Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gemeinschaftsaufgaben sollen nach unserer
Verfassung erfolgreich dazu beitragen, dass von Bund
und Ländern etwas für die Gesamtheit gefördert wird
und dass die Lebensverhältnisse aller verbessert werden.
Wir haben in diesem Hause Konsens darin, glaube ich,
dass alles das, was Bildung, Forschung und Wissenschaft fördert, in dem Sinn Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Ländern ist.

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Dieser Konsens ist gewachsen. Er ist fest verankert,
weil wir wissen, dass Bildung und Forschung Lebenschancen für den Einzelnen, Entwicklungschancen für die
Gesellschaft, für den Wohlstand, für die Wirtschaft und
für Nachhaltigkeit bedeuten, dass das Zusammenwirken
vieler Beteiligter von Bund und Ländern im Bereich von
Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Vernetzung,
wichtig ist. Das brauchen wir erst recht im Bildungsbereich, auch wegen der Mobilität innerhalb von Deutschland und innerhalb von Europa. Schließlich geht es auch
immer um langfristige Fragen. Langfristige Fragen lassen sich am besten in Zusammenarbeit behandeln.

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Deshalb haben frühere Generationen von Regierungen und Parlamentariern diese Gemeinschaftsaufgaben
1969 im Grundgesetz verankert. Die Aufgaben sind von
den Ländern umgesetzt worden. Wir möchten von unserer Seite aus hier ausdrücklich festhalten: Im Bund-Länder-Abkommen für Bildungsplanung sind sie sowohl in
der Absicht als auch in der Praxis erfolgreich umgesetzt
worden. Dies können wir seit 30 Jahren so feststellen.

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Es ist erfolgreich gewesen - in Bezug auf den gewaltigen Aufwuchs, den wir in Bildung und Forschung in
Deutschland erlebt haben, und in Bezug auf die Modernisierung der Institutionen - und es hat durchaus auch
der Stabilisierung gedient, etwa dann, wenn Finanzminister oder andere Interessen Angriffe auf den Bereich
von Bildung und Forschung gestartet haben. Wir wollen
ausdrücklich anerkennen, dass Kooperation von Bund
und Ländern auch stabilisieren kann, wenn es bestimmte
Interessen gibt, die diesen Zukunftsbereich zurückstufen
wollen.

Es ließe sich jetzt aus der umfangreichen Geschichte
referieren, was in der strategischen Bildungsplanung, in
der Vernetzung vieler Einrichtungen - vom Kindergarten
bis zur Hochschule - gemacht worden ist und was in der
Forschungsförderung aufgebaut worden ist. Ich erinnere
nur daran, dass im Zuge der deutschen Einheit der Aufwuchs von Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern unter anderem über die Bund-Länder-Kooperation erfolgreich mit organisiert worden ist. Es gibt
Wissenschafts- und Hochschulprogramme, schließlich
auch Modellversuche - immerhin 300 seit 1970 -, die,
gut gebündelt, dazu beigetragen haben, dass es im Bildungsbereich immer wieder Erneuerung, Innovation, gegeben hat. - So weit, so gut.

Umso erstaunter, wenn nicht erschrockener waren wir
Bildungspolitiker, als wir im März dieses Jahres eine Erklärung aus dem zuständigen bayerischen Staatsministerium vorfanden, deren erster Satz lautete:

Die Bildungsminister der CDU/CSU-regierten Länder haben sich darauf verständigt, aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung auszusteigen.

So damals Herr Zehetmair.

Diese Kampfansage, vor dem Hintergrund auch anderer Äußerungen des Ministers - ich will nur beispielhaft
aus dem erfolgreichen Diskussionsprozess des Forums
Bildung zitieren: Jeder mit unnützen Zuständigkeitsdebatten vergeudete Tag ist ein verlorener Tag für unsere
Kinder. -,

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hat beim Bundeselternrat, Frau Hendriks, bei der GEW
oder bei Herrn Eckinger, VBE - das ist vielleicht neutraler -, Reaktionen hervorgerufen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Man darf keine Krähwinkelpolitik
betreiben. Wir brauchen den kooperativen Föderalismus.
Die BLK ist eine wichtige Gelenkstelle, um im Föderalismus Bildung und Forschung kooperativ nach vorn zu
bringen.

