Achim Großmann (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Magdeburger Kompromiß vor zweieinhalb Jahren, bei dem die Zweite Grundmietenverordnung beschlossen und das Fenster für den Übergang ins Vergleichsmietensystem sozusagen aufgemacht worden ist, hatte die Bundesregierung zweieinhalb Jahre Zeit, um einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vergleichsmiete vorzulegen. Wir alle wissen, daß diese Zeit miserabel genutzt worden ist. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Erst unter wirklich starkem zeitlichem Druck ist zum Jahresende 1994/95 Bewegung in diese Frage gekommen. Danach hat die Bundesregierung durch Streit innerhalb der Koalitionsparteien weitere wertvolle Wochen vertan. Die Rahmenbedingungen des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfes müssen wir daher scharf kritisieren.
Ich glaube, daß der Kompromiß, den wir heute mittragen werden, eine seriösere Grundlage hätte haben können, noch mehr Meinungen hätten ausgetauscht werden können, das eine oder andere noch präziser hätte dargestellt werden können, wenn die Bundesregierung entsprechend frühzeitig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätte und wir diese Hetze nicht gehabt hätten.
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Unter diesen Vorzeichen hat die SPD im Gesetzgebungsverfahren einen Mietenkompromiß erzielt, der trotzdem einen Großteil unserer Forderungen beinhaltet. Wir haben den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern versprochen, dafür zu kämpfen, daß der Übergang in das Vergleichsmietensystem so sozialverträglich wie nur eben möglich erfolgen soll, begleitet von einer verlängerten Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes und einem verbesserten besonderen Wohngeld. Heute können wir den Mieterinnen und Mietern sagen: Wir haben Wort gehalten, wir haben unser Versprechen gehalten. Der Kompromiß, der auf dem Tisch liegt, ist mieterfreundlich und sozialverträglich. Er ist für die Mieter, aber auch für die Wohnungswirtschaft ausgewogen.
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Ein paar Eckwerte - denn natürlich interessiert die Menschen, was in dem Gesetzentwurf steht -: Bei Wohnungen, die keinen ausreichenden Standard haben, die also mindestens drei Beschaffungskriterien nicht erfüllen, können keine Mieterhöhungen erfolgen. Wo z. B. ein Bad oder eine Zentralheizung fehlt, können die Mieten in den ersten eineinhalb Jahren nur um 10 % und, wenn diese Menschen in Städten wohnen, die über 20 000 Einwohner haben, um weitere 5 % steigen. Darüber hinaus gibt es beim normalen Wohnungsbestand Mietsteigerungen von nur 15 % in zweieinhalb Jahren, wobei, wie gesagt, bei größeren Städten eine weitere fünfprozentige Mieterhöhung möglich ist. Wir haben im Gesetz geregelt, daß die Umlage für Modernisierungen, die bis jetzt maximal 11 % betrug, gekappt wird. Für Modernisierungen dürfen die Mieten um maximal 3 DM pro Quadratmeter erhöht werden. Zusätzlich - das macht Sinn - gibt es die Möglichkeit, daß Vermieter und Mieter einen Vertrag schließen, d. h. auf freiwilliger Basis sagen, wir wollen ein bißchen mehr Modernisierung haben. Dann kann die Kappungsgrenze außer Kraft gesetzt werden.
Die Freibeträge im Wohngeldsondergesetz, die zum 1. Juli dieses Jahres herabgesetzt werden sollten - teilweise sollten sie ganz wegfallen -, haben wir erhalten. Das Wohngeldsondergesetz, das am 31. Dezember dieses Jahres ausgelaufen wäre, gilt ein weiteres Jahr. Darüber hinaus bleibt es bei der Berücksichtigung des „warmen Wohngeldes" bis Mitte nächsten Jahres.
