Rainer Arnold (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gut, dass heute das Thema Bundeswehrreform an exponierter Stelle im Parlament behandelt wird. Schlecht,
dass es dazu einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten bedurfte; denn sonst hätte das nicht stattgefunden.
Und schlecht, Herr Minister, dass Sie sich zwölf Monate
Zeit gelassen haben, diese Große Anfrage überhaupt zu
beantworten.

Sie wollten über den Stand der Neuausrichtung reden;
so heißt es im Titel Ihres Berichtes. In Wirklichkeit sprechen Sie aber darüber, was Sie angeordnet haben, was
Sie sich wünschen. Wo wir stehen und welche Probleme
auf dem Tisch liegen, das blenden Sie aus. Sie nutzen
nicht einmal die Gelegenheit, die aktuelle Debatte über
die Euro-Hawk-Drohne hier dem ganzen Parlament zu
erläutern und die veränderte Position zu begründen.

({0})

Es gibt im Internet einen interessanten BundeswehrBlog. Ich möchte Ihnen ein paar Zitate daraus vortragen.
Einer schreibt:

… ich habe selten einen so schlechten Bericht gesehen. Über die Qualität … und das Ausmaß der Realitätsbeugung bin ich regelrecht entsetzt.

Zweiter Eintrag:

… hat das der Presse-/Info-Stab selbst geschrieben
oder direkt eine Werbeagentur beauftragt?

Der Nutzer „Oberleutnant“ schreibt:

Sagenhaft … Wo finde ich diese Bundeswehr, welche in diesem Bericht erwähnt wird?

Herr Minister, so schreiben die Menschen, die den
Truppenalltag kennen und erleben. Es sind keine Menschen, die nach Anerkennung gieren, sondern solche, die
sich Sorgen machen, ob ihr Berufsstand so attraktiv
bleibt, dass auch in Zukunft die Richtigen gefunden werden; denn wenn das nicht gelingt, werden wir eine völlig
veränderte Bundeswehr haben. Diese Menschen, Herr
Minister, wissen, dass Ihre Neuausrichtung eine Mogelpackung ist.

Noch ein Eintrag:

Der Anlaß für die Reform war das Einsparen …
nun wird es teuer bei geringer werdender …fähigkeit …

({1})

Jeder Mittelständler hätte seinen Geschäftsführer
mit so einem Bericht entlassen.

Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen.

({2})

Nur, Herr Minister, warum legen Sie die Messlatte bei
Ihrer Reform so hoch? Die Anforderungen an diese Reform braucht man nicht zu überhöhen. Es geht nicht um
eine völlige Neuerfindung der Bundeswehr. Sie behaupten: Es wird alles neu. - Herr Minister, am Ende wird bei
der Bundeswehrreform gar nichts Neues herauskommen
- Sie benennen auch nichts Neues -, heraus kommt von
allem weniger: weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät.

Die Reform ist auch sicherheitspolitisch überhaupt
nicht begründet, sondern nur fiskalisch. Die Welt hat
sich in den letzten drei Jahren doch nicht verändert.

({3})

Deswegen tragen wir so wichtige Eckpunkte wie die
Aussetzung der Wehrpflicht mit; man müsste es nur besser machen. Aber eines hat sich ein Stückchen verändert:
Wer glaubt, mit einem Einsatz wie in Afghanistan, mit einer Masse von Soldaten von außen kommend, NationBuilding, Staatsaufbau betreiben zu können, der irrt. Das
wird sich die Staatengemeinschaft eher nicht mehr antun.
Sie selbst, Herr Minister, sprachen von kleinen Einsätzen. Genau auf diese neuen Herausforderungen - mehrere kleine parallele Einsätze logistisch zu unterstützen,
Sicherheitsbündnisse auszubilden, vor Ort zu qualifizieren - gibt Ihre Reform keine Antwort. Gerade für die
drängendsten Zukunftsfragen haben Sie keine Lösung.

