emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dann kommen wir zur Frage 48 des Kollegen Helmut

Lamp:
Wie beurteilt die Bundesregierung folgende Aussage des

Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik
beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, BMELV, unter Vorsitz von Professor
Dr. Folkhard Isermeyer: Wenn Deutschland ein Drittel seiner
Agrarfläche komplett für die Bioenergieerzeugung umwidmen
würde, so ließen sich damit beim gegenwärtigen BioenergieMix bestenfalls 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen
angesichts der von der Bundesregierung - Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik - veröffentlichten
Zahlen, nach denen bereits 2006 bei einem Anteil der agrarisch für die Bioenergie genutzten Fläche von circa 10 Prozent
in Deutschland 45,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Zur Frage des Kollegen Lamp möchte ich zunächst
grundsätzlich anmerken, dass es sich hier um unterschiedliche Berechnungsmethoden handelt. Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik hat sich bei seiner Kalkulation des Bioenergiepotenzials auf die Agrarfläche und
auf die darauf erzeugte Biomasse bezogen. Dabei
kommt der Beirat zu der Erkenntnis, dass sich bei der
Umwidmung von einem Drittel der Ackerfläche Deutschlands zur Bioenergieerzeugung beim gegenwärtigen Bioenergiemix und bei den derzeit verwendeten Technologien pro Jahr rund 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen
ließen. Kollege Lamp, das ist die Zahl, über die wir
meistens diskutieren. Sie wissen, dass Sie die konkrete
Herleitung im Kapitel 4 des Gutachtens finden.

In den Berechnungen des Beirats ist nur die auf diesen Flächen - nicht auf Forstflächen - erzeugte Biomasse berücksichtigt. Es wird ferner nur Biomasse einbezogen, die gezielt zur energetischen Verwertung
angebaut wird. So werden Biomasseabfälle sowie Reststoffe aus der Landwirtschaft und aus der Ernährungsindustrie sowie weitere Biomassesorten nicht berücksichtigt.

Die von der Bundesregierung für das Jahr 2006 genannte Menge an vermiedenen CO2-Emissionen in Höhe
von 45,2 Millionen Tonnen geht dagegen auf eine Berechnung der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik der Bundesregierung zurück. Diese Angabe bezieht sich auf die gesamte Nutzung von Biomasse in
Deutschland, einschließlich der Nutzung von Holz, Abfall- und Reststoffen biogener Herkunft, Deponie- und
Klärgas sowie anderer biogener Stoffe, die nicht in der
Berechnung des Beirats berücksichtigt worden sind.
Ferner betrachtet die Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik im Jahr 2006 nicht die Prozesskette der
Biomassenutzung, sondern nur die direkte Reduktion
von CO2-Emissionen durch die Substitution von konventionellen Energieträgern. Während die durch die energetische Biomassenutzung induzierte Treibhausgasemission im Bereich der Strom- und Wärmegewinnung aus
Biomasse, die in Deutschland angebaut wurde, in der
Regel sehr gering ist, kann sie bei importierter Biomasse
und im Bereich der Biotreibstoffe eine relevante Größe
darstellen.

Wie gesagt, es sind hier von der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik und von dem Wissenschaftlichen Beirat unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gewählt worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Helmut Lamp (NA), 2008-03-12:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. - Selbst wenn

man die Agrarflächen nimmt, mit denen die Arbeitsgemeinschaft gerechnet hat, besteht immer noch ein himmelweiter Unterschied, der nicht allein durch Berechnungsmethoden - wenn diese denn auf realistischer
Grundlage basieren - zu erklären ist. Nach Angaben der
Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare-Energien-Statistik
haben wir im Jahr 2006 auf 10 Prozent der Fläche und
unter Einbeziehung von Biogas und biogenen Treibstoffen um die 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen können,
während Professor Isermeyer mit seinem Wissenschaftlichen Beirat davon ausgeht, dass etwa 30 Prozent der
Fläche nötig wären, um diese Menge einzusparen. Hier
gibt es also gravierende Unterschiede, die so nicht erklärbar sind.

