Kulawig (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus den mündlichen Erläuterungen des Kollegen Röhner zu seinem Schriftlichen Bericht war bei aufmerksamem Hinhören, glaube ich, herauszuhören, daß wesentliche Kontroversen über diesen Einzelplan bei den Beratungen im Haushaltsausschuß nicht zutage getreten sind, mit einer Ausnahme, auf die ich noch zurückkommen werde.
Im Einzelplan 09 sind jedoch erstmals im Rechnungsjahr 1971 - im Schriftlichen und im mündlichen Bericht des Herrn Berichterstatters Röhner ist darauf schon hingewiesen worden - die Mittel des Regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung ausgewiesen. Lassen Sie mich dazu angesichts der wachsenden Bedeutung der regionalen Strukturpolitik und auch angesichts des Interesses, das diesem Fragenkomplex im Haushaltsausschuß entgegengebracht worden ist, einige Bemerkungen machen.
Die Bundesregierung hat die Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den vergangenen Jahren erheblich intensiviert. Sie hat im Rahmen ihres Regionalen Förderungsprogramms finanzielle Hilfen gewährt, deren Gesamtbetrag sich von Jahr zu Jahr beträchtlich erhöhte. Waren für das Jahr 1968 insgesamt 157 Millionen DM veranschlagt, so werden 1971 für die Regionalförderung 373,8 Millionen DM zur Verfügung stehen. Damit ist auch gegenüber dem Vorjahr wiederum eine Steigerung der Ausgaben für diese wichtigen Maßnahmen zu verzeichnen.
Nachdem 1968 für Ruhr, Saar, Zonenrandgebiete und Bundesausbaugebiete und -orte das gemeinsame Strukturprogramm neu anlief, hat die Bundesregierung im Jahre 1970 erstmals für ein weiteres neues Programm, nämlich für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und der Westpfalz,
Mittel bereitgestellt. Im Jahre 1971 verteilen sich die Mittel auf die bereits seit längerem laufenden regionalen Hilfsmaßnahmen mit 273,8 Millionen DM, auf das gemeinsame Strukturprogramm mit 50 Millionen DM und auf das Programm zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und der Westpfalz mit ebenfalls 50 Millionen DM.
Neben den Mitteln zur Regionalförderung aus dem Bundeshaushalt 1971 in Höhe von, wie gesagt, 373,8 Millionen DM werden nach dem im August 1969 in Kraft getretenen Investitionszulagengesetz in den Bereichen der Regionalförderung Investitionszulagen in Höhe von 10% bzw. 7,5% der Investitionen gewährt. Während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes belief sich die Schätzung des Steuerausfalls, der sich auf Grund der Investitionszulagen ergeben wird, für das Jahr 1969 auf 270 Millionen DM und für das Jahr 1970 auf 300 Millionen DM.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes - es betrifft Investitionen ab 1. Januar 1969 - wurden bis zum 15. Januar 1971 rund 3300 Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 des Gesetzes mit einem Investitionsvolumen von etwa 10,5 Milliarden DM positiv entschieden. Das bedeutet, daß den begünstigten Bereichen der Wirtschaft Investitionszulagen in Höhe von rund 1 Milliarde DM zugute kommen werden. Mit diesen Mitteln wird in den Räumen der regionalen Aktionsprogramme nach ersten Schätzungen die Schaffung von rund 125 000 neuen Arbeitsplätzen ermöglicht werden.
Vor diesem eindrucksvollen Hintergrund einer in den letzten beiden Jahren besonders erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik des Bundes sind die Beschlüsse des Planungsausschusses für regionale Wirtschaftsstruktur zu sehen, der sich gemäß § 6 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wrtschaftsstruktur" im Mai vergangenen Jahres unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft konstituiert hat. Dieser Ausschuß hat beschlossen, daß für den nach dem Gesetz vorgesehenen ersten gemeinsamen Rahmenplan das System der regionalen Aktionsprogramme zugrunde gelegt werden wird. Er hat weitere Beschlüsse gefaßt, die sich im wesentlichen wie folgt kurz zusammenfassen lassen:
Erstens. Der erste gemeinsame Rahmenplan soll zum 1. Januar 1972 in Kraft treten.
Zweitens. Der Umfang der Förderungsgebiete soll so begrenzt und gestaltet werden, daß die Wirksamkeit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährleistet wird. Die bereits begonnenen Arbeiten für eine neue Abgrenzung der Förderungsgebiete sollen mit größter Beschleunigung fortgesetzt werden, damit die Ergebnisse noch in den ersten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe übernommen werden können.
