struve (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der deutschen Fischerei in ihren einzelnen Zweigen ist zweifellos sehr schwierig. Es war von jeher nicht leicht, sich auf der See sein Brot zu verdienen - das wissen alle Küstenbewohner -, ganz gleich, in welchem Beruf der einzelne für seine Familie tätig ist. Ich bin deshalb mit den Herren Antragstellern der Meinung, daß auch in Zukunft Bund und Küstenländer gemeinsam bemüht bleiben müssen, den Schwierigkeiten der deutschen Fischerei - Schwierigkeiten, deren Gründe nicht zuletzt in natürlichen Verhältnissen, darüber hinaus aber auch auf einem anderen Gebiet liegen - zu begegnen. Wer Gelegenheit hat, mit Fischern zusammenzukommen, wird feststellen, daß man sich in diesen Kreisen durchaus dessen bewußt ist, daß man sich in der Vergangenheit auf die Hilfe der Bundesregierung verlassen konnte, aber auch nicht daran zweifelt, daß diese Hilfe auch in Zukunft gegeben werden wird. Ich habe jedenfalls viele dankbare Stimmen von Fischern gehört. Ich glaube, auch die Landesregierung SchleswigHolstein wird ebenso wie die Regierungen der anStruve
deren Küstenländer bemüht bleiben müssen, den Hilfen des Bundes zusätzliche Hilfen von seiten der Länder hinzuzufügen.
Nun hat der Herr Kollege Diekmann die einzelnen Etattitel hier begründet. Er hat darauf hingewiesen, daß einzelne der Förderung der Hochseefischerei, also der Dampferfischerei, dienen, andere der Küsten- und Kutterfischerei. Es handelt sich auf der einen Seite um eine modern ausgerüstete Flotte, die in einem großen Umstellungsprozeß ist. Man hat mit sehr großen Investitionen neue Dampfer gebaut und überlegt sich im Augenblick schon wieder, ob man sich nicht von der Kohle verstärkt oder ganz auf Öl umstellen muß. Hier wird in zunehmendem Maße mit Zinsverbilligungen, mit ERP-Mitteln weiter unterstützt werden müssen, und es wird auch den Schwierigkeiten, die zum Teil auf internationalem Gebiet liegen, begegnet werden müssen.
Herr Kollege Diekmann hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, neue Fangplätze zu ergründen. Ich darf aber daran erinnern, daß in Tit. 585 b im vergangenen Jahr rund 500 000 DM zur Verfügung standen. Wir waren im Ausschuß der Meinung, daß die jetzt bewilligten 800 000 DM dazu ausreichen, die ersten Erfahrungen zusätzlich zu nutzen. Ich glaube nicht, daß wir einem freien Wirtschaftszweig dadurch dienen würden, daß wir diese Hilfe von 500 000 DM anstatt auf 800 000 DM auf annähernd 3 Millionen DM erhöhen. So schnell lassen sich neue Fangplätze nicht finden; so schnell läßt sich die Natur nicht zwingen. Ich glaube vielmehr, daß wir durchaus im Einvernehmen mit den zuständigen Vertretern der Wirtschaft und ihrer Verbände handeln, wenn wir diese Arbeit kritisch weiterverfolgen und sehr genau unter Auswertung der jeweiligen Erfahrungen neu überprüfen, in welchem Umfange wir unter Umständen zusätzliche Mittel in den kommenden Jahren bewilligen müssen. Für den Augenblick sehen meine politischen Freunde dazu jedenfalls keine Veranlassung.
