Heinrich Fink (NA), 2000-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der
Fraktion der CDU/CSU unter der Überschrift „Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung“ bedeutet für mich
einen unverständlichen Schritt hinter die Deutsch-Tschechische Erklärung zurück und erst recht zurück hinter die
Feststellung von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman vom 8. März 1999.

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In den Jahren von 1938 bis 1945, der deutschen Okkupation der damaligen Tschechoslowakischen Republik,
wurden permanent Vertreibung und Selektion von Bürgern des Landes durch deutsche Besatzungsbehörden unter rassistischem Verdikt wie Juden und Slawen vorgenommen. Außerdem wurden Tausende als Zwangsarbeiter nach Deutschland getrieben. Darum finde ich es eine
sehr merkwürdige und eigenwillige Geschichtsbetrachtung, wenn nun die Ächtung der Vertreibung von
Deutschen zur Voraussetzung für Versöhnung gemacht
wird.





Der Begriff Versöhnung hat nach wie vor biblischreligiöse Wurzeln und setzt Schuldanerkenntnis und
Schuldbekenntnis voraus. Da aber die Deutschen erst
nach der Befreiung von der deutschen Zwangsherrschaft
aus dem Protektorat Böhmen und Mähren vertrieben
worden sind, ist diese Vertreibung als eine bittere Folgeerscheinung unendlicher Untaten durch das deutsche faschistische Regime zu verstehen.

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Die Vertreibung der Sudetendeutschen kann darum nicht
aus dem Zusammenhang gelöst werden, den ich mit den
Namen Theresienstadt und Lidice andeuten möchte. Dies
stellt die Versöhnung in den Zusammenhang der historischen Ereignisse. Die Opfer versöhnen sich mit den Tätern, die als Folge des gescheiterten deutschen Eroberungsfeldzuges nun selber zu Opfern wurden.

Wenn deutsche Vertriebene Entschädigungsansprüche
stellen, dann gehört es für mich zu den biblischen Bedingungen für Versöhnung, dass es um die Ansprüche aller
gehen muss, die an einem Versöhnungsprozess beteiligt
werden müssen, also auch um die Ansprüche der noch Lebenden, die sieben Jahre Ausplünderung ihrer Wirtschaft
und Kultur, die millionenfache Zerstörung von Lebensläufen miterleben mussten, weil die deutschen Herrenmenschen sie zu Untermenschen degradiert hatten.

Für mich ist die deutsch-tschechische Bekundung vom
8. März 1999, in der beide Regierungen feststellen, „weder heute“ noch „in Zukunft“ Vermögensfragen in diesem
Zusammenhang aufzuwerfen, ein unwahrscheinlich großzügiges Angebot der tschechischen Seite. Die im Juli
1945 erlassenen Benes-Dekrete gelten danach als erloschen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass sich
dieses Gesetz der Benes-Regierung in erster Linie gegen
tschechische Kollaborateure gerichtet hat, die mit jahrelangem Gefängnis und Entzug ihres Vermögens bestraft
wurden.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass es in
Punkt 1.2 des Benes-Dekrets heißt:

Personen deutscher oder magyarischer Nationalität,
die sich aktiv am Kampfe für die Wahrung der Integrität und die Befreiung der Tschechoslowakischen
Republik beteiligt haben, wird das … Vermögen
nach Absatz 1 nicht konfisziert.

Es ist deutlich geworden, dass heute auch das Europäische Parlament die Klärung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen nach
der Befreiung des Protektorats Böhmen und Mähren von
der deutschen Okkupation entstanden sind, als wichtigen
Schritt, nahezu als Bedingung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wertet. Ich frage nun, wieso der
damalige Beitritt Deutschlands zur EU nicht von der Bedingung abhängig gemacht wurde, zuerst die ausstehenden Lohnzahlungen an die europäischen Bürger zu leisten, die während der NS-Zeit zur Zwangsarbeit nach
Deutschland verschleppt worden waren.

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Im Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen heißt es, dass beide Staaten ihre Beziehungen

„nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“. Wäre es
deshalb nicht wichtig, Gelegenheiten zu suchen, bei denen zwischen Deutschland und Tschechien ausdrücklich
Fragen der Vergangenheit behandelt werden sollten, die
unausgesprochen auf den politischen Beziehungen lasten,
weil zum Beispiel wieder aufkommende neofaschistische
Positionen alte Narben schmerzen lassen?

Weil es für die Fraktion der PDS nur um eine konstruktive Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen
Beziehungen gehen kann, lehnen wir den CDU/CSU-Antrag ab und stimmen für den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen.

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