emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Meine zweite Frage, die ich eigentlich lieber von Herrn Schmidbauer beantwortet hätte, der neben Ihnen, Herr Staatssekretär, sitzt,
({0})
bezieht sich auf die Meldung des „Spiegel" vom Montag. Danach soll der Leitende Oberstaatsanwalt in Lübeck, Herr Joachim Böttcher, „das Bundeskanzleramt über Informationen ({1}) in Kenntnis gesetzt haben", nach denen auf Grund eines Berichtes eines V-Mannes des BND in Hamburg bekanntgeworden sei - was nicht gerichtsverwertbar sei - , daß es ein Treffen von Barschel mit Waffenhändlern und einem Sohn Khomeinis in Genf am 9. Oktober 1987 gegeben haben könnte. Ich frage dazu: Ist dieser Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts der Bundesregierung auf dem Dienstweg zugegangen, also über die Landesregierung SchleswigHolstein, oder handelt es sich dabei um einen Informanten eines Informanten? Sind solche Informationen üblich?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Frau Abgeordnete Jelpke, ich muß in der Aktuellen Stunde sehr auf die Einhaltung der Zeit drängen. Ich muß Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Meines Wissens ist der Bundesregierung kein offizielles Schriftstück dieses Inhalts zugegangen. Es gab einen Hinweis über den BND, der an die Staatsanwaltschaft weitergegangen ist, der sich aber auch nicht als ergiebig erwiesen hat. Im übrigen darf ich in dem Zusammenhang für alles, was den BND angeht, auf die Zuständigkeit der PKK verweisen.
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Ich habe nach dem Dienstweg gefragt.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Die Antwort war: Es gibt keinen offiziellen Vorgang.
Herr Kuhlwein.
eckart kuhlwein (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, alle vorhandenen Erkenntnisse, aber auch Nicht-Erkenntnisse über den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Dr. Barschel und seinen Aufenthalt in Genf und die zugrunde liegenden Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags zuzuleiten - falls, und soweit das noch nicht geschehen ist -, der ja auch mögliche Verwicklungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Barschel in Waffengeschäfte untersucht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, im Rahmen des Üblichen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß im schleswig-holsteinischen Landtag zu unterstützen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Danke. Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.
Die Frage 13 des Abgeordneten Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Kollege Reddemann, sind Sie damit einverstanden, daß die Fragen 14 und 15 im Verbund beantwortet werden?
gerhard reddemann (NA), 1994-01-12:
Keine Probleme! Ich bin einverstanden.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Ich rufe die Fragen 14 und 15 des Kollegen Reddemann auf:
Gibt es unmittelbare oder mittelbare Financiers, von denen die sogenannte Liberaldemokratische Partei Rußlands Wahlhilfe erhalten hat?
Können Gelder aus deutschen Kassen über die in den Niederlanden registrierte Firma eines russischen Staatsbürgers an die sogenannten Liberaldemokraten Rußlands gezahlt worden sein, und ist es denkbar, daß hierbei eine parteinahe Stiftung unter Verwendung von Bundesmitteln behilflich war?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Reddemann, beginnen wir mit der Antwort auf Frage 14.
Derzeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, ob durch Herrn Girke oder seine Berliner Firma TVO GmbH - ausgesprochen: Treuhandverwaltungs- und Organisationsgesellschaft -, die am 6. Januar dieses Jahres auf Grund eines von der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beantragten Durchsuchungsbeschlusses Ziel von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen war, der Wahlkampf von Wladimir Schirinowski bzw. der „Liberal-Demokratischen Partei Rußlands" unterstützt worden ist.
Nach im einzelnen derzeit nicht verifizierbaren, vagen Hinweisen soll Schirinowski im russischen Wahlkampf mit größeren Geldbeträgen aus Kreisen der DVU - „Deutsche Volksunion" - unterstützt worden sein.
Zur Frage 15 kann ich sagen, daß uns dazu keinerlei Erkenntnisse vorliegen.
gerhard reddemann (NA), 1994-01-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe dazu keine weitere Frage.
burkhard hirsch (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß zu den allgemeinen Kriterien, die Sie erwähnt haben, auch das politische Risiko und die wirtschaftliche Interessenlage gehören, können Sie uns dann in Anbetracht des ja ganz ordentlichen Gesamtvolumens der Bürgschaften sagen, in welchem Umfang diese Bürgschaften notleidend geworden sind, also tatsächlich in Anspruch genommen wurden?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Lintner.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Beantwortung der Fragen nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb vor.
