emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Man muss nicht gleich in Sekundenschnelle darauf

reagieren, Herr Kollege.

({0})

Bitte schön, Herr Lauterbach.
karl lauterbach (NA), 2011-01-27:
Herr Bahr, ist es denn nicht richtig, dass die Länder,

in denen die FDP mitregiert, im Bundesrat der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zugestimmt haben? In NRW
beispielsweise haben Sie mit zugestimmt. Ist es nicht
auch richtig, dass Sie fast anderthalb Jahre Zeit gehabt
hätten, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen, wenn sie
Ihnen nicht gefällt?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Stephan Stracke für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weinberg?
stephan stracke (NA), 2011-01-27:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Sabine Stüber (NA), 2011-02-09:
Alles klar. Sehr schön. Danke. - Dann habe ich keine

weitere Nachfrage.
harald weinberg (NA), 2011-01-27:
Werter Herr Kollege Stracke, ist Ihnen bekannt, dass

in den letzten 10 bis 15 Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Quote von 6,5 Prozent niemals überschritten haben

({0})

und immer gleichbleibend waren? Wieso reden Sie in
diesem Zusammenhang von steigenden Gesundheitskosten? Können Sie mir das bitte erklären?
stephan stracke (NA), 2011-01-27:
Ein solcher Vergleich im Rahmen des Bruttoinlandsprodukts ist durchaus richtig. Allerdings müssen Sie
auch auf diejenigen schauen, die das Ganze erwirtschaften, und berücksichtigen, wie die Lohnentwicklung insgesamt verläuft. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, alles
dafür zu tun, dass Arbeit in diesem Land geschützt und
gestützt wird.

({0})

Gerade deshalb ist es der richtige Ansatz, hier die Parität
aufzuheben. Das tun wir, damit möglichst viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und damit auch ein entsprechendes Beitragsaufkommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Graf?
stephan stracke (NA), 2011-01-27:
Ja. - Frau Kollegin, bitte schön.
angelika graf (NA), 2011-01-27:
Herr Kollege Stracke, wenn Sie sich schon so um die

Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sorgen: Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns ein Weg
dahin wäre?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Kathrin Vogler für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Lothar Riebsamen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Mechthild Rawert für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erteile ich Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Carsten Sieling

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Holmeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegen Kirsten Lühmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Birgit Reinemund

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Petra Hinz von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Brackmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

Tunesien - Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen, die nicht daran teilnehmen wollen, den Plenarsaal
zu verlassen, damit die anderen den Ausführungen in
Ruhe folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gloser für die SPDFraktion, dem ich herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratuliere.

({0})
günter gloser (NA), 2011-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber den akademischen Titel habe ich immer noch nicht erworben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Dann müssen Sie mit Ihrer Geschäftsführung klären,

was sie meldet.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Polenz für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Movassat

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Stinner

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin WieczorekZeul das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Pfeiffer das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Götzer für die Unionsfraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Heinrich, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster,
Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser
und Sanitäreinrichtungen - Versorgung
weltweit verbessern

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anerkennung des Menschenrechts auf
sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln

- Drucksachen 17/2332, 17/3652, 17/1779,
17/4526 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Pascal Kober
Annette Groth

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine Dreiviertelstunde zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Marina Schuster für die FDPFraktion.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Ullrich Meßmer für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Heinrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Tom Koenigs das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Bitte schön. Aber danach bitte keine Fragen mehr. Ist

das okay?
pascal kober (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Menschenrechtspolitik ist mehr als der Appell an
Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit. Menschenrechtspolitik kann sehr konkret werden. Der Einsatz für
Menschenrechte und auch für das Menschenrecht auf
sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung kann sehr
konkret werden. Ich möchte das am Ende dieser Debatte,
in der sich im Grundsatz alle Fraktionen dazu bekannt
haben, dass das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanitärversorgung durchgesetzt werden muss, an einem
konkreten Beispiel deutlich machen.
Ich war gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen
der Oppositionsfraktionen zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, in Südamerika. Nun ist Südamerika nicht unbedingt der Kontinent, den man als Erstes
mit Wassermangel in Verbindung bringt. Aber tatsächlich ist es so, dass 20 Prozent der Peruanerinnen und Peruaner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.
In den Städten, in denen es Wasserleitungen und eine
Wasserversorgung gibt, gehen bis zu 60 Prozent des sauberen Trinkwassers durch löchrige Leitungen verloren.
Wir haben uns gemeinsam mit dem Bundesminister dort
ein Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
angeschaut. Dort hat die Bundesregierung zwei Partner
zusammengebracht, einerseits einen Wasserversorger vor
Ort in Tarapoto, andererseits ein kleines, innovatives
deutsches Familienunternehmen, das Geräte herstellt,
die Lecks durch die geschlossene Straßendecke aufspüren können; dann kann die Straßendecke aufgebrochen
werden, und die Lecks können repariert werden. Das ist
ein konkretes Beispiel deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die Partner auf Augenhöhe zusammenbringt,
um ein Menschenrecht wie das Menschenrecht auf
Trinkwasser zu verwirklichen.

