Egert (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund für die Aktuelle Stunde, die wir hier für heute morgen beantragt haben, liegt in der dramatischen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Wir müssen befürchten, daß sich die Kostenentwicklung des vergangenen Jahres mit einer Ausgabensteigerung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen und des Portemonnaies der Versicherten von 3 Milliarden DM im Jahre 1985 in gleicher Weise fortsetzt. Dies würde bedeuten, daß aus den Portemonnaies der Versicherten erneut ein halber Beitragssatzprozentpunkt herausgenommen werden müßte, während die Leistungserbringer im Gesundheitswesen weiter von Maßnahmen verschont werden.
Ein zweiter Grund für diese Aktuelle Stunde ist die Untätigkeit des verantwortlichen Ressortministers. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben uns von Halbjahr zu Halbjahr mit Appellen vertröstet; Ihr Nichtstun ist nicht länger erträglich.
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Wir fordern Sie auf, der dramatischen Kostenentwicklung endlich mit gesetzgeberischen Maßnahmen Herr zu werden.
Es wäre eine gute Übung für diese Regierung gewesen, nicht darauf zu warten, daß die Opposition Sie hier an der Zunge zieht, sondern die dramatische Entwicklung im Gesundheitswesen wäre Anlaß gewesen, daß hier eine Regierungserklärung zu
der dramatischen Entwicklung im Gesundheitswesen stattfindet.
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- Nicht „Zunge zügeln", sondern dieser Minister hat versagt, Herr George. Dies ist der Punkt, der auch heute früh festzustellen ist. Er hat versagt bei der Arbeitslosigkeit, beim Thema Rente und nun auch im Gesundheitswesen.
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Wie ist die Situation? Wir geben in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Jahr über 100 Milliarden DM aus; dies sind fast 40 % des Gesamthaushaltes des Staates. Dieser Bundesarbeitsminister reist von einem Appell zum anderen Appell. Wenn er sich die Presse anguckt, Herr George, dann sieht er, daß diese für ihn vernichtend ist. Da steht „Scherbenhaufen", bei den vornehmen, konservativen Blättern steht „mageres Ergebnis", und das ist dort die Umschreibung für Versagen. Sie sollten das nicht beschönigen, weil wir uns nicht darin gefallen werden, diese Entwicklung zu kämen. Wir sind besorgt darum, daß die Versicherten dieses Versagen des Bundesarbeitsministers bezahlen müssen. Aus ihren Portemonnaies wird man sich bedienen, und das wird den Spitzeneinkommen von freien Berufen zugute kommen, die es als unanständig empfinden, daß sie zu denen in Beziehung gesetzt werden, die die Beiträge für diese Spitzeneinkommen bezahlen müssen.
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- Herr Kollege Seiters, ich gehöre zur Berliner SPD, aber über diesen Punkt debattieren wir heute nicht, sondern wir debattieren über das Versagen dieses Mannes dort. Dieser Mann hat versagt.
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- Das können Sie auch durch Zwischenrufe nicht wegreden, sondern Sie werden uns beantworten müssen, ob Sie die Gesetzgebungsinitiativen, die wir in diesem Bundestag vorgelegt haben, endlich mit unterstützen, damit wir dieser Kostenentwick9598 
lung Herr werden. Ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, z. B. der Pharmaindustrie bei den Preisverhandlungen mit den Kassen Zügel anzulegen. Die Kassen sind bereit, den Weg mit uns zu gehen. Wir müssen das deshalb tun, weil drei Viertel der gesamten Pharmaproduktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verkauft wird. Stellen Sie sich doch so eine Situation einmal bei Mercedes Benz oder bei Siemens vor, Herr Kollege George! Wenn Sie sich dieses vorstellen wollten, dann würden Sie sagen: Sie sind bereit, Rabatte zu gewähren. Hier gibt es nicht einen einzigen Preisnachlaß zugunsten der Krankenkassen. Wir müssen nicht nur über Preise in der Pharmaindustrie, sondern auch darüber reden, wie man mit den Ärzteeinkommen und der zunehmenden Zahl von Ärzten zurechtkommt.
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Da gibt es keine Vorschläge, kein Handeln, da gibt es nur Appelle. Der einzige Ausweg besteht darin, daß man auf die Portemonnaies der Versicherten schielt. Diesen unsozialen Weg allerdings werden wir nicht mitgehen, Herr George.
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Herr Blüm ist es uns schuldig, daß er sein Desaster offenbart, damit wir ihm helfen können. Seine Gesundheitspolitik ist gescheitert.
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Dieses Desaster, das Herr Blüm offenbaren muß, kann die Grundlage dafür sein, daß wir ihm aus der Patsche heraushelfen. Sie brauchen doch unsere Hilfe. Sie sind selbst unfähig zu handeln.
Wenn ich mir angucke, was die Sozialausschüsse der CDU diesem Minister, der ihr Vorsitzender ist, ins Stammbuch geschrieben haben, würde ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle schamrot.
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Dann stellen wir uns natürlich die Frage, ob Herr Blüm sein Mitgliedsbuch der Sozialausschüsse gedanklich schon bei Herrn George, beim CDU-Wirtschaftsrat abgegeben hat.
Das ist die Peinlichkeit, vor der wir stehen: daß Sie nicht in der Lage sind, die Interessen der Versicherten, der Patienten und Beitragszahler wahrzunehmen. Sie sind einseitig zu Lasten der Leistungserbringer im Gesundheitswesen tätig. Eine solche Politik werden die Sozialdemokraten allerdings nicht unterstützen.