bernd scheelen (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade erlebt haben, scheint eine neue Veranstaltung zu sein. Die
CDU/CSU-Fraktion ist offensichtlich sehr ratlos. Sie
muss sich schon selbst befragen. Mittwochs ist ja immer
Fragestunde. Wir könnten für Ihre Fraktion eine eigene
Fragestunde einrichten, damit Sie sich endlich informieren können.

({0})

Ihnen, Herr Kollege Götz, kann ich nur sagen: Es wäre
gut gewesen, Sie hätten Ihre Rede während Ihrer Regierungszeit gehalten. Da wäre sie angebracht und berechtigt
gewesen; denn Sie haben heute einen Antrag eingebracht
- dazu will ich Ihnen ein paar Dinge sagen -, der acht Seiten umfasst. Drei der acht Seiten sind weiße Blätter.

({1})

Anderthalb Seiten enthalten Unterschriften der Unterzeichner, weitere anderthalb Seiten völlig veraltetes Zahlenmaterial und zwei Seiten unwahre Behauptungen.

({2})

Angesichts dieser Qualität des Antrages kann ich schon
verstehen, dass sich die Bundesregierung das nicht antun
möchte. Für diesen Antrag sollten Sie sich schämen. Er ist
nur peinlich.

({3})

Das will ich Ihnen anhand von zwei Daten Ihres Antrages kurz erläutern. Der Antrag datiert vom 29. Mai
2001. Das ist noch nicht allzu lange her, drei Wochen und
zwei Tage. Der Antrag ist demzufolge sehr frisch. Das
darin enthaltene Zahlentableau, auf das Sie sich bei Ihrer
Kritik im Wesentlichen berufen, stammt allerdings von
November vorigen Jahres.

({4})

- Herr Fromme, seien Sie ein bisschen vorsichtig mit
Ihren Zwischenrufen. Sie werden gleich hören, warum
das an dieser Stelle ein falscher Zwischenruf war.

Spätestens seit dem Vermittlungsverfahren, was das
Problem Rente angeht - dieses Vermittlungsverfahren lag
deutlich vor dem Datum Ihres Antrages -, hätten Sie wissen müssen, dass die Zahlen, die beispielsweise zur sozialen Grundsicherung in Ihrem Antrag niedergelegt sind,
völlig verkehrt sind.

({5})

Sie haben unter Bezugnahme auf das Tableau behauptet, die Gemeinden würden durch die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung mit 1 Milliarde DM belastet.
Die Wahrheit ist: Die Gemeinden werden durch die Reform der sozialen Grundsicherung nicht mit einer einzigen müden Mark belastet werden.

Für unsere Zuhörer bzw. Zuschauer will ich einmal kurz
erklären, worum es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung geht, damit klar ist, wo hier die Verantwortlichkeiten liegen.

Ältere Menschen, deren Rente unterhalb der Sozialhilfe liegt, haben einen Anspruch, diese Rente auf Sozialhilfeniveau aufgestockt zu bekommen.

({6})

Von diesem Recht - das wissen wir - machen viele ältere
Menschen keinen Gebrauch. Es sind hauptsächlich ältere
Frauen betroffen, die den Gang zum Sozialamt scheuen,
weil sie nicht möchten, dass sich das Sozialamt im Wege
des Rückgriffs bei unterhaltsverpflichteten Verwandten
- das sind in der Regel die Kinder - das Geld zurückholt.
Aus diesem Verhalten der älteren Menschen resultiert die
so genannte verschämte Altersarmut. Mit dieser verschämten Altersarmut werden wir durch die im Rahmen der
Rentenreform beschlossenen bedarfsorientierten Grundsicherung Schluss machen.

({7})

Dies ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik dieser Republik; so etwas haben Sie in 16 Jahren nicht zustande gebracht.

Nun ist es klar, dass der Verzicht auf den Rückgriff bei
den Sozialämtern Geld kostet. Es kostet die Gemeinden
schätzungsweise 600 Millionen DM. Das war jedenfalls
die Zahl, die Sie schon im November vergangenen Jahres
anstelle der von Ihnen behaupteten 1 Milliarde DM in
Ihren Antrag hätten übernehmen können. Wiese Ihr Zahlentableau diese 600 Millionen DM wenigstens ansatzweise aus, könnte man Ihren Antrag noch für halbwegs
seriös halten, aber eben auch nur für halbwegs seriös;
denn die Bundesregierung hat immer klar gemacht, dass
sie diese Belastung der Kommunen ausgleichen wird. Sie
wird die Kosten dafür übernehmen und die Kommunen
mit dem notwendigen Geld versorgen, um diese soziale
Leistung erbringen zu können. Im Vermittlungsausschuss
hat man sich - das wissen Sie - nicht auf nur 600 Millionen DM, sondern auf eine Erstattung des Bundes in
Höhe von 800 Millionen DM geeinigt, und zwar mit der
Maßgabe, diese Summe alle zwei Jahre zu überprüfen
und, wenn es einen Mehrbedarf gibt, anzupassen. Von
kommunalfeindlicher Politik, meine Damen und Herren,
keine Spur!

