Waigel (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Brandt, Dank und Respekt für vieles aussprechen, das Sie jetzt gesagt haben. Auch die Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, macht Schule, ist Beispiel.
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Sogar das Kritische, das Sie gesagt haben, ist so, wie Sie es gesagt haben, leichter erträglich.
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Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Kollege Brandt, auch für die Art und Weise bedanken, wie Sie etwas zu manchem Verhalten damals bei der Kundgebung in Berlin gesagt und wie Sie es auch vor dem Schöneberger Rathaus zum Ausdruck gebracht haben.
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Es geht hier nicht um Achtung oder Mißachtung, um verletzte Eitelkeit eines Politikers; das ist nicht die Frage. Es geht vielmehr darum: Welches Bild machen sich in einer historischen Stunde Deutschland selbst und die internationale Welt von Deutschland und von der Art und Weise, wir wir miteinander auftreten?
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Dabei ist es schlimm und ist es eine Schande, wenn ein Pfeifkonzert während des gemeinsamen Absingens der Nationalhymne ertönt.
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Es gab allerdings noch eine weitere Kundgebung an diesem Tag in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fast niemand weiß, daß auf dieser weiteren Kundgebung in Berlin etwa zehnmal soviel Menschen versammelt waren wie vor dem Schöneberger Rathaus. Nur: Davon haben die veröffentlichte Meinung und vor allen Dingen die öffentlichen Massenmedien - aus welchen Gründen auch immer - nicht Kenntnis genommen und nichts Entsprechendes übertragen.
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Ich möchte auch noch, Herr Kollege Brandt, auf das eingehen, was Sie zu Polen gesagt haben. Ich meine im Gegensatz zu einer Andeutung von Ihnen: Der Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler die Reise durchgeführt hat, war richtig, war sogar sehr gut. Das Angebot und die Vereinbarung sind substantiell, übertreffen um vieles das, was andere Länder dazu sagen, bei denen die Ankündigungen manchmal umgekehrt proportional sind zu ihrem substantiellen Inhalt.
Herr Kollege Brandt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren auch die richtigen Adressaten, die der Bundeskanzler, die die Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt getroffen hat; denn der Ministerpräsident und der Finanzminister sind Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind nicht nur für einen Kurswechsel hin zur Demokratie, sondern auch für einen Kurswechsel hin zu einer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der polnische Finanzminister hat mir bei einer Begegnung in Washington anläßlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds erklärt, daß sein Modellbild einer neuen polnischen Gesellschaft die soziale Marktwirtschaft sei. Ich füge hinzu: Ich bedanke mich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihm das Kennenlernen unseres Modells durch ein Stipendium ermöglicht hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im berühmten Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie" prophezeite Karl Marx, mit der sozialistischen Revolution, mit der Abschaffung des Privateigentums und der bürgerlichen Produktionsverhältnisse und mit der Diktatur des Proletariats ende die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft, und es beginne die marxistische Epoche der Weltgeschichte. Wie die Reformen im Ostblock zeigen, geht die marxistische Geschichtsepoche zu Ende. Mehr noch, wir können spätestens seit dem 9. November 1989 vom Ende der Nachkriegsgeschichte sprechen.
Glasnost und Perestroika sind die politischen und wirtschaftlichen Folgerungen aus Gorbatschows Einsicht, den Wettlauf mit dem Westen nicht gewinnen zu können. Um den Anschluß an die wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Westen nicht zu verlieren, hat Gorbatschow erste Schritte zur politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Liberalisierung des Sowjetsystems unternommen. Polen und Ungarn haben mit einer Revolution von oben den Kommunismus über Bord geworfen; sie befinden sich in einem Prozeß der Annäherung an die westlichen Systeme mit Demokratie und Marktwirtschaft.
Der 9. November mit der Entscheidung für die Reisefreiheit war auch in der DDR ein Startschuß auf dem Weg in die Freiheit, dem hoffentlich noch weitere Schritte folgen werden.
