emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir hatten tatsächlich einmal Zeiten,
da gab es bei der FDP noch wirtschaftlichen Sachverstand.
({0})

Ein leider viel zu früh verstorbener Bundesminister für
Wirtschaft hat damals ausgeführt, dass Wirtschaft primär
durch die Wirtschaft zu handhaben sei. Das ist richtig;
aber die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Eigendynamik der Wirtschaft gestärkt werden kann, damit wieder Wachstumskräfte frei werden, Innovation entsteht und dadurch
Arbeitsplätze geschaffen werden können.

({1})

Deshalb, meine verehrten Kollegen von der FDP,
muss ich sagen: So etwas Konfuses wie das, was Sie
heute dargestellt haben, habe ich in diesem Hause selten
gehört. Der Herr Kollege Brüderle sagt, die Förderung
der Wirtschaftsinnovationen müsse abgeschafft werden.

({2})

Die Frau Kollegin Flach sagt, wir hätten viel zu wenig,
und fragt, warum das nicht schon längst am Laufen sei.
Das ist am Laufen, liebe Frau Kollegin Flach! Wir werden am kommenden Donnerstag die Verpflichtungsermächtigungen - ich erläutere Ihnen das anschließend
noch einmal, weil die Redezeit hier zu schade ist; denn
wir haben noch andere wichtige Probleme - für die kommenden Jahre zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die
Verpflichtungsermächtigungen, die in diesem Jahr wirksam werden, sind ja aus den vergangenen Jahren. Das
heißt, es läuft. Der Herr Kollege Brüderle sollte sich
vielleicht einmal in Mainz und Umgebung gerade bei
kleinen, innovativen, forschungsstarken Unternehmen
umsehen, ob sie nicht von diesem Programm profitiert
haben und es loben.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege, möchten Sie denn eine Zwischenfrage

von Frau Flach zulassen?
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Selbstverständlich.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Lieber Kollege Rossmanith, Sie stimmen sicherlich

mit mir überein, dass man Kollegen Brüderle immer zuhören sollte. Er hat sich natürlich nicht gegen Innovationen ausgesprochen; aber das ist nicht meine Frage.

Meine Frage ist, ob Sie wirklich der Meinung sind,
dass der Staatssekretär Wuermeling uns als Berichterstattern sozusagen wissentlich etwas Falsches erzählt
hat, als er gesagt hat, selbst wenn diese Mittel jetzt frei

würden - damals war es noch im Konjunktiv; wie ich
höre, scheint sich etwas zu bewegen -, gäbe es noch einen Stau über drei Monate. Wir reden im Augenblick
von etwa 1 000 Projekten, die im Kanonenrohr stecken.

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Kollegin Flach. Kollege

Brüderle hat ausdrücklich - er hat es expressis verbis
hier gesagt; das können Sie gerne nachlesen - InnoWatt kritisiert, die Förderung innovativer Wachstumsträger. Dadurch können viele kleine und mittelständische
Unternehmen sehr erfolgreich Forschung betreiben.

Zu der zweiten Frage. Ich betone noch einmal: Es
handelt sich hier um Verpflichtungsermächtigungen
für das nächste Jahr, die schon auf den Weg gebracht
werden müssen, damit Anträge jetzt gestellt werden können. Sie haben ja vorhin richtigerweise gesagt, dass es
eine Bearbeitungsdauer von drei oder vier Monaten gibt,
weil die Forschungsprojekte natürlich korrekt geprüft
werden müssen, damit Gelder nicht unüberlegt freigegeben werden. In diesem Jahr werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsgesetz 2005 wirksam.
Es geht also nicht um die Verpflichtungsermächtigungen
für dieses Jahr; aber es ist richtig, dass sie schon jetzt
freigegeben werden müssen. Dies ist korrekt. Ich danke
Ihnen, dass Sie mir ermöglicht haben, es hier coram publico darzustellen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege, wenn Sie möchten, könnten Sie jetzt

noch eine Frage von Herrn Brüderle zulassen.
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Selbstverständlich gerne.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Bitte, Herr Brüderle.
rainer brüderle (NA), 2006-03-31:
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich

vorhin gesagt habe? Zuhören ist nicht so einfach. Ich
lese es deshalb einmal vor: Die Konjunkturentwicklung festigen Sie bestimmt nicht mit immer neuen Förderprogrammen wie Inno-Watt, Inno-Net, NEMO und
Pro Inno. - Das habe ich gesagt.

