emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stecker (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Der in der Drucksache V/554 vorgelegte und soeben hier begründete Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes unterscheidet sich von dem in der 4. Legislaturperiode eingebrachten Antrag nur dadurch, daß er die Jahresverdienstgrenze für die Steuerfreiheit des Mehrarbeitslohnes von 15 000 DM auf 24 000 DM erhöht und Bereitschaftsdienst sowie Wartezeiten nicht in die Mehrarbeit einbezieht. Der damalige Antrag ist im Finanzausschuß vor allem im Hinblick auf den zu erwartenden Steuerausfall behandelt und abgelehnt worden. Im übrigen kann ich mich auf die damalige Diskussion dazu beziehen.
Das damals wie heute angestrebte Ziel, zur Entlastung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und damit zur Entspannung der Konjunktur beizutragen, ist auch Gegenstand unserer Bemühungen, ebenso wie der Wunsch, die Schwarzarbeit einzudämmen. Wir verkennen auch nicht, daß die Belastung des Mehrarbeitsverdienstes mit Steuern und anteiligen Sozialversicherungsbeiträgen erheblich ist und in der Regel bei einem Drittel des Mehrarbeitslohnes liegt. Es wird jedoch notwendig sein, in den Ausschüssen kritisch zu prüfen, ob die steuerliche Begünstigung des Mehrarbeitslohnes ein gangbarer und überhaupt wirksamer Weg zu dem erstrebten Ziel ist. Zahlreiche Bedenken rechtlicher, wirtschaftspolitischer und vor allem sozialpolitischer Art sind innerhalb und außerhalb dieses Hauses erhoben und mit den bisherigen Diskussionen nicht beseitig worden. Auch die haushaltsmäßigen Konsequenzen müssen besonders sorgfältig geprüft werden. Es gibt in meiner Fraktion auch Versuche, über andere Wege, etwa über das 312-Mark-Gesetz, zu dem angestrebten Ziel zu kommen. Das alles soll in gründlicher, sachlich-kritischer Diskussion überprüft und einer Entscheidung zugeführt werden, die politisch und rechtlich Bestand haben kann.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
Eppler (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Der Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der diesem Hause in der Drucksache V/554 zugegangen ist, entspricht fast wörtlich dem Antrag, den die Abgeordneten Dr. Imle und Genossen am 29. März 1963 - also nicht am Ende der letzten Legislaturperiode - auf Drucksache IV/1161 vorgelegt haben. Dieser Antrag wurde in diesem Hause am 25. März 1965 abgelehnt, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün erhebliche verfassungsrechtliche, verwaltungstechnische und fiskalische Bedenken vorgebracht hatten.
Zweitens. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Abgeordneten Wurbs und Genossen hat sich der Bundesarbeitsminister im Namen der Bundesregierung am 13. Juni dieses Jahres auf Drucksache V/721 ausdrücklich auf die früher geäußerten Bedenken bezogen und im Namen der Bundesregierung eine Befreiung der Überstundenlöhne und -zuschläge von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen erneut abgelehnt. Bei dem heute vorliegenden Antrag handelt es sich also politisch um ,den Versuch einiger Abgeordneter der Koalition, entweder die von ihnen getragene Bundesregierung zu einer Änderung ihrer Haltung zu zwingen oder aber durch ein Spiel mit verteilten Rollen propagandistische Vorteile zu erlangen.
({0})
Es ist nicht die Aufgabe einer Opposition, die Regierung gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen zu verteidigen, zumal dann nicht, wenn dieselbe Forderung in regelmäßigen Abständen von denselben Abgeordneten gegen die gleiche Regierung mit den gleichen Argumenten erhoben und wiederholt wird.
