emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine Wortmeldungen mehr? - Dann stimmen wir über dien Antrag auf Umdruck 723 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine große Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über Art. I, II, III, IV, V und VI in der. Ausschußfassung ab. Wer zustimmten will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu Art. VII ist ein Änderungsantrag vorgelegt worden. Wer begründet ihn? ({0})
- Auf Begründung wird verzichtet. Dann stimmen wir ab. Wier dem Änderungsantrag auf Umdruck 711 *) zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen, ebenso Einleitung und ,Überschrift. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Bitte, Herr Abgeordneter Wagner!
Miessner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich hierzu folgende Erklärung ab.
Leider konnten die im Entwurf des Vierten Besoldungsänderungsgesetzes enthaltenen Vorschläge für eine Harmonisierung der Stellenpläne zwischen Bund und Ländern, die von der FDP sehr begrüßt werden, aus Zeitmangel nicht mehr abschließend beraten werden. Die FDP setzt sich jedoch dafür ein, daß mindestens die im Regierungsentwurf enthaltenen Vorschläge für eine Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten so bald wie möglich verwirklicht werden.
Dabei ist auch die Einführung der Regelbeförderung für die Bundesbeamten nach Ableistung einer kurzen Bewährungszeit seit der Anstellung anzustreben. Die für 1965 in den einzelnen Bundesverwaltungen vorgenommenen Stellenhebungen haben noch nicht ausgereicht, um den nach wie vor bestehenden Rückstand der Bundesbeamten auf dem Gebiet der Beförderungsmöglichkeiten auszugleichen, so daß im kommenden Jahr weitere durchgreifende Verbesserungen der Stellenpläne unumgänglich sind.
Vor allem aber sind jetzt auch Maßnahmen zur Anpassung der Beamtengehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung vordringlich geworden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen erheblichen Rückstand der Beamtengehälter hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung festgestellt, der auch durch die im vergangenen Jahr eingetretenen Besoldungsverbesserungen nicht ausgeglichen worden ist. Die FDP begrüßt daher die Erklärung des Bundeskanzlers vom 28. Juni 1965, die Beamtengehälter im kommenden Jahr um insgesamt 8 % zu erhöhen, wobei die erste Erhöhung von 4 % ab 1. Januar 1966 der teilweisen Beseitigung des Rückstandes und die zweite Erhöhung von 4 % ab 1. April 1966 der laufenden Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung dienen soll.
Der Vorschlag der Bundesregierung, die Aufholung des Rückstandes von der Frage der laufenden Anpassung der Beamtengehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung zu trennen, wird seitens der Freien Demokratischen Partei ausdrücklich begrüßt. Die FDP gibt bei dieser Gelegenheit aber der Erwartung Ausdruck, daß der Besoldungsrückstand aus den vergangenen Jahren spätestens am 1. Januar 1967 aufgeholt wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Althammer (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dankenswerterweise sind die Anträge des Haushaltsausschusses hinsichtlich der Finanzierung der zur Debatte stehenden Gesetze in ihrer Berechtigung anerkannt worden und ist dem Votum Rechnung getragen worden. Nachdem hier aber doch das eine oder andere Wort der Kritik gefallen ist, ist es notwendig, daß das Haus erfährt, wie das Finanzvolumen der nunmehr verabschiedungsreifen Gesetze und auch der Gesetze aussieht, die im nächsten Jahr kommen werden und die schon in der Debatte angesprochen worden sind.
Zur Motivierung des Votums des Haushaltsausschusses darf ich ganz kurz aufzeigen, was auf Grund der jetzt zu verabschiedenden Gesetze und durch die lineare Erhöhung der Besoldung um 4 % plus 4 % an Belastungen auf uns zukommt. Allein der Bund wird auf Grund dieser Besoldungsmaßnahmen und der vorgesehenen linearen Erhöhung um 4 % plus 4 % 1,124 Milliarden DM aus dem Haushalt zu bestreiten haben. Wenn Sie dazunehmen, was Bahn und Post noch zusätzlich zu leisten haben, kommen Sie auf eine Gesamtsumme von über 2 Milliarden DM, mit der der. Haushalt 1966 schon für solche besoldungsrechtlichen Maßnahmen vorbelastet ist. Ich habe auch das Zahlenmaterial da, wie sich diese Beträge auf die einzelnen Gesetze verteilen. Ich glaube aber, daß schon diese Summe, die ich Ihnen genannt habe, Ihnen folgendes zeigt: Es kann keineswegs davon die Rede sein, daß hier etwas versäumt worden ist. Es ist vielmehr angesichts der Haushaltssituation des kommenden Jahres, für die sich doch alle Fraktionen dieses Hauses offensichtlich verantwortlich fühlen, bis an die Grenze des überhaupt Möglichen gegangen worden.
