gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren, nachdem eine Einmütigkeit darüber nicht besteht, ob der Abschnitt A des Antrags Umdruck 299 in der Sache identisch ist mit dem Antrag Umdruck 297 [neu], lasse ich auch über ihn abstimmen.
Ich rufe also zur Abstimmung auf den Abschnitt A des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 299 *). Wer diesem Abschnitt A zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen.
({1})
- Einen Augenblick Ruhe, meine Damen und Herren. Im Vorstand besteht keine Einmütigkeit darüber, welches die Mehrheit war. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Abschnitt A des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 299 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
({2})
- Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Wir kommen zur Auszählung. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({3}) Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({4})
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Über den Abschnitt A des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD - Umdruck 299 - ist wie folgt abgestimmt worden. Mit Ja haben gestimmt 189 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben 237 Mitglieder des Hauses gestimmt;
({5})
enthalten haben sich 28. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abschnitt B. Es ist Abstimmung nach den einzelnen Ziffern
*) Siehe Anlage 5.

({6})
beantragt. Ich rufe deshalb zunächst auf: Entschließungsantrag Umdruck 299 Abschnitt B Ziffer 1. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({7})
Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 3! Wer Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({8})
Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
({9})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier zu Ende kommen!
({10})
Ich rufe auf Ziffer 4. Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
({11})
Ich rufe Ziffer 5 auf. Wer Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um um ein Handzeichen. - Das letzte war die Mehrheit; Ziffer 5 ist abgelehnt.
({12})
Ich rufe auf Ziffer 6. Wer Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({13})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Ruhe zu behalten.
({14}) Meine Damen und Herren - ({15})
- Meine Damen und Herren, diese Reaktion ist des Parlamentes nicht würdig!
({16})
Ich stelle fest, daß Ziffer 6 mit derselben Mehrheit abgelehnt ist.
Ich rufe Ziffer 7 auf. Wer der Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({17})
- Das letzte war die Mehrheit; die Ziffer 7 ist abgelehnt.
({18})
Ich rufe den Abschnitt C des Umdrucks 299 auf. Wer diesem Abschnitt C zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({19})
- Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; Abschnitt C ist abgelehnt. Damit ist der Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 299 abgelehnt.
({20})
Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Kiesinger das Wort.
({21}) -- Meine Damen und Herren, behalten Sie Platz und behalten Sie Ruhe! - Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
({22})