Geiger (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema schon einmal - am 20. September 1984 - debattiert. Allerdings haben wir das mit Ihrer Vorgängerin getan, Herr Mann. Und ich muß sagen: Es hat sich schon ein bißchen gebessert. Was heute gesagt wurde, klang in unseren Ohren schon sehr viel demokratischer.
Was ist eigentlich aus den zahlreichen Kritikpunkten geworden, die damals angesprochen wurden? Ist wenigstens etwas von den guten Vorschlägen in die Praxis umgesetzt worden?
Sind wirklich echte Verbesserungen gekommen? Denn vielversprechende Vorschläge hat es damals gegeben. Ich habe mir das noch einmal durchgelesen. Es war sehr viel dabei, was man hätte erwägen können.
Das hat gereicht von der Forderung nach besserer personeller und finanzieller Ausstattung über Verfahrensvorschläge zur Debattengestaltung bis hin zur Verbannung des Fernsehens aus dem Plenarsaal. Damals haben sich 45 Abgeordnete - auch der Präsident selbst, so wie ja auch heute wieder der Präsident dankenswerterweise gesprochen hat - zu Wort gemeldet. Ich glaube, es war damals eine sehr gute Debatte. Damals war das allerdings noch neu. Es waren auch noch sehr viel mehr Kollegen anwesend, die daran interessiert waren.
Die Zeitungen haben dann allerdings geschrieben, es hätten sich vornehmlich Hinterbänkler zu Wort gemeldet und es sei ein Aufstand der Hinterbänkler gewesen. Das ist ja eigentlich auch ganz klar. Warum sollte sich jemand, der alle Privilegien in diesem Hause genießt, um eine Änderung der Geschäftsordnung oder solche Dinge bekümmern?
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Genauso verständlich ist es natürlich, daß sich die Opposition - ich will einmal sagen - in und außerhalb der Regierungsfraktionen am lautesten meldet. Wir waren auch schon in der Opposition. Ich weiß, in der Opposition hat man natürlich einen etwas mühsameren Zugang zum sogenannten Herrschaftswissen.
Die Debatte 1984 war notwendig. Das gilt auch für die heutige Fortsetzung. Es ist tatsächlich manches reformbedürftig; denn wenn laut Umfrageergebnissen nur 39 % der Bevölkerung einen günstigen Eindruck von der bisherigen Arbeit des Bonner Parlaments haben und wenn die meisten Abgeordneten auch noch daran zweifeln, daß dieser Eindruck gut ist, dann müssen wir etwas ändern. Dann ist das wirklich Anlaß, über Reformen nachzudenken.
Jeder von uns leidet wahrscheinlich am meisten unter der Art, wie wir alle verbürokratisiert werden,
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wie wir von einer Papierflut schier erdrückt werden. Mit den vorsintflutlichen Mitteln, die wir in unseren Büros haben, sind unsere Aufgaben leider nicht zu bewältigen. Ich hoffe sehr stark, daß uns Frau Dr. Skarpelis-Sperk heute ein bißchen Hoffnung machen kann. Ich nehme an, sie spricht noch und wird ausführen, was sich da tut, ob wir wenigstens langsam an den Standard von ganz kleinen Mittelstandsfirmen herankommen, was unsere Arbeitsweise angeht.
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Das Wissen, daß wir uns oft ausschließlich als Schmiermittel in der Gesetzesmaschinerie betätigen müssen, statt als Kontrolleure der Bürokratie aufzutreten, macht uns im allgemeinen nicht fröhlicher. Als ich 1980 in den Deutschen Bundestag kam, war mein erster Eindruck von der Arbeit in diesem Parlament: Man rennt von Sitzung zu Sitzung, von Termin zu Termin, von Besprechung zu Besprechung. Man ist von der ersten bis zur letzten Minute des Tages verplant. Man hat Zeit für alle Probleme dieser Welt, nur für eines hat man keine Zeit:
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Bis heute hat sich an diesem Eindruck im Grunde nicht viel geändert. Es ist höchstens die Erkenntnis dazugekommen, daß ein zuviel denkender Abgeordneter ein Schmiermittel minderer Güte für die Gesetzesmaschinerie sein könnte.
Die Vorschläge, die von der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform gem acht wurden, sollten zweierlei bewirken: Stärkung der Stellung der Abgeordneten und Verbesserung des Ansehens der Abgeordneten. Ob das durch die Änderungen, die in Angriff genommen wurden, so restlos geglückt ist, bezweifle ich ein wenig. Nehmen wir z. B. die Kabinettsberichterstattung - das ist heute schon mehrmals gesagt worden -: Auch ich glaube, sie ist viel zu früh, nach wenigen Versuchen, aufgegeben worden. Wäre sie etwa so wie die Bundespressekonferenz durchgeführt worden, wäre das vielleicht eine Sache gewesen, von der alle hätten profitieren können: Die Regierung hätte sich gut darstellen, und die Opposition hätte kritisch nachfragen können.
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Die streng reglementierten Redezeiten sind immer wieder Anlaß zu Verdruß. Die Verkürzung auf zehn Minuten macht die Sache sicher lebendiger. Sie ist zu begrüßen. Aber leider - jetzt möchte ich den anwesenden Minister ausdrücklich ausnehmen - halten sich Regierungsmitglieder oft genug nicht daran.
