Hauff (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange vor Tschernobyl, im Jahre 1984, hat die Sozialdemokratische Partei beschlossen, daß sie die Kernenergie nur für eine Übergangszeit für verantwortbar hält. Diese Entscheidung 1984 - das war die Weichenstellung - ist uns in der SPD nicht leicht gefallen. Wir haben sie nach einer langen, mit großem Ernst und auch mit viel Leidenschaftlichkeit kontrovers geführten, offenen und freien Debatte gefällt. Dies war der Schluß einer Entwicklung. Begonnen hat es 1956, wo wir alle voller Hoffnung und ohne Fragen für die Kernenergie waren. Es gab damals bei allen Beteiligten den Traum von der billigen, unerschöpflichen, umweltfreundlichen Atomenergie. Wir Sozialdemokraten haben damals sogar einen Atomplan verabschiedet.
Nur ist dieser Traum in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahrzehnt, zum Alptraum geworden. Das hat einerseits zu tun mit den immer deutlicher hervortretenden Risiken und Gefahren, auch mit der Kostenexplosion, und mit den bis heute ungelösten Problemen im Zusammenhang mit der Kernenergie. Diese Entwicklung hat aber auch zu tun mit der immer massiver werdenden Kritik aus den Reihen der Wissenschaft, aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften, teilweise auch aus der Wirtschaft. Viele, viele einzelne Menschen haben in den letzten Jahren ihre Einstellung zur Kernenergie geändert. Olof Palme, der frühere schwedische Ministerpräsident, ist einer, Carl Friedrich von Weizsäcker bei uns hier in der Bundesrepublik ein anderer. Und viele, viele sind skeptischer geworden. Ich nenne nur einige davon. David Lilienthal, der erste Leiter der Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten, Alvin Weinberg aus den USA, Kardinal Höffner bei uns, Professor Huber, der Präsident des Evangelischen Kirchentages, Horst-Eberhard Richter, Ernst Breit, Hans Jonas gehören zu dieser Gruppe.
Für uns Sozialdemokraten sind vier Gründe für den Ausstieg aus der Kernenergie maßgebend.
Der erste Grund ist das Risiko. Es gibt bei technischen Systemen, auch bei der Kernenergie, keine absolute Sicherheit. Keiner der tatsächlich eingetretenen großen Schadensfälle entsprach den in den Reaktorsicherheitsstudien für möglich gehaltenen Schadensabläufen. Und die Propagandaaktion der Atomlobby „Unsere Kernkraftwerke sind sicher" ist eine schlimme Roßtäuscherei.
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Nach Harrisburg und Tschernobyl gibt es viele Fragen und wenig gesicherte Antworten.
Der zweite Grund: ein weltweiter Ausbau der Atomkraft führt zur Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Das frühere Dogma von der klaren und eindeutigen Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Nutzung ist angesichts der weltweiten tatsächlichen Entwicklung nicht mehr haltbar. Wer die zivile Nutzung der Kernenergie beherrscht, kann sie für militärische Zwecke mißbrauchen. Brasilien und Pakistan sind jüngste Beispiele für solche Entwicklungen.
Der dritte Grund: Wir belasten, Herr Gerstein, unsere Kinder und Enkel mit den Risiken und Gefahren der Kernenergienutzung. Die noch nicht geborenen Menschen haben keinen Stimmzettel, die können heute nicht abstimmen. Deswegen tragen wir Verantwortung dafür, daß wir mit unseren Entscheidungen nicht ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken.
Die Beseitigung des Atommülls ist ungelöst. Die Versprechungen, die wir immer wieder erhalten haben, sind nicht eingehalten worden. In keinem Land der Welt ist dieses Problem gelöst.
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Die jüngsten Entwicklungen und Probleme um den Schacht in Gorleben zeigen, daß von einer gesicherten Entsorgung überhaupt keine Rede sein kann.
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- Es ist unverantwortlich, dieses ungelöste Problem des Atommülls, Herr Gerstein, laufend zu vergrößern.
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Das ist eine ungedeckte Hypothek auf die Zukunft.
Der vierte Grund: Die Kernenergie ist nicht sozial verträglich. Carl Friedrich von Weizsäcker hält die Kriegs- und Terrorismusgefahr für das unlösbare und nach seiner Meinung verdrängte Problem der zivilen Atomenergienutzung. Er steht mit dieser Meinung auch nicht allein. Er wird von vielen bekannten internationalen Wissenschaftlern unterstützt.
Carl Friedrich von Weizsäcker ist mit dieser Haltung so wenig technikfeindlich wie wir Sozialdemokraten, wenn wir aus der Atomkraft rauswollen. Technikfeindlich ist der, der meint, wir könnten auf keinen Fall auf die Atomenergie verzichten.
