baum (NA), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik während der Zeit, in der § 96 BVFG in Kraft war, eigentlich nie bestritten worden, daß hier eine wichtige Aufgabe des Staates vorhanden ist.
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Es kann meines Erachtens schlechterdings nicht bestritten werden, daß wir das kulturelle Erbe in bezug auf die Gebiete pflegen. Diese Pflege würde nämlich sonst nur teilweise und unzureichend vorgenommen. Sie bedarf der staatlichen Förderung.
Nun muß man fragen: Wie geschieht das? Ich bin der Meinung, daß die politische Wirklichkeit nicht außer acht gelassen werden darf. Bei der Förderung darf nicht außer acht gelassen werden, daß sich die politischen Verhältnisse geändert haben, daß wir in

der Außenpolitik weitergekommen sind und daß wir mit den osteuropäischen Staaten eine Politik der guten Nachbarschaft pflegen. Es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß wir in der europäischen Zusammenarbeit einen wichtigen Schritt weitergekommen sind, beispielsweise in der KSZESchlußakte. Diese Förderung darf also diese Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, die j a unseren Interessen entspricht, nicht stören. Ich sehe hier aber auch keinen Ansatzpunkt für Kritik.
Ich sehe Ansatzpunkte für Kritik an manchem, Herr Kollege Czaja und Kollege Hupka, was auf Vertriebenentreffen gesagt wird. Ich bin selber Vertriebener. Aber das beeinträchtigt nicht meine positive Einschätzung dieser Förderungsaufgabe, die wir als Staat wahrzunehmen haben. Ich selber habe das als Innenminister immer für richtig gehalten. Ich habe viele Einrichtungen besucht. Ich habe mich davon überzeugt, daß hier vieles geschieht, was notwendig ist, etwa im Bereich der Wissenschaft, aber auch im Bereich der Museen, was sonst überhaupt nicht geschehen würde.
Deshalb meine ich, wir sollten das, was hier in der Beschlußempfehlung steht, ernst nehmen. Es fällt mir auf, daß eine ganze Reihe von Sachen sozusagen „alte Bekannte" sind. Es gibt Entschließungen aus dem Jahre 1984, die immer noch nicht verwirklicht sind. Das ist insbesondere auch in bezug auf die Mitteldeutschen der Fall. Ich möchte die Bundesregierung mahnen, die mitteldeutsche Kultur und die deutschlandpolitische Bildungsarbeit, so wie hier vom Parlament schon 1984 gefordert, mit einzubeziehen. Da hat der Bund der Mitteldeutschen recht: Das gehört dazu.
Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Anregungen, die hier gemacht worden sind. Besonderes Interesse haben bei uns die Anregungen des Auswärtigen Ausschusses gefunden. Ich nenne nur einige: die Aktion für Bücherspenden zu wissenschaftlichen, schöngeistigen, belehrenden und unterhaltenden Zwecken für Jung und Alt zu erweitern; die Liste der Autoren, Schriftsteller und Wissenschaftler, die mit Bezug auf § 96 bei Vorträgen im Ausland gefördert werden, zu erweitern; zu prüfen, ob eine halbe Million DM an Zuschüssen für die Bamberger Symphoniker nicht aus allgemeinen Kulturförderungsmitteln getragen werden kann. Also, Herr Kollege Ströbele, diese schrillen Töne, von denen Sie gesprochen haben, werden offenbar von den Bamberger Symphonikern verursacht.
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Sie wissen j a offenbar gar nicht, was hier geschieht. Kennen Sie denn die Ostdeutsche Galerie in Regensburg, eine wunderbare Einrichtung? Im empfehle Ihnen sehr, diese mal anzusehen.
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- Ich habe dazu eben schon etwas gesagt.
Es geht ferner darum, soweit wie möglich die kulturelle Breitenarbeit und die Vermittlung wissenschaftlicher Ergebnisse in jenen Regionen anzustreben, wo noch viele Deutsche in Ost- und Südosteuropa sowie in den Gebieten östlich von Oder und Neiße leben. Dann gibt es auch Hinweise auf das Verhältnis zu Polen, die KSZE-Politik, die Notwendigkeit von Übersetzungen, auch Übersetzungen neuerer und älterer ostdeutscher Autoren ins Polnische. Alles dies halte ich für wichtige Anregungen. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, hier tätig zu werden.
Wir werden dem Berichtsentwurf zustimmen.
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