joachim stünker (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zitate von Bundesverfassungsrichtern ersetzen nicht die Rechtspolitik. Die
Rechtspolitik haben wir hier im Deutschen Bundestag zu
machen.
({0})

Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zur Aufklärung von Straftaten sind Methoden der verdeckten Ermittlung unerlässlich; das wissen Sie alle, die Sie heute
zu diesem Thema gesprochen haben.

({1})

Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität weltweit, für die Bekämpfung von
Wirtschaftsstraftaten und für die Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten. All dies sind Delikte schwerer
Kriminalität, häufig mit erheblichen Verletzungen von
Opfern und hohem wirtschaftlichen Schaden. Die Vorratsdatenspeicherung dient auch der Abwehr terroristischer Angriffe auf die Sicherheit dieses Landes. Darum
geht es und um nichts anderes.

({2})

Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf
- und sie können sich darauf verlassen - dass der Staat
sie wirksam vor diesen Straftätern schützt und diese Erscheinungsformen der Kriminalität wirksam bekämpft.
Darum geht es und um nichts anderes.

({3})

Nichts anderes tun wir mit unserer Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht. Das wissen Sie alle
ganz genau, auch wenn Sie heute in Ihren Barrikadenreden, kann man fast sagen, etwas anderes behauptet haben.

Andererseits bedeutet jede verdeckte Ermittlungsmaßnahme in der Regel einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind uns dessen bewusst.
Betroffen sind in der Regel das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, der Schutz der Wohnung und im Ergebnis auch die Pressefreiheit. Deshalb bedarf es der
Abwägung, bereits im Gesetz: Es ist in jedem Einzelfall
streng zu prüfen, ob das Allgemeininteresse an effektiver Kriminalitätsbekämpfung oder aber der Grundrechtsschutz des Einzelnen überwiegt. Beides sind absolut schutzwürdige Rechtsgüter. Deshalb muss jeder
Eingriff so schonend wie möglich ausgestaltet sein: So
viel Eingriff wie nötig, aber so viel Schutz der Freiheitsrechte wie möglich.

Genau das tun wir mit der vorliegenden Novellierung
der Regelungen zur Telefonüberwachung. Wir verschärfen die Eingriffsvoraussetzungen: Es muss im Einzelfall
immer eine schwere Straftat vorliegen. Wir verschärfen
die inhaltlichen Schranken bei der Überwachung, indem
wir Verwertungsverbote einführen. Wir erweitern - es ist
darauf hingewiesen worden - den Schutz der Berufsgeheimnisträger. Heute ist vom Marburger Bund der Eindruck erweckt worden, als könnten zukünftig Patientendaten auf diesem Wege mitgenommen werden. Da kann
ich nur sagen: Das ganze Gesetz muss man lesen. Patientendaten dürfen nach § 97 unserer Strafprozessordnung
nicht beschlagnahmt werden; sie sind von dem, was wir

hier im Ergebnis verabschieden, überhaupt nicht betroffen.

({4})

Wir verstärken den Grundrechtschutz durch Verfahrensgarantien, obwohl uns die Praxis schon sagt: Das wird
uns alles viel zu kompliziert. Wir machen durch Verfahrensgarantien massiven Grundrechtschutz. Die Anschlusskontrolle, die wir für eine umfassende, öffentliche Transparenz der Maßnahme vorsehen, hat hier auch
keiner erwähnt: Zukünftig müssen die Länder und der
Generalbundesanwalt jedes Jahr über Art und Umfang
der Maßnahmen, die sie getroffen haben - sowohl bei
der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Anordnung
von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen berichten. Transparenz ist der wirksamste Schutz vor
Missbrauch.

({5})

Ich empfehle all denen, die hier so leichtfertig dahergeredet haben - vor allen Dingen der linken Seite -, sich
einmal die Mühe zu machen, den § 97 StPO im geltenden Recht und den § 108 Abs. 3 ({6}) zu studieren.
Dann werden Sie feststellen, dass zukünftig der Berufsgeheimnisträger, Medienmitarbeiter fast umfassend vor
Eingriffsmaßnahmen geschützt ist, es sei denn, er verabredet selber am Telefon schwere Straftaten. Aber ansonsten ist er massiv geschützt.

({7})

Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn durch Reden oder durch Veröffentlichungen in den Medien, vor
allen Dingen in den Printmedien, in den letzten Tagen
und Wochen gezielt der Eindruck erweckt worden ist, als
würde von heute an das massive Abhören von Telefongesprächen möglich. In Wahrheit ist bei dem, was wir
heute beschließen wollen, das Gegenteil der Fall.

({8})

Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Es
ist eigentlich müßig, darauf hinzuweisen. Aber nach den
Diskussionen der letzten Wochen und Monate, die ich
mitgemacht habe, und der Debatte, die heute geführt
worden ist, muss ich feststellen: Es ist bedauerlich, dass
solche Reden heute gehalten worden sind. Alle diese
Maßnahmen, von denen wir reden, stehen unter dem
Richtervorbehalt. Bei jeder Maßnahme bedarf es einer
richterlichen Entscheidung, zum Beispiel wenn Verkehrsdaten an den Staat herausgegeben werden sollen.
Es bedarf einer richterlichen Entscheidung, wenn ein Telefongespräch abgehört werden soll. Wir haben einen
umfassenden Richtervorbehalt. Was ist das letzten Endes
für ein Verständnis von Gewaltenteilung, wenn Sie der
dritten Gewalt nicht zutrauen, diese Gesetze rechtsstaatlich, im Interesse der Menschen in diesem Land, einzuhalten?

({9})
Es ist absurd, was hier teilweise erzählt worden ist. Da
wird teilweise bewusst Massenhysterie verursacht. Deshalb sage ich deutlich: Zielobjekt aller Maßnahmen sind
nur Personen, die irgendwie im Bereich der Begehung
von Straftaten stehen. In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Ich stehe mit fester Überzeugung - ich glaube, diejenigen, die mich kennen, wissen das - für Rechtsstaatlichkeit. Heute ist in diesem Land ein guter Tag für den
Rechtsstaat.

Danke schön.

({10})