Christa Nickels (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma hatte, als sie noch lebte, eine Gaststätte. Sie war eine handfeste Frau und hat in ihrem Leben hart gearbeitet. Bei meiner Oma ging es, wenn Stammtisch war, so zu wie heute morgen hier im Bundestag. In einer Gaststätte darf es so zugehen, wenn sich die Herren einen angetrunken haben und lustig und fidel sind. Aber im Bundestag darf es, wenn es um Themen wie „Zukunft der Arbeit", „Arbeitsplätze und Infrastruktur" geht, so nicht zugehen. Wenn vor allen Dingen nur Männer reden und meinen, sich mit Bütten- und Kneipenreden Wahlkampflorbeeren verdienen zu müssen, so finde ich das widerlich.
Wenn man Ihren nur eine Seite umfassenden Antrag liest, der mit „Mehr Arbeitsplätze durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur" tituliert ist, dann stellt man fest, daß er so inhaltsleer und inhaltslos ist, daß ihn jeder in diesem Hause unterschreiben könnte: Förderung einer modernen Infrastruktur, moderne Energieversorgung, Arbeitsplätze. Das kann jeder unterschreiben. Sie haben aber in diesem Antrag nicht klargemacht, wie Sie das erreichen wollen.
Herr Hintze hat sich in meinen Augen als jemand dargestellt, der, obwohl jung an politischen Jahren, mit einem rückwärtsgewandten Tunnelblick überholte, gescheiterte Wirtschaftsmodelle vorgetragen hat. Herr Hintze, Ihnen scheint zu moderner Struktur- und Verkehrspolitik nichts anderes einzufallen als ein litaneienhaftes Herunterbeten aller möglichen Autobahnen, die Sie zu planen und zu bauen wünschen. Sonst fällt Ihnen zu einer modernen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nichts ein. Sie haben hier von Großflughäfen, Gentechnik und Transrapid gesprochen. In Ihrer Aufstellung fehlte lediglich die Atomkraft; dann wäre die übliche Litanei komplett gewesen.
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Alle Bereiche, die Sie genannt haben, kosten Milliarden von Steuergeldern. Die wenigsten von diesen Großprojekten wären am Markt ohne Subventionen und ohne eine massive Unterstützung etablierungsfähig. Zu den Folgen eines ungebremsten Technikwahns, der dazu geführt hat, daß wir beispielsweise ein gigantisches Ozonloch haben, daß die Welt immer unwirtlicher wird, daß Kinder mittlerweile mit dem Auto zur Schule und zum Kindergarten gebracht werden müssen, weil der zunehmende Autoverkehr und die Betonierung der Landschaft dazu führen, daß sich KinChrista Nickels
der in der Umwelt überhaupt nicht mehr frei bewegen können, sagen Sie kein einziges Wort. Das ist typisch!
Es ist auch typisch, daß Männer diese Runde eröffnet haben. Sie haben ganz vergessen, daß die Krise der Infrastruktur, die Krise der Arbeit auch eine Krise der Lebenswelt, der Erziehung und der Hausarbeit ist. Wenn Ihnen dazu nichts einfällt - bitte schön! Das werden Frauen dann bewerten. Aber wenn Ihnen zu alternativen Infrastrukturmaßnahmen und Verkehrsprojekten nur Fahrradwege und Grünstreifen einfallen, dann kann ich nur sagen: Arme CDU, armes Deutschland. Wir haben genügend dagegenzusetzen. Dies werden wir auch in der Debatte um Dortmund klarmachen.
Noch einen Satz möchte ich mir an die Adresse von Herrn Westerwelle erlauben: Herr Westerwelle, wenn Sie sich einen Rat von einer Frau in mittleren Jahren geben lassen wollen, dann möchte ich Ihnen raten, daß Sie, wenn Sie als dürrer, junger Hänfling die Backen aufblasen und laut posaunen, dies nicht mit politischer Substanz und Potenz verwechseln.
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Es gibt gestandene Männer und Frauen, die etliche Pfunde Übergewicht am Leibe haben, die aber mehr darüber wissen als Sie, was den Leuten unter den Nägeln brennt, die in ihrem Leben hart und schwer gearbeitet haben, die wissen, was den normalen Leuten weh tut. Sie können hier nicht daherkommen und sagen, Sie hätten mehr Ahnung davon, nur weil Sie rank und schlank sind.