Ingbert Liebing (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Europäische Chemikalienverordnung REACH war eines der größten Gesetzgebungsvorhaben der EU in den vergangenen Jahren und
schwierig genug zu einer gemeinsamen Lösung zu
bringen. Dies ist aber vor zwei Jahren gelungen, nicht
zuletzt dank des Einsatzes unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit ihrem politischen Gewicht in Europa.

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REACH ist abgeschlossen. Jetzt geht es um die Anpassung des deutschen Chemikalienrechts an die Vorgaben
der REACH-Verordnung. Einer Umsetzung von REACH
in deutsches Recht bedarf es nicht, da REACH als Verordnung unmittelbar wirkt. Jetzt geht es um die Anpassung
unseres nationalen Rechts. Dafür liegt mit dem REACHAnpassungsgesetz ein guter Entwurf vor, den wir heute
beschließen sollten.

Es geht im Wesentlichen um die Schaffung von Regelungen, die bestimmen, welche Behörden für welche
nach der REACH-Verordnung zugewiesenen Aufgaben
zuständig sein sollen und wie der Informationsaustausch
zwischen den Behörden geregelt werden soll. Ferner
geht es um die Frage, welche Straf- und Bußgeldbewehrungen im Falle von Verstößen gegen REACH fällig
werden, und es geht um die Aufhebung überflüssiger
Vorschriften des deutschen Chemikalienrechts.

Bei der Ausgestaltung dieser Regelungen müssen wir
zuallererst dafür sorgen, dass die Umsetzung von REACH
in der Praxis so schlank wie möglich erfolgt.

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REACH muss in Deutschland für unsere Unternehmen
so praktikabel wie möglich umgesetzt werden, und bei
der Umsetzung von REACH muss der Aufwand für den
reinen Verwaltungsvollzug so gering wie möglich gehalten werden. Wir dürfen in unserem eigenen Verantwortungsbereich keine neuen und zusätzlichen Belastungen
für die Unternehmen, die REACH umzusetzen haben,
schaffen. Das allein ist schon schwer genug. Dieser Zielsetzung ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung des
REACH-Anpassungsgesetzes gefolgt, und sie hat einen
gelungenen Entwurf vorgelegt.

Der Gesetzentwurf garantiert, dass die Kernbereiche
der REACH-Verordnung, die zum 1. Juni dieses Jahres

in Kraft treten, in Deutschland in der Praxis umgesetzt
werden können. Bestimmte Punkte können und müssen
vorläufig noch offen bleiben. Dies gilt für die Punkte,
bei denen REACH erst später greift. Vonseiten der Länder wurde vereinzelt kritisiert, dass der vorliegende Entwurf nicht dazu dient, REACH gleich vollständig umzusetzen. Gerade mit Blick auf diese Kritik sage ich
ausdrücklich: Für uns ist das REACH-Anpassungsgesetz
nur ein notwendiger, aber bedeutsamer Zwischenschritt
auf dem Weg zu einer vollständigen Anpassung des
deutschen Rechts an europäisches Recht. Weitere Anpassungen und Rechtsharmonisierungen werden und
müssen noch folgen.

Da die Grünen den Gesetzentwurf gleich sicherlich
noch kritisieren werden

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- wir haben ja gestern im Ausschuss dazu einiges gehört,
zum Beispiel, man müsse auch Regelungen zur Nanotechnologie in dieses Gesetz aufnehmen -, möchte ich
ausdrücklich feststellen: Diese Kritik geht am Thema
völlig vorbei.

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Beim REACH-Anpassungsgesetz geht es ausschließlich
um Rechtsanpassungen, nicht um neue materielle Regelungen. Die Änderungen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt vollzogen werden, betreffen vor allem Regelungen
bei den Zuständigkeiten, beim Vollzug und bei den
Sanktionen. Herr Kollege Schmitt hat dazu in der Sache
bereits einiges erläutert. Für mich ist entscheidend, dass
es neben der engen Abstimmung bei der Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern gleichzeitig im
Sinne einer pragmatischen und kooperativen Strategie
darum geht, dass die betroffenen Betriebe ihre Erfahrungen aus der täglichen Praxis mit in die Umsetzung einfließen lassen können.

Ein weiteres aus unserer Sicht zwingend notwendiges
Regelungsanliegen zum jetzigen Zeitpunkt stellen die
Sanktionsnormen dar. Es ist gut, dass im Gegensatz zu ursprünglichen Planungen in der überarbeiteten und jetzt
vorliegenden Fassung einige Straftatbestände durch Bußgelder ersetzt wurden. Die Komplexität der REACH-Verordnung stellt unsere Unternehmen vor allem zu Beginn
der Umsetzung vor eine gewaltige Herausforderung. Da
wäre es aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, aus Fahrlässigkeit begangene Fehler gleich mit übermäßiger Härte zu
verfolgen.

