emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider haben wir uns im Ältestenrat und interfraktionell nicht darauf verständigen können, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich möchte deshalb begründen, weshalb wir trotz des Widerspruchs der Opposition darauf bestehen und die Aufsetzung beantragen.
Das Gesetz ist in allen Einzelheiten sorgfältig beraten worden und jetzt auch verabschiedungsreif.
({0})
Auf den zeitlichen Druck, der auf uns deshalb lastet, weil die Erfordernisse für ein solches Gentechnikgesetz objektiv gegeben sind, möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht weiter eingehen.
Wesentliche parlamentarische Vorarbeiten wurden auch bereits durch die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie " geleistet. Unter dem bewährten Vorsitz von Herrn Catenhusen haben wir hier wichtige Erkenntnisse bekommen.
Die Beratungen über den Gesetzentwurf selbst waren besonders intensiv. Alle Fraktionen hatten umfassend Gelegenheit,
({1}) zu allen Sachfragen Stellung zu nehmen.
({2})
Damit in dieser Frage in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht, will ich die Sitzungen, die zur
Beratung dieses Gesetzes stattgefunden haben, aufzählen. Erste Beratung im Bundestag und Überweisung des Gesetzentwurfs waren am 15. November 1989. Die Einsetzung eines Unterausschusses „Gentechnikgesetz" auf Antrag der SPD erfolgte am 6. Dezember 1989. Die Anhörung dort hat am 18. und 19. Januar dieses Jahres stattgefunden. Der Unterausschuß hat dann getagt am 8. und am 14. Dezember 1989 sowie am 8., 15. und 16. Februar 1990; weiter am 8. und 16. März 1990 sowie am 23. März 1990.
({3})
Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuß hat zu Beginn der Woche am 26. März stattgefunden.
Von unserer Fraktion ist sogar eine weitere Ausschußsitzung beantragt worden. Die SPD und die GRÜNEN waren jedoch nicht geneigt, diesem Antrag zuzustimmen. Mir scheint es deshalb zumindest sehr widersprüchlich zu sein,
({4})
wenn Sie heute von zuwenig Beratungszeit sprechen. Sie hätten ja dann der weiteren Sitzung zustimmen können.
Wir haben auch den Eindruck, daß mit Ihrem Widerspruch zu der heutigen Beratung lediglich die Uneinigkeit in Ihren eigenen Reihen verdeckt werden soll. Es gibt nämlich interessante Hinweise aus den Reihen der betroffenen Gewerkschaften und auch von dem Kollegen Rappe darauf, daß von Teilen der SPD doch eine sehr zügige Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gewünscht wird.
Wir wollen diesen Wunsch, der in Ihren Reihen vorhanden ist, gerne aufnehmen und bitten deshalb um die Beratung dieses Gesetzentwurfes am heutigen Tag.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Jahn ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Nun wäre ich dem Hause sehr dankbar, wenn es in Ruhe die Ausführungen des Abgeordneten Hüser entgegennehmen würde.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung angenommen worden.
Die Vorlage wird nach der Fragestunde - das wird gegen 15.00 Uhr sein - mit einer Debattenzeit von 4 Stunden zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
- Drucksache 11/6336 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/6720 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({1})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6768 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Windelen
Zywietz
({3})
Hierzu liegen der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/6831 und 11/6834 vor.
Als erster Redner wird der Abgeordnete Fischer ({4}) sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Kretkowski das Wort. - Herr Abgeordneter, es war einfach ein Versehen von mir, daß ich die traditionelle Reihenfolge nicht eingehalten habe. Ich bitte, mir das nachzusehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, sind Sie gewillt, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer zu gestatten?
Kretkowski (NA), 1990-03-29:
Wenn das nicht zu Lasten meiner Zeit geht, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Ich werde es nicht anrechnen.
Kretkowski (NA), 1990-03-29:
Gut. Herr Kollege Fischer.
Fischer (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, sollte ich Sie bei Ihren letzten Ausführungen ertappt haben, daß Ihnen der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 1. Februar 1968, Unterschrift „Dr. Barzel und Fraktion", mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über die Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge", unbekannt ist?
