franke (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat seit 1978, seit der Verabschiedung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, gefordert, zur Bruttolohnanpassung der Rente - 1957 von der CDU/CSU geschaffen - zurückzukehren. Mit dem Zwanzigsten und dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz haben SPD und FDP die Rentenhöhe für alle Rentner um mehr als 15 % gekürzt. In Zukunft werden alle Renten auf einem um ca. 15 % niedrigeren Niveau angepaßt. Dabei werden alle Rentner über einen Kamm geschoren. Die Arbeiterwitwe mit 450 DM Rente ist genauso betroffen wie der Rentner mit einer Rente von 2000 DM. Fast 50 % aller Arbeiterwitwen haben eine Witwenrente von unter 500 DM pro Monat. Die Angestelltenwitwen sind mit etwa 30 % in dieser Kategorie der Renteneinkommen vertreten.
Unser Vorschlag seinerzeit - allerdings mit einer anderen Konzeption als von der Bundesregierung vorgeschlagen -, Rentner mit geringerem Renteneinkommen nicht zusätzlich mit Abschlägen zu bestrafen, wurde von SPD und FDP nicht angenommen. Sie haben auch unseren Vorschlag, die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten in der Rentenversicherung zu beseitigen, nicht aufgenommen. Sie haben an den Symptomen kuriert.
Die Menschen draußen, die Beitragszahler und die Rentner, haben für die verfehlte Wirtschaftspolitik von SPD und FDP bezahlen müssen und bezahlen auch heute noch, und sie werden in der Zukunft wegen der Fehler dieser Regierung noch weitere Rechnungen begleichen müssen.
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat natürlich auch die Sozialpolitik erfaßt. Was Sie, SPD und FDP, im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik versäumt haben und weiterhin versäumen, das schlägt natürlich auf die Sozialpolitik durch, und der Bürger draußen hat dann die Zeche zu bezahlen. Ich habe gestern an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen. - Herr Kollege Wehner, Sie lächelten hier eben.
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Sie hätten sich im Hinblick auf die Schwierigkeiten
des Haushalts sehr sachverständig machen können.
Ich glaube, dann wäre Ihnen das Lachen im Halse stecken geblieben.
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Die Ursache der Krise, der Krise der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, sind doch u. a. - das erhebt keinen Anspruch auf volle Gültigkeit -: Die Investitionen des Staates nahmen ab, der konsumtive Teil der Ausgaben überwog. Die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Bürger wurden dadurch eingeengt. Die staatlichen Ausgaben überflügelten überproportional das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Das ist eine Feststellung des Instituts Finanzen und Steuern. Hatten wir von 1970 bis 1980 einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 120,5 %, so stiegen die Staatsausgaben im gleichen Zeitraum um 173,7 %. Das Lohnsteueraufkommen stieg um 218 %. - Ich sehe immer noch den damaligen Finanzminister Hans Apel - das war in der Phase, als ihn das Pferd getreten hatte -, wie er von der egalitären, gewollten Wirkung der Steuergesetzgebung gesprochen hat. Fragen Sie mal unsere Arbeitnehmer draußen, wie sie davon betroffen sind! Das Lohnsteueraufkommen stieg also um 218 %, der Schuldenstand des Bundes um 362,2 %,
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die Zinsausgaben stiegen um 311,8 %. Das sind Zahlen bis 1980. Durch das, was jetzt an zusätzlichen Operationen von Ihnen noch durchzuführen ist, werden der Schuldenstand und die Zinsausgaben weiterhin steigen. Das Sozialbudget dagegen stieg um 157,3 %. Die Lohn- und Gehaltssumme stieg brutto um 119,6 %, netto nur um 99,2 %. Daß diese Politik der SPD für die Sozialpolitik negative Folgen hat, ist doch dem Einsichtigen völlig klar.
Für die Rentenversicherung bedeutet das eine lange Durststrecke. Über langfristige Probleme der Rentenversicherung wollen wir heute nicht ausgiebig sprechen, das wird einer gesonderten Debatte vorbehalten bleiben müssen. Aber soviel sei heute angemerkt: Der Sozialbeirat und die Wissenschaftlergruppe des Sozialbeirates gehen übereinstimmend davon aus, daß bis zum Jahre 2000 der Beitragssatz in der Rentenversicherung relativ stabil bleibt, dann schneller ansteigt und ab dem Jahre 2020 steil ansteigen wird.
