emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidi lippmann (NA), 2000-09-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit der Einsetzung der WeizsäckerKommission bestand die Chance, eine grundlegende
Reform der Bundeswehr zu vollziehen. Aber mit den nahezu zeitgleich vom Verteidigungsminister präsentierten
Eckwerten wurde die längst überfällige gesellschaftliche
Debatte nicht nur über die Zukunft der Bundeswehr, sondern vor allem auch über ihren künftigen Auftrag verhindert. Das, was Sie, Herr Scharping, kurz danach dem
Kabinett vorlegten, ist insofern keine Zäsur in der Bundeswehrplanung, als Sie krampfhaft an der Wehrpflicht
festhalten und die Personalstärke der Streitkräfte möglichst hoch halten wollen.

Die Zäsur besteht aber darin, dass die Bundeswehr jetzt
auf voller Breite zu einer Interventionsarmee umgebaut
werden soll. Das beginnt mit der Aufhebung der Trennung

von Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften und dem Aufbau von 150 000 so genannten Einsatzkräften. Das setzt sich fort in den neuen Führungsstrukturen der Streitkräfte, zum Beispiel durch Bildung von neuen
Einsatzführungskommandos für künftige Auslandseinsätze. Das beinhaltet weit reichende Umrüstungen und
Hochtechnologisierung durch Kommunikations- und
Führungsmittel zur optimalen Steuerung der Einsätze, Satellitenaufklärung und Verbesserung der Abstands- und
Präzisionsfähigkeit.

Und das endet bei Neubeschaffungen, zum Beispiel
von Kampfhubschraubern, dem immer teurer werdenden
Wahnsinnsprojekt Eurofighter und von neuen Transportflugzeugen zur Verbesserung der strategischen Verlegefähigkeit. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass
die neue Interventionsarmee künftig schnellstmöglich in
die neuen Krisengebiete transportiert werden sollen, nach
dem Motto: höher, schneller, weiter, schlagkräftiger und
letztendlich - vielleicht - auch tödlicher.

Das, was Ihre „Allparteienkoalition minus PDS“, wie
es das Ministerium immer so schön formuliert, als umfassende Modernisierung der Streitkräfte bezeichnet, bedeutet nichts anderes als den umfassenden Ausbau der
Kriegsführungs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr. Es ist Augenwischerei, wenn die Landes- und
Bündnisverteidigung weiterhin als Kern des Auftrags bezeichnet wird, denn die Planungen sind darauf ausgerichtet, künftig mindestens zwei Kriegseinsätze parallel bewältigen zu können. Damit meine ich nicht Einsätze wie
KFOR und SFOR, sondern neue Einsätze wie zum Beispiel im Nahen Osten oder rund ums Kaspische Meer, wo
ein Kampf um Öl geführt wird.

Natürlich steht die Bundeswehr dabei künftig nicht allein. Sie wird durch die EU mit ihrer neuen Militärunion
unterstützt, die ihre Streitkräfte auf bis zu 200 000 Soldaten ausbauen will. Auch die NATO hat mit ihrem neuen
strategischen Konzept ihren neuen Daseinszweck festgeschrieben: Kriseninterventionismus mit - wie man kürzlich lesen konnte - bis zu 450 000 Einsatzkräften.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Frau Kollegin
Lippmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hildebrecht Braun?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Frau Kollegin
Lippmann, auch wenn Sie selbst darauf hingewiesen haben, muss ich meiner Pflicht nachkommen und Ihnen sagen, dass Sie ein Wort benutzt haben, das dem Stil des Hohen Hauses nicht entspricht. Vielleicht hilft das nächste
Mal ein Blick ins Synonymwörterbuch ein Stückchen
weiter.

({0})

Allerdings haben Sie die Redezeit unterschritten und das
ist bei einer Debatte in diesem Hause sehr selten.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Zumkley, SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Es spricht jetzt der
Kollege Dietrich Austermann für die Fraktion der
CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Es spricht jetzt der
Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Nächster Redner für
die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Kurt Rossmanith.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Herr Kollege
Rossmanith, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
kurt j rossmanith (NA), 2000-09-13:
Ich habe das bereits angekündigt, Frau Präsidentin.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Die Ankündigung allein reicht nicht.
kurt j rossmanith (NA), 2000-09-13:
Herr Bundesminister Scharping, mit diesem Haushalt gehen Sie auf
Crashkurs in Bezug auf die Bundeswehr und die sicherheitspolitische Zuverlässigkeit Deutschlands. Wir werden
das in den Ausschussberatungen so nicht hinnehmen, sondern wir werden Sie mit Anträgen konfrontieren.

