emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Hellmich (NA), 2015-02-05:
Frau Kollegin, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.

Deshalb sage ich ja: Ich verstehe, dass Sie da mit Vorsicht herangehen. Die differenzierte Weise der Behandlung
der Tagesordnungspunkte - einerseits mit Vorlage, andererseits ohne Vorlage, nur mit mündlichem Bericht - haben
wir selbstverständlich auch bemerkt. Dennoch hätte es aber


die Diskussion und die Informationen in der Sitzung gestern auf jeden Fall gegeben; so ist das nicht.

({0})

Von daher: Ihre Vorsicht verstehe ich, aber es hätte die
Informationen auch so gegeben.

Ich fahre mit meiner Rede fort. Sie nehmen den Bruch
des KSZE-Vertrages mit dem lapidaren Hinweis auf die
Rolle Russlands in der Welt in Kauf. Das verdeutlicht
nur den tiefen Graben, den es - ich glaube, das kann ich
so sagen - zwischen Ihnen und dem Rest des Parlamentes gibt. Die Position einer Äquidistanz - wenn man es
so nennen will - teilen wir nicht.

Wir werden beide Anträge ablehnen. Bei allem Verständnis: Der Antrag der Grünen hat sich nach den Informationen, die wir in der gestrigen Sitzung erhalten haben, erledigt. Zum Antrag der Linken habe ich gerade
das Nötige gesagt. Man kann ihm auf gar keinen Fall zustimmen. Wir lehnen ihn deutlich ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Neu, Sie haben sich gemeldet, nachdem

die Redezeit schon abgelaufen ist. Ich vermute, dass Sie
eine Kurzintervention machen wollen? - Dann erteile
ich Ihnen dazu das Wort.
Alexander S Neu (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege Hellmich, die Passage in unserem Antrag zur Rolle Russlands in der Welt hätten wir uns gar
nicht getraut zu schreiben, wenn es nicht eine Erklärung
von 60 Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegeben hätte, die genau das eingefordert haben.
Wir haben also ideell das übernommen, was in dieser Erklärung gefordert wurde. Diese Menschen, die aus Ihren
Reihen kommen, nicht aus unseren - darunter sind definitiv keine Linken -, haben eine ganz vernünftige Position dargelegt. Im Übrigen haben wir mit unserer Position zwar nicht die Mehrheit im Parlament, aber die
Mehrheit in der Bevölkerung.

Ich danke Ihnen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Hellmich, Sie haben die Gelegenheit,

darauf zu erwidern. Wollen Sie diese wahrnehmen?
Wolfgang Hellmich (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident, ich nehme die Gelegenheit gerne

wahr; denn Gespräche mit Unternehmen über die Frage
„Wie gehen wir mit der Situation um?“ haben nicht nur
die von Ihnen Genannten geführt. In den einzelnen
Wahlkreisen gibt es viele, die in dieser Situation sehen,
welche Probleme das für die einzelnen Unternehmen mit
sich bringt. Ich kann diese Bedenken verstehen. Ich kann
aber jedem einzelnen Unternehmen nur sagen - ich habe
das jedes Mal getan -, dass die Interessen eines Unternehmens nicht dazu herhalten können, dass der KSZEVertrag, dass die Souveränitätsrechte anderer Staaten
und Länder mit brutaler Gewalt gebrochen werden. Das
müssen auch Unternehmen in diesem unserem Lande
schlichtweg akzeptieren; ganz egal, wie viele einen Aufruf unterschreiben. Bei dieser Position bleibe ich auch.

Ich würde die Unternehmen bitten, doch ihren Beitrag
dazu zu leisten - im Dialog und in Gesprächen mit den
beteiligten Staaten, auch im Dialog mit Russland -, dass
das Töten und Morden im Osten der Ukraine beendet
wird. Das wäre ein guter Beitrag, um die Situation zu
verbessern.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Hahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Annalena

Baerbock.
Florian Hahn (NA), 2015-02-05:
Er kann danach gerne intervenieren. Ich werde meine

Rede jetzt hier zu Ende bringen.

