petra sitte (NA), 2012-03-08:
Haben Sie schon mal ein E-Book gekauft, eine MP3Datei heruntergeladen oder einen Film aus dem Netz
gesaugt? Legal, meine ich? Bestimmt, Sie haben ja alle
Ihre Smartphones in der Tasche stecken oder Ihre Tablet-PC vor sich liegen. Dann gehören diese Dateien
jetzt Ihnen, und Sie können damit machen, was Sie wollen - jedenfalls, so lange Sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Richtig? Können Sie Ihr Eigentum auch
weiterverkaufen? Nicht ohne Weiteres. Denn während es
gedruckte Bücher in Antiquariaten und gebrauchte CDs
auf dem Flohmarkt zu kaufen gibt, werden Sie nirgends
einen legalen Secondhandmarkt für Dateien finden. Die
Anbieter, die Filme, Musik oder Bücher zum Download
anbieten, schreiben ins Kleingedruckte hinein, dass ein
Weiterverkauf solcher Waren verboten ist. Sie betrachten die Verträge, die sie mit den Nutzerinnen und
Nutzern schließen, nicht als Kaufverträge, sondern als
Lizenzverträge. Mithilfe des Urheberrechts wird der
Verbraucherschutz ausgehebelt. Der Kunde erwirbt kein
Eigentum, sondern ein sogenanntes Nutzungsrecht.

Das ist erstaunlich, denn um Bücher zu lesen, Musik
zu hören oder Filme anzuschauen, braucht man ein solches Nutzungsrecht überhaupt nicht. Im Urheberrecht
steht ausdrücklich: Der reine Werkgenuss ist frei. Man
muss den Urheber nicht um Erlaubnis fragen. Heute
werden Bücher, Musik oder Filme eben oft nicht mehr
als materielle, sondern als immaterielle Güter verkauft.
Nüchtern betrachtet, hat sich damit lediglich die Vertriebsform geändert. Statt in einen Laden zu gehen,
klickt man auf eine Schaltfläche im Internet.

Was man aber gekauft hat, sollte man auch weiterverkaufen dürfen. Wenn mein Musikgeschmack sich ändert,
kann ich meine alten CDs verkaufen. Die Bibliothek
meines Großvaters kann ich ins Antiquariat bringen,
wenn ich möchte. Soll es im Bereich des Digitalen
grundsätzlich keinen Gebrauchthandel geben? Ist
Secondhandhandel im Internet verboten?

Das steht nirgends. Aber es ist dringend eine gesetzliche Klarstellung nötig, dass der private Weiterverkauf
von Mediendateien auch tatsächlich legal ist. Das leistet
der Gesetzentwurf, den wir heute hier behandeln. Soweit
ich weiß, legen einige von Ihnen großen Wert darauf,
dass es in diesem Land einen freien Verkehrsfluss von
Waren gibt. Dann muss es auch einen freien Secondhandhandel geben.

Uns ist im Vorfeld dieser Debatte entgegengehalten
worden, wir wollten die Rechte der Urheber einschränken. Das stimmt nicht, im Gegenteil: Das Recht des
Urhebers, über sein Werk zu verfügen, wird von diesem
Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt. Nach wie vor
entscheidet der Urheber allein, ob er sein Werk drucken
lässt, es auf CD veröffentlicht oder ins Internet stellt.
Uns ist außerdem vorgehalten worden, wir wollten, dass
alle ihre Privatkopien im Internet verscherbeln dürfen.
Auch das ist nicht richtig: Privatkopien dürfen sowieso
nicht weiterverkauft werden. Außerdem steht in unserem
Gesetzentwurf ausdrücklich, dass die betreffende Datei,
wenn sie verkauft wird, vom eigenen Rechner gelöscht

werden muss und nicht öffentlich zugänglich gemacht
werden darf.

Was wir fordern, gibt es in den USA längst: Auf der
Plattform ReDigi können Nutzer ihre Musik gebraucht
weiterverkaufen. Eine einstweilige Verfügung dagegen
ist erfolglos geblieben. Wir wollen erreichen, dass man
auch in Deutschland über sein persönliches Eigentum
frei verfügen kann. Das hätten Sie vielleicht von der Linken gar nicht erwartet. Nun, wir wollten Sie überraschen. Überraschen Sie nun auch uns und stimmen Sie
unserem Gesetzentwurf zu.