emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Laufs.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Als letzter hat das Wort der Abgeordnete Herr Wüppesahl.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Kansy.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-21:
Ja.
müntefering (NA), 1990-09-21:
Frau Ministerin, Entschuldigung, es steht nirgendwo in einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, daß wir eine Deckelung im Bereich der Erstvermietung fordern. Deshalb bitte ich, das entweder zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu sagen, wieso Sie den Vorwurf erheben.
17988 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es steht auch nirgends, daß Sie diese ausnehmen.
({0})
- Doch, das steht da ganz genau. Es steht nirgends, daß Sie sie ausnehmen, d. h. Sie beziehen es auf alle.
({1})
Wiedervermietung ist ein besonderes Problem. Ich beziehe mich z. B. auf die Kappungsgrenze, wo Sie keine Unterscheidung zwischen Erstbezug und bestehenden Wohnungen machen. Bei uns ist diese Unterscheidung vorhanden.
Solche drastischen Eingriffe in das Mietrecht würden die bisherigen wohnungspolitischen Erfolge zunichte machen, und deshalb lehnen wir sie ab. Im Ergebnis besteht hier die Gefahr eines deutlichen Rückgangs der Wohnungsbauinvestitionen, und dieses kann nicht unsere Zielsetzung sein.
hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-21:
Natürlich bin ich bereit, alles, was Sie sagen, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Müntefering.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Jetzt möchte Herr Dr. Hitschler noch eine Zwischenfrage stellen.
hitschler (NA), 1990-09-21:
Frau Minister, bedeutet die Vorschrift in dem Gesetzentwurf der SPD in Art. 7, Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes, die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 3, nicht, daß bei einer Erstvermietung einer Wohnung die Miete sich im Prinzip an der Vergleichsmiete orientieren muß?
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Ich schlage vor, daß das der nächste Redner von der SPD beantwortet.
hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-21:
Natürlich ist, Herr Kollege Dr. Hitschler. auch eine Regelung in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgesehen, aber damit ist nicht das gemeint, was ich gesagt habe, sondern dies muß man ganz deutlich voneinander trennen.
({0})
Wir haben mögliche Mietrechtsänderungen in der Koalition intensiv und lange beraten, und wir haben auch weitgehende Kompromisse mit vorgeschlagen und diese auch diskutiert. Wir sind da auch noch nicht am Ende, auch wenn dies mancher behauptet. Ich persönlich dränge auf eine schnelle Entscheidung.
In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch nicht ganz uninteressant, daß es innerhalb der FDP keineswegs eine ganz geschlossene Haltung dazu gibt.
({1})
In Niedersachsen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion eine gesetzliche Regelung gegen überzogene Mietpreissteigerungen gefordert. Der Vorsitzende der Münchener FDP hat sich für eine Herabsetzung der Kappungsgrenze ausgesprochen.
({2})
Die hessische FDP hat zusammen mit der CDU einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der den Mietanstieg gesetzlich begrenzen soll. Nicht uninteressant sind auch die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden, daß es - ich zitiere - „Unstimmigkeiten im Mietrecht gibt".
({3})
Dies macht deutlich, daß die Diskussion hier noch weitergeführt wird und daß wir diese Diskussion mit großer Verantwortung auch hinsichtlich der Nebenwirkungen führen werden. Vor diesem Hintergrund bin ich auch zuversichtlich.
In den entscheidenden Grundsatzfragen besteht innerhalb der Koalition Einigkeit. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß der Neubau von Wohnungen die zentrale politische Herausforderung ist. Mietrechtliche Maßnahmen dürfen die Investitionsbereitschaft nicht beeinträchtigen.
({4})
Die SPD-Vorschläge verstoßen gegen diese Anforderungen. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab.
