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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Herr Abgeordneter, ich habe den Redner so verstanden, daß er grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen will.
Norbert Geis (NA), 1993-03-04:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich wäre dankbar, wenn Sie das respektieren würden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege Geis, Sie haben den Vorwurf des Mißbrauchs des Asylrechts zum ich weiß nicht wievielten Male wiederholt und haben sich dabei auch auf Zahlen bezogen. Etwa 36 000 Asylbewerber sind im Februar nach Deutschland gekommen. Sie haben auch die Zahl derjenigen genannt, die anerkannt worden sind: 1,6 %. Ich denke, die intellektuelle Redlichkeit verlangt es, daß das auch einmal in abstrakten Zahlen ausgedrückt wird. Das sind 552 Asylbewerber, die im Februar 1993 in Deutschland anerkannt worden sind und ein Recht auf Asyl wahrgenommen haben.
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Das Zweite. Sie haben den Drittstaaten vorgeworfen, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen. Ich denke, auch da verlangt es die intellektuelle Redlichkeit, zu fragen: Wie soll denn die polnische Republik, wie soll denn die Tschechische Republik ihre Verantwortung angesichts der fatalen Situation in diesen Ländern wahrnehmen? Was verlangen Sie denn von unseren Nachbarn im Osten, wenn Sie mit Ihrer Konstruktion erreichen wollen, daß sie alle Asylbewerber, alle Flüchtlinge, die wir nicht aufnehmen wollen, obwohl wir unendlich viel besser gestellt sind als Polen und Tschechen, aufnehmen sollen? Ich denke, diese Frage muß mit allem Nachdruck, mit allem Ernst gestellt werden. Wenn wir bei den Asylregelungen unsere östlichen Nachbarn außer acht lassen und auch weiter nicht über die polnische und tschechische Grenze hinaus denken, wird uns das, was wir jetzt versuchen wegzuschieben, in wenigen Jahren massiert auf die Füße fallen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich will doch eine Bemerkung machen. Ich glaube, daß ich in diesem Saal niemanden kenne, der in dieses Parlament gewählt ist, der Rassismus betreiben will.
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Ich möchte eine zweite Feststellung treffen. Ich glaube, daß niemand im Saal ist, der gegen das Grundgesetz verstoßen will.
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Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Bundesministerin für Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU-Fraktion bereits im letzten Jahre den Herrn Bundesinnenminister aufgefordert hat, Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht vorzulegen, daß der Bundesinnenminister sofort gehandelt hat, daß er eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet hat, die sich mit der sehr schwierigen Materie befaßt, und daß weder Sie noch die Frau Ausländerbeauftragte die ersten sind, die dieses Problem aktuell angefaßt haben?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Frau Ministerin, Sie gestatten noch eine Zusatzfrage des Kollegen Wiefelspütz? - Bitte, Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-03-04:
Frau Ministerin, ich möchte Sie bitten, aus dieser Debatte mitzunehmen, daß wir als SPD-Fraktion die Hoffnung haben, daß Sie in den Gesetzesberatungen das rechtsstaatliche Gewissen dieser Bundesregierung sind.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-03-04:
Herr Wiefelspütz, wir waren ja teilweise zusammen bei den Gesprächen dabei, und ich habe hier ganz deutlich unterstrichen, daß wir gerade in den Punkten, wo wir, was den gerichtlichen Teil betrifft, zu einer Einigung gekommen sind, wirklich sehr gute und konstruktive Gespräche geführt haben. Ich habe schon zu Anfang gesagt: Dafür bedanke ich mich bei allen aus allen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben.
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Ich möchte zum Schluß nur noch ein Wort anmerken. Wir haben große Schwierigkeiten gehabt, auch eine Regelung für die Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge zu finden. Ich meine, wir haben eine auch aus verfassungsrechtlicher Sicht vernünftige Lösung gefunden, die einen besonderen Aufenthaltsstatus gewährleistet und nicht ermöglicht, während dieses Status' einen Asylantrag zu stellen, um in das Asylverfahren umwechseln zu können, sondern wir haben vernünftig zu Beginn eines Verfahrens, eines Asylverfahrens oder eines Verfahrens zur Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling, und zum Schluß des Verfahrens diese Entscheidungsmöglichkeiten aufgezeigt. Ich glaube, daß wir auch da nach den Beratungen und den sehr unterschiedlichen vorliegenden Konzeptionen einen vernünftigen Weg gegangen sind. Die künftige Debatte sollte davon leben, daß wir gemeinsam schrille Töne vermeiden.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Nächste Rednerin ist jetzt Frau Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Kollege Dr. Ulrich Briefs, ich erteile Ihnen jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ursula Männle.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Christel Hanewinckel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Engelhard das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Grafen von Schönburg-Glauchau das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte sehr, Herr Feige. 
