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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wellhausen als Ausschußvorsitzender.
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit keine weiteren Mißverständnisse auftreten, die ja bei einer dritten Lesung nicht mehr in diesem Kreise bereinigt werden können, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie in Umdruck 257 den Antrag der Fraktion der FDP vor sich haben. Was noch kommt, ist kein Antrag der Fraktion.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das, Herr Abgeordneter Wellhausen, entbindet mich nicht von der Verpflichtung, auch über den Antrag Ilk abstimmen zu lassen.
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Wir haben zwar Parteibetrieb, aber noch keinen Parteienbetrieb bei den Abstimmungen dieses Hauses. Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
eickhoff (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir so weitermachen, sitzen wir heute abend um 10 Uhr noch hier.
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- Ja, ich mache es sehr kurz.
Es wäre wirklich schön, wenn wir alles hätten erreichen können. Ich spreche jetzt als Mittelständler. Mein Kollege Held hat eben die mittel-
*) Siehe Anlage 12, ständischen Wünsche vorgetragen. Aber es hat keinen Zweck, daß wir nur das Negative sehen. Selbstverständlich bleiben viele Wünsche des Mittelstandes unerfüllt.
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Sie müssen eben später nachgeholt werden. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: wir haben alles getan, um den mittelständischen Tarif zu senken;
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und das ist die Hauptsache. Infolgedessen müssen auch die Mittelständler verstehen - und das werden sie draußen im Lande auch -, daß nun andere Wünsche noch nicht in Erfüllung gehen können. Wenn wir in § 10 b eine Vergünstigung für unsere Mittelständler eingeführt haben, wenn wir jetzt und gestern abend, wie meine verehrte Frau Kollegin eben schon mitteilte, bis spät in die Nacht hinein bemüht gewesen sind, für den Mittelstand etwa zu tun, dann haben wir durch die Regelung, die wir auf Umdruck 257 getroffen haben, sicherlich etwas erreicht, und wir sind einen Schritt weitergekommen. Lassen Sie uns auf diesem Wege Schritt um Schritt weitergehen. Allmählich kommen wir zu einer vernünftigen Steuergesetzgebung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir fortschreiten.
Über den Antrag Umdruck 257 Ziffer 1 können wir noch nicht abstimmen.
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Aber wenn der Antrag Ilk vorliegt, werden wir ohne weitere Debatte darüber abstimmen; ich werde das Wort nicht mehr erteilen.
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Über Umdruck 257 Ziffer 2 und 3 können wir abstimmen.
({2}) - Es gehört zusammen.
Dann Umdruck 243*), ein Antrag Raestrup, Kirchhoff, Eckhardt und Genossen auf Einfügung einer neuen Nr. 22 c. Wer will den Antrag begründen? - Das Wort hat der Abgeordnete Eckhardt.
eckhardt (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze folgende Feststellung. Ich beziehe mich zunächst auf die Ausführungen, die die Herren Kollegen Raestrup und Kirchhoff gestern zu ihren Änderungsanträgen beim Tarif gemacht haben. Sie haben den sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuertarif angenommen. Es ergibt sich daraus mit zwingender Notwendigkeit, daß die Lage der Personenfirmen, d. h. der Einzelunternehmen und der Personengesellschaften, nun wesentlich schlechter ist als die Lage der Kapitalgesellschaften.
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Ich glaube auch, daß diese Feststellung vom Hause einmütig wird getroffen werden müssen, und ich nehme an, daß das Bundesfinanzministerium dieser Feststellung gegenüber kaum Einwendungen erheben wird. Auf diese Feststellung lege ich be-
*) Siehe Anlage 13.

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sonderen Wert, und lediglich wenn ihr widersprochen werden sollte, werde ich mir erlauben, eingehende Ausführungen zum Beweise dieser Feststellung zu machen. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird im Interesse der Personenfirmen und der Personengesellschaften der vorliegende Antrag gestellt, die nicht entnommenen Gewinne der Personengesellschaften mit einem Satz von 40 % zu besteuern. Das entspricht dem Satz, den eine Kapitalgesellschaft bei Spaltung des Tarifs von 45 und 30 zu zahlen hat. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich bitte das Haus, sich durch die Drohung, daß im Falle des Widerspruchs noch weitere Ausführungen gemacht werden, in der Freiheit seiner Meinungsbildung nicht einschränken zu lassen.
