emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weyel (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, es handelt sich hierbei schlicht nicht um die Frage, ob dieses Mittel toxisch ist oder nicht, sondern darum: Ist dieses Mittel ein Pflanzenschutzmittel, oder ist es etwas anderes? Danach richtet sich der zulässige Grenzwert. Ich frage noch einmal: Stuft die Bundesregierung dieses Mittel jetzt als Pflanzenschutzmittel oder als anderes chemisches Produkt ein, bei dem die Entscheidung über den Grenzwert von dem Grad der toxischen Wirkung abhängt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin, auch das ist eine Frage, über die zunächst einmal die zuständige Landesbehörde zu entscheiden hat. Aber nach Auffassung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit handelt es sich hierbei in der Tat um ein Pflanzenschutzmittel.
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Nach Ansicht der Bundesregierung ist Sinn und Zweck der Trinkwasserverordnung der Schutz des Trinkwassers vor unerwünschten oder schädlichen Substanzen. Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht, daß Substanzen wie Dikegulac nicht ins Trinkwasser gehören, gleichgültig, aus welcher Quelle sie stammen. Dementspre13918 

chend richtet die Bundesregierung ihre Maßnahmen ein. „Verursachergerechte Problemlösung" bedeutet, daß derjenige, der Kontaminationen des Wassers verursacht, diese so vermindert, daß die Vorgaben der Trinkwasserverordnung eingehalten werden können.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Frau Weyel, bitte schön.
Weyel (NA), 1989-12-06:
Ich muß noch einmal fragen. Die Einordnung als Pflanzenschutzmittel erfolgt durch Bundesbehörden, die Genehmigung dagegen, vorübergehend größere Mengen einleiten zu dürfen, durch Landesbehörden. Wir müssen damit rechnen, daß sich solche Vorfälle wie diese, d. h. daß ein als nichttoxisch eingestuftes Mittel nur deshalb, weil es im Pflanzenschutz verwendet wird, nun unter die Trinkwasserrichtlinie fällt, wiederholen. Hat die Bundesregierung irgendwelche Vorstellungen, in diesem Fall allgemeingültige Richtlinien zu erlassen, die dann auch für alle Bundesländer tatsächlich bindend sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich sehe das so: Zunächst einmal ist das in der Tat, wie Sie sagen, eine Entscheidung der Landesbehörde, die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu erteilen oder nicht zu erteilen. Da nun die Ausführung des Bundesgesetzes in die Kompetenz der Landesbehörden fällt, müssen natürlich auch die rechtlichen Auslegungsfragen zunächst einmal dort entschieden werden. Aber gerade in dem jetzt zur Debatte stehenden Fall habe ich Ihnen eine Einschätzung durch die Bundesregierung vorgetragen. Wenn es in Einzelfällen solche Bewertungsfragen gibt, wird es in der Tat auch richtig und vernünftig sein, daß die Bundesregierung sagt, wie sie diese Dinge sieht. Deswegen habe ich Ihnen das heute so gesagt.
Ob wir zu allgemeinen Richtlinien kommen müssen, übersehe ich im Augenblick nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Vorstellungen darüber, wie sie der Bevölkerung klarmachen will, daß ein Mittel zwar nicht giftig, aber trotzdem unerwünscht ist, daß es aber erst dadurch unerwünscht geworden ist, daß es eine bestimmte Verwendung erfährt? Sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit, dies dem „normalen" Mitmenschen zu erklären?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich habe mit aus diesem Grunde gesagt, daß wir der Ansicht sind, daß solche Substanzen überhaupt nicht in das Trinkwasser gehören und daß es die Zielrichtung sein muß, solche Substanzen gar nicht erst ins Trinkwasser kommen zu lassen, und zwar unabhängig davon, wie die toxikologische Seite im Detail zu beurteilen ist, weil die Bevölkerung wohl mit Recht davon ausgehen kann, daß Trinkwasser von solchen Substanzen prinzipiell frei sein soll. Und das ist auch die Zielsetzung, die wir nicht nur in diesem Fall, sondern generell verfolgen.
