martin (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie arbeiteten an einem Gesamtplan. Sind dabei die wesentlichen Organisationen konsultiert worden? Oder haben Sie sich anderen Sachverstand, beispielsweise den von Universitäten, zunutze gemacht, wenn ja, in welcher Weise?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Martin, ich bitte Sie, mir zu gestatten, das im Zusammenhang zu beantworten. Ich war gerade dabei, genau auf diese Frage einzugehen. Wenn Sie vorweg den Kern meiner Antwort wissen wollen, möchte ich folgendes sagen. Den Sachverstand der betroffenen Organisationen wird man sich im Verlauf der Arbeit ständig zunutze machen müssen. Anderen Sachverstand haben wir uns jetzt schon zunutze gemacht. Wir sind davon überzeugt, daß man bei der Entwicklung eines solchen Gesamtplanes vor allem auch auf den kritischen Rat derer nicht verzichten kann, die selbst nicht im täglichen Betrieb der auswärtigen Kulturpolitik stehen, sondern die aus einigem Abstand in der Lage sind, manches möglicherweise etwas deutlicher zu sehen, als jemand es sehen kann, der, wie das überall geschieht, im Betrieb ein kleines bißchen blind wird.
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Wenn ich von dem kritischen Rat der Außenstehenden - ich bitte für das Wort „Außenstehenden" um Nachsicht - spreche oder wenn ich von dem kritischen Rat derer spreche, die nicht im täglichen Betrieb stehen, verstehe ich darunter vor allen Dingen auch den kritischen Rat der Mitglieder dieses Hohen Hauses, die unter den Gesichtspunkten der politischen Entscheidung gewisse Leitlinien für die Arbeit in den Behörden liefern können. Ich verstehe darunter aber auch den kritischen Rat derjenigen Außenstehenden, die nicht Mitglieder dieses Hauses sind und die sachverständig sind.
Im übrigen hat sich ein bekannter deutscher Wissenschaftler aus dem Bereich der Bildungswissenschaft bereit erklärt, als Gutachter in diesen Gesamtplan für die auswärtige Kulturpolitik gerade auch die innerdeutschen Entwicklungen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik einzubringen, so daß ein möglicherweise noch vorhandener Hiatus zwischen innerdeutschen Entwicklungen und auswärtigen Entwicklungen leichter überbrückt werden kann. Der Gesamtplan, den wir hier vorbereiten, kann sicher weder endgültig noch im einzelnen völlig verbindlich sein. Ich sage das im Sinne einer Vorwegwarnung, was die Umsetzung dieses Gesamtplanes in Haushaltsentscheidungen angeht.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
Die Leitlinien eines solchen Planes dürften dennoch eine wichtige Entscheidungshilfe darstellen. Daher sollten die wesentlichen Umrisse des Gesamtplanes für die auswärtige Kulturpolitik bis zur Sommerpause vorliegen, wenn auch einzelne notwendige Untersuchungen - z. B. die über deutsche Auslandsschulen - erst Ende 1970 abgeschlossen werden können.
Drittens. Es ist an dieser Stelle häufig - auch heute wieder von Herrn Kollegen Martin - darüber Klage geführt worden, daß der Bereich der zwischenstaatlichen und kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen im Rahmen unserer auswärtigen Politik nicht ganz den Rang hat, der ihm zukommt. In diesem Zusammenhang sind - vielleicht mit einem gewissen Recht - die viel zitierten Begriffe der „dritten Bühne" oder „dritten Säule" ironisch betrachtet worden. Ich bitte es mir nicht als Arroganz auszulegen, wenn ich Ihnen sage, daß dieser Unterschied nunmehr auch organisatorisch insofern beseitigt ist, als der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, wie dies von vornherein bei der Regierungsbildnug beabsichtigt war, neben seinen Aufgaben in der politischen Vertretung des Ministers die direkte Zuständigkeit für die Abteilung IV des Auswärtigen Amtes übernommen hat.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich übersehe nicht, daß wir damit einen weiteren Beitrag zur Erschwerung der ohnehin für Montesquieu ungewöhnlich belastenden Frage der präzisen Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre geliefert haben; aber ich hoffe, daß Sie mir dennoch zustimmen, wenn ich sage, daß in der Sache hier eine Lösung gefunden worden ist, die manchen von Ihnen seit langem als Wunsch vorschwebte und die unterstreicht, wie ernst es uns mit der Absicht ist, von einer Außenpolitik der Staaten zu einer Außenpolitik der Gesellschaften zu kommen.