({1})
Drittens. Von den Bedenken, die der Herr Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün im März 1965 gegen den Antrag Dr. Imle und Genossen vorbrachte, halten wir die verfassungsrechtlichen Einwände für die wichtigsten. Um festzustellen, ob diese Bedenken inzwischen von der Bundesregierung geklärt oder präzisiert wurden, haben wir eine Kleine Anfrage eingebracht. Wir hoffen dadurch Klarheit darüber zu erhalten, ob nach Auffassung der Bundesregierung eine Befreiung der Uberstundenlöhne von der Lohnsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher in die Erörterung der zahlreichen und zugegebenermaßen sehr vielschichtigen Sachargumente zu einer solchen Gesetzesänderung erst eintreten, wenn eine befriedigende Antwort auf ihre Kleine Anfrage vorliegt.
Mit diesem Vorbehalt stimmen wir der Ausschußüberweisung zu.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend -, den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das ist etwas viel, aber vielleicht notwendig. Das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Spitzmüller, Dr. Staratzke, Frau Funcke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/555 Das Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
Frau Kurlbaum-Beyer: ({0}) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion folgendes erklären. Der vorliegende Gesetzentwurf, der von einer Anzahl von Kollegen der FDP-Fraktion eingebracht wurde, birgt eine Reihe von Fragen in sich, die nach unserer Auffassung noch völlig ungeklärt sind. Das haben auch die Ausführungen von Frau Kollegin Funcke deutlich gemacht. Die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Gesetzentwurf wird davon abhängen, inwieweit diese Fragen schon vor den Ausschußberatungen geklärt werden können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß bei Teilzeitarbeit im äußersten Fall 3600 DM im Jahr mit dem halben Steuersatz versteuert werden. Hier muß zunächst vor allem geprüft werden, ob eine so weitgehende Steuerbegünstigung der Teilzeitarbeit das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzt. Bereits durch die Lohnsteuerrichtlinien 1966 kann der Pauschalsteuersatz von 8 bzw. 10 v. H. bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern auch dann angewandt werden, wenn der Arbeitslohn den Tagesdurchschnitt von 28 DM nicht übersteigt. Das bedeutet bereits eine nicht unwesentliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren. Ob nun eine noch weitergehende Begünstigung eingeführt werden kann, muß auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Das sozialpolitische Problem wird nicht verkannt, aber es muß auch die arbeitsmarktpolitische Seite gesehen werden. Es muß daher überprüft werden, ob mit einer solchen Regelung nicht neue Gefahren für den Arbeitsmarkt entstehen, ob nicht z. B. die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zurückgeht.
Letztlich sollte berücksichtigt werden, daß eine eventuelle Freistellung der Arbeitnehmer von den Sozialversicherungsbeiträgen für deren Altersversorgung erhebliche Nachteile bringen kann. Solche Entscheidungen über den Verbleib in der Sozialversicherung werden oft sehr kurzsichtig getroffen, und das sollte von uns nicht noch gefördert werden.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stecker.
Stecker (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik, insbesondere der Enge des Arbeitsmarktes werden schon seit Jahren Möglichkeiten erörtert, zusätzliche Anreize für Teilzeit-, Neben- und AushilfsbeschäfDr. Stecker
tigungen einzuführen, um alle denkbaren Arbeitskraftreserven in der Wirtschaft auszuschöpfen. Tatsächlich haben sich die Arbeitgeber im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich, im Gesundheits- und sozialpflegerischen Bereich und in den Organisationen weitgehend den neuen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt angepaßt, wie die ständig wachsende Zahl der Teilzeitarbeitsstellen - insbesondere für Frauen - beweist. Dabei hat sicher das von der Finanzverwaltung schon nach bisherigem Recht praktizierte vereinfachte Besteuerungsverfahren für Teilzeitarbeit erleichternd gewirkt. Auch für den Bereich des Sozialrechts bestehen erleichternde Bestimmungen. In der Sozialversicherung sind Arbeitsentgelte beitragsfrei, wenn sie ein Achtel der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Im laufenden Jahr ist damit ein monatliches Einkommen bis zu 162,50 DM beitragsfrei. Außerdem bestehen Sonderbestimmungen in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen, die allerdings - das ist sicher richtig - für die Beteiligten schwer überschaubar sind.
