Dirk Niebel (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Generationengerechtigkeit setzt Fairness bei der Belastung jeder einzelnen Generation voraus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpft unsere Bevölkerung und wird deutlich älter. Wenn heute noch 22 Prozent der Bevölkerung
über 60 Jahre alt sind, so werden es im Jahr 2040 bereits
37 Prozent sein. Sind heute noch 21 Prozent der Bevölkerung unter 20 Jahre alt, werden es im Jahr 2040
15 Prozent sein. Bis 2030 wird sich die Zahl der Rentner
von jetzt 13,7 Millionen auf 17,6 Millionen erhöhen,
während auf der anderen Seite die Zahl der Erwerbspersonen von jetzt 33 Millionen auf 29 Millionen zurückgehen wird.

Die Generationenbilanz, die wir Ihnen heute hier vorschlagen, soll die Toleranz zwischen den Generationen verbessern und die Möglichkeit schaffen, der Politik
eine Entscheidungsgrundlage für zukünftige, wegweisende Schritte in der Sozial- und Finanzpolitik zu geben.

Die älteren Menschen in diesem Land haben den
Wohlstand und die soziale Sicherung, die wir hier haben, erarbeitet. Sie haben aber der jüngeren Generation
auch eine Hypothek in Form von Staatsverschuldung,
unverbrieften Schulden oder auch ökologischen Folgeschäden der politischen Entscheidungen der Vergangenheit mit auf den Weg gegeben. 

Die Bundesbank hat festgestellt, dass jeder noch nicht
geborene Jahrgang nach 1996 mit 149 Prozent höheren
Zahlungen an den Staat belastet werden wird als die

1996 Geborenen. Ein männlicher Deutscher, der 1996
geboren ist, wird im Verlauf seines Lebens mit einer
Nettobelastung von 400 000 DM rechnen können. Das
ist der Gegenwert einer Doppelhaushälfte, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

Insgesamt wurden 1996 in Deutschland 47 902 Jungen geboren. Sie werden mit der Summe von
19 Milliarden 160 Millionen und 800 Tausend Mark
mehr belastet, als sie selber aus den staatlichen Kassen
beziehen werden. Davon könnte man eine mittlere
Kleinstadt bauen.

Wir brauchen eine Kursänderung in der Finanzund Sozialpolitik und müssen wegkommen von der Gefälligkeitspolitik mit dem kurzfristigen Ziel, nur Wählerinnen und Wähler bei einer bevorstehenden Wahl zu
befriedigen. Wir müssen die Konsequenzen unserer politischen Entscheidungen für nachfolgende Generationen
wesentlich mehr im Blick haben, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

({0})

Im Privatleben kann man eine überschuldete Erbschaft ausschlagen. Kommenden Generationen ist es
nicht möglich, dies zu tun. Sie müssen mit der Staatsverschuldung, sie müssen mit den umlagefinanzierten Sicherungssystemen, sie müssen mit der ökologischen Belastung und vielem anderen - auch mit vielleicht noch gar nicht absehbaren Problemen - in Zukunft
leben.

Bereits in der 13. Wahlperiode dieses Bundestages
hat der Generalsekretär der F.D.P., Guido Westerwelle,
in der Koalitionsrunde versucht, die Einführung einer
Generationenbilanz durchzusetzen. Das ist damals am
Einspruch der CDU/CSU gescheitert.

In der Sitzung des Deutschen Bundestages am
30. September 1999 sagte Kollegin Birgit SchnieberJastram - ich zitiere -:

Legen Sie diesem Hause regelmäßig eine Generationenbilanz vor!

Mithilfe dieser Generationenbilanz können Sie die
Belastung der heutigen Generation und der nachfolgenden Generationen miteinander vergleichen.
An dem Ergebnis der Generationenbilanz müssen
Sie sich messen lassen. Daran wird erkennbar, ob
Sie einen Kurs steuern, der zu mehr Gerechtigkeit
zwischen den Generationen führt.

Frau Schnieber-Jastram, ich freue mich, dass die Union
mittlerweile zu dem Schluss gekommen ist, dass die
Generationenbilanz ein hilfreiches Entscheidungsmittel für die Politik ist.

({1})

Ich finde es allerdings sehr schade, dass Sie sie in einen
umfassenderen Antrag zur Rentenpolitik eingebettet haben, der aller Voraussicht nach in diesem Hause keine
Mehrheit finden wird. Aus diesem Grunde beantragt die
F.D.P.-Bundestagsfraktion die eigenständige Einführung
einer Generationenbilanz, weil diese hier durchaus
mehrheitsfähig sein müsste.

({2})

Auch Walter Riester hat in derselben Debatte Interesse
an dieser Generationenbilanz bekundet.

Auf der einen Seite werden in einer Generationenbilanz die Leistungen der älteren Generation zum Beispiel
für Infrastruktur, Bildung und Ausbildung aufgeführt.
Auf der anderen Seite wird dagegengerechnet, welche
Belastungen kommende Generationen zu erwarten haben. Ich sprach sie schon an: Verschuldung der öffentlichen Hand, Verschuldung der sozialen Sicherungssysteme, ökologische und soziale Folgelasten, die wir heute
vielleicht noch gar nicht kennen.

Die Ergebnisse einer Generationenbilanz müssen in
die Haushaltsgesetzgebung des Bundes eingeführt werden; denn nur so hat man den direkten Vergleich mit den
Haushaltszahlen des Bundes und nur so kann man erkennen, ob die Ergebnisse dieser Bilanz in konkretes politisches Handeln umgesetzt worden sind. Diese Umsetzung muss unter anderem Messlatte für die Effizienz
und den Erfolg der Politik einer Bundesregierung sein.
Sie muss sich vorhalten lassen, wenn sie Entscheidungen trifft, die kommende Generationen stärker belasten,
dass sie dies bewusst getan hat, und kann sich nicht damit herausreden, dass sie keine konkreten Datenmaterialien zur Verfügung hatte. Die Generationenbilanz ist ein
Indikator für die Zahlungsverpflichtungen, aber auch für
die Handlungsfähigkeit eines Staates, und sie soll die
Fairness für alle Generationen als zentrales Anliegen
deutscher Politik untermauern.

Walter Riester hat in der Debatte vom 30. September
1999 hier in diesem Hause gesagt:

Zunächst komme ich zu der ... Forderung ..., eine
Generationenbilanz vorzulegen. Diese Grundlinie
halte ich für spannend und wichtig. ... Gleichwohl
will ich diese Überlegung aufnehmen. Ich wäre
sehr daran interessiert, wenn wir an dieser Frage
einer Generationenbilanz arbeiten könnten.

Lieber Herr Staatssekretär, teilen Sie Herrn Riester bitte
mit, dass wir schon heute damit anfangen können.

Vielen Dank.

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