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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege Wagner, die Bundesregierung ist nur in der Lage, darüber zu berichten, was sie in Gesprächen mit der italienischen Regierung vereinbart hat und welche Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen worden sind. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage bezüglich dessen etwas zu unternehmen, was im Bereich von politischen oder von berufsständischen Kräften liegt. Es war ja eine Demonstration, und die italienische Regierung hat in ihrem Fernschreiben darauf hingewiesen, daß sie wegen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht in der Lage ist, eine Demonstration zu verbieten; sie werde aber alles tun, daß der Verkehr ungehindert vonstatten geht. Und ich muß auch anerkennend über die italienischen Behörden sagen: sie haben alle unsere Exporteure vorgewarnt, so daß es möglich war, daß der größte Teil oder fast alle Lieferungen vor dem Zeitpunkt des Beginns der Demonstration abgefertigt wurden; dabei haben auch die italienischen Behörden sehr unbürokratisch mitgeholfen.
Des weiteren wissen Sie, daß die italienische Regierung, als es - und zwar auch gegenüber Personenkraftwagen - zu Ausschreitungen kam, Ordnungskräfte mit Wasserwerfern eingesetzt hat. Ich muß sagen, die italienische Regierung hat das in ihrer Macht Stehende getan, um für Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus kann mir die italienische Regierung, glaube ich, keine Garantie geben, wie sich einzelne Bürger in ihrem Lande verhalten.
Wagner (NA), 1974-04-25:
Herr Bundesminister, konnten Sie aus diesen Gesprächen mit der italienischen Regierung irgendeinen Eindruck in der Frage gewinnen, ob die italienische Regierung diesen Protest - nicht von der rechtlichen Seite, sondern vom Anlaß her - als gerechtfertigt ansieht oder nicht?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Ich kenne die Motive nicht. Mir hat die italienische Regierung nur mitgeteilt, daß sie darüber informiert worden ist, daß eine Demonstration stattfindet - übrigens, wie Sie wissen, nicht nur am Brenner, sondern auch an anderen Grenzübergängen -, und daß sie auf Grund ihrer rechtsstaatlichen Ordnung nicht in der Lage ist, eine Demonstration zu verbieten; sie wird aber alles tun, um dafür zu sorgen, daß es zu keinen Ausschreitungen kommt. - Soweit ich es bisher übersehen kann, haben sich die Behörden darum auch bemüht.
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Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelhard.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, das hängt sicher damit zusammen, daß, wie ich schon gesagt habe, dort oppositionelle Gruppen ihre Forderungen vertreten haben.
Engelhard (NA), 1974-04-25:
Herr Bundesminister, sind der Bundesregierung Berichte aus italienischen Zeitungen bekannt, wonach bei den kürzlich durchgeführten und sehr gut vorbereiteten Bauerndemonstrationen am Brenner die organisatorische Hand der Democrazia Christiana spürbar gewesen sei und sich außerdem prominente Parlamentarier dieser Partei an den Demonstrationen beteiligt haben sollen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich kenne wie Sie diese Presseberichte. Ich habe das aber von der italienischen Regierung nicht bestätigt bekommen. Berichte der italienischen Presse wie auch der deutschen Presse darüber sind für jedermann nachlesbar.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1974-04-25:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die italienischen Behörden am Brenner die Eisenbahnladungen so schleppend abfertigen, daß die Deutsche Bundesbahn auf Grund des Rückstaues auf deutscher Seite insbesondere für Holzexporte nach Italien keine Wagen mehr stellt, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Solche Probleme tauchen von Zeit zu Zeit immer wieder auf; sie konnten aber bisher immer in bilateralen Gesprächen geklärt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1974-04-25:
Sind Ihnen, Herr Minister, Äußerungen von prominenten italienischen Bauernführern bekannt, daß es sich bei der Demonstration gar nicht um die Einfuhr von Fleisch aus Westdeutschland drehte, sondern um die Einfuhr von Ringtauschfleisch aus billigen Ostimporten, die durch die liberale Haltung der Bundesrepublik in bezug auf die Osthandelspolitik entstanden sind, weil nämlich die Italiener dagegen sind, daß ein Land, das in Wirklichkeit einen riesigen Bedarf an Fleisch hat, nun zusätzlich noch den italienischen Markt mit Importen beliefert?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege Eigen, auf Grund Ihrer Frage muß ich annehmen, daß Sie sich eine solche Behauptung zu eigen gemacht haben. Und das, so muß ich sagen, ist falsch. Denn soweit es sich um Importe aus osteuropäischen Ländern handeln soll, haben mir alle Exporteure glaubhaft versichert - das wird übrigens auch von den deutschen Behörden untersucht -, daß derlei Unterstellungen nicht zutreffen.
