Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Ich komme zum Ende, und deswegen bitte ich, davon Abstand zu nehmen.
Es geht um die Entwicklung eines klaren Konzepts für die Verwirklichung der Menschenrechte

und des Selbstbestimmungsrechts in Europa. Ich habe hier das Ostberliner Gesetzblatt vom 26. 2. 1974 mit der Bekanntmachung über die Ratifizierung der Internationalen Konvention vom 16. 12. 1966 über zivile und politische Rechte vor mir liegen.
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Dieser Konvention ist das SED-Regime beigetreten.
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In der Konvention heißt es unter anderem, sie erstrebe das „Ideal freier Menschen", wolle die „allseitige Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten fördern". In Artikel 1 heißt es wörtlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung." In Artikel 12: „Jeder, der sich rechtmäßig auf dem Territorium eines Staates aufhält, hat auf diesem Territorium das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Es steht jedem frei, jedes Land, auch sein eigenes, zu verlassen."
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Die wirkliche Lage im Bereich des Regimes spricht dieser feierlichen Erklärung hohn. Das läßt sich nur durch die Umkehrung aller Werte durch Lenin erklären, der im Jahre 1918 gesagt hat, daß die Interessen des Sozialismus höher stehen als die Interessen des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Er sagte am 2. Oktober 1920, daß unsere Sittlichkeit völlig den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet ist. Dementsprechend verwahrte sich Breschnew auf dem sogenannten Friedenskongreß in Moskau gegen alle Versuche, unter mißbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte etwa mit demagogischen Forderungen nach menschlichen Erleichterungen oder menschlichen Kontakten antisozialistische Diversion zu betreiben. Das ist die konsequente Fortsetzung dieser Gedankengänge.
Wir haben es bei den Ostverträgen erleben müssen, wohin schlecht ausgehandelte und doppeldeutige Vertragstexte führen. Das darf auf der Genfer Konferenz nicht noch einmal wiederholt werden. Durch faule Formelkompromisse werden kommunistische Unrechtsregime nur stabilisiert, und durch doppeldeutig auslegbare Vertrags- und Entschließungstexte wird lediglich der Grundstein zu neuen Auseinandersetzungen und Auslegungsschwierigkeiten gelegt. Dies gilt für den gesamten Bereich der Genfer Konferenz, insbesondere aber für die Frage der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts. Hier darf nichts verkleistert oder verschleiert werden.
Ich erinnere daran, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundvertragsurteil die Bundesregierung auf die verfassungsmäßige Pflicht hingewiesen hat, das öffentliche Bewußtsein „auch dafür wachzuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Lebens- und Rechtsordnung der DDR bestehen". In diesem Urteil heißt es auch, daß „die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl -" mit dem Grundvertrag, dem Selbstbestimmungsrecht und den Menschenrechten unvereinbar ist.
Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt am 4. September dieses Jahres über die Genfer Sicherheitskonferenz: „Besser ein Null-Resultat als weitere Konzessionen, die nachher bereut werden müssen."
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Ich füge hinzu: Besser ein Null-Resultat als faule Kompromisse. Ich erinnere an das Wort des damaligen Außenministers Scheel anläßlich der Eröffnung der Konferenz im Sommer vergangenen Jahres. Er sagte:
Wenn im Verlauf unserer Erörterungen klar würde, daß unsere Auffassungen über die Wirklichkeit noch zu weit auseinanderklaffen, dann wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Konferenz und nach dem Wortlaut Ihrer Antwort, Herr Bundesaußenminister, auf unsere Große Anfrage sind die Bedingungen noch nicht reif. Die Ehrlichkeit, die der frühere Außenminister forderte, sollte von dem heutigen Außenminister und dieser Bundesregierung in dieser Debatte weiter unter Beweis gestellt werden.
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