funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Ich rufe in zweiter Lesung auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag


Vizepräsident Frau Funcke
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({0}) Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({1})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
- Bereich Finanzen Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
- Bereich Wirtschaft Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

Vizepräsident Frau Funcke
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Haushalt ist einstimmig angenommen.
({2}) Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Haushalt ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33 Versorgung
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich . um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Haushalt ist einstimmig angenommen.
({3}) Ich rufe auf:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Haushalt ist einstimmig eingenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Damit sind alle Einzelpläne mit den vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Wir kommen damit nunmehr zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes selbst mit der vom Haushaltsausschuß genannten Änderung. Wer den §§ 1 bis 24, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Haushaltsgesetz mit der angegebenen Änderung in der zweiten Lesung angenommen.
Es ist vereinbart worden, daß die dritte Lesung morgen stattfindet. Damit schließe ich die Beratung dieses Tagesordnungspunktes für heute.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen ({4}) - Drucksache 7/3 Vizepräsident Frau Funcke
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Schellenberg, bitte schön!