Jung (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann, Sie stellen immer wieder den energiepolitischen Konsens in den Mittelpunkt der Diskussion.
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Das ist Ihr gutes Recht, aber wir akzeptieren nicht, daß Sie eine Reihe von historischen Fakten einfach immer unterschlagen und diesen Konsens so gesehen einseitig interpretieren. Wir werden auch nicht akzeptieren, daß dieser Konsens in Zukunft einseitig definiert werden soll.
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Ich glaube, da muß man sich schon aufeinander zubewegen.
Meine Damen und Herren, die Anhebung des Kohlepfennigs ist seit gut einem Jahr überfällig. Schon die letzte Anhebung, die wegen des drastischen Einbruchs des Ölpreises notwendig wurde, kam zu spät und fiel zu niedrig aus. Aus wahltaktischen Überlegungen haben Sie es versäumt, die notwendige Anpassung rechtzeitig vorzunehmen.
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Statt dessen haben Sie leichtfertig eine Diskussion über die Zukunft des Kohlebergbaus vom Zaun gebrochen; die nach unserer Auffassung keine Perspektive erkennen läßt und alle Beteiligten verunsichert, nicht zuletzt die Bergleute an Ruhr und Saar.
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Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion heute der Anhebung der Ausgleichsabgabe - das sehen wir natürlich auch im Zusammenhang mit der Ausweitung des Kreditrahmens des AusgleichsJung ({4})
fonds - zustimmt, dann nicht etwa deswegen, weil wir glaubten, damit seien schon alle Probleme gelöst.
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Wir stimmen diesen Maßnahmen zu, weil sie die Ansprüche der Kraftwerksbetreiber, die Steinkohle verstromen, gegenüber dem Ausgleichsfonds wenigstens für dieses Jahr erfüllen, weil wir den Bergleuten ein Stückchen Sicherheit über ihre Zukunft zurückgeben wollen und weil wir auch demonstrieren wollen, daß wir jeden Schritt, wenn wir ihn nur verantworten können, mitgehen, um einen neuen energiepolitischen Konsensus zu suchen.
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Aber mit diesem Schritt ist keines der Probleme, die mit der Sicherung des Jahrhundertvertrages verbunden sind, wirklich gelöst. Die Anhebung der Ausgleichsabgabe auf 7,5 % ist nur bis Ende 1987 terminiert. Wir fragen: Wie soll es im nächsten Jahr weitergehen? Auch die Ausweitung des Kreditrahmens auf 2 Milliarden DM, begrenzt bis 1991, ist keine klare Lösung. Wir fragen: Woher wollen Sie die Mittel zur Rückzahlung nehmen, wenn der Ölpreis nicht wieder ansteigt, worauf Sie ja offensichtlich spekulieren? Meine Damen und Herren, hier werden doch ungedeckte Wechsel auf die Zukunft gezogen. Entweder spekuliert die Bundesregierung auf ein rasches Wiederanziehen der Erdölpreise, oder Sie setzen den Hebel an, um den Jahrhundertvertrag aus den Angeln zu heben. Man könnte auch beides annehmen. Das erste hat Herr Bangemann im Wirtschaftsausschuß angedeutet, und das zweite steht - wenig verklausuliert ist es heute wiederholt worden - in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es:
Es besteht Einvernehmen, daß die Strukturelemente des Kohlepfennigs einschließlich seiner Berechnungsmethode neu entschieden werden müssen. Die Anpassung der Kapazitäten im Kohlebergbau muß sozial flankiert werden.
In die Begründung Ihres Gesetzentwurfes zum Dritten Verstromungsgesetz haben Sie hineingeschrieben:
Der Gesetzgeber kann in der Zwischenzeit . . . - nämlich bis 1991 prüfen, ob und ggf. welche Konsequenzen aus dem unerwarteten und drastischen Preisverfall des Mineralöls zu ziehen sind.
Meine Damen und Herren, das heißt doch im Klartext: Sie wollen die Mengen der Kohleverstromung reduzieren. Ich sage Ihnen: Damit stellen Sie das gesamte komplizierte Vertragswerk der Kohleverstromung in Frage.