({0})

Diese Mittel stellen wir auch bereit. Das hilft uns aber
nicht direkt bei der Verteidigung unseres Landes und unserer Partner. Wir dürfen nicht riskieren, dass das militärische Kerngeschäft weiter leidet. Es muss genug Geld
für Investitionen in die Infrastruktur, für Ausbildung, für
Materialerhalt und für Ausrüstung vorhanden sein. Nötig
ist zusätzliches Geld, das den Wehretat real erhöht, damit unser Beitrag, zum Beispiel bei der neuen schnellen
NATO-Eingreiftruppe, auch wirklich geleistet werden
kann.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Neu, jetzt haben Sie nochmals die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Ich erteile Ihnen das
Wort.
Alexander S Neu (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege Hahn, Sie haben vollmundig die Aufrüstung gefordert. Sie haben auch von mehr Geld gesprochen. Wo soll das angesichts der schwarzen Null
denn herkommen? Wo soll eingespart werden? Bei der
Bildung, der Gesundheit oder beim Bereich Soziales?
Sagen Sie einmal: Wo soll gespart werden?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Hahn, Sie haben die Möglichkeit, darauf einzugehen.
Florian Hahn (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege Neu, dank der Koalition von SPD, CDU

und CSU

({0})

läuft es wirtschaftlich in unserem Land sehr, sehr gut.
Wir sind sehr erfolgreich. Wir können, wie in den letzten
Jahren auch, steigende Einnahmen verzeichnen. Diese
überplanmäßigen Mittel beispielsweise können wir dafür
zur Verfügung stellen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/3922 mit dem Titel „Den Deutschen Bundestag in die
Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3913 mit dem
Titel „Demilitarisierung statt Eskalation - Keine NATOEingreiftruppe im Osten Europas“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

({0})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung
Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/3020
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe
keinerlei Einwände dagegen. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Barbara Hendricks.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Heidrun Bluhm.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Frau Kollegin Bluhm, denken auch Sie an die vereinbarte Redezeit!
Heidrun Bluhm (NA), 2015-02-05:
- ich bin fertig - grundlegend etwas an den Prioritäten verändern.

Ich danke Ihnen, aber vor allem denjenigen, die sehr
aktiv im Prozess der Baukultur mitgearbeitet haben und
auch weiter mitarbeiten werden. Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit auch in Zukunft.

Danke schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Vogel,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2015-02-05:
Ich komme sofort zum Ende. - Aber vielleicht geben

dieser Bericht und auch die zukünftigen Berichte Anlass
zur Hoffnung auf eine seriöse, vernünftige und zielgerichtete Baupolitik der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Ulrich Hampel.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3020 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für
sowjetische Kriegsgefangene

Drucksache 18/3316
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0}) 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Claudia Roth ({3}), Marieluise
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Johannes Singhammer
Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und
Gewährung eines symbolischen finanziellen
Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe

Drucksache 18/2694
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5}) 
Innenausschuss ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Es erhebt
sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jan Korte für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Erika

Steinbach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Frau Kollegin Steinbach, darf ich Sie an die Redezeit

erinnern?
Erika Steinbach (NA), 2015-02-05:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Was aber bis

heute überfällig ist, ist eine Entschädigung der ehemaligen Kriegsgefangenen der Sowjetunion durch das eigene
Land selber. Sie wurden stigmatisiert, sie wurden entrechtet, sie wurden umgebracht, in Lager verschleppt.
Russland hätte, anstatt die Ukraine zu überfallen, lieber
seine noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen entschädigen sollen. Das wäre eine humane Geste gewesen,
meine Damen und Herren.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Matthias Schmidt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Der Kollege Volker Beck hat um eine Kurzintervention gebeten. Dazu erteile ich ihm das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Volker Beck (NA), 2015-02-05:
Ich wollte dazu Stellung nehmen, dass die Koalition

