emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1998-05-28:
Danke, Frau Präsidentin.
Ich werde der Beschlußempfehlung des Innenausschusses nicht folgen, weil wir mit unserem Antrag den Empfehlungen der Kommission zur Parteienfinanzierung nachkommen, die der Bundespräsident - damals noch Richard von Weizsäcker - einberufen hat, da er hinsichtlich der gesamten Parteienfinanzierung Schwierigkeiten sah.
Ich kann auch deshalb nicht für Ihre Beschlußempfehlung stimmen, weil ich denke, daß der Hauptzielstellung der unabhängigen Parteienkommission, die Finanzierung parteinaher Stiftungen transparent zu machen, endlich Genüge getan werden muß.
Ich kann weiter nicht dafür stimmen, weil in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zwar darauf hingewiesen wird, daß die gesetzliche Regelung nicht von der Regierung vorgeschlagen werden müsse, sondern vom Parlament, dem dies als grundsätzliches parlamentarisches Recht zustehe, aber alle anderen Parteien in diesem Bundestag sich dieser Aufgabe bisher nicht gestellt haben.
Unsere Aufforderung, die Parteienfinanzierung auf eine saubere, transparente Grundlage zu stellen, ist auch deshalb notwendig, weil inzwischen, seit 1993, in die Parteienstiftungen wieder beträchtliche Mittel geflossen sind.
Ich kann deshalb nicht der Beschlußempfehlung des Innenausschusses folgen, weil ich denke, es muß ein Grundsatz sein, daß Politik transparent ist und für Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar wird. Unser Antrag wäre ein wesentlicher Schritt dazu, das demokratische System fundierter auszugestalten.
Ich werde mit meinem Abstimmungsverhalten der Auffassung folgen, die noch 1995 Herr Solms schriftlich ausgedrückt hat. Ich denke deshalb, daß ich mit meinem Abstimmungsverhalten durchaus ein Vorbild für andere Parlamentarier hier im Hause sein könnte.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Eylmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Frau Senatorin, darf ich Sie einen Augenblick um Geduld bitten! - Meine verehrten Kollegen, ich glaube, daß die Beratung dieses Gesetzes wirklich unsere Aufmerksamkeit verdient.
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Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Darum wäre ich dankbar, wenn die Kollegen dort hinten entweder den Saal verließen oder der Debatte folgen würden. - Frau Senatorin, bitte, Sie haben das Wort.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({1}): Dennoch begrüßen wir insgesamt den Gesetzentwurf. Dies gilt auch und insbesondere für die Einbeziehung der Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte. Denn mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile zieht der Deutsche Bundestag nach den hier schon geschilderten vielen zaghaften und halbherzigen Anläufen endlich einen klaren Schlußstrich unter die insoweit pervertierte Rechtsprechung im Nationalsozialismus.
Nach § 1 des Gesetzes werden alle Urteile aufgehoben, die aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind und damit gegen die Gerechtigkeit verstoßen; denn sie sind nur aus einem Grunde ergangen: um das NS-Regime zu stützen und aufrechtzuerhalten. Diese Urteile werden sämtlich und pauschal aufgehoben. Diesen Schlußstrich schulden wir dem Andenken der unzähligen Menschen, die der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz zum Opfer gefallen sind,
({2})
und den vielen Betroffenen, die noch heute an den Folgen nationalsozialistischer Willkürjustiz zu leiden haben.
In Hamburg ist vor einigen Monaten der Fall eines ehemaligen Unteroffiziers der Wehrmacht durch die Presse gegangen, der wegen Abhörens von Auslandssendern und Verbreitung von deren Nachrichten sowie wegen Zersetzens der Wehrkraft von einem Feldkriegsgericht zu einer hohen Zuchthausstrafe verurteilt worden ist, die er voll verbüßen mußte. Der Mann hatte getan, was wir alle heute als unser selbstverständliches Grundrecht betrachten: Er hatte sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den Frontverlauf unterrichtet und anschließend seine Meinung dazu geäußert. Er hatte Adolf Hitler einen Massenmörder genannt. Dem kann man wahrhaftig nur zustimmen.
({3})
Dieser Mann ist heute 81 Jahre alt und schwer herzkrank. Er wartet, wie viele tausend andere, darauf, daß er endlich, und zwar von Gesetzes wegen, rehabilitiert wird. Ich hoffe, daß diesem Mann, der sein Leben für die Verteidigung unseres Landes eingesetzt hat, endlich Gerechtigkeit widerfährt.