Der vorliegende Entwurf will nun neben der auch von uns gewünschten Zusammenfassung zusätzliche Anreize schaffen, indem er den Begriff der Teilzeitarbeit für das Steuerrecht und Sozialrecht ausweitet. Bei den Diskussionen in den Ausschüssen wird zu prüfen sein, ob damit nicht über eine begrüßenswerte Vereinfachung und Pauschalisierung hinaus eine steuerliche Privilegierung der Teilzeitarbeit erfolgt, die gegenüber den voll arbeitenden Menschen ungerecht sein könnte.
In ähnlicher Richtung wird auch die Prüfung der sozialrechtlichen Konsequenzen des Entwurfs erfolgen müssen. In meiner Fraktion hat sich schon seit längerer Zeit eine Kommission mit diesen Fragen beschäftigt. Auch im Bundesarbeitsministerium ist eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Förderungsbestimmungen erarbeitet worden. All diese Bemühungen sollten dazu beitragen, daß bestehende Hemmnisse gegen eine erwünschte begrenzte Erwerbstätigkeit im Rahmen des Möglichen abgebaut werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden mit diesen Überweisungsvorschlägen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wächter, Reichmann, Ertl, Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/696 Soll diese Vorlage begründet werden? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wächter.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu dem vorliegenden Antrag folgende Erklärung ab.
Erstens. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes, die im Art. 1 enthalten sind, und stimmen daher auch dem Art. 3, dem Art. 4 und dem Art. 5 Nr. 1 zu.
Zweitens. Was den Art. 2 angeht, darf ich sagen, daß in diesem Artikel auch ein haushaltswirtschaftliches Problem verborgen liegt, und zwar deshalb, weil die Gasölbetriebsbeihilfe z. B. für das Kalenderjahr 1966 zu Lasten des MineralölsteueraufkomKrammig
mens 1967 gezahlt wird und, wenn ab 1. Januar 1967 der steuerfreie Bezug oder der Bezug zum Steuersatz von 1 DM in der Landwirtschaft möglich würde, dadurch zusätzlich ein Ausfall zu Lasten des Mineralölsteueraufkommens für ein Jahr in Höhe von 360 Millionen DM entstehen würde. Dieses Problem, meine Damen und Herren, muß im Finanzausschuß und meines Erachtens selbstverständlich auch im Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung genauestens untersucht werden. Läßt sich hier eine Lösung finden, dann sind wir auch bereit, uns im Ausschuß zu Art. 2 und damit auch zu Art. 5 Abs. 2 positiv zu stellen.
Ich beantrage also, Herr Präsident, Überweisung der Vorlage auch an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung.
Diekmann (NA), 1966-06-30:
Könnten Sie das bei passender Gelegenheit tun, eventuell schriftlich?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Flämig.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf soll erreicht werden, daß man durch Zuführung eines Farbstoffes Betrügern auf die Spur kommt. Das ist in wenigen Worten der Inhalt des Entwurfs. Niemand wird den Mißbrauch dulden wollen. Darin stimme ich mit dem Herrn Kollegen überein, der hier den Antrag begründet hat.
Aber die Frage der Kosten kann nicht ganz unberücksichtigt bleiben. In der schriftlichen Begründung des Anhangs heißt es z. B. unter B 3 in Abs. 2:
Die Mehrbelastung der mittelschweren Öle beträgt, auf 100 kg berechnet, etwa 3,50 DM.
Dann heißt es:
Daraus ergibt sich bei einem Jahresverbrauch von 600 000 t ({0}) ein Mehrbetrag von rund 2 Millionen DM.
Würde das stimmen, was hier steht, dann müßte es nicht 2 Millionen, sondern 20 Millionen heißen. Ich vermute, daß hier ,ein Fehler enthalten ist. Ich sage es deshalb, weil wir über die Kostenfrage im Ausschuß noch einmal diskutieren müssen. 3,5 Pfennig pro kg hielten wir auf jeden Fall für die Zuführung von Farbstoff für zu hoch.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Den Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 23 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({0})
- Drucksache V/725 Zu dieser Vorlage wird eine mündliche Begründung der Bundesregierung nicht gegeben.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann ist die Aussprache in der ersten Beratung geschlossen.
