Siegmund Ehrmann (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Kollegin Pau, ich bin schon erstaunt, welches Klischee Sie pflegen. Sie haben Ihren Redebeitrag
mit einem Verweis begonnen und sich gewissermaßen
selbst zitiert, indem Sie einen Vergleich gebracht haben,
den Sie schon in den letzten Wahlperioden angeführt haben. Vielleicht bietet Ihnen diese Debatte die Gelegenheit, Ihr Bild von engagierten, auch zivilcouragierten
Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst zu
überprüfen. Ich glaube, das wäre dringend geboten.

({0})

Aber dies steht nicht im Mittelpunkt der Debatte. Im
Mittelpunkt der Debatte steht der Aufschlag, den die
FDP-Fraktion mit ihrem Antrag „Für ein modernes Berufsbeamtentum“ gemacht hat. Eine Duplizität der Ereignisse: Vor knapp einem Jahr haben Sie hier einen vergleichbaren Aufschlag gewagt. Wohl wahr, wir beraten
nunmehr im Kontext der großen Koalition.

Es ist vorgetragen worden: Wir hatten den Entwurf eines Strukturreformgesetzes gewissermaßen ante portas.

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- Ja, aber er hat uns noch nicht im geordneten parlamentarischen Verfahren beschäftigt. - Diskontinuität erfordert nun neue Aktivitäten.

Positiv möchte ich zunächst hervorheben, dass der
Antrag sich auf das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ bezieht, das - da muss ich Ihnen widersprechen - von Herrn Schily wesentlich geprägt
wurde. Sie haben versucht, das so darzustellen, als hätte

Herr Schily seinen eigenen Reformimpuls konterkariert.
Das sehe ich anders.

({2})

- Auf die Föderalismusreform komme ich noch zu sprechen.

Der Antrag, der nunmehr vorliegt, unterscheidet sich
substanziell von dem seinerzeit eingebrachten Antrag,
und zwar durch die Behauptung, die Koalitionsvereinbarung beschreibe nichts Konkretes. Ich halte dem entgegen: Koalitionsvereinbarungen sind keine ausformulierten Gesetzentwürfe. Die Koalitionsvereinbarung ist,
gerade was den Bereich des öffentlichen Dienstes anbelangt, nach meiner Überzeugung hinreichend konkret. In
dem, was wir zur Modernisierung des öffentlichen
Dienstrechtes auflegen, müssen allerdings wichtige Eckpunkte der Verabredung zur Föderalismuskommission
mitbedacht werden.

In der Koalitionsvereinbarung ist verabredet, Art. 33
Abs. 5 des Grundgesetzes zu modifizieren und zu ergänzen: Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht nur zu regeln, sondern auch fortzuentwickeln.

({3})

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den schlichten
Hinweis, dass der damalige Bundesinnenminister, Otto
Schily, selber dies Anfang dieses Jahres in die Debatten
zur Föderalismuskommission eingebracht hat.

In Ihrem Antrag wird zumindest für mich nicht überzeugend deutlich, wie Sie zu dieser Verfassungsänderung stehen. Ihre Frage „Was heißt das eigentlich?“
möchte ich anhand eines konkreten Beispieles beleuchten. Sie behaupten, die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentumes böten genügend Spielraum für eine
umfassende Fortentwicklung und Erneuerung des Beamtenrechtes. Aber diese Behauptung blendet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Danach
sind zum Beispiel Kinderzuschläge in der Besoldung
zwingend geboten. Solche familienstandsabhängigen
Leistungen sind wiederum Ausdruck des Unterhaltscharakters der Beamtenbesoldung und widersprechen
dem Kerngedanken, das Leistungsprinzip deutlich auszugestalten. Deshalb werden wir uns hier sehr intensiv
mit der Änderung von Art. 33 Abs. 5 im Kontext der
Verabredung zur Föderalismuskommission befassen
müssen.

Ich erwähnte, dass in der Koalitionsvereinbarung
ebenso fixiert ist, die Leistungsbezogenheit des Dienstrechtes und einen flexiblen Personaleinsatz herbeizuführen. Herr Kollege Göbel verwies darauf, dass das Eckpunktepapier dabei eine wichtige Orientierung bietet,
ebenso der Entwurf des Strukturreformgesetzes. Zugleich wurde aber in der Koalitionsvereinbarung ein Abwägungsgebot vereinbart, den damit verbundenen Verwaltungsaufwand kritisch zu würdigen, damit unnötige
Apparate vermieden werden.
Das, was die alte Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen beabsichtigte, wird man
mit Sicherheit nicht eins zu eins umsetzen können, weil
weitergehende Verabredungen, die über Art. 33 Abs. 5
hinausgehen, zu berücksichtigen sein werden. Insofern
teile ich Herrn Göbels Vorschlag einer Schrittfolge: Zunächst arbeiten wir die Verabredung im verfassungsrechtlichen Bereich ab, dann gehen wir in das konkrete
Gesetzgebungsverfahren.

