schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Nunmehr liegen Wortmeldungen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Abstimmung schreite, fühle ich mich als Präsident doch verpflichtet, zu sagen, daß ich gewisse Zweifel habe, ob bei Vorlage eines Gesetzentwurfs in der ersten Beratung überhaupt der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung möglich ist. Wir haben das hier schon einmal praktiziert, ich weiß es. Aber ich habe mir die Geschäftsordnungsbestimmungen nochmals angesehen. § 79, der die erste Beratung behandelt, sagt:
Am Schluß der ersten Beratung kann der Gesetzentwurf
- kann, muß nicht! einem Ausschuß überwiesen werden. Er kann nur in besonderen Fällen gleichzeitig mehreren Ausschüssen überwiesen werden, wobei der federführende Ausschuß zu bestimmen ist.
Abs. 2 lautet:
In der ersten Beratung findet keine andere Abstimmung statt.
Liegt also ein Gesetzentwurf vor, so bestimmt der § 79 Abs. 2, daß in der ersten Beratung keine andere Abstimmung stattfinden kann.
§ 29 regelt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Er hat einen Abs. 2 - das ist die Stütze für die Auffassung; ich werde es gleich erläutern -:
Über Vorlagen und Anträge der Bundesregierung oder des Bundesrates darf, auch wenn sie einen Gesetzentwurf nicht enthalten, nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Daraus hat man - argumentum e contrario - geschlossen: Wenn also ein Initiativgesetzentwurf aus dem Hause kommt, dann fällt er nicht unter diese Ausnahmebestimmung. Es ist eine Frage, in welchem Verhältnis dieser § 29 Abs. 2 zu dem § 79 Abs. 2 steht.
Aber noch eine andere Auslegungsregel, die man ja heranziehen muß, enthält der § 84 Abs. 3, wo es heißt:
Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines
Gesetzentwurfes abgelehnt worden, so unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung.
Wenn ich das zusammen kombiniere, dann würde ja, wenn man bei einem Initiativgesetzentwurf immer Übergang zur Tagesordnung zuließe, der § 84 Abs. 3 in sehr vielen Fällen niemals praktisch.
Ich fühlte mich verpflichtet, hierauf hinzuweisen. Ich will die Sache heute nicht ausdiskutieren lassen. Ich weise nur auf diese Zweifel hin, um die Fraktion der SPD zu fragen, ob sie unter diesen Umständen ihren Antrag nicht zurückzieht.
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- Gut. Dann muß ich nach der Vorschrift des § 29 zuerst über ihn abstimmen lassen. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion, bezüglich der vorliegenden Drucksache 2286 zur Tagesordnung überzugehen, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen zum Hammelsprung schreiten.
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Ich bitte doch, den Saal etwas schneller zu räumen, damit wir unsere Tagesordnung noch abwickeln können. - Ich bitte die Türen zu schließen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: abgestimmt haben 313 Abgeordnete, mit Ja 118, mit Nein 194, enthalten hat sich einer. Damit ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
Ich komme damit zu dem zweiten Antrag, den die Antragsteller gestellt haben: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Wer für diesen Antrag ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({4}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
Dr. Bucher ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die unsere Fraktion veranlaßt haben, diesen Gesetzentwurf einzubringen, sind bekannt. Ich darf mich deshalb bei der Schilderung des Tatbestandes auf wenige Sätze beschränken und werde dabei auch nur das berichten, was an diesem Tatbestand unstreitig ist.
