emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-06-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Klein-Schmeink, die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Akut von einer
Schließung bedroht ist nach unseren Erkenntnissen nur
die City BKK, da Bemühungen, eine Vereinigung dieser
Krankenkasse mit anderen Krankenkassen herbeizuführen, keinen Erfolg gehabt haben. Bei anderen Betriebskrankenkassen ist die Finanzlage als nicht so vergleichbar kritisch anzusehen wie bei der City BKK. Außerdem
ist es nicht ausgeschlossen, dass bei diesen Krankenkassen eine Vereinigung mit einer anderen Betriebskrankenkasse zustande kommt. Das im Fall einer Schließung der
City BKK von den übrigen Betriebskrankenkassen zu
tragende Haftungsvolumen dürfte nicht zu einer Überforderung des Systems der Betriebskrankenkassen führen. Der BKK-Bundesverband prüft derzeit zusammen
mit den Landesverbänden der Betriebskrankenkassen
eine tragfähige Umsetzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Klein-Schmeink, eine Nachfrage?
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-06-16:

Ihrer Antwort entnehme ich, dass es aus Ihrer Sicht
keinen ausdrücklichen Handlungsbedarf gibt. Können
Sie für dieses Jahr ausschließen, dass eine größere Ersatzkrankenkasse in Zahlungsschwierigkeiten gerät, und,
falls ja, welche Auswirkungen hätte dieser hypothetische
Fall für das System der Ersatzkrankenkassen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-06-16:

Die mir in der Frage unterstellte Äußerung, es gebe
keinen Handlungsbedarf, weise ich zurück; das habe ich
nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt; denn es gibt klare
Regeln, die der letzte Bundestag in Gesetzesform gegos4896 


sen hat, die den Umgang mit der Zahlungsunfähigkeit
von Krankenkassen betreffen, wozu deren mögliche
Schließung, aber auch andere Wege gehören. Insofern
gibt es einen Rahmen für genau solche Fälle. Es besteht
Handlungsbedarf. Ich habe lediglich gesagt, dass es im
Falle der City BKK keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bundesministerium für
Gesundheit beschäftigt sich nicht mit hypothetischen
Fällen. Es gibt einen klaren gesetzlichen Rahmen. Wir
sind in Gesprächen mit dem Bundesversicherungsamt,
der Aufsicht für die bundesunmittelbaren Kassen, und
auch mit den Landesaufsichten, die für die Krankenkassen zuständig sind, die ihnen unterstellt sind. Wir wissen
um die finanzielle Lage einiger Krankenkassen, die als
schwierig bzw. ernst zu bezeichnen ist. Die Krankenkassen haben Möglichkeiten, im heutigen System mit dem
Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen auf schwierige Finanzlagen zu reagieren. Es gibt auch Gespräche in
den Verbänden der Kassenarten über die Lösung finanziell schwieriger Lagen in einzelnen Krankenkassen. Es
gibt mehrere Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen,
unter anderem kann man über Fusionen Krankenkassen
mit einer schwierigen Finanzlage helfen. Wir sehen im
Moment neben der City BKK keinen zweiten Fall. Sie
haben auf die Finanzlage einer großen Ersatzkrankenkasse angespielt. Deren Lage bessert sich durch die
Möglichkeiten, die der Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge schon heute bieten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine weitere Nachfrage, bitte sehr.
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-06-16:

Die Zusatzbeiträge haben zu der Schieflage der in der
Presse genannten Betriebskrankenkassen erheblich beigetragen, weil sie dazu geführt haben, dass es einen zusätzlichen Mitgliederschwund gegeben hat. Jetzt wird in
der Diskussion auch erwogen, die Beschränkung der
Einkommensgrenze bei den Zusatzbeiträgen aufzuheben
oder auf 2 Prozent zu erhöhen. Wie schätzen Sie das ein?
Kann ein solches Instrument überhaupt dazu führen, den
Mitgliederschwund bei den kleineren Krankenkassen zu
stoppen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-06-16:

Dass es zu Mitgliederbewegungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen kommt, ist ein Wunsch aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen
Jahren gewesen, weil wir den Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen wollten. Die Mehrheit des Deutschen
Bundestages in der letzten Legislaturperiode hat mit dem
Aufbau des Gesundheitsfonds und der Schaffung der
Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, den Wettbewerb intensivieren wollen. Man wollte über die Zusatzbeiträge einen zusätzlichen Wettbewerbsparameter setzen, damit für die Versicherten klarer wird, wie die
Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse ist. Insofern ist
es nicht Ziel der aktuellen Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kassenwechsel erschweren. Es
ist in einem System des Wettbewerbs zwischen den
Krankenkassen in unserem Interesse, dass Versicherte
die Wahlmöglichkeit haben, auch um die Erhebung eines
Zusatzbeitrags für sich persönlich zu vermeiden.

