Bernd Scheelen (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Kollege Lafontaine hat gerade - wie er es
gerne macht - ein flammendes Plädoyer für die Einführung einer Vermögensteuer gehalten.

({0})

Dafür gibt es in der Bürgerschaft viel Sympathie. Auch
in diesem Haus gibt es für eine Vermögensteuer sicherlich viel Sympathie.

({1})
Er hat allerdings den Eindruck erweckt, als wenn es nur
eines Beschlusses dieses Hohen Hauses bedürfe, um
eine solche einzuführen. Das ist unredlich. Das zeichnet
den Populisten aus.

({2})

Er hätte darauf hinweisen müssen, dass es sich bei der
Vermögensteuer um eine Ländersteuer handelt. Das
heißt, das Aufkommen einer Vermögensteuer steht den
Ländern - es sind bekanntermaßen 16 - zu. Dort herrschen andere Mehrheiten. Man muss sich Niederlagen
nicht selbst organisieren. Man muss Realitäten, auch bei
den Mehrheitsverhältnissen, zur Kenntnis nehmen.

Zwischen dem Herbst 1998 und dem Frühjahr 1999
hat es einen Zeitkorridor gegeben, in dem Sie das als
Bundesfinanzminister hätten machen können. In dieser
Zeit waren die Mehrheitsverhältnisse passend. Das haben Sie aber nicht hingekriegt. Deswegen sollten Sie mit
solchen Argumenten relativ vorsichtig sein.

({3})

Wir sprechen im Moment über einen Gesetzentwurf
der FDP-Fraktion. Der Titel des Gesetzentwurfs lautet:
„Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern“.

({4})

Vor zwei Jahren haben Sie unter dem Titel „Entwurf eines Gesetz zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer“ ein Vorläufermodell in den Bundestag eingebracht. Damals
waren Sie zumindest im Titel noch ehrlich. Insofern haben Sie hinzugelernt. Die Wörter „Abschaffung der Gewerbesteuer“ stehen nicht mehr im Titel, aber im Text.
Am Inhalt hat sich also nicht viel geändert. Insofern sage
ich: Alter Wein in neuen Schläuchen; denn auch mit diesem neuen Vorschlag wollen Sie die Gewerbesteuer abschaffen.

Unter dem Stichwort „Lösung“ fordern Sie ein
„neues, einfaches und verständliches Einkommensteuergesetz“. Zum Thema Verständlichkeit lese ich einen
Passus aus Ihrem Entwurf vor, damit die Menschen feststellen können, ob das alles tatsächlich so verständlich
ist, wie Sie glauben. § 34 lautet:

Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen
werden, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende
ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt.

Die auf diese ausländischen Einkünfte entfallende
deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu
versteuernden Einkommens - einschließlich der
ausländischen Einkünfte - nach den §§ 30 und 31
ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der
Einkünfte aufgeteilt wird. Bei der Ermittlung der
ausländischen Einkünfte sind die ausländischen
Einkünfte nicht zu berücksichtigen, die in dem
Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht
nicht besteuert werden.

Ich hoffe, Sie alle haben das verstanden.

({5})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube, hinsichtlich der Verständlichkeit sollten
Sie noch etwas nacharbeiten.

Neben der Forderung nach einem einfachen und verständlichen Steuerrecht fordern Sie unter dem Punkt
„Lösung“, dass der normale Steuerzahler seine Steuererklärung demnächst auf einem DIN-A4-Blatt ausfüllen
kann; dazu soll er nicht mehr als eine Stunde brauchen.

({6})

Einmal unabhängig von der Frage, wieso man eigentlich
für das Ausfüllen einer einzigen DIN-A4-Seite eine
Stunde benötigt ({7})

das haben Sie so formuliert -, darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre, sich einmal die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de anzuschauen.
Sie werden feststellen, dass es so ein Formular schon
gibt. Es ist ein auf beiden Seiten bedrucktes Blatt. Das
ist die vereinfachte Steuererklärung für den normalen
Arbeitnehmer. Das Finanzministerium geht davon aus,
dass das Ausfüllen dieser Steuererklärung etwa
15 Minuten dauert. Das heißt, das, was Sie vorschlagen,
ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber geltendem
Recht. Schon deswegen können wir das nicht mitmachen.

