Jörg Essen (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Kauder hat vorhin - wie ich finde, zu
Recht - in seinem Beitrag für die CDU/CSU-Fraktion
den Umgang der Koalition mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Ich als Redner der FDP
unterstreiche das nachdrücklich.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben angedeutet, dass Sie
unverzüglich mit dem Kollegen Kauder Kontakt aufgenommen haben. Das ist nicht die verfassungsgerichtliche
Vorgabe.

({0})

Wir haben die Vorgabe, das unverzüglich zu ändern, und
zwar zeitnah.

({1})

Es gab nicht die Vorgabe, dass die Geschäftsführer unverzüglich miteinander telefonieren.

({2})

- Im Urteil selbst steht „unverzüglich“ und „zeitnah“.
Als Jurist darf ich Ihnen sagen: „Unverzüglich“ heißt:
ohne schuldhaftes Zögern. Das wiederum heißt, dass
heute eine Entscheidung möglich ist, weil die Prinzipien
klar und offen liegen.

({3})

Ich werde das begründen. Es gibt zwei Prinzipien, die
hier miteinander streiten. In den beiden anderen Redebeiträgen ist das schon angedeutet worden. Auf der
einen Seite gibt es den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Das ist der vordringliche Grundsatz, wie ich finde,
aus vernünftigen Gründen.

({4})

Wenn zwei Fraktionen bei der Bundestagswahl etwa
41 Prozent erzielen, wie es bei der letzten Bundestagswahl bei der SPD und der CDU/CSU der Fall war - Unterschiede gab es nur in den Stellen hinter dem
Komma -,

({5})

dann kann es nicht sein, dass die eine Fraktion acht Sitze
und die andere nur sechs im Vermittlungsausschuss hat.
Es ist vollkommen klar, dass das ein deutlicher Verstoß
gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist.

({6})

Wir haben allerdings auch den Grundsatz zu beachten
- darauf hat das Bundesverfassungsgericht hingewiesen -, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Koalition in den Ausschüssen widerspiegeln müssen.

({7})

Dieser Grundsatz wird in der Arbeit innerhalb der Ausschüsse des Bundestages von uns selbstverständlich
nicht infrage gestellt. Er sichert die Arbeitsfähigkeit des
Bundestages. Aber ich habe bereits in der Debatte, die
wir damals zu führen hatten, deutlich gemacht, dass das
für mich in Bezug auf den Vermittlungsausschuss nicht
gilt.

({8})

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind
- das geht aus der Verfassung hervor - ausdrücklich
nicht an Weisungen gebunden. Sie vertreten dort also
nicht ihre jeweilige Fraktion; der Sinn ihrer Tätigkeit in
dem Ausschuss liegt vielmehr darin, einen vernünftigen
Ausgleich zwischen Bundestag und Bundesrat zu erzielen. Deshalb ist es sinnvoll, dass auf der Bundesratsseite
die Länder nicht nach dem Proportionalitätsprinzip gemessen an ihrer Größe vertreten sind, sondern dass jedes
Land einen Sitz hat. Insofern kann nach meiner Auffassung das Mehrheitsprinzip auch für die Mitglieder des
Bundestags im Vermittlungsausschuss nicht gelten. Es
ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil es keine Koalition
in der Opposition gibt. Als Vertreter der FDP im Vermittlungsausschuss weiß ich, dass wir schon oft genug
anders entschieden haben als die CDU/CSU. Auch das
macht deutlich, dass das Mehrheitsprinzip, das im Bundestag gelten muss, im Vermittlungsausschuss nicht angebracht ist.

({9})

Von daher unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion
den Vorschlag der CDU/CSU klar und eindeutig. Dieser
Vorschlag ist verfassungsfest und er ermöglicht es, den
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unverzüglich
und zeitnah zu entscheiden, umzusetzen.

Vielen Dank.

({10})