gregor gysi (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
meiner Fraktion macht eine Art Ostblindheit und Desinteresse deutlich, was auch im Bundestag immer wieder
zu spüren ist. Ich glaube aber, dass wir uns das in keiner
Hinsicht leisten können.

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Bei der Vereinigung gab es eine Schwierigkeit, unter
der wir noch heute leiden. Es war nämlich keine Vereinigung, sondern ein Beitritt. Das hat Folgen. Es wurde immer nur darüber nachgedacht, welche Folgen das im
Osten hat, ob es dort damals vielleicht an Selbstbewusstsein mangelte. Das stimmt, das hatte auch etwas damit
zu tun. Aber das Entscheidende war eine Folge im Westen. Da man sich nichts vom Osten abgeschaut hat, da
man nicht bereit war, einige Strukturen aus dem Osten
im Westen einzuführen, gab es im Zusammenhang mit
der Einheit für keinen Menschen in Passau, Kiel oder
Frankfurt am Main eine Steigerung der Lebensqualität.
Sie haben ein Glas Wein oder ein Glas Sekt getrunken,
haben sich gefreut, und seitdem erleben sie, dass es mit
ihnen sozial bergab geht und der Osten sich trotz hoher
Transferleistungen nicht selbst finanzieren und nicht auf
eigenen Füßen stehen kann. Aus ihrer Sicht nörgeln die
Ossis herum und wählen komisch. Das ist ihre Einstellung. Dann gibt es noch einzelne Kandidaten, insbesondere aus der Union, die versuchen, auf dieser Schiene
Wahlkampf zu machen. Aber das funktioniert nicht.

Jetzt entdeckt Frau von der Leyen, dass an der Krippenstruktur im Osten vielleicht doch etwas dran war.
Jetzt sagt man, dass die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten vielleicht gar nicht so schlecht waren. Jetzt erkennt man, dass man die eine oder andere Struktur in
den Schulen vielleicht hätte übernehmen können, zum
Beispiel die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor für außerunterrichtliche Tätigkeiten
an jeder Schule. Man hätte das ja anders organisieren
können. Aber jemanden zu haben, der außerunterrichtliche Tätigkeiten anbietet und dafür verantwortlich ist,
musste doch nicht falsch sein. Herr Althaus - Mitglied
der CDU - war dafür zum Beispiel in Thüringen zuständig. Er wird deswegen doch nicht plötzlich sein ganzes
Leben bereuen.

({1})

Man hat im Westen keine Strukturen aus dem Osten
übernommen, und das hat von Bayern bis SchleswigHolstein bis heute psychologische Folgen. Ich rede jetzt
gar nicht über die Folgen im Osten, sondern über die im
Westen. Diese beschäftigen uns nach wie vor.

({2})
Es gibt eine Standortmarketingagentur namens Invest
in Germany, die jährlich 19 Millionen Euro Bundesmittel bekommt und mit folgender Aussage für den Osten
wirbt - ich zitiere wörtlich -:

In Ostdeutschland profitieren Investoren von Löhnen, die 30 Prozent unter westeuropäischem Standard liegen, und von einem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist Herr
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Das sagt wohl
alles. Diese Art von Werbung für Ostdeutschland wollen
wir nicht.

({3})

Es werden hier im Bundestag oft Gesetze beschlossen, bei denen man sich gar nicht überlegt, welche Folgen sie für strukturschwache Regionen im Westen, vor
allen Dingen aber für den strukturschwachen Osten
haben. Oft sind die Folgen dort viel negativer als woanders. Ich werde Ihnen Beispiele dafür nennen.

Es gibt in Deutschland Aufstockerinnen und Aufstocker; das ist übrigens ein Skandal. Das sind Leute, die
so wenig verdienen, dass sie zusätzlich ALG II benötigen, um das Existenzminimum zu erreichen. Die Union
sagt jetzt, sie sei für Kombilöhne. Ich möchte gerne einmal wissen, wo das Ganze enden soll. Der Unternehmer
zahlt dann 1 Euro pro Stunde, und den Rest zahlen die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wo leben wir denn
eigentlich? Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Ich kann solche Überlegungen gar nicht
nachvollziehen.

({4})

Allein im Osten sind 30 Prozent der geringfügig Beschäftigten Aufstockerinnen und Aufstocker.

