Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-07-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren mit Blick auf die entsetzliche Lage im ehemaligen Jugoslawien wichtige Fragen, die der Klärung bedürfen. Diese Klärung kann nicht ohne das Parlament am Bundestag vorbei erfolgen.
({0})
Der tatsächliche Ablauf zwingt uns jetzt zur Debatte. Wir können nicht bis zur ersten normalen Sitzung nach der Sommerpause warten; die Ereignisse warten auch nicht. Wir, die Opposition in diesem Hause, sind jedenfalls davon überzeugt, daß wir unsere Aufgabe verfehlen würden, wenn wir diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages nicht beantragt hätten.
({1})
Das Parlament, Herr Außenminister, muß mitwirken, nicht einzelne Parlamentarier. So ist jedenfalls unser Parlamentsverständnis.
({2})
Die wichtigste Frage, in der Tat, ist: Wie können wir den Menschen im und aus dem ehemaligen Jugoslawien helfen? Die Lage dort ist - ich wiederhole es - entsetzlich. Während wir hier tagen, sterben dort Menschen, werden Menschen verwundet, hungern und werden vertrieben. Mein Fraktionskollege Freimut Duve hat recht: Was in Bosnien-Herzegowina geschieht, ist Völkermord, vor allem am muslimischen Teil der Bevölkerung. Wir sollten bei der UNO darauf drängen, daß dies förmlich festgestellt wird.
({3})
Vielleicht würde es doch einige der Mordakteure bei der serbischen Soldateska beeindrucken, wenn sie wüßten, daß sie sich irgendwann vor Gerichten für ihre Untaten zu verantworten haben.
({4})
Bei dieser Gelegenheit, Herr Außenminister: Ich glaube schon, daß die serbischen Altkommunisten um Milosevic und die serbische Armee die Hauptschuldigen sind. Daß sie alleinschuldig sind, bezweifle ich.
Immerhin erinnere ich mich und Sie daran, daß serbische und kroatische Politiker vor einiger Zeit unter der Hand über die Aufteilung von Bosnien und Herzegowina miteinander gesprochen haben. Fakten muß man zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie nicht ins deutsche Weltbild passen.
({5})
Was können wir für die geplagten Menschen tun? Humanitäre Hilfe: ja, in jeder Form und in großem Umfang. Die Luftbrücke nach Sarajevo ist eine solche Hilfsmaßnahme, zu der wir sofort ja gesagt haben, wohl wissend, daß diese Hilfeleistung mit erheblichen Gefahren für die Besatzungen verbunden ist. Wir danken den Soldaten, die die Maschinen nach Sarajevo und zurück fliegen, für diesen Einsatz.
({6})
Wir hoffen, daß bei diesem Einsatz keiner zu Schaden kommt. Das hoffen wir natürlich auch für die Soldaten auf der „Bayern" und in den Aufklärungsflugzeugen.
({7})
Die Bundesregierung bitten wir wie auch in der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses, bei der UNO darauf hinzuwirken, daß die Flugzeuge auf dem Rückweg von Sarajevo Kinder und vor allem Verwundete ausfliegen dürfen. Es ist unverständlich, daß sie es bisher nicht dürfen.
({8})
Um die Flüchtlinge müssen wir uns kümmern, meine Damen und Herren. Es ist bedrückend, mit ansehen zu müssen, daß Tausende von Flüchtlingen tagelang in plombierten Zügen festgehalten werden, weil niemand sie aufnehmen will.
({9})
Es ist beschämend - ich verstehe Ihre Enttäuschung,
Herr Außenminister -, daß die EG-Europäer, die über
eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
reden, eine Vereinbarung über die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zustande bringen.
({10})
Aber es ist auch nicht ausreichend, wenn die Bundesregierung erklärt, sie sei bereit, zusätzlich 5 000 dieser unglücklichen Menschen aufzunehmen.
({11})
5 000 bei Hunderttausenden, die auf der Flucht sind: Das ist zu wenig. Hier muß mehr geschehen.
({12})
Ich sage das, obwohl ich sehr wohl weiß, daß die Länder und Kommunen schon heute große Probleme haben, die zu uns strömenden Menschen unterzubringen, und daß es Widerstände in der Bevölkerung gegen allzu viele Flüchtlinge gibt. Bitte unternehmen wir eine gemeinsame Anstrengung, um den Menschen hier zu sagen, was nötig ist, und sie zu überzeugen, daß wir helfen müssen. Das ist unsere humanitäre Pflicht.
