Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enttäuschung und Verbitterung in der Landwirtschaft der neuen Länder über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den sogenannten Altschulden aus der DDR-Zeit ist verständlich.
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Kritische Leser des Urteils und Kenner der Ursachen für das Zustandekommen dieser Zahlungsverpflichtungen werden fragen: Quo vadis, Bundesverfassungsgericht?
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Herr von Hammerstein, diese Fragestellung richtet sich jedoch an den falschen Adressaten.
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Die Frage muß richtig lauten: Quo vadis, Bundesregierung Kohl?
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Denn die sogenannten Altschulden im Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft sind nicht in erster Linie ein juristisches, sondern ein politisches Problem,
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das im Zusammenhang mit der deutschen Einigung hätte gelöst werden müssen - wenn nicht bereits 1990, dann auf jeden Fall in den Folgejahren.
Die Bundesregierung war es, die dafür gesorgt hat, daß dem Bundesverfassungsgericht erneut ein Konflikt zur Entscheidung vorgelegt wurde, der politisch hätte gelöst werden müssen und den sie selbst verursacht hat.
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Die SPD-Bundestagsfraktion war und ist bereit, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten.
Warum waren politische Lösungen gefordert? Die Antwort ist klar: Es handelte sich um politische Altschulden. Wir alle wissen, wie diese sogenannten Altschulden entstanden sind. Denn nur selten haben landwirtschaftliche Produktionsbetriebe in der DDR eigenständig über Investitionen entschieden. Die staatlichen Planaufgaben und Planauflagen ersetzten eigenverantwortliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen.
Im Zentralstaat DDR bestimmten Räte der Bezirke und Räte der Kreise im Rahmen ihrer Planungs- und Bilanzierungshoheit auch über Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich, und zwar nicht nach Kriterien der Marktwirtschaft und betriebswirtschaftlichen Interessen, sondern nach sogenannten planwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen.
Dazu kamen Verpflichtungen, die den landwirtschaftlichen Unternehmen aus Kommunalverträgen und sonstigen Vereinbarungen und Verpflichtungen auferlegt wurden, egal, ob es sich um den ländlichen Wegebau oder die Errichtung von Kindertagesstätten handelte. Meine Kolleginnen und Kollegen werden auf diese Beispiele nachher sicherlich noch eingehen.
Das bedeutet, der Staat traf damit direkt und indirekt Verfügungen zu Lasten von persönlichem Eigentum der Genossenschaftsmitglieder; denn sie hatten mit dem Grund und Boden und mit den Inventarbeiträgen die Genossenschaften gegründet. Ich will
an dieser Stelle auf den Druck, vor allen Dingen den ideologischen Druck, und auf den Zwang bei der Kollektivierung nicht näher eingehen. Das ist ein anderes Thema, und dies ist heute nicht die Frage.
Das Problem für die Bundesregierung und den Gesetzgeber war und bleibt, die dargestellten Zusammenhänge, die nur aus der Lebens- und Rechtswirklichkeit der DDR zu verstehen sind, endlich zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Entscheidungen zur Entlastung der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe von staatlich verordneten Altschulden zu treffen. Hierbei sind die politischen Vorgaben, Herr Freiherr von Hammerstein, die Sie gemacht haben, genau kontraproduktiv.
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Den landwirtschaftlichen Unternehmen die Altschulden überzuhalsen und das heute politisch zu verbrämen, denke ich, geht an der Lebensrealität weit vorbei.
Für alle politisch Handelnden war klar, daß mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ab 1. Juli 1990 endgültig das Ende der Planwirtschaft in der DDR gekommen war. Das hätte notwendigerweise die Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen von staatlich verordneten Krediten zur Folge haben müssen. Das Hinausschieben von Lösungen und die Inkonsequenz bei der Entschuldung sind der Bundesregierung anzulasten.
Die Genossenschaftsmitglieder und die heute in den landwirtschaftlichen Unternehmen Beschäftigten haben ein Recht darauf, daß sie auf den sogenannten Altschulden nicht sitzenbleiben. Denn warum sollen Privatpersonen für Entscheidungen von Staatsorganen einstehen und noch heute haften, wenn gleichzeitig die Staatsbetriebe der DDR fast vollständig entschuldet worden sind? Darüber hinaus bedeutet die Alternative zur Befreiung von Altschulden: Gefahr von Betriebsschließungen in oft strukturschwachen Regionen.
Eine Hoffnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist zu schöpfen: Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Kontroll- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers, damit die bilanzierende Entlastung ihr Ziel erreicht und verhindert wird, daß die sogenannten Altschulden die wirtschaftliche Entwicklung der Nachfolgebetriebe gefährden. Die Pflicht zum Handeln des Gesetzgebers ist damit beschrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, erneut in Verhandlungen über diese Fragen einzutreten.
Ich danke Ihnen.
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