emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Breidbach (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung zu der Auffassung des hessischen Wirtschaftsministers in dieser konkreten Frage überhaupt keine Meinung hat? Denn nur so kann ich Ihre Antwort interpretieren.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kenne diese Äußerung des hessischen Wirtschaftsministers nicht.
Aber die Bundesregierung hat, wie Sie hier in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht sicher verfolgt haben, nicht den Standpunkt vertreten, daß etwa eine Lohnpause in die wirtschaftspolitische Landschaft passen würde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Pieroth (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Erleichterung der Tarifverhandlungen schnellstmöglich die Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer zu begünstigen, die durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung herbeigeführt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Dazu ist die Bundesregierung bereit. Ich weise aber darauf hin, daß sehr viel weitergehende und sehr viel wirksamere Maßnahmen in Form der Steuerentlastungen, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, vom Parlament schon beschlossen sind.
Pieroth (NA), 1978-03-08:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, da Sie dazu bereit sind, dann der Meinung ,des Wirtschaftspolitikers Dr. Jens widersprechen, der sagte, daß eine solche Initiative in dieser Sache zur Zeit völlig fehl am Platze sei?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wenn eine solche Äußerung gefallen sein sollte, was ich nicht weiß, würde ich ihr widersprechen und darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung solche Initiativen angekündigt hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spöri.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in einer noch stärkeren regionalen Differenzierung der Umlagen, die zur Finanzierung des Kohlepfennigs dienen, eine Möglichkeit, zu einer gleichmäßigeren Verteilung der geplanten Kohlekraftwerkskapazitäten zu kommen?
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung auf Grund der von Ihnen zitierten Entwicklung der Lohnstückkosten mit mir die Auffassung, daß sich die deutschen Gewerkschaften in der Vergangenheit in einem Grade darum bemüht haben, gesamtwirtschaftliche Entwicklungen in die Tarifrunden mit einzubeziehen, wie das in keinem Vergleichsland der Fall war?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wir haben immer betont, daß, über einen größeren Zeitraum hinweg betrachtet, die deutschen Gewerkschaften aus der Sicht der Bundesregierung eine verantwortungsbewußte, im Interesse des Gemeinwohls liegende Lohnpolitik betrieben haben, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen im ganzen Rechnung getragen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine außenwirtschaftliche Strategie für sinnvoll und realisierbar, die davon ausgeht, daß die aus dem Dollarverfall entstehenden Verteuerungseffekte für inländische Waren auf ausländischen Märkten durch nationale Lohnverzichte kompensiert werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, wir haben bereits im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts sehr deutlich gemacht, was wir in dieser konkreten Lage auch vor dem Hintergrund der Abwertung des Dollars und ihrer außenwirtschaftlichen Folgen im Rahmen eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von seiten der Lohnpolitik erwarten, nicht im Sinne von Lohnleitlinien, sondern im Sinne eines gesamtverantwortlichen Verhaltens. Ich habe dem, was im Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung dargelegt worden ist, nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, da in der Volkswirtschaft Löhne auch Nachfrage sind, wie Sie selbst eben betont haben, halten Sie es angesichts der mangelnden Nachfrage in unserer Wirtschaft für richtig, durch vermögenspolitische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß weitere Nachfrage zur Zeit ausfällt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Eine solche Rechnung läßt sich so nicht aufstellen, Herr Kollege Jens. Ich möchte Ihnen aber bestätigen, daß selbstverständlich der Streit darum, wie in einer konkreten wirtschaftlichen Situation richtig reagiert wird, ob etwa durch höhere Löhne oder weniger hohe Löhne, einer Wanderung über einen schmalen Grat gleichkommt, wie wir immer wieder betont haben, zwischen Nachfrageorientierung der Löhne und Kostenorientierung. Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, daß sie die Gefahr zu hoher Lohnabschlüsse für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der konkreten Situation für größer hält als die zu niedriger Lohnabschlüsse.
