geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-09-09:
Nein, leider muß ich auf die Zeit achten. Mir ist nur eine Viertelstunde gegeben worden.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Wir werden - dies ist der eigentliche Schwerpunkt - in dieser Legislaturperiode das Kindergeld in Kombination mit dem Familiensplitting einführen.
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- Das Kindergeld in der Kombination mit dem Familiensplitting!
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Ich mache hier vorab auf folgendes aufmerksam. Wir sind nun wirklich der Meinung, daß es richtig ist, daß die Belastung, die durch ein Kind entsteht, steuerrechtlich berücksichtigt werden soll, weil sie die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers beeinträchtigt.
Die sozialpolitischen Argumente dagegen - wir haben darüber ja schon einmal debattiert - kann ich nun wirklich nicht verstehen. Auch Sie haben doch nichts dagegen, daß Bezieher hoher Einkommen, die bei Ihnen Mitglied sind, meinetwegen der Herr Vietor oder ich weiß nicht wer, die Beiträge, die sie für Ihre Partei zahlen, steuerlich berücksichtigt bekommen. Man kann jeden Hofhund von der Steuer absetzen. Aber Sie sind offenbar der Auffassung, daß Kosten, die durch ein Kind entstehen, steuerlich nicht berücksichtigt werden sollen.
Wir sind der Auffassung, daß sich die steuerliche Belastung in der Zukunft nach der Zahl der Kinder richten sollte.
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Dies ist eine richtige Auffassung. Wenn man nun sagt, diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, bekommen dadurch eine besonders hohe Entlastung, antworte ich: Das ist klar, aber das ist bei jedem Freibetrag so, denn diese Leute zahlen ja vorher auch höhere Steuern als die anderen. Das ergibt sich aus der Logik.
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- Doch, das haben die schon gewußt; sie spekulieren aber darauf, daß die Zusammenhänge nicht gesehen werden.
Jetzt mache ich auf noch etwas aufmerksam, was wir in den letzten drei Monaten von der Regierung aus vorgeschlagen haben. Die Wartezeiten für das Altersruhegeld sind von 15 Jahren auf 5 Jahre reduziert worden. Gut, das gilt auch für die Männer, aber vor allem kommt diese rentenpolitische Entscheidung Millionen von Frauen zugute, die jetzt - im Gegensatz zu früher - mit einem eigenständigen Rentenanspruch in die Ehe und in die Familie hineingehen können.
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Auch sind zum erstenmal bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Dies ist ein grundsätzlich neuer Einstieg in die Rentenversicherung.
Jetzt habe ich Ihnen allein vier Punkte genannt, die wir in den letzten vier Monaten, am Anfang dieser Legislaturperiode, familienpolitisch auf den Weg gebracht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns auf einem richtigen Weg befinden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Sie können jetzt an diesem Sparkonzept herumkritisieren, aber ich sage Ihnen: Alle haben ihre Opfer bringen müssen, auch die Bezieher höherer Einkommen.
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- Der Kollege Blüm hat auf die Investitionshilfeabgabe aufmerksam gemacht. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
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Ich sage es noch einmal: Wer mehr als 100 000 DM verdient, muß drei Jahre lang eine Investitionshilfeabgabe unverzinst zahlen.
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Allein der Zinsverlust ist höher als die Ergänzungsabgabe, die Sie vorschlagen.
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Wir haben auch Einkommensgrenzen beim Kindergeld eingeführt.
Es ist klar: Sparen hat nur dann einen Sinn, wenn man den Menschen klarmacht, welches Ziel wir damit verfolgen. Wir machen diese Sparvorschläge, damit wir die Arbeitslosigkeit beseitigen können.
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Die Sparvorschläge müssen sozial gerecht sein. Darüber kann man so oder so diskutieren; da wird man nie zu einer einheitlichen Meinung kommen.
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Aber diese Regierung hat ein klares Konzept entwickelt und hat sich Mühe gegeben, die Lasten gerecht zu verteilen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Als Christlicher Demokrat habe ich j a nicht behauptet, Sie hätten gesündigt. Sünden werden in der anderen Welt gebüßt. Sie haben Dummheiten gemacht, die müssen Sie in dieser Welt büßen.
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Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien.
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Wir haben mit unserer Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft eine Wirtschafts- und Sozialordnung aufgebaut, die wir mit Sicherheit nicht zerstören wollen. Wir wollen vielmehr wieder die Grundlagen dafür schaffen, daß wir auf der einen Seite wieder unternehmerische Initiative bekommen, daß die Menschen wieder investieren, damit wir dadurch auch die Mittel bekommen, um die soziale Gerechtigkeit zu finanzieren, und daß wir dadurch auf der anderen Seite den sozialen Frieden in unserem Lande erhalten, der seinerseits wieder die Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum ist. Dies ist sozusagen der Regelkreis der Sozialen Marktwirtschaft, den Sie gestört haben und den wir wiederherstellen wollen.
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