Angela Merkel (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen ganz
besonderen Haushalt. Mit dem Haushalt 2015 wollen
wir zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden
mehr aufnehmen. Das, was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität. Der Bundesregierung ist es gelungen, einen generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die Zukunft des Landes
investiert und der damit wirtschaftliches Wachstum und
Beschäftigung fördert. Wir können stolz sein, dass wir
gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.

({0})

Auch für die kommenden Jahre, meine Damen und
Herren, sieht der Finanzplan keine neuen Schulden des
Bundes mehr vor. Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben, und das ist - darin liegt der tiefere
Sinn dieses Haushalts - der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, für die Kinder
und Enkel, leisten können. Das schaffen wir heute angesichts einer sich anbahnenden großen demografischen
Veränderung. Deshalb ist das richtig.

({1})

Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein. Das, was für Deutschland
gilt, gilt unverändert auch für Europa. Wir wissen, dass
die Situation hier nach wie vor fragil ist. Wir haben
wichtige Erfolge mit der Reformpolitik in Europa erzielt. Wir sehen an einer Reihe von Ländern wie zum
Beispiel Spanien, dass Reformen Wirkung zeigen, dass
sie die Dynamik stärken, aber wir sollten sehr ernst nehmen, dass die Kommission mit Recht jetzt darauf hingewiesen hat, dass das Ablassen vom Reformkurs das
größte Risiko für die weitere Erholung ist. Deshalb ist es
richtig, dass die Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters den Druck mit Blick auf solide Haushalte und auf Reformen aufrechterhält. Die
Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem
Ziel.

({2})

Wolfgang Schäuble hat es gestern gesagt; ich möchte
es wiederholen: Das Einhalten der von uns eingegangenen Verpflichtungen in Europa, besonders in der EuroZone, muss anders als in der Vergangenheit endlich zum
Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schafft Vertrauen, und das wird uns dann von den Betroffenen auch
zurückgezahlt werden, meine Damen und Herren.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass
die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch ist, gerade die
Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Deshalb bleibt
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale
Aufgabe. Am 8. Oktober wird die italienische Ratspräsidentschaft in Italien einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs abhalten, auf dem wir uns noch einmal damit
beschäftigen: Wie sind wir vorangekommen? Welche
Hemmnisse gibt es? Es ist kein gutes Zeichen, dass das
Sonderprogramm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis jetzt seitens der betroffenen europäischen Staaten so wenig in Anspruch genommen wird.
Wir müssen uns fragen: Brauchen wir mehr Flexibilität
in der Ausgestaltung? Ist das notwendig? Das Wichtigste
ist, dass das Geld zu den jungen Menschen kommt und
dass daraus Arbeitsplätze entstehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, solides Haushalten ist kein Selbstzweck, sondern es ist die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft.

Erstens für eine aktive Begleitung des digitalen Wandels. Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe für die Wirtschaft, die Wissenschaft, aber eben
auch - das ist unser Part - für die Politik. Wie sich
Deutschland und wie sich die Europäische Union in der
zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts hier weltweit positionieren, das wird über unsere Wettbewerbsfähigkeit und




damit auch über unseren zukünftigen Wohlstand entscheiden.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für digitale Infrastruktur haben eine digitale Agenda erarbeitet, die am 20. August
im Kabinett beschlossen wurde. Sie ist ein erster Schritt,
um die technische Revolution, die sich durch die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen ergibt, aktiv
zu begleiten und politisch mitzugestalten.

({3})

Wir setzen dabei als Bundesregierung drei Schwerpunkte: Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung - die Informations- und Technologiebranche ist
entscheidender Innovations- und Wachstumsmotor -,
Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze - unser Land braucht flächendeckende Breitbandinfrastruktur - und Vertrauen und Sicherheit im Internet; das reicht
von der Datensicherheit für Privatpersonen und Unternehmen bis zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur.

Der Kabinettsbeschluss vom 20. August umreißt den
Handlungsrahmen. Die gemeinsame Umsetzung erfolgt
im Dialog mit den relevanten Gruppen aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aber es wird auch
etliche Punkte geben, bei denen die Politik nach diesem
Dialog auch kritische Entscheidungen fällen muss und
fällen wird.

