emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter struck (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Merz, ich gehe
jetzt nicht auf die Teile ein, in denen Sie sich inhaltlich mit
unserer Politik auseinander gesetzt haben, ({0})

- sondern ich greife eine Agenturmeldung über den ersten
Teil Ihrer Rede auf. Es ist mir, aus formalen Gründen,





leider nicht gelungen, den stenografischen Auszug dieses
Teils Ihrer Rede zu bekommen. Deshalb zitiere ich aus der
ddp-Meldung. Sie haben, offenbar unter dem großen Applaus Ihrer Fraktion, gesagt:

Vielmehr hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben,
wenn damals ein SPD-Politiker Kanzler gewesen
wäre.

({1})

Sie werden weiter zitiert:

Schließlich habe es vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Sozialdemokraten gegeben, der die Einheit
wirklich gewollt habe.

Ich will Ihnen in aller Ruhe sagen, Herr Kollege Merz:
Ohne die Entspannungspolitik ({2})

- von Helmut Schmidt, von Willy Brandt, von HansDietrich Genscher, ohne den Einsatz des damaligen SPDFraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und - auch das
will ich Ihnen sagen, weil es Mitglieder meiner Fraktion
sind; da müssen Sie gar nicht so hämisch lächeln, Herr
Merz; Sie sollten sich schämen für das, was Sie gesagt
haben ({3})

- ohne den Einsatz von solchen mutigen Männern wie
Markus Meckel und Stephan Hilsberg, die zu DDR-Zeiten eine sozialdemokratische Partei gegründet haben,
hätte es die Einheit auf diesem Wege nicht gegeben.

({4})

Ich füge hinzu: Ich habe hohen Respekt vor der Leistung der damaligen Bundesregierung, was die deutsche
Einheit angeht. Ich erwarte von Ihnen aber auch hohen
Respekt vor der Leistung von Sozialdemokraten, die gegen Kommunisten gekämpft haben, die ihr Leben im
Kampf gegen den Kommunismus gelassen haben, gerade
in einer Stadt wie Berlin.

({5})

Ich füge noch eines hinzu: Ich könnte ja mit gleicher
Münze zurückzahlen. Es war nämlich kein Sozialdemokrat, der Erich Honecker mit dem roten Teppich empfangen hat; es war ein christdemokratischer Bundeskanzler.
Aber das will ich nicht tun; ich wollte nur diese Tatsache
erwähnen. Wenn Sie sich aber dazu versteigen, den Stiefbruder des Bundeskanzlers als Instrument für politische
Argumentation zu benutzen, dann ist das nicht nur niveaulos, sondern auch geschmacklos und nicht weniger.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Nun erteile ich dem
Kollegen Gregor Gysi, PDS, das Wort zu einer Kurzintervention.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Gysi,
die drei Minuten sind vorüber.
gregor gysi (NA), 2000-09-13:
- ich bin sofort fertig - mehr
herangezogen würde, jedoch arbeitsintensive Unternehmen endlich entlastet würden. Deswegen sage ich: kein
Systembruch. Wir dürfen die Unternehmen nicht aus der
Finanzierung entlassen. Wir müssen nur dafür sorgen,
dass sie gerecht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke einzahlen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Nun erteile ich dem
Kollegen Rezzo Schlauch das Wort zu einer Kurzintervention.
rezzo schlauch (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Merz, Sie legen ja immer großen Wert auf
Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung; das ist
gut so.

({0})

- Wann ich meine Hand aus der Tasche nehme, das
überlassen Sie mir. - Diesen Stil haben Sie in der heutigen parlamentarischen Auseinandersetzung absolut
überzogen.

({1})

Zudem haben Sie falsche Behauptungen aufgestellt, indem Sie Christian Ströbele, ein Mitglied meiner Fraktion,
im Zusammenhang mit einer Verurteilung als einen
„unsäglichen Mann“ bezeichnet haben.

({2})

Ich glaube, dass dies ein rügenswerter Ausdruck ist. Denn
man kann sich zwar unsäglich verhalten - das haben Sie
in einigen Passagen Ihrer Rede getan -; aber jemanden als
einen „unsäglichen Mann“ abzustempeln, das widerspricht allen Gepflogenheiten dieses Hauses.

