Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst an Ihre
Adresse, Frau Scheel: Wir sprechen nicht für eine kleine
Gruppe, sondern wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Millionen von Menschen ein.

({0})

Es ist eben etwas anderes, ob man einen völligen Neuanfang macht, wie ihn der Entwurf der Professoren oder das,
was Herr Merz am Wochenende vorgeschlagen hat, darstellt, oder ob man sich mit der Reparatur eines vermurksten Gesetzes befassen muss.

({1})

Herr Spiller hat doch gerade erklärt, Sie wollten der Sache nicht näher treten. Also müssen wir doch etwas tun,

um diesen vermurksten Entwurf wenigstens einigermaßen erträglich zu machen, denn bis 2005 werden es
viele Unternehmen gar nicht aushalten.

({2})

Frau Kollegin Scheel, der Antrag muss ein wahrhafter
Volltreffer gewesen sein. Ich frage mich, warum Sie sich
inhaltlich überhaupt nicht damit auseinander gesetzt haben. Ich kann es Ihnen sagen: Sie hätten ihm nämlich zustimmen müssen, weil darin vieles enthalten ist, was Sie
öffentlich versprechen, obwohl Sie hier genau das Gegenteil machen.

({3})

Deswegen kann ich nur sagen - das gilt für Frau Scheel
und Herrn Spiller -, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit
Steinen werfen.

Herr Merz vertritt seit Jahren einen neuen Ansatz und
ist sich darin immer treu geblieben. Wer aber an seiner
Spitze einen Bundeskanzler hat, der verspricht, 6 Pfennig
Steuererhöhung bei Benzin seien genug - inzwischen haben wir jährlich 6 Pfennig Erhöhung plus Mehrwertsteuer
-, der verspricht, solange er etwas zu sagen habe, gelte die
nettolohnbezogene Rente, und dieses Versprechen bricht,
wer sagt, die Rentner erhielten den Inflationsausgleich,
und diese Zusage mehrfach bricht, der betrügt die Menschen. Sie sollten bei Ihren Beschuldigungen anderer
Leute etwas vorsichtiger sein. Wer im Glashaus sitzt, soll
nicht mit Steinen werfen.

({4})

In den letzten Tagen lauteten die Überschriften in der
Presse: Überraschend schlechte Daten vom Arbeitsmarkt, Konjunkturflaute drückt auf den Arbeitsmarkt Saisonbereinigte Erwerbslosigkeit nimmt zu. Meine Damen und Herren, Sie haben die Entwicklung des
Arbeitsmarktes zu Ihrer Messlatte erklärt. Deswegen
werden wir Sie immer wieder daran messen. Da erklärt
der Bundeskanzler, er will die Zahl der Arbeitslosen um
1 Million senken. Wenige Minuten später muss dann der
Regierungssprecher sagen, der Kanzler habe nicht 1 Million gemeint, sondern 500 000.

({5})

Sie hatten schon einmal jemanden als Kandidaten an Ihrer Spitze, der mit den Begriffen brutto und netto ähnliche
Schwierigkeiten hatte.

({6})

- Ich meine den Zirkusgaul, ja.

Der Abbau von Arbeitslosigkeit kann nicht an der Zahl
von Köpfen gemessen werden, sondern er kann einzig und
allein an dem Umfang der Beschäftigung, an den geleisteten Arbeitsstunden, gemessen werden. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn ich 100 Arbeiter 10 Stunden lang
arbeiten lasse, dann habe ich ein bestimmtes Arbeitsvolumen, nämlich 1 000 Stunden.

Wenn ich die Arbeiter aber nur 8 Stunden arbeiten
lasse, dann kann ich für diese 1 000 Stunden 125 Arbeiter






beschäftigen - ohne auch nur ein bisschen mehr Beschäftigung geschaffen zu haben. Genau diese Statistiktrickserei aber machen Sie bei den 630-Mark-Beschäftigten. So
kann es nicht gehen.

Es ist auch nicht damit getan, die Arbeitslosen zu
zählen. Ich will daher noch einmal auf die Beschäftigten
zurückkommen. Ich zeige diese Grafik, die ich hier in
Händen halte, besonders gern, weil sie deutlich macht,
dass die Beschäftigtenzahlen bei uns stagnieren. Das bedeutet, dass wir Fortschritte am Arbeitsmarkt, wie Sie das
immer behaupten, nicht gemacht haben.

Das Gleiche gilt für die demographische Entwicklung:
Die Zahl der Köpfe ist zurückgegangen. Das aber bedeutet nicht einen Fortschritt am Arbeitsmarkt.

({7})

Wenn Sie gar nichts gemacht hätten, wäre der Abbau vielleicht sogar noch größer gewesen. Es kommt also auf die
Zahl der Arbeitsstunden an, nicht auf die Zahl der Arbeitslosen.

