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Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Die im Tit. 970 veranschlagten Mittel für das Rechnungsjahr 1965 beruhen auf Verpflichtungen, die der Bund gegenüber den Ländern auf Grund der Ernte-, Hochwasser- und Witterungsschäden der Jahre 1954, 1956 und 1957 übernommen hat. Dem eingesetzten Betrag von insgesamt 80 000 DM liegen die Bedarfsanmeldungen der Länder für das Rechnungsjahr 1965 zugrunde. Die Mittel werden für die Abwicklung der genannten Maßnahmen benötigt, an denen sich der Bund subsidiär beteiligt. Sie können daher nicht für die Milderung der diesjährigen Witterungsschäden eingesetzt werden. Inwieweit die diesjährigen Hochwasserschäden auch andere Bereiche betreffen und ob eine subsidiäre Bundeshilfe - etwa wie die Finanzierungshilfen aus Anlaß der Flutkatastrophe 1962 - aus Mitteln eines anderen Einzelplanes des Bundeshaushalts zu gewähren sein würde, wird noch zu prüfen sein.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Hochwasserschutzbaumaßnahmen, insbesondere Dämme und Rückhaltebecken, entlang der Donau und ihren Nebenflüssen aus Mitteln Ihres Einzelplanes zu fördern und die haushaltsrechtlichen Vorsorgen zu treffen, wenn die Wirkung der Maßnahmen der Landwirtschaft ganz oder zum großen Teil zugute kommt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Es wird sich hier um Probleme handeln, Herr Kollege, die im einzelnen mit den Ländern zu prüfen sind. Der Bund wird dann seine Mitwirkung nicht versagen, wenn Notwendigkeiten besonderer Art vorliegen. Grundsätzlich werden hier weitestgehend zunächst einmal die Länder in Aktion treten müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, würden Sie nicht auch der Auffassung sein, daß eine gewisse Priorität des Bundes in der Frage der Beseitigung der Hochwasserschäden gegeben ist, wenn feststeht und es nach allgemeiner Auffassung zutrifft, daß das Hochwasser z. B. in Niederbayern, verursacht durch die Donau, nicht allein in der Ergiebigkeit der Regenfälle die Ursache hat, sondern auch in dem Umstand, daß die Hochwasserschutzbauten offensichtlich ungenügend sind und nicht ausreichen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Wenn die letzte Aussage zutreffend ist, würde ich geneigt sein, Ihrer Auffassung zuzustimmen. Es gibt aber gewisse Bereiche in Bayern, wo leider Gottes häufig Überschwemmungen eintreten, die offensichtlich auch andere Ursachen als nur fehlende Schutzbauten haben. Es handelt sich hier um Gebiete, die von Natur aus leider in erster Linie immer wieder Schaden nehmen müssen, ohne daß menschliche Wirksamkeit hier etwas Erhebliches ändern kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, würden Sie dann insoweit Ihre Bemerkungen einschränken, die Sie anläßlich Ihrer Besichtigung der Hochwasserschäden in Mittelfranken gemacht haben, wo Sie zunächst die Auffassung vertreten haben, daß das Land Bayern allein zuständig sei und daß der Bund nur dann eintrete, wenn diese Hilfsmaßnahmen nicht ausreichten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege, ich kann mich nur auf das beziehen, was ich jetzt gesagt habe und was Grundlage der bisherigen Entschädigungen in den zurückliegenden Jahren war, nämlich die Feststellung dieses Hauses, daß der Bund nur dann subsidiär eintreten kann, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Das habe ich auch im Altmühltal geäußert. Wir sind selbstverständlich bereit, in diesem Maße mitzuhelfen, diese großen Schäden zu tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen zur Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Lautenschlager -:
Ist das Bundesernährungsministerium der Ansicht, daß die Gewahrung von Zinsverbilligungszuschüssen an die durch die Hochwasserkatastrophe Geschädigten eine ausreichende Maßnahme in Anbetracht des Ausmaßes der Ernie- und Flurschäden darstellt?
