emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorothee bär (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
mich zu Beginn meiner Rede bei allen beteiligten Ausschüssen und bei allen Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes bedanken.

({0})

- Ich möchte mich auch beim Kollegen Tauss persönlich
bedanken. Auch wenn er nicht ganz so involviert war,
hat er sich persönlich angesprochen gefühlt. Herr Tauss,
also auch Ihnen herzlichen Dank!

({1})

Die große Einigkeit in unserem Haus bei diesem
Thema zeigt, wie wichtig und wie wertvoll uns allen eine
hochwertige Ausbildung unserer Kinder ist. Hochwertig
und wertvoll sollen dabei weiterhin die Lehrmittel, in
diesem Fall die Bücher, sein. Dazu waren Änderungen
am bestehenden Buchpreisbindungsgesetz notwendig,
nachdem in einigen Bundesländern das Büchergeld eingeführt worden war.

Die Fraktionen stimmen darin überein, dass eine Neuregelung sinnvoll ist und vor allem möglichst schnell
umgesetzt werden muss. Das ist vor allem deswegen
notwendig, weil das neue Schuljahr in einigen Bundesländern bereits Mitte August beginnt und die Sammelrabatte zum Schuljahresbeginn unabhängig von der Finanzierungsart gewährleistet werden sollen.

Ich halte unsere Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes für beispielgebend, weil durch die Änderung
des Gesetzes aufgrund des Büchergeldes einzelne Fragen geregelt werden, die in der Praxis zu Problemen
oder zu Auslegungsschwierigkeiten geführt haben.

Auf der Regierungsbank ist es etwas unruhig.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Wir dachten uns, dass es so spannend war. Aber vielleicht können Sie diese Spannung noch ein bisschen für
sich behalten.
dorothee bär (NA), 2006-04-06:
Ich glaube, dass die Regierung auch beim Buchpreisbindungsgesetz noch etwas lernen kann.
({0})

Wir haben dem Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
drei zentrale Punkte hinzugefügt: erstens die Verhinderung des Missbrauchs bei rabattiertem Verkauf von Mängelexemplaren, zweitens die ungerechtfertigte Rabattierung von Neuauflagen und drittens die Erweiterung der
Nachlassregelung für Schulbücher von Privatschulen.
Besonders auf den letzten Punkt wird meine Kollegin
Rita Pawelski nachher noch ausführlich eingehen.

({1})

Insbesondere die Neuregelungen bei Rabatten auf
Neuauflagen und bei Mängelexemplaren halte ich für
sehr wichtig, weil dadurch vor allem kleine Buchhandlungen geschützt werden, die sich nicht an großen Rabattaktionen beteiligen können.

({2})

- Genau, Herr Tauss: Das war unsere Idee. Das haben
wir gemeinsam großartig zustande gebracht.

({3})

Es ist ganz besonders wichtig, die kleinen Buchhandlungen zu schützen. Sie garantieren uns doch eine Vielfalt und eine besondere Auswahl an Büchern, die die
breit gefächerte Literaturszene in Deutschland ausmacht.

({4})

Der Wert des Lesens und der Wert von Büchern, in
diesem Fall besonders von Schulbüchern, wird - auch
wenn ich es persönlich für schade halte - von einigen jedoch erst dann erkannt, wenn sie dafür selbst zahlen
müssen. Diesem Verfall von Werten müssen wir gerade
in den Schulen entgegenwirken, in denen das Lesen von
Büchern nicht zur alltäglichen Arbeit gehört. Das zeigt
nicht nur die aktuelle Diskussion über die Rütli-Schule
hier in Berlin, sondern das ist auch in sehr vielen vorherigen Diskussionen erkennbar gewesen. Wir wollen dieses Problem aber auf keinen Fall hinnehmen, sondern
setzen uns damit auseinander, weil es uns wichtig ist,
dass das Lesen als Wert in unserer Gesellschaft mehr anerkannt wird und besser geschützt werden kann.

({5})

Dies gilt ganz besonders unter dem Aspekt, dass
Deutschland auch weiterhin, wie wir es ja wohl wollen,
als das Land der Dichter und Denker assoziiert wird.
Deshalb schützen wir die Autoren und die Verlage durch
die Buchpreisbindung und aktualisieren gemeinsam und
stetig dieses Gesetz.

