emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
sylvia bonitz (NA), 1999-03-19:
Ich möchte gerne auf einiges eingehen, weil ich meine, daß das nicht so im
Raum stehenbleiben kann.

Ich habe sehr deutlich ausgeführt, daß eine Abschiebung nur als Konsequenz einer Ausweisungsverfügung
erfolgen kann, und zwar unter den Voraussetzungen, die
in § 53 Abs. 1 des Ausländergesetzes dargelegt sind.
Dort steht, daß eine ganz konkrete Gefahr, wie möglicherweise bevorstehende Folter oder Tod, bestehen
muß. Das heißt, es geht nicht um ein generelles Abschiebungsverbot. Was Sie von der PDS heute verlangen, ist ein Abschiebestopp, der generellen Charakter
haben soll, der den Einzelfall nicht mehr berücksichtigt
und auch, wie Herr Kollege Ströbele es hier ausgeführt
hat, bei Ausländern anzuwenden wäre, die hier in
Deutschland Delikte begangen haben.

({0})

- Liebe Kollegin, ich habe Sie aussprechen lassen. Seien
Sie bitte so freundlich, auch mich aussprechen zu
lassen.

In den Fällen, in denen als Voraussetzung der Abschiebung eine Ausweisungsverfügung erlassen wird,
muß ein ganzes Register von Straftaten zugrunde liegen,
das unter Umständen zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren führt. Das sind wirklich keine Delikte, sondern
schwere Straftaten.

Es geht nicht um Folter. Ich habe Ihnen gesagt, daß es
um die Einzelfallprüfung geht und nicht um einen generellen Abschiebestopp, der den Einzelfall nicht mehr
sieht.

Ich möchte auch noch kurz auf den Kollegen Veit
eingehen. Es wird deutlich, daß Herr Schily als neuer
Innenminister hier im Grunde genommen eine Chance
vertan hat, zusammen mit seinem Kollegen im Bereich
des Auswärtigen. Denn die Bundesregierung hatte im
Fall Öcalan das Druckmittel des Auslieferungsersuchens in der Hand. Wir hatten einen internationalen
Haftbefehl. In dem Moment, als wir ihn noch hatten
und damit die Chance, diesen Auslieferungsantrag zu
stellen - das war bis zum Dezember letzten Jahres der
Fall -, hätten wir sehr wohl ein Druckmittel gehabt
- wenn Sie nicht fahrlässigerweise darauf verzichtet
hätten -, um die Türkei zu Verhandlungen zu bringen.
Die Verhandlungsbereitschaft jetzt, da Öcalan in den
Händen der Türkei ist, geht natürlich tendenziell gegen
null.

Insofern kann ich durchaus verstehen, daß Herr
Schily überhaupt keine Notwendigkeit sieht, wie er das
auch über die Medien verkündet hat, mit der Türkei in
neue Verhandlungen einzutreten. Das ist das Jämmerliche: daß alles unterbleibt, was getan werden könnte,
um die Abschiebungshindernisse, nämlich die Gefahr
von Folter und Tod, im entsprechenden Land zu vermeiden.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lippmann
von der PDS?
claudia roth (NA), 1999-03-19:
Nein, ich möchte meine Rede zunächst beenden; vielleicht hinterher.

War es denn wirklich - Herr Lamers, Sie wissen, wovon wir jetzt sprechen - ein Freundschaftsdienst der früheren Regierung gegenüber der Türkei, Frau Çiller als
Repräsentantin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu präsentieren? Wäre es nicht richtiger und notwendiger gewesen, diejenigen Organisationen zu unterstützen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, oder laut und deutlich die Freilassung der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana zu fordern, die nichts
anderes getan hat als das, wozu sie gewählt wurde,
nämlich für die Rechte der Kurden in der Türkei einzutreten? War denn das bereits angesprochene Konsultationsverfahren, der Kanther-Mentese-Briefwechsel, wirklich ein Freundschaftsdienst im Sinne der Demokratisierung der Türkei, in dessen Folge es zu Abschiebungen
gekommen ist und in dessen Folge Menschen gefoltert
worden sind, verschwunden sind und verhaftet worden
sind?

