Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Herr Bohl, wir kennen uns schon eine Weile. Sie sind viel zu intelligent, als daß ich
Ihnen heute Ihre gut gespielte Arglosigkeit abnehmen könnte.
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Herr Bohl, ich muß hier den Verdacht äußern, daß mindestens aus dem Umfeld der Bundesregierung, aber auch von Angehörigen der Bundesregierung selbst Worte in Umlauf gesetzt worden sind, die durch ihren Ausdruck böse Stimmungen, gefährliche Stimmungen im Lande erzeugen. Das ist es, worüber wir heute reden müssen.
Wer in der Demokratie den Boden unter den Füßen behalten will, der darf den Grundkonsens der Verfassung, der sich in einer über 40jährigen Geltungszeit des Grundgesetzes bewährt hat, nicht beschädigen.
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Das gilt auch und erst recht in Zeiten neuer Gefährdungen und Herausforderungen.
Das Einverständnis der übergroßen Mehrheit unseres Volkes mit unserer Demokratie und ihren Institutionen findet seinen wichtigsten Ausdruck im Grundgesetz, dessen Wert nicht zuletzt darin besteht, daß es staatliches Handeln an feste Regeln und Grundsätze bindet. Dazu gehört auch die Selbstverständlichkeit, daß die Verfassung nicht mit einfacher Mehrheit, deren Verfallszeit mit dem Ende der Legislaturperiode vorgezeichnet ist, verändert oder ergänzt werden darf.
Wer sich von der Verfassung und ihren Regeln lossagen will, verabschiedet sich aus der Demokratie. Das Gerede vom vermeintlichen Staatsnotstand, mit dem die Verfassung in Frage gestellt werden soll, ist töricht und verantwortungslos,
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auch wenn sich die Regierung jetzt in den Nebel halbherziger Dementis zurückziehen will.
Herr Bohl, Ihr heutiges Schweigen zu den Äußerungen, die Herrn Blüm zugeschrieben werden, und den Äußerungen von Herrn Stoiber, die man in den Protokollen, die vom Bundespresseamt versandt werden, nachlesen kann, ist sehr aussagekräftig. Selbst wenn jetzt aber erklärt wird, es sei alles nicht so oder nicht ernst oder nur politisch - was heißt eigentlich „nur politisch"? - gemeint gewesen, sind die Wirkungen verheerend, die die Bundesregierung angerichtet hat.
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Es ist und war schon schlimm genug, daß in letzter Zeit Verfassungsänderungen als Dutzendware und nach Belieben auf dem Medienmarkt gehandelt wurden. Ich erinnere an die Zwangsanleihe. Verfassungsänderungen sind immer ein tiefer Einschnitt und müssen mit Sorgfalt und Zurückhaltung bedacht und diskutiert werden. Es ehrt die SPD, daß sie es sich mit dieser Frage so schwermacht.
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Alles andere schadet dem Verfassungsbewußtsein des Volkes. Alles andere hieße Einsturzgefahr für die tragenden Säulen unserer Demokratie.

Meine Kolleginnen und Kollegen, mit salbungsvollen Sonntagsreden werden Sie die Demokratie nicht bewahren, die stets erneuert werden muß. Mit Hochglanzbroschüren sogenannter politischer Bildungsarbeit werden Sie die Jugend nicht beeindrucken, wenn Sie in Ihrer Panik und Verblendung die Verbürgung der Verfassung im politischen Nahkampf in Frage stellen.
Die Sozialdemokratie ist bereit, mit Ihnen über ein Gesamtkonzept zu reden, in dem Zuwanderung nicht nur negativ verstanden wird, sondern als positive kulturelle, zivilisatorische Aufgabe im Herzen Europas begriffen wird.
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Das schließt nach meiner persönlichen Auffassung die Bereitschaft ein, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das auch die europäische Dimension erfaßt, auch darüber zu reden, ob eine Änderung oder Ergänzung von Art. 16 notwendig ist. Als Dialogpartner für ein solches Gespräch qualifzieren Sie sich aber nur dann, wenn nicht der leiseste Zweifel aufkommen kann, daß Sie sich an die geltende Verfassung auch dann halten, wenn Sie Ihnen unbequem oder lästig ist.
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Die Verfassung gehört nicht zum Reptilienfonds des Bundeskanzlers, über den er nach Belieben verfügen darf.
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Wer die Verfassung leichtfertig relativiert, streut ein zerstörerisches Gift aus, das die Demokratie bedroht.
In diesen Wochen, in denen uns beinahe täglich Nachrichten von antisemitischen Äußerungen, antisemitischen Ausschreitungen, mörderischen Gewalttaten gegenüber Ausländern und von ausländerfeindlichen Aktionen anderer Art erreichen, steht die Kernsubstanz unserer Demokratie auf dem Spiel.