Stammberger (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder wird der Gesetzgeber einer Verpflichtung nachkommen, die ihm bereits vor 20 Jahren in Art. 6 Abs. 5 des Bonner Grundgesetzes aufgegeben worden ist. Wenn man es genau nimmt, dann ist diese Verpflichtung an einen deutschen Gesetzgeber bereits älter, nämlich genau 50 Jahre alt. Denn bereits in der Weimarer Reichsverfassung war im Art. 121 eine ähnliche Bestimmung enthalten. Es darf daher nicht wundernehmen, daß sich das Bundesverfassungsgericht bereits verschiedentlich mit diesem nichterfüllten Auftrag an den Gesetzgeber befaßt hat. Es hat das zuletzt in einem Beschluß vom 29. Januar 1969 getan, und es hat sehr deutlich festgestellt, dem Gesetzgeber sei zwar keine Frist gesetzt worden, aber er mache sich des Vorwurfs einer zumindest objektiven Verletzung des Grundgesetzes schuldig, wenn er nicht in einer angemessenen Frist diesem Auftrage nachkomme. Das Bundesverfassungsgericht hat gemeint, daß unter Berücksichtigung aller Umstände am Ende dieser Legislaturperiode diese Frist abgelaufen sei. Dann sei der Zeitpunkt dafür gekommen, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, Art. 6 zu „aktualisieren", d. h. dann sei es die Aufgabe der Rechtsprechung, also der Richter, das vom Gesetzgeber Versäumte nachzuholen.
So verständlich diese Fristsetzung ist, sie war eigentlich nicht mehr notwendig; denn bereits im Januar war vorauszusehen, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommen würde. Dennoch haben wir diese Entscheidung begrüßt; denn sie hat uns in ihrer sehr ausführlichen Begründung gezeigt, daß Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber, und zwar sowohl die Bundesregierung, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, als auch der Rechtsausschuß und der Unterausschuß für das Nichtehelichenrecht, in der Auffassung darüber übereinstimmen, wie Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes zu verstehen und auszulegen ist.
In den vergangenen Jahren ist häufig Kritik dahingehend geübt worden, daß Art. 6 des Grundgesetzes eigentlich einen Widerspruch enthalte. In Abs. 1 werde die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, und in Abs. 5 sei bestimmt, daß den nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung und Stellung in der Gesellschaft zu schaffen seien wie den ehelichen Kindern. Man hat sehr häufig gesagt, daß diese hier vorgesehene - wie man es genannt hat - „Begünstigung" der nichtehelichen Kinder den Schutz der legitimen Familie beeinträchtigen müsse. Aber schon in zwei früheren Entscheidungen hat 'das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes auch das uneheliche Kind umfaßt, etwa in seinen Beziehungen zur Mutter und zu deren Verwandten. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, daß auch sonst, soweit das Grundgesetz die Ehe unter den besonderen Schutz stelle, bei einem nichtigen Verständnis des Gesetzes kein Gegensatz zwischen diesen beiden Verfassungsnormen zu finden sei, der den Gesetzgeber im Konfliktsfall zu einer Entscheidung darüber zwinge, welche dieser beiden Normen höher zu bewerten sei. Es sei eben gerade die ungünstige Ausgangsposition des nichtehelichen Kindes, die zu Abs. 5 führe und gerade darauf beruhe, daß die Ehe die einzige legitime Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sei, weshalb sie eben auch den besonderen Schutz genieße. Es könnten nur in dieser legitimen Familie das Geborgensein und die Garantie für eine gesunde körperliche und seelische Entwicklung gegeben sein.
Dabei muß man allerdings einmal sehr deutlich darauf hinweisen, daß es in der Bundesrepublik ebenso wie in allen übrigen Ländern wohl leider ebenso viele Kinder aus zerrütteten und geschiedenen Ehen gibt, die nicht diesen Schutz der Ehe und der Familie genießen können. Aber durch das Fehlen der Familiengemeinschaft ist das nichteheliche Kind von vornherein benachteiligt. Aus diesem Grund hat die Verfassung den Auftrag erteilt, mit den Mitteln der Rechtsordnung und sonstiger staatlicher Vorsorge einen Ausgleich für diesen Mangel zu schaffen.