({4})

Eine Anmerkung, mit der ich jeglichen Missverständnissen vorbeugen will: Auch für mich gilt das in der
Föderalismuskommission Vereinbarte. Gleichwohl
- Herr Göbel hat eine Andeutung gemacht; ich möchte
über diese Andeutung hinausgehen - nehme ich die Hinweise der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern sehr ernst, die im Vorfeld der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz - so
war es in der „FAZ“ zu lesen - ihre Einwände formuliert
haben. Sie waren offenkundig gar nicht davon begeistert,
die ihnen zugedachten Kompetenzen tatsächlich übertragen zu bekommen. Ich sage es mit meinen Worten:
Möglicherweise halten sie das, was ihnen angereicht
wird, eher für ein trojanisches Pferd. Sie sehen zusätzlichen Personalaufwand, eine Erschwernis insbesondere
für die finanzschwachen Bundesländer. Auch wenden
sie ein, dass sich die Spitzenkräfte natürlich bei den finanzstarken Bundesländern bewerben und dort ihre
Dienstherren suchen werden.

Nun haben die Ministerpräsidenten einen einstimmigen Beschluss gefasst, sich gewissermaßen zu dem in
dem Koalitionsvertrag Vereinbarten bekannt. Gleichwohl haben die Vertreter der beiden angesprochenen
Länder Fußnoten formuliert, die uns in der weiteren parlamentarischen Beratung des beamtenrechtlichen Teils
der Föderalismuskommission begleiten werden. Ich
glaube - Herr Göbel, auch das habe ich sehr wohl vernommen -, dass wir ganz schön aufpassen müssen, damit wir in diesem Gesetzgebungsprozess nicht das Kind
mit dem Bade ausschütten.

Lassen Sie mich abschließend zum Spannungsverhältnis zwischen der Modernisierung des öffentlichen
Dienstrechtes und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand grundsätzlich anmerken: Auch wenn
- das ist Realität - zeitgleich über Beiträge des öffentlichen Dienstes zur Haushaltssanierung gesprochen werden muss, darf die Modernisierung des Beamtenrechts
kein verkappter Sanierungsbeitrag für den Bundeshaushalt sein. Die Modernisierung des Beamtenrechts zielt
darauf ab, dass das Äquivalent für berufliches Engagement leistungsbezogen ausgestaltet werden kann. Dies
wiederum setzt, über die verwandten Instrumente hinaus, voraus, dass nachvollziehbare Kriterien für eine
letztendlich als gerecht empfundene Beurteilung des Geleisteten zur Verfügung stehen. Damit gehen hohe Anforderungen an die Personalarbeit in den Verwaltungen
einher. Herr Göbel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist. Wenn
es aber um das Phantom Verwaltungsaufwand geht,
muss man auch - gerade bei diesem ModernisierungsSiegmund Ehrmann
projekt - die gewissermaßen reformimmanenten, notwendigen Zusatzkosten betrachten.

Moderne Personalarbeit hat die Aufgabe, eine Führungskultur zu entwickeln, in der die Mitarbeiter- und
Beurteilungsgespräche nicht als lästige Pflicht, sondern
als grundlegendes Instrument der Personalentwicklung
betrachtet und praktiziert werden. In diesem Kontext
kommt der Auswahl und der Qualifizierung der Führungskräfte und des Führungskräftenachwuchses eine
Schlüsselrolle zu. Das sind - ich erwähnte es bereits zugegebenermaßen Kosten, die aber nach meiner Überzeugung letztendlich rentierlich sein werden; denn nur
durch eine so geprägte Verwaltungsstruktur wird die
Motivation der Beschäftigten und dadurch bedingt die
Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf einen Stand gebracht, der Vergleiche nicht zu
scheuen braucht.

Zusammenfassend: Die große Koalition wird weiterhin den vereinbarten Modernisierungspfad mit Sorgfalt
beschreiten. Ich sehe dem Entwurf des Strukturreformgesetzes, aber auch dem Prozess der Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform mit großem Interesse
entgegen.

Die Ermahnung, die Machiavelli in seinem Werk
„Über die Reform des Staates Florenz“ hinterlassen hat,
sollte uns dabei leiten - das gilt nicht nur für dieses Gesetzgebungswerk -:

Wenn Reformen dauerhaft sein sollen, so müssen
sie langsam

- ich ergänze: und sorgfältig durchgeführt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})