Rohde (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der zahlreichen Einzelpläne, die in dieser Woche beraten werden, kann ich nicht - wie das in einer zweiten Lesung eigentlich der Fall sein sollte - ausführlich zu der Sozialpolitik in der Bundesrepublik Stellung nehmen. Ich will darum in Verbindung mit den von uns vorgelegten Anträgen einige Bemerkungen zu dem Etat des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung machen. Im übrigen hat meine Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode und in den sozialpolitischen Debatten klargelegt, was sie unter Sozialpolitik in einem modernen Industriestaate versteht: daß sie mehr sein muß als nur eine opportunistische Wahlpolitik und daß sozialpolitische Arbeit nicht ersetzt werden kann durch ein Gemengsel von Volksaktienideologie und mißverstandener Caritas. Aber das Ideologisieren ist ja vor allem im Regierungslager hoch in Kurs gekommen, nachdem der Herr Arbeitsminister zu Beginn dieser Legislaturperiode noch mit dem Zusatz „Sozialordnung" geschmückt worden ist. Man hat, wenn man manche Reden der vergangenen Wochen nachliest, den Eindruck, dal) damit gleichsam ein Element erbaulicher Laienpredigt in die deutsche Sozialpolitik geraten ist. Bleibt nur zu hoffen, daß dabei nicht das Wissen und das Gefühl dafür verlorengehen, daß zu einer wirklichen Sozialordnung konkrete soziale Dienste und

soziale Leistungen für die in abhängiger Arbeit. Stehenden und - um das am Vorabend der Krankenversicherungsreform zu sagen - für die Kranken gehören.
Nicht zuletzt - damit komme ich zu einem konkreten Punkt des Etats - muß sich dieses große Wort „Sozialordnung" auch vor denen bewähren, die auf der Seite 16 des vorliegenden Etats im Tit. 310 als unselbständiger Mittelstand und geistig schaffende freie Berufe angesprochen worden sind. Hier ist oft darüber gesprochen worden, daß diese-Menschen es nicht leicht haben, sich in der gesellschaftlichen Ordnung, wie sie heute ist, durchzusetzen, zu behaupten und sich vor den Wechselfällen des Lebens, die sie zumeist besonders hart treffen, zu schützen.
320 000 DM sind in diesem Etattitel 310 für die Prüfung der Lage dieser Berufsgruppen eingesetzt worden. Wenn man diesen Titel und seine Vorgeschichte kritisch betrachtet, muß man sagen, daß es sich hier um eine Position der Enttäuschung handelt. Denn welche Hoffnungen sind damals, als Sonderminister Schäfer diese Aufgabe übernahm, unter den freien Berufen und bei den älteren und alt werdenden Angestellten geweckt worden! Nun sitzt dieses Restkommando Schäfer auf dem Posten Sozialordnung, und wir fragen die Regierung, wann sie denn nun endlich aus dem Stadium unverbindlicher Vorschläge und Überlegungen herauskommen wird. Das gilt ganz besonders für die älteren Arbeitnehmer. Sie sind doch in der Gefahr, nicht wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, sondern in die Betreuung der Fürsorge zu geraten.
Ich habe Anlaß zu einer solchen Bemerkung und möchte Sie fragen, Herr Minister, wie viele längerfristig Arbeitslose seit der Novelle zum AVAVG in die Betreuung der Fürsorge abgegeben worden sind, wie das diese Novelle ermöglicht, und wie viele unter ihnen ältere Angestellte waren. Ihr Etat gibt wenig Hoffnung, daß dieses Problem energisch angefaßt wird. Denn in ihm ist der Betrag für die Arbeitslosenhilfe um rund 40 Millionen DM gekürzt worden. Der Mangel an Konkretem tritt auch im Verhältnis zu den freien Berufen hervor. Als kürzlich das Ministerium auf einer Veranstaltung der freien Berufe in Mannheim die Bilanz seiner Pläne und Absichten gezogen hatte, da schrieb deren Mitteilungsblatt: „Viel geredet und nichts gesagt".
