Hans-Peter Repnik (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein erfreuliches und, wie ich meine, auch wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die verbesserte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen.
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Privateigentum ist eine wesentliche Grundlage der persönlichen Freiheit und ein konstitutives Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Eine breite Streuung des Eigentums, vorrangig beim Wohneigentum, aber nicht zuletzt auch beim Produktivvermögen, festigt unsere Wirtschafts- und unsere Gesellschaftsordnung. In einer Zeit, in der angesichts sehr verantwortungsbewußter Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren der Zuwachs des Vermögens bei den Arbeitnehmern auf der einen Seite gering, bescheiden ist und andererseits eine Diskussion um das Shareholder-Value-Prinzip und über steigende Aktienkurse geführt wird, ist es wichtig, daß wir uns gerade dieses Themas annehmen.
Wir alle wissen: Privates Eigentum fördert eigenverantwortliches und kreatives Denken und Handeln. Es sichert die persönliche Unabhängigkeit, und, wenn ich gerade an die Alterssicherung denke, die persönliche Vermögensbildung dient nicht zuletzt auch der sozialen Sicherheit.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, solidarische Sicherung setzt auch wirtschaftliche Prosperität voraus. Gerade diesem dient die Anlage in investives Kapital.
Ludwig Erhard bringt die Zusammenhänge wie folgt auf den Punkt:
Die Konzentration des Produktivvermögens ist kein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und kein Schicksal. Sie kann und muß durch marktwirtschaftliche Ordnungspolitik überwunden werden. Eine Vermögenspolitik der sozialen Marktwirtschaft beteiligt alle durch Vermögensbesitz an den Unternehmen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft von Teilhabern.
Diesem Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet.
Es gibt Themen, die in einzelnen Parteien mit bestimmten Köpfen, mit bestimmten Persönlichkeiten verbunden werden. Deshalb will ich in diesem Zusammenhang einen Kollegen aus meiner Fraktion ansprechen, der sich wie kein zweiter über Jahrzehnte hinweg gerade dieses Themas angenommen hat. Das ist Wolfgang Vogt. Nicht zuletzt seinem beharrlichen Nachhaken und Betreiben ist es zu verdanken, daß wir heute soweit sind, wie wir mit dieser ersten Lesung sind. Ein herzliches Dankeschön, Wolfgang Vogt, für dieses langjährige Engagement!
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Wir haben - das wissen wir - mit unserer Vermögenspolitik in der Vergangenheit viel erreicht. Die Verteilung des Vermögens in Deutschland ist gleichmäßiger geworden. Aber selbstkritisch müssen wir natürlich auch beleuchten, daß dies in erster Linie auf das Grundvermögen zutrifft. Diese durchaus positive Bilanz wird durch eine inzwischen zwar bessere, aber nach wie vor geringe Streuung des Produktivvermögens getrübt.
Genau an diesem Punkt setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Er soll die Förderung der Vermögensbildung weiter verbessern und vor allem zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Produktivvermögens in unserer Gesellschaft beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen in diesen Gesetzentwurf geschrieben:
Erstens. Wir heben die Einkommensgrenzen von 27 000 bei Alleinstehenden bzw. 54 000 DM bei Verheirateten auf 35 000 und 70 000 DM an. Das ist eine gewaltige Steigerung. Selbstverständlich hätten wir gerne noch höhere Einkommensgrenzen gewählt. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte sahen wir uns dazu leider nicht in der Lage.
Aber vielleicht muß man einmal übersetzen, was dies heißt, welche Arbeitnehmer mit welchem Bruttoeinkommen darunter fallen. Ein Alleinstehender ohne Kinder: 41 000 DM, ein Verheirateter ohne Kinder: 80 000 DM. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern fällt jetzt immerhin bis zu einem Bruttoeinkommen von 94 000 DM unter diese Förderung. Damit haben wir mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in diese Förderung einbezogen. Ich glaube, dies ist ein gewaltiger, auch qualitativ interessanter Schritt.
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Zweitens. Die Beteiligungen am Produktivvermögen werden besonders gefördert. Zusätzlich zum bestehenden Förderbetrag von 936 DM, der zukünftig für das Bausparen reserviert sein wird, soll es einen zweiten Förderkorb für Beteiligungen am Produktivvermögen in einer Größenordnung von 800 DM additiv zu diesem ersten Förderkorb geben.
