Holger Haibach (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag
nach dem Motto „same procedure as every year“? Nein,
heute ist etwas anders: Wir diskutieren erstens in der
Kernzeit und zweitens war der Bundesaußenminister
- das habe zumindest ich während meiner vierjährigen
Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt - nicht nur
zeitweilig anwesend, sondern hat auch gesprochen. Das
ist ein gutes Zeichen für den Stellenwert der Menschenrechte nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch
in der Bundesregierung. Dafür herzlichen Dank!

({0})

Wir beschäftigen uns mit einem großen Reigen an
Themen. Das hat den Kollegen Toncar dazu geführt, davon zu sprechen, dass die Bundesregierung Menschenrechtspolitik sozusagen wie in einem „Gemüsegarten“
betreibe. Zu den Anträgen der FDP in den letzten Jahren
muss ich allerdings sagen: Ich kann da keine besonders
deutliche Konsistenz - Sie kritisieren ja, dass sie bei uns
fehle - erkennen.

Man sollte sich die Anträge, die Sie stellen, einmal
ein bisschen genauer anschauen. Da geht es zum einen
um die mandatsgebundene Begleitung der UN-Missionen durch Menschenrechtsbeobachter. Das ist ein Antrag - das wissen Sie genau -, den Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben; dies ist eine bei
der FDP inzwischen üblich gewordene Form des Antragsrecyclings.

({1})
Bedauerlicherweise haben Sie aber Ihre Ursprungsversion eingebracht und nicht die, auf die wir uns schon interfraktionell geeinigt haben. Wenn Ihnen dieses Thema
so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie doch unseren
gemeinsamen Antrag einbringen können und dann hätten wir vielleicht anders über dieses Thema gesprochen.

({2})

Insofern glaube ich, dass wir an dieser Stelle den Beratungen und der Abstimmung darüber relativ ruhig entgegensehen können.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen - denn dies ist
ein guter Zeitpunkt -, dass Deutschland an dieser Stelle
sehr viel tut. Deutschland hat mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein ganz hervorragendes Ausbildungszentrum und mit Botschafter Däuble jemanden,
der sich im Auswärtigen Amt explizit mit Krisenprävention und ähnlichen Dingen beschäftigt. Auch das gehört
an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt.

({3})

Zur Grundrechteagentur ist heute schon viel gesagt
worden; ich will nur wenige Bemerkungen dazu machen. Kollege Löning, natürlich ist es so, dass wir uns
insgesamt im Deutschen Bundestag sehr kritisch mit dieser Angelegenheit auseinander gesetzt haben. Ich finde,
das sollten wir nicht kleinreden. Ohne uns hätte es in
Deutschland keine öffentliche Debatte über dieses
Thema gegeben.

({4})

Es ist doch auch nicht so, dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nichts erreicht hätten. Eine Debatte über das
Mandat, das diese Agentur haben soll, und über das Personalvolumen ist doch zustande gekommen. Da kann
man jetzt nicht sagen: Wenn man seine Ziele nicht erreichen kann, dann muss man die ganze Angelegenheit aufblasen.

Im Übrigen, Herr Kollege Leutert, 30 Millionen Euro
sind, gemessen an anderen Ausgaben, tatsächlich nicht
viel Geld. Aber auch da besteht für mich die Frage: Wofür gibt man 30 Millionen Euro aus und wo lässt man
dies? Ich glaube, dass das Geld für den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte wesentlich besser angelegt wäre als für diese Agentur.

({5})

Ich möchte ein paar Worte zum Thema Religionsfreiheit sagen. Herr Kollege Aydin, ich bin es wirklich langsam leid, andauernd diese Pauschalverurteilungen gegenüber der CDU/CSU zu hören. Ich will Ihnen dazu ein
ganz konkretes Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis
steht die kleinste Moschee in Europa. Sie hat vor zwei
Jahren gebrannt, weil Idioten diese Moschee angezündet
haben. Die beiden einzigen Personen, die sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema geäußert haben, waren der
christdemokratische Bürgermeister von Usingen und der
christdemokratische Bundestagsabgeordnete Holger
Haibach. Von Ihrer Fraktion habe ich zu diesem Thema
nichts gehört.

