Erhard (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorsätzliche Tötung und Mord sind beides schreckliche Verbrechen. Jeder Mord verlangt nach Sühne und Vergeltung. Der Staat übt durch die Strafe Vergeltung. Voraussetzung dafür aber ist .der Wahrspruch, .das Urteil. Das Datum 31. Dezember 1979

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gibt ins für heute einen Hinweis, worum es heute wirklich geht.
Als die Begleiter von Hanns Martin Schleyer, von Herrn Buback und auch Herr Buback auf offener Straße hingemordet wurden, hat niemand verlangt, die Verfolgungsverjährung für Mord zu ändern. Unsere nationalsozialistische Vergangenheit ist der eigentliche Grund für den Vorschlag, die Verjährungsvorschriften aufzuheben. Das wurde auch in den beiden Vorreden vor mir sehr deutlich.
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Wenn es das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Unverjährbarkeit von Völkermord und Mord für unerträglich hält, daß Kriegsverbrechen auf Grund der Verjährung ohne Bestrafung bleiben, dann wird hier etwas zum Thema gemacht, was heute nicht Thema ist; denn sogenannte Kriegsverbrechen gab es in mehr oder minder schwerer Form auf allen Seiten und nicht nur bis 045 und nicht nur auf deutscher Seite, aber auch sicher an Deutschen.
Herr Emmerlich meint, Mord, die NS-Tat darf nie verjähren. Wenn ich ihn richtig verstehe, so glaubt er, dies sei auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir sind uns einig - auch das hat er gesagt - in der Verurteilung aller Mordtaten und selbstverständlich der 'Greueltaten, die in unserem Lande im Namen des Volkes, ja, im Namen des Führers begangen wurden. Auf diesem Hintergrund in dieser breiten Übereinstimmung der Meinungen ist der Streitpunkt das Wort und der Begriff und die Institution Verjährung.
Verjährung der Strafverfolgung ist gemeint. Das hat nichts zu tun mit Vergessen, mit Strich-unter-dieVergangenheit-Ziehen, Verzeihen, Amnestie oder Gnade. Verfolgungsverjährung kennen wir in der Rechtsgeschichte seit dem römischen Kaiserreich. Verfolgungsverjährung im Strafrecht besteht mit unterschiedlichen Fristen je nach der Schwere der Tat. Es ist die Frage gestellt, ob es für Mord beim geltenden Recht bleibt, einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Für nationalsozialistische Verbrechen sind das mindestens 35 Jahre.
Meine Damen und Herren, bisher ist der Deutsche Bundestag jedenfalls der Meinung gewesen, er müsse generell auch für Mord bei der Strafverfolgungsverjährung bleiben. 1953 wurde das in diesem Punkt andere nationalsozialistische Recht, das dem „Führer" nach Belieben die Möglichkeit ließ, alle schweren Verbrechen unbegrenzt oder überhaupt nicht zu verfolgen, aufgehoben und eine Mordverjährung - ich wiederhole: Mordverjährung - von 20 Jahren als feste Grenze bestätigt; 1953 durch den Bundestag! 1960 wurde ein Antrag, schwere NS- 
Verbrechen unterhalb der Mordschwelle - die, von denen Herr Gradl sprach - mit einer längeren Verjährungsfrist auszustatten, abgelehnt. 1965 verlängerte der Deutsche Bundestag die Verjährungsfrist praktisch um fünf Jahre für Mord und Teilnahme an Mordhandlungen. 1969 war die große Mehrheit des Bundestages für eine Verlängerung der Frist auf 30 Jahre.
Die vorsätzliche Tötung eines Menschen - wir nennen es Totschlag - unterliegt der 20jährigen Verfolgungsverjährung. Das zerstörte Leben des Opfers ist das gleiche hohe Rechtsgut. Das neue, jetzt geltende Strafgesetzbuch trat erst am 1. Januar 1975 in Kraft. Es enthält die gleichen Verjährungsfristen.