Der Sozialismus marxscher Prägung ist an der unaufhebbaren Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, an der Verwechslung von Utopie und Wissenschaft gescheitert.
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Er ist gescheitert, weil er davon ausging, den in der Natur des Menschen liegenden Hang zur Freiheit unterdrücken, einen neuen, mit besserem und höherem Bewußtsein ausgestatteten Menschen schaffen und den Individualismus durch den absoluten Vorrang des Kollektivismus ausschalten zu können.
Die Realität des real existierenden Sozialismus sah und sieht jedoch anders aus. Statt Überflußgesellschaft Versorgungsengpässe, an Stelle des versprochenen Reiches der Freiheit Archipel Gulag und Bautzen, statt der noch vor wenigen Jahren beschworenen wirtschaftlichen Überrundung des Westens eine immer größer werdende Lücke zu den marktwirtDr. Waigel
schaftlichen Systemen. Den sozialistischen Wirtschaftssystemen ist es zwar gelungen, Weltraumstationen und Interkontinentalraketen zu entwickeln, es ist ihnen aber nicht gelungen, mit sozialistischen Produktionsverhältnissen, nämlich mit verstaatlichten Produktionsmitteln und mit staatlicher Planung und Kontrolle leere Regale und lange Schlangen zu verhindern und einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen. Marx hat sich selber widerlegt.
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Es ist fast gespenstisch, wenn man sich die letzten Sätze des Kommunistischen Manifests vorliest. Dort rief Karl Marx die Proletarier aller Länder auf, ihre Ketten abzuwerfen. Heute erleben wir, wie die Bürger im Osten und in Mitteleuropa ihre Ketten abwerfen, aber es sind nicht die Ketten des Kapitalismus, es sind die Ketten des Marxismus-Leninismus, die sie abwerfen, um eine Welt für sich zu gewinnen.
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Die Tage seit der Öffnung der Grenze sind erfüllt von Freude, von Emotionen und von Glücksgefühlen. Wir - damit meine ich den Deutschen Bundestag - tun in dieser Stunde aber auch gut daran, jener zu gedenken und die nicht zu vergessen, die infolge von Mauer und Schießbefehl mit ihrem Leben bezahlen mußten oder deren Widerstand in den Zuchthäusern des SED-Regimes endete. Es liegt nun an der DDR, jene Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die es uns ermöglichen, auf die Erfassungsstelle in Salzgitter zu verzichten.
Die Wende in der DDR, angestoßen durch Gorbatschow und die Reformen in Ungarn und Polen, ist das Ergebnis eines neuen Selbstbewußtseins der Bürger der DDR. Zehntausenden ist mit Hilfe der Verantwortlichen in Budapest und Warschau und mit Unterstützung Österreichs damals der Sprung in die Freiheit gelungen. Die Flüchtlinge - seit der Gründung der DDR sind es rund 3,5 Millionen - haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das Selbstbestimmungsrecht in die eigene Hand genommen. Zusammen mit den Millionen von friedlichen Demonstranten haben sie jenen Druck erzeugt, der zu den bisherigen Reformmaßnahmen geführt hat. Wir sollten dabei auch den Kirchen in der DDR herzlich Dank sagen, da sie lange Jahre das entscheidende und mitunter einzige Forum für die Artikulation von Kritik und für die Herstellung einer Form von Öffentlichkeit waren.
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Den bisherigen Reformen müssen weitere im politischen und wirtschaftlichen Bereich folgen. Wir hören in diesen Tagen immer wieder Stimmen, die vor der Gefahr einer Destabilisierung der DDR warnen. Stabile Verhältnisse in der DDR erfordern Vertrauen in die Führung. Doch dieses Vertrauen läßt sich nur durch mutige Schritte in Richtung demokratische Verhältnisse herstellen, also durch Wahlen, Zulassung konkurrierender Parteien und Verzicht der SED auf den politischen Führungsanspruch, d. h. letztlich durch das Recht des Volkes, selber über die künftige Staatsform entscheiden zu können, wie es von Gorbatschow in der gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung zugestanden wurde.
