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Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Windelen - betreffend Vorratshaltung der Bundesregierung an leicht verderblichen Lebensmitteln:
Trifft es zu ({0}), daß die Vorratshaltung an leicht verderblichen Lebensmitteln nicht einmal für einen Zweitagebedarf ausreicht und daß infolgedessen eine größere Zahl von Kühlhäusern nur zwischen 10 und 40 v.H. ihrer Kapazität ausnutzen kann?
Erwägt die Bundesregierung im Rahmen der zivilen Notstandsplanung Maßnahmen zur Verstärkung dieser Vorräte, um im Falle von Krisen Versorgungsschwierigkeiten zu begegnen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Windelen möchte ich wie folgt beantworten.
Der Bund lagert an leicht verderblichen Lebensmitteln lediglich Butter und Gefrierfleisch in Kühlhäusern ein. Die Einlagerungen reichen zeitweise nicht aus, um einen Zwei-Tage-Bedarf zu decken. Es ist hier jedoch zu berücksichtigen, daß die öffentliche Vorratshaltung an Butter und Gefrierfleisch nicht zum Ziel hat, den Bedarf der Bevölkerung für einen bestimmten Zeitraum und vollständig zu decken. Vielmehr besteht der Zweck dieser Vorratshaltung darin, durch Marktentnahmen und Marktbelieferungen einen saisonalen Marktausgleich herbeizuführen und im Zusammenwirken mit den Produzenten und dem Handel auch die Ernährung zu sichern. Die Höhe der Bestände der Vorratsstellen - und dementsprechend auch ihre Reichweite - unterliegt daher von Jahr zu Jahr wie auch saisonal und regional erheblichen Schwankungen. So schwankten z. B. die Einlagerungen von Butter in den Jahren 1954 bis 1958 zwischen 100 t und 15 000 t. Die Gefrierfleischeinlagerungen wiesen im gleichen Zeitraum Schwankungen zwischen 2000 t und 35 000 t auf.
Der Umstand, daß der Bund die Kühlhäuser nicht ständig in einem bestimmten Umfange beschäftigt, ist jedoch für die Frage der Kapazitätsausnutzung nur von untergeordneter Bedeutung. Die Kühlhäuser werden in erster Linie von der privaten Hand beschäftigt. Die Einlagerungen des Bundes treten demgegenüber zurück. Sie machen nur etwa den sechsten Teil der privaten Aufträge aus. Infolge der Eigenart des Kühlgutes weisen auch die Einlagerungen des Handels erhebliche saisonale und regionale Unterschiede auf.
Zu dem zweiten Teil der Frage darf ich folgendes sagen. Eine Ergänzung der aus dem saisonalen Marktausgleich resultierenden Einlagerungen durch die Anlegung von Dauervorräten war bei Butter und Gefrierfleisch bisher aus Haushaltsgründen nicht möglich. Auch in der Notstandsplanung für 1958 und 1959 ist lediglich eine Bevorratung in Fleischkonserven vorgesehen, auf zusätzliche Einlagerungen von Butter und Gefrierfleisch aber verzichtet worden.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Schröter ({0}) - betreffend kulturelle Betreuung der in den wallonischen Provinzen Belgiens lebenden deutschen Bergarbeiterfamilien:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den wallonischen Provinzen Belgiens mehr als 10 000 deutsche Bergarbeiterfamilien leben?
