ewers (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe als Mann der konservativen Richtung für die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt Verständnis. Dies gründet sich in erster Linie darauf, daß der § 97 des Ausschußantrages sich in einem falschen Abschnitt befindet, nämlich im Abschnitt über die Staatsgefährdung, während 'er im Regierungsentwurf in einem ganz anderen Abschnitt, im vierten Abschnitt „Herabwürdigung des Staates und der Staatsorgane" enthalten war und nunmehr als eine nach der Meinung der Mehrheit des Hauses eilbedürftige Bestimmung in dieses zuerst zu verabschiedende Strafrechtsänderungsgesetz hineingenommen worden ist.
Nun möchte ich betonen: Wir sollten uns in diesem Hause darüber einig sein, daß wir - gleichgültig wo die Bestimmung steht, ob am richtigen oder am falschen Ort - alle Veranlassung haben, dafür zu sorgen, daß, sei es im Wahlkampf, sei es bei anderen Gelegenheiten, die Einrichtungen, die sich die Republik geschaffen hat, ihre Männer, die für sie eintreten, insbesondere die Organe, die Organträger dieser Regierung besonders geschützt werden, weil durch eine gewisse gehässige Kampfesweise, die von Parteien möglicherweise aller Richtungen gewählt werden könnte, dem Ansehen des jungen, sich erst bewährenden Staates sicherlich geschadet wird. Deswegen, glaube ich, ist eine Strafvorschrift am Platze. Diese kann aber meines Erachtens - und darin stimme ich mit Herrn Dr. Arndt nicht überein - nicht von der Gesinnung des Täters ausgehen. Auch wenn ein treuer Demokrat plötzlich in einer öffentlichen Versammlung - entschuldigen Sie dieses Beispiel, Herr Präsident - den ganzen Bundestag als „Saustall" bezeichnet, so, meine ich, hat er gefehlt und ist unabhängig von seiner Gesinnung strafwürdig. Das ist der Punkt, auf dem wir uns treffen müssen.
Anhand des Antrages der SPD stelle ich nun folgendes fest: In dem ursprünglichen § 99, in dem dieselben Institutionen geschützt wurden, hieß es: Die Tat muß in einer „Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung" bestehen. - Daraus ist jetzt das sehr schwache „Verunglimpfen" geworden. Und - darin gebe ich Herrn Kollegen Arndt völlig recht - was im einzelnen bei einem begeisterten Redner „noch" Verunglimpfung oder „schon" Verunglimpfung ist, darüber ist eine Einigung sehr schwer herzustellen. Das Motiv der Tat muß meines Erachtens der Unwille über eine Staatseinrichtung sein, die man, koste es, was es wolle, beschimpfen will. Deswegen stelle ich der SPD anheim, einen Eventualantrag zu stellen ich selbst wäre schließlich bereit, den § 97 in seiner bisherigen Fassung gutzuheißen; er ,geht mir allerdings etwas zu weit! -, wonach das Wort „verunglimpft" zu ersetzen ist durch „in gehässiger Weise verunglimpft". Denn auf die Gehässigkeit kommt hier alles an. Sie braucht dem Täter nicht dauernd anzuhaften; es genügt, wenn er sich über eine einzelne Maßnahme so schwer geärgert hat, daß er die Haltung verliert und dann sozusagen das Kind mit dem Bade ausschüttet. Es muß aber die Gehässigkeit gegeben sein, und es genügt schwerlich die (bloße Verunglimpfung; es mußte eben eine Beschimpfung sein, sozusagen ein getstiger Schlag mitten in das Gesicht unserer Republik. Ich wäre deshalb dankbar, wenn ein Eventualantrag in diesem Sinne von der SPD gestellt würde. Ich möchte sehr hoffen, daß dann das ganze Haus zustimmt.
Und nun noch ein Wort zu dem allgemeinen, das ich wieder von dem rechten Flügel der Regierungskoalition aus in die Debatte werfen möchte. Ich halte es in der Tat für eine Aufgabe dieses Hauses, für dieses unsere staatlichen Einrichtungen als Strafrecht schützende Strafgesetz eine so breite Mehrheit zu finden, wie sie nur zu erreichen ist. Hinter diesem Gesetz muß die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten stehen, wenn es seinen Sinn als Abschreckungsals Warnungsgesetz und auch schließlich als Sühnegesetz erfüllen soll. Deswegen möchte ich alle Kollegen aller Parteirichtungen bitten, für die dritte Lesung dafür sorgen, daß wir für dieses Gesetz die meines Erachtens politisch dringend zu wün- sehende breite Basis finden.
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