laufs (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition hat sich für die 11. Wahlperiode in der Umweltpolitik umfassende und zugleich sehr konkrete Ziele gesetzt.
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Vor uns liegt das ehrgeizigste Umweltprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Wochenzeitung „Die Zeit" hat das „respektabel" genannt, allerdings zu Recht darauf hingewiesen, daß dieses Programm erst noch durchgesetzt werden muß. Dies ist unser Wille. Unser Land soll in den nächsten vier Jahren einen großen umweltpolitischen Sprung nach vorn machen. Wir fordern die Opposition dazu auf,
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konstruktiv mitzuwirken. Der Beitrag des Kollegen Hauff war in diesem Zusammenhang allerdings nicht sehr ermutigend.
Die SPD sollte vorsichtig sein, eine Diskussion über die praktischen Ergebnisse ihrer eigenen Umweltpolitik, etwa bei der hessischen Müllentsorgung, zu provozieren. Man kann die Stationen rot-grüner Unzulänglichkeiten nicht oft genug bewußt machen. Die hessische Abfallverordnung mußte wegen Rechtswidrigkeit eingestampft werden. Die als Hausmülldeponie für Südhessen geplante Grube Messel, in welche bereits 40 Millionen DM investiert sind, wurde fallengelassen. Die mit 55 Millionen DM für industrielle Sonderabfälle nahezu fertiggestellte Deponie Mainhausen mußte als Investitionsruine abgeschrieben werden.
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Der hessische Mülltourismus hat unter grüner Verantwortung vorher kaum vorstellbare Ausmaße erreicht. Es wurde nicht nur Sondermüll munter in die DDR geschickt;
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der Versuch, 10 000 Tonnen zwischengelagerter Filterstäube in die Steiermark zu verschieben, nahm ein klägliches Ende. Die Sondermüllverbrennungsanlage in Biebesheim liegt still. Alle Entsorgungskanäle sind derzeit verstopft. Die mit großem Aufwand getrennt eingesammelten Batterien, Farben und Medikamente türmen sich auf städtischen Bauhöfen auf.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierung hat aus dem hessischen Müllnotstand ein Müllchaos gemacht.
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Viel Wind und wenig Leistung, kann man dazu nur sagen.
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Das ist der Unterschied zwischen schönen Reden und praktischen Taten.
({7}) Das muß sich am 5. April endlich wenden.
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Meine Damen und Herren, wir werden unsere moderne Industriegesellschaft weiterentwickeln. Wir

werden sie umweltverträglich machen und die technischen Risiken minimieren.
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Risiken, die man selbst nicht abschätzen kann, die man nicht selbst erfahren hat, werden als besonders bedrohlich und unheimlich empfunden. Unsere Aufgabe ist es, Risiken nüchtern zu erkennen, zu bewerten und zu beseitigen und nicht Angste in der Bevölkerung zu schüren und politisch auszuschlachten.
Beim Stichwort Plutonium verbreitet sich nirgendwo das Gefühl seliger Behaglichkeit, in der Tat: bei niemandem. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß seit Jahrzehnten in vielen Industrienationen allein bei der friedlichen Kernenergienutzung große Mengen Plutonium erzeugt werden, die wieder in Kernreaktoren verbrannt und dadurch beseitigt werden. Es gibt umfangreiche Erfahrungen mit den Gefahren und der erforderlichen Sicherheitstechnik bei der Nutzung dieses Transurans. Der Kollege Hauff erklärte am 11. März - und der heute vorliegende Entschließungsantrag der SPD wiederholt dies - , daß beim großtechnischen Umgang mit Plutonium die Lebensgrundlagen der Menschen in ihrer Existenz bedroht würden.
Meine Damen und Herren, dies ist eine ganz und gar unsachliche, unerhört unverantwortliche und falsche Behauptung. Der Kollege Hauff müßte eigentlich wissen, in welchem Umfang und wie seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland mit Plutonium umgegangen wird; gerade auch während seiner eigenen SPD-Regierungszeit.