Die neue Bundesregierung wird sich auch in diesem
Punkt an der Unteilbarkeit der Menschenrechte ori2352

entieren. Sie wird sich an diesbezüglichen Erfolgen prüfen lassen müssen. Deswegen appelliere ich mit Nachdruck an die verantwortlichen Innenminister der Länder,
ihre Flüchtlingspolitik am Prinzip der Schutzgewährung
auszurichten, wie es zum Beispiel in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschrieben wird, und gerade angesichts
der aktuellen Situation, die vom Auswärtigen Amt als
Situation mit einem erhöhten Risiko vor allem für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit eingeschätzt wird, nicht abzuschieben.

Wir haben uns im Rahmen der EU immer für eine
glaubwürdige Türkeipolitik ausgesprochen. Daran ändert sich nichts dadurch, daß wir jetzt in der Regierungsverantwortung stehen. Daran darf sich nichts ändern, wenn wir selber glaubwürdig bleiben wollen.
Deswegen gehe ich davon aus, daß die jetzige Regierung
bald eine neue Initiative hinsichtlich einer internationalen Konferenz zur Lösung dieser Problematik in die
Wege leiten wird, daß sie im Rahmen der UNO, im
Rahmen der OSZE und in bezug auf die USA eine aktive Demokratisierungsinitiative unterstützen wird und
daß sie sich für eine wirkliche Perspektive der Türkei, in
die Europäische Union integriert zu werden, einsetzen
wird. - Herr Lamers, warum schlagen Sie eigentlich die
Augen so auf, wenn Sie mich anschauen? Das ist schön,
Herr Lamers. ({0})

Dies muß eine Initiative sein, die die Demokratisierung
der Türkei mobilisiert. Man sollte aber nicht darüber
nachdenken, ob die Türkei in der Europäischen Union
tatsächlich Platz hat. Dies geschieht ohnehin nicht aus
Zweifeln an der Einhaltung von Menschenrechten und
Demokratie, sondern deshalb, weil die Menschen in der
Türkei Moslems und nicht Christen sind.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Frau Kollegin, bitte
kommen Sie zum Schluß.
claudia roth (NA), 1999-03-19:
Mein letzter Satz. - In den nächsten Tagen
wird das kurdische Newroz-Fest gefeiert. Ich hoffe aus
ganzem Herzen, daß es ein wirkliches Fest wird und die
Gewalt nicht weiter eskaliert, nicht in der Türkei und
nicht bei uns. Ich hoffe, daß diese Aufforderung zur
Deeskalation bei allen ankommt: auf seiten der Türkei,
aber auch auf seiten der PKK.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/331 und 14/470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu den u. a.
durch die ökologische Steuerreform bedingten
Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern

Ich eröffne die Aussprache. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die Reden der Kollegen Norbert Otto,
Peter Letzgus und Dr. Michael Meister zu Protokoll
nehmen? - Das ist der Fall.

Dann gebe ich jetzt dem Kollegen Gerhard Jüttemann, PDS, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Mertens, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Der Beifall ist meistens so brausend, daß die Zeit für Sie reicht, um Platz
zu nehmen, Herr Kollege. - Nun ist das im Protokoll
verzeichnet.

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Schmidt.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zum Abschluß erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Winfried Wolf,
PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich
berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf Mittwoch, den 24. März 1999, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 1, Befragung der Bundesregierung, von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen. - Dagegen erhebt
sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/576 Ich gebe bekannt, daß die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung - beide Fragen vom Kollegen Binding - schriftlich beantwortet werden.

Deshalb rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Frank-Walter
Steinmeier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Johannes
Singhammer auf:

