emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Herr Kollege, Sie wollten zum Schluss kommen.
Winfried Hermann (NA), 2003-04-11:

Ich komme zum Schluss. - Ich sage gleich dazu: Dieses Prinzip, dass fair miteinander umgegangen werden
muss, soll natürlich auch für die kleinen Organisationen
und Verbände und nicht nur für die großen und reichen
gelten.

Mein letztes Wort: Bei der Förderung von Großveranstaltungen geht es um mehr als nur um eine Steuerfrage.
Wenn wir Großveranstaltungen nach Deutschland holen
wollen, müssen wir zeigen, dass wir gastfreundlich und
sportlich sind.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag hat jetzt der Abgeordnete Bernd Heynemann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.

({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter
Grasedieck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Riegert
das Wort.
Klaus Riegert (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Grasedieck, weil
mehrfach von Redlichkeit die Rede war, möchte ich zumindest auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie in Ihrer
Darstellung die gesamten Sportfördermittel erwähnen,
dann gehört es zur Redlichkeit, darauf hinzuweisen, dass
im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006
für den Ausbau der Stadien in Leipzig und Berlin schon
von Bundeskanzler Kohl in der Tat 200 Millionen DM versprochen wurden

({0})

und Ihre Regierung im Zusammenhang mit der Steuerreform im Juni 2000 für das Berliner Olympiastadion noch
einmal circa 160 Millionen DM draufgelegt hat, so dass
als Gesamtfördermittel für die Sondermaßnahmen im
Zusammenhang mit der WM 2006 in Berlin und Leipzig
180 Millionen Euro ausgegeben werden. Wenn Sie sich
einmal die Mühe machen, diesen Betrag von der von Ihnen genannten Gesamtzahl abzuziehen, dann werden Sie
sehen, dass Sie, wenn Sie die Zahlen für 1998 und 2001
miteinander vergleichen, ins Minus rutschen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Zur Erwiderung jetzt der Abgeordnete Grasedieck.
Dieter Grasedieck (NA), 2003-04-11:

Meine Damen und Herren! Herr Riegert, wir begrüßen natürlich, dass Sie das damals unterstützt haben.
Aber ich muss die betreffenden Zahlen nennen; sie sind
interessant. Ich habe sie vorhin schon einmal genannt
und will sie jetzt gern wiederholen - Sie können sich das
ja notieren -: 1998 waren es nur 221 Millionen Euro und
wir haben jetzt, im Jahre 2001, eben 100 Millionen Euro
mehr. Das ist natürlich ein wesentlicher Unterschied.

Sie wissen doch, dass wir viele Events im Laufe dieser Zeit gefördert haben; dafür gab es ebenfalls Mittel.
Man muss auch eines festhalten: 15 Großveranstaltungen befinden sich in der Gesamtplanung und auch das
wird im Rahmen der Sportförderung und durch steuerliche Maßnahmen unterstützt.

Hinsichtlich der steuerlichen Maßnahmen möchte ich
nur kurz anfügen - ich habe die Übungsleiterpauschale
vorhin erwähnt -: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft, auch nur eine Änderung der Übungsleiterpauschale vorzunehmen. Von daher waren wir gezwungen,
die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent anzuheben.
Das diente dem sehr wichtigen Ziel, den Breitensport zu
fördern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Jetzt hat der Abgeordnete Peter Rauen als letzter Redner in dieser Debatte das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Ole Schröder,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Herr Kollege Schröder, ich gratuliere Ihnen herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun erteile ich dem Abgeordneten Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Rainer Funke (NA), 2003-04-11:

Ja, ich komme zum Ende. - Dies ist grundsätzlich zu
begrüßen. Es reicht aber bei weitem nicht aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Das Wort hat nun der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/813, 15/540, 15/34, 15/808 und 15/802 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich stelle fest, dass Sie damit einverstanden
sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

- Drucksachen 15/368, 15/834 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Auch dazu
besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Angelika
Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.

({0})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2003-04-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der Antrag der FDP zur Ausweitung der
Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte ist
zunächst das Ergebnis einer wichtigen strukturellen Diskussion über die Zuwanderung, die wir seit längerer
Zeit führen und deren Ergebnis ein Zuwanderungsgesetz
sein wird.

In der Tat eröffnen unsere heutigen gesetzlichen Regelungen kaum Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung. Deshalb können wir in vielen Fällen weder
den staatlichen Erfordernissen noch den Forderungen
aus der Wirtschaft Rechnung tragen. Dass das Zuwanderungsgesetz bis heute nicht zustande gekommen ist, ist
sicherlich weniger die Schuld der Freien Demokraten.
Einzig die CDU/CSU will die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Wie bei vielen Reformen ist aber auch hier das Gesamtkonzept entscheidend. Daher kann es nicht sein,
dass sich die FDP einzelne Problemkreise wie die ausländischen Saisonarbeitskräfte herauspickt.