({0})

Ich habe aber nicht gesagt, dass ich gegen Innovationsförderung bin. Sie müssen den Zusammenhang verstehen, was natürlich schwierig wird, wenn man nicht drei
Sätze zuhören kann.

({1})

Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Möchten Sie noch eine Nachfrage zulassen? Das wäre

dann die letzte.
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Aber gerne. Vielleicht beantwortet er meine Frage ja

besser als bisher.
rainer brüderle (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege, ich habe wörtlich eine Reuters-Meldung von gestern zitiert. Ich wiederhole es:

Die Bundesregierung hat es nach Ansicht der Geschäftsbanken in der Hand, den Wirtschaftsaufschwung mit klaren Reformen ins kommende Jahr
zu retten.

Das habe ich zitiert und nichts anderes.

({0})

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Herr Brüderle, hätten Sie doch weiter zitiert.

({0})

- Dann sollte sich die FDP einen anderen Ticker holen,
der die Pressemitteilungen vollständig wiedergibt.

({1})
Lieber Herr Brüderle, Sie sind offensichtlich noch mit
einer Technologie ausgestattet, die nicht dem heutigen
Stand und schon gar nicht dem von morgen entspricht.

({2})

Ich will noch einen Punkt ansprechen; denn zum
Haushalt an sich komme ich gar nicht mehr. Liebe Frau
Kollegin Flach, Sie haben die Kolleginnen und Kollegen
des Wirtschaftsministeriums kritisiert. Ich muss dazu sagen: Diese sind willig. Sie sind motiviert. Sie sind hoch
qualifiziert. Sie haben sehr viele Aufgaben wahrzunehmen.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie sagen
können, wir seien in der Forschung auf einem absteigenden Ast.

({3})

- Natürlich sind wir für die Freiheit der Forschung. Gerade im Bereich der Raumfahrt, liebe Frau Kollegin
Flach, waren wir aus dem Stand heraus enorm erfolgreich. Bundesminister Glos hatte kaum seinen Eid geschworen, da fand ein paar Tage später die ESA-Ministerratskonferenz statt. Er und das DLR - ich betone
ausdrücklich: das DLR, unsere Raumfahrtagentur - haben hervorragende Arbeit geleistet und Deutschland in
der Raumfahrt wieder nach vorne gebracht.

({4})

Sie haben im europäischen Verbund aufgezeigt, welche
Leistungen wir erbringen, und haben der Jugend - lassen
Sie mich das als letzten Aspekt sagen - wieder Hoffnung
gegeben. Wir haben in Deutschland im Bereich der Luftund Raumfahrt - Frau Kollegin Flach, vielleicht hören
Sie auch bei diesem letzten Punkt noch zu - jährlich einen Bedarf von 1 000 bis 1 500 Ingenieuren, während in
Deutschland pro Jahr nur 400 ihr Studium abschließen.
Warum? Weil ständig Technikfeindlichkeit gepredigt

({5})

und von den Grünen gesagt wird: Lasst diesen Bereich
außer Acht! Setzt euch lieber für Soziologen, Philologen, Politologen ein,

({6})

die sicherlich auch wichtig sind. Damit werden wir die
Zukunft nicht retten.

({7})

China hat es verstanden. Allein im Bereich der Luftund Raumfahrt werden in China jährlich 40 000 Ingenieure fertig. Wir wollen doch nicht wieder eine Greencardregelung, die damals sowieso voll danebenging. Wir
wollen unseren jungen Menschen, unseren jungen
Frauen und unseren jungen Männern, die intelligent und
wissensdurstig sind und arbeiten wollen, vielmehr Zukunftstechnik und hoch qualifizierte Arbeitsplätze zwischen dem Allgäu und der Ostsee und zwischen dem
Schwarzwald und der Oder bieten. Das ist unsere Aufgabe und der sollten wir uns gemeinsam verpflichtet sehen.

