Christian Ruck (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS zur Politik der Vereinten Nationen geben uns noch einmal Gelegenheit, die unterschiedlichen Standpunkte herauszustreichen.
Mit großer, zum Teil überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag im Herbst des vergangenen Jahres zwei Anträge der Koalitionsfraktionen zur Reform der Vereinten Nationen und der zukünftigen deutschen Rolle im UN-System verabschiedet. Herr Poppe, ich möchte dabei in Erinnerung rufen, was auch der UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ausdrücklich anerkannt hat, nämlich daß im Mittelpunkt auch unserer Anträge nicht etwa die Out-of-areaEinsätze stehen, sondern Vorstellungen zur Verbesserung der nichtmilitärischen Aktionsbereiche der Vereinten Nationen, insbesondere die bessere Durchsetzung der Menschenrechte, eine bessere Konfliktfrüherkennung, eine effizientere globale Umweltpolitik und eine schlagkräftige internationale Entwicklungspolitik.
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Ich hoffe, Herr Poppe, Sie haben unsere Anträge genauso gelesen wie wir die Ihren. Eine klare Absage
erteilen wir noch einmal auch Ihrer Forderung und der der anderen vorliegenden Anträge nach einer Rundum-Demokratisierung der Vereinten Nationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Denn zur Zeit kann ich einfach nicht beides haben - wir haben das im außenpolitischen Ausschuß heute noch einmal diskutiert -: eine höhere Effizienz der Vereinten Nationen und das Prinzip „Ein Land, eine Stimme" . Schon jetzt dauern die Abstimmungsprozesse bei den Vereinten Nationen und bei all ihren Gremien doch viel zu lange - Sie haben das ja auch selber gesagt -, um im Notfall oder zur Verhinderung eines Notfalls erfolgreich eingreifen zu können.
Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen an Haupt und Gliedern würde die Weltorganisation endgültig lahmlegen. Sie würde sogar zu höchst undemokratischen Zuständen führen, wenn nämlich alle Mobutus, Bokassas und Pol Pots dann die gleichen Rechte erhielten wie die Vertreter demokratisch gewählter Regierungen, wobei letztere dann schnell in eine Minderheitenposition der Demokraten kämen und sich das nicht lange gefallen ließen.
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Letztendlich wäre dann das Ende der Vereinten Nationen eingeläutet.
Ich plädiere statt dessen - auch das steht ja in den Anträgen - für eine vorsichtige Öffnung des Sicherheitsrates, auch für einige Entwicklungsländer, und zwar ausgewählt von den Entwicklungsländern selbst. Zu den näheren Umständen, etwa einer Modifizierung des Vetorechts, haben wir ebenfalls konkrete Vorstellungen ausgesprochen.
Was für die Vereinten Nationen im eigentlichen Sinne gilt, trifft auch auf die in den Anträgen erwähnte Weltbank zu: Kritik an ihr ist berechtigt, und wir müssen ihr strenger - auch als drittgrößter Beitragszahler - auf die Finger sehen. Vor allem geht es nicht an, daß wir etwa die Umwelt- und Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen zu straffen und zu koordinieren suchen, wenn die in wesentlichen Teilen effizientere Weltbank konzeptionell in eine ganz andere Richtung marschiert. Dennoch gilt auch hier: Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Demokratisierung wäre schnell das Ende einer Einrichtung, die wir trotz aller Mängel dringend brauchen.
Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die UNO überraschenderweise in eine schwere Krise gestürzt. Nach jahrzehntelangem Alibidasein hat sie nun plötzlich wieder eine echte Existenzberechtigung, aber keine entsprechende Ausstattung, und zwar weder finanziell noch administrativ oder politisch, bekommen. Die Euphorie, mit der die Welt jetzt all ihre Konflikte via UNO rasch lösen zu können glaubte, ist verflogen. Aber es wäre falsch, nun in Resignation zu verfallen. Dazu besteht nämlich ebensowenig Anlaß.
Boutros-Ghali hat erste Erfolge bei der Straffung seiner Verwaltung. Die konzeptionelle und programmatische Arbeit der Vereinten Nationen hinterläßt unverkennbare Spuren - ich nenne die Agenda für den Frieden, den Umweltgipfel in Rio -; Fortschritte gibt es auch bei der Verzahnung internationaler Institutionen, und zwar z. B. durch die globale
Umweltfazilität, oder bei der Einrichtung neuer internationaler Gerichtshöfe. Der Druck auf reformunwillige Nationalregierungen - das ist zumindest meine Meinung - steigt von innen und von außen, und Widerstand dagegen erscheint mir immer öfter eher hinhaltender als grundsätzlicher Natur zu sein.
