ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kolb, da Sie in Ihrer Rede die Umfragen
zitiert haben, hätten Sie auch die heutige Umfrage zitieren müssen. Da gibt es nämlich zwei bemerkenswerte
Ergebnisse:

Erstens. Auf die Frage „Wer ist denn schuld an der
aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise?“ antwortet die
Mehrheit der Deutschen: die frühere Bundesregierung
aus CDU/CSU und FDP.

({0})

- Die Mehrheit. Mehrheit ist Mehrheit, Herr Kollege.

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Das zweite und wesentlich wichtigere Ergebnis für
die heutige Debatte ist: 66 Prozent der Menschen vertrauen auf das umlagefinanzierte System.

({2})

Sie tun es zu Recht.

Es trifft zu, dass die Menschen verunsichert sind.
Aber das gilt nicht nur für die Rentner und Rentnerinnen. Seit drei Jahren haben wir ein Nullwachstum;

({3})
es gibt international Probleme. Wir stehen mit diesen
Problemen nicht allein in Europa.

({4})

Alle unsere Nachbarländer stehen vor den gleichen Problemen und in den gleichen Diskussionen. Es geht um
die Frage: Wie schaffen wir es, unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer Zeit, in der Arbeit und
Wissen weltweit vorhanden sind, dafür zu sorgen, dass
Wachstum in Europa und auch bei uns in Deutschland
stattfindet, damit es Beschäftigung gibt? Denn eines wissen wir: Nur ein Mehr an Beschäftigten, nur Wachstum
können auf Dauer unsere sozialen Sicherungssysteme
garantieren.

Deswegen finden in allen unseren Nachbarländern
und auch bei uns heftige Debatten statt. Wir alle wissen:
Wir müssen strukturelle Reformen auf den Weg bringen, damit wir soziale Sicherheit für unsere Kinder und
auch noch für unsere Enkelkinder bewahren können.
Das ist der Grund dafür, dass wir Politik machen und
dass wir über die Zukunftssicherung der Rentenversicherung reden.

({5})

Die Menschen vertrauen in dieses System. Trotz der
Probleme, die wir in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, erleben sie nämlich, dass alle kapitalgedeckten Systeme sehr viel größere Probleme haben.

({6})

In den letzten drei Jahren haben die deutschen Lebensversicherungen allein durch die Entwicklung der Aktienkurse 100 Milliarden Euro verloren.

In der Schweiz, die uns immer als Beispiel vorgeführt
wird, musste die Regierung 20 Milliarden Euro an die
Pensionsfonds geben, weil die Kapitaldeckung nicht
ausreicht. Im Jahre 2002 beliefen sich die Verluste der
Pensionsfonds weltweit auf 1 400 Milliarden Dollar. Vor
einer Woche haben wir hier im Deutschen Bundestag
Hilfen im Steuerrecht beschlossen, damit diejenigen, die
Lebensversicherungen abgeschlossen haben, Sicherheit
bekommen.

Es wird ja oft behauptet, dass die Kapitaldeckung
und die Privatisierung das Beste seien. Herr Kollege
Kolb, ich glaube, wir tun gut daran, in Deutschland die
Probleme, die wir in unseren Sicherungssystemen haben,
gemeinsam anzugehen und zu lösen.

({7})

Wir müssen dafür sorgen, durch effizientere Strukturen
und eine effektivere Bereitstellung von Leistungen das
Maß an Sicherheit zu bekommen, das alle brauchen.

({8})

Alle Kommissionen, die Enquete-Kommission, die
Herzog-Kommission, die Rürup-Kommission - ich kann


sie jetzt nicht alle aufzählen -, sagen: Wir stehen vor
großen demographischen Herausforderungen.

({9})

- Das wussten Sie auch ohne Kommissionen; aber Sie
haben das ja in den 90er-Jahren nicht angepackt, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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- Sie sprechen den demographischen Faktor an. Die
Beamten, die jetzt in meinem Haus tätig sind, sind dieselben, die damals für den Kollegen Blüm die Berechnungen aufgestellt haben. Diese Beamten haben auch
den Verlauf berechnet, der sich bei Anwendung des demographischen Faktors ergibt. Sie wissen ja: Minister
kommen und gehen; die Beamten bleiben bestehen. Ihre Berechnungen besagen: Der demographische Faktor
allein reicht nicht.

({11})

- Die Ökosteuer wirkt doch auf Sie wie das Weihwasser
auf den Teufel.

({12})

Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie das gemacht!

({13})

Sie hätten vielleicht die Mehrwertsteuer erhöht.

Mit dem demographischen Faktor wären wir heute
bei einem Beitragssatz von über 21 Prozent. Hätten Sie
all das gemacht, was wir gemacht haben, hätten Sie die
Ökosteuer eingeführt, Maßnahmen zur Umfinanzierung
ergriffen usw., dann hätten wir kein Defizit von
8 Milliarden Euro, sondern eines von 7 Milliarden Euro.
Es will doch niemand von Ihnen behaupten, dass wir mit
einem Defizit von 7 Milliarden weniger Probleme hätten. Der Beitragssatz läge lediglich um 0,1 Prozentpunkte niedriger.

