Renate Blank (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität

ist ein Grundrecht.

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Diese Aussage, die man eigentlich uns zuschreiben
würde, kommt von Albert Schmidt von den Grünen. Leider sind dies nur Worte und keine Taten;

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denn der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene ist bereits jetzt Makulatur
und ein Dokument verschenkter Potenziale für wirtschaftliches Wachstum. Der halbe Meter Papier, der uns
zur Verfügung stand, ist eigentlich schon reif für den Papierkorb.

Zu verantworten hat dies alles Minister Stolpe, der
Pleiten-, Pech- und Pannenminister der rot-grünen Bundesregierung.

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Ich nenne nur einige Beispiele: Transrapid in NRW, Megaflop Maut, Verhandlungsunfähigkeit in Brüssel hinsichtlich der Dieselbesteuerung und der Harmonisierung
für das Transportgewerbe. Die Krönung seiner Pleiten ist
jetzt der Bundesverkehrswegeplan, der in keiner Weise
einer volkswirtschaftlich orientierten Bedarfsplanung für
Investitionen des Bundes in die Verkehrswege entspricht.

({3})

Aber auch die Koalitionsfraktionen haben sich nicht
mit Ruhm bekleckert. In sage und schreibe 13 Ausschusssitzungen wurde über Straßenprojekte, Schienenstrecken und Wasserwege diskutiert. Wir wollten in den
Ausschussberatungen mit circa 500 Änderungsanträgen
sachgerechte Anpassungen erreichen.

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Mit der prinzipiellen Ablehnung unserer Anträge machten Sie aber deutlich, dass Sie sich von einer mobilen
Zukunft verabschieden und die Bedeutung von Mobilität
für unsere Gesellschaft völlig ignorieren. Wir hätten
nicht in 13 Sitzungen die Zeit verschwenden müssen, um
zu so einem mageren Ergebnis rot-grüner Verhinderungspolitik zu gelangen.

({5})

Was nützt Ihre so genannte Transparenz vom Entwurf
des Bundesverkehrswegeplans bis zur heutigen Debatte,

({6})

wenn Sie nicht bereit waren, maßgebliche Änderungen,
die wir empfohlen hatten, vorzunehmen? Die ganzen
Diskussionen mit unseren sach- und fachgerechten Vorschlägen waren doch - salopp ausgedrückt - für die
Katz, da Sie in Ihren Köpfen keinerlei Bereitschaft zeigten, eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die nächsten
Jahre zu planen.

({7})

Stattdessen haben Sie als Mobilitätsverhinderer mit
Ihren restriktiven Ausbaugesetzen Dokumente verkehrspolitischen Versagens vorgelegt. Der Verkehrsminister
ist wahrlich ein äußerst schwacher Sachwalter unserer
mobilen Gesellschaft.

({8})

Aus reiner rot-grüner Ideologie wurden Projekte gestrichen, die in ihren Planungen bereits fortgeschritten waren. Viele von den nun verschwundenen Projekten hatten
einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor.

({9})

Über Jahre hinweg wurde von den Landesregierungen
geplant. Jetzt taugen diese aufwendigen Planungen mit
den langwierigen Verfahren nur noch für den Papierkorb. Die Länder bleiben auf den Planungskosten sitzen.
Welch eine Geldverschwendung!

({10})

Sie haben diese Verschwendung von Geld und Arbeitskraft zu verantworten. Aber Rot-Grün konnte ja noch nie
gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

({11})

Die Bundesregierung verabschiedet sich aus der Verkehrsinfrastrukturpolitik. Sie plant den Verkehrskollaps
und den Stau auf Deutschlands Straßen.
({12})

Weitere Kürzungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind angedacht, obwohl die bisherige Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur in Deutschland durch
Rot-Grün bereits völlig unzureichend war.

({13})

Die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten
Ausgaben deuten darauf hin, dass die Bundesregierung
die Absicht hat, den dem Bundesverkehrswegeplan unterstellten Finanzrahmen nicht einzuhalten. Das ist ein
Skandal. Für jedes zweite bis 2015 zur Planung vorgesehene Neu- und Ausbauprojekt bei den Fernstraßen wird
dann das Geld fehlen, wenn es bei den vorgesehenen
Kürzungen bleiben sollte. Wenn daran festgehalten wird,
die Mittel für den Straßenbau weiter drastisch zu kürzen,
dann bricht Ihr ganzes Szenario für den Bundesverkehrswegeplan wie ein Kartenhaus zusammen. Der BVWP
und das Fernstraßenausbaugesetz sind dann nur ein regierungsamtlicher Beleg verfehlter Infrastrukturpolitik.

Die Bundesregierung hat sich außerdem geweigert,
neben dem Fernstraßenausbaugesetz und dem Schienenwegeausbaugesetz auch ein Wasserstraßenausbaugesetz
vorzulegen, obwohl dies von Rot-Grün immer gefordert
wurde. Wir sind der Meinung, dass die Bedeutung der
Bundeswasserstraßen wieder gestärkt werden muss.
Deshalb brauchen wir ein Bundeswasserstraßengesetz.

({14})

Mit solider Planung hat das alles nichts mehr zu tun.
Um unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen, brauchen wir

({15})

eine auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Finanzierungssicherheit. Die Ausbaupläne müssen mit der Finanzplanung einhergehen. Die rot-grünen Ausbaugesetze werden in keiner Weise den Notwendigkeiten
gerecht.

Ich kann mir vorstellen, dass es jetzt sogar dem Bundeskanzler dämmert, dass Minister Stolpe, dessen Ministerium den größten und wichtigsten Investitionshaushalt
des Bundes hat,

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eine zukunftsfähige Infrastruktur eines Industriestaates
nicht entwickeln kann. Überreife Früchte fallen im
Herbst von den Bäumen und landen als Fallobst auf dem
Rasen.

({17})

Es ist die richtige Zeit, den Verkehrsminister abzulösen,
da er nicht mehr handlungsfähig ist.
({18})