Peter Danckert (NA), 2003-04-11:

Das kann ich Ihnen bestätigen. Das war im Wesentlichen die Aussage. Aber das ist hier nicht das Problem.
Wir sind in einer Koalition und haben einen Koalitionspartner. Mein Freund Albert Schmidt und ich

({0})

- ja, so ist das nun einmal; auch Sie sind nicht in der
Lage, das allein zu machen - haben uns über Monate bemüht, in dieser Frage eine Lösung zu finden. Das ist uns
letztendlich nicht gelungen. Das mussten wir so hinnehmen. - Bitte nimm doch wieder Platz, lieber Kollege
Fischer. ({1})

Nun ist die Situation eine andere: Es gibt wiederum
einen Antrag aus Baden-Württemberg und wir werden
uns erneut mit diesen Fragen beschäftigen. Interessant
ist dabei, wie es mit den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen aussieht. Es gibt Bundesländer, die
haben überhaupt keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss mehr. Sie haben alles abgearbeitet. Einige Bundesländer haben zwei oder drei und der Antragsteller, Baden-Württemberg hat 39 rechtskräftige
Planfeststellungsbeschlüsse. Diese bringen das Land in
die schwierige Situation, dass zwar festgestellt ist, wo

gebaut werden kann, jetzt aber die Mittel für die Umsetzung fehlen. Das war aber immer klar. Diese Situation
ist nicht neu.

Jetzt werden wir in die Situation geraten, dass wir an
der Stelle, wo wir über den Referentenentwurf bzw. die
Kabinettsvorlage diskutieren, festlegen müssen, für welche Maßnahmen der vordringliche Bedarf gilt. Ich
denke, dass es an dieser Stelle, Albert Schmidt, eine
Möglichkeit geben wird, über die wir dann gemeinsam
reden müssen.

Ich möchte mich da heute aber nicht festlegen. Meine
persönliche Meinung ist, dass in den Fällen, in denen
nach dem alten und nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan der vordringliche Bedarf bestätigt wird, wir also
noch einmal feststellen, dass es einen vordringlichen Bedarf gibt, die Planfeststellungsbeschlüsse nicht ablaufen
sollten. Aber das muss man im Einzelfall sehen. Im
Grunde genommen müsste ein Zeitraum von zehn Jahren
vergangen sein: fünf Jahre regulär und fünf Jahre Verlängerung.

Ich habe bei meiner Nachfrage im Ministerium festgestellt, dass die Mitarbeiter dort sehr aufmerksam sind.
Sie wissen ganz genau, welcher Planfeststellungsbeschluss für welches Projekt abzulaufen droht. Deswegen
muss es muss doch möglich sein, den Hinweis an die jeweilige Landesregierung zu geben, dieses Projekt aus
diesem Grund besonders schnell anzugehen. Wenn wir
so verfahren und pragmatisch vorgehen, gibt es meines
Erachtens keine Probleme. Dann können wir den vordringlichen Bedarf bejahen und können die Realisierung
von rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen ermöglichen. Dann brauchen wir auch die von den Ländern gewünschte Verlängerung nicht.

Wir müssen die finanziellen Möglichkeiten an die Realisierung dieser Projekte anpassen. Dann wird es laufen
und auch Baden-Württemberg wird auf die Reihe kommen.

({2})

Fast alle anderen Bundesländer haben sich, mit Ausnahme von Bayern - auch Bayern hat, wie ich glaube,
auf Vorrat geplant, Herr Oswald -, der Realität angepasst. Es ist unsere Aufgabe, das bei den Beratungen zu
berücksichtigen. Wenn uns aber kritische Einzelfälle
vorliegen, können wir reagieren. Entweder werden wir
der Gesetzesinitiative der Bundesländer durch den Bundesrat nachkommen oder wir werden einen praktischen
Weg aufweisen. In dem Fall können wir auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes verzichten.

Das ist die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam in
Ruhe beraten. Dann werden wir auch eine Lösung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})