gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Nun zur Frage des Herrn Abgeordneten Folger:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Vorarbeiten zu einem Entwurf eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches, deren Einleitung der 3. Bundestag in der Sitzung vom 2. Dezember 1959 einstimmig gefordert hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer vom 14. Oktober 1968 lautet:
Die Vorbereitungsarbeiten zur Schaffung eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches werden im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wie geplant fortgeführt. Wenn diese Arbeiten nicht so zügig vorankommen, wie man zunächst erwartet hatte, so liegt das vor allem in den Schwierigkeiten der Aufgabenstellung begründet, auf die der Ausschuß für Arbeit des Deutschen Bundestages bereits in seinem Schriftlichen Bericht vom 19. November 1959 ({0}) hingewiesen hatte. Die insbesondere in Osterreich bei ähnlichen Vorhaben gesammelten Erfahrungen ließen es als zweckmäßig erscheinen, die Grundfragen dieses großen Gesetzgebungsvorhabens vor der Formulierung eines Gesetzentwurfs neu und gründlidi zu durchdenken. Denn sonst müßte man sich mehr oder weniger auf eine Zusammenfassung des derzeit geltenden Rechts beschränken, was dem der Bundesregierung erteilten Auftrag nicht gerecht würde.
Zur Vorbereitung einer eingehenden Erörterung der Vielzahl ungelöster Probleme, wie etwa des Verhältnisses des Arbeitsrechts zum allgemeinen bürgerlichen Recht, der Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses, der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht innerhalb des Arbeitsrechts und zu Fragen der Rechtsvereinheitlichung, sind daher zunächst zahlreiche Forschungsaufträge an namhafte Wissenschaftler erteilt worden. Diese Untersuchungen sind zum Teil noch nicht abgeschlossen. In Anbetracht dessen konnte auch die in Aussicht genommene Sachverständigenkommission noch nicht gebildet werden. Sie wird die ihr zufallende Arbeit um so besser und zügiger erfüllen können, je mehr Vorarbeiten geleistet sind, die zu einer Aufbereitung des Stoffes in einer der weiteren Diskussion sachdienlichen Form geführt haben. Zur weiteren Vorbereitung des umfassenden Vorhabens der Schaffung eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches werden - soweit noch notwendig - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch künftig Forschungsaufträge vergeben.
Angesichts der aufgezeigten Schwierigkeiten hat in letzter Zeit der ebenfalls in dem schon erwähnten Bericht des Ausschusses für Arbeit enthaltene Gedanke, dazu geeignete Teilbereiche des Arbeitsrechts durch den Gesetzgeber vorab zu regeln, Bedeutung gewonnen. Auf diese Weise kann eine spätere Gesamtkodifikation erleichtert werden. Der erste Schritt auf diesem Wege ist der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften, der in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Sozialpartner erarbeitet worden ist.
Dann rufe ich die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Frehsee auf.
Ist es zulässig, bei der Einstellung von Arbeitnehmern die
Angabe möglicher Gerichts- und Polizeistrafen zu fordern?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Katzer lautet hier:
Das Problem, ob es zulässig sei, bei der Einstellung von Arbeitnehmern nach Vorstrafen zu fragen, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre wiederholt erörtert worden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 5. 12. 1957 - 1 AZR 594/56 - hierzu ausgeführt:
„Nach Vorstrafen des Bewerbers darf im Personalbogen nicht einschränkungslos gefragt werden, schon um die Resozialisierung des Gestrauchelten nicht unnötig zu erschweren und den sich redlich um einen Arbeitsplatz bemühenden Vorbestraften nicht in unnötige Gewissenskonflikte zu bringen, die übrigens der Gewissenlose weniger als der Anständige haben wird. Nicht für jede Tätigkeit ist die die Vorstrafe eines Bewerbers ein beachtliches Hindernis. Sicherlich wird man nicht denjenigen zum Bankkassierer machen, der schon mehrfach wegen Unterschlagung bestraft worden ist, und eine wegen kommunistischer Betätigung vorbestrafte Stenotypistin wird man nicht im Verfassungsschutzamt, den aus § 175 StGB Bestraften nicht als Jugendpfleger, den wegen Trunkenheit am Steuer Bestraften nicht als Chauffeur einstellen. Aber es gibt eine Anzahl von Tätigkeiten, die ein Vorbestrafter durchaus ausüben kann. Es kommt stets auf den zu besetzenden Arbeitsplatz an. Je nach Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes darf entweder nach Vorstrafen auf vermögensrechtlichem Gebiet ({1}) oder nach Vorstrafen auf politischem Gebiet ({2}), nach verkehrsrechtlichen Vorstrafen ({3}) usw. gefragt oder auch nicht gefragt werden. Es darf jedenfalls nicht schlechthin ohne sinnvolle
Beschränkung auf das für den zu besetzenden Arbeitsplatz
wichtige Strafrechtsgebiet gefragt werden. Bei der Fragestellung muß auch zum Ausdruck kommen, daß Strafen, die der Tilgung oder der beschränkten Auskunft unterliegen, nicht mitgenannt zu werden brauchen."
Auch in der arbeitsrechtlichen Literatur wird - soweit ersichtlich - überwiegend die Auffassung vertreten, daß der Stellenbewerber auf Befragen nur solche Vorstrafen zu offenbaren hat, die wegen ihres Zusammenhanges mit dem zu besetzenden Arbeitsplatz für den Arbeitgeber von Bedeutung sind.
Die Bundesregierung hält diese in der Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil der Rechtslehre entwickelten Grundsätze für eine sachgerechte Lösung des Problems, die den berechtigten Interessen sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers in erforderlichem Maße Rechnung trägt.
Nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Geldner:
Wann wird der Nachholbedarf an Telefonanschlüssen so weit gedeckt sein, daß die Deutsche Bundespost in der Lage ist, die laufenden Anforderungen prompt zu erfüllen?