Kerstin Andreae (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist ja gut, dass deutsche Unternehmen in China und im Ausland investieren. Es ist auch gut, dass ausländische und chinesische Unternehmer in Deutschland investieren. Wir haben eine vernetzte Welt. Es ist aber eben nicht gut, wenn Standards und Normen verschoben werden, und es ist nicht gut, wenn die Marktbedingungen nicht fair sind. Natürlich sind wir gegen Protektionismus und für offene Märkte; aber eben zu fairen und transparenten Bedingungen auf beiden Seiten. Das ist eine der Voraussetzungen.

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Das Bekenntnis zu offenen Märkten darf uns doch nicht blind für Probleme machen. Der Antrag der FDP redet diese Probleme wirklich klein.

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Es hilft doch nichts, wirtschaftliche Offenheit zu romantisieren, wenn einer der Partner nachweislich unfair spielt.

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Und es hilft auch nichts, die Augen davor zu verschließen, dass die Zahl der prüfungsrelevanten Unternehmenserwerbe seit 2015 deutlich angestiegen ist. Beispiele sind ja genannt worden.

Schaut man sich die Investitionen unter dem Aspekt der Sicherheit an, der ja immer wieder diskutiert wird, sieht man, dass auch Infrastrukturen sicherheitsrelevant sind. Davor verschließt die FDP die Augen. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

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Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung der Aufgabe gestellt hat. Es ist ja nicht einfach. Das ist ja keine banale Diskussion. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir senken jetzt mal die Schwelle von 25 Prozent auf 15 oder 10 Prozent. Es ist auch keine banale Diskussion, Klarheit darüber zu schaffen, was Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eigentlich bedeutet, angesichts hybrider Investitionen, angesichts von Cyberwirtschaft, angesichts der Infrastrukturfrage. Das ist eine schwierige Aufgabe. Dieser schwierigen Aufgabe muss man sich seriös stellen.

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Das beste Argument gegen Protektionismus ist ein transparenter und klarer Prüfmechanismus ohne Politisierung der Prüfung selbst. Das muss die Bundesregierung leisten.

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Natürlich muss die Höhe der Prüfschwelle gut überlegt werden. Keiner hat ein Interesse daran, dass wir einen Prüfteppich über alle ausländischen Investitionen legen, dass drei Monate Stillstand herrscht, bis diese Investitionen getätigt werden können. Das wäre unglaublich viel Aufwand. Daran hat keiner ein Interesse.

Es gibt eine Strategie der Chinesen, die heißt „Made in China 2025“. Es geht um die Weltmarktführerschaft in zehn Technologien und großen Branchen. Es gibt darauf keine Antwort aus Deutschland; es gibt darauf keine Antwort aus Europa. Wir fordern, dass endlich eine Diskussion über eine europäische Antwort und über eine zukunftsgerichtete europäische Industriepolitik auf den Weg gebracht wird.

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Wir müssen uns doch etwas einfallen lassen, wie wir unsere Wirtschaft stärken – nicht in der Abwehr, sondern indem wir etwas Eigenes entwickeln, indem wir eine europäische Industriepolitik voranbringen. Wir brauchen Investitionen in Zukunftsbranchen – Stichwort „Digitalisierung“ –, vor allem in eine CO 2 -arme und CO 2 -freie Wirtschaft. Die Aufgaben sind zu groß, als dass wir es alleine machen könnten. Deswegen steht Bündnis 90/Die Grünen so sehr für ein geeintes Europa: weil wir diese Frage nur noch europäisch angehen können.

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Wir fordern eine europäische Industriepolitik mit langfristigem Horizont. Wir fordern, dass man sich den veränderten Bedingungen nüchtern, klar und mit Ruhe stellt. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich der Diskussion, die auch auf europäischer Ebene geführt wird, im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens – das wird ja übrigens von Herrn Machnig sehr unterstützt – für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union stellt und dass diese vorangebracht wird. Und wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die sowohl nachhaltig als auch vorausschauend ist, aber keineswegs naiv.

Danke schön.

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