werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-25:
Ich lasse mir jetzt durch eine Zwischenfrage meine Darstellung des breiten Aufschwungs
nicht zerreden.

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Auch die Entwicklung der Inlandsnachfrage gewinnt
an Dynamik. Der private Konsum belebt sich, und die
Investitionen haben in diesem Jahr wieder deutlich zugenommen. Kurzum: Das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Wirtschaftspolitik dieser
Bundesregierung ist offensichtlich gewachsen.

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Aktienkurse sind gewiß nicht das Maß aller Dinge,
jedenfalls nicht für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Aber sie sind doch ein Indiz für die von und
in der Wirtschaft erwarteten Zukunftsaussichten. Seit
der Bundestagswahl, seit den letzten Amtstagen der alten Regierung, seit den ersten Amtstagen der neuen Regierung unter Schröder haben die deutschen Aktienkurse
im Mittel bis heute um 30 Prozent zugelegt. Offensichtlich ist also auch das Vertrauen der in- und ausländischen Anleger in die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung gewachsen.

({2})

Unsere wirtschaftliche Lage ist wieder weit besser,
als man angesichts der kritischen Diskussionen meinen
könnte. Dann muß man auch erkennen, was eigentlich
genau kritisiert wird. Betrachten Sie doch den vielzitierten Sachverständigenrat. Jahrelang hat er früher
kritisiert, daß in diesem Land überhaupt keine wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen stattfinden.
Jetzt kritisiert er, daß die Reformpolitik vielleicht zu
halbherzig und vielleicht etwas zu zeitaufwendig sei.
Allerdings vermisse ich bei den Sachverständigen dann
auch den Satz, daß der über viele Jahre aufgebaute Reformstau nicht gerade binnen Monatsfrist abgebaut werden kann.

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Wichtig ist, daß die neue Bundesregierung den Willen zu Reformen dokumentiert, und zwar selbst dann,
wenn diese Reformen unbequem sind. Der Sachverständigenrat, den gerade CDU/CSU und F.D.P. so gerne zitieren, fordert diese Parteien auf, sich unserem unbequemen Reformkurs nicht zu verweigern, wenn sie
glaubwürdig bleiben wollen.

({4})

Mit anderen Worten: Der Sachverständigenrat kennt
seine Pappenheimer.

({5})


Die Zwiespältigkeit zwischen guter wirtschaftlicher
Gesamtlage und Perspektive und der kritischen Betrachtung der Wirtschaftspolitik hat einen einfachen
Grund: Der feste Wille, geplante Reformen anzupacken,
stärkt das Vertrauen in unseren Standort. Zugleich sind
die Reformen oft unbequem und bei den Wählerinnen
und Wählern nicht unbedingt beliebt, bei der Wirtschaft
natürlich auch nicht.

Aber der immer stärker gewordene Trend in vielen
Bereichen der Wirtschaft, sich den Sozialversicherungssystemen zu entziehen, erforderte Reformen. Auch die
Tatsache, daß immer mehr Einkommen und Gewinn der
Besteuerung entzogen werden, erforderte Reformen
und erfordert noch Reformen.

({6})

Auch die langjährige Tatsache, daß eine ausnahmsweise
vorgenommene Neuverschuldung im Bundeshaushalt
zum politischen Dauerzustand gemacht wurde, erforderte Reformen.

({7})

Auch die langjährige Tatsache des ungebremsten Anstiegs der gesetzlichen Lohnnebenkosten erforderte Reformen und erfordert noch Reformen.

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Auch die langjährige Tatsache, daß die jährlich ausgehandelten Lohnerhöhungen durch Erhöhung von Steuern und Abgaben vom Staat abkassiert wurden, erforderte Reformen.

({9})

Auch die langjährige Tatsache, daß kinderreiche Familien in unserer Gesellschaft schlechter gestellt sind,
erforderte Reformen.

({10})

Das sind nur einige Reformprojekte, die einerseits
seit vielen Jahren als notwendig anerkannt waren, aber
nie angegangen wurden, die andererseits in nur einem
Jahr von dieser Bundesregierung schon in die Tat umgesetzt wurden.

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Eines, Herr Brüderle, will ich klar sagen: Keine Reform ist es - jedenfalls für mich -, wenn Sie mich zu einem Vertragsbruch mit dem Bergbau aufrufen.

({12})

Vertragsbruch ist nach meinem Verständnis keine Reform. Ich habe da ein etwas anderes Politikverständnis.

