emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Herr Grindel, ich bin weit davon entfernt, dass wir in
diesem schwierigen Bereich von politischer Bildung und
allgemeiner Pädagogik und bei der Beantwortung der
Frage, wie wir demokratische und zivile Grundhaltungen
bei jungen Menschen schaffen, den einen Ansatz gegen
den anderen ausspielen. Ich habe engen Kontakt gehabt zu
Projekten im Rahmen dieser akzeptierenden Jugendarbeit
und ich finde, dass es da auch sehr viel Gutes gegeben hat.
Trotzdem besteht die Gefahr, dass der Bereich der
Freundlichen, der Angepassten, der Stilleren aus den Augen verloren wird, und deswegen hat es hier eine Umsteuerung in Richtung allgemeines zivilgesellschaftliches
Denken gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass damit der
Ansatz der akzeptierenden Jugendarbeit gänzlich beiseite
geschoben werden sollte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Frau Griese.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Herr Kollege Grindel, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause und
wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Uta Zapf, SPDFraktion.
Kerstin Griese (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die Einschätzung der Studie, um die es hier geht, in der deutlich gesagt wird, dass im Vergleich zum früheren

AgAG-Programm „deutliche Vorzüge“ in den jetzt vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend geförderten Programmen liegen, da die Kritik
am AgAG-Programm genau die war, dass immer dann,
wenn irgendwo ein rechtsextremer Anschlag verübt
wurde, Geld dorthin gegeben wurde und eben keine
nachhaltige zivilgesellschaftliche Arbeit gemacht wurde, und - wenn ich einen zweiten Teil der Frage mit
„und“ anfügen darf - wie beurteilen Sie die Problematik, dass uns von Trägern aus ostdeutschen Städten, zum
Beispiel in Sachsen-Anhalt, Nachrichten erreichen, dass
mit dem Wechsel der Landesregierung sinnvolle Projekte, die vor Ort zivilgesellschaftliches Engagement
gefördert haben, jetzt auslaufen müssen und nicht mehr
finanziert werden, weil Kommune und Land, in diesem
Fall das Land Sachsen-Anhalt, die Projekte nicht mehr
unterstützen?

({0})
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Ihre Frage knüpft an die Frage des Kollegen Grindel
an. Es darf keine Belohnung für auffälliges Verhalten geben. Das ist der prekäre Punkt, wenn wir über akzeptierende Jugendarbeit sprechen, obwohl natürlich der Ansatz
vernünftig ist zu sagen: Wir richten uns an und wir kümmern uns um diejenigen, die gefährdet sind, in diese
Milieus abzugleiten. Die Zielgruppe rechtsextremistisch
gefährdeter Jugendlicher ist durchaus auch in den Leitlinien benannt. Trotzdem ist es richtig, nicht allein dieser
Belohnungsidee zu folgen, sondern jungen Menschen
auch Räume und Möglichkeiten der Vernetzung mit einem zivilgesellschaftlichen und demokratischen Grundgefühl zu bieten, die eigentlich die Hefe für unsere Gesellschaft sein müssen.

Sie haben außerdem den Rückzug aus der Finanzierung von Landesprogrammen angesprochen. Ich habe mit
großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass dem
Verein „Miteinander“ in Sachsen-Anhalt, der mit 20 verteilten Anlaufstellen vor allen Dingen in der Fläche eine
sehr gute, auf Langfristigkeit angelegte Arbeit geleistet
hat, nun durch die Entscheidung der dortigen Landesregierung die Finanzbasis entzogen wird und deshalb ein
auf Langfristigkeit angelegtes Instrument nunmehr aufhört zu existieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Martin
Hohmann:

Inwieweit schließt sich die Bundesregierung dem Gutachten
- Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen
Rechts - an, das bei der Vergabe von Bundesmitteln für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus - Johannes Leithäuser: „Viel Geld
mit wenig Wirkung“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
vom 2. Januar 2003 - diese verstärkt in „Problemgebieten“ Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen
Rechts, Seite 10 - eingesetzt sieht, und um welche Gebiete in der
Bundesrepublik Deutschland handelt es sich dabei?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Die von Ihnen zitierte Aussage aus der genannten Studie bezieht sich auf einen besonderen Teil des im Jahre
2001 im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes durchgeführten Programms „Maßnahmen gegen
Gewalt und Rechtsextremismus“. Das ist der Vorläufer
des Programms Entimon. Im Auftrag des BMFSFJ wurden damals alle Jugendämter, in deren Zuständigkeitsbereich sich ein Fördergebiet aus der Bund-Länder-Vereinbarung „Die soziale Stadt“ befindet, angeschrieben und
über die Möglichkeit zum Erstellen von lokalen Aktionsplänen für Toleranz und Demokratie informiert.

