wehner (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich nach dieser Einlage fragt, ob dafür das Aufsehen, das heute morgen offensichtlich mit Bedacht erzielt werden sollte, gelohnt hat, so muß man feststellen: Es hat nicht gelohnt.
({0})
Sie stellen Ihre Ausführungen, Herr Dr. Barzel, unter die Frage, von der Sie sagen, sie werde von besorgten Stimmen immer stärker laut: Wohin geht die Reise der Bundesrepublik Deutschland? Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Barzel: Sie sind dabei, Ihre Frühjahrskur oder Frühjahrskapriolen vom vorigen Jahr zu wiederholen. Das ist alles.
({1})
Sie machen hier ein Spiel, das ich Ihnen nicht verüble; denn es wird Ihre Bedeutung nicht erhöhen, Herr Dr. Barzel.
({2})
Insofern bin ich eher nachdenklich, ob es nicht gut wäre, wenn Sie das ein wenig einschränkten.
({3})
Sehen Sie, Sie sagen, Sie dürsteten sozusagen nach der befreienden Kraft des rechten Wortes zur rechten Zeit am rechten Ort - ungefähr so haben Sie hier eskaliert -, und das sei hier im Bundestag. Vorher haben Sie draußen und wenn Sie, wie Sie neuerdings sagen, zur Basis gehen und in den Schlagzeilen die dazu passen, gesagt: Es geht nichts daran vorbei, daß der Bundeskanzler reisen muß, und zwar nach Washington, und zwar sofort; warum eigentlich reist er nicht? Wissen Sie, was ich denke? Bei der inneren Situation, die Sie haben, brauchen auch Sie einen Lukas, den Sie hauen können. Das ist die Lösung des Rätsels.
({4})
Der Herr Strauß wird Ihnen noch besser das Original dazu liefern können.
({5}) - Ja, sicher!
Sie nehmen den Jusokongreß und dann den Parteitag vorweg. Das sei Ihnen gegönnt. Ich habe mir sogar den Teil der Anträge meiner Antragskommission dahingelegt, falls noch mehr Ihrer Kollegen darauf Bezug nehmen wollen. Zu dem, was Sie hier über bestimmte Vorstellungen und Anträge, in denen - um nun bei Ihren Begriffen zu bleiben - die „Autonomie der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den USA" hervorgehoben und Kritik an der „Dominanz der USA" geübt wird, ausgeführt haben, nur folgendes: Ich sollte denen, von denen diese Anträge kommen, sagen, diese Begriffe könnten von de Gaulle sein. Ihnen muß ich das nicht sagen, weil Sie das ganz genau wissen. Aber Sie verschmähen es nicht, schon einmal Gegessenes noch einmal aufzunehmen.
({6})
Wissen Sie, es ist eben so, daß sie nicht mehr so frisch sind wie vor einem Jahr. Sie sind zwar tüchtig und sogar emsig, aber, Herr Dr. Barzel, Sie wirken bei dem, was Sie zur Zeit machen müssen, nicht genügend wahrhaftig. Das ist das, was beklemmend ist.
({7})
Wenn Sie wissen wollen - wenn es Ihnen darauf angekommen war -, wie wir zu gewissen Anträgen stehen: Ich gebe Ihnen gerne meine Notizen, wenn Sie sie mir noch rechtzeitig wiedergeben vor dem Parteitag; denn ich habe sie mir nicht fotokopiert. Da steht zu jedem Antrag unser Petitum, auch wie die unterschiedlichen Stimmenverhältnisse waren, die es bei uns ja auch gibt.
Aber wir arbeiten - wir arbeiten, sage ich - für ausgewogene Rüstungsbegrenzung und Truppenverminderung. Das zu Ihrem Zeigefinger auf den „Abzug der US-Truppen". Wir treten jeder illusio1284 
nären Vorstellung entgegen, das könnte einseitig vollbracht oder vorweggenommen werden.
({8})
In diesem Punkt steht die Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei - auch ohne Ihren Stab, Herr Dr. Barzel - ganz fest.
({9})
Wenn Sie noch einmal zur Reise sagen, der Bundeskanzler schweige dazu: Der kann doch gar nicht so viel reden, und Sie können das Abonnement gar nicht leisten für das, was er Ihnen zu Liebe alles reden müßte, bis er dann - was Ihnen ja selbst nicht schadet - auf dem Parteitag alles das noch einmal sagen sollte.
({10})
Sie wollten wohl erst sagen können: Eigentlich müßte der Bundeskanzler schon gereist sein. Warum eigentlich hat er das nicht getan? Das war doch in den letzten 14 Tagen dieses Crescendo. Jetzt - sagen Sie - reist er, weil das nicht zu umgehen war. Aber die Vorwürfe gelten. Herr Dr. Barzel, unter uns: Haben Sie sich schon einmal im stillen Kämmerlein - falls Sie ein solches gelegentlich auch benutzen -({11})
Gedanken darüber gemacht, was Sie damit eigentlich tun? Sie schädigen doch auch das Verhältnis zu den Verbündeten, wenn Sie meinen, das ließe sich alles so in ein Spielchen hineinziehen.
({12})
Ich bin überzeugt, daß Sie das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter so, Sie werden sich damit keine besondere Einladung nach Washington oder in andere Hauptstädte zum Vorzugspreis einkaufen können.
