thomas rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-12-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir lesen jeden Tag, dass sich Europa von den
Menschen entfernt habe, dass die Nationalstaaten Probleme besser alleine bewältigen könnten, dass Europa in der
Krise stecke . Denjenigen, die dies behaupten, empfehle
ich die Lektüre dieses Antrags .

({0})

Denn dieser Antrag erzählt von einer Erfolgsgeschichte,
einer Erfolgsgeschichte, die die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschrieben haben .

Es stimmt: Europa steht derzeit vor großen Herausforderungen . Seit dem Brexit beschleicht mich die Sorge,
dass die historischen Errungenschaften der Europäischen
Union verspielt werden . Europa wird von vielen Menschen nicht mehr als selbstverständlich hingenommen,
sondern kritisch hinterfragt . Wir müssen uns gemeinsam
diesen Fragen stellen und die richtigen Antworten finden. Der Antrag „Starke Forschung und Innovation für
Europas Zukunft“ kommt deshalb genau zum richtigen
Zeitpunkt .

({1})

Zur Bewältigung großer Herausforderungen hilft es,
sich auf seine Stärken zu besinnen . Und eine Stärke der
europäischen Zusammenarbeit ist die europäische Forschungspolitik . Es gibt keinen anderen Politikbereich in
der Europäischen Union, in dem so eng zusammengearbeitet wird wie in Wissenschaft und Forschung . Dies ist
eine erfreuliche Entwicklung, aber nicht nur das . Es ist
vielmehr der einzige Schlüssel zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie sie vom
Forschungsprogramm „Horizont 2020“ adressiert sind.

Ich möchte daran erinnern: Das Leben im System
Erde basiert auf Vielfalt . Die passenden wissenschaftlichen Antworten können nur aus einer ebensolchen Vielfalt des Zusammenwirkens entstehen . Denn wenn es um
Antworten geht, dann wissen wir, dass diese nur transnational zu finden sind.

({2})

Wissenschaft und Forschung sind deshalb hervorragende Beispiele für den europäischen Gedanken und
auch den unmittelbaren Mehrwert Europas für die Bürgerinnen und Bürger . Die Bundesregierung hat die europäische Forschungspolitik von Anfang an unterstützt
und mitgestaltet . Sie hat für uns höchste Priorität . Und
wir waren 2014 das erste Land, das eine nationale Strategie für den Europäischen Forschungsraum vorgelegt
hat . Andere Mitgliedstaaten sind dem nun gefolgt . Der
vorliegende Antrag greift das Thema „Europäischer Forschungsraum“ daher zu Recht prominent auf.

Die europäische Forschungs- und Innovationspolitik
ist mittlerweile ein zentraler und integraler Bestandteil
der Forschungspolitik der Bundesrepublik Deutschland .
Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch, dass wir
durch unsere gute nationale Förderung deutsche Forscherinnen und Forscher im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig machen . Hier sprechen die Zahlen für sich .

Deutschland ist sehr erfolgreich in „Horizont 2020“.
Bis heute wurden mehr als 3 Milliarden Euro eingeworben . Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an
deutschen Forschungseinrichtungen konnten unter „Horizont 2020“ allein beim Europäischen Forschungsrat,
ERC, also in der absoluten Spitzenforschung, in einem
hochkompetitiven Auswahlverfahren 368 Grants einwerben . Voraussichtlich werden wir im nächsten Jahr den
1 000 . Grantee in Deutschland begrüßen können . Diese
ERC-Förderung bedeutet bisher 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die deutsche Spitzenforschung .

({3})

Europa ist eine Gemeinschaft, basierend auf dem Gedanken der Solidarität . Wenn wir wollen, dass Europa
insgesamt stark ist, dann müssen wir allerdings auch die
Staaten mit einbeziehen, die noch nicht ihr volles Potenzial haben heben können . Hier sehen auch wir uns in der
Verantwortung .

({4})

Bei der nationalen Konferenz zum Europäischen Forschungsraum am 10 . Oktober hat Ministerin Professor
Wanka die Stipendiaten und Stipendiatinnen des neuen
BMBF-Programms „ERA Fellowships“ persönlich begrüßt . Damit wollen wir engagierten Nachwuchswissenschaftlern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern
das Angebot machen, eine Zeitlang praktische Erfahrung
besonders im Wissenschaftsmanagement in Deutschland
zu sammeln . Damit kriegen sie die Chance, sich europäisch zu vernetzen .