Hier muß ich eine kritische Anmerkung machen: Die Rentenversicherungsträger haben in den letzten Tagen in einer neuen Übersicht über die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung ein Signal gegeben. Demnach unterschreiten die Rücklagen schon im Jahre 1986 die Ein-Monats-Grenze. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, gibt es hier noch eine Beschleunigung.
Wir haben uns gestern im Haushaltsausschuß vom Finanzminister und vom Wirtschaftsministerium - der Staatssekretär war anwesend - über die wirtschaftliche Entwicklung und die Erwartungen für das nächste Jahr berichten lassen. Meine Damen und Herren, es ist leider zu vermelden: Es gibt keinen Silberstreif am Horizont und demnach auch für die Beitragszahler in der Rentenversicherung und die Rentner leider nur Negatives zu berichten.
Aber auch schon eine Zwei-Monats-Rücklage oder eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben bringt die Rentenversicherungsträger in Schwierigkeiten, brauchen sie doch 0,7 Monatsausgaben als Betriebsmittel. Steigt die Arbeitslosigkeit weiterhin so an, wie in den letzten Monaten leider zu beobachten - und der Finanzminister hat die letzten Annahmen über die durchschnittliche Arbeitslosenzahl für den Entwurf 1982 von 1,4 Millionen auf 1,55 Millionen herauf korrigiert,
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wobei er meinte, das sei vielleicht die unterste Grenze -, dann fallen immer mehr Beitragszahler aus. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug sind dann die Folgen.
Wer geht wann und wo in Rente? Ich habe hier eine interessante Statistik. Wenn ich die Zahl richtig im Gedächtnis habe, dann ist das durchschnittliche Rentenzugangsalter in der Rentenversicherung heute 60,4 Jahre. Wieso entsteht so etwas? Z. B. für 1979 erstmals gewährte Renten an Versicherte: Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit: 49% bei den Männern, 49 % bei den Frauen; 60 Jahre und arbeitslos bzw. nicht erwerbsfähig: 7 %; flexible Altersgrenze bei 62 bzw. 63 Jahren: 25% bei den Männern, 28% bei den Frauen; Altersrenten ab 65 - ab 65! - Jahre: 19 % bei den Männern und 22 % bei den Frauen. Das, meine Damen und Herren, sind Zahlen, über die, über deren Ursachen man einmal miteinander sprechen muß. Ich hoffe sehr, daß wir darüber in Kürze in einen Dialog eintreten können. Ich gucke hier hoffnungsvoll auf die FDP; aber leider hat sie alles das mitgemacht, was für die Schwierigkeiten ursächlich ist, die uns heute ins Haus stehen.
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Also, die Rentenversicherungsträger leben bei der Politik von SPD und FDP von der Hand in den Mund. Die Zahlen, die die Rentenversicherungsträger in den letzten Tagen herausgegeben haben, ändern sich geringfügig nach oben, wenn ab 1983 oder ab 1984 ein stufenweiser Krankenversicherungsbeitrag für Rentner eingeführt wird. Sicher ist, daß die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht, die sogenannte 84er Lösung, von Reserven in der Rentenversicherung nicht finanziert werden kann. In diesem Haushaltsjahr haben Sie von SPD und FDP den Zuschuß des Bundes für die Rentenversicherungsträger um 3,5 Milliarden DM gekürzt. Der Bundesarbeitsminister sprach von einer einmaligen Maßnahme.
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- Er hat es qualifiziert, ich meinte, er hätte es eingeschränkt. Sie haben es vielleicht richtig verstanden. Ich glaube, Sie haben recht, Herr Kollege George. - In den Haushaltssicherungsgesetzen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben und die uns wegen der nachzuschiebenden Daten auch in den nächsten Wochen beschäftigen werden, verschiebt die Bundesregierung 0,5 Prozent Beitragspunkte von

der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Sie reißen dort ein Loch auf, um ein anderes damit zu stopfen. Daß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern nicht erfüllt, indem sie zur Zeit nur etwa 16 % der Rentenausgaben als Bundeszuschuß statt der notwendigen 33 % zahlt, sei hier nur kurz erwähnt. Aber bei leeren Kassen des Bundes, bei 300 Milliarden DM Bundesschulden kann der Bund seine Verpflichtungen natürlich nicht erfüllen.
Einige Bemerkungen auch - natürlich - zum Rentenanpassungsgesetz 1982.
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Die CDU/CSU begrüßt die Rückkehr zur bewährten Bruttolohnanpassung.