({13})

Was für unseren Wirtschaftsstandort noch fehlt, ist
die Verabschiedung der in Arbeit befindlichen Unternehmensteuerreform. Der Schwerpunkt dieser Reform
liegt auf der Senkung der Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und auf einer steuerlichen Entlastung von Handwerk und Mittelstand.

({14})

Das Reformziel ist - hören Sie doch einmal zu - eindeutig festgelegt: Gerade Handwerksunternehmen und
mittelständische Unternehmen sollen nach unserer Steuerreform steuerlich besser dastehen als am letzten Arbeitstag der alten Bundesregierung.

({15})

Auch diese Reform wird ihren Beitrag zur Festigung des
Wirtschaftsaufschwunges leisten. Wir müssen nämlich
erreichen, daß der konjunkturelle Aufschwung in einen
dauerhaften Wachstumsprozeß übergeht, damit die Arbeitslosigkeit spürbar und kontinuierlich sinkt.

({16})

Der heute zu debattierende Haushalt ist in das Zukunftsprogramm 2000 eingebettet und damit Teil der
Reformpolitik dieser Bundesregierung. Das Zukunftsprogramm dient nicht nur dazu, finanzpolitische Handlungsspielräume zu eröffnen und die Staatsfinanzen zu
sanieren. Sein zentrales Anliegen ist es vielmehr, wirtschaftliche und unternehmerische Dynamik in Deutschland zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung
zu fördern.

Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar, daß er die
Mittel für Bereiche, in denen wir innovative Schwerpunkte gesetzt haben und für die in meinem Etat Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
fast 400 Millionen DM vorgesehen sind, noch einmal
spürbar erhöhen will. Mein Dank richtet sich dabei vor
allem an die Berichterstatter aller Fraktionen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war gut und fair. Am Ende haben wir ein respektables Ergebnis erzielt, das nicht zuletzt auch den vielen kleinen und mittleren Unternehmen
zugute kommt, die in Deutschland mit viel Leistungswillen, Erfahrungsreichtum und auch Risikobereitschaft
Arbeitsplätze schaffen.

Die Stärkung der mittelständischen Unternehmen ist
und bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik.
Mittelstandspolitik erschöpft sich nicht nur in finanzieller Förderung. Wir wollen unternehmerisches Engagement und Selbständigkeit auf allen Ebenen unterstützen.
Deswegen haben wir die Initiative für Existenzgründerlehrstühle angestoßen. Am Ende dieses Jahres werden zwölf solcher Lehrstühle an deutschen Universitäten
eingerichtet sein.

({17})

Wir unterstützen auch entsprechende Schulprojekte, wie
das Junior-Projekt. Wir wollen die Idee des Selbständigwerdens und des Selbständigseins den Schülern
schon in den Grundschulen vermitteln.


Die bewährten Existenzgründungshilfen führen wir
auf hohem Niveau fort. Eigenkapitalhilfe und Existenzgründungsdarlehen aus dem ERP-Sondervermögen
sind zentrale Elemente der finanziellen Mittelstandsförderung der Bundesregierung. Der Entwurf eines Wirtschaftsplangesetzes 2000, den wir heute ebenfalls beraten, konkretisiert die Fördermöglichkeiten und eröffnet ein Fördervolumen in Höhe von 11 Milliarden DM.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Abgeordneten
des Wirtschaftsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse für das gemeinsam erreichte Grundverständnis
über die Bedeutung des ERP-Sondervermögens und die
rechtzeitige Mittelbereitstellung für die Wirtschaft danken. Damit wird auch im Jahr 2000 jeder Förderantrag
mit einem tragfähigen Konzept definitiv zum Zuge
kommen.

({18})

Die Wirtschaftsförderung des ERP-Sondervermögens
wird ergänzt durch die eigenen Fördermöglichkeiten der
beiden Institute des Bundes, also der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Die
Deutsche Ausgleichsbank nimmt als Existenzgründerbank eine unverzichtbare Funktion ein. Im Bereich von
Unternehmensgründungen, das heißt bei Existenzgründungen einschließlich der Unternehmernachfolge - dieser Bereich wird immer wichtiger - und beim Start junger Unternehmen, erwarten wir im Jahr 2000 insgesamt
rund 75 000 Zusagen aus dem ERP-Sondervermögen,
von der Deutschen Ausgleichsbank und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das entsprechende Fördervolumen wird rund 15 Milliarden DM betragen. Damit
werden immerhin 500 000 Arbeitsplätze teils neu geschaffen, teils gesichert.

