vennegerts (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Regierung ihren Nachtragshaushalt nimmt, sieht man daran, daß nicht ein Minister hier bei der Debatte über diesen Nachtragshaushalt anwesend ist.
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Das ist für mich ein Hammer. Dieser Nachtragshaushalt ist in dieser Form überflüssig und schon jetzt
überholt. Wenn er nicht nur die ca. 3 Milliarden DM
für die DDR enthalten würde, sondern mindestens die vom Runden Tisch geforderten 15 Milliarden DM, dann hätte dieser Nachtragshaushalt seine Berechtigung. Sie sind die Krämer, Herr Borchert!
Bereits im November 1989, zu Zeiten der Verabschiedung des ordentlichen Etats 1990, war mit hinreichender Deutlichkeit klar, daß zusätzliche Haushaltsmittel für die DDR bewilligt werden müßten. Insbesondere ließ sich bereits im November 1989 absehen, für welche Aufgabenbereiche ein dringender Bedarf bestand, z. B. Erhöhung der Berlin-Hilfe, Verbesserung der Infrastruktur in der DDR und Bekämpfung der ökologischen Zerstörung. Jetzt ist die Bundesregierung exakt so weit wie vor drei Monaten, Herr Staatssekretär Carstens.
Belastend für die Menschen in der DDR erweist sich die von politischer Erpressung geprägte Hilfeverweigerungspolitik der Bundesregierung.
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Die Empfehlung der Bundesregierung an die übersiedlungsbereiten Bürgerinnen und Bürger in der DDR, doch weiter auszuharren, mußte diesen wie Hohn erscheinen. Ein solcher Appell wäre doch nur ernst zu nehmen, wenn die Menschen konkret und kurzfristig mit einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in der DDR rechnen könnten. Dies wiederum hätte erfordert, daß die Bundesregierung seit Öffnung der Mauer ohne Zögern und Herumtaktieren umfassende und großzügige Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hätte, spätestens jetzt in diesem Nachtragshaushalt.
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Viele der im neuen Jahr in die Bundesrepublik übersiedelten Menschen hätten dies als Signal verstanden.
Noch kurz nach der Maueröffnung hat Bundeswirtschaftsminister Haussmann - der ist heute entschuldigt, aber ohne Grund - der DDR schnelle und unbürokratische Aufbauhilfe versprochen. Zitat:
Je früher wir mit einer Verbesserung bei Straßen, Telefon, Umweltbereich beginnen, um so besser. Da braucht man nicht zu warten.
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Was ist aus dieser Ankündigung geworden? In keinem der von Minister Haussmann bezeichneten Infrastrukturbereiche ist es zu ernst zu nehmenden Initiativen durch die Bundesregierung gekommen. Im Nachtragshaushalt sind dafür ca. 350 Millionen DM vorgesehen. Mit Trostpflästerchen und Sprücheklopferei wird der berechtigte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse abgespeist.
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Finanzminister Waigel macht umfassende finanzielle Hilfen, die in einem zweiten Nachtragshaushalt enthalten sein sollen, von der Einführung der D-Mark
und der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft in der DDR abhängig.
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Selbst nach dem von der Bundesregierung begrüßten Wahlergebnis in der DDR können die Bürgerinnen und Bürger dort von umfassenden Soforthilfen nur träumen.
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Dabei sind umfassende Soforthilfen auch ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzierbar. Drastische Kürzungen im Verteidigungshaushalt, wie die GRÜNEN fordern, nämlich 10 Milliarden DM, wären die logische Antwort auf die dramatischen Änderungen der politischen Großwetterlage.
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Statt dessen kürzen die Koalitionsfraktionen lediglich 500 Millionen DM, wobei der Jäger 90 trotz der FDP nicht darunter fällt, und dies bei Verteidigungsausgaben von nach NATO-Kriterien über 64 Milliarden DM allein für 1990. Das ist doch ein Hammer!
Diese Bundesregierung lebt abrüstungspolitisch immer noch im Kalten Krieg. Statt umfassender Hilfen hat die Bundesregierung das Projekt „schnelle Währungsunion" lanciert und zum Zaubermittel hochstilisiert, wobei die SPD die propagandistische Vorreiterrolle übernommen hat.
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Fast ausnahmslos haben alle Experten vor übereilten Schritten gewarnt.
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Wirtschaftsforschungsinstitute, DIW, EG-Kommission, Frau Matthäus-Maier, Unternehmerverbände und selbst die Banken haben davon abgeraten. Bis heute sind diese Sachargumente nicht widerlegt worden. Von Tag zu Tag wird deutlicher, daß die überstürzte Währungsunion für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR,
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aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. Der Bundesfinanzminister, als Fachminister nach den Kosten der Währungsunion gefragt, kann darauf nur hilflos erwidern, daß man Hellseher, Genie oder Hochstapler sein müsse, um dies beantworten zu können.
Warum, so fragt man sich dann, wird ein Projekt mit solcher Hast und Eile vorangetrieben, von dem man auch nicht in Ansätzen weiß, was es kosten wird? Das ist die Praxis des politischen Hasardeurs. Wenn Risiken nicht bekannt sind oder sich schwer abschätzen lassen, wäre es doch normal, zu versuchen, möglichst viel Zeit zu gewinnen, um sie berechenbarer und damit auch eingrenzbarer zu machen.
Die Bundesregierung geht den genau entgegengesetzten Weg. Zuerst hat sie das Tempo der Währungsunion beschleunigt, und jetzt plötzlich zögert Minister Waigel
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und mahnt, daß sich die Bundesregierung bei der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion nicht unter Druck setzen lassen solle.
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Hier werden die Tatsachen doch auf den Kopf gestellt. Den angeblichen Druck hat er doch selber erzeugt.
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Von Tag zu Tag werden die Äußerungen von Regierungsmitgliedern zum Umtauschkurs bei einer Währungsunion verwirrender und widersprüchlicher ({14})
ich verweise nur auf die gestrigen Äußerungen von Minister Haussmann - und tragen zur Verunsicherung der DDR-Bevölkerung bei. Auch die SPD ist sich über den Umtauschkurs uneins.
Die Finanzierung der schnellen Währungsunion und der geplanten öffentlichen Investitionen ist nach wie vor Geheimsache der Bundesregierung. Es gibt von Finanzminister Waigel dezente Hinweise nicht nur darauf, daß die DDR durch unsere Regierungspolitik erpreßt werden soll, sondern auch darauf, daß unsere Bundesländer und Gemeinden die Einheit à la Kohl finanzieren sollen.
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Eine neue Umsatzsteuerverteilung zu Lasten der Länder wird angedroht, da sonst die Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich seien.
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Das ist Ihre „Solidarität" mit den Ländern und Kommunen!
Eines scheint schon jetzt festzustehen: Die schnelle Einheit soll auf dem Buckel der Länder stattfinden. Uns würde es nicht wundern, wenn trotz gegenteiliger Äußerungen auch die Mehrwertsteuer erhöht wird, und das trifft dann besonders die sozial Schwachen.
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Auch über die sozialen Folgen der sofortigen Währungsunion schweigt sich die Bundesregierung aus. Was bedeutet eine schnelle Währungsunion für die Rentner und Rentnerinnen, für die Lohnempfänger und Lohnempfängerinnen in der DDR? Selbst bei dem innerhalb der Regierung umstrittenen Umtauschkurs von 1 : 1 werden in Verbindung mit einer Preisreform mit z. B. höheren Mieten die Menschen verarmen. Die durch die rasante Währungsunion entstehende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem großen Problem werden. Der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung des

Problems sein; vielmehr muß eine arbeitsplatzsichernde und -schaffende Politik betrieben werden.
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In welche sozialdarwinistische Richtung das Ganze treibt, offenbaren Äußerungen von Professor Scholz, dem möglichen Nachfolger von Ministerin Wilms.
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Pofessor Scholz meint, daß der Wunsch nach Anerkennung sogenannter sozialer Grundrechte - des Rechts auf Arbeit, Wohnung und Bildung - zwar verständlich sei, diese jedoch mit einem freiheitlichsozialen Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Was für ein Verständnis von Freiheit!
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Viele der in der DDR existierenden Wirtschaftsproblem sind durch die zentrale Kommandowirtschaft der vergangenen Jahrzehnte verursacht. Die Bürger und Bürgerinnen der DDR erwarten sich vom Übergang zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Freilich wird ein solcher Transformationsprozeß die vorhandenen Probleme nicht gleichsam wie von selbst lösen. Auch eine marktorientierte Ökonomie, meine Damen und Herren, wird mit den Folgen der Umweltzerstörung konfrontiert sein und zur Behebung der schlimmsten Belastungen erhebliche Finanzmittel und Arbeitskräfte aufwenden müssen.
Der Übergang zur Marktwirtschaft wird nicht nur alte Probleme lösen, sondern gleichzeitig auch neue hervorrufen. Die ersten Vorboten dessen, was freier Arbeitsmarkt bedeutet, kündigen sich bereits an. 50 000 Menschen in der DDR sind arbeitslos gemeldet, und Expertenschätzungen gehen davon aus, daß diese Zahl 1990 auf 2 Millionen bis 3,5 Millionen anwachsen kann. Mit der schnellen Realisierung der Währungsunion ist diese verheerende Entwicklung schon vorprogrammiert.
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Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet beginnen immer mehr Menschen in der DDR zu spüren, daß die Herausbildung unternehmerischer Freiheit nicht unbedingt zu größeren individuellen Gestaltungsmöglichkeiten führen muß. Viele beginnen zu erahnen, daß wirtschaftliche Freiheit auch die Freiheit beinhaltet, den Ellenbogen zu gebrauchen. Es zeichnet sich eine wirtschaftliche Entwicklung ab, in der die DDR nur als Beute bundesdeutscher Großkonzerne fungiert. Einige Beispiele: Deutschlands größter Lebensmittelkonzern, die Aldi GmbH, verlangt von den künftigen Partnern in der DDR,
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daß alle Frauen unter 25 und über 50 Jahren entlassen werden. Soll das die vielgepriesene sogenannte soziale Seite der Marktwirtschaft sein?
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Die vier größten Verlage der Bundesrepublik - Bauer, Gruner & Jahr, Burda und Springer ({24})
haben kürzlich bekanntgegeben, daß sie das Gebiet der DDR unter sich aufgeteilt haben. Man beachte die Wortwahl! Europas größter Versicherungskonzern, die Allianz Holding AG, will gleich die gesamte staatliche Versicherung der DDR übernehmen.
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Dieses geradezu perverse Monopoly-Spiel von zumeist ehemaligen SED-Managern ({26}) und Großkonzernmanagern ({27}) hat sogar den Wirtschaftsminister, der leider nicht da ist, aus dem ordnungspolitischen Tiefschlaf gerissen.
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Minister Haussmann fordert das Bundeskartellamt auf, seinen Spielraum voll auszuschöpfen. Mit besorgter Miene kommentiert er - ich zitiere - : „Ein exklusiver Zugriff des jeweiligen Marktführers oder des Marktbeherrschers in der Bundesrepublik auf die Monopolbetriebe in der DDR erweckt größte Bedenken. " Wieso denn, Herr Haussmann? Nachdem Sie dem Bundeskartellamt im Daimler/MBB-Fall in den Rükken gefallen sind, lassen sich denn nicht auch in diesem Falle irgendwelche gesamtdeutschen Vorteile zusammendichten? Warum hier so zimperlich?
Die genannten Beispiele stehen für viele. Im Handel, im Tourismusgewerbe, bei der Energieerzeugung, überall stehen bundesdeutsche Großkonzerne nicht nur mehr Gewehr bei Fuß, sie haben sich längst in Marsch gesetzt. Soziale Markwirtschaft heißt das Etikett, und brutale Machtwirtschaft ist die Realität. Haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dafür gekämpft, daß die zentrale Kommandowirtschaft durch die Kommandowirtschaft der Großkonzerne abgelöst wird? Mit Sicherheit nicht!
