jutta krellmann (NA), 2012-03-29:
Bei der Entsenderichtlinie geht es an ganz zentraler

Stelle um die Rechte der europäischen Beschäftigten:
Die Entsendung von Beschäftigten über Grenzen hinweg
birgt die Gefahr von Lohndumping, wenn Beschäftigte
nach den Löhnen des Herkunftslandes bezahlt werden
und nach den dortigen Arbeitsbedingungen hier arbeiten.

Am Beispiel des Möbelriesen Ikea lässt sich das wunderbar darstellen: In dessen Europalager in Dortmund
wurde der Fall einer litauischen Logistikfirma bekannt.
Ihre Beschäftigten machen die Nachtschicht auf Werkvertragsbasis für 6,50 Euro die Stunde. Ikea spart sich
so die Nachtarbeitszuschläge und die höheren Tariflöhne, die regulär laut deutschem Tarifvertrag fällig wären.

Das könnte von der Bundesregierung eingedämmt
werden: zum einen durch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit unserer Tarifverträge und zum anderen
durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro die Stunde. Es ist schlicht unglaublich, dass
Schwarz-Gelb hier beharrlich blockiert.

Entsendete Beschäftigte brauchen zudem eine gute
Beratung. Nur so können sie ihre Rechte auch einfordern. Viele Beschäftigte, gerade aus Osteuropa, werden
zu gnadenlosem Lohndumping missbraucht. Es gibt Arbeitgeber, die sie systematisch um ihre Rechte und ihre
Löhne betrügen. Bisher werden diese Beschäftigten allein vom Deutschen Gewerkschaftsbund beraten. Dieses
DGB-Projekt wird aber nur für drei Jahre gefördert was ist dann? Unternehmen aus anderen EU-Ländern,
die hier Dienstleistungen anbieten wollen, bekommen
schon seit Jahren eine großzügige, dauerhafte Beratungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Warum haben
das die Beschäftigten nicht? Beratung für entsandte Beschäftigte braucht es flächendeckend und auf Dauer.
Das ist doch sonnenklar!

Die Linke setzt darüber hinaus auf eine Revision der
Entsenderichtlinie. Wir wollen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in
der Europäischen Union volle Gültigkeit erlangt. Dadurch kann Lohndumping zulasten der Beschäftigten
wirkungsvoll verhindert werden. Es darf Arbeitgebern
nicht länger erlaubt sein, Beschäftigte zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes zu entsenden, und es darf
auch nicht sein, dass für entsandte Beschäftigte nur die
absoluten Minimalbedingungen gelten.

Schließlich muss verhindert werden, dass die Entsenderichtlinie Streikrecht und Tarifverträge aushebelt. Die
Entsenderichtlinie definiert den Mindeststandard - weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene, die für die
Beschäftigten günstiger sind, müssen möglich sein.

Darüber hinaus ist auch eine Änderung der EU-Verträge nötig, um zu verhindern, dass soziale Grundrechte
mit Verweis auf die Binnenmarktfreiheiten ausgehebelt
werden. Soziale Grundrechte müssen durch eine soziale
Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen einen klaren
Vorrang vor den Freiheiten der Unternehmen bekommen. Es greift zu kurz, wenn die SPD fordert, soziale
Grundrechte sollen nur gleichrangig neben den Unternehmensfreiheiten stehen.

Das sieht man am aktuellen Beispiel der Monti-IIVerordnung. In dem letzte Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag wird das Streikrecht nach
dem Gleichrangigkeitsprinzip wie folgt geregelt: Streiks
sollen demnach nur gestattet sein, wenn sie verhältnismäßig sind. Arbeitgeber könnten dies in Zukunft bei Gericht prüfen lassen. Gewerkschaften müssten künftig bei
Streikaktionen mit dem Risiko von Schadenersatzforderungen rechnen, die ihre Existenz bedrohen. Wir lehnen
das ab.

Ich frage Sie: Wird künftig das Grundrecht auf Unternehmensfreiheit auch anfechtbar? Wird in Zukunft das
Verhalten eines Unternehmens in Europa per Gericht
auf Verhältnismäßigkeit geprüft und im Zweifelsfall eingeschränkt? Nein, ich fürchte, das wird es nicht geben.

Die sogenannte Gleichrangigkeit ist daher in Wahrheit eine massive Einschränkung des Streikrechts von
Beschäftigten und Gewerkschaften. Um dies zu verhindern, braucht es eben den Vorrang von sozialen Grundrechten. Dieser Vorrang fehlt leider im Antrag der SPD.

Die Linke sagt hingegen: Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben. Wir machen eine klare Politik: Menschen vor Profite!

Zu Protokoll gegebene Reden