Rupert Scholz (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein
Wort von Herrn Kollegen Heinrich aufgreifen. Er hat seinen Beitrag mit dem Satz begonnen, Tierschutz sei ein
Konsensthema. Dieser Satz ist richtig. Ich nehme ein anderes Wort meines Kollegen Norbert Röttgen auf, der sehr
zutreffend gesagt hat: Wir streiten nicht über das Ja oder
das Nein zum Tierschutz, wir streiten über die Wege. Was
sind die richtigen Wege, auch vonseiten der Gesetzgebung, also des Parlaments, um für den Tierschutz möglichst viel und möglichst Gutes zu tun?

In dieser Frage, Herr Heinrich, hat sich seit der Zeit der
Gemeinsamen Verfassungskommission, die Sie angesprochen haben, nichts verändert. Auch die Hearings in der
letzten Legislaturperiode haben dies deutlich gemacht. Es
hat sich jedenfalls nichts geändert, was dafür sprechen
könnte, heute - im Gegensatz zu der damaligen Entscheidung - eine solche Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.





Eine Staatszielbestimmung wird ganz offenkundig
wieder - diese Debatte belegt es - völlig überschätzt.

({0})

Die Geschichte unseres Grundgesetzes zeigt es: Das
Grundgesetz ist bekanntlich mit Staatszielbestimmungen
immer sehr, sehr zurückhaltend und vorsichtig gewesen,
weil diese in aller Regel Verfassungspolitik, aber nicht
stringentes Verfassungsrecht darstellen. Den Tieren hilft
aber nur stringentes Recht und nicht - ich drücke es einmal so aus - weitgehend zur Kosmetik, zur Lyrik einladende Verfassungspolitik.

Das war der entscheidende Grund dafür, warum wir
damals gesagt haben - und wir haben uns richtig entschieden -: Es hilft den Tieren und auch dem Tierschutz
nicht, wenn man eine Staatszielbestimmung der jetzt wieder in die Diskussion gebrachten Art formuliert und ins
Grundgesetz aufnimmt. Die Argumente, die in dieser Debatte vorgetragen worden sind, belegen das nur allzu deutlich. Hier ist von verschiedenen Rednern der Eindruck erweckt worden, als gäbe es in unserem Land gar keinen
Tierschutz, sondern nur Tierquälerei, schreckliche Tierversuche.

Einige haben darauf hingewiesen, dass es gerichtliche
Urteile gibt. Das sind in der Tat wichtige Urteile. Herr
Ströbele spricht davon, man müsse endlich dahin kommen, dass das Tier vor das Verwaltungsgericht kommt.

({1})

Meine Damen und Herren, das ist doch nicht der richtige
Weg. Es geht um die materiellrechtlich richtigen Regelungen. Der Weg dorthin ist das Tierschutzgesetz, das einfache Gesetzesrecht.

({2})

Wer es mit den Tieren wirklich gut meint - ich gehe davon aus, Herr Heinrich, dass in dieser Frage wirklich Konsens in diesem Hause besteht -, der geht die richtigen Wege, indem er gegebenenfalls das Tierschutzgesetz weiter verbessert. Er geht vor allem - wie Norbert
Röttgen deutlich gemacht hat - den schweren Weg nach
Europa, den wir in der vergangenen Legislaturperiode mit
Nachdruck gegangen sind, auf dem wir aber leider noch
nicht zu Ende gekommen sind. Wir müssen die unterschiedlichen Kulturen sehen. Wir müssen, was den Tierschutz angeht, für unsere Auffassungen werben. Wir müssen dort die rechtlichen Erfolge erzielen. Aber wir dürfen
uns nicht in der Illusion verlieren, dass uns eine nationale
Staatszielbestimmung, die wirklich nur einen sehr, sehr
begrenzten normativen Effekt haben kann, weiterhilft. Ich
fürchte, das wird zum Alibi und nicht zu dem, was hier im
Konsens und zu Recht eingefordert wird.

({3})

Deshalb: Gehen wir den schweren Weg. Es ist nämlich
viel schwerer, in der einfachen Gesetzgebung und auch in

Europa Schritt für Schritt das zu erkämpfen, was wir unseren Tieren schulden.

({4})

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Forschung sagen.
Hüten wir uns davor, falsche Konflikte aufzubauen! Der
Forscher ist heute in manchen Beiträgen gleichsam als der
Feind des Tieres dargestellt worden. Meine Damen und
Herren, das ist doch nicht wahr. Die Forschung ist notwendig; das weiß jeder. Aber wo gibt es denn ein so ausgeprägtes, rechtlich gebundenes, dem Tierschutz verpflichtetes Ethos in der Forschung wie in Deutschland?
Das gibt es in keinem anderen Land dieser Welt.

({5})

Ich wehre mich dagegen, dass die Forscher hier verunglimpft werden. Sie haben genau die gleichen ethischen
Prinzipien, mitunter sogar viel mehr als mancher, der
leichthin von diesem oder jenem in dieser Szenerie spricht.
Es ist nämlich leicht, in diesem Feld zu reden, Bekenntnisse abzugeben. Aber es ist schwer, Verantwortung zu
tragen, verantwortlich zu handeln. Dafür werbe ich, dafür
werben wir: Verantwortung ist das gefragte Thema, Verantwortung da, wo es unbequem ist, Verantwortung da, wo
es um konkrete, wirksame, stringente normative Erfolge
geht. Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Dazu lädt unsere Resolution ein.

({6})