emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
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Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Herr Professor Zeitel, dies ist eine Frage, ,die, wie Sie genau wissen, natürlich ein Kompromiß gewesen ist,
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der zustande gebracht werden mußte. Im übrigen hat die FDP seit vielen Jahren - nur müssen wir dann zu einer ganz anderen Regelung auf der Einkommensteuerseite kommen -, nämlich seit einer Steuerreformkommissionsarbeit im Jahre 1970, für die völlige Abschaffung der Vermögensteuer plädiert. Dies wäre nach unserer Zielsetzung, wenn wir eine andere Steuerquelle dafür aufmachen - etwas anderes kann man dem Finanzminister nicht zumuten -,
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immer die richtige Lösung gewesen. Wir sind aber auch in vielen anderen Fragen, Herr Professor Zeitel - ({2})
- Meine Damen und Herren, Ihre Fröhlichkeit überrascht mich. Wir bilden uns jedenfalls nicht ein, daß wir 51 % in diesem Haus haben. Wir bleiben auf dem Teppich.
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Meine Damen und Herren, darf ich auf einen weiteren Punkt zurückkommen!
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Ja, wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, selbstverständlich!
Renger (präsident), 1975-11-05:
Natürlich nicht.
Leicht (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, machen Sie nicht den Versuch, sich hier im Parlament genauso aus der Verantwortung der Regierung hinauszudrücken, wie das zum Teil draußen in der Öffentlichkeit geschieht, wenn Sie zum Beispiel vorhin Gesetze aufgeführt haben - Arbeitsförderungsgesetz, Lohnfortzahlungsgesetz - die in dieser Koalition, wenn sie zurückgenommen werden würden, doch sicherlich soziale Demontage bedeuten würden.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Leicht, über das Stichwort „soziale Demontage" haben wir hier auch schon am 17. September gesprochen, und was das Zustandekommen dieser Gesetze, die Sie eben zitiert haben, anlangt, so ist das ja mit sehr unterschiedlichen Mehrheiten und in sehr unterschiedlichen Formationen geschehen. Im übrigen macht niemand von uns den Versuch - ich habe das eben betont -, sich aus der Verantwortung für die Regierungsarbeit irgendwo hinauszustehlen. Wir stehen für diese Regierung, wir stehen für diese Regierungszusammenarbeit, und wir tragen auch gemeinsam die Verantwortung für diese Arbeit.
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Renger (präsident), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Ja, gerne!
Häfele (NA), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, würden Sie mir bestätigen, daß auch die FDP unsere wiederholten Anträge, die Vermögensteuer nicht anzuheben, abgelehnt hat?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Im Vermittlungsausschuß, Herr Kollege Häfele, sah die Situation - ich habe sie eben geschildert - anders aus.
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- Im Plenum des Deutschen Bundestages, das wissen Sie sehr genau, halten wir uns an die Vereinbarungen, die wir mit dem Koalitionspartner getroffen haben.
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- Das stört Sie zwar, meine Damen und Herren, aber dies ist eine stehende Regel, die Sie ganz genau kennen und von der Sie wissen.
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Renger (präsident), 1975-11-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Zeitel (NA), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, würden Sie vielleicht bestätigen, daß in diesem Hohen Hause bei der Stabilitätsdebatte die Opposition vorgeschlagen hat, was den eigentlichen Diskussionsstreitpunkt bildete, nicht die Investitionssteuer einzuführen, die die gerade aufkeimende Investitionsneigung abtöten mußte, sondern einen durchgehenden Konjunkturzuschlag zu erheben, der nach dem Stabilitätsgesetz möglich war - es ist auch angeboten worden, über die Verzinsung zu reden -, den Sie aber als schlechte Lösung bezeichnet haben, und daß diese Alternative der Opposition im Nachhinein eindeutig die bessere Verfahrensweise gewesen wäre?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Ich bin keineswegs sicher, daß das im Nachhinein die bessere Verfahrensweise gewesen wäre. Denn das, was wir erreichen wollten, nämlich das Schwungrad mit einem massiven Anstoß in Bewegung zu setzen, konnten Sie nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit einer bestimmten Begrenzung und mit einer bestimmten Befristung.
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Dies haben wir gewollt, und dies haben wir erreicht.
