emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gattermann (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, mich durch vorzeitiges Erscheinen in dem Applaus der sozialdemokratischen Fraktion zu sonnen.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Apel, ein Konvolut von Spekulationen, Halbwahrheiten, schiefen Argumenten und billiger Polemik. Es lohnt sich wirklich nicht, sich damit im einzelnen auseinanderzusetzen.
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Aber Sie haben ja angekündigt, daß Sie am 25., glaube ich, im Parteivorstand das Alternativkonzept der Opposition zur Steuerpolitik beschließen wollen - endlich. Dann werden wir uns vielleicht auf einer rationalen Ebene über Steuerpolitik auseinandersetzen können, wenn das vorliegt. Heute, auf der Grundlage dessen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Apel, geht das leider nicht.
Ich will meine Behauptung nur ganz kurz stichwortartig belegen: Halbzitate. Jetzt kommt ein Witz. Ich berufe mich auf Ihr Redemanuskript, in dem Sie den Bundesminister der Finanzen hinsichtlich seiner Außerungen zum Weihnachtsfreibetrag zitiert haben. Das Zitat, das Sie hier in Ihrem schriftlichen Papier haben, ist richtig. Aber warum lassen Sie das Wort „volle" Besteuerung in Ihrem mündlichen Vortrag weg?
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Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, bei der Korrektur des stenographischen Protokolls dieses Wort einzufügen, um der richtigen Zitate willen.
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Ein weiteres Beispiel: Sie haben hier beklagt, daß wir die Rentner mit diesem Reformwerk in die Besteuerung hineintreiben würden wegen des Altersfreibetrages und seiner Neugestaltung. Ich will Ihnen die amtlichen Zahlen nennen: Ein alleinstehender Rentner ist nach dem Tarif 1985 bis zu 26 959 DM steuerfrei. Nach dem Tarif 1990 beginnt die Steuerpflicht bei 32 350 DM. Handelt es sich um ein Rentnerehepaar, dann waren sie mit ihrem Renteneinkommen nach dem Tarif 1985 mit 52 250 DM steuerfrei und nach dem Tarif 1990 mit 62 121 DM steuerfrei. Jetzt sagen Sie: Wir treiben die Rentner in die Steuerpflicht. Leider - so muß ich sagen - kenne ich im Rahmen unserer Rentensysteme keine Rentner, die Renteneinkommen in einer größeren Kategorie beziehen.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Gattermann (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident, ich gestatte diese eine Zwischenfrage.
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Ich habe nämlich weniger Zeit als die großen Fraktionen. Deshalb will ich mit der Zulassung einer Zwischenfrage von vornherein klarstellen, daß ich danach weitere Zwischenfragen nicht zulasse. Bitte schön, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Poß, welche Vorschläge unterbreiten Sie denn zu einer Steuervereinfachung?
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich von Rentnern und Pensionären gesprochen habe. Können Sie mir dann bitte erklären, wie durch die Streichung dieses Altersfreibetrags - wenn es so wäre, wie Sie sagen - eine halbe Milliarde DM oder, um genau zu sein, 420 Millionen DM zu Lasten der alten Leute hereinkommen sollen? Können Sie mir das bitte erklären? Wenn alles so gut ist, wie Sie sagen, dann können Sie doch gar keine Einnahmen erzielen. Im Gegenteil, dann kostet es mehr.
Gattermann (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Apel, Sie mögen ein guter Haushaltspolitiker sein,
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von Steuerpolitik verstehen Sie aber wahrscheinlich überhaupt nichts.
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Wir haben mehrere Sorten der Altersbesteuerung - leider. Das müssen wir demnächst einmal reformieren. Wir haben die Rentner, die nur mit dem Ertragsanteil, mit 25 To besteuert werden.
