heribert hirte (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Es sind an diesem Freitagnachmittag ja
nicht mehr ganz so viele . Zunächst einmal: Worum geht
es eigentlich bei diesem Gesetzentwurf zur Reform des
Insolvenzanfechtungsrechts? Die Insolvenzanfechtung
dient dazu - wir haben es schon einmal gehört -, sogenannte vorinsolvenzliche Vermögensverschiebungen
rückabzuwickeln . Wer also etwas aus einem später insolvent gehenden Unternehmen herausbekommen hat, muss
es unter bestimmten Voraussetzungen an den Insolvenzverwalter zurückführen, wenn er es innerhalb bestimmter Fristen vor der Insolvenz bekommen hat . Das dient
dazu - auch das hat der Minister richtigerweise gesagt -,
die Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren sicherzustellen . Es soll nicht derjenige einen Vorteil
haben, der noch kurz vor der Insolvenz seine Schäfchen
ins Trockene gebracht hat .

Um es deutlich zu sagen: Das ist nicht etwa neu, sondern das ist ein Rechtsinstitut, das es seit der Römerzeit

gibt und das deshalb weitgehend anerkannt ist, auch in
seiner Konzeption . Es wurde in den letzten Jahren allerdings ausgebaut, weil wir den Gläubigerschutz an anderer Stelle, bei den Gesellschaften, zurückgefahren haben .
Insofern ist es nicht ganz überraschend, dass wir jetzt
auch hier über die Grenzen nachdenken .

Herr Pitterle hat gesagt, in einem Bereich, was die Anfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer angeht,
hat sich seit der Konkursordnung etwas geändert . Das
ist richtig . Die Konkursordnung sah ein spezielles Privileg für die Arbeitnehmer vor, das in dieser Weise jetzt
nicht mehr existiert . Aber die Zahl der Anfechtungen von
Lohnzahlungen hat nicht etwa wegen der Einführung
der Insolvenzordnung zugenommen, sondern aus einem
ganz anderen Grund, nämlich weil die Sozialversicherungsträger der Sache nach durch eine etwas versteckte
Sonderregelung - § 28 e SGB IV - privilegiert wurden .
Insofern gibt es einen Zusammenhang mit dem, was Frau
Keul angesprochen hat, mit der Privilegierung der Sozialversicherungsträger . Darauf komme ich gleich noch
einmal zu sprechen .

Diese Regelungen - ich betone es noch einmal - sind
im Grundsatz richtig . Sie dienen der Verwirklichung des
Gläubigerschutzes und haben deshalb eine hohe ordnungspolitische Bedeutung . Allerdings ist die Reichweite umstritten . In einem zentralen Punkt sind die Regelungen zu Recht auf Kritik gestoßen . Dabei geht es um die
Regelung des § 133 Insolvenzordnung, um die sogenannte Vorsatzanfechtung . Leistungen, die bis zu zehn Jahre
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückliegen,
können zurückgefordert werden, und das eigentlich nur
bei Vorsatz . Die zehn Jahre wären nicht so schlimm,
wenn nicht der Begriff „Vorsatz“ von der Rechtsprechung ausgelegt, will heißen: abgemildert worden wäre .
Das bedeutet für die Gläubiger, die Adressaten dieser
Insolvenzanfechtung, dass sie ziemlich überraschend
mit solchen Rückforderungen konfrontiert werden . Das
wollen wir ändern . Es ist richtig, dass wir das ändern .
In der Koalitionsvereinbarung haben wir vereinbart, dass
wir im Interesse des Mittelstandes und im Interesse der
Arbeitnehmer in diesem Punkt mehr Rechtssicherheit
herstellen wollen .

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Aus diesem Grunde adressiert der Gesetzentwurf zu
Recht drei Bereiche, in denen Änderungen vorgenommen werden:

Zum einen geht es um Änderungen bei der schon angesprochenen Vorsatzanfechtung . Die Frist, die bisher
zehn Jahre beträgt, soll, jedenfalls für wesentliche Teile,
auf vier Jahre verkürzt werden . Es soll dabei auch die
Kenntnis, die der andere, der das Geld bekommen hat,
hat, erhöht werden . Er muss wissen, dass die Insolvenz
schon eingetreten ist . Es soll nicht mehr nur ausreichen,
dass er von einer drohenden Insolvenz Kenntnis hat .

Zweitens . Zahlungserleichterungen, die irgendwann
einmal im Vorfeld gewährt wurden, sollen nicht mehr
dazu führen können, dass man sein Geld zurückgeben
muss . Über die genaue Formulierung - auch das ist schon

angesprochen worden - müssen wir allerdings noch
nachdenken; das ist zu evaluieren .

Drittens . Richtig ist auch, dass das sogenannte Bargeschäft - § 142 Insolvenzordnung - erweitert wird, und
zwar klarstellend erweitert wird, in Aufnahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anfechtbarkeit
von Lohnzahlung an Arbeitnehmer . Allerdings müssen
wir noch ein bisschen schauen, ob jetzt auch innerhalb
dieser Norm die Gleichbehandlung hergestellt ist . Auch
darüber werden wir noch nachzudenken haben .

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Völlig unstreitig, wenn ich das hier Revue passieren
lasse, ist, dass der Zinslauf bei der Rückforderung jetzt
ab Verzug einsetzen soll und nicht etwa nur, wie es im
Augenblick der Fall ist, ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens . Auch das hat dazu beigetragen, dass Adressaten
einer solchen Insolvenzanfechtung mit den Forderungen
überrascht werden konnten . Das wird jetzt anders . Das ist
ein wichtiger Punkt . Wir hätten diesen Punkt meines Erachtens schon viel, viel früher regeln können, als wir am
Anfang der Legislaturperiode gesagt haben, wir könnten
mit kleinen Detailänderungen das Problem schon lösen .
Das sind einige wesentliche Punkte .

Ein Punkt ist zweifelhaft . Das ist der Punkt, dass
auch Deckungen und Sicherungen, die man im Wege der
Zwangsvollstreckung erreicht hat, privilegiert werden,
also von der Insolvenzanfechtung ausgenommen werden
sollen . Denn das betrifft jedenfalls in der Praxis vor allen Dingen Forderungen des Fiskus und der Sozialversicherungsträger . Wenn die nicht mehr anfechtbar sind,
obwohl die Beteiligten genau wussten, dass es sich um
ein insolventes Unternehmen handelt, heißt das, dass die
Insolvenzmasse so ausgedünnt wird, dass am Ende nicht
mehr genügend Masse zur Eröffnung der Verfahren zur
Verfügung steht . Ich stimme der Kollegin Keul, die sehr
deutlich darauf hingewiesen hat, ausdrücklich zu . Das
würde mich mit großer Sorge erfüllen . Darüber müssen
wir nachdenken, unter anderem auch deshalb, weil sonst
anschließend nicht mehr genügend Geld für die Arbeitnehmer, für einen Sozialplan, zur Verfügung steht .

Es gibt noch genügend zu beraten . Auf diese Beratungen freue ich mich .

Vielen Dank Ihnen allen .

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