jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({0}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1961 über die Abänderung der Schlußartikel ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({2}) ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - vor. - Das ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({5}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag der Gesamtdeutschen Partei ({6}) wegen Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes durch Maßnahmen und Unterlassungen in bezug auf Kapitel 06 02 Tit. 612 des Bundeshaushaltsgesetzes für 1962 ({7}) ({8}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Berichterstatter ist der Abgeordnete Benda. Ich erteile ihm das Wort.
({9})
Der Abgeordnete Benda ist nicht im Saal. Ich schlage vor, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet. - Das ist der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1035 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates der EWG über Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für pharmazeutische Erzeugnisse ({11}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Dittrich, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer dem Antrag des Ausschusses Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates der EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ({13}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Sühler, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag des Ausschusses Ziffern 1 und 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Damit komme ich zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge der Kommission für Verordnungen des Rates der EWG betreffend Änderungen der Verordnung Nr. 55 ({15}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Dr. Rinderspacher und Glüsing ({16}); sie haben einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihnen danke. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Achte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({18}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Löhr. Ist das Wort erforderlich? - Das ist nicht der Fall; das Haus verzichtet auf den Bericht. Werden Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt? - Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall, dann stelle ich fest, daß das Haus Kenntnis von dem Bericht auf Drucksache IV/1037 genommen hat.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundvierzigste, Fünfundvierzigste und Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({20}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Junker, van Delden und Sander. Wird das Wort hierzu gefordert? - Das ist nicht der Fall; das Haus verzichtet auf weitere Berichte. Anregungen? - Anträge? - Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus von dem Bericht auf Drucksache IV/1036 Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({21}) ({22}).
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung erlassenen Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({23}) ({24}).
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht: es ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. März, 14.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.