Nach dem Kabinettsbeschluss am 20. August ist der
nächste Schritt der IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg. Er wird die zentrale Plattform sein und wird auch
die Handlungsfelder der digitalen Agenda widerspiegeln. Mit den drei federführenden Bundesministern ist
verabredet, dass bis dahin erste wesentliche Punkte vorangekommen sind, zum Beispiel beim Thema Netzneutralität oder beim konkreten Zeitplan für die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, die sehr wichtig
dafür sind, dass wir den Ausbau der Netze voranbringen.

Wir müssen verstehen, dass die Digitalisierung nicht
nur schnelles Internet, IT-Sicherheit oder Innovationen
auf dem Feld der Telekommunikation bedeutet, sondern
dass es sich dabei um eine industrielle Revolution handelt, diesmal nicht so, wie wir sie aus der Geschichte
kennen, mit rauchenden Schloten von Fabriken oder Maschinenlärm, sondern in einer völlig anderen Art und
Weise, aber mit ebenso faszinierenden Veränderungen.

Das Schlagwort ist „Industrie 4.0“. Was heißt das? Es
wird mehr und mehr Produktionsabläufe geben, die sich
selbst organisieren können, wo die Maschinen miteinander kommunizieren. Das hat natürlich wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, über die wir im Übrigen
mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gerade vor
wenigen Tagen in Meseberg gesprochen haben. Es werden durch kleine Softwareanwendungen ganze Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten auf den Kopf
gestellt, und Dienstleistungen und Produktionsprozesse
werden sich immer weiter annähern und ineinandergreifen. Der Computer als Gerät, wie er uns heute bekannt
ist, wird immer mehr in den Alltagsgegenständen verschwinden und aufgehen. Das ist das Internet der Dinge,
von dem so viel die Rede ist. Wir sind also in einer Entwicklung, in der Internetunternehmer, App-Entwickler
und alle übrigen Unternehmer auf dem Feld der digitalen
Dienstleistungen zu einem neuen Mittelstand werden,
und der Mittelstand war ja immer das Rückgrat Deutschlands. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Teil des
Mittelstandes dabei begleiten, damit er gute Entwicklungschancen hat. Das geschieht einmal durch Open
Innovation, wie es heutzutage so schön heißt, also durch
den Zugang zu den notwendigen Quellen. Es geht ferner
darum, dass wir junge Unternehmer, ganz besonders
durch den Wirtschaftsminister, fördern, bessere Finanzierungsbedingungen entwickeln. So werden wir zum
Beispiel den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von
der Ertragsteuer befreien. Schließlich arbeiten wir an
weiteren Möglichkeiten, wie wir gerade solchen Startups gute Bedingungen in Deutschland geben können.

({4})

Eine gleichmäßige Entwicklung von Stadt und Land
wird in Zukunft nur möglich sein - wir dürfen nicht vergessen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt -, wenn beide gleichermaßen Zugang
zum schnellen Internet haben. Es geht hier nicht nur um
Teilhabe an den wirtschaftlichen Möglichkeiten; es geht
um Teilhabe an Bildung und vielen anderen Dingen, um
gleichwertige Lebensbedingungen im weiteren Sinn.
Deshalb konkretisieren wir jetzt Schritt für Schritt unser
Ziel, den Breitbandhochgeschwindigkeitsausbau voranzubringen, sodass das Ziel, 2018 eine flächendeckende
Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, erreicht werden kann.

Wir wollen die Dinge voranbringen. Deshalb hat
Bundesminister Dobrindt eine „Netzallianz Digitales
Deutschland“ gegründet, in der die einzelnen Schritte
festgelegt werden. Neben dem Aufbau der Infrastruktur
geht es in Zukunft auch und ganz besonders - das wird
uns sehr herausfordern, die wir damit beschäftigt sind,
Sicherheit auf der einen Seite und Zukunftsfähigkeit auf
der anderen Seite gleichermaßen zu vereinen - um das
Management von riesigen Datenmengen; denn Big Data
wird der Ausgangspunkt von neuen Wertschöpfungsketten sein. Wer daran nicht teilnimmt, weil er schon Furcht
hat, bevor das Wort gefallen ist, wird nicht zu diesen
Wertschöpfungsketten vorstoßen. Deshalb werden wir
zwei Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und in Dresden einrichten und damit Erfahrungen sammeln, wie
Wertschöpfungsketten der Zukunft möglich gemacht
werden können.

