emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

wenn Sie sagen, nicht jedes Land solle sich um alle Probleme kümmern, dann scheint es mir doch ein sehr zentrales Problem zu sein - aber gut.

In dem von mir erwähnten Bericht wird auch die
Einschätzung getroffen, dass Österreich für den Drogenhandel als Tor in den Westen dient, dass also
gerade über Österreich viele Drogen, viele Opiate
direkt aus Afghanistan nach Europa kommen. Welche
Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis? Wie arbeitet sie mit den österreichischen Behörden zusammen, um dem Drogenhandel
über den Weg Afghanistan-Österreich-Europa entgegenzutreten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Man könnte jetzt wahrscheinlich verschiedene Länder
nennen, über die der Opiumhandel und der Handel mit
anderen Drogen abgewickelt werden. Wir arbeiten natürlich im Rahmen Europas, im Rahmen der internationalen
Gemeinschaft - es gibt eine entsprechende Kommission
im Rahmen der Vereinten Nationen - mit den Österreichern zusammen.

Noch einmal: Ich glaube, dass kurzfristige Strategien
hier nicht helfen. Man muss zum einen mit polizeilichen
Maßnahmen antworten; zum anderen muss es letztlich
darum gehen - davon bin ich fest überzeugt -, für die
Menschen in Afghanistan eine Einkommensalternative
zu entwickeln. Nur wenn das gelingt, ist es möglich,
dass der Bauer vor Ort eben nicht Opium, sondern etwas
anderes anbaut.

Bis es uns, damit meine ich die internationale Gemeinschaft, gelungen ist, eine solche Alternative zu entwickeln, wird sicherlich - das verhehle ich nicht - einige
Zeit vergehen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt
einen langfristigen, nachhaltigen politischen Ansatz. Bis
es so weit ist, muss man alles tun, was im Rahmen der
Zusammenarbeit mit Österreich oder anderen Ländern
möglich ist, um zu verhindern, dass hier Drogen eingeschmuggelt werden. Langfristig muss es darum gehen,
die Ursachen zu bekämpfen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Frau Pau, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Was meinen Sie mit Fällen finanziellen Missbrauchs?
Petra Pau (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie sagten, dass Sie über die

Erfahrungen beim Aufbau der Polizei bzw. bei der Polizeiausbildung ausführlicher berichten können. Ich
möchte Ihnen mit meiner Nachfrage diese Gelegenheit
geben: Wie sind die bisherigen Erfahrungen beim Aufbau einer Drogen- und Grenzpolizei? Auf welche
Schwerpunkte konzentrieren Sie sich bei der Ausbildung?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Wie gesagt, die Polizeiausbildung ist einer der
Schwerpunkte der deutschen Unterstützung. Dafür wurden seit 2002 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dies umfasst die Ausbildung von circa 3 500 Polizeibeamten, übrigens Polizisten und Polizistinnen. Das ist ein
wichtiges Pilotprojekt, das sehr interessant ist und auch
Vorbildfunktion für andere Länder haben wird. Es umfasst ferner den Aufbau einer Polizeiakademie und die
Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen wie Kfz und
Telekommunikationseinrichtungen.

Von den bisherigen Aktivitäten beim Aufbau der Antidrogenpolizei, der Counter Narcotics Police of Afghanistan, CNPA, lassen sich die Renovierung und die Ausstattung zweier Gebäude, die Erstellung spezifischer
Ausbildungskonzepte sowie die Durchführung von
Schulungsmaßnahmen hervorheben, durch die die Auswertungs- und Informationsbeschaffungseinheit ihre Arbeit bereits aufnehmen konnte.

Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung Afghanistan beim Aufbau der Grenzpolizei, zu deren Aufgaben die Unterbindung des Schmuggels gehört.

Von den von Deutschland jährlich insgesamt erbrachten Leistungen von 80 Millionen Euro werden 30 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 30 Millionen Euro
vom BMZ verwaltet. 20 Millionen Euro sind für Leistungen an multilaterale Geber wie das VN-System in
Afghanistan, also UNAMA, vorgesehen, zum Beispiel
zur Bezahlung von Gehältern von Polizisten und Polizistinnen sowie Lehrern und Lehrerinnen über das UNDP.

