Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-09-12:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Schwaetzer, ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass
Sie über eine Ausschusssitzung berichten, an der Sie selber nicht teilgenommen haben.

({0})

Ich darf Ihnen sagen: Mich haben Ihre Kollegen aus der
FDP aufgefordert, etwas zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sagen. Finanzen haben immer etwas mit Zahlen zu tun. Sie müssen sich diese
Zahlen dann schon anhören und sich mit unseren Vorschlägen auseinander setzen. Wir wollen strukturell verändern, indem wir die Qualität der Versorgung verbessern. Wir haben das Ziel, mehr Gesundheit für das gleiche
Geld zu erreichen.

({1})

- Es geht nicht um Gesundbeten.
({2})
Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen meines Hauses gesagt haben. Wenn
Sie schon nicht das lesen, was wir schreiben, wenn Sie
nicht zuhören, wenn wir hier über Gesundheitspolitik reden, wenn Sie die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht zur Kenntnis nehmen, halte ich es für
unwürdig, auf Kosten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die schon lange vor meiner Zeit und vor 1998 im
Bundesgesundheitsministerium beschäftigt waren

({3})

und ein Anrecht auf Regelbeförderungen und Höhergruppierungen haben, so zu tun, als hätten diese Menschen die
Höhergruppierungen nicht aufgrund der Leistungen, die
sie erbringen, sondern aufgrund des Parteibuches erhalten. Ich verstehe Demokratie so - auch in meiner Leitung
des Ministeriums -, dass es für mich völlig uninteressant
ist, welches Parteibuch der Einzelne mitbringt.

({4})
Vielmehr achte ich darauf, welche Leistungen erbracht
werden. Ich habe engste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
von Herrn Seehofer, von Frau Bergmann-Pohl und auch
einige von Herrn Blüm übernommen, die sich in genau
denselben Funktionen befinden wie zuvor.

({5})

Ich halte Ihr Lachen für ungebührlich im Hinblick auf die
Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten.

({6})

Etwas Respekt vor den Leistungen der Frauen und Männer in dem Ministerium hätte ich mir schon gewünscht.

Lassen Sie uns jetzt zur Gesundheitspolitik kommen.
Die CDU/CSU hat heute einen Antrag vorgelegt, in dem

sie Vorschläge dazu fordert, wie die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert
werden kann und gleichzeitig eine qualitativ hoch stehende Versorgung garantiert wird. Die Vorschläge liegen vor. Die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, setzen bei der Qualität an, und zwar bei der Qualität der
Leistungserbringung. Dabei gehen wir vor allen Dingen davon aus, dass wir uns auf Dauer kein System erlauben können, in dem Leistungen nicht aufeinander abgestimmt werden, in dem weiterhin eine strikte
Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung besteht

({7})

und in dem Parallelbehandlungen erfolgen, ohne dass eine
Beratung erfolgt, jemand die Fäden in der Hand hält und
prüft, ob die Behandlungen zueinander passen. Wir können uns auf Dauer auch kein System leisten, in dem bei
der Behandlung der großen Volkskrankheiten - dies hat
im Übrigen auch der Sachverständigenrat festgestellt, der
zu Beginn dieser Legislaturperiode entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat - nur die Hälfte aller chronisch kranken Menschen in diesem Land nach den neuesten internationalen Standards behandelt werden. Darauf
haben wir mit den Programmen zur besseren Versorgung
chronisch kranker Menschen reagiert, die derzeit aus politischen Gründen blockiert werden. Immer dann, wenn es
darum geht, die Qualität der Leistungserbringung zu heben und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in
den Mittelpunkt zu stellen, reden Sie alles schlecht und
reagieren Sie mit einer Blockade. Das ist doch Ihre Politik.

({8})

Sie wollen mit Ihrer Politik genau an der Stelle weitermachen, wo Sie 1998 aufgehört haben.

Wenn Sie von Beitragssatzsteigerungen reden, so ist
festzustellen: In vier Jahren rot-grüner Bundesregierung
sind die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte angehoben worden, auf nunmehr 13,99 Prozent. In Ihrer letzten Legislaturperiode waren es 0,5 Prozentpunkte.

({9})

In den Jahren 1991 bis 1998 unter Seehofer betrugen die
Beitragssatzsteigerungen 1,34 Prozentpunkte. Unter Ihrer
Politik wurde es für die Menschen immer teurer, ihre Gesundheit zu erhalten, weil die Zuzahlungen für Arzneimittel verdreifacht und immer mehr Leistungen ausgeschlossen wurden. Der heute vorgelegte CDU/CSU-Antrag zeigt,
dass Sie genau dahin wieder zurück wollen. Das ist die
Politik, die die Menschen nach dem 22. September von
Ihnen zu erwarten haben. Jeder ist gut beraten, dann ein
dickes Portemonnaie mitzubringen, wenn er zum Arzt
oder ins Krankenhaus geht. Denn das ist die Politik der
CDU/CSU.

