Kleinert (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich weiß nicht, ob uns die Formulierung so gelungen ist, Herr Helmrich, wie Luther es gerne gehabt hätte, und ich glaube, auch wenn man sich noch soviel Mühe gibt, lassen sich die modernen Sachverhalte so nicht regeln. Ich bedanke mich, wie Sie auch, bei Herrn Lambinus und bei Herrn Helmrich als Mitberichterstattern für die angenehme Art einer von Hause aus ja gar nicht so angenehmen Zusammenarbeit. Ich bedanke mich genauso herzlich bei den Damen und Herren des Bundesministeriums der Justiz und auch des Sekretariats des Rechtsausschusses für die gute Zusammenarbeit, die wir hier gehabt haben.
Tatsächlich halte auch ich für das Wesentliche bei dieser Arbeit - und so hat es der Rechtsausschuß ja auch gesehen - nicht das, was hier an materiellen Regelungen zustande gekommen ist. Ich behaupte im Gegensatz zu der eben schon angesprochenen Zeitung - ich meine, es wäre so eine Art Magazin -, daß der Regelungsgehalt der Regierungsvorlage in vollem Umfang erhalten geblieben ist. All das, was im Interesse der Bürger, der Gläubiger, der Partner einer GmbH hier von der Regierung für regelungswürdig gehalten worden ist, ist erhalten geblieben. Wir haben aber mit einem nicht ganz unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand - in welcher Reihenfolge auch immer - versucht, diesen Regelungsinhalt auf die kleinstmögliche sprachliche Form zu bringen. Wir haben das nicht deshalb getan, weil das gerade bei dem GmbH-Gesetz so wichtig wäre, sondern weil in der Arbeitsgruppe ganz grundsätzlich die Meinung war, man müsse das einmal versuchen und richtig bis in die letzte Einzelheit durchexerzieren, um damit auch für andere Gesetze ein Beispiel zu geben.
Wir haben hier im Hause im Jahre 1969 einen Entwurf mit etwa 300 Paragraphen gehabt. Wir haben jetzt einen viel weniger umfangreichen Entwurf mit immerhin noch 44 zusätzlichen Paragraphen gehabt; davon haben wir 14 wieder gestrichen. Das ist nur das äußere Gerüst des Gesetzes. Zum Sprachlichen und dem, was das für den Umfang des Gesetzes ausmacht, hat Herr Helmrich hier schon Zahlen genannt, die meiner Meinung nach eindrucksvoll sind.
Nun sollte man nicht in die Manie verfallen, Zeilen schinden zu wollen, wenn es darum geht, verständliche Gesetze zu machen. Dabei können auch manche nützliche Hinweise in einem Gesetz auf der Strecke bleiben, die an sich für die Rechtsanwendung, z. B. durch den Richter, nicht erforderlich wären. Wir meinen allerdings, daß wir und auch unsere Vorgänger in diesem Hause bei dem Bemühen, immer weitere Hinweise zu geben und immer mehr Detailregelungen zu schaffen, damit ja niemand auch nur einen Millimeter vom Willen des jeweiligen Gesetzgebers abweicht, zu weit gegangen sind und daß hier nicht nur Einhalt, sondern Umkehr geboten ist. Wir können uns das ganze Gerede an Sonntagen in der breiteren Öffentlichkeit über die Gesetzesflut schenken, wenn wir nicht an Einzelfällen vormachen, wie es statt dessen sein soll.
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Wenn wir dann so mißverstanden werden wie in der letzten Woche in der erwähnten Zeitung, dann ist das sehr bedauerlich. Es sind doch die gleichen Journalisten, die von uns mehr Knappheit und Klarheit verlangen, sich aber nicht die Mühe nehmen, das Ergebnis einer solchen Arbeit in einem Einzelfall - wie ich fürchte, sogar in einem Ausnahmefall - so weit zur Kenntnis zu nehmen, daß sie sich dann nicht einfach enttäuscht darüber äußern und sagen, es sei so wenig geworden. Wir sind - wiederum im Gegensatz zu jener Berichterstattung - der Meinung, jetzt alles Regelungsbedürftige geregelt und nicht nur einfach eine Zwischenregelung getroffen zu haben, der alsbald eine weitere folgen muß. Das einzige, was ausgenommen werden mußte, sind die Regelungen, die auf europäischer Ebene von uns verlangt werden, denen wir nicht vorgreifen und die wir zu gegebener Zeit nachvollziehen werden müssen. Alles andere ist unserer Auffassung nach aufgearbeitet.