An dem bewährten Institut der Verjährung hat der Deutsche Bundestag nunmehr über 2 1/2 Jahrzehnte festgehalten. Denn die Verfolgungsverjährung dient der Strafrechtspflege, meine Damen und Herren, bewahrt die Strafrechtspflege vor Leerlauf, vor Willkür und Fehlurteilen in beiden Richtungen. Beständigkeit der Rechtssetzung aber ist ein wichtiges Element der Rechtssicherheit.
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Schon vor 150 Jahren schrieb Unterholzner in seinem zweibändigen Werk über die gesamte Verjährungslehre aus den gemeinen in Deutschland geltenden Rechten:
Es liegt dem Staat daran, daß die peinlichen Gerichte nicht mit fruchtlosen Untersuchungen beschäftigt werden. Auch ist es dem Ansehen der peinlichen Rechtspflege nicht günstig, wenn allzuoft die Untersuchungen mit dem Geständnis endigen, daß man über die Wahrheit nicht ins klare haben kommen können.
Deshalb Verfolgungsverjährung auch für Mord.
Herr Emmerlich will mehr Gerechtigkeit, ich auch. Mehr Wahrheit aber gehört zu mehr Gerechtigkeit.
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Stimmt es denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß allzuoft Strafverfahren mit dem Geständnis enden, man habe über die Wahrheit nicht ins klare kommen können? Oder ist das nur eine Prognose von damals gewesen? Was lehrt uns denn unsere Erfahrung heute, nicht 1965, nicht 1960, nicht 1969, sondern heute im Jahre 1979? Schauen wir hin! Entgegen einer bemerkenswerten Legendenbildung haben die deutschen Strafgerichte NS- und Mordtaten schon ab 20. November 1945 verfolgt. Bis 1950 wurden von deutschen Strafgerichten gegen 16 120 Verdächtige Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis Ende 1950 waren bereits 5228 Personen als NS- 
Täter verurteilt.
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In der gleichen Zeit haben auf deutschem Boden im Gebiet der Bundesrepublik die amerikanischen, britischen und französischen Militärgerichte 5133 Personen abgeurteilt, davon 668 zum Tode. Nur wenige der Angeklagten waren freigesprochen worden.
Übrigens sind Verurteilte vor deutschen Gerichten vor Inkrafttreten des Grundgesetzes zum Teil auch zum Tode verurteilt worden, und an 12 ist die Todesstrafe vollstreckt worden.
In Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Polen wurden ca. 7960 Deutsche wegen NS- bzw. Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch hier gab es nur wenige Freisprüche.


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Die Verfahren in der Sowjetunion, in Jugoslawien und der Tschechoslowakei muß ich aus diesen Betrachtungen auslassen. Aber dort wurden auch Deutsche, möglicherweise NS-Täter, verurteilt oder hingerichtet.
In der Folgezeit nahmen die Verurteilungen stetig ab. Ab 1965 bis zum 31. Dezember 1977 wurden von deutschen Gerichten noch 317 Personen verurteilt - ich spreche nur von den NS-Tätern -, davon 77 zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das bedeutet für den Kundigen: also als Mörder.
Im Jahre 1977 endeten die Verfahren mit sieben Verurteilungen, aber bei 2709 Verdächtigen endeten die Verfahren ohne Bestrafung. In der Zeit von 1965 bis Ende 1977 sind Verfahren gegen 33 051 Personen ohne Bestrafung abgeschlossen worden. Die Verurteilungsquote liegt also unter 1 %.
Die Untersuchungen ab 1965 endeten fast durchgängig mit dem Geständnis, daß man über die Wahrheit nicht hat ins klare kommen können. Doch Herr Kollege Emmerlich meint, mehr Gerechtigkeit sei, wenn man das Ganze besehe, auch bei immer weniger Wahrheitsfindung möglich. Ich meine, es sei besser, e i n wahrscheinlich Schuldiger wird nicht mehr verfolgt, als 50 wahrscheinlich Schuldigen wird durch Einstellung des Verfahrens oder Freispruch ein amtlicher Freibrief erteilt.
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Leider wird die Auffassung verbreitet, als ob die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern begangenen Verbrechen nicht strafrechtlich verfolgt und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen worden wären. Es scheint vergessen, daß gegen sogenannte Hauptverantwortliche alliierte Gerichte vorgegangen sind. Es scheint vergessen, daß die amerikanischen Gerichte das erreichbare Personal der Konzentrationslager Dachau, Buchenwald, Mauthausen, Mittelbau-Dora, Flossenbürg abgeurteilt haben. Es scheint vergessen, daß die britischen Militärgerichte gegen die Angehörigen der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Natzweiler und daß die französischen Militärgerichte gegen das Personal der Lager Neue Bremme und Natzweiler mit allen Nebenlagern Strafverfahren durchgeführt haben. Es scheint vergessen, daß die umfangreichen Ermittlungen dazu führten, daß die von alliierten Gerichten nicht erfaßten Personen vor deutsche Gerichte gestellt wurden und weiterhin vor deutsche Gerichte gestellt werden. Das wird auch nach dem 1. Januar 1980 so sein.
Hat der Film „Holocaust" Neues gebracht? Sind durch diesen Film neue Taten bekanntgeworden, die der Verfolgung bisher vorenthalten waren? Die Antwort kann schlicht lauten: Nein. Das grausige Geschehen in Auschwitz, die fast über ganz Europa organisierte, kontinuierliche Erfassung und Verhaftung jüdischer Menschen, Zigeuner, ihre zielstrebige, fabrikmäßige Vernichtung ist in Urteilen deutscher Gerichte in allen Einzelheiten beschrieben. Es ist seit langem bekannt, wie diese entsetzliche, auf Rassenwahn und blindem Haß beruhende Vernichtungsmaschinerie funktionierte. In echt deutscher Gründlichkeit wurden die einzelnen Menschen wie Sachen
registriert: Jeder, der in die Gaskammern ging, wurde als Ziffer festgehalten. Darüber wurde buchhalterisch exakt berichtet unter dem Decknamen „gesondert untergebracht" oder „Sonderbehandlung".
Die Prozesse vor deutschen Gerichten haben die verschiedenen Vernichtungsmethoden offenbart. Alle nennenswerten Tatkomplexe dieser furchtbaren Zeit des verbrecherischen Geschehens sind erforscht. Soweit Täter bekanntgeworden sind, werden sie auch nach dem 1. Januar 1980 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn es beim geltenden Recht bleibt, wenn also vom Bundestag keine Aufhebung der Verjährung beschlossen wird.
Aber wie soll ein Gericht nach so langer Zeit den Täter überführen? Der Leiter der zentralen Stelle in Ludwigsburg schrieb kürzlich: „Die Chancen, einen erst nach dem 31. 12. 1979 entdeckten NS-Täter auf die Anklagebank zu bringen, sind jedoch nur äußerst gering", geschweige denn - füge ich hinzu - ihn zu verurteilen.
Herr Emmerlich will mehr Gerechtigkeit. Ist das möglich mit dem Geständnis, man habe über die Wahrheit nicht ins klare kommen können? Das Ansehen der deutschen Justiz nimmt Schaden, meine Damen und Herren, „deutsche Justiz" ist ein Teil unseres Staates, dahinter steht unser Staat. Die Kritik an den deutschen Gerichten, an der deutschen Justiz, an unserem Staat nimmt zu und ist unüberhörbar. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen.
Herr Friedmann, der Leiter des Dokumentenzentrums in Haifa, erklärte, die Prozesse bei uns in der Bundesrepublik dürften höchstens drei Monate dauern. Die bundesdeutsche Justiz habe die Naziverbrecher wiel zu spät vor Gericht gestellt. Das ist der doppelte Vorwurf.
Das Internationale Buchenwaldkomitee schrieb, man solle der Komödie der Freisprüche oder höhnenden Verurteilungen ein Ende bereiten. Diese Verfahren seien eine Beschimpfung der Opfer und Hinterbliebenen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole: die Gerichtsverfahren seien eine Beschimpfung der Opfer und Hinterbliebenen.
Auch Herr Rückerl stellte fest,' daß die noch durchgeführten Hauptverhandlungen mehr und mehr auf das . Unverständnis der Zeugen und Angehörigen, d. h. auch der Opfer, stießen.
Die kommunistische VVN meinte im Januar dieses Jahres, die Männer aus der Rassenschandejustiz oder der SS-Polizei seien auch heute noch als Richter tätig. Es wird der Eindruck vermittelt, deshalb würden die Konzentrationslagerprozesse über Jahre hingeschleppt. Die ganze Welt empöre sich darüber.
Ein anderer Verfolgtenverband unterstellt der deutschen Justiz die Absicht, die Strafverfahren so schleppend und ohne Verurteilung zu betreiben, um die „biologische Amnestie" zu erreichen.
Es bewahrheitet sich, meine Damen und Herren, danz deutlich, daß es dem Ansehen unserer Justizorgane und unseres Staates schadet, wenn die Verfahren allzuoft mit dem Geständnis enden, daß man über die Wahrheit nicht habe ins klare kommen können. Dies wirkt wie ein Hohn auf die Gerechtig11572 

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keitserwartung aller. Das ist eben keine Erhellung der zwölf schlimmen Jahre bis in den letzten Winkel, Herr Kollege Gradl, sondern das Gegenteil tritt ein: Weil man es nicht mehr feststellen kann, gibt es Freisprüche, obwohl die Taten feststehen.
Wie recht hatte doch Adolf Arndt, der Kronjurist der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, als ei schon 1965 wie folgt feststellte - ich zitiere -:
Kein Zufall, daß heute schon Urteile gefällt werden, die in entsetzlicher Weise wie ein Hohn wirken müssen. Darin offenbaren sich nicht Unverständnis oder Böswilligkeit, sondern tiefe Unsicherheit in der Frage der Wahrheit,
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die zwar offenkundig vor uns liegt, was die Taten angeht, aber dunkel und verworren ist, was die individuelle Teilnahme und das höchstpersönliche Maß an Schuld des einzelnen Angeklagten betrifft.
Soweit Adolf Arndt 1965.
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Es kommt hinzu - nicht von ungefähr, meine Damen und Herren -, daß sogar das kanonische Recht, das katholische Kirchenrecht, für Mord seit 1918 eine Strafverfolgungsverjährung von zehn Jahren eingeführt hat und das damit begründet, es sei eine „nützliche Frist".
Mit dem Verlust des Ansehens unserer Justizorgane - ich wiederhole es - ist unserem Staat Schaden zugefügt. Ich wäre, meine Damen und Herren - wie Sie wahrscheinlich alle - glücklich, wenn die Naziverbrecher längst überführt und abgeurteilt wären und wir über die Frage der Strafverfolgungsverjährung unbeschwerter urteilen könnten. Für unsere heutige Wirklichkeit kommt hinzu, daß bei einer Aufhebung der Verjährungsfrist nicht mehr Gerechtigkeit, sondern noch mehr Ungerechtigkeit und Zufall entstehen müssen. Gerechtigkeit ohne Gleichheit ist nicht möglich.
Es war und ist für mich unerträglich, daß Hauptverantwortliche, die von den alliierten Strafverfolgungsbehörden in einem abgeschlossenen Verfahren freigesprochen oder auch verurteilt wurden, seit Anfang der 50er Jahre auf freiem Fuß und für die
deutsche Justiz unerreichbar sind. Der sogenannte Überleitungsvertrag bestimmte ausdrücklich, daß alle Personen, gegen die ein Verfahren vor den allierten Behörden oder Gerichten abgeschlossen wurde, der deutschen Justiz nicht unterliegen.
