Jens (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem der Kollege Schmidhuber jetzt quasi eine zweite Runde bei einer ersten Lesung eingeleitet hat und das Gespräch jetzt auf die wirtschaftspolitische Problematik gekommen ist, erlauben Sie auch mir bitte noch einige Anmerkungen. Da ich jetzt den Herrn Kollegen Schmidhuber gehört habe, bedaure ich ganz besonders, daß der Kollege Frerichs aus der CDU/CSU- Fraktion ausgeschieden ist;
({0})

Herr Kollege Schmidhuber, ich habe das Gefühl, der verstand wesentlich mehr vom Kartellrecht und von der Wettbewerbsproblematik als Sie.
({1})
Mit Herrn Frerichs, muß ich Ihnen sagen, waren sich die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion nämlich darin einig, daß wir das Problem der Pressefusionen möglichst schnell lösen wollen. Und wenn uns die Medienpolitiker, auf deren Rat wir ja nicht so ganz verzichten konnten, schon damals etwas Vernünftiges vorgelegt hätten, hätten wir dieses Problem bereits bei der zweiten Novelle zur Änderung des Kartellgesetzes im Jahre 1973 mit geregelt. Damals gab es keinen Dissens, Den Dissens tragen Sie jetzt wieder in die Diskussion hinein, und das bedaure ich außerordentlich.
Ich verstehe auch nicht, wieso Sie auf die Idee kommen, daß jetzt plötzlich diese Lösung, die hier vorgeschlagen wurde, unter Umständen nicht eine Regelung entsprechend Art. 74 Nr. 14 des Grundgesetzes sei. Auf diese Idee ist nicht einmal der Bundesrat gekommen.
({2})
Wir sagen immer wieder - und das haben wir damals auch schon gesagt -, Fusionskontrolle ist natürlich kein Fusionsverbot. Wenn zwei kranke Unternehmen, die sich auf Grund des Zusammenschlusses sanieren können, zum Kartellamt kommen, bekommen sie auch die Genehmigung zur Fusion. Im Pressebereich gilt genau das gleiche, und deshalb brauchen Sie hier nicht in Panik zu verfallen.
Natürlich löst diese Fusionskontrolle keine brennenden Probleme der Verleger. Aber sie kann unterUmständen wenigstens wie mir scheint, Herr Kollege Schmidhuber - sehr hilfreich sein. Mir ist natürlich die Fusion zweier Presseunternehmen unter Aufrechterhaltung vielleicht einer Lokalredaktion das ist nicht viel, aber es ist ein bißchen -lieber als der Bankrott eines Verlages oder eines Presseunternehmens.
({3})
Meine Damen und Herren, die Konzentration im Pressewesen ist doch unübersehbar. Ich habe mir gerade einige neuere Zahlen herausgeschrieben. Wir hatten 1954 noch 225 Vollredaktionen und haben im August 1974 nur noch 122 gehabt. 18,2 Millionen Bürger in der Bundesrepublik haben keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Tageszeitungen mehr.
Die Gründe aber für diesen Konzentrationsprozeß im Pressebereich sind hier wie überall in der Wirtschaft weitgehend ökonomischer Art. Deshalb haben wir auch eine ökonomische Antwort zu geben. Es ist vor allem natürlich der technische Fortschritt, und es ist das Gesetz der großen Zahl, die hier zu immer größeren Einheiten und zu immer größeren Auflagen führen. Aber es gibt auch im Pressebereich wie im Bereich der Brauereien und in anderen Wirtschaftszweigen meines Erachtens bestimmte Fusionsbesessene, die nicht etwa aus ökonomischen Gründen, sondern nur deshalb fusionieren, um mehr Macht zu bekommen. Wir müssen diesen Konzentrationsprozeß hier wie überall mit den richtigen Mitteln aufhalten.
({4})
- Die vergessen wir nicht.
({5})
Und, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das muß ich Ihnen sagen: Sie können nicht immer - und Sie reden ja besonders lautstark davon - von Marktwirtschaft reden „wir wollen auch die Marktwirtschaft im Pressebereich erhalten" - und nichts dafür tun. So geht es nun wirklich nicht. Wir müssen, wenn wir diese Marktwirtschaft retten wollen, verstärkt, glaube ich, dazu übergehen, daß wir die Großen, die etliche Marktvorteile haben, eben irgendwie belasten oder mindestens die Vorteile dieser Großen beschneiden und die Nachteile der kleinen Unternehmen irgendwie ausgleichen. Eine kleine Belastung der Großen ist - das gebe ich gern zu - diese Fusionskontrolle, und deshalb ist sie ein Schritt in die Richtung, unsere marktwirtschaftliche Ordnung auch im Pressebereich zu sichern.
