Ansgar Heveling (NA), 2015-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir die Gelegenheit haben - der Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen gibt uns diese Gelegenheit -,
über das Thema Provenienzforschung zu reden und deutlich zu machen, was in den letzten Monaten dazu vonseiten der Bundesregierung schon getan worden ist. Vieles
von dem, was Sie, Frau Kollegin Schauws, angesprochen haben, ist richtig. Vieles ist aber schon in der Umsetzung.

Das Thema Provenienzforschung kam zum Ende des
vorvergangenen Jahres unerwartet und mit voller Wucht
auf uns zu. Gleich zu Beginn der Wahlperiode hatten wir
damit ein Thema auf der politischen Agenda, das zuvor
nicht im Zentrum der kulturpolitischen Vorhaben und
Planungen für die 18. Wahlperiode gestanden hatte. Mit
dem spektakulären sogenannten Schwabinger Kunstfund, der auch als Fall Gurlitt Ende November 2013
durch die Weltpresse ging, rückte das Thema Raubkunst
und Provenienz von Kunstwerken in privaten Sammlungen, aber auch in öffentlichen Museen und Sammlungen
in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und des
politischen Interesses. So hat unsere Kulturstaatsministerin, Kollegin Professor Monika Grütters, kaum neu im
Amt, das Thema Provenienz und Raubkunst umgehend
zu ihrer Priorität gemacht.

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Innerhalb kurzer Zeit hat sie kluge Entscheidungen getroffen und wichtige Maßnahmen für dieses Thema auf
den Weg gebracht. Darauf werde ich im Folgenden noch
weiter eingehen.

Zunächst einmal bestehen zwei Handlungsfelder bei
der Frage, wie mit dem sensiblen Thema Provenienzrecherche und Raubkunst umzugehen ist: Wir können
und müssen auf der einen Seite kulturpolitische Entscheidungen treffen, es gibt aber auf der anderen Seite
auch noch eine rechtspolitische Dimension. Als Kulturpolitiker konzentrieren wir uns natürlich zunächst einmal auf die notwendigen kulturpolitischen Schlussfolgerungen und Handlungsnotwendigkeiten, die sich aus
dem ergeben, was vor anderthalb Jahren aufgefallen ist.
Die wichtigen juristischen Fragen im Zusammenhang
mit dem Umgang mit Raubkunst stehen zunächst einmal
auf einem anderen Blatt. Das bedeutet aber nicht, dass es
nicht ebenso wichtig ist, sich auch diesen Fragen zu stellen und gegebenenfalls auch auf diesem Feld nach Antworten zu suchen.

Das Land Bayern, das beim Schwabinger Kunstfund
sehr schnell im Zentrum des Geschehens stand, hatte
dem Bundesrat bereits einen ersten Vorschlag unterbreitet. Die bayerische Initiative für eine rechtspolitische
Reaktion war im Kontext der politischen Debatten sicherlich ein erster Anstoß, den wir auch auf Bundesebene dankbar wahrgenommen haben. Das ist allerdings
ein Aufgabenbereich, über den sich der Bundesjustizminister vertieft Gedanken machen muss und bei dem er
nach Lösungen, so sie denn notwendig sind, suchen
muss.

Durch den Schwabinger Kunstfund wurde Deutschland mit berechtigten Fragen konfrontiert. Es geht um
die Aufarbeitung des breiten Kunstraubs durch die Nationalsozialisten, aber auch um individuelle Schicksale
von Einzelpersonen oder ganzen Familien. Diese Opferbiografien müssen einerseits anerkannt, andererseits
aber auch nach den Prinzipien der Washingtoner Erklärung umgesetzt werden, die eine faire und gerechte Lösung für alle Beteiligten postuliert. Da sind wir alle hier
im Hause, glaube ich, einer Meinung.

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Der Fall Gurlitt hat deutlich gemacht, vor welch großen Herausforderungen wir sowohl in juristischer Hinsicht als auch bei dem Thema Provenienzrecherche an
dieser Stelle stehen. Die Bundesregierung hat vier wichtige Maßnahmen getroffen, um auf diese Herausforderung zu reagieren: die Gründung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste, die deutliche Erhöhung der
Bundesmittel für die Provenienzrecherche, die Einrichtung einer Taskforce speziell zur Klärung des Schwabinger Kunstfundes sowie die Vereinbarung mit der Stiftung
Kunstmuseum Bern über das Erbe von Cornelius Gurlitt.
Mit diesen Maßnahmen ist es gelungen, in die Offensive
zu gehen. Deutschland hat gegenüber der internationalen



Opfer deutlich gemacht, dass es die Aufarbeitung von
Kulturgutverlust insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sehr, sehr ernst nimmt und handelt.

