Maihofer (bundesminister des innern), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen wir uns über die Notwendigkeit der heute zur Beratung anstehenden gesetzgeberischen Maßnahmen gegen den Terrorismus als Teil unseserer Gegenstrategie gegen diese gewalttätige Herausforderung unseres freiheitlichen Rechtsstaates schlüssig werden, so müssen wir uns zunächst die Strategie der terroristischen Vereinigungen vergegenwärtigen, mit denen wir es zu tun haben.
Entgegen der marxistisch-leninistischen Strategie, die auf kollektiven Terror der revolutionären Massen setzt, hält der vor allem aus der Strategiekonzeption der südamerikanischen Stadtguerilla auch in unser Land importierte Terrorismus den individuellen Terror von revolutionären Gruppen für das geeignete Mittel, das als „Klassenherrschaft" und „Gewaltherrschaft" denunzierte System der freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie umzustürzen. Eine irreale Strategie, bezogen auf eine irreale Situation! Denn eben für die hier vorausgesetzte revolutionäre Situation besteht in der Wirklichkeit unserer liberalen und sozialen Demokratie keinerlei Ansatz und Anlaß. Also soll sie durch die terroristische Strategie zunächst überhaupt erst herbeigeführt werden.
Folgerichtig sieht diese Strategie des Terrorismus ihr erstes Ziel darin, das reformerische Potential in unserer Gesellschaft zwischen den eskalierenden Fronten zu zerreiben, um so die angebliche „Reformunfähigkeit der Gesellschaft", die den Vorwand für die eigene revolutionäre Strategie liefern soll, notfalls herbeizubomben. Zu der für den Erfolg dieses strategischen Konzepts erforderlichen Gewinnung einer wachsenden Schar revolutionärer Sympathisanten soll der freiheitliche Rechtsstaat so herausgefordert und gedemütigt, so provoziert und diffamiert werden, daß er sich in Überreaktionen wie ein Polizeistaat verhält. „Natürlich darf dazu auch geschossen werden!", wie die terroristische Parole heißt. Moralisch bemäntelt wird diese Erlaubnis, zu töten, durch die Unterscheidung von Menschen und Unmenschen - wie gehabt. Letztere sind die als „Schweine" bezeichneten Repräsentanten dieses unseres freiheitlichen Staates. Das ist blanker Linksfaschismus. Am Ende dieser menschlichen Verirrung stehen pure Ahumanität und brutaler Terror von nach gemeinem Strafrecht strafbarem Mord und Raub, von strafbarer Entführung und Erpressung.
Dieser heute weltweit verbreitete Terrorismus kann auch in freiheitlichen Staaten, wie wir sehen, da auftreten, wo in der Jugend eines Volkes revolutionäre Impulse, im Streben nach einer besseren Welt und einer menschlicheren Gesellschaft, entstehen und sich nicht rechtzeitig und zureichend in ein reformerisches Engagement innerhalb des politischen Systems umsetzen und übersetzen. Dies ist offenbar in einigen Gruppen der 1968 in außerparlamentarischer Opposition ins Abseits auch unserer Gesellschaft geratenen, wie man damals sagte, „unruhigen Jugend" aus nahezu ausschließlich bürgerlicher Herkunft geschehen. Für sie ist dann das Hineinträumen in eine pseudorevolutionäre Situation zur geistigen Sackgasse geworden, die sie immer weiter in die Kriminalität gemeinen Mordes und Totschlags hineingeführt hat.
Gegen diesen so als Ersatzrevolution, ja, als eine Art Ersatzkrieg betriebenen individuellen Terrorismus bleibt dem freiheitlichen Rechtsstaat bei allem Verstehen von Ursachen keine andere Wahl als die, sich mit seinen äußersten Mitteln gegen solche Herausforderung zur Wehr zu setzen. Denn: zwar stellen diese Terroristen ohne Rückhalt in der breiten Bevölkerung keine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, wohl aber eine ernsthafte Gefahr für Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten Bürger und damit für die innere Sicherheit unseres

freiheitlichen Staates, wie ich schon im letzten Verfassungsschutzbericht 1974 festgestellt habe.
