Werner Hoyer (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In nur fünf Wochen sollen und wollen die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union den Verfassungsvertragsentwurf unter Dach und Fach bringen.
Gegenwärtig befindet man sich in einer Art Hängepartie.
Es ist noch längst nicht klar, wie die noch existierenden
Konflikte aufgelöst werden können.

Ich fürchte, auch diesmal werden viele der ganz wichtigen Fragen bis zum Schluss offen bleiben. In einer
Nacht der langen Messer werden die Staats- und Regierungschefs selber verhandeln müssen. Nach den Erfahrungen von Amsterdam und Nizza ist das nicht unbedingt der Königsweg, um zu sachgerechten Ergebnissen
zu kommen.

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Ich fürchte, dass die nicht nur von uns zu Recht als erfolgreich gelobte Konventsmethode nachträglich relativiert werden könnte. Ich fürchte vor allem, dass der Vertragsentwurf gegenüber dem Entwurf des Konvents
unterm Strich nicht verbessert, sondern verschlimmbessert werden könnte.

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Ich fürchte darüber hinaus, dass sich am Ende diejenigen durchsetzen könnten, die nicht sehen wollen, dass
der Grundgedanke der „ever closer union“, der immer
enger werdenden Integration der europäischen Völker,
darin besteht, dass das Ganze mehr ist als die Summe
seiner Teile, dass Europa kein Nullsummenspiel ist, bei
dem der eine verliert und der andere gewinnt, sondern
dass es auf den europäischen Mehrwert ankommt. Gegenwärtig erinnert das, was zurzeit geschieht, eher an
einen Pferdehandel.

({2})

Jeder von uns hier im Bundestag, im Europäischen
Parlament oder sonstwo hätte einen anderen ihm ideal
erscheinenden Verfassungstext geschrieben, als dies der
Konvent getan hat. Ich hätte mir einen sehr viel schlankeren und strafferen Verfassungstext gewünscht, in dem
die einzelnen Politikbereiche außerhalb der Verfassung
getrennt aufgeführt werden. Der Unterschied wird in
diesen beiden Büchern deutlich: In meiner einen Hand
halte ich den Verfassungsteil des Vertragsentwurfs, in
meiner anderen die einzelnen Politikbereiche.

Ich als Liberaler hätte mir ein sehr viel klareres Bekenntnis zu Freiheit, Wettbewerb und Vielfalt gewünscht. Ich hätte mir die insgesamt gelungene Regelung für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit noch
stringenter vorstellen können, obwohl ich betonen muss,
dass hier sehr viel erreicht worden ist. Ich hätte mir eine
klarere Prioritätensetzung für das geldpolitische Ziel der
Preisniveaustabilität gewünscht. Im Rat ist Gott sei
Dank dazu wohl ein Erfolg erzielt worden.

Ich hätte mir darüber hinaus gewünscht, dass der
Europäischen Zentralbank nicht der Organcharakter
zugeschrieben wird, sondern sie die Unabhängigkeit behält, die ihr im Vertrag von Maastricht und Amsterdam
zugewiesen ist,

({3})

ohne jede Form des Verdachtes der Relativierung durch
die Loyalitätsverpflichtung, die ein Organ gegenüber
den anderen Organen der Europäischen Union beachten
muss.

Manche meiner Wünsche kann man vielleicht noch
durchsetzen, wenn man es denn will. Das gilt insbesondere für die Frage der Geldpolitik der Zentralbank.
Ohne den Vertrag aufzuschnüren, ist es leicht möglich,
das Maastricht-Protokoll eins zu eins in den Vertragstext
zu übernehmen. Ich hoffe, dass dies so verhandelt wird
und dann auch gelingt. Das Problem besteht wahrscheinlich darin, dass diese Bundesregierung genau das nicht
will. Kein Wunder, dass der Finanzminister heute nicht
da ist.

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Es geht um die Versuchung, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt durch den Verfassungsvertrag auf kaltem Wege möglichst lautlos zu Grabe zu tragen.

({5})

Das ist Verrat am Euro. Das ist Verrat am Vertrauen der
Menschen in den Euro.

({6})

Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Partnern, denen Deutsche bis vor kurzem noch meinten Vorträge
über finanzpolitische Solidität halten zu müssen.

({7})

Zurück zu den Änderungswünschen. Ich sehe auch
die Änderungswünsche anderer Länder. Die Debatte in
Frankreich ist spannend. Wenn man sich vorstellt, dass
in der Partei von François Mitterrand gegenwärtig eine
Debatte darüber stattfindet, ob dieser Vertrag nicht zu
wettbewerbsorientiert und zu neoliberal ist, wie es dort
heißt, dann fragt man sich, ob die Schöpfer dieses Konventsentwurfs insgesamt nicht doch eine gute Balance
gefunden haben.

Deshalb warne auch ich davor, das Paket aufzuschnüren. Dabei kann unter Umständen etwas sehr Schlechtes
herauskommen. Aber ich frage mich, ob sich die Bundesregierung nicht schon längst darauf eingerichtet hat,
dass sie aufschnüren muss, und ich befürchte, dass das
dann geschieht, ohne dass ein einziges wichtiges nationales Anliegen Deutschlands noch einmal auf den Tisch
der Verhandlungsrunde gebracht worden ist.