Kübler (NA), 1989-12-06:
Auch die EG hat sich ja mit dem Thema beschäftigt. Sind die zuständigen Gremien der EG damit einverstanden, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhält?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Wir haben unsere Absicht der EG mitgeteilt. Eine endgültige Äußerung seitens der EG gibt es bisher nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Nachdem auch Herr Dr. Daniels ({0}) den Raum betreten hat, rufe ich seine Frage 13 ebenfalls noch auf, im Interesse der Gleichbehandlung, nicht zur Rechtfertigung des Zuspätkommens:
Was können die Ursachen für die außergewöhnliche Krebsausbreitung in Höhen des Schwarzwaldes, z. B. in den Gemeinden St. Georgen-Peterszell, Langenschiltach, Buchenberg und Tennenbronn, sein, und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Daniels, der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die auf eine außergewöhnliche Krebsausbreitung in den genannten Gebieten des Hochschwarzwaldes schließen lassen. Für die Erhebung entsprechender Daten liegt die Kompetenz bei den Ländern. Das zuständige Landesministerium von Baden-Württemberg hat mitgeteilt, daß auch ihm keine Daten im angeführten Sinne bekannt sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-12-06:
Wie geht denn die Bundesregierung vor, wenn solche Äußerungen gemacht werden, wenn von Ärzten solche außergewöhnlich hohen Krebsraten dort festgestellt werden? Es gibt kein Krebsregister in dem Sinne, daß das im Detail nachprüfbar ist. Ist die Bundesregierung denn bereit, das in der Form noch einmal näher zu überprüfen, daß man sagt: Wir beauftragen jetzt vielleicht noch einmal Mediziner, sich damit genauer zu beschäftigen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Wenn solche Fragen an uns herangetragen werden, dann können wir nur so vorgehen, daß wir uns bei den Ländern erkundigen, ob dort irgendwelche Daten vorliegen. Das haben wir auch im vorliegenden Fall getan.
Noch ein Hinweis - ich habe darum gebeten, daß man dieser Sache, soweit wir das können, nachgeht -, den ich Ihnen doch zur Kenntnis geben möchte: Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg hat im Jahre 1984 die Auswertung der Krebssterbefälle für den Zeitraum 1976 bis 1980 vorgelegt. Das liegt also längere Zeit zurück. Danach weist der Hochschwarzwald eine Mortalitätsrate auf, die unter der für BadenWürttemberg insgesamt ermittelten Rate liegt. Das ist aber die einzige zusätzliche Erkenntnis, die ich habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-12-06:
Ist die Bundesregierung, wenn ich Ihnen noch einmal im Detail die Datenbasis schildere, die uns zur Verfügung steht, bereit, sich nochmals damit zu beschäftigen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich bin gerne bereit, dieses dann der zuständigen Landesregierung zu übermitteln und mich bei der zuständigen Landesregierung auch zu erkundigen, wie man das dort einschätzt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht uns für die Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 14 des Abgeordneten Pauli auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sich seit der Öffnung des Saarkanals das Transportaufkommen auf der Mosel verdoppelt hat und 1989 auf rund 18 Millionen Tonnen ansteigen wird, und ist die Bundesregierung bereit, nicht durch eine teure und wenig hilfreiche Moselvertiefung, sondern durch den alsbaldigen Bau zweiter Schleusenkammern sicherzustellen, daß die unvertretbaren Wartezeiten vor den Schleusen nachhaltig vermindert und damit wirksam zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf dieser Wasserstraße beigetragen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich kann nicht bestätigen, daß Herr Mauss bei den Diensten, die er angeboten bzw. verrichtet hat, die hoheitliche Tätigkeit der Beamten des Landeskriminalamtes in Niedersachsen geführt hat.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-12-06:
Herr Kollege Pauli, die Kosten für die geplante Moselvertiefung sind mit rund 110 Millionen DM ermittelt worden. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei rund 5.
