Lammert (NA), 1982-11-11:
Herr Regierender Bürgermeister, würden Sie mit Blick auf Ihre Ausführungen über die angeblich unveränderte Position der Bundesrepublik im Welthandel die Reduzierung unseres Anteils am Welthandel in der Zeit von 1970 bis 1981 von 10% auf 6,8% bei gleichzeitigem Anstieg des auch von Ihnen gerade zitierten japanischen Anteils von 5,9 % auf 7,5 % für eine unveränderte Ausgangsposition halten?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Herr Kollege, ich halte die Statistik für einen Irrtum bei Ihnen. Meine Kenntnis ist, daß wir einen Anteil von 10,5% haben, etwa genauso hoch wie die Amerikaner. Wir liegen Seite an Seite mit den Amerikanern im Welthandel. Ich lasse mich gerne berichtigen, wenn ich mich geirrt habe. Ich bin aber eigentlich ziemlich sicher, daß ich recht habe.
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Aber wir können gern nachher darüber reden. Meine Erinnerung ist: 10,5% als heutiger Stand.
Herr Kollege Stoltenberg, angesichts nationaler und internationaler Überkapazitäten ist es doch leicht erklärbar, warum eine Exportkonjunktur im Jahre 1981/82 eben nicht Initialzündung für eine Binnenkonjunktur werden konnte. Angesichts massiver internationaler Überkapazitäten, abnehmender internationaler Kaufkraft bei unseren wichtigen Abnehmerländern, angesichts ihrer zunehmenden Auslandsverschuldung und angesichts der zum Teil erheblichen Kapazitätsreserven in der deuschen Industrie wäre nach meiner Einschätzung - um auf Ihre gestrige Rede hier zu antworten - das Überspringen eines Funkens ein Wunder gewesen. Bedenken Sie doch bitte, daß die deutsche Industrie heute mit einer Auslastung von 77 % ihrer Kapazität fährt. Ich sage: Wer an ein solches Wunder, nämlich das Überspringen eines Funkens, so, wie Sie es gestern erwartet haben, geglaubt hat, der - entschuldigen Sie, wenn ich das so offen sage - muß seinen Sachverstand selbstkritisch überprüfen.
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Ich muß das leider besonders an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU sagen.
Herr Stoltenberg hat hier gestern ebenfalls gesagt, die steigenden Personalkosten hätten in den Betrieben zu einem erheblichen Rationalisierungsdruck geführt. Auch diese Behauptung hört man immer wieder,
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besonders in Wirtschaftskreisen. Hohe Löhne und hohe Lohnnebenkosten, so lautet eine der Geschichten aus dem Märchenbuch konservativer Wirtschaftspolitik, wären die wahre Ursache für den Rationalisierungsfortschritt der deutschen Industrie, die dann Arbeitskräfte freisetze und damit Arbeitslosigkeit schaffe. Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es auch Beispiele für diese Behauptung; aber jeder, der selbst einmal in der Wirtschaft gearbeitet hat und der die Wirtschaft von heute nicht nur vom Hörensagen kennt, weiß, daß mit jeder neuen Maschine, die als Ersatz für eine bestehende Maschine angeschafft wird, Produktivitätssprünge von 30, 50 oder 100 % verbunden sind.
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- Ich sage nicht, daß das schlecht wäre. Ich komme auf den Punkt.
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({6}) Selbst wenn Sie, meine Kollegin oder Herr Bundesminister, z. B. die Packfrauen am Auslieferband eines Zeitungsverlages heute auf den halben Lohn setzten, könnten diese nicht mit den Verpackungsmaschinen mithalten, die Tausende von Zeitungen in einer Stunde legen, falten und verpacken.
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Oder nehmen Sie das Beispiel eines Industrieroboters, einer Technologie, die gerade dabei ist, große Verbreitung zu finden: Ein Roboter ersetzt im Schnitt - Herr Kollege, lassen Sie uns doch wirklich einmal versuchen, sachlich über die Fragen zu sprechen ({8})
vier Arbeitskräfte. Die Amortisationszeit der Geräte liegt bei zweischichtigem Einsatz - und sie müssen wegen der Kapitalkosten zweischichtig eingesetzt werden - häufig unter einem Jahr. Wer wird dann bei der Alternative „Mensch oder Maschine?" noch die menschliche Arbeitskraft einsetzen? Das heißt: die Lohnkosten sind bei der Neuanschaffung einer Maschine vielleicht ein, aber meist doch nur noch ein Nebenfaktor.
