joachim poss (NA), 2005-06-02:
Der Bundeskanzler und der SPD-Parteivorsitzende

haben das sehr deutlich gemacht. Sie haben gesagt: Angesichts der Wahlergebnisse der letzten Jahre suchen wir
eine neue politische Legitimation für unseren Kurs, der
richtig ist, nämlich Erneuerung in sozialer Verantwortung.

({0})

Der Kurs ist richtig.

({1})

Dafür, dass er bestätigt wird, werden wir kämpfen, Herr
Schauerte.

Bei dem, was Sie jetzt zu bieten beginnen - Herr
Stoiber hat sich gestern im Interview mit der „Zeit“ geäußert -, wird sich noch mancher umgucken, Herr
Schauerte. Den Menschen, insbesondere den Arbeitnehmern, die in Nordrhein-Westfalen CDU gewählt haben,
werden die Augen aufgehen

({2})

angesichts dessen, was auf sie zukommt, wenn Sie von
den vielen Versprechungen nur eines realisieren, nämlich Ihr Konzept des Bierdeckels. Das lautet in erster Linie: Entlastung für wenige durch Senkung des Spitzensteuersatzes

({3})

und Mehrwertsteuererhöhung für alle. Das wird die Philosophie sein, mit der Sie steuerpolitisch vorgehen, Herr
Schauerte. Das werden wir noch klar machen.

({4})

Wir machen im europäischen Zusammenhang weiter.

({5})

- Ja, wir machen weiter. Sie werden sich noch wundern,
meine Damen und Herren.

({6})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Europa
einen Standortwettbewerb über Steuersätze gibt. Wir
wollen aber keinen ungezügelten Steuersenkungswettlauf. Alle Staaten, die sich daran beteiligen, werden verlieren. Also müssen wir einen ruinösen Wettbewerb bekämpfen. Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler und
Chirac vorgeschlagen haben: eine EU-weit einheitliche
Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung.

({7})
In diesem Kontext diskutieren wir die Gesetzentwürfe,
um die es hier und heute geht.

Das ist für alle Mitgliedstaaten von herausragender
Bedeutung. Nur auf dieser Grundlage, die im Übrigen
auch durch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs erzwungen wird, kann ein fairer Steuerwettbewerb stattfinden. Genau dafür steht meine Partei.
Die SPD steht für fairen Steuerwettbewerb in Europa.

({8})

Die vom Bundeskanzler vorgeschlagene Steuersatzsenkung ist keine pauschale Steuersenkung, wie überall
berichtet wird; es ist eine Senkung des Steuersatzes von
25 auf 19 Prozent, die Deutschland bei der nominalen
Belastung ins europäische Mittelfeld, in eine gute Mittelposition führt. Das hat uns übrigens kürzlich im
Finanzausschuss auch die OECD empfohlen. Das setzen
wir um. Damit sichern wir, technisch gesprochen, Steuersubstrat, weil die international verflochtenen Konzerne
dann mehr Gewinne in Deutschland versteuern werden.
Die OECD hält die Anreize dafür, dass Unternehmen
steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um ihre
Gewinne - nicht die Produktion - ins Ausland zu verlagern, angesichts des derzeit geltenden Regelsteuersatzes
für Kapitalgesellschaften in Deutschland für zu groß. Es
geht hierbei also um Gewinn-, nicht um Produktionsverlagerung.

Das sage ich auch zu einem Streitpunkt, der uns in
den eigenen Reihen beschäftigt. Die OECD widerspricht
damit der Behauptung, dass es im deutschen Steuerrecht
Anreize für eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
gibt. Richtig ist aber, dass die in Deutschland erzielten
Gewinne nicht ausnahmslos hier versteuert werden. Aus
diesem Grund ist der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ein richtiger Ansatz und liegt im Interesse einer europäischen
Harmonisierung.

Das Gleiche gilt für den Entwurf des Gesetzes zur
Sicherung der Unternehmensnachfolge. Er greift
- das will ich einmal deutlich sagen - einen wichtigen
Punkt der Beschlüsse des SPD-Parteitages von Bochum
aus dem Jahre 2003 auf.

({9})

Dort wurde gefordert, dass durch Freibeträge oder vergleichbare Instrumente bei der Erbschaftsbesteuerung
die Fortführung von kleinen und mittleren Unternehmen
gesichert werden soll. Ich sage ausdrücklich: Das ist Beschlusslage der SPD.

In unserem Parteitagsbeschluss zur Erbschaftsbesteuerung werden aber noch weitere Forderungen aufgestellt, auf die meine Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren zurückkommen wird. Sie betreffen die
momentan gültige, aber verfassungsrechtlich bedenkliche niedrige Bewertung von Grundvermögen und die
Frage der Angemessenheit der Belastung von hohen
und höchsten Erbschaften. Diese Maßnahmen bieten
über ihre politische Rechtfertigung hinaus auch die
Möglichkeit einer Finanzierung der vorgeschlagenen Erleichterung bei Betriebsnachfolgen im System der Erbschaftsteuer selbst.

Der bayerische Gesetzentwurf enthält dagegen einen
Finanzierungsvorschlag, der diese Voraussetzung nicht
erfüllt. Das muss man hier klar sagen.

({10})

Bayern will eine reine Ländersteuer mit einer Maßnahme finanzieren, die sowohl Bund und Länder als
auch Gemeinden betrifft. Das werden wir nicht akzeptieren. Es gibt nämlich vernünftige und sogar verfassungsrechtlich gebotene Alternativen; diese habe ich gerade
genannt.

