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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1013 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 28 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu § 33. Hierzu liegt der Antrag Umdruck Nr. 1013 Ziffer 6 vor. Soll er begründet werden, Herr Abgeordneter Maier? - Es ist nicht erforderlich. Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 1013 Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 33 in der so abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 34 ein Antrag auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 7. Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die 'Damen und Herren, die § 34 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Zu § 35 der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 8. Erübrigt sich eine Begründung? - Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben den Antrag Umdruck Nr. 1015 Ziffer 4 gestellt. Bitte!
Schröder (NA), 1953-06-25:
Ich möchte nur erklären - der Antrag der SPD ist noch nicht begründet worden -, daß wir Ziffer 8 dieses Antrags ablehnen, da wir einen eigenen Antrag gestellt haben. Der Antrag spricht für sich selbst. Ich glaube, ich brauche ihn nicht zu begründen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Sie wollen Ihren Antrag begründen, Herr Abgeordneter Maier. Bitte!
Maier (NA), 1953-06-25:
Ich glaube, die textliche Fassung ist so klar, daß eine Begründung nicht gegeben zu werden braucht. Ich bitte das Hohe Haus, der Änderung zuzustimmen.
Menzel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Schröder lediglich folgendes erwidern: § 54 a in der Fassung der zweiten Lesung, den er jetzt gestrichen haben möchte, geht auf einen Antrag des Herrn Abgeordneten Scharnberg von der CDU im Ausschuß zurück.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Aretin.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bodensteiner.

Bodensteiner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Regierungskoalition abzulehnen. ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was ich schon gesagt habe, und beziehe mich auf meine Ausführungen zu § 26. Wir halten diese Bestimmung in zweifacher Hinsicht für verfassungswidrig. Wenn die Grundsätze des Staatsgerichtshofs des Weimarer Staates noch richtig sind, so verletzt diese Vorschrift sowohl das Erfordernis der geheimen Wahl als auch das der Gleichheit der Wahl. Vom Staatsgerichtshof ist eindeutig festgestellt daß sich die Gleichheit auch auf die Erfolgsaussichten jeder Stimme erstrecken muß. Hiergegen verstößt dieser Antrag. Ich bitte Sie darum, ihn abzulehnen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift prüfen lassen werden.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge zu den §§ 25, 26 und 3'5 Abs. 1 bis 4 haben bereits in der zweiten Lesung eine Rolle gespielt. Ich möchte Ihnen an Hand des Stenographischen Berichts vom vorigen Mittwoch nur noch einmal die Genesis dieser Angelegenheit ins Gedächtnis zurückrufen. Es ist doch einigermaßen merkwürdig: Am vorigen Mittwoch wurde der Antrag auf Änderung des § 25 vom ganzen Hause - und zwar, wenn ich nicht irre, gegen die Stimmen der KPD - angenommen. Nun plötzlich, eine Woche später, wind genau das Gegenteil für richtig gehalten. Es ist nicht einzusehen, warum das, was noch in der vorigen Woche für die §§ 25, 26 und analog natürlich auch 315 für richtig gehalten wurde, jetzt plötzlich falsch sein soll. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn man die Dinge in der Form, wie das hier geschieht, zurechtzubiegen sucht. Ich möchte daher bitten, daß man sich trotz aller Erklärungen, die soeben abgegeben worden sind, an das hält, was man mit erdrückender Mehrheit in der zweiten Lesung beschlossen hat, also dem vom Kollegen Maier eingebrachten Antrag zustimmt.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Es empfiehlt sich hier, absatzweise abzustimmen. Zu Abs. 1 des § 35 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1013 Ziffer 8 betreffend Satz 2 vor. Ich bitte die Damen und Herren, 'die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; 'der Antrag ist abgelehnt.
