Karamba Diaby (NA), 2017-05-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor
zwei Jahren besuchte ich eine Asylunterkunft in meinem
Wahlkreis in Halle . Dort lernte ich eine iranische Familie kennen . Damals sprachen wir noch Englisch miteinander. Heute spricht die Tochter fließend Deutsch, und
auch mit den Eltern kann ich mich problemlos über meine parlamentarische Arbeit unterhalten . Die Tochter besucht mittlerweile ein Gymnasium in Halle . Der Vater hat
eine Stelle in einem halleschen Unternehmen gefunden .
Derzeit wartet er auf die Anerkennung seiner Berufsabschlüsse, um wieder als IT-Experte arbeiten zu können .

Seit ihrer Ankunft in Deutschland genießt die Familie
Menschenrechte, das Recht auf Bildung, das Recht auf
Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit . Es ist eine
Errungenschaft, dass unser Land auch Menschen, die zu
uns flüchteten, diese Rechte garantiert. Und das ist gut
so .

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In dieser Wahlperiode haben wir nicht zuletzt im Bereich der Arbeitsrechte viel erreicht. Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt .
Wir haben ein Gesetz beschlossen, um die Lohnlücke
zwischen Frauen und Männern zu verringern . Für Asylbewerber haben wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert . Wichtig ist auch: Seit 2012 regelt das Anerkennungsgesetz die Anerkennung der Gleichwertigkeit
ausländischer Berufsqualifikationen. Wir erkennen damit
die vorhandenen Kompetenzen der Menschen an .

Auch im Bereich der sozialen Sicherung haben wir
Verbesserungen erreicht . Wir haben die Rente mit 63
eingeführt . Wir haben die Mütterrente aufgestockt, um
Frauen vor Armut zu schützen, liebe Kollegin . Wir haben
den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht,
um das Armutsrisiko zu senken .

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Um zu meinem Beispiel zurückzukommen: Die genannte Familie ist ein Symbol dafür, dass die Rechte der
verschiedenen Menschenrechtspakte eng miteinander
verbunden sind . Das zeigt auch der vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung . Bildung gilt
dabei als Schlüssel, auch für die Umsetzung der übrigen
Menschenrechte .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Menschenrecht auf Bildung ist kein Recht zweiter Klasse .
Auch in diesem Punkt sind wir in dieser Wahlperiode
vorangekommen, zum Beispiel bei den öffentlichen Bildungsausgaben . Der Anteil der Bildungsausgaben am
Bundeshaushalt stieg kontinuierlich . Mittlerweile liegt
er bei sage und schreibe 17 Milliarden Euro . Durch die
Lockerung des Kooperationsverbotes wird der Bund
mit 3,5 Milliarden Euro die Sanierung von Schulen und
Turnhallen fördern .

Allein diese Punkte zeigen, dass wir auf einem guten
Weg sind, das Menschenrecht auf Bildung noch besser
umzusetzen . Aber wir müssen auch klar feststellen: Der
rote Bildungsteppich wird noch lange nicht für jedes
Kind in Deutschland ausgerollt . Faktoren wie die soziale
Herkunft, der Aufenthaltsstatus oder eine Behinderung
spielen noch immer eine entscheidende Rolle beim Zugang zu Bildung . Dabei ist der Migrationshintergrund
nicht das ausschlaggebende Kriterium . Nur in Verbindung mit den genannten drei Faktoren spielt er eine Rolle . Denn alleine das Aussehen lässt keine Rückschlüsse
auf den Zugang zu Bildung oder den Bildungserfolg zu .

Kinder bildungsferner Familien, egal welcher Herkunft, machen seltener Abitur und schreiben schlechtere Noten als der Nachwuchs von Anwälten, Lehrern,
Ärzten oder auch Abgeordneten . An deutschen Schulen
entscheidet bis heute die soziale Herkunft über den Bildungserfolg . Hier müssen wir gegensteuern .

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In einer 2016 veröffentlichten Studie fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Recht die Anpassung
von rechtlichen Regelungen, Bildungsplänen und Unterrichtsmaterialien . Nur so lässt sich unser Schulsystem
inklusiv und diskriminierungsfrei gestalten .

Ungleichheiten herrschen auch beim Zugang zu Berufsbildung . Hier sind besonders oft Jugendliche mit
Migrationshintergrund betroffen, obwohl sie die gleichen
Abschlüsse wie andere Jugendliche ohne Migrationshintergrund vorweisen können . Ich meine, Chancengleichheit sieht anders aus .

({3})

Was müssen wir also tun? Und wo müssen wir umsteuern? Wir müssen die Bildungsinvestitionen erhöhen
und stärker in die Qualität der Bildung investieren . Das
heißt auch: die Bildungsinfrastruktur modernisieren, die
Lehrkräfte qualifizieren und die Schulsozialarbeit fördern. Wir brauchen eine gerechte Bildungsfinanzierung.
Wir brauchen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum
Hochschulabschluss und bei der Weiterbildung .

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Meine Damen und Herren, der Geldbeutel der Eltern
darf nicht über die Bildungslaufbahn eines Kindes entscheiden . Der Ausbau der Ganztagsschulen und die frühe
individuelle Förderung in Kita und Schule sind wichtig,
um den gleichen Zugang zu Bildung für alle zu ermögliTom Koenigs

chen. Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Eine
berufliche Qualifikation ist die wichtigste Voraussetzung
für soziale Teilhabe als Erwachsener .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das iranische Mädchen hatte Glück . Unser Land bietet gute Voraussetzungen, und ihre Eltern kennen die Bedeutung
von Bildung für die Zukunft ihrer Tochter . Ich will aber
nicht, dass die Zukunftschancen unserer Kinder vom Zufall abhängen . Alle Kinder und Jugendlichen in unserem
Land brauchen den gleichen Zugang zu Bildung . Das
darf nicht am Geldbeutel scheitern .

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür eintreten,
das Menschenrecht auf Bildung für alle umzusetzen .

Danke schön .

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