Steffen Kotré (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder reden wir heute über Anträge zum Gewerbeverbot, zu den Berufsverboten, kurzgenannt: Lockdown. Warum haben wir eigentlich diesen pauschalen Lockdown noch? Selbst die Weltgesundheitsorganisation rät davon ab, meine Damen und Herren. Es droht eine riesengroße Insolvenzwelle. Allein 60 Prozent der innerstädtischen Einzelhändler sind in akuter Insolvenzgefahr. Eine Viertelmillion Arbeitnehmer hängen mit dran. Am Ende wird uns der Lockdown über den Daumen gepeilt 1 Billion, 1,4 Billionen Euro gekostet haben. Der Lockdown schadet und hilft nicht. Es gibt keine wissenschaftlich belegte Studie, die die Bundesregierung nennen kann, um diese Gewerbeverbote zu rechtfertigen, meine Damen und Herren.

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Ich sehe auch keine breite Expertendiskussion zu diesem Thema. Die kann ich beileibe nicht erkennen. Die Regierung behauptet ja, sie handelt wissenschaftlich fundiert. Aber tut sie das wirklich? – Nein. Die Bundesregierung beruft sich auf Wissenschaftler, die das sagen, was die Regierung hören möchte. Wir haben keinen Expertenrat, dafür eine Kungelrunde mit den Länderchefs. Wir haben keinen ausreichenden Schutz der Risikogruppen, stattdessen Freiheitsbeschränkungen für alle. Wir haben Desinformation und Hysterie, aber eben keine Aufklärung, meine Damen und Herren. Das ist leider der Befund, den wir ausstellen müssen.

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Dazu kommen die Anachronismen. Gartenmärkte dürfen öffnen, Baumärkte mit ihrer Gartensparte aber nicht. Discounter sind geöffnet und dürfen Kleidung und Elektrogeräte verkaufen, Bekleidungs- und Elektrogeschäfte aber müssen geschlossen bleiben. Kulturbetriebe haben ihre Hausarbeiten gemacht und haben Hygienekonzepte erstellt und müssen geschlossen bleiben. Das ist schädlicher Unsinn, meine Damen und Herren.

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Das Virus an sich ist auf dem Rückmarsch. Es handelt sich um den ganz normalen Verlauf einer Virusausbreitung. Unabhängig von den Gewerbeverboten hat er seinen Höhepunkt überschritten und klingt nun ab. Deshalb ist es eben sehr bedenklich, dass Merkel diese epidemische Lage nationaler Tragweite ausdehnen möchte und die Gewerbefreiheit und die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht wiederherstellen will. Das ist Willkür, meine Damen und Herren.

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Sehr bedenklich ist auch, wenn versucht wird, Experten mundtot zu machen, nur weil sie ihre Meinung sagen. Christoph Lütge wurde aus dem Bayerischen Ethikrat entfernt, nachdem er die Coronapolitik kritisiert hat. Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, wird abgesetzt, gerade jetzt, wo unabhängige Beratung wichtiger denn je ist. Herr Feld ist ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte,

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ein streitbarer Mann, noch dazu ein Freund direkter Demokratie. Hier deutet sich eine Unkultur an, eine Unkultur der Säuberung, die wir bekämpfen müssen.

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Wir müssen auch die Falschnachrichten bekämpfen, die im Umlauf sind.

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Da behauptete der Virologe Professor Drosten eben mal, dass Kinder Virenschleudern seien.

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Aber Gott sei Dank gibt es noch seriöse, unabhängige Wissenschaftler, die dann diese Sache auch korrigiert haben.

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Dann wurde hysteriebedingt behauptet, dass es im letzten Jahr eine Übersterblichkeit gegeben hätte; das Gegenteil ist der Fall. Auch die WHO hat gesagt, es gab sie nicht. Oder es wurde behauptet, dass wir schwerwiegende Engpässe bei der Belegung von Intensivbetten hätten und dass wir auf eine Katastrophe zusteuern würden. Auch das ist ja nicht passiert. Die Behauptung war falsch. Auch wenn die individuellen Schicksale hier schwer wiegen: Die große gesamtgesellschaftliche Katastrophe ist ausgeblieben.