emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rupert Scholz (NA), 1996-09-11:
Frau Sonntag-Wolgast, diese Frage will ich Ihnen gerne beantworten. Ich sage Ihnen sehr deutlich, daß ich einen solchen
Verfassungsverstoß, den Sie dem Freistaat Bayern glauben anlasten zu können, nicht sehe.
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Das Land Bayern hat nichts anderes getan, als auf der Grundlage dessen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, zu handeln. Ich zitiere nur einen Satz aus der Entscheidung: Die Angabe von Gründen ist unerläßlich. Bayern hat als Bundesland wie auch alle anderen Bundesländer bei der Vollziehung dieses Gesetzes die entsprechenden Verfahrens- und Organisationsrechte. Der Bundesgesetzgeber hat dies nicht geregelt. Deshalb konnte es Bayern regeln. Alle, die es kritisieren, sind meines Erachtens auf dem verfassungsrechtlichen, um nicht zu sagen: verfassungspolitischen Irrweg, auch Sie als Fragerin.
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Ich darf zu den Fällen zurückkehren, in denen ich wirklich Verfassungsverstöße von Ländern sehe. Wenn Länder ihre polizeilichen Verantwortlichkeiten nicht erfüllen, dann verweigern sie sich dem Recht unserer Bürger auf innere Sicherheit. Das BKA-Gesetz ist vorhin angesprochen worden. Die Länder rügen, daß ihnen Kompetenzen genommen würden. In Wahrheit werden ihnen keine genommen. Auf der anderen Seite verweigern sie die Erfüllung von Kompetenzen, die sie haben.
Unsere Bürger haben ein Recht darauf, sie haben einen Anspruch darauf, daß die innere Sicherheit von Bund wie von Ländern im Rahmen der ihnen jeweils zustehenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wirksam erfüllt werden. Wenn unser Bundesstaat den Weg geht, daß der Bund gute Gesetze macht - wir haben gute Gesetze gemacht und werden weitere gute Gesetze machen -, auf der anderen Seite die Länder blockieren, konterkarieren, opponieren und sich nicht an das halten, was zu einer bundestreuen und vor allem, ich sage hinzufügend: einer bürgertreuen, dem Bürger gegenüber verantwortlichen Gesetzesvollziehung gehört, dann wird es in unserem Lande mit der inneren Sicherheit nicht gut stehen. Dies gilt es zu vermeiden. Dies ist Aufgabe auch in diesem Haus, auch von der Opposition.
Herr Körper, Sie haben vorhin davon gesprochen, Bund und Länder müssen das gemeinsan machen. Gehen Sie hin zu den Ländern! Sprechen Sie mit den Hessen, sprechen Sie mit den Niedersachsen! Sorgen Sie dafür, daß die banalsten Pflichten der polizeilichen Gefahrenabwehr von den Ländern erfüllt werden!
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Frau Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Nach der Verfassung, Herr Bundesminister, können Sie sich jederzeit zu Wort melden. Wenn Sie eine Kurzintervention machen möchten, dann wäre es natürlich besser, wenn Sie dies als Abgeordneter täten. - Das zu tun, sind Sie bereits unterwegs. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1996-09-11:
Ich will, Herr Beck, nur auf einen Punkt eingehen. In bezug auf die anderen Einzelheiten empfehle ich, die Dinge, über die Sie sprechen, erst einmal zu lesen, zum Beispiel den Entwurf zur Kindschaftsrechtsreform.
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Darauf will ich nicht eingehen, sondern nur auf diesen einen Punkt, den Sie oder Kollegen und Kolleginnen aus Ihrer Fraktion nicht müde werden immer wieder zu betonen, obwohl er schlicht und ergreifend falsch ist.
Wenn man sich als Rechtsstaatler zu gerieren anschickt, sollte man zumindest die Verfassung kennen. Wenn Sie behaupten, daß der Bundesjustizminister etwa mit Weisung gegen ein Landesgesetz vorgehen kann, dann bitte ich Sie dringend: Nehmen Sie sich einmal eine dieser schönen Taschenbuchausgaben des Grundgesetzes und lesen Sie einmal den Art. 37 durch! Lesen Sie vielleicht auch, was in Art. 85 ausgesagt wird. Hier geht es um die Gesetzgebung eines Bundeslandes. Dann müßte das, was Sie immer wieder erzählen, eigentlich vom Tisch sein, nämlich daß in dieser Beziehung der Justizminister etwas machen könnte. Das geht nicht. Das können wir ja bedauern. Aber ich bedaure es nicht, daß ich nicht gegen die Verfassung verstoße.
