Gesine Lötzsch (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - In dieser Debatte fiel der Satz „Die Gesundheitsreform greift“. Ich
bin der Auffassung, dieser Satz ist unvollständig.

Vollständig müsste er heißen: „Die Gesundheitsreform
greift den Patienten in die Tasche“.

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Immer wenn ich die Bundesregierung auf Versäumnisse und schwere Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hinweise, bekomme ich
zur Antwort, dass es in der Bundesrepublik kein staatlich
gelenktes Gesundheitssystem gibt. Das ist richtig und
das weiß ich. Doch ich finde, das Gegenteil von staatlicher Lenkung können doch nicht Anarchie und gierige
Selbstbedienungsmentalität sein.

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Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung und die große Koalition von SPD, CDU/
CSU und Grünen eine Gesundheitsreform verabschieden, an die sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger halten muss, dass einige aber diese Gesundheitsreform offensichtlich als wenig bindende Empfehlung
betrachten und auf ihre Autonomie verweisen, um sich
schamlos zu bereichern.

Kann es denn im Sinne des Gesetzgebers sein, meine
Damen und Herren, dass viele Menschen auf einen Arztbesuch oder auf Medikamente aus finanziellen Gründen
verzichten müssen, obwohl sie jeden Monat brav ihren
Krankenkassenbeitrag zahlen? Gleichzeitig sieht der Gesetzgeber zu, wie sich Vorstände von Krankenkassen das
Geld der Beitragszahler mit vollen Händen in die eigene
Tasche schaufeln, und hebt höchstens einmal den Zeigefinger. Es ist doch nicht in Ordnung, dass zum Beispiel
der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in
Nordrhein-Westfalen 240 000 Euro im Jahr bekommt
und darüber hinaus auch noch die Genehmigung hat, nebenbei in seiner Praxis zu arbeiten.

Die Bundesregierung misst auch bei der Gesundheitspolitik mit zweierlei Maß: Dem Patienten wird die bittere Pille dreimal im Hals umgedreht, bevor er sie schlucken darf, alles wird bis ins letzte Detail kontrolliert und
unerträglich reglementiert. Doch wenn es zum Beispiel
um die sittenwidrigen Gehälter der Vorsitzenden der
Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vorstände der
Krankenkassen geht, ist die Bundesregierung großzügig
und hebt, wie gesagt, zwar mal den Zeigefinger, erklärt
sich aber für nicht zuständig. Ich finde, das ist eine absurde Klientelpolitik.

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An diesen wenigen Beispielen zeigt sich das Dilemma dieser Gesundheitsreform: Sie schröpft die Patienten, sie trägt nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten
bei und sie hat die pervertierten Strukturen, die die Kosten in die Höhe treiben, eben nicht aufgebrochen. Ich
finde es deshalb unredlich, wenn hier alle im Chor die
Vorstände der Krankenkassen und auch der Kassenärztlichen Vereinigungen beschimpfen. Sie hatten es mit der
Gesundheitsreform in der Hand, die gesetzlichen Regelungen klar zu formulieren. Sie hätten zum Beispiel die
anachronistische Kassenärztliche Vereinigung abschaffen können und Sie hätten gesetzliche Vorkehrungen gegen die Gehaltserhöhungen, die jetzt alle beklagen,
schaffen können. Also, meine Damen und Herren, heben
Sie nicht nur den Zeigefinger, jammern Sie nicht nur,
sondern bessern Sie die Gesetze nach!

Vielen Dank.

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