Dietmar Bartsch (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben einen
Beschluss gefasst. Offensichtlich sollte zu dieser Entscheidung, die nicht irgendeine ist, weiter keine Debatte
geführt werden. Ich kenne die Geschäftsordnung. Aber
ich finde, diese relevante Veränderung bzw. Nichtveränderung muss hier im Plenum des Deutschen Bundestages
diskutiert werden.

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Es gibt in der ganzen Legislatur nicht eine wirkliche
Veränderung im Steuerrecht. Die gesamten Südstaaten
setzen Sie, was Reformen betrifft, unter Druck, aber hier
in Deutschland, meinen Sie, müsse gar nichts passieren.
Das, was jetzt als Ergebnis herausgekommen ist, verdient
den Titel „Erbschaftsteuerreform“ nicht. Das ist maximal
ein Erbschaftsteuerreförmchen.

Wir haben heute früh hier im Deutschen Bundestag
Peer Steinbrück verabschiedet. Ich will deshalb Herrn
Steinbrück mit dem zitieren, was er zum Thema Erbschaftsteuer in einem Interview im Juli 2015 gesagt hat:

Damit der Staat aber genug Geld für Investitionen in
Bildung hat, sollte die Erbschaftsteuer erhöht werden. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt.

({1})

Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon,
also 5 Milliarden Euro. Das darf man weiß Gott verdoppeln für den zentralen Zukunftsfaktor Bildung
einschließlich Kinderbetreuung.

({2})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Ich finde, Peer Steinbrück hat ausdrücklich recht. Sie
haben ihm hier ein übles Abschiedsgeschenk gemacht. Er
ist wahrhaftig kein Linker,

({3})

aber dass Sie diesen Beschluss an diesem Tag fassen, ist
wirklich völlig inakzeptabel.

({4})

Ich will etwas zum Verfahren sagen und daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht 2014 wesentliche Teile der Steuervergünstigungen für Erben kassiert
hat - 2014! Dann haben sich die Spitzen der drei Parteien
in der Koalition ewig nicht einigen können. Es gab ein
permanentes Hin und Her, und die Erbschaftsteuer wurde
mit anderen Dingen verhandelt.

Bis zum 30. Juni 2016 hatte Ihnen das Bundesverfassungsgericht die Frist gesetzt. Sie haben diese Frist einfach ignoriert. Das ist inakzeptabel, meine Damen und
Herren. Jeder Parksünder, dessen Parkschein seit zehn
Minuten abgelaufen ist, bekommt ein Ticket. Und Sie
machen monatelang einen Verschiebebahnhof. Damit
desavouieren Sie den Rechtsstaat, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition.

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Auch im Vermittlungsausschuss wird gepokert. Zum
Schluss gibt es dann eine Nachtsitzung;

({6})

das alles will ich gar nicht weiter bewerten. Am Ende sagt
dann der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer:
„Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden.“

({7})

Das sagt eigentlich alles. Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby nahezu vollständig bedient.

Bei der Reform geht es nicht um kleine Familienunternehmen, sondern um Riesenkonzerne wie zum Beispiel den im Eigentum der Familie Quandt. Durch Ihre
Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich
begünstigt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang
ständig auf die Arbeitsplätze. Niemand hier im Haus will
mit der Erbschaftsteuer Arbeitsplätze gefährden oder
vernichten.

({8})

Das ist ein absurder Vorwurf. Aber Fakt ist, dass das Argument, die Verschonung des Unternehmensvermögens
sei notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten, falsch ist.
Es gab noch nicht einen einzigen Fall, in dem ein Unternehmen wegen der Erbschaftsteuer pleitegegangen ist.

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Es gibt keinen Fall. Also bringen Sie die Arbeitsplätze
nicht als Argument.

({10})

Das Problem besteht ganz woanders. Wir sehen doch,
dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland
immer weiter auseinandergeht. 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die
500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von
732 Milliarden Euro. Die Erbschaftsteuer wäre ein probates Mittel, hier endlich einzugreifen.

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Wie wir alle wissen, stehen die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer den Ländern zu. Liebe Grüne, es stimmt,
dass Sie hier tapfer dagegen gestimmt haben. Aber im
Vermittlungsausschuss hat nur eine der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, dagegen gestimmt, nämlich Thüringen. Auch Brandenburg hat nicht
zugestimmt. Meine Damen und Herren von den Grünen,
es ist nur begrenzt glaubwürdig, hier dagegen zu stimmen, es aber im Vermittlungsausschuss einfach durchlaufen zu lassen. Das ist meines Erachtens so nicht zu
akzeptieren.

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Diese Reform hat den Namen nicht verdient. Es handelt sich maximal um ein Reförmchen. So bleibt die Erbschaftsteuer eine Bagatellsteuer.

({13})

Finanzdynastien werden begünstigt, wenn nicht endlich
umgesteuert wird. Wenn es aber solche Riesenvermögen
in unserem Land gibt und wenn wir gleichzeitig Kinderarmut und Altersarmut zu verzeichnen haben, dann müssen die Mittel, die uns hier im Hohen Haus zur Verfügung
stehen, endlich ausgeschöpft werden.

({14})

Lassen Sie mich zum Schluss die bayerische Landesverfassung zitieren - ich mache das sehr gerne -:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern.

({15})

Halten Sie sich bitte an die bayerische Landesverfassung
und der bayerische Ministerpräsident bitte auch! Aber
Sie machen genau das Gegenteil. Das darf nicht sein.
Wir brauchen eine Veränderung bei der Erbschaftsteuer,
die grundlegender Natur ist. Wir werden das zum Wahlkampfthema machen und hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Reform angehen. Es
ist schade, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag,
die eine andere Sicht als die Regierung hat, hier nicht
zum Tragen kommt.

Herzlichen Dank.

({16})