Hauff (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen fand in der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Tagung zum Thema „Umwelt und Gesundheit" statt. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt über diese Tagung dann wörtlich:
Die mageren Ergebnisse der Umweltpolitik im vergangenen Jahr haben die Bürger nicht gerade beruhigt. Die neue TA Luft, sagte eine der betroffenen Mütter, gehört auf die Sondermülldeponie der Rechtsgeschichte.
Diese Stimme aus dem Volk steht in einem denkwürdigen Gegensatz zu den Aussagen der Bundesregierung, die sagt - so der Umweltminister -: „Umweltschutz ist für mich neben der Sicherung des Friedens die wichtigste Aufgabe für die Gegenwart und die Zukunft."
Zu dieser wichtigsten Aufgabe für die Gegenwart haben wir Sozialdemokraten am 31. Mai 1985 eine Große Anfrage mit 16 einfachen Fragen eingebracht. Bis heute, also über ein Dreivierteljahr später, haben wir keine Antworten auf einem Gebiet, von dem die Bundesregierung sagt, es sei die wichtigste Aufgabe der Gegenwart.
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Deswegen erzwingen wir heute diese Debatte nach der Geschäftsordnung, weil wir auch den Eindruck haben, Sie wollen gar nicht antworten, weil es Ihrer Umweltpolitik an einer soliden ökonomischen Begründung fehlt. Sie hantieren mit schlappen Grenzwerten, mit unangenehmen Fristen, statt zu sagen, was ökonomisch wirklich notwendig wäre.
Ökologische Belastungen durch Luftverschmutzung schädigen die Volkswirtschaft als Ganzes. Alarmierend ist das sprunghafte Ansteigen der Allergien und der Erkrankung der Atemwege. Jährlich leiden rund 400 000 Kinder an Hauterkrankungen, und 600 000 Kinder haben Asthma.
In den ersten 70 Jahren dieses Jahrhunderts sind an Kulturdenkmälern aus Stein so viele Schäden entstanden wie in den 400 Jahren davor.
Der Wald stirbt nach wie vor, auch mit noch unübersehbaren ökonomischen Folgen.
Mit anderen Worten: Die ökologischen Belastungen durch Luftverschmutzung werden auch zu Grenzen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Heute wissen wir: Umweltverschmutzung kostet Geld. Es gibt keine Umweltverschmutzung zum Nulltarif. Eine ganze Reihe von Studien, die in den letzten Jahren entstanden sind, belegen das mit eindrücklichen Zahlen.
Deswegen fragen wir heute: Welche konkreten politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Abschätzung der OECD, daß sich die jährlichen Gesamtkosten der Luftverschmutzung auf 3 bis 5% des Bruttosozialprodukts belaufen? Das wären für die Bundesrepublik Schäden in einer Größenordnung zwischen 52 und 85 Milliarden DM pro Jahr.
Wir fragen: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ewers-Studie, die zu Gesamtschäden durch die Luftverschmutzung von 4,2 bis 18 Milliarden DM jährlich kommt - durch Schäden im Wald, beim Fremdenverkehr, an Gebäuden und bei der Gesundheit von Menschen -?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Wirksamkeitsanalyse emissionsmindernder Maßnahmen des IFEU, die zu dem Ergebnis kommt, daß durch Schwefeldioxid und Stickoxide eine Schadenssumme von 15 bis 26 Milliarden DM pro Jahr erreicht wird? Für mich persönlich sind die Gesundheitsschäden alarmierend, die in der Studie auf 6,8 bis 11 Milliarden DM beziffert werden.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, daß die finanziellen Verluste der deutschen Forstwirtschaft bei jährlich 1,6 Milliarden DM liegen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der absehbaren Zerstörung der Schutzfunktion des Waldes in den Alpen? In Bayern gibt es in den Alpen 25 000 ha Wald, der gegen Lawinen und Muren schützt. 70% dieses Waldes sind zur Zeit in ihrer Existenz gefährdet. Der Ersatz eines einzigen Hektars Schutzwald durch technische Maßnahmen kostet 1 Million DM, die Verschandelung der Landschaft gar nicht mit berücksichtigt. Würden also die 25 000 ha Schutzwald in den Alpen sterben, müßten sie ersetzt werden; damit entstünden volkswirtschaftliche Kosten in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus verschiedenen Studien des Umweltbundesamts, beispielsweise zu den Korrosionsschäden durch Umweltverschmutzung?
Die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung ist - ich habe es schon gesagt - gekennzeichnet durch Halbherzigkeiten, die man als Fortschritte auszugeben versucht. Das macht den Wald nicht gesünder, das rettet die Kulturdenkmäler nicht, und es führt auch nicht dazu, daß die umweltbedingten Krankheiten der Menschen zurückgehen.
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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Philipp Freiherr von Boeselager, hat vor einigen Tagen - wörtlich - die Empörung und die Verbitterung der Waldbesitzer über die - ebenfalls wörtlich - Halbherzigkeit der Luftreinhaltepolitik dieser Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
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Ich meine, der Mann hat recht.
Sie weigern sich, auch durch die Nichtbeantwortung der Anfrage, Herr Zimmermann, Ihre Politik einer rationellen Prüfung auch auf dem ökonomischen Prüfstand zu unterziehen. Offensichtlich fürchten Sie auch öffentlichen Druck, der entsteht, wenn den Menschen das Ausmaß der Schäden mit Zahlen verdeutlicht und klar wird, daß Ihre bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltepolitik auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bestand haben können.
Es ist auch klar, warum Sie diese Diskussion meiden: Sie müßten sich dann aus gesamtwirtschaftlichem Interesse gegen mächtige Konzerne durchsetzen. Und da verläßt Sie der Mut. In keinem Fall Ihrer Umweltpolitik haben Sie die politische Kraft besessen, sich gegen mächtige Einzelinteressen wirklich durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist die TA Luft, wo Sie vor der Industrie in die Knie gegangen sind.
Diese Kraftlosigkeit hat dann dazu geführt, daß in fast allen Bereichen der Luftreinhaltung umwelttechnologisches Mittelmaß statt Umweltspitzentechnologien angewendet wird.
Wir erleben zur Zeit beispielsweise beim abgasarmen Auto den größten Etikettenschwindel in der Umweltpolitik seit 15 Jahren. 40 % der Neuwagen werden steuerlich als schadstoffarm gefördert. Tatsächlich aber besitzen nur 2 % der Pkw den Katalysator, der das Prädikat schadstoffarm wirklich verdient. Mit anderen Worten, die Umweltpolitik dieser Bundesregierung führt dazu, daß wir industriepolitisch auf eine veraltete Technologie setzen. Ein Irrweg für unsere Volkswirtschaft!
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Statt dessen brauchen wir eine ökologische Modernisierung, die die Chancen moderner Technik wirklich nützt, die auf die ökonomischen Herausforderungen der Umweltzerstörung eine auch ökonomisch angemessene Antwort findet, eine ökologische Modernisierung, die einen wirklichen Aufbruch zur Erneuerung der Industriegesellschaft einleitet und die unserer Verantwortung vor kommenden Generationen gerecht wird. Die Politik der Bundesregierung ist davon meilenweit entfernt.
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