Barbara Woltmann (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung und
stabile Staatsfinanzen - das waren die zentralen Forderungen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf. Und das sind auch weiterhin unsere Kernforderungen, an denen wir unabdingbar festhalten.

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Der vorliegende Haushaltsentwurf erfüllt diese Forderungen. Er orientiert sich im Wesentlichen auch an den
Vereinbarungen des Koalitionsvertrages; Frau Kollegin
Fograscher hatte daraus ja eben zitiert. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass in diesem Jahr ein strukturell ausgeglichener Haushalt und ab 2015 ein Haushalt
ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen ist. Mit diesen
klaren finanzpolitischen Aussagen ist der Rahmen gesetzt.

Es ist natürlich immer ein Leichtes, Wünsche nach
Mehrausgaben zu formulieren. Da fällt sicher jedem von
uns etwas ein.

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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gebot der Stunde heißt: strukturelle Defizite abbauen, für
Haushaltskonsolidierung sorgen und das vorhandene
Geld richtig einsetzen. Darüber, wie wir das vorhandene
Geld richtig einsetzen, können wir uns dann unterhalten.
Der Bürger jedoch - das sei an dieser Stelle auch gesagt - honoriert es keineswegs, wenn Parteien große
Wahlversprechen machen und ihnen dann beim Thema
Haushaltskonsolidierung nur Steuererhöhungen einfallen. Dass das der Bürger nicht honoriert, hat das Ergebnis der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll bewiesen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so leicht
dürfen wir es uns auch aus einem anderen Grund nicht
machen: Wir tragen eine Verantwortung der nachfolgenden Generation gegenüber. Ich möchte, dass Ihre und
meine Kinder auch noch über genügend finanziellen
Gestaltungsspielraum verfügen, um ihre eigenen Vorstellungen, Wünsche und Erfordernisse realisieren zu
können. In Zukunft geht daher kein Weg an diesen Haushaltsgrundsätzen vorbei. Dieser Haushalt zeigt auf, dass
das geht; er weist in die richtige Richtung.
Der Einzelplan 06 - wir haben es bereits gehört - mit
seinen 5,8 Milliarden Euro ist kein ganz großer Haushalt, und er lässt wegen vieler Fixkosten auch nicht ganz
so viel Spielraum. Aber trotzdem - ich denke, da können
wir alle sehr froh sein - gibt es einen gewissen kleinen
Spielraum, sodass wir in wichtigen Bereichen - meine
Vorredner sind schon darauf eingegangen - doch eine
gewisse Entlastung erreichen können.

Auch ich will hier das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge nennen, das mehr Sachmittel und mehr Personal erhält. Etwa 300 zusätzliche Stellen sind eingeplant; wir haben es bereits gehört. Es ist außerordentlich
wichtig, dass die Asylverfahren kürzer werden.

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Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken einfügen:
Der Bürger möchte, dass die Asylbewerber, die kein
Bleiberecht erhalten, das Land wieder verlassen. Das erhöht die Akzeptanz dessen, was wir hier tun.

Zusätzliche Mittel soll es auch für das Bundesamt für
Verfassungsschutz, für das BSI und für das BKA geben.

Auch die Bundespolizei soll zur Festigung der IT-Infrastruktur etwas mehr Geld erhalten. Es ist ja heute hier
schon erwähnt worden, dass es dringend notwendig ist,
hier mehr Mittel bereitzustellen. Ich denke, es ist auch
außerordentlich wichtig, dass insbesondere der gehobene und der mittlere Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei im Rahmen des bereits mit dem BMF vereinbarten vierjährigen Programms von Stellenanhebungen
profitieren werden. Das trägt vor allen Dingen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei. Wir müssen
insgesamt sehr viel mehr tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten.

Das THW hat sehr viele Fürsprecher; das haben wir
gerade schon gehört. Auch ich konnte mich vor Ort von
der guten Arbeit vor allen Dingen auch der ehrenamtlichen Mitarbeiter überzeugen. Vor dem Hintergrund der
Hinweise zur Infrastruktur und zum technischen Gerät
müssen wir schauen, was wir da noch tun können; darüber müssen wir noch einmal reden. Es muss zumindest
nach und nach mehr investiert werden, damit es hinterher nicht zu einem großen Investitionsstau kommt, den
wir dann nicht mehr in den Griff bekommen.

Ich bin froh, dass uns die Abschmelzung der globalen
Minderausgabe, zu der es in den nächsten Jahren kommt,
einen gewissen Spielraum geben wird.

Ich möchte kurz etwas zu den prioritären Maßnahmen
mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro sagen, die
wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Es sind im
Wesentlichen Maßnahmen, die unseren Kommunen direkt oder indirekt zugutekommen. Wir lassen uns das
hier nicht schlechtreden. Es wird zwar viel kritisiert;
aber man muss doch mal festhalten, dass der Bund sehr
viel Geld zur Unterstützung der Kommunen in die Hand
nimmt, obwohl er nicht zuständig ist. Zuständig sind
nämlich die Länder, wie hier auch schon erwähnt worden ist.

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Hier seien nur die letzte Stufe der Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter im Umfang von
1,1 Milliarden Euro und die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe ab 2018 im Umfang von 5 Milliarden
Euro per annum erwähnt;

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bis dahin erhalten die Kommunen - 2015, 2016 und
2017 - eine Unterstützung in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro.

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Letzten Endes kommen auch die weiter vorgesehenen
Milliarden für die Städtebauförderung und die Verkehrsinfrastruktur und die 6 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen den Kommunen
zugute. Wir werden allerdings darauf achten, dass dieses
Geld dann auch bei den Kommunen ankommt und nicht
an den Fingern der Länder kleben bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis bleibt festzuhalten: Angesichts aller finanzpolitischen Rahmenbedingungen liegt uns ein sehr guter
Haushaltsentwurf vor, der die Anforderungen, wie wir
sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, voll und ganz
umsetzt. Wir haben nicht nur einen Entwurf mit einem
strukturell ausgeglichenen Haushalt vorliegen; nein, er
beinhaltet sogar einen strukturellen Überschuss von
0,07 Prozent, was immerhin 1,81 Milliarden Euro sind.
Alle im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen bis
10 Millionen Euro müssen zudem in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes erwirtschaftet werden. Dafür
gibt es kein zusätzliches Geld. Wer - nur das kann die
Botschaft sein - weitere finanzielle Wünsche hat, der
muss dafür Deckungsvorschläge liefern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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