hans-peter bartels (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Demokratie vererbt sich nicht von selbst. Demokratie ist
nicht selbstverständlich. Sie ist nicht sowieso da. Sie
kann verloren gehen. Wir wissen das in Deutschland.

Demokratie ist eine Kulturtechnik, die man wie Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann. Jede neue Generation muss die demokratischen Werte und Verfahrensweisen neu kennenlernen, einüben, ausprobieren
und sich aneignen. Von selbst passiert das nicht, und es
passiert in Deutschland zu wenig.

Deshalb lohnt es, den Antrag, den wir heute beraten,
ernst zu nehmen. Er ist so dramatisch gemeint, wie er
sich am Anfang liest:

Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung
der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten
kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein.

Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen zur politischen Bildung.

({0})

Im letzten Punkt unseres Antrages fordern wir die
Forschung über die Grundlagen der politischen Bildung.
Das hört sich banal an, ist aber ein absoluter Mangelbereich in unserer Wissenslandschaft. Deshalb bin ich froh,
dass das Land Berlin und die Bundesforschungsministerin im Gespräch darüber sind, hier einen hoffentlich

kräftigen Anschub zu geben. Es geht um so etwas wie
ein Institut für die Didaktik der Demokratie.

Wer ist für die praktische Demokratieerziehung zuständig? Die Elternhäuser? Kindergärten? Schulen? Verbände und Parteien? Die Bundeswehr, Herr Minister?
Die klassische Erwachsenenbildung? Die Medien? Sie
alle sind zuständig. Sehr viel mehr könnte etwa in den
Schulen getan werden. Ganz grundlegende Erfahrungen
wären hier zu vermitteln, dass nämlich Demokratie kein
Verfahren zur Vermeidung von Streit ist - das hat der
Herr Bundestagspräsident richtig gesagt -, sondern dass
strittige Diskussionen bessere Ergebnisse bringen und es
Spaß macht, kontrovers zu diskutieren.

Warum gibt es nicht an allen Schulen Debattierzirkel
- Debating Societies -, Rhetorikübungen, parlamentarische Rollenspiele, politische Schülergruppen und konkurrierende Schülerzeitungen? Demokratie kann in der
Schule anfangen. Sich darin zu üben, ist ganz bestimmt
nicht weniger interessant und aufregend, als den Zitronensäurezyklus zu lernen. Die Schule ist die Schule der
Demokratie.

Ein Wort zur vornehmen „vierten Gewalt“. In den
Medien ist es Mode geworden, von „der Politik“ zu sprechen, wenn etwas Politisches kritisiert wird: Es werden
immer alle in einen Sack gesteckt, als sei alles gleich
und als gebe es keinen Unterschied. Gleichzeitig kritisiert man gern das sogenannte Parteiengezänk. Kompromisse am Ende eines Streits sind auch von Übel und daher - das kennt man schon - faule Kompromisse. Wo ist
die Medienkritik in den Medien? Wenn politisch Handelnde einmal bestimmte Haltungen in Presse und Funk
kritisieren, so wie ich das jetzt mache, heißt es immer
schnell: Billige Medienschelte. Ihr könnt wohl keine
Kritik ab, was? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon dürfen wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.

({1})

Auch Abgeordnete sollten sich bemühen, nicht selbst
in den Jargon der landläufigen Politikverachtung zu verfallen. Der frühere Direktor beim Deutschen Bundestag
Wolfgang Zeh hat einmal einige solcher Floskeln zusammengestellt - ich zitiere -:

Sagt niemals, es sei ja nur parteipolitisch, was der
politische Gegner vorbringt!

Schlagt niemals vor, man möge ein bestimmtes
Thema aus dem Wahlkampf heraushalten!

Hört auf damit, jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als schallende Ohrfeige für die im
Rechtsstreit unterlegene Seite zu bezeichnen!

Missbraucht die Befürchtung, etwas fördere die
Parteienverdrossenheit, nicht in der politischen
Auseinandersetzung!

Erzählt auch nicht zu oft die Sage, früher sei es im
Bundestag viel besser gewesen, es habe gewaltigere
Redner, bedeutendere Persönlichkeiten und knorrigere Charaktere gegeben! Es ist nur eine Alterserscheinung, so zu reden.

({2})

Zum Schluss:

Argumentiert und werbt ein wenig in der Öffentlichkeit für eine verständige und verstehbare Darstellung der Grundlagen und Bedingungen unseres
politischen Lebens!

Das sagte Professor Dr. Wolfgang Zeh, und er hat recht.

Ich danke Ihnen.

({3})