andreas storm (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben heute eine merkwürdige Haushaltsdebatte
über den Sozialetat; denn die rot-grünen Kolleginnen
und Kollegen haben fast kein einziges Wort zu ihrem
Haushalt verloren.

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Das kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr. Die
Mitte der Wahlperiode ist ein guter Zeitpunkt, einmal
eine sozialpolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Ich
möchte Sie an Ihren eigenen Maßstäben, an der Agenda2010-Rede des Bundeskanzlers vor 20 Monaten, messen. Das Hauptmotiv der Operation Agenda 2010 war
doch, dass die Sozialbeiträge, dass die Lohnnebenkosten
gesenkt werden.

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Heute muss man fragen: Was ist aus Ihren vollmundigen
Versprechen geworden? Sind wir, was die Senkung der
Sozialabgaben angeht, etwa ein gutes Stück vorangekommen?

Die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Allen
Hartz-Reformen zum Trotz - am 1. Januar tritt die
größte Reform der Arbeitsmarktpolitik seit Jahrzehnten
in Kraft - bleibt der Beitrag in der Arbeitslosenversicherung unverändert. Die Beiträge in der Rentenversicherung und in der Pflegeversicherung sind nur deshalb nicht angestiegen, weil Rot-Grün alle Rücklagen
schamlos geplündert und das letzte Tafelsilber verscherbelt hat.

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Die Rentenversicherung ist im nächsten Jahr Pleite.
Was die Pflegeversicherung angeht, stellt sich nur die
Frage, ob man sich noch über die nächste Bundestagswahl retten kann. Hinsichtlich der Krankenversicherung stehen wir, wenn man dem Schätzerkreis der Krankenkassen glauben darf, im ersten Halbjahr 2005 wieder
genau dort, Frau Ministerin, wo wir zu Beginn der Konsensgespräche gewesen sind, nämlich bei einem Beitragssatz von 14,3 Prozent.

Fazit: Von einer Senkung der Sozialabgaben kann
keine Rede sein. Sie verharren auf dem Rekordniveau
von 42 Prozent.

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Wir sind seit der Agenda-2010-Rede im Ergebnis keinen
Schritt vorangekommen. Deshalb ist es kein Wunder, dass
in Deutschland weiterhin Tag für Tag etwa 1 000 Arbeitsplätze verloren gehen. An ihren eigenen Maßstäben gemessen ist die Sozialpolitik dieser Regierung zur Halbzeit
grandios gescheitert.

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Man muss einmal die Frage stellen, warum die rotgrünen Therapieversuche nicht greifen. Sie greifen deshalb nicht, weil Sie von Anfang an eine falsche Diagnose gestellt haben.

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Wer auf die alljährlich wiederkehrenden Defizite der Sozialkassen ständig mit Notoperationen, mit Streichkonzerten und mit Nullrunden reagiert, der kuriert an den
Symptomen herum, aber er beseitigt nicht die Ursache
der Misere. Diese Ursache ist die schwache Einnahmebasis. Sie tun auch nichts für die Prävention, nämlich für
den Aufbau von Rücklagen.

Ich sage Ihnen deshalb an dieser Stelle ganz klar:
Eine gute Sozialpolitik muss sich an einem Maßstab
messen lassen, den Sie ansonsten immer gerne bei anderen anlegen, nämlich am Maßstab der Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet für die Sozialkassen zunächst
einmal eine solide Einnahmebasis. Tatsache ist: Da so
viele Arbeitsplätze wegfallen und da die Arbeitslosigkeit
gestiegen ist, brechen die Einnahmen aller Zweige der
Sozialversicherung weg. Da ist es eben kein Wunder,
dass trotz der - zugegebenermaßen massiven - Einsparungen im Gesundheitswesen dank der gemeinsamen
Gesundheitsreform - sie greift ja -, dass trotz mehrfacher Nullrunden bei der Rente - im nächsten Jahr gibt es
wieder eine Nullrunde - und dass trotz faktisch eingefrorener Leistungen der Pflegeversicherung die Beiträge
nicht sinken und dass die Rücklagen dahinschmelzen.

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Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass steigende Sozialausgaben nicht zu steigenden Arbeitskosten in den
Betrieben führen dürfen; denn steigende Arbeitskosten
bedeuten, dass wir weiter immer mehr Arbeitsplätze verlieren und dass jede kleine Konjunkturschwankung erneut zu Einnahmeverlusten der Sozialkassen führt. Deswegen müssen wir von der engen Anbindung der
Gesundheitskosten an die Arbeitskosten wegkommen.

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Nachhaltigkeit heißt weiter,

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dass wir der heute jungen Generation auf Dauer nicht
wesentlich höhere Kosten zumuten dürfen, als die anderen Generationen heute zu tragen bereit sind. Deshalb
brauchen wir eine Ergänzung der umlagefinanzierten
Sozialsysteme durch mehr Kapitaldeckung.

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Wir müssen bereits heute vorsorgen, um morgen wesentlich höhere Beiträge vermeiden zu können.

Sie reden zwar häufig von Nachhaltigkeit, hatten sogar eine Nachhaltigkeitskommission eingesetzt, aber Ihr
Handeln ist durch das Gegenteil gekennzeichnet. Die gemeinsame Gesundheitsreform trägt den Charakter einer
Notoperation, bringt aber nicht die Lösung des eigentlichen Problems. Die Lösung kann nur darin bestehen,
dass wir die Einnahmen der Krankenkassen von den Arbeitskosten entkoppeln.

Wir brauchen eine solide Finanzbasis, um sicherzustellen, dass die Erträge des medizinischen Fortschritts
dauerhaft für alle zu bezahlbaren Preisen bereitgestellt
werden können, ohne dass die Arbeitskosten explodieren. Genau das ist der Kern des Unionskonzeptes einer
solidarischen Gesundheitsprämie.

Wir begrenzen die Belastung der Arbeitgeber auf
6,5 Prozent. Das bedeutet, sie haben eine planbare, langfristig voraussehbare Belastung, und sie sind an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt, allerdings
nicht mehr mit einem steigenden Beitrag.

Wir stellen sicher, dass die Krankenkassen für jeden
Versicherten, egal ob er einen Arbeitsplatz hat oder
nicht, egal ob er aktiv beschäftigt oder schon im Ruhestand ist, egal ob er ein hohes Einkommen oder ein niedriges Einkommen hat, eine feste Prämie bekommen, mit
der die Gesundheitskosten für die Erwachsenen verlässlich abgedeckt sind. Wir stellen gleichzeitig sicher, dass
Menschen mit niedrigem Einkommen nicht mehr bezahlen als heute

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und dass auch Besserverdienende, die nicht in der GKV
sind, die Versicherung von Kindern mitfinanzieren.

Schließlich schaffen wir auch die Voraussetzung für
die künftige Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge in der Krankenversicherung.

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Damit ist klar: Die Union hat die Karten auf den Tisch
gelegt.

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Das Konzept macht deutlich, wie die Probleme gelöst
werden können.

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Wir haben im Gegensatz zu Rot-Grün einen konkreten
Vorschlag. Wer die Kollegin Lehn vorhin gehört hat, hat
den Eindruck gewonnen, dass Sie von Rot-Grün erst einmal ein paar Klausurtagungen einlegen müssen, um zu
überlegen, was Sie denn mit der Überschrift „Bürgerversicherung“ noch anfangen sollen, damit es wenigstens
ein halbwegs verständliches Konzept wird.

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Kommen wir zum nächsten Kapitel: zur Rentenpolitik. Das übliche Novemberfieber der Rentenkassen kennen wir ja.