Christian Sterzing (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
Nizza und auch in Göteborg haben wir noch von der Unumkehrbarkeit des Beitrittsprozesses gesprochen und gerade auf diesen beiden Gipfeln wurde der zeitliche Korridor für die Beitritte immer mehr verengt. Der Gipfel in
Göteborg hat dann ein schon relativ konkretes Zeitfenster
für die Beitritte geöffnet, indem er festgelegt hat: Die Beitritte sollen zwischen dem Ende der Verhandlungen, das
für Ende 2002 angepeilt ist, und den Europawahlen 2004
stattfinden, an denen die Beitrittsländer schon als Mitglieder teilnehmen sollen. Das wurde damals als ein
ehrgeiziger, als ein sehr anspruchsvoller Fahrplan bezeichnet, gerade auch vor dem Hintergrund der Fortschrittsberichte, die von der Kommission im Jahr 2000
vorgelegt wurden.

Heute zeigt sich, dass dieser Fahrplan durchaus ein
realistischer ist. Im letzten Jahr hat sich in vielen Beitrittsländern offensichtlich eine erhebliche Dynamik entwickelt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass
sich die Beitrittsperspektive, die mit dem in Göteborg
geöffneten Fenster aufgezeigt wurde, dann, wenn sich
diese Dynamik weiter fortsetzt, realisieren lassen wird.

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Was besagt nun diese Zwischenbilanz, die die Kommission uns vorgelegt hat? Ich denke, sie macht deutlich,
dass wir uns in der Schlusskurve dieses Beitrittsprozesses
befinden. Viele Länder haben im letzten Jahr quasi einen
Zwischenspurt eingelegt. Es steht uns allen gut an, wenn
wir diese enormen Anstrengungen und enormen Opfer,
die in den Beitrittsländern erbracht worden sind, hier anerkennen und würdigen.

Die politischen Kriterien sind weiterhin erfüllt, sagt
die Kommission. Es wurden erhebliche Fortschritte bei
den gesetzgeberischen Maßnahmen und auch bei der Implementierung erzielt. Die nationalen Volkswirtschaften
werden entweder schon jetzt oder in absehbarer Zeit dem
Binnenmarkt standhalten. Insofern zeigt sich, dass der
Beitrittsprozess, die Beitrittsperspektive ganz offensichtlich zu einer politischen, aber auch zu einer ökonomischen Stabilisierung in den Beitrittsländern beigetragen
haben.

Das lässt sich für alle Beitrittsländer feststellen. Das
lässt sich nicht allein an der Zahl der Verhandlungskapitel
ablesen, die abgeschlossen worden sind. Vielmehr ist der
Blick auf die Fortschritte im Einzelnen erforderlich. Lassen Sie mich am Rande erwähnen, dass die Kommission
sagt: Auch in Bulgarien und auch in Rumänien - zwei
Länder, die nach unser aller Überzeugung für die erste
Beitrittsrunde nicht anstehen - wurden Fortschritte erzielt. Sie macht insofern deutlich, dass diese Länder nicht
etwa abgekoppelt sind, sondern dass sie weiterhin unsere
Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen.

Die Fortschrittsberichte beschönigen aber auch nichts.
Sie machen deutlich, welche Mängel oder Defizite weiter
bestehen. Sie sagen klar: Es können auf dieser Schlussgeraden durchaus noch Hürden entstehen. Es gibt weiterhin
erhebliche Implementierungsprobleme; es gibt Defizite
bei Verwaltung und Justiz oder beim Minderheitenschutz.
All dies wird schonungslos und deutlich angesprochen.
Die Kommission schlägt auch einen Aktionsfahrplan
vor, mit dem zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die
EU die Beitrittsländer in dieser Schlussphase noch stärker
als bisher unterstützen wird. Das ist Zeichen einer wirklich glaubhaften Solidarität, die diese Beitrittsländer auch
benötigen.