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In Verfahren gegen die letzten in der Befehlskette treten sie, wie Oberstaatsanwalt Rückerl schreibt, als Zeugen auf! Mit keiner Strafe wurde je der Vorgesetzte von Adolf Eichmann, Albert Hartl, Abteilungsleiter im Reichssicherheitshauptamt, belegt. Zu seiner Abteilung gehörte nicht nur das Referat Eichmann, zuständig für die Judenfrage, sondern dazu gehörten drei weitere Referate, zuständig für die katholische Kirche, für die evangelische Kirche
und für die Zeugen Jehovas. Niemand aus dieser Gruppe ist in ein Konzentrationslager gekommen, ohne daß seine Unterschrift unter der Einweisungsverfügung stand.
Meine Damen und Herren, werfen Sie doch einen Blick in die Broschüre von Adalbert Rückerl, in der das Schicksal der Führer der Einsatzgruppen und Einsatzkommandos dargestellt ist. Das waren die Gruppen, die hinter der Front im Osten tätig waren und fast alle, die irgendwie im Verdacht standen, nicht arisch zu sein, erschossen haben. In einem einzigen Abschnitt, im Südabschnitt, waren es 150 000 Menschen, die eine solche Gruppe erschossen hat. Die dafür Verantwortlichen sind alle bekannt. Ich nenne Ihnen hier folgende Namen: Sandberger: zum Tode verurteilt, entlassen 1953; Blume: zum Tode verurteilt, entlassen 1953; Steimle: zum Tode verurteilt, entlassen 1954; Professor Dr. Sicks: 20 Jahre Freiheitsstrafe, entlassen 1952. Es handelt sich bei den Entlassenen, meine Damen und Herren, um insgesamt rund 2300 Personen, die alle nicht mehr vor deutsche Gerichte gestellt werden können. Sie sind der deutschen Justiz, dem deutschen Staat entzogen. Verdächtigt aber, wir hätten hier die Verfahren hinausgeschoben, wird unsere deutsche Justiz.
Schon Adolf Arndt sprach von der unheilbaren Zerstörung der Gleichheit und damit einer schweren Belastung aller Elemente der Gerechtigkeit. Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen. Auf gleiches Unrecht muß eine mehr oder weniger gleiche rechtliche Antwort gegeben werden. Andernfalls muß bei allen Beteiligten der Eindruck von 'Willkür, Zufall und Ungerechtigkeit entstehen.
Wir, meine Damen und Herren, haben alliierte Rechtsetzung nicht zu verantworten. Wir haben sie aber in unsere Betrachtungen mit einzubeziehen.
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- Wir verstecken uns nicht dahinter, Herr Wehner.
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- Aber der Zwischenruf kam ja mir gegenüber.
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- Ich halte mich zurück. Sie werden gleich Gelegenheit haben, noch einen Zwischenruf zu machen.
- Ich wiederhole: Wir haben alliiertes Recht und alliierte Rechtsetzung nicht zu verantworten. Wir haben aber diese Rechtsetzung in unsere Betrachtungen mit einzubeziehen. Wenn aber die Justiz schon heute die ihr gestellten Aufgaben nicht in befriedigender Weise lösen kann - ich glaube, ich habe dies deutlich gemacht -, dann wird sie dies in Zukunft immer weniger können. Dabei entsteht dann eine noch viel größere Gefahr.
Wir haben uns 1965 und 1969 im Zusammenhang mit der Verjährung über Rechtsstaatsprinzipien, über rechtliche Elemente in aller Breite ausgesproErhard ({14})
chen. Damals wie heute mußte und muß uns allen klar sein, daß es letzte Gerechtigkeit auf Erden nicht geben kann. Gerade diesen Gesichtspunkt macht die Verfolgungsverjährung deutlich. Denn mit ihr gibt der Gesetzgeber zu, daß die Erkenntnisschwäche des Menschen der Verwirklichung irdischer Gerechtigkeit Grenzen setzt.
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Mit dem Eintritt der Verfolgungsverjährung werden nicht die kriminelle Tat und ihr Unrecht geleugnet. Es geht eben nicht um die Verjährung von Schuld, sondern um die rechtsstaatlichen Grenzen der Verfolgbarkeit. Wer das Recht will, muß auch die Grenzen des Menschen annehmen.
