emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-12-12:
Frau Kollegin Griese, ich will Ihnen gern darauf antworten.

({0})

Wir haben ja auch schon im Rechtsausschuss darüber
gesprochen. Auf eine ähnliche Frage eines Kollegen der
Grünen hat auch schon Herr Thomae geantwortet. Man
kann natürlich über die Festlegung der Frist diskutieren.
Das haben wir selbstverständlich zugestanden. Aber bei
dieser Forderung kommt eines nicht deutlich zum Ausdruck - das muss man auch einmal sagen -: Wir legen ja
gerade im zweiten Absatz in der Ausnahmeregelung
fest, dass die Mohalim es vergleichbar den Regeln der

ärztlichen Kunst tun müssen. Das heißt, all diese Kriterien sind von den Mohalim zu berücksichtigen, Frau
Kollegin Griese. Deshalb haben wir gesagt, dass diese
Frist von sechs Monaten vertretbar ist.

({1})

Der Gruppengesetzentwurf sieht vor, die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr zuzulassen. Dies wäre
ein staatliches Verbot, und dies wäre - ich habe das vorhin schon ausgeführt - ein nicht gerechtfertigter Eingriff
in die elterliche Sorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sie diesen Gesetzentwurf unterstützen, er würde
Eltern, die ihrem Kind weiterhin die Religionszugehörigkeit zugestehen wollen, dazu zwingen, ins Ausland zu
gehen. Sie laufen Gefahr, die Eltern zu kriminalisieren.
Das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine, wie ich finde,
gute und tragfähige Lösung. Ich wiederhole gerne, was
ich im Rechtsausschuss gesagt habe: Ich bin dem Bundesjustizministerium außerordentlich dankbar, Frau
Ministerin, dass man gerade bei der Gesetzesbegründung sehr ausführlich war und sehr viel Wert darauf gelegt hat, alle infrage kommenden Faktoren sowie miteinander kollidierenden Rechte in Abwägung zu bringen
und dann zu einem Ergebnis zu kommen, von dem ich
meine, dass es verantwortbar ist. Ich hoffe, dass dieses
Ergebnis heute eine große Mehrheit finden wird.

Wir setzen die Voraussetzungen für die künftige Beschneidung dahin gehend, dass sie nach den Regeln der
ärztlichen Kunst durchgeführt werden muss, das heißt
fachgerecht, hygienisch einwandfrei und natürlich auch
mit der im Einzelfall notwendigen Schmerzbehandlung.

Ich hätte hier eigentlich noch Ausführungen zur Frist
gemacht; zu diesem Bereich habe ich aber bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage der Kollegin Griese etwas gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich
freuen - auch im Interesse der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften, die verunsichert sind -,
wenn wir heute diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit und im Ergebnis ohne Änderung beschließen.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin

Diana Golze das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Florian Toncar von der FDP-Fraktion ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Herr Toncar, darf der Kollege Sharma Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Florian Toncar (NA), 2012-12-12:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Bitte sehr.
Raju Sharma (NA), 2012-12-12:
Herr Kollege Toncar, Sie haben gesagt, diese Frage

sollten die Religionsgemeinschaften selbst für sich entscheiden. Ich frage Sie: Können Sie sich bestimmte Rituale von bestimmten Religionsgemeinschaften vorstellen, die die Religionsgemeinschaften nicht selber regeln
sollten, sondern bei denen der Gesetzgeber eingreifen
sollte?
Florian Toncar (NA), 2012-12-12:
Herr Kollege, selbstverständlich gibt es auch Grenzen. Das hängt von der Schwere des Eingriffs ab. Dass
sie eine Rolle spielt, ist aus der Gesetzesbegründung
ohne Weiteres ersichtlich. Aber in dem konkreten Fall,
über den wir reden - ich glaube, das ergibt sich nicht nur
aus dem Gesetzentwurf selber, sondern auch aus der Anhörung -, ist eine Abwägung getroffen worden, die auch
Schutzvorkehrungen für das Kindeswohl enthält und mit
der es gelingt, die drei Grundrechte, um die es geht,
möglichst schonend miteinander in Einklang zu bringen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Kollegin Reimann möchte auch noch eine Frage

