Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Natürlich täuscht er Sie. - Erstens. Sie haben sich damals ja gerade nicht getraut, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Das hätte ich sehr begrüßt; aber das haben Sie sich nicht getraut, weil der Antrag am Anfang
- dieser Text wurde gemeinsam mit den Gewerkschaften
verabschiedet - die Freihandelsabkommen als etwas
Richtiges bezeichnet. Sie haben sich nicht getraut, diesen Antrag hier zur Abstimmung zu stellen, weil er am
Anfang eine positive Beurteilung von Freihandelsabkommen enthält. Deswegen haben Sie sich das damals
nicht getraut. Das ist Ihr Problem, nicht meins.

({0})

- Lesen Sie einmal Ihre Anträge nach. Ich habe halt ein
ganz gutes Gedächtnis.

Zweitens. Beim Thema Daseinsvorsorge bzw. Abwasser, das Sie angesprochen haben, geht es um folgende Frage: Darf es einen Marktzugang für kanadische
Unternehmen in Deutschland und umgekehrt geben?
Das wird dort geregelt. Dort wird nicht geregelt, dass es
einen irgendwie gearteten Zwang zur Privatisierung gibt.
Das Recht der Kommunen, zu sagen: „Wir wollen die
Abwasserbeseitigung oder die Wasserversorgung in unserer Hoheit behalten“, wird davon überhaupt nicht tangiert.

({1})

Ständig wird der Versuch unternommen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

({2})

Unsere Unternehmen, auch unsere Wasserversorgungsunternehmen, haben im Zweifel ein Interesse,
Marktzugangsmöglichkeiten in anderen Teilen der Welt




zu bekommen. Im Gegenzug sagen wir: Wenn bei uns
jemand die Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung privatisiert - das gibt es in Deutschland durchaus,
und zwar auf freiwilliger Basis, ohne Zwang -, dann
muss es auch möglich sein, dass sich Unternehmen aus
anderen Ländern darum bewerben, wie das übrigens
heute in der Europäischen Union schon der Fall ist.

Gucken Sie sich einmal an, wo in Deutschland Lyonnaise des Eaux oder Générale des Eaux in den letzten
Jahren überall tätig waren. Ich will gar nicht bewerten,
ob das gut oder schlecht ist. Es geht lediglich darum:
Wenn sich eine Kommune das Recht herausnimmt,
selbst zu entscheiden, was sie mit ihrer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tut, dann darf keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen erfolgen. Das
ist Gegenstand von Freihandelsabkommen. Sie versuchen, den Eindruck zu erzeugen - vielleicht haben Sie
diesen Eindruck ja auch -, dass es einen Zwang zur Privatisierung gibt, dass Kommunen unter Druck gesetzt
werden und dass jemand klagen könnte, wenn eine
Kommune sagt: Ich privatisiere aber nicht. - Das ist absoluter Unfug. Das steht da nirgendwo drin.

({3})

Mit meinem Hinweis darauf, dass die Amerikaner
nicht nur Interesse an Deutschland haben, sondern ein
Abkommen mit Europa schließen, wollte ich deutlich
machen, dass wir als Deutsche erhebliche Schwierigkeiten mit einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben, weil diese ihre Gesetze, sagen wir einmal, in
höchst kreativer Form, wenn es zu wechselnden politischen Mehrheiten kommt, so ändern, dass deutsche Investoren, obwohl sie schon investiert haben, ihre Investition nicht zu Ende führen können. Das verstößt gegen
die Regeln des europäischen Binnenmarktes. Wir versuchen, das nicht über Schiedsgerichte zu lösen. Manchmal aber ist ein Schiedsgericht am Ende die einzige
Möglichkeit, sich zu vergleichen; auch das gehört dazu.
Darauf wollte ich hinweisen.

Ich bitte darum, dass wir so vorgehen, wie es die Kollegin Hajduk tut. Wir müssen versuchen, rational abzuschichten: Wo gibt es berechtigte Sorgen, und wie können wir sie beheben? Wir dürfen aber nicht so tun, als
würden unsere gesetzlichen Standards durch Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz bedroht. Seit es
Investitionsschutzabkommen gibt - Deutschland hat,
wie gesagt, schon 130 solcher Abkommen geschlossen -,
ist so etwas nicht eingetreten.