({5})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin?
jahn (NA), 1990-09-21:
Bitte schön.
oesterle-schwerin (NA), 1990-09-21:
Herr Kollege Jahn, können Sie mir erklären, warum Sie einerseits ein Umwandlungsverbot verlangen und andererseits wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist, die Förderung von Umwandlungen durch die steuerliche Eigentumsförderung nicht einstellen wollen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich selbst?
jahn (NA), 1990-09-21:
Das ist kein Widerspruch. Wir wollen, daß der Mißbrauch verhindert wird. Dazu dienen die Vorschläge, die wir in unserem Gesetzentwurf gemacht haben.
Ich fahre fort. Im Maklerrecht wollen wir gesetzlich regeln, was bei anderen Vertragsverhältnissen selbstverständlich ist: Der Auftraggeber, also der Vermieter, soll die Maklerleistung bezahlen. Wir wollen auch die Mieter vor überzogenen Forderungen schützen und die Provision auf eine Monatsmiete begrenzen. Unsere Forderungen zur Begrenzung des Mietenanstiegs und zum Maklerrecht haben sich die CDU und Frau Hasselfeldt jedenfalls gelegentlich, zum Teil und zumindest in Grundsätzen zu eigen gemacht.
Ich frage Sie heute: Was soll eigentlich diese Form der Debatte, die Sie mit uns führen?
({0})
Sie taumeln von einer Koalitionsverhandlung zur anderen. Sie kommen heraus und haben nichts erreicht. Dann gehen Sie vor die Mikrophone und erklären tapfer, Sie wollten weiter kämpfen.
({1})
Das ist ja ganz schön; nur, für die Mieter ist das nichts wert. Auch heute haben Sie hier wieder erklärt, Sie seien noch nicht am Ende Ihrer Bemühungen. Ja, nun, bald ist die Wahlperiode herum.
Wir haben hier ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, Frau Hasselfeldt. Sie haben sich hier darum bemüht, so zu tun, als sei das alles kein vernünftiges Angebot zur Lösung der Probleme, die hier umrissen und nicht einmal vollständig geschildert worden sind. So billig dürfen Sie es sich nicht machen, und so billig werden wir Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung herauslassen.
({2})
Bislang hat sich die Koalition und bislang hat sich die Bundesregierung als völlig handlungsunfähig erwiesen. Der vierte Anlauf in dieser Woche hat zu keiner Entscheidung geführt. Der Bundeskanzler hat vollmundig gesagt, die Wohnungs- und Mietenpolitik sei Chefsache. Ja, wo bleibt denn der Chef, was setzt er denn durch? Markige Worte für den Wahlkampf, meine Damen und Herren, nützen den Mietern überhaupt nichts.
Unser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist ein durchdachtes Konzept zur Bekämpfung der Zustände, die von Ihnen verantwortet werden müssen. Er ist ein klares Konzept, das geeignet ist, den
Mietwohnungsbau in dem notwendigen Umfange wieder in Gang zu bringen. Da sollten Sie uns, Frau Hasselfeldt, nicht dauernd mit Ausreden kommen. Wer hat denn eigentlich die Verantwortung dafür, daß die Kapazitäten im Baugewerbe erst mühselig und in allmählichen Schritten wieder aufgebaut werden müssen? Es war doch Ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik, die dazu geführt hat, daß wir den heutigen Zustand haben.
Ich sage Ihnen: Haben Sie den Mut, den Mietern zu geben, was sie jetzt brauchen: neue Wohnungen in ausreichender Zahl, neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen und den Schutz durch mehr Gerechtigkeit, ohne die Sie sozialen Frieden auf diesem Gebiet nicht werden herstellen können.
({3})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
({0})
geis (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jahn, Sie haben eben erwähnt, daß in Köln 48 000 Wohnungen fehlen. Vor zweieinhalb Jahren, im März 1988 - ({0})
- Regen Sie sich doch nicht auf, regen Sie sich wieder ab!
