christian lange (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich mit einem Wort von Heinrich Mann beginnen: „Es
ist vollbracht!“ Eine nahezu zehnjährige Leidensgeschichte ist beendet. Für eine ganze Branche, für den
Trockenbau, kehrt endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit ein. Das haben wir in guter Tradition aller Novellierungen der Handwerksordnung interfraktionell zustande gebracht. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und
Kollegen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben insbesondere Ihnen, lieber Herr Scherhag, für die enge
und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir alle haben
uns nicht auseinander dividieren lassen. Auch darauf
können wir stolz sein.

Wie ist die Lage? Noch gibt es vielfältige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Trockenbauunternehmen.
Diesen Betrieben wird vorgeworfen, dass sie nicht in die
Handwerksrolle eingetragen seien. Trockenbauarbeiten
werden derzeit als Teil der Anlage A der Handwerksordnung aufgefasst. Sie werden dem Vorbehaltsbereich
diverser Gewerke des Bauhandwerks zugerechnet, zum
Beispiel Stuckateuren, Zimmerern, Fliesenlegern, Estrich- und Bodenlegern. Ein großer Teil des Trockenbaus 

wird aber auch von Industriebetrieben ausgeführt, die
nicht notwendigerweise als Meisterbetrieb geführt werden müssen. Genau darin liegt der Konflikt.

Der Wirtschaftsausschuss hat zwar bereits zweimal,
im Juni 1998 und Juni 1999, mit einstimmiger Entschließung klargestellt, dass der Trockenbau nicht dem
Handwerk zuzurechnen ist; dies hat jedoch nichts daran
geändert, dass Handwerkskammern und Ordnungsämter
weiterhin gegen Unternehmen vorgegangen sind. Besonders bedenklich finde ich, dass auch langjährig erfolgreiche Unternehmen von dieser Vorgehensweise betroffen sind. Dadurch sind nicht nur Arbeitsplätze bedroht gewesen; vielmehr werden auch Existenzgründungen verhindert.

Dabei berufen sich die Kammern und die Behörden
auf die Rechtsprechung. Kammern und Behörden folgern aus der Meisterprüfungsverordnung, dass der Bereich des Trockenbaus dem Handwerk zuzuordnen sei.
Richtig ist bei dieser Einschätzung aus meiner Sicht lediglich, dass die Entschließung des Wirtschaftsausschusses bislang keine gesetzliche Regelung darstellt.
Deshalb wollten wir im Übrigen auch alle den Weg des
Konsenses zwischen den Interessen auf der einen Seite
des Handwerks und auf der anderen Seite der Industrie
gehen. Wir haben alles unternommen, um einen Konsens zwischen den beiden Bereichen Industrie und
Handwerk herzustellen. 

Der ZDH befürwortete zunächst die Aufnahme der
handwerklich komplizierten Trockenbauarbeiten in die
Anlage A der Handwerksordnung, die einfachen Trockenarbeiten sollten in die Anlage B der Handwerksordnung aufgenommen werden. Eine solche Abgrenzung
zwischen einfachen und komplizierten Arbeiten war
allerdings nicht ohne weiteres möglich. Deshalb konnten
sich ZDH und DIHT leider auch nicht auf einen Formulierungsvorschlag einigen, so dass an dieser Stelle der
Gesetzgeber gefordert war und ist. Nur deshalb haben
wir gehandelt. Wir hätten es aus meiner Sicht ganz gerne vermieden. Ich bin mir aber sicher, dass wir jetzt eine
Lösung hinbekommen haben, die auf breite Zustimmung
stößt.

Meine Damen und Herren, mit der Novellierung verfolgen wir nun das Ziel, endlich gesetzlich klarzustellen,
dass der Trockenbau, und zwar nur der Trockenbau,
keine wesentliche Tätigkeit des Gewerbes der Anlage A
der Handwerksordnung ist. Damit wird gewährleistet,
dass der Trockenbau auch von Betrieben ausgeführt
werden darf, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind. Der Trockenbau soll auch nicht in der Anlage B der Handwerksordnung aufgeführt werden, da damit umfangreiche Anzeigepflichten verbunden wären,
sondern er soll komplett freigegeben werden. Nur so
können wir die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit
über die handwerksrechtliche Einordnung des Trockenbaus endlich beseitigen. Ein neues, handwerkähnliches
Gewerbe in Anlage B für einfache Tätigkeiten des Trockenbaus, wie ursprünglich einmal angedacht, konnte
ebenfalls nicht befürwortet werden. Es sind keine Gründe erkennbar, die eine überzeugende Regelung einfacher
Tätigkeiten in der Anlage B rechtfertigen.


