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Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Mertes, die 1 Bundesregierung hat die Praxis, in Fragestunden


keine hypothetischen Fragen zu beantworten. Ich möchte das an dieser Stelle auch nicht tun.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, würden Sie auch sagen, daß die Meldung im Magazin „Der Spiegel" nicht stimmt, daß es sich jetzt um einen Kredit von 750 Millionen DM handelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Hupka, soll das ein Kredit der Bundesregierung sein?
({0}) - Das stimmt nicht.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, hat es denn Gespräche zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung über polnische Wünsche nach einem solchen Kredit gegeben, und welche Forderungen sind dabei gegebenenfalls gestellt worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Mir sind solche Gespräche nicht bekannt, Herr Kollege Jäger.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatsminister, da Sie das soeben dementiert haben: Gibt es dann vielleicht Pläne, der Volksrepublik Polen Rohstoffkredite über andere Beträge, als hier in dieser Pressemitteilung angegeben, zur Verfügung zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Meinen Sie durch die Bundesregierung?
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Es heißt hier: „von der Bundesrepublik Deutschland", also Bundesbank, Bundesregierung. Weil Sie diese Pressemeldung dementiert haben, möchte ich wissen, ob es Pläne über einen Kredit an die Volksrepublik Polen gibt, bei dem es um einen anderen Betrag als um 1 Milliarde DM geht.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich hätte die Pressemeldung bestimmt nicht nur wegen des Betrages dementiert. Das wäre ja unaufrichtig. Ich habe die Pressemeldung wegen des Inhaltes dementiert. Wenn Sie unter „Bundesrepublik Deutschland" öffentliche Stellen wie die Bundesregierung oder ein Bundesland oder die Bundesbank verstehen, dann ist mein Dementi richtig in jeder Beziehung.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang gemäß ihren Zusicherungen vom 10. März 1976 vor dem Bundesrat die polnischen Verpflichtungen zur Gewährung von Gruppenrechten im Sinne des Internationalen Menschenrechtspakts für die Deutschen in den Oder/Neiße-Gebieten gegenüber der Regierung der Volksrepublik Polen nicht nur in Erinnerung zu rufen, sondern auch zur Einhaltung dieser Verpflichtungen aufzufordern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf meine Antwort auf die vorangegangene Frage.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0}) - Bitte sehr.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Ich weiß nicht, wie ich die Frage verstehen soll. Wir erfahren diese Dinge natürlich nicht durch vorhergehende Konsultation oder gar durch Teilnahme an den Entscheidungen der Regierung der DDR.
Mertes (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß für die Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen in allen Bereichen der interpretierende Briefwechsel zwischen Außenminister Genscher und Außenminister Olszowski vom März 1976 ein maßgebliches Dokument ist, nach dem wir Treu und Glauben der polnischen Regierung messen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Sicherlich.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung, auch ohne daß über einen solchen Kredit gesprochen wird, die Verpflichtungen aus dem Menschenrechtspakt, nach dem der Kollege Mertes fragt, in Erinnerung rufen und auf ihre Erfüllung bestehen?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause Auskunft darüber erteilen, in welchem Zustand sich die Gewährung des Volksgruppenrechts in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße gegenüber den Deutschen befindet?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich kann das natürlich hier nicht im einzelnen tun. Dazu hätte es einer eingehenden Vorbereitung im Hinblick auf diesen Punkt bedurft. Aber ich bin sicher, daß bei einer anderen Gelegenheit die Möglichkeit zu einer entsprechenden Fragestellung besteht, auf die ich dann gern umfassend eingehen will.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Herr Dr. Mertes hat noch eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung im Sinne ihrer Zusicherung von 1976 gegenüber dem Bundestag

Dr. Mertes ({0})
und dem Bundesrat das Thema der von mir angesprochenen Rechte gegenüber der polnischen Regierung schon aufgeworfen, und wie hat diese dann reagiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Die Fragen sind unter verschiedenen Aspekten bei verschiedenen Gesprächen aufgenommen worden. Aber auch hier würde ich lieber im einzelnen antworten, Herr Mertes, als pauschal.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Wie viele Deutsche aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße haben seit den Vereinbarungen vom 9. September 1975 bisher von Polen eine Ausreisegenehmigung erhalten, und wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung bis Ende 1979 und darüber hinaus?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Seit Ende März 1976 bis zum 31. Mai 1979 sind insgesamt 92 192 Menschen mit Genehmigung der polnischen Behörden in die Bundesrepublik Deutschand ausgesiedelt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Volksrepublik Polen die in dem Protokoll übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird. Dies gilt auch und besonders hinsichtlich der sogenannten „Offenhalte-Klausel" ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine dritte Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, bedeutet das, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß bis Ablauf dieses Jahres die volle Zahl der Deutschen aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße hier in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann, wie dies zugesagt war?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, wir gehen davon aus. Von Anfang Januar bis Mai 1979 sind mit polnischer Genehmigung 10 692 Personen eingetroffen. Es gibt einen gewissen Rückgang gegenüber den ersten fünf Monaten des Vorjahres. 1977 waren es 11 924 Personen, 1978 waren es 11 537 Personen.
Aber die Bundesregierung geht davon aus, daß der gewisse Rückgang im Jahre 1979 auch durch den strengen Winter mitverursacht worden sein kann. Durch verstärkte Ausreisen in den nächsten Monaten kann das theoretische Jahressoll von 30 000 bis 31 000 Personen - wie 1978 - dennoch erreicht werden.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Bitte sehr.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auf geeignetem Wege darauf hinwirken, daß sich die Hoffnungen auf eine verstärkte Ausreise, die Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, in den nächsten Monaten erfüllen?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage des 
Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, kann ich Ihre Antwort exakt so verstehen, daß nach Auslaufen der Vierjahresfrist jedermann, der die Kriterien erfüllt, die Erlaubnis zur Ausreise erhalten wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Ich war gefragt worden, Herr Hupka, nach der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen. Wir gehen davon aus, daß die Volksrepublik Polen die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen wird.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die Zahlen der Personen genannt, die mit Genehmigung der polnischen Regierung ausgesiedelt sind. Hätten Sie gleichzeitig die Zahlen der Personen parat, die ohne Genehmigung der Volksrepublik Polen die Gelegenheit benutzt haben, hier bei ihren Verwandten zu bleiben, da sie annehmen mußten, daß sie keine Ausreisegenehmigung erhalten würden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Nein, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, es bleibt also auch nach Auffassung der Bundesregierung dabei, wie es im Protokoll heißt: „Es wird keine zeitliche Einschränkung für die Antragstellung durch Personen vorgesehen, die die in der ,Information' genannten Kriterien erfüllen"?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich zuvor gesagt habe: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Regierung der Volksrepublik Polen die von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen wird. Auf dieser Grundlage habe ich meine Antwort gegeben.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Wieviel Gespräche und Verhandlungen hat die Bundesregierung mit der polnischen Regierung über das Thema der sprachlichen und kulturellen Rechte für zurückbleibende Deutsche geführt und mit welchem Ergebnis?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Die Bundesregierung hat entsprechend der Zusage des Bundesministers des Auswärtigen vom 10. März 1976 vor dem Bundesrat mit der polnischen Regierung zahlreiche Gespräche zu diesem Thema geführt.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wären Sie auch bereit, den zweiten Teil meiner Frage zu beantworten, nämlich mit welchem Ergebnis diese Gespräche geführt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich müßte dann wohl sehr viele Einzelheiten berichten. Vielleicht geben Sie uns die Möglichkeit, dies schriftlich zu tun. Ergebnisse von solchen Gesprächen können nicht kurzfristig erwartet werden.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zweite Frage, bitte.
Graf Huyn (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mir noch vor Beginn der Sommerpause diese Auskünfte in schriftlicher Form zu erteilen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Dazu bin ich sicherlich bereit.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß trotz der von Ihnen zitierten vielen Gespräche bisher die Deutschen, die unmittelbar Betroffenen, keinerlei Rechte erhalten haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich will zunächst nur präzisieren: Ich hatte „zahlreiche" und nicht „viele" gesagt. Es waren also mehrere Gespräche. Hier würde sich sonst vielleicht ein Mißverständnis einschleichen.
Zusammenfassend kann man zu den Ergebnissen erstens sagen, ohne in die Einzelheiten zu gehen, daß die Frage der sprachlichen und kulturellen Rechte für zurückbleibende Deutsche in Polen vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen schwierig und nur langfristig lösbar ist. Dies ist auch die Position der Volksrepublik Polen.
Zweitens: Während die polnische Seite zunächst ausschließlich auf die innenpolitische Problematik der Frage verwiesen hat, hat sie in den letzten Jahren wohl auch im Gefolge der Gespräche zunehmend auf das wachsende Interesse an der deutschen Sprache und Literatur und den verbreiteten Zugang zur deutschen Kultur hingewiesen. Es hat dort also wohl Verbesserungen gegeben. Über diese, so hatte ich eben gesagt, Graf Huyn, wäre ich bereit, noch einmal gesondert zu berichten.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf Fragen in diesem Zusammenhang früher in diesem Hause mitgeteilt hatten, daß die Hauptschwierigkeit gegenüber der polnischen Regierung darin bestehe, daß diese gar nicht bereit sei, die Existenz nationaler Minderheiten zu akzeptieren, möchte ich fragen: Ist es denn der Bundesregierung bei diesen zahlreichen Gesprächen inzwischen gelungen, die polnische Regierung davon zu überzeugen, daß auch sie die Unterschrift unter die Ziffern 3 und 4 der KSZE-Schlußakte gesetzt hat, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Rechte ausdrücklich geregelt sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, diese Erkenntnis hat die Bundesbahn veranlaßt, zu untersuchen, wie man mit dem Problem fertig werden kann.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege Jäger ({0}), ich habe in früheren Antworten auf diese Frage Bezug auf Rechtsbegriffe genommen und habe zu diesen Rechtsbegriffen eine bestimmte Stellungnahme der polnischen Regierung wiedergegeben. Worüber ich hier heute Auskunft gegeben habe, ist die Behandlung und die Lage an das deutsche Kulturgut gebundener oder dem deutschem Kulturgut nahestehender Bewohner der Volksrepublik Polen. Dies hat mit der Rechtsdefinition, die ich früher hier zu behandeln hatte, nichts zu tun.
Sauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, war die Lage der zurückgebliebenen und der zurückgehaltenen Deutschen ein Gesprächsthema der Unterredung, die Herr Bundesaußenminister Genscher vor wenigen Tagen mit dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Wrzaszczyk geführt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich kann das im Augenblick leider weder bestätigen noch verneinen. Ich habe das nicht im Kopf. Aber ich bin gern bereit, noch einmal in die Gesprächsaufzeichnungen zu schauen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die .Frage 14 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung beim Heiligen Stuhl als einer Signatarmacht der KSZE-Schlußakte von Helsinki unternommen, um zu erreichen, daß Papst Johannes Paul II., der sich nachdrücklich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt, bei seinem Besuch in Polen auch für die Menschenrechte der unter polnischer Staatsgewalt lebenden Deutschen eintritt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, Papst Johannes Paul II. bedurfte keiner Erinnerung daran, daß der christliche Glaube nicht zwischen Nationen oder Menschen verschiedener Sprache unterscheidet.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Bedeutet diese Antwort, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung in Kenntnis der bevorstehenden Reise des Heiligen Vaters nach Polen nichts beim Heiligen Stuhl im Sinn meiner Frage unternommen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich wiederhole: Wir sind davon ausgegangen, daß Papst Johannes Paul II. seine Verpflichtungen im Sinn des christlichen Glaubens verstanden hat.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Die zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, da auch ein Mann mit so umfassenden Kenntnissen aller Probleme, die es da gibt, wie der gegenwärtige Papst sicher nicht über jedes einzelne Rechtsproblem, das es hier für uns gibt, und jedes einzelne humanitäre Problem in diesem Zusammenhang unterrichtet sein kann, frage ich: Hat die Bundesregierung auch nicht die Notwendigkeit gesehen, vor dieser Papstreise etwa ein eingehendes Memorandum nach Rom zu schicken, das dem Papst sozusagen noch einmal die Dinge an die Hand gibt, mit allen rechtlichen und sonstigen Fragen, die dabei zu beachten sind?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die bisher erkennbaren Tatsachen sprechen dafür.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, Ihre Frage nimmt auf die Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki und auf die Achtung der Menschenrechte Bezug. Ich gehe davon aus, daß es für Papst Johannes Paul II. keines zusätzlichen Memorandums der Bundesregierung bedurfte, um diese Zusammenhänge zu kennen.
({0})
Sauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch in früherer Zeit den Vatikan nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß in der Diözese Kattowitz zum Beispiel kein deutschsprachiger Gottesdienst stattfinden kann - im Gegensatz zu den Diözesen Oppeln und Breslau?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Sauer. Die Bundesregierung hat natürlich in den Gesprächen mit dem Vatikan immer wieder auf die Besonderheiten der deutschen Interessen in diesen Räumen aufmerksam gemacht. Gerade weil das so ist, bedurfte es unter anderem keiner zusätzlichen Ermahnung an Papst Johannes Paul II., sich z. B. der Schlußakte von Helsinki zu erinnern.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, wie würdigt die Bundesregierung die Tatsache, daß Papst Johannes Paul II. mehrmals in Polen auf die enge Verknüpfung zwischen nationaler Identität und der Überlieferung des christlichen Glaubens hingewiesen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Dies ist sicher ein wichtiger Hinweis für die polnische Bevölkerung gewesen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es nicht um eine Ermahnung des Heiligen Vaters geht, sondern um eine Unterrichtung?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege Hupka, ich hatte doch gerade darauf hingewiesen, daß die Unterrichtung z. B. über das Bestehen der Schlußakte von Helsinki durch die Bundesregierung gegenüber Papst Johannes Paul II. wohl kaum notwendig gewesen wäre. Ich beginne wirklich, mich hier zu wiederholen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls Zusagen des Papstes erhalten, für die Menschenrechte der Deutschen unter polnischer Staatsgewalt einzutreten, und gehört dazu auch der Bereich der Volksgruppen- und Minderheitenrechte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, wie zu der vorangegangenen Frage möchte ich unterstreichen, daß der Papst seine Aufgaben ohne Anmahnung durch die Bundesregierung erfüllt.
Voss (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, ich muß Ihrer Antwort entnehmen, daß doch eine gewisse Diskrepanz zwischen der Bedrohung und der ABC-Abwehrfähigkeit besteht. Daher meine Frage: In welchem Zeitraum halten Sie es für möglich, daß diese Diskrepanz beseitigt wird?
Jäger (NA), 1979-06-13:
Ich will noch einmal nachfragen: Das bedeutet also, daß es auch keinerlei Äußerungen seitens des Heiligen Stuhles gegenüber der Bundesregierung vor Antritt dieser Reise gegeben hat, daß die Rechte der dort lebenden Deutschen zum Inhalt der Gespräche gehören werden, die der Papst mit der polnischen Regierung führt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal, daß die Lage der Deutschen in der Volksrepublik Polen und die Probleme, auf die hier aufmerksam gemacht worden ist - Sprachunterricht usw. -, dem Vatikan durchaus bekannt sind. Wir gehen davon aus, daß der Papst, wenn er in die Volksrepublik Polen reist, seine umfassenden christlichen Pflichten, die ja nicht auf Nationalitäten und Sprachen beschränkt sind, kennt und dazu keines zusätzlichen Hinweises bedarf.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger, bitte.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung inzwischen, sei es durch Berichte ihrer Botschafter in Warschau oder Rom oder auf andere Weise, Kenntnis davon erhalten, ob, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis der Papst bei seinem Besuch tatsächlich Gespräche dieser Art über das Schicksal und die Situation der Deutschen geführt hat, die unter polnischer Herrschaft leben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Herr Kollege,
wir haben darüber keine Informationen. Ich bin ja hier nicht gefragt, die Reise des Papstes nach Polen zu interpretieren. Aber diese hatte nach meinem Eindruck die umfassende Aufgabe, alle Menschen einzubeziehen, die in Polen leben, und damit natürlich auch diejenigen, die in einer besonderen Weise an die deutsche Sprache oder die deutsche Kultur gebunden sind.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Welche Schritte hatte die Bundesregierung eventuell auch gegenüber den drei westlichen Schutzmächten Berlins ergriffen, nachdem bereits vor Wochen offiziell bekannt wurde, daß die DDR zu Pfingsten Einreisebeschränkungen erwäge?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Die Bundesregierung hat sofort, nachdem am 18. Mai 1979 bekannt wurde, daß die DDR keine Besuchsanträge von Westberlinern mehr entgegennahm, die westlichen Alliierten konsultiert. Der Besuchsbeauftragte der DDR teilte dem Besuchsbeauftragten des Senats am 19. Mai 1979 mit, daß der Besucherverkehr über Pfingsten „entsprechend den abgeschlossenen Vereinbarungen" erfolge.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, bitte.
Lintner (NA), 1979-06-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung irgend etwas über Pläne der DDR bekannt, auch künftig solche Maßnahmen zumindest einmal zur Diskussion zu stellen und zu versuchen, sie auch durchzusetzen?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Bitte.
Lintner (NA), 1979-06-13:
Ist sichergestellt, daß die Bundesregierung in irgendeiner Form rechtzeitig von solchen Plänen der DDR unterrichtet wird?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Meinecke.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Sieht die Bundesregierung im Abbau des Deutschunterrichts in Frankreichs Schulen ein Zeichen wider den Sinn des deutschfranzösischen Kulturabkommens, und hält sie es für angezeigt, im Rahmen ihrer auswärtigen Kulturpolitik unser Nachbarland Frankreich darauf hinzuweisen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-13:
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Bernhard Vogel, hat bei seinem Besuch in Paris am 16. Mai 1979 unter Hinweis auf den deutschfranzösischen Vertrag von 1963 dem französischen
Erziehungsminister, Herrn Beullac, und seinem Staatssekretär, Herrn Pelletier, unsere Bedenken gegen eine Einschränkung des Deutschunterrichts an französischen Schulen vorgetragen. Erziehungsminister Beullac und Staatssekretär Pelletier betonten daraufhin übereinstimmend, daß ihre Äußerungen zur Frage der Reform des Fremdsprachenunterrichts an französischen Sekundarschulen nicht etwas Fertiges dekretieren sollten, sondern lediglich den Beginn neuer Überlegungen darstellten. Man werde jede neue Maßnahme erst nach eingehender Konsultation mit dem deutschen Vertragspartner beschließen. Diese Konsultationen sollten so früh wie möglich beginnen, spätestens im Rahmen des für Anfang Oktober vorgesehenen Gipfeltreffens in Bonn.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Danke schön.
Frage 16 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Schönen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Frau Simonis, die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Miltner, die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Langguth sowie die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 29 der Frau Abgeordneten Will-Feld:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schutzzone II nach dem Fluglärmgesetz - also die Gebiete, die einen Dauerschallpegel von weniger als 75 dB bis zu 67 dB ausweisen - oftmals ganze Gemeinden durchschneiden, so daß der Ortsteil rechts der Straße innerhalb der Lärmschutzzone II liegt und der Ortsteil links der Straße nicht mehr in die Schutzzone fällt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.