adenauer (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses - Ausschuß Nr. 47 - habe ich folgende Erklärung abzugeben.
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Aus ihm ergibt sich, daß der Ausschuß den Angriffen gegen die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes mit besonderer Gründlichkeit nachgegangen ist. Das Hohe Haus darf überzeugt sein, daß ich dem Bericht in allen seinen Einzelheiten besondere Aufmerksamkeit zugewandt habe. Die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes war nicht zum
erstenmal Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung durch Organe des Bundestages. Schon von Ende 1950 bis Anfang 1951 hat ein Unterausschuß des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten eingehende Untersuchungen in dieser Frage angestellt. Der Untersuchungsausschuß 47 ist jedoch nicht von den Feststellungen dieses Unterausschusses ausgegangen, sondern hat es, wie es auf Seite 4 des Berichts dargelegt ist, für praktisch gehalten, seiner Tätigkeit die Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 1., 3., 4., 5. und 6. September 1951 zugrunde zu legen, die insgesamt die Überschrift tragen: „Ihr naht euch wieder... Einblick in die Personalpolitik des Bonner Auswärtigen Amtes."
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Er hat die Personalakten sowie die Nürnberger Prozeßmaterialien beigezogen. Ferner hat er die in den Angriffen vornehmlich genannten Personen vorgeladen und vernommen.
Ich darf hier betonen, daß das Auswärtige Amt die Untersuchung in jeder von dem Ausschuß angeregten Weise unterstützt hat. Das Amt hat insbesondere dem schwerwiegenden und gegenüber einer obersten Bundesbehörde ungewöhnlichen Ersuchen stattgegeben, die Personalakten der in den vorgenannten Artikeln aufgeführten Personen - ich zitiere - „sicherzustellen in der Form, daß diese Akten zu Händen des Vorsitzenden dieses Ausschusses übergeben werden".
({2}) - Bei uns ja!
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Das Auswärtige Amt hat weiter der Aufforderung entsprochen, jede Versetzung oder Beförderung der in den Angriffen genannten Personen bis zum Abschluß der Untersuchungen zu unterlassen.
Die Schwierigkeiten, denen der Ausschuß gegenüberstand, waren beträchtlich.
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Die Personalakten des früheren Auswärtigen Amts, die über die Haltung der einzelnen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wohl weitgehend hätten Auskunft geben können, sind, wie Sie soeben gehört haben, 1943 verbrannt.
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Was heute noch vorhanden ist und dem Ausschuß zur Verfügung stand, sind mehr oder weniger zufällige Mosaikstückchen, aus denen sich nur selten ein zuverlässiges Bild der Gesamthaltung rekonstruieren läßt. Das Aktenmaterial, das der Ausschuß von dritter Seite beschaffen konnte, ist im wesentlichen von der Anklagebehörde in den Nürnberger Prozessen zusammengestellt,
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die gemäß dem angelsächsischen Prozeßverfahren das entlastende Material nicht berücksichtigt haben. Bei dem Mangel an zuverlässigen Unterlagen ist es besonders schwierig, zuverlässige Feststellungen zu treffen.
Eine weitere Schwierigkeit lag darin, daß keine festen Verfahrensregeln vorhanden waren. Lassen

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Sie mich hier auf Grund der ganzen Untersuchungen eine Anregung aussprechen. - Es dürfte sich vielleicht empfehlen, daß im Rechtsausschuß doch einmal über die Frage gesprochen wird, welche Verfahrensregeln in Zukunft bei Untersuchungen durch einen solchen Ausschuß anzuwenden sind.
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Das Grundgesetz enthält in seinem Art. 44 lediglich die Bestimmung, daß auf Beweiserhebungen die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung finden.
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Für das Gesamtverfahren enthält das Grundgesetz keine Regelung. Es hat sich auch keine ständige Übung entwickeln können. Laut Seite 4 des Berichts wurden die einzelnen Untersuchungshandlungen in sinngemäßer Anwendung der Strafprozeßordnung durchgeführt. Bei näherer Betrachtung erheben sich jedoch Zweifel, ob diese Analogie in dem Verfahren wirklich durchgehend gegeben war. Ich weise nur auf einzelne Punkte hin.