({0})
Kretkowski (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Fischer, ich weiß nicht, welcher Beamte Ihnen diese Frage aufgeschrieKretkowski
ben hat. Aber ich will sie Ihnen dennoch beantworten: Wir reden über die letzten fünf, sieben Jahre Ihrer Politik in dieser Ihrer Regierungsverantwortung.
({0})
Und da mußten wir Sie zu diesem Gesetzeswerk treiben.
({1})
Ohne unseren Druck wäre dieser Entwurf der Bundesregierung mit Ihrer Unterstützung hier heute nicht im Parlament.
({2})
Meine Damen und Herren, auch wenn wir dem Gesetz zustimmen, müssen wir Ihnen sagen: Die Straßenbenutzungsgebühr kommt spät, ja als Druckmittel gegenüber den übrigen Partnern zu spät; denn inzwischen sind alle Deregulierungsbeschlüsse gefaßt. Der Deregulierungszug fährt im Hochgeschwindigkeitsbereich, und die Einführung des Territorialprinzips befindet sich zur Zeit auf dem Abstellgleis. Auch hier gilt: Wer zu spät kommt, ist es selber schuld.
Sie kommen nicht nur zu spät, Sie werden auch erneut wortbrüchig. Auch Sie haben - übrigens wie wir - von Anfang an zugesagt, dieses Instrument aufkommens- und für die deutschen Transportunternehmer belastungsneutral zu nutzen. Mit der Zeit wurden dann aber mit rabulistischer Tücke Wendemanöver gedreht, so daß zum Schluß eine 20prozentige Mehreinnahme herauskam.
({3})
Das zahlen nicht nur die Ausländer, sondern auch die deutschen Unternehmer, hier insbesondere der im internationalen Verkehr tätige gewerbliche Güterverkehr.
Wir bedauern deshalb sehr, daß Sie unserem Vorschlag, die Obergrenze der Kfz-Steuer auf 3 300 DM festzulegen, nicht gefolgt sind. So kommen zu den alten Ungerechtigkeiten neue hinzu. Wenn es dem Kollegen Gries hier bei der Darstellung der FDP-Position nicht nur um verbales Eiern gegangen wäre, hätte die FDP, um ihrer Klientel gerecht zu werden, wenigstens in dieser Frage unseren Vorstellungen im Ausschuß und auch heute hier im Plenum folgen können.
Wir erwarten von der Bundesregierung, meine Damen und Herren, daß bei der künftigen Gestaltung der Gebühr und der Kfz-Steuer diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Wir erwarten auch, zumal der Termin des Inkrafttretens erneut verschoben wird und damit genügend Zeit ist, daß bei der Umsetzung keine neuen bürokratischen Belastungen für das Gewerbe entstehen. Wir erwarten auch präzise Rechenschaft über die Verwendung der Mehreinnahmen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition, fordern wir Sie auf: Nutzen Sie die letzte Chance in Brüssel, um endlich zu der immer wieder versprochenen Harmonisierung im fiskalischen Bereich und zu einer gerechten Anlastung der Wegekosten zu kommen!
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Rock.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Dr. Zimmermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Rauen das Wort.
Rauen (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Minister Dr. Zimmermann sehr dankbar dafür, daß er noch einmal die Bemühungen der Regierung deutlich gemacht hat, auf dem europäischen Verkehrsmarkt zu Harmonisierungen zu kommen, und auch die Schwierigkeiten geschildert hat, die einfach damit zusammenhängen, daß nationale Egoismen diese Bemühungen teilweise behindert haben. Auf Grund der Rede von Herrn Minister Zimmermann kann ich es mir ersparen, auf die ungerechtfertigten Vorwürfe der Kollegen Kretkowski und Antretter näher einzugehen.
