Gattermann (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht in den Fehler meines Vorredners verfallen und annehmen, dies sei die vierte Lesung des Gesetzentwurfs, sondern will mich streng an den vorgegebenen Rahmen für eine Erklärung halten
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und dem nur die Bemerkung vorschalten, daß Liberalisierung für Freie Demokraten Liberalisierung in sozialer Verantwortung heißt.
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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion zeigt sich befriedigt darüber, daß es dem Vermittlungsausschuß gelungen ist, einen tragbaren Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Positionen des Bundesrates und des Bundestages zu Einzelpunkten des Wohnungsbauänderungsgesetzes zu finden. Wir stimmen diesem Kompromiß, der unsere wesentlichen Zielsetzungen bei der Gesetzesnovellierung nicht verwässert, vorbehaltlos zu.
Daß die materiellen Kriterien für die Norm zur Ermächtigung der Länder, Gebiete erhöhten Bedarfs festzulegen, gegenüber dem alten Rechtszustand vor der Novellierung nunmehr unverändert bleiben werden, erscheint uns vertretbar, weil die alten Kriterien in der Praxis zwar gewisse Schwierigkeiten bereitet haben, immerhin aber beachtliches Erfahrungswissen vorhanden ist, während die vom Bundestag gewählte neue Fassung dieser Kriterien ihre Bewährungsprobe in der Praxis erst noch vor sich gehabt hätte. Wir meinen, daß dies auch deshalb vertretbar sei, weil sich der Unterschied beider Kriterien - einmal „Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf", zum anderen „Gebiete mit erhöhtem Bedarf an Sozialwohnungen" inhaltlich ohnehin in Grenzen hält, wie in unserem Ausschußbericht nachlesbar ist.
Die Abkürzung der Nachbindungsfrist von zehn Jahren auf acht Jahre stellt eine geringfügige Beschleunigung des von uns ohnehin gewünschten Liberalisierungsprozesses dar, deren Ausmaß uns sozial und wohnungspolitisch vertretbar erscheint. Die damit automatisch verbundene Verkürzung auch der Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Eigenbedarf für Dritterwerber umgewandelter Sozialmietwohnungen ist nach unserer Einschätzung gleichfalls vertretbar, da die mit der Einführung dieser Regelung verbundene Absicht dennoch erreicht werden wird.
Mit dieser Regelung haben wir die Absicht verbunden gehabt, den Kreis der potentiellen Käufer umgewandelter Sozialmietwohnungen auf Kapitalanleger und auf bereits nutzende Mieter am Markt zu begrenzen. Wir gehen davon aus, daß ein wohnberechtigter Dritter eine umgewandelte Sozialmietwohnung auch dann in der Regel nicht kaufen wird, wenn er weiß, daß er acht Jahre lang daran gehindert ist, Eigenbedarf geltend zu machen. Diese Wirkung wäre bei einer zehnjährigen Frist nicht nennenswert größer gewesen.
Was die Absenkung der Toleranzgrenze bei der Fehlbelegerregelung betrifft, so habe ich für meine Fraktion bereits bei der zweiten Beratung des GeGattermann
setzentwurfes zum Ausdruck gebracht, daß uns eine niedrigere Toleranzgrenze von 20 bis 25% lieber gewesen wäre. Die damals angemeldeten und im Länderbereich angesiedelten Bedenken, die uns davon abhielten, unsere damalige Absicht mit Härte zu vertreten, sind vom Bundesrat ausgeräumt worden, so daß ich nunmehr zu diesem Punkte feststellen kann, daß wir dieses Vermittlungsergebnis als eine positive Veränderung des Gesetzes klassifizieren.
Die Erhöhung der Verzinsungsmöglichkeiten beim Einsatz von Kapitalmarktmitteln an Stelle abgelöster öffentlicher Mittel von 4,5 auf 5% hat einerseits auf das Mietniveau nur ganz geringfügige Auswirkungen, auch nur geringfügige Auswirkungen auf den Anreiz zur vorzeitigen Ablösung.
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Die Auswirkungen scheinen uns sozial vertretbar zu sein. Auf der anderen Seite bleibt zu dieser Änderung positiv anzumerken, daß ein etwaiger späterer Mietsprung beim Übergang von der Kostenmiete auf die Vergleichsmiete abgemildert sein wird.
Die in der Üffentlichkeit vielfach kritisierte Anhebung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialmietwohnungen ist im wesentlichen unverändert geblieben. Ich benutze die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die in der veröffentlichten Meinung angestellten Modellrechnungen den Schönheitsfehler haben, daß sie den Eindruck erwecken, als handele es sich hier bei den errechneten Beträgen um verfügbares Nettoeinkommen. Das ist nicht so. Jedermann in diesem Saale kennt den beachtlichen und anderweitig vielfach beklagten Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen.
Ich fasse zusammen. Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz wollten wir den sozial vertretbaren Einstieg in die Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes. Wir wollten ein wirksames, greifendes Instrument gegen Mieterverdrängung bei Umwandlung von Sozialmietwohnungen durch Spekulanten. Wir wollten schließlich eine zeitgemäße Anpassung der Einkommensgrenzen. Diese Ziele bleiben auf der Grundlage des gefundenen Kompromisses voll gewahrt. Wir sagen deshalb ja zu diesem Vermittlungsergebnis.
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