emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Zeil, ich schätze Sie wirklich sehr, aber ich
muss Ihnen eines sagen: Sie haben erklärt, Sie hätten den
besten Mann aus Bayern nach Europa geschickt. Andere
sprechen davon, dass sie ihn zum Glück los seien. Möglicherweise sind wir hier sehr unterschiedlicher Meinung.

Vor etwa anderthalb Jahren hat die Bundesregierung
den Normenkontrollrat ins Leben gerufen. Als eine Art
Bürokratie-TÜV soll er der Bundesregierung zur Seite
stehen und ihr helfen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Die Linke hat immer davor gewarnt: Diese Initiative ist einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Das hat
sich leider bewahrheitet.

({0})

- Sie bekommen noch die Beispiele.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
an dieser Stelle wäre es eigentlich angebracht gewesen,
Bilanz darüber zu ziehen, was die bisherige Politik gebracht hat. Der Normenkontrollrat hat einen Zwischenbericht vorgelegt; der Bericht der Bundesregierung steht
leider noch aus. Bisher hat sie sich geweigert, die Frage

zu beantworten, welchen konkreten Nutzen der bisherige
Bürokratieabbau überhaupt gebracht hat. Ich fürchte,
heute werden wir wieder vergeblich auf eine Antwort
warten.

Antworten erhalten wir auch nicht von der FDP, die
fordert, die Befugnisse des Normenkontrollrats auszuweiten. Lieber Herr Zeil, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Aus Ihrem Antrag schaut wieder der neoliberale Geist heraus.

({1})

Liebe Kollegen der SPD, Sie haben bei der Gründung
des Normenkontrollrats zugesichert, der Bürokratieabbau der Großen Koalition werde kein Abbau gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Regelungen sein.
Sind Sie ehrlich, müssen Sie einräumen, dass dieses Versprechen nicht gehalten worden ist.

({2})

Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz hat die Bundesregierung die amtliche Statistik ausgedünnt. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern fallen nun aus
der monatlichen Statistik zu Umsatz und Beschäftigung
heraus. Folgerichtig beklagen heute Wissenschaftler,
dass Unternehmen im Zuge des Bürokratieabbaus weniger Daten an das Statistische Bundesamt lieferten und
die vorhandenen Statistiken nicht mehr ausreichten, um
verlässliche ökonomische Analysen und Prognosen zu
erstellen.

({3})

Des Weiteren hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe
den betrieblichen Datenschutzbeauftragten einfach abgeschafft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte, damit werde der Datenschutz eingeschränkt, dies
verstoße gegen europäisches Recht.

Meine Damen und Herren, ist Ihnen auch bekannt,
dass die Regierung über sogenannte Modellregionen
- Sie wollen ja immer Beispiele haben - den Bürokratieabbau in den Bundesländern unterstützt und dass in einer
dieser Modellregionen, in Ostwestfalen-Lippe, Umweltverbände und Gewerkschaften aus diesem Projekt ausgestiegen sind? Ihr Vorwurf lautet: Unter dem Deckmantel
des Bürokratieabbaus wird der Naturschutz demontiert
und einseitig Politik für die Wirtschaft gemacht, nämlich
auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und ihrer Rechte.
Julia Klöckner (NA), 2008-03-06:
Nein, Herr Goldmann. Das geht schon in Ordnung. Liebe Frau Kollegin, sind auch Sie der Meinung, dass
die Motivation aufrechterhalten bleiben muss, für Verbesserungen in den einzelnen Produktsparten zu sorgen?
Zum Beispiel soll im Bereich der Streichfette - man
kann natürlich sagen, am besten sei es, es ganz wegzulassen; aber viele wollen es nicht weglassen - ein optimiertes Produkt möglich sein. Allerdings erhielte selbst
ein Streichfett mit einem Fettanteil von nicht 8 Prozent,
sondern 2 Prozent einen roten Punkt, wenn die entsprechende Nährwertkennzeichnung eingeführt würde. Das
wäre keine Produktinnovationsmotivation.
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Liebe Frau Klöckner, ich glaube, Sie haben das Modell der Ampel noch nicht verstanden.

({0})

Folgt man den wissenschaftlichen Empfehlungen, ist,
bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter, der Anteil
an Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz zu kennzeichnen. Es obliegt dann natürlich dem Verbraucher,
darauf zu achten. Wenn ich zum Beispiel einen Brotaufstrich haben will, dann schaue ich selbstverständlich, mit
welchen Punkten er versehen ist. Dann wähle ich eben
einen Brotaufstrich, der mehr grüne Punkte hat als rote.
Das ist eigentlich genau das, was Sie wollen, Frau
Klöckner.

