Gitta Connemann (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brigitte

Heinisch, dieser Name ist heute schon häufiger gefallen,
und zwar zu Recht; denn es war ihre Beschwerde, die zu
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte geführt hat. Seit dieser Entscheidung ist
das Thema Hinweisgeber - oder neudeutsch Whistleblower - auch in Deutschland in der Diskussion.

Die Opposition, heute übrigens Bündnis 90/Die Grünen, fordert ein Schutzgesetz für Hinweisgeber. Weil wir
uns sehr ernsthaft mit den Anträgen der Opposition auseinandersetzen, gerade bei einem so virulenten Thema,
fragen wir uns: Brauchen wir ein solches Schutzgesetz?
Wir sind der Auffassung: Nein, wir brauchen es nicht.

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Ohne Frage: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die durch ihre Hinweise zur Aufklärung von Straftaten
beitragen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern
auch unseren Schutz; denn was wären wir ohne ihre
Zivilcourage!

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Gerade die Lebensmittelskandale und die Datenschutzaffäre der jüngsten Zeit haben gezeigt: Ohne die
Hinweise von mutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten die Rechtsverstöße in den Unternehmen nicht
so oder nicht so schnell aufgeklärt werden können. Deshalb auch ohne Frage: Wer sich für andere einsetzt, muss
vor Nachteilen geschützt werden.

({2})

Aber jetzt die Frage: Gibt es diesen Schutz in diesem
Land nicht? Da kommen wir zu einer anderen Bewertung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir glauben, es gibt genau diesen Schutz in unserem Land. Eine Vielzahl von Gesetzen enthalten
Sonderregelungen. Da sind das Arbeitsschutzgesetz, das
Betriebsverfassungsgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und, und, und zu nennen.

Ich weiß, was Sie jetzt sagen werden: Wer soll bzw.
kann diese ganzen Gesetze kennen? Diesen Einwand
lasse ich durchaus gelten; denn auch ich sehe, dass nicht
jeder Arbeitnehmer Jurist ist, der mit einem Gesetzbuch
unter jedem Arm zur Arbeit geht. Das ist übrigens auch
gut so; das sage selbst ich als Juristin.

Das spricht für eine knappe gesetzliche Regelung an
zentraler Stelle. Ja, absolut richtig. Aber, meine Damen
und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, auch diese gibt
es schon, nämlich dort, wo sich die grundsätzlichen
Regelungen für das Arbeitsverhältnis finden, im Bürgerlichen Gesetzbuch, genauer gesagt: in § 612 a BGB. Der
Kollege Lange hat bereits dargestellt, was diese Vorschrift mit sich bringt. Das hat er umfassend und juristisch perfekt getan.

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Die Vorschrift besagt, noch einmal gesagt: Kein Arbeitnehmer darf benachteiligt werden, wenn er seine
Rechte ausübt. Dazu gehört auch das Recht auf freie
Meinungsäußerung.

Schon heute ist ein sich daraus ergebendes Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt worden. Die
Arbeitsgerichte haben wiederholt über viele Jahre hinweg entschieden: Arbeitnehmer in Deutschland dürfen
einen Arbeitgeber anzeigen, der das Recht bricht. Ihnen
darf nicht gekündigt werden. Allerdings sind vor einer
solchen Anzeige Spielregeln zu beachten. Denn nur so
kann ein Unterschied zwischen tapferem Hinweisgeben
auf der einen Seite, aber auch der Gefahr des Denunziantentums auf der anderen Seite gemacht werden.

Dafür hat die Rechtsprechung in vielen Jahren folgende Kriterien entwickelt: Erstens. Der Hinweisgeber
muss sich vor einer Anzeige ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben. Er darf sich eben nicht
sofort an die Presse oder an eine öffentliche Stelle wenden. Denn auch eine falsche Anzeige kann einen großen
Schaden nicht nur für einen Betrieb, sondern auch für
einen Menschen hervorrufen. Es gibt Fälle von gescheiterten Existenzen, die durch falsche Anzeigen in Probleme gekommen sind.

Zweitens. Die Anzeige darf nicht leichtsinnig erfolgen.

Drittens. Die Anzeige darf auch nicht mit dem Ziel
erstattet werden, einem Kollegen oder einer Kollegin zu
schaden. Denn ehrlich gesagt - das müssen wir auch
erkennen - handelt nicht jeder immer aus altruistischen
Motiven. Eine Anzeige betrifft häufig auch Kollegen,
die aus Sicht des Arbeitgebers zunächst einmal genauso
schutzwürdig sind wie der Hinweisgeber. Das ist übrigens ein Aspekt, der mir nicht nur in der heutigen DeGitta Connemann

batte, sondern auch in Ihrem Gesetzentwurf zu kurz
kommt. Sie haben eine völlig einseitige Sicht: immer nur
auf den Arbeitnehmer, der den Hinweis gibt, aber niemals auf die Arbeitnehmer, die von diesem Hinweis betroffen sind. Das ist eine absolut verkürzte Sichtweise.

