emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Zunächst zu unserem multilateralen Engagement, das
durchaus über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus anerkannt wird. Deutschland hat in den wichtigsten
multilateralen Foren - dazu gehören natürlich zuvörderst
die Vereinten Nationen, aber auch die OSZE - durch inhaltliche und finanzielle Beiträge nicht nur zur Verbesserung der Kontrolle des illegalen Handels, sondern auch
- Waffen sind ja im Verkehr - zum besseren, sicheren
Umgang mit Kleinwaffen ein hohes Profil erworben. Beispiel dafür ist der Einsatz beim letzten Staatentreffen zum
VN-Kleinwaffenaktionsprogramm für den vermehrten
Gebrauch neuer Technologie zur Sicherung von Kleinwaffen vor Diebstahl und unberechtigter Benutzung;
dazu gehört auch die Kennbarmachung der Herkunft von
Waffen.

Das Auswärtige Amt engagiert sich mit über 5 Millionen Euro bei konkreten Projekten zur weltweiten Umsetzung der Vorgaben des Kleinwaffenaktionsprogramms.
Die wichtigen Partner sind dabei das Abrüstungsbüro
der Vereinten Nationen, die OSZE und die NATO.

In dem Abrüstungsbericht selbst, der Ihnen vorliegt,
sind verschiedene Projekte aufgeführt, die wir bilateral
unterstützen, zum Beispiel die langfristige Förderung einer nationalen Kleinwaffenkommission an der Elfenbeinküste, aber auch Projekte in anderen afrikanischen
Staaten, wo Kleinwaffen ein großes Problem sind.

Ansonsten darf ich darauf hinweisen, dass sich diese
Bundesregierung nicht nur einer größeren Transparenz
beim Rüstungsexport, sondern auch einer sehr nachhaltigen Kontrolle möglicher Empfängerländer, gerade bezüglich des Missbrauchs von Kleinwaffen, verschrieben
hat.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ich möchte noch einmal auf die Zeitvorgaben aufmerksam machen. Ich weiß, dass es bei komplexen Themen ein bisschen schwierig ist, diese einzuhalten. Aber
es gibt so viele Nachfragen, dass gegebenenfalls ergänzende Informationen noch bei der Beantwortung der
nächsten oder übernächsten Frage vermittelt werden
können. - Frau Vogler ist die nächste Fragestellerin.
Kathrin Vogler (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte an das anknüpfen, was Sie eben gesagt haben.
Wie verträgt es sich mit dem Engagement der Bundesregierung gegen die weitere Verbreitung von Kleinwaffen, dass kürzlich bei einem Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Beckmeyer in Indien auch die Firma
Heckler & Koch Teil der Delegation gewesen ist? Wie
verträgt sich die Tatsache, dass viele Mitglieder dieses
Hauses und auch Mitglieder der Bundesregierung noch
kurz vorher beim Red Hand Day gegen den Einsatz von
Kindersoldaten eingestanden sind, damit, dass die Bundesregierung offensichtlich den Export von Kleinwaffen
durch die Beteiligung dieser Firma an der Wirtschaftsdelegation fördert, und zwar in ein Land, in dem nachweislich Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden? Wie verträgt sich das mit der von Ihnen
gerade postulierten Transparenz, dass genau dieser Teil
der Staatssekretärsreise vor der Öffentlichkeit geheim
gehalten wurde?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Herr Präsident, liebe Kollegin Renner, ich würde
gerne, wenn Sie erlauben, wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten. Gestatten Sie das?

({0})

- Wunderbar. Dann mache ich das gerne.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich nehme an, dass Sie diese Frage unmittelbar an
Herrn Staatssekretär Beckmeyer richten wollen. - Wenn
das nicht der Fall ist, dann antworte ich Ihnen gerne wie
folgt: Ich begrüße es sehr, dass sich viele Abgeordnete
nicht nur an der Red-Hand-Diskussion beteiligen, sondern auch Gesicht zeigen und deutlich machen, dass sie
den Export und die Benutzung von Kleinwaffen in falschen Händen möglichst gering halten, wenn nicht sogar
ausschließen wollen.

