Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt zu Beginn dieser Sitzung des am 28. Februar verstorbenen Präsidenten der Bundesrepublik Österreich, Herrn Dr. Adolf Schärf.
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Der Präsident dieses Hauses war in jenen Tagen in Wien und hat dem Schwererkrankten noch seine angelegentlichen Wünsche übermitteln lassen wollen; sie haben ihn leider nicht mehr erreicht.
Nach dem Tode hat der Präsident des Hauses an den Präsidenten des Nationalrats der Bundesrepublik Österreich folgendes Telegramm übermittelt:
Zu dem Tode des östereichischen Staatsoberhauptes, Ihres verehrten Bundespräsidenten, Herrn Dr. Adolf Schärf, spreche ich Ihnen und dem Nationalrat der Bundesrepublik Osterreich die herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Der Präsident des österreichischen Nationalrats hat darauf wie folgt geantwortet:
Für die Anteilnahme des Deutschen Bundestages, die Sie, sehr geehrter Herr Präsident, durch Ihr Telegramm bekundet haben, darf ich Ihnen im Namen des Nationalrats sowie im eigenen Namen meinen aufrichtigen Dank sagen.
Indem ich dem Haus dies bekanntgebe, darf ich erneut unsere Anteilnahme, unseren Respekt und unsere Verbundenheit mit Osterreich ausdrücken.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. März 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({1}).
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Protokoll vom 15. Juli 1963 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes.
Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Raumordnungsgesetz.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen. Gesetz zur Änderung des Weingesetzes.
Gesetz über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung.
Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft ({2}).
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes.
Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 5. März 1965 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Ausländergesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben ist als Drucksache IV/3151 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke ({3}), Frau Dr. Flitz ({4}), Frau Dr. Heuser und Genossen betr. Anzahl der beschäftigten weiblichen Beamten und Angestellten - Drucksache IV/2779 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3127 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 26. Februar 1965 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann und der Fraktion der SPD betr. Rat für Formgebung - Drucksache IV/3049 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3132 verteilt.
Der Haushaltsausschuß hat am 11. Februar 1965 einen Bericht zum Abschluß des Rechnungsjahres 1963 vorgelegt, der als Drucksache IV/3116 verteilt ist.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 4. März 1965 die nachfolgenden Gesetzentwürfe zurückgezogen:
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes - Drucksache IV/64 -.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes - Drucksache IV/65 -.
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes - Drucksache IV/66 -.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Leistungsrechts der Kindergeldgesetze ({5}) -Drucksache IV/468 -.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 -.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 25. Februar 1965 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der Beratung der Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 ({6}) und für eine Verordnung des Rats zur Änderung der innergemeinschaftlichen Handelsregelung für .gezuckerte Kondensmilch ({7}) abgesehen hat. Einwendungen wurden nicht erhoben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres hat am 4. März 1965 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung Nr. 8/65/EWG, 2/65/Euratom zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der EWG und der EAG keine Bedenken erhoben hat.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats betreffend Glukose und Laktose - Drucksache IV/3141 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. April 1965.
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Verordnung zur Bestimmung der Höhe und des Umfangs der in Artikel 3 a des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Pauschalzulage,
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten - Drucksache IV/3148 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. März 1965.

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Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Absatz 1 der Protokolle uber die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft - Drucksache IV/3149 an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. März 1965.
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden - Drucksache IV/3157 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. März 1965.
Verordnung des Rats zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven - Drucksache IV/3158 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. März 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({9}) - Drucksache IV/3143 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Juni 1965.
Die heutige Tagesordnung wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung erweitert um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Bildung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz" ({10}).
Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so be,) schlossen.
Zu der in der Fragestunde der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Moersch Nr. IX/5 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 26. Februar 1965 eingegangen. Sie lautet:
Die Frankfurter Messe steht grundsätzlich allen offen, die sich persönlich und sachlich als Aussteller qualifizieren. Über die Standvergabe entscheidet allein die Frankfurter Messegesellschaft, die sich schon im eigenen Interesse stets bemüht, allen Standmietewünschen von Ausstellern gerecht zu werden.
Wenn Sie einen bestimmten Fall meinen, dann tragen Sie ihn bitte an das Bundeswirtschaftsministerium heran. Er wird dann umgehend geprüft und Ihnen eine persönliche Antwort erteilt werden.
Ich rufe den 1. Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde ({11}).
Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes rufe ich die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut auf:
Will die Bundesregierung die Gepflogenheit beibehalten, politische Entscheidungen, wie z. B. bei den Waffengeschäften oder der Entsendung militärischer Ausbildergruppen, ohne Anhörung des Parlaments zu treffen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
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Die Antwort des Stellvertreters des Bundeskanzlers, Dr. Mende, vom 10. März 1965 lautet:
Ein fundamentaler Grundsatz des Grundgesetzes ist die Teilung der Gewalten. Art und Umfang der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung ist im Grundgesetz abschließend geregelt. Die Bundesregierung kann nur von Fall zu Fall entscheiden, ob sie es darüber hinaus für erforderlich hält, das Parlament anzuhoren, bevor sie eine Entscheidung trifft.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft rufe ich die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von seiten einiger Bundesländer, die an der Zonengrenze liegen, Bemühungen im Gange sind, nur noch die Linie von der dänischen Grenze bis nach Hof als forderungswürdiges Gebiet anzuerkennen?