({4})
Die Verabschiedung des NS-Aufhebungsgesetzes ist noch aus einem anderem Grunde von größter politischer Bedeutung. Denn mit diesem Gesetz setzt der Deutsche Bundestag vor den Augen der ganzen Welt ein deutliches und unübersehbares Signal gegen den wiederaufkeimenden Geist der Ewiggestrigen, der braunen Gesellen, die in vielen Teilen unseres Landes erneut die Köpfe recken.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe dem Bundesminister für Justiz, Prof. Edzard Schmidt-Jortzig, das Wort.
Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Ende dieser sehr ernsten Debatte - auch weil gegen die Unruhe nur noch schwer anzukommen ist - nur noch einige wenige Bemerkungen machen.
Ich glaube, zu dem heutigen Anlaß paßt eine Sentenz von T.S. Eliot: Wer vor der Vergangenheit flieht, verliert immer das Rennen. - Wir stellen uns heute, wenn auch sehr spät und mit bescheidenem Ergebnis - aber immerhin -, unserer Vergangenheit und haben damit jedenfalls in diesem Punkt das Rennen gegen Vergessen und Verdrängen gewonnen.
53 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft tilgen wir in der Tat und endlich auch den bloßen Anschein irgendeiner Fortgeltung nationalsozialistischen Unrechts. Wir drücken hier nichts indigniert, still oder verschämt weg, sondern rufen es noch einmal förmlich auf, beschäftigen uns in der Sache damit und heben es dann ausdrücklich und definitiv auf. Mich erfüllt das ganz persönlich mit Genugtuung.
({0})
Wir sollten auch nicht zu sehr kleinreden, daß es diese Initiative ist, die endlich zum Erfolg führt. Es hilft nicht, auf alle möglichen, gutgemeinten Vorinitiativen zu verweisen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht zum Ziel führten, sei es auch nur, weil die Zeit offenbar leider noch nicht reif gewesen ist.
Ich danke ausdrücklich allen, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Ich richte meinen Dank ausdrücklich und stellvertretend an Ihre Adresse, lieber Herr Eylmann; denn ich weiß, daß Ihre kontemplative und zum Konsens führende Leitung der Beratungen wesentlich dazu beigetragen hat.
({1})
Die heutige Stunde zeugt vom Ende eines langen, schwierigen, oft auch sehr mühseligen und nicht immer glücklichen Klärungsprozesses. Wir sind im Begriff, das NS-Unrecht zumindest im strafrechtlichen Bereich, also juristisch - die anderen Dinge entziehen sich unserer Möglichkeit -, zu bewältigen. Ich bin
mir sicher, daß es dafür eine große Mehrheit geben wird.
Mit diesem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und im übrigen auch mit dem Gesetz zur Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte wird NS-Unrecht pauschal und unmißverständlich für null und nichtig erklärt. Das ist im Ansatz wichtig, damit wir von den quälenden Einzelfallabwägungen wegkommen und der Öffentlichkeit definitiv klarmachen, was wir von diesen Altakten halten.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung zu diesem Punkt kommt ein wenig spät. Aber die Entscheidung, die wir heute treffen - so überfällig sie auch ist -, ist ein wichtiger Erfolg für die Sache und - es scheint mir wichtig, dies noch einmal zu unterstreichen - für das Selbstverständnis dieses unseres Gemeinwesens.
Wir verneigen uns heute vor den Opfern der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz, indem wir wenigstens den Rechtfertigungsgrund für ihr Leiden beseitigen; denn - das ist das Fazit - für unstreitiges, für objektives, für wirkliches Unrecht kann und darf es keine Rechtfertigung geben.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Ehe wir in die Abstimmungen eintreten, mache ich darauf aufmerksam, daß nach der ersten namentlichen Abstimmung noch eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen folgen wird.
Zunächst gebe ich zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, einer Erklärung zur Abstimmung, der Kollegin Sigrun Löwisch das Wort.
Sigrun Löwisch (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Gesetz zustimmen, weil ich glaube, daß folgende Erklärung dieser Zustimmung nicht entgegensteht: Daß wir heute auch Verurteilungen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufheben, die aus militärischen Gründen ergangen sind, darf nach meiner Meinung nicht zu dem Fehlschluß verleiten, wir sähen nun das Verhalten der deutschen Soldaten, die bis zum Kriegsende gekämpft haben, als Unrecht an.
Im Gegenteil: Diese Soldaten waren in ihrer überwältigenden Mehrheit redliche und tapfere Menschen, die ihrem Vaterland dienen wollten.