Dies ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere gesamteuropäische Verantwortung wahrnehmen wollen, und auch
bei anderen Mitgliedstaaten besteht noch erhebliches
Potenzial, den europäischen Forschungsrahmen gerade
auch durch solche bilaterale Maßnahmen auszugestalten .
Es reicht eben nicht, nur den Blick nach Brüssel zu richten, meine Damen und Herren .

({5})

Gerade den Mitgliedstaaten, die in einer wirtschaftlich
und sozial schwierigen Lage sind, kann man nur sagen:
Investitionen in Forschung helfen . Sie sind ein Schlüssel,
diese Phase zu überwinden . - Forschungskooperationen
können neuen Schub geben . Aktuell haben wir gerade
in der letzten Woche das zweite Deutsch-Griechische
Forschungsprogramm gestartet. Dieses eröffnet gerade
jungen Wissenschaftlern neue Perspektiven im eigenen
Land und wirkt so einem Braindrain entgegen .

({6})

Nicht zuletzt: Die europäische Forschungsförderung
ist wichtig für das gegenseitige Verständnis und den
gemeinsamen Fortschritt . Kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vielfalt, das sind die großen Stärken der Europäischen Union . Das Zusammenbringen der europäischen Forschung bringt viele positive Synergieeffekte.
Viele junge Menschen, die durch die Mobilitätsprogramme „Erasmus“ oder die Marie-Curie-Maßnahmen gefördert werden, können Europa hautnah erleben, machen
Erfahrungen in anderer kultureller und wissenschaftlicher Umgebung und kommen mit diesen Erfahrungen in
ihr eigenes Land zurück .

Bei allen positiven Betrachtungen des Istzustands
möchte ich aber auch den Blick in die Zukunft richten; denn wir gehen jetzt darauf zu, das Rahmenprogramm 2021 zu erarbeiten . Und dazu werden wir uns
frühzeitig einbringen . Lassen Sie mich vier Elemente
unserer Position benennen:

Erstens. Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung.
Damit setzen wir ein klares Signal an die Bürger und an
die Mitgliedstaaten: Forschung hat Priorität, auch in Zukunft .

({7})

Zweitens . Bei der Debatte zum nächsten Rahmenprogramm müssen wir uns klar dazu positionieren, was wir
national machen wollen, was wir gemeinsam bilateral
organisieren wollen und was wir auf gesamteuropäischer
Ebene organisieren wollen . Der Antrag beschreibt hier


eine kluge und kohärente Arbeitsteilung nationaler, bilateraler und europäischer Forschungs- und Innovationspolitik .

({8})

Drittens . Bei der derzeitigen Debatte um einen europäischen Verteidigungsfonds darf nicht übersehen werden, dass das bisherige EU-Forschungsrahmenprogramm
aus gutem Grund rein zivil ausgerichtet ist .

({9})

Bei der verteidigungsorientierten Forschung bedarf es
aufgrund der besonderen Sensibilität eigener Richtlinien
und eigener Teilnahmebedingungen . Dies kann deshalb
nur in einem eigenen Programm verwirklicht werden .

Und schließlich viertens . Europa kann sich keine Forschungs- und Innovationslücke zwischen den alten Mitgliedstaaten und den EU 13 leisten .

({10})

Nein, wir sind ein Europa .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft, Forschung und Innovation spielen eine zentrale Rolle für
Wohlstand und Lebensqualität im vereinten Europa . Sie
stehen für eine freie und offene Gesellschaft. Dies wollen wir gemeinsam fördern und unterstützen . Wenn diese Werte jetzt infrage gestellt werden, müssen wir mehr
denn je die Debatte über die Zukunft Europas führen .
Forschung und Innovation sind immer auch ein Plädoyer
für Vielfalt und Freiheit, und der Antrag für starke Forschung und Innovation in Europa ist ein solches Plädoyer
für ein starkes, freies und für die Zukunft gerüstetes Europa - ein richtiges Signal zur rechten Zeit .

Herzlichen Dank .

({11})