jörg tauss (NA), 2002-10-30:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ist ein Dokument unseres festen Willens, weiterhin den
Themen Bildung und Forschung die erforderliche Priorität zuzubilligen. Das war auch unsere Absicht 1998. Inzwischen haben wir einiges realisiert. Frau Reiche, davon
sollten Sie nicht ablenken. Ein Mindestmaß an Ehrlichkeit
und Sachkenntnis könnte nicht schaden, wenn man Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung ist.

({0})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen,
dass wir konstruktiv streiten und gelegentlich auch lautstark sein können. Ich habe mich, wie Sie wissen, stets um
Harmonie bemüht.

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Ich freue mich, dass Sie das in so guter Erinnerung behalten haben. Aber zu dem, was Sie, Frau Reiche, zur Gentechnik und zur Biomedizin gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.
Wir haben die Mittel für die Förderung dieses Bereichs im
Vergleich zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, fast
verdreifacht. Dieser Bereich weist einen noch nie da
gewesenen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf. Inzwischen
kommen die Wissenschaftler aus den USA zurück, um in
Deutschland zu forschen. Wie gesagt, ein Mindestmaß an
Ehrlichkeit könnte nicht schaden und wäre Voraussetzung
für die von mir angesprochene Harmonie.

({2})

Nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Legislaturperiode - das habe ich als besonders spannend empfunden auch zusammengearbeitet, um zu gemeinsamen Konzepten und Kompromissen in der Sache zu kommen. Wir waren sicherlich oft unterschiedlicher Auffassung. Der Streit
über die Stammzellenforschung hat mehr als einmal die
Frage nach der Ethik in der Forschung aufgeworfen. Ich
möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier Kompromisse
und Mehrheiten auf höchstem parlamentarischem Niveau
erzielt haben. Ich würde mich freuen, Frau Reiche, wenn

das mit Ihrer Hilfe auch in Zukunft möglich wäre. Der
Grundstein, den Sie heute gelegt haben, war allerdings
nicht sehr erfolgversprechend.

({3})

Ich hoffe, dass sich das ändern wird.

Wir müssen selbstverständlich ethische Grundlagen
und Anforderungen für neue Fragen definieren. Wir müssen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässliche Arbeitsbedingungen schaffen. Nur, gerade im Bereich der Biomedizin war es doch Frau Dr. Böhmer, die
im letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einem
Kompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat, das die
Kriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folge
gehabt hätte. Das war das Ergebnis dessen, was Sie gemacht haben.

Der Koalitionsvertrag enthält demgegenüber konkrete
Vereinbarungen zu den Themenfeldern Bildung und Forschung. Die Bildungspolitik ist im Kontext unserer Bemühungen um die Verbesserung der Kinderfreundlichkeit unseres Landes zu sehen. Frau Reiche, dazu gehören
auch unsere Bemühungen um eine bessere Bildung und
eine bessere Betreuung für alle. Das wollen wir erreichen.
Sie stehen mit Ihrer Partei, wie wir heute gehört haben, für
Studiengebühren, für Auslese und für Bildung nach dem
Geldbeutel. Wir dagegen stehen für Exzellenz, die aus der
Förderung von Breite erwächst. Das ist der Unterschied.

({4})

Der Bund wird in den nächsten Jahren den Ländern jedes
Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Ganztagsschulen und für die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern avisieren. Aber Sie reden in diesem
Zusammenhang - ich müsste das als Unverschämtheit bezeichnen; aber ich bin heute milde gestimmt - von Suppenküchen. Ich halte es für absolut inakzeptabel, wie Sie
sich verhalten, wenn es um Investitionen in die Zukunft
von Kindern und Jugendlichen geht.

({5})

Frau Reiche, wir müssen alles tun, um die Neugier und
die Lust auf Lernen schon bei kleinen Kindern zu fördern.
Neugier ist schließlich eine ganz wesentliche Triebkraft
für Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grunde
müssen wir die frühkindliche Förderung - das muss Konsequenzen bis in die Ausstattung des Hochschulbereichs
und in den Weiterbildungsbereich hinein haben - in verstärktem Maße auf die Agenda setzen; denn hier haben Sie
uns nichts hinterlassen, worauf wir aufbauen könnten.
Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

({6})

Nebenbei bemerkt, wenn die Industrieherren Rogowski
und Hundt - ich möchte das Wort von den Kettenhunden
nicht aufgreifen - mehr Zeit und Überlegungen in Konzepte




für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten stecken und weniger Zeit darauf verwenden würden, Deutschland in
Talkshows mies zu machen, dann sähe es in unserem Land
ein bisschen besser aus.

({7})

Das gilt auch für Herrn Henkel, dem im Interesse seiner Wissenschaftsgemeinschaft eine etwas ehrlichere Bestandsaufnahme zu wünschen ist. Auch er labt sich nur an
schlechten Nachrichten und tut sonst nichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu viele
Jugendliche haben, nachdem sie unser Bildungssystem
durchlaufen haben, keine Abschlüsse. Das gilt auch für
Baden-Württemberg. In keinem Land gibt es mehr Beschäftigte, die lediglich angelernt und nicht ausgebildet
sind.

({8})

Das führt dazu, dass in Baden-Württemberg bereits die
Hälfte aller Arbeitslosen ohne Bildungsabschluss ist, sodass trotz besserer Konjunktur qualifizierte Stellen nicht
besetzt werden können.