Herr Bundesminister bitte Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Nach Ansicht der Bundesregierung sind staatliche Hilfsmaßnahmen zur Milderung von Witterungsschäden jeweils der Schwere der eingetretenen Schäden anzupassen, wie dies in den zurückliegenden Jahren auch geschehen ist. Neben Zinsverbilligungszuschüssen für Kapitalmarktdarlehen wurden regelmäßig auch niedrig verzinsliche Darlehen aus öffentlichen Mitteln und verlorene Zuschüsse insbesondere für kleinere Betriebe bereitgestellt. Ob die genannten Maßnahmen bei den diesjährigen Schäden alle erforderlich sind, kann zur Zeit noch nicht übersehen werden. Zuständig für diese Frage sind in erster Linie die Länder, bei denen die Einleitung und die Durchführung der Hilfsmaßnahmen liegen.
Lautenschlager (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, halten Sie die Vorlage eines Gesetzes über Voraussetzungen, Art und Maß von Hilfen an katastrophengeschädigte Betriebe der Garten-, Land- und Forstwirtschaft, in dem die Lastenrelationen von Bund und Ländern festgelegt werden sollten, im 5. Bundestag für notwendig?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Ich möchte es dem 5. Bundestag überlassen, Änderungen gegenüber dem bisherigen Verfahren herbeizuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß als Ergebnis dieser Hochwasserkatastrophe in Niederbayern z. B. allein zwischen Straubing und Hofkirchen rund 3000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche überschwemmt sind, daß die Ernte in diesen Bereichen völlig vernichtet ist und daß die davon Betroffenen zum großen Teil gezwungen sind, dazu überzugehen, das Vieh zu verkaufen, weil die Ernährungsgrundlage für das Nutzvieh fehlt, und würden Sie darin nicht einen Tatbestand sehen, .der zu einer sofortigen und unbürokratischen Hilfsmaßnahme für diese Hochwassergeschädigten Anlaß gibt?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Fritsch, Ihre Frage enthält - ich habe genau zugehört - vier Fragen und nicht eine.
({0})
Außerdem geht sie weit über die Frage der Gewährung von Zinsverbilligungen, ,die der Abgeordnete Lautenschlager gestellt hat, hinaus. Ich lasse sie deshalb nicht zu und komme zur Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Lautenschlager -:
Will das Bundesernährungsministerium im Einvernehmen mil dem Bundesfinanzministerium prüfen, ob neben den Mitteln aus den in Frage VII/8 genannten Haushaltstellen auch Beihilfen und zinsverbilligte Darlehen zur Schadensbehebung an die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe durch voraussichtliche Einsparungen bei anderen Haushaltstiteln oder durch Vorgriffe auf das Rechnungsjahr 1966 gegeben werden können?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
In diesem Zusammenhang kann ich auf meine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kreitmeyer verweisen und nochmals betonen, daß die Bundesregierung bereit ist, nach Abschluß der Schadensermittlungen in den Ländern zu prüfen, ob und inwieweit eine Bundeshilfe unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze erforderlich und möglich ist. Ich darf aber nochmals darauf hinweisen, daß .die Länder zunächst ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager!
Lautenschlager (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. in meiner Heimatstadt Regensburg bei der letzten Flutkatastrophe, also nicht bei der gegenwärtigen, jemand für sein völlig überschwemmtes Erwerbsland von 72 a eine Entschädigung von 75 DM und fünf Sack Mais erhalten hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Mir sind Einzelheiten selbstverständlich nicht bekannt, Herr Kollege. Wir können von seiten des Bundes nur immer einen generellen Bericht des Landes erwarten und ihn dann mit dem Land durchsprechen, um zu Ergebnissen zu kommen, wie wir den Betroffenen helfen können.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, da nach Beihilfen gefragt worden ist, meine ich, diese Zusatzfrage stellen zu dürfen: Wie sollen denn nach Ihrer Meinung Beihilfen aussehen, welche die Wirkung einer unmittelbaren Hilfe für die Betroffenen haben?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege, ich kann immer wieder nur auf das verweisen, was ich unentwegt gesagt habe. Der Schaden muß festgestellt werden. Das Land muß zunächst unmittelbar eingreifen. Es muß versuchen, die Notstände unmittelbar zu beheben. Dann wird der Bund dort weiterhelfen, wo das Land auf Grund der finanziellen Situation nicht in der Lage ist, allen Anforderungen gerecht zu werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, liegen bereits zusammenfassende Berichte des Landes Bayern über das Ausmaß des Schadens und über das Maß der Hilfe des Landes Bayern vor, woraus sich zwangsläufig die Frage ergibt, wie weit der Bund ergänzend einzuschreiten haben wird?