Ganz offensichtlich steht für diejenigen, die die Verjährung aufheben wollen - wir haben es heute von zwei Sprechern gehört -, der Gedanke Pate, wir könnten so für unser Volk, unsere Jugend und für alle Zeit deutlich machen und sicherstellen, daß eine Wiederholung von Verbrechen durch den Staat, wie das NS-Regime sie beging, künftig verhindert wird:
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Sühne durch die Täter, Abschreckung für die Zukunft. Nach dieser Vorstellung soll die Justiz die Vergangenheit klären und aufarbeiten. Diese Vorstellung verdrängt und verdeckt nach meiner Ansicht aber den eigentlichen Grund, aus dem heraus es zu diesen Verbrechen kommen konnte, und sie verstellt den Blick für die möglichen Gefahren in der Zukunft. Die Justiz kann nicht politische und allgemeine Umstände der Geschichte aufarbeiten. Sie muß die persönlichen Taten der Täter und deren Schuld feststellen. Dies gilt natürlich nicht im totalitären Machtstaat, in dem der Rechtsprechung die Durchsetzung der ideologischen Machtansprüche als politische Aufgabe zugewiesen ist.
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- In allen diesen Staaten. - Es entsteht die Gefahr, daß man in unserem Volk, vielleicht sogar in diesem Hause glaubt, damit habe man die Vergangenheit aufgearbeitet und für die Zukunft sei alles gesichert. Das ist eine verhängnisvolle Fehlentwicklung!
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß „Holocaust" nichts Neues gebracht hat, daß aber ganz offensichtlich „Holocaust" Millionen von Bürgern neue Erkenntnisse geliefert hat.
In Urteilen deutscher Gerichte ist die Vernichtung der polnischen Intelligenz, bedeutender Teile des polnischen Klerus, die Vernichtung der Zigeuner und vor allem die Vernichtung der Juden nach öffentlichen Verhandlungen festgestellt. Gutachten wurden publiziert. Das Kalendarium in den Heften von Auschwitz in deutscher Sprache gibt Auskunft über die Geschehnisse dort: Tag für Tag. Dennoch Unkenntnisse darüber in weitesten Teilen unseres Volkes!
So ist es möglich, daß Herr Dr. Seichter von der Hamburger FDP in einer Stellungnahme in einer
Zeitung mitteilen konnte, ihn beschleiche bodenlose Beschämung, er sehe - wörtlich - „keine Möglichkeit, diese Vorgänge überhaupt erklären zu können".
Meine Damen und Herren, die justizförmlichen Verfahren haben also nicht bewirkt, daß ein jüngerer Mensch mit Doktorgrad solche Zusammenhänge in den Ursachen erkennen konnte. Die Feststellung der individuellen Schuld eines Täters, eines Verbrechers durch ein Gericht erklärt eben nicht, wie es zu diesen vom Staat organisierten Verbrechen überhaupt kommen konnte. Der Justiz dürfen nicht Aufgaben zugeschoben oder zugedacht werden, die wir Politiker, die die Regierung allein im Zusammenwirken mit den Massenmedien und den Bildungseinrichtungen lösen müssen.
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Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen und sollten uns nicht der Justiz als Alibi bedienen.
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Sebastian Haffner schließt sein Buch „Anmerkungen zu Hitler" mit der Feststellung, die Erinnerung an Hitler sei von den älteren Deutschen verdrängt, die meisten Jüngeren wüßten rein gar nichts mehr von ihm.
Die uns so bewegenden fabrikmäßigen Vernichtungshandlungen an ganzen Volksgruppen zwingen uns, nach dem Grund zu fragen und unseren Mitbürgern - wie Herrn Seichter - eine Antwort zu geben. Solche vom Staat organisierten Verbrechen machten die Beteiligung von Hunderttausenden von Menschen notwendig. Dies war mit Sicherheit auch nicht unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers 1933 möglich. Aber es war programmiert. Eine Weltanschauung mit grenzenloser Überheblichkeit und ebenso großem Haß war und ist eine der Ursachen. Ich wiederhole: eine Weltanschauung.
