Jörg-Otto Spiller (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die sechs führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die gestern ihr
Gutachten veröffentlicht haben, beginnen das Kapitel
über die Entwicklung in Deutschland mit dem Satz:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr
2002 am Beginn eines Aufschwungs.

Sie fahren fort, dass dieser Aufschwung im Laufe des
Jahres an Dynamik gewinnen wird und dass sich die
Wachstumsrate nach einem anfänglich schwächeren
Wachstum verstärken wird.

({0})

Der Durchschnittssatz von 0,9 Prozent bezüglich des
Wachstums bedeutet, dass wir im Herbst einen richtig
kräftigen Aufschwung in der Größenordnung von 3 Prozent haben werden.

({1})

Was sagt die CDU/CSU dazu? - Sie malt alles schwarz,
weil gute Nachrichten für unser Land Sie, Herr Wissmann
und Herr Doss, unglücklich machen.

({2})

Ich nenne nur ein Beispiel. Institute wie die Deutsche
Bundesbank haben herausgestrichen, dass es der deutschen
Wirtschaft trotz Abschwächung der Weltkonjunktur im vergangenen Jahr gelungen ist, ihre Exporte weiter zu steigern.
Dass unser Anteil am Welthandel sich weiter erhöht hat,
kommt doch nicht von ungefähr, das ist ein Erfolg.

({3})

Was sagen Sie dazu? Noch gestern gibt Herr Wissmann
eine Presseerklärung. Er kommentiert das mit der Bemerkung, die deutsche Wirtschaft hänge am Tropf,

({4})

am Tropf der anderen Länder.

({5})

Das ist so, als wenn Sie einem Olympiasieger, der auf dem
Treppchen steht, statt ihm zu gratulieren, vorwerfen, dass
er sich bei den Kreismeisterschaften gedrückt hat. Das ist
Ihr Kommentar!

({6})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie können das natürlich
weitermachen. Sie können auch weiter versuchen, mit
Herrn Brüderle in eine Konkurrenz zu treten, wer das kürzeste Gedächtnis hat.

({7})

Das wird Ihnen aber nichts nutzen, weil sich die Menschen in Deutschland von Ihrer Art, eine schwarze Laterne zu schwenken, nicht beeindrucken lassen werden.

({8})

Ihre schwarze Laterne entwickelt übrigens überhaupt
keine Leuchtkraft.

Ich möchte, weil das leider in der bisherigen Debatte
- zumindest von den Kollegen Ihrer Fraktion - überhaupt
nicht aufgegriffen wurde, noch etwas präziser darauf
zurückkommen, was denn wirklich in dem Gutachten der
Institute steht. Die Institute sagen, dass alle wichtigen
Komponenten der Nachfrage im Laufe dieses Jahres wieder kräftig zulegen.

({9})

Es ist erstens das klassische Muster eines Konjunkturaufschwungs in Deutschland fast immer gewesen, dass die
Auslandsnachfrage steigt, weil wir erfolgreich sind, weil
wir ein wettbewerbsfähiges, auch preislich wettbewerbsfähiges Angebot haben.

Zweitens - lesen Sie doch auch einmal das Gutachten greifen wieder, gerade auch vor diesem Hintergrund, die
Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen.

Die dritte Komponente: Die private Verbrauchsnachfrage nimmt zu, nicht ausschließlich, aber auch dadurch,
dass im nächsten Jahr die nächste Stufe der Steuerreform
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzliches
Geld in der Tasche lassen wird. Das wird sich ebenso wie
die Zunahme der Beschäftigung in einer Zunahme von
Kaufkraft und von Verbrauch niederschlagen.

Die Institute haben zum ersten Mal seit langem auf das
deutliche Signal verwiesen, dass die Industrie in Ostdeutschland es geschafft hat, die Wachstumsraten zu steigern. Nach wie vor gibt es in Ostdeutschland Probleme
mit der Bauwirtschaft, aber die Industrie hat höhere
Wachstumsraten als in Westdeutschland. Es gelingt ihr in
zunehmendem Maße, auch international erfolgreich zu
sein. Was ist Ihr Kommentar? - Das Schwenken der
schwarzen Laterne.

Meine letzte Bemerkung betrifft den Arbeitsmarkt, wie
sich nämlich, was Sie so gern verschweigen, die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungszahlen unter Ihrer





Verantwortung entwickelt haben. Es war ein allgemeiner
Niedergang des deutschen Arbeitsmarktes. Seit 1998 verzeichnen wir eine Zunahme der Beschäftigung in
Deutschland von gut 1 Million Menschen.

({10})

- Das ist überhaupt keine Fälschung. Wir haben genau die
gleichen Kriterien.

({11})

- Das wissen Sie auch, Herr Schauerte.

({12})

Dass Sie das wider besseres Wissen immer wieder falsch
darlegen, hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut.

Wir haben nach den gleichen Kriterien wie vorher eine
Zunahme der Beschäftigung um gut 1 Million zu verzeichnen, und wir haben zum ersten Mal seit langem die
Situation, dass am Beginn eines neuen Aufschwungs
- man kann auch sagen, am Ende eines Abschwungs - die
Sockelarbeitslosigkeit niedriger ist als am Ende des vorherigen Konjunkturzyklus.

Jetzt kommt es auf Stetigkeit, Verlässlichkeit und Konsolidierung des Haushaltes an. Das soll meine Schlussbemerkung sein: Sie reden hier immer vom Schlusslicht;
aber unter Ihrer Verantwortung war das genauso wie
heute.

({13})