Schmidt (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1979 ist ein optimal ausgestalteter Bericht. Er ist im .Aufbau umfassend und in der Diktion klar und kurz gefaßt.
Mit Befriedigung habe ich vermerkt, daß auch Anregungen aus diesem Hause aufgenommen worden sind. Hierfür und für die pünktliche Erstellung danken wir den Mitarbeitern des BML und anderen.
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Ich danke aber auch dafür, daß die Behandlung des Berichts vor der Presse erst nach seiner Übergabe an den Bundestag erfolgt ist. Andere Ressorts sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
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In den sachlichen und politischen Aussagen findet der Bericht als Ganzes unsere generelle Zustimmung. Es wäre aber ein Novum, wenn kritische Anmerkungen zu Detailfragen in der Verbandspresse nicht gekommen wären. Jeder von uns hätte doch die eine oder andere Entwicklung anders oder besser gesehen und gewünscht. Im großen und ganzen zeichnet sich aber für die Landwirtschaft ein zufriedenstellendes Bild ab.
Die gestrige Einbringungsrede des Bundesministers Ertl war ein Höchstmaß an Sachlichkeit. Davon war sie gekennzeichnet. Das tut, so meine ich, den Anliegen der Agrarpolitik gut. Dafür wollen wir ihm recht herzlich danken.
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Bei einer Gesamtwürdigung der Lage der Landwirtschaft darf ich feststellen:
Erstens. Der in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands einmalige Anpassungsprozeß in den letzten 20 Jahren ist ohne tragische Begleiterscheinungen erfolgt.
Zweitens. Das Miteinander mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Lande ist trotz mancher und immer wiederkehrender hetzerischer Artikel so gut wie selten zuvor.
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Drittens. Die Stabilitätspolitik, meine Damen und Herren von der Opposition, hat auch und gerade für die deutsche Landwirtschaft günstige Auswirkungen gezeigt.
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Dies ist ein Beweis für die Integrationskraft der ganzen Wirtschaft.
Präsident Dobler, Präsident des Bauernverbandes Baden-Württemberg, schreibt in einem neulich erschienenen Artikel unter der Überschrift „Die Landwirtschaft in einer veränderten Umwelt" folgendes - ich darf zitieren -:
Die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten Jahren ihre wirtschaftliche und soziale Stellung kontinuierlich verbessern und festigen können. Die technische Ausrüstung der meisten Betriebe entspricht dem allgemeinen Stand der Entwicklung. Zwei Drittel der jüngeren Betriebsleiter haben eine fachliche Vorbildung. Der Bildungsrückstand in den ländlichen Gebieten ist spürbar kleiner geworden. In der jüngeren bäuerlichen Generation ist wieder ein gesundes Selbstbewußtsein vorhanden. Außenstehende anerkennen den Leistungswillen, die Weiterbildungsbereitschaft und eine fortschrittliche Einstellung bei einem Großteil der Bauernfamilien. Im äußeren Bild der Höfe und Dörfer spiegelt sich eine insgesamt positive Entwicklung der deutschen Landwirtschaft wider.
Er sagt zum Schluß:
Ohne Übertreibung kann gesagt werden, daß die deutsche Landwirtschaft in ihre Umwelt paßt. Sie hat alle wesentlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Nachkriegszeit mitvollzogen.
Dem, meine Damen und Herren, kann man nichts mehr hinzufügen.
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An diesem Bild, glaube ich, haben wir in dieser Koalition einen redlichen Anteil.
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Ein Wort zur Vorschätzung im Agrarbericht. Sie sagt für das laufende Wirtschaftsjahr nur einen geringen Einkommensanstieg voraus. Die Preisentwicklung auf den Viehmärkten wird zu Einnahmeminderungen führen. Ich möchte hinzufügen, daß möglicherweise auch die Winterschäden in Norddeutschland noch nicht abzuschätzen sind. Insgesamt gesehen wird das diesjährige Wirtschaftsergebnis angesichts der langjährigen durchschnittlichen Einkommensentwicklung aber zu verkraften sein.