Was die Reise von Angehörigen der Bundesregierung
in Drittländer angeht: Bei den Reisen von Ministern und
Staatssekretären sind neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages Delegationen - in meinem Fall
häufig Kulturdelegationen -, selbstverständlich auch
Wirtschaftsdelegationen, dabei. Daran ist, finde ich,
überhaupt nichts auszusetzen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Außenminister,

Sie haben in Ihrem kurzen Bericht ein paarmal den Iran
angesprochen. Mich interessiert, ob Sie die Auffassung
Ihres Kabinettskollegen Gabriel teilen, der im Hinblick
auf den Blogger Badawi am Wochenende gesagt hat,
dass man Herrn Badawi am besten helfen könne, indem
man öffentlich nicht über den Fall spricht. - Das ist auch
eine versteckte Kritik an dem unglaublich starken Engagement von Amnesty International und vieler internationaler NGOs, die den Fokus der Öffentlichkeit auf die
dramatische Situation dieses Bloggers in Bezug auf die


Menschenrechtsverletzungen gerichtet haben. Daher interessiert mich: Teilen Sie die Auffassung von Herrn
Gabriel, dass wir das lieber ausschweigen sollten? - Das
betrifft allerdings Saudi-Arabien und nicht den Iran.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich glaube, Sie unterstellen Herrn Gabriel etwas, was
er so gar nicht zum Ausdruck bringen wollte. Wenn Sie
mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollen, dass es
nur einen richtigen Weg gibt, um den Bedrängten und
- wie in diesem Fall - den Geschlagenen zu helfen, dann
will ich Ihnen sagen: Ich habe gerade gestern Nachmittag in Genf ganz offen mit Amnesty International gesprochen. Es ging nicht nur um den von Ihnen genannten
Fall, sondern auch um die unterschiedlichen Möglichkeiten und Wege, die wir nehmen müssen, um solchen
Menschen in ihrer jeweiligen Situation zu helfen.

Jenseits der etwas plakativen Gegenüberstellungen,
was richtig ist, die öffentliche Pressekonferenz oder der
Versuch, die Kontakte in diese Regionen oder diese Länder zu nutzen,

({0})

wissen die NGOs sehr genau, dass wir sowohl sichtbar
machen müssen, welches Schicksal einzelnen Menschen
in dieser Region droht, als auch andere Möglichkeiten
nutzen müssen, die nicht jeder zur Verfügung hat, um auf
das Schicksal derjenigen anzusprechen und möglichst
Besserung zu erreichen. Ich glaube, das eine gegen das
andere auszuspielen, bringt nichts und hilft insbesondere
den Menschen dort nicht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Kollege Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es sehr angemessen, dass wir heute noch einmal daran erinnern, dass
Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geleistet hat,
umso mehr, als sich eine Fraktion mehrheitlich nicht zu
einem Ja durchringen konnte. Das zeigt im Grunde genommen, dass die Abrüstung sehr stark zur Schau gestellt wird, dann aber, wenn es hart auf hart kommt, eine
Zustimmung verweigert wird.

Mich interessiert, Herr Bundesaußenminister, wie
Deutschland gerade hier eine weitere Unterstützung der
Vereinten Nationen bei dem gemeinsamen internationalen Anliegen betreffend Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten kann. Vielleicht können Sie insbesondere
darauf noch einmal Bezug nehmen, dass wir leider vor
einigen Monaten erleben mussten, dass durch die Annexion der Krim auch das Budapest-Abkommen verletzt
wurde, wodurch möglicherweise der Verbreitung der
Atomwaffen Vorschub geleistet wurde, weil damals die
Ukraine im Zusammenhang mit dem Budapest-Abkommen die russischen Atomwaffen nach Moskau zurückgegeben hat. An diesen Anlass und diesen Zusammenhang
muss man immer wieder erinnern.
Volker Beck (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Außenminister,

Sie hatten vorhin neben der Ukraine noch ein anderes
Thema erwähnt, nämlich die aktuelle Diskussion um den
Iran. Ich komme gerade aus Washington, wo man in den
letzten Tagen sehr viel über eine Rede diskutiert hat und
vor allen Dingen über die Differenzen des israelischen
Premierministers und des amerikanischen Präsidenten
hinsichtlich der Frage, wie der Verhandlungsstand zum
Iran-Deal einzuschätzen ist. Das Einzige, worüber man



Volker Beck ({0})
sich einig ist, ist, dass ein „bad deal“ schlimmer ist als
kein Deal.