Jetzt will ich noch etwas zu der Asien-Debatte sagen.
Wissen Sie - das ist auch an den Kollegen Ernst gerichtet -, es geht nicht um die Frage, wie viel Prozent Wirtschaftswachstum dadurch entstehen. Ich halte das alles
für Voodoo-Ökonomie, sowohl die Aussagen derer, die
ein gigantisches Wirtschaftswachstum prognostizieren,
als auch derer, die sagen, dass das nur zu ganz wenig
Wachstum führen wird; denn kein Mensch kann vorhersagen, wie sich das entwickelt. Aber eines ist klar: Koppeln wir uns zum Beispiel von den asiatischen Ländern
ab, wenn diese Freihandelsabkommen schließen, auch
mit den USA, sind wir als Europäer außen vor. Dann allerdings ist das für eine Exportnation wie Deutschland
eine mittlere Katastrophe. Darum geht es doch.

({4})

Wir waren gerade zusammen dort. Diese Länder sagen: Das 21. Jahrhundert ist ein pazifisches - eigentlich
meinen sie: ein asiatisches - Jahrhundert. - Ich vermute,
da ist etwas dran. Jetzt geht es um die Frage: Haben wir
als Europäer, als Deutsche eigentlich noch Anschluss an
diese Region, oder sagen wir: „Wir sind uns selbst genug“? Das ist die eigentliche Debatte, die wir führen
müssen. Wer an sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeitsstandards im Welthandel interessiert ist, dem muss
doch klar sein, dass wir diese eher mit den Vereinigten
Staaten hinbekommen als mit China. Wenn die Vereinigten Staaten eines Tages ein Abkommen mit China schließen, dann werden wir uns diesen Standards anpassen
müssen.

Europa wird möglicherweise das letzte Mal die
Chance haben, in einem Abkommen zwischen den beiden derzeit noch größten Handelsregionen der Welt
Standards für den Welthandel zu beschließen. Sie werden nicht so sein, dass Linke, Sozialdemokraten, Grüne
und vielleicht auch Konservative dann sagen: Jetzt ist alles in Ordnung. - Sie werden nicht optimal in unserem
politischen Sinne sein. Aber sie werden allemal besser
sein als alles, was Amerika und China aufschreiben würden. Es geht um die Frage: Müssen wir uns bzw. müssen
sich unsere Kinder diesen Handelsabkommen anpassen,
oder haben wir die Chance, gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere anpassen müssen? Das ist die politische Frage, um die es
geht.

({5})

Noch einmal: Jeder von uns, der hier sitzt, weiß doch,
dass sich Veränderungen zum Besseren Schritt für
Schritt ergeben. Wir werden keine Handelsabkommen
schließen, die für alle, die hier im Parlament sitzen, und
für die gesamte Öffentlichkeit optimal sind. Wir müssen
es aber schaffen, in unserem Land eine aufgeklärte Diskussion zu führen. Monatelang hat Deutschland über ein
Chlorhuhn debattiert,

({6})

das gar nicht Gegenstand dieses Handelsabkommens ist.

({7})

Es wird so getan, als könnten diesem Handelsabkommen
zufolge gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nach
Europa geschickt werden, obwohl selbst EU-Kommissar
Herr De Gucht nachweisen kann, dass dies nicht Gegenstand des Handelsabkommens ist.

Besuchen Sie einmal Opel in Rüsselsheim. Wenn Sie
dort sind, sehen Sie: Im Eingangsbereich steht ein kleines Auto. Man versucht gerade, es in die USA zu exportieren. Am Beispiel dieses Autos hat Opel einmal geschildert, was sie alles ändern müssen - vom Blinker
über die Scheinwerfer, die Frontlänge und die Decke bis
hin zur Heckklappe -, um dieses kleine Auto in den Ver6624 


einigten Staaten verkaufen zu können. Ich glaube, die
Veränderung der Fertigungslinie, um das möglich zu machen, kostet 150 Millionen Euro. Das ist das Thema,
über das wir reden!

Mein dringender Rat an uns alle ist, dass wir das nicht
im Klein-Klein debattieren, sondern dass wir uns darüber im Klaren sind, dass, wenn wir uns von den Weltmärkten abkoppeln, dies am Ende viele Hunderttausend
Menschen in Deutschland ihren Job kosten wird - nicht
die im öffentlichen Dienst und nicht die, die im Parlament sitzen; aber Facharbeiter und Angestellte in
Deutschland werden das am Ende bezahlen müssen.

({8})