kirst (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenbar sind sich ja alle drei Fraktionen darin einig, daß die Verteilung der Finanzmassen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglichst langfristig geregelt werden soll. Ich glaube, wir sollten auch durchaus die Gefahr sehen und wir sind uns insofern einig, diese Gefahr abzuwehren -, ,daß aus diesen Verhandlungen eine Art jährliche Tarifrunde zwischen den Gebietskörperschaften wird. Ich glaube, das sollten wir nicht wollen, und das können wir nicht wollen. Wir sind uns auch einig -- das haben die Ausführungen
von Frau Huber sowohl als auch von Herrn Professor Zeitel erwiesen -, daß selbstverständlich in den nächsten Jahren hier noch alle Anpassungen erforderlich sind, soweit sie sich aus dem Wirksamwerden der Steuerreform ergeben.
Herr Professor Zeitel, ich habe etwas bei Ihren Ausführungen nicht genau verstanden; vielleicht liegt das an der relativ späten Vormittagszeit. Was haben Sie gemeint mit „Dynamisierung" - wenn ich das einmal so sagen darf? Ich hoffe, daß Sie das hier nur als Schreckgespenst hingestellt haben, und das Sie dem in keiner Weise das Wort reden wollten; dann sind wir uns insoweit jedenfalls einig.
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- Ich wäre aber sehr, sehr dagegen, und ich hoffe, mit Ihnen und allen anderen hier.
Über die Frage Ergänzungshaushalt werden wir ja im Mai bei der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes sicher sehr ausführlich debattieren. Ergänzungshaushalt hin, Ergänzungshaushalt her - der Haushaltsausschuß wird Ihnen wie immer einen Haushaltsplan 1974 auf dem denkbar neuesten Stand liefern, und das ist ja im Prinzip das, was durch einen Ergänzungshaushalt in der Sache erreicht werden soll. Ich kenne die Intention Ihrer Fraktion, die sie auch im Haushaltsausschuß vorträgt; sie wollen etwas anderes. Ob das besonders arbeitsökonomisch und politisch besonders nützlich ist, sei dahingestellt. Sie wollen, daß wir durch das Instrument eines Ergänzungshaushalts, der über das Parlament läuft, noch zusätzliche Runden an Haushaltsdebatten vor so leeren Bänken haben. Das ist nämlich das Problem, das dahintersteckt. Ich glaube nicht, daß wir damit besonders gut beraten sind; denn dieses Parlament hat ja sehr viel Arbeit und macht sich auch noch viel Arbeit, soweit es sie nicht ohnehin hat. Aber darüber werden wir uns unterhalten.
Schließlich zu dem Gegenstand, der ja schon in der zweiten Lesung kurz behandelt worden ist. Was hier geschieht, ist sicherlich vom Standpunkt der reinen Lehre der Haushaltswahrheit oder wie immer - nicht das Allerschönste. Aber, Kollege Zeitel, das hätten Sie vielleicht einmal den Ministerpräsidenten der CDU/CSU, die ja mit vier von fünf Beteiligten an diesen Ergänzungszuweisungen an die Länder sind, sagen müssen; denn wir vollziehen doch hier praktisch nur wie bei einer Art Staatsvertrag, um es einmal so zu sagen - formell ist es nicht so, aber in der Sache ist es doch so , nur das, was die Bundesregierung und die elf Länderregierungen in dieser Frage ausgehandelt haben. Daß das bisher nicht so war, liegt eben daran, daß man bisher auch in den sachlichen Vereinbarungen Mehrwertsteueranteil und Ergänzungszuweisungen nicht so miteinander verknüpft hat.
Das Argument der Zuwachsraten - nun gut, wer so vollendete Lösungen will wie Sie, der sollte vielleicht nicht immer auch in diesen ZuwachsratenFetischismus verfallen, den wir ja hier bei allen Haushaltsdebatten Ihrerseits erleben.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe die an sich zustehende Redezeit im Verhältnis der noch anwesenden Kollegen genau reduziert.
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