Jetzt ist aber natürlich die Frage - das ist ja da auch
strittig -: Welche Kriterien setzt man an, um zu sagen,
dass es ein hinreichender oder guter Deal ist? Ich würde
gerne die Position der Bundesregierung dazu erfragen.
Denn es ist ja ein zentraler Punkt, dass man, um weitere
atomare oder nukleare Aufrüstung in dieser Region zu
verhindern, hier zu einem Ergebnis kommen muss. Ich
würde gerne wissen, welche Vorstellungen von Anforderungen an einen solchen Deal Sie haben, also etwa hinsichtlich Break-out-Zeit für den Iran, Vertragsdauer einer solchen Vereinbarung
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Vielen Dank für die Erinnerung an zurückliegendes
Abstimmungsverhalten, das manchmal merkwürdig
kontrastiert mit den Vorwürfen, die an uns oder die Bundesregierung gerichtet werden. - Ich erinnere daran, dass
wir seit Beginn der Regierungstätigkeit unablässig dafür
geworben haben, dass trotz der schwieriger gewordenen
Zeiten zum Beispiel ein Militärbündnis wie die NATO
das Thema Abrüstung nicht als Projekt verwirft, wohl
wissend, dass es im Augenblick nur schwer vorankommt. Wir haben beim letzten NATO-Gipfel im
Grunde genommen noch einmal die Formulierung aufrechterhalten, dass die in der NATO verbündeten Staaten
über mehr Transparenz und gegenseitige Kontrolle bei
Rüstungsverfahren miteinander ins Gespräch kommen;
dieses Angebot gilt auch für Russland.

Aus den Gründen, die eben genannt worden sind, dem
Völkerrechtsverstoß bei der Annexion der Krim, dem
Verstoß gegen das Budapester Abkommen, sind wir jetzt
in einer Situation, die auch gestern in der Genfer Abrüstungskonferenz eine große Rolle gespielt hat. Das alles
hat in kurzer Zeit so viel Vertrauen zerstört, dass wir auf
vielen anderen Wegen, selbst da, wo in letzter Zeit
leichte Fortschritte erkennbar waren wie beim Umgang
mit spaltbarem Material, im Augenblick zurückfallen.
Insofern müssen wir uns bei der Entschärfung der
Ukraine-Krise möglichst auf eine politische Lösung konzentrieren, um auf anderen Feldern der Rüstungspolitik,
der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstungspolitik
wieder voranzukommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-03-04:

Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister, ich
würde gern an eine Frage anknüpfen, die der Kollege
van Aken gestellt hat. Ich freue mich, zu hören, dass sich
die Bundesregierung dem Ziel des Abzugs der USAtombomben aus Deutschland noch verpflichtet fühlt.
Das konnte man in den letzten Monaten nicht so stark
wahrnehmen. Es ist auch sicherlich gut, dass Sie Verhandlungen zwischen den USA und Russland unterstützen wollen, auch wenn sie derzeit als nicht besonders
wahrscheinlich erscheinen. Trotzdem gibt es weitere
Fragen, die damit zusammenhängen und bei denen sich
die Bundesregierung endlich einmal positionieren
müsste; denn die USA modernisieren ihre Atomwaffen.
Davon sind auch die in Büchel gelagerten betroffen.

Für Deutschland stellt sich ganz konkret die Frage,
wie sich die Bundesregierung zu diesen Modernisierungsplänen verhält. Wird es dadurch, dass diese Waffen
für Milliardenbeträge modernisiert werden, nicht unwahrscheinlicher, dass diese Waffen abgezogen werden?



Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass es in den USA
eine Debatte darüber gibt, dass sich die Staaten, in denen
diese Waffen gelagert sind, an den Kosten beteiligen sollen. Dazu, dass Deutschland Bundeswehrpiloten entsprechend ausbildet und den Tornado als Trägermittel für einen möglichen Abwurf dieser Waffen bereitstellt - diese
Modernisierung würde viele Millionen kosten -, hüllt
sich die Bundesregierung aber in Schweigen. Ich glaube,
es wäre wichtig, die Position der Bundesregierung dazu
zu hören; auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu
tun.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ich darf noch einmal alle Beteiligten bitten, gelegentlich auf die Lampen zu schauen, die der zeitlichen
Orientierung dienen sollen. - Herr Minister.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Abrüstungspolitik hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, und ich versuche, Ihnen hier nichts vorzumachen. Deshalb sage ich: Es bleibt ein langfristig anzustrebendes Ziel, möglichst eine nuklearwaffenfreie Welt
zu schaffen und auf dem Weg dahin den deutschen Boden von Nuklearwaffen zu befreien. Aber es muss verhandelt werden. Niemand kann sich Abrüstungsziele
herbeiwünschen, sondern sie müssen, auch hinsichtlich
der Nuklearwaffen, politisch durchgesetzt, also in Verhandlungen erreicht werden. Das ist so einfach nicht
möglich.