Der Gesetzentwurf soll überwiesen werden an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Das Haus stimmt mit diesen Vorschlägen überein; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({1}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Anpassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({2}) an den technischen Fortschritt und an die wirtschaftliche Entwicklung
- Drucksachen V/222, V/752  Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({3})
Will der Herr Berichterstatter seinen Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache V/752 finden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen. - Meine Damen und Herren ({4}), Sie können froh sein, daß es sich hier nicht um einen Gesetzentwurf gehandelt hat.
Ich rufe den Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Bundeskriminalamt
- Drucksachen V/434, V/750 - Berichterstatter: Abgeordneter Hans ({6})
Soll die Berichterstattung ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Antrag des Ausschusses ist zu finden auf der Rückseite der Drucksache V/750. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe bitte! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({7}) über den von den Abgeordneten Dr. Elbrächter, Frau Dr. Hubert, Dr. Hamm ({8}) und Genossen eingebrachten Antrags
betr. 2. Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Arzneispezialitäten
- Drucksachen V/441, V/716 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Brenck
Ich bin unterrichtet, daß Herr Abgeordneter Dr. Brenck zu seiner Berichterstattung einige ergänzende Bemerkungen machen möchte. Bitte, Sie haben das Wort.
Brenck (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, der 2. Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Arzneispezialitäten nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß entweder die gegenseitige Anerkennung der Zulassungsbestimmungen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments in dieser Richtlinie festgelegt wird oder daß deren Inkrafttreten nicht vor Verabschiedung einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung erfolgt.
Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat in seiner Sitzung am 15. Juni 1966 den vorliegenden Antrag beraten und ihn ohne Debatte einstimmig gebilligt. Der Ausschuß bittet, dem Antrag zuzustimmen.
Der Gesundheitsausschuß begrüßt es, daß die Vertreter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die pharmazeutischen Richtlinien in der EWG bisher mit Nachdruck die Grundsätze des deutschen Arzneimittelrechts vertreten haben. Er erwartet, daß sie sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeit der Arzneimittelhersteller einsetzen und es ablehnen, dem Staat eine Verantwortung für die Qualität der Arzneimittelspezialitäten aufzuerlegen.
Erhard (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Patentanwaltsordnung habe ich zitiert:
Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend Böses muß gebären.
Ich habe diese schöne Formulierung Shakespeare zugeschrieben;
({0})
das war falsch. In dieser Formulierung stammt es (1 von Schiller und läßt sich im „Wallenstein" finden - es wurden andere genannt -, und zwar im fünften Akt, erste Szene.
({1})
Der gleiche Gedanke in eindrucksvoller englischer Sprache steht aber auch in Shakespeare „Macbeth", nämlich im dritten Akt, zweite Szene am Ende. Das hatte ich genannt.
({2})
Das war über 150 Jahre, bevor der „Wallenstein" geschrieben wurde. Auf den Gedanken und seinen Ursprung kam es mir wesentlich an.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Hellige, ich bitte immerhin, meinen schwäbischen Landsmann Schiller nicht des Plagiats zu verdächtigen.
({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 30. Juni 1966, 9 Uhr vormittags ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ich bin gern bereit, diese Auskunft schriftlich zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Noch eine Frage.
