Tino Chrupalla (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Liebe Handwerker! Die Bundesregierung hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Gewerke wieder einzuführen und damit die Handwerksnovelle von 2004 teilweise rückgängig zu machen. Dazu kann man eigentlich nur sagen: Na also, Herr Altmaier, geht doch!

Eine Frage aber müssen Sie sich gefallen lassen, und ich bin sicher, dass das auch viele Handwerksmeister in unserem Land interessiert: Warum hat das eigentlich so lange gedauert?

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Die Nachteile zeichneten sich schon seit mehr als 15 Jahren ab. Uns haben Sie damals vorgeworfen, wir würden das EU-Recht missachten, als wir den Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht einbrachten. Immer wieder hat man das EU-Recht vorgeschoben und die Rückkehr zum Meister hinausgezögert, obwohl kluge Leute das schon lange als Fehler erkannt hatten.

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In einer Anhörung, die dieses Jahr stattfand, erfuhren wir von dem Gutachter Herrn Professor Burgi, dass es hier überhaupt keine Kollision mit dem EU-Recht gibt. Im Gegenteil: Es gibt genügend Begründungen, die es uns ermöglichen, das EU-Recht zu umgehen, um unsere nationalen Interessen zu wahren. Wussten Sie das etwa nicht? Sie haben hier ja genügend Juristen. Warum wurde erst jetzt festgestellt, dass das EU-Recht sehr wohl Spielraum für die Berücksichtigung nationaler Interessen lässt? Ist das vielleicht in anderen Bereichen auch so? Das würde mich brennend interessieren.

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Die Begründungen in Ihrem Entwurf, Herr Altmaier, warum ein jeweiliges Gewerk rückvermeistert werden soll, erscheinen mir bisweilen etwas willkürlich. Sie haben es angedeutet. Warum fällt eigentlich der Geigenbauermeister unter Kulturgutschutz und der Orgelbauermeister unter Gefahrenschutz? Aber was soll’s.

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Eine andere wichtige Frage habe ich auch noch: Warum tun Sie sich eigentlich so schwer mit einem Bekenntnis zu unseren guten Traditionen? Anstelle eines deutlichen Bekenntnisses zum traditionellen Handwerk führt das BMWi eine Kampagne für das digitale Handwerk. Meinen Sie wirklich, dass so das Handwerk attraktiver wird? Es ist Jahrhunderte ohne Algorithmen ausgekommen. Verstehen Sie mich nicht falsch, nichts gegen Digitalisierung – manche Tools sind wirklich hilfreich –, aber traditionelles Handwerk ist eben traditionelles Handwerk und hat seine Daseinsberechtigung.

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Wie gesagt, ich freue mich außerordentlich, dass Sie sich jetzt für die Wiedereinführung der Meisterpflicht für immerhin zwölf Gewerke entschieden haben. Das ist ein guter Anfang. Ich würde mir natürlich noch ein deutlicheres Bekenntnis zum traditionellen Handwerk wünschen. Das ist eigentlich nicht so schwer. Wir müssen ja nicht gleich ein Folkloreministerium wie in Polen einführen. Aber vielleicht können wir uns an den Österreichern orientieren. Dort hat das Bundeskanzleramt im Jahr 2016 eine Studie anfertigen lassen mit dem Titel „Traditionelles Handwerk als immaterielles Kulturerbe und Wirtschaftsfaktor in Österreich“. Genau darum geht es. Ich möchte einmal vorlesen, wie die Österreicher es auf Seite eins formulieren:

Traditionelles Handwerk in Österreich braucht ein neues Selbstverständnis und mehr öffentliches Bewusstsein für seinen gesellschaftlichen Wert, um erhalten zu bleiben. Ganze Berufszweige und das damit verbundene Wissen und Können sind vom Aussterben bedroht: Es ist Zeit, diesen negativen Tendenzen entgegenzuwirken. Nicht nur als nachhaltige Antwort auf die Massenproduktion globaler Märkte und überbordenden Konsum, sondern auch im Hinblick auf ein sinnvolles und aussichtsreiches Ausbildungs- und Berufsangebot für kommende Generationen.

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Besser hätte ich es nicht sagen können. Diese Studie wurde übrigens von der österreichischen UNESCO-Kommission im Auftrag des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erstellt.

So, und jetzt freuen wir uns auf die Rückvermeisterung der anderen Gewerke und auf die neue Kampagne des BMWi mit dem Titel „Traditionelles Handwerk in Deutschland – identitätsstiftendes kulturelles Erbe und Rückgrat deutscher Wirtschaftskraft“.

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Sie können diese Idee gerne übernehmen, Herr Altmaier, ohne meinen Namen zu nennen. Das macht Herr Kretschmer in Sachsen übrigens auch immer so. Mir soll es recht sein. Uns geht es schließlich um die Sache.

Vielen Dank.

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