maria böhmer (NA), 2002-10-30:

Es ist völlig zutreffend, dass die großen Beträge aus
ganz anderen Bereichen kommen. Deshalb habe ich soeben auf den Wegfall der Eigenheimzulage und auf die
Anhebung der Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung hingewiesen. Das sind die großen Belastungen,
die auf die Menschen zukommen. Wir sind mittlerweile
bei einer Steuer- und Abgabenlast von über 56,6 Prozent
in unserem Land. So werden Familien geschröpft, so kann
es nicht weitergehen.

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Ich will noch ein Wort zu einer Debatte sagen, die
zurzeit zwar beendet ist, von der wir aber alle befürchten, dass sie wieder aufflammt. Wir haben erleben müssen, dass Sie das Ehegattensplitting abschmelzen wollten.

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Das wäre der Einstieg in den Ausstieg gewesen. Dahinter
verbarg sich nicht nur die Absicht mit der Reduzierung
des Ehegattensplittings Finanzmittel für einen guten
Zweck, nämlich für den Ausbau der Kinderbetreuung,
freizumachen, sondern dahinter steht im Grunde genommen die Absicht, dass man Menschen nicht mehr frei entscheiden lassen will, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

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Das ist der Punkt, um den es eigentlich geht.

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Frau Ministerin Schmidt, Sie waren gut beraten, dass
Sie die Notbremse gezogen haben, obwohl Sie selbst jahrelang die Kappung des Ehegattensplittings gefordert haben. Sie haben sich die Konsequenzen genau angeschaut,
gerechnet und dabei gemerkt, dass davon die Facharbeiter und vor allen Dingen in großem Umfang die Familien
betroffen wären. 5 Millionen Familien mit Kindern wären
von der Kappung des Ehegattensplittings betroffen gewesen. Damit hätten wir erneut erfahren müssen, was Familienförderung durch Rot-Grün bedeutet: Familien müssen
für Familien zahlen. So kann Familienförderung nicht gestaltet werden.

Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen das
zentrale gesellschaftliche Reformvorhaben der Koalition
gestellt: Es sollen 10 000 Ganztagsschulen und 20 Prozent mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
geschaffen werden.

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Wenn das alles so käme, wäre das eine Leistung, von der
man sagen könnte: Respekt.

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Das sage ich Ihnen hier auch ganz deutlich - denn wir sind
uns alle miteinander darüber im Klaren -: Wenn es um die
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, kommt
der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und dem
Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsplätzen im
Kindergarten ein hoher Stellenwert zu.

Ich muss Ihnen aber auch sagen: Sie haben bei der Frage der Finanzierung auf Sand gebaut. Es geht um 4 Milliarden Euro. Aber in der Koalitionsvereinbarung habe ich
gelesen, dass die 4 Milliarden Euro zwischen 2003 und
2007 - das ist eine Zeitspanne von fünf Jahren - aufgewendet werden sollen. Der Bundeskanzler sprach von
4 Milliarden Euro in vier Jahren. Hier gibt es schon binnen weniger Tage die erste Unklarheit. Was gilt denn eigentlich? Wie lange wollen Sie finanzieren? Wozu kann
man dieses Geld verwenden? Es darf nicht für Personalkosten verwendet werden. Es darf nur für Sachkosten verwandt werden. Aber welches sind denn die Hauptkosten
bei einer Umwandlung einer Schule in eine Ganztagsschule? - Dies sind doch nicht die Sachkosten, sondern im
Wesentlichen die Personalkosten! Sie aber geben nur Almosen, ändern aber nicht wirklich etwas an der Finanzsituation von Ländern und Kommunen.

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Sie hängen Länder und Kommunen an den Tropf. So
kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine ordentliche
Gemeindefinanzreform, sodass diese Aufgabe auch so
wahrgenommen werden kann, wie es sich gehört.

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Noch etwas muss hinzukommen: Es wird immer wieder das Märchen verbreitet - auch Frau Bulmahn hat es
heute wieder getan und ich lese es allenthalben -, die
Ganztagsschulen hätten sozusagen den Wundereffekt,
dass sie die Bildung in Deutschland auf ein Niveau anheben, mit dem wir endlich wieder an der Spitze aller Länder liegen würden.

Liebe Frau Ministerin Bulmahn, der Blick nach Nordrhein-Westfalen sollte Sie eigentlich eines Besseren belehren. Dort gibt es die größte Zahl von Ganztagsschulen,

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nämlich die Gesamtschulen. Damals hat man die Gesamtschulen extra als Ganztagsschulen ausgestattet, um sie
schmackhaft zu machen. Sie waren nämlich kaum an das
Kind zu bringen. Die Eltern haben gefragt: Was geschieht
denn dort eigentlich? - Gemäß Ihrer Theorie müsste Nordrhein-Westfalen den Spitzenplatz bei der Bildung innehaben. Aber was ist? - Nordrhein-Westfalen ist weit davon
entfernt.

Dort, wo wir ein anderes System haben, wo Inhalte
noch zählen, wo Lehrerbildung noch etwas wert ist, wo
Lehrer nicht beschimpft, sondern unterstützt werden, ist
die Bildung in unserem Land am besten. Deshalb ist
nicht die Ganztagsschule der Schlüssel dazu, sondern
mehr Qualität im Bildungswesen. Auf die Inhalte kommt
es an.

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Ich halte auch eine ganze Menge davon, sich hier nicht
in organisatorischen Fragen und Finanzfragen zu verfransen. Wir müssen uns vielmehr die Fragen stellen: Was
wird in Ganztagsschulen vermittelt? Welche Erziehungsinhalte werden in Ganztagsschulen weitergegeben? Dies sind für mich die Kernfragen. Dies gilt genauso für
die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter und der
Kinder unter drei Jahren. Es geht um Qualität, um Erziehung und um Bildung. Dies sind die kostbarsten Güter,
die wir unseren Kindern mitgeben müssen. Darüber werden wir hier trefflich streiten.

Wir werden auch darüber streiten, wie es mit den Familien in unserem Land weitergeht. Es reicht nicht aus,
4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und ein Phantom aufzubauen, welches lautet: Wir werden über das
Hartz-Konzept die Betreuung der Kinder unter drei Jahren finanzieren. Liebe Frau Ministerin, hier muss schon
etwas Handfesteres her.

Wir werden hier in diesem Parlament und draußen Anwalt der Familien und Kinder in unserem Land sein, denn
die Zukunft liegt bei den Familien und den Kindern. Dem
werden wir Rechnung tragen.

Herzlichen Dank.

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