({10})

Zur FDP will ich mich nicht weiter äußern. Mir wurde
gesagt, dass es in einzelnen Regionen schon zu Hamsterkäufen in den Apotheken gekommen ist, ausgelöst allein

durch die Ankündigung, dass Möllemann Gesundheitsminister werden will -,

({11})

Die CDU/CSU fordert ein Ende der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Sie meint, dass alle Budgets aufgehoben werden müssten; dies löse alle Probleme. Sie hat
aber noch nicht angegeben, wie das bei stabilen Beiträgen
funktionieren soll. Ich sage Ihnen: Das wird nur funktionieren, wenn die Menschen privat immer mehr zuzahlen.
In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass die Koalition
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der
Beitragssätze verursacht habe, indem sie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2000 ausgabensteigernde Maßnahmen beschlossen habe. Wie sahen denn
diese von Ihnen so bezeichneten Maßnahmen aus? Wir
haben chronisch kranke Menschen bei der Zuzahlung zu
Arzneimitteln entlastet, die sie regelmäßig erhalten müssen.

({12})

Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind: Wer
chronisch krank ist, darf nicht auch noch finanziell überfordert werden. Wir haben des Weiteren die Regelung
zurückgenommen, wonach ein „Eintrittsgeld“ von 10 DM
pro Stunde gezahlt werden musste, wenn man eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm. Wir
haben die Zuzahlungen insgesamt gekürzt.

({13})

Wir haben außerdem Maßnahmen, die der Prävention und
der Gesundheitsvorsorge dienen - diese Begriffe führen
Sie heute immer im Mund -, wieder zu Kassenleistungen
gemacht.

({14})

Wir haben auch dafür gesorgt, dass Mutter-Kind-Kuren
zu Regelleistungen der Kassen wurden und voll bezahlt
werden müssen.

Das alles bezeichnen Sie als ausgabensteigernde Maßnahmen. Ich sage Ihnen Folgendes dazu: Alles, was wir
gemacht haben, dient dem Erhalt der Grundlage der solidarischen Krankenversicherung. Alles, was die FDP offen
fordert - Herr Seehofer wird uns heute sicherlich wieder
nicht sagen, was Sie von der CDU/CSU machen wollen -,
hat dagegen nur eines zum Ziel: Sie wollen die solidarische Krankenversicherung in der Form, in der sie sich seit
Jahrzehnten in unserem Land bewährt hat, Schritt für
Schritt aushöhlen. Sie sprechen nicht die Frage an, wie die
Mittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können. Sie reden einzig und allein über die Frage, wie die Arbeitgeber entlastet werden können. Es geht aber um die
paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten, damit kein Mensch in diesem Land zum Beispiel einen Arztbesuch oder einen Krankenhausaufenthalt nicht machen

kann, weil ihm das notwendige Geld oder die notwendige
Versicherung fehlt.

({15})

Weil Sie, Herr Seehofer, nie offen sagen, was die Menschen von Ihnen wirklich zu erwarten haben, scheuen Sie
nicht davor zurück, sich auf Kosten der Sozialhilfeempfänger zu profilieren. Einmal geht es um Grund- und Wahlleistungen; dann wiederum reden Sie von Abwahl- und Zusatzleistungen; einmal handelt es sich um das Programm
der CDU, ein anderes Mal um ein Papier, das Sie mit Herrn
Stoiber ausgearbeitet haben; es gibt viele Varianten.

({16})

Ich sage Ihnen eines: 80 Prozent aller Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen sind krankenversichert. Die restlichen 20 Prozent sind nicht krankenversichert, weil es keine Einigung mit den Kommunen über die
Höhe der Beiträge und deren Finanzierung gab. Im Gesetz
steht, dass kein Arzt und keine Ärztin einem Sozialhilfeempfänger oder einer Sozialhilfeempfängerin mehr zukommen lassen darf als den Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die ja nicht unbedingt zu den
Wahlhelfern der SPD gehört, sagt, die Behauptung, die
von Ihnen immer wieder zulasten der Schwächeren in dieser Gesellschaft aufgestellt wird, sei schlichtweg falsch.
Ich zitiere den KBV-Vorsitzenden:

Mit solchen Klischees werden Sozialhilfeempfänger, die ohnehin schon gestraft sind, in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören.

Ich sage Ihnen - Wahlkampf hin oder her -: Hören Sie auf,
Politik zulasten derjenigen zu machen, die sich nicht wehren können! Diskutieren Sie stattdessen über die Inhalte,
um die es wirklich geht!

({17})

Am 22. September entscheiden die Bürger in diesem
Land auch über die Frage - es wird eine Richtungswahl
sein -, ob weiterhin jeder Versicherte der gesetzlichen
Krankenversicherung ohne Ansehen der Person, der
Vorerkrankungen und der Höhe der geleisteten Beiträge
den gleichen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen
hat oder ob der Arzt oder die Ärztin erst fragen muss, welches Paket der Patient in der gesetzlichen Krankenversicherung gewählt hat, ob er zusatzversichert ist oder nicht,
und ob Menschen gesundheitliche Leistungen vorenthalten werden, weil sie nicht das richtige Versicherungspaket
haben. Ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht.

({18})

Wir werden durch eine Hebung der Qualität und eine Verbesserung der Abstimmung der Leistungen dafür sorgen,
dass jeder das bekommt, was er braucht, wenn er krank ist
oder wenn seine Schmerzen gelindert werden müssen.
Anders als Sie wollen wir nicht, dass es vom Geldbeutel
abhängt, ob jemand eine vernünftige gesundheitliche






Leistung erhält oder nicht. Die Politik machen wir nicht.
Das werden die Bürger und Bürgerinnen bei ihrer Entscheidung zu bedenken wissen.

Vielen Dank.

({19})