Peter Paziorek (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Stück aus dem
Tollhaus: Der alte Rechtsgrundsatz „Verträge müssen eingehalten werden“ ist nach der Einlassung von Bundesumweltminister Trittin zu einem Problem dieser rot-grünen
Bundesregierung geworden.

({0})

Dass er ein schlechtes Gefühl dabei hat, weil er weiß,
dass solche Rechtsgrundsätze beachtet werden müssen,
kann man daran erkennen, wie polemisch er in seiner
Rede aufgetreten ist.

({1})

Er hat mehrfach davon gesprochen, es sei etwas „verschoben” worden. Ein Bundesumweltminister, der in seinem Ressort verantwortungsbewusst arbeitet, weiß, dass
aufgrund von Vertragsvereinbarungen, die bereits 1978
unter einer sozialdemokratischen Regierung getroffen
wurden, völkerrechtlich sauber ausgehandelt und verArne Fuhrmann


bindlich und gestützt von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verfahren in Gang gesetzt
worden ist, das unter keinem Gesichtspunkt verdient, von
einem Bundesumweltminister, der mit Polemik zurückhaltend sein müsste, mit Verdächtigungen hinsichtlich einer Zuweisung von Verschulden in Verbindung gebracht
zu werden. Was Sie gerade gemacht haben, war unverantwortlich.

({2})

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und, so glaube ich, auch wenn ich das eben nicht
mehr verifizieren konnte, des Bundesverfassungsgerichts
sind diese Transporte auch deshalb rechtlich zulässig,
weil in Gorleben die Erkundung des Endlagers läuft. Was
haben Sie mit Ihren Hilfstruppen gemacht? Sie haben versucht, die Erkundung von Gorleben zu verhindern, weil
Sie genau wussten, dass es eigentlich ein rechtlich sauberer Weg ist. Ihnen war klar, durch eine Behinderung von
Gorleben die Entsorgungswege verstopfen zu können.
Aus diesem Grunde haben Sie versucht, die Erkundung
von Gorleben zu verhindern. Jetzt gehen Sie hin und stellen eine solche Rechtsprechung auf den Kopf. Ich kann
dazu nur sagen: Herr Bundesumweltminister, auch Ihre
Polemik wird Ihnen nicht helfen. Wir werden der Öffentlichkeit deutlich sagen, an welchen Stellen Sie unsauber
und unredlich argumentiert haben.

({3})

Die französische Regierung besteht auf den vertraglich
vereinbarten Rücktransporten. Der Rücktransport von
Abfällen aus La Hague ist die Voraussetzung dafür, dass
Frankreich wieder Atommüll aus Deutschland aufnimmt.
Die rot-grüne Regierungskoalition ist damit in eine selbst
konstruierte Entsorgungsfalle geraten und weiß nun nicht
mehr, wie sie aus ihr herauskommen soll. Es zeigt sich,
wie wenig durchdacht die bisherige Atomausstiegspolitik
der Bundesregierung ist.

Der Bundeskanzler sah sich auf der deutsch-französischen Regierungskonferenz nicht imstande, einen konkreten Transporttermin zu benennen. Er hat sich auf den
alten sozialistischen Grundsatz zurückgezogen „Wenn du
nicht weiter weißt, richte einen Arbeitskreis ein, dieser
wird wahrscheinlich schon helfen“. Man muss sich die
Sache einmal auf der Zunge zergehen lassen - deshalb hat
Bundesumweltminister Trittin das auch so laut gesprochen -: Dieser Arbeitskreis soll nun prüfen, was durch
bestehende Verträge längst geklärt ist, nämlich den Transport deutschen Atommülls von Frankreich nach Deutschland.

({4})

Herr Bundeskanzler, was hat es zu bedeuten, dass Sie
trotz einer klaren Rechtslage die Frage einem Arbeitskreis
stellen, der diese in einem bestimmten Sinne beantworten
soll. Das ist absolut nicht tolerierbar. Das einzig Gute, was
für Sie, Herr Bundesumweltminister, spricht, ist, dass die
Zuständigkeit auf diese Weise auf das Kanzleramt übertragen wurde, unter dem Gesichtspunkt, dass der Bundesumweltminister diese schwierige Problematik nicht wird
bewältigen können. Der Fraktionsvorsitzende der SPD,
Herr Struck, hat an anderer Stelle einmal gesagt: Das ist

ein richtiger Fall für Gerhard Schröder. Man muss hier sagen: Das ist wirklich ein echter Schröder. Die Rechtslage
ist klar, dennoch wird geeiert und das halten wir für unverantwortlich.

({5})

Ich will nur in Erinnerung rufen, was die rot-grüne
Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen verabredet hat. In der Vereinbarung heißt es:

Andererseits soll unter Beibehaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet
werden.

An anderer Stelle der Vereinbarung heißt es:

Die Energieversorgungsunternehmen können abgebrannte Brennelemente bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in regionale
Zwischenlager bzw. bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren.

Sie werfen uns vor, wir hätten etwas verschoben und
unter Ihrer Verantwortung - ich glaube, Herr Trittin, Sie
haben das sogar unterschrieben - vereinbaren Sie, dass bis
zur Beendigung der Wiederaufarbeitung Transporte ins
Ausland gehen können. Woher nehmen Sie eigentlich die
Frechheit, bei einem Verfahren, das wir sauber verantwortet haben, von „Verschieben“ zu sprechen, wenn Sie
selbst ein Verfahren unterschreiben, bei dem Transporte
zur Wiederaufarbeitung aus Deutschland nach Frankreich
gehen können und damit das Gleiche machen, was andere
Regierungen in Deutschland zuvor getan haben?

({6})

Das ist zweierlei Maß, das ist unredlich und zeigt, dass
Sie nur mit Polemik über die eigene Klippe der Schwierigkeiten Ihrer Atomausstiegspolitik hinwegkommen
wollten. Das werden wir Ihnen natürlich nicht durchgehen
lassen.

Ich kann deshalb zusammenfassend für uns sagen: Die
Bundesregierung hat kein Entsorgungskonzept. Ihre Entsorgungspolitik ist Tagesopportunismus, ihre Politik ist
beliebig und unredlich. Diese Regierung versagt in einer
wichtigen energiepolitischen Frage.

Vielen Dank.

({7})