({3})

Herr Kollege Merz, ferner glaube ich, dass es ein qualitativer Unterschied ist - darüber sollten Sie einmal nachdenken -, ob jemand vor 20 Jahren als Bürger - und nicht
in Ausübung eines Mandats - wegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens verurteilt worden ist oder ob ein
amtierender Bundeskanzler eingestandenermaßen Gesetze verletzt hat. Da besteht meiner Meinung nach ein
ganz erheblicher Unterschied. Darüber sollten Sie nachdenken.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Merz,
Sie haben Gelegenheit zu antworten.

({0})

- Es ist jedem Redner unbenommen, wie er sich verhält.

Damit erteile ich dem Bundesminister der Finanzen,
Hans Eichel, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Abgeordneten Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Mathias Schubert, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes liegen nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile zu einer
Kurzintervention das Wort dem Kollegen Ulrich Adam,
CDU/CSU-Fraktion.
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Herr
Kollege Koppelin, es ist eine Urforderung der Grünen,
und zwar die erste, alle Zwangsdienste in Deutschland abzuschaffen. Das war ein Ergebnis einer Diskussion in der
Partei und hatte nicht in erster Linie mit Militär zu tun.
Vielmehr ist es ein Grundverständnis unseres demokratischen Staates, zu dem Zwangsdienste einfach nicht
mehr passen.

Das andere ist: Meine Partei hat diese Forderung, die
Sie eben zitiert haben, seit zwölf Jahren nicht mehr im
Parteiprogramm. Falls Sie tatsächlich den Weg der Grünen verfolgt haben sollten: Wir setzen uns hier für die
Interessen der Bundeswehr ein.

({0})

Es gehört zu diesem Interesse der Bundeswehr, dass
wir hier nicht nur über Militärpolitik diskutieren, sondern
die Reformen der Bundeswehr im Rahmen einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik positionieren.

Die Europäische Union und auch die OSZE haben positive Anreize aufgenommen, die aus unserer Regierung
gekommen sind. Wir haben die präventiven Elemente gestärkt. Wir wollen sie weiter stärken. Wir wollen auch die
Finanzen dafür aufstocken. Denn unser Ziel ist es nicht,
die Bundeswehr abzuschaffen, Herr Koppelin,

({1})

aber die Prävention so zu stärken, dass die Bundeswehr
möglichst wenig eingesetzt werden muss.

Für den Fall, dass es dann doch so sein sollte wie im
Kosovo - auch dieses Wort sollte in einer solchen Debatte
fallen ebenso wie der Dank an die Soldaten für das, was
sie dort in der Friedenskonsolidierung leisten -: Das Ziel
ist mehrdimensional, das heißt, Prävention stärken, Konflikte verhindern bzw. Konflikte, wenn sie dann da sind,
mit einer Bundeswehr, die unser Vertrauen hat und dementsprechend ausgerüstet ist, und mit Mandat der Vereinten Nationen lösen.

({2})

- Nein, mit Mandat, und im Zweifel, wenn es sein muss,
hat die Bundeswehr das Recht, dafür ausgestattet zu sein.
ulrich adam (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Herr
Minister, Sie sind auf ein gravierendes Problem - das ist
leider nicht mehr nur eines der neuen Länder - nicht eingegangen; ich nenne das Stichwort: 86,5-Prozent-Soldaten. Ich muss mich schon sehr wundern, da ich auch auf
eine Anfrage an Ihre Staatssekretärin mit der ganz konkreten Frage, wie die Ministerien untereinander damit
umgehen, keine Antwort bekommen habe.

Ich frage Sie, wie es angehen kann - und das vor allen
Dingen bei dem Verdienst der Bundeswehr als Armee der

Einheit; dazu stehe ich, dafür habe ich zehn Jahre lang im
Verteidigungsausschuss gearbeitet -,

({0})
dass das Innenministerium am 13. Januar dieses Jahres einen Erlass herausgegeben hat, nach dem der Innenminister, um Engpässe beim BGS zu umgehen, nichts dagegen
hat - wörtlich heißt es, er habe keinerlei Bedenken -,
wenn diese Bewerber im Tarifgebiet West eingestellt werden und damit nach Westtarif bezahlt werden.