Besten Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Zur Replik der Kollege Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({0}) - Drucksache 13/5200 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksache 13/5201Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache insgesamt siebeneinhalb Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Einzelplan 09.
Bevor ich jedoch dem Bundesminister für Wirtschaft das Wort gebe: Meinen ganz herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag!
({1})
Alles Gute und vor allen Dingen weiterhin gute Gesundheit.
Bitte schön, Herr Dr. Rexrodt.
Volker Beck (NA), 1996-09-11:
Werter Herr Kollege, Ihre Ausführungen beziehen sich auf etwas, was ich nicht gesagt habe. Ich habe heute bemängelt, daß Sie als Minister untätig sind. Wenn Sie als Justizminister meinen, es sollte geklagt werden, frage ich Sie: Warum machen Sie vom Klagerecht der Bundesregierung nicht Gebrauch? Meine Lektüre des Grundgesetzes hat nicht ergeben, daß diese Klagemöglichkeit nicht mehr bestünde.
Allerdings meine ich, daß wir als Politiker nicht mit jedem Konflikt - gerade bei diesem Thema - zunächst immer nur nach Karlsruhe gehen sollten, sondern ich meine, daß wir nach einer politischen Lösung für das jeweilige Problem suchen sollten. Erst wenn da alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist über einen Gang nach Karlsruhe nachzudenken. Ich glaube, hier kneifen Sie.
Wir werden Sie noch mit unseren Vorschlägen konfrontieren, die vorsehen, diese Regelungen noch wasserdichter zu machen, so daß selbst der übelwollendste bayerische Rechtspolitiker nicht mehr glauben kann, daß die bayerische Landesregelung, die jetzt Gesetz ist, mit dem Bundesrecht vereinbar ist.
Ich rate Ihnen, sich im Hause Merkel darüber zu informieren, wie man die Aufsicht über die Länder praktizieren kann. Es gab ja im Rechtsausschuß schon einmal eine Diskussion darüber; damals waren Ihre Ausfültrungen in bezug auf die Frage, ob das geht, noch wesentlich offener.
Ich glaube, es besteht einfach nicht der politische Wille.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Kleinert.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Kleinert, die Zeit.
Detlef Kleinert (NA), 1996-09-11:
Wenn wir damit in der Praxis nicht sorglich umgehen, werden wir auch keine Erfolge erzielen, werden wir uns gegenseitig ungerechtfertigte Vorwürfe machen.
Alles andere werden wir dann bei Gelegenheit der Einzelberatung miteinander besprechen müssen, weil die Haushaltsberatung dazu leider nicht ausreicht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Alle Kolleginnen und Kollegen haben in dieser letzten Debatte die RedeVizepräsident Hans Klein
zeit ein gutes Stück überzogen. Aber bei Ihnen auch nur zwischen zwei von Ihnen jeweils vorzüglich zu Ende gebrachten Thomas-Mannschen Sätze zu kommen, ist schon ein Kunststück.
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Thomas Mann zu reden ist vielleicht ein bißchen übertrieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Heuer, ich spreche nur von der Satzlänge.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-11:
Einverstanden.
Herr Kleinert, Sie haben soeben Herrn Beck darin kritisiert, daß er übermäßig über Minderheiten spricht. Ich meine, Ihre Partei ist die Partei, die am entschiedensten eine Minderheit vertritt; nicht ganz erfolglos, aber doch am entschiedensten.
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Wenn man sich den Einzelplan 07 ansieht, muß man zugeben, daß das Maß an Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande noch nicht völlig von der Kassenlage des Herrn Finanzministers und seiner Länderkollegen abhängt. Immerhin klagen die Gerichte über Arbeitsüberlastungen, Geld- und Personalmangel.
Nun besteht die Gefahr, daß das Leben der Justiz mit der Knappheit auf eine Art organisiert wird, daß gleicher Rechtsschutz für alle - auch für die Armen und Schwachen - nicht mehr voll gewährleistet ist. Es kursiert bereits die Idee, von der Kostenlosigkeit der Sozialgerichtsbarkeit abzuweichen. Es wird davon geredet, die Rechtsprechung zu effektivieren, zu beschleunigen und zu vereinfachen; dann werde sie auch billiger. Streitwertgrenzen sollen erhöht werden, Beweisaufnahmen gekürzt und Berufungsmöglichkeiten beschnitten werden.