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problem kommen, ,das sowohl gesetzgeberische als auch finanzielle Konsequenzen für uns haben kann, nämlich auf die Alterssicherung der freiberuflich Tätigen und der selbständig Erwerbstätigen. Wir möchten hoffen, ,daß dieses Problem, das jetzt durch die Vorstellungen des deutschen Handwerks wegen einer Alterssicherung wieder in die öffentliche Diskussion gekommen ist, nun endlich angefaßt wird. Mit der Volksaktie lassen sich eben auch .die Altersprobleme dieser Menschen und dieser Gruppen nicht lösen. Ich sage das gar nicht aus Freude an der Polemik, sondern aus Sorge ,darüber, daß mancherlei literarische Ausflüge in die Sozialordnungsideologie der Regierung den Blick für wirkliche soziale Aufgaben zu trüben beginnen. Bei diesen Ausflügen ist besonders penetrant und auffällig, daß sie zumeist von einer Diffamierung der sozialen Leistungen begleitet werden.
Nun hätte in diesem Jahr ein Blick auf die Größenordnungen ,des Etats von allen düsteren Betrachtungen über die sozialen Lasten abhalten sollen. Denn in diesem Etat stehen die Rüstungsausgaben ,an erster Stelle. Ich will hier nicht noch einmal die Zahlenvergleiche zwischen Rüstungs- und Sozialetat anführen, obwohl es zwischen ihnen, selbst wenn die Regierung es immer wieder zu leugnen versucht, eine handgreifliche Beziehung gibt, die politischer Natur ist. Sie betrifft nämlich das Verhältnis zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Über diese Beziehung kann sich im Grunde genommen nur der hinwegsetzen, der das Wort von der sozialen Stabilität für bloßes Gerede und das Schießenkönnen für die einzige Realität hält. Diese Zusammenhänge sind auch von meinen Kollegen Schoettle und Professor Schellenberg in den Beratungen ,der letzten Wochen klargelegt worden, als sie darauf hinwiesen, daß der Sozialetat um Millionen geringer geworden ist, während der Gesamtetat, dieser Rekordetat der Regierung, im Jahre 1958 um 2 Milliarden gestiegen ist. Der Herr Arbeitsminister, hat in den ,Debatten, in denen diese Kluft behandelt worden ist, gesagt, er könne nicht mehr ausgeben, als ihm die gesetzlichen Verpflichtungen vorschrieben, und hinzugefügt, 99,7 % dieses Etat für Arbeit und Sozialordnung seien durch Gesetz gebunden. Diese Antwort des Ministers scheint mir nach zwei Seiten hin höchst bemerkenswert. Zum ersten könnte doch die Regierung von sich aus vielleicht einmal über diese 0,3 % hinaus sozialpolitisch initiativ werden. Sie sollte sich nicht immer und in jedem Falle vom Parlament drängen lassen.
Ich habe eingangs schon auf aktuelle und dringende Aufgaben aufmerksam gemacht. Ein solches Handeln wäre nach meiner Meinung vor allem nötig gewesen, ehe man sich mit dem Rotstift darangemacht hätte, die Position Kriegsopferversorgung um 60 Millionen DM zusammenzustreichen. In unseren Anträgen, die wir zu dieser Position vorgelegt haben, sind Punkte enthalten, die zeigen, daß hier sozialpolitische Leistungen nicht nur möglich, sondern auch notwendig sind.
