Thomas Jarzombek (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dröge, Sie haben vollkommen recht: Die Bahn ist
so pünktlich, dass der Kollege Barthel von der SPD
schon zum Bahnhof gesprintet ist. Das gibt mir jetzt die
Freiheit, ihn über die Ferne daran zu erinnern, dass wir
inzwischen in einer Koalition sind. Das sind möglicherweise für manche hier in diesem Hause verblüffende Erkenntnisse.

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Ich finde es auch ganz erstaunlich, dass man im
Jahr 18 der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ernsthaft diskutiert, ob Wettbewerb etwas Gutes
ist. Ich glaube, ja.

Ich bin jetzt 40 Jahre alt. Ich kann mich noch daran
erinnern, wie ich als junger Mensch mit dem Mondscheintarif gequält wurde, bei dem man wirklich genau
aufpassen musste, wie lange man telefoniert, weil einem
jede Minute ins Portemonnaie geschnitten hat. Das ist
vorbei. Als es noch ein Monopol in Deutschland gab und
die Deutsche Post das Breitbandnetz ausgebaut hat - daran können Sie sich vielleicht erinnern -, gab es die
OPAL, die Optische Anschlussleitung. Das hat uns nicht
nach vorne gebracht, sondern das Gegenteil war der Fall.
Hier wurden Standards implementiert, die uns gerade im
Osten trotz Milliardeninvestitionen eben nicht ins Breitbandzeitalter geführt haben. Deshalb, glaube ich, ist es
gut, dass hier nicht ein Einziger nach eigenem Gusto entscheidet, sondern der Markt eine Rolle spielt.

Es ist auch eine Frage dessen, wie man mit den Verbraucherrechten umgeht; Sie haben das ja gerade erwähnt.
Ich kenne viele Leute, die mit ihrem Anbieter unzufrieden
sind und sagen: Mir reicht es; ich kündige, ich wechsle.
- Das geht nur, wenn es mindestens zwei Anbieter gibt.
Deshalb ist Wettbewerb etwas ganz Essenzielles. Der
Wettbewerb hilft uns.

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Dann wird oft genug erklärt, der Wettbewerb schade
den Investitionen. Das ist eine Platte, die ich in den letzten Monaten viel zu oft gehört habe. Ich glaube, gerade
der heute vorliegende Bericht beweist doch das Gegenteil. Die Investitionen sind so hoch wie seit Jahren nicht
mehr. Interessant ist der Blick darauf, wer denn hier eigentlich investiert. Da sind die Zahlen klar verteilt:
3,5 Milliarden Euro kommen von den Privaten und nur
2,8 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom. Ich
sage ganz klar nach Bonn: Ich finde, da geht noch was.

Insofern ist es gut, dass wir private Wettbewerber haben, die momentan offensichtlich die Mehrheit der Investitionen stemmen, die wir brauchen, um Deutschland
ins Breitbandzeitalter zu bringen. Da hilft uns keine Diskussion über einen Universaldienst, der genau das Gegenteil bewirkt, nämlich tatsächlich anfängt, den Wettbewerb wieder einzuschränken. In dem Augenblick, in
dem wir beschließen, dass wir mit Staatsknete das Breitbandnetz ausbauen, werden doch alle diejenigen, die
heute einen Ausbauplan irgendwo in Niedersachsen haben und gerade dabei sind, Kabelverzweiger zu ertüchtigen, sagen: Das stoppen wir jetzt erst einmal und warten
ab, was vom Bund an Geld kommt.

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Dann gibt es den verwegenen Gedanken, man könnte
auf jeden Breitbandanschluss eine Umlage erheben. Das
wurde in den letzten Jahren von der damaligen Opposition viel diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir beschäftigen uns ja jetzt im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit diesem Thema und wissen,
glaube ich, ganz gut, wie das angefangen hat, als man
auf Benzin eine Umlage für externe Kosten und dies und
das erhoben hat. Die Mineralölsteuer war zwischenzeitlich höher als der Preis des Benzins. Davor warne ich. Bei
allen Zielen, die wir hier verfolgen - wir reden immer so
viel über Megabit, vielleicht auch noch über Latenzzeiten -: Ich finde, der Preis eines Breitbandanschlusses ist
etwas sehr Wichtiges. Das ist eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe. Früher war der Brockhaus ein Statussymbol. Ich weiß gar nicht, wie viel Tausend D-Mark er
gekostet hat. Mit soundso vielen Bänden, in Leder eingebunden, dokumentierte er das Bildungsbürgertum im Regal. Das konnten sich nicht viele Leute leisten. Heute gibt
es für 19,90 Euro einen Breitbandanschluss, mit dem das
gesamte Wissen der Welt verfügbar ist. Ich finde, das ist
im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe ein Fortschritt.