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Wir haben die Pensionäre mit einem Freibetrag von 4 800 DM. Wir haben alle sonstigen mit einem Freibetrag von 3 000 DM. Wir hatten alle miteinander darüber hinaus zusätzlich beglückend einen Altersfreibetrag von 720 DM. Dieser über alle, Gerechte und Ungerechte, verteilte Altersfreibetrag wird jetzt auf die bisher am schlechtesten behandelte Gruppe konzentriert, und aus dieser Konzentration ergeben sich die in der Finanzrechnung ausgewiesenen Mehreinnahmen. Dies als kleine Information zur Sache.
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Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wenn Ihr Alternativkonzept vorliegt, können wir uns einmal in aller Ruhe über Steuerpolitik unterhalten. Wir wollen die Chance dieser Debatte nutzen, um die Konzeption dieses Steuerreformgesetzes zu verdeutlichen. In der Tat hat die öffentliche Diskussion, die bisher zu diesem Thema gelaufen ist, viel Verwirrung gebracht. Wir müssen alles tun, um unsere Bürger aufzuklären.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat es gesagt, Herr Apel, Sie haben es auch angesprochen, Nigel Lawson und Margaret Thatcher haben für Großbritannien den Steuertarif für Kapitalgesellschaften auf 35 %, für kleine und mittlere Unternehmen auf 30 %, Lohn und Einkommensteuer in zwei Proportionalzonen auf 25 bzw. 40 % gesenkt.
Frankreich: Finanzminister Balladur und Premierminister Chirac haben die Körperschaftsteuertarife 1988 auf 42 % gesenkt.
Vereinigte Staaten: Finanzminister Baker und
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Gattermann (NA), 1988-04-21:
Wenn das Präsidium mir die Zeit nicht anrechnet, gern.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
In der Praxis tun wir das nicht. Bitte.
Apel (NA), 1988-04-21:
Lieber Herr Kollege Gattermann, erstens waren wir damals zusammen in einer Koalition.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Bitte eine Frage, Herr Kollege Apel.
Apel (NA), 1988-04-21:
Richtig, Herr Präsident.
Herr Kollege, ich frage Sie: Können Sie die Tatsache, daß das Erstkindergeld nicht genügend erhöht worden ist, wirklich als Rechtfertigung für das System der Kinderfreibeträge nehmen, das dazu führt, daß Spitzenverdiener bei derselben Anzahl von Kindern dreimal soviel Vorteile bekommen wie der Normalverdiener?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
Waigel (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Apel ist in der SPD-Fraktion für die Finanzpolitik zuständig und hat heute ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer hier gehalten, obwohl darüber in der Koalition überhaupt noch keine Entscheidungen gefallen sind.
({0})
- Nein, nein, Herr Kollege Dr. Vogel.
({1})
- So früh Ihr Unmut? Bewahren Sie sich die Gelassenheit, die Sie damals beim Salvator-Anstich durchaus gehabt haben.
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- Das macht nichts. Aber Sie verstehen es, und das ist in dem Zusammenhang wichtig.
Ich will Ihnen allerdings eines sagen, Herr Kollege: Wir haben einmal nachgerechnet, um wieviel die Verbrauchsteuern in Ihrer Zeit angehoben worden sind. Das waren 25,6 Milliarden DM - und davon eine ganze Menge unter Ihrer Zeit als Finanzminister, Herr Apel.
({3})

Sie sollten sich für den Rest Ihres politischen Wirkens über Mehrwertsteuererhöhungen in diesem Hause nicht mehr äußern.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, dies veranlaßt den Abgeordneten Apel, um eine Zwischenfrage zu bitten.
Waigel (NA), 1988-04-21:
Bitte schön.
Apel (NA), 1988-04-21:
Mehrwertsteuer. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in 13 Jahren sozialliberaler Koalition die Mehrwertsteuer in der Tat um zwei Prozentpunkte angehoben wurde,
({0})
und daß sie in, rechnen wir mal, sieben oder acht Jahren Regierungsbeteiligung der CDU nach der Reform der Umsatzsteuer auch um zwei Prozentpunkte angehoben worden ist? Meinen Sie nicht, daß es dann zumindest unentschieden steht und Ihre Polemik überflüssig geworden ist?