Neben den genannten Bereichen unterstützt Deutschland Afghanistan auch auf dem Gebiet der Rechtsberatung - es ist sehr wichtig, diese Institutionen aufzubauen -, des Universitätswesens und der politischen
Bildung. Auch Projekte im Bereich Kultur, unter anderem von der Deutschen Welle, das Projekt Goethe-Institut - das ist eines der ersten Kulturinstitute, das in
Afghanistan überhaupt wieder eröffnet hat -, sowie im
Bereich der Bildung und Frauenförderung, zum Beispiel
in Kandahar, werden gefördert.

Dies alles ist im Rahmen einer Gesamtstrategie und
natürlich auch im Rahmen der Mittel zu sehen, die von
den anderen Gebern im Zuge der internationalen Arbeitsteilung zur Verfügung gestellt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Eckart von Klaeden

auf:
Wie verhält sich die Aussage im Schreiben des Auswärtigen Amts, AA, vom 25. Juni 2003 in der Angelegenheit Hans
E. O., Dresden, an den Petitionsausschuss, dass die Auslandsvertretungen weltweit in jedem Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, zu den Vorwürfen des Kölner
Landgerichts an das AA im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im Fall A. B. sowie zu der Tatsache, dass das so
genannte Reisebüroverfahren praktiziert wurde, sowie zu der
Aussage im Schreiben des AA vom 2. August 2001 an den
Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen, wo es
heißt, dass bei Gruppenreisen aus der Ukraine in die EU der
Reisezweck und die Umstände der Reise nur einmal für alle
Gruppenmitglieder geprüft werden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich habe nun bereits eine ganze Reihe von Wünschen

nach Zusatzfragen. Zunächst hat aber selbstverständlich

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
der Fragesteller die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu
stellen.

Ich will schon jetzt darauf hinweisen, dass ich nach
der Frage 9 die vorhin zurückgestellte Frage 16 des Kollegen Sehling aufrufen möchte, damit Staatssekretär
Körper auch die erforderliche Dauer seiner Anwesenheit
halbwegs verlässlich kalkulieren kann.

Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Ihre umfangreichen Ausführungen zu Briefen, die die Volksrepublik China betreffen, haben leider überhaupt nichts mit meiner Frage zu
tun gehabt. Ich habe Sie zu dem in der Öffentlichkeit ja
mittlerweile auch bekannt gewordenen massenhaften
Visamissbrauch - ich finde, dieser so schwer wiegende
Vorgang verdient eigentlich keine so ironische Darstellung ({0})

befragt und danach, ob die Aussagen, die das Auswärtige Amt gegenüber dem Petitionsausschuss gemacht
hat, nämlich dass in den Auslandsvertretungen in jedem
Einzelfall geprüft werde, vereinbar sind mit der Aussage
des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2001 an den
Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen, in
der es heißt, dass bei Gruppenreisen aus der Ukraine in
die Europäische Union der Reisezweck und die Umstände der Reise nur einmal für alle Gruppenmitglieder
geprüft werden. Das ist eine Frage, die man ganz einfach
mit Ja oder Nein beantworten kann und wozu man nicht
Ausflüchte in Bezug auf die Volksrepublik China machen muss.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich finde, es stellt sich jetzt die Frage, wer die schriftliche Frage, die von einem Ihrer Kollegen an uns gestellt
wurde, ernst nimmt. Wir nehmen diese Frage ernst und
beantworten sie auch.

({0})

- Doch, ich beantworte Ihre Frage, aber so, wie ich das
für richtig halte.

({1})

Bei den Schreiben, die Sie erwähnt haben - jetzt muss
man einmal die Verfahren auseinander halten -, geht es
um das zwischen den Schengen-Partnern in Kapitel VIII
Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
niedergelegte Reisebüroverfahren, das eine Ausnahme
von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verpflichtung macht, dass Antragsteller von Visa persönlich bei
der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen. Das heißt,
jeder Einzelfall wird zwar geprüft, aber beim Reisebüroverfahren muss der Antragsteller dafür nicht persönlich
vorsprechen. Diese Ausnahme dient der Förderung der
Reiseindustrie der EU-Mitgliedstaaten. Es handelt sich
also um eine Verabredung, die von allen Schengen-Staaten im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen
worden ist.

