wilhelm schmidt (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die schöne Botschaft in diesem Moment lautet
eigentlich: Das Zuwanderungsgesetz ist in diesem Haus

gegen die Interessen und gegen die Polemik auf der rechten Seite durchgebracht worden.

({0})

Daran schließt sich das an, was hier auf Antrag der FDP
gemäß der Tagesordnung zu behandeln ist und was übrigens
an diesem Freitagmittag den der CDU/CSU zustehenden
Debattenplatz eingenommen hat, das heißt also, was jedenVizepräsidentin Anke Fuchs


Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser ({1})
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Josef Hollerith
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers

({2})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({3})
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann

({4})
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({5})
Erwin Marschewski

({6})
Dr. Martin Mayer

({7})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller

Bernward Müller ({8})
Elmar Müller ({9})
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({10})
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard ({11})
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Heinz Schemken
Dr. Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({12})
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({13})
Andreas Schmidt ({14})
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Gerhard Schulz
Diethard Schütze ({15})
Clemens Schwalbe
Heinz Seiffert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Margarete Späte

Wolfgang Steiger
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Thomas Strobl ({16})
Michael Stübgen
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({17})
Gerald Weiß ({18})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({19})
Hans-Otto Wilhelm ({20})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({21})
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

PDS

Monika Balt
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Klaus Grehn
Uwe Hiksch
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel

Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert

Enthalten

FDP

Ina Albowitz
Hildebrecht Braun

({22})
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({23})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({24})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk

PDS

Wolfgang Bierstedt
Wolfgang Gehrcke
Dr. Bärbel Grygier
Gerhard Jüttemann
Dr. Christa Luft
Manfred Müller ({25})
Christine Ostrowski

falls platzmäßig die Unterstützung der großen Oppositionsfraktion findet. Gemessen an der Beteiligung hier im Plenum - oh Wunder - nimmt diese Debatte aber wahrlich
nicht diesen Platz ein: Hier treiben sich gerade einmal sieben Figuren herum, vom Fraktionsvorsitzenden, von Frau
Merkel und anderen ist überhaupt nichts zu sehen. Wir wollten die Debatte nicht; aber Sie haben sie erzwungen.

({26})

- Ich weise ja nur auf die Schwäche in Ihren eigenen Reihen hin. Da nützt auch das Zwischenrufen überhaupt
nichts.

({27})

Ich will gleichzeitig auf die Lächerlichkeit dieser Debatte hinweisen, die von der FDP verlangt wurde. Daran
wird deutlich, dass wir uns längst im Wahlkampf befinden. Das haben wir vorhin bei der Zuwanderung leider
schon feststellen müssen. Wir stellen das an dieser Stelle
bei diesem Tagesordnungspunkt mit noch größerer Deutlichkeit fest.

({28})

Im Übrigen - auch das möchte ich noch einmal sagen steht das eigentlich in diametralem Gegensatz zu dem, was
die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Opposition dieses Hauses in den letzten Tagen gemacht haben.
Sie haben sich immer darüber beschwert, dass wir
Regierungserklärungen abgeben. Sie haben daran herumgemäkelt, dass wir Debatten mit Regierungserklärungen
von jeweils 20 Minuten des jeweiligen Regierungsmitgliedes festgelegt haben. Nun, da Sie auf einmal eine
Debatte haben wollen, wir sie aber ablehnen, sind Sie auch
nicht zufrieden. Irgendwo passt das alles nicht zusammen.

({29})
Wenn man dieses allerdings unter dem Aspekt Wahlkampf
betrachtet, passt es zusammen.

Ich will darauf hinweisen - das ist doch wohl völlig
klar -, dass die Abgabe einer Regierungserklärung im Ermessen und in der Entscheidungsgewalt einer Regierung
liegt. Nun wollen wir sie nicht - das ist völlig klar -, darum ist es auch in Ordnung, wenn auf der Regierungsbank
kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist,

({30})
weil damit auch zum Ausdruck kommt, was man dort von
diesem Antrag der FDP-Fraktion hält, nämlich überhaupt
nichts.

