Gunnar Uldall (NA), 1999-09-09:
Lieber Herr Kollege
Tauss, wenn es etwas objektiv zu loben gibt, bin ich
immer dabei.

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Wenn ich aber die Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Jahr-2000-Umstellung loben soll, dann
habe ich doch einige Schwierigkeiten. Aber die Information, die Sie uns gegeben haben, war gut. Wir freuen
uns, daß etwas getan wurde. Lassen Sie uns aber gemeinsam dafür sorgen, daß noch mehr getan wird.

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Nun möchte ich einmal vorlesen, was die Bundesregierung auf ihrer Internetseite zum Jahr-2000-Problem
sagt:

Ein Jahr-2000-Projekt kann … nur erfolgreich verlaufen, wenn sich die Führungsebene darüber im
klaren ist, wie wichtig diese Arbeiten für das gesamte Unternehmen sind. Darum: Ein Jahr-2000Projekt muß in einem Unternehmen immer Chefsache sein.

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Ich will gar nicht so weit gehen, von der Bundesregierung zu fordern, das, was sie auf ihrer Internetseite fordert, selber zu tun. Gott bewahre uns davor, daß Schröder auch dies noch zu seiner Chefsache erklärt. Denn in
den Bereichen, in denen er erklärt hat, sie seien Chefsache, ist meistens nichts passiert. Insofern kann ich nur
darum bitten, daß Schröder nicht auch dies noch zur
Chefsache macht. Dann wird das überhaupt nichts werden.

Was wir aber mit allem Nachdruck fordern, ist, einen
zentral Verantwortlichen zu schaffen und als Parlament ganz deutlich verstehen zu geben, daß es nicht angeht, daß heute das Innenministerium, morgen das Wirtschaftsministerium und übermorgen eine sonstige Stelle
federführend mit diesem Thema beauftragt wird.

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Die Aktivitäten laufen auf zu vielen verschiedenen Kanälen. Es wäre klug, diese zu bündeln. Wenn man mich
fragen würde, wen in der Bundesregierung ich dafür
vorsehen würde, würde mir ein entsprechender Vorschlag nicht allzu schwer fallen.

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Wir sollten dieses Thema nicht zu leicht nehmen. Das
Erstellen einer Antwort auf die vorliegenden Kleinen
Anfragen ist ja sehr schwierig gewesen. Die Abstimmung und Koordination zwischen den Häusern war sehr
vielschichtig. Das ist ein Zeichen dafür, daß es in diesem
Punkte keinen zentral Verantwortlichen gibt. Dazu kann
ich nur sagen: Dies ist ein Kernfehler, der jetzt noch behoben werden kann, um die Arbeiten effektiver zu machen.

Aber es kommt nicht nur zu mangelhaften Bemühungen in der Informationspolitik, und es fehlt nicht nur ein
zentral Verantwortlicher, sondern in dem Fortschrittsbericht selber sind Dinge aufgeführt worden, die einfach
nicht ausreichend sind, da nicht auf das besonders Notwendige eingegangen wird.

Ich nenne als erstes Beispiel das Gesundheitswesen.
Die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und mediGunnar Uldall

zinischen Geräten muß uns nach Auffassung von vielen
Experten große Sorgen machen. Unser Kollege Brinkmann hatte soeben die Bedeutung der embedded systems
erklärt. Es ist richtig, wie Sie das dargestellt haben. Diese embedded systems befinden sich natürlich auch in
medizinischen Geräten, und keiner weiß mehr, ob der
Hersteller dieser Systeme noch existiert und ob es Unterlagen über das gibt, was hier installiert worden ist. Insofern ist es sehr schwer zu klären, ob diese Geräte zum
Jahrtausendwechsel eventuell ihren Dienst einstellen
werden. Man denke nur an die Auswirkungen für die mit
diesen Geräten zu versorgenden Patienten.

Deswegen könnte ich mir schon vorstellen, daß die
erste Aufgabe eines solchen zentral Verantwortlichen
wäre, dafür zu sorgen, daß auf der Ebene der Bundesländer eine sogenannte Deadline gesetzt wird, zu der die
zuständigen Krankenhäuser eine entsprechende Meldung an die jeweilige Landesregierung zu geben haben,
daß all diese Dinge überprüft worden sind.

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Es wäre hier eine wunderbare Gelegenheit, in der Meinungsbildung der Länder eine entsprechende Führung zu
übernehmen.

Ein zweites Beispiel, zu dem die Darstellungen im
Fortschrittsbericht wirklich nicht ausreichend sind und
angesichts dessen man sich Sorgen machen muß, ist die
Mineralöl- und die Gasversorgung. Es ist vorstellbar,
daß irgendwo in den Schaltstationen östlich des Urals
eine solche Funktionsuntüchtigkeit plötzlich auftreten
kann. Das hat Bedeutung für die Versorgung hier bei
uns in Deutschland. Deswegen kann ich nur sagen: Hier
sollte die Regierung sehr viel energischer vorgehen.

Ein drittes Beispiel, angesichts dessen ich meine, daß
in dem vorliegenden Fortschrittsbericht etwas aufgedeckt wird, was so nicht hingenommen werden kann, ist,
daß die Eventual- und die Notfallplanungen noch absolut unterentwickelt sind. Ich könnte mir vorstellen,
daß die Bundesregierung diese Planungen mit Hilfe einer zentralen Stelle sehr viel energischer angehen könnte.

