Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorgesehene kurze Redezeit schließt es ja aus, daß große grundsätzliche Debatten über die Wohnungspolitik stattfinden. Ich darf mich deswegen vielleicht auf die in der Diskussion angeschnittenen Fragen beschränken und Ihnen sagen, welche Maßnahmen ich kurzfristig und auf längere Sicht in Aussicht genommen habe.
Die erste Frage, die angeschnitten worden ist, die Frage der 100 Millionen DM mit Sperrvermerk im Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau, ist leider durch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses entschieden. Das Hohe Haus hat diesen Vorschlag eben vor der Beratung meines Haushaltsplans angenommen. Ich kann nur hinzufügen, daß der Vermittlungsausschuß mich als Ressortminister leider nicht zu den Verhandlungen zugezogen hat.
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Was den „Anreiz für Sparen" angeht, so hoffe ich, daß das Sparprämiengesetz in den nächsten Tagen schon - es handelt sich um ein Initiativgesetz des Bundestags - in den Ausschüssen verhandelt werden kann.
Erfreulich ist, daß das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz durchgegangen ist. Ich kann bei dieser Gelegenheit sagen - die Herren werden es aus der Presse schon wissen -, daß außer schon vorgesehenen 45 Millionen DM noch einmal 100 Millionen ERP-Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau bewilligt worden sind. Damit können wir - das ist auch die Auffassung der zuständigen Herren in Nordrhein-Westfalen -, wie ich glaube, in einer übersehbaren Zeit von etwa zwei oder zweieinhalb Jahren mit dem Rückstand an fehlenden Wohnungen im Bergarbeitergebiet fertig werden. Dann wird durch die Steigerung der Kohlenförderung - für die eine der Voraussetzungen ja der Bergarbeiterwohnungsbau ist - auch eine Erleichterung der Gesamtsituation im Wohnungsbau eintreten.
Die Kohlenzuteilung für die Baustoffindustrie ist bedauerlich knapp. Ich tue im Zusammenwirken mit dem Herrn Wirtschaftsminister mein Möglichstes, um der Baustoffindustrie mehr zuzuteilen. Unüberbrückbare Schwierigkeiten, die die

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Bauproduktion abgewürgt hätten, sind bisher trotz des Kohlenmangels nicht eingetreten, bis auf den Engpaß des Baueisens. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und ich haben vereinbart, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, der jetzt nach der neuen Verordnung die Möglichkeit hat, Herstellungsauflagen zu machen, auf diesem Weg eine Erhöhung des Angebots an Baueisen herbeiführen wird. Ich hoffe, daß sich diese Maßnahme baldigst auswirkt. Wenn Sie die Produktion und den Bedarf sowie die Situation im letzten Jahr übersehen, so ist zu sagen, daß die Produktion ungefähr den Bedarf decken oder um ein Weniges übersteigen muß. Wenn allerdings jeden Monat ein paar tausend Tonnen aus dem Fluß von der Eisenerzeugung zur Baustelle herausgenommen werden, dann wird das Verhältnis gestört.
Das Baulandbeschaffungsgesetz liegt im Ausschuß und wird dort sehr intensiv beraten. Ich glaube, daß es in kurzer Zeit dem Hohen Hause zugehen kann.
Es sind noch weitere Maßnahmen im Gange. Die Entwicklung des Marktes der ersten Hypotheken erfüllt natürlich mich wie alle am Bau Beteiligten mit schwerer Sorge. Es hat sich in diesem Jahr gegenüber den Vorschätzungen um die Jahreswende wesentlich gebessert. Ich hatte in meine ersten Voranschläge nur 400 Millionen DM erste Hypotheken - ohne Bausparkassen - eingesetzt. Wir können bei der Entwicklung der Spartätigkeit und der Neuzusagen ohne den Überhang von 700 Millionen DM Zusagen a s dem letzten Jahr damit rechnen, daß wir in diem Jahr etwa 800 Millionen DM erster Hypotheken neu bekommen werden. Es kann auch, wenn keine Störungen mehr, über die wir nicht Herr sind, eintreten, noch etwas mehr dabei herauskommen.
