barzel (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großer Mühe weiß ich der naheliegenden Versuchung zu widerstehen, jetzt
etwa einen Beitrag über unsere Arbeitsweise hier zu halten. Ich habe den Auftrag, im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die bekanntlich die stärkste Fraktion im Hause ist, als erster Redner zur Deutschlandpolitik zu sprechen. Es ist kurz vor 18 Uhr. Ich danke, daß wir schon jetzt das Wort bekommen haben.
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Ich habe die Absicht, zur Sache in fünf Punkten zu sprechen. Zuerst ein Wort an uns selbst. Ich fand in der Vordebatte und heute manches unvernünftig und unwürdig - mit Schuldzuweisungen eine öffentliche Debatte, gar noch polemisch, zu führen über die Absage des Besuchs des Staatsratsvorsitzenden Honecker, eine Absage, die doch hierzulande niemand verantwortet.
({1}) - Niemand verantwortet!
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Herr Stobbe, statt daß Sie eben die große Chance genutzt hätten, auf Grund der Anregung des Herrn Außenministers sofort - er hat Sie dazu aufgefordert - etwas zu der Rede der Frau Kollegin Vollmer von den GRÜNEN zu sagen, statt sich da abzugrenzen, haben Sie sich - es tut mir leid, Herr früherer Regierender Bürgermeister - da angenähert, und darüber wird im einzelnen wohl noch folgenschwer zu sprechen sein.
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Meine Damen und meine Herren, ich weiß, daß der Parteivorsitzende der SPD aus guten Gründen jetzt verhindert ist. Trotzdem muß ich ihm natürlich die eine oder andere Antwort geben, weil er Fragen gestellt hat. Ich will nicht, wie das andere vorgeschlagen haben, Debatten von früher wiederholen; aber Erinnerungen wachzurufen, wird doch noch erlaubt sein.
Ich erinnere jetzt an den 19. März 1970, an den Tag von Erfurt. Die Kolleginnen und Kollegen, die damals schon hier waren oder die das alles bewußt miterlebt haben, erinnern sich an die emotionale Situation. Das waren Wälle; hier hieß es „Verrat", und da hieß es „Erwartung". Es war eine wirklich spannende Situation. Am Tag zuvor - ich sehe dort hinten Herrn Bahr; vielleicht hat er das gehört - hatten wir hier eine Bundestagsdebatte. Ich bin dann zu Bundeskanzler Brandt gegangen und habe ihm unter vier Augen gesagt - ich habe das inzwischen niedergeschrieben, das ist nicht bestritten, also ist es so ({4})
- ja, Herr Duve, ein Autor sollte da immer vorsichtig sein -:
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Herr Bundeskanzler, Sie fahren morgen nach Erfurt, Sie machen einen Besuch, den wir in nichts behindert haben. Was wir erwarten, wissen Sie, auch konkret. Ich suche Sie auf, um Ihnen zu sagen: Fühlen Sie sich morgen in nichts unter Erfolgszwang. Wenn man Ihnen morgen irgend etwas Un5934 
zumutbares sagt oder wenn Sie gar im Krach - wir wußten es ja nicht; es war ja ein Versuch - oder mit leeren Händen zurückkommen, so verspreche ich Ihnen: Die Opposition wird kein Wort der Häme sagen, sondern für diesen Fall wird unser erster Satz sein: Der Bundeskanzler hat etwas versucht, wir haben es nicht behindert, er hat leider keinen Erfolg gehabt.
Wie gut hätte es Deutschland und den Deutschen angestanden, jetzt einen solchen Satz von dem früheren Bundeskanzler Brandt zu hören, der doch besser als alle anderen hier weiß, wie schwierig so etwas ist.
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Statt dessen, meine Damen und Herren, hat er - im Ton heute gemäßigt, nicht so schrill wie andere vorher - folgende Worte gesagt - und wenn man als Debattenredner, der frei zu antworten hat, zuhört, schreibt man sich natürlich auf, was da gesagt wird -, all diese Worte: „geschwätzig", „denunziatorisch", „Dilettantismus" und „Hetze". Eines davon kann man ja noch durchgehen lassen, aber diese Summe ist eigentlich ein bißchen viel, nicht wahr?