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Deshalb finde ich Äußerungen falsch, nach denen Internetanschlüsse in Deutschland zu billig sind. Ich
glaube nicht, dass sie zu billig sind. Ich glaube, dass die
Herausforderung darin besteht, die Bevölkerung dahin
zu bringen, dass sie erstens die Anschlüsse bestellt und
zweitens erkennt, dass man sie zu mehr nutzen kann als
zur reinen Unterhaltung. Das ist eine wichtige Aufgabe
bei der Vermittlung von Medienkompetenz, die wir in
der Enquete-Kommission sehr umfangreich beleuchtet
haben.

Es gibt an dieser Stelle viel zu tun, aber auch deutliche Erfolge. Kollege Barthel hat angemerkt, dass Finnland bei der Breitbandversorgung auf Platz eins ist, und
sagte, was wir jetzt alles tun müssten. Meine Damen und
Herren, im Jahr 2008 hatten gerade einmal 55 Prozent
der deutschen Haushalte einen Breitbandanschluss; das
heißt, fast die Hälfte war gewissermaßen offline. Im letzten Jahr waren es laut Eurostat 85 Prozent. Der Anteil
der Haushalte mit Breitbandanschlüssen ist also innerhalb von fünf Jahren von 55 Prozent auf 85 Prozent angestiegen. Damit liegen wir nur 3 Prozentpunkte hinter
Finnland zurück. Sicher ist es ein Ziel, den ersten Platz
zu erreichen; aber die Welt ist nicht so düster, wie der
Kollege es beschrieben hat.

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An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen,
einmal dem Bundesminister Dobrindt wie auch der
Staatssekretärin Dorothee Bär, die heute bei uns ist, für
den sehr gelungenen Start und die gute Initiative der
Netzallianz Digitales Deutschland zu danken, mit der
man es geschafft hat, die Anbieter zusammenzubringen
und gezielt darüber zu reden, wie man zu mehr Investitionen in den Breitbandausbau kommt. Das brauchen
wir.

Ich glaube, dass auch die Strategie, die formuliert
wurde, ein substanzieller Erfolg ist. Dabei geht es um die
Frage: Was machen wir im Bereich der mobilen Breitbandlösungen? Es gab gestern im Ausschuss einen Bericht des Breitbandbüros des Bundes. Da hat Herr
Brauckmüller, der Chef des Breitbandbüros, erklärt:
50 bis 60 Prozent der Nutzungen werden künftig mobil
sein. Wenn Sie selber einmal schauen, mit welchen Geräten Sie heute online sind, dann werden Sie wenige
finden, die überhaupt noch einen Anschluss für einen
RJ-45-Netzstecker haben. Ich glaube, dass die mobile
Nutzung das Thema der Zukunft ist. Wir wollen im Verkehr die Telematik einführen, die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation stärken und immer mehr SmartGeräte nutzen. Deshalb ist das wichtig.

Hier ist es ein Riesenerfolg, dass Minister wie Staatssekretärin es geschafft haben, dass, wenn es nach einer
Auktion oder Vergabe - was auch immer es sein wird;
ich finde übrigens, dass eine Auktion nicht unbedingt
das beste Instrument sein muss, ganz im Gegenteil - zu
einer Digitalen Dividende kommt, die entsprechenden
Erlöse in den Breitbandausbau gehen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Das ist ein großer Erfolg
des Bundesministers, und das muss man an dieser Stelle
klar herausstellen.

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Ein zweiter Punkt ist wichtig, wenn es darum geht,
die vorhandenen Möglichkeiten zu erschließen. Das
Breitbandbüro hat im Ausschuss ausgeführt, dass man
mit LTE-Advanced unter Nutzung der Frequenzen um
700 Megahertz aus der Digitalen Dividende 2 von heute
2 bis 6 Mbit mit LTE quasi mit einem Schnips auf
600 Mbit pro Sekunde kommen kann; damit wären
600 Mbit überall im ländlichen Raum verfügbar.

Das Ganze hängt jetzt an einer einzigen Stelle, nämlich bei den Ländern. Die Länder dürfen hier nicht
blockieren, sondern müssen diese Frequenzen freigeben.
Ganz entscheidend ist, dass die Länder am Ende nicht
das tun, was sie sonst immer tun, nämlich ein Preisschild
dranhängen,

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also gar nicht mehr auf die Sachfrage schauen, sondern
nur noch fragen: Was kriegen wir denn jetzt eigentlich?
Wenn die Länder ein solches Preisschild dranhängen,
dann wird das zu Desinvestitionen führen. Insbesondere
wird die Nagelprobe für die Länder darin bestehen, zu
zeigen, dass auch sie selbst bereit sind, ihre Erlöse aus
dem Projekt in den Breitbandausbau zu investieren, also
bitte nicht in allen möglichen Kokolores.

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Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgehen muss.

Insofern freue ich mich sowohl auf die weiteren Beratungen in unserem neuen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch die Beratungen zur Netzneutralität im Ausschuss Digitale Agenda, der sich schon
nächste Woche mit den Beschlüssen des EU-Parlaments
beschäftigen wird. Auch das wird eine spannende Diskussion, auf die ich mich sehr freue.

Vielen Dank.

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