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Wir wissen heute: Es gibt Alternativen. Wirklichen technischen Fortschritt hat nur der durchgesetzt, der bereit war, zu tatsächlich neuen Ufern aufzubrechen.
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Neue Energietechniken werden das Gesicht der zukünftigen Industriegesellschaft prägen. Einspartechniken - sie sind noch lange nicht ausgeschöpft - , umweltfreundliche Kohletechniken mit voller Entschwefelung und Entstickung, regenerative Energietechniken werden langfristig Hauptträger der Energieversorgung sein müssen. Ich teile die Meinung von Ludwig Bölkow und dem Vorstandsvorsitzenden der Nixdorf AG, die gesagt haben, daß die Solartechnologie nach ihrer Meinung heute die am meisten unterschätzte Technologie sei.
Der Bundespräsident hat vor kurzem, meines Erachtens zu Recht gesagt: Das Energieproblem gehört zum Kern der Überlebensfrage. - Im Hinblick auf Tschernobyl hat er angemerkt: Der wichtigste Sinn, den wir Menschen Katastrophen abgewinnen können, ist das Innehalten und die Selbstprüfung. - Es gab nach Tschernobyl zunächst einige hoffnungsvolle Zeichen, auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Herr Biedenkopf hat davon gesprochen, indem er sagte, wir könnten aus der Kernenergie in 20 bis 30 Jahren raus. Herr Lambsdorff, der leider nicht hier ist, hat öffentlich gesagt, das gehe in 50 bis 70 Jahren. Herr Genscher hat davon gesprochen, daß wir so schnell wie möglich raus müßten. Und der Bundeskanzler sprach von einer Übergangstechnologie - jedenfalls vor der Katholischen Landjugend.
Meine Damen und Herren, wenn diese Aussagen wirklich ernst gemeint sind, dann muß das auch eine Reihe von klaren und harten Konsequenzen haben. Dann müßten Sie Teilen unseres Gesetzentwurfes zustimmen. Wer die Kernenergie für eine Übergangstechnologie hält - und sei es für 50 Jahre, was ich für falsch halte - , der kann nicht für die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters eintreten - das macht dann keinen Sinn -,
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der kann nicht für die Wiederaufarbeitung eintreten, der müßte die energiepolitische Priorität Nr. 1 auf die rationelle Energieverwendung legen, der müßte eine umweltfreundliche Kohlepolitik, eine wirkliche Kohlevorrangpolitik betreiben,
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der müßte dafür sorgen, daß die energiepolitischen Alternativen ernsthaft vorangetrieben werden. Aber nichts von alledem entspricht der Politik der Bundesregierung. Das Gegenteil geschieht: Statt dessen versucht mindestens der Bundeswirtschaftminister, die Kohleländer zu erpressen, die Bergleute als Geiseln zu nehmen, um den Versuch zu machen, die SPD auf die Kernenergielinie zurückzuzwingen,
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ohne der Kohle eine konkrete Perspektive zu geben.
Wir sagen Ihnen in allem Ernst: Wir sind dagegen, daß neue Kernkraftwerke ans Netz gehen. Wir haben heute bereits genügend Überkapazitäten. Es muß endlich mit der Verdrängung der Kohle durch die Kernenergie Schluß sein, die bereits stattgefunden hat und in unserem Land weiter stattfindet.
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Mindestens ist erforderlich, daß mit dem Ausstieg jetzt begonnen wird. Wenn Sie dennoch neue Kernkraftwerke ans Netz bringen, dann müssen Sie mindestens in gleichem Umfang veraltete Kernkraftwerke stillegen. Alles andere heißt, daß Sie eine Politik betreiben - und es kündigt sich an - : Vorrang für die Kernenergie und Einsatz der Kohle für den Restbedarf.
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Wenn Ihre Energiepolitik fortgesetzt wird, haben wir in absehbarer Zukunft in der Bundesrepublik keine Zechen mehr, aber dafür das größtmögliche Risikopotential an Kernkraftwerken.
Auch in der Energiewirtschaft mehren sich die Stimmen der Personen, die aus der Brüterei und aus der Wiederaufarbeitung herauswollen. Sie wissen das doch alle. Selbst vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann man neuerdings im letzten Gutachten kritische Stimmen zum Versorgungsrisiko der Kernenergie hören. Es lohnt sich, das nachzulesen. Ich sage Ihnen aus unserer Sicht und mit aller Klarheit und Deutlichkeit: Ein energiepolitischer Konsens, so Sie ihn überhaupt wollen, ist nur denkbar, wenn die These: Kernenergie als Übergangstechnologie wirklich ernst gemeint ist.
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Unser Gesetzentwurf bietet dafür eine Grundlage. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist eine wesentliche Reform des gesamten Energiewirtschaftsrechtes, und das wird auch noch folgen.