Wir alle kennen die Praxis und wissen, dass die Zahl
derjenigen in der Bundeswehr, die im Augenblick eine
Besoldung in Höhe von 86,5 Prozent bekommen, nicht
kleiner wird, sondern größer, und dass das nicht mehr ein
Problem nur der neuen Länder, sondern ein übergreifendes Problem ist. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund:
Wie ist es möglich, dass das tarifführende Ministerium
- das ist das Innenministerium - in seinem Bereich keine
Bedenken hinsichtlich Ausnahmefällen hat, Sie dagegen
aber bisher gängige Bestimmungen sogar außer Kraft setzen? Wenn jemand zum Beispiel für sechs Monate versetzt war - wir alle kennen das Problem der Auslandseinsätze -, durfte er ursprünglich die 100 Prozent
behalten. Wer jedoch jetzt für sechs Monate ins Ausland
geht, wird mindestens für acht Monate versetzt, weil die
Ausbildungszeit dazukommt, und bekommt die 100 Prozent nicht. Vielmehr geht man mittlerweile sogar zu der
Praxis über, dass die Zeit der Versetzung 24 Monate betragen muss, wenn man die 100 Prozent Gehalt behalten
soll.

Ich frage Sie: Wollen Sie das anscheinend fehlende
Geld - das werden meine Kollegen in ihren Darlegungen
noch darstellen - auf dem Rücken der Soldaten einsammeln? Wollen Sie, dass wir bei der Bundeswehr grundsätzlich in Richtung 86,5 Prozent gehen?

({1})

- Entschuldigung, das ist die Wahrheit und ich möchte
gerne eine Antwort auf meine Frage haben; das gilt auch
für meine Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-09-13:
Verehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das
ich nicht angesprochen hatte, weil viele Themen in der
Kürze der von den Fraktionen vereinbarten Zeit gar nicht
angesprochen werden können. Das heißt aber nicht, dass
das Thema außer Betracht oder unbedeutend wäre. Ganz
im Gegenteil.

Mir persönlich wäre es durchaus recht, wenn wir innerhalb der Bundeswehr sofort eine einheitliche Besoldung einführen könnten.

({0})






Da das aber eine gesamtstaatliche Lösung sein muss,
lässt sich das nicht alleine für die Bundeswehr verwirklichen. Ich finde, wir sollten uns da gegenseitig nichts vormachen.

Auf der Ebene des Bundes würde die Einführung der
100-Prozent-Besoldung jährlich insgesamt circa 700 Millionen DM erfordern, auf der Ebene der Länder und Gemeinden über 8 Milliarden DM jährlich. Vor diesem Hintergrund will ich hier gar nicht im Einzelnen schildern,
wie Vertreter kommunaler Spitzenverbände, einzelne
Landräte oder Bürgermeister und insbesondere Ministerpräsidenten in den Gesprächen mit der Bundesregierung
händeringend darum bitten, es nur ja bei den Anpassungen aus dem Tarifvertrag und der Erhöhung auf 90 Prozent zu belassen.

({1})

Insofern sollten wir zunächst einmal mit diesem vordergründigen Spiel von Schuldzuweisungen aufhören.
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind zurzeit
nicht in der Lage, die finanziellen Folgen einer schnelleren Anhebung auf 100 Prozent zu verkraften. Darunter
sind einige, die zu Ihren besonders engen Freunden
gehören, wie andere darunter sind, die zu meinen besonders engen Freunden gehören.

Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das, was
Sie in Bezug auf den Herrn Bundesinnenminister gesagt
haben. Sie sagten, Sie waren im Verteidigungsausschuss.
Das entschuldigt einen gewissen Informationsmangel.
Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Praxis in der
Bundeswehr schon länger haben, um zu versuchen, die
Zahl derjenigen, deren Besoldung bei 86,5 Prozent liegt,
so gering wie möglich zu halten. Insofern weise ich den
Vorwurf ausdrücklich zurück, dass die Zahl derer innerhalb der Bundeswehr wächst, die nur eine Besoldung von
86,5 Prozent beziehen. Das ist schlicht falsch. Ich gebe
Ihnen gerne alle Zahlen, die Sie benötigen. Ich bin nämlich
an einem offenen Gespräch über diese Fragen interessiert.

