Bijan Djir-Sarai (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die technische Verlängerung des Mandates unserer Streitkräfte im Südsudan. Ich betone bewusst: Es geht hier um eine technische Verlängerung. Technische Verlängerung bedeutet, die Arbeitsfähigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten und damit der Kräfte für humanitäre Hilfe vor Ort bis Ende März aufrechtzuerhalten.

Diese Verlängerung des Mandates unserer Streitkräfte im Südsudan ist zum heutigen Zeitpunkt aus unserer Sicht eine Notwendigkeit; denn die Lage dort ist in jeder Hinsicht katastrophal: politisch, gesellschaftlich und humanitär. Ich denke – mein Vorredner hat das ja auch erwähnt –, die Bezeichnung „Failed State“ ist an dieser Stelle richtig, ist mittlerweile angebracht. Zu einem vordergründig politischen Konflikt kamen weitere Problemfelder hinzu. Hungersnöte und massenhafte Tötungen sind nur zwei Stichworte.

Die prägnantesten Zahlen können Sie ja der Begründung des Antrags der Bundesregierung entnehmen – das ist vorhin ja auch vom Staatssekretär angedeutet worden; ich will das hier nur noch einmal betonen –: 7,6 Millionen der 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Von den humanitären Helfern, die sich für diese Menschen einsetzen, sind allein 2017  18 Helfer zu Tode gekommen. Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Frauen und Kinder sind systematischer Gewalt und Morden ausgesetzt.

Inmitten all dieses Elends haben die UNMISS-Soldaten in den vergangenen Jahren sogenannte Schutzzonen errichtet. Diese Schutzzonen stellen für die südsudanesische Bevölkerung lebenswichtige Zufluchtsorte dar. Mit einem potenziellen Abzug der Soldaten würden wir die Sicherheit dieser Menschen massiv gefährden. Das ist nicht im Sinne der Freien Demokraten und sollte auch von keiner Partei dieses Parlamentes mitgetragen werden.

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Und die Vorstellung, ohne die Unterstützung der UNMISS im Südsudan humanitäre Hilfe leisten zu können, hat nichts mit der politischen Realität vor Ort zu tun.

Meine Damen und Herren, wir stellen mit unseren Einsatzkräften lediglich einen kleinen Teil dieser internationalen Mission dar. Trotzdem leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Stabilisierung der Lage vor Ort. Daher möchte ich gerne auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Südsudan dienten bzw. dienen, meinen Dank für ihre wertvolle Arbeit auszusprechen.

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Ich wiederhole an dieser Stelle gerne, was ich eingangs gesagt habe: Es geht hier um eine technische Verlängerung; denn eine inhaltliche Diskussion werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch führen müssen. Die Frage, wie der Einsatz ab April fortgesetzt werden muss, werden wir uns in den nächsten Monaten stellen müssen. Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen, welchen Aufwandes es bedarf und vor allem auch wie effizient unser Einsatz vor Ort ist. Die Diskussion über diese inhaltliche Frage müssen wir heute nicht führen, aber zum gegebenen Zeitpunkt.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in Europa – dieses Stichwort ist vorhin gefallen – haben wir immer argumentiert, dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssen, damit Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sollte daher auch bei dieser Debatte künftig eine zentrale Rolle spielen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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