Auch wenn Sie daraus einen Vorwurf ableiten, ist es,
glaube ich, verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn wir
bezüglich der Ziele, die wir kurzfristig leider nicht erreichen können, nicht täglich mahnend an die Öffentlichkeit treten, sondern uns auf die Bereiche konzentrieren,
in denen wir etwas bewegen können. Deshalb sage ich
noch einmal, genauso wie in meiner Antwort auf die vorangegangene Frage: Wer nicht zur Kenntnis nimmt,
dass der Ukraine-Konflikt im Augenblick der Konflikt
ist, der uns an vielen anderen außen- und verteidigungspolitischen Verabredungen mit Russland hindert, der
sieht nicht, wie bedrohlich dieser Konflikt für die weitere Entwicklung ist, auch in der Abrüstungspolitik. Deshalb müssen wir im Augenblick leider viel Zeit und
Engagement auf die Lösung dieses Konflikts verwenden. Ob der Abzug von substrategischen Nuklearwaffen
dadurch leichter wird, kann ich Ihnen nicht versprechen;
aber das Ziel gerät nicht dadurch aus den Augen, dass
wir uns im Augenblick auf noch drängendere Konflikte
konzentrieren müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-04:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich bin friedlich gestimmt in diesen Saal gekommen. Nach der Frage des
Kollegen Mützenich möchte ich zum Ausdruck bringen,
dass ich der Meinung bin, dass wir hier verabreden sollten, über den Jahresabrüstungsbericht im Plenum gemeinsam und seriös zu diskutieren.
({0})

Eine solche Debatte fände ich völlig richtig. Dazu gehören dann auch unser Abstimmungsverhalten und vieles
andere. Wir brauchen völlige Offenheit. Es wäre unseriös, sich schon jetzt intensiv zum Jahresabrüstungsbericht zu äußern, den wir gerade erst erhalten haben.

Ich möchte einer Grundthese, die der Herr Außenminister vorgetragen hat, in Form einer Frage widersprechen. Für mich gehört zur Abrüstung immer auch die
Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung. Wenn man Prozesse voranbringen will, muss man bereit sein, in bestimmten Bereichen einseitig voranzugehen, um andere
dazu zu bewegen, dasselbe zu tun. Herr Außenminister,
der Vorstand Ihrer Partei hat beschlossen, ein Konzept
für eine neue Entspannungs- und Ostpolitik vorzulegen.
Das Gleiche hat der Vorstand meiner Partei beschlossen.
Meinen Sie nicht auch, dass es Teil der Abrüstungspolitik ist, über Entspannungs- und neue Ostpolitik gerade
jetzt zu diskutieren? Sie sagen zu Recht - damit komme
ich zum Ende meiner Frage -, dass die Ukraine vieles
blockiert, was eigentlich notwendig ist.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich bin nicht nur der Meinung, dass wir darüber diskutieren müssen, sondern ich diskutiere darüber, auch
auf öffentlichen Veranstaltungen, und es gibt Papiere der
SPD dazu. Am liebsten würde ich die Frage an Sie zurückgeben und Sie fragen: Glauben Sie wirklich, dass
der Aufruf nach einseitiger Abrüstung in der jetzigen
Situation, in der sieben Jahrzehnte nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs einseitig durch Russland Grenzen
verschoben werden, richtig ist? Glauben Sie, dass das
das richtige Fundament ist für einseitige Schritte seitens
der NATO, des Westens?

Insofern kann ich nur sagen: Es ist leider ein bisschen
komplizierter. Wenn es uns gelingt, den gegenwärtigen
Konflikt zu entschärfen, wäre das viel. Damit sind wir
noch lange nicht bei einer politischen Lösung. Aber um
das in den letzten zwölf Monaten verlorengegangene
Vertrauen wiederaufzubauen, werden wir möglicherweise Jahre brauchen. Bevor das nicht erreicht ist, befürchte ich, werden die Staaten, die wir meinen, zu einseitigen Schritten nur sehr schwer bereit sein.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Herr Beck, Sie kommen gerade aus den USA. Ich
werde in wenigen Tagen auf dem Weg in die USA sein.
Dort besteht in der Tat großes Interesse, über unsere, die
deutsche Haltung zu dem gegenwärtigen Stand der IranVerhandlungen zu sprechen.

Ich habe vorhin eine Tendenz angedeutet, und ich
sehe, dass es sich lohnt, die jetzt verbleibenden dreidreiviertel Monate, die wir noch bis zur Jahresmitte haben,
zu nutzen. Klar muss sein: Es wird darüber hinaus keine
weitere Verlängerung des Verhandlungsszenarios geben,
weder der Iran ist dazu bereit noch die Amerikaner noch
Dritte. Insofern gilt es jetzt. Was in den nächsten dreidreiviertel Monaten nicht gelingt, wird danach nicht
mehr gelingen. Wir werden dann in einer weiteren Region Zuspitzungen erleben. Dies würde ich gerne vermeiden. Deshalb beteilige ich mich auch nicht an diesen
schlagwortartigen Auseinandersetzungen, wie sie gerne
in der Öffentlichkeit geführt werden. Ein bisschen gehört dazu auch die These: Ein schlechter Deal ist noch
schlechter als gar kein Deal.

({0})

Denn man muss sich ja fragen: Wer ist wirklich auf der
Suche?

Dahinter steckt ja ein Vorwurf, den ich nur ungern tragen möchte, nämlich dass irgendjemand bereit wäre, einen schlechten Deal abzuschließen. Deshalb sage ich
auch in öffentlichen Reden in Israel immer: Es wird keinen guten und keinen schlechten Deal geben, es wird nur
ein Verhandlungsergebnis geben, das ausschließt, dass
sich der Iran in den Besitz von Atomwaffen bringen
kann. Dafür gibt es verschiedene Kriterien, die in Bezug
zueinander stehen. Und ich plädiere tatsächlich dafür,
dass wir nicht jedes dieser Kriterien öffentlich diskutieren.

Vielen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
So, ich habe jetzt noch Wortmeldungen von Frau

Hänsel, Frau Keul, Frau Höger, Frau Brugger und Herrn
van Aken notiert. Damit würde ich gerne die Fragen zu
diesem Bericht abschließen, zumal es noch weitere angemeldete Fragen an die Bundesregierung zu der heutigen Kabinettssitzung gibt und wir uns jetzt schon dem
Ende des Zeitformats, das üblicherweise für die Regierungsbefragung vorgesehen ist, nähern. Wir verlängern
sie dann entsprechend.

Für diese weiteren jetzt angemeldeten und genannten
Fragen halte ich dann aber an unserem Zeitregime für
die Fragen und für die Antworten fest: jeweils eine Minute, danach Ende.

({0})

So, Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Danke schön, Herr Präsident. - Es geht hier jetzt ja

um den Jahresabrüstungsbericht. Gleichzeitig, Herr
Minister, erleben wir, dass in der öffentlichen Diskussion massiv die Forderung nach Aufrüstung erhoben
wird, vor allem nach mehr Geld für Militärausgaben. Die
NATO-Mitgliedstaaten sollen 2 Prozent ihres BIP pro
Jahr für Rüstung bzw. für Militär ausgeben. Meine
Frage: Wie beurteilen Sie diese Bestrebungen der
NATO? Denken Sie, dass sie in irgendeiner Form zur
Abrüstung beitragen? Es geht ja auch um die Modernisierung von Waffen usw.

Gleichzeitig erleben wir einen Aufwuchs der Präsenz
von NATO-Truppen in den Nachbarstaaten Russlands
und auch die Verbringung von Kriegsmaterial bzw. von
Waffen in diese Region. Wie wollen Sie denn angesichts
dieses Gebarens der NATO und ihrer Mitgliedstaaten
verhindern, dass es zu einer neuen Aufrüstungsspirale in
Europa kommt?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich muss zugeben: Bei dieser Frage ist es schwer, die
Nerven zu behalten.

({0})

Als ob die Aufrüstung vom Westen ausgegangen sei! Sie
vergessen bei der ganzen Beschreibung der gegenwärtigen Entwicklung - auch ich wünschte mir, sie verliefe
anders -, dass dem etwas vorangegangen ist.

