Busse (NA), 1965-06-24:
Dann soll man das auch klar zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Schäfer, damit Fehldeutungen vermieden werden!
({0})
- Doch, ich habe zugehört, ich bin der ganzen Debatte hier sehr aufmerksam gefolgt. Ich habe eine Eigenschaft: ich rede nicht immer soviel, aber ich höre sehr aufmerksam zu.
Darüber hinaus möchte ich all denen danken, die in den Gesprächen in den Arbeitskreisen und in den Fraktionen konstruktiv mitgearbeitet haben. Das ging oft weit über die Reihen unseres Parlaments hinaus. Darf ich ein Beispiel erwähnen, die Mitarbeit der Frauen an der Beantwortung der Frage: Was können wir von den Frauen im Notstandsfall verlangen? Das war ein konstruktiver Beitrag, der seine Früchte getragen hat und in diesem Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat.
({1})
Die Damen der übrigen Fraktionen werden es mir verzeihen, wenn ich hier unsere Fraktionskollegin Frau Funcke besonders erwähne. Wer über die Dinge unterrichtet ist, weiß, daß ich das nicht ohne Grund tue. Das nenne ich die konstruktiven Beiträge, die geleistet worden sind. Sie zeigen, daß wir keineswegs für uns im stillen Kämmerlein ohne Kontakt mit der Öffentlichkeit gearbeitet haben.
Eins freilich möchte ich dabei unterstreichen, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mir das abzunehmen: Es war mehr als nur ein Gespräch und eine Bitte, es war eine Absprache im Rechtsausschuß, daß wir nicht durch Deklamationen und kategorische Forderungen draußen den Weg zu Kompromissen vermauern wollten.
({2})
Wenn wir das streng eingehalten haben - ich kann das jedenfalls für mich ganz eindeutig in Anspruch nehmen, und ich glaube, auch die Damen und Herren von der CDU haben sich absolut daran gehalten -, so soll man uns jedenfalls daraus heute keinen Vorwurf machen. Nichts zu der Kritik, die schon der Kollege Dorn vorgebracht hat. Ich bin mit ihm der Meinung, daß trotzdem vieles mehr an Öffentlichkeitsarbeit hätte geleistet werden können, als geleistet worden ist. Aber bei einer gerechten Abwägung wird man auch diese Tatsachen mit in Rechnung stellen müssen.
Damit steht nun ein anderes im engsten Zusammenhang,das vom Kollegen Benda schon sehr deutlich angesprochen worden ist. Die gesamte Arbeit im Rechtsausschuß hat unter dem Motto gestanden, daß es notwendig sei, eine Regelung zu finden. Wir wußten ferner, daß wir diese Regelung nur gemeinsam finden könnten, und wir haben uns unter Hintanstellung mancher persönlichen oder fraktionellen Vorstellungen um vernünftige, für alle vertretbare Lösungen bemüht. Wir haben dabei auch die Bedeutung von Parteitagsbeschlüssen der SPD sehr wohl in Rechnung gestellt; denn es ist selbstverständlich, daß die Parteitagsbeschlüsse einer so bedeutenden Fraktion ein Faktum darstellen, das Gewicht und Bedeutung hat. Es heißt aber das Gewicht und die Bedeutung eines solchen Faktums überschreiten, wenn mit diesen Forderungen gemeint ist, daß sie von vornherein ultimativ sind, daß man nur sagt: Entweder alles wird uns konzediert oder nichts. Dann freilich hätten wir uns die Arbeit erheblich einfacher machen können, dann hätten wir sagen können: Legt uns ein Gesetz nach euren Vorstellungen und Prinzipien vor! Wir hätten dann lediglich vor der Frage gestanden, ob wir dazu ja oder nein sagen wollten. Das wäre die Konsequenz, die sich daraus ergeben würde.
Heute wird uns laufend vorgehalten, wir hätten diese Beschlüsse der SPD nicht genügend beachtet. Herr Kollege Dr. Schäfer, wir haben Sie in vielen Punkten weitestgehend unterstützt. Es ist nicht so, als ob wir das alles nur beiseite geschoben hätten.
