Bush hat es selbst bestätigt (präsident), 1989-06-01:
Nie waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen besser als heute.
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- Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, Herr Abgeordneter Ehmke, zumal Sie ja nicht gerade als Fan der deutsch-amerikanischen Freundschaft bekannt sind.
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Diese Freundschaft bleibt für uns von existentieller Bedeutung, genauso wie unser Verbund mit den freiheitlichen Demokratien des Westens und wie unsere gemeinsame Verpflichtung auf die Werte der Freiheit und auf die Menschenrechte.
Unser gemeinsamer Einsatz gilt insonderheit der Freiheit und Lebensfähigkeit unserer alten Hauptstadt Berlin.
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- Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu.
Ich kann mit großer Freude feststellen, daß Präsident Bush die von seinem Vorgänger ergriffene Berlin-Initiative mit großer Energie weiterverfolgt und auch hier die Sowjetunion auffordert, den Worten Taten folgen zu lassen.
Herr Abgeordneter Ehmke - ich will das hier wiederholen, damit es jeder versteht - hat es für nötig befunden, zu der Frage der Einladung bzw. Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu dem Besuchsessen einen Zwischenruf zu machen. Dazu eine knappe Stellungnahme.
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- Hier ist nichts zu entschuldigen.
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- Sie sollten erst einmal anhören, was zu sagen ist, und dann einen Kommentar abgeben. Das Maß Ihrer Voreingenommenheit ist schon ganz beträchtlich.
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Es sind zu diesem Essen für den amerikanischen Präsidenten ganz selbstverständlich wie in früheren


Zeiten auch entsprechende Institutionen eingeladen worden: der Präsident des Bundesrates und die Präsidentin des Bundestages.
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Darüber hinaus ist kein Ministerpräsident eines Landes eingeladen gewesen. - Das ist die erste Feststellung.
Daß der Präsident des Berliner Parlaments, Herr Abgeordneter Vogel, der nach dem Berliner Protokoll die Nr. 1 in Berlin ist, eingeladen wurde, ist eine besondere Geste, die ich zu verantworten und zu vertreten habe.
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- Herr Abgeordneter Brandt, ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie angesichts des Skandals im Vorfeld des Bush-Besuchs in Berlin das Wort genommen hätten.
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Ich habe weder von Ihnen, Herr Brandt, noch vom Vorsitzenden der SPD ein einziges Wort zu den Anpöbelungen aus der Alternativen Liste in Berlin gegen Herrn Bush gehört.
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Es sind doch Ihre Koalitionspartner in Berlin - und Herr Momper wäre zu keinem Zeitpunkt ohne die Stimmen der AL Berliner Bürgermeister geworden -, die in einer unglaublichen Weise den Präsidenten der Vereinigten Staaten angepöbelt haben.
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Herr Abgeordneter Brandt und Herr Abgeordneter Vogel, ich habe kein Wort von Ihnen gehört, als beispielsweise der unbestrittene Wortführer der AL in Berlin, Herr Hans-Christian Ströbele, sagte: „Präsident Bush ist kein willkommener Gast hier in Berlin, jedenfalls derzeit nicht."
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Ein Sprecher der AL im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Dr. Statz, sagte - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll - :
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Auf Grund der Tatsache, was die Amerikaner für eine Außenpolitik gemacht haben, für eine Aufrüstungspolitik gemacht haben, haben wir als Friedensbewegung vielen in dieser Stadt vermitteln können, daß aus diesen Schutzmächten auch Drohmächte geworden sind und daß die Bedrohung des Friedens Anlaß genug in dieser Stadt ist, dagegen zu demonstrieren.
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Die Vizepräsidentin, Frau Hilde Schramm, die sich in diesen Tagen noch einmal unrühmlich hervortat, sagte: „Man kann hier auf einen Besuch Bushs verzichten. "
Meine Damen und Herren, zu all dem haben Sie geschwiegen.
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- Ich sehe keinen Grund, Herrn Momper einzuladen, der einem Senat vorsteht, dessen Anhänger in der Koalition in grober Weise den amerikanischen Präsidenten beleidigt haben.
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- Meine Damen und Herren, warum sind Sie denn so wehleidig? Sie rufen hier ständig dazwischen, und wenn man Ihnen antwortet, dann sind Sie beleidigt. Sie müssen sich daran gewöhnen, daß Ihnen die Antwort erteilt wird, die paßt.
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Ich wiederhole: Unser gemeinsamer Einsatz gilt vor allem der Freiheit und Lebensfähigkeit unserer alten Hauptstadt Berlin, und ich stelle mit großer Freude fest, daß wir in dieser Frage mit unseren amerikanischen Freunden und vor allem mit Präsident Bush voll übereinstimmen.
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Garanten unserer Sicherheit sind die in unserem Land mit ihren Familien lebenden amerikanischen Soldaten. Sie dienen zusammen mit den Soldaten unserer Bundeswehr für den gemeinsamen Frieden und die gemeinsame Freiheit. Die militärische Präsenz der USA in Europa und insonderheit in unserem Land bleibt für uns, aber auch für die USA unverzichtbar.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie sich darüber aufregen, aber es muß ausgesprochen werden, was in Berlin geschieht und was Sie demnächst hier veranlassen wollen. Das ist doch das Thema.
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Die militärische Präsenz der USA in Europa und insonderheit in unserem Land bleibt für uns, aber auch für die USA unverzichtbar.