Als bedeutendes Mitglied des Berufsstandes, Herr Eigen, haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihrem Lande mit den entsprechenden verantwortlichen Persönlichkeiten über dieses Thema zu unterhalten, und ich würde Ihnen empfehlen, diese Frage auch einmal im berufsständischen Kreis zu klären; Sie werden dann sehr interssante zusätzliche Informationen bekommen.
Im übrigen will ich, damit hier keine Mißverständnisse auftauchen, nur ein Problem ansprechen: Aus der DDR z. B. sind ungefähr in der letzten oder vorletzten Woche 700 Rinder importiert worden. Es wird bei dem Marktvolumen in der Bundesrepublik niemand glauben, daß ein großes Interesse daran besteht, von diesen 700 Rindern auch nur einen Teil weiter zu exportieren. Das beweisen allein schon die Zahlen. Im übrigen wäre es nützlich, sich darüber mit den beteiligten Wirtschaftskreisen zu unterhalten.
Etwas ganz anderes ist, daß Italien selbst erhebliche Importe aus Osteuropa getätigt hat - das liegt auf einem ganz anderen Gebiet -, wobei es in der Natur der Sache liegt, daß ein Teil der Viehtransporte z. B. über Rosenheim/Kufstein via Brenner abgefertigt wird. Hier handelt es sich aber um den normalen Transitverkehr im Auftrag von italienischen Käufern.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Böhm!
Böhm (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie Veranstaltungen mit Kommunisten, gleich welcher Nationalität, dann in der Bundesrepublik für gerechtfertigt, wenn diese dort scheinbar die Forderung nach Demokratie in irgendwelchen Teilen der Welt erheben?
Hölscher (NA), 1974-04-25:
Herr Minister, teilen Sie im Zusammenhang mit der Frage nach der mutmaßlichen Beteiligung von Vertretern der Democrazia Christiana, die mein Kollege Engelhard stellte, meine Meinung, daß unter diesen Umständen die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, die ja in dieser Woche unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Goppel und des Präsidenten der christdemokratisch regierten Region Lombardei tagt, eigentlich doch eine vorzüglich geeignete Ebene wäre, um

durch das Gespräch und die Zusammenarbeit zwischen den christlichen Schwesterparteien CDU und Democrazia Christiana Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen und Ausschreitungen zu verhindern, die ja in erster Linie der bayerischen Landwirtschaft und dem bayerischen Agrarexport - und darüber hinaus natürlich auch der Gemeinschaft - abträglich sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-25:
Herr Kollege, ich kann dazu nur sagen: ich könnte mir vorstellen, daß dieses Treffen eine nützliche Plattform wäre, um solche Dinge zu besprechen und möglicherweise der Bundesregierung sogar Unterstützung für den Fall zu geben, daß solche Vorkommnisse in Zukunft wieder geplant und durchgeführt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister Ertl.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht zunächst Herr Staatssekretär Apel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Gierenstein soll auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Beantwortung der nächsten Fragen übernimmt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für seine Frage 111. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Rainer auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 114. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das kommunistische Spaniertreffen in Kassel im Hinblick auf die deutsch-spanischen Beziehungen und im Hinblick auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beobachtet derartige Veranstaltungen sehr sorgfältig. Die Tätigkeit oppositioneller Ausländergruppen in unserem Staatsgebiet beeinflußt selbstverständlich unsere Beziehungen zum jeweiligen Herkunftsland. Das gilt auch für den von Ihnen genannten Fall in Kassel. Die spanische Regierung weiß jedoch, daß ein generelles Verbot solcher Aktivitäten mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und den geltenden Gesetzen unvereinbar wäre. Unser Versammlungsgesetz erlaubt ein Verbot nur, wenn sich Tatsachen feststellen lassen, die auf einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Veranstaltung schließen lassen. Bei der von sportlichen, folkloristischen und laienkünstlerischen Beiträgen umrahmten Kasseler Veranstaltung ergaben sich weder Anhaltspunkte für die Planung von Gewaltakten in der Bundesrepublik Deutschland oder in Spanien noch Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie können sicher sein, Herr Kollege, daß die Bundesregierung bei allen ähnlichen Unternehmungen gerade diese Aspekte mit besonderer Gründlichkeit prüft.