({5})

Meine Damen und Herren, der Innenminister Thomas
de Maizière hat zu Recht davon gesprochen, dass wir
eine Debatte um einen neuen digitalen Ordnungsrahmen
führen müssen. Die Grundsatzfrage lautet hierbei immer
wieder: Wie können wir Freiheit und Sicherheit im Netz
in Einklang bringen? Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums gerade
am ersten IT-Sicherheitsgesetz. Es wird einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung unserer Infrastruktur
setzen. Wir werden auch die entsprechenden Geschäfts4556 


modelle fördern, die dann in der Wirtschaft die Entwicklungen möglich machen. Deutschland ist führend in der
Sicherheitstechnik im digitalen Bereich. Das soll weiter
ausgebaut werden: Initiativen wie „IT-Sicherheit in der
Wirtschaft“ und die „Allianz für Cyber-Sicherheit“ werden ausgebaut.

Natürlich kann das alles nicht allein national geregelt
werden. Deshalb brauchen wir einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Hierfür steht die DatenschutzGrundverordnung. Ihre Verabschiedung ist von überragender Bedeutung; ich habe das hier schon öfter angesprochen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir unseren eigenen Datenschutz dabei nicht schwächen.
Deshalb sind die Verhandlungen nicht ganz einfach.
Aber: Wenn wir die wirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen inklusive des Datenschutzes in Europa nicht vereinheitlichen, wird der Binnenmarkt in
diesem Bereich nicht zur Entfaltung kommen. Deshalb
ist es eine Angelegenheit, die die 28 Mitgliedstaaten betrifft.

Die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda muss
nicht nur in Deutschland erfolgen, sondern auch im europäischen Maßstab. Unser Ziel muss sein - gerade auch
in der Arbeit der neuen Kommission -, dass wir mit
amerikanischen Digitaldienstleistern genauso wie mit
chinesischen Netzwerkfirmen auf Augenhöhe agieren
können. Die Frage ist dann: Sind wir so gut wie die
anderen, und können wir hier wirklich in Zukunft
Wertschöpfung und Wachstum und Arbeitsplätze für
Deutschland, aber auch für ganz Europa generieren?

Meine Damen und Herren, ein Ende des staatlichen
Schuldenmachens ist - ich sagte es schon - kein Selbstzweck, sondern eben Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft.

Das gilt - zweitens - für die Möglichkeit, die Spitzenstellung unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft zu erhalten. Sie ist Ergebnis und Erfolg unseres
konsequenten Bekenntnisses zu Bildung und Forschung
in den letzten Jahren. Ich will noch einmal auf Folgendes
hinweisen, weil hier manchmal auch Zerrbilder verwendet werden: Seit 2005 sind die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung des Bundes um knapp 60 Prozent auf
rund 14,4 Milliarden Euro gestiegen. Es ist noch nie so
viel Geld für Forschung und Bildung in der Bundesrepublik Deutschland seitens des Bundes ausgegeben worden.

({6})

Wir geben nahezu 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Das ist im
Übrigen auch eines der europäischen Vorhaben, das vor
14 Jahren propagiert wurde und heute nur von einer
Minderheit der Länder umgesetzt wird. Das hat etwas
mit Glaubwürdigkeit und im Übrigen auch etwas mit
wirtschaftlicher Stärke zu tun. In dieser Legislaturperiode allein wird die Bundesregierung noch einmal
9 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung
zur Verfügung stellen, 3 Milliarden Euro davon für Forschung, etwa für den „Pakt für Forschung und Innovation“ und für die neue Hightech-Strategie, die wir in der
letzten Woche im Kabinett beschlossen haben.

