edzard schmidt-jortzig (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gigantischen
Zeit von 3,5 Minuten, die mir ganz streng zugeteilt wurde,
will ich mit einer eindeutigen Feststellung beginnen. Im
Nachhinein werde ich diesbezüglich aber auch einige Vorbehalte äußern.

Die F.D.P. ist nach wie vor der Ansicht, dass die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie eine wünschenswerte
Modernisierung und Präzisierung des Schutzes geistigen
Eigentums auf dem Gebiet der Gentechnologie bedeuten
kann. Dies setzt allerdings die Bereitschaft voraus - ich
habe das immer wieder betont -, mit dem betreffenden
deutschen Gesetz die vorhandenen Gestaltungsspielräume offensiv zu nutzen. Das bezieht sich - wegen der
Kürze der Zeit muss, wie gesagt, alles sehr global bleiben - auf zweierlei. Beide Dinge sind auch schon zur
Sprache gekommen.

Zum einen geht es um die Schärfung und Revitalisierung des patentrechtlichen Grundgedankens, das heißt,
es muss wieder klarer herausgearbeitet werden, dass wirklich nur geistige Innovationen, also Erfindungen,

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nicht aber bloße Neufeststellungen oder clevere Geschäftsideen, also im weiteren Sinne Entdeckungen mit
Ausschließungsanspruch und Vergütungsvorbehalt unter
Schutz gestellt werden.

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Das ist bekanntlich in der Entwicklung der Patentierungspraxis ein wenig aus dem Blick geraten.

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Zum anderen muss durch das Gesetz den spezifischen
Gefahren Rechnung getragen werden, die sich bei genetischen Patentierungen auftun können, sei es, dass ethische Grenzen überschritten werden, sei es, dass medizinisch-wissenschaftlicher bzw. therapeutischer Fortschritt
blockiert würde, der möglichst im vollen Umfang allen
Menschen zugute kommen soll. Hier bietet die EU-Biopatentrichtlinie bzw. der vorgelegte Umsetzungsentwurf
gute Ansätze, die jedoch noch ausgebaut werden sollten.
Wir haben darauf im Minderheitenvotum des Teilberichts
der Enquête-Kommission in der bekannten Drucksache
schon hingewiesen.

Wegen der nur noch 1,47 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, will ich nur noch auf zwei einzelne Aspekte
eingehen. Den ersten kann ich relativ pauschal abhandeln:
Ich halte es für wenig zielführend, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Parlamentsdebatte am
10. Mai dieses Jahres zu reagieren bereit zu sein scheint.

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Zur heutigen ersten Lesung steht jedenfalls unverändert
der Gesetzentwurf in der Fassung vom 23. März zur Diskussion. Ich hoffe, das ist nur der Geschäftsordnung geschuldet und stellt noch keine inhaltliche Positionierung
dar. Ansonsten könnte sich das als fahrlässig erweisen.

Zweitens. Einen eklatanten Widerspruch - Herr Kollege Hauser hat schon darauf hingewiesen - bietet der
neue § 1 a des Entwurfs des Patentgesetzes. In Abs. 1
heißt es - ich wiederhole das -:

Der menschliche Körper … sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile … können keine
patentierbaren Erfindungen sein.

In Abs. 2 heißt es dann:

Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers
… kann eine patentierbare Erfindung sein, ...

Was soll denn nun gelten?

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- Die Einschränkung in Abs. 3, so haben Sie gesagt, sei
nur für einen ganz kleinen Ausschnitt gedacht. - Ist möglicherweise der hier geäußerte Verdacht doch begründet,
dass der Widerspruch gewollt ist, damit dann umso besser
im Trüben gefischt werden kann? Ich hoffe es nicht.

Ich hoffe aber sehr, dass wir im Laufe der Beratungen
noch Verbesserungen am Gesetz vornehmen können;
sonst sehe ich wirklich schwarz für diesen an sich guten
Ansatz, der da geboten wird.

Danke sehr.

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