drechsel (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, noch einmal auf die grundsätzlichen Dinge des Haushalts des Bundesverkehrsministers zurückzukommen. Von dem Herrn Berichterstatter ist darauf hingewiesen worden, daß den Ausgaben von 1 085 Millionen DM nur Einnahmen von 73 Millionen DM gegenüberständen. Daraus könnte das Bild entstehen, als ob der Haushalt des Bundesverkehrsministers besonders notleidend und ein besonderer Zuschußhaushalt wäre. Es ist aber wenigstens darauf hinzuweisen, daß immerhin aus dem Verkehrsgewerbe und aus den Organisationen, die in dem Haushalt zusammengefaßt werden, auch erhebliche Steueraufkommen aufgebracht werden, so z. B. bei der Beförderungssteuer für Güter und Personen 470 Millionen und bei der Mineralölsteuer 810 Millionen, insgesamt also 1 280 Millionen DM. Ich weiß, daß es natürlich nicht möglich ist, hier eine Bindung zwischen dem Steueraufkommen und den Ausgaben herzustellen. Man muß doch hier aber berücksichtigen, daß das Verkehrsgewerbe ein sehr gutes Steueraufkommen bringt und daß es auch in dieser Steueraufkommensmöglichkeit erhalten bleiben muß. Wenn man jahrelang für diese Dinge nichts aufbringt, dann werden, wie jetzt bei der Bundesbahn, diese Einrichtungen so notleidend werden, daß die Ausgaben noch höher liegen als bisher. Ich wollte nur auf dieses Problem hingewiesen haben, weil ja auch bei den bevorstehenden Gesetzen wiederum mit einem Mehraufkommen gerechnet wird - man spricht von etwa 360 Millionen - und dann womöglich wieder das Verkehrsgewerbe zu kurz kommt und die Verkehrsinteressen nicht entsprechend berücksichtigt werden.
Dann wollte ich mir noch erlauben, auf die Angelegenheiten der Luftfahrt einzugehen. Ich habe auch die Freude gehabt, an der Exkursion nach der Schweiz teilnehmen zu können. Bei den Problemen der Luftfahrt darf man drei Momente nicht aus dem Auge verlieren: politische, wirtschaftliche und technische.
Solange nicht die deutsche Lufthoheit wiederhergestellt worden ist, ist es nach unserer Auffassung unmöglich, sich bereits ernsthafter mit diesen Dingen zu beschäftigen. Das ist überhaupt die politische Voraussetzung für den Aufbau einer zivilen Luftfahrt in der Bundesrepublik. Wir haben in der Schweiz gehört, welche Schwierigkeiten bestehen, einen Transatlantikverkehr in vollem Umfange einzurichten und aufrechtzuerhalten, weil man dabei auch von den Einflugberechtigungen der einzelnen Länder abhängig ist, die selbst der Schweiz nicht in allen Fällen gegeben worden sind.
Neben diesen politischen Momenten stehen die wirtschaftlichen, die in dem ganzen Rahmen ebenfalls nicht außer acht zu lassen sind. Hier ist von wesentlicher Bedeutung, welche Anzahl Flugzeuge überhaupt für einen Flugbetrieb zur Verfügung stehen. Denn erst bei einer genügenden Anzahl Flugzeuge rentiert sich die Organisation, die man nicht nur im eigenen Lande, sondern auch in fremden Ländern aufbauen muß, und rentieren sich auch die Anlagen, die man wieder überall in den Lufthäfen für die Überholung der eigenen Maschinen erstellen muß. Wir haben in der Schweiz gelernt, daß gerade diese Dinge ungeheure Ausgaben erfordern, die tatsächlich in irgendeinen wirtschaftlichen Rahmen nur eingeordnet werden können, wenn der Flugzeugeinsatz so organisiert ist, daß die Flugzeuge laufend überholt werden können und auch laufend für den Passagierverkehr zur Verfügung stehen.
Die wirtschaftlichen Momente gehen in die technischen Momente über, da man sich überlegen muß, welche Typen man nimmt und wie dann von der Wahl der Typen wieder die Aufrechterhaltung der notwendigen Reparaturmaterialien und Ergänzungsteile abhängig ist. Wenn man zuviel verschiedene Typen nimmt, hat man mehr Reparaturmaterialien auf den Magazinen zu halten. Ich möchte daran erinnern, daß selbst die Swissair mit ihrem verhältnismäßig kleinen Apparat eine Magazinhaltung im Werte von 21 Millionen Francs notwendig hat.
Es scheint mir also doch bedeutsam zu sein, daß man bei der Organisation der deutschen Luftfahrt, die wir an sich natürlich begrüßen müssen, sehr darauf achtet, daß hier die politischen, die wirtschaftlichen und die technischen Momente alle zusammenpassen und daß wir uns hier nicht etwa etwas aufbauen - zu klein oder zu schlecht organisiert -, was uns dann in den nächsten Jahren bei den Haushaltsberatungen nur Schmerzen bereiten wird, weil ein laufender Zuschußbetrieb daraus erwächst.
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- Ja, der Zuschuß mag sowieso unvermeidlich sein; aber man kann ihn größer oder kleiner gestalten, und wenn man sich die Dinge politisch, wirtschaftlich und technisch richtig überlegt und vorwegbedenkt, scheint es mir möglich zu sein, zumindest den Zuschuß kleiner zu halten, der allerdings - das gebe ich zu - wahrscheinlich in der

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nächsten Zeit auf jeden Fall bestehenbleiben wird, und wie es auf die Dauer wird, das wissen wir nicht.
Das sind also die Dinge, die ich doch hier warnend aussprechen möchte. Man sollte ihnen besondere Überlegung widmen, und sie sollten auch nicht etwa im verschwiegenen Kämmerlein beschlossen werden, ohne daß diejenigen, die auch etwas dazu zu sagen haben sollten, rechtzeitig befragt werden.
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Schließlich komme ich zu dem Antrag. Im Namen meiner Fraktion möchte ich der Meinung Ausdruck geben, daß es unmöglich ist, die betriebsfremden Lasten jetzt noch in dem derzeitigen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt unterzubringen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Bundesbahn geholfen werden muß, aber nur in der Weise, daß man sie bei einem doch wahrscheinlich notwendig werdenden Nachtragshaushalt berücksichtigt.