Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Frau Kollegin, um auf den Mythos Wehrungerechtigkeit einzugehen: 100 Prozent haben wir nie gehabt,
auch in Zeiten des Kalten Krieges nicht. Ich habe es gesagt: Wir haben im Jahr 2003 120 000 Wehrpflichtige
zur Bundeswehr eingezogen; das sind die Zahlen, die
uns vorliegen. Darüber hinaus leisten 20 000 bis
30 000 in den Bereichen Bundesgrenzschutz, Polizei
und Katastrophenschutz ihren Dienst für die Sicherheit
unseres Landes und werden deshalb nicht zur Bundeswehr einberufen. Darüber hinaus haben wir die Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisten. Weit über die
Hälfte der Angehörigen eines Jahrgangs leistet ihren
Dienst - nicht nur Wehrdienst - für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus. Ich
finde das gut. Es enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, uns vor dem Hintergrund der demographischen
Entwicklung, aber auch geringerer Personalstärke der
Bundeswehr Gedanken über die Ausgestaltung der
Wehrpflicht zu machen und sie anzupassen. Aber wir haben heute nicht das Problem einer eklatanten Wehrungerechtigkeit. Wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen,
die das Verteidigungsministerium veröffentlicht, werden
Sie sehen: Weit über die Hälfte tut ihren Dienst.

({0})

Ich will zu einem anderen Argument, das von Gegnern der Wehrpflicht verwendet wird, Stellung nehmen.
Das ist die sicherheitspolitische Legitimation, die zu
Zeiten des Kalten Krieges da war und heute angeblich
fehlt. Seit die Militärblöcke entfallen sind, so heißt es,
gebe es keine Legitimation mehr für die Wehrpflicht. Da
frage ich mich: Für die Bundeswehr auch nicht mehr?

({1})

- Ich sehe das ganz anders. Herr Nolting, ich gebe Ihnen
zu diesem „Quatsch“ jetzt einmal eine Erklärung. Ich
hoffe, Sie können sie nachvollziehen.

({2})

Nach Art. 87 a unseres Grundgesetzes stellt der Bund
Streitkräfte auf. Sie dienen der Verteidigung und jenen
Zwecken, die das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.
Diese Zwecke sind in Art. 24 unter anderem beschrieben. Ich zitiere:

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens
einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
einordnen;

Gemeinsame Sicherheit, das ist nicht Landesverteidigung allein. Ein solches Bündnis muss dazu dienen,

eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa
und zwischen den Völkern der Welt herbei[zu]führen und [zu] sichern.

Wir sind Mitglied solcher Bündnisse. Sie heißen UNO,
NATO und EU. Auf Beschluss dieses Parlaments stellen
wir ihnen zur Wahrung des Friedens deutsche Streitkräfte zur Verfügung. Das ist zwar etwas anderes als
Landesverteidigung, es ist aber einer der verfassungsmäßigen Daseinszwecke der Bundeswehr.

({3})

Das wird oft vergessen oder unterschlagen. Deshalb
sprechen wir heute im Übrigen von der Transformation
der Bundeswehr. Wenn es nur um Landesverteidigung
ginge, gäbe es nicht viel zu transformieren.

Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz ein Instrument
zur Erfüllung unserer Verpflichtung, dazu beizutragen,
den Frieden in der Welt zu sichern oder wiederherzustellen. So ist es selbst in unserem Grundgesetz vorgesehen.
Um diese Bundeswehr optimal aufzustellen, haben
wir nach Art. 12 a des Grundgesetzes in Deutschland das
Instrument der allgemeinen Wehrpflicht. Wir müssen
nicht krampfhaft nach originellen Legitimationen für die
Wehrpflicht suchen.

({4})

Hier ist sie. Sie steht im Grundgesetz. Dies ist die wichtigste sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht
heute: Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, der
wir uns verpflichtet haben und die wir mitgestalten.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
dafür müssen wir übrigens nicht extra 25 neue Heimatschutzbrigaden aufstellen, damit der kritische Bürger
sagt: Oh, Heimatschutz, das hört sich nach Landesverteidigung an, also bleibt es bei der Wehrpflicht. Für mich
als Norddeutschen hört sich das eher ein bisschen nach
bayerischem Tüdelkram an. Unsere Verfassungsprinzipien, unsere Idee von einer friedlichen Welt, unser
Recht, ohne Terror zu leben, wird nicht nur in Hindelang
verteidigt, sondern - wo Struck Recht hat, hat er Recht auch am Hindukusch. So ist die sicherheitspolitische
Lage heute.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die
Lage in jenen NATO-Staaten, deren Abschaffung der
Wehrpflicht uns ein Vorbild sein soll. Weder gewinnen
die Streitkräfte in diesen Ländern den besseren Nachwuchs - eher das Gegenteil ist der Fall - noch sind die
dortigen Berufsarmeen kostengünstiger.