Dietmar Kansy (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und






Kollegen! Herr Staatssekretär Großmann, Ihre Rechnereien werde ich nachher widerlegen. Aber wenn Sie hier
Bilanz ziehen und meinen, heute sei ein wunderbarer Tag
für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft, sage ich: Das
diskutieren Sie von morgen an einmal mit den Betroffenen in den neuen Bundesländern.

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- Wenn es laut wird, weiß man immer: Man hat getroffen.

Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat seit seinem In-KraftTreten viel Positives in den neuen Ländern bewirkt. Weil
das so ist, dürfen wir den Blick nicht davor verschließen,
dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei,
drei Jahren wesentlich verändert, nämlich verschlechtert
haben. Es ist schon angesprochen worden, dass in einigen
Regionen ein dramatischer Bevölkerungsrückgang von
deutlich über 10 Prozent zu verzeichnen war und Leerstandsquoten von bis zu 20 Prozent bei den Wohnungsunternehmen keine Seltenheit sind.

Hinzu kommt die von Staatssekretär Großmann angesprochene Negativrestitution - ein Begriff, den es bis vor
kurzem in der deutschen Sprache überhaupt nicht gab. Er
wird auch nicht verstanden. Viele Alteigentümer, die bisher mit den Wohnungsunternehmen oder staatlichen Stellen darum gestritten haben, dass sie ihre Wohnungen
zurückbekommen, verzichten plötzlich auf diese zwischenzeitlich heruntergewirtschafteten Wohnungen,

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die noch mit hohen Altschulden belastet sind. Die Bewirtschaftung und selbst der Abriss dieser Wohnungen
sind von manchen Unternehmen in dieser Situation selbst
bei größter Anstrengung eben nicht mehr zu leisten. Kurzum: Die Situation hat sich dramatisch verändert. Es hat
überhaupt keinen Sinn, die alten Schlachten über das Altschuldenhilfe-Gesetz neu zu schlagen.

Die Anhörung im Deutschen Bundestag und auch viele
Veranstaltungen draußen im Land haben gezeigt: Wir
müssen sofort handeln, und zwar so, Herr Staatssekretär
Grossmann, dass dadurch nicht eine Ermächtigungsmöglichkeit gegeben wird, die keinen bindet, weder die Regierung noch die Bundesländer. Wir müssen vielmehr hier
und heute mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit schaffen, wie es in den neuen Ländern weitergehen soll.

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Meine Damen und Herren, unstrittig ist der Endzeitpunkt, unstrittig ist die Freikaufsmöglichkeit. Ich erspare
es mir, das noch einmal vorzutragen.

Aber die eindeutigen Ergebnisse der Anhörungen lassen nach unserer Meinung keine andere Lösung zu, als
heute einen gesetzlichen Entlastungschritt zu beschließen,
und zwar nicht für jedermann, Herr Grossmann, und nicht
mit milliardenschweren Geschenken - da werden sich sicherlich einige, die das vielleicht vor dem Fernseher verfolgen, die Augen reiben -, sondern für solche Wohnungsunternehmen, die hohen Leerständen bei extrem
schlechter wirtschaftlicher Situation mit Rückbau begegnen müssen und die heute beim besten Willen dazu nicht
in der Lage sind.

Mit dem von Ihnen gemachten Vorschlag einer Verordnungsermächtigung geben Sie wenigstens zu, dass
über den Gesetzentwurf der Regierung hinaus Handlungsbedarf besteht; denn sonst hätten wir gar nicht diese
kräftigen Auseinandersetzungen. Dass Sie diese Verordnung erlassen, liegt ja nicht an besserer Erkenntnis, sondern am Druck der Menschen draußen im Lande und auch
an dem Druck der CDU/CSU-Fraktion und anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag.

