norbert geis (NA), 2012-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist ein nicht enden wollendes Thema. Wir
werden uns auch weiterhin streiten müssen. Wenn es wenigstens nur um den Weg ginge! Aber Ihnen geht es ja
darum, dass das Betreuungsgeld überhaupt nicht kommt.

({0})

Da sehe ich einen Widerspruch zu Ihrem Verhalten in
der Zeit, als Sie noch in der Großen Koalition waren; daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben damals mit dafür gestimmt, dass das Betreuungsgeld parallel zur
Krippe kommt.

({1})

Es geht hier auch nicht um die Kindergartenkinder, also
nicht um die Kinder ab dem dritten Lebensjahr, sondern
es geht um die Krippenkinder, um die Kinder, die vom
ersten bis zum dritten Lebensjahr in die Krippe kommen.
Das wird häufig auch draußen verwechselt. Das wollte
ich noch einmal klarstellen.

Sie haben damals in der Großen Koalition mit dafür
gestimmt; daran kommen Sie nicht vorbei.

Das Betreuungsgeld hatte einen Vorläufer. Das war
das Erziehungsgeld. Dagegen haben Sie überhaupt
nichts unternommen.

({2})

- Nein. Ich will es Ihnen genau sagen: Zunächst war das
Erziehungsgeld, das jede Mutter bekam, 300 Euro, für
das erste und das zweite Jahr. Das wurde vom Bund gezahlt. Dann haben sich Länder angeschlossen, darunter
Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen,
und haben gesagt: Für das dritte Jahr zahlen wir einkommensabhängig - das will ich dazusagen - das Landeserziehungsgeld. - Es gibt also einen Vorläufer für das
Betreuungsgeld.

Dann kam das Elterngeld. Wir haben darauf gedrängt,
dass für die Frauen, die kein Elterngeld bekommen können, weil sie vorher nicht erwerbstätig waren, Erziehungsgeld gezahlt wird.

({3})

Das Erziehungsgeld wird so wie das Elterngeld im Augenblick nur für das erste Lebensjahr gezahlt.

({4})

Wir wollen die Fortsetzung dieser Zahlung für das
zweite und für das dritte Jahr - genauso wie vorher beim
Erziehungsgeld. Es geht beim Betreuungsgeld lediglich
darum, dass wir für das zweite Jahr Betreuungsgeld zahlen und keine Lücke lassen.




Wir sind der Auffassung, dass das Erziehungsgeld damals eine richtige Entscheidung war. Sie alle haben sie
mitgetragen. Die SPD hat sie mitgetragen.

({5})

Die Grünen haben sie mitgetragen.

({6})

Niemand kam auf die Idee, das Erziehungsgeld abzuschaffen. Niemand! Das wäre auch verfassungswidrig
gewesen. Es gibt eine ganz klare verfassungsgerichtliche
Entscheidung, nach der es notwendig ist, der Frau, die
daheimbleibt, um ihre Kinder zu erziehen, einen entsprechenden Ausgleich zu geben. Darum geht es.

({7})

- Es gibt jetzt kein Erziehungsgeld. Das war der Vorläufer vom Betreuungsgeld.

({8})

- Nein! Sie unterscheiden nicht! Ich wiederhole noch
einmal, damit es klar ist: Wir hatten zunächst das Erziehungsgeld.

({9})

Dann kam das Elterngeld. Daneben zahlen wir nur noch
für das erste Jahr Erziehungsgeld, das jetzt „Elterngeld II“
heißt.

({10})

- Nein! Wenn Sie Ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen
nicht kennen, dann tut es mir leid.

({11})

Ich verstehe nicht, weshalb Sie gegen die Fortsetzung
dieses Erziehungsgeldes in der Form des Betreuungsgeldes sind. Das verstehe ich nicht. Das ist auch nicht nachvollziehbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sind
Sie so sehr gegen das Betreuungsgeld? Es gibt in ganz
Schweden Betreuungsgeld. Die Schweden zahlen Betreuungsgeld. Die Norweger zahlen über 400 Euro Betreuungsgeld. Die Dänen zahlen Betreuungsgeld. Island
zahlt Betreuungsgeld. Finnland zahlt Betreuungsgeld. In
Frankreich wird Betreuungsgeld gezahlt. In Österreich
wird Betreuungsgeld gezahlt. Es kann doch nicht sein,
dass dort nur die ganz Konservativen sitzen. Es ist eine
vernünftige Entscheidung dieser Länder. Wir wollen
jetzt nachziehen.

Ich will ein Weiteres dazu sagen.

({12})