Roland Claus (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Aktuelle Stunde ist nicht etwa deshalb notwendig
geworden, weil die Opposition die Regierung ärgern
will, sondern weil die Bundesregierung in der Krise
nicht annähernd angemessen handelt und zudem die Öffentlichkeit und das Parlament schlecht informiert.

Garantien von über 100 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro davon kommen vom Staat - für die Hypo Real
Estate sind schon erwähnt worden. Am Freitag vergangener Woche wurde ein Extragesetz zur potenziellen
Enteignung dieser Bank verabschiedet. Nur zur Klarstellung für die Öffentlichkeit: Es handelt sich hier um die
Enteignung von Schulden.

Bekannt geworden sind Ermittlungen der Münchener
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Alle Unterlagen dieser Bank aus den Jahren 2006 bis
2008 werden untersucht. Der Stern berichtet heute über
ein Gutachten zum Ausfallrisiko bei der HRE. Hier tun
sich neue Abgründe auf. Mein Vorredner hat sie vorsichtig beschrieben. Ich will auch nicht weitergehen. Wir
haben des Öfteren moniert, dass mit der jetzigen Gesetzeslage völlig im Unklaren gelassen wird, ob die Steuergelder bei einer geplanten Reprivatisierung der HRE jemals zurückfließen werden.

Bei der Aufklärung gibt es einen Kernpunkt, der hier
deutlich ausgesprochen werden muss: Bis zum
28. September 2008 gab es eine Haftungsfrist für die
Mutterbank der HRE. Das war die bayerische HypoVereinsbank. Einen Tag danach zeichnete Bundesfinanzminister Steinbrück die erste HRE-Bürgschaft ab. Wir
wollen wissen, ob das Zufall ist.

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Nur einige Wochen zuvor erreichte ein Prüfbericht
der Bankenaufsicht zur HRE und zur irischen Tochter
der HRE, der DEPFA Bank, den Bundesfinanzminister
nicht, weil er bei einem Abteilungsleiter im BMF aufgehalten wurde.

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Wenn die Zeitungsberichte vom Herbst 2008 stimmen,
dann sind der besagte Abteilungsleiter und der heutige
Staatssekretär Asmussen ein und dieselbe Person.

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Wir wollen wissen, ob das Zufall ist. Deshalb lautet die
Kernfrage: Hat das BMF Anteil - ob mutwillig oder
fahrlässig - an einer Haftungsverjährung?

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Eine ganz aktuelle Parallele nebenbei: Heute tagt die
Hauptversammlung der Deutschen Industriebank, IKB,
die 2008 an die Heuschrecke Lone Star faktisch verschenkt wurde. Zum Dank beantragt Lone Star heute die
Einstellung der Sonderprüfung bei der IKB. Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

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Wir erinnern Sie an dieser Stelle: Die Linke hatte
auch zur IKB die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Öffentlichkeit wurde über die
IKB-Vorgänge - um es vorsichtig zu sagen - ganz offenbar unzureichend informiert, obwohl die halbe Bundesregierung im Aufsichtsrat der Mutterbank Kreditanstalt
für Wiederaufbau sitzt. Diese Verschleierung bei der
IKB darf sich bei der HRE nicht wiederholen. Deshalb
sagen wir: Untersuchungsausschuss jetzt!

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Nun zu den Einwänden. Herr Kollege Bernhardt, wir
können und wir werden den Untersuchungsauftrag so
konkret und präzise formulieren, dass der Untersuchungsausschuss auch in zugegeben kurzer verbleibender Zeit zu einem Ergebnis kommt. Wir sagen Ihnen:
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.

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Die Ablehnung des Untersuchungsausschusses - das
haben wir gerade erlebt - fiel ausgesprochen pflichtgemäß und oppositionsfreundlich aus. Bei so viel Unmut,
der aus der Union über das BMF und sein Informationsgebaren in letzter Zeit öffentlich geäußert wurde, wäre
eine stärkere als die vom Kollegen Bernhardt vorgetragene Aufregung auch unglaubwürdig gewesen. Das
muss der Kollege geahnt haben.

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Mein Fazit: Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung aktuell nicht gerecht. Sie erklärt nach wie vor

nicht, wer die Zeche bei der Bankenrettung bezahlen
soll. Stattdessen führen Sie innerhalb der Großen Koalition einen permanenten Bundestagswahlkampf gegeneinander. Wir sagen Ihnen: Darauf haben Sie Ihren
Amtseid nicht geleistet. Wirklich gebraucht wird in dieser Zeit ein Schutzschirm für die Menschen in unserem
Land.

Vielen Dank.
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