michael fuchs (NA), 2016-06-24:
Erstens . Den Brennstoff für konventionelle Stromerzeugung müssen Sie natürlich bezahlen . Fossile Energien
sind Brennstoffe und entsprechend zu bezahlen . Das ist
aber keine Subvention,

({0})

sondern das ist der Preis für das Betreiben der Anlage .
Sie können den Kauf von Brennstoffen doch nicht als
Subvention bezeichnen .

({1})

Zweiter Punkt . Dieses Delta ist es ja nicht alleine . Der
Netzausbau - auf dieses Thema komme ich gleich noch
zu sprechen - wird ja auch ins Geld gehen, und zwar gerade jetzt und gewaltig .

Zurzeit fließen also 500 Milliarden Euro an Subventionen . Ich meine, es ist an der Zeit, dass wir eine generelle
Bremse einführen, dass wir dafür sorgen, dass das nicht
mehr so weitergeht .

({2})

Es ist ja interessant, dass mittlerweile in vielen Gegenden
darüber nachgedacht wird, dass es mit dem exorbitanten

Ausbau des Bereichs Windenergie so nicht weitergehen
kann . Der schleswig-holsteinische Energieminister, ein
Grüner, hat sich gerade von der Idee verabschiedet, den
Windenergieausbau wie bisher weiterzubetreiben . Jetzt
gibt es Vorranggebiete und einen wesentlich geringeren
Ausbau .

({3})

Der Ausbau des Bereichs Windenergie soll zurückgeführt werden, weil er weiß, dass Schleswig-Holstein
wesentlich mehr Windenergie produziert, als jemals in
Schleswig-Holstein verbraucht wird . Das gilt, nebenbei
bemerkt, auch für Niedersachsen . Herr Wenzel hat festgestellt, dass zurzeit in Niedersachsen eine Spitzenlast
von 8,8 Gigawatt aus Windenergie gewonnen wird . Doch
was wird kommen? Im Jahr 2020 sollen über 20 Gigawatt Strom aus Windenergie - On- und Offshore - stammen . Das ist einfach zu viel . Das kann nur funktionieren,
wenn wir parallel dazu in vernünftige Netze investieren .
Das tun wir aber nicht .

Viele Bürger sind mittlerweile auf einem anderen Trip .
Einer, der den BUND mitgegründet hat, Enoch von und
zu Guttenberg, ist wegen der exorbitanten Differenz aus
dem BUND ausgetreten: Es sollen in Wälder Windmühlen gestellt werden, aber gleichzeitig wird gefordert, dass
um Himmels willen nirgendwo ein Baum gefällt wird . Das ist schon ein bisschen ärgerlich. Ich finde es mittlerweile sogar unerträglich, was an manchen Stellen in
deutschen Wäldern passiert . Ich komme aus dem Hunsrück . Das ist eine wunderschöne Region . Ich kann Ihnen
nur empfehlen, da mal durchzufahren und zu schauen,
was dort passiert . Dort werden hektarweise Wälder abgeholzt . Aber wenn in der Stadt Koblenz einer einen Baum
absägen will, dann muss er 24 Anträge dafür stellen . Das,
was Sie da veranstalten, ist nicht konsequent, und das ist
schon gar nicht ökologisch . Das wissen Sie ganz genau
und der Herr Trittin erst recht .

({4})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den wir in diesem Gesetzgebungsprozess mit berücksichtigen . Lieber
Hubertus Heil, Sie haben drei, vier Punkte genannt, die
wir im Gesetzgebungsverfahren noch zu bearbeiten haben . Einen Punkt möchte ich noch erwähnen: die Synchronisation von Netzausbau und Ausbau des Bereichs
der erneuerbaren Energien . Wer A sagt, erneuerbare
Energien, der muss auch B sagen, Leitungsbau .

({5})

Es ist sehr interessant, dass dieselben Leute, die überall
den Ausbau erneuerbarer Energien fordern, sich parallel
dazu dagegen wenden, dass irgendwo eine neue Leitung
gebaut wird .

({6})

In meinem Wahlkreis wird gerade eine alte Leitung ertüchtigt . Sie muss ertüchtigt werden, weil eine HGÜ-Leitung obendrauf kommt - drei zusätzliche Kabel . Die

Grünen haben eine Bürgerinitiative gegründet und sagen:
Das muss weg, das muss unter die Erde . - Das ist eine
prima Idee . Jeder von uns weiß, dass eine Erdverkabelung ungefähr achtmal so teuer ist wie eine Überlandverkabelung .

({7})

Das geht so nicht; denn damit steigen die Netzkosten immer weiter .

Dann kommt die Krönung des Ganzen: Das sind die
berühmten Offshoreanlagen . Die Offshoreanlagen sollen
schnell gebaut werden, sie sollen möglichst heute fertiggestellt werden . Man spricht von Fadenriss usw ., wenn
nicht jeden Tag eine neue Anlage gebaut wird . Parallel
dazu sind die Leitungen nicht da . Dazu haben wir ein
wunderbares Beispiel in Niedersachsen . Niedersachsen
ist sowieso am weitesten hinterher, was den Leitungsausbau angeht .

({8})

In den EnLAG-Projekten - der ehemalige Minister
Trittin, der sie damals mit angeschoben hat, nickt mit
dem Kopf - haben wir rund 1 800 Kilometer geplant;
davon sind knapp 600 Kilometer, also ein Drittel, gebaut .
In Niedersachsen sind 405 Kilometer geplant . Davon ist
noch nichts gebaut . Planfestgestellt sind noch nicht einmal 100 Kilometer .

So geht das nicht . So können wir den Strom aus erneuerbaren Energien nicht dahin bringen, wo er gebraucht
wird . So kann das nicht funktionieren . Wenn wegen jedes Vogelschutzgebietes gesagt wird, dass dort gar nichts
geht - das macht Herr Wenzel ja gerade -, dann kann ich
nur sagen: So können wir nicht miteinander umgehen .
Wenn wir die erneuerbaren Energien haben wollen, dann
müssen wir auch bereit sein, den Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird .