harries (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN liest, auch nachdenklich liest, muß man den Eindruck haben, als liege mit dem Gebiet Lärmschutz an Bundesfernstraßen ein völlig unbeackertes Feld vor uns und als habe man auf diesem Feld bisher überhaupt nichts für den Bürger und zur Beseitigung des Lärms getan.
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Das ist überhaupt nicht der Fall, und ich kann Ihnen das auch gleich nachweisen; auf diesem Gebiet ist viel getan worden.
Wer in den letzten Jahren auf den Autobahnen und Fernstraßen durch unsere Bundesrepublik gefahren ist, der kann sichtbar verfolgen, daß nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in anderen Gebieten viel investiert worden ist.
Meine Damen und Herren, der Antrag der grünen Fraktion verlangt im Grunde, daß keine Straßen, daß keine Bundesfernstraßen, daß keine Autobahnen mehr gebaut werden, sondern daß das Geld, das im Haushaltsplan frei ist, ausschließlich in Lärmschutzmaßnahmen gesteckt wird.
An dieser Stelle frage ich: Verträgt sich das mit Ihren mit Recht vorgetragenen Forderungen nach Lärmschutz und Umweltschutz? Denken Sie bitte nur an folgendes.
Erstens. Es gibt zahlreiche Städte und Gemeinden, die heute mit Recht dringend darauf warten, daß Umgehungsstraßen gebaut werden.
Zweitens. Es gibt ländliche und strukturschwache Räume, in denen Arbeitslosigkeit herrscht. Deren Beseitigung wird hier im Hause auch immer wieder angemahnt. Dort kann man durch den Bau von Straßen als eine Infrastrukturmaßnahme die Voraussetzung dafür schaffen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist einfach unverzichtbar.
Drittens. Straßen sind, wenn man es unbefangen und mit etwas historischem Sinn betrachtet, doch auch ein Zeichen für die Kultur eines Volkes. Das galt nicht nur für das alte Rom, sondern das gilt genauso auch für uns.
Vierte und letzte Bemerkung: Straßen sind eine Voraussetzung dafür, daß unsere mündigen Bürger, die sich für das Auto entschieden haben, ein Stück Freiheit ausüben können. Ich verkenne überhaupt nicht die Probleme, die mit der starken Motorisierung auf uns zukommen und zu regeln sind. Aber auch hier gilt, was im Grunde für alle Politikbereiche Gültigkeit hat: Ein Problem muß nach dem anderen aufgegriffen und geregelt werden.
Durch den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wird der Eindruck erweckt, als sei bisher für den Lärmschutz nichts getan worden. Dazu eine Zahl. Nach dem Bericht der Bundesregierung sind 1987 über 300 Millionen DM für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben worden, und zwar sowohl zur Vorsorge als auch zur Sanierung. Das scheint mir eine eindrucksvolle Zahl zu sein.
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Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine Verordnung der Bundesregierung angemahnt. Zur Begründung bezieht man sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sommer 1987.
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Es wird nur verkannt, daß, wie es bei Gerichten zu sein pflegt und gar nicht anders sein kann, eine Einzelentscheidung auf der Grundlage eines ganz konkreten Sachverhalts gefällt wurde.
Ich gebe zu: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Begründung gesagt, daß der Gesetzgeber gefordert ist, daß eine Norm für dieses Gebiet kommen muß. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister sind dabei, das vorzubereiten. Sie warten aber mit Recht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab,
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das sicher umfassender als das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Grundsatzfragen dieses wichtigen Gebiets Stellung nimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nach meinen Informationen - ich kann nicht sagen, ob das exakt richtig ist - im Frühsommer dieses Jahres erwartet.
Das können wir abwarten, um anschließend in den Ausschüssen eine Rechtsgrundlage zu diskutieren, die das Mögliche und Notwendige anerkennt.
In der Begründung des Antrags der GRÜNEN wird eine Gleichstellung von Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen Straßen und derartigen Maßnahmen an neuen Straßen gefordert. Man will also Sanierung und Vorsorge gleichsetzen. Hierzu muß man auf die Haushaltslage des Bundes verweisen und auf den großen Finanzbedarf für Reparaturmaßnahmen. Da kommen Milliarden auf uns zu, die notwendig sind, um das Straßennetz in den nächsten Jahren zu unterhalten. Von daher kann man nur zu Prioritäten kommen. Es wäre einfach unrealistisch und - das sage ich auch vor der Öffentlichkeit - nicht glaubwürdig, wenn man hier leicht zu einer Gleichsetzung käme. Von daher ist es verkehrt, wenn Sie hier für eine Lösung

ohne Kompromiß plädieren. Wir brauchen einen Kompromiß.
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