({0})
Gefallen oder in Kriegsgefangenenlagern umgekommen, haben sie ihr Leben dem Vaterland geopfert. Sie haben deshalb auch heute noch Anspruch auf unseren Respekt.
({1})
Das immer wieder auszusprechen, sind wir nach meiner Meinung ihnen und ihren in unserer Mitte lebenden Angehörigen schuldig.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Lohmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Es spricht die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Professor Martin Pfaff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Wolfgang Zöller das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Nun erhält der Abgeordnete Eike Hovermann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Petra Ernstberger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Editha Limbach, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Hinrich Knaape, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Angelika Beer (NA), 1998-05-28:
Ja, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU.
Friedbert Pflüger (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin, daß wir unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der amerikanischen, französischen und russischen Nuklearwaffen haben, ist bekannt. Daß wir alle die nukleare Abrüstung wollen, ist auch bekannt; ebenso, daß es ungerecht ist, daß es Unterschiede zwischen den Nuklearwaffenbesitzern und den -nichtbesitzern gibt. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, daß diese Ungerechtigkeit nicht dadurch beseitigt wird, daß sich jetzt die anderen Mächte zusätzlich solche Waffen besorgen und ebenfalls in diesen Klub hineinbegeben? Bringt das irgend etwas? Ist es nicht doch ein bißchen falsch, zu sagen, an der jetzigen Situation hätten Indien und Pakistan keine Schuld, sondern die Atommächte? Ist das nicht etwas zu einfach?
Angelika Beer (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Pflüger, ich glaube, ich habe die Tests durch Indien und Pakistan deutlich genug verurteilt. Ich möchte aber vermeiden, daß man sich nur auf diesen Konflikt beschränkt, und möchte die Chance dazu nutzen, daß wir aufwachen, daß wir begreifen, daß wir an einem negativen Wendepunkt sind, daß man nicht mehr automatisch davon ausgehen kann, daß nach START II und START III - wir haben dazu neulich die Anhörungen im Auswärtigen Ausschuß gehabt - der Gedanke bis hin zu START IV weitergeht. Nicht nur jene Länder, die jetzt an der Schwelle stehen, sondern auch diejenigen, die offiziell Atomwaffen besitzen, müssen diesen Weg gehen.
Ich will einen weiteren Vergleich ziehen, weil wir darüber lange diskutiert haben. Ich glaube, daß es einen grundsätzlichen Fehler in dieser gesamten Abrüstungsdiplomatie gibt. Als Beispiel dazu nenne ich die Landminen. Wenn man sich darauf beschränkt, eigene Waffensysteme zu verschrotten, weil man sie selbst nicht mehr braucht, gleichzeitig aber die nächste Generation entwickelt, werden die Länder, die die Technologie nicht haben, immer wieder nachzuziehen versuchen und die qualitative Abrüstung nicht mitmachen, weil sie sich diskriminiert fühlen. Solange diese bornierte Haltung Europas und der Amerikaner bestehen bleibt, wird es den Schub für eine internationale Abrüstung nicht geben.
({0})
Das ist unsere Kritik; da haben wir unterschiedliche Positionen. Diese Debatte müssen wir aber austragen.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es gibt viele Vorschläge von ehemaligen Generälen und von Nichtregierungsorganisationen. Ich nenne an dieser Stelle die Canberra-Kommission, die durch die australische Regierung initiiert wurde. Es gibt die Möglichkeit - die aufgezeigten Schritte wären ein „Stepby-step-approach" -, nicht nur kluge Reden zu halten, sondern die Initiative zu ergreifen.
Ich sage noch einmal, Kollege Pflüger: Deutschland muß als Staat, der keine Atomwaffen besitzt, der aber in den entsprechenden Kommissionen der NATO sitzt und daher Mitspracherechte hat, diesen Weg vorantreiben. Wenn wir den atomwaffenbesitzenden Staaten nicht zutrauen, ihr Monopol aufzugeben, dann liegt es gerade an uns, sie darauf hinzuweisen und entsprechendes einzuleiten, weil wir sonst eine neue Nord-Süd-Konfliktlinie der neuen Nuklearproliferation haben, die wir nicht mehr in den Griff bekommen. Ich glaube, wir sollten versuchen, diesen Konsens zu finden.
Vielen Dank.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.
Olaf Feldmann (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wahrlich kein Tag zum Feiern. Seit der ersten Lesung vor knapp einem Vierteljahr hat das Problem eines umfassenden Atomteststoppvertrages eine brisante Aktualität durch das, was Indien und was heute Pakistan getan haben, erhalten. Deutlicher konnte die Dringlichkeit eines Atomteststoppvertrages nicht demonstriert werden.
({0})
Ein Teststopp sollte doch auch die Akzeptanz der Nichtverbreitungspolitik gegenüber den atomaren Schwellenländern und den Nichtkernwaffenländern
erhöhen. Bei Indien und bei Pakistan hat das leider nicht geklappt. Indien wird durch sein Vorpreschen nichts erreichen. Indien wird erkennen, daß die Atomtests seine Sicherheitslage nicht verbessern. Das hat schon die heutige Reaktion Pakistans gezeigt.
Wir alle werden uns sehr anstrengen müssen, um ein ruinöses nukleares Wettrüsten in dieser Region zu verhindern. Der Atomstatus Indiens wird die inneren Konflikte Indiens auch nicht lösen können. Vielmehr werden sinnlos die knappen finanziellen Mittel vergeudet, die beide Länder dringend bräuchten, um die Armut zu bekämpfen und um soziale Spannungen abzubauen.
({1})
Die F.D.P. begrüßt die schnelle und konsequente Reaktion der Bundesregierung, Indien und Pakistan keine neuen Entwicklungsprojekte mehr zuzusagen. Ich halte das für richtig.
Herr Kollege Pflüger, Sie haben viel Verständnis für das Großmachtgefühl Indiens gezeigt. Ich hoffe, es war nicht zu viel. Der Status einer Großmacht hängt doch nicht von den Atomwaffen ab, wir sollten keine falschen Assoziationen fördern.
({2})
Deutschland hat auf Kernwaffen definitiv verzichtet. Unser weltpolitisches Gewicht ist dadurch nicht gemindert worden.
({3})
- Das ist richtig; das haben Sie auch richtig ausgeführt.
Die anerkannten A-Waffen-Mächte haben aber auch eine gewisse Verpflichtung und eine besondere Verantwortung den Nichtkernwaffenländern gegenüber. Denn die Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben oder keine haben, müssen Sicherheit vor nuklearer Bedrohung haben. Frau Zapf, ich stimme dem Kollegen Pflüger zu, der gesagt hat, die Haltung Indiens und Pakistans habe die Forderung nach einer Beistandsgarantie aktualisiert. Diese Forderung wird jetzt sehr deutlich hervortreten. Das Beharren Indiens auf konkreten, zeitlich festgelegten Abrüstungsschritten der Nuklearmächte - ist durchaus nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis, für mehr aber auch nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Dr. Feldmann?
Olaf Feldmann (NA), 1998-05-28:
Bitte sehr.
Uta Zapf (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, wenn ich darauf hinweise, daß wir im Zusammenhang mit dem Nonproliferationsvertrag auch die Frage der Sicherheitsgarantien ausführlich erörtert haben? Sie ist auch mit den UN ausführlich erörtert worden. Und würden Sie mir recht geben, wenn ich darauf hinweise, daß es bisher nur negative Sicherheitsgarantien gegeben hat, aber keine Schutzgarantien in dem Sinne, wie sie der Kollege Pflüger meines Erachtens angesprochen hat, und daß es eigentlich auch abenteuerlich wäre, solche Garantien auszusprechen, weil dies eine Verstrickung in Konflikte bedeuten könnte, die nicht mehr kontrollierbar sind?
michaele hustedt (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Laufs, Sie behaupten ebenso wie die Ministerin Merkel immer wieder, die Umweltsituation in Deutschland habe sich verbessert. Das steht in eklatantem Widerspruch zu der Einschätzung der UNO, die bezogen auch auf die Industrienation Deutschland sagt: In diesem Jahrzehnt hat sich die Umweltsituation verschlechtert.
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Viele Regierungen und Firmen waren allzuschnell bereit, die Umwelt kurzfristigen Gewinn- und Sonderinteressen zu opfern.
Sie verharmlosen und reden schön, was nicht schönzureden ist. Ein Beispiel dafür ist, daß Sie die erbärmliche Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung als erfolgreich darstellen. Trotz der Verminderung der CO2-Emissionen, die aus der ungewollten Deindustrialisierung resultieren, verzeichnen wir einen Zuwachs an Treibhausemissionen von 2,5 Prozent. Das Klimaschutzziel von minus 25 Prozent ist mit dieser Politik nicht erreichbar.
({1})
In bestimmten Bereichen gibt es gewiß einige Teilerfolge, wie bei der Luftverschmutzung und der Gewässerbelastung, also dort, wo die Auswirkungen direkt wahrnehmbar sind. Es gibt wieder blauen Himmel über der Ruhr, und auch der Rhein ist sauberer, wobei diese Erfolge weit vor Ihrer Zeit erzielt wurden, Frau Merkel.
({2})
Im Osten gibt es weniger Pseudokrupp. Dafür aber ging mit den westlichen Konsummustern ein rapider Anstieg von Allergien einher. Ihre Schönfärberei ist völlig unakzeptabel, weil Sie damit die Herausforderung, vor der wir stehen, kleinreden.
Sie haben zum Beispiel noch einen Castor-Transport nach Stade passieren lassen, obwohl Sie schon von der Verstrahlung wußten, Frau Merkel.
({3})
Das Umweltministerium sagte darauf auf Nachfrage, man wäre sich nicht über die Bedeutung der Information bewußt gewesen. Genau das meine ich. Wer Atomkraft mit Kuchenbacken vergleicht, ist nicht f ähig, diese Atomindustrie zu kontrollieren.
({4})
Olaf Feldmann (NA), 1998-05-28:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht. Aber Ihre Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Ein umfassendes Teststoppabkommen muß mehr Sicherheit bringen, vor allem auch den Nichtkernwaffenstaaten. Deshalb müssen sich auch die anerkannten A-Mächte einer strikten und transparenten Kontrolle, und zwar dem Kontrollregime der IAEO, unterwerfen. Vielleicht können Sie dem zustimmen, Frau Kollegin Zapf.
Die große Mehrheit der Staaten ist kernwaffenfrei. Einen Sonderstatus für A-Waffen-Mächte sollte es nicht geben, und wenn, dann müßte er abgeschwächt werden. Unsere gemeinsame Forderung, auch die Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen schnellstmöglich generell zu verbieten, wird durch das, was in den letzten Tagen geschehen ist, noch viel wichtiger.
Ein Teststoppvertrag ist natürlich kein Ersatz für die nukleare Abrüstung. Aber er ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Proliferation. Die Politik Indiens und Pakistans macht den Teststoppvertrag, der ja Anlaß der heutigen Beratung im Plenum war, dringlicher denn je.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Kollege Graf von Einsiedel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich beglückwünsche Sie, sehr verehrte Frau Kollegin, zu dieser ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Die weiter vorgesehenen Debattenredner geben ihre Beiträge zu Protokoll. Es handelt sich um Antje-Marie Steen, Irmingard Schewe-Gerigk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Petra Bläss und den Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus.*)
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10818. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 29. Mai 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang schäuble (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verlust kann auch Gewinn bedeuten, ({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-29:
Einen Moment, bitte. - Es leuchtet unentwegt das Zeichen „Präsident" .
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-29:
Es spricht jetzt der Kollege Fritz Rudolf Körper.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Cem Özdemir.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-29:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Jochen Welt, SPD.
erika steinbach (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es heute vormittag einen ersten Preis für Heuchelei geben würde,
({0})
dann müßte er dreigeteilt werden: Die SPD, die Grünen und die PDS könnten jeweils ein Drittel dieses ersten Preises für Heuchelei für sich in Anspruch nehmen.
({1})
Herr Zwerenz, was die DDR und die Leistungen für Vertriebene anbelangt: Es hat in der DDR keine Leistungen für Vertriebene gegeben. Die Vertriebenen durften sich nicht einmal zusammenschließen, ihr Schicksal miteinander bereden. Sie wurden schlicht und einfach als nicht existent betrachtet. Aber heute wollen Sie uns hier vorschreiben, wie wir mit dem Thema umzugehen haben. Sie haben überhaupt kein Anrecht darauf.
({2})
An die drei verbliebenen Grünen hier im Saale: Das Thema Vertreibung war für Sie nie ein Thema.
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Nur eines habe ich heute vermißt: ihr Trojanisches Pferd im Vertriebenenbereich - Antje Vollmer.
({4}): Wollen Sie mir absprechen,
daß ich vertrieben wurde?)
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Entschuldigen Sie, Frau Steinbach. Herr Kollege Fischer, ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, daß es in der Geschäftsordnung heißt: Zwischenrufe sind zulässig - aber nicht Dauerrufe. Ich bitte Sie darum, das zu beachten.
({0})
- Das kann schon sein. Gleichwohl müssen Sie sich auf Zwischenrufe beschränken und dürfen keine Dauerrufe machen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.