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Gernot Erler:


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zugunsten welcher Länder sind in den Jahren 1990, 1991, 1992 und 1993 von der Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, die sich auf die Lieferung von militärischen Gütern beziehen, übernommen worden, und welchen Wert hatten diese Bürgschaften im einzelnen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-01-12:
Kollege Erler, in den Jahren 1990 bis 1993 hat die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für den Export militärischer Güter in Höhe von insgesamt 1,42 Milliarden DM übernommen. Die Länder, in die Hermes-gedeckte Lieferungen militärischer Güter erfolgten, sowie die Höhe der entsprechenden Bürgschaften ergeben sich aus den Meldungen der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Zusatzfrage.
gernot erler (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob sich Ihre Angaben auch auf das zweite Halbjahr 1993 beziehen; denn mir liegen Informationen aus den Medien, u. a. aus einem Artikel der „Badischen Zeitung" und des „Informationsbriefs Weltwirtschaft und Entwicklung", vor, wonach sich alleine die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Rüstungsgeschäften im Jahre 1993 verdreifacht haben und eine Höhe von 2,26 Milliarden DM erreichen.
Können Sie diese Daten bestätigen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Erler, die von Ihnen zitierten Informationsquellen liegen mir nicht vor. Ich kann aber darauf hinweisen, daß die von mir genannte Zahl, nämlich 1,4 Milliarden DM in den Jahren 1990 bis 1993, auch das zweite Halbjahr 1993 beinhaltet.
gernot erler (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es, daß in der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Nr. 151/93 an den Haushaltsausschuß vom 25. Oktober 1993 Einzelprojekte aufgeführt werden - ich will sie hier nicht alle zitieren, auch weil es sich um eine vertraulich gehaltene Information handelt -, bei denen sich eine Summe von 2,26 Milliarden DM für abgesicherte Rüstungsexportgeschäfte ergibt?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Erler, das kann ich mir nicht erklären. Die von mir genannten Zahlen sind diejenigen, die dem Bundesministerium für Wirtschaft, d. h. dem insoweit zuständigen Ministerium, bekannt sind. Es muß sich um eine von mir nicht näher zu erklärende Unstimmigkeit handeln.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Gernot Erler:
Nach welchen Kriterien wurden und werden Anträge auf Hermes-Bürgschaften für Lieferungen von Waffen und militärischen Gütern geprüft, und welche Rolle spielt bei der Vergabe die Menschenrechtssituation in dem Empfängerland?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Erler, Anträge auf Hermes-Bürgschaften für derartige Lieferungen werden zum einen wie Bürgschaftsanträge für sonstige Exportgeschäfte nach den
üblichen Richtlinien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Förderungswürdigkeit des Ausfuhrgeschäfts geprüft. Zum anderen werden solche Anträge jedoch zusätzlich nach den ausfuhrkontrollpolitischen Grundsätzen beurteilt, wie sie von der Bundesregierung für den Export von militärischen Gütern entwickelt wurden. Das bedeutet, daß kein entsprechendes Ausfuhrgeschäft in Deckung genommen wird, für das keine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
Darüber hinaus kann im Einzelfall die Förderungswürdigkeit eines solchen Ausfuhrgeschäfts auch dann abgelehnt werden, wenn die Ausfuhrgenehmigung vorliegt. Die Menschenrechtssituation im Empfängerland wird im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit eines solchen Geschäftes berücksichtigt.
gernot erler (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir zu Ihren vorherigen Ausführungen noch die Anregung, daß Sie mir vielleicht in schriftlicher Form eine Abgleichung dieser sehr ungleichen Tatbestände übermitteln könnten.
Nun aber zu dem Komplex, den Sie eben angesprochen haben: Können Sie dem Hohen Haus erklären - wenn Sie auf die Kriterien für Rüstungsexportgeschäfte aus der Bundesrepublik Bezug nehmen, wie Sie das soeben getan haben -, wieso es im deutschen Interesse liegt, in die Tschechische Republik, nach Argentinien, in die Philippinen, nach Botsuana und Swasiland Hubschrauber Hermes-kreditiert und Hermes-abgesichert zu liefern?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Erler, ich habe bereits darauf hingewiesen, und kann es insofern nur wiederholen, daß die Förderungswürdigkeit geprüft wird, und zwar auch in jedem Einzelfall. Ich vermute, daß sich bei den von Ihnen zugrunde gelegten Entscheidungen jeweils im Einzelfall auch der Bundessicherheitsrat mit solchen Fragen befaßt hat.
