Spitzmüller (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sicherlich habe nicht nur ich, sondern es haben auch viele andere
13962 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Abgeordnete aus diesem Plenum ihre Augen immer wieder zur Bundesratsbank schweifen lassen. Diese Bank manifestiert die institutionalisierte Möglichkeit der Länderkammer, in Gestalt von Länderministern oder deren Beauftragten an der Debatte des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Doch diese Bank war von Anfang an leer und blieb auch leer. Ich frage mich: Warum sind eigentlich die für die Psychiatrie zuständigen Landesminister oder deren Beauftragte nicht erschienen, jene Vertreter der Bundesländer, die für die psychiatrische Versorgung in erster Linie zuständig sind und die von der Psychiatrie-Enquete in erster Linie angesprochen werden. Wollen Sie etwa durch ihr Fernbleiben schamhaft zum Ausdruck bringen, daß der in der Stellungnahme der Bundesregierung dokumentierte Rückstand der Länder auf diesem Gebiet wohl den Tatsachen entspricht und daß noch vieles fehlt, obwohl alle Länder in den letzten Jahren große Anstrengungen um Verbesserungen unternommen haben? Davon sprach auch der Kollege Burger. Der Nachholbedarf war eben riesig.
Aber, meine Damen und Herren, eine Reform der Psychiatrie kann - wenn sie richtig bewältigt werden soll - nur aus einer gemeinsamen Anstrengung der Länder und des Bundes hervorgehen. Sie darf nicht etwa zerfallen in eine Bundesreform, mit der sich der Bundestag heute zu beschäftigen hätte, und in eine Länderreform oder besser in Länderreförmchen, die jedes Land für sich betriebe.
Es wird entscheidend darauf ankommen, daß Bund und Länder geeignete Gremien finden, um die Zusammenarbeit künftig noch viel enger zu gestalten als bisher. Das gilt für die Regierungen ebenso wie für den parlamentarischen Bereich.
Kollege Picard hat ja heute morgen bereits eine Forderung aufgestellt. Frau Minister Huber hat erläutert, warum diese Forderung allein durch den Bund nicht zu erfüllen ist, und gesagt, daß hier alle Länderregierungen mitspielen müssen.
Wollen wir Parlamentarier die Initiative zur Psychiatrieform nicht an die Ministerien des Bundes und der Länder verlieren, so muß ab sofort auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Landtagen und dem Bundestag gerade auf diesem Gebiet stattfinden. Als FDP-Sprecher will ich gern hinzufügen, daß ich für (lie nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz unserer Partei die Psychiatriereform als Tagesordnungspunkt vorgeschlagen habe. Wir wollen auf diese Weise dazu beitragen, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Initiativen gerade auch in den Landtagen zu erreichen.
Nun zur Sache selbst, meine Damen und Herren. Der für uns Liberale entscheidende Punkt der Psychiatriereform ist eine wesentlich verstärkte Wiedereingliederung seelisch und geistig Kranker und Behinderter in die Gesellschaft. Deshalb Abbau der isolierenden Großkrankenhäuser, deshalb Integration der Psychiatrie in die allgemeine Krankenversorgung, deshalb ortsnahe Dezentralisation der Hilfen, deshalb vor allem der Vorrang ambulanter Betreuung, deshalb schließlich auch möglichst weitgehende Eingliederung der psychisch Kranken in die allgemeine Lebens-, Wohn- und Arbeitsgesellschaft der Gesunden.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Soweit Landeskrankenhäuser für schwere Fälle weiter benötigt werden, ist deren Sanierung vordringlich. Wir haben auch nichts Grundsätzliches gegen einen weitverzweigten Ausbau psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkränkenhäusern; im Gegenteil, wir brauchen diese. Allerdings darf heimliches Motiv für einen solchen Ausbau nicht die Wiederanhebung der Belegungsquoten in weiten Bereichen der stationären Versorgung sein. Ich sehe hier nämlich mit etwas Sorge allzu naheliegende Sachzwänge.
