Marina Schuster (NA), 2011-12-01:
„Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter“ so etwa äußerte sich der Staats- und Regierungschef Kubas Raúl Castro im Dezember vergangenen Jahres vor
der kubanischen Nationalversammlung. Selbst Fidel hat
davor einräumen müssen, dass das alte System des kubanischen Sozialismus, des Sozialismus unter Palmen,
nicht mehr funktioniert. Gestatten Sie mir, dies aus liberaler Sicht zu untermauern: Es hat noch nie funktioniert.
Aber: Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.

Im April dieses Jahres hat der jahrelang aufgeschobene VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas
getagt. Große Reformpläne wurden per Parteibeschluss
ratifiziert. Vor diesem Hintergrund stellen sich mir drei
Fragen.

Erstens. Wurden auf diesem VI. Parteitag effektive
Reformen in Gang gesetzt, um das Land zu öffnen oder
- in den Worten Raúl Castros - um „das sozialistische
Modell zu aktualisieren“?

Zweitens. Sind die angekündigten Reformen nur leere
Versprechungen, oder hält Raúl Castro anders als Fidel
diesmal Wort und setzt seine Worte in die Tat um? Angekündigt wurden tiefgreifende Veränderungen: mehr
Markt und weniger Staat, die Kürzung von Staatsausgaben, schmerzhafte Entlassungen, der Abschied flächendeckender Subventionierungen, mehr Raum für Kleingewerbe, mehr Autonomie für Staatsunternehmen sowie
für Gewerkschaften und Selbstständige. Die Regierung
Raúl Castros muss sich an der Durchführung dieser Reformen sowie an dem Erfolg derselben messen lassen.

Die dritte Frage ist nun die Wichtigste: Sind die Reformen tiefgreifend genug und werden sie so konsequent
durchgeführt, dass eine Änderung der deutschen und
europäischen Linie notwendig ist?

Lassen Sie mich die dritte Frage als erste beantworten: Für mich bleibt es beim Nein, auch wenn die Bewertung nach dem VI. Parteitag differenzierter ausfallen
muss. Denn - um die erste Frage zu beantworten - es
wurden zwar tiefgreifende Reformen angekündigt; allerdings ausschließlich im wirtschaftlichen und nicht im
politischen Bereich, das heißt bei den politischen und
bürgerlichen Freiheiten. Inwiefern die Reformbemühungen umgesetzt werden und in einem weiteren Schritt Erfolg haben - um die zweite Frage zu beantworten -, ist
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auszumachen.

Es wäre deshalb verfrüht, die bilaterale und europäische Linie, die sich im Gemeinsamen Standpunkt niederschlägt, zu ändern, wie dies im Antrag der Linksfraktion
gefordert wird. Denn im politischen Bereich sowie im
Bereich Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sind keine Änderungen angekündigt und ebenso
wenig zu erwarten. Und trotzdem, Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, besteht unsererseits - auch
durch den zweigleisigen Ansatz des Gemeinsamen
Standpunkts - Bereitschaft zum Dialog, um die schwierigen Wirtschaftsreformen zu begleiten und Kuba diesbezüglich zu unterstützen.

Gleichzeitig kann und darf aber nicht unser Ziel sein,
die kubanische Führung zu belohnen, indem wir den Gemeinsamen Standpunkt aufgeben. Denn der Missstand
im politischen sowie im menschenrechtspolitischen Bereich ist weiterhin gravierend. Oppositionelle werden
immer noch schnell als Söldner des Imperialismus diffamiert. Obwohl man die Freilassung der 75 Inhaftierten
des Schwarzen Frühlings als positives Zeichen werten
darf, sprechen andere Zahlen ganz andere Worte. Im
Zu Protokoll gegebene Reden



September 2011 wurden mehr als 560 Dissidenten vorübergehend festgenommen - die größte FestnahmeWelle seit 30 Jahren.

Man ist nun nur dazu übergegangen, unterhalb der
Schwelle langer Haftstrafen oder prominenter Fälle, die
international Aufmerksamkeit bewirken, repressive
Maßnahmen durchzuführen. Der autoritäre Charakter
des Systemerhalts durch physische Drangsalierung,
Kurzzeitverhaftungen und Einschüchterung ist dabei
gänzlich unstrittig.

Seit dem arabischen Frühling sind mehr Ressourcen
auf den Repressionsapparat verwendet worden als jemals zuvor. Auch das Internet ist Teil davon. An dieser
Stelle möchte ich auch gern nochmals betonen, dass
Freilassung nicht gleichzusetzen ist mit Exil. Letzteres
ist nämlich das Schicksal der politischen Gefangenen
des Schwarzen Frühlings, die in Spanien um Asyl ersuchen mussten.

In dem Antrag der Linksfraktion gibt diese an, dass
die Zusammenarbeit mit Kuba ein großes Potenzial
hätte im Bereich Verwirklichung der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte. Leider verkennt die Linksfraktion die Realität: Kuba hat nicht einmal den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder den Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte ratifiziert. Außerdem hat Kuba
selbst im Jahre 2003 die bilaterale Zusammenarbeit sowohl im kulturellen und bildungspolitischen als auch im
entwicklungspolitischen Bereich ausgesetzt.

In ihrem zweiten Antrag fordert die Linksfraktion eine
Freilassung der „Miami Five“, von denen mittlerweile
noch vier in amerikanischer Gefangenschaft sind. René
González war im Oktober mit drei Jahren auf Bewährung, in denen er die USA nicht verlassen darf, aus der
Haft entlassen worden. Die schwerwiegende Anklage in
den USA lautete für alle fünf auf Spionage. Die fünf Angeklagten waren 2001 in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach internationalen Rechtsstandards in dem
Rechtsstaat USA für schuldig erklärt und rechtmäßig
verurteilt worden. Unmittelbar nach der Freilassung
von René González im Oktober hatte die USA Kuba den
Vorschlag unterbreitet, René González gegen Alan
Gross auszutauschen. Alan Gross war im April von einem kubanischen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen
„Vergehen gegen die Unabhängigkeit und Integrität des
Staates“ verurteilt worden und ist nun in Havanna inhaftiert. Diesen Vorschlag hatte Kuba ausgeschlagen.

Die USA und Kuba befinden sich in der Frage der
Freilassung bzw. Überstellung von Gefangenen in Kontakt. Der Antrag der Linksfraktion ist dahin gehend obsolet. In der Frage des Besucherrechts stimme ich jedoch mit den Antragstellern überein. Dies genügt jedoch
nicht, dem Antrag zuzustimmen.

Uns muss es darum gehen, Kuba auf dem Weg in eine
freie und demokratische Zukunft zu unterstützen, um das
Leid der kubanischen Bevölkerung endlich zu beenden.
Es gilt deshalb, die vorsichtigen positiven Zeichen zu sehen, aber gleichzeitig die negativen Signale nicht auszublenden. Der zweigleisige Ansatz, der bereits seit 1996
mit dem Gemeinsamen Standpunkt auf bilateraler und
europäischer Ebene gefahren wird, folgt genau dieser
Maßgabe.