Gesine Lötzsch (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS. - Ich habe die Presseerklärung
der fünf Bundesministerinnen zum Internationalen Frauentag gelesen. Was haben die Ministerinnen gemacht?
Sie trafen sich mit Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Medizin und diskutierten über die Karrieremöglichkeiten von Frauen. Das war sicherlich eine schöne
Runde mit Lachshäppchen und Sekt. Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesministerinnen mit aller
Macht auf Frauen konzentrieren, die Karriere machen
wollen, die in die Chefetagen drängen, die endlich eine
C-4-Professur erreichen wollen oder die eine Intendanz
an einem schönen Theater anstreben. Das alles ist auch
legitim und wichtig. Wir alle wissen - das ist in der
heutigen Debatte mehrmals angesprochen worden -, wie
niedrig zum Beispiel die Zahl der Professorinnen ist.
Aber braucht man dafür wirklich die geballte Macht von
fünf Bundesministerinnen? Ich weiß von Millionen
Frauen, die keine Karriere machen können, die einfach
nur einen Job haben wollen. Diese Frauen brauchen
wirklich dringend politische Unterstützung. Sie sind mir
bisher in der heutigen Debatte zu kurz gekommen.

({0})

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
mit Unterstützung der CDU/CSU in dieser Legislaturperiode Gesetze verabschiedet, die Frauen in einem
bisher ungekannten Maß diskriminieren. Ich meine die
Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform.

({1})

Wir als PDS haben ein Rechtsgutachten zu Hartz IV erstellen lassen, das nachweist, dass Hartz IV gegen das
Gleichstellungsgebot verstößt. Frauen werden durch die
Anrechnung des Partnereinkommens in besondere Abhängigkeit gedrängt, die sie bisher nicht kannten.

Über die Gleichstellungspolitik in der DDR kann
man sicher viel Kritisches sagen. Doch es bleibt die Tatsache: Durch die finanzielle Unabhängigkeit der meisten
Ostfrauen - über 90 Prozent hatten eine Arbeit - hatten
sich diese Frauen eine größere Unabhängigkeit von den
Männern gesichert. Das war eine entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

({2})

Deshalb trifft Hartz IV die Ostfrauen besonders hart.
Ostfrauen haben oft Jahrzehnte gearbeitet und deshalb
eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenhilfe bekommen.
Die Bundesregierung hat mit dem Arbeitslosengeld II,
mit Hartz IV, die Frauen, die ein Jahr gearbeitet haben,
mit den Frauen - und Männern natürlich -, die 30 Jahre
gearbeitet haben, auf eine Stufe gestellt, herabgestuft.
Gerechtigkeit sieht anders aus.

({3})

Meine Damen und Herren, ich war am Freitag vergangener Woche mit einer Gruppe von 50 Frauen aus der
ganzen Republik, aus Ost und West, im Frauenministerium. Wir hatten vorher Bescheid gesagt, dass wir zum
Thema „Hartz IV und Frauen“ diskutieren wollten. Zu
Recht wollten die Frauen wissen, wie das Frauenministerium als Lobbyistin der Frauen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung aufgetreten ist. Die Antworten waren mehr
als dürftig. Die Frauen waren enttäuscht, dass sie in diesem Ministerium zu wenig Unterstützung gefunden haben.

Aber auch Frauen, die eine Arbeit oder einen Job haben, brauchen dringend politische Unterstützung. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Lassen Sie uns spätestens
zum Frauentag 2006 gemeinsam in eine Lidl-Verkaufsstelle gehen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Verkäuferinnen über die katastrophalen Arbeitsbedingungen
sprechen. Dieses Gespräch wird sicher nicht ganz so nett
wie das Gespräch mit den Karrierefrauen.

({4})

- Ich sprach von Gemeinsamkeit, meine liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5})

Denn die Kassiererinnen müssen während des Gespräches 40 Produkte pro Minute durch den Kassenscanner
schieben.

Verdi hat das Schwarzbuch Lidl herausgebracht. Es
liest sich wie ein Leitfaden zur Ausbildung in der Fremdenlegion. Überwachung, Drill, Hetze stehen auf der Tagesordnung. Frauen erzählen in diesem Buch, dass sie
mindestens neun Stunden täglich gearbeitet haben,
grundsätzlich ohne Pause. Wahrscheinlich haben diese
Frauen nicht unbedingt Lust auf ein solches Gespräch,
müssten sie doch die verloren gegangene Arbeitszeit
nacharbeiten. Trotzdem bin ich dafür, dass wir diesen
Versuch starten und gemeinsam unser Augenmerk auf
die Frauen legen, die unsere Hilfe am dringlichsten brauchen.

({6})

Was die Kollegin Lenke eingangs ihrer Rede gesagt
hat, kann ich nach meinem persönlichen Eindruck nur
unterstützen. Gerade am Anfang dieser Debatte hat es
hier eine Atmosphäre von Zwischenrufen und Gekeife
gegeben, die dem Anliegen der Frauen, Gleichstellung
gemeinsam durchzusetzen, sicher nicht gedient hat. Ich
hoffe, dass wir uns in Zukunft gemeinsam eines Besseren besinnen.

Vielen Dank.

({7})