Im übrigen - wenn Sie selber darüber nachdenken -: Wie wäre es denn sonst zu erklären, daß Japan bei niedrigeren Löhnen zugleich - und hierfür häufig gelobt - die meisten Industrieroboter einsetzt? Oder warum finden Sie auch in den Niedriglohnländern meistens nur Maschinen der letzten Maschinengeneration? Die Wahrheit ist eben, daß auch bei bloßen Ersatzinvestitionen die Rationalisierungssprünge heute so groß sind und auch die zusätzlichen technischen Möglichkeiten jeder neuen Maschine hinsichtlich Präzision und Flexibilität so groß sind, daß sie einen erheblichen Sprung gegenüber der bisherigen Maschinengeneration bedeuten, auch dann, wenn nur Ersatzbeschaffung gemacht wird. Ersatzinvestitionen, meine Damen und Herren, sind deswegen entscheidend Rationalisierungsinvestitionen. Wer das nicht versteht, sondern glaubt, hier würden in erster Linie Lohnnebenkosten eine zentrale Rolle spielen, der hat die zentralen Fragen unserer wirtschaftlichen Entwicklung einfach nicht verstanden.
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Ich will an dieser Stelle ein Versprechen abgeben. Ich gehe mit jedem von Ihnen aus der CDU/CSU in jeden Betrieb, den Sie mir nennen, und spreche dort mit der Geschäftsleitung unter Auslassung der Betriebsräte. Die Geschäftsleitung wird Ihnen und mir genau die Antworten geben, die ich hier soeben gegeben habe. Ich gehe nämlich zweimal in der Woche in Betriebe, und ich weiß, wovon ich spreche.
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Ich will, Herr Bundesminister, noch einen weiteren Punkt aus Ihrer gestrigen Rede nehmen, der angeblich zu den hausgemachten Ursachen der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zählt. Sie haben darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Haushalten anteilmäßig zurückgegangen sind - übrigens bei allem, was hier über Grün gesagt wurde, nicht in Hamburg - und daß die sogenannten konsumtiven Sozialausgaben gestiegen seien. Dann haben Sie gestern in Ihrer Rede daraus negative Beschäftigungsfolgen abgeleitet. Es ist richtig, daß z. B. die Ausgaben für Gesundheit, also der Anteil der Krankenversicherungsbeiträge, nicht unerheblich gestiegen sind. Ich habe hier die Zahlen aller anderen Industriestaaten vor mir. Dies hat überall stattgefunden, und zwar faktisch im gleichen Ausmaß in Japan und in den USA, in der Steigerungsrate nicht anders als in der Bundesrepublik. Die Entwicklung zeigt, daß alle Staaten Wert darauf legen, die persönlichen Risiken gerechter zu verteilen, und dagegen ist ja wohl auch nichts einzuwenden. Ich finde es richtig, daß die ältere Generation, die in unserem Lande so hart gearbeitet hat, auch berechtigt ist, am Fortschritt der Medizin voll teilzunehmen.
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Aber den Gesichtspunkt in Ihrer Argumentation, daß dies negative Beschäftigungsfolgen gehabt habe, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie sprechen von Konsumausgaben immer so, als müsse das zwangsläufig zur Arbeitslosigkeit führen. Ich kann nur feststellen: Im Gesundheitsbereich sind inzwischen 1970 und 1980 140 000 Menschen zusätzlich beschäftigt worden, und zwar für eine sinnvollere Sache - ich sage das einmal so klar - als vielleicht für Videorekorder oder Walkman' in den Ohren.
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So ohne weiteres kann man also nicht davon sprechen, daß nur die Investitionen Beschäftigung bewirken. Ich sage deswegen zu Ihnen, Herr Bundesminister: eine sachliche Diskussion, die wir führen müssen, von der ich sage, daß wir sie im vergangenen Jahrzehnt in der Sache nicht tief genug geführt haben,
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wobei ich hinzufüge, daß beide Seiten daran schuld waren, verlangt mehr Respekt vor den Fakten, als es in falschen Vereinfachungen, wie Sie sie gestern in Ihrer Haushaltsrede aufgeführt haben, wiederkehrt.
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Herr Kollege Dregger, Wahrheit kann einfach sein; sie ist es nicht immer. Verfälschungen können auch einfach sein, und die Schlichtheit der Argumente, Herr Kollege Dregger, ist noch kein Wahrheitsbeweis in dieser Welt.
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Wer in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, in der Höhe der Löhne oder in der sogenannten Staatsquote die wahre Ursache der Krise sieht, der hat die Probleme nicht verstanden.
