Barbara Höll (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für das Jahr 1994 bleibt der Bund bei seinem nun schon gewohnten, nichtsdestoweniger absolut inakzeptablen Minimalengagement in Sachen Gesundheit. Wer jedoch gedacht hatte, der Etat des Gesundheitsministers mit einem Anteil am Gesamthaushalt von etwa 0,2 % ließe sich nun wirklich nicht mehr reduzieren, sieht sich eines Besseren belehrt.
Mit einer Zusammenstreichung um sage und schreibe 20 % ist der Einzelplan 15 der am meisten gekürzte Teilhaushalt.
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So ist auch dieser Plan Teil des bisher unverschämtesten Angriffs auf die sozialen Rechte der Menschen dieses Landes. Er ist Teil jener radikalen Politikkorrektur, mit der der westdeutsche Wohlfahrtsstaat zurückgerollt werden soll, nachdem seine spezifische Schaufensterfunktion nach Osten überflüssig geworden ist.
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Hauptursache für die Kürzung ist der jetzt vorgesehene Wegfall der bisher üblichen und gesetzlich geregelten Erstattung von Mutterschaftsgeld an die Krankenkassen im Umfang von jährlich 210 Millionen DM. Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms heißt es dazu lapidar:
Die angespannte Haushaltslage des Bundes läßt die Weiterzahlung der Mutterschaftspauschale in Höhe von 400 DM je Leistungsfall an die Krankenkasse nicht mehr zu.
Und weiter:
Durch die Einstellung der Leistung des Bundes wird der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung nur unwesentlich belastet.
Demgegenüber muß unmißverständlich festgestellt werden: Hier entledigt sich der Staat völlig unverhüllt und mit nicht mehr zu überbietender Unverfrorenheit einer seiner ureigensten sozialen Verpflichtungen. Die entstehenden Lasten werden eiskalt auf die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auf die Beitragszahler, abgewälzt.
Besonders schlimm finde ich dabei auch, daß gerade diejenigen, die ansonsten den staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens so lautstark einfordern, sich jetzt nicht scheuen, einen ohnehin nicht übermäßig großzügigen Beitrag des Staates zum Schutze des geborenen Lebens ersatzlos zu streichen.
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- Von seiten des Staates ist es gestrichen, weil es die Krankenkassen zahlen.
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Man muß es schon sagen: Auch dieses Maß an Heuchelei ist kaum zu überbieten.
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Am Rande sei vermerkt, daß es in diesem Fall die nach den jüngsten schwerwiegenden Eingriffen durch das Gesundheits-Strukturgesetz gerade wieder etwas günstigere finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist, die der Bund mit beträchtlicher Dreistigkeit nutzt, um sein eigenes soziales Engagement einzustellen.
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Die Versicherten wie die Leistungsanbieter, denen das Gesundheits-Strukturgesetz nicht geringe Opfer abverlangt, werden das gewiß nicht ohne Verbitterung registrieren.
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Stellen Sie mir eine Frage, wenn Sie etwas wissen möchten.
Aber selbst wenn man die Streichung des staatlichen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld außer Betracht läßt, ist mit dem vorgelegten Einzelplan 15 nicht einmal eine Nullwachstumsrunde angesagt. Anders ausgedrückt: Bei Berücksichtigung der Preissteigerungsrate bringt dieser Haushalt auch eine deutliche Verringerung der unmittelbar für Gesundheitszwecke bereitgestellten Mittel. Der generelle Rotstiftkurs für das Gesundheitswesen findet damit auch im Bundeshaushalt seinen Niederschlag. Und das heißt bei 800 Millionen DM, die der Haushalt insgesamt beinhaltet, real: 10 DM pro Bundesbürger oder -bürgerin in diesem Jahr und im nächsten Jahr.
Aber das soziale Grundproblem einer für alle gleichermaßen zugänglichen, qualitativ hochstehenden und weiterhin bezahlbaren medizinischen Versorgung ist mit dem Instrumentarium brutaler Mittelstreichungen natürlich nicht zu lösen. Hier kann nur wiederholt werden: Dazu bedarf es unausweichlich einer anderen Gesundheitspolitik, eines anderen Geistes der Medizin und einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die diesen Namen tatsächlich verdient.
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Zu den Auswirkungen der Kürzungen nun ein besonders erschreckendes Beispiel. Ganz offensichtlich bestand - zuletzt auch auf dem Weltkongreß für HIV und Aids in Berlin immmer wieder herausgestellt - parteiübergreifender Konsens dahin gehend, daß in den Anstrengungen zur Aids-Bekämpfung keinesfalls nachgelassen werden darf. Dessenungeachtet ist die entsprechende Titelgruppe 12, in der die Mittel für einschlägige Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, aber auch für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten sind, gleich um ein ganzes Drittel reduziert worden. Als einziges neu aufgenommen wurde ein notwendiger Zuschuß zur Erforschung anderer, neuartiger Infektionskrankheiten.
Darüber hinaus besetzt der Einzelplan 15 keinerlei Spielraum, um neue Aufgaben innovativ angehen zu können. Ich erinnere nur an die dringend erforderliche Förderung von Forschungen zur gesundheitlichen Umweltbelastung von Kindern.
Noch eine abschließende Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Sauer. Bei der Einführung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes werden Sie unDr. Barbara Höll
sere Unterstützung haben. Das sage ich auch als Raucherin.
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Aber vielleicht sollte Ihre Fraktion beispielhaft vorangehen, indem sie z. B. ein allgemeines Verbot der Zigaretten- und Alkoholwerbung tatsächlich schnell durchsetzt.
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Bei der gesamten Diskussion um Risikogruppen oder besonders gefährliche Sportarten- vielleicht Radfahren oder Auto fahren - halte ich es für ziemlich gefährlich, daß man hier versucht, eine Aufspaltung durchzusetzen. Unsere Aufgabe sollte in erster Linie Aufklärung sein, aber andererseits sollten die durch die Politik ermöglichten Mittel so eingesetzt werden, um in dieser Hinsicht tatsächlich wirken zu können.
Ich denke, wir haben genug aktuelle Aufgaben, was z. B. die Beschriftung von Lebensmitteln betrifft oder eine solche Verkehrspolitik, die es mir erlaubt, gefahrlos radzufahren und nicht aus Gefährdungsgründen aufs Auto umsteigen zu müssen.
Ich bedanke mich.
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