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Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, da wir ja als Bundesregierung ein hohes Interesse daran haben, daß die Gemeinden möglichst frühzeitig auch darüber informiert werden, wie die Anwendung zwischen Bund und Ländern vereinbart woren ist, ist in den Kommunalinformationen der Bundesregierung dieser Vorschlag für Erlasse veröffentlicht worden. Das heißt: Über die Informationen der Bundesregierung ist er den Gemeinden zugänglich geworden.
Nicht alle Länder haben diese Erlasse bereits förmlich auf den Weg gebracht, was ich bedaure. Aber, wie gesagt: Die Information über das, was darinsteht, ist allen Gemeinden zugänglich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 43 des Kollegen Götz:
Welche Bedeutung hat bei Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Vorschrift des § 169 Abs. 4 Baugesetzbuch ({0}), nach der für Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Mindestentschädigung der außerlandwirtschaftliche Verkehrswert im Sinne von j 4 Abs. 1 Nr. 2 der Wertermittlungsverordnung zu zahlen ist, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen diese Vorschrift zur Anwendung gekommen ist?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, für den Regelfall der Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich gilt als Grundregel, daß der Eigentümer als Entschädigung den Verkehrswert erhält, der sich für sein Grundstück ohne Aussicht auf die Entwicklungsmaßnahme, deren Vorbereitung und Durchführung gebildet hat.
Da die Entwicklungmaßnahmen in den meisten Fällen in Gebieten durchgeführt werden, in denen sich bereits auf Grund des allgemeinen Siedlungsdrucks ohne Aussicht auf die Maßnahme Bauerwartungsland gebildet hat, wird auch dieser Wert Basis der Entschädigung sein. Wenn die Anwendung dieser Grundregel allerdings zu dem Ergebnis führt, daß sich für eine Fläche lediglich der sogenannte innerlandwirtschaftliche Verkehrswert ergibt, so liegt ein Sonderfall vor.
Die Regelung im § 169 Baugesetzbuch, die in solchen Fällen anzuwenden ist, besagt, daß nicht der eigentlich gegebene innerlandwirtschaftliche Verkehrswert entschädigt wird, sondern der höhere Wert des begünstigten Agrarlandes. Dieser ist identisch mit dem außerlandwirtschaftlichen Verkehrswert.
Die Anwendung der Sonderregelung ist also ein äußerst seltener Ausnahmefall. Dies hat sich auch bereits im Planspiel „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen" angedeutet, das 1993 im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums des Innern durchgeführt wurde. Genauere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Es läuft jedoch derzeit eine allgemeine Umfrage des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, auf die ich bereits hingewiesen habe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Peter Götz (NA), 1994-04-21:
Sind der Bundesregierung Fälle - wie Sie sagen, mit wenigen Ausnahmen Sonderfälle - im einzelnen bekannt, in denen die Sondernorm des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches greift und eine andere als im Wohnbaulandgesetz von 1993 vorgesehene Bestimmung angewendet wurde, also nicht der außerlandwirtschaftliche Wert als Mindestwert herangezogen worden ist?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Es hat, Herr Kollege, einen Fall einer rechtsmißbräuchlichen Anwendung der früher geltenden Regelung des Baugesetzbuches gegeben, die aber von dem für diese Region zuständigen Oberverwaltungsgericht außer Kraft gesetzt worden ist. Dieser Fall hat zu erheblicher Beunruhigung unter Landwirten generell geführt. Mit den Auswirkungen dieser Diskussion sind wir insgesamt auch heute noch beschäftigt.
Erste Hinweise aus der Umfrage des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes bestätigen aber unsere Einschätzung, daß in ca. 90 % der Fälle Entschädigungsleistungen nach dem Wert von Bauerwartungsland gezahlt werden, auch weil sich ein entsprechender Wert bereits gebildet hat, und auch nur in einem geringen Teil der restlichen ca. 10 % der Fälle die Sonderregelung über den außerlandwirtschaftlichen Wert angewendet werden müßte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Götz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Christian Schmidt.