Die Herzog-Kommission arbeitet mit einer Modifizierung des demographischen Faktors; wir haben den
Nachhaltigkeitsfaktor. Beides geht in die gleiche Richtung. In Bezug auf zukünftige Rentenanpassungen müssen wir berücksichtigen, wie sich das Verhältnis der Zahl
der Beitragszahler zu der der Rentenbezieher verändert.
Deswegen werden wir mit einem solchen Faktor - wir
nennen ihn Nachhaltigkeitsfaktor; Sie nennen ihn demographischen Faktor; die Zielrichtung ist die gleiche - dafür sorgen müssen, dass bei abnehmendem Beschäftigungsvolumen auch die Anpassungen geringer ausfallen.
Wenn es uns aber gelingt, Beschäftigung und Wohlstand
in diesem Lande zu schaffen, können die Anpassungen
für die Rentnerinnen und Rentner höher ausfallen. Das ist
der einzige Weg, den wir gehen können. Wir können nicht
mehr verteilen als das, was vorher erwirtschaftet wurde.
Wir haben alle zusammen möglicherweise den Fehler
gemacht, große Teile der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik in die Rente hinein verlagert zu haben.
Stattdessen müssten Arbeitsmarktfragen in der Arbeitsmarktpolitik angegangen werden, Familienfragen in der
Familienpolitik und Bildungsfragen in der Bildungspolitik.

Herr Storm, wir sind es gewesen, die Kindererziehungszeiten zu anrechenbaren Beitragszeiten gemacht
haben.

({14})

Wir haben dafür gesorgt, dass Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen. Die Zeiten der
Kindererziehung einer Frau - in der Regel ist es die
Frau; selten ist es der Mann - werden bei der Berechnung der Rente dergestalt berücksichtigt, als hätte die
Frau durchgängig ein Durchschnittseinkommen erzielt.
Dafür haben wir mit der Rentenreform 2001 gesorgt. Mit
dieser Reform haben wir auch die Anrechnungszeiten erhöht. Außerdem haben wir eine Höherbewertung der
Teilzeitarbeit durchgeführt.

({15})

Herr Kollege Storm, Sie haben heute über die Bildungspolitik gesprochen. Sie sagen: Wenn die Koalition
dabei bleibt, dass sie Privilegien von Akademikern und
Akademikerinnen - sie verdienen oft besonders gut abschafft, dann kann es mit uns keinen Konsens geben.
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich weiß, dass Sie
Akademiker sind. Wenn wir von allen Menschen Akzeptanz dafür erwarten, dass sich das Anwachsen des Wohlstands in Zukunft verlangsamt - der Nachhaltigkeitsfaktor trägt dem Rechnung -, dann kann es doch nicht
Maßstab unserer Politik sein, bei denjenigen Halt zu machen, deren Einkommen im Alter im Durchschnitt doppelt so hoch liegt wie das derjenigen, die eine handwerkliche Ausbildung haben. Sie wissen ganz genau, dass nur
diejenigen 58 Euro weniger erhalten, die ihr ganzes Arbeitsleben mindestens ein Durchschnittseinkommen erzielt haben.

({16})

Vielleicht sollten Sie manchmal an Ihre eigene Geschichte denken; das wäre gar nicht so schlecht. Ich erinnere an eine Debatte im Deutschen Bundestag aus dem
Jahre 1997. Damals ging es um das Wachstums- und
Beschäftigungsförderungsgesetz. Sie wollten für
Wachstum und Beschäftigung sorgen und haben daher
eine ganze Menge Streichungen vorgenommen. Wir haben das damals bekämpft.

({17})

Man sieht: Die Geschichte wiederholt sich. Im Hinblick
auf künftige Verhandlungen sollte man daran denken: Jeder kommt einmal in die Situation des anderen. Der Kollege Blüm hat damals zu Recht gesagt: Wir reduzieren
die beitragsfreien Ausbildungszeiten, die bisher mit maBundesministerin Ulla Schmidt
ximal sieben Jahren angerechnet werden, auf drei Jahre.
Diese Reduzierung war massiv - übrigens mit einer
Übergangsfrist von vier Jahren. Ich habe mich an Ihre
Vorgaben gehalten. Wie Sie sehen, sind es immer dieselben Beamten, die Vorschläge machen.

({18})

Was Norbert Blüm uns damals gefragt hat, frage ich
jetzt Sie, Herr Kollege Storm: Wollen Sie, dass ein Maurer, der mit 15 Jahren angefangen hat, auf dem Bau zu
arbeiten, für die Ausbildungszeiten eines Bauingenieurs,
der mit 30 Jahren ins Berufsleben eingetreten ist, in die
Rentenkasse zahlt? Halten Sie das für gerecht, Herr Kollege Storm?

Sie werden wahrscheinlich sagen, dass die Reduzierung von sieben Jahren auf drei Jahre richtig war. Dazu
sage ich Ihnen eines: Um die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr stabil zu
halten - auch aus psychologischen Gründen möchten
wir das entstehende Wachstum nicht von vornherein
durch eine Beitragssatzanhebung gefährden; es handelt
sich nicht nur um eine finanzielle Frage -, sind wir
gezwungen - die Rentnerinnen und Rentner zu belasten.
Wir machen das nicht gerne. Vor diesem Hintergrund
muss man auch in diesem Land die Frage stellen, ob die
Privilegien von Menschen aufrechterhalten werden können, die aufgrund ihrer guten Ausbildung bessere Chancen im Berufsleben haben und in der Regel mehr verdienen, als jemand, der eine einfache Berufsausbildung hat.
Ich sage Ihnen ganz klar: Als ich zu studieren begann,
dachte ich nicht daran, anschließend zwei Entgeltpunkte
in der Rentenversicherung zu bekommen; ich war vielmehr froh, dass mir, einem Arbeiterkind, der Staat über
das Honnefer Modell die Finanzierung meines Studiums
ermöglichte.

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