Matthias Heider (NA), 2016-11-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Es ist natürlich immer

so: Gerade da, wo Märkte im Umbruch sind, ist der Gesetzgeber gefordert, jedenfalls für eine kurze Zeit zu helfen und die Wettbewerbsstrukturen etwas mitzugestalten .
Genau das machen wir im Pressebereich . Ich wüsste keine Regelung, die angemessener wäre, als für eine Zeit
lang in einem so wichtigen Bereich wie der Meinungsvielfalt die Regeln etwas anzupassen . Wir werden zum
Normalbetrieb zurückkehren müssen .

Meine Damen und Herren, es gibt einige Tatbestände im Bereich der Missbrauchsaufsicht, die schon angesprochen worden sind: Vorschriften zu Verboten und
Verhaltensweisen, das Anzapfverbot, der Verkauf unter
Einstandspreis . Wir haben vorhin über den Milchsektor
gesprochen; der Kollege Knoerig wird sich damit gleich
noch intensiv beschäftigen .

Lassen Sie mich noch zu einer Folge von Kartellverstößen kommen, die Ihnen vorhin schon als sogenannte
Wurstlücke vorgestellt worden sind . Im Bußgeldrecht
schließen wir die sogenannte Wurstlücke . Das Kartellamt
konnte aufgrund der Lücke einen festgesetzten Bußgeldbetrag bei einem großen Wursthersteller nicht eintreiben .
130 Millionen Euro sind dem Kartellamt durch die Lappen gegangen . Das liegt an einer Lücke im deutschen
Kartellrecht . Unternehmen können sich umstrukturieren,
und dann kann der Bußgeldbescheid bei ihnen nicht mehr

vollstreckt werden . Das ist ungerecht . Vor allen Dingen
müssen wir befürchten, dass, wenn das so bleibt, Einzelkaufleute sowie mittlere und kleinere Unternehmen immer diejenigen sind, die das Nachsehen haben, weil sie
nicht in dieser Weise umstrukturieren können .

Wir wollen diese Lücke schließen . Deshalb ist es erforderlich, dass wir in diesem Bereich an den einheitlichen europäischen Unternehmensbegriff anschließen,
das deutsche Recht in diesem einen Fall wirklich vollständig an das europäische Recht anschließen . Das Kartellrecht ist ein Bereich, der im Wesentlichen von Europarecht geprägt ist .

Auch im Bereich des Schadensersatzes werden wir
tätig . Das hilft den durch Kartelle Geschädigten, Schadensersatzansprüche besser durchzusetzen .

Meine Damen und Herren, was wir noch nicht in der
Kartellrechtsnovelle vorgesehen haben, ist eine Änderung des Ministererlaubnisverfahrens . Die Union setzt
sich dafür ein, dass wir den Erkenntnissen aus dem Verfahren um Edeka/Kaiser’s Tengelmann Rechnung tragen .
Sie sind durchaus schwerwiegend . Der unerfreulich lange Verlauf dieses Verfahrens bringt uns dazu, Änderungsbedarf an dieser Stelle anzumelden .

Zunächst einmal ist das große Engagement des Ministers zu loben, der versucht hat, die Arbeitsplätze zu
schützen . Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Haus,
der nicht unterstreichen würde, dass Arbeitnehmer und
die Unternehmen in einer solchen Größenordnung geschützt werden sollten . Das ist lobenswert und nicht zu
beanstanden .

Ich erinnere aber daran, dass nach der Versagung der
Übernahme durch das Kartellamt im April 2015 die Ministererlaubnis von Edeka/Kaiser’s Tengelmann beantragt wurde, aber erst elf Monate später, im März 2016,
eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers erging . Diese Entscheidung wurde von Wettbewerbern
beklagt . Die Klage ist bis heute nicht vom Tisch, weil
Rechte der Beteiligten nicht genügend beachtet worden
sind und weil das Argument „Gemeinwohl liegt vor“ auf
verfassungswidrige Gründe gestützt worden ist; so sagt
es das Oberlandesgericht Düsseldorf .

Die Gewerkschaften sollten bei der Übernahme das
Feintuning durch Tarifverträge sicherstellen; so die Auflage des Ministers . Das hat sich als harte Nuss erwiesen,
meine Damen und Herren . Fünf Monate hat Edeka gebraucht, um einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln . Die
Zeit rannte den Beteiligten davon . Die Klage des Wettbewerbers Rewe ist immer noch anhängig, und ein Altbundeskanzler musste bemüht werden, um zwischen den
Beteiligten zu vermitteln .

