Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift und bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung und rufe auf: Art. 1, - 2, - 3, - 4,- Einleitung und Überschrift und bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Die Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Welskop.
Dr. Welskop ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch das Gesetz vom 5. August 1950 erhielten die Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken die bis zum 31. Dezember 1953 befristete Möglichkeit, ihre Geschäfte zu erweitern und Globaldarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei anderen Kapitalsammelstellen aufzunehmen. Damals, im Sommer 1950, war der Kapitalmarkt noch so schwach, daß es nicht möglich war, langfristiges Sparkapital in dem erwünschten Ausmaß durch Ausgabe von Pfandbriefen aufzubringen. Auf der anderen Seite war man jedoch davon überzeugt, daß es zur Förderung des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus langfristiger Kredite in weitem Umfange bedürfe und daß dazu auch die Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken berufen seien.
Bei der Beschlußfassung des Gesetzes vom 5. August 1950 ging man von der Erwartung aus, daß sich die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt
bis Ende 1953 so bessern würden, daß die Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken den notwendigen Bedarf an langfristigem Kapital durch Ausgabe von Pfandbriefen beschaffen könnten. Diese Erwartungen haben sich jedoch nicht erfüllt. Der Pfandbriefabsatz ist bis heute nicht so gestiegen, daß Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken auf die im Gesetz vom 5. August 1950 vorgesehene anderweitige Möglichkeit zur Kapitalbeschaffung verzichten könnten. Im Interesse der weiteren Förderung des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 5. August 1950 notwendig. Die Bundesregierung hat demgemäß mit der Drucksache 195 den Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken und Schiffsbankrechts eingebracht. Dieser Entwurf hat dem Bundesrat, dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgelegen.
Der Bundesrat hat beantragt, die Eingangsformel wie folgt zu fassen:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen.
Die beiden Ausschüsse sind jedoch mit der Bundesregierung der Ansicht, daß der Gesetzentwurf nach dem Grundgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Es ist zwar richtig, daß das Gesetz vom 5. August 1950 als Zustimmungsgesetz verkündet worden ist, nachdem der Bundesrat diesem Gesetz ausdrücklich nach Art. 78 des Grundgesetzes zugestimmt hatte. Ob diese Zustimmung notwendig war, mag dahingestellt bleiben. Die in
§ 1 des vorliegenden Entwurfs vorgesehene Änderung des Gesetzes vom 5. August 1950 enthält
jedenfalls keine zustimmungsbedürftige Regelung.
§ 2 Abs. 4 letzter Satz des Entwurfs regelt nicht das Verfahren der Aufsichtsbehörde, sondern stellt lediglich klar, daß die Befugnisse der Aufsichtsbehörde, eine teilweise Gewinnausschüttungssperre im Wege der Rechtsverordnung zu verhängen, nicht berührt werden.
Hiernach ist festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Damit entfällt auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des § 2 Abs. 4 Satz 3 des Entwurfs, da der Entwurf gemäß den obigen Ausführungen nicht zustimmungsbedürftig ist.
Auf Vorschlag des Bundesrates ist in § 5 der folgende neue Abs. 2 eingefügt:
Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({5}).
Gegenüber dieser Änderung, die lediglich eine andere Fassung der Berlin-Klausel vorsieht, werden von der Bundesregierung und den beiden Ausschüssen Bedenken nicht erhoben. Der ursprüngliche Entwurf ist insoweit abgeändert.
Es bestehen keine Bedenken, daß die Änderung des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. August 1950 infolge ihrer Rückwirkung aus verfassungsmäßigen Gründen zulässig ist. Die Bundesregierung und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sind einstimmig derselben Ansicht.
Der Ausschuß für Geld und Kredit hat die Frist für die Erhöhung des Grundkapitals auf den 1. Januar 1954 verlegt. Entscheidend dafür war,

({6})
daß in einer von der Landesregierung unterstützten Eingabe von Kollegen aus Baden-Württemberg mitgeteilt worden war, daß der Württembergische Kreditverein. Stuttgart, die Kapitalerhöhung zwar vor dem 1. Okober 1953 beschlossen, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt hatte. Ein zweiter Fall wurde aus Bremen bekannt. Nach Anhörung der Regierungsvertreter sah der Ausschuß für Geld und Kredit keinen Hinderungsgrund, die Frist vom 1. Oktober 1953 auf den 1. Januar 1954 auszudehnen. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte ebenfalls keine Bedenken.
In § 5 Abs. 1 wurde auf Antrag der Vertretung Berlins beim Bund die Berlin-Klausel geändert, da das zugrunde liegende Gesetz von 1950 vor dem Dritten Überleitungsgesetz ergangen ist und dessen Bestimmungen daher nicht zitiert werden können.
Als Abs. 1 a wurde der Änderungsvorschlag des Bundesrats unter Nr. 3 a eingefügt.
In Abs. 3 wurde dem Änderungsvorschlag des Bundesrats unter 3 c Rechnung getragen.
Auf Grund der notwendigen rückwirkenden Erstreckung des § 1 des Gesetzentwurfs mußte § 6 neu gefaßt werden.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme seines Antrages:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf - Drucksache 195 - mit den aus der Drucksache 255 ersichtlichen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage, anzunehmen.