jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl notwendig, bei der Beratung dieses Gesetzes und der Erörterung der ersten Bestimmungen einige allgemeine Bemerkungen vorauszuschicken, die sich mit den Verfahren, die bei der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes angewandt worden sind, auseinandersetzen. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, noch einen Blick zurück zu tun, weil wir uns in diesem Hause nun seit mehr als drei Jahren zu beschäftigen haben mit der Frage der Gestaltung eines neuen und - wie es einmal hieß, heute allerdings nicht mehr heißt - sozialen Mietrechts.
Ich darf daran erinnern, daß, als wir uns vor drei Jahren, im Jahre 1960, mit dem sogenannten LückePlan zum erstenmal hier zu beschäftigen hatten, seitens der Väter dieses Planes mit großem Nachdruck gesagt wurde, und zwar gegenüber mancher Kritik, die damals mehr oder weniger deutlich laut wurde, das sei ja alles weit übertrieben, und die Befürchtungen hinsichtlich der Beseitigung des Mieterschutzes seien im Grunde ja nur Schwarzmalerei; denn selbstverständlich gehöre zum abgerundeten Bild und zur abgerundeten Erscheinung dieses gesamten Lücke-Planes die Einführung eines neuen .sozialen Mietrechts.
Die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Lücke-Planes sollen heute in den weiteren Beratungen des Hauses beschlossen werden. Doch entgegen den Ankündigungen aus dem Jahre 1960 haben wir bis heute ein Mietrecht und gar ein soziales Mietrecht noch immer nicht, Richtig ist, daß wir einige Einzelvorschriften haben. Aber schon im Jahre 1960 zeigte sich, 'daß die Beratungen derartiger Bestimmungen doch offensichtlich sehr viel schwieriger sind, als sich das einige der maßgeblichen Vertreter des Lücke-Planes vorgestellt hatten. Es reichte damals gerade dazu, zwei ganze Bestimmungen des Mietrechts neu zu formulieren und neu einzubringen. Immerhin war die Situation vor drei Jahren schon so peinlich, daß die Mehrheit des Hauses einen Entschließungsantrag vorlegte, der dann auch verabschiedet wurde, in dem man sich verpflichtete, bis zum Ende des Jahres 1960 die damals noch nicht beratenen und verabschiedeten Bestimmungen eines sozialen Mietrechts unverzüglich nachzuholen.
Das Jahr 1960 verging, und es geschah nichts. Das Jahr 1961 verging, und es geschah nichts. Und auch, als man gegen Ende des Jahres 1962 war, bestand das gesamte Mietrecht aus ganzen zwei Bestimmungen, die sich bemerkenswerterweise ausschließlich mit den Fragen der Kündigung, mit sonstigen Inhalten des sozialen Mietrechts aber nicht beschäftigten. Als dann im Dezember 1962 mit mehr .als 21/2jähriger Verspätung endlich ein neuer Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften vorgelegt wurde, war man schon fast wieder in der gleichen Situation wie drei Jahre zuvor. Man konnte sich an den Fingern abzählen, daß die Zeit für eine ordnungs- und sachgemäße Beratung hier im Hause keinesfalls zur Verfügung stehen würde.
Der Ausweg mußte denn auch bald gefunden werden. Nachdem man im Rechtsausschuß mit den Beratungen begonnen hatte, zeigte sich aufs neue, daß man innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht zurechtkommen könne. Schließlich legte man im Rechtsausschuß einen Plan vor, nach dem eine Reihe weiterer Einzelbestimmungen herausgezogen und vorläufig verabschiedet werden sollten, ganz entscheidende, für die Ausgestaltung des sozialen Mietrechts wesentliche Vorschriften aber zurückgestellt wurden.
Mir erscheint es notwendig, dazu doch ein sehr ernstes Wort zu sagen. Ich will gar nicht davon reden, daß man mit dieser Methode der Gesetzgebung unter anderem mehrfach gegebene und auch in diesem Hause feierlich beschlossene Versprechen nicht eingehalten hat, sondern ich möchte ein Wort dazu sagen, was das für ein merkwürdiges Gesetzgebungsverfahren ist. Es ist peinlich, ja es ist beschämend, zu sehen, mit welcher Leichtfertigkeit, mit wie leichter Hand und wie unwürdig im Grunde ein so außerordentlich wichtiges und für Millionen Menschen in diesem Lande bedeutungsvolles Rechtsgebiet geregelt bzw. nicht geregelt wird.
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Ich muß sagen, eigentlich ist - nicht nur eigentlich, sondern dieses Verfahren ist des Parlaments in hohem Maße unwürdig.
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Es ist nicht nur des Parlaments unwürdig, sondern es ist auch nach dem Gegenstand, mit dem man sich zu beschäftigen hat, unwürdig.
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- Was heißt: „gerade" ich? Warum soll ich nicht reden? Wollen Sie bitte Ihre Frage präzisieren, Herr Schmücker.
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