Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung der Grundstücke, die zum Zwecke des Baues der Berliner Mauer und zur Errichtung der Grenzsperranlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Volkseigentum überführt wurden, hat den Bundestag schon lange und eingehend beschäftigt. Schon die Diskussionen um das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz waren von der Frage bestimmt, ob die Enteignungen der sogenannten Mauergrundstücke individuelles Unrecht darstellten, das einer Wiedergutmachung durch Rückgabe bedarf, oder nicht.
Meine Damen und Herren, die fraglichen Grundstücke, die wegen ihrer Lage im ehemaligen Grenzgebiet zum Zwecke der Errichtung und des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, des Ringes um Berlin und der Sektorengrenze quer durch Berlin verwendet wurden, gerieten mit der Enteignung in sogenanntes Volkseigentum und wurden noch ausgangs der DDR - das ist ja auch ganz interessant, daß man das erwähnt - in staatliches Privateigentum umgewandelt.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit sind sie in Bundesverwaltungs- oder Finanzvermögen nach Art. 21 bzw. 22 des Einigungsvertrages gefallen und befinden sich somit in Eigentum der öffentlichen Hand.
Meine Damen und Herren, nach der derzeitigen Rechtslage bestehen also bezüglich dieser Immobilien grundsätzlich keine Restitutionsansprüche. Das muß man deutlich sehen, und das muß man immer wieder allen Überlegungen, die man hinsichtlich der Regelung dieses Problemkomplexes anstellt, zugrunde legen. Ein Anspruch auf Rückgabe besteht nach geltender Rechtslage nicht.
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Diejenigen, die das einmal anders zu sehen versucht haben, haben ihre bittere Erfahrung mit der Rechtsprechung gemacht. Sie wissen, daß das Bundesverwaltungsgericht dieses in verschiedenen Entscheidungen so bestätigt hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, weil nach der geltenden Rechtslage die Dinge eben so sind, wie sie sind, wird die Koalition jetzt tätig, um hier eine Verbesserung zu erreichen.
Das Vermögensgesetz paßt dabei nicht. Es erfaßt im Kern nur solche Enteignungen, die der politischen Verfolgung dienten, also politische Strafmaßnahmen waren oder jedenfalls als solche anzusehen waren oder ansonsten diskriminierenden Charakter aufwiesen.
Den Enteignungen zum Mauerbau fehlt zwar ein solch individuell diskriminierendes Moment im obigen Sinne. Aber ihnen haftet ein besonderer politischer Unwertcharakter an. Was sie von anderen Enteignungen in der ehemaligen DDR unterscheidet,

ist ihr Symbolcharakter, ihr Symbolgehalt für die deutsche Einheit. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat schon in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf davon gesprochen, daß dies es nahelegen könnte, die Mauergrundstücke anders als sonstiges Staatsareal aus DDR-Zeiten zu behandeln.
Nun komme ich auf das, was Sie, Herr Kollege Häfner, und Sie, Frau Kollegin Peschel-Gutzeit, angesprochen haben. Das verdient - ich bin dankbar, daß man das hier kann - noch einmal einer Erwähnung. Meine eigene Position - und die Position meiner Partei, genau richtig wiedergegeben in dieser Presseerklärung - habe ich bereits am 1. Juni des vergangenen Jahres von dieser Stelle aus unmißverständlich klargestellt: Dem Eigentumsgedanken ist Geltung zu verschaffen. - Das Präsidium der F.D.P. hatte bereits am 6. September 1993 beschlossen, eine politische Lösung mit dem Ziel einer Rückgabe der Grundstücke an ihre Alteigentümer zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt waren übrigens ausgerechnet die Parteien, die sich hier und jetzt als Befürworter einer unbedingten Restitution aufspielen, noch intensiv damit beschäftigt, gegen den Grundsatz Rückgabe statt Entschädigung zu polemisieren.
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Es galt indessen - nun kommt die Differenz, Herr Häfner -, tatsächlich eine Lösung zu finden, die sowohl dem Eigentumsgedanken als auch der Befürchtung Rechnung trägt - Herr Kollege Luther hat das ja sehr eingehend und differenziert hier dargelegt -, eine Rückgabe ohne Wenn und Aber, wie sie von Ihnen gefordert wird - und auch gefordert werden kann, weil Sie es nicht realisieren müssen -, könnte politische Signalwirkung für die Schaffung neuer Restitutionstatbestände entfalten. Es liegt doch auf der Hand - dafür muß man nicht Jurist sein, sondern nur einen praktischen Blick für die Dinge haben -,
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daß andere Enteignungs- und Konfiskationsgeschädigte aus der DDR eine ähnliche Behandlung einfordern, wenn hier keine hinreichende Separierung unseres Tatbestandes gelingt.