Vorteile dieser Maßnahme sind: bessere Auslastung des Schiffsraumes, Unempfindlichkeit gegen Schwankungen der Verkehrsmengen, fortgeschrittener Planungsstand.
Der Bau zweiter Schleusen erforderte dagegen Investitionskosten zwischen 500 und 600 Millionen DM. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist absehbar deutlich geringer und dürfte sich voraussichtlich in der Größenordnung zwischen 1 und 2 bewegen. Entscheidungsgrundlagen für zweite Schleusen werden zur Zeit erarbeitet.
Aus den vorgenannten Gründen beabsichtigt die Bundesregierung, zuerst die Vertiefung der Mosel durchzuführen. Dies schließt bei entsprechend günstigem Untersuchungsergebnis den Bau zweiter Schleusen als zweiten Schritt jedoch nicht aus.
Im übrigen sollen die aufgetretenen Engpässe auch durch kurzfristig zu realisierende Maßnahmen wie Nachtschleusungen und andere organisatorische Änderungen abgebaut werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich am 4. Dezember den Pegel Koblenz mit 85 cm abgenommen habe und mir das auch amtlich habe bestätigen lassen. Unter Hinzurechnung von 95 cm ergibt dies eine Abladetiefe von 180 cm für den Rheinverkehr. Der Flottwasserabzug - das ist der Sicherheitsabzug "immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel" - gibt eine Abladetiefe von 160 cm. Dieses Niedrigwasser führt der Rhein an mindestens 130 Tagen im Jahr. Das heißt mit anderen Worten, daß die Schiffe der Mosel, die mit einer Abladetiefe von 2,40 und künftig, wenn Sie auf 3 Meter vertieft haben, mit 2,70 Meter Abladetiefe fahren, mehr als ein Drittel des Jahres gar nicht auf dem Rhein verkehren können, es sei denn, sie würden alle in Koblenz leichtern und dann den Rhein befahren. Daraus kann sich eine Änderung der Nutzen-Kosten-Analyse, die Sie hier aufgezeigt haben, ergeben. Sind Sie bereit, noch einmal zu überprüfen, ob es sich hier nicht anzeigt, an Stelle einer für meine Begriffe wenig sinnvollen Vertiefung . . .
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Kollege, das ist hier keine Diskussion über einen Tagesordnungspunkt.
Pauli (NA), 1989-12-06:
Das ist eine sehr schwierige Frage, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Aber ein Fragezeichen muß jetzt bald kommen.
Pauli (NA), 1989-12-06:
... doch den Bau zweiter Schleusenkammern vorzusehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Präsident, ich habe die Frage verstanden.
Ich werde den einzelnen Daten noch einmal extra nachgehen. Ich glaube, der entscheidende Punkt, Herr Kollege Pauli - das kann man jetzt schon sagen -, ist: Die Moselvertiefung wird bei durchschnittlichem Wasserstand und nicht bei RheinNiedrigwasser wirksam sein. Ich glaube, das ist genau die Klemme, der Sie erlegen sind. Da fehlt die Handbreit.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Aber bitte kürzer!
Pauli (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, neben der eben gestellten Frage zu prüfen, ob die Investitionen von 100 bis 110 Millionen DM sinnvoll sind, wenn heute schon 28 Vorschleusungen täglich registriert werden, umfangreiche Planfeststellungsverfahren erforderlich werden und Baggergut in der Mosel selbst nicht mehr verklappt werden kann, sondern den Gemeinden zum Wegebau angeboten wird, und Sie mit dem Umweltschutz in arge Bedrängnis kommen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, ich glaube, das ist alles zu berücksichtigen. Nur müssen wir auch berücksichtigen, daß die zweiten Schleusen das Fünffache kosten.
