Schütz (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz ist ein Musterbeispiel für politische Camouflage und Roßtäuscherei. Herr Harries, Sie haben die Versteckspielereien gar nicht bemerkt.
({0})
Unter dem Deckmantel der Verstärkung der Kontrolle und der Effektuierung der Bundesaufsicht werden mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz wesentliche und sehr streitige Änderungen des Atomgesetzes vorgenommen, die mit der tatsächlich zu regelnden Materie fast überhaupt nichts zu tun haben.
({1})
Dabei ist auch schon fraglich, meine Damen und Herren, ob das geplante Bundesamt für Strahlenschutz die ihm gestellten Aufgaben erfüllen kann.
({2})
Insbesondere nach den Hanauer Atomskandalen bei
Nukem und Alkem sah sich Herr Töpfer genötigt, die
Bundesaufsicht effektiver zu gestalten oder sich in die
Lage zu versetzen, sie überhaupt erst wahrzunehmen. Das Bundesamt für Strahlenschutz soll den Bundesminister fachlich und wissenschaftlich bei der Wahrnehmung seiner Aufsicht unterstützen. Es soll sogar wissenschaftliche Forschung betreiben.
Mir bleibt es ein Rätsel, wie durch die Schaffung einer weiteren Aufsichtsebene mit deren Koordinierungs- und Schnittstellenproblemen, die den Ablauf des Verwaltungsverfahrens eher komplizieren und bürokratisieren, ein Instrument für eine effektivere Bundesaufsicht geschaffen werden kann.
({3})
Die vorgesehene Aufgabenbündelung für die Aufsicht könnte ebensogut bei dem Bundesminister selbst liegen. Zusätzliche und aufgeblähte Bürokratie hat nie zu mehr Kontrolle und zum größeren Schutz des Bürgers geführt.
({4})
Das geplante Bundesamt für Strahlenschutz ist eher überflüssig und hemmend für eine effektive Kontrolle, die wir alle fordern.
({5})
Ich will mich aber - das hat Herr Harries vollkommen übersehen - zwei im Artikelgesetz versteckten Regelungen zuwenden, die unsere besondere Beachtung verdienen. Das sind die Änderungen der §§ 6 und 12 des Atomgesetzes. Zuerst einmal will ich einen Blick auf die letztere Norm werfen. Hier soll eine Bestimmung neu eingeführt werden, wonach Sicherheitsüberprüfungen unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei den Personen mit deren Einverständnis durchzuführen sind, die im Betrieb mit radioaktiven Stoffen umgehen oder diese befördern.
Ich halte es für unerträglich, daß vor einem bereits angekündigten allgemeinen Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen für Betriebe, welches auch alle grundgesetzlichen Sicherungen mit enthalten müßte, im Vorgriff, quasi durch die Hintertür, eine derartige Regelung in das Errichtunggesetz für ein Strahlenschutzamt geschmuggelt wird.
({6})
- Gucken Sie sie sich an, und schmeißen Sie sie raus. Was hat das denn mit der Errichtung eines Bundesamtes zu tun?
({7})
Diese Regelung ist um so unerträglicher, als jegliche Berücksichtigung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Selbstbestimmungsrecht vergessen worden ist.
({8})
Da nützt es auch nichts, daß die Mitarbeiter vorher ihr Einverständnis zur Überprüfung abgeben. Welcher Mitarbeiter mit gesichertem und hochbezahltem Arbeitsplatz in der Atomindustrie wird denn ernsthaft dieses Einverständnis verweigern? Sein Arbeitsplatz ist ihm dann wichtiger als sein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ihn zu schützen und die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Grundrechtseingriffe zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, leistet das vorhandene Gesetz überhaupt nicht.
({9})
Das entscheidende Ärgernis dieser Novelle eines Artikelgesetzes ist aber die Chuzpe, mit der hier - verschleiert, sozusagen hinter einer spanischen Wand - das Problem der Zwischenlagerung der aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien zurückgeführten hochradioaktiven Glaskokillen - das sind die flüssigen hochradioaktiven Spaltproduktlösungen nach dem Text des Gesetzentwurfs - gelöst werden soll.
({10})
Das jetzige Atomgesetz kennt in § 6 die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen. Das sind vor allem die Brennelementelager in den Kernkraftwerken. Ob die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente auch noch dazugehören, ist schon streitig. Viel mehr Materialien unterliegen aber auf keinen Fall der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes. Dagegen werden nach der Regelung des Atomgesetzes die radioaktiven Abfälle in den Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung nach den §§ 9 a und 9 b gelagert.
({11})
Das Verfahren - hören Sie zu, Herr Baum - zur Lagerung des radioaktiven Abfalls unterliegt nach § 9 b einem Planfeststellungsverfahren mit umfangreicher öffentlicher Beteiligung.
Die im uns vorliegenden Entwurf angesprochenen flüssigen hochradioaktiven Spaltprodukte in wässriger Lösung sollen kalziniert und verglast werden. Diese Spaltproduktlösungen müßten aber als radioaktive Abfälle eingestuft und nach §§ 9 a und 9 b geordnet beseitigt werden.
