emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zywietz (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, zu Tagesordnungspunkt 9 - der für uns alle drei Themenbereiche beinhaltet - in der Sachdiskussion und in der Bewertung seitens der FDP fortzufahren und hoffe, daß die Bedenken, die der Kollege Jungmann eben in bezug auf die Präsenz der Regierung geäußert hat, sich zwischenzeitlich auflösen werden.
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Wir haben es zunächst mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 1987 zu tun. Das Haushaltsjahr 1987 war ausgezeichnet. Überhaupt war das Jahr 1987 ein ausgezeichnetes politisches Jahr. Es war ein gutes Wahljahr mit besten Ergebnissen. Eigentlich hätte die Regierung angesichts dieser Tatsachen hier mit Freude vertreten sein können. Aber offensichtlich ist sie mit den anstehenden Problemen der Deutschlandpolitik beschäftigt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß morgen eine wichtige Debatte ansteht.
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Dennoch bedauere ich es auch, daß die Regierung bei dieser Entlastung im Moment nicht vertreten ist. Sie haben ja vorher zur Kenntnis nehmen können, daß die FDP bislang die Regierung vertreten hat. Aber die FDP kann auch nicht alles zu jeder Zeit; sie wird häufig auch anderswo gebraucht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Dennoch frage ich Sie jetzt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Zywietz (NA), 1990-06-20:
Aber ja!
Jungmann (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Zywietz, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß das Finanzministerium einen Minister, zwei Parlamentarische Staatssekretäre, zwei beamtete Staatssekretäre hat und das Verteidigungsministerium einen Minister, zwei Parlamentarische Staatssekretäre und zwei beamtete Staatssekretäre hat? Soll ich Ihnen aufzählen, wie Sie die Riege der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre seit 1987 ausgeweitet haben, was ebenfalls zur Verschwendung von Steuergeldern geführt hat?
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Keiner dieser Herren ist hier: Sie sind alle mit der deutschen Einheit befaßt. Dann muß das ja ein Chaos werden!
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther, Herr Zywietz?
Zywietz (NA), 1990-06-20:
Stets gerne.
Walther (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Zywietz, nachdem ich den Eindruck habe, daß sich Ihre Rede dem Ende nähert, erlaube ich mir die Frage, da nun die Regierungsbank immer noch völlig leer ist, also lauter Nullen da sitzen, ob Sie bereit sind, Parlamentarische Staatssekretäre, die nicht hierherkommen, auch dadurch zu bestrafen, daß wir ihre Stellen im nächsten Haushalt schlicht und einfach streichen.
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Zywietz (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Walther, Sie zeichnen sich immer durch eine sehr radikale Politik und sehr radikale Formulierungen aus, denen ich nicht immer folgen kann. Auch ich sehe, daß die Regierungsbank nicht besetzt ist. Aber es handelt sich nicht um Nullen. Im übrigen wird man diesen Sachverhalt ja noch an anderer Stelle und in anderem Zusammenhang aufgreifen können.
Ich möchte - ich habe hier gelbes Licht - mit zwei oder drei Sätzen zum Schluß kommen. Hier ist von der Berichterstatterin und auch von anderen kenntnisreich und engagiert die Frage der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes angesprochen worden. Nun kann man dazu sagen: Auch wir sind interessiert daran, daß der Ist-Zustand verändert wird, aber nicht in der Weise, indem man gleich von einem in der Tat unbefriedigenden Zustand zu einer sehr harschen gesetzlichen Regelung hinüberspringt. Wir möchten das schrittweise und nach Überprüfung von Erfahrungen tun. Wir haben uns statt für eine gesetzliche für eine vertragliche Vorgehensweise entschlossen.
Ich möchte aber hinzufügen, daß der jetzige Prüfungszustand nicht ausreichend ist und daß auch wir - darüber haben wir doch im Ausschuß Einverständnis gehabt - an einer Veränderung dieser Situation interessiert sind.