Die CDU/CSU hat entgegen der Zusage von Herrn
Stoiber und Frau Merkel beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt - so viel zur Legendenbildung -, obwohl der Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung am 17. März nicht nur die Steuererleichterung, sondern auch die von der Union jetzt kritisierten Finanzierungsmaßnahmen beim Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen schon
konkret benannt hat. Die Union bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu. Sie fordert ständig eine breitere steuerliche Bemessungsgrundlage. Aber wenn es ernst wird,
blockiert sie, weil sie darauf hofft, dass die Leute das
komplizierte Zusammenspiel zwischen Bundestag und
Bundesrat nicht durchschauen.

({11})

Das Gleiche gilt für Ihre Kritik bezüglich der Rückführung von Steuersubstrat nach Deutschland. Die
gängige Formel von CDU/CSU in der Steuerpolitik besagt, dass die Steuersätze nur weit genug gesenkt werden
müssen, damit danach die Steuereinnahmen umso stärker fließen. Wird dieser Ansatz dann in einer für die öffentlichen Haushalte vertretbaren und verantwortbaren
Weise aufgegriffen, will sie davon nichts mehr wissen.
Dabei geht sie bei ihren eigenen Beschlüssen, Herr
Seiffert, von einer milliardenschweren Selbstfinanzierung durch angebliche Wachstumseffekte in zweistelliger Höhe aus.

({12})

10 Milliarden Selbstfinanzierung! Was Sie da machen,
ist, vornehm ausgedrückt, Voodoo.

({13})

Sie gaukeln den Menschen ständig etwas vor. Ihre Politik reduziert sich auf die systematische Täuschung von
Wählerinnen und Wählern.

Herr Kauder hat zuletzt noch öffentlich behauptet,
dass die - unfinanzierbaren - Steuerversprechen der
Union trotz der leeren öffentlichen Kassen aufrechterhalten werden können.

Frau Merkel kündigt weitere Steuersenkungen an.
Meine Damen und Herren, was Sie da veranstalten, ist
Wahlschwindel. Das muss man so deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista
Sager ({14})

Im Moment überholen sich die Vertreter der Union ja
quasi mit Vorschlägen, die Entfernungspauschale oder
andere steuerliche Vergünstigungen von Arbeitnehmern
wie die Steuerfreiheit von Sonntags- und Schichtzuschlägen einzuschränken oder ganz abzuschaffen.

({15})

Frau Kollegin, die Katze ist jetzt für alle sichtbar aus
dem Sack. Die Arbeitnehmer, auch die, die zuletzt in
Nordrhein-Westfalen CDU gewählt haben, werden sich
- ich habe es schon gesagt - verwundert die Augen reiben, wie schnell auf ihrem Rücken ein höheres Steueraufkommen realisiert werden soll.

({16})

Ich wiederhole, Herr Schauerte: Das Steuerkonzept
der Union ist wieder ganz einfach geworden. Es hat drei
Komponenten und passt sogar wieder auf einen Bierdeckel: erstens Mehrwertsteuer für alle herauf, zweitens
steuerliche Vergünstigungen für alle Arbeitnehmer weg
und drittens Spitzensteuersatz für einige wenige herunter. Das sind mittlerweile die drei simplen steuerpolitischen Leitplanken der Union. Auf diese Bierdeckelsteuerreform wird es hinauslaufen, wenn CDU/CSU und
FDP bei einer vorgezogenen Bundestagswahl eine
Mehrheit erreichen sollten. Das hat Herr Stoiber gestern
in seinem Interview mit der „Zeit“ bestätigt. Klarer als
Herr Stoiber kann man das gar nicht auf den Punkt bringen. Für die Klarheit, die er da geschaffen hat, bin ich
ihm sehr dankbar.

({17})

Entlarvend ist auch, was Herr Glos in diesem Zusammenhang gesagt hat. Herr Glos hat gesagt

({18})

- hören Sie einmal zu, was Herr Glos gesagt hat -, es
werde sicher im Wahlprogramm eine Formulierung gefunden, die die Union einerseits ehrlich erscheinen lasse,
die andererseits aber den notwendigen Spielraum zur
Finanzierung der Staatsfinanzen biete.

({19})

Das heißt im Klartext:

({20})

Sie wollen sich mit Täuschung an die Macht mogeln.
Herr Glos hat das hier offen gesagt.

({21})

Vergessen hat Herr Glos nur zu sagen, dass auch ein
gewisser Spielraum für eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes bestehen bleiben müsse. Wenn Herr
Glos hinzufügt, dass auf dem Wege der Gesundung die
Behandlung auch ein bisschen weh tun könne, dann trifft
das sicher für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Deutschland zu. Ich kann nur sagen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zieht euch bei diesen Steuerplänen der Union warm an! Aber ich kann auch sagen:
Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihr könnt
euch darauf verlassen, dass es mit der SPD weiterhin
eine sozial gerechte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geben wird.

({22})

Das ist der Verfassungsgrundsatz. Das ist der Grundsatz
für die soziale Marktwirtschaft, der Grundsatz für einen
Sozialstaat. Diesen garantieren wir. Er wird nicht durch
das garantiert, was Sie im Schilde führen.

({23})

Auf die Union ist steuerpolitisch jedenfalls kein Verlass, weder bei der Unternehmensbesteuerung, wie sich
jetzt angesichts der Absprachen mit dem Bundeskanzler
am 17. März zeigt,

({24})

noch bei der Einkommensbesteuerung, wie Ihre leeren
Versprechungen, die Sie seit vielen Monaten in der Steuerpolitik gemacht haben, belegen. Den Wählerinnen und
Wählern werden jetzt die Augen geöffnet und sie werden
erkennen,

({25})

dass eine verlässliche und sozial gerechte Steuerpolitik,
ob bei der Besteuerung von Arbeitnehmern oder bei der
Besteuerung von Unternehmern, nur mit der SPD und
mit dieser Koalition zu haben ist.

Vielen Dank.

({26})