Herr Kollege Diekmann hat vor allem auf den Darlehnsfonds - Tit. 585 a - verwiesen. Wir waren uns immer darüber einig, daß wir eine Aufstockung dieses Darlehnsfonds auf 5 Millionen DM erreichen müssen. Das ist nunmehr durch den Ansatz im Haushalt erreicht. Es ist bislang nicht bekanntgeworden, daß diese Mittel, zusammen mit den Rückflüssen, etwa nicht ausgereicht hätten. Ich glaube auch, Herr Kollege Diekmann, daß wir diesen Darlehnsfonds nicht ins Unermeßliche erhöhen dürfen. Denn bei dem schwierigen Umstellungsprozeß gerade für diese kleinen Existenzen - das sind ja zum Teil Ein- und Zwei-Mann-Existenzen - müssen wir uns bei aller Anerkennung der sehr günstigen Bedingungen darüber klar sein, daß zu große Darlehen die Gefahren in sich bergen, die übermäßige Investitionen nun einmal haben. Ich glaube, daß wir hier das bewährte System weiterentwickeln sollten und daß wir mit den bewilligten Mitteln durchaus der Fischerei dienen können.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch auf den Tit. 952 verwiesen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Dinge das Hohe Haus schon einmal beschäftigt haben. Ich erinnere an die sprunghaften Erhöhungen der Dieselkraftstoffpreise. Es wurden seinerzeit Anträge sowohl von der Hochseefischerei als auch von der Kutter- und Küstenfischerei eingereicht, dieser Entwicklung mit Sonderbeihilfen zu begegnen. Das Hohe Haus hat damals in seltener Einmütigkeit sehr schnell gehandelt und hat der Kutter- und Küstenfischerei sofort Sonderbeträge bewilligt. Ich darf Ihnen sagen, daß dies sehr dankbar begrüßt worden ist und daß man mit dieser Sonderhilfe jene schwierige Zeit überwunden hat. Nun ist es aber so, Herr Kollege Diekmann, daß die 480 000 DM gar nicht mehr ausgenutzt werden können, weil der Dieselkraftstoff inzwischen wieder erheblich billiger geworden ist. Gerade in der letzten Zeit ging die Mitteilung durch die Presse, daß der Preis um weitere anderthalb Pfennig ermäßigt wurde. Wir können nur hoffen, daß sich diese Tendenz fortsetzt.
Zugleich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß unsere Bundesregierung vorgeschlagen hat, in Tit. 952 die Betriebsbeihilfe von 3 Millionen DM um 1 Million DM auf 4 Millionen DM zu erhöhen. Die laufende Betriebsbeihilfe wird also weiter gezahlt. Wir wissen alle, daß die Fischerei gerade durch Zoll- und Steuerbegünstigungen besonders billig an diesen Treibstoff herankommt. Ich bin mit dem Kollegen Diekmann der Auffassung, daß vor allem die kleine Kutter- und Küstenfischerei, wozu auch die Büsumer Krabbenfischerei zu zählen ist, Anspruch auf Hilfe hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen, daß das, was im Bundeshaushalt vorgesehen ist, dazu ausreichen wird, den Schwierigkeiten zu begegnen.
Nun ein letztes Wort zu Tit. 956. Herr Kollege Diekmann, wir haben doch festgestellt, daß für Kühl- und Absatzeinrichtungen die Mittel des Vorjahres nur zu etwa einem Zehntel abgerufen worden sind. Ohne Zweifel steht hier die Fischerei als Ganzes noch vor einem schwierigen Problem. Wir wissen, daß in der gleichen Zeit, in der auf Kieler Werften für russische Rechnung Dampfer mit kombinierten Fang- und Kühleinrichtungen gebaut werden, innerhalb der deutschen Fischerei noch keine abschließenden Vorstellungen darüber erarbeitet sind, wie wir im kommenden europäischen Markt und darüber hinaus dafür sorgen können, daß sowohl für unsere Hochseefischerei als auch für unsere Kutter- und Küstenfischerei entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Jedenfalls möchte ich sagen, daß wir den Weg, der hier von seiten der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird, zuerst Geld für Kühleinrichtungen anzubieten und dabei anzunehmen, daß dann ja wohl etwas kommen wird, grundsätzlich für falsch halten. Wir sind der Meinung, daß der Weg aufgezeigt ist. Die Möglichkeiten sind gegeben. Wir haben im Vorjahr 200 000 DM bewilligt. In demselben Augenblick, in dem von seiten der Wirtschaft - und hier handelt es sich ja um ein gesamtwirtschaftliches Problem - neue Wege aufgezeigt und neue Mittel angefordert werden, wird, daran zweifle ich nicht, auch das Hohe Haus bereit sein, der Wirtschaft die nötige Hilfe zu gewähren, um an unseren Kü3800 
sten nicht nur zufriedene Fischer zu haben, sondern zugleich eine leistungsfähige und konkurrenzfähige deutsche Fischereiflotte.
Wir werden die beantragten Erhöhungen ablehnen.
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