schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren, jetzt hat ein Redner f ü r die Absetzung des Punktes und ein Redner dagegen gesprochen. Ich würde Ihnen empfehlen, von einer Geschäftsordnungsdebatte abzusehen und gleich abzustimmen. Ich glaube nicht, daß uns eine lange Geschäftsordnungsdebatte nützlich wäre.
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- Das Haus scheint meiner Auffassung zuzustimmen. Im übrigen entspricht es auch den Befugnissen des Präsidenten, von sich aus über die Worterteilung zur Geschäftsordnung zu entscheiden.
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- Nein, nach der jetzt gestellten Frage erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr! Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die für die Absetzung und Zurückverweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Ich bitte nochmals diejenigen, die für Rückverweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte nochmals um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht genau zu entscheiden.
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Infolgedessen müssen wir den Hammelsprung durchführen. Wer also für Zurückverweisung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür zu gehen.
({4}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte nochmals um Beschleunigung der Abstimmung!
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die .Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: 195 Ja, 117 Nein, 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Rückverweisung an den Finanz- und Steuerausschuß und an den Rechtsausschuß angenommen. Ich nehme an, daß er sich auch auf die dazu inzwischen eingegangenen Abänderungsanträge bezieht. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({6}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Schumacher gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. Dezember 1950 ({7}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kahn.
Kahn ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 2004 handelt es sich um den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Kurt Schumacher gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. November 1950. Der 3. Ausschuß des Bundestages, der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität, hat sich mit der vorbezeichneten Angelegenheit in zwei Sitzungen eingehend und ausführlich befaßt. Ich habe die Ehre, Ihnen den Beschluß dieses Ausschusses bekanntzugeben.
Am 13. Januar 1951 wurden dem Ausschuß die Akten des Oberstaatsanwaltes des Landgerichts München I sowie das beigefügte Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. Dezember 1950 vorgelegt. Aus dem Akt war ersichtlich, daß der Bundesminister der Justiz Dr. Dehler am 27. November 1950 Strafantrag gegen das Mitglied des Hauses Dr. Kurt Schumacher wegen übler Nachrede gestellt hat. Der Abgeordnete Dr. Kurt Schumacher hatte am 20. November 1950 in einer Pressekonferenz in München erklärt:
Es gehört ein Mindestmaß von Achtung gegenüber einer Persönlichkeit dazu, sich mit ihr oder über sie zu unterhalten. Dr. Dehler genießt in der Sozialdemokratie diese Achtung nicht.

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Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich als Richtlinie für die Behandlung von Beleidigungen vor Jahresfrist einmütig den Standpunkt zu eigen gemacht, daß bei Beleidigungen, die ausschließlich politischen Charakter haben, seitens dieses Ausschusses die Aufhebung der Immunität nicht in Frage kommt. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Falle nicht um eine Verleumdung, sondern um eine politische formale Beleidigung handelt. Der Kollege Abgeordneter Mayer ({10}) schlug dem Ausschuß vor, zwischen den beiden Persönlichkeiten zu vermitteln und im Wege einer Aussprache den Bundesjustizminister Dr. Dehler zu bewegen, seinen gestellten Antrag zurückzuziehen. In seiner Sitzung vom 22. Februar 1951 hat der Ausschuß nochmals zu der fraglichen Angelegenheit Stellung genommen. Der Ausschuß kam wiederum zu der Auffassung, daß es sich bei diesem Gegenstand nur um eine formale Beleidigung rein politischen Charakters handelt, und hat deshalb mit allen gegen eine Stimme dahingehend Beschluß gefaßt, dem Hause vorzuschlagen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Kurt Schumacher abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Ergebnisse einer zweimaligen Beratung der Angelegenheit im Geschäftsordnungsausschuß zum Vortrag gebracht und bitte Sie, gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Kurt Schumacher nicht stattzugeben.