Grünewald (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dank der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung boomt die deutsche Stahlindustrie.
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Die von dem IG Metall-Vorstand Düsseldorf vor über Jahresfrist eingebrachte und in der Tat von über 190 000 besorgten Bürgern gestützte Petition hat deshalb erfreulicherweise ein wenig an Aktualität verloren. Ich betone ganz ausdrücklich: ein wenig; denn die strukturellen Probleme der Stahlindustrie sind durch diese konjunkturelle Hausse jedenfalls auf Dauer nicht gelöst.
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Die CDU/CSU-Fraktion bringt deshalb dem Grundanliegen der Petition auch großes Verständnis entgegen. Wir unterstützen daher auch die meisten der Anliegen nachdrücklich, und das nicht nur verbal, sondern tatsächlich durch eine Vielzahl aktiver Maßnahmen für eine zukunftsgesicherte Struktur- und Sozialpolitik in den Stahlregionen.
Auch wir möchten - erstens - die von weltweiten Überkapazitäten bedrohten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, soweit das wirtschaftlich nur eben vertretbar ist, sichern. Wir setzen dabei auf eine Wirtschaftspolitik, die sich aktiv zum notwendigen Strukturwandel bekennt und die dafür sorgt, daß auch die deutsche Stahlindustrie in einem funktionierenden Markt ihre Wettbewerbsvorteile zur Geltung bringen kann; denn nur so kann auf Dauer die Mehrzahl der Arbeitsplätze in diesem wichtigen und traditionsreichen Wirtschaftszweig erhalten bleiben.
Zweitens. Auch wir treten leidenschaftlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Stahlstandorten ein. Subventionen, die nur veraltete Strukturen verfestigen und Produkte stützen, für die es in der Zukunft erkennbar keinen Markt gibt, machen ganz einfach keinen Sinn. Sie sind für den unumgänglichen Strukturwandel sogar schädlich, weil kontraproduktiv. Gefragt sind also Innovationen und Investitionen, die in stahlfremden Bereichen neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen. Das inzwischen verlängerte Stahlstandorteprogramm dient diesem Ziel ebenso wie die Bereitstellung von zusätzlichen öffentlichen Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe für die Montanregionen.
Auch das am heutigen Vormittag in diesem Hause verabschiedete Strukturhilfegesetz mit einem Volumen von weit über 24 Milliarden DM im zeitlichen Horizont zielt in diese Richtung.
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Erinnert sei auch an die Ruhrgebietskonferenz vom Februar dieses Jahres. Auch da wurde über 1 Milliarde DM zusätzlich für arbeitsschaffende Investitionen bereitgestellt.
Drittens. Auch dem Anliegen der Petenten nach einem Mehr an Kündigungsschutz hat der Bund durch die von ihm ganz maßgeblich mit beeinflußte soge8512 
nannte Frankfurter Vereinbarung weitgehend Rechnung getragen.
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Nach dieser Vereinbarung sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Viertens. Es besteht ferner Einvernehmen darüber, daß der schmerzliche Strukturwandel durch geeignete soziale Maßnahmen abgefedert, also für die betroffenen Arbeitnehmer sozialverträglich gestaltet werden muß. Auch in bezug auf solche flankierenden Maßnahmen ist inzwischen Beachtliches geschehen. Nur einige Stichworte: Anpassungsbeihilfe, Wartegeld, Umschulungsbeihilfe, Übergangsbeihilfe und, und, und.
Fünftens. Mit besonderer Befriedigung stellen wir fest, daß wir eine weitere Forderung der Petition erst in der vergangenen Woche erfüllt haben, nämlich die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Ich meine, gerade diesen Tatbestand sollten unsere lautstarken Kritiker - auch und insbesondere die IG Metall - einmal dankbar anerkennen.
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Sechstens. Die Forderung nach Einrichtung eines nationalen Stahlausschusses hingegen lehnen wir ab. Wir haben nämlich die begründete Sorge, daß durch die Schaffung einer solchen Institution die maßgebliche Verantwortlichkeit unternehmerischer Entscheidungen vermischt und notwendige Entscheidungsprozesse unnötig verzögert werden könnten.
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Schlußendlich siebtens. Wir sind konsequent und strikt gegen die Vergesellschaftung der Stahlindustrie; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, daß eine solch sozialistische Maßnahme nun wirklich völlig ungeeignet ist, die strukturellen Probleme der Stahlindustrie zu bewältigen. Schon ein flüchtiger Blick in die EG-Staaten bestätigt die Richtigkeit dieser unserer Überzeugung. Wo immer Staaten dirigistisch und zentralistisch in den Stahlmarkt eingegriffen haben, sind vergleichsweise höhere Arbeitsplatzverluste zu beklagen als bei uns.
Aus diesem Grunde können wir auch dem neuerlichen, im übrigen nur wiederholten Antrag nicht zustimmen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zuzuweisen.
Herzlichen Dank!
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