Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14163, 
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/13834 sowie den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/13708 zusammenzuführen und anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

({0})




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu einer - wie soll ich das nennen? - endlosen Reihe von
Abstimmungen. Ich bitte Sie demütigst, mir Gesellschaft
zu leisten.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) gemäß § 62 Absatz 2 der
Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({2}),
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige
Unternehmen ({3})

- Drucksachen 17/11415, 17/13974 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aktiengesetzes ({4})

- Drucksache 17/8989 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 17/14214 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Burkhard Lischka
Richard Pitterle

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim
Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Exorbitante Managergehälter begrenzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehäl-
ter durch die Allgemeinheit - Steuerliche
Abzugsfähigkeit eingrenzen

- Drucksachen 17/13472, 17/13239, 17/14214 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Burkhard Lischka

1) Anlage 32

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu einer - wie soll ich das nennen? - endlosen Reihe von
Abstimmungen. Ich bitte Sie demütigst, mir Gesellschaft
zu leisten.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) gemäß § 62 Absatz 2 der
Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({8}),
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige
Unternehmen ({9})

- Drucksachen 17/11415, 17/13974 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aktiengesetzes ({10})

- Drucksache 17/8989 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})

- Drucksache 17/14214 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Burkhard Lischka
Richard Pitterle

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim
Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Exorbitante Managergehälter begrenzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehäl-
ter durch die Allgemeinheit - Steuerliche
Abzugsfähigkeit eingrenzen

- Drucksachen 17/13472, 17/13239, 17/14214 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Burkhard Lischka

1) Anlage 32
Richard Pitterle

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit
kommunaler Beteiligung

- Drucksache 17/11587 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})

- Drucksache 17/13561 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Aktiengesetzes. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/14214, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/8989 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14236. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abge-
lehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14237. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt. Ände-
rungsantrag auf Drucksache 17/14238. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken
und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

2) Anlage 19
Richard Pitterle

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit
kommunaler Beteiligung

- Drucksache 17/11587 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})

- Drucksache 17/13561 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Aktiengesetzes. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/14214, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/8989 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14236. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abge-
lehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14237. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt. Ände-
rungsantrag auf Drucksache 17/14238. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken
und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

2) Anlage 19



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleicher Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/14239. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und Grünen angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussemp-
fehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/14214
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/13472 mit dem Titel „Exorbitante
Managergehälter begrenzen“. Wer stimmt für diese Emp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei
Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13239 mit dem Titel „Keine
Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allge-
meinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke über Kapitalgesellschaften mit kommunaler
Beteiligung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13561, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/11587 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Linksfraktion abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von
Prostitutionsstätten

- Drucksache 17/13706 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksachen 17/14193, 17/14215 -

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleicher Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/14239. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und Grünen angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussemp-
fehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/14214
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/13472 mit dem Titel „Exorbitante
Managergehälter begrenzen“. Wer stimmt für diese Emp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei
Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13239 mit dem Titel „Keine
Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allge-
meinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke über Kapitalgesellschaften mit kommunaler
Beteiligung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13561, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/11587 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Linksfraktion abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von
Prostitutionsstätten

- Drucksache 17/13706 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})

- Drucksachen 17/14193, 17/14215 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Dr. Eva Högl
Hartfrid Wolff ({17})
Jerzy Montag

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck ({18}), Memet
Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Situation von Opfern von Menschenhandel in
Deutschland

- Drucksache 17/10843 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({19})

- Drucksache 17/13179 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht ({20})
Jörn Wunderlich
Monika Lazar

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Reden sollen mit Ihrem
Einverständnis zu Protokoll gegeben werden.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/14193 und 17/14215, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Druck-
sache 17/13706 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14227. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der
Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14228. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsver-
hältnissen wie zuvor abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14229. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-

1) Anlage 24

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Dr. Eva Högl
Hartfrid Wolff ({21})
Jerzy Montag

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck ({22}), Memet
Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten 
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Situation von Opfern von Menschenhandel in
Deutschland

- Drucksache 17/10843 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({23})

- Drucksache 17/13179 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht ({24})
Jörn Wunderlich
Monika Lazar

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Reden sollen mit Ihrem
Einverständnis zu Protokoll gegeben werden.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/14193 und 17/14215, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Druck-
sache 17/13706 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14227. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der
Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14228. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsver-
hältnissen wie zuvor abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/14229. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-

1) Anlage 24




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der
Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutsch-
land. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13179, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10843 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit ent-
fällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Uta Zapf,
Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD

Ergebnisse und Folgen der Beschlüsse des
NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung,
Raketenabwehr und europäische Sicherheit

- Drucksachen 17/11905, 17/13820 -

Hier sind mit Ihrem Einverständnis die Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Tagesordnungspunkt 22:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({25})

- Drucksache 17/13707 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({26})

- Drucksache 17/1217 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka,
Sonja Steffen, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

1) Anlage 25

zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der
Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutsch-
land. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13179, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10843 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit ent-
fällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Uta Zapf,
Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD

Ergebnisse und Folgen der Beschlüsse des
NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung,
Raketenabwehr und europäische Sicherheit

- Drucksachen 17/11905, 17/13820 -

Hier sind mit Ihrem Einverständnis die Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Tagesordnungspunkt 22:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({27})

- Drucksache 17/13707 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({28})

- Drucksache 17/1217 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka,
Sonja Steffen, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

1) Anlage 25
… Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame
Bekämpfung der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/12374 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/4759 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})

- Drucksache 17/14218 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sonja Steffen
Halina Wawzyniak

Die Reden sind hier mit Ihrem Einverständnis zu
Protokoll genommen.2)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-
barkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf Druck-
sache 17/13707 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte
ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleicher Mehrheit
wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbar-
keit der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1217
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Ent-
haltung der Linken abgelehnt. Damit entfällt die weitere
Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion der SPD einge-
brachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes -

2) Anlage 26

… Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame
Bekämpfung der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/12374 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/4759 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})

- Drucksache 17/14218 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sonja Steffen
Halina Wawzyniak

Die Reden sind hier mit Ihrem Einverständnis zu
Protokoll genommen.2)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-
barkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den 
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf Druck-
sache 17/13707 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte
ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleicher Mehrheit
wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbar-
keit der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1217
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Ent-
haltung der Linken abgelehnt. Damit entfällt die weitere
Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion der SPD einge-
brachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes -

2) Anlage 26



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12374
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.
Damit entfällt die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4759 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({31})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ernährung sichern, ({32})Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine kohärente Politikstrategie zur
Überwindung des Hungers

- Drucksachen 17/12379, 17/13492, 17/13900 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Thilo Hoppe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.