werner lensing (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin Vollmer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne im Vorfeld mit einem Zitat von Herrn Thönnes, der es natürlich auch übernommen hat: „Meister sind noch nie vom Himmel gefallen". Wenn man einige Beiträge gerade aus der Opposition gehört hat, findet man sofort eine lebendige Bestätigung just dieser These.
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- Hören Sie doch zu! In Wirklichkeit - das sage ich Ihnen doch mit aller Gelassenheit - haben Wortschwall und Phrasenflut bei Ihnen - das merke ich auch an den Zwischenrufen - wieder einmal die Hochwassermarke erreicht. Wenn Sie, Herr Rixe, jetzt mit den Rechenbeispielen kommen, dann sage ich zunächst ganz schlicht und einfach: Früher gab es gar nichts im Bereich eines Meister-BAföG.
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Jetzt soll es etwas im Sinne dieser Förderung geben. Wir werden gleich noch auf die Beträge eingehen, Herr Rixe.
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- Sie lachen hier. Doch wer zuletzt lacht, hat nicht eher begriffen. Das ist ganz eindeutig.
Ich will einmal versuchen, ohne Umschweife und directement von einer kurzen, aber deutlichen Beschreibung unserer gegenwärtigen bildungspolitischen Situation auszugehen, damit man erkennt, an welchen Stellen die Bundesregierung und damit auch die Koalitionsfraktionen akuten Handlungsbedarf erkannt haben.
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Schließlich - das ist jedem von uns bekannt - hat die
Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit
dem, was wir jetzt vorschlagen, den ihr gebotenen eigenen Sachverstand lebendig unter Beweis gestellt und auch eine begeisternde Befähigung zu kreativen Lösungsvorschlägen verantwortungsvoll aufgezeigt.
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Ich denke, ein gesunder Mittelstand ist es, der unsere Marktwirtschaft retten wird. Ohne Marktwirtschaft wiederum gefährden wir Demokratie und Freiheit.
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Aus diesem Grunde komme ich zu meinen Rahmenbedingungen, die jetzt unser Handeln bestimmt haben.
Faktum Numero eins: In den 50er Jahren zählten wir noch 9,2 Millionen Selbständige, heute gerade noch 3,6 Millionen im vereinigten Deutschland.
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Dabei gilt es zu bedenken, daß rund 80 % aller Arbeitnehmer in mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind, diese mittelständischen Unternehmen wiederum nicht von ungefähr zwei Drittel unserer Sozialsysteme mitfinanzieren. Sie zahlen 80 % aller Ertragsteuern unserer Wirtschaft. Allein im Handwerk arbeiten bei uns mehr Menschen als in der gesamten deutschen Großindustrie. Dies gilt es zu beachten. Dies machen wir mit unserem Entwurf.
Faktum Numero zwei: Andererseits sollten wir auch darauf hinweisen dürfen, daß die Handwerker in der Vielfalt ihrer Berufe auch heute nicht mehr von den Schwierigkeiten verschont sind, mit denen sich die deutsche Wirtschaft insgesamt herumzuschlagen hat.
So klagen Handwerker über erhebliche Belastungen durch Steuern und Abgaben. Sie leiden unter den hohen Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter. Sie spüren immer stärker die Konkurrenz tüchtiger Handwerkskollegen aus dem europäischen Ausland. Ich meine, daher ist es um so wichtiger, den bedrükkenden Rückgang der Anmeldungen zu beruflichen Fortbildungskursen zu bremsen. Schließlich werden gerade junge Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister aus den Gründen, die wir eben schon gehört haben, dringender denn je gebraucht. Auch dieses gilt es zu beachten. Unsere Fraktion und die der F.D.P. werden das tun. .
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Faktum Numero drei: Wir haben schon gehört, wo man in den nächsten Jahren mit einem Generationswechsel zu rechnen hat. In einem hohen Ausmaß ist diese Nachfolge - wir wissen es - bedauerlicherweise nicht gesichert, weil die hohe Arbeitsbelastung einer selbständigen Tätigkeit die eigenen Kinder abschreckt. Dies wiederum erschreckt mich; schließlich brauchen wir immer mehr Menschen in Deutschland, die bereit sind, mit Mut zum Risiko und mit dem ausgeprägten Willen selbst etwas auf die Beine zu stellen und eine eigene Existenz aufzubauen. Auch dies
gilt es zu beachten. Auch dies werden wir seitens der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung tun.
Faktum Numero vier: Es ist ein sehr ernster Sachverhalt, meine ich, daß an unseren Universitäten und Hochschulen viel zu viele junge Menschen am konkreten Bedarf vorbei ausgebildet werden.
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Gleichzeitig fehlt in manchen Lehrberufen der dringend benötigte Nachwuchs.
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Für neue Berufsfelder gibt es keine adäquate Ausbildung. Studienabbrecher und Arbeitslose belasten die Volkswirtschaft, ganz zu schweigen von den individuellen Schicksalen, die unser Bildungssystem hervorbringt. Gleichwohl reißt der Strom zu den Gymnasien und zu den Hochschulen nicht ab.
Natürlich bin ich für die Formeln „Bildung und Ausbildung für alle" und „Chancengleichheit", aber dies bitte möglichst nur in den Grenzen der individuellen Fähigkeiten. Die Binsenwahrheit, daß alle Menschen verschieden sind, muß Kern und Ausgangspunkt jeder Bildungspolitik bleiben.
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- Jetzt werden Sie mal nicht so unruhig, mein lieber Kollege. Gleichheit mag vielleicht ein Recht sein; aber keine menschliche Macht kann sie in die Tat umsetzen. Wir müssen auf die verschiedenen Differenzierungen Rücksicht nehmen. Das werden wir bei diesem Gesetzentwurf beachten.
Faktum Numero fünf: An allen Ecken und Kanten
- das wissen wir - fehlt das Geld, das sich über Jahrzehnte mit einer Flut von Leistungsgesetzen über das Volk ergossen hat.
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- Ich freue mich, daß Sie so unruhig sind; denn an sich sehe ich darin eine Bestätigung aller meiner Thesen: Die Wahrheit zu ertragen ist immer etwas schwierig. Das weiß wahrscheinlich ein jeder von uns.
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Gleichzeitig hat dieser Staat Schleusen im Bildungssystem geöffnet und für Millionen junger Menschen Hürden beseitigt, so daß die Ausbildungs- und Bildungsströme die Hochschulen hemmungslos zuschwemmen,
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mit der Folge einer gigantischen Verschiebung der Kosten von der Privatwirtschaft auf den Staat.
Hemmungslos, Herr Dr. Glotz, heißt für mich, daß wir zur Zeit beispielsweise 1,9 Millionen Studenten auf 900 000 Studienplätzen haben. Diese sollen u. a. in die berufliche Ausbildung gehen, weil wir die verkopfte Bildung in Deutschland nicht als einziges Kriterium für die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums akzeptieren können.
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