hermann scheer (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor

vielleicht ein weiterer Redner der Union an dem guten
Willen seiner Fraktion zweifeln lässt, möchte ich auf einige Punkte in dieser Debatte aus meiner Sicht eingehen.

Wir sollten bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
keine Angst vor der eigenen Courage haben. In den vergangenen beiden Jahren waren Steigerungsraten von
über 1 Prozent im Jahr zu verzeichnen. Derzeit sind
bereits 8,5 Prozent erreicht worden; bis 2010 werden es
voraussichtlich 14 bis 15 Prozent sein, sofern kein

Kurswechsel in der Politik erfolgt. Einen solchen Kurswechsel beabsichtigen wir jedoch nicht, im Gegenteil.

({0})

Das bedeutet: Zwischen 2000 und 2010 würde die Steigerungsrate insgesamt mehr als 10 Prozent betragen.
Wer meint, Herr Kollege Paziorek, dass die im Gesetzentwurf für den Zeitraum 2010 und 2020 vorgesehenen
7,5 Prozent ein überdimensioniertes Ziel auf dem Etappenweg hin zur großen, historisch notwendigen Energiewende seien, dem ist entgegenzuhalten, dass es
- wenn wir die Relation im Blick behalten - realistischer
ist, dass bei Fortführung unseres Kurses, den wir hoffentlich gemeinsam verfolgen werden, bis zum
Jahr 2020 25 bis 30 Prozent erreicht sein könnten. Das
wäre für alle Beteiligten positiv.

({1})

Das EEG geht wie sein Vorgänger, das Stromeinspeisungsgesetz, auf eine Initiative des Parlaments zurück.
Wir haben es jetzt erstmals mit einem Regierungsentwurf zu tun. Es kann sicherlich nicht überraschen, wenn
vonseiten des Parlaments Verbesserungsvorschläge
kommen. Es wird auch nicht überraschen, wenn einige
es möglicherweise verwässern wollen; aber die heutige
Debatte hat nicht den Anschein erweckt.

Auch ich befürworte selbstverständlich einige Verbesserungsvorschläge, die unter anderem den Bereich
Kleinwasserkraft betreffen. Es ist nicht einsehbar, warum - das wäre die Folge der Verabschiedung des jetzigen Gesetzentwurfs - die Kleinwasserkraft praktisch
zum Stillstand kommen soll.

({2})

Es ist auch nicht einsehbar - das mag der Union, gemessen an den heutigen Reden, vielleicht etwas weniger
gefallen -, warum der Ausbau der Windenergienutzung im Binnenland gebremst werden soll. Die Fixierung auf Offshore in der öffentlichen Debatte ist problematisch. Offshore-Windenergieanlagen können teurer
werden als Windenergie im Binnenland. Niemand kann
das gegenwärtig argumentativ widerlegen. Wir haben erhebliche Möglichkeiten, die Windenergie im Binnenland
weiter auszubauen. Das ist auch notwendig und wahrscheinlich kosteneffektiver.

Wir dürfen hinsichtlich der Kosteneffektivität nicht
nur die Kosten der Anlagen betrachten. Dazu gehören
noch sehr viele andere Faktoren. Wenn man auch noch
an das Repowering denkt, dann weiß man: Windenergie
im Binnenland hat in der Perspektive ein enormes Potenzial; wir sollten das nicht kleinreden. Wir sollten in dieser Beziehung auch nicht mit dem Naturschutz argumentieren.

({3})

Nach dem neuen Naturschutzgesetz sind erneuerbare
Energien aktiver Bestandteil des Naturschutzes, und
zwar zu Recht. Fast alle Emissionen sind Folgen der
Umwandlung fossiler Ressourcen. Die Emissionen aus
solchen Umwandlungsprozessen beeinträchtigen weltweit schwerwiegend die Natur. Die Vermeidung solcher
Emissionen ist deshalb aktiver Naturschutz. Das sollten
wir bei all diesen Debatten nicht vergessen.

({4})

Das EEG beinhaltet eine Vergütungsregelung, die angemessene Relationen schaffen soll, um Investitionen zu
ermöglichen. Die Angelegenheiten des Naturschutzes
werden in diesbezüglichen Gesetzgebungsprozessen behandelt oder in vorhandenen anderen Gesetzen geregelt.

Ich komme zur Biomasse. Natürlich sehe auch ich
hierbei - das ist auch in den Verlautbarungen aus den
Regierungsfraktionen deutlich geworden - einen Verbesserungsbedarf: Es ist nicht einsehbar, warum es einen
kürzeren Vergütungszeitraum als bei der Windenergie
oder bei der Photovoltaik geben soll. Gerade die Bioenergie wird eine wesentliche, eine verstärkte Rolle
spielen müssen, weil sie die große Möglichkeit bietet, im
Bereich der erneuerbaren Energien einen zunehmenden
Anteil an Regelenergie bereitzustellen. Im Mix aus erneuerbaren Energien wird die Biomasse eine Schlüsselrolle spielen. Darüber hinaus wird so das Ziel erreicht,
der Landwirtschaft eine neue, dauerhafte, wirtschaftliche Perspektive neben der Nahrungsmittelproduktion zu
geben. Auch das liegt in unser aller Interesse.

({5})

Damit komme ich zum Thema Transparenz. Wir
brauchen bei den tatsächlichen Mehrkosten für erneuerbare Energien - sie werden von der Gesellschaft akzeptiert - Transparenz. Deswegen entspricht es meiner
Wunschvorstellung, dass in jeder Stromrechnung die tatsächlich ermittelten, nicht die denunziatorisch behaupteten Mehrkosten der erneuerbaren Energien offenkundig
werden und für jeden einsichtig sind. Auf diesem Wege
würde sich eine sehr viel maßstabsgerechtere Debatte
über die Mehrkosten, die deutlich niedriger sind als oft
behauptet wird, ergeben. Ich glaube, diese Kosten werden von der Allgemeinheit akzeptiert, weil sie sehr viel
weiter denkt als viele Interessenvertreter der Energiewirtschaft, die nur ihre eigenen Strukturen und deren Erhaltung im Auge haben.

({6})

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich halte es für
eine parlamentarische Selbstverständlichkeit - es geht
um das Prinzip -, dass das, was wir im Gesetzgebungsprozess behandeln sollen - das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz -, dem Parlament vorliegen muss, bevor der EU-Kommissar seine Prüfungen
dazu vornimmt.

Denn de facto ist damit - das habe ich schon bei vielen
anderen Gesetzen erlebt - eine Vorentscheidung gefallen. Es wird sehr schwer sein, im Nachhinein Änderungen vorzunehmen. Es besteht die Gefahr, dass dann,
wenn wir später Korrekturen anbringen, nochmalige
Prüfungen notwendig sind.