({4})

Gewiss: Sie haben eine schwere Hypothek übernommen. Ihr Vorgänger hat Ihnen in der Tat eine Reformruine hinterlassen. Sie haben zu Beginn gesagt, Sie würden alles auf den Prüfstand stellen. In Wirklichkeit
haben Sie aber bei der Reformvorgabe überhaupt nichts
geändert. Sie haben nicht einmal - und das tut richtig
weh - die Chance genutzt, aus dem freiwilligen Wehrdienst ein breites gesellschaftliches Projekt der Freiwilligendienste zu machen. Jetzt lese ich, dass die Kanzlerin
in 14 Tagen einen Gipfel zum Thema Freiwilligendienste einberufen will. Das ist nun wirklich der Gipfel.

({5})




Es kommt doch nicht darauf an, vier Monate vor den
Wahlen zu sagen: Schön, dass wir mal darüber geredet
haben.

Herr Minister, Sie haben nichts wirklich auf den Prüfstand gestellt. Sie haben vor allem die Beschaffung von
Großgeräten nicht ordentlich geprüft und begleitet. Deshalb führen wir im Augenblick so eine schwierige Debatte über den Euro Hawk. Es ist schon richtig, dass er
mit großer Mehrheit des Parlaments gewollt wurde,

({6})

aber im Jahr 2011 sind gravierende Probleme aufgetreten. Staatssekretär Beemelmans hat gestern erklärt, alle
Projektbeteiligten hätten diese Probleme vorgetragen bekommen. Herr Staatssekretär, Herr Minister, ja sind denn
das Parlament und der Haushaltsausschuss nicht projektbeteiligt? Uns hat man im Dunkeln gelassen; man hat sogar zwei Jahre lang Haushaltsbeschlüsse zu diesem Projekt fassen lassen.

Sehr interessant ist: Sie haben sogar Ihr eigenes Kabinett vor einer Woche regelrecht getäuscht. In Ihrer Kabinettsvorlage zum Stand der Neuausrichtung haben Sie so
getan, als ob die Beschaffung strukturrelevanter Hauptwaffensysteme - Euro Hawk mit fünf Stück, Global
Hawk mit vier Stück ({7})

ohne Probleme verfolgt werde. So gehen Sie mit Ihrem
eigenen Kabinett um!

({8})

Ich frage mich schon: Erhebt die Kanzlerin nicht mehr
den Anspruch, dass Probleme bei der Strukturreform, die
sowohl im internationalen als auch im finanziellen Maßstab gravierend sind, im Bericht zum Stand der Neuausrichtung korrekt vorgetragen werden?

({9})

Herr Minister, Sie und Ihr langjähriger Weggefährte,
Staatssekretär Beemelmans, sagen fast in jeder Rede vor
Soldaten, Sie seien dafür und sorgten dafür, dass bei der
Bundeswehr die Verantwortung in einer Hand liegt.
Nach dem finanziellen Desaster wäre jetzt eine gute Gelegenheit, diesem Anspruch gerecht zu werden. Oder
soll ich Ihnen wirklich wünschen, Herr Minister, dass
die Kanzlerin in den nächsten Tagen sagt, sie stehe voll
und ganz hinter Ihrem Verteidigungsminister?

({10})

Herr Minister, ich spreche das auch deshalb an, weil
der Umgang mit dem Parlament in dieser Frage ein
Stück weit symptomatisch dafür ist, wie Sie mit den
Menschen in der Bundeswehr insgesamt umgehen, nämlich: Von oben nach unten anordnen, und alle sollen widerspruchslos folgen. Wer das nicht tut, wird von Ihnen
beschimpft.

