Wilhelm Priesmeier (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich bin heute richtig froh,
dass das Fass, die dreizehnte Novelle, endlich zugemacht wird und wir einen gewissen Erfolg verbuchen
können, wenn auch letztlich nicht alle Wünsche der Beteiligten in Erfüllung gegangen sind. Ich will noch einmal darauf hinweisen, warum es erst zur elften und anschließend zur dreizehnten Novelle gekommen ist.

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Die Ausgangssituation war der Fechter-Skandal in
Bayern, der das Vertrauen der Verbraucher in tierische
Lebensmittel in Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg - bis nach Österreich - schwer erschüttert
hat. Die damalige Gesundheitsministerin in Bayern, Frau
Stamm, hat monatelang, vielleicht sogar ein ganzes Jahr
lang - nach den Auskünften des Kollegen Pschorn weiß
man das nicht so genau - Hinweise auf diesen Missbrauch in der Schublade liegen gelassen und ist dem
nicht nachgegangen, was letztendlich zu ihrem Rücktritt
geführt hat. Die Reaktion erfolgte nach dem Motto: Da
läuft der Schuldige; da wird ein Gesetz gemacht. Mit der
elften AMG-Novelle hat man nach meiner Einschätzung
überreagiert.

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Das war der Ausgangspunkt. Dafür ist der Bundesrat mit
einem Votum von 16 : 0 verantwortlich, mit Sicherheit
nicht die Bundesregierung. Das wissen auch Sie.

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Das Problem, das wir heute bei der Umsetzung und
Anwendung der dreizehnten Novelle haben, ergibt sich
sicherlich nicht nur aufgrund des Inhalts dieses Gesetzes
und der Vorgabe der Siebentagefrist. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die man zwischenzeitlich gefunden hat
- darunter muss man auch die Anwendungshinweise fassen, die sich im Rahmen der Anwendung der elften Novelle durch entsprechende Interpretation aus dem Umfeld der LAGV ergeben haben -, haben dazu geführt,
dass es offensichtlich nun doch möglich ist, mit sieben
Tagen zurecht zu kommen, ohne den Verbraucherschutz,
die Sicherheit und die Rückstandsfreiheit tierischer Lebensmittel infrage zu stellen.

Das Problem, das wir weiterhin auf der Länderebene
haben werden - das wissen auch Sie, Herr Kollege
Goldmann -, betrifft die Überwachung.

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Wenn man Regelungen flexibler gestalten will, muss
man in der Lage sein, diese Vorgaben zu überprüfen und
zu kontrollieren. Dazu ist die Länderebene offensichtlich
nur begrenzt in der Lage. Die Beamten haben mit allergrößten Befürchtungen auf die Behandlungspläne reagiert. Sie hatten die Befürchtung, dass das gesamte Veterinäramt unter Umständen eine Extraabteilung anmieten
muss, um die Überwachungspläne unterbringen und
kontrollieren zu können. Am Anfang war auch ich ein
Anhänger des Behandlungsplans. Aber die Aussage, die
in dem Behandlungsplan getroffen werden soll, ist nicht
viel weit reichender als das, was wir in dem normalen
Anwendungs- und Abgabebeleg auch haben.

Ein alternativer Lösungsansatz war die Indikationenliste, die nun Gott sei Dank vom Tisch ist. Ich halte auch
sie für nicht anwendungsfähig. Vor diesem Hintergrund
ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass es vielleicht doch
besser ist, die Siebentagefrist beizubehalten. Ob das bei
der fünfzehnten Novelle auch so sein wird - das Arzneimittelgesetz wird häufiger novelliert; die vierzehnte Novelle ist schon in Bearbeitung, wenn auch aus anderen
Gründen -, lasse ich einmal dahingestellt.

Eine Sache ist natürlich auch klar: Das, was damals
von Bayern initiiert wurde und Bundesratsbeschluss war
- das ist hier schon angesprochen worden -, ist grundsätzlich richtig.

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Nur, das AMG ist nicht die Rechtsgrundlage, mit der
man das juristisch umsetzen kann. Das steht außer Frage,
auch wenn man die höchstrichterlichen Rechtsprechungen in anderen Bereichen betrachtet. Es liegt nicht in unserer Kompetenz, diesen Bereich hier im Bundestag zu
regeln. Denn Art. 74 des Grundgesetzes über die konkurrierende Gesetzgebung bietet dafür keine Rechtsgrundlage. Wir haben ausschließlich den Verkehr mit
Arzneimitteln zu regeln, nicht die Gestaltung unter Umständen privater Vertragsverhältnisse, wie es im Rahmen
der Bestandsbetreuung üblich ist.

Daher appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, welche Rechtsgrundlage wir gemeinsam
mit den Ländern finden können! Die Rechtsgrundlage,
für die dringend nötige Regelung dieses Bereichs kann
das AMG zwangsläufig nicht sein. Ich sehe eine vernünftige Perspektive, dieses Vorhaben im Konsens mit

den Ländern anzugehen. Denn zu dem Gesetzentwurf,
der von Bayern eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung gesagt, dass sie das grundsätzliche Ansinnen
positiv bewertet.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für vernünftig,
dieses noch einmal anzugehen. Wenn es uns im Interesse
auch anderer Aufgaben, die wir haben, gelingt, das umzusetzen, dann bedeutet das eine entscheidende Verbesserung der Qualität von tierischen Lebensmitteln, weil
wir den Gesundheitsstatus verbessern und auch die Anwendung von Arzneimitteln in den Konzepten der integrierten tierärztlichen Bestandsbetreuung weiter minimieren können. Das ist unbestritten. Lassen Sie uns das
gemeinsam anpacken! Dann können wir der dreizehnten
Novelle mit ihren positiven Auswirkungen und ihren Erleichterungen ein Mehr an Sicherheit für die Verbraucher
und die Landwirte und ein neues Instrumentarium, mit
dem wir dieses regeln, hinzufügen.

Vielen Dank.

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