Martin Neumann (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! „Karl Marx hatte recht“.

({0})

Mit dieser gewagten These überschrieb die taz am
24. Oktober einen Artikel zur Gerechtigkeit von Studiengebühren. Ja, Sie hören richtig: zur Gerechtigkeit
von Studiengebühren; denn nicht nur nach der Überzeugung des Autors verstärken Studiengebühren die demokratische Beteiligung. Sie sind ein Moment des sozialen
Ausgleichs. Ich darf an dieser Stelle einmal unseren
PISA-Papst Andreas Schleicher zitieren. Er hat es in der
Anhörung zum Thema Studiengebühren treffend formuliert:

Die internationalen Erfahrungen lassen auch hier
darauf schließen, dass Studiengebühren in der
Regel durch den Ausbau des Bildungssystems mehr
dazu beigetragen haben, soziale Disparitäten abzubauen, also mehr Menschen mit sozialer Benachteiligung den Hochschulzugang zu gewähren als
umgekehrt.

Dieses Zitat sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

({1})

Die OECD beziffert den Einkommensvorsprung von
deutschen Akademikern mit durchschnittlich
180 000 Euro gegenüber den Nichtakademikern. Die
Kernaussage einer Studie der Universität Bochum lautet,
dass der Verzicht auf Studiengebühren vornehmlich den
sozial Stärkeren zugutekommt. Die Gebührenfreiheit, so
die Bochumer Wissenschaftler, führt zu einer faktischen
Umverteilung von unten nach oben.

({2})

Die Mittel des Staates sind begrenzt. Deshalb müssen
wir sie so effektiv wie möglich einsetzen. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass wir mit den knappen
öffentlichen Mitteln vorrangig in ein umfassendes, allen
zugängliches Bildungsangebot investieren müssen.

({3})



Dr. Martin Neumann ({4})

Als Hochschullehrer könnte ich mir einen schlanken Fuß
machen und Studierenden nach dem Mund reden. Ich
hätte mir viele zähe Gespräche erspart, hätte ich großzügige Versprechungen gemacht. Wie einfach wäre doch
das gewesen!

Ich will an dieser Stelle aus der Vielzahl der Gründe
fünf wichtige Gründe nennen.

({5})

Erstens.

({6})

Studiengebühren tragen dazu bei, die Qualität der Hochschullehre zu verbessern. Zweitens. Studienbeiträge
stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten und das Interesse
der Studierenden - auch das ist ein wichtiges Argument an der Partizipation im Hochschulbereich. Drittens.
Studiengebühren führen dazu, dass Studierende die
öffentlich bereitgestellte Ressource Bildung effektiver
nutzen. Viertens. Studienbeiträge stärken den Wettbewerb zwischen den Hochschulen mit Blick auf die
Ausgestaltung eines attraktiven Lehrangebots.

({7})

Fünftens. Studienbeiträge tragen dazu bei, die bereitgestellten Mittel für den Wissenschaftsbereich deutlich
zu steigern. Auch die 19. Sozialerhebung des Deutschen
Studentenwerkes unterstreicht diese Thesen.

Gebührenflucht ist nicht feststellbar. Der Wegzug von
Studierenden aus Gebührenländern hält sich mit dem
Zuzug aus den Ländern, die keine Studiengebühren
erheben, nahezu die Waage. Gleichzeitig sind es überproportional viele Studierende aus sozial besseren
Schichten, die ein Studium in Ländern ohne Gebühren,
wie zum Beispiel Berlin, suchen. Doch auch das Berliner
Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat jüngst
festgestellt - ich zitiere -: „Zusammengenommen widerlegen die Ergebnisse einen negativen Effekt von
Studiengebühren auf die Studierabsicht der Studienberechtigten.“ Das ist eine Feststellung, die wir seit Jahren geteilt haben. Der widersprechen Sie immer wieder
mit unsachlichen Argumenten.

({8})

Wie werden denn die Einnahmeausfälle aus den wegbrechenden Studienbeiträgen kompensiert?

({9})

- Richtig, durch Steuergelder. - Das sind die Gelder von
der Krankenschwester, vom Automechaniker,

({10})

vom Tischler, und dieses Geld wird dann für das Studium des Arztsohnes, der Professorentochter und des
Sohnes eines Bundestagsabgeordneten ausgegeben.

Liebe Frau Schieder, jetzt will ich Ihnen einmal die
Zahlen aus Bayern nennen, die ich mir extra besorgt
habe. Seit Einführung der Studiengebühren sind
890 Millionen Euro an die Hochschulen geflossen. Was
hat man damit gemacht? Man hat fast 1 900 zusätzliche
Beschäftigte eingestellt, über 1 Million Tutorenstunden
geschaffen,

({11})

17 Millionen Euro für längere Öffnungszeiten und eine
bessere Ausgestaltung der Bibliotheken ausgegeben,
10 Millionen Euro - das könnte man ewig fortführen hat man für zusätzliche Exkursionen bereitgestellt usw.
usf.

Auch der Präsident des Wissenschaftsrats, Professor
Marquardt, erklärt ganz aktuell, dass angesichts der
überall angespannten Haushaltssituation und des Investitionsbedarfs im Hochschulbereich eine Diskussion über
die Wiedereinführung unverzichtbar ist.

Aber Sie, SPD und Linke, kämpfen dagegen, dass das
unsinnige Kooperationsverbot im Hochschulbereich abgeschafft wird