Waltraud Wolff (NA), 2000-06-29:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Hanf und Flachs
sind zurzeit nicht nur in Fachkreisen Gesprächsthema,
sondern in aller Munde. Bis vor den Zweiten Weltkrieg
hatten diese Kulturpflanzen eine große Bedeutung, unter
anderem auch als Lieferanten wertvoller Spinnfasern.
Nun haben sie aufgrund ihrer Wiederentdeckung und der
vielfältigen Einsatzmöglichkeiten ihrer Fasern ein tolles
Comeback gefeiert, in Deutschland leider erst nach 1996.
Das soll uns jetzt auf die Füße fallen? Ich selber habe in
der letzten Woche das Hanfhaus hier in Berlin-Kreuzberg
besucht und habe auch interessante Gespräche zu diesem
Thema geführt.

Die EU versprach sich von diesen Kulturpflanzen auch
die Erschließung neuer Märkte und räumte ihren Mitgliedstaaten zum Aufbau Fördermöglichkeiten ein, die
dann in einer Verordnung festgehalten wurden. Entscheidende Rahmenbedingungen dieser Verordnung sollen
nun verändert werden. Das geschieht an Stellen, meine
Damen und Herren, die uns in Deutschland vor fast unlösbare Probleme stellen.

Vorausschicken will ich, dass Deutschland an einer Reform der gemeinsamen Marktordnung für Hanf und
Flachs, die längst überfällig war, interessiert ist, denn
Haushaltsbegrenzungen sind dringend erforderlich - das
sehen wir ein.

Die bisherige Regelung hatte den entscheidenden Haken, dass sich in Windeseile herumgesprochen hat, wie
gut man eigentlich beim Hanfanbau verdienen kann, und
der Prämienabfang florierte prächtig. Ich sage das nicht
aus der hohlen Hand; vielmehr kann man das sehr genau
beobachten: Man schaue sich nur einmal an, in welcher
Größenordnung der Hanfanbau in einigen wenigen Ländern zunahm und wie sich daneben deren industrielle
Verarbeitungsmöglichkeiten entwickelt haben. Grob eingeschätzt kann ich sagen, dass viele Tausend Tonnen in
Europa einfach für die Halde produziert wurden. Diese
Praxis kann natürlich nicht weitergeführt werden, denn
diese Art von Subventionierung war nicht geplant.

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Der EU-Haushalt für Hanf und Flachs ist innerhalb der
letzten fünf Jahre von 74 Millionen auf 123,6 Millionen
Euro in die Höhe geschnellt. Die Ausbreitung des Anbaus
in der EU allein zum Zwecke des Prämienabfangs ist
unredlich. Das ist auch erkannt worden. Der Produktion
stand, wie ich vorher schon sagte, in einigen Ländern
nicht die entsprechende industrielle Verarbeitungskapazität gegenüber. Deshalb sind wir der Meinung, dass
man an dieser Stelle auch vonseiten der EU handeln muss.
Der Anbau von Kulturen, das Abkassieren der Prämien
und die Vernichtung der Erntemengen sind Zeichen dafür,
dass die Regelungen schlecht sind und in die falsche Richtung gehen.

Wie ist nun aber die Situation in Deutschland? Hier
bei uns ist der Hanfanbau erst 1996 wieder genehmigt
worden. Seitdem hat sich vorsichtig ein Markt entwickelt.
Im letzten Jahr stieg die Anbaufläche für Hanf auf über
3 900 Hektar an. Die Gesamtanbaufläche von Kurz- und
Langfaserflachs sowie Hanf betrug in Deutschland im
letzten Jahr insgesamt schon 4 500 Hektar. Auf die Produktionsmenge umgerechnet ergibt das circa 6 600 Tonnen Fasern. Diese Produktion - darauf möchte ich aufmerksam machen, das finde ich wirklich toll - wurde von
der heimischen Industrie auch verarbeitet.

Mit Ideenreichtum und Kreativität wurde der industrielle Einsatz begonnen, zum Beispiel in der Autoindustrie,
bei der Herstellung von Dämmstoffen, in der Bekleidungs-, Lebensmittel- und Kosmetikindustrie. Das ist positiv. Aber zurzeit ist es so, dass die Verarbeiter zum Beispiel auch im Bereich Bekleidung noch immer Hanf aus
China oder aus anderen Ländern einführen müssen, weil

die Maschinen für die Feinstzerfaserung hier noch fehlen.
Wer möchte in Deutschland schon in Maschinen investieren, von denen er morgen nicht mehr weiß, ob er sie wirklich verwenden kann?

Die Anbauerwartungen der heimischen Verarbeitungsindustrie wären eigentlich stark steigend - eigentlich;
denn die Kommission hat ungeachtet aller Marktentwicklungen vorgeschlagen, die diesjährige deutsche Anbaumenge in Höhe von 6 600 Tonnen als Ausgangsbasis für
die garantierte einzelstaatliche Höchstmenge in Deutschland zugrunde zu legen.

