Mommer (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen! Ich habe im Auswärtigen Ausschuß - die Mitglieder des Ausschusses werden sich daran erinnern - die Vorlage der sieben Punkte verlangt. Das wird sich im Stenographischen Protokoll feststellen lassen. Wir werden das tun.
Weiter: die Frage des Eintritts in den Europarat! Ich habe nicht gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie hätten in einer Schweizer Zeitung geschrieben, sondern: Ihre politische Haltung, die Sie doch wohl heute nicht bestreiten wollen
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und die darin bestand, daß Sie damit einverstanden waren, gleichzeitig mit der Saar in den Europarat einzutreten, die hat dazu geführt, daß die Saar tatsächlich gleichzeitig mit hineinkam; während eine andere politische Haltung - die darin bestanden hätte, daß Sie gesagt hätten: Wir dulden es nicht, daß diesem Gebilde eine selbständige Existenz gegeben wird, wir widersetzen uns allen Versuchen Frankreichs, diesem Gebilde Anerkennung zu verschaffen - dazu geführt hätte, daß das Saargebiet nicht in den Europarat aufgenommen wurde.
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- Herr von Brentano, Sie haben sicher im Europarat auch manchmal darüber nachgedacht, welche
Konsequenzen für das Saarproblem diese Auf({2})
nahme des Saargebiets in den Europarat gehabt hat. Das war der entscheidende Fehler in der Saarpolitik der Bundesregierung.
Dann auch ein Wort, Herr Bundeskanzler, zu den „schädlichen Bemerkungen"! Sehen Sie, soweit es sich um die schädlichen Bemerkungen in puncto freie Wahlen im Saargebiet handelt, kann es nach Ihren Ausführungen ja keine schädlichen Bemerkungen mehr geben. Denn Sie sagen uns doch - zeigen uns allerdings keinen Text vor! -, daß Sie sich mit Herrn Mendès-France darüber einig waren, daß freie Wahlen abgehalten werden sollen. Wenn das so ist - und Sie müßten uns das jetzt einmal schwarz auf weiß beweisen
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und uns dazu auch zusätzliche Abmachungen vorlegen -, dann können Bemerkungen dieser Art, wie ich sie gemacht habe, nicht mehr schädlich sein. Aber daran hapert es in diesem Statut und auch in den Texten von Baden-Baden, daß da nicht klipp und klar steht: Die Freiheit wird in Zukunft nicht mehr angerührt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß in Ihren 7 Punkten der Punkt „Volksabstimmung im Zuge der Friedensregelung" nicht enthalten gewesen sei. In meinen stenographischen Notizen steht dieser Punkt als Punkt 3. Da Sie, wie ich annehme, mit Akten wohl versorgt, hier das Original vor sich haben, könnten Sie einmal nachsehen, ob das stimmt, ob als Punkt 3 oder in der Nähe nicht auch diese Forderung steht: im Friedensvertrag ein Plebiszit an der Saar zu fordern. Es ist also nicht so, daß Sie das dann bei den späteren Verhandlungen zusätzlich hineingebracht hätten, sondern in den 7 Punkten, die eine gute Verhandlungsgrundlage waren, war diese Forderung schon enthalten.
Schließlich noch eine Bemerkung zu Ihrem Zitat aus der „Stuttgarter Zeitung"! Dort wird eine deutsch-französische Kommission gefordert, und der Kommission werden zusätzliche Aufgaben vorgeschlagen. S i e haben auch dem Kommissar zusätzliche Aufgaben im Saarstatut übertragen, die der bisherige französische Vertreter nicht hatte,
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nämlich die Überwachung des Statuts z. B.; und hier sollten diese Aufgaben übertragen werden an eine deutsch-französische Kommission und nicht, wie Sie es darzustellen belieben, an den Vertreter Frankreichs, an Herrn Grandval etwa. So viel zu diesen Ausführungen.
Im übrigen muß ich sagen, Sie tun meinem Artikel gewaltig viel Ehre an, indem Sie ihn so oft zitieren.
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