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Denn wir können ja wohl alle gemeinsam feststellen: Wir haben ein Interesse, die Ausgabenpositionen, die im Haushaltsgesetz festgelegt sind - es handelt sich, wie ich betone, um ein Gesetz -, zu überprüfen. Dort, wo keine Marktpreise gegeben werden, sind auch wir daran interessiert, in einer vernünftigen und praktikablen Regelung die Prüfungsrechte zu intensivieren, damit sie auch dem Fall der Selbstkostenaufträge gerecht wird.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Herr Kollege, die Redezeit war durch die Zwischenfrage etwas länger. Herr Jungmann, Sie haben jetzt das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Sie sollten sich im Ausdruck mäßigen!
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Garbe (NA), 1990-06-20:
Bitte schön, Herr Kollege Eylmann.
Jungmann (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit von vorhin zurück und beantrage für meine Fraktion gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung und bitte, bis zum Erscheinen eines Mitglieds der Bundesregierung die Sitzung zu unterbrechen.
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- Sehen Sie, das ist das, was Sie erreichen wollten.
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- Wir wollen aber jemanden vom Finanzministerium hier haben; das haben wir vorhin gesagt.
Ich beantrage gemäß § 42, aus dem Finanzministerium einen Parlamentarischen Staatssekretär, einen Staatssekretär oder den Minister hierher zu zitieren, und bitte, die Sitzung solange zu unterbrechen.
Herr Kollege Zywietz hat vorhin seine Redezeit sehr überdehnt, indem er versucht hat, so lange zu filibustern, bis ein Regierungsmitglied hier wäre. Das hat nicht nur fünf Minuten gedauert, wie die Präsidentin das vorhin bei meinem ersten Antrag angekündigt hat, sondern mittlerweile schon 25 Minuten. Das ist ein trauriges Zeichen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die ganze Vorgeschichte mitbekommen. Aber es ist mir zwischenzeitlich berichtet worden, was bisher geschehen ist. Ich will ausdrücklich zugestehen, daß Ihr Wunsch, daß die Regierung durch ein zuständiges Mitglied des Hauses hier angemessen vertreten sein müßte, voll berechtigt ist; daran gibt es gar nichts zu deuteln.
Es ist auf der anderen Seite offensichtlich so, wie ich mir habe sagen lassen, daß sich Herr Staatssekretär Voss, dessen Anwesenheit hier vorgesehen war, von

Düsseldorf kommend - so kann ich nur sagen - auf der Straße befindet,
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wobei ich Ihnen gerne einräume, daß das vom Ergebnis her nichts ändert; er ist nicht da. Aber ich wollte es deshalb vortragen, damit es nicht als Mißachtung durch die Bundesregierung ausgelegt wird, wenn hier niemand anwesend ist. Wir sollten Herrn Staatssekretär Voss zumindest die Gelegenheit geben, darlegen zu können, weshalb er nicht pünktlich hiersein konnte, bevor man sozusagen ein abschließendes Urteil trifft. Aber da Ihr Wunsch nach Anwesenheit des zuständigen Staatssekretärs berechtigt ist, möchte ich vorschlagen, daß wir an dieser Stelle die Beratung unterbrechen, damit wir Zeit haben, die Anwesenheit des Staatssekretärs noch während der Debatte zu ermöglichen.
Man könnte auch daran denken, in der Tagesordnung mit dem nächsten Punkt fortzufahren und dann anschließend auf diesen Punkt zurückzukommen. Herr Kollege Becker, wir sind ja heute eh bis 24 Uhr terminiert. Verführen wir anders, ginge das heute möglicherweise eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde darüber hinaus. Wir würden dann also wertvolle Zeit verlieren. Mein Vorschlag ist deshalb, die Sitzung hier jetzt nicht zu unterbrechen, sondern die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zu unterbrechen und mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortzufahren. Ich glaube, daß dies ein ökonomischer Vorschlag ist.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Becker.
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Becker (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist doch nun ein wichtiger Punkt, und die Bundesregierung kann doch nicht nur deshalb, weil alle Fraktionen Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt signalisiert haben, davon ausgehen, daß sie deswegen überhaupt nicht vertreten zu sein braucht. Daß hier weder dei Minister - wir wissen alle, daß hier heute viele deutsch-deutsche Gespräche in allen möglichen Ausschüssen stattfinden; wir wollen das alles berücksichtigen - noch ein Parlamentarischer Staatssekretär von zwei Parlamentarischen Staatssekretären noch ein beamteter Staatssekretär von zwei beamteten Staatssekretären hiersein kann, ist für mich bei diesem Tagesordnungspunkt unbegreiflich.
