Michael Fuchs (NA), 2014-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will als Allererstes betonen, dass es uns richtig gut geht. Nach dem,
was Herr Kollege Schlecht eben von sich gegeben hat,
kann es einem ja schlecht werden. So schlecht geht es
diesem Land Gott sei Dank nicht.

({0})

Es geht Deutschland so gut wie nie. Wir haben - nebenbei - die allerhöchsten Steuereinnahmen, die dieses
Land jemals gehabt hat. Die Länder haben die höchsten
Einnahmen, die sie jemals gehabt haben. Das sollten wir
nicht einfach wegdiskutieren. Das ist schließlich ein Erfolg.

({1})

42 Millionen Menschen in Deutschland haben Beschäftigung. Eine solch hohe Beschäftigtenzahl hat es
noch nie gegeben. Es gibt fast 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch das hatten wir
noch nie. Die Zahl der arbeitslosen Menschen nähert
sich 2,5 Millionen. So niedrig war die Arbeitslosigkeit
nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch nie. Wir
haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. In vielen Regionen Deutschlands gibt es kaum noch
Jugendliche, die in Ausbildungsverhältnisse gebracht
werden können.

({2})

Auch das hat es noch nicht gegeben. Vergleichen Sie das
einmal mit der Jugendarbeitslosigkeit in allen anderen
europäischen Ländern! Vergleichen Sie bitte einmal das
Lohnniveau Deutschlands mit dem in allen anderen
europäischen Ländern! Dann sehen Sie, wie gut es
Deutschland geht. Nur, Sie können und wollen das nicht
zur Kenntnis nehmen, weil es nicht in Ihre kommunistische Ideologie hineinpasst.

({3})

Wir stehen vor großen, heftigen Aufgaben. Diese gehen wir gemeinsam an. Wir wollen den Bundeshaushalt
zum ersten Mal nach langer Zeit wieder ausgleichen.
Seit 46 Jahren war der Bundeshaushalt nie ausgeglichen.
Der Letzte, der das geschafft hat, war Franz Josef Strauß
1969.

({4})

Ältere Menschen wie ich können sich noch daran erinnern.

({5})

Aber die meisten, die hier sitzen, können das nicht mehr.
Unser Ziel muss wieder sein, ausgeglichene Haushalte
aufzustellen. Wir müssen endlich wieder in der Lage
sein, Zukunft zu gestalten, und dürfen die Last der Zinsen und Zinseszinsen, die unsere Kinder und Kindeskinder zu zahlen haben, nicht weiter erhöhen. Das ist Aufgabe dieser Regierung. Das haben wir uns gemeinsam
vorgenommen. Wir wollen das alles ohne Steuererhö3846 

hungen erreichen. Das kann man einfach machen, wie
Sie es wollen, und die Steuern erhöhen. Aber das bringt
gar nichts. Sie sehen es ja: Dort, wo die Steuern zu hoch
sind, sind die Unternehmen weg. Das können Sie in vielen Ländern beobachten.

Wir wollen des Weiteren unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken; das ist unsere Aufgabe. Das
ist nicht einfach. Die gesamte Europäische Union muss
wettbewerbsfähiger werden. Dabei müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu viel ausgeben und dass zusätzliche
Sozialleistungen zuallererst gegenfinanziert sein müssen. In dieser Hinsicht sind wir in dieser Legislaturperiode noch ein klein bisschen auf dem falschen Weg.
Aber ich gehe davon aus, dass sich das jetzt ändert.

({6})

Wir haben es geschafft, Europa zu stabilisieren. Herr
Minister, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie eben gesagt haben, nämlich dass es kein Rütteln an diesem Stabilitätspakt geben darf.

({7})

Der Euro ist stabil. Er liegt im Verhältnis zum Dollar
momentan bei 1,36. Mittlerweile hören wir von unseren
exportstarken Firmen, die in den Dollarbereich exportieren, hin und wieder die Bemerkung, der Euro-Kurs
könnte ein bisschen niedriger sein, weil es dann einfacher ist. Nein, der Euro ist stabil, weil wir einen Stabilitätspakt und eine Europäische Zentralbank haben, die
dafür sorgt, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Man kann über den berühmten Satz von Herrn
Draghi „Whatever it takes“ nachdenken und sich fragen,
ob das der richtige Weg ist, nämlich bei der Übernahme
von Schulden quasi alles möglich zu machen. Das muss
vielleicht noch ein Stück weit korrigiert werden. Aber
wir sind jetzt auf einem stabilen Weg in Europa, und
auch die meisten Länder haben es kapiert.

Die Programmlösungen, die wir für die einzelnen
Länder gefunden haben, nämlich Leistungen nur dann zu
gewähren, wenn die Länder entsprechende Vorleistungen erbracht haben, sind richtig. Das sieht man schon daran, dass die meisten Länder mittlerweile aus den Hilfsprogrammen heraus sind; Irland ist heraus, Spanien ist
heraus. Ob eine Steuersenkung zu diesem Zeitpunkt
richtig ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall darf eine
Steuersenkung nicht zu einer höheren Neuverschuldung
führen; das muss jeder beachten. Auch Griechenland ist
schon ein gutes Stück weitergekommen. Aber es hat
noch einen langen Weg zu gehen; denn eine schwarze
Null, die sich ohne Berücksichtigung des Zinsbereichs
ergibt, reicht sicherlich à la longue nicht aus. Eines steht
fest: Könnte man mit Staatsausgaben auf Pump Wachstum kaufen, wäre Griechenland sicherlich die wachstumsstärkste Nation Europas. Ginge die Gleichung
„Mehr Schulden gleich mehr Wachstum“ auf, dann wäre
Italien die Lokomotive und nicht das Schlusslicht der
Währungsunion. Dann wären wir das Schlusslicht. Wir
sind es aber nicht. Wir sind tatsächlich die Nation in
Europa, die das größte Wachstum zu verzeichnen hat.
Unser Wachstum wird am Ende des Jahres wahrscheinlich bei 2,5 Prozent liegen. Für eine reife Volkswirtschaft eine Erfolgsstory!