Die Änderungen am Buchpreisbindungsgesetz sind
wieder ein Beispiel für das unkomplizierte und pragmatische Vorgehen. Ein Kollege hat vorhin gesagt: Die
zweite und dritte Lesung finden jetzt schon statt. Da wart
ihr aber recht schnell. - Dass wir das so schnell hinbekommen haben, war auf jeden Fall der großen Einigkeit
geschuldet, die ich mir in diesem Hohen Hause öfter
wünschen würde.

({6})

- Herr Tauss, Sie hätten es auch schon früher haben können. Aber jetzt ist es ja gut. Besser spät als nie.

({7})

- Da waren Sie sich auch schon einig; okay.

Schutz von Literatur und erschwingliche Schulbücher
für unsere Kinder liegen uns allen am Herzen. Deshalb
möchte ich Sie alle ganz herzlich um die Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf bitten und darf mit einem Wort
Gerhart Hauptmanns schließen:

Die Kultur der Menschheit besitzt nichts Ehrwürdigeres als das Buch, nichts Wunderbareres und
nichts, das wichtiger wäre.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Christoph

Waitz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Als Nächste hat die Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion, das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin Jochimsen, ich würde auf diese Zurufe

jetzt nicht reagieren; denn Sie haben Ihre Redezeit überschritten und müssen zum Ende kommen.
lukrezia jochimsen (NA), 2006-04-06:
Ich komme zum Schluss. - Eine sozial gerechte Bildung kann nur bei umfassender und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet
werden. Die Privatisierung der Bildungskosten - mit
Sammelrabatt oder ohne - führt genau in die falsche
Richtung.

Danke sehr.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Pawelski,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auf Drucksache 16/238. Der Ausschuss
für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1118, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere
Energieversorgung ohne Atomkraft

- Drucksache 16/860 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
angelika brunkhorst (NA), 2006-04-06:
Nein.

Mit dem Atomausstiegsgesetz steht Deutschland allein in der Welt. Selbst Schweden und die Niederlande
sind aus ihrem Ausstieg wieder ausgestiegen. Schweden
und Kanada haben die Laufzeiten auf 60 Jahre erhöht.
Weltweit werden derzeit 444 Kernkraftwerke in 31 Ländern betrieben.

({0})

23 Anlagen werden derzeit in zehn Ländern gebaut. Bis
2020 sind 38 neue Kraftwerke in Planung. Hören Sie
jetzt bitte gut zu: Sogar in der Ukraine und in Weißrussland erwägen die Regierungen, Kernkraftreaktoren zu
bauen.

({1})

Nehme ich den Auftrag, für Reaktorsicherheit zu
sorgen, auf, dann ist es im Hinblick auf die internationale Situation wichtig - das ist der FDP ein besonderes
Anliegen -, dass wir in Deutschland in Zukunft wieder
möglichst viele Kernphysiker und Ingenieure ausbilden,
die dieses sicherheitstechnische Know-how zur Verfügung stellen können.

({2})

Ich will jetzt hier noch auf einige Ihrer Argumente
eingehen. Sie bestreiten die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, Sie können höchstens noch auf ein Argument eingehen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
angelika brunkhorst (NA), 2006-04-06:
Ja, das tue ich. - Dann komme ich gleich zum Schluss

und sage, was wir für wichtig halten.

Es ist wichtig, die Reaktorsicherheit zu garantieren.
Wir müssen die Menschen informieren und dürfen keine
Angst schüren. Wir wollen für alle Energieträger eine
Option einräumen und wir meinen, dass gerade Ihre Bedenken ein Ausbremsen der Forschung im Sicherheitsbereich zur Folge hatten. Damit haben Sie genau das gefährdet, was Sie eigentlich wollen, nämlich nie wieder
Tschernobyl.

({0})

Also bitte!

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Christoph Pries, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Deutsche Nationalbibliothek ({0})

- Drucksache 16/322 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({1})

- Drucksache 16/896 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Hans-Joachim Otto ({2})
Katrin Göring-Eckardt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Christoph Waitz, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Herr Kollege, das waren drei halbe Sätze.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Pries,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Deutsche Nationalbibliothek, Drucksache 16/322.
Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/896, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU bei Ge-
genstimmen der FDP und der Fraktion der Linken ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit denselben Mehrheiten wie in zweiter Bera-
tung auch in dritter Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ordnungspolitischer Kompass für die deutsche Energiepolitik

- Drucksache 16/589 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Die zukünftige Energieversorgung sozial und
ökologisch gestalten

- Drucksache 16/1082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2006-04-06:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich bitte darum.
joachim pfeiffer (NA), 2006-04-06:
Dabei geht es um die KWK und hinsichtlich der

Kraftstoffe und der Mobilität um eine Strategie zur Ersetzung der bisherigen Kraftstoffe durch alternative
Kraftstoffe.