Wenn wir uns zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR äußern, so hat dies nichts mit einer Einmischung in die inneren Verhältnisse zu tun. Es gibt auf deutschem Boden zwar zwei Staaten, aber eine Nation, deren einer Teil sich bis vor wenigen Tagen politisch überhaupt nicht legal artikulieren konnte. Auch 40 Jahre nach der Gründung ist es der SED nicht gelungen, eine staatliche Identität der DDR zu schaffen. Das haben die Bürger der DDR in den letzten Tagen und Wochen wirklich hinreichend unter Beweis gestellt.
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Wenn die Reise in der DDR in Richtung Freiheit geht, dann müssen übergreifende Zusammenhänge beachtet werden. Freiheit ist unteilbar. Eine freiheitliche Demokratie ist mit einer zentralen Planwirtschaft ebensowenig vereinbar wie eine soziale Marktwirtschaft mit einem Einparteienregime.
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Wenn die DDR im ökonomischen Bereich Anschluß an die Entwicklung im Westen erreichen will, so geht dies nur durch die Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, was keineswegs eine Kopie unseres Konzepts bedeuten muß.
Aber Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen, schrittweise Einführung von Privateigentum an den Produktionsmitteln, vor allem in Handwerk und Dienstleistung, Schaffung echter Märkte, Übergang zu leistungsorientierter Entlohnung, Preisreform mit Subventionsabbau, drastische Einschränkung der staatlichen Planvorgaben - das sind die Elemente einer Wirtschaftsreform für die DDR. Wenn dies die, die die Situation drüben richtig analysieren und begreifen, schon fordern und verlangen, dann muß es um so mehr auch uns möglich sein und muß es gerechtfertigt sein, darauf hinzuweisen, weil nur auf diesem Weg den Menschen in der DDR eine langfristige Perspektive eröffnet werden kann und sie damit die Chance haben, in ihrer Heimat zu bleiben.
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Nun hat der SPD-Vorsitzende Vogel - der Kollege Brandt hat das in seiner Rede aufgegriffen - für die Bundesrepublik Deutschland einen runden Tisch zur Erarbeitung eines nationalen Hilfsprogramms gefordert. Nur, das geht am Kern der Probleme vorbei. Am Zug sind nicht wir, sondern die DDR. Die DDR braucht den runden Tisch, an dem sie mit allen Verantwortlichen klären muß, ob sie zu einer politischen, einer demokratischen und einer marktwirtschaftlichen Erneuerung bereit ist oder ob sie mit dem sozialistischen Instrumentarium weiterwursteln will. Wir wollen die Einbindung, die bestmögliche Information und auch die Verantwortung der Opposition. Wir wollen aber auch an der klaren Verantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland festhalten, und daran hat es auch von 1969 bis 1982 keinen Zweifel gegeben. Es war nicht immer ein runder Tisch, an dem damals - von 1969 bis 1982 - die wichtigsten Dinge für die Zukunft Deutschlands entschieden worden sind.
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Ich bleibe dabei: Die wirksamste Wirtschaftshilfe der DDR besteht in der Einführung marktwirtschaftlicher Konzepte. Mit der Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft ist es Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, wirtschaftliche Effizienz und sozialen Wohlstand zu schaffen. Angesichts der Intelligenz, des Ausbildungsniveaus, der Leistungsbereitschaft und der Aufbruchstimmung bin ich mir sicher: Einen entsprechenden ordnungspolitischen Neuanfang vorausgesetzt, könnte die DDR innerhalb eines Jahrzehnts Anschluß an die Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft gewinnen. Die Menschen brauchen nur den politischen und ökonomischen Rahmen, damit sie ihre Entfaltung endlich auch vollziehen können.
