Biechele (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes folgendes erklären und in diese Erklärung auch die leitenden Gesichtspunkte des Gesetzentwurfes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einbeziehen, weil diese beiden Gesetzentwürfe aufs engste zusammengehören.
Die Fraktion der CDU/CSU wird den Gesetzentwürfen zustimmen. Sie begrüßt es, daß durch die Änderung des Grundgesetzes, also die Neufassung von Art. 74 Nr. 10, die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß in dem Gräbergesetz dieses Rechtsgebiet neu geordnet werden kann. Nach der neuen Fassung des Art. 74 Nr. 10 wird dem Bund die Sorge für die Kriegsgräber und die Gräber anderer Opfer des Krieges und der Opfer von Gewaltherrschaft übertragen. Damit sind die drei großen Gräbergruppen bezeichnet, deren Erhaltung nach
den Bestimmungen des Gräbergesetzes festgelegt wird: erstens die Kriegsgräber im engeren, herkömmlichen Sinne, zweitens die Gräber der anderen Opfer des Krieges, wie etwa die der auf der Flucht umgekommenen Menschen, und drittens die Gräber der Opfer der Gewaltherrschaft, wie die der in den Konzentrationslagern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft getöteten und verstorbenen Menschen.
Wir begrüßen es, daß nunmehr die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für diesen ganzen Rechtsbereich festgelegt ist, weil wir damit vor allem erreichen wollen, daß um des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland willen die Sorge für die Gräber der Opfer der Gewaltherrschaft des Bundes Sorge sein soll.
Wir begrüßen es ferner, daß für alle Gräbergruppen in gleicher Weise gesorgt werden soll. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, daß allen Gräbergruppen das ewige Ruherecht eingeräumt wird.
Das neue Gräbergesetz überträgt die Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zuerst der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir wissen, daß sich darüber hinaus vielfache Aktivitäten im freien gesellschaftlichen Raum entwickelt haben. In einer vorbildlichen Weise hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Mitsorge für die Kriegsgräber der beiden Weltkriege übernommen. Aus seinem Tätigkeitsbericht 1963 ist zu entnehmen, daß die über 700 000 Mitglieder und Mitarbeiter des Volksbundes fast 15 Millionen DM für die freiwillig übernommenen Aufgaben aufgebracht haben. 400 Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland sind bisher vom Volksbund ausgebaut, 36 Gedenkstätten in Europa und Nordafrika sind im Bau oder bereits vollendet. Natürlich leistet der Bund dafür seine in die Millionen gehenden Beiträge, jetzt nach den Bestimmungen des neuen Gräbergesetzes. Vor allem ist auf die Judendlager hinzuweisen, die seit 1953 veranstaltet werden, um draußen Soldatenfriedhöfe zu pflegen. 45 000 junge Menschen haben daran teilgenommen, ihre Ferien und ihr Taschengeld dafür geopfert - auch hier hat der Bund neben anderen seinen beachtlichen Beitrag geleistet - und dafür etwas gewonnen, was mit gutem Grund als „Versöhnung über den Gräbern" genannt werden kann. Wie gern würden diese jungen Menschen zum gleichen Dienst in die Sowjetunion und in die anderen Ostblockstaaten gehen! Aber dies ist nicht möglich, weil wir mit diesen Staaten noch keine Kriegsgräberabkommen haben abschließen können.
Für diesen vorbildlichen Dienst für die Kriegsgräber darf an einem Tag wie dem heutigen dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch von dieser Stelle aus aufrichtig gedankt werden.
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Indem wir die Sorge für die Kriegsgräber beider Weltkriege erneut auf den Bund übernehmen, ehren wir gleichzeitig das Opfer von Millionen tapferer Soldaten, die ihr Leben für die Heimat hingegeben haben.
Wenn wir von der Sorge für die Gräber der Opfer der Gewaltherrschaft hier sprechen, dann werden wir gerade hier in Berlin an diese Opfer erinnnert. Vor uns stehen die Gedenkstätte im Haus der jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße, die Gedenkstätte in Plötzensee und die Kirche Maria Regina Martyrum. Auch hier haben bei der Sorge um diese Opfer und ihre Gräber andere mitgeholfen, die Kirchen, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen. Auch dafür darf an dieser Stelle aufrichtig gedankt werden.
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Wenn wir an die Opfer der Gewaltherrschaft denken und die Sorge für ihre Gräber im Gesetz gedacht haben, dann denken wir auch an die Kreuze und Male und Gräber an der Mauer mitten durch diese Stadt. Auch, ja gerade ihnen sind wir besonders verpflichtet.
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So beschwört dieses Gräbergesetz, das wir mit der Grundgesetzänderung verabschieden, die Erinnerung an die großen Katastrophen dieses Jahrhunderts und die Erinnerung an die Grauen unserer jüngsten Vergangenheit und beschwört die deutsche Not dieser Stunde. Es erinnert aber nicht nur an Grauen und Elend und unsagbares menschliches Fehlen, es erinnert gleichzeitig an die Größe und beispielhafte Opferkraft des Menschen. Der Dienst an den Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft verpflichtet uns noch mehr zu den Werken des Friedens.
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