Dregger (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das umweltfreundliche Auto ist die wichtigste und dringlichste Aufgabe des Umweltschutzes in Deutschland und in Europa jetzt. Wie bereits gestern der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister ausgeführt haben, sind uns andere Länder, allerdings nur in anderen Kontinenten, in dieser Hinsicht weit voraus, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, die bereits 1972 und 1976 mit der Einführung des schadstoffarmen Autos begonnen haben. Die SPD-geführten Bundesregierungen haben dieses Thema wie so viele andere auch leider liegenlassen.
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Erst die Bundesregierung Kohl, der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister, Fritz Zimmermann, haben diese Aufgabe energisch angepackt.
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Was kann nun geschehen? Wir können leider nicht ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn im nationalen Rahmen das nachvollziehen, was in Japan und in den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht wurde. Wir leben nicht auf einer Insel wie die Japaner, und unser Land ist kein Kontinent wie die USA. Wir haben viele Nachbarn. Wir sind nur ein Stück von Europa, und dieses Stück ist noch einbezogen in die Europäische Gemeinschaft, auf die wir einen Teil unserer Souveränität auch im Umweltschutz übertragen haben. Die Lage ist so, daß wir mit unseren Nachbarn - um das einmal so zu sagen - einen lebhaften Schadstoffaustausch betreiben. Etwa die Hälfte des Drecks, den wir erzeugen, geben wir an unsere Nachbarn ab, und die revanchieren sich dafür mindestens in gleicher Weise.
Was folgt daraus? Nationale Alleingänge im Umweltschutz sind bei uns nur von begrenztem Wert. Wann immer es möglich ist, ist Gemeinschaftslösungen der Vorzug zu geben.
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Vielleicht ist das in der bisherigen Diskussion nicht immer ausreichend beachtet worden. Was wir, meine Damen und Herren, für die Kraftfahrzeugentgiftung zum 1. Januar 1986 wollen, will die Europäische Gemeinschaft nach der bisherigen Beschlußlage erst zum Jahre 1995. Meine Damen und Herren, in Brüssel, in London, in Paris, in Rom und in anderen europäischen Hauptstädten; das ist für uns völlig unakzeptabel.
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Wir empfinden den jetzigen Zustand hier als einen nationalen Notstand, der uns gegebenenfalls auch zu eigenständigem Handeln befugt. Eine europaweite Lösung ziehen wir jedoch vor. Eine erste erfreuliche Nachricht aus Brüssel: Die Kommission ist bereit, unser Ziel, diesen Termin 1995 vorzuziehen, zu unterstützen.
Nun sind objektiv Schwierigkeiten in zwei Richtungen gegeben. Einmal ist die Einführung des Katalysators als eine der Möglichkeiten - im Moment wohl die einzig praktische, um das Ziel zu erreichen - bei kleineren Hubräumen, bei kleineren Kraftfahrzeugen schwieriger und relativ teurer als bei großen. Außerdem - und das hängt damit zusam5952 
men - haben Italien und Frankreich als Automobilproduzenten einen höheren Anteil an kleineren Autos, als wir. Natürlich versuchen die Franzosen und Italiener, deren Automobilindustrie ohnehin in einer etwas schwierigen Lage ist, ihre Interessen zu wahren.
Die Lösung könnte vielleicht darin bestehen, daß wir, wie wir es wollen, bereits am 1. Januar 1986 mit der obligatorischen Einführung der Schadstoffbegrenzung bei den Kraftfahrzeugen beginnen, die nach ihrer Größe und nach ihrem Hubraum es auch heute schon können. Es gibt auch heute BMW- und Daimler-Benz-Fahrzeuge, die nach Amerika exportiert werden, und es gibt auch außereuropäische Wagen, für die das in gleicher Weise zutrifft. Wir würden also bei denen mit der obligatorischen Einführung am 1. Januar 1986 beginnen und dann möglichst schnell die anderen einbeziehen, nach meiner Vorstellung bis spätestens 1989. Das wäre europaweit gegenüber der Vorstellung, dies erst 1995 einzuführen, ein ungeheurer Erfolg, den wir anstreben.