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Wirtschaftliche Hilfen von uns müssen Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie können nur zum Erfolg führen, wenn sie zur Erhöhung der Produktivität der DDR-Wirtschaft beitragen. Leistungen, die nur in den Konsum fließen, wären Fehlinvestitionen. Wie bei den Leistungspaketen für Polen und Ungarn können wir das Engagement von Firmen der Bundesrepublik - vor allem des Mittelstandes - in der DDR wirksam unterstützen. Wie bisher kann sich die Bundesrepublik Deutschland an Infrastruktur- oder Umweltschutzprojekten in der DDR beteiligen. Doch mit solchen Maßnahmen - darüber müssen wir uns im klaren sein - läßt sich die DDR-Wirtschaft nicht sanieren. Hierzu bedarf es vielmehr der Mobilisierung privaten Kapitals im Wege von Anreizen und rechtlichen Absicherungen von Direktinvestitionen, Kooperationen, wirtschaftlichen und technologischen Gemeinschaftsprojekten, die durch große Betriebe und durch den Mittelstand initiiert werden müssen.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu der Situation von 1948 und 1949, als es kaum Kapital gab, zumal schon in Deutschland nicht, als es aber auch nur wenig internationales Kapital gab, stünde heute deutsches und internationales Kapital zur Verfügung, wenn dort der Rahmen, wenn dort die Voraussetzungen, wenn dort der entsprechende Rechtsschutz für private Investitionen geschaffen würde.
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Das heißt im Klartext: Die Bürger der DDR müssen selber über ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entscheiden. Aber sie müssen zunächst überhaupt über diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entscheiden können. Dann bin ich sehr sicher, daß sie sich nicht mehr für das System entscheiden, das ihnen bisher aufoktroyiert war.
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Wenn dieser Prozeß in Richtung Marktwirtschaft läuft, werden wir ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Wir werden aber nicht die bisherige oder eine neue Spielart der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR finanzieren.
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In den letzten Tagen war auch von einer Vermögensabgabe, von einer Ergänzungsabgabe auf die
Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie vom Verzicht auf die Steuerreformstufe 1990 die Rede. Das wäre nach meiner festen Überzeugung das Kontraproduktivste, was wir im Augenblick tun könnten.
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Arbeit und Wohnraum für Zehntausende von Aus- und Übersiedlern, finanzielle Hilfen für reformwillige Ostblockstaaten und Staaten in Mitteleuropa wie Polen und Ungarn und Hilfen für die DDR können wir nur dann bereitstellen, wenn die Dynamik unseres Konjunktur- und Wachstumsprozesses anhält.
Wir sollten auch nicht auf dem Umweg über die Deutschlandpolitik falsche, sozialistische Steuerkonzepte wieder in die nationalökonomische Diskussion einführen.
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Was ökonomisch falsch ist, kann auch deutschlandpolitisch nicht richtig sein.
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Führende Politiker der SED haben jüngst das Konzept einer marktorientierten sozialistischen Planwirtschaft in die Diskussion gebracht. Das allerdings läßt wenig Positives hoffen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion muß in der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftssektoren entweder an den Steuerungsfaktoren eines Marktes oder aber an den Vorgaben eines staatlichen Plans ausgerichtet werden. Reformen in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft wie die Experimente von Liberman in der UdSSR und andere haben sich als katastrophale Fehlschläge erwiesen. Auch die sozialistischen Experimente einiger Parteien in Westeuropa in den zurückliegenden Jahrzehnten ermutigen keineswegs zur Wiederholung.
Die Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft haben in den 80er Jahren eine Dynamik entfaltet, weil sich alle Partner in der Frage der Stärkung der Marktkräfte einig waren und demzufolge die Steuern gesenkt, die Märkte dereguliert, öffentliche Unternehmen privatisiert, die staatliche Beeinflussung des privaten Sektors reduziert, bei Steuern und Abgaben entlastet und eine konsequente Stabilitätspolitik betrieben haben. Nur auf dieser Basis, auf diesem bewährten Kurs mit der Revitalisierung der Marktwirtschaft werden wir die riesigen Herausforderungen der 90er Jahre auch bewältigen können.