Herr Minister, Sie haben oft gesagt: Die Reform ist
eine schwierige Operation; sie entspricht einer Operation
am offenen Herzen. Ich finde, das ist ein schönes Bild,
weil es bei einer Operation am offenen Herzen wie dieser Reform insbesondere darauf ankommt, dass die Blutzirkulation des Patienten am Laufen gehalten wird. Das
tun Sie aber nicht. Sie operieren ohne Herz-Lungen-Maschine. Sie lassen die Bundeswehr gerade in diesem
Übergangsprozess, der sechs bis sieben Jahre dauert,
personell regelrecht ausbluten. Sie haben Ihre Reform
nicht mit einem wirklichen Übergangsmanagementkonzept unterlegt. Darunter leiden die Soldaten. Das merken
die Soldaten im Augenblick, da bei der Feinplanung
sichtbar wird, wo die Defizite liegen. Über diese Probleme reden Sie aber in keiner Weise.

({11})

Im Gegenteil, Herr Minister, Sie sagen ganz schlicht:
Der Mensch folgt den Aufgaben.

Herr Minister, Sie haben auch heute in Ihrer Rede ein
Bonbon verteilt: Sie haben gesagt, wir sollten den Soldaten vertrauen. Das sollten wir in der Tat. Wir sollten mit
den Soldaten respektvoll und mit ihren persönlichen Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Familien achtsam
umgehen. Wenn man von oben herab sagt: „Der Soldat
folgt den Aufgaben“, dann ist das entschieden zu wenig.
Das spüren die Soldaten.

({12})

Wir Sozialdemokraten werden die Reform zwar nach
der Wahl im September nicht völlig über den Haufen
werfen.

({13})

Vieles kann man auch gar nicht ändern. Manches ist ja
auch vernünftig, die Organisation des Ministeriums zum
Beispiel. Aber wir werden an den Stellen, an denen man
nachsteuern kann, zügig nachsteuern. Wir werden nicht,
wie Sie es vorhaben, bis zum Jahr 2014/15 warten,

({14})

dann evaluieren und dabei feststellen, dass man es gar
nicht mehr ändern kann, weil der Prozess schon zu weit
vorangeschritten ist. Wir wissen, dass man in vielen Bereichen etwas ändern kann.

Ein wichtiger Punkt ist die Einhaltung der Vorgabe
- das hat auch das Parlament gewünscht -, dass Soldaten, nachdem sie 4 Monate im Einsatz waren, 20 Monate
zu Hause sein können, um in ihrem sozialen Gefüge zu
leben, um teilzunehmen am gesellschaftlichen Leben in
ihrer Heimat. Diese Vorgabe wird bei der Hälfte der Einsatzsoldaten inzwischen nicht mehr erfüllt. Machen Sie
sich darüber keine Gedanken? Reden Sie nicht darüber?



Erreichen Sie nicht die Briefe von Soldaten, in denen
steht, dass sie nicht, wie vorgegeben, maximal 21 Tage
auf Beihilfezahlungen zur Begleichung ihrer Arztrechnungen warten, sondern teilweise monatelang, und das
vor dem Hintergrund, dass, wie Sie am Sonntag im ZDF
ja noch gesagt haben, ein großer Teil der Soldaten zu
wenig verdient. Macht Ihnen das keine Sorgen?

Macht es Ihnen keine Sorgen, dass das Fehlen eines
Übergangsmanagements dazu führt, dass zwei von drei
Offizieren und fünf von sieben Unteroffizieren im Beförderungsstau stecken, also nicht die Aufstiegschancen
bekommen, die sie eigentlich verdient hätten? Auch das
hat etwas mit Respekt zu tun.

Macht es Ihnen keine Sorgen, dass die Soldaten sagen, dass es keine wirkliche Personalplanung gibt, dass
sie manchmal von einem Tag auf den anderen die Botschaft erhalten, wo sie jetzt hingehen sollen?

Macht es Ihnen keine Sorgen, dass es nach der Abschaffung der Wehrpflicht kein vernünftiges Verhältnis
zwischen externer und interner Personalgewinnung gibt?