Lassen Sie mich auf die Maßnahmen im Einzelnen
eingehen. Die wichtigste Maßnahme zur Verbesserung
der Provenienzforschung in Deutschland und zur Restitution von Kulturgut, das bedingt durch die Verfolgung
durch die Nationalsozialisten entzogen wurde, ist sicherlich die Gründung des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste. Kollegin Schauws hat dies eben begrüßt, so
wie wir alle diese Gründung begrüßen. In der vergangenen Woche hat sich der Stiftungsrat des neuen Zentrums
mit seiner Vorsitzenden, Kulturstaatsministerin Monika
Grütters, konstituiert. Das Zentrum ist auch ein Beispiel
für die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser Frage. Beide Seiten leisten ihren jeweiligen Beitrag in einer gemeinsamen Stiftung. Das Zentrum Kulturgutverluste soll der zentrale Ansprechpartner
für die gemeinsamen Anstrengungen der deutschen Restitutionspraxis werden, insbesondere eben auch im Bereich der NS-Raubkunst.

Ein weiteres wichtiges Element im Engagement der
Bundesregierung ist die signifikante Erhöhung der Mittel. Im vergangenen Jahr hat der Bund die Mittel für Provenienzforschung bereits auf 4 Millionen Euro verdoppelt. In diesem Jahr werden dann schon 6 Millionen
Euro bereitgestellt. Damit haben wir die Bundesmittel
seit dem Jahr 2012 verdreifacht.

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Das zeigt, dass die Große Koalition die Notwendigkeit
erkannt hat, die Provenienzforschung in Deutschland zu
verbessern, und dementsprechend handelt.

Dennoch bleibt in diesem Bereich viel zu tun. Nach
wie vor stellt die Provenienzrecherche vor allem für
viele kleinere Museen und Einrichtungen eine große Herausforderung dar. Diese Häuser brauchen Unterstützung. Deshalb ist es gut, dass auch die Kommunen in
das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste eng eingebunden sind. Kurz- und mittelfristig werden sicherlich weitere finanzielle und personelle Ressourcen nötig sein,
um angesichts des großen Nachholbedarfs in deutschen
Museen, den wir anerkennen müssen, die Sammlungsgeschichte öffentlicher Einrichtungen umfassend aufzuarbeiten.

Allein bei dem Thema NS-Raubkunst gibt es in grob
60 Prozent der öffentlichen Museen Bestände, die zumindest theoretisch Raubkunst umfassen könnten. Es
betreiben jedoch nur 10 Prozent der Museen proaktiv
Provenienzrecherche, da hier - auch das muss man anerkennen - sowohl die Mittel als auch das Personal mit
dem erforderlichen Wissen an allen Ecken und Enden
fehlen. An genau dieser Stelle setzt das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste an. So sollen vor allem die kleineren Häuser und Einrichtungen unterstützt werden.

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Die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in
gemeinsamer Trägerschaft von Bund, Ländern und
Kommunen soll die unteilbare Verantwortung zur Aufarbeitung von NS-Kunstraub übernehmen. Nicht zuletzt
konnte für den Schwabinger Kunstfund mit dem Erben
Kunstmuseum Bern eine gute Einigung erzielt werden,
mit der für die Zukunft eine solide Grundlage geschaffen
worden ist. Die kurz nach Bekanntwerden des Schwabinger Kunstfunds eingerichtete Taskforce unter der Leitung von Ingeborg Berggreen-Merkel wird ihre intensive, gute Arbeit dazu weiter fortsetzen.

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Es war im Übrigen eine beeindruckende Leistung von
Kulturstaatsministerin Grütters, diese Taskforce in der
Kürze der Zeit entsprechend hochkarätig wie divergent
zu besetzen und arbeitsfähig zu machen.

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Sicher, es bleiben im Zusammenhang mit dem Umgang mit Raubkunst nach wie vor viele auch juristische
Fragen offen. Diese fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kulturstaatsministerin, sondern müssen von anderen Häusern beantwortet werden. Welchen
weiteren Beitrag die Länder in ihrer eigenen Zuständigkeit zur Verbesserung der Provenienzforschung leisten
wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Der Bund ist hier
jedenfalls mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die
erforderlichen Mittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht.

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Neben der Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut beschäftigen sich mehrere Projekte und
Einrichtungen auch mit der Aufarbeitung sogenannter
entarteter Kunst. Auch die Erforschung der in der DDR
sowie in der Sowjetischen Besatzungszone entzogenen
Kulturgüter ist ein formulierter Auftrag des Koalitionsvertrages, womit eine weitere sensible Aufgabe in den
Fokus der Provenienzforschung gerückt ist.

Deutschland hat eine besondere, bleibende Verantwortung für die Aufarbeitung des nationalsozialistischen
Kunstraubs. Diese Verantwortung müssen vor allem die
öffentlichen Kultureinrichtungen und ihre Träger wahrnehmen. Die gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern
und kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahr 1999
ruft aber auch privatrechtlich organisierte Einrichtungen
sowie Privatpersonen dazu auf, ihrer Verantwortung zur
Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Deutschland
nachzukommen, auch wenn sie juristisch oder völkerrechtlich dazu nicht verpflichtet sind.

Wir werden uns im Ausschuss für Kultur und Medien
mit dem vorliegenden Antrag auseinandersetzen und ihn
dort in angemessener Weise in seinen einzelnen Punkten
beraten. Viele Punkte sind der Diskussion wert, vieles ist
aber auch schon auf dem Weg.

Vielen herzlichen Dank.

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