, diese Finanzpolitik von Herrn Späth sehr, sehr drastisch zu kritisieren. Es gibt ja ähnliche Äußerungen in Bayern.
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Zweitens. Der erste, nur leichte Versuch - dem härtere Maßnahmen folgen werden - des Subventionsabbaus ist von Ihnen nicht vollzogen worden. Wenn ich allein an die Debatte über den Subventionsabbau bei der Gemeinschaftsaufgabe - Frau Simonis hat das j a angesprochen - und daran denke, was wir da in den Wahlkreisen von seiten der CDU erlebt haben, dann kann ich nur sagen: Wenn wir nicht dazu kommen, solche Gießkannenprogramme auf einige wenige - auch nach europäischen Maßstäben - zentrale strukturschwache Gebiete zu geben, wie werden wir dann mit der Union Programme machen können, die 10, 15 Milliarden - das brauchen wir für 1982 - letztlich einsparen werden?
Drittens. Wer einzelne Bereiche, und sei es auch die Familienpolitik, wie Herr Geißler oder Herr Blüm bereits im Vorfeld zum Tabu erklärt, wird insgesamt nie in der Lage sein, ein in sich stimmiges finanzwirtschaftliches Sparkonzept zu entwickeln. Die FDP muß daher zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Partner - sie kann es nur mit ihm zusammen - an diese schwierige Arbeit gehen. Dies ist eine existenzielle Aufgabe für diese Koalition.
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Denn es bleibt ihr sonst keinerlei Spielraum für neue Politik der Arbeitsplätze oder der internationalen Solidarität. Das bedeutet: Der Staat und diese Koalition müssen jetzt eine neue, finanzwirtschaftlich begehbare Perspektive des drastischen Sparens, des strukturellen Umschichtens, des Setzens von anderen Anreizen und damit auch des Verbesserns der Einnahmenseite zeigen. Nur auf diese Weise ist das Vertrauen von Verbrauchern, von Investoren, aber auch von unseren internationalen Handels- und Währungspartnern wieder herzustellen.
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Dies muß nicht hektisch - Herr Wissmann, keine Unruhe! -, sondern konsequent, aber auch bald geschehen. Mit dem Setzen von Eckdaten und damit dem Schaffen von Vertrauen können wir nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht bis zum Herbst warten. Kostbare Zeit für die Vorbereitung notwendiger gesetzlicher Änderungen darf nicht verstreichen.
Die FDP weiß um ihre Verantwortung sowohl für eine neue Finanzpolitik als auch um ihre Verantwortung in dieser Koalition. Und darum sollen Sozialdemokraten wissen: Die FDP wird keine blindwütige Streichorgie ohne politisches Grundkonzept zulassen.
Zweitens. Wir werden kein falsch verstandenes amerikanisches Spar- und Rüstkonzept imitieren, wie es hier manchem Oppositionspolitiker und manchem rückwärts gewandten Politikberater vorschwebt.
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Drittens. Wir wissen, daß manche strukturell notwendige Umschichtung gerade unserem sozialdemokratischen Partner sehr schwerfallen wird. Die Sozialdemokraten müssen aber auch wissen, daß eine moderne liberale Partei ihre soziale Verpflichtung sehr genau nimmt. Karl-Hermann Flach hat sehr oft herausgearbeitet, daß die Freiheit des einzelnen ganz bestimmter sozialer Voraussetzungen bedarf. Wir brauchen hier keinerlei Nachhilfe, auch nicht von Herrn Blüm oder von Herrn Geißler.
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Weil wir dies wissen, treten wir für Gerechtigkeit auch bei der Verteilung der Lasten ein. Wir wissen: Die Bürger möchten Offenheit, möchten Klarheit über ihre Zukunft, und sie werden unsere Vorschläge nur dann annehmen und mittragen, wenn sie dahinter ein nachvollziehbares, in sich stimmiges und vor allem gerechtes finanzielles Sparkonzept erkennen können. Die FDP weiß, daß sie bei diesen Operationen mit dem Finger nicht nur auf den Partner zeigen darf. Auch wir wissen, daß es bei uns um „heilige Kühe" gehen muß. Wer aber - das möchte ich sagen - das Schlagwort von der sozialen Demontage einführen möchte,
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will dem Unbequemen heute ausweichen und nimmt das Schlimme morgen in Kauf. Wenn Herr Kiep bereit ist, bei seinen Sozialpolitikern hier zu wirken, wäre die FDP ihm dafür sehr dankbar.
