möllemann (NA), 1977-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertreter der Opposition hat soeben vergeblich zu begründen versucht, weshalb seine Fraktion den Verteidigungshaushalt des Jahres 1977 abzulehnen entschlossen ist.
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Für denjenigen, der die Beratungen im fachlich zuständigen Verteidigungsausschuß mitgemacht hat,
ist diese Haltung widersprüchlich und unredlich.
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Auch noch so kunstvolle rhetorische Salti mortali können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es der Opposition überhaupt nicht um den hier zur Verhandlung anstehenden Verteidigungshaushalt geht, sondern darum, auch an dieser Stelle zu Lasten der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
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Es ist das Verdienst des Kollegen Zimmermann, dies hier jedermann verdeutlicht zu haben. Ich möchte dem Kollegen Zimmermann und der Fraktion der CSU meine allerdings nicht sehr herzlichen Glückwünsche dafür aussprechen, daß es ihm gelungen ist, ein bislang noch aufrechterhaltenes Stück der vielbeschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten aufzugeben und dies dann auch noch protokollgerecht durch den Zeremonienmeister der Opposition, ihren nominalen Vorsitzenden gegen dessen innere Überzeugung vollziehen zu lassen.
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Ganz im Sinne der Sonthofener Rede Ihres Zuchtmeisters, ganz im Sinne der von ihm dort vorgetragenen Strategie der möglichst totalen Konfrontation
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haben Sie auch auf dem Felde der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ihre Parteiinteressen dem vielbeschworenen Staatsinteresse übergeordnet.
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Dabei verfolgen Sie auch noch andere Ziele, die
mit dem Verteidigungshaushalt nichts zu tun haben;
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ich werde darauf noch eingehen. - Herr Kollege Jäger ({7}), ich bin dankbar, daß Sie mit Ihrem Gepöbel hier jenen Zustand klassifizieren, in dem Sie sich befinden.
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- Sie erlauben mir aber, daß ich mich weiter mit der Sache auseinandersetze.
Der Verteidigungshaushalt gehört zu den wenigen öffentlichen Ausgabenblöcken, die auch 1977 anwachsen.
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-- Herr Kollege Biehle, ich würde Ihnen anraten, sich mal hier zu Wort zu melden. Dann können Sie Ihre bedeutenden Erkenntnisse hier vortragen. Man sieht Sie an sich immer nur beim Blöken da vorne.
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Die Ausgaben sollen von 31,9 Milliarden im Jahre 1976, wie ich sagte, um 3,1 % auf 32,86 Milliarden in diesem Jahr steigen. Damit kann die Bundeswehr ihre Aufgaben im Rahmen des NATO-Bündnisses voll erfüllen. Der Haushalt dieses Jahres macht deutlich, daß wir unsere eigene Sicherheit nicht vernachlässigen, sondern vielmehr unsere Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten als Ausdruck unseres Willens, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern und den Frieden zu sichern.
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Diese Politik der Friedenssicherung ist und bleibt die politische Konzeption dieser Koalition. Sie ist und bleibt die Voraussetzung für den Abbau von Spannungen in der Welt. Wir werden auf dieser Grundlage versuchen, bei allen geeigneten Konferenzen wie KSZE und MBFR, aber auch bei den UNO-Sondersitzungen über Abrüstungsfragen unseren Beitrag zu einer weiteren Abrüstung, zu weiterer Entspannung, zur Beendigung des Wettrüstens zu leisten.
Im Atlantischen Bündnis werden Verteidigungsausgaben nach einheitlichen Kriterien bewertet. Verteidigungsausgaben sind hiernach alle auschließlich für den Bedarf der Streitkräfte geleisteten Ausgaben. An erster Stelle gehören bei uns dazu die Aufwendungen für die Bundeswehr; aber auch Ausgaben für Verteidigungs- und Ausrüstungshilfe für die Stationierungskräfte, nicht zuletzt für Berlin, zählen hierzu.
Die sozialliberale Koalition hat seit 1970 einen von Jahr zu Jahr steigenden Betrag für die Verteidigung im Bündnis verabschiedet. Im Vergleich zu ,den Aufwendungen im Jahre 1971 lagen diese Ausgaben im Jahr 1976 bereits um 80 % höher. Damit haben wir für die Verteidigung im Bündnis Jahr um Jahr mehr ausgegeben als alle anderen Partner in der Atlantischen Allianz, abgesehen von den USA. Dies gilt für den absoluten Betrag wie für die Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung.
