Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es nach der deutschen Einheit 1990 in kürzester Zeit erreicht, daß wir in den neuen Ländern ein sehr hohes Niveau an medizinischer und pflegerischer Versorgung im Gesundheitswesen haben. Heute kann man sagen, daß die pflegerische und medizinische Betreuung der Menschen in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern absolut identisch ist. Dies verdanken wir in allererster Linie den Gesundheitsberufen, den Frauen und
Männern, die dort tagtäglich Dienst für den Menschen leisten.
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Wir sollten auch an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, daß das oberste Ziel unseres Tuns heute ist, das Erreichte für die Zukunft zu erhalten.
Es stimmt: Wir haben in den neuen Bundesländern bei den gesetzlichen Krankenkassen Finanzprobleme. Aber ich denke, man muß zwei Dinge hinzufügen:
Erstens. Diese Finanzprobleme haben nicht die gesetzlichen Krankenkassen und auch nicht die neuen Bundesländer zu verantworten. Sie sind im besonderen eine Folge der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Es wird auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich, daß die schönsten Sozialansprüche nur auf dem Papier stehen, wenn die Quelle, aus der sie finanziert werden, nicht sprudelt: unsere Volkswirtschaft.
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Ich möchte zweitens darauf hinweisen, daß die Finanzschwäche der Krankenkassen in den neuen Ländern durch keine Gesundheitsreform - wie auch immer man sie gestalten würde - ausgeglichen werden könnte.
Drittens. Uns ist der Weg versperrt, den man in den letzten Jahrzehnten gelegentlich beschritten hat, nämlich Finanzprobleme in der Sozialversicherung mit Beitragserhöhungen zu beantworten, weil wir sonst in den neuen Ländern das Grundproblem, die Arbeitslosigkeit, noch weiter verschärfen würden. So führt kein Weg an der Hilfe der Westkassen für die Ostkassen vorbei. - Ich bin froh, daß wir in sehr rascher Zeit nach sehr intensiven Gesprächen ganz offenkundig einen großen Konsens in unserer Gesellschaft erzielt haben. - Diese Westhilfe ist um so einfacher möglich, als sie von den Westkassen erbracht werden kann, ohne daß im Westen die Beiträge erhöht werden müssen.
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Dies wiederum ist darauf zurückzuführen - wir werden die entsprechenden harten Zahlen in drei bis vier Wochen veröffentlichen können -, daß wir auch durch die Gesundheitsreform dafür gesorgt haben, daß die gesetzlichen Krankenkassen aus hohen Defiziten in ausgeglichene Haushalte zurückfinden.
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Es ist gut, daß die Westkassen und damit die Versicherten - es sind ja nicht die Bundesländer, die helfen, sondern die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber - in diesem hohen Maße Solidarität beweisen. Es ist gut, daß wir mit den neuen Bundesländern und den Krankenkassen in den neuen Bundesländern - völlig unstrittig - vereinbart haben, daß zu dieser Hilfe auch die Eigenverantwortung und die Eigenhilfe der Krankenkassen im Osten treten. Wir konnten in den letzten Monaten merken, daß den Worten bereits Taten gefolgt sind und daß dort eisern

gespart wird. Auch das werden wir in wenigen Wochen mit Zahlen erhärten und beweisen können. Es liegt also der klassische Fall vor, daß jemand unverschuldet in Not kommt, Eigenverantwortung wahrnimmt, aber gleichzeitig auch solidarische Hilfe aus dem Westen erfährt.
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Wir helfen über den grundlohnbezogenen Risikostrukturausgleich; der niedrige Grundlohn ist nämlich die Ursache für die Probleme. Nun ist über den Risikostrukturausgleich - ich kann diese Einschätzung niemandem ersparen - in den letzten Monaten mit zu großer Schlichtheit von zu vielen geredet worden.