Ziel der Förderung war, auf die Entwicklung von Demokratie, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit ausgerichtete Handlungskonzepte in und für soziale Brennpunkte
zu implementieren. In Kooperation mit öffentlichen und
freien Trägern der Jugendhilfe, Quartiersmanagement, lokalen Initiativen und vielen engagierten lokalen Akteuren
entstanden somit regionale Handlungskonzepte in 59 von
insgesamt 230 Gebieten aus dem Programm „Die soziale
Stadt“. In 40 Gebieten in den alten Bundesländern und
Berlin ({0}) sowie in 19 Gebieten in den neuen Bundesländern wurden die Konzepte von den Jugendämtern
durchgeführt.

Nach Einschätzung des BMFSFJ entstanden mit den
lokalen Aktionsplänen nachhaltige Finanzierungskonzepte für integriertes Handeln in den sozialen Brennpunkten. Darüber hinaus wurden mit den lokalen
Aktionsplänen Strategien zur Führung eines öffentlichen
Diskurses zu Toleranz und Demokratie entwickelt und in
Aktionen und Maßnahmen mit örtlicher Breitenwirkung
umgesetzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-12:
Verehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade eine

sehr allgemeine Darstellung gegeben. Mich interessiert:
Gab es eine so starke Massierung, dass man von örtlich
genau umgrenzten Problemgebieten sprechen kann? Ich
hätte gern, dass Sie das nicht von der allgemeinen Seite
her beleuchten, sondern die einzelnen örtlichen Bereiche
ansprechen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Nun rufe ich die Frage 7 auf, die ebenfalls der Kollege
Mayer ({0}) gestellt hat:

Wurden diese Mitarbeiter auf linksextremistische Tätigkeiten
in der Vergangenheit überprüft und, wenn ja, wäre eine linksextremistische Betätigung Ausschlusskriterium für eine Mittelzuwendung?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Herr Kollege Hohmann, ich habe Ihnen zunächst einmal dargestellt - danach hatten Sie auch gefragt -, wie die
Gebiete ausgewählt worden sind. Grundlage für die Auswahl war, wie gesagt, das Programm „Die soziale Stadt“.
Danach wurden durch die örtlichen Träger - das waren oft
die Jugendämter - die Gebiete genannt, die als problematisch identifiziert waren.

Mir steht die genaue Auflistung zur Verfügung, aus der
hervorgeht, wo welche Programme letztlich gelaufen
sind. Ich möchte Ihnen aber ersparen, die jeweiligen Zahlen aus 16 Bundesländern vorzulesen. Ich schlage vor,
dass Ihnen das schriftlich nachgereicht wird.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-12:

Wenn ich darf, möchte ich noch einmal etwas anmerken. - Es wäre vielleicht interessant, die einzelnen
Schwerpunktbereiche darzustellen. Das muss doch möglich sein, wenn Ihnen die genauen Ortsangaben vorliegen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Wenn das Parlament das ertragen will, bin ich gerne bereit, Ihnen vorzulesen, in welchen Bundesländern welche
Anzahl von Projekten durchgeführt wurde. Wenn Sie das
wünschen, dann mache ich das: in Bayern drei, in Berlin
({0}) fünf, in Berlin ({1}) vier, in Baden-Württemberg
eines, in Brandenburg drei, in Bremen eines, in Hamburg
drei, in Hessen sieben, in Mecklenburg-Vorpommern
fünf, in Niedersachsen vier, in Nordrhein-Westfalen
zwölf, in Rheinland-Pfalz eines, im Saarland keines, in
Sachsen zwei, in Sachsen-Anhalt zwei, in SchleswigHolstein drei und in Thüringen drei.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Frau Kollegin Beck, es haben schon andere Mitglieder
der Bundesregierung mehr Zeit in Anspruch genommen,
um keine Information zu vermitteln, als es Ihnen in kürzerer Zeit gelungen ist, Informationen zu vermitteln.

({0})

Insofern ist es schön, dass das auf diese Weise protokolliert wird.

({1})

Weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt liegen offenkundig nicht vor.