Peter Götz (NA), 1994-04-21:
Der Hintergrund meiner Frage war, inwieweit die Bundesregierung es für notwendig erachtet, Veränderungen in einem Bereich vorzunehmen, der insgesamt eine ganz marginale, eine untergeordnete Rolle spielt und in dem, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bei einer mißbräuchlichen Anwendung die Rechtsaufsicht zu Recht eingeschritten ist und Korrekturen vorgenommen hat.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Novellierung dieser Vorschrift des Baugesetzbuches. Sollte sich allerdings, sagen wir einmal, ein Konsens dahin gehend ergeben, daß mit einer klar19188 

stellenden Formulierung die Handhabbarkeit dieses Instruments weiter erhöht wird und damit gleichzeitig eine Beruhigung im landwirtschaftlichen Bereich eintritt, wäre die Bundesregierung durchaus bereit, eine solche klarstellende Formulierung, die aber am eigentlichen Rechtsgehalt des Baugesetzbuchs nichts ändert, mitzutragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Peters.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, als wir dieses Gesetz noch diskutiert haben, also im ersten Vierteljahr des Jahres 1993, haben, wie mir und sicher auch Ihnen bekannt geworden ist, Städte und Gemeinden Entwicklungsmaßnahmen schon beschlossen. Es waren sehr viele Entwicklungsmaßnahmen dabei, die sich wirklich auf das flache Land erstreckten. Ich meine solche Fälle wie den eines Bauerndorfs mit 400, 500 Einwohnern, dem eine Entwicklungsmaßnahme mit 3 000, 4 000 oder 5 000 Einwohnern, sage ich einmal sehr billig, angeklatscht wurde. Sind diese Dinge eigentlich zum Tragen gekommen, und können Sie mir einmal beantworten, ob diese Fälle bei der Verabschiedung des Gesetzes berücksichtigt worden sind?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Frau Kollegin, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die in der gegenwärtigen Situation im wesentlichen dazu angewandt wird, zusätzliches Bauland für Wohnungsbau bereitzustellen, ist natürlich immer nur in Abstimmung mit den Zielen der Landesplanung zu sehen und durchzuführen.
Mir ist nicht bekannt, daß solche Fälle, wie Sie sie gerade beschrieben haben, genehmigt worden wären. Daß es hier Ansätze gegeben hat, ist allerdings auch uns bekannt geworden.
Ich möchte allerdings auf einen zusätzlichen Aspekt hinweisen. Die Ziele der Landesplanung, aber auch die Landesentwicklungsplanungen mancher Länder, die zum großen Teil in den 70er und 80er Jahren erstellt worden sind, sind nicht auf den Zuwanderungsdruck vor allem im Umfeld der Ballungsgebiete zugeschnitten, so daß sich daraus für manche der Gemeinden in den Ballungsrandzonen erhebliche Probleme bei ihrer eigenen Entwicklung ergeben. Es entstehen dadurch aber auch erhebliche Probleme in den Ballungsgebieten insgesamt, zusätzliches Bauland für Wohnungsbau auszuweisen. Deswegen plädieren wir dafür, daß in diesem Zusammenhang von einer Vorschrift Gebrauch gemacht wird, die mit dem Baulandgesetz neu eingeführt worden ist: von der Möglichkeit, von den Zielen der Landesplanung abzuweichen, wenn das der Befriedigung eines dringenden Wohnbedarfes dient.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß einige Gemeinden den neuen Text des § 169 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes in der Öffentlichkeit falsch ausgelegt haben, so daß es zu Irritationen, wie sie soeben geschildert wurden, gekommen ist? Ohne den materiellen Restgehalt dieser Vorschrift ändern zu wollen: Ist die Bundesregierung nicht doch bereit, um der Rechtsklarheit willen eine Änderung vorzusehen nach dem Motto der Prozessionen nach Lourdes: „Ob es hilft, weiß man nicht; schaden tut es in keinem Fall."
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, wenn irgend etwas der Rechtsklarheit dient und zusätzliche Beruhigung in diesem Bereich schafft, ist die Bundesregierung selbstverständlich gerne bereit, eine solche Klarstellung, die den materiellen Gehalt nicht verändert, mitzutragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Ulrich Irmer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Die Fragen 44 und 45 des Kollegen Thomas Molnar werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 46 und 47 des Kollegen Jürgen Sikora werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 48 des Kollegen Hans Raidel:
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Kommunen den zugunsten des nachträglichen Dachgeschoßausbaus eingeräumten Entscheidungsspielraum beim Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ausnutzen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, nach § 4 Abs. 1 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch kann nunmehr von einschränkenden Vorgaben zum Dachgeschoßausbau auch bei Bebauungsplänen aus der Zeit vor 1990 befreit werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Baugenehmigungsbehörden von dieser Vorschrift, für deren Anwendung ein großer Bedarf besteht, umfangreich Gebrauch machen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Raidel?
