Sabine Kaspereit (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe dabei: Die Beschlüsse
vom 24. Juni zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II haben eine ungewöhnlich breite Zustimmung
gefunden ({0})

sowohl bei den politisch Handelnden als auch in der Öffentlichkeit. Von Biedenkopf bis zu Runde, von Stoiber
bis zu Ringstorff: Alle haben nur zufriedene Gesichter.
Ringsherum Lob: vom „Handelsblatt“ bis zum „Neuen
Deutschland“, von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bis zur „Bild“-Zeitung, abgesehen von der eben
gehörten Oppositionsmäkelei.

({1})





Alle sind sich darin einig, dass hier ein großer Wurf gelungen ist. Das muss Ihnen, Herr Bundeskanzler, erst einmal einer oder eine nachmachen, nicht wahr, Frau
Merkel?

({2})

Während Sie sich am vergangenen Wochenende mit der
bedeutenden Frage abgeben mussten, ob, und wenn ja,
wie oft und womöglich auch noch wie lange Ihr Vorvorgänger im Amt in den Berliner Wahlkampf eingreifen darf
oder soll, hat diese Bundesregierung zusammen mit den
16 Ministerpräsidenten der Länder Föderalismusgeschichte geschrieben.

Als ostdeutsche Abgeordnete freue ich mich über das
Ergebnis vom vergangenen Wochenende ganz besonders.

({3})

Als im November der Urteilsspruch aus Karlsruhe verkündet wurde, hätte ich nicht geglaubt, dass die Grundlinien einer Entscheidung zum Länderfinanzausgleich
und zum Solidarpakt II vor der Sommerpause des Jahres
2001 einvernehmlich beschlossen werden würden.

Noch eine kleine Korrektur an die Adresse von Frau
Merkel: Sie hatten in Ihrer Rede vorhin behauptet, der
Bundeskanzler habe über den Solidarpakt gar nicht reden
wollen. Mir ist ein Zettel zugeleitet worden, auf dem
steht: „In der Sitzung vom 29. Mai 2000 im Bundeskanzleramt in Berlin hat Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen und dann mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten
vereinbart, dass bis spätestens Ende 2001 der Solidarpakt II ({4}) fertig gestellt wird.“ - Dafür, Herr Bundeskanzler, gebührt Ihnen, den Ministerpräsidenten und auch
Finanzminister Eichel Dank,

({5})

Dank, wie ich meine, des ganzen Hauses.

Eines ist deutlich geworden: Das föderale System auch
der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland ist in
entscheidenden Fragen unseres Landes handlungs- und
konsensfähig. Allen Unkenrufen zum Trotz: Diese Gesellschaft und ihre politischen Repräsentanten sind zur
Solidarität bereit und fähig.

({6})

Mit diesem Kompromiss - ich nenne es auch vertrauensbildende Maßnahme - wurde der Weg für das Maßstäbegesetz frei gemacht, das, wie bereits gesagt wurde,
die F.D.P. heute im Ausschuss ablehnt hat. Die Auslassungen von Herrn Westerwelle haben bei mir eigentlich
nur den Eindruck erweckt, dass er von den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eher wenig Ahnung
hat.

({7})
Für mich heißt die zentrale Botschaft: Die Menschen in

den neuen Ländern können sich auch in den beiden kommenden Jahrzehnten auf die notwendige Solidarität der
alten Länder verlassen. Wir haben immer gesagt: Der Aufbau Ost ist eine Generationenaufgabe. Wer blühende
Landschaften und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in nur wenigen Jahren verspricht, belügt die Menschen. Ihre heutige Rede, Frau
Merkel, hat dem noch eins draufgesetzt.

Wir können uns jetzt an einem konkreten Datum, nämlich dem Jahr 2020, orientieren. Bis dahin kann der Aufbau
Ost abgeschlossen sein. Bis dahin wird es Sonderhilfen geben. Bis dahin brauchen wir die Solidarität der Bürgerinnen
und Bürger aus den alten wie den neuen Bundesländern.