Ich möchte an dieser Stelle einblenden, daß uns die Entwicklung in einem Teilbereich der Landwirtschaft, im Gartenbau, große Sorgen bereitet. Ich meine den vom Heizöl abhängigen Unterglasbau. Die Preisentwicklung für das Heizöl ist existenzbedrohend. Die Gefahr liegt darin, daß der Hauptkonkurrent, die Niederlande, auf Grund der wesentlich niedrigeren Kosten für das im Preis unveränderte


Dr. Schmidt ({7})
Erdgas eine bessere Ausgangslage hat. Ich weiß, daß sich unser Bundesernährungsminister Ertl und sein Haus diesen Fragen bereits angenommen haben. Verschiedene Maßnahmen, Herr Kollege Ritz, sind bereits ergriffen, andere werden noch geprüft.
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Sollte sich bei den Heizölpreisen kein Wandel abzeichnen und sollte es mit den Niederländern nicht zu einem Agreement kommen, dann werden wir nicht umhin können, weitere Hilfen anzubieten. Wir werden, meine Damen und Herren, die vielen kleinen und mittleren Existenzen im Gartenbau nicht im Stich lassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich nun den Fragen der künftigen Politik zuwenden. Über die Zielsetzungen der Bundesregierung werden der Deutsche Bundestag und die Offentlichkeit durch den Agrarbericht 1979 unter der Teilüberschrift „Ziele und Programme der Agrar- und Ernährungspolitik" so umfassend informiert, daß für mich keine Veranlassung besteht, diese zu erläutern oder zu ergänzen. Was ich hier in dieser Stunde herausarbeiten möchte, geht über den Tag hinaus und reicht in das nächste Jahrzehnt hinein.
Wenn man in den 21 Jahren des Bestehens der EG die europäische Agrarpolitik in ihren Auseinandersetzungen und in ihren Beschlüssen verfolgt hat, wenn man mit den Auswirkungen gelebt hat, mit ihnen konfrontiert war, muß man zugestehen, daß es eine Problematik der europäischen Agrarpolitik gibt, die man auf die Dauer nicht übersehen kann.
Wie ist ihre Rolle zu beurteilen? Unter der kurzfristigen Perspektive muß man zu einer positiven Beurteilung der agrarpolitischen Bilanz gelangen. Denn der Agrarministerrat - dieses Kompliment wird man ihm sicher machen müssen - ist geübt, kurzfristig auftretende Probleme zu lösen. In diese Bilanz, Kollege Ritz, würde ich den Beschluß des Agrarrates vom 5. und 6. März über den Grenzausgleich einbeziehen.. Die Begleitumstände dieser kurzfristigen Probleme werden am zutreffendsten mit dem Wort „Krise" gekennzeichnet. Und wenn der Agrarministerrat bisher durchaus erfolgreich gewesen ist, so deshalb, weil er sich in Wirklichkeit fast nur noch als „Krisenstab" auf hoher europäischer Ebene versteht.
Weil dem so ist, verfalle ich auch nicht gleich in tiefen Pessimismus, wenn ich an die Rolle der Agrarpolitik auf drei weiteren Bühnen denke: erstens die noch immer nicht abgeschlossenen GATT-Verhandlungen, zweitens die Erweiterung der EG um Griechenland, Spanien und Portugal sowie drittens - ein sehr wichtiger Punkt - die ins Haus stehende Diskussion über die nicht mehr ausreichenden eigenen Einnahmen der Gemeinschaft. Es gehört keine Prophetie dazu, zu sagen, daß die Kulisse auch dieser drei Schauplätze wiederum die agrarpolitische Krise sein wird, mag sie in ihrem Ursprung nun von den bisherigen neun oder von den künftigen zwölf Mitgliedstaaten herrühren.
Ich halte es für gefährlich, sich in dieser Situation allzusehr auf das Krisenmanagement des Agrarministerrates zu verlassen.