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Wenn der Kohlepfennig seine Ausgleichsfunktion nicht mehr erfüllt, werden die Kraftwerksbetreiber auf Öl und Gas umsteigen - es werden ja noch immer 25 000 MW Kraftwerkskapazität in Reserve gehalten - , oder sie setzen verstärkt Importkohle ein; die Kontingente sind ja noch gar nicht ausgeschöpft.
Genau dies ist es aber, was mit dem Dritten Verstromungsgesetz verhindert werden sollte. Dem Steinkohlenbergbau sollte die sichere Perspektive gegeben werden, wachsende Kohlemengen zur Verstromung einzusetzen, um - und dies ist genau der Punkt - die Politik „weg vom Öl" , damals begründet mit den drastischen Steigerungen der Erdölpreise, wirksam unterstützen zu können. Die Erhöhung des Ölausgleichs, die mit dem Ölpreisverfall verbunden ist, ist also nicht, wie es mitunter dargestellt wird, der Krisenfall, sondern der Vertragsfall, den der Gesetzgeber vorausschauend angenommen hat.
Wenn heute von den Herren Albrecht, Strauß und Barschel und auch von Ihnen, Herr Bangemann, das Argument der Strompreise strapaziert wird, hat das mit der politischen Entscheidung, die vor zehn Jahren getroffen wurde, überhaupt nichts zu tun. Damals ging es vor allem um Art und Mengen des Primärenergieeinsatzes, und diese Frage wurde zugunsten der heimischen Steinkohle entschieden.
Wenn Sie heute das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages in Frage stellen, wenn Sie der Kohleverstromung keine klare Perspektive geben, nehmen Sie der Kohlevorrangpolitik ihr eigentliches Standbein. Das ist der Punkt!
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Meine Damen und Herren, die Kohle ist die einzige heimische Energiequelle von nationaler Bedeutung. Wenn Sie sie absaufen lassen, werden wir wieder auf Gedeih und Verderb dem Weltenergiemarkt und seinen unkalkulierbaren Preisschwankungen ausgeliefert sein. Wir haben es doch zweimal erlebt, wie die Ölpreisexplosionen unsere Volkswirtschaft durcheinandergebracht haben. Heute werden 230 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten an Öl, Gas und Drittlandskohle importiert. Nur 60 Millionen Tonnen heimischer Steinkohle werden finanziell abgestützt, also etwas mehr als ein Viertel der Importenergie. Ich meine, wenn eine Volkswirtschaft wie unsere 1986 durch Preissenkung der Importenergien fast 40 Milliarden DM spart, dann sollte man erwarten, daß sie einen Bruchteil dieser Ersparnis für die jetzt notwendige Stützung des Bergbaus aufbringt.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bezeichnenderweise ist das Wort Kohlevorrangpolitik seit der Bundestagswahl von keinem Mitglied der Bundesregierung mehr in den Mund genommen worden, auch heute nicht. Ich meine, das ist sicher kein Zufall, denn Sie betreiben offenbar klammheimlich einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, um der Kernenergie, einschließlich der Plutoniumwirtschaft, Vorrang einzuräumen. Ich meine, das ist Ihr energiepolitsches Credo, auch wenn Sie das nicht ausdrücklich so sagen.
Die Energieversorgungsunternehmen, wenigstens die in den revierfernen Regionen, scheinen diese Politik zu unterstützen. Überraschen kann das nicht, denn die Versorgungslage im Energiebereich ist durch wachsende Überkapazitäten gekennzeichnet. Die Kohleverstromung steht nämlich in Konkurrenz zum

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Kernenergiestrom. Denjenigen Energieversorgungsunternehmen, die hohe Investitionen zum Ausbau der Kernenergie getätigt haben, steht der Jahrhundertvertrag offenbar im Weg. Ihr Ziel ist es, der heimischen Kohle bei der Verstromung die Rolle einer Restgröße zuzuweisen.