hoffacker (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine Gänseblümchen pflücken, sondern dem Herrn Kollegen Jaunich eigentlich sehr herzlich dafür danken, daß er uns eine so gute Gelegenheit gegeben hat, unsere Politik darzustellen. Was ich bedaure, Herr Kollege Jaunich, ist, daß Ihre Argumente allmählich in die „Differenziertheit" derjenigen der Grauen Panther übergehen, und ich habe heute mit Befremden festgestellt, daß Sie sich, was Ihre Argumentationsführung betrifft, langsam Frau Unruh annähern. Dies ist natürlich etwas unangenehm für Sie,
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aber diese Art gefällt Ihnen offenbar; sonst hätten Sie sie nicht gewählt.
Im Gegensatz zu Ihnen und zur SPD halte ich den Einzelplan 15 für eine ausgewogene Vorlage. Die politischen Vorgaben, die wir in diesem Haushaltsplan festgeschrieben haben, sind im Sinne der Zielsetzungen der Regierungskoalition und der Bundesregierung richtig. Daß das dem Herrn Jaunich und der SPD nicht gefällt, ist völlig klar, denn dieser Haushalt deckt damit im Grunde alles das auf, was früher von der SPD-Fraktion falsch gemacht worden ist. Beispielsweise hat Herr Jaunich offenbar vergessen, daß die „große Kinderfreundlichkeit" der SPD und deren „nahe Verbindung zur Jugend" darin bestand, daß man den arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld strich.
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Das war eine besonders barmherzige Tat!
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Wir mußten Sie dazu zwingen, daß dieses Kindergeld wieder eingeführt wurde, und da gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren Beispielen.
Es mag ja für Ihre Barmherzigkeit sprechen, daß Sie so oft auf Notsituationen hinweisen, aber ich habe nicht verstanden, von welchem Staat Sie hier eigentlich gesprochen haben. Das muß ein ganz anderer sein, es sei denn, Sie haben das Land Nordrhein-Westfalen gemeint. Da liegen Sie allerdings unglaublich richtig!
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Denn das, was Herr Rau im gegenwärtigen Haushalt macht, tut Ihnen weh; das weiß ich.
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Ich muß Ihnen sagen: Das, was Sie sich in Nordrhein-Westfalen an Kürzungen im Bereich der Kindergärten, der Jugendarbeit und der Altenhilfe geleistet haben,
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spottet jeder Beschreibung und läßt sich durch Ihr lautes Schreien, Herr Kollege Gilges, nicht übertönen. Dies läßt sich nicht wegdiskutieren. Das Land Nordrhein-Westfalen ist offenbar der Staat, von dem Sie hier gesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, die Wertung, der SPD verkennt auch schlicht und einfach, daß seit 1982 eine Abkehr von ihrer überholten und ideologieverkrampften Politik stattgefunden hat. Das ist kein Wunder. Denn die SPD hat den Anschluß an diese Zeit und an die Entwicklungen verpaßt. Sie schafft es auch gar nicht mehr, nachzukommen. Sie dümpelt so vor sich hin in der Vorstellungswelt des 2. Familienberichts. Uns ist ja allen noch in Erinnerung, was in der Zeit die Familie sein sollte: eine Art Sozialisationsagentur. Da waren ja die Eltern die Ausführenden der Gesellschaft für die Kindererziehung. Sie haben nicht kapiert, daß heute eigentlich nur eine übergreifende Politik der Generationen für eine Zukunft stehen kann.
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Ihre triste Konfliktstrategie, die Sie seinerzeit aufgelegt haben, hat ja gezeigt, wie das in Hessen wirkt. Ich kann Ihnen aus den Rahmenrichtlinien für Hessen gern etwas dazu vorlesen, aus dem klar wird, wie die Familie dort nach Ihrer Auffassung zu fördern sei.
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In den Rahmenrichtlinien heißt es etwa, die Familie sei ein autoritäres Gebilde. Der wichtigste Zweck dieses autoritären Gebildes sei die Erhaltung bürgerlicher Vorurteile und angestammter Klassenunterschiede. Das vornehmste Ziel in der Erziehung heiße, Kinder über das Konfliktfeld in der Familie reflektieren zu lassen, damit sie die Repression der Familien spüren und davon befreit werden.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, da kriegen Sie richtiges Stirnrunzeln; ist ja auch richtig. Denn das ist genau der Tenor, von dem Herr Jaunich hier gesprochen hat.
In Hessen haben Sie ja gesehen, wohin das führt.
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Und wohin das in Nordrhein-Westfalen führt, wissen wir ebenfalls. Das führt dahin, daß man dann in die Opposition gehen darf. Sie wissen das doch und haben das, so meine ich, aus Hessen auch in bester Erinnerung.
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- Herr Kleinert, daß sich die GRÜNEN jetzt hinsichtlich dieser überfrachteten und verrotteten Ideologie der SPD langsam überbieten,
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zeigen ja nun deutlich das Muttermanifest und Ihre neuen, grünen Vorstellungen zur Jugendpolitik.
Meine Damen und Herren, damit haben wir nichts am Hut. Wir sind der Meinung, daß die Leistungen der Familien und der Mütter anerkannt werden müssen und daß wir nicht, wie beispielsweise die GRÜNEN in ihrem Müttermanifest, so eine Art grüner Mütterlichkeit, so eine ganz trotzige Weiblichkeits- und eine sonstige für die Gesellschaft symptomatische, erkrankte Philosophie vertreten dürfen. Das ist klar.
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- Es ist sicherlich richtig, Frau Unruh, daß ich von Mütterlichkeit nichts verstehe. Es ist eben nach dem Gesetz der Natur so, daß die Männer noch keine Kinder gebären. Das ist natürlich das Vorrecht der Frau. Aber wir können deshalb doch einiges nachholen.
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Meine Damen und Herren, daß Sie das alles so erregt,

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ist eigentlich für mich ganz unverständlich.