emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hupka (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung nicht in den nahezu drei Jahren, seitdem es diese Information gibt, Zeit gehabt, auf welchem Weg auch immer, diese Zahl zu fixieren und auch die polnische Regierung davon zu überzeugen, damit nicht immer wieder zu hören ist, die polnische Regierung arbeite mit ganz anderen Zahlen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, diese letzten drei Jahre, von denen Sie sprechen, sind begleitet von zahlreichen Anfragen und Antworten in diesem Hause auf diese Frage. Sie können sich also selbst davon überzeugen, was die Bundesregierung in dieser Zeit unternommen und mitgeteilt hat.
Zur Sache ist, wie ich annehme, vom Außenminister selbst einiges an Information im Auswärtigen Ausschuß gegeben worden.
hupka (NA), 1973-11-08:
Ich möchte vorausschikken, diese Informationen hatten nichts mit der Frage zu tun.
Ist es nicht eigenartig, Herr Staatssekretär, daß Sie sich immer wieder auf Gespräche und Verhandlungen oder Besprechungen im Auswärtigen Ausschuß beziehen, ohne daß Sie hier einmal Klartext sprechen und sagen: Wir haben es nicht erreicht, die polnische Regierung davon zu überzeugen, diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen? Man kann doch hier nicht andauernd in Erfolgsmeldungen machen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Ich habe meine eigenen Berichte hier nicht zu qualifizieren. Ich habe gesagt, daß es Differenzen zwischen unseren und den polnischen Zahlen gibt. Diese Differenzen bestehen.
roser (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ich habe meine Frage jetzt präzisiert, und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie bereit wären - und darum bitte ich -, jetzt Antwort zu geben.
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, die Zahl der Ausreisewilligen war bereits im Herbst 1970 bei den Vereinbarungen, die damals in Warschau geschlossen worden sind, ähnlich wie die jeztige Zahl, weil die Zahl der Genehmigungen und die Zahl der Nachmeldungen sich in etwa ausgleicht. Weshalb hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Dezember 1970 nichts dagegen unternommen, daß in der Information der polnischen Regierung von damals eine so extrem niedrige und zu der Wirklichkeit in keinem Verhältnis stehende Zahl von wenigen Zigtausend genannt worden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie können schwerlich im Jahre 1970 bei Verhandlungen die Beweise auf den Tisch legen, die Sie im Jahre 1973 haben. Das ist unser Schicksal.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage? - Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, warum beruft sich die Bundesregierung nur auf Wünsche und nicht auf die festgestellte Antragsberechtigung, die eine oberste Bundesbehörde, das Bundesverwaltungsamt, festgestellt und der Schutzmacht und jetzt der Deutschen Botschaft in Warschau übermittelt hat, die beweist, daß zwischen der festgestellten Antragsberechtigung und den erfüllten Anträgen eine ungeheuere Differenz klafft? Warum beruft sich die Bundesregierung nicht auf diese a m t -1 i c h e n Zahlen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich muß offen gestehen, ich kann nicht erkennen, auf was Sie mit Ihrer Frage hinauswollen. Wie anders sollten wir uns ausdrücken, als der polnischen Seite zu sagen, daß uns so viele Anträge vorliegen und diese Anträge die Wünsche der Betroffenen sind?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Verfügt die Bundesregierung nach ihren jüngsten Gesprächen in Warschau über verbindliche Zusagen der Regierung der Volksrepublik Polen, daß auf Grund der „Information" zum Warschauer Vertrag endlich auch alle „Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit" entsprechend dem erklärten Aussiedlungswillen dieses Personenkreises in den Genuß der Aussiedlungsmöglichkeiten gelangen können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Die polnische Regierung, Herr Abgeordneter, hat ihre Bereitschaft erklärt, das Umsiedlungsproblem im Einklang mit der „Information" während der nächsten drei bis fünf Jahre in umfassender Weise zu lösen. Daraus ergibt sich bereits, daß auch die Ausreise von Personen mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit geregelt werden soll. Die polnische Regierung hat darüber hinaus ausdrücklich erklärt, daß sie künftig den Maßstab der deutschen Volkszugehörigkeit in den Mittelpunkt der Prüfung von Ausreiseanträgen stellen will.