Drittens. Im ersten Rahmenplan soll zunächst ein Teilaspekt der Ziele, die in den zwischen Bund und Ländern abgestimmten „Grundsätzen der regionalen Wirtschaftspolitik" festgelegt worden sind, quantifiziert werden, nämlich die jährlich und mittelfristig in den einzelnen Aktionsräumen zu schaffenden und zu sichernden gewerblichen Arbeitsplätze.
Viertens. Im Rahmen dieses Gemeinschaftsaufgabengesetzes soll sich die Förderung auf gewerbliche Produktionsbetriebe und auf Fremdenverkehrsbetriebe konzentrieren.
Fünftens. Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe - im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind es jährlich rund 270 Millionen DM - sollen nach dem Schlüssel, welcher der Aufteilung des regionalen Förderungsprogramms für 1970 zugrunde gelegen hat, auf die einzelnen Länder verteilt werden.
Lassen Sie mich einen der Punkte, die im Haushaltsausschuß angesprochen worden sind, herausgreifen, weil sich an ihm ständig die regionalpolitische Diskussion entzündet; ich meine die Ausweitung der Förderungsgebiete. Sicher sind wir alle der Meinung, daß die von den bestehenden 20 regionalen Aktionsprogrammen umschlossene Fläche von rund 58 % des gesamten Bundesgebietes mit rund 31 % der Einwohner der Bundesrepblik zuviel ist, wenn man das Ziel der Effektivität der regionalen Wirtschaftsförderung weiter verfolgen will. Angesichts dieser Flächeninflation sind wir der Auffassung, daß die Förderung auf die sogenannten Schwerpunktorte der regionalen Aktionsprogramme begrenzt werden sollte und daß dieses Schwerpunktprinzip auch konsequent durchgeführt werden muß. Das ist nämlich leider nicht in allen Bundesländern gewährleistet. Dies ist um so bedauerlicher, weil es nicht nur die Effektivität der zur Verfügung stehenden knappen Haushaltsmittel des Bundes schmälert, sondern darüber hinaus die Verbesserung der Wirtschaftskraft in den strukturschwachen Gebieten und damit die Hebung des Lebensstandards der dort lebenden Menschen verlangsamt oder sogar verhindert. Wir werden jedenfalls darauf achten müssen, daß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kein Land Bundesmittel im Gießkannenprinzip einplant.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Umdruck 123 auf Aufstockung des Handwerktitels machen.
Neben der Bundesregierung haben gerade die Koalitionsparteien bewiesen, wie ernst sie es mit der Verpflichtung meinen, kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an den schnellen wirtschaftlichen und technischen Strukturwandel zu erleichtern, Wettbewerbshemmnisse abzubauen und soziale Härten bei der Anpassung an strukturelle Veränderungen zu mildern. Das war auch bei den Beratungen zum Haushalt 1971 nicht anders.
Es waren die Koalitionsparteien, die im Wirtschaftsausschuß anläßlich der Beratung des Einzelplans 09 die Förderungsmaßnahmen zugunsten des Mittelstandes und der Produktivitätssteigerung aufgeworfen und gezielte Erhöhungen bei einigen dieser Titel vorgeschlagen haben. Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesen Aufstockungsanträgen des Fachausschusses eingehend befaßt und dabei die vom Kollegen Röhner bereits zitierten Erhöhungen beschlossen. Da es nicht alltäglich ist, daß der Haushaltsausschuß Ansätze über den Regierungsentwurf hinaus erhöht, darf ich auf diese Aufstockungsbeträge stichwortartig noch einmal kurz eingehen. Es wurden zusätzlich bereitgestellt:
Erstens. Für das Handwerk zusätzlich je 1 Million DM für Bauten und für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Dazu eine kurze Erläuterung. Es wird damit zunächst eine verstärkte Förderung des Ausbaus und der Einrichtung von bundeswichtigen Institutionen zur beruflichen Aus- und Fortbildung aller im Handwerk Beschäftigten ermöglicht. Gemeint sind unter anderem Gewerbeförderungsanstalten, Fachschulen und überbetriebliche Ausbildungs- und Werkstattzentren. Weiter war es uns ein Anliegen, auch die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung als solche stärker zu fördern. Diese bundeseinheitlichen Lehrgänge dienen bekanntlich der Anpassung des Ausbildungsstandes an die technische Entwicklung. Der Bund gewährt dazu aus dem Handwerkstitel Zuschüsse zu den Kursus-gebühren und Internatskosten.