Das Bundeswirtschaftsministerium verkauft sich gerne als Vertreter des Mittelstandes. Wenn man sich den ERP-Nachtragshaushalt anguckt, stellt man fest: Von 1,2 Milliarden DM gehen nur 10 % an die Existenzgründer in der DDR, der Rest geht an die bundesdeutschen. Das sind die Tatsachen. Wir werfen der Bundesregierung nicht die eine oder andere kleine Unvollkommenheit ihrer Vorschläge und Maßnahmen vor, sondern das Unterlassen konkreter und großzügiger Unterstützung der DDR.
Aus den Reihen der CDU/CSU ist der Wunsch geäußert worden, einmal unser Konzept zu sehen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der FDP, Ihrem Wunsch haben wir entsprochen: Unser Konzept liegt auf dem Tisch, nämlich das 30-Milliarden-DM-Soforthilfeprogramm für die DDR. Die GRÜNEN haben für zentrale, die Lebensbedingungen der Menschen betreffende Bereiche pragmatische, sofort umsetzbare, wirksame und voll durchfinanzierte Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar in den Bereichen ökonomische und ökologische Stabilisierung und soziale Sicherheit.
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Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß gerade in der DDR umfassende ökologische Investitionen notwendig sind. Vom Deutschen Institut für Wirt16062 
schaft wird von 130 Milliarden DM allein im Energie- und Wasserbereich in den nächsten 10 Jahren gesprochen. Wir erfinden hier doch nichts! Das sind die Tatsachen, denen wir uns stellen und vor denen Sie kneifen und die Augen verschließen.
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Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der DDR während der vergangenen drei Monate hat sich das innerdeutsche Ministerium ein unglaubliches Ding geleistet.
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Ohne hinreichende haushaltsrechtliche Grundlage sind an die parteinahen Stiftungen der Altparteien bis jetzt 9,5 Millionen DM geflossen; weitere 10,5 Millionen DM sind vorgesehen. Wenn ich Bundesfinanzminister Waigel vorgestern im Haushaltsausschuß richtig verstanden habe, dann sind diese Gelder für, wie er sagte, Sachmittel, deren die Parteien in der DDR bedürfen, verwendet worden. Also ein krasser Fall von illegaler Parteienfinanzierung in der DDR durch die parteinahen Stiftungen!
An keiner Stelle des ordentlichen Haushaltes 1990 oder des Nachtragshaushaltes findet sich ein Hinweis auf diesen Ausgabenzweck. Die Verausgabung von Mitteln des Bundes für Demokratiehilfemaßnahmen in der DDR ist weder durch das Haushaltsgesetz 1990 noch durch den Entwurf des Nachtragshaushalts 1990 gedeckt. Es handelt sich um zweckentfremdete Finanzmittel. Wir haben uns deshalb entschlossen, gegen Ministerin Wilms und Minister Waigel Strafanzeige wegen Untreue zu stellen.
Wir gehen davon aus, daß die Zuweisung der Gelder an die parteinahen Stiftungen auf Weisung von Ministerin Wilms in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister geschehen ist. Wir kommen zu dieser Annahme, meine Damen und Herren, weil wir nicht davon ausgehen, daß nachgeordnete Beamte im Ministerium Gelder in beträchtlicher Höhe ohne Wissen der Leitung des Ministeriums verausgaben.
Der Haushaltsausschuß hat vorgestern unseren Antrag, die restlichen 10,5 Millionen DM unter dem Titel „Demokratiehilfe in der DDR für die parteinahen Stiftungen" korrekt auszuweisen, abgelehnt.
Dieser Nachtragshaushalt wird der politischen Situation in der DDR nicht gerecht. Die Menschen in der DDR, die die Wahlversprechen der Bundesregierung für bare Münze gehalten haben, müssen sich betrogen fühlen. Die von der Regierung als Wundermittel gepriesene schnelle Währungsunion wird sich als Schocktherapie mit unsozialen Folgen erweisen. Dieser Nachtragshaushalt hat die große Chance vertan,
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die Lebenssituation der Menschen in der DDR durch konkrete, umfassende Soforthilfen schnell zu verbessern.
Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt ab.
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