Zu Abs. 2 liegt der Änderungsantrag der CDU/ CSU, FDP und DP vor, den Satz 1 zu streichen, Umdruck Nr. 1015 Ziffer 4 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen; um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu Abs. 3 liegen keine, zu Abs. 4 zwei Änderungsanträge vor. Der weitergehende ist der der CDU/CSU, FDP und DP. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 1015 Ziffer 4 b betreffend Fassung ides Abs. 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste
war die Mehrheit; angenommen. Damit erledigt sich der Antrag, der von der SPD gestellt worden ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem so abgeänderten § 35 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu § 38. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, einmal der Antrag Umdruck Nr. 1013 Ziffer 9. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht. Ferner liegt vor der Änderungsantrag Umdruck Nr. 1019 der Fraktion der FU, in Abs. 3 an die Stelle 'der Worte „die ersten 'beiden Bewerber" zu setzen „die ersten fünf Bewerber". Eine besondere Begründung? - Herr Abgeordneter Dr. Decker, bitte!
Decker (NA), 1953-06-25:
Wir möchten mit diesem Antrag lediglich erreichen, daß der Stimmzettel dem Wähler ungefähr einen Aufschluß darüber gibt, welche Persönlichkeiten er auf Liste wählt. Aus zwei Namen ist das nicht zu erkennen. Fünf Namen geben immerhin ein etwas deutlicheres Bild. Da ja die ganze Liste nicht aufgeführt werden kann, schlagen wir fünf Namen als Kompromiß vor.
({0})
Ich glaube, mit diesem Kompromiß ist es möglich, einen vernünftigen Stimm-Zettel zu machen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD betreffend § 38 Abs. 2 und Umbenennung des Abs. 3 a in Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die 'Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der -Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 1019 betreffend § 38 Abs. 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei nicht sehr zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
({0})
- Es handelt sich um die Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 1019, an die Stelle der Worte „die ersten beiden Bewerber" die Worte ,,die ersten fünf Bewerber" zu setzen.
Da offenbar ein Irrtum vorgekommen ist, darf ich noch einmal abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen 'wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 38 in der so abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu § 43. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 10 vor. Ohne Begründung!
({1})

({2})
- Ja, es sind übereinstimmende Anträge. Ich wollte mir gerade gestatten, das festzustellen. Ich kann ja nicht zwei Sätze auf einmal sagen. - Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die den übereinstimmenden Änderungsanträgen auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 10 und auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 43 in der so abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 44 ist von der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 11 der Antrag gestellt, 'das Wort „Ermittlung" durch 'das Wort „Feststellung" zu ersetzen. Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.- Angenommen. Ich darf unterstellen, daß § 44 damit gleichzeitig in der neuen Fassung angenommen ist.
Zu § 45 liegen auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 12 und Nr. 1015 Ziffer 6 übereinstimmende Anträge vor. Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 45 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein 'Handzeichen. - Auch das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 48 liegt auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 13 ein Antrag der SPD betreffend Änderung der Überschrift vor. Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 48 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist 'die Mehrheit; angenommen.
Zu § 54 Abs. 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und 'der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 1018 vor. Soll der Antrag 'begründet werden? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 1015 Ziffer 7 auf Streichung des § 54 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag auf Streichung ist angenommen.

({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über ,den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1018 betreffend § 54 bekannt. Es sind 387 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben worden, davon mit Ja 196, mit Nein 173 bei 18 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 9, mit Nein 7 gestimmt. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 54 in der so geänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 54 ist angenommen.
Zu § 55 a liegt der Umdruck Nr. 1013 Ziffer 14 auf Streichung dieses Paragraphen vor. Soll er begründet werden?
({1})
- Ist nicht erforderlich. Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag Umdruck Nr. 1013 Ziffer 14 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 55 a ist gestrichen.
Zu § 56 liegt auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 8 ein Antrag auf Einfügung eines Abs. 3 vor. Ohne Begründung?
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 56 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Einzelberatung der dritten Beratung beendet.
- Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, sollen einige Erklärungen abgegeben werden.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel für die sozialdemokratische Fraktion!
Schneider (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP und die CDU/CSU haben auf Umdruck Nr. 1018 einen Änderungsantrag zu § 54 Abs. 1 eingebracht. Es handelt sich um das umstrittene Problem Berlin. Es ist die Frage, wie Berlin seine Abgeordneten hierher entsenden soll.
({0})
Das Hohe Haus hat in der zweiten Lesung den Abs. 1 so formuliert: „Die wahlberechtigte Bevölkerung des Landes Berlin entsendet ...". Daß Berlin entsenden soll, darüber besteht kein Streit. Die Frage ist nur, in welcher Form das geschehen soll.
