emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Cezanne (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, Sie haben mit Ihrer falschen politischen Entscheidung im Dezember letzten Jahres, vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verträge über die Maut abzuschließen und hohe Entschädigungsleistungen mit den Betreibern zu diesem Zeitpunkt zu vereinbaren, Schaden für die Bundesrepublik Deutschland verursacht. Die politische Verantwortung dafür tragen Sie.

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Das wissen wir heute. Treten Sie zurück!

Sie haben weiterhin im Ausschuss Ihre Aufklärungsbereitschaft medienwirksam präsentiert. Sie haben die Unterlagen aber nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Sie haben über die stattgefundenen Geheimgespräche erst informiert, als es schon in der Presse stand. Selbst dann haben Sie hier im Deutschen Bundestag noch über andere Termine, die ebenfalls stattgefunden haben, die Unwahrheit gesagt. Auf gut Deutsch: Sie haben uns belogen. Auch dafür müssen Sie zurücktreten.

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Jenseits dieser politischen Bewertung des Verhaltens des Ministers wird es im Untersuchungsausschuss für uns im Wesentlichen um zwei große Fragen gehen:

Auf welcher Informationsgrundlage ist dieser frühzeitige Vertragsabschluss zustande gekommen, wieso sind die Schadensersatzregelungen in dieser Form vereinbart worden, und aufgrund welcher Gespräche, Hausinterna oder sonstiger Informationen sind Sie davon ausgegangen, dass es mit dem Europäischen Gerichtshof gut gehen wird? – Das ist die erste große Frage, die wir uns stellen.

Die zweite große Frage bezieht sich natürlich auf die nachträgliche Veränderung der Ausschreibungsbedingungen im Laufe der Gespräche mit den Mautbetreibern. Das ist der Zeitraum von Oktober bis zum Ende des Vertragsabschlusses. Seit der vergangenen Woche wissen wir auch, dass es noch im Mai dieses Jahres eine Zustimmungsvereinbarung gegeben hat, dass es eine interne Vereinbarung gegeben hat, die ich nur als groben Verstoß gegen das Haushaltsrecht verurteilen kann.

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In dieser Vereinbarung ist die schon möglicherweise preisverdächtige Formulierung enthalten, dass Toll Collect für die Übernahme von Aufgaben, die eigentlich die Betreiber hätten leisten sollen, keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende marktübliche Vergütung erhalten solle. Mit anderen Worten: Ein staatlicher Dienst, eine staatliche Behörde, leistet für einen privaten Betreiber Aufgaben und Dienste, die aber überhaupt nicht im entsprechenden Rahmen vergütet werden. Darüber wurde der Bundestag nicht informiert.

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Das ist ein so dramatischer Verstoß gegen das Haushaltsrecht, der allein schon Ihren Rücktritt erfordert.

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Um es noch einmal zum Abschluss zu bringen: Ja, wir könnten uns diesen Untersuchungsausschuss ersparen, wenn es gelingt, auch auf andere Weise eine vollständige Öffentlichkeit über das, was im Verkehrsministerium passiert ist, herzustellen. Treten Sie zurück, Herr Minister!

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Machen Sie den Weg frei für lückenlose Aufklärung! Lassen Sie uns eine unabhängige Untersuchung im Ministerium unter Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten machen. Dann können wir uns das ganze Theater sparen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Kollege Kühn, achten Sie bitte auf die Zeit.
Stephan Kühn (NA), 2019-10-25:


Ich komme zum Schluss. – Es wäre auch sinnvoll, das zu verakten, nämlich zum Schutz vor Korruption. Sie haben es nicht getan.

Wir haben viele Fragen, insbesondere zu den Kosten. Das Stammtischprojekt der CSU ist teuer. Schon jetzt betragen die Kosten mehr als 80 Millionen Euro . Hinzu kommen Schadenersatzzahlungen -
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Setzen Sie bitte einen Punkt, und die Fragen verlagern wir dann in die Aufklärung.
Stephan Kühn (NA), 2019-10-25:


– durch die Abwicklung des Mautverfahrens und des Schiedsverfahrens. Alles wird teuer. Sie tragen die politische Verantwortung für die Kosten. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und treten Sie zurück.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2019-10-25:


„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Kanzlerin hatte recht. Sie brauchte zwar die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes, aber ich stelle fest: Die Pkw-Maut ist Geschichte, und das ist auch gut so.