({0})

Aus meiner Sicht ist dies für die Lösung der Zuwanderungsfrage kontraproduktiv. Wenn auch wir dies täten,
würden wir nämlich für eine bestimmte Gruppe eine sehr
weit reichende Öffnung der gesetzlichen Regelungen
schaffen. Wohlgemerkt: Es müsste auch hinterfragt werden, ob diese Öffnung den Bedürfnissen unseres Landes
und der Wirtschaft wirklich entspricht.

Schauen wir uns den Vorschlag der FDP genauer an.
Zunächst einmal komme ich zur rechtlichen Situation,
die sich bei näherer Betrachtung als komplizierter erweist, als sich die FDP-Fraktion das bei der Formulierung ihres Antrages möglicherweise gedacht hat. Die
Annahme, man könne eine Öffnung bei gleichzeitiger
Umgehung des Bundesrates erreichen, ist nämlich irrig.
Eine Änderung der Anwerbestoppausnahmeverordnung
reicht nicht aus. Nach dem Ausländergesetz darf Ausländern der Aufenthalt für eine längere als dreimonatige
Beschäftigung nur dann erlaubt werden, soweit dies
durch eine Rechtsverordnung geregelt ist. Deshalb
müsste nicht nur die Anwerbestoppausnahmeverordnung, sondern auch die Arbeitsaufenthalteverordnung
ergänzt werden.

({1})

Eine solche Änderung bedarf genau wie das Zuwanderungsgesetz selbst der Zustimmung des Bundesrates.
Daher bleiben wir dabei: Eine Änderung der Situation
für Saisonarbeitskräfte muss mit einer vernünftigen Neuregelung der Migration insgesamt gestaltet werden: mit
dem Zuwanderungsgesetz.

({2})

Ein weiteres rechtliches Problem aus dem Vorschlag
der Verlängerung der Arbeitserlaubnis auf sechs Monate
erwächst im Bereich des Arbeitslosengeldes. Möglicherweise ist dieser Umstand von der FDP nicht bedacht
worden. Auf der Beschäftigungsseite erwachsen bei einer Beschäftigung von sechs Monaten pro Jahr Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Diese zeitliche
Grenze ist deshalb immer als absolute Obergrenze für
ausländische Saisonarbeitskräfte angesehen worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Frau Kollegin Krüger-Leißner, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich wende mich an die gerade in
den Saal kommenden Kollegen: Wir reden über die Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte. Es
wäre schön, wenn sich die am Rednerpult befindliche
Kollegin bei der Behandlung des Punktes Gehör verschaffen könnte. Das gilt besonders für die eigene Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Hermann Kues von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Gibt es Rückfragen zu diesem Bericht? - Herr Kollege Röttgen.

({0})

Fragen Sie aber bitte nicht, ob kurz zusammengefasst
werden könnte, was gerade vorgetragen wurde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll, CDU/CSUFraktion.
Norbert Röttgen (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Ich hatte erstens gehofft, dass Sie den

Hinweis auf mein nicht rechtzeitiges Erscheinen unterlassen würden, und zweitens, dass ich eine kleine Verschnaufpause haben würde. Ich bin aber gerne bereit und
interessiert, eine Frage zu stellen.

Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung ist in seiner
konzeptionellen Begründung zu begrüßen. Er zielt darauf ab, wettbewerbswidrig erzielte Früchte zu neutralisieren. Es stellt sich allerdings die Frage nach der Praktikabilität insbesondere der Gewinnermittlung. Wie
wollen Sie den Gewinn in seiner Kausalität bezogen auf
wettbewerbswidrige Handlungen ermitteln? Was ist der
Gewinn, der durch eine irreführende Werbung erzielt
wird? Wie wollen Sie ihn gegenständlich begrenzen?
Der Gewinn errechnet sich durch Abzug der Kosten. In
welchem Ausmaß wird der Klagegegner in einem Prozess verpflichtet, über seine Kosten Auskunft zu geben?
Sie sehen bei einem Rechtsstreit keinen Auskunftsanspruch vor. - Wie beantworten Sie diese Fragen? Wie
schätzen Sie die Praktikabilität der Geltendmachung dieses Anspruchs auf Gewinnabschöpfung ein? Ich glaube,
Sie müssen den Praktikern diese Fragen beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Frau Ministerin.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Herr Röttgen, Sie haben völlig Recht: Immer wenn

ein neues Instrument eingeführt wird, dauert es eine Zeit
lang, bis man sich in der Praxis darauf eingestellt hat.
Nun ist es aber so, dass dieses Instrument nicht neu ist.
Im Zivilprozess müssen in zahlreichen Fällen die entstandenen Kosten geschätzt werden. Denken Sie zum
Beispiel an den Streit über die Angemessenheit einer
Werklohnforderung. Für solche Fälle gibt es entsprechende Instrumentarien.

