wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer angespannten Sicherheitslage. Die jüngsten
Fahndungsergebnisse, sowohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als auch die Fahndungserfolge britischer Kollegen zeigen, dass der Flugverkehr nach wie
vor eines der Hauptangriffsziele von Terroristen sein
kann. In Deutschland gab es einen Anschlag mit den
glücklicherweise nicht zur Explosion gekommenen Kofferbomben und Vorbereitungen zu einem weiteren Anschlag, die die Bundesanwaltschaft zu ihren Ermittlungen veranlasst haben. Deswegen müssen wir alle
Anstrengungen unternehmen, um das Menschenmögliche an Prävention und Sicherheit zu leisten. Das ist die
Hauptaufgabe auf dem Felde der inneren Sicherheit.

Ich bin froh, dass wir einen funktionierenden und leistungsfähigen Sicherheitsverbund zwischen Bund und
Ländern haben. Bei manchen Debattenbeiträgen hatte
ich gelegentlich das Gefühl, dass ich daran erinnern
muss, dass sich die föderale Grundstruktur unseres Landes bewährt hat. Sie ist erfolgreich.

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Sie hat sich entgegen manchen Sorgen nicht zuletzt bei
der Fußballweltmeisterschaft in hervorragender Weise
bewährt. Es steht dem Bund aus Anlass einer Haushaltsdebatte zur inneren Sicherheit zu, sich bei den Verantwortlichen in den Bundesländern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Länderpolizeien genauso
wie bei denen der Sicherheitsorgane des Bundes für
diese großartige Arbeit zu bedanken.

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Wir brauchen die gesetzlichen Grundlagen für eine
entsprechende Zusammenarbeit und den Austausch und
die Sammlung von Informationen. Wir wollen die Antiterrordatei einführen, um die Informationen, die die
einzelnen Institutionen sammeln, zu vernetzen. Das ist
kein Schnüffelwahn, sondern die richtige Antwort, um
die bewährte Arbeitsteilung und Zusammenarbeit im Föderalismus zu optimieren.

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Herr Kollege Wieland, wir haben beim Terrorabwehrzentrum und der Antiterrordatei in der Tat 38 Stellen zusammenzuführen. Das ist schnell aufgezählt: Wir haben
16 Bundesländer, also 16 Länderpolizeien und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Dann haben wir das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den Zoll, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Schon
sind wir bei 38. Die müssen zusammengeführt und ent6668

sprechende Informationen müssen vernetzt werden. Deswegen bitte ich darum, dass das Gesetz zur Errichtung
der notwendigen Antiterrordatei zügig im Bundestag
verabschiedet wird. Das dient der inneren Sicherheit unseres Landes.

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Ich will gleich eine Bemerkung anschließen. Sie haben gesagt, all das, was wir vorhaben, hätte nichts genützt, um die Kofferbombenanschläge zu verhindern.
Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit.
Aber die Konsequenzen, die wir im Hinblick auf das
Aufenthaltsrecht aus unseren Erkenntnissen ziehen wollen, hätten, wenn sie schon gesetzliche Grundlage gewesen wären, dazu geführt, dass wir den Tatverdächtigen
erkannt hätten, bevor er die Kofferbombe in den Zug gebracht hätte. Deshalb dürfen wir nicht den Verfassungsschutz beschimpfen, vielmehr müssen wir ein Gesetz
entsprechend gestalten. Daran arbeiten wir vertrauensvoll und intensiv in der Koalition. Ein solches Gesetz
werden wir auf den Weg bringen; und zwar in dem
Sinne, dass man aus Erfahrungen Lehren zieht. Denn
hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die notwendigen Konsequenzen sind auf dem richtigen Weg.