Angepeilt wird nun der Beitritt von zehn Ländern. In
einer gewissen Weise ist damit die alte big bang-Diskussion erledigt. Sie wurde ja vielfach geführt, um eine
Verzögerung im Beitrittsprozess zu rechtfertigen, um
eventuell Nachzüglern das Hineinrutschen in eine erste
Beitrittsrunde zu ermöglichen. Nein, jetzt sagt die Kommission: Ein big bang ist durchaus denkbar. Natürlich
kommt es weiter auf die jeweils individuellen Fortschritte
der Länder an, aber es besteht durchaus die realistische
Möglichkeit, dass diese zehn Länder auf einmal beitreten.
Dadurch könnten die Vorteile eines solchen big bang in
dem eigentlichen Beitrittszeitraum genutzt werden.

Zwei Länder verdienen in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. Das eine ist Polen. Polen lag
und liegt uns immer besonders am Herzen bei diesem Beitrittsprozess. Auch heute wurde ja wieder zu Recht gesagt,
dass wir uns alle nicht vorstellen können, dass die erste
Beitrittsrunde ohne Polen abläuft. Ich glaube, hier muss
doch noch einmal deutlich hervorgehoben werden, dass
trotz ganz erheblicher innenpolitischer Schwierigkeiten
Polen im letzten Jahr große Fortschritte erzielt hat. Das
verdient unsere Anerkennung.

Das zweite Land, das in diesem Zusammenhang auch
erwähnt werden muss, ist die Türkei. Auch hier sagt die
Kommission: Es wurden Fortschritte erzielt. Aber sie
weist darauf hin, dass die politischen Kriterien noch
längst nicht erfüllt sind. Die Defizite bei den Menschenrechten, bei Demokratiefragen und auch im wirtschaftlichen Bereich sind noch zu groß. Das bestätigt insofern unsere Einschätzung, dass ein Beitritt der Türkei in diesem
Jahrzehnt auf keinen Fall eine aktuelle Frage sein wird.
Auch eine Öffnung der türkischen Positionen im Hinblick
auf die Zypern-Frage wird angemahnt. Das sollten wir
ebenfalls festhalten, weil es zu einer realistischen Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU beiträgt.





Wir müssen uns heute natürlich auch fragen, was die
Fortschrittsberichte für die bisherigen Mitgliedsländer der
EU bedeuten. Die Antwort auf diese Frage lässt sich in
vier Punkten zusammenfassen.

Erstens. Der Finanzrahmen steht. Trotz aller Kritik und
aller Zweifel, die in den letzten Jahren geäußert wurden,
bietet die Agenda 2000 einen ausreichenden Rahmen für
den angepeilten Beitrittsfahrplan. Die Masse und die finanziellen Spielräume reichen.

Zweitens. Einige Kapitel - darauf ist hingewiesen worden - werden in den Verhandlungen erhebliche Probleme
aufwerfen. Das erinnert uns, die Mitgliedsländer der EU,
daran, dass wir uns endlich auf Verhandlungspositionen,
gerade in den Bereichen Agrar- und Regionalfonds, einigen müssen. Wir alle wissen: Dabei geht es ums Eingemachte, nämlich ums Geld. Wir können heute nur an alle
Mitgliedstaaten appellieren, diese Probleme in gemeinsamer Solidarität und in Solidarität mit den Beitrittsländern
zu lösen. Das heißt, im Interesse der Erfüllung der historischen Aufgabe, diese Erweiterung durchzuführen, eigene finanzielle Interessen zurückzustellen.

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Drittens. Wir müssen uns - auch dies hat schon Erwähnung gefunden - weiterhin um Akzeptanz bemühen.
Das gilt eben nicht nur für Menschen in den Grenzregionen, sondern auch für breite Bevölkerungskreise in den
bisherigen Mitgliedstaaten.

Viertens. Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen,
dass wir in diesen Wochen und Monaten gerade im Hinblick auf den Gipfel in Laeken immer wieder über die Zukunft Europas diskutieren. Wir müssen eine so genannte
Zukunftsdebatte führen,

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die sich in besonderer Weise mit Fragen der Institutionen
und der Demokratie in Europa beschäftigt.

Die Fortschrittsberichte erinnern uns zu Recht daran,
dass die Erweiterung ein Teil dieser Zukunftsdebatte sein
muss. Wir müssen uns bewusst sein, dass es für die Europäische Union keine Zukunft ohne einen baldigen und erfolgreichen Beitritt geben kann.

Vielen Dank.

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