paul schäfer (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erforderlich wäre ein Weißbuch gewesen, das nicht dekretiert, sondern eine offenere sicherheitspolitische Debatte
ermöglicht und das einen neuen Denkansatz zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen enthält, also ein
Weißbuch, das innovativ ist und mit der Politik des
„Weiter so“ Schluss macht. Aber Sie halten an der ungerechten Wehrpflicht, der nuklearen Teilhabe, die niemand mehr braucht, und an einem Mehr an Auslandseinsätzen fest, deren Ende nicht mehr absehbar ist. Auch die
Entgrenzung des Militärischen nach innen ist keine neue
Idee. Das ist seit jeher falsch. Offensichtlich ist ein
grundlegender Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik vonnöten. Aber das geht mit dem vorgelegten Weißbuch nicht.

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Im Weißbuch steht: Der internationale Terrorismus
ist die zentrale Herausforderung. - Vor kurzem wurde
nach fünf Jahren Antiterrorkrieg Bilanz in der Öffentlichkeit gezogen. Der Tenor ist einheitlich: Die Welt ist
durch den Antiterrorkrieg nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Es gibt nicht weniger Gewalt, sondern
mehr Gewalt.

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Das ist Fakt. Das bezieht sich in sehr starkem Maße auf
den Irakkrieg, dessen Auswirkungen auf Afghanistan,
den Iran und die ganze Region Sie noch immer systematisch verdrängen. Sie sagen - die einen sagen das überzeugter als die anderen -: Wir haben nicht mitgemacht.
Aber das stimmt nicht. Deutschland war eine wichtige
Drehscheibe, als es darum ging, diesen Krieg zu führen.
Wir haben Kompensationsleistungen erbracht, um die
USA zu entlasten, damit sie diesen Krieg führen können.

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Unser Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der
deutschen Sicherheitspolitik ist daher: Keine Beteiligung
an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, weder unmittelbar noch mittelbar!

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Unser Schluss aus dem einheitlichen Tenor ist, dass
wir aus dem militärisch geführten „war on terrorism“
endlich aussteigen müssen, uns davon abkoppeln müssen. Wenn ich an die KSK-Einsätze denke, dann komme
ich zu dem Schluss, dass wir darin offenkundig mehr
verstrickt waren als bislang bekannt. Nun droht in
Afghanistan eine weitere Verstrickung. Es ist deshalb an
der Zeit, die deutsche Beteiligung an „Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“ aufzukündigen, wenn wir
mehr für unsere Sicherheit tun wollen. Wir müssen uns
endlich darauf konzentrieren, den Nährboden des Terrorismus trocken zu legen. Erst dann reden wir beispielsweise über Armutsbekämpfung und eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts.

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Ein weiterer Punkt des Weißbuchs ist: Die NATO ist
der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also NATO first.

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Reden wir doch nicht darum herum: Mag es auch Vorstöße wie den von der Kanzlerin in München geben, die


Paul Schäfer ({6})
NATO bleibt primär ein militärisches Bündnis, das von
den USA dominiert wird. Sicherlich kann man der Auffassung sein, dass sie als Verteidigungsgemeinschaft gebraucht wird. Dann hätte sie erhebliches Abrüstungspotenzial. Aber als Weltpolizist wird sie nicht gebraucht.
Für uns gilt: UNO first!

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Die UNO ist für den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit zuständig und muss vor allem internationale
Entwicklungszusammenarbeit leisten. Wir wollen sie daher stärken.

Mit der wachsenden terroristischen Bedrohung wird
begründet, warum die Bundeswehr neue Aufgaben im
Innern übernehmen soll. Aber statt fatalistisch von einer
wachsenden Bedrohung zu reden, muss sich die Außenund Sicherheitspolitik daran orientieren, die Gefahren
und Risiken dort zu minimieren, wo sie entstehen. Darauf haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls hingewiesen, Herr
Minister Jung. Aber Ihr nächster Satz lautete - ich bitte,
das nachzulesen -: Deswegen sind die Militäreinsätze so
wichtig. Das ist doch genau das Denken, das in die falsche Richtung führt. Wir sagen: Wir brauchen ein
Umdenken. Hier muss über verstärkte Entwicklungszusammenarbeit geredet werden, über eine gerechtere Ressourcenverteilung und über den Stopp von Rüstungsexporten, weil auch die diese Konflikte anheizen. Das
wäre sinnvoller.

Was das Luftsicherheitsgesetz und die Änderung des
Grundgesetzes angeht, die Sie in Aussicht nehmen, gilt
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Leben-gegenLeben-Abwägung ist nicht statthaft. Es bleibt in der Verantwortung des Einzelnen, der in der Notwehrsituation
ist, zu handeln. Die kann ihm niemand abnehmen. Deshalb werden wir diese Änderung nicht mittragen.

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Noch ein Punkt zu Terror- und Massenvernichtungswaffen. Eine Expertengruppe unter dem renommierten Diplomaten Hans Blix hat von Weapons of
Terror, Terrorwaffen, gesprochen. Atombomben sind
Terrorwaffen. Wenn man also den Terrorismus bekämpfen will, dann muss man endlich alles tun, um die Terrorwaffen loszuwerden. Was macht die Bundesregierung?
Sie hält an der nuklearen Teilhabe fest. Es wäre an der
Zeit, dass Sie die USA zum raschen Abzug dieser Atombomben aus der Bundesrepublik Deutschland drängen,
dass Sie sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europa
stark machen und dass Sie die Tornadostaffel, die diese
Atomwaffen transportieren soll, endlich auflösen.

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Ein letzter Gedanke: Sie sagen, die erweiterte Sicherheit, die Sie proklamieren, sei eine Form der Entmilitarisierung. Wenn man das Weißbuch liest, dann stellt man
fest, dass es eine Generalklausel geworden ist, um umfassende Gestaltungsansprüche mithilfe von Streitkräften durchsetzen zu können. Deshalb sagen Sie auch an
erster Stelle: Streitkräfte sind zur Sicherung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit nötig. - Das steht da
so. Wir haben an der Stelle ein ganz anderes Konzept.
Wir wollen eine friedlich ausgerichtete Außenpolitik, die
tatsächlich auf Entmilitarisierung und Zivilisierung der
internationalen Beziehungen setzt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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