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In der heutigen Debatte geht es um einige Fragen zur Vergabe, was die Erhebung und Kontrolle der Maut angeht: War der Zeitpunkt der Vergabe richtig? Wie sah es mit der Kostenberechnung aus? Gibt es mögliche Schadensersatzansprüche durch die Gestaltung des Vertrages? – Zu einigen dieser Fragen hat uns der Minister zeitnah dankenswerterweise sehr viele Informationen zur Verfügung gestellt, aber wie wir heute wissen,

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kann das eventuell nicht ausreichend gewesen sein.

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Die Frage, die sich hier stellt, ist: Hat er uns alles gegeben, was erforderlich war, um den Sachverhalt aufzuklären, oder nicht? Wir können noch drei Stunden darüber debattieren, ob das so war oder nicht. Wir können das ganze Verfahren aber auch versachlichen und dem einen vernünftigen Rahmen geben. Dann brauchen wir über diese Fragen an dieser Stelle nicht mehr zu debattieren. Das machen wir heute, und das ist auch gut so.

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Ich sage aber ganz klar und deutlich: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument der Vorverurteilung, kein Instrument, um irgendjemanden an den Pranger zu stellen. Die SPD wird dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss keine Bühne für Profilierungssucht und Anklagen wird.

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Meine Herren und Damen, Forderungen nach dem Rücktritt des Ministers, die wir hier heute gehört haben, ohne Kenntnis aller Fakten, gehören eindeutig zu diesem Verhalten.

Wir werden dafür sorgen, dass alle Fakten zu den noch offenen Fragen dargelegt werden,

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insbesondere zum Zustandekommen der Vergabe. Klar ist auch: Wenn Sie dem Hinweis der SPD gefolgt wären und gewartet hätten, bis der EuGH geurteilt hat, dann würden wir hier heute nicht über dieses Thema beraten und dann gäbe es keinen Untersuchungsausschuss.

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Wir werden heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Sie alle wissen, dass wir dort Zeugen vernehmen werden. Die Vernehmung von Zeugen ist etwas, was ich in meiner beruflichen Laufbahn sehr oft gemacht habe. Daher weiß ich auch: Wenn man Zeugen vernimmt, dient das ausschließlich der Wahrheitsfindung, nur der Wahrheitsfindung. In diesem Sinne bin ich gespannt, was wir in diesem Untersuchungsausschuss erfahren werden und freue mich auf die Ergebnisse.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nicole Höchst, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Martin Patzelt, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt hat das Wort der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-10-25:


Letzter Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Aber nur ein Satz.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-10-25:


Wir wollen vor allem das Ehrenamt entlasten und stärken. Lassen Sie uns damit endlich beginnen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Katrin Werner, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion, hat als Nächste das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Dr. Karamba Diaby, SPD, ist der nächste Redner.

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Karamba Diaby (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wenn ich auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung war oder eine Besuchergruppe getroffen habe, ging ich durch das Foyer und da sah ich ihn: Willy Brandt. – Natürlich nur Bilder von ihm, die im Rahmen einer Ausstellung der Willy-Brandt-Stiftung bis zum 8. November im Bundestag gezeigt werden.

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Willy Brandt: der Schriftsteller, der Widerstandskämpfer, der Schöpfer neuer politischer Ideen, der Außenminister, der erste sozialdemokratische Kanzler und natürlich der Friedensnobelpreisträger. Das müssen Sie sich jetzt anhören.

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Mit ihm als Person schwingen der politische Geist dieser Zeit und sein Anliegen an uns als Demokratinnen und Demokraten mit. Am 28. Oktober 1969, also ziemlich genau vor 50 Jahren, sagte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung Folgendes:

Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.

Und genau darum geht es auch heute.

Unsere Familienministerin Franziska Giffey hat gesagt: Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. – Seit Februar 2019 gibt es erstmals im Familienministerium eine eigene Abteilung für „Demokratie und Engagement“. Das ist ein wichtiges Zeichen. Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen noch weit mehr.

