iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-05:

Ich nehme das gerne zur Kenntnis, auch als Bekenntnis. Sie haben dieses Thema in dieser Woche durchaus
mit einer eigenen Veranstaltung auf die Tagesordnung
gesetzt. Insofern wollen wir einmal schauen, was mit




dieser Veranstaltung dann wird und ob es bei diesem Bekenntnis bleibt.

({0})

Ich nehme das aber gerne für heute zur Kenntnis. Danke.

Meine Damen und Herren, ich will das noch einmal
sagen: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen,
sondern es geht um die Zukunft der jungen Leute. Eine
gute Ausbildung bietet nach wie vor den besten Schutz
vor Arbeitslosigkeit. Eine gute Ausbildung schafft gute
Perspektiven für diejenigen, die nicht mit einem silbernen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass wir in letzter Zeit immer wieder über Integration
gesprochen haben, nicht zuletzt mit Blick auf die Menschen mit Migrationshintergrund. Da kann man ruhig
einmal darauf hinweisen, dass die Ausbildung im Handwerk ein wichtiger Beitrag zu dieser Integration ist.

({1})

Man muss auch darauf hinweisen, dass das Handwerk
in strukturschwächeren Regionen häufig der größte und
wichtigste Arbeitgeber ist. Unsere Aus- und Weiterbildung ist zudem ein Motor der Innovation; Frau
Poschmann hat darauf hingewiesen. Sie ist die Basis für
unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, für die duale Ausbildung
im Handwerk ist die Meisterpflicht von herausragender
Bedeutung. 95 Prozent der ausbildenden Betriebe zählen
zum meisterpflichtigen Handwerk. Nur 5 Prozent gehören zum zulassungsfreien Handwerk.

Besonders die meistergeführten Betriebe tragen damit
maßgeblich zu einer hochwertigen Berufsausbildung
bei. Ein „Meister made in Germany“ ist Garant für eine
hohe Ausbildungsqualität. In der Meisterschule werden
neben fachlichen auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse vermittelt. Der Meisterbrief, der „große Befähigungsnachweis“, vermittelt
Fachkompetenz für erfolgreiche Unternehmer, Ausbilder
und Führungskräfte. Das schafft eine solide Basis für
eine erfolgreiche Unternehmensführung, und das senkt
nachweislich das Insolvenzrisiko von neugegründeten
Betrieben.

({2})

Meine Damen und Herren, der Meisterbrief steht auch
für eine hohe Dienstleistungs- und Servicequalität und
einen effektiven Verbraucherschutz. Auch das müssen
wir in den Debatten immer wieder klarmachen. Das
müssen wir auch unseren Freunden und Partnern in
Europa klarmachen. Wir sollten die Diskussion mit der
Kommission und den Mitgliedstaaten als Chance begreifen, unseren Partnern die deutschen Strukturen zu erklären. Wir sollten und wir werden die sogenannte Transparenzinitiative der Europäischen Kommission nutzen, um
für unser System zu werben.
Mit der Transparenzinitiative hat die Kommission
eine Überprüfung der mitgliedstaatlichen Regulierung
des Berufszugangs eingeleitet. Sie zielt damit auf eine
stärkere Öffnung des EU-Binnenmarkts. Bis zum nächsten Jahr stehen damit alle 41 meisterpflichtigen Handwerke auf einer Agenda der Rechtfertigung. Wir stehen
da sehr wohl auf dem Prüfstand, aber wir müssen uns
nicht verstecken; ganz im Gegenteil. Es macht aus meiner Sicht schlicht und ergreifend keinen Sinn, bewährte
und ökonomisch sinnvolle Strukturen infrage zu stellen.
Deshalb werden wir gegenüber der Kommission und den
Mitgliedstaaten unser System mit all seinen Vorteilen
darstellen.

({3})

Sie wissen, ich habe schon häufiger mit den zuständigen Menschen in der Kommission geredet; Herr Calleja
war ein paar Mal hier in Deutschland. Wir haben die
Lage immer wieder deutlich gemacht. Ein bisschen
scheint der stete Tropfen den Stein zu höhlen. Die Meisterpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Disposition. Das haben Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister
und auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel klipp und
klar gesagt.

({4})

Meine Damen und Herren, wir setzen heute ein starkes und ein unmissverständliches Signal für das Handwerk. Ich bin den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag
sehr dankbar, der auch einen Schulterschluss mit dem
Handwerk darstellt. Dabei geht es eben nicht um Besitzstandswahrung oder dergleichen. Es geht nicht darum,
angeblich überkommene Traditionen um jeden Preis und
mit aller Gewalt bewahren zu wollen. Nein, es geht um
ein Erfolgsmodell. Es geht um Strukturen, die sich bewährt haben und die es zu bewahren gilt.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Debatte am
heutigen Morgen und dafür, dass Sie mir zugehört haben.

({5})