Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag! Uns von der AfD-Fraktion wird ja immer vorgeworfen, wir würden in unseren Anträgen in den Formulierungen und vor allen Dingen in den Faktenangaben nicht sehr präzise sein. Ich muss in diesem Fall die Grünen belehren – da müssen Sie nachsitzen –: Die Zahlen, die Sie hier anführen, sind leider nicht korrekt.

Wir waren gerade in Griechenland. Wir haben mit Vertretern des griechischen Migrationsministeriums, das neu eingerichtet worden ist, gesprochen. Über 47 000 Menschen, nicht 42 000 Menschen, befinden sich derzeit auf fünf griechischen Inseln. Davon sind auch nicht die Hälfte Minderjährige, sondern ein Großteil sind alleinstehende Erwachsene, vornehmlich junge Männer. Nicht einmal ein Drittel davon sind Familien. – Das erst mal zur Klarstellung!

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Was wollen Sie denn unternehmen? Was wollen Sie machen? Sie wollen unbegleitete junge Menschen nach Deutschland schicken. Und dann? Dann kommen sie in ein Jugendheim, und da werden sie von den Sozialpädagogen umfassend betreut und in eine bessere Zukunft geführt.

Wie ist die Realität? All diese Kinder kommen aus Kulturen, in denen die Familie, der Clan, die Großfamilie das bindende Glied schlechthin ist. Diese Kinder alleine in Deutschland zu lassen, würde bedeuten, diese Kinder völlig allein zu lassen, auch in ihrer Entwicklung, meine Damen und Herren.

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Deswegen bleiben wir dabei: Herr Frei, Sie brauchen keinen DNA-Test. Nehmen Sie dem Kind das Mobiltelefon ab. Es telefoniert nämlich täglich mit Mami und Papi. So ist die Realität.

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Dann sind wir der Meinung: Schicken Sie diese Kinder zurück zu ihren Eltern. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern sicher in Schutzzonen untergebracht werden und der gesamten Familie kein Leid mehr geschieht. Das wäre vorsorgliche Politik für diese Menschen.

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Da wir uns gerade auf den griechischen Inseln, bevorzugt in Samos, umgeschaut haben, kann ich Ihnen nur eins sagen – das ist die Realität, Herr Frei –: Frau Merkel fährt zu Herrn Erdogan, von dem wir erfahren haben, dass er gerade 185 Flüchtlinge zurückgenommen hat, während Tausende nach Griechenland, und zwar über eine Wasserstraße von knapp 1,6 Kilometern Breite zwischen Kusadasi und Samos, hinübergekommen sind. 1,6 Kilometer! Jeden Tag landen in Griechenland zwischen 50 und 500 Personen an. Die deutsche Bundespolizei ist vor Ort. Sie kann nichts ändern, weil die türkischen Grenzer dort drüben mit den Schleppern gemeinsame Sache machen. Jede Tour bringt 40 000 Euro. Das ist verlockend.

Dann, Herr Frei, müsste Ihre Kanzlerin, Frau Merkel,

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als Allererstes zu Herrn Erdogan gehen und sagen: Sie haben von uns 6 Milliarden Euro bekommen, um dieses Problem zu lösen. Was machen Sie? Sie lassen tagtäglich willentlich und wissentlich Hunderte, wenn nicht gar Tausende von der Türkei rüber nach Griechenland.

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Das Endziel – Sie müssen nur mit den Menschen dort sprechen; die sagen es Ihnen ganz offen – ist, von den Inseln aufs Festland zu kommen. Sobald die Menschen das Festland erreicht haben, können sie sich in Griechenland frei bewegen, vornehmlich hoch nach Thessaloniki und dann weiter über Mazedonien, Serbien oder Bosnien; wir waren ebenfalls dort und haben das Elend in den Lagern gesehen. Das Ziel von allen ist eindeutig – Sie brauchen nur zu fragen –: Germany, Deutschland. – Das sagt Ihnen jeder, den Sie dort ansprechen.

Das bedeutet nicht mehr wie 2015 die Ankunft von Hunderttausenden, was natürlich eine mediale Wirkung erzeugt hat. Inzwischen kommen sie zu Hunderten und zu Tausenden. Der Fluss bleibt konstant. All diejenigen, die in Griechenland sind, derzeit 47 000 Menschen, haben ein Ziel: die Bundesrepublik Deutschland, das seligmachende Land.

Dagegen sprechen wir uns aus. Das wollen wir nicht. Ihr Antrag – machen Sie erst einmal eine ordentliche Recherche zu den Zahlen – ist indiskutabel. Sie vergessen eins: Diese Menschen nehmen die Kinder als ein politisches Mittel; der Pull-Faktor wurde erwähnt. Wenn die Kinder in Deutschland sind, sollen die Familien nachziehen.

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Das wollen wir nicht. Wir drehen es um. Diese armen Kinder werden nicht als politisches Mittel verwendet, sondern man schickt sie zurück zu ihren Eltern, dahin, wo sie hingehören.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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