({0})
Mit dieser Vorausplanung für das nächste Jahr wird schon der Blick auf die große Besoldungsreform gerichtet, die vor uns steht. Daraus wird ohne weiteres ersichtlich, daß auch von seiten des Haushaltsausschusses alles getan worden ist, um den Ablauf des Reformwerkes nicht aufzuhalten, indem er die Gesetze, die jetzt zur Verabschiedung stehen, durchgehen ließ. Auf der anderen Seite mußte aber eine völlig unzumutbare Belastung des Haushalts vermieden werden. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: allein die Belastung des Bundes für das nächste Jahr beträgt über 1 Milliarde DM; mit Bahn und Post beläuft sie sich weit über 2 Milliarden DM. Das ist auch von der finanziellen Seite her eine Leistung, mit der sich diese Bundesregierung und diese Regierungsparteien sehen lassen können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Bundesregierung machen vier Klarstellungen notwendig.
Erstens. Es ist falsch, darzustellen, daß die Bundesregierung in der Frage der beamtenrechtlichen Entwicklung - beispielsweise in der Doppelversorgung und der strukturellen Überleitung - eine im wesentlichen aufeinander abgestimmte Konzeption vorgelegt hätte. Daß dem Entwurf nunmehr diese Konzeption zugrunde liegt, ist das Ergebnis der Arbeit im Innenausschuß; diese Konzeption war nicht Inhalt der Regierungsvorlage.
Zweitens. Wir stimmen der Auffassung zu, daß die beamtenrechtliche Entwicklung in Bewegung gekommen ist; aber sie ist auf Grund von Versäumnissen dieser Bundesregierung in diese unordentliche Bewegung gekommen.
Drittens. Der von der Bundesregierung nach wie vor vertretenen Auffassung, daß die Ablehnung der Änderung des Art. 75 der eigentliche Grund für die uneinheitliche Entwicklung gewesen sei, muß sachlich widersprochen werden. Wir bedauern, daß die Bundesregierung keinen Zugang zu der Erkenntnis hat, daß eine einheitliche Entwicklung im öffentlichen Dienst nicht durch die Festlegung von Höchstbeträgen in den Besoldungsgruppen zu schaffen ist. Sie ist vielmehr nur durch übereinstimmende, einheitliche Richtlinien für die gesamten personalwirtschaftlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes zu schaffen, und diese wiederum sind nicht durch Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen, sondern nurch durch Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern.
Viertens. Zu der Frage der notwendigen Anpassung der Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Entwicklung kann ich hinsichtlich des kleinen Disputs über den Vergleich mit dem Wechsel nur sagen: Jeder, der das Wechselrecht kennt, muß das, was die Bundesregierung hier getan hat, als Wechselbetrugbezeichnen.
({0})
Denn eine Bundesregierung kann nicht, wenn sie sich ein gewisses politisches Stilempfinden bewahrt hat, in diesem Monat kurz vor der Bundestagswahl am 19. September eine Erklärung darüber abgeben, was die nächste Bundesregierung 1966 tun wird. Das kann sie nicht. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann würde ich Sie recht herzlich bitten, einmal mit jungen Menschen, denen Sie die Grundbegriffe der Demokratie beibringen wollen, die Dinge durchzudiskutieren.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Man kann über das Verhalten der Regierung sicher verschiedener Meinung sein. Aber was sie getan hat, läßt sich nicht als Betrug bezeichnen, wenn das Wort den Sinn haben soll, den das Strafgesetzbuch ihm gibt.
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Gscheidle (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident, ich wollte damit zum Ausdruck bringen - ich werde das im Protokoll nachlesen -, daß es - wenn man schon über den Begriff des Wechsels in diesem Zusammenhang, wie es vorhin getan wurde, streitet - im Wechselrecht Wechselbetrug ist, einen Wechsel auszustellen auf jemanden, den es nicht gibt. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Ich hatte nicht die Absicht, die Bundesregierung zu beleidigen.
({0})
Hinsichtlich der Frage der Anpassung möchte ich zum Schluß folgendes sagen. Wenn die Bundesregierung selbst der Anregung nach Objektivierung der Besoldungspolitik insoweit gefolgt ist, daß sie nunmehr Berechnungsunterlagen vorlegt, wie man einen Nachholbedarf erfassen kann, und wenn diese vorgelegten Unterlagen eindeutig zum Ausdruck bringen, daß wir Ende 1964 rund 15 % Nachholbedarf und Ende 1965 sicherlich fast 20 % haben, dann erscheinen mir - auch angesichts des von uns dankend entgegengenommenen Zwischenrufs von Herrn Abgeordneten Wagner - auch 4 % nicht ausreichend zu sein, um jene Einheitlichkeit zu schaffen, von der der Herr Staatssekretär hier gesprochen hat.
