Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa wagt mehr Demokratie - so könnte man die Arbeit des Konvents, seine Ergebnisse und deren Aufnahme beim Gipfel in Thessaloniki in einem Satz zusammenfassen. Europa bekommt eine Verfassung.
Auch wenn uns das nach den langen und intensiven Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestags und im
Europaausschuss schon fast selbstverständlich erscheint,
so ist es am Beginn dieses Beratungsprozesses keineswegs eine Selbstverständlichkeit gewesen. Denken Sie
an Großbritannien! Die Briten kennen im eigenen Land
keine geschriebene Verfassung und mussten sich mit
dem Gedanken an eine geschriebene europäische Verfassung erst anfreunden. Auch in Deutschland gab es vor
wenigen Jahren noch kaum jemanden, der das Projekt einer europäischen Verfassung für mehr als eine kühne
Vision gehalten hätte.

Jetzt wird diese Vision Realität. Europa wird handlungsfähiger, transparenter und damit bürgernäher. Im
Verfassungsentwurf werden nicht nur die grundlegenden
Werte und Ziele der Europäischen Union, sondern auch
die Regeln und Prinzipien ihres Handelns beschrieben.
Diese für die Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Teile
würden sogar den Jack-Straw-Test bestehen. Der britische Außenminister hat als Kriterium für eine gute Verfassung einmal genannt, dass sie in seine Hemdtasche
passen muss.

Auch wenn wichtige Themen, die im dritten Teil geregelt werden, in den abschließenden Beratungen des
Konvents noch sorgfältiger Verhandlung bedürfen, können wir heute feststellen: Deutschland hat im Konvent
zentrale Anliegen durchsetzen können. Am vordringlichsten für uns war, dass mit dem Verfassungsentwurf
die Voraussetzung für die erfolgreiche Erweiterung der
Europäischen Union geschaffen und die Handlungsfähigkeit Europas auch bei 25 und mehr Mitgliedern der
EU gewährleistet wird. So kann die Erweiterung und damit die endgültige Überwindung der Teilung Europas
jetzt zu einem guten Abschluss gebracht werden.
Deutschland hat als Land in der Mitte Europas daran ein
besonderes Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in
Deutschland gute Erfahrungen damit gemacht, Entscheidungen möglichst nahe an den betroffenen Bürgern und
Unternehmen treffen zu lassen. Bürgernahe Entscheidungen und die Lösung lokaler und regionaler Probleme
direkt vor Ort sind ein Schlüssel für die Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegsdemokratie und ihre
breite Akzeptanz. Im Verfassungsentwurf wird das Subsidiaritätsprinzip auch in Europa gestärkt. Es wird ein
entsprechendes Frühwarnsystem geben und für beide
Kammern der nationalen Parlamente ein Klagerecht bei
Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip, damit auf europäischer Ebene nur solche Entscheidungen getroffen
werden, die nicht auf nationaler oder lokaler Ebene besser getroffen werden könnten.

Entsprechend positiv ist die Aufnahme des Entwurfs
bei den Ländern, jedenfalls bei den meisten. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte, dass die neue Verfassung die Hoheitsrechte der Länder missachte und ein
entschiedenes Bekenntnis zur christlichen Staatsauffassung fehle. Das klingt wie Stoiber. Die zitierte Kritik
stammt allerdings vom bayerischen Ministerpräsidenten
des Jahres 1949 und galt dem Entwurf des Grundgesetzes, dem die Mehrheit der CSU-Vertreter im Parlamentarischen Rat die Zustimmung verweigerte. Es heißt ja,
meine Damen und Herren, in Bayern gingen die Uhren
anders. Mir scheint, bei einigen dort ist die Uhr längst
stehen geblieben.

({0})

Meine Damen und Herren, wer unterschiedliche Traditionen und Vielfalt in Europa bewahren will, muss
zum Kompromiss bereit sein. Entscheidend für mich ist
nicht, ob eine Verfassung alle Partikularinteressen vollständig berücksichtigt - diesen Anspruch kann keine europäische Verfassung erfüllen -, sondern ob sie zwei entscheidenden Kriterien genügt: Sie muss eine Verfassung
der Bürger und eine Verfassung für die Bürger sein.

Eine Verfassung der Bürger ist der vorliegende Entwurf, weil er das Ergebnis einer lebendigen Diskussion
in einem Konvent ist, der die innere Vielfalt der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Das Ergebnis geht weit über
das hinaus, was in Regierungskonferenzen zuvor jemals
erreicht wurde. Die Konventsmethode hat sich bewährt
und soll daher auch für künftige Reformen genutzt werden.

({1})

- Herr Kollege Müller, es gehört ja zur Stärke des Konvents, dass neben Regierungsvertretern und Vertretern
der Kommission Parlamentarier sowohl der nationalen
Parlamente als auch des Europaparlaments an diesen Beratungen beteiligt wurden. Insofern geht Ihr Zwischenruf
völlig in die Irre.

({2})


Eine Verfassung der Bürger ist der Entwurf auch, weil
er auf bewährte Selbstregulierungsmechanismen entwickelter europäischer Gesellschaften vertraut. Er ist Ausdruck und Spiegelbild der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und verschafft diesen neue Freiräume auf
europäischer Ebene.