Peter Götz (NA), 1991-04-18:
Wenn Sie damit einverstanden sind, gern am Schluß.
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- Der kommt, wenn ich auf die Uhr schaue, vielleicht in fünf Minuten, Einverstanden? (Günther Heyenn [SPD]: Solange noch? ({1})
- Freuen Sie sich doch darüber, daß - zweitens - im Haushaltsplan für die neuen Bundesländer für die Städtebauförderung 380 Millionen DM vorgesehen sind.
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- Prima. Ich bedanke mich für die Solidarität in diesem Hohen Hause. - Drittens kommen nach dem Haushalt aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost jährlich 1,1 Milliarden DM für die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes als Zuschüsse für die Privatisierung von Wohnungen aus kommunalem Bestand, für die Stadt- und Dorfsanierung und ebenso für den städtebaulichen Denkmalschutz hinzu.
Mit dem Beginn umfangreicher Instandsetzungen und Modernisierungen wird sich der Auftragseingang der mittelständischen Bauwirtschaft deutlich erhöhen und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern beitragen.
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Ich würde mich sehr freuen - ich sage das in aller Deutlichkeit - , wenn es gelänge, diese für die Verbesserung der Wohnungssituation 1991 zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder für die neuen Länder auch umzusetzen und auszugeben.
Der Staat, meine Damen und Herren, kann und soll nach unserer Überzeugung nicht alles selber machen. Wohin das führt, sehen wir. Jetzt haben wir es auszubaden. Deshalb sind wir auch darauf angewiesen, daß in unserer Gesellschaft erwirtschaftete und in hohem Maß vorhandene private Kapital für den Wohnungsbau zu gewinnen. Die CDU/CSU plädiert dafür, in den neuen Bundesländern und in Berlin zusätzlich zeitlich befristete steuerliche Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung von Wohngebäuden, für den Neubau von Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen mit entsprechenden Mietpreis- und Belegungsbindungen, und für eigengenutzte Wohnungen zu schaffen. Mit Abschreibungsregelungen bei Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen, nach denen in den ersten fünf Jahren bis zu 50 % abgeschrieben werden können, wird eine sehr weitgehende Förderung angeboten. Auch sie sollte, um den dringend notwendigen Anschub zu bewirken, zeitlich befristet werden.
Ich bin fest davon überzeugt, daß gerade durch diese Angebote an die Privatwirtschaft der erwartete Bauboom in den neuen Ländern beginnt. Wenn das

Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung heute über dpa aktuell verkündet, die Talsohle der Baunachfrage sei durchschritten, und es sei mit einem baldigen Anspringen von Nachfrage und Produktion, verstärkt durch die öffentlichen Förderprogramme im Wohnungsbau, zu rechnen, so ist dies ein Indiz dafür, daß es spürbar vorangeht.
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- Wir freuen uns eigentlich über jede Nachricht, die gut ist. Ich betrachte dies als eine gute Nachricht.
Wir können dieses uns durch sozialistische Mißwirtschaft aufgetragene Problem nur gemeinsam lösen. Wir, die öffentliche Hand - damit meine ich Bund, Länder und Gemeinden - zusammen mit der Privatwirtschaft, haben die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt. Dahinter steckt ein wohldurchdachtes, ausgewogenes wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das vor allem auch diejenigen Bevölkerungskreise einschließt, die sich am Wohnungsbaumarkt erfahrungsgemäß schwertun. Es wäre wünschenswert, wenn wir alle, die in politischer Verantwortung stehen, diese Chancen und Möglichkeiten in der politischen Diskussion mit den Bürgern aufzeigen würden, wenn wir den Menschen Mut machen und sie nicht bewußt, gezielt verunsichern und damit erreichen, daß die Bremser und Blockierer, von denen es leider noch genug gibt, Oberwasser bekommen.
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Selbstverständlich wäre eine Anhebung der Fördermittel für den Wohnungsbau vorteilhaft und auch wünschenswert. Aber wir stehen auch in einer finanzpolitischen Gesamtverantwortung, und wir wissen sehr wohl, daß wir uns im Grenzbereich dessen bewegen, was unsere Konjunktur verkraftet.
Lassen Sie mich abschließend eine Bitte aussprechen: Helfen Sie mit, den Menschen Optimismus zu vermitteln, Mut zu machen, anzupacken. Damit wird es uns gemeinsam gelingen, mehr und qualitativ besseren Wohnraum zu schaffen, die mittelständische Bauwirtschaft in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern rasch zu leisten.
Vielen Dank.
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