Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Rexrodt, wir haben Anfang des Jahres unseren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit der Gesamtproblematik - national und europäisch - beschäftigt. Sie hatten über Monate Zeit, dieses Warnsignal politisch aufzugreifen und daraus Schlüsse zu ziehen. Sie haben lediglich gegen den ersten Punkt - manifeste Krise - polemisiert, aber Sie haben die Initiative der Opposition, den Arbeitnehmern, den Menschen in den Unternehmen zu helfen, in diesem Zeitraum nicht aufgegriffen, und das ist ein schweres Versäumnis.
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Das habe ich hier ganz besonders zu kritisieren. Die Koalition hat auch keinen Antrag eingebracht. Sie hat sich für dieses Thema gar nicht interessiert; das muß ich doch daraus schließen.
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Der zweite Punkt: Die damals von Davignon ausgerufene Krise hat uns über die Schwierigkeiten gebracht. Ob daraus immer die richtigen Schlüsse gezogen wurden, ist eine ganz andere Frage, aber wir sind weitergekommen.
Es geht uns darum: Kapazitätseinschränkungen sind zu erwarten. Wir müssen uns darauf einstellen, wollen aber nicht, daß die betroffenen Arbeitnehmer hierbei betriebsbedingte Kündigungen hinnehmen müssen. Wir müssen daher den Art. 56 des EGKS-Vertrages völlig ausfahren. Wir haben gesagt, die 240 Millionen ECU reichen dazu überhaupt nicht aus, denn hier werden Zahlen genannt, die weit über diesen Finanzierungsaspekt hinausgehen.
Es gab bisher einen Konsens darüber, diese soziale Flankierung durchzuhalten und durchzuführen. Wir können uns alle etwas darauf einbilden, in den kritischen Regionen dieses Mittel angewandt zu haben, denn die betroffenen Menschen, die freigesetzt werden, haben sowieso keine Perspektive, was Arbeitsplätze angeht. Das hängt im wesentlichen mit ihrem Alter einerseits und mit der inaktiven Politik der

Bundesregierung, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits zusammen.
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Also sage ich: Herr Wirtschaftsminister, Sie haben Zeit vertrödelt. Der Koalition ist angeboten worden: Laßt uns gemeinsam, wie es damals mit Lambsdorff geschehen ist, eine Solidarität zur Stützung unserer Interessen in der Europäischen Gemeinschaft schmieden. Das ist doch selbstverständlich legal, und das ist vernünftig. Ich sage aber auch, der Sozialplan ist immer nur die zweitbeste Lösung. Wir wollen, daß nach Möglichkeit die Branche wirtschaftlich stabil, modern und innovativ bleibt. Das ist doch selbstverständlich. Davon gehen wir aus.
Ich sage Ihnen am Schluß noch: Herr Rexrodt, wenn Sie die Einschränkung oder Befristung bei der Arbeitslosenhilfe durchsetzen, dann bricht die Sozialplanpolitik zusammen, nicht nur nach § 56 des EGKS-Vertrages, sondern für alle Branchen, weil die Differenzen, die auftreten, nicht mehr finanzierbar sein werden. Es gibt dann keine Pläne, sondern in allen Branchen wird in Massen von den Managern nur noch Freisetzung angemeldet, von Süd nach Nord und von West nach Ost. Das ist das Thema. Wer redet da noch über neue Arbeitsplätze?
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Aber dann bricht auch dieses so wichtige soziale System zusammen, das wir im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und speziell der entsprechenden Verträge geschaffen haben, die sich aus der Europäischen Gemeinschaft ergeben haben.
Ich weiß, daß es die Bundesregierung bei der Reduzierung der Kapazitätseinschränkungen und der Reduzierung oder gar Beseitigung der Subventionen in anderen Bereichen Schwerhaben wird. Aber da haben wir Sie schon Anfang des Jahres eingeladen, dies mit uns gemeinsam zu machen.