emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Damit ist die Beratung geschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor: Überweisung an den Finanzausschuß
- federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft
- mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Es bleibt von der heutigen Tagesordnung noch der Punkt 7. Herr Justizminister, ich schlage vor, daß ich diesen Punkt auf die Tagesordnung von Freitag früh setze.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen noch eine zusätzliche Ausschußüberweisung vorschlagen. Bei dem interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Drucksache VI/389 -, der heute bereits als Punkt 10 der Tagesordnung an den Finanzausschuß überwiesen worden ist, handelt es sich um eine Finanzvorlage. Der Gesetzentwurf ist deshalb nach § 96 der Geschäftsordnung auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich schließe die Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 12. März 1970, 14 Uhr, ein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Fragestunde darf ich Ihnen mitteilen, daß für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden Abgeordneten Köpppler die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Lücke ({0}) vorschlägt. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist der Herr Kollege Lücke ({1}) als Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen hat am 10. März 1970 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. § 34 a EStG; steuerliche Begünstigung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Drucksache VI/269 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/495 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat am 11. März 1970 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Anrechnung des als Soldat auf Zeit abgeleisteten Grundwehrdienstes von Beamten auf die Laufbahn - Drucksache VI/430 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/499 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat am 11. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kraske, Windelen, Evers, Frau Griesinger, Hussing, Dr. Riedl ({2}), Dr. Klepsch und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sport in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz - Drucksache VI/437 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/500 verteilt.
Wir treten nunmehr ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/480 Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung stehen zur Verfügung für die Fragen 109 und 110 Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke und für die Frage 113 Herr Staatssekretär Ahlers.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-03-12:
Herr Präsident, wenn es mir gestattet wird, würde ich die Fragen 109 und 110 gerne im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage, Kollege Jung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Das hängt auch von der Zustimmung des Fragestellers ab. - Er ist einverstanden. Ich rufe also die Fragen 109 und 110 des Abgeordneten Freiherr von Fircks gemeinsam auf:
Welche der von Bundesminister Ehmke in der Debatte am 20. Februar 1970 vorgelegten Beweisstücke sind nach Auffassung der Bundesregierung - wobei ich annehme, daß die gegebenen Darstellungen jeder Prüfung standhalten - eine Rechtfertigung für das Plädoyer von Staatssekretär Ahlers am 2. Februar 1970 für die Gewalttätigkeiten der APO vor zwei Jahren?
Ist diese Rechtfertigung für die APO durch einen Staatssekretär der Regierung nicht auch in den anstehenden und zukünftigen Fällen gewalttätiger politischer Demonstrationen eine Erschwernis für die Ordnungskräfte und die Staatsanwaltschaften, gleiches wirksam zu verhindern bzw. zu verfolgen, solange die Regierung sich nicht distanziert hat?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-03-12:
Die Äußerungen von Staatssekretär Ahlers in seinem Interview mit Radio Bremen am 2. Februar 1970 enthalten kein Plädoyer für Gewalttätigkeiten und Straftaten. Sie können daher weder in anstehenden noch in künftigen Fällen gewalttätiger Demonstrationen das Eingreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft erschweren, wie es in Ihrer Frage unterstellt wird.
Staatssekretär Ahlers hat in dem Interview wörtlich erklärt:
Nur, das Interessante an diesem Vorgang ist in meinen Augen, daß der studentische Protest, der sich vor zwei Jahren gegen den Springer- Konzern gerichtet hat und mit dem ich auch nicht voll einverstanden war, weil ich finde, die Formen dieses Protestes waren nicht dem Zweck angemessen, daß dieser studentische Protest heute gerechtfertigt wird durch das Verhalten des Springer-Konzerns.
Diese Erklärung unterscheidet also, Herr Abgeordneter, eindeutig zwischen dem Protest als solchem und den Formen des Protestes.