Wir arbeiten angesichts der aktuellen Defizite in diesem Jahr und des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr daran, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nachhaltig,
stabil und gerecht auszugestalten. Das Konstrukt des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen und der Überforderungsgrenze von 1 Prozent gibt den gesetzlichen Krankenkassen nicht den nötigen Spielraum, auf dieses Defizit
zu reagieren und der Finanzlage gerecht zu werden. Deswegen hat sich die Koalition in der Koalitionsvereinbarung das gemeinsame Ziel gesetzt, zu einer anderen Finanzierung zu kommen. Es finden derzeit Gespräche in
den Koalitionsfraktionen statt - das können Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen -, wie diese Vorgabe im Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. Dabei
wird es auch um Einsparungen bei den Ausgaben gehen,
um das Defizit im nächsten Jahr zu senken. Es geht aber
auch um die Frage, wie wir die Finanzierung so nachhaltig gestalten, dass Krankenkassen nicht durch das Konstrukt des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags in
Schwierigkeiten kommen und die Gesamtsumme, die sie
vielleicht bräuchten, gar nicht zusammenkommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Terpe.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-06-16:

Ihre Frage danach, ob es in Zukunft gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, kann man leicht beantworten: Ja, ihn wird es weiter geben. Wir werden nämlich
immer nachprüfen müssen, ob die Vorgaben passen. Wie
ich eben gesagt habe, gibt es auch im Hinblick auf das
Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung
akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was die Finanzierungsregelung für die gesetzlichen Krankenkassen
angeht: Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition.
Noch in diesem Jahr wird es zu dem angekündigten Gesetzgebungsverfahren kommen.

Darüber hinaus haben Sie nach Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge gefragt. Mir ist nicht
klar, inwiefern das im Zusammenhang mit einer Insolvenz einer Krankenkasse wie der City BKK eine Rolle
spielt. Ich darf aber sagen: Auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Wir wollen auch hier durch das neue




Finanzsystem eine stärkere Regionalisierung erreichen.
Die Beiträge an die regionalen Krankenkassen sollen
also weiterhin für die Versorgung in der Region zur Verfügung stehen. Die Koalition hat sich das Ziel einer Beitragsautonomie - die Krankenkassen sollen selbst über
die Höhe ihrer Beiträge entscheiden können - gesetzt;
das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Ihm
fühlen sich alle drei die Koalition tragenden Parteien
verpflichtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herzlichen Dank. - Nach der dringlichen Frage auf

Drucksache 17/2111 kämen wir jetzt zur Frage 42 des
Kollegen Harald Weinberg auf, ebenfalls zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Diese Frage wird gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien
für die Fragestunde vorgezogen. Diese Frage wird jedoch schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den übrigen Fragen auf Drucksache 17/2059 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim
Fuchtel bereit.

Zunächst kommen wir zur Frage 1 der Abgeordneten
Martina Bunge. Dabei geht es um die Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei
der Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf Arbeitslosengeld II und Krankenversicherung. Diese Frage wird
schriftlich beantwortet.

Bei den Fragen 2 bis 8 geht es um den missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Matthias
Birkwald auf:

Bei wie viel Prozent der Verleihunternehmen nehmen die
Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit jährlich
örtliche Prüfungen vor, und was sind die häufigsten festgestellten Mängel?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Herr Kollege Birkwald, zunächst einmal möchte ich
darauf hinweisen, dass die Prüfung durch die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt
wird; das ist Ihnen bekannt. Sie haben im Jahr 2008 insgesamt 1 440 und im Jahr 2009 1 429 örtliche Prüfungen
vorgenommen. Ins Verhältnis zur Anzahl der Erlaubnisinhaber gesetzt, sind dies im Jahr 2008 9,02 Prozent und
2009 8,58 Prozent. Bis zum 4. Juni dieses Jahres wurden
insgesamt 686 örtliche Prüfungen durchgeführt. Ich möchte
darauf hinweisen, dass neben den örtlichen Prüfungen
weitere Prüftätigkeiten durch die Agenturen erfolgen. Die
Regionaldirektionen prüfen darüber hinaus Geschäftsunterlagen sowie Arbeits- und Überlassungsverträge, die sie
sich vorlegen lassen, auf Verletzung arbeitsrechtlicher
und arbeitnehmerüberlassungsrechtlicher Regelungen.

