Heinrich (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Berichterstatter, daß ich mich vor allen Dingen bei den Mitarbeitern des Ausschusses und bei den Mitarbeitern des Ministeriums sehr herzlich bedanke. Wir haben eine sozialpolitisch hektische Woche hinter uns, und sie wurden weit mehr gefordert, als man im Guten eigentlich von jemandem erwarten kann. Sie haben sich den Anforderungen gestellt und haben ihre Arbeit mit Bravour erledigt. Meinen herzlichen Dank!
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In der ersten Beratung habe ich einleitend gesagt: Wir haben breite Übereinstimmung. Das kann ich auch heute, bei der abschließenden Beratung, feststellen. Insbesondere die Tatsache, daß wir im Ausschuß die Beratungen einstimmig abgeschlossen haben, zeigt, daß wir alle, alle Parteien gleichermaßen, gewillt sind, beim Sorgenkind Künstlersozialversicherung zu Verbesserungen zu kommen.
Mit einem bemerkenswerten, fast möchte man sagen, künstlerischen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz seine weitgehende Verfassungskonformität bescheinigt. Wer aber gedacht haben mag, damit seien die Probleme der Künstlersozialversicherung weitgehend beseitigt, den belehrt der vorliegende Gesetzentwurf eines Besseren. Die finanziellen Probleme sind noch nicht gelöst.
Gerade weil viele Vermarkter, Künstler und Publizisten auf die Entscheidung aus Karlsruhe gewartet haben, haben sie sich bis dahin mit Zahlungen vornehm zurückgehalten. Es ist uns auf der Basis des vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, einen wirtschaftlich vertretbaren bereichsspezifischen Abgabesatz zu ermitteln. Wir bedauern dies sehr, denn wir halten diese Regelung für ein Kernstück der Künstlersozialversicherung. Weil aber Wunsch und Wirklichkeit auseinanderdriften, haben wir - wenn auch schweren Herzens - der Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes um ein weiteres Jahr zugestimmt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion möchte ich nachdrücklich erklären, daß wir einer weiteren Verlängerung nicht zustimmen werden.
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Wir hielten dies im Interesse der Vermarkter, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, für nicht vertretbar. Wir sind der Auffassung, daß der Bundesarbeitsminister die Künstlersozialversicherung schnellstmöglich auf eine vernünftige finanzielle Basis stellen muß, und hoffen, daß der jetzige Gesetzentwurf auch dazu beiträgt, daß die Künstlersozialkasse endlich besser verwaltet wird. Hier sind ja sehr positive Ansätze zu verzeichnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat, auch wenn es einen Verfassungsverstoß jetzt noch nicht als gegeben ansieht, die bisherige Freistellung der Eigenwerbung betreibenden und insofern wie Werbeagenturen agierenden Unternehmen kritisiert. Wir alle wollen eine Änderung, denn es ist in der Tat nicht einzusehen, daß eine kleine Werbeagentur zur Künstlersozialabgabe herangezogen wird, während die Werbeabteilung eines Großunternehmens, das ebenfalls einen Auftrag an einen Künstler erteilt, nicht veranlagt wird. Wir sind aber der Meinung, daß die gelegentliche Inanspruchnahme eines Künstlers für eine Firmenschrift, für eine Betriebsfeier oder auch für eine Werbemaßnahme nicht dazu führen darf, daß insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, deren werbliche Aktivitäten mit denen von Werbeagenturen nicht vergleichbar sind, zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden. Die jetzt gefundene Formulierung trägt diesem Petitum Rechnung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen und will es Ihnen nicht ersparen, das vorzutragen, wo wir noch Bedenken haben und vielleicht in Zukunft noch etwas verändern können. Für problematisch halten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung des Zuschusses der Vermarkter zur Lebensversicherung und des von der Versicherungspflicht befreiten Künstlers oder Publizisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hätte, gerade weil es sich um einen kleinen Personenkreis handelt und weil unseres Erachtens kaum erhebliche Kosten anfallen dürften, eine Regelung in Anlehnung an den § 8 KSVG oder an den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zur Vermeidung von Doppelbelastung von Vermarktern durch Anrechnung auf die Künstlersozialabgabe vorgezogen.
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Dies wäre nach unserer Ansicht der richtige Weg gewesen. Aber offensichtlich fällt Streichen leichter als Gestalten.
Mit der Künstlersozialversicherung haben wir Neuland betreten. Es bedarf daher - so ist mein Eindruck - weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen. Ich bin überzeugt: Nächstes Jahr sind wir wieder dran. Nächstes Jahr werden wir dann hoffentlich - hier schließe ich mich dem Petitum des Kollegen Becker an - abschließend beraten.
Für heute herzlichen Dank.
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