Rainer Wend (NA), 2002-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich richte

ein Wort an die Kollegin, die gerade gesprochen hat. Sie
hat sich gewünscht, dass sie zu einem anderen Thema
hätte sprechen können. Den Wunsch hat sie sich selber erfüllt; denn sie hat zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nichts gesagt.

({0})

Gestatten Sie mir, dass ich versuche, die Gräben, die
sich zwischen SPD und Grünen einerseits und CDU/CSU
und FDP andererseits aufgetan haben, etwas anders beleuchte. Ich möchte - Herr Stadler, bitte fassen Sie das
nicht als belehrend auf - zwei Dinge positiv bewerten.
Das eine ist die starke Präsenz Ihrer Fraktion; damit meine
ich nicht Herrn Westerwelle, der seine Gründe dafür haben wird, dass er nicht da ist. Dadurch zeigt Ihre Fraktion,
dass sie sich der Verantwortung stellt und sich damit auseinander setzt. Das war bei den Kolleginnen und Kollegen
von der CDU nicht immer so, wenn wir über diese Themen gesprochen haben.

({1})

Zweitens. Ich glaube, bei einem Teil der Aufklärung
liegen die Gräben nicht zwischen Rot-Grün einerseits und
CDU/CSU und FDP andererseits, sondern zwischen RotGrün und FDP auf der einen Seite und CDU/CSU auf der
anderen Seite.

({2})

Was will ich damit sagen? Alle Parteien mit Ausnahme der
Grünen, ob die Sozialdemokraten in Köln, die CDU wegen




Helmut Kohl oder jetzt die FDP wegen Möllemann, haben - das ist mehrfach gesagt worden - beträchtliche Probleme. Bei der Aufklärung dieser Probleme bestehen sowohl Parallelen wie auch Unterschiede. Ich kann zum
Beispiel folgenden Unterschied feststellen: Im Untersuchungsausschuss hatten wir das Problem, dass sich Kohl,
Weyrauch und wie sie alle hießen am Ende, als es um die
Beantwortung der Frage ging, wer die Spender waren, auf
ihr Schweigerecht berufen und nichts gesagt haben. Damit
waren uns alle Wege versperrt. Wir kamen an der Stelle
nicht weiter; Herr Stadler, Sie erinnern sich daran.

({3})

Wir haben immer gefordert, gegen die Leute, die für illegale Spenden verantwortlich sind, Auskunftsklage zu
erheben, um zivilrechtlich aus ihnen herauszubekommen,
wer die Spender sind. Als wir im Untersuchungsausschuss
nicht weiterkamen, haben wir gefordert, dass Auskunftsklagen erhoben werden. Wir selber haben zum Beispiel in
Köln eine solche Auskunftsklage erhoben. Sie von der
FDP strengen eine solche bei Möllemann an. Ich hoffe,
Sie halten das bis zum Ende durch. Die CDU/CSU hat bis
heute keine Auskunftsklage erhoben. Merkel deckt bis
heute den Mantel des Schweigens über den Skandal von
Helmut Kohl.

({4})

In Köln wurden die verantwortlichen Sozialdemokraten aus der Partei ausgeschlossen. Das werden Sie bei
Möllemann auch tun, wenn er nicht selbst austritt; da bin
ich mir sicher. Bei uns ist ebenso wie bei Ihnen von der
FDP eine Auskunftsklage angestrengt worden. Doch
Helmut Kohl ist bis heute Ehrenvorsitzender der CDU.
Wie können Sie damit überhaupt leben?

({5})

Das Mädchen - wie Helmut Kohl von Angela Merkel
sprach - deckt den Schleier des Vergessens darüber.

({6})

Ich lese in der Zeitung, dass sich Frau Merkel mit
Herrn Koch darüber streitet, wer in Zukunft die Führung
bei der CDU übernimmt. Frau Merkel ist diejenige - ich
wiederhole das -, die über die politische Korruption von
Helmut Kohl den Mantel des Schweigens deckt. Herr
Koch ist jemand, der mit Geldern aus illegalen Kassen
Ministerpräsident geworden ist.

({7})

Wenn sich zwei solche Menschen in meiner Partei um die
Spitze bewerben würden, ich würde depressiv und
schwermütig und nicht so aggressiv, wie Sie in dieser Debatte sind.

({8})

Da ich zwei positive Dinge zur FDP gesagt habe, gestatten Sie mir auch zwei Bitten.

({9})

Erste Bitte. Das System Möllemann umfasst nach meiner Wahrnehmung drei Dinge: Das Erste sind schwarze
Kassen und eine illegale Finanzierung. Das Zweite ist ein
im weitesten Sinne populistischer brauner Sumpf mit dem
Ziel, Stimmen an sich zu binden, um neue Mehrheiten zu
organisieren.

({10})

Das Dritte ist ein gewisser Größenwahn - ich nenne die
Stichworte 18 Prozent und Kanzlerkandidat.

({11})

Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Stück zu
weit - halb gezogen, halb getrieben - auf das System
Möllemann eingelassen. Nicht nur aufgrund des Geldes,
sondern auch aufgrund der inhaltlichen Verfehlungen dieser Person - und auch der Personengruppe - kann ich an
dieser Stelle nur die Bitte an Sie richten - das ist wirklich
nicht scheinheilig gemeint -, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

({12})

Das sind Sie sich und auch der deutschen Demokratie
schuldig.

({13})

Bei meiner zweiten Bitte nenne ich das Stichwort
Hessen. In den Zeitungen wird schon jetzt teilweise geschrieben: Na gut, der Möllemann ist am Ende, deswegen
hauen die Liberalen drauf und machen es sich leicht. Ich
finde es richtig, dass Sie das auch weiterhin tun. Wenn Sie
das aber mit gutem Gewissen tun wollen, dürfen Sie in
Hessen nicht anders operieren. Möllemann wollte mit illegalem Geld an die Macht kommen. Herr Koch ist mit illegalem Geld an die Macht gekommen und die FDP hält ihm
noch die Treue.

({14})

Wenn Sie die Trennung konsequent zu Ende bringen wollen, müssen Sie auch in Hessen sagen: Mit Geld, das uns
rechtsstaatlich nicht gehört, wollen wir nicht regieren.
Diesen Trennungsstrich müssen Sie ziehen, um bei der
Aufklärung glaubwürdig zu werden.

({15})