Viertens. Der Antrag der CDU/CSU ist von freundlicher Vorsicht, um nicht zu sagen, Nachsicht gegenüber dem, was man die inneren Bedingungen einer recht verstandenen auswärtigen Kulturpolitik nennen könnte. Dennoch dürfte klar sein - und ich freue mich, daß Herr Kollege Martin das noch einmal unterstrichen hat -, daß die organisatorischen Voraussetzungen der Arbeit im Inneren in diesem Bereich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem, was nach außen hin geschieht und getan wird, stehen. Es ist daher unsere Absicht - in Verbindung mit den Vorschlägen der Herwarth-Kommission -, in dem Gesamtplan, den ich angekündigt habe, gerade in diesem Punkt eine deutliche Sprache zu sprechen. Fragen der Abgrenzung der Referate und Ressorts, des Verhältnisses zu den Instituten und Organisationen, auch und besonders Fragen eines sinnvollen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich
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müssen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. Ich hoffe, wir werden dazu in der Lage sein.
Wenn der Gesamtplan in Fortentwicklung bisheriger Ansätze einen Weg findet, um auf die von dem auch von mir verehrten Dieter Sattler 1964 schon dargestellten drei Epochen deutscher kultureller Beziehungen zum Ausland eine vierte Epoche einer zwischenstaatlichen Kultur- und Gesellschaftspolitik folgen zu lassen, dann müßte das an den organisatorischen Veränderungen im Innern sinnfällig werden.
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Fünftens. Für die sichtbaren Wirkungen solcher Veränderungen haben unsere Pläne Konsequenzen, die ich knapp andeuten möchte. Auswärtige Gesellschaftspolitik kann andere politische Beziehungen und Bündnisse begleiten. Sie kann sie auch vorbereiten, und sie kann zumindest zeitweise an deren Stelle treten. Daraus ergeben sich im Zusammenhang der außenpolitischen Absichten dieser Regierung besondere Aufgaben in den Ländern des europäischen Ostens, in denen eine neue Generation von Deutschen vielleicht beginnen kann, die trotz des Massenmordes des letzten Krieges noch verbliebenen Erinnerungen an gemeinsame Traditionen zu wecken und zu erneuern, um auch so das größere Europa, in dem wir die Lösung bestehender Gegensätze und Spannungen suchen, sichtbar zu machen. Andersartig und doch ähnlich stellen sich uns die Aufgaben in den Ländern der arabischen Welt, aber auch in all jenen Ländern, die erst durch die Entwicklung einer kultur- und gesellschaftspolitischen Infrastruktur die Chance bekommen, an den Möglichkeiten des Lebens in der modernen Welt teilzunehmen.
Sechstens. Ein knappes Wort zu dem ältesten und wohl schwierigsten Thema der internationalen Beziehungen auf sozialem und kulturellem Gebiet, ein Wort, bei dem ich ebenfalls Herrn Kollegen Martin dankbar dafür bin, daß er dieses Thema hier aufgenommen hat. Ich möchte es mir nicht so leicht machen, aus einem Ressort gewissermaßen mit Hilfe dieses Hohen Hauses Druck auf den Finanzminister auszuüben; ich möchte vielmehr von mir aus sagen, daß ich den Gesamtplan, den wir vorbereiten, auch so verstehe, daß wir einmal prüfen, ob im Rahmen der zweifellos geringen Elastizität der finanziellen Mittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik nicht gewisse Umschichtungen nach neuen Zielsetzungen möglich sind, ja mehr, ich möchte sagen, daß wir prüfen wollen, ob nicht auch im Kernbereich der scheinbar feststehenden Ausgaben durch Veränderungen in den Entscheidungsleitlinien neue Wege gefunden werden können. Das ändert nichts daran, daß Ausgaben für diesen Bereich besonders wichtig sind und daß wir gemeinsam gute Argumente suchen können und suchen werden, um hier in diesem Bereich ein möglicherweise überproportionales Anwachsen der Ausgaben zu bewirken.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungen, die ich in diesen sechs Punkten angedeutet habe, sind zum Teil schon vor der Bildung


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
dieser Regierung eingeleitet worden. Im Zuge der Regierungsbildung und nachher haben wir sie rasch vorangetrieben, so rasch, daß ich sagen möchte, der Antrag der Fraktion der CDU/CSU zeigt, daß die Opposition den Weg der Regierung nicht nur kritisch begleitet, sondern gleichsam ahnungsvoll vorwegzunehmen sucht - wobei ich mich in diesem besonderen Fall in der glücklichen Lage finde, zu sagen, daß die Regierung selbst den Divinationen der Opposition noch vorausgeeilt ist.
