josef philip winkler (NA), 2007-06-14:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort an den Kollegen Körper: Sie haben gerade die Position der SPD-Fraktion vorgetragen.
Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie in den Verhandlungen all das verlangt haben, was Sie eben vorgetragen haben. Von heute an gilt als Position der SPD-Bundestagsfraktion aber das Gesetz, dem Sie zustimmen, und nicht
das, worüber Sie in Zukunft noch verhandeln wollen.

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Wir beraten heute in diesem Hohen Hause das umfangreichste Paket an Einschränkungen von Bürgerrechten für Ausländer und Asylbewerber seit Jahrzehnten.

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Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Der heutige Tag wird für alle Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben, einen Wendepunkt in
der Nachkriegsgeschichte bedeuten. Von heute an ist
klar, dass sich der Staat von jeglicher Verpflichtung zur
Förderung der Integration befreit und ab sofort nur noch
Integration unter Strafandrohung erzwingen will. Denn
die Förderung der Integration ist als Gesetzeszweck aus
dem Entwurf gestrichen worden. Nicht einmal offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz oder das
Europarecht wurden von Ihnen im parlamentarischen
Verfahren korrigiert. Man fragt sich eigentlich, wofür
man das überhaupt noch braucht.

({2})

Dass Sie humanitäre Maßstäbe im Umgang mit Ausländern in Deutschland nicht mehr beachten, überrascht
uns als Opposition wirklich nicht mehr. Das ist wirklich
ein Armutszeugnis für Sie. Ich will einige Punkte nennen.

Das grundgesetzlich geschützte Recht auf das
Zusammenleben von Ehepartnern wird in Zukunft auf
bestimmte Nationalitäten beschränkt. Die Einschränkungen beim Familiennachzug werden insbesondere Türkinnen und Türken betreffen. Es ist überhaupt nicht klar geworden, Herr Kollege Uhl, weshalb bei Türkinnen und
Türken das Grundgesetz nicht mehr oder nur eingeschränkt gilt, wenn es um das eheliche Zusammenleben
geht, es aber bei Japanern, Amerikanern, Kanadiern und
anderen weiter gilt.

({3})

Das einzige Mittel, um den Opfern von Zwangsheirat wirksam zu helfen, wäre die Einräumung eines
Aufenthaltsrechts auch ohne Ehemann. Das sagen alle
Fachverbände, und das war bei den Sachverständigenanhörungen ganz klar. Nach Ihrer Logik kann die Ehefrau,
wenn sich der Mann von ihr scheiden lässt, dann zwar
Deutsch, wird aber abgeschoben, wenn sie ins Frauenhaus geht. Wie ist ihr denn damit geholfen? Das ist doch
lächerlich!

({4})

Auch bei der Einbürgerung werden zum Beispiel für
junge, in Deutschland geborene und aufgewachsene
Ausländerinnen und Ausländer neue Hürden geschaffen.
Auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer von Menschenhandel erhalten nicht den Mindestschutz, der in den EURichtlinien vorgesehen ist.

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Eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer,
wie ich zum Beispiel einer bin, sollen lebenslang in einer
Datei gespeichert werden, wohl um sie in Zukunft von
„echten“ Deutschen unterscheiden zu können. Zu welchem Zweck Sie das in das Gesetz geschrieben haben,
bleibt offen. Es steht weder im Gesetz noch in der Begründung, wie diese virtuelle Unterscheidung von Deutschen und „richtigen“ Deutschen die Integration fördern
soll. Das glauben Sie doch selbst nicht. Das ist das Allerletzte.

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Diese Liste könnte ich mühelos noch um Dutzende
Beispiele erweitern. Wir haben dazu eine ganze Reihe
von Änderungsanträgen in den Ausschüssen beraten; die
wurden ausnahmslos abgelehnt. Deswegen haben wir
heute noch einmal exemplarisch zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung vorgelegt.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann es
Ihnen nicht ersparen: Die von Ihnen hier als großer Erfolg dargestellte Bleiberechtsregelung kann niemanden
darüber hinwegtäuschen, dass Sie für Millionen von
Ausländerinnen und Ausländern, von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine erhebliche Verringerung
der Bürgerrechte in Kauf genommen haben.

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Deshalb appellieren wir an Sie, wenigstens unseren Änderungsanträgen zur Einführung einer Härtefallklausel
beim Familiennachzug und zu Erleichterungen beim Zuzug Hochqualifizierter zuzustimmen.

In unserem Änderungsantrag zum Familiennachzug
schlagen wir vor, dass wenigstens dann, wenn die nachreisende Ehegattin in ihrem Herkunftsstaat keine Chance
hatte, die deutsche Sprache zu erlernen, oder wenn sie
zum Beispiel schwanger ist - eigentlich wollen wir überhaupt nicht, dass Deutschkenntnisse vor dem Zuzug
nachgewiesen werden müssen -, die Härtefallregelung
gilt. Darüber werden wir in diesem Hohen Hause namentlich abstimmen lassen, damit nachweisbar ist, wer
dagegen war.

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Auch bezüglich der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Zwecken haben wir einen Regelungsvorschlag gemacht, der Forderungen des Bundesrates, der Wirtschaftsverbände, aber auch des DGB zur Liberalisierung
der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte aufnimmt.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Heute wird ein
frauenfeindliches, familienfeindliches, integrationsfeindliches sowie menschenrechts- und grundrechtswidriges Gesetzespaket von der Großen Koalition beschlossen. Das ist schädlich, schäbig, schändlich.

({9})