Manfred Hampel (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Buwitt
hatte ich den Eindruck, dass er nicht immer anwesend
war, als wir die Haushaltsberatungen durchgeführt haben.

({0})

Sonst hätte er sicher das eine oder andere, was er dargestellt hat, besser wissen müssen.

({1})

Der Haushalt des Jahres 2001 ist ein Sparhaushalt und
ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Haushalt ohne

Nettoneuverschuldung im Jahre 2006. Dass gewisse Abstriche notwendig und erforderlich sind, steht außer
Frage. Wir haben in den Beratungen über den Haushalt die
Nettokreditaufnahme nochmals um 2,4 Milliarden auf
43,7 Milliarden DM gesenkt. Das ist ein positives Ergebnis dieser Haushaltsberatungen gewesen.

({2})

Es war nicht einfach, dieses Ergebnis zu erzielen, weil
meistens nach dem Sankt-Florians-Prinzip gespart werden soll: Sparen ja, aber bitte nicht bei mir. Ich sage das
gar nicht vorwurfsvoll; denn auch ich bin von solchen
Anflügen nicht völlig frei. Auch ich möchte das eine oder
andere gern einbauen. Sie von der Opposition haben heute





Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers ({3})
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({4})
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann ({5})
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erwin Marschewski ({6})
Dr. Martin Mayer ({7})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller ({8})
Elmar Müller ({9})
Bernd Neumann ({10})
Claudia Nolte
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Norbert Otto ({11})
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff

Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Christa Reichard ({12})
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Adolf Roth ({13})
Volker Rühe
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({14})
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({15})
Andreas Schmidt ({16})
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Gerhard Schulz
Clemens Schwalbe
Wilhelm-Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({17})
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({18})
Gerald Weiß ({19})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({20})
Hans-Otto Wilhelm ({21})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annelie Buntenbach
Monika Knoche
Sylvia Voß

F.D.P.

Ina Albowitz
Hildebrecht Braun ({22})
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Horst Friedrich ({23})
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({24})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp

Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto ({25})
Dr. Günter Rexrodt
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf

und auch gestern immer gesagt, es müsse gespart werden.
Andererseits stellen Sie nur Erhöhungsanträge.

({26})

Auch die weiteren Schritte werden sicher nicht einfach
sein. Immerhin müssen wir in den nächsten fünf Jahre die
Neuverschuldung Jahr für Jahr um rund 9 Milliarden DM
verringern, um im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt - ohne Nettoneuverschuldung - zu haben. Das ist ein
schwieriges Vorhaben. Aber ich bin ganz sicher, dass wir
es schaffen werden. Wer denn sonst, wenn nicht wir?

({27})

Obwohl der Haushalt im Gesamtvolumen sinkt, konnten in einigen Ressorts durch den Einsatz von Zinsersparnissen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur, Straße und
Schiene, Forschung und Bildung, Energieforschung, Altbausanierung und CO2-Minderung erreicht werden. Auch
für die Jahre 2002 und 2003 ist die Finanzierung dieser
Vorhaben bereits festgeschrieben.

Dies ist ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu machen,
dass Sparen nicht Selbstzweck ist.

({28})

Mit der Rückführung und dem Abbau von Schulden sollen vielmehr finanzielle Spielräume geschaffen werden,
die uns überhaupt erst wieder Handlungsoptionen und
Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt eröffnen.

({29})

Für das Ressort des Bundeswirtschaftsministers wurden in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen
im Baransatz von rund 406 Millionen DM erreicht. Ich
denke, das ist ein positives Ergebnis. Die globale Minderausgabe, die im Haushaltsentwurf immerhin 250 Millionen DM ausmachte, konnten wir auf 90 Millionen DM
senken.

({30})

- Kollege Buwitt, Sie haben dies zwar dargestellt, aber
Sie haben es nicht korrekt dargestellt.

({31})

Wir haben dies durch eine Absenkung der Zuschüsse an
den Steinkohlebergbau erreicht. Sie werfen uns immer
wieder vor, wir würden uns genauso verhalten wie Sie damals, als Sie in der Regierungsverantwortung waren.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]:
Schlimmer!

Das ist völlig unsinnig, Kollege Buwitt.

({32})

- Ich komme noch darauf zu sprechen. Hören Sie bitte zu!
Dann wissen Sie nachher, wenn ich mit diesem Punkt am
Ende bin, wenigstens, wovon ich gesprochen habe.

Ich denke schon, dass es einen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob man Kürzungen einfach über den
Kopf der Betroffenen hinweg durchführt, wie Sie dies, als
Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, getan
haben,

({33})
oder ob es eine Vereinbarung gibt, die mit allen Beteiligten getroffen wird.

({34})

In Abstimmung und in völliger Übereinstimmung mit
der Ruhrkohle AG, der Industriegewerkschaft Bergbau,
Energie und Chemie und dem Land Nordrhein-Westfalen
haben wir einen Kompromiss erzielt, der weder den
Kohlekompromiss von 1997 noch die Anschlussregelung ab 2006 berührt. Nach dieser Vereinbarung werden
die in den Jahren 2000 bis 2002 nicht ausgezahlten Mittel
- die 600 Millionen DM, die diese Vereinbarung
umfasst - ab dem Jahr 2003 in voller Höhe zur Verfügung
gestellt. Das war aus den Haushaltsunterlagen ersichtlich,
Kollege Buwitt. Sie hätten sie nur lesen müssen.

({35})

Hiermit wird die Gesamtsumme nicht infrage gestellt.
Für die offenen Mittel wird ein konkreter Auszahlungszeitraum benannt und dieses Vorgehen wird im Bundeshaushalt durch eine verbindliche Erläuterung festgeschrieben. Was will man mehr? Einen Bruch bestehender
Vereinbarungen kann man uns somit mit absoluter Sicherheit nicht vorwerfen.

({36})

- Kollege Buwitt, wir sind schon so spät in der Zeit. Bitte
gestatten Sie mir, meine Rede zu Ende zu bringen. Ich
glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden dankbar
sein, wenn ich keine Zwischenfragen zulasse.

({37})
Einige Veränderungen, die wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen beschlossen haben, möchte ich im
Folgenden noch kurz darstellen: Bei der Förderung des
Absatzes ostdeutscher Produkte haben wir eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen DM eingestellt. Ich denke, damit kann die Förderung
des Absatzes ostdeutscher Produkte in den zukünftigen
Jahren gesichert werden. Das ist notwendig, da es bei diesen Produkten und Dienstleistungen hinsichtlich ihres
Anteils am gesamtdeutschen Absatz immer noch einen
erheblichen Nachholebedarf gibt.

({38})

- Kollege Buwitt, ich hatte gesagt, dass ich meine Ausführungen fortsetzen möchte.

({39})





- Also, bitte sehr. - Frau Präsidentin, fragen Sie mich.
Dann sage ich Nein.