Renate Künast (NA), 2017-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über dieses Thema heute auch im Lichte des
Terroranschlags am Breitscheidplatz am 19 . Dezember
letzten Jahres; zu beklagen waren 12 Tote, 50 Verletzte
und viele Schwerverletzte . Aber wir diskutieren darüber nicht nur in diesem Lichte, sondern die Debatte über
die Sicherheitsstruktur bzw . -architektur und über die
Maßnahmen, die zulässig sind, hat bereits vorher stattgefunden . Sie wurde zum Beispiel geführt, als wir über
Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und den NSU geredet haben . Außerdem haben wir uns mit verschiedenen
Verfassungsgerichtsurteilen und mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt .

Was mich betroffen macht, ist: Wir haben über so
viele Gesetze geredet, am Ende sind wir doch wieder
in Karlsruhe gelandet, und die Richter haben gesagt: Es
hat keine hinreichende Abwägung der Rechte stattgefunden . - Oder wir enden in einer Situation, in der wir
feststellen: Schon existierende Regelungen werden in der
Praxis gar nicht angewandt . Es erschüttert mich, meine
Damen und Herren, dass wir mit Verve ein Sicherheitsversprechen abgeben,

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aber es gar nicht hinbekommen, im Alltag auf Bundesund Länderebene das zu tun, was wir tun könnten .

Gerade der Fall Amri, der hier schon angesprochen
wurde, zeigt ein Vollzugsdefizit. Maßnahmen, die möglich gewesen wären, wurden nicht angewandt, Material
wurde nicht ausgewertet . Die Aufnahmen einer Kamera,
die sie 24 Stunden, 7 Tage in der Woche macht, wurden
nur wegen des Anschlags überhaupt ausgewertet . Wir
diskutieren hier über ein neues Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Grundrechten wie dem auf informationelle Selbstbestimmung . Wir als Grüne wollen darüber
wirklich ernsthaft diskutieren. Wir wollen die öffentliche
Sicherheit verbessern . Aber wir werden genau hinsehen . Ich zitiere Herrn Lammert, der letzte Woche in der
Gedenkstunde ganz klar gesagt hat: Sicherheit braucht
Freiheit . - Gehen wir doch nicht los, geben ein Sicherheitsversprechen ab und blasen etwas auf! Denn nachher
entsteht Verdruss, weil wir nur geredet haben und unsere
Maßnahmen gar nicht für mehr Sicherheit gesorgt haben .

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Der Deutsche Anwaltverein, aber auch der Deutsche
Richterbund haben in ihren Stellungnahmen zu diesen
Gesetzen schon festgestellt: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken . - Der Deutsche Richterbund - auch seine
Mitglieder haben ja einen Eid auf die Verfassung geleistet - hat gesagt, es würden überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass zu einer Überwachung
böten, und die Ausweitung des Einsatzes von Kameras
im öffentlichen Raum führe zu einem diffusen Gefühl des
permanenten Überwachtwerdens . Das ist etwas, was man
beachten muss . Denken Sie daran: Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen sehr
deutlich ausgeführt: Es gibt sehr, sehr hohe Anforderungen, wenn ereignislos und verdachtslos intensive und ungezielte Grundrechtseingriffe erfolgen. - Genau das ist
es, worum es hier geht . Wollen Sie hier Vorschläge machen, mit denen Sie demnächst in Karlsruhe landen und
scheitern? Das verbessert doch kein Sicherheitsgefühl!

Schauen wir einmal genau hin: Mir ist in dieser Debatte aufgefallen, dass die Redner der CDU/CSU das Wort

„Grundrechte“ kein einziges Mal genannt haben . Dort
besteht Ihre rechtliche Schieflage.

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Sie fragen, ob die Aufklärung von Straftaten und die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls keine verfolgenswerten Ziele sind . Natürlich! Das sind doch Dinge,
die uns auch beschäftigen . Aber schauen wir auf das,
was Sie vorschlagen: Herr de Maizière hat vor etwa einer Stunde hier gefragt: Fingerabdrücke nehmen - ist
das etwa falsch? - Nein, natürlich ist das nicht falsch .
Aber hier geht es zum Beispiel nicht darum, dass von
einer einzigen verdächtigen Person Fingerabdrücke genommen werden, sondern es geht um die anlasslose, verdachtslose, ungezielte Speicherung, meine Damen und
Herren .

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Wir kritisieren auch die Body-Cam überhaupt nicht . Sie
kann situationsbezogen eingesetzt werden, und sie ist gut
für den Schutz von Polizeibeamten . Das haben sie verdient . Sie ist auch gut für den Schutz des Bürgers gegen
Übergriffe. Diskutieren wir es! Aber geben Sie doch zu das haben Sie nicht getan -, dass die von Ihnen benannte
Bundesdatenschutzbeauftragte Frau Voßhoff bezüglich
der Erfassung von Autokennzeichen gesagt hat, dass sie
das so nicht will und sie nicht richtig ist . Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Regelungen der Länder
dazu längst, 2008, als nicht verfassungsgemäß bezeichnet .

Wir haben Verantwortung, aber diese soll sich nicht
beziehen auf ein subjektives Gefühl, sondern auf wirklich hergestellte Sicherheit: mehr Sicherheit, aber auch
mehr Schutz für die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger, keine falschen Versprechungen, sondern vielmehr Maßnahmen, die wirklich helfen und die Grundrechte wahren . Wie Herr Lammert hier sagte: Sicherheit
braucht Freiheit .

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