({0})

Binnen kurzer Zeit konnte tatsächlich der Wasserverlust
reduziert werden. 85 Lecks wurden bis heute schon gefunden, und der Wasserversorger konnte seine Einnahmen stabilisieren, um weitere Investitionen in das Wasserversorgungsnetz zu tätigen. Somit ist die Abwärtsspirale gestoppt und eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt worden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Menschenrechtspolitiker den Appell an Gesprächspartner in der
Welt richten. Es ist wichtig, dass wir Dialoge führen. Es
ist auch wichtig, dass wir unter Umständen zu menschenrechtspolitisch motivierten Sanktionen greifen. Es
ist aber auch wichtig, dass wir an solchen Beispielen lernen, wie Menschenrechte tatsächlich konkret umgesetzt
werden. Das war ein kleines Beispiel, das zeigt, wie wir
zusätzliche Potenziale heben können, nämlich indem wir
die Neugierde und Innovationskraft kleiner Unternehmen aus Deutschland nutzbar machen, wenn wir sie motivieren, sich in der Welt zu engagieren.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Stefanie Vogelsang

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, es gibt zwei Bitten um eine Zwischenfrage, und zwar von Frau Kollegin Vogler und von Frau
Dr. Bunge.
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Ja, gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Lassen Sie beide zu?
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Aber selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Vogler, bitte.
kathrin vogler (NA), 2011-01-27:
Liebe Kollegin Vogelsang, stimmen Sie mit mir darin

überein, dass man soziale Ungleichheit nicht mit mehr
sozialer Ungleichheit bzw. mehr sozialer Ungerechtigkeit bekämpfen kann? Ich verstehe Ihre Argumentation
insofern überhaupt nicht,

({0})

als Sie uns unterstellen, wir wollten alle gleichmachen.
In Wirklichkeit ist es diese Regierungskoalition, die für
alle den gleichen Krankenkassenbeitrag und die gleichen
Praxisgebühren erheben möchte, egal ob sie sich das
leisten können oder nicht.

({1})

Wenn wir feststellen müssen - das hat die Bundesregierung getan -, dass das ärmste Zehntel der Bevölkerung durchschnittlich zehn Jahre eher stirbt als das
reichste Zehntel der Bevölkerung, muss dann nicht unsere Schlussfolgerung sein, dass es darum geht, soziale
Ungleichheiten bzw. soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, um für alle eine bessere Gesundheit zu erwirken?

({2})

Es geht hier doch darum, die Auswirkungen dieser Situation so zu diskutieren, dass wir Wege finden, damit
sich auch die Ärmsten der Bevölkerung guter Gesundheit und einer möglichst langen Lebenszeit erfreuen können.

({3})
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Wenn ich jetzt das Wort zur Antwort auf Ihre Frage

habe, Frau Kollegin: Ich teile mit Ihnen die Überzeugung, dass sich der Staat um Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände gesundheitliche Defizite aufweisen, kümmern muss. Ich bin Bürgerin von
Berlin. Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, in einer
Stadt zu leben, in der eine Gesundheitssenatorin von den
Linken seit zehn Jahren Verantwortung trägt. Im Laufe
meiner Rede werde ich darauf sehr dezidiert zurückkommen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nun Frau Dr. Bunge.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Sie entscheiden.
martina bunge (NA), 2011-01-27:
Frau Kollegin Vogelsang, Sie haben uns vorgeworfen,

in der Großen Anfrage eine übergroße Anzahl, ich nenne
es jetzt einmal so, ideologischer Fragen gestellt zu haben.
Sie meinten, wir wollten das hier nur ansprechen, um im
Zusammenhang mit Armut den Mindestlohn als nächste
Forderung zu bringen. Stimmen Sie mir zu bzw. was sagen Sie dazu, dass sich die Hartz-IV-Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss als ein zähes Ringen gestalten,
um etwas Angemessenes zu finden? Haben wir tatsächlich ein Riesenproblem, oder stellen alle Länder lediglich ideologische Forderungen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rawert?
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Ja, klar. Aber ich möchte einen letzten Satz zu dieser

Passage sagen. Dann bin ich mit diesem Teil fertig.

Ich finde, dass man bei dem, was Sie in Berlin in der
Gesundheitspolitik hingelegt haben - auch Frau Kollegin Rawert kommt aus Berlin -, eine desaströse Bilanz
ziehen muss.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin Rawert, bitte.
mechthild rawert (NA), 2011-01-27:
Frau Kollegin Vogelsang, Sie waren Bezirksstadträtin

für Gesundheit und Soziales in Berlin-Neukölln. Heißt
das, Sie haben eine desaströse Bilanz hingelegt?