stellen. - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carola Reimann (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, Sie haben sehr auf die Akzeptanz des religiösen Ritus abgehoben. Wenn ich das richtig sehe, muss der Ritus nach
§ 1631 d Abs. 2 des BGB, wie ihn der Gesetzentwurf der
Bundesregierung vorsieht, gewährleistet sein. Sehen Sie
diese Akzeptanz auch gewährleistet, wenn die Frist für
die Beschneidung von sechs auf zwei Monate verringert
wird? In der Anhörung hatte die Fristsetzung eine große
Rolle gespielt. Alle Experten haben gesagt, dass diese

sechs Monate eine herausgegriffene Frist sind und dass
das auch innerhalb von zwei Monaten gewährleistet ist.
Florian Toncar (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich wäre darauf noch

eingegangen. Aber ich beantworte das gerne sofort.

Die Frist orientiert sich an der Praxis in Israel, in einem Land, das damit, glaube ich, Erfahrung hat und eine
solche Frist nicht grundlos oder - wie zum Teil behauptet - sogar willkürlich eingeführt hat. Natürlich stellt
sich bei Fristsetzungen immer die Frage, wie sie zustande kommen. Da es sich heute offenbar um ein
Hauptthema handelt, möchte ich dazu sagen: Ich glaube
nicht, dass die Frage, ob die Frist sechs oder zwei Monate beträgt, letzten Endes entscheidend für das Kindeswohl ist. Von dieser Regelung sind zunächst nur die jüdischen Gemeinden betroffen. Es geht dabei um fünf
nichtärztliche Beschneider, die Beschneidungen gemäß
den Geboten des Judentums in Deutschland durchführen
und die das in chirurgischer Hinsicht sehr gut können.
Da eine Beschneidung in der Regel innerhalb der ersten
acht Tage stattfindet - so verhält es sich beim Gros der
Fälle; eine spätere Beschneidung ist eher die Ausnahme -,
halte ich die Frage nach der Fristsetzung für nicht so entscheidend.

Wenn es um das Kindeswohl geht, müssen wir also
vor allem die Kinder im Blick haben, die innerhalb der
ersten acht Tage beschnitten werden. Das bedeutet nicht,
dass die Fristsetzung trivial wäre. Aber ich glaube, dass
man beim Kindeswohl von dem Fall ausgehen muss, der
die Regel ist. Der Regelfall ist eine Beschneidung innerhalb der ersten acht Tage durch nichtärztliche Beschneider nach den religiösen Geboten des Judentums.

({0})

Wie gesagt, es geht darum, drei Grundrechte schonend in Einklang zu bringen. Ich habe das Gefühl, dass
im Alternativentwurf sehr einseitig das Kindeswohl betont wird, das übrigens überwiegend körperlich definiert
wird. Die seelische Befindlichkeit, die im Zusammenhang mit der Frage nach der Zugehörigkeit zu einer
Gruppe steht, wird gar nicht richtig einbezogen. Zudem
bleibt vom Erziehungsrecht der Eltern und von der Glaubensfreiheit im Alternativentwurf relativ wenig übrig.
So wird empfohlen, dass das Kind im Alter von 14 Jahren die Entscheidung über den Eingriff selbst treffen
soll. Das ist unter medizinischen Gesichtspunkten sowohl in körperlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf
die damit verbundenen seelischen Belastungen eigentlich nicht der bessere, sondern der schlechtere Zeitpunkt.

Ich glaube, der Alternativentwurf krankt daran, dass
Religionsfreiheit und Erziehungsrecht untergewichtet
werden, ohne dass das Kindeswohl und die körperliche
Unversehrtheit besser geschützt sind. Deswegen denke
ich nicht, dass dieser Gesetzentwurf die bessere Alternative darstellt.

Ich möchte mich bei der Bundesjustizministerin bedanken. Sie hat im Gespräch mit vielen Betroffenen und
denjenigen, die sich damit auskennen, eine insgesamt
sehr gelungene Abwägung bei einem schwierigen




Thema vorgenommen. Sie leistet damit einen Beitrag
dazu, dass religiöse Minderheiten in Deutschland auch
in Zukunft rechtssicher leben können, ohne dass die
Rechte und die Gesundheit des Kindes vernachlässigt
werden. Wir werden deshalb dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Marlene

Rupprecht.