Daniels (NA), 1989-12-06:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß auf diesem Gebiet höchste Eile geboten ist, und zwar auf der einen Seite angesichts der eindeutigen Ergebnisse, die sich aus den Beratungen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ergeben, und auf der anderen Seite deswegen, weil jetzt mit Baumaßnahmen in erheblichem Umfang zu rechnen ist?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Jetzt kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Pauli:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitteilung des Bundesrechnungshofes vom 8. August 1989, AK: III 1/5001-88, über die im Jahre 1987 durchgeführte Prüfung der Organisation und Personalwirtschaft im Bereich des Schleusen- und Wehrbetriebes an Binnenwasserstraßen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, wonach untersucht werden soll, ob aus wirtschaftlichen Erwägungen der Nachtbetrieb auf der Mosel eingestellt werden kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Seit Eröffnung des Saarverkehrs bis zum Hafen Dillingen sind an den Moselschleusen erhebliche Kapazitätsengpässe eingetreten. So stieg z. B. das Verkehrsaufkommen an der Schleuse Koblenz wie folgt: 1987 9,4 Millionen Tonnen, 1988 14,5 Millionen Tonnen, und 1989 werden es voraussichtlich rund 60 Millionen Tonnen sein.

Zwecks besserer Ausnutzung der knappen Schleusenkapazität wird versucht, eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Schleusen innerhalb der 24stündigen Betriebszeit zu erreichen.
Um der Binnenschiffahrt einen verstärkten Anreiz für die Nutzung der verkehrsschwächeren Nachtstunden zu geben, ist seit dem 1. Juli 1989 eine teilweise Erstattung der Schiffahrtsabgaben bei der Benutzung der Schleusen während der Nachtstunden eingeführt worden.
Die Prüfung des Bundesrechnungshofs, auf die Sie sich beziehen, lag zeitlich vor der Eröffnung des Saarverkehrs. Die dabei aufgeworfene Frage einer Untersuchung der Einstellung des Nachtbetriebs stellt sich deshalb wegen des zwischenzeitlich stark angestiegenen Verkehrs heute nicht mehr.
Pauli (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Prüfung 1989 stattgefunden hat und daß im Jahre 1988 auf der Mosel die Tonnenzahl von 8 Millionen auf 14 Millionen gestiegen ist?
Sind Sie auch bereit, Herr Staatssekretär, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich selbst an der Schleuse Lehmen fortgesetzt fotografiere und es fast die Regel ist, daß bis zu neun bergfahrende Güterschiffe vor der Schleuse liegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, ich nehme das gern zur Kenntnis, auch daß Sie dort fotografieren.
({0})
Nur ist der entscheidende Punkt, daß der Bundesrechnungshof im Jahre 1987 fotografiert hat, d. h. vor der Steigerung der Verkehrsmenge.
Pauli (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was ich hier zum Ausdruck gebracht habe, nämlich der Unwille, der Unmut und die Frustration der vor den Schleusen liegenden Schiffseigner und Schiffsführer ein beachtliches Ausmaß angenommen hat? Ist die Bundesregierung nicht bereit, außer der Moselvertiefung weitere entscheidende Dinge für die Verbesserung der Schiffahrt auf der Mosel zu tun?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, Sie tragen die Frustration immer noch sympathisch lächelnd vor. Wir gehen der Sache weiter nach. Ich habe vorhin gesagt: Ein erster Schritt ist die Vertiefung. Ein zweiter Schritt kann folgen, aber der wird teurer, und das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist um vieles ungünstiger.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Ausbau des Fernstraßennetzes in Oberfranken zu beschleunigen, damit die Kapazität für den vervielfachten Grenzverkehr zur DDR rasch erweitert werden kann, und wenn ja, wann ist mit der Fertigstellung des Frankenschnellwegs bis Untersiemau/Coburg und dem vierspurigen Weiterbau der Maintalautobahn bis zur Anschlußstelle Kulmbach zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung unternimmt - gemeinsam mit der bayerischen Straßenbauverwaltung - erhebliche Anstrengungen, um die durch Besucher aus der DDR im grenznahen Bereich, insbesondere auch in Oberfranken, entstandene verkehrliche Situation kurzfristig durch Maßnahmen des Straßenbaus zu verbessern.