({19})

Für bestehende Unternehmen, die weiter wachsen
wollen, erwarten wir im nächsten Jahr etwa 31 000 Finanzierungszusagen aus dem ERP-Sondervermögen und
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 20 Milliarden DM. Damit
werden etwa 60 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und
900 000 Arbeitsplätze gesichert.

({20})

Gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir einen
leistungsfähigen Mittelstand, wenn wir Wachstum und
Beschäftigung auf eine eigenständige Basis stellen wollen.

Die jetzige Bundesregierung hat nie einen Zweifel
daran gelassen, daß der Aufbau Ost vorrangige Priorität
hat. Deswegen setzen wir die GA Ost auf einem unverändert hohen Niveau fort, und deswegen geben wir - das
möchte ich einmal anmerken - im Jahre 2000 für Forschung und Technik Hilfen in der Größenordnung von
440 Millionen DM seitens des Wirtschaftsministeriums
und von weiteren 230 Millionen DM seitens des Forschungsministeriums, nicht gerechnet, was aus dem

generellen Luftfahrtprogramm nach Ostdeutschland
fließt.

({21})

Lassen Sie mich beim Thema Ostdeutschland eine
weitere wichtige Wirtschaftshilfe ansprechen: wettbewerbsfähige Strompreise. Die Strompreise im Osten
liegen 2 bis 3 Pfennige über Westniveau. Das ist unter
anderem das Ergebnis der von Herrn Wissmann vorhin
vermißten konzeptionell ausgerichteten Wirtschaftspolitik der alten Regierung, also eines Mißstandes.

({22})

Die Liberalisierung des Strommarktes in Westdeutschland und der Schutzzaun rund um Ostdeutschland passen auf Dauer nicht zusammen. Ich will den
vorhandenen Zustand so reformieren, daß erstens auch
in Ostdeutschland Stromwettbewerb stattfindet, zweitens das Strompreisniveau in Ost und West gleich wird
und drittens die Existenz von Braunkohleverstromung
und VEAG auf Dauer gesichert wird.

({23})

Nachdem gewisse Irritationen in der westdeutschen
Steinkohle in dieser Woche definitiv beseitigt wurden,
wiederhole ich in Richtung ostdeutsche Braunkohle und
deren Verstromung ausdrücklich: Es besteht keinerlei
Grund zur Besorgnis. Wir stehen für den Erhalt der ostdeutschen Braunkohleverstromung und für die Existenz
der VEAG ein.

({24})

Generell erfordert die Liberalisierung des Strommarktes noch etliche weitere Anpassungen, nämlich die
Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes, das Vorliegen einer neuen Verbändevereinbarung und Hilfe für
solche Anlagen, die Strom zu teuer produzieren, aber
wegen der gleichzeitigen Fernwärmeversorgung aus diesen Anlagen nicht abgeschaltet werden können. All diese Arbeiten sind im Gange und werden bald abgeschlossen sein. Dann werden wir einschließlich des
1,2-Milliarden-DM-Programms zur Photovoltaik und
des Programms für sonstige regenerative Energien, das
mit 200 Millionen DM pro Jahr dotiert ist, eine - Herr
Wissmann, ich bitte Sie, auch das einmal zu beachten um den Faktor 10 verbesserte Förderung der Zukunftsenergien in diesem Lande haben.

({25})

Ob der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung
die ökologisch beste, also CO2-sparendste Variante ist,
werden wir prüfen. Ferner werden wir prüfen, mit welchen Instrumenten der heutige Anteil der Kraft-WärmeKoppelung gehalten werden kann.

Zwei Dinge sage ich in aller Klarheit vorab: Erstens
dürfen wir nicht dauerhaft subventionsintensive Energieversorgungsstrukturen aufbauen.

({26})



Zweitens dürfen wir Hilfsmaßnahmen nicht immer einzig und allein über den Strompreis finanzieren.

Wir machen eine sach- wie zukunftsbezogene Energiepolitik, was übrigens auch beim Thema Beendigung
der Kernenergienutzung deutlich werden wird. Beim
Thema Energiepolitik gilt wie generell beim Thema
Wirtschaftspolitik: Vieles ist für die Opposition offensichtlich gewöhnungsbedürftig, weil zukunftsbezogene
Reformen für sie bislang ungewohnt sind.

({27})

Nachdem ich manchen Ihrer zum Teil sehr lautstarken Reden zugehört habe, sage ich Ihnen: Sie sollten
sich nicht darüber ärgern, daß es zukunftsbezogene Reformen gibt, sondern eher dem Sachverständigenrat folgen und unsere Reformen unterstützen, damit Sie
glaubwürdig bleiben.

Vielen Dank.

({28})