Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-06-26:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Reigen der altehrwürdigen Sozialversicherung
ist die gesetzliche Unfallversicherung die stille Versicherung. Über Jahrzehnte hinweg hat sie geräuschlos, zuverlässig, wirkungsvoll funktioniert und sich als Garant
bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken des Arbeitslebens bestens bewährt.

Wir wollen dieser Erfolgsgeschichte ein neues Kapitel hinzufügen. Dafür müssen wir die organisatorischen
Strukturen der gesetzlichen Unfallversicherung dem
wirtschaftlichen Strukturwandel anpassen, Bewährtes
also modernisieren. Genau das verfolgen wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf. Für seine Erarbeitung galt,
dass die Politik die Inhalte nicht diktiert, sondern gemeinsam mit der Selbstverwaltung nach dem Prinzip
„Vorfahrt für die Selbstverwaltung“ erarbeitet. In dem
Zusammenhang ist sehr deutlich geworden, dass wir der
Selbstverwaltung gerade in der Sozialversicherung eine
ganz hohe Verantwortung übertragen. Hierdurch wird
die Eigenverantwortung der Beteiligten gestärkt. Die
Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wird durch
die Politik anerkannt. Es wird deutlich, dass die Praktiker in die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage rechtzeitig
einbezogen werden. Ich habe dabei ganz besonders den
Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Wolfgang
Grotthaus und Gerald Weiß, zu danken, die in vorbildlicher Art und Weise in Zusammenarbeit mit dem Ministerium an der Erstellung dieses Gesetzentwurfs mitgearbeitet haben. Das war ein mustergültiger Prozess. Dies
sollte an dieser Stelle erwähnt werden.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Kernpunkte dieser Reform zusammenfassen:

Wir werden die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf neun reduzieren. Das ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit im System.

Flankierend zu den Fusionen werden wir den Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften neu regeln. Mehr Solidarität als bisher - das ist
unser Ziel. Die alten Rentenlasten müssen auf breitere
Schultern verteilt werden.

Auch an der Spitze ändert sich einiges. Der Zusammenschluss der beiden bestehenden Spitzenverbände
wurde bereits vollzogen. Der neugegründete Spitzenverband wird durch Beleihung auf eine feste rechtliche
Grundlage gestellt und seine Koordinierungsfunktion
gegenüber den einzelnen Unfallversicherungsträgern
deutlich gestärkt. Das schafft, wie ich meine, mehr Verbindlichkeit und reduziert den Abstimmungsaufwand
der Beteiligten. Damit ist ein weiterer Schritt getan, um
mit Entbürokratisierung und einer besseren Organisation
die Effizienz dieses Versicherungssystems zu stärken.

Drei weitere wichtige Punkte sind hinzuzufügen:

Mit den Regelungen zum Betriebsprüfdienst erreichen wir einheitliche und effizientere Prüfungen und
entlasten damit die Arbeitgeber. Das war immer Anstoß
der Kritik in den letzten Jahren.

Durch die Neugestaltung des Vermögensrechts schaffen wir mehr Transparenz bei den Betriebsmitteln, Rücklagen und beim Verwaltungsvermögen.

Die Verpflichtung zur Bildung von Altersrückstellungen bei den Unfallversicherungsträgern ist ein Beitrag
zur Generationengerechtigkeit. Die Debatte zuvor hat ja
im Kern Ähnliches deutlich gemacht, worauf wir in Zukunft stärker hinarbeiten müssen.

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Last, not least - diesen Punkt setze ich zur Betonung
bewusst ans Ende dieser kursorischen Zusammenfassung -: Es ist ganz wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie kommen. Bund, Länder und
Unfallversicherungsträger verpflichten sich auf eine intensive Zusammenarbeit auf Basis gemeinsam festgelegter Arbeitsschutzziele. Weitere Elemente sind eine verbesserte Kooperation der Aufsichtsdienste bei der
Beratung und Überwachung der Betriebe sowie die Optimierung des Vorschriften- und Regelwerks.

Auch dieser Gesetzgebungsprozess macht deutlich,
wie wichtig wir den Präventionsgedanken nehmen. Der
Präventionsgedanke wird am ehesten mit einer gemeinsamen effektiven Strategie zur Minimierung der zukünftigen Lasten in diesem Sicherungssystem verfolgt.

Meine Damen und Herren, bei der Anhörung der
Sachverständigen sind diese Reformmaßnahmen ganz
überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Das zeigt: Wir
sind auf dem richtigen Weg. Dort, wo Änderungsbedarf
erkennbar wurde, haben wir nachgesteuert. Ich will auch
hier einige Punkte kurz ansprechen:

Die Aufsicht über den Spitzenverband, die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung e. V., wird auf die
Rechtsaufsicht beschränkt. Das war der eindringliche
Wunsch der Selbstverwaltung. Es liegt nun in der Hand
- das will ich ganz klar sagen - der Selbstverwaltung, eigenverantwortlich die notwendigen Effizienzgewinne zu
erzielen. Es war einhelliger Wunsch der beiden Koalitionsfraktionen, diesen Weg zu beschreiten. Das möchte
ich an dieser Stelle deutlich anmerken. In Sachen
„Prüfrecht durch den Bundesrechnungshof“ haben wir
zugesagt, dass wir die gerichtliche Klärung abwarten.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist,
dass die beratende Mitwirkung der Sozialpartner an der
Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, dem BeschlussgreParl. Staatssekretär Klaus Brandner
mium der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie, auf das Aufgabenfeld des Vorschriften- und Regelwerks erweitert wird. Auch in diesem Bereich wird also
die Teilhabe der Selbstverwaltung erweitert.