({1})
Im März 1988, vor zweieinhalb Jahren, war der Wohnungsbauausschuß in Köln. Dort hat der von der SPD gestellte Minister Zöpel vorgeschlagen, daß die Wohnungen in den oberen Etagen der Hochhäuser abgesprengt werden, weil sie nicht zu vermieten sind. Das war vor zweieinhalb Jahren. Sie sollten also mit Ihren Vorwürfen etwas vorsichtiger sein und sollten dann auch mehr in die eigenen Reihen schauen.
({2})
Mit Ihrem Gesetzentwurf beweisen Sie, wie wenig es Ihnen um die Mieter und wie sehr es Ihnen um den Wahlkampf geht. Die SPD erweist sich damit als eine Partei, die all ihre sozialen Grundsätze dann über Bord wirft, wenn es um Stimmen und um Stimmenfang geht.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter - Geis ({0}): Sie reden von Wohnungsverknappung - - Bitte sehr, ja.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Sie gestatten eine Zwischenfrage. - Bitte schön, Herr Jahn.
jahn (NA), 1990-09-21:
Wenn Sie schon meinen, Sie könnten meinen Feststellungen von heute angebliche Erfahrungen von vor zwei Jahren gegenüberstellen,
({0})
dann frage ich Sie: Erinnern Sie sich noch an die Reaktion des von Ihnen gestellten Bauministers Schneider, der Bundesregierung und Ihrer Koalition, als ich vor drei Jahren öffentlich gesagt habe, es drohe eine neue Wohnungsnot? Waren Sie es nicht, der damals gesagt hat, ich machte Panik? Waren Sie es nicht, der damals gesagt hat, wir betrieben Schwarzmalerei?
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering? - Bitte schön, Herr Müntefering.
müntefering (NA), 1990-09-21:
Herr Geis, wie würden Sie denn die Antwort beurteilen, die gestern morgen auf die folgende Aussage gegeben worden ist: Wenn für die Wohnungen keine Investoren gefunden werden, weil die Mieten zu niedrig bleiben, dann läßt es sich eben nicht bauen. Die Antwort: Das ist ein idiotischer Einwand. Ich kann in München oder Frankfurt durch den Wohnungsneubau alleine die Situation nicht entscheidend entzerren.
Derjenige, der da interviewt wurde, heißt Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Innern in Bayern. Wie würden Sie das beurteilen?
geis (NA), 1990-09-21:
Ich werde darauf im Laufe meiner Rede noch unmittelbar zu sprechen kommen. Sie dürfen sich inzwischen schon wieder hinsetzen. Gestatten Sie mir, daß ich die Antwort in die nächsten Ausführungen einpacke.
Ich möchte Ihnen zugeben, daß wir in den Ballungszentren - davor kann keiner die Augen verschließen - natürlich eine Wohnungsverknappung haben. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren; darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Ich gebe Ihnen auch zu, daß dies mit den normalen Mitteln des Marktes nicht zu bewältigen ist. Aber wir haben - vorhin wurde schon darauf hingewiesen - ja nicht eine Marktwirtschaft, in der nur die freie Konkurrenz herrscht, sondern wir haben eine Soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, daß man dem Schwachen dort, wo er in der freien Konkurrenz der Interessen durchfällt, helfend zur Seite treten muß. Genau dies wollen wir mit unserem Vorschlag von der CSU, dem Vorschlag der Frau Ministerin und auch mit dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung.
Wir wollen in den Ballungszentren - das wissen Sie - natürlich einen Eingriff in die Mietstruktur vornehmen, weil wir meinen, daß man nur auf diesem Weg den ärgsten Auswüchsen - davor kann man die Augen nicht verschließen - gerecht werden kann.
({0})
Wir müssen etwas unternehmen, um den Miethaien, um all denen, die auf Grund dieser jetzt bestehenden Verknappung glauben, ein großes Geschäft machen zu können, ein solches Geschäft zu verderben.