Über die Umstände, die zu einer entsprechenden Entscheidung geführt haben, d. h. zur Erteilung der Exportgenehmigung, kann ich hier nichts Näheres sagen. Ich habe jedoch darauf hingewiesen, daß beides zusammen, nämlich die Ausfuhrgenehmigung und die Förderungswürdigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen, es ermöglicht, daß entsprechende Geschäfte in Deckung genommen werden. Das scheint dann hier der Fall zu sein.
gernot erler (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie dazu zusätzlich fragen, wie es kommen kann, daß Angaben über die Verwendung von Steuergeldern deutscher Bürger in Form von Risikoabsicherungen nach dem Hermes-Prinzip, wenn sie sich auf Rüstungsgüter beziehen, geheimgehalten werden? Dies führte hier ja zu offensichtlichen Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium. Was ist der Grund dafür, daß die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird, in welchem Umfang - es geht wohl um viele Millionen D-Mark - solche Risikoabsicherungen in bezug auf Rüstungsexportgeschäfte vorgenommen werden?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Erler, soweit Sie damit das Verfahren meinen, daß der Haushaltsausschuß als Vertreter quasi der Öffentlichkeit hier über entsprechende Zahlen informiert wird, entspricht das einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Parlament. Ich gehe davon aus, daß, nachdem das in der Vergangenheit nicht zu Beanstandungen geführt hat, bisher eine allgemeine Zufriedenheit mit diesem Verfahren gegeben war.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Hirsch, über die tatsächliche Inanspruchnahme liegen mir keine Informationen vor. Da alle für den genannten Zeitraum in Rede stehenden Bürgschaften bis auf eine Ausnahme in den Kreis der NATO-Länder gegangen sind und hier eine - so will ich es nennen - besondere Bonität zu erwarten ist, gehe ich davon aus, daß bisher keine Inanspruchnahmen aus diesen Geschäften erfolgt sind.
({0})
burkhard hirsch (NA), 1994-01-12:
Brauchen wir sie denn dann?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Hirsch, das ist natürlich eine Frage, die Sie den jeweils die Bürgschaften beantragenden Unternehmen stellen müßten. Es ist den Unternehmen unbenommen, aus Gründen zusätzlicher Sicherheit im Einzelfall entsprechende Bürgschaften zu beantragen.
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, da Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO nach den eigenen Richtlinien der Bundesregierung nur stattfinden sollen, wenn im Einzelfall vitale Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise Genehmigung sprechen, und die Bundesregierung dann sagt, vitale Interessen sind außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen, möchte ich Sie um Erläuterung bitten, welche vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und welche Interessen der NATO die Bundesregierung bewogen haben, Hubschrauber ausgerechnet nach Botsuana und nach Swasiland zu liefern. Wissen Sie ungefähr, wo das liegt?
({0})
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Gansel, das dürfen Sie unterstellen. Ich weiß in etwa, wo diese Länder liegen.
Bei den mir vorliegenden Informationen - ({0})
- Das ist richtig. Aber es handelt sich hierbei nicht um das von mir zitierte Land außerhalb der NATO, in das nach meinen Informationen im Zeitraum 1990 bis 1993 entsprechende Güter geliefert bzw. hierfür Genehmigungen erteilt wurden und auch Bürgschaften gewährt worden sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Frau Steen.
antje-marie steen (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, in die Kreditzusage für Rüstungsexportgeschäfte ist ja auch Indonesien einbezogen. Können Sie bestätigen, daß über die Kreditzusage zur Aufrüstung oder - ich sage einmal - zu dem Kauf der ehemaligen NVA-Schiffe hinaus neuerdings auch eine Kreditzusage der Bundesregierung vorliegt, drei neue U-Boote zu bauen und an Indonesien zu liefern?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Frau Kollegin, der hier in Rede stehende Fragenkomplex bezieht sich auf Hermes-Bürgschaften. Bei Hermes-Bürgschaften handelt es sich eben nicht um Kreditzusagen, sondern um die Absicherung von Lieferantenkrediten. Dieser Komplex ist also hier ausdrücklich nicht angesprochen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Danke.
Die Frage 18 des Abgeordneten Norbert Gansel wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Wie ist die Nuklearexportpolitik gegenüber dem Iran, und ist der Bundesregierung der Artikel in der New York Times vom 29. Dezember 1993 über die „Israeli-German-Czech connection" bekannt?