Deutschland hat dieses Verfahren in Kiew praktiziert,
und zwar so lange, wie sich keine Hinweise darauf ergaben, dass es zur illegalen Einreise missbraucht wurde.
Wie gesagt, es geht hier um das Reisebüroverfahren,
nicht um die Reiseschutzversicherung und erst recht
nicht um den so genannten Volmer-Erlass, der ganz andere Kriterien der Visaprüfung betrifft. Nachdem Hinweise auf Missbrauch im Sommer 2001 vorlagen, wurde
das Verfahren seitens des Auswärtigen Amtes eingestellt, und zwar mit einer Anweisung vom 3. August
2001 zum 1. Oktober 2001. Das heißt, alle Antragsteller
müssen seitdem wieder persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Da dies für deutsche Reiseunternehmen - jetzt
komme ich zu Ihrem Brief -,

({2})

die mit Reiseunternehmen aus der Ukraine zusammenarbeiteten, von Bedeutung war, hat das Auswärtige Amt
die Verfahrensänderung in einem Schreiben an deutsche
Reiseunternehmen und an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen e.V. - aus diesem Schreiben zitieren Sie - erläutert. Das Auswärtige Amt hat darin den Grundsatz der persönlichen Vorsprache jedes
einzelnen Reiseteilnehmers bekräftigt und gleichzeitig
angeboten, für ukrainische Kooperationspartner deutscher Reiseunternehmen die Vorsprache sämtlicher Teilnehmer einer Reisegruppe zu einem einzigen Termin zu
ermöglichen. Wir haben uns also selbst in diesem Fall
darum bemüht, ein unbürokratisches Verfahren zu finden. Das bedeutet, jeder Reiseteilnehmer wurde einzeln
befragt, aber für das Reisebüro war es weiterhin möglich, die Anträge gesammelt einzureichen.

Dieses Beispiel - ich sage es noch einmal - zeigt
doch deutlich, wie sehr die Bundesregierung bemüht ist,
in der Visumspraxis zu Lösungen zu kommen, die auf
Basis der geltenden Rechtslage sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch, wie in diesem Fall, den wirtschaftlichen Interessen deutscher Reiseunternehmen gerecht werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-03-04:
Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. Ich werde

mich sehr beherrschen.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, der Vorsitzende Richter am

Landgericht Köln, der, wie in der Öffentlichkeit bekannt
ist, vor einigen Wochen ein Urteil in einem Schleuserprozess zu sprechen hatte, welcher sich mit den Vorfällen in der deutschen Botschaft in Kiew auseinander gesetzt hat, hat festgestellt, dass in Kiew seit dem

Jahr 2000 1,1 Millionen Visa erteilt worden seien. Das,
so der Richter, bedeute, dass alle zwei Minuten ein Visum erteilt worden sei, und zwar bei einer Arbeitszeit
von 24 Stunden am Tag. Ich frage Sie erstens, ob Sie
diese Zahlen bestätigen können - von mir aus auch nur
die Anzahl der erteilten Visa -, und zweitens, ob das
Auswärtige Amt die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um eine sorgfältige Prüfung, wie von Ihnen gerade vorgetragen, in Kiew möglich zu machen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Darf er zwei Fragen stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
In der gleichen Weise, wie in der Antwort auf verschiedene, nicht ausdrücklich nachgefragte Briefe Bezug
genommen wurde.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich kann die Zahlen so nicht bestätigen.

({0})

- Das ist meine Antwort. - Ich kann Ihnen nur sagen, in
welchem Jahr wie viele Visa in Kiew erteilt wurden.

