katrin werner (NA), 2013-02-28:
Es ist gut, dass wir heute über die aktuelle Situation

in Sri Lanka diskutieren und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hierzu einen Antrag vorgelegt haben. Nach dem militärischen Sieg der sri-lankischen
Armee über die tamilischen Rebellen im Frühjahr
2009 hat die öffentliche Aufmerksamkeit für das Land
merklich nachgelassen. Die Zentralregierung hat den
jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zwar militärisch gewonnen, gelöst ist er aber noch längst nicht.
Hierfür müssten die Ursachen beseitigt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der Grundstein für den Konflikt wurde von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien gelegt, indem
diese die administrative Grenzziehung unter ethno-demografischen Gesichtspunkten manipulierte und die
tamilische Minderheit gegenüber der singhalesischen
Bevölkerungsmehrheit ökonomisch privilegierte. Dadurch konnte nach der Entkolonialisierung Sri Lankas
die tamilische Bevölkerung leicht als vermeintliche
Gegnerin der nationalen Unabhängigkeit und staatlichen Einheit stigmatisiert werden. Der sri-lankischen
Regierung diente dies als Rechtfertigung für massive
Unterdrückungsmaßnahmen und staatlich gelenkte
Pogrome an der tamilischen Zivilbevölkerung.

Als Reaktion hierauf formierte sich in Gestalt der
Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE, ein bewaffneter tamilischer Widerstand, der über eine Massenbasis
verfügte, mittels derer dann die militärische De-factoAbspaltung der Tamilengebiete Sri Lankas erst bewerkstelligt werden konnte.

Die Frage von Ursache und Wirkung lässt sich
somit eindeutig beantworten: Die sri-lankischen Regierungen haben den im Kern sozio-ökonomischen
Verteilungskonflikt gezielt ethnisiert, um einen Krieg
zwischen den Bevölkerungsgruppen anzuzetteln. Der
Bürgerkrieg kam den singhalesischen Eliten gut gelegen, weil er ihnen die Möglichkeit bot, sich mithilfe
autoritärer Methoden der Machtausübung nach innen
auf Kosten der eigenen Bevölkerung schamlos zu bereichern und hierfür die Tamilen als Sündenböcke zu
missbrauchen.

Während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs wurden auf beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. In der Schlussphase des Bürgerkriegs
haben sich nach Einschätzung der UNO und von internationalen Menschenrechtsorganisationen die Kriegsführungsmethoden der beiden militärischen Konfliktparteien nochmals brutalisiert: Die sri-lankischen
Streitkräfte haben im Zusammenwirken mit singhalesischen Paramilitärs und Todesschwadronen bei ihrem
Vormarsch eine Vielzahl von tamilischen Zivilistinnen
und Zivilisten getötet und extralegale Exekutionen von
Kriegsgefangenen durchgeführt, Krankenhäuser,
Schulen und andere zivile Einrichtungen angegriffen
und humanitäre Hilfe für die notleidende und traumatisierte Zivilbevölkerung verweigert. Das sind zweifellos schwere Kriegsverbrechen. Die LTTE hat ihrerseits
Zivilistinnen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Fluchtversuche der Zivilbevölkerung mit drakonischen Strafen wie Erschießungen aktiv unterbunden und trotz aussichtsloser militärischer
Lage Kindersoldaten zwangsrekrutiert.

Wenn wir heute über notwendige Versöhnungsprozesse zwischen Singhalesen und Tamilen diskutieren,
müssen wir folglich immer bedenken, dass das schreckliche Kriegsgeschehen aufgearbeitet werden muss und
sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse
in Sri Lanka grundlegend ändern müssen. Die aktuelle
Menschenrechtslage ist dramatisch: Politische Auftragsmorde an und das Verschwindenlassen von Regierungskritikerinnen und -kritikern sind an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde sogar die Oberste Richterin
Sri Lankas, Shirani Bandaranayake, ihres Amtes enthoben, weil sie zwei Gesetzesvorhaben der Regierung
wegen Verfassungswidrigkeit suspendiert hatte. Dieses
Beispiel zeigt, dass in der Realität die Gewaltenteilung
zugunsten der Exekutive aufgehoben ist.

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die sich insbesondere auch für die
Rechte der tamilischen Bevölkerung einsetzen, werden
meist pauschal der Unterstützung des Separatismus
und der Propaganda für die besiegte frühere Rebellenarmee LTTE bezichtigt. In den tamilischen Siedlungsgebieten werden von der sri-lankischen Regierung in
großem Umfang gezielt Familien von singhalesischen
Militärangehörigen angesiedelt, um die ethno-demografischen Mehrheitsverhältnisse in naher Zukunft
umzukippen. Für die tamilische Bevölkerung sind dagegen kaum Arbeitsmöglichkeiten vorhanden.

Besonders schwer haben es alleinstehende Tamilinnen, die während des Krieges ihre Männer und Söhne
verloren haben. Sie leiden unter extremer gesellschaftlicher Ausgrenzung, da sie oft zur Armutsprostitution
gezwungen sind. Viele von ihnen arbeiten aus schierer
Not als Sexsklavinnen für singhalesische Soldaten,
weil sie sich davon wenigstens den Zugang zu überlebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln erhoffen.

Eine öffentliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen
hat bisher kaum stattgefunden. Gegen die Einsetzung
einer unabhängigen Untersuchungskommission der
UNO hat sich die sri-lankische Regierung vehement
gewehrt und stattdessen zu Alibizwecken eine eigene
Kommission gebildet, die erwartungsgemäß nur solche Erkenntnisse zutage gefördert hat, nach denen
ausschließlich die tamilische Seite Verantwortung für
begangene Menschenrechtsverletzungen zu tragen
habe.

Vor diesem Hintergrund ist das bevorstehende Prüfverfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat ein geeignetes Instrument, um auf internationaler Ebene auf die
genannten Missstände hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Der Antrag der SPD beschreibt im
Feststellungsteil die gegenwärtige Situation zutreffend, und seine Forderungen finden unsere Unterstützung. Da die Linke stets in der Sache entscheidet,
stimmt sie dem Antrag zu. Wir wären erfreut gewesen,
wenn sich die SPD umgekehrt bei unserem Antrag zu
Sri Lanka ähnlich konstruktiv verhalten hätte. Das
Thema Menschenrechtsverletzungen ist viel zu ernst,
um damit parteitaktische Spielchen auf dem Rücken
der Betroffenen auszutragen.