Im Zusammenhang mit den Sanktionsnormen möchte
ich an dieser Stelle noch auf die Änderungsanträge der
Koalitionsfraktionen eingehen, die wir in dieser Woche
vorgelegt haben. Der Kollege Kauch hat sie zum Anlass
genommen, anzukündigen, dass er dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten
werde. Ich vermute einmal, lieber Herr Kollege Kauch,
Sie sind uns dankbar für diese Änderungsanträge. Damit
haben Sie jedenfalls einen Grund, unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen. Wenn wir nicht noch
diese Änderungsanträge geliefert hätten, hätten Sie offenbar kein Negativargument in der Hand gehabt; in Ihrer Rede jedenfalls war das die einzige Begründung dafür, dass Sie nicht zustimmen wollen.

Wir halten es, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, für richtig, den Aspekt der Straftatbestände
im Sinne der Terrorismusbekämpfung mit einzubeziehen. Was jetzt im Zusammenhang mit dem REACH-Anpassungsgesetz machbar ist, das sollte man regeln. Lieber Herr Kollege Kauch, die Tatsache, dass Sie sehr
dezidiert das ablehnen, was das Bundesinnenministerium initiiert hat, zeigt, dass es sehr wohl möglich war,
in diesen Tagen die eine Änderung, um die es geht, sachgerecht zu prüfen.

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Die bereits erwähnten Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten, die sich direkt auf die REACH-Verordnung beziehen, bleiben von diesen Änderungsanträgen
völlig unberührt.

Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen überzeugenden Wurf. Dieser Einschätzung haben sich im Übrigen auch die Länder in ihrer
Stellungnahme zum REACH-Anpassungsgesetz angeschlossen. Sie haben ausschließlich Änderungspunkte benannt, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung im Wesentlichen zugestimmt hat und die wir als
Koalitionsfraktionen ebenfalls übernommen haben. Insgesamt gewährleistet das REACH-Anpassungsgesetz eine
möglichst schlanke und praxisnahe Umsetzung ins deutsche Recht.

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Meine Damen und Herren, mit sehr viel größerer
Sorge verfolge ich jedoch die Praxis der Umsetzung von
REACH selber. Offensichtlich wird doch ein deutlich
höherer Aufwand bei Bund, Ländern und Unternehmen
in der Praxis ausgelöst, als ursprünglich einkalkuliert
war. Bei aller Wertschätzung für unseren Koalitionspartner möchte ich dem Kollegen Schmitt gerne sagen: Bei
mir kommen andere Rückmeldungen aus der Wirtschaft
und aus den Verbänden an, als Sie es dargestellt haben.

Dies wird auch beim beabsichtigten Personalaufwand
deutlich, der bei Bundes- und Landesbehörden entsteht.
Allein auf Bundesebene geht man derzeit davon aus, dass
wegen REACH - nicht wegen des heute zu beschließenden REACH-Anpassungsgesetzes, sondern wegen der europäischen Verordnung selbst - 116 zusätzliche Stellen
benötigt werden, in den Ländern jeweils 7 bis 16, also insgesamt 250 bis 300 zusätzliche Stellen allein in den Behörden, die die Wirtschaft durch Gebühren bezahlen
muss. Hinzu kommt der zusätzliche Personalaufwand in
der Wirtschaft selber.

Das gleiche Bild ergibt sich auch bei der Europäischen Chemikalienagentur, die in Helsinki aufgebaut
werden soll. Auch hier scheint es so zu sein, dass der
Personalbedarf deutlich höher liegt, als ursprünglich veranschlagt. Statt ursprünglich 50 bis 100 Stellen, von denen damals die Rede war, geht man heute von bis zu


500 Stellen aus. Dabei wurde die Einrichtung der Agentur gerade damit begründet, auf nationaler Ebene den
Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und Personal einzusparen. Nun scheint der Personalbedarf auf europäischer,
nationaler und regionaler Ebene zu explodieren.

Mit Bürokratieabbau hat das alles nichts mehr zu tun.
Dabei hätte alles aber noch viel schlimmer kommen können, wenn sich die EU-Kommission oder die damalige
rot-grüne Regierung mit ihren ursprünglichen Plänen
durchgesetzt hätte.

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Die Union hat erfolgreich dafür gekämpft, den ursprünglich vorgelegten REACH-Entwurf von völlig unpraktikablen Forderungen an die europäischen Unternehmen
zu befreien, übermäßige Belastungen abzubauen und
den Aufwand verhältnismäßig zu gestalten.

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Da können Sie krakeelen, soviel Sie wollen, Frau
Bulling-Schröter: Die Änderungen halten wir für richtig.

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Bei allen Erleichterungen, die wir im Interesse der europäischen Unternehmen im REACH-Gesetzgebungsprozess durchgesetzt haben, ist dennoch zu sagen, dass
der Umfang und die Komplexität des neuen Chemikalienrechts in der Praxis besonders für kleine und mittlere
Unternehmen eine gewaltige Hürde darstellen. In diesen
Betrieben gibt es oftmals nur eine Person, die sich mit
REACH befasst. Das kann dort nicht funktionieren.

Ich möchte keine neue Grundsatzdebatte über REACH
auslösen. Wir sollten aber auf jeden Fall die Umsetzungspraxis von REACH genau im Auge behalten. Wir müssen darauf achten, dass vereinbarte schlanke Verfahren
tatsächlich eingehalten werden - national sowieso, aber
auch in europäischer Verantwortung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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