schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Am 21. und 22 Oktober 1965 wandten sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages an das Bundeskanzleramt und an das Auswärtige Amt und erklärten, ihnen sei mitgeteilt worden, daß im Auswärtigen Amt soeben ein Konsultationspakt mit Großbritannien abgeschlossen worden sei. In den Anfragen kam eine starke Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß ein solcher Schritt ohne Fühlungnahme mit dem Bundestag unternommen worden sei.
Auf die Frage, woher die Information stamme, wurde gesagt, Herr Ministerialdirigent Dr. Frank 1 habe dies auf einer Referentenbesprechung mitgeteilt.
Der wirkliche Vorgang war folgender:
Botschafter Blankenhorn war mit Erlaß vom 4. Oktober 1965 in Anknüpfung an vorangegangene Gespräche zwischen der deutschen und der britischen Regierung angewiesen worden, den Briten eine Intensivierung der seit Jahren durchgeführten deutschenglischen Konsultation vorzuschlagen. Dabei solle er betonen, daß wir pragmatisch vorgehen wollten und nicht an den Abschluß eines Vertrages oder an die Schaffung neuer Institutionen dächten.
Auf einer Referentenbesprechung am 21. Oktober 1965, wenige Stunden bevor die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon hörten, hatte Herr Frank allgemeine Ausführungen über die Notwendigkeit enger bilateraler Konsultationen zwischen den europäischen Staaten gemacht. Er hatte betont, daß es sich insoweit um seine persönlichen Gedanhen handele. In diesem Zusammenhang hatte Herr Frank erwähnt, daß wir England einen Vorschlag für verstärkte Konsultationen unterbreitet hätten. Herr Frank hatte besonders darum gebeten, seine Darlegungen vertraulich zu behandeln.
Angesichts der Tatsache, daß offenbar eine flagrante Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vorlag, daß zudem anscheinend eine völlig entstellte Information weitergegeben worden war, und schließlich angesichts des Umstandes, daß sich in den letzten Monaten mehrere schwere Fälle von Indiskretionen ereignet hatten, wurden alle 16 Teilnehmer der Frankschen Besprechung befragt. 15 von ihnen erklärten mündlich und schriftlich, daß sie keine Informationen weitergegeben hätten.
Nur Graf Huyn weigerte sich, eine Erklärung abzugeben, und zwar mit der offensichtlich abwegigen Begründung, er sei vor einigen Monaten schon einmal wegen einer Indiskretion befragt worden. Er habe den Eindruck, daß man ihn besonders verdächtige.
Darauf wurde Graf Huyn eröffnet, daß er durch sein Verhalten seine Amtspflicht verletze, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, und daß er außerdem den Verdacht auf sich lenke, selber Informationen weitergeleitet zu haben.
Wenige Tage später, am 28. Oktober 1965, teilte der Leiter der Personalabteilung ihm mit, daß erwogen werde, ihm gemäß § 60 des Bundesbeamtengesetzes aus zwingenden dienstlichen Gründen die Fortführung seiner Dienstgeschäfte zu verbieten. Der Wortlaut des § 60 wurde Graf Huyn dabei zur Kenntnis gebracht. Ich zitiere § 60 - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte -:
({0}) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
({1}) Der Beamte soll vor Erlaß des Verbotes gehört werden.
Daraufhin übereichte Graf Huyn Ministerialdirektor Dr. Raab einen schon vorbereiteten schriftlichen Antrag auf sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Dem Antrag wurde gemäß § 30 des Bundesbeamtengesetzes stattgegeben. Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens wurde damit unmöglich.
Nach seinem Ausscheiden hat Graf Huyn dem Auswärtigen Amt schriftlich mitgeteilt, daß er einen Abgeordneten ,des Deutschen Bundestages von dem Inhalt der Dienstbesprechung unterrichtet habe, damit dieser den Herrn Bundeskanzler unterrichte; er habe gegen die Ausführungen von Ministerialdirigent Dr. Frank so schwere Bedenken gehabt, daß er sich zu dieser Mitteilung verpflichtet gefühlt habe.
Graf Huyn hat in der von Ministerialdirigent Dr. Frank abgehaltenen Referentenbesprechung nicht das Wort ergriffen und etwaige Bedenken gegen die Ausführungen Dr. Franks erhoben. Er hat solche Bedenken auch nicht seinem Abteilungsleiter, Herrn Ministerialdirigent Prof. Dr. Meyer -Lindenberg, dem Leiter der Personalabteilung, Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Carstens oder mir vorgetragen. In einem langen Gespräch, welches Staatssekretär Carstens am 25. Oktober 1965 mit ihm führte, hat er mit keinem Wort von einem Gewissenskonflikt gesprochen, sondern sich ausschließlich damit verteidigt, daß er zum zweitenmal verdächtigt werde.
Für mich stellt sich das Verhalten des Grafen Huyn so dar, daß er sich unter idem dringenden VerBundesminister Dr. Schröder
dacht einer schweren dienstlichen Verfehlung dem ihm drohenden Disziplinarverfahren durch den Antrag auf Entlassung aus dem Dienst entzog und jetzt nachträglich, um sich zu rechtfertigen, Schutzbehauptungen aufstellt, die jedoch einer Prüfung nicht standhalten.