Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag soll ein Gesetz mit dem täuschenden Titel „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität" beschließen.
Der Abgeordnete Marschewski hat eben, wie mir schien, zwei Sphären unterschieden, die Sphäre des Handelns - das ist die Sphäre der Polizei - und die
Sphäre intellektueller Spinnereien - das ist die Verfassung. Ich halte eine solche Teilung für außerordentlich gefährlich.
Bereits der Kleine Lauschangriff stellt einen Eingriff in Grundrechte nach Art. 13 dar. Das in der Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort soll unter bestimmten Voraussetzungen abgehört und aufgezeichnet werden dürfen, soweit es im Beisein eines nicht offen ermittelnden Beamten geäußert wird.
Wer aber an die Strafprozeßordnung denkt, die hier geändert werden soll, denkt auch an das Beweisverfahren im Strafprozeß, so daran, inwieweit das im Wege des Kleinen Lauschangriffs aufgezeichnete Wort als Beweis verwertet werden darf. Das darf nämlich im Falle schwerster Verbrechen geschehen. Aber diese Beschränkung gilt nicht für Lichtbilder und Bildaufzeichnungen. Diese dürfen für alle in § 100 a StPO genannten Straftaten als Beweis gewertet werden. Das ist ein Beweis dafür, daß es entgegen der Überschrift durchaus nicht nur um organisierte Kriminalität geht.
Dieser Lauschangriff ist nach meiner Auffassung weder durch Artikel 13 Abs. 2 noch durch Abs. 3 gerechtfertigt. Strafprozessuale Maßnahmen sind keine Maßnahmen der Gefahrenabwehr; das ist hier eben auch schon gesagt worden. Das hat auch der Sachverständige Prof. Krey in seinem schriftlichen Gutachten zur Anhörung vor dem Rechtsausschuß erklärt. Das hat seinen konkreten Grund in der Unterscheidung von Gefahrenabwehr und strafrechtlicher Verfolgung, eventueller Bestrafung bereits begangener Straftaten. In diesem Sinne hat auch das Landgericht Stuttgart einen entsprechenden Beschluß im Jahre 1985 gefaßt.
Mit den Regelungen des Gesetzentwurfs zum Kleinen Lauschangriff wird also, nach meiner Auffassung, dieses in alter demokratischer, rechtsstaatlicher Tradition stehende System der Beweisverwertungsgebote aus den Angeln gehoben. Dies wird im Ergebnis vorwiegend mit Schwerkriminalität begründet.
Der Abgeordnete Burkhard Hirsch ist hier vom Abgeordneten Geis kritisiert worden. Hirsch schrieb:
Wer telephoniert, weiß, daß viele mithören können. Es kann auch sein, daß der Mensch, mit dem ich spreche, mich anzeigt. Aber soll es nicht mehr gelten, daß ein Gespräch unter vier Augen auch unter vier Augen stattfindet? Daß ein Wort nicht „in diesen vier Wänden" bleibt, weil sie präpariert sind?
Nachzulesen in der „Zeit" vom 29. Mai.
Herr Geis hat gesagt: Wer etwas in seiner Wohnung plant, der mißbraucht das Grundrecht. Aber ich meine, ob er wirklich etwas plant, erfährt man ja erst durch diesen Angriff. Und das ist nach meiner Ansicht das eigentliche Problem.
Das organisierte Verbrechen kann sich mit relativ preiswerten Methoden dem Großen Lauschangriff entziehen. Herr Uwe Günther, der Geschäftsführer des Republikanischen Anwalt-Vereins, hat meiner Ansicht nach zu Recht gesagt: Wenn es zutrifft, daß durch organisiertes Verbrechen Milliarden Mark unterschlagen werden, so werden die daran Beteiligten sich auch für ein paar Tausender Dechiffrieranlagen oder Zerhacker leisten können.
Wir sehen die Gefahr, daß entgegen dem Legalitätsprinzip und dem Gebot der konkreten Gefahrenabwehr Kriminalität bloß überwacht, gegen sie aber nicht eingeschritten wird.
Der Rechtsanwalt Gössner hat in der Anhörung am 22. Januar gesagt: Die organisierte Kriminalität wird zur populären und zeitgemäßen Legitimation für sicherheitsstaatliche Aufrüstungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen, vergleichbar mit den anderen großen Legitimationsformeln in der Neuzeit, nämlich der „Gefahr des Kommunismus" in den 50er und 60er Jahren, des „Linksextremismus" und insbesondere des „Terrorismus" in den 70er und 80er Jahren.
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- Damals ist es Ihnen aber nicht so gelungen; Sie fahren jetzt damit fort.
Meine Damen und Herren, wir haben hier um 17.12 Uhr einen Entschließungsentwurf erhalten, über den heute beschlossen werden soll. Ich nehme nicht an, daß alle Abgeordneten ihn schon kennen. Dieser Entschließungsentwurf hat eine tragikomische Geschichte. Er sollte zunächst einmal einen gemeinsamen Kurs auf den Übergang zum Großen Lauschangriff eröffnen, sagen wir mal, eine Tür aufmachen. Ein Abgeordneter charakterisierte die Annahme dieses Entschließungsentwurfs bei der Sitzung des Rechtsausschusses in Halle als einen Vorgang, der sich in konspirativer Weise abspielt.
Glücklicherweise, muß ich sagen, fiel dieser Entschließungsentwurf dann einem Veto der Mehrheit der SPD-Fraktion zum Opfer. Es gab offenbar auch Probleme in der Freien Demokratischen Partei. Er sollte dann zurückgezogen werden. Heute mittag erhielten wir diesen Entschließungsentwurf erneut.
Ich habe die Befürchtung, daß dieser Entschließungsentwurf, von dem ich hoffe, daß er abgelehnt wird, vielleicht als Vorbote für eine Große Koalition vorbereitet wird, und zwar als Erlaubnis zum Großen Lauschangriff ohne Polemik und Streit, wie formuliert wurde.
In der Anhörung hat der Oberstaatsanwalt Köhler aus Frankfurt am Main den Großen Lauschangriff gefordert. Er sagte: „Was den Lauschangriff betrifft, ist es mit dem Kleinen Lauschangriff nicht getan. " Aus der Sicht des Praktikers meinte er: „Ich sage Ihnen, wenn man schon so weit geht - nämlich bis zum Kleinen Lauschangriff -, dann wird auch die weitere notwendige Hürde genommen werden. " Ich sehe hier Probleme. Uns wird diese Frage im Herbst weiter beschäftigen. Ich hoffe, daß wir diesen Weg nicht weitergehen.
Noch ein Wort an Herrn Geis: Sie haben gesagt, der Staat solle sich nicht ducken. Aber deswegen muß er ja nicht gleich lauschen.
Danke schön.
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