Sibylle Laurischk (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

fünften Altenbericht rückt ein Lebensabschnitt in den
Fokus unseres Interesses, der von der Politik bisher zu
wenig beachtet wurde. Das ist klar; denn Senioren sind
immer die anderen.
In einer alternden Gesellschaft müssen wir uns die
Potenziale des Alters besonders verdeutlichen, um den
Menschen ein selbstbestimmtes, ein eigen- und mitverantwortliches Leben bis in die Hochaltrigkeit zu ermöglichen. Ich halte dies für einen urliberalen Denkansatz.

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Die Angst vor Abhängigkeit und Gebrechlichkeit ist
doch das Tabu beim Stichwort Alter. Gerade deshalb will
die FDP-Fraktion, dass auch ältere Menschen ein Gewinn für jede Gesellschaft sind, den wir erschließen
müssen.

Es ist das Verdienst des fünften Altenberichts, dass
damit belastbare Zahlen für die Zukunft des Alters geliefert und gleichzeitig die Möglichkeiten der Gestaltung
durch die staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. Ältere Menschen dürfen
nicht nur als Wähler, sondern müssen auch als selbstbewusste Bürger mit dem Anspruch auf Teilhabe und Miteinander von Interesse sein.

Die überwiegende Mehrheit der 60 bis 80 Jahre alten
Menschen ist körperlich fit. Lediglich 5 Prozent sind
pflegebedürftig. Die Öffentlichkeit muss und wird - davon bin ich überzeugt - das Leistungsvermögen und die
Leistungsbereitschaft der Älteren in allen gesellschaftlichen Bereichen anerkennen, akzeptieren und fördern.
Anders haben wir keine Zukunft.

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Dazu gehört auch die kulturelle Frage unseres Selbstverständnisses, wie wir mit dem großen und eben nicht materiellen Kapital von Gedächtnis und Erfahrungswissen
der älteren Generation umgehen und wie wir es für die
ganze Gesellschaft fruchtbar machen.

Bei der Beurteilung der materiellen Situation durch
den fünften Altenbericht fühlt sich die FDP-Fraktion in
ihrer Forderung bestätigt, die Altersversorgung durch ein
kapitalgedecktes System zu stärken, um Altersarmut
vorzubeugen. Dass von Altersarmut eher Frauen betroffen sind, haben wir in unserem Entschließungsantrag
kritisch deutlich gemacht. Erwerbsbiografien und damit
Rentenbeitragsjahre sind bei Frauen oft löchrig, da sie
sich der Familie gewidmet haben. Aber auch Männer
wird dies mit Zunahme der Arbeitslosigkeit treffen.

Teilhabe bedeutet, mitmachen zu können und zu dürfen. Die FDP-Fraktion sieht in den Möglichkeiten zur
Frühverrentung den völlig falschen Weg.

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Damit wurden viele Menschen aus dem Erwerbsleben
ausgesteuert, die noch voller Schaffenskraft sind. Deshalb fordert die FDP-Fraktion den flexiblen Eintritt in
den Ruhestand vom 60. Lebensjahr an bei Abschaffung
jeglicher Alters- und Zuverdienstgrenzen, wie Sie, Frau
Blumenthal, das gerade auch gefordert haben.

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Die Unternehmen sollten die Älteren nicht nur als
Konsumenten entdecken. Ältere bilden einen erheblichen Nachfragermarkt, wenn es denn die richtigen Produkte gibt. Sie sind auch in der Entwicklung und Herstellung gefragt. Es ist nicht zu verstehen, dass in circa
60 Prozent aller deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr zu finden sind. Nicht nur,
dass damit die Älteren ausgegrenzt sind: Es ist auch ein
völlig falsches Signal an die Jungen, wenn ihnen vorgelebt wird, dass das bisherige Leben, zu dem selbstverständlich auch das Erwerbsleben gehört, nach Erreichen
des 50. Lebensjahres vorüber ist.

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In altersgemischten Teams kann generationenübergreifender Austausch im Erwerbsleben geübt und die Innovationskraft sowie das Erfahrungswissen der Älteren
nützlich werden. Für die Beschäftigung Älterer müssen
darüber hinaus die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle wie auch
die Möglichkeit eines Lebensarbeitszeitkontos, das sogenannte Sabbaticals - also freie Zeit - zur Verfolgung
persönlicher Ziele zulässt. Den Unternehmen muss und
wird es wichtig werden, die Arbeitsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten und sie für Prävention und einen gesunden Lebensstil zu gewinnen. Welchen Wert Bildung
für die Prävention hat, wurde im Altenbericht deutlich.
Ein höherer Bildungsstand vermeidet nicht nur frühere
Arbeitslosigkeit, sondern ermöglicht auch eine gesündere Lebensführung.

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Der Keim für ein gesundes und erfülltes Alter wird also
schon in frühen Jahren gelegt und muss lebenslang gepflegt werden.

Teilhabe ist aber auch mit Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf anderen Gebieten gleichwertig möglich.
Das ehrenamtliche Engagement und die familiäre und
nachbarschaftliche Vernetzung gewinnen an Bedeutung,
nicht etwa, um fehlende staatliche Leistungen zu ersetzen, wie immer von der sogenannten Linken gehöhnt
wird, sondern um ureigene menschliche Bedürfnisse
nach Nähe und Vertrautheit zu befriedigen.

Die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen zur
professionellen Vernetzung von Angebot und Nachfrage
ehrenamtlichen Engagements muss vorangetrieben werden. Der jüngst eingesetzte Beauftragte für das ehrenamtliche Engagement sollte gerade auf die Leistungsbereitschaft und das Erfahrungswissen Älterer setzen.

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Vielversprechende Ansätze gibt es schon in einigen
Kommunen. Sie reichen so weit, dass Mitarbeitern mit
dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein individuell
abgestimmter Vorschlag für ehrenamtliche Betätigung in
der Kommune unterbreitet wird, was von einem erstaunlich hohen Prozentsatz auch angenommen wird. So wird
aus dem Ruhestand der Unruhestand.

An dieser Stelle weise ich auch auf das Engagement
von älteren und erfahrenen Bürgern und Bürgerinnen in
den Kommunalparlamenten hin. Mancher Gemeinderat
wäre ohne sie aufgeschmissen.

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Den älteren Kommunalpolitikern und -politikerinnen
gilt, wie Sie gerade gehört haben, an dieser Stelle auch
der Dank der FDP-Fraktion.

Ein wesentliches Gestaltungsfeld für sicheres und
selbstbestimmtes Leben ist das Wohnen im Alter. Besonders notwendig erscheint der FDP-Fraktion ein transparentes, auch überregional erstelltes Informationssystem
über die verschiedensten Formen altersgerechten Wohnens von der Wohngemeinschaft über genossenschaftliches Wohnen, das Seniorenstift, begleitetes Wohnen bis
hin zur passenden Pflegeeinrichtung.

Das Thema Pflege, das heute mit dem Antrag auf Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht, berührt tiefe Ängste der Menschen vor einem Lebensabschnitt, in dem die Selbstbestimmung
zurückzutreten droht hinter Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein Dritten gegenüber - seien es Angehörige, seien
es fremde, bezahlte Pflegekräfte. Die Zuständigkeit für
das Heimrecht ist nach der Föderalismusreform in die
Kompetenz der Länder übergegangen,

({8})

was wir abgelehnt haben.

Die Qualitätssicherung, Transparenz und Kontrolle
von Pflegeleistungen bleibt dennoch eine drängende
Aufgabe der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat
mit ihrem Antrag Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären
Pflege erhöhen Forderungen aufgestellt, die die Situation in den Heimen deutlich verbessern werden. Das
Thema Pflegereform steht also an, doch dies lässt sich
nicht mit einer Enquete über das Thema Heime bewältigen. Deshalb werden wir den Antrag der Linken ablehnen.

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Die FDP-Fraktion fordert an dieser Stelle Sie, Frau
Ministerin von der Leyen, ausdrücklich auf, Ihrer Aufgabenstellung für Senioren mehr als bisher zu entsprechen.
Ihrem Engagement für Kinder und Kinderbetreuung
sollte eine vergleichbare Initiative für Senioren gegenüberstehen.

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Das Stichwort Mehrgenerationenhäuser ist kein ausreichender Beleg, wie erst gestern Abend in den Beratungen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement deutlich wurde.

Der fünfte Altenbericht hat deutlich gemacht: Politik
für Ältere ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Ressorts Familie, Bildung und Forschung, Soziales, Bauen
und Wohnen, Gesundheit und Wirtschaft auf allen Ebenen unseres Landes - besonders in den Kommunen - in
der Verantwortung stehen, den demografischen Wandel
nicht nur hinzunehmen, sondern als gesellschaftlichen
Aktivposten zu nutzen.

Ein Ausspielen der Generationen gegeneinander ist
dabei völlig unsinnig. Eine Verkürzung des Themas Alter auf materielle Aspekte ist eine sträfliche Vernachlässigung der eigentlichen sozialen wie menschlichen
Dimensionen eines neuen Altenbildes für Deutschland.

Erfreulich ist, dass die Beschlussempfehlung des
Ausschusses die große Übereinstimmung aller Fraktionen bei den Zielen der Politik für Ältere deutlich macht
und dass die Anerkennung der Potenziale, Chancen,
Kreativität und Innovationskraft Älterer Konsens ist, jedenfalls bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen.

So bleibt mir zum Schluss, neben dem fünften Altenbericht mit seinen rund 500 Seiten auf eine der vielen
Publikationen zum Thema alternde Gesellschaft hinzuweisen. Es ist die Studie der Max-Planck-Gesellschaft
zur Zukunft des Alterns. Sie bietet die Antwort der Wissenschaft mit einer Vielzahl von Einsichten über den
Prozess des Alterns. Das Potenzial des Alterns findet
sich insbesondere im Begriff der Lebenskunst wieder
und in der manchmal auch mühsamen Erkenntnis, dass
die Selbstdisziplin in der Lebensführung uns länger fit
hält.

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