jürgen gehb (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mutter

eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat § 1591 BGB. Sie schauen ganz erstaunt, Herr Strässer.
Das hört sich trivial an. Ich werde Ihnen gleich sagen,
dass das gar nicht so trivial ist. „Mater semper certa est“,
haben schon die Römer gesagt. Ein Auseinanderfallen
zwischen biologischer Abstammung und rechtlicher
Mutterschaft kennt unser Recht nicht. Ich will im Moment die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft und
das damit zusammenhängende Problem ausblenden,
dass durch In-vitro-Fertilisation extrakorporal in der Petrischale eine Eizelle befruchtet und dann einer anderen
Frau implantiert wird. Gängigerweise kennen wir das
Problem nicht.

Ganz anders beim Vater. Da finden wir nicht etwa die
Regelung: Vater ist der Mann, der das Kind gezeugt
hat. - Schön wär’s.

({0})

Vater kann nämlich erstens der Mann sein, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet
ist - § 1592 Nr. 1 BGB -, oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat - § 1592 Nr. 2 BGB -, oder derjenige, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden
ist. Nun gibt es aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts treffsicherere Methoden zur Vaterschaftsfeststellung als diejenige, die der als Literat auftretende Landgerichtsrat a. D. aus Freiburg Ingo Iltis in seinem
legendären Werk Die Dritte Grazie. Ungraziöse Verse zu
Lasten der Justiz wie folgt in einem Schüttelreim formuliert hat. Ich rezitiere die Ballade vom Schwängerer der
Frau L.:

Ein Dreierteam Frau Langer schwenkte,
bis sie die Schritte schwanger lenkte.
Der Richter erst des längern schwankte,
wem es denn wohl zum Schwängern langte.
Er fand das Schwängeren gelungen
dem, der den Längeren geschwungen.
Der eben diesen Längern schwang,
bereute dann das Schwängern lang.

({1})

Warum trage ich diese Ballade vor?

({2})

Sie dient nicht nur dem Amüsement des Auditoriums
und zugegebenermaßen auch meinem eigenen - ich hätte
mich nur schwer beherrschen können, Ihnen diese vorzuenthalten -, nein.

({3})

Mit der Schaffung etwa molekularbiologischer Untersuchungen von Haaren, Speichel oder Blut - die klassische
DNA-Analyse - ist zwar eine Methode gewonnen. Aber
was nützt es denn dem rechtlichen Vater, dem Zahlvater
- manche würden auch sagen: dem Dukatenesel -, wenn
er das nicht geltend machen kann?

So ist es nach geltendem Recht. Versuchen Sie einmal, diese gesetzliche Vermutung - praesumptio iuris zu erschüttern! Ich habe das schon mehrmals gesagt; das
kann man gar nicht oft genug sagen:

({4})
Ein Ehemann kann im Grunde genommen seine Vaterschaft nur anfechten, wenn er nach zwölf Monaten Abwesenheit auf einer Bohrinsel in Alaska zurückkommt
und seine Frau ihn mit einem dunkel pigmentierten
Säugling auf dem Arm empfängt. Alle anderen Hürden
sind viel zu hoch. Frau Lambrecht, Sie haben vorhin gesagt, die Hürden sind viel zu niederschwellig. Jetzt sind
sie viel zu hochschwellig.

({5})

Ich will Ihnen den Fall nennen, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst hat und der dazu geführt
hat, dass wir aufgerufen sind, bis zum 31. März nächsten
Jahres eine neue Verfahrensart zu finden. Im Jahr 1994
hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft für ein Kind
seiner Lebenspartnerin, mit der er zusammengelebt hat,
anerkannt. 1997 kamen die ersten Zweifel. Ein Urologe
hat ihm bescheinigt, dass seine Zeugungsfähigkeit auf
10 Prozent reduziert ist. Der Bundesgerichtshof hat ihm
erklärt: Eine 10-prozentige Zeugungsfähigkeit begründet
keinen durchgreifenden Zweifel gegen die Vaterschaft.

Derselbe Mann geht anschließend mit dem Kaugummi des Kindes zu einem privaten Genlabor und
macht den Test. Der Arzt sagt ihm: Ein jeder ist der Vater, du nicht. - Der Mann sagt sich: „Jetzt hab ich’s!“
und geht wieder zum Familiengericht. Diesmal sagt der
Bundesgerichtshof: Das mag ja alles sein. Nur, das Ergebnis dieses Gutachtens können wir nicht zu Beweiszwecken verwerten. - Dafür hätte ich noch Verständnis.
Aber es hat auch nicht gereicht, um die Plausibilität seiner Darlegung, nicht der Vater zu sein, zu begründen.
Die Figur des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil in den 80er-Jahren erfunden worden ist und
uns allenthalben begegnet, führt wieder einmal dazu,
dass verhindert wird, dass dem materiellen Recht zum
Durchbruch verholfen wird.

Deswegen haben nicht nur Sie, Frau LeutheusserSchnarrenberger, im Januar 2005, sondern auch ich am
11. März 2005 von dieser Stelle hier in der mir eigenen
Bescheidenheit schon einmal gefordert: Wir brauchen
neben dem Anfechtungsverfahren mit seinen formell
und prozedural hohen Anforderungen ein Verfahren, um
einfach festzustellen, ob man der Vater ist.

Der Grund ist doppelt sinnvoll: Wenn nämlich die Vaterschaft feststeht, ist Ende, und er sagt: Ich war mal
wieder ein bisschen eifersüchtig. Gott sei Dank, alles in
Ordnung. - Wenn er erfährt, er ist nicht der Vater, kann
er sagen: Der Junge sieht zwar aus wie der Briefträger,
aber er ist ein netter Kerl.

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Er ist mir irgendwie ans Herz gewachsen. Ich will unsere
soziale Bindung nicht kappen und verzichte auf ein Anfechtungsverfahren. - Dazu muss er aber die Möglichkeit haben.

({7})

Zum Abschluss komme ich zu der nachdenklichen
Frage, ob mit der Schaffung dieses dualen Verfahrenswegs - einmal lediglich Feststellung der Vaterschaft und

zum anderen das sich eventuell anschließende Anfechtungsverfahren - der sogenannte heimliche Vaterschaftstest, der besser diskreter Vaterschaftstest heißen sollte,
obsolet wird. Das wage ich zu bezweifeln. Wie soll sich
der Vater, der sich mit Zweifeln über seine Vaterschaft
quält, einen sichereren Eindruck vermitteln, ohne es an
die gerichtliche Glocke zu hängen? Er kann erst einmal
zu einem privaten Labor gehen und fragen: Bin ich’s
oder bin ich’s nicht? - Wenn er nicht der Vater ist, ist außer Spesen nichts gewesen. Aber wenn man erst in der
Familie den Zweifel anmeldet oder gar zum Familiengericht wieselt - da bin ich mir ziemlich sicher -, ist der
Familienfrieden ruiniert. Um das zu verhindern, muss
man, glaube ich, mit diesem diskreten Vaterschaftstest
noch rechnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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