Thomas Oppermann (NA), 2006-10-27:
Herr Ströbele, das ist nicht ganz zutreffend. Ich habe

im Ausschuss lediglich festgestellt, dass der Ausschuss
ein Protokoll, das auf der Vernehmung eines Zeugen, der
nur für eine nicht öffentliche Sitzung eine Aussagegenehmigung hatte, und auf der Vorhaltung von Akten, die
als „Geheim“ eingestuft sind, beruht, nicht im Nachhinein öffentlich machen kann. Durch diesen „Trick“
würde man die Einstufung als „Geheim“ umgehen. Das
geht nicht. Ich habe im Ausschuss, wie Sie wissen, die
Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob nicht eine Herabstufung der Einstufung dieser Akten möglich ist. Ich
habe gebeten, noch einmal zu überdenken, ob sie wirklich geheimhaltungsbedürftig sind.

Wir wissen aus der Untersuchung dieses Falles, dass
die Beamten in dem fraglichen Vorfall die möglichen
Gefangenen überhaupt nicht zu Gesicht bekommen haben, weil sie sozusagen das Feld vorher verlassen haben.
Wenn Sie dann gegenüber den Zeitungen verlautbaren,
dass deutsche Beamte bei dieser Gelegenheit tiefe Einblicke in Foltergefängnisse bekommen hätten, dann ist
das eine unzutreffende, verfälschende Darstellung des
Sachverhalts. Diese wollte ich kritisieren, Herr Ströbele.

({0})

- Herr Ströbele, ich bin für ein Höchstmaß an Öffentlichkeit im Ausschuss.

({1})

Ich glaube auch, dass die Geheimhaltung nicht viel
nützt. Denn die Geheimhaltung ist im Grunde nur ein
Beschleunigungsfaktor, derart eingestufte Unterlagen zu
publizieren. Das mussten wir bisher feststellen. Alles,
was als geheim eingestuft worden ist, hat das Licht der
Öffentlichkeit erreicht.

({2})

Es wurden ja auch schon Strafanträge gestellt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Nun zu den beiden Erweiterungen. Herr van Essen,
ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es ein Minderheitenrecht ist, den Auftrag für einen laufenden Untersuchungsausschuss mit zusätzlichen Themen, die mit dem

ursprünglich zu untersuchenden Thema nichts zu tun haben, beliebig zu erweitern.

({3})

- Ich bin trotzdem anderer Auffassung, weil ein Untersuchungsausschuss natürlich kein ständiger Ausschuss
des Parlaments ist, in den man laufend aktuelle Dinge
einspeisen kann.

Das ist im Grunde genommen auch die Neigung von
Herrn Ströbele. Herr Ströbele möchte immer gerne, dass
wir die Zeugen vernehmen, die gerade im Fernsehen gezeigt werden. So kann ein Untersuchungsausschuss aber
nicht arbeiten. Dieser hat natürlich erst einmal die Akten
zu studieren, auch wenn das weniger lustvoll ist. Er muss
sich eine ordentliche Kenntnisbasis verschaffen. Danach
müssen die Zeugen vernommen werden, die mit der Sache zu tun haben. Erst am Ende werden politisch verantwortliche Personen vernommen.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir uns darauf verständigen konnten, im Ausschuss nach Komplexen vorzugehen und nicht hin und her zu springen, wie es ursprünglich der Wunsch von Herrn Ströbele war. Dadurch
wird die Seriosität der Arbeit sicherlich gewährleistet.
Das ist ein gutes Ergebnis und das war auch einer der
Gründe für uns, weshalb wir die Verständigung gesucht
haben.

Ich muss darauf hinweisen, dass der Gesichtspunkt
der Erweiterung des Untersuchungsauftrags im Fall
Kurnaz - es geht darum, ob es die Möglichkeit gab, ihn
schon vorzeitig aus Guantanamo freizubekommen - bereits im Frühjahr im Bericht der Bundesregierung angesprochen worden ist.

({4})

Sie hätten den Fall bereits in den ursprünglichen Untersuchungsauftrag mit aufnehmen können, wenn Ihnen das
Schicksal von Herrn Kurnaz wirklich so wichtig gewesen wäre. Jetzt, da das Medieninteresse in diesem Fall so
beachtlich gestiegen ist, entsteht mit einem Male plötzlich auch Ihr Interesse an diesem Aspekt. Wir haben aber
überhaupt kein Problem damit, das zu untersuchen. Ich
glaube, die Bundesregierung hat nichts zu verbergen und
zu verheimlichen. Wir werden feststellen, welche Entscheidungen getroffen worden sind und ob sie zu verantworten waren oder nicht.

Ich komme noch zu dem zweiten Gesichtspunkt, dem
Schäfer-Bericht. Im Rahmen der so genannten Eigensicherung des BND ist es zur Überwachung von Journalisten gekommen. Das muss natürlich nach Recht und
Gesetz geschehen und wird zu untersuchen sein.

({5})

- Ja, die Bundesregierung hat auch angeordnet, dass
künftig keine Journalisten mehr überwacht werden dürfen.
({6})

Das darf aber natürlich nicht dazu führen, dass man
durch eine nicht geschützte Berufsbezeichnung künftig
davor bewahrt werden kann, dass der BND tätig wird.

({7})

Darüber muss natürlich noch einmal in aller Ruhe gesprochen werden. Jeder kann sich hier Journalist nennen,
wodurch er nicht mehr Gegenstand von Untersuchungen
sein dürfte.

({8})

Potenzielle Terroristen würden sich dann als Erstes einen
Presseausweis besorgen. Das kann im Ergebnis natürlich
nicht gewollt sein und das hat die Bundesregierung in
dieser Form auch nicht angeordnet.

Ich bin froh darüber, dass wir uns bezüglich des
Schäfer-Berichts auf die Kernfragen verständigen
konnten. Es geht darum, wer politisch für diese Praxis
verantwortlich gewesen ist. Die Beantwortung dieser
Frage wird uns in den nächsten Monaten ohnehin genügend Arbeit bringen. Ursprünglich war einmal davon die
Rede, dass dieser Ausschuss seine Arbeit bis zur hinter
uns liegenden Sommerpause beendet. Danach haben wir
uns stillschweigend auf das Ende des Jahres eingelassen.

({9})

Es wird so sein, dass wir zum Ende des Jahres fertig sein
werden, aber es ist im Augenblick völlig unklar, ob es
das Jahr 2008 oder 2009 sein wird.

({10})

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})