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Denn: Engagement ist für die soziale und politische Gestaltung unserer Zukunft unverzichtbar, gerade in gesellschaftlich unruhigen Zeiten wie jetzt. Oder anders gesagt: Engagement ist die beste Medizin gegen Extremismus, meine Damen und Herren.

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Im Engagement wird Demokratie gelebt. Bürgerschaftliches Engagement lenkt das Augenmerk auf Defizite und Fehlentwicklungen. Es weist aber auch darüber hinaus und entwickelt neue Konzepte und Lösungsmodelle.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir noch einige Details klären müssen. Was wir uns noch einmal genau anschauen sollten, ist zum Beispiel die Zusammensetzung des Stiftungsrates. Diese und andere Fragen werden wir bei der Anhörung am 9. Dezember mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft diskutieren.

Denn: Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf eine Engagementstiftung schaffen, die erfolgreich arbeiten kann, die neue Konzepte und Lösungsmodelle entwickelt und damit die demokratische Landschaft bereichert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns mit dieser Stiftung mehr Engagement wagen!

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Dr. Silke Launert, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Rita Hagl-Kehl (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorstellen, der dazu beitragen wird, die Mieten bezahlbar zu halten. Von den circa 41 Millionen Wohnungen in Deutschland sind über 19 Millionen vermietet. Dass diese Wohnungen bezahlbar bleiben, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung; denn anders als bei vielen anderen Gütern, auf die man notfalls verzichten kann, kann man dies beim Wohnen nicht.

Um Wohnen bezahlbar zu halten, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Diese wirkt, wie eine Evaluation zeigt. Trotzdem steigen die Mieten weiterhin stärker als die Inflation. Die Bundesregierung will daher mit weiteren Maßnahmen den steilen Anstieg der Mieten dämpfen.

Die erste dieser Maßnahmen ist, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies wird zu einer Verlangsamung des Mietanstiegs führen, gerade für die Ballungsräume mit zuletzt stark steigenden Mieten.

Das funktioniert so: In Wohnungsmärkten mit stark steigenden Neuvertragsmieten ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein wichtiges Steuerungsinstrument; denn immer dann, wenn der Vermieter die Miete erhöhen will, ist die ortsübliche Vergleichsmiete der Maßstab für die neue Miethöhe. Gleiches gilt, wenn im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Auch dann kommt es auf die ortsübliche Vergleichsmiete an.

Bislang hat der Betrachtungszeitraum nur die Neuvermietungen oder Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren einbezogen. Gerade in Ballungsgebieten hat die hohe Zahl der Neuvermietungen damit den Mietanstieg weiter befeuert. Indem wir den Betrachtungszeitraum auf die Mieten der letzten sechs Jahre ausdehnen, wird sich dieser Effekt abschwächen. Der Entwurf enthält eine großzügige Übergangsregelung, die die Fortgeltung bestehender Mietspiegel vorsieht. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass viele Gemeinden bereits Mietspiegel haben oder ihre Aktualisierung vorbereiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestoweniger sollte die Verlängerung des Betrachtungszeitraums schnell in Kraft treten. Wir müssen Kommunen mit stark steigenden Neuvertragsmieten die Möglichkeit geben, den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete zeitnah zu dämpfen. Ich bitte Sie daher, in den folgenden Beratungen konstruktiv mitzuarbeiten und uns bei diesem Gesetzentwurf zu unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jens Maier, AfD, ist der nächste Redner.

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Jens Maier (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das ist eine gesetzestechnisch sehr einfache Lösung. Man tauscht, von Übergangsvorschriften abgesehen, im § 558 Absatz 2 Satz 1 BGB nur das Wort „vier“ gegen das Wort „sechs“ aus, und damit auf gut Sächsisch: Fertsch! Davon verspricht man sich allen Ernstes, Mietsteigerungen dämpfen zu können.

Die erste Frage, die sich stellt, ist: Warum soll es eigentlich nur eine Verlängerung auf sechs Jahre sein? Warum nicht auf zehn Jahre, wie unter anderem der DGB vorschlägt?

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Vielleicht kommt das noch im nächsten Schritt. Wer weiß? Es ist ja ein Entwurf, der aus einem SPD-Ministerium kommt.

