Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Keine weiteren Wortmeldungen zu Punkt 7.
Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, die Vorlage dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß und dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? -- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ({0})
- Drucksache .VI/1179 Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Begründung.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anschläge ausländischer Terroristen auf Einrichtungen der zivilen Luftfahrt, auf Missionen und Handelsniederlassungen fremder Staaten sowie auf das Leben politischer Gegner im Bundesgebiet haben die Öffentlichkeit in zunehmendem Maße auf die besonderen Sicherheitsprobleme hingewiesen, die mit dem Aufenthalt von mehr als zwei Millionen ausländischen Arbeitskräften in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind.
Ich möchte hier nicht mißverstanden werden. Die überwiegende Zahl der bei uns befindlichen Ausländer verhält sich untadelig. Sie achten unsere Gesetze und sind ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft. Unter den Ausländern gibt es jedoch einige - auch das ist unverkennbar -, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen, die ihre Gastpflichten verletzen. Es gibt politisch radikale Ausländergruppen oder Einzeltäter, die ihre Ziele im Bundesgebiet mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Dies kann nicht geduldet werden. Es ist notwendig, unter der großen. Menge der hier befindlichen Ausländer rechtzeitig diejenigen herauszufinden, die unsere Gesetze nicht achten, kriminell tätig sind oder politisch militante Bestrebungen verfolgen.
Diesem Ziel dient der Ihnen nunmehr vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, den die Bundesregierung dem Parlament zuleitet. Nach § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nur zuständig für die Sammlung und Auswertung von Nachrichten über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diese Zuständigkeitsregelung läßt es zweifelhaft erscheinen, ob auch Bestrebungen politisch militanter Ausländer im Bundesgebiet beobachtet werden können, die sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes und der Länder richten, die aber die innere Sicherheit oder auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden.
Das Gesetz will diese Zweifel ausräumen. Nach der vorgesehenen Erweiterung soll es künftig zu den Aufgaben der Ämter für Verfassungsschutz auch gehören, Bestrebungen von Ausländern zu beobachten, die geeignet sind, die innere oder äußere Sicherheit oder auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die intensive Beobachtung der politisch-kriminellen Tätigkeit von Ausländern und Ausländergruppen ist deshalb vordringlich. Insgesamt bestehen in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit rund 1000 politische Ausländervereinigungen, von denen 100 ihre politischen Ziele

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
mit radikalen und teils gewaltsamen Mitteln verfolgen. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger dieser radikalen Gruppen mit zum Teil offen anarchistischen, maoistischen und terroristischen Tendenzen wird auf etwa 50 000 Personen geschätzt.
Da diese Gruppen fast ausschließlich im geheimen arbeiten, sind nur die Behörden für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln in der Lage, terroristische und gewaltsame Bestrebungen von Ausländern so frühzeitig zu erkennen, daß sie noch rechtzeitig verhindert werden können.
Das Änderungsgesetz stellt weiter klar, daß die Behörden für Verfassungsschutz befugt sind, die Aufgaben der Spionageabwehr wahrzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung, da gelegentlich Zweifel aufgetaucht sind, ob auch die Ausspähung der Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik durch Nachrichtendienste fremder Mächte als verfassungsfeindliche. Bestrebungen und damit als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes anzusehen sind. Diese Frage war schon wegen der politischen Zielsetzung der gegen die Bundesrepublik tätigen Nachrichtendienste zu bejahen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll nunmehr auch in dieser Frage Klarheit schaffen.
Die Bundesregierung wäre dem Parlament dankbar, wenn möglichst bald eine Entscheidung darüber hier im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zustande kommen könnte.
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