Thea Dückert (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Brüderle, ich muss Ihnen schon
eingangs Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben hier einen akrobatischen intellektuellen Akt zur Aufführung
gebracht. Ich hoffe, Sie haben sich dabei nicht verletzt.
Es ist schon erstaunlich, dass Sie die gerade veröffentlichten Steuerschätzungen - die vorgelegten Zahlen sind
dramatisch, was Steuerausfälle angeht - als Hinweis darauf interpretieren, dass weitere Steuersenkungen notwendig sind. Das muss Ihnen schon einmal jemand
nachmachen. Das zeigt, mit welcher Ignoranz Sie mit
dieser Krise umgehen.

({0})

Dazu noch eines - Sie propagieren Steuersenkungen
schon seit langem; Sie haben sie vor und nach der Krise
propagiert; Sie wiederholen sich ständig -: Ich kenne
keine Regierung - an vielen Regierungen war die FDP
jahrelang beteiligt -, der es gelungen ist, mit Steuersenkungen einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg
zu bringen. Sie haben in keiner einzigen Regierung Steuersenkungen durchgesetzt.

({1})

Obwohl Sie verschiedenen Landesregierungen angehören, ist es im Bundesrat noch zu keiner Initiative gekommen, die Steuern zu senken. Ich kann nur feststellen:
Das, dem Sie hier seit Jahrzehnten das Wort reden, ist
Wahlbetrug.

({2})

Sie wollen über Konjunktur und Rezession, wie Sie
sagen, reden. Ich denke, wir sollten hier über die Krise
reden und darüber, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Schon die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit ist
doch eine Verharmlosung. Wir erleben die weltweit
größte Krise. Es geht um die Frage, welche Antworten
wir als Politikerinnen und Politiker haben. Das ist der
Punkt.

Ich muss schon sagen: Ich wundere mich sehr, dass
Sie sich vor dem Hintergrund dieser weltweiten Krise
hierhin stellen und behaupten, dass sie etwas mit der
Steuerpolitik in diesem Land zu tun habe. Auch die FDP
müsste endlich erkannt haben, dass die Finanzkrise als
systemische Krise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst
hat, überhaupt nichts mit Steuerpolitik zu tun hat, aber
ganz viel mit einem wirklich völlig unbegrenzten, unregulierten Neoliberalismus, der sich auf den Finanzmärkten durchgesetzt hat. Charakteristisch für ihn ist die
Abwesenheit von Regelungen. Der Zustand der Regellosigkeit im Bereich Finanzmarkt hat uns eine Krise eingebrockt, die mit Steuerpolitik nichts zu tun hat und die
man mit einer anderen Steuerpolitik nicht bewältigen
kann.

({3})

Vielleicht reden Sie den Zustand deswegen klein, weil
Ihre Ideologien dieser Entwicklung den Boden bereitet
haben.

Die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir aus
den Krisen, mit denen wir es zu tun haben - Finanzkrise,
Wirtschaftskrise, Klimakrise -, heraus? Vor kurzem hat
die Hannover-Messe stattgefunden. Auf ihr waren viele
Maschinenbauer und mittelständische und kleine Unternehmen vertreten. Sie haben eines sehr deutlich gemacht: Sie haben in ihren Bereichen eine Chance, wenn
sie sich auf die ökologische Modernisierung konzentrieren. Das war in Hannover Thema; das ging durch
sämtliche Tageszeitungen.

Gleichzeitig gibt es international - ich sprach von einer weltweiten Krise - Antworten auf die Krise. China
investiert 200 Milliarden Dollar in die ökologische Erneuerung, in den Klimaschutz, in die ökologische Modernisierung.

({4})

Die USA investieren in den nächsten zehn Jahren
150 Milliarden Dollar in genau diesen Bereich, also in
erneuerbare Energien, in die ökologische Modernisierung. Südkorea hat 80 Prozent der Mittel seines Konjunkturpakets genau in diese Bereiche investiert.