Ich erinnere an mein Beispiel, das Sie vielleicht vorhin nicht mitbekommen haben und das ich deshalb gerne
wiederhole, die unerwünschte Zusendung eines Fax.
Darauf steht dann unten: Wenn Sie diese Informationen
künftig nicht mehr erhalten wollen, kreuzen Sie Nein an
und schicken Sie das Fax zurück. - In diesem Fall aber
werden 3 Euro abgebucht. Passiert so etwas bei einer
Vielzahl von Menschen, kann der Verbraucherschutzverband, der in einem solchen Fall für den Verbraucher die
Klage erheben würde, vor Gericht einen Auskunftsanspruch gegen den Faxversender geltend machen, um herauszufinden, wie viele Faxe versandt und wie viele zurückgeschickt worden sind. Ich glaube, das ist ohne
Weiteres möglich. Dass der Umsatz nicht dem Gewinn
entspricht, wissen wir beide. Die Kosten - das haben Sie
bereits angesprochen - werden vom Umsatz abgezogen.

Ich muss gestehen: Ich bin optimistisch, dass die Gerichte in der Lage sein werden, mit diesen Problemen
umzugehen. Im Übrigen erhoffe ich mir - insofern ist es
gut, dass Sie gerade zu diesem Thema eine Nachfrage
gestellt haben - durch die öffentliche Kommunikation
der Einführung eines solchen Anspruchs einen hinreiBundesministerin Brigitte Zypries
chenden Abschreckungseffekt. Diese Regelung hat, wie
immer, eine gewisse präventive Wirkung. Das Beste
wäre natürlich, die Menschen würden so etwas erst gar
nicht machen. Dann wäre es nicht notwendig, in dieser
Form darauf zu reagieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Die nächste Frage kommt von Frau Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-07:
Frau Ministerin, vom Grundsatz her ist die Änderung

des UWG tatsächlich zu begrüßen. Aber der Gewinnabschöpfungsanspruch ist ein bisschen komplizierter, als
Sie es eben dargestellt haben. Das wird sich in der Praxis
als hoch kompliziert erweisen; denn es ist nicht so einfach, hier die Gewinne zu ermitteln.

Meine Nachfrage bezieht sich auf die von Ihnen eben
genannte Verhinderung von Mondpreisen. Es geht darum, dass der reduzierte Artikel vorher eine gewisse Zeit
lang mit einem höheren Preis ausgezeichnet worden war.
Ich möchte gerne wissen, wie umfangreich die Dokumentationspflichten künftig sein werden; denn das Unternehmen müsste diese Preise entsprechend dokumentieren. Zudem interessiert mich, wie auf der anderen
Seite der Verbraucher Einsicht nehmen kann.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Abgesehen von ganz kleinen Läden sind die Firmen

mit entsprechender EDV ausgestattet, mit der registriert
wird, wann Preise herabgesetzt werden oder wie lange
ein Artikel zu welchem Preis verkauft worden ist. Sie erinnern sich: An der Kasse wird mit einem Scanner der
Warencode gelesen und der Computer zeigt den Preis an.
Mit anderen Worten: Der Computer weiß, wie lange der
Preis galt.

Im Übrigen gilt auch hier, was ich eben sagte: Es wird
im Wesentlichen die Aufgabe der Verbraucherverbände
sein, sich um solche Themen zu kümmern, nachzufragen
und gegebenenfalls zu klagen.
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-07:
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ja, bitte schön.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-05-07:

Herr Staatsminister, darf ich anhand Ihrer heutigen
Aussage annehmen, dass Sie sich in aller Deutlichkeit
von der Aussage, Akten seien verschwunden, distanzieren, die einige Male - wenn auch nicht aus Ihrem
Munde - zu vernehmen war?
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-07:
Auch dieses Thema wird sich in der Praxis als nicht

ganz so einfach erweisen. Aber das will ich jetzt nicht
vertiefen.