Sie haben hierzu schon eine Erklärung abgegeben.
Diese wird man überprüfen müssen. Sie brauchen das
nicht zu wiederholen. Ich frage mich nur: Kommunizieren die Wissenschaftler, die in unterschiedlichen Bereichen arbeiten, die Bundesregierung aber zum gleichen
Thema beraten, nicht miteinander? Gleichen sie ihre Ergebnisse nicht ab? Gleichen sie ihre Untersuchungsmethoden nicht an? Ist dies geschehen? Haben Professor
Isermeyer und sein wissenschaftlicher Agrarbeirat den
Kontakt zu dieser Arbeitsgruppe gesucht, um sich mit
ihr abzustimmen? Wenn dies nicht geschehen ist, frage
ich, ob Sie dies für die Zukunft als sinnvoll ansehen würden.
Paul Schäfer (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, dass Sie bei der
Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsunterstützung für die afghanischen Streitkräfte jetzt darangehen, die Angehörigen der Bundeswehr zu sensibilisieren?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Um auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen, weise
ich noch einmal darauf hin, dass es in der Tat unterschiedliche Berechnungsmethoden sind. Der Wissenschaftliche Beirat hat die gesamte Prozesskette in Augenschein genommen und ist so zu anderen Werten und
Daten gekommen.

Wenn Sie sich die Literaturliste bzw. die Zitierliste im
wissenschaftlichen Gutachten anschauen, so werden Sie
erkennen, dass diese sehr ausführlich ist, was zeigt, dass
schon eine gewisse Kommunikation der Wissenschaftler

untereinander stattgefunden hat. Ich nehme Ihre Anregung sehr gerne auf, was die unterschiedlichen Berechnungen und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beiden Einrichtungen angeht. Aber Sie
wissen: Es hilft uns auch in der Politik, wenn unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet werden.
Wir lassen sie in unsere politischen Ergebnisse einfließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie können noch eine Frage stellen. - Gut, Sie verzichten.

Dann kommen wir zur Frage 49 des Kollegen Helmut
Lamp:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
unter Vorsitz von Professor Dr. Folkhard Isermeyer, dargelegt
im Bericht Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung Empfehlungen an die Politik, November 2007, dass die
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in ihrer gegenwärtigen Struktur nicht optimal für die Politikberatung aufgestellt
sei und dass die Einbettung des Deutschen Biomasse-Forschungszentrums in die deutsche Forschungslandschaft ein
Schritt in die falsche Richtung sei?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Es ist, glaube
ich, sonnenklar, dass wir diese Kritik überhaupt nicht
teilen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe ist
eine Einrichtung unseres Hauses, also des BMELV. Die
Förderaktivitäten, bei denen das BMELV von seinem
Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
unterstützt wird, richten sich an unserem Programm zur
Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich nachwachsender Rohstoffe aus. Ziele unseres Förderprogramms sind, einen
Beitrag für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiebereitstellung zu leisten, die Umwelt durch Ressourcenschutz, besonders umweltverträgliche Produkte und
CO2-Emissionsverminderungen zu entlasten sowie die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft und der vor- und nachgelagerten Bereiche zu
stärken. Die Fachagentur stimmt ihre Aktivitäten sehr
eng mit dem BMELV ab und unterliegt unserer Rechtsund Fachaufsicht. Das gilt im Übrigen auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachagentur Nachwachsende
Rohstoffe. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch
einmal gerne auf unseren Bioenergiewettbewerb, den
wir zurzeit über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe durchführen.

Wir streben darüber hinaus den nachhaltigen Ausbau
der energetischen Nutzung von Biomasse zu einer wesentlichen Säule für unsere zukünftige Energieversorgung an. In diesem Zusammenhang ist es Auftrag des
Deutschen Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig,
die effiziente Integration von Biomasse als einer wertvollen Ressource für eine nachhaltige Energiebereitstellung voranzutreiben und wissenschaftlich im Rahmen
einer angewandten Forschung zu unterstützen.
Helmut Lamp (NA), 2008-03-12:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wie gehen

Sie jetzt mit der Kritik, die von engen Beratern der Bundesregierung gegenüber der Politik der Bundesregierung
geübt wird, um? Wie werden Sie sich mit den Kritikern
Ihrer Politik, die Ihre Berater sind, auseinandersetzen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Wir haben zu einem Workshop eingeladen - auch Sie
haben, glaube ich, eine Einladung dazu erhalten -, der
am 24. April dieses Jahres stattfinden wird. Auf diesem
Workshop werden wir die von Ihnen angesprochenen
Fragen diskutieren; denn auch uns ist das natürlich sehr
bewusst, und wir handeln entsprechend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte.
Helmut Lamp (NA), 2008-03-12:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig,
an der Professor Isermeyer tätig ist, sich als Standort für
das jetzt so massiv kritisierte Biomasse-Forschungszentrum bemüht hat?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Lassen Sie es mich relativ kurz fassen: Professor
Isermeyer ist Institutsdirektor in Braunschweig. Wir haben im Koalitionsvertrag im Jahr 2005 vereinbart, dass
das Biomasse-Forschungszentrum in den neuen Ländern
eingerichtet werden soll. Ein Bemühen von Professor
Isermeyer, das Forschungszentrum nach Braunschweig
zu holen, hätte also in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag gestanden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Weitere Fragen sind leider nicht möglich.

