jahn (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was wir soeben von dem Kollegen Miessner gehört haben, kann man eigentlich nur ganz kurz feststellen: er hat offenbar von den tatsächlichen Dingen überhaupt keine Ahnung.
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Er hat hier erklärt, daß die Referendarausbildung als Vorbildung für den Verwaltungsrichter unzureichend sei. Demgegenüber muß ich darauf hinweisen, daß ein Referendar im Lande Nordrhein-Westfalen von 42 Monaten, die er insgesamt in der Ausbildung zu verbringen hat, allein 18 Monate in der Verwaltung, und zwar in verschiedensten Zweigen der Verwaltung und an Verwaltungsgerichten, tätig ist. Mit solchen Argumenten, wie Herr Kollege Miessner sie hier vorgetragen hat, kommen wir doch in der Sache nicht weiter, wie ich überhaupt den Eindruck habe, daß es allmählich eine Zumutung für das ganze Haus ist, wenn hier die Argumente aus der zweiten Lesung nahezu wörtlich wiederholt werden.
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Der Herr Kollege Dr. Arndt hat hier sehr ausführlich, sehr gründlich und, wie ich glaube, sehr überzeugend auf die Gefahren hingewiesen, die sich ergeben, wenn man eine solche Fassung annimmt, wie Sie sie in Ihrem sogenannten Kompromißantrag formuliert haben. Es geht wirklich nicht an, Herr Kollege Dr. Werber - Sie haben übrigens ständig den Turnvater mit dem „Gott, der Eisen wachsen ließ" verwechselt,
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als Sie den Kollegen Arndt angesprochen und von mir geredet haben -, daß Sie eine Frage des Kollegen Arndt, was Sie zu diesen Argumenten zu sagen hätten, einfach damit beantworten, Sie hätten dazu nichts zu sagen. Das würde uns nun wirklich in die Situation bringen, daß wir mit keinem Punkt der Diskussion überhaupt jemals zu einem Ergebnis kämen.
Der Herr Kollege Werber hat mit großem Nachdruck gesagt, daß die Formulierung in das Gesetz hinein müsse, um die genügende Sachkenntnis der Richter an den Verwaltungsgerichten zu gewährleisten. Dieses Argument ist einfach nicht überzeugend. Die Sachkenntnis der Verwaltungsrichter will niemand verhindern. Auch wir sind der Meinung - das ist in der zweiten Lesung x-mal gesagt worden -, daß Verwaltungsrichter nur jemand werden kann, der von diesen Dingen etwas versteht. Aber das gehört nicht ins Gesetz. Dafür spricht schon das, was uns der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter in den letzten Tagen geschrieben hat. Seine Ausführungen machen sehr deutlich, daß ein hohes Maß an Überheblichkeit in die ganze Auseinandersetzung hineingetragen wird. Ich darf das Schreiben einmal wörtlich zitieren. Es heißt dort:
Die Gegner
- die Gegner dieser besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 3 halten für jede richterliche Tätigkeit die Ablegung des Assessor-Examens für ausreichend.
Jawohl, so muß es sein, an der Einheitlichkeit der juristischen Ausbildung muß festgehalten werden! Dann heißt es weiter:
Dem können wir nicht zustimmen. Die in der Ausbildungszeit als Student und Referendar gewonnenen Kenntnisse . . . reichen zwar dafür aus, um Streitigkeiten zwischen Zivilpersonen, wie sie bei Amts- und Landgerichten vorkommen, zu entscheiden und Strafurteile zu fällen. Keinesfalls genügt dies aber, um staatliche Hoheitsakte und kommunale Verwaltungsentscheidungen rechtlich zutreffend zu beurteilen und kritisch würdigen zu können, . . .
- Ich überspringe einiges. -Im Hinblick auf die staatspolitisch bedeutsamen Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit muß daher für ihren Bereich außer dem Bestehen der Großen Staatsprüfung als zusätzliche Qualifikation eine mehrjährige Berufserfahrung, wie die Regierungsvorlage sie vorgesehen hat, verlangt werden.
Nein, meine Damen und Herren, das ist gerade der Punkt, gegen den wir uns nicht nachdrücklich genug wenden können. Die Verantwortung des Richters in jedem Zweig der Gerichtsbarkeit ist gleich, ob er nun als Strafrichter, als Zivilrichter oder als- Verwaltungsrichter tätig ist.
Deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag und dem interfraktionellen Antrag auf Streichung des § 15 Abs. 3 zuzustimmen.
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