Barbara Höll (NA), 2002-03-15:
Die Uhr ist aber die ganze
Zeit weitergelaufen, als Sie geredet haben.

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Frau Präsidentin, ich habe nichts dagegen, wenn sich
Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, ihre Reden
zu Protokoll zu geben.

({1})

Ich habe aber trotzdem das Recht auf eine moralische
Wertung, das ich mir auch nicht nehmen lassen möchte.

({2})

Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, darüber weiter zu
diskutieren.

Gerade die Familienpolitik ist das Feld, über das Herr
Eichel in der Öffentlichkeit immer noch sagt: Prima, wir
haben so viel geschafft; es ist alles toll. In der Tat haben
Sie in dieser Legislaturperiode das Kindergeld um 80 DM
angehoben - das ist auch gut so -, allerdings nur für das
erste und zweite Kind. Aber die 1 Million Kinder und Jugendliche, die von Sozialhilfe leben müssen, bekommen
von diesen 80 DM monatlich nur 10 DM. Doch ansonsten
schien alles prima Klima zu sein. Aber auf einmal haben
am 18. Februar dieses Jahres mehr als 100 allein stehende
Väter und Mütter beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Daraufhin gab es ein anscheinend großes Erschrecken und die Erklärung, dass die
Lage von Alleinerziehenden tatsächlich schlechter ist,
dass man das aber nicht gewusst habe und dass die gegenwärtige Lage Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtsurteils sei.

Dazu möchte ich klipp und klar sagen: Mit diesem Argument gehen Sie in der Öffentlichkeit auf Dummenfang.
Dem ist nicht so.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht vorgeschrieben, dass Sie Alleinerziehende schlechter stellen müssen.
Das haben sowohl Professor Kirchhof in der letzten Zeit
des Öfteren als auch am Dienstag dieser Woche Frau
Professorin Limbach betont.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgehend vom
Gleichbehandlungsgebot angemahnt, dass die alleinige
Gewährung des Haushaltsfreibetrags an Alleinerziehende
nicht verfassungskonform ist. Soweit ist das richtig. Aber
gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil ein Diskriminierungsverbot von Eltern gegenüber
Kinderlosen ausgesprochen. Dieses Verbot haben Sie
gröblichst verletzt.

({4})

Sie haben sich für die - relativ einfache und für den
Finanzminister billigste - Variante entschieden, in zwei
verschiedenen Schritten vorzugehen. Der erste Schritt ist
die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags
vom 1. Januar dieses Jahres bis 2005 für die so genannten Altfälle, das heißt für die Kinder, die bis zum Dezember vergangenen Jahres geboren wurden. Dass dies
zumutbar sei, wurde damit begründet, dass schließlich
das Kindergeld zum 1. Januar dieses Jahres um 30 DM
erhöht worden sei. Die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache.

Erstens ist Ihnen bekannt, dass Alleinerziehende in
der Regel nur einen Anspruch auf das halbe Kindergeld
haben, weil die andere Hälfte dem hoffentlich Unterhaltszahlenden - meistens sind das die Väter - zusteht.
Das heißt, von der Erhöhung um rund 15 Euro kommen
bei den 1,7 Millionen allein erziehenden Müttern und
300 000 allein erziehenden Vätern in der Bundesrepublik
in der Regel 7 Euro an.

Durch die Abschmelzung in der ersten Stufe des Haushaltsfreibetrags auf 2 340 Euro bezahlt eine Alleinerziehende mit einem mittleren Einkommen und einem Steuersatz von 35 Prozent seit Januar monatlich 15 Euro mehr.
Das heißt, sie bekommt 7 Euro, zahlt aber 15 Euro mehr
Steuern. Das ist eine monatliche Mehrbelastung von
7 Euro. Verdient sie etwas mehr und unterliegt sie einem
Steuersatz von 40 Prozent, dann zahlt sie sogar 18 Euro
mehr Steuern. Das heißt, Sie stellen Alleinerziehende seit
Beginn dieses Jahres massiv schlechter.

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Sie werden nicht entlastet, sondern sogar stärker belastet.
Das gilt für eine Bevölkerungsgruppe, die nun einmal in
der Realität im Durchschnitt leider das geringste Einkommen hat und am stärksten von Armut bedroht ist. Alleinerziehende mit einem Kind erreichen gerade 52 Prozent
und Alleinerziehende mit zwei Kindern nur noch 46 Prozent des Einkommens kinderloser Ehepaare.

Der zweite Schritt, den Sie beschlossen haben, ist, dass
ab 1. Januar dieses Jahres Einelternfamilien, die nach diesem Datum entstehen, gar kein Haushaltsfreibetrag mehr
gewährt wird. Davon sind also sowohl die Familien, die
erst in den nächsten drei Jahren Kinder haben werden, als
auch die Familien betroffen, die zwar schon Kinder haben, aber deren Lebensverhältnisse sich verändert haben,

sei es durch Scheidung der Eltern, sei es durch Verwitwung oder sei es dadurch, dass sich ein Kind in den Fällen, in denen die Eltern getrennt leben, entschieden hat,
von einem Elternteil zum anderen zu ziehen. Sie behandeln diesen Teil der Alleinerziehenden schon seit Januar
dieses Jahres wie Singles.

({6})

Sie verstoßen damit massiv gegen das Diskriminierungsverbot. Ich muss sagen: Der öffentliche Protest, der sich
genau dagegen richtet, ist berechtigt. Ich weiß nicht, wo
Sie leben. Aber mich hat kürzlich die Mutter eines
Klassenkameraden meines Sohnes, die leider Witwe ist,
angerufen und hat mir mitgeteilt, dass sie monatlich nun
fast 70 Euro mehr zahlen müsse. Sie bestrafen diese Mutter durch Ihre Gesetzgebung zusätzlich.

Wir sind uns bewusst, dass unser Gesetzentwurf nur
die allergrößten Ungerechtigkeiten heilt; denn er sieht
vor, dass wenigstens die Alleinerziehenden, die zu der von
mir beschriebenen zweiten Fallgruppe gehören, sofort in
den Genuss des Haushaltsfreibetrages kommen, auch
wenn dieser abgeschmolzen wird. Aber wir würden so
wenigstens sofort helfen können und Zeit für eine ordentliche Beratung der Familienförderung gewinnen.

Unter Ihrer Regierungskoalition ist die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander gegangen. Auch der Abstand zwischen den Einkommen derjenigen, die Kinder haben, und den derjenigen, die
kinderlos sind, ist größer geworden. Hauptursache dafür
ist, dass Sie das Existenzminimum von Kindern seit Jahren viel zu niedrig ansetzen. In der Konsequenz verstoßen
Sie auch hier gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts;

({7})

denn Sie besteuern existenznotwendige Ausgaben der Eltern für ihre Kinder. Es gibt hier einen großen Handlungsdruck. Aber bisher weigern Sie sich zu handeln. Hier
nützt kein Kopfschütteln und kein Lächeln.