sabine kaspereit (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Fortführung des Solidarpakts, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds „Deutsche
Einheit“ wird nach der Steuer- und Rentenreform ein weiteres großes Projekt der Reformagenda dieser Bundesregierung zu einem guten Abschluss gebracht.

({0})

Ich hätte vor einem Jahr noch nicht geglaubt, dass wir
an diesem 30. November des Jahres 2001 das Solidarpaktfortführungsgesetz abschließend durch den Bundestag bringen würden. Hier ist in unglaublich kurzer Zeit unglaublich viel passiert und gesetzgeberisch umgesetzt
worden, im Übrigen weit mehr, als uns die Karlsruher
Richter im November 1999 abverlangt hatten.

Es ist klar: Der Konsens zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler vom Juni dieses Jahres hat hierfür die entscheidenden Weichen gestellt. Dafür ist allen Beteiligten, aus welcher Region der
Bundesrepublik sie auch kommen, welcher Regierung sie
auch immer angehören, zu danken. Die Interessenlagen
hätten doch unterschiedlicher nicht sein können! Ob Bund
oder Länder, ob Zahler oder Empfänger, ob Ost oder West,
ob Nord oder Süd, ob SPD- oder CDU-regiert - man fand
sich in einem guten Kompromiss wieder.

({1})

Es war richtig, dass die Bundesregierung zunächst verhalten agierte und dann bei den entscheidenden Weichenstellungen Tempo machte. Es war ebenso richtig, die Länder zu bewegen, vorweg in einem möglichst engen
Beratungs- und Konsensfindungsprozess so viele Kompromisslinien wie möglich zu entwickeln und darüber zu
sprechen. Ich finde es schade, dass die FDP sich dieser
Verfahrensweise verweigert hat. Wo es um so viel Geld
geht, ist es realitätsfern, zu glauben, man könne die Rechnung ohne den Wirt machen. Es ist nur legitim, dass die
Länder hier ein gewichtiges Wort mitreden müssen; es
geht gerade um sie.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink

Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann

Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Manfred Müller ({2})
Kersten Naumann

Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert

Fraktionslose
Abgeordnete

Christa Lörcher

Ich kann das hier gewählte Verfahren der Kompromissfindung als Parlamentarierin, die nicht vom Lehrstuhl eines Rechtsprofessors oder vom Senatssessel eines Verfassungsrichters Politik für die Menschen in diesem Lande
erfolgreich umzusetzen versucht, nicht grundsätzlich kritisieren.

({3})

Deshalb sage ich: Die Verabschiedung dieses Gesetzes
zur Fortführung des Solidarpakts, zur Neuordnung des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung
des Fonds „Deutsche Einheit“ in einem einzigen Paket ist
ein gutes Ergebnis des deutschen Föderalismus.

({4})

Es zeigt seine Fähigkeit, auch mit schwerwiegenden
Problemen unter schwierigen Umständen angemessen
fertig zu werden.

Meine Damen und Herren, es ist weitgehend unumstritten: Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens kann
sich sehen lassen. Ich sage das ganz bewusst auch als ostdeutsche Abgeordnete.

({5})

Deshalb beziehe ich mich in meiner Rede vor allem auf
die Fortführung des Solidarpakts.

Wir machen mit diesem Gesetz mehrere Dinge deutlich:

Erstens. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen
Bundesländern ist und bleibt für uns eine überragende
Aufgabe deutscher Politik.

({6})

Wir haben immer gesagt: Der wirtschaftliche Aufbau ist
ein gewaltiger Prozess, dem sich die Deutschen in Ost und
West als eine Generationenaufgabe stellen müssen. Wer
anderes behauptet, erweckt Illusionen, die nur in Enttäuschungen enden können. Wir haben zu keinem Zeitpunkt unhaltbare Versprechungen gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir handeln
auf dem Boden der Realität und sagen das auch.

({7})

Zweitens. Für uns bleibt das Ziel, nämlich die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Lebensund Arbeitsverhältnisse der Menschen, im Mittelpunkt
unserer Arbeit. Dabei - auch das will ich an dieser Stelle
deutlich machen - geht es nicht darum, den Aufbau Ost
als einen schlichten Nachbau West zu begreifen. Es geht
darum, den Menschen in Ostdeutschland, denen in 40 Jahren DDR ein Leben in Freiheit und Wohlstand verwehrt
worden war, die gleichen Lebenschancen wie den Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutschland einzuräumen.

Drittens. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Solidarität der Länder und des Bundes in Form finanzieller Unterstützung eine - ich sage: eine - Maßnahme. Die Menschen in den neuen Ländern können sich dabei auf die

Regierung verlassen. Insgesamt 306 Milliarden DM hat
der Bund den neuen Ländern bis zum Jahre 2019 zugesagt, um die teilungsbedingten Sonderlasten in den neuen
Ländern tragen zu helfen.

({8})

Die Finanzmittel aus dem Solidarpakt II in Höhe von
206 Milliarden DM oder gut 105 Milliarden Euro können
damit eingesetzt werden, um zum einen dem nach wie vor
erheblichen infrastrukturellen Nachholbedarf wirksam zu
begegnen und zum anderen die Finanzschwäche der ostdeutschen Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen
rund 100 Milliarden aus dem so genannten Korb 2, das
heißt diverser weiterer Förderprogramme.

