Zeitel (NA), 1975-09-25:
Ich wüßte nicht, daß Herr Kollege Müller-Hermann, dem die Lage am Kapitalmarkt bekannt ist, diese Situation als günstig bezeichnet hat.
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- Graf Lambsdorff, Sie sind ein großer Polemiker und ein Erfolgsmelder. Halten wir uns doch einfach an die Tatsachen! Die Tatsachen aber - das werden Sie doch nicht bestreiten - sehen so aus - ({1})

- Dann ist es doch gut! Was soll dann die Polemik, Graf Lambsdorff!
Daß Sie gut polemisieren können, wird doch gar nicht bestritten. Aber wir wollen uns hier doch sachlich auseinandersetzen.
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Die Situation am Kapitalmarkt ist jedenfalls trist. Wenn der Kapitalmarkt nicht durch anhaltende Notenbankkäufe gestützt wird, ist eine Umkehr auf dem Wege der Zinsentwicklung - das muß man doch heute sehen, damit Sie hinterher nicht wieder sagen: wir haben uns geirrt - gar nicht zu vermeiden. Es muß auch gegenwärtig schon gefragt werden - lassen Sie mich auch das in allem Ernst sagen -, ob die Operationen der Zentralbank gegen den Markt nicht schon eine Zinsdifferenzierung gegenüber dem Ausland und im Innern eine Spaltung des Kapitalmarktes herbeigeführt haben, die man als fragwürdig bezeichnen muß.
Es muß auch gefragt werden, ob nicht gegenwärtig in der Bankenliquidität ein Inflationspotential aufgebaut wird. Spätestens mit der von Ihnen unterstellten Wirtschaftsbelebung ist möglicherweise eine schnelle Umkehr in der Zinsentwicklung wahrscheinlich. Mit der proklamierten kurzfristigen Staatsverschuldung ist diese Entwicklung nicht zu vermeiden. Vielmehr ergeben sich andere finanz- 
und kapitalmarktpolitische Probleme in der Folgezeit.
Lassen Sie mich auch dies im Blick auf Ausführungen, die namentlich von Herrn Kollegen Möller gemacht worden sind, deutlich machen. Unsere Bedenken gegen eine hohe Staatsverschuldung resultieren nicht aus konjunkturpolitischen Erwägungen. Sie resultieren vor allen Dingen aus den finanzpolitischen Konsequenzen, von denen wir glauben, daß sie in der Finanzplanung nicht genügend berücksichtigt sind.
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Dritte Anmerkung zu den Entwicklungstendenzen. Wenn die Entwicklung so verlaufen soll, wie es aus den von Ihnen vorgelegten Daten ersichtlich ist, müßten die privaten Investitionen 1976 in einem Maße steigen, das wir für unwahrscheinlich halten. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben doch zu Recht ausgeführt, daß eine erhebliche Produktionsausweitung in der nächsten Zeit möglich ist, ohne daß ein spezieller Anlaß zu hohen Nettoinvestitionen besteht. Die kräftige Wiederbelebung der privaten Investitionen ist indessen das Schlüsselproblem für die weitere Entwicklung in unserem Lande schlechthin, insbesondere für die Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Sicherung der sozialen Sicherheit. Um eine hohe Investitionsneigung zu bewirken, genügt unseres Erachtens das vorliegende Bauprogramm nicht. Es kann nur dazu beitragen, einen weiteren Kapazitätsabbau in der Bauwirtschaft aufzufangen, aber es ist nicht ausreichend, um eine kräftige und von uns als notwendig erachtete Investitionsbelebung herbeizuführen.
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Das gilt um so mehr, als gefragt werden muß, inwieweit hierdurch nicht nur Umdispositionen in den öffentlichen Haushalten bewirkt werden. Das werden wir abzuwarten haben. Darüber hinaus lösen die anderen Elemente Ihres Sanierungsprogramms, insbesondere die Abgaben- und Steuererhöhungen, gegenläufige Einflüsse zu diesem Programm aus.
Viertens. Werden die vorgesehenen Abgabenlasten, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie das unterstellen, voll auf den Verbraucher überwälzt, programmieren Sie den nächsten Preisschub vor. Die Gefahr eines nächsten Inflationsschubes ist ohnehin groß. Dies würde uns weiter von der angestrebten Preisstabilität wegführen. Eine erneute Verfestigung der Inflationstendenzen verschärft aber alle Probleme, die wir gegenwärtig beklagen, insbesondere im Beschäftigungs- und sozialen Sicherheitsgefüge.
