erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Anfrage erwähnten Vorgänge waren Gegenstand einer Beschwerde des Verbandes der Kraftfahrzeugersatzteile- und -zubehörgroßhändler, mit der ich in den Jahren 1950 und 1951 mehrfach befaßt war. Es handelte sich dabei in erster Linie um die Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen den einzelnen Automobilfabriken einerseits und den jeweiligen Vertragshändlern und Vertragswerkstätten der betreffenden Werke andererseits. Nach diesen Vereinbarungen sind die Vertragswerkstätten und Vertragshändler verpflichtet, alle sogenannten Originalersatzteile für Kraftfahrzeuge der betreffenden Marke ausschließlich von der Automobilfabrik zu beziehen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf solche Teile, die die Automobilfabrik nicht selbst herstellt, sondern von Zuliefererwerken herstellen läßt, sofern nur die Teile wenigstens einer Qualitätskontrolle in den Prüfungsabteilungen der Automobilfabrik unterzogen werden.
Der beschwerdeführende Verband der Teilegroßhändler forderte damals, die Automobilfabriken sollten ihren Vertragshändlern und Vertragswerkstätten die völlige Freizügigkeit hinsichtlich ihrer Einkaufsmöglichkeiten wiedergeben. Die Beschwerde war ausschließlich auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie auf die alliierten Dekartellisierungsgesetze gestützt. Für Entscheidungen über Ansprüche auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wett

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bewerb sind jedoch gemäß §§ 24 und 27 des genannten Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig, während Verwaltungsentscheidungen auf Grund der alliierten Dekartellisierungsgesetze, die bekanntlich bis zum Inkrafttreten des deutschen Kartellgesetzes fortgelten, lediglich von der Kartellabteilung der Alliierten Hohen Kommission getroffen werden können.
Unter diesen Umständen habe ich mich schon mangels eigener Zuständigkeit darauf beschränken müssen, die Sach- und Rechtslage in einem eingehenden Bericht vom 19. September 1951 darzustellen und den Automobilfabriken zu empfehlen, den Begriff des Originalersatzteils in vernünftiger Weise abzugrenzen, um nicht die gesamte Rechtsfigur der Ausschließlichkeitsklausel zu gefährden. Es wird dem Hohen Hause bekannt sein, daß derartige Auschließlichkeitsklauseln in vielen Verträgen des geschäftlichen Lebens enthalten sind und teilweise auch ihre Berechtigung haben.
Der von mir im 1. Bundestag vorgelegte und kürzlich erneut vom Bundesrat gebilligte Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen läßt daher derartige Ausschließlichkeitsklauseln an sich zu, gibt jedoch der Kartellbehörde die Befugnis, sie im Einzelfall aufzuheben, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragsbeteiligten oder, wie das hier behauptet wird, eines Dritten unbillig eingeschränkt wird. Solange diese Bestimmung nicht Gesetz geworden ist, hat keine deutsche Verwaltungsbehörde, auch nicht der Bundeswirtschaftsminister, die Möglichkeit, Empfehlungen, wie ich sie ausgesprochen habe, Nachdruck zu verleihen.
Der Verband der Kraftfahrzeugersatzteile- und -zubehörgroßhändler e. V. hat unter diesen Umständen im Frühjahr 1954 erstens beim Landgericht Düsseldorf eine Klage auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegen einen Düsseldorfer Volkswagengroßhändler eingereicht, zweitens bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Volkswagen GmbH. wegen Verstoßes gegen die alliierten Dekartellisierungsvorschriften erstattet. In beiden Fällen werden die gleichen Tatbestände vorgetragen, die bereits Gegenstand der von mir behandelten Beschwerde waren. Das angerufene Landgericht ist nach den geltenden Gesetzen in der Lage, über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit eine Entscheidung zu fällen. Nach den inzwischen ergangenen Vorschriften könnte auch das örtlich zuständige deutsche Gericht ein Strafverfahren gegen die Geschäftsführer des Volkswagenwerks GmbH. auf Grund der alliierten Dekartellisierungsgesetze durchführen, sofern die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Selbstverständlich sind sowohl Zivilwie Strafgerichte bei der Beurteilung der ihnen vorgetragenen Tatsachen unabhängig von Meinungsäußerungen der Verwaltungsbehörden; sie haben selbst das Recht zu finden. Indessen hat sich erwiesen, daß auch in den beiden erwähnten Verfahren versucht worden ist, Meinungsäußerungen der Verwaltungsbehörden zugunsten einer Partei in den gerichtlichen Verfahren zu verwerten. Unter diesen Umständen wird das Hohe Haus, wie ich hoffe, Verständnis dafür haben, daß ich mich während eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens einer weiteren Stellungnahme zu den Vorgängen, die Gegenstand der Großen Anfrage sind, enthalte.
Was die von mir im Jahre 1951 ausgesprochene Empfehlung angeht, so werden die Gerichte auch insoweit zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen dafür im damaligen Zeitpunkt gegeben waren oder heute noch gegeben sind.