jahn (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht einfach gewesen, diesen Vergleich, um es einmal in der juristischen Terminologie so auszudrükken, zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Lasten zustande zu bringen. Aber die Tatsache, daß dieser Vergleich zustande gekommen ist,

Jahn ({0})
beweist noch nicht, daß der Vorschlag einer Änderung des Grundgesetzes, der jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wird, in Ordnung ist.
Was ist vorausgegangen? Vorausgegangen ist ein Gesetz, das hier im Hause verabschiedet worden ist. Das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen aus dem Jahre 1956 ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und für unvereinbar mit Artikel 120 des Grundgesetzes erklärt worden. Nun wird praktisch diese Regelung, die bis zum Erlaß des Urteils oder des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zu Unrecht als gültig angesehen wurde, nachträglich in das Grundgesetz hineingearbeitet. Der Herr Staatssekretär hat erklärt, mit diesem Vorschlag sei keine Rückwirkung verbunden. Ich muß ihm entgegenhalten, was dazu von der Bundesregierung selber in der schriftlichen Begründung der Drucksache 2590 ausdrücklich gesagt worden ist:
Ausgangspunkt war hierbei der Wunsch, die Regelung der Tilgung der Ausgleichsforderungen gegenüber den Gläubigern nach Maßgabe des für nichtig erklärten Gesetzes grundsätzlich wiederherzustellen und in diesem Zusammenhang die Tilgungslasten voll auf den Bund zu übernehmen.
Es heißt bei der Einleitung zu der Begründung im besonderen Teil:
Artikel 120 GG hält in der Fassung des Entwurfs für künftig neu auf die öffentliche Hand zukommende Kriegsfolgelasten an der bisherigen Fassung fest und enthält Ergänzungen nur soweit, als sie zur Aufrechterhaltung der tatsächlich bestehenden Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder erforderlich sind.
Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Regelung soll jetzt also doch rückwirkend bestätigt werden.
Meine Damen und Herren, das ist das, was man ganz schlicht als Rückwirkung bezeichnen muß. Das kann man nicht einfach aus der Welt diskutieren. Ich möchte mich deshalb etwas ausführlicher zu dem Problem der Rückwirkung äußern, weil meine Fraktion dagegen ganz grundsätzliche verfassungsrechtliche, aber auch verfassungspolitische Bedenken hat.
Die Frage, ob ein Gesetz überhaupt rückwirkende Kraft erhalten kann, ist eine entscheidende Frage der Rechtsstaatlichkeit schlechthin. Wissenschaft und Praxis haben das mehr und mehr erkannt und deshalb die Möglichkeit überwiegend verneint, rückwirkende Gesetze zu erlassen. Das ist ein Grundsatz, der weithin schon für einfache Gesetze anerkannt wird. Für das Gebiet des Strafrechts ist dieser Grundsatz im übrigen schon seit langem unbestritten. In Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes ist dieser Grundsatz ausdrücklich zum Verfassungssatz erhoben worden. Es ist unserer Auffassung nach bei dieser Gelegenheit zu prüfen, ob in dem Grundsatz, der in Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes steht, nicht ein allgemein verbindlicher Grundsatz unserer verfassungsmäßigen Ordnung zum Ausdruck kommt.
Wir meinen, gerade der hohe Rang des Grundgesetzes 
verpflichtet uns, mit ihm besonders behutsam umzugehen und seine Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit nicht in Frage zu stellen. Man kann nicht in die Vergangenheit Verfassungsrecht setzen. Es würde darüber hinaus jede Rechtssicherheit zerstören, ließe man es zu, für die Vergangenheit aus Unrecht Recht zu machen.
Das soll aber nach der Regierungsvorlage zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes geschehen. Aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Tilgung von Ausgleichsforderungen sei nichtig, wird nicht etwa die Folgerung gezogen, nun das Gesetz den Bestimmungen des Grundgesetzes anzupassen, sondern das Grundgesetz soll dem nichtigen Gesetz angepaßt werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein Manipulieren an den Grundlagen unserer Rechtsordnung, vor dem wir nicht entschieden genug warnen können. In diesem Vorgehen der Bundesregierung liegt zudem eine bedenkliche Mißachtung der Autorität des Bundesverfassungsgerichts, dem mit der beantragten Grundgesetzänderung nachträglich die Entscheidungsgrundlage entzogen werden soll. So kann man mit der Autorität des höchsten Organs, das über die Verfassung zu wachen hat, nicht umspringen.
Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen? Haben Sie überhaupt bedacht, wohin dieser Weg führen kann, den Sie hier einschlagen wollen?
Wir verkennen nicht, daß eine schwierige Frage geregelt werden muß. Wir sind auch durchaus bereit, daran mitzuwirken und uns mit Ihnen gemeinsam zu überlegen, in welcher Form das geschehen kann. Aber wir warnen sehr eindringlich davor, das auf dem Wege zu machen, der hier vorgeschlagen wird, nämlich einer Verfassungsänderung mit rückwirkender Kraft. .