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. ,Diemer-Nicolaus.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Es liegt lediglich die Mitteilung vor, daß erhebliche Schäden zu verzeichnen sind. Es wurde darauf verwiesen, daß die Einzelheiten schnellstens nach Bonn mitgeteilt würden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu der Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
In welchem Umfang wurden bisher die in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 10. Juli 1964 - Drucksachen IV/2343, IV/2451 - angekündigten arbeitsmedizinischen Untersuchungen über chronische Bronchitis und chronisches Lungenemphysem ausgeführt?
Bitte sehr Herr Bundesminister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Ich habe im Frühjahr 1965 auf Grund der von uns herausgegebenen „Richtlinien zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen über die chronische Bronchitis und das chronische Lungenemphysem" drei Forschungsaufträge an hierfür besonders geeignete Kliniken und medizinische Institute vergeben, im Rahmen derer bereits seit einiger Zeit Untersuchungen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist auf meine Anregung hin die Deutsche ForBundesminister Blank
schungsgemeinschaft nach inzwischen weitgehend abgeschlossenen Vorarbeiten bemüht, ihrerseits ein Forschungsteam zu beauftragen, um das Problem einer Lösung zuzuführen. Das gesamte Forschungsprojekt wird von dort koordiniert werden.
Darf ich gleich auf die zweite Frage antworten, Herr Kollege Schmidt, weil sie damit im Zusammenhang steht?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Fragen VIII/2 und VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Liegen bereits Ergebnisse über die in Frage VIII/2 bezeichneten Untersuchungen vor?
Welche Gründe haben - falls die Fragen VIII!? und VIII/2 verneint werden - bisher die Durchführung dieser Untersuchungen verhindert?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Umfassende Untersuchungsergebnisse auf Grund der Ihnen bekannten Richtlinien liegen noch nicht vor. Um zu statistisch ausreichend gesicherten Ergebnissen zu kommen, müssen mehrere Tausend Personen aus bestimmten Unternehmen und der Allgemeinbevölkerung untersucht werden. Bei diesem Umfang ist der Abschluß der Forschungsarbeiten zur Zeit noch nicht abzusehen.
Ihre dritte Frage ist eine Eventualfrage, wenn man die beiden ersten Fragen verneint hätte. Ich meine, sie nicht verneint zu haben, sondern über den jetzigen Stand berichtet zu haben, so daß damit die Antwort auf die dritte Frage entfällt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, zunächst eine Frage finanzieller Art: Halten Sie die zur Verfügung stehenden Mittel, die Sie in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mit 500 000 DM angegeben haben, für ausreichend, um die geplanten umfangreichen Untersuchungen durchzuführen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Herr Kollege, ich habe keine Unterlagen bei mir, um hier eine zutreffende Antwort geben zu können. Aber ich halte das Problem für so bedeutungsvoll, daß wir, wenn die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, einfach weitere Mittel nachschießen müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Da aus Ihrer Antwort ersichtlich war, daß umfangreiche Untersuchungen bisher noch nicht durchgeführt wurden, sondern lediglich Forschungsaufträge vergeben worden sind, darf ich Sie fragen, welches die Hinderungsgründe dafür sind, daß bisher keine Untersuchungen durchgeführt wurden, da doch jetzt schon ein weiteres Jahr vergangen ist, seitdem Sie diese Untersuchungen angekündigt haben.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Herr Kollege, da muß ein Mißverständnis zwischen uns bestehen. Ich habe im ersten Teil meiner Antwort auf die erste Frage gesagt, daß die drei Forschungsaufträge an geeignete Kliniken und Medizinische Institute vergeben sind und daß in deren Rahmen bereits seit einiger Zeit Untersuchungen durchgeführt werden. Die Arbeit ist wirklich in Angriff genommen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine dritte Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Trifft es zu, daß über die Gestaltung des zu der Untersuchung notwendigen Untersuchungsfragebogens Differenzen zwischen der Hohen Behörde in Luxemburg und Ihrem Ministerium bestehen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Das ist mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß auch die Hohe Behörde wieder dabei ist, neue Richtlinien zu erarbeiten; denn auch sie will sich an solchen Untersuchungen beteiligen. Daß da Differenzen zwischen der Hohen Behörde und meinem Ministerium bestünden, ist mir nicht bekannt. Ich werde dem nachgehen und Sie entsprechend benachrichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Vierte Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Könnten Sie mir im Hinblick auf die Bedeutung dieser Angelegenheit für Hunderttausende von Arbeitnehmern die Zusage geben, daß für den Fall des Bestehens von Differenzen zwischen den beiden genannten Stellen Sie alles tun wollen, daß schnellstens diese Differenzen beseitigt und damit die Grundlagen dafür geschaffen werden, daß durch einen einheitlichen Untersuchungsfragebogen auch einheitliche Beurteilungsmöglichkeiten für die betreffenden Untersuchungen geschaffen werden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Herr Schmidt, ich kenne diese Differenzen nicht; ich weiß nicht, worin sie bestehen. Mir ist bekannt- wie jedem anderen medizinischen Laien
daß es sehr unterschiedliche Auffassungen in der Medizin gibt, sehr unterschiedliche Untersuchungsmethoden, auch vielleicht einmal einen Streit darüber, ob man dieses oder jenes so oder so machen müsse. Wenn ich auf solche Differenzen stoße, werde ich mich natürlich bemühen, sie zu beseitigen. Denn das Schicksal der von diesen Krankheiten Betroffenen liegt uns doch allen miteinander sicher sehr am Herzen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Arendt.
