gerhard schick (NA), 2007-03-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte als Erstes kurz auf die Frühlingslieder von Frau
Höll eingehen.

({0})

Wir alle warten auf den Frühling, und auch ich singe
sehr gerne; aber zum Frühling gehört auch der Frühjahrsputz. Wenn der auch Ihre Augen und Ohren betroffen
hätte, dann hätten Sie vielleicht auch mitbekommen,
dass die Grünen diesem Gesetz nicht zustimmen. In diesem Punkt hätten Sie vielleicht präziser sein sollen.

({1})

- Aber es kommt darauf an, wie man es tut.

({2})

- Darauf komme ich nachher noch einmal zurück.

Normalerweise diskutieren wir ja über Finanzmarktthemen sehr konsensorientiert.

({3})

Normalerweise geht es dabei auch um die Umsetzung
europäischer Richtlinien. Die letzten diesbezüglichen
Gesetze haben wir mit großem Konsens verabschieden
können. Hier liegt nun - man muss schon fast sagen:
ausnahmsweise - ein Gesetz vor, das originär von deutscher Seite eingebracht wurde und nicht eine europäische Richtlinie behandelt, bei der wir nur noch an ein
paar Schrauben drehen können. Trotzdem geht es auch
bei diesem Gesetz im Kern darum, sich internationalen
Entwicklungen anzupassen. Insofern hat Herr Steinbrück
völlig recht: Wir reagieren auf internationale Entwicklungen und schließen uns diesen an. Genau in derselben
Weise wie bei europäischen Vorgaben stehen wir auch
hier vor der Schwierigkeit, diese in unser Rechts- und
Wirtschaftssystem einzubetten.

Unser zentraler Kritikpunkt lautet nun, dass dies mit
dem vorliegenden REITs-Gesetzentwurf nicht gelingt.
Wir sehen dabei in zwei Bereichen Probleme: beim
Wohnungsmarkt und im Steuerrecht. Ich bin sehr sicher,
dass uns das, was heute verabschiedet werden wird, in
beiden Bereichen in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Zum einen wird das Thema Wohnimmobilien
von der Immobilienbranche noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich bin sicher, dass es dazu in
den nächsten Jahren entsprechende Anträge geben wird.
Zum anderen bin ich sicher, dass uns auch das Thema
Steuern aufgrund der verschiedenen Fragen, die jetzt
noch offen sind und Korrekturen in den nächsten Jahressteuergesetzen verlangen werden, noch einmal intensiv
beschäftigen wird. Das ist meine Prognose. Wir können
uns ja in den nächsten Jahren einmal darüber unterhalten, ob sie so eintrifft.

Ich möchte zum ersten Punkt kommen, zum Wohnungsmarkt. Man muss sich einmal die Argumentation
genau anschauen. Wenn es richtig ist, aus Gründen des
Mieterschutzes inländische REITs daran zu hindern,
Wohnimmobilien in Deutschland zu kaufen, dann muss
es doch auch richtig sein, die Mieter vor ausländischen
REITs und anderen Finanzinvestoren zu schützen.

({4})

Sonst wird doch das Ziel nicht erreicht.

Wir teilen die Anliegen des Mieterschutzes und die
Auffassung, dass man bei der Stadtentwicklung genau
hinschauen muss. Aber dafür brauchen wir Regelungen,
eine Lösung für das generelle Problem; denn sonst steht
man da wie ein Klempner, der sich mit Stolz und Akribie
am tropfenden Wasserhahn versucht, aber den Rohrbruch völlig unbearbeitet lässt.

({5})

Notwendig ist, dass wir uns - ich erwarte, dass wir da
in den nächsten Monaten weiterkommen - mit der zugrunde liegenden Problematik befassen, die darin besteht, dass die Kommunen häufig überschuldet sind und
keine andere Alternative haben, als ihre Bestände zu verkaufen, und dass sie beim Verkauf häufig keine andere
Alternative sehen, als die Bestände an einen Finanzinvestor en bloc zu verkaufen.