({1})
Das geht im Augenblick eben nicht durch das plötzliche Zurverfügungstellen von Neubauwohnungen,
weil man Wohnungen nicht wie Brötchen, die man
heute backen und morgen verkaufen kann, zur Verfügung stellen kann. Vielmehr braucht der Bau von Wohnungen seine Zeit. Wohnungen müssen geplant und gebaut werden; erst dann können sie bezogen werden.
Deswegen richte ich einen Appell an die FDP: In dieser Situation müssen wir einen Eingriff in das Mietrecht vornehmen. Wer dies nicht tut, handelt nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.
({2})
Die Marktwirtschaft ist nicht eine kalte Ordnung, sondern die Marktwirtschaft hat ihren sozialen Aspekt. Ich sage noch einmal: Wir müssen dann zupacken und dann mit Maßnahmen eingreifen, wenn die Gesetze des Marktes von sich aus nicht mehr funktionieren, weil die Schwachen dabei zu Schaden kommen. Das kann und darf keine Regierung hinnehmen.
({3})
Ich appelliere noch einmal an Sie, dies in Ihren eigenen Reihen erneut zu durchdenken. Ich glaube, daß wir in diesem Punkt zu einer vernünftigen Lösung kommen können.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
geis (NA), 1990-09-21:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Bitte schön, Herr Jahn.
jahn (NA), 1990-09-21:
Herr Kollege, machen Sie es doch nicht so schwer. Ihre Vorschläge bleiben weit hinter denen zurück, die wir für richtig halten. Aber immerhin kommen Sie einen Schritt in unsere Richtung.
Wenn wir nun sagen: Ein kleiner Schritt wäre als erster Schritt nicht schlecht, wir machen das mit Ihnen zusammen, dann möchten wir von Ihnen wissen: Warum machen Sie das eigentlich nicht?
geis (NA), 1990-09-21:
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie die Bundesregierung beschimpfen und von ihr behaupten, sie habe schon immer auf dem Wohnungsmarkt versagt.
({0})
Aber darauf würde ich bei dieser Frage nicht einmal so großen Wert legen - das gebe ich zu - , wenn wir in der Sache weiterkommen könnten. Sie legen aber einen Gesetzentwurf vor, der wirklich dazu geeignet ist, den letzten Investor auf dem Wohnungsmarkt zu vertreiben.
({1})
Das können wir nicht mitmachen. Wir brauchen das private Kapital auf dem Wohnungsmarkt. Wir können nicht so viel Geld über die Steuern hereinbekommen, um dieser Frage gerecht zu werden.
({2})

- Ich habe Ihnen dazu in meiner Rede schon eine Antwort gegeben. Ich möchte dazu sagen - wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident - : Es ist natürlich notwendig, Herr Müntefering, daß wir die allzu starke Steigerung des Mietzinses in den Ballungszentren in den Griff bekommen. Das geht nur
- das gebe ich Ihnen zu -, indem wir die Vorschläge befolgen, die - zuletzt von Herrn Dietmar Kansy vorgetragen - meiner Meinung nach in einer sehr gemäßigten Weise auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge sollten wir befolgen. Wir sollten mit der FDP noch einmal darüber reden.
Es hat keinen Sinn, Herr Jahn, in dieser Frage mit der SPD zu reden, weil die SPD eine ganz andere Wählerklientel hat, von der sie meint, sie zufriedenstellen zu müssen, und dabei genau das Gegenteil bewirkt, nämlich die Investoren aus dem Markt vertreibt. Ihre Politik geht dahin: weniger Wohnungen, höhere Mieten; das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
({3})
Sie sollten sich draußen hei Ihren Sonntagsreden zurückhalten, der Bundesregierung die Schuld an der jetzigen Situation pausenlos in die Schuhe zu schieben.
