genscher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Rasner, wenn Sie es bös gemeint hätten, hätte ich Ihnen ganz gewiß geantwortet. Sie sollten einmal prüfen, wer sich in der Deutschlandpolitik an etwas vorbeimogelt oder versucht, sich ohne Erfolg vorbeizumogeln.
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Ich darf noch einmal auf Jugoslawien zurückkommen. Ich glaube, wir dürfen die Bedeutung unseres Verhaltens gegenüber Jugoslawien auch in der sehr formalen Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht unterschätzen, wenn wir es mit der Europäisierung der deutschen Frage ehrlich meinen. Denn wenn wir die deutsche Frage europäisieren wollen, dann wird bis zu ihrer Lösung in diesem

europäischen Entwicklungsprozeß auch die DDR ihre Position haben. Sie können deshalb - lassen Sie mich nun den Satz beenden, bei dem Sie mich unterbrochen haben - nicht länger die Länder in Europa diskriminieren, die dorthin Beziehungen haben. Das sage ich jetzt für Sie zur Erleichterung, um Ihnen deutlich zu machen, daß in einer gesamteuropäischen Lösung in. der Tat das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander noch eine besondere Qualifikation auch in bezug auf das deutsche Problem hat.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe festgestellt - und ich glaube, wir sind hier in voller Übereinstimmung -, daß sich eine erfolgreiche Deutschlandpolitik an die Sowjetunion richten muß, an die Länder Osteuropas und auch an die Machthaber in der DDR. Deshalb ist es so wichtig, daß es in dieser Frage unseres Verhältnisses zum anderen Teil Deutschlands keine Sprachverwirrung gibt, sondern daß wir uns im Materiellen einig sind.
Der Kollege Mischnick hat, wie ich meine, einen beachtenswerten Vorschlag gemacht, den ich hier vor dem Hohen Hause noch einmal vortragen will. Er hat nämlich gesagt, es wäre gut, wenn mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Beauftragten der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin diese Regierungen zur gleichen Zeit Erklärungen abgäben, daß sie mit allem, was sie jetzt tun, Schritte in Richtung auf eine Lösung der deutschen Frage tun wollen. Ich glaube, daß eine solche Erklärung, für die auch die Bundesregierung Sympathie zeigen sollte, jede Mißdeutung unserer Politik gegenüber der DDR, d. h. also eine Mißdeutung in dem Sinne, daß wir die Spaltung verewigen wollten, obwohl wir sie überwinden wollen, ausschließen würde.
Wir müssen in diesem Gespräch immer wieder auf den Begriff der Einheit der Nation zurückkommen. Hier liegt nach unserer Überzeugung auch die Problematik der Formulierung des Kollegen Stücklen. Herr Kollege Strauß hat die Dinge in dieser Frage etwas differenzierter dargestellt; er hat die staatliche Einheit von der Einheit der Nation unterschieden. Ich glaube, er war dabei unmißverständlicher als Herr Kollege Stücklen.
Wir stimmen sicher auch - ich würde das jedenfalls gern von der Regierung hören - in der Forderung überein, daß wir die DDR in eine Entspannungspolitik in Europa einbeziehen müssen und nicht sozusagen um die DDR herum entspannen können, wenn dort nicht ein Entspannungsvakuum entstehen soll. Weil das so ist, meine Damen und Herren, besteht die Bereitschaft zu Gesprächen und Vereinbarungen über alle Fragen, die das Zusammenleben der Deutschen im Zustande der Teilung erträglicher machen können, aber auch über Fragen, die über diesen humanitären Bereich hinausgehen. Hier sollte sich die Bundesregierung in dieser Debatte nicht die Möglichkeit entgehen lassen, klarzustellen, daß auch der letzte Brief des Bundeskanzlers 'nicht andere Themen ausschließen wollte, weil wir sonst mit einer eigenen, dann auf die Dauer doch nicht haltbaren Forderung zu einer neuen Selbstblockade kommen würden.
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung bei Antritt seines Amtes gesagt:
Wir möchten diese Aufgaben
- nämlich die Aufgabe einer deutschen Brückenfunktion in Europa auch in unserer Zeit gerne erfüllen.
Ich glaube, das ist eine Forderung, zu der man sich uneingeschränkt bekennen kann, wenn die Bundesregierung aus dieser anspruchsvollen Forderung Konsequenzen zieht. Welche sind das? Sie muß Vorstellungen entwickeln, wie dieses Europa aussieht, das sie anstrebt, und sie muß auch für die Regelung der Sicherheitsfragen in diesem Europa Vorstellungen entwickeln.
Es hat eine lange Diskussion darüber gegeben -und sie scheint mir bis heute nicht beendet zu sein -, ob es im deutschen Interesse liegt, wenn man ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem schafft, wenn es zu einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz kommt. Wir sagen ja dazu. Wir glauben sogar, daß eine solche gesamteuropäische Sicherheitskonferenz nach Lage der Dinge auf lange Zeit die einzige internationale Tribüne sein wird, auf der man auch über andere Fragen des deutschen Problems sprechen kann. Denn Sie wissen, daß alle übrigen internationalen Foren für die deutsche Frage im Grunde versperrt sind, daß wir in dieser Phase der europäischen Politik auf das zurückgedrängt sind, was wir selbst tun, selbst tun können. Hier liegt die große Verantwortung dieser Bundesregierung.
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- Herr Kollege, ich wundere mich eigentlich, daß Sie diese Frage stellen.
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- Natürlich, Sie bekommen ja auch sofort eine Antwort. Wir haben zu keiner Zeit 'bestritten, daß wir eine andere Auffassung über ein solches gesamteuropäisches Sicherheitssystem haben als z. B. der französische Staatspräsident. Wir sind der Meinung, daß ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem nur dann eine dauerhafte Friedensordnung in Europa garantieren kann, wenn die USA einbezogen sind. Sie wissen, daß im letzten Jahr in Bukarest eine Konferenz der osteuropäischen kommunistischen Staaten stattgefunden hat, wo man nicht mehr von vornherein die Teilnahme der Amerikaner abgelehnt hat. Deshalb sollten wir sie hier nicht in Frage stellen - was ja natürlich auch gar nicht Ihre Absicht war, sondern Sie wollten diese Antwort aus mir herauslocken, vielleicht in der Erwartung, ich könnte damit Widerspruch in anderen Teilen des Hauses erregen. Aber dieser Widerspruch ist unterblieben, Herr Kollege. Sie sehen, wir stimmen auch in dieser Frage wohl überein.
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- Die ist aber an sich bekannt; ich habe das schon zweimal vorgetragen.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Erklärung bemerkenswert wenig zu der Problematik des Atomsperrvertrags gesagt. Wir sehen das nicht nur als Nachteil an, ja, fast erkennen wir darin einen Fortschritt in der Art, wie die Bundesregierung Außenpolitik macht. Denn wir wissen, daß im Frühjahr dieses Jahres die Art, wie man sich damals von seiten der Regierungsmitglieder zu dieser Frage geäußert hat, unserer Position nicht gerade hilfreich war. Aber wenn man über Europapolitik spricht, sollte man darlegen, welche Vorstellungen die Bundesregierung für den Fall hat, daß durch die Art, wie das Kontrollsystem gestaltet wird, Frankreich aus Euratom ausscheidet, weil es nicht bereit ist, sich der Wiener Kontrolle zu unterwerfen. Das ist ein europäisches Problem.
Dann ist hier die Frage angeklungen, was die Bundesregierung getan hat, um für die Zeit nach Abschluß des Vertrages zu wissen, welchen Weg die Atommächte dann gehen wollen. Schon in der Debatte, ich glaube im April dieses Jahres, ist von unserer Seite die Frage gestellt worden, ob die Bundesregierung bereit sei, über die Frage des Atomsperrvertrages nicht nur in Konsultationen mit den USA, sondern auch mit der Sowjetunion einzutreten. Der Herr Außenminister hat damals eine solche Konsultation der Sowjetunion in Aussicht gestellt. Ich möchte deshalb fragen, ob die Regierung in ihrem Bemühen, Gespräche auch mit der Sowjetunion zu führen, auch dieses Problem erörtert hat; denn es ist für uns natürlich von ungewöhnlicher Bedeutung, zu erfahren, welche Auffassung die Sowjetunion in den hier anstehenden, uns als Deutsche zutiefst bewegenden. Problemen hat.
Meine Damen und Herren, beide Vorredner meiner Fraktion haben sich hier zu den Zielen der Bundesregierung im Bereich der Entspannung, zu den Zielen der Bundesregierung im Bereich der Deutschlandpolitik bekannt. Wir tun das gerade als parlamentarische Opposition, weil wir der Meinung sind, daß, ungeachtet der von uns hier aufgezeigten Gegensätze, in der Art, wie diese Politik durchzuführen ist, die frei gewählte deutsche Regierung Anspruch hat, auch im Osten deutlicher und vernehmlicher gehört zu werden, als das bisher der Fall war. Ich glaube, daß die Gesinnung, aus der diese Regierung, zu der wir in Opposition stehen, ihre Entspannungspolitik betreibt, Anspruch auf mehr Beachtung nicht nur 'in Moskau, sondern auch in Osteuropa und in Ostberlin hat.
Aber eine solche Anerkennung durch die parlamentarische Opposition, meine Damen und Herren, bedingt auch, daß das innenpolitische Klima bei dier Diskussion gerade solcher Fragen, die leicht benutzt werden können, um Mißdeutungen zu erregen, anständig und sauber bleibt. Weil wir das wünschen- nicht nur für unis, sondern für alle, die guten Glaubens und ehrlich sich Gedanken um das deutsche Schicksal machen -, hoffen wir, daß jetzt der Herr Bundesminister des Auswärtigen noch einmal klären wird, daß niemand diffamiert werden sollte und niemand .diffamiert werden wird, gleichviel wie er ehrlicher Meinung den Weg nach Deutschland sucht und weist.
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