meis (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch, wie das Herr Dr. Imle getan hat, kurz auf die Daten zu sprechen kommen. Der Gesetzentwurf datiert vom 29. März 1963. Er wurde im Finanzausschuß am 13. November 1963 und in dem mitberatenden Ausschuß für Arbeit am 28. November 1963 beraten. Mein Schriftlicher Bericht, den ich damals erstattet habe, datiert vom 5. Dezember 1963 . Im Plenum konnte eine weitere Behandlung des Gesetzentwurfs noch nicht möglich gemacht werden, weil die FDP-Fraktion bereits zweimal die Absetzung von der Tagesordnung begehrt hatte.
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Der Antrag ist dann an den Finanzausschuß zurückverwiesen worden.
Seit der Einbringung sind inzwischen zwei Jahre vergangen. Das wäre an sich noch nichts Besonderes, wenn die Absicht erkennbar geworden wäre, neues Material, neue Beweise zu erbringen, um die bisherigen Beschlüsse der beiden Ausschüsse umzustoßen, die übereinstimmend die Ablehnung des Initiativgesetzentwurfs empfohlen haben. Irgendwelche neue Gründe für die mit dem Gesetzentwurf begehrte Freistellung der Überstundenlöhne sind bisher noch nicht bekanntgeworden.
Ich habe die irrige Meinung vertreten, daß mein Bericht - insbesondere auch nach der ausführlichen Debatte bei der ersten Lesung - ausreichend sein müßte, auch diejenigen zu überzeugen, die anderer Meinung waren. Aber dabei habe ich mich natürlich getäuscht. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen noch eine Anzahl Gründe vortragen bzw. aus der Debatte bei der ersten Lesung ins Gedächtnis zurückrufen, die auch im Finanzausschuß vorgebracht worden sind und dort auch auf einzelne Abgeordnete der FDP überzeugend gewirkt haben.
Es handelt sich bei der Befreiung der Mehrarbeit von der Lohnsteuer - das ist meine Auffassung und ist damals auch die Auffassung des Finanzausschusses gewesen - steuerlich um eine einseitig zugunsten der Arbeitnehmer wirkende Maßnahme, die verfassungswidrig ist, weil die Selbständigen bei gleicher oder noch größerer Arbeitszeit nicht diese Steuervergünstigung haben.
Eine verfassungsmäßig nicht zu rechtfertigende ungleiche Behandlung würde sich auch innerhalb der Arbeitnehmerschaft ergeben, weil nach dem Gesetzentwurf nur die durch Gesetz oder Tarifvertrag oder auf Grund besonderer Vereinbarungen gewährte Mehrarbeit steuerfrei bleiben soll, soweit die Arbeitszeit mehr als 45 Stunden beträgt, während diejenigen Berufe, deren normale Arbeitszeit auch heute noch über 45 Stunden hinausgeht, den für die über 45 Stunden hinausgehende Zeit gezahlten Lohn voll versteuern müssen.
Dazu ein einfaches Beispiel mit abgerundeten Zahlen: Stellen Sie sich vor, zwei Arbeiter arbeiten jeder 48 Stunden mit einem Monatslohn von 1000
DM. Der eine hat eine normale Arbeitszeit von 48 Stunden, der andere eine solche von 45 Stunden. Unterstellen wir, dieser habe 100 DM Überstundenvergütung. Dann versteuert der eine 1000 DM, der andere nur 900 DM - bei gleicher Arbeitszeit und gleichem Lohn. Ich glaube, auch der einfache Mann kann erkennen, daß hier die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz nicht gewahrt ist.
Die wichtigsten Grundsätze unseres Einkommensteuerrechts sind bekanntlich einmal der Grundsatz der Gerechtigkeit und zum anderen der Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Diese Grundsätze würden einen entscheidenden Einbruch erleiden. Demjenigen, der ein höheres Einkommen hat und mehr Steuern zu zahlen in der Lage wäre, würde für die Spitze seines Einkommens überhaupt keine Steuer mehr abverlangt.
Ein weiterer Grund: Aus dieser ungleichen Behandlung würde sich - darüber ist bei der ersten Lesung sehr ausführlich gesprochen worden - der Anreiz ergeben, bisherige Normalarbeitszeit in Mehrarbeitszeit umzuwandeln. Ich will das nicht weiter ausführen.