({13})
Was sonst können wir tun? Dafür sorgen, daß das vom Sicherheitsrat der UNO beschlossene Embargo wirkt, um, wie der Kollege Rühe sagt, den Krieg auszutrocknen.
({14})
Aber es wirkt nicht, weil es nicht nur von See her, sondern vor allem auf dem Landweg unterlaufen wird. Ich gebe zu: Die Datenlage ist unsicher. Griechenland, Rumänien, aber auch Rußland werden in diesem Zusammenhang genannt. Hier sind politische Aktivitäten nötig. Militärische Optionen gibt es nicht.
({15})
Herr Außenminister, was an Zulieferung über See erfolgt, könnte durch Satellitenaufklärung oder mit Hilfe von AWACS-Flugzeugen oder durch Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel natürlich leicht geklärt werden. Dazu bedarf es nicht dieses umstrittenen Adria-Einsatzes der WEU und der NATO. Dieser Einsatz hilft den Menschen konkret überhaupt nicht.
({16})
Meine Damen und Herren, gibt es überhaupt militärische Mittel, um zu helfen? Darüber nachzudenken ist legitim, es sei denn, daß man solche Mittel aus ganz grundsätzlichen Erwägungen ablehnt. Ja, es gibt Pazifisten in meiner Fraktion. Ich bin stolz darauf, daß es sie gibt, auch wenn ich nicht zu ihnen gehöre.
({17})
Ich persönlich denke auch über solche Optionen nach, weil mich das Morden im ehemaligen Jugoslawien genauso umtreibt wie viele andere. Aber ich sehe solche Möglichkeiten nicht, auch nicht die Bereitschaft im Bündnis, mit einem Kampfeinsatz zu intervenieren. Denn alle, die ernstlich darüber nachdenken, wissen: Ein Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem noch größeren Blutbad führen als jenem, das wir Tag für Tag im Fernsehen mit ansehen müssen.
({18})
Der Kollege Dr. Hoyer hat in diesem Zusammenhang, wie ich den Meldungen entnommen habe, von „Wahnsinn" gesprochen. Ich stimme ihm zu.
({19})
Die militärische Option, über die viele aus Wut oder Verzweiflung nachdenken - was ich verstehe -, gibt es im konkreten Fall nicht, schon gar nicht für die Bundesrepublik Deutschland.
({20})
Das weiß auch die Bundesregierung - so hoffe ich jedenfalls.
({21})
Der Bundeskanzler hat noch am 27. November vergangenen Jahres im Bundestag erklärt:
Deswegen ist es doch ganz klar - darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen; ich habe es immer wieder gesagt, auch die Bundesregierung hat es gesagt -, daß es in Europa - wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag - einige Gebiete gibt - dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien -, bei denen man sich nicht vorstellen kann, daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden. Das ist keine Diskriminierung der Deutschen; das ist ein Akt politischer Vernunft.
({22})
Ich würde den Herrn Bundeskanzler, wenn ich seiner ansichtig wäre, gerne fragen, ob das noch gilt. Ich muß das ausdrücklich fragen. Denn inzwischen haben sich zwei CDU-Politiker, die Kollegen Lamers und Gerster, für einen UNO-Militäreinsatz gegen Restjugoslawien ausgesprochen.
({23})
Von einem „schnellen Militäreinsatz" hat der Kollege Lamers gesprochen und von einem „gezielten Schlag gegen Luftwaffe, Flugplätze und Raketenbasen der Serben" der Kollege Gerster. Der Bundesminister Carl-Dieter Spranger hat in der „Berliner Zeitung", BZ, die Auffassung vertreten - so die Meldung -, daß sich Deutschland an einer solchen Militäraktion beteiligen könne. Das ist ein Mitglied dieser Regierung!
({24}) Dazu muß der Bundeskanzler Stellung nehmen.
({25})
Ich frage, ob er, ob diese Regierung überhaupt und
unter Beteiligung der Bundeswehr eine militärische

Option im ehemaligen Jugoslawien sieht. Die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine klare Antwort.
({26})
Wir Sozialdemokraten sehen eine solche militärische Option nicht. Wir wollen sie auch nicht.