Waigel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Apel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß am Ende dieser Legislaturperiode bei uns eine Gesamtentlastung von 50 Milliarden DM netto stattfinden wird, daß die Steuerlast gesunken sein wird
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und daß damit neben der Problematik der Verbrauchsteuern die entscheidende Verringerung im Leistungsbereich bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer stattfindet und wir dadurch am meisten vor allem für die Entlastung der unteren Einkommensschichten getan haben und daß wir - Herr Apel, das ist nun das Allerschönste - die Erhöhung des Eingangssteuersatzes, für die auch Sie Verantwortung getragen haben, von 19 auf 22 % 1990 zurücknehmen werden? Also sogar da sehen Sie schlecht aus.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, Sie gestatten noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Waigel (NA), 1988-04-21:
Nachdem er so bereit war, Zwischenfragen zuzugestehen, gehört sich das.
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Dr. Waigel, sind Sie bereit, mit mir eine Wette abzuschließen, daß Sie, falls Sie wider Erwarten die nächste Bundestagswahl gewinnen,
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die Mehrwertsteuer massiv anheben werden, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen?
Waigel (NA), 1988-04-21:
Also ich bin zunächst bereit, mit Ihnen jede Wette abzuschließen, daß wir die Bundestagswahl gewinnen werden.
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Ich bin auch bereit, mit Ihnen jede Wette abzuschließen, daß die Steuerquote unter unserer Zeit sich jedenfalls entscheidend gesenkt haben wird.
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Und ich bin bereit, Herr Kollege Apel, mit Ihnen und mit jedem anderen, der für Finanzpolitik Verantwortung trägt, darüber zu diskutieren, ob unser Steuerstruktursystem
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- Moment; das ist eine ernsthafte Diskussion - mit 60 % direkter Steuern und 40 % indirekter Steuern richtig und vernünftig ist
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und innerhalb der EG und ihrer in einer Zeitachse kommenden Harmonisierung beibehalten werden kann.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich bitte, den Gegenstand der Wette an anderer Stelle festzulegen und mich gegebenenfalls daran zu beteiligen.
Waigel (NA), 1988-04-21:
Sie wissen, daß ein Bayer nur dann wettet, wenn er große Aussicht auf Erfolg hat.
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Ich weiß nicht, wie das in Hamburg ist.
Aber Sie haben sich dann auch zum Grundfreibetrag geäußert. Es ist Ihnen sicher bekannt, Herr Kollege Apel, daß der Grundfreibetrag, wie wir ihn 1990 beschließen werden, wesentlich höher als der ist, der im Rau-Tarif enthalten gewesen ist. Also auch hier tun wir mehr, als Sie sich in dem Bereich vorgestellt haben.
Nun haben Sie gesagt, das Ganze sei ein Stück aus dem Tollhaus. Ich habe mir gedacht: Wie gern wären Sie in dem Tollhaus.
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Wenn Sie als Finanzminister einmal die Chance gehabt hätten, eine wirkliche Steuerreform durchzuführen! Von Ihrer Seite wurde Herr Professor Haller vor Ihrer Zeit durch Ihren verehrten Vorgänger Dr. Möller bestellt. Nur, gelobt hat er Sie nicht, sondern er ist bei Ihnen gegangen, weil er bei Ihnen gar nicht das verwirklichen konnte, was er sich unter einem leistungsgerechten Steuersystem vorgestellt hat.
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Und jetzt lobt der Mann uns. Das zeugt von seiner Unabhängigkeit und seiner Fachkenntnis.
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Wie man dann noch behaupten kann, unsere Familienpolitik sei nicht weitergeführt worden, wo bei Ihnen familienpolitisch nichts passiert ist, während wir die Familien, wenn man alles zusammenrechnet, jährlich um weit über 12 Milliarden DM entlasten und ihnen zusätzlich etwas geben, ist mir völlig unverständlich.
