Kurt Faltlhauser (NA), 1992-11-24:
Bitte schön, Herr Kollege, staatlich gestützte Sanierungspolitik hat doch mit einer Verstaatlichungspolitik nichts zu tun. Das ist ein qualitiativ völlig anderer Ansatz. Ihr Ansatz ist, Herr Kollege, völlig verfehlt. Überhaupt glaube ich, daß Sie in besonderer Weise dazu neigen, die großen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern vor allem mit administrativen und punktuell steuernden Maßnahmen zu bewältigen.
({0})
Eine Anmerkung zu einem weiteren Zwischenruf eines Kollegen, der Solidarpakt sei eine Worthülse: Da versucht diese Bundesregierung durch ihre Politik deutlich zu machen, daß nicht nur der Bund mit seinen Finanzen, sondern vor allem die Sozialpartner mit ihren Möglichkeiten in der Tarifpolitik und auch die Länder und Gemeinden solidarisch zusammenwirken müssen, und dann sagen Sie, dieser Ansatz des Gemeinsamen sei eine Worthülse. Sie haben offenbar das Grundproblem nicht verstanden. Wenn wir es jetzt nicht gemeinsam anpacken, dann werden wir es nicht schaffen. Nur so, nur im Rahmen des Solidarpaktes, geht es.
({1})
Herr Poß hat sich mit der großen Miene des Wissers hier hingestellt und hat gesagt: Der Finanzminister muß endlich Kassensturz machen! ({2})
so als wäre der Zustand der Staatsfinanzen etwas Statisches und so, als hätten Sie schon immer gewußt, was tatsächlich los ist. Sie haben offenbar die Ergebnisse der Steuerschätzungen, die jetzt erschienen sind, vorher gewußt. - Natürlich wußten Sie es nicht.
({3})
Sie wußten z. B. auch, wie das mit den Altlasten ist. Herr Rohwedder hat im Mai 1991 in Wien noch von 600 Milliarden DM Wert an Kapitalsubstanz in den Betrieben drüben gesprochen. Die Erkenntnis ist erst in der Realität vor Ort gewachsen. Sie aber haben alles schon immer gewußt.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Finanzentwicklung ein dynamischer Prozeß ist, der sich an den wirtschaftlichen Realitäten messen lassen muß, und daß die wirtschaftlichen Realitäten sowohl im Osten als auch gegenwärtig im Westen nicht zum besten stehen.
Im Frühjahr 1991 gab es ein bis dahin nicht häufiges Ereignis. Alle deutschen Wirtschaftswissenschaftsinstitute waren sich einig, daß die bis dahin neun Jahre lang andauernde Wachstumsphase der Bundesrepublik Deutschland entscheidend durch die zeitlich und von der Größenordnung her richtig dosierten Impulse der Steuerpolitik beeinflußt war: durch die Entlastung der Betriebe im Jahre 1983/84 von 10 Milliarden DM und durch die dreistufige Steuerreform mit 50 Milliarden DM Entlastung. Die Wirtschaftswissenschaftler bestätigten durch ihre Gutachten, daß wirtschaftliche Leistungskraft nicht dadurch freigesetzt wird, daß man die Steuerlast erhöht, um dann über einen Umverteilungsmechanismus staatlicherseits neue Anstöße zu geben -- so wie Sie es ständig vortragen -, sondern indem man Steuerlasten beseitigt, damit Leistungsimpulse freigesetzt werden.
Wenn wir diese Lehre aus den 80er Jahren richtig begriffen haben, dann müssen wir die Wachstumskräfte weiterhin mit der Steuerpolitik stärken und nicht das Umgekehrte tun. Weg mit den Bremsklötzen für die Konjunktur in West und Ost heißt deshalb: Fortsetzung eines mittelfristig berechenbaren steuerpolitischen Kurses.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb im neuen Jahr das angekündigte Standortsicherungsgesetz, um den deutschen und internationalen Investoren deutlich zu machen: Deutschland ist ein Standort, in dem wettbewerbsverträgliche Steuersätze vorliegen. Vom Finanzminister ist ein Modell vorgelegt worden, das die Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft heruntersetzt. Ich war sehr erstaunt, daß Herr Poß fragt, warum man heute Steuersätze heruntersetzen kann. Dabei hat er selbst vor zwei Monaten das gleiche getan, nämlich einen Vorschlag gemacht, mit den Sätzen herunterzugehen, nur mit einem Modell, das bei genauerer fachlicher Betrachtung einer kritischen Würdigung nicht standhält. Dieses Optionsmodell von der SPD ist nicht realisierbar. Der Finanzminister hat das wesentlich bessere Modell vorgelegt. Deshalb sollten wir dieses auch umsetz en.
({4})
Die Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit stellen uns nicht nur auf der Ausgabenseite vor schwierige Aufgaben, sondern wir müssen auch auf der Einnahmenseite sehen, wie wir dort steuernd lenken können. Ich nenne drei Punkte, die mir da besonders bedeutsam sind.
Erstens. Wir werden im nächsten Jahr den nicht immer leichten Weg des Abbaus von steuerlichen Subventionen fortsetzen. Ich erinnere daran: Diese Bundesregierung war beim Abbau der steuerlichen Subventionen erfolgreicher als jede Regierung vor ihr. Allein in den letzten drei Jahren wurden so viele steuerliche Subventionen abgebaut, daß im laufenden Jahr 1992 30 Milliarden DM an Abbau wirksam werden. Trotz dieser bisherigen erfolgreichen Bemühungen und trotz der immer geringer werdenden Möglichkeiten, aus den altbekannten Abbaulisten etwas herauszuholen, werden wir uns um einen weiteren Milliardenabbau im Bereich der steuerlichen Subventionen bemühen. Allerdings gehe ich dabei

von der Erwartung aus, daß auch bei den Finanzhilfen deutliche Einschnitte ermöglicht werden.
Zweitens. Auf der Einnahmenseite werden wir auch zu berücksichtigen haben, daß wir am Ende dieser Woche im Rahmen des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes eine deutliche Verbesserung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer verabschieden werden. Morgen um 15 Uhr wird der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung die Investitionszulage für in den neuen Bundesländern ansässige Firmen des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks auf 20 % anheben
({5})
- das ist ein Prozentsatz, den Sie auch vorschlagen -, bis zu einem Gesamtvolumen von 1 Million DM.
Durch diese Investitionszulage wollen wir noch einmal einen deutlichen Anschub für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern geben, einen Anschub, der durch bestehende hervorragende steuerliche Rahmenbedingungen, die in den neuen Bundesländern existieren, ergänzt ist. Das Niedrigsteuergebiet, meine Damen und Herren - das sage ich auch in die andere Richtung dieses Hauses -, ist in den neuen Bundesländern bereits Realität!
Drittens. Auf der Einnahmenseite des Haushalts wird sich auch niederschlagen, daß ab 1993 die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundfreibetrag zu berücksichtigen sind.