Heidemarie Ehlert (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass es auch
nach 50 Jahren Petitionsausschuss ausreichend Arbeit
gibt. Die Tendenz ist steigend, wie wir schon gehört haben.

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Vom Ausschuss - hierin beziehe ich ausdrücklich den
Ausschussdienst ein - wird eine umfangreiche Arbeit geleistet. Deshalb auch von uns herzlichen Dank an den
Ausschussdienst! Er leistet diese Arbeit trotz widriger
räumlicher Bedingungen. Nur sechs Mitarbeiter sind zurzeit in Berlin. Der Rest sitzt immer noch in Bonn. Trotz
alledem muss der Dienst diese Arbeit mit den umfangreichen Akten bewältigen.

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Viel Zeit geht dadurch verloren, worunter unsere Petenten
zu leiden haben.

Meine Damen und Herren, in keinem anderen Ausschuss ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern so groß. Von uns erhoffen sie sich die Lösung ihrer
Probleme, die meist sehr individuell sind, aber häufig
eben auch durch Lücken in der Gesetzgebung oder durch
gedankenlose Arbeit von Beamten und Angestellten überhaupt erst entstanden sind. Die Gesetzgebung ist entgegen
allen Forderungen in den vergangenen Jahren nicht einfacher und für den Einzelnen überschaubarer geworden.
Wie sonst ist zu erklären, dass es nunmehr sechs Ministerien gibt, die auf eine vierstellige Eingabenzahl verweisen
müssen?

Wer sich leibhaftig von den Problemen der Menschen
überzeugen will, sollte an das Brandenburger Tor gehen.
Dort sitzen seit Montag hungerstreikende Handwerkerinnen und Handwerker, die eine Petition zum Verbraucherinsolvenzgesetz eingebracht haben. Sie haben einen Konkurs mangels Masse verhindert, also Geld gerettet. Trotzdem bekommen sie keine Anteile. Was im Zivilrecht als
Finderlohn abgehandelt wird, gilt für diese Leute nicht.
Auch andere Probleme wie Subventionsbetrug können
Sie sich vor dem Brandenburger Tor anhören. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung seit Montag
dort bei den Petenten nicht hat sehen lassen. Nur die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben den Kontakt aufgenommen.

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Ich erwarte, dass die Bundesregierung handelt.

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Auch unter der rot-grünen Bundesregierung ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung leider absoluter
Spitzenreiter. Ursachen hierfür sind die komplizierte Rentengesetzgebung und nach wie vor die unsauber geklärten
Rentenprobleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht allein
durch die D-Mark glücklich zu machen. Sie bestehen auch
auf ihren Rechten.

Die vor 1992 in der DDR geschiedenen Frauen erhalten zum Sterben zu viel, aber zum Leben reicht das Geld
nicht aus, weil nicht beachtet wurde, dass es in der DDR





grundsätzlich andere Rentenregelungen für Frauen und
Männer gab.

Auch die für dieses und nächstes Jahr geplante Aussetzung der lohnbezogenen Rentenanpassung ist ein Kritikpunkt, vor allem von Bürgerinnen und Bürgern aus den
neuen Bundesländern. Deren Rücklagen sind in der Mehrzahl nicht so millionenschwer, dass sie davon lange zehren könnten. Aber auch für viele Rentnerinnen und Rentner aus den alten Bundesländern ist der Petitionsausschuss häufig eine letzte Hoffnung, wenn es zum
Beispiel um die Anerkennung von Kinderziehungszeiten
geht.

Meine Damen und Herren von der Koalition, der Petitionsausschuss hat eine Vielzahl von Petitionen zum Rentenrecht sowohl an die Regierung als auch an die Fraktionen überwiesen. Dass Sie uns als Partei vom Rentengipfel ausgrenzen, ist für uns schmerzhaft, aber ich bitte Sie:
Berücksichtigen Sie wenigstens die Hinweise, Bitten und
Beschwerden der Betroffenen bei Ihren Entscheidungen.

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Ansonsten bleibt das BMA aufgrund unzureichender Gesetzgebung trauriger Spitzenreiter.

Die Doppelzüngigkeit deutscher Asyl- und Ausländerpolitik wird auch in Petitionen sichtbar, zu denen das
Bundesministerium des Innern Stellung nehmen muss.
Immer wieder gibt es Bitten um Überprüfung von Asylverfahren, um die Gewährung eines Bleiberechts in
Deutschland aus humanitären Gründen und um die Ausgestaltung der Altfallregelung.

Deutschland macht einerseits ausländischen Spezialisten Angebote, andererseits wandten sich viele deutsche
Arbeitgeber an den Petitionsausschuss, um für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge den Verbleib in Deutschland zu erreichen.

Die Wirtschaft bemüht sich einerseits, in den Krisengebieten des Balkans tatkräftig einzusteigen, andererseits
musste sich der Ausschuss immer wieder mit Eingaben
von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo und
Bosnien-Herzegowina und von Frauen, die einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ausgesetzt waren und
sind, beschäftigen. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf; darüber waren sich die Ausschussmitglieder im
Unterschied zur Regierung einig.

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Auch im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen gab es akuten Handlungsbedarf. Schwerpunkte
sind - sie wurden schon genannt - der Sparerfreibetrag,
die verstärkte Besteuerung von Abfindungen und Übergangsgeldern sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung
bei Jubiläumszuwendungen, um nur einige zu nennen. Es
können eben nicht alle in die Schweiz oder nach Luxemburg auswandern, und deshalb sollte auch diesen Bürgern
geholfen werden.

Ähnliche Eingaben gab es auch zur Steuerreform, obwohl die Benzinpreise 1999 noch nicht so hoch waren,
wie sie zurzeit sind.