guido westerwelle (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede
versucht, den Eindruck zu erwecken, als handele es sich
bei diesem Konflikt um einen Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition. Wir wollen vorab eines festhalten: Wenn der Deutsche Bundestag seine bisherige
Beschlussfassung ernst nimmt, dann handelt es sich um
einen Konflikt zwischen der überparteilichen Mehrheit des Deutschen Bundestages und der Haltung der
Bundesregierung.

({0})

Zweite Vorbemerkung: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang Ihrer Rede Zitate eingeführt - ich
möchte mich jetzt nicht mit Ihnen weiter darüber auseinander setzen, ob die „Frankfurter Rundschau“ richtig
liegt oder nicht; Sie können sich ja beim Eigentümer beschweren ({1})

und auf die historische Wahrheit Wert gelegt. Wir erinnern uns noch an die damalige Auseinandersetzung und
vor allen Dingen an das, was derjenige, der heute Vizekanzler, also Ihr Stellvertreter, und Außenminister der
Bundesrepublik Deutschland ist, damals an die Adresse
von Herrn Kohl und Herrn Kinkel gesagt und in diesem
Zusammenhang kritisch angemerkt hat.

({2})

Er sagte damals:

Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas
nicht bekommen, wenn wir vor allen Dingen auf
das Geschäft setzen. … Deswegen müssen wir mit
den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte,
über tibetische Kultur und über den Schutz von
Minderheiten in China sprechen.

({3})

Herr Bundesaußenminister, Sie sagten damals: Man
muss sich klar und deutlich ausdrücken, „auch wenn das
Peking nicht passt“. Sie haben dem Bundesaußenminister Kinkel damals „windelweiche Servilität“ vorgeworfen und höhnten: Herr Kinkel „kriecht vor den Chinesen
auf dem Bauch“. - Wie einen doch die Bilder eines Tages wieder einholen, Herr Außenminister.

({4})

Eine dritte Vorbemerkung halte ich an der Stelle für
notwendig: Es ist fast schon eine zynische Haltung,
wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich hier hinstellen und
sagen, Sie wollten das Waffenembargo aufheben und
keine Waffen exportieren, aber uns auf die Frage, was
Sie davon halten, dass Frankreich dann Waffen exportieren wird, sagen: Wendet euch an die Franzosen. Das
ist, offen gestanden, zynisch. Wenn Sie das Waffenembargo aufheben, sind Sie für jeden Waffenexport
höchstpersönlich mitverantwortlich, komme er auch aus
Frankreich.

({5})

Es war ja auch eine bittere Stunde für die Grünen. Das
hat man ja an der Reglosigkeit bemerkt, mit der sie die
Rede des Bundeskanzlers aufgenommen haben. Es hat
sich ja keine Hand zum Beifall gerührt.

Etwas Viertes finde ich besonders bemerkenswert: So
haben wir vor etwas mehr als einem Jahr im Deutschen
Bundestag eine ausführliche Debatte über die Frage geführt, ob die zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
bestimmte zivile Nuklearanlage von Siemens aus
Hanau mit einer deutschen Wertschöpfung von 1 Milliarde Euro nach China exportiert werden darf. Die Chinesen wollten diese Hanauer Nuklearanlage kaufen und
sie wollen es noch immer. Siemens will diese Anlage
verkaufen und will es noch immer. 1 Milliarde Euro ist
kein Pappenstiel. Wenn eine Bundesregierung den Export einer zivilen Nuklearanlage verhindern will, gleichzeitig aber ein Waffenembargo aufhebt, dann ist das
mehr als widersprüchlich; dann ist das die Scheinheiligkeit, vor der wir warnen.

({6})

Schließlich finde ich es erschreckend, wenn Sie, Herr
Bundeskanzler, in Bezug auf das Waffenembargo nicht
nur in früheren Interviews, sondern auch in Ihrer heutigen Rede wörtlich sagen, dass es sich nur noch um ein
„politisch-symbolisches Instrument“ handele - als
würde es sich bei einem Waffenembargo um Symbolik
handeln! Was ist das denn für eine symbolische Geste,
wenn Sie dieses Waffenembargo aufheben? Wofür?