Ich meine, daß sich da eine gefährliche Entwicklung anbahnt. Wir haben heute gehört, daß die Verwaltungsgerichtsordnung, gegen die wir große Bedenken hatten, nun wahrscheinlich doch in dieser Form kommen wird.
Der Bundesjustizminister und seine Länderkollegen sollten doch das bedenken, was der Bundesvorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Horst Häuser, dazu meint: „Solche 'Reformideen' sind lediglich fiskalischer Natur und in der Regel mit der Gefahr des Abbaus von Bürgerrechten verbunden." Unter dem „Diktat der leeren Kassen" könne man keine Erneuerung der autoritären und hierarchischen preußisch-deutschen Justiz durchführen. Quantitativ verstandene Justizsysteme „pflegen ins Inhumane umzuschlagen" . So Herr Häuser.
Mit dem, was hier zur außergerichtlichen Streitbeilegung gesagt worden ist, bin ich sehr einverstanden. Unsere Erfahrungen, die wir bei der Reise des
Rechtsausschusses in die Niederlande gemacht haben, waren sehr interessant und erfolgreich.
Das Problem ist nur, daß wir uns in einer Situation befinden, in der, wie das Institut für Demoskopie Allensbach im vorigen Jahr ermittelte, nur noch 40 Prozent aller Deutschen mit den Gesetzen und der Rechtsprechung zufrieden sind. 41 Prozent fühlen sich durch unser Recht nicht geschützt.
Herr Bundesminister, Sie haben mir und anderen kürzlich geschrieben, daß die Belastung des Bundesverfassungsgerichts 1995 mit fast 6 000 Verfahren einen Höchststand erreicht hat. Nun soll nach Wegen der Entlastung gesucht werden. Da mehr als 90 Prozent der Eingänge Verfassungsbeschwerden sind, geht es offenbar vor allem um die Vereinfachung dieser Verfahren. Ich habe da große Bedenken.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Heuer, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-09-11:
Ja, natürlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Der Herr Bundesminister ist jetzt durch ein paar Gespräche abgelenkt worden. Sie haben ihn gerade angesprochen. Deshalb wollte ich seine Aufmerksamkeit auf Ihre Rede lenken.
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat Kollege Manfred Kolbe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. September 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner. Dann hat sich noch der Kollege Urbaniak gemeldet.
Hans Büttner (NA), 1996-09-12:
Herr Minister, macht es Sie angesichts der heute erneut bekanntgewordenen gestiegenen Zahl von Insolvenzen, die zur Jahresmitte bereits 15 458, davon fast 13 000 Unternehmen, beträgt und um über 11,7 Prozent und bei den Unternehmen um 17 Prozent gestiegen ist, nicht langsam nachdenklich, daß eine Politik, die immer mehr Kaufkraft bei denen abschöpft, die Nachfrage im Inland erzeugen könnten, eher mittelstands- und unternehmensfeindlich ist. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-12:
Das macht mich mehr als nachdenklich. Das sind bedrohliche Zahlen; aber ich sage immer wieder: Wir befinden uns in einem Prozeß der Umstrukturierung unseres Landes, der Einstellung auf globalen Wettbewerb. Tatsache ist nun einmal, daß das, was Sie als nachfrageorientierte Politik bezeichnen, die Stärkung der Massenkaufkraft, dazu führt, daß unsere

Unternehmen noch mehr mit Kosten belastet werden, noch mehr im Ausland investieren und daß noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen. Diese nachfrageorientierte Politik ist eine falsche Politik. Deshalb machen wir eine angebotsorientierte Politik, die darauf abzielt, die Bedingungen dafür zu verbessern, daß in Deutschland mehr investiert wird und sich mehr Leute selbständig machen. Dadurch bekommen wir die Arbeitsplätze, nicht aber, indem wir die Kaufkraft in einer Art und Weise stärken, die die Unternehmen belastet.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-09-12:
Herr Minister, ich kann ja angesichts Ihrer Einlassung davon ausgehen, daß Sie bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht an das Finanzvolumen der Konzessionsabgabe, aus der die Gemeinden gegenwärtig 6 Milliarden DM einnehmen, herangehen wollen. Das heißt, diese Einnahme wird den Gemeinden weiter möglich sein.
