Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-02-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Selbstverständnis als Kulturnation gehört zuerst einmal der
Konsens, dass Kunst, dass Kulturgut keine Ware wie jede
andere ist und auch keine Geldanlage wie jede andere;
denn Kulturgüter sind zunächst einmal Spiegel unserer
Geschichte und unserer Identität .

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, den wir heute in den Bundestag
einbringen, ist Teil einer historischen Entwicklung, die
in manch hitziger Debatte der vergangenen Monate ein
wenig aus dem Blickfeld geraten ist . Die erste rechtliche Regelung des Kulturgutschutzes - ich glaube, dass
es ganz wichtig ist, diesen Kontext herzustellen -, eine,
wie es damals hieß, „Verordnung über die Ausfuhr von
Kunstwerken“ aus dem Jahr 1919, war der bitteren Erfahrung von Plünderungen ungeheuren Ausmaßes im Ersten
Weltkrieg in Deutschland und Europa sowie dann auch
des drohenden Ausverkaufs deutschen Kulturbesitzes geschuldet . Auf den Zweiten Weltkrieg, also auf wirklich
leidvolle Erfahrungen auch mit Raub- und Beutekunst
hier bei uns, wenn auch selbstverschuldet, folgte das
Kulturgutschutzgesetz von 1955, das national wertvolles
Kulturgut seitdem durch die Eintragung in Verzeichnisse
der Länder vor Abwanderung schützt und das wir heute,
also ziemlich genau 60 Jahre danach, novellieren wollen .

Zwischenzeitlich, nämlich mit der UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz aus dem Jahr 1970, ist
ebendieses Thema auch international auf die Tagesordnung gekommen . Ausgerechnet Deutschland hat die

 UNESCO-Konvention aber erst mit 37-jähriger Verspätung ratifiziert. Die EU wiederum hat 1992 ihrerseits entsprechende Bestimmungen eingeführt . Auch da sind wir
als eines der letzten von 28 Ländern wieder einmal mit
deutlicher Verzögerung am Werk .

Trotz unserer eigenen - teilweise selbstverschuldeten - Erfahrung mit dem Verlust von Kulturgut und trotz
unserer auch historisch begründeten Verantwortung für
den Schutz des kulturellen Erbes - nicht nur unseres
eigenen, sondern auch des fremden - fristet der Kulturgutschutz bei uns, in der viel gerühmten Kulturnation
Deutschland, seit Jahrzehnten eher ein Schattendasein,
meine Damen und Herren . Deutschland hinkt der europäischen und der internationalen Entwicklung nach wie
vor hinterher .

Zwar haben sich viele Regelungen zum Kulturgutschutz bewährt, zum Beispiel dass wir zur Identifizierung dessen, was wir national wertvoll finden, Sachverständige befragen und dies nicht der Politik überlassen .
Andere Regelungen der jetzigen Gesetzeslage haben sich
aber nicht bewährt, zum Beispiel diejenigen zur Einfuhr
von Kulturgütern aus Kriegs- und Krisenregionen . Dabei
geht es etwa um den Handel mit antiken Kulturgütern .
Indem wir die Einfuhr unterbinden, wollen wir ja versuchen, tatsächlich auch organisierte Kriminalität zu verhindern . Diese Regelungen haben sich, wie gesagt, nicht
bewährt . Deshalb haben sich die Parteien, auch aufgrund
eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung aus dem
Jahr 2013, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den
Kulturgutschutz in Deutschland zu novellieren . Das muss
im Rahmen eines Gesetzes geschehen, das einer Kulturnation würdig ist, und zwar, wie ich meine, in zweierlei
Hinsicht:

Erstens bei der Einfuhr . Deutschland muss endlich seinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit
Kulturgütern leisten . Hier geht es um nicht weniger als
um den Schutz des internationalen, des weltweiten kulturellen Erbes der Menschheit .

Zweitens bei der Ausfuhr, also beim Schutz unseres
eigenen kulturellen Erbes . In den wenigen Ausnahmefällen, in denen Kulturgüter als emblematisch für unsere
Geschichte und Identität gelten und anerkannt werden,
muss es auch bei uns möglich sein, diese wenigen Stücke
hier auch künftig vor Abwanderung ins Ausland und vor
Zerstörung zu schützen .

In diesen wenigen Fällen kann es natürlich zu Konflikten kommen: zwischen legitimen privaten Eigentümerinteressen, zum Beispiel dem Interesse nach möglichst
hohen Verkaufspreisen, und einem dem möglicherweise
entgegenstehenden öffentlichen Interesse an der Bewahrung des besonderen Werts eines Werks für Deutschland .
Hier müssen wir fair und angemessen verhandeln . Das
ist uns - auch diese Erinnerung möchte ich hier noch
einmal ganz deutlich formulieren - in den vergangenen
60 Jahren, seit wir das Gesetz haben, fast ausnahmslos
konfliktfrei gelungen. Es gab in den vergangenen Jahren
so gut wie keinen nennenswerten Streit über solche Fälle .
Deshalb glaube ich und bin sehr zuversichtlich, dass wir
das mit den Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf
auch künftig hinbekommen, zumal Museen und private

Eigentümer und Sammler in vielerlei Hinsicht deutlich
bessergestellt werden als nach der jetzigen Regelung .

Die Unterstützung für die Gesetzesnovelle ist denn
auch viel breiter, als manche schrille Stimme in der Debatte der letzten Wochen es vermuten lässt . Ich bedanke mich insbesondere beim Deutschen Kulturrat, beim
Deutschen Museumsbund, beim Internationalen Museumsrat, beim Bundesverband Bildender Künstlerinnern
und Künstler, beim Deutschen Künstlerbund, beim Bundesverband der Fördervereine Deutscher Museen für
bildende Kunst; darin vertreten sind sehr viele Sammler,
Leihgeber und Eigentümer sowie Vertreter von Sammlern . Zu den Unterstützern gehören auch die 18 Staaten, deren Botschafter sich bei mir ausdrücklich für den
jetzigen Gesetzentwurf bedankt haben - aus Süd- und
Mittelamerika sind sie gesammelt bei mir erschienen,
andere, aus dem Mittleren und Nahen Osten, kamen einzeln -, und nicht zuletzt auch die Kulturminister unserer
16 Bundesländer . Der Bundesrat hat die Zustimmung
dieser Kulturminister in seiner Stellungnahme im Dezember bekräftigt .

Kunst- und Kulturgüter, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht nur einen Preis, sondern vor allen
Dingen einen Wert . Diese Überzeugung trägt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des
Kulturgutschutzrechts . In diesem Sinne bitte ich Sie um
Ihre Zustimmung .

Vielen Dank .

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