Weiterhin wird im Zuge der Regelungen zum Prüfdienst der Lohnnachweis zur Unfallversicherung abgeschafft und in das Meldeverfahren zur Sozialversicherung integriert. Hierdurch werden Doppelmeldungen
vermieden. Über die Konsequenzen, die daraus im Melderecht zu ziehen sind, wurde intensiv und kritisch, auch
gestern in der Ausschusssitzung, diskutiert. Was machen
wir wirklich? Wir führen keine neuen Meldungen ein,
sondern wir führen bestehende Meldungen zusammen.
Wir führen also keine Stechuhr für Manager ein, wie es
in einigen Zeitungen heute Morgen zu lesen war.

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Ein Meldeweg, nämlich der von den Arbeitgebern zur
Unfallversicherung, wird abgeschafft. Die Arbeitgeber
werden hierdurch von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe entlastet und nicht - das sage ich ganz deutlich -,
wie in sicherlich interessengeleiteten Meldungen unterstellt worden ist, belastet. Ich will das ganz ausdrücklich
sagen, weil ein Ziel dieses Gesetzes natürlich auch die
Entbürokratisierung ist, ohne dass die Leistungsfähigkeit
der Unfallversicherung in irgendeiner Weise infrage gestellt wird.

Lassen Sie mich schließlich noch vier weitere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf
kurz ansprechen:

Erstens. Der Übergangszeitraum beim Lastenausgleich wird von drei auf sechs Jahre verlängert. Damit
wird unter anderem auch erreicht, dass die Steinkohlebranche zusätzlich entlastet wird.

Zweitens. Die Frist für den Aufbau von Altersrückstellungen bei den Unfallversicherungsträgern wird um
zehn Jahre verlängert.

Drittens. Das Moratorium zur Abgrenzung zwischen
öffentlicher und gewerblicher Unfallversicherung wird
nicht Dauerlösung, sondern um zwei Jahre verlängert. In
diesem Zeitraum muss abschließend geprüft werden, ob
die Regelung sachgerecht ist.

Viertens. Der Spitzenverband wirkt auf Einsparungen
bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten im gewerblichen Bereich hin und hat jährlich darüber zu berichten.
Insofern ist das ein Stück Transparenz in unserer Arbeit.

All diese Punkte machen eines deutlich: Konstruktive
Kritik ist uns willkommen. Wir greifen sie auf und setzen Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren um.

Die Anträge der Opposition, die in dem Zusammenhang zu behandeln waren, vermögen dagegen aus unserer Sicht nicht zu überzeugen. Die Linke wendet sich gegen Leistungskürzungen, die hier überhaupt nicht zur
Diskussion stehen. Sie fordert etwas, was in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht thematisiert ist. Ich will an
diesem Punkt sagen, dass es in dem Verfahren durchaus
Auseinandersetzungen über Dinge gab, über die diskutiert und polemisiert worden ist, die aber in diesem Gesetzesverfahren überhaupt keine Rolle spielten. Ich habe
das sehr bedauert, weil das eine sachbezogene Diskussion stark behindert hat.

Die FDP forderte die Privatisierung der Unfallversicherung,

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was wir aus bekannten Gründen ablehnen.

Den Forderungen des Bündnisses 90/Die Grünen zum
Arbeitsschutz trägt der Gesetzentwurf überwiegend
Rechnung, insbesondere durch die gemeinsame Arbeitsschutzstrategie.

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Insofern ist der Antrag aus unserer Sicht in weiten Teilen
erledigt. Ich will aber auch ganz klar sagen, dass wir zu
dem Prinzip stehen, dass die Effizienz der Leistungserbringung verbessert werden muss und dass Effizienz für
uns nicht heißt, dass wir die Leistungen kürzen müssen.
Wir wollen vielmehr leistungsfähige Strukturen, wir
wollen Entbürokratisierung, und wir wollen der Prävention eine ganz besondere Bedeutung beimessen, weil
durch Prävention Berufskrankheiten erst gar nicht entstehen und Leid und Krankheiten verhindert werden
können. Das muss im Fokus einer leistungsfähigen Unfallversicherung in unserem Land stehen.

Den Wandel erkennen und aktiv gestalten - das ist es,
was verantwortungsvolle Politik auszeichnet. Mit dem
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz leisten wir
dazu einen entscheidenden Beitrag. Ich bitte um breite
Zustimmung.

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