Rudolf Karl Krause (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Agrarbericht 1994 zeigt, daß die deutschen Bauern die Verlierer der Europapolitik sind.
({0}): Wie denn?)
34 000 DM je Vollerwerbsehepaar, bei 80 Wochenstunden gerechnet, das sind bei einer normalen Arbeitszeit 8 600 DM. Bei den kleinen Vollerwerbsbetrieben gibt es ein verfügbares Einkommen von 25 000 DM je Ehepaar. Auf 40 Stunden zurückgerechnet, ist das ein Einkommen von 6 200 DM, nicht im Monat, sondern im Jahr. Das sind die Zahlen des Agrarberichtes.
Herr Kollege Susset, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Schmerzgrenze ist erreicht. Deswegen widersprechen Sie im Inhalt auch dem, was der Bundesminister sagte: Die Bilanz könne sich sehen lassen. Sie liegt gedruckt vor, aber ich finde, sie kann sich nicht sehen lassen.
Bevor ich in meinem Redetext fortfahre, möchte ich doch als Fachmann, als Amtstierarzt, einiges zur Schweinepestpolitik sagen. Die DDR hatte eine seuchenhygienische Absicherung ihrer Produktionsanlagen, die in der Welt ihresgleichen suchte: Seuchendurchfahrwannen, Einzäunung usw. Wir kamen nicht um die Impfung bei Schweinepest herum. Alle Tiermediziner, auch in diesem Hause, sind sich einig, daß es auf Dauer ohne Schweinepestimpfung nicht gehen wird. In der DDR hatte sich gezeigt, daß all die Opfer, die dem Trugschluß einer Seuchenfreimachung gebracht wurden, vergebliche Opfer sind.
Die DDR hatte 125 % Eigenversorgung. Pestfleisch, so wurde es genannt, kam in die Büchse, und jahrelang, vielleicht sogar 15 Jahre lang, haben die Bürger, auch die Landbevölkerung, Westdeutschlands und Westeuropas, unsere Halberstädter Würstchen gegessen - das war Pestfleisch -, ohne daß einem Menschen etwas passiert ist und ohne daß einem Schwein in diesem Lande etwas passiert ist. Hier wird eine Marktregulierung unter Mißbrauch der Schweinepest durchgeführt, eine Marktregulierung auf Kosten des deutschen und insbesondere des niedersächsischen Bauernstandes, ohne daß dafür eine tiermedizinische Begründung wirklich vorliegt.
Ein Letztes dazu: Tierschutz ist -- leider - höher als Menschenschutz angesiedelt, aber Jagd ist noch höher angesiedelt. Es ist so, daß die Wildschweine ein natürliches Reservoir der Schweinepest sind. Das heißt also, wenn aus schweinepestverseuchten Betrieben Dünger auf den Acker kommt - und wohin denn sonst -, dann werden die Wildschweine die Nachlese halten. Die Wildschweine sind infiziert, ohne selbst klinisch zu erkranken. Die Wildschweine werden es wieder an jedes Silo tragen. Die Wildschweine werden es wieder ans Grünfutter bringen. Auch die Futtermittelimporte sind immer ein Einfallstor für Schweinepestvirus.
Ich wollte hier eigentlich gar keine Rede zur Schweinepest halten, sondern zum Agrarbericht. Aber gerade die Schweinepestbehandlung zeigt, daß hier eine Eurokratie mehr zu sagen hat als Demokratie und wissenschaftlicher Sachverstand. Es darf doch nicht sein, daß wir uns als Parlament fügen müssen, das im Auftrag des Volkes souverän zu entscheiden hat. Wir haben uns einzig und allein durch Fachleute, durch Fachmeinungen zu informieren und nicht durch eine Eurokratie. Die Behandlung der Schweinepest zeigt, was an Widersinn aus Europa auf uns weiterhin zukommen wird, wenn wir die nationale Souveränität in der gesamten Gesetzgebung nicht wiederherstellen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.