Hans Raidel (NA), 1994-04-21:
Nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Dann rufe ich die Frage 49 des Kollege Raidel auf
Ist der im Mustereinführungserlaß der ARGEBAU gegebene Hinweis zur zulässigen Überschreitung der Geschoßfläche als „kein atypischer Sachverhalt", der sich „nicht auf Einzelfälle beschränkt", dahin gehend zu verstehen, daß dies auch auf Neubaugebiete zutrifft, und in welchem Maße haben die Länder dem Appell des Deutschen Bundestages entsprochen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen nachträglichen Dachgeschoßausbau durch Abbau überzogener landesrechtlicher Anforderungen, etwa bei Stellplatz- und Aufzugsnachweis, Mindesthöhe- und Brandschutzforderungen, zu verbessern?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch bezieht sich auf alle Bebauungspläne, bei denen die Baunutzungsverordnung in einer bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung zugrunde gelegt worden ist. Die Vorschrift kann daher auch auf einen beabsichtigten Dachgeschoßausbau in Neubauvorhaben auf der Grundlage von Plänen aus dieser Zeit angewendet werden und ist nicht auf Ausbaumaßnahmen im Bestand beschränkt.


Soweit bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen die Baunutzungsverordnung in ihrer aktuellen Fassung anzuwenden ist, ist die Zulässigkeit eines Dachgeschoßausbaues zu ermöglichen. Das bedeutet, daß auch hier in erheblichem Umfange zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum gegeben sind, die von den Gemeinden angewendet werden können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, nachdem der Kollege Raidel nur nach den Konsequenzen für die Länder gefragt hat, darf ich einmal nach den Erfahrungen bezüglich der Anwendung in einzelnen Städten, insbesondere solchen Städten, wo die Wohnungsnot in der Öffentlichkeit immer als am größten dargestellt wird, fragen. Wie verhält es sich beispielsweise in der Landeshauptstadt München?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Karsten Voigt.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, ohne hier jetzt exemplarisch auf einzelne Städte ganz besonders eingehen zu wollen: Es wäre schon wünschenswert, wenn Städte, wie z. B. München oder auch Frankfurt, in größerem Umfange davon Gebrauch machen würden, Dachgeschoßausbau nach den erleichterten Möglichkeiten des jetzt veränderten Baugesetzbuch-Maßnahmengesetzes zuzulassen, und von den Befreiungstatbeständen z. B. bei dem Nachweis eines Stellplatzes, von den Befreiungsvorschriften für den Einbau von Aufzügen und von der Möglichkeit der Überschreitung der Geschoßflächenzahl, um genau diesen Dachgeschoßausbau zu genehmigen.
Der Bundesgesetzgeber hat also eine Menge an Flexibilität in diesem Bereich geschaffen, der dazu dienen kann, schnell zusätzlichen Wohnraum gerade in den besonders bedrängten Städten zu gewinnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage vom Herrn Kollegen Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, meinen Sie ernsthaft, daß man auf Stellplätze verzichten könnte, insbesondere unter der Maßgabe, daß gerade die Innenstädte, wenn sie alte Bausubstanz haben, kaum Stellplätze für Pkws zur Verfügung stellen können und die Städte in diesen Bereichen durch Autos zugestellt sind, beispielsweise auf Gehwegen, so daß eine Frau mit Kinderwagen nicht mehr durchkommen kann?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege Kledjzinski, es ist gängige Praxis der Städte, auf den Nachweis eines Stellplatzes zu verzichten, aber dafür hohe Ablösesummen zu verlangen.
({0})
In den Bereichen, die Sie angesprochen haben, können damit allerdings nur unter größten Schwierigkeiten überhaupt irgendwelche Möglichkeiten zur Unterbringung von Autos geschaffen werden. Sie müssen auch nicht sofort geschaffen werden. Denn die Gemeinden sind frei, zu welchem Zeitpunkt sie die
Ablösesumme zur Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten verwenden.