Hier geht es vor allen Dingen um die Vernetzung von
Wissenschaft und Wirtschaft, also um die Anwendung
der Entwicklungsergebnisse. Das genau ist die Stärke
der neuen Hightech-Strategie. Denn wir wollen nicht nur
die Weltmeister im Forschen sein, sondern wir wollen
genauso Weltmeister in den Anwendungen sein. Es gibt
sehr gute Beispiele für solche Erfolge, die sich insbesondere in den Spitzenclustern zeigen. Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich der Medizin: In der Region RheinNeckar entwickelt ein Spitzencluster völlig neue Behandlungsansätze und Medikamente in der Krebsforschung für die sogenannte personalisierte Medizin. Ich
habe mir das Krebsforschungszentrum in Heidelberg angeschaut. Es ist faszinierend, wie die Individualisierung
der Medizin völlig neue Therapien möglich macht. Ich
könnte viele andere solcher Cluster aufzählen. In ihnen
spielt sich das ab, was Deutschlands Reputation in der
Welt in Forschung und Entwicklung ausmacht.

({7})

Das Wichtige ist, dass unsere neue Hightech-Strategie
jetzt alle Ressorts miteinbezieht. Damit haben wir einen
Gesamtansatz für die Bundesregierung.

Beim Thema Bildung will ich noch einmal auf die
625 000 zusätzlichen Studienplätze hinweisen, mitgefördert durch den Bund im Rahmen des Hochschulpaktes
gemeinsam mit den Ländern. Allein 2015 stehen dafür
2 Milliarden Euro zur Verfügung. Und wir haben einen
historischen Schritt gemacht, gemeinsam mit den Ländern - ich meine, beim Thema Bildung können nur gemeinsam mit den Ländern Lösungen gefunden werden,
beim Thema Forschung im Übrigen auch -, indem wir
jetzt die Übernahme der Kosten des BAföG für Schüler
und Studierende durch den Bund zu 100 Prozent vereinbart haben, wodurch wir weitere gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung übernehmen. Wir haben
auch die Weichen für die BAföG-Erhöhungen in den
nächsten Jahren gestellt. Und wir werden den
Artikel 91 b des Grundgesetzes ändern, damit er eine
sehr viel bessere Kooperation von universitären und
nichtuniversitären Forschungseinrichtungen möglich
macht - etwas, das in anderen Ländern gang und gäbe
ist, die die föderalistischen Herausforderungen nicht
kennen -, wodurch wir zur Weltspitze aufsteigen können.

Wir werden den Ausbildungspakt weiterentwickeln
und auch den Integrationsgipfel in diesem Jahr auf das
Thema Berufsausbildung ausrichten. Hier, muss ich sagen, sind wir schon in eine Lage gekommen: So erfreulich die Förderung neuer Studienplätze ist, so sehr müssen wir jetzt schauen, dass wir, wenn zum ersten Mal
weniger junge Leute in die Berufsausbildung gehen als
ein Hochschulstudium aufnehmen, die zweite Säule unserer Berufsausbildung nicht aus dem Blick verlieren,
und werden deshalb die berufliche Ausbildung weiter
stärken.

({8})




Wenn immer noch ein viel zu hoher Prozentsatz von
Studienanfängern keinen Studienabschluss macht, dann
zeigt dies natürlich, dass die Verbindung von beruflicher
Bildung und universitärem System ebenso wichtig für
die Durchlässigkeit ist; denn wer gar keine Ausbildung
hat, ist später gefährdet, von Arbeitslosigkeit betroffen
zu sein.

Meine Damen und Herren, solides Haushalten ist
- drittens - Voraussetzung für die Erneuerung unserer
Infrastruktur. Wir sind uns alle einig: Eine gute Infrastruktur ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Das gilt für die Energienetze im
Zusammenhang mit der Energiewende, die wir in den
vergangenen Beratungen breit diskutiert haben. Das gilt
für die Datenübertragung und die Digitalisierung; dazu
habe ich etwas gesagt. Und das gilt natürlich für unser
Netz an Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.
Bei allem Bedarf - das will ich vorwegsagen -, den ich
sehe, den alle sehen, muss man sagen, dass Deutschland
immer noch eines der besten Verkehrsnetze weltweit hat

({9})

und dass das weiter ein starkes wirtschaftliches Pfund
unseres Landes ist.

