emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Diese Ihre Unterstellung ist wiederum falsch. Sie werden mit Nachdruck betrieben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Teilt der Bundeskanzler die Auffassung seines Verkehrsministers, der Flugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland verlaufe im wesentlichen normal, obwohl täglich ca. 150 Fleige ausfallen und allein der Lufthansa monatlich ein finanzieller Verlust von 50 Millionen DM entsteht?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Müller-Hermann, Ihre Frage hat sich eigentlich durch die Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. September erledigt. Ich will es trotzdem wiederholen. Sinngemäß hat der Bundesminister für Verkehr dort erklärt, daß es sich bei Verspätungen bis zu 20 Minuten um Verzögerungen bei An- und Abflügen handle, die auch außerhalb derartiger go-slow-Aktionen und bei voller Besetzung im Tower vorkommen könnten. Selbst höhere Werte seien infolge importierter Verzögerungen von ausländischen Kontrollstellen möglich und üblich. --- Ich nehme doch an, daß Sie an der Sitzung teilgenommen haben, oder?
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Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wenn 150 Flüge am Tage eingespart werden müssen und Verspätungen bis zu drei Stunden durchaus etwas Normales sind - leider geworden sind -, würden Sie dann die Auffassung des Herrn
Bundesverkehrsministers auch heute noch bestätigen wollen, daß der Flugverkehr im Grunde völlig normal sei?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Diese Auffassung hat der Bundesminister für Verkehr nicht vertreten, sondern er hat darauf verwiesen, daß Verspätungen bis zu 20 Minuten auch bei vollbesetztem Tower, auch außerhalb von goslow-Aktionen, auch bei einem vollen Flugplan üblich und möglich sind und daß sie sich zum Teil durch importierte Verspätungen, d. h. -Verspätungen von Flugzeugen, die aus anderen Staaten kommen, sogar noch verlängern können.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Das sind doch lächerliche Verharmlosungen -
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege Orgaß, jetzt spricht der Redner. Nachher können Sie wieder das Wort haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich bitte Sie dringend, keine Feststellungen zu treffen, sondern Zusatzfragen zu stellen. Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage mehr.
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- Herr Kollege, dann stellen Sie bitte Zusatzfragen, statt solche Bemerkungen zu machen.
Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht objektiverweise zugeben, daß diese Verharmlosung der doch tatsächlich eingetretenen Verspätungen und der Verkürzung des Flugdienstes auf den Stand der 50er Jahre und solch völlig abwegige, in dem Zusammenhang gar nicht verständliche Abmilderungsversuche des Bundesverkehrsministers nicht angemessen sind?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Das ist kein Abmilderungsversuch gewesen. Der Bundesverkehrsminister hat niemals geleugnet, daß die Einschränkung von Flügen im innerdeutschen Flugverkehr ein anormaler Zustand ist. Er hat auch nicht geleugnet - im Gegenteil: er hat das immer wieder festgestellt -, daß das ursächlich mit rechtswidrigem Verhalten von Fluglotsen zusammenhängt, nicht mit seinem Verhalten; denn er läßt nicht ausfallen, sondern durch Verhalten der Fluglotsen fallen Flüge aus.
Börner (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es der Klärung solcher Probleme in der Fragestunde förderlich wäre und sich Mißverständnisse oder - besser gesagt - Mißinterpretationen vermeiden ließen, wenn Herr Müller-Hermann die zuständige Sitzung des Fachausschusses, dem er ja angehört, auch besuchte?
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Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Ich bin bisher von der Annahme ausgegangen, Herr Kollege Börner, daß Herr Müller-Hermann die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr regelmäßig besucht. Da scheine ich mich getäuscht zu haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt.
Waffenschmidt (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die noch in der vergangenen Woche bei Verspätungen wiederholt gegebenen Informationen der Fluggesellschaften, daß eben diese Verspätungen auf den Bummelstreik der Fluglotsen zurückzuführen seien, in Einklang bringen mit dem, was Sie soeben vorgetragen haben, nämlich daß das wohl im Rahmen landesüblicher oder international üblicher Verspätungen zu sehen sei?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Ich glaube, Herr Kollege, man muß das hier sauber auseinanderhalten. Es gibt eine Reihe und es treten durch die Haltung der Fluglotsen eine Fülle von Verspätungen ein. Aber - das, glaube ich, soll und muß man auch sagen - wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, Herr Kollege, als könnte bei voller Besetzung und ohne go slow in der Luftfahrt ein Fahrplan eingehalten werden, wie er bei der Bundesbahn üblich ist, nämlich auf die Minute genau.
