Ina Albowitz (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen uiid Herren! Eigentlich könnten wir jetzt, nachdem Helmut Esters geredet hat, abstimmen. Es hätte keiner besser machen können, Helmut. Ich bedaure sehr, daß du in den kommenden Jahren, wenn wir uns weiter mit dem Thema befassen, nicht mehr dabei sein wirst.
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Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute den interfraktionellen Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes und den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission zur abschließenden Beratung und Annahme vor. Damit erfüllt der Deutsche Bundestag heute - manche würden sagen: endlich - die am 20. Juni 1991 übernommene Bringschuld zur gesetzlichen Umsetzung des Umzugs von Parlament und Regierung nach Berlin.
Noch in der ersten Beratung des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetzentwurf am 20. Januar 1994 konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Diskussion in manchen Zügen einer Wiedervorlage der Debatte vom 20. Juni 1991 glich. Natürlich hat das vor zwei Monaten jeder von sich gewiesen, aber es reicht auch schon ein Blick auf die Anträge, die parallel zum interfraktionell eingebrachten Entwurf vorgelegt worden sind. Sie stellen nach wie vor den demokratisch gefaßten Beschluß von 1991 in Frage und behindern einen wichtigen Teil zur Vollendung der deutschen Einheit, der wir uns alle verpflichtet fühlen. Wir haben diese Anträge abgelehnt, genauso wie der federführende Ältestenrat und der mitberatende Innen- und Haushaltsausschuß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, daß zwischenzeitlich in der Diskussion über unseren Gesetzentwurf und den dritten Zwischenbericht eine der Bedeutung dieser, wie ich sagen möchte, Jahrhundertentscheidung angemessene Sachlichkeit Platz gegriffen hat. Allen Kolleginnen und Kollegen in der Personal- und Sozialkommission sowie in der Bau-und Konzeptkommission und in den beteiligten Ausschüssen möchte ich dafür ganz herzlich danken. Ich schließe mich ausdrücklich auch dem von Helmut Esters hier vorgebrachten Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an.
Wir haben im Zuge der Beratungen zahlreiche klärende Gespräche geführt und in wichtigen Punkten nachverhandelt. Wir legen Ihnen das Ergebnis als Beschlußempfehlung vor. Noch in der ersten Beratung gab es einiges Hin und Her über die von meiner Fraktion vertretene Auffassung, den Umzugstermin wegen seiner Bedeutung und der Signalwirkung auch für die Bevölkerung in das Berlin/Bonn-Gesetz direkt aufzunehmen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß der Ältestenrat heute in seiner Empfehlung dem Bundestag vorschlägt, den Passus zu beschließen, daß „der Deutsche Bundestag seine Absicht bekräftigt, in der übernächsten ... Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000, seine Arbeit in Berlin aufzunehmen".
Mit dieser zeitlichen Bindung bestätigt der Deutsche Bundestag erstmals nach dem 20. Juni 1991, daß er in der 14. Legislaturperiode nach Berlin gehen will. Er vermeidet damit aber auch terminsichernde Maßnahmen bei den Bauten, die wir alle nicht wollen und die unter Umständen erforderlich gewesen wären, wenn der Umzugstermin als solcher in das Gesetz aufgenommen worden wäre.
Um einiges weitergekommen sind wir auch in der problematischen Frage der arbeits- und sozialrechtlichen Belange der vom Umzug betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen. Wir haben ihnen gegenüber - das betone ich ausdrücklich - eine ebenso geartete Fürsorgepflicht wie gegenüber den Bediensteten in den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen. Die Problematik liegt in der Verschiedenheit der Dienstverhältnisse. Jeder in diesem Hause weiß, daß die Arbeitsverträge mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch mit dem größten Teil der Mitarbeiter der Fraktionen privatrechtlicher Natur und daher grundverschieden von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sind.
Es gibt aber auch keinen Zweifel daran, daß das schon in den ersten beiden Berichten der Konzeptkommission aufgenommene Postulat der Sozialverträglichkeit des Umzugs auch für unsere Mitarbeiter und die der Fraktionen zu gelten hat. Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, daß in der vorliegenden Beschlußempfehlung des Ältestenrates diese moralische Verpflichtung ausdrücklich anerkannt wird.
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Meine Damen und Herren, mit dieser Beschlußempfehlung richten wir dann aber auch zugleich die Aufforderung an den Ältestenrat und die Fraktionen des Deutschen Bundestages, alsbald die notwendigen Regelungen zu schaffen, die die Gleichbehandlung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse sicherstellen.
Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz liegt Ihnen zugleich als Anlage das Kostentableau der Bundesregierung mit einem auf 20 Milliarden DM begrenzten Gesamtvolumen vor.
Nun ist ja hinlänglich bekannt, meine Damen und Herren, daß sich spätestens bei den Kosten die Geister scheiden, und wir machen da auch keine Ausnahme.