({1})

Aus dem Grunde müssten Sie eigentlich unsere Kennzeichnung unterstützen, weil sie tatsächlich zu einer Optimierung der Produkte führt.

({2})

- Das ist aber schade.

Ich möchte auf die Ampelkennzeichnung zurückkommen. Es ist so, dass die Anforderungen, nämlich Transparenz, schnelle Durchschaubarkeit und Wissenschaftlichkeit, von der englischen Ampelkennzeichnung im
Wesentlichen erfüllt werden. Grün heißt „unbedenklich“, gelb bedeutet „nicht so häufig“ und rot „nur selten“. So wird der Gehalt an Fett, Fettsäuren, Zucker und
Salz gekennzeichnet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollegin Volkmer, Sie sind heute sehr gefragt. Die

Kollegin Happach-Kasan hätte auch noch eine Frage.
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Gern. Ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende

bringen.

Alle bisherigen Untersuchungen in England zeigen,
dass die Menschen das Wesen der Ampelkennzeichnung
verstanden haben,

({0})

ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Goldmann. Sie haben
es noch nicht verstanden.

({1})

Wenn wir alle uns ein bisschen näher damit befassen,
dann verstehen Sie es auch; da bin ich mir total sicher.

Eines möchte ich gerne noch sagen: Es geht eben
nicht um die Unterteilung in gute und schlechte Lebensmittel.

({2})

Diese Unterscheidung gibt es nicht.

({3})

Die Dosis ist ganz entscheidend, denn die Dosis macht
das Gift. Das hat schon Paracelsus gesagt.

Bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-03-06:
Liebe Kollegin Volkmer, ich glaube, dass mein Kollege Goldmann dieses Konzept sehr gut verstanden hat.
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Nein.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-03-06:
Doch! Das ist in seinem Beitrag und in verschiedenen

Ausschusssitzungen meines Erachtens sehr deutlich geworden.

Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie unbedingt für ein Konzept eintreten, das in Großbritannien
gescheitert ist und deswegen abgeschafft wurde!

({0})

Können Sie mir also sagen, warum Sie für dieses Konzept eintreten, obwohl Sie wissen, dass es in einem anderen Land in Mitteleuropa eindeutig gescheitert ist?
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Ich kann das sehr kurz machen, indem ich sage: Auch

durch wiederholtes Behaupten wird das nicht richtiger.
Die Ampel ist in England nicht gescheitert.

({0})

Die Ampel hat sich sehr wohl bewährt.

({1})

Schauen wir doch einmal, welche Kennzeichnung zurzeit favorisiert wird! Das ist die von der Industrie angebotene freiwillige GDA-Kennzeichnung. Sie gewährleistet
genau das nicht, was wir wollen: schnelle Orientierung,
Transparenz, Vergleichbarkeit, Wissenschaftlichkeit. Diese
Kennzeichnung, die auch vonseiten des Ministeriums favorisiert wird, ist kompliziert. Es gibt viele Informationen, sogar zu viele Informationen. Ihre Bedeutung erschließt sich
dem Konsumenten nicht, wenn er das denn überhaupt liest.

Die Angabe des prozentualen Tagesbedarfs bezieht
sich auf 2 000 Kilokalorien. Sie ist gänzlich ungeeignet,
weil der Bedarf an Kilokalorien natürlich vom Lebensalter, vom Geschlecht und von der Art der Tätigkeit abhängt.

Außerdem fehlt es an einer wissenschaftlichen
Grundlage. Da darf ich Ihnen zur Weiterbildung die Lektüre der sehr deutlichen Stellungnahme der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung hierzu empfehlen.

Der englischen Ampelkennzeichnung fehlt aus unserer Sicht die Angabe der Kalorien und der Ballaststoffe.
Ernährungswissenschaftler fordern ihre Nennung, da sie
wichtige Informationen für eine ausgewogene Ernährung darstellen. Das gilt auch für Proteine. Wir fordern
ihre Nennung im Rahmen der Big Eight auf der Packungsrückseite.

({2})

Es genügt uns also nicht, diese Ampel auch für Deutschland zu fordern, wie das im Antrag der Grünen geschieht. Wir brauchen mehr.

Um Ihnen gleich zu sagen, warum wir Ihren Antrag
ablehnen: Ihrem Antrag fehlt noch die europäische Perspektive. In der Europäischen Union ist die Reform der
Lebensmittelkennzeichnung in vollem Gange, und wir
freuen uns, dass die Kommission eine verpflichtende
Kennzeichnung vorgeschlagen hat, wenn wir auch die
Bezugnahme auf eine durchschnittliche Tageszufuhr ablehnen. Hier erwarten wir, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, eine andere vernünftige Bezugsgröße zu finden.
Marlies Volkmer (NA), 2008-03-06:
Nein, ich möchte jetzt gern zum Ende kommen.