Fuchs (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß hat hei dieser Veranstaltung die spanische kommunistische Partei. gehabt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Soweit uns bekannt ist, war an der Vorbereitung und Durchführung des Treffens diese Partei, die PCE, beteiligt. Den Mittelpunkt des Treffens bildete aber eine Festveranstaltung in der Stadthalle aus Anlaß der Wiederkehr der Gründung der zweiten spanischen Republik am 14. April 1931. Prominentester Redner dabei war ein Mitglied des Zentralkomitees der PCE. Gegenstand der Reden waren ausschließlich innerspanische Vorgänge. Den Grundtenor der Ansprachen bildete die Forderung nach „Demokratie in Spanien".
Fuchs (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei dieser Veranstaltung nicht die offizielle spanische Flagge gehißt wurde, sondern eine Flagge aus einem früheren Staat, im Hinblick auf die Beziehungen zu diesem heutigen spanischen Staat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier nicht über Rechtfertigungen zu sprechen, sondern ich habe Ihnen die Rechts- und Gesetzeslage dargelegt, wie sie durch die Gesetze, die in diesem Hause beschlossen wurden, gegeben ist. Wertungen irgendwelcher Art hat die Bundesregierung nicht vorzunehmen. Sie kann auch niemandem vorschreiben, welche Fahnen er bei irgendwelchen Gelegenheiten zeigen will. Es gibt ja auch Phantasieflaggen, wie Sie wissen, die ebenfalls gezeigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Niegel wird auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, am 5. Mai 1975, der 20jährigen Wiederkehr des Inkrafttretens der Pariser Verträge, die das Besatzungsstatut aufhoben, der Bundesrepublik Deutschland die Souveränität verliehen, die Bundesregierung als allein berechtigt anerkannten, für Deutschland als Vertreter des deutschen Volkes zu sprechen und ein wiedervereinigtes Deutschland mit einer freiheitlich-demokratischen Verfassung zum gemeinsamen Ziel der Politik der Unterzeichnerstaaten erklärten, in gebührender Form zu gedenken?
Bitte schön Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihre Fragen 118 und 119 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Bitte schön, dann rufe ich auch noch die Frage 119 des Abgeordneten Windelen auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegebenenfalls im einzelnen vorgesehen, um die nationale und internationale Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der Pariser Verträge - insbesondere des Deutschlandvertrags -- und ihren Stellenwert in der deutschen Politik zu unterrichten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich bereits mit der Frage befaßt, wie der 20jährigen Wiederkehr des Inkrafttretens der Pariser Verträge gedacht werden soll, und wird sie zu gegebener Zeit mit den Bündnispartnern aufnehmen. Es kann bereits heute gesagt werden, daß der kommende Gedenktag zu den Pariser Verträgen als ein politisch bedeutsames Datum begangen werden wird. Dabei wird das Vertragswerk selbstverständlich in all seinen wesentlichen Inhalten gewürdigt werden. Über einzelne Maßnahmen der
Bundesregierung zur Unterrichtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit wird noch im einzelnen zu entscheiden sein.