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Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzes Wort von einem, dessen Mutter eine Polin war und dessen ganze Verwandtschaft aus Russen und Ungarn und Litauern besteht.
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- Lauter alte, vertrottelte politische Flüchtlinge. - Seit ich zehn Jahre alt bin, seit dem Jahre 1939, hat das Thema Ausländerbehörde, Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung, Dauervisum, NansenPaß zu meinem täglichen Brot gehört. Deswegen, so meine ich, habe ich ein bißchen Legitimation, für politische Flüchtlinge zu sprechen. Deswegen würde ich alle die, die jetzt noch ernste Bedenken gegen diesen Asylkompromiß haben, im Namen der politischen Flüchtlinge bitten, diese Bedenken zurückzustellen.
Gerade die echten politischen Flüchtlinge brauchen eine neue Regelung, eine, die eben nicht die Kanäle und auch nicht die Herzen der Menschen verstopft. Die echten politischen Flüchtlinge sind bös dran. In ihrem Interesse möchte ich Sie bitten, diesem Asylkompromiß, auch wenn Sie Bedenken haben, zuzustimmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr der Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte sehr, Frau Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 1993-03-04:
Frau Ministerin, mich würde interessieren, ob Sie sich vorstellen können, was es für die einzelnen Menschen bedeutet, wenn sie mit Wertgutscheinen einkaufen gehen müssen.
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Sollte man das vielleicht einmal selber ausprobieren? Können Sie sich vorstellen, wie lange man mit 80 DM Bargeld auskommt? Sie haben einiges aufgeführt, was davon noch alles bestritten werden muß.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Liebe Frau Dr. Höll, da ich aus einer Generation komme, die den Krieg und die Nachkriegszeit erlebt hat, habe ich das sogar noch selber praktiziert. Deshalb weiß ich, daß dies möglich ist. Ich weiß auch, daß dies unter gar keinen Umständen eine Diskriminierung darstellen muß. Es kommt natürlich darauf an, wie man die Gesellschaft darauf vorbereitet. Ich möchte Sie deshalb bitten und auffordern, daß Sie die Diffamierung, der Leistung von Wertgutscheinen, endlich unterlassen, damit sich Asylbewerber, die diese Wertgutscheine haben, nicht diskriminiert fühlen müssen.
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Denn nur durch diese Diskussion, die wir hier führen, kann überhaupt erst der Eindruck einer Diskriminierung entstehen.
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- Aber klar.
Barbara Höll (NA), 1993-03-04:
Es ist sicher nur ein Punkt, es ist nicht der Hauptpunkt dieses Gesetzes. Aber ich glaube, auch mit Ihrem historischen Bezug liegen Sie außerhalb der Realität dieses Landes, in dem es eben nicht mehr dem allgemeinen Zustand entspricht, daß man mit Wergutscheinen einkaufen gehen muß. Hier erfolgt die Stigmatisierung einer bestimmten Gruppe von Menschen, die dazu gezwungen wird.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das war wohl mehr eine Feststellung als eine Frage. Ich bitte doch ein bißchen auf die Form zu achten.
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Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Maaß, bewilligte Maßnahmen der Bundesanstalt sind grundsätzlich zeitlich begrenzt. Wenn Sie einen ZweiJahres-Zeitraum ansprechen, meinen Sie vermutlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, deren Bewilligung für zwei Jahre früher möglich war, die aber schon seit Mitte vorigen Jahres für nur noch ein Jahr bewilligt werden können. Wenn diese Mittel gebunden sind, können sie natürlich kein zweites Mal ausgegeben werden. Aber im Rahmen frei werdender Mittel, wenn Maßnahmen auslaufen, können Neubewilligungen ausgesprochen werden.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Frau Dr. Höll, ich gehe sehr gern auf Ihre Feststellung ein. Ich meine schon, daß man den Menschen, die bei uns Aufnahme finden, zumuten können darf, daß sie für die Zeit ihrer Aufnahme hier mit einem Wertgutschein die Leistungen, die sie brauchen, in einem Warenhaus oder wo auch immer sonst in Empfang nehmen. Wir haben über viele Jahre und in vielen Kommunen, auch heute noch unseren Sozialhilfeempfängern zugemutet, mit einem Bezugsschein z. B. Kohlen bei einem Kohlenhändler zu bestellen. Dadurch haben sie sich als Sozialhilfeempfänger ausgewiesen. Sie aber implizieren, daß bereits der Empfang von Sozialhilfe oder der Empfang einer Leistung als Asylbewerber eine Diskriminierung darstellen würde. Das ist nicht der Fall. Dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Die Abgeordnete Frau Würfel möchte auch noch eine Frage stellen. Gestatten Sie dies, Frau Ministerin?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Aber selbstverständlich.