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Frau Rawert, ich danke Ihnen geradezu für diese Zwischenfrage. Ich war ab 1995, als die Regierungsverantwortung in Berlin noch von anderen getragen wurde, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales. Nachdem
ich eine Zeit lang ausgeschieden war, wurde ich Bezirksstadträtin für Gesundheit. Sie wissen ganz genau, dass
ich über ein Jahr lang dafür kämpfen musste, dass der
SPD-geführte Senat, Ihre Regierung, überhaupt einen
einzigen Kinderarzt im öffentlichen Gesundheitsdienst
zugelassen hat.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Vogelsang, Frau Kollegin Rawert möchte gerne

nachfragen.
mechthild rawert (NA), 2011-01-27:
War Ihre persönliche Bilanz also desaströs?
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Nein, meine persönliche Bilanz war von großem Engagement und inhaltlicher Auseinandersetzung mit den
Leistungen des SPD-geführten Senats geprägt.

({0})

Interessant ist es auch, sich das in der letzten Woche vorgestellte Monitoring „Soziale Stadtentwicklung 2010“
anzuschauen. Die Zahlen belegen: Wo die Linkspartei
Regierungsverantwortung trägt, werden die Menschen
arm und krank.

Unsere Hauptstadt, meine Damen und Herren, ist eine
tolle Hauptstadt. Sie entwickelt Strahlkraft, sodass Menschen aus aller Welt sie besuchen. Aber die Menschen,
die in Berlin leben, werden durch Ihre Politik ärmer und
ärmer. Wir hatten heute die Schlagzeile in der Berliner
Morgenpost, dass Berlin auch die Hauptstadt der GeringStefanie Vogelsang

verdienerhaushalte ist. In Berlin leben über 600 000
Menschen von Transferleistungen. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin Vogelsang, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen, weil die Frau Kollegin Graf noch eine
Zwischenfrage stellen möchte.
angelika graf (NA), 2011-01-27:
Frau Kollegin Vogelsang, wenn Sie die segensreiche

Einrichtung „Soziale Stadt“ so loben und sagen, dass sie
so wichtig ist, können Sie mir dann erklären, warum die
jetzige Bundesregierung die Mittel für das Programm
„Soziale Stadt“ gekürzt hat?

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Ich bin sehr froh, Frau Kollegin, dass der nächste Teil

meiner Rede nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Als Antwort möchte ich Ihnen gerne die Position der
Linksfraktion dazu nennen. Die Linke sagt nämlich, dass
durch die Maßnahme „Soziale Stadt“ in einzelnen Bereichen eine Aufwertung von Quartieren stattgefunden
hätte und dass es zu Gentrifizierung gekommen wäre.
Sie fragt, wie die Bundesregierung die Probleme der
Gentrifizierung in einzelnen Stadtteilen von großen Ballungsräumen lösen will. Schließlich hätte der Bund diese
mit seinem Programm „Soziale Stadt“ verursacht.

({0})

Ich bin noch nicht allzu lange Mitglied des Deutschen
Bundestags. Seit etwas mehr als einem Jahr höre ich mir
hier Ihre Anträge und Ihre Ideologien immer wieder an.
Dort, wo Sie regieren und Verantwortung tragen,
herrscht aber organisierte Verantwortungslosigkeit.

({1})

Mit Blick auf Ihre Leistungen für die Berlinerinnen und
Berliner würde ich mich an Ihrer Stelle eher schämen als
lachen.

Vielen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Liebich das Wort.

({0})

- Herr Kollege Liebich, die Kurzintervention erfolgt
vom Platz aus.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft, Herr Liebich.
stefan liebich (NA), 2011-01-27:
- das bürgerliche Lager insgesamt bei 20 Prozent. Ich

halte Ihre Einlassung zur Berliner Politik für völlig abwegig.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Wollen Sie antworten, Frau Kollegin?
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Bitte sehr.
stefanie vogelsang (NA), 2011-01-27:
Herr Liebich, ich habe fast damit gerechnet, dass Sie

nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Aber
Sie haben jetzt schon wieder so viele Fehlinformationen
breitgetreten, dass ich überhaupt nicht weiß, auf welche
ich in der kurzen Zeit reagieren soll.
Der Unternehmenskonzern Vivantes, gebildet aus vielen städtischen Kliniken in Berlin, hat eine private
Rechtsform bekommen. Es gab weder zu den Zeiten des
Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen noch danach die Absicht, dieses Krankenhaus zu verkaufen oder
sonstige Dinge damit zu machen.

({0})

Der Wohnungsverkauf und die Privatisierungspolitik
gehen von Ihrem Senat aus.

