lindrath (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier davon gesprochen worden, daß die Verbrauchsteuern unsozial seien. Frau Kollegin Beyer hat es in die Worte gefaßt, je ärmer jemand sei, um so stärker sei er belastet. Diese Frage ist an sich schon durch die Ausführungen meines Kollegen Dr. Dresbach richtiggestellt, der darauf hingewiesen hat, daß nach heutiger Anschauung das Verhältnis der Verbrauchsteuern zu den Ertragsteuern ein völlig anderes ist. Die Ertragsteuern sind heute genauso kostenbelastend wie die Verbrauchsteuern, und umgekehrt: die Verbrauchsteuern sind heute so gestaltet, daß man auch ihnen wenigstens in gewissem Grade ausweichen kann.
Zur sozialen Seite dieser Frage möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Verbrauchsteuern auch vom sozialen Gesichtspunkt her gesehen insofern eine gewisse Berechtigung haben, als wir ja in der letzten Zeit insbesondere die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher steuerlich außerordentlich stark entlastet haben. Ein Arbeitnehmer, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist gegenwärtig steuerfrei bei einem Jahreseinkommen bis zu 5396 DM, das heißt also, rund gerechnet: ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern zahlt keine Lohnsteuer oder Einkommensteuer bis rund 450 DM Monatseinkommen; und wir sind im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gerade dabei, durch Wegfall der Kleinstbeträge bis zu 18 DM auch diesen Betrag noch zu erhöhen und etwa 5800 DM im Jahr steuerfrei zu lassen.
Aus rein staatsbürgerlicher Betrachtung erscheint es deshalb nicht ungerechtfertigt, wenn auch die kleinen Einkommensbezieher auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern als Staatsbürger ihren Beitrag zur finanziellen Erhaltung des Staates leisten.
Soviel zunächst einmal zur sozialen Seite. Es kann vielleicht noch hinzugesetzt werden, daß wir außerdem in der letzten Zeit auch das Notopfer für die natürlichen Personen aufgehoben haben, wodurch hier ebenfalls eine beträchtliche Entlastung eingetreten ist.
Auf der anderen Seite ist hier gesagt worden, der Wegfall der Verbrauchsteuern entsprechend den gestellten Anträgen mache einen Einnahmeausfall von 800 Millionen DM aus. Dabei sind allerdings die Zölle nicht mitberücksichtigt. Wenn wir die Zölle, die ebenfalls wegfallen sollen, hinzurechnen, sind es nach den jetzigen Ansätzen genau 1086 Millionen DM, um die der Haushalt in seinen Einnahmen geschwächt werden würde, wenn diesen Anträgen stattgegeben würde. Und das ist, haushaltsmäßig gesehen, schlechterdings eine Unmöglichkeit. Betrachten Sie die Mühen und Arbeiten des Haushaltsausschusses, einen nach dem Grundgesetz ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie: Wie sollen die 1086 Millionen DM im Haushalt ausgeglichen werden? Das ist nicht denkbar.
Aus den gleichen Gründen kann ich auch den Anregungen meines sehr verehrten Herrn Kollegen Stegner nicht folgen. Sie haben die Verbrauchsteuern in drei Gruppen gegliedert und haben gesagt, wir sollten wenigstens die kleinen Steuern wegfallen lassen, da es sich hierbei um 115,8 Millionen DM, also im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Haushalts um einen sehr kleinen Betrag handle. Sehr verehrter Herr Kollege Stegner, die

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Beratungen des Haushaltsausschusses zeigen, daß das heute kein kleiner Betrag mehr ist.
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Auch er dient dazu, den Ausgleich herbeizuführen. Wenn Sie wissen, wie sich der Bundesfinanzminister müht, die letzten Wünsche allein der Stadt Berlin, bei denen es um wesentlich weniger geht als um 115 Millionen DM, zu erfüllen, wenn Sie berücksichtigen, welche Mühe wir uns machen, die Kriegsopferrentenversorgung möglichst günstig auszugestalten usw., dann müssen Sie zugeben, daß schon diese 115 Millionen DM hinten und vorn fehlen. Und wenn Sie auch noch die Zuckersteuer mit 170 Millionen DM anführen, dann kann ich nur sagen: es ist einfach nicht mehr drin.
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- Nein, nein!
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- Ich habe den Antrag auch nicht unterschrieben, Herr Kollege Stegner.
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Ich weiß, das geht auch nicht. Nach meiner Überzeugung wird die lineare Steuersenkung, von der Sie eben gesprochen haben, nicht möglich sein und daher auch nicht eintreten.
Aus allen diesen Gründen muß ich bei meinem Standpunkt bleiben und Sie bitten, meine Damen und Herren, den Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen anzunehmen und alle anderen Anträge abzulehnen.
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