Paul Krüger (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwanitz, Sie haben hier große Worte gemacht, Sie haben hier auf die Pauke gehauen, ein Horrorszenario entworfen. Ich frage mich, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß diese Aussagen auch dem Image der deutschen und insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft schaden. Wenn Sie so übertreiben und Falsches reden, kann ich nur sagen, wir müssen schnell zur Realität zurückkehren.
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Ostdeutschland - das ist wahr - spielt in der europäischen Wirtschaftsliga noch am unteren Tabellenende. Sie sollten aber nicht vergessen, mit welchem Minuspunktekonto wir vor sechs Jahren gestartet sind.
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Kurz vor dem Fall der Mauer skizzierte der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mit folgenden Sätzen:
Bei dem jetzt erreichten Niveau unserer Verschuldung würde eine Unterschreitung der geforderten Exportziele unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit bedeuten.
Einen Monat später resümierte er:
Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt.
Wenn selbst Schürer zu dieser schonungslosen Bankrotterklärung kommt, kann man sich vorstellen, wie schlimm die Situation wirklich war.
Seither haben wir viel erreicht. Von Anfang an verfolgten Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen klare Ziele für den Aufbau in den neuen Ländern. Vom Aufbau einer leistungsfähiDr.-Ing. Paul Krüger
gen, modernen Infrastruktur über die Privatisierung und Sanierung ehemaliger Staatsunternehmen, den Aufbau von Verwaltung und Justiz, die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Förderung privater Investitionen bis hin zur sofortigen Einbeziehung der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichten die Schwerpunkte, die wir von Anfang an verfolgten. Von absoluter Priorität war immer die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
Insgesamt sind seit 1991 Nettotransfers in Höhe von 740 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen. Daß davon zirka 240 Milliarden DM allein Sozialtransfers waren, zeigt, daß die Soziale Marktwirtschaft auch unter den extremen Bedingungen der Umwandlung einer Planwirtschaft in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft funktioniert - und das unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des völligen Neuaufbaus von Arbeitsverwaltung en.
Ich glaube, gerade die noch enorm hohen Sozialtransfers zeigen auch, daß wir erst die erste Hälfte des Weges absolviert haben. Alle Erfolge dürfen uns nicht dazu verleiten, zu einer undifferenziert positiven Bewertung der Lage zu kommen. Eine realistische Sichtweise der Dinge ist angebracht, wenn wir uns die Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland anschauen: Die Arbeitsproduktivität beträgt trotz hoher Steigerungsraten erst zirka 54 Prozent der westdeutschen. Die industrielle Basis ist noch viel zu schmal. Wir haben derzeit einen Anteil an der Bruttowertschöpfung durch die Industrie, der etwa halb so hoch ist wie in Westdeutschland. Der Industrieforschungsbereich ist viel zu klein. Bezogen auf die Einwohnerzahl haben wir nur ein Drittel der Forscher und Entwickler.
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Die Lohnstückkosten sind seit zwei Jahren 30 Prozent höher als im Westen und sind im vergangenen Jahr erstmals wieder gestiegen; das ist ein entscheidender Kernpunkt, über den wir nachdenken müssen. Die Arbeitslosigkeit ist trotz weit überproportionaler arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wesentlich höher als im Westen.
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Trotz großer Fortschritte bestehen noch erhebliche Schwierigkeiten und Defizite bei der wirtschaftlichen Erneuerung in Ostdeutschland, stellt die Bundesregierung in einem Memorandum über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland am 13. Mai 1996 fest. Wir müssen konstatieren: Derzeit stagniert der Aufbau Ost. Der Zustand ist insgesamt besorgniserregend. Die Bürger in den neuen Ländern erwarten auch weiterhin rasches politisches Handeln.
Offensichtlich haben wir unterschätzt, wie schwierig es ist, Unternehmen aus einer sozialistischen Planwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen. Das größte Problem ist die geringe Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Nur etwa zwei Drittel des Verbrauchs in den neuen Ländern wurden dort erwirtschaftet. Die Produktionslücke hatte dadurch 1995 eine Größenordnung von zirka 220 Milliarden DM erreicht.
Das zeigt zum einen, in welch hohem Maße Transfers von West nach Ost fließen, also: wie stark die Hilfestellung des Westens für den Osten immer war und auch heute noch ist. Das zeigt zum zweiten, daß die ostdeutsche Wirtschaft noch in sehr starkem Maße auf West-Ost-Transfers angewiesen sein wird. Es ist deshalb unumgänglich, daß die Politik auch in Zukunft den Aufholprozeß Ostdeutschlands mit wirksamen Transfers unterstützt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben die Wichtigkeit des Aufbaus Ost von Anfang an betont und auch entsprechend gehandelt. Die noch auf uns zukommenden Probleme werden wir weiterhin mit großer Priorität behandeln.
