Ewen (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grund für die heutige Tiefflugdebatte ist zuerst einmal der Widerstand vieler Menschen in allen Regionen unseres Landes gegen die gesundheitsschädliche Lärmbelästigung durch Tiefflüge. Der Absturz einer amerikanischen Militärmaschine in Remscheid am 9. Dezember vorigen Jahres macht es zusätzlich notwendig, nicht nur über Lärm, sondern auch über die Gefährlichkeit von Tiefflügen zu diskutieren.
Seit dem 13. Januar 1989, seit dem letzten Freitag wissen wir, daß über der dicht besiedelten Bundesrepublik Tiefflugübungen zu Katastrophen führen können, ja zu Katastrophen führen.
Den Angehörigen der beiden ums Leben gekommenen britischen Militärpiloten versichern auch wir seitens der SPD-Fraktion unsere aufrichtige Mittrauer. Dem schwer verletzten Luftwaffenpiloten wünschen wir baldige und vollständige Genesung von seinen schweren Verletzungen.
Nach dem, was in Wiesmoor geschehen ist, kann es jetzt nur noch heißen: Stoppt den Tiefflug!
({0})
Das war auch die Meinung des Unterausschusses Fremdenverkehr in seiner Sitzung im November 1988.
Schulkinder und Erwachsene sind noch einmal mit dem Schrecken davongekommen. Welche Gefühle empfinden sie? Neben der Dankbarkeit, unverletzt geblieben zu sein, wird mit immer größerer Dringlichkeit nach dem Sinn und Unsinn von Angriffsübungen auf Flugplätze, andere militärische und bisweilen zivile Einrichtungen gefragt.
Hinrich Behrends, der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, hat nach dem entsetzlichen Unglück folgendes erklärt - ich zitiere - :
Um Haaresbreite ist unsere Gemeinde einer Katastrophe entgangen. Erschrecken und Entsetzen machen sich angesichts der rauchenden Trümmer der beiden Militärmaschinen breit, die in unmittelbarer Nähe der bewohnen Ortslage abgestürzt sind. Hatten wir uns auch mit der Belästigung durch tieffliegende Flugkörper gezwungenermaßen abfinden müssen, so wird uns jetzt die damit verbundene Gefahr so überdeutlich bewußt.
Wir fordern die verantwortlichen politischen Kräfte auf, alles zu tun, damit sich solch ein tragischer Vorfall nicht wiederholen kann. Das Vertrauen der Bürger dieser Gemeinde in ihren Staat steht auf dem Spiel.
Aus dieser Erklärung wird folgendes deutlich: Die Geduld der Bürger und ihre Bereitschaft, militärische
Übungen als unabwendbar hinzunehmen, sind am Ende.
({1})
Zu offenkundig gehen Sie, Herr Minister Scholz, mit eiskalter juristischer Eloquenz über die Ängste und Gefühle der Menschen hinweg. Sie sind nicht bereit, in einem veränderten politischen Umfeld auch die verteidigungspolitischen Akzente kritisch zu überprüfen und Lösungen anzubieten, die von allen Bürgern angenommen werden können.
Sie sind verantwortlich dafür, daß in einem Landstrich, in dem die Bürger in Zivil und die Bürger in Uniform einander mit Respekt und sogar Freundschaft begegnen, Wunden gerissen werden, die - wenn überhaupt - nur schwer verheilen werden. Darauf weist der Bürgermeister hin, wenn er in der Erklärung weiter sagt:
Eines aber darf in diesem Augenblick der Bestürzung und der Angst nicht geschehen: daß wir unseren Zorn auslassen an denen, die vor Ort ihre Pflicht erfüllen. Wir können unseren Soldaten nicht anlasten, was die hohe Politik entschieden hat.
({2})
Protestaktionen der Bürger, spontan organisiert, brachten am letzten Samstag über 1 000 Menschen vor die Kasernentore des Flugplatzes in Wittmund. Versammlungen der Bürger in der Kirche, tägliches Glockenläuten, Schulstreik der Kinder in der noch einmal davongekommenen Schule, Menschenketten, Briefaktionen zeigen, daß in Wiesmoor mehr kaputtgegangen ist, als die äußeren Verwüstungen ahnen lassen.
({3})
Wenn nicht die Soldaten, ihre Angehörigen und die Anwohner vor Ort einem psychologischen Dauerstreß ausgesetzt werden sollen, dann müssen jetzt Sie, Herr Bundeskanzler, für ein Moratorium sorgen, dann müssen Sie und der Herr Außenminister mit den NATO-Partnern über die Abschaffung von Tiefflugübungen verhandeln. Der militärische Nutzen ist nicht einsehbar, wenn das teure Gerät, von Menschen mit Stärken und Schwächen geflogen, selbst zur Bedrohung wird.
({4})