hupka (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß die Formulierung aus dem Kommuniqué von Warschau „in umfassender Weise" - auch Sie haben es eben zitiert - gerade jetzt ein Vorzug für die Deutschen mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit sein wird?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Dies ist einer der ganz wichtigen Teile der zu untersuchenden Tatbestände, Herr Abgeordneter.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter. der polnische Außenminister hat in der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Bundesminister Scheel die Absicht bekräftigt, daß die polnischen Behörden über Anträge im optimalen Interesse der gegenseitigen Beziehungen entscheiden wollen. Gleichzeitig hat Herr Olszowski erklärt, daß er ein gemeinsames Prüfungsverfahren zur Zeit nicht für erforderlich hält.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, besteht Einigkeit zwischen der deutschen Bundesregierung und der polnischen Regierung über den Begriff der einwandfreien deutschen Volkszugehörigkeit?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Dieser Begriff ist damals gemeinschaftlich definiert worden, wobei es bezüglich der allgemeinen Definition und der Lebenspraxis ja nicht in jedem Fall eine gemeinsame Auffassung gibt, wie wir alle aus früherer Zeit wissen. Es geht da nicht etwa um Bürger, die nur deutscher oder nur polnischer Abstammung wären. In welchen Fällen man als deutscher Volkszugehöriger gilt, das ist in der Information bekanntgegeben worden. Ich bin gern bereit, Ihnen das noch einmal zur Verfügung zu stellen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1973-11-08:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die polnischen Behörden in Durchführung dessen, was Sie eben sagten, dazu übergegangen sind, Kinder der Aussiedlungswilligen zu testen, wieweit sie die deutsche Sprache beherrschen, obwohl in der Volksrepublik Polen und in den OderNeiße-Gebieten die deutsche Muttersprache im Unterricht und oft in der Öffentlichkeit nicht zugelassen wird? Und wie wird die Bundesrepublik
Deutschland angesichts der von Ihnen unlängst festgestellten Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige, und zwar für jeden einzelnen, auch in der Familienzusammenführung und bezüglich der Frage der Freizügigkeit darauf reagieren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, obwohl kein Zusammenhang mit den hier schriftlich gestellten Fragen besteht, darf ich Ihnen sagen, daß wir in umfassender Weise den Auswärtigen Ausschuß auch über diese Fragen informiert haben, die Sie hier jetzt anschneiden. Ich darf mich auf diese Information beziehen. Wenn das nicht zu Ihrer Zufriedenheit geschehen sein sollte, kann das nachgeholt werden.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Roser auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die Bundesregierung habe während der Amtszeit des früheren chilenischen Präsidenten private Waffenlieferungen nach Chile in Abweichung von den sonstigen verwaltungsmäßigen Gepflogenheiten binnen 24 Stunden genehmigt, und hat sie sich - bejahendenfalls -- vergewissert, daß die Empfänger nach chilenischem Recht zum Erwerb und Besitz dieser Waffen berechtigt waren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Die Antwort lautet nein, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
geldner (NA), 1974-01-17:
Bitte sehr!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Frage gestellt, deren Inhalt ich verneint habe. Ich habe vorhin hier zu den gleichen Fragen Auskunft gegeben und darauf hingewiesen, daß es sich in jedem Fall um das normale Verfahren handelt. Da das Wirtschaftsministerium und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die zuständigen Behörden


sind, kann ich jetzt nicht sagen, wie lange es dauert. Da aber alle strittigen Fragen im Bundessicherheitsrat behandelt werden müssen und dieser nicht täglich, sondern im Abstand von mehreren Wochen zusammentritt, können Sie davon ausgehen, daß ein Genehmigungsverfahren Monate in Anspruch nimmt.
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wer der Empfänger dieser Waffenlieferungen gewesen ist, und hat sich die Bundesregierung bei diesem Genehmigungsverfahren darüber vergewissert, zu welchem Zweck diese Waffen vom Empfänger dieser Waffenlieferungen verwendet werden sollten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe das vorhin gesagt. Ich habe gesagt: „die staatliche chilenische Zollfahndung", und ich unterstelle, wenn eine Zollfahndung Waffen begehrt, nämlich 17 Maschinenpistolen, daß sie auf Leute schießen will, die unberechtigt die Grenze mit Verzollungsgut überschreiten.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, war
) der Bundesregierung bei der Genehmigung der Waffenausfuhr nach Chile bekannt, daß Allende in seinem Land heimlich Guerilla-Ausbildungslager einrichten ließ und damit Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg traf?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, es ist in der Weltgeschichte ein einmaliger Fall, wenn eine im Amt befindliche Regierung bezichtigt wird, sie unterhalte Guerilla-Lager und bilde Guerillas aus. Ich habe bisher immer gehört, daß das umgekehrt der Fall sei.
