eva högl (NA), 2012-06-28:
Häusliche Gewalt, insbesondere Gewalt gegen

Frauen und Kinder, ist nach wie vor an der Tagesordnung in vielen Haushalten - auch in Deutschland. Sexuelle Übergriffe, psychische Folter oder körperliche
Misshandlungen: Es ist die Aufgabe von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, für einen umfassenden Rechtsrahmen beim Thema Opferschutz zu sorgen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen
bei sämtlichen Straftaten eng an der Seite der Opfer.

Der rheinland-pfälzische Vorschlag zur Stärkung der
Täterverantwortung passierte am 5. März 2010 den
Bundesrat und wurde am 7. April 2011 von uns in erster
Lesung diskutiert. Wir begrüßen die Vorlage des Gesetzentwurfes zu diesem wichtigen Thema sehr. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen dienen dem vorbeugenden
Opferschutz und der Verhinderung von Kriminalität, indem die meist männlichen Gewalttäter stärker in die
Verantwortung genommen werden. Der Gesetzentwurf
trägt vor allem dem besonderen Schutzbedürfnis weiblicher Opfer Rechnung. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern soll es künftig
möglich sein, dem Straftäter bzw. der Straftäterin die
Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs für die
Dauer von bis zu einem Jahr aufzugeben. Ziel dieser
Kurse ist es, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen
bei den Straftätern zu erreichen, um diese durch die
Stärkung der Selbstkontrolle von der Wiederholung solcher Taten abzuhalten. Insbesondere die Auseinandersetzung der Täterinnen und Täter mit ihrer Gewaltbereitschaft muss das zentrale Element der Trainingskurse
sein.

Haftstrafen oder Geldstrafen führen nicht zwangsläufig zu einer kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung der Täterinnen und Täter mit ihrem eigenen Verhalten. Die sogenannten Täterprogramme setzen genau
hier an, indem sie in individuellen Gesprächen und
Gruppensitzungen die Betroffenen mit ihrem Gewaltverhalten konfrontieren. Um vor allem Ersttäterinnen und
Ersttäter davor zu bewahren, weitere Straftaten zu begehen, stellen die Trainingsprogramme eine wichtige Möglichkeit dar. So können Täterinnen und Täter von Beginn
an von weiteren Straftaten abgehalten werden. Hierbei
gilt es, ein Abgleiten in verfestigte kriminelle Strukturen
zu verhindern.

Nach § 153 a Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft auch heute schon bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung einer öffentlichen Klage absehen
und stattdessen dem/der Beschuldigten Auflagen und
Weisungen, beispielsweise spezielle Trainings, erteilen.
Gemäß Strafprozessordnung muss eine Weisung innerhalb der vorgesehenen Sechsmonatsfrist erfüllt sein.
Dieser Zeitrahmen ist jedoch mit Blick auf die Qualitätsstandards der BAG „Täterarbeit Häusliche Gewalt“
kaum zu realisieren. Straftäterinnen und Straftäter benötigen einen ausreichend langen Prozess zur Änderung
des sozialen Verhaltens. Der zeitliche Prozess der Kurse
mit Vorbereitungen und Aufnahmeverfahren, Follow-upTerminen usw. war in der bisherigen Kürze wenig vielversprechend. Diese Zeit muss aber gewährleistet sein,
denn ein strukturiertes und professionell durchgeführtes
Programm benötigt in der Regel länger als sechs Monate. Der nun vorgelegte Entwurf sieht einen deutlich
längeren Zeitraum von bis zu einem Jahr vor. Der Katalog der Auflagen und Weisungen in § 153 a Abs. 1 StPO
soll um die Möglichkeit der Teilnahme an einem Täterprogramm erweitert und die Frist um sechs Monate verlängert werden. Ein sinnvoller Vorschlag, den wir gerne
unterstützen, ebenso wie die künftige Möglichkeit, auch
bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt die Teilnahme
von Trainings anzuordnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt darüber hinaus, dass der schon feststehende Fachbegriff „Täterprogramm“ durch den Begriff „sozialer Trainingskurs“
ersetzt wird. Damit stimmen wir der Gegenäußerung der
Bundesregierung zu. Zudem halten wir es im Sinne der
Opfer für eine wichtige Regelung, eine gesetzliche
Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu schaffen, um dadurch der das Training
durchführenden Stelle die Möglichkeit zu eröffnen, die
Akten über den Sachverhalt einsehen zu können. Die ist
ein wichtiger Punkt, da so einer Verharmlosung der Täterin und des Täters entgegengewirkt werden kann. Täterinnen und Täter können in Zukunft bei ihrer Teilnahme an einem Trainingskurs ihr Verhalten nicht
harmloser darstellen, als es eigentlich war. Möglichen
Bagatellisierungstendenzen der Beschuldigten wird somit von Beginn an entgegengewirkt. Wichtig für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es aber
hier, dass die Daten nur an die mit sozialen Trainingskursen betrauten Stellen übermittelt werden dürfen, sofern die betroffenen Personen der Übermittlung zugestimmt haben. Der Schutz der persönlichen Daten muss
auch hier an erster Stelle stehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige
Änderungen zur Stärkung der Täterverantwortung übernommen. Im Sinne des Opferschutzes stimmen meine
Fraktion und ich den Gesetzesänderungen gerne zu.