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Diese Frage hat nach den Ausschußprotokollen eine Rolle gespielt. Darauf ist diese Antwort gegeben worden. Ich glaube, das sind zwei verschiedene Felder, die man dabei nebeneinander, sauber und sorgfältig getrennt, sehen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine letzte Zusatzfrage ,des Herrn Abgeordneten Schulte.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Schulte (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine Böswilligkeit des Kollegen Wolfgang Schmidt aus der SPD-Fraktion bezeichnen, wenn dieser auf einer Pressekonferenz in München erklärt, die Angaben aus Lauritzens Ministerium, der Flugverkehr laufe normal, seien einfach falsch?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Ich habe die Äußerungen des Kollegen Schmidt nicht gelesen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit dem Kollegen Schmidt darüber redeten. Er kann hier jetzt leider keine Antwort geben, und ich kann in diesem Moment schlecht Vermittler spielen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann auf:
Wie lange will der Bundeskanzler angesichts des seit übe! drei Monaten anhaltenden Fluglotsen-Konflikts noch seinen Verkehrsminister im Amt halten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Gespräche zwischen Parlamentariern sind jederzeit möglich, nur nicht von dieser Stelle aus. Das ist das Problem. So ist die Fragestunde konstruiert. -Entschuldigung, Herr Präsident.
Herr Müller-Hermann, für die Auseinandersetzung mit einer Spezialistengruppe, die durch unverantwortliches Handeln - wie Herr Kollege Miltner es nannte - den Luftverkehr beeinträchtigt und während der Hauptreisezeit einigen zigtausend Urlaubern mit ihren Kindern unkalkulierbare Wartezeiten mit zum Teil erheblichen Strapazen zugemutet hat, wäre es gut, wenn die Opposition nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Haltung der Bundesregierung unterstützte.
Der Herr Bundeskanzler steht voll hinter seinem Verkehrsminister. Wenn es sich, wie der Verkehrsausschuß in seiner Sitzung am 18. Juli 1973 einstimmig festgestellt hat, um rechtswidriges Verhalten einer Gruppe gegenüber dem Staat handelt, wäre es gut, wenn auch Sie sich dieser Haltung anschließen und sich auf die Seite des Rechts stellen könnten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle zunächst, daß Sie wissen, wie sehr die Opposition das Verhalten der Fluglotsen verurteilt hat.
Darf ich die Frage stellen, ob der Herr Bundeskanzler bei den Zusammenhängen, die lange zurückreichen und die man ja sehen muß - denn dieser Fluglotsen-Bummelstreik ist der fünfte und hat eine lange Vorgeschichte -, nicht doch der Meinung ist, die auch der Kollege Wolfgang Schmidt zum Ausdruck gebracht hat, daß ein großes Verschulden beim Verkehrsminister wegen dessen ungeschickter, widersprüchlicher und auch fahrlässiger Verhandlungsführung zu suchen ist.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Müller-Hermann, hier handelt es sich um eine Auseinandersetzung auf einem schwierigen Feld. Wir haben es hier mit Beamten zu tun, die nach dem Willen eines viel früheren Verkehrsministers zu Beamten gemacht worden sind,
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die normalerweise in der Dienstverpflichtung gegenüber ihrem Dienstherrn stehen. Diese Beamten halten sich nicht an ihre Dienstpflicht. Bei der Sonderheit dieses wirklich schwierigen Betriebes - das

will ich gern zugestehen -, den sie dort durchführen, ist der Nachweis von rechtswidrigem Verhalten schwierig; auch dies wissen wir.