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Der Wirtschaftspublizist Hans Barbier hat das in seinem Kommentar jüngst wie folgt auf einen Punkt gebracht: „In eine sozialistische Gesellschaft aber werden trotz aller politischen Appelle keine Mittel fließen. Denn die Kapitalisten haben gelernt: es gibt nur einen Sozialismus."
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Einige kritische Zeitgenossen, die den Zusammenbruch des Sozialismus marxistischer Prägung innerlich nicht verkraften können, werfen uns nun vor, wir feierten gegenwärtig den Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Das Gegenteil kann man ja wirklich

nicht feiern, weder jetzt noch in der Vergangenheit noch in der Zukunft.
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- Die einzige Politikerin, die in den letzten Wochen gemeint hat, die gegenwärtige Entwicklung sei ein Sieg des Marxismus über den Kapitalismus, scheint offensichtlich Frau Vollmer gewesen zu sein.
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Frau Vollmer, bei allen Gegensätzen, die wir bisher gepflegt haben: Ich hätte Sie in dem Punkt für intelligenter gehalten.
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Was sich im Osten abzeichnet, ist ein Sieg der Freiheit über staatliche Willkür und staatlichen Zwang im politischen, im gesellschaftlichen und im wirtschaftlichen Bereich.
Es gab und es gibt Stimmen, die meinten, wir könnten von der DDR viel lernen. Wir können von den Menschen in der DDR in der Tat viel lernen;
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nichts aber können wir von dem Staat und von dem lernen, was das Regime in den letzten 40 Jahren hervorgebracht hat.
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Von den Menschen müssen wir in der Tat lernen, wie sie Leid und Unrecht getragen haben, wie sie nicht verzagt haben, wie sie nicht aufgegeben haben, wie sie ihre innere Würde trotz dieses Systems bewahrt haben und wie sie selbstbeherrscht und mutig die Demokratie fordern.
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Zeitgenossen, deren Herz besonders weit links schlägt, verweisen in diesem Zusammenhang auf die Überlegenheit der sozialen Absicherungen in der DDR. Ich will die sozialpolitischen Leistungen der DDR keineswegs verschweigen, empfehle aber doch eine realistische Beurteilung, und zwar deswegen, weil es da immer wieder heißt, es herrsche die „soziale Kälte " im Westen.
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- Ich hätte jedenfalls meine Kinder in den letzten Jahrzehnten nicht in die Kindergärten der DDR schikken mögen; das will ich Ihnen sagen, Frau Vollmer.
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Aber eines ist ebenfalls richtig: Weder Kindergärten noch Schulen, noch Gesamtschulen, noch Universitäten haben das auslöschen können, was in der Würde und in der inneren Selbstbestimmung der Menschen enthalten ist, nämlich ihren Drang zur Freiheit, zur
Menschenwürde und zu den Menschenrechten. Das ist das Großartige dieser Zeit.
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Die durchschnittliche Altersrente belief sich 1987 in der DDR nach mir vorliegenden Berichten auf monatlich 377 DM. Das sind knapp 42 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das ebenfalls nicht gerade üppig ist. Welchen Preis muß die DDR für das riesige Volumen an Subventionen für Grundnahrungsmittel und Mieten bezahlen? Aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgern der DDR weiß ich, wie sie die von der SED hochgehobene soziale Geborgenheit empfinden, nämlich zunehmend als Gängelung, als Erziehung zur Unmündigkeit und als Bevormundung.