Uta Würfel (NA), 1993-03-04:
Frau Ministerin Rönsch, haben Sie Kenntnis davon, daß es bislang in Sammelunterkünften nicht üblich ist, daß die dort wohnenden Asylbewerber ihre Räumlichkeiten selber sauberhalten - d. h. auf gut deutsch: ihre Toiletten selber putzen - und beispielsweise bei der Essenszubereitung helfen oder auch nur den Tisch decken oder abfragen? Wenn dem so ist und Sie davon Kenntnis haben: Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, daß diejenigen, die bei uns hier doch erhebliche Einkünfte beziehen und Möglichkeiten haben, wenigstens durch ihre Arbeitsleistung einen Teil dazu beitragen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-04:
Verehrter Kollege Maaß, im von der Bundesregierung genehmigten Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit standen 1992 für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 9,4 Milliarden DM zur Verfügung, zuzüglich 3 Milliarden DM aus dem auslaufenden Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Im genehmigten Haushalt 1993 beträgt diese Zahl 9,9 Milliarden DM, wovon nach den Haushaltsvorgaben mehr als 3 Milliarden DM für Neubewilligungen vorgesehen sind.
Für die Förderung der beruflichen Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung stehen im Haushalt der Bundesanstalt für 1993 rund 14,7 Milliarden DM zur Verfügung. Die einzelnen Dienststellen der Bundesanstalt können, wie bisher, Bewilligungen aussprechen, wenn die Teilnahme arbeitsmarktpolitisch notwendig und sinnvoll ist. Die Zahl der Neueintritte in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen -1991 und 1992 mit jeweils über 1,4 Millionen Teilnehmern - hat jedoch eine Größenordnung erreicht, die im Hinblick auf die Haushaltslage der Bundesanstalt und des Bundes eine am Maßnahmeziel und an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientierte Abgrenzung erfordert.
Mit einem sogenannten Planungserlaß vom 29. Januar 1993 hat der Präsident der Bundesanstalt entsprechende Weisungen erteilt. Dabei hat er die Landesarbeitsämter angewiesen, ihren Planungen die um 25 % reduzierten Ausgaben des Vorjahres zugrunde zu legen.
Um zu vermeiden, daß die Haushaltsansätze erneut überschritten werden, wie dies 1992 in beträchtlichem Umfang geschehen ist, halte ich diese Vorgabe für berechtigt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß schon durch die mit dem AFG-Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 getroffenen Neuregelungen, nämlich die Streichung der Förderung von Maßnahmen nach § 41 a AFG, den Ausschluß qualitativ ungenügender Bildungsmaßnahmen, die Beratungspflicht für die Teilnehmer sowie die Einschränkungen bei der Förderung durch Einarbeitungszuschüsse, ein erheblicher Einspareffekt erzielt werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage, bitte schön.
Dieter Maaß (NA), 1993-03-04:
Ich möchte sozusagen außerhalb des Protokolls fragen: War das die Antwort auf beide Fragen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Nein, das war die Antwort auf Ihre erste Frage, Herr Kollege Maaß.