Der Ausschuß hat die in den Artikeln der „Frankfurter Rundschau" angegriffenen Personen vorgeladen und sie als Zeugen vernommen. Da sie sich jedoch fast ausschließlich zu Vorwürfen äußern mußten, die sie selbst betrafen, waren sie tatsächlich in der Rolle von Beschuldigten, die als Zeugen in eigener Sache vernommen wurden. Diese Übung ist bislang im angelsächsischen, aber nicht im deutschen Recht bekannt. Der deutschen Öffentlichkeit ist sie nur aus der Rechtsprechung der alliierten Militärgerichte geläufig. Dem Deutschen ist sie fremd, selbst wenn er Jurist ist.
Auch die Tatsache, daß das untersuchende Gremium wechselnd besetzt war, daß Beweisanträgen in einzelnen Fällen nicht stattgegeben wurde und daß der Gegenstand der Untersuchung den zu Vernehmenden in mehreren Fällen teilweise oder ganz neu war, läßt sich kaum mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung vereinbaren. Ich führe diese Umstände an einmal aus dem eben von mir erwähnten Grunde, daß es sich wohl für zukünftige Fälle empfiehlt, diese Dinge einmal im Rechtsausschuß zu erörtern, und ferner, um zu zeigen, daß sich die als Zeugen in eigener Sache vernommenen Herren in einer nicht ganz klaren und nicht einfachen Lage befanden.
Es kommt noch eins hinzu. Nicht jedermann ist es gegeben, Anwalt in eigener Sache zu sein und sich bei der Vertretung seiner eigenen Angelegenheiten im nötigen Umfang und mit der nötigen Kraft zu betätigen.
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- Na, Herr Horlacher!
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So kann der Eindruck, der sich auf Grund ausgewählter Aktenstücke und einer wenn auch mehrstündigen Vernehmung ergibt, anders und wesentlich ungünstiger sein als das Bild, das der Vorgesetzte oder Kollege in jahrelanger Zusammenarbeit gewonnen hat.
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- Sie sind ja wieder sehr munter heute, Herr Renner.
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Der Ausschuß hat es dann für richtig befunden, über die Ziffer 1 seines Auftrages hinaus in mehreren Fällen nicht nur das Verhalten der angegriffenen Personen während der nationalsozialistischen Herrschaft zu prüfen, sondern er hat auch das Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß zum Gegenstand seiner Beurteilung gemacht.
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Die in diesem Zusammenhang von dem Ausschuß in mehreren Fällen angeregte Überprüfung des Verhaltens der Zeugen bei der Vernehmung ist jedoch durch verschiedene Umstände erschwert. In einigen Fällen ist die ganze Vernehmung stenographisch festgehalten worden. In anderen Fällen wurden nur einige Teile in kurzer Zusammenfassung
niedergelegt. Der Bericht selbst enthält auch Feststellungen auf Grund von Aussagen, die im Protokoll nicht einmal andeutungsweise enthalten sind.
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Dieser Umstand behindert eine objektive Nachprüfung des Verhaltens der Vernommenen. In mehreren Fällen hat der Ausschuß ausdrücklich das Ergebnis des Entnazifizierungsverfahrens gewürdigt und zur Grundlage seines eigenen Verfahrens gemacht, wobei insbesondere der etwa geleistete Widerstand hervorgehoben wurde. In anderen Fällen ist das Ergebnis der Entnazifizierung und die Frage des Widerstandes nicht geprüft worden. Auch die Frage - ich komme nochmals darauf zurück, weil es sich um so wichtige Dinge handelt - der gleichmäßigen Besetzung, das Recht, Beweisanträge zu stellen und eventuell einen Verteidiger zu wählen, ferner die wichtige Frage der Rechtsmittel sollten in einer Sitzung des Rechtsausschusses nach meiner Meinung einmal besprochen werden.
Ich komm., nun zu dem Ergebnis der Untersuchungen. Die Grundlage bildeten, wie bereits erwähnt, die Artikel der „Frankfurter Rundschau". An dieser Grundlage gemessen ergibt sich aus den Ausführungen und den Feststellungen des Berichts folgendes. Der Ausschuß hat fünf von den insgesamt 21 angegriffenen Personen als Männer echten Widerstandes anerkannt. In einem weiteren Fall iat er die Teilnahme am Widerstand als gegeben erachtet. Drei von den 21 angegriffenen Personen werden wegen ihrer Verstrickung in nationalsozialistische Maßnahmen von dem Ausschuß als ungeeignet zur Weiterverwendung im Auswärtigen Dienst bezeichnet. Auch wenn man dieses Urteil, dessen Nachprüfung natürlich mir, als dem verantwortlichen Minister, obliegt, als zutreffend unterstellt, ergibt sich, daß die am Auswärtigen Amt öffentlich in der Presse geübte Kritik über ihr Ziel hinausgegriffen hat.