Was er dann über den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Dregger, gesagt hat, ist, meine Damen und Herren, eine Erfindung, die auch durch Wiederholung nicht besser wird. Ich wende mich an diejenigen unter den Sozialdemokraten - dort vorn sehe ich einige sitzen, so den Obmann im innerdeutschen Ausschuß -, die sich noch daran erinnern, wie wir damals, als ich nach dem Regierungswechsel die Ehre hatte, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu sein, es miteinander zur Überraschung vieler geschafft haben, hier eine einstimmige Politik herzustellen. Das wäre mir natürlich ohne den Kanzler nicht möglich gewesen, aber sicherlich auch nicht ohne Alfred Dregger. Wer so etwas wie hier heute gegen ihn sagt, tritt ihm deshalb zu nahe. Das sollte man nicht wieder tun, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Aber Herr Voigt, nun lassen Sie einmal! Ich komme zu all diesen Dingen. Nur mit der Ruhe!
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- Ich habe Sie im Ausschuß schon viel ruhiger erlebt, nämlich auch schweigend, wenn ich geredet habe.
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Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Willy Brandt, hat uns gefragt, ob die Kontinuität auch des Kommuniqué vom Dezember 1981 umfasse. Gemeint ist das Kommuniqué vom Werbellinsee über das Treffen Bundeskanzler Schmidt/Staatsratsvorsitzender Honecker. Nach dieser Frage habe ich mir den Text kommen lassen, habe ihn noch einmal durchgesehen und habe mich beim Kollegen Marx vergewissert, daß ich das noch richtig lese.
({10})
Ich muß da wirklich zurückfragen. Sie können doch - in einer intellektuell redlichen Diskussion - so gar nicht fragen, denn in diesem Kommuniqué - abgesehen von dem, was darin an allgemeinen Vorsätzen usw. alles steht, worin wir uns leichter als andere wiedererkennen können - ist die Basis doch die, in dem Kommuniqué auch beschriebene, Kontroverse zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker in der Frage der Nachrüstung. Da haben doch Sie, die Opposition die Position verlassen. Deshalb sind Sie es doch, die hier aus der Kontinuität gegangen sind und die deshalb auch bestimmte bündnispolitische Voraussetzungen der Deutschlandpolitik berührt haben. Dies muß gesagt werden.
In dieser Abteilung des an uns Gerichteten würde ich mich dann gern noch an den besonders geschätzten Kollegen Egon Bahr - er wird das erwartet haben, denn wie sollte es anders sein, wenn wir hier über Deutschlandpolitik debattieren - wenden, und zwar nur in der Frage, daß er sich - Sie werden verstehen, wenn ich sage: erneut - bemüht, Statusfragen doch eher herunterzuspielen.
Da will ich Ihnen, Herr Kollege Bahr, eine Erinnerung nennen. Wir hatten gestern und vorgestern die Sitzung unserer Bundestagsfraktion in Berlin. Sie wissen sehr gut, daß bei den Beratungen der vier Mächte das Recht der Fraktionen, sich aus eigenem Recht im Deutschen Reichstag zu versammeln, strittig und schon beinahe weg war. Sie wissen, daß es den Vorschlag gab, die Parteien in Berlin sollten selbständige Gliederungen sein, die natürlich freundschaftliche Beziehungen zu ihren Freunden im Bundesgebiet hätten halten können, und auf deren Einladung hätte man dann vielleicht auch einmal in Berlin arbeiten können. Dies war Absonderung und das Gegenteil von der von uns erwünschten und zu erstreitenden Zusammengehörigkeit. Man war damals dabei, hier nachzugeben.
Ich bin damals, Herr Kollege Bahr, wie manche wissen, nach Washington gefahren und habe wegen dieses und eines anderen Berlin-Punktes den Präsidenten der USA Nixon besucht. Soeben war die Rede von einem Brief, den der damalige Kanzler an Breschnew geschickt hat. Ich akzeptiere das. Wir haben damals alle versucht, für Berlin zu kämpfen. Wenn wir das nicht zurückgeholt hätten, wäre dieses Stück, scheinbar Statusfrage, weggewesen. Wenn wir schon nicht mehr mit der Bundesversammlung und dem Bundestag in Berlin tagen können, so ist es eines der Essentials der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, daß es ungestört zum Rechts-, Wirtschafts- und Finanzgebiet des Bundesgebiets gehört. Da müssen wenigstens Ausschüsse und Fraktionen aus eigenem Recht für alle Fragen in Berlin tagen können. Dies haben wir damals erreicht.
({11})

Dies sage ich nur, meine Damen, meine Herren, um noch einmal deutlich zu machen, was Statusfragen sind. Das sind Lebensfragen, keine Zwirnsfäden, und es ist Ausdruck vitaler Interessen.
