emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, um es ganz sicher zu machen: Könnte man nicht überlegen, ob es überhaupt notwendig ist und ob man gegebenenfalls eine Handhabe von seiten der Regierung hat, die Beimischung von Tierkörpermehl zum Rinderfutter - da gibt es durchaus andere Möglichkeiten - zu unterbinden?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Wir können bisher davon ausgehen, daß Tierkörpermehl nach dieser Erhitzung unschädlich ist. Zum anderen ist es in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblich, daß Tierkörpermehl für Wiederkäuer verwendet wird. Es ist bisher nicht üblich gewesen, und ich nehme an, daß in der jetzigen Situation, nachdem man weiß, was in England alles los ist, niemand dazu übergehen wird, jetzt auf einmal Tierkörpermehl für Wiederkäuer zu verwenden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Kollegin Wetzel, eine Zusatzfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Dazu keine weiteren Zusatzfragen. Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hennig zur Verfügung.
Frage 14. - Der Abgeordneter Kriedner ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Die Abgeordnete Dr. Christine Lucyga hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 15 und 16 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der - durch die Entwicklung in Osteuropa bedingten - veränderten Sicherheitslage Waffenschauen der Bundeswehr noch für zeitgemäß, und teilt sie die Auffassung, daß künftig die Vorstellung „Unser Heer" nicht mehr in Form einer Waffenschau stattfinden soll, wie vom 18. bis 24. April 1991 in Villingen-Schwenningen geplant?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-03-20:
Herr Kollege Kirschner, die mobilen Ausstellungen der Teilstreitkräfte sind keine Waffenschauen. Sie haben die Zielsetzung, Verständnis für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu wecken und zu fördern, die Aufgaben der Bundeswehr zu verdeutlichen und Interessenten für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu gewinnen. Besuche der Ausstellungen sind mit den jeweiligen Kommunen abgestimmt und finden nur mit ihrer Zustimmung statt. Dies gilt auch für die Stadt Villingen-Schwenningen, die vom 18. bis 24. April 1991 durch die Ausstellung „Unsere LuftParl. Staatssekretär Dr. Ottfried Hennig
waffe", nicht durch die Ausstellung „Unser Heer", besucht wird.
Die Ausstellungen „Unser Heer" und „Unsere Luftwaffe" führen eine begrenzte Geräte- und Waffenkomponente mit. Ihr Zweck ist nicht die Demonstration militärischer Macht, sondern auch im Sinne der Informationsverpflichtung gegenüber dem Bürger die realistische Darstellung der Bundeswehr als einer auch bewaffneten Armee. Sie dient auch der Ergänzung und Erläuterung arbeitsplatz- und ausbildungsbezogener Aspekte für den am freiwilligen Dienst interessierten jungen Mann, vor allem in garnisonsarmen Räumen. Keine Waffen zu zeigen, würde der Bundeswehr zu Recht den Vorwurf der Verheimlichung eintragen. Die Ausstellungen weisen auch auf den häufigen Einsatz von Großgerät in Friedenszeiten hin, so im Katastrophen- und Rettungsdienst.
Die Ausstellung „Unsere Luftwaffe" wird in Villingen-Schwenningen u. a. das Patriot-System zeigen, das im Golfkrieg zum Schutze der Bürger Israels vor den Raketenangriffen des Irak eingesetzt wurde.
Den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten tragen die Ausstellungen durch neugestaltete Elemente wie Ausstellungstafeln, entsprechendes Informationsmaterial und eine starke Öffentlichkeitskomponente Rechnung. So werden Diskussionsforen mit Schülern, Vorträge und Gespräche mit Lehrern, sowie Vor- und Nachbereitung durch Jugendoffiziere angeboten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus Kirschner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn Sie anfangs sagten, daß dies keine Waffenschauen seien, und gleichzeitig betonen, daß Waffen vorgeführt werden, können Sie mir dann erklären, was es nun wirklich ist?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege, wir haben uns dies auch im Blick auf die Tatsache, daß der Golfkrieg die Öffentlichkeit natürlich in extremem Maße sensibilisiert hat, noch einmal sehr sorgfältig angeschaut und überprüft. Ich glaube, daß ein völliger Verzicht auf die mobilen Ausstellungen das Problem nicht löst. Es ist gerade in der gegenwärtigen Situation wichtig, daß die Streitkräfte in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben und damit Gelegenheit zur Diskussion ihres Auftrags und ihrer Rolle in der Gesellschaft bieten. Die Grundeinstellung der Ausstellungsbesucher bedingt ein großes Interesse an den mitgeführten Waffen und ihrer Vorführung.
