werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Über die Modelle, wie man herangeht, kann man reden. Nicht nur der Haushalt wird zusätzlich belastet. Es ist festgestellt worden: 10 Milliarden DM kommen aus dem Haushalt. Andere Bürger können sich ja Gedanken darüber machen, ob es richtig ist, daß eine bestimmte Bevölkerungsgruppe 10 Milliarden DM Steuergeld für ihre Altersversorgung bekommt. Ich mache mir in erster Linie Gedanken darüber, ob das berechtigt ist.
Zur Aufteilung habe ich Ihnen etwas gesagt. Da liegt des Pudels Kern; an keiner anderen Stelle, sondern nur an dieser. Hier soll es wie für andere Bürger dieses Staates auch leistungsbezogene Normalrenten geben. Es soll eine bessere Behandlung nur derjenigen geben, die unter Tage schwere Arbeit geleistet haben.
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Ich habe gesagt und möchte das unterstreichen: Die FDP bleibt auf Sparkurs. Ich weiß, wie schwer das ist. Diejenigen, die hier sitzen, wissen das allesamt, auch wenn sie manchmal anders reden; denn sie haben alle schon die Chance gehabt - früher auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - , das unter Beweis zu stellen. Die Ergebnisse waren nicht so üppig.
Diese Regierung und diese Politik haben mit zwei Herausforderungen fertig zu werden - wir tun das nach Lage der Dinge in recht guter Manier - , nämlich mit dem Golfkrieg - Gott sei Dank ist die heiße Phase beendet - und der Herausforderung Deutschland. Lieber Kollege Helmut Esters, ich kann mich an Zeiten erinnern, als die Koalition von SPD und FDP sehr in die Knie ging, als wir nur Ölkrisen am Golf hatten. Von Krieg und Weitergehendem war damals nicht die Rede. Wir haben jetzt den Krieg, also eine Auseinandersetzung mit sehr viel größerer Härte und sehr viel weitergehenden Folgen zu bewältigen. Das alles ist ganz gut gelungen. Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu erbringen.
Daß dies Mehraufwendungen bedeutet, ist klar. Diese werden auch nicht in Abrede gestellt. Die Frage ist doch nur, wie man sie auffangen kann. Mir wäre
- das sage ich ganz offen - eine etwas kräftigere Sparpolitik lieber, weil ich glaube, ein Sparbeitrag wäre die beste Solidarität der bessergestellten Wessis
- um im alten Sprachgebrauch zu bleiben - , den ökonomisch noch weniger gutgestellten Ossis zu helfen. Im Westen geht es meistens - nicht nur, aber meistens - um die Finanzierung von etwas Schönem und Wünschbarem; im Osten geht es meistens um etwas elementar Notwendiges. Bei dem Wünschbarem muß etwas kürzergetreten werden zugunsten des elementar Notwendigen. Da wäre ein besserer Ausgleich vonnöten.
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Wenn die Steuererhöhung mitgetragen wird, möchte ich gleichzeitig klar feststellen: Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden. Man kann nicht nur in die eine Richtung schauen und das andere nachher vergessen.
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- Ich weiß schon, was da kommt: wieder für die Unternehmen, wieder für die Kapitalisten. Das ist es aber nicht.
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Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können sich am Markt behaupten und können Arbeitnehmer beschäftigen und bezahlen.
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Das ist eine sehr arbeitnehmerfreundliche Politik, die von der SPD eigentlich, wenn sie es recht bedenkt, begrüßt und unterstützt werden müßte. Sie dürfte nicht so demagogisch kritisiert werden.
Wir werden uns im weiteren Vollzug dieses Haushalts und anderer Haushalte daran erinnern, daß Steuererhöhungen immer nur eine Restfinanzierung von unabweisbaren Staatsausgaben darstellen dürfen. Sie dürfen keineswegs psychologisch sozusagen als „Einstiegsdroge" im Hinblick auf dauerhafte Steuerfinanzierungen uminterpretiert oder empfunden werden. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Die Sparaufgabe bleibt bestehen. Das möchte ich auch mit Blick auf den Finanzminister sagen. Er hatte, glaube ich, so etwas den Unterton: Wir haben da alles getan. Ich würde dagegenhalten: Das ist eine Daueraufgabe. Man kann da viel erreicht haben, aber es gilt, auf dieser Schiene weiterzuarbeiten.
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Das sollte die von der Koalition unterstützte Regierung sozusagen als Wunsch und Wille mitnehmen. Sie sollte da in ihren Anstrengungen und Bemühungen nicht nachlassen. Wir werden da mitmachen; denn - Sonderherausforderung Golf, Sonderherausforderung Deutschland - es bleibt der Tatbestand, daß leider immer noch eine Nettokreditaufnahme nötig ist, was schon seit 1972 der Fall ist. Insofern ist auch die Einsparpolitik ein permanentes Bemühen.
Man sollte im weiteren auch einmal darüber nachdenken, ob im Zuge von Steuererhöhungen, wenn sie denn von der Mehrheit als nötig empfunden werden, nicht auch hier und da Steuersenkungen oder - zumindest bei den Bagatellsteuern - Streichungen einiger kleiner Steuern mit eingebaut werden können. Wer die Mineralölsteuer erhöht, kann auch darüber nachdenken, ob er die Kfz-Steuer beseitigt. Auch das hat sehr viel Logik in sich.
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Die Debatte über diese Dinge ist mit der ersten Runde der Haushaltsberatungen noch nicht beendet. Der Haushalt wird - wie mein Kollege Weng als unser Obmann zu Recht festgestellt hat - von der Regierung jetzt dem Parlament, stellvertretend dem Haushaltsausschuß, übereignet. Wir haben kein Nachdenk- und kein Arbeitsverbot; vielmehr kommen wir erst richtig zur Arbeit. Dazu gehören auch Überlegungen solcher Art, die durchaus angestellt werden dürfen.
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Wir als FDP werden ganz klar das Notwendige für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern tun. Wir haben dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Treuhandanstalt in der letzten Sitzungswoche in Kurzbeiträgen streifen können. Hier sind wir zu weiteren Einsichten gekommen, was die Notwendigkeiten anlangt. Hier muß nachgearbeitet werden. Lafontaine - da gebe ich ihm recht - sagt ja, es gebe keinen Königsweg, sondern hier sei learning by doing angesagt.
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- Liebe Kollegin, wir lernen ja vielleicht langsam. Aber man sollte auch nicht so schnell vergessen, wie es Ihnen nach Ihrer guten Lehre bei der FDP heute nachgesagt worden ist.
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- Das war nicht lächerlich, sondern das war ein guter Hinweis.
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Auf jeden Fall werden wir alles tun, damit nach dem Rohbau „Einheit" in den fünf neuen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können. In dieser Beziehung werden wir von der FDP uns - wir haben über den Bundeswirtschaftsminister ein Programm konzipiert - von niemandem übertreffen lassen. Wir werden auch die erforderlichen Mittel über den Haushalt bereitstellen, damit wir, wenn wir im nächsten Jahr und insbesondere nach Ablauf dieser Legislaturperiode über dieses Thema diskutieren, feststellen können, daß wir auf geradem Wege und mit den entsprechenden Mitteln für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt haben.
Vielen Dank.
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