Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu

dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10549, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/10189 anzunehmen . Wir stimmen
über die Beschlussempfehlung namentlich ab . Ich bitte
jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen, und nutze die Zeit für den
Hinweis, dass gültige Abstimmungskarten nicht nur bei
der Abstimmungsurne an der Regierungsbank, sondern
auch bei allen anderen hier im Saal befindlichen Abstim-
mungsurnen abgegeben werden können . Sind jetzt alle
Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist der
Fall . Dann eröffne ich die Abstimmung .

Gibt es noch jemanden hier im Saal, der seine Stimm-
karte noch nicht abgegeben hat? - Das ist erkennbar nicht
der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben .1)

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 f
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr . Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Drucksache 18/9125
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Haushaltsausschuss ({1}) 
Federführung strittig

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Drucksache 18/10606
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung der Aufbewahrung von Notari-
atsunterlagen und zur Einrichtung des Elek-
tronischen Urkundenarchivs bei der Bundes-
notarkammer

Drucksache 18/10607
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Brennstofflieferungen für belgische Atom-
kraftwerke stoppen

1) Ergebnis Seite 20869 A

Drucksache 18/9676
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen stärken - Kommunalisierung und
Rekommunalisierung unterstützen

Drucksache 18/10282
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Innenausschuss ({5}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Haushaltsausschuss 
Federführung strittig

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

Drucksache 18/10636
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Dazu übergebe ich an meine Kollegin Edelgard
Bulmahn .