Gerstl (NA), 1977-09-08:
Wir werden diese Frage in sehr kurzer Zeit im Ausschuß behandeln.
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- Dafür ist zunächst einmal die Regierung zuständig. Aber wir werden die Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, daß das möglichst bald geschieht.
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Die Gewährung der Bezüge vom ersten Dienstmonat ab und der neu zu schaffende Arbeitsplatzschutz für eine Verpflichtungszeit von zwei Jahren werden sicher eine Hilfe sein, um wieder mehr Z-2-Soldaten zu gewinnen. Sie haben heute hier vorgetragen, daß dieses Verfahren zu lange dauere, und die jetzige Frage schließt sich ja an. Ich meine, Sie sollten mit berücksichtigen, daß dieses Verfahren, daß dieses Vorhaben die Abstimmung mit den Ländern notwendig macht und daß über die Gewichtung der einzelnen Maßnahmen hinaus auch sehr unterschiedliche Meinungen bei der Truppe vorlagen.
Je nach Waffengattung und Standort sind die Verhältnisse sehr unterschiedlich. Ich habe bei meinen Truppenbesuchen Standorte angetroffen, in denen


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der Bestand an Zeitsoldaten zu mehr als 100 % gedeckt war und auch langfristig gesichert werden kann.
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Die Standortgebundenheit durch Familie und Besitz macht einen Ausgleich unter den Standorten außerordentlich schwer. Wir hätten heute ohne weiteres Möglichkeiten, genügend Zeitsoldaten zu gewinnen, wenn diese Mobilitätsprobleme nicht auch noch hier mit hineinspielen würden.
Ich meine also, Maßnahmen bisheriger Art und Neuregelungen mußten sorgfältig untersucht und geprüft werden. Vielleicht spielen hier einige Monate nicht die große Rolle, wie Sie es darstellen. Hier besorgniserregende Zustände behaupten zu wollen, ist im Grunde verantwortungslos. Es hat in dieser Bundeswehr schon viel ungünstigere Personalverhältnisse gegeben. Die Verantwortung trugen damals andere. Damals hat aber niemand davon gesprochen, daß damit die Verteidigungsfähigkeit in Frage gestellt gewesen wäre.
Ein weiteres Standardthema in der Tagespolitik ist das Zulagewesen. Viele Zulagen sind berechtigt, viele vom Grunde her und der Höhe nach fragwürdig. Sie stammen alle aus einer Zeit, in der wir nicht die Verantwortung trugen. Wir können so recht und schlecht mit ihnen leben. Doch wer meint, diese Zulagen, gleich welcher Art, könnten so angehoben werden, daß sie ein zweites, möglichst steuerfreies und ruhegehaltsfähiges Einkommen darstellen, sollte sich wieder ein klein wenig auf die Realitäten besinnen. Sicher gibt es unterschiedliche Gefährdungen und unterschiedliche Leistungsangebote, doch sie finden in einem hohen Maße schon in der Eingruppierung und Besoldung Berücksichtigung. Wir haben uns redlich bemüht, berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen, müssen aber denen entschieden entgegentreten, die das Augenmaß verloren haben. Das schließt nicht aus, daß bei fortschreitenden Veränderungen im militärischen Bereich die Neueinführung von Zulagen geprüft wird. Diese Veränderungen sollten aber auch Anlaß sein, zu prüfen, ob nicht einige wegfallen müssen oder im Vergleich mit anderen eine andere Wertigkeit erhalten.
Der Wehrsold ist zuletzt am 1. Januar 1974 erhöht worden. Eine Erhöhung um 1 DM täglich ist meines Erachtens im nächsten Haushalt unbedingt vorzusehen. Diese Frage berührt auch das Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende.
Lassen Sie mich zu dem letzten Kapital, das ich heute hier ansprechen will, kommen. Heute wurde von Herrn Biehle wieder ein Schwarzer Peter an die Wand gemalt,
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als die Frage diskutiert wurde, ob diese Bundeswehr Gefahr läuft, von Elementen unterwandert zu werden, die diesen Staat zerstören oder die Wehrbereitschaft untergraben wollen. In weiten Landstrichen unseres Landes und in vielen Standorten spielt diese Frage überhaupt keine Rolle. Jedenfalls war bei meinen Besuchen in der Truppe von Problemen dieser Art nie die Rede. Wo aber davon gesprochen wird - das ist in Großstadtstandorten der Fall -, bewegen sich solche Aktivitäten in Grenzen, die jederzeit beherrschbar sind. Die junge Generation und die Verantwortlichen in der Truppe sind hellwach und haben bewiesen, daß sie Demokraten sind. Es ist an sich schon eine Beleidigung, sie zu verdächtigen, daß sie für solche Parolen anfällig sind.