Herr Ahlers hat im übrigen in mehreren Äußerungen, so am 4. Februar im ZDF und am 5. Februar vor der Bundespressekonferenz klargestellt, daß er prinzipiell gegen jede Form von Gewalt, insbesondere bei der Ausübung des politischen Demonstrationsrechts, ist. Diese Klarstellung ist einem viel größeren Kreis bekanntgeworden als das Interview vom 2. Februar, praktisch der gesamten Öffentlichkeit, so daß sich heute niemand wirklich darauf berufen kann, er habe Herrn Ahlers mißverstanden. Die von Ihnen befürchtete Wirkung kann daher gar

nicht eintreten. Da kein Plädoyer für Gewalttätigkeiten, wie es in Ihrer Frage heißt, gehalten wurde, brauchte es auch nicht durch Beweise gerechtfertigt zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
fircks (NA), 1970-03-12:
Herr Bundesminister, warum hat die Bundesregierung eigentlich von den Möglichkeiten des Presserechts keinen Gebrauch gemacht, um angeblich unrichtige Darstellungen richtigzustellen, sondern diese Form mit solchen Formulierungen gewählt, so daß die Art des Vorgehens der APO in der Öffentlichkeit gerechtfertigt wird, eine Form, die, wenn Sie die Pressereaktion darauf verfolgen, allgemein als eine Rechtfertigung auch der Methoden der APO verstanden wurde?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-03-12:
Soweit ich die Presse verfolgt habe, hat sie Herrn Ahlers, teilweise allerdings mit einiger Mühe, sehr richtig verstanden. Im übrigen hat ein Gegendarstellungsrecht ja immer nur der Betroffene. In der politischen Auseinandersetzung zwischen einem Konzern und der Bundesregierung sollte man sich auf politische Mittel beschränken. Ich bin der Meinung, daß die politische Antwort die richtige war. Die gerichtliche wäre in diesem Falle nicht die richtige gewesen, wenn überhaupt rechtliche Schritte möglich gewesen wären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit, Herr Bundesminister, sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, soweit sie von Ihnen beantwortet werden, erledigt.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Sind Informationen der „Deutschen Tagespost" vom 25. Februar 1970 zutreffend, wonach dem heutigen Staatssekretär Ahlers als damaligem Presseberichterstatter in einem rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 18. März 1963 bestätigt wurde, er ({1}) habe als Presseberichterstatter eine Nachricht einseitig, unvollständig und deshalb nicht wahrheitsgetreu verbreitet, so daß diese Pressenachricht „- mit Grund - als einseitige Falschunterrichtung der Öffentlichkeit" bezeichnet worden sei?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-03-12:
Das ist sicher richtig. Nur ist das Wort „ich" in dem Fall nicht zutreffend; denn dabei handelt es sich um die Zeitung. Während der ersten beiden Rechtszüge bin ich, wie gesagt, nur deshalb in der Sache dringewesen, weil ich den ersten Brief an Herrn Ziesel als Vertreter ,des Chefredakteurs geschrieben habe. Der Rechtsstreit selber im ersten und zweiten Instanzenzug richtete sich primär gegen die Zeitung, erstens gegen Firma, Druck- und Verlagshaus, vertreten durch Herrn Gerold, zweitens gegen Ahlers.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
erhard (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie in dem Prozeß, den Sie nach dieser Meldung und nach Ihren Ausführungen offenbar gegen Herrn Ziesel geführt haben, auch in der zweiten Instanz verloren, und trifft es zu, daß Ihnen auch dort gesagt worden ist, es sei durchaus nicht zu beanstanden, wenn man Ihr Rechtsgefühl als „schief" bezeichnen und die Beurteilung „doppelte Moral" daran anknüpfen würde?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-03-12:
Ja, das ist richtig. Nur wird es alles klar, wenn man den gesamten Text liest. Ich stelle Ihnen diesen gleich gern zur Verfügung.
({0})
- Herr Wehner?
({1})
Der Sachverhalt war ganz einfach. Herr Ziesel hat Briefe geschrieben, weil ich mich geweigert hatte, die Gegendarstellung zu bringen, weil ich, wie gesagt, der Auffassung war, daß in dieser Gegendarstellung ein Präsident Carlo Schmid beleidigender Satz enthalten sei. Dann kam es zu der Klage, die ich zwar, wie ich hier schon ausgeführt habe, formal angestrengt habe, aber auf besonderes Drängen von Karl Gerold hin. In dieser Klage, die dann abgewiesen wurde, heißt es: 
Wenn der Privatbeklagte
- der Privatbeklagte Ziesel also -das Rechtsgefühl, auf das der Privatkläger Ahlers sich berief,
({2})
- Ja, mein Rechtsgefühl, .das ich in dem Brief zum Ausdruck gebracht habe als „schief" bezeichnet, so ist das für sich eine sachliche Folgerung daraus, daß er
- nämlich Ziesel den Ablehnungsgrund
- nämlich den von mir genannten als einen nur vorgeschobenen, also als „Ausrede" angesehen hat und den Pressebericht
- das ist also der der „Frankfurter Rundschau", mit dem ich nichts zu tun hatte mit Grund als eine „einseitige Falschunterrichtung der Öffentlichkeit" bezeichnete.
