Ortwin Runde (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute mit einer frohen Erwartung in die Aktuelle Stunde gekommen.

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Ich war aufgeheitert, und optimistisch gestimmt hat mich
dabei ein Kauder-Zitat, das heute Morgen in der „Berliner Zeitung“ stand. Er sagte, er gehe davon aus, dass die
Politiker der CDU in Baden-Württemberg weiterhin eine
schlagkräftige, handlungsfähige Truppe bilden.

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Ich muss sagen, dass man bei der Themenwahl für die
heutige Aktuelle Stunde leider nicht so selbstironisch,
selbstkritisch und humorvoll war wie Herr Kauder.
Wenn man Herrn Austermann - der kann gar nicht anders - und Herrn Kampeter hört, dann stellt man die üblichen Wiederholungen fest. Da gefällt mir der Kauder
doch schon besser.

Wir debattieren hier über das Thema Stabilität und
das Thema Gesundheit. Ich habe den Eindruck, dass das
einzig Aktuelle daran der Wunsch der CDU/CSU ist,
von eigenen Schwierigkeiten und dem Unvermögen abzulenken, Steuerpolitik und Gesundheitspolitik miteinander vereinbar zu machen.

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Stabilitäts- und Wachstumspolitik in Europa wäre in
der Tat ein ernsthaftes Thema. Dass wir Stabilität in
Europa haben, ist allen bekannt und bewusst. Wir wissen, dass die Binnenstabilität gegeben ist - siehe Preissteigerungsraten -,

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wir wissen, dass die Außenstabilität der Währung gegeben ist. Das Verhältnis von 1,30 Dollar zu einem Euro ist
volkswirtschaftlich schon eher etwas bedenklich. Das
Thema, das wir wirklich behandeln müssen, lautet: Wie
ist die Wachstumsfähigkeit Europas unter den Bedingungen der Maastricht-Kriterien und des Maastricht-Pakts?

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Hier wäre es in der Tat angebracht, auf das einzugehen,
was EU-Kommissar Almunia in Bezug auf die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorschlägt.

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Es geht darum, diesen Pakt nicht mechanistisch anzuwenden, sondern auch auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht zu nehmen. In dieser Situation ist die Herausforderung von Haushaltspolitik: Wie können wir
trotz der sehr schwachen Binnennachfrage und der
schwierigen Haushaltssituation die Wirtschaft stabilisieren?

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Wenn Sie selbstkritisch an die Beantwortung dieser
Frage herangehen würden, dann wären Sie sehr schnell
bei Ihrem Verhalten im letzten Jahr. Schauen Sie sich das
einmal an. Was haben Sie für die Konsolidierung der
Haushalte geleistet? Beim Subventionsabbau haben Sie
nicht mitgemacht.
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Sie klopfen sich immer gewaltig auf die Schultern, was
das Koch/Steinbrück-Papier angeht. Manchmal ist Ihr
Klopfen so gewaltig, dass mir meine Schultern wehtun.

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Sie haben den gesamten Agrarbereich herausgenommen
und tabuisiert. Daran wird deutlich, dass Sie die Konsolidierung des Haushalts nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betreiben.

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In Ihren Vorstellungen und Ihrer Haltung zur Eigenheimzulage setzt sich das fort. Das ist die größte Einzelsubvention des Haushalts. Wenn man diese Mittel für Investitionen einsetzt, dann ist das von erheblicher Bedeutung
für das Wachstum.

Neben dem Subventionsabbau spielte im Vermittlungsausschuss die Stärkung der Binnennachfrage eine
Rolle. Damals waren Sie gegen das Vorziehen der Steuerreform. Überlegen Sie sich einmal selbstkritisch in Bezug auf die Binnennachfrage, ob es nicht klug gewesen
wäre, die Steuerreform insgesamt zum 1. Januar 2004 in
Kraft treten zu lassen. Das hätte für die binnenwirtschaftliche Konjunktur eine positive Wirkung gehabt.

Stattdessen bleibt festzustellen: Das, was Sie gegenwärtig vorführen, bedeutet ein Totalversagen bei der
konzeptionellen Zusammenführung von Steuer- und Sozialpolitik. Herr Merz, es muss Sie doch schmerzen,
wenn der Bierdeckel mit Ihrem Steuerreformkonzept
heute lediglich dazu geeignet ist, in der Kneipe ein
Tischbein zu stabilisieren;

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Ihr Konzept ist aber nicht dazu geeignet, die Gesundheitsreform und die sozialen Sicherungssysteme solide
zu finanzieren. Dafür reicht es in Ihren Reihen nicht.

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