Das aber heißt mit anderen Worten: ernsthaft gefährlich an diesem Terrorismus sind nicht seine politischen Zielsetzungen eines gewaltsamen Umsturzes unseres politischen Systems; sie sind und bleiben irreal und illusionär. Real aber sind, das müssen wir illusionslos sehen, die kriminellen Auswirkungen dieses Terrorismus auf Leben und Freiheit unserer Bürger; nicht also - mit anderen Worten - die in ihm steckende politische Strategie, sondern die aus ihm folgende apolitische und antisoziale Kriminalität gemeiner Straftaten solcher terroristischen Vereinigungen.
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Gilt auch und gerade für einen freiheitlichen Rechtsstaat doch: Mord ist Mord und Raub ist Raub, ohne Rücksicht auf pseudopolitische Motivationen solcher gemeinen Verbrechen.
Nur wenn so der Terrorismus seiner heutigen Bemäntelungen als, wie manche auch heute noch sagen, politische Kriminalität entkleidet und als das aufgefaßt und bekämpft wird, was er in Wirklichkeit und in Wahrheit ist, als gemeine Kriminalität, werden wir aus den menschlichen Verwirrungen herausfinden, die sich heute in manchen Köpfen breitgemacht haben.
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Sowenig für uns heute auf dem Felde der Außenpolitik noch der Krieg als die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" gilt, sondern als das, was er wirklich ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so wenig kann für uns heute auf dem Felde der Innenpolitik der Terror als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" gelten,
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sondern als das, was er wahrhaft ist, ein Verbrechen gegen Menschen, ihr Leben, ihre Freiheit.
Die Bekämpfung dieses Terrorismus ist, wie aus Vorgesagtem leicht zu erkennen ist - dazu wäre vieles noch zu sagen und wird an anderer Stelle noch zu sagen sein -, nicht nur ein polizeiliches Problem, sondern ein Problem auch der Erforschung und Auseinandersetzung mit den geistigen Ursachen dieser verbrecherischen Verirrungen. Aber sie ist auch ein polizeiliches Problem, und darüber möchte ich aus meiner Sicht als Beitrag zu dieser Debatte reden.
Die Bundesregierung räumt dementsprechend in Übereinstimmung mit den Ländern der Bekämpfung des Terrorismus erste Priorität vor allen anderen polizeilichen Aufgaben ein. Bund und Länder haben dazu nach dem Wiederauflodern terroristischer Aktionen mit der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann ihre beiderseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Gewaltverbrechen noch weiter verstärkt.
Danach ist inzwischen durch einvernehmliche Regelungen in der Innenministerkonferenz nicht nur die zentrale Steuerung der Sammlung und Auswertung der polizeilichen Informationen im gesamten Bereich des Terrorismus auf das Bundeskriminalamt übertragen worden, sondern zuletzt durch Beschlüsse vom 11. April 1975 auch die zentrale Steuerung aller polizeilichen Operationen gegen Terroristen, sowohl derer, die mit Kräften des Bundes, als auch derer, die mit Kräften der Länder durchgeführt werden.
Die Bundesregierung hat zur Erfüllung der damit dem Bundeskriminalamt zugewachsenen neuen Aufgaben bei der zentralen Steuerung aller Operationen gegen den Terrorismus in unserem Lande eine neue Abteilung „Terrorismus" beim Bundeskriminalamt geschaffen, die inzwischen, wie ich hier mit Befriedigung feststellen kann, ihre Tätigkeit mit einem Personalbestand von über 200 Kräften voll aufgenommen hat.
Durch diese in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verstärkten, teilweise neuartigen Bekämpfungsmaßnahmen, von denen hier begreiflicherweise im einzelnen nicht die Rede sein kann, sind allein seit Oktober 1974 insgesamt 44 Terroristen festgenommen worden ({3}), und zwar unter anderem - ich greife nur einige besonders bedeutsame Fälle heraus -: am 1. Oktober 1974 sieben Personen, darunter der mutmaßliche Mörder des früheren Anarchisten Ulrich Schmücker und seine Gehilfen; am 26. November 1974 sechs Personen anläßlich der „Aktion Winterreise", darunter der Fälschungsspezialist Dieter Hartmann; am 20. März 1975 Petra Krause und Elisabeth van Dyck wegen Sprengstoffattentaten in der Schweiz, die in enger Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden festgenommen wurden - sie kommen möglicherweise auch als Unterstützer der Täter in Betracht, die den Sprengstoffanschlag auf das Bundesverfassungsgericht durchgeführt haben -; am 24. April 1975 fünf Terroristen nach dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm; am 28. April 1975 vier Anarchisten in Berlin, von denen drei nach dem Inhalt eines Kassibers, der als Schuldeingeständnis anzusehen ist, als Entführer von Peter Lorenz in Betracht kommen - das ist schon mehr als die Hälfte derer, die wir als Entführer verdächtigen -; am 9. Mai 1975 drei Anarchisten in Köln-Gremberg, und am 6. Juni 1975, also vor nicht einer Woche, ein als besonders gefährlich eingeschätzter Terrorist in Berlin, der seit langem gesuchte Till Meyer.
