emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schweitzer (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der uns allen bekannten Geschäftslage bei der Haushaltsdebatte in diesem Jahr, die besonders schwierig ist, darf ich gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zu Protokoll geben *
({0})
Renger (präsident), 1975-03-19:
Danke schön, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt II zurück, da das Abstimmungsergebnis vorliegt.
Ich darf das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen 464, davon 418 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 21 Stimmenthaltungen, 4 ungültige Stimmen, mithin insgesamt 464.
Gewählt ist gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einschließlich der Mitglieder aus dem Lande Berlin beträgt 260. Damit ist der Abgeordnete Berkhan zum Wehrbeauftragten gewählt.
({0})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Nehmen Sie die Wahl an?
Berkhan (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Danke schön. Ich stelle hiermit fest, daß Herr Abgeordneter Berkhan die Wahl angenommen hat.
Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, nunmehr fragen, ob Sie jetzt den Verzicht auf Ihr Mandat aussprechen wollen.
Berkhan (NA), 1975-03-19:
Hiermit lege ich mein Mandat zum Deutschen Bundestag nieder.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Das Haus hat dies für sein Protokoll hiermit zur Kenntnis genommen. Der
 Siehe Anlage 3
Mandatsverzicht ist damit rechtskräftig. Ich stelle noch einmal fest, daß Herr Berkhan sein Mandat niedergelegt hat und zum Wehrbeauftragten gewählt ist.
Der Wehrbeauftragte hat nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, die Vereidigung unmittelbar im Anschluß an die Wahl vorzunehmen. Wir kommen daher jetzt zur
Vereidigung des Wehrbeauftragten des Bundestages
Ich bitte Sie, Herr Berkhan, den Eid zu leisten.
({0})
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, damit ist Herr Berkhan als Wehrbeauftragter vereidigt. Die Glückwünsche des ganzen Hauses begleiten ihn in sein neues Amt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Worte zu dem scheidenden Wehrbeauftragten sagen.
Mit der Wahl und Vereidigung des bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan scheidet Herr Schultz nach fünfjähriger Tätigkeit heute aus dem Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages aus. Bei seiner Wahl zum vierten Wehrbeauftragten erklärte der damalige Bundesminister der Verteidigung dieses Amt zu einer schlechthin unverzichtbaren Institution.
Ich möchte hinzufügen, daß auch gerade durch die Amtsführung des bisherigen Wehrbeauftragten das Amt des Wehrbeauftragten an Ansehen gewonnen hat und diese Institution nicht mehr wegzudenken ist. Sie hat einen hohen Stellenwert in unserem Land.
Die gesellschaftspolitisch bewegte Szenerie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre spiegelt sich auch in den Berichten über die innere Situation der Bundeswehr wider, die der Wehrbeauftragte jedes Jahr dem Bundestag zur Stärkung seiner Kontrollfunktion im militärischen Bereich vorlegte. In diesen Berichten hat der Wehrbeauftragte deutlich gemacht, wie sehr dieses Amt sich der Tatsache bewußt ist, daß es dabei um die Aufgabe geht, Ansprechpartner der Soldaten und Informant des Bundestages zu sein. Der Wehrbeauftragte wacht über das Konzept der inneren Führung. Besonders deutlich geworden ist, daß die Bundeswehr uneingeschränkt ein integraler

Präsident Frau Renger
Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Soldaten sind Bürger in Uniform.
Das besondere Verdienst des scheidenden Wehrbeauftragten ist es, auf die spezifischen Funktions- 
und Lebensbedingungen des soldatischen Alltags hingewiesen und die notwendigen Folgerungen gezogen zu haben. Sein Abschlußbericht wird sicherlich seinem Nachfolger wichtige Hinweise geben und dazu dienen, das Verhältnis zwischen Wehrbeauftragtem, Soldaten und Bundestag noch enger zu gestalten. Für die verdienstvolle und immer vom Vertrauen des Parlaments getragene Arbeit als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages ist Herrn Schultz Dank und Anerkennung des ganzen Hauses auszusprechen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr in den Beratungen fort. Ich rufe auf
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 7/3143 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 7/3144 - Berichterstatter:
Abgeordneter Esters
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Baier
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beifall, den die Fraktion der Opposition dem Kollegen Strauß in gewohnter Manier gespendet hat, könnte es uns ermöglichen, die Debatte etwas abzukürzen, weil dieser Beifall zeigt, daß es Zeitverschwendung wäre, ein Versuch am untauglichen Objekt, noch weiter zu versuchen, zwischen dem Herrn, der eben gesprochen hat, und seiner Partei bzw. seiner Schwesterpartei zu differenzieren.
