genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-11:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit zu einer Interpretation auf der Grundlage der Beratungen von vorgestern und gestern gibt. Ich möchte hier sagen, daß genau die Absicht besteht, wenn Gemeinschaftsmaterien behandelt werden, als Rat zusammenzutreten, und natürlich in den Fragen, die nicht Gemeinschaftsmaterien sind, sondern Fragen der europäischen politischen Zusammenarbeit, entsprechend den Regeln für diese Zusammenarbeit. Das ist der eindeutige Wille, und Sie werden wissen, daß das gerade der Diskussionspunkt im Vorfeld dieser Gipfelkonferenz gewesen ist. Hier besteht also kein ZweiBundesminister Genscher
fel, daß es so gemeint ist, und ich möchte das hier ausdrücklich noch einmal als Konsens herausstellen. Das mag nicht ausschließen, daß auch einmal neun Regierungschefs zusammentreten, wenn sie keine dieser beiden Fragen zu behandeln haben, sondern sich möglicherweise mit ganz anderen Angelegenheiten befassen. Aber wichtig ist, daß Gemeinschaftsmaterien vom Rat behandelt werden sollen. Wir sollten auch nicht geringschätzen, daß wir uns darüber einigen konnten, daß die Zersplitterung der Ratstätigkeit in verschiedene Fachministerräte durch eine koordinierende Rolle überwunden werden soll, die der Rat, in dem die Außenminister vertreten sind, übernehmen soll.
Meine Damen und Herren, hier ist ein Wort zu europäischen Wahlen gesagt worden. Natürlich hätte es die Bundesregierung begrüßt, wenn wir uns unter den neun Mitgliedstaaten schon über einen baldigen Zeitpunkt einer europäischen Wahl hätten verständigen können. Aber ich würde es wiederum nicht geringschätzen, daß wir diesmal auch die französische Zustimmung für ein zeitlich gesetztes Ziel für eine direkte europäische Wahl gefunden haben.
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Ich bitte auch zu berücksichtigen, daß die beiden Länder, die dem in diesem Zeitpunkt noch nicht glaubten zustimmen zu können, nicht etwa eine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern nur erklärt haben, daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt diese ihre Zustimmung nicht geben könnten, was ja wohl heißen soll, daß dann, wenn z. B. das Referendum in Großbritannien positiv entschieden ist, Aussicht auf eine positivere Position vorhanden ist.
Ich sehe hier eine ganz erhebliche Fortentwicklung gegenüber früheren Positionen sowohl der französischen Regierung als auch der britischen und der dänischen Regierung.
Natürlich gibt es Entschließungen and Vorschläge aus dem Europäischen Parlament schon aus dem Jahre 1960. Nun will ich jetzt nicht nachrechnen. Ich könnte es mir leicht machen und könnte sagen: von den 14 Jahren gehen neun Jahre zu Ihren Lasten, fünf zu unseren. Aber das ist nicht der Stil, in dem man über diese Frage sprechen sollte, sondern entscheidend ist, daß diese Entschließungen von einem Europa der Sechs ausgingen und daß wir uns im Augenblick im Europäischen Parlament darum bemühen, auf der Grundlage der Gemeinschaft, wie sie sich jetzt darstellt, zu einem Wahlvorschlag zu kommen. Ich bin sehr froh, daß sich der Rat alsbald, sobald nämlich Vorschläge vorliegen, mit dieser Materie befassen wird.
Herr Kollege Carstens hat beklagt, daß in der Frage der Mehrheitsentscheidungen das ist ein sehr wichtiges Anliegen nicht nur für die Opposition, sondern für alle Fraktionen dieses Hohen Hauses und für die Bundesregierung - nicht substantiellere Fortschritte erzielt worden sind. Er hat gemeint, wir seien im Grunde nicht viel weiter gekommen, als man schon in Luxemburg gewesen sei. Bedenken muß man nur, Herr Kollege Carstens, daß der Kompromiß von Luxemburg, der eigentlich eher als Dissens von Luxemburg bezeichnet werden könnte, die Welt viel freundlicher darstellt, als die Praxis sich bis heute ergeben hat, und daß der politische Wille, der jetzt zum Ausdruck kommt, nämlich nicht über alle Fragen einstimmig zu entscheiden, ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, und zwar aller neun Mitgliedsregierungen, ist.
(Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: Das war bisher allerdings auch schon so, daß über einzelne Fragen nicht einstimmig abgestimmt zu werden brauchte! -