Johannes Fechner (NA), 2014-06-05:
Vor kurzem diskutierte eine bekannte Zeitung Geldverschwendung auf EU-Ebene und nannte als ein Beispiel die Europäische Staatsanwaltschaft.

Überflüssig und vor allem teuer? Das genaue
Gegenteil ist der Fall. Denn Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, belasten
unmittelbar die europäischen Steuerzahler. Durch
Betrug und andere Vermögensstraftaten gehen dem
EU-Haushalt in jedem Jahr Hunderte Millionen Euro
verloren. Die Kommission geht aufgrund von Erhebungen in den Mitgliedstaaten sogar von circa
500 Millionen Euro in jedem der letzten drei Jahre aus.

Das wären 500 Millionen Euro, die nicht in die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen
fließen können und die damit durch Steuergelder ausgeglichen werden müssen. Und damit ist klar: Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die
Straftaten zulasten des EU-Haushalts effektiv verfolgt,
wird zu einer effektiveren Verwendung der EU-Mittel
beitragen. Das ist der wesentliche Grund, warum die
SPD-Fraktion und der Deutsche Bundestag die geplante Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich begrüßen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Trotzdem gibt es einige Punkte, an denen der Verordnungsvorschlag unserer Ansicht nach noch verbessert werden kann. Deshalb haben alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages diese Stellungnahme erarbeitet, die heute hier zur Abstimmung steht. Ausdrücklich
lobe und bedanke ich mich bei den Fraktionen der
Union, der Grünen und der Linken für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit.

Ich erläutere im Folgenden kurz unsere wesentlichen Kritikpunkte:

Statt der Ernennung des Leiters der Europäischen
Staatsanwaltschaft und seiner Vertreter/-innen durch
den Rat - mit Zustimmung des Parlaments - regen wir
ein Wahlverfahren an, das die demokratische Legitimation sicherstellt. Der Leiter der Europäischen
Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls dessen Stellvertreter/-innen könnten vom Europäischen Parlament
direkt gewählt werden.

Die Entlassungsgründe für die Europäischen
Staatsanwälte bedürfen einer näheren Präzision, um
willkürlichen Entlassungen vorzubeugen.

Klargestellt werden muss außerdem, dass die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft an Recht
und Gesetz gebunden ist. Der Bundestag empfiehlt,
dass dieser wesentliche Rechtsgrundsatz ausdrücklich
aufgenommen wird.

Die Entscheidung, ob die Europäische Staatsanwaltschaft aufgrund einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs oder die Staatsanwaltschaft des Mitgliedstaates für das Verfahren zuständig ist, muss
gerichtlich überprüfbar sein, da diese Entscheidung
für die Beschuldigten erhebliche Auswirkungen haben
kann.

Die Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft muss für die Bürger einsehbar sein. Die
Grundzüge der Zuständigkeit innerhalb der Behörde
sollten allerdings bereits in der Verordnung geregelt
werden.

Im Interesse des Beschuldigten muss die für den
konkreten Fall anwendbare Rechtsordnung bereits im
Ermittlungsverfahren und nicht erst nach Abschluss
der Ermittlungen bekannt sein. Bei der Auswahl des
Gerichts darf die Europäische Staatsanwaltschaft kein
freies Ermessen haben, damit der Gefahr entgegengetreten werden kann, dass Beschuldigte vor den Gerichten angeklagt werden, wo ihre Rechte am geringsten sind.

Die Möglichkeit, dass die Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen selbst statt
der in den Mitgliedstaaten tätigen Europäischen
Staatsanwälte leitet, wird von uns kritisch gesehen, da
in Bezug auf das Verfahren noch erhebliche Unklarheiten bestehen.

Da die Regelungen zu den Ermittlungsbefugnissen
nicht zu Konflikten mit einzelstaatlichen Verfahrensordnungen führen sollen, soll die Europäische Staatsanwaltschaft nur solche Ermittlungsmaßnahmen nach
Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlages anordnen können, die auch das nationale Recht vorsieht.

Im Fall einer Einstellung des Verfahrens muss der
Beschuldigte von der Einstellung in Kenntnis gesetzt
werden. Eine entsprechende Regelung dazu fehlt bisher im Verordnungsvorschlag.

Bei Einstellung des Verfahrens mangels sachdienlicher Beweise muss die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens eingeführt werden.

Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen
Staatsanwaltschaft müssen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Justizielle Kontrolle muss besonders in den Fällen sichergestellt werden, in denen
die europäische Staatsanwaltschaft auf Grundlage der
Vorschriften in der Verordnung ermittelt.

Das zuständige Gericht der Mitgliedstaaten muss
die Beweisanträge der Europäischen Staatsanwaltschaft überprüfen dürfen, und zwar zum einen, ob die
Beweise nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erhoben
wurden, und muss zum anderen solche Beweise ablehnen dürfen, deren Verwertung gegen mitgliedstaatliches Recht verstoßen würde.

Bei Berücksichtigung dieser Kritikpunkte könnte
aus unserer Sicht eine effektive Bekämpfung der Straftaten zulasten des EU-Haushalts bei gleichzeitiger
Verbesserung der rechtsstaatlichen Standards erreicht
werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir als SPD-Fraktion und ich als Berichterstatter hoffen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wie in Artikel 86 AEUV vorgesehen - mit
möglichst allen Mitgliedstaaten - errichtet werden
kann.

Daneben halte ich es für wichtig, dass die Kritikpunkte des Bundestages Gehör finden, und bitte Sie
daher heute um Zustimmung für unsere Stellungnahme.