Keine denkbare Nährwertkennzeichnung ist für sich
genommen geeignet, eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Deswegen ist eine Informationskampagne bei Einführung einer neuen Kennzeichnung unerlässlich. Wichtig ist es eben auch, um gleich auf diesen
Punkt einzugehen, darauf hinzuweisen, dass es sich immer nur um die Kennzeichnung eines Lebensmittels handelt. Das bringt es mit sich, dass sich der Verbraucher informieren muss. Wenn er viele Produkte mit grünen
Punkten gekauft hat, kann er am Abend des Tages durchaus ein Produkt mit rotem Punkt zu sich nehmen. Ganz
wichtig ist auch, immer die Ernährungspyramide im
Blick zu haben, auf die von der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung immer wieder hingewiesen wird. Nur eine
Kombination verschiedener Informationen bringt einen
weiter; ein ganz wichtiger Punkt dabei ist eine transparente Kennzeichnung.

Ein Wort noch zu dem von den Grünen im Rahmen
des Aktionsplans geforderten Werbeverbot für sogenannte Dickmacher. Hier schießen Sie, wie ich denke,
über das Ziel hinaus; denn beinahe jedes Lebensmittel
kann, in großen Mengen genossen, zum Dickmacher
werden.

({0})

Ich denke nicht, dass Sie jegliche Werbung für Schokolade oder Pudding verbieten wollen. Das hielten wir
nicht für sinnvoll.

({1})

Wir werden den Antrag zum Aktionsplan Ernährung
noch ausführlich im Ausschuss diskutieren. Ich freue
mich schon auf die Diskussion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Karin

Binder das Wort.

({0})
Karin Binder (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

({0})

Ich habe hier ein Beispiel dafür, wie derzeit die freiwillige Kennzeichnung von Produkten der Lebensmittelindustrie aussieht. Ich lese einmal kurz vor, was hier steht,
auch wenn ich nur eine kurze Redezeit habe, aber das
müssen Sie sich einfach einmal vergegenwärtigen:

({1})

Nährwertkennzeichnung je 100 Milliliter: Brennwert
102 Kilojoule oder 24,0 Kilokalorien, Eiweiß 0,1 Gramm,
Kohlehydrate 5,8 Gramm, davon Zucker 5,6 Gramm, Fett
unter 0,1 Gramm, davon gesättigte Fettsäuren unter
0,1 Gramm, Ballaststoffe 0,1 Gramm, Natrium unter
0,02 Gramm.
({2})

Es geht mir jetzt einfach darum, dass Sie verstehen,
dass ich beim Einkaufen überfordert bin, wenn ich solch
einen Waschzettel lesen muss.

({3})

- Die Ampel, Herr Kollege.

({4})

Ich weiß nicht, was Sie von der FDP sich vorstellen,
aber das Prinzip der Ampel ist in England sehr wohl von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern verstanden
worden. Wer in unserem Land trinkt bitte literweise Olivenöl?

({5})

Olivenöl wird löffelweise als Dressing zum Salat gegeben, den dann oftmals mehrere Menschen gemeinsam
als Familienmahlzeit zu sich nehmen.

({6})

Also nehme ich nur winzige Mengen Olivenöl zu mir;
und das ist dann gesund und nicht schädlich.

({7})

Herr Staatssekretär Müller, Sie haben gefragt, was es
den Staat angeht, was jemand isst und trinkt. Sie haben
Gott sei Dank selber auch eine Antwort gegeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollegin Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Goldmann?
Karin Binder (NA), 2008-03-06:
Aber gerne.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-06:
Frau Kollegin Binder, wenn ich es richtig in Erinnerung habe - auch ich lese ja manchmal solche Etiketten
und habe früher beruflich mit Ernährung zu tun gehabt -,
haben Sie eben zehn Inhaltsstoffe genannt, vielleicht
auch zwölf. Wie viele Punkte wollen Sie denn nun auf
solch eine Flasche kleben, und mit welcher Punktfarbe
wollen Sie die verschiedenen Inhaltsstoffe bewerten?

({0})
Karin Binder (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege Goldmann, in dieser Flasche sind circa

56 Gramm Zucker.
({0})

- 5,6 Gramm auf 100 Milliliter. Es handelt sich um Apfelschorle. Ich trinke sie sehr gerne und werde sie auch
künftig trinken.

