Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen vor einer völlig neuen Herausforderung, für
deren Bewältigung es weder Lehrbücher noch Musterfälle gibt. Das bedeutet, dass wir in kurzer Frist ein Instrumentarium entwickeln mussten. Wir müssen nun abwarten und die weitere Entwicklung kritisch beobachten.
Wenn neue Fakten und neue Erkenntnisse vorliegen,
müssen wir entsprechend nachsteuern.

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Eine Europäisierung der Bankenrettung hätte zum
Ersten bedeutet, dass es viel länger gedauert hätte, bis
man in Gang gekommen wäre. Denn es ist nun einmal
so, dass es einfach länger dauert, wenn man mit mehreren Nationen über eine Lösung verhandeln muss. Zum
Zweiten hätte die große Gefahr bestanden, dass dabei
kein Maßanzug herausgekommen wäre. Denn in den
Ländern gibt es unterschiedliche Systeme. Beispielsweise gibt es unser Dreisäulensystem in anderen Ländern nicht. Deswegen wäre diese Lösung gar nicht angemessen gewesen.

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Dass es neue Erkenntnisse gibt, liegt doch daran, dass
sich die Fakten verändert haben. Wenn sich das Rating
einer ganzen Gruppe von Forderungen, nämlich das der
internationalen Forderungen, plötzlich anders darstellt,
dann ist das eine andere Faktenlage, und dann muss man
aus dieser veränderten Faktenlage Konsequenzen ziehen. Dann hat man nicht mehr die Situation, die man ein
paar Tage zuvor hatte. Deswegen muss man auch hier
handeln.

Wir haben ein klares Instrumentarium und eine klare
Reihenfolge: Bürgschaften, Rekapitalisierung, Forderungsübernahme. Für uns kommt eines nicht infrage,
Herr Kollege Troost: die Verstaatlichung. Das heißt
nämlich, dass man davon ausgeht, dass der Staat grundsätzlich der bessere Banker ist. Das ist eben nicht der
Fall.

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- Wenn die öffentliche Hand das Eigentum zu 100 Prozent übernimmt, wie Sie es wollen, dann führt dies am
Ende zu einem staatlichen Bankensektor. Wir wollen das
nicht, und deswegen kommt dieser Lösungsweg nicht infrage.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die Erfolge
schneller eintreten. Aber es gibt Erfolge: Die Einlagen
über Nacht bei der Europäischen Zentralbank und der
Bundesbank sind erheblich weniger geworden. Das
heißt, es wird wieder Geld ausgeliehen. Dieser Prozess
kommt in Gang. Dies geschieht zwar nicht in der Geschwindigkeit, die wir uns vorgestellt haben; das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind.
Deswegen werden wir an dieser Stelle weiter so verfahren.

Zum internationalen Bereich. Warum müssen alle anderen Länder ständig nachbessern? Hier ist ein kühler
Kopf gefordert und kein hitziges Handeln. Wir sind mit
unserem Instrumentarium deutlich sicherer aufgestellt
als die anderen Länder, die jeden Tag etwas Neues machen.

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Deswegen bleiben wir dabei: anschauen bzw. beobachten, und dann handeln bzw. nachsteuern, wenn es nötig
ist.

Ich kann die Auffassung, dass das Instrumentarium
gescheitert ist, überhaupt nicht teilen.

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Wir haben keine Panik bekommen. Wir haben ein immer
noch funktionierendes System - zwar nicht sehr gut;
aber es läuft noch. Es soll rund laufen; deswegen haben
wir Maßnahmen ergriffen. Ich sage es noch einmal: Wir
haben ein klar abgestuftes Instrumentarium. Warum sind
wir gegen die Übernahme eines höheren Aktienanteils?
Weil wir die operative Verantwortung des Bankers gerade nicht übernehmen wollen. Wir wollen vielmehr das
jeweilige Institut unterstützen. Eine Beteiligung von
25 Prozent ist richtig.

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So kann keiner dieses Institut für wenig Geld schlucken,
nachdem wir sozusagen die Mittel für den Reparaturaufwand hineingesteckt haben. Dies ist der richtige Weg.
Wir werden Ihnen auf Ihrem Weg auf keinen Fall folgen.

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Sie sagen, die Gremien arbeiteten nicht richtig. Dazu
kann ich nur sagen: Der SoFFin-Ausschuss ist ein Berichtsgremium. In diesem Gremium werden Berichte
entgegengenommen.

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Daraus werden Konsequenzen gezogen, wenn dies angebracht ist. Das werden wir in den zuständigen Ausschüssen tun.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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