Wenn Sie so prophetische Gaben gehabt haben, Herr Jahn - da brauchen Sie gar nicht so zu lachen -, wie Sie immer vorgeben, sie zu haben, dann muß ich fragen: \Varum haben Sie nicht schon früher einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt? Warum legen Sie ihn erst jetzt zum Wahlkampf vor? Das hat doch ganz deutlich den bitteren Geschmack, daß es Ihnen nur um Wahlkampf geht.
Diese Koalition hat nach meiner Auffassung in der vergangenen Legislaturperiode eine hervorragende Leistung vollbracht.
Die Koalition hat, gerade was die Wiedervereinigung angeht, eine riesige Leistung aufzuweisen; sie kann auf eine stolze Bilanz verweisen. Es hat in der Koalition nicht alles funktioniert, und ich gebe zu, daß wir mit unseren Vorschlägen beim Koalitionspartner bislang nicht durchgedrungen sind. Ich meine aber, wenn einmal der Dampf des Wahlkampfes vorbei ist, sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und den Versuch unternehmen, im Interesse der Mieter ein vernünftiges Ergebnis zu finden.
Danke schön.
({4})
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat nochmals Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau OesterleSchwerin?
reschke (NA), 1990-09-21:
Bitte schön.
oesterle-schwerin (NA), 1990-09-21:
Herr Kollege, wenn Sie sich hier so zum Apostel des § 10e Einkommensteuergesetz machen, dann muß ich Sie doch etwas fragen: Ich habe Ihre Konzeption studiert und festgestellt, daß man, wenn man das so macht, wie Sie vorschlagen, in Zukunft 14,5 Milliarden DM für die Eigentumsförderung ausgeben wird. Gleichzeitig fordern Sie im Antrag für den sozialen Wohnungsbau nur 3,5 Millarden DM. Also nur 25 % von dem, was Sie den Bessersituierten geben wollen, wollen Sie den Sozialmieterinnen und -mietern geben. Wie wollen Sie das angesichts dessen rechtfertigen, daß die Situation derer, die auf den sozialen Mietwohnungsbau angewiesen sind, wesentlich schlechter ist als die Situation derer, die ohnehin bauen können?
reschke (NA), 1990-09-21:
Liebe Kollegin, ich komme gleich noch zu den Zahlen und begründe Ihnen das. Wir geben nicht den Bessersituierten die meisten Mittel aus der Millarden-Umschichtung im Wohnungsbauetat des Staates aus Steuerverlusten oder Verlustzuweisungen von insgesamt 50 Milliarden DM, sondern denjenigen mit einem Durchschnittseinkommen von
17998 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 227. Sitzung. Bann. Freitag, den 21. September 1990
40 000 DM - das ist unsere Rechenbasis - geben wir ungefähr 60 "o der Summe, weil wir es für notwendig halten. Wir halten es für den besten Mieterschutz, in diesem Punkt zu investieren.
Wir wollen diesen Anreiz, den ich genannt habe, durch einen festen Abzugsbetrag von der Steuerschuld, durch Zinszuschüsse, durch verbilligte Baulandbereitstellung und durch einmalige Investitionsbeihilfen erreichen. Jährlich könnten so 150 000 neue Wohneinheiten entstehen.
Die SPD will das selbstgenutzte Wohneigentum gerechter und wirksamer fördern. Heute werden Bau und Erwerb von Wohneigentum vom Staat um so stärker gefördert, je höher das Einkommen ist.
Wir wollen einen einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld für selbstgenutztes Wohneigentum konsequent einführen. Deshalb weg von der Progressionsstaffelung! Wir wollen die grundsätzliche Umgestaltung der steuerlichen Förderung, vielleicht mit Einwilligung der FDP, in naher Zukunft und wollen § 10e des Einkommensteuergesetzes ablösen. Das geht ganz einfach: Entweder wird die Steuerschuld heruntergeschrieben, oder das Finanzamt zahlt, wenn nicht genügend Steuerschuld vorhanden ist, den Betrag aus.