({8})

Danach ist Schluss mit einer Sonderbehandlung Ost. Sie
wird - und davon bin ich überzeugt - dann auch nicht
mehr nötig sein; denn dann können die Länder und Gemeinden im Osten genauso behandelt werden wie die im
Westen. Ich halte die Perspektive 2020 für realistisch.
Dann werden 30 Jahre Aufbau Ost hinter uns liegen. Die
große Generationenaufgabe, die Umwandlung einer kommunistischen Staatswirtschaft mit all ihren Folgen in die
soziale Marktwirtschaft, kann dann bewältigt sein.

Meine Damen und Herren, an den Vereinbarungen des
vergangenen Wochenendes schätze ich ganz besonders,
dass wir jetzt ganz konkret den finanziellen Rahmen der
Hilfen für die neuen Länder kennen. Diese Festlegung des
Bundes und der Länder ist sehr viel wert, vielleicht mehr
wert als die konkreten Summen, die ausgehandelt wurden. Länder und Gemeinden haben jetzt Sicherheit. Sie
können nun planen und wissen, dass diese Planungen auf
festem Boden stehen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass das Beratungsergebnis vom vergangenen Wochenende auch in seiner finanziellen Dimension ein Kompromiss ist. Etliche unrealistische Forderungen, die uns in den vergangenen
Wochen zum Beispiel aus Thüringen erreichten, haben
das letzte Wochenende nicht überlebt. Auch manche wissenschaftlich untermauerten Berechnungen über alle
möglichen Lücken wurden auf das Erreichbare und
Machbare zurechtgerückt.

Finanzpolitik ist ein hartes Geschäft. Finanzpolitik im
Europa des 21. Jahrhunderts spielt sich zudem nicht mehr
allein im nationalen Rahmen ab. Die finanziellen Forderungen und Erwartungen der neuen Länder mussten in
Einklang mit den Erfordernissen einer nachhaltigen
Finanzpolitik gebracht werden, wie es der MaastrichtVertrag und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangen. Innerhalb dieser finanzpolitischen
Leitplanken - das Markenzeichen des seriösen und soliden
Finanzministers Eichel - bewegt sich der Kompromiss
vom 24. Juni. Nach der Steuer- und der Rentenreform ist
jetzt mit den Beschlüssen zum Länderfinanzausgleich und
zum Solidarpakt II die Voraussetzung geschaffen worden,
ein weiteres Großprojekt der Reformagenda dieser Bundesregierung zu einem guten Abschluss zu bringen.

({9})

Der Kompromiss vom 24. Juni ist alles andere als ein
bloßes „Weiter so!“, wie es hier und da zu hören war. Mit





den Beschlüssen vom vergangenen Wochenende tritt der
Aufbau Ost vielmehr in eine neue Phase ein. Die neuen
Länder und die Gemeinden im Osten erhalten jetzt mehr
Selbstbestimmung, aber auch mehr Eigenverantwortung.
Dadurch wird es den Ländern selbst möglich, die oft geforderte größere Zielgenauigkeit und Effizienz der Förderung zu erreichen. Ich glaube, das ist ein sehr folgerichtiger Schritt für die zweite Hälfte des Aufbaus Ost.

Ich unterstütze dabei ausdrücklich die Forderung an
die neuen Länder, jährlich „Fortschrittsberichte Aufbau
Ost“ dem Finanzplanungsrat vorzulegen, in denen erstens
ihre Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke, zweitens die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt und drittens die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich
der Begrenzung der Neuverschuldung dargelegt werden.
Das ist eine legitime Forderung des Bundes und der westdeutschen Länder. Ich möchte anregen, dass der Deutsche
Bundestag diese Fortschrittsberichte und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Kenntnis erhält und
darüber jährlich debattiert.

Der Kompromiss vom 24. Juni sichert nicht nur die finanziellen Voraussetzungen für den weiteren Aufbau in
den neuen Ländern. Er ist gleichzeitig ein wichtiger Zwischenschritt bei der Modernisierung unserer föderalen
Ordnung. Die bundesstaatliche Ordnung steht vor einem
bedeutenden Umbau.