Was tut die Bundesregierung, uni diesen Familien die kultorelle Verbindung mit der Heimat und die Erhaltung ihrer Muttersprache zu sichern?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt das Wort.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den wallonischen Provinzen Belgiens etwa 4000 deutsche Bergarbeiter, meist ehemalige Kriegsgefangene, mit ihren Familien leben. Das für sie zuständige Generalkonsulat Lüttich betreut sie teils direkt, teils indirekt durch Unterstützung verschiedener Organisationen, die sich die kulturelle Betreuung dieser Familien angelegen sein lassen. Es sind dies in erster Linie die deutschen Seelsorger beider Konfessionen, der Christliche Verein junger Männer mit seinen unter deutscher Leitung stehenden Heimen in Lüttich und Charleroi und andere mehr. In Charleroi und La Hestre stehen bundeseigene Filmvorführapparate zur Verfügung. Die Filme werden über das Generalkonsulat vermittelt. Das gleiche gilt für gelegentliche Bücherspenden. Eine besondere Bedeutung kommt der Betreuung der in fremder Umgebung aufwachsenden Kinder zu, für die deutsche Sprachkurse und Ferienaufenthalte in Deutschland aus Bundesmitteln finanziert werden. Auch die unter Mitwirkung des Generalkonsulats abgehaltenen Weihnachtsfeiern werden aus Bundesmitteln bezahlt.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Zusatzfrage?
Schröter (NA), 1959-04-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierungen Frankreichs und Italiens ihren Staatsangehörigen unter den Bergarbeitern in den wallonischen Provinzen eine sehr intensive Betreuung angedeihen lassen, und sind Sie auch der Meinung, daß es sich bei der Betreuung deutscher Bergarbeiterfamilien in Wallonien um eine bedeutungsvolle Aufgabe handelt, die von der deutschen Regierung Maßnahmen erfordert, die hinter denen der anderen Regierungen nicht zurückstehen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Ich glaube, durch meine Antwort dargetan zu haben, daß die Bundesregierung der Betreuung dieser Bergarbeiter ein sehr großes Interesse entgegenbringt und wirklich große Bedeutung beimißt; sie wendet dafür auch erhebliche Mittel auf. Schließlich ist diese Betreuung eine der Hauptaufgaben des Konsulats in Lüttich. Ob die anderen Regierungen sehr viel mehr tun, vermag ich nicht zu übersehen. Man darf übrigens nicht vergessen, daß sich z. B. die Italiener in diesem Gebiet sehr viel fremder fühlen als unsere Bergarbeiter, da die Heimat verhältnismäßig nahe ist.
Schröter (NA), 1959-04-08:
Leider stehen mir keine weiteren Fragen zu; vielleicht können wir in einer mündlichen Aussprache noch das eine oder andere klären.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Frage 6 - Herr Abgeordneter Ritzel - betreffend die Lärmbekämpfung bei Kraftfahrzeugen:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, im Interesse einer erfolgreichen Lärmbekämpfung die Phonmessungen bei Fahrzeugen, die im Verdacht stehen, über Gebühr Lärm zu verursachen, unter Umständen vornehmen zu lassen, die sich möglichst eng an die Lärmentwicklung beim Betrieb der Fahrzeuge in bewohnten Gegenden anpassen?
Was hat die Bundesregierung bis jetzt getan, um die Herstellerfirmen von Kraftfahrzeugen zu veranlassen, wirkungsvollere Geräuschdämpfer in ihre Fahrzeuge einzubauen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Ritzel (NA), 1959-04-08:
Nur zwei Fragen, Herr Bundesverkehrsminister! Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß die Kontroll-Phonmessungen, wie die Praxis zeigt, vielfach erfolgen, ohne daß die örtlichen Gegebenheiten - beispielweise das Anlassen eines Motorrades morgens um 6 Uhr in einem engumgrenzten Wohngebiet etwa im Rahmen einer Siedlung - berücksichtigt werden, Gegebenheiten, die ganz andere Wirkungen auf die Lautstärke haben, als wenn diese in einem freien Gelände erfolgen? Ist die Bundesregierung bereit, bei den Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß den Kontrollmessungen möglichst vergleichbare Umstände zugrunde gelegt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Kollege Ritzel, es ist ganz selbstverständlich, daß die örtlichen Verhältnisse, wie Bebauung, Baumbestand, Bodenbeschaffenheit, der vorhandene Störgeräuschpegel, die Windstärke und die Windrichtung von entscheidendem Einfluß auf die Messungen sind. Natürlich wechseln auch diese Umstände, wie z. B. Windrichtung und Windstärke, ab. Wir haben immer wieder die Landesverkehrsverwaltungen darum gebeten, sich in dieser Richtung durchzusetzen und zu versuchen, die Messungen an solchen Stellen auszuführen, wo die Bevölkerung wirklich durch die Geräusche belästigt wird, und die Höhe festzustellen, insbesondere bei eng bebauten Gebieten. Die Landesverkehrsbehörden teilen aber immer wieder mit, daß es ihnen außerordentlich schwerfalle, den entsprechenden Einfluß auf die Polizeidienststellen auszuüben, die ja nicht ihnen, sondern wiederum den Innenministern der Länder unterstehen. Bei einer so diffizilen Angelegenheit erschweren die Zuständigkeitsüberschneidungen auf diesem Gebiet die Ermittlungen und die Vergleichbarkeit der Ermittlungen außerordentlich.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Verarbeitung von Zuckerrüben:
Hält der Herr Bundesernährungsminister angesichts des erweiterten Zuckerrübenanbaues und der gegenwärtigen Zukkerversorgungslage die Bestimmung des § 4 Satz 1 des Zuckergesetzes vain 5. Januar 1951, wonach Zuckerfabriken die Zukkerrüben nur auf Zucker verarbeiten dürfen, noch für richtig und zeitgemäß?
Ist die Bundesregierung bereit, durch einen Erlaß gemäß § 4 Satz 2 des Zuckergesetzes den Zuckerfabriken die Verarbeitung von Zuckerrüben auf Zuckerschnitzel ohne besondere Antragstellung zu ermöglichen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
C Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-04-08:
Die Bestimmung des § 4 des Zuckergesetzes hat folgenden Wortlaut:
Zuckerfabriken dürfen Zuckerrüben nur auf Zucker verarbeiten. Der Bundesminister kann im Benehmen mit den obersten Landesbehörden Ausnahmen zulassen, sofern dies im Interesse der Versorgung des gesamten Bundesgebiets oder mehrerer Länder erforderlich ist.
Diese Bestimmung hat angesichts des erweiterten Zuckerrübenanbaus ihre bisherige Bedeutung verloren. Mit Rücksicht auf die hohe Zuckererzeugung des letzten Jahres, die den gegenwärtigen Bedarf wesentlich übersteigt, habe ich den Zuckerfabriken gemäß § 4 Satz 2 des Zuckergesetzes im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden bis auf weiteres die Genehmigung erteilt, Zuckerrüben auch auf Schnitzel zu verarbeiten.
Eine Aufhebung des § 4 des Zuckergesetzes erscheint nicht erforderlich, da § 4 Satz 2 jederzeit die Möglichkeit gibt, die Verarbeitung von Zuckerrüben der jeweiligen Versorgungslage anzupassen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage? Frage 8 - des Abgeordneten Josten - betreffend Wiederaufbau des Bahnhofs Plaidt:
Ist die Bundesregierung bereit, für einen beschleunigten Wiederaufbau des Bahnhofs Plaidt, Kreis Mayen, zu sorgen?
Warum wurden bisher keine Schritte unternommen, um auch dem Personal einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu beschaffen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung kann sich nur im Rahmen der durch das Bundesbahngesetz gegebenen Möglichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbahn ein- und durchsetzen. Die Verantwortung für die Betriebsführung - und dazu gehört auch der Baudienst, insbesondere der Wiederaufbau von zerstörten Hochbauanlagen - liegt nach dem Gesetz bei der Leitung der Bundesbahn selbst.
Für das zerstörte Bahnhofsgebäude in Plaidt konnte 1945 verständlicherweise nur ein Behelfsbau errichtet werden. Die Räume sind dementsprechend primitiv.

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Behelfsbauten ähnlicher Art stehen leider auch noch an zahlreichen anderen Bundesbahndienststellen. Dies ist nicht auf Mangel an gutem Willen, sondern allein auf den Mangel an Geld bei der Deutschen Bundesbahn zurückzuführen.