Liesel Hartenstein (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder spielt sich dasselbe Ritual ab: Die Bundesregierung legt ihren Waldbericht vor. Es folgt eine mehr oder weniger aufgeregte Debatte. Man sieht dann, daß das Thema wieder in der Versenkung verschwindet, und auf der politischen Bühne geschieht gar nichts.
({0})
- Das ist so. Wir haben keinen Grund zum Feiern, Herr Kollege Heinrich. - Das ist nicht länger verantwortbar.
({1})
- Keine Spur!
Vor zehn Jahren hatte die Regierung wenigstens noch den Mut, ihren Bericht wahrheitsgemäß Waldschadensbericht zu nennen. Heute ist beschwichtigend von einem Waldzustandsbericht die Rede. Ich denke, auch ein Sterbenskranker befindet sich noch in einem bestimmten Zustand. Das sind Töne, die hier nicht angebracht sind.
Im übrigen finde ich es höchst befremdlich, daß der Bundesumweltminister bei einer solchen Debatte durch Abwesenheit glänzt. Sollte man noch nicht begriffen haben, daß das Waldsterben ein höchst komplexes und vor allen Dingen umweltrelevantes Problem ist? Ich hoffe, daß sich diese Erkenntnis endlich auch bei der Bundesregierung herumspricht.
Meine Damen und Herren, der Befund ist erschrekkend. Wenn zwei von drei Bäumen krank sind, ist das nicht nur ein Alarmsignal, dann ist das bereits ein Notsignal. Es ist mir unbegreiflich, wie der Regierungssprecher erklären kann, nur etwa jeder vierte Baum weise deutliche Schäden auf. Die Zahl der stark geschädigten Bäume hat sich in Wirklichkeit in den letzten Jahren um ein Drittel erhöht. Dabei handelt es sich um diejenigen Bäume, die einen Nadelverlust in Höhe von 40, 50, 60 bis hin zu 100 % aufweisen.
Außerdem wird nichts darüber gesagt, daß Buchen und Eichen extrem stark betroffen sind und schon im August statt im Oktober oder November ihr Laub abwerfen.
Dieser Bericht verharmlost und beschönigt die bittere Wahrheit. Das ist nicht zulässig.
({2})
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Gansel, zu Ihrer Frage:
Erstens. Ausfuhrgenehmigungen für kerntechnische Zulieferungen in den Iran werden nicht erteilt. Die Bundesregierung hat im Juni 1991 endgültig entschieden, alle Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für das Kernkraftwerk Buschir abzulehnen. Diese Haltung ist unverändert.
Die Bundesregierung hat auch durch die Einführung der Vorschriften der §§ 5 d und 45c der Außenwirtschaftsverordnung alle bisher nicht genehmigungspflichtigen Waren und Fertigungsunterlagen einer Ausfuhrgenehmigung unterstellt, wenn sie für die Errichtung, den Betrieb oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke bestimmt sind,


Käufer oder Bestimmungsland u. a. der Iran ist und wenn der Ausführer Kenntnis von diesem Zusammenhang hat. Auf Grund dieser Vorschriften wurde die Ausfuhr bisher nicht genehmigungspflichtiger Komponenten für das Kernkraftwerk Buschir versagt.
({0})
- Herr Kollege Gansel: bisher nicht genehmigungspflichtiger Komponenten versagt.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Gansel, der Herr Staatssekretär ist noch mit der Beantwortung Ihrer Frage beschäftigt. Sie kommen gleich dran.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Genau. Ich würde vorschlagen, Herr Kollege Gansel, daß ich vielleicht zunächst den zweiten Punkt zu Ihrer Frage 19 ausführe.
Hierzu ist anzumerken: Die Bundesregierung kennt den zitierten Artikel der „New York Times" vom 27. Dezember 1993. Der für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständige Staatsminister beim Bundeskanzler, Bernd Schmidbauer, hat bereits am 29. Dezember die in der „New York Times" vom 27. Dezember 1993 aufgestellten Behauptungen, nach denen Deutschland dem Iran bei der Beschaffung westlicher Nukleartechnologie behilflich sei, als ungerechtfertigt und völlig aus der Luft gegriffen zurückgewiesen.