({9})

- Das ist das Thema Weiterbildung in unserem gemeinsamen Land Baden-Württemberg, Herr Fischer. Auch ich
habe dieses Bildungssystem durchlaufen müssen. Man
geniert sich ja gelegentlich, weil Baden-Württemberg als
einziges Land nichts für die Weiterbildung der Beschäftigten tut und in der Vergangenheit nichts getan hat. Das
ist einfach Fakt und die Folgen spüren wir am Arbeitsmarkt.

({10})

- Ja, schlimmer gehts, das haben Ihre heutigen Äußerungen gezeigt. Das ist nun wirklich so.

Kommen wir zum Hochschulbereich. Frau Reiche,
wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass junge Leute
künftig rascher eine wissenschaftliche Karriere machen
können. Wir haben gehört, Sie wollen zurück zur Habilitation. Sie wollen erreichen, dass die Leute wieder mit
Anfang 50 habilitieren. Wir machen das Gegenteil. Wir
sorgen dafür, dass gute junge Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland gehen müssen,
um schnell Karriere zu machen, sondern ihnen gute Rahmenbedingungen geboten werden, sodass sie zurückkommen können. Das haben wir gemacht und Sie werden es
nicht zurückschrauben können.

({11})

Ich sitze seit gestern Morgen mit großer Geduld hier im
Plenarsaal und höre Ihnen zu. Dabei stelle ich mir ständig
die Frage: Wie sieht es aus mit Ihren Alternativen? Wir haben Erfolgszahlen vorzuweisen,

({12})

bis hin zur BAföG-Novellierung. Ja, das haben Sie doch
selber gerade gesagt.

({13})

- Nicht im Bildungsbereich? Die Studienanfängerzahlen,
Frau Flach, sind wieder auf über 30 Prozent gestiegen.
Deutschland gehört neben den USA und England für Studienanfänger aus dem Ausland wieder zu den begehrtesten Ländern. Das alles haben wir gegen Ihren Widerstand geschafft und Sie mosern hier herum.

({14})

Der gestrigen Rede der Vorsitzenden Ihrer Fraktion,
Frau Merkel, die jetzt ganz hinten sitzt, habe ich große
Aufmerksamkeit geschenkt und mich danach gefragt, wie
oft sie eigentlich die Wörter Bildung und Forschung erwähnt hat. Es ist blamabel, liebe Frau Reiche, aber Ihre
Fraktionsvorsitzende hat die Wörter Bildung und Forschung nicht ein einziges Mal in den Mund genommen,
weil sie sich nicht dafür interessiert, Sie wie auch die
CDU/CSU sich in 16 Jahren Kohl nicht für Bildung und
Forschung interessiert hat. Das ist der Fakt.

({15})

Bei der FDP, liebe Frau Flach, war es übrigens nicht besser. Bei Herrn Westerwelle kam Forschung ein einziges
Mal vor, aber im Zusammenhang mit dem Wort Wirtschaftsforschungsinstitut. Sie sind im Moment ohnehin
mit Flugblatt- und Geldforschung beschäftigt. Lassen wir
das Thema.

({16})

Nach den Ergebnissen der OECD, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen ausländische Studierende wieder nach Deutschland. Wissen Sie, woran das
liegt? Das liegt unter anderem daran, dass wir über das
Zuwanderungsgesetz die Situation derer, die zu uns kommen wollen, verbessert haben.

({17})

Sie prozessieren noch vor dem BVG gegen unser Gesetz;
das ist unglaublich. Wissen Sie, was wir gemacht haben?
Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung des
Gesetzes, gegen das Sie noch prozessieren, in Kraft gesetzt. Die ausländischen Studierenden können ihren Lebensunterhalt hier verdienen. Das sind tolle Leistungen.
Sie hinken auch hier hinterher und sind nichts anderes als
Bremser in der Entwicklung. Sie wollen die Leute im
Grunde mit der Vorstellung verängstigen, dass Ausländer,
auch ausländische Studierende, zu uns kommen.

({18})

Gestern Abend hat Ihr Kollege Bosbach hier mit seinen
ausländerfeindlichen Tiraden ein Beispiel dafür geliefert,





wie Sie mit dem Thema Ausländer und ausländische Studierende umgehen.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
keinerlei Zukunftsperspektiven für Bildung und Forschung aufgezeigt. Sie haben Bildung und Forschung in
Ihren Reden noch nicht einmal erwähnt. Sie haben heute
Abend polemisiert. Das ist schade. Ich wünsche sehr, dass
sich das in dieser Legislaturperiode wieder ändert und Sie
den Weg zurück zur Gemeinsamkeit finden, im Interesse
unserer jungen Menschen hier im Land, im Interesse
Deutschlands. Wir werden Ihnen seitens unserer Fraktion
übrigens vorschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, die die langfristigen Herausforderungen des Bildungswesens aufgreift. Das wichtige Thema Bildung
muss über PISA hinaus besonders repräsentativ auf der
Tagesordnung dieses Parlaments bleiben.

An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, unseren Neuen hier im Saal alles Gute, auch unserer
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl,
unserem neuen Staatssekretär, dem Kollegen Matschie,
und Frau Kollegin Bettin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Frau Reiche, wenn Sie sich noch ein bisschen
bessern, wird es auch bei uns ganz gut klappen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({20})