emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Kollegin Menzner, bitte.
Dorothee Menzner (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Fuchs, ich möchte mich auf ganz wenige Aspekte Ihrer Rede beschränken.

({0})

Sie haben versucht, zu suggerieren, dass das, was immer als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wurde,
für Deutschland nicht gelten würde. Aber Sie haben mit
keinem Satz darauf Bezug genommen, dass dieses vermeintlich so kleine Restrisiko in Japan, in einem Land,
das sehr hohe Sicherheitsstandards hat - es handelt sich
um eine Sicherheitsphilosophie, die immer als Vorbild
dargestellt wurde -, Realität geworden ist. Im Gegensatz
zu allen bisherigen Katastrophen können die Folgen dieser Katastrophe auch durch den Einsatz von noch so viel
Geld und Personal nicht in einem überschaubaren Zeitraum bewältigt werden. Man kann alles Geld der Welt
investieren und alle Technik der Welt einsetzen, die Folgen werden Generationen von Japanerinnen und Japanern zu tragen haben.

Dr. Pflugbeil hat in einer Stellungnahme sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass der Umfang der Freisetzung von Radioaktivität und die Strahlenwerte in Japan
in weiten Teilen schon heute dem entsprechen, was wir
in Tschernobyl erleben mussten. An dem Diskussionspapier der Reaktor-Sicherheitskommission wird deutlich,
dass selbst die Reaktor-Sicherheitskommission auch in
deutschen Kraftwerken erheblichen Nachrüstbedarf
sieht. Von daher kann es nicht, wie Sie suggeriert haben,
nach drei Monaten so weitergehen wie vorher.

Abschließend möchte ich deutlich machen, dass wir
nach meiner Überzeugung zu einer schnellen Entscheidung kommen müssen.

({1})

Diesen Hinweis habe ich bei Ihnen vermisst. Block 1 des
Kraftwerks Fukushima 1 sollte diesen Monat vom Netz
gehen. Jeder Tag und jeder Monat kann entscheidend
sein.

Nicht zuletzt möchte ich Sie und die Öffentlichkeit
darauf hinweisen - Sie als Wirtschaftspolitiker müssten
das eigentlich wissen -:

({2})

Die Risiken, die mit Atomkraftwerken verbunden sind,
sind nicht versicherbar, sprich: Jeder Häuslebesitzer,
jede Bürgerin und jeder Bürger trägt dieses Risiko selbst,
und sie können sich dagegen nirgendwo versichern. Das
macht deutlich, wie dieses Risiko und dieses Wagnis
eingeschätzt werden.

Ich danke.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Kollege Fuchs, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zuallererst möchte ich

ganz kurz das Thema Tsunami ansprechen, Frau Kollegin. Was in Japan geschehen ist, konnte man sich auch
dort bisher nicht vorstellen. Nebenbei: Es hat in der Historie Japans nie ein Erdbeben dieser Größenordnung gegeben.

({0})

Dies war also das allergrößte Erdbeben, das es dort jemals gegeben hat. Die Kernkraftwerke haben dieses Erdbeben übrigens völlig unbeschädigt überstanden. Zerstört wurden sie bzw. die Kühlzuflüsse

({1})

durch den anschließenden Megatsunami, der in dieser
Größenordnung nicht antizipiert wurde.

({2})

Man kann darüber nachdenken, ob es richtig oder
falsch war, nicht von der Möglichkeit eines solchen Tsunamis auszugehen. Bis dato war er nicht denkbar. Manche Orte - dieses Drama konnten Sie alle beobachten wurden von dem Tsunami zu fast 90 Prozent zerstört.
Kein Mensch, auch niemand in den kleineren Orten an
der Küste in der Nähe von Sendai, hat damit gerechnet.
({3})

Ein solches Ereignis haben die Japaner bei der Beurteilung dieser Problematik - das gestehe ich zu - nicht
bedacht. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben - dazu stehe ich -: Es ist notwendig, dass wir Eventualitäten, die sich aus den Ereignissen in Japan ergeben,
überprüfen.

({4})

Es ist auch logisch und notwendig, dass man die Kernkraftwerke, die am ältesten sind, in Stillstand versetzt,
um parallel dazu diese Überprüfung durchzuführen. Nur,
wir wissen nicht schon vorher, was anschließend herauskommt.

