Rita Süssmuth (NA), 1997-02-27:
Kurze und knappe Antwort: Wir haben im vergangenen Jahr nach diesen Mehrheiten gesucht und hatten unterschiedliche Auffassungen. Es hat keinen Zweck, im Parlament nicht zu sagen, wo wir unsere Schwierigkeiten haben. Wir waren in unserer Fraktion eine Minderheit an Frauen und haben unsere Auffassung bisher nicht durchgesetzt. Noch ist nicht aller Tage Abend, aber ich kann hier keine Versprechungen abgeben.
Ich kann zunächst einmal nur sagen, daß ich für mich entschieden habe, was ich zu tun habe. Wir reden ja untereinander und fragen - es wird oft draußen nicht deutlich -: Haben wir bisher alles Notwendige getan? Haben wir überzeugt? Warum sagen uns diejenigen, die vor Ort damit zu tun haben: Laßt die
Finger davon? Auf den ersten Blick scheint es so, als habe diese Widerspruchslösung auch Vorteile.
Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, sie dient den Frauen nicht. Vielleicht finden wir doch noch eine gemeinsame Lösung.
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Aber jetzt möchte ich meinen Faden wieder aufnehmen. In der Tat gehört nicht nur dieses Anliegen dazu. Wir gehen als Frauen auch eine Menge von Kompromissen ein, die wir nicht möchten. Natürlich ist es leicht zu sagen, das Renteneintrittsalter für Frauen bleibt so, wie es ist. Wir haben dann die Hälfte durchgesetzt.
Jetzt geht es darum: Was ist bei der Rente zu gewährleisten? Ich muß Ihnen sagen, es gibt zwei Stränge, die gegenwärtig unabdingbar sind - für mich sind es drei, aber ich nenne erst einmal die zwei.
Das erste ist, daß wir im Bereich einer sich total verändernden Berufswelt dafür Sorge tragen müssen, daß die nachwachsende Generation von Frauen nicht erneut von wer weiß wie vielen Berufen abgeschnitten wird, sondern gleiche Zugangsmöglichkeiten hat und dort auch ihren Zugang findet.
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Die Konzentration auf die wenigen Berufe und die Tatsache, daß sie nicht den Anschluß finden, sind nach wie vor ein Haupthandikap.
Das zweite ist, daß ein Teil der Frauen - darin liegt die Wichtigkeit - soziale Absicherung und sozialen Schutz braucht. Denn bei allem Wissen um die Notwendigkeit und den Wert von Familie und kleinen Lebensgemeinschaften brechen immer mehr auseinander. Das Auseinanderbrechen hat auch damit zu tun - da spreche ich uns Frauen noch einmal an -, daß die Berufsbildung das eine ist, die Erziehung für Partnerschaft und Familie das andere. Ich will keine Reduktion auf Säuglingspflege. Aber daß Männer und Frauen nicht mehr auf diesen Bereich vorbereitet werden und daß er nicht für Frauen und Männer gleiche Wichtigkeit hat, darin besteht das eigentliche Defizit unserer Gesellschaft.
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Die Erziehung ist seit Jahren nur auf berufliche Qualifikation und Karriere ausgerichtet. Da bleibt jeder auf der Strecke, der noch andere Wertvorstellungen hat, die für die gesamte Gesellschaft lebenswichtig sind. Wenn wir uns auf diese Wertevereinbarung einigen würden, dann hätten wir im Bereich der Kinderbetreuung längst wenigstens so viel getan wie unsere Nachbarländer. Bisher waren wir davon offenbar nicht überzeugt. Statt dessen heißt es: Sorge jede für sich selbst und sehe sie zu - heißt es immer -, wie sie klarkommt; dann wird es schon laufen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Dinge, die gegenwärtig nach wie vor nicht rückgängig zu machen sind.
Natürlich ist die Erwerbslosigkeit bei den Frauen in den neuen Bundesländern erheblich höher als in den alten: 19,5 Prozent; 12,7 Prozent sind es bei den Männern. In der jüngsten Studie wurde öffentlich die Frage aufgeworfen, wieso denn mehr Frauen in den neuen Ländern auf den Arbeitsmarkt drängten und ob das wohl seine Berechtigung habe. Ich denke, in keinem Land sollten wir noch die Frage stellen, ob die Frauenerwerbstätigkeit ihre Berechtigung habe. Es gilt gleiches Recht für Frauen und Männer. Dabei gilt aber, daß die Frauenerwerbstätigkeit nach wie vor hauptsächlich in Mobilzeit oder Teilzeit, jedenfalls nicht in einer vollen Erwerbstätigkeit besteht und sich von daher die Frage der sozialen Sicherung für die Zukunft der heute jüngeren Frauen erneut unter ganz anderen Bedingungen stellt.
Ich weiß, wir haben hier im Parlament keine Einigkeit über die Frage der geringfügig Beschäftigten. Für mich ist sie eines der größten Probleme bei der sozialen Zukunftssicherung der Frauen.
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Es stimmt nicht, daß das in den Rentenbericht nicht aufgenommen sei. Der Schritt, den wir sofort tun wollen, ist die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Rentenversicherung wie die Hauptbeschäftigten. Die zweite Forderung ist, daß uns die Regierung noch in dieser Wahlperiode einen Bericht vorlegt, wie dieses Problem zu lösen ist. Denn Studien dazu haben wir inzwischen genug. Wir brauchen vernünftige Lösungen.
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- Doch, wir brauchen diesen Bericht, damit wir Lösungsvorschläge in diesem Zusammenhang haben. Denn über die alte Form der vollen Erwerbstätigkeit regeln wir in den nächsten Jahren nicht die Zukunftssicherung, weil sich die Arbeitszeitverhältnisse der Beschäftigten bei uns und weltweit ganz entscheidend verändert haben.
Ich möchte einen letzten Gesichtspunkt nennen. Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme - auch dort müssen wir Prioritäten setzen - ist die wichtigste Forderung von uns Frauen, daß die Erziehungs-, Familien- und Pflegearbeit nicht mehr geringer bewertet wird als die Erwerbsarbeit, nämlich mit 100 Prozent des Durchschnittseinkommens und nicht länger mit 75 Prozent.
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Die gegenwärtige Situation führt nämlich dazu, daß die Durchschnittsrenten der Frauen sich auf einem Niveau befinden, das fast 1 000 DM unter den Durchschnittsrenten der Männer liegt.
Wir haben in den verschiedenen Bereichen eine Menge zu tun. Aber ich denke, das Wichtigste ist die Förderung der beruflichen Bildung; denn an den Universitäten haben wir zur Zeit mehr Frauen als Männer. Es gilt, sich zu vernetzen. Es gilt aber auch,
den vielen innovativen Wegen, die Frauen in Kinderbetreuung, Medizin, Raumplanung, Architektur, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft begangen haben, endlich mehr Breitenwirkung zu geben. Denn meine Auffassung ist: Das Geld, das wir zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgeben, könnten wir in vielen Bereichen sinnvoller ausgeben:
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für Jugendarbeit, für Kinderbetreuung, für Kulturarbeit. Deswegen sind solche innovativen Ansätze von uns Frauen dringend umzusetzen, so daß wir nicht immer nur in den alten Bereichen verbleiben.
Ich danke Ihnen.
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