Die Bundeswehr hat zur deutschen Einheit Enormes
beigetragen und verdient dafür Anerkennung und Respekt. Dass es wegen der gesamtstaatlichen Bedingungen
nicht möglich ist, das zu tun, was alle, die damit zu tun haben, und auch ich für richtig halten, ist bedauerlich. Aber
ich kann sagen, dass wir durch die Tarifverhandlungen
und durch die Übertragung der Ergebnisse dieser Verhandlungen in den Gesamtbereich des öffentlichen Dienstes einen kleinen Fortschritt erreicht haben.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Aber gern.
helmut wieczorek (NA), 2000-09-13:
Kollege
Breuer, ist Ihnen eigentlich geläufig, dass wir heute die
erste Lesung des Bundeshaushaltes haben und dass er Ihnen nach dieser Lesung überhaupt erst von der Regierung
zur Beratung überwiesen wird? Sind Sie sich auch darüber im Klaren, dass die gesamten Plus-Minus-Listen,
die Sie so vollmundig vor sich hertragen, contra legem
sind, dass Plus-Minus-Listen kein Instrument parlamentarischer Beratung sein können? Ist Ihnen klar, dass PlusMinus-Listen eigentlich das sind, was das Ministerium
noch von Ihnen erwartet?

Wir wissen aus Ihrer Regierungszeit, dass Ihre PlusMinus-Listen inhaltsreicher waren als die vom Kabinett
beschlossenen Haushalte. So etwas wollen wir nicht. Wir

wollen saubere und ordentliche Verhältnisse. Das gestehen Sie mir hoffentlich zu.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Herr Kollege Breuer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Rudolf Scharping?
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Gerne, mit ausgesprochenem Vergnügen.
rudolf scharping (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Breuer, da
Sie auch die Veräußerung von Liegenschaften im Wert
von 350 Millionen DM angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, wie viele dieser Liegenschaften in der Zeit vor dem
Regierungswechsel als veräußerungsfähig identifiziert
worden sind? Ist Ihnen auch bekannt, dass die bisherige
Art der Verwertung durch sich zum Teil über Jahre schleppende Verfahren, auch im Blick auf die Interessen der
Bundeswehr, ausgesprochen problematisch ist, und halten
Sie es für ein schlagendes Argument gegen die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Standorten, wenn man die
Veräußerung jener auf einen Verkehrswert in Höhe von
rund 350 Millionen DM geschätzten Liegenschaften, die
im Wesentlichen in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit
identifiziert worden sind, jetzt in diese Überprüfung einbezieht, so wie Sie das gemacht haben? - Ich hoffe, meine
Frage war nicht zu kompliziert.

({0})
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Scharping,
ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage. Ich gestehe Ihnen eines zu: In der Vergangenheit hat es in dieser
Hinsicht schleppende Vorgänge gegeben.

({0})

Aber ich frage Sie einmal zurück, da Sie ja so optimistisch sind: Ist Ihnen bekannt, dass das Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zur Frage der Veräußerung
von Liegenschaften im Haushaltsjahr 2001, das gegenüber dem von Ihnen geführten Hause abgegeben worden
ist, Ihnen einen maximalen Veräußerungserlös in Höhe
von 250 Millionen DM einräumt, Sie aber gleichzeitig
von Veräußerungserlösen in einer Größenordnung von
mehr als 1 Milliarde DM ausgehen müssen, da Sie ja nur
80 Prozent davon bekommen?

Ich denke, Sie sollten sich mit der gesamten Realität in
Ihrem Haus etwas intensiver beschäftigen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Herr Kollege Breuer,
es gibt eine zweite Frage des Abgeordneten Rudolf
Scharping.
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Aber gerne.

