Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum erstenmal seit mehr als 20 Jahren verweigert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu einem Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Jeder, der die Geschichte des ERP-Programmes kennt, jeder der weiß, daß dieses Programm eines unserer wirtschaftspolitischen Lieblingskinder war und eigentlich noch ist, weil es als Mittel der Mittelstandsförderung, der regionalen und sektoralen Strukturpolitik ebenso effizient wie geräuschlos wirkt, kann ermessen, daß schon einiges passiert sein muß, wenn wir, die Sozialdemokraten, nun nein sagen. Jeder weiß, daß in der Vergangenheit die bedeutendsten Aufstockungen der Fonds unter Sozialdemokraten erfolgt sind und daß eine der wichtigsten Institutionen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine unserer vielen sinnvollen institutionellen Erfindungen gewesen ist.
Was also hat bewirkt, daß wir nicht zustimmen werden? - Wir lehnen diesen Gesetzentwurf vor allem deswegen ab, weil die Bundesregierung erstens das ERP mittelfristig massiv abbaut, zweitens hinter dem Rücken des Parlaments Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 800 Millionen DM für 1991 verhindert hat - und nun dasselbe Spiel für 1992 zu wiederholen gedenkt - und drittens mit den wichtigsten Förderinstitutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Berliner Industriebank so fahrlässig umspringt, als handele es sich um Sparkassenfilialen in Kleinkleckersdorf.
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Doch zum ersten Punkt: Der entscheidende Grund für unsere Ablehnung sind die massiven mittelfristigen Kürzungen der Fördervolumina im ERP-Programm, die die Bundesregierung sorgfältig im Haushalt 1992 versteckt hat und die für einen in Finanzierungstricks unerfahrenen Beobachter auf den ersten Blick gar nicht ersichtlich sind. Auf dem Papier der Drucksache, die Ihnen vorliegt, sieht alles ganz hübsch und auch erfolgreich aus. In Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden nicht bloß 13,1 Milliarden DM, sondern wegen des überwältigenden und unerwarteten Erfolges des Programms in 1991 sogar 15,1 Milliarden DM zur Bewilligung erbeten.
Der zuständige Unterausschuß - der Kollege Dr. Schwörer hat darauf hingewiesen - hat das auch gerne getan, wurde aber sanft von Herrn Staatssekre5400 
tär Riedl informiert, ein bisserl möge man doch noch warten, weil es wegen einiger Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt, nicht dem Volumen nach, sondern der Finanzierungsart wegen, so ein, zwei kleine Änderungen geben werde.
Die Änderungen sahen dann wie folgt aus: Die im Bundeshaushaltsplan 1990 beschlossene Kapitalzuführung von 2 Milliarden DM, fällig in vier Jahres-tranchen, von denen bereits 900 Millionen DM geleistet wurden, wird für die Jahre 1992 und 93 gestrichen. Das erspart dem Bundeshaushalt insgesamt 1,1 Milliarden DM.
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- Richtig! Statt dessen werden Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen und Erlöse aus der Privatisierung der Berliner Industriebank eingeplant, um die ERP-Fördermöglichkeiten nicht zu beschneiden.
Warum also beschweren wir uns denn nun? Es ist zwar nicht gerade besonders korrekt, wenn man die Erlöse für die Privatisierung einer Bank im Haushalt 1992 einsetzt, deren Verkauf im Jahre 1992 noch keineswegs sicher ist. Aber nennen wir das einmal ein Kavaliersdelikt des Bundesfinanzministers im Vergleich zu seinen sonstigen Haushaltsmanövern.
Mit diesem Zinszuschußverfahren beschränkt Theo Waigel - das ist Ihnen ja auch bekannt, Herr Dr. Schwörer - leider die mittelfristigen Fördermöglichkeiten in einem Ausmaß, das auch vielen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP ernste Sorgen macht; denn 1990 betrug das Fördervolumen insgesamt über 12 Milliarden DM; 1991 sind es knapp 12 Milliarden DM, und im Jahre 1992 soll das projektierte Fördervolumen sogar den Rekordstand von knapp 14 Milliarden DM umfassen. Das halten wir auch für richtig und sinnvoll für eines der erfolgreichsten Programme zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmer in der deutschen Wirtschaftsgeschichte,
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von dem wir uns auch bedeutende Anstoßwirkungen für die kleinen und mittleren Betriebe in den östlichen Bundesländern erwarten.
Aber nach einem Jahr kommt durch dieses Finanzverfahren dann der jähe Absturz. 1993 stehen mit 7,22 Milliarden DM nur etwas mehr als die Hälfte und 1994 sogar nur 5,58 Milliarden DM für die Ausleihe zur Verfügung. Glauben Sie denn, Herr Beckmann, 1994 sei das Aufbauwerk Ost schon weitgehend beendet und man könne sich dann auf Business as usual, das heißt, die verdienstvollen Existenzförderprogramme für junge Unternehmer und Handwerksbetriebe zurückziehen? Nein, natürlich glauben wir das alle nicht. Sie glauben es auch nicht. Aber bei der Finanzierung des Haushalts 1992 ist Ihnen in letzter Minute halt nichts anderes mehr eingefallen, und deswegen haben Sie auf die, wie Sie wohl meinten, unauffälligeren Finanzierungsmethoden zurückgegriffen. Sie können aber doch nicht im Ernst von uns verlangen, daß wir Sozialdemokraten solche mittelstandspolitischen Wechselbäder auch noch parlamentarisch mittragen.