Arendt (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, Sie haben die Bedeutung des Problems der EmphysemBronchitis noch einmal unterstrichen. Halten Sie es

Arendt ({0})
nicht für möglich, daß man schneller als bisher an die Untersuchung herangeht?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Das vermag ich als Laie nicht zu beurteilen; das muß ich der medizinischen Wissenschaft überlassen, in welchem Tempo sie mit diesen Forschungsarbeiten fertig wird. Ich glaube, daß es hierbei auf die Gründlichkeit der Untersuchungen und auf die Ergebnisse ankommt und daß das sicherlich, Herr Kollege Arendt, - uni einmal ein Wort aus unser beider Berufssprache zu gebrauchen - nicht im Gedinge gemacht werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Sie haben aber Schluß gemacht, und damit ist es aus.
Es kommt jetzt noch die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Fritsch - als letzte Frage der Fragestunde.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wirtschaftliche Notlagen bei kriegsbeschädigten Künstlern, insbesondere der bildenden Kunst, vorwiegend dadurch hervorgerufen wurden, daß sie bisher bei öffentlichen Aufträgen kaum Berücksichtigung fanden und die Leistungen nadi dem Bundesversorgungsgesetz keinen ausreichenden Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen der erlittenen Schädigungen darstellen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Der Bundesregierung ist eine besondere wirtschaftliche Notlage kriegsbeschädigter Künstler - insbesondere der bildenden Kunst - nicht bekannt. Wenn schwerbeschädigte Künstler durch die Schädigungsfolgen beruflich besonders betroffen sind, erhalten sie nach § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes neben den sonstigen Rentenleistungen, die sich nach dem Schädigungsgrad bemessen, auch noch einen Berufsschadensausgleich bis zur Höhe von 400 DM monatlich. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber für einen angemessenen Ausgleich des durch die Schädigung erlittenen Einkommensverlustes Sorge getragen.
