emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1995-05-18:
Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich nicht sehr viel Zeit habe. Herr Sielaff hatte ausreichend Zeit, seine Position zu begründen.
Sie von der SPD haben im Ausschuß erklärt, daß Sie Ihren Antrag in einer Nacht geschrieben haben. Manches müssen Sie im Dunkeln formuliert haben; denn bei Licht besehen sind einige Ihrer Formulierungen einfach falsch.
({0})
Bei einer Forderung Ihres Antrags kann ich Sie allerdings unterstützen. Es geht um die Forderung, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft möglichst zu beseitigen. Nur, dann fangen Sie doch einmal bei den SPD-regierten Ländern an. Bisher ist jede SPD-Landesregierung zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft geworden.
({1})
Meine Damen und Herren, wir wollen die Agrarreform und ihre Zielvorstellungen sichern. Auch hier ist die EG-Agrarkommission zu kritisieren ({2})
- lassen Sie mich doch einmal ausreden; ich lasse doch auch Sie ausreden -, da sie nicht nur bei der Frage des Aufwertungsausgleichs von den Zielvorstellungen zur Agrarreform abrückt. Sie will Preise möglichst nah an das Interventionsniveau heranführen.
Ziel der Agrarreform war und ist es jedoch, die Preise vom Interventionsniveau nach oben wegzuentwickeln, und zwar auch durch mengenregulierende Maßnahmen. Das wäre auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Sich über dieses Ziel der Agrarreform hinwegzusetzen, ist auch ein Vertrauensbruch. Wir brauchen in der EU-Agrarpolitik Kontinuität und nicht willkürliche Vorschläge der Kommission. Auch hier sind die eindeutigen Aussagen von Jochen Borchert zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren die Kommission da, wo es notwendig ist. Deshalb sind wir keine Gegner Europas. Ich kritisiere auch die SPD- Landespolitik von Niedersachsen. Ich kritisiere sie deshalb, weil ich mein Bundesland stärken und nicht schwächen will.
({3})
Ich möchte Europa stärken, wo es notwendig ist. Ich kritisiere deshalb auch die Kommission da, wo sie Schwächen aufzeigt, da, wo sie Schwächen verdeutlicht.
Deshalb fordern wir, daß die deutsche Landwirtschaft jetzt und auch in Zukunft keine aufwertungsbedingten Nachteile erfahren darf. Es darf nicht sein, daß wir die Zahlungen an die Europäische Union in harter Deutscher Mark vornehmen, aber Auszahlungen aus der Europäischen Union in dem ständig schwächer werdenden ECU zurückbekommen. Die europäische Agrarpolitik darf nicht die bestrafen, die die Maastricht-Kriterien erfüllen, deren gute Finanzpolitik zu einer harten Währung geführt hat, und diejenigen begünstigen, deren Politik ständig zur Abwertung der Währung führt.
Jochen Borchert hat ein Konzept, das genau dies nicht eintreten lassen will. Deshalb unterstützen wir ihn. Jochen, du hast unsere volle Unterstützung!
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Ronsöhr, erlauben Sie mir eine kleine Bemerkung, aber es ist für den einen oder anderen Neuen - das war Ihre Jungfernrede - hilfreich zu wissen: Zwischenfragen werden zeitlich nicht angerechnet. Da wird die Uhr angehalten. Sie bietet dem Redner natürlich auch die Möglichkeit, seine eigene Redezeit auf diese Weise etwas zu verlängern. Verweigert der Redner die Zwischenfrage, bin ich gelegentlich in der Situation, in der ich jetzt bin, daß ich dem Zwischenfrager, der nicht zu Wort gekommen ist, das Wort für sehr viel mehr, nämlich für eine Kurzintervention, erteilen muß.
Herr Kollege Sielaff, Sie haben das Wort.
Horst Sielaff (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es in der Tat kurz. Herr Ronsöhr hat etwas unterstellt, was in der Sache nicht stimmt.