Die Probleme im Flugsicherungsdienst sind weitreichender, umfassender Natur. Das führt dahin - wie Sie wahrscheinlich besser wissen als ich daß z. B. Entwürfe für bestimmte Einrichtungen, die benötigt werden, gemeinsam mit der Industrie und den dort Tätigen geschaffen werden müssen. Es gibt dort nicht irgend etwas, was man im Kaufhaus kaufen kann. Das führt dahin, daß bestimmte Einrichtungen, die dringend notwendig sind, erst im Jahre 1975 oder 1976 zur Verfügung stehen können. Wir haben es hier mit einem Anpassungsprozeß zu tun, der die Flugsicherheit über die Anfangsjahre des Flugbetriebes in der Bundesrepublik bis in die Mitte oder zum Ende der 60er Jahre an die Notwendigkeiten anpaßt, die sich jetzt immer stärker ergeben. Das ist ein Prozeß, von dem wir wissen, daß er von der Technik her nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Genau in diesen schwierigen Prozeß stoßen die Gruppen von Spezialisten hinein und nehmen den Faktor Mensch als eine Möglichkeit, mehr zu stören, als es notwendig wäre.
Hier zu sagen, die Bundesregierung habe ihrerseits, nachdem sie sich für all ihre Schritte jeweils auch die Meinung des Parlaments in den Fachausschüssen geholt hat, gesäumt, falsch gehandelt oder nicht rechtzeitig gehandelt, widerspricht, so glaube ich, besserem Wissen eines Mannes, der in seiner Fraktion seit Jahren Verkehrspolitik betreibt und ) mit diesem Problem bekannt und vertraut sein sollte.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, eine weitere Zusatzfrage!
Meinecke (NA), 1973-09-20:
Ich bin auch gleich fertig. - Ihre Fraktion steht doch dahinter.
Ich meine also, daß Sie mit dem heutigen Antrag und insbesondere der Begründung dieser Sache keinen großen Gefallen getan haben.
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Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, ich befinde mich natürlich Ihnen gegenüber im Nachteil, weil ich meine Aussagen in Frageform kleiden muß. Ich kann daher auch Ihre Versuche schlecht zurückweisen, nun praktisch noch die Schuld am Bummelstreik der Opposition anlasten zu wollen.
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Da es, wie Sie mit Recht sagen, viele Zuständigkeiten auch für dieses Gebiet innerhalb des Kabinetts gibt und die Abstimmung durch den Bundeskanzler offenbar nicht erfolgt,
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darf ich konkret die Frage stellen: wäre es dann nicht zweckmäßiger gewesen, gerade in den Besoldungsfragen auch den für diese Dinge zuständigen Innenminister als Verhandlungsführer einzusetzen, statt diesen Themenbereich dem Herrn Bundesverkehrsminister zu belassen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Der Herr Innenminister ist an allen Gesprächen beteiligt gewesen, Herr Müller-Hermann. Zu Ihrem ersten Punkt: Der Bundeskanzler ist mit dieser Frage ständig beschäftigt; es ist nicht so, wie Sie sagen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Vorgänger von Herrn Lauritzen im Amt oder einen anderen Ministerkollegen benennen, der sich unter Druck oder in ähnlich schwierigen Situationen wie der jetzige Verkehrsminister ähnlich lange Zeit als so unfähig erwiesen hat, diesen Druck zu beseitigen, wie Herr Lauritzen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege Breidbach, zunächst hat Herr Kollege Lauritzen in der Auseinandersetzung bewiesen, daß er Nerven hat und daß er mit diesem Problem fertig wird. Dies ist das erste.
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Deswegen muß ich Ihren Vorwurf der Unfähigkeit zurückweisen.
Nun zum zweiten, Herr Kollege Breidbach. Sie sind Gewerkschaftler und wissen wie ich, daß sich hier erstmals für die Bundesrepublik etwas stellt, was sich in der ganzen westeuropäischen Welt bis jetzt schon einige Male gestellt hat: das Phänomen von Einzelgruppen in Schlüsselstellungen, die auf dem Rücken anderer für sich selber Vorteile erwirtschaften wollen. Dies stellt sich zum erstenmal und ist nach unserem Beamtenrecht nur ein schwer lösbares Problem. Vor diese Frage ist vor Herrn Bundesminister Lauritzen und vor Herrn Bundesminister Genscher noch kein anderer Minister gestellt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Liedtke.