Die Frage 50 der Kollegin Ulrike Höfken und die
Frage 51 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann werden
schriftlich beantwortet. Damit herzlichen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Die Fragen 52 und 53 des Kollegen Alexander Bonde
werden schriftlich beantwortet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-03-12:

Frau Präsidentin, habe ich das gerade richtig verstanden, dass die Frage 52 des Kollegen Bonde, in der er
Auskunft darüber erbittet, in welchem Zeitraum das
Bundesministerium der Verteidigung Besuchergruppen
zu McDonalds geschickt hat, schriftlich beantwortet
werden soll?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Das haben Sie richtig verstanden. Die Frage 52 wie

auch die Frage 53 des Kollegen Bonde sollen schriftlich
beantwortet werden.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-03-12:

Ich hatte eine ökotrophologische Stellungnahme vorbereitet. Auf Grundlage der Expertise der Bundeswehr,
die sich im kulinarischen Bereich vor allem auf die Zubereitung von Erbsensuppe und Gulaschsuppe bezieht,
wollte ich dem Kollegen Bonde einen Informationsgewinn ermöglichen. Ich werde dies nun schriftlich tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ich sehe natürlich, dass es hier im Saal ein großes Interesse an der Beantwortung dieser Frage gibt. Ich verweise somit auf das Plenarprotokoll.

Ich rufe nun die Frage 54 des Kollegen Schäfer auf:
Bei welchen Einheiten der afghanischen Armee sind derzeit militärische Ausbilder bzw. Operation Monitoring and
Liaison Teams, OMLT, des deutschen ISAF-Kontingents aktiv, und wie stellt die Bundeswehr dort sicher, dass im Fall eines Einsatzes des afghanischen Kontingents keine Minderjährigen eingesetzt werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-03-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Schäfer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die als Operation Monitoring and
Liaison Teams bezeichneten Kräfte werden durch die
Bundeswehr derzeit wie folgt bei der afghanischen Armee ANA eingesetzt: je ein Team beim Stab des
209. ANA-Korps, beim Stab der 1. Brigade des
209. ANA-Korps, bei deren 1. Kandak, vergleichbar mit
einem Bataillon, sowie beim Grundausbildungs-Kandak.
Alle bisher genannten Einheiten befinden sich in Masari-Scharif. Ein Team befindet sich beim 2. Kandak der
ersten Brigade in Kunduz.

Die Aufstellung der afghanischen Streitkräfte, deren
organisatorische und personelle Struktur, die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens und der Einsatz der afghanischen Streitkräfte liegen in der Verantwortung der
afghanischen Behörden. Nach Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung beruft Afghanistan ausschließlich Volljährige ein. Zweifel und eine sich daraus
ergebende Notwendigkeit der Überprüfung der Einhaltung der eigenen Gesetze bestanden zu keinem Zeitpunkt.

Ungeachtet dessen wird das Bundesministerium der
Verteidigung das Führungspersonal der Einsatzkontingente im Rahmen der einsatzvorbereitenden Kontingentführerausbildung hierfür sensibilisieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe für die

Unionsfraktion.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-03-12:

Herr Kollege, diese Sensibilisierung gab es von Anfang an. Seit Beginn der Ausbildung gab es die Befürchtung, dass die Regelungen, die der afghanische Staat für
seine Armee zugrunde gelegt hat, nicht beachtet würden.
Es haben sich aber keine Anzeichen ergeben, dass diese
Befürchtungen zutreffen.

Nach der uns vorliegenden Übersetzung des afghanischen Rekrutierungsgesetzes ist ein Mindestalter von
18 Jahren vorgesehen. Ein freiwilliger Dienst Minderjähriger mit einem Mindestalter von 16 Jahren ist gemäß
des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen nur unter folgenden Auflagen möglich: Der Eintritt muss tatsächlich freiwillig sein und darf nur mit Zustimmung der
Eltern bzw. des Vormundes erfolgen. Es muss eine umfassende Aufklärung der minderjährigen Person über die
sich aus einem Beitritt ergebenden Pflichten geben. Außerdem ist ein Altersnachweis durch die Freiwilligen
beizubringen. Der Einsatz Minderjähriger ist bei Feindseligkeiten immer unzulässig.