Das entspricht auch durchaus unserer Auffassung von Menschenrecht und Menschenwürde. Wir können es nicht zulassen, daß nichteheliche Kinder durch das Verhalten ihrer Erzeuger leiden müssen und selbst in der Rechtsordnung, wie es bisher der Fall ist, gesellschaftlich diskriminiert sind. Nach unseren heutigen Vorstellungen vom Wert der Grundrechte steht im Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung und damit des gesamten Rechts die sich frei entfaltende Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft und ihre menschliche Würde. Es darf keine Diskriminierung ohne eigenes Verschulden geben, auch nicht durch irgendeinen - wie man das immer so gern meint - „Mangel der Geburt". Das ist mit unseren heutigen Auffassungen nicht mehr vereinbar.
Das sind die Gedanken des Parlamentarischen Rates gewesen, als er Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes beschlossen hat. So hat ihn das 'Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen, zuletzt im Januar dieses Jahres, interpretiert. Das sind auch die Vorstellungen - ich wiederhole es -, von denen der Regierungsentwurf ausgegangen ist und auf denen die Arbeit des Rechtsausschusses und seines Unterausschusses beruht hat. Im übrigen verweise ich auf den Schriftlichen Bericht.
Zu einigen Problemen möchte ich aber noch einige zusätzliche Ausführungen machen. Nicht nur die Diskriminierung des nichtehelichen Kindes, sondern auch die Diskriminierung der nichtehelichen Mutter ist beseitigt worden, vor allen Dingen durch den Wegfall der Bestimmung, daß die Mutter - so war es bisher ja - nicht die elterliche Gewalt über ihr Kind hat. Man hat das einmal ein „gesetzlich verankertes Mißtrauensvotum" genannt. Es ist sehr interessant, die Motive aus dem Jahre 1888 nachzulesen, die dem Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahre 1900 zugrunde gelegen haben. Das gipfelt in der Feststellung, daß die „Teilnehmerin" an dieser „unsittlichen Handlung" nicht auch noch Rechte daraus herleiten könne. Die Väter dieser
Motive haben dabei völlig übersehen, daß an dieser „unsittlichen Handlung" ja auch immer ein Mann beteiligt gewesen sein muß, denn sonst wäre das nichteheliche Kind nicht da.
Zwar ist schon durch das Familienänderungsgesetz von 1961 eine Änderung eingetreten - danach kann der Mutter zumindest teilweise die elterliche Gewalt übertragen werden, wenn auch bestimmte Angelegenheiten davon noch ausgenommen werden konnten -, aber heute ist das anders: grundsätzlich steht auch das nichteheliche Kind unter der elterlichen Gewalt der Mutter. Sie hat zwar einen Beistand zur Seite - und sie wird in der ersten Zeit oft vielleicht sogar dankbar sein, daß sie diesen Beistand hat -, aber sein Aufgabenbereich ist im Gesetz genau umrissen, und auf ihren Antrag hin kann dieser Beistand, wenn es dem Wohle des Kindes dient, selbstverständlich auch entfallen; dann kann die Mutter frei und allein entscheiden.
Nun einiges zum Vater. Wir haben § 1600 o gegenüber dem Regierungsentwurf geändert und haben deutlich gemacht, daß das Ziel des Vaterschaftsprozesses, wenn es zu einem Prozeß kommt und nicht eine Anerkennung erfolgt, nicht nur die Vermutung der Vaterschaft, sondern in erster Linie die Ermittlung und Feststellung des biologischen Vaters sein muß. Wir haben darüber eine sehr eingehende Sachverständigenanhörung gehabt und uns davon überzeugen können, daß diese Feststellung nach den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft durchaus möglich ist.