({0})
Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger - Groß und
Klein! Kinder sind - sie stehen heute im Mittelpunkt der lebendige Ausdruck für den Fortbestand des menschlichen Lebens. Deshalb beschäftigen wir uns alle mit
großer Ernsthaftigkeit mit dieser Thematik, bei der es
um einen Eingriff in das Leben von Kindern geht.

Für das Aufwachsen von Kindern sind zuallererst die
Eltern zuständig. Nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes
ist es ihr Recht und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht, Kinder zu erziehen. Das heißt auch, sie in Werten und für Werte zu erziehen, und dazu gehört die religiöse Erziehung ebenfalls. Es ist also ihre Pflicht, Kinder
auf das Leben vorzubereiten und ihnen zu helfen, eigenständige Persönlichkeiten und verantwortungsbewusste
Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

Da hat sich der Staat nicht einzumischen; aber dieses
Recht der Eltern ist ein Verantwortungsrecht und kein
Verfügungsrecht. Der Staat hat Kinder als Rechtssubjekte zu respektieren, als Inhaber von Grundrechten.

({0})

Das Elternrecht ist nicht grenzenlos. Das haben wir
schon des Öfteren diskutiert und auch gesetzlich in
§ 1631 Abs. 2 BGB geregelt. Im Zusammenhang mit der
gewaltfreien Erziehung haben wir dem Elternrecht Grenzen gesetzt. Wir haben in unserem Land das Recht, alles
zu glauben und alles zu denken. Dafür stehe auch ich
hier ein; aber wir haben nicht das Recht in diesem Land,
alles zu tun.

({1})

Wodurch wird nun das Elternrecht begrenzt? Einmal
durch die auch bei uns geltenden Allgemeinen Menschenrechte und zum anderen durch unsere nationale
Wertebasis, nämlich das Grundgesetz. In Art. 2 Abs. 2
ist jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verbrieft. Ich kann nachvollziehen, wenn Menschen dieses Recht hier nicht gefährdet sehen. Sie müssen sich aber mit den Erkenntnissen der Wissenschaft,
speziell der Medizin, der letzten 30 Jahre auseinandersetzen: mit den Erkenntnissen der Schmerzforschung,
mit der Erkenntnis, wie Gewebe aufgebaut ist, mit den
Erkenntnissen der Traumaforschung bis hin zu denen der
Psychologie. Dies haben die Fachverbände, die in diesem Bereich die Berufenen sind, getan. Sie haben sich
eindeutig und klar dahin gehend geäußert, dass die Beschneidung ein sehr risikobehafteter, ein irreversibler
und ein mit lebenslangen Folgen behafteter Eingriff ist.

Wenn Sie zu dieser Erkenntnis kommen, müssen Sie
dafür sorgen, dass wir, weil der Eingriff so gravierend
ist, die Einsicht und die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen brauchen. Dies haben wir mit unserem Alternativgesetzentwurf gemacht. Wir gehen aufgrund der Erkenntnisse der medizinischen Forschung davon aus, dass
der Eingriff so gravierend ist, dass die Einsichtsfähigkeit
von Kindern vorausgesetzt werden muss. Das muss generell gelten. Der Gesetzgeber kann nicht individuell
entscheiden. Deshalb wollen wir bis zum 14. Lebensjahr
der Kinder warten und sie dann fragen, ob sie mit dem
Eingriff einverstanden sind.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Rupprecht, darf der Kollege Beck eine Zwischenfrage stellen?
Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-12:
Wenn er meint, ja. Gerne.
Volker Beck (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank. - Auch ich war schon einmal so großzügig bei Ihnen.
Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-12:
Genau.
Volker Beck (NA), 2012-12-12:
Frau Rupprecht, Sie haben in Ihrer letzten Rede zu

diesem Thema hier im Plenum gesagt: Wir wollen nicht,
dass Eltern vor den Kadi gestellt werden. - Ich frage Sie,
was Ihrer Ansicht nach die Rechtsfolgen Ihres Gesetzentwurfs sind, wenn der Gesetzgeber mehrheitlich Ihrem
Entwurf folgen würde.