Herr Meyer sagte eben, wir sollten hier für Deutschland Mut entfalten und nicht immer die alten Antworten
geben. - Ja, Herr Meyer, das meine ich auch. Allerdings
sollten Sie vor dem Hintergrund dessen, was ich hier gerade dargestellt habe, genau dies einmal Ihrer Frau
Kanzlerin mitteilen.

({5})

Frau Merkel hat in der letzten Woche noch einmal darauf
hingewiesen, mit ihr gebe es keine Klimabeschlüsse, die
Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich
glaube, Sie haben wirklich nicht begriffen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Die Lösung ergibt sich
durch Klimaschutz, durch Investitionen in ökologische
Modernisierung, und zwar in allen industriellen Bereichen: Maschinenbau, Chemie, Hightech. Solche Investitionen sind notwendig und werden Arbeitsplätze bringen. Hier ist bei Ihnen Fehlanzeige.

({6})

Anders als Sie hat es beispielsweise die Wirtschaftswoche in der letzten Woche auf den Punkt gebracht. Sie
titelt „Grün aus der Krise“ und schreibt, dass die deutsche Industrie mit neuen Ideen eine Million neue Jobs
schaffen kann.

({7})

Damit ist Folgendes gemeint: Wir haben eine ökonomische Krise und eine ökologische Krise. Es führt kein
Weg daran vorbei, beide Krisen in einem, mit ein und
demselben Ansatz zu lösen. Die ökonomische Krise erfordert Investitionen; wir müssen unsere Wirtschaft in
Gang bringen. Die ökologische Krise erfordert Klimaschutzmaßnahmen. Beides ist machbar.

Jeder einzelne Euro, den wir hier in Deutschland für
Investitionen in die Hand nehmen, muss in den Bereich
der ökologischen Modernisierung fließen. Darin liegt die
Chance, meine Damen und Herren.

({8})

Dazu zählen die Bereiche Bildung und erneuerbare Energien,

({9})

Biolandwirtschaft, Gesundheit und Pflege. Sie bieten
Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen; aber
wir brauchen sie auch für unsere Gesellschaft, um in die
Zukunft gehen zu können. Das ist eine Palette von Möglichkeiten - wir werden sie Ihnen auch noch einmal
überreichen -, wie man mit breit angelegten Ansätzen
zur ökologischen Modernisierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann.

({10})

Herr Röttgen hat in der letzten Woche gesagt, mit
Sparen könne man die Konjunktur nicht ankurbeln. Er
wollte damit ein Argument für die Notwendigkeit von
Steuersenkungen liefern. - Es tut mir wirklich leid; ich
schätze Herrn Röttgen und insbesondere seine Argumentationen sehr, aber hier hat er definitiv einen völlig falschen Gegensatz aufgebaut. Es geht nicht darum, nicht
zu investieren, sondern darum, jeden Euro richtig zu investieren, also nachhaltig für die Zukunft. Es geht nicht
darum, dass wir sparen sollten und deswegen die Steuern
nicht senken sollten - selbstverständlich müssen wir
auch sparen -; vielmehr geht es darum, dass wir jetzt
Konjunkturprogramme aufgelegt haben, die für Steuersenkungen keinen Raum mehr lassen. Eine Debatte
hierüber müssen wir in diesem Hause führen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung,
vor dem Hintergrund der historisch größten Verschuldung Deutschlands ist es wirklich ein vorbereiteter
Wahlbetrug - das gilt auch für Frau Merkel -, in dieser
Situation Steuersenkungen anzukündigen.

({11})

Das ist vorbereiteter Wahlbetrug in doppelter Hinsicht:
Erstens werden Sie die Steuern nicht senken können.

({12})

- Sie sagen „doch“. Prima! - Dann kommt der zweite
Wahlbetrug zum Tragen: Sie werden es nur tun können,
indem Sie in der Zukunft in Deutschland Sozialabbau
betreiben, den Sie hier nicht thematisieren. Das ist wirklich unredlich, meine Damen und Herren!

({13})