Vorab eine positive Bemerkung: Die Ausgleichsleistungen für die Region Bonn konnten auf 2,7 Milliarden DM deutlich nachgebessert werden, und wir werden heute beschließen, daß diese vereinbarten Ausgleichsleistungen für die Region zügig und vollständig umgesetzt werden. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, Bonn als Bundesstadt in dieser Funktion zu fördern und zu unterstützen.
Die Kehrseite der Kostenmedaille ist hingegen weniger erfreulich. Bei manchen Diskussionsbeiträgen bzw. Presseveröffentlichungen der letzten Tage konnte man sogar den Eindruck gewinnen, daß der gesamte Umzug wieder einmal in den Kinderschuhen steckt. Wir haben bereits eine breite Geschäftsgrundlage, die im Deutschen Bundestag durch die zustimmende Kenntnisnahme der ersten beiden Zwischenberichte beschlossen worden ist. Um so ärgerlicher ist es, wenn heute vereinzelt das seit dem Umzugsbe18616 
Schluß mühsam erarbeitete Gesamtkonzept der Verlagerung wieder einmal in Frage gestellt wird.
Aus Haushaltssicht sind daher meines Erachtens an dieser Stelle ein paar klarstellende Bemerkungen erforderlich: Es ist viel über die Nutzung von Altbauten bzw. die Errichtung von Neubauten in Berlin geredet worden. Damit das Gesamtvolumen des Umzugs von 20 Milliarden DM gehalten werden kann, hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 2. Februar 1994 die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Neubewertung die Unterbringung der Bundesregierung in Altbauten zu überprüfen. Es macht auch in der Tat keinen Sinn, wenn vorhandene bundeseigene Liegenschaften in Berlin nicht zu Umzugszwecken genutzt werden, während zugleich Neubauten mit einem enormen Kostenaufwand erstellt werden.
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- Ja nun, ganz langsam, ganz langsam.
Wir haben allerdings nicht beschlossen, daß bis zum Jahr 2000 keine Neubauten vorgenommen werden können. Zum einen liegt uns die Neubewertung der Bundesregierung noch nicht vor, und zum anderen, meine Damen und Herren, würde ein angeblich im Raum stehender so gefaßter Beschluß die bisherigen Entscheidungen, daß wir nicht in Provisorien umziehen, konterkarieren.
Und noch ein Weiteres: Wenn wir heute inzident auch über das Kostentableau entscheiden, so entscheiden wir nur über eine Kostenobergrenze. Alle den Umzug betreffenden Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt, und jede einzelne Finanzmaßnahme wird im Ausschuß gesondert beraten werden müssen.
Für den Umbau im Reichstag heißt das aber keinesfalls - und das muß ich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich sagen -, daß wir einer sogenannten Pinselrenovierung oder, wie ich heute morgen gehört habe, einer gehobenen Pinselrenovierung zustimmen werden.
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Nach der Beschlußfassung am 20. Juni 1991 standen hinsichtlich des Umbaus zwei Möglichkeiten zur Disposition, nämlich zum einen die Herrichtung mit möglichst geringem Kostenaufwand unter Inkaufnahme einer späteren Sanierung des Gebäudes und zum anderen ein abschließender Umbau des Reichstages, der den Erfordernissen der nächsten Jahrzehnte gerecht wird.
Heute sind wir in der Entscheidungsfindung jedoch ein beträchtliches Stück weiter; denn schon im ersten Zwischenbericht haben wir uns festgelegt, daß die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin einen Umzug in Provisorien ausschließt.
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Das bedeutet für den Reichstag, daß ohne Zwischenlösung der Ausbau zum Zwecke der dauerhaften Nutzung erfolgen soll.
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Alles andere, meine Damen und Herren, ist wirklich Schnee von gestern. Wir wissen doch alle - und das sollten wir in den letzten Jahren daraus gelernt haben -, daß anfängliche Flickschusterei später dann schließlich doch zu einem kompletten Umbau führt, welcher im Ergebnis erheblich teurer ist als das, was wir bisher beschlossen haben.
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Lassen Sie uns daher bitte nicht pinseln, sondern nach vernünftigen Lösungen suchen, die in den finanzpolitischen Rahmen passen.
Im übrigen möchte ich Sie bei diesem Punkt aber auch noch an ein ganz wichtiges Essential aus dem Gründungsverfahren der Bundesbaugesellschaft erinnern. Wir haben dezidiert baubegleitende Planung ausgeschlossen. Das gilt auch für den Deutschen Bundestag, der war nämlich damit gemeint. Wir sollten jetzt nicht versuchen, dieses durch die Hintertür wieder einzuführen.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß: Wir, meine Fraktion, wollen für Berlin die Herstellung einer Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, die sparsam, aber angemessen ist. Wir wollen für Bonn einen fairen Ausgleich. Ich glaube, mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes und des Zwischenberichtes sind wir diesem Ziel wieder ein Stück nähergekommen. - Ich danke Ihnen.
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