({0})
Mit Phonstärke haben Sie uns bewiesen: Strauß ist die Union - Union ist Strauß. Wir nehmen das zur Kenntnis und die Bürger im Lande sicher auch.
({1})
Dabei muß es dahingestellt bleiben, wieweit das bei Ihnen Überzeugung oder nur mangelnder Mut zur Distanzierung ist.
({2})
Ich will gar nicht von dem Ausmaß der Selbstverleugnung sprechen - um das sehr vorsichtig zu formulieren -, das wohl einige Kollegen aus der CDU/CSU, die Gegenstand der Sonthofener Betrachtungen des CSU-Vorsitzenden gewesen sind, bei dieser Verhaltensweise hier heute aufbringen müssen.
({3})
Dies ist allerdings ja fast nicht mehr nur Privatsache. Mir fällt dabei ein Sprichwort ein, das ich jetzt aber nicht zitiere, weil mir der Kollege Strauß einen Ordnungsruf nicht wert ist.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß Sie grundsätzlich jedem Ordnungsruf aus dem Wege gehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) ?
Kirst (NA), 1975-03-19:
Meinem alten Landsmann Schröder selbstverständlich besonders gern!
Schröder (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Kirst, würden Sie diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit gegenüber zugeben, daß der weitaus größere Anteil der geschätzten Steuermindereinnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate zurückzuführen ist und nicht eine Auswirkung der sogenannten Steuerreform ist?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Kirst (NA), 1975-03-19:
Bitte, Herr Althammer!
Althammer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Kirst, möchten Sie wirklich, nachdem Sie zunächst einmal die Preissteigerungsrate auf 8 % getrieben haben, noch einen Dank dafür, daß Sie wieder auf 6 % heruntergekommen sind?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
Kirst (NA), 1975-03-19:
Bitte!
Renger (präsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schröder (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Kirst, da Sie gerade von Wahrheiten und Unwahrheiten sprechen und der Opposition leider kein Apparat zur Verfügung steht, so daß man gelegentlich Behauptungen etwas länger nachprüfen muß, möchte ich Sie hier noch einmal fragen: Bestätigen Sie mir den Tatbestand, daß die Bundesregierung die Auswirkungen dessen, was Sie als Steuerreform bezeichnen, bereits voll im Entwurf des Haushaltsplanes, der uns im September vergangenen Jahres vorgelegt wurde, berücksichtigt hatte und daß demgemäß die zweimal veränderten Steuerschätzungen - mit den damit verbundenen Mindereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden DM, die allein auf den Bundeshaushalt entfallen - ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen sind und gar nichts mit der sogenannten Steuerreform zu tun haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) ?
Kirst (NA), 1975-03-19:
Bitte sehr!
Schröder (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Kirst, würden Sie dann den Bürgern einmal sagen, wie hoch die Steigerungsrate bei den Investitionen in den letzten zwei bis drei Haushaltsjahren war?
Kirst (NA), 1975-03-19:
Diese Steigerungsrate ist sicher nicht besonders hoch, aber sie entspricht im Prinzip der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts.
({0})
Im Zusammenhang mit den Steuern fiel mir noch ein Punkt zur Konjunkturpolitik ein - da Sie mich gerade fragten, Herr Schröder -, den ich vorhin vergessen habe: Ihr einziger Beitrag zur Konjunkturpolitik in den Jahren um 1970 war doch der, daß Sie draußen im Lande herumgelaufen sind und die Bevölkerung z. B. damit verunsichert haben, daß Sie sagten: Diesen Konjunkturzuschlag - den wir damals erhoben haben, rückzahlbar -, den kriegt ihr nicht wieder!
({1})
Jeder weiß, daß das eine unwahre Unterstellung war und daß die Bürger den Konjunkturzuschlag wiedergekriegt haben. Das als Qualitätsbeweis Ihrer Argumentation draußen im Lande!
({2})
Ich sage aber auch ganz offen - und da gibt es sicher gar keine Meinungsverschiedenheiten -: Dies kann natürlich kein Rezept sein für viele Jahre hindurch.
({3}) Darüber gibt es gar keine Diskussion.
({4})
Aber sicher notfalls auch für mehr als ein oder zwei Jahre, aufgebaut auf dem finanzpolitischen Status, auf dem wir aufbauen können.
