diether dehm (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das eigentliche Problem ist doch: Deutscher Markt-Extremismus - ({0})

- Das fänden Sie schön: „Marx-Extremismus“. Nein!
Deutscher Markt-Extremismus

({1})

prägt auch den Mehrjährigen Finanzrahmen. Herr
Kauder triumphierte unlängst: In Europa spricht man
jetzt wieder Deutsch. - Hat der Mann Fingerspitzengefühl?

({2})

Am deutschen Lohndumpingwesen soll wohl Europa genesen. Aber auf den Straßen skandieren die Menschen
Griechisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und - wie
heute beim Generalstreik in Portugal - Portugiesisch.
Und das ist auch gut so.

({3})

Die Unterordnung demokratischer Souveränität und
Sozialstaatlichkeit unter die Rettungsprogramme für
Großspekulanten und Finanzhaie durchzieht den Koalitionsantrag. Die Deckelung der Ausgaben auf 1 Prozent
des Bruttonationaleinkommens wird als Ausdruck der
Stabilität gepriesen. Was die Deckelung aber tatsächlich
bedeutet, kann man bereits bei der Einigung auf den EUHaushalt 2012 sehen. Dieser wird um 1,86 Prozent
wachsen. Bei einer allgemein prognostizierten Inflationsrate von 2 Prozent haben wir es also de facto mit einer Schrumpfung zu tun - und das, obwohl Griechenland, Spanien, Italien nichts so dringend brauchen wie
frisches Geld in der Realwirtschaft.

({4})

Auch die geforderte Integration der bestehenden
Schattenhaushalte bedeutet, dass an anderen Stellen gekürzt werden muss. Konkret reden wir hier von einem
Volumen von 58 Milliarden Euro. Die wichtige Frage ist
dann: Wo soll gekürzt werden?

Berechnungen aus Bundesministerien besagen, dass
bei der Integration der außerhalb des Agrarbudgets stehenden Finanzierungselemente die tatsächlichen Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 nicht auf
ein Drittel des gesamten EU-Budgets sinken, im Gegenteil: Sie werden noch um 10 Prozent über den bisherigen
Ausgaben liegen. Aber das kommt eben nicht regionalen
Kreisläufen zugute, sondern Großagrariern.

({5})
Die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, verbinden Sie ausdrücklich mit dem Anspruch auf eine bessere militärische Handlungsfähigkeit. Also, hier soll nicht gespart
werden. Sie wollen die Militarisierung der EU,

({6})

wir Linken wollen mehr Geld für friedliche Konfliktlösung.

({7})

Dann soll zugunsten des Forschungsatomreaktors
ITER bei anderen Forschungsprojekten gespart werden,
obwohl ITER frühestens 2050 Strom produziert - wenn
überhaupt. Obwohl auch ITER radioaktiven Müll bringt.
Toller Atomausstieg!

Sollten wir nicht statt ITER noch konsequenter erneuerbare Energien fördern?

Generell steht bei europäischen Forschungsprojekten
als Vergabekriterium im Bereich Forschung ausdrücklich die Marktrelevanz im Vordergrund. Wann begreifen
Sie endlich, dass Marktrelevanz und gesellschaftlicher
Nutzen zwei völlig getrennte Dinge sind?

({8})

Unter Punkt 17 Ihres Antrags propagieren Sie öffentlich-private Partnerschaftsmodelle für die Finanzierung
von Infrastrukturprojekten. Haben Sie noch nie etwas
von einer Stadt namens Berlin gehört? Deren Wasserpreise sind jetzt vom Bundeskartellamt ins Visier genommen worden.

({9})

Auch Teilprivatisierung ist ein Brandbeschleuniger für
Preise.

({10})

Zum Sparen bleibt dann also nur noch die Kohäsionspolitik,

({11})

der EU-Haushaltsbereich, der auf die Lebenswirklichkeit und die Realinvestitionen in wirtschaftlich darniederliegenden Regionen die unmittelbarsten Auswirkungen hat. Indem Kohäsionspolitik nun aber konditioniert
wird und in relevanten Teilen auf revolvierende Fonds
- also Fonds, deren Ressourcen aus damit finanzierten
Projekten aufgefüllt werden - umgestellt werden soll,
wird erneut offenkundig, dass das Soziale bei Ihnen auf
entwürdigendste Weise dem Wettbewerb untergepflügt
wird.

Konkret sagt die EU-Kommission über den Europäischen Sozialfonds - ich zitiere -: Er ist

das Hauptfinanzinstrument der Europäischen Union
für die Investition in Menschen. Er verbessert die
Beschäftigungsmöglichkeiten europäischer Bürger,


fördert eine bessere Bildung und verbessert die
Lage der am stärksten armutsgefährdeten Menschen.

Wer aber Armutsbekämpfung rentabel und selbstfinanzierend machen will, der handelt menschenverachtend.

({12})

Wer dabei die superreichen Reeder in Griechenland
und die Ackermänner in Deutschland steuerlich schont,
zerstört den Euro und die europäische Integration. Ihr
Dogma vom hemmungslosen Wettbewerb ist und bleibt
antieuropäisch.

({13})