Ich habe diese Frage auch im Menschenrechtsausschuss dem Bundesjustizministerium gestellt. Dies hat
mir gesagt: Selbstverständlich kann es dann zu Strafverfolgungen kommen, entweder aufgrund einfacher oder
sogar aufgrund schwerer Körperverletzung; denn es ist
eine schwere Körperverletzung, wenn man ein Skalpell
benutzt und dafür keine rechtsgültige Einwilligung vorliegt. Auf die Frage „Welche Konsequenzen hat das
beim Familienrecht?“ antwortete das Justizministerium:
Die ganze Palette familienrichterlicher Interventionen ist
dann denkbar. - Dies ist zum Beispiel bei einer Familie
der Fall, in der schon ein Junge beschnitten ist und in der
ein weiterer Junge geboren worden ist. Darf man dieses
Kind noch bei den Eltern lassen, die es der Gefährdung
einer Beschneidung aussetzen?

Ich möchte von Ihnen wissen, was nach Ihrer Vorstellung die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfs - Sie sagen,



Volker Beck ({0})

die Eltern sollen nicht vor den Kadi gezogen werden sein soll. Was folgt Ihrer Ansicht nach aus der Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs in der Rechtswirklichkeit? Warum liegt da Ihrer Meinung nach das Bundesjustizministerium mit seiner Rechtsauffassung falsch?
Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-12:
Wir nehmen zunächst einmal an, dass ein Gesetz, das

wir hier beschließen, beachtet und befolgt wird. Das ist
angesichts unseres Gesetzentwurfs eine hohe Zumutung
für Eltern. Das bedeutet für Eltern auch Schmerz. Aber
in der Abwägung zwischen dem Schmerz der Eltern, etwas nicht zu tun, was sie als Verpflichtung sehen, und
dem körperlichen Verändern und dem Schmerz beim
Kind sind wir als Initiativgruppe zu der Überzeugung
gekommen, dass wir den Schmerz den Erwachsenen
- sie haben entwicklungsmäßig den Verstand, es sich
klarzumachen - zumuten können, dass hingegen ein solcher Eingriff für ein Neugeborenes, ein kleines Kind
eine Überforderung bedeuten würde, dass man ihm aufgrund der Tragweite dessen, was mit ihm - mit Auswirkungen für sein ganzes Leben - geschieht, einen solchen
Eingriff nicht zumuten kann.

({0})

- Die Konsequenzen sind dieselben wie beim Regierungsentwurf: Wenn die Fristen nicht eingehalten werden und jemand ohne entsprechende medizinische Ausbildung den Eingriff vornimmt, wenn also jemand nach
der Frist, die heute eventuell beschlossen wird - nach
dem Regierungsentwurf beträgt sie sechs Monate -, einen solchen Eingriff nicht von einem Arzt durchführen
lässt, ist der Vorgang ebenfalls strafrechtlich bewehrt.

({1})

Es ist ebenfalls strafrechtlich bewehrt, Herr Beck, wenn
jemand eine Beschneidung vornimmt und ein Kind dabei
verletzt; denn damit hat er eine Körperverletzung begangen, auch wenn er eigentlich ganz legal gehandelt hat.

({2})

Es gibt also keinen rechtsfreien Raum; das Ganze ist
rechtlich klar geregelt.

Ich will keine Eltern kriminalisieren. Das haben wir
noch nie gemacht.

({3})

Aber ich möchte, dass sie die Verantwortung auch für
die Kinder übernehmen. Wir wollen deshalb, dass die
Beschneidung von Ärzten durchgeführt wird, und zwar
von Kinderchirurgen. Wir haben gemeinsam, interfraktionell 2002 festgelegt, dass Kinder von Kinderärzten
behandelt werden und nicht von anderen Medizinern.
Ich nehme an, dass dieser Beschluss nicht aufgehoben

wird. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Eingriff
von Kinderchirurgen durchgeführt werden muss.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Kollegin.
Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-12:
Ich habe gesagt: Wir muten unseren Eltern viel zu.

Ich weiß dies und bin mir der Verantwortung bewusst.
Ich stehe für alle, die wir glauben, dass wir Kindern noch
wesentlich mehr zumuten. Die Diskussion hat begonnen,
und ich hoffe, sie wird in den Religionsgemeinschaften
fortgesetzt. Weltweit ist sie im Gange. Der Europarat
wird im kommenden Frühjahr einen Bericht über die
körperliche Unversehrtheit von Kindern verfassen. Ich
hoffe, dass wir damit im Sinne der Kinderrechte einen
Schritt weiterkommen.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Luc Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Kollegin Keul, darf der Kollege Volker Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Katja Keul (NA), 2012-12-12:
Nein danke, ich habe mit dem Kollegen Beck schon

ausführlich diskutiert.

