renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung '
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Gesetz zur Änderung zwangsvollstredkungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
Gesetz zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 1, 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
In seiner Sitzung am 21. Dezember 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/2432 und 8/2439 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2433 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schäuble, Tillmann, Erhard ({2}), Dr. Jenninger, Röhner, Dr. Häfele, Dr. Kreile, Spilker, Spranger, Dr. Evers, Dr. Jentsch ({3}), Dr. Zeitel, Gerlach ({4}), Gerster ({5}), Dr. Friedmann, Pfeifer, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Köhler ({6}), Stutzer, Dr. Sprung, Weber ({7}), Schwarz, Bühler ({8}), Neuhaus, Dr. George, Dr. Laufs, Landré, Dr. Hennig, Dr. Langguth, Hasinger, Schmöle, Kroll-Schlüter, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Probleme der Gemeinnützigkeit von Sportvereinen und -verbänden durch Eingriffe der Finanzverwaltung in die Sportautonomie - Drucksache 8/2227 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2400 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1978 in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Langguth, Erhard ({9}), Spranger, Dr. Marx, Glos, Kroll-Schlüter, Dr. Laufs, Dr. Kunz ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Weltjugendfestspiele 1978" in Kuba - Drucksache 8/2297 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2440 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 22. Dezember 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Broll, Dr. Köhler ({11}), Pfeifer, de Terra, Dr. Sprung, Gerstein, Kunz ({12}), Rühe, Dr. Hubrig, Benz, Dr. Hornhues, Dr. Klein ({13}), Frau Dr. Riede ({14}), Frau Benedix, Nordlohne, Dr. von Geldern, Pohlmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwertungsgesellschaft „Bild-Kunst" nach § 26 des Urheberrechtsgesetzes -Drucksache 8/2358 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2442 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom . 27. Dezember 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte ({15}), Dr. Jobst, Schröder ({16}), Dreyer, Sick, Frau Hoffmann ({17}), Dr. Dollinger, Straßmeir, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Feinendegen, Dr. Waffenschmidt, Rawe, Weber ({18}), Milz, Dr. Köhler ({19}), Wissmann, Broll, Sauter ({20}), Susset, Dr. Friedmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn, H.-G. Sohl, vom 10. November 1978 an den Bundeskanzler und Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers vom 20. November 1978 - Drucksache 8/2393 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2448 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1978 im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Häfele, Dr. Dollinger, Dr. Kreile, Sick, Hauser ({21}), Dr. George, Dr. Möller, Braun, Burger, Wimmer ({22}), Dr. Hennig, Dr. Jahn ({23}), Dr. Schäuble, Feinendegen, Dr. Bötsch, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU betr. Besteuerung gemeindlicher Einrichtungen nach den Körperschaftsteuerrichtlinien 1977 - Drucksache 8/2367 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2449 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 5. Januar 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie sowie dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stavenhagen, Sick, Pfeffermann, Straßmeir, Dreyer, Dr. Schulte ({24}), Lenzer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau Dr. Walz, Dr. Laufs und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zukunftsaussichten des elektrischen Straßenverkehrs - Drucksache 8/2397 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2455 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 5. Januar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Geldern, Schröder ({25}), Dreyer, Sick, Dr. Narjes, Ey, Dr. Müller-Hermann, Eymer ({26}), Rühe, Lagershausen, Dr. Reimers, Frau Tübler, Baron von Wrangel, Francke ({27}), Metz, Nordlohne, Blumenfeld und der Fraktion der CDU/CSU betr. Öl-Feuerwehr zur Bekämpfung von Öl-Unfällen auf See - Drucksache 8/2399 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2456 verteilt.

Vizepräsident Frau Renger
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 5. Januar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Lärmbelästigung durch den Flughafen Zürich/Kloten - Drucksache 8/2398 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2457 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 8. Januar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Erhard ({28}), Röhner, Dr. Wittmann ({29}), Spranger, Dr. Bötsch, Gerlach ({30}), Krey, Dr. Jentsch ({31}), Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Kiechle,, Volmer, Hartmann, Broll, Helmrich, Neuhaus, Dr. von Wartenberg, Berger ({32}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Waffenrecht und Waffendiebstähle - Drucksache 8/2225 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2461 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 10. Januar 1979 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Aufnahme von nationalsozialistischem Propagandamaterial in die Liste der jugendgefährdenden Schriften - Drucksache 8/2383 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2462 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. Januar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Erhard ({33}), Dr. Langguth, Dr. Klein ({34}), Dr. Wittmann ({35}), Dr. Miltner, Dr. Jentsch ({36}), Broll, Berger ({37}), Dr. Bötsch, Regenspurger, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rechtsextremismus - Drucksache 8/2268 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2463 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 13. Dezember 1978 bis 9. Januar 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2466 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2272 unter Nr. 15 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
ist als Drucksache 8/2357 verteilt.
Die in Drucksache 8/2337 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie
wird als Drucksache 8/2465 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 13. Dezember 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ({38})
Vorschlag einer Verordnung ({39}) des Rates zur Abschaffung der Gestellungsgebühr für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Inlandsabgaben befreit sind ({40})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines
europäischen Währungssystems ({41})
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({42})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 29. März 1979
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({43}) ({44})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. April 1979
Aufhebbare verkündete Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({45})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. April 1979
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2464 Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß „Deserteure der Nationalen Volksarmee der DDR nach mündlichen Absprachen zum Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, die Teil des Abkommens sind, auch unabhängig von einem aktuellen Mißbrauch der Transitstrecke festgenommen werden können" ({46}), und welche weiteren schriftlichen oder mündlichen geheimen Zusatzvereinbarungen zum Transitabkommen und andere Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Ost-Berliner Machthabern gibt es gegebenenfalls?