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Er kann nicht erklären, Herr Kollege Dregger,
warum in Ländern mit niedrigeren Löhnen und höErster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({17}) herer Investitionsquote eine noch höhere Arbeitslosigkeit herrscht. Er kann nicht verständlich machen, warum bei gleicher Sozialgesetzgebung z. B. die Arbeitslosigkeit in Norddeutschland und in Süddeutschland so unterschiedlich ist. Er kann nicht erklären, warum ein Land wie Schweden mit hoher Staatsquote eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein Land wie die USA mit niedriger Staatsquote eine besonders hohe Arbeitslosigkeit aufweist. Aber wer die Krise nicht verstanden hat, dem kann man sich auch bei der Bewältigung der Krise nicht anvertrauen.
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- Herr Kollege, Sie sind doch ein Beweis für meine These. Sie machen den Einwurf: Wer hat die Krise erzeugt?, und Sie meinen Brandt und Schmidt. Wenn man sich in der Welt umguckt, weiß man doch, woran es liegt. Entschuldigen Sie - das ist nicht ganz parlamentarisch, aber -, ein solches Maß an Dummheit ist in der wirtschaftspolitischen Debatte eigentlich unzulässig.
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- Entschuldigen Sie, ich nehme den Ausdruck Dummheit als ein Zeichen meines Temperaments zurück. Ich hatte es so nicht gemeint. Ich habe den parlamentarischen Ausdruck dafür noch nicht gefunden. ({20})
Ich will versuchen, einige der wichtigen Ursachen zu nennen. Da steht an erster Stelle die hochgradige Sättigung diverser Binnenmärkte im gewerblichen Bereich, z. B. bei den Haushaltsgeräten, wo wir ja bundesweit Krisen in den Unternehmen haben. Da ist die unvermeidlich überproportionale Steigerung der Dienstleistungskosten. Es ist ja eine alte volkswirtschaftliche Regel, daß die Kosten des Friseurs, der die Handarbeit machen muß, überproportional zu den Gesamtkosten steigen. Unter diesem Problem leidet der Staat; denn er hat sehr stark personelle Dienstleistungen zu verwalten.
Da sind der rapide technische Fortschritt und die damit verbundenen Rationalisierungsfolgen, z. B. durch die Mikroprozessoren. Da ist die internationale Nachfragedämpfung als Ergebnis zunehmender Auslandsverschuldung. Da ist der verschärfte internationale Wettbewerb. Da ist schließlich die Unsteuerbarkeit eines international immer enger verflochtenen Wirtschaftssystems, in dem Land für Land die Rolle des Staates an Bedeutung zunimmt, das aber als international verflochtenes System keine gemeinsame politische Führung bilden kann.
Diese Ursachen nennt die Bundesregierung überhaupt nicht. Mit der Krise des Systems setzt sich die Bundesregierung weder in der Regierungserklärung noch in der Rede des Kollegen Stoltenberg
auseinander. Ich bin, Herr Bundesminister Stoltenberg, für eine kritische Debatte. Aber ich sage ebenso offen: Nach meinem Eindruck haben weder Sie sie gestern und heute noch hat sie der Kollege Dregger heute während meines Zuhörens geführt. Eine kritische Debatte war das nicht.
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Was unser Land braucht, sind Antworten auf diese Probleme. Antworten auf die Frage der Marktsättigung bei heutiger Einkommensverteilung. Wo soll - so lautet die Frage - der Bedarf für die Produktionskapazitäten herkommen? Antwort auf die Frage nach der Bewältigung des Rationalisierungsschubes durch neue technische Entwicklungen. Was machen wir, wenn die Mikroelektronik eine ganze Generation von Angestellten in Frage stellen sollte? Antwort auf die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit den hohen Schulden unserer großen Exportmärkte. Müssen wir diese von uns vorfinanzierten Einkäufe eines Tages vielleicht endgültig übernehmen, um die Märkte für uns zu erhalten? Antworten auf die Frage, wie wir als offener Markt mit Protektionismus und Subventionswettlauf insbesondere in Europa fertig werden wollen. Müssen wir auf einen Kurs einschwenken, den wir für falsch halten, weil alle anderen ihn inzwischen gehen, oder gibt es für uns einen anderen Ausweg? Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Problem fertig werden sollen, daß wir zunehmend von dem abhängiger werden, was andere entscheiden. Ich will das mal sehr spitz ausdrücken: Am Ende macht jedes Land in der Welt nur noch das, von dem es befürchtet, daß ein anderes Land es tun könnte, wenn es dies nicht selbst tut. Wir entscheiden dann nur noch nach Befürchtungen: Sonst machen es die Japaner. Die Japaner entscheiden am Ende nur noch aus der Befürchtung: Sonst machen es die Deutschen und die Europäer.