Ich rufe Frage 5 des Kollegen Hohmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtungen aus dem

Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung - Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts, Seite 15 -,
dass angesichts der Maßnahmenfülle und der eingesetzten öffentlichen Mittel die Gefahr bestehe, dass „gegen rechts“ als Förderkriterium zum „Passepartout“ wird?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Die zitierte Passage aus der genannten Studie wird seitens der Autoren und Autorinnen selbst als Zitat aus gelegentlichen Zeitungsberichten vorgetragen und stellt keineswegs die Meinung der Autoren und Autorinnen dar.





Die von den Autoren und Autorinnen der Studie zu Recht
aufgeworfenen Fragestellungen zur Wirksamkeit von
Förderprogrammen werden nicht auf die Bundesprogramme fokussiert, sondern beziehen sich allgemein auf
die Förderung durch Bund, Länder und Kommunen. In
der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird ausdrücklich
betont - ich zitiere -:

Positiv ist auch die große Fülle von zusätzlichen Initiativen, Projekten und Maßnahmen, die durch die
Bundesprogramme in diesem gesellschaftlichen
Problembereich ermöglicht worden sind bzw. noch
werden. Sie sind regional breit gestreut und erreichen zahlreiche lokale Initiativen und kleine Träger.

Die angesprochene Gefahr, dass die Programme zum
Passepartout für die Jugendarbeit werden, ist aus Sicht der
Bundesregierung nicht gegeben. Auch die vorliegenden
Leitlinien und Bewilligungsverfahren verhindern das.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Herr Hohmann, bitte geben Sie mir eine Minute Zeit
zum Blättern. - Ich habe mir die Studie am Wochenende
sehr genau angeschaut

({0})

und möchte noch einmal auf den Stellenwert der Studie
hinweisen. Diese Studie ist nicht Ergebnis eigenständiger
Erhebungen, sondern sie ist eine Auswertung von Literatur. Sie ist so vernünftig und fair, den Stellenwert der einzelnen Aussagen etwas zurückzunehmen. Ich zitiere:

Sie

- also die Studie kann aber keine eigene systematische Untersuchung
anbieten, sondern stützt sich sekundäranalytisch auf
verstreut vorhandenes Wissen und die Informationsbereitschaft von Beteiligten.

Dieses verstreut vorhandene Wissen ist zum Beispiel aus
solchen Zeitungsartikeln zusammengetragen worden.
Das ist aber keine belastbare Evaluation. Ich schlage daher vor, dass wir die Ergebnisse der wissenschaftlich angelegten Evaluation, die ja läuft, abwarten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Jetzt rufe ich die Frage 6 des Kollegen Stephan Mayer
({0}) auf:

Wie viele Personen bekamen als Angehörige von „Teams“
- Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland Roth: Bürgernetzwerke gegen
Rechts, Seite 9 - Zuwendungen aus Bundesmitteln für ihre Tätigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und welche Einstellungsvoraussetzungen wurden dabei zugrunde gelegt?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Herr Abgeordneter Mayer, ich beantworte die Fragen
wie folgt:

Die Aufgabengebiete der mobilen Beratungsteams
sind in den Programmleitlinien für „Civitas“ klar umrissen. Dort sind ebenfalls die Anforderungsprofile für die
ausgewählten Träger fixiert. Die hohen Anforderungen an
die Arbeit der mobilen Beratungsteams erfordern ein besonderes Qualifikationsprofil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Projekte und eine permanente arbeitsbegleitende Fortbildung, die im Rahmen des Programms
„Civitas“ auch erfolgt.

Folgende Einstellungsvoraussetzungen sind für die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in mobilen Beratungsteams seitens der Servicestelle „Civitas“ den Trägern vorgegeben worden: Fähigkeit zur selbstständigen Analyse
und Bewertung von kommunalen Prozessen und
Problemstellungen mit rechtsextremem Hintergrund,
fachliche Beratung der verschiedenen Akteure zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort, Entwicklung von
Konzepten und Strategien gegen rechtsextreme Entwicklungen und für zivilgesellschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Trägern, Erarbeitung von Konzepten und Initiierung von Projekten mit
Akteuren und Partnern vor Ort.

Nach diesen Einstellungskriterien wurden dann in Hoheit der Träger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgewählt. Im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung wird
die Einhaltung dieser Einstellungskriterien durch die Servicestelle des Programms „Civitas“ laufend überprüft.