beantragt, die Anträge federführend an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Es fällt auf, dass hier im Hohen Hause - zu Recht - nur Innenausschussmitglieder
gesprochen haben. Das hat auch Tradition. Der Innenausschuss hat sich seit Bestehen des Deutschen Bundestages mit den Fragen der Anerkennung von NS-Unrecht,
der Rehabilitierung und der Entschädigung beschäftigt:
vom Bundesentschädigungsgesetz über die Rehabilitierung der Zwangssterilisierten, der Euthanasiegeschädigten, der Homosexuellen bis zur Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“, die Frau Steinbach vorhin
erwähnt hat. All das wurde im Innenausschuss abgehandelt. Warum dieser Antrag jetzt in den Haushaltsausschuss gehen soll, erschließt sich mir nicht und vermutlich, abgesehen von den Geschäftsführern der
Koalitionsfraktionen, auch sonst niemandem hier im
Saal. Die Leute, die sich mit diesen Fragen beschäftigen
- von Frau Steinbach bis Jan Korte -, sind alles Innenausschussmitglieder. Deshalb beantragen wir Federführung beim Innenausschuss.

({0})

Das Einzige, was man wegen der außenpolitischen Aspekte alternativ machen könnte, wäre, den Auswärtigen
Ausschuss damit zu betrauen. Wegen 5 Millionen Euro das wurde gerade von den Rednern der Koalitionsfraktionen vorgerechnet - den Haushaltsausschuss zu bemühen, ist lächerlich. Außerdem geht das an dem Kern dieses moralischen, ethischen und historischen Anliegens
vorbei.

Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns das
würdig gemeinsam beraten.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Dr. Berghegger, möchten Sie als letzter

Redner darauf eingehen? - Der Kollege Straubinger
wird das tun.
Max Straubinger (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, dass die ganze Problematik in der Diskussion
verdeutlicht worden ist. Herr Kollege Beck, ich würde
den Haushaltsausschussmitgliedern nicht unterstellen,
dass sie sich der Problematik nicht bewusst sind

({0})

und das Thema nicht angemessen und gut behandeln
können. Wir in der Koalition sind uns einig, dass diese
Anträge, da sie Forderungen enthalten, die finanzielle
Auswirkungen haben, federführend im Haushaltsausschuss diskutiert werden sollten. Deshalb plädieren wir
für Federführung beim Haushaltsausschuss.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache zu diesem

Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3316 und 18/2694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 18/2694, Tagesordnungspunkt 11 b, soll zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die Federführung ist jeweils
strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Haushaltsausschuss.
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
wünschen Federführung jeweils beim Innenausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Federführung jeweils beim Innenausschuss. Wer für diese Überweisungsvorschläge
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind diese Überweisungsvorschläge abgelehnt mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung aus der SPD.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich lasse nun abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung jeweils beim Haushaltsausschuss. Wer für diese
Überweisungsvorschläge stimmt, Federführung beim
Haushaltsausschuss, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind
diese Überweisungsvorschläge angenommen mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und
bei einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen

Drucksachen 18/3416, 18/3482 Nr. 2, 18/3935

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist diese Redezeit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Johann Saathoff von den Sozialdemokraten.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Belastung des Eigenverbrauchs von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit der EEG-Umlage ist immer noch höchst
umstritten. Ich möchte jetzt und hier nicht wieder die
Debatte über Pro und Kontra führen. Aber auffällig ist
schon, dass Industrie und Kohleverstromung bei der Umlage auf den Eigenverbrauch geschont werden, während
die Betreiber von größeren Solaranlagen oder Windkrafträdern nun zahlen müssen.

Zur Erinnerung: Sie, die SPD, wollten die EEG-Umlage im Jahre 2014 ursprünglich auch auf die Bestandsanlagen, die sich selbst versorgen, ausweiten. Damit
wären auch bisherige Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue umlagepflichtig geworden. Sie konnten sich
gegenüber der CDU/CSU in diesem Punkt aber nicht
durchsetzen.

Nach wie vor ist auch der Kraftwerkseigenverbrauch
nicht umlagepflichtig. Davon profitieren besonders die
emissionsintensiven und ineffizienten Braunkohlekraftwerke, die bei der Erzeugung von Strom aus Braunkohle
einen hohen Stromverbrauch haben. Vorteile aus dem Eigenverbrauch haben zu 90 Prozent fossile Anlagen.
Neue Ökostrom- und KWK-Anlagen hingegen werden
zur Kasse gebeten. Ich finde, das ist eine skandalöse
Schieflage zugunsten der überkommenen Energiewirtschaft.

