Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-10-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Novalis verdanken wir eine Erkenntnis, die gut
das Motto für das Gesetz sein könnte, das wir heute in
zweiter und dritter Lesung beraten: Ohne vollendetes
Selbstverständnis wird man nie andere wahrhaft verstehen lernen.

Wir haben viele Jahre gebraucht, um nunmehr diejenige Fassung des Deutsche-Welle-Gesetzes zu erhalten,
die dem deutschen Auslandssender zu Beginn des dritten
Jahrtausends wirklich entspricht. Eines der modernsten
Mediengesetze Europas und sicherlich das modernste in
Deutschland liegt dem Bundestag heute zur Beschlussfassung vor. Darüber bin ich sehr froh; denn für mich ist
die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes nicht irgendein Vorhaben, sondern ein fundamentales Anliegen,
das Auskunft gibt über das Selbstbewusstsein, mit dem
wir in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk organisieren, und über die Leitideen, die wir damit befolgen.

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Die Deutsche Welle soll die Stimme Deutschlands in
der Welt sein, eines modernen Deutschlands, eines
Deutschlands, das wir als europäische Kulturnation
ebenso verstehen wie als freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat. Ich bin den Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr dankbar, dass sie sich insbesondere auf
diesen wichtigen Passus der Generalklausel des Gesetzes verständigt haben; denn die Angebote der Deutschen
Welle, also Hörfunk, Fernsehen und Internet, sind kein
Selbstzweck und die Deutsche Welle ist kein bloßer
Nachrichtensender. Sie soll die Kulturnation Deutschland in all ihren Facetten abbilden. Das wollen wir mit
diesem Bundesgesetz bewirken. Dies ist ein Novum mit
medien- und kulturpolitischer Bedeutung.

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Lassen Sie mich auch sagen, dass es sehr gut zum Auftakt des Schiller-Jahres 2005 passt.

Vor wenigen Wochen hat sich die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dafür ausgesprochen, Kultur als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieses Bekenntnis zur Kultur erfordert ein
Selbstbewusstwerden im Sinne von Novalis, auch im
Sinne der deutschen Aufklärung. Wir müssen in unserem
Land einen neuen Dialog darüber beginnen, was uns als
Deutsche eigentlich ausmacht und wie weit der ideengeschichtliche Bogen reicht. Dieser Dialog muss jedoch
die Geschichte unseres Landes genauso im Blick behalten wie unsere Gegenwart im vereinten Europa. Das
Deutsche-Welle-Gesetz hat also für die geistige und demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens eine
besondere Bedeutung, auch wenn der Sender in erster
Linie im Ausland zu hören ist.

Meine Damen und Herren, mit dem neuen Gesetz präzisieren und befestigen wir die Autonomie des Senders
als staatsunabhängiger Sendeanstalt. Wir haben uns dieser Frage gemeinsam besonders zugewandt; denn das

neue Gesetz ist Ausdruck unseres freiheitlichen Staates
und somit unseres kulturellen Selbstverständnisses.

Der Sender ist aber nicht auf sich selbst gestellt. Er
wird verpflichtet, seine Vierjahresplanungen transparent
zu machen und von Jahr zu Jahr zu präzisieren. Im Dialog mit den beiden Verfassungsorganen Bundestag und
Bundesregierung wird der Intendant gemeinsam mit dem
Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat die Zielgebiete,
die Zielgruppen, die Verbreitungswege und die Angebotsformen darstellen und mit einer Kalkulation der Betriebs- und Investitionskosten verbinden. In einem darf
es allerdings keine Kompromisse geben - da sind wir
uns sicherlich einig -: in der Unabhängigkeit und in der
Freiheit des Journalismus, der dem Impetus der Generalklausel vorangeht.

Das Innovative an dem neuen Gesetz ist, dass die
Selbstverpflichtung des Senders vor der Öffentlichkeit
jedem Einblick in seine Relevanz und Arbeitsweise gibt.
Vor allem ist die Öffentlichkeit in den Sendegebieten auf
allen Kontinenten aufgefordert, sich an der Diskussion
der Aufgabenplanung des Gesetzes und dessen Effektivität zu beteiligen.

Ich bin sicher, dass der Bundeszuschuss, der vom Parlament im jährlichen Haushaltsgesetz zur Verfügung gestellt wird, den globalen Anforderungen dieses modernen und weltweit geschätzten Senders zunehmend
präziser entsprechen wird. Die Probleme bei der Finanzierung der Deutschen Welle sind bekannt. Für Bundesregierung und Bundestag geht es einmal mehr darum,
die Kunst des Möglichen zu praktizieren und die Horizonte des Wünschbaren nicht aus dem Blick zu verlieren. Im Haushaltsausschuss wurde ein Antrag der CDU/
CSU, die Finanzausstattung um 5,1 Millionen Euro zu
senken, zum Glück abgelehnt.

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Ich bin allen Fraktionen im Deutschen Bundestag
dankbar, dass sie noch einmal zum Ausdruck gebracht
haben, die seit 1999 praktizierte Bereitstellung der Bundesmittel zur Selbstbewirtschaftung fortsetzen zu wollen. Dies entspricht der besonderen rundfunkrechtlichen
Stellung des deutschen Auslandssenders. Zu danken
habe ich auch dem Intendanten der Deutschen Welle, der
hier der Debatte folgt, und seinen Aufsichtsgremien,
dass es möglich war, in einer langen Periode der Abstimmungen und der Kooperationen ein Gesetz zu entwickeln, das im Wesentlichen im Konsens mit dem Sender
entstanden ist.

Die Deutsche Welle ist eine Angelegenheit aller Fraktionen im Deutschen Bundestag und aller Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land. Uns kann nicht gleichgültig sein, wie diese wichtige ARD-Sendeanstalt aus Bonn
und aus Berlin berichtet. Der Sender bedarf der weiteren
politischen und auch finanziellen Unterstützung. Er bedarf der Ermutigung und der konstruktiven Begleitung
seines Sendeauftrages. Im Kosovo, in Afghanistan und
in anderen Brennpunkten der Welt ist die Deutsche
Welle eine wichtige Stimme der Freiheit. Der Sender
macht deutlich, für was Deutschland steht, für welche
Kultur als Medienanstalt und von welchem Freiheitsund Humanitätsideal es sich leiten lässt, nämlich von
den besten Geistestraditionen aus Europas Mitte, von
Schiller, Goethe, Herder und Heine, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt.

In diesem Sinne danke ich dem Deutschen Bundestag
für die konstruktive Beratung dieses Gesetzes. Ich freue
mich, dass es zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann
und dass es damit dem deutschen Auslandssender ermöglicht wird, in eine neue Phase des medien- und kulturpolitischen Interesses zu gelangen, in das Interesse
von uns allen.

Vielen Dank.

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