Höhmann (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat drei Studienreisen in das Gebiet an der Demarkationslinie unternommen. Die Mitglieder des Ausschusses verschafften sich auf diese Art und Weise Einblick in die Probleme, die in der Spaltung unseres Vaterlandes ihre Ursache haben. Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt diese Initiative. Sie sieht es auch als wesentlich an, daß die Probleme dem hohen Rang dieser Aufgabe angemessen - vom Gesamtausschuß und nicht von einem Unterausschuß bearbeitet wurden.
Der uns vorliegende Bericht über den Antrag der Abgeordneten Wehner, Dr. Gradl, Mischnick und Hösl ist deshalb auch keine Expertenklügelei über Richtlinien, Paragraphen und besondere Förderungsbestimmungen. Er hält vielmehr sachlich fest, was der Ausschuß vorgefunden hat und was aus zwingenden politischen Notwendigkeiten getan werden muß, um den Menschen zu helfen, die an der Demarkationslinie leben. Der Ausschuß hat festgestellt, daß im Zonenrandgebiet vieles nicht so ist, wie es sein sollte. Dort drohen sich Verhältnisse zu entwickeln, die den Verhältnissen in jenen Gebieten gleichen, die an alten nationalpolitischen Staatsgrenzen liegen.
Das Zonenrandgebiet ist seit dem Entstehen des Eisernen Vorhangs ein bevölkerungsverdünnter Raum geworden. Die Wirtschaftskraft und die Realsteuerkraft nehmen mit zunehmender Nähe zur Zonengrenze hin ab. In einem gesunden Staatswesen müßte blutvolles Leben auch in den entfernten Gliedern des Staatskörpers pulsen. Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gewann ab und an den Eindruck, daß die 'Bundesrepublik mit ihrem Zonenrandgebiet ein wenig an Kreislaufstörungen leidet.
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Seit 1953 hat sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei um ausreichende Förderungsmaßnahmen bemüht. Ich will hier nicht die Geschichte und die Kämpfe um die Förderungsmaßnahmen darlegen. Bei den Studienreisen des Ausschusses war jedenfalls der Eindruck nicht zu verwischen, daß die bisherigen Förderungsmaßnahmen, sowohl was die Höhe der Mittel als auch deren Verteilung angeht, unzureichend waren.
Die Anstrengungen des Bundes, der Länder und der Kommunen am Zonenrand haben also das erhoffte Ergebnis nicht gezeitigt, nämlich das wirtschaftliche und kulturelle West-Ost-Gefälle zu egalisieren.
Die Fraktion der SPD nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß es dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gelungen ist, die Haushaltsansätze für kulturelle und wirtschaftliche Förderung im Zonenrandgebiet für das Jahr 1965 zu erhöhen. So ist es erstens gelungen, die Mittel für Schulbauten und kulturelle Maßnahmen von 16 auf 21 Millionen DM zu erhöhen. Zweitens erfolgte eine bedeutende Anhebung der Sätze für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebiets, von denen der Kollege Gradl schon sprach. Drittens wurden, um das Bewußtsein der Spaltung unseres Vaterlandes auch bei dem Teil der Bevölkerung wachzuhalten, der fern der Zonengrenze lebt, Mittel eingesetzt, die es Besuchern ermöglichen sollen, die Probleme des Zonenrandes und seiner Bewohner aus eigener Anschauung kennenzulernen.
Der vorliegende Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen zur wirtschaftlichen Förderung. Er sagt aber nichts aus über notwendige Erleichterungen für die Arbeitnehmer. Über steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer war im Ausschuß keine Einigkeit zu erzielen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten den Eindruck, daß auch das Finanzministerium bestenfalls mit halbem Herzen bei der Sache gewesen ist. Die SPD-Fraktion fordert nach wie vor, daß man sich Gedanken darüber macht, wie man durch Maßnahmen analog der Berlin-Lösung den

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Arbeitnehmern eine besondere Förderung zuteil werden läßt.
Es ist zu bedauern, daß für die kulturellen Maßnahmen im Zonenrandgebiet neue Vergaberichtlinien ohne Vorwarnung herausgegeben worden sind. Dadurch sind die Planungen der Kommunen hinfällig geworden, die eine gewisse Spitzenfinanzierung durch Bundesmittel schon in ihre Überlegungen einbezogen hatten. Wir sehen darin einen Verstoß gegen Treu und Glauben und fordern die Bundesregierung auf, für eine zufriedenstellende Lösung dort zu sorgen, wo sich jetzt solche Schwierigkeiten ergeben haben.
Die Erhöhung der Wohnungsbaumittel im Zonenrandgebiet von 7 auf 14 Millionen DM erweist sich sehr wahrscheinlich als ein Schlag ins Wasser, weil diese Maßnahme so spät getroffen wurde, daß die Länder sie bei der Beratung ihrer Haushaltspläne nicht berücksichtigen konnten. Das Fehlen der Ländermittel wird unter Umständen dazu führen, daß die Mittel nicht voll abgerufen werden können. Die Mittel werden deshalb sehr wahrscheinlich wieder zurückfließen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, die in dem Bericht gegebenen Empfehlungen schon bei den Beratungen des Haushaltsplans 1966 wirksam werden zu lassen. Die Bundesregierung soll damit dem Auftrag des Raumordnungsgesetzes nachkommen, das in seinem § 2 fordert, daß die Leistungskraft des Zonenrandgebiets bevorzugt zu stärken ist, und zwar mit dem Ziel, daß dort Verhältnisse geschaffen werden, die denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind, wobei die Betonung auf „mindestens" liegt.
Die Bundesregierung möge auch den Gedanken folgen, die in der ersten Mitteilung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Regionalpolitik niedergelegt sind. Dort ist zu lesen - herausgekommen ist das im Mai dieses Jahres; es ist also noch brandneu -:
„Die Schwierigkeiten des Zonenrandgebiets in der Bundesrepublik erfordern große Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen, um zur Lösung ihrer spezifischen Probleme beizutragen.... Die Kommission wird von den Befugnissen Gebrauch machen, die ihr Artikel 92 ff. des Vertrages zugunsten der regionalen Entwicklung und Artikel 80 auf dem Gebiete der Frachten- und Beförderungsbedingungen verleihen."
Die Kommission betont die Notwendigkeit eines Gesamtprogramms und sagt aus, daß die verschiedenen Instrumente, über die der Staat verfügt, im Rahmen einer Gesamtaktion eingesetzt werden müssen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß es in der Bundesrepublik an einer von der Gesamtplanung, wie sie die EWG-Kommission fordert, fehlt. Die für das Zonenrandgebiet zu treffenden Maßnahmen sind besser als bisher zu koordinieren. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht in die Lage bringen lassen, daß die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Abschluß ihrer Beratungen über eine bessere und fundiertere Konzeption über Förderungsmaßnahmen und Regionalpolitik im Zonenrandgebiet verfügt als wir selbst. Das ist das, was die SPD zu diesem Problem zu sagen hat. Alles andere ist in dem wirklich sehr ausführlichen Bericht niedergelegt.
Dem Antrag des Ausschusses wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zustimmen.
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