Lüder (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Die beiden kritischen Worte, die zu liberalen Positionen und zu liberalen Persönlichkeiten hier gekommen sind, halte ich für unbegründet. Weder, lieber Herr Kollege Gerster, war es falsch, daß Dohnanyi den Theodor-Heuss-Preis bekommen hat, noch, verehrter Kollege Eich - ich muß das ja sagen, Sie sind ja Anwalt - , war es richtig, Herrn Vogel hier so zu diskriminieren.
Zweitens. Ich habe nicht verstanden, wie diese Formulierung der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung kommen konnte,
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weil mir der Begriff des Wirtschaftsführers nach dem mir vorliegenden Wirtschaftsrecht nicht geläufig ist und weil eine Straße auch als Sammelbegriff keine terroristischen Anschläge planen kann.
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Dieses ist für mich nicht akzeptabel.
Dritte Vorbemerkung: Herr Eich, ich finde es schlimm, wie Sie sich hier mit Themen der Hafenstraße befaßt haben, ohne auch nur ein Wort zu sagen, wenn Sie schon hier von der Hafenstraße sprechen und den Wir-Eindruck signalisieren, was Sie, wenn Sie hier Wir-Assoziationen zur Hafenstraße bringen, tun, um RAF-Verdächtige denen auszuliefern, denen sie ausgeliefert gehören. Dieses durfte so hier nicht kommen. Deswegen begrüße ich sehr, Herr Senator Hackmann, daß Sie deutlich gemacht haben, daß Sie mit dem Experiment Hafenstraße ein Ende machen wollen. Wir sollten den Senat dabei unterstützen.
Lassen Sie mich bitte vier Bemerkungen zu dem Verlauf der Debatte und zu dem sagen, was wir hier besprechen.
Erstens. Ich meine, wir sollten die Chance dieser Debatte nutzen, grundsätzlich die Position des Rechtsstaats in der Bekämpfung terroristischer Gewalt - das muß doch eigentlich das Thema sein, das uns hier befaßt - zu bekräftigen, und dazu gehört, daß unser Staat stets Rechtsstaat war und terroristische Gewalt stets und konsequent bekämpft hat und auch weiterhin konsequent bekämpfen wird. Dazu gehört auch - da habe ich nochmal die Bitte und den Appell an die GRÜNEN -, daß alle in diesem Haus vertretenen politischen Richtungen diese Feststellung konsequenter Bekämpfung terroristischer Gewalt nicht nur verbal unterstreichen, sondern daß auch diejenigen, die als Polizisten und Staatsanwälte sich dieser Aufgabe unterziehen, von uns allen unterstützt werden in ihrer harten Arbeit, dieses durchzusetzen.
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Zweitens. Der Rechtsstaat darf sich auch durch größte Brutalität von Terroristen nicht provozieren lassen, die selbst gesetzten Maßstäben und Grenzen staatlichen Handelns zu verletzen. Die Stärke des Rechtsstaats liegt wesentlich in seiner Kraft, die selbst gesetzten Regeln auch bei gröbster Provokation einzuhalten.
Drittens. Die Bekämpfung der terroristischen Kriminalität darf nicht zu einem parteipolitischen Schaulaufen um die beste Einsatznote mißbraucht werden. Deswegen müssen wir den Versuchungen widerstehen, die hier heute leider sichtbar geworden sind, Glaubenskämpfe darüber auszutragen, welche politi17780 
sehe Konstellation - ob konservativ-liberal in Bonn oder sozial-liberal in Hamburg - die besseren Terrorismusbekämpfer stellt.
Viertens. Terrorismusbekämpfung ist Täterbekämpfung. Der Kampf geht gegen den einzelnen, nicht gegen undifferenzierte Gruppen. Deswegen bedaure ich noch einmal die pauschalierende Thematik dieser Aktuellen Stunde: Die Hamburger Hafenstraße plant terroristische Anschläge? - Nein. Die Hamburger Hafenstraße wird durch unser Strafgesetz nicht erfaßt, wohl aber der einzelne Täter, auch die Gruppe von Tätern. Pauschalierung führt weg vom rechtsstaatlichen Weg der Terrorismusbekämpfung, und auf den sollte diese Debatte wieder zurückführen.
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