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Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag bedeutet einen ungewöhnlichen Rückschritt in der Steuergesetzgebung. Wir kämen dann wieder zurück nach Frankfurt, womit nichts gegen Frankfurt gesagt ist - das wird Herr Dr. Pünder mir bestätigen -, aber zu den Zuständen, bei denen wir unter den Kontrollratsgesetzen gezwungen waren, derartige Vorschriften zu machen. Ich denke, diese Zeit hätten wir hinter uns, und die Linie der Steuerpolitik ist doch wohl - das hat Herr Dr. Wellhausen vorhin nochmals betont -, endlich mit den Begünstigungen aufzuhören und dafür so weitgehend wie möglich eine Tarifsenkung zu machen.
Herr Dr. Eckhardt hat mich nach der volkswirtschaftlichen Richtigkeit, nach der wirtschaftspolitischen Begründung gefragt. Diese Frage werde ich nicht beantworten. Ich habe bei dem Gegenbild, dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz, mit Absicht davon abgesehen, auf die volkswirtschaftlichen Fragen einzugehen. Diese Dinge sind uferlos. Dann würden wir heute überhaupt nicht fertig werden. Aber was ich zur finanzwirtschaftlichen Seite der Sache gesagt habe, das muß ich jetzt, allerdings in möglichster Kürze, wiederholen.
Meine Damen und Herren, es hat keine allgemeine Aussprache zur dritten Lesung gegeben; aber ich glaube, ich darf Ihnen nunmehr etwas über die „Verlustliste" sagen. Die „Verlustliste" für den Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister, die durch die gestrigen und heutigen Beschlüsse bisher eingetreten ist - um die Beratungen nicht aufzuhalten, werde ich nachher das Wort möglichst wenig ergreifen, und das, was ich jetzt zu diesem Antrag sage, gilt dann auch für alle anderen Anträge von ähnlich großer Bedeutung -, beträgt zur Zeit etwa 490 Millionen, nachdem vorhin bei der Umsatzsteuer die Besteuerung der Versorgungsunternehmungen abgelehnt worden ist. Die Verlängerung des § 36 des Investitionshilfegesetzes wird 100 Millionen kosten. Der Vermittlungsausschuß hat gestern hinsichtlich des Gesetzes über den Anteil an den Steuerverwaltungskosten beschlossen, daß der Bund nicht 33, sondern 50 % tragen soll und daß diese Regelung erst ab 1. Oktober in Kraft tritt. Das bedeutet 165 Millionen. Wir kommen damit also auf 755 Millionen. Das ist der Inhalt der „Verlustliste".
Nun noch ein Wort, das auch für die anderen Anträge gilt. Ich glaube, die Hoffnung, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß nicht anrufen wird, muß man nun wohl fahren lassen. Zum Schluß will ich nur andeuten, daß es sich um Zustimmungsgesetze handelt.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat den vorliegenden Antrag nicht unterschrieben und sich damit auf meine Linie eingestellt, daß wir nicht nur Vergünstigungen abbauen, sondern auch um Gottes willen natürlich erst recht keine neuen Vergünstigungen einführen wollen. Es ist ein Zeichen unserer recht labilen Haltung, wenn der Zustand, in dem wir uns befinden, uns tatsächlich ermuntert, neue Begünstigungen einzuführen.
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Das ist beklagenswert.
Was aber die „Verlustliste" betrifft, Herr Staatssekretär, so hat dieser Ausdruck eine schlechte Bedeutung. Wir machen diese Steuerreform - und ich habe ja den meisten Dingen zugestimmt - nicht, um Ihnen Verluste zu bereiten, sondern um ,den Steuerzahler in seiner Zuversicht auf Gewinn und niedrigere Steuern zu bestärken.
Zur Sache eins. Ich ziehe aus der Grundeinstellung des Herrn Eckhardt, daß nämlich die Personengesellschaften nunmehr schlechter fahren als die Kapitalgesellschaften, andere Schlüsse - wie Sie später aus einer Entschließung, die ich Ihnen vorschlagen werde, sehen werden -, als sie im Umdruck 243 gezogen worden sind, der, wie ich noch einmal betone, eine neue Begünstigung einführen würde.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete :Raestrup.
raestrup (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze! Dieser Antrag wäre bestimmt nicht erforderlich gewesen, wenn Sie gestern mehr Verständnis für meinen sehr ausführlich begründeten Antrag gehabt hätten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man das gestern besser hätte lösen können als durch diesen Antrag. Wenn Sie aber meinen Vorschlag ablehnen, dann müssen wir letzten Endes versuchen, auf anderem Wege zu unserem Ziele zu kommen, dem Ziel nämlich, eine Gleichberechtigung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu erreichen, und ich bin Herrn Dr. Wellhausen ganz außerordentlich dankbar dafür, daß er auch zugegeben hat, daß wir gestern schlecht behandelt worden sind.
