schlee (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Wenn ich wi7662 
der Erwarten an dieser Stelle der Debatte noch die Gelegenheit erhalte, die Aufmerksamkeit des Hauses in Anspruch zu nehmen, muß und werde ich mich selbstverständlich darauf beschränken, nur noch einige wenige Gesichtspunkte hervorzuheben, die mir besonders am Herzen liegen.
Mit Genugtuung müssen wir alle feststellen, daß in der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/ CSU am Schluß von der Regierung klar ausgesprochen worden ist, daß die Bedingungen der politischen Situation des Zonenrandgebiets wie der Stadt Berlin Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen unserer Struktur- und Regionalpolitik notwendig machen.
Ich möchte noch folgendes betonen. Wir alle in diesem Hause, gleich, wo immer unsere Wahlkreise liegen, müssen Verständnis dafür haben und bereit sein, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sanierung ,des Ruhrgebiets notwendig sind. Auf der anderen Seite aber wollen wir auch um Verständnis dafür werben, daß die Probleme des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete nicht in den Schatten des Ruhrgebiets geraten. Es darf hier - wie mein Kollege Niederalt gesagt hat - keine Rivalität unter uns entstehen. Beides ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen, die wir mit Einsicht und Tatkraft in den nächsten Jahren zu lösen haben. Alle Maßnahmen, die für das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete zu treffen sind, sollten danach trachten, daß diese Gebiete mit der Zeit aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Durchschnitt der Bundesrepublik erreichen. Sie sollten auf die Dauer nicht Subventionsempfänger der Bundesrepublik sein und bleiben.
Nun sind das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete unterschiedlich strukturiert. Es gibt Gebiete, in denen reichlich Arbeitsplätze vorhanden sind, und es gibt Gebiete, die weniger gut versehen sind. Es gibt Gebiete, die nach Arbeitsplätzen „schreien". Ich erlaube mir, einen Satz aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervorzuheben, wo es heißt, „daß ein befriedigendes Wachstum erst auf Grund verstärkter Beweglichkeit der Arbeitskräfte und des Kapitals zu gewinnen sein wird".
Worum es uns im Zonenrandgebiet und in den Ausbaugebieten geht, ist vor allen Dingen dies, daß das Kapital, das bei uns ansässig ist, daß die Arbeitskraft, ,die bei uns ansässig ist, sich nicht mit örtlicher Beweglichkeit entfernt, sondern bleibt und daß das Zonenrandgebiet eine attraktive Landschaft wird. Ich möchte hervorheben, daß dazu vor allem die Förderung und der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der kulturellen Maßnahmen gehört. Nicht zu Unrecht hat einer meiner Herren Vorredner darauf hingewiesen, daß die Ansiedlung wirtschaftlicher Betriebe und daher also überhaupt die Zweckmäßigkeit der Förderung einer Ansiedlung immer weiter davon abhängen, welche Bedingungen kultureller Art, welche Bedingungen bezüglich der Infrastruktur, hier geboten werden.
Ich weiß, daß ich mich dabei auch im Bereich der Landespolitik bewege, und ich möchte daher die Bundesregierung bitten, bei den Verhandlungen,
von denen in dem Antrag der CDU/CSU die Rede ist, darauf hinzuarbeiten, daß Bund und Länder eine zielbewußte Planung und Abstimmung ihrer Förderungsmaßnahmen vornehmen und daß uns auch Berichte, die hier ebenfalls vorgesehen sind, in Zukunft häufiger vorgelegt werden, damit wir einen laufenden Überblick über den Erfolg der getroffenen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen haben.
Ich darf einige Bemerkungen an einen zweiten Satz der Antwort auf die Anfrage anschließen. Hier heißt es:
Strukturwandlungen gehören in einer dynamischen Wirtschaft zum gewohnten Bild. Ursachen dieser Strukturwandlungen sind technischer Fortschritt, vor allem die europäische Integration und weltwirtschaftliche Verflechtung.
Meine Damen und Herren, Strukturwandlungen in einer dynamischen Wirtschaft bedeuten Wechsel der Standorte, und Standorte hängen von einer Reihe von Faktoren ab. Standort der industriellen Erzeugung und damit Mittelpunkt des wirtschaftlichen Lebens und des Wohlstandes zu sein, ist 'ein Zusammenspiel von vielen Faktoren. Ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt; daß die Mobilität der Arbeitskraft weitaus größer ist als die Mobilität der Rohstoffe, der Rohstoffbasen und der Energiezuführung.
Hat nicht gerade das Ruhrgebiet diesen Beweis erbracht? Ich glaube, auch die Geschichte der Vereinigten Staaten zeigt, daß die Mobilität der überschüssigen Kräfte innerhalb Deutschlands und in Europa dahin geführt hat, dort dieses große Gebiet aufzubauen. Das heißt, wir könnten es durchaus erleben, daß in den nächsten Jahrzehnten auch Rohstoffbasen, die sich außerhalb Europas befinden, industrielle Standorte und Schwerpunkte bilden und daß Europa verarmt. Wir in der Bundesrepublik haben vor allen Dingen einen Faktor beizusteuern, und das ist die Arbeit. Ich glaube, es ist eine wesentliche Aufgabe unserer Politik, unserer Wirtschafts- und unserer Strukturpolitik, nicht nur die wissenschaftliche, sondern auch die industrielle Forschung zu fördern, damit die deutsche Arbeitskraft durch die Güte und die Vorzüglichkeit der Produkte, die aus der deutschen Arbeitskraft hervorkommen, in der Welt ihren Platz erhalten. Wir müssen das tun, um dafür zu sorgen, daß die Deutschen in ihrem Lande bleiben, wohnen, sich vermehren und ihr Brot verdienen können, auch in Zukunft.
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