Die wichtige Frage ist die, wie man dem Sparer das Sparen wieder verlockender gestalten kann, als es ihm zur Zeit erscheint. Eine kleine Zwischenbemerkung. Wenn dauernd in Reden und in Zeitungen davon gesprochen wird, wie entsetzlich schlecht unsere wirtschaftliche Entwicklung sei und welchen fürchterlichen Unsinn die Regierung dauernd mache, daß die Preise steigen und der Geldwert sinkt, so ist darauf zu antworten, daß das natürlich keine Grundlage dafür ist, die Leute zu veranlassen, ihre Groschen auf die hohe Kante zu legen.
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Vielleicht besteht die Möglichkeit, durch eine neue Konstruktion den Hypothekengeber am Sachwert des erstellten Objekts zu beteiligen. Die Untersuchungen sind in einem Ausschuß unter der Federführung des Herrn Bundesfinanzministers bei starker Beteiligung meines Hauses im Gang. Ich hoffe, daß in absehbarer Zeit die Resultate vorgelegt werden können.
Dann ein zweites: Es besteht zweifellos, durchaus nicht bei allen, aber bei vielen Schichten unseres Volkes eine latente Möglichkeit des Sparens, die in die Tat umgesetzt werden kann, wenn diesen Sparern das Ziel, das sie sich gern setzen würden, nämlich Eigentum in irgendeiner Form, sei es ein Kleinhaus oder eine Stockwerkswohnung, in nahe Aussicht gestellt werden kann. Auch darüber sind Untersuchungen im Gange; sie sind zum Teil mathematischer, zum Teil rechtlicher Art. Ich hoffe, daß wir auch hier bald Resultate vorlegen können. Das Problem ist auf der einen Seite, es den Bausparkassen zu ermöglichen, dem Sparer nach Erreichung einer Mindestsparsumme eine feste Zusage auf Zuteilung - ein halbes Jahr darauf - zu geben. Der andere Weg, den ich auch bei den gemeinnützigen Bauvereinen angeregt habe, ist der, dem Mann, der im Eigenheim oder im Stockwerk zur Miete wohnt, im Neubau die Möglichkeit zu geben, durch Sparzahlungen das Eigentum daran zu erwerben. Das ist ja auch, wie Sie wissen, beim Bergarbeiterwohnungsbaugesetz besonders vorgesehen worden.
Nun zur Frage des umfassenden Baugesetzes. Es ist kein Zweifel, daß alle am Bau beteiligten sachverständigen Kreise ein solches Gesetz für nötig halten. Ich bin sehr dankbar, daß ich auf die Unterstützung des Hohen Hauses, auch der Herren im Haushaltsausschuß, rechnen darf, wenn ich für mein Ministerium ein paar Stellen für diese außergewöhnlich große gesetzgeberische Aufgabe anfordere.
Nun muß aber nach den letzten Besprechungen mit den Länderministern damit gerechnet werden, daß ein Land oder einige Länder gegen die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet Einspruch erheben. Es wird wahrscheinlich nötig sein, hier zum erstenmal den Weg zu gehen, den das Grundgesetz und der Verfassungsgerichtshof eröffnen, nämlich ein Gutachten des Verfassungsgerichtshofs einzuholen, das bekanntlich - oder eigentlich ist es noch nicht so sehr bekannt - von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam eingeholt werden kann. Wir wollen auch diese Frage sehr rasch vorwärtstreiben; die vorbereitenden Arbeiten werden darunter nicht leiden.
Ich darf nun noch ganz kurz einige der angeschnittenen Fragen direkt beantworten, soweit ich es bisher noch nicht getan habe. Herr Kollege Reismann hat beanstandet, daß wir zu viel in großen Blocks auf neuem Land bauen, statt einerseits die alten Städte - so habe ich ihn verstanden -, die Stadtkerne wieder aufzubauen und statt andererseits möglichst kleine Heime und kleine Wohnungsbauten zu schaffen. Herr Kollege Reismann, der Anblick, wenn Sie durchs Land fahren, täuscht. Was man sieht und was ins Auge fällt, sind die großen Blocks, die neu geschaffen worden sind. Was sich aber der Aufmerksamkeit des Reisenden entzieht, das ist die Fülle der kleinen Bauten, die über das ganze Land und insbesondere über die halb ländlichen und ländlichen Bezirke verstreut sind. Dafür kann ich Ihnen ein paar durchschlagende Zahlen nennen. Meine Herren, auf die Baueinheit kommen im Bundesdurchschnitt 2,6 Wohnungen. Das bedeutet, daß in der Zahl die Baueinheiten ganz überwiegen, die nur 1 bis 2 Wohnungen enthalten und nicht mehr.
Sie haben weiter darüber geklagt, daß nur große Baugesellschaften zum Zuge kämen und der kleine Mann nicht. Auch das ist nicht richtig. Genau so wie in den zwanziger Jahren pendelt etwa der Anteil der gemeinnützigen Baugesellschaften um ein Drittel des ganzen Wohnungsbauvolumens; daran hat sich nichts geändert. Bei den Gemeinnützigen sind zwar sehr große Gesellschaften, aber auch eine Fülle - in der Masse - kleiner Genossenschaften mit 20, 30, 100 Genossen. Wir dürfen den alten genossenschaftlichen Gedanken nicht unterdrücken und schädigen. Meine Herren, zwei Drittel etwa im gesamten und im sozialen Wohnungsbau fallen auf den privaten Bauherrn; das ist eine Tatsache, die gar nicht bestritten werden kann. Vom gesamten Wohnungsbau sind 75 % sozialer Wohnungsbau, etwa 25 % sind der als Surplus gedachte

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steuerbegünstigte Wohnungsbau. Der sogenannte freie Wohnungsbau fällt zahlenmäßig nicht ins Gewicht.
Zur Finanzierungsfrage noch ein Nachtrag. Ich glaube, es war Herr Kollege Lücke, der darauf hingewiesen hat, daß im zweiten Nachtrag dem Hohen Hause eine Forderung von 100 Millionen DM im außerordentlichen Haushalt für den Wohnungsbau vorgelegt werden wird. Ich kann im Augenblick nicht sagen, der Herr Bundesfinanzminister wahrscheinlich auch nicht, was bei dem außerordentlichen Haushalt rauskommt und wie groß er sein wird. Immerhin kann ich sagen, daß ein Kabinettsbeschluß vorliegt, nach dem der Wohnungsbau die Priorität beim Ertrag des außerordentlichen Haushalts haben soll.
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Zum Baueisen sagte ich vorhin, ich sei mit dem Bundeswirtschaftsminister einig geworden, daß er seine Möglichkeit, Auflagen zur Herstellung zu verfügen, benützen wird, um ein erheblich größeres Angebot von Baueisen in allen Profilen zu erzwingen. Bei der an sich ausgeglichenen Lage zwischen Angebot und Nachfrage glaube ich, daß damit die recht unerfreulichen Schwierigkeiten überwunden wären.
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Die Holzpreise sind freigegeben. Die Bundesregierung wird aber dafür sorgen, daß auf den Richtpreisen für das Rundholz, das die öffentliche Hand - Staat und Gemeinden - in der Hand hat, die Zuschläge für das Schnittholz nach Normensätzen aufgebaut werden, und wird das mit aller Schärfe überwachen. Ich bitte, dabei eines zu bedenken: Wir haben, wenn Sie festgelegte Preise der Zwangswirtschaft haben, die Erscheinungen, die beim Holz ganz deutlich zutage treten. Sie haben ein sehr begrenztes Angebot zum festgelegten Preis, und Sie haben ein Angebot zum überhöhten Preis des Schwarzmarktes. Es wird bei der Freigabe der Holzpreise genau so gehen, wie es beim Benzin war. Sie werden zunächst eine Preisspitze nach oben erleben, die bald abbricht, und der Durchschnittspreis wird sich dann voraussichtlich auf einem Stand einpendeln, der auf dem Durchschnitt zwischen Schwarzmarkt- und altem Höchstpreis liegt, vielleicht sogar wie beim Benzin etwas darunter liegt.
Damit glaube ich, daß ich alle Anfragen beantwortet habe.
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