Schultz (NA), 1968-12-04:
Nein, nein; das habe ich in keiner Weise damit aussprechen wollen. Ich habe nur schlicht darauf hinweisen wollen, daß wir uns damals - zumindest wir als Freie Demokraten, vielleicht auch die Sozialdemokraten - über die Plakataktion, die Sie nach dem Ungarn-Debakel gestartet haben, geärgert haben und daß wir so etwas nicht vergessen. Das sitzt sehr tief - genauso tief wie das Wort von Adenauer seinerzeit: „Wer Sozialdemokratie wählt, wählt den Kommunismus". Das sind so Schlagworte. Unser verstorbener Freund Dehler hat auch oft Schlagworte geprägt, nicht solche, aber andere, und die saßen auch immer tief. Das muß man dabei berechnen.
Hier ist lang und breit auch über die atomare Frage gesprochen worden. Herr Kollege Berkhan, Sie haben dazu gesagt - als Sie unsere Idee der Arbeitsteilung, ich möchte sagen, madig machen wollten -: Das würde uns keiner in der NATO geben. Also so ist es ja nun auch nicht. Darüber wird ja von der Bundesregierung überhaupt nicht verhandelt. Eine solche Idee ist eben nicht Gedankengut der Bundesregierung, weder der jetzigen noch der vorigen. Folglich wird darüber in der NATO gar nicht diskutiert. Also so kann man es nicht sagen.
Aber ich möchte Sie in dieser Frage nicht länger aufhalten, sondern ich werde mir erlauben, nun auch einen Artikel zu schreiben. Vielleicht finde ich ebenfalls eine Zeitung. Sonst ist es halt unsere Freie Demokratische Korrespondenz. Da möchte ich einmal das Für und Wider darlegen; denn so dumm ist das gar nicht, was wir sagen. Das habe ich zumindest schon auf dem genannten Wehrpolitischen Kongreß der FDP in Koblenz gemerkt. Das war nämlich ein offener Kongreß. Ich gebe freimütig zu, wir können gar keine 250 Verteidigungsexperten aufbringen. Das können Sie, das kann selbstverständlich die CDU.
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Aber wir sind auf die freie Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen, und das haben wir mit diesem Kongreß versucht. Die Mehrzahl derer, die dort waren, waren nicht Freie Demokraten. Wir haben dort unsere Vorstellungen genauso vorgetragen, wie ich sie auch hier vortrage, und wir sind nicht in Grund und Boden verdonnert worden. Das gibt mir doch gewisse Hoffnungen.
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- Danke vielmals für den Zuruf! Herr Miksche war in dem zweiten Teil seiner Rede - das hat aber leider der „Rheinische Merkur" in der Stellungnahme, die Sie vielleicht gelesen haben, nicht gebracht - mit den verteidigungspolitischen Vorstellungen der FDP völlig einverstanden. Er hat nur vorher eine andere
Lagebeurteilung gemacht, eine Lagebeurteilung, die die Dinge sehr viel schärfer sah als wir. Trotzdem aber war er hinterher mit unseren verteidigungspolitischen Vorstellungen einverstanden. Es genügt also nicht, nur den „Rheinischen Merkur" zu lesen, sondern man muß da auch andere Leute hören.
In der atomaren Frage erlaube ich mir nur die Feststellung - darauf hat ja Herr Berkhan selbst schon hingewiesen -, daß in der Tat hier auch unter Freunden verschiedene Auffassungen bestehen. Denn ich beziehe mich natürlich, wenn ich über diese Frage spreche, viel lieber auf den Kollegen Wienand als auf Sie.
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- Danke, so ähnlich!
Nun darf ich vielleicht noch eine Bemerkung, auch von dem Kollegen Rommerskirchen, bezüglich der Eskalation aufgreifen. Sie meinten, daß unsere Reserveideen, unsere Mobilisierungsideen zumindest dort ihre Begrenzung und ihre Schwierigkeiten fänden, wo es gelte, in einer Spannungszeit solche Aktivitäten auszulösen - wenn ich Sie recht verstanden habe. Dieses Problem tritt natürlich nicht auf, wenn ein solcher Mobilisierungsgedanke in der Struktur der Streitkräfte selbst begründet ist und in die Wehrkonzeption hineingehört, weil Sie dann im Frieden diese übungshalber in den Dienst rufen und wieder nach Hause schicken, sie ja immer trainieren, so daß von dorther gesehen die befürchtete Eskalation nicht eintreten würde. Das, meine ich, müßte man in einer ruhigen Minute doch auch einmal überdenkeh.
Ich wage, zum Schluß die Frage zu stellen, was, wenn man die Verteidigungsbemühungen der Bundesrepublik hinsichtlich ihrer Wirkung nach außen überblickt, unserer Politik nützlicher ist: eine konventionell bewaffnete Streitkraft mit Arbeitsteilung im Bündnis in dem atomaren Gebiet, aber natürlich mit starken Möglichkeiten der Bildung von Reserveverbänden; oder aber eine Streitkraft mit atomaren Trägerwaffen. Ich bitte, doch einmal zu überlegen, was uns außenpolitisch, ja, was uns auch innenpolitisch nützlicher sein kann. Denn, wiederum auf die Emotionen der Bevölkerung, auch auf die Emotionen von jungen Leuten eingehend, möchte ich sagen, die jungen Leute betrachten ohne Zweifel atomare Waffen, ob zu Recht oder Unrecht, eben als Angriffswaffen. Ich bin der Meinung, daß eine klar ausgerichtete konventionelle Armee in der Bundesrepublik das Problem der Wehrdienstverweigerung weniger entstehen ließe, als das heute der Fall ist.
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