ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Das ist erneut eine Vorlage; ich wollte im Laufe meines Beitrages auf die Probleme der Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen.
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Ich will das jetzt vorwegnehmen: Vor wenigen Tagen hat die Bund-Länder-Kommission für Forschung und Bildungsplanung im Rahmen eines Gutachtens u. a. darauf hingewiesen - das war der Kern -, daß in absehbarer Zeit rund die Hälfte der Arbeitsplätze der fünf Millionen Ungelernten, die wir in dieser Republik noch haben, wegfallen wird.
Sie haben darauf hingewiesen - das ist eine aktuelle Diskussion, die wir seit geraumer Zeit führen -, daß es in der ökonomisch-sozialen Entwicklung zwei Grundtendenzen gibt, die genau diesen von der Bund-Länder-Kommission diskutierten Prozeß befördern. Die erste Grundtendenz ist die Globalisierung der Märkte, d. h. wir sind in wachsendem Maße nicht mehr in der Lage, mit sogenannten Niedriglohnländern in den Bereichen zu konkurrieren, in denen ungelernte oder wenig qualifizierte Arbeitnehmer gebraucht werden.
Die zweite Grundtendenz ist das wachsende Eindringen neuer Technologien, das zum Ergebnis haben wird, daß Arbeitnehmer, die einfache Tätigkeiten ausführen, in wachsendem Maße durch computergesteuerte Techniken wegrationalisiert werden.
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Angesichts dieser beiden Grundtendenzen ist eine der Kernaufgaben sowohl der Wirtschaftspolitik als auch der Sozialpolitik die Qualifizierung von Arbeitslosen und die Qualifizierung von noch in Arbeit befindlichen Menschen, die in absehbarer Zeit arbeitslos werden, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr Qualifikationsniveau zu erhöhen.
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Frau Präsidentin, ich bedanke mich, daß die Zeit eben nicht angerechnet wurde.
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Ich will nun versuchen, darzulegen, an welchen Maßstäben eine Haushaltsdebatte zumindest im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik gemessen werden müßte: Zum ersten wäre es notwendig - das würde den Regierungsfraktionen nicht schaden -, eine gesellschaftspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen. In einem zweiten Schritt müßte man - da können wir sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein - über Chancen und Gefahren dieser Entwicklung diskutieren und daraus die Prioritäten politischer Handlungen begründen. Das wäre der Versuch, dem Thema Bundeshaushalt, angeblich das Schicksalsbuch der Nation, halbwegs gerecht zu werden, anstatt diese uferlosen Beschönigungsreden zu halten, die substanzlos, phraseologisch sind.
Das einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist: Die SPD ist im übrigen an allem schuld. Das ist wirklich eine Primitivpolitik, wie sie kaum noch zu überbieten ist. Sie wird den wirklichen Problemen dieses Landes noch nicht einmal ansatzweise gerecht.
In Richtung von Herrn Waigel, bei dem die Arbeits-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Butter zu sein scheint, möchte ich einige wenige Punkte nennen, die in eine Bestandsaufnahme gehören. Zu einer Bestandsaufnahme gehört, daß wir 3,8 Millionen registrierte Arbeitslose haben. Zur Bestandsaufnahme gehört, daß sich die Sockelarbeitslosigkeit nach den Rezessionen der 70er und 80er Jahre jeweils um ca. 800 000 Personen erhöht hat und nach der letzten Rezession von 1993 ein ähnlich dauerhafter Anstieg zu befürchten steht.
Zu einer Bestandsaufnahme gehört auch, daß der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt inzwischen weit mehr als 30 % erreicht hat, während er in den frühen 80er Jahren noch bei knapp 10 % lag. Das müßten Teile einer kritischen Bestandsaufnahme sein.
Zu einer kritischen Bestandsaufnahme gehört auch der lauter werdende Aufschrei unserer Städte und Gemeinden, die die ihnen aufgebürdeten Soziallasten nicht mehr tragen können.
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Ich will Sie darauf hinweisen, daß die Kommunen zu nahezu 80 % Träger der öffentlichen Investitionen und damit ein eminent wichtiger Beschäftigungsfaktor sind. In dem Maße, in dem die Kommunen von wachsenden Sozialhilfelasten schier stranguliert werden, fallen die Kommunen auch als Auftraggeber für das lokale Handwerk, für örtliche Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmungen aus. Das ist ein fundamentaler beschäftigungspolitischer Zusammenhang.
Die Zeitung „Die Welt" vom vergangenen Samstag brachte eine große Überschrift:
Städte klagen über Sozialhilfelasten - Volumen seit 1985 verdreifacht - Immer mehr sachfremde Kosten - Waigel für Befristung
Dort heißt es:
Die Sozialhilfekosten sind nach Darstellung des Deutschen Städtetages „nicht mehr zu ertragen". Sie haben sich für die deutschen Städte und Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht, sagte ... der Präsident des Städtetages ... Ein Grund dafür sei, daß „Gruppen von Menschen in die Sozialhilfe hineinfallen, für die die Sozialhilfe ursprünglich nicht gedacht war". Wegen der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit seien bereits 35 Prozent der Sozialhilfeempfänger Erwerbslose, in den Städten seien es sogar bis zu 50 Prozent.