Wolfgang Zöller (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion in unserer Fraktion über eine Option in der gesetzlichen Krankenversicherung - Beitragserhöhung plus Zuzahlung oder Beitragserhöhung nur für die Arbeitnehmer - war, wie ich finde, sehr sachlich und informativ. Wie die Diskussion allerdings in der Öffentlichkeit stattfindet, das hat mit einer Diskussionskultur nichts mehr zu tun.
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Dort verhindern manche mit von vornherein festgelegten ideologischen Grenzpositionen eine zielgerichtete Diskussion: „Einstieg in den Ausstieg", „Politik auf Kosten der Kranken" und ähnliches.
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Der Ehrlichkeit halber sollte man jedoch folgendes zur Kenntnis nehmen: Eine rein paritätische Finanzierung gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung schon heute nicht. Wir haben 1992 gemeinsam mit der SPD Zuzahlungen für Kranke festgelegt, zum Beispiel bei Arzneimitteln.
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Die Zuzahlungsgrenze für Kranke lag bei 4 bzw. 2 Prozent des Bruttoeinkommens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt im Klartext, daß bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,4 Prozent der Kranke rund 30 bis 60 Prozent mehr zahlen mußte als ein Gesunder. Dies fanden die Sozialdemokraten sozialverträglich.
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Aber den Optionsvorschlag, der den Kassen die Möglichkeit gibt, die Mehrkosten nicht allein auf die Kranken, sondern auf die Versichertengemeinschaft insgesamt zu verteilen, was zum Beispiel bei einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Beitragssatzpunkten zu einer Mehrbelastung von 7,5 Prozent führen würde, hält man für unsozial.
Ich weiß, daß manche ihre Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben, aber eines ist doch unbestritten: Wenn 30 bis 60 Prozent Zuzahlung für Kranke, mit der SPD zusammen beschlossen, solidarisch sind, dann können 7,5 Prozent kein Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung sein.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es deshalb nicht überlegenswert, über folgende Alternative vorurteilsfrei zu diskutieren: Die Kassen bekommen die Möglichkeit, anstelle der Zuzahlung für Kranke eine Beitragserhöhung für eine Versichertengemeinschaft vorzunehmen. Diese Regelung führt dazu, daß die Lohnzusatzkosten vermindert werden. Wenn zum Beispiel das Ziel der Senkung der Arbeitslosenzahlen auf 5 Prozent erreicht wäre, könnte man
wieder zur bisherigen Finanzierung zurückkehren. Dies wäre auch ein Beitrag derer, die Arbeit haben und gesund sind, zugunsten der Arbeitslosen.
Des weiteren bietet diese Option den Kassen die Möglichkeit, einen Teil von notwendigen Beitragserhöhungen nach wie vor paritätisch und den Rest über die Arbeitnehmer zu finanzieren.
Und noch ein Hinweis: Diese Regelungen können nur mit Zustimmung der Versichertenvertretung erfolgen. Lassen Sie uns doch mit etwas mehr Ehrlichkeit den sinnvollen Weg gemeinsam suchen.
Da ich das Wort „Ehrlichkeit" ausgesprochen habe, muß ich sagen, daß ich von Ihnen, Frau Schaich-Walch, etwas enttäuscht bin, weil Sie gesagt haben, man erreiche mit dem Aufheben des Arzneimittelbudgets, daß einer bestimmten Klientel mehr Geld zukomme. Sie kennen sich so gut aus, daß Sie genau wissen, daß mit Einführung der Richtgrößen gerade das Gegenteil erreicht wird.
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Wozu führte denn unser Arzneimittelbudget? Es führte dazu, daß es Ende des Jahres plötzlich zu einer Rationierung kam: Man hat im November/Dezember bestimmte Arzneien nicht mehr verordnet mit dem Ergebnis, daß die Patienten sie voll bezahlen mußten. Man hat also ausgegrenzt.