Ich darf daran erinnern, daß der ganze totalitäre Führerstaat Stufe um Stufe etabliert, propagiert und von allen Ebenen staatlichen Daseins mehr und mehr getragen wurde. Die Einheit von Partei und Staat war nichts typisch Nationalsozialistisches, aber sie ist typisch für alle totalitären Einparteiensysteme, auch wenn sie nicht auf deutschem Boden bestehen.
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Das weltanschauliche Element war unauflösbar mit der Staatsidee verknüpft. Das Volk war das eigentliche Lebewesen, der einzelne war nichts. Das Lebewesen handelte durch den Führer. Der Führer war mit dem deutschen Volk identisch. Des Führers Wille war Gesetz. Deshalb wurde bis in das letzte Dorf hinein von allen Parteigliederungen und dem NS-Staat gelehrt und verbreitet: „Führer, befiehl, wir folgen!" Nur so konnte der Mord an Röhm und vielen anderen, auch an Klausener, die gleichzeitig bei dieser Gelegenheit ermordet wurden, mit einem Gesetzesakt im Reichsgesetzblatt für rechtens erklärt werden. Und über Klausener konnte gehöhnt werden - ich weiß es noch aus meiner Kindheit, weil meine Eltern es mir erzählt haben -, daß er

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aufgeschrien hat, als ihm die Augen ausgestochen wurden; dann hat man ihn erst umgebracht. Nur so war es möglich, Menschen ohne Verurteilung und ohne jedes Gerichtsverfahren in Konzentrationslager einzusperren und nach Belieben dort umzubringen. Internationale Kommissionen haben die Konzentrationslager besucht und für gut befunden.
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- Das ist die Wahrheit, leider.
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Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums waren schon 1933 alle Unliebsamen aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Auch mein Vater wurde 1933 aus dem Notariat als Freiberufler hinausgeworfen. Ich weiß, was man in der Zeit erlebt hat.
Es mutet heute schier unfaßbar an, daß viele Professoren des Staatsrechts und des Rechts diese Theorien aufnahmen, das Unrecht theoretisch befürworteten und rechtfertigten und so den Tätern ein gutes Gewissen vermittelten und sie in ihrem Mordwillen bestätigten. Die Lehre dieser Theoretiker und Rhetoren des Unrechts gipfelte in der aus Rassenwahn geborenen Feststellung: Der Jude ist kein Mensch, er ist Ungeziefer, ja, Ungeziefer an eben diesem Lebewesen „Deutsches Volk".
Von daher versteht man auch manche Doktorarbeit, weil jemand den Doktorgrad nicht erhalten hätte, wenn er sich nicht angepaßt hätte. Heute tut es weh. Nur so war es möglich, daß auch weite Teile der Rechtsprechung und vor allem der Strafjustiz diesen Vorstellungen folgten. Nur so war es möglich, die jüdischen Mitbürger deutscher Staatsangehörigkeit zu entrechten, außer Landes zu jagen und ihnen dabei mit der Reichsfluchtsteuer das Vermögen abzunehmen.
Nur so war es möglich, die Polen-Strafrechtsverordnung zu erlassen und durch Polizei, Strafverfolgung und Gerichte zu praktizieren, nicht nur durch die Schergen in Konzentrationslagern. Wem stockt nicht noch heute das Blut in den Adern, wenn er solche Urteile in die Hand nimmt, wo beispielsweise ein polnisches Mädchen, das gegen eine körperliche Mißhandlung durch eine deutsche Frau seine Hand zur Abwehr erhoben hatte, dafür von einem deutschen Gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden ist? Tausende von solchen Urteilen sind auf Grund dieser Polen-Strafrechtsverordnung ergangen - ,,im Namen des deutschen Volkes".