({10})

Hinzu kommt, dass wir im Koalitionsvertrag für die
laufende Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr für
den Erhalt und die Modernisierung unserer Verkehrswege vereinbart haben, in diesem Jahr allein 1,1 Milliarden Euro. Die Verkehrsinvestitionen steigen im kommenden Jahr auf rund 11 Milliarden Euro. Zusätzliche
Mittel brauchen wir. Sie sollen einmal aus der Weiterentwicklung der Lkw-Maut gewonnen werden. Auch die
Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu, und das Konzept des Verkehrsministers Dobrindt wird derzeit mit
den Ressorts und der Kommission diskutiert und abgestimmt, meine Damen und Herren.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ende des staatlichen Schuldenmachens ist - viertens - Voraussetzung
für die Bewältigung des demografischen Wandels und
den Erhalt der sozialen Sicherheit, den die Menschen
von uns im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erwarten. Das gilt für das Rentensystem, das Gesundheitssystem, aber auch und gerade für den Bereich der Pflege.
Wir wissen, wir werden in Zukunft mehr ältere Menschen und damit auch mehr Pflegebedürftige haben. Das
bedeutet völlig neue Herausforderungen für Familien auf
der einen Seite, in denen dauerhaft Menschen füreinander Verantwortung übernehmen; das bedeutet auf der anderen Seite aber auch neue Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung stellt sich genau
diesen Herausforderungen. Es gibt ja nahezu keine Familie in Deutschland, die nicht direkt oder indirekt von
dem Thema der Pflegebedürftigkeit berührt wird. Deshalb ist es ein zutiefst menschliches Thema, das in unserer Gesellschaft gut bewältigt werden muss.

Wir haben die erste Lesung des Pflegestärkungsgesetzes gehabt. Hier geht es um die Weiterentwicklung der
Pflege ab 1. Januar. Der Grundsatz heißt: Eine menschenwürdige Pflege muss für alle Menschen, die sie benötigen, auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das muss
für Betreute in Pflegeheimen genauso gelten wie für Betreute in Familien.

({12})

Deshalb haben wir uns entschlossen - ich glaube, das
war richtig -, den Beitragssatz leicht anzuheben. Dadurch werden die Geldleistungen erhöht, und sie können
künftig auch flexibler in Anspruch genommen werden.
Wir wollen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Familienpflegezeit vereinfachen. Dadurch erhalten Familien, die zu Hause Angehörige pflegen, mehr Unterstützung. Daran wird zwischen den Ressorts gerade gearbeitet. Die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen
wird erhöht. Das bedeutet, dass nicht nur für an Demenz
erkrankte Heimbewohner zusätzliche Betreuungskräfte
zur Verfügung stehen, sondern für alle Heimbewohner.
Das ist eine Entlastung für die Pflegefachkräfte und damit eine Verbesserung der Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine menschliche
Gesellschaft misst sich auch an ihrem Umgang mit den
Schwächsten, mit denen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Das betrifft Menschen, die vor existenzieller Not fliehen. Viele von ihnen suchen Schutz in
Europa, nicht wenige auch in Deutschland. Deshalb ist
es ganz wichtig, dass wir behutsam und sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgehen.

({13})

In diesem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das ist eine riesige Herausforderung.
Wir Deutschen wissen aus unserer Geschichte, wie viel
Leid mit Flucht und Vertreibung verbunden ist, und deshalb nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Innerhalb
der Europäischen Union nimmt Deutschland mit großem
Abstand die meisten Asylbewerber auf. Das waren im
Jahr 2013 127 000, und in diesem Jahr werden es voraussichtlich etwa 200 000 sein. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag, auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen.

Die steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland
stellt natürlich Bund, Länder und Gemeinden vor Herausforderungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen
wie auch bei der Unterbringung und Versorgung. Deshalb überlegen wir als Bundesregierung gemeinsam mit
Ländern und Kommunen, wie wir bei der Planung und
Errichtung von Unterkünften rascher zum Ziel kommen.
Hier hat die Bundeswehr einen Beitrag zu leisten, und
sie leistet ihn auch. Sie bemüht sich, nicht mehr benötigte Liegenschaften oder Teilflächen umgehend an die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben.
Dadurch können besonders betroffene Landkreise unter4558 


stützt werden. Da engagieren wir uns wirklich mit voller
Kraft.