({0})
rudolf scharping (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Breuer,
könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in den Planungen
des Bundesministeriums der Verteidigung von „bis zu
1 Milliarde DM“ verstärkter Investitionsmittel gesprochen wird und dass ich in der Einbringung diese bis
zu 1 Milliarde DM aufgeschlüsselt habe auf Effizienzgewinne durch veränderte Finanzierungsformen, auf sinkende Betriebskosten und auf Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung beziehungsweise Veräußerungserlösen,
und könnten Sie deshalb für Ihre künftige Argumentation
so freundlich sein, nicht von 1 Milliarde DM Veräußerungserlösen zu sprechen, die auch wir für unrealistisch
halten? Deswegen sprechen wir von bis zu 1 Milliarde
DM, die sich aus den drei genannten Quellen speist.

({0})
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Scharping,
ich beschäftige mich mit der Fragestellung, wie realistisch
Ihr Haushalt ist.

Ihr Finanzminister, der für Sie nicht der Hans im Glück
ist, sondern der Blanke Hans, hat Ihnen in diesem Jahr das wissen Sie selbst - böse zugesetzt.

({0})

Wenn Sie die Milliarde auf dem Weg erzielen, den Sie
eben dargestellt haben,

({1})

dann bin ich froh, wenn sie erzielt wird.

Was ich Ihnen ganz persönlich vorwerfe, ist, dass Sie
in der Öffentlichkeit versuchen, den Eindruck zu erwecken, der Verteidigungshaushalt sei gesund, und in
Wirklichkeit ist er ganz fürchterlich krank. Darum geht es.
Lenken Sie bitte nicht von dieser Frage ab.

({2})

Was ich Ihnen darüber hinaus vorwerfe, ist, dass Sie
versuchen, dafür die Vorgängerregierung in Anspruch zu
nehmen, und davon ablenken wollen, dass Sie sich im
Bundeskabinett nicht durchsetzen können.

Sie haben uns hier im letzten Jahr die Platte vorgeführt:
Wenn alle sparen müssen, müssen wir auch sparen. Haben
Sie eigentlich nicht bemerkt, dass Herr Klimmt, dass Frau
Bulmahn

({3})

ihre Haushalte mittlerweile erhöht haben und Sie, obwohl
Sie mehr Bedarf für die Bundeswehr haben, die sich in
Auslandseinsätzen, bei Zukunftsaufgaben befindet, weniger bekommen?

Sie sind doch derjenige, der von Kabinettschef
Schröder in einer Art und Weise degradiert wird, die unsäglich ist, die die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis
nimmt. Leider ist es so, dass die Bundeswehr darunter leidet.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Herr Kollege Breuer,
Sie müssten jetzt aber wirklich zum Schluss kommen.

({0})
paul breuer (NA), 2000-09-13:
Sehr gerne! - Ich habe
mich bei der Vorbereitung der Debatte wirklich gefragt,
ob ich Ihnen hier einen ausgefüllten Lottoschein übergeben sollte. Die Gewinnchancen bei einem ausgefüllten
Lottoschein sind größer als die Erwartung, dass das, was
Sie mit der Bundeswehr vorhaben, mit diesem Haushalt
gelingt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Die nächste Rednerin
in dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Beer für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Frau Kollegin Beer,
bevor Sie zum Schluss kommen, bitte ich um Ihre Einwilligung für eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel.
dirk niebel (NA), 2000-09-13:
Es ist natürlich ein Fehler - das
weiß ich -, aber die Frage muss man trotzdem stellen, lieber Kollege Koppelin.

Liebe Frau Beer, darf ich erstens Ihre Anmerkung zu
dem bevorstehenden Sonderparteitag der F.D.P., der sich
mit der Frage der zukünftigen Wehrform der Bundeswehr auseinander setzen wird, so werten, dass Sie diese
Diskussion grundsätzlich als nicht notwendig erachten?

Zweitens. Wenn das so wäre, wie hätte sich dann Ihre
persönliche Meinung zur Wehrform der Bundeswehr in
der Zeit, seit die Grünen der Regierung angehören, verändert?

