Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Herr Abgeordneter Wörner, Sie haben gesagt, wir sollten mit äußerster Sorgfalt argumentieren. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn es Ihnen gegeben gewesen wäre, diesem eigenen Vorsatz gerecht zu werden. Denn in der Tat kommt es darauf an - nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sondern auch hinsichtlich der Fähigkeiten, der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Probleme -, mit äußerster Sorgfalt zu argumentieren, nicht zuletzt deswegen, damit wir keine falschen Signale geben, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Nun werde ich mich nicht mit dem auseinandersetzen, was Abfallprodukt des Dokumentenberges des Untersuchungsausschusses Tornado ist. Stichworte wie „25 Milliarden DM Kürzung" oder „Planungsprobleme" sind Dinge, die aus dem Zusammenhang herausgerissen sind. Sie gehören in den Kontext Tornado und werden in dem Zusammenhang sicherlich im März hier im Deutschen Bundestag zu besprechen sein.
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, ich möchte jetzt konkret werden, und insofern leite ich zu einer detaillierteren Betrachtung des Verteidigungshaushalts über. Ich möchte mit Ihnen, meine Damen, meine Herren, konkret darüber reden, was wir auf der Hardthöhe darüber meinen, wie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu beurteilen ist, wie es mit dem Ausbildungsstand heute und in der Zukunft steht.
Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, daß Ausbildungsstand, Einsatzbereitschaft und Motivation unserer Soldaten heute wie in der Vergangenheit - und zwar nicht nur national, sondern auch international - als gut, j a sogar als sehr gut bezeichnet werden.
Diese Aussage stützt sich auch auf Fakten. Es kann nicht bestritten werden - wer will es eigentlich bestreiten -, daß wir den Verteidigungsetat im letzten Jahrzehnt Jahr für Jahr nominal angehoben haben. Gewiß gab es dabei beträchtliche Schwankungen. Dies liegt aber daran, daß sich - Herr Abgeordneter Wörner, da muß ich auf ein ökonomisches Problem aufmerksam machen, das Sie falsch sehen - natürlich auch die Verteidigungsausgaben in die Haushaltssituation einpassen müssen.
Verteidigungsminister Strauß hat im Haushaltsjahr 1968 in der Großen Koalition die Verteidigungsausgaben nominal um 12,6 % abgesenkt.
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In dem Jahrzehnt von 1970 bis heute hat es niemals eine nominale Absenkung gegeben. Im Gegenteil, wir haben in diesem Jahrzehnt unsere Verteidigungsausgaben Jahr für Jahr real durchschnittlich um 2,8 % gesteigert.
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Insofern ist der Gegensatz, nämlich jetzt finanzwirtschaftlich und nicht mehr bedrohungsgerecht und früher allein bedrohungsgerecht geplant, doch konstruiert. Es hat niemals eine Situation gegeben, in der nur bedrohungsgerecht geplant und dann auch finanziert werden konnte, weder bei Herrn Strauß noch bei seinem Vorgänger. Es hat niemals eine Situation gegeben, in der der Verteidigungsetat ausschließlich finanzwirtschaftlich gestaltet wurde.

Nehmen Sie doch nur das Haushaltsjahr 1982. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Der Gesamtetat steigt um 2,8 v. H. nominal. Um das Haushaltsdefizit in Grenzen halten zu können, wird sogar in soziale Besitzstände eingeschnitten. Der Verteidigungsetat steigt um nominal 5,2 %. Hier wiederholt sich das Bild des Haushaltsjahres 1981: In schwierigster ökonomischer und sozialer Umgebung steigen die Verteidigungsausgaben deutlich überproportional: 2,8 % Steigerungsrate des Gesamthaushalts 1982, 5,2 % bei der Verteidigung. Da kann ich den Vorwurf überhaupt nicht akzeptieren, hier werde nur finanzwirtschaftlich geplant.
Ich komme zum Ergebnis, daß die Bundeswehr, wenn auch unter erschwerten Bedingungen - das wird im einzelnen noch darzustellen sein -, ihrem Auftrag entsprechen kann.
Herr Wörner, ich werde Sie nicht auf die Anträge ansprechen, die hier fehlen. Sie sagten, ich werde das wohl tun. Ich tue das nicht.
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Aber ich möchte einen anderen Widerspruch ansprechen. Man kann doch nicht vormittags in der Haushaltsberatung den Grundsatz verkünden, die konsumtiven Ausgaben müßten herunter und die investiven Ausgaben hinauf - das sei das hehre Prinzip der Haushalts- und der Finanzpolitik der Unions-Parteien -, und dann nachmittags, wenn es um die Verteidigungsausgaben geht, plötzlich völlig anders argumentieren.
Außerdem muß ich fragen: Wo sind denn eigentlich die grundsätzlichen Ansätze Ihrer Haushaltspolitik gewesen? Möchten Sie mehr für Soldaten und weniger für Waffen ausgeben? Möchten Sie mehr für den Betrieb und weniger für Waffen ausgeben? Wie stehen Sie zu den Strukturproblemen des Verteidigungsetats? Hierzu hat es von Ihnen bisher keine Aussage gegeben - das mag in der Debatte ja noch kommen -, aber das ist wichtig. Ich wünsche mir jedenfalls, daß Sie Ihre Pflichten als Opposition ernst nehmen und uns Auskunft über Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Struktur des Verteidigungsetats heute und in der Zukunft geben.
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, dann kam wieder das Horrorgemälde über die Bundeswehr. Erinnern wir uns doch einmal an das zurückliegende Haushaltsjahr. Da war es doch auch so, daß im Plenum ununterbrochen verkündet wurde, bei der Bundeswehr lägen in Kürze Räder, Ketten, Turbinen, Schiffe still, wir entsprächen nicht unseren vertraglichen NATO-Verpflichtungen, wir müßten Übungen absagen, auf Ausbildung verzichten. Heute wissen wir, Herr Wörner, daß das Polemik, Panikmache war.
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- Ich darf noch einen Satz hinzufügen. - Es war Panikmache im Interesse parteipolitischer Polemik, und sicherlich war es nicht zum Nutzen der Bundeswehr und auch nicht ihres internationalen Ansehens; denn das, was Sie hier sagen, reflektiert sich natürlich auch in Amerika.
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