Die Sensibilisierung bezieht sich anhand der vorliegenden Unterlagen darauf, dass die afghanische Seite
darauf hingewiesen wird, dass wir auf der Einhaltung
der Regelungen des Fakultativprotokolls bestehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Bitte.
Paul Schäfer (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich muss einen

Hinweis von vorhin wiederholen: Wie erklärt es sich
denn, dass es auf der Homepage der Bundeswehr - sie
ist von Ihnen zu vertreten - einen Bericht über eine Ausbildungsunterstützung gibt, in dem steht, dass Angehörige der Bundeswehr an der Ausbildung beteiligt sind?
Darin wird auch dargestellt, der jüngste Auszubildende
sei gerade 16 Jahre alt, was in gewisser Weise unter bestimmten Voraussetzungen - Sie haben sie gerade genannt - geht. Es ist aber nicht möglich, dass sie in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Dazu findet
sich der Hinweis: Demnächst werden sie in die Einsätze
gehen. - Wie interpretieren Sie das, was auf der Homepage der Bundeswehr steht, und in welcher Weise ist das
mit den Pflichten der Bundesrepublik Deutschland, die
sich aus dem Fakultativprotokoll ergeben, vereinbar?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-03-12:

Herr Kollege, darf ich kurz um Aufklärung des Präsidiums bitten? Soweit mir bekannt ist, hatten Sie diese
Frage bereits beim Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes gestellt. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, in der
Fragestunde eine Frage von mehreren Ressorts beantworten zu lassen. Insofern beziehe ich mich vollinhaltlich auf die Aussage und Antwort, die Ihnen gegeben
worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 55 des Kollegen Volker Beck
({0}) auf:

Inwiefern trägt ein Träger oder Seminaranbieter ({1}) den Vorgaben der
Richtlinien des Kinder- und Jugendplanes Rechnung, Mädchen und Jungen darin [zu] unterstützen, ihre Identität zu entwickeln, ihr Selbstbewusstsein [zu] stärken und sie zu befähigen, ihr Leben eigenständig zu planen und selbstbestimmt
ihre Interessen zu verfolgen, Mädchen und junge Frauen sowie Jungen und junge Männer für einen partnerschaftlichen
Umgang [zu] sensibilisieren, ihnen die Auseinandersetzung
mit ihrer eigenen Rolle [zu] ermöglichen und sie dazu [zu] befähigen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, wenn er als Folgen
des sexuellen Missbrauches homosexuelle Neigungen definiert ({2}), Homosexualität generell für veränderbar, therapierbar oder heilbar hält ({3}) vor dem Hintergrund der korrekten wissenschaftlich begründeten Feststellung der Bundesregierung: Die
Bundesregierung vertritt weder die Auffassung, dass Homosexualität einer Therapie bedarf noch dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist ({4}),
und war die Bundesregierung inzwischen in der Lage, die
Website des Vereins wuestenstrom e. V. und andere Quellen
einzusehen, die von den Konversionstherapien für Homosexuelle berichten ({5})?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Zuallererst weise ich die Kolleginnen und Kollegen,

welche sich zu Zusatzfragen gemeldet haben, darauf hin,
dass wir die Zeit für die Fragestunde schon ausgeschöpft
haben. Gleichwohl, da die Frage 55 des Kollegen Beck
aufgerufen ist, gebe ich die Möglichkeit zu zwei kurzen
Zusatzfragen. Ich bitte aber sowohl den Fragesteller als
auch den Vertreter der Bundesregierung, zu versuchen,
sich kurzzufassen. Ich ahne, dass wir uns auch in der
nächsten Sitzungswoche mit diesem Thema beschäftigen
werden. - Bitte, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2008-03-12:
Ich muss sagen: Hier Altbekanntes und Allgemeinplätze zu wiederholen, die Frage selbst aber nicht zu
beantworten, ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments. Es kann nicht sein, dass man den Kolleginnen
und Kollegen aus anderen Fraktionen nicht die Gelegenheit gibt, darauf zu reagieren.