In der Öffentlichkeit wurde die Meldung verbreitet, einem Abgeordneten eines deutschen Länderparlaments seien 100 000 DM angeboten worden, wenn er bei der Wahl des Ministerpräsidenten in diesem Lande in einem bestimmten Sinne abstimme, und dem Geschäftsführer seiner Fraktion seien weiterhin 60 000 DM angeboten worden - sozusagen pro Stück - für jeden Abgeordneten, den er in diesem Sinne beeinflusse. Der betreffende Abgeordnete hat diese Meldung bestätigt, hat aber den Namen des angeblichen Anbieters nicht genannt. Ein früherer Minister des Landes hat daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet mit dem Zweck, festzustellen, wer der Betreffende war, und ihn der Bestrafung zuzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in der Sache eingestellt, weil es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die es ermögliche, den Unbekannten, wenn man ihn ermittelt und wenn es ihn gibt, zu bestrafen. Es bleibt also in der Affäre nur die Möglichkeit, sie auf dem Umweg über Beleidigungsprozesse zu klären. Daß dieser Umweg in solchen Sachen nicht besonders erfreulich ist, bedarf keiner Betonung. Wir haben Beispiele dafür in der letzten Zeit wiederholt erlebt. In einem Fall haben sehr prominente Beleidigungskläger dann selber darauf verzichtet, eine klare Herstellung ihrer Ehre zu erreichen.
Es handelt sich aber dabei nicht nur um die Ehre von Einzelpersonen, auch nicht um die Ehre von prominenten Einzelpersonen, sondern es handelt sich in solchen Dingen um die Ehre des Parlaments und um die Ehre des Staates. Wir müssen peinlich darauf achten, daß nicht schon wieder die Mär von der Korruption, die zwangsläufig mit dem Parlamentarismus verbunden sei, in die Welt gesetzt wird. Es sind nämlich bereits solche Andeutungen gemacht worden. Im Zusammenhang mit dieser Sache war zu lesen, der 1. Deutsche Bundestag habe ganz heimlich und von der Öffentlichkeit unbemerkt eine Strafbestimmung geschaffen, die es unmöglich mache, einen solchen Fall zu verfolgen; der 1. Deutsche Bundestag habe also absichtlich sich, seine sämtlichen Mitglieder, gegen strafrechtliche Verfolgung in solchen Fällen sichern wollen. Daß diese Behauptung völlig unberechtigt ist, ist klar. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich betonen, daß eine - wenn ich dieses vereinfachende Wort gebrauchen darf - Bestechung eines Abgeordneten in Deutschland seit 1945 weder im Bunde noch irgendwo in einem Lande erfolgt ist, auch in diesem Falle nicht erfolgt ist, sondern daß es sich allerhöchstens um den Versuch gehandelt hat, das zu tun.
Ich darf einen kurzen Überblick über die Entwicklung dieser Gesetzesbestimmung geben. Ich fasse ihn sehr kurz, zumal ich nicht die Ehre hatte, im 1. Bundestag mitzuwirken, und dazu aus eigener Kenntnis nichts sagen kann. - Ursprünglich bedrohte der § 109 des Strafgesetzbuchs den mit Strafe, der in öffentlichen Angelegenheiten Wahlstimmen kauft oder verkauft. Diese Bestimmung „in öffentlichen Angelegenheiten" war etwas zu weit und vage gefaßt, und es wurde die Ansicht teils vertreten, teils bekämpft, daß darunter auch Abstimmungen, Wahlen i n Parlamenten, nicht nur Wahlen z u Parlamenten fallen. Der Strafgesetzentwurf 1927 hat hier eine erweiternde Klarstellung gebracht. Er dehnte den Geltungsbereich dieser Bestimmung auf Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten aus. Auch die Überschrift lautete überall: „Wahlen und Abstimmungen". Dieser Text gibt allerdings auch noch keine Klarheit darüber, ob auch jetzt nur noch Wahlen zu Parlamenten oder auch Wahlen in Parlamenten gemeint waren. Nach den Motiven war dies aber der Fall.
