barbara lanzinger (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die in Ihrem Antrag „Stromsperren gesetzlich verbieten“ genannte Zahl
der Haushalte, denen der Strom gesperrt wurde - rund
345 000 -, stammt aus dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Das ist ein leichter Anstieg von etwas
mehr als 23 000 Unterbrechungen; auch das steht drin.
Das klingt zunächst einmal viel. Aber wir müssen die
Zahl ins richtige Verhältnis setzen. Wenn wir berücksichtigen, dass wir in Deutschland 40 Millionen Haushalte haben und 345 000 davon der Strom gesperrt
wurde, betrifft das gerade einmal 0,8 Prozent der Haushalte.

In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer „stillen sozialen Katastrophe stromloser Haushalte“. Das hört sich
fürchterlich an, so als ob mehr als der Hälfte der Haushalte in Deutschland ständig der Strom abgestellt wird.
Es sollte immer um das richtige Maß gehen, auch bei der
Wortwahl. Fakt ist: Wir wissen alle nicht, warum in
345 000 Haushalten der Strom gesperrt wird. Welche
Menschen sind betroffen? Betrifft das tatsächlich nur
Hartz-IV-Empfänger? Das wissen wir nicht, das wissen
Sie nicht.

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Bei rund 4 Millionen Leistungsempfängern machen die
Stromsperren lediglich 9 Prozent aus. Ich gebe Ihnen
recht: Jeder ist einer zu viel.

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Aber daraus zu schließen, dass wir in Deutschland eine
Energiearmut haben, halte ich doch für sehr überzogen.

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Die Stromlieferverträge sind ganz normale schuldrechtliche Vertragsverhältnisse. Daher muss es dem
Stromlieferanten im Falle einer Nichtzahlung durch den
Kunden grundsätzlich möglich sein, die Lieferung einzustellen. Ich möchte noch einmal klarstellen - meine
Vorredner haben es erwähnt -: Ab einem Rückstand von
circa 100 Euro wird überlegt, zu sperren. Eine Sperrung
kostet zwischen 100 und 168 Euro; die Höhe ist prozentual vom Rückstand abhängig. Jeder Stromlieferant, jedes Stadtwerk überlegt sich, ob es dieses Risiko eingeht
und eventuell auf seinen Forderungen sitzen bleibt. Sie
sind daher bemüht, mit den Betroffenen zu reden.

Im BGB ist ganz klar geregelt, dass die zustehenden
Leistungsverweigerungsrechte eingeschränkt und zugunsten des Kunden an weitere Voraussetzungen geknüpft sind. Hierzu zählen: mehrere Mahnungen und
eine Androhungsfrist von mindestens vier Wochen. Die
beabsichtigte Unterbrechung muss mindestens drei
Werktage im Voraus angekündigt werden. In der Praxis
wird diese Frist seitens der Unternehmen oftmals kulanterweise verlängert. So ist wirklich sichergestellt, dass
jedem Bürger ausreichend Zeit bleibt, um die Sozialhilfeträger um eine Kostenübernahme zu bitten und damit
eine Liefersperre abzuwenden. Um soziale Härten zu
vermeiden - ich wiederhole, was schon gesagt wurde -,
besteht für sozial schwache Kunden die Möglichkeit, die
Kosten der Stromlieferung im Rahmen der GrundsicheBarbara Lanzinger
rung abzudecken. Stromsperren sind die Ultima Ratio
der möglichen Maßnahmen bei zahlungsunwilligen
Kunden oder bei Kunden, die nicht zahlen können. Aber
jeder Bürger, der sich in einer sozialen Notlage befindet,
hat die Möglichkeit, eine Liefersperre zu verhindern.

Ich sage ganz bewusst: Wir können doch nicht unsere
Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen, weil 0,8 Prozent
der Haushalte ihre Stromrechnung nicht zahlen können.
Es ist jedenfalls nicht gemeinwirtschaftlich, wie Sie
schreiben, die Kosten einer Minderheit auf die Mehrheit
der Bevölkerung abzuwälzen. Zahlende Bürger können
nicht die nichtzahlenden Bürger mitfinanzieren. Das
geht nicht.

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Ein völliges Verbot der Stromsperre würde einseitig zulasten der meist kommunalen Energieversorger sowie
der anderen Kunden gehen.

Alle Ihre diesbezüglichen Forderungen - das muss
ich jetzt schon einmal festhalten, weil das auch für Ihren
Antrag zu bundeseinheitlichen Netzentgelten gilt, den
Sie letzte Sitzungswoche eingebracht haben - kommen
einer Verstaatlichung der Energieversorgung durch die
Hintertür gleich. Wir sind gegen eine Verstaatlichung.
Staatliche Verpflichtungen widersprechen den europäischen Bemühungen um eine Liberalisierung der Energieendkundenmärkte und um die weitere Stärkung des
Wettbewerbs. Ich nenne das Planwirtschaft. Das wollen
wir nicht unterstützen, und das können wir nicht unterstützen.

Es wird immer Menschen bzw. Haushalte geben, die
sich Strom nicht leisten können. Für diese Menschen
brauchen wir - ich glaube, darüber sind wir uns einig soziale Unterstützung und nicht eine allgemeine, kostenlose Grundversorgung mit Strom, wie Sie es fordern.
Wir alle befürworten die Unterstützung sozial schwacher
Haushalte, um eine Grundversorgung mit Energie sicherzustellen. Eine separate Betrachtung jedoch und die
Definition einzelner Armutsfelder - mit „Energiearmut“
definieren Sie ein solches Feld - ist nicht zielführend.

Wir unterstützen das dritte Energiepaket der EU aus
dem Jahr 2009 ganz klar, bei dem es darum geht, die
Strom- und Gasmärkte in der EU weiter zu liberalisieren
und die Verbraucherrechte zu stärken. Dazu gehört unter
anderem - ich nenne jetzt nur ein Beispiel - der Schutz
von schutzbedürftigen Kunden.

Ich halte das, was wir im Koalitionsvertrag verankert
haben, für wichtig: Wir sollten die Smart Grids und die
Smart Meter zum Einsatz bringen und durch sogenannte
Prepaid-Tarife die Menschen dazu bringen, zu überlegen, wie sie sich beim Stromverbrauch verhalten. Das ist
im Übrigen nicht nur für sozial schwache Familien wichtig; das ist für uns alle wichtig. Wir alle müssen ein bisschen mehr darüber nachdenken, wie wir mit dem Strom
umgehen.

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Mit der Novelle zum EEG haben wir erreicht, dass die
Strompreise konstant bleiben, zumindest nicht weiter ansteigen, und im nächsten Jahr zum ersten Mal wieder
sinken - ich füge hinzu: sinken sollen. Es ist unser langfristiges Ziel, die Strompreise zu senken.

Damit bin ich am Ende meiner Rede. Ihrem Antrag
können wir in keiner Weise zustimmen.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

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