emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bin in meiner amtlichen Tätigkeit wiederholt gezwungen, gegenüber Interventionen ausländischer Vertreter, und zwar aus allen Richtungen, die auf dieser Erde überhaupt bestehen, Veröffentlichungen der deutschen Presse als ,das zu charakterisieren, was sie sind, nämlich Veröffentlichungen der Presse auf Grund unseres Grundgesetzes und nicht Veröffentlichungen der Regierung. Ich würde dringend davon abraten, von diesem Verfahren selber abzuweichen, indem ich Ihrem Ratschlag folgte.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn ein nicht unbedingt prominentes Mitglied dieses Hauses in einem Interview mit dem sowjetischen Staatsrundfunk eine Urteilsschelte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausspricht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich weise auf meine vorherige Antwort hin. Das sind Gegenstände, die in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Ich kenne den Vorgang nicht.
({0})
Herr Abgeordneter, die freie Meinungsäußerung ist weltweit.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir müssen mit den Zusatzfragen jetzt etwas sparsamer umgehen, sonst kommen wir nicht von der Stelle. Ich habe das Gefühl, daß wir zuletzt ein bißchen von den Grundlagen der ursprünglichen Frage abgewichen sind.
Ich teile mit, daß die Frage 129 des Kollegen Jäger bereits bei den Fragen an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen beantwortet worden ist.
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
In welcher Höhe unterstützte und unterstützt 1974 die Bundesregierung die Arbeit des Council for Cultural Co-Operation des Europarats, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dieses Institut weiter zu entwickeln, um die Gesamt-Westeuropäischen Fragen der Erziehung und Kultur außerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu realisieren?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die dem Rat für kulturelle Zusammenarbeit des Europarats aus dem Haushalt des Europarats zur Verfügung gestellten Mittel „Garantiesumme des Kulturfonds" betragen 1973 2,86 Millionen Französische Francs; für 1974 sind sie auf 3,85 Millionen Französische Francs festgesetzt worden. Nach dem gültigen Beitragsschlüssel der Mitgliedstaaten des Europarats entfallen hiervon auf die Bundesrepublik Deutschland zirka 18 0/0. Die Bundesregierung mißt der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats große Bedeutung bei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die sich hierdurch ergebende Verknüpfung zwischen den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und den übrigen westeuropäischen Staaten. Die Bundesregierung hat sich schon seit längerem für eine Intensivierung und Schwerpunktbildung im Rat für kulturelle Zusammenarbeit des Europarats eingesetzt und demgemäß auch einer beträchtlichen Mittelerhöhung um rund 35 % für 1974 zugestimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß das wissenschaftlich und bildungspolitisch allgemein anerkannte europäische Institut so weiterentwickelt wird, daß es möglicherweise keine Neugründung ähnlicher Art in Brüssel für die neun EG-Staaten geben muß?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Ich kann das jetzt nicht im einzelnen beurteilen. Ich kann Ihnen nur generell sagen: Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Mehrheit von 21 Staaten gewinnen. Das ist das Problem.
Vizepräsident von Hassel : Zweite Zusatzfrage, bitte schön!
schwencke (NA), 1974-01-17:
Diese Möglichkeit, Herr Staatssekretär, scheint es nicht zu ergeben, zumal die 17 Staaten des Europarats dieses Institut einerseits weiterentwickeln wollen, dazu aber nicht die Mittel haben, und andererseits jetzt von den neun Staaten in ein neues EG-Institut etabliert werden soll. Würden Sie mir daher zustimmen, daß die europäische Proklamation von politischen Zielvorstellungen und die Realität so weit auseinanderklaffen, wie Ihre Antwort im Blick auf diese Frage?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, diese Feststellung ist im Prinzip überhaupt keine Neuigkeit. Sie wird noch oft hier getroffen werden müssen. Sie sagen: 17 Staaten haben das Ziel. Dann müssen sie natürlich auch das Geld dafür bereitstellen, wenn sie ehrlich dieses Ziel haben.

Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 131 des Abgeordneten Conradi auf:
Sind die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats vom 10. September 1973 für den Export von 130 000 Schnellfeuergewehren und 3000 Maschinengewehren nach Griechenland in der Zwischenzeit zurückgenommen worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Zu der Frage, welche Beschlüsse vom Bundessicherheitsrat hinsichtlich des Exports von Kriegswaffen in NATO-Länder gefaßt worden sind, kann vor dem Plenum nicht in Einzelheiten Stellung genommen werden, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist bereit, sich hierzu im einzelnen vor dem zuständigen Ausschuß zu äußern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1974-01-17:
Betreffen die Lieferungen von Handfeuerwaffen an die griechische Regierung die Sicherheit der Bundesrepublik?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe zu der Frage selbst nicht Stellung genommen; deswegen kann ich auch zu der Zusatzfrage hier nicht Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Ergebnisse haben sich aus der Zweiten Konferenz der Rheinanliegerstaaten für die zukünftige Salzbelastung, die chemische und die thermische Verunreinigung des Rheins bis zur nächsten Konferenz im Oktober 1974 ergeben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum, bitte schön!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Zweite Ministerkonferenz über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen brachte eine Reihe greifbarer Fortschritte, die geeignet sind, die Arbeit der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins weiter zu aktivieren und den Willen der Vertragstaaten zu einer gemeinsamen Politik zu stärken.
Zu den einzelnen von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist zu bemerken: Auf der Grundlage der Beschlüsse der Ersten Ministerkonferenz, die im Jahre 1972 in Den Haag stattgefunden hat, hat die Bonner Konferenz vom 4. und 5. Dezember 1973 die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Salzbelastung des Rheins schon ab 1975 auf ein vertretbares Maß reduziert wird.
Im Hinblick auf die Verringerung der chemischen Verunreinigung des Rheins hat die Zweite Konferenz der Rheinanliegerstaaten wesentliche Fortschritte gebracht. Auf Vorschlag der deutschen und der französischen Delegation haben die Minister ein Sofortprogramm zur Verringerung der Verunreinigung des Rheins durch Quecksilber und Cadmium beschlossen.
Die Minister haben die von der internationalen Rheinschutzkommission erarbeiteten Grundsätze zur Verringerung der chemischen Belastung, insbesondere die drei Listen der Stoffe, deren Einleitung zu verbieten, einzuschränken oder mit bestimmten Auflagen zu verbinden ist, gebilligt und die Kommission beauftragt, ein internationales Übereinkommen möglichst noch vor der nächsten Ministerkonferenz vorzulegen.
Noch vor Billigung eines internationalen Übereinkommens zur Verringerung der chemischen Belastung werden von den einzelnen Vertragstaaten die erforderlichen Schritte unternommen, um die chemische Verunreinigung zu verringern, keinesfalls jedoch zunehmen zu lassen.
Zur thermischen Verunreinigung des Rheins haben die Minister den Beschluß von Den Haag bekräftigt, nach dem alle künftigen Kraftwerke mit geschlossenen Kühlsystemen oder gleichwertigen Systemen ausgerüstet werden sollen. Sie haben die Kommission beauftragt, bis zur nächsten Ministerkonferenz Regelungen vorzuschlagen, die eine unzulässige Erwärmung des Rheins verhindern, und Vorschläge für eine wirksame Kontrolle der Wärmeeinleitung auszuarbeiten. Die hierfür notwendigen Grundlagen sind in Arbeit und werden in Kürze vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, zur thermischen Belastung des Rheins: Das französische Kraftwerk Fessenheim wird meines Wissens ohne Kühltürme gebaut. Ist das nicht ein offenkundiger Verstoß gegen die eben von Ihnen genannte Vereinbarung, daß Kraftwerke nur noch mit geschlossenen Kühlsystemen gebaut werden dürfen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die beiden ersten Blöcke des Kraftwerkes Fessenheim, das Sie hier ansprechen, waren bereits im Bau, als der von mir zitierte Beschluß gefaßt wurde. Wir gehen aber davon aus, daß sich die französische Regierung an die jetzt getroffenen Beschlüsse halten wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1974-01-17:
Sie sagen, Sie gehen davon aus. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls sie erkennt, daß die dritte Stufe auch ohne Kühltürme gebaut wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, diese Problematik ist Gegenstand der letzten Konferenz gewesen und wird, wenn es notwendig sein sollte, auf der nächsten Konferenz, die im Herbst dieses Jahres stattfindet, wieder angesprochen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneeten Dr. Hirsch auf:
Sind konkrete Vereinbarungen hinsichtlich des Rheins über die Verminderung der derzeitigen Tagesfracht von 30 000 t Salz und die Verminderung der Verunreinigung durch Quecksilber und Cadmium innerhalb eines bestimmten Zeitraumes getroffen worden?