Ich schließe mich dem Vorschlag des Kollegen Bohl an - ich denke auch, daß meine Fraktion dem zustimmt -, daß wir an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt unterbrechen und mit dem nächsten Tagesordnungspunkt, dessen Beratung sowieso für 16 Uhr vorgesehen war, fortfahren und die Beratung über den Punkt 9 der Tagesordnung erst dann wiederaufnehmen, wenn ein Mitglied der Bundesregierung aus dem Finanzministerium hier ist.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Frau Abgeordnete Vennegerts zur Geschäftsordnung.
Vennegerts (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Ich war vielleicht ein bißchen leichtsinnig, als ich zu Beginn sagte: Wir haben einstimmig Entlastung vorgesehen. Das führt manchmal zu etwas, was gar nicht so gut ist. Wenn wir als Parlamentarier im Rechnungsprüfungsausschuß ordentlich gearbeitet haben, und zwar fraktionsübergreifend, dann führt das hier dazu, daß die Regierung sagt: Es ist eh alles klar; also erscheinen wir gar nicht.
Ich muß sagen: Wenn das noch einmal passiert, dann hätten wir im Haushaltsausschuß sicherlich auch andere Möglichkeiten. - Rudi Walther nickt schon. Das ist bekannt. Dann können wir uns etwas einfallen lassen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es hier nicht um „Kikikram" geht. Ich muß sagen, ich bin sauer. Ich empfinde es gegenüber dem Vorsitzenden, aber auch gegenüber uns allen als Parlamentariern - auch gegenüber dem Rechnungshof, den die Regierung sonst immer so lobt - als eine Art Ohrfeige, wenn die Regierung hier so tut, als sei das, was hier geleistet worden ist, nicht mehr als „Kiki" . Ich denke, da muß sich die Regierung etwas einfallen lassen, um diese Scharte wieder auszuwetzen.
Ansonsten schließe ich mich den Vorschlägen des Kollegen Bohl und des Kollegen Becker an.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Danke sehr. Meine Damen und Herren, dann habe ich richtig verstanden, daß auch der weitergehende Antrag von Herrn Jungmann jetzt nicht zur Abstimmung gestellt wird, sondern daß das ganze Haus damit einverstanden ist, daß bis zur Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung aus dem Bundesfinanzministerium die Beratung dieses Tagesordnungspunktes unterbrochen ist? - So wird verfahren.
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf :
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis ({0}) 1988 ({1})
- Drucksache 11/5620 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, wir sind hier ein bißchen im Gespräch - Sie haben das schon gemerkt - wegen der vorherigen Unterbrechung. Wir kommen jetzt zu dem vorherigen Punkt zurück und unterbrechen die Behandlung dieses Punktes für ein paar Minuten. Dazu gibt es noch eine Wortmeldung des Berichterstatters Deres, und dann können wir den Punkt abschließen.
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- Dann bitte ich um Verzeihung, aber einmal muß mir konkret gesagt werden, wie die verehrten Kollegen das wünschen. Ich bin auch bereit, das von mir aus zu entscheiden; darin bin ich nicht gerade ängstlich.
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- Es dauert fünf Minuten, dann sind wir damit fertig.
Ist das jetzt richtig, Herr Deres?
Deres (NA), 1990-06-20:
Wir hatten vorgeschlagen, daß der Herr Staatssekretär eine Erklärung wegen seines Zuspätkommens abgibt und daß ich zum Abschluß meine kurzen Ausführungen mache und wir dann zur Abstimmung kommen. Das war im Einvernehmen mit dem Kollegen Kühbacher, der auf seine Redezeit verzichten wollte.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Wir sollten uns nicht länger aufhalten. Ich komme zu dem Tagesordnungspunkt 9 zurück, den wir eben unterbrochen haben.
17052 Deutscher Bundestag - l i. Wahlperiode Vizepräsidentin Renger
Herr Staatssekretär, machen Sie dazu bitte Ihre sehr kurzen Bemerkungen.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nichts anderes tun, als mich bei Ihnen für mein Zuspätkommen zu entschuldigen. Ich hatte einen Termin in Düsseldorf. Ich hatte alles so eingeplant, daß ich pünktlich hier bei Ihnen sein konnte, wie sich das gehört, worum ich mich auch in den letzten sechseinhalb Jahren bemüht habe. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird das bestätigen können: Die Male, die ich zu spät gekommen bin, waren sehr, sehr selten.
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Ich stand im Stau, und da ich kein Höhenruder hatte, mußte ich leider unter Anerkennung der Verkehrsregeln die Fahrt so in Anspruch nehmen, wie sie sich darstellte. Das ist der Grund, warum ich zu spät komme. Ich bitte Sie um Entschuldigung.
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- Ich gehöre zu denen, Herr Kollege, die immer den Pkw in Anspruch nehmen und keine Fahrzeuge, die bedeutend teurer sind. Das ist vielleicht auch einer der Gründe dafür, daß ich etwas zu spät gekommen bin. Ich bitte Sie um Entschuldigung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär.
Herr Deres, Sie haben versprochen, daß auch Sie sich sehr kurzfassen wollten. Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Wetzel.
Deres (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Ernst feststellen, daß der Verlauf, wie er heute hier war, natürlich nicht der Würde des Hauses und schon gar nicht der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses entspricht.
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Aber wir nehmen die Entschuldigung an. Wir waren schon gerade dabei, die Strafmaßstäbe festzulegen. Aber für den Augenblick wollen wir das zurückstellen, weil wir erkennen, daß Herr Voss uns ja sonst immer sehr im Ausschuß geholfen hat und daß seine Arbeit immer sehr anerkennenswert war.
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- Es ist auch schon einmal schön, bei uns frech zu sein. Auch wir sind es ja.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich als Vorsitzender ganz kurz, aber um so herzlicher bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die im Ausschuß so intensiv gearbeitet haben. Sie haben mir insbesondere die Übernahme leichtgemacht.
Ich hatte eigentlich vor, heute die Regierung und die Verwaltung einmal ein Stückchen zu loben, weil wir festgestellt haben, daß in diesem Jahr eingentlich auch einmal mehr Einsicht gegenüber den Vorwürfen des Rechnungshofs und unseren Beschlüssen vorhanden war. Ich tue das deswegen nicht, weil wir hier so kurz weggekommen sind. Sie müssen sich schon anstrengen, ehe ich das wiederhole. Ansonsten ist die Regierung gewarnt, sich im Rechnungsprüfungsausschuß stellen zu müssen.
Ich bedanke mich und wünsche, daß wir die Objekte, die hier anstehen, so verabschieden können.
Frau Präsidentin, mir ist soeben eine Mitteilung zu anderen Tagesordnungspunkten zugekommen. Da sollte eigentlich eine kleine Korrektur stattfinden. Aber dann wurde mir gesagt, daß die Punkte Bundeshaushaltsordnung und Haushaltsgrundsätzegesetz inzwischen verabschiedet worden sind.
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- Dann erwähne ich das jetzt hier nicht mehr.
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- Ich werde darauf jetzt nicht antworten. Vielen Dank.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7112. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7111. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b mit Müh und Not erledigt.
Wir fahren in der Beratung des Jahresabrüstungsberichts 1989 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe der Frau Präsidentin zu, auch ich war etwas verwirrt nach den Ausführungen von Frau Kollegin Beer; aber das gehört ja eigentlich hier auch schon zum Programm.
Herr Kollege Verheugen, ich bin selten polemisch, aber ich möchte doch noch etwas sagen. Ich habe so ein bißchen das Empfinden, daß Sonthofen inzwischen durch Saarbrücken ersetzt ist und das sich das jetzt auch in Horrorvisionen niederschlägt, die Sie hier ausbreiten.
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Sie erweisen sich sehr frühzeitig, Herr Kollege Verheugen, schon als ein treuer Schildknappe des neuen Herrn; das ist sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen worden.
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- Natürlich nicht; aber ich darf das ja mal sagen: „Schildknappe" paßt auch zur heutigen Debatte; es war auffallend.
