anette kramme (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Bundesministerin, ich bin dankbar dafür,
dass Sie einen Konnex zwischen der Jobcenterreform
auf der einen Seite und dem Sparpaket, das Sie verabschieden wollen, auf der anderen Seite hergestellt haben.
Es gibt gewisse Zusammenhänge. Eine Jobcenterreform
muss man gut machen. Ich behaupte: Wir sind diejenigen gewesen, deretwegen das Gesetz überhaupt zustande
gekommen ist.

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Wir haben bei Ihnen ein einzigartiges Hickhack beobachtet.

Lassen Sie mich zunächst auf das Sparpaket eingehen. Sie haben etwas vor, das im Prinzip unvorstellbar
ist. Sie streichen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik
zusammen. Sie wollen aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen machen. Gleichzeitig sagen Ihre Kanzlerin
und Ihre Bundesbildungsministerin deutlich: Die Bildungspolitik soll nicht zusammengestrichen werden. Ich
frage mich an dieser Stelle: Was ist Arbeitsmarktpolitik?
Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für normale Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen.

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Was Sie tun, ist verantwortungslos. Wir werden die
Konstellation vorfinden, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem nächsten Jahr nicht mehr stattfindet. Wir werden die Situation haben, dass Optionskommunen mit
leeren Händen dastehen. Die Jobcenterreform wird letztlich ausgehöhlt. Wir werden auch vor der Situation stehen, dass gerade in den von Ihnen unter besonderer Beobachtung stehenden Gruppen, nämlich den der
Alleinerziehenden, der Älteren und der Jugendlichen,
nichts mehr stattfindet, weil die Programme zusammengestrichen oder gekürzt werden. Wir haben dies alles in
diesem Jahr schon einmal erlebt. Wir haben erlebt, dass
Sie eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen
Euro veranlasst haben. Hätte es nicht unsere Bemühungen gegeben, wäre die Arbeitsmarktpolitik bereits in diesem Jahr vernichtet worden.

Lassen Sie mich etwas zu den Jobcentern sagen. Es
gibt eine Erzählung von Margarete von Navarra - heutzutage kennt sie fast niemand mehr -, deren Titel wie
folgt lautet:

Schlauheit eines Verliebten, der bei einer Mailänder
Dame unter der Maske ihres getreuen Dieners dessen sauer verdienten Liebeslohn einheimst.

Ich mag mir nicht anmaßen, zu entscheiden, ob dieser
Titel schon zu den Verhandlungen über die Jobcenter
passt. Auf jeden Fall passt ein geflügeltes Wort aus dieser Erzählung: Was lange währt, wird endlich gut.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht vor der Situation stehen, dass die Arbeitsgemeinschaften auseinandergerissen werden. Wir
hätten dort Umstrukturierungsprozesse gehabt, die dazu
geführt hätten, dass Arbeitsvermittlung, also das, was für
den Einzelnen so entscheidend ist, für mindestens ein
Jahr nicht stattfindet. Wir sind sehr dankbar dafür, dass
wir es erreichen konnten, dass die Betreuung aus einer
Hand weiterhin stattfindet. Für Langzeitarbeitslose ist es
gut, dass sie nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden, nicht von einer Behörde zur anderen gehen zu müssen, einen Bescheid zu haben, gegebenenfalls einen Widerspruch einzulegen, nur einmal klagen zu müssen und
vor allen Dingen - das ist das Entscheidende - bei der
Arbeitsvermittlung aus einer Hand betreut zu werden.




Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es als SPD erreicht haben, dass im Rahmen dieser neuen Jobcenter einiges besser wird. Wir haben eine verbesserte Betreuung, weil wir es entgegen dem erbitterten Widerstand
der FDP erreicht haben, dass 3 200 Stellen entfristet
werden konnten. Das ist gut. Wir brauchen personelle
Kontinuität.

({2})

Ohne personelle Kontinuität kann es keine guten Leistungen bei der Arbeitsvermittlung geben.

Wir sind auch glücklich darüber, dass wir es erreichen
konnten - ebenfalls gegen den erbitterten Widerstand
der Koalition -, dass ein Betreuungsschlüssel festgeschrieben wird. Das ist noch nicht der Betreuungsschlüssel, den wir uns in letzter Konsequenz und für alle Ewigkeit vorstellen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von
Untersuchungen, die belegen, dass der Betreuungsschlüssel ein ganz wichtiger Punkt ist. Das ist leicht
nachzuvollziehen: Bei einem günstigeren Betreuungsschlüssel kann man sich um den Einzelnen besser kümmern. Dann kann man ihn in seiner Persönlichkeit erfassen, seine Ängste aufgreifen, ihn besser motivieren, ihm
Tipps geben usw. Nach unserer Vorstellung kann das
deshalb nur der Anfang sein. Wir wollen letztendlich zu
einem Betreuungsschlüssel in der Größenordnung 1 : 75
kommen. Dann stünde für jeden Arbeitsuchenden alle
zwei Wochen etwa eine Stunde für die Betreuung zur
Verfügung. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für die
weitere Arbeitsmarktpolitik.

Wir haben in der letzten Besprechung nochmals versucht, das Thema „Alleinerziehende“ aufzugreifen. Wir
haben gesagt: Es ist wichtig, dass gerade die Alleinerziehenden einen Arbeitsplatz finden, weil sonst auch Kinderarmut droht. Aber leider konnten wir auch hierbei
kein Engagement seitens der Bundesministerin beobachten. Auch hier war tote Hose angesagt. Es gibt keinerlei
Arbeit oder Entgegenkommen in diesem Bereich, was
mich sehr wundert.

Letztlich sind wir aber doch froh, dass wir diesen
Kompromiss in dieser Art und Weise gestalten konnten.
Wir wünschen uns, dass die Jobcenter nunmehr auf
Dauer beharrlich und gut arbeiten können. Wir werden
uns in der nächsten Zeit noch mit einigen anderen Themen der Arbeitsmarktpolitik befassen müssen.

Herzlichen Dank.

({3})