({8})

- Oh doch!

Es ist einfach ein Märchen, dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Hause stundenlang über ihrer Steuererklärung brüte.

({9})

Das ist nicht der Fall. Mit dieser vereinfachten Form
wird die Mehrzahl der Fälle erfasst. Insofern ist in den
letzten Jahren schon eine Menge mit Blick auf Vereinfachung geschehen.

Jetzt komme ich zum Punkt Abschaffung der
Gewerbesteuer, den Sie aus dem Titel des Gesetzentwurfs gestrichen haben. Sie begründen die von Ihnen
vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer damit,
dass die Gewerbesteuer in Deutschland international gesehen einmalig sei, dass es sie nirgendwo anders gebe,
dass sie eine Zusatzbelastung der deutschen Wirtschaft
sei und den Export belaste, den Import aber nicht. Einmal abgesehen davon, dass wir Exportweltmeister sind,
kann es so ganz dramatisch mit der Gewerbesteuer nicht
sein.

Es stimmt aber auch nicht, dass es in anderen Ländern
keine vergleichbaren Steuern gibt. Die heißen teilweise
sogar Gewerbesteuer.

({10})

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: In Luxemburg
heißt sie Gewerbesteuer. In Österreich gibt es eine Gewerbesteuer, die sich an der Lohnsumme orientiert.

({11})

Die haben wir in Deutschland bereits vor 30 Jahren abgeschafft.

({12})

- Doch, das war 1971. - In Frankreich gibt es die taxe
professionelle; das ist eine Wertschöpfungsteuer. In Japan gibt es die Enterprise Tax, in den USA die Franchise
Tax und in Kanada gibt es - hören Sie einmal gut zu die Gewerbekapitalsteuer. Die haben wir, glaube ich,
1998 oder 1999 abgeschafft.

({13})

Die Lohnsummensteuer haben wir, wie ich bereits sagte,
vor 30 Jahren abgeschafft. Wenn Sie sich die Namen dieser Länder ansehen, dann stellen Sie fest, dass das viele
sind - gerade die USA, Kanada und Japan -, die mit uns
auf den Weltmärkten im Export konkurrieren. So dramatisch ist die Situation offensichtlich nicht. Dieses Argument würde ich an Ihrer Stelle in Zukunft nicht mehr
verwenden.

Das eigentliche Problem im internationalen Vergleich
ist - dazu haben Sie eine Menge beigetragen -, dass Sie
zu unseren, wie ich finde, relativ moderaten Unternehmensteuersätzen - mit einer Körperschaftsteuer von
25 Prozent sind wir international durchaus konkurrenzfähig - immer die Gewerbesteuer mit 13 Prozent dazurechnen.

({14})

- Das ist ja auch in Ordnung. Es wäre aber noch mehr in
Ordnung, wenn man bei den anderen Ländern die kommunalen Steuern dazurechnen und dann den Vergleich
machen würde. Das machen Sie nicht. Das ist unredlich
und unverantwortlich. Damit schädigen Sie den Standort
Deutschland.

({15})

Die Abschaffung der Gewerbesteuer - das muss man
einmal in Zahlen ausdrücken - betrifft ein Aufkommensvolumen für die Gemeinden von netto etwa
25 Milliarden Euro. Die Zahlen für 2005 liegen vor. Die
Gewerbesteuer beträgt brutto etwa 31 Milliarden Euro.
6 Milliarden Euro gehen an Bund und Länder in Form
von Umlagen. Es verbleiben etwa 25 Milliarden Euro.
Die wollen Sie den Gemeinden erst einmal wegnehmen.

Dann sagen Sie: Natürlich brauchen sie einen Ersatz.
Das ist logisch; das kann man den Kommunen nicht ersatzlos wegnehmen. Aber die Frage ist: Wie sieht der Ersatz, den Sie vorschlagen, aus? Sie wollen ein ZweiSäulen-Modell: Zuschlagsrechte auf Einkommensteuer
und auf Körperschaftsteuer sowie Eigenbeteiligung an
der Umsatzsteuer.

