Heidrun Bluhm (NA), 2012-06-14:
Es hat ganz den Anschein, dass die Bundesregierung

in voller Breite und mit preußischer Gründlichkeit gegen
die Mieterinnen und Mieter in diesem Land vorgehen
will. Erst dieser unsägliche und völlig überflüssige Entwurf eines „Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“, dann die
permanenten Fluchtversuche aus den Verpflichtungen
zur sozialen Wohnraumförderung mit ungewissem Ausgang und nun dieses „Dritte Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften“. Das alles passt zusammen und wirft erneut ein grelles Licht auf das Denken
und Handeln dieser Bundesregierung.

Der politische Anspruch des eingebrachten Entwurfes ist nicht: Wie kann den rund 900 000 Menschen in
diesem Land geholfen werden, die auf Wohngeld angewiesen sind, weil sie sowieso schon nicht wissen, wie sie
sonst ihr alltägliches Leben fristen sollen? Nein, es geht
darum, wie die von diesen schreienden sozialen Missständen betroffenen Menschen noch effizienter verwaltet, überwacht und ausgepresst werden können.

Zu Protokoll gegebene Reden




Bis zur letzten Briefmarke soll geregelt werden, welche Behörde, welches Kreditinstitut wem gegenüber
welche Kosten in Rechnung stellen darf und wem gegenüber ein Erstattungsanspruch in welcher Höhe besteht.
Zuletzt immer gegen diejenigen, die ohnehin schon nichts
haben: Kein Geld, keine Rechte und keine Lobby - außer
uns.

Dieser Gesetzentwurf zeugt von einem tiefen Misstrauen eines Obrigkeitsstaats seinen Untertanen gegenüber, eines Staats, der sich längst von den Grundsätzen
des Sozialstaats verabschiedet hat, der dabei ist, sich
über die Phase des Verwaltungsstaats immer mehr zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln. Ein solches Gesetz brauchen die Menschen in diesem Land nicht - vielleicht mit Ausnahme einiger Regierungsbeamter, die mit
der Erarbeitung solcher Vorlagen ihr Geld verdienen.

Was die Menschen - besonders die von diesem Gesetzentwurf Betroffenen; es handelt sich dabei zu einem
ganz überwiegenden Teil um Rentnerhaushalte - stattdessen brauchen, ist zunächst die Wiederberücksichtigung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung, die
ja auch von dieser Koalition zum 1. Januar 2011 gestrichen worden war, und zwar mit der völlig weltfremden
Begründung, die Heizkosten seien gesunken. Angesichts
der tatsächlich steigenden Mieten und der geradezu explodierenden Heiz-, Energie- und Wasserkosten sowie
anderer wohnnaher Kosten und Gebühren ist eine Erhöhung des Wohngelds nötig, weil immer mehr Mieterhaushalte einen immer größeren Teil ihres Einkommens
für Wohnkosten auszugeben gezwungen sind. Mehr als
40 Prozent der deutschen Mieterhaushalte müssen heute
schon die Hälfte ihres monatlichen Nettoeinkommens
für Wohnkosten aufwenden. Da diese Haushalte schon
jetzt keine Einkommens- und schon gar keine Vermögensreserven - wie der vorliegende Ge-setzentwurf unterstellt - mehr haben, müssen sie bei anderen lebensnotwendigen Ausgaben sparen und verzichten. Es droht
in diesem Land eine neue, flächendeckende, durch
Wohnkosten verursachte Armut. Das ist der eigentliche
Skandal. Dagegen muss der Gesetzgeber dringend aktiv
werden.

Angesichts der tatsächlichen, für immer mehr Menschen spürbaren und für einen wachsenden Teil der Bevölkerung existenzbedrohenden Wohnprobleme brauchen wir ein klares Bekenntnis der Politik zum Wohnen
als sozialem Grundbedürfnis und ein daran orientiertes
Regierungshandeln. Wir brauchen eine verlässliche Zusage zur Fortführung einer bedarfsgerechten sozialen
Wohnraumförderung, und wir brauchen ein soziales
Mietrecht, das Mieterinnen und Mieter ihren Vermietern
nicht ausliefert, sondern sie ihnen rechtlich gleichstellt.

Was wir absolut nicht brauchen, ist ein Gesetz für einen automatisierten Datenabgleich zur Vermeidung
rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngelds zur
Einsparung von Haushaltsmitteln des Bundes. Das ist
absurd und menschenverachtend und muss von jedem
verantwortungsbewussten Volksvertreter sofort zurückgewiesen werden.