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Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Die gesetzliche Handhabe für die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Natur in allen ihren Erscheinungen gilbt das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 mit seinen nachträglichen Änderungen und Ergänzungen. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (vom 14. Oktober 1958 gilt das Reichsnaturschutzgesetz jedoch nicht mehr als Bundesrecht fort, es ist damit in seinem ganzen Umfang Länderrecht geworden. Dem Bund ist lediglich nach Art. 75 Abs. 3 des Grundgesetzes die Kompetenz zur Rahmengesetzgebung für Naturschutz und Landschaftspflege geblieben.
Maßnahmen gegen die. Verunstaltung 'der Wälder, Raststellen und Straßenraine zu treffen ist deshalb allein Sache der Länder. Das gilt auch hinsichtlich der Feld- und Forstpolizeigesetze und sonstiger einschlägiger Gesetze und Verordnungen. Der Bund fördert aber durch Zuschüsse die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die es sich zu einem ihrer Hauptziele gesetzt hat, die Menschen durch Aufklärung und Belehrung zum richtigen Verhalten im Wald dad in der Natur zu erziehen. Sie hat zu diesem Zweck im Jahr 1960 eine Waldwacht aus freiwilligen Helfern ins Leben gerufen, für die sich allein in Rheinland-Pfalz bereits über 3000 Bewerber aller Altersstufen gemeldet haben. Die Waldwacht übt ihre Aufgaben im engsten Einvernehmen mit den Forstverwaltungen aus. Ihr Bestreben ist es, Waldbrände, Verunstaltungen und Zerstörungen in der Natur zu verhindern.
Am Beispiel des Stadtwaldes Frankfurt zeigt sich die gute Wirkung aufklärender an Stelle strafender Maßnahmen. Die jährlichen Ausgaben für die Wegräumung des Unrats nach Sonn- und Feiertagen sind im Frankfurter Stadtwald in den vergangenen Jahren von 80 000 auf 15 000 DM zurückgegangen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage VI/9 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Wie hat die Bundesregierung bei den deutsch-französischen Verhandlungen betr. die Eröffnung der Einfuhr von Rindern sichergestellt, daß die deutsche Bevölkerung vor Gesundheitsschäden bewahrt bleibt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen VI/9 und VI/10 zusammen 'behandeln zu dürfen, da sie inhaltlich zusammengehören.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe dann noch auf die Frage VI/10 - des Abgeordneten Dr.
Imle -:
Hat die Bundesregierung eine Verpflichtung der französischen Ablader oder des französischen Staates zur Garantieübernahme für den Fall erwirkt, daß bei den Rindern Tbc oder Finnigkeit festgestellt wird?
Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Alle Schlachttiere, die in lebendem Zustand in die Bundesrepublik eingeführt werden, unterliegen bei der Schlachtung denselben fleischbeschaurechtlichen Vorschriften wie die Schlachttiere inländischer Herkunft. Dies gilt nicht nur für die Untersuchung der Tiere vor und nach dem Schlachten, sondern auch für die Beurteilung des erschlachteten Fleisches. Somit ist sichergestellt, daß der Schutz der deutschen Bevölkerung beim Genuß von Fleisch französischer Rinder in gleichem Außmaß gewährleistet ist wie beim Genuß von Fleisch aus Schlachtungen inländischer Tiere.
Da der Kauf von lebenden Schlachtrindern aus Frankreich von privaten Wirtschaftskreisen durchgeführt wird, besteht keine Veranlassung, die französische Regierung zur Übernahme einer 'Garantie für ein hierbei entstehendes Risiko zu verpflichten.
Unabhängig davon wurde mit den französischen Behörden Einverständnis über 'den Inhalt der veterinärbehördlichen 'Gesundheitszeugnisse erzielt, die für jedes Rind 'bei der Einfuhr vorzulegen sind. In diesen Zeugnissen muß unter anderem hinsichtlich Tuberkulose bescheinigt sein, daß eine nicht länger als sechs Wochen zurückliegende Tuberkulinprobe ein negatives Ergebnis hatte.