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An dieser Stelle muß ich einen Umstand hervorheben, der, wie es scheint, nicht die Aufmerksamkeit des Ausschusses gefunden hat. Der Beschluß des Bundestages vom 24. Oktober 1951 mißt in Ziffer 1 dem Vertrauen des Auslandes an der Gestaltung des deutschen Auswärtigen Dienstes große Bedeutung bei.
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Soweit das Ausland in der Alliierten Hohen Kommission vertreten ist, hat es den Aufbau des Aus({18})
wärtigen Dienstes von Anfang an auf das genaueste verfolgen können und hat nach der damaligen Rechtslage sehr weitgehende Einspruchsmöglichkeiten gehabt. Außerdem hat jede Regierung, in deren Land ein deutscher diplomatischer oder konsularischer Vertreter entsandt wird, die Möglichkeit, ihm das Agrément bzw. das Exequatur zu versagen, wenn sie gegen die Person Bedenken hat. In keinem einzigen Fall wurde das bisher verweigert, auch nicht von den Regierungen, die das gesamte Aktenmaterial des früheren Auswärtigen Amtes, soweit es eben noch vorhanden ist, in Besitz haben. Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, daß das Vertrauen des Auslandes in die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik durch die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes gefährdet war.
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Wohl aber muß man heute sagen, daß die übersteigerten Angriffe in der Presse auf das Amt dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland abträglich gewesen sind.
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Der Bericht enthält eine große Zahl von Feststellungen, Anregungen und Empfehlungen. Ich bin überzeugt, Sie werden mir darin zustimmen, daß die Empfehlungen mir die verfassungsmäßige Verantwortung nicht abnehmen können.
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Obwohl der Bericht vom Bundestag noch nicht behandelt worden ist, - ({22})
- Wir sind in der Bundesrepublik!
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- Gott sei Dank nicht Renner!
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Obwohl der Bericht vom Bundestag noch nicht behandelt worden war, habe ich alle Hinweise und Feststellungen sorgfältig erwogen, um zu entscheiden, wieweit ihnen entsprochen werden kann. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß ich auf Grund meiner bisherigen Prüfung folgende Maßnahmen getroffen habe. In den Fällen, in denen der Ausschuß eine disziplinar- oder strafrechtliche Würdigung des Verfahrens anheimstellt, ist eine Untersuchung gemäß den Vorschriften der Dienststrafordnung durch eine nicht dem Auswärtigen Amt angehörende Persönlichkeit eingeleitet worden.
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Der Ausschuß hat nicht nur das Verhalten der betroffenen Personen während der nationalsozialistischen Zeit geprüft, sondern weiterhin eine politische und fachliche Bewertung sowie darüber hinaus Empfehlungen bezüglich der weiteren Verwendung oder Beförderung ausgesprochen. Diese Werturteile, die für die Ehre und Zukunft der Betroffenen von großer Bedeutung sind, werden durch den Bericht in die Öffentlichkeit gebracht und sind in der Presse zum Teil abgedruckt und kommentiert worden, ohne daß die so beurteilten Beamten selbst Gelegenheit hatten, zu den Ausführungen des Ausschusses Stellung zu nehmen.
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Ich habe den Beamten deshalb anheimgestellt, sich ihrerseits zu den Feststellungen des Ausschusses dienstlich zu' äußern. Diese Äußerungen werden bei der Prüfung der einzelnen Fälle berücksichtigt werden.
Zu der Frage 3 des Beschlusses vom 24. Oktober 1951 nach den Maßnahmen, die getroffen wurden, um Angriffe auf Verwaltungsangehörige des Auswärtigen Dienstes abzuwehren, erkläre ich, daß ich künftig in größerem Umfang als bisher, wo der Tatbestand dementsprechend liegt, strafrechtlich wegen Beleidigung des Auswärtigen Dienstes vorgehen werde.