Die Leitung der Deutschen Bundesbahn hat, wie sie mir mitteilt, vorgesehen, mit dem Rohbau des neuen Gebäudes in Plaidt 1959, also in diesem Jahr, zu beginnen. Die für die endgültige Fertigstellung notwendigen Mittel wird sie jedoch frühestens 1960 bereitstellen. Die Gesamtkosten betragen rund 400 000 DM.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 9 - des Abgeordneten Kreitmeyer - betreffend Mietverschuldung von Berufssoldaten der Bundeswehr:
Seit wieviel Monaten ist der Bundesregierung bekannt, daß Berufssoldaten der Bundeswehr durch überhöhte Mieten in erhebliche Verschuldung geraten sind, und wie viele Monate gedenkt die Bundesregierung noch zu warten, bis Abhilfe geschaffen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Spitzmüller.
preusker (NA), 1959-11-12:
Bitte sehr!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Der Bundesverteidigungsminister hat in den vorhin erwähnten Schreiben die für die Mietpreisfestsetzung einschließlich der Frage der Rückstände zuständigen Ministerien gebeten, eine tragbare Regelung zu treffen. Für diese Regelung hat er konkrete Vorschläge gemacht, die alle möglichen Varianten umfassen sollen. Gleichzeitig wird für den Fall, daß auf diesem Wege eine Regelung nicht zu treffen ist, eine Kabinettsvorlage vorbereitet und die Angelegenheit dem Gesamtkabinett unterbreitet. Ich bin nicht in der Lage, hier die Einzelheiten der VorBundesverteidigungsminister Strauß
schläge darzulegen, weil ich dann einen Akt von etwa acht Schreibmaschinenseiten verlesen müßte. ich bin gern bereit, Ihnen diese Vorschläge zur Kenntnis zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 10 - Herr Abgeordneter Kreitmeyer - betreffend Unterbringung der Bundeswehrsoldaten.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verfahrensweg für die Wiederinstandsetzung geräumter Kasernen viele Monate läuft, so daß die Truppe gezwungen ist, unter unzumutbaren Umständen zu wohnen, und sieht die Bundesregierung keinen Weg, unter Einschaltung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und unter Berücksichtigung des neuen Kommentars von Vialon zum Haushaltsrecht sicherzustellen, daß nicht nur Paragraphen erfüllt werden, sondern die Bundeswehrsoldaten zu einer angemessenen Unterbringung kommen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverteidigungsminister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Ich beantworte die Frage 10 folgendermaßen:
Die Erstinstandsetzung von Kasernen, die vorher anderweitig benutzt worden sind, ist, wie die Erfahrung gezeigt hat, in fast allen Fällen so umfangreich, daß sie als Baumaßnahme mit Haushaltsmitteln für „Einmalige Ausgaben" im Haushaltsplan ausgewiesen werden muß.
Nach Genehmigung der Haushaltsansätze werden die Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt. Auch hierbei sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, Zuständigkeitsfragen sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu befolgen, an denen der Haushaltsausschuß allein durch einen Beschluß nichts ändern kann.
Nach den zur Zeit geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, die zwingendes Recht darstellen, dürfen einmalige und außerordentliche Ausgaben für bauliche Unternehmungen erst dann in den Haushaltsplan eingestellt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der baulichen Maßnahme, etwaige Beiträge Dritter und die etwa vorgesehenen Gebühren und Abgaben ersichtlich sind.
Der Bundesminister für Verteidigung sieht sich nicht in der Lage, diese gesetzlichen Vorschriften der Reichshaushaltsordnung sowie baupolizeiliche Vorschriften zu ändern oder zu umgehen. Auch der Kommentator Dr. Vialon wird dies nicht tun können oder wollen. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt sich aber bereit, für eine wesentliche Beschleunigung Sorge zu tragen, wenn er durch eine Sonderregelung insoweit von der Einhaltung dieser Vorschriften befreit würde.
