hans-josef fell (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg erklärte Kanzlerin Merkel im Juni 2011 an diesem Rednerpult:

Wir können als erstes Industrieland der Welt die
Wende zum Zukunftsstrom schaffen.

Recht hat sie: Das kann Deutschland schaffen. Nur, ein Jahr
später bietet sich ein trostloses Bild der Merkel’schen
Energiewende.

Die Insolvenzwelle der Solarwirtschaft rast immer
weiter. Den Niedergang der Biokraftstoffbranche haben
Sie ebenfalls weiter beschleunigt. Damit liefern Sie die
Autofahrer schutzlos den Interessen der Mineralölkonzerne aus. Eine Unterstützung des Speicherausbaus haben Sie bis heute nicht hinbekommen. Ausgerechnet der
deutsche Wirtschaftsminister blockiert die Umsetzung
der EU-Effizienzrichtlinie, und die Gebäudesanierung
stagniert auf niedrigem Niveau.

Stattdessen wollen Sie jetzt große wärmevernichtende
klimaschädliche Kohle- und Erdgaskraftwerke subventionieren, die in kalten Winterzeiten die Stromversorgung sichern sollen, genau dann, wenn es besorgniserregende Erdgasengpässe gibt und Präsident Putin wieder
mal mit Abschaltungen drohen könnte.

({0})

Statt den Atomausstieg selbst richtig zu organisieren,
haben Sie ihn in vielen Politikbereichen noch gar nicht
durchgezogen. Die Bundesregierung finanziert immer
noch die Atomwirtschaft über Euratombeiträge und stellt
sogar Forschungsgelder und Hermesbürgschaften für
den Neubau von Atomreaktoren zur Verfügung.

({1})

Es ist unglaublich, aber diese Energiewendearbeit von
Frau Merkel ist schlicht mangelhaft.

({2})

Es scheint im Kabinett Merkel und insgesamt bei
Schwarz-Gelb fast einen Wettbewerb zu geben, wer die
erneuerbaren Energien besser deckeln, abschaffen und
ausbremsen kann.

({3})

Herrn Altmaier gestehe ich zu, dass er im Amt des
Umweltministers noch neu ist. Doch seine Äußerungen
kürzlich lassen mich aufhorchen. Er hatte behauptet, der
Ausbau der Photovoltaik könne mit der Netzintegration
nicht Schritt halten. Das ist in der Realität längst widerlegt.

In Bayern, wo Herr Seehofer dasselbe behauptet, gibt
es mit Abstand den stärksten Zubau der Photovoltaik.
Eon Netz hat vor kurzem die Erfolgsmeldung gebracht,
dass sie bereits 8 Prozent Solarstrom in die Netze integriert haben. Es geht also. Was Eon Netz in Bayern
kann, können auch alle anderen Netzbetreiber in
Deutschland.

({4})

Sie müssen den Ausbau der Photovoltaik nicht bremsen. Hören Sie lieber auf die Kritik Ihrer eigenen Bundesländer, und achten Sie im Vermittlungsausschuss darauf, dass wir wirklich eine gute Solarpolitik machen!

Dann gibt es noch eine andere Behauptung - der Kollege Lämmel hat sie eben wieder vorgebracht -: Der
Ausbau der Photovoltaik sei zu teuer und für die steigenden Strompreise verantwortlich. Tatsache ist: Bei einer
durchschnittlichen Strompreiserhöhung von rund 1 Cent
pro Kilowattstunde zum Jahresanfang lag der Anteil für
den Zubau aller erneuerbaren Energien inklusive der
Photovoltaik lediglich bei 0,02 Cent.

({5})

Es muss also andere Gründe für die Strompreiserhöhung
geben. Die erneuerbaren Energien sind es nicht. Was die
EEG-Umlage wirklich teuer macht, ist nicht der Ausbau
der erneuerbaren Energien, sondern es sind Ihre falschen
Sonderposten, die Sie eingebaut haben: die weiterhin
uferlose Privilegierung bestimmter Industriezweige und
die nutzlose Aufblähung der Marktprämie. Reduzieren
Sie endlich die Erleichterungen für die Industrie auf das
notwendige Maß - das gibt es -, und schaffen Sie die
Marktprämie ab! Dann wird die EEG-Umlage mit dem
weiteren Ausbau der Erneuerbaren sogar sinken.

({6})

Dann hören wir von Ihnen oft das Argument mit dem
Blackout, dass also die Lichter ausgehen, wenn die
Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, und dass
wir französischen Atomstrom brauchen. Nun sind acht
Atomkraftwerke abgeschaltet, und Deutschland hat mit
Solarstrom- und Windstromexporten die Atomstromfranzosen vor einem Blackout im kalten Februar gerettet. Die deutschen Börsenstrompreise sind in den letzten




sieben Monaten sogar niedriger gewesen als die im
Atomland Frankreich. Ökostrom, meine Damen und
Herren von Schwarz-Gelb, senkt die Strompreise und erhöht sie nicht.

({7})

Nun warnen viele - ich höre das immer wieder auf
Podiumsdiskussionen -, dass die Energiewende sogar zu
einer Deindustrialisierung in Deutschland führen könnte.
Dabei haben wir in Teilen Europas schon eine Deindustrialisierung durch die Euro-Krise. Vielfach wird übersehen, dass hierfür die europäische Abhängigkeit von
Energierohstoffen eine entscheidende Rolle spielt.
Schauen Sie sich doch einmal die Studie aus dem Europaparlament im Auftrag von Sven Giegold an. Dort wird
akribisch nachgewiesen, dass die Außenhandelsdefizite
vieler europäischer Länder exakt von den Importen von
Erdöl, Kohle und Erdgas abhängen. Alleine von Oktober
2010 bis Oktober 2011 betrug diese Importabhängigkeit
der 27 EU-Länder 408 Milliarden Euro. Im gleichen
Zeitraum war das europäische Leistungsbilanzdefizit
aber 119 Milliarden Euro. Gäbe es nicht diese riesige
Abhängigkeit vom Import dieser konventionellen Rohstoffe, gäbe es Leistungsbilanzüberschüsse. Die Leistungsbilanzdefizite in den EU-Ländern steigen mit dem
Öl- und Gaspreis weiter. Es wird nun versucht, diese Defizite mit zunehmender Staatsverschuldung auszugleichen. Die Euro-Krise ist also eng verknüpft mit den steigenden Rohstoffpreisen. Daher leistet eine schnelle
Umstellung auf erneuerbare Energien in Verbindung mit
Effizienzsteigerung auch einen unverzichtbaren Beitrag
zur Bekämpfung der Euro-Krise und stellt eben keine
Belastung für die Wirtschaft dar, wie Sie immer wieder
behaupten.

({8})

Trotz der Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien und anderer ökologischer Maßnahmen
täuschen Sie noch immer die Öffentlichkeit mit der Behauptung über die billige Stromerzeugung der konventionellen Energiewirtschaft. Beispiel Braunkohle: Gerade
erst hat der Chef des Bergbausanierers in der Lausitz
verkündet, dass er schon wieder 1 Milliarde Euro Steuergelder für die Rekultivierung der Braunkohlegruben
braucht. Dann sind es schon 10 Milliarden Euro. Schaffen Sie doch lieber eine Braunkohleumlage, und erhöhen
Sie den Strompreis entsprechend! Berücksichtigen Sie
auch die Sanierungskosten, die fehlende Förderabgabe
für die Braunkohle, die fehlende Grundwasserabgabe
und vieles andere mehr! Dann werden Sie sehen, dass
Braunkohlestrom viel teuer ist.

({9})

Schaffen Sie auch eine Atomstromumlage, bei der Sie
auch die Sanierungskosten der Asse, die bereits unnötig
geflossenen Steuergelder und die fehlende Haftung berücksichtigen. Dann werden Sie sehen, dass das Gerede
vom teuren Ökostrom nichts anderes als eine Propagandalüge für die Interessen der Atom- und Kohlekonzerne
ist, der Sie auf den Leim gehen.

({10})