blank (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu der Haushaltsrede, dem eigentlichen Thema des heutigen Tages, komme, möchte ich zwei Bemerkungen des Herrn Kollegen Zimmermann in seiner Rede ganz entschieden zurückweisen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, darf ich aus der Rede zitieren. Es heißt dort: „Mehr und mehr entscheiden bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht mehr Sachkunde und charakterliche Eignung, sondern das Parteibuch oder zumindest willfähriges Wohlverhalten gegenüber dem parteibuchtragenden Vorgesetzen." Und weiter: „Die Hofschranzen des Ministers färben den Personalkörper des Ministeriums systematisch rot ein."
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Herr Zimmermann, es ehrt Sie nicht, daß Sie diese ungeheuerliche verleumderische Beleidigung ,gegenüber den leitenden Beamten, den leitenden Soldaten der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums hier wiederholt haben. Ich weise diese Beleidigung im Namen meiner Freunde und der Koalition zurück.
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Zweitens. Sie haben erklärt, daß die jungen Menschen, die sich für KDV erklären, sich der Drückebergerei schuldig machten.
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Und der Herr Kollege Kohl hat in diesem Hause am Dienstag erklärt, daß künftig zur Lügerei geradezu angeleitet wird. Meine Damen und Herren, Sie haben offenbar wenig Kenntnis von der jungen Generation. Die wird sich weder drücken noch lügen in dem Sinne, wie Sie das hier vorgetragen haben.
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Es ist übrigens interessant, daß hier erstmals in klarster Form der Schwanz mit dem Hund wedelt. Daß Herr Zimmermann diese Diskussion eröffnet hat, ist geradezu lächerlich für Sie, meine Damen und Herren der CDU.
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- Wir werden klarstellen, wer in der CDU/CSU- Fraktion das Sagen hat. Das ist heute völlig klargeworden.
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Mein Freund Lothar Löffler hat heute morgen den Haushalt 1977 zutreffend mit der Überschrift „Haushalt der inneren und äußeren Sicherheit" charakterisiert. Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Rede am Dienstag dieser Woche die Qualität der Bundeswehr gewürdigt und ihre Bedeutung im Bündnis und für die äußere Sicherheit betont. In der Tat: Wir können ohne Übertreibung feststellen, daß die Bundeswehr, modern ausgerüstet, positiv motiviert und von Verteidigungsminister Georg Leber gut und sicher geführt, im Bündnis eine beachtliche und eine geachtete Stellung hat
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- wollen Sie das bestreiten?; Sie können das dann nachher ruhig hier erklären - und eine Rolle spielt, die der Verantwortung entspricht, Herr Damm, die der Bundesrepublik Deutschland auf allen Feldern der Politik - auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, der Europapolitik und nicht zuletzt auf dem Gebiet der Friedens- und Entspannungspolitik - insbesondere unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt zugewachsen ist.
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Die Opposition hat sich seit 1969 - auch in dieser Haushaltsdebatte - beharrlich geweigert, diese
Verantwortung mitzutragen. Das müssen Sie vertreten, das ist Ihr Problem.
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Anstatt diese Politik durch harte und rückhaltlose Kritik zu fördern, wie es Ihr gutes Recht und Ihre Pflicht als Opposition ist, lassen Sie es dabei bewenden,
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Herr Biehle, gesetzgeberische Alternativen, die administrativen Maßnahmen der Bundesregierung grundweg abzulehnen und - das ist besonders schlimm - der Regierung auch auf dem Gebiet der Außenpolitik jeden Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, den Sie nur finden können. So verstehen Sie Ihre Opposition seit 1969.
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Allerdings, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik hat es die Opposition in den vergangenen Jahren verstanden, sich in die Falten einer geradezu staatspolitischen Toga zu hüllen.