ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-24:

Herr Kollege Storm, diejenigen mit längerer Schulausbildung, die während ihrer Erwerbszeit keine hohen
Einkommen erzielen, bekommen auch schon heute die
58 Euro nicht; denn die Höherbewertung ihres eigenen
Einkommens

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- richtig, ihres Durchschnittseinkommens - führt lediglich dazu, dass sie maximal 75 Prozent des allgemeinen
Durchschnittssatzes bekommen. Das heißt, sie müssen
schon insgesamt das durchschnittliche Einkommen oder
mehr erzielt haben, damit sie überhaupt Anspruch auf
diese 58 Euro haben. Es gibt viele - vor allen Dingen
Akademikerinnen, die wir jetzt mit der Anrechnung von
Kindererziehungszeiten besser stellen, aber auch viele,
die unterbrochene Erwerbsbiografien haben -, die
von dieser Höherbewertung nur mit 10 oder 5 Euro pro
Monat profitieren. Es gibt aber auch einige, die gar
nichts bekommen. Sie haben richtigerweise festgestellt,
dass die Höherbewertung für berufliche Ausbildung und
schulische Ausbildung, die einer beruflichen Ausbildung
gleichzusetzen ist, bestehen bleibt.

Ich will nicht vom Tisch wischen, dass es die entsprechenden Debatten schon gegeben hat, als man die Anrechnung von Ausbildungszeiten von 13 Jahren auf sieben Jahre und als man sie von sieben Jahren auf drei
Jahre verkürzt hat. Man ist dabei immer von der Frage
ausgegangen: Was können wir uns denn noch leisten?
Der Kollege Blüm hat die Anrechnungszeiten von sieben
auf drei Jahre verkürzt, weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Beschäftigung in den 90erJahren verändert haben. Er hat sich gefragt, wo er in diesem System sozial verantwortbar Einsparungen vornehmen kann, und hat sich dann dafür entschieden. Jetzt haben wir eine ähnliche Situation. Ich hoffe, dass wir
deshalb die Rentenreform im nächsten Jahr gemeinsam
machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Privilegien für Akademiker der einzige Punkt sind, warum die
Union nicht zu einer gemeinsamen Rentenreform bereit
sein sollte. Das glaube ich nicht; denn wir haben ganz
andere Probleme zu bereden. Angesichts der derzeitigen
Wirtschaftslage müssen wir prüfen, was man dem Einzelnen zumuten kann und wie wir erreichen können,
dass - wie es ein Journalist in dieser Woche gesagt hat da, wo Rente draufsteht, auch Rente drin ist, das heißt
nur beitragsfinanzierte Rentenanteile in die Berechnung
der Gesamtrente einfließen.

Herr Kollege Storm, Sie können mir glauben, dass ich
die Maßnahmen, über die wir heute reden, nicht gerne


ergreife. Das würde kein Sozialminister und keine Sozialministerin gerne machen. Auch meine Vorgänger haben so etwas nicht gerne gemacht. Aber angesichts der
aktuellen Situation, die Einsparungen von insgesamt
10 Milliarden erfordert - zum einen ein Defizit von
8 Milliarden; hinzu kommt eine Kürzung des Bundeszuschusses von 2 Milliarden -, musste ich mich entscheiden, ob ich den aktuellen Beitragssatz von
19,5 Prozent auf 20,5 Prozent anhebe oder ob ich sie anders gegenfinanzieren kann.

Sicherlich geht es hier nicht alleine um eine wirtschaftliche Frage. Aber in der jetzigen Situation, in der
langsam Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum in
Sicht kommen, das leider nicht sofort Auswirkungen auf
die Beschäftigungssituation haben wird, den Beitragssatz zu erhöhen wäre falsch, falsch gerade auch vor dem
Hintergrund, dass wir im Gesundheitsbereich Operationen vorgenommen und ein Vorziehen der Steuerreform
beschlossen haben, um ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten zu verhindern und um diese Impulse weiter
zu verstärken. Ein Anheben der Beitragssätze wäre zwar
politisch die einfachste Lösung, aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht die beste. Deswegen wollen
wir die 10 Milliarden anders gegenfinanzieren.

2,2 Milliarden tragen die jetzigen Rentner und Rentnerinnen durch den Verzicht auf eine Rentenanpassung
im kommenden Jahr und die Übernahme des 50-prozentigen Beitragsanteils für die Pflegeversicherung, den bisher die Rentenkassen getragen haben. Ich weiß, dass die
Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr weniger
haben werden. Ich kann doch rechnen.

Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen,
Herr Kollege Storm. Die Renten fielen auch geringer
aus, als unter dem Kollegen Blüm 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde. Die Rentnerinnen und Rentner mussten sich zunächst mit 0,5 Prozent beteiligen. Im
Juli dieses Jahres - das ist keine Frage - gab es eine Anpassung.

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Wie gesagt, die Rentnerinnen und Rentner tragen eine
Belastung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro; die Steuerzahler tragen eine Belastung in Höhe von 2 Milliarden
Euro, die in anderen Bereichen eingespart werden. Ich
bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bereit waren - darüber musste diskutiert werden -,
diese Aufgabe gemeinsam zu schultern und die Einsparung nicht zulasten der Rentenversicherung durchzuführen. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden
mit 5 Milliarden Euro belastet; denn die Schwankungsreserve, die wir jetzt absenken, muss über die Beiträge
aufgefüllt werden. Eine Belastung in Höhe von
700 Millionen Euro tragen diejenigen, die jetzt noch in
Arbeit sind und später ihre Rente erst am Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Das ist verantwortbar, weil
sie ihr Gehalt auch erst am Ende des Monats erhalten,
und bringt langfristige Zinsvorteile für die Rentenversicherung. Ich hoffe auf die Zustimmung des Bundesrates
in diesem Punkt.
Es ist eine schwierige Entscheidung. Aber ich habe
heute keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man die
Finanzierung dieser 10 Milliarden Euro besser regeln
könnte. Vielleicht macht der Herr Kollege Zöller, der
nach mir spricht, einen Vorschlag. Wenn Sie bessere
Vorschläge haben, sind wir gerne bereit, uns überzeugen
zu lassen.

Vielen Dank.

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