annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag lädt die
Bundeskanzlerin Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu einem Zukunftsgipfel ein, an dem auch eine Reihe von Mitgliedern des
Bundeskabinetts teilnehmen wird. Eines der zentralen
Themen bei diesem Zukunftsgipfel wird die demografische Entwicklung in Deutschland sein, also die Frage:
Wo stehen wir 2020 mit Blick auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft, mit Blick auf Rückgang und Zunahme der Zahl der Menschen in bestimmten Altersgruppen? Zu den zentralen Daten, die uns beschäftigen
werden, gehört die Tatsache, dass im Jahre 2020 rund
3,1 Millionen unter 25-Jährige weniger leben werden als
heute. Das ist ein Rückgang um 15 Prozent bei einem
sonstigen Rückgang der Bevölkerung um 2 Prozent.

Warum sage ich das? Weil sich aus solchen Fragen und
Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit in Deutschland
und die besondere Situation, dass wir wie kaum ein anderes europäisches Land von der demografischen Entwicklung, von einer älter werdenden Gesellschaft betroffen
sind, eine besondere Verantwortung für alle Fragen, die
mit Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung
zu tun haben, ergibt. Deshalb ist mit der Priorität für Bildung und Wissenschaft in dieser Bundesregierung auch
verbunden, dass wir alles tun wollen, um in der ganzen
Bandbreite unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems
junge Leute zu ermutigen.

Das, worüber wir heute Morgen sprechen, gehört zu
den Maßnahmen, mit denen wir ein deutliches Signal an
diejenigen senden wollen, die sich für ein Studium entscheiden: Es ist dafür gesorgt, dass es eine breitere Vielfalt an Möglichkeiten der Studienfinanzierung gibt.
Dazu sagen wir: Wir wollen beides: die Weiterentwicklung des BAföG und den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems. Wir wollen das klare Signal setzen: Wir
kümmern uns um eine bessere Studienfinanzierung in
Deutschland.

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Der Rückblick zeigt, dass es über einen langen Zeitraum hinweg - übrigens auch in all den Zeiten, in denen
es überhaupt noch keine Studiengebühren, aber auch
überhaupt keine Stipendien gab - nicht gelungen ist, den
Zugang zum Studium für wirklich alle Gruppen in der
Bevölkerung, auch für jene aus einkommensschwachen
Familien, gut zu gestalten. Der Anteil der Studierenden
aus einkommensschwachen Familien ist zu gering.
Deshalb gehen wir bei der Studienfinanzierung neue
Wege. Das ist für uns auch mit dem Ziel verbunden,
mehr jungen Leuten aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu einem Studium zu geben.

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Deshalb bringen wir das 23. BAföG-Änderungsgesetz
ein. Wir heben die Bedarfssätze an und erhöhen die Freibeträge. Künftig wird der Förderhöchstsatz für Studierende bei 670 Euro monatlich liegen. Wir können davon




ausgehen, dass die jährliche Zahl derer, die gefördert
werden, um 50 000 bis 60 000 erhöht werden wird.

({2})

Das ist ein erstes wichtiges Ziel: Wir wollen, dass künftig mehr Studierende die Möglichkeit haben, nach
BAföG gefördert zu werden.

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Zweitens. Wir passen die Regelungen an neue Studienstrukturen an, Stichwort: Masterstruktur. Wir erhöhen für das Masterstudium die Altersgrenze auf 35 Jahre. Wir modernisieren - auch das ist ein wichtiges
Thema -, indem wir bei der Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten im Hinblick auf die Altersgrenze flexibler werden. Das heißt, wir entwickeln das BAföG so
weiter, dass sich einerseits neue Studienstrukturen besser
abbilden und andererseits weitere Verbesserungen bei
der Vereinbarkeit von Familie und Studium erreicht werden. Auch das halte ich mit Blick auf die Entwicklungen
in den nächsten zehn Jahren für einen ganz wichtigen
Punkt: Wir geben jungen Familien, bei denen Vater,
Mutter oder beide im Studium sind, bessere Möglichkeiten, das Studium mit der Familie, mit den Kindern und
den Kinderbetreuungszeiten, zu verbinden.