Auf die Einzelheiten brauche ich nach dem, was die Herren Kollegen ausgeführt haben, nicht weiter einzugehen. Ich möchte nur noch nachtragen, daß es bei der Frage der Kapitalausstattung auch eine wichtige Rolle gespielt hat, daß Darlehen der Gesellschafter im Konkursfall wie Eigenkapital zu behandeln sind, wenn sie vernünftigerweise von soliden Geschäftsleuten als Eigenkapital gegeben worden wären, so daß eine unterkapitalisierte Gesellschaft nicht über Darlehen lange Zeit scheinbar gesund er17368 
halten werden kann und im Konkursfall die Gesellschafter selbst als erste auf Grund irgendwelcher Sicherungen dieses Geld den Gläubigern vor der Nase weg zurückziehen können. Das halte ich vom Wert der Gesellschaft und vom Zugriffswert der Gesellschaft her für eine wichtigere Regelung als die geschilderte Erhöhung des Stammkapitals. Mit dieser Erhöhung des Stammkapitals werden im wesentlichen wohl mehr die Verantwortung der Gründer - ihr Verantwortungsbewußtsein - angesprochen und weniger eine tatsächliche Grundlage für ein florierendes Unternehmen im Sinne einer Haftungsgrundlage geschaffen.
Wir haben im übrigen auch § 7 des Regierungsentwurfs entfallen lassen - das möchte ich am Rande noch anmerken -, der sich mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien befaßte, weil wir eine solche Regelung nicht für nötig hielten.
Das Entscheidende aber, meine Damen und Herren, ist - ich komme darauf noch einmal zurück, weil es wirklich der Kern unserer Bemühungen war -: Wir hoffen, daß diejenigen, die sich überhaupt mit Gesetzgebung und Gesetzgebungstechnik befassen, wenn sie dieses und jenes nachlesen und sich die synoptische Darstellung dieser Bundestagsdrucksache vor Augen führen, sehen, daß es doch möglich ist, mit weit weniger Worten - und damit von Hause aus verständlicher - auszukommen, als man das gemeinhin glaubt.
Ich war immer der Meinung, daß das Aktiengesetz in seiner letzten umfangreichen und in einem sehr großen Reformvorhaben dieses Hauses gefundenen Gestalt ein gutes Recht wäre. Ich bin nach unserer Befassung mit diesem GmbH-Gesetz nicht mehr so ungeschränkt dieser Meinung. Ich habe nämlich festgestellt, daß man sich dort auf dem Höhepunkt einer gesetzgebungstechnischen Welle befand, bei der man glaubte, lieber etwas noch klarer, noch deutlicher und deshalb auch ausführlicher darstellen zu müssen, damit ja kein Zweifel entstehen kann, als etwas, was an sich nach der Gesetzessprache mindestens für den Richter klar ist, so auch dem Richter anheimzugeben. Dieses Bemühen hat, wie ich mir habe erzählen lassen, dazu geführt, daß tatsächlich weniger Firmen in den letzten Jahren die Form der Aktiengesellschaft gewählt haben, als es vielleicht Firmen getan hätten, wenn das Aktienrecht etwas einfacher und überschaubarer geblieben wäre. Wir haben uns deshalb sehr bewußt von der Vorlage des Aktiengesetzes losgelöst, die ursprünglich einmal bei den früheren GmbH-Gesetzesnovellen ganz deutlich Pate gestanden hatte, und haben gemeint, diese Form der einfachen anonymen Gesellschaft, der anonymen Gesellschaft für den kleineren Unternehmer, so überschaubar, wie es heute nur irgend möglich ist, erhalten zu müssen.
Die Dinge haben auch verwaltungstechnische Komponenten; ich darf das noch anfügen. - Die moderne Technik ist etwas ganz Schlimmes; ich kann aus dieser Uhr hier überhaupt nichts mehr ersehen.
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Früher konnte man erkennen, wie weit die Zeit abgelaufen war.