({8})

Deswegen dürfen wir auch nicht in alte Denkmuster
verfallen und glauben, dass wir das in irgendeiner Weise
verändern könnten. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass
dieses Wachstum stabil bleibt und dass die Haushalte in
allen europäischen Staaten ausgeglichen werden. Ich bin
der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar dafür, dass
sie diese Politik so weiterführt.

Eines muss uns in Deutschland besonders bewusst
sein: Deutschland ist das Land, das am stärksten vom
Euro profitiert. Kein anderes Land hat so viele Vorteile
durch den Euro gehabt wie wir, und zwar deswegen,
weil wir über viele Jahre eine stabile Währung mit einer
extrem niedrigen Inflationsrate haben.

({9})

Das heißt für uns, dass auch das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger sicher ist. Das sollte eigentlich jeder
wissen.

Stellen Sie sich bitte einfach einmal vor, wir hätten
besonders zu den Zeiten, als die Finanzkrise 2008 und
2009 tobte, den Euro nicht gehabt, sondern wir hätten
die D-Mark gehabt. Wir hätten es mit Aufwertungstendenzen zu tun bekommen, wie sie die Schweiz schmerzvoll gespürt hat. Dann wäre es mit Deutschland als Exportweltmeister ganz schnell zu Ende. Deswegen sind
wir froh, dass wir den Euro haben. Wenn irgendwelche
kruden Parteien propagieren, den Euro wieder abzuschaffen, dann haben die anscheinend nicht verstanden,
wovon Deutschland profitiert hat.

({10})

Wir müssen das Wachstum in Europa stärken, aber
wir müssen auch das Wachstum in der Welt stärken. Ich
bin froh, dass die Wirtschaft hierzulande so wächst, wie
sie es tut, aber wir müssen uns darum kümmern, dass das
auch so bleibt. Deswegen, Herr Minister, sehe ich schon
die Notwendigkeit, dass wir uns sehr stark dafür engagieren, dass die Doha-Runde weitergeführt wird und
dass die Welthandelsrunden weitergeführt werden. Am
liebsten sind mir natürlich multilaterale Vereinbarungen,
nicht bilaterale; denn multilaterale Vereinbarungen sind
gerade für unsere mittelständische Wirtschaft, die Sie
eben angesprochen haben, wesentlich besser, weil die
mittelständische Wirtschaft sich nicht riesige Anwaltsstäbe leisten kann, die sich mit den Regeln und Normen
in jedem einzelnen Land beschäftigen. Ich würde Sie bitten, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten
- wir haben, wenn das EEG morgen verabschiedet ist,
wieder ein bisschen mehr Zeit, auch einmal etwas anderes zu tun - etwas mehr mit den multilateralen HandelsDr. Michael Fuchs
systemen beschäftigen. Bali war ein guter Ansatz. Der
muss weitergeführt werden. Ich könnte mir vorstellen,
dass wir unsere Hausaufgaben gut erledigen.

Wir müssen uns aber auch dafür einsetzen, dass das
TTIP, das transatlantische Partnership-Agreement, umgesetzt wird, dass es vorankommt. Wenn wir es schaffen,
hier ein Abkommen auszuhandeln, dann werden die
Normen, die zwischen den USA und Europa gelten,
Weltgeltung haben. Wir alle wissen, dass die Amerikaner zurzeit auch über ein transpazifisches Abkommen
verhandeln. Wer als Erster fertig ist, der setzt die Normen. Wenn die Amerikaner zuerst mit den pazifischen
Ländern die Normen gesetzt haben, werden sie sie mit
uns nicht noch einmal ändern, sondern sagen: Dann
nehmt doch bitte die Normen, die wir mit den pazifischen Ländern vereinbart haben. - Das darf nicht der
Fall sein. Ich bin dafür, dass wir schnell machen und dafür sorgen, möglichst zügig dieses transatlantische Partnership-Agreement umzusetzen. Daran müssen wir alle
arbeiten.

Es darf nicht sein, dass mit einem wenig verständlichen Antiamerikanismus gearbeitet wird. Das stört mich
ganz gewaltig; denn das ist nicht richtig und nicht in
Ordnung. Jeder von uns kann sich darüber ärgern, dass
es die NSA gibt. Aber glaubt denn irgendjemand von
uns, dass die Russen nicht mindestens das Gleiche tun?
Oder glaubt denn irgendjemand von uns, dass die Chinesen nicht mindestens das Gleiche tun? Und kein Mensch
redet darüber.

({11})

- Dass Sie, Herr Hofreiter, das nicht verstehen, kann ich
verstehen,

({12})

weil das Ihrem Weltbild nicht entspricht.

({13})

Ich sage Ihnen eines: Dieser Antiamerikanismus muss
zurückgewiesen werden. Das TTIP ist eine Chance für
uns alle, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Amerika zu
bekommen und dadurch größere Chancen zu erhalten.