Unsere Politik ist seit Konrad Adenauer klar, aber es wird manchmal mißverstanden, daß wir gesagt haben - -({12})
- Das kann man doch nachlesen, Herr Voigt, seien Sie ganz vorsichtig!
({13})
- Die war doch dabei, das wegzugeben.
({14})
- Herr Duve, seien Sie ganz vorsichtig, dies stimmt alles. Wir werden darüber debattieren können.
Meine Damen, meine Herren, manchmal wird der Satz, den Konrad Adenauer gesagt hat, mißverstanden: Wir sind bereit, über vieles - das haben wir alle dann abgewandelt - mit uns reden zu lassen, wenn für die Menschen und für Deutschland etwas Besseres zu erreichen ist. Das ist alles richtig, aber das betrifft Geld, das betrifft Termine, das betrifft auch Protokollfragen. Darüber kann man immer reden. Über eines kann man dagegen nie reden: über den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes.
({15})
Das sage ich jetzt an die Adresse des Kollegen Apel in seiner neu erstrebten Eigenschaft - er wird sie wohl nicht erreichen -:
({16})
Hierzu gehört - das ist nicht „juristischer Kram" -, daß die deutsche Frage offen ist, daß wir uns in der völkerrechtlichen Sphäre - worüber wir uns einig waren, Herr Kollege Bahr, als Sie zu verhandeln begannen - wegen der alliierten Hoheitsrechte, wegen der Freiheit Berlins zurückzuhalten haben. Deshalb wiederhole ich: Unsere Beziehungen zur DDR sind von besonderer Art. Wir sind füreinander nicht Ausland. Das ist nicht ein Staat wie jeder andere auch, sondern der zweite Staat in Deutschland. So haben wir hier noch am 9. Februar 1984 in der Bundestagsdrucksache 10/914 gemeinsam beschlossen. Wer davon runter will, der soll das hier sagen.
Meine Damen, meine Herren, nun ist der Herr Bundeskanzler - zwischen den Zeilen mehr als direkt - wegen der Gemeinsamkeit mißverständlich angegriffen worden. Ich bin ein Zeuge dessen, was er in unserer Fraktion gesagt hat, und ich habe ihn hier heute gehört. Es war dasselbe. Er hat gesagt: Wenn sich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Zustimmung zu den Geraer Forderungen als ihre Position in der Deutschlandpolitik durchsetzen sollte, dann ist dies das Ende von Gemeinsamkeit - nicht weil wir dies so wollen,
sondern weil Sie das herbeigeführt hätten. Also bitte keinen Popanz!
({17})
- Herr Bundeskanzler, habe ich Sie falsch interpretiert? - Nein. Ich glaube, ich habe Sie richtig zitiert.
Meine Damen, meine Herren, warum erwähne ich diese beiden Dinge im Zusammenhang mit der völkerrechtlichen Sphäre? Wenn man sich die Ge-raer Forderungen ansieht, stellt man fest, daß ihr politischer Gehalt doch ist, einige Fragen, die beim Abschluß des Grundlagenvertrages unlösbar schienen, nun durch Druck nachzuschieben und von den besonderen Beziehungen in die völkerrechtliche Sphäre zu kommen.
({18})
Ich würde die Verantwortlichen der DDR gern auch einladen, sich das alles noch mal zu überlegen! Denn die besonderen Beziehungen liegen im Interesse aller Deutschen und Deutschlands. Die DDR sollte sich auch überlegen - ich sage dies ganz schlicht und deute es mehr an -, daß natürlich bestimmte Zahlungen und bestimmte Zutrittsrechte zum Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft einem Staat wie jedem anderen wohl nicht möglich sein könnten! Wer im Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 unterschreibt - ich zitiere -: „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage" und das in die Präambel nimmt, darf uns jetzt nicht „Revanche" zurufen, wenn wir an unserer Vorstellung von der Lösung der nationalen Frage festhalten.
({19})
Meine Damen, meine Herren, es ist leider wahr, daß bei Übernahme der Regierung durch diese Koalition die Deutsche Frage für die allermeisten, auch draußen, zusammengeschrumpft war auf die Frage nach der Auskunft über den Zustand der Beziehungen zwischen zwei deutschen Staaten. Wir haben dann wieder von Deutschland und auch von zwei Staaten in Deutschland gesprochen. Wir werden dies weiter tun.
Nur so ist Kontinuität gemeint. Wir meinen die Kontinuität mit Geschichte und Grundgesetz und mit dem, was Adenauer begonnen hat und was in West- und in Ostverträgen steht - auch die Westverträge gelten; wenn ich das noch mal in Erinnerung rufen darf.