Oder in diesem Zusammenhang ein anderes Problem, das gerade in den letzten Wochen wieder ins öffentliche Bewußtsein gerückt worden ist. Ich meine die Lage der deutschen Krankenhäuser. Sie ist ein Beweis dafür, daß im sozialen Bereich, wenn man ihn weit faßt, nach wie vor erhebliche Investitionen notwendig sind. In Köln hat der Herr Bundeskanzler große Worte dafür gefunden. Aber in dem uns vorgelegten Etat wird das alles nicht mit einer Mark honoriert. Ich kann an dieser Stelle schon sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion eine Initiative entfalten wird, um die Lage der deutschen Krankenhäuser auch durch Bundeshilfe zu verbessern. Denn wenn man es mit dem Wort von der Not der Krankenhäuser ernst nimmt, das ja auch ein Wort über die Not der Menschen ist,
die diese Krankenhäuser in Anspruch nehmen müssen, kann man sich nicht achselzuckend und mit dem Hinweis auf die Verfassung darum herumdrücken, wenn die Forderung erhoben wird, Mittel für die deutschen Krankenhäuser auch vom Bunde zu geben.
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Zum zweiten entsteht bei dieser These des Ministers die Frage, wer denn mit dem Parlament gemeint ist, das hier der Regierung nicht mehr gesetzliche Verpflichtungen auferlegt habe. Das ist doch in diesem konkreten Fall jene Mehrheitsfraktion, die den sozialpolitischen Initiativen der Opposition gegenübersteht. Im Grunde genommen steht ja auch hier nicht der Etat des einzelnen Ministers zur Diskussion, sondern die Gesamtpolitik der Regierung, die es zugelassen hat, daß die Ausgaben für soziale Dienste und Leistungen nicht mit dem Gesamtetat in der Bundesrepublik mitgewachsen sind.
Im Hinblick auf die Rüstungsausgaben will ich auch im Zusammenhang mit dem Etat noch eine Hoffnung aussprechen: daß die Mittel der Sozialversicherung niemals wieder, wie bereits zwei Generationen vorher, in das Rüstungsgeschäft miteinbezogen. werden. Ich sage das hier nicht ohne Grund, meine Damen und Herren, denn es gibt ein Beispiel dafür, wie sich die Regierung einer Verpflichtung gegenüber den Sozialversicherungsträgern zu entziehen versucht. Es handelt sich dabei um die Erstattungen des Bundes an die Rentenversicherung vor allem nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes. Danach sollen der Rentenversicherung die Mehraufwendungen nachträglich erstattet werden, die ihr dadurch entstanden sind, daß die nach dem BVG versorgten Personen auf Grund ihrer Schädigungen auch vorzeitig Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung gestellt haben. Die Regierung hat für diese Erstattungen in ihren Etat eine Million DM eingesetzt, und sie schreibt in den Erläuterungen zu dieser Position, dieser Betrag sei vorsorglich geschätzt.
Nun, meine Damen und Herren, was sagen dazu die Rentenversicherungsträger? Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger schreibt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Nach unseren auch von anderen Seiten bestätigten Feststellungen beläuft sich die restliche Schuld des Bundes nach § 90 BVG für die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis zum 31. Dezember 1956 an die Träger der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten auf mindestens 1,6 Milliarden DM.
Sie sehen an diesen Zahlen das seltsame Augenmaß, das die Regierung gehabt hat, als sie an Stelle von 1,6 Milliarden DM eine Million DM eingesetzt hat und dann noch dazu schrieb, das sei vorsorglich geschätzt worden. Die Regierung hat auch im Haushaltsausschuß keine Klarheit darüber geschaffen, daß bei dieser Position noch eine große Verpflichtung gegenüber den Rentenversicherungsträgern in der Bundesrepublik besteht. Dabei hätte sie
infolge ihrer alten Versprechungen Grund gehabt, dies zu tun; denn 1955 hat der Bundesarbeitsminister in diesem Hause betont, daß Kontrollrechnungen über die Höhe der alten Ansprüche angestellt seien und die Arbeiten mit Hochdruck ausgeführt werden sollten. 1958, drei Jahre danach, erklärte das Bundesarbeitsministerium auf eine Frage im Ausschuß für Arbeit, daß diese Erstattungen am Widerstand des Bundesfinanzministers gescheitert seien. Sie sind also gescheitert am Widerstand eines Ministers, dem durch die Gesamtpolitik der Regierung die Sorge aufgebürdet worden ist, den Rekordetat für die Rüstung auszubalancieren. Um endlich dieses Kapital der Erstattungen zu bereinigen, haben wir von der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Schuld von 1,6 Milliarden DM hier festlegt und eine Erstattung in jährlichen Raten vornehmen will, und zwar soll es eine Erstattung in einer jährlichen Rate von 160 Millionen DM sein.