({1})

Die Korrektur von Grenzen hat, wie ich vorhin gesagt
habe, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges stattgefunden, und zwar durch Annexion der
Krim. Dem Nachbarland Russlands, der Ukraine, ist ein
Teil des Staatsgebietes entrissen worden. Sie beklagen




sich aber im Wesentlichen darüber, dass es zu einer verstärkten Präsenz, nicht einmal einer Aufrüstung, der
NATO am Ostrand des NATO-Gebietes - übrigens nicht
darüber hinaus - gekommen ist.

Die NATO bewegt sich also im Rahmen des vertraglich Zulässigen, und zwar im Rahmen des Auftrages, den
sie hat und der darin besteht, ihre Mitglieder tatsächlich
zu schützen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Vielen Dank.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Insofern kann ich nur sagen: Ich kann verstehen, dass
Sie das Thema Aufrüstung gerne als Thema der NATO
adressieren möchten.

({0})

Nur: Ich befürchte, in Wahrheit ist es ein bisschen andersherum.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Keul.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Franz Thönnes, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Katja Keul (NA), 2015-03-04:
Herr Minister, wir sind uns ja völlig einig über die

Bedeutung von Abrüstungsmaßnahmen auch als vertrauensbildende Maßnahmen, gerade in der heutigen Zeit.
Aber genauso einig dürften wir uns über die Bedeutung
der Vereinten Nationen in der heutigen Zeit sein. Deswegen frage ich Sie, wie es vor diesem Hintergrund dazu
passt, dass Sie im Auswärtigen Amt - das haben wir gerade gehört - umstrukturiert haben. Die Abteilung „Abrüstung“ ist zu einer Unterabteilung geworden und mit
der Abteilung „Vereinte Nationen“ zusammengelegt
worden. Können Sie uns versichern, dass die dadurch
freiwerdenden Mittel dem Thema Abrüstung erhalten
bleiben?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich darf Ihnen versichern: Mit finanziellen Mitteln hat
das überhaupt nichts zu tun. Die für Abrüstung zur Verfügung stehenden Mittel werden in keiner Weise eingeschränkt. Mit Unterstützung des Hohen Hauses werde
ich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen
darum bemüht sein, die Mittelausstattung weiter zu verbessern.

Die Zusammenfügung der beiden Kompetenzen „Internationale Ordnung“ und „Abrüstung“ stellt keine Abwertung beider Teile dar, sondern nach meiner festen
Überzeugung - ich freue mich darüber, dass das in den
meisten Expertenkommentaren, wie ich vernommen
habe, genauso gesehen wird - eine Verbesserung und
Aufwertung.
Dass es eine eigenständige Abrüstungsabteilung gab,
stammt im Grunde genommen aus einer Zeit, in der wir
noch in Ost-West-Kategorien gedacht haben. Inzwischen
haben wir andere Konfliktlagen. Darum habe ich in meinen Eingangsbemerkungen vorhin gesagt: Abrüstung
liefert im Grunde genommen Bausteine für den Bau einer neuen und hoffentlich stärkeren internationalen Ordnung. Deshalb gehören diese Bereiche zusammen, auch
aufgrund der Kompetenzen, die in der Abteilung „Internationale Ordnung“ vorhanden sind. Ich finde, das war
eine richtige Entscheidung. Ich bin dankbar dafür, dass
die meisten in der Öffentlichkeit das so sehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Höger.
Inge Höger (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank. - Herr Steinmeier, Sie haben auf die

Fragen nach Abrüstung bisher nicht konkret geantwortet. Sie haben keine konkreten Ziele benannt und nicht
gesagt, wo die Bundesregierung wirklich abrüsten will.
Sie haben nur mit Verweis auf Russland erwähnt, dass
jetzt keine Zeit für Abrüstung ist. Sie legen uns somit
heute einen Abrüstungsbericht vor - wir alle haben ihn
noch nicht gelesen -, der wohl nur aus Sprechblasen besteht. Was ist mit der Verpflichtung, pro Jahr im Umfang
von 2 Prozent des BIP aufzurüsten, die die NATO beschlossen hat? Was ist mit den neuen Panzern, die Frau
von der Leyen beschaffen möchte? Ist das Aufrüstung
oder Abrüstung? Wir fordern Abrüstung. Damit fängt
man zu Hause an.

({0})