Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5039. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4756 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an
den innergemeinschaftlichen Grenzen
- Drucksachen 10/2952 Nr. 11, 10/3314, 10/4555 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Tietjen
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll keine Aussprache stattfinden. - Das Haus widerspricht dem nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/4555 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr

Vizepräsident Frau Renger
({3}) zu der Unterrichtung durch
das Europäische Parlament
Entschließung zum Urteil des Gerichtshofs zu der gemeinsamen Verkehrspolitik und den Leitlinien dieser Politik
- Drucksachen 10/3966, 10/4693 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zivilluftfahrt-Memorandum Nr. 2 Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Memorandum Nr. 2 der Kommission zur Zivilluftfahrt und insbesondere zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für
- eine Entscheidung über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr
- einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr
- Drucksachen 10/1404 Nr. 34, 10/3963, 10/4694 -
Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
- Drucksachen 10/3592 Nr. 13, 10/4695 Berichterstatter: Abgeordneter Berschkeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll auch hier keine Aussprache stattfinden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Mir ist vom Ausschuß mitgeteilt worden, daß das Wort zu einer redaktionellen Berichtigung gewünscht wird. Das Wort wollte Herr Kollege Bohlsen nehmen.