erler (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einwendungen des Herrn Finanzministers gegen den Antrag Umdruck Nr. 1023 halte ich nicht für schlüssig.
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Er hat ausgeführt, daß er gemeinsam mit uns allen die Verpflichtung habe - und das bestreitet niemand -, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden. Er hat nun dem Wege, den dieser Antrag vorschlägt, entgegengehalten, es verstoße gegen das Grundgesetz, wenn man die Ausgaben, die hierfür erforderlich seien, dadurch bestreite, daß man den Zuschuß des außerordentlichen Haushalts an den ordentlichen Haushalt um diesen Betrag erhöhe.
Nun, wenn die Erhöhung verfassungswidrig ist, dann war schon die ursprüngliche Idee verfassungswidrig.,
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Auf diese Idee ist aber der Bundesfinanzminister gekommen, und nicht das Parlament.
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Die Regierungsvorlage selbst enthält bereits als Deckungsmittel für den ordentlichen Haushalt einen Zuschuß aus dem außerordentlichen Haushalt. Dann darf sich der Herr Bundesfinanzminister nicht wundern, daß er, nachdem er diese Idee zur Abdeckung des Haushaltsplans eingeführt hat, nun erlebt, daß mißvergnügte Abgeordnete aus den Reihen seiner eigenen Koalition dieses von ihm entwickelte Instrument zur Abdeckung ihrer eigenen Wünsche benutzen. Das ist, glaube ich, der eine Sachverhalt.
Nun zum zweiten: die Größenordnung. Er sagt: Na ja, 900 Millionen DM werden wir vielleicht auf dem Kapitalmarkt finden, aber 975 Millionen DM, das ist zuviel. So genau kann der klügste Bundesfinanzminister die Ergiebigkeit des Kapitalmarkts im kommenden Jahr nicht vorausschätzen, daß Abweichungen von 7 Vo nach oben oder unten möglich oder unmöglich sind. Das würde, glaube ich, das Gehirn auch unseres Bundesfinanzministers überfordern heißen. Im übrigen dürfte die Rede des Kollegen Dr. Wuermeling über die Ergiebigkeit der Kapitalbildung gerade beim kleinen Manne den Herrn Bundesfinanzminister doch restlos davon überzeugt haben, daß eine optimistischere Einschätzung der Situation des Bundes am Kapitalmarkt durchaus gerechtfertigt ist.
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Nun schließlich aber noch ein anderes Wort zu dem ausgeglichenen Haushaltsplan. Der Herr Bundesfinanzminister weiß doch mit uns allen ganz genau, daß er in Wirklichkeit über einen Betrag von '700 Millionen DM verfügt, den dieser Haus- o halt als Ausgabe enthält, obwohl die Ausgabe nicht geleistet wird. Niemand in diesem Hause glaubt noch ernstlich daran, daß die Verträge über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten.
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- Das wissen Sie doch selbst, daß bis zum 1. November nicht einmal das französische oder belgische Parlament mit den Dingen wie Verfassungsänderung in Belgien usw. zu Rande kommen können. Das ist völlig ausgeschlossen. Machen Sie sich doch nicht selbst etwas vor.
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Wenn die Verträge in Kraft treten, dann nicht zum 1. November. Wenn ja, dann erst zu einem viel späteren Zeitpunkt. Der Herr Bundeskanzler ist sicher nicht bereit, heute mit mir über diese Frage zu wetten, wie er es hier Anfang dieses Jahres freundlicherweise einmal angeboten hat. Über den 1. November wette ich mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, um einen Korb Sekt, wenn ich ihn nicht ganz allein mit Ihnen trinken muß. Das halte ich nicht aus.
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Nun weiß der Herr Bundesfinanzminister, daß die Besatzungskosten in Höhe von 600 Millionen DM nicht nur bis zum 1. November für den Fall des Inkrafttretens der Verträge am 1. November begrenzt sind, sondern daß sie in Höhe von 600 Millionen DM bis zum 31. Dezember dieses Jahres begrenzt sind. Das kann der Herr Bundesfinanzminister nicht bestreiten.
Wenn also der Bundeshaushaltsplan auf alle diese Dinge keine Rücksicht nimmt, dann müssen wir

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doch ehrlich zugeben, daß er nicht eine ganz objektive Vorausschau über die mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes ist. Gerade in diesen Posten stellt er doch in einem hohen Grade ein Instrument zur politischen Verhandlung mit den anderen Partnern über den Verteidigungsbeitrag und mit den Ländern über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer dar. Das sind beides Ziele, die eigentlich ein 'Bundeshaushaltsplan nicht haben sollte.
Ich meine, wir sollten hier den Mut haben, dem Antrag Umdruck Nr. 1023 zuzustimmen. Wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Deckung zu schaffen sind, dann auch in diesem Punkte, und zwar nach dem Prinzip, das der Herr Bundesfinanzminister selbst erfunden hat.
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