Elke Leonhard (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wissend, daß es um eine hochsensible und mit Emotionen beladene Frage geht, verfolgen wir mit unserem Antrag eine Doppelstrategie, die zwei Momenten gerecht werden soll erstens dem internationalen Rechtsfrieden und zweitens der Psychologie beider Völker.
Gemeinsames Ziel muß es sein, eine Brücke zu bauen, über die auch nachfolgende Generationen vertrauensvoll gehen können. Dies setzt bei den handelnden Politikern der Duma und des Deutschen Bundestages Konfliktbewältigung unter Anwendung größtmöglicher Sachlichkeit und Empathie voraus. Absolut unerläßlich ist der Verzicht auf demagogische Instrumente.
Rußland hat alle Voraussetzungen, eine große Friedensbrücke zwischen verschiedenen Kulturkreisen zu bauen und damit im nächsten Jahrtausend eine bedeutende Rolle zu spielen. Rechtskultur allerdings ist hierfür eine der tragenden Säulen. Die rechtliche Seite bedarf keiner Argumentation, schon gar keiner juristischen Spitzfindigkeiten. Sie liegt klar auf der Hand.
Jahrhundertelang haben die Staaten um Mäßigung und Beschränkung der Gewalt im Kriege gerungen. Endlich und nicht zuletzt auf russische Initiative verständigten sich 40 Staaten im Jahr 1907 auf die Haager Landkriegsordnung. Im Bewußtsein der identitätsstiftenden Bedeutung von Kunst und Kultur für die Nationen stellten die Väter der Konvention Kulturgüter unter den besonderen Schutz des Völkerrechts. In Art. 56 untersagten sie jede Beschlagnahme von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und der Wissenschaften.
Vom deutschsowjetischen Nachbarschaftsvertrag 1990 über das Kulturabkommen 1992, das Dresdner Protokoll 1993 und das Abkommen der Bibliotheken, ebenfalls 1993, bis zur Stellungnahme Nr. 193 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die den Aufnahmeantrag Rußlands mit der Frage verlagerter Kulturgüter verknüpfte, herrschten Rechtssicherheit, Vertrauen und die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Rückführungsfrage. Bis 1995 war Rechtssicherheit Ziel der russischen Politik, des Präsidenten, der Duma und des Föderationsrates.
Es ist nicht, wie einige russische Kollegen sagen, deutsche Pedanterie. Wir befinden uns vielmehr, wie ich eben betonte, in vollkommenem Einklang mit der Bewertung des russischen Präsidenten und der maßgeblichen demokratischen Kräfte Rußlands.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den demokratischen Kolleginnen und Kollegen der Duma und des Föderationsrates sowie zahlreichen Journalisten, die uns in dieser Frage mit - ich würde sagen - hoher Sensibilität unterstützen.
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Ich versichere Ihnen, daß wir alles, aber auch alles tun werden, um den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und der russischen Wirtschaft zu flankieren. Wir nehmen den Freundschaftsvertrag ernst.
Wenig hilfreich sind allerdings Vorschläge wie die des bayerischen Kultusministers, die Kulturgüter unter - ich zitiere - „gemeinsame Verantwortung" der Bundesrepublik und Rußlands etwa in Form einer gemeinsamen Stiftung zu stellen.
Es geht nicht nur um einen enormen Bestand an Kunstwerken, sondern vor allem um Archive und Bibliotheksbestände. Dies sind insgesamt mehr als 1 Million Einzelstücke, die der deutschen Forschung bislang entzogen bleiben. Ganz abgesehen von der reinen Zahl der Gegenstände, die letztlich inhaltlich nicht aussagekräftig nicht sein muß, wäre ein solches Modell, etwa eine Stiftung, mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem eines: Quelle ständigen Streits und dauernder Zwietracht, die dem deutsch-russischen Verhältnis alles andere als zuträglich wäre.
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Ärger noch steht es um den Vorschlag des Münchener CSU-Politikers Gauweiler, der die Kulturgüter Rußland sozusagen in einer großzügigen Geste überlassen sehen will. Nein, weder das hehre, aber zweifelsfrei zum Scheitern verurteilte Ideal einer gemeinsamen Stiftung noch ein gedankenloses Laisserfaire bringen uns einer Lösung näher.
Ich gebe zu diesem Punkt ein Weiteres zu bedenken: Gerade vor dem Hintergrund nach wie vor mangelnder Rechtssicherheit vor allem auf Gebieten, die für ausländische Investoren in Rußland von höchster Bedeutung sind, müssen wir einen Zustand der Rechtssicherheit schaffen. Einen Zustand rechtlicher
Unverbindlichkeit oder gar rechtlicher Willkür können wir mit unseren Handlungen nicht zementieren.
Abschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bin ich Ihnen eine Antwort auf die Frage schuldig, welche Motivation letztlich den Antrieb für unsere Initiative gibt, die auf die - ich bin mir der Sache voll bewußt - Rückführung der Kulturgüter zielt. Ich sage hier ganz klar: Wir haben lange gerungen. Es geht uns nicht ums Prinzip. Es geht nicht allein um die Durchsetzung formaler Rechtsansprüche, so berechtigt sie sein mögen. Es geht auch und vor allem darum, daß ein Stück nationalen Erbes auf dem Spiel steht. Wie geschichtslos müßte man sein, würde man die Archive der Wartburg, von der mit der Reformation das Ende des Mittelalters ausging, nicht dazu zählen oder den Nachlaß eines Ferdinand Lassalle, Mitbegründer einer der größten und bedeutendsten Bewegungen des 19. Jahrhunderts mit Wirkung bis in die Gegenwart?
Ja, ich spreche von nationaler Würde in einer Weise, in der eine Partei, eine Fraktion sprechen kann, deren Vorgänger alles, aber auch alles darangesetzt haben, jenes unmenschliche, barbarische Regime der Jahre 1933 bis 1945 zu verhindern. Ich spreche von nationaler Würde in einer Weise, in der eine Fraktion sprechen kann, die die Unmenschlichkeit jener finsteren Jahre immer wieder aus dem Vergessen reißt, wissend, daß sie ein Teil unserer Geschichte ist und ein Teil unserer Verantwortung bleibt.
Unseren Kollegen von der Duma sage ich von dieser Stelle: Wir werden nicht vergessen, wieviel Leid das russische Volk ertragen mußte. Wir, die Nachkriegsgenerationen, werden Totalitarismus - in welcher Form auch immer - entschlossen entgegentreten ({2})
nicht durch Appelle, sondern durch Aufklärung, durch Rechtskultur und durch Vertrauensbildung. Lassen Sie uns in einer gemeinsamen Kommission einen Dialog beginnen!
Ich danke Ihnen.
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