Thomas Oppermann (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

Art. 48 des Grundgesetzes haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre
Unabhängigkeit sichert. Diese Vorschrift ist eine demokratische Errungenschaft; der Kollege Altmaier hat
schon darauf hingewiesen. Es ist sicher nicht richtig,
wenn jemand nur deshalb in die Politik geht, um dort
Geld zu verdienen; aber es kann auch nicht richtig sein,
wenn nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Deshalb brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die es allen ermöglicht, im
Parlament Aufgaben zu übernehmen und den Beruf des
Abgeordneten auszufüllen.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, dafür Maßstäbe zu finden, und sind im Jahr 1995
zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine angemessene Entschädigung in der Besoldungsgruppe R 6 oder
B 6 ausdrückt. Das ist die Besoldungsgruppe, die Bundesrichter und Bürgermeister in mittleren Städten erhalten.

Ich glaube, das ist ein angemessener Maßstab. Die
Abgeordneten haben schwierige Entscheidungen zu treffen. Sie tragen große Verantwortung. Sie müssen entscheiden über Bundeswehreinsätze im Ausland. Sie
müssen entscheiden, ob der Haushalt konsolidiert wird
oder ob Steuersenkungen gemacht werden sollen, wenn
Steuermehreinnahmen vorhanden sind. Sie müssen entscheiden, ob wir in Deutschland zukünftig eine Energieversorgung ohne Atomkraft und nur mit erneuerbaren
Energien haben wollen. Sie müssen entscheiden, ob wir
Griechenland unterstützen, damit der Euro stabilisiert
wird. Das sind schwierige Entscheidungen, komplexe
Entscheidungen; wir alle wissen, dass es keine einfachen
Entscheidungen sind. Die Arbeit, die hier gemacht wird,
ist anspruchsvoll, und sie bedeutet eine hohe Verantwortung. Also halte ich die Besoldungsgruppe R 6 für einen
vernünftigen Maßstab.

Die Abgeordneten müssen - so hat es das Bundesverfassungsgericht im Diätenurteil 1975 festgelegt - die
Entscheidung selber treffen; sie können sie nicht delegieren. Das muss ein offener, transparenter Prozess sein.
Das ist in Ordnung. Aber wir hatten nicht immer den
Mut und vielleicht auch nicht immer das Geschick, Diätenerhöhungen oder -anpassungen durchzusetzen. In den
letzten zehn Jahren hatten wir fünf Nullrunden. Am
Ende des Jahres werden wir schon rund 8 Prozent hinter
der Besoldungsgruppe R 6 liegen. Deshalb ist die jetzt
vorgesehene Anpassung notwendig. Sie bringt uns 2013
bei der Besoldungsgruppe R 6 auf den Stand von 2010.
Wir haben also keine vollständige Anpassung; wir haben
eine nachholende Anpassung. Die ist vernünftig. Das
Ganze hat Augenmaß.

Wenn ich sehe, wie unaufgeregt unsere Vorschläge
bisher kommentiert worden sind und dass es in ansonsten in dieser Frage außerordentlich kritischen Medien
sogar zustimmende Kommentare gab, dann zeigt das für
mich, dass dieser Vorschlag für die Anpassung akzeptiert wird. Wir sollten ihn ebenfalls akzeptieren und das
Ganze dann nächste Woche in der zweiten und dritten
Lesung beschließen.

Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt und dass die
Abgeordnetenentschädigung das Vertrauen der Menschen in das Parlament nicht infrage stellt oder beeinträchtigt, den Abgeordneten aber eine vernünftige Arbeit
ermöglicht. Zum Bereich der Parteienfinanzierung wird
mein Kollege Wiefelspütz noch eine Anmerkung machen.

Vielen Dank.

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