({27})
Wir finden es geradezu schockierend, wenn der Kollege Spranger erklärt, man werde es dann auch in dieser Frage auf eine Verfassungsklage der SPD ankommen lassen.
({28})
Ist das, meine Damen und Herren von der Koalition, der richtige Umgang mit der Verfassung? Teilen Sie, teilt die Regierung die Auffassung des Kabinettskollegen Spranger?
Bisher gab es bei der Frage, was die Bundeswehr darf - genauer: was die Politik mit der Bundeswehr darf -, einen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Aus meiner Sicht bleibt es dabei: Der Auftrag der Bundeswehr ist in Art. 87 a unseres Grundgesetzes abschließend geregelt. Es ist ein reiner Verteidigungsauftrag, den wir nach Art. 24 im Bündnis erfüllen. Eine inhaltliche Veränderung ergibt sich durch diese Bündnisklausel für die Bundeswehr nicht. Sie ist eine Verteidigungsarmee, keine Interventionsarmee.
({29})
Auch NATO-Vertrag und WEU-Vertrag machen es ganz klar: Es handelt sich um Verteidigungsbündnisse und sonst gar nichts.
({30})
Meine Damen und Herren, welche Rechtsauffassung die Bundesregierung derzeit vertritt, ist mir nicht völlig klar. Aussagen aus den Reihen der Koalition lassen jedenfalls erkennen, daß sich eine Neudefinition des Bundeswehrauftrags andeutet. Argumentiert wird mit Art. 24 des Grundgesetzes. Es wird gesagt, daß mit diesem Artikel bereits heute die volle Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am UNOMechanismus möglich sei. Das will im Klartext sagen: auch an Kampfhandlungen. Der Kollege Schäuble hat sich so geäußert. Ich finde es gut, daß Sie das so offen sagen. Den Kollegen Spranger nannte ich schon. Er ist offenbar entschlossen, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Verfassung auszutesten. Die Justizministerin hat ihm, jedenfalls was Kampfhandlungen angeht, widersprochen. Sie hält eine Verfassungsänderung für notwendig, der Kollege Kinkel, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch schon bei BlauhelmEinsätzen.
Wenn ich mir das alles ansehe, komme ich zu der Feststellung: Schon von einem Konsens in Ihren eigenen Reihen kann gar keine Rede mehr sein.
({31})
Nur das steht fest: Die bisherige konsensuale Verfassungsinterpretation gibt es nicht mehr. Dieser Konsens galt noch 1988. Damals hat der Bundesminister des Auswärtigen, der Kollege Genscher, in einem Brief an meinen Fraktionskollegen Ehmke erklärt:
Art. 87 a des Grundgesetzes bestimmt, daß die Streitkräfte „zur Verteidigung" und in den vom Grundgesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen ({32}) eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung ist dementsprechend der Auffassung, daß Einsätze der Streitkräfte grundsätzlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, d. h. zur Selbstverteidigung, einschließlich der kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen der Bündnisse, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, infrage kommen. Die Bundeswehr erfüllt ihren Auftrag in diesem Rahmen.
An einer anderen Stelle des Briefes heißt es:
Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum herrscht die Auffassung vor, der in Art. 87 a GG verwandte Begriff des „Einsatzes" umfasse nicht rein technische Hilfeleistungen. Für den übrigen Bereich läßt sich eine große Meinungsvielfalt feststellen. Auch im Hinblick hierauf scheint mir die vorsichtige, auf Achtung verfassungsrechtlicher Bedenken ausgerichtete Politik der Bundesregierung angemessen.
({33})
Der Kollege Genscher hat diese Position übrigens immer vertreten, auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, als es ihm gelang, sogar den damaligen Justizminister Vogel zu überzeugen. Und das will etwas heißen.
({34})
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben sich noch im Jahre 1991 mehrfach zu dieser Frage geäußert. Zum Beispiel sagten Sie in den „Tagesthemen" wörtlich:
Und ich will die Grundgesetzänderung, wobei ich gar nicht untersuche, ob sie notwendig ist oder nicht: sie ist politisch notwendig.
({35})
Ein anderes Zitat von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aus der Rede vor dem „Forum Deutschland" in Berlin:
Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen und also auch zur Teilnahme an den in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen kollektiver Sicherheit verpflichtet. Unsere Verfassung und auch die Teilung unseres Landes haben uns bisher bei der Wahrnehmung dieser Pflichten Schranken auferlegt. Das vereinte Deutschland ist jedoch in einer neuen Lage. Wir
müssen jetzt die verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen.
