zander (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 30 kann die Regierung Kohl/Bangemann in diesem Jahr wirklich keinen Staat machen. Ich frage mich: Wo waren denn eigentlich die großen Worte, die in Sonntagsreden der Bundesminister so beliebt sind, als der Haushalt aufgestellt wurde?
Während Forschung und Technologie für unsere heutige Welt, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und für eine menschliche Zukunft unbestritten eine immer größere Bedeutung gewinnen, muß sich der Forschungsminister mit einem deutlichen unterdurchschnittlichen Anstieg seines Haushalts begnügen.
Der Forschungshaushalt schrumpft, während die Probleme der Zukunftssicherung dramatisch wachsen.
Nicht in Festreden, sondern im Haushalt und seinen Zahlen zeigt sich tatsächlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Bereich Forschung und Technologie in ihrer Arbeit gibt. Entgegen den schönen Reden des Ministers - die von ihm übrigens stets mit dem erhobenen Zeigefinger vorgetragen werden;
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er erinnert mich immer an den Pfeiffer mit drei f, wenn er das macht - sank in der Amtszeit von Bundesminister Riesenhuber der Anteil der Forschungsausgaben am Bundeshaushalt.
Der Forschungshaushalt ist auch in diesem Jahr - übrigens wie immer - praktisch auf alle Felder der Politik orientiert, weil überall geforscht wird. Das gilt im Verkehrsbereich mit modernen Nahverkehrs- und Transportsystemen, das gilt im Bereich des Arbeitsministers mit dem Programm zur Humanisierung der Arbeit, das gilt im Bereich der Umwelt- und Gesundheitsforschung gleichermaßen. Es ist also völlig unmöglich, in der begrenzten Redezeit von 15 Minuten auch nur annähernd auf die Themen einzugehen. Deshalb ist man gezwungen, sich auf einige wenige Schwerpunkte zu beschränken.
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- Das ist völlig richtig. Aber auch den Genies der Regierungskoalition wird es in 15 Minuten nicht gelingen, im einzelnen auf die 7,5 Milliarden DM einzugehen. Ich bin also gespannt, was Sie mit Ihrer Zeit machen.
Ich werfe dem Forschungsminister und der Regierungskoalition Fehler und Unseriosität in den Bereichen Energieforschung, Weltraumforschung und Technologiefolgenabschätzung vor.
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Ich fürchte leider, Herr Bundesminister, daß Sie dabei sind, aus ideologischen Gründen Zukunftsoptionen für uns alle zu verspielen.
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Wir erinnern uns doch noch alle daran, meine Damen und Herren, wie besorgt die Menschen in diesem Frühsommer nach Tschernobyl waren und was die Minister alles versprochen und angekündigt haben. Ich muß heute aber leider feststellen: Auf dem Gebiet der Kernenergie kennt die Bundesregierung offenbar nur ein unverdrossenes „Weiter so!", während die alternativen Energien, das Energiesparen und die damit verbundenen Forschungs19246 
aufgaben trotz wiederholter Ankündigung nicht in dem erforderlichen Ausmaß gefördert werden.
Der Bundeskanzler selbst hatte laut Bulletin der Bundesregierung am 23. Juli 1986 erklärt - ich zitiere ihn -:
Wir unterstützen die Forschung auf dem Gebiet alternativer Energiequellen mit Nachdruck. Die nötigen Mittel werden wir bereitstellen.
Aber das ist so eine Sache mit den Versprechungen und Ankündigungen Ihres Bundeskanzlers!
In dem von der Bundesregierung vorgelegten Energiebericht nennt die Bundesregierung als die „nötigen Mittel" für das „mit Nachdruck" verfolgte Ziel der Erforschung alternativer Energien bescheidene 200 Millionen DM für die Jahre 1987 bis 1990.
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- Regieren Sie, oder regieren wir hier? Wir hatten in der Zeit der sozialliberalen Koalition - ich werde Ihnen die Zahlen noch vorführen - die Erforschung alternativer Energien wesentlich höher dotiert.
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Das, was Sie hier machen, bedeutet für den Haushalt 1987 eine Aufstockung des entsprechenden Titels um 20 Millionen DM. Diese Aufstockung wird aber zugleich durch eine Absenkung in Höhe von 10 Millionen DM beim Kohleforschungstitel zum Teil wieder zurückgenommen.