Florian Hahn (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Der
Wehrbeauftragte ist das Hilfsorgan des Bundestages, das
bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der
Bundeswehr unterstützen soll; so ist es festgeschrieben.
Der Bericht ist ein zentrales Instrument dieser Kontrolle.
Aber in der Wahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten
und in der Öffentlichkeit ist der Wehrbeauftragte nicht
nur ein technisches Hilfsorgan, sondern - gefühlt - ein
Anwalt der Soldaten. Das liegt vor allem an den vielen
außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die dieses Amt innehatten und geprägt haben.

Das ist nun der letzte Bericht des Wehrbeauftragten
Hellmut Königshaus, der nach fünf Jahren das Amt in
neue Hände geben wird. Diese letzten fünf Jahre gehören sicherlich zu den spannendsten in der Geschichte der
Bundeswehr. Sie waren geprägt von großen Umbrüchen;
ich nenne nur: Aussetzung der Wehrpflicht, Fortsetzung
der Bundeswehrreform, Neustrukturierung des Beschaffungswesens, neue Einsätze und eine sich dramatisch
verändernde außen- und sicherheitspolitische Großwetterlage. Dazu kommen drei verschiedene - ich meine tatsächlich: sehr verschiedene - Minister in dieser Zeit.

Ich hatte den Eindruck, dass sich Hellmut Königshaus
in kürzester Zeit in die Rolle eingelebt hat und mit Haut
und Haaren in diesem Amt aufgegangen ist. Hunderte
manchmal schon fast gefürchtete Besuche vor Ort zeigen: Der Wehrbeauftragte wollte ganz nah am Alltag der
Soldaten sein und ein Ohr für alle Soldaten und ihre Sorgen haben. Seine Amtszeit und seine Berichte zeigen
aber auch, dass das Amt des Wehrbeauftragten weiterhin
erforderlich ist.

Jeder Wehrbeauftragte prägt das Amt und drückt ihm
seinen persönlichen Stempel auf. Wahrgenommen habe
ich bei Hellmut Königshaus immer seine unermüdliche
Sorge um die beste Ausstattung und Ausrüstung der
Soldaten im Einsatz. So zeigte er beispielsweise bei den
Besuchen in den Einsatzgebieten großes Interesse für die
einzelnen Waffen und Fahrzeuge, für konkrete Erfahrungen und Anforderungen des jeweiligen Einsatzes.
Manchmal wurde das kritisiert, und es wurde gefordert,
der Wehrbeauftragte solle sich mehr um die Grundrechte
der Soldaten kümmern. Königshaus hat zu Recht den


Anspruch der Soldatinnen und Soldaten auf optimalen
Schutz im Einsatz herausgestellt.

Die Schwerpunkte des Berichts decken sich stark mit
den Schwerpunkten und Forderungen meiner Partei, der
CSU, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: bestmögliche Ausstattung, Vermeidung unzumutbarer Belastung,
attraktives Arbeitsumfeld, optimale Arbeitsbedingungen, Anpassung der Verteidigungsausgaben an den gestiegenen Bedarf.

Zum Schwerpunkt „Ausstattung“ möchte ich sagen:
Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit verlangen eine
erstklassige Ausstattung der Streitkräfte. Die Fürsorgepflicht gebietet die Beschaffung bestmöglichen Materials, optimalen Schutz im Einsatz. Dazu gehört beispielsweise die Minimierung des Einsatzrisikos durch die
Beschaffung und den Einsatz von Drohnen.

Der Bericht weist zu Recht auf massive Mängel und
Defizite bei der Ausstattung zum Beispiel mit militärischem Großgerät hin, vor allem beim Grundbetrieb. Dort
herrscht oft akute Mangelverwaltung. Häufig muss die
Bundeswehr wegen großer Lieferverzögerung auf wichtige Waffensysteme verzichten. Die Aufrechterhaltung
der Verfügungsbereitschaft ist nur mit Einfallsreichtum
und nicht unerheblichem zusätzlichen Ressourceneinsatz
möglich.

Trotz dieser Engpässe leisten unsere Streitkräfte hervorragende Arbeit in den internationalen Einsätzen. Wir
dürfen das aber nicht überstrapazieren. Ich habe den
Eindruck, dass das BMVg dies nicht nur erkannt hat,
sondern beispielsweise durch eine weitere Professionalisierung des Rüstungsmanagements und durch schnelle
Entscheidungen über wichtige Beschaffungsprojekte
auch Abhilfe schaffen will.

({0})

Auch auf das Thema „Vermeidung von unnötigen und
unzumutbaren Belastungen“ weist der Wehrbeauftragte
zu Recht hin. Dabei gilt es aus meiner Sicht, auch laufende Engagements - zum Beispiel bei der Operation
Active Fence in der Türkei - immer wieder zu überprüfen. Hier sind die Einsatzbelastungen der Soldaten hoch,
obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Luftschlags auf
türkischem Gebiet stark gesunken ist oder er fast unmöglich ist.

Bei der Steigerung der Attraktivität haben wir in Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten viel erreicht.
Dieses Thema ist zudem ein Schwerpunkt dieser Koalition und trägt die klare Handschrift von Ministerin von
der Leyen. Aber die Steigerung der Attraktivität der
Bundeswehr darf nicht auf Kosten des Materialerhalts
und der Modernisierung der Ausrüstung gehen.

Mehr Engagement und mehr internationale Verantwortung bedeuten eben auch mehr Ausgaben. Deshalb
ist die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts
unerlässlich. Die bis 2019 geplanten zusätzlichen Mittel
werden in großem Maße für Personal- und Liegenschaftskosten verwendet werden müssen. Ich bin daher
fest davon überzeugt, dass dies nur ein guter Anfang ist
und wir schon bald über zusätzliche Investitionsmittel
für unsere Sicherheit diskutieren müssen.

Abschließend, auch für die CSU: Noch einmal ein
herzliches Dankeschön an Hellmut Königshaus für seine
wichtige und gute Arbeit und das immer glaubhafte tausendprozentige Engagement für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten. Gottes Segen und alles
Gute für dich, Hellmut!

({1})