Ulla Jelpke (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke spricht sich eindeutig für die Stärkung
des Opferschutzes aus. Welche psychischen, sozialen
und wirtschaftlichen Folgen ein Gewalterlebnis für Betroffene und deren Angehörige haben kann - Herr van
Essen hat eben darüber gesprochen -, was diese Betroffenen empfinden, darf nicht unterschätzt werden. Gewaltopfer benötigen Hilfe, und zwar schnell und unbürokratisch. Deshalb begrüßen wir hier heute den Antrag der
FDP-Fraktion.

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Es geht hier tatsächlich einmal darum, Opfern zu helfen. Denn zu dem, was uns die Große Koalition bisher
vorgelegt hat, Herr Kauder, muss man leider sagen, dass
immer wieder die Forderung nach längeren Strafen erhoben wird, aber keine wirklichen Hilfen für die Opfer vorgeschlagen werden.

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Aber von härteren Strafen können sich die Opfer nichts
kaufen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Gesellschaft mit den Opfern solidarisch ist, ihr Leid anerkennt
und praktisch und unbürokratisch geholfen wird.

Der Antrag der FDP-Fraktion spricht viele wichtige
und richtige Punkte an. Gewaltopfer und ihre Angehörigen brauchen zum Beispiel einen leichteren Zugang zu
psychotherapeutischen Behandlungen. Den Behörden
muss ein größerer Spielraum eingeräumt werden, um
minderjährigen Opfern schnell und unbürokratisch ärztlich und psychologisch helfen zu können. Ich finde auch
sehr wichtig: Wer im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er im Inland die gleiche Schädigung erleidet.

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Meiner Ansicht nach gibt es dennoch einige offene
Punkte, die ich hier heute nur kurz anreißen kann.

Erstens bestehen für Touristen aus dem außereuropäischen Ausland Regelungslücken. Gerade dann, wenn sie
zum Beispiel Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland
werden, sollten sie einfachen Zugang zur Entschädigung
erhalten. Das Gleiche gilt übrigens für Menschen ohne
regulären Aufenthaltsstatus. Ich kann einfach nicht einsehen, warum gerade diejenigen, die ohnehin schon von
überholten Ausländergesetzen diskriminiert werden,
auch noch beim Opferschutz schlechter gestellt werden
sollen.

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Zweitens muss die weiter bestehende Ungleichheit
bei der Opferentschädigung von Ost- und Westdeutschen
endlich aufhören. Die Linke wird sich dafür einsetzen,
dass es diesbezüglich keine Unterschiede mehr gibt.

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Was endlich abgeschafft werden sollte, ist zum Beispiel der Ausschlussgrund der politischen Betätigung im
Ausland. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Dieser Ausschlussgrund betrifft Menschen, die in Deutschland Opfer von Racheakten werden, weil sie im Ausland poliUlla Jelpke
tisch aktiv gewesen sind, unter Umständen sogar wegen
dieser Aktivität hier in Deutschland Asyl gefunden haben. Jedenfalls können wir nicht einsehen, warum die
Opfer politischer Gewalt hinter den Opfern sogenannter
normaler Kriminalität zurückstehen sollen.

Darüber hinaus fehlt es noch an Hilfe - wahrscheinlich ist sie nicht einmal angedacht worden - für die Opfer von Gewalt, die im staatlichen Auftrag ausgeführt
wird. Als Beispiel nenne ich den Fall Khaled el-Masri,
den Sie alle kennen. Niemand hat Herrn el-Masri geholfen, als er aus der Folterhölle wieder herauskam. Sie alle
kennen die Situation, in der er sich befunden hat. Es ist
ein Gebot der Menschlichkeit, auch solchen Opfern
Hilfe aus einem Opferfonds zukommen zu lassen bzw.
sie im Gesetz zu berücksichtigen.

Danke schön.

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