So der Wortlaut dieses Passus. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen das Ganze zu geben.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Vielleicht wäre es im Hinblick auf die Abwicklung der Fragestunde gut gewesen, die Papiere schon vorher auszutauschen. Die Richtlinien der Fragestunde besagen, daß die Fragen eine kurze Beantwortung zulassen sollen.
erhard (NA), 1970-03-12:
Herr Präsident, Ihre freundliche Intervention ehrt mich ganz besonders. Ich glaube aber, daß ich auf die Antwort von Herrn Wehner, die ja eigentlich von der Regierungsbank kommen sollte, nicht angewiesen war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Abgeordneter Erhard, auch die Bemerkung, die Sie eben gemacht haben, hat den Rahmen der Fragestunde überschritten.
({0})
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist es dem Beitrag eines deutschen Nachrichtenmagazins zufolge richtig, daß über die in Nordholz stationierten Fernaufklärer und U-Bootjäger vom Typ Bréguet wegen vorzeitiger Abnutzungs- und Korrosionsschäden zum größten Teil Startverbot verhängt wurde?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich die beiden Fragen des Kollegen Dr. Geßner gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, darf ich auf Grund Ihrer Antwort noch einmal fragen: Es geht nicht um „den einen oder anderen"; ich habe bewußt „sektoral" gesagt, und regional wird das unter Umständen in große Schwierigkeiten einmünden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Kollege Geßner ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 79 auf:
Trifft es zu, daß die Probezeit dieses Flugzeugtyps im Hinblick auf seine Bewährung in klimatisch unterschiedlichen Einsatzgebieten aus Gründen der Kostenersparnis nicht ausreichend war, und hätte die damals dafür verantwortliche Bundesregierung eine intensivere Erprobung durchsetzen können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Zur ersten Frage gebe ich folgende Antwort. Es trifft zu, daß an den Flugzeugen vom Typ Bréguet-Atlantic Korrosionsschäden aufgetreten sind, die die Marinefliegerdivision veranlaßten, die betreffenden Flugzeuge bis zur Behebung stillzusetzen. Abnutzungsschäden sind nicht aufgetreten.
Zur zweiten Frage gebe ich folgende Antwort. Die Erprobung wurde mit vier Flugzeugen durchgeführt. Sie schloß Wintertests in Kanada und Ozeanüberflüge ein. Das Erprobungsprogramm entsprach den französischen Vorschriften und wurde von dem NATO-Direktionsausschuß akzeptiert, in dem die beteiligten Länder Frankreich, Belgien, die Niederlande, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland. vertreten waren. Eine Beschränkung des Erprobungsprogramms aus Kostengründen wurde nicht vorgenommen.
Da damals Korrosionsschäden, wie sie jetzt nach zwei- bis dreijährigem Betrieb in der stark salzhaltigen Nordseeatmosphäre aufgetreten sind, an Wabenkonstruktionen unbekannt waren, bestand keine Veranlassung, eine intensivere Erprobung in dieser Hinsicht zu fordern. Eine solche hätte in der Erprobungszeit auch nicht zu den jetzt aufgetretenen Korrosionserscheinungen geführt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage.
gessner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie hoch die Mittel veranschlagt werden müssen, die zur Behebung dieser Schäden notwendig sind?
