Rudolf Bindig (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits mehrmals betont worden: Im Zentrum des Europarates stehen die
Menschenrechte, genaugenommen - so heißt es im entsprechenden Text - die Achtung und der Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten. Um diese Prinzipien und Standards herum ist ein System von Konventionen und Institutionen entstanden. Bei den Konventionen sind es neben der Europäischen Menschenrechtskonvention vor allem das Europäische Übereinkommen
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Europäische
Sozialcharta und die Europaratsregelungen zum Schutz
nationaler Minderheiten. Da es beim Schutz nationaler
Minderheiten über Jahre hinweg nicht gelungen war,
Prinzipien und Standards festzulegen, halte ich die Erfolge, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet im Europarat erzielt worden sind, für eine wichtige Errungenschaft.

({0})

Für die Implementierung der im jeweiligen Abkommen niedergelegten Rechte und Prinzipien sind eine
Reihe von Institutionen und Gremien geschaffen worden. Eigentlich gibt es für jedes dieser Abkommen ein
Vertragsgremium. Es hat unterschiedliche Rechte,
manchmal nur beratende Rechte. Manchmal ist es ein
Ausschuß, der Staatenberichte entgegenzunehmen hat.
Im Zentrum aller Institutionen jedoch stehen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das
Amt des Beauftragten des Europarates für Menschenrechte, das zum 1. Januar 2000 mit der Arbeit beginnen wird.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist so,
wie er jetzt konzipiert worden ist, ein ganz großer Fortschritt. Mit dem 11. Zusatzprotokoll ist ein Durchbruch

im Völkerrecht erzielt worden. Die Strukturreform, von
der vorhin gesprochen worden ist, hat meiner Meinung
nach schon stattgefunden; denn jetzt gibt es einen einheitlichen Menschenrechtsgerichtshof mit hauptamtlichen Richtern. Noch nicht alle haben richtig erkannt,
welche Dimension das hat: Von Island bis nach Malta,
von Portugal - genaugenommen: von Madeira - bis
nach Wladiwostok reicht die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes. Jetzt kommt es darauf an, daß er auch genutzt wird und daß nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges Fälle dort anhängig werden.

({1})

Richtig wirken wird er erst, wenn die ersten Fälle aus
Dagestan, aus Inguschetien, aus Wladiwostok und aus
Kamtschatka vor diesem Gerichtshof verhandelt werden,
damit die vorhandenen normativen Prinzipien und Standards wirklich zum Tragen kommen. 800 Millionen
Menschen haben die Möglichkeit, sich an diesen Gerichtshof zu wenden.

Was die Durchsetzung der Rechte angeht, möchte ich
das schon mehrmals erwähnte Monitorverfahren nennen. Bei der Aufnahme der neuen Mitgliedsländer in den
Europarat hat man zunächst einmal das Rechts- und das
Regierungssystem durch herausragende Juristen sehr
sorgfältig analysiert. Man hat Defizite festgestellt und
Berichterstatter ernannt. Im Dialog mit den Ländern ist
dann ein Teil der Lücken geschlossen worden. Danach
wurden die Länder aufgenommen und haben eine Reihe
von Verpflichtungen übernommen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen jetzt auch wirklich zu überwachen
sind mühselige, zähe Arbeitsschritte. Aber ich muß sagen: Ich hatte die Ehre, die Aufnahme und das MonitorVerfahren für zwei Länder mit zu begleiten, für Estland
und jetzt für die Russische Föderation. Ich bin immer
wieder erstaunt und auch erfreut, wie es mit der Autorität des Europarats im Rücken gelingt, daß man
sich einzelne Gesetze vornimmt und darüber berät und
daß in Fachgesprächen versucht wird, eine Lösung zu
finden. In dieser konstruktiven Weise wird versucht, das
jeweilige Gesetz an die Prinzipien und Standards der
Demokratien anzupassen. Das ist ein sehr wichtiger
Vorgang.

