Heimann (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weder ist diese Aktuelle Stunde aktuell, noch ist es die richtige Stunde, jetzt über dieses Thema zu sprechen. Daß der Berliner Senat prüfen wird, ist seit langem bekannt, also wirklich nicht aktuell. Das Ergebnis der Prüfung liegt nicht vor. Also, worüber reden wir hier eigentlich?
Wenn wir das alles einmal beiseite lassen und so tun, als ob der Bundestag wirklich die Aufgabe hätte, eine Prüfung vorzunehmen, die einer Landesregierung obliegt, stellt sich die Frage, ob man das in Form einer Aktuellen Stunde seriös tun kann. Ich will das einmal versuchen und ein paar Argumente gegeneinander abwägen.
Zunächst einmal die deutschlandpolitischen Argumente: Selbstverständlich ist es völlig richtig, daß jede Verbindung mehr mit dem anderen deutschen Staat, daß jede Form der Vernetzung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, deutschlandpolitisch nützlich ist. Sicherlich wollen wir Kooperationen, die unumkehrbar sind, weil sich gegenseitige Interessen so miteinander verflechten, daß keine Seite sie mehr auflösen kann, ohne die eigenen Interessen zu verletzen.
Wir wollen eine gute Nachbarschaft, die nicht nur vom guten Willen abhängig ist, sondern die besteht, weil jeder Nachbar den anderen braucht.
Wenn ein solcher Stromlieferungsvertrag, wie er hier zur Diskussion steht, diesem Ziele dienen sollte, kann man sagen: Deutschlandpolitisch wäre die Bilanz vernünftig.
Berlinpolitisch ist das nicht mehr so einfach zu sagen. Denn berlinpolitisch genügt es nicht, wenn man argumentiert, daß es schon ein großer Vorteil sei, daß Berlin ({0}) Strom aus Westdeutschland beziehe. Berlinpolitisch läßt sich das nur dann rechtfertigen, wenn dieser Strom wirklich in Berlin gebraucht wird, wenn der Bezug dieses Stroms energiepolitisch und ökologisch sinnvoll ist.
({1})
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier behaupten, das sei der Fall, frage ich Sie: Warum verheimlicht denn eigentlich die Bewag die genauen Daten des Vertrages? Was hat sie eigentlich zu verbergen? Ist dieser Vertrag wirklich so günstig?
Ich habe da ganz dicke Fragezeichen zu setzen, und das sage ich auch als ein Abgeordneter, der aus einem Bezirk kommt, in dem dann 70 m hohe Leitungsmasten in dichter Folge über dichtbesiedeltes Gebiet, über Wald und Ufer gebaut werden müßten. Ich habe das alles einmal mitgemacht, habe es selbst erlebt, als
die Bewag in den 70er Jahren eine grandiose Fehlplanung angestellt hat. Ich mußte das damals aushalten, weil ich Vorsitzender meiner politische Partei in diesem Bezirk war, die das zu vertreten hatte. Das zweite Mal bin ich skeptischer und frage genauer, und deshalb verstehe ich auch sehr gut, weshalb der Senat diese Fragen stellt.
80 Millionen kostet die Trasse allein in West-Berlin, und auch nur dann 80 Millionen, wenn Leitungen auf 70 m hohen Masten über das Gebiet geführt werden. Achtmal so teuer würde es, eine halbe Milliarde würde es kosten, wenn man sie unterirdisch verlegen würde. Da muß man schon begründen, weshalb das sinnvoll und notwendig ist.
Da beginnen eben die Zweifel. Wenn es wirklich ein Stromverbund wäre, ein Stromverbund, der Spitzenlasten hin und her ausgleichen könnte, könnte das sehr sinnvoll sein, denn Spitzenlasten auszugleichen, das ist etwas, was Berlin auch ökologisch braucht. Aber es ist ja kein Stromverbund. Es ist eine einseitige Stromlieferung mit ganz festen Abnahmemengen, und zwar eine Milliarde Kilowattstunden pro Jahr. Das ist keine geringe Summe. Das heißt, von morgens um 7 bis 22 Uhr abends muß jeden Tag eine bestimmte Menge Strom von West-Berlin abgenommen werden.
({2})
Die Prognosen, ob wir das brauchen, sind ja nicht so sicher. Zur Zeit geht man von 0,5 % Zuwachs pro Jahr aus, und es gibt Überlegungen, daß man, wenn man spart, sogar weniger als jetzt brauchen könnte.
Das Schlimme ist, daß damit endgültig eine ökologisch sinnvollere Erzeugung von Energie verhindert würde. Wir sehen doch überall - da braucht man sich doch nur den bayerischen Gemeindeverband anzuschauen - , wie sich Gemeinden von einem Energiekonzept abkoppeln, das große Mengen Energie über weite Strecken, über Regionen hinweg, mit großen Energieverlusten befördert, d. h. mit einer minimalen Ausnutzung von Energie, einer Ausnutzung, die bei 30 oder 35 % liegt, während man, wenn man dezentral vorginge, wenn man Blockheizkraftwerke bauen und die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen würde, eine Ausnutzung von 70 bis 80 % erreichen würde.
({3})
Die große Frage ist, ob nicht dann, wenn West-Berlin wirklich diese feste Abnahmeverpflichtung eingehen würde, für West-Berlin ein für allemal - einfach weil nicht mehr Strom gebraucht wird - jeder andere Weg, Energie sinnvoller, moderner und ökologischer herzustellen, endgültig verbaut würde.
({4})
Deshalb hat der Senat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu prüfen, und wir müssen abwarten, was dabei herauskommt. Sagt der Senat: „Es ist in Ordnung", gut, dann brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Deshalb frage ich, warum wir hier heute darüber diskutieren. Sagt er: „Es liegt nicht im Interesse Berlins", werden immer noch eine ganze Reihe von juristischen Fragen zu klären sein. Ich kann den
Senat nur auffordern, vor diesem Hintergrund sorgfältig zu prüfen.
({5})