Jaunich (NA), 1986-06-26:
Herr Kroll-Schlüter - ({0})
- Also, Herr Hoffacker, wenn Sie sich so sachkundig bei den Beratungen dieses Gesetzes gezeigt hätten, wie Sie sich jetzt hier durch Ihre Zwischenrufe offensichtlich artikulieren wollen, wäre ich sehr froh gewesen.
Zu Ihrer Frage, Herr Kroll-Schlüter: Was Sie hier hineinschreiben, kann erstens den Effekt im Ausland nicht beseitigen. Zweitens kann Ihre Aussage auch nicht die Rechtslage verändern. Davon müssen Sie wie wir leider ausgehen. Also, mit dieser zehnjährigen Verwertungssperre - noch wissen wir nicht, ob sie Bestand haben wird; denn die Europäische Kommission hat Rechtsmittel angedeutet - wird bewirkt werden, daß unnötige Tierversuche stattfinden, oder aber Sie kommen vor das Bundesverfassungsgericht, weil der Zweitanmelder in dieser Frage, wie es der Bundeslandwirtschaftsminister ausgeführt hat, sagen wird, daß hier eine Beschränkung seiner Berufsfreiheit vorgenommen werde. Das ist die Situation, wie sie sich für dieses Parlament stellt.
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Sie richten einen Schutzzaun in einem Bereich auf, wo es ohnehin nicht zuviel, sondern allenfalls zuwenig Wettbewerb gibt, nämlich im Preiswettbewerb. Solche Schutzzäune wirken bei Oligopolisten so, daß höhere Preise verlangt werden. Diese höheren Preise muß schließlich zum überwiegenden Teil die gesetzliche Krankenversicherung tragen - und all dies unter der Führung der Gralshüter der Marktwirtschaft, der Freien Demokraten, die hier sonst immer für Wettbewerb streiten. In diesem Bereich, wo es ohnehin nur einen ganz minimalen Wettbewerb gibt - die Nachahmerprodukte machen unter 4% am gesamten Arzneimittelmarkt aus, in einigen Teilbereichen allerdings mehr; in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt dieser Anteil deutlich höher -, wird der Untergang der forschenden Industrie reklamiert, wenn es nicht zu einer solchen Regelung käme. Dies ist unaufrichtig, finde ich. Es ist unredlich, dies hier so darzustellen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wir Sozialdemokraten lehnen Ihre Regelung der Zweit anmelderproblematik daher auch ab. Ich muß fragen: Was oder wer zwingt Sie eigentlich zu einer solchen Regelung? Bei wem stehen Sie hier eigentlich im Wort? Noch einmal - damit hier kein falscher Zungenschlag entsteht -: Wir waren bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie eine Regelung gefunden werden kann, die den Zweitanmelder unter Bezugnahme auf die vorliegenden Unterlagen verpflichtet, mit dem forschenden Unternehmen darüber zu reden, einen Vertrag des Inhalts zustande zu bringen, daß er ihm einen Teil der Forschungskosten erstattet. Das wäre eine saubere Lösung im
Hinblick auf die forschenden Unternehmen gewesen. Dies hätte gerade nicht einen Preiswettbewerb auf dem ohnehin nicht durch Wettbewerb gekennzeichneten Arzneimittelmarkt unmöglich gemacht.
Meine Damen, meine Herren, aus all diesen Gründen können wir Sozialdemokraten dieser Novellierung des Arzneimittelgesetzes, die Sie als Koalition zu verantworten haben, nicht zustimmen. Sie verbessert die Arzneimittelsicherheit in den entscheidenden Punkten nicht. Sie bringt keine Verbesserung der Transparenz auf dem unübersichtlichen Arzneimittelmarkt. Und sie behindert eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung.
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