({36})
Meine Damen und Herren, man kann die politischen Notwendigkeiten ja so sehen, unbestritten. Aber darauf kommt es bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen nicht an.
({37})
Worauf es in diesem Zusammenhang ankommt, ist, daß Sie bisher der Auffassung waren, für einen Einsatz der Bundeswehr über den Verteidigungsauftrag hinaus müßten verfassungspolitische Konsequenzen gezogen werden. Das war der Grundkonsens. Davon wollen Sie jetzt offensichtlich abweichen. Sie versuchen es jedenfalls, indem Sie Fakten schaffen und die Grauzone ausdehnen.
({38})
Genau das, Herr Bundeskanzler, die faktische scheibchenweise Ausdehnung der Grauzone, können wir, die Opposition, nicht zulassen.
({39})
Wir sind unverändert der Auffassung, daß die Bundeswehr nach unserem Grundgesetz nur zu Zwecken der Verteidigung eingesetzt werden darf, nicht aber zu militärischen Einsätzen jenseits des Verteidigungsauftrags. Dafür bedürfte es einer Verfassungsänderung.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sehen das heute offenbar anders. Das nehmen wir zur Kenntnis. Meinungsverschiedenheiten in Verfassungsfragen sind erlaubt. Wenn es aber- das sage ich mit großem Nachdruck - um die Frage geht, was die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer bewaffneten Macht tun darf, dann jedenfalls ist eines klar: daß es bei dieser Frage Unklarheiten nicht geben darf,
({40})
und zwar weder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger noch gar aus der Sicht der beteiligten Soldaten. Hier muß Klarheit geschaffen werden!
({41})
Denn auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, muß klar sein, daß es unerträglich ist, Soldaten in einen Einsatz zu schicken, von dem nicht eindeutig gesagt werden kann, daß er verfassungsrechtlich in Ordnung sei.
({42})
Wir haben unsererseits, um eine Klärung herbeizuführen, einen Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht. Diese Klarstellung wollen Sie nicht. Sie wollen mehr, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen, und das, obwohl der Kollege Rühe wiederholt erklärt hat, er könne sich Kampfeinsätze der Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren ohnehin nicht vorstellen. Wenn Sie dabei bleiben, Herr Kollege Rühe - ich stimme Ihnen ja zu -, was soll dann um Gottes willen dieser Streit? Lassen Sie uns doch gemeinsam tun, was jetzt im Konsens möglich ist. Wenn Sie das aber nicht für ausreichend halten, dann legen Sie doch Ihrerseits endlich einen Antrag vor, aus dem sich ergibt, was Sie wirklich wollen.
({43})
Was soll um Gottes willen dieses dauernde Versteck- und Verwirrspiel? Sagen Sie doch klar und deutlich, was Sie wollen. Dann können wir uns streiten und sehen, ob wir uns verständigen. Auch wenn wir uns nicht verständigten, brächte der Streit Klarheit. Was wir jedenfalls nicht akzeptieren können und werden, ist eine schleichende Veränderung der bisherigen konsensualen Praxis. Das machen wir nicht mit!
({44})
Eben deswegen widersprechen wir dem Einsatz deutscher Marineeinheiten in der Adria. Dieser militärische Einsatz - daß es einer ist, sollten Sie nicht leugnen - ist durch die bestehende Verfassungsrechtslage nicht gedeckt.
({45})
Wenn es nicht anders möglich ist - es ist derzeit offenbar nicht möglich -, muß das Verfassungsgericht in dieser Frage Klarheit schaffen. Wir haben uns entschieden, diesen Weg, den zweitbesten Weg, zu gehen.
({46})
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns vor, wir nähmen die veränderten Realitäten in der Welt nicht zur Kenntnis und seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. In besonders übler Weise, finde ich, hat sich der Kollege Rüttgers dazu geäußert.
({47})
Ich wünschte, er oder ein anderer Sprecher der Koalition würde das korrigieren, damit nicht im Verlauf dieser Debatte alle Maßstäbe des Anstandes über Bord gehen.
