Stefanie Vogelsang (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und

Herren! Es ist 21.40 Uhr, und wir beraten ein Gesetz mit
dem Namen „Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften ({0})“. Das hört sich zunächst einmal sehr technisch und
sehr bürokratisch an. Es hört sich an, als ob es im täglichen Leben und auch in den Moral- und Wertvorstellungen von einzelnen Bürgern nur am Rande etwas zu
suchen hätte.

Seit 1937 gibt es das Personenstandsgesetz. 1957 ist
es reformiert worden. Im Jahre 2007 hat die Große Koalition dieses Gesetz den Erfordernissen der neuen Welt,
der technischen Entwicklung und den elektronischen
Neuheiten angepasst. Jetzt, sechs Jahre später, gehen wir
mit diesem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz an
die Punkte heran, bei denen man an der einen oder anderen Stelle nachjustieren, etwas verbessern und einzelne
Lücken schließen muss. Im Großen und Ganzen passt

dieser Gesetzentwurf - wir haben ihn im Innenausschuss
beraten - das Personenstandsrecht, wie es seit 2007 gilt,
in Einzelheiten den Erfordernissen an. Aber dieser Gesetzentwurf enthält noch viel mehr.

Ich bin dem Kollegen Brandt und dem Kollegen Uhl
vom Innenausschuss äußerst dankbar, dass sie mich
heute Abend zu diesem Tagesordnungspunkt reden lassen. Ausgangspunkt für die Debatte war für mich eine
Petition, die von einem engagierten Ehepaar, das oben
auf der Tribüne Platz genommen hat, eingebracht worden ist. Dieses Ehepaar hat viele Tausend Unterschriften
gesammelt und in den Deutschen Bundestag eine Petition
des Inhalts eingereicht, dass in Zukunft juristisch diejenigen, die mit einem Gewicht von unter 500 Gramm leider tot zur Welt kommen, als Menschen, als Personen
behandelt werden und nicht mehr als Sache oder gar als
Klinikmüll.

({1})

Wir haben uns in den Ministerien als Abgeordnete
über die Parteigrenzen hinweg mit Bürokratismus auseinandergesetzt. Wir haben diese Petition immer wieder zu
den Beamten in die entsprechenden Häuser geschickt
und gesagt: Nein, eure ablehnende Stellungnahme können wir nicht akzeptieren.

Es geht hier nicht nur um bürokratische Vorschriften,
sondern es geht darum, Leben als Leben zu bezeichnen
und den Menschen, die ein Kind verloren haben, sei es
auch noch so klein und winzig, die Möglichkeit zu geben, dass dieses Kind offiziell zu ihrer Familie gehört,
dass sie offiziell um dieses Kind trauern dürfen, dass sie
dieses Kind bestatten dürfen, dass es im Kreißsaal des
Krankenhauses als Kind behandelt wird, dass die Krankenhäuser mit diesem menschlichen Leben würdevoll
umgehen. Ich glaube, dass diese Regelung sehr wichtig
ist, auch wenn sie in der Debatte über das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz um 21.40 Uhr nur versteckt als kleines statistisches Detail auftaucht.

Ich finde es erstaunlich, wie viele Menschen sich der
Petition angeschlossen haben. Ich finde es erstaunlich,
dass jetzt - diese Information habe ich gerade bekommen - über den Livestream des Bundestages etliche
Hundert, vielleicht sogar über tausend Menschen diese
Debatte verfolgen. Sie und auch die Menschen an den
Fernsehgeräten warten darauf, dass wir das, was in diesem Entwurf steht, zum Gesetz machen. Dann können
sie in Zukunft zu den Standesämtern gehen, um eine Bescheinigung zu bekommen, mit der - das ist der parlamentarischen Beratung über den Gesetzentwurf der
Regierung zu verdanken - das Leben eines Kindes festgestellt wird, auch wenn es gestorben ist, eine Bescheinigung, in der nicht mehr von einer Fehlgeburt oder von
Leibesfrucht die Rede ist. Es geht auch darum, dem Kind
einen Namen zu geben und ein Gefühl der Zugehörigkeit
zur Familie entstehen zu lassen.

Ich bin denjenigen, die die Petition eingereicht haben,
ausgesprochen dankbar, genauso wie denjenigen - namentlich Frau Fischbach und Ministerin Schröder -, die
diese Petition unterstützt haben. Ich freue mich darüber,
dass wir über diesen Gesetzentwurf noch im Detail
debattieren können. Ich freue mich vor allen Dingen da27218 


rauf, wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt und wir
dann sagen können: Wir haben etwas Gutes getan und
für menschliche Wärme gesorgt.

Vielen Dank.

({2})