Wir müssen aber auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren
weiter verkürzen, sowohl im Interesse der Schutzsuchenden als auch im Interesse der betroffenen Kommunen. Der Bundestag hat im Haushalt 2014 - ich will daran noch einmal erinnern - 300 neue Stellen für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt. Dadurch konnte im ersten Halbjahr die Zahl der Asylentscheidungen immerhin verdoppelt werden. Angesichts
der stark steigenden Asylzahlen brauchen wir natürlich
eine weitere Verbesserung; das ist gar keine Frage. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich will dies zum Anlass
nehmen, denen, die diese Asylverfahren bearbeiten, ein
herzliches Dankeschön zu sagen.

({14})

Das ist eine wirklich anspruchsvolle, schwierige Arbeit.
Ich habe größte Hochachtung davor.

In diesem Zusammenhang lautet eine wichtige Frage:
Wie stufen wir bestimmte Länder ein? Sie wissen, dass
die Einstufung von Serbien, Mazedonien und BosnienHerzegowina als sichere Herkunftsstaaten von uns im
Bundestag beschlossen wurde. Ich will noch einmal sagen, wie die Lage ist: Wir stehen angesichts der Flüchtlinge aus Syrien und vielleicht auch der Flüchtlinge aus
dem Irak vor drängenden Herausforderungen. Wir müssen überlegen: Wie können wir denen, die am meisten
Hilfe brauchen, wirklich helfen? 20 Prozent der bisher in
2014 gestellten Asylanträge wurden von Angehörigen
dieser drei Staaten gestellt. 1 Prozent dieser Anträge
wird genehmigt. Deshalb sind wir in Gesprächen, wie
wir auch im Bundesrat eine Zustimmung für die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten bekommen können, weil uns das die Möglichkeit gibt, bei
weiterhin rechtsstaatlichen Asylverfahren für alle, denen
mehr zu helfen, die dringend unsere Hilfe brauchen.

({15})

Ende August haben wir Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, die auch zu einer Entlastung der Kommunen führen werden. Damit haben wir
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Wir brauchen natürlich auch eine europäische Asylpolitik. Auf europäischer Ebene müssen die Lösungen gemeinsam gefunden werden. Dazu gehört, dass sich alle
EU-Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen, aber sich
nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das ist
ein Unterschied. Deshalb wünsche ich unserem Innenminister Thomas de Maizière sehr viel Erfolg bei diesen
Gesprächen und begrüße, dass gemeinsam mit den Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen hier
eine gemeinsame Initiative gestartet wird.

({16})

Wenn wir in diesen Tagen und gerade in dieser Woche
über unsere nationalen Herausforderungen beraten, so
tun wir dies in einem stark veränderten internationalen
Umfeld. Als wir im vergangenen Jahr die Schwerpunkte
der Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben,
haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten
Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten
Weltkriegs vor 75 Jahren und die Feiern zum Mauerfall
vor 25 Jahren. Wie selbstverständlich erschien es uns da,
dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, dass ihre
territoriale Integrität geschützt ist und die Verabredungen über unsere europäische Sicherheitsarchitektur eingehalten werden. Wie anders verläuft jetzt das Jahr
2014!

Aus dem Wunsch der Ukraine, ein Assoziierungsund Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist ein tiefgreifender Konflikt mit Russland entstanden. Annexion der Krim, Unterstützung der Separatisten
in Donezk und Luhansk durch Russland und aktives Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen
sind nur drei Stichpunkte dieser Entwicklung. Angesichts dieses akuten Konflikts sind wir vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Was
sind unsere Antworten in solchen Konfliktfällen heute?
Vier Prinzipien leiten dabei unser Handeln: Erstens. Der
Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Zweitens. Die
28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika finden gemeinsame Antworten. Drittens. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes und seine Destabilisierung nehmen wir
nicht hin; deshalb verhängen wir Wirtschaftssanktionen.
Viertens. Gleichzeitig arbeiten wir fortwährend für eine
diplomatische Lösung des Konflikts. Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen.