Ich darf noch einmal meine eingangs geäußerte Bitte
wiederholen: Kontrollieren auch Sie von den Koalitionsfraktionen die Regierung.

({0})

Korrigieren Sie sie dort, wo im Entwurf der Regierung ein
falsches Haushaltswerk vorgelegt wird. Das gilt insbesondere für den Einzelplan 14.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Der letzte Redner dieser Debatte ist der Kollege Manfred Opel für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Herr Kollege, würden
Sie bitte zum Schluss kommen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
manfred opel (NA), 2000-09-13:
Hinter vorgehaltener Hand wird
das Grundstück, auf welchem die Kaserne gebaut ist, zivilen Investoren angeboten. Ich appelliere an die Bürgermeister und Gemeinderäte: Wenn Sie die Bundeswehr haben wollen, sagen Sie das offen und ehrlich; sagen Sie es
aber auch ehrlich, wenn Sie Grundstücke veräußern wollen, damit der Herr Minister so reagieren kann, dass wir
bei der Ehrlichkeit bleiben können.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, das heißt zum Einzelplan 23.

Zur Einführung in den Einzelplan 23 erteile ich der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Debatte
schnell anlaufen kann, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die den Raum verlassen wollen, dies recht schnell
zu tun, damit wir in der Debatte fortfahren können und die
Ministerin die entsprechende Aufmerksamkeit bekommt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Für die CDU/CSUFraktion gebe ich nunmehr das Wort dem Kollegen
Michael von Schmude.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Ich gebe das Wort der
Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht nun der Kollege Joachim Günther.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Das Wort hat der
Kollege Carsten Hübner für die Fraktion der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Detlef Dzembritzki für die SPD-Fraktion.
detlef dzembritzki (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr und überhaupt nicht zu bestreiten, Kollege Hedrich, dass die Steigerung des Haushaltsansatzes um 1,7 Prozent darauf
zurückzuführen ist, dass dem Einzelplan 23 Mittel des
Haushaltsansatzes für den Einzelplan 60 zugeführt worden sind. Das ist nicht, Herr von Schmude, Schönfärberei

({0})

oder, Herr Günther, Effekthascherei; das ist vielmehr die
Realisierung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

({1})

Die Überführung der Mittel des Stabilitätspakts Südosteuropa und das Transformprogramm wollten wir alle;
dies unterstreicht die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungskompetenz des Ministeriums.

({2})

Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, dass es der
Bundesregierung und natürlich auch der Ministerin gelungen ist, sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gebührende politische Anerkennung zu
verschaffen. Die Entwicklungspolitik erfährt in den Industrienationen, zum Beispiel durch die G 7 repräsentiert,
eine weitaus stärke Einbindung, mehr als je zuvor.

({3})

Im Interesse der gemeinsamen Arbeit sollten wir uns über
diesen Erfolg freuen und ihn der Regierung nicht neiden,
wie es hier einige Redner der Opposition getan haben.

Der Weltwährungsfonds, die Weltbank, der Europäische Entwicklungsfonds und die Europäische Kommission selbst haben wesentliche Strukturveränderungen
erfahren.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Herr Kollege
Dzembritzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
detlef dzembritzki (NA), 2000-09-13:
Bitte, Herr Kollege.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-14:
Gerne. Dies ist eine Abschlussfrage.
peter weiss (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Dzembritzki, nachdem Sie den Erfolg so sehr herausgestellt haben, möchte ich Sie zu Ihrer Eingangsbemerkung über den Haushalt etwas fragen: Ist es aus Ihrer Sicht ein Erfolg des BMZ, wenn der Kernetat erneut,
wie es im Haushaltsvermerk des Ministeriums zu lesen
ist, um 2,1 Prozent gesenkt wird und im Rahmen einer
Umorganisation des Haushaltes Mittel vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 23 überführt werden und dies
damit einhergeht, dass Frau Wieczorek-Zeul in 2000
noch 184,3 Millionen DM aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa zu bewirtschaften hat und dieser Betrag künftig, im Jahr 2001, auf 100 Millionen DM sinkt? Sind zwei
Minuszahlen ein Erfolg für den Haushalt 2001?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Dzembritzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Günther?
detlef dzembritzki (NA), 2000-09-13:
Bitte.
joachim günther (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege,
Sie haben eben über die Bedeutung der Stiftungen und
der kirchlichen Organisationen gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der Kürzungen im Transformprogramm zum Beispiel die Stiftungen in Mittel- und Osteuropa über 50 Prozent Einbußen innerhalb eines Jahres
haben und wir uns im Wesentlichen aus den Demokratiegebieten zurückziehen müssen?
detlef dzembritzki (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege, ich habe
eben in meinem Beitrag gesagt, dass wir uns in den Haushaltsberatungen noch einmal diese besondere Situation
anschauen müssen, die ja auch damit zusammenhängt,
dass das Programm gestreckt worden ist. Sie müssen unterscheiden, dass die Kernarbeit der Stiftungen in der gleichen Weise fortgesetzt werden kann wie im Jahre 2000.
Es geht hier in besonderer Weise um diese Projektarbeit,
die Sie offensichtlich im Kopf haben und die ich ebenfalls
als sehr wichtig ansehe. Aber ich glaube, dass die Grundsatzdebatte heute hier im Haus diese Detailarbeit nicht
möglich macht. Sie haben von meiner Seite aus die Zusage, dass wir da noch einmal weitere Diskussionen
führen werden.

