Roland Claus (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas, ich fasse Ihre Rede einmal kurz zusammen und komme zu dem Schluss: Biete viel Rechtsstaatlichkeit für relativ wenig Geld . - Das wäre die


Chance für die Koalition zum Beifall gewesen . Relativ
wenig Geld: Das stimmt in der Tat; denn die Steuerzahler
kostet jeder Euro für das Ministerium von Heiko Maas
nur 25 Cent . Das hängt mit den hohen Einnahmen dort
zusammen .

Herr Bundesminister, Sie haben Anfang dieses Jahres
zu einer denkwürdigen Begegnung eingeladen; so kann
man Neujahrsempfänge auch bezeichnen . Als Hauptrednerin hatten Sie die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters Shermin Langhoff eingeladen. Frau
Langhoff hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten
und dort gefragt - ich zitiere :

Sind die Unzumutbarkeiten . . . des . . . Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts mit unseren Idealen von Freiheit und demokratischer Teilhabe vereinbar? . . . Wie lange wollen wir noch Migration aus
nationalstaatlicher Perspektive betrachten, ohne die
 . . . Schicksale der von Flucht betroffenen Menschen
zum entscheidenden Faktor zu machen?

Ich glaube, sie hat die wichtigen und entscheidenden
Fragen gestellt . Sie hat diese Fragen in Ihrem Hause,
Herr Bundesminister, aber auch deshalb gestellt, weil sie
Antworten von Ihnen, von uns will . Die Antworten stehen noch aus, und das, finde ich, darf nicht so bleiben,
meine Damen und Herren .

({0})

Deshalb müssen wir sehr wohl über die neue Rolle von
Justiz und Rechtspolitik in der Flüchtlingspolitik reden .
Ja, wir erleben doch einerseits offene Arme, offene Herzen von zahlreichen Menschen, die Flüchtlingen in Not
helfen, und andererseits wie noch nie zuvor öffentlich artikulierten Hass . So eine Polarisierung im Rechtsstaatsverständnis gab es seit vielen Jahren nicht mehr . Das
meine ich mit dieser neuen Herausforderung an die Justiz
auf allen Ebenen . Da haben wir es natürlich damit zu tun,
dass in Deutschland die Justiz wegen fehlender radikaler
Reformen vorwiegend an sich selbst erstickt. Ich finde,
da kann auch das Bundesjustizministerium nicht stillhalten . Diese radikalen Reformen müssen endlich auf den
Tisch .

({1})

Herr Bundesminister, Sie haben sich an Facebook gewandt und auch zu Twitter Ihren Kommentar abgegeben .
Das finden wir in Ordnung. Richtig ist: Wir alle wollen
keine digitale Hasswelt .

({2})

Aber, Herr Minister, es geht nicht nur darum, den Mund
zu spitzen, Sie müssen auch pfeifen, und zwar laut und
mit Konsequenzen .

({3})

- Die Konsequenzen sehe ich noch nicht .

Sie haben mit der CSU einen Koalitionspartner, der
sich gegenwärtig dafür abfeiert, bei den Koalitionsverhandlungen das Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ für Flüchtlinge durchgesetzt zu haben .

({4})

Diese Entscheidung bedeutet eine Freiheitseinschränkung .

({5})

Da muss ein Justizministerium einschreiten . Übrigens,
die Weltmeister beim Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ kommen aus Nordkorea .

({6})

Herr Bundesminister, ich darf Sie zitieren, weil Sie in
Ihrer Rede zu dem Thema nichts gesagt haben . Im Dezember 2014 haben Sie den Satz veröffentlicht: Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab; sie verstößt
gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz . Ich kann Ihnen natürlich nicht ersparen, an jenen denkwürdigen SPD-Konvent im Frühsommer dieses Jahres zu
erinnern . Zuvor waren Sie von Ihrem Parteivorsitzenden
öffentlich regelrecht genötigt worden, Ihre Position zu
verändern . Dann kam es noch dicker . Sie sollten dem
Konvent erklären, dass man jetzt zustimmen muss . Sie
haben das gemacht, Herr Maas . Angesichts des knappen
Ergebnisses habe ich mich gefragt: Hätte Maas vielleicht
nur geschwiegen, wäre dann das Ergebnis ein anderes
gewesen?

({7})

Wir hatten im Sommer auch den Skandal um die Ermittlungen wegen - man höre und staune - Landesverrates gegen das Portal netzpolitik .org . Danach musste der
Generalbundesanwalt gehen . Die Vorratsdatenspeicherung aber soll bleiben . Ich sage Ihnen: Die richtige Lehre
aus diesem Skandal des Sommers wäre gewesen, jetzt
auch die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, Herr
Bundesminister .

({8})

Deshalb sage ich Ihnen: Ehe Ihre von mir mit „viel
Rechtstaatlichkeit für relativ wenig Geld“ kurz zusammengefasste Ansage haushaltspolitische Wahrheit wird,
müssen Sie noch sehr viele Vorschläge der Opposition
annehmen . Das Gute daran ist: Die Opposition will helfen . Die Opposition kann das auch, liebe Kollegen von
der Koalition .

({9})

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir alle
eine lebendige Parlamentsdebatte wollen . Bundesminister Schäuble hat heute Morgen gesagt, die Spielräume
im Haushalt seien jetzt erschöpft . Es hat nur noch gefehlt, dass er dann „Basta!“ gesagt hätte . Was heißt es
denn, dass die Spielräume erschöpft sind? Das heißt doch
nichts anderes, als dass Regierung und Parteivorsitzende entschieden haben, das Parlament solle abnicken und
sich allenfalls vor der schwarzen Null verneigen . Dazu

sagen wir: Mit uns nicht . Wir wollen eine lebendige
Haushaltsdebatte . Diese werden wir auch haben .

({10})