Peter Hettlich (NA), 2009-07-02:
Ich bedauere es außerordentlich, dass der Stadtent-

wicklungsbericht 2008, wie so viele andere wichtige The-
men aus dem Bau- und Stadtentwicklungsbereich, nicht
mehr im Plenum diskutiert wird, sondern die Reden nur
noch zu Protokoll gegeben werden können. Es ist in die-
sem Zusammenhang besonders misslich, dass der Be-
richt zu so einem späten Zeitpunkt in der Legislatur-
periode fertiggestellt wurde, denn somit wird er wohl
keine Wirkung mehr entfalten können.

Der Stadtentwicklungsbericht ist von einiger Brisanz.
Er weist darauf hin, dass der demografische Wandel sich
weiter verstärken wird. Die Bevölkerung wird nicht nur
älter - und weniger -, besonders der Prozess der
Schrumpfung schreitet weiter voran. Hier muss die Poli-
tik Lösungen entwickeln - und dies nicht nur für den Os-
ten des Landes, denn auch die peripheren Regionen in
den alten Bundesländern werden zunehmend von diesem
Prozess erfasst.

Zwar wurden mit den Programmen „Stadtumbau Ost“
und „Stadtumbau West“ Instrumente geschaffen, die be-
stimmte Schrumpfungsprobleme, zum Beispiel Leerstand
durch den Abriss von überschüssigen Wohnungen, auf-
fangen sollten. Aber dies wird zukünftig nicht mehr aus-
reichen. Vielmehr benötigen wir Lösungen, die mehrere
Politikfelder miteinander verbinden. In Anhörungen und
Zwischenberichten zum Programm „Stadtumbau Ost“
wurde dies immer wieder angesprochen. Insbesondere
der Aufwertung von Stadtquartieren und der Weiterent-
wicklung von Stadtentwicklungsplänen muss mehr Ge-
wicht verschaffen werden. Der demografische Wandel
hat schließlich erst begonnen. Nun gilt es, kreative Ideen
und Lösungen zu finden und diese auch in die Tat umzu-
setzen. Wir haben daher einer Verlängerung des erfolg-
reichen, weil auch lernenden Programms „Stadtumbau
Ost“ bis 2016 ausdrücklich zugestimmt.

Ein großer Erfolg nach zehn Jahren Programmlauf-
zeit ist das Programm „Soziale Stadt“. Hier ist die res-
sortübergreifende Zusammenarbeit in weiten Teilen ge-
lungen. Das mussten auch CDU/CSU und FDP
eingestehen, obwohl sie in der letzten Legislaturperiode
kein gutes Haar an dem Programm gelassen hatten. Aber
die Probleme werden sich auch zukünftig nicht von selbst
erledigen, vielmehr werden sich vermehrt sozial benach-
teiligte Quartiere entwickeln. Deshalb ist das Fortbeste-
Zu Protokoll gegebene Reden
hen und Weiterentwickeln des Programms „Soziale
Stadt“ außerordentlich wichtig.

Die Themen „Klimaschutz“ und „Energieeffizienz“
werden im Stadtentwicklungsbericht ebenfalls aufgegrif-
fen und die bisherigen Energie- und CO2-Einsparungen
lobend hervorgehoben. Die Steigerung der Sanierungs-
quote von 1,6 auf 2,2 Prozent erscheint zwar hoch, aber
sie reicht bei weitem nicht aus, um die von der Bundes-
regierung gesteckten Reduktionsziele bis 2020 zu errei-
chen, zumal daran der Anteil der energetischen Gebäu-
desanierung mit circa 50 Prozent viel zu gering ist. Rein
rechnerisch müsste aber die Quote auf mindestens 3 Pro-
zent pro Jahr gesteigert werden, das heißt, wir müssen
die Anstrengungen verdreifachen.