Bei allem Humor in der Diskussion, der auch sein muß, Herr Apel: Überhaupt nicht mehr humorvoll und auch nicht mehr sachlich war das, was Sie über die Rentner gesagt haben. Der Kollege Gattermann hat Ihnen darauf die sachkundige Antwort gegeben. Sie treiben hier Schindluder mit der Sorge älterer Menschen, und zwar völlig zu Unrecht.
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- Herr Kollege Apel, ich habe Ihnen und allen Rednern mit großer Geduld zugehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt die Möglichkeit gäben, das eine oder andere zu sagen, wobei ich für Zwischenrufe immer dankbar bin.
Aber Sie werden doch nicht leugnen können, daß die Realeinkommen der Rentner in der Zeit dieser Koalition gestiegen sind, auch im letzten Jahr um über drei Prozent, und daß sie von der Steigerung des Grundfreibetrages überproportional profitieren. Wer nur Rentner ist, zahlt ohnehin keine Steuern, weil der Ertragsanteil in aller Regel niedriger ist als die normalen Freibeträge. Die Rentner, die Steuern zahlen, profitieren um ein Mehrfaches, verglichen mit den anderen Bürgern, von der Erhöhung des Grundfreibetrages. Insofern ist das, was Sie da gesagt haben, billigste Polemik. Sie sollten das den Rentnern und den Älteren in unserer Gesellschaft gegenüber nicht tun, weil Sie damit staatspolitisch das Vertrauen dieser Menschen, die viel geleistet haben, in die Politik erschüttern, und das kann auch eine Opposition nicht wollen, das kann auch Ihr Interesse nicht sein.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Waigel, es gibt erneut die Bitte um eine Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Poß (NA), 1988-04-21:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Solms (NA), 1988-04-21:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich werde mich bemühen, es nicht anzurechnen.
Solms (NA), 1988-04-21:
Bitte schön.
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der sogenannte Rau-Tarif in der Tat unsere Alternative zu Ihrer Steuersenkung 1988 war, und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sie bis zu einem Jahreseinkommen von weit über 100 000 DM bei Verheirateten besser war, und können Sie sich vorstellen, daß der Rau-Tarif in dem Moment erledigt war, in dem Ihr Steuerkonzept 1988 im Gesetzblatt stand, und - Herr Präsident, wenn ich noch eine Zusatzfrage stellen darf - sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD am Montag ihre Steueralternative verabschieden wird, und wollen wir dann vielleicht weiterreden?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Als letztem Redner vor der Mittagspause erteile ich dem Abgeordneten Hüser das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
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Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen über das Steuerreformgesetz 1990 und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Glos (NA), 1988-04-21:
Aber gerne, Herr Apel.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte schön, Herr Apel.
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege, könnte die Zurückführung der Staatsquote, die ja - da sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung - auch zu weniger Staatsausgaben führen muß, nach Ihren Vorstellungen z. B. auch im Bereich der Agrarpolitik ansetzen?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Glos (NA), 1988-04-21:
Eine noch. Ich hoffe nur, meine parlamentarische Geschäftsführerin läßt mir noch ein bißchen von der Redezeit, die vorher übriggeblieben ist.
Poß (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Glos, können Sie denn bestätigen, daß nach den Unterlagen des Bundesfinanzministeriums, die Sie heute als Fraktion eingebracht haben, für den Wegfall des Altersfreibetrages 420 Millionen DM von Ihnen für den Etat veranschlagt wurden?
Glos (NA), 1988-04-21:
Jetzt kommt wieder so ein Rechenkunststückchen, Herr Poß. Sie müssen das im Zusammenhang mit der massiven Erhöhung des Grundfreibetrages sehen.