An der „Verlustliste", Herr Staatssekretär Hartmann, ist keiner unschuldiger als die persönlich haftenden Gesellschafter. Wir haben keine Verluste beigebracht, wir haben Verluste erlitten und nichts anderes.
Nun § 36 a! Es gibt keinen Menschen, der an diesem § 36 a unschuldiger ist als ich. Ich möchte doch dagegen protestieren, daß Sie mir den Verlust von 180 bis 200 Millionen DM an die Rockschöße hängen

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wollen. Dagegen muß ich mich ganz entschieden verwahren, und ich bitte Sie, in Zukunft mehr Verständnis zu haben, wenn wir in ruhiger und sachlicher Weise für die berechtigten Interessen der Personengesellschaften eintreten.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können abstimmen.
Wir stimmen ab über Umdruck 243 *) Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Antrag Frau Dr. Ilk.
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- Das ist erst bei Punkt 32. Wir wollen Ordnung halten, sonst wird es noch schwieriger werden.
Wir können jetzt abstimmen über die Anträge zu den Ziffern 19a und 22a. Der Umdruck 262**) ist verteilt. Es werden dazu keine Ausführungen gemacht. Wir stimmen ab.
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- Doch, er ist verteilt. Frau Beyer hat ihn doch so ausgiebig begründet, daß wir fast ohne Umdruck auskommen können.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 262 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über Ziffer 2 desselben Umdrucks zu Nr. 22 a. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 257***) Ziffern 1, 2 und 3. Sie gehören wohl zusammen; wir können das in einer Abstimmung machen. Wer dafür ist, daß dieser Antrag Umdruck 257 angenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr Seite 37 der Vorlage Drucksache 961, Änderungsantrag auf Umdruck 260 ****) Ziffer 3, nach dem nach Nr. 24 eine Nr. 24 a eingefügt werden soll. - Zur Begründung hat das Wort Frau Beyer.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bestätige, was der Kollege Neuburger gesagt hat, daß wir uns gestern abend auf diesen Antrag geeinigt haben. Ich muß allerdings mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Es war verabredet, daß unter den Antrag die Unterschriften der Fraktionen, auch unserer Fraktion, gesetzt werden. Der Antrag ist uns leider zur Unterschrift nicht vorgelegt worden,
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*) Siehe Anlage 30.
**) Siehe Anlage 17.
sonst würden Sie auch unsere Unterschrift darunter finden. Wir stimmen dem Antrag zu.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht auch gleich den Antrag des Herrn Abgeordneten Eberhard bezüglich der freien Berufe mit erörtern, werde mich aber hier nur auf die finanzwirtschaftlichen Darlegungen beschränken; denn ich glaube, es gibt einen Augenblick, wo die finanzwirtschaftlichen Fragen entscheidend sind.
Der Antrag bezüglich der freien Berufe würde 30 Millionen DM kosten, der Antrag, wie er hier in Umdruck 260 für selbständige und nichtselbständige Arbeit gestellt wird, würde 600 Millionen DM kosten. Die anderen Zahlen habe ich eben schon genannt.
Wenn ich das Wort „Verlustliste" - gegen das hier Bedenken geäußert worden sind - gebraucht habe, so ist das nicht eine persönliche Verlustliste des Finanzministers oder der Finanzminister, sondern eine Verlustliste des Haushalts. Ich glaube, das wird sich in wenigen Monaten herausstellen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Person auch in der dritten Lesung zum Ausdruck bringen, daß ich diesen Antrag unterstütze. Ich glaube, das Haus sollte sich wirklich darüber im klaren sein, daß es auf die Dauer nicht möglich sein wird, diesen Antrag abzuwehren. Diejenigen Steuerpflichtigen, die manche Möglichkeiten der freien Gewinnregulierung nicht haben - das sind nämlich die freien Berufe und die Lohnsteuerpflichtigen - müssen dafür in irgendeiner Form ein steuerliches Äquivalent bekommen. Das ist der Grundgedanke des Antrags.
Daß diese Dinge nicht nur im Finanz- und Steuerausschuß auf fruchtbaren Boden gefallen sind, sondern daß diese Überlegungen nunmehr auch in breiten Teilen der CDU Raum gefunden haben, das sehen Sie - wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf - aus der Tatsache, daß der Umdruck 267, der in einer Entschließung dieselben Gedankengänge enthält, von etwa 20 Kollegen der CDU unterschrieben ist. Ich bin aber der Meinung, daß man jetzt schon den Mut haben sollte, durch Annahme dieses Antrags eine Gleichstellung der verschiedenen Gruppen der Steuerpflichtigen vorzunehmen, und möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht gewünscht zu sein.