Was hier betrieben wird, ist die sukzessive Abkopplung der Vergleichsmiete von der Marktmiete mit den sich daraus ergebenden negativen Folgen. Wie soll ein qualifizierter Mietspiegel am Markt noch akzeptiert werden und eine Befriedungsfunktion erfüllen, wenn er gar nicht mehr im Ungefähren die Marktlage widerspiegelt? Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums entwertet die Regelung im BGB zum qualifizierten Mietpreisspiegel. Das ist ein falscher Weg.

Besser wäre es, wenn man die Aussagekraft eines Mietspiegels qualitativ verbessern würde, wie es im Koalitionsvertrag als Zielsetzung unter anderem vereinbart wurde. Dort heißt es auf Seite 111:

Wir wollen erreichen, dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt werden.

Die Vergrößerung des Betrachtungszeitraums allein kommt dieser Zielsetzung nicht entgegen. Sie bewirkt das Gegenteil und ist daher abzulehnen.

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Hinzu kommt, dass das Gesetzesvorhaben von einer falschen Bewertung der Ausgangslage ausgeht. Die Behauptung, dass die viel jüngeren Angebotsmieten bei einem Betrachtungszeitraum von vier Jahren stärker ins Gewicht fallen als bei einem größeren Zeitraum und die Vergleichsmiete nach oben treiben würden, ist falsch. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen weist für Berlin darauf hin, dass für fast Dreiviertel der im Mietspiegel enthaltenen Verträge ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Angebotsmieten der letzten vier Jahre handelt; denn die Mietverträge sind schlichtweg älter. Bestandsmieten bilden zu mindestens 75 Prozent die Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Wichtig ist, dass die Angebotsmieten von 2009 bis 2018 insgesamt erheblich gestiegen sind. Wichtig ist aber auch, dass sich die Angebotsmieten regional sehr unterschiedlich entwickelt haben. Wenn in vielen Regionen die Mieten stagnieren, zum Beispiel im Ruhrgebiet, im Burgenlandkreis oder im Vogtland, ist zumindest keine bundesweite Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete gerechtfertigt.

Ich sehe der Ausschussberatung entgegen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Katharina Willkomm, FDP, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Kai Whittaker, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Klaus Mindrup, SPD, ist voraussichtlich der letzte Redner in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Danke sehr. – Damit schließe ich die Aussprache.
Katharina Willkomm (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, hat der Sozialdemokrat Kurt Schumacher gesagt. Das ist schon lange her, aber noch heute richtig. In den Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokraten geschrieben, sie wollten die rechtssichere und zuverlässige Abbildung der Vergleichsmiete gewährleisten, sie wollten – ich zitiere –, „dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt werden.“ Heute machen Sie exakt das Gegenteil, indem Sie den Betrachtungszeitraum sogar noch weiter in die Vergangenheit ausdehnen. Mit der Erfassung der Wirklichkeit hat das nichts mehr zu tun.

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Nehmen Sie Ihre Mietpreisbremse. Die hat außer dem Interesse von Bauinvestoren noch überhaupt nichts gebremst. Deshalb verzerren Sie jetzt den Mietspiegel, um die Mieten zu drücken. Meine Damen und Herren, das mag ja mathematisch gehen, aber das verkennt die Funktion der Vergleichsmiete: Sie soll nicht die Miethöhe steuern, sie soll abbilden, was die Menschen jetzt an Miete zahlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, akzeptieren Sie die Realität.

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Und wenn noch Zeit ist, schauen Sie heute vor der Heimfahrt noch bei den Berliner Genossen vorbei. Erklären Sie ihnen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes:

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Mietrecht macht der Bund!

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Die verfassungsrechtlichen Grenzen für den Eingriff in das Privateigentum können Sie bei der Gelegenheit auch gleich besprechen. Dann haben Sie sich Ihr Wochenende redlich verdient.

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Berlin könnte so vieles sein, vielleicht in Zukunft auch mal Vorbild für erfolgreiche Politik: für Politik, die mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, für Wohnungspolitik, die den Bürgern hilft und das Grundgesetz achtet, für Politik, die für die einen Wohn- und Freiraum schafft, ohne die anderen zu schikanieren.

