Otto Fricke (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist klein, aber - mit Grüßen an
Herrn Schäuble - er ist keine Kleinigkeit. Bei der Frage
der Grundrechte ist Justiz immer sehr wichtig. Ich will
mich als Haushälter heute mehr mit dem Standortfaktor
Justiz beschäftigen und dabei weniger mit der Rechtssicherheit. Ich glaube, es ist schon oft darüber gesprochen worden, wie sehr Rechtssicherheit ein Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist. Ich
konzentriere mich jetzt vielmehr auf die Kosteneffizienz.

Rechtsstaat ist Sache des Staates und nicht der Unternehmen - das stimmt, Frau Ministerin, Sie haben recht.
Aber das Komische ist: Sie haben in den letzten Jahren
mit Ihrer Koalition und auch schon davor in der rot-grünen Koalition immer wieder Unternehmen herangezogen, die Aufgaben des Rechtsstaates wahrzunehmen.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kostet circa
70 Euro pro Arbeitnehmer, der in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis arbeitet.

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Oder nehmen wir, damit sich die Grünen nicht so aufregen, die Vorratsdatenspeicherung.

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Sie bewirkt erhebliche Investitions- und Dienstleistungskosten in einem Bereich, über den der Rechtsstaat sagt,
da müsse etwas getan werden. Ob das richtig oder falsch
ist, ist eine andere Frage. Aber wen lassen Sie das Ganze
machen? Wer entwickelt die Technik? Wer bezahlt? Es
sind die Privaten. Über Privatisierung und darüber, wie
schlecht sie im Bereich der inneren Sicherheit umgesetzt
wird, könnte man stundenlang anhand des Beispieles
Bundesdruckerei, ein wunderschönes Kind der Grünen
und Roten, reden und darstellen, wie „toll“ die dortige
Privatisierung verlief. Privatisierung muss klug gemacht
werden, und sie muss dort gemacht werden, wo der Staat
es nicht so gut kann. Da, wo es um den Rechtsstaat geht,
darf es nur der Staat machen. Das jedenfalls ist aus Sicht
der Liberalen der essenzielle Unterschied zwischen Staat
im Privatbereich und Staat im Bereich Rechtsstaat.

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Schauen wir uns den Haushalt an. Übrigens freundliche Grüße an die Grünen: Es gibt keinen einzigen Titel
im Haushalt des Justizministeriums und im Bereich des
Verfassungsgerichtes, der sich mit Militärausgaben befasst. Das betrifft schlichtweg die tabellarische Zusammenfassung; das gibt es beispielsweise auch zum Haushalt des Bundestages und des Bundespräsidenten. Es
gibt keinen Titel. Ich glaube, das sollte man an dieser
Stelle noch einmal klarstellen, bevor falsche Interpretationen gemacht werden.

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Ich will noch kurz etwas zum EHUG und zum elektronischen Unternehmensregister sagen. Ich glaube, dass
wir da wieder ein Trauerspiel erleben. Ich war selber

sehr überrascht, wie wenig die Unternehmen darauf reagieren, dass sie ihre Pflichtangaben machen. Ich muss
dazu aber auch sagen: Wenn ich in den Unterlagen lese,
dass das Register auch deswegen so schlecht funktioniert, weil die Daten, die man hatte, teilweise noch vierstellige Postleitzahlen enthalten, dann frage ich mich
schon, wie weit es im Moment in der Planung beim Justizministerium und an anderer Stelle gekommen ist.

Zu den 19 Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft
muss ich sagen: Es müsste in diesem oder im nächsten
Jahr noch etwas passieren, das diese 19 Stellen notwendig macht, oder wir hatten in der Vergangenheit zu wenig Stellen. Ich habe eher das Gefühl, dass wir jetzt
erkennen müssen, dass wir unsere gesamte Sicherheitsstruktur auch bei der Generalbundesanwaltschaft vollkommen anders personell ausrichten müssen. Dann
müssten Sie das aber auch begründen.

Ich will noch auf einen Punkt kommen, der mir bei
Justizdebatten - es ist nun im Rahmen von Haushaltsberatungen meine 13. Justizdebatte - immer mehr auffällt.
Das ist die Komplexität. Leider ist Kollege Benneter in
zweiter Reihe gerade mit Markieren beschäftigt; Kollege
Wieland schaut mich an und weiß schon, worum es geht,
Kollege Gehb auch.

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Es fällt doch auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Gesetzgebung wird immer komplexer. Sie wird sogar so komplex, dass selbst die Koalitionsparteien sagen:
Das stimmt überhaupt nicht, das haben wir so nicht beschlossen. - Nachher müssen sie zugeben, dass es doch
so von Ihnen beschlossen worden ist. Komplexität ist
eine der größten Gefahren für einen Rechtsstaat. Denn
gerade wir als Gesetzgeber überblicken manchmal gar
nicht mehr, was wir dem Staat, der Exekutive, an Rechten geben. Wir müssen auch ehrlich zugeben: Wenn wir
die Vorschriften nicht mehr beherrschen, dann herrschen
irgendwann in diesem Lande die Vorschriften. Das kann
nicht in unserem Interesse sein.

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- Das lösen wir, Kollege Wieland, indem wir schlichtweg weit weniger Gesetze machen und indem wir auch
einmal ehrlich zugeben: An dieser oder jener Stelle eine
neue Detailregelung zu machen, ist falsch.

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Ferner lösen wir dies - das sage ich in Richtung des
Kollegen Gehb - , indem wir nicht immer überlegen, ob
es nicht noch neue Grundrechte auf Sicherheit gibt - es
gibt sie nicht - , sondern lieber schauen, wie man bestehende ausfüllen kann. Außerdem sollten wir uns fragen:
An welcher Stelle sollte sich der Rechtsstaat wirklich zurückhalten?
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- Lob, das lernt, ist gut.

Ich komme zum Schluss, bevor ich Ärger mit der
Frau Vizepräsidentin bekomme.

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Wir haben inzwischen bei vielen Gesetzen das Problem,
dass niemand sie mehr versteht. Kollege Schröder hat
das richtig gesagt. Aber ich habe auch das Gefühl, dass
das manchmal ganz beliebt ist. Der Innenminister folgt
ja inzwischen dem Motto: Sollte ich mich klar ausgedrückt haben, dann müssen Sie mich missverstanden haben. - Das jedenfalls kann aus Sicht der FDP nicht die
Voraussetzungen für einen Rechtsstaat sein.

Herzlichen Dank.

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