Ab dem 1. Juli sollen Lastkraftwagen und Lastzüge mit einem Gesamtgewicht von über 18 t für die Benutzung bundesdeutscher Straßen Gebühren bezahlen. Ich mache zum Abschluß noch einmal in Zahlen die Gesamtgrößenordnung deutlich, um die es dabei geht. Berechnungen auf Grund des heutigen Verkehrsaufkommens haben ergeben, daß mit einem jährlichen Gebührenaufkommen von 1 121 Millionen DM gerechnet werden kann. Davon erbringen ausländische Lkw 256 Millionen DM und die Lkw der 45 000 deutschen Unternehmen im Straßengüterverkehrsgewerbe, von denen 9 000 im Fernverkehr tätig sind, insgesamt 865 Millionen DM. Da gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird, ist den Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren ein Einnahmeausfall bei den Kfz-Steuern in Höhe von 927 Millionen DM gegenzurechnen. Sofern diese Berechnungen stimmen - wovon ich ausgehe - , nimmt der Fiskus unter dem Strich 194 Millionen DM mehr ein.
Da künftig mit der Ausstellung von Gebührenbescheinigungen durch die Zollämter oder an der Grenze mit der Kontrolle der Auflagen des Gesetzes zusätzlicher bürokratischer Aufwand und Kosten entstehen, ist, wie Kollege Gries schon gesagt hat, die Frage erlaubt, ob dieses Gesetz überhaupt zu rechtfertigen ist.
Es sind im wesentlichen zwei Gründe, die die Einführung der Straßenbenutzungsgebühren erforderlich machen.
Erstens. Die zunehmende Be- und Überlastung bundesdeutscher Straßen rechtfertigt es, daß künftig auch ausländische Lkw mit der Gebühr ihren Beitrag zu den Wegekosten hier bei uns leisten, um so mehr, weil unser Land im Herzen Europas von vielen ausländischen Lkw häufig lediglich auf dem Transitweg durchfahren wird.

Zweitens. Die Angleichung von Steuer-, Sozial- und Sicherheitsvorschriften, die für den europäischen Verkehrsmarkt seit den Römischen Verträgen von 1957 beabsichtigt war, ist bis heute nicht gelungen. Herr Kretkowski, schon daraus mögen Sie erkennen, daß die Bemühungen um Harmonisierung ein Thema nicht erst der letzten Jahre, sondern der letzten 30 Jahre im Bereich des europäischen Verkehrsmarktes sind.
Die Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarktes schreitet unaufhaltsam voran. Die dem deutschen Straßengüterverkehrsgewerbe versprochene Harmonisierung blieb jedoch bisher auf der Strecke.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter Rauen, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. Der Geräuschpegel hat eine Höhe erreicht, die allmählich unerträglich ist. Ich bitte die Kollegen sehr eindringlich, sich ruhiger zu verhalten.
Versuchen Sie nun, Ihre Rede fortzuführen.
Rauen (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für dieses Eingreifen sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, während der holländische Fuhrunternehmer für den 38-Tonnen-Zug 1 294 DM Kfz-Steuer und 19,24 Pfennige Mineralölsteuer für den Liter Dieselkraftstoff, der französische Fuhrunternehmer zwischen 120 DM und 962 DM Kfz-Steuer und 39,42 Pfennige Mineralölsteuer und der luxemburgische Fuhrunternehmer 1 053 DM Kfz-Steuer und 20,74 Pfennige Mineralölsteuer zahlen, zahlt der deutsche Fuhrunternehmer für den gleichen 38-Tonnen-Zug 9 364 DM Kfz-Steuer und 44,20 Pfennige Mineralölsteuer für den Liter Dieselkraftstoff. Diese Wettbewerbsverzerrung für den deutschen Fuhrunternehmer auf dem europäischen Verkehrsmarkt gegenüber seinem ausländischen Konkurrrenten wird durch dieses Gesetz teilweise behoben.
({0})
Nach den Berechnungen werden in der Summe die deutschen Fuhrunternehmen mit der Straßenbenutzungsgebühr unter Abzug der ersparten Kraftfahrzeugsteuer um 62 Millionen DM entlastet, während die ausländische Konkurrenz mit 256 Millionen DM belastet wird. Ich weiß, daß bei verschiedenen Zugkombinationen die Summe aus Benutzungsgebühr und gesenkter Kfz-Steuer höher als vorher nur die Kfz-Steuer, was aber, weil andere Zugkombinationen billiger wegkommen, nichts an der Tatsache ändert, daß, vom Gesamtaufkommen her gesehen, das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe um 62 Millionen DM jährlich entlastet wird.