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Das gilt ebenso für die Altersgelder für Landwirte und für die Landabgaberenten. Die willkürliche Festsetzung der Rentenanpassungssätze im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz - ich habe es soeben schon gesagt - hat für die Rentner zu einer Einkommenseinbuße von insgesamt 15 % und etwas mehr geführt. Die Rentner haben durch das Zwanzigste und das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz ein großes Opfer für die sogenannte Konsolidierung der Rentenfinanzen gebracht.
Die CDU/CSU begrüßt auch die Neuregelung des Auslandsrentenrechts. Die Neuregelung ist so gestaltet, daß weder die Beitragszahler im Bundesgebiet über Gebühr belastet noch die Ausländer im Ausland in ihren Rentenansprüchen allzu stark eingeschränkt werden.
Abgelehnt wird von der CDU/CSU der Teil des Gesetzes, der die Krankenversicherung der Rentner betrifft. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen einen Weg zeigt, wie sie die insgesamt wenig befriedigende Regelung aufschieben können, ohne das Gesicht zu verlieren.
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- Sie meinen, Herr Faltlhauser: so man Gesicht, Profil hat. Ich gebe Ihnen völlig recht: Das ist nicht vorhanden.
Da der KVdR-Teil des Gesetzes ohnehin erst 1983 in Kraft treten soll, eine Eilbedürftigkeit also nicht vorliegt, könnte eine Neuregelung auch im Frühjahr in einem gesonderten Gesetz mit einem ausgereiften Konzept erfolgen
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- ich verstehe Sie natürlich, verehrter Herr Kollege -, das auch organisatorisch mit den betroffenen Verbänden abgestimmt ist, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten wird. Die in diesem Gesetz enthaltene Regelung ist zu kompliziert und zu kosten- und verwaltungsaufwendig. Sie schätzen die Einnahmen auf 800 Millionen DM. Die Sachverständigen schätzen die Kosten für Verwaltung und Eintreibung auf 600 Millionen DM. Man muß sich einen solchen Unsinn einmal vorstellen; genau das aber enthält Ihre Vorlage. Es gibt keinen Sachverständigen, der etwa dieser Regelung seine Zustimmung geben wird. Natürlich wird das auch die sachverständige Opposition nicht tun.
Das Verfahren der Einziehung der Beiträge auf der Grundlage von Versorgungsbezügen und die Abgrenzung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Versorgungsbezügen sind umstritten. Die Bürger draußen verstehen nicht, warum sie plötzlich von Alterseinkünften Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen, die bisher beitragsfrei waren und nunmehr nur deshalb beitragspflichtig werden sollen, weil die Betroffenen zufällig eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen.
Die Argumente, die ich in der ersten Lesung hier ausführlich gegen die KVdR-Regelung ausgebreitet habe, treffen auf die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung verabschiedete Regelung nach wie vor zu; denn die Regierungsparteien haben trotz heftiger Kritik aller Betroffenen im Anhörungsverfahren an den kritischen Punkten nichts geändert. Die Krankenversicherungsneuregelung wird zu größeren Verwerfungen und Auseinandersetzungen im Krankenversicherungswesen führen und auch die Wettbewerbsposition der einzelnen Kassenarten stark verändern. Eine Orientierung und Einrichtung auf langfristige Regelungen ist für den Bürger nicht möglich, da das Krankenversicherungsrecht nach den Vorstellungen der SPD mit Sicherheit spätestens ab 1985 wiederum geändert werden soll.
Auch der Sozialbeirat, eine hohe sachverständige Institution, hat vor einer übereilten Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner gewarnt, da sie die langfristige Neuordnung des Rentenrechts unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in einer gewissen Richtung präjudizieren würde.
Um alles richtig zurechtbiegen zu können, hat man dann § 1272 der Reichsversicherungsordnung zusätzlich geändert. Man sagt in der Regierungsvorlage - ich zitiere -: „einschließlich des Zuschusses für die Krankenversicherung der Rentner". - Das sind inhaltsschwere Worte. In der Rentenniveausicherungsklausel wird der Zuschuß für die KVdR als Rentenbestandteil mitgerechnet. Man hätte sonst das Verfahren nach dem Gesetz über die Niveausicherung einleiten müssen. Der Sozialbeirat sagt dazu in einer kritischen Stellungnahme:
Er
- der Sozialbeirat sieht es allerdings als recht problematisch an, wenn die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner nunmehr bei dem gemäß § 1272 RVO zu sichernden Rentenniveau als Bestandteil der Rente mitgerechnet werden und diese Klausel materiell bei einem niedrigeren Rentenniveau als bisher greift.