Jens (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, in der Tabelle 14 des jüngsten Gutachtens des Sachverständigenrates wird gesagt, daß sich die Reallohnposition der deutschen Arbeitnehmer 1975 um minus 0,6 % verändert habe, 1976 um minus 2,9 % und 1977 um plus 0,6 %. Halten Sie diese Angaben des Sachverständigenrates für falsch?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Jäger.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kann den Zusammenhang, in dem der Sachverständigenrat diese Zahlen vorgetragen hat, die Sie hier vorgelesen haben, nicht überblicken. Ich kann nur noch einmal auf die Antwort verweisen, die ich Herrn Kollegen Kittelmann auf seine Anfrage gegeben habe, wie die
Reallöhne von 1975 bis 1977 tatsächlich gestiegen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wieviel Arbeitsplätze sind nach Schätzung der Bundesregierung seit Beginn der Rezession verlorengegangen, weil wegen der hohen Lohnstückkosten deutsche Unternehmen mit Betrieben aus Niedriglohnländern nicht mehr konkurrieren konnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, diese Frage hat keinen Zusammenhang mit der Anfrage hier. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben.
Stutzer (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, inwieweit hat der Arbeitskräfteverleih nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachteiligen Einfluß auf die Höhe der Lohnstückkosten, und hat sich die Bundesregierung überlegt, ob sie das AUG novellieren oder den Arbeitskräfteverleih ganz verbieten soll, wie es in Italien der Fall ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege, wenn Sie auch eine solche Frage hier in die Fragestunde einbrächten. Aber ich nehme sie zum Anlaß, auch darauf schriftlich zu antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß auf jeden Fall sehr stark ansteigende Lohnstückkosten angesichts der veränderten Dollarsituation zu einer teilweisen Umkehrung der Warenströme im Außenhandelsbereich führen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Darauf habe ich hingewiesen, daß die Lohnstückkosten bei uns nicht so stark gestiegen sind wie in vielen anderen Ländern, was sehr positiv ist, daß sich aber auf Grund der Umrechnung über den Wechselkurs eine Veränderung ergeben hat, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sehr stark berührt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Hinweis auf die vorhin von Ihnen meinem Kollegen Breidbach gegebene Antwort, der Bundesregierung sei eine Äußerung des hessischen Wirtschaftsministers Karry nicht bekannt, fragen, ob in der Tat in der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums die Presseausgaben vom 23. Februar 1978 mit den Schlagworten „Karrys Lohnstopp" - „Frankfurter Neue Presse" -, „IG Metall

wirft Minister Karry Unkenntnis vor" - aus der „Welt" - und „Lohnverhandlungen erst einmal unterbrechen" - Forderung von Herrn Karry in der „Bild-Zeitung" - nicht bekannt sind und, wenn ja, ob man bereit ist, diese Dinge nachlesen zu lassen?
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Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, ich habe vielleicht mit der Formel „die Bundesregierung" etwas verschleiert, daß es sich um meine persönliche Unkenntnis handelt. Ich kann nicht unterstellen, daß eine solche Äußerung gefallen ist, weil ich das nicht weiß. Aber selbstverständlich habe ich die Antwort gegeben, auf die es hier ankam. Die Antwort war: Die Bundesregierung hält es nicht für richtig - auch wenn solche Forderungen erhoben worden sein sollten -, eine Lohnpause zu fordern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schmidhuber auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die angebotsorientierte Seite der Wirtschaftspolitik für das Wachstum wichtiger und bedeutsamer ist als die nachfrageorientierte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Unterscheidung zwischen angebotsorientierter und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik wirft Probleme auf, weil viele wirtschaftspolitische Maßnahmen gleichzeitig beiden Kategorien zugerechnet werden können. Aber selbst wenn man diese Unterscheidung akzeptieren würde, hat nach Ansicht der Bundesregierung eine Politik zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums beide Aspekte zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat sich daher einerseits durch die Initiierung von Maßnahmen wie das Programm für Zukunftsinvestitionen, die Senkung der Vermögen- und der Gewerbesteuer, die Verbesserung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten und die Erleichterung der Unternehmensneugründungen bereits in der Vergangenheit intensiv darum bemüht, ein größeres Produktionsvolumen rentabel zu machen. Mit der noch für diesen Monat beabsichtigten Verabschiedung eines forschungs- und technologiepolitischen Gesamtkonzepts wird diese angebotsorientierte Politik fortgesetzt.