Schließt die Bundesregierung aus, daß nach der beschlossenen Verlegung der Auswertungsabteilung des Bundesnachrichtendienstes mit annähernd 1 000 Mitarbeitern weitere Mitarbeiter und Organisationseinheiten von München nach Berlin verlegt
werden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Herr Abgeordneter, die bisherige
Planung der Bundesregierung für die Teilverlegung des
BND von Pullach nach Berlin wird sich auf die von Ihnen erwähnte Größenordnung beschränken. Ich darf hinzusetzen, daß der gewählte Standort in Berlin, die
Roosevelt-Kaserne, auch nicht dafür ausgelegt ist, über
diese Größenordnung hinauszugehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Singhammer, Ihre Nachfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Bitte, Herr Kollege
Schily.
Johannes Singhammer (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär, erhalten die vom Umzug betroffenen Mitarbeiter des BND beim Umzug nach Berlin einen Ausgleich, wie ihn Mitarbeiter der Bundesregierung beim
Umzug von Bonn nach Berlin erhalten?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Genau diese Frage habe ich dieser
Tage zur Beantwortung in Auftrag gegeben. Wir wollen
sehen, daß wir dieselben Rechtsgrundlagen zur Anwendung bringen. Die rechtliche Prüfung ist aber noch nicht
abgeschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.
Johannes Singhammer (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär, wann ist denn zu erwarten, daß mit dem konkreten Umzug dieser ersten Abteilung - der Auswertungsabteilung - begonnen wird, und wann wird dieser
Umzug abgeschlossen sein?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Die Beantwortung Ihrer Frage ist
Teil der Beantwortung der nächsten Frage dieser Fragestunde. Ich will aber gerne auch Ihnen direkt antworten.
Wir haben nach den bisherigen Planungen vorgesehen,
daß im laufenden Jahr 1999 ab 1. September zirka 50 bis
60 Mitarbeiter von Pullach nach Berlin ziehen werden.
Im Verlaufe des Jahres 2000 werden es weitere 50 bis
60 Mitarbeiter sein. Die Auswertungsabteilung - das
war, glaube ich, der Kern Ihrer Frage - wird im Laufe
des Jahres 2001 von Pullach nach Berlin ziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Die Frage 4 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto wird schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt bereits die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer auf:

Ist die Bundesregierung bereit, durch eine verbindliche Aussage über den Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, Landkreis München, die gegenwärtig herrschende Unsicherheit bei den Beschäftigten zu beseitigen, zumal die laufenden Verbesserungen der Kommunikationstechnik für einen Verbleib am gegenwärtigen Standort sprechen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Herr Abgeordneter Mayer, Ihre Frage habe ich zum Teil gerade beantwortet. Ihre Frage
betonte besonders den Aspekt, ob durch die bisher bekanntgewordenen Umzugsplanungen eine Verunsicherung der Mitarbeiter vorhanden sei. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß das nicht der Fall ist. Der Präsident
des Bundesnachrichtendienstes hat seine Mitarbeiter am
9. März von der Ihnen eben mitgeteilten Umzugsplanung unterrichtet. Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit am 11. März 1999 durch Pressemitteilung unterrichtet. Aus unserer Sicht sind das klare und verbindliche Aussagen über den Zeitplan und die Größenordnung
des beabsichtigten Umzugs.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Nachfrage.
Bitte, Kollege Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-03-24:
Herr
Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß mit diesem
Umzug hohe Kosten für Investitionen in Berlin verbunden sind, die in Pullach bereits getätigt sind?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Ich habe eben in meinen Ausführungen deutlich gemacht, daß wir bei der Verlegung der
Auswertungsabteilung nach Berlin durchaus die berechtigten Interessen der Landeshauptstadt und des Landkreises München berücksichtigen und deshalb keine
komplette Verlegung des BND von München nach Berlin ins Auge fassen. Ich habe auch gesagt, daß etwa
3 500 Arbeitsplätze des BND in München und Umgebung verbleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir
über Kompensationen nicht nachdenken müssen.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Der Teilumzug des BND von Pullach nach Berlin in der Größenordnung von etwa 1 000
Mitarbeitern wird - wie auch in Einheiten, die von Bonn
nach Berlin ziehen werden - nicht ganz kostenfrei zu
haben sein. Das ist richtig. Die Ausgangsbasis für die
Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin ist sogar besonders günstig, weil dort mit der RooseveltKaserne eine Liegenschaft vorhanden ist, die für Zwekke des Bundesnachrichtendienstes genutzt werden kann.
Wir sind dabei, die endgültigen Umbaukosten zu ermitteln. Jedenfalls wird sich das im Rahmen dessen halten,
was man verantworten kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte Herr Kollege.
Martin Mayer (NA), 1999-03-24:
Herr
Staatssekretär, gibt es nach der jetzigen Planung für die
etwa 4 000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes,
die in Pullach bleiben, auch die Sicherheit, daß sie dort
bleiben können? Ich gehe damit auf den zweiten Teil
meiner Frage ein, weil die Möglichkeiten der modernen
Informationstechnik weniger für eine Verlegung von
Behörden sprechen.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Zum ersten Teil Ihrer Nachfrage will
ich wiederholen, daß nach unserer bisherigen Konzeption - ich sehe nicht, daß diese verändert werden muß 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden, so daß die
restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des BND, die in
Pullach und in den Landkreisen um München herum arbeiten, dort bleiben werden.

