Ingrid Becker-Inglau (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Beginn des deutschen Einigungsprozesses wurde und wird unsere Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Nun gilt es, frei von alten ideologischen Zwängen die Ziele und Inhalte der zukünftigen entwicklungspolitischen Arbeit fortlaufend neu zu definieren.
Eine Ebene, die bisher in der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit ein Mauerblümchendasein geführt hat, ist die kommunale Ebene. Die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit konzentrierte sich auf die Verwirklichung des Grundsatzes einer Hilfe zur Selbsthilfe; bösartig könnte man sagen: zur Selbstüberlassung. Ich will das aber hier nicht sagen, weil ich den Hinweis bekommen habe, ich sollte heute lieb sein.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß notwendigerweise die gesellschaftlichen, religiösen, soziokulturellen und regionalen Gegebenheiten der Entwicklungsländer stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Parallel müssen also Hilfen zum Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen gewährleistet sein, um eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Ich glaube, das Beispiel Somalia könnte hier ausführlich diskutiert werden. Es ist eines der Beispiele, an dem man zeigen kann, daß Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit nicht gewährleistet sind, wenn so etwas nicht vorhanden ist.
({0})
Der direkte und dezentrale kommunale Brückenschlag zwischen Norden, Süden und Osten sollte ein wichtiges, sinnvolles und auszubauendes Instrument der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Zur Erreichung einer gerechten Weltwirtschaft und gerechter Sozialstrukturen kann eine lokal verankerte Nord-Süd-Ost-Politik - das Wort ist länger geworden - wertvolle Beiträge leisten. Sie kann basisnäher, flexibler und problemadäquater reagieren, als dies bisher der Entwicklungspolitik auf Bundes- und Landesebene möglich war.
({1})
Nichtregierungsorganisationen, Länder, Städte und Gemeinden können durch gezielte Aktivitäten das leisten, was die etablierte Außen- und Entwicklungspolitik versäumt hat. Kommunale Entwicklungspolitik sollte sowohl die praktische Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern als auch die politische Bewußtseinsarbeit in der Bundesrepublik selbst umfassen. Denn so wird das politische Engagement der Bürger vor allem auch für globale Fragen geschärft, und sie werden dadurch auch hautnah berührt.
Die bereits bestehenden vielfältigen Aktivitäten der kommunalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit reichen von klassischen Städtepartnerschaften, direkten Projektunterstützungen in den Kommunen der Entwicklungsländer über die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bis hin zur Förderung des Verwaltungsaufbaus.
Kommunale Entwicklungsaktivitäten können bei der hiesigen Bevölkerung das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer globalen umwelt- und entwicklungsverträglichen Entwicklung fördern. Stichworte wie Migration und Fluchtursachenbekämpfung brauchen wir hier nicht weiter zu erläutern.
Die SPD begrüßt und unterstützt diese Aktivitäten nicht nur, sondern nimmt seit Jahren sogar aktiv vor Ort an solchen Entwicklungen teil. Die Kommunen leisten schon einige wichtige Beiträge bei der Umsetzung der Ergebnisse sowohl der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1992 wie auch der Internationalen Nord-Süd-Konferenz über lokale Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung im Oktober 1992.
Als Erfolg ist sicher das hohe Interesse an solchen Veranstaltungen zu werten, wenn an solchen Konferenzen immerhin bereits Vertreter aus über 50 Ländern teilnehmen.
Nun zu unserem SPD-Antrag „Stärkung der kommunalen Nord-Süd-Arbeit - Förderung der Lokalen Agenda 21 - Umsetzung der Charta von Berlin". Hier fordern wir die Bundesregierung auf, diese neue entwicklungspolitische Kraft angemessen ideell, vor allem aber finanziell zu unterstützen.
({2})
- Nicht nur Worte.
Über ein Entwicklungshilfegesetz, wie es die SPD- Fraktion gerade erst in dieses Hohe Haus eingebracht hat, können die Förderung und Unterstützung sowohl der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wie auch der zunehmend sich entwickelnden Dreieckskooperation zwischen Nord-, Süd- und Ostkommunen und Nichtregierungsorganisationen im Umwelt- und Entwicklungsbereich als staatliche Aufgabe festgelegt werden.

Ich kann darüber aus meiner eigenen Kommune berichten, wo es Rechtsunsicherheiten gab und man nicht wußte, ob man überhaupt das Geld für ein solches Projekt aus einem kommunalen Haushalt nehmen durfte. Ich denke, hier käme Rechtssicherheit den Kommunen gut zupaß.
({3})
Bereits in der 1992 in Rio beschlossenen Agenda 21 wurde festgestellt, daß es für eine große Anzahl der angesprochenen Probleme auf lokaler Ebene Lösungsansätze gibt. Die Teilnahme und die Mitarbeit der Kommunalverwaltungen können bei der Erfüllung dieser Ziele bestimmende Faktoren sein. Deshalb fordert der Maßnahmenkatalog zur Lösung der globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme in der Agenda 21 erstens die Förderung der Entwicklung von Konzepten auf kommunaler Ebene und zweitens den Aufbau und die Stärkung von kommunalen Selbstverwaltungen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur.
Es ist erfreulich, daß sich die Koalitionsfraktionen mit dem in der technischen Entwicklungszusammenarbeit bisher kaum beachteten Problemkreis der kommunalen Selbstverwaltung in den Entwicklungsländern auseinandergesetzt haben. Der vorliegende CDU/CSU- und F.D.P.-Antrag „Aufbau und Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in Entwicklungsländern zur Förderung von regionaler und lokaler Selbsthilfe" ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn der Antrag stellt fest, daß das bisher verfolgte Konzept einer Hilfe zur Selbsthilfe ohne Partizipation auf lokaler Ebene in den Entwicklungsländern nicht dauerhaft und funktionsfähig sein konnte.
({4})
Wir werden dies sicher in den Ausschußberatungen eingehend diskutieren. Aber eines darf nicht passieren, nämlich daß der Bund diesen Umdenkungsprozeß dazu nutzt, zu versuchen, bisher nicht geleistete Aufgaben nun den Bundesländern, den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufzubürden,
({5})
insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf der kommunalen Ebene. Dies muß meines Erachtens sichergestellt werden.
Wenn die kommunale Entwicklungspolitik zum Erfolg werden soll, dann muß der Bund die finanzielle Verantwortung übernehmen. Nur so ist die Parallelität von Hilfe zur Selbsthilfe und der Aufbau von infrastrukturellen Rahmenbedingungen gewährleistet.
Vielen Dank.
({6})