All denen, die die Dinge deutlich ansprechen, werfen
Sie vor, Deutschland mies zu machen. Wenn wir hier eine
klare Analyse vornehmen, so hat das nichts damit zu tun,
die Situation mies zu reden oder die Arbeitnehmer zu beschimpfen. Wir bemühen uns lediglich, das Fundament
für Verbesserungen zu legen. Erst wenn man die Lage
richtig erkannt hat, kann man auch für Verbesserungen
eintreten.

Sie haben bei Ihrer Arbeitsmarktpolitik ausschließlich
auf den niedrigen Euro, auf den Export gebaut. Deshalb
haben Sie die Rahmenbedingungen einseitig zugunsten
der großen Kapitalgesellschaften verändert. Da braucht es
einen nicht zu wundern, wenn dies nicht wirkt. Denn der
niedrige Euro hat ja Folgen: Wir müssen für die Rohstoffe
- das haben Sie nicht bedacht - wesentlich mehr bezahlen. Wenn man auf einen niedrigen Euro baut, dann bedeutet das am Ende, dass man sich die Inflation ins Land
holt. Und wir haben bereits eine Inflationsrate von
2,8 Prozent!

Sie haben einseitig auf den Export gebaut. Deshalb
merken wir: Amerika hustet und wir bekommen einen
Schnupfen. Ich komme aus einer Region, in der die
Automobilindustrie sehr stark ist. Im Augenblick wird
sehr viel nach Amerika exportiert. Wenn die Zulassungen
im Inland den Markt bestimmen würden - minus 10, 11,
12 Prozent -, dann hätten wir schon lange Kurzarbeit.
Wenn sich in Amerika etwas ändert, werden wir dies über
kurz oder lang spüren, ob wir das wollen oder nicht. Deshalb sollte man nicht einseitig auf den Export bauen.

Sie haben bei Ihrer Politik den Bereich, der die Jobmaschine in Deutschland ist, der die meisten Arbeitsplätze
stellt, völlig vernachlässigt. Sie haben den Mittelstand
nicht nur vernachlässigt, sondern die Rahmenbedingungen für ihn verschlechtert. Deswegen brauchen Sie sich
überhaupt nicht zu wundern, wenn sich am Arbeitsmarkt
nichts tut.

Sie haben etwas Teilrichtiges getan: Sie haben Gewinne aus Umstrukturierungen steuerfrei gestellt. Das

ist richtig in einer Welt, die sich aus Gründen der Globalisierung neu sortieren muss. Aber was Sie getan haben,
war eben nur teilrichtig, weil diese Änderung nicht auf einer wirtschaftlichen Erkenntnis Ihrerseits beruhte, sondern auf rein ideologischen Vorgaben. Sie haben vergessen, diese Regelung auf Personengesellschaften - die
Rechtsform des für den Arbeitsmarkt wichtigen Mittelstandes - auszuweiten.

({8})

Ich will darauf näher eingehen: Es handelt sich um die
Einbringungsklausel im Körperschaftsteuergesetz. Diese
für Körperschaften geltende Regelung ist - das sage ich
ausdrücklich - richtig. Aber: Stellen Sie sich einmal vor,
wir als Union hätten eine solche Regelung allein für die
Kapitalgesellschaften erlassen! Was wäre in diesem Land
los gewesen, was hätten Sie von Steuergeschenke an
Reiche usw. geredet! Ich sage noch einmal: Die Regelung ist richtig, aber sie muss für beide Bereiche gelten.

Warum ist das, was bei uns völlig falsch gewesen wäre
und eine einseitige Politik dargestellt hätte, bei Ihnen auf
einmal richtig? Ich kann Ihnen sagen, was dahinter steht:
Sie wollen die Wirtschaftenden in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zwingen. Indem Sie Unternehmer und
Unternehmen unterscheiden, sagen Sie das ja auch.

Mit dem Godesberger Programm haben Sie sich von
Ihrer alten Ideologie verabschiedet, weil Sie gemerkt haben, dass sie bei den Menschen nicht ankam. Dann wollten die Achtundsechziger über Stamokap und Investitionslenkung die Wirtschaft unter ihre Fuchtel nehmen. Das
ist ihnen nicht gelungen. Was wollen Sie jetzt? Jetzt gehen Sie einen neuen Weg, indem Sie die Betriebe in die
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zwingen. Die zentrale Steuerung soll jetzt nicht mehr über betriebliche,
sondern über gewerkschaftliche Steuerung erfolgen. Das
steckt dahinter!

({9})

Eine von Ideologie geprägte Wirtschaftspolitik ist noch nie
gut gewesen, war noch nie hilfreich. Weil das so ideologisch
war, haben sich auch die Linken in Ihrer Partei damit einverstanden erklärt. Ich möchte noch einmal darauf verweisen: Was wäre los gewesen, wenn wir dies gemacht hätten?

Aber die Menschen erkennen das. Die Umfragen belegen, dass man mit Ihrer Regierung nicht zufrieden ist.