Das wird nicht ganz leicht sein, weil die Interessen in der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich sind, weil auch die Schadstoffbelastungen unterschiedlich sind. Das wird die Kommission und das wird der Ministerrat allein nicht schaffen. Ich möchte heute morgen an den Bundeskanzler Helmut Kohl und in gleicher Weise an den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand appellieren, sich noch einmal zusammenzutun, um hier einen Durchbruch in der Europäischen Gemeinschaft zu erzielen.
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Herr Bundeskanzler, ohne dieses Zweigespann Mitterrand/Kohl wären die Krisen in der Europäischen Gemeinschaft nicht gemeistert worden. Der Kompromiß von Rambouillet wäre nicht zustande gekommen, die Agrarfinanzierung wäre nicht geklärt worden, die Frage des britischen Beitrags wäre nicht geklärt worden. Ohne Ihr Zusammenwirken hätte Europa nicht diesen NATO-Doppelbeschluß, der für seine Sicherheit unentbehrlich ist, auf den Weg gebracht. Ich erinnere noch an die große Rede des französischen Staatspräsidenten hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema.
Ich möchte Sie beide bitten, dieses Umweltthema, das abgasentgiftete Auto, als ein Anliegen höchster Bedeutung anzusehen. Es geht hier um nicht weniger als um die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der europäischen Völker, und das ist Ihren Einsatz wert.
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Ob und wann das auch immer gelingt, wir möchten noch vor der obligatorischen Einführung, die viel früher stattfinden muß, als das bisher in der Kommission in Brüssel gedacht war - wir haben noch Chancen, daß wir es hinkriegen -, die freiwillige Einführung im nationalen Rahmen, ebenfalls möglichst frühzeitig, durch Differenzierung bei der Mineralölsteuer fördern, um zu erreichen, daß das bleifreie Benzin zumindest nicht teurer ist als das andere, wie es in Amerika heute der Fall ist, sondern vielleicht sogar billiger. Wir möchten das vor allem durch eine Differenzierung bei der Kraftfahrzeugsteuer erreichen, indem das umweltfreundliche Auto auf eine längere Frist davon befreit wird, während die anderen, wenn sie 1986 in Betrieb gehen, eben eine drastische Mehrbelastung an Kraftfahrzeugsteuer erfahren müssen. Es darf sich in Zukunft nicht lohnen, sich umweltschädlich zu verhalten, sondern das umweltfreundliche Verhalten auch bei Autos muß belohnt werden.
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Das ist unsere Konzeption zur Entgiftung des Kraftverkehrs. Es kommen viele Teilfragen noch hinzu, wie der Altbestand an Kraftfahrzeugen, der 25 Millionen beträgt. Die Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs liegt bei zehn Jahren. Das ist also eine Sache, die wir mitschleppen müßten, wenn nicht auch im Altbestand Verbesserungen herbeigeführt werden. Daran arbeiten wir, und das Kabinett wird sich in der nächsten Woche damit befassen. In der Koalitionsrunde haben wir noch gestern abend darüber beraten.
Meine Damen und Herren, eine kurze Nachlese zu Buschhaus. Buschhaus ist ja eines von vielen Kohlekraftwerken, keineswegs das die Umwelt am meisten belastende. Der niedersächsische Ministerpräsident, den ich zu meiner Freude heute morgen auf der Bundesratsbank begrüßen kann, hat ja in der letzten Sondersitzung des Bundestages Zahlen genannt. Bei Buschhaus geht es um zirka 34 000 t Schwefeldioxid; diese Belastung wird sehr schnell abgesenkt werden. In Borken, Hessen, sind es 40 000 t Schwefeldioxid, und im rheinischen Revier gibt es Kraftwerke mit einem Ausstoß von über 100 000 t Schwefeldioxid, leider. In der DDR sind es bis zu 500 000 t je Kraftwerk,
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und in Delitzsch ist ein weiteres Werk im Bau, bei dem die Schadstoffmenge zirka 700 000 t beträgt.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie intelligente, knappe Zwischenrufe machen, dann kann ich darauf antworten, aber ein allgemeines Gebrodel kann nicht aufgenommen werden.
