wolfgang spanier (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen möchte ich mich an Herrn
Pofalla wenden, sozusagen als Altlinker an den Jungrechten.

({0})

Sie haben uns vorhin unterstellt, dass wir die Opposition
abschaffen wollen. Ich kann Sie wirklich beruhigen: Wir
sind froh, dass Sie Opposition sind. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie die von der Verfassung vorgegebene Oppositionsrolle übernommen haben, und wir sind ganz sicher,
dass Sie in der Opposition bleiben werden. Von daher ist
die Unterstellung, wir wollten Sie abschaffen, keineswegs
gerechtfertigt. Ganz im Gegenteil!

({1})

Zum anderen möchte ich auf Frau Ostrowski eingehen.
Sie haben hier eine interessante Wendung vorgetragen.
Ausgerechnet die PDS - auch mich hat das etwas erschüttert - redet verstärkten Steuersubventionen für die
Wirtschaft, in diesem Fall für die Wohnungswirtschaft,
das Wort.

({2})
- Sie haben doch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefordert. Also ist doch der Rückschluss richtig, dass Sie hier die alten umfassenden und üppigen Steuersubventionen wieder aufleben lassen wollen.

({3})

Ich kann ja verstehen, dass Sie von der PDS sich bei der
Schlussabstimmung nur enthalten. Wir haben es bemerkt:
Das ist eine verschämte Zustimmung. Das ist so in Ordnung.

({4})

Frau Eichstädt-Bohlig hat Recht: Man hat wirklich den
Eindruck, als ob im Rahmen der öffentlichen Debatte über
die Mietrechtsreform alte Filme abgespult wurden. Deswegen habe ich einmal die Bundestagsprotokolle von
1974 nachgelesen, aus dem Jahr, als gefordert wurde, man
brauche eine umfassende Mietrechtsreform. Auch damals, als es darum ging, den Mieterschutz zum ersten
Mal als Dauerrecht einzuführen - das war nämlich vorher
nicht der Fall -, sind die Haus- und Grundeigentümer
Sturm gelaufen und haben, als hätten sie Ihre Pressemitteilungen gelesen, kritisiert, dies sei investitionsfeindlich,
da die Investitionen in die Wohnungswirtschaft torpediert
würden. Das stimmt einen schon nachdenklich. Sobald
man in diesem Land in irgendeiner Weise den sozialen
Schutz der Mieterinnen und Mieter stärken oder auch nur
erhalten will, wird sofort das Geschrei, das sei investitionsfeindlich, erhoben. Ich glaube, das relativiert schon
diesen Vorwurf.

({5})
Damals hat übrigens der Bundesjustizminister,

Hans-Jochen Vogel, erklärt:
Mietrecht, das ist nichts Abstraktes, Theoretisches,
das ist Interessenausgleich in einem zentralen Lebensbereich. Schließlich ist ja die Wohnung keine
Ware, sondern der Lebensmittelpunkt für den Einzelnen und die Familie, der Ort, an dem er Schutz und
Geborgenheit sucht.

({6})
Jede rechtliche Regelung dieses Bereichs muss sich
daher in besonderem Maße an den Grundprinzipien
unserer Verfassung orientieren. Sie muss sicherlich
die vom Grundgesetz geschützte Institution des Eigentums respektieren. Sie muss aber nicht minder
mit der Sozialbindung des Eigentums Ernst machen
und das Recht des Mieters auf freie, ungestörte Entfaltung beachten.
({7})
In dieser Kontinuität steht die Bundesjustizministerin,

Herta Däubler-Gmelin. In dieser Kontinuität stehen auch
die Koalitionsfraktionen. Es ist schon erstaunlich: Damals
hat die F.D.P. diese Positionen unterstützt. Was ist aus Ihnen in diesen 26 Jahren geworden? Das ist ein Trauerspiel!

({8})

Hinsichtlich der alten Kohl-Regierung - es ist höchst
interessant, wenn man ihre Pressemitteilungen liest - hat
Herr Dr. Kansy mit der gebotenen Schärfe und Härte festgestellt: Sie ist gescheitert an der Mietrechtsreform, und
zwar in erster Linie an den Extrempositionen der F.D.P.

({9})

- Ich zitiere nur meinen werten Kollegen, den wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Auch zu dem Entwurf, den die F.D.P. heute vorlegt,
sagt er: „Das ist wiederum eine Extrempositionierung zulasten der Mieter und hat nicht den Hauch einer Mehrheitschance.“

({10})
So deftig würde ich mich als Ostwestfale nicht ausdrücken. Er sagt aber: „Das ist nicht anderes als Klientelshow.“ Recht hat er. Deswegen will ich über Ihren Gesetzentwurf auch keine weiteren Worte verlieren.

({11})





Zur CDU/CSU: Man kann selbstverständlich über das
Verfahren reden. Das ist heute Morgen wieder in der überflüssigen Ausführlichkeit geschehen. Es hat eine breite öffentliche, gesellschaftliche Debatte zum Mietrecht gegeben. Nur, von der CDU/CSU kam nichts, praktisch keine
konkreten Vorschläge, nur ein kurzes, knappes Papierchen im letzten Moment; das war alles.

({12})

Die Legende, die sie wiederum verbreiten - Stichwort:
alter Film; dieses Gesetz sei investitionsfeindlich; Herr
Pofalla hat das hier mit warmen Worten noch einmal verbreitet -, ist bei nüchterner Betrachtung schlicht und einfach falsch. Wir haben in einem ganz wichtigen Punkt die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wohnungswirtschaft erhalten, nämlich bei der Modernisierungsumlage, die weiterhin bei 11 Prozent bleibt. Ich füge persönlich hinzu: bei allen Bedenken, die wir gegen dieses
System der Mieterhöhung haben.

Außerdem haben wir die Kappungsgrenze gesenkt.
Es ist von Herrn Manzewski und anderen deutlich gemacht worden, dass auch hier der Vorwurf, das sei investitionsfeindlich, überhaupt nicht zutrifft. Wir haben eben
keinen entspannten Wohnungsmarkt im preiswerten Segment. Wir müssen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen. Ich denke, da haben
wir ein Stück soziale Verantwortung. Deswegen ist es
richtig, dass wir die Kappungsgrenze auf 20 Prozent gesenkt haben.

({13})

Das Mietrecht enthält einen großen Schritt der Modernisierung. Wichtigster Punkt ist dabei die Kündigungsfrist. Auch hier kommen wieder Ihre Klagen, das sei
gegen die Interessen der Vermieter gerichtet, das sei wiederum investitionsfeindlich. Das fällt in sich zusammen
wie ein Kartenhaus.

({14})

Der GdW hat in seinem Mustervertrag die dreimonatige
generelle Kündigungsfrist für die Mieterseite, genauso
wie wir sie jetzt ins Gesetz schreiben. Was der GdW nicht
vorsieht, ist der Verzicht auf eine Kündigungsfrist von
zwölf Monaten. Diese räumen wir allerdings dem Vermieter ein. Ich glaube daher, dass diese Regelung der
Kündigungsfristen, die in der parlamentarischen Beratung entstanden ist, genau die richtige Maßnahme ist, um
dem gesellschaftlichen Wandel und den Veränderungen
auf dem Arbeitsmarkt endlich Rechnung zu tragen.

({15})