Noch zur Zahl der geförderten Personalstellen, nach
der Sie gefragt haben. 33 Personen werden im Programmbereich „Mobile Beratungsteams“ gefördert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2003-02-12:
Ist es möglich, dass dem Programmbeirat auch Frau

Anetta Kahane angehört, die wegen ihrer Stasiverstrickungen unter anderem nicht die Nachfolge von Frau
Barbara John als Ausländerbeauftragte von Berlin antreten konnte?

Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;






Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Ich weiß, dass Frau Kahane dabei ist. Leider habe ich
den letzten Teil Ihrer Frage nicht verstanden.
Stephan Mayer (NA), 2003-02-12:

Ich wiederhole meine Frage gern. Ist es möglich, dass
dem Programmbeirat Frau Anetta Kahane angehört, die
wegen ihrer Stasiverstrickungen unter anderem nicht die
Nachfolge von Frau Barbara John als Ausländerbeauftragte von Berlin antreten konnte?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich empfehle, dass wir jetzt, nachdem die Frage verständlich formuliert worden ist, Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Beantwortung geben. Empörungen sind
danach immer noch möglich.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Frau Kahane ist Mitglied in diesem Beirat. Sie hat viele Jahre lang in den östlichen Bundesländern, wo es sehr viel Nachholbedarf an
demokratischen und zivilgesellschaftlichen Erfahrungen
gibt, gearbeitet. Ich kann nicht bestätigen, dass sie nicht
als Nachfolgerin von Frau John ausgewählt worden ist.
Nach meiner Kenntnis hat die Wahl der Nachfolgerin von
Frau John noch keinen Abschluss gefunden.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Wie oben bereits dargelegt, erfolgt die Einstellung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Träger. Anhand entsprechender Personalbögen wird die Erfüllung
der fachlichen Anforderungsprofile, die mit der entsprechenden, BAT-ähnlichen Vergütung korrelieren, durch die
Servicestelle von „Civitas“ geprüft. Das Prüfen des Vorliegens polizeilicher Führungszeugnisse ist nicht Aufgabe
der Servicestelle von „Civitas“.

Das ebenfalls oben beschriebene Anforderungsprofil
für die ausgewählten Träger beinhaltet auch, dass anhand
der veröffentlichten Angaben der Verfassungsschutzämter

von der Servicestelle von „Civitas“ geprüft wird, ob
die Träger vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Selbstverständlich wäre eine linksextreme Betätigung sowohl für die Einstellung von Personen als auch für die
Mittelzuweisung Ausschlusskriterium.
Stephan Mayer (NA), 2003-02-12:

Ist es richtig, Frau Parlamentarische Staatssekretärin,
dass von den Mitarbeitern unter anderem eine Veranstaltung unter dem Titel „Beat the fascist insect“ - auf
Deutsch: Zerschlage das faschistische Insekt - abgehalten
und organisiert wurde? Allein der Titel deutet ganz klar
auf eine grundrechtsfeindliche Diffamierung hin.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Diese Veranstaltung ist mir nicht bekannt. Unser Haus
wird das gerne recherchieren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Nun hat der Kollege Hohmann das Wort zu einer Zusatzfrage.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-12:

Verehrte Frau Staatssekretärin, ich habe dem Internet
entnommen, dass die Organisation „Beat the fascist
insect“ wohl eine Privatorganisation ist. Auf einer Internetseite, die ich mir habe ausdrucken lassen, ist eine
Küchenschabe abgebildet. Man hat dazu aufgerufen, den
Reinerlös einer Veranstaltung an die Amadeu-AntonioStiftung zu überweisen. Diese Stiftung hat wiederum unseren Bundestagspräsidenten als Schirmherrn.

Ich möchte fragen, ob das der Bundesregierung bekannt
ist und wie sie diesen Vorgang gegebenenfalls bewertet.
Mir kommen doch erhebliche Bedenken, wenn ich Revue
passieren lasse, wie zu NS-Zeiten und zu stalinistischen
Zeiten Menschen - auch hier sind ja letztendlich Menschen gemeint - mit Tieren verglichen werden. Der Film
„Der ewige Jude“ ist uns in Erinnerung. Ebenso sind uns
die „räudigen Hunde“, die vor den stalinistischen Prozessen eine Rolle gespielt haben, drohend in Erinnerung. Geht
das, was hier geschieht, vielleicht in dieselbe Richtung?
Wenn ja, was will die Bundesregierung dagegen tun?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Ich habe schon eben sehr deutlich gesagt, dass mir
diese Organisation und dieser Aufruf nicht bekannt sind.
Ich müsste mir das anschauen.