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Der Spruch, den Wilhelm Busch den Maler Klecksel tun läßt, „Das Reden tut dem Menschen gut, wenn er es nämlich selber tut", paßt auf einige Minister ganz besonders gut.
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Das hat dann zur Folge, daß mancher Kollege mit seinen ungehaltenen Reden ungehalten wieder abziehen muß, weil der Minister überzogen hat. Ein bißchen mehr Kollegialität und Rücksicht bei den Kabinettsmitgliedern würden das Betriebsklima in diesem Hohen Hause ganz bestimmt verbessern helfen.
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Als große Errungenschaft wurde verkauft, daß Zwischenfragen außerhalb der Redezeit abgewikkelt werden sollten. Das ist in der Praxis leider eine reine Augenwischerei. Das werde ich Ihnen jetzt als Schriftführerin einmal ein bißchen vorrechnen; denn diese angeblich so großzügige Lösung geht einwandfrei auf Kosten derjenigen Kollegen, die später dran sind.
Ein Beispiel: Wir haben eine Debatte von zwei Stunden Dauer. Da entfällt dann auf die Kollegen von der SPD eine Gesamtredezeit von 40 Minuten. Angenommen, diese Kollegen teilen das auf vier Reden á 10 Minuten auf. Jetzt sprechen die ersten drei SPD-Kollegen, lassen großzügig Zwischenfragen zu, und der Präsident stoppt auch immer großzügig die Uhr. Was macht der Schriftführer? Der schreibt jeweils Beginn und Ende der Redezeit auf und rechnet dann aus: Was hat die Fraktion insgesamt verbraucht? Für die letzten stellt sich dann - bitter, bitter - heraus: Ihm bleiben nur noch zwei oder drei Minuten, weil die Kollegen vor ihm recht großzügig auf seine Kosten Zwischenfragen zugelassen haben.
Also, wenn man schon so etwas macht - und ich bin sehr dafür, daß man es macht, weil es die Debatte sehr lebendig macht -, muß man aber auch hinten flexibel sein und das Debattenende hinausschieben.
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Aber den vierten SPD-Kollegen kann ich mit dem Schicksal des CDU-Kollegen trösten: Der ist inzwischen längst herausgefallen, weil der Minister seine Redezeit total verbraucht hat.
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In der ersten Debatte, am 20. September, habe ich mich dafür ausgesprochen, das Fernsehen aus diesem Plenarsaal zu verbannen.
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Dafür hat sich die Ad-hoc-Kommission leider nicht erwärmen können. Die Gründe haben sich aus meiner Sicht nicht geändert.
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Warum verzichten z. B. die Engländer darauf? So wird beispielsweise durch die Fernsehkameras - Sie kennen alle die Schwenks über die leeren Bänke - auf die mangelnde Präsenz der Abgeordneten aufmerksam gemacht, ohne daß gleichzeitig das Verständnis für unsere Arbeit geweckt würde.
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Das Argument, daß Regierungsmitglieder oder Mitglieder der Fraktionsspitze immer zu den besten Fernsehzeiten und die anderen dann sprechen dürfen, wenn abgeschaltet ist, würde durch einen neuen Vorschlag der Kommission, Sitzungen nur noch vormittags durchzuführen, natürlich entfallen, weil dann jeder seinen Beitrag noch vor dem Redaktionsschluß loswerden könnte.
Allerdings muß ich ehrlich sagen: Ich würde es sehr bedauern. Wir würden dann nämlich eines verlieren, was einerseits zwar sehr lästig ist: die langen Abend- und Nachtsitzungen. Aber - und ich habe schon viele Stunden dort oben gesessen - wir würden auch etwas verlieren; denn manchmal sind Nachtstunden auch Sternstunden des Parlaments,
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wenn die Reden gelöster werden, wenn das ganze Klima hier freundschaftlicher ist, wenn man miteinander redet, wenn man aufeinander eingeht. Aber es sieht halt leider so aus, als wären solche Dinge nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit möglich. Das alles würden wir verlieren, wenn wir nur noch vormittags tagten - ganz abgesehen davon, daß ich vormittags meistens grantig und eher ein Abendmensch bin.
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Ich habe zwar noch mehr Anregungen, aber ich will sie nicht auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen vortragen.
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- Ja? Das glaube ich nicht. Es steht noch eine dritte Lesung bevor.
Für viele Dinge - ich hätte, wie gesagt, gern noch mehr angesprochen - braucht es im Grunde keine großen Reformen. Oft würden es gewisse kleine Renovierungen tun.
Man konnte im Verlauf der Debatte über die Parlamentsreform den Eindruck gewinnen, als wären alle 520 MdB's todunglücklich. Aber das ist ganz sicher nicht der Fall. Wenn Sie sich umsehen, was derzeit bei den innerparteilichen Nominierungsverfahren vor sich geht, wie jeder um seine Wiederaufstellung und seinen Wiedereinzug ins Parlament kämpft - ich schließe mich ausdrücklich nicht aus -, müssen Sie doch sagen, daß es recht schön sein muß, im Parlament zu sein.
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George Bernard Shaw hat einen Satz über die Demokratie gesagt, der für uns Abgeordnete und für das Parlament ganz besonders gilt:
Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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