Häfele (NA), 1978-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt es, daß die Bundesregierung unverzüglich nach Beendigung der Brüsseler Konferenz den Deutschen Bundestag in einer ersten Unterrichtung informiert. Wir anerkennen auch, daß in den letzten Wochen und Monaten die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister oder durch den Staatssekretär des Finanzministeriums, im Finanzausschuß bereitwillig für Auskünfte zur Verfügung stand. Damit ist sie unserem Antrag vom 14. September dieses
Jahres insoweit nachgekommen. Natürlich werden wir die Einzelheiten des Ergebnisses von gestern in aller Gründlichkeit prüfen müssen und auch im Finanzausschuß im einzelnen noch darüber beraten.
Die CDU/CSU anerkennt die Bemühungen des Bundeskanzlers, einen Schritt in Richtung Zusammenschluß Europas zu tun und einen Versuch zu machen, daß sich in Europa mehr Geldwertstabilität ausbreitet.
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Die CDU/CSU war immer für jeden Schritt, der Europa wirklich voranbringt, und zwar politisch und wirtschaftlich, auch währungspolitisch.
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Für feste Wechselkurse in Europa werden mehrere Gründe angeführt, unter anderem folgende:
Erstens. Es führe zu einer besseren Voraussehbarkeit im innergemeinschaftlichen Außenhandel, und damit könne dies auch zu einer Stärkung des innergemeinschaftlichen Handels führen.
Zweitens. Es könne eine Stütze für die Regierungen sein, die mehr tun wollten für Geldwertstabilität und dadurch diese Hilfe bewußt dafür einsetzen könnten.
Drittens. Dieses System könne die politische Einheit fördern, weil es nicht desintegrierend wirke, wie man sagt.
Genau auf diesem Feld haben wir in diesen Tagen aber auch schon einige Enttäuschungen erlebt, weil es nicht gelungen ist, alle Neun zu einem echten Verbund zusammenzuführen. Es handelt sich weitgehend nur um eine Aufstockung der bisherigen Währungsschlange von fünf Mitgliedern um eines, um Frankreich, auf sechs Mitglieder.
Herr Bundeskanzler, ich mache Ihnen deswegen keinen Vorwurf. Es ist gut, daß Sie oder der französische Staatspräsident - ganz klar scheint das nicht zu sein - nicht auf alle Wünsche von allen möglichen Teilnahmestaaten unbedingt eingegangen sind. Wir unterstützen Sie und den französischen Staatspräsidenten, daß Sie Stabilitätsrisiken nicht unverantwortlich eingehen wollen und daß Opfer auch nur insoweit zu leisten sind, als sie Europa echt voranbringen.
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Natürlich hat ein System von festen Wechselkursen auch Gefahren. Die wirtschaftliche Lage und die Inflationsquoten in den einzelnen Ländern Europas sind verschieden, teilweise sehr verschieden. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, daß schließlich eine mittlere Linie der Inflation entsteht mit der Neigung, insgesamt die Inflation immer mehr nach oben zu schieben. Das ist gerade für uns in Deutschland eine besondere Gefahr, weil wir - mühsam genug, aber erfreulicherweise - bei der Bekämpfung der Inflationsquoten in den letzten Jahren echte Fortschritte erzielt haben.
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9490 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode .=
Meine Damen und Herren, dieses wäre wohl nicht möglich gewesen ohne freie Wechselkurse und nicht möglich gewesen ohne eine Wechselkursanpassungsfähigkeit in der sogenannten Mini-Schlange.
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Es besteht auch die Gefahr, daß Europa zu einer Enttäuschung kommt, falls dieses jetzt begonnene System nicht erfolgreich ist, so daß schließlich das Gegenteil dessen erreicht wird, was damit beabsichtigt ist.
Die CDU/CSU würdigt die Erklärungen der Bundesregierung in den letzten Wochen und Tagen, die dahin gehen, daß dieses Europa nur mit mehr Geldwertstabilität funktionieren könne. Auf diesem Felde werden wir aber nur Erfolge haben, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden.
Erstens. Alle Teilnehmer müssen ihre Politik auf der Grundlage der Geldwertstabilität führen.
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Es gilt der Satz des Londoner Gipfels vom 11. Mai 1977: „Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht; im Gegenteil, sie ist eine der Hauptursachen." Wir haben ja in Europa und in der westlichen Welt in den letzten ° Jahren hier leidvolle Erfahrungen mit der Inflation gesammelt.
