Christine Scheel (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eduard Oswald hat gesagt, dass Jahressteuergesetze Tradition haben. Das stimmt. Es ist aber leider auch diesmal
so, dass das Jahressteuergesetz sehr viele Regelungen
beinhaltet, die nicht zu einem Abbau von Bürokratie im
Steuerrecht führen. Es beinhaltet auch sehr viele Regelungen, die nicht zu einer signifikanten Entlastung von
Bürgern und Bürgerinnen führen.

Das Jahressteuergesetz umfasst 146 Seiten. Es gibt
eine Vielzahl von Änderungswünschen, die vonseiten
der Koalition eingebracht worden sind. Daran sieht man,
dass es innerhalb der Koalition zu unterschiedlichen
Punkten noch unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich
bin gespannt, wie sich da die Diskussionen entwickeln.
Auch Vorschläge vonseiten der Opposition werden wir
im Finanzausschuss zu diskutieren haben.

Aufgrund der Tatsache, dass wir es mit diesem Jahressteuergesetz mit einer sehr großen Anzahl von Regelungen zu tun haben, möchte ich mich auf drei Punkte
konzentrieren.

Der erste Punkt. Wie gehen wir in Zukunft damit um,
dass wir für die gemeinsam veranlagten Ehepartner unterschiedliche Belastungseffekte bei der Lohnsteuer haben?
Sie haben jetzt zum zweiten Mal versucht, dieses
Thema anzugehen. Sie haben zum zweiten Mal ein Verfahren vorgeschlagen. Wir sagen allerdings, dass dieses
neue Faktorverfahren für den Lohnsteuerabzug nicht der
richtige Weg ist. Zukünftig müssen bei den Finanzämtern die voraussichtlichen Bruttolöhne der Eheleute
ermittelt werden und auf das Jahr hochgerechnet werden. Dann muss die Gesamtsteuer ohne Splittingverfahren ermittelt werden. Dann muss die Gesamtsteuer mit
Splittingverfahren ermittelt werden. Dann wird der Faktor ermittelt und eingetragen. Damit ist es aber noch
nicht vorbei; denn dann müssen beide eine Steuererklärung ausfüllen. Das heißt, die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, wird damit ebenfalls ausgelöst, was
man an der einen oder anderen Stelle so auch nicht
brauchte. Da sage ich: Bürokratieabbau, verehrte Kollegen und Kolleginnen, schaut anders aus.

Ich frage mich, wer diese Regelung in Anspruch nehmen wird; denn sie bewirkt im Regelfall - es gibt ein
paar positive Beispiele, die die Frau Staatssekretärin genannt hat; das sind aber ganz wenige -, dass die Lohnsteuerzahlung über das Jahr hinweg höher ist als ohne
diese Regelung. Trotzdem müssen die Unternehmen eine
neue Lohnsteuerabrechnungssoftware vorhalten. Das ist
ein Mehraufwand für nichts.

Das Verfahren, so finden wir, ist unverhältnismäßig
und ungeeignet. Wir haben vonseiten der Grünen im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting schon längst
bessere Vorschläge eingebracht.

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Auch datenschutzrechtlich ist die Regelung äußerst
bedenklich. Sie sagen, das Ganze sei eine Option; aber
der erste Vorschlag, den Sie gemacht hatten, war auch
eine Option. Damals haben Sie aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken, die zu Recht vorgebracht
worden sind, Ihren Vorschlag zurückgezogen und Ihre
Regelung ad acta gelegt. Jetzt haben Sie einen Vorschlag
gemacht, der diese Problematik wieder beinhaltet.

Ein zweites Beispiel, bei dem wir glauben, dass die
Regelung nicht so ist, wie sie sein müsste, ist das Schulgeld. Es wurde zu Recht gesagt, dass es gut ist, dass die
Regierung ihrer ursprünglichen Idee, das Schulgeld
überhaupt nicht mehr vom Steuerabzug erfassen zu lassen, durch die neue Vorlage nicht mehr nachgehen will.
Das heißt, Sie haben jetzt eine Änderung vorgenommen.

Private Schulen erhalten - das wissen Sie - ein Viertel weniger staatliche Unterstützung als die öffentlichen
Schulen. Der Rest muss von den Familien durch Schulgeldzahlungen finanziert werden. Deswegen ist es richtig, dass man aufgrund der Ungleichbehandlung von
privaten Schulen und Schulen, die ganz vom Staat finanziert werden, einen Ausgleich schafft. Wir haben von
grüner Seite darauf hingewirkt, dass es zu der Streichung
der ursprünglichen Idee gekommen ist.

Aber berufsbildende Ersatzschulen fallen aus dem
Steuerabzug ganz heraus. Wenn wir alle der Meinung
sind, dass Bildung ein ganz wichtiger Standortfaktor ist,
dass wir eine Vielfalt an Schulformen brauchen, dass wir
in der globalisierten Wirtschaft und angesichts des demografischen Umbruchs gut ausgebildete und qualifizierte Bürger und Bürgerinnen haben wollen, wenn man
Wohlstand und Wachstum erhalten will, ist es ein Muss,
dass man bestimmte Schulformen nicht ausschließt.

Diese Regelung kritisieren wir, genauso, wie wir andere Vorschläge kritisieren. Wir werden Ihnen das im
Verfahren im Einzelnen vorlegen, auch mit Änderungswünschen; das habe ich schon angekündigt. Wir sind da
sehr konstruktiv.

Es gibt auch im Zusammenhang mit den Standorten
von Windkraftanlagen und Solaranlagen einiges zu tun,
was die Gewerbesteuerzerlegung anbelangt. Ich hoffe,
dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen. So,
wie das Gesetz heute ist, verhindert es, dass sich manche
Bürgermeister und Gemeinderäte für einen Standort entscheiden, weil die Gemeinden gewerbesteuerlich nichts
davon haben.