kai gehring (NA), 2008-12-04:
Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren dürften rund 700 000 Studierende zusätzlich
an die Hochschulen strömen. Damit diese Prognosen tatsächlich Realität werden, müssen Bund und Länder die
Weichen richtig stellen. Der Hochschulpakt II, der jetzt
vereinbart werden soll, muss das leisten, woran sein Vorgänger offenkundig zu scheitern droht: einen verlässlichen und bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Studienplätze. Dieses zentrale hochschulpolitische
Anliegen muss der Kern und die Priorität des
Hochschulpaketes II sein. Nur so wird aus ihm ein grüner Pakt für die Studierenden.

({0})

Der Hochschulpakt I muss - das ist aus unserer Sicht
offenkundig - repariert werden. Wenn man sich die
Kennzahlen ansieht, stellt man fest, dass er zu scheitern
droht. Das Ziel, die Zahl der Studienplätze im Jahr 2007
auszubauen, ist klar verfehlt worden. Insbesondere in
mehreren unionsregierten Bundesländern wurden Studienplätze ab- statt aufgebaut. Damit alle Studieninteressierten tatsächlich einen Studienplatz bekommen können, brauchen wir allein in den Jahren 2009 und 2010
rund 2,4 Milliarden Euro mehr. Frau Schavan - sie ist
heute nicht da - und Herrn Storm - er ist noch nicht da möchte ich auffordern: Werden Sie in der Bundesregierung dieser hochschulpolitischen und gesamtstaatlichen
Verantwortung endlich gerecht!

({1})

- Herzlich willkommen!

Kernbestandteil eines solchen neuen Pakts für die
Studierenden muss im Übrigen ein Hochschulpaktfonds
von Bund und Ländern werden. Jedes Bundesland kann
dann aus diesem Fonds Mittel für neu geschaffene Studienplätze abrufen. Wir wollen, dass ein Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip „Geld
folgt Studierenden“ erfolgt.

({2})

- Ja, das ist sicherlich eine gemeinsame Idee. Es ist erfreulich, dass es, nach dem Antrag der FDP, im Deutschen Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit
gibt, die das Grundprinzip „Geld folgt Studierenden“ unterstützt.

({3})

Das sollten Sie einmal Herrn Oettinger aus BadenWürttemberg mitteilen, damit er seinen Widerstand aufgibt und damit nicht länger einige Länder für die Ausbildung bezahlen, während andere Länder die Akademiker
absahnen.

({4})

Da muss es einen gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Für einen solchen Beschluss gibt es hier offensichtlich eine parlamentarische
Mehrheit.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Masse
und Klasse für die Hochschulen. Der neue Hochschulpakt muss endlich erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen garantieren. Die bisher von Bund und
Ländern vorgesehenen Mittel von jährlich 5 500 Euro
pro zusätzlichem Studienanfänger und pro Jahr reichen
aber bei weitem nicht aus. Damit bleiben wir dramatisch
unter dem OECD-Durchschnitt von 10 600 Euro. Mit
solchen Kleckerbeträgen lassen sich nur Billigstudienplätze schaffen. Kostenintensivere Fächergruppen oder
auch betreuungsintensivere Bachelor- und Masterstudiengänge bleiben dabei unberücksichtigt. Liebe Großkoalitionäre, Sie sollten klotzen statt kleckern. Die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen muss umgehend
beseitigt werden.

({6})

Der Bildungsgipfel bot dazu sicherlich eine Gelegenheit. Da muss man schon sagen: Nachdem milliardenschwere Rettungspakete für die Banken und für die Automobilindustrie geschnürt worden waren,

({7})

fielen in Dresden für Kitas, Schulen und Hochschulen
offensichtlich nur Notgroschen ab. Dieser Bildungsgipfel war insgesamt ein Jammertal. Die Chance für einen
neuen Aufbruch bei der Bildung, gerade auch im Hochschulbereich, ist dort leider vertan worden.

({8})

Nun hat die Große Koalition mit einem blinden und
ziellosen Konjunkturprogramm binnen kürzester Zeit
auch noch die zweite Gelegenheit verpasst, die Unterfinanzierung in unserem Hochschulsystem zu überwinden. Anstatt wie die Große Koalition auch die Spritschlucker unter den Autos zu subventionieren oder über
nutzlose Konsumgutscheine zu diskutieren, schlagen wir
mit unserem grünen New Deal ein nachhaltig wirkendes
Investitionsprogramm vor, das gegen drängende Probleme wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere
und die soziale Ungerechtigkeit ankämpft. Wir sind davon überzeugt: Eine Wirtschaftskrise ist nur mit mehr
Investitionen in Bildung und Hochschulen zu meistern
bzw. zu bekämpfen. Das fehlt jedoch bei Ihnen völlig.

({9})

Sie haben es versäumt, den qualitativen Ausbau in Ihr
Konjunkturprogramm aufzunehmen. Offensichtlich hat
Ministerin Schavan das Ganze am Kabinettstisch verschlafen. Schnarchend kommen wir allerdings sicherlich
nicht im Zeitalter der Wissensgesellschaft an.

({10})

Ich kann ein weiteres Beispiel nennen - darüber ist
Herr Tauss bestimmt froh und glücklich -: Das 40-Prozent-Ziel, das Sie sich auf dem Bildungsgipfel gesetzt
haben, hatten wir unter Rot-Grün eigentlich längst erreicht. In den letzten Jahren gab es dagegen Rückgang
bzw. Stagnation. Im OECD-Durchschnitt nehmen schon
längst 56 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf.
Das wäre doch einmal - neben einem Pakt für die Studierenden - ein ambitioniertes Ziel für die bundesweite
Hochschulpolitik. Das wäre ein ambitioniertes Zukunftsprojekt. Darum sollte man sich auch mit dem
Hochschulpakt II dringend kümmern.

({11})