rolf kutzmutz (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Es ist - Ihnen
fällt das wahrscheinlich gar nicht mehr auf - schon ein eigenartiges Schauspiel eines Rollenwechsels, das hier
stattfindet. In ihren Anträgen fordern CDU/CSU und
F.D.P. ein Bundeskonversionsprogramm. Genau das haben Sie als Regierungskoalition immer abgelehnt: Die
Länder hätten schließlich bei dem Steuerkompromiss Anfang der 90er-Jahre von der Mehrwertsteuererhöhung
2 Prozentpunkte abbekommen und daraus seien die Mehrbelastungen durch den Truppenabbau zu finanzieren.

SPD und Grüne haben in ihren Oppositionstagen
- lang, lang ist es her - die Verantwortung des Bundes bei
der Abfederung der Folgen von Rüstungsminderung immer vehement eingefordert. Rudolf Scharping und Fraktion verlangten am 6. November 1996 ein Konversionsprogramm des Bundes.

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Heute verlangt Rudolf Scharping kein Konversionsprogramm mehr, sondern beispielsweise 500 Millionen DM
für den Ausbau des früheren sowjetischen Übungsplatzes
in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dabei klagen die meisten
Anliegergemeinden nicht nur gegen eine erneute militärische Nutzung, sie haben auch Konversionskonzepte erarbeitet, die jedoch durch den Wiedereinzug des Militärs
im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert werden. Es
liegt eine absurde politische Gefechtslage vor, die aber
eine mögliche Finanzierungsquelle des unverzichtbaren
Bundesprogramms aufzeigt.

In der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, ist Ihr Antrag insoweit zu unterstützen, als es
nicht angehen kann, dass die Bundesregierung eine Verkleinerung der Bundeswehr verordnet, die Städte, Gemeinden, Kreise und Länder mit deren Folgen aber im Regen stehen lässt.

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Herr Fell hat eben gesagt, wir dürften die Betroffenen
nicht alleine lassen. Wir fordern, frei werdende Mittel
dafür zu nutzen, die Abrüstung sozial- und umweltverträglich zu gestalten.

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Auch Kreativität, Herr Fell, kostet Geld. Mit Kreativität
allein hat es noch nicht einmal ein Modeschöpfer weit gebracht. Auch bei der Bundeswehr lösen sich die Probleme
nicht von alleine. Deshalb fordern wir ein Abrüstungs- und
Konversionskonzept, das den Abbau der Streitkräfte mit
gezielter regionaler Wirtschaftsförderung verbindet.
Die für die Wirtschaftsförderung vor Ort zuständigen Stellen brauchen ganz schnell belastbare Daten darüber, wann
ein Objekt in welchem infrastrukturellen Zustand von der
Bundeswehr geräumt wird. Es geht um Personal, Qualifikation und vieles andere mehr.

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Wir brauchen einen Konversionsfonds des Bundes, und
zwar nicht zuletzt deshalb, weil die EU-Förderung der
Konversion gerade ausläuft. Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird. Wer hindert die Bundesregierung daran, entsprechende Mittel für diesen Zweck einzustellen?
Bei dem Umfang der Förderung muss nach meiner Auffassung die tatsächliche Strukturschwäche der Region und
nicht nur der militärische Verlust einkalkuliert werden.

Ich habe das Ressortkonzept Stationierung einmal
nach Ländern aufgeschlüsselt und den Anteil der einzelnen Länder an den vorgesehenen Dienstposten mit ihrem
Anteil an der Bevölkerung und der Bruttowertschöpfung
verglichen. Das Ergebnis war, dass auch nach der neuen
Bundeswehrstruktur alle westdeutschen Flächenländer
- mit Ausnahme von Hessen und Baden-Württemberg,
die ja vergleichsweise kräftige Regionen sind - nach wie
vor überproportional viel vom Wirtschaftsfaktor Militär
profitieren werden. Diese Feststellung bedeutet keineswegs einen Appell, mehr Bundeswehr in den Osten zu
bringen. Es braucht also kein Bayer zu fürchten, er müsse
nach Eggesin.

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- Sie kennen Eggesin nicht.

Konversion und die Herausforderungen der Regionalund Strukturpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Was
spricht eigentlich dagegen, zu versuchen, die Probleme
des Bundeswehrabzuges im Zusammenhang mit den Problemen aus der EU-Osterweiterung zu lösen, bei der eine
Sonderförderung für die an den bisherigen EU-Außengrenzen liegenden Regionen unverzichtbar ist?

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Wie die Programme heißen, ist letztendlich egal. Entscheidend bleibt allein, dass den von einem Strukturwandel betroffenen Menschen und Regionen tragfähige Perspektiven geboten werden müssen.

Danke schön.

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