Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über die Erweiterung der Europäischen Union. Die Vorrednerin und der Vorredner
haben zu Recht darauf hingewiesen: Bei dieser Erweiterungsrunde um zehn neue Mitgliedstaaten handelt es
sich nicht nur um die größte Erweiterung; allein aufgrund dessen würde sie das Prädikat „historisch“ schon
verdienen. Zugleich gehören überwiegend Nachbarstaaten dazu, die bisher jenseits des Eisernen Vorhanges zu
leben hatten. Das heißt, neben der größten Erweiterung
ist es zugleich ein Überschreiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs, weswegen man, wie es Kollege Schäuble
getan hat, durchaus sagen kann, dass es der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung Europas ist.

Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass das
Haus insgesamt Zustimmung signalisiert hat. Lassen Sie
es mich so sagen: Die neuen Mitgliedstaaten sind uns als
gleichberechtigte Mitglieder der erweiterten Union recht
herzlich willkommen.

({0})

Die Gleichheit der Mitgliedstaaten ist eines der ganz
entscheidenden Prinzipien. Dass dieses Prinzip der
Gleichheit gilt, haben wir bereits im Konvent gezeigt.
Obwohl die neuen Mitgliedsländer noch nicht formal
beigetreten waren, arbeiteten wir dort als Gleichberechtigte zusammen. Das hat auch der Europäische Rat in
Thessaloniki gezeigt, wo die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der 25 bereits gemeinsam
gearbeitet haben.

({1})

- Bitte?

({2})

- Ich gebe zu, es war ein Fehler, dass ich „Bitte“ gesagt
habe.

({3})

Wenn ich über die größte Erweiterungsrunde rede, dann
versteht der Abgeordnete Müller, München, CSU, nur
Türkei. Dies ist eine spezifische Form der Übersetzung
von Ihnen. Wenn ich aber schon dabei bin - ({4})

- Auf Geheiß Ihres Landesgruppenvorsitzenden nehme
ich es sofort zurück.

({5})

Wir werden Ihrem Antrag auf eine Zweidrittelmehrheit nicht zustimmen.

({6})

Es ist doch völlig klar, was damit intendiert ist. Obwohl
es gar nicht notwendig ist, wollen Sie damit die Möglichkeit erhalten, bei kommenden Erweiterungsrunden
der Union mit einer Minderheit Beschlüsse zu blockieren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag als gute und
überzeugte Europäer ab.

({7})

Der Kollege Schäuble wollte eine intellektuelle Debatte führen. Das finde ich gut und richtig; ich werde
gleich darauf eingehen. Aber Herr Schäuble ist mit einigen knappen Bemerkungen sehr schnell über den zweiten Entschließungsantrag hinweggegangen. Ich verstehe
auch, warum. Dort wird nämlich erneut auf das deutschtschechische Verhältnis eingegangen. Ich kann Ihnen
nur sagen: Für uns gilt die unter Bundeskanzler Helmut
Kohl und unter Beteiligung vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition und auch der Frau Vizepräsidentin mühselig erarbeitete Deutsch-Tschechische Erklärung.

Das Verhältnis ist schon schwierig genug. Auf der einen Seite bestreitet niemand die Verantwortung unseres
Landes für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das
gehört konstitutiv zur Identität des demokratischen
Deutschlands. Aber auf der anderen Seite muss auch das
erlittene Unrecht und das Leiden derer, die vertrieben
wurden und ebenfalls ein großes Opfer zu bringen hatten, betont werden. Auf dieser gemeinsamen Grundlage
und gründend auf der historischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Nationalsozialismus
wurde damals die Deutsch-Tschechische Erklärung formuliert, die wir nach wie vor für die Basis der Entwicklung unserer Beziehungen halten.

({8})

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die jüngste
Rede von Ministerpräsident Spidla, die sehr mutig und
couragiert war.

