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Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Deutsche Bundesbank hat, wie es wohl ihre Verpflichtung ist, zum europäischen Währungssystem Stellung genommen. In einem Papier der Deutschen Bundesbank dazu heißt es - obwohl es sich um ein vertrauliches Papier handelt, darf ich diesen Absatz vorlesen -:
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hält es in Übereinstimmung mit der Bundesregierung für ein wünschenswertes Ziel, durch engere währungspolitische Zusammenarbeit eine Zone größerer Währungsstabilität in Europa zu schaffen und damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas zu leisten.
Dieses erwähnte Papier wurde mit einem Begleitschreiben des Bundesbankprärsidenten übersandt. Dieses Begleitschreiben war keinesfalls ein kritischer Brief an den Bundeskanzler.
Die Bundesregierung - um zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen - ist selbstverständlich bereit, im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages alle. Argumente zu diskutieren, die von den Mitgliedern dieses Ausschusses zur Diskussion gestellt werden. Der Finanzausschuß, wie Sie wissen, Herr Dr. Sprung, ist am 4. Oktober und der Auswärtige Ausschuß am 8. November dieses Jahres über den Stand der laufenden Vorarbeiten für das europäische Währungssystem unterrichtet worden. Eine weitere Unterrichtung des Finanzausschusses über das Ergebnis der Ratstagung der EG-Wirtschafts- und -Finanzminister ist für den 20. November 1978 vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Spring.
Sprung (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, in dem Brief des Bundesbankpräsidenten, von dem Sie sagen, daß es kein kritischer Brief gewesen sei, sind gleichwohl Bedenken geäußert worden. Teilt die Bundesregierung diese dort geäußerten Bedenken und bringt sie diese Bedenken in den Verhandlungen, die im Augenblick geführt werden, zum Ausdruck?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich hatte mir erlaubt zu sagen, Herr Kollege Dr. Sprung, daß es ein Begleitschreiben zu einem Papier der Bundesbank gewesen sei. In diesem Papier der Bundesbank sind eine Reihe von Hinweisen gegeben worden, die zu beachten die Bundesbank für nützlich hält. Dieses Papier und die Elemente der Probleme, die in ihm angeschnitten worden sind, können bei der Finanzausschußsitzung berücksichtigt werden. Es gibt viele Dinge, die die Bundesbank der Bundesregierung zur Überlegung anheimgibt und die dazu führen, daß die Bundesregierung der Anregung der Bundesbank folgt.
Sprung (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, in der zitierten Veröffentlichung des „Spiegel" wird eine Passage aus dem Brief des Bundesbankpräsidenten wiedergegeben, wonach der vorgesehene Umfang der Kredithilfen als zu weitgehend erscheine, wodurch die Gefahr bestehe, daß die Währungsdisziplin aufgeweicht und die Tendenz zum zu langen Festhalten an unrichtigen Wechselkursen unterstützt werde. Teilt die Bundesregierung diese Meinung der Bundesbank?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Dieser von Ihnen zitierte Artikel enthält eine Reihe von Zitaten, etwa, daß keine Harmonisierung der Inflationsraten auf einer mittleren Linie erfolgen sollte. Im bisherigen Verlauf der Fragestunde hatte ich bereits gesagt, daß dies auch die Meinung der Bundesregierung ist. Es heißt in diesem Artikel, das europäische Währungssystem müsse durch eine gleichmäßige strikte wirtschafts- und währungspolitische Disziplin untermauert werden. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Bundesregierung Disziplin auf diesen Gebieten nicht nur selbst übt, sondern auch von anderen erwartet,
Um nun näher an Ihre Frage heranzukommen: Es gibt manche Elemente, die von der Bundesbank vorgebracht worden sind, die durchaus auch der Auffassung der Bundesregierung entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir denn zu erklären, warum die Bundesbank derartige Bedenken der Bundesregierung notifiziert, wenn sie nicht die Sorge haben müßte, daß sie zumindest nicht in der Art, wie sie es für richtig hält, von der Bundesregierung berücksichtigt werden?