Ich nenne außerdem das Beispiel Elterngeld. Diesbezüglich habe ich einen deutlichen Kritikpunkt im Hinblick auf Frau von der Leyen. Warum? - Sie hat auf der
einen Seite das Elterngeld auf bis zu 1 850 Euro erhöht,
damit auch Besserverdienende mehr Elterngeld bekommen, aber gleichzeitig die Bezugsdauer von zwei Jahren
auf ein Jahr gekürzt. Das betrifft insbesondere diejenigen, die den geringsten Elterngeldbetrag in Höhe von
ungefähr 300 Euro bekommen, wozu der größte Anteil
der Bezieherinnen und Bezieher gehört. Wenn die Männer - oder auch einmal die Frauen - noch zwei Monate
übernehmen, sind es 14 statt zwölf Monate. Das ist übrigens eine gute Idee; diesbezüglich bewegt sich auch etwas in der Gesellschaft.

Ich sage Ihnen aber, was das im Kern bedeutet: Es ist
eine direkte Umverteilung. Um den Besserverdienenden
mehr Geld geben zu können, kürzt man die Bezugsdauer
um ein Jahr. Genau das ist auch im Osten geschehen:
Der Leistungsbezug für die Ärmeren in der Gesellschaft
ist um zwölf, mindestens aber um zehn Monate gekürzt
worden, damit die Reicheren mehr Geld bekommen können.
({5})

Das ist nicht hinnehmbar; aber das wurde von der SPD
und der Union beschlossen.

Es gibt ein weiteres Problem. Ich weiß um die hohen
Transferleistungen. Dafür muss man sich auch einmal
dankbar zeigen, weil diese finanziellen Mittel eine Art
Solidarleistung der Gesellschaft sind, um den Osten voranzubringen.

({6})

- Ich habe es doch gerade gemacht. - Aber es gibt ein
großes Fragezeichen dahinter; denn bei allen Bundesfördermitteln ist der Anteil für den Osten extrem niedrig.
Jetzt müssten wir das gegenrechnen. Muss das sein? Was
soll das Ganze? Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.

Erstes Beispiel. Der Osten stellt 20 Prozent der Bevölkerung, bekommt aber nie 20 Prozent der Bundesfördermittel. Von den 1,2 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative für die Forschung bekommt der Osten nicht
20 Prozent, sondern nur 4 Prozent. Jetzt könnte man sagen, den Rest müsse der Osten aus den Transferleistungen bestreiten. Aber dann stimmte die ganze Rechnung
nicht mehr, weil man das sofort gegenrechnen müsste.
Das gilt auch für die Förderung der Energieforschung.
Hier bekommt der Osten nur 10 Prozent, obwohl ihm
theoretisch 20 Prozent zustünden.

Welche Folgen hat das? Wenn die Mittel so gering
sind, kann man keine Forschungseinrichtungen bezahlen. Dann entstehen im Osten keine Unternehmen und
keine Wirtschaftstätigkeit. Dann wird die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut. Das bringt so nichts. Wir brauchen
bei den Fördermitteln des Bundes eine gerechte Verteilung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar gerade im Hinblick auf die strukturschwachen Regionen.

({7})

Wenn ich die strukturschwachen Regionen anspreche,
dann meine ich - das ist neu; die Debatte wird heutzutage anders geführt - nicht nur den Osten, sondern auch
strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und
anderen westlichen Bundesländern, die genauso gefördert werden müssen wie der Osten. Das müssen wir hinbekommen.

Zweites Beispiel. Wir im Osten bekommen nicht etwa
20 Prozent, sondern gerade einmal 2 Prozent der Fördermittel für den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern. Der Osten wird also an den Bundesmitteln
ständig unterdurchschnittlich beteiligt.

Im Osten gibt es zudem keinen Aufschwung. Die
durchschnittliche Arbeitslosenquote im Osten liegt bei
14,8 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in
den alten Bundesländern, wo sie 7 Prozent beträgt. Laut
der Welt vom 21. November 2005 gibt es im Osten
15 Unternehmen, die Umsatzmilliardäre sind, aber in
den alten Bundesländern 500. In der DDR gab es fast
100 Großbetriebe mit mehr als 10 000 Beschäftigten.
Heute gibt es im Osten lediglich zwei Unternehmen mit
einer solchen Anzahl von Beschäftigten. 20 Prozent

mehr Frauen als Männer verlassen den Osten und gehen
in die alten Bundesländer, um eine Ausbildungschance
zu haben. Das hat unter anderem die demografischen
Probleme zur Folge, die wir alle kennen.

Wir fordern die Angleichung der Löhne und Gehälter
sowie der Renten.

({8})

Im Jahre 18 der deutschen Einheit wird noch immer so
getan, als müssten die Unterschiede bei den Löhnen und
Gehältern noch 20 Jahre fortbestehen. Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung,
das muss doch endlich zu einer Selbstverständlichkeit
werden.

({9})