({4})

Ich weiß, welches Gegenargument jetzt kommen
wird. Sie werden sagen: Diese Rechtsprechung führt zu
Unsicherheiten. - Ja, auch das stimmt. Aber auch ein
Gesetz, also auch Ihr Gesetzentwurf, würde nichts daran
ändern. Denn alle Entwürfe, auch Ihrer, arbeiten mit
offenen Rechtsbegriffen, zum Beispiel mit dem Rechtsbegriff „unzumutbar“.

Ich frage Sie: Was ist unzumutbar? Was für mich
nicht unzumutbar ist, ist es vielleicht für Sie, liebe Frau
Kollegin Hönlinger, oder umgekehrt. Wer muss das im
Streitfall entscheiden? Das sind doch wieder die Gerichte. Damit wären wir dann wieder bei der Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Dann braucht
es auch nicht ein solches Gesetz.

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Im Übrigen hat sich das geschriebene Recht in
Deutschland bewährt. Denn es ermöglicht eine unterscheidende Betrachtung sich unterscheidender Sachverhalte. So kann man Interessen des Betriebes, des Hinweisgebers und der anderen Arbeitnehmer abwägen.

Zu diesem Ergebnis ist übrigens auch der Europäische
Gerichtshof gekommen. Aber auch das hat der Kollege
Lange so brillant ausgeführt, dass ich das in keiner
Weise übertreffen könnte.

({6})

Aber gerade diese Entscheidung, die Sie zitieren, um
ein Schutzgesetz zu fordern, kümmert Sie dann in der
Begründung überhaupt nicht. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gesagt: Dass die Beweislast
in Deutschland bei dem Hinweisgeber liegt, ist nicht zu
beanstanden. Genau das wollen Sie ändern. Zukünftig
soll nach Ihrem Entwurf derjenige, der beschuldigt wird,
den Gegenbeweis antreten. Das heißt, der alte Grundsatz
der Unschuldsvermutung, in dubio pro reo, wird mit
einem Federstrich getilgt.

Damit stellen Sie nicht nur Unternehmen unter einen
Generalverdacht,

({7})

sondern Sie schaden damit in besonderer Weise dem
Arbeitnehmer, der gegebenenfalls Gegenstand des Hinweises ist. Das hat aus meiner Sicht auch nichts mit
betrieblicher Wirklichkeit zu tun. Inzwischen sind in vielen Betrieben innerbetriebliche Regelungen getroffen
worden.

Auch das hat die Anhörung sehr eindrucksvoll gezeigt. Auf diese Anhörung sind Sie ja eingegangen, Frau
Kollegin Tack. Dort haben auch Unternehmen die Regelungen dargestellt, die sie getroffen haben - übrigens in
Form von Betriebsvereinbarungen.

Solche Betriebsvereinbarungen soll es nach Ihrem
Willen aber gar nicht mehr geben. Das ist etwas, was
mich vollkommen empört.

({8})

- Doch. Dann sehen Sie sich den Gesetzentwurf an, liebe
Frau Kollegin Tack. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass dort der Satz steht, dass keine Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten zulasten der Hinweisgeber getroffen werden können.

Das ist für mich wirklich ein Armutszeugnis für Betriebsratsmitglieder.

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Offensichtlich halten Sie die Mitglieder von Betriebsräten nicht für geeignet, passende betriebliche Regelungen
zu finden.

Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist mit uns nicht
zu machen, meine Damen und Herren von den Grünen.
Wenn ich wählen sollte, wo der gesunde Menschenverstand beheimatet ist, auf den grünen Fraktionsfluren
oder im Betriebsratsbüro, würde ich mich immer für die
Betriebsratsbüros in Deutschland entscheiden.

({10})

Ich persönlich glaube, dass der gesunde Menschenverstand dort beheimatet ist und dass unsere Betriebsräte
sehr viel besser wissen, was für die Kolleginnen und
Kollegen notwendig und angemessen ist.

Sie wissen zu unterscheiden. Das ist auch erforderlich; denn es geht - ich wiederhole das - nicht nur um
den Hinweisgeber selbst, sondern auch um die anderen
Arbeitnehmer. Sie verdienen ebenfalls Schutz.

Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass unser
Rechtssystem in ausgewogener Art und Weise genau
diesen Schutz für alle Beteiligten bietet.

({11})

Wir brauchen also keine neuen Regelungen. Schon
Montesquieu hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist,
ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ So ist es. Deshalb werden wir Ihren
Gesetzentwurf ablehnen.

({12})