Das hat der Sozialbeirat vor Abschluß der Beratungen gesagt.
Ich darf Ihnen hier noch ein Zitat aus dem „Handelsblatt" vom 1. Oktober bringen: Rentenniveau ist drastisch gesunken. - Das sind die Folgen Ihrer Politik. Weiter sagt der Sozialbeirat zur Regelung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner und der Einbeziehung von zusätzlichen Alterseinkommen in die Krankenversicherungspflicht:
In diesem Zusammenhang ist davor zu warnen, die Lösung grundsätzlicher Probleme der Alterssicherung, z. B. der Verteilungsrelation zwischen Rentnern und Erwerbstätigen und damit der Höhe des Rentenniveaus sowie der Gleichbehandlung verschiedener Einkünfte, durch isolierte Regelungen im Bereich der Krankenversicherung der Rentner zu präjudizieren. Diese Fragen sind vielmehr im Gesamtzusammenhang unter langfristigen Aspekten und unter Zielrichtung einer Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu sehen.
Das war ein Argument der Union, schon bevor sich der Sozialbeirat nicht zu dieser Äußerung hinreißen ließ, sondern im wahrsten Sinne des Wortes unsere Auffassungen unterstützte. Aber Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hören nicht auf uns. Auch wenn es falsch ist, was Sie vorschlagen, so muß es verabschiedet werden, weil sonst das komplizierte Koalitionsgefüge zusammenbricht. Wir sehen das an den Beratungen der letzten Tage und Wochen: Jedem war klar, daß das, was wir beraten, keine klaren Zahlengrundlagen mehr hatte.
Ich nenne noch ein anderes Beispiel. Da wird uns ein Antrag zum Rentenanpassungsgesetz 1982 vorgelegt, der im Grunde genommen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hatte. Es ging um die nachträgliche Korrektur von Ausbildungszeiten und ihre Anrechnung für die Höhe der Rente. Die Aufwendungen hierfür belaufen sich auf 70 bis 100 Millionen DM für die Zeit ab 1978 bis 1984. Hier ist unverkennbar ein Zusammenspiel zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen. Hier drohte wohl eine erneute verfassungsrechtliche Korrektur eines Beschlusses von SPD und FDP aus dem Jahre 1978. Durch die hier angezeigte Änderung - wir haben dieser Änderung natürlich zugestimmt, weil es unserer ursprünglichen Auffassung entsprach - unterlief man einen möglichen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.
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Ich will damit sagen, daß Sie die Arbeitsweise dieser Bundesregierung allein an diesem einzigen Punkt sehen: Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln.
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Weil das Verfassungsgericht droht, hier gebe es wieder einen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wird etwas korrigiert, vor dessen Änderung wir 1978 gewarnt haben. Ich erwähne das, weil all das, was Sie hier machen, mit heißer Nadel genäht worden ist.
Alles in allem handelt es sich um Flickschusterei in der Sozialpolitik. Das Wort „Flickschusterei" stammt nicht von uns, sondern von Schmidt ({13}), allerdings in einem anderen Zusammenhang. Es handelt sich also um Flickschusterei in der Sozialpolitik.
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- Meine Damen und Herren, ich habe auf Ihre Reaktion gewartet. Er sprach über Flickschusterei von sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und des Herrn Bundesarbeitsministers, und daher gehört es noch hier hinein.
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- Sie tun mir immer den Gefallen und gehen darauf ein, so daß ich das noch einmal unterstreichen kann. Wir haben Flickschusterei in der Wirtschaftspolitik, Flickschusterei in der Finanzpolitik.
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Die mangelnde Regierungsfähigkeit der Koalition hat große Probleme geschaffen. Der Bürger ist der Leidtragende dieser Politik. Die gegenwärtigen Probleme belasten auch oder ganz besonders die zukünftigen Generationen. Sie, von der SPD und von der FDP, werden die anstehenden Probleme auch im Bereich der Sozialpolitik nicht lösen können.
Wir stimmen der Rentenanpassung zu. Das ist eine alte Forderung der Union. Wir haben 1957 die bruttolohnbezogene Rente geschaffen, und Sie haben sie für drei Jahre ausgesetzt, meine Damen und Herren.
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Wir stimmen der Änderung des Auslandsrentenrechts zu. Den KVdR-Teil und die Einbeziehung von Zusatzeinkommen in die Beitragspflicht lehnen wir ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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