Joachim Stünker (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Gehb, die Büttenrede haben wir, glaube
ich, eben gehört.

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- Ja, genau. - Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen haben zu Recht gesagt: Wir
sollten einmal darauf hinweisen, dass die Parlamentssprache immer noch Deutsch ist, Herr Kollege Gehb.

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Zum Justizmodernisierungsgesetz. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir heute eigentlich
wieder am Ausgangspunkt angekommen sind. Wir haben einen kleinen Kreis vollführt. Der Ausgangspunkt
ist gewesen, dass sich die Vertreter des Bundesministeriums der Justiz mit denen der Justizministerien der Länder zusammengesetzt und überlegt haben, was denn in
den einzelnen Verfahrensvorschriften der verschiedenen
Prozessordnungen zu verbessern ist, in welchen Bereichen Sand im Getriebe ist, wo man durch vernünftige
Regelungen dafür sorgen kann, dass Klagen der Praxis,
die wir schon über Jahre oder Jahrzehnte hören, beseitigt
werden. Das führte zu dem Entwurf, der vor gut einem
Jahr eingebracht worden ist.

Dann kam ein Schuss Politik hinein. Es gab zwei weitere Entwürfe. Zum Schluss haben wir die Politik wieder
herausgenommen und haben im Ergebnis einen in der
Sache vernünftigen Entwurf erarbeitet, den wir heute gemeinsam beschließen können. Dafür bedanke ich mich.
Dafür, denke ich, wird sich auch die Praxis draußen im
Lande bedanken.

Wir sollten den Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, nicht zu sehr kleinreden, Herr Kollege Funke;
Sie haben das in ein bisschen übertriebener Weise, so
meine ich, getan.
Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der bisher wenig Beachtung gefunden hat, nämlich die Öffnungsklausel, die wir für das Rechtspflegergesetz heute verabschieden werden. Das ist eine Regelung, die - das sage
ich, auch wenn ich Frau Lambrecht nicht gern widerspreche - für die ordentliche Gerichtsbarkeit schon ein
Stück weit revolutionären Charakter hat. Das ist das, was
ich in diesem Hohen Hause seit 1999 immer mit „Binnenreform der Justiz“ umschrieben habe. Damals konnte
sich noch niemand so richtig vorstellen, was ich damit
eigentlich meinte. Das heißt nämlich, in der ordentlichen
Gerichtsbarkeit im Bereich von Nachlass- und im Bereich von Handelsregistersachen richterliche Aufgaben,
die nicht ausschließlich Aufgaben der Rechtsprechung
sind, auf Rechtspfleger zu übertragen. Schon im vorigen
Jahr haben wir Aufgaben, die bis dahin Rechtspfleger
wahrgenommen haben, auf den mittleren Dienst übertragen. Das sind vernünftige Schritte einer Binnenreform
der Justiz, die im Ergebnis dazu beitragen, dass die Länder in die Lage versetzt werden, in der Justiz Kosten
sparender zu arbeiten, wenn sie denn von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen. Ich kann nur hoffen,
dass in deutschen Landen von dieser Öffnungsklausel
möglichst umfassend Gebrauch gemacht wird.

Ich habe mir gewünscht, wir hätten das flächendeckend regeln können; denn dann hätten wir nicht den
Weg der Öffnungsklausel gehen müssen. Aber das war
nicht möglich. Das ist nur der erste Schritt. Den Fuß haben wir in der Tür. Ich kann nur hoffen, dass die Tür
weiter aufgemacht wird.

Ich habe mich heute auch zu Wort gemeldet, weil wir
in dieser Woche noch ein weiteres wichtiges Datum für
die Rechtspolitik gehabt haben. Es gab nämlich in dieser
Woche eine Anhörung zu der Übertragung der Führung
der Handelsregister von den Amtsgerichten auf die Industrie- und Handelskammern. Auch das fällt in den Bereich hinein, den wir heute diskutieren, den Bereich einer Binnenreform der Justiz. Diese Anhörung hat
gezeigt, glaube ich, dass der Weg der Teilprivatisierung
von Aufgaben dort nicht der richtige Weg ist. Ich glaube,
dass der Entwurf des Bundesrates bei dieser Anhörung
durchgefallen ist. Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft
und der Sachverstand, die dazu geführt haben, dass wir
jetzt gemeinsam dieses 1. Justizmodernisierungsgesetz
verabschieden können, uns gemeinsam dazu bringen,
diesen Weg nicht einzuschlagen; denn dieser wäre in der
Praxis nicht weiterführend.

Andererseits hoffe ich, dass wir die Diskussion aufgreifen, die vor 14 Tagen die Justizministerkonferenz
angestoßen hat, indem sie sagte, man müsse im Bereich
der öffentlichen Gerichtsbarkeit den Schritt zur Zusammenlegung und Verschlankung gehen. Damit würde man
wirklich den Versuch einer Strukturreform wagen; dieser verdient es, von uns mit Nachdruck diskutiert zu
werden. Auch die Justiz wartet nämlich, wie der neue
Bundespräsident in seiner, wie ich meine, beeindruckenden Rede heute Morgen gesagt hat, auf einen Ruck. Bezug nehmend auf die Ruck-Rede von Roman Herzog
fragte er ja, woran es liege, dass alle auf einen Ruck in
diesem Land warten. Das liegt in der Tat daran, dass wir
uns diesen Ruck nicht geben, sondern auf ihn warten. In

der Justiz sollten wir ihn uns aber geben, indem wir in
der Zukunft grundlegende Strukturreformen anfassen.

Danke schön.

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