Windelen (NA), 1974-04-25:
Ist die Bundesregierung bereit, dabei auch die Herausgabe von Informationsmaterial zu erwägen, um besonders die jüngere Generation über die Bedeutung dieser Verträge zu unterrichten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, das würde sicherlich mit zu diesen Vorbereitungen gehören. Ich kann das im einzelnen hier jetzt nicht voraussagen. Es sind, wie ich schon dargelegt habe, Überlegungen allgemeiner Art im Gange.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Windelen (NA), 1974-04-25:
Wäre die Bundesregierung bereit, in diesem Zusammenhang auch die Herausgabe einer Sondermarke und die Unterrichtung auch des Auslandes - auf dem Wege über unsere Missionen - über die auch heute noch unveränderte Bedeutung dieser Verträge zu erwägen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, zum letzten Teil der Frage kann ich feststellen, daß das Auswärtige Amt wie in all solchen Fällen, auch jetzt zum Verfassungstag, entsprechende Veranstaltungen, d. h. Einladungen interessierter Persönlichkeiten im Ausland vornimmt, wobei auch Mitglieder dieses Hohen Hauses, und zwar von allen Fraktionen, als Festredner willkommen sind, soweit ihre bisherige Betätigung besonderes Interesse für ein bestimmtes Land erwarten läßt.
Wie weit Sonderbriefmarken in Frage kommen, könnte das zuständige Ressort beurteilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Warschauer Vertrag in beiden Ländern „völlig unterschiedlich aufgefaßt und interpretiert" wird, und stimmt es, daß der polnische Vertragspartner aus dem Warschauer Vertrag die Berechtigung der Forderung von Wiedergutmachungsleistungen ableitet?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, beide Teile Ihrer Frage sind mit Nein zu beantworten. Es kann nicht davon die Rede sein, daß der Warschauer Vertrag in beiden Ländern völlig unterschiedlich aufgefaßt und interpretiert wird. Wie ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Rainer, die allerdings schriftlich beantwortet werden mußte, schon erklärt habe - ich bin gern bereit, das hier noch vorzutragen -, trifft es ebensowenig zu, daß die polnische Regierung ihre Forderung auf Wiedergutmachung aus dem Warschauer Vertrag


ableitet. Die polnische Regierung begründet solche Forderungen damit, daß unter dem nationalsozialitischen Regime Unrechtstaten gegen die polnische Bevölkerung begangen worden sind.
Hupka (NA), 1974-04-25:
War diese Auffassung, Herr Staatssekretär, auch Gegenstand der jüngsten Unterredungen, die Herr Ministerialdirektor van Well gestern und vorgestern in Warschau geführt hat, nämlich daß es hier keine rechtliche Ableitung seitens der polnischen Regierung aus dem Warschauer Vertrag bezüglich der Wiedergutmachungsforderungen gibt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe noch keinen Bericht über den Inhalt dieser Gespräche. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung in allen Gesprächen, bei denen dieses Thema jemals von polnischer Seite offiziell oder inoffiziell aufgegriffen worden ist, unverändert an dem Standpunkt festgehalten hat und weiter festhält, daß darüber von unserer Seite aus politischen und rechtlichen Gründen keine Verhandlungen geführt werden können. Ich möchte hinzufügen, daß ich davon ausgehe, daß auch alle Kollegen dieses Hauses in Gesprächen mit den Partnern den gleichen Standpunkt vertreten mögen.
Hupka (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, man greife jede Gesprächsmöglichkeit auf: Bedeutet das auch, daß diese Frage bei der nächsten Begegnung des Bundeskanzlers mit Herrn Breschnew einmal behandelt wird?
Hupka (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann aber, daß ständig seitens der offiziellen polnischen Stellen - und vor allem auch in Presse, Rundfunk und Fernsehen - ein Zusammenhang zwischen den Forderungen auf Wiedergutmachungsleistungen und den Verhandlungen über den Warschauer Vertrag hergestellt wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, soweit mir solche Äußerungen bekannt sind - ich habe das schon gesagt -, handelt es sich nicht um eine Bezugnahme auf den Warschauer Vertrag. Presseäußerungen sind ja auch anders zu bewerten als offizielle Äußerungen. Der Kommentar im Warschauer Rundfunk, auf den Sie möglicherweise anspielen, hat dabei nicht auf den Warschauer Vertrag Bezug genommen, wenn ich mich recht erinnere.
