Jochen Borchert (NA), 1999-02-23:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die erste Haushaltsdebatte am Beginn einer Legislaturperiode bietet Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und gleichzeitig die Vorhaben der jetzigen Regierung zu bewerten.

Der Umweltschutz ist in den vergangenen Jahren in
Deutschland konsequent weiterentwickelt worden. Wir
haben in vielen Bereichen einen international anerkannten hohen Standard erreicht. Wichtige Umweltschutzgesetze konnten gegen den Widerstand der damaligen Opposition verabschiedet werden. An diesen Erfolgen der
Umweltpolitik der CDU/CSU, an den Erfolgen von Angela Merkel werden wir auch die Umweltpolitik der rotgrünen Bundesregierung messen.

Eine erste Meßlatte für die lautstarken Forderungen
des jetzigen Bundesministers im Wahlkampf, aber auch
für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist der
Haushalt. Herr Minister Trittin hat darauf hingewiesen,
daß der Etat des Einzelplans 16 um 6,7 Prozent sinkt.
Der Rückgang ist auf Veränderungen in der Energiepolitik zurückzuführen. Ich will diesen Bereich jetzt

ausklammern. Ich komme noch auf ihn zurück. Ich will
zunächst die Ausgabenentwicklung im Stammhaushalt
- das ist der Verwaltungs- und Programmhaushalt - genauer beleuchten.

Im Stammhaushalt steigen die Ausgaben im Vergleich zu 1998 um rund 90 Millionen DM. Das klingt
gut, ist aber nur auf den ersten Blick erfreulich; denn
von den Mehrausgaben entfallen 88,7 Millionen auf den
Verwaltungshaushalt für Baumaßnahmen. Für den Programmhaushalt, also für die inhaltliche Arbeit, für Umwelt- und Naturschutz sowie für Reaktorsicherheit und
Strahlenschutz, bleiben kümmerliche 1,3 Millionen DM
übrig. Das ist eine Steigerung um ganze 0,3 Prozent.
Hier hilft auch der Hinweis auf einzelne Titel nichts.
Natürlich kann man einzelne Titel überproportional anheben, indem man bei anderen Titeln kürzt. Bei den Beratungen zum Haushalt 1998 haben die Kollegen vom
Bündnis 90/Die Grünen noch massive Anhebungsanträge gestellt. Bisher ist davon in diesen Beratungen nichts
übriggeblieben. Das zeigt: Kaum in der Regierungsverantwortung, bleibt von früheren lautstarken Forderungen
nicht einmal ein grünes Feigenblatt übrig.

Wenn ich den Programmhaushalt als Meßlatte für die
umweltpolitischen Ankündigungen der rotgrünen Koalition und des Bundesumweltministers nehme, dann muß
man feststellen, daß der Titel „Ankündigungsminister“,
den eine Zeitung verwendet hat, für Herrn Trittin noch
ein Ehrentitel ist.

Was macht der Bundesminister mit dem stark gewachsenen Verwaltungshaushalt? In welche Baumaßnahmen will er investieren? - Er erfüllt sich einen
Wunsch, nämlich den Wunsch, möglichst schnell mit
möglichst vielen - am Ende wahrscheinlich mit allen Mitarbeitern nach Berlin zu ziehen. Das Bundesumweltministerium gehört zu jenen Bonn-Berlin-Ressorts,
für die festgelegt worden war, daß 10 Prozent der Mitarbeiter ihren ständigen Dienstsitz in Berlin haben. Das
Bundeskabinett hat beschlossen, diesen Anteil auf
25 Prozent zu erhöhen. Von dieser Möglichkeit macht
nur das Bundesumweltministerium Gebrauch.

