dröscher (NA), 1969-12-10:
Hat die Bundesregierung in diese Überlegungen, die davon ausgehen, daß die Tariflöhne gezahlt werden, die Überlegung eingeschlossen, daß in den Gebieten, in denen sich Truppenübungsplätze befinden, das allgemeine Angebot an Arbeitsplätzen natürlich so ist, daß die Arbeitnehmer auch Plätze annehmen, die nicht tarifmäßig bezahlt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich hier so nicht beantworten. Ich bin bereit, das prüfen zu lassen. Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung nicht gewillt, in die Tarifhoheit der tarifschließenden Parteien einzugreifen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Buchstaller auf:
Ist Vorsorge getroffen, daß die Ausbildung bei der Bundeswehr für Pioniere ({0}) vom Dienstgrad Feldwebel aufwärts so gestaltet ist, daß sie dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ({1}), hier insbesondere §§ 6 und 8 entspricht?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Pionieroffiziere und Pionierfeldwebel erhalten die entsprechende Ausbildung in ihren Laufbahnlehrgängen. Die Befähigung erhalten sie in den Laufbahnprüfungen und Zeugnissen zuerkannt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Buchstaller auf:
Falls die Frage verneint wird: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Gleichklang herzustellen?
Die Frage ist durch die Beantwortung der Frage 89 wohl erledigt, Herr Abgeordneter Buchstaller. Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Zebisch auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts der furchtbaren Ergebnisse des Napalm-Einsatzes in Vietnam für vertretbar, wenn über den Einsatz dieser schrecklichen Waffe bei der Übung ,,Hoher Baum" Verherrlichungsartikel wie in der Divisionszeitschrift „Der Grenzwald" geschrieben werden, und wird sie alle Soldaten und Ausbilder entsprechend unterrichten?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, der Bundesregierung liegt es fern, die Schrecken eines Krieges zu verniedlichen oder deren Verniedlichung gar zu unterstützen. Davon unterscheiden sollte man aber die Notwendigkeit der Darstellung, welche wirksame Unterstützung der Soldat bei der Abwehr eines hochgerüsteten potentiellen Gegners, von der die Übungslage ausgegangen ist, erwarten kann. Der Verfasser des von Ihnen beanstandeten Artikels ist ein junger Gefreiter. Er hat zweifellos seine Aufgabe nicht voll gelöst und nicht voll verstanden. Seine erfahrenen und verantwortungsbewußten Kameraden werden ihn jedoch sicherlich auf den falschen Ton in seiner Berichterstattung hingewiesen haben. Da die Bundesregierung es auch in anderen Fällen ablehnen muß, in die Pressefreiheit einzugreifen, kann und will sie auch nicht in dem Fall einer Zeitschrift, die von einem Soldaten redigiert wird, eingreifen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Zebisch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf internationaler Ebene dafür einzutreten, daß Napalm in die Reihe der verbotenen Waffen nach der Genfer Konvention aufgenommen wird?
Zur Beantwortung der Prlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung unterstützt jede Aktion, die der Ächtung bestimmter Waffen und der Abrüstung dienen kann. Dieses Ziel kann sie jedoch nur unter Mitwirkung

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
und in Abstimmung mit den Bündnispartnern verfolgen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.