({48})
Aber das ist Ihre Sache. Zur Sache selbst bestreite ich, daß die Präsenz eines deutschen Kreuzers in der Adria und der Einsatz dreier Flugzeuge den Menschen in Sarajevo oder anderswo irgendwie hilft.
({49})
Daß Sie selbst an der Logik dieses Einsatzes zweifeln, das haben Sie, Herr Außenminister, in der gemeinsamen Ausschußsitzung doch eingeräumt. Dieser Einsatz, sagten Sie, sei nicht Ihre Erfindung

oder die des Bundeskanzlers. Sie hätten sich dem aber, da er von den Beamten der WEU vorprogrammiert gewesen sei, nicht mehr entziehen können.
({50})
Wenn das so richtig ist, Herr Außenminister - und wie könnte ich an Ihren eigenen Worten zweifeln? -, dann jedenfalls ist die Behauptung, mit dem Einsatz der Marine in der Adria solle den Menschen in Sarajevo geholfen werden, falsch. Ja, sie ist falsch!
({51})
Wenn wir beide - Sie doch in Wahrheit auch - das so sehen, dann frage ich: Was soll denn dieser Einsatz in der Adria?
({52}) Was bedeutet er aus deutscher Sicht wirklich?
Auf diese Frage gibt es nach meiner Einschätzung vier Antworten.
Erstens. Es ist eine Geste, die im Sinne von Hilfe nichts bewirkt, eine hilflose Geste.
Zweitens. Es ist aus deutscher Sicht eine Demonstration: Seht her! Wir treten aus dem Schatten der Vergangenheit heraus und kehren zurück in die europäische und deutsche Normalität.
Eine Mailänder Zeitung, „Il Giorno", meinte kommentierend, mit der Beteiligung an der Adria-Aktion melde sich Deutschland als Militärmacht zurück, und zwar mit dem Gewicht, daß seiner ökonomischen Bedeutung entspricht. - Ich glaube, daß diese Bewertung richtig ist.
({53})
Drittens. Es ist eine Geste, die deutsche Bündnisfähigkeit demonstrieren soll. Daß dies ein ganz entscheidendes Motiv für die Bundesregierung war und ist, belegen die vielfachen Äußerungen von Mitgliedern dieser Regierung und der sie tragenden Koalition, auch die heutige Erklärung des Außenministers.
Am deutlichsten hat es der Außenminister in der erwähnten gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuß und Verteidigungsausschuß vorgetragen: Wir konnten, sagte er sinngemäß, nicht schon wieder nein sagen; unsere Bündnispartner hätten das nicht verstanden.
({54})
- Ja, Herr Außenminister und meine Damen und Herren von der Koalition, ich verstehe das durchaus, ich besonders, da ich wiederholt von der notwendigen Bündnis- und Partnerfähigkeit der Deutschen gesprochen habe.
({55})
Es geht allerdings nicht um eine abstrakte Bündnisfähigkeit, sondern urn ganz konkrete Bündnisse. Diese verändern sich derzeit faktisch oder gewollt, ohne daß präzise erkennbar wäre, wohin die Reise geht. Ich
glaube, Herr Außenminister, Sie wissen es selber nicht.
({56})
In Ihrer bemerkenswerten Rede vor dem Präsidialausschuß der WEU am 25. Juni in Bonn haben Sie gesagt, mit der Revision des WEU-Vertrages - Sie meinten die formelle Revision - solle bis 1996 gewartet werden, denn - so wörtlich - „wir werden dann über die künftige Sicherheitsstruktur Europas ein klareres Bild haben". - Dem widerspreche ich nicht.
({57})
Zugleich muß ich aber darauf hinweisen, daß mit der sogenannten Petersberger Erklärung vom 19. Juni eine wichtige Veränderung in der Bündnisstruktur und im Bündnisauftrag schon vollzogen ist. Nur vor dem Hintergrund dieser Veränderung macht der Einsatz in der Adria überhaupt Sinn.
In dieser Erklärung heißt es unter II.4 - ich muß das zitieren -:
Militärische Einheiten der WEU-Mitgliedstaaten, die unter der Befehlsgewalt der WEU eingesetzt werden, könnten neben ihrem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bzw. Artikel V des geänderten Brüsseler Vertrags auch für folgende Zwecke eingesetzt werden:
- humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze;
- friedenserhaltende Aufgaben;
- Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens.