Bitte zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
jobst (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Ollesch, ist Ihnen bekannt, daß im Straßenausbauplan von 1971 bis 1985 die Maßnahmen für die ländlichen unterstrukturierten Räume, die Sie eben angesprochen haben, vorwiegend in der zweiten und dritten Dringlichkeitsstufe sind und daß diese keine Chance haben, bis 1985 in Angriff genommen, geschweige denn verwirklicht zu werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Hinsichtlich der Verringerung der Salzbelastung hat bereits die Erste Ministerkonferenz eine Absprache getroffen, daß ab 1. Januar 1975 im Elsaß eine Menge von 60 kg Chlorid-Ionen je Sekunde aufzuhalden ist. Bei Aufhaldung dieser 60 kg je Sekunde - das sind ca. 5 000 t je Tag -- verringert sich die Salzfracht so weit, daß die an der deutsch-niederländischen Grenze geforderte ChloridIonen-Konzentration im allgemeinen nicht überschritten wird. Es ist noch notwendig, diese Absprache in die Form eines Übereinkommens zu bringen. Dieses Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen durch Chloridsalze wird von der internationalen Rheinschutzkommission erarbeitet und soll von der für Herbst 1974 vorgesehenen Ministerkonferenz beraten werden. Ich gehe davon aus, daß die französische Regierung alles tun wird, den Termin des 1. Januar 1975 nicht zu überschreiten.
Zur Verminderung der Verunreinigung des Rheins durch Quecksilber und Cadmium sind bestimmte Fristen oder zulässige Höchstmengen international noch nicht vereinbart worden. Hierzu bedarf es noch einer gründlichen Bestandsaufnahme, zu der die Ministerkonferenz die internationale Rheinschutzkommission veranlaßt hat. Insbesondere ist beschlossen worden, eine Liste der Hauptverunreinigungsquellen am Rhein und an seinen Nebenflüssen aufzustellen. Außerdem hat die Ministerkonferenz die Aufstellung nationaler Programme zur Verringerung der Verunreinigung in den Industriebereichen beschlossen, die Quecksilber und Cadmium in besonderem Maße verwenden.
Es kann davon ausgegangen werden, daß die nächste Ministerkonferenz bereits bestimmte Fristen für die Verringerung dieser Stoffe setzen wird.
Im übrigen haben die Minister ferner Vorschläge der internationalen Rheinschutzkommission für ein langfristiges Sanierungsprogramm gebilligt, das weitgehend auf deutsche Anregungen zurückgeht.
Alle diese Bemühungen, Herr Abgeordneter, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei dem Kampf gegen die Verschmutzung des Rheins um einen langfristigen Prozeß handelt, der erhebliche Anstrengungen und hohe Aufwendungen erfordert. Insbesondere wird es notwendig sein, daß auch auf diesem Gebiet nationale Eigeninteressen zurücktreten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1974-01-17:
Sie haben von einer Liste der Hauptverschmutzer gesprochen, die in Vorbereitung ist. Wären Sie bereit, diese Liste, wenn sie zur Verfügung steht, dem Innenausschuß vorzulegen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Dazu bin ich gern bereit.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die katastrophale Nachwuchslage der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, wo im Bundesdurchschnitt nur noch ungefähr 8 % der Ärzte unter 40 Jahre alt sind, nachhaltig zu verbessern?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Die Bundesregierung mißt der Tätigkeit der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wegen ihrer Bedeutung für die Volksgesundheit großes Gewicht bei. Sie hat zu diesem Problem in ihrer Antwort vom 4. Mai 1972 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger und Genossen eingehend Stellung genommen.