Zeitel (NA), 1975-11-05:
Aber Graf Lambsdorff, meine Frage richtete sich nicht, wie Ihre Antwort erkennen läßt, auf die Investitionszulage, sondern auf die Investitionssteuer. Sie müssen auf die Frage eingehen.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Herr Zeitel, Sie können doch nicht sagen, daß die Investitionssteuer in einem Zeitpunkt gekommen sei, wie Sie soeben formuliert haben, wo die dringend benötigten Investitionen gerade anfingen. Die Investitionssteuer haben wir zu einem Zeitpunkt beschlossen, als wir so auf dem Boom waren, daß wir jede Überhitzungserscheinung befürchten und sie bekämpfen mußten. Das war doch das Ziel.
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Renger (präsident), 1975-11-05:
Es ist noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Narjes gewünscht. Lassen Sie sie noch zu? - Bitte!
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Narjes (NA), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, der Bundesfinanzminister hat in der Haushaltsrede die Investitionen, die durch Investitionszulage bewirkt worden sind, mit zusätzlich 5 Milliarden DM beziffert, also mit weniger, als sie insgesamt gekostet haben. Sind Sie angesichts dieser Zahl bereit, zuzugeben, daß sie ein Fehlschlag war?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Das Wort hat Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Herr Professor Carstens in seiner Rede auf einige außenpolitische Fragen eingegangen ist, bitte ich um Verständnis, daß ich jetzt den wirtschaftspolitischen Höhenflug einen Moment unterbrechen muß, um auf diese Themen einzugehen.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Professor Carstens ausdrücklich dafür bedanken, daß er dem Hohen Hause mitgeteilt hat, warum der Bundesaußenminister heute hier verhindert ist, nämlich wegen seiner europäischen Verpflichtungen.
In der Sache selbst, Herr Professor Carstens, habe ich mich doch in einigen Einzelheiten - die ich hier nur kurz abhandeln kann, weil sie ja, z. B. die Vereinbarung mit Polen, demnächst auf der Tagesordnung des Bundesrates und des Bundestages stehen - sehr gewundert, wie erfolgreich es Ihnen bei einer sehr allgemeinen Darstellung mit Ihrer Kritik gelungen ist, zu verbergen, daß Sie die außenpolitischen Themen doch wirklich kennen. Die Angriffe, die Sie in dieser pauschalen Form gegen den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister vorgetragen haben, Herr Professor Carstens, muß ich mit Entschiedenheit zurückweisen.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie eine Art Stereotype aufgestellt haben, die etwa in dem Satz, den Sie heute gebraucht haben, gipfelte: die Bundesregierung, speziell der Bundeskanzler, vertrete die Interessen unseres Landes schlecht.
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-- Was Sie als Beleg dafür vorgebracht haben, Herr Professor Carstens, sind keine Beweise, sondern Behauptungen.
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- Ich unterstelle nicht, daß dies wider besseres Wissen geschehen ist, sondern ich bedaure es sehr, daß Herr Professor Carstens z. B. in der Frage der Rentenleistungen für Polen ganz offensichtlich noch nicht den vollen Stand der notwendigen Information erreicht hat.
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Anders wäre das in der Tat zum Teil nicht zu verstehen gewesen, was hier an Einwänden vorgebracht worden ist. Ich will es hier nur mit einem einzigen Hinweis bewenden lassen, Herr Professor Carstens. Tatsache ist doch, daß nach Inkraftsetzung eines solchen Abkommens für einige 100 000 Menschen deutscher Volkszugehörigkeit und für andere, die einst Beiträge in die deutsche Sozialversicherung entrichtet haben, Rechtsansprüche auf Rentenleistungen entstehen, die bisher nicht bestanden haben,
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Ansprüche, die nun eingeklagt werden können, während die Betroffenen bisher auf Beihilfen oft unzulänglicher Art angewiesen gewesen sind.
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- Herr Kollege Stücklen, weil es sich um ein Abkommen handelt, das innerstaatliches Recht in der Volksrepublik Polen schafft.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-05:
Bitte schön!