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Ich nenne diese Zahlen nur, um deutlich zu machen, wie wichtig es auch in diesem Kraftwerksbereich ist, daß wir zu Gemeinschaftslösungen kommen: mit unseren EG-Nachbarn - von denen allerdings Frankreich darauf hinweisen kann, daß es durch die Umstellung auf Atomenergie ja nicht mehr zu den großen Schadstofferzeugern gehört -,
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aber möglichst auch mit der DDR. Die DDR ist z. B. an unserer Entschwefelungsanlage in Buschhaus auf das. höchste interessiert, weil die Entschwefelungsanlage in Buschhaus die erste der Welt für

Salzkohle ist und insofern auch eine Pioniertat bedeutet.
Der Deutsche Bundestag hat das Thema Buschhaus in seiner Entschließung vom 28. Juni aufgegriffen, obwohl der Bund auf diesem Felde keinerlei administrative Kompetenzen hat. Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung sind allein Sache der niedersächsischen Landesregierung. Wir haben dieses Thema trotzdem aufgegriffen,
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weil nach unserer Auffassung - dabei bleibe ich - der Bau dieses Kraftwerks ohne Entschwefelungsanlage für die besonders schwefelhaltige Salzkohle ein Thema von nationalem Rang ist. Solche Fragen gehören unabhängig von Verwaltungskompetenzen vor den Bundestag als das Forum der Nation.
Man fragt sich heute, wie dieses Kraftwerk 1978 ohne Entschwefelungsanlage überhaupt genehmigt werden konnte.
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- Machen Sie nicht so, bitte; das entsprach nicht nur der übereinstimmenden Auffassung aller Parteien und Fraktionen, sondern vor allem der Rechtslage, Herr Hauff, die von der sozialliberalen Koalition geschaffen worden war.
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Nach der heute geltenden Rechtslage, die wir geschaffen haben, könnte das Kraftwerk ohne Entschwefelungsanlage gar nicht gebaut werden.
Nun hat ja die Presse und auch die Opposition besonders der Umstand beschäftigt, daß zwischen der Entschließung vom 28. Juni und zwischen dem, was nachher erarbeitet und von der Mehrheit am 31. Juli gebilligt wurde, ein Unterschied besteht. Die Entschließung vom 28. Juni hieß im Kern: keine Inbetriebnahme ohne Entschwefelungsanlage. - Das, was wir dann am 31. Juli gebilligt haben, hieß im Kern: keine Salzkohle ohne Entschwefelungsanlage. - Wir haben dieser Veränderung zugestimmt, weil auf diesem Wege schneller mehr für den Umweltschutz erreicht werden konnte als auf dem Wege, der von uns am 28. Juni nicht beschlossen - dazu hatten wir keine Kompetenz -, aber empfohlen worden war.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, diese Unterschiede haben zu Polemiken der Opposition und zu manchen hämischen Kommentaren in der Presse geführt. Das müssen wir ertragen. Für uns zählt der Erfolg,
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und der Erfolg für den Umweltschutz in Buschhaus ist optimal, meine Damen und Herren.
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Wir verdanken diesen Erfolg auf dem Gebiet des Umweltschutzes - ich will die Zahlen nicht wiederholen, weil sie allen bekannt sind - vor allem dem Bundeskanzler, der sich - ich kann das bezeugen, da ich an den Gesprächen und Verhandlungen mitgewirkt habe - in dieser Angelegenheit sehr persönlich und sehr wirksam eingeschaltet hat.
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- Ja, bei Ihnen war das vielleicht anders, bei uns ist das so. Wir kümmern uns um diese Dinge, und da schaltet sich auch der Kanzler ein.