Als EU-Kommissar Fischler bei seinem Berlin-Besuch
kurz in unserem Ausschuss war, befragte ich ihn nach
Sonderregelungen für Deutschland, erhielt aber keine
Antwort, sondern bekam abschweifend die Besonderheiten des Anbaus erläutert. Ich glaube, er wusste schon ganz
genau, warum. Unsere Aufgabe muss es sein, den EU-Abgeordneten und der Kommission nochmals deutlich zu
machen, dass dem Anbau von Hanf und Flachs in
Deutschland der Aufbau der weiterverarbeitenden Industrie folgte, anders als in manch anderen europäischen
Staaten.

Gerade in strukturschwachen Gebieten siedelte sich
die Nachfolgeindustrie an. Ganz besonders in den neuen
Bundesländern hat man eine große Chance hierin gesehen. Weil sich dieser Zweig in Deutschland so gut entwickelt hat und auch politisch gewollt war, war klar, dass
er gefördert werden muss. Mittel in Höhe von circa 66,6
Millionen DM wurden bereits investiert, davon zum
Teil - man höre und staune - circa 75 Prozent Fördermittel aus der EU, vom Bund und von den Ländern. Wir wollen immer noch, dass diese Förderung auf die Erweiterung
des Marktes abzielt. Das sehen Bund und Länder einvernehmlich.

Man kann sich nur wundern, dass die EU bereitwillig
Fördermittel vergibt, um einen neuen Markt aufzubauen,
und dass nun genau dieser Markt und damit die getätigten
Investitionen wieder bedroht sind, weil andere Länder
Missbrauch betreiben. Warum hat Herr Fischler dazu
nicht Stellung bezogen? Mir hat seine Antwort nicht ausgereicht und ich habe mich noch einmal schriftlich an ihn
gewandt. Aber die Antwort, die vorgestern bei mir eintraf,
war mehr als dürftig. Entweder weiß er über die besonderen deutschen Verhältnisse nicht Bescheid oder er will sie
gar nicht kennen.

Der Markt muss aus seinem Nischendasein herauswachsen; denn nur so kann die Produktion auf Dauer rentabel werden,

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denn nur so können die Betriebe lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die 14 Betriebe, die es im Moment in
Deutschland schon gibt, haben für die Zukunft geplant,
weil sie nämlich auf den Rohstoff Hanf gesetzt haben.

({2})

Sie haben Kapazitäten von insgesamt 18 000 Tonnen
Hanf- und Flachsfasern. Vier weitere Unternehmen werden derzeit errichtet. Der Aufbau dieser Betriebe ist nicht
mehr zu stoppen.

Auch hier ist der finanzielle Einsatz beachtlich. Circa
23,6 Millionen DM wurden investiert; weitere 80,5 Millionen DM sind geplant. Die neuen Unternehmen werden
9 000 Tonnen Fasern verarbeiten können. Es ergibt sich
also in der Zukunft eine Verarbeitungskapazität von
27 000 Tonnen Hanf- und Flachsfasern: 6 600 Tonnen, die
genehmigt werden sollen, und 27 000Tonnen, die geplant
sind. Wie soll das aufgefangen werden? Ich glaube, hier
brauchen wir einen Kompromiss.

({3})

Aber nicht nur die verarbeitende Industrie ist betroffen.
Auch Erzeuger haben unter diesen Plänen zu leiden.
Als sehr schwer wiegend empfinde ich den Umstand,
dass keine Planungssicherheit gegeben werden kann.
Während die Verhandlungen in Brüssel laufen, warten die
Bauern und Landwirte auf ein Signal. Es fragt sich nur,
auf welches.

Wie werden die Flächenbegrenzungen für die folgenden Wirtschaftsjahre aussehen? Wie hoch wird im nächsten Jahr die tatsächliche Flächenbeihilfe ausfallen? Es
kann doch nicht sein, dass die Landwirte erst nach der
Aussaat erfahren, unter welchen Bedingungen sie produzieren müssen.

Am 3. Juli wird in Brüssel eine Sondersitzung des
Agrarausschusses stattfinden. Sollte man dort zu einer Einigung kommen, was ich hoffe, so kann trotzdem nicht
mit einer abschließenden Entscheidung vor der nächsten
Sitzung des Agrarrates gerechnet werden. Diese findet im
Übrigen erst Mitte Juli statt.

Meine Damen und Herren, aus internen Brüsseler
Kreisen verlautet, dass die Kommission für den 3. Juli einen neuen Vorschlag einbringt. Es ist geplant, die Höchstmenge von 6 600 Tonnen für Deutschland auf vier Jahre
festzuschreiben

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und dann erneut zu beurteilen. Wenn das Wirklichkeit
wird, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie. Erst sterben
lassen und dann vier Jahre später Gräber beweinen kommen. Das kann nicht sein. Deshalb mein Appell an
die EU-Abgeordneten - sie haben jetzt schon Flagge
gezeigt, indem sie keine Stellungnahme abgegeben haben -: Bleiben Sie dabei, auch für einen solchen möglichen Vorschlag keine Stellungnahme abzugeben.

({5})

Dies ist nämlich kein Vorschlag, sondern es wäre ein
Todesurteil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie hier im
Haus um ein einmütiges Votum zu unserem Antrag, sodass die EU-Abgeordneten von uns Rückenstärkung bekommen und gemeinsam mit uns für einen sehr jungen
Landwirtschafts- und Wirtschaftszweig in Deutschland
kämpfen.

Vielen Dank.

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Waltraud Wolff ({7})