Zu Ihrer zweiten Frage, die ja sehr generell war, kann
ich nur Folgendes sagen: Zunächst gibt es das Problem
der Reiseschutzversicherung. Darum ging es in dem
Kölner Prozess. Nachdem wir am 27. Juni 2002 Kenntnis davon erhalten haben, dass gegen den Inhaber der
Reise-Schutz AG ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war, haben wir sofort und unmittelbar, nämlich am
28. Juni 2002, an unsere Vertretung in Kiew den Erlass
weitergegeben, dass die Anerkennung des Reiseschutzpasses aufgrund dieses eröffneten Ermittlungsverfahrens
auszusetzen sei. Die Möglichkeit der Anerkennung von
Reiseschutzpässen, die ja im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen eine Rolle spielt, haben wir dann im
März 2003 grundsätzlich und weltweit eingestellt. Insofern haben wir in Bezug auf das Problem der Reiseschutzpässe - und darum geht es in dem Kölner Fall; es
geht um Missbrauch, der mit diesen Pässen im Einzelfall
getrieben wurde - gehandelt.

Bei dem Reisebüroverfahren - ich habe es eben schon
erwähnt - geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass das persönliche Erscheinen ersetzt werden
kann. Auch dieses Verfahren haben wir eingestellt, nachdem Probleme aufgetaucht waren. Heute ist es so, dass
die Reisenden persönlich vorsprechen müssen, im Rahmen einer Reisegruppe möglicherweise zu einem gemeinsamen Termin.

Das heißt, immer wenn wir von Missbrauchsfällen erfahren haben, hat das Auswärtige Amt unmittelbar gehandelt. Aber ich sage Ihnen auch - das habe ich schon
in der letzten Fragestunde sehr deutlich gesagt -: Bei
insgesamt 3 Millionen Visaanträgen ist natürlich nicht
auszuschließen, dass Fehler passieren und dass Missbrauch getrieben wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, sind Sie der Auffassung, dass

das Bemühen anerkannter Bildungsträger in Deutschland, jungen Menschen aus der Volksrepublik China
Aus- und Fortbildungsaufenthalte in Deutschland anzubieten, ein Thema ist - nach meinen Informationen hat
auch der Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch in der
Volksrepublik China dieses Thema angesprochen -, bei
dem das Auswärtige Amt den Missbrauch im Hinblick
auf die Erteilung von dazugehörigen Visa so gegeben
sieht wie bei dem festgestellten Missbrauch von Visaerteilungen bei der deutschen Botschaft in Kiew?

({0})

Wenn ja: Was hat das Auswärtige Amt unternommen,
um gegenüber dem Bundeskanzleramt im Hinblick auf
das Werben für Ausbildungsaufenthalte junger Chinesen
in der Bundesrepublik Deutschland den Visamissbrauch
deutlich zu machen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstanden
habe, weil sie sehr kompliziert war. So weit ich sie verstanden habe, will ich sie beantworten.

Ich habe das Anliegen in diesem Brief hier vorgetragen, um zu zeigen, dass man in einem Spannungsfeld
steht. Natürlich haben wir ein Interesse, dass hier ausgebildet wird. Aus Gesprächen mit Ihrer Fraktion wissen
Sie, dass die Bundesregierung an einem Zuwanderungsgesetz arbeitet. Zugleich aber müssen wir auch unseren
Sicherheitsinteressen gerecht werden.

In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns und bewegen sich auch die Mitarbeiter an den Botschaften, die
solche Visa zu erteilen haben. Für dieses Spannungsfeld
habe ich Ihnen ein Beispiel genannt. Natürlich ist es so,
dass wir Visa nur auf der Basis der gültigen Rechtslage
erteilen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Ihre Redezeit war schon reichlich bemessen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass nach

unseren Regeln für die Fragestunde jeder Fragesteller
zwei Zusatzfragen und jedes andere Mitglied des Hauses
eine Zusatzfrage stellen kann. Es wäre schön, wenn auch
die Form der Nachfrage keine Zweifel an der Einhaltung
dieser Vorgabe aufkommen lässt.

({0})

- Ich wollte nur auf diese Regelung hinweisen.

