Tom Koenigs (NA), 2013-05-16:
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit; dies Recht schließt die Freiheit ein,
seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, Religion oder Weltanschauung allein
oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. So steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Art. 18. Der
Iran hat dies, wie 192 andere Staaten auch, ratifiziert.

Der im Februar 2013 veröffentlichte Bericht des UNSondergesandten für den Iran, Dr. Ahmed Shaheed, über
die Menschenrechtslage im Land zeigt, dass diese
Standards für viele religiöse Minderheiten im Iran
nicht gelten. Nach iranischer Verfassung sind einige
religiöse Minderheiten zwar formell der Staatsreligion
gleichgestellt, de facto werden sie jedoch noch in vielerlei Hinsicht diskriminiert.

Zu Protokoll gegebene Reden



Besonders alarmierend ist die Situation der Bahai,
der größten religiösen Minderheit im Iran. Anders als
Juden, Christen oder Zoroastrier werden Angehörige
der Religionsgemeinschaft der Bahai nicht durch die
Verfassung geschützt. Sie gelten als vom Islam Abgefallene und sind damit „Staatsfeinde“.

Mit allen Mitteln wird zunächst versucht, sie zum Islam zu bekehren. Religionsfreiheit aber ist auch ein
Schutzrecht für und vor Religion. Bleiben diese „Bekehrungsversuche“ erfolglos, muss ein gläubiger
Bahai mit willkürlicher Verhaftung, Vertreibung, Folter oder gar Hinrichtung rechnen. Oft wird den Bahai
Spionage vorgeworfen. Immer wieder berichten iranische Medien, die Bahai würden eng mit dem Westen
und vor allem mit Israel zusammenarbeiten, um den
Umsturz des iranischen Regimes herbeizuführen. Die
Verbreitung von Vorurteilen und Gerüchten führt zu
Misstrauen gegenüber den circa 300 000 im Iran lebenden Bahai. Bahai haben keine Möglichkeiten, in
Ministerien zu arbeiten oder gar Regierungsposten zu
bekleiden. Jugendliche werden wegen ihres Glaubens
an Schulen und Universitäten abgewiesen.

Momentan sind laut UN-Bericht 110 Mitglieder der
Bahai-Gemeinde in Haft, weitere 133 warten auf den
Vollzug ihrer Haftstrafe und noch einmal 268 Mitgliedern steht der Prozess bevor. Unter diesen 511 Menschen befinden sich auch zwei junge Mütter, Taraneh
Torabi und Zohreh Nikayin. Zusammen mit ihren Kleinkindern wurden Sie zu 20 beziehungsweise 23 Monaten
Haft verurteilt. Die iranischen Gefängnisse sind keine
kinderfreundliche Umgebung, gelinde gesagt.

Mit der Verfolgung von religiösen Minderheiten wie
den Bahai oder auch den neueren christlichen Kirchen
wie zum Beispiel den Baptisten verstößt der Iran systematisch gegen fundamentale Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich der Iran 1976 durch
die Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
nochmals verpflichtet hat.

Von den 169 für den UN-Report befragten Iranern
berichteten 81, von den iranischen Sicherheitskräften
gefoltert worden zu sein. Die Untersuchung der Fälle
bestätigte die Vorwürfe. 76 Prozent der Verhörten wurden gefoltert. Davon wurden mehr als die Hälfte Opfer
körperlicher Gewalt. Sie wurden mit Knüppeln, Kabeln oder Peitschen geschlagen, bis sie aussagten.
Man setzt die Befragten unter emotionalen Druck.
71 Prozent wurden Opfer seelischer Gewalt. Sie wurden gedemütigt, beleidigt und bedroht, bis sie aussagten, um die Qualen zu beenden.

Während meiner Reise in den Iran im Januar 2012
habe ich einen Menschenrechtsdialog zwischen Vertretern unterschiedlicher Institutionen der deutschen Gesellschaft und der Islamischen Republik Iran prinzipiell
begrüßt. Dafür müssen aber bestimmte Bedingungen
erfüllt sein: Erstens darf er Einzelschicksale nicht ausblenden. Bei Menschenrechten geht es immer um die
Rechte Einzelner. Zweitens sollte der Menschenrechtsdialog explizit für die Zivilgesellschaft, NGOs und
Universitäten beider Seiten offen sein. Drittens sollte
Kritik von beiden Seiten offen angesprochen werden
können. Hierzu gehört auch, die Berichte der Vereinten
Nationen und die darin enthaltenen Empfehlungen in
den Dialog einzubeziehen.

Die Bundesregierung übt nur verhalten Kritik an
der Diskriminierung religiöser Minderheiten im Iran,
so 2009 mit Bezug auf den Umgang mit der kommissarischen Führung der Bahai. Den sieben Mitgliedern
der Führung drohte die Todesstrafte wegen „Spionage
für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen die Islamische Republik“. Die Bundeskanzlerin drückte damals ihre Sorgen gegenüber dem
Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Deutschland aus. Ein Anfang, aber leider eben nur ein Anfang.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, der Zivilgesellschaft in Deutschland,
den NGOs und den internationalen Medien, in ihrer
Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen im
Iran nicht nachzulassen. Als Menschenrechtspolitiker
stehen wir auf der Seite der Schwachen, der Bedrohten, aller Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Deswegen stehen wir an der Seite der Bahai.