Wir waren uns sicher, auch nach Erfahrungen, die schon
1980 in diesem Parlament gemacht worden waren, dass
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies so sehen
würde. Da lagen wir falsch. Wir mussten feststellen, dass
erstmals in 30 Jahren erfolgreicher BLK-Geschichte
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auffassung
ihrer Bildungsminister teilt. Das finden wir sehr bedauerlich. Deshalb möchten wir - bewusst SPD, Grüne und
FDP gemeinsam - aus diesem Parlament heraus mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Bildungspoli3582
tik, die Bildungsförderung sowie die Forschungspolitik
und auch die Forschungsförderung abgeben.

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Wir möchten mit diesem Antrag, von dem eine sehr
aufmerksame und liebevolle Kollegin - sie ist leider
nicht hier - gesagt hat, dass es doch eigentlich ein ziemlich harmloser Antrag sei, durchaus nachdrücklich auf
einen Punkt aufmerksam machen, indem wir in ihm
sowohl den Bund wie auch die Länder nachdrücklich
auffordern und an sie appellieren, Kooperation nicht aufzukündigen. Das Wort Aufkündigung enthält die Wertung, dass es sich hierbei immer um einen einseitigen
Vorgang handelt. Es darf eine Aufkündigung, eine einseitige Veränderung, weder von Länderseite noch von
Bundesseite geben. Vielleicht wird unser Antrag auf beiden Seiten als politisches Wollen in all seinen Konsequenzen verstanden.

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In der Konsequenz heißt das nicht, dass es keine Veränderungen geben könnte. Natürlich hat es Veränderungen gegeben und natürlich wird es auch weiter Veränderungen geben müssen. Aber es ist doch etwas anderes,
ob diese in Form einer Aufkündigung, einer Kampfansage, eines einseitigen Ausstiegs oder auf der Basis einer
im Konsens getroffenen Vereinbarung geschehen. Dieser
letzte Punkt ist uns wichtig: Wir brauchen im ganzen
Veränderungsprozess Konsens. Darauf sollten wir uns in
dieser Sache verständigen.

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Schließlich brauchen wir schnelle und klare Entscheidungen. Denn es liefe etwas verkehrt, wenn zukünftig
Attentismus einträte, weil man nicht mehr weiß, wie
man Bund-Länder-Zusammenarbeit organisieren soll.
Das können wir uns im Bildungs- und Forschungsbereich nicht leisten.

Weiterhin haben wir in dem Antrag dargelegt, dass
wir uns vor allen Dingen eine Konzentration dieser sehr
erfolgreichen Bund-Länder-Zusammenarbeit auf strategische Bildungsplanung wünschen. Ich bin sicher, dass
andere Kollegen das noch entsprechend unterstützen
werden.

Ich darf mit einem Appell schließen, den Bundespräsident Rau auf dem Abschlusskongress des Forums Bildung, eines der letzten großen, nachhaltig wirkenden
Vorhaben der Bund-Länder-Kommission im PISA-Prozess, gesagt hat. Er hat daran erinnert:

Die Zusammenarbeit all derer, die im Bildungsgeschehen zusammenwirken müssen, ist möglich.
Man muss sie wollen.

Wir dürfen an die Adresse der CDU/CSU sagen: Wir
wollen diese Kooperation, wir brauchen sie, wir brauchen aber auch Sie als CDU/CSU, damit diese Kooperation auch in Zukunft gelingt. Wir wollen keine Einseitigkeiten, sondern wollen Perspektiven aufzeigen. Wir
haben deshalb die Hoffnung, dass dann, wenn dieser Antrag aus den Ausschüssen, an die er heute überwiesen
werden soll, zurückkommt, auch mit Ihrer Zustimmung
hier im Parlament beschlossen wird.

Danke schön.

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