Schachtschabel (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den Vormittagsstunden des heutigen Tages von Vertretern der Opposition einige Reden angehört, die kaum dazu dienen, ein objektives Bild der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Vor allem aber sind in diesen Reden - wie wir gehört haben, teilweise in polemischer Art - die stabilitätspolitischen Bestrebungen und Zielsetzungen der Bundesregierung mit einer so unglaublichen Oberflächlichkeit behandelt worden, daß es dringend erforderlich erscheint, dazu Stellung zu nehmen.
Ich erinnere nur, weil eine gewisse Pause dazwischengelegen hat, an die Rede von Herrn Kollegen Narjes, die er sicherlich mit großer Mühe vorbereitet hat Doch konnten seine Ausführungen keineswegs dadurch an Qualität gewinnen, daß er sie im Brustton der Überzeugung vortrug. Wir fragen ganz schlicht und einfach: Was sollen denn in einer als ernsthaft zu begreifenden Auseinandersetzung diese Allgemeinplätze, wie sie immer wieder vorgebracht worden sind? Da hieß es z. B. - ich zitiere teilweise wörtlich, teilweise sinngemäß -, die Bundesregierung habe den Karren in den Sumpf gefahren, die Bundesregierung müsse handeln, man werde sich seitens der Oppsition niemals zufriedengeben, solange nicht mit Energie die Geldwertstabilität angestrebt werde - obwohl doch gerade in den letzten Tagen sowohl außenwirtschaftlich als auch binnenwirtschaftlich eine Fülle von Maßnahmen getroffen und Regulierungen vorgenommen worden sind.
Ja, dann ist sogar gesagt worden, daß die Flucht in die Sachwerte sichtbar geworden sei. Nun, meine Herren von der Opposition, dazu nur einmal die Frage, ob Sie sich vielleicht noch der Dinge erinnern, die in der letzten Legislaturperiode von Ihnen immer wieder so allfällig kundgetan worden sind, wodurch sie die Inflationsangst regelrecht geschürt haben. Fragen Sie sich einmal selbst, ob Sie nicht dazu beigetragen haben, daß diese Flucht in die Sachwerte überhaupt auftreten konnte.
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Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, daß in anderen Ausführungen auch davon gesprochen worden ist, daß von der Bundesregierung falsche Tatsachen vorgetäuscht worden seien und daß die Bundesregierung, wie gesagt worden ist, „gewurstelt" habe - von Angriffen auf den Herrn Bundesfinanzminister ganz zu schweigen. Wir stellen nur fest, daß wir bedauern, daß diese Ausführungen, die ich meine und von denen ich einige Beispiele gegeben habe, von einem Niveau waren, das man eigentlich nur mit Beschämung zur Kenntnis nehmen kann.
Lassen Sie mich zu einigen dieser Anwürfe Stellung nehmen.
Erstens. Es ist einfach falsch, wenn behauptet worden ist, die Bundesregierung messe dem Ziel der Geldwertstabilität keinen hohen Rang bei. Eine derartige Argumentation geht glatt an der Tatsache vorbei, daß im Jahreswirtschaftsbericht dazu seitens der Bundesregierung eine klare und überzeugende Haltung eingenommen wird.
Die Bundesregierung ist nach § 2 Abs. 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Sachverständigenrates in seinem Jahresgutachten verpflichtet. Sie ist dieser Aufgabe nachgekommen. Ich verweise vor allem auf Ziffer 46 des Jahreswirtschaftberichtes.
Dazu, meine Damen und Herren, ein paar kurze Anmerkungen: Hier, in diesem Jahreswirtschaftsbericht, unter der angezogenen Nummer und auch an anderen Stellen, widerspricht die Bundesregierung der Behauptung des Sachverständigenrates, daß sie der Geldwertstabilität einen niedrigen Rang einräume. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß in der damaligen Situation gar keine Voraussetzungen und auch keine Aussichten für eine durchgreifende Realisierung gegeben waren.