Diese klare und genaue Feststellung ist auch im Hinblick auf die Konsequenzen, die sich aus diesem Gesetz für den Vater und für das Kind ergeben, nötig. Zunächst einmal ist die unsinnige Bestimmung des alten BGB weggefallen, wonach das nichteheliche Kind nicht mit seinem Vater 'als verwandt gilt. Daraus resultiert, daß der nichteheliche Vater in Zukunft auch für die Entbindungskosten aufzukommen hat und der Mutter einen angemessenen Wochenunterhalt zu zahlen hat, wenn das notwendig ist, um die Mutter nicht durch die Entbindung und den entstehenden Verdienstausfall sozial zu schädigen. Dazu gehört, daß der Vater im Zusammenhang mit dem Regelunterhalt in Zukunft wahrscheinlich mehr zu zahlen hat, weil nicht mehr allein die Lebensstellung der Mutter, sondern auch die Lebensstellung des Vaters entscheidend dafür ist, was zu zahlen ist. Gegebenenfalls hat das Kind unter anderem auch Anspruch auf eine angemessene Berufsausbildung.
In diesem Zusammenhang ist übrigens wichtig, daß im Gesetz klargestellt wurde, und zwar für alle Mütter, gleichgültig ob sie ehelich oder nichtehelich sind -, daß die Mutter ihrer Verpflichtung zum Unterhalt grundsätzlich bereits dadurch nachkommt, daß sie das Kind pflegt und erzieht. Ich glaube, es ist auch einmal notwendig gewesen, das im BGB festzustellen.
Es kommt hinzu, daß der nichteheliche Vater in Zukunft ein größeres Recht des persönlichen Umgangs mit dem Kinde hat, daß ihm dieses Recht nur verwehrt werden kann, wenn es dem Wohl des
Kindes widersprechen würde. Das Wohl des Kindes
steht natürlich über allen solchen Entscheidungen.
Schließlich ist die Ehelicherklärung des Kindes durch den Vater erleichtert worden, wenn es dem Wohl des Kindes dient und keine schwerwiegenden Gründe 'entgegenstehen.
Zum Schluß das Erbrecht, das wohl am meisten umstritten war. Ich glaube, der Streit um die Frage, ob überhaupt ein Erbrecht für ein nichteheliches Kind bestehen kann, ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 1969 geklärt worden. Diesem Streit ist damit endgültig die Grundlage entzogen, wobei ich übrigens sagen darf, daß es einen Streit in dieser Hinsicht in unserem Ausschuß überhaupt nicht gegeben hat. Einige Presseverlautbarungen sind hier offensichtlich irreführend gewesen. Zur Zeit kann man sich bestenfalls über die Art, wie nun diese Erbberechtigung durchgeführt werden soll, streiten, man kann sich aber nicht mehr um die Erbberechtigung als solche streiten.
Wir haben zunächst einmal den Erbersatzanspruch eingeführt, der dann gilt, wenn das Kind ansonsten neben dem überlebenden Ehegatten des Erblassers oder neben überlebenden ehelichen Kindern des Erblassers in eine Erbengemeinschaft eintreten würde. Das wäre zweifellos nicht gut. In diesem Fall hat das nichteheliche Kind einen Erbersatzanspruch, der aber nicht weniger ist und auch nicht mehr, sondern der wirtschaftlich letzten Endes genau dasselbe darstellt; das Kind gehört nur nicht zur Erbengemeinschaft als solcher. Dadurch werden manche Schwierigkeiten für alle Teile beseitigt.
Wir haben aber gegenüber dem Regierungsentwurf zwei Regelungen neu eingeführt, die einigen berechtigten Einwänden Rechnung tragen. Auch hier möchte ich wieder sagen: sie sind zwar im Zusammenhang mit dem Recht des nichtehelichen Kindes jetzt in das Gesetz eingefügt worden, treffen aber genauso für eheliche Kinder zu, seien es Kinder aus der Ehe, die beim Tode des Erblassers besteht, seien es Kinder aus vorhergehenden Ehen. Nur kam eben jetzt die Problematik besonders deutlich auf.
