Moersch (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Erler, Sie irren sich ganz erheblich. Aus meiner Erinnerung ist mir sehr geläufig - als jungem Mann von Theodor Heuss -, daß wir sie gegen die CDU und gegen die SPD abgelehnt haben. Die Verfassung von WürttembergHohenzollern ist von den Freien Demokraten abgelehnt worden. Darüber fand eine Volksabstimmung

3 am 18. Mai 1947 statt, zusammen mit der Landtagswahl. Herr Professor Schmid, Sie müssen es ja wissen!
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- Die Volksabstimmung über die Verfassung war getrennt in Verfassung und Schulartikel, Herr Professor Schmid. Ist das nicht richtig? - Dann wollen wir gleich mal nachschlagen. Ich weiß es ganz genau, daß die Mehrheit für die Verfassung sehr viel stärker gewesen ist als die Mehrheit für den Schulartikel. Herr Kollege Erler war genauso wie Sie, Herr Professor Schmid, Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung. Das war die Kernfrage, die sich im Februar 1947 in der beratenden Verfassungsversammlung in Bebenhausen entschieden hatte. Da standen die Freien Demokraten - damals DVP - plötzlich mit Wildermuth und Wirthle an der Spitze gegen die SPD und gegen die CDU. Herr Professor Schmid, Sie waren Leiter der Staatsregierung, Sie müßten es eigentlich noch wissen. So ist es doch in Wahrheit gewesen. Diese Verfassungsbestimmungen mußten wir in den Süd-West-Staat übernehmen, um ihn nicht überhaupt zu gefährden. Nur so viel zur ständigen Fortschrittlichkeit. Es ist auch gelegentlich einmal eine Rückschrittlichkeit, an der wir noch heute leiden.
Nun ein weiterer Punkt. Herr Kollege Dr. Heinemann hat sich in der Frage der Bundeskompetenz in den Kulturfragen ja etwas abwartend verhalten. Ich möchte mich hier nun an die Sozialdemokraten wenden. Ich habe viel Verständnis für die Vorsicht, die Sie hier haben, denn natürlich steht die Reichskonkordatsfrage im Hintergrund einer Bundeskulturkompetenz, die wir alle in dieser Form sicherlich nicht wollen. Aber wollen Sie zum Ausgleich - und das konnte man hier sehr wohl heraushören - etwa eine Entwicklung fördern, die auf die Institutionalisierung der dritten Ebene - also auf ein Länderverhältnis untereinander ohne Einschaltung des Bundes - hinausläuft? Das ist doch die Gefahr, in der wir uns bewegen, wenn wir nicht dem Verfassungsgrundsatz Respekt verschaffen, daß alles, was die Länder nicht aus eigener Machtvollkommenheit erreichen können, gemeinsam mit dem Bund gemacht werden soll. So verstehe ich den Föderalismus; ich nehme an, Herr Professor Schmid, daß Sie ihn auch so verstehen. Man sollte nicht ein neues Instrument schaffen, nicht eine neue Ebene, eine dritte Verfassungsebene, hier einrichten. Das ist die Gefahr, der wir begegnen müssen.
Nicht mehr und nicht weniger sollte gesagt sein, wenn der Herr Kollege von Kühlmann-Stumm in diesem Hause vor zwei Tagen erklärt hat, daß es notwendig sei, die Kompetenzen des Bundes in verschiedenen Bereichen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu stärken. Darauf kommt es doch sehr wohl an. Deshalb müßte man sich überlegen, ob man nicht an Stelle der konkurrierenden Kompetenz für die Förderung der Wissenschaften eine Organisation für die Wissenschaften in unser Grundgesetz aufnehmen müßte. Dann könnte man, wenn man mit Abkommen nicht weiterkommt, ein
Forschungs- und Organisationsgesetz für die Wissenschaft erlassen. Diese Frage interessiert uns auch im Zusammenhang mit der Rahmenkompetenz, die in den Ausführungen von Herrn von KühlmannStumm angeschnitten worden ist.
Natürlich muß man auch darauf sehen, daß im Bund endlich die Kompetenzzusammenfassung erreicht wird, die wir mit dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik erreicht haben. Ich hoffe, daß in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit über die Zweckmäßigkeit besteht, die Bildungskompetenz im Ministerium für wissenschaftliche Forschung zu konzentrieren, damit der Bund eine einheitliche Federführung in diesen Dingen bekommt.
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler sehr bitten, in diesem Sinne kraft seiner Organisationsgewalt möglichst bald zu entscheiden, damit es unser Kollege Dr. Stoltenberg etwas leichter hat als sein Vorgänger Hans Lenz und damit der Bildungsrat dort verankert wird, wo er hingehört, nämlich im Ministerium für wissenschaftliche Forschung.
Ich möchte noch etwas zu diesem Thema sagen. Herr Professor Schmid hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß es auch einen nicht zweckhaften Sinn der Forschungsförderung und der Wissenschaftsförderung gibt. Das wird gelegentlich übersehen.
Vielleicht sollte man noch sagen, daß die aus der Entwicklung des Ministeriums gekommene, beinahe nach außen sich ausdrückende Kopflastigkeit auf dem Gebiet der angewandten Naturwissenschaften künftig stärker zurückgeschraubt werden sollte, um ein Gleichgewicht zwischen Natur- und Geisteswissenschaften herzustellen. Man sollte nicht der Gefahr erliegen - der Herr Kollege Stoltenberg wird ihr offensichtlich nach seinen Äußerungen nicht erliegen -, den technischen Bereich zuviel zu fördern und darüber hinaus die allgemeinen Geistes-und Naturwissenschaften zu vernachlässigen. Das scheint mir für die Wirksamkeit des Ministeriums - zusammen mit der Bildungskompetenz - von ganz erheblicher Bedeutung zu sein. Deshalb mußte es noch einmal angemerkt werden.
Die Freien Demokraten wünschen, daß diese Themen der Forschungsförderung auch im Bundeskabinett künftig sehr stark behandelt werden. Das ist schon deshalb notwendig, weil der große Umfang der Verteidigungsforschung es einfach notwendig macht, daß man die Dinge insgesamt sieht und daß man sie nicht allein in Ressortbesprechungen erledigt. Das, was hier in der Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gekommen ist, muß auch nachher der Wirklichkeit der Regierungspraxis entsprechen. Wir zweifeln nicht, daß hier im Bundestag alle guten Willens sind, diese Taktik und diese Politik zu unterstützen.
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