cronenberg (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ungeheuerlich finde ich es, daß von diesem Pult u. a. ein ehrenwerter Politiker dieses Hauses, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, in seinem Bemühen, für ordentliche Unterbringung von Aussiedlern zu sorgen, als „rülpsender Bonze" bezeichnet wird. Ich schäme mich dafür.
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- Natürlich hat er das gesagt!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige kritische Bemerkungen zur Debatte machen. Abgesehen von dem Dialog mit Dr. Friedmann und abgesehen von dem Dialog mit Frau Matthäus-Maier um die Ökosteuern läuft die ganze Debatte nach Schema F ab: SPD-Schulden: gut, CDU-Schulden: schlecht. Von einem anderen Standpunkt heißt es dann: CDU-Schulden: gut, SPD-Schulden: schlecht.
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- Ich komme darauf gleich. - So, glaube ich, können wir eine solche Debatte nicht führen.
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Die Wahrheit ist: Die Zinsbelastungen aller Schulden sind ein Problem aller,
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und mit diesem Problem müssen wir alle fertigwerden.
Ich will auch gern auf die von Herrn Kühbacher, der nicht mehr da ist, in so netter Form angesprochene Frage der Kontinuität eingehen. Tatsache ist selbstverständlich, daß wir in beiden Regierungen waren. Tatsache ist aber auch - und da rufe ich Ingrid Matthäus als besondere Zeugin an - , daß wir uns immer bemüht haben - Helmut Esters weiß das auch -, Hoppe zu sozialdemokratischen Zeiten, Weng jetzt, den Schaden so gering wie möglich zu halten, für ein Optimum an Vernunft zu sorgen. Ich meine, es würde auch vernünftig sein, wenn man sich in einer solchen Debatte bei den Sozialdemokraten einmal bedanken würde, daß das Argument vom Totsparen nicht mehr vorgetragen wird. Aber es wäre auch nicht schade, wenn anerkannt würde, daß - darauf hat der Finanzminister mit Recht hingewiesen - die Defizite aller öffentlichen Haushalte - in diesem Zusammenhang wird fälschlicherweise von der Staatsquote gesprochen und die Sozialversicherungsträger werden einbezogen - auf 2,4 % des Bruttosozialprodukts gesunken sind, und es wird vergessen, daß die Steuerquote relativ niedrig ist.
Von dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Jeder Arbeitslose, der arbeiten kann und will, bedeutet für uns eine Aufforderung, dafür sorgen, daß er Arbeit

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findet. Aber jene 1,2 Millionen, die Arbeit gefunden haben, sind ein Grund zur Freude. Darüber sollte sich auch die Opposition freuen und die Dinge nicht in diesem Hin und Her kaputtreden.
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Ich meine auch, es wäre gut und richtig, einmal festzustellen, daß wir bei hoher Stabilität, die wir dankenswerterweise haben, trotz Steuersenkungen Steuermehreinnahmen haben, daß also der Mechanismus - Absenken der Steuerlastquote, Ankurbelung der Wirtschaft; durch höhere Eigenkapitalquote der Betriebe - im Prinzip funktioniert und wir uns dieses Instruments bedienen können.
Ich glaube, es wäre einer sachlichen Umweltdiskussion dienlich, wenn wir darauf hinweisen und zugeben, daß das Verhältnis von Preis, z. B. beim Öl, zu Verbrauch unbestritten gegeben ist und daß zum Preis selbstverständlich auch die steuerliche Belastung gehört, d. h. daß der Zusammenhang zwischen Energiesparen einerseits und Steuerpolitik andererseits so offensichtlich ist, daß wir völlig falsch handeln würden, wenn wir diesen Zusammenhang nicht sehen würden, auch wenn dann von Ökosteuer die Rede ist. Darüber in Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren wäre mir sehr lieb. Das würde auch den Leuten draußen viel besser gefallen, als wenn wir uns gegenseitig Schuldenmachen - mit den daraus resultierenden Belastungen - vorwerfen.
So wie teures Öl dazu geführt hat, daß Doppelfenster eingebaut wurden und Öl gespart wurde,
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so hat eine zeitweilig zu hohe Subvention für diese
Doppelfenster dazu geführt, daß Hunderte von Betrieben gegründet wurden und es nach dem Wegfall der Subvention in dieser Branche besonders viele Pleiten gab. Hier ist uns beispielhaft vorgeführt worden, wie man richtig steuern kann, ohne Planwirtschaft zu praktizieren. Wenn wir uns darüber - auch kontrovers - auseinandersetzten, dann würden wir, glaube ich, dem Appell Friedmanns, nämlich dem Appell, daß in diesem Haus parlamentarische Demokratie praktiziert werden möge und wir uns nicht gegenseitig mit Totschlagsargumenten bekämpfen sollten, mehr gerecht werden. Denn diese Art, uns in unserem Staat zu organisieren, halten wir für die optimale. Meine große Bitte für die Diskussion in den nächsten Tagen ist, diesem Appell zu folgen.
Danke schön.
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