Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
Ihnen scheint die Rede nicht so sehr gefallen, zumindest
Sie nicht überzeugt zu haben. Ihr Gesichtsausdruck zeigte
jedenfalls keine Begeisterung.

({0})

Bezüglich der Ausführungen zum Solidaritätszuschlag möchte ich anmerken, dass es hier darum geht,
dass wir das Geld für den Osten organisieren. Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wenn sich am Ende
nebenbei auch eine Vereinfachung beim Steuerrecht ergeben sollte, haben wir überhaupt nichts dagegen.

Bei seiner Regierungserklärung hat sich der Bundeskanzler letzte Woche über schöne Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftszahlen gefreut. Dabei gab es bei objektiver
Betrachtung - das entspricht ja auch dem, was jetzt hier
gesagt wurde - dazu überhaupt keinen Grund. Mir kam
das vor, als wenn sich der Besitzer eines Hauses, dessen
Dach undicht ist, über eine bessere Großwetterlage freut,
weil es dann weniger hereinregnet. Nein, zur Freude gibt
es längst noch keinen Anlass. Kluge Hausbesitzer freuen

sich nicht über schönes Wetter, sondern reparieren die
Dächer möglichst schnell. Herr Bundeskanzler, das haben
Sie bisher versäumt.

Der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche hier
im Hause deutlich gemacht, welche Bedeutung er den
neuen Ländern zumisst. Im Zusammenhang mit einigen
Zahlen über Wirtschafts- und Ausbildungsplätze sprach
er, wie immer vermeintlich leicht und locker, von „bei uns
im Westen“ und damit implizit von den Ostdeutschen als
„ihr“ und „euch“.

({1})

Herr Gysi musste den Kanzler daran erinnern, dass auch
der Osten zu Deutschland gehört. Wenn die Sache nicht so
ernst wäre, könnte man lästern: Hier sind alte und neue
Spalter unter sich. Aber ich glaube, wir alle sind uns einig - nicht nur in dieser Debatte über die deutsche Einheit -: Wir in Deutschland gehören zusammen; wir sind
gemeinsam für Erfolg und Misserfolg verantwortlich.

({2})
Der Aufbau Ost geht uns alle an. Er bleibt eine Aufgabe

für alle Deutschen. Damit meine ich nicht, der Westen gibt
das Geld und der Osten gibt es aus. Vielmehr geht es darum, diese Aufgabe als materielle und geistige Herausforderung für alle - im Westen wie im Osten der Republik - zu begreifen.

Während die einen denken, dem Osten gehe es schon
viel zu gut, kommen die anderen aus dem Zustand des
Klagens und des Selbstmitleides nicht heraus. Weder Jammern noch Schönreden, sondern Fakten sind gefragt.
Diese Fakten, Herr Bundeskanzler, sind bedrückend. Allein im April - und das bei schönem Wetter - gab es
55 000 mehr Arbeitslose als vor Jahresfrist. Die Jugendarbeitslosigkeit im Osten ist um 20 Prozent gestiegen. Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler.

({3})
Ihre Zahl nimmt ständig zu. Aber die Menschen im Osten
haben dafür kein Verständnis. Sie wollen teilhaben an der
wirtschaftlichen Entwicklung und sich in die Gesellschaft
einbringen. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach tatenlos zusehen.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie auf diese Weise den
Radikalen von links und rechts die Wähler zutreiben. Wir
werden uns mit eigenen Konzepten einmischen.

({4})

Bleiben wir erst einmal bei den Zahlen. Unglaublich
viel wurde erreicht, dank der Initiative der Menschen in
den neuen Bundesländern, dank der Hilfe aus Westdeutschland und dank der alten Bundesregierung unter
Helmut Kohl.

({5})

Wir dürfen aber am Ernst der derzeitigen Lage nicht vorbeireden, so wie es Staatsminister Schwanitz gerade getan
hat. Während die Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist
wie in Westdeutschland, beträgt das Gesamtsteueraufkommen je Einwohner weniger als 30 Prozent von dem
der westdeutschen Länder. In Westdeutschland wird jährlich mehr Vermögen vererbt, als in ganz Ostdeutschland
vorhanden ist.

Der teilungsbedingte Nachholebedarf bei der Infrastruktur wurde kürzlich von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten mit etwa 40 bis 45 Prozent berechnet. Das sind keine akademischen Zahlen. Sie zeigen vielmehr konkret den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung
in den neuen Ländern. Der Sachverständigenrat hat 1999
festgestellt, dass Personen- und Gütertransporte in den
neuen Ländern durchschnittlich 20 Prozent zeitaufwendiger sind als in den alten Ländern. Die Zahlen sehen also
nicht gut aus.

Doch die Regierung hat auch hier Glück: Eine verantwortliche Opposition hat kein Interesse daran, den Standort neue Bundesländer kaputtzureden. Ich fordere Sie,
Herr Bundeskanzler, aber auf: Nehmen Sie sich einmal
ein paar Stunden Zeit und schauen sich diese Zahlen genau an!

Herr Bundeskanzler, wir reden heute über Ihre Versäumnisse beim Aufbau Ost.

({6})
Der Wanderzirkus Ihres Kabinetts führt Sie meist nur zu
den fein gedeckten Tafeln in den Staatskanzleien der
neuen Länder.

({7})

Aber die Wirklichkeit ist sehr viel rauer. Um im Bild von
vorhin zu bleiben: An unserem deutschen Haus ist das
Dach am Westgiebel undicht geworden. Der Ostgiebel ist
aber noch gar nicht gedeckt. Herr Bundeskanzler, Sie sind
jetzt der Bauleiter. Bauen Sie dieses Haus Deutschland!
Legen Sie die Pläne der Chefsache Aufbau Ost vor! Nennen Sie Ihr Ziel! Die Verringerung der Arbeitslosigkeit
kann es ja nicht sein; denn dann hätten Sie hier und heute
Ihr Scheitern eingestehen müssen.

({8})

Erst wenn Sie wissen, was Sie wollen, lohnt es sich,
qualifizierte Handwerker zu beauftragen und den Baufortschritt zu kontrollieren. Setzen Sie die richtigen Prioritäten! Es reicht nicht aus, den Westgiebel zu streichen,
wenn die Ostseite noch offen ist. Keinem in Deutschland
ist geholfen, wenn unser Haus nur auf einer Seite bewohnbar ist.

({9})
- Das ist doch gerade unser großes Problem. Hören Sie
einmal zu!

Nie zuvor in den letzten zehn Jahren haben so viele
Menschen in den neuen Bundesländern daran gedacht
wegzuziehen. Die Prognose ist niederschmetternd: 1 Million Menschen in den nächsten zehn Jahren. Gerade die
jungen und gut ausgebildeten Menschen verlassen Ostdeutschland. Leerstand und Geisterstädte in Ostdeutschland sind die Folge. Anders als 1990 gehen sie nicht nur
nach Westdeutschland, sondern auch nach Übersee.
Deutschland verliert viel zu viele gute Leute. Das ist die

Realität, Herr Bundeskanzler. Da hilft es wenig, mit der
Scheinlösung Green Card gute Leute aus Indien abzuwerben. Eines zeigt doch Ihre Kampagne auch: So attraktiv
wie Deutschland einmal vor Jahrzehnten für jugoslawische Putzfrauen oder türkische Gemüsehändler war, ist es
für indische Computerspezialisten lange nicht. Das hat
Gründe. Deutschland ist im internationalen Vergleich keineswegs immer Spitze, sondern meist nur Mittelklasse.

({10})
Wenn einer aus dem Ausland rein will, dann darf er nicht.
Das muss sich ganz schnell ändern.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, warum die Situation in den neuen Bundesländern besonders schlimm ist.
Beim größten ostdeutschen Unternehmen, dem ostdeutschen Braunkohleverstromer VEAG - mit 6 500 Arbeitsplätzen von 20 000 Beschäftigten im Bereich der Braunkohlewirtschaft insgesamt - verfolgte die Bundesregierung offenbar eine Strategie im Interesse westdeutscher
protagonistischer Anteilseigner.

({11})

Der Wirtschaftsminister hatte freie Hand, über ein Stabilisierungsmodell zu verhandeln, das fast ein Jahr Zeit kostete - wertvollste Zeit, die andere Unternehmen zur
Marktpositionierung nutzen konnten. Bundeswirtschaftsminister Müller hat hier auf das falsche Pferd gesetzt.

({12})

Er kam zwar aus dem richtigen Stall, aber er lief auf der
falschen Rennbahn.

({13})

Er wollte Atomausstieg mit Braunkohle verrechnen, aber
hat dabei nicht beachtet, dass in der Politik nicht - wie in
der Wirtschaft - die Bilanzen über die Macht, sondern die
Macht über die Bilanzen entscheidet. Warum sollten denn
die westdeutschen Energiekonzerne frühzeitig Zugeständnisse machen? Oder hat er wirklich gedacht, der
grüne Koalitionspartner sei neben dem ideologisch begründeten Atomausstieg an einem tragfähigen energiepolitischen Gesamtkonzept interessiert?

({14})

Wir haben ausländische Unternehmen zur Übernahme
der VEAG-Anteile bereits zu einem Zeitpunkt aufgefordert, als uns die Bundesregierung noch weismachen
wollte, das sei gar nicht nötig. Der Wirtschaftsminister
fehlt heute, daher muss ich mich an den Herrn Chefsachenkanzler wenden: Wie soll ich dieses Verhalten
werten, grob fahrlässig oder bedingt vorsätzlich? Das ist
eine Frage, auf die wir eine Antwort erwarten, und zwar
nicht hier, sondern in Form von Ergebnissen.

Wer verhandelt eigentlich mit den Wettbewerbsbehörden und bemüht sich, dass ein großes Regionalversorgungsunternehmen mit abgegeben werden muss, damit
die VEAG einen eigenen Zugang zu den Kunden erhält?





Sorgen Sie dafür, dass - nachdem 1990 den westdeutschen Stromkonzernen erlaubt wurde, die DDR-Staatsmonopolisten unter sich aufzuteilen - wenigstens ein international wettbewerbsfähiges Stromunternehmen in
Ostdeutschland übrig bleibt.

({15}))

Wir erwarten nicht Geld von Eichel, um die VEAG als eigenständiges Unternehmen zu erhalten, sondern einfach
Engagement der Bundesregierung.

({16})

Der Aufbau der neuen Länder braucht endlich wirksame Impulse. Ein West-Ost-Gefälle kann nicht hingenommen werden.

Dies ist ein Zitat aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung von 1999. Schön, dass wir in dieser Aussage
übereinstimmen. Doch, wie gesagt, nicht an ihren Worten,
sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen - und die Bilanz fällt eindeutig aus!