Darüber hinaus zeichnet sich die Notwendigkeit ab, auch einzelne größere Straßenbauvorhaben durchzuführen. Für die längerfristige Infrastrukturplanung bedarf es weitergehender Analysen der zu erwartenden Verkehrsströme. Die erforderlichen Maßnahmen im Bundesverkehrsministerium sind eingeleitet worden.
Ich habe hier eine lange Übersicht über einzelne Maßnahmen. Ich stelle sie Ihnen nachher gern zur Verfügung. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, würde ich das jetzt im einzelnen vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret sagen, ob die Bundesstraße Coburg/Rottenbach alsbald verbreitert wird, ob Maßnahmen ergriffen werden, um den Grenzübergang Neustadt bei Coburg alsbald herzurichten, und ob - das sind die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich - der Endausbau der Maintalautobahn sowie des Frankenschnellwegs vorgezogen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, Herr Präsident, ich habe hier einzelne Sprechzettel zur vier Maßnahmen, insgesamt acht Blätter. Ich müßte das alles vortragen. Wenn Sie einverstanden sind, bekommen Sie die nachher zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verfügung. Da steht alles zur Beantwortung drin. Ich müßte es nur vorlesen, darf es aber wahrscheinlich nicht.
With (NA), 1989-12-06:
Ich nehme diese Antworten gerne entgegen. Ich habe aber eine letzte Frage. Läßt sich schon sagen, wann mit den praktischen Maßnahmen begonnen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Wenn ich zum Beispiel den Frankenschnellweg nehme: Der wurde begonnen. Die Maintalautobahn ist ein Schwerpunkt im Autobahnbau. Dies wird durch die jüngsten Entwicklungen sicherlich verstärkt. Die anderen beiden Maßnahmen habe ich ebenfalls gerade herausgesucht; sie sind aufgeführt. Hier gibt es zur Zeit Verhandlungen. Wir müssen dabei auch noch mit der DDR sprechen. Ich darf hinzufügen: Der Bundesminister für Verkehr wird wahrscheinlich noch in diesem Monat mit seinem Ost-Berliner Kollegen zusammentreffen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich rufe Ihre weitere Frage auf, Herr de With; das ist die Frage 17:


Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, mit der DDR in Verhandlung zu treten, damit die Kapazität der bestehenden Eisenbahnübergänge in Oberfranken zur DDR rasch weiter ausgebaut und ursprünglich vorhanden gewesene an den neu hinzugekommenen Grenzübergängen wieder eingerichtet werden, und welche Absichten hat die Bundesregierung insbesondere zur Verbesserung der Eisenbahnfernstrecken in Oberfranken an den Grenzübergängen Ludwigsstadt und Hof?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Trifft die Feststellung des 11. Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages zu, daß Mauss niedersächsischen Polizeibehörden vom Bundeskriminalamt empfohlen worden ist mit dem Hinweis, er solle so behandelt werden, als sei er ein Angehöriger des Bundeskriminalamtes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, zur Bewältigung des sprunghaft angestiegenen Aufkommens an Reisenden aus der DDR sind von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zusätzliche Zugverbindungen vereinbart worden.
Seit dem 17. November dieses Jahres verkehren in Oberfranken über den Eisenbahngrenzübergang Ludwigsstadt insgesamt acht, davon zwei zusätzliche Zugpaare, über den Eisenbahngrenzübergang Hof insgesamt neun, davon drei zusätzliche Zugpaare.
Ob und gegebenenfalls welche der durch die innerdeutsche Grenze unterbrochenen Schienenverkehrsverbindungen im oberfränkischen Raum dem Verkehrsbedürfnis entsprechend kurz- bzw. mittelfristig wieder befahrbar gemacht werden können, wird zur Zeit im Bundesverkehrsministerium untersucht.
