Hartmut Koschyk (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute nach längerer Zeit einmal wieder
mit der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Wir wollen
durch diese Debatte unsere besondere Anteilnahme als
deutsches Parlament am Teilungsschicksal des koreanischen Volkes unterstreichen.

({0})

Südkoreas Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung hat bei seinem Besuch in Berlin im
März 2000 die besondere Verbundenheit Deutschlands
und Koreas zum Ausdruck gebracht. In seiner inzwischen
als historisch zu wertenden Berliner Rede vom
9. März 2000 an der Freien Universität Berlin, mit der der
südkoreanische Präsident seinen Wunsch nach einer
Annäherung gegenüber Nordkorea bekräftigt und das historische Gipfeltreffen mit dem Führer Nordkoreas Kim
Jong-il in Pjöngjang vorbereitet hatte, hat Präsident Kim
Dae-jung ein koreanisches Sprichwort zitiert: Die Kranken mit gleicher Krankheit haben füreinander immer das
größte Mitleid. - Deutschland und Korea, so Präsident
Kim Dae-jung, empfänden deshalb füreinander eine besonders große Solidarität, weil die beiden Völker unter
dem gleich starken Schmerz der Teilung des Landes gelitten haben, was unser Volk anbelangt, bzw. noch heute
leiden, was Korea anbelangt.

Mit dem heute zu verabschiedenden interfraktionellen
Antrag begrüßt der Deutsche Bundestag die durch die gemeinsame Erklärung von Süd- und Nordkorea begründete
Perspektive für eine neue Qualität in den innerkoreanischen Beziehungen. Zugleich dankt der Deutsche Bundestag dem südkoreanischen Staatspräsidenten Kim
Dae-jung für seinen beharrlichen Einsatz für Demokratie
und Menschenrechte sowie für die von ihm eingeleitete
mutige Sonnenscheinpolitik.

({1})

Der Deutsche Bundestag gratuliert dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung zur Verleihung des Friedensnobelpreises sicherlich fraktions- und parteiübergreifend. Es waren gerade Kolleginnen und Kollegen aus
diesem Hause - ich sehe hier den Kollegen Neumann und
andere -, die diesen Vorschlag für den Deutschen Bundestag bereits in einer Zeit begründet haben, als Kim
Dae-jung noch ein verfolgter, inhaftierter und vom Tode
bedrohter Oppositioneller in Südkorea gewesen ist.

({2})

Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir aber
auch würdigen, dass die Verantwortlichen in der politischen Führung Nordkoreas durch die Erklärung von
Pjöngjang ihre Bereitschaft gezeigt haben, den durch die
gemeinsame Erklärung vorgezeichneten Weg für eine
Annäherung auf der koreanischen Halbinsel zu beschreiten. Innerkoreanische Begegnungen atmen bis heute
immer den Geist des Besonderen und sind noch längst
keine Normalität.

Es war deshalb zu begrüßen, dass die Leitungen des
Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zum
Evangelischen Kirchentag in Frankfurt jeweils eine Delegation aus dem Norden und aus dem Süden der koreanischen Halbinsel eingeladen haben

({3})

und dass Delegationen aus dem Norden und aus dem Süden der koreanischen Halbinsel an diesem Evangelischen
Kirchentag teilgenommen haben.

({4})

Zu den Besonderheiten der koreanischen Teilungsgeschichte zählt ein vom Hyundai-Konzern betriebenes
Fremdenverkehrsprojekt im Kumgang-Gebirge Nordkoreas. Vor allem im Hinblick auf die Selbstvergewisserung junger Menschen im Süden des Landes
über das Teilungsschicksal spielt dieses Projekt eine
wichtige Rolle. Es ist sicherlich klug und richtig, dass sich
die Regierung der Republik Korea jetzt entschlossen hat,
in dieses Projekt, nachdem es defizitär geworden ist, zu
investieren, weil es ein ganz schmales Tor der Begegnung
von Menschen des geteilten Koreas, von Menschen des
Südens mit solchen des Nordens darstellt. Wir können die
südkoreanische Seite nur ermutigen, auf dem Weg, vor allem menschliche Annäherung und Begegnung zu suchen,
fortzufahren.

Wenn man dieses Projekt als Annäherung im Kleinen
versteht, dann wird man die zwischenstaatliche Politik
mit Blick auf Korea als das Bemühen bezeichnen müssen,
jetzt auch eine Annäherung im Großen zu organisieren.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten,
den mehr als fünf Monate unterbrochenen Dialog mit der
nordkoreanischen Seite fortzusetzen. Die Ankündigung
der USA, diesen Dialog wieder aufzunehmen, wird von
südkoreanischer Seite zu Recht begrüßt.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Wir teilen die Besorgnis, die - nicht nur - in der Republik Korea und in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf
das Atomprogramm Pjöngjangs herrscht. Auch wir wollen eine nachprüfbare Beschränkung der Weiterentwicklung von Raketen durch Nordkorea und das Ende von Raketenexporten. Darüber - wie auch über andere Fragen;
ich denke zum Beispiel an die Truppenkonzentration entlang der entmilitarisierten Zone - muss mit der nordkoreanischen Seite gesprochen werden. Es ist wichtig und
richtig, dass mit Nordkorea über diese Fragen vonseiten
der Vereinigten Staaten wieder gesprochen wird.

