emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (NA), 1971-01-20:
Ich deutete ja schon an, Herr Erpenbeck, daß sich der Ausschuß über diese zwei Probleme, die ich soeben angeschnitten habe, noch unterhalten wird. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt, um diesen Punkt zu konkretisieren. Ich glaube, der Herr Bundesjustizminister hat in seinen einleitenden Bemerkungen zu diesem Punkt schon Stellung genommen.
Meine Damen und Herren, abschließend noch ein paar generelle Bemerkungen zur Wohnungssituation.
Erstens. Es ist statistisch festgestellt, daß die Mietpreissteigerungen in den Jahren 1969 und 1970 nicht größer gewesen sind als in den Jahren zuvor. Neubaumieten und die Erhöhung der Kapitalmarktzinsen werden jedoch auch künftighin den Durchschnitt aller Mieten beeinflussen. Mit einem weiteren Ansteigen muß auch schon im Hinblick auf die sich abzeichnende Lohnsituation in der Bauwirtschaft gerechnet werden, eine notwendige Entwicklung infolge der stark zurückgegangenen Beschäftigtenzahl im Baugewerbe und trotz der Tendenz sinkender Kapitalmarktzinsen.
Zweitens. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird meines Erachtens nicht wesentlich verbessert werden können, ohne der Fehlsubventionierung von Wohnungen tatkräftig zu begegnen. Eine Reihe von Vorschlägen verschiedener Seiten liegt bereits vor. Es wird dem Wohnungsbauministerium anempfohlen, hier baldmöglichst tätig zu werden.
Drittens. Trotz der angespannten Haushaltslage ist der Wohnungsbau in den Ballungsräumen zu verstärken. Ein Preisstopp würde die Initiative privater Bauherren beeinträchtigen. Der Staat allein wird aber auf den privaten Sektor nicht verzichten können, weil er selbst nicht in der Lage ist, die fehlende Baunachfrage zu befriedigen.
Viertens. Wiederholt habe ich schon von dieser Stelle ausgeführt - und ich tue es heute erneut -, daß man zu einer flexibleren Objektförderung übergehen sollte. Denn nur so kann man die Wohnungen, die wie jedes andere Wirtschaftsgut behandelt werden sollten, je nach Lage, Beschaffenheit, Größe usw. preislich differenziert anbieten.
Fünftens. Bei den begleitenden Maßnahmen ist vorgesehen, künftighin ein kontinuierliches Bauen zu gewährleisten, um die Baukosten zu senken. Um dieses Ziel mit zu erreichen, erscheint es mir hilfreich zu sein, nicht nur auch im Winter zu bauen, sondern man sollte zusätzlich die Baubeginne - das gilt insbesondere für die Behörden - über das Jahr verteilen. Heute ist doch die Praxis so, daß mit der Zuteilung der Haushaltsmittel und mit Beginn des offenen Wetters die Masse der Bauvorhaben begonnen wird und daß mit Beginn des Winters zum Teil der Auftragsbestand erheblich ausläuft, so daß erhebliche Kosten entstehen. Durch eine Phasenverschiebung der Baubeginne könnte diesem Anliegen eines kontinuierlichen Bauens Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf kann somit nur eine Übergangsregelung darstellen bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt normalisiert hat. Wir Freien Demokraten sind aber der Auffassung, daß die derzeitige Situation es erfordert, schnell zu handeln, um die Wohnungssituation in den Griff zu bekommen.
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lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Gesetz, das wir heute beraten, in seiner Tragweite und in seiner Bedeutung richtig würdigen will, muß man zunächst erkennen, daß es nur Teil eines umfassenden Gesamtprogramms ist, eines umfassenden Gesamtprogramms, das erstens aus einem langfristigen Wohnungbauprogramm besteht und das zweitens aus einem Gesetz zur wesentlichen Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes besteht, einem Gesetz, das bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Meine Damen und Herren, das Wohngeld hat im Jahre 1965 150 Millionen DM für Bund und Länder gekostet. Es steigt im Jahre 1971 durch die wesentlichen Verbesserungen um 425 Millionen DM auf 1,3 Milliarden DM und bringt damit eine ganz enorme wirtschaftliche Sicherung der Mieter.
