Horst Friedrich (NA), 2008-04-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, wer Sie so reden hört und die
Hintergründe nicht kennt, der meint tatsächlich, dass Sie
aufgrund der Erkenntnisse, die in Ihrem Hause gewonnen werden, an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs mannhaft, stark und intensiv mitgewirkt
haben. Die Realität sieht leider ein bisschen anders aus,
Herr Minister. Es ist richtig: Seit 2001 wurde das Wohngeld nicht mehr erhöht. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das zwei Probleme verursacht. Sie stellen
zunehmend mehr Wohngeldempfänger aus den unteren
Einkommensgruppen vor den Zwiespalt, weiterhin
Wohngeld zu beziehen und damit einen zu geringen Zuschuss zu den warmen Nebenkosten zu bekommen oder
zu Aufstockern nach dem SGB II zu werden, weil das
unter dem Strich finanziell interessanter ist.

Ihr Ministerium hat im Juni 2007 einen Wohngeldbericht vorgelegt. Wer nun geglaubt hat, dass Ihr erster Gesetzentwurf, der im August 2007 vorgelegt wurde, eine
Antwort auf die Fragen betreffend das Wohngeld geben
wird, muss sich auf den Arm genommen vorgekommen
sein, wenn er gelesen hat, was Regierungssprecher
Thomas Steg damals zum Gesetzentwurf erklärt hat. Er
hat gesagt, das Gesetz sei in Zusammenarbeit mit der
Gesellschaft für deutsche Sprache in einen verständlicheren Duktus gebracht worden; hinzu kämen noch einige verwaltungstechnische Vereinfachungen. Von einer
Wohngelderhöhung war im August 2007 noch gar keine
Rede. Sie haben weder die Anregungen der Opposition
noch die Vorschläge des GdW, des BFW, der Sozialverbände und anderer aufgegriffen. Die Opposition musste
mit vereinten Kräften eine Anhörung durchsetzen.

({0})

- Lieber Herr Kollege Bartol, wenn es die Anhörung im
Dezember 2007 nicht gegeben hätte, dann gäbe es wahrscheinlich noch immer keine Wohngelderhöhung. Darüber hätten Sie nachdenken sollen, bevor Sie solche wenig sensiblen Zurufe machen. Darüber kann man sich
schon aufregen.

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Sie sind erst im Dezember 2007 aufgewacht und haben dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Angesichts der
Fakten, die der Minister genannt hat, müssen Sie sich
aber fragen lassen, ob das Gesetz geeignet ist, das Problem - um es mit den Grünen zu sagen - nachhaltig zu
lösen; denn Sie schaffen es mit der nun geplanten Erhöhung nicht, die Löcher, die von 2001 bis heute bei den
kalten und warmen Nebenkosten entstanden sind, auf
Dauer zu schließen. Das heißt, dass Sie spätestens im
nächsten Jahr wieder vor der Frage stehen, ob Sie das
Wohngeld erhöhen und, wenn ja, um wie viel. Sie geben
aber auf die Frage nach dem Zielkonflikt der Wohngeldempfänger aus unteren Einkommensgruppen nach wie
vor keine Antwort. Der Zuschuss zu den Heizkosten
wird zwar erhöht, ist aber gedeckelt. Ein Aufstocker
nach dem SGB II bekommt dagegen seine Heizkosten zu
100 Prozent vergütet. Auf diesen Konflikt gehen Sie mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf in keiner Weise ein.

({2})

Herr Minister, Ihr Haus hat sensationelle Arbeit geleistet. Wir haben während der Ausschussberatungen am
Mittwoch über einen Punkt diskutiert, der zwar ein Detail sein mag, der aber sehr bezeichnend ist. Bislang hatten wohngeldzahlende Institutionen das Recht, beim
Versterben des Mieters vom Vermieter Wohngeld zurückzufordern. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vermieter, der berechtigterweise Miete
bekommt, wird in Haftung genommen, wenn ein Mieter
stirbt, wofür er nichts kann. Gestern Abend um
19.38 Uhr hatten wir dann einen Gesetzentwurf vorliegen, in dem diese Passage gestrichen war.

({3})

Als wir dies im Ausschuss beantragt haben, sind wir
noch milde belächelt worden. Das zeigt auch die Handwerkskunst, die hinter diesem Gesetz steht.

({4})

Deswegen ist es ja verständlich, Herr Kollege Fischer,
dass sich der Herr Minister heute nicht über das Wohngeld auslässt, sondern über andere Themen, die sicherlich wichtig sind, das eigentliche Problem aber nicht lösen.

Mit keiner dieser noch so intelligenten Lösungen - auch
nicht über das notwendige CO2-Gebäudesanierungsprogramm - werden wir es erreichen, diesen Zielkonflikt
- Wohngeld oder aufstockendes ALG II? - zu lösen.
Dies betrifft insbesondere junge Paare, die noch nicht
verheiratet sind und am Anfang der Berufstätigkeit stehen. Im Jahr 2005 waren es immerhin 127 000 Vollzeitbeschäftigte, die länger als neun Monate im Jahr aufstocken mussten, um die warmen Nebenkosten finanzieren
zu können.

All das, Herr Minister, wird in diesem Gesetzentwurf
nicht geregelt. Da wir allerdings sehen, dass die Erhöhung des Wohngeldes zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir uns bei der Abstimmung
über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Danke schön.

({5})