Kristin Heyne (NA), 1999-09-30:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, daß in dieser Geschäftsordnungsdebatte - ich
finde das eigentlich einen sehr guten Stil - die anderen
beiden Oppositionsfraktionen nicht reden.

({0})

- Sie standen nicht auf der Rednerliste. Dann kommt
gleich noch ein Beitrag. Aber der Kollege von der CDU

zumindest möchte nicht reden. Ich glaube, das macht
schon deutlich, daß es nicht darum geht, die Rechte der
Opposition zu unterdrücken.

Lieber Kollege van Essen, Sie wissen, was der tiefere
Sinn einer Geschäftsordnungsdebatte ist. Sie haben die
Gelegenheit genutzt, noch einmal eindrücklich darzustellen, daß es notwendig ist, die Pressefreiheit zu sichern, und das gerade durch eine Zuspitzung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten. Ich will ganz
deutlich sagen, lieber Kollege van Essen: Das ist nicht
der Punkt, über den wir heute streiten.

Für eine freie Presse und für die freie Berichterstattung ist es in der Demokratie grundlegend, daß Journalisten ihre Informanten nicht preisgeben müssen. Bündnis
90/Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Von der F.D.P. gab es dazu keinerlei Unterstützung, Sie
haben sich weggedrückt. Jetzt, wo es nichts mehr durchzusetzen gibt, schwenken Sie das liberale Fähnchen.

({1})

Es ist erklärtes und wichtiges rechtspolitisches Ziel
der Koalition, die Pressefreiheit zu sichern. Wir wollen
das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch
unter Berücksichtigung der neuen Kommunikationstechnologien verbessern. Das ist keine Frage in der Koalition, das wird geschehen.

Strittig ist jetzt einzig die Frage, ob der Gesetzentwurf der F.D.P. heute oder in der nächsten Woche, wenn
bereits das Aufsetzungsrecht besteht, verhandelt wird.
Ich möchte ganz klar sagen: Es hat gute Gründe, daß wir
einen Antrag nicht sofort aufsetzen, sondern eine Frist
von drei Wochen einräumen. Denn wenn wir uns als
Parlament noch einigermaßen ernst nehmen, ist es gut,
wenn jede Fraktion vor der Debatte hier im Plenum eine
gewisse Zeit hat, ihre eigene Position zu finden, in den
Arbeitsgruppen und Fraktionsgremien zu diskutieren
und - sofern sie es will - mit einer eigenen Vorlage in
die Debatte einzusteigen.

Eine sachgerechte Debatte braucht eine solche Vorbereitungszeit. Wenn wir das Parlament als Ort des gezielten Streits um die beste Lösung ansehen, dann sollten wir die selbst gesetzten Spielregeln auch einhalten.
Es darf nicht sein, daß dieses Haus zu einer reinen
Wahlkampfbühne verkommt.

({2})

Lieber Kollege van Essen, bei allem Verständnis für die
Nervosität in den kleinen Parteien - diese können wir
Ihnen durchaus nachfühlen.

Natürlich gibt es eilbedürftige Vorlagen und Anträge,
die eine Woche später verhandelt unter Umständen
schon ihren Sinn verloren haben. Für solche Fälle hat es
immer einvernehmliche Regelungen gegeben. Das wird
auch so bleiben. Daß aber ein erheblicher Schaden entsteht, wenn wir Ihren Antrag, verehrter Kollege van Essen, erst in der nächsten Woche verhandeln, kann ich
nicht nachvollziehen. Ein solcher Eilbedarf erschließt
sich mir vor dem Hintergrund, daß Sie nicht nur 16,
sondern 29 Jahre Zeit hatten, diese Sicherung durchzusetzen, nicht.

({3})

Lassen Sie uns in sorgfältigen Beratungen zu einem
guten Gesetz kommen. Meine Fraktion lehnt den Antrag
auf Änderung der Tagesordnung für heute ab.

({4})