Unsere Abhängigkeit bei den Zinsen hat sich deutlich gezeigt. Ich habe hier ganz zufällig die „Süddeutsche Zeitung" vom 6./7. November.
({22})
Da stehen drei Artikel: „Auf dem Videomarkt brechen die Dämme"; „Flugzeugmarkt in Turbulenzen"; „Mit Chips in die Arbeitslosigkeit".
({23})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, ich sollte Ihnen in dieser Frage noch helfen: Ich komme noch einmal in den Bundestag, Herr Kollege, und spreche mit Ihnen persönlich über diese Fragen. ({24})
Es müssen also Antworten gefunden werden auf Fragen der internationalen Verflechtung, die uns die Steuerbarkeit unserer eigenen Volkswirtschaft weitgehend entzieht und an der wir doch ein vitales Interesse haben, denn wir sind eine große Exportnation. Wir müssen teilhaben am Weltmarkt, wir müssen offenbleiben für die Produkte des Weltmarktes. Aber zunehmend wird uns die Steuerbarkeit entzogen.

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({25})
Die Haushaltsvorlage 1983 und die mit dieser Haushaltsvorlage verbundenen mittelfristigen Perspektiven, Herr Bundesminister, geben nach meiner Ansicht keine Antworten auf diese Fragen und damit auch keine Lösungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
({26})
Zum einen - darüber ist bereits gesprochen worden - dämpft die Haushaltsvorlage der Bundesregierung die Binnennachfrage mit einem Nachfrageentzug in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM, wie dies heute geschätzt wird. Damit werden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, damit wird die Binnennachfrage gewiß nicht zusätzlich gestärkt.
({27})
Die Vorschläge der Bundesregierung hinsichtlich zusätzlicher Einsparungen haben aber neben dem hier ja schon behandelten Element der sozialen Ungerechtigkeit auch noch eine ökonomische Folge. Wenn es, Herr Bundesminister, nämlich richtig ist, daß die höheren Einkommensschichten in der Bundesrepublik eher dazu neigen, Geldkapital zu bilden und dieses zu hohen Zinsen anzulegen, während die unteren Einkommensschichten noch einen erheblichen Nachholbedarf haben, dann sind auch aus ökonomischen Gründen die Verteilungswirkungen der Haushaltsentscheidungen der Bundesregierung unvertretbar.
({28})
Politik müßte es doch sein, denjenigen Bevölkerungsschichten, die noch zusätzlichen Bedarf haben, auch zusätzliche Kaufkraft zuzuführen. Die Politik der Bundesregierung aber tendiert in die entgegengesetzte Richtung.
({29})
Herr Bundesminister, beispielsweise soll ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern jährlich mit zusätzlich 408 DM belastet werden.
({30})
Ein Sachbearbeiter soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung, wenn er selbst in der Tarifgruppe V c ist, zusätzlich zu den schon zuvor beschlossenen und geplanten Maßnahmen mit über 1 000 DM im Jahr belastet werden.
Jene Selbständigen aber, wiederum unverheiratet mit zwei Kindern, die ein monatliches Einkommen von etwa 10 000 DM verbuchen können, haben, wenn man es netto rechnet, wohl keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten.
({31})
- Richtig. Das ist aber bei allen vergleichbar.
({32})
Selbst da, Herr Bundesminister, ergibt sich durch den Steuerfreibetrag eine besondere Situation. Ich bin bereit, diese Zahlen auch in der Diskussion im einzelnen korrigieren zu lassen.
Nur: Die Richtung, Herr Bundesminister, ist unbestreitbar. - Wie kann die verteilungspolitische Ungerechtigkeit eines solchen Programms drastischer zum Ausdruck kommen als durch solche Beispiele? Ich stimme Ihnen ja zu, daß wir Korrekturen brauchen, auch im sozialen Bereich. Aber wenn solche Korrekturen gemacht werden, dann doch bitte gerecht und ökonomisch richtig.
({33})
Wenn es an Nachfrage fehlt - davon ging ich aus - und diese Haushaltsbeschlüsse die Nachfrage dämpfen, muß ich fragen: Stellt denn die Bundesregierung statt dessen nach einer entschiedenen Schwächung der privaten Nachfrage dem eine Stärkung der öffentlichen Nachfrage gegenüber? Ich meine: Nein. Richtig ist, daß Sie 1983 die Kreditaufnahme erneut erhöhen.
Erlauben Sie mir hierzu eine persönliche Bemerkung: Ich finde dieses Hickhack darüber, wer was vorher oder hinterher gesagt hat, für die Menschen in unserem Lande eigentlich nicht mehr so interessant.
({34})
Wir müssen an dieser Stelle die Zukunft und nicht die Vergangenheit bewältigen.
Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, daß der Anteil des Staates, d. h. die Steuerlastquote, in den kommenden Jahren eher zurückgehen als ansteigen sollte. Wenn es aber richtig ist, daß die private Nachfrage auf Grund der Sättigung in bestimmten wichtigen Produktionsbereichen auch zukünftig begrenzt sein wird, und wenn es zugleich richtig ist, daß wichtige öffentliche Aufgaben die privatwirtschaftlich nicht bewältigt werden können - z. B. bestimmte Bereiche des Umweltschutzes, Maßnahmen der Energieeinsparung -, noch eine erhebliche binnenwirtschaftliche Nachfrage ermöglichen, dann muß man dieses binnenwirtschaftliche Nachfragepotential doch finanzierbar machen. Da sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Eine rückläufige Steuerlastquote kann dem nicht dienen.
({35})
Würden wir die Steuerlastquote, also das, was dem Staat zukommt - nicht die Abgabenquote, in der auch die Beiträge zur Kranken-, zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung enthalten sind -, der ersten Hälfte der 60er Jahre heute unter Berücksichtigung des Kindergeldeffekts anwenden, dann würden die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 1983 um rund 18 Milliarden DM größer sein. Würden wir die Steuerlastquote von 1977 wieder erreichen, dann wäre der Betrag bei etwa 25 Milliarden DM.
Wenn nun die Bundesregierung, Herr Bundesminister, eine tarifliche Entlastung bewirken möchte, dann darf das nur mit dem Ziel erfolgen, zugleich die Steuerlastquote schrittweise wieder auf das Niveau von etwa 25 % zu heben. Die Erhöhung der Spitzensteuersätze unter Berücksichtigung des nicht entnommenen Gewinns - das füge ich ausErster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({36}) drücklich hinzu - ist ein Ansatz in die richtige Richtung.
({37})
Denn nur mit verbesserten Einnahmen der öffentlichen Hände können die öffentlichen und die beschäftigungspolitischen Aufgaben in der Bundesrepublik auf Dauer wirksam gelöst werden.
Nur so sind die Finanzierungsmöglichkeiten für den Umweltschutz, für die Säuberung unserer Flüsse, für die Sicherung der Wasserversorgung, für die Erneuerung der Kraftwerke zu finden. Diese Maßnahmen wiederum würden nicht nur Beschäftigungswirkungen haben, sondern zugleich auch dem öffentlichen Bedarf entsprechen. Ich füge hinzu: Das von der SPD-Bundestagsfraktion angekündigte Beschäftigungsprogramm wird genau in diese Richtung gehen.
Ob man dies auch von der Verkabelung der Bundesrepublik Deutschland sagen kann, daran läßt sich zweifeln.
({38})
Zwar sage ich in aller Offenheit, daß es wahrscheinlich unvermeidlich ist, daß auch die Bundesrepublik diesen Weg irgendwann geht; aber erstens, wenn möglich, doch mit Techniken, die dann auch zukunftsträchtig sind.
({39})
Zweitens muß man sich doch darüber im klaren sein,
({40})
daß die in Aussicht gestellten positiven Beschäftigungseffekte von sehr kurzer Dauer sein werden. Die Unternehmen, die eingeschaltet werden - ich bin bereit, mit Ihnen auch zu diesen Unternehmen zu gehen -, praktizieren die Arbeit an diesen Vorhaben unter bestimmten Zeitvorgaben, meist mit Überstunden. Mittelfristig muß bei den so betroffenen Branchen eher mit einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen gerechnet werden. Wer aus Arbeitsplatzgründen die Verkabelung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, der macht in der Tat eine kurzsichtige Politik.
({41})
Im übrigen - auch dies als Bemerkung zu dem vorgelegten Haushalt - gibt es unterschiedlichen Bedarf zwischen dem Norden und dem Süden der Bundesrepublik. Wer die Aufgaben der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik heute näher betrachtet, muß auf die großen regionalen Unterschiede - besonders bei der Arbeitslosigkeit - zwischen Nord und Süd stoßen. Ich vermisse, Herr Bundesminister, in Ihrer Rede ebenso wie in der Regierungserklärung jeden Hinweis auf die Aufgabe des Bundes, diesem Gefälle entgegenzuwirken.
({42})
Es ist doch die Aufgabe der Bundesregierung, für
gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
zu sorgen. Ich gebe offen zu, daß diese Aufgabe in
den vergangenen Jahren nicht ausreichend bewältigt wurde.