Wir knüpfen an diesen konkreten Fall die Warnung, daß dieser Stil nicht allgemein das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Sozialversicherungsträger in der jetzt beginnenden Zeit der forcierten Rüstung bestimmen möge. Auf keinen Fall darf wieder der Gedanke auftauchen, angesichts einer guten Kassenlage der Rentenversicherung, die durch hohe Beiträge der Versicherten erreicht worden ist, den Bundeszuschuß nur in Form eines Schuldscheins an Stelle eines effektiven Beitrags zu geben und auf diese Weise bei der Sozialversicherung wieder Zwangsanleihen für die Rüstung zu machen. Sie werden sicher sagen, Herr Minister, das sei nicht Ihre Absicht. Das hören wir gern. Aber viel lieber würden wir hören, wenn das auch der Herr Finanzminister sagte. Uns geht es an diesem Punkte darum, daß stabile finanzielle Verhältnisse bei den Rentenversicherungsträgern geschaffen werden, die eine Grundlage gesicherter Renten sind. Wir wollen Sie, Herr Minister, davor bewahren, daß dieser Satz „am Widerstand des Finanzministers gescheitert" in den nächsten Jahren noch an anderen Stellen bei den Etatberatungen erscheint.
Eine weitere Bemerkung möchte ich anfügen. Sie betrifft den auf der Seite 17 aufgeführten Tit. 602, der sich mit der Förderung der wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt. Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß mit den 200 000 DM, die dort eingesetzt worden sind, ein wirklich angemessener Beitrag zu den Bemühungen um die Klarstellung sozialer Tatbestände geleistet worden ist? Überall mehren sich doch die Stimmen, die mit Sorge auf die unzureichende sozialwissenschaftliche Forschung hinweisen, und man fragt, wie unter solchen Voraussetzungen wirklich positive sozialgesetzgeberische Arbeit geleistet werden kann.
In den Erläuterungen zu diesem Titel sind ganze 80 000 DM für sozial- und arbeitsmedizinische Forschung ausgewiesen. Dabei gibt es gerade auf diesem Gebiete mehr Fragen als zureichend wissenschaftlich belegte Antworten. Wie steht es z. B. wirklich mit den Gefährdungen der Arbeitnehmer durch die zunehmende Verwendung radioaktiver

Stoffe in der Industrie? Oder ein anderes Problem: Wie steht es mit den Sozial- und gesundheitlichen Problemen auf ,dem Land? Wie viele Menschen sind hier durch Krankenversicherung wirklich sozial geschützt? Das ist eine Frage, die uns vor allen Dingen bei der Krankenversicherungsreform mit beschäftigen wird. Oder nehmen Sie die Klage von Professor Schelsky auf dem Deutschen Krankenhaustag über die mangelnde Erforschung des Problems der Krankenhausbehandlung in unserer Zeit. Eine andere Frage ist: Wie wirkt sich die Belastung der Menschen in der modernen Produktionsweise aus?
Der Betrag, der für diese Forschungen im Etat eingesetzt worden ist, reicht nicht aus. Zum Beispiel wären die Bestimmungen über die Arbeit von Kindern und Jugendlichen auf dem Lande im Regierungsentwurf des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherlich besser ausgefallen, wenn klargelegt worden wäre, wie es eigentlich darum steht.
Wir haben einen Antrag auf Erhöhung dieser Position um 100 000 DM als Mindestbeitrag eingereicht und verbinden damit die Bitte, daß im Ausschuß zusammen mit dem Ministerium die Einzelheiten dieser Forschung besprochen wenden und auch das Haus über die Ergebnisse dieser Forschungsarbeit unterrichtet wird. In diesem Zusammenhang bitten wir auch darum, uns zu gegebener Zeit über die Arbeit auf dem Gebiete der Atommedizin zu informieren, die in den Vorbemerkungen des Etats erwähnt worden ist.
