Albert Schmidt (NA), 2003-05-22:

Frau Kollegin Blank, ich bin Ihnen für Ihre Fragen
sehr dankbar, weil Sie mir damit noch einmal die Gelegenheit geben, ein Missverständnis richtig zu stellen.

Ich habe es vorhin schon kurz angesprochen, sage es
aber gerne noch einmal: Der Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn AG, dem ich damals noch angehörte, hat im Frühjahr des letzten Jahres - ich glaube, es war im März - in
einer Sitzung das neue Fahrpreissystem in der Tat auf
der Tagesordnung gehabt. Die damals verantwortlichen
Vorstandsmanager, die inzwischen, wie Sie wissen, entlassen worden sind, haben die Funktionsweise des neuen
Systems vorgestellt.

Im Anschluss fand eine kritische Diskussion statt, in
der ich jeden einzelnen Kritikpunkt wie beispielsweise
Stornogebühren und mangelnde Flexibilität - diese
Punkte nenne ich seit Monaten beharrlich - vorgetragen
habe. Der Aufsichtsrat hatte aber über das neue Preissystem keinen Beschluss zu fassen; denn er ist nicht für das
operative Geschäft zuständig und damit auch nicht für
das Beschließen eines neuen Fahrpreissystems. Infolgedessen war es eine informatorische Beratung.

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Zur zweiten Frage. Ich gehöre seit dem 31. Dezember
2002 dem Aufsichtsrat nicht mehr an. Soweit ich weiß,
wurde in der letzten Sitzung der Vertrag eben nicht verlängert. Der alte Vertrag wurde vielmehr aufgelöst und
ein neuer Vertrag abgeschlossen, der nach meiner Information bis 2008 läuft. Das dürfte nach meiner Kenntnis
mit dem Aktiengesetz vereinbar sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
dem zweiten Thema ein paar Gedanken vortragen. Nach
der Verständigung über die LKW-Maut vorgestern im
Vermittlungsausschuss steht nunmehr fest: Die LKWMaut auf Autobahnen wird pünktlich zum 31. August
dieses Jahres eingeführt. Damit ist der Einstieg in den
Systemwechsel geschafft: von einer reinen Steuerfinanzierung der Verkehrswege hin zu einer Kombination aus
Steuer- und Nutzerfinanzierung.

Damit wird - darauf sind wir heute ein bisschen
stolz - trotz anderer Mehrheiten im Bundesrat ein
Schlüsselprojekt rot-grüner Verkehrspolitik auf den Weg
gebracht. Vor allem - das wurde schon angesprochen der Verursachergerechtigkeit wird damit Rechnung getragen; denn auch mit den jetzt reduzierten 12,4 Cent pro
Kilometer und Fahrzeug im Durchschnitt werden die
schweren LKWs etwa zwölfmal mehr für die Benutzung
der Straßen zu bezahlen haben als bisher.

Die LKW-Maut ist natürlich auch ein wichtiger
Schritt zur Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene, denn auf der Schiene gibt es
die Maut schon lange, nur heißt sie dort nicht Maut, sondern Trassenpreis. Jeder Zug muss für jeden genutzten
Kilometer an DB Netz seine Wegekosten abführen und
dieses Prinzip wird im Sinne der Waffengleichheit nun
endlich auch auf der Straße für den schweren LKW eingeführt.

Die LKW-Maut ist auch eine Grundvoraussetzung für
das dritte Ziel, die Stauvermeidung auf der Straße
durch die Verlagerung von Gütertransporten auf die
Bahn und auf das Binnenschiff. Jede LKW-Ladung, die
wir von der Straße auf die Schiene bringen, ist ein Stück
konkretes Anti-Stau-Programm.

Wie sieht nun dieser im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss konkret aus? Die Höhe der Maut beträgt - es ist angesprochen worden - statt der ursprünglich geplanten 15 Cent nun zunächst nur 12,4 Cent pro
Fahrzeug und Kilometer, wodurch natürlich die Gesamteinnahmen von gedachten 3,4 Milliarden Euro auf nur
noch 2,8 Milliarden Euro reduziert werden. Das zeigt,
Herr Kollege Friedrich - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, die Handschrift der FDP.

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Albert Schmidt ({3})
Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre es bei den
300 Millionen geblieben. Die Reduzierung verringert
das verfügbare Investitionsvolumen für die Verkehrswege um 600 Millionen Euro. So einfach ist das.

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Zudem wurde so eine echte Harmonisierung verhindert, da nicht nur deutsche, sondern gleichermaßen auch
ausländische Spediteure von der Absenkung des Mautsatzes profitieren.

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Deshalb war man sich im Grundsatz einig, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich in Brüssel konkrete
Maßnahmen zur Schaffung echter Harmonisierungsschritte, also vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen
für das deutsche Gewerbe im europäischen Vergleich,
beantragen wird.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das versucht ihr doch schon seit Jahren und habt es
nicht geschafft!

Dabei geht es im Wesentlichen um das Mauterstattungsverfahren, um die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer
für LKW auf das europäische Mindestniveau und um das
Innovationsprogramm für die beschleunigte Einführung
besonders emissionsarmer Motoren. Der letzte Punkt ist
übrigens gut sowohl für die Umwelt als auch für die
Fahrzeugindustrie; nicht nur die deutsche, sondern die
Fahrzeugindustrie generell wird davon mittelbar natürlich profitieren.

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Sobald also die jeweiligen Maßnahmen von der Europäischen Union notifiziert sind, wird der Erhebungssatz
für die LKW-Maut um das entsprechende Entlastungsvolumen wieder angehoben. Zum Beispiel würde eine
Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische
Mindestniveau eine Anhebung der LKW-Maut um
0,5 Cent pro Kilometer und Fahrzeug zur Folge haben.
Auch diesem Verfahren hat die Bundesratsmehrheit zugestimmt.

Einigkeit wurde auch darüber erzielt, dass weiterhin,
wie beim Anti-Stau-Programm vorgesehen, neben dem
Straßenbau auch der Ausbau von Schiene und Wasserstraße aus der Maut finanziert werden kann. Die Nettoeinnahmen sollen insgesamt in die Infrastruktur fließen,
wenn auch „überwiegend“, wie es heißt - also zu mindestens 51 Prozent -, in den Straßenbau. Letzteres aber
ist schon dadurch gewährleistet, dass das geplante mautfinanzierte Betreibermodell mit einem Volumen über
250 Millionen Euro pro Jahr eben nur für den Autobahnneubau eingeführt wird.

Ich will zum Schluss sagen, dass uns die Auswirkungen dieses Kompromisses auf diesen Haushalt sicherlich
noch öfter beschäftigen werden. Man muss sich ganz
nüchtern vor Augen halten, dass der Einnahmeausfall
beim Finanzminister durch den Wegfall der bisherigen
LKW-Jahresvignette natürlich innerhalb des Verkehrsetats ausgeglichen werden wird. Da sollte man sich
keine Illusionen machen.

Für unsere grüne Fraktion ist es ein entscheidender
Schritt, dass wir diesen Systemwechsel, diesen Paradigmenwechsel, jetzt gemeinsam vollziehen. Das bestätigt,
was ich auch in der letzten Mautdebatte schon gesagt
habe: Im Grunde ist das Thema LKW-Maut ein Konsensthema und ich bin froh, dass das heute in dem gemeinsamen Antrag auch zum Ausdruck kommt.

Ich danke Ihnen.

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