Marcel Klinge (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Covid-19 ist eine Gefahr für Leib und Leben und zugleich eine enorme wirtschaftliche Bedrohung für Millionen von Unternehmen, Selbstständigen und Gewerbetreibenden. Vor allem unsere Tourismusbetriebe, die Schausteller, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Veranstaltungsbranche haben unglaublich harte Monate hinter und wahrscheinlich unglaublich harte Monate vor sich.

Als Sprecher für Tourismus sehe ich den seit Montag geltenden flächendeckenden Shutdown für diese Branchen sehr, sehr kritisch – nicht weil wir Freidemokraten etwa die gesundheitlichen Risiken nicht sehen, sondern weil das Vorgehen der Großen Koalition in diesem Fall pauschal, unverhältnismäßig und aktionistisch ist.

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Die Betriebe, Frau Poschmann, haben doch in der Pandemie ihre Hausaufgaben gemacht.

Bei den bisherigen Wirtschaftshilfen hingegen hakt es an allen Ecken und Kanten: Nur ein Bruchteil der Mittel kommt bislang bei den Betroffenen an. Das Verfahren ist zu kompliziert, langatmig und eben auch widersprüchlich. Nehmen wir die KfW-Schnellkredite: Die hat der Wirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Monaten wie geschnitten Brot angepriesen. Diejenigen, die solch einen Kredit ohne klare Perspektive aufgenommen haben, gehen aber bei den Überbrückungshilfen bislang leer aus.

Die Liste, liebe Koalition, der notwendigen Nachbesserungen ist also lang, auch bei den November-Hilfen. Erst heute haben mich viele E-Mails von Messebauern und Reisebüros erreicht, die eben nicht wissen, wie es weitergeht, und auf Antworten von Ihnen warten.

Meine Damen und Herren, die Betriebe haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Koalition ihren Job endlich mal macht.

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In unserem Antrag zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft, den wir an diese Debatte ankoppeln, finden Sie viele Ideen, wie Hilfen deutlich besser gelingen und umgesetzt werden können. Zwei Punkte, meine Damen und Herren, sind uns Freien Demokraten besonders wichtig und liegen uns am Herzen:

Erstens: die überfällige Einführung eines fairen Unternehmerlohns. Wie kann es sein, dass Soloselbstständige, gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer, erst ihre Altersvorsorge aufbrauchen und dann Grundsicherung beantragen müssen? Bittsteller in einer Amtsstube zu sein, das steckt ganz sicher nicht in der DNA dieser Schaffer.

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Deshalb brauchen wir für sie neben allem anderen – neben den Hilfen, die es schon gibt – einen Unternehmerlohn zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten und der Miete. Das ist nicht nur Akuthilfe, sondern dringend gebotene Wertschätzung gegenüber der Lebensleistung von Millionen Menschen.

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Zweitens. Um möglichst viele Betriebe durch diese schwere Krise zu bekommen, müssen wir ihre Zahlungsfähigkeit erhalten. Das geht – einfach und wirkungsvoll – über eine negative Gewinnsteuer. Wenn Unternehmen Verluste aus diesem Krisenjahr 2020 mit Gewinnen aus 2019 und 2018 verrechnen können, dann spült das dringend benötigtes Geld in ihre Kassen zurück.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, in diesem Monat gilt mehr denn je: Wer hauruckartig ganze Branchen schließt, der muss genauso blitzschnell und verlässlich helfen. Es gibt noch sehr viel zu tun. Handeln Sie endlich!

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