Und nun kommt die Opposition und verlangt mit Anträgen und in Argumentationen: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen Klarheit, wir wollen wissen.
wie es 1976 weitergeht! - Das werden Sie zu der
Zeit erfahren, zu der es angebracht und möglich ist,
({5})
nämlich wenn diese Regierung den Haushalt 1976 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorlegt.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Kirst, nachdem Sie eben gesagt haben, Sie halten eine so hohe Neuverschuldungsrate wenigstens in den nächsten Jahren für möglich und vertretbar, darf ich Sie fragen: Gehen Sie dann davon aus, daß wir keinen Konjunkturaufschwung erleben, oder nehmen Sie an, daß das auch in Zeiten eines Konjunkturaufschwungs vertretbar ist?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg. Für ihn sind 60 Minuten angemeldet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Des Abgeordneten Höcherl gerne.
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Verehrter Herr Höcherl, ich habe davon gesprochen, daß diese Bundesrepublik Deutschland mehr als ein Fünftel ihres Sozialprodukts über den Weltmarkt austauscht und daß uns diese Exportorientierung besonders anfällig, besonders empfindlich für Veränderungen des Weltmarkts macht. Das wird doch nun niemand, der ökonomische Verhältnisse übersieht, abstreiten können.
({0})
Das ist keineswegs, Herr Höcherl, eine Gegenaussage dazu, daß im Jahre 1974 die Exportindustrie eine starke Stütze dieser Konjunktur war. Aber Sie wissen, hoffe ich, auch - ich nehme an, daß Sie es wissen -, daß sich die Auftragsziffern der Exportindustrie gerade jetzt sehr abzuschwächen beginnen, daß glücklicherweise gerade zu diesem Zeitpunkt die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Konjunkturbelebung zu wirken beginnt, daß steigende Aufträge aus dem Inland ein Gegengewicht gegen sich abschwächende Exportziffern bilden. Insofern steht das nicht in einem Widerspruch zueinander.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höcherl?
({0})
Höcherl (NA), 1975-03-19:
Herr Dr. Ehrenberg, Sie sehen schon Schwalben, wo andere noch keine Spatzen gesehen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Höcherl, das war eigentlich keine Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Nein, das tue ich nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt das Recht eines Redners, Zwischenfragen anzunehmen oder abzulehnen.
({0})
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Den Nachhilfeunterricht, 1 den die Opposition braucht, kann sie gern erhalten. Nachhilfeunterricht auf dem Weg über Zwischenfragen kann aber wohl kaum gegeben werden.
({0})
- Genau deshalb ist es so, verehrter Herr Kollege,
({1})
weil in diesem Bereich vor 1970 zu wenig investiert worden ist. Tun Sie doch nicht so, als ob Investitionen in Monaten durchführbar seien!
({2})
Öffentliche Investitionen brauchen Jahre, um ihre Erfolge zu zeigen.
({3})
Wenn man früher damit angefangen hätte, hätte man auch früher ein ausgeglicheneres Bild an den Hochschulen. Den Nachhilfeunterricht können Sie gern gratis und franko haben.
({4})
Jetzt würde ich, meine Damen und Herren, gern zum Thema zurückkehren, auch wenn Sie hier noch so viel unqualifiziert dazwischenrufen; das stört mich überhaupt nicht.
({5})
- Das fehlt gerade noch; der Zwischenruf hat Sie
eindeutig „qualifiziert" ; den brauchen Sie nicht mehr.
({6})
Darauf habe ich gewartet. Wenn Sie zur Sache nichts mehr wissen, fangen Sie damit an, selbstverständlich.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0})?
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Diese Frage gestatte ich, aber hören Sie bitte erst noch den nächsten Absatz an, und fragen Sie dann zu beiden. Vielleicht erläutert der nächste Absatz schon Ihre Frage.
({0})
Sonst stellen Sie die Frage zu beiden Absätzen.
Es heißt nämlich dann weiter in dieser Rede:
({1}) Es muß wesentlich tiefer sinken - Ich darf wiederholen - Herr Breidbach, hören Sie zu -:
Es muß wesentlich tiefer sinken - 
({2})
- Ich lese die Worte Ihres Vorsitzenden vor, falls Sie das nicht gemerkt haben sollten.
Es muß wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden.
({3})
Es muß also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewußtsein erfolgen.
({4})
Hören Sie bitte auch den nächsten Satz wörtlich. Gesagt hat das Herr Strauß:
Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird.
Jetzt versuchen Sie das mit einer Frage zu interpretieren. Bitte sehr!