Berkhan, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Geßner, der Flugzeugpreis im System beträgt 23,84 Millionen DM pro Flugzeug. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden werden auf eine Summe von 500 000 DM pro Flugzeug geschätzt, so daß sich der Systempreis auf 24,34 Millionen DM belaufen wird.
gessner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß möglicherweise mit den Flugzeugen längere Zeit geflogen worden ist, ohne daß die Mängel entdeckt worden sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Geßner, das ist nicht anzunehmen. Die Flugzeuge standen in einem normalen Wartungsprozeß. Bei
diesen Wartungs- und Überholungsprozessen zeigten sich die Schäden. Die Flugzeuge wurden daraufhin von den zuständigen Stellen aus dem Flugbetrieb gezogen und ins Dock genommen, um repariert werden zu können. Die Untersuchungen an den restlichen Flugzeugen zeigten dann ähnliche Schäden. Daraufhin wurde die Stillegung dieser Flugzeuge angeordnet.
gessner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden Konsequenzen daraus gezogen? Werden die gleichen Materialien und Systeme wieder verwendet werden, oder ist beabsichtigt, eine Änderung vorzunehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist beabsichtigt, sowohl am Fahrwerk als auch an der Wabenkonstruktion Änderungen vorzunehmen, nicht im Sinne der Veränderung der Konstruktion, sondern im Sinne des Korrosionsschutzes. Die Ergebnisse, die mit den bereits geänderten Flugzeugen vorliegen, deuten darauf hin, daß das System dann einsatzfähig sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine letzte Zusatzfrage.
gessner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, wann, glauben Sie, werden die Maschinen wieder voll einsatzfähig sein?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit einer geringfügigen Verbesserung der Einsatzfähigkeit ist bis zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Ich schätze, daß die Flugzeuge im Jahre 1972 voll einsatzfähig sein werden. Das hängt damit zusammen, ob es uns gelingt, die Dockkapazität in Nordholz so schnell zu erweitern, wie wir uns idas vorgenommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Frage 80 des Abgeordneten Biehle. - Ist der Herr Abgeordnete im ,Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Die nächste Frage, die Frage 81, hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel gestellt:
Halt es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig, nach dem bereits beschlossenen Einbau von Fahrtenschreibern in die schweren Munitions- und Tanklastkraftwagen nun auch für die neue Generation der Radfahrzeuge des Gemeinschaftsbüros ({0}) der Bundeswehr den Einbau von Fahrtenschreibern von vornherein vorzusehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Apel, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Die Bundeswehr beabsichtigt nicht, die Fahrtenschreiber außer für Kfz, die Personen und schwere Lasten bzw. gefährliche Güter befördern, ganz allgemein einzuführen. Der Gesetzgeber hat im allgemeinen die Bundeswehr von der Verpflichtung entbunParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
den, bundeswehreigentümliche Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber auszurüsten. Der Umstand, daß die Transporte in der Regel in Kolonnen durchgeführt werden, hat zur Folge, daß die Fahrzeuge weitgehend Geschwindigkeitsbeschränkungen unterworfen sind. Der Absicht des Gesetzgebers in bezug auf größere Verkehrssicherheit durch Kontrolle der Geschwindigkeit wird somit entsprochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
apel (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie können aber doch nicht davon ausgehen, daß die neue Generation der Fahrzeuge, die jetzt kommt, auch immer nur im Kolonnenverkehr fährt. Wäre es nicht zweckmäßig, auch im Interesse der Sicherheit der in Unfälle verwickelten Bundeswehrfahrer, Fahrtenschreiber doch vorzusehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Apel, erstens ist Ihnen entgangen, daß für Kfz, die Personen und schwere Lasten bzw. gefährliche Güter befördern, auch heute Fahrtenschreiber vorgesehen sind.
({0})
Ansonsten gehen wir davon aus, daß auch die Nachfolgegeneration in Kolonnen fährt.
Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, daß der Beifahrer bei Bundeswehrfahrzeugen jeweils Kommandant ist und er also die Kontrolle über den Fahrer ausübt. Er ist als Kommandant der Vorgesetzte des Fahrers, so daß bei uns eine wesentlich bessere Kontrolle als im zivilen Verkehr vorgesehen ist.
apel (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie Erfahrungen der US-Army bestätigen, die insbesondere deswegen Fahrtenschreiber eingebaut hat, um bei Beschädigungen von Fahrzeugen deutlich zu machen, ob das auf die Fahrweise des Soldaten oder auf Konstruktionsfehler der Hersteller der Lastkraftwagen zurückzuführen ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Apel, ich kann das nicht bestätigen. Ich bin aber gern bereit, der Sache nachzugehen und Ihnen dann einen Brief schreiben zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Die nächsten Fragen, die Fragen 82 und 83, sind von dem Abgeordneten Damm gestellt:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Erhöhung der Fliegerzulage für Luftfahrzeugbesatzungsangehorige ({0})?
