Angelika Beer (NA), 1995-02-16:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Koalition und die SPD einbringen, hat positive Aspekte. Das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Zum Beispiel halten wir es für sehr unterstützenswert, daß die Verifikationsproblematik überhaupt genannt und als wichtig bewertet wird und daß die Fragen nach Sanktionen angesprochen werden.
Allerdings geht der Antrag der Koalition und der SPD nicht auf Widersprüche im Vertragswerk ein. Ich glaube - das sage ich an die SPD gerichtet -, daß die Problematik der Atomwaffennutzung und des nach wie vor drohenden Einsatzes von Atomwaffen zu wichtig ist, als daß man darauf verzichten könnte, dieses Vertragswerk besser auszugestalten.
Koalition und SPD erwähnen in ihrem gemeinsamen Antrag weder die Weigerung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten, noch wird das Kernproblem, nämlich das der zivilen Nutzung der Atomenergie, angesprochen.
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- Das, lieber Gernot Erler, könnte die Antwort der GRÜNEN auf Ihre Fragen sein, die Sie soeben an die Bundesregierung gestellt haben.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, von der zivilen Nutzung der Atomenergie abzusehen. Sie ist nicht bereit, diese Nutzung zu beenden. Sie ist offensichtlich, genauso wie die SPD - dies sage ich, weil dies heute ein gemeinsamer Antrag ist -, nicht bereit einzugestehen, daß es keine friedliche Nutzung von Atomenergie gibt.
Aus den genannten Gründen ziehen wir die Schlußfolgerung, daß der Vertrag reformiert und verbessert werden muß, um wirksam Proliferation zu verhindern bzw. einen substantiellen Abrüstungsprozeß zu beginnen.
Ich möchte die Kritik der GRÜNEN am Vertragswerk präzisieren:
Erstens. Das Hauptziel des Vertrages ist die Verhinderung der Atomwaffenproliferation. Er läßt aber die fortgesetzte Weiterentwicklung von Kernwaffen in den Atomwaffenstaaten zu.
Zweitens. Die Atomwaffenstaaten haben Art. VI mißachtet und sind ihrer wichtigsten Verpflichtung im Rahmen des Vertrages nicht nachgekommen, nämlich in „redlicher Absicht" - so steht es im Vertragswerk - zu einem „baldigen Zeitpunkt" wirksame Maßnahmen auszuhandeln, um das nukleare Wettrüsten zu stoppen und ihre Atomarsenale abzurüsten. Wenn man den Vertrag wörtlich nimmt, kann man daraus schließen, daß die unterzeichnenden Atomwaffenstaaten den Vertrag gebrochen haben. Dies läßt sich daran aufzeigen, daß die Zahl der Atomwaffen - Gernot Erler hat es vorhin genannt - seit 1970 zugenommen und nicht abgenommen hat.
Drittens. Atomwaffenstaaten, die bei der Entwicklung von Atomwaffen zusammenarbeiten, werden ebensowenig mit Sanktionen belegt, wie die Vertragsverletzungen von Art. VI durch die Atomwaffenstaaten selbst mit Sanktionen belegt werden. Dies ist ein Punkt des Vertragswerkes, der verbesserungswürdig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag müssen beseitigt werden, damit die Unterzeichnung durch möglichst viele Staaten gesichert ist und ein besserer Vertrag zustandekommt.
Aber es ist nicht nur die Unvollkommenheit des NVV, die wir kritisieren und die zu Problemen führt. Im zurückliegenden Verhandlungsprozeß hat die Bundesregierung versucht, sich verschiedene Optionen für Atomwaffen offenzuhalten. Auf die Frage nach einem Verzicht auf nationale Optionen hat die Bundesregierung bis heute keine Antwort gegeben. Der Verzicht im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist eine Bekräftigung des Verzichtes Adenauers. Dieser wiederum ist an die inzwischen ohnehin schon beendete Kontrolle deutscher Militärmacht durch die WEU gebunden. Das heißt: Wenn die WEU in die GASP aufgelöst werden sollte, hat der Verzicht auf Atomwaffen seine Grundlage verloren.
Wenn „mensch" sich überlegt, für wie unwahrscheinlich wir alle es noch vor einigen Jahren gehalten haben, daß Out-of-area-Optionen durchgesetzt werden, die inzwischen verfassungsrechtlich abgesichert sind, sollte „mensch" dem jetzigen „Konsens" zwischen SPD und Regierung hinsichtlich des Verzichts auf nukleare Teilhabe nicht allzusehr vertrauen. Nicht nur Greenpeace warnt davor, daß Deutschland eine Atommacht im Wartestand ist. Ein Mitarbeiter des US-amerikanischen, regierungsnahen Think tanks bezeichnet Deutschland als „virtuelle Atommacht".
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Der Verdacht, daß die Bundesregierung eine Option auf Atomwaffen oder zumindest eine nukleare Teilhabe erreichen möchte, erscheint uns durchaus berechtigt.
Wir setzen dem eine grundsätzliche Forderung entgegen, die nicht nur mit dem Vertragswerk des NVV zu tun hat. Wir halten es für notwendig, daß Deutschland in der jetzigen verantwortlichen politischen Position eigene, national umsetzbare Maßnahmen ergreift. Das heißt: Wir fordern den grundgesetzlich verankerten Verzicht auf Besitz von und Verfügungsgewalt über Atomwaffen.
Dieser nationale Schritt ist verbunden mit unserer Forderung, daß Sie sich innerhalb der NATO dafür einsetzen, eine international vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, in der die NATO, der wir angehören, als Verteidigungsbündnis sofort und definitiv darauf verzichtet, Atomwaffen als erste einzusetzen. Dieser Schritt würde sehr viel mehr Sicherheit schaffen als das Beharren auf einem unveränderten Vertrag, der ganz wesentliche Lücken, wie aufgezeigt, beinhaltet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aspekt der zivilen Nutzung der Kernenergie, der in Ihrem gemeinsamen Antrag leider mit keinem Wort erwähnt wird, wird in unserem zweiten Beitrag durch meinen Kollegen Ludger Volmer erläutert werden.
Gernot Erler, Sie haben unsere Bedenken bestätigt. Sie sollten sich in den Ausschußberatungen über beide Anträge überlegen, ob nicht unser Antrag zutreffender ist als der der Koalition.
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