carstens (präsident), 1978-01-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 17. Januar 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 5. bis 13. Oktober 1977 in Straßburg
({0}) zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: UNESCO-Empfehlung über den Schutz historischer Anlagen und ihre Rolle in der Gegenwart
({1})
zuständig: Innenausschuß ({2}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Betr.: UNESCO-Empfehlung zum Rechtsschutz für Übersetzer und Übersetzungen und die praktischen Mittel zur Verbesserung der Lage der Übersetzer sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung
({3})
zuständig: Rechtsausschuß ({4}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Möglichkeit der Einführung einer Vollverzinsung im Steuerrecht - Bericht über die Vollverzinsung ({5})
zuständig: Finanzausschuß ({6}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Zweiter Bericht des Auswärtigen Amts über den
Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
({7})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({8}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 23. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 28. bis 30. November 1977
({9})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({10}), Verteidigungsausschuß
Betr.: Haushaltsführung 1977; hier:
Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({11}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. bis III. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1977
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({12}) zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 15. Dezember 1977 bis 17. Januar 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1435 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen:
Die EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission über eine Sanierung des Schiffbaus in der Gemeinschaft
({13}) ist als Drucksache 8/1406 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß dés Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14}) ({15})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 20. April 1978
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({16}) ({17})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 20. April 1978
Aufhebbare Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({18})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 20. April 1978
Aufhebbare Neununddreißigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung ({19})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 27. April 1978
Aufhebbare Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({20})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 27. April 1978
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:

Präsident Carstens
3. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 8/1204 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})
- Drucksache 8/1416 Berichterstatter:
Abgeordneter Sieglerschmidt
Abgeordneter Dr. Wittmann ({22}) ({23})
4. Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Terrorismus in der Gemeinschaft
- Drucksache 8/1300 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({24})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr. Abgeordnete Dr. Wittmann ({25}).