Wir haben uns natürlich auch mit den Vermögensverhältnissen zwischen den neuen und den alten Bundesländern auseinandergesetzt. Wir müssen feststellen, daß es einen erheblichen Nachholbedarf gerade in den neuen Bundesländern gibt. Deshalb haben wir über die Präferierung des Produktivvermögens hinaus die neuen Bundesländer noch einmal mit einer Präferenz versehen: 1 000 DM Förderbetrag pro Jahr. Dies bedeutet, daß wir in den neuen Bundesländern mehr als eine Verdoppelung der Förderung bei der Vermögensbildung haben. Auch dies ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßnahme und ein Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den neuen Bundesländern.
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Drittens. Wir haben den Förderhöchstsatz für inner- und außerbetriebliche Beteiligungen am Produktivvermögen auf 20 Prozent festgesetzt. Damit geben wir den Arbeitnehmern ganz besondere Anreize, sich am Produktivvermögen zu beteiligen, weil dieser Satz doppelt so hoch wie die Förderung für andere vermögenswirksame Leistungen ist.
Viertens. Wir haben - darauf kam es uns an - eine staatliche Förderung auch dann gewährleistet, wenn die Tarifpartner die Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen tarifvertraglich auf Beteiligungen und Bausparen konzentrieren. Wir möchten die Tarifpartner mit dieser Erweiterung nachhaltig ermuntern, sich dieses Themas anzunehmen und so die Idee einer investiven Verwendung eines Teils des Lohnes voranzutreiben. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen eröffnet nach unserer festen Überzeugung mit diesem Entwurf der Tarifpolitik neue Spielräume. Wir würden es uns wünschen, wenn die Tarifpartner diese Spielräume auch nachhaltig in Anspruch nehmen würden. Wir glauben, daß die verteilungspolitische Diskussion bei Tarifverhandlungen durchbrochen werden könnte, wenn die Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt würden.
Dabei ist uns eines wichtig - dies war in der Diskussion ein ganz wesentlicher Punkt - : Die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers bleibt erhalten. Er selbst muß zwischen den Formen der Beteiligung und dem Anlageinstitut frei wählen können. Hier darf, ja, muß Wettbewerb herrschen. Nur der Wettbewerb kann den notwendigen Druck ausüben, daß die Anlage im Interesse der Arbeitnehmer ertragsorientiert bleibt. Denn so ist eine Kontrolle durch den Markt gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns überlegt, ob wir im Zusammenhang mit § 19 a Einkommensteuergesetz Korrekturen bei der Mitarbeiterbeteiligung vornehmen sollten. Wir haben darauf verzichtet und verweisen auf die Steuerreform.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich durch eine verstärkte Beteiligung am Produktivkapital und damit an den Unternehmensgewinnen die Einkommenssituation der Arbeitnehmerhaushalte in mittlerer Frist verbessert. Für Unternehmen bedeutet die Förderung der Beteiligung am Produktivvermögen die Chance, mehr Eigenkapital, und zwar auf günstige Art und Weise, zu bilden. Dadurch wird die Finanzierung von Investitionen erleichtert. Neue Arbeitsplätze können geschaffen bzw. vorhandene gesichert werden. Gerade für junge, innovative, kapitalschwache Unternehmen und auch für den mittelständiHans-Peter Repnik
schen Bereich bietet sich hier eine Möglichkeit, günstig zu zusätzlichem Eigenkapital zu kommen. Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen weiteren Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
Wir schließen an Erfahrungen an, die in diesem Zusammenhang im angelsächsischen Bereich gemacht worden sind. Deshalb haben wir in den Förderkatalog nicht nur direkte Beteiligungen einbezogen, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten zum Beispiel im Rahmen der Diskussion zum Thema Finanzmarktförderungsgesetz neu auf den Markt gebracht haben.
Wir hoffen, daß von diesen Maßnahmen intensiv Gebrauch gemacht wird. Ich möchte schon heute die Opposition sehr herzlich einladen, sich, diesem Gedanken verpflichtet fühlend, anzuschließen und mitzumachen.
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Wir haben in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und Anhörungen die Chance, das Thema zu vertiefen. Ich hoffe auch, daß sich der Bundesrat, der hier ebenfalls zu Rate gezogen und seine Zustimmung erteilen muß, im Sinne der besseren Vermögensbildung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital konstruktiv in dieses Verfahren einbringt.