Nun zu dem zweiten Ablehnungsgrund, nämlich Ihre Trickserei mit den Umweltschutzinvestitionen. Im Haushalt 1991 war dafür immerhin die schöne Summe von 1,3 Milliarden DM eingesetzt. Aber bereits im Dezember 1990 hatte das Bundeskabinett die Konditionen für die Umweltschutzkredite stark verschlechtert, und zwar mit der erklärten Absicht, daß diese Kredite nicht abfließen sollen. Darüber hätte man eigentlich mit dem Parlament reden können und auch müssen. Aber man hat es weder 1990 noch nach der Konstituierung der Ausschüsse des Bundestages für nötig gehalten, uns zu informieren oder uns um Erlaubnis zu bitten.
Nun gut, die Bundesregierung hat in diesem Punkt Reue gezeigt und im Ausschuß Besserung gelobt. Da wir gute Menschen sind, wollen wir das auch gerne für die Zukunft glauben. Aber 1992 machen Sie dasselbe Spielchen wieder. Die Umweltschutzinvestitionen - Herr Kollege Dr. Schwörer hat das erwähnt - haben Sie auf einen Formalansatz von 1,9 Milliarden DM hochgezogen. Aber die Konditionen für die Kreditvergabe haben Sie keineswegs verbessert, sondern gleichbelassen.
Das heißt: Im Grunde genommen hoffen Sie, daß wieder 900 Millionen oder eine ganze Milliarde DM nicht abfließen und daß Sie dann dieses nicht in Anspruch genommene Geld am Ende des Jahres für andere Zwecke zur Verfügung haben. Meine Großmutter hat so etwas mit ihrem Haushaltsgeld auch gemacht. Das nannte sie Schmu-Kasse, und die stand hinter der Zuckerdose. Aber schon wir Kinder haben das gemerkt. Auch im Ausschuß ist dies durchaus zur Sprache gekommen.
Ich sage Ihnen: Das ist keine saubere Art, mit dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit umzugehen. Auch deswegen stimmen wir Ihnen nicht zu.
Drittens und letztens kritisieren wir Ihren Umgang mit den bewährten Finanzinstitutionen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten fast geräuschlos und sehr effizient die Verwaltung und Abwicklung dieses Haushalts vornehmen. Als Vorsitzende des Unterausschusses für die ERP-Wirtschaftspläne möchte ich hier die Gelegenheit ergreifen, mich bei den Führungen der betreffenden öffentlichen Banken, aber auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre langjährige Arbeit und auch für ihre vielfältigen Initiativen in diesem Bereich zu bedanken.
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Sie helfen immer wieder mit, daß dynamische und rege kleine und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer auch vernünftige Finanzierungsbedingungen und -hilfen erhalten, die ihnen auf den normalen Kreditmärkten nicht zur Verfügung stehen würden.
Deswegen haben es diese Menschen auch nicht verdient, über Privatisierungsabsichten der Bundesregierung so informiert zu werden, wie das mit der Berliner Industriebank passiert ist.
Nicht besonders glücklich, um es höflich zu formulieren, erscheint mir auch der Umgang mit der KreditDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
anstalt für Wiederaufbau. Diese Bank war sozusagen das Kreditinstitut für die ERP-Mittel und hat mit Geschick und Geschäftstüchtigkeit günstige Kreditmöglichkeiten für die Mittelstandsförderung hinzugewonnen und erschlossen.
Jetzt wird dasselbe Institut de facto zur Gänze aus Ihrem Gründungsprogramm, dem ERP, hinausgedrängt. Die Begründung erscheint mir nicht sonderlich stichhaltig. Mir scheint sogar, daß wir wegen der doch häufig genutzten ERP-Ergänzungsprogramme dieses Instituts neue bürokratische Hürdenläufe für mittlere und kleine Unternehmen hervorrufen. Das, Herr Beckmann, ist doch eigentlich das letzte, was wir tun wollen und sollten.
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Deswegen, mein Herr von der Regierungsbank: Wir hätten gerne gerade bei diesem Gesetz nicht mit einem Routine-Nein der Opposition, sondern wie alle Jahre zuvor mit einem Ja abgestimmt; aber wenn Sie das ERP-Programm mit Ihren Finanzierungsmanövern im Jahre 1992 im überparteilichen Einvernehmen hochziehen, um es 1993 auf 52 % des Anteilsvolumens und 1994 auf knapp 40 % des jetzigen Standes zu kürzen, können Sie bei diesem Verfahren nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
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