Andererseits wurden 1977 mit kräftigen lohn- und einkommensteuerlichen Erleichterungen, der expansiven Gestaltung des Bundeshaushalts 1978, der Anhebung des Kindergeldes und der Ausweitung der Wohnungsbauförderung aber auch deutliche Nachfrageimpulse gegeben, die eine Selbstverstärkung der Auftriebskräfte in der Wirtschaft erleichtern sollen. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, daß alle diese staatlichen Impulse von den am Wirtschaftsleben Beteiligten aufgenommen und nicht durch neue Kostenbelastungen unterlaufen werden.
Schmidhuber (NA), 1978-03-08:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung auf eine gewisse Gleichgewichtigkeit von angebots- und nachfrageorientierter Konjunkturpolitik ab. Wie ist dann aber die Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers in der Debatte vom 23. Februar 1978 zu verstehen, wo er erklärte - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, so oft ich hier gesprochen habe, daß mir die anbotsorientierte Seite der Wachstumspolitik die wichtigere und die bedeutsamere ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, einmal muß man sehen, was der Wirtschaftsminister in dieser Debatte insgesamt zu diesem Thema gesagt hat, nämlich genau das, was ich hier auch in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt habe. Zum anderen hat der Wirtschaftsminister aus dem Zusammenhang der Diskussion heraus reagiert und deutlich machen wollen, daß die angebotsorientierte Seite dieser Wirtschafts- und Wachstumspolitik natürlich politisch sehr viel schwerer durchzusetzen ist. Ich verweise darauf, daß ein Teil dieser angebotsorientierten Politik die Erhöhung der Mehrwertsteuer war, die uns in die Lage versetzt hat, im Bereich der direkten Steuern Erleichterungen vorzunehmen. Gerade der Sachverständigenrat hat auf die Bedeutung einer solchen angebotsorientierten Politik - bedauerlicherweise gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU-Opposition - aufmerksam gemacht. Das u. a. hatte der Wirtschaftsminister im Auge, als er auf die Bedeutung der angebotsorientierten Wachstumspolitik hingewiesen hat.
Schmidhuber (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, muß ich Sie so verstehen, daß Sie nicht bestätigen können, daß die Bundesregierung den Akzent stärker auf die angebotsorientierte Konjunkturpolitik als auf die nachfrageorientierte legt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Eine solche Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Es wird jeweils in der konkreten wirtschaftspolitischen Situation erneut zu entscheiden sein, ob der Akzent stärker auf der nachfrageorientierten oder auf der angebotsorientierten Politik zu liegen hat. Es kommt darauf an, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen so zu mischen, daß die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu einer sich selbst tragenden Konjunktur führen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abordneter Jens.
