Vehar (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag Umdruck 168 zu Punkt 3 b bittet Sie die CDU/CSU-Fraktion, über den Antrag des Ausschusses hinaus die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem sich die Vorstellungen der Bundesregierung ergeben, inwieweit erstens die Befreiung der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mineralölsteuer, zweitens die Übernahme der Mindereinnahmen aus den Sozialtarifen für Schülerbeförderung auf die Landeshaushalte, drittens die Neuregelung der Kilometerpauschale und viertens Schalldämpfungsmaßnahmen an Straßen durch Wohnungsgebiete unter Berücksichtigung aller Umstände verwirklicht werden können. Ich darf im übrigen auf den Ihnen vorliegenden Text verweisen.
Die CDU/CSU-Fraktion nimmt damit Aussagen der Bundesregierung aus ihrem Verkehrsbericht 1970 auf. Unter der Textziffer 195 hat sich die Bundesregierung zu dem Problem der Befreiung der Linienverkehrsunternehmen und der Linienunternehmun-
*) Siehe Anlage 3
gen im Nahverkehr von der Mineralölsteuer geäußert. Im Verkehrsbericht hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, diese Möglichkeit auf Grund eines Initiativgesetzentwurfs des Bundesrates zu prüfen. Dieser Initiativentwurf des Bundesrates hat dem Plenum in der Zwischenzeit vorgelegen. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf geht hervor, daß die Einstellung der Bundesregierung zu dieser Forderung der Linienunternehmen sehr negativ ist. Wir glauben aber, daß sich in der Zwischenzeit, insbesondere auch auf Grund der Ereignisse im Ruhrgebiet. an dieser Einstellung der Bundesregierung etwas geändert haben wird. Wir bitten deswegen mit diesem Antrag, daß wir möglichst bald eine eindeutige Aussage der Bundesregierung zu dieser Forderung der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen erhalten.
Was die Übernahme der Mindereinnahmen aus den Sozialtarifen für die Schülerbeförderung auf die Landeshaushalte angeht, so hat die Bundesregierung in ihrem Bericht dazu ebenfalls unter der Ziffer 195 Aussagen gemacht. Sie hat darauf hingewiesen, daß der Bund der Deutschen Bundesbahn Zuschüsse für sozial begünstigte Tarife zahlt und daß aus diesem Grunde auch die Länder auf Grund ihrer Verwaltungskompetenz für den öffentlichen Personennahverkehr den Betrieben die Lasten abgelten müssen, die ihnen aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten auferlegt sind. Ein Anfang sollte von seiten der Länder mit der Übernahme einer eindeutigen Verpflichtung gemacht werden, die Mindereinnahmen bei den Tarifen für Schülerbeförderung abzugelten. Uns ist bekannt, daß einige Länder schon entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Aber wir möchten gern von der Bundesregierung einen abschließenden Bericht bekommen, wie weit die Bemühungen bezüglich einer Vereinbarung mit den Ländern in diesem Sinne gediehen sind.
Als drittes hat die Bundesregierung in ihrem Bericht unter der Ziffer 203 das Problem der Neuregelung der Kilometerpauschale aufgegriffen. Sie hat angeführt, es sei denkbar, allen Berufstätigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unabhängig von den benutzten Verkehrsmitteln eine steuerliche Absetzungsmöglichkeit in gleicher Höhe einzuräumen. Damit ließen sich, so sagt die Bundesregierung im Verkehrsbericht, verkehrspolitisch unerwünschte Gegenwirkungen neutralisieren. „Die Bundesregierung wird die sich dafür anbietenden Möglichkeiten prüfen." Wir fragen deshalb die Bundesregierung, wie diese Prüfung in der Zwischenzeit ausgegangen ist und welche Vorstellungen sie zu diesem Problem hat.
Viertens haben wir darum gebeten, das Problem der Lärmbekämpfung an Straßen, die durch Wohngebiete führen, zu prüfen. Die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrsbericht unter der Ziffer 205 zu dem Problem der Belästigung der Menschen durch den Straßenverkehrslärm Aussagen gemacht und selber darauf hingewiesen, daß es sich hier um ein immer dringlicher werdendes Problem handelt. Auch uns ist bekannt, daß man solche Maßnahmen beim Bau von Fernverkehrsstraßen nur zu Lasten der Quantität der zu bauenden Straßen berücksichtigen
kann. Wir sind aber der Meinung, daß es auf lange Sicht nicht nur darauf ankommt, Straßen zu bauen, sondern darauf, sie so zu bauen. daß auch kommende Generationen sagen werden: es sind Straßen gebaut worden, die insbesondere auch die Probleme des Umweltschutzes berücksichtigen. Wir bitten deshalb die Bundesreigerung, auch zu diesem in Aussicht genommenen Bericht dem zuständigen Ausschuß und dem Bundestag möglichst bald eine endgültige Stellungnahme zuzuleiten.
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