Mathias Middelberg (NA), 2012-11-28:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife als
Erstes das Stichwort „Schuldenabbau“ auf, das Frau
Paus genannt hat. Dabei hat sie mustergültig die Vermögensabgabe als Lösung präsentiert. Beim Thema Schuldenabbau können einem natürlich auch andere Dinge
einfallen: Strukturen umbauen, einfach einsparen oder
Bürokratie abbauen. Auch durch solche Maßnahmen
kann man sparen. Das tun wir zum Beispiel, indem wir
die Bundeswehr reformieren und dafür sorgen - das
können Sie feststellen, wenn Sie das aufmerksam verfolgen -, dass das Ausgabentableau des Bundeshaushalts
seit mehreren Jahren, seitdem wir die Verantwortung traDr. Mathias Middelberg

gen, stabil ist. Wir haben die Ausgaben in diesem Land
nicht gesteigert, und obwohl wir relativ niedrige, wettbewerbsfähige Steuersätze in Europa haben, haben wir Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen. Wir haben also
überhaupt keinen Grund,

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hier über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken. Damit würden wir nur den negativen Beispielen
in Europa nacheifern.

Bei Ihnen ist das Programm noch viel heftiger: Es
geht um die neue Vermögensteuer. Es geht darum, dass
Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben
wollen. Sie wollen die Abgeltungsteuer anheben, wenn
Sie regieren. Sie wollen die Unternehmensteuern insgesamt anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer ausdehnen,
und Sie wollen zusätzliche Abgaben in den Bereichen
Rente und Gesundheit. - Wer Sie in einem Jahr wählt,
der organisiert also eine riesige Steuer- und Abgabenorgie für das ganze Land. Das muss man den Menschen
schon jetzt ehrlich sagen.

({1})

Wer das, was Sie uns als Modell präsentieren, aufmerksam verfolgt und analysiert, der sieht, dass das das
Modell Frankreich ist. Die Franzosen fahren mit diesem
Modell im Moment fast schon an die Wand. In Frankreich gibt es schon jetzt eine höhere Staatsquote. Diese
würden auch wir bekommen, wenn wir die Reform so
umsetzen, wie Sie das auf Ihren Parteitagen beschlossen
haben. Wir haben jetzt eine Staatsquote von 47 Prozent.
In Frankreich liegt die Quote bei 57 Prozent. Deshalb hat
man dort große Probleme. Die Franzosen haben schon
höhere Steuersätze, und sie haben eine Vermögensteuer.
Trotzdem haben sie daraus geringere Steuereinnahmen,
weil die Leute - ich sage das ganz offen - keine Lust
haben, an diesem Standort zu investieren. Sie gehen im
Zweifel lieber nach Deutschland und investieren dort.
Wir finden es richtig und gut, dass man bei uns investiert, dass wir vielleicht nicht ganz so hohe Steuern erheben, dass die Steuererträge aber hier bei uns anfallen und
dass wir die Arbeitsplätze haben.

({2})

Das ist die Wahrheit.

Gleiches gilt für das Thema Rente. Sie verabschieden
sich gerade von der Rente mit 67. Die Franzosen haben
eine Rente mit 60. Das schafft doch die Probleme. In
Frankreich ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist fast dreimal so hoch. Das
ist doch kein Vorbild. Da wollen wir doch nicht hin.

({3})

- Herr Poß, wenn wir all das machen würden, was Sie
auf Ihren Parteitagen beschließen, dann würden wir
genau dahin kommen, wo die Franzosen jetzt sind. Die

Franzosen sind nicht unser Vorbild. Da wollen wir nicht
hin.

({4})

Hollande fängt allmählich an, das zu kapieren. Er steuert
um, indem er jetzt ein Programm einleitet, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten,

({5})

weil er das erkannt hat und klüger ist als Sie.

Die Vermögensteuer trifft nicht nur irgendwelche
reichen Privatleute, die nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen, sondern vor allem den Mittelstand in diesem
Land. Das verschweigen Sie gern. Sie trifft das Rückgrat
dieser Wirtschaft und damit letzten Endes auch die
Arbeitsplätze. Der Kollege Gutting hat eben zu Recht
gesagt: Das ZEW hat Mehrbelastungen zwischen 14 und
über 19 Prozent für die mittelständischen Unternehmen
ausgerechnet.

({6})

Was meinen Sie, wie diese Unternehmen das Geld
wieder hereinholen? Sie müssen doch sparen, um das
Geld wieder hereinzubekommen.

({7})

Es macht doch kein Unternehmen 14 oder 19 Prozent
Gewinn. Das heißt, das Geld muss irgendwie wieder
hereinkommen.

Ich will Sie an ein Zitat eines Finanzpolitikers erinnern, der, zumindest was seine damalige Erkenntnis
anging, nicht ganz schlecht drauf war.

({8})

Es ging dabei um die Unternehmensteuerreform 2007/
2008. Er sagte: Wenn wir jetzt keine Steuerreform machen - es ging damals um die Absenkung der Unternehmensteuer -, dann wird Deutschland weiter an Steuerbasis verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr,
sondern weniger. - Das hat er damals klug erkannt. Sie
haben es richtig erraten: Das war Ihr Kanzlerkandidat.

Es ist bedauerlich und blamabel, dass Herr Steinbrück
heute nicht an dieser Debatte teilnimmt; denn er müsste
jetzt das genaue Gegenteil von dem vertreten, was er uns
damals verkündet hat.

({9})

Er hat uns damals gesagt: Mit niedrigeren Unternehmensteuern locke ich Unternehmen an. Ich verbreitere
die Steuerbasis und mache dieses Land tragkräftiger. Ich
stärke den Mittelstand und schaffe zusätzliche Arbeitsplätze. - Diese Erkenntnis war damals richtig. Sie ver25600 


kaufen uns hier heute einen Popanz. Das ist eine riesige
Täuschungsorgie, und der, der das vertreten soll, ist gar
nicht präsent und kämpft dafür. Das zeigt, dass er gar
nicht dahintersteht. Deshalb können wir dem in keinster
Weise auch nur gedanklich nachfolgen.

({10})

Mit einer Vermögensteuer würden wir die Substanz
unseres Mittelstandes treffen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Wand fahren.

Danke.

({11})