Nun hat als nächste Fragestellerin die Kollegin Tritz
das Wort.
Marianne Tritz (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, können Sie noch einmal ausdrücklich bestätigen, dass das Reisebüroverfahren keine
deutsche Erfindung und insbesondere keine Erfindung
des Auswärtigen Amtes war, sondern dass es ein von den
Schengen-Partnern vereinbartes Verfahren ist und dass
dieses Verfahren auch deswegen ermöglicht wurde, um
die Reiseunternehmen der Schengen-Staaten zu fördern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das kann ich eindeutig bestätigen. Es handelt sich um
ein Verfahren, das mit den Schengen-Partnern vereinbart
wurde. Im Übrigen haben diesem Verfahren alle Bundesländer, also auch die CDU-regierten Länder, zugestimmt.

Dieses Verfahren wurde von uns an der Botschaft in
Kiew eingestellt. An anderen Botschaften in der Welt
wird es - nicht nur von uns, sondern auch von anderen
Schengen-Partnern - weiter durchgeführt. Das Ziel ist,
die wirtschaftliche Tätigkeit zu erleichtern. Deshalb bekommen wir gerade in diesem Bereich immer wieder
Briefe von mittelständischen Unternehmen oder von
Mitgliedern der Fraktionen dieses Hauses, in denen darum gebeten wird, dass man zur Erreichung dieses Zieles
Verfahrensmöglichkeiten findet, die Visaerteilungen zu
beschleunigen. Das Reisebüroverfahren gehört dazu.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Volmer.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie ausgeführt haben,

dass in jedem Einzelfall ein Visumsantrag nach Recht
und Gesetz geprüft wird, möchte ich Sie fragen: Können
Sie meiner Einschätzung zustimmen, dass die Aussage
der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel in der vorletzten Ausgabe der „Bild am Sonntag“,

({0})

dass nach den Bestimmungen des zitierten Erlasses im
Rahmen der Visaerteilungen nicht mehr Rückkehrbereitschaft, Reiseziel und Reisezweck geprüft werden müssen, nichts anderes als falsch ist?

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Diese Aussage ist in der Tat falsch. Vielleicht sollte
ich angesichts dieser Frage noch einmal erläutern, was
der so genannte Volmer-Erlass bedeutet.

({0})
- Herr von Klaeden, ich komme Ihnen entgegen. Ich
könnte auch sagen: der Erlass Nr. 514-516.20 vom
3. März 2000. Dann wüssten sicher alle, was gemeint ist.

Dieser Erlass bezieht sich auf ein Kriterium, das bei
der Visaerteilung zu prüfen ist, nämlich die Rückkehrbereitschaft. Wenn ein Ermessen eröffnet ist - wenn Sicherheitsinteressen berührt sind, steigt man überhaupt
nicht in eine Ermessensprüfung ein -, soll nicht jeder
Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die
hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft zur Ablehnung führen. Wenn sich die
Umstände die Waage halten, soll der Grundsatz gelten:
im Zweifel für die Reisefreiheit.

Alle weiteren Kriterien - die Finanzierung, die in
Form einer Verpflichtungserklärung usw. gesichert sein
muss; die Einhaltung des Reisezweckes; die Rückkehrberechtigung - müssen weiterhin geprüft werden.

Bevor alle diese Prüfungen erfolgen, erfolgt eine Anfrage beim Ausländerzentralregister, dem so genannten
AZR, und beim SIS, dem Schengen-Informationssystem. Wenn hier eine Einreisesperre vorliegt, wird erst
gar nicht in die Ermessensprüfung eingestiegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Nächste Zusatzfrage. Herr Kollege Binninger.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Ich meine solche Fälle, in denen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse die finanziellen Voraussetzungen für die Erteilung von Visa nicht erfüllt waren.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-03:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin mehrfach das Spannungsfeld - das sicher niemand bestreitet -, in dem man
sich hier bewegt, beschrieben und versucht, einen Zusammenhang zwischen einzelnen Schreiben von Abgeordneten und den illegalen Schleusungen in Kiew herzustellen. Wären Sie bereit, zuzugeben, dass all die Fragen,
die wir in der heutigen Fragestunde stellen, sich nicht an
dem Spannungsfeld orientieren, sondern sich allein auf
die kriminellen Machenschaften beziehen, die dazu geführt haben, dass in der Botschaft in Kiew massenweise
Schleusungen begangen wurden wie noch nie in der Geschichte dieser Republik?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich weise natürlich die Behauptung zurück, dass dort
„massenhaft Schleusungen begangen wurden wie noch
nie in der Geschichte dieser Republik“.