Dieter Maaß (NA), 1993-03-04:
Bei einigen Maßnahmen gab es einen Bewilligungszeitraum von zwei Jahren. Jetzt fehlen die Mittel für die Weiterführung dieser Maßnahmen. Wie sieht es mit der rechtlichen Stellung der Anspruchsberechtigten aus?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Dieter Maaß (NA), 1993-03-04:
Es ist nicht so, daß die Mittel für laufende Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Dieter Maaß:
Wie stellt sich die Bundesregierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Herne angesichts der gravierenden strukturellen und konjunkturellen Probleme, insbesondere der Stahlunternehmen, des metallverarbeitenden Gewerbes, der Autoindustrie einschließlich der Zulieferfirmen und des Bergbaus, einer Herner Arbeitslosenquote von zur Zeit 13,5 % ({0}) mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser, einem angekündigten Arbeitsplatzabbau von mehreren tausend Stellen in Herne und in der Region, der sozialen und finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und die Stadt Herne vor?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Maaß, die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kann nicht speziell auf einzelne Städte wie etwa Herne ausgerichtet sein. Das Arbeitsförderungsgesetz enthält jedoch eine breite Palette von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die die Arbeitsämter unter Berücksichtigung regionaler Verhältnisse flexibel einsetzen können. Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit und die Landesarbeitsämter berücksichtigen bei der Zuteilung von Mitteln an die Arbeitsämter auch die regionalen Unterschiede wie etwa Arbeitslosenquote, Anteil an Langzeitarbeitslosen und besondere strukturelle Probleme in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken.
Die Frage nach den Hilfen insbesondere in strukturpolitischen Problemlagen darf jedoch nicht auf die Arbeitsmarktpolitik verengt werden. Hier sind die Wirtschafts- und die Strukturpolitik der EG, des Bundes und insbesondere auch der zuständigen Länder

gefordert. Die Arbeitsmarktpolitik kann die Maßnahmen dieser Politikbereiche nur flankieren. Das Kurzarbeitergeld kann Entlassungen bei vorübergehendem Auftragsmangel verhindern, und durch Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung können Qualifikationen der Arbeitnehmer an veränderte Arbeitsmarktbedingungen angepaßt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maaß, bitte schön.
Dieter Maaß (NA), 1993-03-04:
In diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär: Hat die Bundesregierung eine ungefähre Vorstellung, wieviel hauptamtliche Stellen bei den Trägern dieser Maßnahmen in Zukunft gestrichen werden müssen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Das ist der Bundesregierung zur Zeit nicht bekannt. Die laufenden Maßnahmen - das hatte ich schon gesagt - werden bezahlt. Im Rahmen der Haushaltslage - für 1993 stehen für ABM im gesamten Bundesgebiet 9,9 Milliarden DM und für Fortbildung und Umschlungsmaßnahmen 14,7 Milliarden DM zur Verfügung - kann die Bewirtschaftung weiter erfolgen. Ob einzelne Träger dadurch ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, kommt auf die regionalen Gesichtspunkte und auf die Bewilligungen an, die in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken ausgesprochen werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Dieter Maaß (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, müssen nicht einige Träger, wenn die Mittel jetzt zurückgenommen werden, ihre Maßnahmen ganz einstellen, und wird dadurch nicht die Infrastruktur für solche Maßnahmen völlig zerstört?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Wir haben die Mittelansätze, Herr Kollege Maaß, bei ABM in 1993 noch erhöht, bei Fortbildung und Umschulung allerdings - das ist richtig - gekürzt. Wenn man beide Zahlen zusammen sieht und alles flexibel gestaltet werden kann, kann es eigentlich keinen Zusammenbruch von Förderstrukturen geben, es sei denn, die Bewilligungen gehen in andere Bereiche und die aufgebauten Strukturen werden nicht mehr bedient. Das ist aber eine Sache der regionalen Verhältnisse und der regionalen Bewilligung in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier ein sehr düsteres Bild gemalt. Sieht die Bundesregierung denn, wann sich dieser Zustand, zeitlich gesehen, verändern wird?
Adolf Ostertag (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, in meinem Arbeitsamtsbereich Hagen standen im vergangenen Jahr über 17 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. In diesem Jahr sind es 860 000 DM, also ein minimaler Betrag. Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß dadurch die Trägerstrukturen, die z. B. bei der Caritas, bei der Arbeiterwohlfahrt oder auch bei den Städten vorhanden sind, zusammenbrechen müssen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Kollege Ostertag, ich glaube, daß es sich hier um zusätzliche Mittel handelt, die neu bewilligt werden können. Die Maßnahmen, die bereits laufen, werden ja aus dem gesamten Haushalt finanziert. Wenn Trägerstrukturen zusammenbrechen, dann werden in diese Bereiche hinein keine Bewilligungen mehr zu erfolgen haben. Man muß örtlich untersuchen, warum gewisse Maßnahmen gefördert und andere nicht gefördert werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in diesem Zusammenhang Auskunft geben, wie die Durchführung der, ich sage einmal: angedrohten Meldepflicht organisiert werden und für diejenigen, die ihr nachkommen sollen, ablaufen soll?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Der Bundesarbeitsminister hat sich zusammen mit der Selbstverwaltung und der Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit darauf verständigt, daß in den alten Bundesländern 50 % und in den neuen Bundesländern 33 % der Leistungsbezieher dieser Meldepflicht unterzogen werden. Diese Meldepflicht ist übrigens nichts Neues; sie steht bereits im Gesetz. Wir wollen die Pflicht, sich alle drei Monate zu melden, für die genannten Personenkreise auf einen Monat verkürzen. Dies wird in den Arbeitsämtern zur Zeit nach einem Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit organisiert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich möchte die Damen und Herren bitten, den Zusammenhang mit der usprünglichen Frage nicht ganz außer acht zu lassen. Das hatte nicht unbedingt etwas mit der Situation in Herne zu tun. Nichtsdestotrotz war es von allgemeinem Interesse, und deswegen habe ich die Frage zugelassen.