Insofern hat sich zumindest in manchen Städten eine Praxis herausgebildet, bei der das Einfordern von Ablösesummen - zum Teil von mehreren 10 000 DM - und das Schaffen von Stellplätzen so weit auseinanderliegen, daß der Sinn nicht mehr gegeben war. Wir haben im Zusammenhang mit dem Maßnahmengesetz die Freistellung generell verankert, damit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zumindest nicht mehr durch größere Ablösesummen verhindert wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 50 des Kollegen Werner Dörflinger:
Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung für die offensichtlich schleppende Umsetzung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes durch einige Lander maßgebend gewesen, und sieht die Bundesregierung dadurch einen bundeseinheitlichen Verwaltungsvollzug des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes gefährdet?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, soweit ersichtlich, liegt die teilweise verzögerte Umsetzung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes sowie des Mustererlasses insbesondere in Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bau- und den Umweltressorts der Länder begründet, die sich nicht darüber einigen können, in welcher Form die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen im Rahmen der Bauleitplanung zu prüfen sind. Vollzugsschwierigkeiten des Investitionserleichterungsund Wohnbaulandgesetzes dürften dabei vor allem in den Ländern entstehen, in denen der Mustererlaß zur Anwendung des Gesetzes noch nicht vorliegt und deren Verwaltungen daher hinsichtlich Auslegung und Anwendung einzelner Vorschriften nicht über die benötigten Hilfestellungen zur Umsetzung verfügen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Andreas Schmidt das Wort.
Werner Dörflinger (NA), 1994-04-21:
Frau Minister, haben Sie nicht den Eindruck, daß die Tatsache, daß dieses wichtige Gesetz nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden ist, dazu beitragen könnte, daß manche Mittelinstanz und manche Sonderbehörde in ausgelatschten ideologischen Pfaden der Vergangenheit herummacht und nicht zur Kenntnis genommen hat, daß wir auf dem Wohnungsmarkt eine dramatisch veränderte Situation haben?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, zumindest ist eine solche Vermutung nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man die praktische Handhabung des Gesetzes vor Ort sieht. Die bekommen wir immer wieder vorgetragen. Insofern halte ich es für dringend erforderlich, den Einführungserlaß möglichst rasch zu verabschieden und überall zur Anwendung zu bringen, und zwar möglichst in der Form, auf die wir uns in der ARGEBAU geeinigt haben. Die Länder, die diesen Mustereinführungserlaß bisher noch nicht auf den Weg gebracht haben, planen zum Teil weitreichende Veränderun19190 

gen dessen, was zwischen Bund und Ländern abgestimmt worden ist, und zwar im wesentlichen zu Lasten des Wohnungsbaus. Ich denke, daß der Effekt des Gesetzes, aber auch der Wille des Gesetzgebers - nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch im Bundesrat, der diesem Gesetz zugestimmt hat - dadurch nicht befördert wird. Vielmehr wird dem Ziel entgegengewirkt, was ich sehr bedaure.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Werner Dörflinger (NA), 1994-04-21:
Halten Sie es vor dem Hintergrund, den Sie eben schilderten, nicht für sinnvoll, wenn sich mancher Landtag, der sich manchmal über Mangel an Beschäftigung beklagt, eines solch wichtigen Themas annimmt und von der politischen Seite her Einfluß auf die Bürokratie nimmt, damit das, was Bundestag und Bundesrat gemeinsam gemacht haben, im Interesse der Menschen auch umgesetzt wird?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Ich wünschte mir in der Tat mehr öffentliche Wirksamkeit einer Diskussion über dieses wichtige Gesetz. Denn es bietet soviel Handhabe, die Voraussetzungen dafür rasch zu realisieren, daß die noch bestehenden Engpässe auf dem Wohnungsmarkt überwunden werden können, so daß es schon wichtig wäre, daß auf allen Ebenen - Baulandausweisung ist ein Punkt, wo der Bundesgesetzgeber, aber auch der Verordnungsgeber des Landes und die aktive Kommune gefordert sind - eine größtmögliche Aktivität entsteht. Ich sehe in vielen Gemeinden die Bereitschaft, zusätzliches Bauland auszuweisen. Aber die praktischen Schwierigkeiten des Vollzugs, die wir auch heute diskutieren, stehen dem weit entgegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage dazu vom Kollegen Horst Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, wo sind die größeren Schwierigkeiten, auf seiten der Kommunen und ihren Planern oder auf seiten der Eigentümer der Grundstücke und Häuser?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Weder noch, Herr Kollege. Die größten Schwierigkeiten sehe ich im Moment im Vollzug, darin, daß die Erleichterungen zur Verkürzung vom Planungsverfahren, die wir mit Zustimmung der SPD im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, in den Ländern noch nicht in vollem Umfange umgesetzt worden sind oder zum Teil so umgesetzt worden sind, daß sie den Zielen des Gesetzes entgegenlaufen.