Er hat betont, die Bundesregierung betreibe seit Jahren im Bereich der Nukleartechnik eine äußerst restriktive Exportpolitik; sie setze sich national und international für die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein; demgemäß genehmige die Bundesregierung seit Jahren keine nuklearrelevanten Exporte in den Iran. Es gebe auch keine Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, künftig von dieser sehr restriktiven Linie abzuweichen.
Der Staatsminister betonte weiterhin, daß die Bundesregierung ihr Exportkontrollsystem sowohl in rechtlicher wie in personeller Hinsicht in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut habe, um dadurch dem unzulässigen Export von rüstungsrelevanten Technologien wirksam begegnen zu können.
Es liegen keine Hinweise darauf vor, daß deutsche Firmen versuchten, unser restriktives Exportkontrollsystem, das im übrigen auch in den USA Anerkennung findet, zu umgehen. Das in dem Artikel genannte deutsche Unternehmen hat nach seinen eigenen glaubhaften Bekundungen schon vor Wochen dementiert, mit iranischen Stellen über die Lieferung von Kerntechnik gesprochen zu haben.
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, kann ich mich darauf verlassen, daß die Bundesregierung mit Sorgfalt und mit Verantwortung beobachten wird, ob nicht von einem oder dem in dem Artikel in der „Herald Tribune" genannten deutschen Unternehmen der Versuch der Umgehung gemacht wird, über ein Drittland Nukleartechnologien im immateriellen Sinne, also Know-how, an den Iran zu liefern?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat die von mir zitierte Entscheidung vom Juni 1991, keine weiteren Lieferungen von Komponenten zuzulassen, auch vor dem Hintergrund getroffen, daß in dieser Region weiterhin eine krisenhafte Lage zu verzeichnen ist und daß überdies die Sensibilität der deutschen Öffentlichkeit in diesen Fragen erheblich gestiegen ist. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung alles unternehmen wird, um Umgehungsexporte in diesem sensiblen Bereich zu verhindern.
norbert gansel (NA), 1994-01-12:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß das Projekt Kernkraftwerk Buschir im Iran damit endgültig erledigt ist, und gibt es bei der Beendigung oder Rückabwicklung dieses Geschäfts die Inanspruchnahme von HermesBürgschaften oder sonstige wirtschaftliche oder politische Kompensationen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Wartenberg.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Gansel, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Zulieferungen zu Buschir zuzulassen, ist endgültig. Über den Umfang oder die mögliche Inanspruchnahme von Hermes-Bürgschaften liegen mir hier jetzt keine Informationen vor. Insofern würde ich gern schriftlich darauf zurückkommen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-12:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß auch die Geschäfte des ehemaligen Ölministers von Khomeini, Herrn Khashani, beobachtet werden, der zur Zeit in SchleswigHolstein sehr aktiv ist und dort einen Flugplatz gekauft hat? Von diesem Mann ist bekannt, daß er z. B. 1983 in Belgien für den Iran Waffen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Er wurde in Madrid wegen Waffengeschäften verhaftet. Er hat Waffengeschäfte in Amerika getätigt. Nun läßt er sich hier in Deutschland im Handelsregister z. B. mit An- und Verkauf von Flugzeugen, An- und Verkauf von Ersatzteilen, Ausbildung von Piloten usw. usw. eintragen. Ein früherer Besitzer dieses Flughafens beschuldigt sich selbst öffentlich, Geschäfte mit dem Iran getätigt zu haben, die alle nicht genehmigt sind. Erstaunlicherweise tut keiner etwas. Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch diese Geschäfte des ehemaligen Ölministers von Khomeini beobachtet?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-01-12:
Herr Kollege Koppelin, der von Ihnen hier auch in Details sehr breit geschilderte Fall ist auch schon medienanhängig geworden. Ich gehe davon aus, daß der Bundesregierung insofern alle Ansatzpunkte für mögliches Handeln vorliegen, weise aber darauf hin, daß nicht das Bundesministerium für Wirtschaft dafür zuständig ist, Ihnen in dieser Frage entsprechende Antworten zu geben.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Damit ist nicht nur dieser Fragenkomplex, sondern auch der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft erledigt. Herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus.
Die Fragestellerin der Fragen 20 und 21, die Abgeordnete Dr. Else Ackermann, sehe ich nicht. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung in Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem versucht wird, die Benachteiligung in der Rentenversicherung bei Familienmüttern, die wegen Erziehung mehrerer Kinder nicht außerhäuslich erwerbstätig sein konnten oder können, gegenüber anderen Frauen endlich zu beseitigen?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Herr Jäger.