Im Anschluß an diesen Entwurf brachte die Bundesregierung in Drucksache Nr. 1307 im 1. Bundestag den § 107 b ein, der ebenfalls die Tendenz des Entwurfs von 1927 hatte. Diese Absicht der Bundesregierung wurde nicht verwirklicht. Im Rechtsausschuß wurden Bedenken dagegen geäußert, eine Abgeordnetenbestechung, einen Stimmkauf im Parlament, unter kriminelle Strafe zu nehmen. Die Bedenken waren von zweierlei Art. Einmal könne man über solche hochpolitischen Sachen nicht das Amtsgericht entschei({6})
den lassen, und zum anderen sei es unmöglich, wirkliche Stimmkauf-, Bestechungsfälle von legitimen politischen Verhandlungen und Bestrebungen abzugrenzen. Wenn eine Gruppe etwa bei solchen politischen Verhandlungen zu weit gehe, also das betreibe, was man populär einen Kuhhandel nennt, dann solle der Wähler entscheiden. Ich glaube, es war der Kollege Arndt, der den Vorschlag machte, man möge das Grundgesetz durch eine Vorschrift ergänzen, die in Fällen gewinnsüchtiger Ausnutzung des Mandats die Aberkennung des Mandats durch das Bundesverfassungsgericht unter Vorschaltung eines Parlamentsbeschlusses vorsieht.
Es kam dann zu den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen, § 108 b und § 109 a, die gegenüber der bisherigen Bestimmung eine einschränkende Klarstellung bringen, indem sie deutlich aussprechen, daß die Strafbestimmung nur auf Wahlen z u Parlamenten Anwendung findet.
Unser jetziger Entwurf Drucksache 2310 bezweckt nun das gerade Gegenteil, das, was offenbar ursprünglich auch der ersten Bundesregierung vorgeschwebt hatte: eine erweiternde Klarstellung, die deutlich sagt, daß die Strafbestimmung auch für Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Volksvertretungen gilt.
Ich darf noch einen kurzen Blick auf das ausländische Recht werfen. In den Vereinigten Staaten gibt es eine solche Bestimmung im Strafgesetzbuch. Man befaßt sich dort überhaupt ohne falsche Scham mit pressure groups und Lobbyisten und behandelt sie in einem eigenen Gesetz vom Jahre 1946. Dies mag für uns ein Hinweis sein, unser Parteiengesetz möglichst bald zu verwirklichen. Der Herr Bundesinnenminister hat uns ja neulich im Bulletin klargelegt, mit wie großer Gewissenhaftigkeit hieran gearbeitet wird. Ich hoffe nur, daß diese zu begrüßende Gewissenhaftigkeit nicht allzusehr auf Kosten der Schnelligkeit geht. In England faßte das Unterhaus bereits im Jahre 1695 eine Entschließung, die besagt, daß das Angebot von Geld oder anderen Vorteilen an ein Mitglied des Parlaments ein Kapitalverbrechen sei, und in England kann so eine Handlung vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden. Dasselbe gilt in Frankreich.
Unseren Entwurf darf ich nun nur noch in vier Punkten erläutern. Der Entwurf erweitert, wie ich sagte, den Geltungsbereich, der in § 109 a des Strafgesetzbuchs definiert ist, und läßt im übrigen die materiellen Strafbestimmungen unberührt. Er ist systematisch nicht bei der Bestechung eingegliedert, da es sich hier nicht um ein Beamtendelikt handelt. Das Rechtsschutzobjekt ist nicht die Sauberkeit des Beamtenkörpers, sondern der Schutz der staatsbürgerlichen Rechte. Der Wähler soll gegen den Versuch geschützt werden, denjenigen, dem er seine Stimme gegeben hat, in unlauterer Weise zu beeinflussen.
Zweitens. Ein bestechlicher Abgeordneter ist, oder ich darf sagen: wäre eine politische Erscheinung, gegen die sich der Wähler wehren kann. Das ist richtig. Er kann es allerdings erst zu gegebener Zeit: bei der nächsten Wahl. Er kann diesem Abgeordneten seine Stimme versagen. Man kann sich also hier zwar nicht auf den bekannten Palmströmschen Standpunkt stellen, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber man könnte sich bezüglich des Abgeordneten damit begnügen, daß man sagt, diese Erscheinung müßte mit politischen Mitteln bekämpft werden.
