Rolf Stöckel (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

Schluss dieser Debatte hebe ich eines hervor: Dass in einigen Beiträgen die Systematik und die Prinzipien des
deutschen Sozialstaatssystems, der sozialen Sicherungssysteme beleuchtet worden sind, ist ja nicht nur lehrreich, sondern auch für diejenigen wichtig, die in der
Hektik einer solchen Debatte und mit Blick auf Einzelpunkte den Überblick verlieren. Die deutschen Sicherungssysteme waren und sind erfolgreich. Gleichwohl
müssen sie weiterentwickelt werden. Dies haben wir
nicht nur mit der rot-grünen Bundesregierung unter
Gerhard Schröder begonnen, sondern auch in der Großen Koalition mit den Kollegen der CDU/CSU sinnvoll
weitergeführt. Wir werden uns dieser Aufgabe in jedem
Jahr stellen müssen. Deswegen gibt es Evaluationen,
Statistiken und Alterssicherungsberichte.

Wir tun gut daran, dass unser Sozialstaat weiterhin
auf drei Säulen ruht: auf einer beitragsfinanzierten und
der Arbeitsleistung äquivalenten Sozialversicherung, auf
dem, was Menschen privat durch Arbeit und Sparen vorsorgen können, und auf einer steuerfinanzierten Grundsicherung, die das menschenwürdige Existenzminimum
gewährleisten muss. Darüber kann man trefflich streiten,
was wir auch tun. Daran werden wir auch in diesem Jahr
weiter zu arbeiten haben.

Aber dass diese steuerfinanzierte, bedarfsabhängige
Grundsicherung das Prinzip der Subsidiarität, der Bedarfsabhängigkeit - das sagt das Wort ja -, aber auch der
Hilfe zur Selbsthilfe und der Mitwirkungspflicht beinhaltet, ist konstitutiv dafür, dass diejenigen, die Steuern
und Beiträge zahlen, also die Stärkeren, ihre Solidarität
mit den Schwächeren dokumentieren und diesen Sozialstaat seit Jahrzehnten mittragen. Seit 1961 gelten diese
Prinzipien der Sozialhilfe.

Wir haben mit der Grundsicherung im Alter einen
Grundsatz der Subsidiarität verlassen. Bei der Unterhaltspflicht wird das Einkommen oder das Vermögen der
Kinder unterhalb eines Betrages von 100 000 Euro nicht
angerechnet. Das begründet auch die Unterschiede zu
dem anderen Grundsicherungssystem für Erwerbsfähige
und dem System der Sozialhilfe. Diejenigen, die nicht
unter diese beiden Systeme fallen, sind nur noch eine geringe Anzahl. Ich glaube, dass wir deutlich machen
müssen, dass wir auf der einen Seite hier dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen, auf der anderen Seite aber
nicht anfangen, an allen möglichen Stellen dieses
Grundsicherungssystems das Subsidiaritätsprinzip einzuführen. Wir könnten auch über die Anrechnung von
Kindergeld beim ALG II sprechen. Wir haben heute
schon über die Anrechnung diverser anderer Alterssicherungsarten gesprochen.

Wenn Sie, Herr Kolb, sagen, das Bürgergeld wäre
nicht gut, dann kommen wir zum Kern der Sache.

({0})

Auch mit anderen Anträgen in diesem Hause werden das
Prinzip der Grundsicherung und das Prinzip der Subsidiarität infrage gestellt, und zwar entweder mit Blick auf
eine besonders gut verdienende Wählergruppe oder auf
die Parteiklientel oder auf die Älteren. Das soll schon in
allen Fraktionen vorgekommen sein.

({1})

Das alles trägt dazu bei, nicht nur die Menschen zu verunsichern, sondern auch insgesamt die Solidarität dieses
Systems zu untergraben. Letztendlich handelt es sich bei
dem ausreichenden, bedarfsunabhängigen Grundeinkommen bzw. dem Bürgergeld um Hirngespinste und soziale Utopien. Das wird etwa von den Grünen, der FDP
und von den Linken - ich erinnere auch noch an das Modell von Althaus von der CDU - in ganz unterschiedlicher Weise vorgetragen, wobei eines allen Vorschlägen
bzw. Modellen, die gemacht werden, innewohnt, nämlich dass die Finanzierbarkeit nicht nachgewiesen und in
keiner Weise sozial gerecht dargestellt werden kann.
Letztendlich führt das FDP-Modell des Bürgergeldes zu
einer schlechten Absicherung und zu einem schlechten
Grundeinkommen, das nicht armutsfest ist, es sei denn,
Sie erhöhen die Steuern für diejenigen, die es zu finanzieren haben, so, dass alle Ihre Vorschläge zu Flattax und
Vereinfachung des Steuerrechts Makulatur werden. Diesen inneren Widerspruch Ihrer Bürgergeldträume können Sie nicht auflösen.

({2})

Letztendlich steht der Versuch dahinter, mit der attraktiven Vorstellung eines bedarfsunabhängigen Bürgergeldes oder eines Grundeinkommens, das nicht finanziert
werden kann, jedenfalls nicht sozial gerecht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und alle anderen Risiken, die dieser Sozialstaat zu tragen hat, zu privatisieren.
Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit.

({3})

Wir machen uns jetzt auch keine Gedanken beispielsweise darüber - Kollege Hennrich ist darauf eingegangen -, wenn wir über die Risiken der Altersarmut in 10,
15 oder 20 Jahren reden, welche Beträge bei einem Vermögen angerechnet werden. Wir setzen auf Aktivierung,
den Abbau von Arbeitslosigkeit, auf Qualifizierung, Bildung und gute Arbeitsbedingungen auch für diejenigen,
die jetzt gering entlohnte Dienstleistungen verrichten
und für Hungerlöhne arbeiten müssen. Die SPD und die
Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen,
Mindestarbeitsbedingungen, eine gerechte Entlohnung
und eine Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Wachstum und an den Produktivitätszuwächsen. Das bleibt die beste Alterssicherung. Das bleibt die beste Versicherung dafür, nicht die
steuerfinanzierte Grundsicherung in Anspruch nehmen
zu müssen.

Dass ein Magazin in einem Sender, der mit GEZ-Mitteln, also mit öffentlichen Gebühren, finanziert wird,
diejenigen, die im Moment von der GEZ-Gebühr wahrscheinlich befreit sind, die aber nicht ihr Leben lang von
der GEZ-Gebühr befreit sein sollen, verunsichert und
damit eine Kampagne fährt, die letztendlich etwas mit
der Landtagswahl in Hessen zu tun hat, finde ich schon
ziemlich abseitig.

({4})

Das gefährdet die soziale Sicherung und die Armutsbekämpfung in Deutschland mehr als alles andere.

Insofern bleiben wir dabei, dass bei der steuerfinanzierten Grundsicherung das Nachrangigkeitsprinzip

grundsätzlich erhalten bleibt und dass wir durch einen
aktivierenden und vorbeugenden Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne Vorsorge betreiben
und die Menschen befähigen müssen, eigenständig, aus
eigener Kraft, zu leben. Da, wo das aufgrund von Krankheit nicht möglich ist, haben diese Menschen weiterhin
unsere Solidarität, und zwar in Form einer menschenwürdigen Grundsicherung.

Herzlichen Dank.

({5})