Bettina Kudla (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! In Ostdeutschland ist die Linke eigentlich
immer sehr engagiert, und manchmal hatte ich schon den
Gedanken, man könnte auch mit der Linken gute Politik
machen.

({0})

Aber nach Ihrer Rede heute, Herr Gysi, haben Sie mir
diese Illusion genommen. Wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde beantragen, dann hätten Sie sich wenigstens über den Sachverhalt kundig machen können. Sie
verbreiten Falschaussagen und verunsichern die Menschen bewusst. Das ist keine seriöse Politik.

({1})

Es geht darum, die Spareinlagen der Menschen in
Zypern zu sichern. Herr Dr. Schick, die Lage ist nicht so
wie in dem von Ihnen genannten Beispiel aus den USA.
Denn es ist nicht der Fall, dass Zypern noch einen funktionierenden Einlagensicherungsfonds hat und dass der
zypriotische Staat nun einspringen könnte.

({2})

Es droht in Zypern eine Insolvenz der Banken. Dies bedeutet für die Menschen, dass sie unter Umständen ihre
Spareinlagen verlieren könnten. Wir alle wissen, im
Falle einer Insolvenz kommt in der Regel nur eine geringe Insolvenzquote heraus. Dies zeigt übrigens auch,
wie wichtig es ist, dass Staaten sich nicht ständig überschulden, dass sie nicht ständig neue Schulden machen.
Dann wird ein Staat irgendwann handlungsunfähig, weil
er in solchen Krisensituationen nicht mehr eingreifen
kann.

({3})

Lassen Sie mich noch einige Punkte zum Sachverhalt
nennen. Zypern hat ein überdimensioniertes Kreditpaket
beantragt. Ich halte es, auch in Verantwortung gegenüber
allen europäischen Steuerzahlern, für eine verantwortungsvolle Politik der Euro-Gruppe, vorzuschlagen, dass
Zypern einen entsprechenden Eigenbeitrag leisten muss.
Die Form des Eigenbeitrags ist sehr durchdacht. Denn
Zypern grenzt die Krise ein, indem es den Beitrag auf
die betroffenen Banken fokussiert. Das heißt, die Ansteckungsgefahr innerhalb der Euro-Zone wird geringer.

Ich wundere mich schon sehr über die harsche Kritik
an der Beteiligung der Einlagen an dem Rettungspaket.
Es wurde doch kritisiert, dass Zypern eine Steueroase ist
und dass dort angeblich Schwarzgeld gewaschen wird.
Mit dieser Vermögensabgabe trifft man auch alle Anleger, die nicht in Zypern ansässig sind. Es ist also für
Zypern eine gute Möglichkeit, den Eigenbeitrag zu erbringen. Ich betone noch einmal - das hat auch Herr
Barthle gesagt -: Der Vorschlag, Einlagen auch unter
100 000 Euro heranzuziehen, kommt vom zypriotischen
Staat selbst; er kommt nicht aus der Euro-Gruppe. Deshalb muss man auch einen solchen Vorschlag akzeptieren.

({4})

Gerade kam über den Ticker die Meldung, dass man
neue Überlegungen anstellt, beispielsweise den Pensionsfonds von Zypern zu beteiligen.



({5})

An dieser Stelle möchte ich eine Frage an die Linke stellen: Was halten Sie für gerechter: den Menschen ihre
Pension unsicher zu machen oder die Sparguthaben zu
beteiligen? Ich frage dies vor folgendem Hintergrund:
Die zypriotischen Banken haben seit Jahren überhöhte
Zinsen gezahlt, die sie gar nicht erwirtschaften konnten.
Darin liegt ja die Ursache der Krise.

({6})

Das heißt aber, dass eine solche Vermögensabgabe die
Rentner in Zypern nicht schlechterstellt als beispielsweise die in Frankreich oder Spanien. Die Höhe der Vermögensabgabe von 6,75 bzw. knapp 10 Prozent konnte
man in den letzten drei Jahren allein durch die höheren
Zinsen erwirtschaften. Noch einmal zur Verdeutlichung:
Sparer in Frankreich oder Spanien konnten dies nicht.

Die Rolle der Opposition halte ich für verantwortungslos. Sie ist auch unehrlich. In diesem Zusammenhang will ich einmal an die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz erinnern. Da wurde eine
Vermögensabgabe von 39 Prozent vorgeschlagen. Sie
haben das Abkommen mit der Begründung abgelehnt,
39 Prozent seien zu wenig.

({7})

Mit Verlaub, das ist doch keine kontinuierliche Finanzpolitik. Das ist eine kontraproduktive Politik.

({8})

Auch die Rolle des Präsidenten des Europäischen
Parlamentes muss man hinterfragen: Ist die Neutralität
eines Parlamentspräsidenten noch gewahrt, oder wird
dem Kanzlerkandidaten der SPD Schützenhilfe gegeben?

({9})