Jens (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in vielen Wirtschaftszweigen unseres Landes die vorhandenen Kapazitäten, Maschinen und Arbeitskräfte nicht ausgelastet sind und daß es deshalb, um weitere Investitionen zu forcieren, vor allem darauf ankommt, Nachfrage zu schaffen, damit die Kapazitäten besser ausgelastet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, daß eines der Probleme unserer derzeitigen Wirtschaftssituation und insbesondere Beschäftigungssituation darin liegt, daß durch Nichtauslastung vorhandener Kapazitäten die von uns erwünschten Erweiterungsinvestitionen bisher nicht im notwendigen Umfang stattgefunden haben und daß von daher auch der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik im Sinne der Nachfragesteigerung eine hohe Bedeutung zukommt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der bisher nicht durchschlagende Erfolg Ihrer Maßnahmen zur angebotsorientierten Politik u. a. auch darin eine Ursache haben könnte, daß die Mehrwertsteuererhöhung einerseits und die steuerlichen Erleichterungen andererseits gewissermaßen ein Instrument des Gegeneinanders im Sinn einer nach vorne gehenden angebotsorientierten Wirtschaftspolitik gewesen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen, sondern ich bin mit dem Sachverständigenrat der Meinung, daß in der gegenwärtigen Lage eine solche Politik richtig war und daß diese Politik trotz der negativen Wirkungen, die die Mehrwertsteuererhöhung etwa im Bereich der Preisstabilität natürlich hat, ein Gebot der Stunde war, wie das auch der Sachverständigenrat gesehen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß angesichts ,der konjunkturell unterschiedlichen Konstellation, d. h. speziell der Möglichkeit einer Übernachfragesituation oder einer Unternachfragesituation, eine endgültige Klärung wachstumstheoretischer Schulrichtungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages nicht möglich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich teile Ihre Meinung in vollem Umfang, Herr Kollege.
({0})
Pieroth (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, da Sie der Ansicht sind, daß Angebots- und Nachfrageorientierung in den letzten Konjunkturprogrammen in etwa ausgeglichen waren, frage ich: Wie stehen Sie zu der Ziffer 437 des letzten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates, in der festgestellt wird, daß - ich zitiere - „die Angebotspolitik im Vergleich zur Nachfragepolitik nicht stark genug dosiert" ist und außerdem zu spät gestartet worden ist?
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung aus der Reaktion der einzelnen Bundesländer auf das fortgeschriebene Energieprogramm der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen Bundesländer für ihr Gebiet die in der Fortschreibung enthaltene Priorität der Kohleverstromung abgelehnt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, das sind Bewertungsfragen, und diese Äußerung des Sachverständigenrates hat nicht die tatsächlich ergriffenen und insbesondere die am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen und vor allem auch die im Augenblick in der Diskussion befindlichen Maßnahmen eingeschlossen. Aber es ist selbstverständlich, Herr Kollege, daß in der Bewertung dieses Gesamtkomplexes die Akzente sehr unterschiedlich gesetzt werden können und dabei nie in vollem Umfang Übereinstimmung erzielt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, bei der von Ihnen gegebenen Antwort würde mich interessieren, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das zur Zeit gepflegte erhöhte Sparen der Verbraucher der Bundesregierung anzeigt, daß der Sparer erhöhtes Vertrauen in die Regierung hat, oder, wenn dies nicht der Fall ist, wie sie sich erklärt, daß die Sparquote in Zeiten der Rezession immer besonders ansteigt, und wie das mit dem von Ihnen vorher Gesagten in Einklang zu bringen ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, es gibt niemanden, der das Ansteigen oder Absinken der Sparquote monokausal erklären kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sick.
Sick (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von Dingen, die in der Diskussion sind. Ich möchte Sie fragen, ob die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung jetzt futuristische Züge annimmt, so daß etwas einbezogen wird, was es noch gar nicht gibt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Nein, Herr Kollege, ich hatte dabei das angekündigte Förderungsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Forschung und Entwicklung bei mittleren und kleinen Unternehmen und das in der Beratung befindliche Investitionszulagengesetz mit diesem Gesamtbereich im Auge.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht beabsichtigt, in Niedersachsen künftig kein Kohlekraftwerk mehr bauen zu lassen, und wenn ja, sind die Ziele des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung mit dieser Absicht zu vereinbaren?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