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Waren Sie nicht mit uns der Meinung, daß die Verbrennung des Plutoniums aus den Leichtwasserreaktoren zur Energieerzeugung die beste Art seiner schadlosen Beseitigung darstellt? Wollen Sie denn auch das Plutonium nun auf Lagerplätzen sich auftürmen lassen?
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Als Forschungsminister haben Sie am 20. April 1978 in diesem Hause zur Nutzung auch des Plutoniums gesagt:
Bei den fortgeschrittenen Reaktorsystemen, dem Hochtemperaturreaktor wie dem Schnellen Brüter, geht es darum, die Forschung und die Entwicklung weiter verantwortlich voranzutreiben, weil beiden Systemen als Zukunftssicherung für unser hochindustrialisiertes Land große Bedeutung in der Energieversorgung zukommen kann.
Das sind Ihre Worte, Herr Kollege Hauff, aus einer Zeit, als Sie politische Verantwortung trugen. Wir führen in Kalkar, Hanau und Wackersdorf mit enorm verbesserter Sicherheit das weiter, was Sie begonnen haben. Ich weiß, Sie distanzieren sich heute von Ihrer damaligen Politik.
Staatsminister Krollmann tut dies heute hier mit dem Hinweis auf die Spotmarktpreise des heutigen Uranmarktes. Auch Sie, Herr Kollege Hauff, haben
auf die ökonomischen Aspekte der Gegenwart hingewiesen.
Es ist ja gerade so bedrückend, daß die Sozialdemokratie die Entscheidung über eine langfristig angelegte Energieversorgungsstrategie - der Reaktor in Kalkar soll doch als Prototyp einer Energietechnik des kommenden Jahrhunderts erprobt werden - , die Entscheidung über diese existentielle Frage der Opportunität des Augenblicks,
({12}) der Stimmung des Tages unterwirft.
Wenn Sie hier die Katastrophe von Tschernobyl in die Debatte bringen, bin ich mit Ihnen ja in einer Hinsicht einig: Es ist tatsächlich höchst beklagenswert, daß die Sowjetunion einen inhärent unsicheren Reaktortyp ohne die Mindestausstattung an Sicherheitstechnik in großer Zahl betreibt. Diese Atomkraftwerke wären in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht genehmigungsfähig. An der Beherrschbarkeit und Verantwortbarkeit deutscher Kernenergienutzung hat Tschernobyl aber nicht das geringste geändert.
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Geändert hat sich nur die Position der SPD. Man kann es nur als unseriös bezeichnen, wie die SPD Harrisburg, Tschernobyl, Alkem, Nukem und deutsche Reaktortechnik zusammen in einen Topf wirft und mit den Schlagworten „existenzbedrohend" und „hochgiftig" etikettiert.
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Das hat mehr mit Hexenwahn als mit rationaler Politik zu tun.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, beide Arten der Blindheit kommen meist zusammen: Wer nicht sieht, was ist, meint zu sehen, was nicht ist.
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Zum hessischen Normenkontrollverfahren kann man nur sagen: Der hessische Landtagswahlkampf läßt grüßen. Seit geraumer Zeit schon kündigt die hessische Landesregierung den Gang nach Karlsruhe an. Gestern hat sich die hessische Landesregierung endlich zu einer Normenkontrollklage durchgerungen; sie kündigt sie jedenfalls an. Sie geht damit einem Bund-Länder-Streit nach Art. 93 des Grundgesetzes, der einzig zutreffenden Klageart, aus dem Weg, offensichtlich weil sie zu Recht befürchtet, vor dem Bundesverfassungsgericht zu verlieren. Meine Damen und Herren, sie hätte den Normenkontrollantrag schon seit 1975, d. h. bei Inkrafttreten der dritten Novelle zum Atomgesetz, stellen können. Dieser Feststellung ist nichts hinzuzufügen.