Was sind nun die am häufigsten festgestellten Mängel? Ich nehme zum einen Bezug auf den Elften Bericht
der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Details
dazu enthält Drucksache 17/464, Seiten 15 bis 17. Darauf möchte ich hier nicht eingehen. Ich nenne vielmehr
neun Beispiele, die besonders gravierend sind:

Erstens verweise ich auf die falsche Anwendung der
Tarifverträge, insbesondere auf nicht korrekte Einstufungen gemäß der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der
im Tarifvertrag bezeichneten Tätigkeitsmerkmale.

Zweitens gibt es sehr viele Verstöße beim Thema Urlaub. Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungen werden oft nicht vollständig gewährt.

Drittens. Verstöße gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz, insbesondere bezüglich Feiertagen.

Viertens. Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Fünftens. Unzureichende und verspätete Abführung
der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern. Das
kennen wir aber auch aus anderen Bereichen; das ist hier
kein Spezifikum.

Sechstens. Mangelhafte Büroorganisation, fehlende
bzw. fehlerhafte Dokumentationen der Geschäftsvorfälle,
insbesondere der Arbeitszettel.

Siebtens. Falsche Lohn- und Gehaltsabrechnungen.

Achtens. Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen.
Insbesondere im Maler- und Lackiererhandwerk wurden
solche Verstöße festgestellt.

Neuntens. Verletzungen des sogenannten Gleichstellungsgrundsatzes.

Das sind die wesentlichen Monita, die hier auftreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage, Herr Birkwald.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär, für die Antwort. Ich möchte Sie vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass jetzt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, fragen, wie die Bundesregierung diese
Ergebnisse bewertet, welchen Handlungsbedarf sie daraus ableitet und ob sie die Prüfmöglichkeiten der BA
und deren personelle Ressourcen insofern für ausreichend hält.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Die personellen Ressourcen haben wir um 30 Prozent
erhöht. Gleichzeitig haben wir der BA empfohlen, weitere Aktivitäten zu entfalten, um die Prüfungsprozesse
noch effizienter zu machen. - Das zum Ersten.

Zum Zweiten. Die Möglichkeiten, gegen solche Verstöße vorzugehen, sind sehr umfassend, dazu gehören
auch Sanktionsmöglichkeiten. Es wird nicht nur gebellt,



sondern es wird auch gebissen. Es können Sanktionen
von bis zu 500 000 Euro verhängt werden.

Ich darf noch ein paar Zahlen anfügen, damit man die
Entwicklung sieht. Wir hatten im Jahr 2005 514 Bußgeldverfahren und im Jahr 2008 - das ist die jüngste
Zahl, die mir vorliegt - 2 139. Die gröbsten Verstöße liegen dann vor, wenn die Verleihung praktisch ohne gültige Erlaubnis stattfindet. Wie ich schon gesagt habe,
sind in diesen Fällen Bußgelder bis zur Höhe von
500 000 Euro möglich. Dieser Rahmen als solcher ist
aus unserer Sicht wirksam und ausreichend.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es Bemühungen
gibt, durch weitere gesetzliche Maßnahmen Löcher, die
sich immer wieder auftun, künftig zu vermeiden bzw. zu
schließen. Dem gelten unsere künftigen Bemühungen.
Wir möchten erreichen, dass die Verleiharbeitsverhältnisse sehr sauber und auch fair gehandhabt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-06-16:
Ich möchte an das Stichwort „Bemühungen“ anknüpfen und Sie fragen, wie Sie denn sicherstellen, dass die
vor Ort bemängelten Probleme tatsächlich behoben werden. Inwiefern erfolgen Nachkontrollen vor Ort, und
welche Ergebnisse gibt es?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Das werden wir sehen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Zunächst einmal müssen wir die Vorbereitungen
treffen, um das entsprechend zu gestalten. Wir werden
uns darum bemühen, die Punkte besonders aufmerksam
zu verfolgen, die ich vorher genannt habe.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie dürfen nicht mehr fragen, weil Sie nur zwei Nachfragen stellen dürfen.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich kann das gern noch vervollständigen. Natürlich
wird es verstärkt Nachkontrollen geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Krellmann, bitte.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrter Herr Fuchtel, meine erste Frage lautet:

War die Strafe von 500 000 Euro, von der Sie gerade gesprochen haben, das Ergebnis eines Verstoßes oder das
Ergebnis einer Summe von Verstößen? Wenn es ein einzelner Verstoß war, würde mich interessieren, aus welchem Grund man eine Strafe in der Größenordnung von
500 000 Euro bekommt.

Zweitens. Gab es Fälle, in denen die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis komplett entzogen wurde?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich habe hier nicht von einem Fall berichtet, sondern
ich habe den Rahmen für das Bußgeld aufgezeigt. Ich
habe keine Aussage getroffen, in wie vielen Fällen ein
Bußgeld in einer bestimmten Höhe verhängt worden ist.
Das kann ich anhand der Unterlagen, die mir hier vorliegen, auch nicht leisten. Wenn Sie allerdings genauere
Auskunft wünschen, würde sich mein Haus bemühen,
Ihnen noch einmal nähere Details mitzuteilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Frage 3 der Abgeordneten Dittrich:

Wie definiert die Bundesregierung einen „unsachgerechten Einsatz“ von Leiharbeit, wenn neben der Personalplanung
und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auch der „sachgerechte Einsatz“ der Zeitarbeit nach
Auffassung der Bundesregierung gemäß ihrer Antworten auf
die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke „Leiharbeit in
Krankenhäusern“ und „Lohndumping-Leiharbeit von Redakteurinnen und Redakteuren in Zeitungsverlagen“ ({0}) in der Verantwortung
der Krankenhäuser und Zeitungsverlage liegt, und auf welche
gesetzliche Regelung stützt sich die Bundesregierung bei ihrer
Definition?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Zur Interpretation von „unsachgerechtem Einsatz“
von Leiharbeit darf ich Ihnen sagen: Die Entscheidung
darüber, wann der Einsatz von Zeitarbeit in einem Unternehmen nicht mehr sachgerecht ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Dabei spielt neben der Beachtung des
rechtlichen Rahmens des Einsatzes insbesondere die unternehmerische Entscheidung eine Rolle, mit welchem
Personaleinsatz die unternehmerischen Ziele verfolgt
werden sollen. Sofern der Einsatz von Zeitarbeit allerdings dazu genutzt wird, um Stammbelegschaften systematisch zu ersetzen - um damit ganz konkret auf Ihre
Frage zu antworten -, entspricht das nicht den Intentionen des Gesetzgebers. Ein solcher Personaleinsatz kann
nicht als sachgerecht angesehen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank zunächst für die Beantwortung der

Frage. - Meine Nachfrage lautet: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen unter den derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten - das sind Leiharbeitskräfte
und Beschäftigte im Entleihbetrieb -, weiterhin für Betriebsräte, Gewerkschaften oder auch für die Bundesagentur für Arbeit, um gegen einen unsachgerechten
Einsatz von Leiharbeit, nämlich die systematische Ersetzung der Stammbelegschaft, vorzugehen? Erachtet die
Bundesregierung diese als ausreichend?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Das ist ein ganzes Bündel von Einzelpunkten.

Erstens zu den Möglichkeiten des Arbeitnehmers: Er
kann sich an die Agentur wenden und auf entsprechende
Situationen hinweisen.

Zweitens. Was vonseiten der Agenturen getan werden
kann, habe ich vorhin schon aufgezeigt.