Bei diesem Wunsch, Herr Minister, nach besserer Information möchten wir noch die Bitte anfügen, daß das Parlament künftig auch besser über die Arbeiten und Beratungen des dem Ministerium beigeordneten Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen unterrichtet wird. Dieser Beirat hat über ein Jahr nicht mehr getagt. So lange hatte ihn das Ministerium nicht einberufen. Zwar arbeiten seine Fachausschüsse, aber über deren Arbeitsergebnisse werden wir nichts gewahr.
Der Fachpresse entnahm ich z. B., daß ein in sich geschlossenes Arbeitsergebnis über das Arzneimittelwesen in der Bundesrepublik vorliegt. Warum bleibt das eigentlich alles so „gKdoS"? Sie würden es sich, Herr Minister, und dem Parlament leichter machen, wenn hier mehr Offenheit und Information bestehen würde. Dann entstünden auch nicht solche Gerüchte, die ich so pauschal gar nicht gelten lassen will, daß die Beratungsergebnisse auf Grund der Intervention von Interessenten geheimgehalten werden müßten. Im übrigen ist im Etat ja auch eine Position für diese Veröffentlichungen des Beirats vorgesehen.
Aber in einer Hinsicht hat uns - lassen Sie mich das ganz kurz berühren - das Ministerium fleißig bedacht, nämlich mit den Meldungen über Einzelvorschläge für die gesetzgeberische Arbeit, vor allem auf dem Gebiete der Krankenversicherungsreform. Dabei war die Selbstbeteiligung der Kranken an den Kosten ihrer Behandlung ein bevorzugtes Thema. Ich spreche über dieses seit Wochen zu beobachtende Bonner Ballonsteigen in der Sozialpplitik darum, weil es einen ernsthaften Hintergrund hat. Denn damit soll doch offenbar erforscht werden, wie weit man gehen kann, durch neue Gesetze den Sozialversicherten in der Bundesrepublik neue Belastungen aufzuerlegen oder bestehende Leistungen zu verschlechtern. Wir wissen, daß dieses Ballonsteigen kein Referentenspiel ist, sondern daß es einen ernsthaften sozialpolitischen Hintergrund hat.
In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchten wir unser Bedauern darüber aussprechen, daß durch diese Meldungen die Diskussion über die Reform der Krankenversicherung auf ein nicht gutes Gleis geschoben worden ist. Denn durch diese Meldungen ist doch der Eindruck entstanden, als handle es sich bei dieser Reform um eine Regelung von finanziellen Beziehungen zwischen Arzt, Krankenkasse und Patient. Es ist nicht gut, daß dadurch der Gedanke der Gesundheitssicherung, der doch der bewegende bei einer solchen Reform sein muß, in den Hintergrund gedrängt worden ist.
Bei dem Blick auf die Sozialversicherung möchte ich an dieser Stelle noch an die Wünsche und Forderungen erinnern, die von der sozialdemokratischen Opposition in der letzten Rentendebatte des Deutschen Bundestages am Anfang dieses Jahres vorgebracht worden sind. Es handelt sich dabei um konkrete Punkte. Uns geht es allgemein darum, daß der große Schritt nach vorn, der mit der Rentenreform gemacht worden ist,
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uns nicht blind macht für die Mängel und Fehler, die noch geblieben sind. Ein Fehler, der gar nicht übersehen werden kann, ist der, daß die Rechtsverordnung zum Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz noch immer aussteht. Herr Minister, wir werden in diesem Hause vielleicht noch ein Jubiläum des Tages feiern, an dem laut Gesetz das Ministerium diese Verordnung vorlegen sollte.