({0})

Meine Damen und Herren, den Nichtregierungsorganisationen gilt unser Dank und auch unsere Unterstützung.
Ich freue mich, dass dieser Etat trotz der Konsolidierung
nicht gekürzt wird. Er sollte vielmehr gerade in der politischen Bildung Verstärkung erfahren.

({1})

Trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, stehen wir weltweit vor großen Herausforderungen. Die
Bekämpfung von Aids, die Verstärkung der Armutsbekämpfung, die Förderung von regenerativen Energien,
die Ausstattung mit neuen Informationstechnologien in
den Entwicklungsländern: Das sind Aufgaben, die bewältigt werden müssen und wo auch zusätzliche Ressourcen
erarbeitet werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich
hier für positive Perspektiven einsetzen.

Tony Blair, Göran Persson, Wim Kok und Gerhard
Schröder haben am Rande des Millenium-Gipfels in New
York zu den nationalen und internationalen Aufgaben ein
Manifest vorgelegt. Die Regierungschefs fordern einen
neuen internationalen Sozialpakt und sprechen von Werten, die unserer Politik zugrunde liegen müssen - Werte
einer offenen, niemanden ausgrenzenden Gesellschaft,
die ebenso auf Verantwortung, auf Pflichten und auf
Rechten beruht. Das gilt weltweit und es gilt für jede Gesellschaft einzeln.

Meine Damen und Herren, all das kann zusammengefasst werden mit der Aussage: Es gibt keine Zukunft für

die reichen Länder, wenn es keine Hoffnung und Verbesserung für die armen Länder gibt.

({2})

Wir sind uns der Verpflichtung bewusst, für diese Werte
nach außen und im Innern einzustehen. Wir werden dieser Verpflichtung nachkommen.

Die Wiederherstellung ordentlicher Finanzen im eigenen Hause - ich hoffe, jetzt kommen auch Ihre Zwischenrufe: Wie wahr, wie wahr! - gehört zu den Prinzipien von „good governance“. Das ist eine Voraussetzung,
um auch künftig helfen zu können.

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode zeigt sich, dass
die Entwicklungspolitik trotz Haushaltskonsolidierung
eine deutliche Aufwertung erfahren hat. Für diese erfolgreiche Politik sage ich der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön.

({3})

Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, wo wir das alles noch steigern werden.

Vielen Dank.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Sie wissen ja noch
gar nicht, ob ich Sie aufrufe.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Ich gebe jetzt dem
Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Ich gebe das Wort der
Kollegin Wieczorek-Zeul zu einer Kurzintervention.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2000-09-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar angesprochene Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die, wie
ich meine, völlig unverständliche Trennung in angebliche
Kernaufgaben von Entwicklungszusammenarbeit und
neue Aufgaben. Wer ein Verständnis davon hat, welche
Gestaltungsnotwendigkeiten sich ergeben, wird es nicht
trennen, sondern wird es gerade integriert sehen. Tatsache
ist, dass der größte Teil der südosteuropäischen Länder
Entwicklungsländer sind und wir infolgedessen unsere
Arbeit dort konzentrieren.

Zweiter Punkt. Ich habe die gesamte Debatte verfolgt
und wiederhole: Man kann der Bundesregierung nicht einerseits sagen, sie spare nicht genug, und ihr andererseits
jeden konkreten Fall, in dem gespart werden muss, vorwerfen. Wir müssen die Finanzmisere ausbaden - das ist
der Sachverhalt -, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist
die lautere Wahrheit.

