schäfer (NA), 1988-06-10:
Ich habe hier einen Auszug aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers von gestern wörtlich zitiert.
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Ich wiederhole: Bei dieser konzertierten Aktion darf es keine Tabus und keine besondere Verschmutzungsprivilegien mehr geben. Was der schleswig-holsteinische Umweltminister für Schleswig-Holstein hier in Gang gesetzt hat, muß deshalb schleunigst auf die Bundesebene übertragen werden.
Der mit Abstand größte Nordseeverschmutzer sind wir, die Bundesrepublik. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Standardausrede zu unterlassen, ohne die anderen Staaten, die ebenfalls die Nordsee verschmutzen, ließe sich der Nordsee nicht wirklich helfen, und nationale Maßnahmen würden sowieso nicht wirken.
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Wir müssen zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Nur dann haben wir eine Chance, auch andere zu überzeugen.
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Wir brauchen eine ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft, eine wirklich soziale und ökologische Marktwirtschaft. Sie reden nur davon. In Ihrer Politik kommt ökologische Marktwirtschaft leider nicht vor.
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Wir dürfen es nicht zulassen, daß die deutsche Fischwirtschaft und die Fremdenverkehrswirtschaft an der Küste auf Dauer ihre Existenz verlieren. Sind die Interessen von Großindustrie und Großagrariern denn wichtiger als die Existenz der Fischer und der Menschen, die vom Fremdenverkehr leben?
Wir fordern Sie auch auf, Ihre Möglichkeiten auf EG-Ebene zu nutzen. Sie, Herr Töpfer, sind EG-Ratspräsident. Die Bilanz an umweltpolitischen Erfolgen während Ihrer Ratspräsidentschaft ist bislang schlichtweg niederschmetternd. Wir fordern Sie auf - weil man das noch nachholen kann - , hier mehr zu tun. Die Fristen, die in der Nordseeschutzkonferenz vorgegeben waren, sind beispielsweise entschieden zu verkürzen.
Wann erfüllen Sie die Umweltschutzabkommen mit der DDR und der CSSR mit Leben? Wo übt diese Bundesregierung ökologische Partnerschaft mit diesen


Schäfer ({4})
Ländern? Ökologische Partnerschaft heißt hier: faires Geben und Nehmen.
Wenn es so ist, daß die DDR die Elbreinigung mit der Festlegung der Elbgrenze verknüpft, dann fragen wir Sie:
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Was ist dieser Bundesregierung wichtiger: die Verteidigung eines Rechtsstandpunktes oder die Möglichkeit, die hochbelastete Elbe zu sanieren, damit auch von diesem Bereich her konkret etwas für die Nordsee getan werden kann?
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Aber auch national besteht Handlungsbedarf. Wo ist Ihre Politik, die den Unternehmer ökonomisch belohnt, der seine Produktion umweltfreundlich umstellt? Wo ist Ihre Politik, die die Umweltkriminalität und das illegale Einleiten von Giften wirklich bekämpft? Brunnenvergifter gehören ins Gefängnis. Wo ist Ihre Politik, die die Abfallbeseitigung über die Flüsse so teuer macht, daß es für jeden Produzenten wirtschaftlicher ist, die Flüsse nicht mehr zu verschmutzen? Wo ist Ihre Politik, die den Kommunen hilft, die Investitionssummen aufzubringen,
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damit sie Kläranlagen bauen können, die allen ökologischen Anforderungen gerecht werden?
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Sie betreiben das Gegenteil: Sie plündern die kommunalen Kassen mit Ihrer sogenannten Steuerreform.
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Wo ist schließlich Ihre Politik, die denjenigen Bauern belohnt, der weniger Dünger und Pestizide verwendet? Wo ist Ihre Politik, die dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, tatsächlich umweltfreundliche Produkte am Markt zu kaufen?
Meine Damen und Herren, wir reden von der neuen industriellen Revolution. Wir diskutieren Weltraumprojekte wie Hermes und Columbus. Sie geben mehrere 10 Milliarden DM für den unnötigen Jäger 90 aus. Ich sage nur: Es ist absurd, daß die reiche Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage sein soll, ihre Flüsse und Küsten sauberzuhalten.
Herr Töpfer, Sie haben öffentlich selbst verkündet, daß bald wieder Lachse im Rhein schwimmen werden. Jetzt sterben sie schon in der Nordsee. Das ist die Lage der Natur.
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Es ist beschämend, daß wir viel zuwenig für die geschundene Natur tun. Ich sage „wir" : Wir sehen alle zu, wie wir selbst unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wir alle, meine Damen und Herren, tragen die Verantwortung, diesen Prozeß umzukehren. Deshalb
bitten wir Sie: Stimmen Sie mit uns für eine gemeinsame konzertierte Aktion zum Schutz der Nordsee. Handeln ist angesagt!
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