schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmid hat hier ausgeführt, daß dies eine Sache sei, in der man verschiedener Meinung sein könne. Das mag nach einer allgemeinen Redensart für beinahe alle Gegenstände gelten können. Ich bin entschieden der Meinung, daß es hier aus der Selbstachtung dieses Hauses heraus nur eine Meinung geben kann.
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Herr Schmidt-Wittmack hat sich am 26. August, vor mehr als sechs Monaten, mit Sack und Pack und Kind und Kegel in die Ostzone abgesetzt. Er ist ein landesflüchtiger Verräter, der sich nicht gescheut hat, diesen Tatbestand auch öffentlich zu dokumentieren. Es ist hier bereits der Satz aus dem Bericht des Ausschusses vorgelesen worden:
Abg. Schmidt-Wittmack:
Das kann ich Ihnen genau sagen. Ich bin vor etwa acht Tagen herübergegangen und habe mich in Gesprächen informiert. Ich habe ja auch erst gegen Ende der Woche um Asyl gebeten.
Meine Damen und Herren, sollte es wirklich möglich sein, Angehöriger dieses Hauses zu sein und außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik in einem von einem selbst als Asyl bezeichneten Zustand zu leben?
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Herr Kollege Schmid hat eine Reihe von Tatbeständen aufgezählt, die völlig anders sein würden: der Aufenthalt im Süden, der Aufenthalt unseres früheren Kollegen Reimann in Ost-Berlin und andere Fälle. Nur, Herr Kollege Schmid, jene Fälle unterscheiden sich doch absolut von diesem! Hier hat sich ein Mann dezidiert selbst durch Handeln und Erklärungen aus unserer Gemeinschaft ausgeschlossen.
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Meine Damen und Herren, man mag zweifeln können, ob es richtig gewesen ist, diese Sache in der Interpretation des Wohnsitzes und der Wohnsitzverlegung zu behandeln.
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- Nun hören Sie doch bitte an, was ich dazu zu sagen habe; das ist die Meinung des Ausschusses gewesen. Ich erlaube mir zu sagen, was ich in dieser Sache landauf und landab gesagt habe. Überall, wo ich im Lande über diese Sache gesprochen habe, gab es nur eine einzige Meinung, nämlich ein völliges Unverständnis dafür, daß dieser Mann auch nur einen Tag länger Mitglied unserer Gemeinschaft sein konnte.
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- Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Gesetz. Es wäre nicht zu unserem Ruhm, Herr Kollege Schmid, wenn wir zur Behandlung dieses Falles ein besonderes Gesetz brauchten, weil das Wahlgesetz - ({5})

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- Hören Sie doch. bitte meine Argumentation an!
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- Was Herrn Schörner angeht, so kann ich Ihnen vielleicht nachher auseinandersetzen, was ich gegen Herrn Schörner tun werde, Herr Kollege Schmid. Es gehört nur noch nicht an diesen Zeitpunkt. Sie werden sehen, was wir gegen Herrn Schörner tun.
Das Wahlgesetz regelt eine Menge Fälle. Der schlimmste, der entscheidendste, der radikalste Fall, der im Wahlgesetz vorkommt, ist der Fall des Verzichts. Aber, meine Damen und Herren, wie kann ich denn einen Verzicht konkludenter und überzeugender vor aller Welt aussprechen als dadurch, daß ich mich mit der Bitte um Asyl außerhalb des Landes begebe?
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- Herr Kollege, daran ändert auch nichts die Bestimmung, daß dieser Verzicht vor einem Notar erklärt werden sollte.
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- Herr Kollege Schmid, Sie wissen genau, aus welchem Tatbestand heraus das gekommen ist. Diese Bestimmung haben wir geschaffen
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- sehr gut, es gereicht Ihnen zum Ruhm, das getan zu haben -, um kommunistischer Verräterei begegnen zu können. Hier stellt sich aber ein Mann vor die Weltpresse hin mit einer Denkschrift und Erklärungen, die wir kennen, und schließt sich selbst aus unserem Verbande aus. Und wir sollten mehr verlangen als einen öffentlichen freiwilligen Ausschluß dieser Art?
Meine Damen und Herren, dieser Fall ist unter allen Umständen mindestens dem Verzicht gleich zu behandeln. Denn erstens liegt darin nach meiner Meinung ein konkludenter öffentlicher Verzicht, der über das hinausgeht, was sonst als Formvorschrift, die doch nur eine Schutzvorschrift für den Betreffenden sein sollte, verlangt wurde. Dieser Mann hat durch sein Verhalten die Grundlagen verneint, auf denen dieser Staat ruht, und wir würden, wollten wir ihn weiter als Mitglied in unseren Reihen dulden, ebenfalls solche Grundlagen verneinen.
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