Maaß (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Börnsen, daß wir in einem Punkt vollständig gemeinsamer Auffassung sind, und zwar in dem Punkt, daß die bislang erfolgte Förderung in ihren Ergebnissen relativ dürftig ausgefallen ist, und in dem weiteren Punkt, daß die beiden Stellungnahmen der alten Bundesregierung zum Thema Förderung der Datenverarbeitung und Informationstechniken sowie Mikroelektronik ebenfalls mehr als dürftig ausgefallen sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erkenntnisse, daß technische Entwicklungen nicht unbedingt gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, ist nicht neu. Die Ansicht, daß Mikroelektronik, Computer und Roboter die Arbeitswelt total verändern und zur Aufgabe ganzer Berufssparten führen, läßt viele im Lande mit Bangen an die Zukunft denken. Diese Angst zu schüren, wäre töricht. Wir sollten alle gemeinsam zur Versachlichung beitragen.
Andererseits dürfte feststehen, daß ein Ausstieg aus dieser revolutionären Technologie für die Bundesrepublik Deutschland kaum mehr möglich sein wird. Die Abhängigkeiten vom Export und den Märkten der Welt sind zu groß. Wenn wir hier ausstiegen, würde das für unsere Wirtschaft, für unsere Sozialpolitik und für unsere Technik tödlich sein.
Eine blauäugige Betrachtung, bei der man in der Öffentlichkeit nur mit Begriffen wie „Mikroelektronik gleich job killer" oder „Mikroelektronik gleich Job-Knüller" operiert, ist ebenfalls fehl am Platze. Hier muß mehr mit Inhalt gearbeitet werden.
Ich darf, da der ursächliche Zusammenhang sehr, sehr deutlich ist, auf die beiden Antworten der Bundesregierung eingehen. Das eine ist die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Förderung der Datenverarbeitung und Informationstechniken, das andere ist die Antwort der Bundesregierung auf
Grund der Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Mikroelektronik.
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- Herr Steger, lassen Sie mich ausreden. Sie haben nachher genügend Gelegenheit, zu antworten.
Meine Damen und Herren, hier ist ein ursächlicher Zusammenhang zu sehen. Wir haben auch im Gespräch der Obleute und im Ausschuß darüber Einigkeit erzielt, hier im Verbund darüber zu reden, weil man eine isolierte Betrachtung nicht vornehmen kann. Es wäre töricht, wenn Sie sich jetzt davon distanzierten, Herr Steger.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Zusammenhang einfach einmal feststellen, daß wir neben dem Scherbenhaufen in der Finanzpolitik auch auf sehr, sehr miese Ergebnisse im Bereich der Förderung der Datenverarbeitung und vor allen Dingen der Informationstechniken zurückblicken müssen. Hier lassen Sie mich einen Punkt anschneiden, den ich schon im Ausschuß angesprochen hatte. Ich möchte ihn hier einmal öffentlich behandeln.
Als die CDU/CSU-Fraktion vor gut einem Jahr den Antrag zu Datenverarbeitung und Informationstechnik eingebracht hatte, initiierte, welch Wunder, die damalige Bundesregierung sofort einen Gutachterauftrag an die Firmen SRI und Arthur D. Little, um 12 Jahre Förderpraxis aus dem Bereich Datenverarbeitung und Informationstechnik prüfen zu lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in 12 Jahren 3,5 Milliarden DM in den Bereich Datenverarbeitung und Informationstechniken hineingepumpt. Wir vergaben dann ein Gutachten in einer Größenordnung von rund 700 000 DM um Erkenntnisse als Grundstein für die Entwicklung weiterer politischer Entscheidungen zu bekommen. Was wir bekommen haben, ist bei weitem nicht das, was die Gutachter tatsächlich festgestellt haben. Die Forderung, die im Ausschuß gestellt und in die Öffentlichkeit getragen worden ist, berief sich immer wieder darauf. Wir möchten die gutachterliche Urfassung, den „Urfaust" sehen. Aber mit diesem „Urfaust" ist die alte Bundesregierung immer hinter dem Berge geblieben.
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- Nein, nein, ich verdrehe keine Tatbestände.
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- Herr Kollege Steger, es tut mir leid. Ich kann keine Zwischenfragen beantworten, weil ich nur eine begrenzte Redezeit habe. Aber Sie haben nachher Gelegenheit, zu fragen.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes dazu sagen: Ich habe Informationen zu einer Vorpräsentation der Firmen SRI und Arthur D. Little, und was sich da auftut, ist mehr oder weniger erschreckend. Ich möchte einige Sätze davon hier in der Öffentlichkeit vortragen:
Trotz Technologieförderung fiel die deutsche DV-Industrie und informationstechnische Industrie technologisch in wichtigen Bereichen zurück bzw. weiter zurück.