({5})

Die Mitglieder der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages hatten im Mai in
Seoul die Möglichkeit, Staatspräsident Kim Dae-jung zu
treffen und mit ihm über die aktuelle Lage auf der koreanischen Halbinsel zu sprechen. Es war für uns sehr beeindruckend, bei dieser Begegnung zu erfahren, wie der südkoreanische Staatspräsident die wirtschaftliche Lage im
Norden einschätzt und für wie wichtig er das wirtschaftliche Engagement der Nachbarn in der Region - dabei
denken wir sicher an die Russische Föderation, an China,
an Japan, aber auch an die Vereinigten Staaten - erachtet.
Wir waren nämlich gerade zu dem Zeitpunkt in Seoul, als
die Delegation der EU-Spitze vom Norden, wo sie wichtige Gespräche geführt hat, in den Süden gereist ist.

Wir haben gespürt, wie wichtig für die südkoreanische
Seite ein Engagement der Europäischen Union und damit
auch der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der
weiteren Annäherung auf der koreanischen Halbinsel ist.
Es ist deshalb wichtig und richtig, dass heute nahezu alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union diplomatische
Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen haben und
damit auch vonseiten der Europäischen Union ein Beitrag
zur weiteren Intensivierung des innerkoreanischen Dialogs und der innerkoreanischen Annäherung geleistet
wird. Wir als deutsches Parlament sollten es als unsere
Verpflichtung empfinden, diesen Annäherungsprozess intensiv zu begleiten, auch, indem wir jetzt ganz bewusst
Kontakte zu der obersten Vollversammlung Nordkoreas
suchen.

Wir wollten dies als Parlamentariergruppe bei unserem
Besuch auf der koreanischen Halbinsel tun; wir sind auch
von unseren Parlamentskollegen aus der Republik Korea
und unseren politischen Gesprächspartnern dazu ermutigt
worden. Man hat uns bei unserem Besuch auf der koreanischen Halbinsel die Einreise in den Norden vom Süden
aus noch nicht gestattet; deshalb konnte der Besuch nicht
stattfinden. Wir wollen diesen Besuch aber nachholen und
auch als Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des
Deutschen Bundestages den Kontakt mit der obersten
Vollversammlung Nordkoreas aufnehmen. Es wäre sicher
gut und richtig, wenn auch Fachausschüsse des Deutschen
Bundestages in einen direkten Dialog mit den Fachebenen
der obersten Vollversammlung Nordkoreas treten würden.

({6})

Wir begrüßen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass sich die deutschen Bundesländer hier zunehmend engagieren und, wie jüngst aus Bayern, Wirtschaftsdelegationen mit dem Wirtschaftsminister nach Nordkorea fahren, um auszuloten, wie sich die deutsche Wirtschaft in
diesen Annäherungs- und Öffnungsprozess einklinken
kann. Auch das war ein Ergebnis, lieber Kollege Pflug,
lieber Kollege Fink, liebe Kollegin Reinhardt und all die
anderen Kollegen, die mit dabei waren; wir sollten allerdings sehr nüchtern sehen, wie die deutsche Wirtschaft die
wirtschaftlichen Entwicklungschancen in Nordkorea zurzeit beurteilt.

Ich glaube, es ist gut und richtig und ein wichtiges Signal, dass wir diesen fraktionsübergreifenden Antrag
heute hier in diesem Hause mit großer Mehrheit verabschieden. Wir erinnern uns, dass es günstige internationale Rahmenbedingungen gewesen sind, die die Herstellung der Einheit Deutschlands in den Epoche
machenden Jahren 1989/90 ermöglicht haben. Warum
sollte dem koreanischen Volk nicht Gleiches widerfahren
dürfen? Günstige politische Rahmenbedingungen entstehen jedoch nicht aus purem Zufall; es gilt, beharrlich auf
sie hinzuarbeiten. Auch die Bundesrepublik Deutschland
sollte das ihr Mögliche und Notwendige tun und zu einer
Verbesserung der internationalen Rahmenbedingungen in
dieser Region beitragen, damit eines Tages auch das geteilte Volk auf der koreanischen Halbinsel seine Einheit in
Frieden und Freiheit finden kann.

Herzlichen Dank.

({7})