({0})

Mit seinem Haushalt verstößt der Bundesminister gleich
zweimal gegen Geist und Inhalt des Berlin/BonnGesetzes: Zum einen verstößt er dagegen, indem er die
Anzahl der Mitarbeiter am zweiten Dienstsitz von 10 auf
25 Prozent aufstockt, also um mehr als das Doppelte.
Zum anderen verstößt er dagegen, indem er ausgerechnet die Abteilung „Internationale Zusammenarbeit“
komplett nach Berlin verlegt. Wie soll Bonn da zu
einem internationalen Zentrum ausgebaut werden? Es
droht damit die Gefahr, daß ein „Rutschbahneffekt“
eintritt, durch den die für Bonn gefundene Lösung völlig
aufgehoben wird.

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie, das
vorgesehene Ende der Wiederaufarbeitung und das faktische Verbot der Endlagerung sind aus unserer Sicht
entscheidende Fehlschritte der rotgrünen Umweltpolitik.
Grundlage dieser tiefgreifenden Veränderung der Energieversorgung ist sicherlich der langgehegte Wunsch,



nun endlich im Interesse des grünen Selbstverständnisses die Energiepolitik umzugestalten. Diese Veränderungen werden vorgenommen, ohne daß alternative
Konzepte vorliegen. Vorgesehene Schritte werden ständig verändert. Ich will daran erinnern, daß Grundlage
des bisherigen Entsorgungskonzepts Beschlüsse der
Bundesregierung und der Ministerpräsidenten aus dem
Jahre 1979 waren. Es waren überwiegend sozialdemokratische Regierungen, die damals diese Entscheidung
getroffen haben. Als Grundlage für die Veränderung
dieser Konzeption gibt es bisher nur die Koalitionsvereinbarung, aber keinen Beschluß und keine Abstimmung
zwischen Bund und Ländern. Die damit verbundenen
Risiken werden nicht diskutiert, etwa die Regreßansprüche der bisherigen Standortbetreiber. Zusammen mit den
möglichen Schadenersatzansprüchen aus den Veränderungen in der Energiepolitik drohen in diesem Bereich
erhebliche Risiken.

Bis heute ist nicht klar, wie die weiteren Schritte der
Koalition aussehen. Sie, Herr Bundesminister - da bin
ich sicher -, werden weiter unverdrossen Beschlüsse,
Gesetzesvorlagen vorbereiten, Maßnahmen verkünden und der Bundeskanzler wird dies alles dann immer wieder in den Papierkorb werfen. Er hat doch in Vilshofen
deutlich erklärt: „Die Richtlinien der Energiepolitik bestimmt Gerhard Schröder und nicht Jürgen Trittin. Und
wer‘s nicht glauben will, muß fühlen.“

Herr Minister, ich habe den Eindruck, langsam fühlen
Sie es: In dem neuesten Entwurf zur Änderung des
Atomgesetzes verzichten Sie von selbst auf ein ausdrückliches Verbot der Wiederaufarbeitung. Hatten Sie
vorher immer verkündet, daß ein sofortiger gesetzlicher
Stopp der Wiederaufarbeitung notwendig sei, haben Sie
bis vor wenigen Tagen betont, daß der Stopp ab dem
Jahr 2000 schon ein Kompromiß sei, so nennen Sie jetzt
nicht einmal mehr einen Stichtag.

Die Medien können nun nicht mehr melden: Schröder
nimmt Trittin Atompolitik aus der Hand. Vielmehr gilt
nun: Trittin überläßt Schröder Atompolitik. - Es wäre
nur konsequent, die entsprechenden Kapitel aus dem
Einzelplan 16 dann in den Einzelplan 04, Bundeskanzler
und Bundeskanzleramt, zu verlagern, wenn dort die Entscheidungen getroffen werden. Ich hoffe, daß bis zur
zweiten und dritten Lesung aus haushaltspolitischer
Sicht eine Grundlage für die Veränderung in Kapitel
16 06 besteht.

