Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich mich dafür, daß ich etwas verspätet gekommen bin. Ich bin in der Tat im Vermittlungsausschuß aufgehalten worden; Herr Vesper kann es bezeugen.
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- Das Gesetz, das wir durchbringen wollten, haben wir durchgekriegt.
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- Nein, dazu hatten wir leider keine Gelegenheit. Die Frage der WestLB ist in der Tat klärungsbedürftig, kann hier aber nicht berücksichtigt werden, weil wir einen aktienrechtlichen Ansatz wählen. Wir bemühen uns um die Optimierung unserer Unternehmensverfassung. Das ist für uns im internationalen Wettbewerb erforderlich. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß dieses Thema auf der internationalen Tagesordnung steht.
Deutsche Emittenten stehen im unmittelbaren weltweiten Wettbewerb mit Risikokapitalnachfragern. Die Bedeutung internationaler Anleger und ihrer Erwartungen nimmt zu. Dies verlangt von unseren Unternehmen eine intensivere Kommunikation des Managements mit den Marktteilnehmern über Unternehmenspolitik und Entwicklung sowie mehr Transparenz und Publizität in allen Bereichen.
Wir bemühen uns mit unserem KonTraG - in der Tat kein besonders geschickter Name; das gebe ich zu -, uns an diese internationalen Standards anzulehnen. Komplexe, weltweit operierende Unternehmen benötigen eine Leitungs- und Überwachungsstruktur, die von den Anlegern als effizient und verläßlich verstanden wird. Dies gilt auch für die Rechnungslegung. Dazu komplementär werden wir § 292 a HGB noch novellieren, Herr Gres. Im übrigen berät der Rechtsausschuß schon darüber.
An diesem Regierungsentwurf werden Sie bemerken, daß ein eindeutig kapitalmarktorientierter Ansatz gewählt worden ist. Das ist in unseren Augen zu begrüßen und hat in der Tat einige Diskussionen erforderlich gemacht. Deswegen sind wir in Ihren Augen vielleicht etwas spät dran. Aber wir werden es noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Wichtig scheinen mir die Abschaffung der Höchststimmrechte und auch die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer.
Diese Vorschläge sind von Ihnen, Frau Wolf, in Ihren Antrag aufgenommen worden. Andere Vorschläge halte ich dagegen für nicht so sachgerecht. Da wird zum Beispiel gefordert, daß jemand, der vorher im Vorstand war, anschließend für fünf Jahre nicht mehr in den Aufsichtsrat wechseln darf. Das klingt auf den ersten Blick ganz hübsch und gut. Auf den zweiten Blick ist es in meinen Augen unmöglich.
Schauen wir uns doch die Realität an. Die Börsengänge kommen ganz wesentlich aus den gewachsenen Familienunternehmen. Auch Sie wollen - das haben Sie vor einem Monat gesagt - mehr Familienunternehmen an die Börse führen. Aber wenn Sie dem Gründer dieser Aktiengesellschaft, der noch im Vorstand war, nicht den Rückzug in den Aufsichtsrat ermöglichen, ist das sicherlich kontraproduktiv.
Ein anderer Punkt: Sie wollen das Recht des Aktionärs beschneiden, seiner Depotbank Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Der Aktionär soll für jede Hauptversammlung und jede Aktie Einzelweisungen vergeben. Auch das klingt zunächst einmal gut und wird von dem einen oder anderen hier im Raum befürwortet.
Aber die Kleinaktionäre werden dann - vernünftigerweise - auf die Stimmrechtsausübung verzichten. Das sehen Sie zum Beispiel bei der Allianz, bei der Münchener Rück und bei VW. Bei VW haben wir eine Beteiligung von 37 bis 41 Prozent in der Hauptversammlung, selbst wenn Niedersachsen seinen 20prozentigen Anteil vertritt. Daran sehen Sie, daß der Kleinaktionär sein Stimmrecht nicht wahrnimmt.
Das führt dazu, daß wir das, was auch Sie wollen, Frau Wolf, nämlich eine größere Aktionärsdemokratie, eher konterkarieren. Sie haben einen Vorschlag gemacht, um das ein wenig auszubremsen. Ich glaube nicht, daß dieser Vorschlag geeignet ist, weil er den 20 größten Aktionären zugute käme, und das kann auch nicht im Sinne unserer Politik sein.
Zu den Bankenbeteiligungen ist bereits genügend gesagt worden. Ich schließe mich den Worten von Herrn Gres an. Ich glaube, daß unser Vorschlag eines Verbots der Kumulation von Eigen- und Vollmachtsstimmen insoweit punktgenauer und gezielter ist.
Meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den wir gleichzeitig mit einbringen, nämlich den betreffend die Stückaktie, möchte ich ganz kurz erwähnen, weil Sie, lieber Herr Pick, das als Stückwerk bezeichnet haben. Ich glaube nicht, daß Sie das Gesetz richtig gelesen haben; denn international wollen auch Sie - so habe ich Sie bisher immer verstanden - die Stückaktie und nicht an der Nominalaktie festhalten. Deswegen sollten Sie solche Wortspielereien gerade bei Ihrem wissenschaftlichen Anspruch nicht betreiben.
Vielen Dank.
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