({1})
Wagner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darlegungen des Kollegen Gscheidle können nicht ohne Erwiderung bleiben.
Er hat soeben kritisiert, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen über die Anpassung der Beamtengehälter an die wirtschaftliche Entwicklung mitgeteilt hat. Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung damit auch dem Antrag der SPD entsprochen hat, mit dem sie aufgefordert wurde, bis zum 15. Juni ihre Vorstellungen darzulegen. Die Bundesregierung ist also dem Ersuchen des ganzen Hauses nachgekommen.
Ich persönlich bin der Meinung, daß sich zwischen der Legislaturperiode eines Bundestages und der des nächsten Bundestages nicht ein unüberwindlicher Graben befindet. Gerade im Beamten- und im Besoldungsrecht müssen die Entscheidungen des einen Bundestages in Harmonie mit denen des nächsten Bundestages stehen. Ich bin deshalb der Meinung, daß die Bundesregierung klug gehandelt hat, indem sie diese eindeutige Willenserklärung für die Zukunft abgegeben hat. Diese Bundesregierung kann selbstverständlich nicht die nächste Bundesregierung in ihren Entscheidungen binden. Aber wird die nächste Bundesregierung wieder von CDU/CSU und FDP gebildet - und davon bin ich fest überzeugt -, ist dies das Mindestprogramm für die Besoldungsverbesserungen des nächsten Jahres. Sollte die SPD in die Lage versetzt sein, in die Regierung einzutreten, dann wird sie sicherlich nicht unter diesen Sätzen bleiben wollen. Insofern meine ich, daß es sich nicht um ungedeckte Wechsel handelt. Der öffentliche Dienst kann auf jeden Fall darauf vertrauen,
daß das verwirklicht wird, was die Bundesregierung jetzt angekündigt hat.
Eine zweite Bemerkung zur Harmonisierung der Besoldungsverhältnisse in Bund und Ländern. Es gibt über den Weg selbstverständlich Meinungsunterschiede. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß damals, als die Bundesregierung den Vorschlag machte, Art. 75 zu ändern, die SPD-Fraktion außer einer deklamatorischen Erklärung dem Hause keinen konkreten Alternativvorschlag dargeboten hat. Wir sind bereit, jeden Weg zu prüfen, der zur Harmonisierung der Besoldungs- und Stellenplanverhältnisse in Bund und Ländern führen kann.
Ich muß noch einmal darauf hinweisen: diese Harmonisierung liegt im Interesse des öffentlichen Dienstes. Es geht nicht darum, bremsend künftigen Entwicklungen entgegenzustehen, sondern es geht darum, das Notwendige und Wünschenswerte im Interesse des öffentlichen Dienstes rechtzeitig und gemeinsam in Bund und Ländern zu tun. Ich wiederhole meine Auffassung, daß wir auch in diesem Bemühen im 4. Deutschen Bundestag einen Schritt vorangekommen sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf tauf Drucksache IV/3520 im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen noch ab über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages. Wer zustimmten will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmige Annahme.


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe auf Punkt 62 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Maucher, Bausch, Frau Jacobi ({1}), Dr. Miessner, Sänger und Genossen betr. Versorgung der Angehörigen des ehemaligen reichseigenen Deutschen Nachrichtenbüros ({2}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Jacobi. Verzichtet die Berichterstatterin auf das Wort? - Das ist der Fall. Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Bausch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Bausch (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hause liegt der Antrag ,auf Drucksache IV/3279 ({0}) vor, ein Antrag, der von Abgeordneten aller Fraktionen des Hauses unterzeichnet ist. Der Antrag ist, wie ich sagen darf, nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände gestellt worden. Sein Ziel ist nicht, in jedem Fall ,den Angehörigen des ehemaligen reichseigenen Deutschen Nachrichtenbüros auf ,dem Weg über das Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes eine Altersversorgung zukommen zu lassen. Der Antrag läßt vielmehr die Frage ides Weges und der Methode, auf dem und mit Hilfe derer die Altersversorgung bewerkstelligt werden soll, durchaus offen.