Schließlich - das ist für uns sehr wichtig - gibt es ein Zustimmungsverfahren. Ein Mietvertrag ist, wie das Wort schon sagt, ein Vertrag. Beide Seiten müssen zustimmen. Dieses rechtliche Verfahren, das im Westen im Miethöhegesetz Gültigkeit hat, haben wir auf den Osten unseres Landes, auf die neuen Bundesländer, übertragen. Wir haben nicht zugelassen, daß es ein Zweiklassenmietrecht gibt. Ich glaube, auch das ist ein großartiger Erfolg.
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Natürlich sähe der Kompromiß anders aus, wenn die SPD in Bonn mit Mehrheit regiert hätte.
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Kompromisse können nur entstehen, indem beide Seiten aufeinander zugehen und von ihren ursprünglichen Forderungen ein Stück zurücknehmen. Aber alle Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern sollen wissen: Wenn wir um diesen sozialverträglichen Mietenkompromiß nicht gekämpft hätten, läge jetzt ein Gesetz auf dem Tisch, mit dem das Wohngeld abgebaut worden wäre, in dem Kriterien für drastische Mietpreiserhöhungen enthalten wären, und wir hätten ein Zweiklassenmietrecht für Ost und West. Darauf, daß wir das verhindert haben, sind wir ein Stück stolz.
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Den Kompromiß so zu erstreiten, wie er heute verabschiedet wird, war ein Stück harter Arbeit. Leider haben sich nicht alle Fraktionen dieses Hauses an dieser harten Arbeit beteiligt.
Die PDS hat die Mieter verunsichert und ihnen Angst eingejagt.
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Sie hat auf dem Rücken ängstlicher Mieter eine egoistische Kampagne zur eigenen parteipolitischen Profilierung ausgetragen.
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- Sie wollen mit populistischen Argumenten den Mietern weismachen, daß Mietsteigerungen nicht nötig seien und daß sich die Altschulden in Luft auflösen könnten.
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Sie haben auf Marktplätzen und in Wohnsiedlungen mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agitiert,
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statt hier im Bundestag zu arbeiten. In Wirklichkeit haben Sie in Bonn die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben nicht einen einzigen Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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Sie wollen spalten, weil Sie als Partei nur überleben können, wenn Sie spalten.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus meiner Sicht völlig unpraktikabel ist. Man muß sich einmal vorstellen, daß Mietstrukturen geschaffen werden sollen, die sich in den Mietpreisen je nach guter, mittlerer und schlechter Wohngegend teilweise nur um Pfennigbeträge unterscheiden. Das ist im Grunde genommen ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten. Die Wohnungsgesellschaften müßten ihre
Verwaltungen erneut aufblähen, obwohl wir doch alle froh sind, daß die völlig überbevölkerten Verwaltungsapparate aus der alten DDR-Zeit gerade abgespeckt worden sind.
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Schauen wir uns den Antrag der GRÜNEN ein bißchen näher an. Es gibt riesige Tabellen, die man kaum überschauen kann. Eine Kategorie ist nach Wohnungsstandard, nach Wohnungsgröße und nach einfach, mittel und gut unterschieden. Da soll also für eine Wohnung mit 40 bis 80 m2 in der Kategorie „einfach" die Miete ab 1996 4,44 DM, ab 1997 4,66 DM und ab 1998 4,89 DM betragen. Bei der Kategorie „mittel" steigt die Miete von 4,44 DM auf 4,48 DM. Es wird also ein riesiger bürokratischer Aufwand benötigt, um zu entscheiden, ob in einer Wohnung vier Pfennige mehr oder weniger bezahlt werden sollen. Das ist völlig unvorstellbar.
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Nehmen wir nun einmal die Mieterhöhung von 1996 auf 1997. Sie würde bedeuten, daß die Miete um 22 Pfennig steigt. Rechnet man nun das Porto für den Brief, den man dem Mieter schicken muß, dann ist die Mieterhöhung der ersten fünf Monate schon weg, nur weil der Brief mit der Mieterhöhung verschickt werden muß.
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Allein diese Beispiele machen klar, daß der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich nicht ernst zu nehmen ist. Er ist ein Zeichen von Bürokratie, von aufgeplusterten Apparaten, und hilft uns beim Übergang ins Vergleichsmietensystem nicht weiter.
