Hermann Otto Solms (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein erneutes Beispiel für die gewandelte Rolle Deutschlands in der Welt; allein, der Erkenntnisstand ist noch nicht überall gleich verbreitet. Das muß man sagen, nachdem man die Rede des Kollegen Voigt gehört hat. Bei manchen Mitgliedern der SPDFraktion hat man deutlich den Eindruck, daß sie das Tal des Erkennens zu durchwandern bereit sind, aber halt noch mittendrin sind und noch unentschlossen sind, nach welcher Seite es denn weitergehen soll.
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Im übrigen, Herr Voigt, will ich auch die Kritik an Herrn Kinkel zurückweisen, weil er in einer ausländischen Mission war. Das war genauso unfair, wie wenn ich jetzt kritisierte, daß Ihr Fraktionsvorsitzender bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend ist; aber er hat sich vorher dafür entschuldigt, und deswegen tue ich das nicht.
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Wir sollten hier, meine ich, die notwendige Fairneß im Umgang miteinander walten lassen.
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Es ist ja nicht so, daß wir unsere Mitwirkung an der Friedenspolitik der Völkergemeinschaft anderen aufzwingen, sondern es ist so, daß die Völkergemeinschaft das von uns erwartet, das von uns fordert
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und daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns anschreibt und anruft mit der Bitte, wir mögen uns an den Friedensaktionen der VN beteiligen. Die Partnerländer sind eben nicht bereit, zehn oder fünfzehn Jahre zu warten, bis Deutschland soweit ist, wie es der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Schröder, kürzlich vorgeschlagen hat. Nein, heute sind wir aufgefordert, an der Friedenspolitik mitzuwirken. Heute trifft uns die volle Mitverantwortung unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen;
denn das sind die Pflichten, die wir eingegangen sind. Seit wir ein voll souveräner Staat sind, sind wir auch aufgefordert, diese Pflichten zu übernehmen.
Wir wollen eben keinen deutschen Sonderweg. Es war doch eine gemeinsame Überzeugung der demokratischen Parteien in diesem Hause, daß wir das nicht wollen, und zwar auf Grund der schlechten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gesammelt haben. Wenn wir keinen deutschen Sonderweg wollen, dann müssen wir eben gemeinsam mit der Völkergemeinschaft und dem Bündnis handeln und können uns international nicht in eine Position der Isolation begeben.
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In einer nahe zusammengerückten Welt können wir nicht mehr abseits stehen, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden, wenn Aggressionshandlungen und Kriegsgreuel geschehen. Ein Menschenleben ist heute - und das ist eine allgemeine Erkenntnis bei uns - so wertvoll wie das andere. Die Zeiten, in denen man von Kriegen fern auf dem Balkan, in Asien oder Afrika gesprochen hat, sind vorüber. Die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft stehen heute in gemeinsamer globaler Verantwortung. Hans-Dietrich Genscher hat hierfür den Begriff der Weltinnenpolitik geprägt.
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Dabei geht es weder um die Militarisierung der deutschen Politik noch um die Suche nach einfachen Lösungen und schon gar nicht um Macht- und Hegemoniestreben. Es geht schlicht und einfach darum, deutsche Politik mit der aktiven Friedenspolitik der Völkergemeinschaft in Übereinstimmung zu bringen. Das ist die Aufgabe, der wir uns zuzuwenden haben.
Die Vereinten Nationen und mit ihnen KSZE und NATO müssen zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung die ihnen zugewiesenen Aufgaben aber auch erfüllen können. Deutschland muß hierzu den notwendigen Beitrag leisten. Dazu hat sich Deutschland mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichtet.
Die F.D.P. hat bereits im Frühjahr 1991, also sehr früh nach der Erlangung der Souveränität, ihre Beschlußlage auf die heutige Rolle Deutschlands ausgerichtet. Wir haben schon damals gefordert, daß Deutschland nach der Herstellung der vollen Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften der Bundeswehr mitwirken soll. Wir haben uns dabei sowohl für die Teilnahme der Bundeswehr im Rahmen der UNFriedenstruppen als auch an Kampfeinsätzen ausgesprochen, die auf Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zurückzuführen sind. Nach unserer Rechtsauffassung, die auch die Rechtsauffassung aller bisherigen Bundesregierungen war, ist hierfür aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den jetzt vom Sicherheitsrat beschlossenen AWACS-Einsätzen haben wir den Rubikon überschritten.
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Dr. Hermann Otto So1ms
Bisher war der Einsatz deutscher Soldaten nur auf das Bündnisgebiet beschränkt. Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und erstmals nach der Aufstellung der Bundeswehr geht es um die Mitwirkung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz außerhalb des Verteidigungs- und Bündnisauftrages.
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Selbst diejenigen, die der Meinung sind, daß solche Truppeneinsätze von der Regierung auf der Basis von Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen werden können, müssen einräumen, daß diese Rechtsauffassung unter Verfassungsrechtlern ernsthaft umstritten ist. Wer trotzdem so handelt, kann das Risiko nicht ausschließen, damit die Verfassung zu brechen.