({20})
Ich möchte gern, Frau Vollmer, ganz wenige Sätze noch zu Ihnen sagen. Ich habe mich bemüht, vor Ihrer Rede das Programm Ihrer Partei zu lesen. Ich habe da eine Passage über Deutschlandpolitik nicht gefunden. Ich finde in Ihrer Politik hier, auch in Ihren programmatischen Äußerungen, viel Sensibilität für menschliche Probleme rund um den Glo5936 
bus. Ich finde nichts an Sensibilität für die Lage der Menschen in Deutschland.
({21})
Ich lese in Ihrem Programm - ich zitiere -: „Nur wenn das Recht an die Stelle der Gewalt tritt, kann die Menschheit überleben." Ein schöner Satz! Was ziehen Sie für eine Konsequenz für Deutschland daraus, Frau Kollegin Vollmer?
Sie sagen, die Westpolitik habe nichts Gutes gebracht. Nun, zum Beispiel dies: Ihren Freimut und Ihre Freiheit, hier zu sein und zu reden, Frau Vollmer. Das wollte ich doch sagen.
({22})
Meine Damen und Herren, in dem zweiten Punkt möchte ich ein Wort an einige sagen, die es angeht
- es sind nicht alle -, zunächst im befreundeten Ausland. Da hat uns ja Rudolf Augstein dieser Tage einen ganzen Dornenstrauß von Zitaten aus dem Ausland zusammengeflochten, die belegen sollen, daß man draußen die deutsche Einheit nicht wolle. Und da ist zwischen den Zeilen, vor allem wenn man mehr als nur diese Auszüge kennt, - ich sage das offen - viel Ressentiment zu lesen. Freundschaft gebietet Offenheit. Deshalb sage ich dazu zwei Sätze.
Erstens. Wir stehen endgültig auf der Seite derer, die Menschenrechte und Menschenwürde so wie wir auffassen und Politik als Dienst an Menschenrechten und Menschenwürde sehen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
Deshalb das zweite. Meine Damen, meine Herren, wer noch mit vorgestrigen Ressentiments arbeitet, trotz einer nun 40jährigen deutschen Politik und Wirklichkeit, die demokratisch, verläßlich, friedfertig und berechenbar ist, der produziert nicht Fragezeichen gegen die deutsche Politik, sondern Fragen an sich selbst.
({23})
Vor allem aber - und das gehört in so eine Debatte
- verkennen die, die so denken - ich richte es immer nur an die, die es angeht -, die Substanz der deutschen Frage.
Aus guten Gründen haben sich in den 50er Jahren die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA im Artikel 7 des Deutschlandvertrags auf eine Politik der Wiedervereinigung im freiheitlichen Sinne geeinigt. Daß die Wiedervereinigung Deutschlands alle Nachbarn angeht und Sicherheitsfragen aufwirft und einschließt, war und ist allen bekannt. Ich komme darauf noch zurück. Ich sage aus guten Gründen - Herr Duve, da könnten wir uns doch vielleicht verständigen, weil die deutsche Frage sowohl eine - ({24})
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich kann das nicht so schnell. Ich muß eines nach dem anderen aufbauen. Ich habe fünf Punkte. Am Schluß können wir sehen, wo wir miteinander oder gegeneinander stehen.
Meine Damen, meine Herren, aus guten Gründen sagte ich, daß die deutsche Frage eine Frage von Menschlichkeit, eine Freiheitsfrage und eine Friedensfrage ist. Ich wiederhole: Uns stört nicht so sehr der zweite Staat in Deutschland. Die geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen reichen aus, um mit solchen Wirklichkeiten zu leben, wenn sie für die Menschen annehmbar sind. Was uns stört und alle Gutwilligen rund um den Erdball ernsthaft stören sollte, ist die unannehmbare Lage für die Menschen in der DDR.
({25})
In Weimar, meine Damen und Herren, sind „Gedanken nicht frei" und „Männerstolz vor Königsthronen" ist auch literarisch nicht erlaubt. Sagen wir es darum ganz deutlich, - ({26})
- Wo sind sie auch nicht frei? Hier?
({27})
- Das war damals literarisch noch nicht vorgesehen, meine Damen, meine Herren.
({28})
Sagen wir es ganz deutlich: Die deutsche Frage, Frau Hickels, ist nicht eine Macht -, nicht eine Grenz- und auch nicht eine Territorienfrage. Sie ist zuerst eine Freiheitsfrage.
