Johannes Kahrs (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir
dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, habe
ich es für mich noch einmal rekapituliert. Für mich sind
das Lebenspartnerschaftsgesetz und auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz wichtig. Ich glaube,
dass diese Gesetze nicht für alle in diesem Hause die
gleiche Wichtigkeit haben. Das hat auch etwas mit der
Betroffenheit zu tun. Ich glaube, dass das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz eine Weiterführung und eine
Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist. Ich bin
froh, dass die Einigkeit in diesem Hause, was dieses
Thema angeht, deutlich zunimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Rede des Bundespräsidenten haben uns geholfen, dieses Thema zu diskutieren
und eine Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen.
Diese Diskussion ist wesentlich. Es ist nicht nur wesentlich, im Deutschen Bundestag Gesetze zu beschließen,
sondern sie müssen in der Bevölkerung auch ankommen,
verstanden und gelebt werden.

Herr Kollege Beck, der das Thema hier vertritt,
kommt aus Köln. Ich selber komme aus Hamburg-Mitte.
Ich behaupte, da ist das kein Problem. Dort gibt es eine
andere Lebenswelt und ein Verständnis. Es gibt aber
auch Regionen in unserer Republik, wo dieses Thema
nicht so präsent ist und nicht so diskutiert wird. Ich
glaube, dass die Diskussion hier im Parlament hilft und
dass die Verfassungsgerichtsurteile geholfen haben. Die
Diskussion heute hat gezeigt, dass sich die Mehrheit hier
im Parlament dem Thema nähert.

Ganz besonders dankbar bin ich der Kollegin Granold
für das, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt: Wir begrüßen
es, dass Menschen füreinander einstehen. - Das ist zu einem großen Teil das, was wir gesetzlich geregelt haben.
Sie hat auch erklärt, dass Sie zu Anpassungen im Steuerund Beamtenrecht und in anderen Bereichen bereit sind.
Wenn das in den Ausschüssen diskutiert wird, dann ist
das nicht für alle in der Gesellschaft selbstverständlich.
Deswegen ist der Diskussionsprozess in den Ausschüssen, den wir in der Gesellschaft weiterführen müssen, etwas, was im Ergebnis dazu führen kann, dass das
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz in die Realität
umgesetzt wird. Ich möchte, dass das stattfindet.

Auf diesem Weg müssen wir alle gemeinsam gehen.
Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig vorhalten,
dass wir irgendwann einmal etwas gesagt haben, weil
wir die Dinge damals anders als heute gesehen haben. Es
ist doch das Ziel der Übung, dass man sich bewegt. Im
Koalitionsvertrag steht kein Wort zu diesem Thema.
Das ist richtig. Das liegt daran, dass es zwischen den
beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Ansichten zu
diesem Thema gibt. Wir haben aber nicht gesagt, dass
wir etwas nicht machen, sondern wir haben die Möglichkeit offen gelassen - das ist manchmal so in Koalitionen -,
dass wir uns jeweils gegenseitig überzeugen. In diesem
Prozess sind wir.

({0})

- Herr Kollege Westerwelle, diesen Prozess haben Sie
hinter sich. Das ist ganz positiv. Jetzt müssen Sie anderen auch die Möglichkeit geben.

({1})

Darüber würde ich auch nicht lachen.

({2})

Schließlich hat es bei Ihnen lange genug gedauert.

Ich finde es wichtig, dass die gesellschaftliche Diskussion hier im Parlament ankommt. Bei der FDP ist sie
angekommen. Das haben wir festgestellt. Jetzt muss man
den Koalitionspartnern erlauben, dieses Thema inhaltlich zu diskutieren. Diese Frage ist nicht nur von rechtspolitischer, sondern auch von gesellschaftlicher Relevanz. Sie wird in Hamburg-Mitte, wo ich wohne,
vielleicht anders gesehen als in anderen Gegenden dieser
Republik.

Meine Bitte ist einfach, dass wir die Möglichkeit, die
der Koalitionsvertrag uns gibt - nämlich uns gegenseitig
zu überzeugen -, nutzen und dass wir aufeinander zugehen, um bei diesem Thema voranzukommen. Mir persönlich wäre das sehr wichtig. Ich glaube, dass es für die
Gesellschaft gut wäre. Ich glaube, dass es ein Gewinn
für unser Land wäre. Deswegen sollten wir das anpacken.

Glückauf!

({3})