Sollten die Straßenbenutzungsgebühren höher sein als in den Berechnungen der Ministerien angenommen - darauf hat Herr Kollege Fischer bereits sehr deutlich hingewiesen - , so soll eine weitere Absenkung des Höchstbetrages der Kfz-Steuer vorgenommen werden.
Dieses Gesetz auf den Weg zu bringen war ein mutiger und zeitgerechter Schritt des Bundesverkehrsministers und der Bundesregierung in Richtung Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des Güterkraftverkehrsgewerbes auf EG-Ebene. Wegen der Bedeutung hat unsere Fraktion Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Wir werden dem Gesetz in dieser namentlichen Abstimmung zustimmen.
Schönen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gattermann nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Sie nur ganz kurz strapazieren, aber es möge bitte einen nachdenklichen Effekt auslösen.
Ich werde diesem Gesetz meine Zustimmung verweigern, nicht weil ich mich aus getroffenen Kompromissen verabschieden wollte oder weil ich der Zielsetzung dieses Gesetzes nicht zustimmen könnte, sondern aus einem prinzipiellen Grund, der mit meinem Parlamentarismusverständnis zu tun hat. Es geschieht mit diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß ein Königsrecht des Parlaments, nämlich die Festsetzung von Steuern, per Rechtsverordnung der Bundesregierung übertragen werden soll.
({0})
Genau das steht in diesem Gesetzentwurf. Als Vorsitzender des für die Steuergesetzgebung zuständigen Ausschusses kann ich diesen Vorgang hier nicht unwidersprochen passieren lassen. Ich erwarte mir davon zumindest den Effekt, daß dies ein einmaliger Vorgang bleiben möge.
Das das Ganze im Sinne der Zielsetzung des Gesetzentwurfs dann auch noch außerordentlich unklug im Hinblick auf die Rechtsposition der Bundesregierung bei dem mit Sicherheit zu erwartenden Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof ist, sei nur am Rande erwähnt.
({1})
Bohl (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat schon darauf hingewiesen, daß wir zur Verabschiedung dieses Gesetzes eine absolute Mehrheit brauchen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben uns wissen lassen, daß sie dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen wollen. Wir hatten die namentliche Abstimmung beantragt, um sicherzustellen, daß auf alle Fälle eine absolute Mehrheit festgestellt werden kann. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident, ich bin nun der Auffassung, daß ein Augenschein genügen kann - wenn die beiden anderen Fraktionen zustimmen - , um festzustellen, daß die absolute Mehrheit gegeben ist. Unter diesem Gesichtspunkt ziehen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück und setzen darauf, daß Sie durch Augenschein feststellen können, daß wir eine absolute Mehrheit haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Mir wird von den Fraktionen der SPD und der FDP signalisiert, daß sie mit dem Verfahren einverstanden sind. Auch die GRÜNEN sind mit diesem Verfahren offensichtlich einverstanden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben; dies kann ich Ihnen trotz der überwältigenden Mehrheit nicht ersparen. - Gegenstimmen? - Zehn Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen; dabei gehe ich davon aus, daß die stehenden Kollegen sich nicht enthalten. Ich stelle für das Protokoll nach § 48 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung formal fest, daß die erforderliche Mehrheit vorhanden ist.
Wir können nunmehr über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6831 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU - ({0})
- Ich habe ausdrücklich gefragt, wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6831 zuzustimmen wünscht. Es sind offensichtlich erhebliche Zweifel an dem eigenen Abstimmungsverhalten aufgetaucht.
Ich lasse deswegen über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6831 noch einmal abstimmen.
({1})
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Ordnung offensichtlich wiederhergestellt. Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt worden.
Wollen Sie sich zur Geschäftsordnung melden? - Bitte sehr.
Fischer (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Die Ausschußempfehlung enthält die Zustimmung zu einem Entschließungsantrag, der im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen worden ist. Die Verwirrung ist dadurch entstanden, daß zunächst vermutet wurde, über diesen Antrag würde abgestimmt werden. Es muß auf jeden Fall noch über den Entschließungsantrag, der gemäß der Ausschußempfehlung angenommen werden soll, abgestimmt werden. Darum bitte ich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Ich schließe die Wahl und bitte um Auszählung. * )
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Das Wahlergebnis geben wir nach der Auszählung bekannt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes
- Drucksache 11/4482 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 11/6773 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Daniels ({1}) Großmann
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes ({3})
- Drucksache 11/6524 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 11/6773 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Daniels ({5}) Großmann
({6})
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- Drucksache 11/6005 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 11/6774 Berichterstatter:
Abgeordnete Pesch Müntefering
({8})
Zu dem Entwurf des Wohnungsbindungsgesetzes liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6797 bis 11/6802 und 11/6832 vor.