({29})
Deutschlandpolitik heißt deshalb Freiheit, Menschenwürde, Freizügigkeit. Sie heißt für uns ganz bestimmt nicht - wie unsere Politik ausweist - Glanz und Gloria und bestimmt nicht hipp hipp hurra.
Aber wir fragen die Welt: Warum eigentlich können die Deutschen in Dresden nicht leben wie die in Köln? In den Tagen vor dem Volksaufstand in der DDR, der am 17. Juni 1953 seinen Höhepunkt erlebte - ich habe das hier kürzlich bei unserer besonderen Sitzung zum Gedenken dieses Tages zitiert - rief der Arbeiter Eichhorn den Funktionären zu: „Wir wollen leben wie die Menschen - weiter wollen wir nichts!" Wer das nicht versteht und dagegen mäkelt - verzeihen Sie -, der sitzt nicht in demselben Boot wie wir!
Die deutsche Frage ist, wie die Dinge liegen, auch eine Friedensfrage. Wir haben zumindest in meiner Generation erfahren, daß Krieg nur möglich ist, wo Volksverhetzung möglich ist. Und die ist nur möglich, wo Grenzen zementiert sind. Bei offenen Grenzen, bei Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen ist Volksverhetzung nicht möglich und ist deshalb Frieden gesichert. In dieser Frage, meine Damen und Herren, schuldet die DDR der deutschen Nation wie dem europäischen Frieden noch das allermeiste.
Wenn wir schon eine solche Grenze mitten durch Deutschland ertragen sollen und müssen, muß diese erträglich und fair für die Menschen sein. Was ist, ist unerträglich, unannehmbar und nicht zumutbar. Diese Realität stellt nicht nur gute NachbarDr. Barzel
schaft in Frage, sie ist zugleich immer wieder eine Gefahr für das gewollte friedliche Mit- und Nebeneinander. Die deutsche Politik ist deshalb gut beraten, alles zu tun, um diese Grenze erträglicher und durchlässiger zu machen. Der Herr Bundeskanzler konnte in diesen Fragen ja eine erstaunlich erfolgreiche Bilanz vorweisen.
Aber ich füge gleich hinzu: Mehr als Freizügigkeit ist von der DDR zu erwarten, allem voran, daß sie die Militarisierung des öffentlichen Lebens, die Erziehung zum Haß und den Druck auf die Gewissen einstellt.
({30})
Meine Damen und Herren, Qualität und Substanz der deutschen Frage als Friedensfrage und als Entspannungschance zu begreifen, erhellt auch, wenn man diesem Gedanken folgt: Wir dürfen doch nicht so weit kommen, die erstrebte Entspannung allein oder vorwiegend von dringend notwendigen und erwünschten Abrüstungsgesprächen und -vereinbarungen zu erwarten. Waffen sind zunächst tote Werkzeuge - freilich von unterschiedlicher Gefahr, Herr Voigt. Wer ihre Zahl mindert, hat viel - und wir wünschen dies; der Kanzler hat es heute wieder gesagt -, aber er hat nicht alles erreicht. Wer politische Spannungsursachen abbaut - so ist Reykjavik, so ist der Harmel-Bericht aus der Zeit des Außenministers Willy Brandt und der Großen Koalition zu verstehen -, also vom Gegeneinander zur Zusammenarbeit kommt, mildert auch die militärische Gefahr. Solche Fortschritte in Deutschland können den Frieden stabilisieren. Wo - wie hier - die Waffen gefährlich geballt starren, ist doch jeder Schritt zu Verständnis, Verabredung und Gemeinsamkeit ein hoher Gewinn. Die auswärtigen Kritiker einer aktiven Deutschlandpolitik sollten auch deshalb ihre Position noch einmal überdenken.
({31})
Gäbe es hier in Deutschland Freizügigkeit - die Welt sähe anders aus, die Entspannung hätte eine Chance, und den Waffen wäre etwas von ihrer Gefahr genommen.
Meine Damen, meine Herren, nicht daß wir uns hier falsch verstehen - deshalb wiederhole ich es noch einmal -: Natürlich muß die Zahl der Waffen vermindert werden. Ich glaube, etwas anderes wird mir keiner unterstellen wollen.
Das, was wir früher sagten, ist, glaube ich, durch den Zeitablauf nicht falsch geworden: Man sollte Schritte zur Abrüstung mit Schritten zur Lösung der deutschen Frage, also dem schrittweisen Abbau von Spannungsursachen koppeln. Niemand soll aus dieser Lösung einen „einseitigen militärischen Vorteil ziehen". Nun wird wieder manch einer sagen: Das ist j a Avantgardismus. Nein, das steht bereits in einem Kommuniqué zwischen Adenauer und Eisenhower vom 18. Mai 1957. Es ist dann konkret in dem Herter-Plan vom 14. Mai 1959 ausgeführt. Ich möchte das nicht weiter zitieren.