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Für mein Gefühl ist es ein Skandal, daß die Vertriebenen und Flüchtlinge seit mehr als einem Jahr auf ihr Rentenrecht, das ihnen der Bundestag gegeben hat, warten müssen, weil das die Regierung so will. Will sich denn die Regierung erst vor den Kadi zerren lassen, ehe sie auf diesem Gebiet etwas unternimmt?
Das ist auch eine Sache, die für die Position der Abgeordneten nicht gut ist. Sie bekommen von den Vertriebenen und Flüchtlingen die Beschwerdebriefe. Sie antworten, daß der Bundestag diese Verbesserung beschlossen hat. Unsere Anträge und Anfragen, die wir als Opposition dazu im Bundestag eingereicht haben, haben alle nichts genutzt, weil die Mehrheitsfraktion nicht gewillt ist, die Regierung .in diesem Punkt zur Raison zu rufen.
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Aber um eines, meine Damen und Herren, hat sich der Minister gekümmert, nämlich um die „Übernahme von Wahlehrenämtern durch Bundesbeamte aus Anlaß einer Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr", Hier hat der Präsi1996 
dent Sabel einen Erlaß des Herrn Ministers weitergegeben, in dem es heißt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, daß Volksbefragungen über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr verfassungswidrig sind. Es erscheint deshalb
- so steht es hier, weil die Bundesregierung diesen Standpunkt vertritt angebracht, Bundesbedienstete in den Ländern und Gemeinden, in denen eine solche Volksbefragung durchgeführt werden soll, von dieser Auffassung der Bundesregierung zu unterrichten und ihnen nahezulegen, die Übernahme dieses Wahlehrenamtes bei der Volksbefragung abzulehnen.
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Meine Damen und Herren, die Vokabel „ihnen nahezulegen" kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hierbei um eine handfeste Pression auf die Bundesbediensteten handelt.
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Ich will, weil dieses Problem auch schon im Zusammenhang mit dem Erlaß des Postministers eine Rolle gespielt hat, nicht noch einmal auf alle Einzelheiten eingehen. Das gehört zu dem Kapitel, das heute morgen schon behandelt worden ist, daß nämlich der Regierung immer mehr das Gefühl dafür verlorengeht, wo der Staat aufhört und die Partei anfängt.
Zum Schluß möchte ich noch ein Wort über das Kapitel Sozialreform sagen. Über die Frage, wie sich die darin aufgeführten Stellen auf die einzelnen Ressorts der Bundesregierung verteilen, können wir im Ausschuß sprechen. Hier möchte ich Sie auf den Bundesratsbeschluß zum Haushalt hinweisen, angesichts der zahlreichen gesetzgeberischen Arbeiten möge die Regierung einen sozialpolitischen Gesamtplan vorlegen. Diese Empfehlung hat der Bundesrat der Bundesregierung gegeben, und die Bundesregierung hat darauf geantwortet: zur Kenntnis genommen. Wir wären froh, wenn sie daraus endlich lernen wollte, zu einem allgemeinen Konzept für die Neuordnung der sozialen Leistungen und Dienste zu kommen und sie nicht wie bisher nur Gesetz für Gesetz, unorganisch und zumeist ohne genügenden Zusammenhang zu betreiben.
Meine Damen und Herren, ich habe hier versucht, neben der Kritik an den Haushaltspositionen auch die sozialpolitische Praxis der letzten Wochen anzusprechen, in denen zwar langsam, aber doch sehr bewußt nach meiner Meinung ein neuer Abschnitt in der Sozialpolitik eingeleitet wird. Darum ist es auch die richtige Zeit, und die richtige Stelle, hier in einer zweiten Lesung des Etats darüber zu sprechen. Bisher haben wir mit den Meldungen des BAM vor allem über die Krankenversicherungsreform nur einige Karten gesehen. Aber wenn das gespielt wird, was die Referenten des BAM mit ihrer Vorschau auf die Krankenversicherungsreform
angekündigt haben, dann kann hier gesagt werden, daß es in diesem Bundestag harte Auseinandersetzungen um die soziale Sicherung und damit auch um den Gehalt des sozialen Rechtsstaates geben wird.
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