({6})
Globale Maßnahmen ich weiß nicht, wie Sie
auf die Idee kommen können, so etwas vorzuschlagen -- wie z. B.: jeder 11 % mehr, können wirklich die Konzentration nicht eindämmen. Im Gegenteil! Diese Maßnahmen erhöhen die Konzentration. Jeder, der in der Schule nicht gefehlt hat, als gerade die Prozentrechnung durchgenommen wurde, wird das ohne weiteres einsehen. Es kann nur darum gehen, daß wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um diesen Konzentrationsprozeß aufzuhalten. Darüber brauchen Sie sich nicht aufzuregen. In der Strukturpolitik ist das seit sieben Jahren gang und gäbe. Und diese Strukturpolitik tragen auch Sie mit. Ich halte es nicht für gut, wenn Sie einerseits hier im Pressebereich über gezielte Maßnahmen schimpfen und andererseits die Mittelstandsvertreter Ihrer Fraktion in der Öffentlichkeit lautstark gezielte Maßnahmen für kleine Unternehmen fordern.
Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu den kritischen Teilen des Gesetzentwurfs. Herr Schmidhuber, es steht ausdrücklich in der Begründung zum Gesetzentwurf, daß wir davon absehen, den relevanten Markt zu definieren. Das ist sicherlich auch gut so. Denn es gibt hier eben eine Fülle von Märkten. Es gibt Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatszeitungen, es gibt Kaufzeitungen, es gibt Abonnementzeitungen und dergleichen mehr. Deshalb hat es keinen Zweck, hier etwas zu definieren. Das muß dem Kartellamt überlassen bleiben. Und das Kartellamt muß von Fall zu Fall entscheiden. Mit dieser Methode sind wir bisher immer recht gut gefahren.
Aber ich glaube auch obwohl das kein Dogma
ist --, daß die Grenze bei etwa 25 Millionen DM
Umsatz für beide Unternehmen, die sich zusammen9924 
schließen wollen, liegen sollte. Wir werden darüber im Hearing sicherlich noch etwas zu hören bekommen. Nur auf diese Art und Weise, indem wir so weit heruntergehen, erfassen wir eben die lokalen Monopole, die sich schon herausgebildet haben und die sich möglicherweise in Zukunft noch verstärkt herausbilden werden.
Ich glaube auch, daß die Journalisten und die Redakteure im Grunde alle froh sind, wenn ihr Unternehmen mit unter diese Fusionskontrolle fällt. Sie haben dann unter Umständen, wenn eine Fusion ansteht, bei der Gestaltung nach der Fusion ein Wörtchen mitzureden; und das kann für die Redakteure sehr, sehr wertvoll sein.
Ich glaube auch, daß die Unternehmen - alle Unternehmen, nicht nur die Presseunternehmen - verpflichtet werden sollten, die Zusagen, die sie bei einer Fusion gegenüber dem Kartellamt machen, einzuhalten. Im Grunde ist das eine Selbstverständlichkeit. Ich nehme an, daß auch die CDU-Fraktion davon ausgeht, daß Zusagen eingehalten werden müssen.
Wenn die Wettbewerbsvoraussetzungen und die Wettbewerbsbedingungen sich plötzlich verändern, dann steht es jedem Unternehmen frei, wieder zum Kartellamt zu gehen und zu sagen: Es hat sich bei uns etwas geändert; erlaßt uns bitte diese oder jene Zusage. Diese Möglichkeit hat jedes Unternehmen. Deshalb sollten wir das - so meine ich - ins Gesetz hineinschreiben.
Ich möchte dabei hier noch einmal ausdrücklich betonen, daß das Bundeskartellamt diese Fusions- kontrolle im Pressebereich besonders flexibel handhaben sollte. Natürlich ist diese Pressefusionskontrolle, die wir hier einführen wollen, kein Anlaß zum Jubeln, aber es ist wenigstens, wie mir scheint, ein Schritt nach vorn.
Berechtigt ist unter Umständen der Vorwurf, daß das Gesetz zu spät kommt. Aber der Gesetzgeber kann wahrscheinlich immer erst dann handeln, wenn schon ein Kind in den Brunnen gefallen ist; er braucht Fakten, um irgend etwas zu unternehmen. Um diesen Vorwurf abzuschwächen, werden wir jetzt diesen Entwurf gründlich und zügig beraten, um ihn bald zu verabschieden. Ich bin gespannt, ob die CDU ihre marktwirtschaftliche Flagge bei der Beratung dieses Gesetzes zeigt, oder ob sie wiederum, wie es schon so häufig der Fall war, nur die Macht der Mächtigen vertritt.
({7})