Johannes Singer (NA), 1996-12-05:
Es ist richtig: Ich habe schon geredet. Aber ich habe angekündigt, daß ich wiederkomme.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es geahnt, daß auf das Beispiel Niederlande ständig Bezug genommen wird.
({1})
- Auch auf Schweden will ich gerne eingehen, Herr Geis, aber lassen Sie mich zunächst bei den Niederlanden verweilen.
({2})
Die Niederlande haben im Sommer dieses Jahres an ihrer Drogenpolitik einige Korrekturen vorgenommen. Ich finde, das verdient Beifall, Anerkennung und Interesse. Man sollte keine Behauptungen über die niederländische Drogenpolitik aufstellen, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nun wirklich nichts zu tun haben.
Ich zitiere hier noch einmal Professor Reuband, weil Sie sich so gerne auf ihn berufen. Professor Reuband hat ja die Auswirkungen der niederländischen und der deutschen Drogenpolitik miteinander verglichen - eine wissenschaftlich exakte, ausgezeichnete Arbeit - und festgestellt, daß trotz der sehr andersgearteten niederländischen Politik die Zahl der Erstkonsumenten dort, bezogen auf die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in den Niederlanden, nicht höher ist als bei uns und daß die Zahl der Drogentoten nicht höher ist als bei uns.
({3})
Er hat festgestellt, daß in den Niederlanden natürlich eine Szene existiert, in der mit harten Drogen gehandelt wird, die aber keineswegs dramatischer, bedrohlicher oder schlimmer ist als in vielen deutschen Großstädten. Es ist doch nicht so, daß wir mit unserer repressiven Drogenpolitik die Szenen in Hamburg, in Köln, in München oder in Stuttgart wirksam bekämpft und beseitigt hätten. Einigermaßen erfolgreich war bisher nur Frankfurt. Dort ist mit dem scharf gefahrenen Methadonprogramm und mit den Gesundheitsräumen im Unterschied zu allen anderen deutschen Großstädten erreicht worden, daß die Zahl der Drogentoten signifikant zurückgegangen ist.
Es gibt also Möglichkeiten, Erfolge zu erzielen. Man sollte diese nicht dauernd verteufeln.
({4})
- Schweden hat bei den weichen Drogen eine Abkehr von einem mehr oder weniger völlig freigegebenen Markt vollzogen und gesagt: Das war ein Fehler. Aber diesen völlig freigegebenen Markt will hier doch keiner. Immer wieder, solange ich mich mit Drogenpolitik befasse, wird dieser Popanz der Freigabe oder der Legalisierung in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Zu einer Freigabe oder Legalisierung kann es nur kommen, wenn das Betäubungsmittelgesetz mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages geändert wird. Solange das nicht der Fall ist, braucht man sich über
eine Legalisierung oder eine Freigabe überhaupt nicht zu unterhalten.
({5})
Es liegt doch da gar nichts vor.
({6})
Was ist das für eine Anmaßung von Ihnen, Ihre Beurteilung an die Stelle des dafür zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen!
({7})
Wenn Sie rechtsstaatliche Anforderungen ernst nehmen, überlassen Sie die Entscheidung der dafür zuständigen Stelle; versuchen Sie nicht, besserwisserisch und beckmesserisch Ihre Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch das Institut zu setzen.
({8})
Wir haben ein klares Verfahren. Wenn Sie recht hätten, bedürfte es Ihrer Aufregung nicht. Dann könnten Sie die Entscheidung dieses Bundesinstituts in aller Ruhe abwarten. Dann sehen wir einmal, was dabei herauskommt, und brauchen uns hier nicht zu echauffieren. Für diese Art der Diskussion ist der Bundestag der völlig falsche Ort.
({9})
Ich sage Ihnen also noch einmal: Es handelt sich um einen Versuch, der auch von anderen Gesundheitspolitikern durchaus skeptisch beurteilt wird. Er ist rechtlich zulässig. Bei der festgefahrenen Politik der Bundesregierung bin ich froh, wenn Bewegung entsteht, wenn neue Wege ausprobiert werden und man sich neue Gedanken macht. Einfach so weiterzumachen wie bisher kann bei dem jetzigen Zustand der Drogenpolitik in unserem Lande nicht richtig sein.
Wenn Sie von der Erleichterung der Verfügbarkeit Iron Haschisch reden: Wir haben über 2,5 Millionen regelmäßige und gelegentliche Konsumenten von Haschisch. Ihre Politik hat diese hohe Zahl nicht verhindert.
({10})
Wenn Sie einen Jugendlichen heute fragen: An jeder Straßenecke kriegt er für ein paar Mark fünfzig seine Ration. Das, was Sie gemacht haben, hat überhaupt nicht gehollen.
Also: Kommen Sie aus den Schützengräben heraus, machen Sie sich neue Gedanken, und versuchen
Sie nicht immer nur, das zu wiederholen, was ich seit sechs Jahren bis zum Erbrechen von Ihnen höre!
({11})