britta hasselmann (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, heute gibt
es viele andere Themen - Stichwort „Europa“ -, die wir
zu diskutieren haben . Die Britinnen und Briten haben

über den Verbleib in der EU abgestimmt und sich mehrheitlich für den Austritt ihres Landes ausgesprochen .
Konsequenzen und Ausmaß werden uns alle hier im nationalen Parlament und auch auf europäischer Ebene in
den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen . Wir alle wissen eigentlich noch nicht so genau, wie
sich diese Entscheidung auf Europa und die Zukunftsfähigkeit Europas auswirken wird .

Dennoch ist es wichtig, da wir heute inhaltliche Entscheidungen im nationalen Parlament, hier im Deutschen
Bundestag, treffen, und zwar weitreichende Entscheidungen, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte über
Themen führen, von denen wir den Eindruck haben, dass
sie noch längst nicht entscheidungsreif sind .

({0})

Da geht es zum Beispiel um den jetzt diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer .

Herr Grosse-Brömer, ich kann Sie überhaupt nicht
verstehen angesichts Ihrer lapidaren Einlassung nach
dem Motto: Das ist doch jetzt lange genug diskutiert
worden . Außerdem ist heute der Brexit beschlossen, und
deshalb müssen wir hier jetzt schnell entscheiden . Alles
andere stört . - Was für eine Wahrnehmung vom Parlament haben Sie eigentlich?

({1})

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht
eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen . Sie wird nicht die letzte in Sachen Erbschaftsteuer
sein, wenn die Große Koalition heute diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilt .

({2})

Das Schlimme ist: Die Hälfte dieses Hauses weiß das
ganz genau . Viele von Ihnen, den Abgeordneten, Frau
Lambrecht, die davon etwas verstehen,

({3})

wissen ganz genau, dass die Erbschaftsteuerreform, die
heute beschlossen werden soll, nicht verfassungsgemäß
ist .

({4})

Das war letztlich der Grund, weshalb Sie uns eine Anhörung verweigert haben .

({5})

Sie hätten in der ganzen Republik keinen Sachverständigen gefunden, der Ihnen belegt hätte, dass dieser Gesetzentwurf und diese Eckpunkte der Erbschaftsteuer verfassungsgemäß sind . Deshalb haben Sie lieber gesagt: Im
Gesetzentwurf sind gar nicht so viele Änderungen; nur

keine neue Anhörung . Am Ende erkennt der gesammelte wissenschaftliche Sachverstand, dass auch dieser Gesetzentwurf verfassungswidrig ist . Das war der Grund,
weshalb Sie uns ein ordentliches Beratungsverfahren und
eine weitere Anhörung verweigert haben .

({6})

Jetzt einmal etwas zu der Behauptung, wir hätten so
viel Zeit gehabt, zu beraten . Ich bin selber Finanzausschussmitglied .

({7})

Im Finanzausschuss haben wir uns ziemlich viel Zeit genommen; da sitzt die Vorsitzende . Eine Anhörung haben
Sie uns verweigert .

({8})

Aber wissen Sie, wie viel Zeit wir hatten, den kompletten
Umdruck, den neuen Gesetzentwurf, überhaupt zu lesen?
Wir haben am Dienstagabend um 17 .58 Uhr die Vorlage
mit ganz umfangreichen und weitgehenden Änderungen
des Erbschaftsteuergesetzentwurfes bekommen, und am
nächsten Morgen um 9 Uhr begann die Fachausschusssitzung . So viel dazu, dass es angeblich ein ordentliches
Beratungsverfahren gegeben habe .

({9})

Es geht hier gar nicht nur um die sogenannte Investitionsklausel; es geht auch um den Wertabschlag von bis zu
30 Prozent . Es geht um den Wegfall der Lohnsummenprüfung bei Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern . All
das sind hochwichtige Fragen, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit geht .

Sie hatten über ein Jahr Zeit . Das Problem an dieser
Stelle ist einfach: Wir hatten keine ordentlichen Beratungen . Wir konnten die Verfassungsmäßigkeit nicht sorgfältig prüfen . Das Schlimmste ist: Sie als Parlamentarier
der Großen Koalition merken den Wandel des Politikverständnisses gar nicht . Dieser Wandel hat damit zu tun,
dass Menschen Politik nicht mehr nachvollziehen können .

Nur weil sich am Montag, dem 20 . Juni 2016,
Seehofer, Gabriel und Merkel auf einen Gesetzentwurf
verständigt haben, heißt das doch nicht, dass wir ihn heute verabschieden müssen .

({10})

Wo sind sie denn, wo sind denn die selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Sie geben Ihre
Aufgabe doch an die Regierung und an die KoalitionsBritta Haßelmann

spitzen ab, wenn Sie das ständig mit sich machen lassen .
Merken Sie das eigentlich nicht?

({11})

Am meisten treibt mich auf die Palme, wenn ich sehe:
Wir diskutieren das nicht mit Sorgfalt . Wir nehmen uns
an dieser Stelle nicht ernst, und zwar nicht nur die Opposition nicht, sondern wir allesamt nicht .