Hansgeorg Hauser (NA), 1992-11-05:
Ich möchte keine Zwischenfrage beantworten, lieber Herr Kollege von Larcher.
Die Auslandsverschuldung hat hier andere Ursachen als in den Entwicklungsländern. Allerdings - das möchte ich ausdrücklich betonen - verkennt die SPD die Lage völlig,
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Hansgeorg Hauser ({1})
wenn sie davon spricht, daß sich im Übergang zu den 90er Jahren der offene Ausbruch einer umfassenden sozialökonomischen Krise in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas ereignet hat. Sie führt in ihrer Anfrage aus, daß auch hier eine hohe Auslandsverschuldung die ökonomische Entwicklung behindere. Offensichtlich hat man hier Ursache und Wirkung verwechselt.
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Ausgangspunkt für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Strukturanpassung in diesen Ländern ist der Bankrott des Sozialismus und Kommunismus.
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Der Zusammenbruch der zentral gelenkten Kommandowirtschaft bringt nun für diese Länder gewaltige Probleme in der Umstrukturierung.
Der Transformationsprozeß, wie wir das so technokratisch nennen, ist aber nicht nur ein organisatorisches Problem.
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Das neue Denken, lieber Herr Kollege Hauchler, so haben wir bei einem Besuch der Delegation des Wirtschaftsausschusses in Moskau und Kiew offen zu hören bekommen, ist nur schwer und langsam durchzusetzen. Das können Ihre Kollegen, die dabei waren, ausdrücklich bestätigen.
In vielen Schaltstellen von wichtigen Institutionen und Verwaltungen herrschen nach wie vor Funktionäre des kommunistischen Regimes der früheren Sowjetunion, die die Sehnsucht nach vorgestern offen pflegen.
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Bei allen Diskussionen, wie die wirtschaftlichen Probleme bewältigt werden können, wird vorangestellt, daß zunächst einmal eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen dringend notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt werden muß; denn sonst könnte der bereits vorhandene soziale Zündstoff zur Explosion kommen.
Niemand wagt, eine Prognose über die Leidensfähigkeit der Bevölkerung abzugeben. Was es gerade für uns bedeutet, wenn man die sozialen Schwierigkeiten nicht in den Griff bekäme und damit der Demokratisierungsprozeß gestoppt werden würde, braucht man nicht besonders zu betonen. Wir wären in besonderem Maß die Leidtragenden eines Fehlschlages dieser politischen und wirtschaftlichen Reformen in den östlichen Nachbarländern.
Rußland hat rund 80 % der Auslandskredite der früheren Sowjetunion übernommen. Die Außenverschuldung liegt zur Zeit bei fast 80 Milliarden Dollar. Allerdings reichen die russischen Exporterlöse kaum für die fälligen Zinszahlungen aus, so daß die Bemühungen für eine Umschuldung dringend fortgesetzt werden müssen.
Wenn es im Pariser Club nicht zu einer tragbaren Lösung kommt, würde sich die Lage Rußlands noch wesentlich verschlechtern. Woher soll das Geld kommen? Aus der Erdöl- und Erdgasindustrie als wichtigster Exportindustrie? Die Gewinnung geschieht offensichtlich so ineffizient, daß die Produktionskosten ein Mehrfaches des westlichen Niveaus erreichen. Für neue Importe fehlen deshalb die entsprechenden Devisenerlöse, so daß auch hier wieder nur der Kreditweg möglich ist.
Die schlechte Versorgungslage zwingt jedoch dazu, daß nicht die dringend notwendigen Investitionsgüter beschafft werden, sondern vor allem die überlebensnotwendigen Ernährungsgüter, Medikamente und Rohstoffe. So ist es nicht verwunderlich, daß beispielsweise auf der einen Seite der Rahmen der HermesKreditbürgschaften für Investitionsausrüstungen um ein Mehrfaches überzeichnet ist, andererseits tatsächlich nur etwa drei Viertel des Bürgschaftsrahmens zur Zeit ausgeschöpft werden.
Der erwünschte Ausweg aus der Verschuldungssituation könnte die Forcierung der westlichen Direktinvestitionen sein. Hier sind wir in der höchsten Prioritätsstufe. Aber die Kooperation in Form von Joint-ventures kranken noch in vielen Bereichen, insbesondere auf Grund der mangelnden gesetzlichen Grundlagen. Der Erwerb von Grund und Boden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Was bei unserem Besuch als größtes Hindernis bezeichnet wurde, ist die mangelnde Flexibilität einer solchen Kooperation. Die staatlichen Lenkungsorgane behindern durch ihre zahlreichen bürokratischen Eingriffe die marktwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe. Die Demokratisierung hat hier nicht nur positive Elemente gebracht.