({6})

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich auf, uns
kollektiv in die Ecke von Intoleranz und religiöser Unfreiheit zu stellen! Wir wissen ganz genau, dass Toleranz vor Ort beginnt. Aber zur Toleranz gehört eben
auch, dass wir, wenn unsere Glaubensbrüder - ich spreche jetzt einmal als Christ - in der Welt verfolgt werden,
dies deutlich benennen. Auch diese Sprachlosigkeit, die
ich da manchmal erlebe, muss aufhören.

({7})

Deswegen bin ich auch ausgesprochen dankbar dafür,
dass nicht nur wir als Koalition, sondern auch die Grünen einen Antrag zum Thema Religionsfreiheit eingebracht haben. Ihn halte ich an vielen Punkten durchaus
für sehr beachtlich. Umso weniger, Herr Kollege Beck,
kann ich dann verstehen, was Sie heute zum Thema
„Gotteslästerung als Straftat“ in der „Berliner Zeitung“
geäußert haben. Ich zitiere:

Ich persönlich finde, der Paragraf gehört auf den
Misthaufen der Rechtsgeschichte.

({8})

Wir können doch nicht ernsthaft religiöse Intoleranz
durch Rechtlosigkeit und Gesetzlosigkeit bekämpfen.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass man an dieser Stelle
sagt: Der Paragraf muss abgeschafft werden.

({9})

Abgesehen davon finde ich: Im Zusammenhang mit Gotteslästerung mit dem Begriff „Misthaufen“ zu operieren
ist eine Unverschämtheit mit Blick auf die deutsche
Rechtsgeschichte.

({10})

Wenn wir darüber reden, wie wir uns in unserem
Land und international verhalten sollen, dann ist natürlich die Frage „Wie engagiert sich Deutschland in der
Welt?“ wichtig. Das Thema Darfur hat gestern im Ausschuss und heute während der Diskussion eine Rolle gespielt. Herr Kollege Beck, ich plädiere immer sehr dafür
- Sie sind ja Jurist; daher wissen Sie, was das heißt -,
dass wir zwar - ({11})

- Er ist kein Jurist? Gut, Entschuldigung.

Sie wissen wahrscheinlich trotzdem, was es heißt,
wenn ich sage: Wir müssen zwar in brennender Sorge
und mit heißem Herzen, aber sine ira et studio handeln.
Deshalb ist die Frage, wie wir uns in Darfur engagieren,
zweitrangig. Die erste Frage ist vielmehr: Was wollen
wir erreichen? Da sind wir uns doch einig: Wir wollen
Frieden in diesem Land und wir wollen, dass das Morden an den Menschen dort aufhört.

({12})

Folgendes will ich zum Schluss auch noch sagen: Es
macht mich schon besorgt, wenn der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Kofi Annan, heute sagt: Der Sicherheitsrat ist in der Lage, sich zu diesem Thema zu
äußern. - Der Menschenrechtsrat, der ja gebildet worden
ist, damit er sich zu solchen Themen äußert, ist nicht in
der Lage, eine Resolution dazu vorzulegen. Ich finde das
ausgesprochen bedenklich. Ich finde es ausgesprochen
schädlich mit Blick auf die gesamte Situation, dass der
Menschenrechtsrat, der die Vereinten Nationen in diesen
Fragen eigentlich antreiben sollte, das Hindernis dafür
ist, dass es eine klare Meinungsäußerung zu diesem
Thema gibt.

({13})

Wenn die deutsche Politik die Chance hat, etwas zu ändern, dann ist es doch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und während der deutschen G-8-Präsidentschaft. Dann können wir entscheidende Schritte in
diesen Dingen tun. Ich bin dem Außenminister dankbar
dafür, dass er erwähnt hat, dass die Blockade im Menschenrechtsrat aufhören soll und dass der Menschenrechtsrat wieder der Hort des Schutzes der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen wird.

Herzlichen Dank.

({14})