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Schließlich greifen wir auf, was bei der Begutachtung
bisheriger Verwaltungspraxis immer wieder angesprochen worden ist. Wir vereinfachen die Verwaltung, pauschalieren die Wohnkosten, vereinfachen das Verfahren
zur Anerkennung von Leistungen, verzichten auf den
Nachweis von Sprachkenntnissen bei Auslandsaufenthalten. Das, was sich in vielen Bereichen anbietet, soll
also auch hier geschehen: einfachere Verfahren bei der
Bearbeitung, Vereinfachung der Verwaltung.

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- Genau, Herr Gehring, das ist Bürokratieabbau; da haben Sie völlig recht.

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Man kann ihn weiter vorantreiben.

Ich glaube, dass wir damit einen wichtigen Schritt
machen; denn BAföG ist in dem Maße wirksam, in dem
es gelingt, eine vernünftige Verbindung zwischen der
Steigerung der Lebenshaltungskosten und den Frei- und
Förderbeträgen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes herzustellen. Deshalb ist das ein klares Signal. Wir
halten Wort: Vor zwei Jahren, 2008, haben wir das
BAföG um 10 Prozent erhöht; jetzt erhöhen wir weiter.
Das muss ein kontinuierlicher Prozess sein.

Es muss ein bildungspolitisches Ziel sein - ich habe es
eben gesagt -, das wirklich für alle gilt: Der Geldbeutel
der Eltern ist nicht ausschlaggebend für die Aufnahme eines Studiums. Das ist nicht nur ein bildungspolitisches
Ziel, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und des
klugen Umgangs mit Talenten.

Wir wollen auch deshalb ein zweites, neues Instrument
schaffen. Ein Förderhöchstsatz von 670 Euro monatlich
ist gut; aber künftig soll es möglich sein, zusätzlich zu den
670 Euro weitere 300 Euro elterneinkommensunabhängig zu bekommen, und zwar über ein Stipendium, das
sich aus Investitionen der öffentlichen Hand und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das ist heftig diskutiert
worden, und wir werden es gleich wieder heftig diskutieren. Einige stehen schon in den Startlöchern, um loszulegen. Ich sage Ihnen: Das ist ein überfälliges Signal. Seit
zehn Jahren diskutieren wir in Deutschland über Stipendien. Wir bewundern die großen Wissenschaftsnationen,

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bei denen sich deutsche Studenten um Stipendien bewerben. Es wird Zeit, dass es in Deutschland endlich Stipendien gibt. Deshalb wollen wir sie einführen.

({8})

Mit unserem Vorhaben ist noch etwas anderes als
Geld verbunden. Es wird Zeit, dass in Deutschland eine
größere Solidarität mit unserem Wissenschaftssystem, mit den Hochschulen möglich wird. Ein Wissenschaftssystem verdient es, dass die Zivilgesellschaft,
dass diejenigen, die studiert haben und heute gut verdienen, mit ihren Hochschulen solidarisch sind.

({9})

Das ist in anderen Ländern in den Ehemaligenvereinen
selbstverständlich. Deshalb müssen wir ein anderes System schaffen. Wir müssen einen Impuls setzen, der sich
nicht nur an die öffentliche Hand und ihre Investitionen
wendet, sondern der endlich die Verbindungen zwischen
den Ehemaligen und ihren Hochschulen verbessert. Eine
gemeinschaftliche Aktion von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand ist nötig, um Studierenden die Möglichkeit zu geben, in Deutschland ein Stipendium zu erhalten.

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Wir erweitern das Spektrum. Auch das ist ein starkes Signal.

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Der Präsident meldet sich bei mir. Also sage ich als
letzten Satz: Das, was unentwegt diskutiert wird -