Hartfrid Wolff (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Demokratie lebt von Demokraten und davon, dass sie sich
auch gegen Extremisten jeglicher Couleur mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen kann. Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie diese rechtsstaatlichen Mittel auch einsetzt.

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Dazu gibt es den Verfassungsschutz. Er muss die extremistischen Umtriebe im Auge haben. Genau dafür ist
er auch gegründet worden. Dass das den Betroffenen
nicht gefällt, verwundert nicht wirklich.

Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Gesellschaft insgesamt wieder wachsamer gegenüber extremistischer Gesinnung sein und dieser entschlossen entgegentreten muss.

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Gerade als Demokraten müssen wir aber auch aufpassen,
dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Das gilt für
alle Aktivitäten. Die Beobachtung von Abgeordneten ist
auch in der Vergangenheit immer ein umstrittener Punkt
gewesen. Aber Abgeordnete sind nicht sakrosankt; sie
stehen eben nicht über Recht und Gesetz. Sie können damit folgerichtig auch vom Verfassungsschutz beobachtet
werden;

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denn das Mandat alleine schützt bekanntlich nicht vor
extremistischer Gesinnung.

Wenn eine Bundestagsabgeordnete der Linken die
Staatssicherheit der DDR für ihren Kampf für den Frieden lobt und die Handlanger dieses Unrechtsregimes
nach wie vor glorifiziert, dann ist die Verfassungstreue
mehr als fraglich.

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Die regelmäßigen Aussagen einiger linker Politiker, die
die DDR verharmlosen, die das sozialistische Unterdrückungssystem schönreden

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und bei denen sich die Parteiführung weigert, solche
Elemente konsequent auszuschließen, zeigen, wie wichtig eine aufmerksame Beobachtung solcher Umtriebe
nach wie vor ist.

Die unveräußerliche Menschenwürde eines jeden
DDR-Opfers und eines jeden Bürgers gebietet es, hier
wachsam zu sein. Herr Beck, ich war schon etwas überrascht, wie wenig Sie sich an das „Bündnis 90“ in Ihrem
Namen erinnert haben; denn gerade wenn es darum geht,
die Vergangenheit nicht zu verharmlosen, sollten wir an
dieser Stelle sehr vorsichtig sein.




Hartfrid Wolff ({5})
({6})

Meine Damen und Herren, die merkwürdigen Veranstaltungen der heutigen Bundesvorsitzenden der Linken,
Frau Lötzsch, mit Stasimitarbeitern haben ihr sogar aus
den Reihen der Grünen den Vorwurf eingetragen, die
Vergangenheit unter den Tisch kehren zu wollen und
sich als „heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ zu präsentieren. Lieber Herr Wieland, Sie erinnern sich bestimmt
an diese Äußerung.

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Vor einem Jahr hat Frau Lötzsch sogar öffentlich über
Wege zum Kommunismus schwadroniert, und zwar ausgerechnet in der jungen Welt, die sich im vergangenen
Sommer auf der Titelseite für den Bau der Berliner
Mauer bedankt hat.

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Frau Lötzsch, da wundern Sie sich noch, dass Sie hier
unter Beobachtung stehen?

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Genau diese Frau Lötzsch ist noch immer Bundesvorsitzende. Genau diese Frau Lötzsch wurde in Kenntnis
dieser Aussagen von der Parteibasis gewählt. Das lässt
den Schluss zu, dass in der Partei Die Linke solche verfassungsfeindlichen Haltungen nicht nur punktuell
mehrheitsfähig sind, sondern leider offensichtlich von
einer breiten Basis unterstützt werden.

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Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht deshalb deutlich berechtigt.
Es ist zudem kein Urteil über die Verfassungswidrigkeit
der Linken, sondern notwendiges Instrument, um darüber Erkenntnisse zu erlangen. Beobachten heißt auch
- das hat der Bundesinnenminister zu Recht gesagt -,
dass damit nicht automatisch technische Überwachung
und geheime Maßnahmen verbunden sind.

Eine Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bedarf besonderer Voraussetzungen;
denn sie sind als gewählte Vertreter des Volkes auch zur
Kontrolle der Exekutive berufen.

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Klar ist auch, dass die führenden Vertreter der Partei Die
Linke, die dem Deutschen Bundestag angehören, bei einer rechtmäßigen Überwachung nicht automatisch ausgenommen werden dürfen und können.

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Das hat das Bundesverwaltungsgericht auch so festgehalten.

Eine besondere Sensibilität braucht es aber schon.
Der Kern der Abgeordnetentätigkeit und die Unabhängigkeit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Unsere Demokratie muss und wird eine wehrhafte bleiben. Alle
Extremisten, ob links oder rechts, alle diejenigen, die die
freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen
wollen, werden den massiven Widerstand der Demokraten erfahren.

({13})

Dazu steht die FDP. Das sind wir den Menschen in
Deutschland schuldig.

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