Hier fehlen weitergehende Vorschläge der Bundes-
regierung. Mit den bestehenden Programmen ist zwar ei-
niges erreicht worden, aber die Bemühungen reichen zur
Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-
Emissionen nicht aus. Anreize sind das eine, aber es
kommt auch auf die ordnungsgemäße Umsetzung und de-
ren Überprüfung an. Zudem hilft eine Änderung der
EnEV quasi im Jahrestakt wenig, da dadurch Hausbesit-
zer und Häuslebauer eher verwirrt werden. Wir sehen ei-
nen Primärenergieverbrauch von 60 Kilowattstunden
pro Quadratmeter und Jahr als ein realistisches Ziel an,
das in großer Breite erst einmal umgesetzt werden sollte,
bevor man die Akteure mit immer neuen Anforderungen
verunsichert. Darauf sollte man die Anstrengungen der
nächsten Jahre konzentrieren.

Mit der Kompromisslösung 2006 bei der Einführung
des Verbrauchs- und Bedarfsausweises entstand für die
Verbraucher ebenfalls nur Verwirrung. Der Energieaus-
weis hätte ein Instrument werden können, um die Haus-
besitzer oder Mieter transparent und nachvollziehbar
über den Energieverbrauch zu informieren. Zwischen
zwei unterschiedlichen Ausweisen kann es aber keinen
Vergleich geben, die Informationen sind dann relativ
nutzlos. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für den
Bedarfsausweis als alleinigem Standard ein.

Wenn es die Städte schaffen, das städtische Klima
durch Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern, dann kön-
nen sie auch in Zukunft noch beliebte Wohnorte sein.
Bund, Länder, Kommunen, Eigentümer und Mieter sind
aufgefordert, ihre Kräfte zu sammeln, um den Energie-
verbrauch zu drosseln und den CO2-Ausstoss zu reduzie-
ren. Die Energieversorgung wird über kurz oder lang -
trotz aller Widerstände - auf erneuerbare Energien um-
gestellt werden. Hier sind zum Beispiel auch die Städte
gefordert, den Einsatz von Solaranlagen mit dem Hin-
weis auf Gestaltungssatzungen nicht zu verbieten. Das ist
leider oftmals traurige Realität.

Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist ebenfalls
ein Thema, welches zwar gerne angesprochen wird, ohne
konkrete Maßnahmen aber nie in die Tat umgesetzt wer-
den kann. Die tägliche Flächeninanspruchnahme ist mit
rund 120 Hektar pro Tag genauso hoch wie noch vor
zehn Jahren. Obwohl an dem Nachhaltigkeitsziel von
30 Hektar pro Tag unverändert festgehalten wird, blei-
ben die Zuständigkeiten bei den Ländern und Kommunen
unverändert. Strategien zur Reduzierung seitens der
Bundesregierung: Fehlanzeige! Schade, denn die negati-
ven Auswirkungen der Landschaftszersiedelungen sind
allen bekannt. Die Länder und Kommunen haben hier
viel zu wenig gemacht; gerade den Kommunen sei deren
zum Teil mangelhafte Kooperationsbereitschaft und die
Notwendigkeit zum interkommunalen Dialog ins Stamm-
buch geschrieben.

Zu guter Letzt kommt mein Lieblingsthema dran: Stadt
und Verkehr. Das Thema wird zwar kurz erwähnt, aber
Ergebnisse oder Lösungsansätze gibt es auch hier nicht
zu verzeichnen. Es ist wirklich ein Armutszeugnis des Mi-
nisteriums, dass es seit der Zusammenlegung der beiden
Ministerien für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
sowie des Verkehrsministeriums im Jahr 1998 keine the-
menübergreifenden Projekte oder Problemlösungen er-
arbeitet hat.

Dabei ist eines der Hauptprobleme unserer Städte der
weiterhin zunehmende Verkehr und die daraus entstehen-
den Belastungen. Hier müssen endlich Modellprojekte
durchgeführt und dann auch in die Tat umgesetzt werden.
Dieses Thema gehört jedenfalls ganz oben auf die Priori-
tätenliste der 17. Legislaturperiode.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Stadtentwick-
lungsbericht durchaus eine gute Übersicht über die ak-
tuellen Entwicklungen in der Stadtentwicklung aufzeigt;
da ist er eine richtige Fleißarbeit. Leider sind dafür die
Programme und geplanten Maßnahmen der Bundes-
regierung unzureichend. Auch sollte der Bericht künftig
zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb einer Legislatur-
periode vorgelegt werden, damit es möglich wird, noch
während einer Legislaturperiode bestehende Programme
zu ändern oder anzupassen.