Glos (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte um die Feuerschutzsteuer hört sich an, als ob es um die Milliardenbeträge gehe, die im Vermittlungsausschuß in der vergangenen Nacht hin und her geschoben worden sind. Wir haben es hier nicht mit „großer" Steuerpolitik zu tun, sondern mit unserem Versuch, hier eine Steuer wieder gerechter zu machen, die für die Betroffenen genauso wichtig ist, sowohl für die Feuerwehren, als auch die Versicherungsunternehmen, die diese Steuer leisten müssen und die sich in der Vergangenheit durch Änderung ihrer Tarife vom Zahlen dieser Steuer etwas freigeschwommen haben. Wir möchten, daß diese wieder die Steuer erbringen müssen. Wir verdanken in unserem Lande jährlich zigstausende Menschenleben und den Schutz von Hab und Gut dem Einsatz und der Opferbereitschaft der Feuerwehren. Wir danken dies den Frauen und Männern, die sich in den Feuerwehren engagieren, und wir danken dies vor allen Dingen den vielen freiwilligen ehrenamtlichen Helfern. Denn es gibt bei uns neben den hauptamtlichen Feuerwehren immerhin 887 000 Bürger, die sich in freiwilligen Feuerwehren zusammengefunden haben, die bereit sind, mit Hand anzulegen, die bereit sind, Freizeit und Bequemlichkeit zu opfern, wenn es darum geht, sich für den Nächsten, für die Gemeinschaft tätig einzusetzen.
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Diese Feuerwehrleute gehen damit einen Weg, der eigentlich Vorbild sein sollte, in einer Zeit, wo leider immer mehr nach dem Staat, nach der öffentlichen Hand gerufen wird, wo immer mehr die Frage gestellt wird: was kann der Staat, was kann die Gemeinschaft für mich tun?, statt die Frage richtig zu stellen. Sie müßte nämlich umgekehrt lauten: Was kann ich als einzelner für die Gemeinschaft und für unseren Staat tun?

Es ist besonders hoch zu bewerten, daß es den Feuerwehren immer wieder gelingt, Jugendliche für diese Aufgabe zu begeistern. Rund 77 000 Jugendliche haben sich in den Jugendfeuerwehren zusammengeschlossen und lernen dort, für die Allgemeinheit Verantwortung zu tragen. Diese Zahl muß hier auch einmal genannt werden, wenn man immer wieder von der „heutigen Jugend" spricht, die sich - ach - so gar nicht für die Ideale ihre Väter begeistern könne.
Dieses vorbildliche Verhalten ganz besonders der freiwilligen Feuerwehren schont den Geldbeutel des Steuerzahlers. Nur dadurch ist die breit gefächerte Organisation des Brandschutzes in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Wer sollte das Geld für einen Ersatz für diese freiwilligen Helfer durch hauptamtlich besoldete Kräfte aufbringen?
Daher ist es auch mehr als selbstverständlich - das ist das Thema der heutigen Debatte -, daß der Staat alles in seinen Kräften Stehende tut, um diese Bereitschaft zu erhalten und vor allen Dingen finanzielle Grundlagen zu schaffen, damit immer wieder modernes technisches Gerät angeschafft werden kann. Der Staat sollte die Feuerwehren nicht zu reinen Kostgängern der immer leerer werdenden öffentlichen Kassen machen.
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1977 wurden 1,53 Milliarden DM für den Brandschutz in der Bundesrepublik ausgegeben. Der Löwenanteil dieser Summe entfällt auf die Berufsfeuerwehren, nämlich 987 Millionen DM, überwiegend für Personalkosten. Länder, Kreise und Gemeinden haben 1977 für die freiwilligen Feuerwehren 541 Millionen DM aufgewandt. Zu dieser beachtlichen Summe liefert das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer, über die wir heute reden, mit 182 Millionen DM einen Beitrag von immerhin fast 34 %. Die heute anstehende Feuerschutzsteuer hat somit einen ganz wesentlichen Anteil an der Finanzierung des Brandschutzeinsatzes und der technischen Hilfe der freiwilligen Feuerwehren. Wir haben dieses bewährte Instrument seit langen Jahrzehnten, und wir wollen dieses bewährte Instrument auch für die Zukunft erhalten.
Zur Zweckbindung des Feuerschutzsteueraufkommens möchte ich sagen, daß diese in einem Ländergesetz geregelt werden muß. Es entspricht nicht der Kompetenz des Bundes, dies zu regeln.
Die finanzielle Bedeutung, die Zahlen aus der Feuerschutzsteuer, sind hier hinreichend diskutiert. Lassen Sie mich noch sagen, daß der Rückgang des Steueraufkommens gestoppt werden muß und daß wir dafür sorgen müssen, daß den Feuerwehren aus dieser Steuer wieder mehr Geld zufließt, damit sie einen Investitionsrückstand, den sie in den letzten Jahren gehabt haben, aufholen können und mit ihrem Gerät an die moderne technische Entwicklung anschließen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Kollegen, die die Ausschußberatungen zu führen haben, noch ein spezielles bayerisches Anliegen mit auf den Weg geben; es geht um die ländlichen Brandunterstützungsvereine, die ihren Mitgliedern im Brandfall durch Geldleistungen und gegenseitige Hilfe - Nachbarschaftshilfe, Naturalleistungen - Entschädigungen gewähren. Bei diesen Brandunterstützungsvereinen sollte man eine Anhebung des Freibetrages im Gesetz fest verankern. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen vom Finanzausschuß, deshalb, dieses Anliegen besonders wohlwollend zu prüfen und im übrigen dieses Gesetzeswerk „Feuerschutzsteuer" schnell und zügig zu beraten, damit es zum 1. Januar 1979 in Kraft treten kann. Sie können dadurch beweisen, daß die schönen Reden, die von Politikern aller Parteien immer wieder auf Feuerwehrfesten und bei Jubiläen gehalten werden, Wahrheitsgehalt haben, daß wir als Bundestagsabgeordnete dann, wenn es um die Feuerwehren geht, auch wirklich bei unserem Wort bleiben;
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und Sie können damit, daß wir dieses Wort halten, auch zu einem Stück Glaubwürdigkeit in der Politik beitragen.
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Ich bin sehr froh darüber, daß ich Gelegenheit habe, hier im Deutschen Bundestag namens meiner Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion den Hunderttausenden von Feuerwehrleuten draußen im Lande für ihr Engagement, für ihren Einsatz und für ihre Opfer zu danken und ihnen zu versichern, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter nachdrücklich für die berechtigten Belange der Feuerwehren eintreten wird.
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