({0})

Dritter Punkt. Zur Frage der HIPC-Mittel möchte ich
Folgendes sagen - das geht an den Kollegen Günther genauso wie an den Kollegen Hedrich -: Wir finanzieren insgesamt bilaterale Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM,
die nicht zurückfließen - ich bitte, das nicht einfach kleinzureden -, und leisten einen Beitrag zur entsprechenden
Treuhandinitiative der Weltbank in Höhe von 150 Millionen DM. Diese Mittel müssen in den Haushalten zusätzlich ausgewiesen werden.

Vierter Punkt. Ich möchte ausdrücklich feststellen,
dass die Arbeit der Stiftungen im Rahmen des Stabilitätspaktes durch die Streckung der Mittel auf fünf Jahre nicht
behindert werden wird. Ich sage ausdrücklich zu, dass wir
die Arbeit der Stiftungen weiter unterstützen und mit ihnen zusammen die entsprechenden Fragen klären werden.

Der letzte Punkt betrifft das, was Herr Hedrich angesprochen hat. Herr Hedrich, es hat immer ein hohes Maß
an Peinlichkeit, wenn sich jemand, der über Jahre hinweg
die Möglichkeit hatte, etwas zu gestalten, hier zu Personaldiskussionen äußert.

({1})

Es wäre in Ordnung gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hätten, dass wenigstens eine Frau eine Funktion auf Abteilungsleiterebene unseres Ministeriums ausgeübt hätte.
Als ich das Ministerium übernahm, war die Situation so,
dass sich unter 13 Funktionsträgern - Abteilungsleiter
und Unterabteilungsleiter - nur eine einzige Frau befand.

({2})





Nach meiner Meinung muss ein Ministerium, das sich
das „empowerment“ von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit zur Aufgabe gemacht hat, auch
Frauen im eigenen Hause in Führungspositionen bringen.

({3})

Deshalb bekommt nun eine Frau eine Abteilungsleiterstelle. Ich bitte derartige Unterstellungen, wie sie vorhin
gemacht wurden, zu unterlassen. Hätten Sie im eigenen
Hause etwas für die Frauenförderung getan, dann müssten wir jetzt nicht über solche Fragen diskutieren.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Zu einer Erwiderung
erteile ich das Wort dem Kollegen Hedrich.
klaus-jürgen hedrich (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Den letzten Punkt habe ich
gar nicht angesprochen. Ich habe lediglich kritisiert, dass
Sie Leute von außen geholt haben, die die entsprechende
Qualifikation, die sie für die Funktion haben sollten, nicht
haben, und an Dutzenden von qualifizierten Mitarbeitern
vorbei befördert haben. Ich frage in diesem Zusammenhang sehr deutlich: Wie können wir unsere Partnerländer,
mit denen wir im Dialog sind, auffordern: „Hört mit der
Postenschacherei und der Klüngelwirtschaft auf!“, wenn
wir das Gleiche in unserem eigenen Ministerium praktizieren?

({0})

- Das ist der Sachverhalt. Es muss Sie ja wahnsinnig irritieren, wenn Sie sich darüber so aufregen.

Der zweite Punkt. Sie haben definitiv Unrecht, Frau
Ministerin, wenn Sie auf die Stiftungen und die Kirchen
verweisen. Die jetzt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel für den Stabilitätspakt
in Südosteuropa ermöglichen den Stiftungen, den Kirchen
und den Nichtregierungsorganisationen nicht die Fortsetzung angefangener Projekte im nächsten und übernächsten Jahr.

Wir verlassen uns hier - wahrscheinlich wissen Sie
das, aber Sie müssen es hier bestreiten; das gehört zum
Geschäft - auf die Zusage - die fand ich sehr wohltuend des haushaltspolitischen Experten Ihrer Fraktion, Herrn
Dzembritzki, die er im zuständigen Fachausschuss gegeben hat, nämlich dass wir diese Frage noch einmal sorgfältig unter die Lupe nehmen werden. Nach dem, was er
angedeutet hat, werden wir entgegen Ihrer Aussage, die
Sie hier gemacht haben, eine Lösung finden, die den Stiftungen, den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen helfen wird.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. September 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Bitte schön, Frau Kollegin Luft.
christa luft (NA), 2000-09-14:
Danke, Herr Minister. Ich sah,
dass Ihre Redezeit zu Ende ging, aber da Sie zu einem
Thema noch nichts gesagt haben und es Hunderttausende
Betroffene gibt, die sicherlich heute Morgen zuhören,
möchte ich Sie bitten, uns darüber zu informieren, wie der
Stand der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rentenüberleitung ist. Sie haben dazu bis zum
30. Juni 2001 Zeit, das heißt, dieser Zeitpunkt fällt in den
Etat des nächsten Jahres. Ich möchte Sie fragen, wie sich
die Umsetzung nach dem jetzigen Stand Ihrer Arbeit im
Etat Ihres Ministeriums widerspiegelt.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-14:
Frau Luft, ich möchte Ihnen diese Antwort
dann geben, wenn der Diskussions- und Vorbereitungsprozess abgeschlossen ist. Einen Zwischenbericht möchte
ich in diesem Fall nicht geben.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Nun hat das Wort der
Kollege Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Herr Seehofer?
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Nun erteile ich der
Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Liebe Kollegin, Sie
haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
thea dückert (NA), 2000-09-14:
Ja,
ich weiß. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss.