Das sind im Wesentlichen die Möglichkeiten, wie hier
agiert werden kann und auch in der Praxis agiert wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Welche konkreten gesetzgeberischen Änderungen plant

denn die Bundesregierung, um den unsachgemäßen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern? Können Sie bitte darstellen, wieso der Presse, zum Beispiel einem Artikel im
Tagesspiegel, bereits am 12. Juni zu entnehmen war,
dass es Diskussionsvorschläge zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gibt, diese Information
aber nicht den Abgeordneten zur Verfügung gestellt
wurde.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

In Ihrer Frage schwingt ein wenig ein Vorwurf mit;
diesen möchte ich als Erstes einmal ausräumen. Das
Ministerium sieht sich veranlasst, in Überlegungen einzutreten, wie man auch im gesetzlichen Bereich weitergehende Regelungen treffen könnte. Dazu besteht auch
aus anderen Gründen Anlass, weil eine europäische
Richtlinie kommen und dadurch im nächsten Jahr in Europa noch mehr Freizügigkeit gelten wird.

Nun zum Ablauf: Dieser erste Diskussionsentwurf,
der zunächst einmal keinerlei weitergehende Verbindlichkeit besitzt, als dass entsprechende Überlegungen im
Ministerium angestellt wurden, soll nun in einem weiteren Bereich besprochen werden. In einer zweiten Phase
wird dies sicherlich in einen Referentenentwurf münden,
der dann, wie üblich, in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht wird. So weit sind wir allerdings im Augenblick noch nicht. Wir stehen ganz am Anfang der Überlegungen. Diese Überlegungen haben zum Ziel, dort, wo
der Tarifvertrag notwendige Regelungen nicht enthält,
weitergehende rechtliche Regelungen zu treffen, die in
mehreren Bereichen angesiedelt sein werden. Damit tragen wir der Bedeutung der Gesamtmaterie Rechnung. Es
geht dabei auch um den sogenannten Drehtüreffekt, den
wir im Fall von Schlecker kennengelernt haben. Dieser
Effekt muss unbedingt vermieden werden. Wir müssen
zum Beispiel Maßnahmen ergreifen, um die Verleiharbeit auf eine noch sicherere Grundlage zu stellen und
entsprechend abzugrenzen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage der Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich finde es gut,

dass wir uns heute so intensiv mit dem Thema Leiharbeit
beschäftigen. Sie haben davon gesprochen, dass es in
den Leiharbeitsfirmen viele Kontrollen gibt. Angesichts
der Tatsache, dass 95 Prozent der Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter zum Lohn für Helfertätigkeiten arbeiten,
obwohl sie eine Facharbeiterausbildung haben und dementsprechend eingesetzt werden, muss ich Sie fragen, ob
auch Sie der Meinung sind, dass es zu wenige Kontrollen gibt.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-06-16:
Danke schön. - Es ist wichtig, zu wissen, ob es wirklich einen Gesetzentwurf gibt. Sie haben sich dazu nicht
konkret geäußert, haben aber davon gesprochen, dass Sie
schon Fristen festgelegt haben. Gibt es jetzt einen Gesetzentwurf, den wir als Abgeordnete noch nicht kennen,
oder gibt es ihn noch nicht? Zumindest im Tagesspiegel
vom 12. Juni ist ein solcher zitiert worden.
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Angelika Krüger-Leißner ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Zur Intensivierung der Kontrollen steht den Arbeitsagenturen zusätzliches Personal zur Verfügung. Dies
zeigt schon Wirkung. Ich habe vorhin die Zahlen vorgelesen. Fast 10 Prozent der Betriebe werden jedes Jahr geprüft. Das ist schon eine sehr beachtliche Zahl. Der überwiegende Teil der Unternehmen in diesem Sektor
beachtet die Vorschriften. Es ergibt also keinen Sinn, alle
Unternehmen jedes Jahr nur um der Prüfung willen zu
überprüfen.

Wenn man allerdings feststellen sollte, dass sich ein
erhöhter Prüfbedarf ergibt, dann sollte die Anzahl der
Prüfungen erhöht werden. Es ist ganz klar, dass hier, sobald Bedarf besteht, gehandelt werden muss. Dieser
Aufgabe muss nachgekommen werden.
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Ich möchte anknüpfen an Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Heidrun Dittrich, die
richtigerweise gesagt hat, dass es anscheinend einen Diskussionsentwurf gibt - auch ich habe das gelesen -, den
die Presse zwar kennt, aber den wir als Parlamentarier
nicht kennen, was ich persönlich ausgesprochen schade
finde. Da es also kein Geheimnis ist, kann man hier auch
darüber reden. Daher hätte ich von Ihnen gerne gewusst,
wie Sie diesen Drehtüreffekt in Ihrem Gesetzentwurf behandeln wollen.