Deshalb sehe ich mit Freude den Diskussionen der
nächsten Wochen und Monate entgegen,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
joachim pfeiffer (NA), 2006-04-06:
- in denen mancher die Realitäten der Zeit erkennen

wird. Ich komme für heute gerne zum Schluss, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege, alles Gute für Ihre Stimme, damit Sie

demnächst wieder reden können.

Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,
SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat das

Wort der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Reinhard Schultz (NA), 2006-05-10:
Danke.

({0})
hans-josef fell (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debatte liegen zwei Anträge zugrunde, einer von der FDP
und einer von der Linken. Lassen Sie mich mit dem
FDP-Antrag anfangen.

Frau Kopp,

({0})

Sie formulieren in Ihrem Antrag Leitlinien, die wir
durchaus für richtig halten. Beispielsweise schreiben Sie
in Ihrem Antrag:

Der Wettbewerb ist vor Absprachen, Kartellen und
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu
schützen.

Wo waren Sie denn in den 40 Jahren Regierungsbeteiligung, in denen Sie stets die Wirtschaftsminister gestellt
haben und in denen sich in diesem Land im Energiesektor eine Struktur aufbauen konnte, die von Monopolen,
Oligopolen, Absprachen, Kartellen und von marktbeherrschenden Stellungen dominiert ist?

({1})

Ihre Wirtschaftspolitik hat doch dazu geführt, dass wir
genau das haben, was Sie in Ihrem Antrag ablehnen.

({2})

Ich will die zweite Leitlinie Ihres Antrags zitieren:

Eingriffe des Staates - etwa zum Erreichen von
ökonomischen oder ökologischen Zielen - müssen
marktkonform sein …

({3})

Das unterstützen wir. Auch von Anreizen für ein wirtschaftlich vernünftiges Verhalten ist in Ihrem Antrag die
Rede; das unterstützen wir ebenfalls. Externe Kosten unternehmerischen Handelns, auch solche, die in der Zukunft anfallen, sind zu internalisieren, heißt es hier. Die
Instrumente müssen wettbewerbsorientiert und effizient
sein.

Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit damit
begonnen, die Monopole, die Sie geschaffen haben, abzubauen, und zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das neuen Akteuren überhaupt eine Chance gibt,
mit dem KWK-Gesetz und mit der Ökosteuer. Genau
diese Instrumente wollen Sie jedoch verhindern. Das ist
letztendlich der Grundgedanke Ihres Antrages.

Ich möchte das noch im Detail ausführen. Aber ich
sehe, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen, Frau
Kopp, die ich gerne zulasse.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin Kopp.
gudrun kopp (NA), 2006-04-06:
Herr Fell, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

({0})

dass es der frühere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt
war, der mit der Liberalisierung des Strommarktes begonnen hat? Bis 1998 konnte durch diese Liberalisierung
ein Gewinn von 7,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, der kurz danach durch Ihre Regierungsbeteiligung
nicht nur aufgebraucht, sondern ins Gegenteil verkehrt
wurde. Von der Konzentration auf dem Energiemarkt
durch die Erlaubnis der Fusion von Eon und Ruhrgas
will ich einmal schweigen. Bauen Sie hier bitte keinen
Popanz auf, den es so gar nicht gibt.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/589 und 16/1082 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich stelle fest, Sie sind damit einverstanden. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von
Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
({0})

- Drucksache 16/511 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Peter Danckert für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun der Kollege Montag das Wort.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dirk Manzewski, SPD-Fraktion.
dirk manzewski (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren am heutigen Tag über den Entwurf des so genannten Forderungssicherungsgesetzes des Bundesrates, mit
dem dieser meint, das Problem der Zahlungsmoral in
Deutschland wirksam bekämpfen zu können. Um es
gleich deutlich zu sagen: Ich teile diese Auffassung ganz
und gar nicht. Ich habe mich im letzten Jahr - es war ungefähr zur gleichen Jahreszeit - mit verschiedenen Unternehmern getroffen, knapp über 30 Fälle konkret aufgearbeitet und überprüft, inwieweit in diesen Fällen das
Gesetz weitergeholfen hätte. In keinem einzigen dieser
Fälle wäre durch das hier diskutierte Gesetz geholfen
worden.