({43})
- Aber, Herr Kollege, wenn Sie von einem neuen Anfang sprechen und wenn ein früherer Ministerpräsident aus dem Norden der Republik Bundesfinanzminister wird, dann hatte ich mir davon insgeheim mehr Hilfe für die norddeutschen Küstenländer versprochen. ({44})
Weder Hamburg noch Bremen noch Niedersachsen noch Schleswig-Holstein können diese Probleme heute allein bewältigen.
Wenn Sie Einwürfe gegenüber der früheren Bundesregierung machen, Herr Kollege, nehme ich sie, da ich lange Mitglied dieser Bundesregierung war, selbstkritisch entgegen. Wir haben in dieser Bundesregierung über diese Fragen öfters gesprochen, aber zum Teil - ich komme darauf zurück - auf Grund der Konstellation in dieser Bundesregierung, die ja auch Sie heute als Konstellation haben, große öffentliche Beschäftigungsprogramme mit einer entsprechenden Gegenwirkung gegen das Nord-Süd-Gefälle oder Süd-Nord-Gefälle nicht in Gang setzen können.
({45})
Wenn die Bundesregierung zu einer vernünftigen Lastenverteilung und zu einer Verteilung der großen Investitionsschübe in der Bundesrepublik in Richtung auf den Norden nicht entscheidend beiträgt, wird die Entwicklung der norddeutschen Küstenländer weiter negativ verlaufen.
Schließlich fehlt es dem Ansatz der Bundesregierung an der Betonung der Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung, die eine der Antworten auf die Frage darstellt: Was tun wir denn gegenüber den großen Rationalisierungssprüngen in unserer Wirtschaft? Inzwischen ist das Thema Arbeitszeitverkürzung in der Öffentlichkeit umfassend diskutiert worden. In der Regierungserklärung habe ich es nicht aufgenommen gesehen, auch nicht in der Rede des Bundesfinanzministers gestern. Dies erscheint angesichts der breiten öffentlichen Diskussion höchst verwunderlich. Es ist letztlich nur ideologisch zu erklären.
({46})
Sicher können die notwendigen Arbeitszeitverkürzungen nicht mit vollem Lohnausgleich erfolgen. Das Gewicht Arbeitszeitverkürzung gegenüber dem Gewicht Lohnzuwachs wird bei den künftigen Tarifvereinbarungen zugunsten der Arbeitszeitverkürzung verschoben werden müssen. Aber dies ist auf seiten der Gewerkschaften j a auch einsichtig.
Nur, Herr Bundesminister, der Bund als Arbeitgeber, ist, scheint mir, verpflichtet, mit der Fantasie, die Sie gestern hier gefordert haben, z. B. an das Problem von mehr Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst heranzugehen. Die Frauen in der Bundesre7776 

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({47}) publik sind daran interessiert, aber auch Männer sind daran interessiert. Eine vernünftige Organisation von Teilzeitarbeit, die nicht Job-sharing im engeren Sinn ist, eine solche vernünftige Politik muß auch vom Bund getragen werden.
({48})
Im übrigen geht es bei der Arbeitszeitverkürzung j a wohl in erster Linie um die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Und die, scheint mir, muß man nicht notwendigerweise immer bei den älteren Menschen ansetzen. Es ist j a nicht einzusehen, warum wir in der Bundesrepublik immer noch rund 300 000 Jungarbeiter zwischen 15 und 18 haben, die ohne jede Ausbildung in ihr späteres Berufsleben gehen und dann dort häufig nach 20jähriger Berufstätigkeit, oft schon wenn sie 35 sind, die erste dauerhafte Arbeitslosigkeit erleben. Wir sollten deswegen darüber nachdenken, wie wir schrittweise, wenn notwendig, durch die Einführung einer Ausbildungspflicht, erreichen können, daß jeder Jugendliche eine Ausbildung bis zu seinem 18. Lebensjahr durchläuft.
({49})
Herr Bundesminister, die Bundesregierung gibt in dem Haushalt auch keine befriedigende Antwort für diejenigen, die angesichts zunehmender Rationalisierung in den Betrieben entweder arbeitslos werden oder, wie besonders die Älteren, aber auch Frauen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, Behinderte und Jugendliche, keine Arbeit wieder finden können. Es erscheint auf Grund der internationalen Erfahrung völlig unzureichend, diese Probleme mit Investitionsanreizen oder Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu erreichen. Diese Verbesserung der Rahmenbedingungen gibt es in anderen Ländern. Man hat es versucht, ohne daß die Folgen für den Arbeitsmarkt bisher meßbar positiv gewesen wären.
({50})
Wenn, meine Damen und Herren, jetzt die britische Industrie von der britischen Regierung ein Beschäftigungsprogramm fordert, dann sollte die CDU/ CSU/FDP-Koalition das wirklich sehr nachdenklich stimmen.