({6})

Ich komme zum zweiten Teil unserer Kritik; er betrifft das Steuerrecht. In dem Zusammenhang möchte
ich einmal auf das Thema Ideologie eingehen, Herr
Thiele; auch Herr Dautzenberg hat davon gesprochen.
Ich finde, der Ideologievorwurf gilt nicht nur für die
Leute, die den Mieterschutz über alles stellen, sondern
mindestens ebenso für die Leute, die bei einer Finanzmarktförderung alle steuerlichen Fragen einfach unter
den Tisch fallen lassen. Dass viele Leute aus der FDP
mit Steuerprivilegien keine Probleme haben, wundert
mich nicht. Aber unsachlich wird die Auseinandersetzung auch dann, wenn man dieses Thema missachtet,
wie sehr lange geschehen.

({7})

- Ja, das erkläre ich sehr gerne. Ich finde es richtig, Finanzmarktförderung zu betreiben und den Finanzplatz
Deutschland zu stärken. Die Frage ist aber, ob man den
Anlegern deutsche Wohnungen auf dem Silbertablett
präsentieren und den Kauf steuerlich privilegieren und
begünstigen muss; denn hier findet eine steuerliche Privilegierung statt. Das ist Industriepolitik. Deswegen ist
das - darauf haben einige Experten in der Anhörung hingewiesen - beihilferechtlich hochproblematisch. Das
muss man einfach sehen.

({8})
- Die Fraktion der Grünen hat dem 2005 nicht zugestimmt; das wissen Sie genauso gut wie ich.

({9})

- Sie hatten vorhin Gelegenheit, zu reden. Die Fraktion
der Grünen hat dem so nicht zugestimmt.

({10})

Außerdem hatten wir damals eine andere konjunkturelle
Situation. Darüber hinaus ging es um eine allgemeine
Regelung, nicht produktspezifisch auf das einzelne Finanzinstrument bezogen. Deswegen wäre das damals
beihilferechtlich nicht problematisch gewesen, während
es heute beihilferechtlich problematisch ist.

({11})

Ich möchte aber auch noch auf die anderen Fragen im
Zusammenhang mit der laufenden Besteuerung eingehen. Kollege Pronold hat bei unserer letzten Debatte, wie
ich finde, die richtige Frage gestellt, nämlich was denn
passiert, wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt, dass
es eine Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen REITs geben muss. Damit haben wir - ich
zitiere - „die letzte Möglichkeit für eine nationale Besteuerung von Grundstücken aufgegeben. Solange diese
Problematik nicht gelöst ist …, will ich REITs nicht.“
Ich kann dem nichts hinzufügen; denn das ist richtig.
Diese Frage ist bis heute nicht gelöst.

({12})

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nichts tun wollen, sondern es geht darum, wie wir es tun und dass wir
es steuerrechtlich sauber tun. Bei dem Thema Doppelbesteuerung und vorbelastete Dividenden ist nicht sauber
gearbeitet worden. Wir haben da noch eine offene
Flanke. So etwas sollte nicht passieren.

({13})

- Es wird in diesem Jahr geklärt. Aber ich möchte wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir als rot-grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, bei dessen
Verabschiedung eine zentrale steuerliche Frage noch
nicht geklärt gewesen wäre.

({14})

Das ist handwerklich nicht sauber. Das geben Sie zu,
aber damit ist es noch nicht gut.

({15})

Man könnte jetzt noch verschiedene steuerliche Probleme im Einzelnen ansprechen. Ich will aber nicht alles
wiederholen, was in der Anhörung gesagt worden ist,
sondern nur die klare Linie meiner Fraktion zusammenfassen: REITs ist ein anständiges, gutes und sinnvolles
Kapitalmarktprodukt. Aber auch ein gutes Kapitalmarktprodukt rechtfertigt nicht neues Chaos im Steuerrecht
und neue Steuerprivilegien.

({16})