Kiep (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Eindruck des ersten Teils dieser Debatte ist für den aufmerksamen Zuhörer der, daß hier zwei Gruppen über Stunden hinweg erfolgreich aneinander vorbeigeredet haben. Ich habe den Eindruck, daß die Regierung auf die Einwände der Kollegen der CDU/CSU zu diesem Vertrag überhaupt nicht eingegangen ist,
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daß sie, im Gegenteil, auf Einwände geantwortet hat, die überhaupt gar nicht gemacht wurden, und daß darüber hinaus hier auch noch
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von einigen Kollegen der Regierungskoalition mit Unterstellungen gearbeitet wurde, wie etwa denen, es gebe in den Reihen der CDU/CSU Kollegen, die z. B. an dem Münchener Abkommen in einer gewissen Weise noch festhielten, die dort gewisse Elemente sähen, die eine totale Verurteilung ausschlössen. Ich glaube, daß - insoweit gesehen - diese Debatte, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt, dank der Argumentation der Regierung nicht sehr wesentlich zur Klärung der strittigen Fragen beigetragen hat.
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Ich habe auch festgestellt, daß von den Rednern der Koalitionsparteien in dieser Debatte die auch schon oft gebrauchte Behauptung wiederholt worden ist, die CDU/CSU habe keine Alternative zur Ostpolitik der Bundesregierung und vor 1969 habe es Deutschland- und Ostpolitik nicht gegeben. Mit dieser nachweislich unzutreffenden Behauptung verbinden die Vertreter der Regierungsparteien wie schon früher - gern eine Art von Unfehlbarkeitsanspruch für ihre Politik. Die Wirklichkeit sieht nach meiner Überzeugung anders aus.
Es hat vor Willy Brandt eine Deutschland- und Ostpolitik gegeben, und es wird auch nach Helmut Schmidt, wenn es erlaubt ist, diesen Zeitpunkt schon jetzt hier ins Auge zu fassen, eine Deutschland- und Ostpolitik der CDU geben. Es wird eine solche Politik geben, weil die Situation der Bundesrepublik Deutschland an der Nahtstelle zwischen Ost und West als geteiltes Land mit der offenen Flanke Berlin Untätigkeit auf dem Gebiet der Ost- und Deutschlandpolitik einfach nicht zuläßt.
Wer in der sich verändernden Weltlage unsere nationalen Anliegen, etwa Offenhaltung der deutschen Frage als Grundlage einer Politik mit der Zielsetzung der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen, wer in der sich verändernden Weltlage die Sicherung Berlins auch für die Zukunft vertreten wollte, mußte und wird in Verhandlungen für die Durchsetzung dieser Politik in Zukunft eintreten müssen. Deshalb hätte jede deutsche Regierung in den zurückliegenden fünf Jahren neben der so wichtigen Westpolitik auch Deutschland- und Ostpolitik machen müssen.
Die Fragen, die Sie uns, der Opposition hier in diesem Hause, stellen sollten, sind Fragen nach unseren Vorstellungen, nach unseren Grundsätzen, sind Fragen nach unseren Zeitpunkten für eine solche Politik, nach unseren Methoden.
Fast noch wichtiger erscheint mir allerdings heute hier in dieser Debatte die Prüfung der Frage, ob Sie mit den heute so oft besprochenen Verträgen dieser Ostpolitik eigentlich die notwendige Hartnäckigkeit und Zähigkeit für die Durchsetzung unserer Belange aufgewendet haben.
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Die Wertung und Beurteilung der Anwendung der Verträge hindern uns heute daran, der Bundesregierung hier im Zusammenhang mit der Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages, also eines neuen Vertrages, einen Vertrauensvorschuß zu geben. Denn auf einen Vertrauensvorschuß läuft im Grunde genommen die Zustimmung zu einem im Gegensatz zu innenpolitischen Gesetzen irreversiblen auswärtigen Vertrag hinaus.