Bei den politischen Festlegungen der rotgrünen
Koalition gibt es keine neuen Tatbestände, weder zur
Nutzung der Kernenergie noch zur Sicherheit der Kernkraftwerke. Die von Anfang an hohen Sicherheitsanforderungen in Deutschland haben dazu geführt, daß die
deutsche Industrie die wohl besten und sichersten
Kraftwerke hat. Heute wird in Deutschland ein Drittel
des Stroms in Kernkraftwerken erzeugt. Wer aus der
Kernenergie aussteigen will, der muß die Frage beantworten, wie er die Kernenergie ersetzen will und welche
ökologischen Konsequenzen damit verbunden sind.

Herr Bundesminister, ich glaube nicht, daß man, wie
Sie es formuliert haben, die 19 Kernkraftwerke „von
heute auf morgen abschalten könnte, ohne einen Versorgungseinbruch zu erreichen“. In anderen Fällen, für jeden noch so kleinen Eingriff in den Naturhaushalt, wird
zu Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
Aber beim Ausstieg aus der Kernenergie wird so getan,
als sei dies alles zum Nulltarif, ohne ökologische Auswirkungen zu haben.

({1})

- Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. - Sie werden
die Kernkraftwerke nicht durch Windräder und Sonnenkollektoren und auch nicht durch die allergrößten Sparanstrengungen ersetzen können.

({2})

Sie können sie nur durch den Import von Strom aus
Kernkraftwerken in den Nachbarländern oder durch
Kraftwerke auf der Basis von Kohle oder Gas ersetzen.

In diesem Bereich führt die Steuerreform, durch
Eingriffe bei den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen, zum Beispiel bei der Steinkohle
bei Rückstellungen für Bergschäden und Rekultivierungsmaßnahmen, bei der Braunkohle bei Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen, zu einer massiven
Verteuerung der Produktion, die das Erschließen neuer
Kohlefelder zu einem finanziellen Abenteuer werden
läßt.

({3})

- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen,
daß ich gesagt habe: durch die Steuerreform. Ich weiß,
daß Ihnen der Zusammenhang nicht paßt. - Ganz nebenbei werden möglicherweise auch noch die Pläne für
Garzweiler II über die Steuerreform platt gemacht.

({4})

Deswegen muß deutlich ausgesprochen werden, was
Ihre Zielsetzung dabei ist.

Wenn die Kernkraftwerke in Deutschland durch
Kohle- oder Gaskraftwerke ersetzt werden, dann steigen
die CO2-Emissionen um über 100 Millionen Tonnen
pro Jahr. Unter ökologischen Kosten-Nutzen-Abwägungen ist dies ein Rückfall in die umweltpolitische Steinzeit.

({5})

Damit werden die Erfolge der Klimaschutzpolitik in
Deutschland zunichte gemacht, und es werden alle internationalen Absprachen zur Reduzierung der CO2Emissionen hinfällig.

Meine Damen und Herren, dies betrifft nicht nur
Deutschland, sondern ganz Europa. Auch die von der
Europäischen Union bei den Klimaschutzkonferenzen
zugesagten Verminderungen müssen schwerpunktmäßig
von Deutschland eingehalten werden. Deswegen müssen
wir uns hier international abstimmen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wäre die vereinbarte Verminderung der CO2-Emissionen nicht nur, wie Sie, Herr
Minister, gesagt haben, eine Herkules-Aufgabe, sondern

unmöglich - zumal Sie, Herr Minister, mit Verlaub gesagt, alles andere als ein Herkules sind.

({6})

Da paßt schon eher, wie es heute die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ geschrieben hat, das
Bild vom „Ritter von der traurigen Gestalt“.

({7})

Es bleibt dabei: Rotgrüne Politik führt zu einem verstärkten Verbrauch begrenzter fossiler Rohstoffe und
damit zu einer weiteren Gefährdung des Klimas. Das ist
weder umweltverträglich noch generationenverträglich.
Dies ist unverantwortlich. Für den Haushalt des Bundesumweltministers heißt das: Der Ausstieg aus der
Kernenergie wird verschoben, aber Umweltpolitik findet
mit diesem Haushalt nicht statt.

Vielen Dank.

({8})