karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor mir hat der größte Fehleinschätzer des Bundeshaushaltes aller Zeiten gesprochen.

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Erinnern wir uns - dabei brauchen wir unser Gedächtnis gar nicht allzu sehr zu strapazieren -: Am
16. Dezember 2002, 14 Tage vor Jahresende, hat der
Kollege Austermann für die Unionsfraktionen verkündet, der Jahresabschluss des Haushaltes 2002 liege bei
fast 40 Milliarden Euro neuer Schulden.

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Am Schluss waren es 31 Milliarden Euro Schulden. Wer
sich innerhalb von 14 Tagen um 8 Milliarden Euro ver2972

schätzt, der sollte künftig das Thema besser meiden;
denn er hat in dieser Frage kein Renommee mehr.

({2})

Wir sind heute also wieder gezwungen, uns mit der
Kaffeesatzleserei des Kollegen Austermann auseinander
zu setzen.

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Angesichts der völlig ungewissen Entwicklung im Irak

({4})

sind die direkten und indirekten Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und den
Staatshaushalt nicht abzusehen. Deswegen ist die Lage
in der Tat ernst. Unsere Befürchtungen über die Dauer
und Härte der militärischen Auseinandersetzungen sowie die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung scheinen bedauerlicherweise einzutreffen. Die geopolitischen
Folgen dieses Konfliktes sind überhaupt nicht abschätzbar. Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt.

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Weitere weltwirtschaftliche Verschlechterungen können
nicht ausgeschlossen werden. Gerade dieser Tage war
aus Amerika die Nachricht zu hören, dass sich das Konsumentenvertrauen in den Vereinigten Staaten weiter abgeschwächt hat.

Aktienkurse sind eingebrochen. Die Entwicklung der
Ölpreise ist ungewiss. Im Euroland ist das Wirtschaftswachstum weiterhin sehr gedämpft. Alle wichtigen Indikatoren verschlechtern sich. Wir beobachten derzeit den
stärksten Vertrauenseinbruch seit den Anschlägen vom
11. September 2001. Der Bundesfinanzminister und die
Haushälter der Koalitionsfraktionen haben vor wenigen
Wochen in der zweiten und dritten Lesung des
Bundeshaushaltes 2003 übereinstimmend darauf hingewiesen. Übrigens, Kollege Austermann, es gab nie einen
Haushalt, der nach den Wahlen zu Beginn des betreffenden Jahres nicht vom neuen Parlament beraten und
beschlossen worden ist. Insofern sind wir von dieser
50-jährigen Tradition in dieser Republik überhaupt nicht
abgewichen.

({6})

Auch deswegen ist das eine unterschwellige Falschaussage. Wir haben vor wenigen Wochen in der zweiten und
dritten Lesung auf die außerordentlich schwierige gesamtwirtschaftliche Lage hingewiesen und haben von
den bestehenden Risiken Kenntnis genommen, die insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und beim Steueraufkommen bestehen.

Angesichts des Anstiegs der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit im Januar und Februar dieses Jahres ist die
Entscheidung, einen Zuschuss für die Bundesanstalt für
Arbeit nicht vorzusehen, die von der Bundesregierung
und dem Bundestag getroffen worden ist, sehr ehrgeizig.

({7})

Aber die eingeleiteten Reformen und die mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eingeleitete
Agenda 2010 werden zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Darüber hinaus ist die Bundesanstalt für
Arbeit aufgefordert, ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit in noch stärkerem Maße den Anforderungen einer
modernen Arbeitsmarktpolitik anzupassen.

Im Übrigen ist seit gestern das neue Zinsverbilligungsprogramm der KfW für Kommunen einerseits

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und Private andererseits, was die Wohnungsbaumodernisierung angeht, angelaufen. Wir schaffen mit diesem
Programm in einer Größenordnung von Milliarden zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt.

({9})

Auch für das Steueraufkommen verbleiben Risiken.
Dennoch: Dem Zurückbleiben der Steuereinnahmen im
Januar, das auch kassentechnisch bedingt war, steht im
Februar ein deutlich stabileres Aufkommen gegenüber.
Es gibt erste Signale, dass sich diese Entwicklung im
März fortgesetzt haben könnte. In zwei bis drei Wochen
kennen wir dann die genauen Eingänge und können Ihnen darüber berichten.

Verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik

({10})

zeichnet sich angesichts bestehender großer geopolitischer Unsicherheiten dadurch aus, dass, Herr Kollege
Austermann, nicht im wöchentlichen Wechsel Stimmungslagen und Daten verändert werden

({11})

und Sie nicht immer wieder neue Spekulationen über angebliche Haushaltslöcher äußern.

Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht unsere Wachstumserwartung auf real 1 Prozent reduziert. Diese Annahme ist risikobehaftet. Aber wir tun gut daran, uns an
eingeübte Abläufe zu halten, und machen das wie immer. Das heißt, wir werden die Steuerschätzung im Mai
abwarten, bis belastbares neues Material vorliegt, mit
dem man arbeiten kann.

({12})

Was die Opposition angeht, verehrter Herr Kollege
Fromme, möchte ich noch einmal auf folgenden Umstand hinweisen. Wer sich heute hier hinstellt

({13})

und den Abschluss des Haushalts infrage stellt, der muss
sich auch daran erinnern lassen, dass die CDU/CSU
noch vor wenigen Wochen in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes

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Anträge auf Mehrausgaben in einer Größenordnung von
2 Milliarden Euro gestellt hat.

({15}) - Dietrich Austermann ({16})

Deswegen muss ich sagen: Was Sie hier abziehen, ist
nichts als Theater und hat keinen Anspruch auf Seriosität.

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