Uwe Lühr (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag greift die PDS ein Problem auf, das lange erkannt ist. Genau heute vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag in einer großen Entschließung zur Fortsetzung der Reform der Alterssicherung der Frauen aufgefordert, die bis zum Beginn des Jahres 1997 verwirklicht werden sollte.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zu einer verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten aufgefordert.
Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Entschließung war, die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege zu verbessern und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, daß Familienarbeit oft gleichzeitig mit Erwerbsarbeit geleistet wird. Ich denke, der Auftragsteil „Pflege" ist mit ihrer rentenrechtlichen Anerkennung zwischenzeitlich schon einigermaßen erfüllt.
Der F.D.P. ging es damals vor allem auch darum, daß nicht nur Kindererziehungszeiten der Frauen anerkannt werden, die während dieser Erziehungszeit nicht erwerbstätig waren, sondern auch derjenigen, die sich der Doppelbelastung stellen mußten. Wir wollten eine additive Lösung; und die sollte nach dem Wortlaut der Entschließung noch in der 12. Legislaturperiode verwirklicht werden.
Im Frühjahr 1991 sah es in der Euphorie der deutschen Einigung noch so aus, als könne das Gesamtkonzept bis 1997 tatsächlich verwirklicht werden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Sehr schnell haben uns die sich gegenseitig verstärkenden Entwicklungen am Arbeitsmarkt, steigende Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Frühverrentung auf den Boden der finanziellen Realität zurückgeholt.
Heute können wir nicht über zusätzliche Leistungen, sondern müssen über notwendig gewordene restriktive Maßnahmen zur Sicherung der soliden Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme reden. Wir müssen auf unserer Wunschliste vor allem dort Abstriche machen, wo der nachteilige Nebeneffekt der zusätzlichen Belastung der Beitragszahler aufträte.
Diese Entwicklung dürfte eigentlich auch der PDS nicht entgangen sein. Dennoch suggeriert sie, die Republik könne das bzw. könne sich das noch leisten. Ich denke, sie wird auch viel Beifall bei denen finden, die der propagierten Fehleinschätzung erliegen, es komme nur auf den politischen Willen an.
Das Grundrecht der Gleichberechtigung erfordert die eigenständige Alterssicherung der Frau. Zwar darf dieses Recht keine Funktion der Finanzen sein; aber wir alle wissen, was das Recht ohne materielle Umsetzung wert ist. Auch die sozialen Sicherungssysteme stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Umsteuerungen innerhalb des Systems brauchen Zeit - zumindest eine Frist, die zur Neuorientierung der Betroffenen ausreicht. Ich denke, diese Einsicht war maßgebend für die teilweise Rücknahme der Vorschläge für die Anhebung der Altersgrenze für Frauen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Kriterien, die ehemals die Lebensplanung entscheidend mitbestimmt haben, ist für die Funktionsfähigkeit der Alterssicherung ebenso wichtig wie die Solidität ihrer Finanzierung selbst.
Wir, die Freien Demokraten, wollen diese Reform. Wir wollen das gesteckte Ziel nicht aufgeben. Daher werden wir nicht aufhören, über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken, um die Reform zunächst dort weiUwe Lühr
terzubringen, wo sie aufkommensneutral realisiert werden kann.
Wir werden uns weiter bemühen, Mittel zur eigenständigen Alterssicherung der Frau freizusetzen. Wir werden aber darauf achten, daß sie ordnungspolitisch korrekt finanziert wird. Einer Reform unter Hinnahme einer zusätzlichen Gefährdung der Stabilität des Gesamtsystems selbst werden wir uns widersetzen.
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