Behauptet wurde auch, dass die Trockenbauproblematik vor allem auf einen Konflikt zwischen Handwerk
und dem nicht handwerklichen Unternehmensbereich
beruhe. Es sei üblich, dass nicht handwerkliche Trockenbauunternehmen Subunternehmen beschäftigten,
die nicht dem Handwerk angehörten. Dies trifft aber
nicht zu. Die Beschäftigung von Subunternehmen ist
heute bei allen im Trockenbau tätigen Betrieben und
Gewerbezweigen üblich. Selbst das Handwerk arbeitet
im Bereich einfacher Trockenbauarbeiten mit besonders
kostengünstig arbeitenden Subunternehmen. Die betroffenen Betriebe arbeiten auch nicht illegal, sie sind ja
nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
hat im Übrigen keine Erkenntnisse über Wettbewerbsverzerrungen durch Trockenbaubetriebe, die geltende
gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen nicht beachten
würden.

Die ebenfalls vorgeschlagene Lösung nach § 8 der
Handwerksordnung, Trockenbauunternehmen Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen, war ebenfalls abzulehnen, da sich der
Trockenbau vor allem außerhalb des Handwerks entwickelt hat. Außerdem müssten nach § 8 der Handwerksordnung, wenn man diesen Weg gehen würde, zunächst
einschlägige Stellungnahmen der Handwerkskammern
berücksichtigt werden, die in der Regel die Handwerksinnungen beteiligen würden. Dadurch - das zeigt
schon der Prozess - würde eine entsprechende Zeit in
Anspruch genommen werden. Dies würde, so glaube
ich, auch nicht einer dynamischen Wirtschaft Rechnung
tragen, die von Neugründungen und neuen Arbeitsplätzen lebt. Gerade für den Bereich des Baugewerbes ist
eine solche Entwicklung besonders wichtig. 

Im Februar 2000 verzeichnete das Baugewerbe in den
alten Bundesländern einen Stellenabbau von 3,5 Prozent
auf 775 000 Beschäftigte, in Ostdeutschland wurde gar
ein Minus von 5,2 Prozent auf 335 000 Beschäftigte erreicht. Der seit 1995/96 anhaltende Arbeitsplatzabbau
im Bau - und auch im Ausbaugewerbe setzte sich damit
leider auch in den vergangenen Jahren fort. Durch die
Erleichterung von Existenzgründungen können wir aber
einen wertvollen Beitrag dazu leisten, auch auf diesem
Sektor eine Trendwende einzuleiten. Dieser Weg ist
vielleicht ein Anstoß dafür. Eine schnelle Lösung liegt
zudem im Interesse der laufenden Bußgeldverfahren und
ist vor allem zur Standortsicherung der deutschen Unternehmen im Trockenbau dringend notwendig.

Eines aber muss und wird sichergestellt: Die Ausbildung bleibt auf hohem Niveau. Dies war für uns alle
von großer Bedeutung. 

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Das Ausbildungsniveau des deutschen Trockenbaus, das
auch auf die Ausbildungsleistung industrieller Trockenbauer zurückzuführen ist, ist anerkanntermaßen hoch.
Dies wird durch die jeweiligen Richtzeiten für die Lehre
trockenbauspezifischer Arbeiten bestätigt. Daraus folgt
auch, dass der Trockenbaumonteur als praxisrelevanter,
berufsspezifischer Bildungsweg neben dem Handwerk
gelten kann.

Ein Vergleich der Trockenbauausbildung in Wochen
macht dies deutlich: Während beim Zimmerer sieben
Wochen, beim Isolierer acht Wochen und beim Stuckateur 28 Wochen in Trockenbauarbeiten unterrichtet
wird, sind es beim Trockenbaumonteur 113 Wochen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir
unser Ziel, nach langen Jahren des Streits Rechtssicherheit in den Trockenbau zu bringen, durch die interfraktionelle Bereitschaft aller zur Kooperation jetzt erreicht
haben. Ich bin mir sicher, dass wir auch alle weiteren
Novellierungen, die wir im Bereich des Handwerks vornehmen wollen, gemeinsam mit allen Betroffenen und
allen Verbänden angehen werden, wie wir es auch hier
praktiziert haben.

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Deshalb sind wir auch stolz auf unseren interfraktionellen Antrag. Wir haben mehr Rechtssicherheit, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Qualität, mehr Ausbildung und mehr Gemeinsamkeit in diesen turbulenten
Zeiten geschaffen. Dafür herzlichen Dank!

({2})