Zu dieser wirtschaftlichen Sicherung kommt drittens eine bessere rechtliche Sicherung. Sie soll dieses

Gesetz erreichen, von dem wir heute sprechen. Viertens gehört zu diesem umfassenden Gesamtprogramm eine entscheidende Förderung der Rationalisierung und Technisierung der Bauwirtschaft, eine Verbesserung auch der kontinuierlichen Arbeit durch das ganze Jahr - Herr Kollege Wurbs hat eben davon gesprochen -, um einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Baukosten zu nehmen.
Das langfristige Wohnungsbauprogramm ist keine Ankündigung und keine Wunschvorstellung, sondern Sie finden es abgesichert im Haushaltsplan des Jahres 1971, der Anfang Februar hier im Hause verabschiedet werden soll, und Sie finden es abgesichert in der mittelfristigen Finanzplanung.
Was bedeutet dieses langfristige Wohnungsbauprogramm? Wir möchten wieder auf einen Förderungsrahmen von 250 000 Wohnungen im Jahr kommen. Dafür sind erheblich mehr Mittel eingesetzt, Mittel im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Höhe von 180 Millionen DM, zusätzlich also 30 Millionen DM mehr als bisher, 250 Millionen DM zusätzlich für ein Intensivprogramm, 45 Millionen DM zusätzlich zur Modernisierung des Althausbestandes. Damit steigt der Bewilligungsrahmen des Ministeriums für Städtebau und Wohnungswesen von rund 500 Millionen DM im Jahre 1970 auf 1,2 Milliarden DM im Jahre 1971. Das sind nicht Ankündigungen, sondern effektive Leistungen, die im Jahre 1971 zur Verfügung stehen. Wenn ich das Regionalprogramm hinzurechne, für das eine Laufzeit von 18 Jahren vorgesehen ist und das 50 000 Wohnungen allein aus Bundesmitteln fördern will, dann bedeutet das für den Bund mit jeder Jahresrate eine Belastung in Höhe von 1,7 Milliarden DM, für fünf Jahre also ein zusätzliches, allein vom Bund zu verwirklichendes Programm mit einem Bewilligungsrahmen von 8,5 Milliarden DM. Wann sind in den letzten zehn Jahren so erheblich mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden als allein im Haushaltsplan 1971? Das werden Sie seit zehn Jahren nicht feststellen können.
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Jetzt darf ich etwas zu der „Glanzleistung" sagen, die heute morgen hier so herausgestellt wurde.
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- Bitte!
böhme (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, würden Sie meine Meinung teilen, daß mit der Zurverfügungstellung von mehr Mitteln noch nicht festgelegt ist, daß diese Mittel auch verbaut werden, und würden Sie mir zugeben, daß im Jahre 1970 ,erhebliche Wohnungsbaumittel nicht verbaut werden konnten?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Ich bin sicher, daß diese Mittel im Jahre 1971 abfließen werden. Heute morgen konnte man gerade de Äußerungen der Bauwirtschaft hören, und Herr Brunner weist darauf hin - das konnte man in den Zeitungen lesen -, daß die
Bauwirtschaft dringend Aufträge braucht. Sehen Sie sich den Rückgang der Baupreiserhöhungen an; nach der letzten Aussage beträgt die Steigerung 14,2 % gegenüber mehr als 17 % vor einem halben Jahr. Sehen Sie sich die Entwicklung der Zinsen an. Ob heute eine weitere Entscheidung fällt, weiß ich nicht, aber daß in Angleichung an die Entwicklung im Ausland - die Amerikaner und die Japaner sind mit ihren Zinssätzen wieder heruntergegangen - auch das deutsche Zinsniveau sinken wird, ist auf die Dauer sicher. Wir werden für die Finanzierung des Wohnungsbaus 1971 also eine ganz andere Situation haben als 1970. Und das wollten wir ja auch erreichen. Deswegen haben wir das Wohnungsbauprogramm erst 1971 vorgelegt. 1970 wäre es sicher prozyklisch gewesen; das muß doch zugegeben werden.