Das steht auf Seite 24 der Vorpräsentation vom 20. Januar 1981. Warum hat man das dem Parlament verschwiegen?
Eine weitere Erkenntnis:
Es ist auch nicht nachweisbar, inwieweit diese Ergebnisse ohne die DV-Förderung der deutschen DV-Hersteller und privatwirtschaftlichen Nutzer oder durch andere Verwendung der Mittel erreicht worden wären. Um so schwerer wiegen die Probleme und Schwächen bei der Durchführung der Förderung der deutschen DV-Hersteller und der privatwirtschaftlichen DV-Nutzung: unzureichende Erkenntnisse strategisch relevanter Marktsegmente, unzureichende Koppelung der F & E-Förderung der deutschen DV-Industrie mit den wichtigen strategischen Maßnahmen, Unterbewertung der marktbezogenen Produkt- und Systementwicklung und der Anforderung der Kompatibilität mit IBM, Streuung der begrenzten Fördermittel über ein zu breites Spektrum von Vorhaben, zu geringe Priorität der Förderung von kommerzieller Standardsoftware-Entwicklung, unzureichende Kopplung der F & E-Förderung mit der Exportförderung.
Hinzu kommt die Antwort auf die wichtige Frage, ob das Instrument der F & E-Zuschüsse geeignet war, die Programmziele zu erreichen. Die Anwort lautet Schlichtweg: nein. Begründung: „mangelhafter Erfolgsnachweis, Belohnung von Größe der geförderten Unternehmen, unklare Ergebnisverantwortung, begrenzte Verwaltbarkeit".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte diesen Negativkatalog fortsetzen; ich tue es jedoch nicht.
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Ich will nur noch feststellen, daß uns hier mit einer solchen Ignoranz vor dem Deutschen Bundestag nicht die Wahrheit gesagt worden ist.
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- Herr Stahl, Sie können dagegen sprechen, wie Sie wollen, aber das ist die Tatsache.
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Ich bitte den neuen Bundesminister für Forschung und Technologie, daß solche Machenschaften unter seiner Regie nicht mehr stattfinden.
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Ich bitte, die Parlamentarier so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, daß sie Informationen bekommen, die tatsächlich ermittelt worden sind. Letztendlich sind noch 700 000 DM Steuergelder für dieses Gutachten ausgegeben worden. Diesen Stil muß ich kritisieren.
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- Das gehört mit dazu, Herr Roth. Das sollten Sie einmal lesen.
Ich komme jetzt gern noch weiter auf die Mikroelektronik. Der Zusammenhang war deutlich festzustellen. Auch die Antwort der alten Bundesregierung - hier stimme ich mit dem Kollegen Börnsen überein - ist - ({12})
- Na, Herr Roth, hören Sie auf!
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Ich stimme mit dem Kollegen Börnsen darin überein, daß dieses Dokument ein Dokument der Hilflosigkeit ist. Man kann Nachdenken durch Antworten ersetzen, die man sich selber gibt. Diese Methode, die hier zur Anwendung gekommen ist, ist nicht mit unseren Überlegungen in Übereinstimmung zu bringen.
Wir haben - das kann Herr Stahl bestätigen - gerade im Bereich der Förderung der Anwendung der Mikroelektronik mit dafür gesorgt, daß das 300Millionen-Programm und die Aufstockung um 150 Millionen DM stattgefunden haben. Wir haben es begrüßt, obwohl wir wissen, daß dieses Förderprogramm nicht das Optimum ist. Ich bin heute sehr behutsam und vorsichtig und sage nach einem Dreivierteljahr nicht gleich: hervorragende Förderung. Man kann die Förderung nicht daran messen, wie viele Mittel abfließen, sondern wir müssen erst einmal feststellen, was am Ende herausgekommen ist.
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Ich möchte nur sehr grob auf die Schwachstellen der Antwort der Bundesregierung eingehen. Die alte Bundesregierung muß selbst einräumen, daß es zwar gelungen ist, im Bereich der Leistungsbauelemente gewisse Spitzenleistungen zu erreichen, daß es aber nach wie vor an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und einer bedeutenden Marktsituation fehlt. In Zahlen liest sich dies so: Westeuropa nimmt 16 % der Weltproduktion im Mikroelektronikbereich auf, trägt aber durch eigene Herstellung nur 10 % bei. Noch düsterer sind die Zahlen für die Bundesrepublik. Sie kann sich nur zu 30% aus eigener Produktion versorgen. Die Importe nahmen im Zeitraum von 1975 bis 1980 pro Jahr um 30 % zu.