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Meine Damen und Herren, was uns, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, angeht - das will ich für die Zukunft sagen -, möchte ich ausdrücklich erklären, daß wir es uns vorbehalten, im Laufe eines Entscheidungsprozesses auch in Zukunft technische Positionen zu verändern, wenn wir auf diese Weise zu schnelleren und besseren Ergebnissen für den Umweltschutz kommen. Es wäre doch töricht, wenn wir aus Prestigeüberlegungen, aus Rechthaberei oder anderen unsachlichen Erwägungen nicht bereit wären, bei diesen komplizierten technischen Dingen zu lernen und uns dann zu einer besseren Lösung zu bekennen.
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Wir werden Ihrem schlechten Beispiel, das Sie in dieser Frage geboten haben, auch in Zukunft nicht folgen.
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Ich möchte das aber mit einer kritischen Mahnung verbinden.
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Es ist mir nicht begreiflich, warum das, was nach dem 28. Juni unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers mühsam erarbeitet wurde, nicht von vornherein aus eigener Initiative des Kraftwerksbetreibers hervorgegangen ist.
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Der Vorstand der BKB müßte doch eigentlich schon vorher auf den Gedanken gekommen sein, daß man bis zur Fertigstellung der Entschwefelungsanlage statt der besonders schwefelhaltigen Salzkohle auch normale Braunkohle verwenden kann.
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Meine Damen und Herren, Umweltschutz im Bereich technischer Großanlagen, insbesondere dann, wenn es sich um neue Verfahren handelt, wie das hier der Fall ist - Entschwefelungsanlagen für Salzkohle gibt es auf der Welt noch nicht -, ist kompliziert, und zwar nicht nur technisch, sondern auch rechtlich. Ich appelliere an die Kraftwerksbetreiber, an die Automobilhersteller, an die Wirtschaft insgesamt: Denken Sie bitte nicht nur tech5954 
nisch und ökonomisch, sondern denken Sie auch gemeinwohlorientiert, politisch!
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Der großen Aufgabe des Umweltschutzes können wir nur gerecht werden, wenn alle mehr tun als das, wozu sie verpflichtet sind;
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viele tun es heute schon.
Der Bundesinnenminister hat inzwischen neben der Reinhaltung des Wassers und neben der Reinhaltung der Luft die dritte große Aufgabe des Umweltschutzes in Angriff genommen, den Schutz des Bodens, genauer: der Erdkrume, aus der alles Leben erwächst. Auch auf diesem Feld ist von uns Pionierarbeit zu leisten. Die alte Bundesregierung hat da nichts Wesentliches hinterlassen.
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Deshalb sind die Vorwürfe der Opposition - der sozialdemokratischen jedenfalls - absurd, nicht auch das noch in den knapp zwei Jahren, in denen wir die Verantwortung tragen, schon erledigt zu haben.
Meine Damen und Herren, niemand kann bestreiten: Durch die Aktivität der neuen Regierung ist die Bundesrepublik Deutschland heute der Vorreiter des Umweltschutzes in Europa.
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Dazu beglückwünschen wir Sie, Herr Bundeskanzler,
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und dazu beglückwünschen wir Sie, Herr Innenminister Fritz Zimmermann.
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Auch wenn sich die Opposition der Mitarbeit verweigert und nur lacht - ich habe den Eindruck, nicht immer besonders intelligent -:
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Wir, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion, werden sie in dieser Aufgabe auch weiterhin unterstützen. Wir werden vor allem dafür sorgen, daß bei aller Begeisterung für die Aufgabe, bei aller Sorge, die wir alle empfinden, aber auch bei der Angstmache, die von nicht wenigen geschürt wird und die zur Verwirrung führt, der Faden nicht verlorengeht, damit das Mögliche - unter Zuhilfenahme des technischen Fortschritts - so schnell geschieht, wie es notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede gestern darauf hingewiesen, daß bei der Regierungsübernahme von Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 alle vier Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nachhaltig verletzt waren: Wir hatten weder Wirtschaftswachstum noch Geldwertstabilität, noch außenwirtschaftliches Gleichgewicht, noch Vollbeschäftigung. Hinzu kam, daß unter den Kanzlern Brandt und Schmidt die Staatsverschuldung wie eine Rakete in den Himmel gestiegen war.