({8})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ute

Berg.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Ich gebe das Wort der Kollegin Flach zu einer Kurzintervention, die sich auf den Beitrag von Herrn
Rossmanith bezieht.
ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich glaube, es ist nach der

glänzenden Rede des hochgeschätzten Kollegen Kurt
Rossmanith erforderlich, dass wir an dieser Stelle die
Position der FDP klarstellen.

Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt ist es mir ein besonderes
Vergnügen, zu sehen, dass die Luft- und Raumfahrt gut
vorankommt, lieber Herr Rossmanith. Darum ging es
mir aber auch nicht. Es ging mir vielmehr darum, dass
die Zuständigkeit für das DLR, das Deutsche Zentrum
für Luft- und Raumfahrt, in ein anderes Ministerium
übergegangen ist, und zwar auch für die Teile im DLR,
die mit Luft- und Raumfahrt überhaupt nichts zu tun haben, sondern Grundlagenforschung reinster Art sind,

({0})

sodass zwei völlig unterschiedliche Kulturen im Denken
aufeinander stoßen. Das ist, wenn sich der Kollege
Rossmanith richtig erinnert, sehr auffällig gewesen und
darum sorge ich mich.

({1})

Es geht nicht darum, schlecht von der Luft- und Raumfahrt zu sprechen, sondern darum, dass es bei dem Zusammenfügen dieser beiden Ministerien offensichtlich
Probleme gibt.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege Rossmanith, möchten Sie reagieren? Bitte.
kurt j rossmanith (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Flach, wir haben dazu keine
grundsätzlich unterschiedlichen Anschauungen. Aber
Fakt ist, dass Sie das DLR natürlich nicht teilen können.
Ganz wesentliche Teile im Deutschen Zentrum für Luftund Raumfahrt betreiben anwendungsorientierte Forschung.

({0})

Niemand will mit dieser „Umsetzung“ in den Etat des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
dass das DLR in seinem Forschungsdrang und seinen
Forschungsfähigkeiten eingeschränkt wird. Das Ergebnis der ESA-Ministerkonferenz - ich betone das noch
einmal - belegt genau das Gegenteil: Dank des Bundesministeriums für Wirtschaft unter Michael Glos

({1})

kann das DLR ganz wesentlich dazu beitragen, das nationale Raumfahrtprogramm zu stärken. Natürlich müssen wir auch Forschungsgelder nach Europa geben - im
Prinzip ist das ja nicht verkehrt -, aber einen Teil müssen
wir, wie das andere Nationen schon seit Jahren machen,
in die Forschung hierzulande investieren, um im Bereich
von Forschung und Technologie auch national etwas in
Europa einbringen zu können.

Ich sage Ihnen in dem Zusammenhang ein Zweites:
Natürlich bringt das Columbus-Projekt - dafür ist das
DLR verantwortlich - Freiheit der Forschung mit sich,
aber auch Anwendung der Forschung. Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass das Columbus-Projekt in die Internationale Raumstation gelangt. Wir selber haben keine
Trägerraketen oder Shuttles. Also müssen wir entsprechende Möglichkeiten finden, damit es in die Station
kommt, damit an dieser Technologie gearbeitet werden
kann.

Ich habe mich sehr gefreut, als ich letztens eine Umfrage gelesen habe, wonach 68 Prozent - das sind über
zwei Drittel - der deutschen Bevölkerung sagt: Die
Weltraumforschung nutzt uns in toto. Das hat mich
enorm gefreut. In der Tat sprechen wir hier, wie auch der
Kollege Wend betont hat, über Zukunftstechnologien.
Umso mehr freuen wir uns, dass junge Menschen wieder
bereit sind, dieses Studium, das sicherlich nicht leicht
ist, aufzunehmen.

Wir werden einen gemeinsamen Weg finden. Das
DLR steht im Moment gut da und wird in Zukunft sicherlich so gut dastehen wie noch nie. Wenn Sie uns dabei unterstützen - ich weiß, liebe Frau Kollegin Flach,
Sie machen das -, dann sehe ich für diesen Bereich eine
sehr hoffnungsvolle Zukunft.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort dem

Kollegen Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan vor.