Die Bundesregierung ist in enger Zusammenarbeit mit den Ländern bemüht, durch gezielte Maßnahmen die angespannte Personalsituation zu verbessern. Dieses Ziel wird in erster Linie durch eine bevorzugte Nachwuchsförderung für das öffentliche Gesundheitswesen erreicht werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege ist die im Staatsvertrag der Länder der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 enthaltene Verpflichtung, bis zu 2 v. H. der Studienplätze den Bewerbern für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorzubehalten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Sitzung am 29. November 1973 weitere flankierende Maßnahmen beschlossen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Einführung einer auf

die künftige Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen ausgerichteten Ausbildung sowie um die Gewährung von Studiendarlehen bis zu 750 DM monatlich.
Über die Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen können angesichts der Kürze der verstrichenen Zeit noch keine Angaben gemacht werden. Es ist aber zu erwarten, daß dadurch eine fühlbare Verbesserung der Personalsituation erreicht werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
neumeister (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die am 30. November 1973 im Bundesrat im Rahmen der Beratung der Erschwerniszulagenverordnung bezüglich der unbesetzten Planstellen der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst diskutiert wurden?
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete, darf ich diese Frage im Zusammenhang mit Ihrer nächsten Frage beantworten?
neumeister (NA), 1974-01-17:
Ja, gern.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe also die Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Verbesserung der Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst auch durch Besoldungsmaßnahmen ({0}) im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern jetzt herbeigeführt werden muß?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesrat hat anläßlich der Beratung zur Erschwerniszulagenverordnung in seiner 399. Sitzung am 30. November 1973 die Bundesregierung gebeten, für diese Beamten im Rahmen des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes eine Stellenzulage von 350 DM vorzusehen. Nach Auffassung der Bundesregierung muß eine Besoldungsregelung für die Ärzte im öffentlichen Dienst gefunden werden, die sowohl der Funktion dieser Beamten angemessen ist als auch die Belange des übrigen öffentlichen Dienstes nicht außer acht läßt. Dieses Ziel wird in erster Linie durch die Überprüfung der Besoldungsstruktur der Ärzte im öffentlichen Dienst im Rahmen einer funktionsgerechten Besoldung erreicht werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrer Sitzung am 29. November 1973 einen gleichlautenden Beschluß gefaßt. Der Entwurf des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der funktionsgerechten Besoldung. Nach Vorliegen der auf dieser Grundlage ermittelten Bewertungsergebnisse wird über die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
Nordlohne (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege, können Sie sich erinnern, daß der Opposition seinerzeit ähnliche Argumente entgegengehalten wurden, als wir von der Inflation sprachen, die wir heute haben? Wir haben sie nicht herbeigeredet.
neumeister (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung mit den Maßnahmen des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes von 1971, mit der Rückstufung von A 14 a nach Gruppe A 14, heute nicht mehr einverstanden ist und also diese Maßnahme von damals zu korrigieren beabsichtigt?
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete, aus meinen Ausführungen ergibt sich, meine ich, daß die Bundesregierung jetzt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Besoldung dieses Personenkreises erwägt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
neumeister (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung die Personalsituation bei den Sanitätsoffizieren der Bundeswehr, für die Sie ja die Personalhoheit haben, zu verbessern?
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Hier ist eine andere Situation gegeben, weil dort die von Ihnen erwähnte Erschwerniszulage gezahlt wird. Man wird diesen Komplex im Zusammenhang mit dem soeben behandelten Komplex weiter dahin gehend überprüfen müssen, ob man es bei der Regelung der Erschwerniszulage läßt oder ob man die Regelung in die Novellierungsüberlegungen zum Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz einbezieht.
neumeister (NA), 1974-01-17:
Danke schön!
