wieninger (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht unserer Großen Anfrage liegt u. a. darin, auf breiter Grundlage aufzuzeigen, wie sehr die Startverhältnisse in der Wirtschaft auseinanderklaffen und in welcher Weise die Steuergesetze, aber auch die Soziallasten die einen begünstigen, die anderen aber benachteiligen. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis erwarten wir eine prinzipielle Förderung der selbständigen mittleren Existenzen.
Ich darf zu Punkt 7 unserer Anfrage Stellung nehmen. Dieser Punkt lautte:
Wird die Konzentration nach Ansicht der Bundesregierung durch den Unterschied in der Belastung begünstigt, wie sie sich zwischen lohn- und kapitalintensiven Wirtschaftszweigen durch die Bemessung der gesetzlichen Sozialabgaben auf der Grundlage der Beschäftigung und Lohnsumme ergibt?
Es liegt auf der Hand, daß die Wettbewerbslage
zwischen Betrieben, die rationalisiert sind, die also

infolge des Einsatzes von Maschinen weniger Arbeitskräfte benötigen, und solchen, die aus irgendwelchen Gründen diese Maßnahme nicht oder noch nicht durchgeführt haben, die also noch lohnintensiv sind, zugunsten der maschinisierten und mechanisierten Betriebe verschoben ist. Arbeitskräfte sind nun einmal kostspielig, und Betriebe mit arbeitsparenden Maschinen werden deshalb ihren Mitbewerbern, die nicht darüber verfügen, um ein gutes Stück voraus sein. An dieser Tatsache können weder Parlament noch Regierung etwas ändern. Wir verzeichnen hier also eine naturgegebene Startungleichheit.
Zu diesem natürlichen Wettbewerbsnachteil kommt noch der Umstand, daß die lohnintensiven Betriebe nach dem Maß der von ihnen bezahlten Löhne auch noch Sozialabgaben zu leisten haben, Sozialabgaben, deren Höhe kalkulatorisch stark ins Gewicht fällt. Dies bewirkt, daß die naturgegebene Startungleichheit noch weiter, und zwar um ein gutes Stück, vergrößert wird.
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Die Investitionsvorleistungen lohnextensiver Betriebe machen diesen Nachteil der lohnintensiven Betriebe noch lange nicht wett. Es ist notwendig, die Tatsache solcher Wettbewerbsnachteile der lohnintensiven Wirtschaft im Rahmen dieser Debatte aufzuzeigen.
Fragen wir uns nun, ob etwas unternommen werden kann, um diese Ungleichheit ganz oder wenigstens teilweise zu beseitigen. Exakte Vorschläge
können und sollen im Rahmen dieser Aussprache nicht gemacht werden. Ich möchte nur zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Die Lohnbezogenheit von Soziallasten ist im Grundsatz gerechtfertigt, insbesondere wenn zwischen Lasten und Leistungen ein Aquivalenzprinzip herrscht. Professor Dr. Müller ({1}) hat zu diesem Thema im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums ein aufschlußreiches Gutachten erstellt. Er kommt zu dem Schluß, daß die Soziallasten für die Rentenversicherung, die soziale Krankenversicherung und die Unfallversicherung lohnbezogen bleiben müssen, wenn vermieden werden soll, daß diese sozialen Einrichtungen ihres Versicherungscharakters verlustig gehen.
Die zweite Feststellung richtet sich gegen die Auffassung, daß andere Soziallasten, wie z. B. Leistungen für die Arbeitslosenversicherung und das Kindergeld, unbedingt lohnbezogen bleiben müssen. Das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung ist nach Ansicht gewichtiger Sachverständiger bezweifelbar, und beim Kindergeld besteht überhaupt kein Kausalzusammenhang zwischen der Belastung nach der Lohnsumme und der Leistung, die sich ja nach der Kinderzahl bemißt. Ich will damit lediglich die Möglichkeit andeuten, daß unter Umständen andere Bemessungsgrundlagen gefunden werden müßten.
In diesem Zusammenhang ist auch noch zu überlegen, ob es angezeigt, möglich und notwendig ist, lohnintensiven Betrieben in anderer Weise einen Belastungsausgleich, z. B. bei Kreditaktionen oder
durch eine Investitionshilfe oder in steuerlicher Hinsicht, zu verschaffen. Wir können heute diese Fragen hier nicht zu Ende diskutieren und müssen uns damit begnügen, festzustellen, daß hier ein beachtenswertes Problem gestellt ist. Dieses Problem sollte einer Lösung zugeführt werden. Wir müssen den Mut haben, auf diesem Gebiete von einem überkommenen Denken abzugehen, um der veränderten strukturellen Entwicklung in der Wirtschaft Rechnung zu tragen.
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