Schließlich besteht die neue UNO-Bilanz ja auch nicht nur aus Katastrophen wie in Ex-Jugoslawien oder in Ruanda, sondern auch aus den Erfolgen, Herr Poppe, in El Salvador, in Kambodscha und bisher in Mazedonien, und oft lagen Mißerfolg und Erfolg, wie in Somalia, dicht beieinander.
Wichtig ist, glaube ich, daß wir uns an dem Aufholprozeß an Lehrstunden, den die Weltgemeinschaft durchleidet, aktiv beteiligen. Sehr aufschlußreich dazu war in der Tat die öffentliche Anhörung über Möglichkeiten und Grenzen nichtmilitärischer Konfliktlösungen vor einigen Wochen im Wasserwerk. Die vielen nützlichen und vertiefenden Anregungen geben genügend Stoff für neue Initiativen des Bundestages auch in der nächsten Legislaturperiode.
Einen wichtigen Punkt, der dort ganz deutlich zur Sprache gekommen ist, möchte ich hier herausgreifen. Diesen Punkt haben Sie, Herr Poppe, unter den Tisch fallen lassen, weil dieser für ihre Haltung natürlich unbequem ist. Die Mehrheit der Sachverständigen war nämlich der Überzeugung, daß nichtmilitärische, vorbeugende Politik gegenüber entschlossenen Aggressoren nur dann greift, wenn die Völkergemeinschaft auch mit einer glaubwürdigen Abschreckung und Bestrafung, notfalls mit militärischen Mitteln, drohen kann, wenn politische Verbrecher mit einem notfalls nahtlosen Übergang von Kapitel VI zu Kapitel VII der UNO-Charta rechnen müssen.
Nach meiner Überzeugung sind die Katastrophen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda auch und vor allem dieser mangelnden Abschreckung zuzuschreiben. Weitere solcher Katastrophen werden folgen, wenn die Vereinten Nationen und wir mit ihnen hieraus nicht Konsequenzen ziehen.
Deswegen möchte ich für die Koalitionsfraktionen nochmals bekräftigen: Das wiedervereinigte Deutschland muß bald in der Lage sein, einen Teil dieser Abschreckung mitzutragen, und es muß bereit sein, sich im Einzelfall, wenn alle Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung ausgeschöpft sind, nach einem Beschluß des Bundestages an UN-Maßnahmen auch nach Kapitel VII der UNO-Charta zu beteiligen.
Wenn wir bereit sind, Verantwortung auch bei so schwierigen Entscheidungen mitzutragen, ist es nur konsequent, als eine der wichtigsten westlichen Industrienationen mehr Einfluß auf die Beschlüsse der UNO - Herr Poppe, auch auf das Ob und Wie von friedensschaffenden Einsätzen - zu gewinnen. Von einer Privilegierung zu sprechen, wie Sie es tun, ist meiner Ansicht nach der falsche Ausdruck für unser Streben nach mehr Verantwortung dort, wo es auch weh tut.
Wir im Westen haben mehr als 40 Jahre unter dem Schutz von Verbündeten gelebt, und wir haben gut dabei gelebt. Diese Verbündeten verlangen - meiner Ansicht nach auch zu Recht -, daß wir nun unseren

Teil zur Friedensbewältigung, Friedenssicherung und Friedensschaffung, unter Umständen auch in anderen Teilen der Welt, beitragen. Deswegen ist und bleibt es auch in Zukunft fester Bestandteil unserer UN-Politik, daß wir bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates einen ständigen Sitz dort anstreben, wenn ein gemeinsamer europäischer Sitz nicht durchsetzbar ist.
Ich greife noch einmal das auf, Herr Poppe, was Sie uns unterschwellig vorgeworfen haben. Ich erinnere daran, daß ein europäischer Sitz für uns erste Option ist, daß uns das wichtig ist und ausdrücklich in unseren Anträgen steht. Nur ist die Freude - auch bei unseren westlichen Verbündeten, die einen Sitz im Sicherheitsrat haben - darüber, diese europäische Option wahrzunehmen, sehr begrenzt. Dem haben wir Rechnung zu tragen.
Vielen Dank.
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