Gregor Gysi (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte - ich hoffe, außerhalb der Redezeit - einen Satz zu dem sagen, was Herr Krause von den Republikanern gesagt hat. Ich bin der Meinung, wenn in diesem Haus, im Deutschen Bundestag, schwangere Frauen mit Kühen verglichen werden, ist das Maß des Erträglichen eigentlich so weit überschritten, daß man sich das nicht bieten lassen dürfte.
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Aber es bringt immerhin Ihre Einstellung zu Frauen ganz gut zum Ausdruck. Interessant ist übrigens auch, daß Sie mit keiner Silbe erwähnt haben, was Sie eigentlich vom Schutz des ungeborenen Lebens halten, falls es sich um ausländisches Leben handelt. Auch dazu hätte ich gern einmal ein Wort gehört.
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Das Grundproblem besteht darin, daß der Bundestag dabei ist, eine Entscheidung zu treffen, die natürlich am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht. Das haben wir kürzlich auch in der Bundesversammlung erlebt.
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Aus alledem resultiert, daß der Wunsch immer größer wird, unmittelbare Demokratie zu stärken. Wir könnten das Problem lösen. Lassen Sie doch einen Volksentscheid über § 218 durchführen, und er wäre längst beseitigt!
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Wenn Sie fair wären, würden wir sogar ausnahmsweise einen Volksentscheid machen, bei dem nur Frauen stimmberechtigt sind, denn es ist ihr Problem und nicht unser Problem, über das wir hier entscheiden.
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- Sie dürfen sich gerne aufregen, aber richtig ist es trotzdem.
Sie können das Problem auch dadurch lösen, daß Sie sich endlich bereit finden, das Grundgesetz so zu ändern, daß es eben grundgesetzgemäß ist, daß eine Frau selbst entscheidet, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht, ob sie Mutterschaft wünscht oder nicht. Wenn wir gehört haben, daß es in erster Linie sogar Mütter sind, die sich beim zweiten oder dritten Kind für einen Abbruch entscheiden, dann können Sie davon ausgehen, daß diese genügend Erfahrung und Verantwortungsbewußtsein besitzen, um diese Entscheidung selbst zu treffen. Dann brauchen die nicht Herrn Werner oder andere, die ihnen
vorschreiben, wie sie diese Entscheidung zu treffen haben.
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Wir müssen uns mit einer weiteren Frage beschäftigen. Ich bin ein Anhänger des Bundesverfassungsgerichts, weil ich aus einem Land komme
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- ich komme schon darauf -, in dem es kein Verfassungsgericht gab und ich weiß, mit welch großen Nachteilen das verbunden ist. Aber es ist eine Katastrophe, daß ein Senat, der über so etwas entscheidet, aus sieben Männern und einer Frau besteht. Sorgen Sie dafür, daß mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Frauen sind!
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Die sollten in einer solchen Frage entscheiden und nicht sieben Männer, wie wir das erlebt haben.
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Wie inkonsequent das Ganze ist, sehen Sie auch an folgendem. Selbst die angeblich so marode DDR konnte es sich leisten, allen Frauen die Pille zu bezahlen. An nichts Gleichwertiges ist in der Bundesrepublik zu denken.
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Ich füge hinzu: Sie wollen den Frauen die Kosten des Abbruchs und alle Nachfolgekosten auferlegen. Den sozial Schwächsten wollen Sie den demütigenden Gang über die Sozialämter ermöglichen.
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Sie sind nicht einmal auf die Idee gekommen, die Erzeuger rechtlich wenigstens zur Übernahme der Hälfte der Kosten zu verpflichten. Das wäre doch wohl das mindeste. Haben die denn überhaupt nichts damit zu tun? Was ist das eigentlich für eine Einstellung gegen die Frauen, die Sie hier zum Ausdruck bringen?
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- Das kann man schon feststellen, Frau Würfel.
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Glauben Sie mir, da gibt es im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte gewisse Erfahrungen.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Die Heuchelei wird für mich am größten, wenn die, die sich hier so sehr für das ungeborene Leben einsetzen, die gleichen sind, die Flüchtlinge und Asylbewerberinnen aus diesem Land verdrängen, die nicht einmal Rücksicht auf Kinder nehmen, die in ungeklärteste Verhältnisse kommen, und die nicht bereit sind, wirklich Verantwortung für geborenes Leben zu übernehmen. Da verweisen Sie auf die Eltern. Nur das ungeborene
unterliegt Ihrem Schutz. Das ist die eigentliche Katastrophe. Kümmern Sie sich um das geborene Leben, dann hätten Sie viel zu tun!
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