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir den Inhalt des gemeinsamen Antrages, der im Ausschuß vorliegt, nicht aufgekündigt haben. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir diesen Punkt - nicht die Erklärungen und Erläuterungen - ausdrücklich mit unterstützen. Wir haben dann einen erweiterten Antrag gebracht, nachdem wir in Brüssel erfahren haben, daß zumindest die Beratungen im Ministerrat unterschiedlich interpretiert werden. Insofern ist es nicht hilfreich, wenn von der CDU behauptet wird, die SPD trage diesen gemeinsamen Punkt in der EU- Agrarpolitik nicht mehr. Wir tragen diesen Punkt gegen die neuen Beschlüsse der EU-Kommission mit.
Ich hoffe, Herr Präsident, es war kurz genug.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Sehr gut. - Herr Kollege Ronsöhr, Sie haben jetzt Gelegenheit zu replizieren, wenn Sie wollen.
({0})
- Sie müssen nicht, nein.
Damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 13/1401 und 13/1385 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zur Mitberatung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({1})
- Drucksache 13/783 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({3})
- Drucksachen 13/1041, 13/1187 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({5}), Antje Hermenau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren
({6})
- Drucksache 13/549 - ({7})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
- Drucksache 13/1386
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1995-05-18:
Abgeordnete Iris Gleicke
Hildebrecht Braun ({0}) Dr. Michael Luther
Norbert Otto ({1})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/1394 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Antje Hermenau Adolf Roth ({3}) Jürgen Koppelin
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({5}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung
zu dem Antrag der Abgeordneten KlausJürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland
- Drucksachen 13/546, 13/759, 13/1386 Berichterstattung:
Abgeordnete Iris Gleicke
Hildebrecht Braun ({6}) Dr. Michael Luther
Norbert Otto ({7})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
- Drucksache 13/67 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 13/776 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Dr. Eckhart Pick
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verlängerung der erweiterten Kündigungsschutzregelungen für Mieterinnen und
Mieter in Ostdeutschland bis zum Jahr 2000
- Drucksachen 13/582, 13/1396 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Dr. Michael Luther
Ich wäre den Kollegen, die an dem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wollen, für einen raschen Wechsel dankbar, damit wir in der Beratung fortfahren können.
Zum Mietenüberleitungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor. Außerdem sind Änderungsanträge angekündigt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen und eine Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis haben werden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Dietmar Kansy das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Achim Großmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier, in diesem Haus, stimmt etwas nicht. Ich habe zu Beginn der Debatte erfahren, daß von den 16,5 Minuten, die der F.D.P. für diese Debatte - eine Debatte des Parlaments, wohlgemerkt - zur Verfügung stehen, mir gerade 6 Minuten bleiben sollen, weil eben auch das Ministerpaar das Wort ergreifen wird. Die Minister entscheiden, wie lange sie sprechen wollen; das wird uns schlichtweg abgezogen.
({0})
Herr Präsident, es gibt das Parlament. Es wird das Gesetz erlassen, oder es wird es nicht erlassen. Ich möchte eigentlich die Möglichkeit haben,
({1})
auf die lichtvollen Ausführungen meiner Vorrednerin von den GRÜNEN zu antworten, ohne deswegen darauf verzichten zu müssen, eigene Überlegungen vorzutragen.
({2})
Wir haben hier keine Kabinettsitzung, sondern eine Parlamentssitzung. Deswegen bin ich der Meinung, daß die Redner der Fraktionen die Möglichkeit haben sollten, miteinander zu sprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Abgeordneter Braun, ich habe Ihre Redezeit eben angehalten. Aber ich möchte Ihnen sagen: Je länger Sie über die Usancen sprechen, um so mehr Zeit nehmen Sie sich selber bei dem berechtigten Wunsch, zur Sache zu sprechen.
Wenn Sie mit der Anrechnung der Redezeit nicht einverstanden sind, dann müssen wir darüber im Ältestenrat oder zwischen den Fraktionen verhandeln. Darüber läßt sich sicherlich reden. Aber ich empfehle Ihnen sehr, jetzt zur Sache zu kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die demokratischen Sozialisten lehnen den ausgehandelten Kompromiß als sozial nicht verträglich ab. Etwas anderes haben Sie von uns ja nicht erwartet.
({0})
Das ist aber nicht nur unsere Meinung, sondern auch die Meinung von Mieter- und Seniorenverbänden sowie vor allem die Meinung von Millionen Mietern im Osten.
({1})
Der Glaube an den Rechtsstaat ist für sie weiter erschüttert.