({1})
- Meine Damen und Herren, bitte, unterbrechen Sie mich doch nicht. Lassen Sie mich doch erst einmal den Antrag begründen; vielleicht können Sie mich dann noch berichtigen.
Es kann - ich muß sagen leider - kein Zweifel darüber bestehen, daß der alliierte Vorbehalt,
({2})
der in dem Schreiben vom Jahre 1949 - ich weiß das genaue Datum nicht mehr - ausgesprochen worden war, auch heute noch gilt. In 'dem Wahlprüfungsverfahren, über das der Wahlprüfungsausschuß in der vorigen Woche zu entscheiden hatte und wo das gleiche Problem anstand - ob nämlich ein Abgeordneter, der in Berlin wohnt, hier als Stimmberechtigter nachrücken kann, ob er also das aktive Wahlrecht auch in Berlin haben kann -, hat das Ministerium Kaiser dem Ausschuß ein sehr eingehend begründetes Gutachten eingereicht, aus dem sich ergibt, daß der alliierte Vorbehalt heute noch besteht und daß gar kein Zweifel daran sein kann, daß dem so ist. Man mag 'das bedauern, aber das ist die Tatsache. Und weil 'dem so ist und weil hier die Formulierung „wahlberechtigte Bevölkerung des Landes Berlin" in Verbindung mit der Ergänzung in Abs. 2 „Das Nähere regelt ein Gesetz des Landes Berlin" die Auslegung zuläßt - jedenfalls nicht zweifelsfrei ausschließt -, daß auch in Berlin in direkter Wahl gewählt werden müsse, entsteht die gefährliche Situation, daß wir, wenn das Hohe Haus diese Fassung beibehält, die Alliierten in die Lage bringen, unter Umständen gegen eine solche Beschlußfassung dieses Hohen Hauses formell ihr Veto einlegen zu müssen.,
({3})
- Wir sind allerdings der Meinung, daß das in der derzeitigen politischen Situation nicht wünschenswert erscheint. Deshalb stellen wir diesen Änderungsantrag und bitten, ihn anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Brandt bitte!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Herr Kollege Brandt geglaubt hat, uns darauf hinweisen zu müssen, daß wir hier ein deutsches Gesetz verabschieden. Das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Ebenso selbstverständlich sollte es aber sein, daß jeder, der heute für Deutschland Verantwortung trägt, das in der Art und Weise tut, die sich aus der gegebenen Situation Deutschlands ergibt. Es ist nicht gut, in dieser Frage durch solche Bemerkungen Affekte auszulösen, die für unser Volk häufig sehr schädlich geworden sind.
({0})
Wir sind uns doch darüber einig - jedenfalls ist das in den Verhandlungen im Ausschuß zum Ausdruck gekommen -, daß der Modus der Wahl der Berliner Abgeordneten durch ein Berliner Landesgesetz festgelegt werden soll. Es ergibt sich nun einmal aus dem von Herrn Kollegen Brandt zitierten Vorbehalt, daß Berlin nicht vom Bund regiert werden soll, daß gegenwärtig die Art und Weise der Wahl der Berliner Abgeordneten nicht durch ein Bundesgesetz festgelegt werden kann, sondern der Entscheidung eines Berliner Landesgesetzes vorbehalten werden soll. Durch die Formulierung: „Die wahlberechtigte Bevölkerung Berlins entsendet . . . " wird aber zum mindesten der Zweifel zugelassen, daß hier schon die Art und Weise der Wahl durch ein Bundesgesetz festgelegt werden soll.
({1})
Das ist der Punkt, um den es sich handelt. Es ist nicht richtig, daß, wenn unser Änderungsantrag angenommen würde, die direkte Wahl von Abgeordneten aus Berlin unmöglich gemacht würde. Diese Frage wird in einer ganz anderen Ebene entschieden und geklärt werden. Heute haben wir es nur mit der Entscheidung zu tun, ob wir durch die Fassung des Bundesgesetzes den Modus der Wahl der Berliner Abgeordneten festlegen oder ob wir das einem Landesgesetz Berlins überlassen. Das ist die Frage, um die es sich handelt. Aus diesem Grunde ist der Änderungsantrag - der ja im übrigen nichts anderes ist als die Wiederherstellung der ersten Ausschußfassung - hier eingebracht worden. Er dient lediglich der Klärung der Angelegenheit.
