Ulla Jelpke (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir stimmen der Diktion des Antrags vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im wesentlichen zu. Einbezogen werden sollten aber auch die sowjetischen Jüdinnen und Juden, die über ein Drittland zu uns einreisen wollen.
In den letzten Jahren hat der Antisemitismus auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen neuen und dramatischen Aufschwung erhalten. Gruppierungen wie „Pamjat" und monarchistische Vereinigungen, aber auch Intellektuelle und Literaten, die nach einem „neuen russischen Weg" suchen, tragen viel zu einer Belebung des Antisemitismus bei. Ich möchte besonders daran erinnern, daß in den ersten Berichten über die antisemitischen Exzesse der Bewegung „Pamjat" betont wurde, daß gerade im Staatsapparat und in den Sicherheitsbehörden „Pamjat" zuverlässige Verbündete hatte.
Viele Jüdinnen und Juden verlassen das Territorium der einstigen SU auch, weil sie befürchten, daß durch weitere Verschlechterungen der Lebensumstände die antisemitischen Angriffe innerhalb kürzester Zeit gefährlich zunehmen könnten. Gerade die deutsche Geschichte zeigt, daß sich der Zeitpunkt einer Flucht schlecht planen läßt. Am sichersten ist immer der früheste.
Es ist nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus grundsätzlichen moralischen und politischen Erwägungen unannehmbar, wenn heute bundesdeutsche Politiker schikanöse Hürden aufbauen, um Juden und Jüdinnen die Einreise in die Bundesrepublik zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Es spricht weder für Problembewußtsein noch für Schamgefühl, wenn der damalige Bundesinnenminister Schäuble Anfang 1991 gegenüber der Presse äußerte, daß die Einwanderung von sowjetischen Juden in die BRD ein zumutbares Maß nicht übersteigen dürfe.
Laut Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 können sowjetische Juden und Jüdinnen gemäß den Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der BRD aufgenommen werden. Das gilt explizit nicht für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die aus Drittstaaten, z. B. Israel, in die BRD einreisen wollen.
Für diejenigen Juden und Jüdinnen, die aus der einstigen SU in die BRD direkt einreisen wollen, wurde eine ganze Reihe von bürokratischen Einschränkungen errichtet, die die Zahl der auf diesem Wege Einreisenden gering halten soll. Im Oktober 1991 mußte die „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung" berichten, daß das Bundesministerium des Innern jüdischen Flüchtlingen die Einreise nur noch zur Familienzusammenführung und in besonderen Härtefällen erlauben werde. Schäuble forderte damals, daß die Flüchtlinge angeben sollten, wieso sie statt nach Israel in die BRD ausreisen wollten.
Die beabsichtigte Wirkung trat prompt ein. Es kam zu einem Stau jüdischer Flüchtlinge in der ehemaligen UdSSR. Jüdische Flüchtlinge mußten ca. ein Jahr warten, um in die BRD einreisen zu können. Eine Reihe von jüdischen Flüchtlingen versuchte daher den schnelleren Weg der Einreise in die BRD über Israel.
Das Ergebnis: Die Bundesrepublik hatte im Sommer 1991 zum erstenmal ein sogenanntes Judenproblem. In Berlin, wo vor einem halben Jahrhundert einmal 170 000 Juden lebten, führten 269 Jüdinnen und Juden zu einem politischen Eklat. Man wollte ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, da das Bundesinnenministerium befürchtete, einen Präzedenzfall zu schaffen. Gerade noch geduldet und einkaserniert, mußten die jüdischen Flüchtlinge auf ihre sichere Abschiebung warten. Die „Frankfurter Rundschau" vom 14. August 1991 gibt die Stimmung der Berliner Behörden wieder:
Eine große Anzahl einwandernder Juden aber, so war aus der Senatsverwaltung zu hören, würde in der deutschen Bevölkerung nur dem Antisemitismus Vorschub leisten.
Meine Damen und Herren, Antisemitismus muß mit anderen Mitteln bekämpft werden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu.
Danke.
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