({8})

Ganz im Gegenteil: Hier wird das in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Konnexitätsprinzip voll erfüllt:
Wer die Musik bestellt, bezahlt. Das hat es in Ihrer Regierungszeit nie gegeben.

Ein zweites Beispiel für die Unseriosität Ihres Antrages
ist die von Ihnen propagierte Belastung der Gemeinden
durch die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf
die Sozialhilfe. Wir haben das bei der letzten Erhöhung
um 20 DM zum 1. Januar 2000 einmal gemacht. Das hat
verfassungsrechtliche Hintergründe, die ich hier nicht
näher erläutern will, die Sie aber kennen. Nach Ihrer
Lesart belastet dies die Kommunen mit 200 Millionen DM. Ehrlicher wäre es gewesen, Sie hätten darauf

hingewiesen, dass der Bund im Zusammenhang mit dieser Kindergelderhöhung den Ländern einen weiteren
Viertelprozentpunkt der Umsatzsteuer zugestanden hat,
was gute 600 Millionen DM ausmacht. Ehrlicher wäre es
auch gewesen, Sie hätten die Kindergelderhöhung zum
1. Januar 1999 in Höhe von 30 DM erwähnt, die bei der
Sozialhilfe angerechnet worden ist. Dies entlastete die
Kommunen um 300 Millionen DM. Dasselbe wird bei der
nächsten Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 geschehen, was die Kommunen um weitere 300 Millionen DM entlasten wird.

Im Saldo ergeben die drei Kindergelderhöhungen also
eine Entlastung der Kommunen von mindestens 400 Millionen DM. Darin sind die 600 Millionen DM aus dem
Viertelprozentpunkt Umsatzsteuer noch gar nicht eingerechnet. Von kommunalfeindlicher Politik, meine Damen
und Herren, wiederum keine Spur!

({9})
Ein dritter Punkt, der zeigt, wie seriös Ihr Antrag ist,

sind die verkürzten Zitate, mit denen Sie Ihren Antrag
spicken, um ihm eben einen seriösen Anstrich zu geben.
Beispielsweise zitieren Sie den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, wie folgt:

Die Investitionstätigkeit geht dramatisch zurück. Die
Kommunen können wichtige Investitionen - etwa für
Straßen, Kanalisation, Schulen und soziale Einrichtungen - nicht mehr vornehmen. Die Länder haben ihre
Zuweisungen an die Kommunen der neuen Länder

- jetzt achten Sie einmal auf die Jahreszahl seit 1992 um über ein Drittel und in den alten Ländern um über ein Viertel verringert.

An dieser Stelle endet Ihr Zitat. Wie unredlich dies ist,
zeigt der im direkten Anschluss daran von Hajo Hoffmann
geäußerte Satz:

Sie
- also die Länder tragen damit die Hauptverantwortung dafür, dass die
Investitionen der Kommunen heute um 19 Milliarden DM oder fast 30 Prozent unter denen des Jahres 1992 liegen.

Er sieht die Verantwortung ganz eindeutig bei den Ländern. Im Übrigen waren Sie 1992, was den Bund angeht,
an der Regierung. Auch hier, meine Damen und Herren,
von kommunalfeindlicher Politik des Bundes keine Spur!

Das sehen die kommunalen Spitzenverbände genauso;
ich erläutere es Ihnen ganz kurz am Beispiel der Steuerreform. Hier sind wir, die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von den Spitzenverbänden - Sie waren ja selbst bei der Anhörung anwesend - für unser
kommunalfreundliches Verhalten im Zusammenhang mit
der Beratung der Steuerreform gelobt worden. Das begann damit, dass der Finanzausschuss zu diesem Thema
eigens eine Anhörung für die kommunalen Spitzenverbände durchgeführt hat. Das hat es zu Ihrer Regierungszeit niemals gegeben.

({10})

So konnten die Bedenken und Anregungen der Kommunen sofort und unmittelbar eingebracht werden.

Das setzte sich in sehr engen Kontakten während des
gesamten Gesetzgebungsverfahrens fort, was für die
Kommunen auch zu positiven Resultaten wie der Festschreibung der Absenkung der Gewerbesteuerumlage
nach 2005 und der Revisionsklausel für 2004 geführt hat.
Der größte Erfolg allerdings, den die Kommunen erzielt
haben - wir haben sie dabei unterstützt -, ist ihre unterdurchschnittliche Beteiligung an den Ausfällen, die die
Steuerreform mit sich bringt.

Es muss doch klar sein: Steuersenkung heißt weniger
Einnahmen, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Wer auf der einen Seite ständig Steuersenkung predigt,
kann nicht auf der anderen Seite kritisieren, dass dann
auch wirklich Steuerausfälle eintreten. Gerade die Steuerausfälle beweisen doch, dass diese Steuerreform richtig
ist und die Zielgruppen auch erreicht hat.