Aber nun darf ich etwas zu der so viel gepriesenen „Glanzleistung" der vorangegangenen Jahre sagen. Jeder, der mit dem Wohnungsbau zu tun hat, weiß, daß die Herstellung von Wohnungen im Jahre 1971 von den Bewilligungen des Jahres 1970 abhängig ist. Das bedeutet, nicht das Fertigstellungsergebnis zeigt die politischen Entscheidungen, die Bund und Länder treffen, sondern die Mittel, die sie jeweils bewilligen, sind der Indikator. Sie bestimmen nämlich erst das Fertigstellungsergebnis des nachfolgenden oder des übernächsten Jahres. Denn es dauert auch heute noch ein bis anderthalb Jahre, eine Wohnung zu bauen.
Wir müssen also darauf abstellen, wie groß in den einzelnen Jahren der Bewilligungsrahmen jeweils gewesen ist. und hier muß ich Ihnen eine ganz betrübliche Mitteilung machen. Sie wissen das anscheinend immer noch nicht. Im Jahre 1960 haben Bund und Länder Mittel für 327 000 Wohnungen zur Verfügung gestellt, im Jahre 1966 nur noch Mittel für 172 000.
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Im sozialen Wohnungsbau waren es nur noch 152 000. Das heißt, der Bewilligungsrahmen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ist in der Bundesrepublik von 1960 bis 1966 auf weniger als 50 %, gemessen an der Ausgangszahl von 1960, zurückgegangen. Was heißt das? Neben dem Abbau der Wohnungsbewirtschaftung vollzog sich parallel ein Abbau des Wohnungsbaus.
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Da von „Glanzzeit" zu sprechen scheint mir etwas kühn zu sein. Daß muß man einmal ganz deutlich sehen.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zwischenfrage, Herr Mick.
mick (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, kann man nicht bei Ihrer Darstellung dem Trugschluß erliegen, daß allein die Höhe der öffentlichen Mittel für die Leistung im Wohnungsbau maßgebend ist? Kann denn nicht auch - und so war es ja wohl - trotz einer geringeren Summe öffentlicher Mittel eine sehr

große Summe auf dem Kapitalmarkt ausgelöst werden, etwa bei einem flüssigen Kapitalmarkt durch Zinssubventionen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Diese Frage geht genau am Problem vorbei, Herr Mick. Ich habe von der Zahl der geförderten Wohnungen gesprochen, unabhängig davon, ob diese über Darlehen, Zinszuschüsse oder Kapitalmarktmittel gefördert worden sind. Hier ist in den Jahren von 1960 bis 1966 im sozialen Wohnungsbau ein so entscheidender Einbruch geschehen, daß einfach festgestellt werden muß: nicht nur die Wohnungsbewirtschaftung ist abgebaut worden, sondern auch der soziale Wohnungsbau. Denn der Rückgang von 327 000 auf 152 000 sozial geförderte Wohnungen ist doch erschreckend. Das muß man doch sehen! In den folgenden Jahren sind wir dann wieder auf 200 000 gekommen. Wodurch? Durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Als die ausliefen - 1970 -, hat sich natürlich wieder die Zahl 150 000 ergeben. Wir haben in dieser Zeit gewisse Mittel aus konjunkturellen Gründen nicht einsetzen können, sondern setzen sie jetzt ein.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die heutigen Schwierigkeiten und die Tatsache, daß wir immer neue Maßnahmen brauchen, im wesentlichen darauf zurückzuführen sind, daß in der von Herrn Erpenbeck apostrophierten sogenannten glanzvollen Epoche einfach fälschlich von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt ausgegangen wurde und darauf alle Maßnahmen abgestellt wurden, nämlich sowohl der Mieterschutz aufgehoben als auch die entscheidende Förderung des sozialen Wohnungsbau eingestellt wurde?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Es ist doch die entscheidende Grundlage der damaligen Politik gewesen, daß man glaubte, man sei jetzt so weit, von Jahr zu Jahr die öffentlichen Mittel um 10% abbauen zu können, weil der Wohnungsmarkt so gut wie ausgeglichen sei. Damals war man ja auch der Meinung, ein Wohnungsmarkt sei ausgeglichen, wenn ein Fehlbestand von 3 % vorhanden ist. Dann war die Voraussetzung geschaffen, einen schwarzen Kreis weiß zu machen. - Das waren nach meiner Meinung die entscheidenden Fehler der damaligen Zeit. Und wenn jetzt wieder gesagt wird
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-ich komme gleich darauf; Sie kommen jetzt wahrscheinlich wieder mit den 100 000 -, im Jahre 1970 werde der Wohnungsbau um 100 000 Einheiten niedriger liegen als vorher, dann ist es gerade die Differenz zwischen 150 000 und 152 000, die dabei sichtbar wird. Dieses Spekulieren mit 100 000 in den letzten Jahren stimmt einfach nicht. Denn der Einbruch war 1966 am Ende der damaligen Regierungszeit, bevor die Große Koalition kam.