({51})
Deswegen muß sich die Bundesrepublik Deutschland darauf einrichten, daß neben dem klassischen, dem - ich will es einmal so nennen - „ersten" Arbeitsmarkt, ein „zweiter" Arbeitsmarkt entwikkelt wird,
({52})
der insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, für Behinderte, für Jugendliche zu entwickeln ist.
({53})
- Ich würde mit solchen Einwürfen vorsichtig sein.
Sie wissen, daß die Debatte um den „zweiten" Arbeitsmarkt eine inzwischen breit entfachte Debatte ist, die insbesondere auch von der evangelischen Kirche aufgegriffen wurde. Mir scheint das Thema zu ernst, als daß man den „zweiten" Arbeitsmarkt mit dem Einwurf Schwarzarbeit kritisieren könnte.
({54})
Der „zweite" Arbeitsmarkt könnte als wesentliche Finanzierungsquelle die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sowie die von den Gemeinden aufgebrachten und aufzubringenden Mittel für Sozialhilfe einsetzen. Ein Programm zur Arbeitsbeschaffung kann diejenigen wichtigen öffentlichen Aufgaben anpacken helfen, die bei den heutigen Steuereingängen sonst nicht finanzierbar sind.
({55})
So würde die Beschäftigung zahlloser arbeitsloser Menschen in unserem Lande möglich werden; die Teilnahme dieser bisher Arbeitslosen an dem Arbeitsprozeß würde auch zur Wiedergewinnung ihres Selbstbewußtseins beitragen und ihnen die Chance geben, wirklich in der Gesellschaft mitzuarbeiten.
Ohne einen solchen direkten Ansatz bei der Beschäftigung werden wir das Beschäftigungsproblem in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgreich lösen können. Das müßte, so scheint mir, auch die Bundesregierung eigentlich heute sehen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf einem „zweiten" Arbeitsmarkt sind ein unerläßlicher Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik in dieser Krise.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie engt den Spielraum für eine Politik des „zweiten" Arbeitsmarktes ein. Für 1983 sollen die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 100 Millionen DM gekürzt werden, obwohl die ökonomische Logik und die gesellschaftspolitische Verantwortung doch dazu führen müßte, eine deutliche Steigerung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorzunehmen.
({56})
Ich richte hier den dringenden Appell an die Bundesregierung und an den anwesenden Bundesarbeitsminister, in der Frage - wir sprachen auch bei anderer Gelegenheit schon davon - der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wirklich ein offenes Ohr und ein offenes Auge zu haben. Nichts ist doch vernünftiger, meine Damen und Herren, als daß wir die Mittel, die wir den Arbeitslosen sonst dafür zahlen, daß sie nichts tun, so umlenken, daß der Arbeitslose davon sinnvoll für die Bewältigung der Aufgaben tätig werden kann, die in unserer Gesellschaft noch ungelöst sind.
({57})
Wir versuchen jetzt in Hamburg, ein solches Modell in Bewegung zu bringen. Wir haben die Mittel für Arbeitsbeschaffung von 20 Millionen DM auf 100 Millionen DM im nächsten Jahr gesteigert. - Herr Bundesminister Blüm, ich hoffe sehr, daß wir die Unterstützung der Bundesregierung haben werden, wenn wir im kommenden Jahr und in den Jahren danach den Versuch machen werden, in den Bereich hineinzugehen mit Aufgaben, die vielleicht


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({58})
in der klassischen Definition als Pflichtaufgaben der Gemeinden bezeichnet werden.
({59})
Wir müssen hier produktiver sein. Die Bevölkerung erwartet doch von uns, daß wir nicht Sozialhilfe und Arbeitslosengeld an Menschen zahlen, die zu uns kommen und sagen: Habt ihr denn für dieses Geld nichts für uns zu tun,
({60})
können wir denn nicht produktiv bei euch tätig sein? Dieser Ansatz wird jetzt von der Bundesregierung begrenzt, anstatt daß sie ihn phantasievoll und mit Kraft erweitert.
({61})
Hierzu bedarf es allerdings auch einer Stärkung der Länder- und Gemeindefinanzen. Ich will durchaus zugeben, daß der Bundesminister der Finanzen, der Kollege Stoltenberg, den Ländern ein großzügigeres Angebot gemacht hat, als wir es von seinem Vorgänger, dem Kollegen Lahnstein, bekommen haben. Das ist richtig.