({11})

An den Gesamtsteuereinnahmen des Staates - meine
Damen und Herren, das wissen Sie - sind die Gemeinden
mit 12,2 Prozent beteiligt. Daher wäre es nur gerecht und
logisch, wenn man die Gemeinden an den Ausfällen, die
eine Steuerreform mit sich bringt, in genau diesem Verhältnis beteiligte.

({12})

- Völlig korrekt, Herr Götz. Aber Sie kennen doch die
Zahlen, die Ihnen auch die kommunalen Spitzenverbände
bestätigen: Die Gemeinden haben insgesamt nur 8,9 Prozent der Steuermindereinnahmen zu tragen. Sie sind doch
sehr dankbar dafür, dass wir diese kommunalfreundliche
Politik machen. Von kommunalfeindlichem Verhalten
wiederum keine Spur!

An dieser Stelle möchte ich den Kommunen und den
sie vertretenden Spitzenverbänden - dem Städtetag, dem
Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag - für
ihre Bereitschaft, die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung voll zu unterstützen, sehr danken.

({13})

Es ist ein einmaliger Fall, dass die Spitzenverbände die
Politik der Bundesregierung unterstützen. Das hat es zu
Ihren Zeiten nie gegeben.

({14})

Eines ist klar: Auch eine Beteiligung von 8,9 Prozent
bei den Ausfällen ist selbstverständlich eine Belastung für
die Gemeinden. Das hat unweigerlich Konsequenzen für
die kommunalen Haushalte. Wer wollte das leugnen? Das
ist aber im System so angelegt. Steuersenkung heißt eben
nicht nur Steuersenkung beim Bund, während alle anderen mehr Geld bekommen, sondern Steuersenkung
heißt: geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und
Gemeinden.





Ich glaube, den Kommunen wurde die Zustimmung zur
Steuerreform durch die Tatsache, dass wir die Gewerbesteuer in vollem Umfang erhalten haben, sehr erleichtert.
Das ist ein wichtiger Punkt.

Die Ihnen bekannte Steuerschätzung hat gezeigt, dass
die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren
weiter steigen werden. In diesem Jahr werden 48 Milliarden DM erwartet, im nächsten Jahr 53 Milliarden DM
und 63 Milliarden DM im Jahr 2005. Die Einnahmen aus
der Gewerbesteuer brechen also nicht weg, sondern steigen ständig.

Durch den pauschalierten Abzug der Gewerbesteuer
von der Einkommensteuer haben wir erreicht, dass die
Gewerbesteuer für die Personenunternehmen, also für
den Mittelstand, als Belastung abgeschafft, für die Kommunen aber gleichzeitig als Einnahmequelle erhalten
wurde.

({15})

Das ist doch im Grunde ein genialer Trick. Da sollten Sie
eigentlich sagen: Wunderbar, auf diese Idee hätten wir
früher kommen sollen. - Das ist mittelstandsfreundliche
Politik, ein hervorragender Beitrag zur Entlastung des
Mittelstandes bei gleichzeitiger Sicherung der Finanzkraft der Gemeinden. Das wissen Städte, Gemeinden
und Kreise zu schätzen, denn sie wissen genau, was sie
von einer Regierung unter Führung der CDU/CSU oder
auch mit Beteiligung der F.D.P. zu erwarten gehabt hätten.

({16})

Die F.D.P. wollte die Gewerbesteuer völlig und ohne
Ersatz abschaffen. Die CDU/CSU wollte die Messzahlen
absenken. Das hätte einen dramatischen Rückgang der
Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuer, zur Folge gehabt. Sie hätten damit nach
meiner Überzeugung Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes
ausgehöhlt, der den Gemeinden eine wirtschaftsbezogene
Steuer mit eigenem Hebesatzrecht garantiert.

({17})

Sie, meine Damen und Herren, sind ein schlechter Ratgeber und ein schlechter Helfer bei der Durchsetzung
kommunaler Interessen. Wir Sozialdemokraten brauchen
von Ihnen in Bezug auf Kommunalpolitik nun wirklich
keine Ratschläge, denn die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist diejenige Bundestagsfraktion, die besonders stark in den Kommunen verwurzelt ist.
Wir sind die Kommunalpartei schlechthin und das seit
über 130 Jahren.

Wir haben unsere Wurzeln in den Stadt- und Gemeinderäten; das wissen Sie auch. Wir sind dort gut verankert.
Wir wissen, woher wir kommen, und vergessen das nicht.

({18})

Das kann man auch sehr gut am Beispiel des Finanzministers klar machen. Der Finanzminister Hans Eichel
war Oberbürgermeister in Kassel, er war Ministerpräsident in Hessen und ist jetzt Bundesfinanzminister. Das

heißt, er hat alle drei staatlichen Ebenen selbst kennen
gelernt

({19})

und weiß, wo die Probleme liegen, und er handelt danach.

Wir nehmen den Auftrag der Koalitionsvereinbarung
sehr ernst, das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung zu unterziehen. Aber Sie wissen doch genau wie
ich, dass uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. November 1999 eine sehr knappe Frist im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz gesetzt hat. Das ist eine Folge der Klagen, die im
Wesentlichen von den süddeutschen Ländern betrieben
worden ist.