Ich will Ihnen aber sofort konzidieren, dass diese Art,
Menschen mit Tieren zu vergleichen, vollkommen unakzeptabel ist und nicht mehr in die Bandbreite von zivilgesellschaftlichem und demokratischem Verhalten fällt.

Schließlich möchte ich doch festhalten, dass die
Amadeu-Antonio-Stiftung sehr anerkannt ist und in den
östlichen Bundesländern sehr gute Arbeit geleistet hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Dr. Schröder auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die als „in Reaktion

auf eine Welle von Anschlägen, die einen rechtsextremistischen
Hintergrund vermuten ließen“ - Friedrich-Ebert-Stiftung; Roland
Roth: Bürgernetzwerke gegen Rechts, Seite 54 - beschlossenen
Maßnahmen „gegen rechts“ im Hinblick auf die zu vermutende
bzw. teils erwiesene islamistische Urheberschaft der Anschläge
umzuwidmen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Mogg, SPDFraktion.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

In den letzten Jahren hat die Zahl rechtsextremistischer
Gewalttaten zugenommen. In den Jahren von 1998 bis
2000 hatte sich in dieser Folge der Trend zu einem jüngeren, gewaltbereiteren und aktionistischen Rechtsextremismus verstärkt. Diese Aktivitäten sind aber nicht auf islamische Urheberschaft zurückzuführen. Es gibt da keine
erkennbare Verbindung; ganz überwiegend gingen diese
Aktivitäten auf das Konto junger Menschen deutscher
Herkunft.

Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend möchte ich betonen, dass es ein wichtiges Anliegen des Aktionsprogramms
„Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
ist, das faktische Wissen über andere Kulturen und ein entsprechendes Verständnis für sie sowohl unter Jugendlichen
als auch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Jugendarbeit und Jugendbildung besser zu entwickeln.
Diesem Anliegen dient die Förderung und Weiterentwicklung von inter- bzw. transkulturellen und interreligiösen
Praxiskonzepten mit dem Ziel, einen Beitrag zur Anerkennung unterschiedlicher Kulturen und zur Verständigung
zwischen Angehörigen dieser Kulturen zu leisten. Es ist
nicht beabsichtigt, diese Zielsetzung aufzugeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder?
Ole Schröder (NA), 2003-02-12:

Ja. - Es ist ja nun allseits bekannt, dass der Antisemitismus Rechtsextremisten und islamistische Extremisten
eint. Die von der Bundesregierung bisher aufgelegten
Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus richten
sich bislang nur an Rechtsextreme. Gedenkt die Bundesregierung denn, in Zukunft ihre Programme auch um die
Zielgruppe der islamistischen Extremisten zu erweitern?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Das allgemeine Programm für zivilgesellschaftliches
Verhalten, für Demokratie und damit gegen Rechtsextremismus, das wir jetzt aufgelegt haben, impliziert selbstverständlich auch die Arbeit - so sie sich denn vor Ort
aufdrängt - mit jungen Menschen, die aus einem islamistischen Denken heraus antisemitisch eingestellt sind. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch. Die Hauptzielsetzung ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Antisemitismus und Rechtsextremismus aus islamistischem Umfeld wären dann auch Gegenstand dieses Programms.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zweite Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2003-02-12:
Sie gedenken also in Zukunft nicht, speziell etwas auf

dem Gebiet islamistisch-extremistischen Gruppen zu tun?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Eine spezielle Ausrichtung gibt es nicht; genauso gibt
es zum Beispiel auch keine spezielle Ausrichtung auf jugendliche Spätaussiedler, auch wenn wir wissen, dass sie
oft noch große Schwierigkeiten mit demokratischen
Grundhaltungen haben und immer wieder auch antisemitische Einstellungen aus den Wanderungsländern mitgebracht werden.

Ich möchte noch einmal sagen, dass nach amtlichen
Erkenntnissen allein von Januar bis September 2000
10 000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen
worden sind. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Es deutet nichts darauf hin, dass ein deutlich erkennbarer Teil davon aus islamistischer Orientierung heraus begangen worden wäre, sodass ein Spezialprogramm notwendig wäre.
Ich würde wirklich vorschlagen, die gesamte Gesellschaft
in den Blick zu nehmen. Dazu gehören auch die Jugendlichen und Menschen, die islamischen Glaubens sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich habe nun Wünsche nach Zusatzfragen von den Kolleginnen und Kollegen Dümpe-Krüger, Edathy und
Strobl. Zunächst Frau Dümpe-Krüger.