Pawelczyk (NA), 1975-11-05:
Herr Minister, hat das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung der Opposition, insbesondere dem Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, die Information vorenthalten, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Herr Professor Carstens es sonst auf Grund des Informationsstandes, angeboten durch die Bundesregierung, hätte besser wissen müssen, als er es heute zum Ausdruck gebracht hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-05:
Herr Kollege Pawelczyk, ich will darüber nicht streiten. Tatsache ist, daß die erste Lesung dieser Vorlage noch nicht stattgefunden hat, so daß ich annehmen kann, daß Herr Professor Carstens - da die Einzelheiten in den Ausschüssen noch nicht behandelt worden sind - dies nicht unbedingt wissen mußte. Die Frage ist, ob er dann in dieser Form dazu Stellung nehmen konnte.
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Herr Professor Carstens, alle die Einlassungen zu diesem Thema, die Sie gewissermaßen wieder mit dem Hinweis relativieren wollten, daß dann, wenn Sie erst in der Lage seien - etwa Ende des nächsten Jahres -, die Außenpolitik der Bundesregierung zu bestimmen, eine wirklich aktive Politik der Aussöhnung mit Polen betrieben werde,
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stellen in der Tat eine verwunderliche Volte dar, die Sie hier geschlagen haben.
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Diese aktive Aussöhnungspolitik müßten Sie auch wirklich betreiben, wenn Sie Gelegenheit haben sollten, das, was Sie hier an Kritik vorgetragen haben, zur politischen Realität werden zu lassen. Dann wären Sie in der Tat voll damit beschäftigt, die Scherben wieder zu kitten, die Sie vorher produziert haben.
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Ich glaube nicht, daß man mit dieser Art von pauschaler Beurteilung der Ostpolitik der Bundesregierung irgend jemandem - am allerwenigsten den betroffenen Deutschen in Polen - einen Gefallen getan hat oder tun kann.
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Ich halte Ihr Zukunftsversprechen von der aktiven Aussöhnungspolitik für nichts anderes als einen Beitrag zur Mystifikation.
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Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hösl?
Hösl (NA), 1975-11-05:
Herr Staatsminister, könnten Sie dem Hohen Hause die Rechtssystematik für den Anspruch des Betroffenen und die Kriterien, die die Summe in der Errechnung ergeben hat, wiedergeben?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege MüllerHermann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen
oder haben Sie sich verhört? - daß ich von dem
Nachfrageausfall in Höhe von 40 Milliarden DM mit keinem Wort gesprochen habe, sondern mich auf die realen Zahlen, und zwar reale Preise 1962, bezogen und einen Ausfall von 20 Milliarden DM nach den saisonbereinigten Zahlen der Bundesbank hier aufgezeichnet habe.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Köster (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege, betrachten Sie die zeitliche Abkoppelung nicht als eine Diskriminierung der Sozialarbeiter?
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Müller-Hermann (NA), 1975-11-05:
Da ich nicht weiß, ob ich mich ausdrücklich auf Ihre Rede auf dem Parteitag bezogen habe, und sich aus meinen Unterlagen ergibt, daß Sie entsprechende Ausführungen auf dem Fachkongreß der Steuerberater am 3. November 1975 in Köln gemacht haben, darf ich Sie fragen, ob es richtig ist, daß Sie dort bemerkt haben: Den Kritikern einer Politik des „stop and go" kann ich eine Berechtigung nicht versagen, und daß Sie dann auf diese Regelbindung eingegangen sind. Diese Regelbindung sehe ich im Prinzip als durchaus bedenkenswert an. Ich habe mich also nicht gegen dieses Nachdenken über Regelbindungen ausgesprochen, sondern nur bemerkt - und ich glaube, mit Recht -, daß das wohl ein Ausfluß Ihrer jüngsten Erfahrungen im eigenen Kabinett sein müsse.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Bitte schön, Herr Kollege!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Herr Wohlrabe, darf ich aus Ihrer Aufforderung, ich hätte mich seit sechs Jahren im Haushaltsausschuß sehen lassen sollen, und der Tatsache, daß ich erst seit drei Jahren Mitglied des Parlaments bin, auf Ihre sonstigen Rechenkünste schließen?
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Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Gern.
Schachtschabel (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Wohlrabe, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eingeschränkt werden könnte, wenn die Opposition nicht wertvolle Entscheidungen und Maßnahmen verdrehen und falsch darstellen würde, so daß immer wieder Richtigstellungen dringend notwendig werden?