Zunächst einmal ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß das Erbe im Regelfall auf einer besonders intensiven Zusammenarbeit beider Ehegatten beruht und daß dieses Erbe gerade für die überlebende Witwe oft eine Lebenssicherung nach dem Tode des Mannes darstellt. Wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt, also kein Testament vorliegt, ist die Witwe im Augenblick durch den jetzt geltenden § 1931 BGB dann benachteiligt, wenn nur ein oder zwei Kinder da sind. Sie bekommt dann nämlich nur ein Viertel, und das wirkt sich besonders drastisch bei der Gütertrennung aus, wo kein Ausgleich im Rahmen der Zugewinngemeinschaft erfolgen kann. Wir haben hier in Zukunft eine neue Regelung vorgesehen, wonach dann, wenn nur ein oder zwei Kinder des Erblassers da sind, diese neben der Ehefrau zu gleichen Teilen erben.
Es waren Bestrebungen vorhanden, diese Regelung nicht auf den Güterstand der Gütertrennung zu

beschränken, sondern auf sämtliche Güterstände auszudehnen. Diese Argumentation hatte durchaus etwas für sich. Wir haben aber dann davon Abstand genommen, weil sich der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich grundsätzlich mit einer Neugestaltung des Erbrechts, insbesondere des Ehegattenerbrechts, beschäftigen muß und weil wir der Entscheidung dieser Fragen hier nicht mehr als dringend notwendig vorgreifen wollten.
Was für die Mitarbeit des Ehegatten gilt, gilt ähnlich auch für Kinder. Es kommt sehr häufig vor, daß in bäuerlichen oder kleingewerblichen Familien einige Kinder gegenüber anderen Kindern uneigennützig einen Beitrag zur Erhaltung und zur Vermehrung des Vermögens leisten oder den Erblasser pflegen und unter Umständen sogar auf eigenes berufliches Fortkommen verzichten. Falls hier eine gesetzliche Erbfolge vorliegt, sind sie dadurch natürlich gegenüber den anderen Kindern benachteiligt. Wir haben eine Vorschrift eingesetzt, die den Kindern, die so gehandelt haben, einen Erbausgleichsanspruch gibt, der nach den heutigen sozialen Verhältnissen gerecht ist.
Schließlich haben wir neu eingeführt, daß ein nichteheliches Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr einen Erbausgleich verlangen kann, der dann die erbrechtlichen Beziehungen gegenüber dem Vater und seinen Verwandten ersetzt. Er berechnet sich nach dem Unterhalt, der in den letzten Jahren gezahlt worden ist, ist also nicht so hoch, wie unter Umständen der Erbteil oder Erbersatzanspruch, der später einmal geltend gemacht werden kann. Aber gerade ein nichteheliches Kind braucht nach unserer Auffassung eine gewisse Starthilfe, wenn es mit dem Berufsleben beginnt oder eine Ehe gründet. Ein eheliches Kind hat dann noch immer einen gewissen Rückhalt in der Familie, aus der es stammt.
Nun die Frage des Inkrafttretens des Erbrechts. Auf Erbfälle vor dem Inkrafttreten ist es natürlich nicht anzuwenden, das ist ganz klar; wir können diese Dinge nicht rückwirkend regeln.
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir das neue Erbrecht auch nicht grundsätzlich gelten lassen, so daß etwa auch heute noch ein 60jähriges nichteheliches Kind den 80jährigen Vater, mit dem es bisher unter ganz anderen rechtlichen Voraussetzungen zusammengelebt hat - wenn man das überhaupt als Zusammenleben bezeichnen kann -, beerben könnte. Vielmehr haben wir beschlossen, daß grundsätzlich das Kind nur dann nach dem neuen Erbrecht erben kann, wenn es das 21. Lebensjahr beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht überschritten hat. Denn unter dem geltenden Recht bestehen nur schwache Beziehungen, und auch die sind im Regelfall längst schon erloschen; daher erschiene es uns nicht sachgerecht, wenn plötzlich erbrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
Eine Minderheit des Ausschusses hält allerdings, auch das möchte ich hier offen sagen, nicht das 21. Lebensjahr, sondern aus verschiedenen Gründen - wegen der steuerrechtlichen, versorgungsrechtlichen und anderen Parallelen - das 27. Lebensjahr für richtig. Es liegt ja auch wohl ein Änderungsantrag vor. Aber in der Sache als solcher wird dadurch nichts geändert.
