Joachim Stünker (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem jungen Kollegen von der FDP-Fraktion kann ich
nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Es würde Spaß machen,
mit Ihnen Rechtspolitik zu betreiben. Bleiben Sie also
hier. Sollte ich Ihnen heute allerdings etwas Böses wünschen, wäre dies, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit Ihrem Kollegen Gehb in einer
Koalition Rechtspolitik machen müssen.

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Wie Sie das auf die Reihe kriegen wollen, kann ich mir
nämlich nicht vorstellen.

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- Ja, Sie helfen dann und die FDP fällt wieder um; das
kennen wir ja schon.

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Das Zweite ist: Es ist schon darauf hingewiesen worden - nun komme ich zum Thema Umfallen -, dass sich
die Justizministerkonferenz heute in Dortmund massiv
gegen den Gesetzentwurf, wie wir ihn vorgelegt haben,
ausgesprochen hat. Ich frage mich, wie das in den Ländern möglich ist, in denen die FDP den Justizminister
stellt. Das ist, wenn ich das richtig sehe, in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz noch immer der Fall.
Wie Sie von der Rechtsstaatspartei FDP dort eine solche
Lösung mittragen können, kriege ich nicht zusammen.
Das tut mir Leid.

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Lieber Herr Kollege Gehb, Sie sind ja vielsprachig
und haben von Last-Minute-Aktionen gesprochen. Allerdings habe ich in diesen Tagen wirklich den Eindruck
- seien Sie mir nicht böse, aber das ist langsam schon ein
bisschen skurril -, dass nur die CDU/CSU-Fraktion
Last-Minute-Aktionen macht. Verzweifelt verabschieden Sie gemeinsam mit uns noch all die Gesetzentwürfe,
von denen Sie genau wissen, dass Sie sie mit einem
möglichen Koalitionspartner FDP nicht auf die Reihe
kriegen würden. Genau das ist der Hintergrund.

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Nun noch etwas anderes: Beim vorletzten Tagesordnungspunkt, über den wir diskutiert haben - unserer Debatte über die Offenlegung der Nebentätigkeiten von
Bundestagsabgeordneten -, hat das informationelle
Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Art. 2 des
Grundgesetzes eine große Rolle gespielt. Herr Kollege
Gehb, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Sensibilität,
die die Redner aus Ihren Reihen bei diesem Thema eindrucksvoll bewiesen haben, auch hinsichtlich des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen,
wenn es um die einzelnen Mitglieder der Zivilgesellschaft geht, an den Tag gelegt hätten und dass Sie aufhören, die Ordnung der Freiheit - das ist für Sie ja mittlerweile schon ein Begriff geworden - immer nur
ökonomisch, letztlich aber nicht im Sinne der Zivilgesellschaft zu definieren.

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Lassen Sie mich, da zum vorliegenden Gesetzentwurf
das meiste schon gesagt worden ist, noch etwas zur
Gleichstellung mit dem so genannten normalen Fingerabdruck, den jeder kennt, sagen. Ich habe ein bisschen
den Eindruck, dass all diejenigen den Gesetzentwurf,
den sie bekämpfen und den wir heute verabschieden
wollen, nicht richtig oder nicht zu Ende gelesen haben.
Wie ist das denn mit dem ganz normalen biologischen
Fingerabdruck, den wir kennen? Zu dieser Frage haben
wir uns eine Auskunft des Bundeskriminalamts eingeholt. Nun wissen wir, dass die Polizei bei 12,7 Prozent
aller Tatverdächtigen in der Bundesrepublik Deutschland anordnet, diesen Abdruck zu nehmen. Wenn es sich
also um 12,7 Prozent handelt, bedeutet das, dass bei allen straftatverdächtigen Personen eine Prognoseentscheidung getroffen wird, ob dieser Fingerabdruck notwendig ist oder nicht.

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Diese Prognoseentscheidung - das kann man in einzelnen Handbüchern nachlesen - lernt ein Polizist in der
Ausbildung. Die Maßnahme muss zulässig, notwendig
und verhältnismäßig sein. Hier spielen Überlegungen
eine Rolle, ob es sich um gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Täter handelt, ob Rückfallgefahr besteht, wie oft ein
Täter bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist und
wie schwer die zugrunde liegende Straftat war.

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Somit ist ersichtlich, dass diese Anordnung nicht in jedem Fall und nicht bei jedem Ersttäter erfolgt.

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Wenn wir die Prognoseentscheidung angesichts der
Gewichtigkeit des Eingriffes in die DNA-Struktur per
Gesetz regeln - mehr haben wir nicht getan - und die
wiederholte Begehung einfacher Straftaten mit einer erheblichen Straftat gleichstellen, dann haben wir im Ergebnis nichts anderes getan - denken Sie einmal darüber
nach -, als diese Regelung umzusetzen. Das Einzige,
was uns dabei noch unterscheidet - darum verstehe ich
die Justizminister der Länder nicht mehr -, ist: Wir sagen, dass es im Regelfall bei der richterlichen Anordnung bleiben muss. Dazu kann ich nur sagen: So viel
Rechtsstaat muss sein und so viel Rechtsstaat muss bleiben.

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Das können Sie ja wohl nicht ernsthaft anders wollen.
Von daher kann ich nur hoffen, dass die Länder die Regelung, die wir hier gemeinsam verabschieden werden,
nicht wieder im Bundesrat blockieren; denn das wäre
schlecht für Deutschland.

Schönen Dank.

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