Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gilges, nachdem Sie es zum zweitenmal ansprechen, möchte ich hier sagen: Frau Bundesministerin Professor Dr. Lehr befindet sich zur Zeit bei einer Veranstaltung der Akademie der Wissenschaft in Berlin. Sie war und ist für diese Akademie der Wissenschaft in hohem Maße engagiert. Wenn der neue Berliner Senat in bezug auf diese Akademie keine wissenschaftsfeindliche Position eingenommen hätte, wäre sie heute hier.
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Aber bei dieser Situation ist es wohl richtig, daß sie ihrer Verantwortung für diese Akademie gerecht wird.
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- Sie haben danach gefragt, und ich habe Ihre Frage beantwortet. Nun aber zu diesem Gesetz:
Meine Damen und Herren, 1985 war das Gesetz über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ein umstrittenes Gesetz. Heute besteht über dieses Gesetz weithin Konsens. Ich finde, dies ist doch ein erheblicher Erfolg
(Dr. Laufs [CDU/CSU]: Ja, bei 97 ({2})
und zeigt, daß wir in der Familienpolitik auch hier ein Stück vorangekommen sind. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind ein Kernbestandteil unserer Familienpolitik geworden. Sie sind deswegen ein Kernbestandteil unserer Familienpolitik, weil sie vor allem vielen jungen Familien und vielen jungen Frauen helfen, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.
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Wenn sich heute 97 % der Eltern nach der Geburt eines Kindes dafür entscheiden, daß ein Elternteil - in der Regel die Mutter - vorübergehend, ganz oder überwiegend auf Erwerbstätigkeit verzichtet, dafür Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt und diese Zeit dem Kind schenkt, meine Damen und Herren, dann ist das von einer familienpolitischen Tragweite, die wir heute vielleicht noch gar nicht im einzelnen ermessen können.
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Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, daß es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in zwei Stufen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es darüber hinaus, daß im Rahmen dieses Gesetzes einige Verbesserungen erreicht werden, die hier geschildert worden sind. Ich begrüße es vor allem, daß einige Bundesländer erklärt haben, daß sie zusätzlich zu dem Erziehungsgeld des Bundes Erziehungsgeld auf Grund landesgesetzlicher Regelungen über eineinhalb Jahre hinaus zahlen werden. Baden-Württemberg hat beschlossen, daß ein weiteres Jahr Erziehungsgeld auf Grund einer landesrechtlichen Regelung gezahlt wird. Rheinland-Pfalz wird auf Grund einer landesrechtlichen Regelung weiter ErziehungsParl. Staatssekretär Pfeifer
geld zahlen. Bayern wird ein auf landesrechtlicher Regelung beruhendes Erziehungsgeld neu einführen. Das heißt: In einer ganzen Reihe von Ländern sind wir heute auf dem Weg, zu drei Jahren Erziehungsgeld zu kommen.
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Damit sind wir ein erhebliches Stück vorangekommen. Ich würde es nun wirklich begrüßen, wenn endlich auch die SPD-regierten Länder dem folgen würden.
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Ich sage Ihnen eines: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden dieses Thema immer wieder auf greifen, und zwar so lange, bis auch SPD-regierte Länder begreifen, daß hier der richtige Weg eingeschlagen worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für den Entschließungsantrag. Wir werden die Punkte, deren Überprüfung uns auferlegt worden ist, sehr sorgfältig prüfen. Ich bin auch dankbar dafür, daß wir Zeit bekommen, um eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, ohne daß dies die Verabschiedung des Gesetzes heute behindert. Denn wir brauchen das Gesetz, wenn z. B. der verlängerte Erziehungsurlaub am 1. Juli 1989 in Kraft treten soll. Aus diesem Grunde versichere ich: Wir werden sorgfältig prüfen und dem Parlament die Ergebnisse vorlegen. Aber heute bitten wir Sie darum, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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