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Denn Krisen bedeuten Bedrohung, und Bedrohungen führen zu Abwehrreaktionen, die sich dann gegen die Agrarpolitik insgesamt richten und aus de-den neue Krisen entstehen. Nicht zuletzt deshalb ist die Agrarpolitik der EG für weite Teile der europäischen Bevölkerung ein ungeliebtes Kind geblieben.
Wir haben schon oft auch hier im Bundestag über die Ursachen der agrarpolitischen Krisen in Europa gesprochen, erfreulicherweise meist nüchtern und in sachlicher Atmosphäre. Sehr vereinfacht lassen sich die Ursachen mit nationalen Interessengegensätzen beschreiben. Schaut man etwas genauer in den Korb dieser Interessengegensätze hinein, findet man vieles, was im Hinblick auf eine wirkliche Gemeinschaft bedenklich ist. Dazu einige wenige Beispiele:
Die britische Regierung ruft in ihrem jüngsten Weißbuch, wenige Wochen alt, ihre Landwirte zu einer Erzeugungsschlacht auf,
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hält eine solche aber für den Rest der Gemeinschaft aus Kostengründen für schädlich. Frankreich ist in diesem Punkt kaum zimperlicher als Großbritannien, hat aber kaum Probleme mit den steigenden Kosten des Agrarfonds, der Frankreich einen positiven Nettotransfer beschert. Die Bundesrepublik strebt demgegenüber - und das ist gut - eine Anpassung der Agrarproduktion an die Absatzmöglichkeiten und zumindest eine Verlangsamung des Anstiegs der Kosten an.
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- Ist das nicht europäisch, Kollege Ritz? - Italien schließlich - und damit will ich den Katalog beenden - fordert eine Plafondierung der EG-Ausgaben für die Marktpolitik, wenn die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin auf einem Plafond der Ausgaben für agrarstrukturelle Maßnahmen bestehen.
Sie finden also eine Vielfalt von häufig entgegengesetzten nationalen Zielen und zum anderen auch von politischen Prioritäten vor. Diese Vielfalt wird wachsen, wenn sich die künftige Gemeinschaft von den Dardanellen bis zu den Kanarischen Inseln und von Sizilien bis zur den Färöern erstreckt. Bei der Erweiterung - das möchte ich doppelt unterstreichen - handelt es sich keineswegs nur um einen quantitativen, sondern mehr noch um einen qualitativen Vorgang.
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Weil sich die Agrarpolitik nicht in Krisenmanagement erschöpfen darf, bedarf es dringend der Besinnung. Die für sie Verantwortlichen müssen sich darauf besinnen, erstens welche Probleme gemeinschaftlich gelöst werden sollen und welche den Nationalstaaten überlassen bleiben, zweitens welche Prioritäten den Zielen, Aufgaben und dem Einsatz von Haushaltsmitteln zugemessen werden.

Dr. Schmidt ({14})
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen anderen Grund, weshalb ich zur Besinnung und zum zielbewußten Nachdenken auffordere. Wer die Augen und Ohren offenhält, erkennt Ansätze neuer Überlegungen für eine Agrarpolitik. Wahr ist: In drei Jahrzehnten Bundesrepublik und in zwei Jahrzehnten Europäische Gemeinschaft haben sich die Rahmenbedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung verändert, ja zum Teil grundlegend gewandelt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland und in einigen anderen Ländern der Gemeinschaft eine Bevölkerungsabnahme haben werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Versorgungsdefizit in der Gemeinschaft abgebaut ist. In einigen Produktionsbereichen sind Überschüsse zur Norm geworden. Die Produktion wird auf vielen Gebieten weiter steigen, wie gestern auch Minister Ertl bestätigt hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sättigungserscheinungen zu Verbrauchsrückgängen führen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Strukturveränderungen schwächer geworden sind. Der Arbeitskräfterückgang ist bei uns fast auf den Generationswechsel beschränkt. Das Ausmaß, das der Strukturwandel in früheren Jahren hatte, dürfte nach meiner Überzeugung kaum wieder zu erreichen sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Umweltprobleme und das Umweltbewußtsein inzwischen einen bedeutenden Rang eingenommen haben. Fragen der Verwendung von Hilfstoffen in der tierischen und pflanzlichen Erzeugung werden zunehmend gestellt usw. usf. Das sind einige - in Gänsefüßchen gesetzt - „negative Akzente".
