Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-18:
Ob Sie das richtig gelesen haben, weiß
ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich weiß.

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Ich bin in diesen wenigen Tagen der kommissarischen
Amtsführung des Bundesfinanzministeriums noch nicht
so tief in die Einzelheiten dieses Ministeriums eingedrungen, um Ihnen auch diese Frage schon beantworten
zu können.

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Mir geht es darum, daß wir stimmige Zahlen erhalten.
Ich akzeptiere Ihren Hinweis, man solle nicht alles auf
Mitarbeiter abschieben. Das ist richtig. Aber ich habe
vorhin deutlich gesagt: Es stimmt mich ein bißchen bedenklich, daß man in der Stromwirtschaft nur die Belastungen errechnet. Denn daß man hernach gleich wieder aufzinsen muß, das wußte man ja. Man weiß auch
ungefähr, in welcher Größenordnung das dann zu steuerlichen Mindereinnahmen bei der öffentlichen Hand
führt.


Das ist nun einmal so passiert. Schön war es nicht.
Ich möchte jedoch eines in aller Deutlichkeit sagen dürfen: Es soll nicht der Eindruck entstehen, wir würden
einzelne Punkte in bezug auf die Steuerbelastungen korrigieren, weil man sonst meinen könnte, man sei jemandem hinterhergelaufen. Die Gesetze werden unverändert
angewandt. Man muß berechnen, zu welchem Ergebnis
deren Umsetzung führt.

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Ich war an folgendem Punkt stehengeblieben: Wenn
wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben wollen,
dann benötigen wir solide Staatsfinanzen. Solide
Staatsfinanzen sind die Basis für ein stetiges Wirtschaftswachstum, für eine stabile Nachfrage und für
gute Angebotsbedingungen. Deshalb muß im Gegensatz
zur Finanzpolitik der letzten Jahre wieder ein solider
Kurs gefahren werden.

Ein solider Haushalt ist ein Kernelement der Beschäftigungspolitik. Wir wollen Schluß machen mit der
Anhäufung öffentlicher Schulden, wie sie in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden hat. Im deutschen Stabilitätsprogramm, welches im EU-Finanzministerrat am Montag dieser Woche ohne einschränkende
Bemerkungen akzeptiert wurde, haben wir uns klar für
den Kurs der fiskalischen Stabilität ausgesprochen.

Meine Damen und Herren, bei all dem räume ich ein,
daß im Verlaufe der bisherigen Reformbemühungen dieser Bundesregierung nicht alles nach Wunsch gelaufen
ist.

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Regierungsfraktionen für ihre gelegentlich sogar sehr verständnisvolle Unterstützung unserer Arbeit danken.

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Über manche Belastungen, die durch die eine oder
andere gesetzliche Maßnahme möglicherweise entstehen, wird noch gesprochen werden müssen. Aber dazu
müssen wir zusammen mit den Betroffenen die genaue
Höhe der Belastungen feststellen.

Nun folgt der Passus, den ich bereits vorgetragen habe. Ich bleibe dabei: Die Belastungen der deutschen
Stromwirtschaft, übrigens auch die des Braunkohlebergbaus, scheinen nur besonders hoch zu sein. Es ist einfach
einmal gesagt worden, es werde nur abgezinst. Das muß
aber in Verbindung gebracht werden mit dem Stand und
mit dem Zeitpunkt der Rekultivierung. Dann sieht die
Situation schon wieder anders aus. Das sage ich in aller
Deutlichkeit, weil man sich im Bereich des ostdeutschen
Braunkohlebergbaus auf Grund der Belastungen Sorgen
gemacht hat. So groß müssen die Sorgen also nicht sein.

Wenn wir diese Zahlen mit der Stromwirtschaft abgeglichen haben, dann - davon bin ich fest überzeugt werden wir die Gespräche über das geordnete Auslaufen der Kernenergienutzung zügig voran- und mit

einem vernünftigen Ergebnis auch zügig zu Ende bringen.

Meine Damen und Herren, konstitutives Merkmal einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft ist es,
daß sie den Menschen ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Angesichts einer Staatsquote von fast
50 Prozent bedeutet zeitgemäße Wirtschaftspolitik deshalb für mich auch: Der Staat muß sich zurücknehmen,
damit die Wirtschaft, die Menschen im Lande endlich
wieder besser vorankommen. Wenn die Staatsquote
nun rund 50 Prozent beträgt, so sind Ursache dafür die
allgegenwärtigen, sehr konkreten Ansprüche aller Gruppen an den Staat. Dagegen hört man oft nur sehr allgemeine Forderungen nach staatlicher Zurückhaltung,
meist von den gleichen Gruppen; gelegentlich hört man
auch schon einmal Sparvorschläge der einen Gruppe, die
dann aber nur eine andere Gruppe betreffen. Dazu sage
ich: Wir alle müssen unsere Anforderungen an staatliche
Aufgaben und Hilfen zurücknehmen. Wir wollen aber
keineswegs etwa einen Nachtwächterstaat.

Wir wollen einen aktivierenden Staat, der die individuelle Entfaltung der Person, ob als Arbeitnehmer oder
Unternehmer, fördert und zugleich Gemeinwohl und
Solidarität im Blick behält. Hierzu müssen wir Reformen der Steuer- und Sozialsysteme einleiten, die Innovationstätigkeit und Risikobereitschaft in der Wirtschaft
stärken und insbesondere Mittelstand und Handwerk
als wichtigste Arbeitgeber unterstützen. Dabei darf der
Aufbruch zu mehr Eigenverantwortlichkeit nicht immer
nur für die Arbeitnehmer gelten; die Unternehmer sind
hier gleichermaßen gefragt. Subventionsabbau muß also
Teil der Reform des Steuersystems werden.

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Vielleicht müssen wir ab sofort darauf achten, daß öffentliche Hilfen zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.

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Das schafft Klarheit, verhindert das Entstehen von Abhängigkeiten und bewirkt wachsende Selbstverantwortung für wirtschaftliche Tätigkeit.

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Es wird dann auch leichter, Abgabenentlastung und
Haushaltskonsolidierung gleichzeitig anzugehen.

Meine Damen und Herren, so schafft zeitgemäße
Wirtschaftspolitik auch mehr Beschäftigung in unserem
Land. Die mittelfristigen Aussichten werden schon heute
von den Konjunkturforschern der Institute wieder deutlich
positiver gesehen. Die Wirtschaftsaussichten werden noch
positiver werden, wenn wir vor der Sommerpause unsere verläßlichen steuerlichen Eckdaten vorlegen.

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Der Fahrplan der Wirtschaftspolitik liegt Ihnen heute
mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1999 vor. Anders als



viele seiner Vorgänger in den vergangenen Jahren ist er
ebenso lesens- wie bedenkenswert,

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unter anderem auch deswegen, weil er von zwei Autoren
geschrieben wurde.

Vielen Dank.

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