guido westerwelle (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Eichel, ich habe da ein ganz anderes

Parlamentsverständnis: Die Gesetze werden vom Deutschen Bundestag gemacht, mit oder ohne Zustimmung
des Bundesbankpräsidenten. Noch tragen wir für die Gesetze Verantwortung.

({0})

Herr Kollege Eichel, da Sie gefragt haben, was mir alles bekannt sei, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das, was Sie hier immer noch vertreten, von
Ihrem Nachfolger im Amt des Finanzministers längst
nicht mehr vertreten wird? Es wird zur Beseitigung genau dieser Doppelstruktur kommen, besser spät als nie.
Hätten Sie früher gehandelt, hätten Sie diesen Unfug
nicht beschlossen, wäre uns möglicherweise einiges an
Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erspart geblieben.

({1})

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und
Herren, das Problem an dieser Stelle liegt nicht nur im
geschichtlichen Streit. Vielmehr hat dies Auswirkungen
für die Gegenwart; dieses Denken verfolgt uns in Wahrheit immer noch, leider auch in der neuen Regierungskoalition. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Sie
im November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingereicht haben, der auch
beschlossen wurde, jetzt mit den Stimmen der neuen
Mehrheit: „Nach fünf Jahren Allfinanzaufsicht durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besteht
kein Zweifel, dass sich deren Konzept voll bewährt hat.“

Werden Sie doch wenigstens jetzt aus dem Schaden
klug.

({2})

Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger
von Ihnen verlangen können.

({3})

Nun heißt es an dieser Stelle, die Staatsbehörde mit
1 600 Mitarbeitern solle zur Prüfung nicht in der Lage
gewesen sein, weil die zu prüfende Tochter schließlich
in Irland ihren Sitz habe. Auch darauf muss man kurz
eingehen. Was heißt das denn? Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler ein Bürgschaftspaket von 35 Milliarden Euro schnürt und im Gegenzug nicht einmal verlangt, dass diejenigen, die eine Bürgschaft bekommen,
komplett alle ihre Bücher offenlegen.

Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine
Handvoll Prüfer einer privaten Bank innerhalb von Tagen Löcher finden, die einer Staatsaufsicht seit Monaten
verborgen geblieben sind. Das zeigt abermals: Das ist
Staatsversagen, und dafür trägt die Regierung Verantwortung,

({4})

und bei allem staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der FDP werden wir Sie aus dieser Verantwortung
nicht entlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der Bundesregierung, trotz aller weihevollen Reden
hier.

({5})

Sie haben bei der Bankenaufsicht bisher nur Krisenreaktion, aber nie Krisenprävention betrieben. Sie haben in vielen Bereichen auch noch nicht die Konsequenzen gezogen, die aus unserer Sicht gezogen werden
müssten. Wie wir wissen, gibt es Ratingagenturen - das
ist für diejenigen, die in diesem Thema nicht so tief drin
sind, natürlich ein Buch mit sieben Siegeln -: private
Agenturen, die die Wertigkeit von Banken und anderen
Unternehmungen einschätzen. Viel zu oft und viel zu regelmäßig mussten wir darauf hinweisen, dass hier Interessenskollisionen vorgezeichnet sind.

Unser Vorschlag, eine unabhängige Stiftung zu gründen, gewissermaßen eine Stiftung Warentest für den
Finanzmarkt, liegt auf dem Tisch. Mich würde sehr interessieren, welche Vorschläge die Bundesregierung selbst
macht, um dafür zu sorgen, dass Ratingagenturen in Zukunft keine so große Macht mehr haben und nicht mehr,
wie es manchmal der Fall war, interessengeleitet agieren.