({12})
Das hierfür vorgesehene Verfahren ist jetzt schon klar und eindeutig im Atomgesetz geregelt. Dies aber will die Bundesregierung offensichtlich so nicht sehen.
({13})
Der Trick, den Sie jetzt anwenden, ist folgender: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verfestigten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung dem § 6 des Atomgesetzes unterstellt werden. So entledigt sich die Bundesregierung der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Atomabfälle in staatlichen Zwischenlagern. Es ist bisher allgemeine Ansicht, daß als „Sicherstellung" durch den Bund im Sinne des § 9 a die staatliche Zwischenlagerung der für die Endlagerung bereits konditionierten Abfälle in Betracht kommt, um einer nicht ausreichend kontrollierten Streuung der Lagerung solcher Abfälle entgegenzuwirken. Da das für die Errichtung dieser Sicherstellungslager erforderliche Planfeststellungsverfahren konzentrierende Wirkung hat, in dem auch die weiteren Fragen der Lagerung und Endlagerung aufgeworfen werden müssen, will

die Bundesregierung den erweiterten rechtlichen Risiken einer Prüfung im Planfeststellungsverfahren möglicherweise entgehen. Die Bundesregierung fürchtet möglicherweise eine entsprechende Bürgerbeteiligung, die dann wegen der Konzentrationswirkung des Verfahrens auch andere Rechtsmaterien als allein die atomrechtlichen über die Verwaltungsgerichte angreifen könnte.
Diesen Trick, meine Damen und Herren, dürfen und wollen wir nicht durchgehen lassen.
({14})
Wir erleben hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktiven und wärmeentwickelnden Materialien einen Offenbarungseid in Raten durch die Bundesregierung.
({15})
Im Beschluß der Regierungschefs zur Entsorgung vom 28. September 1977, auf dem die Grundsätze der Entsorgungsvorsorge beruhen, heißt es - es wäre gut, wenn Sie zuhörten - :
Es besteht Einvernehmen, daß für eine Übergangszeit die Zwischenlagerungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen.
Man ging davon aus,
daß zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen die Aufnahmefähigkeit des Salzstockes in Gorleben gesichert erscheint und die Entscheidung über die anzuwendende Entsorgungstechnik positiv getroffen ist.
Eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen, um die es jetzt geht, war danach nicht vorgesehen. Man ging vielmehr davon aus, daß - wieder wörtliches Zitat - :
die oberirdischen Fabrikationsanlagen für die eine oder andere Entsorgungstechnik sowie die Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle spätestens zu Ende der 90er Jahre betriebsbereit gemacht werden.
Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen, stehen wir vor der Notwendigkeit, die aufgearbeiteten Reststoffe - das sind die flüssigen hochradioaktiven Spaltproduktlösungen nach unserem Gesetzestext - als Abfall einer langen Zwischenlagerung zu unterziehen, weil nach eigenen Angaben der Genehmigungsbehörde, der PTB, Gorleben als Endlager nicht vor dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Bis dahin sind es noch 21 Jahre. Wenn Gorleben aber überhaupt nicht zur Verfügung steht, wovon ich ausgehe, bewegen wir uns hinsichtlich des Endlagerungstermins auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu. Da bekannt ist, daß ab 1993 die ersten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeliefert werden, steht die Bundesrepublik schon jetzt unter einem akuten Handlungsdruck. Sie steht rechtlich und tatsächlich mit dem Rücken zur Wand. Das ist der Grund, warum sie in einem Errichtungsgesetz für ein Bundesamt für Strahlenschutz die rechtliche Krücke zur vermeintlichen Lösung der Probleme versteckt.
Es ist jetzt die Stunde, meine Damen und Herren, schonungslos die Wahrheit über die verfahrene Situation im Entsorgungsbereich zu sagen. Es wäre die Stunde, das Konzept der Wiederaufarbeitung aufzugeben, um das vorhandene Problem zu entschärfen.
({16})
Der Weg der direkten Endlagerung schafft weniger Risiken. Es wäre die Stunde, meine Damen und Herren, nicht durch rechtliches Versteckspiel Bewegungsspielräume zu gewinnen, sondern weitere Standorte für die direkte Endlagerung schon jetzt zu suchen.
({17})
Für die Zwischenzeit kann die Bundesregierung den Weg wählen, die Glaskokillen im Ausland zu lagern, bis sie ihrer Verantwortung gerecht geworden ist
({18})
und ein planfestgestelltes Sicherstellungslager errichtet hat, Herr Baum. Jede andere Haltung muß man als Verschleierungstrick bezeichnen und zurückweisen.
({19})
Es wird auch - das sagt Frau Hartenstein - ein UVPVerfahren durchzuführen sein.
({20})
Ich will zum Schluß sagen, daß wir dem Gesetz zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen zustimmen werden, das uns zwar nicht ausreichend erscheint, aber ein erster Schritt zur Kontrolle der Sicherheit von Kraftwerken ist.
Ich danke Ihnen.
({21})