dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir können der Tatsache gedenken, daß zwei unserer Kollegen ihren siebzigsten Geburtstag feiern konnten: am 15. Februar Herr Kollege Wittmann und gestern Herr Kollege Professor Dr. Böhm ({0}). Beiden gelten unsere herzlichen Wünsche.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in .das Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz ({2}).
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalsteuergesetzes.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol.
Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes ({3}).
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.
Drittes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge.
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung. Blindenwarenvertriebsgesetz ({4}).
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die Förderung von Kapitalanlagen.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte.
Gesetz über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes.
Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({5}).
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung.
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin.
Seine Schreiben werden als Drucksachen IV/3072, IV/3073, IV/3074 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 11. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diekmann, Sanger, Frau Renger, Dr. Dr. h. c. Baade, Regling, Haase ({6}), Rehs, Dr. Tamblé und Fraktion der SPD - betr. Förderung der Wirtschaft Schleswig-Holsteins im Rahmen der EWG - Drucksache IV/2900 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Druck sache IV/3063 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 10. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundesdisziplinarordnung - Drucksache IV/3002 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3065 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 9. Februar 1965 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1965 übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Einordnung von Quark und verschiedenen anderen Käsearten in die Warengruppe Nr. 11 des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache 1V/3047 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965.
Verordnung des Rats über einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen und den innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei Emmentaler- und Cheddar-Käse, der Gegenstand dieser Maßnahme war - Drucksache IV/3056 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965.
Verordnung Nr. 6/65/EWG des Rats vom 26. Januar 1965 über die teilweisen Aussetzungen des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -, mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Verordnung Nr. 8/65/EWG, 2/65/Euratom zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der EWG und der EAG
an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt I:
Fragestunde ({7}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar gestellte Frage XIV/1 auf:
Wie steht die Bundesregierung zur Errichtung eines ProtonenGroßbeschleunigers in der Bundesrepublik Deutschland?