Ich rufe nunmehr die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Altersrenten der Jahrgänge 1932 Geborene aus den neuen Bundesländern trotz fristgemäßer Einreichung ihrer Unterlagen von den Rentenberechnungsstellen der Landesversicherungsanstalten ab Januar 1992 erst einen vorläufigen Bescheid über die Höhe ihrer Rentenzahlungen erhalten haben und nun in der Ungewißheit leben müssen, welche Rentenhöhe ihnen endgültig zur Gestaltung des finanziellen Spielraumes zur Verfügung steht, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den die Lebensqualität mindernden und Unmut erzeugenden Zustand der psychischen Befindlichkeit, der als Diskriminierung erlebt wird, abzuhelfen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Knaape, der Bundesregierung sind die Probleme, die sich aus der derzeitigen längeren Bearbeitungszeit bei Rentenanträgen aus den neuen Bundesländern ergeben, bekannt. Die Gründe für die längere Bearbeitungsdauer der Rentenanträge in den neuen Bundesländern liegen darin, daß der Gesetzgeber - das wurde von allen großen Parteien getragen - eine möglichst gerechte Regelung angestrebt hat.
Die Übertragung der Vergünstigungen des westdeutschen Rentenrechts, insbesondere durch die Einführung vorgezogener Altersgrenzen für bestimmte


Personengruppen, die günstigeren Voraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und das günstigere Hinterbliebenenrentenrecht schon zum 1. Januar 1992 haben dazu geführt, daß 1992 rund 600 000 Rentenanträge in den neuen Bundesländern gegenüber normalerweise 240 000 Rentenanträgen gestellt worden sind. Das bedeutet eine Erhöhung auf das Zweieinhalbfache. Eine Erhöhung der Anzahl der Rentenanträge auf das Zweieinhalbfache können auch die westdeutschen Rentenversicherungsträger nicht ohne eine spürbare Verlängerung der Bearbeitungszeit der Rentenanträge bewältigen.
Bei den Rentenversicherungsträgern in den neuen Bundesländern kommt jedoch noch dazu, daß sie erstens in jedem Einzelfall erst einmal ein Versicherungskonto aufbauen müssen, weil man hier anders als im Westen nicht auf einen entsprechenden Bestand zurückgreifen kann, und daß sie zweitens weitgehend nur mit verkürzt ausgebildetem und damit noch nicht umfassend einsatzfähigem Personal arbeiten müssen, weil die Rentenversicherungsträger in den neuen Bundesländern nach der deutschen Einigung in kürzester Zeit aufgebaut werden mußten.
Um die Bearbeitung von Rentenanträgen in den neuen Bundesländern zu beschleunigen, haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bereits Wege eröffnet, wie die westdeutschen Landesversicherungsanstalten den Landesversicherungsanstalten in den neuen Bundesländern solidarische Hilfe leisten, insbesondere z. B. einen Großteil der Rentenanträge aus den neuen Bundesländern im Westen bearbeiten können. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und andere bundesweit tätige Rentenversicherungsträger haben intern bereits entsprechende Regelungen getroffen. Dadurch werden sich allerdings auch die Bearbeitungszeiten der Rentenanträge im Westen verlängern.
Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus nachdrücklich Überlegungen der Rentenversicherungsträger und der Koalitionsfraktionen, die Rentenberechnungen nach dem Renten-Überleitungsgesetz zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll so bald wie möglich eingebracht werden. Es ist zu hoffen, daß sich auf Grund dieser administrativen und legislativen Maßnahmen die Situation bald verbessern wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Eine Zusatzfrage, Dr. Knaape, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Steen.