Ich habe eine Nachfrage zum künftigen Wegfall der
§§ 7 und 8 UWG, die die Sonder- und insbesondere die
Schlussverkäufe betreffen. Die Streichung dieser Paragraphen ist sicher sinnvoll. Sie haben aber gerade dargestellt, dass der Handel dennoch die Möglichkeit hat, im
Rahmen einer Gemeinschaftsaktion Sonderverkäufe
stattfinden zu lassen. Ist das rein rechtlich mit dem Kartellrecht kompatibel?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Ja, das ist es.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2003-05-07:
Ich erlaube mir, erneut eine Nachfrage zu dem eben

angesprochenen Anspruch auf Gewinnabschöpfung zu
stellen, weil ich es für wichtig halte, dass wir uns von
Beginn an dieser Problematik stellen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass mir dieser Anspruch ordnungspolitisch durchaus geboten erscheint,
weil er den wettbewerbswidrigen und insofern ungerechtfertigten Vorteil neutralisiert. Allerdings haben Sie
meine Fragen nicht beantwortet. Man kann nicht ein solches Gesetz auflegen und sagen: Mal sehen, wie es wird.
Ich habe darum noch zwei Fragen.

Erstens. Muss man diesen Abschöpfungsanspruch
nicht stärker nach Verletzungsarten differenzieren? Bei
der Produktpiraterie ist die Gewinnermittlung viel einfacher und eine andere als bei einer diffus angelegten
Wettbewerbsverletzung wie der irreführenden Werbung.
Wenn Sie einen solchen Abschöpfungsanspruch als gesetzlichen Vorschlag einbringen, dann müssen Sie eine
Vorstellung haben, wie im Falle von irreführender Werbung Gewinn ermittelbar sein soll. Der Gesetzgeber
muss davon eine Vorstellung haben, sonst können wir
die Praxis nicht mit einem solchen Instrument beglücken.

Zweitens. Sie müssen eine Vorstellung davon haben,
wie die Gewinnermittlung von der Wahrung betrieblicher Geheimnisse abgegrenzt werden kann. In den Gewinn fließen die Kosten eines Unternehmens ein. Sie haben keinen separaten Auskunftsanspruch. Wo ist die
Grenze zur Wahrung betrieblicher Geheimnisse, die
dann zur Gewinnermittlung offen gelegt werden müssten? Wie soll der Kläger seine Klage schlüssig und substanziiert begründen, wenn er den Gewinn doch gar
nicht kennt? Wollen Sie das im Verfahren des strengen
Beweises machen oder wollen Sie eine Billigkeitsregelung? Sie haben jetzt keine Billigkeitsregelung und somit den strengen Beweis, also keine Schätzung, wie es
bei § 829 BGB der Fall wäre.

Eine konkrete Vorstellung über die angesprochenen
Punkte muss schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs vorhanden sein.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Sie sprechen die Forderung der Verbraucherverbände

nach einem Auskunftsanspruch an.

({0})

- Das habe ich schon verstanden. - Wir haben überlegt,
ob wir einen generellen Auskunftsanspruch einführen
sollten. Wir haben dann aber festgestellt, dass das eine


große Belastung für die Wirtschaft wäre und weit über
das hinausginge, um was es uns eigentlich geht. Uns
geht es nur um bestimmte Wettbewerbsverletzungen und
nur, wenn sie den Tatbestand des § 10 erfüllen. Das
heißt, wer dem § 3, also dem Verbot des unlauteren
Wettbewerbs, zuwiderhandelt und dadurch auf Kosten
einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, ist
gemeint.

({1})

Es sind nur bestimmte Fälle betroffen. Nicht jedes
Beispiel irreführender Werbung, die Sie eben angesprochen haben, würde dazu führen.

({2})

- Aber es könnte sein, wenn man es vorsätzlich und systematisch betriebe. Dann werden die Verbraucherverbände das Klagerecht in aller Regel wahrnehmen, weil
unser Ziel gerade die Gruppe der Verbraucher ist, die nur
mit kleinen Beträgen geschädigt wird und deshalb selber
kein Interesse hat zu klagen. Wir haben die Verbraucherverbände insofern als Mittler eingeführt, die das Klagerecht haben und im Interesse der Verbraucher den Anspruch geltend machen. Diese werden im Zweifel ein
Grundurteil beantragen. Die Beantwortung der Frage
nach der konkreten Höhe werden sie dem Prozess überlassen; denn der Beklagte muss in dem Prozess Auskunft
darüber geben, was er erlangt hat. Das entspricht den allgemeinen Prozessregeln. Ich sehe insofern kein Problem. Ich habe vollstes Vertrauen, dass das funktionieren
wird.

