Adam-Schwaetzer (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident, die Zeit ist kurz. Es tut mir schrecklich leid, Herr Kollege, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
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- Beim nächstenmal, wenn wir etwas längere Redezeiten haben, werde ich gern wieder Zwischenfragen zulassen.
Es sind seit der Verabschiedung des Gesetzes in der Tat keine neuen Argumente vorgetragen worden. Auch die Begründung des Antrages der SPD stützt sich nur auf das, was zu diesem Thema bereits in der parlamentarischen Behandlung - etwa in der Anhörung zu dem entsprechenden Gesetz - gesagt worden ist. Das heißt, es war bekannt, und es ist mit abgewogen worden. Insofern gibt es im Moment keine Begründung dafür, dieses Gesetz wieder aufzuheben.
Wir wollen - und das ist auch der Wille des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes gewesen - einen Erfahrungsbericht, und zwar sehr bald.
Der Erfahrungsbericht soll Ende 1984 abgeliefert werden, und darauf werden wir uns dann auch konzentrieren. Ich kann also diesen Antrag der SPD- Fraktion eigentlich nur als eine Art Tätigkeitsnachweis für möglicherweise sonst unterbeschäftigte Abgeordnete werten.
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Herr Egert, zu dem, was Sie hier gesagt haben, und auch zu der Begründung, die Sie für Ihren Antrag vorgebracht haben,
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nämlich die Einführung einer Selbstbeteiligung bewirke eine Entsolidarisierung,
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muß ich Sie eigentlich fragen: Warum beantragen Sie nicht gleichzeitig auch, die Rezeptblattgebühr wieder aufzuheben? Es ist ja nicht so, daß hier das erste Mal eine Zuzahlung durch Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden wäre. Ich kann mich auch an Gesetzentwürfe
und an verabschiedete Gesetze erinnern, bei denen Sie einer Rezeptblattgebühr und der Erhöhung einer solchen Gebühr zugestimmt haben.
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Wenn man sich die Argumentation dann etwas näher ansieht, wie differenziert wird, warum das eine gerade noch möglich sei, das andere aber nicht mehr, muß ich Ihnen sagen: Das finde ich sehr wenig überzeugend.
Dennoch glaube ich, daß wir alle gut daran täten, einmal darüber nachzudenken, ob denn der Prozeß der Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft nicht tatsächlich schon sehr weit fortgeschritten ist. Ich bin allerdings nicht der Ansicht, daß dies nur auf einem einzigen Grund beruht, sondern ich denke, daß wir alle sehr gut daran täten, darüber nachzudenken, ob wir nicht mit der Politik, die wir allesamt betrieben haben, nämlich jedem zu sagen, er habe ein Recht auf Inanspruchnahme einer Leistung, ohne ihm gleichzeitig klarzumachen, daß er sie selber über seine eigenen Beiträge bezahlt, dazu beigetragen haben, die Entsolidarisierung zu fördern.
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Die Begründung des Antrags der SPD beinhaltet völlig zu Recht einen Hinweis darauf, daß sich die Situation in den Kurorten dramatisch verschärft hat.
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Wir werden das selbstverständlich mit großer Sorgfalt beobachten müssen, und zwar auch aus gesundheitspolitischen Gründen; denn wir sind immer der Meinung gewesen, daß die Behandlung und der Aufenthalt in einem Kurort dazu beitragen können, erstens gesundheitsbewußtes Verhalten für den Patienten selbstverständlicher zu machen, aber zweitens natürlich auch seine Gesundheit insgesamt zu stärken.
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Deshalb müssen wir diesen Bereich weiter überprüfen.
Ich fordere allerdings auch alle Kurorte nachdrücklich auf, selber zur Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen beizutragen.
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- Es gibt eine ganze Menge Ideen, Herr Lutz, die zum Teil auch hier schon andiskutiert worden sind. Ich möchte durchaus zur Diskussion stellen, ob nicht durch eine weitergehende Selbstbeteiligung, nämlich durch die Inanspruchnahme zumindest eines Teils des Urlaubs, noch weitere Möglichkeiten
zur Gesundheitsförderung und zur eigenen Gesundheitsvorsorge denkbar sind.
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Wir kennen - und darüber gibt es eigentlich keine Diskussion - unterschiedliche Formen der Selbstbeteiligung. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß für mich die Selbstbeteiligung von Patienten eine durchaus nachdenkenswerte Sache ist und daß sie vor allen Dingen dann einen Effekt erzielen kann, wenn sie als Steuerungselement für die Inanspruchnahme von Leistungen und damit für die Stärkung von Selbstverantwortung und Eigenvorsorge eingesetzt werden kann.
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Ich sehe durchaus, daß nicht alle der im Moment eingeführten Formen von Zuzahlungen dieses Kriterium der Selbstbeteiligung erfüllen. Deshalb sage ich ganz offen, daß wir schon darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, insgesamt zu einem Konzept der Selbstbeteiligung zu kommen, wobei man dann über die bisher eingeführten Formen wieder diskutieren müßte. Ich betone aber, daß wir das selbstverständlich nicht unabhängig vom Beitragssatz sehen, sondern hier muß eine sehr enge Beziehung zwischen Selbstbeteiligung und Beitragssatz gegeben sein.
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- Wenn Sie meine Presseerklärungen und meine Reden sorgfältig gelesen hätten, brauchten Sie jetzt nicht „Aha!" zu rufen.
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Wer versucht, Selbstbeteiligung in dieser Form völlig aus der Diskussion herauszunehmen, zeigt ganz deutlich, daß er die Schwierigkeiten, in denen sich die gesamten Sozialversicherungen befinden, noch nicht recht ins Auge gefaßt hat.
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Ich habe, das sage ich ganz offen, sehr wenig Verständnis dafür, daß wir immer noch unterversorgte Fachgebiete haben, daß wir auch in der Versorgung von Kranken immer noch Bereiche haben, in denen wir nicht alles erfüllen können, was eigentlich wichtig wäre. Da ist es für mich eine Herausforderung und eine Aufgabe, in diesen Bereichen die Solidarität wiederherzustellen. Das werden wir aber nicht tun, wenn wir wie bisher alles Mögliche an Rechten, aber nicht an Pflichten aufgreifen. Wir sollten uns vielmehr ein Gesamtkonzept vornehmen, um die Solidarität wieder zu stärken.
Der Gesetzentwurf der SPD ist zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht zustimmungsfähig. Wir wollen abwarten, was die Bundesregierung mit den Beteiligten im nächsten Jahr als Bericht zur Selbstbeteiligung in Krankenhäusern und bei Kuren zusammenstellt, um anschließend darüber zu beraten, ob möglicherweise Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen sind.
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