thomas gambke (NA), 2010-03-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich kann es
Ihnen nicht ersparen:

({0})

Das Thema ist die Umsatzsteuer. Ich weiß, Sie können es
nicht mehr hören; denn die guten Argumente sind vielfach genannt

({1})

und von Ihnen, wie ich immer wieder merke, gehört, von
vielen auch verstanden und - das lese ich zwischen den
Zeilen - für richtig befunden. Nehmen Sie sich doch mal
zusammen. Der doch sehr lebendige Vortrag von Kollegin Bätzing hat es vielleicht ein bisschen in den Hintergrund gerückt:

({2})

Wir reden immerhin von 1 Milliarde Euro, die dem Staat
nicht mehr zur Verfügung stehen, weil Sie dieses Geld
durch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers weggeben. Erkennen Sie dies als Fehler an und nehmen Ihr Gesetz zurück. Stimmen Sie dem Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen zu!

({3})

Lassen Sie mich in der knappen Redezeit, die ich
habe, eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich will
mit einem Zitat anfangen:

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Lobbygruppen zu vertreten. Aufgabe der Bundesregierung
ist vielmehr, ein Steuerrecht zu schaffen, das den
berechtigten Belangen der Gesellschaft … gerecht
wird.
Würden Sie dem zustimmen? Das hat Kollege Wissing
2008 in der Diskussion zu einem Antrag gesagt, der den
Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für
Kinder beinhaltete. Herr Wissing, Glückwunsch zu dieser Bemerkung und zu dieser klaren ordnungspolitischen
Aussage. Aber dann machen Sie doch das, was Sie gesagt haben. Handeln Sie so, wie Sie sprechen.

Auch Herr Kolbe von der CDU hat im Übrigen durch
sein Abstimmungsverhalten beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine klare Aussage getroffen. Dabei ist
Herr Kolbe kein Geringerer als derjenige, der bei Ihnen
für die Umsatzsteuer verantwortlich ist. Beide Kollegen
wissen nämlich, dass die Umsatzsteuer eben kein Steuerungsinstrument ist. Sie eignet sich dafür nicht. Sie wissen auch, dass es jetzt umso schwieriger sein wird, diese
Sündenfälle zu stoppen. Was 2008 die Schweineohren
waren, sind jetzt die Hoteliers.

({4})

Kehren Sie auf den Pfad der Ordnungspolitik zurück. Sie
wollen eine Kommission zur Reform der Umsatzsteuer
einsetzen. Sie verlieren doch hier Ihre Glaubwürdigkeit,
wenn Sie dieses Gesetz zur Umsatzsteuerermäßigung
nicht sofort stoppen.

({5})

Sie müssen doch die grundsätzlichen Probleme der
Umsatzsteuerermäßigung anerkennen. Sie wirkt nicht
zielgenau. Sie weist hohe Mitnahmeeffekte auf. Sie hat
kaum eine Verteilungswirkung, weil Einkommensmillionäre genauso wie Hartz-IV-Empfänger betroffen sind. In
vielen Fällen kommt sie gar nicht beim Verbraucher an.

Gehen Sie einmal zu McDonald’s. Kaufen Sie einen
Hamburger zum Mitnehmen, dann zahlen Sie 7 Prozent
Mehrwertsteuer. Kaufen Sie einen zum Verzehr vor Ort,
dann sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wer profitiert
von dieser Differenz von 12 Prozentpunkten? Nicht der
Verbraucher, sondern McDonald’s. So ist die Wirklichkeit. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus sind enorm.

Wenn Sie etwas für eine nachhaltige Entwicklung tun
wollen, dann investieren Sie bitte in den Klimaschutz,
dann investieren Sie bitte in Bildung, aber bitte geben
Sie das Geld nicht einfach so den Hoteliers.

Danke schön.

({6})