Ferner muß bei den Maßnahmen gerade der letzten eineinhalb Jahre berücksichtigt werden, daß wegen der Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft Firmen und Arbeiter nicht sofort zur Verfügung stehen und daß außerdem nicht durch eine Beschleunigung der öffentlichen Aufträge Abwerbungsmaßnahmen von Baufirma zu Baufirma mit ungesunden wirtschaftlichen Erscheinungen vorkommen dürfen.
Kreitmeyer (NA), 1959-04-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, wollen Sie mir nicht einräumen, daß selbst der § 14 der Reichshaushaltsordnung, der nun zirka 30 Jahre alt ist, bereits Ausnahmebestimmungen für einen Betrag in Halle von 500 000 Mark vorsieht? Es wäre doch wohl in unserer Zeit und unter Berücksichtigung dessen, daß der Aufbau des Heeres in verhältnismäßg kurzer Zeit vollzogen wird, angemessen, wenigstens diese Summe mit Hilfe des Haushaltsausschusses um etwa das Zwei- bis Dreifache zu erhöhen, ohne daß das Gesetz umgangen wird.
Weiter wäre es sicherlich kein Verstoß gegen die Reichshaushaltsordnung, wenn man in diesem Rahmen ,gewisse Entscheidungen auf die Wehrbereichsverwaltung delegiert; denn die Verzögerungen entstehen ja durch den langen Dienstweg. Der Truppe wäre damit geholfen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Herr Abgeordneter, im Grunde ist diese Frage nicht ganz korrekt. Das ist eine sachliche Darlegung, die über den Umfang einer Frage hinausgeht, auch wenn Sie Ihre Darlegung mit einem Fragezeichen versehen haben. So wickeln wir unser Programm nicht ab.
Bitte, zur Beantwortung, Herr Bundesverteidigungsminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Niederalt. Der Mitberichterstatter, Herr Abgeordneter Brand, hat das Wort.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Ich würde selbstverständlich gern die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen. Ich muß aber pflichtgemäß darauf hinweisen, daß die für die Auslegung der Reichshaushaltsardnung zuständigen Stellen mit Ihrer Auffassung, Herr Abgeordneter, nicht übereinstimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Weitere Zusatzfrage?
Frage 11 - Herr Abgeordneter Kreitmeyer - betreffend Vorfinanzierung der Ansprüche von über 70jährigen Personen auf ihr beschlagnahmtes Eigentum in den Vereinigten Staaten von Amerika:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, Personen über 70 Jahre, die Ansprüche auf ihr beschlagnahmtes Eigentum bzw. auf Zinsen in den USA haben, die aus einem Eigentum bis zu 15 000 Dollar Wert beansprucht werden können, durch eine Vorfinanzierung zu helfen, um zu verhindern, daß dieser Personenkreis, der gegebenenfalls auch noch durch eine Einkommensgrenze beschränkt werden könnte, nicht darüber hinwegstirbt, ehe die Angelegenheit endgültig geregelt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium für finanzen), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich mehrfach bemüht, die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten über die Freigabe des deutschen Vermögens oder wenigstens die Freigabe der Liquiditätserlöse weiterzubringen. Solange die Vereinigten Staaten keine Freigaberegelung beschlossen haben, ist eine allgemeine Vorfinanzierung nicht möglich. Das gilt auch bezüglich der beschlagnahmten deutschen Vermögenswerte in anderen Ländern, die bisher keine Vermögensregelung erlassen haben.

Die Frage einer Entschädigung für die Entziehung dieses deutschen Auslandsvermögens wird von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der weiteren Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes geprüft. Dabei wird erwogen, in Anknüpfung an die Härteregelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewisse Überbrückungsmaßnahmen für Reparations- und Restitutionsgeschädigte zu treffen. Dabei ist insbesondere an ältere Personen gedacht.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Zusatzfrage!
