Freimut Duve (NA), 1992-05-08:
Meine Damen und Herren, wir Parlamentarier aller Gruppen und Fraktionen im Parlament haben uns nicht leichtfertig zusammengesetzt und überlegt, in welcher Weise wir auf den Putsch in Peru reagieren sollen. Denn wir wissen alle, daß an den Bedingungen Perus nicht nur der Putschpräsident schuld hat und daß viele in Peru, die diesen Putsch jetzt kritisieren, ein gerüttelt Maß zu der Krise dieses Landes, auch an der Krise der demokratischen Demokratie dort beigetragen haben.
Trotzdem oder gerade deswegen haben wir gesagt: Wir wollen uns zusammensetzen und den Parlamentariern in Peru, die sich ihrerseits außerhalb des für sie geschlossenen Parlaments zusammengesetzt haben,
ein Signal der Solidarität geben, auch dem gewählten Präsidenten: So nicht! Dieses Signal kommt aus Deutschland, das sich in den letzten zwanzig, dreißig Jahren sehr engagiert für Peru und die Entwicklung in Peru eingesetzt hat: So nicht!
Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie wird von uns nicht hingenommen. Das wollen wir nicht leichtfertig aus dem bequemen Sessel europäischer Parlamente diskutieren. Viele von uns wissen, wie es in Peru aussieht. Wir wissen auch, wieviel Anteil am Mißtrauen gegenüber dem Parlament Parlamentarier dort selber haben, daß es im Parlament Korruption und ähnliches gegeben hat. Aber gerade deswegen wollen wir ein Stoppsignal nach Lima schicken, die Herstellung der Demokratie fordern.
Das peruanische Parlament wird jetzt sehr viel beschimpft. Wer sich damit beschäftigt hat, weiß wieviel daran richtig ist, weiß aber auch, wie engagiert peruanische Parlamentarier unter sehr erschwerten Bedingungen in den letzten Jahren versucht haben, die Befriedung im Lande zu erreichen, Befriedungsmaßnahmen der Regierung zu erzwingen, das Militär unter parlamentarische Kontrolle zu bringen und selber als Parlament einen Beitrag zu leisten, auch zum Schutz des Justizwesens. Ich will dazu gleich noch etwas sagen.
Ich sehe etwa sechs zentrale Gründe für uns - die Kollegen werden es ähnlich sehen , warum wir diesen Schritt heute gehen sollten. Wir sind ihn in anderen Fällen ähnlich gegangen. Ich sehe sechs Gründe, warum wir als Parlament sagen, wir sind für die Kontaktaufnahme zum peruanischen Restparlament, um deutlich zu machen, daß wir in unseren Beziehungen zu Peru auf dein demokratischen Weg bleiben.
Erstens. Wir wissen inzwischen: Diktaturen lösen nicht die Probleme der Armut und Verelendung, nicht die Probleme des Drogenreichtums, auch nicht die Probleme der Korrumpierung der Politik. Wir wissen, daß in der ganzen sogenannten Dritten Welt in der Regel die Diktatoren weitaus korrupter sind als selbst die schlimmsten unter den gewählten Politikern.
Zweitens. Es gibt keinen Grund für diesen Präsidenten, sich als den Saubermann hinzustellen. Wenige Monate vor seinem Putsch mußte er seine eigene Familie daran hindern, weiter die aus Japan kommenden Hilfssendungen zu stehlen und auf dem Markt zu verkaufen. Es ist also nicht gerade ein Präsident, der Ruhe, Ordnung und Sauberkeit predigen kann.
Drittens. Den Vormarsch der Terrororganisation „Sendero Luminoso" kann dieser Putsch nicht stoppen; im Gegenteil Vargas Llosa, einer der Präsidentschaftskandidaten, der sich zur Zeit in Deutschland aufhält, hat in einem eindrucksvollen Artikel in der „FAZ" darauf hingewiesen, daß die große Gefahr der Polarisierung, aber auch der Solidarisierung aller, die gegen die neue Herrschaft sind, der Solidarisierung von Demokraten und bisherigen Antidemokraten gegeben ist, und das würde den Vormarsch des „Sendero Luminoso", des „Leuchtenden Pfades", eher beflügeln als bremsen.
Viertens. Wir wollen dies hier auch als ein besonderes Signal an andere Demokratien in Lateinamerika, die in der Krise sind, setzen. Wir gehen darum über die Verurteilung des Putsches hinaus, und - ich habe es gesagt - wir werden sehr konkret den Kontakt zu den gewählten Repräsentanten des peruanischen Volkes suchen.
Fünftens. Ein Kernstück künftiger wirtschaftlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Entwicklung ist das Rechtswesen, und das Kernstück der Krise ist die allgemeine Rechtsunsicherheit. Es muß ein Weg gefunden werden, um aus dem Teufelskreis von Unterbezahlung der Juristen, Juristenmord, Richtermord und Bestechung herauszukommen, und wir müssen dabei helfen. Das ist eine zentrale Frage. Wir haben sie wahrscheinlich bisher zuwenig beachtet.
Und sechstens. Die peruanische Armee hat bislang die oft durch Brutalität erzwungene Ausbreitung des „Sendero Luminoso" nicht verhindern können. Sie hat einen ausschließlich diktatorisch-militärischen Weg beschritten. Das Parlament hatte versucht, dies zu ändern. Der jetzt wieder in Aussicht genommene ausschließlich militärische Weg führt in eine weitere Katastrophe. Wir richten also den Appell auch an die Militärs, noch einmal zu prüfen, ob nicht das Gespräch mit dem Parlament die Reformmöglichkeiten des Militärs verbessert hat, während die harte Hand des Diktators in Wahrheit wieder eine Militärdiktatur wäre.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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