Wenn man genau rechnet, stellt man fest, daß nach dem derzeit geltenden § 10e jeder die Möglichkeit hat, in acht Jahren - bei 40 000 DM Werbungskosten und Berücksichtigung von 5 % von maximal 300 000 DM - rund 160 000 DM vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.
Das hört sich toll an, aber die Steuerersparnis liegt bei einem Einkommen von 40 000 DM durchschnittlich nur bei 22,6 %. Das sind in acht Jahren 36 160 DM. Hinzu kommt - bei Verheirateten mit zwei Kindern - ein Baukindergeld in Höhe von 12 000 DM. Der Staat läßt sich also diese Eigentumsförderung in acht Jahren rund 48 000 DM kosten.
Herr Kollege Kansy, ich finde es schon sehr arrogant, einkommensstarke junge Leute mit einer guten Ausbildung, die sich der Staat etwas hat kosten lassen, deren Eigentum gefördert werden soll, hier vor dem Deutschen Bundestag als Schickimicki-Gruppe zu verhohnepipeln. Ich halte dies für soziale Arroganz hinter zehn Metern Terrassenfenster.
({0})
Warum sagen Sie nicht, daß ein Spitzenverdiener mit gleichen familiären Voraussetzungen mit einem Einkommen von über 160 000 DM und einem Grenzsteuersatz von 53 % dem Staat in acht Jahren 96 000 DM wert ist? Hier sage ich ganz deutlich: Da muß etwas geschehen.
Das dritte Fallbeispiel ist die DDR. Hier gibt es nichts abzuschreiben, da der Normalverdiener dort nicht in acht Jahren 160 000 DM verdient hat. Deswegen kann er steuerlich nichts abschreiben.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
reschke (NA), 1990-09-21:
Ja, wenn Sie mir die Zeit jetzt abziehen. Beim erstenmal haben Sie es nicht getan.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Doch. Wir bleiben hier oben anständig.
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- Der kann auch ein Wort vertragen. Es ist ja keine Kritik gewesen.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Bitte schön, Frau Oesterle-Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1990-09-21:
: Herr Kollege, ich habe jetzt begriffen, daß sich Ihr Programm an die sogenannte Normalfamilie mit einem Einkommen von 40 000 DM richtet. Das bedeutet, daß der Personenkreis, von dem ich vorhin gesprochen habe, z. B. die Alleinerziehenden mit Kindern, völlig herausfällt.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, daß 72 aller erwerbstätigen Frauen ein Bruttoeinkommen von weniger als 3 000 DM haben. 24 % der erwerbstätigen Frauen haben ein Einkommen von weniger als 2 000 DM. Das sind die Menschen, die auf preiswerte Mietwohnungen angewiesen sind. Wie wollen Sie rechtfertigen, daß mit Ihrer Unterstützung diejenigen mit einem Einkommen von 40 000 DM, die Sie fördern wollen, den Alleinerziehenden mit niedrigerem Einkommen die billige Wohnung wegkaufen?
({0})
conradi (NA), 1990-09-21:
Herr Gattermann, das ist unstreitig. Nur, das hohe Zinsniveau wird vor allem durch die Schuldenpolitik der amerikanischen Regierung verursacht. Dabei handelt es sich wirklich um eine Welt-schuldenpolitik, wie wir sie nie zuvor erlebt haben. Diese Politik wird nun durch die Schuldenpolitik dieser Regierung weiter angeheizt.
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- Sie haben ja im Inland nicht einmal die erste Tranche der Bundesanleihe untergebracht. Kein Mensch wollte bei Ihnen kaufen, als Sie das Geld für die deutsche Einheit zusammenkratzen wollten, denn die Bedingungen waren zu schlecht. Das heißt: Sie werden die internationale Tendenz hin zu steigenden Realzinsen durch Ihre Politik weiter fördern.
Es ist unstrittig, daß das auch in anderen Ländern so ist. Hohe Zinsen müßte es bei uns nicht in dem Ausmaß geben, wie es gegenwärtig der Fall ist.
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