Christian Ruck (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Frau
Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus - zu seiner
Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er gesagt hat, unterschreiben.

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Er bewegt sich vollkommen auf der Basis des Koalitionsvertrages. Deswegen kann ich seine Ausführungen
doppelt unterstreichen.

Der Mauerfall in Deutschland vor 20 Jahren, den wir
in diesen Tagen zu Recht feiern, hat damals eine neue
Ära in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Es
ging nun nicht mehr darum, welches Land zu welchem
Bündnis gehört, ob zum Osten oder zum Westen. In den
Fokus rückten vielmehr andere Dinge, nämlich gute Regierungsführung, Beachtung der Menschenrechte sowie
das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es
ging um Schwerpunktsetzung - dazu gehörte damals
auch die Umwelt -, und es ging um höhere Effizienz.

Diese Neuorientierung unter der damaligen christlichliberalen Koalition hat Maßstäbe gesetzt, die bis heute
gelten und an denen sich auch der neue christlich-liberale Koalitionsvertrag orientiert. Allerdings sind die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik inzwischen
erheblich größer geworden. Auch die Bedeutung der
Entwicklungspolitik ist enorm gestiegen.

Die Entwicklungspolitik hat tatsächlich das damalige
Nischendasein beendet und ist zu einem wichtigen Bestandteil der Zukunftsvorsorge geworden, und zwar
auch der Zukunftsvorsorge in Deutschland und in Europa. Ganz anders als damals sind jetzt, 20 Jahre später,
das Wohl und Wehe auch für uns in Deutschland abhängig von den Entwicklungen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern, und zwar in wirtschaftspolitischer,
sozialpolitischer, umweltpolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht. Es kommen auf die Entwicklungspolitik gewaltige Herausforderungen zu: die Sicherung der
gemeinsamen Ernährungsbasis und der Schutz unseres
Klimas, die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, die
Entschärfung sozialer Brandsätze und die Bekämpfung
des Terrorismus durch eine ausgewogene, nachhaltige
Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die dem Radikalismus den Boden entzieht.

Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich die
Unionsfraktion all die letzten Jahre sehr intensiv um geeignete Antworten auf diese Herausforderungen bemüht
hat. Ich glaube, dass die Entwicklungspolitik der letzten
Jahre durchaus große Erfolge erzielt hat. Das steht im
Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Erler, uns vorhalten
möchten. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber.

Wir haben einen Quantensprung im Klimaschutz erzielt. Wir haben eine vernünftige Lösung auf dem Weg
zur Beendigung des Gießkannenprinzips und bei der
Schwerpunktsetzung gefunden. Wir haben zum ersten
Mal Mittel aus Emissionserlösen für den Klimaschutz in
Entwicklungsländern eingesetzt. Wir haben auch einen
ersten wichtigen Schritt zur Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in globale Absprachen gemacht.

Ich habe immer gesagt: Es war ein Gemeinschaftswerk. Die Zusammenarbeit und das Klima unter den
Entwicklungspolitikern, auch im AwZ, waren gut. Dafür
möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damals, 2005,
kam es aber - das möchte ich ganz deutlich sagen - zu
einer Änderung der Kanzlerschaft in diesem Lande.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegen größte
Schwierigkeiten eisern das eingehalten, was ihr Vorgänger mal schnell versprochen hatte. Ich darf daran erinnern, dass der Entwicklungshaushalt, Herr Erler, unter
Angela Merkel um 50 Prozent zugelegt hat, nachdem er
zuvor, ab 1998, unter Rot-Grün um 3 Prozent abgenommen hatte.

Wir haben uns damals zwischen den Koalitionären
über manches nicht einigen können. Deswegen freue ich
mich, dass wir uns in der neuen Koalition rasch und
konzentriert über ein neues Kursbuch haben einigen
können - mit konkreten Schritten bei der Vorfeldreform,
mit klaren Festlegungen zu den Schlüsselsektoren, mit
einem klaren Bekenntnis zu den finanziellen Zusagen
und einer klaren Aussage zur Reform der europäischen
und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Ein wichtiger Punkt in diesem Vertrag ist der Satz,
dass wir im Rahmen guter Regierungsführung und fairen
Handels sowie im Rahmen von Bildung und der schon
erwähnten Mikrofinanzierung nachhaltige Strukturen
schaffen wollen, damit sich Menschen eigenverantwortlich entfalten können. Hilfe zur Selbsthilfe ist der rote
Faden, der diesen Koalitionsvertrag prägt. Das bedeutet
natürlich, dass es nicht nur um staatliche Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern, wie wir es in den Vertrag
geschrieben haben, auch darum, dass wir auf die Nichtregierungsorganisationen und den Einfluss und das
Engagement der Kirchen setzen und dass wir insbesondere die politischen Stiftungen, und zwar die aller Parteien, für ganz wichtige Akteure im entwicklungspolitischen Geschäft halten.

