Bismarck (NA), 1976-05-13:
Nein, ich möchte es nicht tun. Sie haben mir ja gesagt, daß meine Zeit dadurch verkürzt wird.
Sie nähren unten einen emotionellen Klassenkampf
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mit der Gegenüberstellung: hier Arbeit, dort Kapital; hier Arbeiter, dort Unternehmer; hier Gute, dort Böse.
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Sie fördern indirekt, aber nicht immer unbewußt die gefühlsmäßige und politische Diffamierung des Gewinns als Profit, als böse, weil angeblich nur im Interesse der Kapitalisten.
Meine verehrte, charmante Kollegin Antje Huber, hat das vorhin ja bezeugt. Sie sagt: Gewinn, den man erzielt, um ihn einigen wenigen, manchmal denjenigen, denen das Unternehmen gehört, irgendwie zugute kommen zu lassen, ist etwas ganz anderes, als wenn der Staat Steuern einnimmt. Sie sagt: Der will nämlich keine Gewinne erzielen; das ist der Unterschied: Wir wollen keine Gewinne erzielen. Hier kommt unbewußt zum Ausdruck, daß Gewinn bei Ihnen einen sehr niedrigen Rang hat.

Und dies ist natürlich die Folge einer vorausgehenden Unklarheit, die Sie mit dem Wort „Sozialismus" geschaffen haben und zu unserem und Ihrem Unglück weiter erhalten.
Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber wir sind nun einmal im Wächteramt
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und können es Ihnen nicht ersparen, daß Sie diese Sache endlich in Ordnung bringen. Und wir wissen ja sehr wohl, daß es unter Ihnen sehr viele gibt, die diese Frage genauso ernst nehmen wie wir.
Sehen Sie, ich lese im Orientierungsrahmen, Herr Ehrenberg, daß Sie sagen:
Eine Wirtschaftsordnung, die auf der einzelwirtschaftlichen Verfügung über die Produktionsmittel, auf der Marktkonkurrenz beruht, orientiert ihre Produktion nicht unmittelbar an den Bedürfnissen der Menschen nach bestimmten Gütern und Dienstleistungen, sondern prinzipiell an der gewinnbringenden Verwendung des eingesetzten Kapitals durch Befriedigung der vorhandenen kaufkräftigen Nachfrage.
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Dies ist ein Irrtum. Hier wird so getan, als ob der Gewinn das Steuerrad wäre. Herr Ehrenberg, Sie wissen, daß das die Verwechslung von Steuerrad und Hydraulik ist. Der Gewinn zwingt - wie die Hydraulik den Damen das Lenken des Wagens erleichtert - den Unternehmer, auf die Marktsignale zu achten; sonst brauchte er das gar nicht. Ihre Darstellung ist die Darstellung marxistischer Spätüberlegungen und soll mit dazu dienen, den Gewinn in die Ecke zu bringen, daß man ihn eigentlich nicht haben darf. Die verschämten Äußerungen der letzten Zeit insbesondere aus dem sozialdemokratischen Lager, daß man den Gewinn nun doch wieder braucht, können hier einfach nicht überzeugen.
Wer dem Gewinn als dem Vater der Investitionen nicht traut, der ist genau auf dem Wege, den Sie geschildert haben, nämlich auf dem Wege, in Wirklichkeit die Arbeitslosigkeit zu programmieren. Die Arbeitslosigkeit ist doch die Folge der zu geringen Investitionen,
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Wer dem Markt als Einrichtung nicht traut, mißtraut im übrigen auch der Freiheit.
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Sehen Sie, wenn man sich die Preissignale nicht als die eigentlichen Steuerleute vorstellen kann, muß man den Wunsch haben, durch Investitionskontrolle und schärfere Mittel in den Markt einzugreifen.
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Und daß das nicht erfunden ist, daß das ständig von Ihren Freunden gesagt wird, können Sie aus einigen Zitaten ersehen. Herr Vetter, kein Geringer in unserem Staat, sagt:
Wir müssen radikal brechen mit den bislang unsere Wirtschaft und Gesellschaft beherrschenden Prinzipien des privaten Gewinns.
Und Herr Loderer fügt hinzu:
Die Marktwirtschaft ist mit ihrer Scheinrationalität nicht in der Lage, den öffentlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Sie räumt den partikularen Interessen Vorrang ein gegenüber dem allgemeinen Interesse. Wo aber die Gewinnmaximierung zum ökonomischen Leitbild und zum bestimmenden Faktor des Wirtschaftens erhoben wird, kommen die Gemeinschaftsaufgaben zu kurz, rangiert das Menschsein hinter den Profiterwartungen einer Minderheit. Wir wollen eine geplante Wirtschaft.
Herr Ehrenberg, um es noch deutlicher zu sagen: Herr Hensche, der eben im Druckerstreik eine Rolle gespielt hat, sagt in der Schrift „Mitbestimmung jetzt - keine halben Sachen" vom Frühjahr 1973:
Wir müssen feststellen, daß die Gesetze des Marktes, das Spiel von Angebot und Nachfrage in weiten Bereichen nicht mehr existieren.
