diekmann (NA), 1969-03-27:
Das wären meine Fragen, Herr Minister. Ich möchte aber doch noch zusätzlich sagen - Präsident von Hassel: Verzeihung! Sie haben nur die Möglichkeit zu fragen. Sie können keine zusätzlichen Erklärungen abgeben, Herr Kollege Diekmann. - Die Fragen sind erledigt.
Darf ich fragen, ob der Abgeordnete Jung im Saal ist? - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 51, 52 und 53 werden schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe auf zur Fortsetzung der Beratung des Bundeshaushalts in zweiter Lesung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({0})
- Drucksache V/3300 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache V/3922 -Berichterstatter: Abgeordneter Rawe dazu
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) über die Anträge der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/1418, V/3447, V/3492, V/4008 Berichterstatter: Abgeordneter Genscher dazu
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3895 -dazu
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3990 - dazu
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({3}), Frau Wessel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ... Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/3965 - dazu
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({4}), Frau Wessel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3966 - dazu
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3992 - dazu
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Befugnisse von Enquete-Kommissionen
- Drucksache V/3991 Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Beratung des Einzelplans 02 den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache V/4008 - zu verabschieden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann kommen wir zur Verabschiedung.
Ich bitte, die Drucksache V/4008 zur Hand zu nehmen. Ich empfehle, daß wir, weil im Hause keine volle Einigkeit besteht, über die einzelnen Ziffern des Ausschußantrags getrennt abstimmen. - Ich stelle keine Bedenken fest.
Ich rufe Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses Drucksache V/4008 auf. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 auf. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Genprobe! - Enthaltungen? - Bei einem etwa gleichen Stimmenverhältnis wie zu Ziffer 3 angenommen.

Präsident von Hassel
Wir stimmen jetzt über die gesamte Vorlage ab. Wer der gesamten Vorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Damit haben wir den Schriftlichen Bericht Drucksache V/4008 erledigt. Dem Herrn Berichterstatter danke ich für diesen Bericht.
Wir treten nun in die Beratungen des Einzelplans 02 ein. Ich darf zunächst dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Rawe, für seinen Bericht danken. Wünschen Sie zur Ergänzung das Wort? - Ich erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Rawe, das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.