Christian Kleiminger (NA), 2008-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist jetzt 25 Jahre her, dass der erste Patient
in Deutschland in einer Palliativstation behandelt worden ist. In diesen 25 Jahren ist viel geschehen. Gab es
1996 erst 30 stationäre Hospize, 28 Palliativstationen
und 450 ambulante Hospizdienste, so zählt der Deutsche
Hospiz- und Palliativ-Verband heute 162 stationäre Hospizeinrichtungen, 166 Palliativstationen und immerhin
1 500 ambulante Dienste. Ich meine, diese Zahlen zeigen, dass hier in den letzten Jahren eine bedeutende Entwicklung stattgefunden hat. Nach den wichtigen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik sind wir auf
dem Weg zu einer flächendeckenden Palliativversorgung, einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Gesundheitswesens.

Palliativversorgung bedeutet zweierlei: schwer erkrankte Menschen während ihrer letzten Lebenstage
psychosozial zu betreuen und zu unterstützen und körperliche Beschwerden medizinisch zu lindern. Beides ist
wichtig. In Hospiz- und Palliativstationen arbeiten Fachkräfte, aber auch der unermüdliche Einsatz vieler Ehrenamtlicher ermöglicht den erkrankten Menschen ein würdevolles Lebensende. Ihnen gelten immer wieder unser
Dank und unsere Anerkennung.

({0})

Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der
modernen Medizin“ hat vor annähernd drei Jahren einen
Zwischenbericht veröffentlicht. Darin sind verschiedene
Empfehlungen für die Hospizarbeit und die Palliativmedizin ausgesprochen worden. Es wurde beispielsweise
gefordert, den Anspruch auf Palliativversorgung verbindlich festzuschreiben. Es wurde gefordert, die Versorgung im häuslichen Bereich zu stärken und dafür speziell ausgebildete, multidisziplinäre Palliativ-Care-Teams
einzusetzen. Schließlich wurden auch die Vernetzung
der vorhandenen Strukturen und ein besserer Wissenstransfer gefordert. Diese Forderungen haben wir in zwei
wichtigen Reformen in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. Am 1. April 2007 wurde mit der Gesundheitsreform der Leistungsanspruch auf ambulante
Palliativversorgung eingeführt. Ich kann gar nicht sagen,
wie wichtig es ist, dass dank § 37 b SGB V jeder Sterbenskranke, ob Kind oder Erwachsener, das Recht auf
bestmögliche Hospiz- und Palliativversorgung hat - und
das als eine Pflichtleistung der Krankenkassen. Das ist
ein großer Fortschritt.

({1})

Zudem haben wir die Rahmenbedingungen für Kinderhospize in Deutschland verbessert. Bislang mussten
sie 10 Prozent ihrer Kosten aus eigenen Kräften aufbringen, etwa durch Spenden und das ehrenamtliche Engagement. Am 1. April 2007 wurde dieser Anteil erfreulicherweise auf 5 Prozent abgesenkt. Ich bin mir sicher,
dass auch diese Maßnahme dazu beiträgt, dass sich die
bestehenden Kinderhospize weiterentwickeln und auch
neue Häuser entstehen werden.
Einen wichtigen Durchbruch haben wir zur Jahreswende geschafft: In Zusammenarbeit mit dem GemBA
und den maßgeblichen Verbänden haben wir die sogenannte SAPV-Richtlinie erarbeitet. Die spezialisierte
ambulante Palliativversorgung soll es Menschen ermöglichen, bis zum Tode in der vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden. Das entspricht dem Wunsch
vieler Betroffener, wie Sie ja auch ganz richtig in Ihrem
Antrag feststellen.

Mit der Richtlinie haben wir jetzt einen Definitionsrahmen für die spezialisierte Versorgung in Deutschland
geschaffen. Wir haben die Krankenhausärzte besser
eingebunden. Aber vor allem haben wir die Schaffung
multiprofessioneller Palliativ-Care-Teams ermöglicht.
Ärzte, Pfleger, aber auch Seelsorger, Therapeuten, Psychologen und Ehrenamtliche arbeiten dabei eng zusammen. Denn eine solche ambulante palliative Versorgung
verlangt einen Betreuungsansatz, bei dem ganz unterschiedliche, hoch spezialisierte Kompetenzen gefragt
sind. Wir haben also noch einmal darauf gedrängt, dass
diese Teams wirklich multiprofessionell zusammengestellt sind. Ich bin sehr dankbar, dass das Gesundheitsministerium dieses Kriterium auch ausdrücklich zur
Auflage gemacht hat.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde diesbezüglich an
der Universität Greifswald schon vor einigen Jahren
wichtige Pionierarbeit geleistet. In den Gesprächen mit
den Aktiven vor Ort ist deutlich geworden, dass wir uns
einig sind: Der Ausbau und die Qualitätssicherung unter
Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen in
Deutschland ist unser Ziel.