Wir haben an dieser Stelle zwar viele Aufgaben zu
bewältigen. Aber: Wir kehren nicht mehr zur Politik der
ungedeckten Schecks zurück; vielmehr werden wir in der
Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik die Fairness





gegenüber den zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt stellen.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Das Wort hat nun die
Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
heidi knake-werner (NA), 2000-09-14:
Ich komme sofort
zum Ende. - Schauen Sie doch einmal nach MecklenburgVorpommern. Dort versucht die Regierung aus eigener
Kraft, die Langzeitarbeitslosigkeit durch den Einstieg in
den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu
bekämpfen. Hier könnten Sie auf innovative Weise fördernd eingreifen. Dies wäre hier am Platz. Ich empfehle
Ihnen diese Stoßrichtung dringend für die Zukunft, damit
wir mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig werden.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-14:
Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn von
der PDS-Fraktion?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin
Schmidt, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
ulla schmidt (NA), 2000-09-14:
- die Generationen unterschiedlich behandeln müssen.

({0})

Diejenigen, die jetzt 55 Jahre alt oder älter sind, haben de
facto keine Chance mehr, eine kapitalgestützte Säule aufzubauen, wenn sie nicht schon vorher damit begonnen
haben. Und die Menschen in den neuen Bundesländern
leben zu 90 Prozent allein von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb bin ich dafür, diesen
Weg Zug um Zug zu gehen, begleitet durch den Aufbau
einer kapitalgestützten Säule. Wir wollen deutlich machen: Wir helfen euch, der jüngeren Generation. Wir geben euch Geld, wenn es anders nicht geht, damit ihr die
private Säule aufbauen könnt.

({1})

Wir halten die Rentenbeiträge stabil, damit ihr Spielräume habt, und wir versuchen, durch eine konsequente
Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik wieder Beschäftigungschancen für euch zu schaffen. - Das ist unser




Ulla Schmidt ({2})


Angebot an die junge Generation. Deshalb bin ich für eine
Zweiteilung in der Rentenversicherung.

({3})

Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken.

Vielen Dank.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Klaus Grehn,
PDS-Fraktion, das Wort.
klaus grehn (NA), 2000-09-14:
Frau Kollegin Schmidt, von
den vielen Widersprüchen, die in Ihrer Rede aufgetaucht
sind, möchte ich drei herausgreifen.

Erstens. Sie haben davon gesprochen, dass die 58- und
59-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt eine größere Chance
haben sollen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Frauen sogar
schon ab 40 und Männer ab 45 Jahren in beängstigendem
Maße zunehmend geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben?

Zweitens. Sie haben von dem Programm „50 plus“ der
Bundesanstalt für Arbeit gesprochen. Mich interessiert,
wie Sie die Ergebnisse in jenen Ländern einschätzen, in
denen dieses Programm bereits seit Jahren läuft. Vielleicht würden Sie Ihre Hoffnungen dann etwas herunterschrauben.

Drittens. Sie haben von der Möglichkeit gesprochen,
durch Teilzeitarbeit Menschen in Arbeit zu bringen. Vorher haben Sie gesagt, dass insbesondere Problemgruppen
arbeitslos sind, und Problemgruppen sind Niedriglohnbezieher. Aber ist Ihnen nicht bekannt, dass Niedriglohnarbeit als Teilzeitarbeit keine existenzsichernde Arbeit
ist? Teilzeitarbeit muss man sich leisten können. Wir Abgeordnete könnten uns Teilzeitarbeit leisten und trotzdem
existieren. Die Gruppen aber, um die es geht, können sich
Teilzeitarbeit unter dem Aspekt der Sicherung der Lebensqualität und des Existenzminimums nicht leisten.

({0})

Insofern wüsste ich gern, wie Sie diesen Widerspruch auflösen oder diese Fata Morgana zu einem richtigen Bild
ausmalen wollen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin
Schmidt, möchten Sie erwidern? - Bitte, ich erteile Ihnen
das Wort.