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- Die Wähler werden 1990 dafür sorgen, daß die Null-Lösung bei Ihnen bleibt, Herr Ehmke.
Diese Streitkräfte müssen unter angemessenen Bedingungen üben. Wenn sie ihren Verteidigungsauftrag erfüllen wollen, müssen wir ihnen die Chance dazu geben. Dies führt in unserem dichtbesiedelten Land zu Belastungen der Bevölkerung, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern vermindern wollen. Wir haben auch gestern darüber eingehend gesprochen.
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Der Präsident hat zugesagt, daß in den jetzt laufenden Gesprächen, die der Kollege Stoltenberg mit seinem amerikanischen Amtskollegen führt, all diese Argumente mit aufgenommen werden.
Präsident Bush hat mir versichert, die mir 1986 von seinem Amtsvorgänger gegebene Zusage, die Chemiewaffen aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen, zügig und vorzeitig einzulösen.
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Auch dafür danke ich ihm.
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Meine Damen und Herren, ganz besonders begrüßen wir alle, denke ich, die Ankündigung von Präsident Bush in seiner gestrigen Rede in Mainz, so bald als möglich ein weltweites Verbot der chemischen Waffen zu erreichen. Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Verhandlungen mit aller Kraft voranzutreiben.
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- Ich denke, Herr Kollege, daß Präsident Bush mehr tut als Ihr Partner in Libyen.
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Daß ausgerechnet Sie diesen Zwischenruf machen, kann ich nun wirklich nicht verstehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt in den Gesprächen mit Präsident Bush war die Erweiterung der kulturellen Kontakte und Austauschprogramme. Wir waren uns einig, daß die feste Verankerung der deutschamerikanischen Freundschaft in der nachwachsenden Generation eine ganz vorrangige Aufgabe ist. Ihr sind nicht nur die amtliche Politik, sondern alle engagierten Bürger und alle gesellschaftlichen Gruppen in unseren Ländern verpflichtet.
Selbstverständlich standen auch transatlantische Wirtschaftsprobleme auf unserer Tagesordnung. Hier haben sich in den vergangenen Jahren und Monaten Meinungsverschiedenheiten ergeben, und zwar sowohl im beiderseitigen Verhältnis als auch in den Beziehungen zwischen der EG und den USA. Sie waren vor allem durch die sich auf beiden Seiten des Atlantik natürlicherweise ergebende Konkurrenzsituation und durch unterschiedliche Auffassungen über Kontrollmöglichkeiten und Kontrollnotwendigkeiten für sensitive Exporte in Länder des COMECON
sowie der Dritten Welt begründet. Auch hier hat das Gespräch unter Freunden, das wir in der Verantwortung für ein möglichst störungsfreies europäisch-amerikanisches Verhältnis geführt haben, bewiesen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen einvernehmliche Lösungen, in denen sich beide Seiten wiederfinden, aber wir wollen auch eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorstellungen.
Ich habe mit dem Präsidenten eingehend auch über die Entwicklung des europäischen Binnenmarkts mit dem Zieldatum 31. Dezember 1992 gesprochen. Ich habe noch einmal bekräftigt, daß es bei unseren Vorstellungen vor allem von der Wirtschafts- und Handelspolitik der EG nicht die Gefahr einer „Festung Europa" , wie oft in Amerika behauptet wird, geben wird. Wir Europäer und namentlich wir Deutsche erwarten aber, daß alle Partner ebenfalls konsequent für den freien Welthandel eintreten und jeglicher protektionistischen Versuchung widerstehen.
Schließlich habe ich mit Präsident Bush den Brüsseler Meinungsaustausch über die Lage in der Sowjetunion und in den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen wir in der nächsten Zeit Besuche austauschen werden, fortgesetzt. Angesichts der historischen Prozesse in der Sowjetunion, in Polen und in Ungarn haben wir darin übereingestimmt, daß die Hauptarbeit der Reform und Umgestaltung in diesen Ländern von diesen selbst zu leisten ist und daß wir, die Länder des Westens, sie dabei nur in begrenztem Rahmen unterstützen können; aber wir wollen diesen Rahmen zielbewußt nutzen.
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Wir waren uns einig, daß das Kernproblem der Reform in diesen Ländern noch der Lösung harrt, nämlich die Menschen in wesentlich größerem Umfang als bisher für ein aktives Mitdenken und Mithandeln - auch im wirtschaftlichen Bereich - zu gewinnen. Sie müssen ganz einfach erfahren, daß sich ihre Arbeit, daß sich ihr Engagement lohnt und der Erfolg sich in einer Verbesserung ihrer eigenen Lebensverhältnisse niederschlägt. Wir, meine Damen und Herren, haben in der 40jährigen Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland, in einer entscheidenden Epoche unserer Geschichte erfahren: Die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards wurde vor allem deshalb zu einem so großen Erfolg, weil sie eben nicht ein abstraktes Gedankengebäude blieb, sondern für die Bürger erfahrbare Wirklichkeit wurde. Das war das Entscheidende auch beim Durchbruch der Sozialen Marktwirtschaft.
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Es ist gut, in dieser Zeit der Erinnerung auch noch einmal auf die großartige und uneigennützige Hilfe unserer amerikanischen Freunde hinzuweisen, die mit dem Marshallplan ins kriegszerstörte Europa kam, und ohne die das alles, was dann aufgebaut wurde, nicht möglich gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen, in denen Präsident Bush unser Land besuchte, hat sich die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partner