Eine Orientierung über etwas anderes als das, was der Staat wollte und zuließ, gab es nicht. Keine Informationsmöglichkeit, totale Gleichschaltung aller Presseorgane, totale Kontrolle der Druckereien. Ausländische Rundfunksendungen' wurden so gestört, daß man sie kaum abhören konnte.
Als im Jahr 1937 das päpstliche Rundschreiben „Mit brennender Sorge" auf dem Kurierwege in die deutschen Diözesen gelangte und heimlich gedruckt wurde, um es an die Pfarreien zu verteilen, wurden zwölf festgestellte Druckereien sofort geschlossen und entschädigungslos enteignet. In diesem Rundschreiben von Pius XI. hieß es:
Wer die Rasse oder das Volk oder den Staat oder die Staatsform, die Träger der Staatsgewalt oder andere Grundwerte menschlicher Gemeinschaft aus ihrer irdischen Wertskala herauslöst, sie zur höchsten Norm aller, auch der religiösen Werte macht und sie mit Götzenkult vergöttert, der verkehrt und verfälscht die gottgeschaffene und gottbefohlene Ordnung der Dinge.
Götzenkult, das war der Führerkult. Das Volk vergöttern, das ist die religiöse, die weltanschauliche Grundkomponente mit der Hybris der gottgegebenen Herrenrasse. Das war die Staatsideologie. Dieses zusammen ist die tiefere Ursache für die schamlosen Verbrechen.
Wie schrieb doch der Franzose Le Bon 1895 - lange vor Hitler - in seinem berühmten Buch „Psychologie der Massen", ich zitiere:
Der Held, dem die Masse zujubelt, ist in der Tat ein Gott für sie.
Und an anderer Stelle:
Ein ganzes Volk kann bisweilen ohne sichtbare Zusammenscharung unter dem Druck gewisser Einflüsse zur Masse werden.
Mit Recht hat Eugen Kogon geschrieben, totalitäre Ideen könnten nur so lange bekämpft werden, solange sie nicht etabliert seien. Die Deutsche Bischofskonferenz bemerkte ganz kürzlich, daß das Dilemma zwischen Erfüllung der staatsbürgerlichen, patriotischen Pflichten einerseits und der Ablehnung des Nationalsozialismus andererseits allenfalls in der Gewissensentscheidung des einzelnen auflösbar war. Und, meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Die Gewissensentscheidung im totalitären Weltanschauungsstaat bedeutet in aller Regel - und bedeutete unter Hitler ganz besonders - das unmittelbare Risiko der Verhaftung und der Tötung. Das aber kann niemand von einem anderen verlangen. Zum Martyrium ist der Mensch normalerweise weder geboren noch fähig. Nicht umsonst bezeichnet die katholische Kirche das Martyrium als moralisches Wunder.
Meine Damen und Herren, aus diesen Quellen sind die Erkenntnisse für unser heutiges Grundgesetz und unseren heutigen Staat entstanden. Alle - ich wiederhole: alle - totalitären weltanschaulichen Ideen führen zum Unrechtsstaat, wenn sie sich mit der Staatsgewalt verbinden. Ich weise für meine Person darauf hin, daß hinreichend Anlaß besteht, hier einen Vergleich anzustellen, wenn „Rasse" durch „Klasse",
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„Volk" durch „Proletariat" ersetzt wird. Dies, so meine ich, gehört in die Aufarbeitung unserer Geschichte und unserer Erfahrungen. Der Blick dafür darf nicht durch die Ableitung der Problematik auf die Justiz verstellt werden!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sorge von damals brennt auch heute noch in mir,


Erhard ({26})
die Sorge, daß wir die Lehren aus dem ideologischen Zwangsstaat unserer jungen Generation nicht deutlich machen könnten.
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- Sie meinen, durch Urteile, aber wir wissen bereits, daß das durch Urteile nicht geht.
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Ich meine die Sorge, daß wir uns unserer eigenen Vergangenheit - soweit wir sie damals schon mit Verstand erlebt haben - nicht stellen;
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die Sorge, wir könnten verschweigen,
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könnten verschweigen, welche Faszination -