2. 

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Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 260 Ziffer 3 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Über Ziffer 30 haben wir schon abgestimmt.
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- Ja! Wir stimmen nunmehr über Umdruck 266*) ab, den wir vorhin zurückgestellt haben. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit, angenommen.
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- Bestehen Zweifel an der Abstimmung? ({3})
- Das geschäftsführende Präsidium war einstimmig.
Nunmehr Seite 45! Umdruck 252,**) Antrag Struve und Genossen! Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich eine Aussprache über diesen Änderungsantrag erübrigt, nachdem wir gestern abend im Finanz- und Steuerausschuß gemeinschaftlich die vorliegende Formulierung gefunden haben. Es sind noch zwei redaktionelle Änderungen vorzunehmen. In der ersten Zeile muß es statt „die Abschreibungsfreiheit" heißen: „eine Abschreibungsfreiheit". Dann sollen in der zweiten Zeile die Worte „für die Land- und Forstwirtschaft", ferner weiter unten „Betrieben" gestrichen werden. Dafür muß es dann in der fünften Zeile heißen: „Vorrichtungen, bei buchführenden und nichtbuchführenden Land- und Forstwirten''.
An dem sachlichen Inhalt wird dadurch nichts geändert. Es ist nur eine bessere Formulierung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Dann stellen Sie einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag?
neuburger (NA), 1954-11-19:
Nein, das ist nur der berichtigte Antrag.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das ist nun der richtiggestellte Antrag. Sind die Unterzeichner, unter denen sich ja Ihr Name nicht findet, einverstanden? - Herr Struve, sind Sie einverstanden?
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Der Antrag ist ja Geist von Ihrem Geist. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Auch der GB/BHE legt Wert darauf, zu unterzeichnen.
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- Das sind leider seltene Zeichen höchster Einmütigkeit!
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Man sieht, daß es so etwas wie eine Sachgerechtigkeit gibt, die die Einmütigkeit eines sonst nicht immer einigen Hauses zu fördern vermag.
Umdruck 252! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
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- Das ist der Antrag, den Sie mir soeben heraufgereicht haben, Herr Kollege Neuburger. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einmütigkeit ist die Einstimmigkeit auf dem Fuße gefolgt; angenommen.
Nun zu Seite 47, Ziffer 33, Umdruck 260 Ziffer 4! Es heißt darin:
Die lfd. Nr. 1 bis 97 der Anlage 1 ... - Einkommensteuertabelle - werden durch die lfd. Nr. 1 bis 86 laut Anlage ersetzt.
Das ist also ein Antrag, Tarife durch andere zu ersetzen, kein Tarifsenkungsantrag.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche mich nur auf meine gestrigen Ausführungen zu dem Tarifvorschlag der SPD zu beziehen, der sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, die Steuersätze für die kleinen Einkommen herabzusetzen. Ich habe dazu konjunktur- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere Gesichtspunkte einer gerechten Verteilung der Steuerlasten auf Starke und Schwache angeführt. Leider hat weder der Vertreter der Bundesregierung noch irgendein Vertreter der Koalitionsparteien den Versuch gemacht, zu diesen sachlichen Gründen irgendwie Stellung zu nehmen. Ich verzichte daher ausdrücklich darauf, sie heute noch einmal vorzutragen.
Aber ich möchte abschließend - wir können ja nun das Gesamtergebnis der sogenannten Steuerreform übersehen - folgende Bemerkung machen. Eine überschlägliche Berechnung der Verteilung der Steuerentlastung ergibt folgendes Bild. Durch die Beschlüsse der Mehrheit des Bundestags wird ab 1. Januar 1955 gegenüber dem jetzigen Rechtszustand eine Entlastung aller Steuerpflichtigen um ungefähr 2,8 Milliarden DM eintreten. Von diesen

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2,8 Milliarden DM Entlastung entfallen auf 12 Millionen Steuerpflichtige - das sind zwei Drittel aller Steuerpflichtigen, und zwar herauf bis zu Einkommen von etwa 5- bis 6000 DM - nur 250 Millionen DM.
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Das ist weniger als ein Zehntel der Summe, die auf das andere Drittel mit höheren Einkommen entfällt. Auf die entfallen nämlich 2,5 Milliarden DM.
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Wir haben deshalb diesen Antrag noch einmal gestellt, um Ihnen eine letzte Gelegenheit zu geben, wenigstens irgendein soziales Element in diese Neuregelung der Steuern hineinzubringen. Bitte, stimmen Sie daher unserem Antrag zu.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 260 Ziffer 4 ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Der Antrag Umdruck 254 *) bezieht sich auf den Art. 2, Antrag der Herren Dr. Kather, Haasler und Fraktion.