In der erwähnten Rede vor dem Präsidialausschuß, Herr Außenminister, haben Sie es deutlicher gesagt und nicht mehr im Konjunktiv. Da lautete die Einleitung - ich zitiere -:
Der wichtigste Beschluß des Bonner Treffens war die Entscheidung, die WEU in Ergänzung ihres Verteidigungsauftrags in Zukunft auch einzusetzen:.. .
Dann nennen Sie die Zwecke.
Eine Seite weiter lesen wir - Zitat -:
Mit diesen Beschlüssen erhält die WEU eine neue sicherheitspolitische und militärische Qualität. Sie steht künftig im Rahmen der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur für die Unterstützung friedenserhaltender und unter besonderen Voraussetzungen auch friedensschaffender Aktionen der Vereinten Nationen zur Verfügung.
({58})
Meine Damen und Herren, spätestens an dieser Stelle sollte Ihnen klar werden, warum wir, die Opposition, wegen einer vergleichsweise unbedeutenden Militäraktion in der Adria so pointiert reagieren.
({59})
Wir vermuten nicht nur, wir behaupten, daß Sie im Begriff sind, scheibchenweise eine fundamentale Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen.
({60})
Sie tun das scheibchenweise und ohne es klar und deutlich zu sagen.
Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Es ist Ihr gutes Recht, das der Regierung und das der sie tragenden Koalition, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik zu wollen. Die Welt hat sich verändert, und die Sicherheitslage ist heute anders als vor drei Jahren.
({61})
- Ja gut, das wollen wir zur Kenntnis nehmen. Wir alle müssen das verarbeiten, auch wir Sozialdemokraten.
({62})
- Hören Sie gut zu: Wir sind durchaus bereit, in aller Offenheit und Ernsthaftigkeit mit Ihnen zu diskutieren und zu streiten, um im Diskurs eine neue Orientierung zu gewinnen. Eine Neuorientierung ist nötig.
({63})
Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, daß Sie den Versuch unternehmen, ohne das Parlament und am Parlament vorbei den Kurs zu wechseln, und zwar ganz grundsätzlich und gezielt.
({64})
Ich will Ihnen nichts unterstellen, weil ich keine Bösartigkeiten in die Debatte bringen will. Es fällt aber schon auf - Herr Kollege Schäuble, es müßte auch Ihnen auffallen -, daß uns die sehr schwierige Entscheidung zu Kambodscha - es war übrigens auch eine persönlich schwierige Entscheidung - unmittelbar nach der letzten Sitzungswoche vor der Osterpause abgefordert wurde, als das Parlament im Urlaub war. Dieser Einsatz wurde unmittelbar nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entschieden, als das Parlament in Urlaub ging.
({65})
Wie wenig Sie die Rechte des Parlaments ernst nehmen, zeigt doch die Tatsache, daß der Einsatz in der Adria am Donnerstag vergangener Woche um 8 Uhr begann, obwohl für 11 Uhr des gleichen Tages die gemeinsame Sitzung von Auswärtigem Ausschuß und Verteidigungsausschuß angesetzt war.
({66})
Es gab doch nicht die geringste Notwendigkeit, diesen Einsatz zu diesem Zeitpunkt beginnen zu lassen. Sie hätten ohne weiteres die Beratung abwarten können. Das ist eine Mißachtung des Parlaments und verstößt
gegen die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie.
({67})
Wir jedenfalls können das nicht akzeptieren. Ich fasse zusammen:
Wir bedauern, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung den bisherigen Konsens fiber die Rolle der Streitkräfte in Frage gestellt hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, auch im Interesse der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem im Interesse der Bundeswehr zur politischen Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition zurückzukehren.
({68})
Wir rügen die Bundesregierung, daß sie im Zusammenhang mit ihren Entscheidungen die Rechte des Parlaments verletzt und mißachtet hat.
({69})
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Maßnahmen zu dem militärischen Einsatz der Marinestreitkräfte ohne vorherige Beratung und Entscheidung im Bundestag und insbesondere einen Tag vor der eigens anberaumten Sondersitzung von Auswärtigem Ausschuß und Verteidigungsausschuß zu treffen und umzusetzen, ist eine Brüskierung des gesamten Bundestages.
({70})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Rolle als Parlamentarier ernst nähmen, müßten Sie uns in dieser Bewertung zustimmen.
({71})