Willfried Penner (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Grunde nach haben die politischen Trennlinien auch heute noch Bestand, was Notwendigkeit und Reichweite der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament angeht. SPD wie F.D.P. sind wie früher auch auf mehr parlamentarische Kontrolle und auf mehr Transparenz aus. Die CDU/CSU rückt nach wie vor die Gesichtspunkte der Effizienz der Dienste, der Diskretion und der Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten in den Vordergrund und ist demzufolge zurückhaltender, wenn es um die Kontrollrechte des Parlaments auch auf diesem Sektor geht.
Bezeichnenderweise war das 1977 und 1978 auch schon so, als die Kontrolle der Nachrichtendienste erstmals auf eine gesetzliche Grundlage nach einer gemeinsamen Initiative von SPD und F.D.P. gestellt wurde und das bisherige, auf ungeschriebenen Regeln basierende Vertrauensmännergremium ablöste. In der Schlußabstimmung wurde das Gesetz mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen. Die seinerzeit oppositionelle CDU/CSU und die Regierungsfraktionen der SPD und der F.D.P. hatten sich aufeinander zubewegt.
Aber - auch dies muß gesagt werden - damit ist es nicht der große Wurf geworden. Aus heutiger Sicht ist die gesetzliche Regelung von damals ein Produkt eines eher bänglichen und seine Kontrollrechte und -pflichten eher skeptisch sehenden Parlaments. Denn nach der Entscheidung des Gesetzes und damit des Gesetzgebers haben die zu Kontrollierenden, nicht etwa die Kontrolleure das Heft des Handelns in der Hand, weil „Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung" der zudem streng geheimen Parlamentarischen Kontrollkommission durch sie, durch die zu Kontrollierenden, bestimmt wird.
So ist denn auch im Laufe der Jahre aus der Kontrolle nichts Rechtes geworden. Die begrenzt auskunftspflichtige Exekutive konnte nicht immer, in
der Regel kaum, ein gemutmaßtes Interesse der Mitglieder der PKK an spektakulären Fällen befriedigen. Die Kontrolleure, pompös durch das Plenum des Bundestags gewählt, mußten es immer wieder erleben, daß Dritte, zumeist Träger der vierten Gewalt, wesentlich wirksamer sein konnten als der berufene parlamentarische Kontrolleur.
Von allen Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission kam in dieser Legislaturperiode der Anstoß, das Gesetz von 1978 zu novellieren, weil vorherige Versuche anderer Art zur Verbesserung der Kontrolle allesamt fehlgeschlagen waren. Übereinstimmend ging es bei Abweichungen im Detail um folgende Gesichtspunkte:
Erstens. Parlamentarische Kontrolle der Dienste ist notwendig. Sie ist ein selbstverständliches Korrektiv gegenüber einer auf Diskretion angewiesenen staatlichen Tätigkeit. Der aus Gründen des öffentlichen Interesses, der Staatsräson, unter bestimmten Voraussetzungen belauschbare Bürger muß darauf vertrauen können, daß Kontrolle ausgeübt wird, weil sonst der Bürger in Furcht vor dem Staat die Folge wäre, was für ein liberales Staatswesen nicht tragbar ist.
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Die Kontrolle ist auch von der Interessenlage der Dienste her bedeutsam, weil die Dienste darauf angewiesen sind, Teil des demokratischen Ganzen zu sein und nicht daneben zu stehen.
Es gibt im übrigen keinen Anlaß, die deutschen Dienste zu dämonisieren und sie in die Nähe solcher Dienste anderer, übrigens nicht nur totalitärer Staaten zu stellen, die ganz massiv eigene Politikziele verfolgen und nahezu grenzenlose Machtmöglichkeiten haben und diese auch ausüben. Die Mitarbeiter der Dienste der Bundesrepublik Deutschland erfüllen einen Auftrag auf gesetzlicher Grundlage. Gerade deswegen müssen sie auch in die Vielfalt parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten einbezogen werden, weil sie, die Dienste, auch Teil unseres demokratischen Staatswesens sind.
Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle ist notwendig. Die bisherigen Möglichkeiten der Fachausschüsse im Bundestag, insonderheit die des Rechts- und des Innenausschusses, der G 10-Kommission, des Haushaltsgremiums wie der Parlamentarischen Kontrollkommission reichen nicht aus. Sie dürfen teilweise nur getrennt, ohne erforderliche wechselseitige Information wahrgenommen werden. Die Kontrollpflicht der Bundesregierung über die vorgesehene Rechts- und Fachaufsicht kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen. Sie hat im übrigen auch nicht immer gegriffen, wie Beispiele gerade aus jüngster Zeit belegen. Der Datenschutzbeauftragte - übrigens immer noch nicht Hilfsorgan des Bundestages - hat es gerade auf diesem Sektor der Kontrolle nicht leicht.
Die jetzt zur Abstimmung stehenden gesetzlichen Neuerungen sind das Ergebnis einer fast einjährigen Beratungszeit. Sie werden ergänzt durch die bindende Zusage der Bundesregierung, in Einzelfällen Akteneinsicht und Anhörung von Mitarbeitern der Dienste zu ermöglichen. Zusätzlich wird die sogenannte strategische Briefkontrolle zugunsten der
Abgeordneten entsprechend der Regelung des Art. 47 des Grundgesetzes stark eingeschränkt.
Von den durchgesetzten Änderungen halten wir Sozialdemokraten die erleichterte Einzelfallüberprüfung für besonders wichtig, auch wenn dies in der bindenderen Form einer gesetzlichen Vorschrift nicht erreicht worden ist. Die Mitberatung der Wirtschaftspläne sowie die Unterrichtung über deren Vollzug kann ein wirkungsvolles Kontrollinstrument werden. Die Lockerung der bisher auch für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ohne Abstrich geltende Informationssperre kann der Tätigkeit der Dienste wie der PKK nur nützen.
Die SPD stimmt dem Gesetz zu und verbindet ihre Zustimmung mit der Erwartung, daß sich künftig auch die Praxis ändert und die Kontrolle nicht nur eine Beteuerung eines neuen Gesetzblatts bleibt.
Schönen Dank für die Geduld.
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