Peter (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zur Rede stehenden Petition wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie die Bundesregierung und bei der Abfassung des Berichts auch das Petitionsbüro mit einer Petition umgehen. Die Petenten - sie sind genannt worden - wollen Streichung des § 111 der Strafprozeßordnung, weil ihrer Meinung nach die Praxis der Intention des Gesetzgebers im Jahre 1978 davongelaufen ist. Sie sind der Meinung, durch die veränderte Praxis seien die Tatbestände, ein Verdacht müsse durch schlüssiges Tatsachenmaterial bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung erreicht haben oder es müsse Anlaß
für die Annahme bestehen, daß der mit der Kontrollstelleneinrichtung bezweckte Erfolg in der in Aussicht genommenen Zeit und am vorgesehenen Ort eintritt, oder das Ziel, die Aussicht auf Ergreifung der Täter bzw. die Sicherstellung von Beweisen, müsse mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten, nicht mehr erkennbar und damit auch für den nüchternen Betrachter nicht mehr nachvollziehbar seien.
Der Ausschußbericht, basierend auf der Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz - wir haben es eben auch bei dem Kollegen Zeitlmann gehört, ich gestehe zu: mit einer gewissen Einschränkung - tut nichts anderes, als die ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers zu wiederholen. Es erfolgt kein Hinweis auf die mehrfach im Bundestag eingestandene Erfolglosigkeit der Anwendung des § 111 StPO. Es gibt auch keinen Hinweis und kein Eingehen auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. September 1988, der dem Bundesanwalt und dem Ermittlungsrichter Maßlosigkeit bei der Anwendung des § 111 der Strafprozeßordnung attestiert hat, geschweige denn ein Eingehen auf die bedenkenswerten Argumente der Petenten.
Eine seriöse Auseinandersetzung mit der Petition hätte deutlich gemacht: Die heutige Praxis entspricht nicht den Intentionen des Gesetzgebers. Die Erwartungen im Hinblick auf Ringfahndung, die ja mit der Einrichtung dieses Paragraphen verknüpft waren, sind enttäuscht worden. Die Unverhältnismäßigkeiten der Anwendung sind vielfach belegbar, sowohl in Hinsicht auf die Dauer als auch die räumliche Begrenzung der Einrichtung von Kontrollstellen.
Hinzu kommt, daß durch die vielfachen und ständigen Verschärfungen des § 129a des Strafgesetzbuches und durch die Auslegung dieser Vorschrift durch die Bundesanwaltschaft die Hürden für die Einrichtung einer Kontrollstelle herabgesetzt worden sind.
Hinzu kommt, daß in vielen Interviews und Stellungnahmen von Vertretern der Bundesanwaltschaft, auch von Politikern der Regierungsparteien, rechtsstaatlich bedenkliche Kategorien wie die „Verunsicherung der Szene" die Absichten des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren.
Das alles bedeutet im Ergebnis: Die Praxis des § 111 kann mit der Petentin als rechtsstaatlich bedenklich bewertet werden.
Allerdings meint die SPD-Fraktion, die Herauslösung der Forderung der Petentin, den § 111 ersatzlos zu streichen, wird der Komplexität des Problems nicht in dem Maße gerecht, wie wir es gerne hätten. Wir meinen - und das haben wir auch im Ausschuß beantrag - , es müßte für „Erwägung" eingetreten werden, um zu erreichen, daß überprüft wird, in welcher Weise der Tatbestand umformuliert und die Praxis geändert werden muß. Es müßte erreicht werden, daß die gesamte Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung im Lichte der Erfahrungen, im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit überprüft werde; es komme also auf eine Gesamtüberprüfung an.
Wir haben dann im Wege des Kompromißangebots eines Votums „Überweisung als Material" versucht, in dieser sensiblen Frage ein Stück weiterzukommen,


Peter ({0})
tatsächlich zu einer Überprüfung des Gesamtkomplexes im dargestellten Sinne zu gelangen. Das wurde aber abgelehnt. Es war ein Abstimmungsfall.
Das führt zu der Schlußfolgerung
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- es tut mir leid, Herr Kollege, ich bin am Ende -, daß wir der Intention Berücksichtigung für die ersatzlose Streichung nicht zustimmen werden, daß wir aber auch der Sammelübersicht nicht zustimmen können. Dort werden wir uns der Stimme enthalten.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, zumindest in der Auseinandersetzung mit der Petition doch ein Stück weiterzugehen, als es der Bundesjustizminister gemacht hat.
Danke schön.
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