Sehen wir uns die Volksinitiativen an: In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich ca. 100 000 Bürger gegen dieses Mietenüberleitungsgesetz ausgesprochen.
({2})
Mehrere Massenpetitionen mit über 50 000 Unterschriften und 100 Einzelpetitionen wurden an den Petitionsausschuß des Bundestags geleitet. Knapp 20 000 Petitionen wurden an den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses in Berlin gerichtet. Das ist zusammengenommen das Votum von fast 200 000 Ostdeutschen.
Doch Bonn ist weit weg, und Papier ist geduldig. Das Urteil der Betroffenen: Wir können fordern, was wir wollen, die da oben machen doch, was sie wollen. Das ist die Konsequenz. Genau dieses Denken hatten wir Ostdeutsche schon einmal.
Aber auch die Beschlüsse der eigenen Landtagsfraktionen in Ostdeutschland
({3})
wurden von Ihnen, von der Bonner CDU und der SPD, ignoriert, auch von den eigenen Landtagsfraktionen. Dazu einige Beispiele: Gestern wurden im Landtag Brandenburg die Forderungen der Volksinitiative angenommen. Diese Forderungen der Volksinitiative sind weitestgehend mit den Forderungen des PDS-Antrages identisch.
Die CDU und die SPD in Brandenburg haben danach 10 % Kappung bei Neuvermietung gefordert. Die CDU in Sachsen hat in der Landtagsfraktion 10 % gefordert. Die CDU und die SPD in Thüringen fordern, die Erhöhung der Wohnkostenbelastung bei maximal 20 % zu begrenzen. Egal; interessiert nicht; ab in den Papierkorb. Was kümmert uns in Bonn die Meinung unserer Landtagsfraktionen im Osten! Das fördert Politikverdrossenheit.
({4})
- So ist die Lage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Warnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mahlo?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-05-18:
Aber natürlich.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Warnick, um den Wert von solchen Unterschriftensammlungen zu kennzeichnen: Wenn man bei den Bürgern eine Umfrage machte, ob sie Steuern zahlen wollten, und die sich dagegen aussprächen, würden
Sie das für einen ausreichenden Grund halten, keine Steuern mehr zu erheben?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Den Mitgliedern des Ältestenrates, die hier im Raum sind, möchte ich sagen, daß die Sitzung voraussichtlich um 13.30 Uhr nach den namentlichen Abstimmungen und nach der Wahl zur Nordatlantischen Versammlung beginnen wird.
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich weise darauf hin, daß wir hintereinander zwei namentliche Abstimmungen und eine Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis sowie zahlreiche einfache Abstimmungen durchführen werden.
Außer den Stimmkarten für die namentlichen Abstimmungen benötigen Sie Ihren Wahlausweis und eine Stimmkarte für die Wahl des Leiters der Delegation zur Nordatlantischen Versammlung. Den Wahlausweis können Sie - soweit noch nicht geschehen - Ihrem Schließfach entnehmen. Die Stimmkarten wurden verteilt. Soweit Sie noch keine haben, können Sie diese bei den Plenarsekretären erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sehr zu einem zügigen Ablauf der Abstimmungen beitragen, wenn Sie nach der Stimmabgabe Ihre Plätze wieder einnehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Entwürfe eines Mietenüberleitungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung auf den Drucksachen 13/783, 13/ 1041, 13/1187 und 13/1386 Nr. 1. Dazu liegen acht Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.
Zuvor hat jedoch die Kollegin Franziska EichstädtBohlig nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-05-18:
Ich möchte kurz eine Erklärung zu den Änderungsanträgen der PDS abgeben. Wir werden uns bei diesen Anträgen durchweg enthalten; denn wir können so kurzfristig nicht beurteilen, ob sie gut, falsch, richtig usw. sind.
Ich muß dazu deutlich sagen: Kollegen von der PDS, wir halten Ihr Vorgehen für falsch, denn Sie hatten in drei Ausschüssen Gelegenheit, Anträge zum Gesetz zu stellen.
({0})
Von daher finde ich das ein unseriöses Verhalten.
Da wir nicht wissen, ob die Anträge Gutes oder Schlechtes enthalten, und wir uns daher kein Urteil bilden können, enthalten wir uns. Ich möchte jedoch deutlich Kritik an diesem Vorgehen üben.
({1})
Joachim Hörster (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Vorgang im Plenum des Bundestags, der singulärer Natur ist. Zum erstenmal, seit es die Nordatlantische Versammlung gibt, müssen wir in diesem Hohen Hause darüber abstimmen, wer Leiter der deutschen Delegation werden soll. Das ist darin begründet, daß die traditionelle Übung, die bisher in diesem Hohen Hause unangefochten durchgehalten worden ist, wonach die stärkste Fraktion dieses Hauses den Leiter der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung stellt, von den Sozialdemokraten in Frage gestellt wird. Ich weiß, daß es dort interne Personalprobleme gibt.
({0})
Ich bedauere dies sehr, denn die bisherige Übung war die, daß sowohl der Leiter der deutschen Delegation als auch der Vertreter im Ständigen Ausschuß jeweils von der stärksten Fraktion gestellt wurden und die Vertreter entsprechend anders organisiert waren.
({1})
Bei dieser Feststellung - da mögen Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen - beziehe ich mich auf eine Vorlage der Bundestagsverwaltung, die ausdrücklich zur Vorbereitung und zur Lösung dieses Problemfalls erstellt worden ist. Darin steht das.
Ich finde es nicht gut, daß solche langen Übungen, die ihren guten Grund haben, nun in Frage gestellt werden. Ich halte es im übrigen für ganz besonders mißlich, daß die Sozialdemokraten erst die Mitglieder der Koalitionsfraktionen in Anspruch genommen haben, um im November des vergangenen Jahres den Kollegen Karsten Voigt zum Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung zu wählen,
({2})
um sich dann anschließend, wenn es um die Regelung der eigenen Fragen geht, von den guten Übungen zu distanzieren.
({3})
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich darum, dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und Klaus Francke zu wählen, insonderheit auch deswegen, weil der Kollege Francke in den vergangenen Wahlperioden unbestritten - seit er die Funktion des Leiters der deutschen Delegation wahrnimmt - die Interessen der deutschen Delegation und des Bundestages, aber auch der sechs Vertreter des Bundesrates gewahrt, niemand seine Amtsführung beanstandet hat
({4})
und er bislang von allen als sachverständig, integrierend und als ordentlicher Delegationsleiter bezeichnet worden ist.
({5})
Es gibt keinen Anlaß, hier einen Personalwechsel vorzunehmen.
Ich habe Verständnis dafür, daß es manchmal gerade in den großen Fraktionen knirscht, wenn die Erwartungen an Positionen höher sind als das Potential der zur Verfügung stehenden Positionen. Aber sowohl die anderen Mitglieder der Koalitionsfraktionen als auch ich haben immer die Meinung vertreten, daß gute Übungen des Parlaments nicht zur Disposition gestellt werden sollten, weil es solche internen Probleme geben kann. Deswegen bitte ich, bei den guten Übungen zu verbleiben.
Ich bedanke mich.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ebenso erhält jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, der Kollege Dr. Peter Struck, nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort zu seinem persönlichen Abstimmungsverhalten.
Peter Struck (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hörster hat, der guten Tradition folgend, in fünf Minuten wieder so viel Unsinn geredet,
({0})
wie das kaum denkbar ist.
({1})
Zunächst einmal, Herr Kollege Hörster: Wenn Sie hier behaupten, die CDU-Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung hätten Herrn Voigt mit zum Präsidenten gewählt, dann will ich Sie nur diskret darauf hinweisen, daß die CDU-Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung an dieser Veranstaltung überhaupt nicht teilgenommen haben, weil sie nämlich hier in Bonn waren.
({2})
Wenn Sie so mit der Wahrheit umgehen - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln -, dann stehen Sie in guter Kontinuität der Regierungspolitik.
({3})
Das zweite: Sie haben sich auf ein - wie Sie gesagt haben - Gutachten der Bundestagsverwaltung berufen. Wenn man sich das genau ansieht - das habe ich getan -, dann stellt man fest: Dieses Gutachten ist kein Gutachten, sondern die Zementierung eines alten Verwaltungsgrundsatzes: Das haben wir schon immer so gemacht; das machen wir weiter so. - Das ist für mich nicht überzeugend; für Sie, Herr Hörster, vielleicht, für die Regierungspolitik vielleicht auch.
Der Deutsche Bundestag sollte bitte zur Kenntnis nehmen, daß unsere Delegation in der Nordatlantischen Versammlung aus Bundestag und Bundesrat besteht. Sie können hier mit Ihrer Mehrheit beschlieDr. Peter Struck
ßen, was Sie wollen. Ich prophezeie Ihnen: Der Bundesrat als Verfassungsorgan wird nicht ohne weiteres hinnehmen, welche Personalentscheidungen Sie hier mit Mehrheit durchsetzen. Warten wir einmal ab!
({4})
Wir haben mit der Kollegin Brigitte Schulte eine hervorragende Verteidigungspolitikerin vorgeschlagen, die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Nordatlantischen Versammlung als Leiterin unserer Delegation und als Mitglied im Ständigen Ausschuß bestens vertreten kann.
({5})
Sie wird dann übrigens, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Mehrheitsmeinung der Gruppe in der Nordatlantischen Versammlung vertreten. Denn die Mehrheit - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - haben Sie da schon lange nicht mehr, dankenswerterweise. Denn das Ergebnis der Wahl zum Bundestag hat es ermöglicht, daß Sie nicht einmal in der Delegation des Bundestages eine Mehrheit haben. In der Delegation des Bundesrates haben wir erfreulicherweise eine große Mehrheit. Das heißt, der Herr Francke wird sich, wenn er hier gewählt werden sollte, noch sehr wundern, welche Meinung er als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat.
Ich prophezeie Ihnen - es tut mir leid um den Kollegen Francke, aber so ist das leider in der Politik -: Sie werden zwar hier als Leiter der deutschen Delegation gewählt, aber ich glaube nicht, daß Sie es auch wirklich werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel, bitte.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Abgeordneter, diesen Artikel kann ich Ihnen nicht bestätigen. Im Gegenteil, ich kann ihn dementieren, so wie ich das heute schon in meiner Eigenschaft als Chef des Kanzleramtes in einer offiziellen Mitteilung der Bundesregierung getan habe.
michael schmude (NA), 1995-11-08:
Ja, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin, auch ich möchte meiner Frage eine Erklärung vorausschikken, damit im Parlament Waffengleichheit zwischen Regierung und Abgeordneten herrscht.
Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung die einfache Frage danach, ob der Chef des Bundeskanzleramtes davon informiert war, daß eine Woche nachdem der Bundeskanzler wegen 6 g Plutoniums, das in einer Garage in Deutschland gefunden wurde, einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben hatte, unter Beteiligung des BND, der einen Dolmetscher zur Amtshilfe zur Verfügung stellte, in München über den Ankauf von 4 bis 11 kg aus Moskau verhandelt wurde, knapp und präzise ohne diesen Vorspruch hätte beantworten können.
Was diesen Vorspruch des Ministers betrifft, so weise ich darauf hin: Allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in dem die Regierungsmehrheit durch ihre Vertagungs- und Beweisanträge verhindert, daß konkrete Fragen, die die Außenpolitik der Bundesrepublik aktuell belasten, geklärt werden können, kann doch nicht dazu führen, daß das Parlament aus aktuellen politischen Debatten ausgeschaltet wird. Deshalb lege ich Wert darauf, daß wir Abgeordnete nach Verfassung und Geschäftsordnung von unserem Recht Gebrauch machen können, die Bundesregierung jederzeit zu jedem Sachverhalt im Plenum zu befragen. Hier geht es um ein verfassungsmäßiges Recht der Abgeordneten, das nicht mit einer Regierungsmehrheit in einen Untersuchungsausschuß beiseitegeschoben werden kann.
Dies vorangestellt, stelle ich meine erste Zusatzfrage: Trifft es zu, daß der Chef des Bundeskanzleramtes, Sie, Herr Minister Bohl, der Sie informiert waren, daß der Bundeskanzler wegen 6 g Plutoniums einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben hatte mit der Bitte und der dringenden Aufforderung, bei der Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels zusammenzuarbeiten, nicht informiert war und nichts unternommen hat, um den Ankauf von bis zu 4 kg oder gar 11 kg Plutonium und den Transport von Moskau nach Deutschland mit Hilfe russischer Behörden zu unterbinden? Ja oder nein?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Bitte, Herr Minister.