Im übrigen steht es den an der Einfuhr Beteiligten frei, sich gegenüber möglichen Verlusten, die sich aus der fleischbeschaurechtlichen Beurteilung ergehen, nach 'eigenem Ermessen abzudecken. Dies gilt auch im Fall der Feststellung von Finnen, zumal nach dem 'deutschen Viehkaufsrecht eine Gewährleistungspflicht bei Finnenbefall nicht besteht.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage!
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der französische Viehbestand zu 50 °/o mit Tbc befallen ist, also verseucht ist, wie man da wohl sagen kann, und außerdem die Finnigkeit mit 30 % festgestellt wird, und ist es unter diesen Umständen sinnvoll, überhaupt solche Einfuhrmöglichkeit zu eröffnen und die ganze Last auf die privaten Importeure abzuwälzen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist keinem privaten Importeur auferlegt, etwas zu importieren, von dem er glaubt, daß er dabei einen Verlust erleiden könnte.
({0})
Zum zweiten ist es so, daß, selbst unterstellt, 'daß die von Ihnen genannten Zahlen richtig sind, auf Grund der bestehenden Vorschriften kein Tier in den deutschen Konsum gelangen kann, das auch


nur die geringste Schädigung bei der deutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir dem Exportwunsch der französischen Regierung, ,dem auch ein Recht aus dem EWG-Vertrag zugrunde liegt, durchaus in dem Sinn entsprechen müssen, der uns keinen Schaden zufügt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine zweite Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordneten Dr. Fritz.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage VI/11 - des Abgeordneten Weber ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Silobeihilfen aus GrünePlan-Mitteln auf Grund der Durchführungsverordnung nur landwirtschaftlichen Betrieben bis zu 20 Kühen gegeben werden und somit rein bäuerliche Betriebe in den Grünland-Gegenden ungerecht benachteiligt werden, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen der Rationalisierung widersprechenden Tatbestand zu ändern?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Die Förderung von Grünfuttersilos aus Mitteln des Grünen Planes setzte im
Jahre 1956 ein. Da die seinerzeit verfügbaren Mittel nicht zur Förderung aller Betriebe ausreichten, mußte sie zunächst auf die kleineren Ackerbaubetriebe his zu fünf Kühen und die „Futterbaubetriebe" bis zu 10 Kühen beschränkt werden. Vom zweiten Jahr, 1957, an konnte die Förderung auf Ackerbaubetriebe bis zu 10 Kühen und Futterbaubetriebe bis zu 20 Kühen ausgedehnt werden. Im Rahmen der verstärkten Förderung der wegen ihrer Boden-, Klima- und anderen Standortverhältnisse benachteiligten Gebiete wurden ab 1960 auch die Futterbaubetriebe dieser Gebiete mit mehr als 20 Kühen in die Förderung einbezogen.
Da die zur Verfügung stehenden Mittel nur durch die Hergabe an kleinere Betriebe breit gestreut werden konnten, mußte zunächst dieser Weg beschritten werden, um eine möglichst große Anzahl von Betrieben in den Genuß der Beihilfe kommen zu lassen. Die Bundesregierung prüft, ob nunmehr auch die größeren Betriebe einbezogen werden können.