Das wichtigste Ziel bleibt aber die Erreichung eines sich selbst tragenden Aufschwungs durch vermehrte Existenzgründungen, die Ansiedlung von weiteren Unternehmen, die Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, die Verbesserung der Arbeitsproduktivität, die Verbreiterung der industriellen Basis und vor allem die Stärkung der Innovationsfähigkeit. Die Fördermaßnahmen sind deshalb kontinuierlich diesen veränderten Bedingungen anzupassen. Dies, meine Damen und Herren, ist in der Vergangenheit geschehen. Ich denke zum Beispiel an das Jahressteuergesetz 1996.
Darüber hinaus - das sage ich mit allem Nachdruck - sind flankierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in einem Umfang nötig, wie sie die besondere Arbeitsmarktsituation Ostdeutschlands erfordert.
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Der Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern bleibt ein zentrales Thema der deutschen Wirtschaftspolitik.
Besondere Schwerpunkte liegen vor allem in der zielgerichteten Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Innovationsoffensive Ost. Hier denke ich an zum großen Teil bereits ergriffene Maßnahmen: von der Erfinderförderung über die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen bis hin zur Risikokapitalproblematik. Ich denke an die Fortführung der Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen in den neuen Ländern, angefangen beim Eigenkapitalhilfeprogramm über die Konsolidierungsmaßnahmen bis hin zu den Operativmaßnahmen, die wir seit langer Zeit durch die Runden Tische aufgenommen haben und die große Erfolge zeigen.
Schwerpunkte werden ebenfalls durch die nachhaltige Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen, durch zielgenauere Anwendung der steuerlichen Förderung in den neuen Ländern - hier insbesondere für den industriellen Bereich, vor allem für Innovationen -, die planmäßige Fortführung des Ausbaus der
Infrastruktur und die weiterhin nachhaltige Investitionsförderung im industriellen Bereich, auch für Existenzgründungen, gesetzt.
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Letzter Punkt: Förderung der Sanierung der Bausubstanz, insbesondere im innerstädtischen Bereich, durch kontinuierliche Städtebauförderung und Wohneigentumsförderung. Hier haben wir im letzten Jahr besonders viel getan. Das beginnt, seine Früchte zu tragen. Dies wird auch 1997 und in den Folgejahren im Haushalt seinen Niederschlag finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben viele Punkte, die ich eben angesprochen habe, bereits umgesetzt. Jetzt scheinen sie endlich auch bei der Opposition Beachtung zu finden. Sie scheint endlich aufgewacht zu sein und aufzunehmen, worum wir uns bereits seit langer Zeit kümmern.
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Wir freuen uns, daß sich die Opposition teilweise unserer Meinung anschließt. Aber es gibt bei Ihnen viele Punkte, die unausgereift zu sein scheinen.
Zudem steht zu befürchten, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das alles Lippenbekenntnisse bleiben. In den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, sieht die Sache jedenfalls nicht so gut aus. - An den Taten sollt ihr sie erkennen, Herr Schwanitz. - Die Gesamtverschuldung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegt mit 6 000 DM pro Einwohner weit über dem Niveau der anderen neuen Länder. Auch haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den neuen Ländern die niedrigsten Investitionsquoten.
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Der höchsten Gesamtverschuldung stehen in den neuen SPD-regierten Ländern die niedrigsten Investitionsquoten gegenüber, ganz zu schweigen von der mangelnden Hilfsbereitschaft der alten SPD-regierten Länder bei der Verwirklichung der Programme für den Aufbau Ost.
Ich glaube, angesichts dieser Realität wäre es mit Blick auf die Umsetzung der SPD-Vorschläge am besten, wenn die CDU auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung bekäme.
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Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. nimmt die Aufgaben der zweiten Hälfte des Aufbaus Ost voll an. Wir haben dafür im parlamentarischen Bereich funktionierende Strukturen und Mechanismen aufgebaut und entwickelt. Deshalb halten wir die Schaffung weiterer parlamentarischer Gremien für wenig hilfreich bei der Lösung anstehender Probleme. Sie würden weitere Kapazitäten binden und weitere Bürokratie hervorrufen.
Meine Damen und Herren, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden nicht durch staatliche Administration geschaffen, sondern durch privatwirtschaftliche Initiative.
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Wir haben in der Vergangenheit leidvoll erfahren, daß man weder mit planwirtschaftlicher Bürokratie noch mit Überadministration eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen kann.
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Vielmehr kommt es darauf an, daß nunmehr alle gesellschaftlichen Gruppen durch die Gestaltung besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ihren Beitrag zum Wirtschaftsaufbau auch und insbesondere in den neuen Ländern leisten.
Vielen Dank.
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