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Weit mehr aber als mit solchen juristisch-technischen Hilfen wird dem Auswärtigen Amt und allen seinen Angehörigen gedient sein - ich komme jetzt mit einer sehr herzlichen Bitte - mit einem Abbau des Mißtrauens und auch des Unverständnisses,
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das diesem Dienst vielfach noch entgegengebracht wird. Es ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in andern Ländern eine Tatsache, daß über den Auswärtigen Dienst weniger Klarheit herrscht als über die anderen Zweige der öffentlichen Verwaltung. In Verkennung der rechtlichen und der tatsächlichen Lage wird dem einzelnen Angehörigen dieses Dienstes eine politische Entscheidungsbefugnis beigelegt und eine Verantwortung zugeschoben, die er in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Die Verantwortung für die Außenpolitik trägt in jedem Lande die Regierung allein. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich eine solche Binsenwahrheit noch ausspreche; aber es scheint mir das nötig zu sein: in jedem Staate hat der Beamte eines jeden Ministeriums die Weisungen der allein verantwortlichen Regierung loyal durchzuführen. Das gilt in vollem Umfange auch für das Auswärtige Amt.
Das deutsche Auswärtige Amt war ein vorzügliches Instrument in den Händen der Männer, die in der Zeit bis 1932 Deutschland nach dem Zusammenbruch von 1918 zu einem allseits geachteten Mitglied in der Gemeinschaft der Nationen gemacht haben. Dieses Instrument ist später von der nationalsozialistischen Regierung mißbraucht und zum Teil verdorben worden.
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Dem neuen Auswärtigen Amt muß man die Schwierigkeiten zugute halten - ich bitte Sie, das zu tun -, mit denen es zu kämpfen hat. Das Amt trat als letztes Bundesministerium ins Leben, und zwar viel früher, als man im Jahre 1949 erwarten konnte. Erfahrene Beamte aus früherer Zeit standen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die räumliche Unterbringung und der technische Apparat konnten bisher nicht mit den ständig wachsenden Aufgaben Schritt halten. Diese Schwierigkeiten sind im Abklingen. Mit dem Fort({30})
schreiten der Zeit wird das Amt und insbesondere der Personalbestand von selbst ein anderes Gesicht erhalten.
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Die Zahl der alten Beamten, die zur Wiederverwendung noch zur Verfügung stehen, ist klein. In wenigen Jahren werden die aus den verschiedensten Berufen übernommenen neuen Kräfte und vor allem der im Amt selbst ausgebildete jüngere Nachwuchs in die entscheidenden Stellungen aufgerückt sein.
Als Außenminister darf ich an dieser Stelle sagen, daß das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der schwierigen Verhandlungen des letzten Jahres in steigendem Maße wertvolle Arbeit geleistet hat, für die jeder den Beamten dankbar sein muß. Von der Schwierigkeit und dem Umfang der Arbeit, die da geleistet worden ist, kann sich der Außenstehende einfach keinen Begriff machen. Die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes wird wachsen mit dem Vertrauen, das man ihm gewährt. Die so erfreuliche Entwicklung kann aber nicht gedeihen, wenn das Auswärtige Amt in seiner Aufbauarbeit immer wieder durch solche Angriffe in der Presse gestört wird. Man fragt sich daher, wer eigentlich einen Vorteil davon hat, wenn immer wieder dadurch das Instrument der deutschen Außenpolitik in seiner Wirksamkeit behindert wird. Der Auswärtige Dienst darf die Kritik nicht scheuen. Er darf aber auch Verständnis beanspruchen.
Ich begrüße es - und ich sage das sehr unterstrichen -, wenn die Volksvertretung und die Öffentlichkeit auch künftig den Aufbau und die Tätigkeit des Auswärtigen Amtes mit Aufmerksamkeit verfolgen. Das Grundgesetz gibt reiche Möglichkeiten für eine fruchtbare Mitgestaltung. Es wäre erfreulich, wenn sie aufbauend genützt würden. Auch der Auswärtige Dienst ist ein Dienst des Volkes und ein Dienst am Volke. Er muß, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden soll, vor allem von dem Verständnis und dem Vertrauen des eigenen Volkes getragen sein.
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Das wird ihm, so hoffe ich, in wenigen Jahren in starkem Maße beschieden sein, wenn . die begabte Jugend aus allen Schichten diesem Dienst zustrebt, damit er wirklich ein Spiegelbild des ganzen Volkes werden kann.
Wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu beigetragen hat, Mißverständnisse zu klären, Irrtümer zu beseitigen, wirkliche Mißstände aufzudecken, die Bahn für eine ungestörte Aufbauarbeit frei zu machen und im deutschen Volke ein tieferes Interesse für diesen Dienst zu wecken, so betrachte ich das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses trotz der Bedenken, die ich im einzelnen geltend machen mußte, als einen Gewinn für uns alle.
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