Ich weise nicht zurück, dass dort Schleusungen passiert und Missbrauchsfälle vorgekommen sind. Kiew ist
eine der Botschaften, bei der Visaanträge in sehr hoher
Zahl gestellt wurden. Man muss Verfahren finden, dessen Herr zu werden.

Ich habe das Spannungsfeld deshalb noch einmal dargestellt. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind - das
will ich betonen - in einer solchen Botschaft einem ungeheuren Druck ausgesetzt. Sie haben alle diese Dinge
in den Abwägungsprozess einzubeziehen, wenn sie in
die Ermessensprüfung einsteigen. Es geht einerseits um
das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an kulturellem Austausch und wirtschaftlicher Tätigkeit und andererseits um unsere Sicherheitsinteressen.


Deshalb wird die Visaerlasspraxis ständig fortentwickelt. Es wird ständig auf neue Situationen reagiert.

({0})

Wir haben hier gemeinsam die Gesetze beschlossen.
Nach dem 11. September wurde die Visapraxis verschärft. Zum Beispiel erfolgt für bestimmte Risikostaaten eine besondere Prüfung.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Erteilung
eines Visums immer. Wir bemühen uns natürlich, Missbrauch auszuschließen. Wenn wir von solchen Fällen hören, reagieren wir sofort und unmittelbar.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie aus einem Brief

eines Abgeordneten zitiert haben, was ich in der Fragestunde unmöglich finde - das mag Ihr Stil sein -, möchte
ich Sie, weil da auch junge Chinesen angesprochen wurden, fragen: Wie beurteilen Sie, dass das Auswärtige
Amt 25 jungen Chinesen, die aufgrund der SARS-Katastrophe von einem Unternehmen in Lübeck als Hygienetechniker an Krankenhäusern in China ausgebildet werden sollten - alle Voraussetzungen, die Sie angesprochen
haben, einschließlich der Finanzierung waren erfüllt -,
kein Visum erteilt hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Jetzt geht es doch darum, dass Deutsche nach China
gehen.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Nein, es gehen nicht Deutsche nach China, sondern

Chinesen nach Deutschland, und zwar zur Ausbildung
als Hygienetechniker; sie wollten in Krankenhäusern in
China arbeiten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Sie können mir diesen Fall gern schriftlich einreichen.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Der Schriftverkehr liegt dem Auswärtigen Amt vor;

schade, dass Sie ihn nicht dabei haben.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Den habe ich leider nicht dabei.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Schade, dann haben Sie die falsche Postmappe bekommen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich sagte gerade, dass ich zu diesem Sachverhalt mehrere Aktenordner habe. Diese habe ich aber nicht mitgebracht. Ich werde diesen Fall aber genauso gründlich bearbeiten und die Frage genauso ausführlich beantworten,
wie das meine Kollegen und ich mit allen anderen Briefen auch tun. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stegreif
sagen, ob es hier einen Ermessensspielraum gibt.

Sobald sich ein Ermessensspielraum öffnet, werden
wir ihn prüfen. Wenn das möglich ist - es scheint auf
den ersten Blick sinnvoll -,

({0})

werden wir das machen. Wir können aber nur auf der
Basis der geltenden Rechtslage vorgehen.

({1})

Wir werden die Rechtslage prüfen und wenn diese keinen Ermessensspielraum hergibt, können wir die Visa,
um die es hier geht, nicht erteilen.

Ihr Fall zeigt wieder einmal, wie kompliziert die Abwägung ist. Ich mache hier nur deutlich, wie sehr die
Bundesregierung und die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum bemüht sind, diese Abwägungen in jedem Einzelfall vorzunehmen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.