Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Frage kann ich zuerst beantworten. Auch wenn man nicht ein Minister ist, der von sich behauptet, er könne das Grundgesetz nicht immer under dem Ärmel tragen, kann ich doch sagen, daß diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zum Grundgesetz steht.
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- Ich habe gesagt: auch wenn man nicht ein Bundesminister ist, der die Erklärung abgibt, er könne nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
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Jetzt zu den anderen Fragen, nämlich dem Zwangsumtausch! Zunächst einmal darf ich folgendes sagen. Die Bundesregierung hat kein Verständnis für diese
empfindliche Erschwerung des Reisens in die DDR. ( Sie bedauert nachdrücklich, daß die DDR keinen Versuch unternommen hat, ihre Entscheidung in den laufenden Gesprächen oder in einer der Kommissionen vorher zu erörtern. Betroffen sind vor allem die Menschen, die ihre Verwandten und Freunde besuchen wollen. Ich darf aber hier sagen, daß ich nicht erst am 22., sondern bereits am 8. November dieses Thema mit Herrn Staatssekretär Kohl erörtert habe. Bekanntlich ist die Maßnahme der DDR am 5. 11, eingeführt worden, - ohne Konsultation, wie es möglich und wünschenswert gewesen wäre.
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Im Rahmen des Grundlagenvertrages ist die Vereinbarung erfolgt, daß sich beide Regierungen in den gegenseitig interessierenden Fragen konsultieren wollen, insbesondere in den Fragen, die die Sicherung des Friedens angehen. Ich kann nur bedauern, daß die DDR von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
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Dies ist der DDR in eindeutiger Form am 8. November gesagt worden.
Die DDR hat in diesen Gesprächen ihre Maßnahme im wesentlichen wirtschaftlich motiviert. Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung diese Motivierung nicht als ausreichenden Grund für Maßnahmen anerkennen kann, die in ihrem Ergebnis das Gegenteil von dem bewirken, was im Verkehrsvertrag vereinbart wurde.
Ich habe diese Fragen anläßlich einer Begegnung mit Herrn Minister Kohl am 22. November abermals besprochen. Ich hatte schon am 8. keinen Zweifel daran gelassen, daß für uns dieses Thema nicht beendet ist, sondern daß wir es weiterverfolgen werden, weil wir uns mit einer derartigen Maßnahme nicht abfinden wollen.
Daß Herr Staatssekretär Gaus das Thema bei seiner ersten Begegnung in Ost-Berlin nicht angesprochen hat, lag allein daran, daß gleichzeitig ein vorher verabredetes Gespräch darüber zwischen einem Vertreter des Senats und einem Vertreter der DDR stattfand.
Ihre Frage, Herr Abelein, was wir für dieses Weihnachtsfest zu erwarten haben, möchte ich dahin gehend beantworten, daß ich im Augenblick keine Chance sehe, von diesen Maßnahmen bis Weihnachten wegzukommen.
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Ich unterstreiche, daß ich natürlich nicht in der Lage bin, Ihnen etwas darüber zu sagen, was Herr Gaus im Laufe dieses Tages in Ost-Berlin besprochen hat. Er hat dieses Thema heute selbstverständlich wieder aufgenommen.
Abschließend darf ich folgendes sagen. Wenn sich die DDR nicht an Abkommen hält, dann können wir alle das der DDR vorhalten. Wenn statt dessen die


Opposition die Bundesregierung anklagt, dann finde ich das schändlich.
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