norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel
im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/5769, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/5240 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in die-
ser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Das Erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt.
Sind alle Urnen mit den Schriftführerinnen und Schrift-
führern besetzt? - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion,
der die Situation übersieht, hat mir bestätigt, dass das so
sei. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist noch jemand anwesend, der seine Stimmkarte
nicht abgegeben hat? - Kennt jemand jemanden, der
seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Dann schließe
ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen
mitteilen, sobald es vorliegt.

Ich weise darauf hin, dass es zahlreiche persönliche
Erklärungen zur Abstimmung gibt, die zu Protokoll ge-
nommen werden.1)

Wir setzen nun die Abstimmungen zu diesem gerade
behandelten Thema fort. Dazu wäre es gut, wenn diejenigen, die an diesen Abstimmungen teilnehmen möchten, sich auf ihre Plätze begeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/5781. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite
war fraglos die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

({0})

1) Anlagen 2 bis 6


Präsident Dr. Norbert Lammert
- Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Ich habe festgestellt, dass der Antrag zweifellos keine Mehrheit gefunden hat.

({1})

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5769, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5617
zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshan-
del im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Dies ist einstimmig angenommen. Damit
können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 e auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Siebter Familienbericht
Familie zwischen Flexibilität und Verlässlich-
keit - Perspektiven für eine lebenslaufbezo-
gene Familienpolitik und Stellungnahme der
Bundesregierung
- Drucksachen 16/1360, 16/4211 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Paul Lehrieder
Caren Marks
Jörn Wunderlich
Ekin Deligöz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-

rung
Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kin-
der unter drei Jahren 2006

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordne-
ten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kin-
der unter drei Jahren 2006

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN
Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder so-
fort ausbauen und Qualität verbessern

- Drucksachen 16/2250, 16/4443, 16/4412,
16/5397 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Caren Marks
Diana Golze
Ekin Deligöz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Volker Beck ({5}), Grietje Bettin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Leben und Arbeiten mit Kindern möglich
machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Kinder fördern und Vereinbarkeit von Be-
ruf und Familie stärken - Rechtsanspruch
auf Kindertagesbetreuung ausweiten

- Drucksachen 16/453, 16/552, 16/1673, 16/3219 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Caren Marks
Diana Golze
Ekin Deligöz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien
schaffen

- Drucksache 16/5426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

- Drucksache 16/5114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert
Zum Siebten Familienbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion
Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache eine Stunde andauern. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so
vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen.

({9})