arndgen (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu der von den Herren Kollegen Richter und Atzenroth gestellten Frage, ob der Herr Bundesminister für Familienfragen berechtigt gewesen sei,
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hier im Namen der Bundesregierung zu diesem Gesetz eine Erklärung abzugeben oder etwas auszuführen.
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Während der Amtszeit der ersten deutschen Bundesregierung hat unter dem Vorsitz des Herrn Bundesarbeitsministers eine Regierungskommission getagt, die sich mit der Frage der Familienausgleichskassen beschäftigt hat. Diese Regierungskommission, der auch der Herr Minister Blücher angehörte
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- aber der Herr Minister Blücher hat dieser Kommission angehört -, hat der Konzeption des Gesetzes, das heute hier beraten wird, grundsätzlich zugestimmt.
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Ich bin der Meinung, daß die zweite deutsche Bundesregierung in der Frage der Kinderbeihilfe derselben Auffassung ist wie die erste deutsche Bundesregierung.
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Daher durfte meines Erachtens Herr Bundesminister Wuermeling schon im Namen der Bundesregierung sprechen.
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Der Herr Bundesminister Wuermeling hat, wenn' er von Familienfeindlichkeit und von Mittelstandsfeindlichkeit gesprochen hat, an die Grenze gedacht, die in dem Entwurf der FDP bezüglich der Gewährung von Kinderbeihilfe festgelegt ist. Der FDP-Entwurf will bei den Einkommen, die 4800 DM übersteigen, die Kinderbeihilfe nicht gewähren. Das ist kinderfeindlich und auch mittelstandsfeindlich.
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Herr A t z e n r o t h hat von der Undurchführbarkeit unseres Gesetzentwurfs gesprochen. Er hat Bezug genommen auf eine Unterredung, die er gestern abend telefonisch mit Herrn Lauterbach gehabt hat. Nach der Unterredung, die Sie, Herr Atzenroth, mit Herrn Lauterbach hatten, hatten wir zu dritt eine weitere Unterredung.
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Auf Grund dieser Unterredung ist die Formulierung des Umdrucks 169 erfolgt.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Richter; ich weiß auch nicht, Herr Kollege Atzenroth, wo der größere Sachverstand bezüglich der Verwaltung in den Berufsgenossenschaften zu suchen ist.
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Dann kann ich wohl sagen: wir haben heute im großen und ganzen die Diskussion wiederholt, die wir bei der zweiten Lesung gehabt haben. Es sind kaum neue Gedanken zum Ausdruck gekommen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Atzenroth, der Meinung sind, daß Ihr Vorschlag nicht auf die staatliche Lösung zustrebe, dann weiß ich nicht mehr, was staatliche Lösung ist.
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Daß Sie, Herr Kollege Richter, und Ihre Freunde die staatliche Lösung erstreben, das ist kein Geheimnis, das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber daß ausgerechnet von der rechten Seite dieses Hauses jetzt die gleichen Bestrebungen deutlich werden, das läßt uns doch etwas in Erstaunen kommen.
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Seitdem wir in unserem deutschen Volk Sozialeinrichtungen haben, sind wir immer bestrebt gewesen, diese sozialen Einrichtungen so weit wie möglich vom Staat zu distanzieren.
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Das hat der Gesetzgeber bei der Krankenversicherung, das hat der Gesetzgeber in der Unfallversicherung, auch in der Rentenversicherung, und das haben auch wir bei dem Gesetz, das wir im 1. Bundestag beschlossen haben, beim Lastenausgleichsgesetz, getan. Auch hier haben wir die sozialen Dinge so weit wie möglich vom Staat entfernt. Ich bin der Auffassung, daß, wenn wir jetzt wieder ein neues Gesetz schaffen, wir auch dieses

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Gesetz nicht in die Bürokratie des Staates hineingeben sollen, sondern in den Kreis, der für diese Dinge zuständig ist. Wir sollten auch dieses Gesetz in die Selbstverwaltung hineinbringen.
Gerade von der FDP und auch von der DP ist heute sehr stark der Gedanke unterstrichen worden, die Selbständigen aus dem Gesetz herauszulassen. Dieses Gesetz geht nicht vom Unselbständigen und auch nicht vom Selbständigen aus, sondern es geht von der Familie aus. Eine Belastung durch mehr Kinder wirkt sich bei den Unselbständigen genau so aus wie bei den Selbständigen. Auch bei den Selbständigen gibt es eine große Zahl, die von der Steuergruppe III überhaupt keinen Gebrauch machen können, weil ihr Einkommen nicht entsprechend hoch ist.
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- Denen wollen Sie helfen? Bei einem Schnitt bei 4800 DM Jahreseinkommen?