Anders steht es dagegen mit dem Bestechenden oder einer Gruppe, die Bestechungsversuche macht. Hiegegen kann sich der Wähler, der Staatsbürger, überhaupt nicht wehren. Es geht uns also hauptsächlich darum, die aktive Beeinflussung, den Stimmenkauf, unter Strafe zu stellen, weniger die passive. Nun steht allerdings die passive Bestechung im Verhältnis der notwendigen Teilnahme zur aktiven, und bei der eigentlichen Bestechung im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches ist es ja auch so, daß die Strafbestimmungen gegen die passive Bestechung sogar weitergehend sind als die gegen die aktive. Bereits einfache passive Bestechung ist strafbar. Wir können deshalb natürlich nicht darauf verzichten, auch die passive Bestechung, also auf seiten des Abgeordneten, der sich kaufen ließe, unter Strafe zu stellen.
Die dritte Frage ist die: Treten wir dem Parlament zu nahe, wenn wir eine solche Bestimmung vorsehen? Ich darf hiezu mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was Gerland im Jahre 1931 in einer Schrift „Rechtsschutz gegen politische Unehrlichkeit" geschrieben hat. Er sagt:
Wir treten dem Parlament nicht zu nahe, wenn wir den Fall käuflicher Parlamentarier in Erwägung ziehen. Der Fall liegt nicht anders, wenn wir die Tatsache möglichen Amtsmißbrauches zur Erörterung stellen und aus ihr die Notwendigkeit von Strafbestimmungen gegen Beamtenbestechung, Rechtsbeugung und ähnliches mehr ableiten. Allerdings herrscht, wie nicht geleugnet werden kann, in politischen Kreisen oft eine fast mimosenhafte Scheu, sich mit Mißständen zu befassen, die man zwar nicht gut leugnen kann, die man aber am liebsten ignoriert, ohne daß man indessen mit einer derartigen Vogel-Strauß-Politik auch nur das geringste zu bessern in der Lage wäre.
Genauso, wie es bis jetzt, soweit mir bekannt ist, kaum Fälle gegeben hat, in denen die Strafbestimmung gegen Rechtsbeugung angewandt werden mußte, genauso wird es wohl auch, hoffen wir, keine Fälle geben, in denen man diese Strafvorschrift braucht. Trotzdem ist es notwendig, sie zu schaffen, damit nicht in der Öffentlichkeit der unheilvolle Eindruck entsteht, es könnte, wenn etwa so etwas vorkommt, der Betreffende tatsächlich straffrei ausgehen.
Schließlich noch der letzte Punkt: die Abgrenzung des Tatbestandes. Das ist natürlich zugegebenermaßen eine schwierige Frage. Hier gibt es die allerverschiedensten Möglichkeiten. Wenn man mit dem Fall anfängt, daß eine Fraktion erklärt, der Vorlage einer anderen Fraktion zustimmen zu wollen, wenn diese andere Fraktion ihrerseits eine ihrer Vorlagen annehme, so wird man ohne weiteres sagen können, daß das selbstverständlich nicht unter diesen Tatbestand fällt. Der entgegengesetzte krasse Fall ist der, der sich in Düsseldorf ereignet haben soll, oder ist der Fall, wenn z. B. einem Abgeordneten Geld angeboten würde, damit er eine bestimmte Rede in bestimmtem Sinne hält. Dazwischen gibt es nun selbstverständlich Übergänge, bei denen man im Zweifel sein kann. Aber ich glaube, wir können es der Rechtsprechung überlassen, hier die Abgrenzung zu finden; denn dann ist nämlich die Frage immer die, ob eine pflichtwidrige Handlung vorliegt und ob mit der

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Pflichtwidrigkeit auch Rechtswidrigkeit gegeben ist. In dem von mir zuerst genannten Beispiel wäre selbstverständlich von einer Pflichtwidrigkeit nicht die Rede.
Ich darf also namens meiner Fraktion dem Hohen Hause vorschlagen, unseren Gesetzentwurf Drucksache 2310 dem Rechtsausschuß zur Beratung zu überweisen.
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