Viertens. Ein in meinen Augen außerordentlich wichtiger Aspekt ist neben der Summe von 206 Milliarden DM
die Planungssicherheit, die die Länder und Gemeinden
in Ostdeutschland für ihre Investitionen jetzt haben, und
das für einen fast 20-jährigen Zeitraum. Das ist mehr wert
als das jahrelange Feilschen um die eine oder andere zusätzliche Mark aus dem Bundeshaushalt.

({9})

Wir wissen jetzt, was der Bund zur Beseitigung teilungsbedingter Sonderlasten in den neuen Ländern Jahr
für Jahr aufbringt.

({10})

Die Länderregierungen und auch die Städte und Gemeinden können jetzt auf Heller und Pfennig mit zweistelligen
Milliardensummen rechnen. Das bringt langfristige Planungssicherheit für öffentliche Investitionen. Der Aufbau
Ost hat damit eine klare Perspektive bis zum Jahr 2020.

({11})

Ich finde es im Übrigen sachgerecht und angemessen,
dass die Hilfen degressiv ausgestaltet sind. Entsprechend
dem Finanzbedarf werden sie von 10,5 Milliarden Euro
im Jahr 2005 auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2018 sinken.

Der Deutsche Bundestag wird mit diesem Gesetz der
stärkeren Regionalisierung in den neuen Ländern und damit der stärkeren Verantwortung politischer Entscheidungen vor Ort Rechnung tragen, und das bereits ab Beginn
des nächsten Jahres. Wir warten nicht bis zum Auslaufen
des Solidarpaktes I, sondern machen das schon jetzt und
kommen damit den neuen Ländern deutlich entgegen.

({12})

Bislang sind im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost Mittel in Höhe von jährlich rund
3,4 Milliarden Euro - das sind 6,6 Milliarden DM zweckgebunden für gesetzlich definierte Investitionen
ausgegeben worden. Damit die ostdeutschen Länder und
Berlin schon ab dem Jahr 2002 in stärkerem Maße eigenverantwortlich handeln können, werden diese Mittel des
Investitionsförderungsgesetzes bereits ab 2002 in ungeSabine Kaspereit


bundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
umgewandelt werden.

({13})

Damit erreichen wir zum einen mehr Transparenz bei der
Förderung und zum anderen mehr Klarheit und Kontrolle
beim Einsatz der Finanzmittel aus dem Solidarpakt. Die
Steuerbürger haben darauf ein Recht.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden dem Finanzplanungsrat im Rahmen von Fortschrittsberichten Aufbau Ost jährlich erstens über ihre
jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, zweitens über die Verwendung der erhaltenen
Mittel aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und drittens über die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder und Kommunen einschließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung berichten.

({14})

Der Fortschrittsbericht Aufbau Ost wird erstmals im
Jahr 2003 vorgelegt werden. Ich möchte an dieser Stelle
erneut anregen, dass der Deutsche Bundestag diese Fortschrittsberichte und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Kenntnis erhält und debattiert.

({15})

Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit diesem Gesetz und insbesondere mit der Festlegung auf das
Jahr 2019 deutlich gemacht: Wir haben erst die eine
Hälfte des Aufbauweges in Ostdeutschland hinter uns gelassen. Uns steht noch eine zweite, mindestens ebenso
lange Wegstrecke bevor.

({16})

Wir müssen das den Bürgerinnen und Bürgern in beiden
Teilen Deutschlands immer wieder klar sagen, auch wenn
das unpopulär sein mag. Es war ein großer, vielleicht sogar der entscheidende Fehler der Kohl-Regierung, die Erwartungen der Menschen an das Tempo, die Breite und
die Tiefe des erforderlichen Aufbauprozesses unrealistisch hoch geschraubt zu haben. Das werfe ich der alten
Regierung vor.

({17})

Diese enttäuschten Erwartungen sind es, die bei manchen Menschen in Ostdeutschland das Gefühl der Zweitklassigkeit aufkommen ließen. Dieses Gefühl zu nähren
und daraus politisch Kapital schlagen zu wollen, es opportunistisch in Wählerstimmen ummünzen zu wollen,
das werfe ich der PDS vor.

({18})

Es ist ein Verdienst unserer Bundesregierung unter
Gerhard Schröder, gegenüber den Menschen in den neuen
Ländern eine Politik zu vertreten, die auf realistischen
Perspektiven für den weiteren Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse beruht. Einen solchen Weg

zu beschreiten ist nicht immer populär; aber es ist der einzig mögliche Weg, der glaubwürdig ist und der verloren
gegangenes Vertrauen wieder wecken kann.

({19})

Es ist guter Brauch - ich komme ihm gerne nach -,
Dank an all diejenigen auszusprechen, die an dieser in der
Sache doch schwierigen und vom Verfahren her eher ungewöhnlichen Arbeit vor und hinter den Kulissen beteiligt
waren: Dank an die beiden Vorsitzenden des Sonderausschusses, an Joachim Stünker und Volker Kröning.

({20})

Ein ausdrücklicher Dank geht an das Sekretariat des Sonderausschusses, an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
und ihre Mitarbeiter. Ich danke auch für die hilfreiche Zusammenarbeit mit der Ministerialbürokratie in Bund und
Ländern. Ein weiterer Dank richtet sich an die Sachverständigen in Anhörungen und Gesprächen. Last, but not
least: Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der
Fraktionen.

({21})

Allen zusammen gilt ein Kompliment für die überwiegend sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Eines
sage ich ganz ausdrücklich: Danke für die Solidarität!

({22})