Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-09-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Umweltschutzausgaben im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2008 betragen insgesamt
4,7 Milliarden Euro, davon allein fast 1 Milliarde Euro
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - dies betrifft unsere Entwicklungszusammenarbeit mit vielen anderen Ländern im Bereich des Umweltschutzes -, über
300 Millionen Euro im Bereich des Bundesfinanzministeriums, vor allen Dingen für die Altlastensanierung in
der ehemaligen DDR, und über 700 Millionen Euro im
Forschungsministerium zum einen für umweltbezogene
Grundlagenforschung und zum anderen fast zur Hälfte
- über 330 Millionen Euro - für die Klimaforschung,
ein, wie ich finde, außerordentlich wichtiger Beitrag im
Rahmen der internationalen Klima- und Energiedebatte.
Da im Haushalt des Bundesumweltministeriums von
diesen 4,7 Milliarden Euro nur 845 Millionen Euro veranschlagt sind, darf man, wenn man sich die umweltpolitischen Leistungen des Bundeshaushalts anschauen will,
nicht nur begrenzt auf das BMU schauen, sondern muss
das BMZ, das BMWi, das Forschungsministerium, das
BMF und das Verkehrsministerium hinzunehmen.

Da es in den letzten Sitzungen immer wieder eine
Rolle gespielt hat - wenn ich mich richtig erinnere, insbesondere aus der FDP heraus -, mache ich darauf aufmerksam, dass im Haushalt des BMU zum ersten Mal
knapp 28 Millionen Euro für die Einrichtung von
Schacht Konrad ausgewiesen werden. Ich sage das nur,
damit Sie in diesem Punkt keine Zweifel mehr an unserem Willen hegen müssen, hier etwas zu tun.

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Nun, da es rechtskräftig ist, gehen wir natürlich auch an
die Umsetzung heran.

Die 845 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind ein bisschen untertrieben; denn
durch den Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Auktionierung von Emissionszertifikaten gibt es eine Einnahmeberechtigung in der Größenordnung von 400 Millionen Euro, die dem Bundesumweltministerium für seine
Ausgaben zufließen. Insofern hat der Beschluss der Koalitionsfraktionen dazu beigetragen, dass im Jahre 2008
der Haushalt des Bundesumweltministeriums immerhin
um knapp 50 Prozent steigen wird. Das ist eine gewaltige Steigerungsrate. Sinnvollerweise sollten diese Mittel
dort eingesetzt werden, wo sie sozusagen abgeschöpft
werden, nämlich für den Bereich Klimaschutz. Sicherlich werden wir in den Ausschussberatungen noch einige
Arbeit leisten müssen, um präzise zu definieren, in welchen Bereichen das Parlament gemeinsam mit der Regierung Schwerpunkte bei den nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen setzen will.

Als Bundesregierung schlagen wir bislang vor, von
den 400 Millionen Euro, die an erwarteten Einnahmen
im Haushalt des BMU veranschlagt sind, 120 Millionen
Euro in den internationalen Klimaschutz zu geben.
Das ist, glaube ich, ein starkes Signal für die Debatte
über Adaptation, Anpassung an den Klimawandel. Ein
Signal dieser Größenordnung werden Sie weltweit in
keinem anderen Staat finden.

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Jedenfalls wird dies auch von anderen Ländern so gesehen. Ein weiterer Vorschlag besagt, 180 Millionen Euro
vor allen Dingen für den Ausbau der erneuerbaren
Wärme zu verwenden. Bei der Formulierung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes gibt es insbesondere vonseiten der CDU/CSU den Vorschlag, eine Mischung aus
Ordnungsrecht und Förderung aus Haushaltsmitteln zu
beschließen.

Weitere 100 Millionen Euro sollen nach Vorschlag
der Bundesregierung für den nationalen Klimaschutz
eingesetzt werden. Hier werden wir sicherlich ein Stück
Arbeit in den Ausschussberatungen vor uns haben; denn
es macht ja wenig Sinn, diese Summen zu veranschlagen, ohne sicher sein zu können, dass sie auch im selben
Haushaltsjahr verausgabt werden können. Von daher haben sowohl das Ministerium als auch die Politikerinnen
und Politiker im Umweltausschuss großes Interesse daran, die genannten Maßnahmen zu konkretisieren. Hier
geht es um eine neue Entwicklung, die wir bisher im
Haushalt noch nicht hatten.