Ein Wort noch zu dem Antrag der Grünen. Da wird es dann ganz bizarr. Den Mietanstieg bei Bestandsmieten auf höchstens 3 Prozent jährlich zu begrenzen,

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das lässt ja noch eine gewisse Logik erkennen. Für den Mietspiegel auf die letzten 20 Jahre abzustellen, das ist reiner Unsinn. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir gerade eine Grundsteuerreform hatten. Gerade eben erst, vor einer Woche! Warum hatten wir eine Grundsteuerreform? Weil unser Verfassungsgericht ein Problem damit hat, wenn der Staat auf veraltete Bemessungsgrundlagen abstellt.

Also. Blicken wir nicht in die Vergangenheit! Schauen wir nach vorn! Schaffen wir einen verlässlichen Mietspiegel und endlich mehr Wohnraum!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Caren Lay, Fraktion Die Linke, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Michael Groß, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Alexander Hoffmann, CDU/CSU, hat das Wort.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen.

Bemerkung Nummer eins. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in den Ballungsräumen, ist zweifelsohne die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Ich glaube, es ist auch legitim, über Instrumente nachzudenken wie zum Beispiel die Senkung der Modernisierungsumlage, die Etablierung einer Auskunftspflicht und auch über Instrumente, wie wir sie jetzt gerade beraten, nämlich die Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete oder auch im Rahmen von § 5 Absatz 2 Satz 1 Wirtschaftsstrafgesetz.

Das führt mich aber gleich zu Bemerkung Nummer zwei. Wir sollten – das habe ich heute in Teilen vermisst – bei jeder Debatte, und zwar fraktionsübergreifend, deutlich machen, dass wir uns bei all diesen Herausforderungen, die wir haben, auch ganz deutlich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.

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Wir erleben in Teilen dieses Hauses – da gehören Sie leider dazu –, wir erleben in Berlin immer wieder den Lockruf harter planwirtschaftlicher Instrumente, die eigentlich nur die Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen. Wenn man von der grundlegenden Idee der sozialen Marktwirtschaft ausgeht, dann weiß man, dass, wenn man bezahlbaren Wohnraum schaffen will, nur eines hilft, nämlich: Bauen, Bauen, Bauen.

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Das führt mich jetzt zu Bemerkung Nummer drei. Wenn nur Bauen, Bauen, Bauen hilft, dann muss ich Anreize setzen und schauen, dass jemand auch den Mut hat, Geld zu investieren. Das heißt, das Letzte, was ich machen darf, ist, Instrumente zu etablieren, die einen, der investieren will, abwürgen.

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Und da sehen wir tragischerweise in diesen Tagen hochoffiziell, wie man es nicht machen sollte, nämlich beim Mietendeckel von Berlin. Das ist klassisch ein Abwürgen der Investitionen.

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Versetzen Sie sich doch mal in die Lage eines Investors, der 40 Millionen Euro in ein Wohnungsbauprojekt investieren will. Glauben Sie tatsächlich, dass der das noch in Berlin macht?

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Nein, der macht das in einer anderen deutschen Großstadt,

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oder er geht gleich ins europäische Ausland, wenn mittlerweile, auf Bundesebene ja auch, aus mancher politischen Richtung sogar der Begriff der Enteignung kommt. Es gibt jetzt schon Befürchtungen von Handwerkern, die mit einem Einbruch von 40 Prozent der Aufträge im Bereich der Modernisierung von Wohnungen rechnen. Und fast 90 Prozent der Investoren im Bereich der Wohnungs- und Bauwirtschaft sagen heute schon, dass sie im Land Berlin ihre Investitionen zurückschrauben wollen.

Meine Damen, meine Herren, deswegen ist es sinnvoll, dass wir uns die Zeit nehmen, zur ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.

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Ich hoffe, dass das in den weiteren parlamentarischen Beratungen auch bei Ihnen eine größere Rolle spielt. Sie werden erleben, dass dieser Mietendeckel mit Pauken und Trompeten durchfällt. Ich habe aber meine Zweifel, ob Sie das dazulernen lässt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jens Koeppen, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Steffen Kotré, AfD, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Johann Saathoff, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Dr. Martin Neumann, FDP, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin.
Amira Mohamed Ali (NA), 2019-10-25:


Wer dieses Grundrecht nicht akzeptiert, hat es unserer Ansicht nach nicht verdient, zu regieren.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Hampel, AfD.