({1})

Ihr Senat hat Tausende von Wohnungen, auch in sozial
schwierigen Gebieten, auch in Gebieten, in denen Menschen wohnen, die arm sind, die einen schlechten Gesundheitszustand haben und denen man helfen müsste,
an Hedgefonds verkauft.

({2})

Aber jetzt stellen Sie sich hier hin, klagen über Gentrifizierung und beklagen sich noch dazu, dass Sie dafür Prügel bezogen haben.

Der Unternehmenskonzern Vivantes feiert in den
nächsten Tagen seinen zehnten Geburtstag. Dass dieser
Unternehmenskonzern gesund ist, sagen Sie. Ich sage
aber genau das Gegenteil. Das Land Berlin, das, wie alle
anderen Bundesländer auch, die Verpflichtung hätte, seinen landeseigenen Krankenhäusern Geld zur Verfügung
zu stellen, stellt die Investitionen hier fast auf null, sodass der Unternehmenskonzern Vivantes gezwungen ist,
sich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
der Krankenschwestern und der Krankenpflegeschülerinnen zu sanieren. Da die benötigten Investitionen vom
Senat nicht getätigt werden, muss der Konzern gegensteuern. Das geschieht auf Kosten des Personals und am
Ende auf Kosten der Qualität der Pflege und der Versorgung kranker Menschen.

Über das Gesundheitssystem und über die Gesundheitssituation in Berlin, lieber Herr Liebich, können wir
beide lange diskutieren. Aber bevor Sie gegen mich auch
nur einen einzigen Punkt machen würden, würde ich Ihnen eher eine Kiste Champagner ausgeben.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
hilde mattheis (NA), 2011-01-27:
Deshalb möchte ich wenigstens etwas versöhnlich

schließen.

Auf die Frage 4 der Linken zu den Thesen von
Wilkinson nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Wilkinson und Pricket haben in ihrer Untersuchung mit
Datenmaterial aus vielen Ländern nachgewiesen, wie
wachsende Ungleichheit schadet. Die Eindeutigkeit dieses Befundes ist beeindruckend.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
hilde mattheis (NA), 2011-01-27:
Ich komme zum Schluss. - Sie sagen und belegen: In

ungerechten Gesellschaften ist die Selbstmordrate höher,
ist die Depressionsrate höher, ist die Kriminalitätsrate
höher usw. Egal wie reich die Gesellschaft insgesamt ist:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, die Ankündigung, dass Sie zum

Schluss kommen, reicht nicht.
hilde mattheis (NA), 2011-01-27:
Durch Ungleichheit werden Ungerechtigkeit, ungerechte Lebensverhältnisse und weit auseinanderliegende
Lebenssituationen produziert.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, ich bitte Sie wirklich, jetzt zum

Schluss zu kommen.
hilde mattheis (NA), 2011-01-27:
Deshalb sage ich zum Schluss: Machen Sie die Gesellschaft gerechter. Das ist kostengünstiger, hilft allen
und macht die Gesellschaft gesünder.

Danke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann für

die FDP-Fraktion.

({0})
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Große Anfrage der Linken zum
Thema „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ gibt uns die
Möglichkeit, über die Faktoren zu sprechen, die Einfluss
auf unsere Gesundheit haben. Auf der einen Seite sind
die genetischen Faktoren zu nennen und auf der anderen
Seite das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Letzteres ist auch abhängig von der Bildung und
der Stellung in der Arbeitswelt.

({0})

Auf den ersten Punkt, die genetischen Faktoren, hat
der Mensch nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten. Ich
möchte der Diskussion in diesem Hohen Hause nicht
vorgreifen. Wir werden uns noch mit der Präimplantationsdiagnostik auseinandersetzen. Das wird eine Möglichkeit sein, diesen Faktor mit zu beeinflussen.

({1})

Für den zweiten Punkt, das Gesundheitsverhalten, das
von Bildung und Arbeit abhängig ist, tut die Bundesregierung, tut unsere Koalition sehr viel.

({2})

Im Bildungsbereich werden wir 12 Milliarden Euro ausgeben. 12 Milliarden Euro sollen in die Hochschulen

investiert werden. Im Bildungsbereich wird es keine
Kürzungen geben. In allen anderen Etats müssen wir
einsparen. Die Weltwirtschaftskrise zwingt uns dazu.
Aber im Bildungsbereich wird es nicht dazu kommen.
Auch im Zuge der Hartz-IV-Reformen wird ein Bildungspaket auf den Weg gebracht werden, das besonders
den Kindern zugutekommt.

Auch was die Arbeitsplätze anbetrifft - ein Arbeitsplatz ist wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen -,
bin ich froh, dass sich die Arbeitsmarktzahlen sehr gut
gestalten. Nur noch 3,5 Millionen Menschen sind ohne
Job. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosenzahlen seit langer Zeit.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Sehr gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Bitte.