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ludewig.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich hatte mir zu Beginn der Beantwortung der Fragen des Kollegen Sprung erlaubt zu sagen, daß die Deutsche Bundesbank, wie es wohl ihre Verpflichtung ist, zum europäischen Währungssystem Stellung genommen hat. Ich würde mich über eine Bundesbank, die zu diesem Thema nichts zu sagen wüßte, sehr wundern, und ich hoffe, Sie mit mir.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die Bundesbank gar keine Zweifel an den guten Absichten der Bundesregierung hegt, das europäische Währungssystem auf diesem Stabilitätskurs aufzubauen daß es der Bundesregierung aber eventuell nicht gelingen könnte, gegenüber den europäischen Nachbarn das Erforderliche durchzusetzen und daß sie dann eventuell zu Kompromissen bereit wäre, die der Bundesbank nicht richtig erscheinen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich will hierzu sagen, daß die Deutsche Bundesbank über alles informiert wird, was die Bundesregierung auf währungspolitischem Sektor tut, d. h., sie ist in keiner Phase des Verfahrens ohne Information.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft zu, daß - wie im „Spiegel" vom 6. November 1978 gemeldet - der Bundeskanzler die Pläne zur europäischen Währungsunion „ohne seinen zuständigen Ressortchef betreibt"?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Antwort lautet nein.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sprung (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, galt das auch für die Vorbereitung des Gipfels von Bremen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Dieses Nein gilt für Ihre Frage.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zweite Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welches Bundesministerium, einschließlich des Kanzleramts, hat, auf einzelne Parlamentarische Staatssekretäre gerechnet, die höchsten Autotelefonkosten 1977 für den Parlamentarischen Staatssekretär, begründet sich darin die Bedeutung des Bundesministeriums bzw. desjenigen Parlamentarischen Staatssekretärs, und wie ist die Flühe der Autotelefonkosten im Verhältnis zu anderen Bundesministerien .zu rechtfertigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Niegel, im Laufe des Jahres 1977 fielen bei ganzjährig betriebenen Autotelefonen in den Dienstwagen von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern die höchsten Kosten bei meinem Kollegen im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an.
({0})
Die Höhe der Kosten hat nichts zu tun mit der Bedeutung des Ministers, des Ministeriums oder des

Parl. Staatssekretär Dr. Haehser
Parlamentarischen Staatssekretärs, auch nicht im Verhältnis zu anderen Bundesministerien. Sie ist durch die zu erledigenden Aufgaben bedingt.
Wenn ich mir einen Zusatz erlauben darf: Es gibt auch unter meinen Kollegen in diesem Hause solche, die hohe Telefonkosten verursachen, und solche, die geringe Telefonkosten verursachen. Keinesfalls würde ich denjenigen, der geringe Kosten verursacht, automatisch für den weniger bedeutenden und denjenigen, der hohe Kosten verursacht, automatisch für den bedeutenderen Kollegen halten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich danach vorher nicht gefragt worden bin. Ich kann Ihnen nur sagen, wer überhaupt keine Autotelefonkosten verursacht hat, nämlich ich, weil ich ein solches Telefon nicht habe.
({0})
Mir ist jetzt allerdings vom Haushaltsausschuß eines bewilligt worden.
({1})
- Warum soll man, wenn man schon den Arm in Gips hat, nicht einmal für sich werben?
Ich füge hinzu, Herr Kollege Niegel, daß ich es für geboten halte, daß die Vertreter der Minister, wenn es ihr Wunsch ist, mit diesem modernen Kommunikationsmittel ausgestattet werden. Denn es liegt in der Natur unserer Arbeit, daß wir mehrfach in der Woche, häufig auch täglich stundenlange Fahrten hinter uns zu bringen haben. Manchmal haben wir es dann mit einem rollenden Büro zu tun, in dem Akten bearbeitet werden müssen. Dann sind Rückfragen erforderlich, und man -muß erreicht werden. Ich halte also in einem Industriestaat den Einsatz dieses modernen Kommunikationsmittels bei denjenigen, die es als erforderlich erachten, für richtig.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Haben Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Kollege.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die durchschnittlichen Autotelefonkosten, berechnet nur nach der Gesprächsgebühr - also nicht nach der Grundgebühr -, bei 1 589 DM je Parlamentarischen Staatssekretär liegen, daß Herr Kollege Gallus bei 3 530 DM liegt, also mehr als doppelt so hohe Kosten verursacht hat, und daß Herr Kollege Dr. de With vom Justizministerium Kosten von 3 132 DM, also genau doppelt so viel verursacht hat, wie der Durchschnitt beträgt?
