Ute Koczy (NA), 2008-12-18:
Die Armut auf der Welt ist vor allem weiblich. Das

stellt der Weltbevölkerungsbericht 2008 der Vereinten
Nationen vom November dieses Jahres fest. Er bestätigt,
was wir in unserem Antrag „Frauen stärken - Frieden
sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben“ betonen: Drei Fünftel der ärmsten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Diese Situation ist
skandalös und eine Bestätigung dafür, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in weiter Ferne liegt.

Die Armut von Frauen rührt in erster Linie daher, dass
ihnen ihre fundamentalen Rechte vorenthalten werden
und sie keinen Zugang zu den materiellen wie gesellschaftlichen Ressourcen haben, die ein Leben in Würde
und Selbstbestimmung ermöglichen.

Frauenrechte sind Menschenrechte - so lautet eine
zentrale Botschaft unseres grünen Antrags. Ich betone
das, denn allzu häufig wird bei der Geschlechtergerechtigkeit bzw. der Genderpolitik in ökonomischen Kategorien gedacht und argumentiert. Es ist richtig, dass
nachhaltige Entwicklung - wirtschaftliche wie gesellschaftliche - nur durch Geschlechtergerechtigkeit
erreicht wird und dementsprechend ein ganz wichtiges
Kriterium in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sein muss. Aber unabhängig davon
ist die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Frauenrechte gewährleistet werden. Dies muss auch durch mehr Geld für Frauenpolitik geschehen, was über das Gender-Budgeting
organisiert werden kann.

Zwei Hebel, die meist kulturell tradierten Geschlechterrollen zugunsten von Frauen zu beeinflussen, sind die
Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktbearbeitung. Leider wird in diesen Bereichen immer noch zu wenig für die Geschlechtergerechtigkeit getan. Wir wollen
mit unserem Antrag wachrütteln und im Deutschen Bundestag über die dramatische Situation für Frauen weltweit diskutieren.

Auch wenn es bereits engagierte Programme in der
deutschen, europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit gibt, so müssen wir konstatieren:
Irgendetwas läuft schief. Denn noch immer sterben über
500 000 Frauen an den Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Die Zahl ist seit der Formulierung der
MDGs im Jahr 2000 konstant geblieben. Somit ist das
Millenniumsentwicklungsziel, die Müttersterblichkeit bis
2015 um 75 Prozent zu senken, so gut wie nicht mehr zu
erreichen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Auch in anderen Gesundheitsbereichen, beim Zugang
zu ökonomischen Ressourcen und bei der Bildung sind
Frauen ungleich schlechter gestellt als Männer. Dabei ist
die Bekämpfung von Armut untrennbar mit der Geschlechtergerechtigkeit und der Stärkung der Frauen verbunden. Deshalb müssen wir unsere Entwicklungsprogramme viel stärker darauf ausrichten. Wie in unserem
Antrag gefordert, sollten die Beiträge für die sogenannten G-2-Projekte erhöht werden, die als Hauptziel die Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen im
Blick haben. 

Frauen sind in vielen Regionen weltweit nicht nur kultureller und struktureller Ungleichbehandlung ausgesetzt, sondern auch schlimmsten Formen physischer und
psychischer Gewalt. Dazu gehören häusliche Gewalt und
auch die in einigen Regionen Afrikas verbreitete Genitalverstümmelung. Dramatisch ist die Situation von Frauen
in Konfliktregionen, was uns ganz aktuell besonders im
Osten Kongos vor Augen geführt wird. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer in vielen Konflikten ein
Instrument der Kriegsführung, mit dem die Kombattanten
ihre Machtansprüche demonstrieren. Es ist höchste Zeit,
sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur zu ächten, sondern mit allen verfügbaren Mitteln zu ahnden.

Die Bundesregierung fordere ich auf, ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1325 und 1820 der Vereinten Nationen konsequent nachzukommen, sich in den
multilateralen Institutionen für eine Strategie gegen die
sexualisierte Gewalt einzusetzen - dazu gehört die gender-sensible Ausbildung von Polizei- und militärischen
Kräften, die im Auftrag der Vereinten Nationen friedensZu Protokoll gegebene Reden
sichernde Maßnahmen durchführen, und die Strafverfolgung der Täter durch die internationale Strafgerichtsbarkeit - und dafür Sorge zu tragen, dass die UN-Missionen
personell wie materiell in der Lage sind, die Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
schützen. Wie wir am Beispiel der UN-Friedenstruppe
MONUC im Ostkongo zurzeit vorgeführt bekommen, ist
dies nicht automatisch der Fall.

Nachhaltige Entwicklung und Frieden können wir nur
erreichen, wenn wir uns konsequent für die Rechte der
Frauen starkmachen und Frauen aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktbearbeitung unterstützen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag zu deutlich mehr Bewusstsein für die Belange von Frauen in
Entwicklungsländern auf und zu mehr Programmen, die
ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Wir fordern
ein stärkeres Engagement. Der grüne Antrag enthält deshalb konkrete Vorschläge, wie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer verstärkten Genderpolitik weiter
verbessert werden kann.