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Die Inflation könnte die entscheidende Frage überhaupt sein in den kommenden Jahren für die Zukunft der freiheitlichen Welt.
Eine weitere Voraussetzung, die in den kommenden Jahren erfüllt sein muß: Wir brauchen auch in Zukunft frühzeitige und möglichst geräuschlose Wechselkursanpassungen. Sonst kommen die Länder mit hoher Geldwertstabilität - etwa die Bundesrepublik Deutschland - immer mehr in den Zwang, in die Notwendigkeit, schwache Währungen laufend aufzukaufen, zu intervenieren, wie man das nennt. Wenn das bei uns in Deutschland geschieht, müßten wir eine Geldmengenvermehrung vornehmen, die mit dem Stabilitätsziel nicht mehr vereinbar ist.
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Nach der Entschließung, die gestern gemeinsam gefaßt wurde, ist eine solche Wechselkursanpassung nur im gegenseitigen Einvernehmen aller Länder und unter Beteiligung der Europäischen Kommission möglich.
Hier besteht die Gefahr, daß die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank verlorengeht oder mindestens beeinträchtigt wird. Die Deutsche Bundesbank darf nicht durch Fehlentwicklungen auf diesem Feld daran gehindert werden, ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Bundesbankgesetz zu erfüllen, eine Geldmengensteuerung vorzunehmen, die mit derer Stabilitätsziel zu vereinbaren ist.
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Die CDU/CSU hält die Bundesregierung ausdrücklich an ihrer Zusage fest, die sie der Deutschen
Bundesbank gegeben hat, und auch an der Zusage, die der Herr Bundesfinanzminister Matthöfer in der letzten Woche im Finanzausschuß gegeben hat, daß äußerstenfalls auch ohne dieses Einvernehmen eine Wechselkursanpassung erfolgen muß. Es darf nicht so sein, daß die starken Währungen immer mehr intervenieren und damit immer mehr eigene Inflation erzeugen. Die schwachen Währungen müssen intervenieren. Und auch die schwachen Währungen haben auf die Dauer nichts davon, wenn die gesünderen Währungen krank werden. Sonst wird nur die gesamte Gemeinschaft krank. Auf keinen Fall darf in diesem Einvernehmen ein politischer Mechanismus für gemeinschaftliche Inflationsraten auf mittlerem Niveau liegen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in letzter Zeit wiederholt Kritiker dieses neuen Systems kritisiert. Sie haben u. a. gesagt, wer hier kritisiere, sei gegen Europa, er sei nationalistisch oder er sei provinzlerisch. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, da machen Sie es sich doch vielleicht etwas zu einfach. Wenn sehr viele Sachverständige - der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium, die fünf Berater der Bundesregierung, also „die fünf Weisen", in der letzten Woche, die fünf Institute, die Bundesbank und andere, Sachkundige, auch erfahrene Praktiker - warnen, dann sind das keine Provinzler, sondern dann haben sie Sorge um' eine gedeihliche, inflationsfreie Entwicklung, und das ist ihre Pflicht. Derjenige, der in der politischen Verantwortung steht, Herr Bundeskanzler, macht sich schuldig, wenn er solche Kritik leichtfertig in den Wind schlägt, anstatt sie zu beherzigen.
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Diese Kritik und die Kritik der CDU/CSU in den letzten Wochen und Monaten haben ja. auch einen Erfolg bewirkt. Was ursprünglich bei der Konferenz von Bremen noch vorgesehen war, war in weiten Teilen viel gefahrvoller als das, was jetzt zustande gekommen ist. Damals war am Beginn dieser Konferenzserie vorgesehen, einen schwankenden Währungskorb als Auslöser für Interventionen einzuführen. Wenn dies jetzt Realität geworden wäre, hätten wir eine klassische Brutstätte für Inflation in Europa. Daß dies abgemildert und verbessert werden konnte, ist ein Erfolg auch der' Opposition in diesem Hause.
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Die Kritik der CDU/CSU war verantwortungsbewußt. Sie war hilfreich. Auch unser Antrag vom 14. September dieses Jahres hat der Bundesregierung in den schwierigen Verhandlungen den Rücken gestärkt - so, wie wir in den letzten Jahren die Bundesregierung immer unterstützt haben,
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als es darum ging, Bestrebungen, die im internationalen Raum vorhanden waren, von uns abzuwenden, Bestrebungen nämlich, mit der Scheinlösung von mehr Inflation in Deutschland die internationalen Währungsprobleme lösen zu wollen. Sie können nicht bestreiten, daß die Opposition hier in den letzDr. Häfele
ten Jahren immer verantwortungsbewußt hinter der Regierung gestanden hat.
