dirk niebel (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Weiß, Sie haben völlig richtig gehört: Ich

habe davon gesprochen, dass die Masse der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die im Evaluierungsbericht der
Bundesregierung - nicht der bösen Opposition - bewertet
wurden, die Arbeitslosen stigmatisiert. Gemäß diesem Bericht führen die Maßnahmen nämlich nicht zu einer Integration in den Arbeitsmarkt, zu einem Herauslösen aus
der Arbeitslosigkeit, sondern zu einer dauerhaften Verfestigung der hohen Sockelarbeitslosigkeit. Die Tatsache,
dass ein Bewerber an diesen Maßnahmen teilgenommen
hat, erweckt bei den Arbeitgebern, die diese Menschen
einstellen sollen, das Gefühl: Bei dem stimmt doch etwas
nicht; denn er ist von einer Maßnahme in die nächste geschickt worden.

Diese Stigmatisierung durch Ihre gutgemeinte Arbeitsmarktpolitik, die zu keinem guten Ergebnis führt,

müssen wir verhindern, wenn wir Menschen dauerhaft
helfen wollen. Deswegen sage ich: Ja, Ihre Politik stigmatisiert und grenzt aus, Ihre Politik führt zu Freiheitsberaubung;

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denn Arbeitslosigkeit in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist Freiheitsberaubung, weil Teilnahmechancen
eingeschränkt werden. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik, bei der der Mensch im
Mittelpunkt steht.

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Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen herzlich für Ihre
Nachfrage.

Ich möchte gerne einen weiteren Punkt herausstellen,
der mir wichtig ist: Es stimmt natürlich, dass viele Bundesländer ihrem Bildungsauftrag nicht nachgekommen
sind. Deswegen ist die FDP der Überzeugung, dass es
notwendig ist, diesen jungen Menschen einen besseren
Einstieg zu ermöglichen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Vorlage allerdings der Stimme
enthalten, weil das nicht die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist. Wenn die Bundesländer ihrem Bildungsauftrag nicht ausreichend nachkommen, ist es eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass
junge Menschen Einstiegsmöglichkeiten erhalten. Es ist
falsch, wieder einmal, wie hier geplant, neue Verschiebebahnhöfe zu errichten, zulasten der Arbeitslosenversicherung, also zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sie zu finanzieren haben.

Ich möchte eines deutlich sagen: Sie wollten das eigentlich auch nicht. Ich zitiere aus der letzten Rede des
Kollegen Göhner vom gestrigen Tage:

Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, versicherungsfremde Leistungen in
Nürnberg durch Steuern finanzieren … Das Gegenteil dieser richtigen Strategie wäre, Beiträge aus der
Kasse in Nürnberg in den Bundeshaushalt umzulenken - und das auch noch mit der Begründung, eindeutig versicherungsfremde Leistungen durch lohnbezogene Beiträge finanzieren zu wollen.

Der Kollege Göhner hat völlig Recht. Es ist schade,
dass mit dem Weggang des Kollegen Göhner aus diesem
Parlament ein großer Teil des wirtschaftspolitischen
Sachverstandes der Unionsfraktion verloren geht.

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Wir werden versuchen, das von liberaler Seite auszugleichen und dafür zu sorgen, dass der Bundesfinanzminister seine Hamsterbacken nicht mit den Geldern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer füllt, sondern dass
er seinen Haushalt in Ordnung bringt. Das wird in der
nächsten Zeit unsere Aufgabe sein. Darüber werden wir
in der Sommerpause und danach hier in diesem Hause
diskutieren.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})