Torsten Herbst (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden nicht allein über ein wichtiges nationales Verkehrsvorhaben, wir reden nicht allein über ein wichtiges grenzüberschreitendes Projekt, sondern wir reden über ein echtes europäisches Verkehrsprojekt, weil die Fehmarnbeltquerung inklusive unserer Hinterlandanbindung Dänemark, Skandinavien enger mit Deutschland verbindet und am Ende die transeuropäische Achse bis zum Mittelmeer stärkt. Wir als Freie Demokraten befürworten deshalb dieses Projekt.

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Die Vorteile liegen aus unserer Sicht auf der Hand: Der Fahrweg verkürzt sich deutlich. Es werden mehr Kapazitäten auf der Schiene geschaffen. Und wir haben attraktive Fahrzeiten, die manchen Flug überflüssig machen. Das ist ein Gewinn, meine Damen und Herren, für den Personenverkehr, für den Frachtverkehr, und es ist auch ein Gewinn für die Umwelt.

Deshalb, meine Damen und Herren, verstehe ich auch nicht, was die Grünen hier für ein Spiel treiben. Denn in der Theorie sind sie es, die im Verkehrsausschuss immer für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene plädieren.

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Wenn es konkret wird, sind sie dagegen. Es ist wie bei den Stromtrassen. Das ist doch bigott, meine Damen und Herren.

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Natürlich gibt es bei so einem Verkehrsvorhaben immer auch Betroffenheiten vor Ort. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass hier zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, angestoßen von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung.

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Ich glaube, in den Jahren, in denen da diskutiert wurde, wurden wirklich alle Argumente gehört und ausführlich abgewogen. Heute ist die Zeit für die Entscheidung, meine Damen und Herren, und nicht für weitere Verzögerungen.

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Das ist auch eine Frage unserer eigenen Handlungsfähigkeit in Deutschland. Und es ist eine Frage unserer Verlässlichkeit im Umgang mit unseren europäischen Partnern; denn wenn wir den Staatsvertrag mit Dänemark, den wir unterzeichnet haben, nicht erfüllen, meine Damen und Herren, dann braucht sich unser geschätzter Verkehrsminister Bernd Buchholz bei den dänischen Kollegen im Norden gar nicht mehr sehen lassen. Das wäre peinlich, meine Damen und Herren. Auch deshalb muss dieses Projekt heute grünes Licht bekommen.

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Es ist natürlich auch ein Stück weit ein Spiegel unserer eigenen Langsamkeit bei der Infrastrukturplanung: Seit Anfang der 1990er-Jahre wurde darüber diskutiert. Der Staatsvertrag wurde 2008 unterzeichnet. Die Dänen hatten nach sieben Jahren Baurecht, und wir in Deutschland warten immer noch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und haben kein Baurecht. Ich glaube, das zeigt: Wir sollten uns ein Beispiel an unseren dänischen Nachbarn nehmen.

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Meine Damen und Herren, eine Industrienation braucht eine andere Einstellung zu Ausbau und Modernisierung von Verkehrswegen. Ich wünsche mir mehr Fortschrittsbegeisterung. Ich glaube, dass wir heute eine positive Entscheidung treffen. Ich hoffe auf grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht. Zeigen wir, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, damit dieses große europäische Verkehrsvorhaben in die Realität umgesetzt werden kann!

Vielen Dank.

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