({0})

Aber dieses Problem gehen Sie und die Bundesregierung
nicht systematisch an, und schon gar nicht dort, wo es
momentan die meisten dieser Ausfälle gibt, nämlich bei
der fossilen Erzeugung.

Wir reden heute aber über eine kleine Detailregelung,
die sich aus der EEG-Reform von 2014 ergibt. Es geht
darum, wer die Umlage, die für Eigenverbrauch seit dem
1. August 2014 anfällt, letztlich eintreiben soll. Die
vorliegende Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung regelt, dass künftig nicht mehr die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auf Eigenstrom
einsammeln, sondern die Verteilnetzbetreiber. Wir sprechen von erwarteten insgesamt knapp 6 Millionen Euro
für 2015. Jetzt sagen Sie, der Vorteil bestehe darin, dass
Verteilnetzbetreiber „näher an den Kunden“ dran seien.

Die Verteilnetzbetreiber selbst lehnen die ihnen zugedachte neue Aufgabe ab. Die Zuständigkeit solle vollständig bei den Übertragungsnetzbetreibern bleiben. Das
ist das, was sie gerne möchten. Mit der neuen Regelung
hingegen müssten sich statt der bisher 4 Abteilungen der
großen Übertragungsnetzbetreiber dann insgesamt über
800 Unternehmen mit der Abrechnung von Eigenverbrauch auseinandersetzen. Genau darüber reden wir: Das
machen dann nicht mehr 4, sondern 800, auch die kleinen Netzbetreiber mit wenig Personal. Diese müssten
ihre IT umstellen, die notwendigen Prozesse in Gang
bringen und die gesamte Abwicklung bestreiten. Am
Ende landet dieses Geld wie auch die „normale“ EEGUmlage ohnehin beim Übertragungsnetzbetreiber.

Aus den Reihen der Bundesregierung hieß es am
Mittwoch im Ausschuss lapidar, es gebe keinen Zuwachs an Bürokratie - das haben wir vorher auch schon
einmal gehört -, sondern sogar einen Bürokratieabbau,
da die Verteilnetzbetreiber sowieso in Kontakt mit den
Kunden vor Ort stünden.


800 statt 4 - das scheint uns wenig überzeugend. Darum lehnen wir die Verordnung ab.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Bareiß,

CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Andreas Lenz hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2015-02-05:
Ja, jetzt machen wir ein Quiz. - Der Pariser Club ist

ein informelles Gremium; das wissen Sie.

({0})

Aber ich frage Sie: Wenn man informell sehr erfolgreich
arbeitet, wo, bitte schön, ist denn das Problem?

({1})

Man hat dort sehr erfolgreich gearbeitet; darauf möchte
ich hinweisen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung
der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3935, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/3416
mit der vom Ausschuss beschlossenen Maßgabe zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3935 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate WalterRosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maritime Ausbildung in Kooperation mit den
Küstenländern neu ausrichten

Drucksachen 18/2748, 18/3895

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Werner Kammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Die Kollegin Dr. Birgit Malecha-Nissen hat für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollegin Wilms, Sie müssen bitte einen Punkt setzen.
Valerie Wilms (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin, ich bin knapp am Ende.

Im Oktober dieses Jahres wird in Bremerhaven die
nächste Maritime Konferenz stattfinden. Ich vermisse
hier unseren maritimen Koordinator. Wo steckt der?
Nicht vorhanden! Das ist die Aussage, die wir eigentlich
nicht gebrauchen können. Kümmern Sie sich wirklich
ernsthaft um die maritime Branche, und unterstützen Sie
unseren Antrag mit der praktischen Umsetzung! Damit
würden Sie der Branche wirklich etwas Gutes tun.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Alexandra Dinges-Dierig.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2015-02-05:
Nur dann, wenn uns das gelingt, werden wir auch

morgen noch Ausbildungsplätze und Auszubildende,
Studienplätze und Studierende in der maritimen Wirtschaft haben.

Vielen Dank.

({0})