Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben hat die Jahreswirtschaftskassandra gesprochen.
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Sie, Frau Matthäus-Maier, müssen offensichtlich in den letzten Tagen taub und blind gewesen sein. Wir sind gern bereit, Ihnen einen Flug zum IWF nach Washington zu bezahlen. Sie können es aber auch billiger haben, Sie brauchen nur nachzulesen. Dann werden Sie feststellen, daß Deutschland bei der Reduzierung des strukturellen Defizits an der Spitze steht, daß wir im nächsten Jahr die niedrigste Nettokreditaufnahme aller G-7-Länder haben werden
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und daß Deutschland der einzige Staat neben Luxemburg ist, der 1994, 1995 und auch in den nächsten Jahren alle ehrgeizigen Ziele von Maastricht erfüllt hat bzw. erfüllen wird.
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Sie malen doch ein Bild, das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Nur im Hinblick auf den Wahlkampf in Hessen kann man hier doch nicht wirtschaftspolitische Lügen und Märchen erzählen.
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- Ich komme gleich darauf.
Ein Wort zum Existenzminimum: Wo ist eigentlich Ihr Vorschlag? Was wollen Sie denn eigentlich von Bareis' Gutachten aufgreifen? Welche Gegenfinanzierungsvorschläge legen Sie hier vor? Sind Sie auf das Modell von Schleußer festgelegt? Sie haben hier nur kritisiert und noch überhaupt keinen konstruktiven Beitrag geleistet.
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Ich will aber gerne auf diesen Punkt eingehen. Mit dem von uns vorgelegten Vorschlag wird die Steuerfreistellung des Existenzminimums 1996 verfassungskonform in einem leistungsgerechten und auch mittelstandsfreundlichen Tarif geregelt. Durch diesen Tarif werden alle Steuerzahler entlastet, und niemand wird stärker belastet. 1,5 Millionen Haushalte zusätzlich brauchen künftig keine Einkommensteuer mehr zu zahlen. Das ist eine spürbare Nettoentlastung im nächsten Jahr. Damit wird das Jahr 1996 - nachdem 1994 und 1995 Konsolidierungsjahre waren - neben der Konsolidierung zu einem Steuersenkungsjahr. Wenn wir dies mit einem Familienleistungsausgleich verbinden, werden wir den Steuerzahler um gut 20 Milliarden DM netto entlasten. Das, meine ich, ist eine gute Prognose für das nächste Jahr.
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Ich will auch zu den Elementen etwas sagen. Wir wollen den bisherigen Grundfreibetrag durch eine außertarifliche Steuerermäßigung ersetzen. Diese Grundentlastung wird mit steigendem Einkommen gleichmäßig abgebaut und läuft bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 43 400 DM bzw. 86 800 DM aus. Nun ist zu Recht eine Erscheinung kritisiert worden, die darin besteht, daß in einem bestimmten Bereich die Grenzsteuerbelastung sehr, sehr stark steigt. Das hängt damit zusammen, daß dies dann, wenn wir das linear machen würden, zu Kosten in einer Größenordnung von über 40 Milliarden DM führen würde. Die kann niemand finanzieren.
Die Gegenfinanzierungsvorschläge, die gemacht worden sind, sind Schlichtweg politisch nicht realisierbar. Jeder Vorschlag hat seine Mängel. Man muß deshalb mit den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, vergleichen, um herauszufinden: Was ist optimierbar? Wenn wir dann auch noch bei der tariflichen Grenzbelastung die Progressionszone leistungsgerecht um 0,7 Prozentpunkte absenken, dann ist das das kleine Äquivalent für eine weit überproportionale Absenkung im unteren Bereich.
Wir können mit einem solchen Modell beim Eingangssteuersatz von 19,5 % bleiben, d. h., der Grenzsteuersatz unmittelbar im Anschluß an das freigestellte Existenzminimum beträgt 19,5 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 12 000 DM bzw. 24 000 DM. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 15 000 DM bzw. 30 000 DM erreicht der effektive Grenzsteuersatz dann ein Niveau von 29 %, das bis zu 43 000 DM bzw. 86 000 DM unverändert bleibt. Im Anschluß daran bewegt sich die Grenzbelastung auf einem um 0,7 Prozentpunkte geringeren Niveau weiter.
Damit haben wir genau die Problematik gelöst, über die wir nachgedacht haben. Ich meine, wir sind damit zu einem guten Ergebnis gekommen und können das als optimales Modell präsentieren.
Bei Kleinverdienern mit Einkommen bis zum Existenzminimum von 12 000 DM bzw. 24 000 DM übrigens wird die Steuerbelastung um 100 % gesenkt; beim Spitzenverdiener ergibt sich eine Entlastung von weniger als 2 %.
Man muß sehr genau die anderen Modelle, die bisher vorliegen, unter die Lupe nehmen. Der Schleußer-Vorschlag sieht einen teilweise erheblichen Anstieg der Grenzsteuersätze über die gesamte Progressionszone hinweg vor.
Es ist schon eine merkwürdige Welt, in der wir uns bei der heutigen Debatte seitens der SPD befinden. Einerseits werden bestimmte Unternehmer als Raubritter bezeichnet, andererseits wird gleichzeitig beklagt, daß diese zu stark besteuert werden. Beklagt wird, daß die Bezieher der unteren Einkommen zu wenig entlastet werden. Werden diese aber kräftig entlastet, wird es wieder nicht berücksichtigt. Ihre Steuerpolitik ist ein einziger Zickzackkurs.

Das, was Frau Matthäus-Maier hier wieder geliefert hat, ist nichts als billige Polemik.
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Sie wollen die Progression im Grunde in allen Bereichen verschärfen, dort aber, wo die Progression natürlicherweise entlastend wirken muß, wollen Sie das nicht. Insofern ist Ihre Steuerpolitik in sich nicht schlüssig.
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