({9})

Ich möchte auch die sehr positiven Reaktionen von Sprechern der sudetendeutschen Landsmannschaft hervorheben.

({10})

- Richtig. Aber Ihr Antrag ist eher rückwärts gewandt.

({11})
Nichts wäre uns lieber, als dass die Nachkommen der
Sudetendeutschen - inzwischen handelt es sich überwiegend um die zweite und dritte Generation; dies gilt
auch für alle anderen Heimatvertriebenen - und die Verantwortlichen in der Tschechischen Republik wie auch
die Gesellschaften miteinander in einen Dialog kommen.
Dieser Dialog soll nicht mehr durch Konfrontation, sondern durch ein Aufeinander-Zugehen und AufeinanderZudenken geprägt sein. Deswegen wird alles, was uns in
eine ultimative Verhandlungssituation in Bezug auf die
Aufhebung der Benes-Dekrete bringen soll, das Gegenteil von dem bewirken, was gegenwärtig gemacht wird.
Das werden wir nicht mitmachen.

Wir wollen diesen offenen Prozess des AufeinanderZugehens fördern. Ich wünsche mir, dass sich der Geist,
den Ministerpräsident Spidla in seiner jüngsten Rede gezeigt hat, in einem Antrag niederschlägt. Dann würde ich
Zustimmung empfehlen. Aber diesen kann ich in Ihrem
Antrag nicht finden. Darin kommt vielmehr sehr stark
der bayerische Landtagswahlkampf zum Vorschein. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

({12})

Jenseits dessen ist es wichtig, dass wir über die Zukunft des erweiterten Europas diskutieren. Ich stimme
Kollege Schäuble ausdrücklich zu: Es ist faszinierend, zu
sehen, was dieses Europa, das angeblich bewegungsunfähig ist, seit der Zeitenwende von 1989 geleistet hat. Die
europäische Einigungsidee ist schon lange vorher geboren worden und ist damit wesentlich älter. Sie ist eine
Antwort auf das Europa der Schlachtfelder des 19. und
20. Jahrhunderts. Sie bedeutet eine Überwindung der
Konfrontation der europäischen Nationalstaaten im
Staatensystem, indem die Interessen, beginnend mit den
ökonomischen Zielen, zusammengefügt wurden.

Dahinter stand aber auch die Überwindung der politischen Teilung, der Grenzen. Aus der Sicht der 50erJahre sollten eines späteren und ferneren Tages Teile der
Souveränität, soweit es notwendig war, ohne dass die
europäischen Nationen deswegen ihr Gesicht, ihre Identität, ihre Geschichte, ihre Sprache und ihre Eigenheiten
verlieren, zusammengefügt werden. Dieses Europa wird
nie ein kontinentaler homogener Staat werden. Dies
steht nicht nur im Widerspruch zur Geschichte der europäischen Staaten, sondern - das ist viel älter - zur Geschichte der europäischen Völker. Die Deutschen, die
Franzosen und die Polen gab es schon lange, bevor es
Nationalstaaten in diesem Sinne gab. Diese sind in der
Geschichte eine kurzzeitige Erscheinung.

Die Europäische Union, diese Einigungsidee, ist die
Antwort auf das Europa der nationalen und nationalistischen Konfrontationen. Das ist das Eigentliche. Wir
mussten in den 90er-Jahren beim Auseinanderbrechen
Jugoslawiens die Schattenseite der europäischen Vielfalt
erkennen.

Ich meine - das habe ich Jürgen Habermas in einem
privaten Gespräch gesagt -, dass wir weiter sind als bei
der damaligen Debatte über Kerneuropa. Diese Vorstellung ist im Übrigen nicht richtig. Ich kann mich an die


Debatte erinnern. Die Idee von Kerneuropa ist im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht und der
Einführung des Euro aufgekommen. Sie stand im Zusammenhang mit der Angst, vor allem mit der CSU ein
Problem zu bekommen, wenn auch Italien der Eurozone
beitritt.