Was jetzt kommt, ist schon etwas für exekutive Feinschmecker, meine Damen und Herren . Herausgekommen
ist beim Einsatz des Altkanzlers offenbar eine Empfehlung, die Edeka und Kaiser’s Tengelmann auch schon
damals aus der Entscheidung des Bundeskartellamtes im
Jahr 2015 unschwer hätten ablesen können . Eine Einigung zwischen Edeka und Rewe auf Weiterverkauf von
Filialen von Edeka an Rewe muss sich jetzt nicht nur im
Rahmen der Ministererlaubnis bewegen, also sämtliche

Punkte einhalten, auch die des Tarifvertrages mit den Gewerkschaften - tut sie das nämlich nicht, brauchen wir
eine völlig neue Ministererlaubnis -; das Bundeskartellamt muss jetzt auch erneut entscheiden, nämlich darüber,
ob Rewe möglicherweise Filialen aus diesem Paket der
Edeka übernehmen darf . Welche Maßstäbe wird es da
wohl anwenden? Hatte das Bundeskartellamt nicht schon
im Jahr 2015 klar und deutlich gesagt, dass die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hoch ist? Meine
Damen und Herren, wir drehen uns an dieser Stelle im
Kreis . Um die Bilanz ist es nicht gut bestellt: zwei verlorene Jahre für die Sicherheit der Arbeitnehmer und der
Unternehmer, zwei Jahre Wertverlust, enttäuschtes Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren, fehlender Zugang zu Information, mangelndes rechtliches Gehör für
die Beteiligten . Auch das Amt des Bundeswirtschaftsministers, meine Damen und Herren, ist dabei ein bisschen
beschädigt worden .

Zum Glück scheint der Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann noch ein gutes Ende nehmen zu können . Wir als
Union sind der Überzeugung: Eine solche Hängepartie
darf sich nicht wiederholen . Der Gesetzgeber muss deshalb die Konsequenzen aus diesem Verfahren ziehen,
sonst wird kein Unternehmen in Deutschland jemals
wieder versuchen, eine Ministererlaubnis in einer besonderen Lage zu beantragen . Wir als Union möchten die
Ministererlaubnis stärken . Wir möchten die Entscheidungsfindung des Ministers klarer und effektiver gestalten . Wir möchten die Rechte der Beteiligten schützen .
Dazu gehören die folgenden Eckpunkte .

Die Verfahrensdauer der Ministererlaubnis von vier
Monaten ist im geltenden Recht eine Sollvorschrift, also
eine eher freundliche Empfehlung . Wir glauben, dass ein
solches Verfahren in spätestens sechs Monaten beendet
sein muss . Wir sind deshalb der Auffassung: Wenn innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung gefällt wird,
dann muss dieses Verfahren beendet sein, weil der Antrag
damit abgelehnt ist . Wir möchten einen festen Zeitpunkt
für die öffentliche mündliche Verhandlung haben .

Außerdem soll der Entscheidungsentwurf des Ministers zwingend öffentlich konsultiert werden . Die Beteiligten und die Beigeladenen sollen Gelegenheit haben,
die Akten in einem Aktenraum in Echtzeit einsehen zu
können . Wenn der Minister die Sollvorgabe von vier Monaten, wie sie im Moment im Gesetz steht, für eine Entscheidung nicht einhält, dann wollen wir Parlamentarier
aus erster Hand informiert werden . Die Verfahrensvorschriften, die es dazu braucht, sollen transparent sein . Sie
sollen in einer Verordnung gebündelt werden . Wir wollen
daher, dass es eine Verordnungsermächtigung mit Parlamentsvorbehalt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt, damit eindeutig klar ist, wie die Spielregeln
für den Wettbewerb in solch einer besonderen Situation
sind .

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Ein von den Grünen und Linken gefordertes Vetorecht
oder sogar einen Parlamentserlaubnistatbestand lehnen
wir ab . Meine Damen und Herren, das zu entscheiden,
ist eine Aufgabe der Exekutive, nicht des Parlamentes .
Herr Schlecht, dass Sie ein Problem mit Gewaltenteilung

haben, habe ich gerade erst wieder bei Ihrer Kritik am
Oberlandesgericht wahrgenommen .

Insgesamt: Der Gesetzentwurf der 9 . GWB-Novelle
ist gut gelungen . Es gibt noch einige Stellschrauben, an
denen wir arbeiten müssen, und einige Dinge, die verbessert werden können . Dazu wollen wir die nächsten
Wochen und Monate nutzen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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