Sie sollten wissen, dass der Bundesfinanzminister mit
dem Bundesumweltministerium die Verabredung getroffen hat, dass das BMF seinen Haushaltsvorschlag für
2009 so gestalten wird, dass die realen Nettoeinnahmen
der Auktionierung aus dem Jahre 2008 als Veranschlagung für den Haushalt 2009 aufgenommen werden. Da
wir derzeit sehr vorsichtig von einem Preis am CO2Markt von 15 Euro pro Tonne ausgegangen sind und
etwa 30 Prozent wegen geringerer Steuereinnahmen abgezogen haben, kommen wir netto auf die genannten
400 Millionen Euro im Haushaltsvoranschlag für 2008.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Betrag angesichts
der Preise am CO2-Markt überschritten werden wird, ist
relativ hoch. Diese Vereinbarung mit dem BMF bedeutet
für das BMU eine ausgesprochen gute Ausgangslage für
das Haushaltsjahr 2009. Wir werden sicherlich darüber
zu beraten haben, wie steigende Einnahmen der Auktionierung dann sinnvoll für den Klimaschutz eingesetzt


werden sollen. Ich sage hier offen: Das ist zwar derzeit
im Haushalt des BMU veranschlagt. Aber es macht ja
Sinn, Aufgaben, deren Umsetzung dringend notwendig
ist - beispielsweise im Bereich kleiner, mittelständischer
Unternehmen die Energieeffizienz zu fördern -, in
kooperativer Weise auch über andere Haushalte zu fördern. Das ist eine Aufgabe, die noch vor uns liegt. Wir
haben einen richtig großen neuen Posten im Haushalt,
bei dem wir miteinander Erfahrungen sammeln müssen.
Ich glaube, das ist eine gute Entwicklung.

({2})

Natürlich ist der Klimaschutz der Bereich im Haushalt des Umweltministeriums, der von der Debatte und
davon, dass die Große Koalition hier einen Schwerpunkt
gesetzt hat, am meisten profitiert. Im Jahre 2005 waren
für den Klimaschutz im Gesamthaushalt ganze 875 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt sind es 2,6 Milliarden
Euro. Das bedeutet eine Steigerung der Klimaschutzausgaben um rund 200 Prozent. Ich glaube, auf diesen Beleg, dass Klimaschutz ein Schwerpunkt ihrer Politik ist,
kann die Große Koalition tatsächlich stolz sein.

({3})

Überhaupt ist es ganz interessant, zu sehen, wie sich
der Bereich des Umweltschutzes und insbesondere des
Klimaschutzes unter der Großen Koalition entwickelt
hat. Ich habe bereits gesagt: 875 Millionen Euro 2005 2,6 Milliarden Euro 2008, Tendenz steigend. 2005 waren es 45 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, jetzt liegen wir bereits bei über 93 Millionen Euro. Wir sind
dabei, diese Mittel mehr als zu verdoppeln: Wir werden
die Mittel für das Marktanreizprogramm im Rahmen des
geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes durch den Einsatz der bei der Auktionierung erzielten Erlöse gegenüber 2006 um immerhin 150 Millionen Euro erhöhen.
Ich sage das deshalb, weil in einer vorangegangenen Debatte ein Oppositionskollege gesagt hat, wir würden die
Mittel für das Marktanreizprogramm kürzen. Im Haushalt für 2008 mag das so aussehen, weil für das Marktanreizprogramm 44 Millionen Euro weniger als 2007 veranschlagt sind. Da wir aber beabsichtigen, dies aus den
Mitteln für die nationalen Klimaschutzprogramme - dafür
gibt es 400 Millionen Euro - um 150 Millionen Euro aufzustocken, reden wir in Wahrheit über eine Erhöhung der
Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare
Wärme um mehr als 100 Millionen Euro. Ich glaube,
auch das ist ein Beweis, dass Klimaschutzpolitik und erneuerbare Energien eindeutig zur Habenseite der Großen
Koalition gehören.

({4})

Hinter diesen Zahlen - Haushaltspolitik ist ja sozusagen in Zahlen gegossene Politik - steht natürlich ein
konkretes Programm zur Umsetzung der anspruchsvollen Klimaschutzziele. Wir haben hier nicht nur mit der
Regierungserklärung vom April deutlich gemacht, wo
die Messlatte hängt, sondern auch mit den Ergebnissen
des Energiegipfels. Die Bundesregierung will die internationalen Klimaschutzverhandlungen auf Bali Ende
des Jahres mit dem Ziel beginnen, dass die Industrienationen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum
Jahre 2020 um 30 Prozent reduzieren. Wir wissen - auch
aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom
Oktober 2006 und aus der Enquete-Kommission von
Mitte der 90er-Jahre -, dass das für Deutschland bedeutet, dass wir unseren CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber
dem Jahr 1990 um 40 Prozent senken müssen. Das ist
die Position, die wir eingenommen haben - wohlwissend, dass es nicht einfach ist, 2007 die Punktlandung
für das Jahr 2020 zu beschreiben. Selbstverständlich
werden wir mindestens alle anderthalb bis zwei Jahre
immer wieder überprüfen müssen, wie weit wir mit der
Umsetzung gekommen sind.

Aber man kann, glaube ich, ohne übertriebenes Pathos sagen: Die Bundesregierung hat in Meseberg das
größte Klima- und Energiepaket in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

({5})

Wir haben dort vereinbart, wie wir die Kraft-WärmeKopplung ausbauen und in welcher Weise das EEG
beim Strom ausgebaut wird. Ich erinnere: Bislang hatten
wir das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.
Jetzt sind wir sicher, dass wir uns auf 30 Prozent zubewegen.