({1})

In dieser Flasche steckt praktisch mein Tagesbedarf an
Zucker, denn die WHO empfiehlt für eine Frau
60 Gramm Zucker am Tag. Mit einer Flasche Apfelschorle, die 56 Gramm Zucker enthält, habe ich also
meinen Tagesbedarf an Zucker gedeckt. Dann wäre für
den Zuckergehalt ein roter Punkt zu setzen. Das bedeutet, ich passe auf, ich trinke keinen Liter Apfelschorle
am Tag, sondern vielleicht ein oder zwei Gläser. Das
darf ich. Dann habe ich noch ein Restkontingent an Zucker, den ich durch Süßigkeiten und Ähnlichem zu mir
nehmen darf. Der rote Punkt würde also darauf hinweisen: Liebe Leute, seid vorsichtig, auch in Apfelschorle
ist Zucker, auch wenn es ansonsten ein gutes Getränk ist.

({2})

Die anderen Inhaltsstoffe werden durch einen grünen
Punkt gekennzeichnet, da in dem Getränk kein Salz und
kein Fett enthalten ist.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Lassen Sie eine zweite Zwischenfrage zu, Frau

Binder?
Karin Binder (NA), 2008-03-06:
Ja.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-06:
Liebe Kollegin, wenn ich erschöpft bin und meine

Kohlehydrate verbraucht habe - Kohlehydrate sind ja
nicht schlecht; manchmal werde ich dadurch leistungsfähig -, dann müsste ich ja davon etwas trinken. Dann
trinke ich sozusagen „Rotes“ in mich hinein. Das, finde
ich, ist nicht sehr verbraucherinformativ.

({0})

Der rote Punkt signalisiert eigentlich, das Produkt ist
nicht sehr geeignet. Aber in diesem Fall ist das Produkt
besonders gut geeignet. Stimmen Sie hier mit mir überein?
Karin Binder (NA), 2008-03-06:
Nein. Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Produkt

sehr geeignet ist, jemandem einen kleinen Energieschub
zu verpassen. Wir wissen ja, dass Zucker für Energie
sorgt. Das ist okay. Deshalb dürfen Sie ja Zucker zu sich
nehmen.

({0})

Die Frage ist nur, wie viel. Zwischen ein oder zwei Gläsern Apfelschorle und einer Flasche Apfelschorle ist ein
großer Unterschied. Darum geht es. Der rote Punkt sagt
Ihnen: nicht so viel und nicht so oft davon trinken. Dann
ist alles im Lot.

({1})

Ich komme gerne zur FDP und gebe Nachhilfe in Verbraucherbildung, wenn es sein muss.

Ich hatte vorhin Herrn Staatssekretär Müller angesprochen, der gefragt hat, was es den Staat angeht, was
man isst und trinkt. Sie haben es selber beantwortet: Es
geht um gesunde Lebensmittel. Viele Menschen können
nicht das einkaufen, was gut und gesund ist, sondern
müssen das einkaufen, was sie sich leisten können.

({2})

Es ist leider so, dass viele Produkte, die billig angeboten werden, einen hohen Fett- und Zuckergehalt haben,
damit sie nach etwas schmecken. In Großbritannien ist
es aufgrund der Einführung der Ampelkennzeichnung
tatsächlich gelungen,

({3})

die Firmen dazu zu bringen, solch ungesunde Bestandteile in diesen Lebensmitteln zu reduzieren. Im Gegensatz zu der vielfach geäußerten Behauptung, in Großbritannien habe sich das System nicht etabliert, stellten
Familienminister und Gesundheitsminister gemeinsam
im Januar den Bericht der Regierung „Gesundes Gewicht, gesundes Leben“ vor. Sie stellen sich ganz bewusst hinter die Ampelkennzeichnung und erklären: Gegenwärtig basiert unser bevorzugtes, von der britischen
Lebensmittelbehörde FSA entwickeltes Modell auf einem Ampelsystem, das Verbraucherinnen und Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht
verständlich finden und das dazu beiträgt, Verhaltensänderungen zu bewirken.

({4})

Diese Ampelkennzeichnung zeigt je nach der Zusammensetzung der Produkte grünes, gelbes oder rotes Licht
für die vier Kategorien Fett - gesättigte Fettsäuren -, Zucker und Salz. - Damit haben Sie eine Kennzeichnung
für alle wichtigen Dickmacher. Die Leute können sich
schnell orientieren und haben beim Einkaufen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit alles Notwendige auf
einen Blick. Damit können sie sich gesund ernähren. Die
Firmen reagieren darauf, nehmen diese ungesunden Artikel aus den Regalen heraus und bringen gesündere, mit
weniger Dickmachern belastete Lebensmittel in die Regale. Das ist in England nachgewiesen. Ich finde, dass
die Regierung durchaus einmal den Blick nach England
richten könnte, wenn es um das mit dem Bericht vorgestellte Maßnahmenpaket geht. Dort gibt es unter anderem auch Werbeverbote für Süßwaren und Ähnlichem in
Kindersendungen.

