Eschmann (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir zu begründende Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 27 hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird beauftragt,
zu prüfen, für welche Einheiten der Bundeswehr, insbesondere der territorialen Verteidigung, ein verkürzter Grundwehrdienst bis zu 12 Monaten zureichend und zweckmäßig ist, und hierüber dem Verteidigungsausschuß zu berichten.
Die Begründung des Antrags wird demnach weniger politischer, als vielmehr militärtechnischer Natur sein. Ich beziehe mich bei dieser Begründung auf die Rede meines Fraktionskollegen Fritz Erler anläßlich der ersten Lesung des Gesetzes. Ich beziehe mich aber auch kurz ,auf die Rede des Herrn Verteidigungsministers bei der Einbringung des Gesetzes und auf die bisherigen Verhandlungen und Beratungen in dieser Sache im Ausschuß für Verteidigung.
Herr Erler sprach in seiner Rede seinerzeit von den Einheiten in der Bundeswehr, die nach den Aufgaben, die sie zu erfüllen hätten, besser in die territoriale Verteidigung hineinpaßten und dorthin
überführt werden sollten. Dort seien sie am richtigen Platz und würden dazu beitragen, die territoriale Verteidigung endlich richtig auf die Beine zu stellen. Die in diesen Einheiten zu erledigenden Aufgaben könnten unter dem Aspekt des verkürzten Grundwehrdienstes gesehen werden. Für sie reiche eine verkürzte Grundwehrdienstzeit durchaus aus. Soweit die Auffassung Fritz Erlers.
Bei diesen Einheiten handelt es sich z. B. um Luftbeobachtungs-, Krankentransport-, ABC-Schutz-Einheiten, Depottrupps und später eventuell auch. um Einheiten für Brücken- und Objektschutz oder Grenzsicherungsbrigaden. Daraus kann man schon erkennen, wo unter Umständen Ansatzpunkte für einen verkürzten Grundwehrdienst vorhanden sind.
Aber auch der Herr Verteidigungsminister widmete in seiner Rede dem verkürzten Wehrdienst einige Sätze. Er ist z. B. mit uns der Meinung, daß für die territoriale Verteidigung der verkürzte Grundwehrdienst möglich ist. Allerdings schränkte der Herr Minister ein: es sei noch nicht zu übersehen, in welchem Umfang vom verkürzten Grundwehrdienst Gebrauch gemacht werden könne.
Um in dieser Sache weiterzukommen und Klarheit zu schaffen, stellen wir unseren Antrag.
Unser Antrag hebt ebenfalls die territoriale Verteidigung besonders hervor. Wir sind der Meinung, daß man die gesamte territoriale Verteidigung ohne große Schwierigkeiten in die Überlegungen über den verkürzten Grundwehrdienst einbeziehen kann. Inwieweit das auch bei den der NATO zu unterstellenden Einheiten möglich ist, sollte ernsthaft vom Verteidigungsausschuß geprüft werden. Jedenfalls sollten aber schon jetzt für die TV mit ihren zukünftigen wertvollen, auf vielen Gebieten vorgebildeten Kräften die Weichen richtig gestellt werden, und zwar so, daß nur eine sinnvolle und dem Zweck entsprechende Ausbildung betrieben wird und der berüchtigte Gammeldienst oder, wie es auch heißt, die üble Beschäftigungstheorie ein für allemal gebannt bleibt. Die zweckmäßigste Anwendung der Vorbildung der Soldaten, die praktischste Ausbildung für ihre Aufgaben müßten den Vorrang haben vor Grußübungen oderformalem Exerzieren. Das erscheint schon im Hinblick auf die hohen Kosten geboten.
Damit nun unser Antrag nicht für lange Zeit zurückgestellt wird, ehe er seine Behandlung und Beantwortung durch das Verteidigungsministerium findet, bitte ich Sie, mit der Festlegung einverstanden zu sein, daß der Antrag noch bis zum Beginn der diesjährigen Sommerferien erledigt werdenmuß. Die Planungen und Kaderbildungen in der territorialen Verteidigung sind längst im Gange. Der Termin bis zum Beginn. der Sommerferien ist angemessen. Die Regierung sollte bis dahin in der Lage sein, unserem Antrage zu entsprechen und ihre Vorstellungen darzulegen.
Meine Begründung sollte und konnte nur kurz sein. Alles weitere wird sich bei den Beratungen im Ausschuß ergeben. Im besonderen bietet sich Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, eine gute Chance. Sie könnten, glaube ich, weil bei diesem Antrag Geld keine Rolle spielt, sondern nur technische Dinge vorherrschen, diesem Antrag doch sicher einmal ohne Einschränkungen Ihre Zustimmung geben. Ich bitte Sie darum.
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