Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich geht es ja heute um eine Sachfrage, und
zwar die Ausgestaltung der Härtefallregelung. Wenn ich
jetzt einmal Revue passieren lasse, was Sie, Herr Trittin,
Sie, Herr Bülow, und leider auch Sie, Frau Hustedt, in
weiten Teilen Ihrer Reden gesagt haben, dann muss ich
feststellen, dass Sie undifferenzierte Hallelujareden auf
das EEG gehalten haben und sich nicht zur Frage der
Ausgestaltung der Härtefallregelung geäußert haben.

({0})

Ich muss Ihnen daher leider attestieren: Sie haben das
Thema verfehlt.

Im Übrigen haben Sie damit genau das gemacht, was
Sie angeprangert haben: Sie haben Fakten falsch dargestellt und die ideologischen Scheuklappen - Sie haben ja
anderen vorgeworfen, diese aufgesetzt zu haben - nicht
abgelegt.

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Ich möchte mir deshalb erlauben, auf einige Punkte einzugehen, die hier angesprochen worden sind, und Ihnen
einfach einmal die Fakten darlegen.

Wir reden über steigende Belastungen durch die Sozialversicherungen, durch Steuern, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und viele andere Dinge mehr.
Die Energiepreise, insbesondere der Strompreis, werden
aber leider in der öffentlichen und in der politischen Diskussion etwas außen vor gelassen. Wir brauchen gar
nicht drum herum zu reden: Es ist so, dass der Strompreis eine wichtige Rolle im nationalen und vor allem
auch im internationalen Wettbewerb spielt. Da stimmt
es nicht, Herr Trittin, dass, wie Sie sagen, die Strompreise insbesondere für die Industrie auf breiter Front gesunken sind. Fakt ist, dass das in rein nationaler Sicht
richtig ist; ich werde gleich noch auf ein paar absolute
Zahlen eingehen. Fakt ist aber auch, dass Deutschland
nach wie vor in Europa die dritthöchsten Strompreise
hat, unsere Strompreise also europaweit in der Spitze liegen. Das ist Faktenlage.

({2})
Faktenlage ist auch - Sie haben einige Zahlen auf Kilowattstundenbasis genannt -, dass wir im Jahre 2002 und
mit steigender Tendenz im Jahre 2003 zusätzliche Belastungen auf Energie haben, die je nach Berechnung zwischen 10,7 und 12 Milliarden Euro erreichen. Dem stehen
- das haben Sie richtigerweise angeführt - Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte gegenüber. Die machen aber nur 7,5 bis 8 Milliarden Euro aus. Das heißt, die
Nettobelastung beträgt in der Summe - da können Sie
sich noch so krümmen, dadurch wird Ihre Aussage von
vorhin auch nicht richtiger - 4 Milliarden Euro.

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Noch eine Anmerkung zum Thema CO2: Wir sind uns
doch hoffentlich einig, dass es Ziel ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Aber auch hier sollte man vielleicht
ein paar Effizienzkriterien mitberücksichtigen. Dies ist
ja nicht das Kernthema der heutigen Debatte, deswegen
habe ich die Zahlen nicht hundertprozentig präsent, kann
sie aber gerne noch einmal nachreichen. Es ist auf jeden
Fall so, dass zwar, wie Sie sagen, etliche Tonnen an CO2
aufgrund des verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien nicht entstehen. Sie müssen aber auch fragen, wie
viele Millionen Tonnen mehr mit dem gleichen Aufwand
durch andere Maßnahmen eingespart werden könnten.
Beispielsweise durch die Verbesserung der Gebäudeeffizienz und andere Dinge könnten noch zehnmal mehr
CO2-Emissionen eingespart werden als durch den Einsatz von erneuerbaren Energien.

({4})

Wenn wir hier über Brosamen redeten, könnte man
Ihre Argumentation nachvollziehen, müsste aber gleichzeitig feststellen, dass es sich um eine Spielwiese handelt, die wirtschaftspolitisch vernachlässigbar ist und
über die zu sprechen sich nicht weiter lohnt. Da der
Wirtschaft das Wasser aber bis zum Hals steht, spielen
die Strompreise für die Unternehmen - das ist keine
bloße Theorie, sondern Praxiserfahrung - bei Standortund Investitionsentscheidungen sowie bei Verlagerungsüberlegungen eine Rolle.