In diesen Tagen gilt es, den Zwölf-Punkte-Plan der
Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen.
Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen sind
hierbei nur zwei Elemente von zwölf Punkten. Vor allem
geht es um eine dauerhafte Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE, den Abzug russischer Soldaten und der Waffen aus der Region sowie die freie Entscheidung der Menschen in Donezk und Luhansk über
ihren zukünftigen Status. Das alles gehört zusammen.

Neue Sanktionen wurden durch die Europäische Union
beschlossen. Jetzt geht es um die Veröffentlichung und damit um das Inkrafttreten. Ich will für die Bundesregierung
sagen: Angesichts der gegebenen Lage, die sicherlich eine
Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen
Aktivitäten mit sich bringt - es ist keine hundertprozentige Waffenruhe, aber immerhin eine Verbesserung; eine
Unklarheit über die Erfüllung vieler der anderen von mir
genannten Punkte besteht dennoch -, treten wir dafür
ein, dass jetzt eine Veröffentlichung dieser Sanktionen
erfolgt.

({17})

Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird. Ich füge
hinzu: Wenn die zwölf Punkte wirklich substanziell erfüllt werden, werden wir die Ersten sein, die die neuen
Sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein Selbstzweck, sondern werden immer nur verhängt, wenn sie
unvermeidlich sind.




({18})

Unser Ziel ist vollkommen klar: Wir unterstützen eine
Ukraine, die in Frieden und eigener Selbstbestimmung
über ihr eigenes Schicksal entscheiden kann, im Übrigen
in guter Nachbarschaft mit Russland. Für uns sind gute
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine sowie zwischen Russland und der Ukraine keine
Frage eines Entweder-oder - ich habe das im November
vergangenen Jahres hier gesagt -, sondern ein Sowohlals-auch. Dafür arbeiten wir. Ich weiß sehr wohl, dass
der Weg zur Überwindung dieser Krise lang und steinig
ist. Wir werden auch Rückschläge erleben. Wir brauchen
einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So
hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird
sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns
ermutigen.

({19})

Natürlich war die Lage in der Ukraine auch Thema
auf dem NATO-Gipfel in Wales in der letzten Woche. Im
Sinne unserer Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5
des NATO-Vertrages wurde dort einmütig der sogenannte Readiness Action Plan beschlossen. Ziel ist eine
deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als sichtbarer Ausdruck unserer
Solidarität gerade mit unseren baltischen und osteuropäischen Bündnispartnern.

Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Wir erhöhen
unseren Bereitschaftsgrad und die Fähigkeiten, indem wir
das Multinationale Korps Nordost in Stettin stärken - ein
gemeinsamer deutsch-dänisch-polnischer Vorschlag. Es
entspricht unserer Philosophie, dass wir planerisch, logistisch und durch Übungen die Voraussetzungen für
eine rasche Verlegung größerer Verbände schaffen und
dafür eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation mit unseren Partnern aufbauen.

Aber es war uns wichtig, dass sich diese Beschlüsse
des Gipfels im Rahmen unserer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bewegen, also auch der NATORussland-Grundakte. Die Prinzipien der NATO-Russland-Grundakte, die Sicherheit des euro-atlantischen
Raums auf Basis demokratischer Prinzipien und kooperativer Sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. Wir
hoffen, dass sie eines Tages alle wieder eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, zeitgleich mit dem
Ukraine-Konflikt in Europa mussten wir uns in Wales
mit den dramatischen Konflikten in Syrien und im Irak
auseinandersetzen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat bislang
nicht nur fast 200 000 Menschen das Leben gekostet und
Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die Länder wie Jordanien und Libanon zu destabilisieren drohen, sondern hat auch eine Terrororganisation entstehen
lassen, die eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die
gesamte Region und darüber hinaus darstellt: die Terrormiliz IS. Der Kampf gegen IS erfordert ein entschlossenes und ein geschlossenes Vorgehen aller, die sich gegen
die Unterdrückung Andersdenkender und gegen die barbarische Vernichtung von Minderheiten auflehnen. Es
besteht kein Zweifel: Christen, Jesiden, Turkmenen und
andere Minderheiten im Irak stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Deshalb ist es richtig, wenn sich ein
Bündnis möglichst vieler Staaten dem IS entgegenstellt.

