Wüppesahl (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfolge der Gesundheitsreform als Anlaß für diese Regierungserklärung zu nehmen, ist in der Tat abenteuerlich.
Meine Frage: Warum wird darüber im eng gedrängten Bundestagsterminplan drei Stunden lang debattiert? Die Erfolge des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes könnte man in einem Satz abhandeln: Sie gibt es nicht. Das Gesetzeswerk ist nach wie vor abzulehnen, und dem Antrag der SPD-Fraktion ist zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, es ist eine große Unverfrorenheit, bei einem solchen Gesetzeswerk den Menschen auch noch einreden zu wollen, daß es für sie und nicht für die Interessengruppen gemacht wurde, die im wesentlichen dahinterstehen. Auch das könnte man sehr kurz darstellen: Das ist die Pharmaindustrie, das sind die Krankenhausträger, und das sind die Ärzte, die mit dem Gesundheits-Check stillgestellt wurden, der mal eben zusätzliche 2 Milliarden DM kostet.
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Wieso reden wir hier eigentlich über Kosten und nur über Kosten bei einer sogenannten Gesundheitsstrukturreform?
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Wieso reden wir nicht über den eigentlichen Gegenstand eines solchen Gesetzeswerkes, den Gesundheits- oder den Krankheitszustand in der Bevölkerung? Darüber ist heute wirklich so gut wie nichts gekommen, und mir bleibt gar nichts anderes übrig, als mich bei diesem verkommenen Diskussionsstil
auch auf diese materialistische Ebene hinabzubegeben und einige Ausführungen zu dem Posten „Geld" zu machen.
Nicht die Gesundheits- bzw. Krankenkosten an sich sind gesunken, wie es sich eigentlich bei einer solchen Reform gehören würde, sondern die Kosten, Herr Blüm, sind zu Lasten der Patienten umverteilt, und hier zuallererst zu Lasten der chronisch kranken, der behinderten, der alten und sozial schwachen Patienten. Die Einsparungen beruhen auf Leistungskürzungen und Zuzahlungsregelungen; von daher ist der Begriff „Einsparung" auch völlig unzutreffend.
Die eigentlich wirklich wichtigen Punkte - ich hatte sie eben kurz skizziert - , die innerhalb einer Reform hätten geändert werden müssen, blieben praktisch unverändert:
Erstens. Die Pharmaindustrie hat trotz der Festbetragsregelung keinerlei Schaden genommen und verdient weiterhin ungehindert. Sie hat sogar Zuwächse wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von einem Solidarbeitrag ist dort nichts zu spüren.
Zweitens. Die dringend erforderliche Organisationsstrukturreform der gesetzlichen Kassen wurde ausgespart und läßt auch nach wie vor auf sich warten. Das gesamte Krankenhauswesen, inklusive der Notwendigkeit des radikalen Betten- und Kapazitätsabbaus, blieb ohne große Veränderungen. Auch dort eine ganz gegenteilige Entwicklung: Die Kosten im Krankenhausbereich explodieren geradezu.
Drittens. Nach wie vor haben die Betriebskrankenkassen z. B. die Möglichkeit, sich relativ beliebig neu zu gründen, wenn es ihnen im Hinblick auf die Versichertenstruktur lukrativ erscheint. Selten sind die Fälle, in denen, wie jüngst in Hamburg, die arg gebeutelte AOK Hamburg vor dem Ruin gerettet wurde, weil einer großen Firma die Gründung einer Betriebskrankenkasse untersagt wurde, um die AOK nicht noch mehr zu schädigen.
Viertens. Wo bleibt der erforderliche Bettenabbau in den Krankenhäusern? Jeder weiß, daß die Kosten für das Krankenhauswesen einen großen Teil der Gesamtkosten ausmachen. Ein Drittel der Kosten entsteht nach wie vor dort.
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- Das Krankenhausfinanzierungsgesetz machen wir hier in Bonn.
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Die Verweildauer in den Krankenhäusern ist immer noch zu hoch; die Überkapazitäten führen zu nicht notwendigen oder zu langen stationären Aufenthalten. Auch geht es nicht an, daß alte Menschen, die im Krankenhaus sind, aber eigentlich nicht mehr dorthin gehören, weil sie schwerstpflegebedürftig sind, nur deshalb im teuren Krankenhaus bleiben und kostenintensive Betten besetzen, weil andere Pflegestellen, seien es Pflegeheimplätze oder ambulante Hauspflegestellen, nicht vorhanden sind; abgesehen davon hätten in diesem Bereich die Pflegeberufe längst als anerkannte Ausbildungsberufe entwickelt werden müssen. Da nützt es auch nichts, daß Herr Blüm die

Anerkennung häuslicher Pflege unterstützt hat, weil nicht jeder alte Mensch die Möglichkeit hat, durch Verwandte gepflegt zu werden. Die getroffenen Maßnahmen reichen außerdem nicht aus. Das hat Frau Heike Wilms-Kegel in ihrer brillanten Rede sehr deutlich dargestellt.
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Die durch das Gesundheits-Reformgesetz geschaffene Entlastung für pflegende Familienangehörige ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirkliche Organisationsreformen oder Ausgleichsmechanismen sind - das kann man zusammenfassend sagen - nicht geschaffen worden. Das aber sind die wirklich kostenintensiven und daher reformbedürftigen Teile des Gesundheitswesens, nicht jedoch die Zuzahlungen, Rezeptgebühren und Eigenleistungen der Patienten.
Ihre Gesundheitsreform ist ein voller Schlag ins Wasser. Mit welchem Impetus das heute debattiert wird, ist mir trotzdem nicht ganz klar, weil natürlich auch dem Ministerpräsidenten-Kandidaten in Nordrhein-Westfalen, also dem amtierenden Bundesarbeitsminister, eine Debatte mit solchen Fakten nur schaden kann. Vielleicht gibt es irgendwelche Hekkenschützen in Ihrer Fraktion, Herr Blüm, die dafür sorgen möchten, daß Sie ein besonders schlechtes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfahren.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.