({5})

Sie wissen ja schon, was bei der Überprüfung herauskommt, bevor Sie überhaupt angefangen haben, nachzudenken.

({6})

Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung.

({7})

- Wenn Sie mich genauso ausreden lassen würden, wie
ich die beiden Kolleginnen habe ausreden lassen, dann
wäre das höflich; aber das kann ich von Ihnen nicht erwarten.

Ich gehe einmal davon aus, dass wir in dieser Phase in
jedem Einzelfall ernsthafteste Prüfungen durchführen
werden. Das ist auch notwendig.

Kühlsysteme. Es kann durchaus sein, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in Japan gewonnen haben, zu dem Ergebnis kommen, dass die Kühlsysteme
nicht ausreichend redundant aufgebaut sind. Das ist eine
relevante Prüfung, die wir jetzt machen müssen. Dazu
stehe ich. Dies gilt jedoch nicht nur für die alten acht,
sondern auch für die neuen neun Kernkraftwerke. Sie
gehören genauso überprüft.

Sie behaupten, das Restrisiko werde nicht berücksichtigt. Wir tun das doch gerade.

({8})

Wir sind doch gerade dabei, uns mit diesem Restrisiko
sehr intensiv zu beschäftigen; denn wir versuchen, die
Prüfungen durchzuführen. Wer macht es denn? Diese
Bundesregierung hat sofort reagiert. Die Kanzlerin hat
zwei Tage nach dem Vorfall gesagt, wir müssen das
Restrisiko überprüfen, müssen überprüfen, ob wir alle
Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben und ob es Erfahrungen oder Lehren gibt, die wir aus Japan mitnehmen


müssen. - Das tun wir jetzt. Ich halte das für richtig. Das
Verhalten der Bundesregierung ist klug.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Kollege Peter Friedrich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Peter Friedrich (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, zu Ihrer Rede möchte ich jenseits der
Frage, wie man das Restrisiko genau bewertet, noch eines anmerken: Angesichts der halsbrecherischen Wende,
die Ihre Regierung hingelegt hat, und angesichts der
Vorgänge in Japan, die uns alle betroffen machen, finde
ich es unverschämt, dass jemand, der sein ganzes politisches Leben dem Lobbyismus für Atomkraft gewidmet
hat, von hier vorne moralische Beurteilungen gegenüber
anderen ausspricht, was das Thema Wahlkampf angeht.

({0})

Ich möchte zu Ihnen sprechen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, um um Zustimmung für unsere Gesetzentwürfe zu
werben; denn es ist für Sie die Möglichkeit, Ihren eigenen Widersprüchen zu entrinnen. Sie ertrinken nämlich
in Ihren Widersprüchen.

Herr Brüderle, Sie können es zwar auf einen Protokollfehler schieben, aber ein Wirtschaftsminister mit einer minimalen Restachtung hätte die Gelegenheit ergriffen, hier klarzustellen, was er denn dort tatsächlich
gesagt hat.

({1})

Was haben Sie denn tatsächlich gesagt, wenn es ein Protokollfehler war? Wer soll Ihnen denn Ihre neue Nachdenklichkeit überhaupt abnehmen, wenn Sie, statt die
Chance zu ergreifen, hier klarzustellen, was Sie tatsächlich gesagt haben, nur sagen, es war ein Protokollfehler,
obwohl wir wissen, dass das, was dort steht, genau Ihrem Sprachgebrauch der letzten Wochen entspricht?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Fuchs?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Michael Fuchs.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Friedrich, erstens empfinde ich es als

eine Unverschämtheit, dass Sie mir vorwerfen, ich sei
mein ganzes Leben lang ein Kernkraftlobbyist gewesen.

({0})

Ich habe ein Unternehmen aufgebaut und 23 Jahre lang
geleitet und viele Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie das nachweisen können.