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, halten Sie ,es bei den von Ihnen genannten Maßnahmen für richtig, daß z. B. ein intensiver ausgesprochen bäuerlicher Familienbetrieb mit ,geringer Hauptfutterfläche für Rinder 'bei 20 Kühen in der Grönlandgegend nicht in den Genuß dieser Beihilfen kommen kann, während ein mehrfach so großer Betrieb bei extensiver Haltung und Futterbau mit wenigen Kühen und ausgedehnter Rindermarsch in den Genuß dieser Beihilfe kommen kann? Halten Sie den jetzigen Maßstab für richtig und zulänglich?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Kollege Weber, ich 'würde mich weitestgehend Ihren Bedenken anschließen können, wenn ich einen Weg wüßte, wie die Verwaltung mit solchen komplizierten Dingen fertigwenden soll. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, betriebswirtschaftliche Untersuchungen über die jeweiligen Gegebenheiten einzelner Betriebe anzustellen. Die Verwaltung ist aber bestrebt, aus einem bestimmten Geldvolumen möglichst viel zu machen, ,d. h. zunächst viele kleine Betriebe in Ordnung zu bringen und, wenn diese in Ordnung gebracht sind, die anderen zu bedenken. Dabei sind wir.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß man den zur Zeit mangelhaften Maßstab, der aus meinem Beispiel ersichtlich wird, wonach nämlich der kleine Betrieb oft nicht in den Genuß der Beihilfen kommen kann, nun tatsächlich ändert?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Der 'Maßstab ist nicht man_9556 

gelhaft. Er ist vielmehr zur ordnungsmäßigen Bedienung mit den Mitteln, ,die wir zur Verfügung haben, geeignet. Wir sind aber gern bereit, wenn wir die Anträge einer gewissen Anzahl kleiner Betrielbe, die isich um diese Beihilfen beworben haben, erledigt !haben, in die Prüfung dessen einzutreten, was Sie wünschen.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Das Bundesministerium wird im Rahmen der rechtlichen Vorschriften und seiner Zuständigkeiten handeln.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage VI/12 - der Herrn Abgeordneten Mauk -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mitteilung des Herrn Bundesernährungsministers in der Fragestunde am 14. dieses Monats, in den USA sei der Zusatz von Hormonen und anderen in der Bundesrepublik untersagten Zusätzen als Beimischung zu Futtermitteln verboten, im Widerspruch zu der Tatsache steht, daß die gesetzlichen Vorschriften in den USA zwar die Implatation ({0}) von Diäthylboestrol bei Geflügel verbieten, aber nicht den Zusatz dieses krebserregenden Hormonpräparates zum Tränkwasser und des als Krebserreger verdächtigen Dinestroldiazetats zum Futter unterbinden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Das US-Landwirtschaftsministerium hat auf nochmalige Rückfrage ausdrücklich erklärt, daß nach den in den USA geltenden Rechtsbestimmungen die Verabreichung von Hormonpräparaten jeglicher Art an Mastgeflügel grundsätzlich verboten ist. Hormone dürfen weder. den Tieren eingepflanzt oder eingespritzt noch dem Futter oder Tränkwasser beigegeben werden.
Mauk (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, die Informationen, die ich hier in der Hand habe, beweisen, daß das nicht ganz richtig ist und daß nicht nur diese Hormone verfüttert werden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage, Frage! Eine Frage muß ich hören!
Mauk i (NA), 1961-06-29:
Ist Ihnen das nicht bekannt? Ich gebe. Ihnen gern dieses Material und würde gern Ihre Stellungnahme dazu hören. Es dürfen nicht nur - das müßte Ihnen bekannt sein - Hormonpräparate gegeben werden, sondern auch arsenhaltige Präparate.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, es kann nicht die Aufgabe der deutschen Bundesregierung sein, einen Beitrag zur Überwachung der amerikanischen Landwirtschaft zu liefern. Es kann nur Aufgabe der Bundesregierung sein, im Rahmen unseres Lebensmittelgesetzes die nötige Acht darauf zu geben, daß Importe nicht zu Bedingungen erfolgen, die unserem Lebensmittelrecht zuwiderlaufen. Insoweit haben wir das in unseren Kräften Stehende getan und werden das auch weiter tun, sind aber hierbei weitestgehend - ich glaube, ich werde bei einer weiteren Anfrage darauf zurückkommen - auf die Mitwirkung der US-Regierung angewiesen.
Mauk ({0})-: Die heute gestellten Fragen - das wird Ihnen doch nicht entgangen sein, Herr Minister - gehen ja auf diese Importe hinaus.. Es werden tatsächlich -.
Gerstenmai r (präsident), 1961-06-29:
Frage, Frage, Herr Abgeordneter!
