Heike Baehrens (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Leben in Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen – das dritte Ziel der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen , SDG 3, beschreibt, was globale Gesundheit meint. Jede und jeder Einzelne von uns weiß, wie wichtig es ist, gesund zu sein.

Mit unserem Antrag und der heutigen Debatte unterstreichen wir den unbedingten Willen, dieses Ziel konsequent zu verfolgen und in allen Politikfeldern dafür einzutreten.

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Drei Beispiele will ich nennen. Wenn wir für ILO-Kernarbeitsnormen eintreten, dann geht es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern es geht auch darum, dass Arbeit nicht krankmachen darf, nicht in unseren Großraumbüros, aber eben auch nicht in westafrikanischen Rohstoffminen oder asiatischen Textilfabriken. Wenn wir Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung fordern, dann geht es auch um gesundes Aufwachsen von Kindern. Wenn wir ehrgeizige Klimaziele erreichen, dann sichern wir die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten für unser aller Kinder und Kindeskinder.

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Nicht reine Kapitalinteressen dürfen dominieren. Das, was Gesundheit fördert, gehört in den Vordergrund. Denn globale Gesundheitspolitik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass sich Investitionen in Gesundheit vielfach auszahlen. Wo Menschen öffentlich abgesichert und sozialversichert sind, werden sie nicht von den Behandlungskosten überfordert und in Armut gedrängt. Wo alle Bevölkerungsgruppen direkten Zugang zu allen notwendigen Gesundheitsdienstleistungen haben, ist das der wirksamste Impuls für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

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Darum ist es so wichtig, dass sich die von uns mitgetragene Bundesregierung für gesundheitsförderliche Lebensbedingungen weltweit einsetzt. Wir erwarten, dass die Strategie zur globalen Gesundheitspolitik zeitnah aktualisiert wird, Herr Minister, und über die Legislaturperiode hinaus Leitlinien für ein effektives ressortübergreifendes Regierungshandeln auf der Basis der Menschenrechte entwickelt werden.

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Internationale Partner, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen erhoffen sich eine Führungsrolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik. Diese Gestaltungsaufgabe sollten wir verantwortungsvoll annehmen, gerade auch weil andere Staaten sich aktuell aus der Verantwortung zurückziehen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig der Erhalt unseres multilateralen Systems ist. Die Weltgesundheitsorganisation ist zu einem weiteren Schauplatz geworden, auf dem Großmächte ihre geopolitischen Rivalitäten austragen. Umso deutlicher müssen wir sagen: Nationale Reflexe, sei es der angedrohte Boykott der USA, seien es innereuropäische Exportkontrollen oder Zensur in China, führen in die Sackgasse.

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Ich danke unserem Außenminister Heiko Maas sehr für seine Initiative zu einer Allianz für Multilateralismus. Wir müssen politisch alles tun, um die Weltgesundheitsorganisation in ihrer Führungsfunktion zu stärken. Sie ist die leitende und koordinierende Instanz beim Krisenmanagement. Wie alle internationalen Organisationen kann sie nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaaten dies zulassen und wollen. Wir wollen eine starke WHO. Wir wollen eine gut finanzierte WHO.

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Die Weltgesundheitsversammlung hat in der letzten Woche eine Resolution verabschiedet, die wir sehr begrüßen. Dieser gemeinsame Aufruf der Weltgemeinschaft für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen muss ein Wendepunkt sein. Der Covid-19-Impfstoff, egal wann er kommt, muss zum globalen, öffentlichen Gut werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass er allen Menschen zur Verfügung steht,

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die ihn brauchen und die sich impfen lassen wollen.

Wie unter einem Brennglas sehen wir in der aktuellen Pandemie, wie in dieser Einen Welt alles mit allem zusammenhängt. Wir begreifen, dass wir das Virus und auch die Globalisierung nur zähmen können, wenn wir über alle Grenzen hinweg füreinander einstehen. Ihnen auf der rechten Seite fehlt offensichtlich die Einsicht in diese Zusammenhänge.

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Ihnen fehlt aber noch mehr: Ihnen fehlt die Ehrfurcht vor dem Leben der anderen.

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Albert Schweitzer hat schon 1954 auf den Punkt gebracht, was notwendig ist, um Frieden und Sicherheit in diese Welt zu bringen. Er hat es mit wenigen Worten gesagt: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“ Mit diesem Aufruf zur Ehrfurcht vor dem Leben hat er an die Menschheit appelliert und hat gesagt: Das ist die Grundlage für Sicherheit und Frieden.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auf dieser Spur unterwegs sein, indem wir Gesundheitssysteme weltweit stärken und in allen Politikfeldern für Gesundheit und Wohlergehen für alle einstehen. Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle globale Gesundheitsstrategie ein! Lassen Sie uns auch nach Corona dafür sorgen, dass Gesundheit konkret im Zentrum unserer Politik steht.

Vielen Dank.

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