3 700 vollstreckte Todesurteile gab es im vergangenen Jahr weltweit. Sie haben Recht, wenn Sie das kritisieren. Aber Sie haben Unrecht, wenn Sie dabei verschweigen, dass 3 400 davon in China vollstreckt
worden sind. Die Autonomiebestrebungen der Tibeter
werden weiter unterdrückt. Zahlreiche Menschen sitzen
in willkürlicher Administrativhaft, unzählige stecken in
Arbeitslagern. Pressefreiheit, wie wir sie kennen, gibt es
dort überhaupt nicht. Da wäre eine Diskussion wie die
über die „Frankfurter Rundschau“, wie wir sie gerade erlebt haben, gar nicht denkbar. Wir nehmen zur Kenntnis,
dass religiöse Gruppen verfolgt werden, dass nicht nur


die Pressefreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit
unterdrückt wird. Nach dem Bericht der Generalsekretärin von Amnesty International von Anfang dieses Jahres
steht fest, dass heute, 15 Jahre nach dem schrecklichen
Vorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens, noch
immer Menschen, die damals beteiligt gewesen sind, im
Gefängnis sitzen.

Sie fordern die Aufhebung des Waffenembargos aus
Gründen der Symbolik. Wir sagen: Es geht um mehr als
Symbolik. Menschenrechte sind nicht Symbolik. Die
Unterdrückung der Menschenrechte ist für diese Menschen bittere, grausame Realität. Davor warnen wir,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({7})

Niemand bestreitet, dass eine gute zivile, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China richtig und sinnvoll
ist. Niemand in diesem Hause - egal ob in den Reihen
der Opposition oder der Regierungsfraktionen - erkennt
doch nicht an, welche Entwicklungen es gegeben hat.
Wir alle sind der Auffassung, dass jeder Fortschritt, insbesondere was die Justiz angeht, sinnvoll ist. Wir haben
die Bedingungen damals selber mit auf den Weg gebracht. Sie, insbesondere die Justizministerin, führen das
dankenswerterweise fort. Das soll ausdrücklich anerkannt werden.

Aber es steckt etwas anderes dahinter. Sie sehen in
der Aufhebung des Waffenembargos offensichtlich ein
Instrument zur Beschleunigung einer positiven Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie, während
wir sagen: Waffenexporte können nicht ein Mittel zur
Demokratisierung sein, sondern sie können bestenfalls
als Ergebnis am Ende eines Demokratisierungsprozesses
stehen.

({8})

Wir sagen: Wandel durch Handel ja, aber Waffenhandel
nein; denn er verändert nicht die politischen Zustände,
sondern zementiert Unterdrückung und die Verletzung
von Rechtsstaatlichkeit.

({9})

Deswegen appellieren wir an Sie, die zivile Zusammenarbeit mit China fortzuentwickeln. Wir sind dankbar
für die guten geschäftlichen Beziehungen. Die Vorstellung, wir müssten das Waffenembargo aufheben, um mit
China auch zivil besser ins Geschäft zu kommen,
schwingt in dieser Debatte zwar oft genug mit, ist aber
trotzdem falsch. Andere Länder wie beispielsweise die
Vereinigten Staaten von Amerika haben weit mehr wirtschaftliche Beziehungen und Geschäfte mit China und
bleiben in der Chinapolitik trotzdem dem Prinzip der
Menschenrechte verpflichtet. Wir sagen: Ziviler Handel
und wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, ein Waffenhandel jetzt, in dieser Lage, nein.

Wenn der Bundestag seine Aufgaben und auch das,
was er beschlossen hat, ernst nimmt, wenn er sich selbst
ernst nimmt, dann müssten eigentliche alle Fraktionen
dem Bundeskanzler hier die Stirn bieten.

Vielen Dank.
({10})