Friedhelm Ost (NA), 1993-10-21:
Ich glaube, höchste Priorität - das sage ich vor allem dem Bundeskanzler und auch dem Wirtschaftsminister - hat im Moment, daß wir die GATT-Uruguay-Runde erfolgreich abschließen. Wenn diese Uruguay-Runde scheitert, dann, sage ich, schlittern wir nicht nur in Deutschland, aber vor allem in Deutschland, in die sehr gefährliche Situation, daß wir viele Arbeitsplätze verlieren und viele Unternehmen eine völlig andere, globale Strategie einschlagen müssen. Viele nationale Bremsen müssen gelockert und unsinnige Blockaden auf gegeben werden.
Ich sage Ihnen dazu auch: Bei all den Dingen, die wir zu Recht immer wieder diskutieren - was können wir in den neuen Bundesländern zur Entwicklung von mehr wirtschaftlicher Dynamik und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze machen? -, ist der Staat durchweg der schlechteste Unternehmer.
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Wir brauchen mehr neue Unternehmer, und wir sollten sie auch ermutigen. Wenn hier nach wie vor klassenkämpferische Töne, mit Neidkomplexen beladen, aus der Politik
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in Richtung Unternehmerschaft erklingen, dann kann ich Sie nur ermuntern, selbst Unternehmer zu werden, um einmal zu sehen, welches Risiko und welche Probleme man in der Tat auf sich nehmen muß.
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Ich glaube in der Tat, Mut zu Selbständigkeit, zu eigenem Risiko, zu Wagnis ist ganz wichtig, und dies sollten wir alle wirklich unterstützen. Nein, Sie verstehen von moderner Wirtschaftspolitik eben nichts. Das zeigen Ihre Äußerungen.
Ich glaube auch, daß Sie mit Ihren Konjunkturprogrammen keinen Erfolg haben. Sie haben das doch schon seit 20 Jahren gesungen. Karl Schiller sagt es Ihnen doch, er hat es ja versucht, ohne Erfolg: Mit Deficit-spending Konjunkturprogramme des Staates anzukurbeln, das gibt nur ein Strohfeuer.
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Wir haben doch schon das größte Konjunkturprogramm in der modernen Wirtschaftsgeschichte Deutschlands.
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- Sie müssen einmal sehen: Bei Ihnen regnet das Geld vom Himmel, wenn Sie ein Deficit-spendingProgramm machen. Im Grunde sind Sie sehr widersprüchlich; bei Ihrem wirtschaftspolitischen Programm bekommen wir das ja jeden Tag serviert. Sie benehmen sich wie eine Laokoon-Gruppe, jeden Tag aufs neue Live, aber im Freistilringen und nicht im griechisch-römischen Stil.
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Hören Sie doch endlich mit der Jammerei auf! Schauen Sie sich die Umfragen an! 71 % der Menschen in den neuen Bundesländern sind mit ihrer Situation sehr zufrieden. Hier in Westdeutschland sind es über 80 %. Diese Jammerei bringt uns doch nicht weiter - dies ist zu Recht gesagt worden -, etwa bezüglich der Kernenergie. Sozusagen aus Angst vor dem Tode begehen Sie Selbstmord, wie Sören Kierkegaard es gesagt hat.
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- Fahren Sie doch einmal durch die Welt! Ihre Kollegen sind doch bei einer Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses in Japan dabeigewesen. Japan verdoppelt die Kernkraftkapazitäten bis Anfang des Jahres 2000. Das heißt doch, wir könnten da einsteigen. Aber wenn wir hier aus der Technologie aussteigen, können wir damit nicht mehr weltweit einsteigen. Wir haben genug High-Tech-Ruinen im eigenen Land. Wir haben Forschungs- und Entwicklungsergebnisse nicht schnell genug genutzt, weil wir auch hier Hemmnisse aufgebaut haben, teilweise aus ideologischer Überlegung.
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Wir haben große Chancen mit superschnellen Transportsystemen. Vorhin ist zu Recht Transrapid genannt worden.