Horn (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, ich bin Ihnen dankbar für die Aussage, daß diese Sache inhaltlich nicht durch einen Methodenstreit zerredet werden sollte. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, den jüngsten Gorbatschow-Vorschlag positiv und interessiert aufgenommen haben.
Die SPD begrüßt den Vorschlag des sowjetischen Parteichefs und diese Reaktion der Bundesregierung. Die SPD hat bereits sehr früh darauf gedrängt, daß die Sowjetunion sich zu einem konventionellen Gleichgewicht in Europa bereit findet. Gorbatschow hat auf dem Parteitag der SED ein ernst zu nehmendes Verhandlungsangebot gemacht: NATO und Warschauer Pakt sollen ihre Hochrüstung mit Land- und Luftstreitkräften in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural abbauen. Die abzubauenden Truppenverbände würden aufgelöst werden und ihre Waffen entweder vernichtet oder aus ganz Europa herausgebracht. Gleichzeitig würden auch die taktischen Nuklearwaffen beider Seiten abgebaut. Der Abbau würde national und
international überprüft, auch durch Inspektionen an Ort und Stelle. Ziel des Truppenabbaus muß die konventionelle Nichtangriffsfähigkeit in ganz Europa sein. Die SPD fordert schon in ihrem Leitantrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik, daß sich auch die Staaten des Warschauer Pakts auf die Vorneverteidigung ihres Territoriums beschränken und auf die Fähigkeit zur raumgreifenden Offensive verzichten. Mit seinem Angebot nähert sich Gorbatschow diesen Vorstellungen, und er stellt erstmals Truppen auf dem Territorium der Sowjetunion selbst zur Disposition. Damit berücksichtigt der Vorschlag, daß sich in Europa über den räumlichen Geltungsbereich der Wiener MBFR-Verhandlungen hinaus konventionelle Streitkräfte gegenüberstehen, die so ausgewogen reduziert und umstrukturiert werden sollen, daß sich beide Seiten weniger bedroht und damit sicherer fühlen können.
Die Sowjetunion muß ihre Initiative konkretisieren; das ist keine Frage. Andererseits ist es das Interesse der Bundesrepublik, daß jetzt mit einem konstruktiven westlichen Vorschlag geantwortet wird.
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Man kann von der Sowjetunion nicht erwarten, daß sie unsere Interessen wahrnimmt und unsere Probleme löst.
Deshalb hat es jetzt keinen Zweck, über die mangelnde Konkretheit des Vorschlages zu klagen. Herr Schäfer, ich bin völlig Ihrer Auffassung: Wir sollten aufhören, tibetanische Gebetsmühlen herunterzuleiern. Wir müssen das Angebot ernstnehmen, indem wir unsere eigenen Interessen nennen. Wir brauchen einen westlichen Vorschlag, der nunmehr unsere Ziele und mögliche Wege dahin aufzeigt.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, hierzu eigene Beiträge zu leisten und unsere Verbündeten zu einem gemeinsamen Vorschlag zu drängen. Dabei kommt uns gelegen, daß der Gorbatschow-Vorschlag das Statusproblem einer Rüstungskontrollzone in Europa auflöst, indem auch sowjetisches Territorium bis zum Ural kontrolliert werden soll.
Darüber hinaus ist ein ausgewogener Truppenabbau in ganz Europa möglicherweise der einzige, bestimmt aber der sinnvollste Weg, um dem Verteidigungsminister jeder Bundesregierung aus den Personalproblemen der neunziger Jahre herauszuhelfen.
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Dabei mag es interessieren, daß die personelle Entwicklung nicht nur ein Problem der Bundeswehr, sondern beispielsweise auch der NVA ist.
Ein ausgewogener Truppenabbau in ganz Europa kann und muß die Schwäche der konventionellen Verteidigung in Westeuropa beseitigen. Wir dürfen uns von ersten Stellungnahmen gegen das sowjetische Angebot, die anderen Interessenlagen entspringen, nicht beeindrucken lassen. Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen, in das Bündnis einbringen und durchsetzen.
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