Haehser Parl (staatssekretär), 1978-11-15:
Ich kann Ihnen im jetzigen Augenblick nicht genau sagen, ob das zutrifft, genauso wie ich nicht sagen kann, was dieser Teil der Fragestunde kostet.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie trotz Ihrer Armverletzung zur Verfügung gestanden haben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 41 des Abgeordneten Peiter ist zurückgezogen worden.
Die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Spöri wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 43 des Abgeordneten Kittelmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 44 der Abgeordneten Frau Fischer wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Verehrter Herr Staatssekretär, ich darf Sie wieder entlassen und danke für Ihre Anwesenheit.
Jetzt kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 45 des Abgeordneten Dr. von Geldern wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Kolb auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus dem Ausland Eier in Kleinpackungen eingeführt werden, die bereits mit einer deutschen Packstellennummer, einer deutschen Firmenbezeichnung und z. T. mit dem CMA-Zeichen versehen sind und dadurch für den Verbraucher als deutsche Eier gelten, und wenn ja, was kann im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dagegen unternommen werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-11-15:
Herr Kollege, ausländische Eier dürfen mit einer deutschen Firmenbezeichnung versehen sein, wenn die Verpackung im Auftrag einer deutschen Firma erfolgte. Da auf der Verpackung von Eiern die Packstellennummer des Betriebs anzugeben ist, der die Eier verpackt hat, ist es ein Verstoß gegen die bestehenden Rechtsvorschriften, wenn eine ausländische Packstelle eine deutsche Kennummer verwendet. Nach den Güte- und Prüfbestimmungen für das CMA-Gütezeichen dürfen nur im Inland erzeugte

Parl. Staaatssekretär Gallus
und von einer deutschen Packstelle verpackte Eier das Gütezeichen führen, wenn die festgelegten Gütevorschriften erfüllt sind. Für die Einhaltung der Rechtsvorschriften sind die Bundesländer, für die korrekte Verwendung des CMA-Zeichens ist die CMA selbst zuständig.
Die Verwendung des CMA-Gütezeichens erfolgt nach vertraglichen Vereinbarungen zwischen der CMA als Inhaberin des Zeichens und den Zeichenverwendern. Der Zeichenverwender, der das CMA-Gütezeichen nur für inländische Ware verwenden darf, unterliegt der ständigen Kontrolle der CMA. Erfahrungsgemäß sind die durchgeführten Kontrollmaßnahmen geeignet, Mißbräuche aufzudecken.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie oft werden Kontrollen ausländischer Eier durch die zuständigen Behörden der Bundesländer an der. Grenze vorgenommen, um derartige Verstöße gegen die EG- Marktordnung zu verhindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, die genaue Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, daß die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seit Monaten verstärkte Kontrollen durchführen.
Kolb (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung darin eine Täuschung des Verbrauchers über die Herkunft der Eier, und was gedenkt sie zu tun bzw. was kann sie unternehmen, damit das in Zukunft unterbleibt?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Sind der Bundesregierung Tatsachen bekannt, inwieweit in Belgien und Frankreich die dortige Malzwirtschaft aus Landesmitteln bzw. Mitteln der EG dahin gehend gefördert wurde, daß neue Betriebe als Konkurrenz zur deutschen Malzwirtschaft aufgebaut wurden, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Niegel, zum Bestandteil der europäischen Agrarstrukturpolitik gehört auch das Bemühen der Gemeinschaft, die Strukturen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse zu verbessern. Dahinter steht der Gedanke, daß zu den wesentlichen Voraussetzungen für einen gesicherten Absatz und die Erzielung angemessener Preise in der Landwirtschaft eine möglichst effiziente und rationelle Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte gehört. Hierzu bedarf es leistungsfähiger und
moderner Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe.
