Reischl (NA), 1967-06-28:
Frau Kollegin, darauf komme ich gleich noch, wie diese Sozialgebundenheit auszulegen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eines klar hinweisen. Für mich war sehr interessant, daß Herr Kollege Busse die Abwägung, die in § 556 a Abs. 1 der Fassung der Regierungsstellungnahme enthalten ist, abgelehnt hat und dabei zu einer Fassung zurückgekehrt ist, die er oder mindestens die Sprecher seiner Fraktion - wenn ich mich nicht irre - hier schon einmal abgelehnt haben. Die Fassung unserer Fraktion in Drucksache V/564 bringt genau diese Abwägung. Dort wird gesagt, eine Kündigung sei nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt sei. Das haben Sie damals in aller Schärfe abgelehnt, während Sie jetzt den Begriff der sozialen Rechtfertigung doch hineingebracht haben.
Zum Rechtscharakter des Mietverhältnisses noch ein Wort. Ich lasse dahingestellt, ob es in allem und jedem dem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden kann. Eines steht aber fest: Es mag ein obligatorischer Vertrag sein, der im BGB geregelt ist, aber es ist ein obligatorischer Vertrag ganz besonderer Art, weil er sich, wenn er sich auf Wohnungen bezieht, auf ein ganz besonderes Rechtsgut bezieht. Dieses Rechtsgut ist etwas anderes, als wenn ich ein Auto oder einen Esel oder sonst etwas vermiete. Hier geht es darum, daß einer Familie die Lebensgrundlage zur Verfügung gestellt wird. Die Entziehung dieser Lebensgrundlage kann, wenn sie ohne jede Begründung erfolgt, nicht ohne weiteres hingenommen werden. Insoweit muß das Eigentum an Wohnungen in anderer Weise sozial gebunden sein, als es das sonstige Eigentum ist. Wer diese Grundlage verkennt, wird nie zu einer gerechten Lösung kommen.
Gerade in diesem Zusammenhang darf ich auch noch auf einen Einwand eingehen, den der Herr Kollege Hauser gebracht hat. Er hat sich dagegen gewandt, daß der Mieter vorzeitig über die Gründe der Kündigung Auskunft geben müsse. Herr Kollege Hauser, ich glaube, da haben Sie den Zusammenhang der beiden Bestimmungen nicht ganz richtig verstanden. In § 564 Abs. 3 steht, daß auf Verlangen des Mieters der Vermieter über die Gründe der Kündigung unverzüglich Auskunft zu erteilen hat. Ich glaube, wenn der Mieter das verlangt, ist das nicht ungerechtfertigt. Das wird immer geschehen. Normalerweise wird der Mieter den Vermieter fragen: Ja, warum denn?, und dann muß der Vermieter es ihm auch sagen und wird es ihm übrigens auch sagen.
Nun ist aber die Rechtsfolge, daß eine bestimmte Verlängerung der Widerspruchsfrist eintritt, in § 556 a nur dann gebunden, daß entgegen diesem ausdrücklichen Verlangen die Auskunft nicht erteilt wird. Dieser Zusammenhang scheint mir doch sehr berechtigt zu sein, um unnötige Widersprüche zu vermeiden. Der Mieter, der den Vermieter fragt: Ja, warum kündigst du mir?, tut das doch nicht ins Blaue hinein. Er wird es tun, um sich darüber schlüssig zu werden, ob es Sinn hat, Widerspruch einzulegen; denn er muß eine Härte dartun. Das kann er doch nur, wenn er auch die Gründe des Vermieters kennt, damit er ungefähr sieht, was ihm entgegengesetzt werden wird, wenn sich der Vermieter auf seine überwiegenden eigenen Interessen beruft. Infolgedessen scheint mir eine solche Regelung angemessen zu sein, weil wir damit unnötige Widersprüche vermeiden. Das ist auch der Sinn dieser gesetzgeberischen Regelung. Insoweit möchte ich sie auf jeden Fall bejahen.
Ich möchte auch auf eine Frage im Zusammenhang mit der Sozialklausel noch Antwort geben, die der Herr Kollege Busse gestellt hat. Er hat nämlich gefragt: Was geschieht denn nun, wenn die Gründe des Vermieters und die Gründe des Mieters völlig gleichberechtigt sind? Ich abstrahiere jetzt also die Gründe und lasse im Moment das Eigentum beiseite. Ja, Herr Kollege Busse, da ist die Lösung ganz einfach. Dann tritt beim Vermieter das Eigentum dazu, und damit überwiegen seine Gründe. Das ist doch wohl selbstverständlich.
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- Doch, doch, so ist es auch gemeint.
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Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5821
- Also, wir wollen uns darüber nicht streiten. Wir werden in den Ausschüssen noch darüber reden können. Aber das ist für mich völlig klar. Wenn die Gründe auf beiden Seiten völlig gleichwertig sind, dann kann den Ausschlag natürlich nur das Eigentum geben. Das ist doch ganz selbstverständlich. Ich glaube, das wird von keiner Seite bestritten.
Ich möchte damit die Debatte über die Sozialklausel im Plenum abschließen. Wir sollten es unterlassen, auf alle Einzelheiten einzugehen. Deswegen setze ich mich auch nicht mit allen Einwendungen auseinander, die gebracht worden sind. Nur auf eines möchte ich hinweisen. Es ist hier nur die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit vorgesehen. Ich glaube, man sollte, zumindest für den Fall, in dem überhaupt keine vernünftigen Gründe für die Kündigung vorhanden sind, dem Richter auch eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit ermöglichen. Darüber müssen wir in den Ausschüssen noch reden. Ich möchte es bei dieser Anmerkung belassen.
Zu den übrigen Teilen des Entwurfs, die meine Fraktion im Grundsatz völlig bejaht, darf ich kurz folgendes sagen. Was die Güteverhandlung betrifft, so wissen wir beide, Herr Kollege Hauser, sehr genau, daß man über die Wirksamkeit einer solchen Verhandlung streiten kann. Es hängt vor allem davon ab, wie der Richter beschaffen ist, ob er nämlich in dieser Phase eine gütliche Einigung zustande bringt - dann schafft er es übrigens auch, ohne daß die obligatorische Güteverhandlung vorher da ist - oder nicht. Aber ich glaube, wir haben auch eine ganze Reihe von Richtern, die das vielleicht nicht so verstehen und die darauf hingestoßen werden müssen, daß sie zuerst versuchen müssen, den Weg des Ausgleichs zu gehen. Deswegen scheint mir eine obligatorische Güteverhandlung bei Mietsachen ein sinnvoller Weg zu sein.