Stark (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst bitte ich um Ihr Verständnis und Ihre Nachsicht, wenn ich Ihnen als Berichterstatter des Rechtsausschusses eine mündliche Ergänzung zu dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht bezüglich der Herabsetzung des Wahlalters gebe. Ich glaube, daß die Bedeutung des Themas und die nicht zu leugnende Tatsache, daß in manchen Teilen unserer Bevölkerung noch gewisse Vorbehalte gegen die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters bestehen, es erforderlich machen, daß wir hier im Deutschen Bundestag ganz offen unsere Gründe darlegen, warum wir für die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters sind.
Meine Damen und Herren, vorweg darf ich als Berichterstatter des Rechtsausschusses bemerken, daß der Rechtsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse, der Innenausschuß und der Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit, sich sehr intensiv mit dem Thema befaßt haben. Durch zwei informative Anhörungen wurde eine breite Basis für unsere Entscheidungen in dieser Frage geschaffen. Ich darf auch hervorheben, daß die Beratungen gründlich und in einer sehr sachlichen Atmosphäre vor sich gegangen sind.
Meine Damen und Herren, im wesentlichen sind es folgende Gründe, die nach unserer Auffassung für die Herabsetzung des Wahlalters sprechen:
1. Die 18- bis 21jährigen stehen heute weithin verantwortlich im Arbeits- und Berufsleben.
2. Im Normalfall wird der 18jährige junge Mann heute zum Wehrdienst einberufen und leistet damit einen für ihn persönlich einschneidenden staatsbürgerlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik.
3. Das politische Interesse und auch der Grad der Informiertheit sind bei den 18- bis 21jährigen in der Regel gegeben. Der Grad der Informiertheit ist nach Aussagen von Soziologen, Sachverständigen und Vertretern von Jugendverbänden in vielen Fällen sogar höher als z. B. der der 21- bis 25jährigen.
4. Mit dem Recht, bereits mit 18 wählen zu können, soll die junge Generation so frühzeitig wie möglich an die politische Mitentscheidung und Mitbestimmung herangeführt werden. Der federführende Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse erwarten davon auch eine Signalwirkung für ein frühzeitiges politisches Interesse, für einen Ausbau der politischen Bildung und für ein frühzeitiges politisches Engagement. Wenn in manchen Veröffentlichungen

Dr. Stark ({0})
behauptet wird, meine Damen und Herren, wir würden - sozusagen als das verunsicherte Establishment - hier der jungen Generation etwas geben, um sie zu beruhigen, so entspricht das in keinei Weise unseren Motiven und unserer Entscheidung. Wir haben uns in einer sehr rationalen Entscheidung nach Prüfung aller Gründe für und wider die Herabsetzung des aktiven Wahlalters für die Herabsetzung entschieden.
Bezüglich des passiven Wahlalters waren in den beiden Gesetzentwürfen, dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, unterschiedliche Grenzen vorgesehen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sah ursprünglich das 23. Lebensjahr als Grenze für die Erlangung des passiven Wahlrechts vor, der Entwurf der Bundesregierung das 21. Lebensjahr. Auch hier wurde nahezu einstimmig beschlossen, die Grenze für das passive Wahlrecht in Zukunft auf den Eintritt der Volljährigkeit herabzusetzen.
Die Motive dafür waren folgende. Es ist gerechtfertigt, daß der junge Staatsbürger mit Eintritt der Volljährigkeit auch passiv wahlberechtigt ist. Wer volljährig ist, dem sollte man auch - da er ja durch eine Delegiertenversammlung aufgestellt und vom Wähler gewählt werden muß - die Reife zusprechen und zutrauen, daß er auch bei relativ jungem Alter in der Lage ist, hier die Aufgaben eines Abgeordneten zu erfüllen. Wir glauben im übrigen, daß es diesem Parlament gut bekäme, wenn eine ausgleichende Verschiebung der Gewichtung der Altersgruppen nach unten einträte. Auch aus diesem Grunde sagen wir zur Herabsetzung des passiven Wahlalters auf den Eintritt der Volljährigkeit, also im Augenblick auf 21 Jahre, ja.
Diese Herabsetzung auf den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hat die Folge, daß in Zukunft bei einer eventuellen Herabsetzung des Volljährigkeitsalters automatisch auch die Grenze für die Ausübung des passiven Wahlrechts heruntergesetzt würde. Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Wahlalters auch die Grenze für den Eintritt der Volljährigkeit herabgesetzt werden sollte, hat der Rechtsausschuß zwar andiskutiert, sie ist aber so umfassend, kompliziert und vielschichtig, daß es nicht richtig gewesen wäre, auch diese Frage hier mitzuregeln. Das Problem der Altersgrenze für den Eintritt der Volljährigkeit sollte auch unter Berücksichtigung der Regelungen im europäischen Rechtsraum betrachtet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind die Gründe, die uns bewogen haben, am Schluß einstimmig vorzuschlagen, durch eine Änderung des Grundgesetzes das aktive Wahlalter auf 18 .Jahre und das passive Wahlalter auf den Zeitpunkt, zu dem die Volljährigkeit eintritt, herunterzusetzen. Ich darf Sie namens und im Auftrag des Rechtsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse bitten, dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Herr Präsident, darf ich gleich noch einen Änderungsantrag begründen?