Herr Kollege Brandt, wenn Sie gesagt hätten, daß diejenigen, die freie Wahlen in ganz Deutschland wünschen, unter keinen Umständen dagegen

({2})
sein könnten, daß -freie Wahlen in Berlin sind, so möchte ich Ihnen darauf antworten: Wir wünschen wahrhaftig freie Wahlen in Berlin, wir wünschen noch mehr freie Wahlen in ganz Berlin, und unser sehnlichster Wunsch ist, daß bald in ganz Deutschland frei gewählt werden kann.
({3})
Die Frage ist nur, ob eine Entscheidung, wie Sie sie heute wünschen, uns zum Ziele verhilft oder ob eine solche Entscheidung nicht geradezu neue Steine in den Weg gesamtdeutscher Wahlen legen würde.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, Schröter.
Schröter (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Tillmanns, darf ich Sie an das erinnern, was Sie im Ausschuß gesagt haben . Ich habe hier das Protokoll. Dort haben Sie in einer Auseinandersetzung mit dem Kollegen Brandt festgestellt - ich darf zitieren -:
Tatsächlich liegen doch die Dinge so: Wenn die Alliierten ihren Einspruch gegen die unmittelbare Wahl in Berlin fallenlassen - das ist noch nicht gschehen und steht auch noch nicht fest, die Frage ist noch zu prüfen -, wird selbstverständlich in Berlin unmittelbar gewählt.
({0})
Daran gibt es gar keinen Zweifel. Ich könnte mir nicht vorstellen, daß irgend jemand, wenn der Einspruch der Alliierten fällt, in Berlin auf die Idee kommen sollte, zu sagen: „Dann wählen wir trotzdem nicht unmittelbar."
Herr Kollege Tillmanns, das haben Sie festgestellt;
und jetzt haben Sie von den Wünschen gesprochen.
({1})
Darf ich Ihnen sagen, welche Wünsche - das wissen doch die Auguren! - im Moment hier vorgetragen worden sind, als wir in der letzten Sitzung diese Formulierung angenommen hatten? Wir sind als Berliner nicht gewillt, Wünsche ohne weiteres als Befehle zu nehmen.
({2})
Deshalb darf ich Ihnen sagen: ich stelle mir in diesem Moment vor, was jener Bauarbeiter sagen würde, der den „Minister" Selbmann vom Tisch abservierte und ihm einfach sagte: „Wir kommen hier nicht nur wegen der Norm, wir kommen hier wegen der Freiheit!"
({3})
Ich könnte jetzt eine Parallele zu diesem Ausspruch ziehen und Ihnen sagen, daß wir nicht nur wegen der Diplomatie hier sind. Wir wissen das wohl zu würdigen; aber in diesem Moment vorher schon eine Vorleistung auf Wünsche hin zu tun, das lehnen wir ab. Und deswegen sage ich kurz und bündig - und das verstehen auch nicht nur die Berliner Arbeiter und die Berliner Bevölkerung,
das versteht man auch hier im Lande -: Wir richten uns nicht nach fremden Maximen.
({4})
- Das andere fängt auch mit „fr" an. Wir richten uns nicht nach diesen Maximen, sondern wir richten uns nach den Maximen der Freiheit und bitten, in diesem Sinne auch im Bundestag zu handeln.
({5})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Schoettle (NA), 1953-06-25:
Angesichts des Antrages, der wahrscheinlich eine Mehrheit findet, möchte ich anregen, morgen die dritte Lesung des Bundeshaushalts nicht vorzunehmen; denn sie würde sich vor einem recht leeren Hause abspielen. Die zweite Beratung können wir 'durchaus zu Ende führen. Den Rest, nämlich die dritte Beratung, könnten wir in der nächsten Woche erledigen.
Ich bitte Sie, wenigstens diese Anregung zu akzeptieren.
