Ehmke (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bilder und Meldungen von unglaublicher Brutalität haben uns in den letzten beiden Wochen aus China erreicht. Im Moment findet eine sogenannte Säuberung mit Aufforderung zur Denunziation, Verhaftungen und Verfolgungsmaßnahmen statt, eine regelrechte Menschenjagd. Wir sind angewidert von diesen Vorgängen.
Wir verurteilen das Blutbad, das Militäreinheiten in Peking unter Studenten und unbewaffneten Bürgern angerichtet haben. Eine noch unbekannte Zahl von
Menschen hat bei diesem Waffeneinsatz ihr Leben verloren. Wir trauern um die Opfer dieses brutalen Militäreinsatzes.
Die schweren Verletzungen der Menschenrechte, die in China stattgefunden haben, haben Bestürzung in der ganzen Welt hervorgerufen. Auch der Deutsche Bundestag bringt dies heute in einer interfraktionellen Entschließung zum Ausdruck.
Was in China vor sich geht - Frau Geiger hat schon darauf hingewiesen - berührt auch Deutschland. Zu dem, was die DDR-Führung gesagt hat, daß es sich um eine „Niederschlagung von konterrevolutionären Unruhen" handele, kann ich nur sagen: Das ist kein Beitrag zu der viel beschworenen Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten für Frieden und Humanität als Auftrag aus der jüngeren deutschen Geschichte.
({0})
Das ist vielmehr ein Versuch, der auf die Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zielt.
({1})
Der Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen das eigene Volk ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies gilt um so mehr, als die chinesische Volksbefreiungsarmee in der Tradition des Langen Marsches mit dem heiligen Versprechen angetreten war, sich niemals für Unterdrückungsmaßnahmen gegen das eigene Volk mißbrauchen zu lassen. Was jetzt von der chinesischen Führung als Pflichterfüllung gelobt und gefeiert wird, ist in Wahrheit eine Tragödie der chinesischen Armee.
Wir fordern die Aufhebung des Kriegsrechts und des Schießbefehls gegen Demonstranten. Wir fordern, die Verfolgungsmaßnahmen, Verhaftungen und Aufforderungen zur Denunziation einzustellen. Wir verurteilen das Verhalten der chinesischen Führung in der Mordnacht vom 3. auf den 4. Juni uneingeschränkt.
Empörung alleine, so berechtigt sie ist, ist allerdings noch keine Grundlage für eine neue Festlegung unserer Chinapolitik. Wir müssen nüchtern analysieren, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und was das für die Zukunft bedeuten kann. Dabei muß vor Simplifizierungen gewarnt werden. Diejenigen machen es sich zu leicht, die Deng Xiaoping erst als den großen Wirtschaftsliberalen und Reformpolitiker gefeiert haben und nun schon immer gewußt haben wollen, daß er im Grunde seines Herzens ein „SinoFaschist" sei, ohnehin ein sehr fragwürdiges Wort.
Der von Deng eingeleitete Reformprozeß hat für China einen weitreichenden wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Dieser Prozeß war aber von vornherein gefährdet, weil die wirtschaftlichen nicht mit politischen Reformen verbunden waren.
({2})
Die positiven Auswirkungen der Wirtschaftsreform wurden von der Weltöffentlichkeit gebührend gewürdigt. Die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaats war jedoch nicht Dengs Ziel. Wer eine stärkere Beachtung der Menschenrechte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Zentralregierung setzte ihre VorstelDr. Ehmke ({3})
lungen von Recht und Ordnung unnachsichtig durch. Es sei nur an die Verhängung des Kriegsrechts in Tibet und das militärische Einschreiten gegen protestierende Tibetaner erinnert.