Wir haben angekündigt, wie wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz umgehen wollen, nämlich
dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch bis 2020 auf mindestens 14 Prozent erhöhen wollen.

({6})

- Es wäre gut, wenn Sie einmal vortragen würden, wie
Sie das, was Sie öffentlich fordern, finanzieren wollen.
Das wäre ein hilfreicher Beitrag der Linken zur Parlamentsdebatte. Bisher haben Sie sich das aber nicht getraut. Sie fordern uns zwar immer wieder auf, mehr zu
tun, aber vor Ort verlangen Sie dann mehr Verschmutzungsrechte für die Braunkohle. Das ist doch die Politik
der Linken zum Klimaschutz.

({7})

Des Weiteren wollen wir den Anteil der Biokraftstoffe auf immerhin 17 Prozent erhöhen. All das, was
wir in Meseberg beschlossen haben - die Umstellung der
Kfz-Steuer, die Verschärfung der energetischen Anforderungen in der Energieeinsparverordnung um 30 Prozent,
die Weiterentwicklung des Gebäudesanierungsprogramms
und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - wird die
Regierung im Herbst dieses Jahres als Gesetzespaket ins
Kabinett einbringen.

Das heißt, die Regierungsbeschlüsse sollen in die entsprechenden Rechtsverordnungen und Gesetzgebungsverfahren im Parlament münden, und zwar bevor wir uns
zur internationalen Klimakonferenz nach Bali begeben.
Das ist von großer Bedeutung, weil wir dort zeigen wollen, dass wir nicht nur von anderen fordern, sich auf den
Weg zu machen, sondern dass wir auch bereit sind, das

bei uns umzusetzen, um zu zeigen, dass wirtschaftlicher
Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum, zusätzliche
Arbeitsplätze und Klimaschutz selbstverständlich miteinander vereinbar und in Wahrheit zwei Seiten einer
Medaille sind.

Ich glaube, dass man auf dieses Paket der Bundesregierung mit Blick auf das, was andere bislang auf den
Weg gebracht haben, sehr stolz sein kann. Wir wissen,
dass wir von den 40 Prozent bis 2020 mit dem Klimapaket „nur“ 35 bis 36 Prozent abbilden können. Die
übrigen 4 bis 5 Prozent werden wir in den Beratungen
der kommenden Jahre über die Fragen, welche Förderprogramme wir zusätzlich auf den Weg bringen können,
was im Gebäude- und Energiebereich weiter zu tun ist
und wie wir mit der dritten Handelsperiode im europäischen Emissionshandel vorankommen, angehen müssen.
Aber 90 Prozent unseres Ziels bilden wir mit dem Meseberger Klima- und Energiepaket ab. Es kommt jetzt darauf an, dieses Paket im Deutschen Bundestag zu beschließen. Die Finanzierung der 90 Prozent ist durch den
Haushaltsplanentwurf gesichert. Das belegt, dass wir
nicht nur darüber reden, was wir wollen, sondern auch
mit dem Haushaltsplanentwurf entsprechende Finanzierungsvorschläge vorlegen.

Sie werden feststellen - vielleicht kann das auch der
eine oder andere Beobachter des Gleneagles-Dialogs, einer Tagung mit den 20 größten CO2-Emittenten, bestätigen, die soeben in Berlin zu Ende gegangen ist -, dass
das international große Aufmerksamkeit verursacht hat.
Es gibt weltweit kein anderes Land, das seine klimapolitischen Vorstellungen - selbst wenn sie ähnlich ambitioniert sind wie die deutschen - in einen konkreten Instrumenten-, Methoden- und Maßnahmenkatalog umgesetzt
hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur im
Hinblick auf ihre Zielsetzungen weltweit führend, sondern auch hinsichtlich ihrer Bereitschaft, diese mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

({8})

Dafür, dass daran alle mitgewirkt haben, möchte ich
mich ausdrücklich bedanken. Das gilt insbesondere für
die Koalitionsfraktionen, ohne deren finanzielles
Backing auch in der Debatte um die Auktionierung wir
das nicht ermöglicht hätten. Ich richte den Dank aber
auch ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen im
Kabinett, die Klimaschutz nicht allein als Aufgabe des
Umweltministers begriffen haben, sodass wir mit dem
Kollegen Tiefensee, der Forschungsministerin und dem
Kollegen Glos zusammengearbeitet haben, der mit mir
um den richtigen Weg gerungen hat, weil er aus seiner
Sicht nicht nur für Effizienz im Klimaschutz sorgen will,
sondern auch - das ist völlig klar - für Effizienz in der
Frage der Kosten.

Ich schließe aber auch ausdrücklich den Finanzminister in den Dank ein, der an dieser Stelle ebenfalls gesehen hat, dass neben dem Konsolidierungskurs dieses
neue Politikfeld mit finanziellen Mitteln unterlegt werden muss. Es war, glaube ich, eine gute Gesamtleistung
des Kabinetts. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und
Kollegen dafür. Hoffentlich lästert der Staatssekretär
nicht über das, was ich eben gesagt habe. Wenn ich euch
schon lobe, dann sollt ihr euch auch darüber freuen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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