({0})
Mir ist ein solcher Fall bisher, wie gesagt, nicht vorgekommen. Ich weiß auch gar nicht, wo Sie Ihre Meldungen dazu herhaben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1973-11-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß es eigentlich genügt, jede Waffensendung in ein Land zu unterlassen, wenn die Christlich-Demokratische Union hier die Leute, die in diesem Land Politik machen, als „Marxisten" abgestempelt hat, weil sie
dann nämlich abschußreif, aber nicht mehr waffenbezugsfähig sind?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Werner.
({0})
- Das können Sie gleich in Verbindung damit tun.
({1})
werner (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, da wir nun über diese leidige Frage der Waffenlieferungen sprechen: Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß für angeblich 17 automatische Waffen drei verschiedene Lieferfirmen in die Lieferung einbezogen worden waren?
schulze-vorberg (NA), 1973-11-08:
Nein, wofür diese Gelder aus dem Nobelpreis verwendet worden sind.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen.
({0})
Dann müssen Sie mir sagen, um welche Lieferungen und um welche Lieferfirmen es sich handelt.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich habe eine Pressemeldung, die hier offensichtlich zur Grundlage der Fragestellung von mehreren Fragestellern wurde, die gar nicht im Saal waren und die eine schriftliche Antwort bekommen; diese müssen Sie natürlich kennen. Diese Pressemeldung habe ich als nicht zutreffend qualifizieren können. Ich habe das Jahr 1973 genannt. Ich kann Ihnen vom Jahre 1972 andere Zahlen nennen. Aber ich kann Ihnen hier noch sagen, daß die Bundesregierung auch in einem Fall eine Genehmigung zurückgestellt hat, und vielleicht halten Sie eine Lieferung für genehmigt, die es gar nicht gegeben hat. Im übrigen ist der Waffenlieferant oft nicht identisch mit dem Munitionslieferanten; das darf ich Ihnen ebenfalls hier versichern. Da die Waffen selten ohne Munition geliefert werden, sind meistens zwei Firmen beteiligt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht mit dem übrigen Einstehen Ihrer Regierung, wie das jetzt auch in bezug auf die Situation von Chile zum Ausdruck kam, für vereinbar und notwendig, die ungeheure Diskriminierung, die in der Formulierung des Abgeordneten Wehner lag, als er davon sprach, Marxisten seien dem Grundsatz nach für die Christlichen Demokraten in diesem Land abschußreif
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege
pfeffermann (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, Sie haben vorher die Frage des Herrn Kollegen Wehner auch nicht abgebrochen!
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege, Sie fragen nach einer Bewertung. Eine Bewertung kann hier vom Parlamentarischen Staatssekretär nicht gegeben werden. Das steht so in der Geschäftsordnung. Ich habe die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Wehner auch nicht zugelassen. Bleiben wir bitte bei der Frage, oder wir müssen sie jetzt absetzen.
pfeffermann (NA), 1973-11-08:
Dann verzichte ich; es bezog sich in der Tat auf die Diskriminierung der Opposition in diesem Haus.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Aber Sie können danach nicht den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär fragen. Dieser ist dafür der falsche Adressat.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Grabert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie hat der Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler auf die Bemerkungen seines Verhandlungspartners in Ost-Berlin reagiert, die Tätigkeit seines Vertreters in der Eigenschaft als Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin sei „nicht förderlich", und wie hat er das Verhältnis von Bund und Land Berlin unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag dargestellt?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Engelsberger, in den Gesprächen des Herrn Bundesministers Bahr hat kein Vertreter der Regierung der DDR eine solche Erklärung abgegeben. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit der DDR hat Herr Bundesminister Bahr gegenüber dem Vertreter der DDR ausgeführt, die Bundesregierung werde sich voll an Text und Inhalt der geschlossenen Verträge und der dazugehörigen Texte halten. Dabei sei darauf hinzuweisen, daß sie sich auch
bisher in den Verhandlungen, die zu den verschiedenen Abkommen, insbesondere zu dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen, geführt haben, an die vom Grundgesetz gesetzten Auflagen gehalten hat. Dies ist, wie bekannt, auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
engelsberger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß Pressemeldungen, nach denen der Verhandlungspartner von Egon Bahr die Behauptung aufgestellt hat, der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin sei nicht förderlich für die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin, nicht den Tatsachen entsprechen?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Ich habe Ihnen bereits erklärt, daß solche Erklärungen in den Verhandlungen nicht abgegeben worden sind.
({0})
funke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann Frage 125 des Herrn Abgeordneten Schmude auf:
Hat der Bundesnachrichtendienst in früheren Jahren, unter anderem auf unmittelbare Weisung des damaligen Bundeskanzlers, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland überwacht, darunter die Herren Dr. Gustav Heinemann, Willy Brandt, Erich Ollenhauer, Ernst Lemmer und Egon Bahr?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, ich würde gern, wenn die Abgeordneten zustimmen, die Fragen bis einschließlich Frage 128 gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das ist gleich eine ganze Menge. Herr Kollege Schmude, sind Sie einverstanden?
schmude (NA), 1973-11-08:
Ja, Frau Präsidentin, allerdings mit der Bitte, daß mir dadurch die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu den Fragen des Kollegen Metzger zu stellen, nicht genommen wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Ja, das ist natürlich die Bedingung.
({0})
Dann rufe ich zusätzlich Frage 126 des Herrn Abgeordneten Schmude auf:
Trifft es zu, daß der Verlagsdirektor der Illustrierten Quick, Heinz van Nouhuys, über Jahre gleichzeitig für den Bundesnachrichtendienst und als Agent für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig gewesen ist, von beiden Diensten beträchtliche Vergütungen erhalten und gelegentlich beide mit dem gleichen Material bedient hat?
Wie ist es mit Ihnen, Herr Kollege Metzger? Sind Sie einverstanden?
({1})


Vizepräsident Frau Funcke
Ich lasse dann jeweils eine Frage mehr zu, und Sie können wechselseitig je eine Frage stellen.
Ich rufe demgemäß noch die Fragen 127 und 128 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Trifft die Meldung des STERN vom 25. Oktober 1973 zu, daß einem ausscheidenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine hohe Abfindung gezahlt worden ist, nachdem er zuvor versucht hatte, durch Androhung von Indiskretionen einen Betrag von 100 000 DM zu erpressen?
Sind in den letzten Jahren beim Ausscheiden von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in größerem Umfang Akten verschwunden, wie der STERN vom 25. Oktober 1973 berichtet?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zusatzfrage, Kollege Schmude.
schmude (NA), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage zunächst zu Frage 125, Beobachtung von Politikern: Ist der mehrfach entstandene Eindruck zutreffend, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, den öffentlichen Behauptungen über die Beobachtung von Politikern im Inland nachdrücklich und eindeutig verneinend entgegenzutreten?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Dieses kann diese Bundesregierung für die Zeit nach 1969 eindeutig. Eine andere Frage ist, ob die Untersuchungen ergeben, ob dieses auch für die Zeit davor so beantwortet werden kann. Ich habe ausgeführt, daß die Untersuchungen laufen und deswegen keine konkreten Angaben gemacht werden können. Dies muß dann nach Vorlage des Ergebnisses geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
schmude (NA), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage zu Frage 126, die Doppelagententätigkeit betreffend: Würde das in dieser Frage angesprochene Verhalten im Rahmen der für den Bundesnachrichtendienst zulässigen Praxis liegen oder von der Bundesregierung als Pflichtwidrigkeit gerügt werden.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob der Betreffende auch für einen anderen Dienst tätig war, unterliegt zunächst der Untersuchung. Sollte dieses - ich sage dies im Konjunktiv - zutreffen, so wäre dies nicht nur eine Frage, die für die Arbeit im Bundesnachrichtendienst relevant wäre, sondern die auch nach anderen Kategorien, z. B. strafrechtlicher Art, zu beurteilen wäre.