Diekmann (NA), 1966-06-30:
Nach welchen Gesichtspunkten hat das Bundesfinanzministerium die Auswahl der von den Unternehmen gestellten Anträge auf eine solche Finanzierung von Aufträgen zu günstigen Zinsbedingungen vorgenommen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache V/760 Ich rufe die Frage XVI/7 des Abgeordneten Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Belastung der deutschen Zahlungsbilanz, die Wünsche Großbritanniens über den künftigen Ausgleich der durch die Stationierungskosten der britischen Rheinarmee bedingten Devisenabflüsse zu berücksichtigen?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Die britische Regierung hat uns anläßlich des Besuches des Herrn Bundeskanzlers in London wissen lassen, daß sie schon jetzt über einen zukünftigen Devisenausgleich Verhandlungen auf nehmen möchte. Der Herr Bundesminister der Finanzen ist gestern nach London geflogen, um eine erste Besprechung mit dem britischen Schatzkanzler zu führen. Ziel der Besprechung ist es, nach Mitteln und Wegen zu suchen, die eine Einigung zwischen beiden Regierungen ermöglichen. Sie werden verstehen, Herr Abgeordneter, daß ich im Hinblick auf die gerade stattfindenden Verhandlungen heute von weiteren Ausführungen zu dieser Frage Abstand nehmen muß. Nach Abschluß der Verhandlungen, die sich allerdings über einen längeren Zeitraum erstrecken werden, werde ich mir erlauben, Sie zu unterrichten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Herr Staatsekretär, in welchem Umfang wurden bisher Rüstungskäufe für Zwecke des Devisenausgleichsabkommens freigegeben bzw. zur Finanzierung von Aufträgen deutscher Firmen und Unternehmen aus dritten Ländern an britische Lieferanten verwandt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, ich hatte gestern und auch schon in der vorangegangenen Fragestunde gesagt, wie groß das Volumen unserer Devisenausgleichsverpflichtungen gegenüber Großbritannien ist. Es umfaßt de facto für drei Jahre die Summe von 1,4 Milliarden DM, obwohl die Formulierung des Vertrages lediglich eine Bemühensklausel kennt, ohne einen fixierten Betrag festzusetzen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge können wir damit rechnen, daß wir diesen Verpflichtungen so gut wie vollständig nachkommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, wie hoch beläuft sich der Wert der von deutschen Firmen bzw. von Unternehmen aus dritten Ländern an Großbritannien vergebenen Aufträge, die durch finanzielle Anreize und durch ursächliche Einwirkungen der Bundesregierung zustande gekommen sind und als Ausgleich der Devisenbilanz anerkannt werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, es sind Mittel in einer gewissen Größenordnung eingeplant, und, wie ich eben gesagt habe, wenn diese Planungen aufgehen, wird das Soll in etwa annähernd erfüllt. Ich habe echte Zweifel, ob die weitere Beantwortung Ihrer Frage im deutschen Interesse eines erfolgreichen Abschlusses der gerade schwebenden Verhandlungen steht.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diekmann.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, Sie sollten mir auch die Antwort auf diese Frage ersparen. Ich möchte nur grundsätzlich sagen, daß das Ministerium gezwungen war, zur Erfüllung des Abkommens auch unkonventionelle Wege zu gehen, um annähernd das Soll zu erreichen. Daß wir uns dabei von ganz bestimmten Prinzipien haben leiten lassen, können Sie unterstellen. Ich bin aber gern bereit, auch darüber zu passender Zeit Auskunft zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Können Sie versichern, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung oder - genauer gesagt - die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen, von denen Sie vorhin sprachen, gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber England bisher voll erfüllt hat?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Habe ich Sie recht verstanden: „bis jetzt voll erfüllt hat"?
Schmidt (NA), 1966-06-30:
Ich frage, ob Sie versichern können, daß wir unsere Verpflichtungen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt voll erfüllt haben.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Gegenüber Großbritannien läuft das Abkommen noch bis zum 31. März 1967. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen wir das Abkommen gegenüber Großbritannien annähernd zu erfüllen.
Obwohl Ihre zweite Frage bezüglich den USA nicht mit der jetzigen Frage in Verbindung steht, möchte ich dazu sagen, daß wir bemüht sind, auch dieses Abkommen zu erfüllen, und daß wir in diesem Jahre noch eine erhebliche Zahlung leisten werden. Das ist hier, glaube ich, von meinem Minister schon einmal in einem anderen Zusammenhang erklärt worden. Wie die Erfüllung bis zum Ablauf des Abkommens am 30. Juni 1967 aussehen wird, kann ich Ihnen im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Schmidt, noch eine Frage.