Joachim Poß (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Barthle, Sie können einem nun wirklich
leidtun, weil hier Sie zum wiederholten Male Ausputzer
sein und eine Ablenkungsrede halten müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Bei aller Leichtigkeit Ihrer Formulierungen ist das, was wir in der letzten Woche erlebt
haben, ein verdammt ernster Vorgang, der von Ihrer Regierung, vom Vizekanzler, ausgegangen ist. Es ist wirklich kein Grund, Witzchen zu machen; denn die europäischen und internationalen Reaktionen - Sie können es in
den internationalen Medien nachvollziehen - sind einfach erschreckend: Die Menschen sind entsetzt. Sie fragen: Was ist mit der Regierung des wirtschaftsstärksten
Landes Europas los, wo doch - so wurde es in einer Zeitung formuliert - die ganzen Hoffnungen sozusagen auf
den Schultern von Frau Merkel ruhen? Das ist der Vorgang, um den es hier geht. Sie werden Ihrer Verantwortung - Sie wurden gewählt, um sie wahrzunehmen - in
keiner Weise gerecht; das ist das Erschreckende.

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Wir sehen eine total zerstrittene Bundesregierung mit
grenzenlosem Misstrauen untereinander, die offen gegeneinander arbeitet,

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einen Vizekanzler, der zum wiederholten Male in einer
zentralen Frage der deutschen Politik offen eine andere
Position als die Bundeskanzlerin und der fachlich zuständige Bundesfinanzminister einnimmt. Frau Merkels
Appelle in Richtung Rösler und FDP verhallen ohne
Wirkung. Wolfgang Schäuble kann sich nur noch in Sarkasmus flüchten; ich kann das nachvollziehen. Wir sehen eine Bundesregierung und eine Regierungskoalition
in Chaos und Auflösung; das ist der Tatbestand, mit dem
wir es zu tun haben.

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Nebenbei tritt Frau Merkels Machtverfall immer offener zutage. Das heißt, die Regierung des wirtschaftsstärksten europäischen Landes legt sich in der Staatsschuldenkrise selbst lahm. Gerade jetzt ist doch die volle
Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung gefragt.
Die Probleme sind so groß, dass sie schon bei voller
Handlungsfähigkeit kaum zu bewältigen sind. Es fehlt
an Überzeugungsarbeit. Wie will denn diese Regierung
bei dem Durcheinander, das sie produziert, Überzeugungsarbeit leisten? Wir alle, Vertreter aller Fraktionen,
wissen doch, wie schwer es ist, diese Überzeugungsarbeit zu leisten.

Wir alle wissen es: Die Befindlichkeiten der eigenen
Partei sollten mit den Äußerungen von Herrn Rösler bedient werden. Rösler ging es von Anfang an um die Stabilisierung der FDP. Das ist misslungen. Es ging ihm um
Signale in eine bestimmte Richtung, nicht um die Stabilisierung des Euro. Wie auch immer er seine Äußerungen begründen mag: Er nahm billigend die Verunsicherung der Märkte und derjenigen in Kauf, die sich aktuell
um Lösungen der Probleme bemühen; das ist der TatbeJoachim Poß

stand. Das ist nicht tolerabel bei jemandem, der in der
Regierungsverantwortung steht. Er gehört da gar nicht
hin. Herr Rösler hat sich als total überfordert gezeigt;
das muss man einmal sagen. Damit ist er nicht der Einzige in dieser Regierung.

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Die Kanzlerin sagte zu Recht, jeder müsse seine Worte
„vorsichtig wägen“, richtet aber nichts aus, und im
Schatten von Herrn Rösler und der FDP schwimmt eine
immer nervöser werdende CSU.

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Aus ihren Reihen kommen Äußerungen, die in ebensolcher Weise unverantwortlich sind. Das, was Herr
Seehofer abliefert, müssen Herr Waigel und andere, die
man nun wirklich als überzeugte Europäer bezeichnen
kann, voller Ingrimm betrachten. Das, was von der CSU
zu hören ist, hat nichts mehr mit europäischer Tradition
zu tun.

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Unterm Strich - Herr Trittin hat das angedeutet -: Das
ganze Gerede über mögliche Alternativen zu den existierenden und erweiterten Rettungsschirmen und die Signale, die damit gesetzt wurden, können uns noch sehr
teuer zu stehen kommen. Wenn das ökonomisch wenigstens Sinn machen würde; das Gegenteil ist aber der Fall:
Auch ökonomisch schaden Sie.

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Das war nicht nur an einem Tag zu beobachten. Herr
Rösler hat zum Beispiel nicht erklärt, was er mit seiner
Äußerung zur „geordneten Insolvenz“ gemeint hat. Die
Folgen, die mit einem solchen Vorgehen verbunden wären, müssten von ihm einmal beschrieben werden. In den
Medien werden solche Szenarien beschrieben. Das Ergebnis ist: Mit seinen Beiträgen macht sich der FDPVorsitzende und Vizekanzler mit jenen in der FDP, der
CDU und der CSU gemein, denen die ganze Richtung
der Euro-Stabilisierung nicht passt. Das gilt leider auch
für einige deutsche Ökonomen, die, wie Sie, viel zu
leichtfertig und abgehoben mit Begriffen wie „Insolvenz“ und „Austritt aus dem Euro“ umgehen, ohne deren
Implikationen und Konsequenzen auszuleuchten.

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Im Unterschied zu Herrn Rösler tragen diese Ökonomen
aber keine politische Verantwortung.

Herr Rösler hat in den letzten Wochen wirklich eindrucksvoll bewiesen, wie überfordert er mit dieser Aufgabe ist. Er sollte sich überlegen, ob er sich selbst und
seiner Partei nicht möglicherweise einen Gefallen damit
tut, wenn er sich aus dieser Aufgabe zurückzieht.

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