Gleichzeitig ließ die ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung in China eine neue soziale Kluft entstehen. Auf der einen Seite standen Bauern, Händler, Unternehmer als Nutznießer der Wirtschaftsreform, auf der anderen Seite die wirtschaftlich Benachteiligten: Arbeiter, Studenten und Akademiker. Die unglaublich hohen Preissteigerungen der letzten Monate wurden von den einen weggesteckt, auf die anderen schlugen sie voll durch. Schließlich suchten diese wachsenden sozialen Spannungen im Appell an die Öffentlichkeit ein Ventil.
Regierung und Partei, die den Schritt zur wirtschaftlichen Liberalisierung gewagt hatten, konnten sich aber nicht dazu entschließen, auch Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu gewähren, wie die Studenten es forderten. Deng sah in der Öffnung des Systems wirtschaftliche Chancen, aber auch potentielle Gefährdungen des politischen Status quo. Einer seiner Lieblingssprüche lautet bekanntlich: „Wenn man das Fenster öffnet, kommen auch die Fliegen herein. "
In einer Situation dramatischer Zuspitzung setzten sich nicht die Kräfte in Partei und Regierung durch, die auf die protestierenden Studenten zugingen und das Gespräch mit ihnen suchten - diese Kräfte gab es ja auch und gibt es noch. Es triumphierten vielmehr diejenigen, die die Sicherung ihres autoritären Systems über alles stellten. Vielleicht benutzten sie dabei sogar radikale Kräfte gegen die Reformer.
Wie die wochenlangen Debatten in der Führung verlaufen sind, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, ob dabei die Befürchtung, das Reich könne zerfallen, eine Rolle gespielt hat. Wir können nur mutmaßen, daß die Notwendigkeit, Gorbatschow gewissermaßen durch die Hintertür zu empfangen, als Gesichtsverlust und Beginn eines Machtverfalls empfunden wurde. Das ändert jedoch nichts daran, daß es keine Entschuldigung für die Grausamkeit des Vorgehens gegen die Studenten geben kann.
({4})
China erlebte von einem Tag auf den anderen einen Rückfall ins Mittelalter.
({5})
Gleichwohl dürfen wir die Chinesen nun aber nicht als angeblich unergründbar sich selbst überlassen. Das wäre genauso falsch, wie es einst das Bestreben konservativer Kreise war, die sogenannte „chinesische Karte" zu spielen, um dem russischen Bären eins auszuwischen. Unser richtig verstandenes Interesse an der Entwicklung in China beruht auf der geschichtlichen und weltpolitischen Bedeutung dieses Landes mit seiner Milliardenbevölkerung. Es beruht ferner darauf, daß die Entwicklung in China Auswirkungen auf den Reformprozeß in anderen kommunistischen Staaten haben kann.
Wir Sozialdemokraten stellen mit Genugtuung fest, daß sich das Hohe Haus in der Beurteilung der Vorgänge in China wie hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen weitgehend einig ist. Wir Sozialdemokraten wünschen zusätzlich, daß der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, folgende weitere Maßnahmen zu prüfen und dem Auswärtigen Ausschuß über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten: den deutschen Botschafter bis auf weiteres zur Berichterstattung nach Bonn zurückzuberufen; keine neuen Ausfuhrbürgschaften, Hermes-Kredite zu bewilligen; die technologische Zusammenarbeit einzustellen; eine Debatte über die Vorgänge in China innerhalb der UNO auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen.
Ich darf ferner sagen, daß amnesty international mich soeben gebeten hat, an die Mitglieder des Hohen Hauses die Bitte weiterzuleiten, die Eilaktionen, die amnesty international für Verhaftete in China eingeleitet hat, von allen Seiten des Hauses nach Kräften zu unterstützen.
({6})
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das chinesische Volk, dem vielmehr unsere Sympathie gilt. Sie richtet sich gegen die Führung, die sich gegen das eigene Volk gestellt hat.
({7})
Wir werden mit Anteilnahme die weiteren Geschicke dieses großen Landes verfolgen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß sich auch in China die Politik des Dialogs und der Öffnung am Ende durchsetzen wird.
({8})