Deswegen ist es zu begrüßen, dass über die Umsetzung der Richtlinie und damit die Ausgestaltung der
SAPV jährlich Bericht erstattet werden muss. Das gilt
insbesondere hinsichtlich der Belange von Kindern.
Denn nur so schaffen wir es, die Auswirkungen solcher
Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls, wo es
notwendig ist, nachzubessern.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im März haben
wir in diesem Haus die Pflegereform beschlossen. Viele
schwerkranke Menschen haben Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Ihnen werden die Anhebung der Pflegestufen und die verkürzte Begutachtungszeit in ihrer besonderen Pflegesituation zugutekommen.

Vor allem eine Institution wird die Vernetzung von
und den Zugang zu palliativpflegerischen Angeboten
fördern - ich meine den Pflegestützpunkt. Nach unseren
Vorstellungen können sich Angehörige dort informieren
und entsprechend ihren Bedürfnissen beraten lassen.
Wie Sie wissen, stehen hier jetzt die Bundesländer in besonderer Verantwortung.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eines
klar geworden ist: nämlich dass wir die Empfehlungen
der Enquete-Kommission in vielen Punkten umgesetzt
haben. Doch wir alle wissen: Solche Neuerungen brauchen natürlich Zeit, bis sie umgesetzt werden und erste
Wirkungen zeigen. Daher kann ich auf viele Forderungen Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nur antworten: Leider haben Sie bei der Aktualisierung
Ihres Entwurfs von 2007 vieles übersehen, was in diesem Bereich schon gesät wurde und bald auch Früchte
tragen wird.

Ich will keinesfalls bestreiten, dass es noch einiges zu
tun gibt. Denn immer noch ist der gesellschaftliche Diskurs - da stimme ich Ihnen durchaus zu - über das
Thema Sterben mit einem Tabu belegt.

Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung darüber, wie mit sterbenskranken Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird, auch um unbegründeten
Ängsten zu begegnen. Wir müssen noch breitenwirksamer über die Möglichkeiten und Angebote informieren,
die für schwerkranke Menschen heute bestehen, stationär und zunehmend eben auch ambulant.

Erlauben Sie mir folgenden Einwurf: In den letzten
Monaten mussten wir eine unsägliche und unwürdige
Diskussion um die Sterbehilfe ertragen. An dieser Stelle
möchte ich ganz klar sagen: Wir brauchen in unserem
Land Palliativversorgung auf hohem Niveau und nicht
aktive Sterbehilfe.

({3})

Wenn der palliativpflegerische Ansatz in Deutschland
Fuß fassen soll, muss eine entsprechende Spezialisierung auch in der Breite etabliert werden. Ein Blick nach
Großbritannien reicht, um zu sehen, wie es sein könnte
und welchen Stellenwert diesem Fachgebiet dort zugemessen wird. Wir brauchen die bestmögliche Ausbildung für diese Arbeit, und dabei sollten wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der sich an internationalen
Standards messen lassen kann.

Diesen Appell richte ich insbesondere an unseren Koalitionspartner und an die Landesregierungen. Im Gesundheitsausschuss hat Frau Ministerin Schavan bestätigt, dass in der Hochschullandschaft und in der
Forschung große Defizite in diesem Bereich bestehen.
Daher fordere ich von allen den Einsatz für einen Lehrstuhl für „Palliative Care“ in Deutschland.

({4})

Zu guter Letzt möchte ich von einem Pilotprojekt berichten, das der Deutsche Hospiz- und Palliativverband
gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt kürzlich ins Leben
gerufen hat: Bundesweit werden erstmals Hunderte von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in stationären und
ambulanten Pflegediensten für die palliative Pflege geschult. So schaffen wir mehr Hospiz- und Palliativkompetenz in Pflegeheimen.

Auch im Interfraktionellen Gesprächskreis Hospiz
des Bundestages - er wurde erwähnt - setzen wir alles
daran, Hospize und Palliativversorgung in Deutschland
weiterzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich lade Sie herzlich ein, sich
dort ebenfalls konstruktiv einzubringen. Wir haben zwar
schon einiges erreicht, aber wir haben auch noch viel
vor.

({5})