Heinz Paula (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Unser

Land steht zweifelsohne vor großen verkehrspolitischen
Herausforderungen. Und was vernehmen wir in dieser
Zeit vonseiten der Opposition? - Wie immer Gejammer,
Genörgel, haltlose Vorhaltungen. Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir doch nicht weiter.

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Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Hängen Sie das
Schild „LKW-Maut“ einfach ein bisschen tiefer! Das
klärt den Blick. Sie wollen die Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht im typischen Oppositionsstil
Politik von heute auf morgen betreiben wollen. Es geht
vielmehr darum, bis zum Jahr 2015 die entsprechenden
Weichenstellungen vorzunehmen.

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Was mich allerdings wirklich empört hat, waren die
Vorhaltungen gegenüber dem Mann, der uns in dem gesamten Prozess zur Seite stand, der immer ein offenes
Ohr für uns hatte und der mit allen Ländern - auch mit
Bayern, Frau Blank - regelmäßige Kontakte unterhalten
hat, um die Entwicklung voranzutreiben.

({2})

Dass Herrn Staatssekretär Großmann unter diesen Umständen Vorhaltungen gemacht werden, ist - mit Verlaub - völlig daneben.

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Herr Großmann, von meiner Seite und vonseiten der
SPD-Fraktion spreche ich Ihnen ein großes Dankeschön
aus. Wir wussten es zu schätzen, dass der Bundesverkehrswegeplan in enger Kooperation und großer Transparenz vorangetrieben wurde. Wir haben den ersten
Schritt getan. Jetzt gilt es, in die konkreten Beratungen
einzusteigen.

Wie Sie wissen, haben wir von 2001 bis 2015 eine
Gesamtsumme in Höhe von 150 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.

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- Das ist realistisch. Im Gegensatz zu dem Entwurf von
1992, den Sie vorhin so heftig gelobt haben, Kollege
Friedrich,

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können wir zu unserer Planung feststellen, dass die Annahmen realistisch sind. Die Vorwürfe und Vorhaltungen, das seien Wunschbilder, richten Sie am besten gegen Ihren damaligen Plan.

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Das Gegenteil ist richtig: Wir ermöglichen es, eine
entsprechende Mobilität in unserem Land zu schaffen.
Wir sorgen dafür, dass die notwendige Infrastruktur im
größer werdenden Europa durch eine überregionale Vernetzung gewährleistet wird. Ob im Norden, im Osten
oder im Süden - zum Beispiel mit dem NEAT-Zulauf -:
Wir sorgen dafür, dass wichtige Schienenprojekte
vorangetrieben werden.

({7})

Wir werden ferner die Verkehrsnachfrage in die richtige Bahn lenken, Frau Blank. Bis 2015 - das wurde vorhin erwähnt - wird beim Personenverkehr eine Steigerung von 20 Prozent und beim Güterverkehr eine von
über 65 Prozent prognostiziert. Auch das werden Sie
kaum bestreiten können, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition; es sei denn, Sie wollen im Dauerstau stehen. Ein Großteil des Verkehrs muss auf die
Schiene verlagert werden. Insofern sind die Prognosen
absolut realistisch.

({8})

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Auch wenn
es vonseiten der Opposition immer wieder angezweifelt
wird, ist es trotzdem richtig, dass erstmals die Mittel für
Schiene und Straße einander angeglichen worden sind.
Das ist zweifelsohne unter Einbeziehung der Mittel nach
dem GVFG und dem Regionalisierungsgesetz erfolgt,
aber - Herr Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen insgesamt stehen bis 2015 77,5 Milliarden Euro für die
Straße und 77,9 Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung.

Es steht nach wie vor unwiderruflich fest: Wir stärken
nachhaltig die Schiene auch und gerade im Bereich des
Erhalts. Weil meine Kollegin aus Bayern vorhin so deutlich darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Erhalt ist,
empfehle ich Ihnen dringend, Kollegin: Halten Sie diese
Rede im Bayerischen Landtag!