Das Inkrafttreten des Gesetzes haben wir im Ausschußantrag für den 1. Juli 1970 vorgesehen. Wir haben dazu die Landesjustizverwaltungen gehört. Diese waren der Meinung, daß etwa ein Jahr notwendig sein wird, um die Verwaltungen und vor allem die Gerichte auf die Handhabung und die Rechtsprechung nach dem neuen Gesetz vorzubereiten; außerdem müßten natürlich noch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses ist diese Spanne auch mit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, daß dieser Bundestag das Gesetz noch verabschieden muß. Eine Minderheit des Ausschusses ist für ein früheres Inkrafttreten.
Dann möchte ich Sie als Berichterstatter noch um Verständnis für den Änderungsantrag auf Umdruck 666 bitten, der von Frau Schwarzhaupt, Herrn Stark und mir unterschrieben ist. Es handelt sich lediglich um redaktionelle Änderungen, die zum Teil deshalb 'erforderlich sind, weil das Jugendwohlfahrtsgesetz nicht mehr geändert werden konnte; wir wären dann in Zeitdruck gekommen. Die letzte Sitzung des Ausschusses war am vergangenen Donnerstag, und schon am Montag früh um 10 Uhr mußte zur Vermeidung einer Fristeinrede der gedruckte Bericht in den Fächern liegen. Ich darf Ihnen sagen, es ist für uns und auch für die Beamten, die uns dabei geholfen haben und denen ich hier danken möchte, ein sehr saures Wochenende gewesen, und da kann sich der eine oder andere Fehler einmal einschleichen. Aber es sind keine wesentlichen Dinge; es sind nur redaktionelle Änderungen.
Und nun lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand - ich glaube, es war Anfang April - ein großer Artikel, der sich mit der sozialen Lage der nichtehelichen Kinder und der ledigen Mütter in der Bundesrepublik befaßt hat und der bereits auf dieses neue Gesetz einging. In diesem Artikel wurde vor alien Dingen auf die menschliche Situation hingewiesen, und es wurde sehr deutlich gesagt, daß gerade nicht nur die ledige Mutter, sondern auch das nichteheliche Kind in ihren mitmenschlichen Beziehungen erheblich benachteiligt sind. Und dann kommt dort im Hinblick auf das neue Gesetz der vielleicht etwas dramatisierende Satz: „Auch Gesetze trocknen keine Tränen." Gewiß, es klingt etwas dramatisierend. Aber was gemeint ist, stimmt nun einmal leider. Auch dieses neue Gesetz kann keine Vorurteile, kann keine Hartherzigkeit, kann kein Unverständnis und kann keine verklemmten Moralvorstellungen von heute auf morgen beseitigen. Und wenn wir in diesem Gesetz in Zukunft nicht mehr von unehelichen, sondern von nichtehelichen Kindern sprechen, dann bitte ich Sie, das nicht als eine Wortspielerei anzusehen.
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- Ja, das will ich Ihnen gerade sagen, Herr Kollege. Ich bitte Sie, das nicht als Wortspielerei anzusehen. Wir wollten vielmehr damit zum Ausdruck bringen, daß dieses Gesetz ein kleines, aber längst fälliges und dringend notwendiges Teilstück einer Gesellschaftsreform ist, die es mit dem Art. 3 des Grundgesetzes ernst meint, nach dem alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, nach dem niemand bevorzugt werden und nach dem niemand - auch durch seine Geburt nicht - benachteiligt werden darf. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Rechtsausschusses zuzustimmen.
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