Zweitens. Ich habe festgestellt, dass Sie bei EUROSOLAR aktiv sind. Das ist wohl kein Lobbyistenverein?
Das ist der größte Lobbyistenverein für die unwirtschaftlichste erneuerbare Energie, die wir in Deutschland haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Kollege Friedrich, bitte.
Judith Skudelny (NA), 2011-03-24:
Frau Höhn, ist Ihnen die Studie des Öko-Instituts im

Auftrag des WWF bekannt, wonach die Stromgestehungskosten nach dem jetzigen Moratorium um 10 Cent
pro Kilowattstunde steigen sollen? Diese Studie wurde
im Hinblick auf einen schnelleren Ausstieg aus der
Kernenergie durchgeführt. Das Öko-Institut ist nicht verdächtig, ein Lobbyverein zu sein.
Peter Friedrich (NA), 2011-03-24:
Herr Fuchs, ich habe nicht behauptet, dass Sie bei allen Ihren Wortmeldungen und Zitaten in den letzten Jahren und auch bei Ihrer Rede hier eben als bezahlter Lobbyist tätig waren.

({0})

Ich habe aber völlig zu Recht behauptet: Durch all Ihre
Einlassungen und Ihr permanentes Störfeuer gegen erneuerbare Energien in der Großen Koalition und jetzt
wieder wird eindeutig belegt, dass Sie politisch nur im
Interesse der Atomindustrie und für niemanden sonst arbeiten.

({1})

Mit dem, was Sie hier erzählen, machen Sie die
Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen politischen Wende zunichte.

Ich bin übrigens nicht nur Mitglied bei EUROSOLAR, sondern ich besitze sogar Aktien des Bürgerunternehmens solarcomplex AG - für 2 000 Euro.

({2})


- Kollegin Homburger auch. - Wir setzen uns also für
die richtige Sache ein und sorgen dafür, dass die Energiewende vor Ort vorankommt und dass sich die Betreiber der Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien gegen die Atomkonzerne in der Fläche durchsetzen
können. Ich sage Ihnen: Für diese Sache kämpfe ich sehr
gerne.

Gerade im Andenken an den verstorbenen Hermann
Scheer - es ist noch nicht so lange her; ich weiß, dass Sie
auch ihn in diesem Plenum hier immer als Lobbyisten
beschimpft haben ({3})

sage ich Ihnen: Ohne Hermann Scheer und ohne den
Mut der Parlamentarier von Rot-Grün wären wir bei den
Erneuerbaren bis heute dort stehen geblieben, wo Sie
noch immer hinwollen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für

die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich halte es allmählich für nahezu unerträglich,
wie diese Debatte mit persönlichen, diffamierenden Vorwürfen geführt wird.

({0})

Das ist dem Ernst der Situation nicht angemessen.

Die Bundesregierung hat auf das entsetzliche Unglück in Japan schnell und angemessen reagiert. Die sie
tragenden Parteien haben das unterstützt, indem sie das
Moratorium in Gang gesetzt haben.

({1})

- Das haben alle getan, die der Mehrheit angehören. Wir
haben das Moratorium einstimmig ausgesprochen. Daran gibt es nichts zu diskutieren.

({2})

Was bedeutet denn ein Moratorium? Das heißt nichts
anderes, als dass man die Zeit nutzt, um die Maßstäbe zu
überprüfen, nach denen wir bisher gehandelt haben. Es
ist genau richtig, das jetzt zu tun.

Der bekannte englische Ökonom John Maynard
Keynes hat einmal gesagt: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung“. Genau darum geht es
jetzt. Wir müssen überprüfen, ob sich bei den Kernkraftwerken in Deutschland die Fakten geändert haben.

({3})

Wenn das der Fall sein sollte, dann muss entsprechend
gehandelt werden. Das warten wir in Ruhe ab. Nach einem Vierteljahr werden die Ergebnisse vorgelegt. Dann
können wir darüber reden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Koczy?
Hermann Otto Solms (NA), 2011-03-24:
Ja, bitte schön.
Ute Koczy (NA), 2011-03-24:
Danke. - Herr Dr. Solms, Sie haben das Wort Moratorium gebraucht. Ich frage Sie, warum dieses Moratorium
sozusagen nur bis zum nationalen Tellerrand reicht. Angesichts der Tatsache, dass wir mit deutschem Geld eine
Hermesbürgschaft für ein Atomkraftwerk in Brasilien
mit veralteter Technologie aus den 70er-Jahren gewähren, von dem bekannt ist, dass es auf labilem Untergrund
steht und dass eine unabhängige Kontrolle nicht gewährt
ist, in dem Wissen, dass Brasilien das Zusatzprotokoll
zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat,
frage ich Sie: Warum stehen Sie weiterhin dazu, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zurückzuziehen in Anbetracht dessen, dass sich die Lage auch national verändert hat? Warum sind Sie nicht bereit, das Moratorium
auch international durchzusetzen und die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für Angra 3 zurückzuziehen?

