Stark (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute morgen den Stil dieser Debatte, wie sie die Koalitionsfraktionen führen, verfolge und mich an die Regierungserklärung
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von Bundeskanzler Brandt erinnere - bei der ich sehr genau zugehört habe - und in der von „mehr Demokratie", „Offenheit für Kritik", „Toleranz", „Glaubwürdigkeit" und „Transparenz" die Rede

Dr. Stark ({1})
war, und dann vor allem an den Schlußsatz denke: „Jetzt beginnt es erst mit der Demokratie", kann ich mich über diesen Stil nur wundern.
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Hier wird, auch von Herrn Ertl, der Versuch gemacht, eine Regierungskrise, die in einer Demokratie völlig normal ist, zu einer Staatskrise hochzustilisieren. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht vielmehr darum, daß eine Regierung, die sich übernommen hat, in Schwierigkeiten gerät, weil ihre eigenen Leute nicht mehr mit Überzeugung hinter ihr stehen können. Das ist das Problem.
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Herr Apel sagte, die Situation, vor der wir jetzt stünden, hätten wir geschaffen. Meine Damen und Herren, auch ich komme aus dem baden-württembergischen Wahlkampf. Wer hat denn gesagt: „Dann wird eben geholzt, dann werden Betriebe marschieren,
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dann werden wir einem wild gewordenen Kleinbürgertum mal zeigen, daß es noch andere Leute gibt"? Das war doch dieser Bundeskanzler und keiner von uns!
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Wer, Herr Wehner, hat denn von „physischer Mordlust" gesprochen, wer hat uns als Kriminelle dargestellt, wer hat uns im Wahlkampf in Dutzenden von Anzeigen als „Friedensfeinde" bezeichnet? Wer hat uns gestern im Rechtsausschuß als „unanständig" und „würdelos" beschimpft, weil wir nach Protokollen fragen, die nach Aussage der Regierung zu 95 bis 98 O/o richtig sind? Ich habe an den 66stündigen Beratungen des Rechtsausschusses teilgenommen, und ich wurde in diesen 66 Stunden über den wirklichen Inhalt der Verträge getäuscht.
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Wenn ich dann frage, was nun an diesen Protokollen richtig sei, wird gesagt, das sei „unanständig" und „würdelos", und dieselben Protokolle, die eine deutsche Regierung hat anfertigen lassen, werden als „Machwerk" bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist Nervosität bei Ihnen; das ist kein guter Stil mehr. Stellen Sie sich ehrlich dieser und auch der morgigen Aussprache.
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- Herr Wehner, wenn Sie hier über Stilfragen reden,
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dann kann ich nur leicht lächeln. Ihren Stil habe ich in sechs Jahren kennengelernt.
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- Herr Wehner, ich hatte selber schon das Vergnügen, von Ihnen als „Lümmel", „Schrei-Union" oder
„Pappkamerad" bezeichnet zu werden; ich möchte
nicht alle Ihre Ausdrücke mit ihrem ganzen Charme hier aufzählen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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- Dafür, daß Sie das nicht gern hören, habe ich vollstes Verständnis.
Als Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses, als einer, der sich mit Geschäftsordnungsfragen, der Geschäftsordnung dieses Parlaments und auch mit Art. 38 GG beschäftigt, kann ich das Verfahren, das Sie morgen hier anwenden wollen, nur nochmals ganz hart als Manipulation der freien Meinungsäußerung des einzelnen Abgeordneten bezeichnen,
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selbst wenn dieses Verfahren vor 15 oder auch vor 10 Jahren irgendwo einmal angewandt worden ist. Dieser Bundeskanzler wollte mit der Demokratie erst beginnen. Er hat gesagt: „Wir sind keine Erwählten, sondern Gewählte, wir haben keine gespreizte Würde, wir sind offen für Kritik." Und wenn man heute morgen Kritik übt, dann wird hier eine Staatskrise an die Wand gemalt, und es wird so getan, als ob etwas ganz Furchtbares geschehen würde. Wir tun das nur wegen Ihrer Schwäche, und die haben Sie zu verantworten. Sie haben den Mund zu voll genommen, Sie haben die Regierungserklärung von Herrn Grass schreiben lassen, anstatt von einem Mann, der etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht.
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Wenn das morgen so abläuft, kann ich nur nochmals sagen:
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Ich würde in meiner Fraktion, wenn so etwas beschlossen würde, aufstehen und sagen: da mache ich nicht mit.
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Ich hoffe, daß es solche Kollegen auch in den Fraktionen der SPD und FDP gibt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.