segall (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Erfolg oder Mißerfolg des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu diskutieren halte ich zwar für verfrüht, da das Gesetz gerade ein Jahr in Kraft ist.
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Aber bitte, wenn Sie von der Opposition es so wollen, können wir auch heute schon einmal eine Zwischenbilanz ziehen und Ihre hier vorgetragenen Zahlen wieder ein bißchen zurechtrücken.
Die neuesten verfügbaren Zahlen der Beschäftigungsstatistik dokumentieren den Beschäftigungsgrad im September 1985, also nach einem halben Jahr Geltung des Gesetzes. Danach ist die Zahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - nur über diesen Personenkreis gibt die Beschäftigungsstatistik Auskunft - im September 1985 um eine 3/4 Million höher gewesen als im Vorjahr.
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Nun ließe sich wiederum trefflich darüber streiten, ob diese Zahlen eine Folge des Beschäftigungsförderungsgesetzes oder dem allgemeinen konjunkturellen Aufschwung zuzurechnen sind. Zur Beurteilung der Zahlen kann man sich auf die alte Erfahrung berufen, daß in einem Aufschwung zunächst die Zahl der Überstunden zunimmt, ehe an Neueinstellungen gedacht wird. Unser derzeitiger Aufschwung zeichnet sich dadurch aus, daß die Überstunden nicht steigen. Die bessere Auftragslage hat also nicht zu vorsichtigem Abwarten und einem damit verbundenen Mehr an Überstunden geführt, sondern unmittelbar zu neuer Beschäftigung, und zwar zu Arbeitsplätzen mit dauerhaften Verträgen; denn ein nennenswerter Anteil der befristeten Verträge führt zu dauerhafter Beschäftigung. Den Einstieg wieder möglich gemacht zu haben, rechnen wir uns allerdings als Erfolg an.
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Sie aber wollen die offenkundige Entwicklung einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie weisen immer wieder auf die absolute Zahl der Arbeitsuchenden hin. Wenn Sie sich jedoch einmal ansehen würden, wie sich diese Zahl der sich arbeitslos Meldenden zusammensetzt, würden Sie erkennen, daß sich neben denjenigen, die arbeitslos werden oder nach Schule oder Ausbildung keinen Arbeitsplatz finden, auch viele als Arbeitsuchende melden, auf die diese Kriterien nicht zutreffen, die also aus der sogenannten stillen Reserve kommen. Das waren 1985 bei den Zugängen von männlichen Arbeitslosen 17 %, d. h. 398 000 von insgesamt 2,296 Millionen und bei den weiblichen Arbeitslosen 22 %, d. h. 324 000 von 1,454 Millionen.
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Diese Zahlen waren höher als 1984. Daraus kann ich nur den Schluß ziehen, daß wieder viele die Hoffnung für berechtigt hielten, über das Arbeitsamt einen Arbeitsplatz zu finden.
Wir wissen aber auch aus Untersuchungen, daß ein Großteil der Vermittlung ohne eine vorherige Meldung beim Arbeitsamt vonstatten geht. Der positive Beschäftigungssaldo findet darin seine Erklärung.
Wenn wir nun insbesondere die Situation für die Frauen betrachten, so läßt sich zunächst einmal feststellen, daß der Zuwachs, wohlgemerkt der Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei den weiblichen Beschäftigten um 2 % gegenüber nur 1,3 % bei den männlichen Beschäftigten betrug. In absoluten Zahlen ausgedrückt: An der Erhöhung der Beschäftigungszahlen von 278 400 partizipierten die Frauen mit 159 400, also zu rund 60 %. Hierbei sollte vielleicht auch einmal erwähnt werden, daß diese Zahlen Bestandszahlen sind, hinter denen erhebliche Bewegungen stehen. Es werden im Durchschnitt monatlich 320 000 neue Arbeitsplätze mit Hilfe der Arbeitsämter begründet.
Doch nun einmal zu den Frauen. Es wird immer wieder argumentiert, daß es für Frauen nur die schlechteren Teilzeitarbeitsplätze gebe. Allein bei den zusätzlichen Arbeitsplätzen ist das Verhältnis von 100 000 Vollzeitarbeitsplätzen zu 60 000 Teilzeitarbeitsplätzen. Dabei muß man noch berück- sichtigen, daß ein Viertel der arbeitsuchenden Frauen nur einen Teilzeitjob anstrebt. Man kann also feststellen, daß die Frauen überproportional an der Verbesserung der Beschäftigungssituation teilnehmen mit der Einschränkung, daß manche Frau, die einen Vollzeitarbeitsplatz gesucht hat, nur einen Teilzeitarbeitsplatz gefunden hat. Die Diskrepanz ist aber nicht so groß, wie uns einige fragwürdige Umfragen von Gewerkschaften glauben machen möchten. Das A und O einer Verbesserung der Beschäftigungslage ist aber der Abbau von Beschäftigungshemmnissen, denn davon wurde im Laufe der Zeit ein ganzes Sammelsurium aufgebaut. Diese Beschäftigungsbedingungen sind in dem Zunftwesen unserer heutigen Arbeitsgesetzgebung nur schwer vollziehbar.
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Ich ziehe das Fazit: „Aus guten sozialen Gründen mit bösen sozialen Folgen".
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