({31})

Ich will Ihnen im Übrigen auch sagen, dass Ihre Absicht,
die Sie mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, überhaupt nicht der Geschäftsordnung des Bundestages, der
Verfassung und anderen Bestimmungen entspricht. Bleiben
Sie also ganz ruhig! Übrigens haben Sie 1997 - ich will nur
einmal dieses eine Jahr herausgreifen - als damalige Regierungskoalition, als die PDS solche Anträge gestellt hat,
diese auch abgelehnt. Lange Rede, kurzer Sinn:

({32})

Damit werden Sie sich abfinden müssen. Es ist aber gut,
dass Sie es noch einmal zur Sprache gebracht haben, dann
können wir auf diese Weise die gleichen Entscheidungen
treffen und Ihr Begehren ablehnen.

Ich will darüber hinaus eines nicht verhehlen: Wir befinden uns nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch in
einer Zeit, in der Politik dramatisiert und skandalisiert
wird. Diese Feststellung beziehe ich auf uns alle, vor allen Dingen aber auch auf eine Gruppe dieser Gesellschaft,
nämlich die Journalisten und Medienvertreter, die ich
bitte, gut zu überlegen, was da erzeugt wird. Das sage ich
nicht einseitig aus Regierungssicht; auch die Opposition
hat ja monatelang unter solcher Dramatisierung und
Skandalisierung von Politik gelitten.

({33})

Wir sollten das Aufblasen und Hochziehen von unbedeutenden Themen, das meistens solchen überhaupt nicht angemessen ist, unter dem Aspekt des Verfalls politischer
Kultur zumindest einmal untereinander diskutieren. Das
sollten wir aber nicht hier tun. Ich finde, eine solche Diskussion sollte an anderer Stelle geführt werden. Meiner
Meinung nach sollten Sie aber, wenn Sie hier schon einen
solchen Antrag stellen, dieses Thema an dieser Stelle zumindest als Stichwort ansprechen und probIematisieren.

({34})

Wir als Regierungsfraktionen müssten, wenn Sie auf
diese Weise versuchen, das Haus zu strapazieren,

({35})

- warten Sie ab, Herr Heinrich; ich komme darauf noch zu
sprechen -, eigentlich den Antrag stellen, darüber zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, als Gegenstück zur Regierungserklärung eine Oppositionserklärung zu verlangen.

({36})

Dann könnten wir Ihnen viel deutlicher, vielleicht in ähnlich unsinniger Weise, wie gerade vom Kollegen Brüderle
geschehen, vorhalten, welch dummes Zeug, welchen Unsinn Sie in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben haben, und könnten zeigen, dass Sie überhaupt
nicht in der Lage sind, Oppositionspolitik stringent durchzuführen.

({37})




Wilhelm Schmidt ({38})


Wo bleiben denn Ihre Gegenentwürfe? Wo bleibt denn
eine durchgehende und vor allen Dingen auch sinnvolle
Finanzpolitik in diesem Hause? Eine solche ist überhaupt
nicht erkennbar. Passt denn das, was die Opposition, insbesondere Herr Stoiber, von sich gibt, in ein Konzept? Es
ist nicht erkennbar, dass Sie überhaupt ein Konzept haben. Die Heuchelei, die Ihre Rederinnen und Redner vorhin bei der Debatte über Zuwanderung, bei einem so
wichtigen und dringend zu regelnden Thema, das Ernsthaftigkeit erfordert, an den Tag gelegt haben, ist ohne
Beispiel geblieben.

Das, was von Ihnen vorgesehen ist, hat aber offensichtlich noch nicht einmal großes Interesse bei allen
Oppositionsfraktionen geweckt. Sonst wären sicherlich
mehr und wichtigere Abgeordnete anwesend. Sie wollen
dadurch doch auch nur von Ihren eigenen Schwächen ablenken, die Sie zweifellos in vielen Bereichen haben.

({39})

Die feindliche Übernahme der CDU durch die CSU, die
in den Reihen Ihrer Oppositionspartei und -fraktion stattgefunden hat, spricht Bände. Von daher lassen wir das
nicht gelten.

({40})

Ich erkläre für die SPD-Bundestagsfraktion, dass das
ein unsinniger Antrag ist, der völlig an der Sache vorbeigeht. Solche Anträge hatten auch in den vergangenen Jahren, wenn Sie oder andere Bemühungen in diesem Bereich gezeigt haben, keine Substanz. Wir verlangen
deswegen sofortige Abstimmung, damit Ausschüsse später über einen solchen Unsinn nicht weiter beraten werden
müssen.

Vielen Dank.

({41})