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
ist die Bundesregierung bereit, dafür die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, daß das Tragen von Identitätskarten für Kinder, die außer Namen, Geburtsdatum und Anschrift auch medizinische Angaben enthalten, die bei Unfällen von Bedeutung sind, ebenso zur gesetzlichen Pflicht wird wie in Belgien und Dänemark?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Baum!
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft zwei verschiedene Problemkreise, nämlich ob Kinder ständig einen Identitätsausweis mit sich tragen und ob sie darüber hinaus auch noch besondere medizinische Angaben mit sich führen sollen. Da somit nicht nur mein Ressort zuständig ist, beantworte ich Ihre Frage mit Zustimmung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.


Nach Ansicht der Bundesregierung besteht ganz allgemein kein öffentliches Interesse, die Bevölkerung zu verpflichten, ständig einen Identitätsausweis mitzuführen. Kinder sind zwar besonders schutzbedürftig, gleichwohl ist nach den bisherigen Erfahrungen auch bei ihnen die Notwendigkeit einer sofortigen Identifizierung so selten, daß es nicht erforderlich erscheint, speziell für Kinder eine Pflicht zum ständigen Mitführen eines Ausweises zu schaffen. Falls Eltern jedoch wünschen, daß ihre Kinder einen amtlichen Identitätsausweis erhalten, können sie für die Kinder einen Personalausweis oder einen Kinderausweis als Paßersatz ausstellen lassen.
Was die von Ihnen angesprochenen medizinischen Angaben betrifft, so ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Zusammenarbeit mit den Ländern damit befaßt, einen bundeseinheitlichen Notfallausweis einzuführen, der auf freiwilliger Basis der Bevölkerung angeboten werden soll und in dem medizinische Risikofaktoren des Trägers dokumentiert werden können. Falls solche Risikofaktoren bei Kindern vorliegen, kann für diese ein Notfallausweis ausgestellt werden. Es bleibt den Eltern überlassen, gefährdete Kinder zur ständigen Mitführung des Notfallausweises anzuhalten. An eine gesetzliche Verpflichtung dazu ist nicht gedacht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Geßner.
gessner (NA), 1974-01-17:
Können Sie mir sagen, was für die freiwillige Führung des Notfallausweises spricht? Ist es nicht sinnvoll, so etwas gesetzlich zu verlangen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß jeder Bürger, wenn diese Voraussetzungen zutreffen, ein Interesse daran hat, einen solchen Ausweis mitzuführen. Die Überprüfung einer Pflicht wäre ohnehin schwer möglich. Hier ist wirklich auf das Interesse des einzelnen Bürgers selbst abzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön!
gessner (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht vorstellen, daß die Regelung, wie sie in Belgien und Dänemark getroffen worden ist, durchaus sinnvoll sein könnte? Ich verstehe nicht, warum man auf der Grundlage der Erfahrung, die dort gemacht worden ist, eine derartige Regelung in der Bundesrepublik nicht einzuführen gedenkt.
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Meine Damen und Herren, um Mißverständnisse auszuschließen: Selbstverständlich ist der Zusatzpunkt 1 als Punkt 4 d in die verbundene Debatte eingeschlossen:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Verkehrssicherheit im Straßenverkehr
-- Drucksache 7/1535 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Ich glaube, das haben wir auch alle so verstanden. Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Erfahrungen, die dort gemacht wurden, sind nicht eindeutig. Es gibt also keine Bewertung, die eindeutig positiv wäre und uns veranlassen könnte, diese Regelung zu übernehmen.
Vizepräsident von Hassel: Frage 39 des Abgeordneten Reiser:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland mit hohen Kosten ein besonderes Luftrettungssystem mit Hubschraubern aufgebaut wird und teilweise schon realisiert ist, obschon seit langem die Bereitschaft in der Bundeswehr vorhanden ist, diese Aufgaben mit entsprechenden Einheiten komplett wahrzunehmen?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Staatssekretär Baum.