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Infolgedessen bestand Einvernehmen in der Koalition darüber - auch deshalb, weil wir in der Zielsetzung völlig einig sind -, daß im Wege einer klarstellenden Grundgesetzänderung dieses Risiko der Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist; denn darin liegt der natürliche und politisch gebotene Weg, verfassungsrechtliche Klarheit zu schaffen. In den gewählten Gremien muß man diese Änderung vornehmen.
Weil die Koalition diesen Weg beschreiten will, hat sie einen Grundgesetzentwurf, den Sie ja kennen, im Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf liegt im Rechtsausschuß. Sie können daran mitwirken, ihn zu verabschieden. Wir haben mit diesem Entwurf nach unserer Meinung der SPD eine breite Brücke gebaut. Aber bislang ist die SPD nicht bereit, an der Verabschiedung dieses Entwurfs mitzuwirken.
In diese ungeklärte Situation fiel nun die Entscheidung der Vereinten Nationen, die NATO zu bitten, die AWACS-Einsätze durchzuführen. Eine Herausnahme der deutschen Soldaten aus den AWACS-Einheiten würde diese Einsätze auf Dauer unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund sahen wir uns gezwungen, einen zugegebenermaßen sehr ungewöhnlichen Weg zu beschreiten, nämlich den, die Mehrheitsentscheidung der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu beklagen. Ich habe diese Klage für die F.D.P.-Fraktion beim Verfassungsgericht eingebracht.
Interessant ist, daß entgegen vielfacher Bedenken, die vorher geäußert worden sind, das Gericht die Klage nicht für von vornherein unzulässig und nicht für völlig unbegründet erachtet hat. Damit erweist sich der Weg der Klageerhebung als berechtigt und in seinem vorläufigen Ergebnis auch als erfolgreich - darauf hat auch der Kollege Schäuble hingewiesen -;
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denn nur so konnte für die deutschen Soldaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine rechtliche Absicherung für ihren Einsatz erreicht werden.
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Meine Damen und Herren, immer noch gilt das Leitbild des Soldaten als des Bürgers in Uniform, der die zivilen Tugenden des demokratischen Staates hochhält und hochhalten soll. Dem steht auf seiten des Staates als seines Dienstherrn allerdings die Verpflichtung gegenüber, ihn bei der Erfüllung seines Auftrages rechtlich zweifelsfrei abzusichern. Der Deutsche Bundeswehrverband hat die politische Fürsorge, die die F.D.P. durch ihre Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht hat, daher auch ausdrücklich begrüßt und in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden gelobt.
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Der Streit geht doch letztlich um die zwei Seiten ein und derselben Medaille.
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Die an sich politisch gebotene Mitwirkung deutscher Soldaten an solchen Maßnahmen muß auf einem verfassungsmäßig einwandfreien Weg erreicht werden; denn wäre der- Weg verfassungswidrig, kann auch das erzielte Ergebnis keine rechtliche Billigung finden. Unseres Erachtens geht es nicht an, daß die Exekutive allein unter Umgehung des Gesetzgebers sozusagen eine neue Wehrverfassung schafft.
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Das muß die alleinige und vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers, der gewählten Körperschaften sein.
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Auch das Gericht hat die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die politischen Entscheidungen von den dafür gewählten Gremien getroffen werden sollen. Ich habe den Beschluß des Gerichtes und insbesondere die Begründung auch so interpretiert, daß den Körperschaften die Zeit eingeräumt wird bis zur Verhandlung in der Hauptsache, die politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Chance, aber eben auch unsere Pflicht, die notwendige Klarheit auf diese Weise zu schaffen.
Bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. bis zur Verfassungsänderung durch den Deutschen Bundestag dürfen deutsche Truppen außerhalb des NATOGebietes ausschließlich zu humanitären Zwecken eingesetzt werden. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Das ist nämlich eine zwingende Folge aus dem Urteil des Gerichtes. Und das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Koalition gestern einmütig beschlossen, und daran werden wir uns halten.
Mit der von uns gewollten Grundgesetzänderung verfolgen wir allerdings das Ziel, einen solchen Entscheid des Gerichtes in der Hauptsache gar nicht erst notwendig werden zu lassen. Wir wollen einmal die verfassungsrechtliche Zulassung von Bundeswehreinsätzen außerhalb des NATO-Gebietes, zum anderen die Mitwirkung des Parlaments an diesbezüglichen Entscheidungen der Bundesregierung.
Die SPD läuft meiner Ansicht nach deshalb in doppelter Hinsicht Gefahr, wenn sie den von uns


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angestrebten Weg der Vernunft und der Solidarität in der Völkergemeinschaft nicht mitgeht.
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Einerseits trägt die SPD bei einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtes die volle Verantwortung dafür, daß dem Parlament die notwendigen Mitwirkungsmöglichkeiten anschließend versagt blieben. Die Bundesregierung könnte allein entscheiden, wenn das Gericht Art. 24 Abs. 2 für einschlägig halten würde.