Das sind insgesamt, wie ich meine, erfreuliche Erfolge, hier und dort - wie immer - durch glückliche Zufälle begünstigt, aber auch sichtbares Ergebnis zäher und geduldiger polizeilicher Arbeit, die wir vielen namenlosen, unbekannten Polizisten zu danken haben, die mit hohem persönlichen Risiko ihre alltägliche Pflicht zum Schutze unserer Bürger tun.
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Diese positive Bilanz darf uns allerdings nicht den Blick dafür verstellen, daß noch vieles zu tun ist. Denn: neben den 24 im Untergrund lebenden gefährlichen Terroristen, die den Sicherheitsbehörden namentlich bekannt sind und die mit Haftbefehl gesucht werden, haben wir mit einem weiteren Umfeld von gefährlichen Mittätern zu rechnen, deren Zahl unter 100 liegt. Die genauere Zahl ist hier selbstverständlich nicht öffentlich zu erörtern; das werden


Sie begreifen. Hinzu kommt eine Zahl von zwischen 200 und 300 aktiven Sympathisanten, die als Unterstützer oder Begünstiger in Betracht kommen, und ein weiterer Kreis von zwischen 2 000 und 3 000 Personen, die als potentielle Sympathisanten in Frage kommen.
Diese nüchternen und auch ernüchternden Zahlen zeigen, daß hier Grund weder für Übersteigerung noch für Verharmlosung der die Sicherheit unserer Bürger bedrohenden Gefahren vorhanden ist. Eines aber ist nach dem Urteil der Fachleute klar: Das Problem des Terrorismus wird uns angesichts der internationalen Verflechtung der terroristischen Szene, selbst bei größten Erfolgen im Inland, noch über Jahre beschäftigen.
({5}) : Leider wahr!)
Hier gilt der alte Grundsatz: Mit dem Schlimmsten rechnen, und das Äußerste dagegen unternehmen!
Dem dienen auch die gesetzgeberischen Maßnahmen, die von seiten der Koalition heute zur ersten Beratung im Parlament eingebracht worden sind und zu denen Herr Kollege Vogel für die Regierung im einzelnen Stellung genommen hat. Mit Ihnen werden die juristischen Konsequenzen aus den neuartigen Erscheinungsformen des organisierten Terrorismus gezogen, und ich glaube, abschließend gezogen, so wie es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geboten ist: so eng wie möglich angesetzt, so streng wie möglich umschrieben, um den spezifischen Gefährdungen zu begegnen, die von solchen terroristischen Organisationen ausgehen, vor allem so lange - und das ist ja hier das spezifische Problem -, wie ein Teil dieser Vereinigungen in den Zellen sitzt, ein anderer Teil aber noch im Untergrund draußen tätig ist. Hier droht die für solche terroristischen Vereinigungen typische Gefahr, daß die Initiatoren dieser Organisationen ihre Aktivitäten auch nach ihrer Inhaftierung fortsetzen, sie aus den Zellen heraus weiter planen und steuern, bis hin zur Planung und Steuerung ihrer Selbstbefreiung. Darüber haben wir nun in Hülle und Fülle gesicherte Erkenntnisse. Dem muß ein Ende gesetzt werden! Durch streng rechtsstaatliche, möglichst eng begrenzte und doch möglichst wirksame Regelungen. Sie sind - lassen Sie mich das abschließend feststellen - für einen Liberalen eine bittere Notwendigkeit. Aber sie sind auch und gerade für einen Liberalen, dem die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates über alles geht, eine Notwendigkeit.
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