Wesentlicher als all dies und unseres Erachtens vorrangig sind weitverzweigte Angebote psychotherapeutischer Versorgung durch niedergelassene Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen und durch Selbsthilfeorganisationen. Notwendig sind nicht zuletzt in verstärktem Umfang Angebot der beruflichen Rehabilitation für psychisch Kranke und Behinderte, beschützende Werkstätten, geeignete Arbeitsplätze in Betrieben, eine entsprechende Kapazität der Berufsförderungswerke. Nur durch eigenverantwortliche Wiederteilnahme am Arbeitsleben kann nämlich in vielen Fällen das Selbstvertrauen eines Partienten wiederhergestellt und seine Rückkehr auf Zeit oder auf Dauer zu einer normalen bürgerlichen Existenz gesichert werden.
Ein Letztes, meine Damen und Herren. Nicht nur der Zwischenbericht 1973, sondern auch der eigentliche Bericht 1975 hat in einem bedauerlichen Ausmaß noch inhumane Zustände in der psychiatrischen Versorgung festgestellt. Einige Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Auch heute ist die Lage leider noch so, daß uns - gewiß nicht zu Unrecht - ein offener Brief von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses erreichen kann, der für Patienten, Ärzte, Schwestern und Pfleger gleichermaßen unzumutbare Zustände beklagt. Nicht nur die räumliche Situation ist oft noch unerträglich; vor allem ist es die chronische personelle Unterbesetzung, die Ansätze zur notwendigen Betreuung, Behandlung und Förderung im Keime erstickt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an all jene Mitarbeiter in der Psychiatrie aussprechen, die trotz aller Mängel, Versäumnisse und trotz aller Überlastung aufopfernd seit Jahren ihren harten sozialen Dienst am Kranken versehen. Unsere Aufgabe muß es sein, den Dienst an diesen Kranken attraktiver zu machen, damit die Fehlstellen endlich auch einmal besetzt werden; denn zur Humanität in der Psychiatrie gehört Humanität für die Patienten wie für diejenigen, die im Dienste der Patienten stehen. Auch das dürfen wir bei dieser Debatte nicht übersehen.
Die Konsequenz für uns Politiker kann nur sein: Hier in der Psychiatrie muß das meist vorherrschende Denken in Kategorien der Kostendämpfung und der Rationalisierung weitgehend vor der
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Tür bleiben. Wir müssen erkennen, was die Humanität gegenüber den Kranken und Helfern unabdingbar erfordert: die Auffüllung unbesetzter Stellen, die Herstellung eines für moderne Psychiatrie erforderlichen Stellenschlüssels, ausreichende AusWeiter- und Fortbildung der Mitarbeiter.
Doch nicht nur an den Staat und an die Krankenhausträger richtet sich mein Appell. Eine ausreichende ambulante Versorgung psychisch Kranker kann in großem Stil nur dann gesichert werden, wenn etwa auch die Kassenärztlichen Vereinigungen für eine genügende Zahl niedergelassener Fachärzte für den psychiatrischen Bereich sorgen und darüber hinaus dafür sorgen, daß viele niedergelassene Ärzte mehr von der Psychiatrie verstehen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Daneben werden wir aber auch unbedingt klinische Psychologen brauchen, insbesondere als niedergelassene Therapeuten. Deshalb ist das Psychotherapeutengesetz, von dem Frau Minister Huber sprach, so notwendig. Schließlich müssen die Krankenkassen und die Beitragszahler, wie ich hinzufügen möchte, wissen, daß dies erhebliche Mehrkosten verursachen wird. Diese für unsere psychisch Kranken aufzubringen, sollte von uns allen als Konsequenz akzeptiert werden, so bitter diese Konsequenz ist. Humanität in diesem Bereich ist nicht umsonst zu haben. Mehr Humanität kann in diesem Bereich teilweise eben auch nur durch mehr und besser qualifiziertes Personal, durch mehr persönliche Dienstleistungen erreicht werden. Kosten für Dienstleistungen aber steigen überproportional. Damit wir uns am heutigen Tage nichts in die Tasche lügen, wollte ich diese Erkenntnis zum Schluß nicht verschweigen.
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