({5})
- Er hat sich doch dazu gemeldet.
({6})
Wagner (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Ehrenberg, wann wollen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, was sich aus dem Text klar ergibt und von Herrn Strauß auch mehrfach klargestellt worden ist, nämlich daß dieser Satz - lieber weitere Inflationierung, weitere Arbeitslosigkeit usw. in Kauf nehmen, als unsere Rezepte zu akzeptieren - nur eine Charakterisierung der Politik der Bundesregierung der SPD und der FDP ist und nach dem Zusammenhang auch nur sein kann?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Wagner, so wie Sie das eben gesagt haben,
({0})
so interpretiert Herr Strauß hinterher diesen Text.
({1})
Sie können damit nicht abstreiten, daß dieser Text anders lautet. Es ergibt sich aus keinem Zusammenhang, daß Herr Strauß die Regierung gemeint hat.
({2})
Er hat sich und diese Fraktion gemeint, die hier vor mir sitzt, und niemand anders.
({3})
Mit noch so vielen Interpretationskünsten
({4})
und unqualifizierten persönlichen Verunglimpfungen werden Sie davon nicht ablenken können.
({5})
- Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie darauf zurück. Das werden Sie noch lange tun. Bitte sehr!
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Persönliche Verunglimpfungen wurden hier oben nicht gehört. Ich werde das Protokoll nachprüfen.
Herr Abgeordneter Schröder ({0}) möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Bitte sehr!
Schröder (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Ehrenberg, können Sie dem Hause mitteilen, wer diesen in einer Gazette erschienenen Text autorisiert hat?
({0})
Wollen Sie mir gegenüber damit zum Ausdruck bringen, daß Veröffentlichungen in dieser Gazette stets und ständig den Wahrheitsgehalt und den Sinngehalt dessen wiedergegeben haben, was der Betreffende geäußert hat?
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Ich werde mich hier nicht zu dem Wahrheitsgehalt deutscher Gazetten äußern.
({0})
- Nein, darum geht es überhaupt nicht, Es geht darum, daß der Abgeordnete Strauß selber - und ich habe das vor diesem Zitat ausdrücklich vorgetragen diesen Text zwar nicht autorisiert, aber auch
in keiner Weise dementiert hat. Darum geht es.
({1})
Von diesem nicht dementierten Text können wir ja wohl mit Fug und Recht als seiner Meinungsäußerung ausgehen.
({2})
Es geht hier nicht mehr um Interpretationskünste, sondern es geht um einen vorliegenden Text, der nicht dementiert worden ist. Von diesem Text ausgehend, muß man in aller Deutlichkeit feststellen - ({3})
- Sehr lange, so lange, bis Sie selber merken, wie untragbar der Vorsitzende der CSU für diese Gesamtfraktion in diesem Hause ist - so lange!
({4})
- Nein, das wird nicht so sein; denn über eines, meine Damen und Herren von der Opposition - der Herr Breidbach wird das in seinem Wahlkreis sehr bald sehr deutlich merken -,
({5})
werden Sie sich keinerlei Täuschungen hingeben dürfen: daß jemand, der so spricht, wie Herr Strauß es hier getan hat, die Legitimation verloren hat, Wahrer des sozialen Rechtsstaates zu sein. Wer diese Krisen- und Verelendungstheorien in die Welt setzt, der wird sich sehr schwer tun - ({6})
- Verehrter Herr von Bismarck, das ist das Niveau des Herrn Strauß, nicht meines.
({7})
Das ist nicht mein Niveau, sondern Herrn Strauß' Niveau, und das müssen Sie ertragen, nicht ich.
({8})
'
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Ich bitte doch um etwas Ruhe.
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Ich will Sie Ihrem Schicksal mit Herrn Strauß überlassen. Ich kann Ihnen nur empfehlen,
({0})
diese Rede fern der Interpretationskünste durch Herrn Strauß wirklich sorgfältig und im vollen Text nachzulesen. Tun Sie das. Vielleicht sollten wir dieses Thema dann noch einmal besprechen.
({1})
- Ach, Sie haben sie sicher selber. Herr Strauß wird ja auch nicht damit zurückhalten.
({2})
Dürfen wir, nachdem deutlich gemacht worden ist, wohin die Reise ginge, wenn Sie die Regierungsverantwortung in dieser Zeit hätten,
({3})
dann zurückkehren zum Einzelplan 04?