({10})

Gerade die Neue Mitte merkt am Betriebsverfassungsgesetz und an den AfA-Tabellen, wie ehrlich Sie es mit ihr
meinen. Diejenigen, die Ihnen 1998 zur Mehrheit verholfen haben, sind jetzt bitter enttäuscht, weil sie das Großgedruckte, das, was Herr Schröder ähnlich plakativ wie Frau
Scheel auf öffentlichen Veranstaltungen gesagt hat, geglaubt haben. In Wahrheit haben Sie immer etwas anderes
gewollt. Auch wenn Ihnen Herr Lafontaine als Minister
inzwischen abhanden gekommen ist: Seine Ideologie feiert in diesem Haus täglich fröhliche Urständ. Das ist
schädlich für den Arbeitsmarkt.

({11})





Sie schmieren den Leuten immer wieder Honig ums
Maul und betrügen sie dabei. Nehmen Sie einmal die
Ökosteuer - ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können -: Die Ökosteuer hat im Jahr 2000 7,8 Milliarden DM
Einnahmen gebracht. Laut einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der PDS - das Finanzministerium selbst hat die
Antwort gegeben - hätte dies ausgereicht, um den Rentenbeitrag um 0,5 Beitragspunkte abzusenken. Sie haben
ihn aber nur um 0,2 Beitragspunkte abgesenkt. Das heißt:
Sie haben 7,8 Milliarden DM eingenommen, gut 3 Milliarden DM zurückgegeben und über 4 Milliarden DM abkassiert.

Sie haben den Eindruck erzeugt: Die Leute tun an der
Tankstelle etwas Gutes, wenn sie die Ökosteuer für ihre
Rente bezahlen, weil diese 1:1 zur Beitragssenkung eingesetzt wird. Das Geld wird nicht einmal zur Hälfte für
die Beitragssenkung verwendet, sondern es verschwindet
in Ihren Kassen. Dieser Prozess wiederholt sich im
Jahr 2001 in ähnlicher Größenordnung. Innerhalb von
zwei Jahren machen Sie auf diese Art und Weise Kasse
von fast 8 Milliarden DM.

Sie raten den Leuten, weniger Auto zu fahren. Das
kann nur jemand sagen, der mit einem Dienstwagen fährt.
Gerade die Menschen in einem Flächenland müssen zur
Arbeit fahren, damit sie nicht arbeitslos sind. Sie haben
keine andere Möglichkeit.

({12})

Die Leute müssen auch ihre Wohnung heizen.

({13})

Sie brauchen Licht. Sie haben keine Möglichkeit, sich
dieser Steuer zu entziehen. Damit machen Sie natürlich
die Kaufkraft kaputt. Weil die Leute nicht mehr Einkommen haben, müssen sie das, was sie mehr für Energie und
Benzin ausgeben müssen - egal, ob sie wollen oder nicht -,
woanders abzwacken. Deswegen fehlt die Nachfrage.
Dies spüren wir am Arbeitsmarkt.

Nicht umsonst schrieb die Berliner Zeitung am gestrigen Tag: Regierungspolitik nach Art von Straßenräubern. Nun haben Sie gemerkt, dass Sie mit Ihrer Politik
auf Widerstand stoßen, wenn Sie jetzt den kleinen Betrieben bei der Erbschaftsteuer wieder in die Tasche greifen
wollen. Deshalb legen Sie dieses Projekt auf Eis, weil Sie
merken, dass Sie auf Widerstand stoßen. Das bedeutet bei
Ihnen: Wiedervorlage nach irgendeiner Wahl. Freitagabend haben Sie diese Meldung so in den Geschäftsgang
gegeben, dass es bis Sonntag keiner merken konnte. Danach war plötzlich alles ein Irrtum. Aber Frau Simonis hat
die Maske fallen lassen und erklärt: Wir wollen weiterhin
diese Regelung. Ich bin sehr gespannt auf diese Diskussion.

Wir werden die Auswirkungen bei der nächsten Tarifrunde merken. Sie profitieren im Augenblick noch davon,
dass die Tarifparteien in ihren Lohnforderungen sehr
zurückhaltend gewesen sind. Bei einer Inflationsrate von
2,8 Prozent wird Sie dies einholen. Das wird dazu führen,
dass wir Lohnsteigerungen bekommen werden, die die Inflationsrate weiter anheizen und damit Arbeitsplätze gefährden werden. Das sind die Früchte Ihrer Politik. Sie
können nicht sagen, dass dies auf die 16 Jahre unserer Regierungszeit zurückzuführen ist. Diese Bedingungen gelten für alle Länder in Europa.

Früher waren wir die Konjunkturlokomotive in Europa. Wir und auch ich waren stolz darauf. Jetzt bilden wir
fast das Schlusslicht. Das müssen wir ändern. Wir können
dies nur durch eine vernünftige Politik für den Mittelstand
ändern.

Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie
endlich etwas, wozu Sie auch von den Medien aufgefordert werden! Es ist Zeit zum Handeln und wir legen Ihnen
das Konzept vor.

Schönen Dank.

({14})