Selbst die „taz" bringt heute
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unter den Überschriften „Hessens Alkem-Klage ist dünn" und „Vorsicht, Roßtäuscher! ", Herr Kollege Vogel, Totalverrisse dieser hessischen Klageabsicht. Um so gravierender ist der eklatante Verfassungsbruch der hessischen Genehmigungsbehörde, der darin besteht, den Vollzug der Weisung abzulehnen, was übrigens bisher nur über die Presse mitgeteilt worden ist. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nichts anderes als die Ausübung des Faustrechts im Bund-Länder-Verhältnis.
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Wenn wir uns Ihren Antrag vornehmen, dann müssen wir feststellen: Es ist die blanke Unwahrheit, wenn Sie im Zusammenhang mit Alkem unterstellen, es handle sich um den Einstieg in die großtechnische Plutoniumwirtschaft und ihre massive Ausweitung. Die Erhöhung der innerbetrieblichen Umgangsmenge bei Alkem hat zunächst nichts mit Produktionsausweitung, sondern mit der Verbesserung der Sicherheit für die Menschen zu tun; durch Verminderung der Transporte und Verkürzung der Wege.
Sie fordern vom Deutschen Bundestag heute eine besondere politische und rechtliche Bewertung. Die Koalition nimmt diese Beurteilung in ihrem Antrag vor und trägt die Weisung des Bundesumweltministers an die hessische Landesregierung ohne Einschränkung mit.
Es ist ja richtig: Die physikalisch-technischen Zusammenhänge sind so kompliziert, daß man sie in ihrer großen Fülle nicht mehr vermitteln kann.
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Komplizierte Technik verzerrt und verfälscht zur politischen Agitation zu mißbrauchen war bisher eine Spezialität der GRÜNEN.
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Die SPD eifert den GRÜNEN nach und sieht nicht gut dabei aus. Eine Klarheit der politischen Linie in der SPD zwischen dem Arbeitnehmerinteresse und ihrer Aussteigermentalität ist nicht mehr zu erkennen.
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Eine Partei, die mit sich selbst entzweit ist wie Sie - man kann es in Hessen ganz besonders gut studieren - , ist unfähig zu regieren.
Unser umweltpolitisches Programm hat klare Prioritäten und ist realistisch.
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Wir betreiben, Herr Kollege Hauff, keine Flickschusterei, sondern wir gehen systematisch vor. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz im Grundgesetz wird
ein Zeichen für die besondere ökologische Verpflichtung unserer Sozialen Marktwirtschaft sein.
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- Ich bestätige gern, Herr Kollege Hauff, daß meine Freunde und ich eine solche Verankerung im Grundgesetz wegen der in unserer Verfassung bereits geregelten Umweltschutzaufgaben und der bestehenden verfassungsrechtlichen Verpflichtungen früher nicht als vordringlich angesehen haben.
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Es wäre redlich, meine Damen und Herren von der SPD, ebenso deutlich auszusprechen, daß ein solcher Grundgesetzartikel allein die praktischen Umweltprobleme überhaupt nicht lösen kann.
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Das Staatsziel Umweltschutz soll ein ständiger Orientierungspunkt für Gesetzgeber, Verwaltung und nicht zuletzt jeden einzelnen Bürger sein.
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Keine Verfassungsbestimmung kann uns aber im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren abnehmen, den Ausgleich zwischen den natürlichen und den von Menschen geschaffenen Lebensgrundlagen zu finden und konkrete Handlungsanweisungen zu geben. Dabei sollte uns stets bewußt sein, daß der Umweltschutz für den Menschen da ist. Das ist für die Unionsparteien, die Umweltschutz aus christlicher Verantwortung betreiben, eine Selbstverständlichkeit.
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Wir können Ihnen, der Opposition, nicht verbieten, auf jeden Störfall mit Panikmache und auf jeden angeblichen Umweltskandal mit dem nächsten Ausstiegsbeschluß zu antworten.
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Wir bieten Ihnen aber eine konstruktive Mitwirkung bei unserer Politik für die Umwelt an.
Meine Damen und Herren, wir sind entschlossen, die nächsten vier Jahre für den Umweltschutz praktisch zu nutzen. Folgen Sie uns dabei!
Vielen Dank.
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