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Es war schon sehr auffallend, was Sie hier alles an Befürchtungen - würdig einem sowjetischen Parlamentarier - vorgetragen haben, welche schrecklichen Folgen die Entwicklung haben könnte, die Sie hier beschrieben haben. Also, ich muß Ihnen nun wirklich mal sagen - der Kollege Bahr ist hier im Saal; er hat lange Jahre im Unterausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung ein ganz gewichtiges Wort mitgesprochen - : Ich glaube, wenn man sich an die realen Entwicklungen hält, dann muß man doch wirklich zugeben, daß wir alle in diesem Unterausschuß - auch ich war ja früher Mitglied - nicht erwarten konnten und nicht erwartet haben, wie schnell sich diese Entwicklung ergeben hat.
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Trotz der retardierenden Momente, die Sie einbringen, kann ich wirklich nur die Frage stellen: Was eigentlich wollen Sie denn noch mehr erreicht haben inzwischen, wie glauben Sie denn eigentlich, daß ein Gesamtkonzept - Sie kennen die Vorgeschichte, Herr Bahr - in harten Verhandlungen von 16 Staaten zustande gekommen ist? Es war eine mittlere Linie.
Sie ist letztlich unseren Vorstellungen gefolgt und ist inzwischen - da haben Sie völlig recht - auch durch die Entwicklung überholt worden. Also, ich frage mich nun wirklich, was denn eigentlich noch mehr in so kurzer Zeit hätte erreicht werden können . . .
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ich frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-06-20:
... über das hinaus, was wir in wahrscheinlich sehr baldiger Zeit noch zusätzlich erreichen. Wir sollten über diese Fortschritte doch endlich einmal gemeinsam froh sein,
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statt uns hier hinzustellen und permanent, liebe Frau Kollegin Beer, das übliche Gezeter zu veranstalten, das durch die Entwicklung überholt wird, so wie das Gezeter von vorgestern schon überholt worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Gestatten Sie, Herr Staatsminister, eine Frage des Abgeordneten Bahr? - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete von Waldburg-Zeil.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-06-20:
Ich kann nur sagen: Wer hier behauptet, wir exportierten Massenvernichtungsmittel in die Dritte Welt, lügt, aber nicht diejenigen, die hier stehen und Ihnen zum hundertsten Mal deutlich machen, daß das schlicht und einfach nicht wahr ist. Sie müssen damit aufhören!
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Wenn es irgendwelche deutschen Techniker und irgendwelche deutschen Unternehmen gibt, die an solchen Dingen tatsächlich beteiligt sind, dann gibt es eine Strafverfolgung. Das wissen Sie genausogut wie ich.
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- Meine Damen und Herren, der Versuch, die Erfolge der Bundesregierung im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung hier durch Zwischenrufe mit dem Hinweis auf angebliche Nuklearexporte in die Dritte Welt
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ad absurdum führen zu wollen, wird genau so scheitern wie Ihre Unterstellung, die Sie heute ebenfalls zum hundertsten Mal vorgetragen haben, daß wir an Fortschritten in der Entspannung nicht interessiert seien.
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Sie scheinen an der Entwicklung völlig vorbeizulaufen. Ich kann nur sagen: Warten Sie den nächsten Abrüstungsbericht ab; Sie werden staunen, wieviel dann noch zusätzlich erreicht worden ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Soell.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/5620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Ihre Zustimmung zu einer Geschäftsordnungsfrage erbitten. Der Abgeordnete Conradi hat seinen Debattenbeitrag zu dem Tagesordnungspunkt 9 a, b wegen der Nichtanwesenheit des Staatssekretärs - so bin ich unterrichtet worden - hier nicht halten können. Ich möchte formal um die Zustimmung dafür bitten, daß der Debattenbeitrag, der vorgesehen war, zu Protokoll gegeben werden kann. - Da das Haus damit einverstanden ist, darf ich dies als beschlossen feststellen.*)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Conradi, Duve, Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({0}), Egert, Dr. Götte, Hämmerle, Müller ({1}), Odendahl, Schmidt ({2}), Schmidt ({3}), Sieler, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({4}), Weiler, Weisskirchen ({5}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
DDR-Mitwirkung an Planungen zum Deutschen Historischen Museum
- Drucksache 11/6593 Der Ältestenrat hat Ihnen den folgenden Vorschlag gemacht: 30 Minuten soll die Debatte dauern. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich kann nunmehr zu diesem Tagesordnungspunkt dem Abgeordneten Conradi das Wort erteilen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Teubner das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.