Siegfried Kauder (NA), 2006-11-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ich bin im Jahr 2002 mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf unter dem Arm voller Enthusiasmus in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es hat
sich dabei um das Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes gehandelt. Lassen Sie mich betonen: Ich habe sehr schnell Wegbegleiter über die Fraktionsgrenzen hinaus gefunden. Die Diskussion, die wir
heute führen, zeigt, dass dieses sachliche und konstruktive Arbeitsklima weiterhin besteht. Ich würde darauf
gerne zurückgreifen.

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Es ist so, wie es der Kollege van Essen und der Kollege Montag gesagt haben: Wir hatten unser Ziel fast erreicht. Aber jetzt muss man einmal die Möbel wieder geraderücken. An was ist es eigentlich gescheitert? Es ist
gescheitert an der Kostenfolge für die Länder. Ich habe
damals schon folgenden Gesichtspunkt erwähnt: Das
Opferentschädigungsgesetz beinhaltet ein Territorialitätsprinzip, das schon nach bestehendem Recht leicht
durchbrochen ist. Denn es gilt auch auf deutschen Schiffen und in deutschen Botschaften im Ausland mit einer
Besonderheit: Geschieht eine Straftat auf einem deutschen Schiff, sitzen die Länder sozusagen nicht mit im
Boot. Die gesamte Entschädigung zahlt der Bund; die
Länder sind daran nicht mit einer bestimmten Quote beteiligt.

Man kann nun schnell die Argumentationskette erkennen, auf die sich die Länder berufen: Verlässt ein
Reisender das Schiff und begibt sich auf fremdes Terrain, so ist eine etwaige Entschädigung eine Sache des
Bundes, weil ein Bezug zum Bundesland des Reisenden
nicht besteht. An dieser endlosen Diskussion sind wir
gescheitert, zumal noch das Ende der Legislaturperiode
herannahte.
Ich bin der Meinung, dass man diese Überlegung wieder aufgreifen sollte. In diesem Zusammenhang will ich
nicht verschweigen, dass es eine Bund/LänderArbeitsgruppe gibt, die sich weitergehende Gedanken
gemacht hat. Ich habe auf mehreren Fachtagungen erfahren, wie Opferentschädigungen im Ausland geregelt
werden. In Österreich ist man schon weiter; dort gilt das
Territorialitätsprinzip nicht.

Aber auch in anderen Ländern ist man, was das Verfahren anbelangt, schon weiter als in Deutschland. In
den angelsächsischen Ländern ist die Opferentschädigung völlig anders als bei uns geregelt. Dort gibt es ein
Gremium, das aus ehrenamtlichen Mitarbeitern entsteht,
die nach typisierten Sachlagen entscheiden, ob eine Pauschale gezahlt wird. In wenigen Wochen wird eine
Opferentschädigung zugesprochen. Ist das Opfer damit
nicht einverstanden, kann es ein Rechtsmittel einlegen.
Dann ist der Rechtsweg abgeschlossen.

Deswegen lasse ich diese Diskussion in der BundLänder-Kommission gerne zu. Dort macht man sich Gedanken, ob man Opferentschädigungen nicht mit Pauschalen abarbeiten kann. Denn das derzeit geltende
Opferentschädigungsgesetz ist, was die Abwicklung anbelangt, ein bürokratisches Monstrum. Es gibt im Rahmen des Opferentschädigungsrechtes Verfahren, die
fünf, sechs und sieben Jahre durch mehrere Instanzen
gehen; das sage ich Ihnen ganz klar. Es ist mir lieber, ein
Opfer bekommt weniger, aber sofort und auf der Stelle,
als dass es sich mit einem belastenden Verfahren über
viele Jahre beschäftigen muss.

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Deswegen möchte ich Sie alle recht herzlich dazu einladen, diese Diskussion fortzuführen. In den angelsächsischen Ländern hat sich die Praxis bewährt, dass man
die Entschädigung pauschal abarbeitet. Es gibt aber auch
die andere Überlegung, die Opferentschädigung den Gemeindeversicherungsverbänden zu übertragen, was mir
nicht so schmeckt wie die Pauschallösung. Ich wiederhole: Ich lade Sie alle recht herzlich ein. Ich bin der Meinung, dass die Berichterstatter der letzten Legislaturperiode sich an einen Tisch setzen sollten. Ich begrüße
die Initiative, die Sie gestartet haben. Das ist für mich
ein Merkposten, dieses Gesetz, das ich sicher nicht vergessen habe, wieder gerne mit Ihnen zu debattieren.

Vielen Dank.

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