Wer den deutschen Status quo für immer erhalten will, fordert von uns nicht nur das Unmögliche,
sondern verzichtet zugleich auf einen möglichen Baustein gesicherten Friedens in Europa.
({32})
Meine Damen und Herren, das war - auf den Zuruf von eben - die Ziffer 2, die ich auch als solche bezeichnet zu haben glaube.
Für alle Fälle sage ich jetzt: drittens. Ich beziehe mich auf die erneute Polemik aus östlichen Hauptstädten - ich weiß in diesem Zusammenhang den Hauptsatz des ersten Redners der Sozialdemokraten zu schätzen, weniger die dann folgenden einschränkenden Halbsätze - mit dem Vorwurf des Revanchismus. Dies zeigt doch für den, der das seit Jahrzehnten verfolgt, zum einen die konsequente Beharrlichkeit kommunistischer Westpolitik und zum anderen, daß die deutsche Frage ungelöst, also offen ist. Meine Damen, meine Herren, ich erinnere mit Bedacht und mit Betonung an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Jahre 1955. Ministerpräsident Bulganin richtete an Bundeskanzler Adenauer unter dem 13. September ein Schreiben, in dem es heißt - ich zitiere aus dem amtlichen Schriftwechsel; das muß hier wieder einmal ins Protokoll -:
Hierbei geht die Sowjetregierung davon aus, daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland zur Lösung der ungeklärten Fragen beitragen wird, die das ganze Deutschland betreffen, und somit zur Lösung des nationalen Hauptproblems des gesamten deutschen Volkes - der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen wird.
({33})
Die Sowjetunion wußte also und weiß, wer dieser deutsche Partner „Bundesrepublik Deutschland" ist.
({34})
Es ist unfair, uns „Revanchismus" vorzuwerfen, weil wir in der deutschen Frage unverändert so denken, wie wir im Jahre 1955 bei dieser Verabredung dachten.
Ich erinnere dann an die Bemühungen der Großen Koalition um Gewaltverzicht. Der Kern der damaligen Meinungsverschiedenheiten läßt sich doch in zwei Sätzen zusammenfassen: Die Bundesrepublik Deutschland erklärte sich zum Verzicht auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bereit. Die Sowjetunion verlangte mehr: den Verzicht auf diese politischen Ziele. Das ist der Kern des händefüllenden Notenwechsels. In der Note vom 5. Juli 1968 verstieg sich die Sowjetunion dazu, uns wegen dieser friedlich verfolgten Ziele - ich zitiere - „friedensgefährdende Tendenzen" vorzuwerfen. Da wir hier - wir waren damals alle dieser Meinung - nicht nachgeben konnten und wollten, ging das nicht weiter.
Dann kam 1969 Bundeskanzler Brandt. Sie wissen, was für eine Änderung kam: die DDR sei ein zweiter deutscher Staat, und er erklärte, von Wie5938 
dervereinigung nicht mehr sprechen zu wollen. Aber einen Vertrag dieses Inhalts, den die Sowjetunion wohl gerne gehabt hätte, gibt es nicht. Sie hat einen Vertrag bekommen, vor dessen Ratifikation sie ein völkerrechtlich wirksames Dokument der Bundesrepublik Deutschland unwidersprochen zur Kenntnis genommen hat. Da heißt es - ich zitiere -:
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die eine friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit im europäischen Rahmen anstrebt, steht nicht im Widerspruch zu den Verträgen, die die Lösung der deutschen Frage nicht präjudizieren.
Und im „Brief zur deutschen Einheit", der zum Vertragswerk gehört, findet das so seinen Ausdruck: Die Bundesregierung stellt gegenüber den Vertragspartnern ausdrücklich fest, „daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".
Meine Damen, meine Herren, dieser Brief ist zugleich die Perspektive, nach der hier gefragt wird: Deutsche Politik hat auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Die Sowjetunion weiß doch wie wir alle - der Kanzler hat dies heute betont, ebenso der Außenminister -, daß wir an Frieden und Zusammenarbeit interessiert sind. Ich zitiere ausdrücklich die langfristigen Kooperationsabkommen vom 6. Mai 1978 und vom 1. Juli 1980; der Außenminister hat sie auch schon in die Debatte eingeführt. Ich glaube, in der Sowjetunion sollte man überlegen, daß es doch im Interesse aller liegt, nun die Beziehungen nicht auf eine Frage zusammenschrumpfen zu lassen, in der es kein Verständnis gibt, sondern diese breite Bahn friedlicher Zusammenarbeit zu beschreiten. Wir sind dazu bereit.