({0})

Vor einer solchen gesetzgeberischen Herausforderung
standen wir Anfang der 90er-Jahre schon einmal. Beim
Abtreibungsrecht haben wir bis heute die Situation, dass
die Abtreibung zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen nicht strafbar ist. Auch bei dieser grundrechtsrelevanten Konstellation wollte man den Eingriff
nicht strafrechtlich verfolgen, weil alle wussten, dass er
ohnehin vorgenommen würde. Das Bundesverfassungsgericht sah jedoch wegen Art. 1 Grundgesetz keine
Möglichkeit, den Eingriff generell für rechtmäßig zu erklären. Der Staat hat an dieser Stelle Rücksicht genommen auf gesellschaftliche Realitäten und ungewünschte
Nebenaspekte einer möglichen Strafverfolgung und hat
ausdrücklich geregelt, unter welchen Umständen die
Strafbarkeit entfallen soll.

Wer also meint, es gäbe tatsächlich einen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Straffreiheit von Beschneidungen, hätte konsequenterweise diesen Weg gehen
müssen.

({1})

Eine Regelung im Sorgerecht kann dagegen nur präzisieren, nicht aber einen grundrechtswidrigen Eingriff für
rechtmäßig erklären.

Auch den Änderungsanträgen, die sich auf der Grundlage des Koalitionsentwurfs auf die Berücksichtigung
des kindlichen Willens beziehen, kann ich nicht zustimmen. Diese Änderungsanträge versuchen die Quadratur
des Kreises. Soll das Sorgerecht der Eltern die Beschneidung eines Säuglings mit umfassen, kommt es auf einen
entgegenstehenden Willen des Kindes gerade nicht an.
Kinder haben eben kein Recht, sich dem Erziehungsrecht ihrer Eltern zu entziehen; deswegen ist es ja auch
ein Erziehungsrecht. Soll es auf den Willen des Kindes
ankommen, dann kann dies konsequenterweise frühestens ab der Religionsmündigkeit gelten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Katja Keul (NA), 2012-12-12:
Ich komme zum Ende.

Ich betone noch einmal abschließend: Niemand will
muslimischen oder jüdischen Eltern die Staatsanwaltschaft ins Haus schicken. Der von der Mehrheit des Hauses vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings schlicht nicht
geeignet, die von ihm selbst anvisierte und für nötig befundene Rechtsklarheit herzustellen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Geis für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Geis (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man kann in dieser Sache zwar verschiedener
Auffassung sein. Eines kann man aber festhalten, nämlich dass diese Debatte im gesamten Gesetzgebungsverfahren sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat
sowie in den Ausschüssen zur Versachlichung des Themas beigetragen hat. Diese Feststellung, anknüpfend an
die diesbezügliche Bemerkung von Herrn Thomae,
scheint mir wichtig zu sein. Das Gleiche gilt auch für die
Diskussion draußen in der Bevölkerung. Hier ist versucht worden und wird weiter versucht, sachlich Argument gegen Argument abzuwägen.

Allerdings, Frau Kollegin Keul, glaube ich nicht, dass
man die Möglichkeit der Beschneidung allein auf Straffreiheit stützen kann. Vielmehr muss ein klares Wort
dazu gesprochen werden, dass die Beschneidung nicht
nur straffrei, sondern darüber hinaus rechtsgemäß ist,
dass sie im Einklang steht mit unserer Rechtsordnung.
Das will der vorgelegte Gesetzentwurf erreichen, und
insbesondere deswegen unterstützen wir ihn.

({0})



Wir diskutieren über dieses Thema, weil die Frage
aufgekommen ist, ob ein Arzt oder eine Person, die von
einer Religionsgemeinschaft dazu besonders autorisiert
und ausgebildet worden ist, sich strafbar macht, also gesetz- und rechtswidrig handelt, wenn sie ein noch nicht
einsichts- und urteilsfähiges Kind aus nichtmedizinischen Gründen beschneidet und hierzu die Einwilligung
der Eltern vorliegt. Das ist die Frage, um die es geht.