Man muß sich einmal die nackten Zahlen vor Augen halten, um die Dimension, aber dann hoffentlich auch die damit verbundene Problematik des Anwachsens der Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren zu begreifen: 1970 waren es 25,8 Milliarden, 1972 34,6 Milliarden, 1974 43 Milliarden, 1976 48 Milliarden und in diesem Jahr sind es 50 Milliarden DM von etwa 170 Milliarden in einem Jahr.
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Einen eindringlicheren Appell an unserer Bereitschaft zur Fortsetzung aller Abrüstungs- und Entspannungsbemühungen, als diese Zahlen ihn signalisieren, kann ich mir kaum vorstellen.
Verfolgt man die Entwicklung des Verteidigungsanteils an den Gesamtausgaben des Bundes, so zeichnet sich eine sachbezogenen Tendenz ab. Während der materiellen Erstausstattung der Streitkräfte stieg der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Bundesausgaben von 1958 an von 22 % auf 25 %. In den Jahren der Erstausrüstung der Bundeswehr mit kostspieligen modernen Waffensystemen erreichte er 30 bis 33 %. Nach 1964 sank dieser Anteil bis 1968 wieder ab. Er betrug ziemlich konstant zwischen 23 und 21 %.
Wenn man nun den vorwurfsvollen Unterton in der Rede des Kollegen Zimmermann gehört hat, möchte man meinen, daß Regierungen, denen seine Partei angehört hat, relativ mehr für die Sicherheit durch die Verteidigungspolitik getan hätten. Durch den Verteidigungshaushalt allein ist dies nicht gegeben. Ich darf zwei Zeiträume vergleichen in denen Regierungen unter Führung der CDU/CSU auf der einen und der sozialliberalen Koalition auf der anderen Seme politische Verantwortung getragen haben.
Von 1964 bis 1970 - also unter Ihrer Federführung - stieg der Verteidigungshaushalt unter CDU-Ministern insgesamt nur um knapp 10,9 %; d. h. im Jahresschnitt 1,8 %.
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Von 1970 bis 1976 stieg der Verteidigungshaushalt im Jahresschnitt um 67%, nach NATO-Kriterien 80 %. Das bedeutet auf die Jahre umgelegt, einen durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 11,2 % durch die sozialliberale Koalition gegenüber 1,8 % jährlich durch die CDU-Minister. Diese Zahlen sagen ja wohl deutlich, daß, wenn man den Verteidigungshaushalt betrachtet, Ihr Vorwurf, verehrte Kollegen, ungerechtfertigt ist.
Überdies möchte ich schon an dieser Stelle sagen, daß wir Sicherheitspolitik nicht nur durch unsere Bundeswehr, durch unseren Verteidigungshaushalt betreiben, sondern durch die Fülle von Maßnahmen im Bündnis, darüber hinaus in unserer Außenpolitik, die den Rang und die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestärkt haben.
Ich darf hier einen besonderen Bereich hervorheben, den Bereich der großen Beschaffungsvor2818 
haben, die das Verteidigungsressort unter Georg Leber seit 1972 dem Parlament zugeleitet hat. Dieser Überblick zeigt eine überzeugende Bilanz der Entschlossenheit, unsere Bundeswehr bis in die 80er Jahre mit modernem Material auszustatten. Er zeigt aber andererseits wiederum ebenso eindeutig die Notwendigkeit, den Versuch nicht aufzugeben, im Bereich der Begrenzung von Truppen und Rüstung in Mitteleuropa zu Fortschritten zu kommen. Um die Dimensionen klarzumachen, möchte ich von den Beschaffungsvorhaben nur einige wichtige nennen:
Die Lkw-Folgegeneration mit einem Gesamtkostenvolumen von 4,3 Milliarden DM; der Leopard 2 Gesamtvolumen 6,45 Milliarden DM; Flak-Panzer Gepard 3,7 Milliarden DM; Flak-Panzer Roland 2,54 Milliarden DM; Panzerraketenabwehrsysteme Milan und Hot 1,5 Milliarden DM; F-4 F 3 Milliarden DM; Alpha-Jet 3,17 Milliarden DM; MRCA 15,5 Milliarden DM; Fregatte 2,2 Milliarden DM.