Kai Wegner (NA), 2021-02-24:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, eins, glaube ich, zeigt diese Debatte ganz deutlich, Frau Lötzsch: Mit Klassenkampf werden wir die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen.

({0})

– Mit Klassenkampf werden wir die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen.

Für uns ist völlig klar – das sagt der Minister immer wieder, aber das sage ich auch immer wieder, und das sagt auch der Kollege Daldrup –: Das Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Genau deshalb haben wir das Thema „Bauen und Wohnen“ zu einer Top-Priorität dieser Wahlperiode gemacht.

Es gehört nun mal zur Wahrheit, auch wenn Ihnen von der Opposition das vielleicht nicht gefällt, dass es in den letzten Jahrzehnten keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte in unserem Land gab, liebe Kolleginnen und Kollegen –

({1})

keine vergleichbare Kraftanstrengung in den letzten Jahrzehnten! Das ist Ergebnis dieser Koalition.

({2})

Einige Beispiele will ich Ihnen gerne nennen: Da ist zum einen die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung. Wir haben die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert. Wir fördern sie – der Minister hat es schon gesagt – mit 5 Milliarden Euro. Jetzt fordere ich Sie, Herr Kühn, auf: Sorgen Sie doch einfach mal dafür, dass auch in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, endlich die soziale Wohnraumförderung zum Tragen kommt!

({3})

Der Bundesminister ist nicht dafür zuständig, Wohnungen zu bauen, und die Koalition auch nicht – die Länder müssen endlich hier vorangehen und den Missstand abbauen!

({4})

Wir haben die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau nach vorn gestellt. Wir haben eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld hinbekommen. Und wir haben Mieterinnen und Mieter auch besser vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt.

Und, lieber Herr Kühn, Sie sprachen die Mietpreisbremse an. Es gab mal eine rot-grüne Bundesregierung; dort habe ich nie was von Mietpreisbremse gehört. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt zu Zeiten einer Großen Koalition, und diese Koalition hat die Mietpreisbremse auch nachverschärft. Ein bisschen Ehrlichkeit, lieber Herr Kühn von den Grünen, würde ich mir da schon mal wünschen!

({5})

Und ja – lieber Herr Kühn, das müssen Sie jetzt auch ertragen und aushalten –, für uns als Union ist und bleibt das Wohneigentum auch eine tragende Säule unserer Bau- und Wohnungspolitik.

({6})

Wohneigentum ist gelebte Freiheit, Wohneigentum stabilisiert Quartiere und den ländlichen Raum und entlastet überhitzte Mietwohnungsmärkte. Und natürlich sind die eigenen vier Wände zugleich auch die beste Altersvorsorge.

({7})

Und aus diesen Gründen fördern wir Wohneigentum mit Nachdruck und aus tiefster Überzeugung. Wir sagen Ja zur Eigentumswohnung, und wir sagen Ja zum Eigenheim.

({8})

Genau deshalb haben wir mit dem Baukindergeld unglaublich viele Menschen erreicht. 310 000 Familien profitieren vom Baukindergeld; das sind rund 1,2 Millionen Menschen. Genau deshalb haben wir die Wohnungsbauprämie wieder attraktiver gemacht. Und genau deshalb, lieber Bernhard Daldrup, müssen wir am Ziel eines Bürgschaftsprogrammes festhalten.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage des Wohneigentums könnten die Unterschiede zwischen den Parteien kaum offener zutage treten. Wir fördern Wohneigentum, Grüne und Linke verteufeln es. Was Herr Hofreiter, immerhin Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Einfamilienhausverbot gesagt hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vom eigenen Häuschen träumen.

({10})

Und die Einlassung, lieber Herr Kühn, ist doch keine Einzelmeinung, ist auch keine Lüge, ist auch kein Betriebsunfall.

({11})

In Hamburg verbietet ein grüner Bezirksamtsleiter den Bau von Einfamilienhäusern. Und die Berliner Grünen schreiben explizit in ihr Wahlprogramm, gegen den Bau von Einfamilienhaussiedlungen zu sein, lieber Herr Kühn.

({12})

Explizit steht das im Wahlprogramm der Berliner Grünen! Die Verbotspartei ist zurück.

({13})

Sie haben als Feindbild den Arbeitnehmer und die Angestellte, die hart schuften und ihren Traum vom Einfamilienhaus verwirklichen wollen. Damit zeigen Sie einmal mehr, dass Sie meilenweit von der bürgerlichen Mitte entfernt sind – meilenweit von der bürgerlichen Mitte entfernt!

({14})

In Berlin gehen Sie gar einen Schritt weiter. In Berlin wollen Sie auch noch enteignen; Frau Lötzsch hat es gerade angesprochen. Sie machen da mit! 240 000 Wohnungen wollen Sie enteignen, 36 Milliarden Euro dafür ausgeben – und keine einzige neue Wohnung entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sagen Ja zum Eigentum, wir sagen Ja zu starken sozialen Leitplanken. Wir machen Politik für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdiener,

({15})

aber auch für Menschen, die sich Eigentum leisten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Weg gehen wir weiter.

({16})