Karl Deres (NA), 1991-09-04:
Ich kann mir gut vorstellen, Herr Kollege Hirsch, daß sich da spiegelbildlich Probleme ergeben. Nur ziele ich in meiner Darstellung darauf ab, daß wir nicht jedes Jahr die Zahl der Planstellen und die Mittel erhöhen können und im letzten nicht die Problematik vom Tisch bekommen. Das ist unser Ziel als Haushälter.
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Ein zweites Beispiel. Mit dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes wird die erst seit einigen Monaten existierende Behörde des Sonderbeauftragten Gauck einer immensen Belastungsprobe ausgesetzt. Während die immerhin mit fast 1 000 Planstellen und Stellen ausgestattete Behörde bislang auf die Bearbeitung von rund 10 000 Auskunftsersuchen pro Monat angelegt war, rechnet Herr Gauck künftig mit bis zu 70 000 Anfragen pro Monat, wie das hier heute auch schon erwähnt wurde. Nach den Berechnungen des Bundesministers des Innern müßte die Gauck-Behörde in Berlin und ihren 14 Außenstellen für mehrere Jahre mit rund insgesamt 3 400 Mitarbeitern ausgestattet werden.
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Ich möchte hier nicht den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf vorgreifen. Eines scheint mir aber klar zu sein: Ganz gleich, wie viele Stellen wir für den Sonderbeauftragten bewilligen und wie schnell sich der Sonderbeauftragte mit seinen Mitarbeitern auf den erwarteten Massenansturm einrichten kann, wir werden gerade unseren Mitbürgern in den neuen Ländern - das sollten wir jetzt in aller Offenheit sagen - in dieser Frage noch viel Geduld bei der Aufarbeitung dieser unseligen Hinterlassenschaft des DDR-Regimes abverlangen müssen. Das möchte ich aus der Sicht des Haushälters zu dieser Frage gesagt haben. Herr Gauck und seine Mitarbeiter können weder Stasi-Unrecht wiedergutmachen noch gar rächen. Seine Auskünfte haben genausowenig die Qualität moralischer Persilscheine. Es wird auf uns ankommen, den Argwohn allmählich abzulegen, Schuld zu bekennen und zu verzeihen. Das wäre der bessere Weg.

Drittes Beispiel. Die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesarchiv erfahren nach dem Regierungsentwurf erhebliche Verstärkungen. Die Mittel für die politische Bildungsarbeit werden gegenüber 1990 fast verdoppelt. Das Zusammenwachsen und das Verständnis der Menschen in den alten und neuen Ländern läßt sich gewiß mit den Mitteln der politischen Bildung und Öffentlichkeitsarbeit anregen. Um so schlimmer ist es aber, wenn gewisse Superzeitungsmacher meinen, mit billigen Vorurteilen ihre Auflagen in den neuen Ländern steigern zu können.
Das Bundesarchiv soll um insgesamt 88 Planstellen und Stellen aus dem Ende dieses Jahres aufzulösenden Gesamtdeutschen Institut verstärkt werden. Ich hoffe, daß der dort vorgesehene Aufbaustab für ein Archiv der DDR möglichst bald die Verfügungsbefugnis über die Archive der SED erhält, damit die historische Wahrheit der 44 Jahre währenden kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden lückenlos dokumentiert und erforscht werden kann.
Viertens. Für den weiteren Aufbau der Verwaltungen in den neuen Ländern sind im Einzelplan 06 wieder insgesamt 250 Millionen DM an Personalkostenzuschüssen und für die Entsendung von Bundesbediensteten vorgesehen. Ich begrüße den Einsatz der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, der Fachhochschule des Bundes und des Bundesverwaltungsamts bei der Aus- und Fortbildung von Bediensteten der neuen Länder und Kommunen. Ich meine allerdings, daß dies kein Dauerzustand werden sollte und daß wir in absehbarer Zeit eine Erfolgskontrolle der verschiedenen Anreize vornehmen und dabei auch die weitere Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für entsandte Bedienstete überprüfen sollten.