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Natürlich lässt sich mit einer sofortigen gesetzlichen
Härtefallregelung das Thema Leerstand nicht bewältigen.
Aber eine sofortige gesetzliche Regelung gibt eben im
Gegensatz zu dem, was diese Koalition vorhat, ab sofort
Rechtssicherheit in bezug auf Umfang und Zeitpunkt der
zu erwartenden Hilfen und Entlastungen. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Verordnungsermächtigung.
Denn machen wir uns doch nichts vor: Eine Bundeshauptstadt ist doch keine geschlossene Veranstaltung. Wir
wissen quer über alle Wohnungsbaupolitiker, wie der Finanzminister über unser Vorhaben denkt.

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Die Verordnungsermächtigung kann sich schnell als
Luftnummer erweisen, wenn wir als Parlamentarier die
Angelegenheit aus der Hand geben und sie ausschließlich
in die Hände des Finanzministers legen.

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Meine Damen und Herren, die Begründung, die finanziellen Möglichkeiten ließen das nicht zu - Herr Grossmann
hat ja gerade wieder von seinen angeblichen Milliarden gesprochen -, trifft nicht zu. In der Anhörung hat Ihr Parteifreund Steinert, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft, anhand von Unterlagen nachgewiesen, dass durch diese Negativrestitution, die ja gar
nicht vorgesehen war und die jetzt plötzlich zu einem Massenphänomen geworden ist, rund 1,3 Milliarden DM
Mehreinnahmen in die Taschen des Bundes gekommen
sind, die die Unternehmen im Gegensatz zu den Privaten,
die das nicht hätten bezahlen müssen, jetzt aufbringen müssen. Diese Unternehmen sind eben vielfach kommunale
Unternehmen.

Unser Antrag hat ein Gesamtvolumen von 600 Millionen DM. Wie Sie wissen, haben wir zusammen mit Landesregierungen gerechnet. Das heißt, der Finanzminister
würde immer noch Kasse machen. Wenn Sie behaupten,
da gehe nichts, entspricht das nicht den finanziellen Möglichkeiten und Gegebenheiten, die wir haben.

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Deswegen, sind unsere vier Anträge, die Ihnen vorliegen über einen davon soll in namentlicher Abstimmung entschieden werden -, gestellt worden.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, die Sie - wie wir - viel durch die Lande





gereist sind, Hilfe versprochen und Artikel geschrieben
haben,

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nachher können Sie beweisen, ob Sie das, was Sie
draußen gesagt haben, ernst meinen oder nicht. Deswegen
werden wir über den entscheidenden Antrag der Härtefallregelung eine namentliche Abstimmung in diesem
Parlament haben.

Erstens fordern wir die Entlastung von den Altschulden
für Wohnungsunternehmen, bei denen der Leerstand bei
mindestens 15 Prozent liegt, also nicht für alle, und die ein
Unternehmenskonzept vorlegen, aus dem die beabsichtigten Abriss-, Modernisierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen ersichtlich sind.

Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der
Entlastung, die Sie, Herr Grossmann, verschwiegen haben, ist, dass sich das jeweilige Land an der Bewältigung
der sonstigen leerstandsbedingten Lasten angemessen beteiligt.

Zweitens fordern wir ein Vorziehen des Zeitpunktes,
nach dem bestandskräftige Restitutionsentscheidungen
keine Auswirkungen mehr auf die Teilentlastung gemäß
Altschuldenhilfe-Gesetz haben sollen, von 1999 auf
1998, weil die Anhörung gezeigt hat, dass spürbare Entlastungen nur auf dieser Basis zu erreichen sind.

Drittens. Hinsichtlich der Begrenzung des Ablösebetrages bei der vorgesehenen Freikaufsregelung auf 100
DM pro Quadratmeter hat sich in der Anhörung gezeigt,
dass dies notwendig ist, weil sich die von der Regierung
vorgesehenen 200 DM wirtschaftlich nicht realisieren lassen.

Viertens. Bei einem Bestand von mehr als 100 Wohnungen soll eine gesetzliche Bagatellgrenze eingeführt
werden, was zur Reduzierung des Prüfungsaufwandes
führen wird.