Genauso ist es mit dem Sicherheitsprogramm. Frau
Kollegin Piltz, wir haben bereits in der ersten Lesung
des Haushaltsplans über das Sicherheitsprogramm gesprochen. Damals lag noch nicht die Auswertung aller
Erkenntnisse vor, dennoch habe ich schon verschiedene
Maßnahmen angekündigt. Ich bin sehr dankbar, dass das
Parlament zu einem guten - dem hier einzig möglichen Verfahren gefunden hat. In den Beratungen des von der
Bundesregierung bereits eingebrachten Haushaltsgesetzentwurfs hat der federführende Haushaltsausschuss
durch entsprechende Beschlüsse die notwendigen Konsequenzen gezogen. Demgemäß ist sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beraten worden.
Ich bedanke mich dafür und bin ganz sicher, dass es im
Rahmen einer sehr effizienten Verwendung begrenzter
Mittel der richtige Weg ist.

Wir werden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes verbessern und das Internet besser beobachten lassen; denn dort werden Verabredungen getroffen, Hetzparolen verbreitet und Taten vorbereitet. Es ist notwendig,
die Bahnstrecken besser zu sichern. Die entsprechenden
Mittel dafür sind eingestellt. Das heißt, wir ziehen auch
hier die Konsequenzen aus den gemachten Erfahrungen
auf der Grundlage einer konsolidierenden Haushaltsführung. Ich bedanke mich dafür, dass wir das in der richtigen Weise und im richtigen Maß und im Rahmen einer
guten Zusammenarbeit tun. Dies entspricht allen Formen
der parlamentarischen Beratungen; anderes zu behaupten, ist nicht richtig.

Dazu gehört angesichts veränderter Aufgabenstellungen auch, dass wir die gute Bundespolizei, die hervorragende Arbeit im Sicherheitsverbund von Bund und
Ländern leistet, auf veränderte Aufgabenstellungen vorbereiten und entsprechend ausrüsten. Ich kann Ihnen
nicht sagen, wann der Schengenraum erweitert wird.
Dass dies jedoch in den nächsten Jahren der Fall sein
wird, ist klar. Die Voraussetzungen dafür müssen innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden.

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Die organisatorischen Veränderungen innerhalb der
Bundespolizei muss ich auch mit den Ländern besprechen. Dazu haben wir in Nürnberg den ersten Schritt getan, zeitgleich haben wir die Bundespolizei über die
Grundlinien der Umorganisation unterrichtet. Wir wollen bei gegebenen personellen und sachlichen Mitteln
die Effizienz der Bundespolizei weiter stärken und tun
dies im Sicherheitsverbund mit den Ländern und im
Bewusstsein dessen, dass wir durch ein verändertes
Grenzkontrollsystem im Schengenraum natürlich
keine Sicherheitsverluste eingehen dürfen, sondern dass
wir mit einer veränderten Organisation mindestens genauso viel, besser noch mehr Sicherheit für die Zukunft
gewährleisten. Das ist das Ziel der Organisationsreform. Es wird jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt und
über alle Einzelheiten wird intensiv beraten. Danach
wird entschieden. So ist der Sachstand.

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Frau Piltz, Sie haben gefragt: Brauchen wir denn noch
Mittel zur Sicherung der Kommunikationsinfrastruktur zur Früherkennung terroristischer Straftaten?
Ich sage Ihnen: Dort brauchen wir ein ganz anderes Maß
an Sicherheit in der Kommunikation als bei der Einführung des Digitalfunks bei den Behörden, die Ordnungsund Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Beim BOS sind
etwa 500 000 Polizisten der Länder und des Bundes,
Feuerwehrleute, Mitarbeiter und Helfer des Technischen
Hilfswerks zugangsberechtigt. Dort werden nicht die
sensiblen Informationen eingestellt werden, dort geht es
um die Bewältigung der Aufgaben im Alltag. Deswegen
ersetzt das nicht die Mittel, die wir für den Schutz der
Kommunikation in ganz besonders sensiblen Bereichen
der Früherkennung terroristischer Straftaten brauchen.
Die entsprechenden Forschungsmittel müssen wir dafür
einsetzen. Deswegen geht Ihr Entschließungsantrag von
einer falschen Erkenntnis des Sachverhalts aus.