Uwe Kekeritz (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns, glaube ich, alle einig darüber, dass die
Konferenz in Addis Abeba enormes Potenzial in sich
birgt, die Nachhaltigkeitsagenda auf ein neues Level zu
bringen. Wir sind uns aber auch einig, dass Addis Abeba
auch das Risiko birgt, ein Fehlschlag zu werden. Wir
wissen, was für eine negative Botschaft das an die Konferenz in New York, aber auch in Paris aussenden würde.
Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich die Bundesregierung in Addis Abeba als kraftvoller und glaubwürdiger
Vorreiter zeigt. Die Fraktionen sollten diese Position
durch klare Anträge untermauern.

Dann kam der Antrag von CDU/CSU und SPD, den
ich ganz anders einschätze als Bärbel Kofler. In diesem
Antrag lassen Sie sich stark vom Bericht des Expertenausschusses zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
leiten. Dort haben Sie genau das gefunden, was Sie gesucht haben. Der Bericht - so Ihr Credo - würde keine
einseitige Verantwortlichkeit definieren. Genau das
wirkt sich auf den gesamten Duktus Ihres Antrages aus.
Anstatt klar zu sagen, was diese Bundesregierung anbieten müsste, um in Addis Abeba Erfolg zu haben, schieben Sie das Thema „eigene Verantwortung“ weg und
führen in mehreren Punkten auf, was die Entwicklungsländer zu tun haben. So riskiert man von vornherein einen Misserfolg in Addis Abeba. Natürlich gibt es eine
gemeinsame Verantwortung; um aber erfolgreich verhandeln zu können, muss man selbst auch bereit sein,
klar zu sagen, was man liefern will.

Diesbezüglich ist der Antrag der Koalitionsfraktionen
leider eine Nullnummer. Sie sagen, die Konferenz in Addis Abeba sollte auf den Ergebnissen der Konferenz von
Monterrey aufbauen. Sie betonen zu Recht die Eigenverantwortung der Staaten und führen auch an, dass die internationale Gemeinschaft den Rahmen setzen muss;
aber konkreter werden Sie leider nicht. Das ist viel zu
dünn - wenn auch nicht falsch. Wo sind Ihre Forderungen, die in Monterrey so herrlich und klar formuliert
wurden? Wie kann das internationale Finanzsystem im
Sinne einer gerechten Entwicklung verändert werden?
Was ist zur FTT zu sagen? Frau Bärbel Kofler hat ja
viele Punkte angesprochen, die völlig richtig sind; bloß,
es wäre hervorragend gewesen, wenn sie auch in dem
Antrag stünden.

({0})

Wie sind die Handelsbeziehungen zu ändern? Wie
wird mit extremen Handelsüberschüssen umgegangen?
Wie kann eine eigenständige Entwicklung erreicht werden? Wo erklären Sie denn in Ihrem Antrag, wie Sie mit
Überschuldung umgehen? Welche Verantwortung müssen Konzerne haben? Wie lösen Sie das Lieferkettenthema?

({1})

Welche innovativen Finanzierungsformen nennen Sie?
Herr Kollege, Sie hätten Ihren Antrag mal lesen sollen.
Das steht alles nicht drin. Wo weisen Sie darauf hin, dass
Entwicklung, also FfD, mit den Nachhaltigkeits- und

Klimazielen zusammengedacht werden muss, aber trotzdem jeder Bereich eigenständig ist?

({2})

Wo nennen Sie einen konkreten Beitrag, und wo definieren Sie einen vernünftigen Zeitraum? Ich sagte schon:
Der Antrag bringt das alles nicht.

In Ihrem Antrag nennen Sie an drei Stellen die mystische Zahl von 0,7 Prozent - aber nur, um ihr auszuweichen. Sie erklären, was die Expertentruppe von
0,7 Prozent hält. Dann stellen Sie fest, dass sich die Entwicklungsländer in Addis Abeba vermutlich sehr stark
auf die 0,7 Prozent beziehen werden. Im Punkt zwei Ihrer Forderungen arbeiten Sie mit einem semantischen
Trick, sodass der Punkt zwei einfach inhaltsleer und
sinnlos ist. 0,7 Prozent wollen Sie erreichen, Herr
Fuchtel - das ist schön -; so lautete auch die Antwort,
die ich von der Frau Staatssekretärin SchwarzelührSutter erhalten habe. Sie hat in der letzten Fragestunde
ausgeführt, dass 0,7 Prozent erreichbar sind, aber nur dadurch, dass die Klimaschutzmittel - du hast es schön kritisiert, Bärbel - mit den FfD-Mitteln zusammengelegt
werden; die Probleme hat sie hervorragend dargestellt.

Diese Methode führt aber dazu, dass die ODA-Mittel
in Zukunft nur noch begrenzt ausgegeben werden können für Armutsbekämpfung, Gemeinwohlökonomie, inklusives Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Strukturaufbau, Gesundheitsentwicklung, Good Governance, Hilfe
für die Ärmsten und noch mehr und noch mehr. Letztlich
wird dafür weniger zur Verfügung stehen; denn Sie planen ja, auch die Public-private-Partnerships massiv mit
ODA-Mitteln zu fördern. Es bleibt im Prinzip nur noch
zu hoffen, dass die deutsche Regierung in Addis Abeba
bei den Verhandlungen wesentlich sensibler vorgeht, als
es Ihr Antrag vermuten lässt.

Herr Fuchtel, Sie haben mich mit Ihrem Beitrag jetzt
nicht ganz überzeugt; aber Sie haben ja noch drei Wochen Zeit.

Danke schön.

({3})