({0})
Will (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist im wesentlichen wiederholt worden, was schon in der zweiten Lesung an Argumenten zu dieser Frage vorgebracht worden ist. Aus diesem Grunde wäre es nur Zeitverschwendung, auf diese Dinge erneut einzugehen. Es ist ja nicht so, Herr Kollege Brandt, als ob die Leute, die nun in Ostberlin auf die Straße gegangen sind, etwa zum Bundestag wählen könnten, wenn wir Ihre Fassung annähmen.
({0})
Sie wissen genau, daß diese Leute durch andere Mächte gehindert sind, jemanden in den Bundestag zu schicken, und zwar auch nur in beratender Funktion, geschweige denn mit vollem Stimmrecht.
({1})
Das aber nur am Rande. Worum es hier geht, ist, die Entscheidung darüber, in welcher Weise Berlin im Bundestag vertreten sein will und soll, dem Berliner Abgeordnetenhaus zu überlassen und ihm nicht von hier aus die Form zu diktieren, in der das geschehen soll. Mag es so kommen, daß das Berliner Abgeordnetenhaus sich Ihrer Auffassung anschließt, - gut, dann soll es dort so sein. Mit welchem Recht aber wollen Sie hier diesem Land Berlin vorschreiben, in welcher Weise es seine Abgeordneten hierherschickt?
({2}) Dazu besteht gar keine Notwendigkeit.
({3})
- Die Situation ist völlig anders. Die Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen - das wissen Sie genau - haben Stimmrecht, die Abgeordneten aus Berlin haben es nicht. Und solange ein Abgeordneter aus Berlin das Stimmrecht nicht hat, ist es eine Zumutung, für die Berliner von ihnen den Aufwand einer Bundestagswahl zu verlangen mit dem Ergebnis, daß nachher den von ihnen direkt gewählten Abgeordneten ein ordentliches Stimmrecht doch nicht gewährt wird. Wer entgegen dieser Auffassung die Dinge vorantreibt, hat ganz andere Wünsche, die wir alle genau kennen. Aber wir wollen ja ein deutsches Gesetz und kein sozialdemokratisches Gesetz machen.
({4})
- Ich verstehe, daß Sie, meine Herren, in dieser wichtigen Frage in Erregung versetzt sind.
({5})
Aber das ändert nichts daran, daß die Entscheidung darüber, in welcher Weise die Stadt Berlin hier

({6})
vertreten sein wird, eine Angelegenheit des Landes Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht aber eine Angelegenheit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Änderungsantrag der CDU/CSU und der FDP, Umdruck Nr. 1018, anzunehmen.
({7})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß mich diese Rede aufs höchste erstaunt hat. Mein Herr Vorredner hat davon gesprochen, daß man offenbar von hier aus Berlin etwas „diktieren" wolle. Offensichtlich ist er der Meinung, daß ein Gesetz der Bundesrepublik den Berlinern gegenüber ein Diktat ist. Logik läge in dieser seiner Annahme nur dann, wenn man davon ausgehen könnte, daß der Herr Kollege meint, daß der Bundestag Berlin zu einer Art Untertanenkanton macht, wenn er Gesetze beschließt, die sich auf Berlin beziehen,
({0})
daß er dann Berlin gegenüber als Herr auftrete. Ich weiß nicht, ob er sich das überlegt hat. Ich hoffe, er hat es sich nicht überlegt; denn wenn das Wort vom Diktat mit Überlegung ausgesprochen worden wäre, Herr Kollege, dann würde ich bitten, daß man den Passus, der es enthält, aus dem Protokoll streicht.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck Nr. 1015 Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich nur noch eine Berichtigung geben. Ich hoffe, Sie haben alle gemerkt, daß über den Änderungsantrag zu § 54 auf Umdruck Nr. 1018 abgestimmt wird.
({1})
- Das ist nicht zweifelhaft. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung mit der Beratung fortfahren. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Zu § 54 a liegt ein Streichungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP vor. Darf ich die Frage stellen, ob dieser Streichungsantrag durch die erfolgte Beschlußfassung zu § 9 Abs. 5 sachlich erledigt ist?
({2})
- Soll er begründet werden?
({3})
Das Wort dazu hat der Abgeordnete Clausen.
Clausen ({4}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wortlaut des § 54 a war ursprünglich eigentlich für das Regierungswahlsystem gedacht.