({0})
Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Schachtschabel, uns stehen diese enormen Summen nicht zu.

) Wir sind auf eine objektive Presseberichterstattung angewiesen. Von dieser gehen wir aus.
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Bei dieser kommen Sie manchmal sogar noch besser weg als wir. Deshalb ist dieser Bonus der Information ein echter Bonus. Und dieser Bonus wird von Ihnen übertrieben genutzt,
({1})
in einer Art und Weise, die wir als Mißbrauch bezeichnen, als Vergeudung von Steuermitteln. Glauben Sie mir: Ich habe nichts gegen seriöse, deutliche Öffentlichkeitsarbeit. Das ist sogar die Pflicht einer Bundesregierung. Aber wenn Sie diese Summen, diese Steigerungen anschauen, ist das doch ein so exorbitantes Maß, daß man dann einfach nicht mehr hierher gehen und sagen kann: Wir tun alles, um einen soliden Haushalt vorzulegen. Das ist - um nur den Satz zu gebrauchen: bei kleinen Summen zeigt sich die Treue zum Steuergeld; es sind hier ja kleinere Summen - ein typisches Beispiel. Das sollte man sich doch wirklich merken, und auch Sie sollten dazu beitragen, daß derartiges unterbleibt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Wohlrabe, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht: beim Kollegen Gansel nie. Nein und nie, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Er weiß das.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie dann eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Bitte schön.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Maihofer.
Maucher (NA), 1975-11-05:
Herr Kollege Wohlrabe, Sie werden mir doch sicherlich bestätigen, daß die Koalitionsfraktionen der Regierung immer dann zu Hilfe kommen, wenn es schwierig wird. Würden Sie mir auch bestätigen - Sie haben vorher die Ausgaben des Arbeitsministeriums erwähnt -, daß z. B. eine Anzeige im Zusammenhang mit der Verbesserung der Witwenbeihilfe aufgegeben wurde und nachher am Ende 2 0/o herauskamen, man also feststellen mußte, daß mit dem Einsatz von Hunderttausenden von Mark das Volk buchstäblich angelogen wurde?
Renger (präsident), 1975-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 31. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Blüm, Bremm, Ey, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Hussing, Dr. Klein ({0}), Lenzer, Pfeffermann, Pieroth, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schedl, Schmidt ({1}), Dr. Stavenhagen, Dr. Wagner ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regierungsentwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4269 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. November 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Blüm, Bremm, Ey, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Hussing, Dr. Klein ({4}), Lenzer, Pfeffermann, Pieroth, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schedl, Schmidt ({5}), Dr. Stavenhagen, Dr. Wagner ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Versprechungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Glotz, am 18. September 1975 auf der Bundesversammlung des Vereins Deutscher Postingenieure ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4272 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 4. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beratungswesen beim Bundesminister für Forschung und Technologie ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4273 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. November 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({9}), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Jäger ({10}), Böhm ({11}), Dr. Mende, Dr. von Bismarck, Dr. Ritz, Seiters, Lagershausen, Franke ({12}), Dr. Klein ({13}), Ey, Freiherr von Fircks, Frau Benedix und Genossen betr. Grenzmarkierung an der Elbe ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4274 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({15})
- Drucksachen 7/4127, 7/4193 Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses ({16})
- Drucksachen 7/4224, 7/4243 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow Abgeordneter Schröder ({17}) ({18})
Wir setzen die gestern begonnene Debatte fort. Nachdem die Entwürfe des Haushaltsgesetzes 1976 und des Steueränderungsgesetzes 1975 gestern abend an die Ausschüsse überwiesen worden sind, liegt heute der Schwerpunkt der vereinbarten gemeinsamen Debatte auf dem Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes.
Jetzt hat der Abgeordnete Grobecker das Wort.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Kirst (NA), 1975-11-06:
Aber bitte!
Leicht (NA), 1975-11-06:
Wollen Sie zugeben, Herr Kollege Kirst, daß Sie sich selber zu globalen Minderausgaben entschieden haben und daß der jetzige Finanzplan sogar hohe Summen von globalen Minderausgaben vorsieht? Wo bleibt hier die Spezifikation? Und Sie haben den Apparat dazu.
