Meinrad Belle (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Graf, ich war von einem Teil Ihrer Ausführungen ein bißchen enttäuscht, weil ich Sie im Innenausschuß als sachgerechten und fachgerechten Debattierer und Mitstreiter kennengelernt habe. Ich habe ein bißchen mehr erwartet.
Aber zurück zum eingentlichen Thema. Einig sind wir uns in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren, in der Verurteilung der extremistischen Ausschreitungen gegen Ausländer in Hoyerswerda und anderswo. Der aufkeimende Extremismus von rechts und von links muß an seinen Wurzeln bekämpft werden. Dabei stehen natürlich die rechtsextremistischen Aktionen in der Bekämpfung im Vordergrund. Aber auch auf dem linken Auge - auch das muß gesagt werden - dürfen wir nicht ganz blind sein. Ich sage das bewußt,
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nachdem in meinem ländlichen Wahlkreis in der Nacht zum Dienstag die Kreisgeschäftsstelle der CDU durch Steinwürfe und durch Besprühen mit entsprechenden Parolen beschädigt wurde. Ich spreche aus eigener Erfahrung.
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Untersuchen wir die Ursachen, können wir zwei Feststellungen treffen:
Erstens. Die ausländerfeindlichen Aktionen sind nur auf der Grundlage einer vorhandenen Fremdenfeindlichkeit möglich, die wir wirklich nicht wegdiskutieren können. Diese Feindlichkeit wird durch die besonders schwierige wirtschaftliche Lage in den fünf neuen Ländern noch verstärkt. Fremdländisches Aussehen, Eindruck und Verhalten führen bei vielen unserer Bürger zu Unsicherheit.
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Aus der Unsicherheit erwachsen Angst und Intoleranz. Oft führt das zur Feindschaft, und Feindschaft provoziert Aggressionen.
Meine Damen und Herren, dieser Teufelskreis muß unterbrochen werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, hier zusammenzuarbeiten und zum gegenseitigen Kennenlernen und Verständnis beizutragen, auch Sie, Herr Ullmann.
Zweitens. Die in den letzten Monaten extrem gestiegenden Asylbewerberzahlen führen zu höheren Zuweisungen von Asylbewerbern an die Städte und Gemeinden. Durch die allgemeine Wohnungsnot sind die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen erschöpft. Hallen, Schulen und Jugendräume sind belegt. Bürgermeister und Gemeinderäte debattieren oft im Kreis. Gegen das Aufstellen von Wohncontainern gibt es Widerstände aus der betroffenen Nachbarschaft. Es formieren sich Bürgeraktionen gegen die ungeliebten Nachbarn. Mit der täglichen Frühstückslektüre in der Lokalzeitung werden diese Probleme hautnah serviert. Der Bürger fühlt sich
alleingelassen. Es entsteht der Eindruck: In der Politik wird nur geredet, nicht gehandelt.
Ich folgere: Zur Lösung des Asylbewerberprobiems, des Zugangsproblems, ist die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien erforderlich. Es kann und darf nicht sein, daß der Rechtsstaat vor Steinwürfen zurückweicht. Brutale Gewalt darf niemals zu Erfolg, auch nicht zum Teilerfolg führen. Ich appelliere dringend an uns und an die Verantwortlichen aller unserer demokratischen Parteien: Tragen wir alle dazu hei, daß bei den Gesprächen und Verhandlungen der nächsten Tage Dein; Bundeskanzler und auch in den Fachkonferenzen sachgerechte Lösungen im Interesse der Burger und des Rechtsfriedens in unserem Lande gefunden werden!
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Ein altes Sprichwort lautet: Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt. Meine Damen und Herren, die Zeit zum Handeln ist da.
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