Heinrich L Kolb (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen heute eigentlich Anträge der Linken beraten.
Ihre Ausführungen, Herr Amann, zwingen mich aber
- trotz aller persönlichen Sympathie -, einige Anmerkungen zu machen; denn so kann man das nicht stehen
lassen: Dass zehn Jahre SPD-Regierung eine Erfolgsstory für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland
gewesen seien, das kann man beim besten Willen nicht
sagen.

({0})

Bei allen drei Kriterien, die Sie genannt haben - Versorgung, Beitragshöhe, langfristige Stabilität -, stellen sich
am Ende Ihrer Regierungsbeteiligung mehr Fragen als
zu Beginn.

Ich will ein Beispiel nennen. Sie sagen, Sie hätten den
Beitragssatz, der einmal bei 19,8 Prozent lag, fast stabil
gehalten. Ich muss daran erinnern, dass Sie zwischenzeitlich die Ökosteuer eingeführt haben. Das Ziel bei der
Einführung der Ökosteuer war die Absenkung des Beitragssatzes auf 18,1 Prozent. Das hat nie stattgefunden.

Nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht soll
der Rentenbeitragssatz eigentlich auf 19,1 Prozent abgesenkt werden, weil nur durch diese Absenkung gewährleistet werden kann, dass 2020 ein Beitragssatz von
20 Prozent ausreicht. Das ist aufgrund der ewigen Rentengarantie von Herrn Scholz gestrichen worden.

({1})

Eine Erfolgsgeschichte für die Beitragszahler ist das
wirklich nicht.

Was die Versorgung der Menschen anbelangt, stimme
ich Ihnen zu: Im Moment ist Altersarmut in Deutschland
kein Problem. 2,5 Prozent, 2,7 Prozent der Menschen in
Deutschland beantragen Grundsicherung. Das ist im
Einzelfall bedauerlich und für den Einzelnen schwer zu
ertragen - das räume ich ein -; aber die Herausforderungen stehen uns erst noch bevor.

Ich will für die FDP-Fraktion in diesem Hause in allem Selbstbewusstsein sagen: Wir sind bislang die einzige Fraktion, die Bausteine zur Vermeidung von Altersarmut vorgelegt hat.

({2})

- Das können Sie anhand von Bundestagsdrucksachen
konkret nachvollziehen. - Wir machen uns Gedanken.
Ich will beispielsweise unseren Vorschlag nennen, private und betriebliche Vorsorge auf die Grundsicherung
im Alter nicht anzurechnen.

({3})

Damit schließen wir eine wesentliche Lücke und verringern das Risiko von Armut im Alter. Das ist ein entscheidender Punkt.

Herr Amann, mit der Rentengarantie, die Sie zuletzt
abgegeben haben, haben Sie die noch von Walter Riester
eingeleitete Stabilisierung der Rentenfinanzen wieder zu
einem großen Teil infrage gestellt. Die Nachhaltigkeit
der Rentenfinanzen ist nicht mehr in dem Maße gewährleistet, wie sie es im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz schien. Deswegen
sind viele Fragen offen.

Ein Allerletztes. Ich finde es putzig, wenn man eine
nominale Rentengarantie gibt - also garantiert, dass der
Zahlbetrag der Renten nicht gekürzt wird -, gleichzeitig
aber der Staatssekretär des BMAS im Ausschuss formuliert, dass Einkommensverluste der Rentner, zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte, in Kauf genommen werden.

({4})

Diese Erhöhung hat die Rentnerinnen und Rentner besonders belastet, weil sie von der mit dieser Erhöhung
verbundenen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht profitiert haben. Das sind Wahrheiten, die
einfach dazugehören.
Herr Amann, ich habe meine Redezeit jetzt fast für
die Antwort auf Ihre Rede verbraucht - die Kollegen von
den Linken müssen mir das nachsehen -, das musste
dann doch einmal gesagt werden.

({5})

Auch Sie von den Linken sind rückwärtsgewandt; das
muss man sagen. Sie wollen die Erhöhung der Regelaltersgrenze ersatzlos - ich betone: ersatzlos - zurücknehmen. Ihr Antrag erschöpft sich darin, den Status quo ante
von 2007 wiederherzustellen. Dazu muss man sagen:
Das ist zu wenig. Das enthält keinerlei Ansatz dafür, wie
in Zukunft eine leistungsfähige Rentenversicherung gewährleistet werden soll und wie das Rentensystem attraktiv gestaltet werden kann.

Deswegen will ich die verbleibenden zwei Minuten
dazu nutzen, Sie noch einmal für einen Vorschlag zu
sensibilisieren, den die FDP-Fraktion hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, nämlich den Vorschlag, das System starrer Regelaltersgrenzen durch
einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung
zu ersetzen.

({6})

Wir verbinden diesen Vorschlag mit dem Wegfall aller Zuverdienstgrenzen.

({7})

Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat jemandem,
der grundsicherungsfrei ist, noch länger vorschreibt, ob
und in welchem Umfang jemand tätig ist. Das kann jeder
Mensch für sich sehr gut selbst entscheiden. Diese Entscheidung sollten wir ihnen auch überlassen.

({8})

Ich finde, das ist wirklich ein zukunftsweisender Vorschlag, und in Podiumsdiskussionen landauf, landab
höre ich schon einmal Zustimmung von Ihren Kollegen.
Sie sagen: Mehr Flexibilität ist eigentlich die Richtung,
in die wir auch marschieren wollen.

({9})

Ich weiß, dass jetzt Wahlkampf ist und dass Sie uns jetzt
noch nicht vorbehaltlos zustimmen können. Nach dem
27. September 2009 sollten Sie aber einmal ganz nüchtern auf das schauen, was die FDP Ihnen präsentiert. Sie
werden dann feststellen, dass das ein Vorschlag ist, der
den Menschen gerecht wird und der im Ergebnis dazu
führt, dass die Erwerbsteilhabe älterer Menschen deutlich gesteigert wird, was wir alle ja wollen. Das ist jedenfalls die Beobachtung, die wir in den skandinavischen Ländern gemacht haben.

({10})

Eine allerletzte Anmerkung zur Erwerbstätigenversicherung. Das fordern Sie; damit sind Sie aber nicht alleine. Auch in anderen Fraktionen gibt es Sympathisanten. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung

({11})

oder auch eine Milchjungenrechnung, um der Kollegin
Schewe-Gerigk gleich zuvorzukommen. Hier muss man
deutlich sagen: Es gilt das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es werden Renten in
dem Umfang zu zahlen sein, in dem zuvor Beiträge gezahlt wurden. Das heißt, mit einer Erwerbstätigenversicherung können Sie allenfalls ein kurzfristiges Strohfeuer, einen Liquiditätseffekt, erreichen. Auf Dauer
verschärfen Sie damit aber die strukturellen Probleme
der Rentenversicherung.

({12})

Diese Zeche wird genau dann zu zahlen sein, wenn
wir erleben müssen, dass die junge Generation von heute
für die heute höchsten Beiträge die dann niedrigsten
Renten erhält. Deswegen kann ich nur dringend ermahnen, von diesem Experiment der Erwerbstätigenversicherung abzulassen.

Ich hätte Ihnen gerne noch mehr ins Stammbuch geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, aber meine Redezeit ist leider schon überschritten,
und die Kollegen wollen nach Hause. Ich bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine Fortsetzung
unserer interessanten rentenpolitischen Diskussionen in
der nächsten Legislaturperiode.

Danke schön.

({13})