Wenn Sie darauf hinweisen, daß durch die moderne
Kommunikationstechnologie die Verlegung der Auswertungsabteilung an den Standort Berlin, an den Sitz
der Bundesregierung, möglicherweise überflüssig geworden sei, dann will ich das in aller Deutlichkeit bestreiten. Der Bundeskanzler hat bei der Amtseinführung
des BND-Präsidenten im Dezember letzten Jahres in
Pullach deutlich darauf hingewiesen, daß er für sich persönlich die Notwendigkeit sieht, die beratende Tätigkeit
des BND am Sitz der Bundesregierung in Anspruch
nehmen zu können. Nicht jedes Gespräch kann über
vorhandene Kommunikationstechnologien geführt werden, weil die Experten der Auswertungsabteilung, wie
Sie wissen, in einem persönlichen Gespräch befragt
werden können und müssen. Das ist gerade in Zeiten
wie diesen leichter als sonst zu verstehen. Es handelt
sich hier um einen persönlichen Dialog, den man nicht
restlos über die Erfindungen der Kommunikationstechnologie führen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage Herr Kollege Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär,
gehen Sie davon aus, daß durch die Verlegung von
1 000 Mitarbeitern nach Berlin die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes plötzlich besser wird? Oder geht es
Ihnen mehr um die Beratung des Bundeskanzlers durch
wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in
Berlin?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-03-24:
Wenn ich zunächst den zweiten Teil
Ihrer Frage beantworten darf: Natürlich erhoffen wir uns
von der Verlegung, insbesondere der Auswertungsabteilung nach Berlin, eine direktere und damit noch bessere Beratung.

Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten,
daß ich nach Gesprächen mit Personen, die früher Verantwortung in diesen Tätigkeitsbereich getragen haben,
den Eindruck hatte, daß die Entfernung zwischen Pullach und Bonn nicht immer als glücklich empfunden
wurde. Die bisherigen Erfahrungen mit der Entfernung
des Bundesnachrichtendienstes zum Regierungssitz von
600 Kilometern, so glaube ich, sind nicht so gut gewesen, daß man jetzt nicht mehr darüber nachdenken
müßte, ob der Prozeß der Kommunikation nicht optimierbar ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Zusatzfrage,
Herr Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte in diesem Zusammenhang noch
eine weitere Frage stellen: Ist ein Ausgleich für den
erheblichen Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen in der
Region München vorgesehen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Rose.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Jetzt hat der
Herr Bundesminister Bodo Hombach das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe nunmehr den
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer
zur Verfügung.

Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Stadler
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 8 der Abgeordneten Heidi
Lippmann auf:

Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung das Verfahren gegen die US-amerikanischen
Piloten, die im italienischen Cavalese eine Seilbahn zum Absturz brachten, der US-amerikanischen Militärgerichtsbarkeit
übertragen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Frau Kollegin, die rechtliche Grundlage findet sich
in Art. VII Abs. 1 und 3 ({0}) ({1}) des NATO-Truppenstatuts und den zwischen den USA und Italien vereinbarten Zusatzabkommen. Danach haben die Militärbehörden des Entsendestaates - in diesem Fall die USA das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein
Mitglied einer Truppe in bezug auf strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in
Ausübung des Dienstes ergeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer Nachfrage,
bitte, Frau Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann-Kasten (NA), 1999-03-24:
Herr Staatsminister,
gibt es außer den von Ihnen genannten Abkommen weitere der Öffentlichkeit nicht bekannte Vereinbarungen
zwischen den USA und Deutschland, die die Rechtsstellung der Angehörigen des Entsendestaates regeln?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Insoweit es Abkommen gibt, sind diese nicht geheim, sondern wären der Öffentlichkeit zugänglich. Ich
kann diese jetzt nicht im einzelnen auflisten; ich kann
mich aber gern danach erkundigen, welche sonstigen
Abkommen es gibt. Diese können dann sicherlich zugänglich gemacht werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage, bitte, Frau Kollegin.
Heidi Lippmann-Kasten (NA), 1999-03-24:
Welche speziellen
Regelungen gibt es hinsichtlich der Tiefflugübungen der
in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte

über das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hinaus?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Frau Kollegin, die Tiefflüge gehören zu einem
Sachbereich, der fernab dessen liegt, was Sie als
Hauptfrage formuliert haben. Wenn Sie diese Frage gesondert stellen, ist die Bundesregierung gern bereit, sie
bei einer der nächsten Befragungen hier zu beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit rufe ich die
Frage 9 der Abgeordneten Heidi Lippmann auf:

Würden dieselben Grundlagen auch für einen vergleichbaren
Fall auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelten, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um in solchen Fällen die Zuständigkeit
der deutschen Gerichtsbarkeit zu erreichen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Frau Kollegin, vergleichbare Regelungen gelten
auch im Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung beabsichtigt
nicht, in diesem Zusammenhang neue Gesetzesinitiativen zu starten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Niebel,
auch Sie haben eine Nachfrage, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit rufe ich die
Frage 10 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf:

Welche Handhabe hätte die Bundesrepublik Deutschland,
falls bei einer militärischen Übung deutsche Zivilpersonen durch
Angehörige ausländischer Streitkräfte zu Schaden kämen bzw.
getötet würden, ein Verfahren vor einem deutschen Strafgericht
zu erreichen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Herr Kollege, gemäß Art. VII Abs. 3 ({0}) ({1}) des
NATO-Truppenstatuts haben die Behörden eines Entsendestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit bei strafbaren Handlungen, die sich in Ausübung
des Dienstes ergeben. Die Justizbehörden eines Aufnahmestaates haben in diesen Fällen gemäß Art. VII
Abs. 3 ({2}) Satz 2 des NATO-Truppenstatuts die Möglichkeit, die Behörden des bevorrechtigten Entsendestaates um Verzicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit zu ersuchen, wenn der Aufnahmestaat diesem
Verzicht besondere Wichtigkeit beimißt. Die Entscheidung über den Verzicht treffen die Behörden des Entsendestaates.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer Nachfrage,
bitte, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-03-24:
Keine Nachfrage, ich
fand das ausreichend beantwortet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit rufe ich die
Frage 11 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des
Freispruches für US-amerikanische Piloten durch ein amerikanisches Militärgericht eine Neuverhandlung des NATO-Truppenstatuts bzw. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in
den Gremien der Atlantischen Allianz zu fordern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung plant vor dem
genannten Hintergrund keine Neuverhandlung des
NATO-Truppenstatuts bzw. des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ihre Nachfrage, bitte,
Herr Kollege.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-03-24:
Ich interpretiere Sie also
richtig, daß alles so bleibt, wie es ist, und daß die Bundesregierung auch nach Cavalese keinen Handlungsbedarf sieht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Ihre Frage geht ja von der Voraussetzung aus, daß
wir die Art und Weise, wie diese Dinge in den USA juristisch zum Abschluß gebracht worden sind, für kritikabel halten. Auch wenn wir bezogen auf das Truppenstatut keine Konsequenzen ziehen, heißt das nicht, daß
wir keine Kritik an den Vorgängen in den USA hätten.
Der Spruch der Jury ist für uns sehr befremdlich.

Frau Präsidentin, ich darf vielleicht einen Satz hinzufügen: Das Thema Cavalese war auch in der letzten Woche Gegenstand von Fragen. Es wurde nach den Entschädigungen und insbesondere nach der diesbezüglichen Initiative eines bestimmten Senators gefragt. Wir
haben Nachrichten von heute morgen, die aber noch
nicht vollständig verifiziert sind, daß die Initiative dieses
Senators zum Erfolg geführt hat und von daher die Entschädigungen, die auch deutsche Opfer betreffen - sie
sollen in Kürze gezahlt werden -, erheblich besser ausfallen werden, als dies noch letzte Woche der Fall zu
sein schien.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe nun die
Frage 12 des Abgeordneten Fred Gebhardt auf:

Gibt es einen Informationsaustausch mit der italienischen
Regierung über den durch eine US-Militärmaschine verursachten Seilbahnabsturz?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht in laufendem Kontakt mit der italienischen Regierung, so auch
zur Frage des Seilbahnunglücks von Cavalese. Bundesaußenminister Fischer hat sich in dieser Angelegenheit
bereits unmittelbar an Außenminister Dini gewandt.