Ich wurde heute morgen im Verkehrsausschuß auch verpflichtet, in jeder Sitzungswoche über die weitergehenden Bemühungen zu berichten.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß alle diese Züge täglich große Verspätungen aufweisen und praktisch immer total überfüllt sind, so daß schon die Ansage in den Bahnhöfen darauf verweist, um die Bevölkerung zum Teil vom Einsteigen zurückzuhalten, und daß dies als absolut unzuträglich empfunden wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Mir ist dieser Tatbestand im generellen, aber auch im speziellen bekannt. Es gab Überlastungen bis zu 300 %. Das erinnert zum Teil an Bilder aus der Nachkriegszeit. Die Deutsche Bundesbahn hat sich bemüht, angesichts des vorhandenen Materials und angesichts der vorhandenen Mitarbeiter alles zu tun, um zu helfen. Es konnte bisher gefahren werden, aber eben unter den Umständen, die Sie genannt haben. Wir sind um weitere Verbesserungen bemüht. Ich muß dazu sagen, daß die Deutsche Reichsbahn dabei hilft. Es sind inzwischen Standleitungen errichtet worden, über die man zwischen den Direktionen sofort telefonieren kann. Wir sind aber schlicht und einfach an einer Grenze der Kapazität angelangt, die nicht von einem Tag auf den anderen verbessert werden kann. Wir stellen dies auch in anderen Bereichen, nicht nur im Verkehr fest. Wir bemühen uns weiter und hoffen, durch Investitionen wie durch die Organisation zu einer Besserung zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Noch eine Frage? - Bitte schön, Herr Dr. de With.
With (NA), 1989-12-06:
Kann die Bundesregierung Angaben erstens darüber machen, ob der Versuch unternommen wird, die seinerzeit stillgelegte Strecke zwischen Coburg und Sonneberg wieder einzurichten, damit hier eine Entlastungsmaßnahme gewährt wird, und zweitens darüber, wie es mit den Fernverbindungen zwischen Nürnberg, Probstzella-Saalfeld bzw. Hof-Leipzig steht?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Daniels, ich stimme Ihnen zu. Das ist auch der Grund dafür gewesen, warum wir schon vor einiger Zeit Modelle für ein sogenanntes Niedrig-Energie-Haus vorgestellt haben. Hier kann der Energieverbrauch durch entsprechende bauliche Maßnahmen deutlich abgesenkt werden, und zwar etwa um die Hälfte gegenüber dem heute üblichen Verbrauch. In diesem Sinne arbeiten wir jetzt auch an den Vorbereitungen für die Änderung der Wärmeschutzverordnung.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
: Herr Dr. Hirsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, Sie waren so freundlich, darauf hinzuweisen, daß Sie dieser Übergang besonders interessiert. In der Region Oberfranken wird die Öffnung Neustadt bei Coburg bis Sonneberg angeregt. Die Strecke Coburg, Neustadt bei Coburg-Sonneberg, Lauscha-Probstzella diente vor dem Krieg vorwiegend dem Nahverkehr.
({0})
Im Jahre 1938 befuhr diese Strecke lediglich ein Eilzug in der Verbindung Sonneberg-Leipzig. Die Trasse ist auf einer Länge von ungefähr viereinhalb Kilometern - zwischen Neustadt bei Coburg und der Grenze ca. 1,5 Kilometer, zwischen der Grenze und Sonneberg ca. drei Kilometer - unterbrochen. Aus der Sicht der Bundesbahn - und deren Meinung habe ich eingeholt - könnte eine Öffnung des Übergangs nur für den grenznahen Verkehr von Interesse sein. Damit beantworte ich Ihre Frage nach dem Fernverkehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Jetzt rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welches ist die Rechtsgrundlage für das von dem Bundesminister für Verkehr als Repression gegen das Nachtfahrverbot Österreichs auf seinen Alpenautobahnen vorgesehene Nachtfahrverbot für Schwerlastzüge aus Österreich, und sind diese Maßnahmen mit der EG abgestimmt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.