Klaus Hofbauer (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beitritt von zehn Staaten
zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 hat die Einigung Europas einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne
getan. Man spricht sogar davon, dass dies die wichtigste
Entscheidung seit Gründung der Europäischen Union ist.

Dieses Ereignis ist für unser Vaterland historisch, ist
doch Deutschland vom Rande in die Mitte Europas gerückt. Mit der Einigung Europas sind viele positive Impulse verbunden. Auf unserem Kontinent werden damit
Frieden und Freiheit gesichert bzw. gestärkt. Ein Europa
ohne wirtschaftliche Grenzen schafft umfassende Entfaltungsmöglichkeiten. Entscheidend sind die vielfältigen
menschlichen und kulturellen Kontakte, die wir miteinander erleben. Wir dürfen feststellen, dass die Einigung
Europas, wenn sie richtig gestaltet wird, zu einer Erfolgsgeschichte auf unserem Kontinent werden kann.

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Aber dieser Erfolg ist nur dann möglich, wenn das
vereinte Europa bzw. der Einigungsprozess richtig gestaltet wird. Entscheidend ist für uns, dass wir auch zur
Kenntnis nehmen: Mit dem 1. Mai 2004 ist der Einigungsprozess nicht abgeschlossen. Wir haben noch ganz
gewaltige Aufgaben vor uns, um die Einigung zu vollenden bzw. den Erfolg überhaupt zu ermöglichen.

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Erlauben Sie mir, einige Beispiele dafür anzuführen
und kurz zu erläutern:

Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Verkehrsstruktur, insbesondere im Hinblick darauf, diese
Verkehrsstruktur auf die europäische Einigung auszurichten. Bei der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan sowie bei der Diskussion um verschiedene Gutachten und Konzepte wird immer wieder festgestellt: Im
vereinten Europa wird es infolge der Osterweiterung
eine Zunahme des Güterverkehrs von 200 bis
300 Prozent geben. Die ersten Monate haben bereits gezeigt, dass diese Zahlen übertroffen werden. An den
Grenzübergängen zwischen Bayern und Böhmen ist im
Güterverkehr bereits nach fünf Monaten eine Steigerung
um 20 Prozent festzustellen. Deswegen ist unsere zentrale Forderung: Wir brauchen „Verkehrsprojekte
Europäische Einheit“. Sie müssen nicht nur im Bundesverkehrswegeplan niedergeschrieben, sondern auch
finanziell unterfüttert werden.

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Diese Verkehrsprojekte müssen tatsächlich verwirklicht
werden. Dazu sind wir aufgerufen!

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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Bahn
ansprechen. Die Bahn ist nicht europafähig. Sie selbst
stellen in Ihrer Antwort auf eine Anfrage der Kollegen
von der FDP-Fraktion fest, dass es bei der Europäisierung der Bahn einen erheblichen Nachholbedarf gibt.

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Wir brauchen - das hat die Bundesregierung selbst festgestellt - einen gemeinsamen, einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Ich fordere die Bundesregierung
auf, diese Aussage zu untermauern bzw. Taten folgen zu
lassen.

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- Aber sehr langsam und nicht zielstrebig genug! Sonst
könnten wir nicht noch fünf Monate nach der EU-Osterweiterung auf diesem Stand sein. Zum Beispiel können Loks nicht grenzübergreifend fahren. So weit sind
wir im Hintertreffen!

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Auf dem Arbeitsmarkt gibt es unheimliche Verwerfungen. Insbesondere in den Grenzregionen gibt es ganz
gewaltige Lohngefälle. Die Lohnunterschiede bereiten
momentan nicht der Industrie, sondern insbesondere
dem Mittelstand erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie
in Tschechien ein Auto reparieren lassen, dann kostet es
- bei gleicher Qualität - ein Drittel von dem, was auf
deutscher Seite verlangt werden muss. Das bedeutet,
dass auf deutscher Seite Wirtschaftskraft abgezogen
wird. Auf diese Situation geht die Bundesregierung leider Gottes überhaupt nicht ein.

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Als einen weiteren Punkt möchte ich die europäische
und die nationale Strukturpolitik ansprechen. Wir stehen vor einer gewaltigen Reform. Die europäische
Strukturpolitik wird neu gestaltet. Wir müssen uns auch
auf nationaler Ebene einige Gedanken machen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass die Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission einige EinKlaus Hofbauer
schnitte mit sich bringen wird. Gerade wegen des Einigungsprozesses in Europa müssen wir klare Konzepte
für eine europäische und eine nationale Strukturpolitik
haben. Der Einigungsprozess muss gestaltet werden. Die
Bundesregierung muss insbesondere bei der Europäischen Union eine eigene Strategie vorlegen. Momentan
ist eine eigene Strategie nicht erkennbar. Wir brauchen
Spielräume auf nationaler Ebene. Dies zu erreichen ist
eine große Herausforderung.

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Das vereinte, erweiterte Europa hat riesengroße
Chancen. Diese Chancen müssen wir aber nutzen. Wir
müssen das vereinte Europa gestalten! Dazu sind wir
aufgerufen.

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