Joachim Poß (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Lötzsch, mit Ihren Aussagen haben Sie eigentlich bewiesen, dass alle Vorwürfe an die Adresse der PDS voll berechtigt sind.

({0})

Sie nutzen die Ängste der betroffenen Menschen schamlos aus.

({1})

Wer das macht, der ist populistisch, der hilft den Menschen nicht. Er verwirkt jeden Anspruch, für irgendeine
Art von sozialer Gerechtigkeit zu stehen.

({2})

Sie nehmen soziale Verantwortung nicht wahr. Was Sie
machen, können wir nicht hinnehmen.

({3})

Ich bin auch ganz sicher: Trotz Ihres jetzt in einigen
Ländern aktuellen Umfragehochs

({4})

werden die Menschen erkennen, wie schamlos Sie mit
ihren Interessen umgehen. Was Sie sich hier erlaubt haben, ist unter aller Kanone.

({5})

Jeder Vorwurf von Ihnen kann widerlegt werden. Das
gilt für das gesamte Leistungsspektrum im Zusammenhang mit Hartz IV und dafür, dass wir uns nun zum ersten Mal um Hunderttausende von Menschen, die bisher
auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten, kümmern.
Wir kümmern uns konkret um die Frauen und Männer,
um die jungen Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Das unterscheidet uns: Wir kümmern
uns um die Menschen und nehmen unsere Verantwortung wahr, Frau Lötzsch.

({6})

Nach der schwachen Vorstellung von Frau Merkel
wird hier durch Hinweise auf Koalitionen, die bestehen,
abgelenkt.

({7})

Deren Bestehen ist nicht zu leugnen. Man muss sogar
konstatieren, dass es tüchtige PDS-Stadträte gibt,

({8})

die dabei helfen, die Menschen über Hartz IV und andere Themen aufzuklären und die die Langzeitarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen. Ich äußere mich hier
zu dem Beitrag von Frau Lötzsch und sage Ihnen: Das
ist unter aller Kanone. Das kann nicht hingenommen
werden. Das ist Demagogie pur und Linkspopulismus,
der keinem Menschen hilft.

({9})

Frau Merkel hat heute wirklich eine große Chance
vertan.

({10})

Einige von Ihnen werden, wie auch ich, die Sendung
„ARD Morgenmagazin“ gesehen haben, in der vielen
Kollegen aus Ihren Reihen, zum Beispiel Herrn Rauen,
Fragen gestellt wurden. Dort wurden der Vorsitzende der
Jungen Gruppe und andere interviewt und nach dem Zustand der Union gefragt. Herr Rauen - er ist ja kein Unbekannter, sondern der Chef der Mittelstandsvereinigung
in der Union ({11})

wurde gefragt, wie die Situation der CDU sei und ob er
mit ihr zufrieden sei. Darauf hat Herr Rauen wörtlich gesagt: „Überhaupt nicht!“

({12})

Das ist doch eine zutreffende Umschreibung der Situation der CDU. Hier können wir dem Kollegen Rauen
ausnahmsweise einmal Recht geben.

({13})

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hat sinngemäß
gesagt:

({14})

Wenn es uns nicht gelingt, die konzeptionellen Defizite und die Streitpunkte, die wir mit der CSU über
das 100-Milliarden-Euro-Missverständnis haben - Frau
Merkel wird ja immer mehr zu einem 100-MilliardenEuro-Missverständnis -,

({15})

in diesem Herbst auszuräumen, dann sind wir nicht regierungsfähig. Im Anschluss an diese Debatte, in der
Frau Merkel alle konkreten Antworten schuldig geblieben ist, würde ich sagen:

({16})

Sie sind nicht nur nicht regierungsfähig, sondern noch
nicht einmal oppositionsfähig.

({17})

- Herr Kampeter, auch Sie haben keine Frage beantwortet.

({18})

Zum Beispiel haben Sie nicht die Frage beantwortet, die
wir gestern schon gestellt haben und deren Beantwortung wir uns von Frau Merkel gewünscht hätten,

({19})

wie die Vorschläge von Herrn Stoiber umgesetzt werden
sollen. - Jetzt seien Sie doch mal ein bisschen still! ({20})
Frau Merkel hat mehr Investitionen im Bundeshaushalt
gefordert - so war sie jedenfalls zu verstehen - und Herr
Stoiber schlägt eine Kürzung um 5 Prozent vor. Beantworten Sie diese Frage doch ganz einfach!

({21})

- Nein, auch Sie haben keine Frage beantwortet.

({22})

Deswegen sind jetzt Sie an der Reihe, in der Öffentlichkeit erst einmal für Klarheit über Ihre Konzepte zu sorgen. Sie sollten sich aber nicht immer dann, wenn es unangenehm wird, mit rechtspopulistischem Getue in die
Büsche schlagen und konkreten Fragen ausweichen.

({23})

Daher meine herzliche Bitte an Sie: Nutzen Sie dazu die
Chance, die Ihnen der weitere Verlauf der Haushaltsdebatte bietet!

({24})

- Sie, Herr Kollege Kauder, bitte ich: Kläffen Sie nicht
ständig dazwischen! Denn das, was Sie machen, ist unerträglich.

({25})