Man muss mit der Materie ehrlich umgehen: Was
kann ein Gesetz ausrichten, wenn den Betroffenen noch
nicht einmal die bislang bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bekannt sind oder wenn sie diese nicht geltend
machen, weil sie zum Beispiel auf Folgeaufträge hoffen?
Das sind die tatsächlichen Probleme, die hinter dem Problem der Zahlungsmoral stehen. Was kann ein Gesetz
ausrichten, wenn sich die Betroffenen - auch der Staatsminister hat dieses Beispiel erwähnt - auf Nachverhandlungen einlassen und in diesem Zusammenhang auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten? Auf die
Justiz und den Gesetzgeber lässt sich dann zwar trefflich
im Nachhinein schimpfen; aber gleichwohl hat es sich
hierbei trotz gegebenenfalls wirtschaftlicher Zwänge
letztendlich um einen freiwilligen Akt gehandelt.

Mich ärgert, dass offensichtlich wieder einmal - das
ist ja nicht das erste Gesetz, das wir zu diesem Thema
verabschieden sollen - keine praxisorientierte Analyse
der Situation gemacht worden ist. Ob nun Handwerkerfrauen vor dem Brandenburger Tor oder die zahlreichen
Briefe von Betroffenen an uns: Man sollte sich einfach
einmal die Zeit nehmen, sich konkret mit diesen Fällen
zu beschäftigen und zu überprüfen, inwieweit durch Gesetze wie dem vorliegenden tatsächlich hätte weitergeholfen werden können. Ich habe da, wie gesagt, meine
Zweifel.

Ich hätte es auch für sinnvoll gehalten, wenn man unser letztes Gesetzgebungsverfahren zum Thema Zahlungsmoral, das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, zuvor gründlich evaluiert hätte.
({0})

Mir persönlich fehlen nämlich immer noch gesicherte
Erkenntnisse darüber, warum genau die so genannte
Fertigstellungsbescheinigung, der zentrale Punkt des
damaligen Gesetzes, in der Praxis nicht den erhofften
Erfolg gebracht hat. Stattdessen werden dann einfach
wieder einmal das BGB und die ZPO geändert, als wenn
das nichts wäre.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch - auch das muss
man deutlich sagen -, dass, wenn nicht gezahlt wird,
dies nicht immer etwas mit fehlender Zahlungsmoral zu
tun hat. Gerade im Bau ist das Thema „Pfusch am Bau“
zu einem ernst zu nehmenden Problem geworden. Die
Gründe hierfür sind leider vielfältig.

Das Gesetz hat aber weitere Schwächen. Das Kernstück des Gesetzentwurfes ist die vorläufige Zahlungsanordnung.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Manzewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dirk manzewski (NA), 2006-04-06:
Ja, gerne.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Bitte schön.
christoph strässer (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege Manzewski, nach all dem, was hier auch

vom Kollegen Danckert geäußert worden ist, habe ich
die Frage, ob Sie uns mitteilen können, ob Sie die Auffassung des Kollegen Danckert teilen, dass die vorläufige Zahlungsanordnung ein wichtiges und den Handwerkern hilfreiches Instrument darstellen kann.
dirk manzewski (NA), 2006-04-06:
Lieber Kollege Strässer, ich habe damit meine Probleme.

({0})

Denn ich muss ganz deutlich sagen: Es ist festgelegt
worden, dass das Gericht aufgrund einer fundierten Prognose schon vor Eintritt der Entscheidungsreife - darauf
wurde schon hingewiesen - einen Zahlungsanspruch titulieren soll. Das ist vor allem für die Fälle angedacht, in
denen zum Beispiel durch eine noch notwendige Beweisaufnahme kein Ende des Verfahrens abzusehen ist.
Der Herr Staatsminister hat auch diesen Fall angesprochen.

Man muss deutlich sagen: Das klingt zunächst einmal
nicht schlecht. Nur, was sollen das für Fälle sein, in denen einerseits noch keine Entscheidungsreife vorliegt,
wohl aber andererseits eine hohe Erfolgsaussicht bestehen soll? Welcher Richter wird eine hohe Erfolgsaussicht bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme bejahen? Gerade weil sich der Richter unsicher fühlt, wird

auswärtiger Sachverstand durch einen Gutachter eingeholt. Der Bundesrat meint nun, als Hilfestellung für eine
solch hohe Erfolgsaussicht könne zum Beispiel ein so
genanntes qualifiziertes Privatgutachten dienen, wenn
ein renommierter Wissenschaftler dieses Privatgutachten
gefertigt habe.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig.