jürgen gehb (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal

am Tag kann man die Ballade vom Schwängerer der
Frau L. nicht erzählen, und auch die Rechtsanwälte haben verdient, dass man das Thema mit dem gebotenen
Ernst angeht. Das habe ich heute Nachmittag gemacht,
und das tue ich auch heute Abend.

Wir bringen heute ein rechtspolitisch außergewöhnlich bedeutsames Gesetzgebungsverfahren zum parlamentarischen Abschluss. Das Gesetz zur Neuregelung
des Rechtsberatungsrechts ist notwendig geworden, weil
die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht,
Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht verschiedene Lockerungen des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots im Rechtsberatungsgesetz für Personen,
die nicht Volljuristen sind, bewirkt hat. Die Gerichte haben dabei das Rechtsberatungsverbot im Lichte der
Grundrechte ausgelegt und den Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung in diesem Lichte einschränkend definiert.

Ich freue mich sehr, dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelungen ist, wesentliche rechtspolitische Anliegen der Union zur Geltung zu bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner
und unserer Ministerin - lieber Staatssekretär Alfred
Hartenbach, ich bitte, den Dank weiterreichen zu wollen -,
dass Sie alle bereit waren, die von uns insoweit unterbreiteten und auch von großen Teilen des Koalitionspartners originär von Anfang an geteilten Vorschläge im Wesentlichen mitzutragen.

Wir haben von Anfang an betont, dass die oberste
Maxime der Neuregelung der Verbraucherschutz sein
muss. Die hohe Qualität der Rechtsberatung in Deutschland muss erhalten werden. Umfassende und vollwertige
Rechtsberatung soll deshalb auch weiterhin nur von
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geleistet werden
können. Nur diese Berufsgruppe ist sowohl von ihrer
Ausbildung als auch von der berufsrechtlichen Anforderung her in der Lage, den Belangen der Rechtsuchenden
in adäquater Weise gerecht zu werden.

({0})

Nur Anwälte unterliegen einer Schweigepflicht. Sie
genießen im Hinblick auf ihre Mandatsverhältnisse zum
Schutz ihrer Mandanten umfassende Zeugnisverweigerungsrechte, sie haften für Fehler, durch die ihren Mandanten ein Schaden entsteht, und sie müssen, um diese
Haftungsverpflichtung auch erfüllen zu können, eine
ausreichende Haftpflichtversicherung unterhalten.

Wie richtig dieses grundsätzliche Festhalten am anwaltlichen Beratungsmonopol war, haben nicht zuletzt
die gestrigen Beratungen im Rechtsausschuss gezeigt.
Mein Blick bleibt bei Ihnen, Herr Wunderlich, hängen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Sie gestern einen Änderungsantrag gestellt haben. Da werden wir sicherlich
gleich noch einige Argumente von Ihnen hören. Ich will
Ihnen nur sagen: Die von den Linken geforderte völlige
Freigabe der unentgeltlichen Rechtsberatung lehnen wir
entschieden ab. Auch in anderen Bereichen sind aus guDr. Jürgen Gehb
ten Gründen berufsrechtliche Erfordernisse für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich.

Es käme doch niemand auf die Idee, eine notwendige
Operation von einem durchaus handwerklich geschickten Metzger durchführen zu lassen. Da vertraut man
auch lieber auf den Chirurgen. Ebenso käme man nicht
auf die Idee, sich von jemandem, der einen Segelflieger
gut beherrscht, mit einem Jumbojet in den Urlaub fliegen zu lassen. Auch Ihr gestriges Beispiel, dass jemand,
der einen sozialrechtlichen Rat haben will, vielleicht bei
einem Fachanwalt für Strafrecht nicht so gut aufgehoben
ist wie bei jemand anderem, ist klar. Wenn jemand mit
einem Augenleiden zum Ohrenarzt kommt, sagt der
auch: Gehen Sie lieber zum Augenarzt! - Ebenso wird
der Strafverteidiger natürlich demjenigen, der ein sozialrechtliches Anliegen hat, sagen: Gehen Sie zu einem
Fachanwalt für Sozialrecht! - Das ist doch ganz klar.

Wir fangen hier an, die Scheibe nach dem Schuss zu
hängen.

({1})

Unsere Qualitäten werden immer niedriger. Wir haben
schon den Großen Befähigungsnachweis abgegeben. Irgendwann kommt es so weit, dass, wie gesagt, der Metzger die Operationen durchführt, der Schornsteinfeger die
Schweine schlachtet und die Friseuse anschließend den
Opfern Rechtsberatung erteilt. So weit darf und kann es
in diesem Land nicht kommen.

({2})

Deshalb sind der Slogan des Deutschen Anwaltvereins „Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser“ oder die Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer „Anwälte mit Recht am Markt“ nicht lediglich Werbung für einen
honorigen Beruf. Die Anwaltschaft sorgt mit einem Angebot an sachkundiger rechtlicher Beratung und Vertretung dafür, dass unser im Grundgesetz postulierter
Rechtsstaat im alltäglichen Leben für die Bürger auch
erlebbar wird.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, mit dem das
bisherige - mittlerweile in die Jahre gekommene Rechtsberatungsgesetz abgelöst wird. Das Gesetz behält
konsequenter- und richtigerweise die bisherige Systematik eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bei. Das heißt,
Rechtsberatung darf grundsätzlich nur mit einer entsprechenden Erlaubnis angeboten werden. Die Ausnahmen
sind eben fast erschöpfend genannt worden: karikative
Vereine, Mietervereine oder andere. Mit all dem gehe ich
d’accord. Das haben wir schön geregelt; darüber gibt es
gar keinen Streit.

Jetzt kommen ein paar Knackpunkte. Die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Öffnungen
des Rechtsberatungsrechts für andere Berufsgruppen
gingen uns ein bisschen zu weit. Im Hinblick auf die
Qualitätssicherung der Rechtsberatung waren Verbesserungen notwendig, die wir auch erreicht haben. Zum
Beispiel ist die Begriffsdefinition der Rechtsdienstleistung entscheidend präzisiert worden. Dadurch haben wir
erreicht, dass die relevanten Fälle der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hinreichend erfasst werden.

Auch die ursprünglich vorgesehene komplette Herausnahme der Mediation aus dem Begriff der Rechtsdienstleistung konnte deshalb so nicht stehen bleiben.
Hier ist klargestellt worden, dass eine Mediation, die
durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche
der Beteiligten eingreift, durchaus als erlaubnispflichtige
Rechtsdienstleistung anzusehen ist.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Beratungen waren die Regelungen der Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, die sogenannten
Nebenleistungen. Diese Tätigkeiten sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf erlaubnisfrei sein. Hier ist
es gelungen, klarzustellen, dass die Nebenleistung im
Verhältnis zur nicht rechtsdienstleistenden Hauptleistung
immer nur dienende Funktion haben kann. Ein klassisches Beispiel: Der Architekt kann selbstverständlich
prüfen, ob das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig
ist. Dagegen soll der Kfz-Mechaniker zwar den Kotflügel ausbeulen; er soll aber nicht noch die Schadenersatzansprüche, den merkantilen Minderwert oder vielleicht
sogar die Schmerzensgeldansprüche geltend machen.
Das sollte man den Anwälten überlassen.

Schließlich sind die vorgesehenen Änderungen bei
den Regelungen zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Vertretern anderer Berufe entfallen. Nach dem
Gesetzentwurf sollte jedermann die Erbringung von
Rechtsdienstleistungen erlaubt sein, wenn er sich hierfür
nur eines Anwalts bedient. Die Mandatsbeziehung wäre
in diesen Fällen lediglich durch die Vermittlung von
Dritten zustande gekommen. Diese Konstruktion war
schon vom Ansatz her problematisch, weil sich unweigerlich der Eindruck aufgedrängt hätte, dass der Anwalt
hier als Diener zweier Herren auftritt. Also wäre der Anwalt im Hinterzimmer von Banken und Versicherungen,
der gegenüber dem Mandanten überhaupt nicht persönlich in Erscheinung tritt, die Folge gewesen. Das wollten
wir nicht.

In diesem Zusammenhang mussten auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in Bezug auf Sozietäten von Rechtsanwälten mit Vertretern anderer Berufe entfallen. Lieber Alfred, ich weiß, das ist auch von
dir persönlich ein Lieblingskind. Wir haben das hier zunächst einmal gestrichen. Wir prüfen, ob man das vielleicht an anderer gesetzlicher Stelle allozieren kann.

Ich will nur sagen: Schon jetzt ist es Rechtsanwälten
erlaubt, sich mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten,
Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu einer
Sozietät zusammenzuschließen. Ob das in Zukunft auch
mit Taxifahrern oder sogar Zuhältern möglich sein muss,
sollte man wirklich trefflich überlegen, weil eine gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten und
Vertretern sogenannter vereinbarer Berufe sicherlich
nicht präzise genug ist. Sie hätte insbesondere unter dem
Aspekt des anwaltlichen Berufsgeheimnisses dem
Schutz des rechtsuchenden Bürgers nicht genügt. Außerdem hätte eine solche Regelung zu einer ufer- und
grundlosen Ausweitung von Zeugnisverweigerungsrech12260
ten geführt, die aus gutem Grunde ausschließlich den
Rechtsanwälten zustehen sollen.

Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass wir unter
dem Aspekt eines wirksamen Verbraucherschutzes im
Laufe der Gesetzgebungsberatungen die unerlaubte
Rechtsberatung wieder als Ordnungswidrigkeitentatbestand ausgestaltet haben. Ich glaube, dass wir mit der jetzigen Fassung des Gesetzes insgesamt ein gelungenes,
zeitgemäßes und modernes Rechtsberatungsrecht vorlegen.

Das zeigt auch der Umstand, dass alle Fraktionen mit
Ausnahme der Linken dem Gesetzentwurf zustimmen
werden. Diesen Umstand, Herr Wunderlich, verstehe ich
allerdings immer noch mehr als Qualitätsmerkmal denn
als Makel.

Herzlichen Dank. Einen guten Abend!

({3})