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel - Sie können das
überprüfen; das ist Realität -: Ein kleines mittelständisches Unternehmen in der Region Stuttgart mit
400 Beschäftigten, nicht einmal aus der Aluminiumoder Zementbranche, sondern aus der Automobilzulieferindustrie, hat nach der jüngsten Ökosteuererhöhung
zum 1. Januar dieses Jahres seine Investitionsentscheidung zwischen dem Standort Stuttgart und dem Standort
Tschechien wesentlich mit den Energiepreisen begründet
- ich kann es Ihnen im Detail belegen - und sich letztlich
gegen den Standort Deutschland, also gegen Stuttgart
entschieden. Auch solche Fakten müssen Sie bei den
Zahlen, die Sie in Ihren Halleluja- und Hurrareden vorhin genannt haben und die ich nicht im Detail bestreiten
will, gegenrechnen, meine sehr geehrten Damen und
Herren.

Jetzt möchte ich versuchen, zum Thema zurückzukehren, nachdem Sie das Feld verlassen haben und ich
das so nicht stehen lassen kann. Herr Schlauch, ich weiß,
Sie wissen alles besser, insbesondere von der Wirtschaft
verstehen Sie mehr, aber sicherlich nicht von der Wirtschaft, von der ich rede; Sie haben Ihre Kompetenzen in
anderen Wirtschaftsbereichen.

({5})

Kommen wir noch einmal zur Härtefallregelung. Einige Punkte sind angesprochen worden; ich will das nicht
wiederholen. Mit der vorgeschlagenen Härtefallregelung
wird leider ein bürokratisches Monstrum, das auch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist, institutionalisiert,
das nur eine Feigenblattfunktion hat. Die Kollegin von
der FDP hat es angesprochen: Wir sprechen heute erfreulicherweise zum ersten Mal darüber, dass wir die Stromund Energiepreise senken müssen. Wir sind über das Ziel
hinausgeschossen. In den vergangenen vier Jahren haben
Sie immer weiter draufgesattelt. Die jetzt erfolgte Regelung hat aber leider nur eine Feigenblattfunktion und
wird auch nicht funktionieren. Wenn Sie einmal gute Ansätze verfolgen, setzen Sie diese leider immer nur
schlecht oder dilettantisch um, ob das die Riester-Rente,
das Hartz-Konzept oder auch das EEG ist.

Das Thema Wettbewerbsverzerrungen ist angesprochen worden. Die Unternehmen werden sich überlegen,
wie sie die jetzige Lösung umgehen können. Ich nenne
einmal ein Beispiel, wozu das führen wird. Die jetzige
Regelung wird nur einige wenige Dutzend Unternehmen
treffen. Was werden die Unternehmen zum Beispiel hinsichtlich des Kriteriums des Anteils der Stromkosten von
größer 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung machen?
Es gibt bereits einen konkreten Fall, den auch Sie wahrscheinlich kennen. Sie lagern ihre Beschäftigten in eine
Industriebeschäftigungsgesellschaft aus und kommen
durch diese intelligente Gestaltung über 20 Prozent. Die
Frage ist noch, wie sie das mit der Abnahmestelle umsetzen; Frau Kollegin Meyer hat das angesprochen. Aber
ansonsten ist der Plan konkret und muss nur noch umgesetzt werden.

Das heißt, wir werden die Kreativität der Unternehmen nicht dahin gehend fördern, wie sie ihre Produkte
innovativ voranbringen, sondern sie werden ihre Kreativität auf die möglichst geschickte Umgehung von Regelungen richten. Das kann nicht Sinn der Übung sein.

Das ganze Gesetz bewirkt im Ergebnis leider das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigt haben. Sie sprechen
- auch Herr Trittin hat das vorhin getan - von einer zielgenauen Lösung. Es ist aber keine zielgenaue Lösung,
weil Sie genau die, die am meisten betroffen sind, nicht
entlasten.

In der Summe ist es so: 100 Prozent der Wirtschaft
steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis zur
Oberkante Unterlippe. Mit der jetzt vorgeschlagenen
Härtefallregelung werden einige Promille temporär entlastet, sodass sie nicht unmittelbar untergehen. Im Ergebnis müssen aber die restlichen 99,9 Prozent die
Mehrbelastung tragen. Wir haben also letztlich nur die
Wahl zwischen Scylla und Charybdis.
Auch hinsichtlich der Effizienz, der Bürokratie und
der Unklarheit des Gesetzes haben wir deutlich gemacht,
dass wir als Gesetzgeber - da sind wir als Bundestag gefordert - diesem Murks, dieser Planwirtschaft, dieser
überbordenden Bürokratie, die Sie hier vorstellen, nicht
zustimmen werden.

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Sie werden sehen, bei der Novellierung des EEG - darüber werden wir uns noch unterhalten - wird es wie bei
allen anderen Fragen, ob Hartz-Konzept oder RiesterRente, sein: In einem halben Jahr werden wir feststellen,
dass es hinten und vorne nicht funktioniert hat;

({7})

außer Bürokratie und Plan- und Staatswirtschaft ist
nichts gewesen und Sie haben die Unternehmen wiederum aus dem Land getrieben.

({8})