joachim günther (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir
uns mit dem Thema Baukultur ausgiebig befasst. Die
Notwendigkeit einer Stiftung „Baukultur“ ist über die
Fraktionsgrenzen hinweg unbestritten. Aber Rechtsform
und Standort geben Anlass für Diskussionen. Die Wahl
des Standortes ist im Allgemeinen eine Herzens- oder
Glaubenssache. Darüber sollte man nicht allzu sehr streiten.

Wenn man noch einmal auf die Ausgangsfrage nach
dem Warum zurückkommt, dann stellt man fest, dass es
eine breite Palette von Argumenten gibt. Das Spektrum
reicht von der deutschen Baugeschichte über Baustile in
der Vergangenheit bis hin zu manchen Bausünden in der
Gegenwart. Das alles soll von einer Stiftung aufgearbeitet, ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die so ermittelten Ergebnisse, die Ratschläge und Vergleiche in
Gestalt von Studien können dann genutzt werden, um in
gegenwärtigen Diskussionen über Stadtentwicklung und
Förderpolitik eingesetzt zu werden. Auch in diesem
Punkt gibt es hier in diesem Hohen Haus meiner Meinung nach Übereinstimmung. Ob wir über Stadtumbau
Ost und West, über das Programm „Soziale Stadt“ oder
über den städtebaulichen Denkmalschutz reden, all das
hängt unmittelbar mit baukulturellen Aufgaben und Zielen zusammen. Gerade in den neuen Ländern hat das
Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ einen hohen Stellenwert. Vor allem dort sind in vielen Städten
noch Bauwerke und Ensembles vorhanden, die, inzwischen zum Teil mit viel Aufwand saniert, hervorragende
Beispiele deutscher Baukunst widerspiegeln.

({0})

Wenn wir über diese hervorragenden Ausgangspositionen verfügen, dann müssen wir sie nutzen, um eine
Stiftung „Baukultur“ auf den Weg zu bringen, die unserer Tradition gerecht wird. Bereits in der vergangenen
Legislaturperiode haben wir deshalb darauf hingewiesen, dass eine Stiftung öffentlichen Rechts aus unserer
Sicht zu kurz springt.

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Eine Stiftung vor diesem genannten Hintergrund und mit
der erhofften großen Bedeutung mit einem Kapital von
250 000 Euro auszustatten, ist einfach lächerlich.

({2})
Wenn wir von vornherein jährliche Ausgaben in Höhe
des Zehnfachen des Stiftungskapitals vorsehen, dann
kann man eigentlich das Ganze nicht richtig ernst nehmen. Eine wirkliche Stiftung braucht einen Kapitalstock,
der einem bestimmten Zweck gewidmet ist und einen
großen Teil der Ausgaben deckt. Oder Sie sagen von
Vornherein: Wir können es nicht, wir wollen diesen finanziellen Rahmen nicht auf uns nehmen. - Dann muss
man sich aber auch fragen, ob das der richtige Weg ist.

Hinzu kamen in der letzten Legislaturperiode die Diskussionen mit den Ländern über Zuständigkeiten.
Auch unter diesen Voraussetzungen haben wir für die
privatrechtliche Stiftung plädiert. Mein Kollege Otto
sagte hier im Plenum vor über einem Jahr - ich zitiere -:

Es spräche alles dafür, eine privatrechtliche Stiftung
zu errichten … Ich bin übrigens der Auffassung,
wir könnten, wenn wir eine Stiftung privaten
Rechts errichteten, wahrscheinlich diesen ganzen
Verfassungskonflikt mit den Ländern vermeiden
und sagen: Beteiligt euch doch!

Wissen Sie, was zu dieser Rede im Protokoll vermerkt
ist? Beifall bei der CDU/CSU. Und meine Kollegin
Renate Blank sagte: Richtig! - Deshalb frage ich mich,
warum wir in dieser Entwicklung nicht weitergekommen
sind. Warum haben wir nicht die Stiftung privaten
Rechts, mit deren Hilfe wir mit Sicherheit ein entschieden höheres Stiftungskapital erreicht hätten? Ich bin davon überzeugt, dass sich dann zum Beispiel auch die Architekten und Ingenieure beteiligen würden, ein
Wunsch, den die Grünen immer geäußert haben. Ich
weiß, es kann Gegenargumente geben. Diese Berufsgruppen sind alle in der Stiftung verankert. Aber ob sie
sich wegen der Verankerung auch finanziell engagieren
und sich daran beteiligen und die Bedeutung der Stiftung
erhöhen, steht aus meiner Sicht auf einem anderen Blatt.
Ich empfehle Ihnen deshalb, sich doch noch einmal unseren Entschließungsantrag aus der letzten Legislaturperiode anzuschauen.

Bei der Festlegung des Standortes für die Stiftung
hat man sich aus meiner Sicht zu sehr von materiellen
Momentansituationen leiten lassen. Sie haben das hier
im Prinzip bestätigt. Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, es gehe darum, wie die Länder den Standort mit unterstützen. Das ist richtig, aber man muss das auch
durchdeklinieren. Die Stadt Weimar, die mit dem Bauhaus eine große Kunst- und Bautradition ausweist, wäre
aus meiner Sicht ein Standort gewesen, der der Bedeutung der „Bundesstiftung Baukultur“ auf jeden Fall viel
gerechter geworden wäre.

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Wir hätten zwar lieber eine Stiftung bürgerlichen
Rechts gehabt, hoffen aber dennoch, dass sich die Bundesstiftung zu einem bedeutenden Instrument entwickelt. Wir wünschen uns das und wir werden das unterstützen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf heute
nicht ablehnen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten.

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