Zugleich gibt es aber auch kritische Bemerkungen zu machen hinsichtlich des Ansatzes bei der Gewerbesteuer. Herr Kollege Dregger, ich spreche Sie jetzt als früheren Oberbürgermeister von Fulda an. Ich glaube, Sie werden mir zugestehen, daß, wenn die Gemeinden - in dieser Zeit, in der zwangsläufig die Belastung mit Sozialhilfe fast unkalkulierbare Größen bekommt - den Eindruck haben müssen, daß an ihrer wichtigen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, durch Bundesoperationen manipuliert werden könnte, dies für die Gemeinden ein ganz kritischer Punkt werden muß. Ich bitte also bei diesen Fragen wirklich mit großer Sorgfalt vorzugehen. Wir können es uns nicht leisten, daß Gemeinden, die für den regionalen Arbeitsmarkt eine so zentrale Verantwortung tragen, nun in ihrer Steuerkraft durch Maßnahmen der Bundesregierung eingeschränkt werden.
({62})
Meine Damen und Herren, die Regierung Kohl hat ihre Arbeit in einer schwierigen Zeit übernommen.
({63})
Niemand wird dieser Regierung den Stand der Dinge gewissermaßen auf das Negativkonto schreiben. Ich füge hinzu: Wir sind alle - ob nun Sozialdemokraten, Freidemokraten oder Christdemokraten, ob Bundesland, Gemeinde oder Bund - auf den Erfolg einer Bundesregierung in schwierigen Zeiten angewiesen. Denn die Regierung entscheidet maßgeblich über unser aller Zukunft. Und wir - auch das sage ich hier - wollen dieser neuen Regierung helfen.
({64})
- Ich verspreche Ihnen: Wir sind an einem Erfolg
jeder Regierung interessiert. Wer in Deutschland
könnte denn an einem Mißerfolg einer Bundesregierung interessiert sein?
({65})
Ich spreche der Bundesregierung, auch dem Bundesfinanzminister, nicht die guten Absichten ab. Aber ich sage deutlich: Die Politik, die sich in diesem Haushalt darstellt, führt nicht heraus aus der Arbeitslosigkeit, sie führt tiefer hinein in die Arbeitslosigkeit.
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Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland, die im internationalen Vergleich immer noch eine Spitzenstellung eingenommen hat, diese Spitzenstellung auch in den kommenden Monaten bewahren kann. Ich sage deutlich: Mir scheint - aber die Debatte kann da jetzt noch einiges ergeben -, daß die Bundesregierung aus der internationalen Entwicklung, die in anderen Ländern längst vor der Ölkrise angefangen hat, weswegen ja auch der Hinweis auf die Ölkrise allein eine völlig unzureichende Erklärung der Probleme war, offenbar wenig oder nichts gelernt hat. Ich fürchte, bei diesem Haushalt fängt die Bundesregierung da an, wo andere konservative Regierungen längst gescheitert sind.
({67})
Die Weltwirtschaftskrise, in der wir stehen, ist eine viel größere Bedrohung, als Sie zu verstehen scheinen. Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Helmut Kohl beruft sich oft auf die Geschichte. Ich halte das für richtig. Aber hat die Bundesregierung aus den Vorkrisenjahren 1928 und 1929 denn überhaupt nichts gelernt? Ich spreche nicht von zahlreichen Einzelheiten dieser Haushaltsvorlage, über die man reden kann; ich spreche davon, daß der Weg dieser Haushaltsvorlage in die falsche Richtung führt.
({68})
Er soll in die Bedingungen der 50er und der 60er Jahre zurückführen. Aber dies ist ein Irrweg. Es gibt in der Geschichte keinen Weg zurück!
Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, ich sage Ihnen in aller Freundschaft - aber mit der Freundschaft ist es ja jetzt vielleicht schwierig geworden; sprechen wir also von unserer guten alten Bekanntschaft -: Der große Irrtum des heutigen Wirtschaftsministers war auch der Irrtum des früheren Wirtschaftsministers,
({69})
der glaubte, allein über den Markt die Probleme dieser Gesellschaft lösen zu können.
({70})
Ja, meine Damen und Herren, ich sage, es war richtig - und es hat sich ja auch auf dem SPD-Parteitag, von dem hier so oft gesprochen wird, als ein Signal gezeigt -: Wir hätten eine Wende nötig gehabt, eine Wende zur Rationalität und zur wirtschaftlichen Vernunft, aber nicht eine Wende zu7778 

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({71}) rück, wie sie jetzt von der Bundesregierung vorgenommen wird.
({72})
Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Frühgeschichte unserer Republik,
({73})
dieser Haushalt geht zurück und nicht nach vorn.
({74})
Ich fürchte, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß auf diesem Wege scheitern; ich fürchte das für unser Land.
({75})