Sie haben von der Gesamtheit der Verträge gesprochen, und deshalb erlauben Sie mir auch, zu der Gesamtheit der Verträge und ihrer Handhabung etwas zu sagen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD /FDP-Koalition, mögen fragen, was die Kollegen Blüm, Hornhues, Klein und mich veranlaßt hat, diesen Vertrag abzulehnen, nachdem wir vor etwa einem Jahr dem Grundlagenvertrag zugestimmt haben. Wir waren und wir sind der Meinung, daß der Grundlagenvertrag in der Hand einer tatkräftigen und zur entschlossenen Durchsetzung unserer Interessen bereiten Bundesregierung die Möglichkeit geboten hätte, das Leben für die Menschen im geteilten Lande zu verbessern. Wir müssen heute hier in aller Klarheit feststellen, daß die Bundesregierung diese Möglichkeiten, die sich hier geboten haben, nicht hinreichend genutzt hat. Sie werden mir erlauben, daß ich in diesem Zusammenhang an das erinnere, was ich vor einem Jahr von dieser Stelle zu diesem. Thema im Zusammenhang mit dem Grundvertrag gesagt habe. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Die nächste Phase der Normalisierung in den innerdeutschen Beziehungen wird noch schwerer, weil unsere Möglichkeiten zu gewichtigen Gegenleistungen geringer geworden sind. Wir wollen die Regierung deshalb auffordern, in die nüchterne Praxis der Entspannungspolitik mit langem Atem einzusteigen und bei Ost-West-Verhandlungen vor allen Dingen durch Fixierung in Vertragstexten ein Höchstmaß an verbindlichen Leistungen der Gegenseite zu erreichen. Wir verlangen deshalb von Ihrer Regierung, daß sie die Ost- und Entspannungspolitik nicht als eine Kette erfolgreicher Taten darstellt, sondern auch sagt, wenn etwas schiefgegangen ist, und Rückschläge dieser Politik ins öffentliche Bewußtsein rückt. Die internationalen Entwicklungen im Rahmen der Entspannungspolitik bergen auch für die Bundesrepublik die Gefahr, daß in Europa eine politische Struktur entsteht, in der die Bundesrepublik der Sowjetunion isolierter als bisher gegenübersteht. Ich bin überzeugt, daß der Bundeskanzler, daß die Regierung und die Opposition dieser Gefahr mit gleicher politischer Zielsetzung entgegentreten wollen. Sie dürfen es aber nicht allein der Opposition überlassen, die kritischen Momente der Entspannungspolitik herauszuarbeiten.
Die Opposition steht weder unter der Verpflichtung zur Zustimmung zur Außenpolitik der Regierung noch gibt es für sie etwa einen Zwang zur Ablehnung. Es gibt vielmehr Kriterien, an denen die Handhabung der Politik im Interesse der Durchsetzung unserer Interessen gewertet werden muß. Diese Kriterien und Maßstäbe sind folgende: 1. Die Sicherung Berlins, seiner Freiheit und seiner Zusammengehörigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland, 2. die Offenhaltung der deutschen Frage als Grundlage für eine Politik, die sich nach wie vor die Erreichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen zum Ziel setzt, und 3. Freizügigkeit für die Menschen in Deutschland als notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts der Nation und der Freizügigkeit zwischen unseren östlichen Nachbarvölkern und uns.
Die letzten Monate haben nun angesichts der Anwendung dieser Maßstäbe die Befürchtung aufkommen lassen, daß das Instrument der Verträge - zum Teil auch wegen diesen Verträgen innewohnender Mängel - in Ihrer Hand rostig zu werden beginnt. Lassen Sie mich einige wenige, für mich sehr gravierende Beispiele nennen. Da ist zunächst die Hinnahme der Verdoppelung der Geldumtausch-quote durch die DDR, die das Herzstück, die wichtigste Gegenleistung der DDR, in Frage stellt, nämlich eine begrenzte Freizügigkeit für menschliche Begegnungen zumindest von West nach Ost -, die seit Einführung dieser Verdoppelung der Geldumtauschquote - wie Sie alle wissen - um die Hälfte zurückgegangen sind.
Bemerkenswert ist auch das Unvermögen der Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem polnischen Vertrag die vereinbarte Freizügigkeit für deutsche Aussiedler aus Polen nach der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. Mit besonderem Bedauern muß festgestellt werden, daß die deutsch-polnischen Beziehungen zwei Jahre nach der Ratifizierung des deutsch-polnischen Vertrags, der durch wesentliche Zugeständnisse der Bundesrepublik Deutschland möglich wurde, einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben.
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Auch hierzu hätte die Bundesregierung heute wenigstens ein Wort der Stellungnahme sagen müssen.
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Die widersprüchliche und unklare Haltung der Bundesregierung in der Frage der Errichtung des Bundesamtes für Umweltschutz in Berlin macht nach meiner Überzeugung die Ausfüllung jenes Teils des Viermächteabkommens für Berlin, den ich den nationalen Teil dieses Viermächteabkommens nennen möchte, nämlich die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin, doppelt schwierig.
Die CDU/CSU hat ihrem Wunsch nach Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zur Tschechoslowakei immer sehr klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Wunsch besteht auch heute noch, und er gilt ebenso für morgen. Aber dies muß nach unserer Überzeugung unter Wahrung jener lebenswichtigen Interessen geschehen, die ich vorhin als Maßstäbe für die Beurteilung der Anwendung der Politik der Bundesregierung genannt habe.
Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Unterhändler der Bundesregierung, die auch von uns gewürdigt worden sind, und bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, die auch eine CDU/CSU-Regierung bei der Bemühung um einen deutschtschechoslowakischen Vertrag zu bewältigen gehabt hätte, bleibt eine Reihe von Bedenken übrig, auf die auch unser Berichterstatter, Dr. Heck, sehr detailliert hingewiesen hat.
Ich möchte nur an die Behandlung der Berlin-Frage erinnern: an die Tatsache, daß hier für die Unterzeichnung zunächst eine Bedingung gestellt wurde, die dann - wie hier dargelegt worden ist - einige Monate später zurückgenommen wurde. Die Auswirkungen dieses Zurückweichens werden nicht nur das bilaterale Verhältnis zur Tschechoslowakei beeinflussen, sondern auch die Schwierigkeiten der Einbeziehung Berlins in künftige Abmachungen mit der Führungsmacht des Ostens ohne jeden Zweifel vergrößern.
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Die Freizügigkeit ist in einem Brief behandelt, dessen Inhalt hinter den Mindestanforderungen zurückbleibt und der nach den schlechten Erfahrungen mit Polen ähnliche Enttäuschungen auch hier möglicherweise befürchten läßt.
Diese und andere Punkte im Vorfeld der Ratifikation dieses Vertrags und der Handhabung der bisherigen Deutschland- und Ostverträge veranlassen uns, der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt einen weiteren Vertrauensvorschuß zu verweigern.
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Es kommt aber darauf an, daß wir mit diesem Votum eine Mahnung an die östlichen Vertragspartner richten, Politik nicht auf der Grundlage zu machen, als sei Entspannung in Europa eine Einbahnstraße, wobei Deutschland durch Zugeständnisse den Weg freimacht, die andere Seite aber unter Vereinnahmung der Zugeständnisse vereinbarte Gegenleistungen entweder unterläßt oder zumindest ganz erheblich einschränkt, wie wir es in vielen Fällen haben erleben müssen.
Die Bundesregierung wäre gut beraten - es wäre wünschenswert gewesen, auch hierzu ein Wort vom Bundeskanzler zu hören -, wenn sie die Notwendigkeit der Einbringung unserer deutschland- und ostpolitischen Ziele in die multilateral zu behandelnde westpolitische Konzeption einsähe. Das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland reicht, wie wir feststellen müssen, nicht aus, um die besonderen nationalen Anliegen der Bundesrepublik Deutschland wirkungsvoll zu vertreten. Die Bundesregierung hätte z. B. die Frage der vertragswidrigen Politik der DDR im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Geldumtauschquote bei der europäischen Sicherheitskonferenz in Genf zur Sprache bringen können. Dort wurde genau das Thema vertraglich zu vereinbarender Freizügigkeit für Menschen diskutiert, und die DDR sitzt dort als Konferenzteilnehmer mit am Tisch. Über vertraglich vereinbarte Freizügigkeit aber zu verhandeln, ohne darauf hinzuweisen, daß einer der Teilnehmer an dieser Konferenz bereits vertraglich vereinbarte Freizügigkeit durch einseitige Maßnahmen rückgängig gemacht hat, übersteigt für meinen Begriff das sicherlich gebotene Wohlverhalten und die konstruktive Mitarbeit am internationalen Konferenztisch.
An den Bundeskanzler, wenn er noch hier wäre, würde ich gerne die Frage richten, wie er denn nun die praktische Handhabung der Ost- und Deutschlandpolitik ohne die Schwächen, von denen ich hier einige aufgeführt habe, betreiben will, wie er sie gestalten will und wie er dabei seine Aussage von der Kontinuität auch in diesem Bereich der Politik mit dem notwendigen Mehr an Entschlossenheit, Hartnäckigkeit und Westintegration unserer Ostpolitik verbinden will.
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Der Zusammenhang der Bemühungen um den Abbau von Spannungen in Europa, zu denen ,die Bundesrepublik Deutschland ganz wesentliche Vorleistungen erbracht 'hat, ist dennoch heute in seinem Ausgang nach meiner Überzeugung nach wie vor wie vor einem Jahr völlig offen. Je mehr an die Stelle ost- und deutschlandpolitischer Alleingänge eine gemeinsame europäische Politik tritt, je weitgehender unser europäisches Konzept auch in die amerikanische Strategie mit eingebracht werden kann, um so größer erscheinen mir die Aussichten für einen Erfolg. Erfolgreiche Westpolitik entscheidet im Grunde darüber, ob Ostpolitik zu den Zielen führt, die wir uns gesetzt haben, nämlich Abbau der Ursachen der Spannungen, Freizügigkeit für Menschen, Sicherheit und Zusammengehörigkeit mit und für Berlin und Festhalten am Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen.
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