Michael Kretschmer (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

keinen Politikbereich, der mit so viel Ideologie aufgeladen ist wie die Bildung. Das wird auch heute wieder
deutlich. Man muss sich über die Wortbeiträge vor allen
Dingen vonseiten der Linken wundern. Wenn ich höre
„Ökonomisierung der Bildung“ oder „Bildung als öffentliches Gut“ oder „sozialer Ausgleich“,

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dann muss ich darauf hinweisen, dass all das in diesem
Land Realität ist.

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- Ich weiß nicht, in welchem Land der Welt, wenn nicht
in Deutschland, das Realität sein soll.

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Diese Debatte ist richtig und notwendig. Wenn sie tatsächlich geführt wird, um nachzudenken und um neue
Ideen hervorzubringen, ist sie auch hilfreich. Was hier
gemacht wird, geht aber komplett am Thema Bildung in
diesem Land vorbei. Die Herausforderungen können mit
Begriffen wie „demografische Entwicklung“ oder „Globalisierung“ oder „Wissensgesellschaft“ beschrieben
werden. Die Frage lautet aber: Was müssen wir tun, damit Junge und Ältere diesen Herausforderungen gerecht
werden? Wie können wir sicherstellen, dass sie in einer
sich verändernden Welt bestehen können? Dafür müssen
wir die Voraussetzungen schaffen.

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Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren
viel Gutes erreicht. Natürlich muss das Bildungssystem,
insbesondere das Hochschulsystem, stets weiterentwickelt werden. Deswegen muss man immer Fragen stellen. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Gutes und Richtiges passiert ist. Es ist aber bösartig und
geht an der Sache vorbei, wenn die Leute, die vor Monaten und Jahren - im Übrigen zu Recht - bemängelt haben, dass die Schulgebäude nicht in Ordnung sind, dass
es zu wenige Kindergärten gibt und dass die Turnhallen
nicht in Ordnung sind, uns vorwerfen, dass dieses gewaltige Konjunkturpaket, welches den Fokus ganz klar auf
Bildung legt, am Bedarf vorbeigeht. Im Gegenteil: Das
Konjunkturpaket ist ein gewaltiger Kraftakt und wird dafür sorgen, gerade im Bereich der Bildung vernünftige
Bedingungen zu schaffen. Es ist gut, dass wir das gemacht haben.

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Ein weiterer Punkt geht völlig an der Sache vorbei. Es
gibt drei Pakte: die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovationen; sie
haben einen Umfang von 18 Milliarden Euro. Das ist
eine gewaltige Leistung von Bund und Ländern.

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Es ist ein Beweis dafür, dass der Föderalismus funktioniert und dass dieses Land auf Zukunft setzt. Dann kommen aber manche und sagen: Das ist völlig an der Sache
vorbei. Wir wollen das nicht. Das ist nur für die Elite. Es handelt sich aber um eine großartige Sache. Es ist
toll, das Deutschland so etwas macht und wir es hinbekommen haben.

Es geht noch weiter. Ich höre immer wieder von einzelnen Debatten, zum Beispiel von der Debatte in Berlin.
Dort soll das Abitur bzw. der Zugang zum Gymnasium
verlost werden. Das kann doch nicht wahr sein! Das ist
doch nicht Ihr Ernst!

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Dieselben Leute kommen dann und machen uns Vorwürfe. Das gibt es in keinem anderen Land auf der Welt.
Die Leute fragen sich, ob wir noch ganz dicht sind.


Diese Leute sagen uns dann, wie Bildung organisiert
wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bildung ist eine Sache der Länder. Ich als Sachse bin froh darüber, dass ich
mit dem Bildungssystem von Berlin nichts zu tun habe.
Wir wollen das nicht haben.

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Wir wollen ein vernünftiges Bildungssystem. Wir
wollen den Föderalismus, gerade im Bildungsbereich.
Mit denjenigen, die willig sind, gemeinsam etwas zu tun,
schaffen wir mehr Qualität im Bildungsbereich. Qualität
setzt sich durch. Länder wie Berlin werden aber ganz
schnell zurückfallen. Hoffentlich werden die Verantwortlichen wegen der Experimente, die mit jungen Leuten gemacht werden, abgewählt. Denn das ist nicht in
Ordnung.

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Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die immer wieder angesprochen werden. Wir haben zu Recht
gesagt, dass wir die Abiturquote erhöhen wollen. Wir
müssen aber gleichzeitig die Frage stellen, was ein Abiturient am Ende seiner Schulzeit können muss. Wir wollen mehr Studenten der Natur- und Ingenieurwissenschaften haben. Wir müssen aber die Frage beantworten,
was ein junger Mann oder eine junge Frau können muss,
um dieses Studium zu absolvieren. Deshalb müssen wir
über die Ziele und Inhalte des Bildungssystems reden.
Bevor wir über Strukturen reden, müssen wir über Leistungen reden. Die jetzt geführte Debatte hat etwas Destruktives, weil sie sich nicht mit den eigentlichen Inhalten beschäftigt, sondern nur an der Oberfläche
entlangschrammt.

Von Bundesland zu Bundesland gibt es große Unterschiede. Manche Länder sind im PISA-Vergleich ganz
vorn gelandet und somit auf dem Niveau Finnlands. Andere Länder bewegen sich auf dem Bildungsniveau von
Mexiko. Ich wünsche mir eine Debatte, die sich damit
ernsthaft auseinandersetzt. Erschreckenderweise stellt
man fest, dass die jungen Leute dort, wo linke Ideologien am Werk sind und wo es nicht um Leistung geht,
schlechtere Chancen haben.

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Das ist eine Wahrheit, die angesprochen werden muss.

Über eines bin ich wirklich froh: Alle Versuche, im
Rahmen des Bildungsstreiks die jungen Leute aufzuputschen und zu instrumentalisieren, haben nicht gefruchtet.
In aller Regel waren es friedliche Diskussionen. Man
kann sich auf die deutsche Jugend verlassen, und das ist
gut so.

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