Zur Begründung hat das Wort Herr Dr. Kather!
kather (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist schon gestern gestellt und mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt worden. Es war eine nochmalige Abstimmung erforderlich. Es geht - ich möchte das doch mit einigen wenigen Sätzen für die Damen und Herren, die gestern nicht da waren, nochmals begründen - um den Pauschalabzug für Vertriebene und gleichgestellte Gruppen bei der Hausratbeschaffung. Die Ausschußfassung sieht vor, daß die Vergünstigung des § 33 a für die Einzelperson drei Jahre fortbestehen soll. Unser Antrag hat das Anliegen, diese Frist von drei Jahren auf fünf Jahre auszudehnen.
Ich möchte zwei Hauptargumente hierfür vortragen. Bei einem Zeitraum von drei Jahren kommt man zu einem Durchschnittswert von etwa 2000 DM Abzügen insgesamt. Das reicht nicht aus, diesen Totalverlust auf Grund eines einmaligen Tatbestandes auszugleichen. Der zweite Grund ist der, .daß diese Bestimmung des § 33 a jetzt fünf Jahre in Kraft ist. Gerade diejenigen, die zuerst gekommen sind, die auch zuerst wieder in Arbeit gekommen sind, konnten fünf Jahre lang davon Gebrauch machen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß es Jahre gab, in denen der doppelte Abzug gemacht werden konnte.
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Es geht also um die Frage, meine Damen und Herren, ob man die Spätheimkehrer, die Sowjetzonenflüchtlinge und vor allen Dingen auch die Arbeitslosen, die bisher kein Einkommen hatten, ob man alle diese Gruppen so viel schlechter stellen will als die anderen, die den Vorzug hatten, von Anfang an in Arbeit zu kommen. Darüber
*) Siehe Anlage 19. haben Sie zu entscheiden. Es handelt sich um eine Sache, die finanziell nicht sehr ins Gewicht fällt. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist gestern abgelehnt worden Ich möchte noch hinzufügen - vielleicht kann ich damit Herrn Abgeordneten Dr. Kather eine Brücke bauen -: wenn diese drei Jahre um sind, besteht außerdem noch die Möglichkeit, nach § 33 des Einkommensteuergesetzes die außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.
Ferner: Herr Dr. Kather hat darauf hingewiesen, daß diejenigen, .die früher schon die Vergünstigungen in Anspruch nehmen konnten, dies mehrere Jahre lang tun und zum Teil höhere Beträge in Anspruch nehmen konnten. Ich glaube, man darf dabei nicht vergessen, daß damals auch die Steuersätze wesentlich höher waren. Es ist doch auch der Sinn dieser ganzen Gesetzgebung, durch die nachdrückliche Senkung der Steuertarife weitere Vergünstigungen, insbesondere den Einbau neuer Vergünstigungen zu ersparen. Das muß doch alles in einem gesehen werden.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr? - Doch, Herr Kather. Sie heben das Wort, Herr Abgeordneter Dr. Kather.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 11 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
kather (NA), 1954-11-19:
Ich muß zunächst feststellen, daß der Herr Staatssekretär seiner vorherigen Ankündigung, bei finanziell weniger ins Gewicht fallenden Sachen nicht mehr das Wort zu nehmen, zuwidergehandelt hat.
Daß die Steuersätze höher waren, ändert nichts daran, daß auch nach der Senkung der Steuersätze bei Fortfall der Vergünstigung für die unteren Einkommensstufen die künftige Steuer höher sein wird als bisher. Das Argument, das hier vorgebracht wurde, beseitigt nicht die Ungerechtigkeit, daß die Gruppen, die so viele Jahre schlechter gestellt waren, weil sie nicht hier waren oder weil sie kein Einkommen hatten, eben schlechter gestellt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß ihr Nachholbedarf noch viel größer und viel totaler ist als bei den anderen. Daß diese Personen nun nicht die gleiche Berücksichtigung erfahren sollen wie die zuerst Gekommenen, ist eine völlig ungerechte Regelung. Irgendein Wechsel auf die Zukunft kann uns nicht darüber hinwegtrösten.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags auf Umdruck 254 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bin nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Ich muß Sie bitten, durch Hammelsprung zu entscheiden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung beschleunigt vorzunehmen.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt. An der Abstimmung haben sich 377 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 186, mit Nein 189, 2 haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Seite 54 der Vorlage und haben dort über einen Antrag, Umdruck 260 Ziffer 5, abzustimmen. Er geht dahin, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert.