pfuhl (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Baum, ich bin der Meinung: Das Parlament als Ganzes hat eine Aufgabe, nicht nur die Opposition und nicht nur die Regierungsparteien.
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Aus diesem Grund sollten Sie uns auch nicht die Ehrlichkeit absprechen, daß wir dazu etwas zu sagen haben.
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- Ja, ja.
Als ich dieses Thema „Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln " gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist dies das einzige Problem, das wir im Bereich des Grundwassers haben? Wir alle wissen, daß dies nur ein Teilbereich ist. Als ich dann gehört habe, daß man Messungen durchgeführt hat, die teilweise nur im Bereich der Landwirtschaft, andererseits aber in den Uferfiltraten stattgefunden haben, habe ich gedacht: Nun machen wir das Thema etwas weiter. Denn die Messungsergebnisse bei den Uferfiltraten sind ja wohl nicht auf Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel der Landwirtschaft zurückzuführen, sondern die könnten meiner Ansicht nach doch viel eher von Sandoz & Co. kommen, die an den Flüssen ihre Betriebe haben und dort ihre Abwässer einleiten. Deswegen sollten wir hier weiter als nur in den Bereich der Landwirtschaft greifen. Leider Gottes schien es vielen, die die Zeitung aufschlugen, als seien hier die Bauern die Schuldigen.
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Dagegen wende ich mich. Denn den Beelzebub bei der Landwirtschaft zu suchen, ist zu einfach.
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Die Landwirtschaft kann unter den Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet, doch nicht der Schuldige an der Geschichte sein.
({4}) Ja, meine Damen und Herren!
Niemand, der Verantwortung trägt, wird die Gefahren verniedlichen, die im Zusammenhang mit der
Verunreinigung des Grundwassers bestehen. Und niemand wird hier bestreiten, daß auch im Bereich des Pflanzenschutzes - das ist ja der Grund, warum das Gesetz gemacht wurde und warum wir hier neue Möglichkeiten der flächendeckenden Überprüfung erörtern - die Ernsthaftigkeit auf allen Seiten vorhanden ist.
Wir sollten uns aber hüten, einen auszugucken, ihn als den Schuldigen hinzustellen und dabei zu vergessen, daß das Spektrum dessen, was wir hier abzudekken haben, weit ist. Das Thema ist also nach meiner Ansicht in dieser Hinsicht etwas zu kurz gegriffen.
Aber die Gas- und Wassermänner, wie ich sie nenne - ich selber gehörte in meiner Bürgermeisterzeit diesem Verein an -, scheinen mir hier nur die Notwendigkeit zu sehen, auf andere zu deuten, statt zu prüfen, inwieweit sie selber durch überproportionale Ausbeutung des Grundwassers zu diesen Problemen beigetragen haben.
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Auch dies möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Allerdings bin ich ihnen dankbar, daß sie dieses Thema in diesem Fall aufgegriffen haben.
Die Landwirtschaft kann -- das habe ich soeben gesagt - nur innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, arbeiten.
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Und solange der Landwirt seine Existenz nur dadurch sichern kann, daß er immer mehr und mehr produziert, wird er einfach gezwungen, Einsatz und Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu intensivieren. Das heißt: Wir müssen neue Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik schaffen, damit die Landwirtschaft existieren kann.
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Wir alle haben ja in den Debatten hier jeweils erklärt, daß wir dafür sind, so viel landwirtschaftliche Betriebe, Existenzen wie möglich zu sichern. Also müssen wir auch dazu beitragen, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, zum einen weiterhin zu produzieren und davon zu leben, aber zum anderen ihre Aufgabe als Umweltschützer im Rahmen der Dienstleistungsbereiche auch honoriert zu bekommen. Es gilt also, die Landwirte nicht nur zu loben, sondern ihre Arbeit auch zu honorieren.
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Ich glaube, dies ist etwas, was wir tun sollten. Leider Gottes haben wir in der Vergangenheit, z. B. bei der Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes, nicht dafür gesorgt, bundeseinheitliche Regelungen für die Entschädigung zu schaffen.
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- Herr Göhner, darüber haben wir uns ja gestritten. Sie sollten das einmal schnell nachholen. Dann hätten wir vielleicht eine bessere Ausgangsposition für die Landwirtschaft.
Herzlichen Dank.
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