jörg essen (NA), 1999-12-03:
Herr Kollege Ströbele, ich
weiß, daß die neue Koalition die alte Leier, es hätte in
16 Jahren irgend etwas geschehen können, besonders
gerne spielt.

({0})

Dadurch wird die Leier aber überhaupt nicht besser. Sie
wissen, daß in einer Koalition nicht alle Punkte umzusetzen sind. Die Grünen sind ein typisches Beispiel dafür. Deshalb würde ich gern in meiner Rede fortfahren,
zumal ich gerade zu einem Punkt kommen möchte, bei
dem ich wirklich betroffen darüber bin, daß die Grünen
eingeknickt sind, nämlich zu der Frage des Fernmeldeanlagengesetzes.

({1})

Ich bin der Auffassung, daß wir diese Vorschrift
brauchen, aber in geänderter Form. Daß wir sie brauchen, ist klar. Wer zum Beispiel erlebt hat, welche Konsequenzen der Telefonterror, der sich insbesondere gegen Frauen richtet, bei den betroffenen Frauen hat, die
Nacht für Nacht aus dem Bett geschellt werden und nicht
mehr durchschlafen können, der weiß, daß wir diese
wichtige Ermittlungsmaßnahme brauchen.

Trotzdem bedarf es hier einiger Ergänzungen. Wir
müssen hierbei zu einem besseren Datenschutz kommen.
Ich denke, daß das eine Aufgabe ist, die die neue Bundesregierung in diesem Jahr hätte erledigen können.

({2})

- Nein, Sie haben einen ersten Schritt getan. Sie haben
keine wirklich vernünftige, umfassende Regelung getroffen.

({3})

Es wäre innerhalb eines Jahres möglich gewesen. Die
Bundesregierung wußte, daß die Regelung Ende des Jahres auslaufen würde. Sie hätte innerhalb eines Jahres eine entsprechende Neuregelung vorlegen können. Wir
bedauern es ganz außerordentlich, daß das nicht geschehen ist, und schlagen vor, die Regelung lediglich um ein

Jahr zu verlängern, um die Bundesregierung endlich zum
Tätigwerden zu zwingen.

({4})

Das gleiche sehen wir bei der Kronzeugenregelung
vor. - Ich wiederhole den Satz, damit auch die Kollegen
der SPD, die ständig dazwischenreden, ihn verstehen
können. Wir sagen ein klares Nein zum Auslaufen der
Kronzeugenregelung Ende dieses Jahres. Sie haben keine wirkliche Begründung vorgetragen, Herr Kollege
Ströbele.

({5})

Sie haben keine wirkliche Begründung vorgetragen,
wenn Sie ehrlich sind. Sie wissen, daß es dazu eine Untersuchung durch den hochangesehenen Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachen, den
Professor Pfeiffer, gibt, der Praktiker und andere Personen befragt hat, die mit dieser Regelung zu tun hatten,
und klar gesagt hat, daß es insoweit einer Neuregelung
bedarf.

Genau das fordern wir als F.D.P. Wir wollen eine
kurzfristige Verlängerung und dann eine Bestandsaufnahme, die leider auch hier durch die Bundesregierung
nicht erfolgt ist.

({6})

Daß wir eine Kronzeugenregelung wirklich brauchen
und daß all die Vorwürfe völlig unberechtigt sind, zeigt
die Tatsache, daß Richter und Staatsanwälte tagtäglich
den § 31 Betäubungsmittelgesetz in Deutschland anwenden, der sich außerordentlich bewährt hat.

({7})

- Sie selbst, Herr Ströbele, haben bei der Sitzung des
Rechtsausschusses zu erkennen gegeben, daß auch Sie
offen sind für eine Neuregelung.

({8})

Wenn das so ist, wenn wir tatsächlich eine Regelung der
Kronzeugeneigenschaft brauchen, dann sollten wir jetzt
dafür sorgen, daß es hier keinen abrupten Schluß gibt,
sondern wir zu einer vernünftigen Neuregelung kommen. Die F.D.P. setzt sich dafür ein.

Herzlichen Dank.

({9})