Birgitt Bender (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

letzten Wochenende fand in Berlin ein so genannter Ärztetag von unten statt. Dort trafen sich Ärzte und Ärztinnen, die sich von ihren Berufsorganisationen nicht angemessen vertreten fühlen. Sie hatten auch darüber hinaus
- wie sie sagten - eine große Sorge, nämlich die, dass
der Bürger durch die Gesundheitskarte zum gläsernen
Patienten werde, der hilflos dem staatlichen Zugriff ausgesetzt sei. Nun weiß ich nicht, welches eigene Anliegen
diese Ärzte im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte
haben, aber ich kenne sehr wohl das Prinzip, dass Leistungsanbieter im Gesundheitswesen ganz gern vom Patienteninteresse reden, wenn sie in Wirklichkeit eigene
Ziele verfolgen.

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- Ach, Herr Kollege Parr, ich glaube, dass auch Sie das
durchaus so sehen.

Das sollte uns auf eines aufmerksam machen, nämlich
darauf, dass der Weg zur Anwendung der elektronischen
Gesundheitskarte in der Praxis nicht nur von technischen
Anforderungen gesäumt wird, sondern dass es hierbei
auch ganz entscheidend auf die Frage der Akzeptanz bei
den Bürgern und Bürgerinnen ankommt. Natürlich gilt
im Prinzip für jedes Gesetz, dass wir um Akzeptanz werben müssen, aber gerade in diesem Fall, denke ich, gibt
es dafür auch ganz praktische Gründe.

Die Gesundheitskarte wird neben der Speicherung der
administrativen Daten als Anwendung zunächst nur das
elektronische Rezept haben. Aber man muss auch an die
Möglichkeiten denken, die darin weiter liegen, also elektronische Patientenakten, Arztbriefe usw. Wir wissen,
dass dies alles nur - das ist auch richtig so - mit Zustimmung der Patienten und der Patientinnen geschehen wird
und dass auch der Zugriff auf gespeicherte Daten von
dieser Zustimmung abhängig ist. Das heißt, die Gesundheitskarte muss mit allen ihren Anwendungsmöglichkeiten von den Bürgern und Bürgerinnen angenommen
werden; sonst wird sie keine praktische Bedeutung erlangen. Deswegen müssen wir erläutern, welchen Wert
diese Karte hat. Das sollte uns auch nicht schwer fallen.

Ärzte, Krankenhäuser, andere Anbieter von Gesundheitsleistungen werden, wenn die Gesundheitskarte einmal voll entwickelt sein wird, deutlich mehr Hand in
Hand arbeiten. Der Arzt/die Ärztin wird viel mehr als
bisher erfahren, was der Kollege/die Kollegin bereits an
Diagnosen gestellt und an Behandlungen durchgeführt
hat. Das kann dazu führen, dass es weniger Doppeluntersuchungen und mithin weniger Belastung der Patienten
gibt, dass es mehr Arzneimittelsicherheit gibt und dass
es auch weniger unnötige Ausgaben gibt; ich erinnere
daran, dass Experten von der Anwendung der Gesundheitskarte Einsparungen in Milliardenhöhe erwarten.

Für die Akzeptanz der Gesundheitskarte ist auch der
Datenschutz entscheidend. Ich erinnere an die Redeweise vom gläsernen Patienten. Wenn man genau
hinschaut, muss man erkennen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten durch die Gesundheitskarte nicht eingeschränkt,
sondern, im Gegenteil, sogar erweitert wird. Man wird
davon ausgehen dürfen, dass in Zukunft die Praxis aufhört, dass Patientendaten ohne jede Sicherheitsvorkehrung per Fax oder per E-Mail durch die Welt bzw. von
Praxis zu Praxis gehen. Auch die Patienten selbst
werden ungleich mehr Möglichkeiten haben, auf ihre eigenen Daten zuzugreifen, weil es eben nicht mehr notwendig ist, sich mit in Arztpraxen gebunkerten Papierdokumenten auseinander zu setzen, sondern weil dieser
Zugriff über die elektronische Gesundheitskarte möglich
wird.

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Kurz und gut: Die Gesundheitskarte wird es den Patienten ermöglichen, sich souveräner im Gesundheitswesen
zu bewegen und sich auch aktiver an der Behandlung zu
beteiligen.

Die gesetzlichen Grundlagen schaffen wir heute. Es
ist erfreulich, dass wir sie einstimmig schaffen. Das
kommt ja im Gesundheitswesen nicht so häufig vor. Bei
der weiteren Ausgestaltung der Anwendungsmöglichkeiten werden wir darauf zu achten haben, dass sich Datenschutz und Patientenorientierung auch im konkreten
Einsatz wiederfinden. Dann, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir um die Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte nicht bange.

Danke schön.

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