Fünftens. Beim Bundeskriminalamt schlägt der Regierungsentwurf im Rahmen des mehrjährigen Konzepts zur Intensivierung der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität und organisierter Kriminalität eine weitere Verstärkung um 60 Mitarbeiter vor. Nachdem die Zahl der Drogentoten bei uns im ersten Halbjahr 1991 nochmals um über 50 % gestiegen ist und die Zahl der Erstkonsumenten z. B. von Heroin um weitere 30 % zugenommen hat, scheinen mir gegen Personalverstärkungen kaum Einwände möglich. Eines sollte aber klar sein: Wir hätten über den Haushalt das BKA - und zwar nahezu sämtliche Arbeitseinheiten - seit 1989 dann um 710 Planstellen und Stellen verstärkt.
Jetzt müssen den Mitarbeitern des BKA und der Länder endlich wirksamere Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber dem organisierten Verbrechen gegeben und der Zugriff auf Verbrechensgewinne und Geldwäsche ermöglicht werden. Der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister sollten sich für eine möglichst rasche Verabschiedung des jüngsten Bundesratsentwurfs einsetzen. Ich glaube, wir können im Haushaltsausschuß nicht auf Dauer eine Stellenvermehrung dieser Art jedes Jahr produzieren, ohne daß wir am Schluß Ergebnisse haben.
Sechstens. Die substanzerhaltende Kulturförderung des Bundes für die neuen Länder soll nach dem Regierungsentwurf fortgeführt werden. Allerdings
sollte sie ursprünglich von 900 Millionen DM auf 500 Millionen DM im Jahr 1992 zurückgeführt werden. Der Regierungsentwurf legt nun noch einmal 100 Millionen DM zu.
Aus den neuen Ländern hören wir die dringende Forderung, den Bundeszuschuß zumindest auf der diesjährigen Höhe zu halten. Nun bin ich mir der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag zur Erhaltung der kulturellen Substanz sowie der Stärkung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern sehr wohl bewußt. Ich weiß, daß der Bund in diesem Jahr z. B. dort 150 Museen mit ca. 92 Millionen DM fördert und daß die dortige Theater- und Musiklandschaft bis heute nur dank des 900-Millionen-Programms überlebt.
Föderalismus heißt auf kulturellem Gebiet aber aus gutem Grund Zuständigkeit der Länder und Kommunen.
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Der Bund als der geldmächtige Kulturfinanzier, das kann nicht lange gutgehen, und das wollen wir nicht.
Schon höre ich, wie sich in den Amtsstuben des BMI kluge und sicher wohlmeinende Beamte Gedanken darüber machen, daß etwa Mecklenburg-Vorpommern überproportional viel von dem Bundeszuschuß in seine Theater stecke, während z. B. Thüringen die Museen stark und die Musikschulen weniger mit Bundesgeld bediene; hier müsse der Bund doch bei der Zuschußgewährung eingreifen. So beginnt der Anfang vom Ende der Freiheit von Kunst und Kultur.
Ich halte es deshalb im wohlverstandenen Interesse der neuen Länder und ihrer Bürger für sachgerecht, daß wir 1992 die Bundeszuschüsse auf 600 Millionen DM zurückfahren und 1993 ganz einstellen. Das ist für mich keineswegs eine rein fiskalische Frage. Vielmehr müssen sich die Länder, die Kommunen und nicht zuletzt die Bürger in den neuen Ländern zu ihrer Kultur, ihrem Theater, ihrem Orchester usw. bekennen und im vorhandenen Finanzrahmen Schwerpunkte setzen und selbstverständlich auch Strukturen bereinigen. Ich bin optimistisch, daß sich die Kultur in den neuen Ländern, soweit sie nicht eine künstliche von SED-Gnaden war, als lebens- und überlebensfähig erweisen wird.
Siebentens. Wie für die Kultur, so halte ich für die Förderung des Sports das Prinzip der Subsidiarität gerade im vereinten Deutschland für ganz wesentlich. Für 1992 als olympisches Jahr halte ich es noch für vertretbar, den Hochleistungssport in den alten und den neuen Ländern mit etwa der gleichen Summe wie im vergangenen Jahr zu fördern. Der Sport und seine Spitzenverbände machen es sich aber zu einfach, wenn sie uns mit Blick auf die Besonderheiten in den neuen Ländern vorrechnen wollen, dies müsse sich bis auf kleinere Randkorrekturen im Jahr 1993 und in den Folgejahren so fortsetzen.