Jäger (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wie ist es mit Ihrer Antwort an den Kollegen Hupka in Einklang zu bringen, daß schon im vergangenen Sommer - ich glaube, im August oder September -- ein prominentes Mitglied der polnischen Regierung erklärt hat, man befinde sich jetzt im Kampf um die richtige Auslegung dieser Verträge? Ist das wirklich noch mit Ihrer Antwort in Einklang zu bringen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Das ist sicherlich damit in Einklang zu bringen. Ich möchte noch einmal sagen, Herr Kollege Jäger, daß ich erwarte, daß auch alle Mitglieder dieses Hauses, wenn Sie Besuche machen, den gleichen Standpunkt vertreten, den die Bundesregierung immer vertreten hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Schlußfolgerungen gedenkt die Bundesregierung für ihr eigenes Verhalten gegenüber der Regierung der Sowjetunion aus den Nachrichten zu ziehen, die besagen, daß aussiedlungswillige sowjetische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit durch Demonstrationen und Hungerstreik auf die Ablehnungen ihres berechtigten Begehrens auf Aussiedlung nicht nur die sowjetischen Behörden, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit aufmerksam machen, und wie beurteilt sie die seitens der sowjetischen Regierung dagegen unternommenen Maßnahmen wie Verhaftungen und Einlieferungen in psychiatrische Kliniken?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Die Bundesregierung hat bereits vor diesen Vorfällen, Herr Kollege, die sowjetische Regierung auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Problem der Familienzusammenführung in seiner Gesamtheit zu bereinigen. Die Protestaktionen der Ausreisewilligen sind in diesem Zusammenhang ein weiterer Hinweis auf die der Bundesregierung sehr wohl bewußte und nie in Abrede gestellte Tatsache, daß trotz der positiven Entwicklung der jüngsten Zeit eine befriedigende Lösung dieser Frage noch nicht erreicht worden ist. Sie wird daher ihre Bemühungen fortsetzen, eine solche Lösung in einem für die Betroffenen vertretbaren Zeitraum herbeizuführen. Daß Herr Minister Bahr im März dieses Jahres, also nach den Demonstrationen vom Januar und Februar, das Thema der Familienzusammenführung in seinen Gesprächen in Moskau an hoher Stelle erneut aufgegriffen und die Zusicherung erhalten hat, die Familienzusammenführung werde kontinuierlich fortgesetzt, dürfte Ihnen bekannt sein.
Wegen des zweiten Teils Ihrer Anfrage darf ich auf die Antwort zu der Frage des Kollegen Gierenstein und auf meine Antwort auf Ihre Fragen vom 28. März in diesem Hause verweisen.
Hupka (NA), 1974-04-25:
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Staatssekretär, daß die Bemühungen von Herrn Sonderminister Bahr offenbar nicht gerade sehr erfolgreich gewesen sind? Die jüngsten Nachrichten, die wir über diejenigen bekommen haben, die jetzt protestieren, weil ihr Antrag abgelehnt worden ist, stammen ja aus der Zeit nach dem Besuch von Herrn Sonderminister Bahr.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Kollege, es ist nicht möglich, das jetzt in der Fragestunde im einzelnen aufzuklären. Ich darf Ihnen sagen, daß nach unseren Beobachtungen eine solche generelle Bewertung, es sei kein Erfolg eingetreten, nicht zutreffen kann. Ich bin aber gern bereit, das im einzelnen an Hand von Einzelfällen, die Sie mir vortragen, darzulegen.
Hupka (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über genaue Informationen, so daß man beurteilen könnte, wie die Aussiedlungswilligen behandelt werden, wenn sie den Mut aufbringen, in einer Diktatur ihr Anliegen - ein Anliegen der Menschenrechte - durch Proteste zu vertreten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
In einigen Fällen haben ja die Betroffenen hinterher wieder mit uns Kontakt aufgenommen. Ich bin bereit, Ihnen die Berichte zur Kenntnis zu bringen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Damm.
Damm (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihr Bemühen, deutschstämmigen Sowjetbürgern die Ausreise zu ermöglichen, auch die Absicht einbeziehen, bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein entsprechendes Dokument nur dann zu unterzeichnen, wenn sich die Sowjetunion zu Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen - in diesem Fall also für Menschen - entschließt?