Rainer Brüderle (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon eine erstaunliche Metamorphose, wenn die Linken
jetzt zu Vorkämpfern für Walter Eucken werden. Das hat
man bei anderen politischen Diskussionen nicht erlebt.
Zum Schluss hat Oskar Lafontaine mit der demokratischen Marktwirtschaft wieder eine Hintertür geöffnet.
Der Vorschlag, eine Ministergenehmigung durch ein Ministerverbot zu ersetzen, lässt den Verdacht einer gewissen dialektischen Kosmetik bei diesem Gesetzentwurf
aufkommen.

({0})

Zur Sache selbst. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft. Es ist die grundlegende Regelung bzw. das
Grundgesetz. Wir befinden uns leider in einem Prozess,
in dem grün-rote ordnungs- und wettbewerbspolitische Sünden - das ist eine ganze Liste - begangen wurden. Das bezieht sich nicht nur darauf, dass die grün-rote
Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl die Entscheidung bezüglich Eon und Ruhrgas - da kann man
den Ausführungen von Lafontaine weitgehend zustimmen - getroffen hat. Anschließend wurden Minister und
Staatssekretär Tacke gut untergebracht.

({1})

- Lieber Herr Tauss, das sind alles Unternehmen, in denen die paritätische Mitbestimmung gilt.

({2})

Es wird nicht nur der Betriebsrat von VW nach besonderen Regeln gepflegt, sondern offenbar auch die Kunden.
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung gewerkschaftlicher Mitbestimmung in großen Konzernen,
Herr Tauss. Dass Sie bei den Reden telefonieren müssen,
weist darauf hin, dass Sie bei Peters neue Weisungen
einholen müssen.

({3})

Zurück zu den ordnungspolitischen Sünden. Ein extremer Fall - auch bei Grün-Rot - war das Einzelweisungsrecht in der Telekommunikation. Es hat noch keine
Bundesregierung gewagt, ein Einzelweisungsrecht eines
Bundesministers zu etablieren. Der Versuch von
Clement, das Pressefusionsrecht und damit den Wettbewerb auszuhöhlen, ist gescheitert. Die Wettbewerbsaufsicht wurde absichtlich von Grün-Rot zersplittert. Die
Energiewirtschaft, die Bahn und die Netzagentur wurden
nicht dem Kartellamt unterstellt, sondern es wurden
Sonderstrukturen geschaffen. Damit wurden die Kompetenzen des Kartellamts systematisch geschwächt.

({4})
Die Ministererlaubnis war von Anfang an umstritten. Die Fusionskontrolle durch das Kartellamt sollte mit
der Ministererlaubnis kombiniert werden. Viele der Entscheidungen waren umstritten. Der Gedanke ist, sich neben einer Prüfung von Zusammenschlüssen von Unternehmen nach Recht und Gesetz, nach ökonomischen und
wettbewerblichen Kriterien durch ein unabhängiges Kartellamt, die Möglichkeit offen zu halten, Gemeinwohlaspekten, die nicht rein wettbewerblichen Überlegungen
unterworfen sind, Rechnung zu tragen. Italien ist das
einzige Land, das ich kenne, das eine kartellrechtliche
Regelung ohne eine solche Kombination hat. Fast alle
anderen Länder haben ein solches Instrument. In Italien
gibt es möglicherweise andere Mechanismen, die man in
eine Bewertung einbeziehen müsste. Das will ich jetzt
aber nicht vertiefen.

Recht hat Herr Staatssekretär Schauerte mit seiner
Bemerkung - ich zitiere ihn wörtlich -, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit Eon und Ruhrgas die
Ministererlaubnis äußerst beschädigt hat. Da hat der
Herr Staatssekretär Recht. Wenn das die Erkenntnis der
Bundesregierung ist, dann kann diese Erkenntnis schon
ein Fortschritt gegenüber Grün-Rot sein. Sie hatten offenbar diese Erkenntnisse damals noch nicht. Die Grünen haben ihre Position geändert. Als Oppositionspartei
haben sie den Wettbewerb entdeckt. Vorher haben sie
alle die von mir zitierten Erosionsprozesse mitgemacht.

({5})

Ich gebe zu, dass man auch zu der Schlussfolgerung
von Lafontaine kommen kann, nämlich so weit zu gehen, die Ministererlaubnis abzuschaffen, da sie äußerst
beschädigt ist. Das Ministerverbot einzuführen halte
ich jedoch für einen dialektischen Kunstgriff. Da scheint
die alte Schule noch durch.

Auch ich kann aber nicht bestreiten, dass im Zusammenhang mit der Abschaffung der Ministererlaubnis der
Aspekt der Versorgungssicherheit eine Rolle spielt. Ich
halte einen Mechanismus für notwendig, der es ermöglicht, einwirken zu können, ohne dass dies allein ökonomisch begründet ist. Ich gebe auch zu: Mir ist noch
nichts Besseres als die Ministererlaubnis eingefallen.
Meines Erachtens bleibt nichts anderes übrig, als verschärft politisch zu diskutieren, damit Erscheinungen
wie die Eon-Ruhrgas-Fusion, die einen schalen Geschmack hinterlassen - am Ende finden sich alle in gut
bezahlten Positionen wieder -, öffentlich entsprechend
gebrandmarkt werden.

Der ehemalige Kanzler hat den Anstieg der Gaspreise
beklagt, obwohl man vorher eine Fusion genehmigt hat,
die einen Marktanteil von 87 Prozent ermöglicht hat.

({6})

Bei einer Einführung in die Grundzüge der Volkswirtschaftslehre an der Volkshochschule Dessau-Süd lernt
man, dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise
sind. Erst ein Monopol schaffen und dann über die
Preise jammern ist zutiefst unredlich.
({7})

Ich warne davor, solche Schritte vorschnell zu vollziehen. Man sollte die Ministererlaubnis also nicht abschaffen, ohne dass wir die Dinge wirklich durchdacht
haben. Ich glaube, dass es klug ist, ein Instrument zu haben, das eine Korrektur aus übergeordneten Gesichtspunkten möglich macht. Das darf nur ein seltener, gut
begründeter Ausnahmefall sein. Herr Staatssekretär
Schauerte, nicht nur was die Landesebene, sondern auch
was die Bundesebene angeht, halte ich es für bedauerlich, dass auch Ihr Minister leichtfertig öffentliche Äußerungen über das Thema Ministererlaubnis gemacht
hat, bevor das Kartellamt abschließend geprüft hat.

({8})

Auch das ist keine Stärkung des Bewusstseins für den
Wettbewerbsgedanken.

({9})