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Die dann unter der neuen Regierung eingeleitete Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik war so erfolgreich, daß schon weitgehend in Vergessenheit geraten ist, was sich in diesen zwei Jahren verändert hat.
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Von den vier Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind drei wieder erreicht.
Wir haben wieder ein reales Wirtschaftswachstum. Es liegt bei schätzungsweise 2,5%. Vor dem schädlichen Arbeitskampf in der Metall- und in der Druckindustrie lag es im ersten Quartal sogar bei 3,6%.
Wir haben wieder Geldwertstabilität. Die Geldentwertungsrate ist von 5,6 % im Jahre 1982 auf derzeit 1,7 % gefallen.
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Das ist Geldwertstabilität wie in Ludwig Erhards Zeiten, meine Damen und Herren!
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Diese Geldwertstabilität ist vor allem eine soziale Errungenschaft: eine Errungenschaft für die Rentner, für die Sparer und für die Arbeitnehmer. Bei dem derzeitigen Geldvermögen der privaten Haushalte bedeuten 1 % weniger Geldentwertung eine Kaufkraftsteierung von 18 Milliarden DM. 1% weniger Geldentwertung bedeuten für die Arbeitseinkommen ebensoviel wie eine entsprechende reale - ich betone: reale - Lohn- und Gehaltserhöhung, nämlich eine Kaufkraftsteigerung von 7,7 Milliarden DM.
Was Regierung, Bundesbank und die Tarifparteien - die Gewerkschaften und ihre Partner auf der Arbeitgeberseite - durch eine erfolgreiche Politik der Inflationsbekämpfung herausgeholt haben, gerade für den sogenannten kleinen Mann, ist mehr, als Nominallohnerhöhungen jemals bringen könnten. Das ist doch die soziale Wirklichkeit.
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Das gilt erst recht, wenn diesen Nominallohnerhöhungen Arbeitskämpfe vorausgehen, die die Volkswirtschaft mit Milliardenverlusten schädigen, vor allem aber auch die am Arbeitskampf beteiligDr. Dregger
ten Arbeitnehmer selbst. Es dauert lange, bis die beteiligten Arbeitnehmer ihre streikbedingten Einkommensverluste wieder aufgeholt haben, auch wenn sie Streikunterstützung erhalten haben; erst recht, wenn das nicht der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, Wirtschaftswachstum haben wir geschafft, Geldwertstabilität haben wir geschafft, und auch das dritte Ziel haben wir erreicht, nämlich das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Wir haben wieder beträchtliche Handels- und auch Leistungsbilanzüberschüsse.
Meine Damen und Herren, das alles ist in weniger als zwei Jahren zustande gebracht worden. Wenn das keine Wende ist, dann frage ich unsere Kritiker, was sie sich eigentlich darunter vorgestellt haben.
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Auf einem der vier Felder sind wir noch nicht am Ziel: Wir haben keine Vollbeschäftigung. Wir haben in der kurzen Zeit, die uns bisher zur Verfügung stand, noch nicht wiedergutgemacht, was unter den Kanzlern Brandt und Schmidt in über zehn Jahren angerichtet wurde.
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In diesen zehn Jahren sind ja nicht nur die Schulden - wenn die Rakete Sie stört, dann spreche ich vom Berg - wie die Zugspitze in den Himmel gestiegen, sondern auch die Arbeitslosigkeit. In der Ära Brandt/Schmidt hat sich die Arbeitslosigkeit verzehnfacht: von 200 000 auf 2 Millionen.
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Wir haben sie zunächst einmal gestoppt. Aber wir haben die Wende noch nicht herbeigeführt.
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- Ja, zählen Sie man ruhig. Es stimmt im großen.
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