schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, gestern erhielten wir die Nachricht, daß am Mittwochabend unser ehemaliger Kollege Anton Storch, der von 1949 bis 1957 der erste Arbeitsminister der Bundesrepublik war, im hohen Alter von 83 Jahren in seiner Vaterstadt Fulda verstorben ist. Somit heißt es für uns heute wieder von einem Manne Abschied nehmen, der noch maßgeblich an der Grundlegung unserer staatlichen und sozialen Ordnung mitgewirkt hat.
Anton Storch, der am 1. April 1892 als Sohn eines Arbeiters geboren wurde, hat sich schon in jungen Jahren Aufgaben und Idealen verschrieben, die ihn sein ganzes Leben hindurch leiten sollten. Er nahm sich vor, als Anwalt der Arbeiterschaft zu wirken und durch Neugestaltung der sozialen Ordnung aus christlicher Gesinnung zur Lösung der sozialen Frage beizutragen.
Darum widmete er sich, nachdem er das Tischlerhandwerk erlernt hatte, schon als Dreiundzwanzigjähriger, also noch in der Zeit des Ersten Weltkrieges, intensiv der Gewerkschaftsarbeit. In der Weimarer Republik war er bis 1933 an führender Stelle in der christlichen Gewerkschaftsbewegung tätig.
Auch nach der politischen Verfolgung durch das Nazi-Regime stellte er sich sofort wieder in den Dienst der Gewerkschaften. Er gehörte zu den Verfechtern des Gedankens einer Einheitsgewerkschaft und war Mitgründer des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der damaligen britischen Zone.
Seine eigentliche politische Laufbahn begann 1948 mit seiner Wahl zum Direktor des Amtes für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftsrates. Hier war er maßgeblich an den Entscheidungen zur Einführung der sozialen Marktwirtschaft beteiligt.
Im Jahre 1949 kam Storch als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück in den Deutschen Bundestag, dem er vier Wahlperioden lang, bis 1965, angehört hat. Acht Jahre war er Arbeitsminister und Mitglied der Regierung Adenauer.
Mit seinem Namen sind vor allem zwei bedeutende Gesetzeswerke verbunden, auf die sich auch die heutige Gesetzgebung stützt: das erste Betriebsverfassungsgesetz und die Neuregelung der sozialen Rentenversicherung mit der Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente. Für beide hat ei auch Anerkennung bei seinen parteipolitischen Gegnern gefunden.
Nachdem Anton Storch 1957 sein Ministeramt abgegeben hatte, übernahm er neben seinem Bundestagsmandat noch ein Mandat des Europäischen Parlaments, dem er auch als Mitglied und Vorsitzender verschiedener Ausschüsse mit seinen reichen Erfahrungen auf dem sozialpolitischen Gebiet dienen konnte, bis er sich 1965 aus der aktiven parlamentarischen Arbeit zurückzog.
Wer Anton Storch gekannt hat, wird sich seiner als eines Mannes erinnern, in dessen Persönlichkeit sich Überzeugungskraft, Durchsetzungsvermögen und Zivilcourage mit einem ganz hohen Maß an Bescheidenheit und persönlicher Anspruchslosigkeit vereinten. Diese Anspruchslosigkeit auch im dienstlichen Aufwand bekam in Bonn geradezu sprichwörtlichen Charakter.
Anton Storch erhielt für seine Leistungen und Verdienste um den Wiederaufbau unseres Staatswesens das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden seiner stets als eines Mannes vorbildlicher Gesinnung und Haltung gedenken.
Ich spreche der Witwe des Verstorbenen namens des ganzen Hauses unser tiefempfundenes Beileid aus. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um folgende, in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses
- Drucksache 7/4333 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/4334 14134 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Beratung des Ersten Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({2})
- Drucksache 7/4359 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
Drucksache 7/4315 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht über die Deckung des Finanzbedarfs der Deutschen Bundesbahn
Drucksache 7/4247 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}), Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO über die Betätigung des Bundes bei der Olympia-Baugesellschaft mbH ({5}) und über Zuwendungen des Bundes zu den Kosten der Spiele der XX. Olympiade 1972
- Drucksache 7/4297 zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland
- Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung
- Drucksachen 7/4200, 7/4201 -zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
Drucksache 7'4244 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 200. Sitzung am 6. November 1975 verabschiedete Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ({6}) ({7}) wurde gemäß § 123 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wie folgt berichtigt:
1. § 179 - Gerichtsverfassungsgesetz -
In der letzten Zeile der Nummer 2 muß es richtig heißen: „2. nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes."
2. § 198 - Inkrafttreten -
a) In Absatz 2 Nummer 1 müssen gestrichen werden: aa) der Buchstabe „a" nach der Angabe „§ 192" und bb) der Buchstabe „b" nach der Angabe „§ 193".
b) In Absatz 2 Nummer 2 muß der Buchstabe „a" nach der Angabe „§ 192" gestrichen werden.
3. § 199 - Übergangsfassungen In Absatz 2 muß die Einleitung der Nummer 1 richtig lauten: „1. § 50 - Haftkostenbeitrag erhält folgende Fassung:"
4. § 201 - Übergangsbestimmungen für die Unterbringung In der Nummer 4 muß die Angabe „Nummern I und 2" durch die Angabe „Nummern 2 und 3" ersetzt werden.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 25. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({8}), Frau Stommel und Genossen betr. Bewertung der Arbeitsleistung der Frau im Haushalt ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4335 verteilt.
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 12. März 1976
Aufhebbare verkündete Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 12. März 1976
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ({12})
überwiesen an den Haushaltsausschuß ({13}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pinene der Tarifstelle ex 29.01 C I
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit ({14}) der Tarifstelle ex 38.19 T ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien ({16}) und ({17}) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/76 ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend Schutzmaßnahmen nach der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien sowie zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 1439/74 ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({33}) Nr. 346/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
zur Verlängerung der Verordnung ({34}) Nr. 347/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ({35})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft hei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln ({36})
überwiesen an den Finanzausschuß ({37}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen der endgültigen Einfuhr von persönlichen Gegenständen durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ({38})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) Nr. 2917/75 des Rates vom 5. November 1975 über die Lieferung von Butteroil an das Welternährungsprogramm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 für Flüchtlinge aus Angola in Portugal
Verordnung ({40}) Nr. 291B'75 des Rates vom 5. November 1975 über die Lieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm ins Rahmen des Nahrungsmittelprogramms 1975 für Flüchtlinge aus Angola in Portugal
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte urn Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Vereinbarungsgemäß rufe ich zunächst die Zusatzpunkte auf.
Zusatzpunkt 1:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses
- Drucksache 7/4333 Ich frage, ob von den Antragstellern das Wort gewünscht wird. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/4334 Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.