Wir halten also die von Ihnen speziell dem hörenden und dem lesenden Arbeitnehmer vorgeführte Ursachenanalyse für irreführend und die beabsichtigte wirtschaftspolitische Zangenoperation für unzulänglich bzw. einzelne Teilelemente für widersprüchlich und strukturell verfehlt.
Auf weitere Widersprüche des Konjunkturprogramms werden meine Kollegen noch näher eingehen. Nur auf ein Element möchte ich hinweisen. Die Bauwirtschaft und damit auch die Konjunktur wird gegenwärtig nur noch durch den privaten Eigenheimbau gestützt.
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Was sollen eigentlich die Eigenheimbauer denken, wenn ihnen kurzfristig, noch dazu im Windhundverfahren, Zinszuschüsse angeboten und im gleichen Augenblick erneut verminderte Bausparprämien in Aussicht gestellt werden?
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Lassen Sie mich abschließend in der gebotenen Kürze einige konzeptionelle Folgerungen ziehen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hält das Konjunkturprogramm für geeignet, Schlimmeres zu verhüten.
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Als Teilelement der Gesamtmaßnahmen zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft bleibt es unzulänglich und ergibt überhaupt kein abgestimmtes Konzept.
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Dieses müßte erst noch von der Regierung entwikkelt und vorgelegt werden.
({10}) Dazu gehört nach unserer Auffassung:
Erstens: Die Verunsicherung im Bereich der Ordnungspolitik, die mit einer Reihe bedeutsamer Gesetzesvorlagen noch immer verschärft wird, muß abgebaut werden. Konjunktur- und Ordnungspolitik stellen verbundene Elemente der Wirtschafts13130 
politik dar. Ohne eine Beruhigung an der Ideologiefront und mehr Kontinuität in der laufenden Gestaltung fehlen unseres Erachtens wesentliche Voraussetzungen der dringend gebotenen Investitionsbelebung.
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Zweitens. Wir halten zur kräftigen Belebung der privaten Investitionstätigkeit, durch die allein die Arbeitsplätze wieder dauerhaft gesichert werden können, nicht nur eine Nachfragebelebung, sondern ebenso eine gezielte Ertragsverbesserung der Unternehmungen für zweckmäßig. Daher hält die CDU/ CSU-Fraktion im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen als Mittel der Initialzündung für notwendig und angebracht. Das ist nach unserer Meinung keine Sache des mittelfristigen Programms, sondern eine Frage kurzfristig herbeizuführender Anreize.
({12}) - Sie müssen ein bißchen klarer reden.
Drittens. Durch die Maßnahmen der Regierung wird ein weiterer Preisschub vorprogrammiert,
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der die Inflationstendenzen gefährlich verschärfen kann.
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Eine später in Erwägung gezogene Steuersenkung wäre, Herr Wirtschaftsminister, unseres Erachtens konjunktur- und preispolitisch falsch, weil sie in eine Aufschwungsphase hineinfällt mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Viertens. Bei den unvermeidlich größeren Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten geht es unseres Erachtens nicht primär um eine etatistischfiskalistisch orientierte Streichaktion, sondern um strukturelle Änderungen der öffentlichen Leistungsdarbietung, wie sich am Beispiel der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, der Verkehrswirtschaft, des Krankenhauswesens zeigen läßt. Gucken Sie sich doch nur Ihre Politik im Bereich der Verkehrswirtschaft an!
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Erst ging es gegen das Automobil, dann merkten Sie das Unheil, dann zurück zur Bundesbahn mit zunehmenden Milliardeninvestitionen und -subventionen. Bis heute haben Sie in der Verkehrspolitik kein Programm zustande gebracht. Das ist doch die Wahrheit.
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- Herr Ehrenberg, Sie sind doch ein ehrenwerter Mann. Sprechen Sie sich doch bitte klarer aus.
Wir sind der Auffassung, daß wir mit dem von uns vorgezeichneten Ansatz ein Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt ein Mehr an Steuereingängen - das doch nur aus einer schnellen Wiederbelebung kommen kann - eher zu erreichen ist als mit den punktuell und zum Teil widersprüchlich angelegten Teilprogrammen, die Sie uns vorlegen.
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