Im Rahmen dieser Politik sind in der Vergangenheit auf der Grundlage der EWG-Verordnung 17/64 zahlreiche Investitionsvorhaben aus der gesamten Gemeinschaft mit Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gefördert worden, darunter auch einige Mälzereien in Frankreich und. Belgien. Die Inanspruchnahme dieser Mittel setzte voraus, daß sich die Mitgliedstaaten mit nationalen Zuschüssen an der Förderung beteiligten.
Die deutsche Mälzereiwirtschaft hat sich gegen eine Förderung von Mälzereiunternehmen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich mit Rücksicht auf die Probleme der deutschen Mälzereiwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Einstellung der Förderung eingesetzt und erreicht, daß die Kommission seit 1976 keine Zuschüsse mehr für Investitionen im Mälzereisektor gewährt. Ob seither Mälzereibetriebe in Frankreich oder Belgien nationale Investitionsbeihilfen erhalten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe wurden durch die EG- und durch Ländermittel in Frankreich und Belgien hier zusätzlich, getrennt nach den einzelnen Ländern, Kapazitäten geschaffen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen diese Mengen schriftlich mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie auf diesem Gebiet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer deutschen Malzwirtschaft feststellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Niegel, die Errichtung von Produktionsstätten irgendwelcher Art in der EWG kann Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, wenn diese Produktionsstätten in einigen Ländern über eine lange Zeit einseitig gefördert werden. Aber diese Förderung gilt ja allgemein und ist von diesen Ländern lediglich vermehrt in Anspruch genommen worden. Das resultiert daraus, daß Frankreich und auch Belgien in entsprechendem Umfang Gerste anbauen. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt kann man das nicht als Wettbewerbsverzerrung ansehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Ich 'rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Staatssekretär Dr. Hiehle steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Merker werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Sieht es auch die Bundesregierung nach den ernst zu nehmenden Aussagen führender Militärs der SED-Kampfgruppen als notwendig an, die operativen Fähigkeiten der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" neu zu beurteilen und ihre auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ({0}) gegebenen Antworten zu revidieren, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung diese neue Beurteilung nicht schon von sich aus vorgenommen und Opposition und Öffentlichkeit unterrichtet?
Hiehle (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1978-11-15:
Gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter Niegel, dies gehört wirklich nicht hierzu. Ich kann diese Frage nicht zulassen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir, bitte.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Gansel.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Unterrichtung von Opposition und Öffentlichkeit nachzuholen und die Verstärkung des Angriffspotentials der „DDR" und damit des Warschauer Pakts in die Datendiskussion der MBFR-Verhandlungen in Wien einzuführen?
Bitte sehr Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die starke Beachtung, die den Kampfgruppen in den vergangenen zwei Monaten in Ost und West in den Medien entgegengebracht worden ist, ist auf das 25jährige Bestehen der Kampfgruppen, nicht aber auf eine Steigerung der Kampfkraft in jüngster Zeit zurückzuführen. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, die militärische Bedeutung der Kampf gruppen der DDR anders zu beurteilen, als sie das in ihrer Antwort auf die von Ihnen zitierte Kleine Anfrage bereits getan hat.
Daraus, Herr Abgeordneter, ergibt sich bereits die Beantwortung des ersten Teils Ihrer zweiten Frage.
Zum zweiten Teil Ihrer zweiten Frage, in dem danach gefragt wird, ob die DDR-Kampfgruppen in die Datendiskussion der MBFR-Verhandlungen einzuführen seien, darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Ein wichtiges militärisches Ziel im Zusammenhang mit MBFR liegt darin, in erster Linie solche Offensivfähigkeit abzubauen, die einen Angriff nach vergleichsweise kurzer Vorbereitungszeit ermöglicht. Dies soll im Rahmen des gegenwärtigen MBFR-Ansatzes durch die Konzentration auf stehende militärische Kräfte und dabei insbesondere auf solche, die sich für großangelegte Offensivoperationen eignen, erreicht werden.
Die Kampfgruppen gehören, obwohl ihre Kampfkraft keineswegs unterschätzt werden darf, nicht zu diesen Kräften und wurden folgerichtig bisher nicht in die Verhandlungen eingeführt.