*) Ergebnis Seite 15911D


Vizepräsidentin Renger
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Dann selbstverständlich. Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe jetzt erst einmal das Ergebnis der Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bekannt. Mitgliederzahl 519, abgegebene Stimmen 476, davon 473 gültige Stimmen, Enthaltungen 25, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Biehle 249 Stimmen, auf den Abgeordneten Jungmann 199 Stimmen.
Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wäre derjenige gewählt gewesen, der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten hätte. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einschließlich der Mitglieder des Landes Berlin beträgt mindestens 260 Stimmen. Damit hat hier keiner der vorgeschlagenen Abgeordneten die ausreichende Mehrheit erhalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen erneut in die Wahl zum Wehrbeauftragten eintreten. Der Zeitpunkt für die Wahl des Wehrbeauftragten wird Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben. Dazu sind sicherlich erst neue Überlegungen nötig.
({0})
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hitschler.
Hitschler (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mit der Drucksache 11/6773 vorgelegten Änderungen des Wohnungsbindungsgesetztes verfolgen im wesentlichen zwei Ziele:...
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Gespräche doch nicht hier vorn vor der Rednertribüne zu führen.
Bitte, Herr Hitschler, Sie haben wieder das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Großmann.
Großmann (NA), 1990-03-29:
Frau Oesterle-Schwerin, ist Ihnen bekannt, daß dieser Antrag bei der Schlußabstimmung im Bundesrat nicht zur Debatte gestanden hat und daß auch im Gesetzentwurf des Bundesrates, ebenfalls in den Gegenäußerungen der Bundesregierung dieses Thema gar nicht behandelt wird?
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Dennoch wurde der Antrag von den Genossen Ihrer Partei in den Innenausschuß eingebracht und dort mehrheitlich verabschiedet. Ich halte ihn auch für einen vernünftigen Antrag. Wenn Sie ihn nicht übernehmen, dann übernehmen wir ihn. Wir sind der Meinung, daß die Nachwirkungsfristen auch für diejenigen Wohnungen verlängert werden müssen, deren Darlehen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgezahlt wurden und bei denen die viel zu kurze Nachwirkungsfrist bereits in Lauf gesetzt wurde. Uns ist der Vertrauensschutz für Mieterinnen und Mieter mehr wert als der Vertrauensschutz für Investoren. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.
Grundsätzlich sind wir natürlich der Meinung, daß der ganze § 16, nach dem der vorzeitige Ausstieg aus den Bindungen überhaupt möglich ist, weg muß. Es darf überhaupt keinen vorzeitigen Ausstieg aus den Bindungen mehr geben. Das haben wir bereits in unserem Obdachlosenantrag gefordert. Wir haben das ebenfalls in unserem Antrag ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot gefordert. Wir fordern das heute wieder.
Kein frühzeitiger Ausstieg aus den Bindungen darf mehr möglich sein, und in Zukunft dürfen nur noch solche Wohnungen gefördert werden, die dauerhaft sozial gebunden sind. Einmal öffentlich gefördert muß heißen: dauerhaft sozial gebunden. Nur wenn Sie dieses Prinzip übernähmen, würde es gelingen, die Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu lösen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Hitschler?
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Ja.
Hitschler (NA), 1990-03-29:
Frau Oesterle-Schwerin, sind Sie gewillt, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß bei einer dauerhaften Bindung, die Sie vorschlagen, der Aufwand der öffentlichen Hand, also der Subventionsbedarf, für eine Sozialwohnung wesentlich höher wäre, als er gegenwärtig ist, und daß Sie bei entsprechend erhöhtem Aufwand wesentlich weniger Sozialwohnungen bauen könnten, als dies gegenwärtig geschieht?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Carstens.