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Die alte Bundesregierung muß selbst einräumen,
daß die Software mit der raschen Entwicklung der
Hardware nicht Schritt halten konnte. Hier wird erneut ein Engpaß sichtbar. Dieser Engpaß wird auch bei der Förderung der Mikroelektronik deutlich. Wir müssen heute feststellen, daß wir zwar Gelder zur Anwendung der Mikroelektronik zur Verfügung gestellt haben, daß wir dies aber nicht in die Tat umsetzen können, weil uns die entsprechende Software und die entsprechende Beratungskapazität in den jeweiligen Betrieben fehlt. Hier ist ein Engpaß. Unterhalten Sie sich bitte mit Herrn Friebe vom Technologiezentrum!
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Heute morgen kam von Herrn Steger der Vorwurf, die neue Bundesregierung sei für die Situation in der Unterhaltungselektronik verantwortlich.
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Auch hierauf muß ich Ihnen antworten. In beiden Stellungnahmen der alten Bundesregierung findet man keinen Satz über die Unterhaltungselektronik.
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Wir müssen feststellen, daß 13 Jahre Förderung im Bereich der Datenverarbeitung und Informationstechnik bei weitem nicht das gebracht haben, was man sich vorgestellt hat. Wir müssen abwarten, was die Mikroelektronikförderung uns bringt. Für ein künftiges verantwortliches politisches Handeln sind meiner Auffassung nach folgende drei Prämissen zu berücksichtigen.
Prämisse 1: Aufgabe des Prinzips, Technologien anderer Nationen unbedingt nachvollziehen zu wollen, sozusagen das Rad zum zweitenmal erfinden zu wollen.
Prämisse 2: Aufgabe des bisherigen Prinzips, Förderung von Hardware und Software getrennt vorzunehmen, anstatt sie als Ganzheit zu betrachten.
Prämisse 3: Einschränkung der bisherigen stark ausgeprägten direkten Projektförderung und Hinwendung zur indirekten Forschungsförderung. Hierauf wird der Kollege Lenzer noch eingehen.
Aus diesen drei Prämissen ergeben sich drei Schlußfolgerungen.
Schlußfolgerung 1: Bündelung aller Forschungsressourcen unter Beteiligung aller pluralistischen Gruppen wie insbesondere der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, um der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an den internationalen Technologiestandard zu sichern und eine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Ich denke hierbei auch an folgendes Problem. Man sollte sich einmal überlegen. inwieweit eine Poolung von Vorentwicklungs- und Forschungsressourcen auf nationaler Ebene oder sogar auf europäischer Ebene möglich ist. Die Japaner beweisen es uns. Die Amerikaner haben das jetzt auch erfolgreich in Angriff genommen. Ein MITI
sollte in der Bundesrepublik zumindest einmal geprüft werden, und es sollte studiert werden, ob hier nicht tatsächlich auch so etwas in Anwendung gebracht werden kann - eine Forderung, die in zunehmendem Maße auch aus der Wirtschaft kommt.
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- Ich weiß. Herr Steger, kommen Sie mir hier nicht mit Investitionslenkung. Damit hat das nichts zu tun.
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Schlußfolgerung 2: Erforderlich ist auch eine Forschungspolitik, die sich an den Gesetzen des Marktes orientiert, eine Forschungspolitik, die Versuche unternimmt, Marktnischen zu entdecken, und die nicht bloße Absicht, sondern den technologischen Erfolg honoriert. In diesen Kontext gehört auch, daß nicht nur die Größe eines Unternehmens Auswahlkriterium für die Förderung sein darf, sondern daß einzig das technische Know-how im Vordergrund stehen sollte. Das heißt im Klartext: Forschungsförderungspolitik muß sich auch an mittelständischen Unternehmen ausrichten.
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Schlußfolgerung 3: Um diese Förderungspolitik umzusetzen, reicht die Bereitstellung finanzieller Mittel nicht aus. Hinzu kommen muß ein gesellschaftlicher Grundkonsens, der dem Einsatz neuer Technologien positiv gegenübersteht. Dies ist nicht nur Aufgabe der Bildungspolitik der Bundesregierung und der Länder, sondern insbesondere auch der Wirtschaft und vor allen Dingen auch unsere Aufgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß - die Gewerkschaften sind vom Kollegen Börnsen in vielfacher Weise zitiert worden - ein Zitat des Vorsitzenden der IG Metall, Eugen Loderer, anführen, das er anläßlich eines Besuchs im vergangenen März in Washington gebracht hat. Ich zitiere:
Die Entwicklung neuer Technologien ist der einzige Weg für unsere Wirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
- Richtig! Dabei dürfen wir keine Angst haben, wenn Arbeitsplätze der Rationalisierung zum Opfer fallen.
- Richtig! Dafür werden an anderer Stelle neue geschaffen.
- Richtig! - Wir müssen mobiler werden.
- Richtig! Nur Idioten würden versuchen, den Fortschritt aufzuhalten.
- Richtig! Maaß
Diesen Ausführungen ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
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