({0})

Ich habe - wenn Sie dem Link in der Frage nachgegangen wären, wüssten Sie das - danach gefragt, ob der
Träger des Seminars 650 Tabuthema: Jungen als Opfer
sexuellen Missbrauchs von Stefan Schmidt, Marbach,
Wüstenstrom e. V., in den Augen der Bundesregierung
ein angemessener Träger ist, um potenzielle Missbrauchsopfer, die in ein solches Seminar kommen, zu
betreuen. Ich habe die Frage angesichts der Tatsache gestellt, dass dieser Träger - weiterer Link in der Frage,
dem Sie hätten nachgehen können; ich habe Ihnen das
gestern auch noch einmal ins Büro gefaxt - die Ansicht
vertritt, dass Opfer sexuellen Missbrauchs unter anderem homosexuell werden und das sozusagen einer der
Schäden ist, die man bei der Therapierung des Missbrauchsopfers beseitigen kann. Meinen Sie wirklich,
dass Sie als Bundesjugendministerium verantwortlich
handeln, wenn Sie es in Kauf nehmen, dass - durch die
Bundesregierung gefördert; hier geht es nicht ums Christival und auch nicht um die AEJ, sondern um dieses Seminar - Missbrauchsopfer, die traumatisiert sind, unter
Umständen einer Therapie ausgesetzt werden, die sie erneut traumatisiert, weil man ihnen sagt: Wenn du homosexuell bist, ist das ein Schaden; den therapieren wir
dir hier jetzt einmal zügig weg, damit du entsprechend
unserer Ideologie von dem Defizit Homosexualität befreit bist? Glauben Sie nicht, gerade als Jugendministerium und im Sinne des Jugendplans, eine andere Aufgabe zu haben?

({1})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-12:

Herr Kollege Beck, erstens möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Wenn Sie im Verlaufe von Fragestunden
- ich glaube, es ist das dritte oder vierte Mal, dass wir uns
ausgiebig mit diesem Thema befassen - versuchen, dieses zugegebenermaßen komplexe Thema zu erörtern
- Sie haben immer wieder neue Ansätze gesucht -, müssten Sie auch einmal darüber nachdenken, ob dies das geeignete Verfahren ist, sich damit auseinanderzusetzen.

Zweitens. Ich bleibe ausdrücklich dabei, dass ich es
nicht als Aufgabe des Jugendministeriums ansehe, wenn
absolut seriöse Veranstalter - ich nenne sie noch einmal:
die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und
das Christival e. V. - eine Großveranstaltung durchführen

({0})

- darum geht es schon - und dabei verschiedene Kleinangebote zulassen - das ist jetzt nicht zufällig entstanden, sondern wird sehr bewusst entschieden -, im Einzelnen zu analysieren, welche Aspekte dort wie auch
immer vertreten werden. Das ist meine Auffassung. So
verstehe jedenfalls ich die Aufgabe des weltanschaulich
neutralen Staates, der unterschiedliche Meinungen zu respektieren hat, auch zu dem Thema, das Sie jetzt bewegt;
ich bin ja grundsätzlich gar nicht völlig anderer Meinung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben die Möglichkeit, noch eine Frage zu formulieren.
Volker Beck (NA), 2008-03-12:
Wir haben die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu den Angeboten dieses Vereins, die wir Ihnen
übermittelt haben, hier dem Plenum zur Kenntnis zu geben. Entspricht das Angebot von Wüstenstrom, wie es
auf der Webseite, die in der Frage zitiert wird, dargestellt
wird, dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand, den Vorgaben des Kinder- und Jugendplans zur Stärkung der
Identität von jugendlichen Menschen und den Erkenntnissen, die die Bundesregierung noch in der Drucksache
16/8022 vertreten hat, nämlich dass Homosexualität einer Therapie nicht bedarf und auch nicht zugänglich ist?
Sie protegieren hier indirekt eine Organisation, deren
Hauptgründungszweck die Propagierung von Konversionstherapien für Homosexuelle war und ist. Haben Sie
sich diese Organisation inzwischen einmal angesehen
und deren Inhalt geprüft? Was ist Ihre Beurteilung des
Inhalts?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-12:

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zur Einschätzung
von Homosexualität mehrfach die Meinung der Bundesregierung dargelegt, die der überwältigenden Auffassung
in den zuständigen Wissenschaften seit über 20 Jahren
entspricht. Ich sage Ihnen auch, dass es nicht richtig ist,
dass die Bundesregierung bis in die Einzelheiten einer
Großveranstaltung hinein überprüft, welche Auffassungen dort von Einzelanbietern vertreten werden. Das ist
Aufgabe des großen Trägers, der bundeszentralen Einrichtung, der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend. Ich denke, nur so kann man in einem pluralen
Staat miteinander umgehen. Wir können nicht von jedem
Anbieter verlangen, dass er exakt die Meinung vertritt,
die auch von der Bundesregierung mehrheitlich vertreten
wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 56 und 57 werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der FDP und DIE
LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinrich Leonhard Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dagmar Enkelmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Paul

Lehrieder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Josip

Juratovic das Wort.

({0})