Kreitmeyer (NA), 1959-04-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Falle der amerikanischen Regelung die USA bereit wären, die kleinen Vermögen freizugeben, daß aber mit Rücksicht auf die Möglichkeiten der größeren Vermögen hier eine gewisse Zurückhaltung der Bundesregierung vorliegt?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-04-08:
Herr Abgeordneter, solche Unterscheidungen sind im Gespräch. Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage? Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) - betreffend Verteilung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau:
Ist dem Herrn Bundeswohnungsbauminister bekannt, ob die Länder ebenso wie der Bund bei der diesjährigen Verteilung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau die vorliegenden unerledigten Anträge auf Familienheimbau innerhalb der Kontingente berücksichtigt und damit den Erfordernissen der §1 30 und 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Rechnung getragen haben?
Ist der Herr Bundeswohnungsbauminister der Auffassung, daß beispielsweise die Handhabung in Baden-Württemberg den Vorschriften der §§ 30 und 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes entspricht, wo als Verteilungskomponente für den Familienheimbedarf bei der Verteilung der Mittel auf die Kontingentträger die Eigenheimbauleistung der Jahre 1951 bis 1957 herangezogen wird, ohne daß bei der Verteilung die vorrangige Berücksichtigung unerledigter Anträge gewertet wird?
Was hat der Herr Bundeswohnungsbauminister veranlaßt, damit auch bei der Verteilung der Bundes- und Landesmittel in den einzelnen Ländern die gesetzlichen Vorschriften über vorrangige Berücksichtigung unerledigter förderungsfähiger Familienheimbauvorhaben beachtet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten und mit der Beantwortung der letzten Teilfrage beginnen.
Mit einem Rundschreiben vom 1. September des vorigen Jahres habe ich die Länder darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Maßgabe der §§ 30 und 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auf die Bewilligungsstellen zu verteilen und damit auch die unerledigten Anträge zur Grundlage der Mittelverteilung zu machen seien.
Weiter habe ich in den von mir erlassenen Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1959 den Ländern nach § 19 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes u. a. die Auflage erteilt, die Verteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel so vorzunehmen, daß im Rahmen der Förderungsränge der §§ 26 und 30 ff. des Zweiten Wohnungsbaugesetzes den bisher unerledigten Anträgen auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen entsprochen werden kann.
Ihre erste Teilfrage, Herr Abgeordneter Baier, beantworte ich wie folgt. Nach § 32 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes haben mir die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden jährlich Berichte über die Durchführung des § 30, die danach vorgenommenen Mittelverteilungen usw. vorzulegen. Diese Berichte sind zusammen mit den Wohnungsbauprogrammen, für dieses Jahr also zum 1. Oktober 1959, vorzulegen. An Hand dieser Berichte werde ich feststellen können, ob und inwieweit die Länder bei der diesjährigen Verteilung der Mittel den Erfordernissen der §§ 30 und 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Rechnung getragen haben.
Zu Ihrer zweiten Teilfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen. Aus dem mir vorliegenden Erlaß des Innenministers von Baden-Württemberg vom 7. Januar 1959 über die Aufteilung der öffentlichen Wohnungsbauförderungsmittel 1959 auf die Regierungspräsidien habe ich ersehen, daß in Baden-Württemberg der diesjährigen Mittelverteilung der dort seit einigen Jahren angewendete Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt worden ist. Dies wird damit begründet, daß sich die bisherigen Schlüsselanteile der Regierungsbezirke nahezu mit den Anteilen decken, die sich bei Berücksichtigung der in den §§ 1, 30 und 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zum Ausdruck kommenden Verteilungsgrundlagen ergeben würden.
Ich habe das Innenministerium Baden-Württemberg gebeten, mir die Schlüsselunterlagen und Zahlen über die diesjährige Mittelverteilung zur Verfügung zu stellen, möchte jedoch schon jetzt sagen, daß ich eine Mittelverteilung unter Außerachtlassung der in § 31 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes genannten Unterlagen zur Durchführung des § 30 nicht für eine dem Gesetz entsprechende Handhabung halte.