({9})

Sie werden feststellen, dass kaum ein anderes Bundesland die Mittel für den Staatsstraßenbau derartig heruntergefahren hat wie die bayerische Landesregierung.

({10})

Wenn Sie Ihre Sorgen und Anliegen loswerden wollen,
dann tun Sie das bitte an der richtigen Stelle!

Darüber hinaus wird kräftig in den Neu- und Ausbau
der Schienenwege investiert. 27 laufende und fest disponierte und 28 neue Vorhaben im Bereich Schiene sind als
vordringlicher Bedarf eingestuft. Dazu gehören Schienenverbindungen wie Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg-Leipzig/Dresden und Berlin-Frankfurt/Oder, um
nur einige zu nennen.

({11})

Sie werden mit einem realistischen Finanzrahmen und
einer konstanten Fortschreibung des Mittelansatzes begonnen bzw. zügig realisiert.

An dieser Stelle dürfen wir den Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück eine klare Absage erteilen, Frau
Blank, und für beide eines deutlich festhalten: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Schiene sind keine
Subventionen, sondern Maßnahmen zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland.

({12})

Die Opposition hat wahrlich keinen Grund, sich über
die Schieneninvestitionen des Bundes zu beklagen;

({13})

es sei denn, sie versucht, mit aller Gewalt das berühmte
Haar in der Suppe zu finden.

Es sei wiederholt, Frau Kollegin: Wir hätten gerne
noch einige neue Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, wenn wir nicht leider unsägliche Projekte aus Ihrer Regierungszeit wie die ICEStrecke München-Ingolstadt-Nürnberg zu finanzieren
hätten. Ich habe es bereits angesprochen: 3,5 Milliarden
DM waren eingeplant; mittlerweile belaufen sich die
Kosten auf 3,5 Milliarden Euro. Herr Kollege Friedrich,
was hätten wir mit diesem Geld nicht alles zusätzlich in
unseren Bundesverkehrswegeplan aufnehmen können!

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Noch ein kurzes Wort zum Schienenpersonennahverkehr: Die dem Bund in Art. 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes auferlegte Gemeinwohlverpflichtung, die den
Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes betrifft, gilt grundsätzlich auch für
die Schieneninfrastruktur, die dem Nahverkehr dient.
Deswegen müssen - ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen - bei der Bewertung der Gesamtinvestitionen für
die Schiene auch die 14 Milliarden Euro GVFG- und Regionalisierungsmittel berücksichtigt werden. Ich habe
den Schienenpersonennahverkehr erwähnt, weil gerade
hier auf Länderseite viele Möglichkeiten bestehen, für
eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur Sorge zu tragen.

Die Bundesregierung jedenfalls hat mit dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan die notwendigen
Voraussetzungen geschaffen und damit den Antrag der
CDU/CSU, über den wir heute auch beraten, überflüssig
gemacht; denn wir sind in der Tat konsequent unseren
Weg gegangen, gerade wenn es um die Erweiterung des
Schienennetzes im Osten ging. Herr Kollege Friedrich,
es wäre schön gewesen, wenn Ihre Regierung bereits damals die hier vorhandenen Probleme angepackt hätte.
Wir jedenfalls haben insgesamt acht Schienenmaßnahmen vorgesehen, unter anderem den Ausbau der Strecke
Berlin-Frankfurt ({15}) bis zur Grenze Polens oder den
Ausbau der Strecke nach Dresden bis zur Grenze Tschechiens.

({16})

Ich erwarte und hoffe, dass wir in den anschließenden
Beratungen zu sachlichen und vernünftigen Kooperationen kommen werden.

({17})

Mit dem Blockieren haben Sie ja Ihre Erfahrungen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Beweisen Sie jetzt, dass Sie auch zu einer sachlichen Kooperation fähig sind, um die Dinge im Interesse unseres Landes voranzutreiben.

({18})