schäfer (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute einige Ausführungen zum Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums mache, so tue ich es nicht zum Umfang der veranschlagten Mittel; dazu hat mein Freund Ritzel zu Beginn der zweiten Lesung schon gesprochen, und dazu werden wir in der dritten Lesung noch sprechen. Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen darauf, unsere Meinung und auch unsere Sorge hinsichtlich einiger Fälle darzulegen, bei denen wir Anlaß hab en, daß das Verteidigungsministerium mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht so umgeht, wie man es erwarten darf.
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Es ist sehr beachtlich, daß die Haushaltsausgaben des Verteidigungsministeriums monatlich im Durchschnitt 400 Millionen DM betragen. Sie betrugen aber im Januar dieses Jahres 472 Millionen DM, im Februar stiegen sie schon auf das Doppelte, auf 808 Millionen DM, und im März war es gar das Siebenfache eines normalen Monatsbetrages, nämlich 2 685 Millionen DM. Man muß sich fragen, wie das Verteidigungsministerium dazu kommt, zum Abschluß des Haushaltsjahres seine Haushaltsausgaben in dieser enormen Weise zu steigern.
Man kann nicht umhin, festzustellen, daß man sich, wenn man keine Möglichkeiten hat, das Geld auszugeben, offensichtlich Möglichkeiten dazu schafft. Das Verteidigungsministerium ist offenbar der Auffassung, es sei es sich schuldig, das Geld auszugeben; man dürfe nicht nur jedes Jahr 10 oder 11 Milliarden DM anfordern sondern müsse - eine sehr sonderbare Vorstellung -, um glaubwürdig zu erscheinen, den Nachweis erbringen, daß man das Geld auch ausgeben könne.
Hand in Hand damit geht aber eine sehr bedenkliche Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers. Er ist nämlich bestrebt, zum Haushaltsjahresende seine Kassen zu leeren. Daher die Vorauszahlungen auf das Auslandsschuldenabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit England in Höhe von rund 1 Milliarde DM, und daher offensichtlich auch das Entgegenkommen des Herrn Bundesfinanzministers gegenüber dem Herrn Verteidigungsminister, in diese Ausgaben einzuwilligen.
Ich habe für das Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers nur eine Begründung: daß er offensichtlich selbst befürchtet, die Verteidigungsausgaben könnten in den nächsten Jahren so enorm ansteigen, und deshalb jetzt durch die Vorauszahlungen schon einiges der zukünftigen Lasten abnehmen will. Aber es bleibt die Feststellung, daß Verteidigungsminister und Finanzminister - und die letztere Feststellung ist sehr schwerwiegend - gegen § 26 der
Reichshaushaltsordnung dadurch verstoßen haben, daß sie Mittel in Anspruch genommen haben, ehe man sie überhaupt brauchte.
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Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Februar 1958 das sogenannte Dokument MC 70 erhalten, in dem eine Umorganisation der Bundeswehr unter Berücksichtigung der atomaren Bewaffnung vorgesehen war. Der Bundesverteidigungsminister hat dann - das erkennen wir an - die Beschaffungen zunächst einmal gestoppt, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Aber er hat auch die ganzen planerischen Arbeiten von März bis September angehalten. Erst im September 1958 hat das Verteidigungsministerium dann in einer außerordentlichen Kraftanstrengung die ganzen planerischen Arbeiten konzentriert durchgeführt, so konzentriert, daß es über die Leistungsfähigkeit der beteiligten Beamten weit hinausging. Wir haben begründeten Anlaß, Herr Minister, unserer Sorge Ausdruck zu geben, daß bei der Durchführung der Ausschreibungen, der Planungen oder gar bei der Vergabe der Aufträge nicht die notwendige Sorgfalt beobachtet werden konnte.