({3})
- Na ja, es klang auch wieder irgendwie an. - Wir haben Sie darin weitestgehend unterstützt, und wir sind infolgedessen in ,einer Reihe von Punkten - Herr Erler hat es betont - zu gemeinsamen Lösungen gekommen. Was übrigbleibt, ist, glaube ich, nicht das Entscheidende; denn ohne 'damit die Bedeutung aller einzelnen Bestimmungen im übrigen herabsetzen zu wollen, möchte ich sagen: der Kernpunkt dieses Gesetzes ist die Ausgestaltung des Gemeinsamen Ausschusses, damit für den Fall, daß das Parlament nicht mehr funktionsfähig ist, ein Ersatzparlament geschaffen ist mit Kompetenzen, die morgigen Tages einsetzen könnten, wenn dieses Gesetz beschlossen wäre. Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses wären schon in Friedenszeiten
von einer Bedeutung, wie sie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Die 'erste Aufgabe, die der ,Gemeinsame Ausschuß hat, sollte die sein, daß er die geplanten Gesetze sichtet - lediglich runter dem Gesichtspunkt: Was kann hier in den ordentlichen Gesetzgebungsgang gebracht werden, und was verbietet sich der Natur der Sache nach für diesen Weg? Schon dieses Sichten würde unzweifelhaft dazu führen, daß das Parlament sich mit einer Fülle von 'Gesetzen befassen würde, die uns heute noch nicht bekannt sind, die wir dann aber in die eigene Zuständigkeit bekämen. Der Rest, ,der dann verbleibt, ist damit nicht etwa gegenstandslos geworden, sondern hier setzt wiederum die Arbeit des Ausschusses ein. Er hat diese Gesetze nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, er hat dazu Stellung zu nehmen, er hat „ja" oder „nein" oder „anders" zu sagen, und - auch 'das ist das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Arbeit - er kann diese Gesetze billigen oder mißbilligen.
Wir hätten weitergehen können. Wir hätten sagen können, daß der Gemeinsame Ausschuß diese Gesetze endgültig beschließen könnte. Wir haben es aus rechtsstaatlichen Gründen nicht getan, weil wir, solange das Parlament funktionsfähig ist, ,die Aufgabe, Gesetzesbefehle zu erteilen, nur dem Parlament zubilligen wollten, - ,daherdiese Einschränkung, daß hier nur eine Meinungsäußerung in Formeiner Billigung oder Mißbilligung erfolgen kann.
Meine Freunde, wenn dieser Zustand aber erreicht ist, wenn der Notstandsausschuß das Gesetz gebilligt hat - ich darf jetzt in Parenthese sagen, das, was ich jetzt sage, ist zum Teil nur meine persönliche Meinung; ich bitte alle, die anderer Meinung sind, sich diese Gedankengänge fern vom Lärm des Marktes doch noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen -, wenn das Notparlament diesen Rest der Gesetze oder einen Teil von ihnen gebilligt hat, dann soll - so sagt unsere jetzige Gesetzesvorlage - die Regierung handeln können, als ob es bereits Gesetze wären. Dieses „als ob" halte ich persönlich für schlecht.
Ich meine, im staatlichen Leben sollte man nicht mit Fiktionen operieren - darauf läuft es doch letzten Endes hinaus -, sondern hier sund klare Kompetenzen erforderlich. Hier muß man sagen: Entweder wird das jetzt effektiv, war vom Gemeinsamen Ausschuß sanktioniert ist, oder es wird, wenn es der Ausschuß selbst nicht mehr kann, er aber früher schon seine Billigung gegeben hat, von der Regierung :effektuiert. Ich halte dies für die einzig vertretbare Lösung.
