Jürgen Meyer (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Dokument der gemeinsamen Überzeugung aller Bundestagsfraktionen, daß die organisierte Kriminalität zu einer Herausforderung und Bedrohung für Staat und Gesellschaft geworden ist. Internationale Drogen- und Waffenhändler, grenzüberschreitend operierende Einbrecherbanden und Menschenhändler erzielen weltweit Gewinne von jährlich weit mehr als 500 Milliarden DM.
Nach einer kriminologischen Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht liegen die Gewinne aus dem Heroinhandel allein in der Bundesrepublik bei jährlich etwa 1,5 Milliarden DM. Diese Gewinne müssen gewaschen werden, denn ohne Geldwäsche ist die organisierte Kriminalität bekanntlich nicht existenzfähig.
Es ist ein trauriges Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit dieser Bundesregierung, daß unser Land inzwischen zum westeuropäischen Dorado für Geldwäscher geworden ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober 1989 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Strafbarkeit auch der fahrlässigen Geldwäsche vorsah. Heute, mehr als zweieinhalb Jahre später, liegt uns nun ein von der Bundesregierung unterstützter Entwurf des Bundesrates vor, der die schwarzen Schafe des Kreditgewerbes, auf deren Hilfe die organisierte Kriminalität angewiesen ist, unangemessen schont und Geldwäsche nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, nicht aber bei einfacher Fahrlässigkeit mit Strafe bedroht. Dieser Vorgang ist der Beweis für ein doppeltes Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
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Erstens hat sie sich in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal dazu aufraffen können, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Regierungskoalition, verehrter Kollege Geis, hat nichts vorgelegt.
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Der einzige Entwurf aus dem Bundestag stammt von der SPD, und wir freuen uns, daß unser Entwurf sich wenigstens teilweise im Rechtsausschuß durchsetzen konnte.
Zweitens haben insbesondere die Beratung der Strafbarkeit der Geldwäsche und auch der heute zur ersten Beratung vorliegende Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes deutlich gemacht, daß die Bundesregierung davor zurückschreckt, entschlossen gegen die kriminellen Helfershelfer mit den weißen Kragen vorzugehen. Wer die organisierte Kriminalität
glaubwürdig bekämpfen will, muß das nach unserer Rechtsüberzeugung ohne Ansehen der Person tun.
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Im krassen Gegensatz zu ihrem Einknicken vor den Wünschen des Kreditgewerbes
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läßt die Bundesregierung gegenüber den sogenannten gemeinen Kriminellen gelegentlich rechtsstaatliches Augenmaß vermissen und nimmt dadurch erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf.
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Damit bin ich bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Sanktionen, dem größten Schwachpunkt des gesamten Entwurfs. Der heute ebenfalls zur Abstimmung stehende Gegenentwurf der SPD ({5})
- nur Geduld, ich komme gleich dazu -, will der Forderung „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen" durch eine neue, obligatorische Nebenstrafe Rechnung tragen. Danach wäre der Täter, der sich durch seine Verbrechen unrechtmäßig bereichert hat, zur Zahlung eines dem Wert des Erlangten entsprechenden Geldbetrages zu verurteilen.
Zu unserer Überraschung halten aber Bundesregierung und Regierungskoalition trotz zwischenzeitlicher gegenteiliger Signale auch nach der Sachverständigenanhörung an der sogenannten Vermögensstrafe fest,
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die von allen Kommentatoren des Strafgesetzbuches, die sich bisher dazu geäußert haben, für verfassungswidrig gehalten wird.
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Diese Auffassung beruht u. a. darauf, daß die Vermögensstrafe, die nach einem auch Eingeweihten bisher völlig unbekannten Maßstab das gesamte Tätervermögen erfassen kann, erklärtermaßen auch dann verhängt werden soll, wenn der Verurteilte den völlig legalen Erwerb seines Vermögens nachweisen kann.
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Den Verfechtern der Vermögensstrafe, verehrter Kollege Geis, ist offenbar entgangen, daß diese in der NS-Zeit gegen angebliche Hoch- und Landesverräter verhängt werden konnte und wegen offensichtlichen Mißbrauchs im Jahre 1946 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 abgeschafft worden ist.
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Dr. Jürgen Meyer ({10})
Aber: Wer nach der Devise „Augen zu und durch" handelt, der übersieht auch, daß viele Staaten des Europarates bereits angekündigt haben - das sind ja wohl Rechtsstaaten -, uns keine Rechtshilfe bei der Durchsetzung der Vermögensstrafe, die sie für rechtsstaatswidrig halten, zu gewähren. Die grenzüberschreitende Kriminalität kann aber nach unserer Überzeugung nur durch internationale Zusammenarbeit - auch bei den dringend erforderlichen Gewinnabschöpfungsmaßnahmen - wirksam bekämpft werden.
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Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sind bei der Sachverständigenanhörung auch gegen den erweiterten Verfall geltend gemacht worden. Dieser setzt immerhin voraus, daß es Anhaltspunkte gibt bzw. Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die betreffenden Gegenstände deliktischen Ursprungs sind. Auch hier wird das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.
Die bereits erwähnte weiche Linie von Bundesregierung und Regierungskoalition
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bei Einführung des Straftatbestandes der Geldwäsche setzt sich bei dem vom Bundesinnenminister vorgelegten und heute in erster Beratung zu behandelnden Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes fort.