Schon damals habe ich euch als Oppositionspolitiker
entgegengehalten, dass diese Debatte weder dem deutschen noch dem bayerischen Interesse dient. Wer sich
die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Norditalien und
Bayern anschaut, der wird das wissen. Es geht vor allen
Dingen nicht, dass wir ein Land, das zum Kern der europäischen Integration gehört, beim Euro außen vor lassen.
Das war der entscheidende Punkt. Das war das Spaltungselement.

Ich kritisiere das nicht unter dem Gesichtspunkt, dass
an der Kerneuropadebatte nicht viel Konstruktives gewesen wäre. Aber sich heute als der große europäische
„Integrator“ hinzustellen, das unter den Tisch fallen zu
lassen und die Bundesregierung wegen der Entwicklung
im Zusammenhang mit dem Irak zu kritisieren zeugt davon, dass man die Geschichte nicht so wahrnimmt, wie
sie tatsächlich gewesen ist.

({13})

Ich bin der Meinung, dass eine „Lokomotive“, die nur
aus wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
besteht, nur die zweitbeste Lösung ist. Schauen Sie doch
die Realität an. Es war manchmal sinnvoll, Regelungen
nur für einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vorzusehen. Das Schengener Abkommen war eine wichtige Initiative. Heute ist dieses Abkommen für die meisten Mitgliedstaaten Vertragsbestandteil. Das heißt, der
innere Freiraum von Recht und Justiz wird mehr und
mehr Realität.

Dabei ist es wichtig, dass die Europäische Grundrechte-Charta jetzt in die Verfassung kommt. Wenn
europäische Institutionen im Zusammenhang mit der
Kriminalitätsbekämpfung Eingriffe in die Grundrechte
der Bürgerinnen und Bürger vornehmen, dann gebietet
es einer der Grundsätze der Demokratie, dass auch die
Grundrechte, das heißt der Schutz der Bürgerinnen und
Bürger gegenüber quasistaatlichem Handeln, gesichert
werden. Genau das wird mit der Aufnahme der Grundrechte-Charta in die Verfassung gewährleistet.

({14})

Darüber hinaus ist diese Verfassung die Konsequenz
der Erweiterung. Was wurde uns alles in Sonntagsreden
entgegengehalten, wenn wir gesagt haben, dass wir die
Erweiterung für historisch unausweichlich halten, dass
diese Erweiterung dann allerdings einer Neugestaltung
der europäischen Institutionen bedarf, um die erweiterte
Union handlungsfähiger zu machen, weil sie zugleich
größer und per definitionem mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 25 und mehr Mitgliedstaaten
unübersichtlicher und noch weniger verstehbar wird!

Die Europäische Union muss für die Menschen transparenter werden. Das Subsidiaritätsprinzip - das war
vor allem Ihr Petitum - wird in der Verfassung verankert
und die Wächterrolle der nationalen Parlamente wird
festgeschrieben. Sie muss nur noch genutzt werden.

Es ist aber auch klar, dass wir die Europäische Union
demokratischer machen müssen. Ich erinnere an den
gestrigen Vorfall im Europäischen Parlament. Ich hoffe,
dass das in einem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Berlusconi unmissverständlich
richtig gestellt wird und die Angelegenheit mit einer
Entschuldigung abgeschlossen wird. Der gestrige Tag
macht auch die Bedeutung Europas und des Europäischen Parlaments klarer. Wir werden bei den Wahlen erleben, dass das erweiterte Europa eine größere Bedeutung bekommt.

Für mich war es eine Erfahrung, als ich mit dem polnischen Staatspräsidenten und meinem Kollegen, dem
polnischen Außenminister, in der Nähe von Oppeln im
Kampf für das Referendum zum ersten Mal in Polen
aufgetreten bin. Das war sozusagen ein Wahlkampf, um
für das Ja zu Europa zu werben. Das zeigt, wie sich
Europa politisiert und demokratisiert und wie Grenzen
überschritten werden. Wir haben die Erfahrung innerdeutsch gemacht und machen sie jetzt auf gesamteuropäischer Ebene mit Ländern, die bis vor kurzem durch
Mauer und Stacheldraht von uns getrennt waren, heute
aber mit uns verbunden sind. Das ist wahrhaft eine historische Entwicklung.

({15})

Der Prozess wird Geduld und ein Aufeinander-Zugehen erfordern. Die alten Mitgliedstaaten haben über
Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes Europa „gelernt“ und die Bevölkerungen sind langsam in die Europäische Union hineingewachsen.

Wir haben im deutsch-deutschen Einigungsprozess
erlebt, dass vieles, was sich im Westen über Jahrzehnte
hinweg langsam entwickelt hat, von den Menschen in
Ostdeutschland quasi über Nacht übernommen werden
musste. Dasselbe gilt im europäischen Einigungsprozess
für die Menschen in den Beitrittsländern. Dabei bedarf
es Verständnisses und Sensibilität füreinander und auch
- wie wir Deutsche im deutsch-deutschen Einigungsprozess gelernt haben - Geduld. Aber letztendlich ist es ein
großer Erfolg.

Dieses Europa wird auch in der Außenpolitik seinen
eigenen Weg finden müssen. Es nützt nichts, wenn wir
jedes Mal dasselbe wiederholen. Ohne die USA hätte es
keinen europäischen Einigungsprozess gegeben. Gerade wir Deutsche wissen: Wenn die USA in einem sich
vereinigenden Europa gewisse Befürchtungen, Ängste
und meinetwegen auch Vorurteile ausbalancieren, dann
liegt das auch in unserem Interesse. Aber gleichzeitig
müssen wir erkennen, dass der europäische Pfeiler der
transatlantischen Brücke ohne ein stärkeres Europa langsam mürbe werden würde. Das heißt, nicht „weniger
Amerika“, sondern „mehr Europa“ ist die Aufgabe, die
wir gemeinsam zu lösen haben.

({16})

- Nach Ihrer Methode wird das nicht funktionieren, Herr
Pflüger. Im transatlantischen Bündnis müssen Sie auch
kritikfähig bleiben, wenn Sie anderer Meinung sind. Das
ist der entscheidende Punkt.

({17})

Sie sind dabei im wahrsten Sinne des Wortes kein Maßstab für mich, Herr Kollege Pflüger.

({18})

Denn was Sie unter einer kritischen Meinung verstehen,
ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel.

({19})

- Hören Sie doch auf! Es ist doch so: Von einer bestimmten Stelle erfolgt eine Ansage und dann gibt Friedbert Pflüger Laut. Sie wissen so gut wie ich, dass das die
Realität ist.

({20})

Ihre Position wird von der überwiegenden Mehrheit Ihrer Kollegen nicht geteilt; sie sehen es vielmehr genauso
kritisch wie ich.

({21})

Es gab zwischen uns einen Dissens beim Thema Irak.
Ich betone ausdrücklich: Das war nicht nur eine Frage
der Spaltung - die wir alle bedauert haben -, sondern es
war eine Herausforderung für uns alle, wie wir uns auf
die neuen Gefahren einstellen sollen. Ich meine, dass es
für die beiden Positionen eine große Chance bedeutet,
wenn sie aufeinander zugehen. Aufeinander zugehen
heißt aber nicht, dass sozusagen die eine Seite die Segel
streicht und gegenüber der anderen Seite klein beigibt.

Was wir in der Europäischen Union mit dem neuen
strategischen Papier erreicht haben, zeigt die Richtung,
die wir einschlagen müssen. Angesichts der Herausforderungen und Probleme, vor denen wir gerade im erweiterten Nahen Osten stehen, halte ich das für dringend geboten. Voraussetzung dafür ist aber ein Europa, das
handlungsfähig und sich einig ist. Das wird unter Demokraten nie ohne Streit zustande kommen.