({0})
Sie kennen diese Wirkungen ganz genau. Sie kennen auch die Wirkungen, die bei Rentnern eintreten, bei denen lediglich der Ertragsanteil besteuert werden muß. Nach dieser Steuerreform werden sich Millionen
von Rentnern besser stellen als heute. Sie können uns beim Wort nehmen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Huonker (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glos, es wird Sie nicht verwundern, daß wir nicht völlig am Boden zerstört sind durch die harten Attacken, die Sie gegen die SPD-Steuerpolitik gefahren haben.
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Wenn Sie mal wieder die Geschichte mit der Staatsquote und der SPD bringen, dann sage ich Ihnen: Graf Lambsdorff konnte das besser; bei ihm war es auch noch deswegen amüsant, weil er immer Täter und Opfer in einer Person war.
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Heute morgen gab es die Diskussion über die Steuersenkung 1981. Herr Bundesfinanzminister, ich sage Ihnen im vollen Ernst: Diese Form der Darstellung ist unredlich, wenn Sie verschweigen - Sie wissen das doch ganz genau; Sie haben ja über Ihre Mitwirkung selber geredet -, daß wir zuerst, wie das in einer Koalition bei nicht immer sehr nahe beieinanderliegenden Vorstellungen üblich ist, Herr Gattermann, einen Kompromiß gemacht haben. Dann hatten wir damals dieses quälende Vermittlungsverfahren. Jedesmal hat uns dann noch die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit Hunderte Millionen, nein, Milliarden von Steuersenkungen oben draufgesetzt. Wäre das nicht geschehen, dann könnten Sie diese Beispiele heute gar nicht vorführen. Sie wissen das, Herr Dr. Stoltenberg, mindestens so gut wie ich.
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Im übrigen, Herr Glos - ich sehe Sie gerade nicht -,
({3})
ich biete Ihnen eine Wette an: 10 Flaschen Württemberger Trollinger aus meinem Wahlkreis, wenn Sie die Wahlen gewinnen - was ich nicht hoffe ({4})
und Sie in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Dann bekommen Sie diesen Wein. Ich wünsche Ihnen jetzt schon viel Glück, weil Sie diese Wette verlieren werden.
Die Markenzeichen Ihrer Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, sind Steuersenkung auf Pump, ökonomische Unvernunft, soziale Ungerechtigkeit, Unaufrichtigkeit, Täuschung und Trickserei. Ich konzentriere mich auf die Stichpunkte soziale Ungerechtigkeit, Trickserei und Unwahrhaftigkeit. Diese Elemente ziehen sich wie ein schwarz-gelber Faden durch Ihre Steuerpolitik.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Huonker (NA), 1988-04-21:
Nur wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Nein, das kann ich nicht machen. Ich muß alle gleich behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, das nehmen Sie bitte zurück. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Wüppesahl (NA), 1988-04-21:
Was Sie den Menschen aus den Taschen ziehen, die hier in ganz anderen Kategorien zu denken haben als wir!
Als letzter Satz: Mir fällt es natürlich schwer, innerhalb von zehn Minuten eine Strategie aufzuzeigen, die den Papieren entspricht, an denen auch ich bis vor kurzem mitgearbeitet habe. Aber lassen Sie mich so viel sagen: Wenn diese Steuerreform wirklich sozial wäre, sich an ökologischen Gesichtspunkten ausrichtete, daß die Selbstbedienung z. B. der Parteien an dem Steuersäckel endlich aufhörte - und nicht nur der Parteien, sondern auch Ihrer Klientel - und die Bereiche wie z. B. Steuerfahndung oder Wirtschaftskriminalität entsprechend gestärkt würden, . . .
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit geht zu Ende.
Wüppesahl (NA), 1988-04-21:
... könnte man sich leichter auf der Grundlage dieses Paketes überhaupt unterhalten. Ich kann in der Tat nur empfehlen: Was Sie jetzt abgeliefert haben - was vorhin aus den Reihen der SPD zurückgewiesen wurde - , stampfen Sie es ein, Herr Stoltenberg!
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte einen Moment hier stehen. Ich habe Ihnen zwischendurch einen Ordnungsruf erteilt. Wegen des Wortes, das Sie gegenüber dem Finanzminister gesprochen haben. Ich will es nur noch einmal verdeutlichen, damit Sie es richtig gehört haben. Dies war ein Ordnungsruf des Präsidenten für einen nicht akzeptablen Vorwurf gegenüber einem anderen Kollegen dieses Hauses.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich rufe als nächsten den Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
({0})
Uldall (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Hektik, mit der die Diskussion über die Steuerreform ja auch schon in den letzten Monaten geführt wurde, etwas gelegt hat, werden die Konturen der Steuerreform auch sehr viel deutlicher zutage treten. Heute wird die Auseinandersetzung viel zu sehr über Einzelaspekte der Steuerreform geführt.
({0})
Es werden einzelne Punkte aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Musterbeispiel für diese falsch angelegte Diskussion ist der Redebeitrag von Herrn Huonker gewesen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich lehne es nachdrücklich ab, im Rahmen dieser steuerpolitischen Beratung über Einzelthemen zu diskutieren, ohne den Gesamtzusammenhang zu betrachten.
({2})
Wenn einem Steuerzahler ein Steuervorteil genommen wird, mag seine Beschwerde zu Recht erfolgen.
Wenn aber einem Steuerzahler ein Steuervorteil genommen wird und er im gleichen Zuge eine sehr viel größere Vergünstigung eingeräumt bekommt, so daß er unter dem Strich weniger zu zahlen hat als bisher, dann ist seine Aufregung überhaupt nicht zu verstehen.
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Genau auf diese Argumentationsebene begibt sich die SPD, wenn sie diese Beispiele herausgreift und
immer nur sagt „Da wird etwas gestrichen, da wird etwas gestrichen",
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ohne gleichzeitig zu sagen, daß generell die Tarife abgesenkt werden und daß damit die Steuerlast für alle gewaltig gesenkt wird.
({5})
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang, muß ich wirklich einmal sagen, hat der Kollege Apel heute morgen ein Beispiel gebracht, das nicht korrekt ist. Herr Apel, wenn Sie vielleicht noch mal zuhören würden. - Sie haben heute morgen erklärt, bei den Durchschnittsverdienern würde eine Entlastung um 7,80 DM pro Monat durchgeführt werden. Ist richtig, meine Damen und Herren! Aber, Herr Apel, das ist nur die halbe Wahrheit, nicht einmal die halbe Wahrheit. Natürlich, 7,80 DM - ich habe mir das aus den Steuertabellen heute mal rausgesucht - ist die Entlastung bei einem Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 2 000 DM im Monat. Das ist die Entlastung zum Januar 1988. Was verschweigt Herr Apel? Herr Apel verschweigt, daß dieser Arbeitnehmer bereits am 1. Januar 1986 eine Entlastung in der Größenordnung von
({6}) 87,20 DM bekommen hat - pro Monat.
({7})
- 7,80 DM pro Jahr und 87 DM - ({8})
- 87 DM pro Jahr, 7,80 DM pro Monat, und es folgen noch einmal 36 DM pro Jahr. Insgesamt ist das eine Entlastung in der Größenordnung von 131 DM.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Kollege Uldall, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Uldall, wir sind uns einig über die Zahl für 1988, die 7,80 DM Entlastung. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß alle Umfragen, die die Bundesregierung gemacht hat, die wir gemacht haben, deutlich machen, daß die Arbeitnehmer von der Steuerentlastung 1986 nichts gehabt haben,
({0})
auch deswegen nicht, weil Sie inzwischen z. B. durch Ihre verfehlte Politik die Abgabenbelastung erhöht haben, so daß unter dem Strich nichts nachgeblieben ist?
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