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- Danach, und diese Pleite habe ich übernehmen müssen.
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gleissner (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, ich will nicht auf das Wort „Pleite” eingehen. Die Bundesrepublik ist als ein relatives Musterland des Wohnungsbaus bekannt. Ich will auch nicht darauf eingehen, daß Sie Zahlen rein isoliert betrachten, weil das jetzt zu weit führen würde. Ich habe eine andere Frage. Sie haben Städte und Orte genannt, die den Wohnungsschutz doch weitgehend gehabt haben. Wir tun so, als ob in München und Hamburg schon alles aufgehoben gewesen wäre. Trotz der noch vorhandenen Bestimmungen sind diese Mißstände geblieben, weil auch kommunal etwas nicht in Ordnung ist, weil Sie doch auch diese Gebiete in Ihre Planungen, in Ihre Bauausweisungen übernehmen, weil Sie das Raumordnungsgesetz nicht einhalten, weil Sie das Bundesbaugesetz nicht einhalten, Herr Minister. Da liegt doch -die Quelle.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, ich werde solche Zwischenfragen, die keine sind, sondern die Kurzreden sind, nicht mehr zulassen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Eine kurze Antwort. Aus Ihrem Einwurf, der ja eigentlich eine Rede war, ergibt sich, daß wir zweierlei tun müssen: langfristig Wohnungen bauen - deswegen das langfristige Wohnungsbauprogramm - und gleichzeitig den Mieterschutz kurzfristig verstärken, wirtschaftlich durch das Wohngeldgesetz, rechtlich durch soziales Mietrecht. Beides gehört zusammen, und deswegen spreche ich so ausführlich über das langfristige Wohnungsbauprogramm.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erpenbeck?
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, können Sie mir nicht zustimmen, daß die Wohnungsbauleistungen in den Jahren 1960 bis 1966, die immer zwischen 500 000 und 600 000 und zum Teil darüber gelegen haben, hinsichtlich der Leistungen mehr bedeuten als Wohnungsbauzahlen nach 1966 und vor allen Dingen ab 1969 mit insgesamt knapp 500 000 Wohnungen und rund 130 000 Sozialwohnungen?
fellermaier (NA), 1971-01-28:
Herr von Weizsäcker, warum haben Sie nicht Gelegenheit genommen, diese bedeutsame Feststellung in einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß, der nicht öffentlicht tagt, zu treffen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Herr Erpenbeck, ich muß noch einmal wiederholen: Das Volumen von 500 000 Wohnungen haben wir durch all die Jahre etwa durchgehalten. Wir werden auch 1970 wieder etwa 500 000 haben; ich habe die Schlußzahl noch nicht, aber man sagt mir, das Fertigstellungsergebnis liegt zwischen 490 000 und 500 000. Nur der Anteil des sozialen Wohnungsbaus hat bis 1966 einen entscheidenden Rückgang erlebt. Wir haben ihn 1967 und 1968 wieder anheben können. Dann kam die schwierige Konjunktursituation, und jetzt werden wir 1971 wieder auf dasselbe Volumen gehen. Daran kommen Sie nicht vorbei. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, die Zahlen sprechen gegen Sie.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, wird es im Wohnungsbau nicht letzten Endes darauf ankommen, wieviel Wohnungen erstellt werden, und nicht allein darauf, ob es mit öffentlichen Mitteln erstellte Wohnungen sind oder auch allgemein und privat finanzierte Wohnungen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Bitte.
mick (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, wenn Sie schon den Programmentwurf der CDU zitieren, wäre es dann nicht fair, wenn Sie ihn ganz zitierten?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Er ist ein bißchen lang!
