mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Ge-
*) Siehe Anlage 12


Vizepräsident Dr. Mommer
genprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Streichung - im übrigen einstimmig =- beschlossen.
Wir stimmen dann über den so geänderten Artikel 1 ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Artikel 1 ist angenommen.
Ich rufe Artikel 2, 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Architektengesetzes
- Drucksache V/4046 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/4244 -Berichterstatter: Abgeordneter Junghans ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort zur Ergänzung des Berichts? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann zur zweiten Beratung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift, zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Architektengesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz - im übrigen einstimmig - angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
- Drucksache V/ 3615 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2})
- Drucksache V/4277 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke ({3})
Wünscht der Berichterstatter, Herr Dr. Meinecke, das Wort zur Ergänzung des Berichts? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({4})
- Drucksache V/4102 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4234 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({6})
- Drucksache V/4192 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({7})
({8})
Die Herren Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Wir treten in die Einzelberatung ein. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift zustimmen will, geben das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages in der Drucksache V/4192 ab. Der

Vizepräsident Dr. Mommer
Ausschuß beantragt, folgendem Entschließungsantrag zuzustimmen:
Die Bundesregierung wird gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Selbständigenzuschlag zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ab 1. Juni 1970 angemessen angehoben wird.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
- Drucksache V/3551 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
- Drucksache V/4241 Berichterstatter: Abgeordneter Hölzle ({10})
Vom Herrn Berichterstatter Hölzle wird das Wort zur Ergänzung des Berichts nicht gewünscht. Wir treten in die Einzelberatung ein. Wer in zweiter Beratung den Artikeln 1 bis 5, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmig Annahme fest.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen ({11})
- Drucksache V/4181 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({12})
- Drucksache V/4299 Berichterstatter: Abgeordneter Schwabe ({13})
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts wünscht Herr Berichterstatter Schwabe das Wort.