Wir hatten gestern in der Fragestunde schon eine längere Debatte über die Anwendung der naturschutzrechtlichen Abwägungsregelung. Einige Länder haben die Schwierigkeiten bei der Baulandausweisung in der Umsetzung dieses Gesetzes durchaus vergrößert, was ich bedauere.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Wir kommen zur Frage 51 des Kollegen Werner Dörflinger:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und welche Länder bei der Veröffentlichung von dem Text des Mustereinführungserlasses der ARGEBAU abgewichen sind oder vorhaben, dies zu tun?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, von den Ländern, die den Mustererlaß bereits umgesetzt haben, hat das Land Hessen Abweichungen hinsichtlich der Erläuterungen der umweltrechtlichen Regelungen in bezug auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen bzw. angekündigt. Berlin hat auf Erläuterungen zur Eingriffsregelung verzichtet. Bayern hat einen vorläufigen eigenständigen Erlaß herausgegeben, ohne inhaltlich wesentlich vom Mustererlaß abzuweichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dörflinger.
Werner Dörflinger (NA), 1994-04-21:
Frau Minister, Sie haben eben Hessen erwähnt. Wie beurteilen Sie vor dieser generellen Aussage die Praxis z. B. des Regierungspräsidiums in Gießen, Gemeinden, die einen aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelten Bebauungsplan aufstellen, zu verpflichten, für die mit dem Bebauungsplan fixierte Menge an Gelände das Eineinhalbfache an Ausgleichsfläche zur Verfügung zu stellen, das Eineinhalbfache dessen, was mit dem B-Plan als Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, diese Praxis widerspricht zweifellos dem Kriterienkatalog, der in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund für die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aufgestellt worden ist. Sie widerspricht selbstverständlich den Zielen einer zügigen Baulandausweisung zu angemessenen Preisen. Man darf sich doch nichts vormachen: Je mehr Ausgleichsland ausgewiesen werden muß, desto teurer wird das Bauland, und desto höher werden die Mieten der Häuser, die auf diesem Bauland errichtet werden. Insofern widerspricht eine solche Praxis selbstverständlich den Zielen des Baulandgesetzes, nämlich möglichst rasch und auch möglichst preiswert Bauland für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage.
Peter Götz (NA), 1994-04-21:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, einer solchen Entwicklung, wie sie sich jetzt im Land Hessen abzeichnet, entgegenzusteuern, vor allen Dingen auch im Hinblick auf mögliche Praktiken in anderen Ländern, die nachfolgen könnten, und wenn ja, in welcher Form?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die verabschiedete Fassung des Baulandgesetzes ein Kompromiß zwischen Bundestag und Bundesrat gewesen ist. Zu meinem Bedauern hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat im Vermittlungsausschuß durchgesetzt, daß ein Abweichen von der bundesgesetzlichen Regelung in dieser Beziehung möglich ist.


Um das gesamte Planungsinstrumentarium zur Anwendung gelangen zu lassen, haben wir alle dieser Möglichkeit einer abweichenden Regelung zugestimmt. Jetzt liegt es an der hessischen Landesregierung - gerade in den Ballungszentren im Lande Hessen gibt es ja durchaus gravierende Probleme der Baulandbereitstellung -, dafür zu sorgen, daß der Wunsch nach stärkerem Wohnungsbau, und zwar in Richtung preiswerter Wohnungen, nicht nur ein Wunsch bleibt, sondern Realität wird. Wir haben hier ein klassisches Beispiel dafür, wie wenig die Relevanz von Umweltregelungen und deren Kosten für die Kosten des Wohnens gesehen, diskutiert und berücksichtigt wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Jetzt lasse ich noch zwei Zusatzfragen zu; dann sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Als nächstes kommt die Zusatzfrage des Kollegen Hitschler, dann noch die des Kollegen Kuhlwein.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, halten Sie es angesichts dieser hessischen Praxis überhaupt noch für möglich, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus preiswerten Wohnraum zu schaffen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat nunmehr Frau Dr. Marliese Dobberthien.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, da diejenigen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, ja keine höheren Einkommen haben, wird der Betrag an Subventionen pro Wohnung, den der Steuerzahler zur Verfügung stellen muß, höher. Das heißt, diese Umweltmaßnahmen beinhalten, daß für jede Wohnung mehr Steuermittel aufgewendet werden müssen, damit Haushalte mit einem kleinen Einkommen angemessenen Wohnraum erhalten. Schon deswegen halte ich es für äußerst wichtig, daß gerade die Auswirkungen solcher, wie ich finde, sehr exzessiven Umweltregelungen auf die Kosten des Wohnens transparent gemacht werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun die letzte Zusatzfrage, nämlich die des Kollegen Eckart Kuhlwein.