Bei der Einkommensteuer gibt es ein Problem; denn
von den Einnahmen aus dieser Steuer erhalten die Gemeinden bereits einen Anteil von 15 Prozent. Das entspricht zurzeit einem Betrag von 22 Milliarden Euro.
Nach Ihrem Konzept wäre es schon außergewöhnlich
schwierig, diese Einnahmen der Gemeinden in Höhe von
22 Milliarden Euro überhaupt zu erhalten; denn Sie wollen die Einkommensteuersätze senken. Dennoch gehe
ich davon aus, dass das eventuell gelingen könnte, wenn
nämlich die Kommunen sehr hohe Zuschläge erheben
würden. Aber selbst dann bliebe bei Abschaffung der
Gewerbesteuer immer noch ein Loch von 25 Milliarden
Euro.

({16})

Es bleibt also nur noch die Umsatzsteuer übrig. Den
Anteil, der den Gemeinden aus den Einnahmen aus dieser
Steuer zufließt, wollen Sie um 9,8 Prozent erhöhen. Das
würde 14 Milliarden Euro einbringen. Es bliebe also immer noch eine Differenz von 11 Milliarden Euro übrig,
die Sie mithilfe der Körperschaftsteuer ausgleichen müssten. Sie müssen mir einmal erklären, wie das gehen soll.

Ihren Vorstellungen zufolge sollen sich die Zuschläge
für die Gemeinden in einer Größenordnung von 2 bis
4 Prozentpunkten bewegen. Damit die Belastung aus
dieser Steuer in Deutschland nicht, wie es mittlerweile
der Fall ist, bei 38 Prozent, sondern unter 30 Prozent
liegt, wollen Sie einen Körperschaftsteuersatz von
25 Prozent einführen, ergänzt durch Zuschläge für die
Kommunen in Höhe von 2 bis 4 Prozentpunkten. Dann
würde die Belastung aus dieser Steuer 27 bis 29 Prozent
betragen. Das führt allerdings gerade einmal zu Einnahmen von 2 bis 4 Milliarden Euro, sodass nach wie vor
ein Loch von 7 und 9 Milliarden Euro vorhanden wäre.

Sie sagen nicht, wie Sie dieses Loch schließen wollen; das können Sie auch gar nicht.

Berücksichtigt man, dass Sie die Steuersätze insgesamt senken wollen, ist diese Rechnung - ein Minus von
7 bis 9 Milliarden Euro - sogar sehr konservativ und zu
Ihren Gunsten ausgelegt. Vermutlich müssten die Kommunen nach Ihrem Gesetzentwurf sogar auf 15 bis
20 Milliarden Euro verzichten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das machen wir nicht mit.

({17})
Die Frage, wie man optisch niedrigere Steuersätze erreichen kann, haben wir Ihnen vor drei Jahren beantwortet. Damals hat die zuständige Kommission das Modell
vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern und die Steuersätze um
40 Prozent zu senken; darüber könnte man erneut nachdenken. Auf diese Weise sind optisch deutlich niedrigere
Steuersätze zu erzielen. Sie geben ja selbst zu, dass
Deutschland, was die Steuerbelastung angeht, im internationalen Vergleich gar nicht schlecht dasteht. Das Problem sind die optisch hohen Steuersätze. Dieses Problem
lässt sich allerdings auch anders lösen, als Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen.

Wenn es um die Abschaffung der Gewerbesteuer
geht, bin ich ganz an der Seite meines Finanzministers,
der im Januar dieses Jahres im Finanzausschuss gesagt
hat: Wir sind offen für alle Modelle, die die Gewerbesteuer ersetzen können; allerdings müssen sie mindestens genauso gut wie die Gewerbesteuer sein. Er fügte
hinzu, dass ihm derzeit kein Modell bekannt sei, das
diese Voraussetzung erfülle: weder das der Stiftung
Marktwirtschaft noch das des Sachverständigenrates
noch der Gesetzentwurf der FDP. Aber es ist ja noch
nicht aller Tage Abend. Vielleicht arbeiten Sie noch an
Ihrem Modell und verbessern es. Dann können wir wieder darüber reden.

Herzlichen Dank.

({18})