Es ist ja auch bekannt - darauf ist richtigerweise auch vom Kollegen Luther hingewiesen worden -, daß insbesondere Abgeordnete aus den östlichen Bundesländern ihre Mitwirkung verweigern könnten, wenn nicht irgendwelche Signale in Richtung der Fälle nach dem Berggesetz, nach dem Aufbaugesetz, nach dem Verteidigungsgesetz der DDR ergehen. Die Sache ist also leider viel komplizierter, als es hier von Verschiedenen dargestellt wurde. Es wird dieser schwierigen Lage eben nicht gerecht, wenn man meint, mit politischem und moralischem Rigorismus die Dinge angehen zu müssen, dann aber völlig scheitert und nicht in der Lage und bereit ist, zugunsten einer Lösung Kompromisse einzugehen.
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Meine Damen und Herren, die nun gefundene Lösung stellt natürlich kein Optimum dar. - Das haben Kompromisse so an sich. Wer anderes verkünden wollte, läge sicherlich falsch. - Aber diese Lösung ist das beste, was zum Zwecke der Wiedergutmachung für die Alteigentümer erreicht werden konnte.
Der Kompromiß besteht darin, daß die Alteigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre Grundstücke zu günstigen Konditionen, nämlich zu einem Viertel des heutigen Verkehrswertes, zurückzuerwerben. Zu 75 Prozent kann also das alte Eigentum wiederhergestellt werden, zu 25 Prozent nicht. Hier bitte ich Sie, einfach einmal alle moralische Empörung, die ja bei etlichen ziemlich geheuchelt ist, beiseite zu lassen und nüchtern zu erwägen, ob das ein Kompromiß ist, der sich sehen lassen kann oder nicht.
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Dieses Ergebnis 25:75 - weiß Gott nicht das Optimum - ist angesichts der tatsächlichen Politik und Problemumstände ein vertretbares, und so finde ich, ein gutes Ergebnis. Wer anderes behauptet, ist entweder Traumtänzer, Ignorant oder Polemiker.
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Wenn man nämlich - auch das haben Sie, verehrte Frau Kollegin, richtig deutlich gemacht - berücksichtigt, daß die Alteigentümer gleichzeitig von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen freigestellt werden, die die Restitutionsberechtigten nach dem Vermögensgesetz treffen, also zum Beispiel von der Rückzahlung von erhaltenen Entschädigungsleistungen, von Lastenausgleich und von der Hinterlegung von Ablösebeträgen für untergegangene dingliche Rechte, so relativiert sich die Höhe des Rückerwerbspreises weiter. Faktisch kann dadurch - diese Gefahr muß man deutlich sehen; auch da bin ich Ihnen dankbar, daß Sie das gesagt haben - vielleicht sogar eine günstigere Lösung zustande kommen als nach dem Bundesratsentwurf. Das muß man nüchtern sehen.
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Es hilft überhaupt nicht, sich auf ein hohes Podest von irgendwelchen Großartigkeiten zu begeben, wenn man sich nicht vorwerfen lassen will, daß man auf diese Art und Weise praktische Lösungen verhindert.
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Ich weiß, daß diese Lösung nicht alle Alteigentümer zufriedenstellen wird. Einige haben aber durchaus erkannt, daß ein Rückkauf jetzt auf jeden Fall günstiger ist, als sonst überhaupt nichts in die Hand zu bekommen. In diesem Sinne haben mir jedenfalls viele Betroffene geschrieben. Ich will gerne einige Dinge vorlesen, damit deutlich wird, daß jedenfalls der Redner, der jetzt hier zu dieser Sache spricht, in der Tat mit den Leuten spricht und gehört hat, was dort gewollt wird, und nicht nur aus der Theorie heraus die Dinge behandelt.

In einem Brief heißt es:
Ich bin der Meinung, daß es dem Verantwortungsbereich von Politikern unterliegt, die Betroffenen vor Schaden zu bewahren, indem sie
- die Politiker nämlich sich verpflichtet fühlen, das Machbare zu erreichen und dies den Betroffenen bzw. deren Vorstandsmitgliedern zu vermitteln.
Ein anderes Schreiben:
Mir ist klar, daß dieser Gesetzesvorschlag keine Ideallösung darstellt, und sicherlich ist es auch Ihnen nicht leichtgefallen, diesem Kompromiß-vorschlag zuzustimmen. Aber Demokratie heißt eben auch die Abwägung vieler Interessen, um daraus die bestmögliche Lösung zu erarbeiten.
Ein anderer schreibt:
Ich bin erleichtert darüber, daß sich nun endlich durch das vorgesehene Mauergesetz eine Lösung dieser Problematik abzeichnet.
Ein anderes Schreiben:
Als Betroffene begrüßen wir den Kompromißvorschlag der Regierungskoalition und hoffen, daß der Gesetzentwurf eine baldige positive Entscheidung erfährt.
Die Betroffenen sind klüger, vernünftiger und pragmatischer, als Sie es sind. Ich frage Sie, wer der Sache wirklich dient.
({8}) Ein Letztes noch.