Es ist so, daß in der Vergangenheit immer wieder nachgewiesen werden konnte, daß ohne sie die Anziehungskraft der Ausstellungen spürbar nachläßt. Aber auch bei Vernachlässigung dieses Attraktivitätsgesichtspunkts wäre ein völliger Verzicht auf die Waffenkomponente, wie ich glaube, keine angemessene Lösung. Dies käme einem Informationsdefizit gleich, da die Streitkräfte in diesem Fall auftragsfern und somit unrichtig dargestellt werden würden. Es ist unsere Aufgabe, hier einen richtigen Kompromiß zu finden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Abgeordneter Kirschner, eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht bereit, einmal darüber nachzudenken, ob diese Waffenschauen nicht der Vergangenheit angehören könnten?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege, wie ich Ihnen sagte, denken wir über die Art dieser Ausstellungen sehr wohl nach und sind auch dabei, ständig Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen. Im übrigen handelt es sich nicht um Waffenschauen, sondern um allgemeine Informationsveranstaltungen, bei denen auch die eine oder andere Waffe gezeigt werden muß.
Um jedoch den sicherheitspolitisch sensitiven Teil der Bevölkerung nicht herauszufordern - dies ist keineswegs unsere Absicht - und um den Kommunikationsprozeß zwischen Bürger und Soldat nicht zu erschweren, werden seit einiger Zeit die betroffenen Kommunen sehr sorgfältig gefragt, ob sie im Falle der Ausstellung „Unser Heer" Einwände gegen eine Vorführung von Waffen und Gerät haben oder ob sie andererseits geradezu gewünscht wird. Entsprechend flexibel wird dann verfahren; ich glaube, dieses Verfahren hat sich bewährt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Kollegin Jäger, eine Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 18 des Kollegen Gernot Erler auf:
Gilt für die Bundesregierung auch heute noch die auf meine Fragen 2 und 3 zur schriftlichen Beantwortung am 15. Oktober 1990 ({0}) gemachte Aussage, daß sie an der vertraglich fixierten Standortidentität des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes und des Bundesarchivs-Militärarchivs festhält, und welches ist gegebenenfalls der Grund für einen Meinungswandel in dieser Frage?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung hält die Standortidentität von Militärgeschichtlichem Forschungsamt und Bundesarchiv-Militärarchiv bei den gegenwärtigen Forschungsschwerpunkten grundsätzlich für sinnvoll. Aus diesem Grund hat sie die Zusammenlegung bzw. die Zusammenbelassung beider Institutionen auch befürwortet.
Die Bundeswehr strebt andererseits eine angemessene Repräsentanz auch bei den zentralen militärischen Dienststellen in den neuen Bundesländern an. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt gehört zu den Dienststellen, die verlegt werden können, im Prinzip ist dies sicher so.
Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Aufgabe, das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands auch durch repräsentative Dienststellen zu fördern, und der zu erwartenden Verlagerung von Arbeitsschwerpunkten von der Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zur Erforschung der deutschen Geschichte nach 1945 erscheint die Zusammenlegung mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv nicht mehr unbedingt zwingend; die Entscheidung ist aber völlig offen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Bundesministerium des Innern und auch die Bundesarchivverwaltung an dem Standort Freiburg für beide Organisationen festhält und daß gegenwärtig bereits Aktenbestände der NVA von Potsdam nach Freiburg verbracht werden?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege, wie ich Ihnen schon sagte, ist eine irgendwie geartete Entscheidung - das wird bei der Beantwortung der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, im einzelnen darzulegen sein - unsererseits bisher nicht getroffen. Wir werden alle diese Komponenten, auch die Informationen, die Sie eben gegeben haben, bis zum Juli, wenn die Entscheidung des Ministers fallen soll, sorgfältig prüfen und dabei das sorgfältig berücksichtigen, was Sie gesagt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie deuteten eben an, daß sich etwas bei den ursprünglichen Gründen geändert haben könnte, die sogar zu einer vertraglichen Standortidentität aus dem Jahre 1968 geführt haben. Können Sie noch einmal erklären, was sich geändert hat, so daß man jetzt die Frage der Standortidentität anders als noch im Oktober letzten Jahres beurteilt, wo mir Ihr Haus ohne Wenn und Aber gesagt hat, daß an einer Standortidentität festgehalten wird? Das müßten ja Erscheinungen sein, die von Oktober bis heute eingetreten sind.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege, ich bin so unterrichtet, daß zweierlei inzwischen in besonderer Weise in Erwägung gezogen wird, ohne daß sich an der grundsätzlichen Haltung des Hauses etwas geändert hätte. Ich habe hier einleitend gesagt, daß die Bundesregierung das nach wie vor grundsätzlich für sinnvoll hält. Es ist aber von uns zu berücksichtigen, daß die fünf neuen Länder auch bei den zentralen Einrichtungen der Bundeswehr eine Mindestausstattung, eine Mindestberücksichtigung finden müssen.
Ich bin weiterhin darüber unterrichtet worden, daß die Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte insofern erwartet werden kann, als es in erster Linie eben nicht mehr um die Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs geht, sondern insbesondere um die Zeit danach.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sollen jetzt die Frage 19, die ebenfalls vom Kollegen Erler gestellt wurde, beantworten:
Was ist der genaue Inhalt der Entscheidungsvorlage des Stellvertretenden Generalinspekteurs an den Bundesminister der Verteidigung für den künftigen Standort des seit 1957 in Freiburg ansässigen Militärgeschichtlichen Forschungsamtes?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Die Entscheidungsvorlage zu diesem Problemkreis ist noch in Vorbereitung. Die Frage der Stationierung der zentralen militärischen Dienststellen der Bundeswehr ist in Zusammenhang mit den Stationierungsuntersuchungen für die Bundeswehr insgesamt zu sehen, deren Ergebnisse noch nicht abschließend vorliegen. Der Konsultationsprozeß mit den Ländern hat begonnen. Ziel ist es, die endgültigen Entscheidungen im Juli 1991 herbeizuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von einer Gesamtkonzeption gesprochen. Würden Sie zugestehen, daß die Tatsache, daß das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Freiburg die einzige zentrale militärische Dienststelle ist, die es in Baden-Württemberg gegenwärtig noch gibt, auch eine Rolle spielen sollte?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Solche Gesichtspunkte sind in den Entscheidungsfindungsprozeß ganz selbstverständlich einzubeziehen, Herr Kollege Erler. Es wird auch notwendig sein, Vorschläge der einzelnen Teilstreitkräfte wie Folien übereinanderzulegen, um zu ermitteln, ob durch ihre gleichzeitige Anwendung und Verwirklichung ein Bundesland, eine Region, eine Stadt wie Freiburg in überproportionaler Weise betroffen wäre. Erst dann werden wir eine abschließende Entscheidung treffen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß die Entscheidung in Vorbereitung sei. Aus dieser Antwort ist nicht klar hervorgegangen, ob es bereits eine Vorlage des Stellvertretenden Generalinspekteurs, der hier die Verantwortung trägt, an den Herrn Minister gibt, und zwar zusammen mit einer Entscheidungsempfehlung, die - wie Sie sagten - dann erst im Juli beantwortet wird.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Dann darf ich das noch einmal sagen: Die Entscheidungsvorlage zu diesem Problemkreis ist noch in Vorbereitung, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage, auch nicht aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen.
Dann teile ich Ihnen mit, daß bei der Frage 20 des Abgeordneten Albrecht Müller ({0}), den Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Hans Modrow sowie der Frage 23 der Abgeordneten Andrea Lederer um schriftliche Beantwortung gebeten wurde. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Hintze erschienen.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Benno Zierer sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Hans Klein
Somit kommen wir zur Frage 26 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesamt für Zivildienst aus „haushaltstechnischen Gründen" mit der zeitgerechten Zahlung des Soldes, der Aufwandszuschüsse und des Entlassungsgeldes für Zivildienstleistende so sehr im Verzug ist, daß Zivildienstleistenden kein Geld mehr ausgezahlt wird, und daß das Bundesamt für Zivildienst offenbar noch keine Maßnahmen zur Realisierung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufgabenvorbereitung erstmalig gewählter Vertrauensmänner getroffen hat?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-20:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 26 und 27 gerne zusammenhängend beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Nein, keine zwei Sätze mehr!
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Ja, ich habe einige Zusatzfragen. - Der Kommentar, daß die Antwort zwar sehr ausführlich war, aber leider wohl graue Theorie beinhaltet, ist mir leider nicht verstattet.
Meine erste Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung tatsächlich nicht bekannt, daß es - wie das Bundesamt für Zivildienst zumindest mir gegenüber inzwischen bestätigt hat - auch in den alten Bundesländern zu einem erheblichen Zahlungsverzug kommt, daß die übliche Zahlungsweise so aussieht, daß für das vergangene Quartal in der Mitte des folgenden Quartals abgerechnet wird, daß es bei diesen Zahlungen erhebliche Rückstände gibt und es deshalb zumindest in mir bekannten Einzelfällen - ich hätte mich gefreut, wenn ich von Ihnen weitere Fälle erfahren hätte - zu Überlegungen gekommen ist, daß Zivildienstleistende versetzt werden müssen und in ihrem Aufgabenbereich, für den sie vorgesehen sind, nicht mehr eingesetzt werden können, weil die Zahlungen nicht erfolgen können? Halten Sie das für richtig?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Erst einmal zum Tatbestand, Frau Kollegin: Es ist so, daß bei der Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Mittel nach § 6 Abs. 2 ZDG für die Beschäftigungsstellen ein Zah1054 

lungsverzug nicht vorliegt. Zahlungen im Bereich der Aufwandszuschüsse - das sind Mittel, auf die es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, d. h. für die nur insoweit ein Anspruch besteht, als hierfür Haushaltsmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen - können wie auch in den vergangenen Jahren dagegen nur im Rahmen des verfügbaren Mittelansatzes ausgegeben werden. Die Zahlungen von Aufwandszuschüssen für neue Platzbelegungen in den ersten Monaten dieses Jahres und ein Teil von Zahlungen aus dem letzten Quartal 1990 konnten nicht durchgeführt werden, weil der vorgesehene Haushaltsansatz für 1991 erst nach der Beschlußfassung durch das Parlament in vollem Umfang zur Verfügung steht. Dies ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung bei der vorläufigen Haushaltsführung, die in diesem Jahr durch die späte Terminierung der parlamentarischen Beratung des Haushalts in Kauf genommen werden muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Noch eine Zusatzfrage.
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage dazu: Wie sieht es mit dem Haushalt 1991 aus? Werden die 200 Millionen DM, die dort für diesen Bereich eingestellt sind, ausreichen, um in den alten und in den neuen Bundesländern die Aufwandszuschüsse für die individuelle Schwerstpflegehilfe und für die mobilen sozialen Dienste aufrechtzuerhalten?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Nach dem jetzigen Kenntnisstand werden die Mittel ausreichen, um in den neuen Bundesländern die Aufwandszuschüsse für alle Tätigkeitsbereiche zu sichern - es gibt dort keine Einschränkung auf die beiden von Ihnen genannten Bereiche - sowie in den alten Bundesländern die Aufwandszuschüsse in den beiden genannten Tätigkeitsbereichen zu sichern.
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage. - Ich habe doch vier Zusatzfragen, nicht wahr?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Normalerweise wird das Wort erteilt; aber Sie haben in der Tat vier Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Das soll nicht wieder vorkommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte.
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft, das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll. Sehen Sie in dem Merkheft, das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll, um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten, eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen, die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden?
Renate Jäger (NA), 1991-03-20:
Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung verhindern will, daß medizinisches Fachpersonal bereits in der praktischen Ausbildungsphase weiterhin aus den neuen Bundesländern abwandert.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, ich habe soeben in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt, daß es verschiedene Maßnahmen gibt. Das war eine von vier Maßnahmen. Eine wesentliche Maßnahme wird sicherlich sein, daß im Rahmen des Einführungsdienstes eine gute Vorbereitung auf die Aufgaben der Vertrauensmänner erfolgt. Das ist deswegen wichtig, weil sich die Fragestellung nicht nur an die Vertrauensmänner selber richtet, sondern an die Zivildienstleistenden überhaupt, dieses Institut anzunehmen und wahrzunehmen, was in der Vergangenheit bedauerlicherweise in nur geringem Umfang der Fall war. Die Bundesregierung erwartet also durch die eingeleiteten Maßnahmen, daß die Zivildienstleistenden selber das Institut des Vertrauensmannes als Chance und Aufgabe wahrnehmen.
In der Vergangenheit war es so, daß die Arbeit in den Beschäftigungsstellen so komplikationslos und die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlich Beschäftigten und Zivildienstleistenden so vertrauensvoll war, daß von seiten der Zivildienstleistenden sehr oft auf die Wahl eines Vertrauensmannes ganz verzichtet wurde. Ich fordere aber bei allen Besuchen die Zivildienstleistenden auf, dieses Recht, auch wenn es keine konkreten Konflikte gibt, wahrzunehmen. Wir erhoffen uns durch die Regelung, die ich hier vorgetragen habe, daß das in Zukunft auch in den Stellen stärker geschieht, in denen es nicht zu konkreten Konflikten gekommen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Wollen Sie die vierte Frage stellen?
Margrit Wetzel (NA), 1991-03-20:
Gern. - Sie hatten ausgeführt, daß auch die Regionalbetreuer des Bundesamts für den Zivildienst die Vertrauensleute auf ihre Aufgaben hinweisen und bereit sind, Einzelfragen zu beantworten. Wie stellen Sie sich denn dazu, daß in einem speziellen Fall, der mich zu meinen Fragen veranlaßt hat, der zuständige Regionalbetreuer noch nicht einmal davon wußte, daß es die Gesetzesänderung zur Aufgabenvorbereitung der Vertrauensleute der Zivildienstleistenden gibt, und dementsprechend dem erstmalig gewählten Vertrauensmann in keiner Form irgendeine Auskunft darüber geben konnte, wie dieses Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann?
Peter Hintze, Parl Staatssekretär: Da mir der Fall, Frau Kollegin, nicht bekannt ist, würde ich Sie herzlich darum bitten, mir die notwendige Information zu geben, damit ich mich zum konkreten Einzelfall Ihnen gegenüber äußern kann. Wenn es so gewesen sein sollte, wie Sie es hier schildern, dann wäre das, denke ich, ein sehr bedauerlicher Vorfall, der sofort nach Korrektur verlangt. Ich kenne diesen Fall aber nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Kollege Opel zu einer Zusatzfrage.
Manfred Opel (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich eine Ihrer Antworten so verstehen, daß die Unfähigkeit der Bundesregierung, den Haushalt 1991 administrativ rechtzeitig in die Gänge zu bekommen, jetzt von den Zivildienstleistenden ausgebadet werden muß? Und wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache, daß Zivildienstleistende ganz offensichtlich anders behandelt werden als Wehrpflichtige? Denn mir ist kein Fall bekannt, daß ein Wehrpflichtiger seinen Wehrsold nicht bekommen hätte.


Peter Hintze, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Zivildienstleistender seinen Zivildienstsold nicht bekommen hat. Ich habe soeben bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Dr. Wetzel darauf hingewiesen, daß die Mittel, die die Beschäftigungsstellen für Soldzahlungen und andere Geldleistungen erhalten, ohne Verzug ausgezahlt wurden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Renate Jäger auf:
Worin sieht die Bundesregierung die Ursache, daß die von ihr versprochenen Bundesmittel für die Finanzierung der praktischen Ausbildung von Ärzten ({0}) und medizinischem Fachpersonal in den neuen Ländern nicht bei den Kommunen angekommen sind, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen Finanzierungsmangel in Zusammenarbeit mit der Bundeskassenärztlichen Vereinigung sowie den Ärztekammern zu beheben, damit die versprochenen Mittel zur Verfügung stehen?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, bitte zur Beantwortung.