Reetz (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates ab.
Über die Verlängerung der Gültigkeit des Entlastungsgesetzes um fünf Jahre hinaus sind die Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung für großtechnische Anlagen von so gravierender Bedeutung, daß ich sagen möchte: Ich sehe es mehr als eine Wortheuchelei an, hier von Änderungen des Paragraphen zu reden.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts hat bezeichnende Parallelen im Strafrecht. Sie sind von meinen Vorrednern schon angesprochen worden. Ich möchte diese Gründe aber einmal beim Namen nennen. Es sind die Entscheidungen bei Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten, bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane, Zuwiderhandlungen gegen das Vereinigungsverbot und bei Völkermord.
Die Neufassung des § 48 der Verwaltungsgerichtsordnung erfährt in der Vorlage eine wiederum bezeichnende Begründung. Die Genehmigung technischer Großanlagen wie Kernkraftwerke, Flughäfen, große Bahnanlagen, Autobahnen, Müllbeseitigungsanlagen sei „schon seit geraumer Zeit nahezu ausnahmslos gerichtlich angefochten" worden. „Die ständig wachsenden Eingänge ... ({0}) im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage ... nicht durch eine weitere Personalvermehrung aufgefangen werden." Die bisherige Handhabe erschwere weitere Planungen und blockiere vorgesehene Investitionen. Dieser in jeder Beziehung unbefriedigende Zustand bedürfe dringend einer Korrektur.
Ich meine, das ist nicht die Sprache der Abgeordneten, das ist die Sprache der Industrie, die daran ein Interesse hat. Nur die Betreiber wollen die geplanten Großprojekte in bedenklicher Beschleunigung gegen den Widerstand betroffener Bürger durchziehen. Damit können wir uns nicht identifizieren. Der Rechtsweg von Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Revisionsinstanz hat Tradition. Wir wünschen, daß diese Tradition auch in einer zukünftigen Verwaltungsgerichtsordnung erhalten bleibt.
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In Rechtsstreiten, die für den Schutz der Umwelt - mehr noch gegen naturzerstörende und menschenfeindliche Großprojekte - relevant sind, darf die Zuständigkeit der ersten Tatsacheninstanz auf regionaler Ebene nicht wegfallen. Der Bundesminister der Justiz möge doch einmal die Ergebnisse seiner Anfrage bekanntgeben, die er dem Heidelberger Rechtstatsachenforscher Professor Ule verweigerte. Zum Beispiel: Wie lange wurden Bau- und Investitionsvorhaben wirklich verzögert?
In den letzten zehn Jahren haben wir mit der Verhinderung von Großanlagen auf Prozeßwegen und auf dem Weg der direkten Aktionen Erfahrungen gemacht. Ich denke mir, Ministerpräsident Späth wird den badisch-elsässischen Bürgerinitiativen außerordentlich dankbar dafür sein, daß sie seit zehn Jahren den Bau des Kernkraftwerkes und auch des Bleichemiewerks auf der anderen Seite des Rheins in Markelsheim verhindert haben, nachdem er nun auch nach und nach dahinterkommt, daß weder Bedarfsprognosen noch das Reden über die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Industriegebiet am Oberrhein rechtfertigen. Ich denke, daß die Minister in Bayern und in Hessen ebenso erleichtert aufatmen würden, wenn es den Bürgerinitiativen gelungen wäre, daß sich nicht hunderttausend, sondern vielleicht sogar eine Million Menschen vor die Bäume an der Startbahn West gestellt hätten oder den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals verhindert hätten.
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In einem russischen Sprichwort heißt es, daß nicht die Zeiten sich ändern, sondern die Menschen; und die Zeiten ändern sich mit den Menschen. Ich möchte analog dazu sagen: Die Auswirkungen und Gefahren von umweltschutzrelevanten Großanlagen - so heißt es in der Vorlage - ändern wir nicht durch Gesetz und Verwaltungsgerichtsordnung, sondern dadurch, daß die Großanlagen als zum wirtschaftlichen Organismus gehörend begriffen werden, der lebt und der nicht als technikintegriertes System die Erde ausbeutet und alles Leben erstickt.
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