({5})

Leider ist meine Redezeit nun zu Ende.

({6})

Ich schließe mich der Forderung der Verbraucherzentrale
an: Vorfahrt für die Ampel. Herrn Minister Seehofer
empfehle ich: Schalten Sie auf Grün, biegen Sie links ab
und starten Sie dann durch!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8193
mit dem Titel „Aktionsplan Ernährung vorlegen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der
antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7726, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6788
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran

- Drucksache 16/8379 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.
Rolf Mützenich (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir knüpfen mit dem heute vorliegenden Antrag und
dieser Debatte an einen Antrag an, den wir bereits in der
letzten Legislaturperiode anlässlich von Wahlen im Iran
vorgelegt hatten. Am 12. Februar 2004 diskutierten wir
an gleicher Stelle über einen ähnlichen Anlass, nämlich
darüber, dass nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten,
die sich bei der Wahl im Iran aufstellen lassen wollten,
zugelassen wurden. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute
wieder einen Antrag zu diesem Thema vorlegen. Ich
würde mich freuen, wenn alle im Deutschen Bundestag
diesem Antrag zustimmen würden.

({0})

Mit unserer Initiative wollen wir keine Haltungsnoten
verteilen oder besserwisserisch sein. Es gibt aus meiner
Sicht leider zu häufig Anlass, Wahlen kritisch unter die
Lupe zu nehmen - manchmal auch bei uns im Westen.
Deshalb stellt dies keine Einmischung dar, sondern verdeutlicht das Interesse des Parlaments an Partizipation
und Offenheit politischer Systeme überall in der Welt.

({1})

Unsere Initiative nimmt etwas auf - deswegen ist sie
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
Iran -, worüber in dem Lande selbst in den letzten Wochen immer wieder heftig diskutiert worden ist. Das
zeigt, dass der Iran im Gegensatz zu manch anderen
Ländern in dieser Region pluralistischer und kritischer
ist, als es der eine oder andere bei uns manchmal darstellt. Ahmadinedschad prägt eben nicht allein das Bild
des Iran, sondern es prägen viele andere kluge Menschen,

({2})

die versuchen, die Gesellschaft aufzubauen und die Politik zu gestalten.

({3})

- Herr Kollege, der Zuruf disqualifiziert Sie; denn Sie
wissen, dass dieses Parlament insgesamt die Vorwürfe
und das Leugnen des Holocaust durch Ahmadinedschad
kritisiert und zurückgewiesen hat.

({4})

Deswegen fällt diese Bemerkung auf Sie zurück.

({5})

- Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden,
sollten aber nicht ständig Zurufe machen. In der Debatte
zuvor haben Sie sich mehrmals darüber beschwert, dass
ständig dazwischengerufen worden ist. Also halten Sie
sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe!

Seit gestern ist in die Debatte im Iran etwas Bewegung gekommen: Von den 3 000 Kandidatinnen und
Kandidaten, die in der ersten Runde vom Innenministerium abgelehnt worden sind, sind gestern immerhin
1 000 wieder zugelassen worden. Das zeugt zwar von
Bewegung, aber das reicht nicht.

({6})

Wenn der Iran tatsächlich so stark ist, wie er immer behauptet, muss er in seinem Land Vielfalt, Partizipation
und Offenheit bei der Wahl zulassen. Das sollte die Botschaft Teherans sein.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Goldmann?
Rolf Mützenich (NA), 2008-03-06:
Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-06:
Respektierter Kollege, ich hatte am Montag Gelegenheit, mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden in
Deutschland zu sprechen. Ich würde denen gerne heute
Abend mitteilen, welcher iranische Spitzenpolitiker der
Feststellung, dass der Iran Israel im Grunde genommen
plattmachen will, widersprochen hat. Welcher iranische
Politiker hat erklärt, dass es ein Existenzrecht Israels
gibt? Welcher iranische Politiker oder welche iranische
Politikerin - das wäre noch schöner - hat erklärt, dass
die Raketenangriffe gegen Israel zu verurteilen sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Harald

Leibrecht das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Ruprecht

Polenz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Kerstin Müller das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8379
mit dem Titel „Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit
Homburger, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines
Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 16/7855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Petra Pau
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll,
Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief
zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz

- Drucksachen 16/4204, 16/5196 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Martin Zeil
hat für die FDP-Fraktion das Wort.