({8})

Ich sehe eine Fülle von Konzessionen, die schon jetzt in
der Pipeline sind, beispielsweise dass es am Ende 31
Kommissare und nicht 15 sein werden. Ich sehe mehr
Abgeordnete Spaniens und Portugals im Europäischen
Parlament als im Konventsentwurf vorgesehen und damit eine Verschärfung des Problems der ungleichgewichtigen Verteilung der Parlamentsmandate.
Ich sehe das Prinzip der doppelten Mehrheit, das für
uns absolut nicht verhandelbar sein darf, zum Schluss
doch noch gefährdet. Schließlich - das ist mir gestern
hammerhart klar geworden - sehe ich die Gefahr, dass
das Europäische Parlament in der Schlussrunde entscheidend geschwächt wird, wenn das Recht des Europäischen Parlaments auf die Letztentscheidung über die
Ausgabenseite des Haushalts schließlich doch beim Ecofin-Rat landet, und nicht beim Europäischen Parlament
bleibt.

({9})

Das wäre die totale Bankrotterklärung der deutschen
Verhandlungsstrategie. Ich hoffe, Sie werden nicht mit
einem solchen Ergebnis aus Rom zurückkommen.

({10})

Wir Freien Demokraten wollen Ihnen vorschlagen,
das Volk in die Lage zu versetzen, dem Verfassungsvertrag ausdrücklich zuzustimmen. Wir wollen deshalb
heute auf Initiative unseres Freundes Ernst Burgbacher
einen Grundgesetzänderungsantrag, mit dem die Möglichkeit des Referendums eröffnet wird, einbringen und
darüber abstimmen lassen. Wir sind keineswegs für
Volksentscheide über alle möglichen Quisquilien. Aber
wenn es um eine so wesentliche, weitgehende Weichenstellung für die Zukunft eines Volkes geht, dann muss
das Volk die Möglichkeit haben, Ja oder Nein zu sagen.

({11})

Die Kollegin Lührmann hat am 8. Mai ein flammendes Plädoyer für den Volksentscheid über die Verfassung
gehalten. Ich gratuliere dazu. Ich bedanke mich bei
Ministerpräsident Stoiber, der noch im Juli gesagt hat:
„Ich sage schon lange, dass die Einführung des Euro die
letzte EU-Entscheidung dieser Tragweite ohne Volksbefragung gewesen sein muss.“ Ich könnte noch viele andere zitieren, zum Beispiel Herrn Singhammer oder
Elmar Brok. Vor allen Dingen möchte ich mich bei unserem Bundestagsvertreter im Konvent, Professor Jürgen
Meyer, bedanken, der im März gemeinsam mit Kollegen
aus fast allen Ländern den Antrag einbrachte, der Konvent solle allen Mitgliedstaaten verbindliche Referenden
empfehlen und da, wo es die nationale Verfassung nicht
hergibt, zumindest Volksbefragungen empfehlen.

({12})

Wir von der FDP stehen mit unserer Forderung also keineswegs alleine. Ich bin nur gespannt, wie die selbsternannten Mitglieder der Speerspitze direkter Demokratie
nachher abstimmen werden.

({13})

Referenden bergen Risiken; das wissen wir alle. Sie
bergen vor allen Dingen das Risiko, dass über alles
Mögliche diskutiert wird, über die Abtreibung in Irland,
über den Gottesbezug in der Verfassung Polens oder
über eine Regierung in Deutschland, die abgewirtschaftet hat, nur nicht darüber, worum es eigentlich geht.
Diese Gefahr besteht. Aber man kann das, Herr Minister,
auch umkehren. Man kann nämlich sagen, dass ein Referendum uns endlich als Politiker in die Pflicht nimmt,
und zwar alle, für diese europäische Verfassung einzustehen und in unseren Wahlkreisen dafür zu kämpfen.

({14})

Bei der Debatte über den Euro gab es doch eine
schmerzliche Erfahrung. Viele, die mit ihrer Abstimmung im Parlament große Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen, bleiben während der öffentlichen Debatte über Europa lieber mit angelegten
Löffeln in der Ackerfurche liegen und überlassen das
Europageschäft den Spezialisten. Ist das nicht ein peinliches Zeichen vorauseilender Resignation, wenn wir hier
im Deutschen Bundestag wahrscheinlich mit einer übergroßen Mehrheit, fast einstimmig, dem Verfassungsvertrag zustimmen werden,

({15})

uns aber nicht zutrauen, die Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger davon zu überzeugen?

({16})

Wir Freien Demokraten wollen als überzeugte Europäerinnen und Europäer mit jahrzehntelanger Tradition
liberaler Europapolitik den Bürgern die Möglichkeit geben, Ja zu sagen. Wir wollen ihnen auch die Empfehlung
geben, zu diesem Vertragsentwurf Ja zu sagen, wenn in
Rom auf den letzten Metern etwas wirklich Vertretbares
herauskommt. Geben Sie, meine Damen und Herren,
den Bürgerinnen und Bürgern diese Chance! Es geht um
eine der wichtigsten Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes.

Danke schön.

({17})