Beatrix Philipp (NA), 2000-06-30:
Frau Vizepräsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Graf, ich
habe natürlich nichts gegen einen Dank an den Bundesinnenminister.

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Aber es wäre alles schneller gegangen, wenn man einfach
von den Bayern abgeschrieben hätte.

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Ich beziehe mich dabei auf Herrn Wiefelspütz, der vorgestern im Innenausschuss gesagt hat: Wir müssen von
den Bayern lernen.

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Dass die Bayern sich das öfter wünschen als Sie und als
ich, das wissen wir ja. Aber an dieser Stelle haben sie nun
einfach einmal Recht gehabt und es hätte den Vorgang sicherlich sehr beschleunigt.

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Das gilt natürlich auch, Herr Graf, für die europäische
Ebene. Darüber, denke ich, werden wir noch an anderer
Stelle reden müssen. Ich kann nur Dinge empfehlen, die
sich besonders gut bewährt haben.

Es ist deutlich darauf hinzuweisen: Wir sprechen heute
über Kampfhunde, Herr Gysi, nicht über Hunde, die anderen Menschen dienen,

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wie Wachhunde, Blindenhunde oder Rettungshunde. Sie
haben eben den Deutschen Schäferhund gerade noch „am
Schwanz erwischt“. Wir müssen schon über das reden,
was auf der Tagesordnung steht, und das sind Kampfhunde.

Kampfhunde sind, wie in der bayerischen Verordnung
zu lesen ist, durch zwei Kriterien deutlich definiert. Aggressivität ist deren einziges Zuchtkriterium. Das trifft auf
Schäferhunde nicht zu. Anlagebedingte Aggressivität
wird bei Kampfhunden durch Abrichten noch verstärkt.
Die Methoden, die dabei angewandt werden - ich sage das

einmal für alle, die sich für Tierschützer halten -, sind
ganz eindeutig Tierquälerei. Als etwas anders kann man
das nicht bezeichnen.

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Es zeichnet diese Tiere aus, dass sie am Ende dieser
Prozedur gegenüber allen aggressiv sind, außer gegenüber ihrem Halter. Es liegt in der Natur des Hundes - das
weiß jeder -, dass er sich an seinem Halter orientiert. Für
andere Menschen werden diese Hunde aber zur Bedrohung. Die Kampfhunde haben sich - das ist auch schon
mehrfach gesagt worden - zu einer ungesicherten Waffe
entwickelt. Daher ist es nur konsequent, von dem Hundehalter den Nachweis der Eignung und Zuverlässigkeit zu
verlangen. Wie gesagt, die bayerischen Verordnungen
halten uns das deutlich vor Augen.

Da diese Hunde häufig als Statussymbol und zur Kompensation von Minderwertigkeitskomplexen missbraucht
werden, wird dort verlangt, dass der Besitzer ein berechtigtes Interesse am Besitz eines solchen Hundes nachweist.

Wie groß die Tierliebe im Übrigen gerade bei diesen
Besitzern ist, sieht man an den neuesten Tickermeldungen
von heute, die ja darauf hinweisen, dass diese Tiere in
großer Zahl ausgesetzt werden. Es scheint also mit der
Tierliebe bei diesen Besitzern nicht besonders weit her zu
sein.

Alle Appelle in der Vergangenheit, alle fürchterlichen
Vorkommnisse, alle Versuche, das Problem mit einfachen
Mitteln - etwa Maulkorb und Leine - in den Griff zu bekommen, haben nicht den gewünschten Effekt gebracht.
Schließlich war auch der Hamburger Hundehalter verpflichtet, seinen Hund mit Maulkorb an der Leine zu
führen. Darauf ist von Herrn Dr. Uhl eben schon hingewiesen worden.

Mit solch faulen Kompromissen kommen wir nicht
weiter. Es geht um den Schutz von Menschen, die sich bedroht fühlen oder es tatsächlich sind. Das ist eigentlich
egal. Wenn sich jemand subjektiv bedroht fühlt, muss man
etwas dagegen tun, auch wenn er objektiv nicht bedroht
sein mag. Das trifft für andere Bereiche, die wir ja öfter
im Innenausschuss besprechen, ebenfalls zu.

Herr Graf hat darauf aufmerksam gemacht: Ein Blick
nach Europa hilft auch hier. In diesem Punkt sind andere
europäische Länder schon sehr viel weiter als wir. Auch
Herr Bosbach hat bereits darauf hingewiesen. Ich will
nicht so weit wie manche Bürgerinnen und Bürger gehen,
die nun fordern, alle Kampfhunde einzuschläfern. Aber je
nachdem, welche Erfahrungen der eine oder andere gemacht hat, kann ich den Wunsch eigentlich verstehen.

Meine Damen und Herren, als im Zusammenhang mit
BSE 2 Millionen Rinder geschlachtet wurden, also Nutztiere, hat es hier keinen Aufschrei gegeben - 2 Millionen
Tiere, bei denen auch nur zum Teil der Verdacht auf BSE
bestand. Da gab es keinen Aufschrei. Ich habe kein Verständnis dafür, dass bei BSE allein der Verdacht ausreichte, bei Kampfhunden aber nicht einmal der Nachweis




Günter Graf ({6})


der Gefährlichkeit der Tiere für eine solche Maßnahme
ausreichen soll.

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Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Das ist eine falsch
verstandene Tierliebe. Schließlich wird ja auch ein harmloser Schoßhund, der Tollwut hat, eingeschläfert. Auch
hierüber gibt es überhaupt keine Debatte.

Wie gesagt: Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, und zwar auf der einen Seite auf diejenigen,
für deren Schutz wir verantwortlich sind - das sind insbesondere Kinder und alte Menschen - auf der anderen Seite
aber auch auf diejenigen, die diese Hunde als Waffe missbrauchen, die so genannten Halter. Des Weiteren müssen
wir uns auf diejenigen konzentrieren, die mit diesen Hunden ihre Geschäfte machen, indem sie mit diesen handeln,
sie importieren oder züchten. Wir brauchen dringend den
Nachweis der eigenen Zuverlässigkeit bei den Haltern sowie ein Import- und Zuchtverbot. Oberstes Ziel dabei
muss sein, dem Schutzbedürfnis unserer Bürger in hohem
Maße Rechnung zu tragen.

Es wird Zeit und sehr viel Geduld brauchen, bis sich
die Menschen wieder geschützt fühlen, bis sich diejenigen
wieder sicher fühlen, die heute noch die Straßenseite
wechseln, und bis sich die Menschen wieder trauen, Kinder auf Spielplätze zu lassen, das heißt, bis sich die Menschen nicht mehr in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt
fühlen, weil sie manche Plätze aus Angst vor diesen Hunden meiden. Wir müssen dafür sorgen, dass eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Vorhaben erfolgt. Es
muss klar sein, dass der Schutz der Bevölkerung vor der
vermeintlichen Freiheit des Einzelnen, der glaubt, zur
Entfaltung seiner Persönlichkeit einen Kampfhund besitzen zu müssen, Vorrang hat.

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Wir werden
mehr Personal brauchen und müssen in den Ordnungsämtern dafür sorgen, dass dort Prioritäten gesetzt werden, so
wie das in meiner Heimatstadt Düsseldorf unter dem
neuen Oberbürgermeister Joachim Erwin gestern geschehen ist. Ich sage Ihnen: Lieber eine Fahrzeugkontrolle weniger und dafür eine Kampfhundehalterkontrolle mehr.
Damit würden wir den Wünschen der Bevölkerung sehr
entgegenkommen.

Vielen Dank.

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