Schließlich wurden zusätzlich 2 Millionen DM für einen neuen Maßnahmenkomplex im Handwerksbereich bewilligt, nämlich die Förderung von Kooperationsvorhaben, insbesondere von Gemeinschaftseinrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung.
Wir selbst bestreiten keineswegs einen generell großen Mittelbedarf im gesamten Bereich dieses Titels, es konnte uns aber während der Beratung im Haushaltsausschuß nicht überzeugend dargelegt werden, ob die geforderten zusätzlichen Mittel an- I gesichts des Vorbereitungsstandes der Projekte auch wirklich abfließen könnten, zumal da auch noch ein Rest aus dem Rechnungsjahr 1970 in Höhe von rund 2 Millionen DM zur Verfügung steht.
Zweitens wurden Erhöhungen für den Handel vorgenommen, und zwar um die Errichtung einer Reservierungszentrale für kleine Hotels im Bundesgebiet fördern zu können.
Drittens wurden die Mittel bei dem Titel „Maßnahmen zur Förderung der Produktivität" um 1,5 Millionen DM auf nunmehr insgesamt 12,5 Millionen DM aufgestockt.
Die vor einiger Zeit dem Hause zugeleitete Drucksache VI/1666 über die „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen" zeigt die Entwicklung der Ausgaben im Einzelplan 09 zur Leistungssteigerung und zur Förderung der beruflichen Bildung in kleinen und mittleren Unternehmen. Ich möchte sie hier kurz zitieren. 1969 wurden 58,6 Millionen DM beschlossen, 1970 waren es 61,9 Millionen DM, 1971 sind es über 84 Millionen DM, die nunmehr durch die Aufstockungsbeschlüsse des Haushaltsausschusses auf rund 90 Millionen DM angestiegen sind. Das ist insgesamt eine Steigerungsrate, die sich durchaus sehen lassen kann und die, wie ich glaube, die üble Legende von der Mittelstandsfeindlichkeit dieser Koalition schlagkräftig widerlegt.
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Darüber hinaus sollten wir dankend anerkennen,
daß die Bundesregierung dem Parlament mit der

zitierten Drucksache ihre Vorstellungen unterbreitet hat, nach welchen Grundsätzen eine gute Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen betrieben werden soll. Mit einer bloßen Aufstockung der Mittel ist es allein nicht getan, vielmehr müssen alle Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Ich habe für meine Person erhebliche Zweifel, ob der vorliegende Änderungsantrag diese Voraussetzungen erfüllt.
Ich darf abschließend noch einmal kurz zusammenfassend zu der Problematik des vorliegenden Änderungsantrages Stellung nehmen und bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß ich anläßlich der Beratungen des Haushaltsplans 1970 bereits gegen die Annahme einer Änderungsantrages auf Erhöhung der Mittel zum damaligen Zeitpunkt mit dem Hinweis Stellung genommen habe, es sei so gut wie ausgeschlossen, daß die damals beantragten zusätzlichen Mittel im Rahmen des Rechnungsjahres 1970 für diese Zwecke würden ausgegeben werden können. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß aus dem Haushaltsjahr 1970, nachdem der Bundestag damals die Erhöhung abgelehnt hatte, ein Haushaltsrest von 2,15 Millionen DM mit in den Haushalt 1971 übernommen wird. Mithin stehen für die Maßnahmen zur Förderung des Handwerks folgende Beträge bereit: Nachdem der Haushaltsausschuß eine Erhöhung um 4 Millionen DM beschlossen hat, beträgt der Ansatz nunmehr 18,9 Millionen DM. Rechnen Sie den Haushaltsrest von 2,1 Millionen DM hinzu, so haben wir eine Gesamtausgabe von 21 Millionen DM im Jahre 1971 für diese Zwecke vor uns.
({1}) Das ist eine Steigerungsrate
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gegenüber dem im Jahre 1970 ausgewiesenen Betrag von rund 50 %.
Ich habe übrigens vorhin gesagt, daß wir durchaus der Auffassung sind, daß in der Zukunft für den Gesamtbereich mehr Mittel benötigt werden. Das setzt aber voraus, daß entsprechende Vorbereitungsarbeiten im Handwerksbereich geleistet werden, so daß diese Mittel ausgegeben werden können. Wir werden uns im kommenden Jahr erneut darüber unterhalten können.
Ich möchte abschließend folgendes feststellen. Die Kaolitionsfraktionen werden dem Einzelplan 09 selbstverständlich ihre Zustimmung geben. Sie werden aber den Antrag auf Erhöhung, den die CDU/ CSU-Fraktion gestellt hat, wegen mangelnder Begründung ablehnen.
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