Höpfinger (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Debatte dieses Haushalts darf ich noch einige Gedanken und kritische Anmerkungen beitragen.
In der Sozialpolitik klaffen bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Die SPD hat, als sie 1969 antrat, den Eindruck erweckt, erst jetzt werde das soziale Zeitalter beginnen. Und was ist nun, 12 Jahre danach? Die Rücklagen der Sozialversicherungsträger sind verbraucht. Ebbe in allen Kassen. Die finanziellen Belastungen haben zugenommen. Die Grenze der Belastbarkeit bei Steuern und Sozialabgaben ist erreicht. Das Fundament unserer sozialen Sicherheit ist durch jahrelange Millionenarbeitslosigkeit erschüttert.
Vor einem Jahr haben Sie in Essen verkündet, Vollbeschäftigung bleibe das Ziel Nummer eins. Zu unser aller Schaden sind wir heute von diesem Ziel weiter entfernt als noch vor einem Jahr.
Und dann geben Sie den Hinweis: Seht ihr denn die Weltprobleme nicht? Doch, wir sehen sie. Wir sehen auch, daß es in den Industriestaaten insgesamt 25 Millionen Arbeitslose und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 7,5 Millionen Arbeitslose gibt. Wir sehen aber auch, daß es bei uns sieben Jahre lang eine Zahl von Arbeitslosen um die Millionengrenze gibt.
({0})
Was wir nicht zulassen dürfen, ist, daß Sie sich mit dem Hinweis auf die Weltsituation aus Ihrer Verantwortung stehlen. Sie sind für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich. Und deshalb sind Sie hier zu fassen.
({1})
Dabei war die Ausgangslage für die SPD/FDPKoalition 1969 ausgesprochen günstig. Die CDU/ CSU hatte doch das soziale Netz, ein wirklich solides soziales Netz geschafffen: bruttolohnbezogene dynamische Rente, Mutterschutz, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, Sozialhilfe, Arbeitsförderungsgesetz - ein Werk noch aus der großen Koalition -; die Kassen waren voll, Wirtschaft und Preise waren stabil. Man hat doch nicht grundlos von einem „Juliusturm" und einem „Sabelturm" gesprochen.
Und wie sieht es denn heute aus? Das Erbe ist vertan: Die Reform-Euphorie ist abgeklungen. Größer geworden sind in der Bevölkerung die Zweifel an der Stabilität des sozialen Netzes.
Und die Zweifel in der Bevölkerung müssen wachsen, da in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Regierungslager sehr widersprüchliche Stellungnahmen gekommen sind. Der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister sprechen von „Wildwuchs", der gekappt werden muß. Der Herr Bundesarbeitsminister verkündet am Bildschirm: Einschnitte in das soziale Netz wird es nicht geben.
Sind diese Einschnitte nicht schon erfolgt? Die verkürzten Rentenanpassungen der letzten drei Jahre, die Einengung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, die Verteuerung des Arbeitsweges für Pendler, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind. Glaubt man denn, die Bevölkerung merkt das nicht und spürt das nicht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie müssen es doch am allerersten gemerkt haben. Der SPD-Ortsverband Grafenhausen, Kreis Waldshut, hat seine Beitragszahlungen an die Partei mit der Feststellung eingestellt: „Die Bundesregierung hat seit ihrer Wiederwahl 1980 überwiegend Maßnahmen beschlossen, die gerade sozial schwächere Bevölkerungskreise belasten." Was wird sich da in Ihren Reihen erst vollziehen, wenn diese Re2372 
gierung im Spätherbst dieses Jahres die Karten offenlegen muß!
Und der Regierungssprecher, Herr Rühl, sagte am 20. Mai, das Kabinett habe den Bestrebungen politischen Vorrang gegeben, die sozialen Ausgaben auf den eigentlichen Zweck zu beschneiden. Damit gesteht die Regierung doch ein, daß sie bisher öffentliche Gelder zwecklos ausgegeben hat.
({2})
Das allein wäre schon ein Grund, sie unverzüglich zu entlassen.
({3})
Doch der Regierungssprecher bekommt den Zorn der Genossen zu spüren. Der Herr Kollege Lutz erklärt, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sei nur noch zum Heulen: der Regierungssprecher Rühl verkünde „Gewäsch, bei dem einem normalen Bundesbürger der Kaffee hochkommen" müsse.
Frage: Wer hat denn nun eigentlich recht: der SPD-Sozialpolitiker Egon Lutz oder der Regierungssprecher der SPD/FDP-Bundesregierung? Ich hoffe, daß der Herr Bundeskanzler seinen Regierungssprecher in Schutz genommen hat. Denn was soll der arme Mann verkünden, wenn die Politik dieser Regierung so und kein Jota besser ist?
({4})
Worum es geht, Herr Bundesminister? Es geht nicht an, daß Sie vorneweg marschieren und lauthals die Parole des unantastbaren sozialen Netzes verkünden und hinter Ihnen Ihre Kabinettskollegen schon an der Arbeit sind, jeden Tag neuen „Wildwuchs" entdecken und Pläne schmieden, wie die Maschen des sozialen Netzes aufgelöst oder enger gezogen werden können. Um die Wahrhaftigkeit geht es.
Mitunter wird das Ansteigen des Sozialetats als besondere Leistung herausgestellt. Es stimmt, daß der Haushalt des Bundesministers für Arbeit kräftig gestiegen ist. Doch dies ist noch kein Beweis dafür, daß die soziale Ordnung besser, gerechter oder leistungsfähiger geworden wäre.
Im Gegenteil: Die Ausgaben zur Finanzierung sozialer Schäden haben diesen Haushalt vom Dezember 1980 bis zum Juni 1981 anwachsen lassen.
({5})
Mehr als ein Fünftel dieses Haushalts, nämlich 101/2 Milliarden DM, ist notwendig allein als Zuschuß an die Bundesanstalt und für die Arbeitslosenhilfe.
({6})
Das ist die Tatsache. Es gibt also keine zusätzlichen oder besseren sozialen Leistungen. Die Tatsache, daß seit 1975 mehr als 50 Milliarden DM für Arbeitslosengeld und weitere 12 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe ausgegeben werden mußten, kennzeichnet nicht die Größe sozialer Taten, sondern die Folgewirkungen einer verfehlten Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik.
Auf Grund dieser Daten richtet sich die Kritik sehr häufig an die Bundesanstalt für Arbeit. - Wo Kritik angebracht werden muß, da ist sie auch vorzubringen. - Doch vor einem müssen wir uns hüten: Wir dürfen den Blick nicht verengen und die Kritik nicht nur an einen Adressaten richten. Die Wirtschaftsdaten sagen doch alles aus: reales Wachstum: minus 1,5 %; reale Investitionen: minus 4 %; Zahlungsbilanz: minus 30 Milliarden DM; Gewinne: 0,5%. Und nach den Tagesnachrichten des Wirtschaftsministeriums vom 2. Juni sieht die Situation nicht wesentlich günstiger aus. Ich frage mich daher, woher der Finanzminister den Mut genommen hat, eine Rede zu halten, die den Eindruck erweckt hat, als sei in unserem Lande alles in Ordnung, und dann noch Vergleiche anstellt, die gar nicht stimmen. - August Bebel soll einmal gesagt haben: „Wo es keine Gewinne gibt, rauchen keine Schlote." Für unsere Zeit heißt das: Wo nicht genügend investiert werden kann, gibt es keine Arbeitsplätze.
({7})
Dabei besteht die sozialste Tat einer Regierung darin, eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu gestalten, die es jedem, der arbeiten kann und arbeiten will, ermöglicht, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Denn vom Erfolg eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt finanzieren zu können, macht den Menschen unabhängiger und freier.