Ansonsten rege ich an, dass wir das in der Sitzung des
Rechtsausschusses diskutieren und vertiefen, wenn das
Gesetz behandelt wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Das wird sich wohl ohnehin nicht vermeiden lassen.

({0})

Nun hat Frau Kollegin Höfken das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2003-05-07:
Entschuldigung, ich habe wegen der laufenden Ausschusssitzung den Anfang der Debatte nicht mitbekommen. Ich möchte betonen, dass ich die bisher vorgetragenen Änderungen sehr gut finde, und die Ministerin
fragen, inwieweit sie den Verbraucherschutz insgesamt
in der Neufassung des Gesetzes berücksichtigen wird
und ob entsprechende Initiativen auf EU-Ebene geplant
sind.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden in § 1

des Gesetzentwurfs ausdrücklich als Schutzobjekte benannt. Ich habe auch eben in meiner Antwort auf die
Frage des Abgeordneten Röttgen erläutert, welche zusätzlichen Möglichkeiten wir den Verbraucherverbänden
einräumen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig zu werden, zum Beispiel im Zuge der Gewinnabschöpfung. In diesem Bereich sieht der Gesetzentwurf eindeutig mehr Möglichkeiten vor. Ich meine
auch, dass die Sonderregelungen in § 4 - die explizite
Aufzählung dessen, was verboten ist; insofern erfolgt
eine Kodifikation von Verboten gegenüber dem bisherigen Richterrecht - die Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher weiter stärken.

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit sozusagen einen Wettbewerb zwischen dem für den Verbraucherschutz zuständigen Kommissar auf der einen Seite und
dem Wettbewerbskommissar auf der anderen Seite über
Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb. Wir meinen, dass wir den Gesetzentwurf gegen den unlauteren
Wettbewerb auf europäischer Ebene quasi als Modell
einführen könnten, mit dem ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und denen der Wirtschaft geschaffen wird. Wir sind
mit anderen Worten dabei, auf europäischer Ebene für
diesen Ansatz des Gesetzentwurfs zu werben, um insoweit auch auf dieser Ebene einen sachgerechten Ausgleich herbeizuführen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-05-07:
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Gewinnabschöpfungsanspruch zurückkommen. Teilen Sie
unsere Meinung, dass der prozessuale Weg im Gesetz
vorgegeben werden muss? Die von Ihnen etwas hastig
angedachte Lösung im Zusammenhang mit dem Grundurteil ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg.

Zunächst einmal muss ein Wettbewerbsverstoß feststehen; denn die Kalkulation eines Produkts ist Betriebsgeheimnis. Insofern muss zunächst eine Flanke geöffnet
werden, um das Betriebsgeheimnis durchbrechen zu
können. Das ist unseres Erachtens - dafür ist aber eine
entsprechende gesetzliche Regelung notwendig - nur in
Form einer Stufenklage möglich.

Die erste Stufe ist die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit. Mit der Stufenklage wird dem Anspruchsgegner die Möglichkeit gegeben, gegen das Urteil in der
ersten Stufe Rechtsmittel einzulegen. Erst wenn der Instanzenzug abgeschlossen ist, steht rechtskräftig fest,
dass die Wettbewerbsverletzung gegeben ist.

Dann tritt man in die zweite Stufe ein. Es ist nicht erforderlich, erneut zu prozessieren, mit der Folge, dass in
der zweiten Stufe Schadensersatz geltend gemacht werden kann.

Ich bitte Sie, Ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken, damit eine praktikable Lösung angeboten werden
kann, die auch dem Interesse des Marktes gerecht wird.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-05-07:
Herr Abgeordneter Kauder, die Bundesregierung teilt

die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU, dass unnöBundesministerin Brigitte Zypries
tige Gesetze unterbleiben sollten. Im Zivilprozess liegen
bereits alle Möglichkeiten der Klageverfahren, die Sie
eben genannt haben, als Gesetzestext vor. Das heißt, man
kann sich darauf berufen.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in jedem Sondergesetz die Gerichtsverfahren, die sich ohnehin nach
dem allgemeinen Zivilprozess richten, noch einmal gesondert aufzunehmen. Ich würde Ihre Anregung gerne
insofern aufgreifen, als wir das Thema im Rechtsausschuss diskutieren und in Erwägung ziehen sollten, die
Begründung des Gesetzentwurfs entsprechend zu ergänzen, um damit den Rechtsanwendern Hinweise darauf zu
geben, wie diese Klageverfahren nach Auffassung des
Bundestages ablaufen sollten. Ich halte dies für eine bessere Lösung im Sinne der Klarheit der Gesetze.