Der Ausschußantrag auf Drucksache IV/3581 bedeutet nun eine grundsätzliche Veränderung des Antrags auf Drucksache IV/3279 ({1}). Ich halte diese Veränderung für bedauerlich. Sicher werden auch ,die übrigen Unterzeichner des Antrages diese Ausschußentscheidung bedauern. Mehr möchte ich über den Antrag des Ausschusses hier nicht sagen; denn ich beabsichtige nicht, die Beratungen dieses Hohen Hauses in die Länge zu ziehen. Aber ich lege ganz besonderen Wert darauf, meine Damen und Herren, dem Hohen Hause von folgendem Vorgang Kenntnis zu geben.
Am 24. Juni 1965 hat in diesem Hause ein Gespräch mit dem für diese Angelegenheit zuständigen Bundesminister des Innern, Herrn Höcherl, stattgefunden, das ich geführt habe. Das Gespräch hat sich etwa folgendermaßen abgespielt: - Es tut mir leid, daß der Herr Minister jetzt gerade nicht hier sein kann. Aber vielleicht haben Sie, Herr Staatssekretär, die Freundlichkeit, ihrem Herrn Minister von dem zu berichten, was ich jetzt wiedergebe. Ich bin überzeugt, ,daß er nichts dagegen ,einzuwenden hat, daß ich dieses Gespräch dem Hause zur Kenntnis gebe. Wenn er etwas einzuwenden hätte, was ich nicht annehme, würde ich es aber trotzdem tun. Ich habe dem Minister die Drucksachen IV/3581 und IV/3279 gezeigt und habe ihn gefragt: „Herr Bundesminister kennen Sie diese Anträge? Sind Sie mit dem Sachverhalt vertraut?" Antwort des Ministers: „Ja, ich bin genauestens orientiert." Daraufhin meine Frage an den Bundesminister: „Herr Minister, bedeutet dieser Ausschußbeschluß nach Ihrer Auffassung ein Begräbnis erster Klasse für das Anliegen, das hier vertreten wird?" Antwort des Ministers: „Nein, keinesfalls. Ich bin entschlossen, in dieser Sache etwas zu tun. Und ich werde etwas tun."
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer?
Mommer (NA), 1965-07-01:
Herr Kollege Bausch, wenn ich Ihnen versichere, daß Sie für Ihre Sache die Sympathie des ganzen Hauses haben, darf 'ich Sie dann fragen, ob Sie sich der Geschäftslage bewußt sind?
Bausch (NA), 1965-07-01:
Ich bin gleich fertig. Herr Kollege Mommer, ich verstehe Ihre Sorge. Aber ich habe auch meine Sorgen. Mich bedrückt die Sorge um diese alten Journalisten. Diese Sorge möchte ich loswerden. Aber ich bin im Moment fertig.
Daraufhin habe ich dem Minister weiter erklärt: „Herr Minister, ich hoffe zuversichtlich darauf, daß man, wenn die Sache abgewickelt sein wird, von Ihnen sagen wird: „Ein Mann - ein Wort!"
Das möchte ich dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
Sänger (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die lange Geschichte der kleinen Leute bringt leider immer wieder die Tatsache hervor, daß sie immer dann, wenn sie sich nicht drängen und nicht lärmen, etwas von ihren Angelegenheiten nur vertreten können, wenn sie dem Wohlwollen der Großen anheimfallen. Das ist auch hier so.
Wir haben leider nicht die rechtliche Verpflichtung anerkennen können, die es zur Erfüllung der Aufgabe nach meiner Auffassung gibt, auch diesen Alten aus dem Deutschen Nachrichtenbüro jetzt zu helfen. So bleibt übrig, daß wir ihnen aus der Verpflichtung heraus helfen wollen, die wir alle stets dann haben, wenn Menschen in Not sind.
Wir richten also unsere Bitte an den Bundesminister des Innern, nicht nur zu helfen, sondern es schnell und bald zu tun. Wir haben seinerzeit die Initiative dazu ergriffen. Herr Minister, Sie müssen jetzt ungeachtet dessen, daß eine rechtliche Möglichkeit nicht vorhanden war, die Anliegen dieser wenigen alten Leute gut und nützlich zu erfüllen versuchen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Drucksache IV/3581 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig, angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe Punkt 63 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Kempfler und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle und der Fraktion der SPD, des Abgeordneten Dr. Miessner und der Fraktion der FDP betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben ({1}).
Wird auf den Bericht verzichtet? - Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts.
Wortmeldungen? - Keine. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag Drucksache IV/3560 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 64 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}) ({3})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({6}) ({7}).
({8})
Herr Abgeordneter Kuntscher, ich erteile Ihnen das Wort zur Berichterstattung.
dröscher (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß von der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Augenblick Gelder mit zwanzigjähriger Laufzeit, also solche, die man für die Konsolidierung benötigt, überhaupt nicht bereitgestellt werden, und was gedenken Sie in dieser Frage zu tun?
