Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-11-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben in der Tat jetzt über ein trauriges Thema zu reden; denn drei Jahre nach seiner Unabhängigkeit befindet sich der Südsudan in einer politischen und humanitären Krise, und das trotz des starken
Engagements der internationalen Gemeinschaft. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich betone nicht „wegen“,
sondern „trotz“ des starken Engagements der internationalen Gemeinschaft.

Wir haben es nicht zu verantworten, dass es so ist.
Wir haben an vielen Stellen Not und Leid lindern können. Das ist auch in Zukunft unsere Aufgabe und unsere
Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Seit Dezember 2013 kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Präsidenten
Kiir und des ehemaligen Vizepräsidenten Machar. Der
Konflikt zwischen Regierung und oppositionellen Rebellen hat sich auf große Teile des Landes ausgeweitet
und zu großem Leid geführt.

Über 10 000 Menschen sind ums Leben gekommen.
Von den Einwohnern Südsudans mussten mehr als 1,4
Millionen ihre Häuser verlassen. Sie befinden sich im eigenen Land auf der Flucht. 450 000 Südsudanesen sind
in die Nachbarländer geflohen. Mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das ist eine traurige Entwicklung, wenn man an den
hoffnungsvollen Aufbruch vor drei Jahren denkt, als der
Südsudan nach einer langen Periode von Auseinandersetzungen in die Unabhängigkeit entlassen wurde und
die Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung bestand,
die sich leider bisher nicht erfüllt hat.

Umso wichtiger ist es, dass die internationale Gemeinschaft und Deutschland als ein Teil dieser Gemeinschaft die Menschen im Südsudan unterstützen und hier
weiterhin Verantwortung übernehmen.

Die bisherigen Versuche der nordafrikanischen Regionalorganisation IGAD, einen längerfristigen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen zu erreichen, waren leider wenig erfolgreich. Weder Präsident Kiir noch
sein früherer Vize Machar sind derzeit bereit, Zugeständnisse einzugehen und den Konflikt zu lösen. Vielmehr versuchen offensichtlich beide Seiten weiterhin,
ihre militärische Ausgangslage zu verbessern bzw. eine
militärische Konfliktlösung zu erreichen.

Auch wenn inzwischen die bewaffneten Auseinandersetzungen zurückgegangen sind, bleibt die Lage im Land
nach wie vor angespannt. Gerade die humanitäre und die
allgemeine Sicherheitslage haben sich im gesamten
Land massiv verschlechtert.

UNMISS nimmt derzeit den Schutz der Zivilbevölkerung sowie alle anderen Aufgaben des Mandats unter
schwierigen Bedingungen so gut wie möglich wahr.
Knapp 100 000 Menschen sind aktuell in UNMISS-Lagern untergebracht, wo die VN-Mission für die Sicherheit der Flüchtlinge garantiert.
Auf die bewaffneten Auseinandersetzungen hatte die
Mission der Vereinten Nationen im Südsudan unmittelbar reagiert und ihre Lager für alle um Schutz suchenden
Südsudanesen geöffnet und damit wahrscheinlich Tausende vor dem Tod bewahrt.

Für dieses schnelle und verantwortungsvolle Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebühren allen
Angehörigen der Mission unsere Anerkennung und unser herzlicher Dank.

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Auch der Sicherheitsrat hat konsequent auf die
Entwicklungen im Südsudan reagiert. In der Sicherheitsratsresolution 2155 sind die Aufgaben von UNMISS
deutlich gestärkt und klar auf den Schutz der Zivilbevölkerung ausgerichtet worden. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten wurde deutlich von bisher 7 000
auf 12 500 angehoben.

Wie gefährlich dieser Einsatz für die VN-Friedenstruppen ist, wird anhand der Geschehnisse im
UNMISS-Lager in Bor am 17. April dieses Jahres
deutlich. Dort versuchten bewaffnete Rebellen, das
UNMISS-Camp zu stürmen, um Flüchtlinge anzugreifen. Nur durch den Gebrauch ihrer Waffen konnten die
Peacekeeper verhindern, dass es zu einer Katastrophe
kam. Das heißt: Nur durch die Entsendung bewaffneter
Soldaten und die Ausstattung mit einem robusten Mandat durch den Sicherheitsrat kann die Zivilbevölkerung
wirklich wirksam geschützt werden.

Angesichts dieser schwierigen Lage im Südsudan und
der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die
VN-Friedensmission konfrontiert sieht, ist es deshalb
umso wichtiger, dass Deutschland einen Teil zur Lösung
des Konflikts beiträgt und sich wie bisher im Rahmen
der Vereinten Nationen engagiert. Wir sind seit Beginn
der Mission UNMISS als Bundesrepublik Deutschland
beteiligt. Wir haben uns mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und mit Verbindungsoffizieren
beteiligt, zuletzt mit 16 Soldatinnen und Soldaten und
7 Polizistinnen und Polizisten. Sie verrichten ihren Auftrag häufig abseits der medialen Aufmerksamkeit, aber
hochprofessionell im Sinne der Sache.

Ich möchte allen unseren Soldatinnen und Soldaten
sowie den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei
UNMISS meine - und ich hoffe unser aller - Hochachtung für ihr bemerkenswertes Engagement und für ihre
Professionalität aussprechen.

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Mit unserer fortgesetzten Beteiligung im Rahmen von
UNMISS - auch künftig soll die Obergrenze bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen - setzen wir ein deutliches
Zeichen, dass wir bereit sind, unserer Verantwortung in
den VN-Missionen in Afrika weiterhin nachzukommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dafür um Zustimmung.

Danke.

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