Stücklen (präsident), 1982-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu den Unterrichtungen des Bundesrechnungshofes
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({1}) für die Haushaltsjahre 1978 und 1979
- Drucksachen 9/38, 9/978, 9/1759 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir sind zur Abstimmung aufgerufen. Ich bitte, Platz zu nehmen. Das gilt für alle Seiten des Hauses. - Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1759 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 9/1720 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 9/1962 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerlach ({4}) Dr. Nöbel
({5})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich,

Präsident Stücklen
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer ({6}) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- Drucksache 9/1951 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken ({8})
- Drucksache 9/1952 12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 9/1905 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1951, 9/1952 und 9/1905 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.