Corterier (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Freude feststellen, daß unser Antrag Drucksache 246 offensichtlich ein sehr starkes Echo bei den Koalitionsfraktionen gefunden hat; sonst wäre es wohl nicht
erklärlich, daß wir heute eine so erfreulich große Zahl sachverständiger Kolleginnen und Kollegen zu diesem Problem gehört haben.
({0}) - Sehr schön, Herr Schmücker!
Ich möchte mich darauf beschränken, unsere Forderung zu erläutern, daß die Bundesregierung Maßnahmen einleitet, durch die Wettbewerbsnachteile aus der Steuergesetzgebung beseitigt werden.
Jemand, der der heutigen Diskussion unvoreingenommen zugehört hat, könnte der Meinung sein, dies seien alles Probleme, die völlig neu auf uns zugekommen seien, und wir alle in diesem Hohen Hause seien nun freudig bereit, für Abhilfe zu sorgen und uns gemeinsam um die Lösung dieser Probleme zu bemühen. Tatsächlich handelt es sich aber um Probleme, mit denen wir uns schon seit Jahren herumschlagen. Meine Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, daß diese Probleme bisher nicht gelöst worden sind. Man sollte also nicht den Eindruck erwecken, daß es sich hier um Dinge handle, die nun plötzlich neu auf uns zukämen.
Erfreulich ist immerhin, daß wir einig sind in dem Willen, zu versuchen, die Übelstände, die wir erkannt haben, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu beseitigen.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Schmücker, daß sich der Ausdruck „Mittelstand" als Arbeitstitel eingebürgert hat und daß man ihn als solchen ruhig verwenden kann. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß wir es hier natürlich nicht mehr mit einem „Stand" zu tun haben. Insofern ist der Ausdruck nicht ganz exakt, und ich würde eher von „Mittelschichten" sprechen. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten.
Herr Kollege Opitz, Sie meinten, von dem Bericht hätte der Mittelstand nichts. Nun, Sie glauben ja wohl nicht, daß wir diesen Bericht dann vervielfältigen lassen, ihn dem selbständigen Mittelstand übersenden und dann sagen wollten: Da hast du eine Hilfe! - Davon kann doch keine Rede sein. Aus dem weiteren Verlauf der Diskussion ist wohl eindeutig hervorgegangen, daß die Berechtigung dieses Verlangens nach einem Bericht vom ganzen Hause anerkannt wird.
Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, eines der Grundprobleme des modernen Steuerrechts schlechthin, ist es, wie wir wissen, schlecht bestellt. Das zeigt sich, wenn man einen Blick auf die verschiedenen Schichten in unserer Gesellschaft wirft. Wir alle wissen, daß gleiches Recht sich ungleich auswirkt, und das möchten wir in Zukunft vermieden wissen. Darunter leiden gerade die Selbständigen in Handel, Handwerk und Gewerbe, die freien Berufe und die kleinen und mittleren Industrieunternehmer.
Es beginnt schon bei der sogenannten Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Ich habe einige Erfahrung auf diesem Gebiet. Vor einigen Jahren habe ich schon einmal einem Finanzamtsvorsteher in Süddeutschland klargemacht, daß es gewisse Berufszweige gibt, denen man eine ordnungsmäßige BuchCorterier
führung im formalen Sinne gar nicht zumuten kann, weil sie dazu einfach nicht in der Lage sind. Auf der anderen Seite können sie auch niemanden mit der Buchführung beauftragen, weil diese Kreise zu denen gehören, die am unteren Ende der Freien, wenn ich so sagen darf, stehen. Infolgedessen werden sie, wenn die Ordnungsmäßigkeit ihrer Buchführung einmal bemängelt wird, zweimal bestraft. Bei diesen Dingen beginnt es schon, und dort sollten wir ansetzen. Dieses Problem sollten wir neu regeln, so daß die Selbständigen in den Mittelschichten einen Vorteil davon haben.
Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man keine Sondergesetze für den Mittelstand schaffen sollte, auch keine Sondersteuergesetze. Das haben wir hier und draußen oft genug verkündet. Was wir aber verlangen müssen, ist, daß gleiches Recht auch gleichbleibt und daß sich gleiches Recht nicht, wie es heute in der Praxis leider oft der Fall ist, ungleich auswirkt.
Es gibt auf der anderen Seite eine Reihe von Dingen, die wir hier in diesem Hause im Verlaufe der letzten Jahre zunächst in der Absicht beschlossen hatten, einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen. Ich darf meine sehr verehrte Kollegin Frau Diemer-Nicolaus daran erinnern, daß wir einmal Sonderausgaben, erhöhte Sonderausgaben, doppelte Sonderausgaben für die Angehörigen der freien Berufe, die über fünfzig Jahre alt waren, geschaffen hatten. Das war damals - aus den bekannten Gründen - eine Notwendigkeit. Hinterher wurde dann aber bei einer weiteren Änderung des Einkommensteuergesetzes diese Erhöhung der Sonderausgaben für alle genehmigt. Damit war der ursprünglich gewollte Effekt natürlich wieder dahin.
