Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Für den Bundesrat erhält nun der Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, das Wort.
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, worüber wir heute diskutieren, ist eben nicht der große Wurf geworden, den wir alle für notwendig halten. Nein, was die Regierungsfraktionen uns heute hier anzubieten haben, ist eher ein unsystematisches Jonglieren mit einigen bunten Bällen, von denen Ihnen die meisten allerdings schon hingefallen sind. Dabei hatten wir alle - gerade auch die Länder - die Hoffnung, mit diesem Reformvorhaben könnten wir das Städtebaurecht vereinheitlichen und strukturell vereinfachen. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf aber leider in keiner Weise gerecht.
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Ich will nur einige wenige Punkte herausgreifen; Herr Schöler hat schon viele andere genannt. Warum haben die Regierungsfraktionen selbst kleine Schritte im Sinne der Kommunen und zugunsten der Umwelt abgelehnt? Warum weigern Sie sich, einen kleinen Schritt zu tun und das Vorkaufsrecht der

Minister Dr. Michael Vesper ({2})
Kommunen auf alle unbebauten Flächen zu erweitern?
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Warum wollen Sie die Teilungsgenehmigung nicht beibehalten, wie es die kommunalen Spitzenverbände und auch alle Gemeinden wünschen, die an Ihrem Planspiel teilgenommen haben?
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Damit nehmen Sie den Gemeinden doch ein wichtiges Instrument, um ihre städtebauliche Ordnung zu erhalten. Vereinfachung kann doch nicht heißen: Wilder Westen. Sie höhlen vor allem den Schutz des Außenbereiches von Gemeinden weiter aus. Es ist einfach unlauter, in Sonntagsreden die fortgeschrittene Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft zu beklagen, wenn man das dann im Alltag weiter fördert.
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Wenn Sie im Außenbereich privilegierte Höfe jetzt auch für Gewerbebetriebe öffnen, dann ist das nur der erste Schritt, dem dann zwangsläufig weitere f ol-gen werden. Wo einmal ein Gewerbebetrieb auf der grünen Wiese entsteht, wird er, jedenfalls wenn er wirtschaftlich erfolgreich ist, bald auch ausgeweitet. Wer will dann dem Druck standhalten, neue Bauten zu genehmigen? Nein, hier dürfen wir nicht den kleinen Finger reichen, weil dem dann bald die ganze Hand folgen wird.
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Der Hauptpunkt meiner Kritik ist, daß Ihrer Gesetzesnovelle das Wichtigste fehlt. Eine Neuordnung des Bau- und Bodenrechts ist nichts wert, wenn sie keine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Wie können wir kostengünstig Bauland entwickeln, und zwar gerade nicht in immer abgelegeneren Außenbereichen auf der grünen Wiese, sondern am und im Randbereich der Siedlungsgebiete, wo das Bauland heute einfach zu teuer ist? Hierauf müssen wir eine Antwort geben, weil wir sonst auch nicht die geringste Chance haben, eine durchschlagende Offensive für das kostengünstige Bauen zu starten.
Es ist doch frustrierend, wenn wir Mark um Mark bei den reinen Baukosten sparen, gleichzeitig aber die Baulandpreise das mühsam Ersparte wieder auffressen. Darum hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einstimmig - wir sind uns ja nicht immer in allen Punkten einig - vorgeschlagen, das Instrument des Planungswertausgleichs in das Baugesetzbuch einzuarbeiten. Die Kosten, die den Kommunen zwangsläufig entstehen, wenn sie Baugebiete ausweisen, sollen durch die Abschöpfung eines Teils der Wertsteigerung aufgefangen werden.
Jede Kommune tut sich deswegen so schwer, Bauland in stadtnahen Bereichen auszuweisen, weil das. für sie mit hohen Kosten verbunden ist. Sie muß eine ÖPNV-Linie legen, einen Kindergarten, eine Schule bauen, vielleicht auch ein Verwaltungsamt - alles Kosten, für die bislang allein die Kommune aufzu kommen hat. Der Grundstückseigentümer aber fährt so etwas wie einen Lottogewinn ein: Ohne auch nur einen einzigen Finger zu krümmen, wird er durch die Planungsentscheidung der Kommune um Millionen reicher.
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- So ist es, Herr Kollege.
Wir wollen nun, daß die Kommune 70 Prozent dieser Wertsteigerung abschöpfen kann, um diese Mittel zielgenau und zweckgebunden für die Entwicklung des Baugebietes zu verwenden. Ich kann überhaupt kein Argument erkennen, das dagegenspricht.
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Umgekehrt gilt dieses Prinzip nämlich längst: Wenn eine Kommune Bauland in Ackerland zurückstuft, muß sie die Wertminderung dem Eigentümer erstatten. Es könnte also durchaus der Fall eintreten, daß eine Kommune heute ein Baugebiet ausweist, wodurch der Quadratmeterpreis von 20 auf 200 DM steigt, und daß sie sich morgen entscheiden muß, das nicht bebaute Land wieder zurückzustufen. Dann muß sie den Eigentümer mit 180 DM pro Quadratmeter auszahlen. Das ist doch wirklich absurd. Man muß, wenn man A gesagt hat, doch auch B sagen.
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Der Planungswertausgleich ist auch kein sozialistisches Marterinstrument zum Quälen von Grundstückseigentümern. Er kommt auch nicht aus der Mottenkiste, Herr Kansy. Da gehören eher Ihre Gegenargumente hinein.
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- Ich lese Zeitung. Ich hoffe, Sie auch.
Den Eigentümern verbleibt nicht nur der Wert, den das Grundstück vor dem Beschluß der Gemeinde, den Bebauungsplan aufzustellen, hatte, sondern zusätzlich 30 Prozent des von ihm selbst nicht erwirtschafteten Zuwachses. Darüber hinaus kann die Gemeinde in Härtefällen den durch Bescheid festgesetzten Betrag ganz oder teilweise erlassen, niedrig verzinst oder zinslos stunden.
Mit dem Planungswertausgleich versetzen wir die Gemeinden finanziell in die Lage, neues Bauland auszuweisen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von ihr erworbenen Wohnbaugrundstücke baldmöglich Bauwilligen zum Endwert zur Verfügung zu stellen. Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage wird Bauland auf diese Weise billiger. Das brauchen wir, wenn wir eine gemeinsame Bundes- und Länderinitiative für kostengünstiges Bauen starten wollen.
Manche setzen den Planungswertausgleich in einen Gegensatz zu anderen Instrumenten wie städtebaulichen Verträgen oder Vorhaben an EntschlieMinister Dr. Michael Vesper ({11})
ßungsplänen oder auch einer Wiedereinführung der Grundsteuer C. Dem ist nicht so. Der Planungswertausgleich soll diese Instrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Art. 161 Abs. 2 der bayerischen Verfassung wurde eben schon zu Recht zitiert. Nehmen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Ich hoffe nun wirklich auf die Standfestigkeit der Bayern aller Fraktionen, daß sie ihre Verfassung verteidigen, ihr treu bleiben und hier dafür kämpfen, daß diesem Grundsatz zur Durchsetzung verholfen wird.
Sollten Sie im Verlauf dieser Debatte nicht dazulernen, werden wir uns im Vermittlungsausschuß wiedersehen. Spätestens dann werden sie Gelegenheit haben, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen.
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