Indessen wurden alle Kräfte, die in einer militärischen Auseinandersetzung Bedeutung haben können, in die westliche Beurteilung der Lage sowie der Verhandlungsmöglichkeiten in Wien einbezogen.
Die Bundesregierung widmet der Entwicklung bei den Kampfgruppen wie auch bei anderen militärischen und paramilitärischen Organisationen des Warschauer Paktes größte Aufmerksamkeit und wird, wo immer dies nötig ist, die zur Verhandlung anstehenden Forderungen und Angebote auch unter Berücksichtigung dieser Kräfte prüfen und, soweit es um westliche Angebote und Forderungen geht, ihre Anpassung an die jeweils gegebene Lage im Bündnisrahmen veranlassen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, hat die bisherige offensichtliche Unterschätzung der DDR-Kampfgruppen nicht auch darin ihre Begründung, daß die Bundesregierung den hohen Anteil von ehemaligen, militärisch gut ausgebildeten Angehörigen der NVA und der Grenztruppen - dies sind bis zu 70 % - unberücksichtigt ließ, obwohl dies in der Zwischenzeit selbst von DDR-Seite durch hohe NVA-Generäle bestätigt wurde?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß die Bedeutung und auch die Kampfkraft der Kampfgruppen keineswegs unterschätzt werden. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß hier zwischen den Kräften unterschieden wird, die operativ tätig werden, und den Kräften, die im Wege der Landesverteidigung territorial eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle? - Bitte.
Biehle (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich nicht davon ausgehen, daß Ihnen der Aufsatz des DDR-Generals Leube bekannt ist, in dem er ausdrücklich feststellt, daß die Kampfgruppen der DDR Bestandteil der Landesverteidigung seien und daß sie für operative Zwecke ausgebildet würden, was mit Ihrer Darstellung nicht übereinstimmt?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Der Bundesregierung sind die Ausführungen des Generalmajors Leube bekannt Die Bundesregierung sieht hier keinen Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten und insbesondere zu den Äußerungen auf die Kleine Anfrage. Die operativen Aufgaben der Kampfgruppen liegen auf dem Gebiet der örtlich gebundenen Landesverteidigung - und das ist das Entscheidende -; denn sie unterscheiden sich damit ganz erheblich von den operativen Aufgaben von Streitkräften auf dem Gefechtsfeld. Ein Zusammenwirken mit anderen, besser bewaffneten Kräften, auch der NVA, in der Erfüllung dieser territorialen Aufgabe kann erwartet werden. Aber das ist nicht das entscheidende Kriterium. Das Tätigwerden der Kampfgruppen können wir nicht mit der Erfüllung von operativen Gefechtsaufgaben auf dem Gefechtsfeld


gleichsetzen. Das ist das _Entscheidende, auch wenn ich den Aufsatz des Herrn Leube berücksichtige.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Biehle.
Biehle (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß angesichts der Selbstdarstellung der DDR bezüglich der Kampfgruppen, die ja in der Zwischenzeit. im Umfang auf das Dreifache der NVA angestiegen sind, der derzeitige Präsenzbegriff, der in die MBFR-Verhandlungen in Wien eingeführt ist, im Blick auf die vorliegenden Erkenntnisse nicht mehr akzeptiert werden kann und daß die Kampfgruppen der DDR nun doch in die Datendiskussion in Wien einbezogen werden müssen, weil sonst das militärische Übergewicht das Warschauer-Pakt-Bereichs immer größer wird?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, falls es erforderlich sein sollte, diese Zahlen, an die Sie jetzt denken, in eine möglicherweise beginnende Datendiskussion einzuführen, wird das getan werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Biehle (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, die trotz aller sogenannten Entspannungsbemühungen zunehmende Militarisierung der mitteldeutschen Bevölkerung in stärkerem Maße in die künftigen politischen Diskussionen mit einzubeziehen?
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklungen mit besonderer Aufmerksamkeit und wird alles tun, damit zu gegebener Zeit und zum richtigen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit den Alliierten gehandelt wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Windelen.