Gerstein (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jens, Sie haben am Anfang Ihrer Rede hier den Eindruck vermittelt, wir, die CDU/CSU-Fraktion oder die Bundesregierung wollten diese Arbeitslosigkeit. Ich möchte diesen Vorwurf ganz energisch zurückweisen
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und Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie offensichtlich weder die Verlautbarungen von Williamsburg, die gerade dieses Problem zu ihrem zentralen Thema gemacht haben, noch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute morgen zur Kenntnis genommen haben, in der der Bundeskanzler erklärt hat, die dringendste Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik sei die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Das war richtig.
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Herr Jens, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen - ich nehme an, andere Kollegen werden auch noch auf ihren Beitrag eingehen -:
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Sie haben von den schlechten Erfahrungen mit den Selbststeuerungskräften des Marktes in den letzten Jahren gesprochen. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, ob nicht vielleicht eine Ursache dafür darin liegt, daß Sie diese Selbststeuerungskräfte des Marktes wiederholt behindert haben?
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- Lieber Kollege Matthöfer, ich finde es sehr angenehm, daß sie es mir über das Stichwort „Steinkohle" erleichtern, jetzt auf meinen Beitrag zu kommen. Ich möchte mich mit ein paar Fragen der Energiepolitik beschäftigen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Energiepolitik hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg keine Hauptrolle gespielt. Dies lag sicher daran, daß auf den Energiemärkten der Welt zur Zeit eine entspannte Versorgungssituation herrscht und daß die Einsparungen und die sinkenden Preise, vor allen Dingen beim Öl, dieses Thema ein wenig aus den Schlagzeilen der Weltpolitik haben verschwinden lassen.
Gleichwohl, es gibt auf diesem Sektor eine Reihe von Problemen, die weiterbestehen. Und es gibt neue Probleme, Probleme, die jetzt hinzukommen; wir haben in der letzten Sitzungswoche über die Frage des Waldsterbens diskutiert. Es ist richtig, Herr Matthöfer: Insbesondere für die deutsche Steinkohle sind neue Probleme aufgetreten.
Lassen Sie mich daran erinnern: Die Bundesregierung hat seit der Regierungsübernahme mehrfach durch Wort und Tat ihren Willen bekräftigt - ich zitiere hier aus dem Jahreswirtschaftsbericht vom 26. Januar 1983, der ja auch Gegenstand dieser Debatte ist -, die in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festgelegte Kohlepolitik fortzusetzen. Die Bundesregierung hat, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck gebracht hat, wie bisher das Ziel, die deutsche Steinkohle optimal für unsere Energieversorgung zu nutzen.
Es war diese Bundesregierung, die dem Bergbau durch die Regelung der Kokskohlebeihilfe vom 19. November 1982 sogar eine Senkung des sogenannten Selbstbehalts von 14 DM auf 4 DM je Tonne ermöglicht hat, und es war auch diese Bundesregierung, welche die Verlängerung der Anpassungsgeldregelung für ausscheidende Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau, die Verschiebung des Rückkaufs der nationalen Kohlereserve und die Fortsetzung des Schutzes der deutschen Kohle gegen Importkohle als zusätzliche Maßnahmen auf Grund geänderter allgemeinwirtschaftlicher Bedingungen und Daten vereinbart hat.
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- Doch, das ist im Rahmen der Marktwirtschaft geschehen! Es heißt j a „Soziale Marktwirtschaft", und im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist es durchaus möglich, für besondere Tatbestände, die gerade im Bereich der Energiepolitik vorliegen, auch besondere Maßnahmen zu treffen. Das schließe ich doch gar nicht aus.
Dies wollte ich zu Beginn meiner Ausführungen als Antwort auf die Vorwürfe anmerken, die aus Ihren Reihen, Herr Matthöfer, in den letzten Tagen unter dem Stichwort „Die Konservativen polemisieren gegen die Kohle" erhoben worden sind, als Antwort auch auf die vor allem im Ruhrrevier geführte Kampagne, nach der eine Änderung der Kohlevorrangpolitik der Bundesregierung Zehntausende von Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau gefährden würde.
Meine Damen und Herren, niemand von uns will die Diskussion über den sauren Regen - die dazu j a auch viel zu ernst ist - dazu benutzen, etwa eine Abkehr von der Kohlevorrangpolitik einzuleiten, wie das wiederum der Kollege Wolfram in der Debatte zum Antrag der SPD „Notprogramm gegen das Waldsterben" am 20. Mai 1983 geargwöhnt hat. Ich will nicht näher darauf eingehen. Aber wenn wir in diesem Stil argumentieren wollen, dann müßte man auch noch einmal analysieren, was während der Zeit Ihrer Regierungspolitik, der Regierungspolitik der SPD, unter dem Stichwort „Kohlevorrangpolitik" wirklich passiert ist. Immerhin sind von 1969 bis 1981 29 Zechen im Steinkohlenbergbau der Bundesrepublik stillgelegt worden; die Zahl der Beschäftigten hat um mehr als 60 000 abgenommen. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Nur, wenn man jetzt wegen einer Zechenstillegung meint urteilen zu können, die Energiepolitik habe sich geändert, dann ist das im Lichte dieser Betrachtung natürlich falsch.
Meine Damen und Herren, wir halten an dem Grundsatz Kohle und Kernenergie fest. Das hat dazu geführt, daß durch die Straffung des Genehmigungsverfahrens erstmals nach Jahren, nach dem Regierungswechsel wieder mit dem Bau neuer Kernkraftwerke begonnen werden konnte. Sie wissen alle, daß die längst fällige Regelung der Finanzierung fortgeschrittener Reaktoren, Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter, auf den Weg gebracht worden und damit die Fertigstellung dieser Reaktoren gesichert ist. Ich meine, durch diese klaren Entscheidungen der Bundesregierung ist der Energiewirtschaft Sicherheit für die weitere Planung verschafft worden.
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Nun kann man - Herr Matthöfer, jetzt komme ich auf die Marktwirtschaft zurück - Energiepolitik natürlich nicht nur auf das stereotype Wiederholen von Grunsatzerklärungen begrenzen, sondern man muß die als langfristig gültig erkannten Prinzipien auch im Lichte der aktuellen Entwicklung anwenden und gegebenenfalls Entscheidungen überprüfen.