Brigitte Lange (NA), 2000-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir
- hoffentlich gemeinsam - ein Gesetz, auf das die Arbeitsund Sozialämter in den Kommunen warten, damit sie endlich ihre Modellvorhaben starten können, für die sie sich
in großer Zahl angemeldet haben.

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Beschäftigungsförderung als kommunale Aufgabe beginnt langsam ihren Schrecken zu verlieren, obwohl die
Kommunen noch immer die Folgelasten der Beschäftigungsmisere tragen, die sich über Jahre aufgebaut hat.
Ihre Abwehrhaltung besonders in den letzten Jahren, charakterisiert mit dem Begriff „Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit“, war verständlich; denn die Beschäftigungspolitik der vorherigen Bundesregierung versprach
keine Besserung. Sie vermied dringend notwendige





Reformen, besonders bei der Steuerpolitik und bei den sozialen Sicherungssystemen.

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Die Kaufkraft sank, die Sozialversicherungsbeiträge stiegen und die Zahl der Arbeitslosen nahm zu, insbesondere
die der Langzeitarbeitslosen, die den Kommunen dann
auf die Tasche fallen.

Von 1992 bis 1998 hatte sich die Zahl derjenigen, die
ein Jahr und länger arbeitslos waren, verdoppelt. Es ist
uns gelungen, den Trend zu brechen. 1999 ging die Zahl
der Arbeitslosen um 100 000 zurück. Das ist nicht nur
- das ist klar - ein Ergebnis unserer Beschäftigungspolitik. Aber die Bundesregierung hat mit den Reformen die
Rahmenbedingungen gesetzt und die sind gut und beginnen zu greifen.

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Dazu gehört unsere aktive Arbeitsmarktpolitik. Im
Jahre 2000 werden durchschnittlich rund 1,5 Millionen
Personen an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen haben. Ich meinte, gestern im Ausschuss bei einigen Beiträgen aufseiten der Opposition Überraschung
angesichts unserer erfolgreichen Bemühungen herausgehört zu haben. Dabei haben wir unsere Programme eigentlich nicht verheimlicht.

Zu Ihrer Erinnerung seien noch einmal einige wichtige
Programme stichwortartig genannt: JUMP für junge
Leute, das SGB-III-Vorschaltgesetz insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose und jetzt - das ist neu - die
Modellvorhaben, um Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen auszuloten
und zu erproben.

Heute beschließen wir einen weiteren Baustein der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er soll dazu beitragen, Langzeitarbeitslose, die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe oder
auch beide Leistungen ergänzend beziehen, schneller, effizienter und möglichst dauerhaft in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern. Dazu sollen die vielfältigen positiven Erfahrungen aus der bisher mehr freiwilligen
Zusammenarbeit von Sozialämtern und Arbeitsämtern genutzt werden.

Die neue Regelung, die Zusammenarbeit, die bereits
bisher im BSHG und im SGB III als Auftrag formuliert
war, nun verbindlich zu machen, kommt aus der Praxis,
wird von den Ländern positiv gewertet und findet die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Das Gleiche gilt für die im Gesetz verankerten Modellvorhaben.
Mit diesen, vom Bund finanziell geförderten Modellen
sollen neue Wege der Integration in den regulären Arbeitsmarkt erprobt werden, die schnell, wirksam und unbürokratisch für die Betroffenen gestaltet werden.

In einem Kooperationsvertrag vereinbaren Arbeitsund Sozialämter aus den regionalen Möglichkeiten heraus, wer die schwerpunktmäßige Betreuung übernimmt.
Dazu gehören zum Beispiel Beratung, Vermittlung, Erarbeitung von Eingliederungsplänen, Vorbereitung und Organisation von Eingliederungsmaßnahmen, Auszahlung
von Leistungen, also Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt. Dieser gebündelte Service für Arbeitslose,
Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieher zusammen
kann entweder vom Sozialamt oder vom Arbeitsamt oder
auch an einer Stelle gemeinsam oder von einer gemeinsam beauftragten Stelle wahrgenommen werden.

In den Modellvorhaben sollen nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit
ausgeschöpft werden, sondern die in das Gesetz aufgenommene Experimentierklausel ermöglicht darüber hinaus - Herr Weiß, das sage ich noch einmal, weil Sie gestern gemeint haben, das sei nur ein bisschen
Organisation -, dass man gemeinsam Zugriff auf die Instrumentenkästen aus beiden Gesetzen hat, um auf die jeweilige Person und Situation bezogen maßgeschneiderte
Eingliederungsschritte zu kombinieren.

Auch auf das Modell begrenzte datenschutzrechtliche
Änderungen und die geregelte Möglichkeit, von Verfahrensvorschriften abzuweichen, erleichtern das Vorhaben.

Unabdingbar ist für uns, dass den Arbeitslosen durch
die Einbeziehung in das Modell keine rechtlichen und finanziellen Nachteile entstehen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir diese Feststellung aus der Begründung
heraus- und direkt in das Gesetz aufgenommen. Die
CDU/CSU-Anträge würden diesen Grundsatz aufheben
und deshalb lehnen wir sie ab. An dieser Stelle sage ich
noch einmal: Was wir gestern aufgenommen haben, die
Anlaufstelle, gehört natürlich in beide Gesetze; das war
ein Fehler von mir.

Modellvorhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen nur Sinn, wenn sie wissenschaftlich begleitet und
ausgewertet werden. Das ist vorgesehen. Mit unserem
Änderungsantrag beziehen wir aber auch Modelle ein, die
nicht mehr finanziell gefördert werden können. Deswegen erhoffen wir uns eine breitere Bewertungsgrundlage.

Aus der bundesweiten Bewertung werden wir Aufschluss darüber bekommen, ob und welche gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen sind. Erst dann - das sage
ich hier zur rechten Seite hin - können wir gesichert feststellen, wie man mit beiden Systemen umgehen kann, ob
und welche Änderungen überhaupt nötig sind.

Ich denke, dass es an dieser Stelle angebracht ist, den
Kommunen für ihre Kooperationsbereitschaft zu danken.
Wir brauchen sie, sonst geht es gar nicht.

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Den Arbeits- und Sozialämtern wünsche ich viel Erfolg
und den auf diese Weise geförderten Arbeitslosen den erhofften Arbeitsplatz.

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