welslau (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags Umdruck 732 Ziffer 1 möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das, was mit dem Antrag beabsichtigt wird, bereits in einer vom Ausschuß erarbeiteten Fassung verwirklicht war. In der abschließenden dritten Lesung sind die Worte „oder verharmlosende" in § 1 Abs. 1 auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses gestrichen worden. Es wurde angeführt, daß wahrscheinlich von seiten des Verteidigungsministeriums Bedenken bestünden, wenn dieser Begriff mit aufgenommen würde.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Beispielkatalog gegenüber der geltenden Fassung verändert worden, insbesondere auf Vorschlag der Vollversammlung der Bundesprüfstelle. Die Vollversammlung der Bundesprüfstelle ging davon aus, daß es notwendig sei, diesen Beispielkatalog besser und deutlicher zu fassen, um von vornherein eine Erleichterung für die Arbeit der Bundesprüfstelle zu schaffen. Die Bundesprüfstelle hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die bisherige Fassung „verherrlichend" als Merkmal zu eng sei und die Mehrzahl der Fälle nicht umfasse, an die dabei gedacht worden sei.
Von der Vollversammlung der Bundesprüfstelle wurde unter Bezug auf Stellungnahmen zu der Neufassung vorgeschlagen, Schriften, die den Krieg verherrlichen, bagatellisieren oder romantisieren, in die Neufassung aufzunehmen. Die bisherige Fassung hat in der Tat gezeigt, daß der Begriff „kriegsverherrlichend" bei weitem nicht ausreicht, um gerade diese sogenannten Kriegsgroschenhefte zu indizieren. In der Mehrzahl dieser Hefte wird mit billigem Landserhumor über die Wirklichkeit hinweggegangen. Es läuft vielfach darauf hinaus, daß alles halb so schlimm ist, wenn man nur den eigenen Humor dabei behält.
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In diesen Kriegsgroschenheften werden aber auch zum Teil die ehemaligen Nazigrößen anläßlich von Frontbesuchen auf Kriegsschauplätzen so hingestellt, als handelte es sich hier um ganz harmlose Figuren; der wirkliche Charakter dieser Verbrecher wird hier nicht demonstriert. Durch eine derartige Darstellung wird der Jugendliche in ein Zwielicht gebracht. Auf der einen Seite wird ihm zur Festigung der Demokratie und Bewältigung der Vergangenheit der demokratische Staat hingestellt und werden jene Nazigrößen zumindest als Feinde der Demokratie dargestellt, auf der anderen Seite werden in derartigen Schriften solche Nazigrößen den Jugendlichen ganz harmlos nahegebracht. Diese Kriegsgroschenhefte geben jedoch nicht nur die Phantasien derartiger Verfasser aus dem zweiten Weltkrieg wieder, sondern sie schildern auch Ereignisse aus dem Koreakrieg oder aus dem Kongogebiet oder gar die Rebellion des Fidel Castro. Sie ' stürzen sich immer wieder auf neue Ideen, weil die alte Platte vom zweiten Weltkrieg nicht mehr zugkräftig ist und abgelaufen ist.
Nun möchte ich aber dazu sagen, daß diese Schilderungen die Wirklichkeit des Krieges nicht wiedergeben und daß gerade diese Hefte sicherlich nicht dazu angetan sind, die Verteidigungsbereitschaft hier zu entwickeln. Oder glauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß vielleicht das Gegenteil der Fall ist? Durch das Wort „verharmlosend" und insbesondere in Zusammenhang mit dem Merkmal „verherrlichend" erreichen wir eine Verdeutlichung, auf die es uns allen meines Erachtens ankommt. Auf Grund der Vorträge im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat sich ja auch der Ausschuß einstimmig zu diesem zusätzWelslau
lichen Begriff bekannt. Insbesondere hat sich Herr Oberregierungsrat Schilling mit dieser Neufassung einverstanden erklärt. Ich glaube, auch Sie, meine Damen und Herren, werden zugeben, daß es für einen Beamten der Regierung schwer ist, praktisch in der Schlußabstimmung nochmals gegen die Regierung Stellung zu nehmen.
So kam der Ausschuß einmal auf Vorschlag der Vollversammlung der Bundesprüfstelle und zum anderen auf Vorschlag des Herrn Oberregierungsrats Schilling einstimmig dazu, den Begriff „verharmlosend" mit einzufügen. Bedenken wir auch, daß es hier darum geht, ein Gesetz zu schaffen, welches für unsere Jugend bis zu einem Alter von 18 Jahren gelten soll. Die Annahme unseres Antrags wird wesentlich dazu beitragen, die Arbeit der Bundesprüfstelle zu erleichtern. Gerade auch im Interesse der Bundesprüfstelle sollten wir bemüht sein, eine Fassung zu finden, die den Tatbestand klar definieren läßt. Darüber hinaus wird durch den Zusatz „verharmlosende" erreicht, daß auch der breiten Öffentlichkeit eine klare Deutung möglich ist. Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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