manfred richter (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste hat Herr Rüttgers das Notwendige gesagt. Ich möchte hinzufügen, dieses Thema ist mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Deutschen Bundestag gewesen. Die unterschiedlichen Meinungen dazu sind durchaus ausgetauscht worden. Eine Abweichung von der heutigen Tagesordnung ist nicht angezeigt. Einer Aufsetzung dieses Antrags auf die heutige Tagesordnung, die einen ganz anderen Schwerpunkt hat, stimmt die F.D.P.-Bundestagsfraktion nicht zu.
Der Anlaß der heutigen Bundestagssitzung war in der Tat die Eidesleistung eines Bundesministers. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem ausgeschiedenen Bundesminister Seiters namens meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken.
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Ich möchte dies mit guten Wünschen für Bundesminister Kanther für seine wichtige Arbeit der Sicherung des liberalen Rechtsstaats verbinden.
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Dazu bieten wir unsere Kooperation an.
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Manfred Richter ({3})
Meine Damen und Herren, der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft die Frage auf, welchen Beitrag denn das Parlament zu der Aufklärung einer Situation wie der, in der wir uns heute befinden, eigentlich leisten kann. Mein Eindruck ist, daß in diesem Zusammenhang eher zu viele Leute geredet haben als zu wenige.
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- Außerhalb und innerhalb des Parlaments.
Mein Eindruck ist weiterhin, daß in diesem Zusammenhang eher zuviel mit veröffentlichten Vermutungen gearbeitet wurde als zuwenig.
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Mein Eindruck ist drittens, daß der Beitrag, den wir als Parlament jetzt den zuständigen Behörden schuldig sind, der sein kann, daß wir sie in Ruhe arbeiten lassen. Das müssen sie, und zwar zügig.
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Jetzt sind die Ermittlungsbehörden am Zug. Die heute vereinbarte Debatte zu diesem Thema wird dem Anliegen des Parlaments, sich hierüber in der Öffentlichkeit auszutauschen, gerecht. Einer Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung bedarf es nicht.
Gleichwohl will ich sagen, daß man, wenn man sich den Antrag genau durchliest, zu dem Ergebnis kommt, daß er ohnehin nicht zustimmungsfähig ist. Der Antrag ist nachbesserungsbedürftig - das ist das mindeste -, wenn er auf die Aufklärung des Gesamtkomplexes abzielen soll und wenn er mehr sein soll als Bestandteil einer erstaunlichen Kampagne, die zur Zeit in der Öffentlichkeit stattfindet. Es ist eine erstaunliche Kampagne, in der ein getöteter Terrorist - die Todesumstände sind in der Tat dringend klärungsbedürftig - zum Märtyrer hochstilisiert werden soll.
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Es .ist eine ganz erstaunliche Kampagne, die verdrängt, daß ein Polizeibeamter ermordet worden ist, offensichtlich übrigens ein Beamter, der selbst gar nicht geschossen hat.
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Es ist in meinen Augen kein gutes Zeugnis für die Befindlichkeit einiger Leute in unserer Gesellschaft, wenn Gedenktafeln angebracht werden für den, der den Polizisten erschossen hat, und nicht für den, der als Polizist in Ausübung seines Dienstes erschossen wurde.
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Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist auch inhaltlich nicht zustimmungsfähig. Aber seiner Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung bedarf es ganz bestimmt nicht. Jetzt sind die zuständigen Behörden an der Reihe. Wir wollen ihnen die Arbeit leicht machen und nicht erschweren.
Wir stimmen der Aufsetzung nicht zu.
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