Konrad Kunick (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten, mit einem solchen Problem umzugehen. Eine haben wir gerade gehört: Man erklärt das Ganze zum supranationalen Problem; damit erklärt man sich für zu klein, um die Dinge überhaupt angehen zu können. Oder man stellt fest: „Das Problem ist kleinflächig nicht lösbar" und traut sich wegen der großen Fläche der Bundesrepublik nicht an eine Lösung. Auch das hat sich bereits in der Debatte vom 11. Mai ergeben. Es lohnt sich im übrigen, diese Debatte vom 11. Mai nachzulesen. Wiederholungen sind höchstens für die Öffentlichkeit nützlich. Dort ist vieles gesagt, was hier nicht unbedingt wiedergegeben werden muß.
Was aber ist neu?
Erstens. Es ist nach dem 11. Mai öffentlich geworden, daß Ozon krebserregend sein kann.
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- Es gibt sogar Kollegen im Hause, die dringend daran interessiert sind, das in den Bereich der Abstraktion so weit weg zu reden, daß man beim alten bleiben kann, nämlich beim Nichtstun. - Erstens also: Ozon ist krebserregend.
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Zweitens. Im Konrad-Adenauer-Haus ist man angesichts jüngster Wahlen zu einer richtigen Erkenntnis gelangt. Öffentlich wurde nämlich bekannt, daß man dort angemahnt hat, die CDU/CSU - in diesem Fall mehr die CDU - müsse ihr Umweltprofil scharfen.
Drittens fand gestern eine Kabinettssitzung statt. Dort ist die Schärfung des Umweltprofils gründlich mißlungen.
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Es könnte nun einer Opposition gut gefallen, daß das so ist, ginge es nicht um gewichtige Zukunftsfragen. Herr Kollege Rüttgers, was Ihre Analyse angeht, können wir ihr weitestgehend zustimmen. Wo ist aber das Fortschreiten einer integrierten, modernen, auf Mobilität zielenden Politik, die gleichzeitig die Umweltgefahren überwindet und unsere Gesellschaft ins 21. Jahrhundert so voranführt, daß sie so mobil bleiben kann, wie eine Industriegesellschaft mobil sein muß, und gleichzeitig nicht allmählich im Ozon untergeht?
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Man kann doch im Gegenteil feststellen: Die Gefahr wächst weitaus schneller, als der Wandel des Denkens fortschreitet. Damit ist das, was sich gegenwärtig vollzieht, der Weg der Saurier, die in die Katastrophe tappen.
Sehen wir uns an, wie mit der Zukunft des Automobils umgegangen wird: Zu glauben, daß das Auto entweder nur völlig frei und unbegrenzt gefahren werden kann oder keine Zukunft hat, zu glauben, daß man nicht zwischen Eisenbahn und Lkw dringend umlenken muß - vor allem, wenn man bedenkt, daß der Verkehr im nächsten Jahrzehnt um die Hälfte wächst - und umlenken kann, und zwar so, daß es auch wirkt, bedeutet doch, daß unsere Gesellschaft, der erzählt wird, daß die Ozonauswirkungen auf die Ratten nicht so schlimm und auf Menschen ohnedies anders sind, zunächst nach dem Motto „Weiter so!" weitermachen kann.
Einige Reden werden gehalten, man wolle eine Reform. Aber getan wird nichts von dieser Tu-Nix-Regierung. Derweil wächst die Gefahr so an, daß ein Umsteuern am Ende nicht mehr möglich ist.
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Warum gibt es keinen tatsächlichen Wandel in der Verkehrspolitik? Warum wird das Flugbenzin immer noch in gewaltigen Mengen unversteuert in die Gegend gepustet?
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Warum werden in der Praxis mehr Mittel in die Investitionen für Straßen als in die Bahn gesteckt, obwohl man genau weiß, daß der Bundesverkehrswegeplan in der Unfinanzierbarkeit endet?
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Warum besteht denn der prinzipielle Streit über den Sommersmog, als ob es schädlich sei, den Verkehr bei einer geringeren Gefahrenstufe zu verlangsamen? Verlangsamter Verkehr ist auf jeden Fall für die Mobilität weniger schädlich, als wenn gar kein Verkehr mehr stattfinden kann.
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Warum überlegt man denn nicht, wie man den Übergang zum ÖPNV so verbessern kann, daß den Menschen ein Ersatzverkehr angeboten wird? Wenn der Herr Wirtschaftsminister der Auffassung ist - damit hat er gestern abgeblockt -, daß ganze Regionen in ihrer Produktion dadurch bedroht seien, daß der Lkw-Verkehr bei einer bestimmten Ozonlage nicht mehr fließen könne, wo ist denn dann die entschiedene Unterstützung dieses Bundeswirtschaftsministers für ein entschiedenes Umsteuern vom Lkw auf die Eisenbahn - Produktion muß natürlich laufen -?
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