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Natürlich, meine Damen und Herren, es bleibt die ernsthafte Frage und auch die Sorge - wer wüßte das nicht? -, ob angesichts der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, wie sie in der Welt nun einmal bestehen, vor allem angesichts der auseinanderklaffenden Inflationsraten letztlich nicht vielleicht doch die freien Wechselkurse das geringstmögliche Übel sind. Niemand weiß mit Sicherheit, ob angesichts des Umfeldes letztlich nichts anderes übrigbleibt, als mit
freien Wechselkursen zu operieren.
Immerhin hat dieses System der freien Wechselkurse in den letzten Jahren ja auch beachtliche Erfolge gehabt. Unsere Stabilitätserfolge in Deutschland oder die Stabilitätserfolge etwa der Schweiz wären wohl ohne dieses freie Wechselkurssystem nicht möglich gewesen. Dieses System hat ja huch bewirkt, daß inflationierende Länder bestraft und zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik gezwungen worden sind, und wenn sich erfreulicherweise das Bewußtsein, von dem Sie, Herr Bundeskanzler, gesprochen haben, da und dort mehr in Richtung Geldwertstabilität verändert hat, ist dies auch eine Folge der Erfahrungen ,mit diesem System, das eben zu mehr Stabilität nötigt.
Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben ja jahrelang diese Meinung vertreten. Am 8. April 1976 haben Sie vor diesem Hohen Hause - wenn ich zitieren darf - wörtlich erklärt:
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen, daß die währungs- und stabilitätspolitische Aufgabe des Wechselkursverbundes, also der Schlange, dann unweigerlich beeinträchtigt wird, wenn in diesem Verbund Währungen von Ländern aneinandergebunden sind, deren wirtschaftliche Grunddaten eben nicht einigermaßen parallel, sondern ... auseinanderstrebend verlaufen ...
Nehmen wir ein anderes Beispiel. Es gibt eine Wahlplattform des „Bundes der Sozialistischen und Sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft" vom 6. Juni 1977.
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- Hören Sie bitte zu; ich darf wörtlich zitieren:
Die europäischen Sozialdemokraten halten am Ziel einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fest. Jedoch ist die Forderung der Konservativen, den Währungssektor zum Integrationsmotor zu machen, angesichts der stark unterschiedlichen Entwicklung von Produktivität, Preissteigerungsraten und Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten unrealistisch.
({15}) Fortschritte in Richtung auf eine Währungsunion setzen Erfolge bei der Annäherung der
wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinschaft voraus.
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Die Währungsunion ergibt sich als Resultat einer solchen Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung ...
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So, meine Damen und Herren, äußern sich auch heute viele Sachverständige, und man sollte sie nicht als provinzlerisch abtun, wenn sie die Sorge äußern, ob dies so überhaupt funktionieren kann. Immerhin ist das System von Bretton Woods gescheitert; der Werner-Plan ist nicht zustande gekommen; der wiederholte Versuch, die Schlange größer zu machen, ist nicht erfolgreich gewesen. Das hat ja seinen Grund.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Wir sehen hier einen Versuch mit Chancen, aber auch mit Risiken. Der Herr Bundeskanzler hat eine hohe Verantwortung für mehr Stabilität in Europa und auch für Fortschritte in Europa auf sich geladen. Die CDU/CSU wird die Bundesregierung und den Bundeskanzler an ihren Erklärungen messen. Wir werden alles tun, damit die Risiken möglichst gering sind und die Chancen verwirklicht werden. Soweit sich in der Übergangszeit, die zunächst für zwei Jahre vorgesehen ist, Mängel zeigen, müssen wir alles tun, um diese Mängel zu beseitigen.
Vorrangig für die CDU/CSU: Es darf unter keinen Umständen eine europäische Inflationsgemeinschaft entstehen.
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Eine europäische Inflationsgemeinschaft wäre kein europäischer Fortschritt, sondern wäre ein Rückschlag für Europa und würde letztlich zur Zerstörung des freiheitlichen Europa führen. Die CDU/ CSU ist für ein Europa der Geldwertstabilität. Nur auf ihrer Grundlage kann Wohlstand für alle erreicht werden, können ein gesundes Wachstum und Vollbeschäftigung erreicht werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen.
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