Ich bin mit Herrn Kollegen Schmücker durchaus einig, der sagte, der § 26 des Einkommensteuergesetzes, nämlich die Zusammenveranlagung oder die Getrenntveranlagung, habe damals sehr viel Staub aufgewirbelt. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Der § 26 alter Fassung ist nicht verfassungsgemäß, er muß geändert werden. Was geschah dann? Wir haben das sogenannte Splitting geschaffen. Die Frau des Metzgers - das ist einer der typischen Berufe, in dem auf die Mitarbeit der Frau einfach nicht verzichtet werden kann; es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer - muß heute zu den gleichen steuerlichen Bedingungen arbeiten, wie das vorher der Fall war; denn das Splitting gilt für alle Steuerpflichtigen, nicht nur für die mithelfende Ehefrau im Handwerksbetrieb, auf die damals unsere Bemühungen ja ausschließlich ausgerichtet waren und für die wir eine Gleichmäßigkeit in echtem Sinne 'erreichen wollten.
Ähnlich ist es uns mit einer Reihe von anderen Dingen ergangen. Ich muß schon sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten unsere Bemühungen wirklich verdoppeln und heute nicht nur mit Erkenntnissen diskutieren, sondern versuchen, diese Erkenntnisse auch in die Tat umzusetzen. Ich glaube, wir sind uns im zuständigen Ausschuß sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite über die Notwendigkeiten durchaus einig. Es muß nur etwas getan werden.
Ich sagte schon, ein unvoreingenommener Zuhörer könnte glauben, diese Dinge seien neu. Sie sind nicht neu. Leider ist (in der Vergangenheit jedoch manches auf diesem Gebiet versäumt worden, das nachzuholen dringend erforderlich ist.
Nun noch zu einer Spezialfrage! Herr Kollege Dr. Artzinger hat hier ein Problem angeschnitten, das zwar draußen schon häufig diskutiert, aber hier in diesem Hause zum erstenmal in dieser Form angesprochen worden ist, und zwar die Abschaffung der Gewerbesteuer. Er hat das nicht nur etwa als Forderung ausgesprochen, sondern hat auch weitere positive Ausführungen insofern gemacht, als er einen Weg aufzeigte, wie man den Einnahmeausfall decken kann.
Nun, Herr Kollege Dr. Artzinger, ich bin persönlich mit Ihnen durchaus einer Meinung darüber, daß die Gewerbesteuer, die bekanntlich aus dem Jahre 1896 stammt und ihre Begründung auch noch aus dieser Zeit ableitet, heute absolut antiquiert ist. Ich spreche das hier in aller Form sehr deutlich aus, wie ich das früher schon häufig getan habe. Aber wir dürfen eines. nicht vergessen: daß bisher leider immer noch die große Finanzreform fehlt. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß heute die größte Einkommensquelle der Kommunen die Gewerbesteuer ist. Wir würden verantwortungslos handeln, wenn wir den Kommunen durch eine Gesetzesänderung diese Einkommensquelle einfach nähmen. Ich darf daran erinnern, daß die letzte Änderung, nämlich die Erhöhung der Freibeträge auf 7200 DM, der wir selbstverständlich im Interesse der mittelständischen Politik auch zugestimmt haben, Einnahmeausfälle zur Folge gehabt hat, die bei einigen Gemeinden bereits Schwierigkeiten heraufbeschworen haben.
Wir können also so lange nicht an eine wirkliche Reform der Gewerbesteuer oder aber an eine Abschaffung überhaupt herangehen, solange die Frage der Finanzreform nicht geklärt ist. Diese beiden Dinge können wir leider nicht voneinander trennen.
Nun zu Ihrem positiven Vorschlag, Herr Kollege Dr. Artzinger. Ich persönlich bin nicht der Meinung, daß, wie Sie es sehr nett ausdrückten, eine steuerliche Beteiligung aller an den Aufgaben der Gemeinden wünschenswert ist. Sicher nehmen heute alle genau wie die Gewerbetreibenden fast gleichmäßig die Einrichtungen der Gemeinde in Anspruch. Darüber besteht kein Zweifel. Aber eine Beteiligung aller in steuerlicher Art an den Aufgaben der Gemeinden vorzusehen, halte ich nicht für zweckmäßig.
Den Ausdruck, den Sie nicht hören wollten, will ich auch nicht sagen; aber ich möchte nicht einer neuen Bürgersteuer das Wort reden, aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht. Es beginnt schon bei der Erhebung. Wir würden eine neue große Verwaltung aufbauen müssen, um diese Steuer zu erheben, und es würden neue Schwierigkeiten entstehen.
Ich glaube, man kann diese Frage nur dadurch regeln, daß man im Rahmen der großen Finanzreform den Gemeinden die nötigen Mittel zuweist oder ihnen Anteile an anderen Steuer verschafft,
wie es z. B. in Osterreich der Fall ist, daß die Gemeinden an zwei großen Bundessteuern partizipieren. Ich glaube nicht, daß das ein sehr schlechter Weg wäre. Wir hätten damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und hättten damit wohl diese schwierige Frage aus der Welt geschafft.
Wie gesagt, eine neue Steuer nur deswegen zu schaffen, damit alle an der Gemeinde interessiert werden und ihr Interesse dafür zeigen, - ich glaube kaum, daß das der richtige Weg ist, und kann mich dafür im Augenblick nicht erwärmen. Eines aber sollten wir festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gerade auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung ist eine Reihe von Änderungen erforderlich, damit auch für die Selbständigen im Mittelstand gleiches Recht gleiches Recht bleibt. Das sollte unser Anliegen sein.
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