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Nur in den Gebetsmühlen der bezahlten Propheten der Marktwirtschaft, der Unternehmensverbände, der bürgerlichen Presse und mancher Professoren
- passen Sie auf, was jetzt kommt fristet sie noch ein Leben nach dem Tode. ({9})
Ich lese Ihnen das vor, damit Sie nicht meinen, die sozialistischen Töne seien etwa ausgestorben.
Ich meine, daß die Verwechslung dieser beiden Dinge, nämlich „soziale Demokraten" - ({10})
- Ja, der Sozialdemokrat kann auch gehen; der braucht das nicht zu wissen. Aber es gibt andere, denen Sie das sagen müßten, denn sie sind ja diejenigen, die diese Vermischung vornehmen.
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Herr Hensche sagt in der „Zeit" der vorigen Woche:
Für mich sind drei Elemente wesentlich, erstens
eine Mitbestimmung nach dem Montan-Muster,
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zweitens die Investitionslenkung mit verbindlichen Auflagen und Festlegungen und drittens eine volkswirtschaftliche Planung mit Sozialisierung der Schlüsselindustrien. 100 Konzerne genügen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht überzeugt, daß das sozialistische Konzept in Ihren Reihen eine Rolle spielt, dann weiß ich nicht, was Sie
mit der Wirklichkeit anfangen, die Sie ja ständig sehen.
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Nun lassen Sie mich diese Zusammenhänge anwenden auf die Wirtschaftspolitik, die Sie gemacht haben. Ich erinnere Sie an das Frühjahr 1970. An der Wende vom Februar zum März waren diejenigen, die marktwirtschaftlich denken, sich bewußt, daß gebremst werden mußte. Sie waren sich dessen bewußt, daß das Stabilitätsgesetz anzuwenden war. Die Kernmannschaft der sozialistischen Gruppe in Ihrem Lager hat das damals verhindert.
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Sie haben erst am 7. Juni angefangen. Sie haben die Bundesbank alleingelassen. Der Diskontsatz wurde von 6 auf 7,5 % erhöht.
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Die Zinsen gingen nach oben, die Bremse wurde angezogen. Das war der erste Augenblick, in dem unsere Währung durch Einströmen von fremdem Geld in Gefahr gebracht wurde.
Sehen Sie, alle diese Entscheidungen, die Sie dann getroffen haben, haben den gleichen Mangel gehabt.
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Als Sie sich endlich im Sommer 1973 entschlossen, zu bremsen, haben Sie wiederum aus Furcht vor der richtigen Lösung, nämlich eine allgemeine Dämpfung herbeizuführen, die Investitionsbremse betätigt und damit die Investitionen zurückgedrängt. Die Folgen dieser Handlungsweise sehen wir jetzt.
Herr Ehrenberg, was Sie vorhin verniedlicht haben, ist genau der Grund dafür, daß wir eine Arbeitslosigkeit haben, die wir „strukturell" nennen müssen und die wir wahrscheinlich so schnell, wie wir das alle wünschen, nicht beseitigen können. Ich möchte das deswegen in diesen Zusammenhang bringen, damit Sie sich darüber klar sind, daß die Kontroverse, die Sie im Augenblick unter sich austragen, und zwar an vielen Stellen und nicht nur in München, bei Ihnen konkrete Folgen gehabt hat und der eigentliche Grund dafür war, warum Sie trotz hohen Sachverstands in Ihren Reihen nicht handeln konnten, wie Sie hätten handeln sollen.
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Ich will Ihnen zwei unverdächtige Zeugen dafür nennen. Als der Herr Möller zurücktrat, hat er sich genauso klar über die Situation geäußert wie der Herr Schiller.
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Als Herr Schiller zurücktrat, sagte er: „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto ,Nach uns die Sintflut". Als Herr Möller zurücktrat, sagte er: „Worum es mir ging, ist die Hoffnung, daß mein Schritt dazu beitragen wird, eine
Haushaltsführung zu sichern, die auf den Pfeilern der Stabilität und Solidität ruht."
Meine Herren, die Zeit drängt mich, früher zum Ende zu kommen. Aber ich möchte doch festhalten: Das, was Sie in der Frage „Sozialismus oder Freiheit?" angeht und was Sie entscheiden müssen, ist, ob Sie Markt wollen oder Marx,
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oben Markt und unten Marx, Markt hier und Marx an der Front des Wahlkampfs.
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Alle diese bisherigen Erscheinungen, die wir haben, zeigen, daß Sie vor der Emotion, die unten erzeugt wird, Ihr Schiff im Winde fahrenlassen und nur hier das Gesicht der Marktwirtschaft zeigen.
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Genau das ist der Punkt, um den es geht. Sie sollten es sich nicht zu leicht machen und nicht so tun, als wäre es eine Anklage an die sozialen Demokraten. Es ist eine Ermahnung an diejenigen, die Augen haben, zu sehen, daß in ihren Reihen die Gefahr besteht, den Sozialismus zu verharmlosen, Bündnisse einzugehen, wo Sie Europa gefährden, und die junge Mannschaft in dem Irrtum zu lassen, daß sie wählen könne zwischen Markt und Marx, ohne dabei Freiheit oder Unfreiheit zu wählen.
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