Karsten Voigt (NA), 1991-03-13:
Herr Bundeskanzler, zum innenpolitischen Teil Ihrer Ausführungen möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Die erste betrifft das Thema Vermögensteuer. Dazu haben Sie der SPD Gespräche angeboten. Das wäre zu begrüßen. Aber es ist nur dann seriös und glaubwürdig, wenn gleichzeitig die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkte geändert wird.
({0})
Denn dort heißt es: In einer ersten Stufe werden die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft. Die einzelnen Entlastungsmaßnahmen werden in Stufen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.
({1})
Wenn die Koalitionsvereinbarung so stehen bleibt, kann es sich nicht um ein seriöses Gespräch handeln.
({2})
Denn für uns sind eine Senkung und die Abschaffung der Vermögensteuer völlig unakzeptabel. Die Vermögensteuer wird nur von den 700 000 reichsten Menschen in unserem Staat gezahlt.
({3})
Von den 41 reichsten Personen hätte jede im Durchschnitt ungefähr 3 Millionen DM Entlastung zu erwarten.
({4})
Das ist nicht nur für die Kommunen schlimm. Es ist schlicht und ergreifend eine Verhöhnung der Menschen, die in den fünf neuen Bundesländern heute um ihr Überleben und ihre nackte Existenz kämpfen.
({5})
Damit komme ich zu meiner zweiten Bemerkung. Herr Bundeskanzler, man merkt Ihrer Rede an, daß Sie seit den Bundestagswahlen nicht mehr in den
fünf neuen Bundesländern waren. Sie kennen die Stimmung nicht, die heute dort herrscht.
({6})
- Ich bin mindestens einmal die Woche dort.
({7})
Ich sage Ihnen: Die Menschen dort sind tief enttäuscht und verbittert.
({8})
Das ist nicht nur für die CDU schlimm - das könnte ich noch mit Fassung ertragen - , sondern sie machen die Erfahrung, daß beim erstenmal, nachdem sie ihre Stimme zu einem gesamtdeutschen Bundestag abgegeben haben, die Wahlversprechen, die vorher gemacht worden sind, nicht eingehalten werden. Das ist eine tiefe Erschütterung des Vertrauens in die demokratische Politik überhaupt. Das muß uns alle besorgt machen. Das können wir nicht hinnehmen.
({9})
Nun zum außenpolitischen Teil. Wir halten an unserem Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit in den Grundfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fest. Wir haben uns nach diesem Angebot verhalten. Da wir die deutsche Einheit wollten, haben wir im vergangenen Jahr all den Verträgen zugestimmt, die die deutsche Einheit ermöglicht haben
({10})
und die Sie international eingebettet haben.
Aber ich füge hinzu: Die SPD ist keine Verfügungsmasse, die der Bundesregierung bei Bedarf zur Verschleierung außenpolitischer oder auch innenpolitischen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen zur Verfügung steht.
({11})
Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Vogel hat Bundesaußenminister Genscher schon gegen die Kritik in Schutz genommen, die aus der CSU gegen ihn gerichtet war. Dem schließe ich mich an. Aber die außenpolitischen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung müssen hier zur Sprache gebracht werden und dürfen nicht deshalb verschleiert werden, weil solche Fehleinschätzungen zum Teil auch aus der CDU oder im Ausland kritisiert werden.
({12})
Meiner Meinung nach hat die Bundesregierung Kohl - das betrifft den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister - in den letzten Wochen und Monaten dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt.
({13})
Das Konzept der Bundesregierung in der Außenpolitik - daran hat der Diskussionsbeitrag vom BundesKarsten D. Voigt ({14})
kanzler überhaupt nichts geändert - ist immer noch konturenlos.
({15})
Es ist unklar und im besten Fall widersprüchlich. Durch die Neigung dieser Bundesregierung zum außenpolitischen Provinzialismus, verbunden mit einem gleichzeitigen Hang zur außenpolitischen Selbstüberschätzung droht jetzt weiterer Schaden zu entstehen.
Provinziell verhielt sich die deutsche Außenpolitik, als sie im vergangenen Jahr viel zuwenig und viel zu spät für eine friedliche Lösung im Golf tätig wurde.
({16})
Ich sage aus eigener jahrelanger Beobachtung: Wenn beim Bundesaußenminister kein Rauch ist, ist auch kein Feuer.
({17})
Ich sage auch: Es war eine pure Selbstüberschätzung, als Bundesaußenminister Genscher am Tag nach dem Ende des Golfkrieges nach Washington reiste und hoffte, für deutsche Friedenspläne zu diesem Zeitpunkt mehr als ein höfliches Interesse ernten zu können. Die Amerikaner sind in solchen Fällen sehr höflich.
({18})
Aber der reale Einfluß der Deutschen auf eine Friedensregelung am Golf tendiert auf Grund des Verhaltens der Bundesregierung, die vorher nicht klar Position bezogen hat, gegen Null. Es wäre besser gewesen, sie hätte gegenüber den Amerikanern klar eine andere Position bezogen, als bei den Amerikanern den Eindruck zu erwecken, sie sei der Meinung der Amerikaner; und es wäre besser gewesen, sie hätte bei den Franzosen nicht den Eindruck hervorgerufen, sie sei der Meinung der Franzosen, und hätte vor den Bundestagswahlen nicht den Eindruck suggeriert, sie sympathisiere mit der deutschen Friedensbewegung.
({19})
Alles das gleichzeitig geht nicht. Das wird dort beobachtet. Das führt zu einem Ansehensverlust Deutschlands insgesamt, aber natürlich auch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers.
({20})
Völlig erheblich und unrealistisch war natürlich die Forderung nach einem deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Daß man auf eine von Portugalow, einem bekannten sowjetischen Kommentator und Beobachter der deutschen Szene, stammende Äußerung hereinfällt und dann gleich darauf springt und daß das einem erfahrenen Außenpolitiker passieren kann, ist für mich immer wieder erstaunlich. Das Echo ist ja nicht nur im Osten, sondern auch im Westen bemerkenswert.
(Dr. Hauchler [SPD]: Dilettantisch ist das!