gundelach (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts zeigt sehr eindeutig, wie die Bundesregierung bemüht ist, mit einem weiteren Flickwerk eine grundlegende und notwendige Besoldungsreform noch lange hinauszuschieben. Die Benachteiligten dieser Methode sind die Beamten, und zwar insbesondere die große Zahl der unteren und mittleren Beamten mit ihrem ganz unzureichenden Einkommen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den jungen Beamten zugemutet, sich damit abzufinden, daß sie erst im Alter von 26 Jahren die Besoldungsgruppe A 8 a erreichen. Diese ungerechte Behandlung wird von der Regierung damit begründet, daß das Höchstgehalt der Beamten des höheren, des gehobenen und des mittleren Dienstes erst bei einem Lebensalter von 48 bis 50 Jahren erreicht wird, weil insbesondere die Beamten des mittleren Dienstgrades vor 1945 aus den Versorgungsanwärtern hervorgegangen sind, die aber zumeist mit 26 Jahren erst in den Beamtendienst übernommen wurden. Infolge des Wegfalls der Versorgungsanwärter, so wird seitens der Regierung in der Begründung gesagt, stehe jetzt den jungen Dienstanwärtern der Zugang zur mittleren Beamtenlaufbahn offen, und es müsse Vorsorge getroffen werden, daß diese kein günstigeres Beamtendienstalter erhalten, als es die Mehrzahl der im mittleren Dienst aus der Zeit vor 1945 vorhandenen Beamten hat, deren Besoldungsdienstalter in der Besoldungsgruppe A 8 a günstigstenfalls mit dem 26. Lebensjahr beginnt.
Wir Kommunisten sind gegen eine solche Besoldungspolitik. Wir halten es vielmehr für angebracht, die Dienstaltersgrenze für die Erreichung des Höchstgehalts um einige Jahre herabzusetzen, um so den Interessen aller Beamten zu dienen. Selbst der Bundesrat - das geht aus der Vorlage der Regierung hervor - lehnt den Vorschlag der Regierung betreffs der Besoldung der jungen Beamten mit der Begründung ab, daß kein Anlaß besteht, Beamte, die vor dem 26. Lebensjahre das Sekretariat vollendet haben, noch weitere Jahre im Anfangsgehalt, nämlich in der niedrigsten Gehaltsgruppe festzuhalten. Wir Kommunisten sind der gleichen Meinung, die einsichtigerweise der Bundesrat in dieser Stellungnahme hier der Regierung bekanntgibt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, beschäftigt sich die vorliegende Vorlage hauptsächlich mit der Besoldung des Grenzschutzes. Bei der Besoldungsfrage des Grenzschutzes wird jetzt entgegen allen bisherigen Erklärungen des Bundesinnenministers völlig klar, daß es sich bei dem Grenzschutz um militärische Einheiten und nicht um eine polizeiliche Einrichtung handelt. In der Vorlage wird z. B: von Stabskapitänen, Oberstabsärzten, von Kapitänleutnants, von Hauptmaaten, Obermaaten, von Maaten, von Obermatrosen und von Matrosen gesprochen, alles meiner Meinung nach Dienstgrade einer Truppe und nicht einer Polizeibeamtenschaft. Wir sind der Meinung, daß die Besoldung von Angehörigen militärischer Einrichtungen nicht durch das Beamtenbesoldungsgesetz erfolgen darf, sondern besonders zu regeln ist. Wir sind der Meinung: die Regierung soll den Mut haben, die Grenzschutztruppe als militärische Einheit zu bezeichnen, Lind dafür auch die Gehaltsfragen auf besonderer gesetzlicher Grundlage regeln. Aus diesem Grunde lehnen wir Kommunisten das vorliegende Gesetz ab.
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- Was ist?
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- Für Sie eine Enttäuschung; für mich eine Freude!