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Sie hat also zum Teil schon jetzt getan, was in dem Antrag für die nächsten Monate gefordert wird. Diese Feststellung - das möchte ich betonen - macht uns den Antrag keineswegs weniger willkommen.
Abschließend muß ich zwei kleine Zweifel an dem Antrag VI/57 anmelden. Es handelt sich hier um Punkte, die, wie ich meine, im Ausschuß in aller Sachlichkeit zu erörtern sind.
Inhaltlich gilt ein kleiner Zweifel der Art der Überprüfung der bisherigen Arbeit. Es erscheint mir doch mißlich, wenn - sicher im Einklang mit § 74 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - die außenstehenden Mitglieder einer Kommission ausgerechnet den Einrichtungen entstammen sollen, die neben dem Hauptangeklagten, also dem Auswärtigen Amt, diejenigen sind, die Gegenstand der Überprüfung sein müssen.
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Ich würde zumindest die Frage stellen wollen, ob der federführende Ausschuß, wenn er geneigt sein sollte, dem Antrag stattzugeben, nicht überprüfen müßte, ob 'nicht auch eine andere Zusammensetzung der Kommission sinnvoll wäre. Hier wäre zum Beispiel möglicherweise ein Ort für Mitglieder des Kulturpolitischen Beirats. Ich könnte mir auch denken, daß angesichts dessen, was ich Ihnen über die Arbeit der Regierung hier mitgeteilt habe, überhaupt andere Wege als der einer Enquete-Kommission, z. B. die Wiedergründung eines Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik mit einem bestimmten Auftrag, erwogen werden.
Diese letztere Frage werfe ich noch aus einem anderen Grunde auf: Die Ungeduld der Opposition kann in diesem Bereich - wie in manchen anderen - gar nicht größer sein als die der Regierung. In dem Bereich, von dem wir sprechen, ist die Regierung an die Arbeit gegangen. Sosehr wir dabei jede sachkundige Unterstützung brauchen, sowenig kann irgend jemandem in diesem Hause an einer Doppelung der Arbeit gelegen sein. Daher ist es meine Bitte, in den Ausschüssen zumindest zu prüfen, ob nicht der Weg, den die Regierung im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen bereits beschreitet, in enger und möglicherweise formalisierter Fühlungnahme mit den Fraktionen dieses Hauses zunächst fortgeführt werden sollte, ohne daß eine konkurrierende Einrichtung aus der Mitte des Hauses geschaffen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung versteht sich als eine Regierung
der inneren Reformen. Sie weiß aber auch, daß innere Reformen sowohl Voraussetzungen als auch Folgen im Bereich der äußeren Politik haben. Was die Voraussetzungen betrifft, so ist unsere Sicherheitspolitik und das, was im Zusammenhang der Sicherheitspolitik an äußerer Politik zu geschehen hat, eine Grundbedingung dafür, daß innere Reformen möglich werden. Was Wirkungen und Folgen betrifft, so scheint mir die zwischenstaatliche Kultur- und Gesellschaftspolitik, also die wechselseitige Vermittlung von Informationen aus allen Bereichen des sozialen Lebens, eine Schlüsselstellung einnehmen zu müssen. Vielleicht kann dieses neue Verständnis der auswärtigen Kulturpolitik uns helfen, Wege zu finden, die wir, getragen vom Vertrauen dieses Hauses, gemeinsam beschreiten wollen.
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