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2011-03-24:
Ich möchte in den vier Minuten meiner Redezeit die

Debatte nicht auf andere Themen lenken. Auch diese
Fragen müssen geprüft werden.

({0})

Jetzt geht es in Deutschland um die Sicherheitskriterien
für die deutschen Kernkraftwerke. Diese werden überprüft, und danach wird gehandelt.

({1})

Im Übrigen dreht sich der ganze Streit nur um die
Frage, wie wir aus der Kernenergie herauskommen.

({2})

Denn alle Parteien fordern übereinstimmend, dass die
Kernkraftwerke auf Dauer abgeschaltet werden. Wir alle
definieren die Kernenergie als Brückentechnologie. Ich
will versuchen, die Emotionen ein bisschen zu dämpfen.
Der Streit dreht sich doch nur darum, wie schnell und
unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann
und durch welche Energieformen die Kernenergie ersetzt werden kann. Nur darum geht der Streit. Es geht
nicht um die Frage „Kernenergie - Ja oder Nein?“. Diese
Entscheidung ist vor 30 oder 40 Jahren gefallen. Die
können Sie heute nicht mehr revidieren.
Hermann Otto Solms (NA), 2011-03-24:
Ich würde jetzt gerne im Zusammenhang sprechen.

Ich habe nur noch anderthalb Minuten Redezeit.

Jetzt geht es darum, welche Voraussetzungen erfüllt
sein müssen. Neben der Sicherheit - es ist klar, dass sie
Vorrang hat - geht es um Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Darüber sollten wir
uns einig sein. Alle drei Rahmenbedingungen müssen
erfüllt sein.

Wir können nicht die Kernkraftwerke abschalten und
sie durch den Import von Kernenergie ersetzen. Das ist
ausgeschlossen. Darüber sollten wir uns einig sein.

({0})

Wir können auf Dauer die Kernenergie nicht durch neue
Kohlekraftwerke ersetzen. Das geht aus Klimaschutzgründen nicht. Auch dazu müssen Sie sich bekennen.

({1})

Wenn wir also in das Zeitalter regenerativer Energien
eintreten wollen, dann müssen wir die regenerativen
Energien so schnell wie möglich marktfähig machen.

({2})

Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau der
Hochspannungsnetze, Herr Fell, die Sie ein bisschen diffamiert haben, indem Sie sagten, das müsse durch die
Verlegung von Erdkabeln erfolgen. Das wird nicht möglich sein.

Jetzt geht es darum, wie wir den Prozess beschleunigen können. Wir stehen nicht im Gegensatz zu Ihnen,
wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern;

({3})
vielmehr geht es uns darum, den Weg zur verstärkten
Nutzung regenerativer Energien so verantwortungsvoll,
vorsorgend und schnell wie möglich einzuschlagen.

Der Herr Kollege Brüderle hat mit den Eckpunkten
eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes einen sehr
guten Vorschlag gemacht. Es lohnt sich, gemeinsam darüber zu reden. Diesbezüglich können wir nämlich
Handlungsbereitschaft zeigen. Wir haben doch schon oft
erlebt, dass große Infrastrukturinvestitionen in Deutschland eine Planungs- und Genehmigungszeit von zehn bis
20 Jahren in Anspruch nehmen.

({4})

Wenn daran nichts geändert wird, werden wir noch auf
lange Zeit Kernenergie brauchen.

({5})

Da brauchen wir eine Handlungsinitiative, und auf diese
sollten wir uns konzentrieren, statt diesen Grundsatzstreit auf Dauer weiterzuführen.

Im Übrigen, Herr Fell, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die erste Initiative zur Einspeiseförderung 1990
von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann kam,

({6})

und zwar mit dem Stromeinspeisungsgesetz, das zum
1. Januar 1991 in Kraft getreten ist.

({7})

Das haben Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
fortgesetzt - keine Frage. Aber das Gesetz von Helmut
Haussmann war die Initialzündung, und darauf haben
wir das Copyright.