Nun aber meine Frage zu dem von Ihnen erwähnten Ladenschlußgesetz: Wie können Sie sich erklären, daß nach der neuesten Umfrage nur 8 Prozent der Einzelhändler überhaupt von diesen neuen Ladenschlußzeiten Gebrauch machen wollen? Daraus können Sie doch erkennen, daß es überhaupt keinen Schub für wirtschaftliche Belebung oder gar für neue Arbeitsplätze gibt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold.
Rita Süßmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Es spricht jetzt der Kollege Kurt Rossmanith.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Margareta Wolf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Eine Bitte, Frau Wolf. Ich habe das Protokoll nicht vorliegen und kann daher nicht wortwörtlich zitieren, aber bringen wir niemanden aus unserem Parlament in die Nähe des völkischen Denkens. Das sollten wir wirklich überwunden haben.
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Das Wort hat jetzt Otto Graf Lambsdorff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptgegenstand der Debatte in den letzten Tagen war das Reformpaket der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang will ich auch eine Frage, die von interessierter Seite in den letzten Wochen immer wieder hochgespielt worden ist, klipp und klar beantworten - damit gehe ich auch auf die Bemerkungen von der linken Seite ein -: Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten stimmen dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zu.
({0})
Wir stimmen diesem Reformpaket zu, weil dadurch die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft in Ost- und Westdeutschland richtig gestellt werden.
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Wir stimmen diesem Reformpaket zu, weil wir unserer Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Ost- und Westdeutschland nur dann gerecht werden, wenn wir die Entscheidungen nicht kurzfristig und populistisch anlegen, sondern so, daß sie auch für die Zukunft Geltung haben.
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Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen brauchen dringend eine Kostenentlastung
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und einen Zuwachs an Flexibilität - das sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zur Kenntnis nehmen -, ({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Der Kollege hat das Recht, daß seine Argumentation, die er vorträgt, noch gehört werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Dr. Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Ja, wenn sie nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Nein, sie wird Ihnen nicht angerechnet.
Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Krüger, wie läßt sich Ihre Hoffnung, daß ein Teil der beabsichtigten Kürzungen für ABM Ost zurückgenommen werden könnte, mit dem Beschluß der Haushaltsarbeitsgruppe der Koalition vereinbaren, bei der Bundesanstalt für Arbeit noch mehr zu kürzen, als bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist?
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Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage aufmerksam gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß wir darüber gerade diskutieren und daß wir hier nach Möglichkeiten suchen, wie wir beide Forderungen in Einklang bringen können. Wenn Sie meine Rede aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie wissen, daß es hier zwischen zwei Polen auszugleichen und eine Mitte zu finden gilt. Dabei sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit: Aus der Forderung, daß die Einsparung nicht das einzige Kriterium für die Kürzungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich sein kann, ergibt sich zwangsläuDr.-Ing. Paul Krüger
fig, daß wir - möglicherweise auch mit Ihrer Zustimmung - andere Einsparpotentiale im Haushalt finden müssen.
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Wir müssen konstatieren, daß ABM so, wie sie derzeit praktiziert werden, häufig kein Mittel sind, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern nur ein Mittel sind, um Arbeitslosigkeit erträglicher zu machen. Deshalb haben wir Sorge zu tragen, daß ABM verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt münden. Das wollen wir durch eine stärkere Einbeziehung von Vergabe-ABM und durch Praktika in Unternehmen erreichen. Wir wollen auch Sorge tragen, daß ABM so ausgestaltet werden, daß die Motivation, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, erhalten bleibt.
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Es darf nicht sein, daß bei ABM höhere Löhne als in der freien Wirtschaft gezahlt werden. Das heißt, wir haben das Lohnabstandsgebot zu realisieren und gleichzeitig auch einen Mindestlohn zu sichern. Das gilt nicht nur für die alten, sondern auch für die neuen Länder. Entsprechende Einsparpotentiale sind selbstverständlich auch in den alten Ländern zu realisieren. Das kommt bei der Berichterstattung in den Medien gelegentlich nicht herüber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Dr. Krüger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Paul Krüger (NA), 1996-09-12:
Ich hatte gesagt, ich gestatte nur eine Frage, und möchte jetzt langsam zum Schluß kommen.
Grundsatz bleibt, Einsparungen sind nur entsprechend der Arbeitslosenentwicklung zu realisieren. Das heißt, wir müssen regional differenzierter als bisher vorgehen. Auch deshalb ist es wichtig, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen im Bundeshaushalt 1997 zu treffen. Die Schwerpunkte sind immer wieder genannt worden - ich will sie nur kurz andeuten -: Verbesserung der Bedingungen für Existenzgründungen und Ansiedlung in den neuen Ländern durch Ausbau der Infrastruktur, durch stärkere Investitionsförderung und durch zielgenauere Anwendung der steuerlichen Förderung, aber auch Fortführung der Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen und nicht zuletzt Maßnahmen zur Sanierung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern. Hier gibt es ein riesiges Potential an Arbeit. Ich denke, wir müssen dieses Arbeitspotential in Arbeitsplätze ummünzen.
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Insgesamt sind für die genannten Maßnahmen im vorliegenden Bundeshaushalt trotz der notwendigen Sparzwänge die richtigen Weichenstellungen getroffen worden. Die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau in den neuen Bundesländern ist jedoch die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft. Hier wird im Rahmen der parlamentarischen
Beratung zu klären sein, ob die derzeitigen Haushaltsansätze für eine Innovationsoffensive Ost, wie wir sie gefordert haben, ausreichend sind. Darüber hinaus ist auch eine steuerliche Innovationsförderung zu prüfen.
Trotz des bestehenden Beratungsbedarfs haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gute Chancen, den Wiederaufbau in Ostdeutschland kontinuierlich fortzusetzen. Die wichtigste Voraussetzung aber liegt darin, die notwendigen Veränderungen in Gesamtdeutschland schnell in Angriff zu nehmen. Es hat uns in Deutschland in der Vergangenheit nie an Kreativität und Leistungsbereitschaft gefehlt. Wenn es uns in der gegenwärtigen Situation gelingt, mehr Freiräume für Kreativität und mehr Anreize für Leistungen zu schaffen, dann braucht uns um die Zukunft Deutschlands in Ost und West nicht bange zu sein.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schwanitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-09-12:
Herr Krüger, Ihr Beitrag hält mich nicht auf dem Sitz, weil er mich wirklich erschüttert hat. Ich will das an dieser Stelle einmal ganz offen sagen. Ich weiß, daß wir als ostdeutsche Kollegen in allen Fraktionen ein schweres Geschäft haben - Sie genauso wie wir in unserer Fraktion. Das ist ein Teil unserer deutsch-deutschen Realität. Ich weiß, daß man manchmal auch schwierige Entscheidungen treffen und manch trübe Suppe schlucken muß. Aber es gehört eine ganze Menge dazu, das dann hier auch noch öffentlich zu tun und vorzugeben, sich dabei wohlzufühlen.
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Sich hier hinzustellen und freudestrahlend den Kotau vor Ihrem eigenen Fraktionszwang zu machen, hat schon eine neue Qualität.
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Wenigstens zwei inhaltliche Bemerkungen will ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben hier über einen Einzelplan geredet. In diesem Einzelplan gibt es massive Einschnitte zu Lasten Ostdeutschlands. Kein Wort war von Ihnen zu diesem Thema zu hören. Herr Kollege Kuhlwein hat Ihnen durch eine Zwischenfrage eine Aussage zu dem Thema abgenötigt, das Sie seit mehreren Monaten in Ostdeutschland propagieren, nämlich die Feststellung, daß die von der Bundesregierung anvisierte Angleichung bei ABM und FuU - das heißt: Kürzung und damit Einsparung von 1,7 Milliarden DM - nur in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit erfolgen werde.
Herr Krüger, ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie einmal öffentlich zugestehen, daß wir in Ostdeutschland in diesem Jahr von Monat zu Monat eine gegenüber dem letzten Jahr wachsende Arbeitslosigkeit haben. Das kann doch nur heißen - wenn Sie worttreu bleiben wollen -, daß diese Kürzung nicht stattfinden kann. Im Gegenteil, man müßte die Maßnahmen ausweiten. Dazu kam kein Wort von Ihnen. Das war eine riesige Enttäuschung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Herr Dr. Krüger.