andrea wicklein (NA), 2011-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Rund 160 Millionen Füße sind täglich in
Deutschland unterwegs und können sich dabei auf das
handwerkliche Geschick der Schuhmacher verlassen. In
75 600 Handwerksbetrieben sorgen Elektrotechniker,
Elektroniker und Informationstechniker dafür, dass der
Funke immer überspringt. 72 Prozent aller Erwachsenen
haben in den letzten drei Jahren einen Augenoptiker besucht und einen Sehtest machen lassen. Maler und Lackierer verarbeiten in Deutschland in jedem Jahr etwa
310 Millionen Liter Farbe. 45 000 Bäckereifachgeschäfte versorgen uns täglich mit Brot und Backwaren.
Deutschlandweit sorgen circa 78 000 Friseursalons mit
handwerklichem Geschick dafür, dass ihre Kunden gut
frisiert sind.

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Dank der handwerklichen Fähigkeiten von Brauern und
Mälzern werden in Deutschland jährlich 10 Milliarden
Liter Bier abgesetzt und wahrscheinlich auch getrunken.

({1})

- Da freuen sich die Männer.

Diese und viele andere interessante Fakten findet man
auf der Internetseite des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks. Die Beispiele zeigen: Handwerk ist Vielfalt.
Handwerk schafft Arbeitsplätze. Handwerk schafft viele
interessante Perspektiven für junge Menschen; auch
heute hören uns viele zu. Das muss man immer wieder
betonen, weil nach wie vor häufig nur die zehn bekanntesten Handwerksberufe gewählt werden. Da müssen wir
etwas ändern, damit das in Zukunft anders aussieht.

({2})


Mit mehr als 4,8 Millionen Beschäftigten in 151 Ausbildungsberufen und einem Jahresumsatz in dreistelliger
Milliardenhöhe ist das Handwerk tatsächlich das
Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Es gibt kaum
einen Lebensbereich, in dem das Handwerk nicht eine
wichtige Rolle spielt. Es ist richtig: Noch nie ging es
dem Handwerk so gut wie heute. Als Brandenburgerin
freut mich ganz besonders, dass es dem Handwerk in
den ostdeutschen Bundesländern besonders gut geht.
Das Handwerk hat sich in Ostdeutschland sehr positiv
entwickelt. Es stellt inzwischen eine tragende Säule der
ostdeutschen Wirtschaft dar.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den vielen
Unternehmerinnen und Unternehmern in Ostdeutschland
danken, die viel Mut und Risikobereitschaft aufgebracht
haben. Sie haben mit ihrem Einsatz dazu beigetragen,
dass sich eine Struktur der mittelständischen Wirtschaft
herausgebildet hat. Das war viele Jahre lang nicht der
Fall. Aufgrund dieser positiven Entwicklung haben die
jungen Menschen in Ostdeutschland jetzt eine Perspektive.

({3})

Trotz dieser positiven Bilanz steht natürlich auch das
Handwerk vor großen Herausforderungen; wir haben
heute schon viel darüber gehört. Diese Herausforderungen sind zum Beispiel der demografische Wandel und
der daraus resultierende Fachkräftemangel; meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt.

Aus meiner Sicht ist eines ganz besonders wichtig
und klar - das hört man immer wieder vom Handwerk -:
Handwerk braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit.

({4})

Die Politik der aktuellen Bundesregierung zeichnet sich
leider durch das Gegenteil aus.

({5})

Eklatante Planlosigkeit und ständige Richtungswechsel
sind Gift für die Entwicklung des Handwerks.

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Wir bekommen es aktuell bei der Debatte über Steuersenkungen wieder vor Augen geführt: Im Koalitionsvertrag wurden Steuersenkungen vereinbart. Dann wurden sie vernünftigerweise kurze Zeit später vom Tisch
gewischt. Jetzt werden sie für das Wahljahr 2013 angekündigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

({7})

Der Atomausstieg bzw. der Ausstieg vom Ausstieg und
anschließende Wiedereinstieg und auch das bereits erwähnte Gebäudesanierungsprogramm sind bedauerlicherweise Paradebeispiele für das Hü und Hott der jetzigen Bundesregierung.

Diese Wankelpolitik spiegelt sich auch in vielen Entscheidungen wider, die wichtig für die Entwicklung des
Handwerks und des Mittelstands insgesamt sind. Entscheidungen über Dinge, die sich in der Vergangenheit
bewährt hatten, wurden kurzerhand rückgängig gemacht.
Wenn der Wind sich dreht oder erster Widerspruch bei
möglichen Wählergruppen entsteht, werden sie wieder
aus der Kiste geholt. Planungssicherheit für die vielen
kleinen und mittelständischen Unternehmen wird so
nicht geschaffen ({8})

und Vertrauen in die Regierungspolitik übrigens auch
nicht. Ihre Politik treibt den Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn,

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weil sie heute Abend nicht wissen, was der nächste Tag
bringen wird.

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Ein Beispiel ist die Städtebauförderung; darüber wird
im Anschluss noch ausreichend diskutiert werden. Die
Mittel werden um 45 Millionen Euro gekürzt; sie reichen
vorne und hinten nicht. Der Förderbedarf wird auf
700 Millionen Euro geschätzt, und zwar in einer Studie,
die Ihr eigener Bauminister in Auftrag gegeben hat.
Diese Kürzungsorgie und dieses Hin und Her haben unmittelbare Auswirkungen auf das Handwerk. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, die Kürzungen bei
der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen und
die Höhe der Mittel auf den ursprünglichen Stand zu setzen.

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Nehmen wir das Beispiel Bürokratieabbau. Das vollmundig von der Bundesregierung angekündigte Ziel, bis
Ende 2011 die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, wird nach dem gegenwärtigen Stand nicht erreicht. Zahlreiche Vorschläge
- übrigens auch von Handwerkern - wurden bis heute
nicht aufgegriffen. Die Entscheidungen darüber wurden
vertagt. Ein Sprint auf der Zielgeraden ist das nicht.

An diesen wenigen Beispielen aus einer endlosen
Liste wird deutlich, wie schnell sich die aktuelle Politik
der Bundesregierung ändert. Für mich ist die derzeitige
Politik der Bundesregierung hilflos, planlos und orientierungslos.

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Genau das verunsichert das Handwerk. Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Planungssicherheit,
Kontinuität und Verlässlichkeit.

Vielen Dank.



({13})