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Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag enthalten ist,
dass wir nicht nur den Ländern mit guter Regierungsführung und gutem entwicklungspolitischen Management
helfen, sondern dass wir auch diejenigen Menschen
nicht im Stich lassen wollen, die in fragilen und autoritären Staaten oder auch in Staaten leben, von denen für uns
Gefahr ausgeht. Wir wollen weiterhin Mittel und Wege
finden, schlechte Regierungsführung zu transformieren.

Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt des Koalitionsvertrags.

Wichtig ist auch, dass wir eine bessere Arbeitsteilung
und Kontrolle erreichen. Wir wollen und müssen eine
stärkere Kontrolle der europäischen Entwicklungspolitik
- Kollege Königshaus, das war immer ein Anliegen der
FDP - durchsetzen; denn wir haben oft den Verdacht,
dass viele Gelder deswegen so schnell und zum Teil
auch schlampig abfließen, weil man ansonsten sagen
müsste, man habe das Geld nicht untergebracht.

Das ist der Hintergrund dafür, dass wir darauf Wert
gelegt haben, wieder zu einer vernünftigen Aufteilung
zwischen nationalem und internationalem Geld zu kommen, nämlich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei
Dritteln. Es geht dabei darum, die Mittel dort einzusetzen, wo sie effizient eingesetzt werden können.

({2})

Meine Damen und Herren, über die Passage zu den
Schwellenländern bin ich froh und dankbar; denn wir
haben uns hier sehr viel Mühe gegeben. Ich glaube, dass
die Staatengemeinschaft ohne die Schwellenländer keinen Fuß in die Tür bekommt, wenn es um einen Ausweg
aus der Weltwirtschaftskrise geht, und schon gar nicht,
wenn es um Sicherheitspolitik, Umweltpolitik und um
Armutsbekämpfung geht. Deswegen ist es richtig, dass
die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern für uns
eine sehr große Bedeutung hat.

({3})

Dabei geht es immer weniger um die klassische Entwicklungshilfe, sondern vor allem um Einflussnahme
auf die Entwicklung durch Entwicklungspolitik.

Herr Niebel, ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, es sei viel zu kurz gesprungen, das BMZ auf Armutsbekämpfung zu reduzieren, und wenn Sie neulich
unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Mittelstand und die
Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf die „Geländerfunktion“ des Entwicklungsministeriums hingewiesen haben. Das BMZ verfügt über den zweigrößten
Investitionshaushalt der Bundesrepublik und ist dafür
verantwortlich, dass 250 000 Arbeitsplätze gesichert
werden. Dies geschieht vor allem in der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.

Herr Minister, ich versichere Ihnen, dass Sie unsere
Unterstützung auch bei einem ganz schwierigen Geschäft haben, nämlich der Verzahnung des Außenhandels. Wie man in Afghanistan sieht, ist die Verzahnung
des Außenhandels ein Gebot des Überlebens, und zwar
nicht nur für unsere Soldaten, sondern auch für alle, die
in der Entwicklungshilfe tätig sind. Ihnen danke ich an
dieser Stelle ebenfalls für ihr Engagement; auch unter ihnen gibt es viele Opfer, an die wir denken sollten. Die
Verzahnung zwischen den Politikbereichen ist und bleibt
eine sehr schwierige Daueraufgabe. Wir werden Sie dabei unterstützen, dass das Entwicklungsministerium alles, was mit ODA zu tun hat, als Kompetenz bekommt.
Sollten Sie Schwierigkeiten haben, sich zum Beispiel
gegenüber dem Außenministerium durchzusetzen, wären wir gern bereit, Ihnen dabei behilflich zu sein.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik sind gewaltig.
Aber wir haben in den letzten Tagen gesehen, was die
Deutschen bei der Wiedervereinigung nach dem Fall der
Mauer leisten konnten. Lassen Sie uns nicht bange sein
vor großen Herausforderungen. Wir können sie meistern. Dies gilt auch für diese globalen Herausforderungen.

Vielen Dank.

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