Wenn man das schon nicht sagen will, sollte man aber auch nicht „als ob" sagen; denn sowohl der Bürger als auch die Exekutive haben einen Anspruch darauf, auf Grund klarer Rechtsgrundlagen operieren zu können. Es ist unsere Verpflichtung, diese klaren Rechtsgrundlagen zu geben. Wie gesagt, das sind zum Teil nur meine eigenen Gedanken. Aber ich meine, sie wären wenigstens wert, wieder in die Diskussion eingeführt zu werden; denn diese Fragen, die ich jetzt erörtert habe, stehen unter einem ganz anderen Aspekt als die, die
wir in der ersten Lesung dieses Gesetzes hier behandelt haben. Damals waren die Voraussetzungen des Parlaments, des Gemeinsamen Ausschusses wesentlich andere als die in der erarbeiteten Vorlage, und diese veränderte Sachlage zwingt zur veränderten Beurteilung.
Man sollte sich dann nicht an einem Worte aufhängen, an dem Wort „Notverordnungsrecht der Regierung". Wenn die Regierung so handeln kann, als ob ein noch gar nicht bestehendes Gesetz bestände, ja, meine verehrten Damen und Herren, wo ist dann faktisch der Unterschied zum Notverordnungsrecht - bei dem die Regierung sagt: Das, was der Gemeinsame Ausschuß gebilligt hat, verkünde ich jetzt als Gesetz. - Ich glaube deshalb, daß die Dinge hier nur eine Regelung gefunden haben, die vertretbar, nicht aber optimal ist.
In einem anderen Punkte bin ich der Meinung von Herrn Dr. Schäfer. Gerade bei der Bedeutung der Funktion dieses Gemeinsamen Ausschusses, bei der Ausgestaltung dieses Gemeinsamen Ausschusses zu einem neuen Organ bin auch ich der Meinung - wir sind es, hier spreche ich nicht nur für mich -, daß wir eine Trennung, ganz egal wo, zwischen Regierungsbank und Bundesratsbank nicht durchführen sollten. Es bedürfte eines Änderungsantrages, Herr Kollege Schäfer; wir würden ihm zustimmen. Freilich hat das alles nur Sinn, wenn wir wissen, daß wir zu einem Resultat kommen. Sonst hat es keinen Sinn, so etwas zu machen.
Dagegen möchte ich einige andere Dinge, damit sie draußen in der Öffentlichkeit nicht falsch gewertet werden, klarstellen, bei denen ich mich im Gegensatz zu Herrn Dr. Schäfer befinde. Sie haben die Frage der vorläufigen Festnahme und der Verpflichtung angesprochen, den vorläufig Festgenommenen dem Richter vorzuführen. Herr Kollege Dr. Schäfer, wir sind uns doch darüber klar: die Verpflichtung der Polizei, den vorläufig Festgenommenen unverzüglich dem Richter vorzuführen, bleibt unberührt.
({4})
Das muß man berücksichtigen, wenn man jetzt die Frist von sieben Tagen sieht. Nur wenn es nicht möglich ist - auf Grund der eingetretenen Verhältnisse -, innerhalb einer noch kürzeren Frist den vorläufig Festgenommenen vorzuführen, nur dann tritt als äußerste Frist die Sieben-Tage-Frist ein.
({5})
Damit bekommen die Dinge natürlich ein ganz anderes Gesicht, als es nach den heute morgen gemachten Ausführungen den Anschein haben könnte.
Wenige Worte nur zur Frage des Art. 59 a des Grundgesetzes in der Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfs! Meine Damen und Herren von der SPD, ich warne dringend davor - ich bitte Sie, auch das noch einmal in Ruhe zu überlegen -, ein Junktim zwischen der Feststellung des äußeren Notstandes und der Feststellung des Verteidigungsfalles herzustellen. Es sind eine Fülle von Situationen denkbar, in denen es wünschenswert und politisch notwendig ist, das eine zu tun, aber das andere zu lassen. Es wäre falsch, mit dem einen zwangsläufig

das andere zu verbinden. Es hat seine guten Grund, daß man Verteidigungsfall und äußeren Notstand trennt.