Oder zu einem anderen Punkt. Es ist zu der damaligen Zeit unter Berücksichtigung der außenpolitischen Lage weder das vom Sachverständigenrat empfohlene längere Floaten der D-Mark möglich gewesen, noch war die konjunkturelle Entwicklung zum Jahresbeginn 1972 so eindeutig, daß eine binnenwirtschaftliche Restriktion - übrigens auch nach der Meinung des Sachverständigenrats - zwingend gewesen wäre. Auch hier verweise ich auf die bereits angeführte Ziffer.
Nur am Rande soll noch erwähnt werden, daß auch der von dem Sachverständigenrat herange970 
zogene Vergleich über stabilitätspolitische Erfolge in den 50er oder in den frühen 60er Jahren wegen der unterschiedlichen Ausgangslage keineswegs schlüssig erscheint. Mit Verwunderung wird festgestellt, daß der Sachverständigenrat mit seiner negativen Einschätzung der bisherigen Bilanz der Konzertierten Aktion gleichzeitig Argumente gegen einen Stabilitätspakt geliefert hat und insoweit auch seine in früheren Jahren vorgebrachten Erwartungen für eine konzertierte Stabilisierungsaktion - ich verweise auf das Jahresgutachten 1965; dort kann es nachgelesen werden - nunmehr als realitätsfern einschätzt. Das steht in Ziff. 55.
Im Jahreswirtschaftsbericht wird bedauert, daß sich der Sachverständigenrat nicht zu einer eindeutigen Absage an einen Lohn- und Preisstopp durchgerungen hat, obwohl die Praxis die Erfolglosigkeit solcher Maßnahmen bestätigt hat. Dazu verweise ich auf die Ziff. 56. Alles das, meine Damen und Herren, sollte doch eigentlich klar sein und jeden, der das mit objektiver Einstellung zu beurteilen in der Lage ist, davon überzeugen, daß die Bundesregierung ernsthaft darum bemüht ist, die Stabilität zurückzugewinnen.
Aber es ist auch - ich möchte fast sagen: mit einem gewissen Akzent - von der sogenannten Inflationsmentalität gesprochen worden. Auch da scheint es mir so zu sein, daß die Ausführungen im Jahreswirtschaftsbericht offenbar gar nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit gelesen worden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang die Ziff. 48 des
Jahreswirtschaftsberichts zitieren:
Gerade weil sie
- d. h. die Bundesregierung - die Gefahr nicht verkennt, - ich betone: nicht verkennt die in den Versuchen einer vorwegnehmenden Einrechnung erwarteter Preissteigerungen liegt, bemüht sie sich mit Vorrang um eine verstärkte und nachhaltige Bekämpfung des Preisauftriebs im nationalen und internationalen Bereich.
Nun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Tagen wohl genügend Beweise dafür geliefert, mit welcher Energie sie bemüht ist, dieses Ziel zu erreichen.
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In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß es allen Fachleuten klar ist, daß die Stabilität nicht mit einer Zauberformel zurückgewonnen werden kann. Wir haben heute morgen darüber so einiges gehört, daß nämlich das Ziel so weit gesteckt worden sei, daß man gar nicht mehr an seine Verwirklichung glauben könne. Nun, ich wiederhole noch einmal: Die Stabilität kann nicht mit einer Zauberformel zurückgerufen oder zurückgewonnen werden und auch nicht sozusagen mit einem Ruck von heute auf morgen, sondern dieses Ziel kann doch nur durch stetiges und energisches Bemühen erreicht werden, um somit stufenweise wieder in eine Stabilität einschwingen zu können. Das ist deutlich im Jahreswirtschaftsbericht und in anderen Äußerungen der
Bundesregierung angekündigt. Es ist auch anerkennenswert, daß eine Zielvorstellung vorgegeben ist. Sie ist dadurch vorgegeben, daß es heißt, es werde ein Jahresdurchschnitt von 51/2 bis 6 % angesteuert, und zwar mit einer deutlichen Verlangsamung im zweiten Halbjahr.
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- Verehrter Herr Kollege,
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ich glaube, wir kennen uns zur Genüge: Wenn ich
gesagt hätte, eine solche Vorgabe steht nicht drin,
wären Sie der erste gewesen, der es moniert hätte.
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- Bitte!