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Graf Lambsdorff hat in Bad Godesberg Vorschläge gemacht, wie mancher soziale Wildwuchs abgestellt werden könnte. Herr Kollege Kiep, wenn Sie dies als billige Rede an die Arbeitgeber bewerten - die FDP wäre dankbar, wenn er weiter bereit wäre, dies zurückzunehmen -,
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bin ich mir nicht sicher, ob Sie und Ihre Fraktion in der Lage sind, bei diesem schwierigen Unterfangen mitzumachen.
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Wir bekennen uns daher zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und werden unter diesem Aspekt alle Vorschläge, die wir einbringen werden - heute kann es nicht darum gehen, Einzelvorschläge zu machen -, prüfen.
Meine Damen und Herren, die fiskalische Anpassung unseres Staates an sehr bescheidene ökonomische Möglichkeiten ist das Gebot. Investieren statt konsumieren ist die Devise, wie Graf Lambsdorff - auch vor dem Wahlkampf - dies mehrfach gesagt hat.
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Die Bundesrepublik ist nicht mehr das reiche Land der unbegrenzten sozialen Möglichkeiten. Wir verlieren allein in diesem Jahr unwiderruflich mehr als 70 Milliarden DM Einkommenstransfer an andere Staaten. Wir erreichen kein Wachstum in diesem Jahr; wir behalten eine sehr stark negative Leistungsbilanz. Daher kommt es darauf an, daß der Staat im finanziellen Bereich wieder handlungsfähig wird.
Aber es geht nicht allein um den Staat - darauf hat Frau Simonis zu Recht hingewiesen -, sondern es geht ebenfalls um die Unternehmer, aber auch um die Gewerkschaften. Es geht darum, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies liegt am wenigsten in der Hand der Regierung, sondern dies liegt in der Hand der Tarifpartner. Es ist sehr die Frage, ob es auch in Zukunft sinnvoll sein kann, daß in der wirtschaftlich stärksten Region der Bundesrepublik, nämlich in Baden-Württemberg, die LohndaDr. Haussmann
ten für die gesamte Bundesrepublik und für Klein-und Mittelbetriebe gesetzt werden.
Weiter - dazu erhoffen wir noch stärkere Unterstützung auch von Herrn Narjes in Brüssel -: Was wir wirtschaftspolitisch tun können, ist, unsere Wirtschaft von Protektionismus freizuhalten. Dies ist schwierig, aber ich bin froh, daß es hier keinerlei Differenzen zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag gibt und daß die deutschen Gewerkschaften nach wie vor bereit sind, diese schwierige, intern schwierige Politik mitzutragen.
Es gehört weiter das Bekenntnis zu einem sehr schmerzlichen Wandel unserer Produktionsstruktur dazu. Die FDP-Fraktion weiß, was es für eine Firma wie Hoesch und für die Betriebsräte dort bedeutet, ein solches Sanierungskonzept durchzuführen. Wir wissen auch um unsere Verpflichtung, aber wir dürfen nicht zulassen, daß mit dem Geld der deutschen Steuerzahler in anderen europäischen Ländern unrentable Arbeitsplätze aufrechterhalten werden, während sie in Deutschland schmerzlich abgeschafft werden.
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Ich möchte zusammenfassend sagen: Die FDP wird in den nächsten Wochen innerhalb ihrer Fraktion - mit Unterstützung auch der Exekutive, wie wir hoffen - sehr weitgehende finanzielle Umschichtungsvorschläge ausarbeiten. Wir sind dies der Handlungsfähigkeit dieses Staates schuldig. Wir möchten dies in großer Solidarität mit unserem sozialdemokratischen Partner tun.
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Wir möchten die Opposition hier im Parlament auffordern, diesen schwierigen Weg, Herr Waigel, mit uns zusammen im Herbst zu gehen. Es bleibt genügend Raum, im Wettbewerb um diese Alternativen politisches Profil zu zeigen.
Wir stimmen dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu.
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