({6})

Frau Bundeskanzlerin, es ist richtig und absolut notwendig - darüber haben Sie gesprochen -, dass die
Bilanzierungsregeln auch kurzfristig verändert werden
müssen. Ich habe Ihnen schon gestern gesagt - dabei
bleibt es auch -: Hier haben Sie unsere volle Rückendeckung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen unseres nationalen Rechts schneller handeln zu
können, weil man nicht immer auf die Zustimmung aller
europäischen Länder warten kann, werden wir auch dies
mittragen; denn wir wissen, dass dieses Problem eine
schnelle Lösung erfordert.

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen aber auch zur
Kenntnis nehmen, worüber wir in diesem Hohen Hause
nur zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern gesprochen haben, als es um die Neuregelung der Bilanzrichtlinien, das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, ging. Genau das, was Sie jetzt zu Recht kritisieren,
steht in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, den wir vor etwas
mehr als einer Woche beraten haben. Wir sagen Ihnen
schon seit langer Zeit, gerade im Hinblick auf das Vertrauen: Halten Sie an den bewährten Prinzipien des deutschen Handelsgesetzbuches fest. Sie selbst sind allerdings gerade dabei, in Deutschland amerikanische
Prinzipien, vor denen wir in diesem Hause gewarnt haben, einzuführen. Auch das gehört zur Wahrheit.

({7})

Schließlich würden wir gerne einmal erfahren, Frau
Bundeskanzlerin: Was wird jetzt eigentlich aus dem
Haushalt? Wir haben heute eine Regierungserklärung
gehört, in der Sie viele Problemkreise beschrieben haben. Aber dazu, was für die Regierung politisch-handwerklich daraus folgt, ist bisher nichts gesagt worden.
Was bedeutet die jetzige Krise für den Bundeshaushalt,
den wir gerade beraten?

({8})
Zumindest Ihren eigenen Bundeshaushalt müssen Sie
ehrlich aufstellen. Sie wissen, dass Sie nicht die Einnahmen bekommen, die Sie in die Finanzplanung geschrieben haben. Da Sie wissen, dass Sie nicht die geplanten
Einnahmen erzielen werden, müssen Sie in den nächsten
Wochen und Monaten mit uns gemeinsam zumindest daran arbeiten, dass der Haushalt ehrlich wird und dass die
Ausgaben reduziert werden. Es kann gar nicht anders
sein. Das Mindeste, was man von Ihnen erwarten darf,
ist, dass Sie Ihre Finanzplanung umstellen. Jeder weiß,
dass diese Finanzkrise nicht ohne Auswirkungen auf die
Wirtschaft und damit auch nicht ohne Auswirkungen auf
den Bundeshaushalt bleibt.

({9})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Ergebnisse der
Koalitionsrunde gelobt; das ist Ihr gutes Recht. Allerdings wissen und spüren wir, dass diese Finanzmarktkrise auch zu einem Problem für die reale Wirtschaft
werden wird. Weil das so ist, muss die Politik jetzt alles
unternehmen, was Wirtschaft und Wachstum stärkt, und
alles unterlassen, was Wirtschaft und Wachstum
schwächt. Dass Sie trotzdem durch Ihre Gesundheitspolitik die Lohnzusatzkosten erhöhen, ist in diesen Zeiten
ein schwerer Fehler.

({10})

Dass Sie trotzdem bei der Erbschaftsteuer einen Anschlag auf die Familienunternehmen vorbereiten,

({11})

ist ein schwerer Fehler.

({12})

Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Die FDP kennt ihre staatspolitische Verantwortung.

({13})

Wir, die Opposition, werden nicht darum herumkommen, auch Sie an Ihre Verantwortung zu erinnern.

Es reicht nicht, zu sagen, dass diese oder jene Maßnahme möglich ist. Sie haben keinen Plan A, Sie haben
auch keinen Plan B. Sie stolpern von Problem zu Problem. In Wahrheit fehlt es an Konzepten. Solche sind
aber das Mindeste, was man hier heute bei allem, was
wir gemeinsam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
zu schultern haben, auch erwarten darf. So können Sie
uns nicht davonkommen.

({14})