({2})

Eine Frage, die oft diskutiert wird, ist: Wie steht es
um den Europarat, und wie steht es um das, was früher
die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa war und jetzt Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa genannt wird? An dem
Wechsel der Begrifflichkeit kann man ersehen, daß sich
dort bereits Organisationsstrukturen herausgebildet haben. Ich glaube, daß beide Institutionen wichtige Dokumente vorgelegt haben. Gerade die KSZE hat mit den
Kopenhagener Dokumenten wichtige Bezugspunkte gesetzt. Nur, es liegt eben ein Unterschied darin, ob man
ein Programm mit politischen Prinzipien und Vertragserwartungen formuliert oder ob es sich um Regelungen
wie die des Europarates handelt, in denen versucht wird,
die Prinzipien und Standards in justitiabler Form zu fasManfred Müller ({3})

sen und umzusetzen. Ich sehe mit Bedauern, daß dieser
Prozeß, die Prinzipien verbindlicher, rechtsförmiger und
überprüfbar zu machen, nicht überall genug geschätzt
wird. Man erkennt nicht überall, daß der Europarat hier
eine Schlüsselrolle hat und sie auch behalten muß, wenn
die Prinzipien umgesetzt werden sollen.

({4})

Ich habe einmal einen klugen Vortrag einer schweizer
Kennerin des europäischen Menschenrechtssystems gehört. Sie hat gesagt: Bei der OSZE steht die Politik letztlich über den Prinzipien, während beim Europarat die
Prinzipien über der Politik stehen, weil sich die Politik
formal an die Rechte, die in den Konventionen enthalten
sind, bindet. Das ist natürlich sehr wichtig. Denn man
will ja nicht ein Programm, sondern einen verbindlichen
Standard erreichen, an den sich die Länder zu halten haben und von dem sie nicht abweichen dürfen.

Ich will ein weiteres Problemfeld nennen, das in der
Diskussion ist. Auf der einen Seite gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention, auf der anderen Seite
gibt es die Debatte über die Charta der Grundrechte
der Europäischen Union. Wir müssen auf jeden Fall
vermeiden, daß es hier zu einem Auseinanderdriften der
kodifizierten Menschenrechte und der Grundfreiheiten
kommt. Vielmehr muß das Ganze integriert geschehen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist durch
die Rechtsprechung der Konventionsorgane zu einer
gemeinsamen europäischen „bill of rights“ geworden.
Die in der MRK einschließlich ihrer Protokolle gewährleisteten Rechte sollten deshalb meiner Meinung nach
vollständig und unverändert in das Gemeinschaftsrecht
der Union übernommen werden, um dieses Auseinanderdriften zu verhindern.

({5})

Durch Beitritt der EU zur EMRK wäre das möglich. Die
Grundrechtscharta könnte die Europäische Menschenrechtskonvention durch zusätzliche Bestimmungen
vielleicht spezifizieren und ergänzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Grundrechte und
für die Aufnahme von Rechten, die den Umweltschutz
und die Auswirkungen der sich rapide entwickelnden
Biotechnologie auf die Integrität und Selbstbestimmung
des einzelnen betreffen. Das wäre eine Möglichkeit, das
miteinander zu verzahnen. Aber der Kern muß der hohe
Standard sein, und es darf nicht zu einer Aufweichung
kommen. Es ist ganz wichtig, den hohen Schutzstandard
zu erhalten.

({6})

Wenn wir in den verschiedenen Ländern die Gremien
des Europarates, die entstanden sind, insbesondere den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, loben
- in vielen nationalen Parlamenten wird das getan -,
dann müssen wir berücksichtigen, daß dieses System
doch mit zwei Punkten steht oder fällt. Der eine Punkt

ist, daß alle Länder die Urteile, die gefällt werden, akzeptieren und umsetzen. Das geschieht bisher, auch
wenn es bei einzelnen Ländern immer mal Probleme gegeben hat. Aber letztlich akzeptieren sie die Rechtsprechung und setzen sie um.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen diese Gremien auch
ausreichend mit Mitteln ausstatten. Ich sage das so deutlich, auch wenn ich weiß, daß das ein Problem ist.

({7})

Es hat keinen Sinn, solch wichtige Einrichtungen zu
schaffen und sie dann an ganz kurzer finanzieller Leine
zu halten, so daß sie kaum arbeiten können. Wenn man
einmal begriffen hat, daß das auch Prävention sein kann,
und man die Ausgaben für Prävention in ein Verhältnis
zu den Ausgaben setzt, die man hat, wenn sich ein entstandener Konflikt in großem Umfange entwickelt dann sind die Kosten um eine Zehnerpotenz höher.

({8})

Dann weiß man: Wir müssen trotz aller Schwierigkeiten
über eine ausreichende Mittelausstattung nachdenken.
Das ist eine Aufgabe, die der Bundestag hat, die alle nationalen Parlamente haben, wenn sie diesen wichtigen
Mechanismus erhalten, stärken und ausbauen wollen.

Vielen Dank.

({9})