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mick (NA), 1971-01-20:
Haben Sie dann nicht festgestellt, daß hier vom Eigenheim bis zum Dauerwohnrecht die Rede war; also eine ganze Fächerung von Maßnahmen und nicht nur das, was Sie hier allein herausgreifen, das Dauerwohnrecht?
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zwischenfrage, Frau Meermann.
hauser (NA), 1971-01-20:
Bitte, Frau Kollegin!
meermann (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Hauser, halten Sie das wirklich für eine so unerträgliche Beschränkung des Vermieters, wenn er erstens bei einer Kündigung angeben soll, warum er kündigt, und wenn er zweitens keine Mieterhöhungen vornehmen darf, die ein vernünftiges, die Wirtschaftlichkeit sicherndes Maß überschreiten? Halten Sie das für einen Vermieter und für einen künftigen Hausbauer für unerträglich?
hauser (NA), 1971-01-20:
Darf ich Sie, Frau Kollegin, an die Überlegungen erinnern, die wir vor drei Jahren zu diesem gleichen Problem angestellt haben.
({0})
Es ging uns darum, nicht unnötig Zwist zwischen
den Parteien in den Prozeß der Auflösung eines

Dr. Hauser ({1})
Mietvertrages hineinzutragen, sondern zu versuchen, durch ein vorprozessuales Gespräch zwischen den beiden die gegenseitigen Interessen auszugleichen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hauser (NA), 1971-01-20:
Noch kurz ein Punkt: Groß ist die Verwirrung, Herr Minister, bei den vorgesehenen Änderungskündigungen, wenn es darum geht, eine marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals zu umschreiben. Hier näher darzulegen, nach welchen Gesichtspunkten, nach welchen Kriterien ein Richter da zu urteilen hat, Herr Minister, wird eine Aufgabe der kommenden Beratungen in den Ausschüssen bleiben. Ich bitte beide Herren Minister, hier einmal klar ihre Konzeption darzulegen, was sie darunter verstehen: Ist es die Rendite von Spareinlagen, ist es die Rendite von Schatzbriefen? Wenn das nicht klargestellt wäre, Herr Minister, hätten wir in der Tat eine babylonische Sprachenverwirrung in der Rechtsprechung zu erwarten.
Dieses Gesetz noch ein Satz, Herr Präsident ist in der Tat mit einer allzu heißen Nadel genäht worden, und man kann beiden Herren Ministern zum Schluß nur einen Rat für die Zukunft mit auf den Weg geben: recht viel zu tun, ist gut, aber noch viel besser ist, viel recht zu tun.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung dieses Tagesordnungspunktes bis 15 Uhr. Nächster Redner ist der Abgeordnete Gnädinger.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Behandlung des Punktes 5 der heutigen Tagesordnung fort. Ich erteile das Wort dem Herren Abgeordneten Gnädinger.
({0})
- Herr Kollege, wir werden es gebührend würdigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Gnädinger zu seiner ersten Rede in diesem Hause beglückwünschen und ihm alles Gute für seine weitere parlamentarische Arbeit wünschen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mick, Ihre letzten Ausführungen veranlassen mich doch zu einer oder zwei klärenden Bemerkungen. Sie haben gefragt, wieso wir nun in einem Gesetz etwas über einen zweiprozentigen Wohnungsfehlbestand schreiben, der zu bestimmten politischen Schlußfolgerungen zwingt, während wir früher Ihre Festlegung auf einen dreiprozentigen Fehlbestand angegriffen haben. Die Antwort ist sehr einfach. Sie haben bei dem dreiprozentigen Fehlbestand unterstellt, daß alles in bester Ordnung ist, daß der Mieter keines besonderen Schutzes mehr bedarf außer dem, was Sie nachher dann ins BGB genommen haben, und daß man dann gleichzeitig die öffentliche Wohnungsbauförderung, abbauen kann. Das war Ihre Konsequenz.
Wir ziehen genau den umgekehrten Schluß. Wir sagen: Wenn irgendwo Wohnungsnot ist, wenn irgendwo 2 % Wohnungen fehlen, dann heißt das,
daß der Mieter in eine andere, in eine bessere rechtliche Situation kommen muß, dann heißt das, daß ihm nicht mehr ohne berechtigten Grund gekündigt werden darf. Über die anderen Folgerungen, die diese Bundesregierung und die die SPD-Bundestagsfraktion für den Wohnungsbau ziehen, haben wir ausgiebig gesprochen.