Liedtke (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Fragen der Besoldung, des Laufbahnrechts, des Statusrechts zur ständigen Aufgabe der Regierung gehören, da wir alle wissen, daß diese Bürokratie nicht statisch, sondern dynamisch ist? Teilen Sie meine Auffassung, daß es verheerende Folgen hat, wenn wir ein Gesamtkonzept verlassen, um Pressure groups einen Vorrang einzuräumen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: So ist es, auch wenn uns das immer wieder auf der Haushaltsseite Bauchschmerzen bereitet. Zum zweiten Teil Ihrer Frage sage ich ganz klar ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim!
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in dieser Frage in irgendeiner Weise wirksam in Erscheinung getreten ist? Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es angesichts dieses erstmals aufgetretenen von Ihnen so genannten Phänomens unter Beteiligung verschiedener Ministerien an dieser Frage ein Anlaß gewesen wäre, diese Richtlinienkompetenz auch auszuüben?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Herr Kollege, ich würde raten, einmal in die Verfassung zu schauen und dann die Frage selbst zu beantworten. Ich glaube, Sie hätten sie dann nicht gestellt. Im übrigen - ich sage das noch einmal - haben sich das Kabinett wiederholt unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und. der interministerielle Ausschuß, auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers hin gebildet, mit diesem Problemkreis beschäftigt. Der Herr Bundeskanzler kann allerdings den Fluglotsen nicht die Anweisung erteilen, sie sollten aufhören zu bummeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
Schulte (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, um auf Ihre erste Antwort zurückzukommen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für logisch zwingend halten, aus der Rechtswidrigkeit des Fluglotsenstreiks zu folgern, man müsse einen im Zickzackkurs fahrenden Verkehrsminister verteidigen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Es ist kein Zickzackkurs gefahren worden. Sie können beim Nachlesen der Protokolle und Entscheidungen sehen, daß es eine bis heute genau durchgehaltene gerade Linie gibt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, der Herr Bundesverkehrsminister habe bisher bewiesen, daß er mit dem Problem fertig werde. Können Sie mir vielleicht verraten, wie sich das in der Vergangenheit bemerkbar gemacht hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Nun, ich darf ebenfalls bitten, daß Sie nachlesen, was Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß zu den bisherigen Maßnahmen des Verkehrsministers erklärt haben, insonderheit zu dem Ausbauprogramm 1970/75.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung zum erstenmal dem Druck von Spezialistengruppen ausgesetzt sieht. Ich darf Sie fragen, wieviel Bummelstreiks der Fluglotsen Sie der Bevölkerung noch zumuten wollen, ehe sich die Bundesregierung Gedanken macht, wie man solche Probleme strukturell lösen kann?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Sie sehen, daß sich die Bundesregierung darüber Gedanken macht. Sie kennen das Konzept, das vorgelegt worden ist, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
hupka (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung die Möglichkeit, bei dem kürzlichen Aufenthalt des Vizeaußenministers auch über diese unterschiedliche Behandlung von Besuchserlaubnissen zu sprechen?
Berger (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es als eine gerade Linie an, wenn der frühere Verkehrsminister Leber 600 DM bis 700 DM in Aussicht stellte, die dann durch Herrn Genscher und Herrn Schmidt nicht genehmigt wurden, wenn anschließend Herr Innenminister Genscher Vorschläge für 200 DM Erschwerniszulage machte, wozu es nicht kam, wenn mal vorgeschlagen wurde, die Fluglotsen ins Angestelltenverhältnis zu übernehmen, mal vorgeschlagen wurde, sie nach Eurocontrol zu übernehmen, und bis heute keine klare Konzeption für die Besoldung der Fluglotsen vorliegt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-09-20:
Dies ist falsch, Herr Kollege. Der Bundesverkehrsminister hat im Verkehrsausschuß und der Bundesinnenminister wird morgen in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Verkehrsausschuß eine Konzeption zur Besoldung vorlegen. Das Kabinett hat darüber ja Beschlüsse gefaßt.