Es gibt auch immer wieder Zeitgenossen, die in der Marktwirtschaft eine „kalte Ellenbogengesellschaft" , eine „Zwei-Drittel-Gesellschaft" , eine Mischung aus Profitgier und Konsumterror sehen und statt dessen die soziale Gerechtigkeit und die weitergehende materielle Gleichheit im Sozialismus preisen. Ob die betroffenen Völker und die Menschen das auch so sehen, wage ich stark zu bezweifeln. Wo alle gleich arm sind, ist der Lebensstandard meist nicht gerade empfehlenswert. Wer hinter die Kulisse dieser Systeme schaut, weiß, daß es hier, wie der Volksmund sagt, Gleiche und noch Gleichere gibt.
Die DDR-Bürger sind mündig genug, um ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Sie sind selbstbewußt genug, um nach 40 Jahren Einparteiendiktatur das Selbstbestimmungsrecht im Wege freier Wahlen und freier Parteien auf der Grundlage von Meinungs- und Pressefreiheit selbst in die Hand zu nehmen.
Die Unionsparteien halten unbeirrbar am deutschlandpolitischen Ziel fest, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes verankert ist. Danach bleibt „das gesamte deutsche Volk ... aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
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Meine Damen und Herren, wer etwas anderes will, wer davon abgehen will oder wer das nicht mehr aussprechen will, der soll dies von dieser Stelle des Deutschen Bundestages aus tun, damit dann auch die Klärung der Geister in diesem Punkt herbeigeführt werden kann.
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Sollte sich eine Mehrheit für zwei deutsche Staaten entscheiden, so werden wir dies selbstverständlich respektieren.
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Was den weiteren Verlauf der Bewegungen in Ost und West betrifft, bin ich im Hinblick auf die Entscheidung für die Einheit optimistisch. Ich teile in diesem Punkt die Meinung Rudolf Augsteins. Ich zitiere:
Wenn die Nachkriegsordnung mit einer anderen Welt schwanger geht, dann werden am Ende dieser langwierigen und schmerzhaften Geburt nicht zwei Deutschländer stehen.
Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung. Wenn in Washington und Paris von führenden Vertretern der EG-Kommission wie von Vertretern der polnischen Solidarität darüber gesprochen wird, wenn Schriftsteller wie Martin Walser und Reiner Kunze darüber reden und wenn selbst die Herren Augstein und Böhme über die Wiedervereinigung diskutieren, dann ist es auch unsere Aufgabe, jetzt und heute über Deutschland zu reden.
Helmut Schmidt, der frühere Bundeskanzler, kann sich mit der Teilung Deutschlands nicht abfinden. Herr Farthmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen warnt, nicht zum „Reichsbedenkenträger gegen die Wiedervereinigung" zu werden. Wenn die Bürger der DDR im Wege der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts für die Einheit votieren wollen, darf ihnen dieses Recht nicht vorenthalten werden.
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Meine Damen und Herren, für uns, die Unionsparteien, hat nicht die Einheit, sondern die Freiheit Vorrang. Die Westbindung, die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft, steht für uns nicht zur Disposition. Die Europäische Gemeinschaft entwickelt sich mit einer neuen Dynamik, deren Ausstrahlungskraft nicht an den östlichen Grenzen Österreichs endet, mittlerweile vielmehr auch einige Staaten des Ostblocks erreicht hat.
Die europäische Einigung könnte zu einem weltweiten Modell der Völkerverständigung werden. Die föderalistische Struktur einer europäischen Union bietet die Möglichkeit, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden, ohne dabei auf wirtschaftliche oder kulturelle Sonderentwicklungen in einzelnen Regionen zu verzichten. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sehe ich auch die Chance zur Lösung der deutschen Frage, da sie Spielräume vom wirtschaftlichen Zusammenschluß über eine Konföderation bis hin zur Aufrechterhaltung eigenstaatlicher Strukturen schafft.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg Europas zur Wirtschaftsunion und zur politischen Union halten wir am Ziel der Einheit Deutschlands in Freiheit unbeirrt fest.
Ich danke Ihnen.
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