Aber es gibt auch hoffnungsvolle Gesichtspunkte. So können wir feststellen, daß sich für den Landbau völlig neue Perspektiven eröffnen könnten, neue Perspektiven der Lieferung von Rohstoffen für die gewerbliche Industrie. Die Forschung steht hier am Anfang; zum Teil ist sie schon fündig geworden. Ich kann nur feststellen, daß dieser Themenkreis erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, auch und gerade durch den Bundesforschungsminister.
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Ich möchte die Liste dessen, was künftig zur Erwägung ansteht, nicht fortsetzen. Das Nachdenken darüber müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt vertiefen. Für mich besteht kein Zweifel daran, daß daraus Konsequenzen entstehen werden, die bis ins letzte Bauernhaus spürbar sein werden. Es bleibt daher nicht aus, daß heute schon Ratschläge und Rezepte aus vielen Ecken auf den Tisch flattern. Ich finde es z. B. gut, daß die junge Generation des Landvolks darüber nachdenkt und debattiert. So habe ich mit Respekt die Stellungnahme der Katholischen Landjugend Bayerns unter dem Stichwort „Landwirtschaft am Scheidewege" zur Kenntnis genommen. Ich finde es gut, daß sich die OECD mit den künftigen Markt- und Einkommensfragen und -formen auseinandersetzt, wie in ihrem letzten Bericht nachzulesen ist. Ich finde es auch gut, daß sich Wissenschaftler mit der von mir skizzierten Problematik intensiv befassen. Ich denke hier z. B. an die aufschlußreichen Ausführungen, die Professor Henrichsmeyer auf der 32. Hochschultagung in Bonn gemacht hat.
Natürlich gibt es nirgends Patentrezepte; die sind nicht in Sicht. Aber weil man das alles nicht der Wirtschaft und nicht den Verbänden der Landwirtschaft allein überlassen kann, weil es keine Angelegenheit der Landwirtschaft alleine ist, weil es kein nationaldeutsches Problem, sondern eines der gesamten EG ist, weil es keine Sache von heute auf morgen ist, aber weil die anstehenden Probleme auch nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen, deshalb ist die Politik aufgerufen, die ersten Startzeichen zu setzen.
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Meine Damen und Herren, es geht darum - nicht mehr und nicht weniger -, das ordnungspolitische Gleichgewicht in Europa zu suchen, es wiederherzustellen. Aber wer ist dazu berufen, Vorstellungen zu entwickeln, Alternativen zu untersuchen, den Rahmen abzustecken, damit die Diskussion nicht ins Uferlose abgeleitet?
An sich wäre die EG-Kommission in Brüssel die richtige Adresse. Aber gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung in aller Offenheit: Von dort sind keine Initiativen zu erwarten.
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Präsident Jenkins hat in seiner Rede am 13. Februar 1979 vor dem Europäischen Parlament eine Reihe von sehr wichtigen Gedanken für die Zukunft der Gemeinschaft, auch für die Zukunft der Landwirtschaft in der Gemeinschaft, geäußert. Sieht man sich aber daraufhin das Arbeitsprogramm der EG-Kommission für 1979 an, so zeigt sich, daß diese Gedanken darin keinen Niederschlag gefunden haben.
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Mein Vorschlag ist folgender. Erinnern wir uns an 1958. Damals hat die Konferenz von Stresa stattgefunden. Dort wurde die Konzeption für die gemeinsame Agrarpolitik der damaligen sechs Mitgliedsländer der Gemeinschaft erarbeitet. Ein ähnlicher Weg, meine Damen und Herren, sollte auch jetzt beschritten werden. Ich sage: ein ähnlicher Weg. Die Initiative zu einer Konferenz Stresa II kann nur vom Rat ausgehen.
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Ich appelliere daher an die Bundesregierung, diesen im Interesse der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik liegenden Vorschlag zu prüfen.
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Nun zu einem anderen Thema: Der letzte Dienstag, Kollege Ritz - und da bin ich anderer Meinung als Sie -, War ein ganz wichtiger Tag in der Europäischen Gemeinschaft.
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Das Europäische Währungssystem wurde in Kraft gesetzt. Dies kann - ich unterstreiche: kann - ein Meilenstein der Integration Europas werden. Für jeden Agrarpolitiker ist es eine Genugtuung, daß der Einstieg in die gewünschte Währungs- und Wirtschaftsunion damit geschaffen ist.
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Dr. Schmidt ({23})
Ich will die Ereignisse seit Dezember 1978 im einzelnen nicht nachzeichnen, obwohl das sehr interessant wäre. Es war doch schlimm, was es an Falschmeldungen,
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an tollen Interpretationen und Spekulationen gegeben hat. Hinzu kommt, daß in diesen Wochen ein Mißtrauen gegenüber der Regierung geschürt worden ist.
In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht wurden Zweifel an der Auslegung der Ratsempfehlung, Kollege Sprung, vom 5. Dezember 1978 durch den Kanzler und die Bundesregierung laut, obwohl die meisten sicher wußten, auf Grund welcher Positionen die französische Regierung Mitte Dezember den Vorbehalt angebracht hatte.
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- Das ist doch inzwischen bekannt.
Mit den Ereignissen seit dem 6. März dieses Jahres muß doch den letzten Kritikern klargeworden sein, daß die Aussagen der Bundesregierung hier in diesem Hause richtig und daß auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Opposition vom i. März dieses Jahres völlig korrekt abgefaßt worden war.
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- Miesmachen, jawohl.
Alle Befürchtungen, Kollege Sprung, sind doch in sich zusammengebrochen.
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An dieser Stelle - und das lassen Sie mich noch einmal laut sagen - möchte ich Bundesminister Ertl dafür Dank sagen, daß er die europäische Sache in den Wochen des neuen Jahres und insbesondere in der Ratssitzung am 5./6. März mannhaft vertreten hat.
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Ihnen, Herr Minister Ertl, ist es zu verdanken, daß die Kopplung von Änderungen der Leitkurse im europäischen Währungskorb an automatische Abbauschritte beim Grenzausgleich vom Tisch ist. Das war eines der Grundanliegen.
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Dies ist zugleich ein Sieg der Vernunft. Das Europäische Währungssystem ist nunmehr von unerträglichen agrarpolitischen Bürden befreit. Natürlich wissen wir, daß damit die Probleme und die Differenzen in der Agrarpolitik keineswegs aus dem Wege geräumt worden sind. Ich denke hier insbesondere an die nach wie vor wenig kooperative Haltung Großbritanniens, die auf ein langfristiges Einfrieren der Agrarpreise für Uberschußprodukte in den Aufwertungsländern hinausläuft, es den Abwertungsländern aber gestattet, sich im Hinblick auf die Einkommensentwicklung der eigenen Landwirtschaft durch Anhebung der nationalen Agrarpreise zu bedienen.
Ich habe in der jüngsten Vergangenheit mehrfach betont, daß ich eine solche Politik für absolut unvertretbar halte. Sie beinhaltet, daß die Landwirte der Gemeinschaft in zwei Gruppen eingeteilt werden: Für die Landwirte in den Abwertungsländern Großbritannien, Irland, Frankreich und Italien kann mit Hilfe der Abwertung der grünen Paritäten nach wie vor eine aktive Preispolitik durchgeführt werden,
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wohingegen sich die Landwirte in den Aufwertungsländern Niederlande, Belgien, Luxemburg und Bundesrepublik Deutschland langfristig auf einen Preisstopp einrichten sollen.
Ich kann nur hoffen, daß, nachdem die französi"sche Regierung ihre Position aufgegeben hat, nun auch Großbritannien von der Unmöglichkeit seiner Haltung überzeugt werden kann.
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Möglicherweise gibt es aber auch dort das Problem innenpolitischer Gesichtsverluste.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der so schwierigen, komplizierten, für den Bürger kaum verständlichen und sehr viel Geduld erheischenden Agrarpolitik dem Wunsch Ausdruck geben, daß die Ziele der Stabilität möglichst von allen Partnern mit Ernst und Wahrhaftigkeit verfolgt werden, so daß negative Veränderungen der Paritäten nicht nötig werden.
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Eine derartige Entwicklung würde nicht nur der Agrarpolitik zugute kommen; das Europäische Währungssystem kann auch zum Motor der Integration werden - so wie es die gemeinsame Agrarpolitik in den 60er Jahren war, durch die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre aber nicht mehr sein konnte.
Noch ein Wort zum Grenzausgleich. Seit zehn Jahren haben wir uns mit diesem Vehikel herumschlagen müssen. Der Grenzausgleich war aber - und das muß man wissen -, als er geschaffen wurde, die einzige Möglichkeit, den weit auseinanderklaffenden Inflationsraten durch Veränderung der grünen Leitkurse gerecht zu werden. Die Währungsausgleichsbeträge haben das System gemeinsamer Preise und den freien Warenverkehr erhalten, möglicherweise sogar den Zusammenbruch der gemeinsamen Agrarpolitik verhindert.
Der Grenzausgleich ist keine Dauereinrichtung. In einer Währungs- und Wirtschaftsunion hat dieses System natürlich keinen Platz. Darüber besteht, glaube ich, hier im Hause auch volles Einverständnis.
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Dr. Schmidt ({35})
Die nun von den acht Ländern getragene Regelung der Behandlung neuer Grenzausgleiche - die es, Kollege Ritz, hoffentlich nicht geben wird - und die bestehenden Ausgleichsbeträge wirken einer Spaltung der EG-Landwirtschaft in die erwähnten verschiedenen Gruppen entgegen. Es erfüllt mich mit Genugtuung, daß die unglaublich naiven Vorstellungen der Kommission über den Abbau des Grenzausgleichs vom Tisch sind.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen stehen die Preisverhandlungen wieder vor der Tür. Der zeitliche Spielraum ist sehr, sehr eng: zwei Wochen. Es wird nicht einfach sein, zu einem Ergebnis zu kommen. Wünschen wir Bundesminister Ertl eine glückliche Hand!
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Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß dabei in jeder Richtung hart gepokert wird, und will mich deshalb auch nicht in Spekulationen oder sonstigen Vorstellungen verlieren. Ratschläge gibt es draußen genug. Es ist in dieser Situation gut, wenn die Regierung ihre Karten verdeckt hält.
Die besonderen Schwierigkeiten liegen in den Bereichen der Überschußprodukte Getreide, Zucker und Milch. Die Probleme von Getreide und Zucker sind leichter als die des Milchmarktes zu lösen. Schon Mansholt hat geahnt, daß die Milch zum Kernproblem der EG würde. Er sah die Kühe nicht am La Plata, sondern auf den Sojabohnenfeldern der USA weiden. Es ist so gekommen. Niemand hier im Hause wird bestreiten, daß die Lage auf dem EG-Milchmarkt endlich nach wirklich durchgreifenden Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs verlangt. Kosten von 10 Milliarden DM zur Unterbringung von Überschüssen von Butter und Magermilchpulver sind einfach zu viel. Das ist unerträglich.
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Wir kennen die von der Kommission vorgelegten Vorschläge für das Wirtschaftsjahr 1979/80. Die Kommission sieht vor, daß die Interventionspreise für das laufende Wirtschaftsjahr festgehalten werden. Wir sind damit einverstanden. Ich will hinzufügen: Es ist erforderlich, der europäischen Milchwirtschaft tatsächlich deutlich zu machen, daß sie bei wachsenden Überschüssen nicht auch noch mit steigenden Interventionspreisen rechnen kann. Schon in der Vergangenheit hat diese Preispolitik für diejenigen Molkereien, die ihren Absatz auf den Märkten für Milch und Milcherzeugnisse und nicht in den staatlichen Interventionsstellen suchten, zu erheblichen Problemen geführt.
Mit allergrößter Skepsis beurteile ich die von der Kommission vorgeschlagene Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgabe, z. B. die automatische Kopplung der Höhe dieser Abgabe an die künftige Entwicklung der Milchanlieferung im laufenden Wirtschaftsjahr. Es gibt eine Reihe von Gründen, die gegen einen solchen Vorschlag sprechen. Ich will nur zwei nennen. Erstens. Es ist unvorstellbar, daß der für die Preispolitik zuständige Agrarministerrat seine Verantwortung auf einen allenfalls noch von den Beamten der Kommission beeinflußbaren Automatismus delegiert. Zweitens würden die Milcherzeuger total verunsichert. Wir halten auch nichts von den vorgeschlagenen und sonst diskutierten Regelungen über Ausnahmen von der Mitverantwortungsabgabe, wobei ich die Ausnahmen für die bereits befreiten wirklichen Berggebiete einmal beiseite lasse. Gegen die Höhe der Mitverantwortungsabgabe von 2 % erheben wir keinen Einwand.
Das schließt nicht aus, daß man Milchviehhaltungsbetriebe mit einer sehr hohen Erzeugung gegebenenfalls etwas stärker belastet, weil hier in der Regel zwei Faktoren zusammentreffen: Erstens ist bei ihnen eine überdurchschnittliche Produktivität zu vermuten, die auf einen agrarpolitisch nicht erwünschten besonders hohen Einsatz von importierten Eiweißfuttermitteln zurückgeht, und zweitens ist anzunehmen, daß vor allem in diesen Betriebsgruppen jene Kapazitätsaufstockungen vorgenommen worden sind, die uns die heute so schwer lösbaren Probleme auf dem Milchmarkt bereiten. Ich weiß, daß die stärkere Belastung der großen Milchviehhaltungsbetriebe nicht unproblematisch ist. Es ist eine Maßnahme, über die man noch reden kann und die man zu erwägen hat. Die Aussagen, wie sie hier gemacht werden, entsprechen Überlegungen meiner Freunde in der Partei; sie werden sicher demnächst veröffentlicht werden.
Kehren wir noch einmal zu den Preisverhandlungen zurück! Es ist nicht abzusehen, wie die Fronten in Brüssel verlaufen werden. Bisher hat nur England angekündigt, daß es gegen jede Preisveränderung ist. Premierminister Callaghan hat sowohl in Paris auf einer Pressekonferenz als auch gestern im Unterhaus in London diese Haltung noch einmal wiederholt und bestätigt. Die Agrarpreise sollen nach Ansicht der britischen Regierung für Jahre eingefroren werden. In ihrer insularen Lage heben die Briten scheinbar vergessen, daß sie ihre Agrarstruktur, die sich unterschiedlich zu der im übrigen Europa herausgebildet .hat, nicht zum Maßstab für die Politik der Gemeinschaft machen können.
