Fritz Felgentreu (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Buchholz, was die Linke hier als Kritik an dem Gesetz vorträgt, kann nicht überzeugen.

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Dieses Gesetz regelt lauter Dinge, für die sich die Linke
an anderer Stelle, in anderen Ausschüssen vehement in
die Bresche wirft. Wir kämpfen hier für bessere Regelungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, für
soziale Standards für Soldatinnen und Soldaten, für verbesserte Teilzeitregelungen, für all die Dinge, die den
Linken sonst wichtig sind.

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An dieser Stelle lehnen Sie sie ab. Verehrte Kollegin
Buchholz, das kann nur daran liegen, dass der wahre
Grund für Ihre Ablehnung ist, dass Sie keine attraktive
Bundeswehr wollen.


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Wer keine attraktive Bundeswehr will, der will gar keine
Bundeswehr.

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Bei Ihnen ist das Bekenntnis zur Landesverteidigung nur
ein Lippenbekenntnis, nicht mehr. Sie können ohne eine
Armee das Land nicht verteidigen. Wenn Sie behaupten,
Sie wollten das dennoch tun, dann muss das falsch sein.
Letztlich geht es Ihnen darum, das Land ohne eine Bundeswehr bündnisunfähig und wehrlos zu machen.

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Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir
mit unserer Debatte heute auf der Zielgeraden sind. Wir
werden in wenigen Minuten ein Gesetz beschließen, das
es für junge Menschen deutlich attraktiver machen wird,
sich für den Soldatenberuf zu entscheiden als bisher. Das
ist zunächst einmal und vor allen Dingen ein Grund zur
Freude. Dazu haben viele beigetragen. Die Grundlage
dafür ist ein guter, solide durchdachter Gesetzentwurf
aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Aber wie das so ist: Obwohl es sich um einen guten
Gesetzentwurf handelt, hat es sich die Koalitionsmehrheit auch in diesem Fall nicht nehmen lassen, für die
zweite Lesung noch die eine oder andere Verbesserung
vorzunehmen. Zur Begründung will ich an dieser Stelle
nicht auf kleinere Details eingehen, sondern zwei Punkte
ansprechen, die im Zentrum unserer gesetzgeberischen
Ziele stehen.

Ein Hauptthema des Attraktivitätssteigerungsgesetzes
ist die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. In der parlamentarischen Beratung haben wir in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der Gesetzentwurf die letzten
Verbesserungen bei der Planung der Elternzeit noch
nicht nachvollzieht, die der Bundestag im vergangenen
Jahr zusammen mit der Einführung des ElterngeldPlus
beschlossen hat. Ab dem 1. Juli werden nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 Monate der Elternzeit auch zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr ihres Kindes nehmen können, zum Beispiel um das
Kind in den ersten beiden Schuljahren auf dem Weg in
die Schule ein bisschen enger zu betreuen und zu begleiten. Das gleiche Recht müssen Soldatinnen und Soldaten
natürlich auch haben. Deshalb fügen wir in den Gesetzentwurf einen zusätzlichen Artikel ein und regeln bei
dieser Gelegenheit gleich mit, wie wir damit umgehen,
dass eine Soldatin während ihrer Elternzeit erneut
schwanger wird. Es ist logisch, dass die Elternzeit unterbrochen werden muss, wenn der Mutterschutz einsetzt.

Das andere große Thema ist die soziale Absicherung
der Bundeswehrangehörigen. Schon bei der ersten Lesung hat die SPD-Fraktion gefordert, die Basis für die
Nachversicherung der Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden um mehr als die im Gesetzentwurf vorgesehenen 15 Prozent anzuheben. Die Experten haben in der
Anhörung unsere Einschätzung einhellig bestätigt. Deshalb sind wir besonders froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss mit Argusaugen über die schwarze Null
wachen, davon zu überzeugen, dass der Bund hier in der
Pflicht ist.

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Mit unserem Änderungsantrag erhöhen wir die vorgesehene Steigerung der Berechnungsgrundlage von 15 Prozent um ein Drittel auf 20 Prozent. Damit kommen wir
bei der Altersvorsorge für Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit einen großen Schritt weiter.

Meine Damen und Herren, die Fachleute für Sicherheit und Verteidigung in der Koalition hätten sich auch
beim Versorgungsausgleich und bei den Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Angehörige der Bundeswehr
noch mehr vorstellen können als die Gleichstellung mit
den Beamten der Bundespolizei.

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Die Anhörung am Montag hat jedoch gezeigt: Weitere
Verbesserungen werfen Fragen auf, die den öffentlichen
Dienst auch außerhalb der Bundeswehr betreffen. Diese
Fragen können deshalb nur in einem Gesamtkonzept und
im Einklang mit der Innenpolitik gelöst werden. Die Koalition hat sich vorgenommen, in der zweiten Hälfte der
Legislaturperiode auch dazu Vorschläge zu machen. Für
die Soldatinnen und Soldaten bringt das heute beschlossene Gesetz gegenüber dem bisherigen Zustand schon
jetzt große Verbesserungen und wird deshalb einen
wichtigen Beitrag zu mehr Arbeitszufriedenheit und einer positiven Stimmung in der ganzen Truppe leisten.

Ein Wort zu den Änderungsanträgen der Grünen, die
viele gute Anregungen enthalten, mit denen sich der Verteidigungsausschuss sicherlich intensiver befassen wird.
Ich möchte heute als Beispiel nur die Freiheit der Wahl
zwischen Trennungsgeld und der Vergütung der Umzugskosten herausgreifen. In diesem Punkt ist die Koalition derselben Auffassung wie die Grünen. Wir haben
die Einführung der Wahlfreiheit deshalb auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Die SPD wird ihr Augenmerk
darauf richten, dass wir hier in den nächsten Monaten zu
Ergebnissen kommen. Die notwendige Überzeugungsarbeit, zum Beispiel beim Bundesministerium des Innern,
braucht aber noch ein wenig Zeit. Eine Regierungsmehrheit muss ja über Fraktions- und Ressortgrenzen hinweg
geschlossen und einig handeln und bei Gesetzentwürfen
auch auf die nötige Genauigkeit achten.

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Deshalb greifen wir gerne auf, was die Grünen mit ihrem
Änderungsantrag erreichen wollen. Dem Antrag selbst
können wir uns heute aber nicht anschließen.

Meine Damen und Herren, das Attraktivitätssteigerungsgesetz bringt uns ein großes Stück weiter. Wir sollten aber nicht dem Missverständnis erliegen, alle ProDr. Fritz Felgentreu
bleme seien damit gelöst. Damit die Bundeswehr
wirklich die attraktivste Arbeitgeberin im Lande wird,
bleibt viel zu tun. Wir müssen Kasernen sanieren. Wir
müssen die Bedingungen für die Ausbildung und den
Übergang in zivile Berufe weiter verbessern, und wir
müssen vor allen Dingen die Ausrüstung auf einen Stand
bringen, der der Bundeswehr unnötige Ausgaben und
auch peinliche Berichterstattungen dauerhaft erspart.
Unsere Armee bleibt vorerst eine spröde Schönheit. Die
Freude darüber, dass wir ihrer Attraktivität heute beträchtlich aufhelfen können, wollen wir uns davon aber
nicht verderben lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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