Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-12-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde des Bundestags über das amerikanische Drohnenprogramm sprechen, dann sollten wir dies beim Namen
nennen und nicht Ramstein als Medium nutzen für Dinge
wie den Austritt aus der NATO, den Austritt aus Bündnissen und die Aufkündigung der deutsch-amerikanischen
Freundschaft . Wir sollten das nicht „Ramstein“ nennen .

Um was geht es denn heute? Was haben wir heute
diskutiert? Was bewegt uns heute? Es bewegen uns die
extralegalen gezielten Tötungen von Menschen, Tötungen außerhalb von Regionen bewaffneter Konflikte,
Tötungen außerhalb von Rechtsstaatlichkeit, außerhalb

Anita Schäfer ({0})

des Kriegsvölkerrechts . Dabei geht es um Unrecht, um
Unrecht in der Form, dass der Verdacht, sich in terroristischen Organisationen zu engagieren, als ausreichend
angesehen wird, und vor allem um Unrecht, bei dem
häufig - ja, sogar sehr oft - Zivilisten betroffen sind. Das
ist Unrecht . Das muss unter Freunden, auch den amerikanischen, ganz klar und deutlich gesagt werden . Das ist
normal .

Deshalb hat die Bundesregierung dieses Thema - und
hier sind wir wieder bei Ramstein - wiederholt und beharrlich und nicht nur, weil im Koalitionsvertrag steht:
Extralegale Tötungen sind ausgeschlossen, gegenüber
den US-amerikanischen Behörden auch angesprochen .

({1})

Ende August, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch
von den Linken, wurden die neuen Informationen seitens
der Amerikaner übermittelt . Sie wurden unmittelbar auch
an die Obleute weitergegeben, sodass diese informiert
und umfassend in Kenntnis gesetzt sind .

Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter, aber
bei ordnungsgemäßer Information weiß man dies: Die
deutsche Regierung fordert weiterhin die Einhaltung
deutschen Rechts, unseres Grundgesetzes, in Ramstein
ein . Die Vereinigten Staaten haben, zumindest bis zum
heutigen Zeitpunkt, erklärt, dass sie deutsches Recht in
Deutschland auch anwenden, und das ist für uns Grundlage .

({2})

Damit wären wir beim Thema Ramstein . Ich möchte
aber sagen: Das größte Problem der Logik des US-Drohnenprogramms und der sogenannten Targeted Killings ist
nicht der Ort - Ramstein -, von wo sie gesteuert werden,
sondern das ist die Tatsache, dass sich das Relais überall
auf dieser Welt befinden kann.

({3})

Ist es heute nicht Ramstein, so ist es übermorgen Timbuktu oder irgendein anderer Ort dieser Welt .

({4})

Meine Kolleginnen und Kollegen, legen Sie sich
nicht auf Ramstein fest . Das Problem ist die räumliche
und zeitliche Entgrenzung von Kriegen, der permanente
Selbstverteidigungsfall im Kampf gegen den Terrorismus und das Schaffen gefährlicher Präzedenzfälle der
Kriegsführung für künftige Generationen .

Deshalb haben wir als SPD-Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung bereits im vergangenen Sommer ein
Positionspapier erarbeitet, das fordert, dass die Praxis der
extralegalen Tötungen nicht nur beseitigt, sondern durch
das deutsche Parlament, den obersten Souverän, auch geächtet wird, damit das Thema in die internationale Debatte eingespeist wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, ich habe die Bitte, dass Sie sich unserem
Papier möglichst schnell anschließen, damit wir in die

entsprechenden Diskussionen auf internationaler Ebene,
in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, eintreten können, um extralegale Tötungen auch
weltweit zu ächten .

({5})

Es geht nicht primär um Ramstein und um die Frage, die wir hier im Hause diskutieren, sondern es geht
letztendlich um Recht, Anstand und Menschenwürde;
denn werden Drohnen, gleich welcher Art, gesteuert und
außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt, bedeutet dies
nicht nur traumatisierte Opfer und dauernd in Angst lebende Menschen, sondern auch einen ständigen Bruch
unseres Völkerrechts .

Ich glaube, dass Drohnen niemals Kriege befrieden
und dass sie auch niemals zur Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta genutzt werden können
und dürfen . Das wäre nämlich falsch . Damit würden wir
nur der Logik der Terroristen folgen .

Deshalb werbe ich dafür, dass wir in diesem Hohen
Hause als hoher Souverän extralegale Tötungen noch in
dieser Legislaturperiode gemeinsam ächten und dies in
den internationalen Prozess einspeisen, womit wir sie an
der Wurzel bekämpfen und wir nicht an den Symptomen
herumdoktern würden .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})