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Vielleicht gibt es aber noch einen anderen Hintergrund für ihre Ankündigung, eine unmißverständlich harte, sehr harte Haltung einnehmen zu wollen. Der englische Premier hat auf dem Bankett des Londoner Bürgermeisters am 13. November 1978 eine Rede gehalten, die einige auch für die Agrarpolitik in der Gemeinschaft interessante Bemerkungen enthielt. Der Premierminister hat in dieser Rede die Sechsergemeinschaft an zwei Versprechen erinnert, die Großbritannien gegeben worden sein sollen. Das betrifft erstens die Einführung einer anderen Budgetpolitik, sprich die Verminderung der britischen Zahlungen an den Haushalt der EG, zweitens eine Revision der Agrarpolitik, sprich eine Änderung der Preispolitik und der Importpolitik. Der englische Premier hat in seiner Rede bedauert, daß die Gemeinschaft diese Zusage bisher nicht eingehalten habe und dadurch der von Großbritannien gewünschte Wandel noch nicht eingetreten sei.


Dr. Schmidt ({39})
Ich kann nicht beurteilen, ob diese Versprechen wirklich gegeben worden sind oder ob es sich nur um Mißverständnisse handelt. Es ist in der Vergangenheit immer schwierig gewesen, die Haltung Großbritanniens in der Agrarpolitik einzuschätzen. Ich will nur das Beispiel der Fischereiverhandlungen anführen. Bundesminister Ertl hat gestern auch davon gesprochen. Wir müssen abwarten, ob und wie die britische Regierung mit der Ankündigung Ernst macht, eine Änderung der Agrarpolitik um jeden Preis herbeiführen zu wollen. Es könnte eine Lage entstehen, die es bisher in der ganzen Gemeinschaft noch nicht gegeben hat. Eine harte Zerreißprobe ist nach der Äußerung, die auch der zuständige Fachminister am 21. Februar in London gemacht hat, möglich. Lassen Sie mich aber am Rande hinzufügen, es wäre das erste Mal, daß die Briten nicht wüßten, wie und wo sie besser fahren. Ich glaube - und das wissen sie -, daß sie mit der gegenwärtigen Agrarpolitik und insbesondere auch mit dem System des Grenzausgleichs außerordentlich gut fahren. Durch Vorabregelungen und Zugeständnisse, die die anderen Acht den nationalen Anliegen Großbritanniens entgegenbrachten, haben sie Vorteile erlangt, die man früher nur den Italienern zugestanden hätte.
Hochverehrter Herr Bundesminister, Sie gehen einen schweren Weg in sehr ernste Verhandlungen. Unsere guten Wünsche begleiten Sie.
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Lassen Sie mich noch ganz schnell eine Berner-kung zur Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von Neun auf Zwölf machen. Es kann kein Zweifel über die Notwendigkeit der Aufnahme der Drei in die EG bestehen. Die Grundentscheidung ist gefallen, und sie ist richtig. Wer sich ein Bild von den Volkswirtschaften dieser Länder machen konnte, wird wissen, daß der Gemeinschaft Aufgaben erwachsen, die wir in ihrem Ausmaß noch nicht gekannt haben. Wenn auch aus handfesten wirtschaftlichen Gründen dieser Drei die Entwicklung der Landwirtschaft dort vorangetrieben werden muß, damit man die ländlichen Regionen nicht der Verelendung überläßt oder aussetzt, so sollten doch alle Politiker wissen, daß allein mit agrarpolitischen Mitteln den Problemen dieser Länder nicht beizukommen ist.
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Hier werden wirtschafts- und regionalpolitische Überlegungen dominieren müssen. Wir müssen das Ganze ernst nehmen, wenn uns Europa am Herzen liegt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Sätze, gerichtet an die Opposition, sagen. Sie haben zwei Entschließungen eingebracht, eine zur Fischerei. Dazu wird noch ein Kollege Stellung nehmen. Ich möchte mich in zwei, drei Sätzen mit der allgemeinen Entschließung befassen. Ich bin im Grunde tief enttäuscht. In den meisten Punkten ist Ihr Wissensstand und der
Stand Ihrer Erkenntnisse hier einfach nicht zum Tragen gekommen.
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Mit solchen Entschließungen können Sie in die Versammlungen gehen,
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können Propaganda machen; aber für einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik reicht diese Entschließung nicht aus.
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