Es ist zwar ausdrücklich anzuerkennen, daß es künftig eine Meldepflicht, insbesondere der Kreditinstitute bei größeren Kapitalbewegungen, und auch eine Anzeigepflicht in Verdachtsfällen geben soll. Aber warum sollen diese Pflichten nicht strafbewehrt, sondern nur bußgeldbewehrt sein? Warum sollen Verstöße nur nach dem Opportunitätsprinzip verfolgt werden können? Wieso genügt auch hier für die Sanktionierung nicht einfache Fahrlässigkeit? Und warum schließlich wird die einschlägige EG-Richtlinie nicht beachtet, wonach die Meldepflicht bereits bei Einzahlung von 15 000 ECU gelten soll?
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Ein Vertreter der Bundesregierung hat im Rechtsausschuß allen Ernstes erklärt, man müsse bei der Geldwäsche und dem Gewinnaufspürungsgesetz auch auf die Akzeptanz der neuen Gesetze beim Kreditgewerbe achten. Das ist nun allerdings eine ganz neue Art der Kriminalpolitik.
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Immerhin geht es hier um die Existenzgrundlage der organisierten Kriminalität, die nur durch die Hilfestellung seitens der schwarzen Schafe eines ansonsten ehrbaren Gewerbes gesichert werden kann.
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Will die Bundesregierung künftig auch in anderen Fällen die Normadressaten befragen, wie sie es denn gern hätten? Eine solche Regierung muß sich dann doch fragen lassen, ob sie es nicht vorzieht, auf das Regieren ganz zu verzichten.
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Ich komme zum prozeßrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs. Hier will ich zunächst unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß der Rechtsausschuß unseren Vorschlag einer effektiven Beschlagnahmeregelung befolgt und insoweit den SPD-Entwurf angenommen hat.
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Es ist von großer praktischer Bedeutung, daß sich die internationalen Drogen- und Waffenhändler künftig nicht mehr, wenn sie von einem gegen sie laufenden Verfahren Wind bekommen, mit ihrem Vermögen über die Grenze absetzen, sich so dem Strafverfahren entziehen und ihr Kapital auf der anderen Seite der Grenze weiter für ihr kriminelles Tun einsetzen können. Dem wird durch die Aufnahme typischer Tatbestände der organisierten Kriminalität in die geltende Strafprozeßordnung - § 443 - ein Riegel vorgeschoben. Allerdings ist die vorläufige Beschlagnahme des Vermögens für den Zweck der Verfahrenssicherung erst dann möglich, wenn wegen der im Gesetz aufgeführten Straftaten Anklage erhoben worden oder, was praktisch bedeutsamer sein wird, Haftbefehl ergangen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dadurch gewahrt, daß die vorläufige Beschlagnahme auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt werden kann.
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Zu begrüßen ist auch, daß der Einsatz verdeckter Ermittler nunmehr gesetzlich geregelt wird. Dadurch wird eine seit langem existierende Grauzone in das Licht parlamentarischer Diskussion gebracht und rechtsstaatlichen Regeln unterworfen, eine Aufgabe, die uns auch in anderen Bereichen der Strafprozeßordnung - wozu mein Kollege Hans de With gesprochen hat - noch bevorsteht.
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Die SPD hat sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich des seit langem praktizierten Instruments verdeckter Ermittler auf schwere Straftaten zu beschränken.
Vor allem aber sind derartige Aktionen unter einen strengen Richtervorbehalt zu stellen. Die Landespolizeigesetze tragen dem nach unserer Auffassung für den Bereich der Gefahrenabwehr nicht immer ausreichend Rechnung.
Was die bundesrechtliche Regelung angeht, halten wir es für unakzeptabel, daß bei Gefahr im Verzuge für den Einsatz verdeckter Ermittler zur Verbrechensaufklärung sogar auf das Erfordernis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft verzichtet werden soll. Damit nähern wir uns bedenklich der von mir seit vielen


Dr. Jürgen Meyer ({20})
Jahren kritisierten Praxis, die dem Leitgedanken „jedem Schupo seinen V-Mann" entspricht.
Erfreulicherweise hat der Rechtsausschuß dem vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg an ihn herangetragenen Ansinnen widerstanden, milieubedingte Straftaten verdeckter Ermittler gesetzlich zuzulassen.
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Die SPD lehnt dieses aus grundsätzlichen und aus praktischen Erwägungen ab.
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Der Staat, der seine Beamten Straftaten begehen läßt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein, und er beschädigt selbst, was er zu schützen versucht.
Im übrigen würde der Gesetzgeber, der die den verdeckten Ermittlern gestatteten Straftaten auflistet,
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den einschlägigen Kreisen explizit mitteilen, welche Art von Mutprobe sie dem neuen „Kollegen" abverlangen müssen, um ihn sicher zu enttarnen.
Ich komme zur abschließenden Bewertung des Gesetzentwurfes. Er enthält, wie dargelegt, viel Schatten, aber auch viel Licht. Im Rechtsausschuß haben wir uns deshalb der Stimme enthalten. Wir wollen unsere Ablehnung der verfassungsrechtlich bedenklichen neuen Sanktionen in zweiter Lesung noch einmal deutlich machen.
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Soweit wir in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen, wollen wir damit ein Signal setzen, daß der Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien ist.
Ich danke Ihnen!
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