({0})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die allgemeine Aussprache. Wir kommen jetzt zur Beratung der Anträge und zur Einzelabstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/4257 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Becker (NA), 1975-11-06:
Ja, bitte!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Becker, halten Sie es für sinnvoll, in Art. 2 eine Fassung einzubringen, die unter Umständen eine Verfassungsbeschwerde hervorruft, weil Sie bei gleichen Voraussetzungen dem technischen Dienst den Vorzug beispielsweise vor den Sozialarbeitern geben - ein Problem, das Sie im übrigen sehr genau kennen -, und sind Sie nicht der Meinung, daß durch unseren Änderungsentwurf, der kostenneutral ist, dieser Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde der Wind aus den Segeln genommen wird?
Becker (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege van Delden, diese Frage ist geprüft worden, und ich bin nicht der Auffassung, daß wir mit dieser Regelung gegen die Verfassung verstoßen. Wir haben das Problem der Sozialarbeiter im Innenausschuß erörtert. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Dekkungsvorschläge. Sie sagen jetzt, wir können das kostenneutral machen. Ich bin davon überzeugt, daß man auf diesem Wege einen Versuch machen kann. Ich bin aber nicht Ihrer Meinung, daß wir das jetzt in diesem Gesetz machen können, weil wir diese Frage nicht zu Ende erörtert haben. Ihre Fraktion hat doch eine Anhörung der Gewerkschaften u. a. zu diesem Themenkreis gefordert. Warum muß man eine solche Anhörung durchführen, wenn Sie schon wissen, welches das Ergebnis dieser Anhörung ist?
({0})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Becker (NA), 1975-11-06:
Bitte!
Berger (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Becker, Sie sagten, wenn ich recht hörte, es habe im Innenausschuß keine Änderungsvorschläge dazu gegeben. Darf ich fragen, ob Sie sich nicht erinnern, daß von der CDU/

CSU ein Antrag gestellt wurde, Fachhochschulvorbildung auf kostenneutraler Basis einzuführen und erst dann die Verschlechterungen auch bei den Sozialarbeitern ins Auge zu fassen?
Becker (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Berger, ich weiß nicht, ob Sie das, was ich vorher ausgeführt habe, alles mitgehört haben.
({0}) : Ja!)
- Dann hätten Sie eigentlich diese Frage nicht stellen dürfen. Natürlich haben wir uns da unterhalten, aber ich meine, wir hätten doch gemeinsam beschlossen, erst die Sparvorschläge vom Tisch zu bringen und uns dann um die kostenneutrale Lösung bei der Fachhochschulgesetzgebung zu bemühen. Wenn da keine Übereinstimmung bestand, so kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Dies ist unsere Absicht, und wir wollen dabei keinen Sozialarbeiter, aber auch keinen Fachhochschulabsolventen unter den Schlitten kommen lassen, auch nicht im Vergleich zu den Technikern.
({1})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Becker (NA), 1975-11-06:
Ja.
Berger (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Becker, wollen Sie nicht doch bestätigen, daß gerade zu diesem Punkt von der CDU/CSU im Innenausschuß ein Änderungsantrag gestellt wurde?
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
Wendig (NA), 1975-11-06:
Ja, bitte schön!
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Aber gerne!
van Delden ({0}) : Herr Minister, da Sie kraft Gesetzes Hüter der Verfassung sind, darf ich Sie fragen, ob Sie den von mir vorhin schon angeschnittenen Gleichheitsgrundsatz ebenso sehen wie wir. Sind Sie nicht der Meinung, daß man deswegen unseren Vorschlag annehmen sollte, der alle diese Bedenken ausräumt, die Sie hier gerade bezüglich der unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Schulen und der unterschiedlichen Qualität das haben Sie zwar nicht gesagt, aber implizite war das gemeint - vorgetragen haben?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Bitte ja.
Berger (NA), 1975-11-06:
Herr Minister, wenn Sie auf die drei noch zu beratenden Gesetze verweisen: Warum wird dann schon in diesem Gesetz eine

durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz getroffene Regelung für Fachhochschulabsolventen rückgängig gemacht?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger? - Bitte sehr!