Sie sagen, der damalige Bundesverkehrsminister Leber habe Zusagen in Höhe von 600 DM gemacht. Das ist falsch. Ich habe das schon in einer früheren Antwort zurückgewiesen. Diese Vorschläge standen in einem Papier, sie waren aber nicht Vorschläge des Herrn Bundesverkehrsministers und auch keine Zusage an die Fluglotsen. In der Sache hat Bundesminister Leber keine Zusagen gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die erste Frage ist vom Abgeordneten Zebisch eingebracht worden:
Wird die Bundesregierung bei der geplanten Forderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungszentren ihre Konzeption mit der Konzeption der regionalen Strukturpolitik abstimmen und den Schwerpunktorten des Rahmenplans zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" dabei besondere Förderpräferenzen einräumen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-09-20:
Die Bundesregierung hat in den vom Kabinett am 19. September,

also gestern, beschlossenen Richtlinien zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten als besondere Zielsetzung u. a. hervorgehoben, vor allem das Ausbildungsangebot für strukturschwache Gebiete zu erweitern. In den Richtlinien ist weiterhin die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Entscheidung über die Projekte festgelegt. Danach sind die Anträge über die ober- . sten Landesbehörden einzureichen, die insbesondere zur Einordnung der Projekte in die Regionalplanung Stellung nehmen. Ferner soll von Bund und Ländern ein Bedarfsplan, der u. a. mit der raumordnerischen und strukturpolitischen Konzeption der Bundesregierung abzustimmen ist, erarbeitet werden. Mit einem inzwischen von der Bundesregierung vergebenen Forschungsauftrag werden detaillierte regionale Planungsdaten und -verfahren erarbeitet, die dabei von Nutzen sein können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von unterentwickelten Gebieten. Welchen Stellenwert hat hierbei das Zonenrandgebiet?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-09-20:
Ich kann Ihnen mitteilen, daß das Bundeskabinett gestern ausdrücklich die Erwähnung des Zonenrandgebiets in diesen Richtlinien beschlossen und damit die Bedeutung noch einmal hervorgehoben hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Zebisch (NA), 1973-09-20:
Werden im Zonenrandgebiet selbst bei der Förderung die übergebietlichen Schwerpunkte besonders berücksichtigt?
susset (NA), 1973-10-18:
Wenn die Zeit angerechnet wird, denn sonst komme ich nicht zu Ende.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-09-20:
Herr Kollege Zebisch, diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten, weil diese Planungen gemeinsam mit den Ländern vorgenommen werden müssen und über die Länder an den Bund herangetragen werden. Es fallen also auch Entscheidungen, die diese Abstimmung betreffen, auf der Ebene der Bundesländer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Arbeitnehmer finanziell zu fördern, die sich als Berufsausbilder qualifizieren oder weiterbilden wollen?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-09-20:
Herr Kollege Haenschke, ich beantworte Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt.
Der Bund hat zur Zeit keine Möglichkeit, Arbeit- nehmer finanziell zu fördern, die sich als Ausbilder qualifizieren oder weiterbilden wollen. Eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz kommt nicht in Betracht, weil die Ausbildung nicht an einer in § 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes genannten oder von der zuständigen Landesbehörde als gleichwertig anerkannten Ausbildungsstätte erfolgt.
Zwar ist in § 43 Abs. 1 Nr. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes die „Heranbildung und Fortbildung von Ausbildungskräften" angesprochen. Andererseits wird die Förderung von interessengebundenen Maßnahmen durch das Arbeitsförderungsgesetz ausgeschlossen. Die Ausbildungsbetriebe, die Berufsausbildung im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes durchführen, haben sich vertraglich verpflichtet, diese Ausbildung zu gewähren; dazu gehört auch, daß sie geeignete Ausbilder einsetzen und gegebenenfalls notwendige Ausbildungen ihrer Ausbilder selbst finanziell tragen. Es sollte deshalb nicht Aufgabe der Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz sein, Verpflichtungen der Ausbildungsbetriebe auf die Gemeinschaft der Beitragszahler abzuwälzen.
Die Bundesregierung hofft jedoch, daß eine Möglichkeit besteht, künftig auch solche Fachkräfte zu fördern, die sich durch eigenen Entschluß - und nicht nur auf Wunsch des Betriebes - zum Ausbilder qualifizieren wollen, um sich danach als Ausbilder - unter Umständen bei einem anderen Betrieb - bewerben zu können. Diese Frage ist zur Zeit noch Gegenstand von Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit. Sie wird auch bei den Beratungen über die Erfahrungen mit der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung eine Rolle spielen.