Ob kriegsbeschädigte Künstler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benachteiligt werden, ist mir ebenfalls nicht bekannt. Nach § 37 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes ist jede öffentliche Dienststelle gehalten, bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Schwerbeschädigte bevorzugt zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister des Innern haben im Einvernehmen mit mir am 15. November 1961 Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach § 37 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes erlassen. Diese Richtlinien gelten auch für bildende Künstler, soweit sie Schwerbeschädigte nach § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes sind. Die Richtlinien regeln Einzelheiten der Vergabepraxis; ihnen ist ein Verzeichnis der Landesauftragsstellen - Auftragsberatungsstellen - beigefügt. Die Richtlinien sind im „Bundesanzeiger" Nr. 233 vom 5. Dezember 1961 veröffentlicht. Schwerbeschädigten Künstlern, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, ist zu empfehlen, sich an die für sie zuständige Landesauftragsstelle zu wenden. Auf die Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber habe ich keinen unmittelbaren Einfluß. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, mir aber Fälle benennen, in denen schwerbeschädigte Künstler - insbesondere unter Mißachtung des Schwerbeschädigtengesetzes und der dazu ergangenen Richtlinien - ungerechtfertigt nicht berücksichtigt worden sind, bin ich gern bereit, jedem dieser Einzelfälle nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, nachdem mir von verschiedenen Seiten Klagen über die Situation kriegsbeschädigter - .also nicht nur schwerbeschädigter - Künstler mitgeteilt worden sind, möchte ich Sie fragen: Wären Sie nicht bereit, einmal mit Vertretern dieses Personenkreises Gespräche über ihre speziellen Anliegen und Wünsche zu führen, die ja über das Maß der gesetzlichen Regelung deshalb hinausgehen, weil ihre Anliegen schwer durch gesetzliche Tatbestände erfaßbar sind?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Die Interessen der Kriegsbeschädigten, auch der kriegsbeschädigten Künstler, werden durch eine Reihe von Kriegsopferverbänden in Deutschland vertreten, die selbstverständlich mein Ohr haben, wann immer sie das wünschen. .Ob es eine Organisation gibt, die sich speziell der kriegsbeschädigten Künstler annimmt, ist mir nicht bekannt. Wenn ,es eine solche gibt, wäre es das einfachste von der Welt, daß diese Organisation um einen Besprechungstermin nachsuchte. Sie wird ihn wie jede andere Organisation zu jeder Zeit erhalten.
In Ihrer Frage ist aber die Behauptung enthalten, daß bisher bei öffentlichen Aufträgen die kriegsbeschädigten Künstler kaum Berücksichtigung gefunden hätten. Ich habe Ihnen daher zum Schluß meiner Antwort gesagt, ich wäre Ihnen für .die Angabe solcher Fälle dankbar - denn mit generalisierenden Angaben kann ich nichts anfangen -, damit ich ihnen nachgehen kann; das ist 'mein Amt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, gibt es Möglichkeiten, im Rahmen Ihres Bundesministeriums und der Versorgungsverwaltung der Länder, vorzusehen, daß bei der Beschaffung von Kunstgegenständen und Ausschmückungsgegenständen in den Verwaltungen schwerbeschädigte und überhaupt kriegsbeschädigte Künstler bevorzugt werden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Ich bitte Sie also herzlich, hierin keine Diskriminierung zu sehen. Hier soll uns vielmehr das Mittel an die Hand gegeben werden, der notwendigen Konzentration die notwendige Hilfe zu geben, allerdings auch der marktwidrigen und unvernünftigen Konzentration auf die Schliche zu kommen. - Bitte schön, Herr Kollege!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-23:
Herr Kollege, ich habe soeben lang und breit dargetan, daß es Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Wenn in einem Versorgungsamt, das irgendwie neu gebaut, das umgebaut, das ausgestattet wird, irgendwelche KunstgegenBundesminister Blank
stände gebraucht werden, handelt es sich ja dabei ebenfalls um die Vergabe öffentlicher ,Aufträge, und das ist durch die Richtlinien geregelt, von denen ich gesprochen habe und die ja im „Bundesanzeiger" veröffentlicht sind. Ich habe auch auf die Stellen hingewiesen, die es .da gibt. Ich habe aber keine unmittelbare Einwirkung auf diese Vergabestellen. Sollten mir jedoch solche Fälle bekanntwerden, sollten Sie sie mir nennen können, dann könnte ich mir keine Landesregierung, die ja die ausführende Behörde für die Versorgungsverwaltung ist, denken, die sich bei einem Hinweis .auf einen solchen Mangel, der natürlich zu belegen wäre, nicht bemühen würde, diesen Mangel abzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Information war abgemacht, keine energiepolitische Debatte zu führen. Ich weiß nicht, ob es jetzt noch möglich ist, an diesen Beschlüssen festzuhalten. Ich würde es gern sehen, wenn wir in Anbetracht der Tagesordnung die alten Beschlüsse aufrechterhalten könnten.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, daß es auch in der Energiepolitik Situationen gibt, wo man notwendige Gesetze rasch verabschieden - ich danke dem Hohen Hause dafür, daß es dazu bereit ist - und im übrigen dann die Gespräche in der Form führen muß, die der Sache dient. Im Augenblick scheint es mir notwendig zu sein, die Gespräche mit den zuständigen Instanzen auf europäischer Ebene zu führen und nicht zuviel vorwegzunehmen. Das möchte ich zur Klärung sagen.
({0})
Jäger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Arendt.