({8})
Es gehört zur traurigen Bilanz dieser Regierung, daß die Arbeitslosigkeit zum Dauerproblem geworden ist. Hier denke ich besonders an unsere junge Generation, vor allem an die Zunahme der Arbeitslosigkeit unter den Zwanzig- bis Fünfundzwanzigjährigen. Der Schritt der Jugendlichen ins Leben darf kein Schritt ins Leere werden. Und was die Behinderten angeht: Wenn das Jahr der Behinderten einen Sinn hat, dann den, daß wir angestoßen werden, die Probleme dieser Menschen zu sehen, gerade auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz.
({9})
Es hat sich eine verallgemeinernde Drückeberger- und Mißbrauchsdiskussion eingeschlichen. Es wird versucht, den Arbeitslosen auch noch die Schuld zuzuweisen. Gegen eine solche Verallgemeinerung wehren wir uns und tun dies für diejenigen, die sich selber nicht wehren können. Wer hätte angesichts des Umstandes, daß die Arbeitslosenquote im April 1981 in Passau 9,5 %, in Kempten aber nur 3,1 % beträgt, die Dreistigkeit, zu behaupten, daß die Bevölkerung in Passau weniger arbeitswillig ist als die in Kempten? In einigen Städten des Ruhrgebiets liegt die Arbeitslosenquote viermal so hoch wie in Arbeitsamtsbezirken in Baden-Württemberg. Will jemand ernsthaft behaupten, die Ursache dafür sei, daß die Arbeitnehmer im Ruhrgebiet arbeitsunwilliger sind als die Kollegen im Schwabenland? Allein diese Gegenüberstellungen zeigen, daß man dem Problem und dem betroffenen Personenkreis mit

Verunglimpfungen und Negativurteilen nicht gerecht wird.
({10})
Dem Problem wird man mehr gerecht, wenn man bereit ist, die regionalen Schwierigkeiten zu sehen und entsprechend zu werten und zu berücksichtigen, sowie ferner dadurch, daß man die Situation der Personengruppen, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, sack- und personengerecht beurteilt und in eine aktive Arbeitsmarktpolitik einbezieht.
In diesem Zusammenhang darf ich die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ansprechen. Positiv ist hervorzuheben, daß auf Grund der Gesamtzahl der durchgeführten Maßnahmen etwa 20 % Dauerarbeitsplätze geschaffen worden sind. Daß es mißbräuchliche Inanspruchnahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt, sei nicht verschwiegen; dies muß zu einer schärferen Handhabung führen. In diesem Zusammenhang ist an den Bundesarbeitsminister die Frage zu richten: Wie steht es mit der Anwendung der Durchführungsanordnung?
({11})
Wann haben Sie diese das letzte Mal angewandt? Wann haben Sie in dieser Sache nachgefragt? Übertriebene Kritik an den Kommunen zu üben, halte ich für fehl am Platze. Denn viele Städte und Gemeinden haben sich zu vorgezogenen, nicht unbedingt notwendigen Investitionen entschlossen, um den Arbeitsämtern entgegenzukommen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Die Fragen der Rentenversicherung sind bereits angesprochen worden. Ich möchte noch einmal sagen: Diese Verschiebung der 3,5 Milliarden DM war einfach ein Skandal und muß wirklich zur Besorgnis Anlaß geben.
Herr Bundesminister, es war auch kein schöner Beitrag zum 100jährigen Bestehen der deutschen Sozialversicherung. Vor 100 Jahren, am 17. November 1881, hat Bismarck im Reichstag die kaiserliche Botschaft verkündet, mit der die Sozialgesetzgebung eingeleitet wurde. Aus diesem Anlaß hat das Bundesarbeitsministerium einen Erinnerungskalender herausgegeben, der in seiner Einseitigkeit und Parteilichkeit einen Hohn auf die Sozialgeschichte in Deutschland darstellt.
