Jörg Tauss (NA), 2002-06-27:
Herr Kollege Friedrich, ich bin
immer anständig; so weit kennen Sie mich doch. Sie müssen aber schon aushalten, dass man den Kleinmut anspricht, mit dem Sie hier darüber debattieren, wer wie
warum im unteren Drittel plaziert ist.

({0})

Liebe Frau Schavan, Sie führen Zuständigkeitsdiskussionen. Es findet Verantwortungsschieberei statt. Sie sollten
jetzt wirklich einmal sagen, was Sie eigentlich wollen;
denn das ist auch in der zweiten Debatte, in der Sie hier
als Mitglied des Kompetenzteams reden, nicht deutlich
geworden. Ich will ein Beispiel nennen. Der Bundeskanzler hat beispielsweise gesagt: Wir machen es nicht wie Sie
damals bei den Kindergärten. Sie haben Gesetze auf Bundesebene gemacht und hinterher gesagt, wie es finanziert
wird, sei wurscht. Er hat gesagt: Wir stellen das Geld für
Ganztagsschulen zur Verfügung, weil wir wissen, dass in
allen Ländern, die bei der Studie gut abgeschnitten haben,
eine vernünftige Ganztagsbetreuung stattfindet. Was ist
von Ihnen gekommen? - Eine kleinliche Debatte innerhalb von CDU und CSU. Erst wollten Sie das Geld überhaupt nicht, Frau Schavan. Dann gab es Widerstand aus
Ihren eigenen CDU-regierten Bundesländern. Insbesondere im Osten haben sie gesagt: Seid ihr mit dem Klammerbeutel gepudert? Das ist ein hervorragendes Angebot
des Bundes. Nehmt es wahr! Dann haben Sie gesagt: Jetzt
machen wir doch vielleicht mit. Sie sind in Ihren eigenen
Reihen unter Druck geraten. Mit diesem Auf und Ab findet Ihre bildungspolitische Debatte statt. Das ist Fakt und
darüber haben wir zu reden.

({1})

Frau Schavan, eines nehme ich Ihnen wirklich übel. Ich
nehme Ihnen nicht übel, dass Sie jetzt versuchen, ein bisschen Kompetenz darzustellen. Das ist Ihr Job. Ich hätte
Sie anstelle von Herrn Stoiber nicht berufen; darüber haben wir schon diskutiert. Aber dass Sie nicht die Wahrheit
sagen, nehme ich Ihnen übel. Sie haben hier im Bundestag beispielsweise behauptet, die SPD-regierten Länder
hätten PISA verhindern wollen. Wir haben noch einmal
nachgeschaut, Frau Schavan. Es stimmt nicht. Es war
Rheinland-Pfalz. Herr Zöllner hat den Antrag gestellt. Ich
finde, Sie sollten jetzt auch die Größe besitzen, sich für
diese Falschaussage hier im Deutschen Bundestag zu entschuldigen.

({2})





Nun ist ja bekannt, dass Wahlkampfzeiten die Zeiten
von Vereinfachung sind. Ich finde das bedauerlich, weil
für mich als Demokrat Wahlkampf nichts ist, Frau
Böttcher, was in irgendeiner Form negativ wäre, sondern
weil Wahlkampf die Chance bietet, tatsächlich über Konzepte zu reden und um die besseren Lösungen zu ringen.
Also machen Sie es nicht in dieser Form. Was Sie machen,
ist Wahlkampfgetöse. Das werfe ich Ihnen vor.

Es war doch kein Zufall, dass Sie entgegen den Absprachen an einem Sonntagmorgen um 3 Uhr die PISAErgebnisse veröffentlicht und in Ihrem Sinne interpretiert
haben, weil Sie genau wussten, dass Ihre Interpretationshoheit weg ist, wenn Sie nicht rechtzeitig früh entgegen
den Absprachen auf den Markt gehen

Jetzt reden wir mal über das, was Sie hier erzählen. Sie
erzählen, Bayern und Baden-Württemberg seien Spitze.
Ich will doch überhaupt nicht leugnen, dass es an der einen oder anderen Stelle auch hier erfreuliche Lichtblicke
gibt. Ich selbst bin in Baden-Württemberg zur Schule gegangen. Das erfreuliche Ergebnis sehen Sie vor sich.

({3})

Aber Ihr Land, Frau Schavan, ist eben an keiner Stelle
Spitze. Das ist Ihr Problem. In der Lesekompetenz bei den
Gymnasien liegen Sie hinter Bayern, in der Mathematik
liegen Sie hinter Schleswig-Holstein und hinter Mecklenburg-Vorpommern. Ich halte es für eine Sauerei, wie Sie
über andere Länder herziehen. Baden-Württemberg liegt
in der Mathematik im Vergleich hinter Mecklenburg-Vorpommern. Was Sie hier tun, ist unanständig gegenüber anderen Bundesländern.

({4})

In den Naturwissenschaften, Frau Schavan, liegen Ihre
Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien hinter
Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Mathematikreform kommt, die Einheitsprimitivmathematik, die
Sie in Baden-Württemberg einführen wollen, wird sich
dieser Abstand noch weiter vergrößern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
es ist sinnvoll, dass wir ein bisschen stärker differenzieren, was in der Studie steht. Es geht um ein ganzes Bündel von Ursachen. Die Studie legt - das sagen die Autoren
der Studie - eben nicht dar - lieber Herr Rachel, das sage
ich, weil Sie es vorher gerade wieder im Fernsehen behauptet haben -, dass die Ursachen in der jeweiligen Landespolitik liegen, sondern dass sie vor allem in strukturellen Unterschieden der Bundesländer zu sehen sind. Wir
sollten darauf achten, dass diese strukturellen Unterschiede in den Bundesländern nicht zulasten der Kinder
und Jugendlichen gehen. Genau deshalb hat der Bund gesagt: Es ist eine nationale Aufgabe, an diesem Punkt etwas zu ändern, und deshalb will der Bund auch hierfür
Verantwortung übernehmen.

({5})

Darüber sollten wir miteinander reden.

Wir haben die Bildungsberichterstattung angeregt.
Herr Westerwelle, der zu dem Thema immer Sonntagsinterviews gibt, ist schon wieder weg. Keine bildungspolitische Debatte mit Westerwelle. Wo ist er denn?

({6})

- Ich bleibe bei der Wahrheit. Ich sehe ihn schon wieder
nicht. In der „Welt am Sonntag“ hat er Bildungsberichterstattung gefordert. Frau Flach, ich habe Sie vorher gefragt. Sie haben sich bei unserer Forderung nach Bildungsberichterstattung ja wenigstens der Stimme enthalten. Das
ist okay, das würdigen wir auch. Aber stellen Sie bitte
nicht solche Forderungen, sondern machen Sie es gemeinsam mit uns.

({7})
Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie hier im Zusammenhang
mit PISA tun, ist provinziell, das verstellt und verhindert
den Blick auf tatsächliche Ursachen und Zusammenhänge.

Frau Schavan, an Ihre Adresse gerichtet möchte ich
Peter Ustinov zitieren. Er hat wörtlich gesagt:

Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen.
({8})
Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, dass die
Zelle anständig möbliert ist.

Möblieren Sie anständig in Baden-Württemberg! Dann
halten wir weiterhin Ihre interessanten bildungspolitischen Debatten aus.

({9})