Thilo Hoppe (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

letzter Mohikaner ist in dieser Debatte übrig geblieben.
Ich möchte Ihnen zunächst erklären, warum ich darauf
bestanden habe, heute meine Rede zu dem Thema
„Rechte der indigenen Völker“ zu halten. Das liegt zum
einen an der langen Vorgeschichte dieses Sachverhalts,
zum anderen an einem hohen Besucher, der heute extra
wegen dieser Debatte in den Deutschen Bundestag gekommen ist - ich möchte ihn herzlich begrüßen -: Herrn
Rodolfo Stavenhagen aus Mexiko, UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker.
Herzlich willkommen!

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Nun zu der langen Vorgeschichte dieses Antrags.
Bereits im Dezember 2002 wurde hier in diesem Hause
ein großer Antrag zur Umsetzung der Menschenrechte
verabschiedet. Unter einem der vielen Spiegelstriche des

1) Anlage 4
Antrags wurde die Bundesregierung aufgefordert, die
ILO-Konvention Nr. 169 mit dem Ziel der Stärkung der
indigenen Völker zu ratifizieren.

Die ILO ist eine Organisation im System der Vereinten
Nationen. Diese Konvention wurde bereits 1989 verabschiedet. In Deutschland wirbt ein großes Bündnis aus
Franziskanern, Amnesty International, Gesellschaft für
bedrohte Völker, verschiedenen kirchlichen Hilfswerken
und vielen anderen Organisationen dafür, dass auch
Deutschland diese Konvention ratifiziert.

Offiziell prüft die Bundesregierung seit 1989.

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Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben
geprüft, auch die Regierung Merkel prüft. Vielleicht war
es naiv von mir, zu glauben, dass mit dem Beschluss des
Deutschen Bundestages vom Dezember 2002 der Durchbruch erzielt worden sei.

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In verschiedenen Fachgesprächen ist mir klar geworden,
dass die einzelnen Ressorts in verschiedene Richtungen
drängen: Vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungshilfeministerium wurde stets eine Zustimmung zu
einer Ratifizierung signalisiert, was wir sehr begrüßt haben.
Das Verteidigungsministerium hat zunächst Bedenken
geäußert, weil man Angst um ein Tiefflugübungsgebiet
in Kanada hatte. Nachdem dieses Tieffluggebiet geschlossen wurde, wurden diese Bedenken aber zurückgestellt. Auf der Bremse standen damals wie heute

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der Wirtschaftsminister und der Innenminister mit teils
absurden bis bizarren Argumenten. Zum Beispiel wurde
das Argument vorgebracht, dass Minderheiten in Deutschland, zum Beispiel die Roma - später wurden sogar die
Friesen genannt -,

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auf die Idee kommen könnten, sich als indigenes und in
Stämmen lebendes Volk zu outen und auf Minderheitenrechte zu pochen. Da ich aus dem Wahlkreis AurichEmden komme, hätte ich das mit großer Heiterkeit aufgenommen, wenn es nicht so traurig wäre.

Diese Argumente sind natürlich vorgeschoben. Was
steht dahinter? Bei der ILO-Konvention 169 geht es darum,
die Rechte von indigenen Völkern, zum Beispiel der
Yanomami-Indianer in Brasilien, zu stärken. Diese
Rechte geraten immer dann unter Druck, wenn man in
den Stammesgebieten dieser Indianergemeinschaften
Bodenschätze entdeckt. Dann rücken die Bulldozer sehr
schnell heran. Dann kommen Investoren und halten den
Eingeborenen gekaufte, teilweise über Korruption erhaltene
Landtitel unter die Nase. Dann kommt es zur Vertreibung, zum Verlust des traditionellen Siedlungsgebietes.
Hätte Deutschland die ILO-Konvention 169 ratifiziert,
wären Geschäfte wie das der Westdeutschen Landesbank, die Finanzierung einer Pipeline in Ecuador, die mit
starken Beeinträchtigungen für Indigene in Ecuador verbunden ist, zumindest erschwert worden.

Die Vereinten Nationen bitten uns um die Ratifizierung dieser Konvention.

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Das gilt auch für die kirchlichen Hilfswerke und das
große Bündnis der NGOs.

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Auch Länder, die auf ihrem eigenen Territorium keine
Indigenen haben, wie die Niederlande und Spanien, haben
diese Konvention ratifiziert. Es ist nun wirklich an der
Zeit, dass Deutschland sich einen Ruck gibt und ebenfalls der Ratifizierung zustimmt.

Ich bitte Sie, das Votum der Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen und der Vereinten Nationen zu hören
und deshalb unserem Antrag zuzustimmen.

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