Roth (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich: Die Opposition hat es mit ihren Angriffsbildern in der Haushaltsdebatte dieser Woche - wie auch schon in den vergangenen Jahren - sehr schwer. Da braucht man gar nicht die Rede der Kollegin Matthäus-Maier oder den soeben gehörten Beitrag zugrunde zu legen. Aber das ist ja auch kein Wunder, wenn man die souveräne Rede unseres Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg heute hier in diesem Hause mit Verstand in sich aufgenommen hat.
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Es ist eine Souveränität, die fest gegründet ist auf den Boden von Tatsachen und von Erfolgen. Und gegen die Erfolge unserer gemeinsamen Finanzpolitik können Sie mit Ihren Attacken nicht anrennen. Hören Sie also auf damit!
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Sie sind zur Erfolglosigkeit verurteilt.
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Den SPD-Rednern steht die Enttäuschung doch geradezu ins Gesicht geschrieben, daß das Krisen- und Katastrophenszenario 1988, das sie vor diesem Haus wiederholt ausgebreitet haben, nicht eingetreten ist. - Sie schütteln den Kopf, Frau Matthäus-Maier. Ich habe noch einmal die Drucksache 11/1313 in die Hand genommen. Das war keine Glückszahl, wie Sie gleich sehen werden. Die Drucksache 11/1313 ist heute genau ein Jahr alt. Sie datiert vom 23. November 1987, als wir den Haushalt 1988 verabschiedet haben.
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Es ist geradezu absurd,
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zu welchen Aussagen Sie sich damals verstiegen haben. Niemand nimmt Ihnen das Recht, im Blick auf bestimmte Entwicklungen Bedenken zu äußern. Dazu bestand seinerzeit auch ein gewisser Anlaß.
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Wir selbst waren in unseren Annahmen und Aussagen sehr vorsichtig.
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In dem damaligen Entschließungsantrag der SPD steht: „Der Haushaltsentwurf 1988 wird der absehbaren wirtschaftlichen Lage im nächsten Jahr nicht gerecht."
({7}) Und an anderer Stelle heißt es:
Die dem Bundeshaushalt 1988 zugrunde liegende Annahme der Bundesregierung über ein reales Wachstum im Jahre 1988 in Höhe von über 2 v. H. ist unrealistisch.
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Noch unrealistischer ist die Annahme der Bundesregierung, bei Fortsetzung ihres wirtschaftspolitischen Kurses sei bis 1991 ein jahresdurchschnittliches reales Wachstum von 2,5 v. H. zu erreichen.
„Noch unrealistischer" sagten Sie. Meine Damen und Herren, Sie sind durch die Ergebnisse unserer Politik wie immer total widerlegt worden.
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Diese Erfolge bestätigen uns in unserer Arbeit für 1989.
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Alle führenden Tageszeitungen, die Bundesbank, die Institute, der Sachverständigenrat - alle attestieren unserer Politik, daß sie uns jetzt in eines der erfolgreichsten Wirtschaftsjahre der Nachkriegszeit geführt hat. Wir haben eine enorme Kaufkraft, noch einmal 175 000 neue Arbeitsplätze, einen Investitionsboom, und das Wachstum trägt sich selbst. Was wollen Sie eigentlich noch mehr als eine so positive Entwicklung mit einem steilen Anstiegswinkel in das Jahr 1989 hinein?
Meine Damen und Herren, 1981/82, in den letzten 20 Monaten vor Ihrem Regierungszusammenbruch, hat sozialdemokratische Politik i Million Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland vernichtet.
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Mehr als eine Million neuer zusätzlicher Arbeitsplätze wird die Politik der Bundesregierung von Helmut Kohl, gestützt auf die Finanzpolitik unseres Finanzministers, bis zur Jahresmitte 1989 zurückgewonnen haben.
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Und ich sage Ihnen: Diese Botschaft werden wir den Wählerinnen und Wählern bei den Wahlen im nächsten Jahr, aber auch 1990 noch einmal sehr nachhaltig in Erinnerung rufen.
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Roth ({14})
Die Konzeptionslosigkeit, die Sie hier in Ihren Debattenbeiträgen offenbaren, kontrastiert doch in ihrer Tonlage in auffälligster Weise zu den leeren Händen, mit denen Sie vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes dastehen.
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Sie haben damals, am Anfang, vom „Kaputtsparen" , vom „Totsparen" geredet. Sie haben geradezu den Zusammenbruch unseres Landes für den Fall vorausgesagt, daß diese „schreckliche Sparpolitik" weiter betrieben würde. Nichts ist eingetreten. Der Sachverständigenrat sagt jetzt, die deutsche Volkswirtschaft habe seit dem Regierungswechsel von 1982 eine sehr stabile Konstitution.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Vogel hat für dieses Jahr immer wieder einen angeblichen Schuldenrekord angekündigt. Weder wird es diesen Schuldenrekord 1988 in absoluten Zahlen geben, verehrter Herr Kollege Wieczorek, noch wird ein solches Rekordbild im sinnvollen Bezug zum Gesamthaushalt oder zum Bruttosozialprodukt darstellbar sein. Wir haben während unserer Regierungszeit die öffentlichen Finanzierungsdefizite in etwa halbiert. Das ist der Konsolidierungserfolg. Wir haben gleichzeitig die Steuern gesenkt. Was rennen Sie eigentlich gegen diese erfolgreiche Politik an?
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- Herr Dr. Struck, vielleicht warten Sie noch einen Moment.
Sie sagen, unsere Steuerreformpolitik sei ein Zeichen von Größenwahn. Das haben wir hier im Hause oft gehört. Jetzt stellt der Sachverständigenrat fest: Die Einkommen der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland steigen in diesem Jahr netto wie brutto um real 4 %, bei stabilen Preisen. Eine der wesentlichen Ursachen dafür ist unsere erfolgreiche Steuersenkungspolitik mit dem völlig neuartigen geradlinigen Tarifverlauf, den wir 1990 in der dritten Stufe einführen werden.
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Es wurden bereits jetzt 30 Milliarden DM Steuern für die Bürger gesenkt. Meine Damen und Herren, was stört Sie daran? Dies ist doch eine eindrucksvolle Bestätigung unserer erfolgreichen Finanzpolitik.
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- Entschuldigung, Kollege Struck, wir haben so bescheidene Redezeiten. Ich möchte mit Rücksicht auf die Folgeredner - ({19})