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Jetzt, da endlich ein guter Kompromiß unter Dach und Fach ist, spielen Sie den schlechten Verlierer, statt zu sagen: Ja, das ist ein wichtiges Stück Mieterschutz, das wir erzielt haben und das auch die SPD mit erkämpft hat. Eine noch bessere Lösung verhindert nicht die SPD, eine noch bessere Lösung verhindern die Bundesregierung, die CDU/CSU und die F.D.P. Das ist die Wahrheit.
Ich bin bereits darauf eingegangen, daß die Koalitionsparteien durch wochenlangen Koalitionsstreit eine zügige Beratung verspielt haben. Genutzt hat es der F.D.P. nichts, wie wir seit letztem Sonntag wissen. Dennoch respektiere ich den Kompromißschritt, den die F.D.P. gemacht hat. Für die überwiegend konstruktive Arbeit sage ich den Kollegen aus CDU, CSU und auch der F.D.P. Dank, ebenso der Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und dem Bundesbauminister Töpfer, aber auch den ostdeutschen Bauministern, die sich sehr ins Zeug gelegt haben.
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Ich bin sicher, daß sich die Arbeit und der Streit gelohnt haben.
Der Dank gilt leider nicht - man muß ja sehen, daß die Gefechtslage geklärt bleibt - für einen sehr wesentlichen Teil, bei dem wir nur einen ganz geringen Kompromiß erzielt haben. Das ist das Wohngeld. Was Sie, die Koalitionsparteien, und auch Sie, Herr Bauminister Töpfer, mit dem Wohngeld veranstalten, ist ein Trauerspiel.
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CDU/CSU und F.D.P. haben bei den Haushaltsberatungen noch im Februar dieses Jahres gesagt und mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen:
Die Bundesregierung bleibt darüber hinaus gehalten, für Anfang 1996 eine allgemeine Leistungsnovelle zum Wohngeldgesetz vorzulegen und dabei Rechtsvereinfachungen vorzusehen.
Heute, zwei Monate später, sind Sie nicht bereit, Ihre eigene Forderung in das Gesetz hineinzuschreiben.
Bauminister Töpfer hat zum Jahreswechsel 1994/ 95 gesagt, er lege 1996 die Wohngeldnovelle vor, was eine Mehrbelastung von 1,8 Milliarden DM für den Bund ausmache. Einen Monat später haben Sie gesagt: Vorwärts, wir müssen zurück. Sie haben dann den geordneten Rückzug angetreten.
Bei der Wohngeldnovelle wurde wieder von 1996 gesprochen. Es war aber nur noch von 1 Milliarde DM die Rede; 0,8 Milliarden DM waren schon verschwunden.
Im April haben Sie erneut eine Presseerklärung gemacht; Sie wollen offensichtlich in der Erinnerung der Leute bleiben. Wiederum haben Sie gesagt: Die Wohngeldnovelle kommt 1996. Aber Sie haben schon keine Hausnummer mehr genannt. Sie haben nicht gesagt, was das für den Bund bedeutet.
Es wird noch komplizierter; denn Sie haben immer nur gesagt: Die Wohngeldnovelle kommt 1996. - Wann sie in Kraft tritt, haben Sie bis heute nicht gesagt.
Herr Bundesbauminister, nehmen Sie die Gelegenheit heute wahr, nicht so zu reden, daß die Journalisten draußen im Lande verkünden können „Wunderbar, Bauminister Töpfer erhöht 1996 das Wohngeld", sondern sagen Sie uns, wann Sie die Wohngeldnovelle einbringen. Aber sagen Sie uns bitte gleichzeitig, welchen finanziellen Umfang sie haben soll und vor allen Dingen, wann sie in Kraft treten soll.
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Meine Damen und Herren, große Teile des Mietenüberleitungsgesetzes tragen die Handschrift der SPD. Wir konnten nicht alle Forderungen durchsetzen. Aber wir stehen zu diesem Kompromiß. Die SPD wird diesem Gesetz deshalb in zweiter und dritter Lesung zustimmen.
Vielen Dank.
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