Herr Minister, Sie sagen, dass die Reform an der einen oder anderen Stelle Geld kostet, zum Beispiel, wenn
es um die Ermöglichung besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Es gibt einen einfachen Ansatz
- das wäre schnell umzusetzen -: Herr Minister, Sie
selbst haben dem unsäglichen Betreuungsgeld im Kabinett und hier im Bundestag zugestimmt.

({15})

Dies führt dazu, dass entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung der Bundeswehretat bis zum Jahr 2017 auf
1 Milliarde Euro verzichten muss. Dieses Geld fehlt für
Attraktivitätsmaßnahmen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege,
das werden wir im Herbst als Erstes ganz schnell ändern.

({16})

Herr Minister, Sie haben den Soldaten Hoffnungen
gemacht und ihnen die Zusage gegeben, dass sie im Jahr
2013 wissen, was aus ihnen persönlich wird. Das ist
auch eine Frage des Vertrauens, nämlich umgekehrt eine
Frage des Vertrauens in die Regierung. Nehmen Sie
nicht wahr, dass 70 Prozent der Soldaten bis zum heutigen Tag überhaupt noch nicht wissen, wohin sie gehen
werden, was aus ihrer Familie, dem Arbeitsplatz und der
Ausbildung ihrer Kinder wird? Darüber reden Sie nicht.
Das führt zu Vertrauensverlusten.

Es ist einfach Fakt, dass 90 Prozent der in einer Umfrage des BundeswehrVerbandes befragten Soldaten gesagt haben, sie seien der Auffassung, diese Reform habe
keine Zukunft. Angesichts dessen können Sie doch nicht
einfach hier behaupten, dass die Soldaten die Reform gut
finden. In welcher Welt lebt man, wenn man angesichts
dieser Zahlen so etwas feststellt?

Ich habe Ihren Bericht gründlich gelesen. Am Schluss
habe ich gedacht: Siehe da, jetzt kommt doch noch etwas. Ich war guten Mutes. Da steht nämlich, dass Sie

eine sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben
haben und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten wollen,
der auf die „Beseitigung erkannter Defizite“ abzielt.
Jetzt geht es weiter: „… erkannter Defizite bei der Vermittlung der Kernbotschaften der Neuausrichtung …“
Das heißt, Sie glauben immer noch, die Soldaten kapierten nicht, um was es geht. Sie kapieren sehr wohl, um
was es geht. Es geht nicht in erster Linie um Kommunikation und Vermittlung, sondern darum, dass Sie den Rat
und die berufliche Expertise der Soldaten endlich aufnehmen, dass Sie zuhören und dort Änderungen vornehmen, wo sie notwendig und angesagt sind.

({17})

Herr Minister, halten Sie doch bitte nicht weiter starr
an Ihren falschen Vorgaben fest. Manchmal stehen wir ja
zu Politikern, die dicke Bretter bohren; den Eindruck, als
ob Sie dies tun, erwecken Sie ja auch mit Ihrem starren
Festhalten. Ich glaube aber, im Augenblick bohren Sie
eher Luftlöcher - siehe Veteranendebatte, ein Projekt,
das eher im Sande verlaufen wird. Nein, Herr Minister,
steuern Sie jetzt um, und zerstören Sie nicht dieses für
die Bundeswehr wichtige Gut, nämlich dass die großen
Parteien hier im Parlament eigentlich einen Grundkonsens hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung für
die Menschen bei den Streitkräften bewahren wollen.

Wir stehen zu diesem Grundkonsens. Er wird aber nur
tragen, wenn Sie auch zuhören und an der einen oder anderen Stelle etwas ändern. Wir werden dies ab September tun, Herr Minister. Niemand muss Sorge haben, dass
es eine neue Reform geben wird; vielmehr kann sich jeder darauf verlassen, dass das, was gut ist - das gibt es
bei der Bundeswehr an vielen Stellen -, bewahrt wird
und das, was schlecht läuft, mit Augenmaß und in für die
Menschen verträglichen Schritten geändert wird.