Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mende hat hier gefragt, ob die Diskussion auch dem Klima des Hauses gedient hat. Herr Kollege Mende, Sie können ja einmal in camera caritatis Herrn Dorn in der Fraktionssitzung fragen, ob sein heutiger Beitrag dem Klima des Hauses gedient hat. Ich kann nur sagen: wie er hier aufgetreten ist, das war entwicklungsgeschichtlich die „Steinzeit" der parlamentarischen Opposition.
({0})
Meine Damen und Herren, mit der Art - und das sage ich an Ihre Adresse, Herr Kollege Dorn -, wie Sie hier auftreten, brauchen Sie auf ein mehrheitsbildendes Wahlrecht nicht zu warten. Sie kommen schon durch ihre eigenen Methoden unter die 5 %-Klausel.
({1})
Und da Sie am Schluß niemand gelobt hat und da Sie sonst in der deutschen Presse niemand für Ihre Arbeit der letzten Tage gelobt hat, haben Sie sich wenigstens selbst gelobt. Wenn Sie damit zufrieden sind - mir soll es recht sein.
Nun einige ernste Bemerkungen. Herr Kollege Dorn, wozu denn diese Pose hier heute morgen? Wozu diese Dramatisierung? Wozu diese bengalische Beleuchtung, unter der Sie heute hier aufgetreten sind? Das kann doch nicht der Versachlichung der Diskussion um die Probleme dienen.
({2})
- Nein, ich weine gar nicht, Herr Kollege. So ernst nehme ich Sie nun auch wieder nicht, daß ich auch noch weine.
({3})
Wenn Ihnen etwas an der Versachlichung der Probleme liegt, - niemand braucht das Licht der Öffentlichkeit in der Diskussion um die Notstandsverfassung zu scheuen.
({4})
Der Herr Kollege Wehner hat am 26. Mai des vergangenen Jahres hier die freie Diskussion angekündigt, und dabei bleiben wir. Meine Damen und Herren, diese Diskussion wird in drei Wochen hier beginnen, und das deutsche Volk wird die Möglichkeit haben, an dieser Diskussion teilzunehmen. Sie können sich auch nicht nachträglich von dem absetzen, was Sie etwa beim Höcherl-Papier früher selbst gemacht haben. Dazu werden wir noch einiges zu sagen haben.
({5})
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie Herrn Minister Lücke einen Vorwurf daraus machen, daß er von vornherein ein vertrauensvolles Gespräch zur damaligen Opposition in dieser für unser Land wichtigen Frage gesucht hat.
({6})
Ich habe das sehr begrüßt. - Sie haben ihm vorgeworfen, daß er das Gespräch mit uns gesucht habe!
({7})
Meine Damen und Herren, wenn ich das alles unter dem Strich einmal abziehe, was Sie hier an Sachproblemen vorgetragen haben, bleibt doch im Grunde nur übrig, daß Sie den Minister angegriffen haben, weil Sie ihn als den Mann ansehen, der in der Frage der Wahlrechtsänderung Ihre unmittelbaren politischen Interessen tangiert. Das ist Ihr gutes Recht. Aber, meine Damen und Herren, dazu sollten Sie doch nicht eine solche Attacke hier vornehmen und so, man muß schon sagen, sehr, sehr weit hergeholte Argumente bringen.
Meine Damen und Herren, ich will nun, weil wir in drei Wochen diese Debatte haben werden, nicht im einzelnen eine Debatte über die Frage der Notstandsverfassung führen. Ich will Ihnen, Herr Kollege Dorn, nur zu der Frage der Gemeinden folgendes sagen. Wir wissen, daß heute die Gemeinden, vor allem viele kleinere Gemeinden, ihre Verwaltungen in einem größeren Zusammenhang ordnen müssen. Wir alle müssen aber dafür sorgen, daß wir die Chance, daß Hunderttausende von Bürgern in den Gemeinden Verantwortung tragen und in der Demokratie mitarbeiten können, nicht selbst zerstören. Das ist ein ganz wesentliches Element der parlamentarischen Demokratie:
({8})
die Erziehung der Menschen in den Gemeinden zum Staatsbürger. Ich würde es sehr bedauern, wenn durch schematische Richtwerte, die gelegentlich vorgetragen werden, mit festen Größenklassen usw., diese wichtige Chance der Menschen, Mitverantwortung zu tragen, geschmälert würde.
Der Herr Kollege Benda hat in der Sache schon einige Fragen beantwortet. Ich will jetzt nur noch einige allgemeine Bemerkungen machen.
Bei einer Debatte über den Haushalt des Innenministeriums im Bundeshaushalt 1967 - und das hat der Herr Minister heute deutlich gemacht - können wir natürlich nicht verkennen, daß die harte Notwendigkeit der Kürzungen, die die Folge der Haushaltspolitik vergangener Jahre ist, auch hier zwingt, manche Aufgaben zurückzustellen. Viele Ansätze wurden verringert; manches mußte ganz gestrichen werden. Wir haben uns nicht durch neue Wunschlisten und Versprechungen schadlos gehalten. Denn wir wissen alle: solange die mittelfristige Finanzplanung nicht vorliegt, wäre es falsch, zusätzliche Wünsche und Hoffnungen zu wecken. Wir werden ohnehin vor der schwierigen Aufgabe stehen, Herr Minister, die Prioritäten zu erstellen. Das ist bei dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern nicht schwer. Wenn auch die Zuständigkeiten im wesentlichen bei den Ländern liegen, leistet Ihr Haus doch einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Staatsbürger und unseres Landes durch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz.
Das Bundeskriminalamt war in den letzten Jahren in seiner personellen, materiellen und technischen Ausstattung etwas in Rückstand geraten. Wir haben uns hier in diesem Haus mit dieser Frage zuletzt am 10. Mai beschäftigt, und, Herr Kollege Dorn, das muß man doch sagen: Wir haben noch nie so ausführliche und klare Auskünfte vom Innenministerium bekommen wie gerade in der Frage des Bundeskriminalamts. Das .muß ich hier einmal ausdrücklich sagen. Das kann jeder in den Drucksachen des Deutschen Bundestages nachlesen und - ich irre mich hier gar nicht - das haben Sie auch damals in der Debatte im Ausschuß anerkannt. Es ist zu hoffen, daß uns die Ansätze dieses Jahres ein gutes Stück weiterbringen und daß wir vor allem das große Problem des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen, die bei der Verbrechensbekämpfung helfen sollen, gemeinsam mit den Ländern lösen können. Meine Damen und Herren, von seiten des Bundes ist bisher nichts versäumt worden. Am 27. Januar 1967 hat FBI ein zentrales System begonnen. Wir können die amerikanischen Erfahrungen mit auswerten. Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, mitzuarbeiten.
Der Bundestag, Herr Minister, wird Sie bei diesen Bemühungen weiter unterstützen. - Herr Kollege Althammer!