Das Dauerwohnrecht, Herr Mick, ist eine Einrichtung, die wir alle sehr begrüßen; darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Es bildet einen Stabilisierungsfaktor in dieser Zeit, in der große Gruppen von Mietern in Unruhe geraten sind, und wir wollen sehr froh darüber sein, daß es bei Genossenschaften und bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird. Das Dauerwohnrecht ist kein Gegenpol zur Bildung von Eigentum, sondern das Dauerwohnrecht bedeutet, daß sich nicht nur der Mensch in seiner eigenen Wohnung und in seinem eigenen Haus sicher fühlen muß, sondern auch der andere, der mit Glücksgütern nicht so gesegnet ist und kein eigenes Haus oder keine eigene Wohnung hat oder noch nicht hat.
Über den Grundsatz, Eigentum im Wohnungswesen auch für die Bezieher kleiner Einkommen zu ermöglichen und dafür staatliche Förderung zu geben, sind wir uns ganz einig. Es fragt sich nur, in welcher Form. Daß man heute nicht mehr bevorzugt das Eigenheim fördern kann, um das man herumgehen kann, folgt schon aus den Forderungen des Städtebaus. Wir müssen uns in diesem Parlament den Kopf darüber zerbrechen, welche neuen Formen des Eigentums im Wohnungsbau man dem Mann mit kleinem und mittleren Einkommen anbieten kann. Aber damit sind wir über diese Gesetzesvorlage hinausgeraten.
Ich stelle am Schluß immerhin mit Befriedigung fest, daß nahezu der ganze Gesetzentwurf, der aus sehr verschiedenen Teilen besteht, mit Nuancen vom ganzen Parlament akzeptiert wird - mit Ausnahme des Art. 2; da ergeben sich Meinungsverschiedenheiten.
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Ich möchte aber auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß es aus den Erfahrungen, die jeder bei sich zu Hause in seinem Wahlkreis hat sammeln können, und aus dem, was er selber über die schwierige Lage von Mietern dort, wo Wohnungsbedarf drükkend ist, weiß, zu Überlegungen kommt, die uns ein gutes Gesetz zustande bringen lassen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauritzen, ich will auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache VI/ 1256 Bezug nehmen, in der damals verschiedene Kollegen meiner Fraktion einige Fragen an Ihr Haus gerichtet haben.
Die eine Frage war, ob eine Möglichkeit bestünde, durch gewisse Förderungsmaßnahmen Mieter, die heute in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues wohnen, obwohl sie einkommensmäßig längst daraus hinausgewachsen sind, zu veranlassen, zu einer Eigentumsmaßnahme zu kommen, und mit einer kleinen Spritze an Darlehen nachzuhelfen. In der Vergangenheit, zur Zeit des Herrn Bundeswohnungsbauministers Lücke, ist eine gute Erfahrung damit gemacht worden. Sozialwohnungen, die fehlbelegt waren, sind für andere Personenkreise, die berechtigt waren und notwendig eine Wohnung brauchten, durch gewisse Anreize freigeworden. Sie haben das in Ihrer Antwort vom 9. Oktober 1970 mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß Sie nicht diese Absicht haben. Ich wollte diese Gelegenheit benutzen, Sie zu bitten, noch einmal zu prüfen, vor allem auf Grund der Erfahrungen, die in früheren Perioden damit gemacht worden sind, ob hier nicht doch eine Chance besteht, und wenn es nur 10 000 oder 20 000 fehlbelegte Wohnungen im Jahr wären, die auf diese Weise vorzeitig freigemacht würden.
Die Frage war, ob bei einem höheren Einsatz von Eigenkapital bei den Bauträgern - und hier kann es sich nur um gewisse große gemeinnützige Mammutbauträger handeln - nicht doch eine größere Effektivität der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gewährleistet wäre. Das wäre durchaus möglich. Aber Sie schreiben in Ihrer Antwort bereits selber, daß bei einem größeren Eigenkapitalanteil, als er gegenwärtig verlangt wird, etwa bis zu 12 oder 15 %, wobei dieser Eigenkapitalanteil dann sogar nur mit 4 % verzinst wird,