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Viertens. Ich möchte noch ein kurzes Wort an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Verantwortlichen in der DDR richten. Ich sage nur noch einmal: Wir wollen Frieden. Wir gehören zusammen. Wir wollen Frieden durch Zusammenhalt, wir wollen Frieden durch Zusammenarbeit, und wir wollen Frieden durch Freizügigkeit. Wir wollen zusammen arbeiten, nicht bevormunden. Wir wollen über alles sprechen - offen, ohne Tabus, friedfertig und geduldig -, und ich füge hinzu: so wie es sich für Deutsche gehört.
Wir haben nicht vergessen, daß Erich Honecker im Oktober 1983 einen Brief an den Bundeskanzler Helmut Kohl schrieb, in dem er eine Forderung „im Namen des deutschen Volkes" erhob. - Das haben wir nicht vergessen. Auch drüben weiß man, daß dieses Volk lebt, daß dieses Volk zusammenkommen will. Wäre es anders, dann bräuchten die keine Mauer.
Meine Damen und Herren, es ist noch viel aufzuarbeiten, was bei Abschluß des Grundlagenvertrages verbindlich vorgenommen wurde. Es kann also jetzt auch keiner, der noch ein bißchen größer ist, kommen und sagen: Was macht ihr hier für neue Geschichten. - Es fehlen noch eine Reihe von Vorhaben, die nicht abgeschlossen sind. Ich nenne z. B. das Kulturabkommen; es ist dieser Bunderegierung doch unleugbar gelungen, die Sache wieder flott zu machen.
Ich komme zu meinem fünften und letzten Punkt. Ich glaube, daß alle Deutschen wie auch alle Nachbarn das Recht haben zu fragen: Was tut ihr, um das aus dem „Brief zur deutschen Einheit" zitierte Ziel zu erreichen, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit findet? Was sind eure Bausteine für diesen Zustand? - Natürlich kann eine Bundesregierung hier nicht alle Karten auf den Tisch legen. Aber ich wiederhole: Dieser Brief ist j a nicht nur ein Rechtsvorbehalt, hinter dem es sich getrost abwarten und verweilen läßt, sondern er ist eine Aufforderung und - wie unser Grundgesetz - eine Verpflichtung zum Handeln. Er umreißt die uns menschlich, geschichtlich und grundgesetzlich auferlegte Pflicht.
Zu diesem - wie gesagt - nicht nur zu erhoffenden, sondern pflichtgemäß herbeizuführenden Zustand des Friedens gehört zunächst die gute Nachbarschaft. Das haben wir mit der DDR im Grundlagenvertrag verabredet. Wir drängen darauf, das zu verwirklichen; nach Norden, Süden und Westen ist das lebendige Wirklichkeit. Und da soll doch draußen keiner sagen: Was wollt ihr eigentlich mit der DDR besprechen?
Wir wollen über gute Nachbarschaft sprechen. Da ist nichts hineinzugeheimnissen, und es besteht kein Grund, die Augenbrauen zu heben.
Gute Nachbarschaft beginnt damit - ich sage es jetzt einmal nicht mit politischen Worten -, daß man einander grüßt, daß man dem Nachbarn weder seinen Dreck vor die Tür kehrt noch seinen Zaun beschädigt oder gar schießt.
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Zur guten Nachbarschaft gehört, daß man einander besucht, daß man einander beisteht, vor gemeinsamen Gefahren warnt und sie notfalls miteinander bannt oder abwehrt und so fort. Ich habe einmal diese feuilletonistische Sprache gewählt, weil sie vielleicht verständlicher ist als das harte Deutsch von Juristen und Politikern.
Also, wenn das so ist - und es gibt da wohl keinen Widerspruch -, ist mit der DDR das meiste noch zu regeln und nachbarlich zu gestalten. Ich füge hinzu: Ohne ein Mindestmaß an Zutrauen zueinander und auch an Verläßlichkeit aufeinander wird das nicht gehen. Hier muß auch manches, wie Adenauer das schon in Moskau gemacht hat, wie unter Vollkaufleuten, einfach durch Wort und Handschlag regelbar sein. Interessenausgleich gehört ebenso dazu wie die Notwendigkeit, einander weder zu überfordern noch zu übervorteilen.
