Wilz (NA), 1986-06-26:
Nein, Herr Präsident. Er sollte hier gut zuhören. Die GRÜNEN müssen noch so viel lernen, auch daß sie sich an den parlamentarischen Brauch halten, zur Anhörung zu kommen. Setzen Sie sich also wieder!
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Sie, die GRÜNEN, wollen doch nur ein Spectaculum auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung, die, wie sich bei Befragungen immer wieder herausstellt, ganz überwiegend um die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsbereitschaft und damit auch um das Erfordernis von Tiefflügen weiß und auch dazu steht.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, den Teilen der Bevölkerung meinen Dank auszusprechen, die durch die Lärmeinwirkung von Tieffliegern besonders hart betroffen sind.
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Ihnen zollen wir hohen Respekt, weil sie mittelbar einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft leisten.
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Ich bin sicher, daß sie sich durch Schwarzmalerei und Panikmache nicht beeinflussen lassen, sondern das Bemühen der Bundesregierung und gerade auch der CDU/CSU anerkennen, die Lärmbelästigung durch Tiefflüge soweit wie möglich zu verringern.
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Ein gänzliches Abschaffen von Tiefflugübungen kann nicht in Betracht kommen.

Was Sie, die GRÜNEN, mit Ihrem zweiten Antrag auf Abschaffung des Tieffluges wollen, ist nichts anderes als der Einstieg in den Ausstieg aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr insgesamt.
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Da spielen wir nicht mit. Wir werden unsere Freiheit, sei es die innere oder die äußere, von niemandem und schon gar nicht von den GRÜNEN zerschlagen lassen.
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Meine Damen und Herren, militärischer Tiefflug ist kein Selbstzweck. Nur tief und schnell fliegende Systeme mit der Möglichkeit zu elektronischen Gegenmaßnahmen haben bei der heutigen Bedrohung echte Überlebenschancen. Von unseren Piloten müssen bei Tag und bei Nacht und bei allen Wetterbedingungen für unser aller Sicherheit höchste Leistungen erbracht werden. Zur glaubwürdigen Abschreckung gehört eben auch, daß es einem Angreifer nicht möglich gemacht werden dürfte, die Lufthoheit über unserem Land zu erringen. Unsere Verteidigungsbereitschaft ist nur dann voll gewährleistet, wenn die Piloten auch dort üben können, wo sie zur Verteidigung eingesetzt werden müßten. Kenntnisse der Topographie und der Witterungsbedingungen sind dabei lebensnotwendig.
Andererseits ist sich die Fraktion der CDU/CSU sehr wohl bewußt, daß durch Tieffluglärm für Teile der Bevölkerung enorme Belastungen entstehen. Diese müssen um so härter wirken, als wir einem verstärkten Umweltbewußtsein und einer hohen Lebensqualität das Wort reden.
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Unsere Bundesregierung hat diese Problemstellung voll erkannt und in der erst kurzen Regierungsverantwortung so viele lärmmindernde Maßnahmen ergriffen, wie keine Bundesregierung zuvor. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.
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Dagegen muß der Versuch, gegen die Bundesregierung die Dreckschleuder zu betätigen, auf die zurückfallen, die sich solcher Mittel befleißigen.
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Unter anderem sind folgende und, wie ich meine, zum Teil gravierende Verbesserungen bereits in die Tat umgesetzt worden:
Erstens. Fast ein Drittel aller Tiefflüge der Bundeswehr werden heute schon im Ausland durchgeführt. Die Verhandlungen mit der Türkei über ein neues Tieffluggebiet in Südostanatolien werden mit Nachdruck geführt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Familien meinen Dank aussprechen, die zur Ermöglichung der Tiefflugausbildung im Ausland viele Belastungen auf sich nehmen und unter der häufigen Abwesenheit des Ehemannes oder Vaters zu leiden haben.
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Hier wäre ein Aufgabenfeld für die Bundesregierung, die Mitflugmöglichkeit von Familienangehörigen mit Bundeswehrflugzeugen ins Ausland erheblich zu erleichtern.
Zweitens. Seit dem 1. Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung dafür gesorgt, daß in den Tieffluggebieten die Dauer und die örtliche Ausdehnung der Flüge von strahlengetriebenen Kampfflugzeugen in 75 m Höhe etwa um die Hälfte reduziert worden ist.
Drittens. Bereit vor Jahresfrist wurde festgelegt, daß die Verweildauer im Tiefflugband zwischen 150 und 450 m von einer Stunde und zehn Minuten auf maximal 50 Minuten je Einsatz zu beschränken ist.
Viertens. Erstmals mit Wirkung vom 1. Mai 1986 ist von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr eine Tiefflugmittagspause eingeführt worden.
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- Die wird eingehalten. - Außerdem dürfen Tiefflüge generell an Werktagen nur noch von 9 bis 17 Uhr stattfinden.
Fünftens. Zur Überwachung aller Tiefflugvorschriften sind bereits zwei Skyguard-Uberwachungsgeräte angeschafft worden. Die Einführung zweier weiterer Überwachungssysteme ist beschiossen und in Vorbereitung.
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Die schon bisher erfolgten Kontrollen haben ergeben, daß 99 % aller Flüge ordnungsgemäß verlaufen sind. Dies beweist, wie diszipliniert sich unsere Piloten ihrem Auftrag stellen. Statt unsere Piloten und ihren Auftrag zu diffamieren, sollten auch die GRÜNEN unseren Männern der Luftstreitkräfte Respekt zollen.
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Sechstens. Obgleich die Grundsatzforderung der NATO von 240 Flugstunden pro Jahr und Flugzeugführer ausgeht, haben wir die Ausbildung auf die Minimalanforderung von 180 Stunden reduziert. Davon wiederum werden nur etwa 40 % im Tiefflug geleistet.
Siebtens. Die Bundesregierung unternimmt mit gutem Erfolg alle Anstrengungen, um eine Einhaltung dieses Maßnahmenkataloges auch durch die alliierten Partner und Freunde sicherzustellen.
Die Anhörung am vergangenen Montag, der die GRÜNEN ferngeblieben waren, hat weitere Möglichkeiten und Perspektiven zur Minderung des Tieffluglärms erbracht. Die CDU/CSU wird alle im Hearing gemachten Vorschläge gewissenhaft prüfen und ihrer Aufgabe im Dienste der Bürger und ihrer Freiheit gerecht werden. Dabei mitzuhelfen sollte selbstverständliche Pflicht aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sein.
Wir bitten deshalb, dem gemeinsam von CDU/ CSU, SPD und FDP eingebrachten Antrag zuzustimmen. Die Unterschrift der SPD unter diesem Antrag wäre allerdings wesentlich glaubwürdiger, wenn sich die SPD auch draußen in der Öffentlichkeit
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und in ihren Parteigliederungen, Herr Ehmke, noch eindeutig zu unserem Verteidigungsauftrag bekennen würde. Es ist an Ihnen, diesen Nachweis zu erbringen.
Ich bedanke mich.
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