heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium für Wirtschaft nimmt die steigende Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern sehr ernst. In diesem Jahr wird mit zirka 5 600 Unternehmenszusammenbrüchen in den neuen Bundesländern gerechnet. Dies ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber dem letzten Jahr - da waren es rund 3 900 -, dennoch darf man, auch wenn man das Problem ernst nimmt, nicht zu falschen Interpretationen kommen.
Deswegen möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß nur knapp 600 dieser 5 600 Gesamtinsolvenzen, das heißt zirka 10 Prozent, auf ehemalige Treuhandprivatisierungen entfallen. Treuhandprivatisierungen haben sich damit als wesentlich stabiler erwiesen, als gemeinhin angenommen wird.
Ich will auch darauf hinweisen, daß das Insolvenz-geschehen zeitversetzt einem extrem hohen Anstieg von Existenzgründungen im Zuge der Wiedervereinigung folgt. Nicht jeder Existenzgründer oder Privatisierer hat sich als fähig erwiesen, sich im Wettbewerb zu behaupten. Wir erleben nunmehr die „notwendige Marktbereinigung". Dies ist in den neuen
Bundesländern nicht anders als in den alten. Es stellt einen zwar schmerzhaften, aber dennoch notwendigen Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung dar.
Trotz dieser 5 600 Insolvenzen dürfen wir die Relation zu dem übrigen Marktgeschehen in den neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren. In diesem Jahr wird es gleichzeitig wieder rund 50 000 neue Unternehmen am Markt geben. Das sind etwa neunmal mehr, als weggefallen sind. Bis Ende 1995 - die folgende Zahl ist nun wirklich beeindruckend - werden wir einen Bestand von insgesamt 530 000 selbständigen Unternehmen in den neuen Ländern haben.
Ich glaube, das ist wirklich eine enorme Aufbauleistung, auf die wir alle stolz sein können. Sie darf nicht durch eine einseitige Betrachtung der Austritte von Unternehmen aus dem Markt schlechtgemacht werden. Letztlich kommt es auf das Gesamtergebnis an. Das kann sich in der Tat sehen lassen.
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Die Bundesregierung nimmt die Insolvenzentwicklung in den neuen Bundesländern keineswegs tatenlos hin. Unsere klare Leitlinie ist es, daß keinem sanierungswürdigen Unternehmen die erforderliche Hilfe versagt werden darf. Die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für notleidende Unternehmen sind nach unserer verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung grundsätzlich aber in Verantwortung der Länder zu koordinieren. Das heißt, das jeweilige Land muß die Initiative ergreifen, es muß auf ein konzertiertes Vorgehen aller Beteiligten hinwirken. Mitwirken müssen die Eigentümer, die Banken, die Konsolidierungsfonds, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, BVS, usw. Vor allem sind aber die Eigentümer gefordert, auch die Banken müssen ihren Beitrag leisten.
Wo es - das sage ich sehr deutlich - an einer solchen Initiative der Länder fehlt, ist im Interesse der Absicherung ihrer Privatisierungserfolge oft auch die BVS, als zuständige Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt tätig geworden. Dies geschah und geschieht weiterhin in der Absicht, daß es kein Hinundherschieben der Verantwortung zu Lasten der betroffenen Unternehmen geben darf.
Der Bund hat insbesondere über die Treuhandanstalt und die BVS wichtige Beiträge zur Stabilisierung der privatisierten bzw. reprivatisierten Unternehmen geleistet.
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Ich verweise dazu auf folgende Beispiele: Erstens. Ende des vergangenen Jahres sind vom Bund bzw. der Treuhandanstalt 500 Millionen DM für Konsolidierungsmaßnahmen bei notleidenden Privatisierungen bereitgestellt worden. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung über die Vergabe dieser Mittel. Diese Form der Hilfe hat sich schon in über 250 Problemfällen bewährt. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Konsolidierungsmittel ist bereits abgeflossen.

Zweitens. Der Bund hat ferner die für die Arbeit des Vertragsmanagements notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Seit September dieses Jahres ist mit der BVS eine Orientierung der Hilfsmaßnahmen nicht an einer engen juristischen Interpretation des Kaufvertrages, sondern an den mit dem Privatisierungsvertrag verfolgten Zielen vereinbart. Maßgeblich ist nach wie vor der Auftrag des Treuhandgesetzes. Das findet seinen Ausdruck insbesondere in der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beteiligung der BVS an Auffanglösungen, in der Sicherstellung befristeter Managementunterstützung und auch in der Erweiterung des zeitlichen Rahmens bei Stundungen. Künftig sind hier Ausnahmen von der 12Monats-Begrenzung möglich.
Drittens. Einen weiteren Handlungsspielraum der BVS gibt es bei Problemfällen im Reprivatisierungsbereich: Abgeschlossene Reprivatisierungsvereinbarungen können wiederaufgenommen und nachgebessert werden.
Dies zeigt, daß wir sehr spezifisch gehandelt haben. Man muß sehen, daß es darüber hinaus als Flankierung das allgemeine Förderinstrumentarium des Bundes, insbesondere die Eigenkapitalhilfe und auch die Bereitstellung von Bürgschaften, gibt. Eine Gesamtdarstellung der Maßnahmen der Bundesregierung enthält der Bericht „Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges". Sie kennen diesen Bericht. Er wird zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Ich darf sagen, er findet dort - nach allem, was ich bisher gehört habe - ein durchaus positives Echo.
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Daraus ergibt sich, daß der Pessimismus verfehlt ist, wie ihn die PDS durch einseitige Auswahl von Negativbeispielen verbreitet. Der Aufbau Ost ist vielmehr auf dem Weg zum Erfolg, auch wenn zugegebenermaßen noch eine schwierige Wegstrecke zu gehen ist. Ich bitte Sie aber um Unterstützung für diese „zweite Hälfte des Weges".
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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