({12})
Man kann dem bayerischen Kultusminister Dr. Hans Maier nur Dank dafür sagen, daß er sein Ministerium angewiesen hat, diesen Kalender in Bayerns Schulzimmern nicht anbringen zu lassen.
({13})
Wenn der Herr Kollege Sieler in einem Brief an das bayerische Kultusministerium schreibt, schließlich könne es nicht der Geschichte angelastet werden, daß sich gerade die Sozialdemokraten der Nöte der Arbeiter angenommen hätten, dann muß man hervorheben, daß in dieser Behauptung eine Geschichtsverdrehung liegt. Niemand bestreitet die Verdienste Ihrer Partei. Es wäre ebenfalls eine Unterlassung, z. B. das Erfurter Programm der Sozialisten zu verschweigen, das - wie das Rundschreiben „Rerum novarum" von Papst Leo XIII. über die Arbeiterfrage - vor 90 Jahren verkündet wurde.
Wir wehren uns aber dagegen, daß in einer vom Steuerzahler finanzierten schriftlichen Darstellung aus dem Hause des Bundesarbeitsministeriums der Beitrag der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik sowie die Sozialarbeit der Zentrumsabgeordneten im Deutschen Reichstag und die soziale Aufbauarbeit unter Konrad Adenauer totgeschwiegen werden.
({14})
Drei kurze Beispiele. Es waren die Abgeordneten der Zentrumspartei, die 1877 im Reichstag - damit war die Zentrumspartei die erste von allen Parteien - den Antrag auf Erlaß von Arbeiterschutzgesetzen eingebracht haben.
Im Jahre 1890 hatte Kaiser Wilhelm II. zu einer Weltarbeiterschutzkonferenz nach Berlin eingeladen. Der Kaiser bat den Zentrumsabgeordneten Franz Hitze um maßgebliche Mitarbeit und fügte in seinem Schreiben an Franz Hitze hinzu: „Wenn Sie es nicht tun, ein anderer kann es nicht."
({15})
Das sollten sich die Sozialdemokraten einmal ins Stammbuch schreiben.
Ein drittes Beispiel. Ende 1977 fand eine Jubiläumsfeier zum 50jährigen Bestehen der Arbeitslosenversicherung und damit der Gründung des Vorgängers der heutigen Bundesanstalt für Arbeit statt. Damals erinnerte man sich wenigstens noch kurz an den Priester und Zentrumsabgeordneten Heinrich Brauns, in dessen Amtszeit als Reichsarbeitsminister von 1920 bis 1928 Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Sozialversicherung wesentlich weiterentwickelt und ausgebaut wurden.
Im Jubiläumskalender 1981 aus dem Hause Ehrenbergs, der mit Steuermitteln finanziert ist, findet sich kein Wort darüber.
({16})
Wenn es sich nur um einen Jahreskalender handelte, brauchte man sich darüber nicht aufzuregen. Ein solcher Kalender vergeht mit Zeitablauf. Doch dieser Kalender spiegelt den Geist und die politische Ausrichtung Ihres Hauses wider.
({17})
Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Aufrichtigkeit gegenüber der Geschichte gehören zur Glaubwürdigkeit.
Herr Bundesminister, Sie haben Gerechtigkeit gegenüber jedermann geschworen. Sorgen Sie dafür, daß man in Ihrem Hause der Geschichte der sozialen Entwicklung in unserem Lande Gerechtigkeit widerfahren läßt. Die geplante Festveranstaltung „100 Jahre Sozialversicherung" gibt Ihnen die Möglichkeit dazu.
Wenn schon ein Kalender aus Ihrem Hause in seiner geistigen Ausrichtung abzulehnen ist, um wieviel mehr ist dann erst die geistige Ausrichtung dieser Politik und damit auch der Haushalt Ihres Ministeriums abzulehnen.
({18})