({13})
Dann möchten Sie den Parteitag der SPD vorwegnehmen, zugleich aber so wirken, daß das, was Sie hier gesagt gekriegt und uns herausgekitzelt haben, dann vielleicht bei denen - so denken Sie -, die dort als Sozialdemokraten auf ihrem eigenen Parteitag auftreten, wie Juckpulver wirkt.
({14})
In dieser Jahreszeit wird Juckpulver feucht, Herr Barzel. Das ist keine gute Sache.
Wenn Sie dazwischen Herrn Schlatter und ähnliches nehmen: Reisen allein genügt nicht - sagen Sie -; aber wenn gereist wird, dann wollen Sie vorher ganz genau wissen, was dort eigentlich gesagt wird. - Das sind Frühjahrsscherze an Stelle der Frühjahrsmüdigkeit.
({15})
Sie sprechen von einer Lücke, weil die Staaten nicht mehr und die Europäische Gemeinschaft noch nicht tun könnten, was eigentlich nach ihrem Konzept nötig sei. Ich sage Ihnen: Ihr Ruf nach unserer Initiative ist unredlich. Würden wir nämlich z. B. unter Bezugnahme auf die 15 Punkte, die ja in der Rede des Bundesministers der Finanzen apostrophiert worden sind, sagen, was dort im vorigen Herbst vorgeschlagen worden ist und warum wir mit gewissen Punkten noch nicht durchgekommen sind, dann würden Sie - wenn nicht selbst, so durch einen Ihrer Mitredner - sofort sagen: Seht ihr, so gehen sie mit den westlichen Gemeinschaftspartnern um. Das heißt, wie wir es auch immer machen, wir würden es Ihnen nicht recht machen können. Um so besser ist es, daß wir meinen, daß wir nicht dazu da sind, Ihnen alles recht zu machen.
({16})
Wissen Sie, Sie dürfen die Inflation Ihrer ProfilKür-Übungen nicht für überzeugend halten. Dann kommen Sie immer wieder zu den Parteitagsanträgen. Ich sagte Ihnen schon: meine Notizen stelle ich Ihnen gern zur Verfügung; aber ich muß sie vorher zurück haben, oder ich muß Ihnen vorher Gelegenheit geben, Kopien zu machen. Wissen Sie, Ihre „Bekenntnisse" - ich muß hier Ihr Wort nehmen, das beliebte Wort -- zu „sozialer Marktwirtschaft" und ähnlichem duften
({17})
wie Ihre Kollektivurteile über das, was Sie gern als Kollektivismus abgestempelt und nach Ihrer Vorstellung auch abgewertet haben möchten. Das sage ich Ihnen zu dieser ungehörigen und eine lange sachliche Diskussion herausfordernden anklägerisch gemeinten Bemerkung, daß die Sozialdemokraten herzulande ein anderes Ordnungsbild hätten als Sie.
({18})
Als ob Ihr Ordnungsbild das allein bestimmende in der Bundesrepublik Deutschland wäre!
({19})
Wir haben ein Grundgesetz, wir haben Grundrechte, und wir haben Organe, Verfassungsorgane. Innerhalb dieses Rahmens bewegen wir uns.
({20})
Herr Dr. Barzel, zur Meinungsfreiheit. Für Ihren Nachhilfeunterricht in dieser Beziehung gibt es bei uns kein Bedürfnis. Was Sie dazu sagen, ist allzu ziseliert. Sie wissen, was ich damit in Verbform sage.
({21})
Wir Sozialdemokraten - ich will mich an das halten, was Sie nachlesen können - streiten für die Demokratie,
({22})

und wir wollen, daß sie die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden muß. An diesem Punkt trennen sich Ihre Ordnungsvorstellungen von den unseren.
({23})
Das haben wir von Herrn Heck schon wiederholt, wenn auch viel geistreicher, als eine Kritik an unserem Programm damals dargelegt bekommen. Ich habe die dankend entgegengenommen, weil sich darüber diskutieren und streiten läßt. Das geht aber nicht mit solchen Kollektivurteilen, wie sie Herr Dr. Barzel hier aus zweiter Hand von sich gibt.
({24})
Wir streiten dafür, weil diese Demokratie als allgemeine Staats- und Lebensordnung allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
({25})
- Herr Strauß, Sie haben doch gestern Ihren Generalstoß geführt, und heute mußte der andere seinen Generalstoß führen. Dann sitzt da noch einer, der dann auch seinen Generalstoß führt.
({26})
Da wird das vorweggenommen, weil Sie das in Hamburg nicht so tun können.
({27})
Hier vorn der Herr Kohl, dann der Herr Barzel, und Sie machen das Kraut, den Kohl dann fett!
({28})
Wir haben auch Sinn für Ihre Probleme und für das, was daran humorig aufzunehmen ist. Entschuldigen Sie, es scheint, Sie müssen sich einmal um Ihre Basis kümmern, Herr Barzel; die werden ungeduldig.
({29})
Im übrigen haben wir ein Programm, und dieses Programm gilt. Wir sind eine lebendige Partei und haben zeitweilig unsere Probleme und Schwierigkeiten. Wir stecken sie im Gegensatz zu Ihnen nicht hinter einen Vorhang. Daß das auch Nachteile hat, wissen wir. Das sieht man aus Ihren Vorstellungen, weil Sie sich daraus Männchen kneten oder sonst etwas machen. Aber es ist in Ordnung; wir werden uns wieder sprechen. Nur hatte das, Herr Dr. Barzel, was Sie gemacht haben, mit dem Haushaltsplan und einer Generaldurchleuchtung der Politik leider wenig zu tun.
({30})