Rainer Ortleb (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Luther hat sich schon ausführlich Details des Koalitionsentwurfes zugewandt und auch die entsprechenden Begründungen vorgetragen, so daß ich dazu nichts mehr Grundlegendes hinzufügen möchte. Ich möchte aber noch einmal betonen, daß die Ursache für diese heute vorgelegte Novellierung ja gerade ist, daß wir im Laufe der Anwendung dieses Gesetzes seine Mängel in der Zielrichtigkeit erkannt und demzufolge Verbesserungen in dieser Richtung zu erarbeiten versucht haben. Es ist natürlich schwer, alle berechtigten Forderungen tatsächlich erfüllen zu können, insbesondere dann, wenn sie materiellen Gehalt haben.
Gestatten Sie mir, daß ich, insbesondere auf meinen Vorredner, Herrn Häfner, eingehend, hier betone, daß derjenige, der einmal an einer Veranstaltung von Opferverbänden teilgenommen hat, in der Regel so viel Erschütterung erfahren hat, daß man alles geben möchte, was nur irgendwie möglich ist. Nur ist die Realität häufig komplizierter. Dies ist schwerer machbar, als man manchmal denkt.
Wir sollten uns vor allen Dingen darauf konzentrieren, wo es nur geht, die wirklich kapitalen Schäden, angefangen von Hinrichtungen bis zu schweren psychischen oder physischen Schäden, gutmachen zu wollen. Ich darf aber auch daran erinnern, daß zahlreiche Menschen gravierende Veränderungen ihres Lebensweges erfahren haben, ohne daß sie dabei psychisch oder physisch geschädigt wurden, denen aber ein anderes Leben quasi aufoktroyiert wurde, als sie es vorhatten.
Ich will zwei Beispiele nennen: Ich hatte als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit einem Eingabefall eines jungen Mannes zu tun, wo es um eine BAföG-Angelegenheit ging. Dieser Mann ist von Grenzsoldaten der DDR bei dem Versuch, die Grenze über den Wasserweg zu verlassen, gestellt worden. Gott sei Dank kam es nicht zum Schußwaffengebrauch. Er hat nur die entsprechenden üblichen Folgen wie Jugendhaft usw. tragen müssen. Er war damals noch Jugendlicher. Sein Bildungsweg ist daraufhin ein anderer geworden. Ich bedaure, daß das Massengesetz BAföG damals einfach keine Ausnahmeregelung hergab, etwas Besonderes für diesen jungen Mann zu tun.
Ein anderes Beispiel: Ein Lehrer hat mir einen längeren Brief geschrieben, in dem er mir seine veränderte Lebensbahn in Verdienstausfall umgerechnet hat. Er ist als Lehrer wegen politischer Äußerungen im Dienstamt strafversetzt worden. Da ergab sich eine erkleckliche Summe. Der Brief schloß damit, daß er das Geld nicht einfordern könne und wolle, daß er aber darauf aufmerksam machen wolle, daß es auch solche Dinge gegeben hat.
Ich möchte diesen einfacheren Beispielen einen Appell zur Hilfe durch jedermann dort, wo das möglich ist, anschließen. Ich sehe zum Beispiel, daß ein Bildungsweg von einem Professor vielleicht gründlicher und besser begleitet werden kann, wenn er weiß, daß er hier etwas Nachhilfe im wahrsten Sinne des Wortes leisten muß, oder daß ein Dienstvorgesetzter einen solchen Knick im Lebenslauf oder andere Schäden, die geblieben sind, mit in die Wertung nimmt, wenn es darum geht, für welche Laufbahn der oder die Betreffende vorgesehen ist. Es gibt also viele Möglichkeiten kleiner Zivilcourage, hier das eine oder andere noch zu glätten und dabei zu helfen; denn es bleibt bei allem Bemühen der schale Geschmack, daß geschehenes Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann.
Ich möchte abschließend nochmals betonen, daß der nun zu vollziehende Schritt ein Schritt in die Richtung zur Besserung ist. Aber wenn Sie meine ehrliche Antwort hören wollen: Auch ich bin nicht mit dem zufrieden, was wir bisher leisten konnten und geleistet haben.
Ich danke Ihnen.
({0})