In anderen europäischen Ländern spielte diese Diskussion seit Jahrtausenden keine Rolle. Nun liegt jedoch
das Urteil des Landgerichts Köln auf dem Tisch, und wir
haben uns auch im Bundestag mit dieser Frage zu befassen. Man kann an dieser Frage nicht vorbeigehen, weil
Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere bei den
Ärzten, entstanden ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht, hier Klarheit zu schaffen, und ich
meine, dies ist auch gelungen.

Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Meinungen darüber, ob die Beschneidung, wenn sie aus religiösen Gründen vorgenommen wird, überhaupt tatbestandsmäßig im Sinne des § 223 StGB ist, ob sie also
nicht sozial adäquat ist. Zum einen gibt es die Meinung,
dass die Einwilligung der Eltern diese Tat rechtfertigt.
Zum anderen gibt es die Meinung - sie wird auch hier
teilweise vertreten -, dass die Beschneidung trotz Einwilligung der Eltern eine Körperverletzung bleibt und
deshalb strafrechtlich zu verfolgen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt die beiden genannten
Fragen offen und entscheidet sich dafür, zu sagen, dass
die Beschneidung im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht.

Es stellt sich zunächst einmal die Frage, was mit der
Einwilligung der Eltern gemeint ist, die Voraussetzung
für die Beschneidung ist. Die Einwilligung der Eltern
basiert auf Art. 6 Grundgesetz, die sogenannte elterliche
Sorge, die den Eltern zusteht. Das Recht aus Art. 6
Grundgesetz ist kein klassisches -
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Der Kollege Ströbele würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Geis (NA), 2012-12-12:
Lassen Sie mich diesen Gedanken gerade zu Ende

führen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Ja, gerne. - Einen kleinen Augenblick, Herr Ströbele.
Norbert Geis (NA), 2012-12-12:
Die Frage, ob die Einwilligung der Eltern ein Recht

nach Art. 6 Grundgesetz ist, ist zu bejahen. Art. 6
Grundgesetz ist kein klassisches Freiheitsrecht, sondern
die Anerkennung des Staates, dass Eltern zusammen mit
ihren Kindern, in der Familie, in einem Raum leben können, in dem der Staat zunächst einmal nichts zu suchen
hat, sondern ihm nur das Wächteramt zugewiesen worden ist. Das ist, glaube ich, eine Voraussetzung, die man

sich vergegenwärtigen muss, um zu dem Ergebnis zu
kommen, dass die Beschneidung mit unserer Rechtsordnung in Einklang steht. - Jetzt bitte, Herr Ströbele.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Aber wenn Sie etwas lauter sprechen würden, würde

das, was Sie erläutern wollen, auch ein bisschen besser
zu verstehen sein.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Jerzy Montag.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-12-12:

Herr Kollege Geis, ich bin trotzdem nicht überzeugt,
dass der Vorschlag der Bundesregierung der richtige ist.
Wirft nicht jede gesetzliche Regelung, die Sie hier treffen - wenn Sie sagen: „Das und das ist erlaubt“, oder:
„Das und das ist das Recht der Eltern“ -, die Frage auf:
Was ist denn, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt
sind? Muss man dann nicht, wenn der Gesetzgeber überhaupt tätig wird, den Schluss ziehen: „Wenn der Gesetzgeber den einen Fall geregelt hat, dann meint er, das
Recht der Eltern beziehe sich nicht auf den Rest“?

Ich will es ganz konkret machen. Nehmen wir den in
Art. 1 des Regierungsentwurfes vorgesehenen § 1631 d
Abs. 2 BGB. Darin steht, dass in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch jemand, der nicht
Arzt ist, eine Beschneidung durchführen kann. Was ist,
wenn jemand, der nicht Arzt ist, nach sechs Monaten
und drei Tagen eine Beschneidung durchführt? Sagen
Sie nicht dadurch, dass Sie dieses Gesetz überhaupt machen, dass es in diesem Falle nicht mehr das Recht der
Eltern ist, eine wirksame Einwilligung abzugeben?

Deshalb sage ich: Manchmal ist es besser, gar kein
Gesetz zu machen, als ein Gesetz zu machen, das ununterbrochen neue, zusätzliche Fragen aufwirft. Wir haben
das Strafgesetzbuch seit mehr als 140 Jahren, und mir ist
in diesem Zusammenhang nicht eine einzige Verurteilung bekannt, völlig zu Recht.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christine

Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Das muss aber jetzt ganz zügig erfolgen.