Vizepräsident ,Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage.
schmude (NA), 1973-11-08:
Teilt die Bundesregierung die von ihren Kritikern in dieser Angelegenheit vertretene Auffassung, daß selbst zu rechtlich und politisch grob fehlerhaften Vorgängen beim Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit ebenso wie dem Bundestag klare Auskünfte zu versagen oder im Interesse des Nachrichtendienstes sogar unrichtig zu erteilen sind.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, für die Behandlung der Fragen gibt es ein parlamentarisches Vertrauensmännergremium. Dieses ist für einen der nächsten Tage einberufen und wird sich wohl mit den Einzelheiten, die hier auch zur Debatte stehen, beschäftigen. In diesem Gremium wird den Vertrauensmännern des Parlaments auf einzelne Fragen Antwort gegeben werden. Ich bitte um Verständnis, daß dieses hier nicht geschehen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Weitere Zusatzfrage?
schmude (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, wie hatte ich idas zu verstehen? Habe ich jetzt noch eine Frage?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Sie haben jetzt noch eine direkte Zusatzfrage. Dann kommt erst der Kollege Metzger an die Reihe, und hinterher haben Sie dann noch einmal eine Zusatzfrage frei.
({0})
schmude (NA), 1973-11-08:
Halten Sie auf Grund Ihrer Erkenntnisse, Herr Staatssekretär, ,die gegen den Bundesnachrichtendienst und seine ausgeschiedenen Mitglieder erhobenen Vorwürfe für, wie ein Mitglied dieses Hauses erklärt hat, unberechtigt und haltlos?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, es ist für mich zur Zeit nicht möglich, ein idas Ergebnis der Untersuchungen vorwegnehmendes Urteil abzugeben.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege Metzger, jetzt wären Sie an der Reihe.
metzger (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, ich habe zunächst eine Zusatzfrage zur Frage 126 des Kollegen Schmude.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Sie können Ihr Kontingent verteilen, wie Sie wollen.
({0})
- Der Kollege 'hat vier Fragen, weil er zwei Fragen gestellt hat. Das ist ,die Übung dieses Hauses, und die hat 
({1})
- Herr Kollege, dann müssen Sie zuhören! Ich habe aufgerufen - 
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- Ich habe die Fragen 125, 126, 127 und 128 aufgerufen.
({3})
- Es sind zwei Fragesteller, die für jede ihrer Fragen zwei Zusatzfragen haben. Das ist Übung dieses Hauses, und deswegen ist 'der Kollege Metzger mit seinen Fragen 127 und 128 an ,der Reihe. Wir haben beiden Kollegen je eine Zusatzfrage gegeben, die aber erst zum Zuge kommen, nachdem die anderen Kollegen an der Reihe waren. Ich glaube, das ist eine gute Übung.
metzger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Vorwürfe gegen ,den Verlagsdirektor der Illustrierten „Quick", Herrn van Nouhuys, bereits um eine Aussagegenehmigung für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes nachgesucht, und hat die Bundesregierung bereits solche Aussagegenehmigungen erteilt?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesanwaltschaft hat um Aussagegenehmigungen nachgesucht. Es handelt sich um sieben Fälle. Diesen Anträgen ist entsprochen worden.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
({0})
metzger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, zur Frage 127: Haben sich im Bereich der Geheimhaltung von Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes Schwierigkeiten mit ausgeschiedenen oder ausscheidenden ehemaligen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes ergeben, bei denen nach Ihren Feststellungen die politische Gegnerschaft dieser Mitarbeiter zur jetzigen Bundesregierung eine Rolle gespielt hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich sagte, daß wir am Beginn einer sicher nicht einfachen Untersuchung stehen, die diesen Tatbestand wird umfassen müssen, wobei es hier wohl mehr um Fragen des Geheimschutzes, die strafrechtlich zu würdigen sind, als um Einstellungsfragen geht.
metzger (NA), 1973-11-08:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß Indiskretionen von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes nicht nur zu befürchten waren, sondern auch zur Förderung von Angriffen auf die jetzige Bundesregierung tatsächlich erfolgt sind?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich kann hier keine Vermutungen äußern, und Anhaltspunkte, die nicht zum Beweis geführt haben, sind von mir hier nicht zu verwenden. Ich kann Ihnen auf Ihre Frage hier nicht mitteilen, daß derartiges bewiesenes Material vorliegt.