Vielen Dank.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Frank Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2011-03-24:
Herr Dr. Solms, ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass

Angra 3 ein sehr komplexes Thema ist. Ich würde von
der Bundesregierung gerne einmal wissen, was es demnächst sonst noch an Bürgschaften für den Bau von
Kernkraftwerken in anderen Ländern der Welt geben
soll.


Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie auch aus
der Nutzung der Atomenergie heraus wollen. Ich nehme
an, Sie sind ebenso wie die Koalition - zumindest gibt
sie das vor - gegen den Neubau von Atomkraftwerken.
Ich frage Sie: Ist es vor diesem Hintergrund vernünftig
und konsequent, in Deutschland aus der Nutzung der
Kernenergie heraus zu wollen und den Neubau von
Kernkraftwerken auszuschließen, gleichzeitig aber den
Neubau von Atomkraftwerken in gefährdeten Gebieten
in anderen Ländern durch Exportbürgschaften zu unterstützen?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege Solms, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 2011-03-24:
Selbstverständlich müssen diese Maßnahmen nach

den gleichen Sicherheitskriterien, wie sie für Anlagen
hier in Deutschland gelten, überprüft werden. Das alles
steht unter dem gleichen Vorbehalt. Andererseits dürfen
wir uns aber auch nicht als Vormund anderer Länder aufspielen. Diese haben natürlich immer ihre nationale Entscheidungshoheit, die wir nicht infrage stellen dürfen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden momentan über die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, über die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Koalition und über Ihre eigene Glaubwürdigkeit, Herr
Brüderle. Sie haben gesagt, das Zitat, das heute in der
Presse steht, sei nicht von Ihnen. Gleichzeitig wollen Sie
uns nicht mitteilen, was Sie gesagt haben. Das, Herr
Brüderle, ist nicht glaubwürdig. Wir wissen alle, dass
Sie ein Freund der Atomwirtschaft sind und die Wirtschaft beruhigen wollen.

({0})

Alle anderen haben Sie offenbar richtig verstanden.
Die Protokollanten haben es richtig verstanden und die
Wirtschaft auch. Wenn etwa Herr Villis von EnBW sagt,
nach drei Monaten werde ein neues Spiel gespielt, dann
hat er Ihre Aussage absolut richtig verstanden. Stehen
Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen, und versuchen Sie nicht, die Leute mit unglaubwürdigen Ausreden
zu vergackeiern.

({1})
Herr Fuchs, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir
würden Angst und Panik verbreiten.

({2})

Und was machen Sie? - Das einzige Argument, das Sie
noch haben, ist der Preis.

({3})

Sie präsentieren hier falsche Zahlen und behaupten, der
Preis sei gestiegen. Weil ich wusste, dass Sie das sagen
würde, habe ich eine Liste der Spotmarktpreise der vergangenen Monate mitgebracht.

({4})

Anfang März, also lange vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima, waren die Preise auf dem Spotmarkt höher als jetzt. Hören Sie endlich auf, den Menschen Angst zu machen. Sie schüren Panik mit
Preisargumenten, die nicht stimmen.

({5})

Warum sind Sie in der Defensive? Noch vor einem
halben Jahr hat Angela Merkel von einer Revolution in
der Energieversorgung gesprochen und behauptet, das
Energiekonzept sei wirklich ein Jahrhundertwerk und
umfasse viel mehr als die Laufzeitenverlängerung. - Wir
erinnern uns! Solche Worte gehen nicht verloren. Sie haben gesagt, es gehe Ihnen mit Ihrem Energiekonzept
nicht nur um die Laufzeitenverlängerung. In dieser Woche habe ich gefragt, was aus allen anderen 60 Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen wollten, geworden ist. Die
Antwort darauf ist verheerend. Ressortabstimmung? Im
Sommer wird es irgendwelche parlamentarischen Verfahren geben. Sie haben nichts Konkretes gemacht, außer der Laufzeitenverlängerung. Das ist Ihr Energiekonzept.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Skudelny?
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-24:
Ja.
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-24:
Ich habe mir diese Studie sehr genau angeschaut. Wir

hatten gerade ein Gespräch mit Felix Matthes darüber.

({0})

- Stehen bleiben! Sonst wird die Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet.

