Mende (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man braucht nicht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu kennen, um festzustellen, daß der Herr Vorredner von der Vereinbarung im Ältestenrat, kurze Erklärungen abzugeben, abgewichen ist.
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Das zwingt mich meinerseits, mich für die Fraktion der Freien Demokraten nicht auf eine kurze Erklärung zu beschränken, sondern sowohl die grundsätzliche Stellungnahme der Freien Demokraten darzulegen wie auch auf einige ungerechtfertigte Angriffe des Herrn Vorredners auf den Personalgutachterausschuß und auf die Antragsteller zu antworten.
Der Ursprung des Personalausschusses liegt in dem vor Jahren den Fraktionen dieses Hauses übermittelten Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, aus den Erfahrungen beim Aufbau des Auswärtigen Amtes gewisse Konsequenzen zu ziehen und die kommenden Offiziere der Wehrmacht, soweit es menschenmöglich ist, aus dem Beschuß der politischen Parteien, Verbände und der öffentlichen Meinung dadurch herauszuheben, daß ein aus Persönlichkeiten von höchstem Rang gebildeter Ausschuß bei der Einstellung der höheren Offiziere mitberatend tätig sein soll.
Ich wundere mich, daß die Fraktion der Deutschen Partei in diesem Fall dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers nicht Rechnung trägt. Sie war im 1. Deutschen Bundestag, wie Herr Dr. Mühlenfeld, der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende, es sagte, die Opposition in der Koalition. Inzwischen hat sich die Fraktion der Deutschen Partei doch zum getreuesten Koalitionsknappen des Kanzlers entwickelt.
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Ich sehe nun einen Widerspruch zu diesem doch „getreuen Knappen-Verhältnis" zu Seiner Majestät dem Herrn Bundeskanzler,
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wenn Sie ihm nunmehr in der Frage, die sein ureigenstes Anliegen seit Jahren gewesen ist, Schwierigkeiten machen.
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- Frau Kollegin Kalinke, auf Ihre liebenswerten Zwischenrufe hat das Haus bereits geantwortet.
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Ich darf zunächst daran erinnern, daß der Plan, bei der Aufstellung einer Armee nach einer turbulenten Zeit auch entsprechend besondere Maßnahmen zu treffen, nicht neu ist. Ich wiederhole das, was ich schon bei der ersten Lesung des Freiwilligengesetzes als Erwiderung auf die Ausführungen des Kollegen Matthes gesagt habe: Nach dem deutschen Zusammenbruch am Anfang des vorigen Jahrhunderts hat beim Wiederaufbau der preußischen Armee auch die Institution von Ehrenkammern eine Überprüfungsarbeit bis herauf zu den Feldmarschällen geleistet, und es hat sich damals, nach 1813, als richtig herausgestellt, zu prüfen, wie sich die Offiziere im Zusammenbruch und auch nach dem Zusammenbruch verhalten hatten, insbesondere in der Erfüllung ihrer verantwortlichen Aufgaben beim Zusammenbruch. Wir haben also in unserer eigenen Geschichte hierfür ein Vorbild.
Der Personalgutachterausschuß soll eine doppelte Funktion haben. Er soll zunächst die Abschirmung der auserwählten Offiziere gegenüber der öffentlichkeit übernehmen. Wir wissen doch, wie leider, insbesondere in der Bonner Atmosphäre, bei Personalfragen leicht ein Klima entstehen kann, das der Sache nicht dienlich ist. Gerade weil wir eben das schlechte Klima vermeiden wollen, das wir manchmal beobachten, weil wir ebén nicht wollen, daß die Personalauslese mittels Dossiers erfolgt, soll ein solcher Ausschuß die allgemeine Abschirmung vornehmen. Ich zitiere jetzt den Kollegen Erler aus dem Ausschuß: Wenn dieser Ausschuß aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens keine Bedenken gegen die persönliche Eignung - nicht die fachliche, die steht nicht zur Diskussion - erhoben hat, so müssen wir uns - so sagte der Kollege Erler - schützend vor diesen Mann stellen, und zwar alle politisch tragenden Kräfte Deutschlands, wenn er, von wo auch immer, dann angegriffen werden sollte. - Ich sehe in diesem Wort eines Vertreters der Opposition gerade den Beweis für die Richtigkeit der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, eine solche Institution müsse die

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Funktion erfüllen, die Kollege Erler im Ausschuß richtig dargelegt hat. Wir wissen doch, meine Damen und Herren, daß wir manchmal von einem Bundesschießplatz Bonn reden können, schon bei der Anstellung von Zivilisten. Was erst, wenn Anstellungen im militärischen Bereich erfolgen müssen! Der Herr Kollege Stücklen wird mir bestätigen: Es genügt in Bonn manchmal nur ein über den Tisch des Ältestenrats hingeworfenes Bonmot eines Mitglieds dieses Hauses, um gleich Reflexwirkungen und Vermutungen eines Koalitionsbruchs bis ins Kabinett auszulösen.