Wir kommen zur Schlussrunde. Ich erteile als Erstem dem Kollegen Bernhard Brinkmann, SPD-Fraktion,
das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege, die Kollegin Anja Hajduk würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
bernhard brinkmann (NA), 2006-03-31:
Ich sage an dieser Stelle: Wir wollen diese Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden beibehalten; denn
sämtliche bisher vorgelegten Alternativen zu diesem
Herzstück des Gemeindesteuersystems sind meines Erachtens nicht verlässlich und nachhaltig. Wenn es im
Rahmen der Unternehmensteuerreform - diese haben
wir uns ja auch vorgenommen - zu verlässlichen Berechnungen kommen sollte, dann können wir gerne noch
einmal darüber nachdenken.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Herr Kollege Brinkmann, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zulassen?
bernhard brinkmann (NA), 2006-03-31:
Nein, meine Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum

Schluss, Frau Präsidentin.

({0})

Der Bundeshaushalt 2006 geht ab der kommenden
Woche in die Ausschussberatungen. Ich bitte Sie alle
- das gilt auch für Sie, Kollege Beck -: Stellen Sie sich
der Verantwortung für eine solide Finanzpolitik.

({1})

Zum Schluss bedanke ich mich noch einmal beim
Bundesfinanzminister für die Vorlage dieses Haushaltes
und für die Offenlegung der Zahlen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Das gilt eingeschränkt auch für die Kolleginnen und Kollegen von der
FDP.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Anja Hajduk.
anja hajduk (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann, Sie haben am

Ende Ihrer Rede in der heutigen Schlussrunde der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass die Politik nur in
der Lage sei, Rahmenbedingungen zu setzen. Sie haben
aber auch klar gemacht, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig seien. Sie haben sehr viele
Worte darauf verwendet, zu betonen, wie positiv die aktuelle Konjunkturentwicklung, die Situation der Wirtschaft insgesamt und die Steuereinnahmeseite seien.

Ich frage Sie: Wie passt das mit der aktuell von Ihnen
angenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts zusammen,

({0})

die eine Rechtfertigung dafür ist - Stichwort Art. 115
des Grundgesetzes -, dass die Kreditaufnahme die Investitionsausgaben in einem Ausmaß von mehr als
15 Milliarden Euro überschreitet?

({1})
bernhard brinkmann (NA), 2006-03-31:
Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen, ich schätze Sie gerade bei den Beratungen im Haushaltsausschuss sehr.

({0})

- Außerordentlich, keine Frage. - Aber wir sollten aufhören, schon am 31. März dieses Jahres so zu tun, als
würden die Steuerquellen bis zum 31. Dezember 2006 so
weitersprudeln, wie sich das Gott sei Dank jetzt darstellt.
Wenn das der Fall sein sollte, dann gibt es neue Stellschrauben.

({1})

Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Es geht dann
nicht darum, neue Wünsche anzumelden oder zu erfüllen, sondern wir sollten die Schulden tilgen, damit die
Ausgaben für die Zinszahlungen geringer werden und
wir in Zukunft weitere Spielräume haben. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gesine lötzsch (NA), 2006-03-31:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede am Dienstag von der „Lüge des Jahres“ gesprochen. Diese Lüge
stammt von der Bundesregierung und lautet: Es gibt
nichts mehr zu verteilen. Die Haushaltsdebatte in dieser
Woche hat gezeigt, dass die Mehrheit des Parlaments
dieser Lüge folgen will. Wir finden das mehr als bedauerlich und sozial und ökonomisch falsch.

({0})

Wir reden hier über 262 Milliarden Euro, die der
Bund 2006 ausgeben will. Wie kann die Bundesregierung dann behaupten, dass es nichts mehr zu verteilen
gibt? Natürlich werden diese 262 Milliarden Euro verteilt. Das Problem ist doch nur, wie sie verteilt werden.
Die Linke sagt: Die Verteilung ist sozial ungerecht und
unsozial.

({1})

An dieser Einschätzung hat sich im Laufe der Woche
nichts geändert. Wir sind mit dieser Auffassung zwar
hier im Bundestag in der Minderheit; doch außerhalb des
Bundestages gibt es immer mehr Menschen, die diese
Lüge nicht mehr hinnehmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern.

({2})

Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände verschärft die
Arbeitsmarktreform der Bundesregierung die Armut
in Deutschland. So hat sich die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen
Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen erhöht. Es gibt also
500 000 Jugendliche mehr, die auf Sozialhilfeniveau leben. Mit Ihrer Arbeitsmarktreform kann doch etwas
nicht stimmen, wenn sie Armut statt Arbeitsplätze erzeugt und gleichzeitig die Kosten für diese Reform explodieren.
({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von

Carsten Schneider zulassen wollen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Carsten Schneider.
carsten schneider (NA), 2006-03-31:
Frau Lötzsch, Sie haben in Ihrem Beitrag das Wort

„Lüge“ gebraucht, und zwar in Richtung der Bundesregierung und, wie ich denke, auch der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Ich möchte das in aller Form und aller
Schärfe zurückweisen.

({0})

Ich finde, dass Sie mit solchen Begriffen sehr vorsichtig
sein sollten, zumal sie für die politische Kultur in diesem
Land sehr schädlich sind.

Ich will Ihnen, nachdem Sie meine Frage nicht zugelassen haben, kurz zwei Fakten nennen, die Sie nicht zur
Kenntnis nehmen wollen und hinsichtlich derer Sie auch
Herrn Ramsauer falsch zitieren, und zwar bewusst.

({1})

Es ging um eine Frage, die er in der Debatte am Mittwoch aufgeworfen hat, und zwar um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierung des Staates.
Da darf ich Ihnen einen kleinen Hinweis geben:
50 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer
- das ist die größte Steuereinnahme, die dieser Staat
hat - zahlen die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft.
90 Prozent der Gesamteinnahmen zahlen die oberen
50 Prozent. Ich finde, das ist absolut gerecht. Deshalb
kann an dieser Stelle nicht die Rede davon sein, dass es
in diesem Land keine Gerechtigkeit gebe.

({2})

Jetzt zu den Ausgaben. Wir geben 134 Milliarden
Euro für den Sozialetat von Franz Müntefering aus. Wir
haben aber nur 192 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Das heißt, 72 Prozent unserer Steuereinnahmen investieCarsten Schneider ({3})
ren wir in den Sozialbereich. Wenn Sie das auf die Gesamtausgaben beziehen, sind es 50 Prozent. Ich finde, an
dieser Stelle kann man nicht sagen, dass dieser Staat
nicht sozial gerecht sei. Das ist Unfug.

({4})

Dann haben Sie noch über das Arbeitslosengeld II
gesprochen. Ich habe die Debatte hier in den vergangenen Tagen verfolgt. Immer wieder wird vonseiten Ihrer
Fraktion angedeutet - und damit, bewusst oder unbewusst, eine Irritation in die Welt gebracht -, wir würden
das Arbeitslosengeld II kürzen wollen. Ich weiß nicht,
wie Sie zu dieser Annahme kommen. Dieser Bundestag
hat mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Vorschlag der SPD - das stand in unserem Wahlprogramm - die Ungleichbehandlung von Ost und West aufgehoben. Von daher gibt es darüber nichts zu diskutieren.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Frau Lötzsch, bitte.
gesine lötzsch (NA), 2006-03-31:
Vielen Dank. - Kollege Schneider, wenn Sie mich in

Fragen des politischen Stils belehren wollen, dann kann
ich Ihnen gerne sagen, dass ich es rührend finde, wenn
Abgeordnete, die von ihrer eigenen Fraktion als Redner
nicht mehr eingeplant wurden, ihre Rede im Rahmen
von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nachholen
wollen.

({0})

So viel zu Stilfragen.

Sie haben sehr zu Recht die Tatsache angesprochen,
dass dieses Land zu geringe Steuereinnahmen hat. Das
ist ein Punkt, auf den man wirklich dezidiert eingehen
muss. Warum haben wir denn zu geringe Steuereinnahmen? Weil dieses Land unter Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und CSU im Rahmen einer Steuerreform
dafür gesorgt hat, dass die Besserverdienenden und die
großen Unternehmen in jedem Jahr 52 Milliarden Euro
weniger zahlen müssen. Diese 52 Milliarden Euro fehlen
in der Staatskasse. Wenn wir dieses Geld hätten, dann
sähe auch die Verteilung der Mittel im Haushalt ganz anders aus.

Die Probleme der Sozialversicherung kann ich Ihnen
gerne noch einmal erläutern.

({1})

Es gibt die Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige
Jobs in Minijobs umzuwandeln. Die Großunternehmen
haben sich in dieser Frage nicht zurückgehalten. Unternehmen der Automobilindustrie haben diese Möglichkeit begrüßt. Sie wollten nur die Stammbelegschaft behalten und die anderen erst entlassen und dann in
Minijobs wieder einstellen. Genauso ist es gekommen.
Durch die Zerschlagung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze fehlt dem Rentensystemen und den
Krankenkassen Geld. Sie sollten sich daher hier nicht als
Wohltäter aufspielen, sondern ganz im Gegenteil: Sie
müssen das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Das Wort hat Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den beiden Rednern der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen ist es Zeit, das eine oder andere
wieder zurechtzurücken: Für uns ist klar, dass das, was
wir in diesen beiden Reden gehört haben, keine verantwortbare Alternative zur soliden Politik der großen Koalition ist.

({0})

Ich finde es richtig, dass der Finanzminister am Ende
der Debatte sagt: „Jetzt habe ich mir alles angehört.“ Ich
verstehe die Opposition gar nicht. Es ist doch eine Geste
gegenüber dem Parlament, zu sagen: „Ich höre mir an,
was mir das Parlament alles mit auf den Weg gibt, und
dann antworte ich am Schluss.“ Da verstehe ich die Oppositionsredner nun wahrlich nicht.

({1})

In Pessimismus zu machen und alles schlecht zu reden,
das geht überhaupt nicht.

Es wurden bereits viele Zitate genannt. Wunderschön
hat Antoine de Saint-Exupéry gesagt:

Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man
kann den Grund für etwas Zukünftiges legen, denn
Zukunft kann man bauen.

Genau das will die große Koalition machen. Das ist natürlich eine Politik der kleineren Schritte, es ist etwas
Gemeinsames, ein Miteinander. Verständlicherweise
muss diese große Koalition für manche der kommenden
Reformmaßnahmen noch den richtigen Weg finden. Die
Grundlagen sind aber gelegt. Wir werden gemeinsam
eine erfolgreiche Politik machen.

({2})

Wenn Sie, wie wir es gerade erlebt haben, in Polemik
verfallen, dann beweist mir das, dass wir mit dem, was
wir tun, richtig liegen.

({3})

Die große Koalition ist handlungsfähig. Sie hat tatkräftig begonnen, die Probleme des Landes zu lösen. Die
Menschen draußen nehmen das auch wahr.

({4})

Ihr müsst Obacht geben. Auch ich habe oft das Problem,
dass ich gerne bei einem Redner der FDP klatschen
würde. Ich bitte darum, meine Rede im Gesamtzusammenhang zu betrachten.

({5})

Wir haben den richtigen Weg beschritten: sanieren,
investieren und perspektivische Reformen. Das ist der
Dreiklang des Handelns. Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück hat mit der Vorlage des Entwurfs für den
Bundeshaushalt 2006 und des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes begonnen, auch die Finanzen der
öffentlichen Haushalte zu sanieren. Ich will die Zahlen,
die Ihnen bekannt sind, nicht im Einzelnen vortragen.
Auch mit dem Impulsprogramm für mehr Wachstum
und Beschäftigung, das wir verabredet haben, werden
wir Erfolg haben.

({6})

- Nein, bitte jetzt nicht. Jürgen, lass mich meine Ausführungen bitte im Zusammenhang darstellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-31:
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Zwischenfrage

jetzt nicht zulassen wollen?