Wie gesagt, wir haben uns die Studie genau angeschaut. Felix Matthes geht weiter. Er sagt: Wenn man
sehr schnell aussteigt, noch in diesem Jahr zehn Atomkraftwerke vom Netz nimmt und dann in den nächsten
Jahren die anderen, dann würde der Preis um 10 Prozent
steigen. - Ich sage Ihnen: Die großen Energiekonzerne
haben - weil sie das Monopol innehaben - gerade nach
der Laufzeitenverlängerung die Preise nur in einem Jahr
um 7,5 Prozent erhöht - Sie dagegen haben behauptet,
dass die Preise sinken werden -, obwohl die Kosten gesunken sind. Das ist Ihre Politik: Laufzeitenverlängerung und höhere Preise! Das ist das Ergebnis der Politik
von Schwarz-Gelb.

({1})

- Genau.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-24:
Danke schön. - Nun zur Sicherheit. Sie behaupten,

dass es nur Ihnen um Sicherheit geht. Herr Brüderle hat
gerade gesagt: Sicherheit geht vor. - Angela Merkel hat
gesagt: Sicherheit steht über allem; im Zweifel für Sicherheit, darauf können sich die Menschen verlassen. Ich will deutlich machen, was Angela Merkel selbst, als
sie von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war, in
punkto Sicherheit gemacht hat. Wer war damals für die
Sicherheit der Atomkraftwerke zuständig? Das war der
Abteilungsleiter Hennenhöfer. Was hat Herr Hennenhöfer
in der Zeit, als Angela Merkel Umweltministerin war,
gemacht? Ich stelle nur einen Punkt von den vielen Verwerfungen, für die er verantwortlich ist, und der Lobbyarbeit, die er für die Atomkraft geleistet hat, heraus.
Er hat damals gegen den massiven Widerstand der grünen Umweltministerin in Sachsen-Anhalt die Verstürzung von Atommüllfässern in Morsleben umgesetzt.
Alle erinnern sich sicherlich noch an die Bilder, wie der
Bagger die Atommüllfässer einfach hinunterkippt. Alles
ohne jegliche Sorgfalt! Das hat Herr Hennenhöfer durchgesetzt. Die Lagerung von Atommüll der Kraftwerksbetreiber in Morsleben war nicht rechtens. Die Sicherheit
von Herrn Hennenhöfer und dieser Kanzlerin ist nichts
anderes als Unsicherheit. Nun muss der Staat für Morsleben über 2 Milliarden Euro aufbringen, um die Unsicherheit von Herrn Hennenhöfer zu revidieren. Das ist
die Sicherheit dieser Kanzlerin!

({0})

Den grün sprechenden Röttgen sehe ich überhaupt
nicht. Er taucht in der Debatte nicht auf. Grün sprechen,
schwarz-gelb handeln! Er hat den Atomsicherheitsexperten Renneberg abgesetzt und Herrn Hennenhöfer wieder
eingestellt. Das ist Ihre Politik. Am Ende soll dann die
Reaktor-Sicherheitskommission die Standards festlegen.

({1})

- Herr Pfeiffer, wer ist denn in der Reaktor-Sicherheitskommission und in den Arbeitsgruppen vertreten? Dort
finden wir die Vertreter von Areva, EnBW, Eon und anderen Kraftwerksbetreiber. Die Betreiber sollen über die
Sicherheit ihrer eigenen Kraftwerke bestimmen. So sieht
das Sicherheitskonzept dieser schwarz-gelben Regierung
aus. Das machen wir nicht mit; denn das ist keine Sicherheit für die Bevölkerung.

({2})

Am Ende will ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen,
Grüne seien immer gegen den Netzausbau.

({3})

Das ist der letzte Vorwurf, der Ihnen noch geblieben ist.
Schauen wir uns einmal die Daten der Bundesnetzagentur an! Ich verweise auf den Monitoringbericht 2010. Es
gibt 24 Projekte im vordringlichen Bedarf, wir haben
zehn Projekte, bei denen es Probleme gibt, und wir haben drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt. Proteste gegen die Konzepte dieser drei Projekte, gegen die
es Bürgerproteste gibt, kommen nicht nur von den Grünen, sondern auch von allen anderen Parteien. Deshalb
sage ich: Lasst uns doch gemeinsam überlegen, wer
wirklich den Netzausbau verhindert. Das sind nämlich
die Betreiber, die nicht wollen, dass die erneuerbaren
Energien stärker ins Netz einspeisen. Das ist der Punkt.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.