Fritz Schumann (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Steueränderungsgesetz und dem sogenannten Solidaritätsgesetz stehen Gesetze auf der Tagesordnung, die ohne Zweifel in den vergangenen Wochen heiß diskutiert wurden; weniger im Osten Deutschlands als im Westen.
Grundsätzliche Aussagen der Unionsparteien zur Wahl wurden mit diesen Gesetzen umgestoßen, und das brachte und bringt Ärgernisse hervor; vor allem bei den in Sachen Wahlen viel geübteren westlichen Mitbürgern unseres Staates. Wir lehnen diese Gesetze jedoch nicht nur deshalb ab, weil eine Wahlaussage nicht gehalten wurde, sondern weil die Finanzierung des Aufbaus der fünf neuen Länder einschließlich Berlins nach unserer Auffassung konzeptionslos erfolgt, und vor allem, weil die Mehreinnahmen an Steuern für einen Krieg als Antwort auf die völkerrechtswidrige Annexion Kuwaits durch den Irak ausgegeben werden;
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für einen Krieg, den viele Bürger dieses Landes abgelehnt haben, für einen Krieg, der viel menschliches Leid und katastrophale ökologische Folgen hinterlassen hat.
Wir halten es für prinzipiell unzulässig, Ausgaben für den Golfkrieg mit den Anforderungen der deutschen Einigung und den Anforderungen der Dritten Welt zu verknüpfen. Neben den finanzpolitischen und finanztechnischen Problemen, die diese Gesetze mit sich bringen, ist das für uns ein absoluter Grund, die Zustimmung zu diesen Gesetzen zu verweigern.
Daß die Einheit Geld kosten wird, und zwar sehr viel Geld, mußte jedem Realpolitiker und jedem Ökonomen von Anbeginn klar sein. Es fehlte ja auch nicht an Stimmen aus allen politischen Lagern und der Wirtschaft, die mit Nachdruck vor den Folgen eines CrashKurses warnten.
Was die PDS/Linke Liste angeht, so hat sie nicht nur eine quasi über Nacht erfolgende Währungsunion abgelehnt, sondern auch mit großer Klarheit auf die da1678 

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mit verbundenen unausweichlichen Konsequenzen verwiesen. Die PDS hat genauso entschieden die finanzpolitischen Regelungen des Einigungsvertrags und speziell der Haushalte abgelehnt, weil sie völlig unzureichend sind und sich ihrem Wesen nach gegen eine tatsächliche Wirtschafts- und Sozialunion richten.
Es war auch von vornherein völlig klar, daß die Bundesregierung zum Mittel der Steuererhöhung greifen wird. Eine Regierung, die dem Kapital verpflichtet ist, kennt nur eine Alternative: Abwälzung des Finanzdrucks, den sie selbst durch eine Art und Weise von Währungsunion und Anschluß noch erheblich vergrößerte, auf die Bevölkerungsmehrheit. Das lehnen wir so lange ab, solange nicht ernsthaft die eigentlichen Gewinner der Vereinigung, das westdeutsche Kapital, zur Kasse gebeten werden.
Hinzu kommt, daß die Bereitstellung von finanziellen Mitteln allein kein Ersatz von Wirtschaftspolitik sein kann. Fakt ist doch, daß der Verzicht auf ein mittelfristiges Aufbauprogramm die Anpassungskrise weiter vertieft hat. Solange nicht ernsthaft an ein solches notwendiges Aufbauprogramm herangegangen wird, werden die Kosten der Einheit unausweichlich weiter anwachsen und sind weitere Steuererhöhungen sowie die Zunahme der Staatsverschuldung vorprogrammiert.
In dieser Situation fordern wir die Bundesregierung auf, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die zu Strukturen führt, die sich auch im nächsten Jahrtausend bewähren. Es gilt, die große Chance zu nutzen, eine Wirtschaft aufzubauen, die keine bloße Kopie der altbundesdeutschen ist, sondern ökologischen, sozialen und humanen Erfordernissen Rechnung trägt. Bei einem solchen Modell ist manches auch mit mittlerer Kapitalintensität machbar.
Deshalb ist für uns die Privatisierung weder die einzige Alternative, noch darf sie als schneller Schlußstrich unter das Vergangene, unter die Ex-DDR gesehen worden. Nur durch den Erhalt der Produktionsstandorte in Ostdeutschland und die Ankurbelung, Sanierung und Modernisierung der Produktion lassen sich der Aufschwung in Ostdeutschland tatsächlich bewältigen und übergroße negative Folgen für die Altbundesländer und damit für die gesamte ökonomische und soziale Entwicklung in ganz Deutschland vermeiden.
Die PDS/Linke Liste hält auch gegenwärtig noch ein konkretes Strukturprogramm für jedes neue Bundesland wie auch für Berlin für eine vordringliche Tagesaufgabe. Sie wird den Landesregierungen dazu ihre konkreten Vorschläge unterbreiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie den Prozeß der Erarbeitung eines Szenarios für jede Region unterstützt, bei dem den Bürgerinnen und Bürgern eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz eröffnet wird.
In der Begründung der Gesetzentwürfe ist auch die Rede von der Unterstützung für die Reformen in Osteuropa. Das ist zweifellos richtig und notwendig. Aber Finanzspritzen allein sind viel zu wenig, um bei der Lösung der Probleme zu helfen. Notwendig sind Strategien, die helfen, daß Osteuropa ein potenter Partner in einer europäischen Wirtschaftsordnung
und einer neuen Weltwirtschaftsordnung wird. Finanzielle Mittel für Osteuropa sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie den Austausch von Waren und Leistungen fördern - ich betone hier: den Austausch; dieser beruht bekanntermaßen auf Gegenseitigkeit - und auch den Absatzmarkt der EG für osteuropäische Waren ohne jegliche Diskriminierung öffnen.
Eingebettet in eine solche Wirtschaftspolitik geht die PDS/Linke Liste in ihren finanzpolitischen Vorstellungen davon aus, daß die finanziellen Mehrforderungen vor allem über eine Umverteilung des Reichtums und eine Veränderung der Verteilungsstrukturen zugunsten der Lohnabhängigen aufgebracht werden müssen.
Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die folgenden Vorschläge von Gewerkschaften, des Memorandums 1991 sowie verschiedener linker Gruppen und Personen:
Erstens: Erhebung einer Ergänzungsabgabe auf die Körperschaftsteuer- sowie die Einkommensteuerschuld von 10 % für Besserverdienende über fünf Jahre hinweg, z. B. ab 100 000 DM für Verheiratete.
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- Wir haben keine Angst davor, wenn das die betrifft.
Zweitens: Einführung einer Arbeitsmarktabgabe ab einem Monatseinkommen von 6 500 DM, in die Beamte und Selbständige eingeschlossen sind, und Rücknahme der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte, die ja einem Sonderopfer dieser Versicherungsgruppe gleichkommt.
Drittens: Verstärkte Betriebsprüfungen, Bekämpfung der Steuerkriminalität und Maßnahmen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit, kontrollierte Versteuerung der Zinsen im Rahmen der Einkommensteuer sowie Anpassung der Einheitswerte von Immobilien an ihre Verkehrswerte.
Viertens: Auflegung einer Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken, Versicherungen und Handel sowie die privaten Haushalte in Abhängigkeit vom Vermögensstatus, Mindestverzinsung mit der Inflationsrate, womit das Opfer im Zinsverlust gegenüber den Kapitalmarktzinsen bestünde.
Fünftens: Erhebung einer Investitionshilfeabgabe vom Waren produzierenden Gewerbe in Westdeutschland zugunsten der ostdeutschen Wirtschaft, die ihrerseits über einen Sonderfonds den Unternehmen, die die Investitionshilfeabgabe aufbringen, entsprechende Beteiligungen zur Verfügung stellt.
Sechstens: Radikale Verringerung der Rüstungsausgaben um zunächst 20 Milliarden DM bis Ende 1992, wovon 10 Milliarden DM für die Rüstungskonversion eingesetzt werden müssen, sowie die Kürzung von sozial oder ökologisch nicht begründbaren Subventionen.
Mit diesem Finanzierungsprogramm müssen die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Aufgaben gerecht zu werden. Ein finanziell notleidender öffentlicher Sektor behindert nicht


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nur den Auf- und Umbau in Ostdeutschland, vielmehr vertieft sich dadurch die Anpassungskrise. Die Entwürfe des Steueränderungs- und des Solidaritätsgesetzes lehnen wir als unsozial ab. Schließlich will die Bundesregierung den Eindruck erwecken, daß es hier um Solidarität von West für Ost gehen soll. Dazu sei festgestellt - das wurde hier schon mehrfach betont - , daß auch 70 % der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern die von der Bundesregierung geplante Ergänzungsabgabe zahlen müssen. Sicher, der Höhe nach betrachtet, zahlen sie weniger als die Bürger in den alten Bundesländern. Andererseits geht es für nicht wenige angesichts der steigenden Mieten und Tarife um eine für ihre Existenz bedeutsame Größe. Gleichzeitig sind auch die Betriebe in Ostdeutschland von der Mineralölsteuererhöhung betroffen. Und wo gerade Überlebenschancen berechnet wurden, sind in einer Reihe von Fällen diese als gerettet eingeschätzten Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer wieder verloren.
Die unsoziale Wirkung der vorliegenden Steuergesetze möchte ich an Hand von vier Punkten nochmals kurz charakterisieren.
Erstens. Für die Bürger der alten Bundesländer in unteren Einkommensgruppen werden die positiven Wirkungen der Steuersenkung 1986/90 zunichte gemacht. Das wurde für Bezieher von Jahreseinkommen bis zu 45 000 DM durch die Wirtschaftsinstitute konkret belegt.
Zweitens. Unsoziale Belastungen gehen vor allem von der Anhebung der Heizöl- und Erdgassteuer aus. Besonders betroffen werden Haushalte mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen sein, die einen vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommens für das Heizen verwenden müssen. Auch wenn durch das Einsparen von Energie sicher etwas ökologisch Wertvolles gemacht wird, halten wir die Anteile für viel zu hoch.
Drittens. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer, die durch eine Erhöhung der Kilometergeldpauschale flankiert wird, sollten für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs eingesetzt werden. Das wäre ein Anreiz, um den Ausstieg aus einer übermäßigen individuellen Pkw-Nutzung zu erleichtern. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer sind andererseits Menschengruppen, die bei ihrer Fortbewegung auf Personenkraftwagen angewiesen sind - ich denke insbesondere an Menschen mit Behinderungen - besonders benachteiligt. Hier sollte eine staatliche Ausgleichszahlung erfolgen.
Viertens. Die im Steueränderungsgesetz vorgesehenen Korrekturen beim Kinderfreibetrag und Kindergeld sind unzureichend. Sie entsprechen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und müssen daher nachgebessert werden. Dem Anspruch, einen sozialverträglichen mittelfristigen Finanzierungsrahmen zu geben, entsprechen die vorliegenden Gesetze unseres Erachtens nicht.
Danke.
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