Weitere neuralgische Punkte möchte ich nicht nennen. Wir haben sie in unserem Antrag im einzelnen aufgelistet. Negativ fällt an dem Fortschrittsbericht weiterhin auf, daß er häufig im Unverbindlichen steckenbleibt.
Da heißt es dann zum Beispiel, es gebe zu vielen Betroffenen Kontakte, die jeweils zuständigen Stellen seien
zuversichtlich, daß sie ihre Probleme doch noch lösen
könnten, bzw. Probleme würden von den Verantwortlichen nicht erwartet. Mir ist das alles zu nebulös und zu
schön, als daß man bei einem so ernsten Thema damit
zufrieden sein könnte.

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Ich erwarte deswegen von der Bundesregierung, daß
sie nicht zu vertrauensselig nur die Berichte anderer referiert. Statt dessen muß sie viel stärker auf die Übermittlung klarer Fakten und Überprüfungsergebnisse
drängen und diese kontrollieren. Sonst ist es nicht möglich, konkrete Defizitanalysen sowie Zeitpläne zur Problemlösung oder Notfallbekämpfung aufzustellen.

Sorge macht mir dann auch die Tatsache, daß jetzt,
also zu einem recht späten Zeitpunkt, noch Probleme
zugegeben werden, die eigentlich schon längst gelöst
sein müßten. So muß die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD und der Grünen einräumen: Erstens. Der Vorbereitungsstand in kleinen Kommunen ist vielerorts unklar. Zweitens. Bei der
Schadens- und Unfallversicherung sind noch Anstrengungen nötig. Drittens. Es ist nicht hundertprozentig
gewährleistet, daß alle medizinischen Geräte sicher arbeiten können. Viertens. Funktionsbeeinträchtigungen
bei der Bundeswehr sind nicht auszuschließen. Fünftens. Die Atomaufsichtsbehörden wollen die erforderlichen Überprüfungen der deutschen Kraftwerke erst
im Oktober/November abschließen. Sechstens. Die Sicherheitslage in osteuropäischen Kernkraftwerken bereitet den Berichterstattern Sorge. Diese Liste ist mir
schlichtweg zu lang.

Nun kommt natürlich immer der Zwischenruf: Die
alte Regierung hätte längst damit anfangen müssen.

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Doch dafür sind Sie alle viel zu sehr in der Geschichte
drin. Sie sind Fachleute und wissen, daß viele Probleme
in ihrer Auswirkung

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erst im letzten Halbjahr des Jahres 1998 allgemein erkannt worden sind.

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- Genauso ist es. Die Bundesregierung hat natürlich
schon vor drei Jahren ihre Berichterstattung begonnen.
Aber tun wir doch nicht so, als wenn dieses Problem in
seiner Tragweite, in alle Dimensionen, von allen Beteiligten schon so früh erkannt worden ist! Das ist doch gerade das Verheerende, daß diese Probleme erst vor etwa
einem Jahr richtig erkannt worden sind.

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Andere, Wirtschaftsbereiche, haben Konsequenzen
daraus gezogen. Ich denke an die Kreditwirtschaft, die
sich über die Bedeutung des Ausfalls eines Zahlungssystems für die Weltwirtschaft und für die nationale Wirtschaft voll im klaren ist. Sie haben zur Mitte dieses Jahres eine Simulation gefahren. Dieser Test war, wie die
Mediziner sagen, negativ; es ging also positiv aus. Ich
frage mich, warum die Bundesregierung nicht etwas
Ähnliches gemacht hat.

Wir wissen, daß auf die Regierung auch große finanzielle Verbindlichkeiten zukommen können, wenn ein
Ausfall allzu lange dauert. Der Rechnungshof schätzt
maximal 40 Millionen DM Schaden pro Tag. Nun müssen nicht alle Schäden auf einmal eintreten. Wenn sich
der Schaden über mehrere Tage hinzieht, können ganz
schnell dreistellige Millionenbeträge erreicht werden Gunnar Uldall


ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen, die
sich zunächst gar nicht in der Staatskasse niederschlagen. Wenn am 1. Januar zum Beispiel die Zollverwaltung nicht richtig funktioniert, dann gibt es weniger
Zölle. Die gehen sowieso nach Brüssel, deswegen ist das
nicht so wichtig. Falls aber ein wichtiges Ersatzteil nicht
ausgeliefert werden kann, dann hat das Implikationen,
die weit über diesen finanziellen Verlust hinausgehen.

Wir wollen, daß die Bundesregierung eine Informationskampagne macht, die wirklich aufklärt. Wir wollen
die Einsetzung eines zentral Verantwortlichen. Wir
wollen eine verstärkte Bemühung in den genannten Problembereichen. Schließlich wollen wir bei aller diplomatischen Rücksichtnahme auf die anderen Länder ein
energisches Auftreten unserer Regierung gegenüber den
Ländern, deren Versäumnisse eine Gefahr für uns darstellen könnten.

Lassen Sie mich abschließend kurz vorlesen, was die
Bundesregierung unter „Allgemeine und praktische
Hinweise“ im Internet - Sie sehen, ich lese auch dort sagt:

Werden Sie aktiv! Ändern Sie Ihre Grundeinstellung! Sagen Sie sich und anderen: In meiner Umgebung, in meinem Verantwortungsbereich gibt es
Jahr-2000-Probleme, zumindest so lange, bis ich
mich vom Gegenteil überzeugt habe. Ich darf jetzt
keine Zeit mehr verlieren, in meinem Verantwortungsbereich muß das Jahr-2000-Problem schnellstens gelöst werden.

Ich wünsche mir, daß unsere Bundesregierung sich das,
was sie anderen empfielt, selber zu Herzen nimmt und
realisiert. Dann werden wir kein Problem haben.

Vielen Dank.

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