Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-19:
Wenn Sie glauben, mich mit dieser Frage in Verlegenheit bringen zu können, dann täuschen Sie sich. Ich habe
im Wahlkampf gesagt, dass ich eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Phase für konjunkturpolitisch schädlich
halte. Ich sehe aber, dass dieser Nachteil abzuwägen ist
gegen andere Nachteile.

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- Ich wusste gar nicht, dass Sie so viel Humor haben.

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Der jetzige Nachteil ist, dass ohne eine solche Maßnahme die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik
Deutschland - nicht nur der Bundeshaushalt, sondern
auch die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte - zerrissen werden. Wir laufen in eine Schuldenfalle hinein, aus der wir ohne solche Maßnahmen auf der
Einnahmeseite nicht mehr herauskommen können.

({2})

Eine der entscheidenden Maßnahmen auf der Einnahmeseite ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({3})
Diese Debatte, die zwischen Montag und Freitag
stattfindet, mache ich nicht mehr mit. Am Montag wird
mir von den Grünen gesagt, ich müsse mit der Verschuldung herunter. Am Dienstag sagen mir einige, ich müsse
auch mit den Steuern herunter. Das sagt vor allem die
FDP.

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- Sie sind aber schnell zu begeistern.

({5})

Wie gesagt: Am Montag sagen mir alle, ich solle mit
der Neuverschuldung heruntergehen. Am Dienstag sagt
die FDP, man könne mit den Steuern heruntergehen.

({6})

Das ist natürlich unmöglich. Am Mittwoch sagt mir insbesondere Herr Lafontaine, ich müsse mit den Steuern
heraufgehen. Am Donnerstag sagt mir jemand, ich
müsse mit den Ausgaben heruntergehen. Am Freitag
sagt mir jemand, ich müsse in bestimmten Bereichen mit
den Ausgaben hochgehen.

({7})

Am Samstag schließlich wird mir gesagt, es gebe kein
präzises haushaltspolitisches Konzept. - So läuft die Debatte nicht mehr. So funktioniert das nicht mehr.

({8})

Wir sind angewiesen auf die Umsetzung dieses Haushaltsbegleitgesetzes, um insbesondere im nächsten Jahr
die Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz und das
Maastrichtkriterium einzuhalten. Ich halte daran fest.
Dies ist von konstitutiver Bedeutung für die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Ich bin mir ziemlich sicher:
Wenn wir diese beiden Ziele nicht erreichen sollten, sind
diejenigen, die heute das Haushaltsbegleitgesetz kritisieren, die Ersten, die uns ans Kreuz nageln, weil wir die
Grenzen des Art. 115 und das Maastricht-Kriterium
nicht einhalten - Sie von der Opposition an erster Stelle!

({9})

Ich glaube, dass in den Beratungen des Haushaltsausschusses, insbesondere durch die Stellungnahmen einer
Reihe von Professoren in der Anhörung, sehr deutlich
geworden ist, dass wir im Bundeshaushalt nicht allein
durch ausgabenseitige Maßnahmen vorankommen.

({10})

Ihre Leichtfüßigkeit in diesem Punkt ist schon erstaunlich. Denn in Ihren Beiträgen spielt die Tatsache keine
Rolle, dass die Bundesbank in Bestätigung des Kurses
meines Vorgängers darauf hinweist, dass wir auf der Einnahmeseite ein strukturelles Problem haben. Was wir
jetzt tun, soll ein Beitrag sein, aus dieser strukturellen
Unterfinanzierung herauszukommen.

Ich weiß, dass die Menschen durch viele Meldungen
verwirrt werden. Sie lesen in der Zeitung, dass mir die
Steuermehreinnahmen im Augenblick wie Sterntaler in
die Schürze fallen. Alle haben das Gefühl, wenn man
8 Milliarden Euro mehr einnimmt, dass man dann auf
die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten kann. Damit es denjenigen, die uns zusehen und zuhören, klar
wird, sage ich: Bei den 8 Milliarden Euro handelt es sich
um eine Mehreinnahme aufgrund einer Steuerschätzung
für alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik
Deutschland, also für Bund, Länder und Kommunen.
Der tatsächliche Mehrbetrag für den Bundeshaushalt gegenüber dem, was wir unseren Haushaltsplanungen bisher zugrunde gelegt haben, beträgt 1,5 Milliarden Euro.
Das ist weit von dem entfernt, was ich auf der Einnahmeseite brauche, und wird durch erhebliche Haushaltsrisiken begleitet. Von diesen Haushaltsrisiken, auf die
ich mich einstellen muss, ist nur gelegentlich die Rede.

({11})

Das größte Haushaltsrisiko, mit dem ich es zu tun
habe, ist die Dynamik von Hartz IV.

({12})

Die zweite große Schwierigkeit, mit der ich es zu tun
habe, ist die Entwicklung in der Rentenversicherung.
Das heißt, ein Haushalts- und Finanzminister, der diese
1,5 Milliarden Euro zum Anlass nehmen würde, eine
Entwarnung auszurufen, der würde mit Blick auf die Risiken, die wir haben, unverantwortlich handeln.

({13})

Frau Hajduk, was Sie in Ihrem Beitrag zur Krankenversicherung ausgeführt haben, ist selten so stark strukturkonservierend gewesen. Das, was Sie gesagt haben,
war ein Plädoyer dafür, dass man alles so lassen solle,
wie es ist.

({14})

- Aber selbstverständlich: Man darf den Zuschuss zur
gesetzlichen Krankenversicherung nicht kürzen, am
liebsten soll man ihn sogar erhöhen. Ich vermute einmal,
dass Sie dasselbe auch über die Zuschüsse zur Rentenversicherung sagen. Folgte man dem, was Sie hier darstellen, würde der Haushalt nur immer weiter verkarsten,
immer weniger zukunftsorientiert und müsste immer
stärker auf die Problematik, die wir bei den sozialen Sicherungssystemen haben, zentriert werden.

Ich bin dafür, dass wir uns vor dem Hintergrund der
Demografie und der Tatsache, dass uns die Finanzierungsgrundlagen wegbrechen, der Problematik mit den
sozialen Sicherungssystemen stellen. Insofern ist die erkennbare Tendenz - die Erhöhung der Mehrwertsteuer
erlaubt eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung; damit sinken die Bruttoarbeitskosten in
Deutschland um 2 Prozentpunkte - sicher anders zu bewerten, als Sie das getan haben. Diese Entwicklung ist
zumindest ein Einstieg in die schrittweise Absenkung
der Bruttoarbeitskosten in Deutschland; ganz abgesehen
davon, dass auch die Verteilungswirkungen ganz andere
sind, wenn die Arbeit in Deutschland preiswerter wird.
({15})

Zum Schluss will ich zwei Dinge der vorgenommenen Änderungen herausstellen. Ich bitte Sie sehr stark,
die Bundesregierung zu unterstützen, Regionalisierungsmittel in der veranschlagten Höhe einzusparen.
Der Revisionszeitpunkt ist verschoben worden, aber ich
wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nicht erneut versuchen würden, die Beträge, die dort in Rede stehen, zu reduzieren. Ich wiederhole sehr vorsichtig: Wir haben
viele Anhaltspunkte dafür, dass diese Regionalisierungsmittel von den Ländern nicht entsprechend dem, was im
Regionalisierungsgesetz vorgesehen ist, weitergereicht
oder eingesetzt werden. Damit drücke ich mich sehr zurückhaltend aus. Ich halte das, was wir dort festgelegt
haben, für absolut zumutbar.

({16})

Meine weitere Bitte ist - dieser Appell richtet sich an
die Koalitionsfraktionen -, dass wir auch in den weiteren
Beratungen über andere steuerpolitische Gesetze sehr
darauf achten, dass das Finanztableau, das wir einmal
verabredet haben, nicht weiter erodiert. Je mehr es einer
Erosion preisgegeben wird, um an der einen oder anderen Stelle einen Konsens herzustellen, desto größer wird
die Problematik für 2007, den Haushalt endlich innerhalb der Regelgrenzen des Art. 115 Grundgesetz zu halten.

An der einen oder anderen Stelle habe ich, auch als
Ergebnis eines Lernprozesses, gesagt: Man wird das so
nicht halten können. - Ich bitte aber darum, dass auch
von denjenigen, die nicht im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen, sehr konstruktiv darauf geachtet wird, dass
dieser Rahmen nicht völlig aufgelöst wird, weil diese
Koalition ihre Nagelprobe, den Haushalt 2007 den Regelgrenzen der Verfassung und den Maastrichtauflagen
entsprechend vorzulegen, sonst nicht wird erfüllen können.

Abschließend will ich auf Folgendes hinweisen: Das,
was wir mit diesem Haushaltsbegleitgesetz und übrigens
auch mit anderen steuerpolitischen Maßnahmen tun, ist
nicht nur für die Einnahmeseite des Bundes, sondern
auch für die anderen Gebietskörperschaften wichtig.
Durch das, was wir beschlossen haben und beschließen
werden, werden die Länder und die Kommunen über
38 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Dies ist
für die Lage der kommunalen Haushalte von entscheidender Bedeutung. Auch die Länder werden dies dringend brauchen; denn elf von 16 Ländern sind inzwischen ebenfalls nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte
den jeweiligen Landesverfassungen entsprechend und
ohne Beschädigung der Regelgrenze aufzustellen.

Deshalb ist mein Appell an die weitestgehend abwesenden Mitglieder der Bundesratsbank - sehr geehrter
Herr Minister Breuer, immerhin ist der Vertreter von
Nordrhein-Westfalen da -, dass man dort nicht doppelbödig auftritt, nach dem Motto: Im Bundesrat werde ich
vielleicht gegen das Haushaltsbegleitgesetz stimmen, die


damit verbundenen Mehreinnahmen hätte ich aber
gerne. - So läuft das nicht.

({17})

Das beobachte ich sehr genau und ich werde meine diesbezüglichen Ausführungen im Bundesrat noch etwas
klarer halten, als ich dies in meinem Schlussappell im
Rahmen dieser Haushaltsdebatte getan habe.

Herzlichen Dank.

({18})