In der uns vorliegenden Antwort vom 17. Februar 1978 auf eine Große Anfrage hat die niedersächsische Landesregierung dargelegt, daß für den künftigen Kraftwerkszubau auch in Niedersachsen im wesentlichen nur Kernkraftwerke und Steinkohlekraftwerke in Betracht kommen. Sie hat ausgeführt, daß insbesondere anParl. Staatssekretär Grüner
gesichts der Relation der Stromerzeugungskosten bei Steinkohle und Kernenergie im Grundlastbereich der Zubau weitgehend auf Basis von Kernkraftwerken erwartet wird.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß zur Abdeckung des längerfristigen Zubaubedarfs im Mittellastbereich auch in Niedersachsen neue Steinkohlekraftwerke errichtet werden. Ein Steinkohlekraftwerk mit 660 Megawatt befindet sich derzeit in Bau und soll 1979 in Betrieb gehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kann eine solche Ablehnung aus keinem Bereich feststellen, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung - und wenn ja, aus welchen Gründen -, daß sich die in der Fortschreibung enthaltene Planung über zusätzliche Kohlekraftwerkskapazitäten in der Bundesrepublik möglichst gleichmäßig sowohl über die einzelnen Bundesländer, also auch über die revierfernen Bundesländer verteilen sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, das wäre wünschenswert; aber die Entscheidung darüber treffen die Energieversorgungsunternehmen selbst, und zwar nach Planungen, die insbesondere den Landesregierungen obliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, aus den Fragen des Kollegen Spöri klingt die Sorge um das Energieprogramm der Bundesregierung. Daran schließt sich meine Frage an: Sind die Ziele des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung mit der Absicht der schleswig-holsteinischen SPD zu vereinbaren, die, wenn sie die Regierung in diesem Lande übernähme, was ich keinem Schleswig-Holsteiner wünsche, den Bau von Kernkraftwerken nicht zulassen würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Entscheidung von jeder Landesregierung unter Beachtung der gegebenen energiepolitischen Situation im Lande selbstverantwortlich zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Fortschreibung des Energieprogramms den Rahmen dafür geschaffen, daß sowohl Kohlekraftwerke als auch Kernkraftwerke da gebaut werden können, wo die Investoren das für notwendig halten, wo es von der Verbrauchsnachfrage her richtig ist und wo die Voraussetzungen landesplanerischer und anderer Art geschaffen werden können.
Ey (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Energiepolitik der niedersächsischen Landesregierung - darauf zielte die Frage des Abgeordneten Spöri ab - als besonders umsichtig und vorausschauend zu beurteilen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, hier eine positive Qualifikation oder negative Qualifikation abzugeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, auf die niedersächsische Landesregierung einzuwirken, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um für das geplante Kohlekraftwerk in Ibbenbühren die notwendigen Voraussetzungen der Stromabnahme zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, wir stehen in dieser Frage in ständigem Kontakt. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um das Energieprogramm der Bundesregierung zu verwirklichen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Gerster (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär: hätten Sie die Freundlichkeit, diesem Hohen Hause mitzuteilen, welche Meinung der Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuß zu dieser Frage geäußert hat?
Kiechle (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, all denen rechtzeitig und energisch genug entgegenzutreten, die sich offensichtlich mit dem Gedanken tragen, die Kohle dreimal um Deutschland herumzufahren, bevor sie sie in irgendeinem Kraftwerk verheizen, und das dann durch die Pfennige der Abnehmer von Strom wieder finanzieren zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, mir sind derartige Bestrebungen bisher nicht bekannt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Herr Abgeordnete Kiechle, keine Diskussion!
Eine Frage, Herr Abgeordneter Hubrig.
Hubrig (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, 'daß es notwendig ist, erst einmal die zweite Fortschreibung des Energie6080 
programms zu verabschieden, bevor man hier von
der anderen Seite Fragen stellt, wie es wohl aussehen würde, wenn es verabschiedet worden wäre?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, es ist ja richtig, das Programm, das allgemein bekannt und veröffentlicht ist, hier zu diskutieren. Ich sehe da keinen Grund, auf diese Fragen nicht einzugehen.
Schmitz (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Forderung eines SPD-Ortsvereins, in diesem Fall die verstromte Kohle nach Frankreich zu liefern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, auch hierzu möchte ich keine Äußerung abgeben, weil es die Kapazität nicht nur des Parlamentarischen Staatssekretärs, sondern auch der Bundesregierung überschreiten würde, zu allen Äußerungen, die in diesem Zusammenhang fallen, Stellungnahmen abzugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.