Kerstin Griese (NA), 2012-12-13:
Lieber Herr Kollege Weiß, das tue ich sehr gerne;

denn Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Da Sie bei
der Caritas - viele Jahre länger als ich bei der Diakonie einen Blick von innen auf diese Arbeitsverhältnisse hatten, können wir, glaube ich, beide sagen: Ein Teil der
Hausaufgaben, die uns das Bundesarbeitsgericht aufgegeben hat, ist der Appell, der deutliche Auftrag an Kirchen, Diakonie und Caritas, sich an ihre selbst gesteckten Regeln zu halten. Auch ich als Vertreterin der Politik
fordere das ausdrücklich von Diakonie und Caritas ein;
selbstverständlich muss man sich an die geschlossenen
Tarifverträge und an die Arbeitsvertragsrichtlinien halten. Es ist interessant, dass das Bundesarbeitsgericht in
seinem Urteil sagt: Wenn man sich nicht daran hält, ist
Streiken sehr wohl erlaubt.

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Insofern ist ganz klar: Die Vielfalt - manche sagen
auch: die Zerklüftung - der Tarifverträge im Bereich der
Kirchen und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände muss
überwunden werden; da müssen einheitliche Regelungen
geschaffen werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat gesagt: Die Gewerkschaften müssen beteiligt werden; wörtlich heißt es, sie

müssten „organisatorisch eingebunden“ sein. Auch da
geht mein Appell an Diakonie und Caritas: Die Gewerkschaften organisatorisch einzubinden, heißt nicht, dass
sie einfach nur dabei sein sollten, dass einfach nur ein
Mitarbeitervertreter gewählt werden kann, der Gewerkschaftsmitglied ist. Vielmehr heißt es, dass eine strukturelle Beteiligung der Gewerkschaften gewährleistet sein
muss. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Urteil.

Die zweite Konsequenz haben wir schon eben in unserem kleinen Dialog angesprochen: Die Arbeitgeberseite darf nicht aus geschlossenen Tarifverträgen und vor
beschlossenen Arbeitsvertragsrichtlinien flüchten. Hier
wird mehr Verbindlichkeit eingefordert. Die eine Seite
kann nicht einfach einen anderen Vertrag wählen, weil es
ihr besser passt. Das geht nicht, und das müssen wir, der
Bundestag, den Kirchen, der Diakonie und der Caritas
ausdrücklich sagen.

({2})

Das Urteil hat aber auch den Gewerkschaften eine
Hausaufgabe aufgegeben: Sie dürfen sich einer Mitarbeit
in den Gremien nicht verweigern, sondern müssen sich
dort tatsächlich konstruktiv einbringen. Deshalb sage ich
ausdrücklich: Wir, die SPD, begrüßen alle Äußerungen
von Verdi, von den Gewerkschaften, von Diakonie, Caritas und Kirchen, die jetzt ausdrücklich sagen, dass es um
die Zusammenarbeit geht. Denn der gemeinsame Gegner
aller, die im sozialen Bereich arbeiten, der gemeinsame
Gegner von Kirchen, ihren Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften ist der ruinöse Wettbewerb in der Sozialbranche.

({3})

Wenn es so weitergeht, werden die privaten Träger,
die mit ihrem Lohndumping die Preise und die Löhne
drücken, mehr und mehr Platz gewinnen. Ich nenne ein
paar Zahlen: In der stationären Pflege befinden sich inzwischen circa 40 Prozent in privater Trägerschaft; nur
noch 55 Prozent liegen in frei-gemeinnütziger Verantwortung und nur 5 Prozent in öffentlicher, kommunaler
Verantwortung. In der ambulanten Pflege werden schon
60 Prozent von privaten Trägern übernommen, und sie
sind es, die für das Lohndumping verantwortlich sind.

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Deshalb hat mein Kollege Ottmar Schreiner zu Recht
gesagt: Das, was wir brauchen - das ist nicht nur eine
Aufgabe der Kirchen, Herr Kollege Weiß, sondern sehr
wohl auch eine Aufgabe der Politik bzw. eine gemeinsame Aufgabe der Kirchen, der Gewerkschaften und der
Politik -, ist ein Branchentarifvertrag Soziales, der für
allgemeinverbindlich erklärt werden muss, um bessere
Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die im sozialen Bereich arbeiten, und für die Menschen, die dort
gepflegt und betreut werden.

Vielen Dank.

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