Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Fast am Ende
dieser Plenarwoche und, wie ich höre, als letzter Punkt
vor dem ganz großen Break-up geht es um etwas wirklich
Grundsätzliches, um die Frage der Änderung des Versammlungsgesetzes. Das Versammlungsgesetz, das in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1953 stammt, ist
sicherlich eines der am wenigsten geänderten Gesetze.
Immerhin ist die letzte Neubekanntmachung bereits
22 Jahre alt. In dieser Zeit hat es nur drei Änderungen gegeben.

Diese Behutsamkeit, mit der der Gesetzgeber das Versammlungsrecht behandelt hat, hat ihren guten Grund:
Neben der Meinungsfreiheit wird die Versammlungsfreiheit als - da kann man die Worte des Bundesverfassungsgerichts nur wiederholen - schlechthin konstituierend für unsere freiheitliche Demokratie angesehen.
Das Versammlungsrecht ist das Recht kollektiver
Meinungsäußerung. Es soll die offene argumentative
Auseinandersetzung auch und gerade in politischen Angelegenheiten ermöglichen. Deshalb ist die Versammlungsfreiheit von besonderer Bedeutung auch und gerade
für Minderheiten, die auf diese Weise öffentlichkeitswirksam ihre Meinung dartun können. Über diese Grundsätze besteht - davon gehe jedenfalls ich aus - parteiübergreifende Einigkeit.

Über den heute zu beratenden Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion, das Versammlungsrecht über die bestehenden Möglichkeiten hinaus einzuschränken, werden
wir allerdings sprechen müssen. Denn das, was die Union
vorschlägt, ist eine Einschränkung, auch wenn in der Begründung des Entwurfs beschwichtigend von Präzisierung bzw. Ergänzung gesprochen wird.

Ausgelöst hat den Entwurf, der im Übrigen deutlich
Ihre Handschrift, verehrter Herr Werthebach, trägt, das
Ereignis vom 29. Januar letzten Jahres; darauf wurde
schon hingewiesen. Ich kann darauf verzichten, das noch
einmal darzustellen. Aber ich möchte schon Zweifel an
der These, dass solchen Dingen mit der nach dem geltenden Versammlungsrecht bestehenden Rechtslage nicht
hinreichend begegnet werden könne, anmelden. Das geltende Versammlungsrecht bietet den Behörden eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung sowohl vorbeugend als auch repressiv mit Verboten und Beschränkungen einzugreifen.

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Unsere Demokratie ist also auch auf diesem Feld keineswegs wehrlos.

So ist zum Beispiel das Tragen von Uniformen und uniformartigen Kleidungsstücken, also das Tragen von
Springerstiefeln, Bomberjacken pp. - vom Mitführen von
Waffen will ich gar nicht sprechen -, verboten. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich auch





ab, dass es zulässig sein kann, eine Demonstration an bestimmten symbolträchtigen Tagen zu unterbinden.

Auch über die Wahl des Versammlungsortes entscheidet keineswegs allein der Veranstalter. Es gibt hinreichend
gerichtsfeste Beispiele dafür, dass es gelungen ist, im
Wege von Auflagen die angemeldeten Demonstrationsrouten zu verändern oder die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen. Natürlich muss dies sorgfältig begründet werden, zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter
geboten und im Übrigen nicht nur schlüssig, sondern auch
überzeugend sein.