heike hänsel (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht:
um 670 Millionen Euro. Das begrüßen wir natürlich.
Aber die Politik der Bundesregierung bleibt - das muss
man ganz klar sagen - gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich.
Ob Kriegseinsatz in Afghanistan, Rüstungsexportpolitik,
G-8-Politik, Agrar- und Handelspolitik, Energie- und
Ressourcenpolitik: Es fehlt eine Ausrichtung, die friedens- und entwicklungsfördernd ist.

Ich komme konkret auf Afghanistan zu sprechen.
Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden
auf 120 Millionen Euro erhöht. Aber das Verhältnis von
Militär- und Entwicklungsausgaben liegt immer noch
bei fünf zu eins. Sie halten in Ihrer Ausrichtung an der
zivil-militärischen Zusammenarbeit fest, die von vielen
Entwicklungsorganisationen massiv kritisiert wird. Die
Bundeswehr ist mit ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan ein Teil des Problems und nicht der Lösung,
und deshalb fordern wir nach wie vor den Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan.

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Jetzt möchte ich etwas zu den Rüstungsexporten sagen; dieses Thema kam in der heutigen Debatte nämlich
viel zu kurz. Der Rüstungsexportbericht 2007 besagt
ganz klar: Der Rüstungsexport boomt nach wie vor. Die
Genehmigungswerte, vor allem für die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer und der Schwellenländer, sind
höher als im Vorjahr. Hinzu kommt, dass davon verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan betroffen sind.
Zum Beispiel in Pakistan werden mit Lizenz der deutschen Firma Heckler & Koch aus Baden-Württemberg
Gewehre produziert, die jetzt zur Bekämpfung Oppositioneller in Pakistan eingesetzt werden. An Indien sollen
120 Eurofighter verkauft werden. Zur Bekämpfung der
Armut in Indien sind die damit verbundenen Kosten im
Haushalt aber nicht vorhanden; von „Armutsbekämpfung“ sollte man im Zusammenhang mit diesen Mitteln
daher nicht mehr sprechen.

Für uns ist ganz klar: Wir lehnen Rüstungsexporte in
Krisenregionen ab, auch was die Kleinwaffen angeht.

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Wir wissen: Über 90 Prozent der Kriegsopfer sind auf
den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Wir halten diese Politik der Rüstungsexporte für verantwortungslos und entwicklungsfeindlich.

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Jetzt möchte ich etwas zur G-8-Politik sagen. Noch
nie wurde auf einem G-8-Gipfel so viel über Entwicklung und die Probleme Afrikas geredet wie dieses Jahr in
Heiligendamm. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut,
erkennt man aber, dass sie sehr mager sind. Selbst die
Entwicklungsorganisationen haben in einem Bericht von
dem sogenannten „60-Milliarden-Bluff“ gesprochen. Es
wird jetzt mehr Geld investiert - das stimmt -, zum Beispiel in den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids
und Malaria. Das schlägt sich im Haushalt nieder: Die
entsprechenden Mittel werden verdoppelt. Wenn wir uns
aber die konkrete Politik anschauen, dann stellen wir
fest, dass beim G-8-Gipfel der Patentschutz massiv vorangetrieben wurde, obwohl er verhindert, dass die Menschen in Ländern des Südens einen verbesserten Zugang
zu billigen Medikamenten bekommen. Daran zeigt sich,
dass diese Politik völlig kontraproduktiv zu dem ist, was
formuliert wird. Damit stellen Sie das Patentrecht über
das Recht auf Gesundheit.

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Auch im Rahmen der Energiepolitik und des Klimaschutzes sind die Ergebnisse der G-8-Gipfels völlig unverbindlich geblieben, obwohl die Auswirkungen des
Klimawandels zuallererst die Menschen in den Ländern
des Südens betreffen. Es gibt zwar mehr Geld für die
Weltbank, was hier richtigerweise schon erwähnt wurde;
aber die Vergabepolitik der Weltbank führt dazu, dass
nach wie vor zu mehr als 90 Prozent große Erdöl-, Erdgas- und Staudammprojekte finanziert werden, aber nur
zu 4 Prozent regenerative Energien. Die Bundesregierung hat Einfluss in der Weltbank; sie hat dort Sitz und
Stimme. Daher kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie
Ihre Verantwortung wahr, und setzen Sie sich für die
Förderung regenerativer Energien ein, wenn Sie es mit
dem Klimaschutz ernst meinen!

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In diesem Zusammenhang brauchen wir dringend ein
Moratorium, was die Förderung von Agrotreibstoffen
angeht. Der Anbau der hierfür benötigten Pflanzen in
vielen Ländern des Südens wie Brasilien, Kolumbien
und Indonesien fördert eben nicht Klimaschutz und Entwicklung, sondern gefährdet Ernährungssouveränität
und trägt zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei,
wie ich es in Kolumbien selbst gesehen habe.

({5})

Auch bei der Handelspolitik sind die Weichenstellungen in unseren Augen fatal. Sie wird hauptsächlich
auf europäischer Ebene festgelegt, auch mit Einfluss der
Bundesregierung. Die neue Strategie der EU eines „globalen Europas“ formuliert ganz klar eine aggressive
Handels- und Marktöffnungspolitik für europäische
Konzerne, die sich auch auf die Wirtschaftsbeziehungen
zu den Ländern des Südens negativ auswirkt. Dies erleben wir ganz aktuell in den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.
Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die sogenannten
EPAs in dieser Form nicht. Ende des Jahres wird sich
entscheiden, was dabei herauskommt. Ich fordere Sie,
Frau Wieczorek-Zeul, auf, sich auf alle Fälle dafür einzusetzen, egal wie diese Verhandlungen ausgehen, dass
es vonseiten der Europäischen Union keine Zollerhöhungen für Produkte aus den Entwicklungsländern gibt, die
die EPAs nicht unterzeichnet haben. Ich halte es nicht für
verantwortbar, hier zu Zollerhöhungen zu kommen.
Freihandel ist kein Beitrag zur Entwicklung. Wir wollen
andere, solidarische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

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Ich komme zum Schluss: Mehr Geld allein bedeutet
nicht automatisch mehr Entwicklung. Wir setzen uns für
eine aktive zivile Friedenspolitik, eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems ein,
das ist für uns der beste Beitrag zu Entwicklung.

Danke.

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