Ist an eine Ausweitung der Hauptfeldwebelstellen für Bordmechaniker und Funknavigatoren gedacht?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Fliegerzulage oder Aufwandsentschädigung für eine derartige Tätigkeit beträgt derzeit 210 DM monatlich für Besatzungsangehörige in Strahlflugzeugen und 150 DM monatlich für solche in sonstigen Luftfahrzeugen. Es ist nicht beabsichtigt, diese Sätze zu erhöhen.
Gegenwärtig wird jedoch innerhalb der Bundesregierung die Möglichkeit erörtert, für Luftfahrzeugsbesatzungsangehörige eine Stellenzulage in Anlehnung an die jetzige Stellenzulage für Strahlflugzeugführer mit entsprechend gestaffelten Sätzen einzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine Zusatzfrage. Die nächste Frage des Abgeordneten Damm.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der Verteidigung: Für die in den bisherigen STAN der Lufttransportverbände und -schulen für Bordmechaniker und Bordnavigationsfunkmeister vorgesehenen Hauptfeldwebeldienstposten stehen Hauptfeldwebelplanstellen in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Umrüstung der Verbände auf neue, technisch anspruchsvollere Flugzeuge - Boeing 707, Transall, Bell UH 1 D erfordert jedoch eine Neubewertung der Dienstposten für Bordmechaniker und Bordnavigationsfunker. Hierdurch wird der Bedarf an Hauptfeldwebelstellen für Bordmechaniker erhöht und die Bewertung der Stellen für Bordnavigationsfunker über die Hauptfeldwebelebene hinausgehoben. Vorgesehen ist, in diesen Funktionen gegebenenfalls Fachoffiziere einzusetzen.
Der genaue Umfang der Planstellenforderungen wird zur Zeit geprüft. Diese Neuforderungen und Anhebungen sollen mit ,dem nächsten Haushaltsentwurf beantragt werden. Das Verteidigungsministerium wird die Möglichkeit eines Vorgriffs hierauf mit dem Bundesfinanzministerium prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Jung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich nach Auskunft des Inspekteures des Heeres in der Bundesrepublik Deutschland 16 000 schutzwürdige Objekte befinden, von denen nur wenige geschützt werden können, und welche Möglichkeiten hat sie erwogen, den Schutz dieser Objekte sicherzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen, Herr Kollege Jung. Der Bundesregierung ist die hohe Zahl schutzbedürftiger Objekte bekannt. Sie beruht auf Erhebungen, welche von den Wehrbereichskommandos in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen in den letzten Jahren angestellt worden sind. Die Zahl umfaßt alle Objekte, deren Schutz im Verteidigungsfall erwünscht ist. Diese Aufgabe fiel bisher der Territoria1860 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
len Verteidigung und den national verbleibenden Kräften der Teilstreitkräfte zu. Diese Kräfte waren unzureichend.
Das Bundesverteidigungsministerium hat nach der Fusion des Heeres mit ,der Territorialen Verteidigung im Bestreben, die Sicherung schutzbedürftiger Objekte zu gewährleisten, inzwischen stufenweise eine Verstärkung der für den Schutz empfindlicher Punkte vorgesehenen Sicherungskräfte des Territorialheeres eingeleitet. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sicherungskompanien und Grenadierbataillone ({0}) sowie die Neuaufstellung von sechs Heimatschutzkommandos zu je zwei Jäger-Regimentern.
jung (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Gedanken des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, Herrn Woller, bekannt, und glauben Sie, daß die Anregungen, die hier zur Bewachung dieser Objekte gegeben sind, diskussionswürdig sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Gedanken des Präsidenten sind mir nicht bekannt, mir ist aber bekannt, daß sich der Präsident des Reservistenverbandes schriftlich und mündlich zu dieser Frage geäußert hat. Diese Äußerungen kenne ich. Ich glaube, daß in den schriftlich vorliegenden Äußerungen des Reservistenverbandes Gedanken enthalten sind, die überlegenswert und die abwägenswert sind. Ich kann hier nicht sagen, ob alle diese Vorstellungen in Bausch und Bogen zu realisieren .sind, aber diese Vorstellungen werden sicher in die Prüfung einbezogen.