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Die zweite Aufgabe dieses Ausschusses, neben dieser Abschirmungsfunktion, liegt in einer Prüfung des Verhaltens der Offiziere, insbesondere in der Zeit des Zusammenbruchs und in der Zeit zwischen 1945 und 1955. Hier läßt sich nicht leugnen, Herr Kollege Schneider, daß zwar die überwältigende Anzahl der Offiziere sich ihrer Verantwortung auch in der Todesstunde der deutschen Wehrmacht bewußt war, sie mit ihren Männern das harte Los der Gefangenschaft getragen haben und bis zuletzt sich ihrer Verpflichtungen aus ihrem officium - denn Offizier kommt von dem officium, von der Pflicht, die dann erst gewisse Rechte gibt und nicht umgekehrt - bewußt waren. Wir wissen aber auch, daß es Offiziere auch höchsten Ranges gegeben hat, die ihre Verbände in der Todesstunde der deutschen Wehrmacht im Stich ließen
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und in krachledernen Hosen sich in die eigene Sicherheit retteten ohne Rücksicht auf die Zehntausende ihrer Männer, die ihnen anvertraut waren.
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Hier ist die Spreu vom Weizen zu sondern und darauf achtzugeben, daß die überwältigende Zahl der pflichtbewußten Offiziere wiederkommen darf, aber niemand aus dem Kreis der Verräter ihrer eigenen Institution, ihrer Pflicht und der Kameraden. Das ist die zweite Aufgabe des Personalgutachterausschusses.
Und zum andern: Beobachten wir nicht nach 1945 eine Radikalisierung auch eines Kreises ehemaliger höherer und höchster Offiziere? Wir müssen es zutiefst beklagen, daß tapfere Soldaten des zweiten Weltkrieges, auch höchster Ränge, nachdem sie durch die Hilfe dieses Hauses aus westlichen oder östlichen Gefängnissen befreit wurden, in einer manchmal der Demokratie an die Grundlagen gehenden Weise Kritik an diesem Staat üben und ihn bekämpfen.
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Auch hier wird ein solcher Ausschuß dafür sorgen müssen, daß Menschen dieser Art vom Wiederaufbau einer deutschen Wehrmacht ausgeschlossen werden.
Es scheint mir viertens zweckmäßig zu sein, einen Ausschuß mit dieser Auslese mitberatend zu beauftragen, auch um zu verhindern, daß, wenn diese Aufgabe nur in einem politisch kontrollierten Ministerium liegt, vielleicht die Einstellung nach parteipolitischen oder konfessionellen Quoten erfolgen könnte. Auch das wird dieser Ausschuß zumindest erschweren, wenn nicht sogar verhindern können.
Ich bin es, glaube ich, auch den Personen, die dieses Haus vorgeschlagen hat, schuldig, sie vor den Mißdeutungen in Schutz zu nehmen, denen sie unterworfen sein müßten, wenn Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schneider, unwidersprochen im Raume blieben.
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Ich sehe überhaupt in Ihrem Angriff, den Sie hier soeben gegen den Personalgutachterausschuß geführt haben, den ersten Angriff auf eine gemeinsame Wehrpolitik dieses Hauses.
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Ich bin glücklich, daß nun wenigstens unter dem ersten Wehrgesetz auch die Unterschrift der Opposition steht und daß die Opposition dieses Hauses sich in dieser wichtigen Frage nunmehr mitverantwortlich eingeschaltet hat. Sie gefährden das, was wir erreicht haben, wenn Sie dem Personalausschuß eine Deutung geben, die draußen vielleicht zu parteipolitischen Erfolgen führen könnte, der Demokratie aber nicht dient. Mit der Ablehnung des Personalgutachterausschusses sollte man nicht parteipolitische Tendenzen verbinden wollen, etwa: ,,Seht, die anderen sind mißtrauisch und wollen auch kontrollieren! Aber wir, die Deutsche Partei, wir wollen das nicht! Ihr seht, wir sind doch die besseren Nationaldemokraten!"
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Meine Damen und Herren, so soll es nicht sein.
Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Schneider - nun darf auch ich parteipolitisch werden -, daß die Freien Demokraten sich gegen den Unsinn einer Entnazisierung und Entmilitarisierung schon zu einer Zeit gewehrt haben, als die Deutsche Partei in Niedersachsen noch eine „Niedersächsische Landespartei" und mehr welfische als deutsche Partei war.
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