({4})
- Herr Zeitel, Herr Strauß hat diese Interpretationskünste selber vorgenommen. Ich hätte sie sonst nicht gebracht. Aber sie mußten ja irgendwann einmal klargestellt werden.
({5})
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie es nicht gerne hören, auch wenn es Ihnen sehr schwer fällt, dabei zuzuhören: Ich kann Ihnen nicht ersparen, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Debatte um den Einzelplan 04, um den Etat des Bundeskanzlers, ein legitimer Ort ist,
({6})
um
({7})
aus der Sicht der Regierungsparteien etwas Grundsätzliches zur Arbeit der Bundesregierung zu sagen.
({8})
- Auch Herr Strauß; Sie haben auch schon eingestimmt in den Chor dieser Leute. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
({9})
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich überwinden, einmal zehn Minuten lang etwas über die Arbeit dieser Bundesregierung zu hören.
({0})
Es muß Ihnen furchtbar unangenehm sein, etwas über die Arbeit der Bundesregierung zu hören. Das muß ich wirklich sagen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte nun wirklich um Aufmerksamkeit für den Redner.
leicht (NA), 1975-03-21:
Nur damit die Milchmädchenrechnung nicht Milchmädchenrechnung bleibt: Geben Sie auch zu, daß die Verschuldung am Anfang der 50er Jahre zum Teil bedeutend höher war als das Volumen der Bundeshaushalte?
Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Auch wenn Sie noch so unruhig sind: Ich erspare Ihnen diesen Leistungskatalog der Bundesregierung nicht.
({0})
Sie werden ihn anhören müssen.
({1})
- Nach diesen Unruhen sind Zwischenfragen überflüssig. Ich lasse keine mehr zu. - Sie werden diesen Leistungskatalog anhören müssen, ob es Ihnen recht ist oder nicht.
({2})
- Es muß Ihnen sehr weh tun, in diesem Hause über konkrete Arbeit zu reden; sonst wäre diese Unruhe ja wohl nicht erklärbar.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals um Ruhe. Der Herr Redner hat 60 Minuten angemeldet. Da er ständig unterbrochen wird, werde ich ihm zum Ausgleich eine noch längere Redezeit zugestehen müssen.
({0})
Ich bitte Sie also im Interesse der Beschleunigung der Arbeit um etwas Zurückhaltung bei Ihren Zwischenrufen.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (präsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})? - Bitte!
Franke (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Schmidt, wenn es so ist, wie Sie gerade sagten, können Sie mir dann die Frage beantworten, warum die Freien Demokraten sachverständige Verfassungsrechtler bestellt haben, die diesen Mitbestimmungsentwurf in der Luft zerrissen haben?
Schmidt (NA), 1975-03-19:
Ich denke, jeder Parlamentarier wird sich über die Verfassungsrechtlichkeit dessen vergewissern und orientieren, was er politisch anstrebt.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch zumindest so bedächten.
({1})
Renger (präsident), 1975-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Franke? Bitte!
Franke (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Schmidt, wenn dem so ist, können Sie mir dann die

Franke ({0})
Frage beantworten, weshalb auch die von der Regierung bestellten Verfassungsrechtler diesen Mitbestimmungsentwurf nicht für verfassungsgemäß halten?
Schmidt (NA), 1975-03-19:
Warum eigentlich darf eine Regierung nicht das Recht haben, heute klüger zu sein als gestern?
({0})
Renger (präsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff? - Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Schmidt, könnten Sie vielleicht einmal den Kollegen Franke fragen, ob er sich die Bestellung von Gutachtern immer so vorstellt, daß man nur jemanden aussucht, der die eigene bereits vorhandene Meinung bloß bestätigt?
({0})
Schmidt (NA), 1975-03-19:
Ich würde Ihnen, verehrter Graf Lambsdorff, auf diese Frage gern mit meinem ganz allgemeinen Gebet zu Gutachtern antworten; aber diese Stätte ist mir zu würdig dazu. Das Geheimnis der Gutachter und des Gutachtens liegt tatsächlich in dieser Sphäre, damit aber auch ihr Risiko.
({0})
Renger (präsident), 1975-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte grundsätzlich um Ruhe. Ich habe es heute vormittag zugunsten des Kollegen Dr. Ehrenberg getan, ich tue es jetzt zugunsten des Kollegen Dr. Carstens.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen doch ganz allgemein raten, die Debatte in Zukunft mit etwas mehr Ruhe anzuhören; es geht dann um vieles schneller. In der Demokratie muß man auch andere Meinungen ertragen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.