Zu diesem Zustand des Friedens gehört ja nicht nur unsere Nachbarschaft, sondern die in ganz EuDr. Barzel
ropa. Das heißt: Wir müssen alle Europäer als Nachbarn begreifen, das sehen, pflegen und beleben, also z. B. unsere Nachbarn im freien Teil Europas von unserer andauernden freiheitlichen Verläßlichkeit überzeugt halten wie das Verständnis für unsere nationale Frage -entwickeln, unseren Nachbarn im anderen Teil Europas unsere beständige Friedfertigkeit nahebringen, die Kontakte ausweiten, die Zusammenarbeit vertiefen. Auf diese Weise soll also eine europäische Überzeugung heranreifen, daß alle begreifen: Die Lösung der deutschen Frage ist gegen niemanden gerichtet; sie ist gut für alle in Europa; denn dies wäre der wesentlichste Schritt zu einer europäischen Friedensordnung.
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Meine Damen und Herren, der Prozeß der westlichen Versöhnung, Zusammenarbeit und einer europäischen Vereinigung gelang - ich habe dies schon einmal zitiert, aber ich muß es noch einmal bringen -, weil Monnet und Schumann im Mai 1950 ein Konzept entwickelt haben, das uns heute selbstverständlich ist, nach dem Kriege aber sensationell war und mit dem Blick auf unsere Geschichte sensationell ist. Sie haben es ganz einfach formuliert - ich zitiere -: „An die Stelle der Rivalität soll treten die Zusammenarbeit und an die der Hegemonie die Gleichberechtigung."
Wer eine europäische Friedensordnung sucht - und auch das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber hier war ja nach Konzepten gefragt -, sollte sich, so meine ich, an dieses Rezept halten. Wir wenigstens glauben, daß die Geschichte diesen Weg sucht, nicht den der Konfrontation, des Krieges, des internationalen Klassenkampfes oder der Weltrevolution. Die Europäer haben - täuschen wir uns nicht - längst bei sich beschlossen - wie die Deutschen und die Franzosen -, daß sie miteinander leben und nicht gegeneinander schießen wollen - und auch die Europäer in Rußland fühlen so.
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Daran kann gar kein Zweifel sein.
Ich füge hinzu, damit wir hier nicht einen falschen Ton hören oder eine falsche Perspektive bekommen: Die nun schon jedermann offenkundigen Risse, Spannungen und Brüche im europäischen Imperium der Sowjetunion - und sie gehören j a wohl in den Hintergrund der Betrachtung dieser aktuellen Situation - sind nicht das Werk des Westens. Diese Sprünge und Spannungen kommen aus der Natur der Sache -, und gläubige Kommunisten wissen das auch.
Im geltenden Parteiprogramm der KPdSU werden vor allem drei Kräfte bezeichnet, die nachhaltig wider die Weltrevolution wirken, nämlich die Religion, die Vaterlandsliebe und die Sozialpolitik. Inzwischen müssen gläubige Kommunisten merken, daß diese drei Wirkkräfte, die sie nach ihrer Erkenntnis daran hindern, in der Welt weiterzukommen, stärker sind als jedwede kommunistische Indoktrination in ihrem Herrschaftsbereich: Vaterlandsliebe, Religion und Sozialpolitik sind auch dort stärker.
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Deshalb, meine Damen, meine Herren - ich bin ein Optimist; sonst könnte ich meinen Beruf gar nicht ausüben -, bin ich davon überzeugt, daß irgendwann die Zeit kommen wird, in der man in Moskau eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen wird. Da wird man fragen, ob es eigentlich mehr nutzt oder schadet, ob es mehr hindert oder fördert, alles das, was man im Zweiten Weltkrieg erobert und besetzt hat, zu halten. Man wird fragen, ob das nicht zu teuer ist, ob es da nicht bessere Lösungen gibt. Ich füge hinzu: in dieser Perspektive, nicht per heute.
In Moskau denkt und fühlt man nicht nur als Vormacht des Kommunismus. Moskau liegt immer noch in Rußland und wird da liegen bleiben, meine Damen und Herren.
Zum Schluß meine ich: Wer etwas für Deutschland tun will, soll nach Berlin gucken. In Berlin kann man auf vielfältige praktische Weise - aber das ist heute nicht das Thema - etwas für die Zusammengehörigkeit, für das Blühen unserer Hauptstadt tun.
Ich sage als letztes, meine Damen und Herren: Die deutsche Frage bleibt immer eine Herausforderung. Wer glaubt, die Antwort sei leicht, ist kein Realist. Wer deshalb aufgibt, ist kein Patriot.
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