Hubertus Zdebel (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich freue mich auf eine ergebnisoffene Debatte
hier über das Thema Fracking. Wir werden im Laufe der
weiteren Beratungen sehen, inwieweit die Koalition tatsächlich bereit ist, die Debatte ergebnisoffen zu führen,
wie es auch Frau Ministerin Hendricks gerade einleitend
eingefordert hat.

Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur.
Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser
durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie jüngst
in den USA wissenschaftlich nachgewiesen worden ist.
Die Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen
Mischung aus Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeiten, ist ungeklärt. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel, teilweise sogar miserabler als die von
Braunkohle.

Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engstem
Raum, ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen in den USA, wo es tatsächlich, im
Gegensatz zu Deutschland, schon wissenschaftliche Forschung und Ergebnisse auf diesem Gebiet gibt.

Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich,
Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frack-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben.

({0})



Daher fordert die Linke ein gesetzliches Fracking-Verbot
ohne Ausnahmen.

({1})

Wir stehen damit nicht allein. Nicht nur die Kommunen, in denen zahlreiche Bürgerinitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben - einige Kommunen haben dies sogar selber per Ratsbeschluss getan -,
sondern auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen überzeugt der Regierungsentwurf nicht. Auf Initiative dieser Länder hat der Umweltausschuss des Bundesrates ebenfalls ein konsequentes
Fracking-Verbot beantragt. Das können wir nur unterstützen.

({2})

Anders als Sie, Frau Ministerin Hendricks, ständig
behaupten, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr
wohl möglich. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011 war
bereits zu lesen - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:

Ein Verbotsgesetz … könnte aber gerechtfertigt
sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus
seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein
Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte.

Ich denke, das ist klar genug: Es ist gesetzlich möglich,
Fracking ohne Ausnahmen zu verbieten. Die Frage ist:
Warum passiert es nicht?

({3})

Es sind ausgerechnet die beiden sozialdemokratischen Minister, Frau Umweltministerin Hendricks und
Herr Wirtschaftsminister Gabriel, die jetzt dieser Fracking-Lobby ein Geschenk machen wollen; auch das
muss deutlich werden.

({4})

Entgegen den Behauptungen der Minister hat die Bundesregierung jetzt einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Gesetz vorgelegt. Durch dieses Gesetz soll Fracking auf drei Vierteln der Fläche Deutschlands möglich
sein, und zwar - das wird häufig gar nicht erwähnt - uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung.

Auch die Gasförderung im Sandgestein - es geht um
das sogenannte Tight Gas - wird ausdrücklich und in
jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches
Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Vorhaben
- wie zum Beispiel in Niedersachsen, worauf ja immer
wieder abgehoben wird - gegeben hat. Warum machen
Sie nicht erst einmal dort die Forschung über Jahre?
Dann können wir sehen, wie es damit aussieht. Insofern
entlarvt sich auch das dauernde Fordern von Forschungsmaßnahmen als das, was es ist: Es soll davon ablenken, dass hier ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz
durch den Bundestag gebracht werden soll.
({5})

Außerdem, Frau Ministerin Hendricks, erfinden Sie
kurzerhand den Fantasiebegriff des „konventionellen
Frackings“, wohlwissend, dass Technik und Risiken des
Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe
die gleichen sind. Tiefer als 3 000 Meter soll ohnehin
jegliches Fracking erlaubt werden. Dabei verschweigen
Sie, Frau Ministerin, öfter, manchmal systematisch, dass
es gerade unterhalb von 3 000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Oberhalb dieser willkürlich festgelegten 3 000-Meter-Grenze soll Fracking im Schiefergestein oder in Kohlenflözen angeblich untersagt werden.
Doch auch diese Behauptung der Bundesregierung zerplatzt bei genauerem Hinschauen wie eine Seifenblase;
denn mit der geplanten Durchführung angeblich wissenschaftlich begleitender Probebohrungen in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbereitet. Bei
diesen „wissenschaftlichen“ Bohrungen dürfte es sich in
der Regel um gewöhnliche Aufsuchungsbohrungen handeln, den ersten Schritt zur kommerziellen Nutzung. Von
einem Fracking-Verbot kann also keine Rede sein.

Die kommerzielle Schiefer- und Kohlenflözgewinnung oberhalb von 3 000 Metern stellen Sie unter den
Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission, deren Zustimmung jedoch als sicher gilt. Viele von den Vertretern, die da benannt werden sollen, sind als industrienah
bekannt. Die Umweltverbände und andere Vertreter der
Zivilgesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger vertreten, sind hier nicht vertreten. Ich finde,
das ist ein absoluter Skandal, und sage: Diese Kommission muss auf jeden Fall weg.

({6})

Wenn das so kommen sollte mit dieser Kommission,
könnten ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden.

Insofern darf es nicht wundern, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband der Deutschen Industrie die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- und Verordnungsentwürfe
zum Fracking begrüßen,

({7})

und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird
für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt,
um gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fracken
zu können; denn was Sie auch gerne nicht erwähnen, ist,
dass die existierenden Ländermoratorien durch das geplante Recht ausgehebelt werden. Die Möglichkeit, dass
ein Unternehmen vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking erstreitet, wird
durch Ihre Pläne erst geschaffen, Frau Hendricks. Bisher
klagt ja keiner. Warum wohl? Wenn jetzt Rechtssicherheit hergestellt wird, kann geklagt werden.

Außerdem ist zu bemängeln und festzuhalten, dass
die Folgekosten wieder einmal sozialisiert werden sol9784 

len; denn entgegen Ihrer Beteuerung, Frau Ministerin,
gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Es kann nach
wie vor durchaus passieren, dass zum Beispiel Erdbeben
entstehen. Die Erdbebenregelung, die in den ursprünglichen Entwürfen noch vorgesehen war, ist im Laufe des
weiteren Verfahrens inzwischen wieder herausgestrichen
worden.

Man könnte über geostrategische Zusammenhänge
und Ähnliches noch viel sagen. Dafür wird in den Ausschussberatungen Zeit sein. Diese Fragen, auch der Niedergang des Frackings in den USA und Ähnliches, spielen eine Rolle.

({8})

Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Diskussionen.
Viele von Ihnen, insbesondere diejenigen, die in ihren
Wahlkreisen versprochen haben, dass sie sich im Bundestag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon
unter genauerer Beobachtung der Bürgerinitiativen und
der Parteibasis. Das gilt für die Abgeordneten der CDU/
CSU genauso wie für die der SPD.