Stephan Hilsberg (NA), 2008-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Glauben Sie mir, dass es mir nicht leichtfällt, zu diesem Thema zu sprechen, obwohl ich mich in
meiner politischen Biografie viel mit Staatssicherheit
auseinandergesetzt habe. Es fällt mir schwer, meine Gedanken und erst recht meine Gefühle zum Ausdruck zu
bringen. Ich werde das auch gar nicht richtig können.

Ich werde versuchen, bei dem Thema ruhig zu bleiben, weil über einen solch schwierigen Sachverhalt nur
in Ruhe diskutiert werden kann. Aber es ist unerträglich,
in welcher Art und Weise diese Partei - Die Linke und
insbesondere ihr Frontmann Gregor Gysi - nach wie vor
versucht, uns zu belügen und zu betrügen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist in jeder Hinsicht unerträglich, und zwar nicht nur für die Opfer, sondern für jeden, der ein solches Schicksal miterlebt hat.

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Es geht, wie gesagt, nicht nur um die Opfer. Es geht
um Aufklärung. Wir werden die Zukunft nicht gewinnen
können, ohne uns ein den Sachverhalten angemessenes
Bild von den Fakten zu machen, die die DDR bestimmt
haben. Dazu gehört die konspirative Machtausübung des
Ministeriums für Staatssicherheit, die untrennbar mit der
Stabilität verbunden ist, die die DDR bis 1989 besaß.

Wie schwer einem die Aufklärung gemacht wird,
zeigt der Beitrag des Kollegen Gysi aufs Neue. Wir sind
nicht die Einzigen, die davon betroffen sind. Jedes Mal,
wenn jemand versucht, die Wahrheit und seine eigenen
Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen, wenn Betroffene
bzw. ehemalige Opfer des Staatssicherheitsdienstes wie
Erwin Thomas oder jetzt Erwin Klingenstein äußern,
dass Gregor Gysi vermutlich IM gewesen sei, werden sie
von Gregor Gysi mit Gerichtsverfahren überzogen.

Gregor Gysi hat eine ungeheure Kampagnenaktivität
entfaltet, um zu verhindern, dass irgendjemand in diesem Deutschland sagt, was tatsächlich der Fall war,

nämlich dass Gregor Gysi mit dem Ministerium für
Staatssicherheit aufs Allerengste zusammengearbeitet
hat.

({1})

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Wir waren es der friedlichen Revolution
und vor allem den Bürgern schuldig, Aufklärung darüber
zu leisten, inwieweit die Hinterlassenschaft der konspirativen Tätigkeit für die Staatssicherheit in den heutigen
Bundestag hineinreicht. Wir hatten niemals das Recht,
einem Abgeordneten, der unter den Bedingungen der
Demokratie frei gewählt ist, das Mandat abzusprechen,
wie es in einigen Landesparlamenten versucht wurde.
Ich habe das auch immer für richtig gehalten. Aber wir
hatten die Pflicht - der sind wir auch nachgekommen -,
über die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären.

Wir haben uns mit Abgeordneten aus den verschiedensten Parteien beschäftigt. Es war kein Zufall, dass die
meisten der Abgeordneten, die mit der Staatssicherheit
zu tun hatten, in den Reihen der damaligen PDS zu finden sind. Ich will nicht alle Namen aufzählen, die an dieser Stelle eine Rolle gespielt haben. Dazu gehört auch
Gregor Gysi.

Wir haben uns lange und auf rechtsstaatliche Weise
absolut fair und sehr intensiv mit der Staatssicherheit
und der Aktenlage Gregor Gysis beschäftigt. Wir haben
uns dafür ein eigenes Verfahren gegeben, das wir wohlabgewogen haben. Wir haben uns dafür Zeit genommen
und die gesamten Unterlagen studiert. Die Dokumente
füllen Bände, glauben Sie mir. Die Liste derjenigen, die
Gregor Gysi bespitzelt hat, liest sich wie ein Who’s Who
der DDR-Opposition. Nicht alle, aber doch sehr viele
sind darunter.

Anschließend haben wir ein Urteil gefällt, das Gregor
Gysi nie akzeptiert hat. Das ist sein gutes Recht. Wir haben erst mit Zweidrittelmehrheit im Immunitätsausschuss und dann mit der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten festgestellt, dass wir die Tätigkeit von
Gregor Gysi für die Staatssicherheit der ehemaligen
DDR als erwiesen ansehen. Dabei geht es gar nicht um
die Betitelung, ob er nun IM war oder nicht; das spielt
überhaupt keine Rolle. Die entscheidende Frage lautet:
Wie ist sein Verhältnis zur Staatssicherheit zu bewerten?
Das hat auch nichts mit seiner anwaltlichen Tätigkeit zu
tun, sondern einzig und allein damit, wie eng er mit den
Mitarbeitern der Staatssicherheit zusammengearbeitet
hat. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es über
Jahre enger im Grunde genommen gar nicht ging.

Zum Schluss haben wir eine politische Bewertung
vorgenommen, wozu wir auch verpflichtet gewesen waren. Sie findet sich in der Bundestagsdrucksache 13/10893.
Dort heißt es, der Ausschuss habe „eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi … als erwiesen festgestellt.“ Weiter heißt es:

Dr. Gysi hat in dieser Zeit

- es geht um die 70er- und 80er-Jahre nachweislich … unter verschiedenen Decknamen
dem MfS inoffiziell zugearbeitet.
Dort steht, dass er von der Abteilung XX geführt wurde,
der Abteilung, die für PUT und PID zuständig war, für
Politische Untergrundtätigkeit und Ideologische Diversion, womit natürlich sämtliche Oppositionellen gemeint
waren.

Zum Schluss heißt es dort:

Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen
Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere
über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge
berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen. Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in
der DDR genutzt, um als Anwalt auch international
bekannter Oppositioneller die politische Ordnung
der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um
dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien
des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen
Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen
und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben.

({2})

Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die
möglichst wirksame

- jetzt kommt es Unterdrückung der demokratischen Opposition in
der DDR.