Drittens. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei einer Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrerfassung, die
Musterung und Ähnliches weiter bestehen und nur von
der Einberufung Abstand genommen wird, denn die
Wehrpflicht besteht mit der Dauer von null Monaten fort?
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Lieber, Kollege Niebel, erstens: Ich halte die Diskussion
nicht für überflüssig. Jede Partei sollte diese Diskussion
offen führen. Ich bedaure nur, dass sie bei Ihnen sehr spät
kommt. Wir hätten diese Diskussion lieber während des
Prozesses der Reformentwicklungen thematisiert, damit
die Ergebnisse der Diskussion noch hätten einfließen können.

Das Zweite ist: Ich hätte mir von einer liberalen Partei
gewünscht,

({0})

dass ein klarer Weg beschritten wird und nicht über die
Formulierung „Aussetzung der Wehrpflicht“ tatsächlich
aber die Abschaffung der Wehrpflicht gemeint ist. Ich
hätte mir gewünscht, dass sich die Jungen Liberalen entgegen diesem Taktieren von Herrn Gerhardt - ihm geht es
im Moment nur um die Festigung seiner parteiinternen
Stellung - dort hätten durchsetzen können.

Das Dritte: Ich würde es begrüßen und fände es positiv, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der F.D.P.
eine Position der Gesamtpartei hier vertreten würde.

Ich bin davon überzeugt: Wenn ein Land wie Deutschland nach einer durchaus heftigen Diskussion zu dem Ergebnis kommen sollte - nicht weil die F.D.P. es beschließt, sondern weil es einfach gesellschaftspolitisch
angesagt ist -, auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen,
dann wird ein Land wie Deutschland nie wieder entscheiden, die Wehrpflicht einzuführen.

Ich glaube, dass die Lektüre des Berichtes der Wehrstrukturkommission hierzu gute Argumente liefert. Wenn
ein Land wie Deutschland - wirtschaftlich eine Industriemacht - aufgrund einer Konfliktsituation, die möglicherweise vorhanden ist, beschließt, wieder zu mobilisieren, die Wehrpflicht wieder einzuführen, dann könnten
politisch schwierige Prozesse, die vielleicht noch nichtmilitärisch zu lösen sind, diese Lösung verstellen. Das
möchte ich auf keinen Fall.

({1})

Wir bleiben also dabei und sind sicher: Die Wehrpflicht
wird fallen. Wir werden uns weiter für die Freiwilligkeit
und ein Ausstiegskonzept aus Zivil- und Wehrpflicht einsetzen. Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, sich dann
irgendwann als Partei klar auszudrücken und zu sagen:
Der Zwangsdienst muss weg.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Frau Kollegin Beer,
der Kollege Niebel will eine weitere Zwischenfrage stellen, ebenso der Kollege Koppelin. Ich würde aber beide
Seiten bitten, sich kurz zu fassen. Natürlich lasse ich aber
beide Fragen zu.
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Okay.
dirk niebel (NA), 2000-09-13:
Liebe Kollegin Beer, nur der
guten Klarheit wegen und damit wir nicht aneinander vorbeireden: Sie stimmen mir doch sicher zu, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht eine Grundgesetzänderung
erfordern würde, eine Aussetzung der Wehrpflicht hingegen einfachgesetzlich zu regeln ist? Allein das dürfte doch
schon als Unterschied erkennbar werden.
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Nein,
ich stimme Ihnen nicht zu, weil die grundgesetzliche
Regelung, die Wehrpflicht einzuführen, im Wortlaut eine
Kann-Regelung und kein Zwang ist. Deswegen kann man
die Wehrpflicht auch ohne Grundgesetzänderung abschaffen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Kollege Koppelin,
bitte Ihre Frage.
jürgen koppelin (NA), 2000-09-13:
Kollegin Beer, da Sie der
F.D.P. quasi ein paar Vorhaltungen wegen des langen
Weges der Diskussion gemacht haben, was ich zurückweise, darf ich Sie dann einmal fragen - wir beide kennen
uns aus dem gemeinsamen Wahlkreis -, nachdem Sie
früher für die totale Abschaffung der Bundeswehr geweAngelika Beer


sen sind, wie Sie zu Ihrer heutigen Auffassung gekommen
sind?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Frau Kollegin Beer,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Da
hilft uns nicht das Schreien nach mehr Geld und das Verweigern von Reformen, sondern man muss beides zusammenführen. Genau das hat der Minister vorhin vorgestellt.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.