Hornhues (NA), 1985-11-07:
Der Herr Kollege Verheugen hat eben gesagt, Sie würden immer zuhören. Wenn Sie tatsächlich zugehört hätten, hätten Sie - lesen Sie es bitte im Protokoll nach - bemerkt, daß ich damit meine Rede begonnen habe.
({0}) - Ich will das jetzt nicht wiederholen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die ganze Realität Südafrikas - dazu gehört dann auch das Problem der letzten Wahlen, die ich gar nicht überbewerten will - zur Kenntnis nimmt, der kommt zu dem Ergebnis, daß Boykotte und Sanktionen - ich bleibe dabei - in die Konfrontation und in die Gewalt treiben. Ziel unserer Politik muß es jedoch sein, genau diese Konfrontation, die im Blutbad endet, zu vermeiden.
Von daher bleiben wir dabei, daß das Zwingendste, das Notwendigste und das erste die Intensivierung dessen ist und bleiben muß, was wir den konstruktiv-kritischen Dialog nennen, die Intensivierung dieses Dialogs mit dem Kernziel, unseren Beitrag dazu zu leisten - ({2})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Toetemeyer, können Sie, wenn Sie hier vor vier Wochen gestanden haben, erwarten, daß sich vier Wochen später die Welt so verändert hat, wie Sie es möchten?
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Kernziel muß es bleiben, daß es zu den angekündigten Verhandlungen kommt. Hier haben wir noch eine erhebliche Möglichkeit, die bisher meiner Auffassung nach nicht hinreichend genutzt worden ist, die Möglichkeit, auf allen Seiten - bei Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, wobei ich uns alle mit einschließe - wirklich einmal das zu versuchen, was drin ist, statt hier eine Debatte nach der anderen zu führen. Ich weiß Sinnvolleres, wie ich helfen kann, dort Probleme zu lösen.
Hierzu gehört die Verstärkung des Sonderprogramms „südliches Afrika", und dazu gehört die Neuverhandlung des Kulturabkommens mit dem Ziel der Einbeziehung aller Teile der Bevölkerung. Dazu gehört aber auch, denjenigen, die den schwierigen Weg zwischen den Extremen gehen wollen, die den Weg der Vernunft, den Weg des Friedens, den Weg des Ausgleichs und der Menschenrechte für alle in Südafrika gehen wollen, ein Angebot zu machen, ihnen bei der Fülle der Probleme zu helfen, die diese gewichtige, entscheidende und notwendige Veränderung mit beinhaltet. Wer sich einmal die Mühe macht, sich vorzustellen, was da ansteht, der weiß, was an Hilfsmöglichkeiten und -notwendigkeiten gegeben ist.
Für uns heißt dies: Entwicklungshilfe für Südafrika, das zum Teil Industrieland, zum Teil Entwicklungsland ist, wenn der Weg des friedlichen Wandels endlich in entscheidendem Maße beschritten wird.
Ich bezweifle erneut und nachdrücklich - wie ich es schon in meinem letzten Beitrag getan habe -, ob Sie und wir, wir alle miteinander, Regierung, Regierungskoalition und erst recht die Opposition, wirklich das bisher Denkbare und Machbare getan haben, so daß wir uns hinstellen könnten und mit schönen Worten - die ja immer unglaublich vielen Betroffenen helfen - markige Resolutionen in der Hoffnung einbringen könnten, damit das Richtige und Notwendige getan zu haben. Ich betone noch einmal: ich behaupte - und beim letztenmal haben Sie alle mit Ausnahme der GRÜNEN mir an dieser Stelle Beifall gespendet -, daß wir bisher nicht auf allen Seiten das Hinreichende getan haben, um diesen konstruktiv-kritischen Dialog wirklich in allen Denkbarkeiten und in allen Machbarkeiten auszuloten und tatsächlich zu führen.
Herr Kollege Verheugen, das, was Sie am Anfang gesagt haben, das, was dann auch wesentlicher Tenor Ihrer Rede war, veranlaßt mich, noch einmal ein Zitat zu bringen, das ich in diesem Zusammenhang schon einmal gebracht habe. Ich bitte Sie, mir abzunehmen, daß ich das verflixt ernst nehme. Es ist ein Zitat von Ihrem Vorsitzenden Willy Brandt. Er hat mit Blick auf Südafrika einmal gesagt:
Aber durch Pathos ist noch keinem Verfolgten, keiner bedrückten Minderheit, geschweige denn einer unterdrückten Mehrheit geholfen worden.
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Hier geht es um Augenmaß auch bei Protesten, und es geht um die Frage, ob man in erster Linie anderen helfen will oder ob man sich lieber durch Deklamationen selbst helfen will.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Verheugen: Bei manchem, was Sie gesagt haben, ging es Ihnen weniger um die Probleme dort als um die Möglichkeit der Nutzung von Chancen hier in diesem Land mit Blick auf Wählerstimmen.
Herzlichen Dank.
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