Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-27:

Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe jetzt noch fünf
Minuten und drei Sekunden Redezeit auf der Uhr stehen;
ich wäre schon noch dahin gekommen.

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Sie hätten auch noch Ihr Lob abbekommen.

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Lassen Sie mich diese fünf Minuten noch reden. Ich
hätte auch noch den Behindertenbeauftragten Hubert
Hüppe hervorgehoben. Wir hatten zahlreiche Gespräche
mit den Berichterstattern, woran sich die Linksfraktion
nicht beteiligt hat.

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Wir aber haben wenigstens die Berichterstattergespräche
mit den Behindertenverbänden und dem Behindertenbeauftragten geführt. Hierzu wäre ich noch gekommen.

Wenn Sie schon diesen Punkt herausgreifen, dann lassen Sie mich sagen: Es ist ein guter Schritt, dass auch die
Verbände der Behinderten dazu bereit waren, Kompromisse einzugehen und von den Maximalforderungen abzuweichen. Dieser Gesetzentwurf wurde insgesamt sieben Jahre lang mit den verschiedenen Mehrheitsverhältnissen und in den verschiedenen Entwurfsstadien
diskutiert. Dass wir jetzt miteinander diese Lösung erzielt haben, zeigt, wie kompromissbereit dieses Haus in
den einzelnen Fraktionen ist. Es ist hervorzuheben, dass
alle Beteiligten - die vier Fraktionen, die Bundesländer,
die Verbände - ihren Beitrag zu diesem Kompromisswerk geleistet haben.

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Gerade im Hinblick auf die vollständige Barrierefreiheit haben wir natürlich auch Verpflichtungen, die zu erfüllen wir uns vorgenommen haben. Aber bis dann 2020,
2022 diese Regelungen vollständig umgesetzt sein müssen, ist es zumindest ein guter Kompromiss, dass wir bei
den Fernbuslinien für die Behinderten Plätze vorgesehen

haben, und zwar jeweils mindestens zwei Plätze für die
Rollstühle sowie die notwendigen Einstiegshilfen.

Neben diesen Punkten ist natürlich auch der Schutz
des öffentlichen Nahverkehrs von besonderer Bedeutung. Im Fernbuslinienverkehr soll freier Wettbewerb
entstehen, um den Bürgerinnen und Bürgern komplette
Wahlfreiheit zu geben: Sie können jetzt natürlich nach
wie vor mit dem Pkw fahren, können aber genauso - wir
alle wünschen das - auf den Zug, auf die Schiene umsteigen; diejenigen, die vielleicht nicht auf die Uhr
schauen müssen und mehr Zeit haben oder auf den Geldbeutel schauen müssen, nämlich beispielsweise die Studenten und die Rentnerinnen und Rentner, können auf
das Fernbuslinienangebot zurückgreifen. Das ist eine
gute Botschaft. Wir haben an dieser Stelle Liberalität in
der Mobilität erreicht. Das ist ein sehr guter Schritt.

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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle erlaube ich
mir, die Kolleginnen und Kollegen hervorzuheben, die
daran mitgewirkt haben: Dirk Fischer, Sören Bartol,
Patrick Döring und Toni Hofreiter, die Berichterstatter
der verschiedenen Fraktionen, unter der Moderation von
Volkmar Vogel, vor allem auch die diversen Ländervertreter, die Fraktionsmitarbeiter und die Mitarbeiter unseres Hauses. Sie haben sich, wie gesagt, mehrere Jahre
mit der nationalen Umsetzung kompliziertester Sachverhalte von europäischer Ebene beschäftigen müssen. Die
Mitarbeiter Doose und Hamburger haben großen Einsatz
gezeigt; sie mussten mit unseren Fraktionsmitarbeitern
große Schmöker bearbeiten. Wenn ein Werk gut geworden ist, dann ist es Zeit, in einer solchen Debatte die Mitarbeiter hervorzuheben, ebenso die Kompromissbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.

Es ist eine gute Botschaft zu später Stunde, dass wir
einen weiteren positiven Beitrag zur Entwicklung der
Mobilität und der Verkehrspolitik in Deutschland geleistet haben. Ich freue mich, dass wir damit Klarheit für die
vielen mittelständischen Unternehmen in dem Bereich
schaffen, die über Jahre hinweg eine harte Zeit hatten.
Denn es gab Bedenken und Ängste, die im Zusammenhang mit der Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene aufkommen mussten. Es gab in den verschiedenen Verhandlungsstadien immer wieder große
Diskussionen, Debatten, parlamentarische Abende, Anhörungen und vieles mehr. Es freut mich, dass wir heute
zu diesem Ergebnis gekommen sind.

Herzlichen Dank.

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