Mauk (NA), 1961-06-29:
- solche Mittel verwendet, die dem deutschen Lebensmittelrecht nicht entsprechen. Das ist Ihnen doch sicherlich bekannt. Ich darf Sie bitten, auf dieses Material, 'das ich Ihnen hier gebe, schriftlich zu antworten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, daß sich die deutsche Bundesregierung darauf beschränkt, Anfragen an die amerikanische Regierung zu richten, ob das oder jenes zutrifft, oder ist es nach Ihrer Meinung nicht notwendig, daß auch von hier aus objektive wissenschaftliche Untersuchungen darüber angestellt werden, ob diese oder jene Präparate den Tieren beigegeben werden und in den Schlachtkörpern noch zu finden sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits in der Fragestunde vom 14. dieses Monats mitgeteilt habe, haben wir von uns aus sowohl die deutsche Botschaft wie auch unseren Landwirtschaftsattaché gebeten, sich um diese Fragen intensiv zu kümmern, und bekommen laufend Berichte über diese wichtige Angelegenkeit. Es ist uns aber im Augenblick nicht möglich, mehr zu tun als das, was wir in Gang gesetzt haben. Wir können auch die Ware, die hierher kommt, nicht auf gewisse Herstellungsmethoden hin untersuchen, weil hier die Kunst der Chemiker ihr Ende erreicht hat.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage VI/13 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm -:
Ist die Zusicherung des Landwirtschafts-Attachés der Deutschen Botschaft in Washington, daß in den von ihm besichtigten Geflügelmastbetrfeben die Hähnchen nicht mit in der Bundesrepublik verbotenen Zusätzen gefüttert werden, durch vorschriftsmäßige Analysen der von ihm aus den in diesen Betrieben verwendeten Futtermischungen bezogenen Proben belegt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Der 'deutsche Landwirtschaftsattache hat bei seinen Besuchen auf amerikanischen Geflügelmastbetrieben Futterproben nicht gezogen. Es ,dürfte verständlich sein, daß diets einem diplomatischen Vertreter auch kaum möglich gewesen wäre. Der deutsche Landwirtschaftsattaché weist aber darauf hin, 'daß jeder Geflügelmastbetrieb von einem Veterinär überwacht wird, der als Beauftragter des US-Landwirtschaftsministeriums auch die Aufgabe hat, Verstöße gegen die amerikanische Lebensmittelgesetzgebung und gegen die Gesetze der Länder, in 'die das 'Schlachtgeflügel exportiert werden soll, festzustellen 'und den zuständigen Behörden zu melden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage?
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode - 164. Sitzung., Bonn, Mittwoch, den 28. Juni 1961 9557
Kühlmann-Stumm (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, sind die Lebensmittelgesetzgebungen in Amerika und in der Bundesrepublik identisch oder bestehen da Unterschiede?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Es bestehen Unterschiede. Aber über das eine kann auf Grund der Auskunft, die ich soeben erteilt habe, kein Zweifel sein, daß die Exportbedingungen in den Vereinigten Staaten sehr klar auf die gesetzlichen Grundlagen der Importländer ausgerichtet sind, so daß die dortigen Beauftragten gleichzeitig die Pflicht haben, diese Bestimmungen der Importländer zu beachten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage VI/14 - des Herrn Abgeordnetèn Wittrock -:
Wird der Herr Bundesernährungsminister die in einigen Bundesländern, so in Hessen, vorgenommene Ersetzung der Wochentagsbezeichnung auf dem Verschluß von Milchflaschen durch anonyme Kennziffern zum Anlaß nehmen, diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Schutzes und der Aufklärung des Verbrauchers zu prüfen?
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wollen Sie nicht bei der Flaschenmilch ähnlich wie seinerzeit nach Ihrem Amtsantritt bei grundsätzlich gleicher Rechtslage, nur im Hinblick darauf, daß sehr erhebliche Bundesmittel für die Milch eingesetzt werden, wieder einmal den Harun al Raschid spielen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Ich bin. gern dazu bereit, Herr Kollege Ritzel.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Nach § 9 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 - Reichsgesetzblatt 421 - können in Ausführungsbestimmungen Anordnungen ,getroffen werden über die Art der Verschlüsse und die weiteren Anforderungen an Gefäße und Behältnisse, auf die Milch zur verkaufsfertigen Abgabe an die Verbraucher abgefüllt ist. Vorschriften über die Angabe des Abfüll- bzw. Ausgabetages auf verkaufsfertigen Packungen von Milch durch die Molkereien sind bisher, mit Ausnahme der Markenmilch, ausschließlich von den Ländern erlassen worden, die damit auch die Verantwortung hierfür tragen. In der Markenmilchverordnung vom 31. Juli 1959 hat der Bund u. a. die offene Angabe des Wochentages auf den verkaufsfertigen Packungen vorgeschrieben. Die Mehrheit der Länder hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit bestimmt, daß auf dem Verschluß der Milchflaschen oder sonstigen verkaufsfertigen Packungen der Trinkmilch der Wochtentag der Ausgabe durch die Molkereien angegeben sein muß. Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen haben von einer solchen Anordnung abgesehen. Sie haben es den Molkereien, die sowieso eine einwandfreie Trinkmilch gewährleisten müssen, überlassen, auf dem Verschluß den Wochentag der Ausgabe oder eine chiffrierte Kennzeichnungsnummer anzugeben, die eine laufende. Kontrolle in den Geschäften ermöglicht. In diesen Ländern sind daher die Molkereien dazu übergegangen, den Aufdruck des Ausgabetages durch eine chiffrierte Kennzeichnung zu ersetzen. Die Molkereien halten die Angabe des Ausgabetages auf ,den Flaschenverschlüssen im Hinblick auf die modernen Be- und Verarbeitungsmethoden
({0})
und die Qualitätskontrollen für. entbehrlich. Da in letzter Zeit immer wieder Wünsche nach obligatorischer Angabe des Ausgabetages auf verkaufsfertigen Packungen von Trinkmilch von der Verbraucherschaft vorgebracht wurden, haben die obersten Landesbehörden der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen - auf die sich Ihre Anfrage zweifellos bezieht - eine entsprechende Prüfung zugesagt. Ich werde die Angelegenheit auch in den Besprechungen mit den obersten Landesbehörden weiter verfolgen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bading!
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, sind Sie bereit, diesen ganzen Unfug der Stempelei einmal grundsätzlich zu beseitigen oder jedenfalls die Anregung zu geben, ihn zu beseitigen? Denn das liegt natürlich in erster Linie bei den Ländern. Ist Ihnen bekannt, daß von der Bonner Molkerei eine Mittwochsmilch, die am Freitag an die Verbraucher geht, mit dem Donnerstag-Stempel versehen wird,
({0})
und ist Ihnen bekannt, daß dadurch der Verbraucher regelrecht betrogen wird und daß dadurch die Landwirtschaft natürlich auch wieder den Nachteil durch diese völlig falsche Deklarierung des Tages hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Kollege Bading, ich habe den, Eindruck, daß Ihre Ausführungen im Widerspruch zu den Ausführungen stehen, die Herr Kollege Wittrock eigentlich hören wollte. In jedem Fall ist die Bundesregierung unter allen Umständen bemüht, die Wahrheit auf der Deklaration zu erreichen. Da aber die Länderregierungen weitestgehende Möglichkeiten haben, von sich aus Dinge zu bestimmen, über die wir nicht gebieten können, müssen wir uns darauf beschränken, mit den Länderregierungen zusammen in wirklicher Würdigung der Wünsche und Notwendigkeiten der Verbraucher das zu tun, was den Wünschen der Verbraucher am nächsten kommt. Ich habe deswegen gesagt: wir bemühen uns, mit den Länderregierungen eine Regelung zu finden, die den Wünschen des Herrn Fragestellers entspricht.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittrock.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Darf ich zur Klarstellung der etwa mißverstandenen Tendenz meiner Frage davon ausgehen, Herr Minister, daß Sie überzeugt sind, ich halte es für notwendig, den Gesichtspunkt der Deklarierungswahrheit zum Schutze des Verbrauchers zu gewährleisten, und stimmen Sie der Auffassung zu, daß gerade die großzügige Subventionierung des Verbrauchs von Trinkmilch es zu einer obersten Pflicht einer jeglichen Behörde macht, hier den Verbraucher zu schützen und ihm eine qualitativ einwandfreie Trinkmilch zu liefern?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Herr Kollege Wittrock, Ihr Anliegen ging dahin, eine Deklaration zu erhalten, die den täglichen Stempel der Herstellung trägt. Herr Kollege Bading sprach von dem „Unfug der Stempelei", wobei ich zunächst glaubte, es sollte eine Eierstempelei werden. Ich glaube aber, daß Ihre Frage nun zur Klärung in der Richtung beigetragen hat, daß wir alle drei gemeinsam das eine wollen: dem Verbraucher nicht nur eine gute Milch zu geben, sondern auch eine wahrhafte Deklaration. Ich glaube, wir können uns darauf einigen.
(({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Nun komme ich zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Krüger ({0}) Drucksache 2934, zunächst zu den Fragen IV/1 und IV/2.
Bedeutet der Kabinettsbeschluß vom 19. April 1961 über die geplante Fusion der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank schon eine endgültige Entscheidung über die Fusion der Banken?
Hat die Bundseregierung zur Frage der geplanten Fusion des Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank den von verschiedenen Ländern, Verbänden und Organisationen vorgetragenen Bedenken Rechnung getragen und zuvor die Einholung eines umfassenden Fachgutachtens über die Siedlungsreform beschlossen, an welchem Praktiker, Wissenschaftler und Siedlungsbehörden der Länder beteiligt werden?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Die Bundesregierung hat eine Reform (des Siedlungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Siedlungsfinanzierung als notwendig erkannt. Es soll deshalb im Zusammenhang mit der Frage der Fusion der Siedlungskreditinstitute und unter Hinzuziehung der beteiligten Kreise geprüft werden, wie eine Vereinfachung und Beschleunigung des Siedlungsverfahrens erreicht werden kann.
Eine endgültige Entscheidung über eine Fusion wird erst herbeigeführt werden, wenn ein durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsinstitute zu erstattendes Fachgutachten vorliegt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe auf die Frage IV/3 - des Abgeordneten Krüger ({0}) -:
Soll erst nach Vorlage eines Fachgutachtens über die geplante Fusion der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank die endgültige Entscheidung getroffen werden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-29:
Da eine Fusion der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank nur durch ein Gesetz beschlossen werden kann, bedeutet der Kabinettsbeschluß vom 19. April 1961 keine endgültige Entscheidung. Er soll vielmehr zur Vorbereitung - einer solchen Entscheidung erforderliche Maßnahmen einleiten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage!
Ich komme zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Schütz ({0})
Hält es die Bundesregierung für rechtlich zulässig, daß ein Versicherungsträger in einem Bescheid erklärt, daß das Fremd-und Auslandsrentenneuregelungsgesetz nichtig sei und die Bestimmungen des Grundgesetzes verletze, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entschied?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Herr Präsident, die beiden Fragen VIT/1 und VII/2 gehören inhaltlich zusammen. Wenn Sie und der Herr Kollege Schütz damit einverstanden sind, würde ich mich bemühen, beide Fragen in einem zu beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe dann ebenfalls auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Schütz ({0})
Hält es der Herr Bundesarbeitsminister für politisch tragbar, daß ein Versicherungsträger in einem offiziellen Bescheid an Versicherte aus eigener Machtvollkommenheit feststellt, daß der Bundestag verfassungswidrig gehandelt hat?
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, liegt nun endlich auch die Stellungnahme des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie vor, oder wartet Ihr Haus, bis diese Stellungnahme vorliegt?