Wir haben in der vergangenen Woche über die Beiträge Deutschlands debattiert. Die Bundesregierung hat
sich entschieden, umfassende Hilfe zu leisten. Wir wollen in erster Linie helfen, die Not der Menschen zu lindern, die zu Tausenden vor dem Terror geflohen sind.
Wir haben dafür bisher rund 50 Millionen Euro bereitgestellt. 180 Tonnen Hilfsgüter wurden bereits für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nordirak geliefert. Wir
werden dies fortsetzen und dabei helfen, dass die Notleidenden auch den nahenden Winter vernünftig überstehen
können.

Wir haben außerdem entschieden, die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung mit Rüstungsgütern zu unterstützen. Sie kämpfen mit knappsten Ressourcen gemeinsam mit irakischen Sicherheitskräften
und flankiert von den USA gegen skrupellose und hochbewaffnete IS-Terroristen. Eine erste Lieferung mit Schutzwesten, Helmen, Funkgeräten und Minenräumausrüstung nach Arbil ist erfolgt, und noch im Laufe des
Monats sollen weitere Rüstungsgüter geliefert werden.
Dafür haben wir die ausdrückliche Einwilligung der irakischen Zentralregierung und stimmen uns engstens mit
internationalen Partnern ab.

Auch die Bekämpfung des IS wird nicht von heute
auf morgen gelingen; sie wird einen längeren Zeitraum
in Anspruch nehmen. Aber auch dieser Kampf wird am
Ende erfolgreich sein, weil er in neuen Bündnissen der
Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen
Union und vieler Partner im arabischen Raum erfolgt.
Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten den
Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn.

({20})

Dabei möchte ich noch einmal betonen: Die Terrorgefahr militärisch abzuwehren, ist absolut erforderlich.
Aber auch hier gilt: Dauerhafte Stabilität kann nur mit
einer politischen Lösung gelingen. Dazu ist die Vereidigung der neuen inklusiven Regierung im Irak am
Montag ein erster wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Nun kommt es darauf an - Deutschland wird dabei
nach seinen Kräften Unterstützung leisten -, dass die
Regierung endlich wirklich alle Bevölkerungsgruppen
einbindet; denn nur so wird es zu einer politischen Lösung kommen und das Land stabilisiert werden.

Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen einmal mehr, dass jede Generation den Auftrag hat,
stets aufs Neue für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben der Menschen in Europa und in der Welt
einzutreten. Wir erleben einmal mehr, welch große Herausforderungen auch wir heute dafür zu bewältigen haben.



Vorhin haben wir bewegende Worte des polnischen
Präsidenten Bronislaw Komorowski gehört. Es ist gar
nicht hoch genug einzuschätzen, dass mit ihm ein polnischer Staatspräsident aus Anlass des vor 75 Jahren mit
dem Überfall auf Polen von Deutschland entfesselten
Zweiten Weltkriegs hier im Deutschen Bundestag zu uns
gesprochen hat. Er hat uns damit eine große Ehre erwiesen. Ich möchte ihm dafür auch ganz persönlich danken.

({21})

Bewegend waren seine Worte auch deshalb, weil deutlich geworden ist, dass tiefe, weitreichende Veränderungen zum Guten möglich sind, wenn wir bereit sind, aus
der Geschichte zu lernen. Denn das ist doch die epochale
Leistung der europäischen Nationen: Versöhnung und
darauf aufbauend die europäische Einigung. Trotz
Schuldenkrise, trotz anderer ernstzunehmender Probleme dürfen wir nie vergessen, wie wertvoll, wie schützenswert das europäische Modell des Friedens, der Versöhnung und der Freiheit ist.

Die Europäische Union ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Wir haben uns Regeln des Miteinanders gegeben, und wir gehen fair miteinander um - in Frieden
und Freiheit und zum Nutzen jedes einzelnen Bürgers.
Sie zu schützen und zu stärken ist, so glaube ich, jede
Anstrengung wert.

Herzlichen Dank.

({22})