Kuntscher (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht zur Berichterstattung - Ihnen liegt ja der Schriftliche Bericht vor -, sondern nur zu einem Nachtrag zum Schriftlichen Bericht ums Wort gebeten.
Der Lastenausgleichsausschuß hat heute noch einmal getagt und ist den Empfehlungen des Haushaltsausschusses von gestern gefolgt. Der Haushaltsausschuß empfiehlt drei Änderungen des Beschlusses des federführenden Lastenausgleichsausschusses.
Zunächst soll § 1 Nr. 14 - § 250 - geändert werden. Es ist dies eine ganze Seite Text; Sie haben ihn jetzt auch schriftlich auf den Tisch bekommen. Es geht dabei um den Termin, von dem ab die Verzinsung der Hauptentschädigungsaufstockung, die in der 18. Novelle beschlossen wird, erfolgen soll. Bisher ist die Verzinsung von Hauptentschädigungen vom 1. Januar 1953 an erfolgt. Die Aufstockung und die Verzinsung, die in der 18. Novelle zu beschließen sind, sollen vom 1. Juli 1965 an erfolgen.
Zweitens. § 1 Nr. 33 - das ist § 295 - behandelt die Hausratentschädigung. Hier kann nach der vorgeschlagenen Änderung durch Rechtsverordnung bestimmt werden, daß dem am 1. Januar 1966 Berechtigten, der einen Verlust von Hausrat als unmittelbar Geschädigter erlitten hat, ab 1. Januar 1967 auf Antrag zu dem Entschädigungsbetrag ein Anspruch auf einen weiteren Zuschlag in Höhe von 300 DM
zuerkannt wird. Diese Ansprüche werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erfüllt. Durch Rechtsverordnung kann auch die Reihenfolge der Erfüllung bestimmt werden. § 252 Abs. 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Erfüllung der Ansprüche nach Satz 4 ist unbeschadet des in § 252 Abs. 5 bezeichneten Betrags bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Milliarde DM zulässig.
Die dritte Änderung - Nr. 37 des Schriftlichen Berichtes - betrifft die Aufbaudarlehen nach § 323. Diese Frage soll gleichfalls durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können, und zwar ab 1. Januar 1966 nach Maßgabe der verfügbaren Mittel für künftige Rechnungsjahre bis zu je 200 Millionen DM, insgesamt 400 Millionen DM.
Ich bitte Sie, diesen Nachtrag zusammen mit dem Schriftlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ehe wir fortfahren, möchte ich dem Hohen Hause mitteilen, daß wir die Ehre haben, eine Anzahl französischer Abgeordneter als Gäste bei unseren Verhandlungen begrüßen zu dürfen.
({0})
Wir begrüßen die Herren als unsere Kollegen, als Abgeordnete eines verbündeten Volkes und freuen uns besonders, daß dieser Besuch, der nicht nur ein Höflichkeitsbesuch, sondern ein Arbeitsbesuch ist, zeigt, daß Parlamente verschiedener Länder auch als Parlamente zusammen arbeiten können.
({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist komplizierter geworden; denn mir wurde soeben der von dem Herrn Abgeordneten Kuntscher erläuterte Nachtrag zur Drucksache vorgelegt. Soviel ich sehe, sind Änderungsanträge von keiner Seite vorgesehen. Herr Abgeordneter Mommer, werden Anträge Ihrer Fraktion gestellt?
({2})
- Änderungsanträge sind nicht vorgesehen. Das Haus ist sich also einig darüber, daß dieser Nachtrag zur Drucksache mit der ersten Ausschußdrucksache ohne besondere Komplikationen und Kontroversen zusammengenommen werden kann.
Ich rufe auf den Ersten Abschnitt. Keine Wortmeldungen. Dann rufe ich den Zweiten Abschnitt auf. Ebenfalls keine Wortmeldungen. Wer dem Ersten und Zweiten Abschnitt einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Werden Erklärungen abgegeben? - Bitte sehr Herr Abgeordneter Leukert!
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort erteile, teile ich dem Hause mit, daß die Fraktion der CDU/CSU um 14 Uhr zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Leukert (NA), 1965-07-01:
Herr Kollege Rehs, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß alle Zonenflüchtlinge jetzt Darlehen bekommen können, die C-Ausweis-Inhaber sowieso schon seit langem und die übrigen über das sogenannte HilfsmaßnahmenGesetz? Ist Ihnen das bekannt oder nicht?