maxsein (NA), 1958-10-03:
Ich danke dem Herrn Präsidenten für den Hinweis auf die Ritterlichkeit. Im Rahmen der Gleichberechtigung ist dieses Wort eine Seltenheit geworden. Ich mache als Abgeordnete keinen Sonderanspruch geltend, aber ich möchte im Interesse der Sache doch bitten, den kulturpolitischen Problemen etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es bislang geschehen ist.
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Wenn der Bundestag sich mit den kulturpolitischen Fragen, wie sie in diesem Antrag niedergelegt sind, befaßt, so überschreitet er keineswegs seine Kompetenzen, sondern er erfüllt meines Erachtens eine Pflicht. Es handelt sich nicht um Fragen, die nur einen esoterisch kleinen Kreis betreffen, sondern um eine Frage, die, wie ich schon sagte, die Allgemeinheit angeht, die das Leben unseres Volkes betrifft. Es sind Sorgen, die uns auf den Nägeln brennen. Wir wollen Vorschläge machen, wie diese Sorgen behoben und wie die Probleme einer Lösung zugeführt werden können.
Daß solche Vorschläge gemacht und daß diese Sorgen behoben werden müssen, darüber gibt es keinerlei unterschiedliche Meinung unter den Parteien. Das ist eine erfreuliche Feststellung, die ich treffen kann. Wie diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu gestalten ist, soll hier in keiner Weise präjudiziert werden. Wir sind der Meinung, daß die Aufgaben festgestellt werden müssen, daß die Dringlichkeit umrissen werden muß. Auch die sehr schwierige und kritische Finanzfrage wird dabei angeschnitten werden müssen, wie dies bereits bei den Vorrednern angeklungen ist. Über alle diese Fragen werden wir hier nicht diskutieren; sie bleiben den Beratungen zwischen Bund und Ländern vorbehalten. Wir wollen gar nichts präjudizieren.
Wir von der CDU/CSU glaubten aber, den Antrag, der zunächst nur den Kompetenzausgleich zwischen Bund und Ländern anregt, etwas konkretisieren zu sollen. Wir haben deswegen drei Punkte angeführt. Ich nenne, und zwar nicht von ungefähr, an erster Stelle die Behebung der Schulraumnot. Sie besteht zweifellos noch, wenn sie auch nicht überall gleich gravierend ist. Vor allen Dingen wäre es ausgesprochen ungerecht, zu sagen, auf dein Gebiete des Schulbaus sei nichts geschehen.
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Was die Länder und Kommunen hier geleistet haben, läßt sich im übrigen an Zahlen ablesen. Ich gebe einige Vergleichszahlen, die für sich sprechen. Von 1949 bis 1957 hat sich das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden um 240 °/o erhöht, die Sozialleistungen des Bundes sind um 230 % gestiegen, die Leistungen des Bundes für Wohnungsbau um 340 % und die Leistungen für Schulhausbau um fast 500 %. Das ist viel, sehr viel.
Dennoch bleibt auf diesem Gebiet noch eine Menge zu tun. Vergessen wir nicht die große Zahl der völlig zerstörten Schulhausbauten. Hinzu kommen die restlos veralteten Schulräume, in denen die Aufgaben einer im echten Sinne fortschrittlichen Schule bei dieser rasanten Entwicklung nicht mehr erfüllt werden können. Darüber hinaus sind völlig neue Wohnsiedlungen entstanden, zu denen selbstverständlich auch ein Schulhaus gehört. Es sind Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen zu uns gekommen, die ganz neue Wohngebiete besiedeln und ihre Schulen brauchen. Wir kennen diese Bedürfnisse.
Aber nun komme ich auf einen sehr wesentlichen Schaden, der uns droht, d. h. der als Folge der Schulraumnot schon besteht. Ich erinnere Sie an den Schichtunterricht, der einfach untragbar ist, der einen abnormen Zustand für die Schüler darstellt und auch vom Standpunkt des Lehrers her gesehen unhaltbar ist. Dieser Schichtunterricht muß abgeschafft werden. Damit werden selbstverständlich die Klassenfrequenzen sinken müssen. Es ist unverantwortlich, 50 bis 60 Schüler in einem Raum zusammenzupferchen. Das ist untragbar für Lehrer und Schüler. In einem sehr guten pädagogischen Artikel habe ich ein Beispiel gefunden, das für viele stehen kann. Darin wird angegeben, daß in einer mittleren Großstadt eine Schule, die 1939 500 Schüler beherbergte, 1956 über 800 Schüler hatte bei gleicher Lehrerzahl und gleichem Raum. Das sind untragbare Zustände. Die Überfüllung der Klassen stellt den Erfolg von Erziehung und Unterricht ganz einfach in Frage, denn es kann nicht jeder Schüler erfaßt werden.
Rechte Erziehung und Bildung brauchen Zeit und Stille, in der das Talent wachsen kann. Echte ErFrau Dr. Maxsein
ziehung und Bildung brauchen aber auch den rechten Raum, brauchen, wie die Pädagogen sagen, den würdigen Raum der Bildungsatmosphäre. Es ist durchaus nicht notwendig, aufwendig zu bauen. Wir sind heute allerdings geneigt, all das an Schulhausbauten luxuriös zu nennen, was im Ausland seit Jahr und Tag eine Selbstverständlichkeit ist. Unsere Vorstellungen orientieren sich immer noch an den Zuständen von vor 25 Jahren. Es ist sicherlich richtig, daß in manchen Gemeinden ein Schulhaus entstanden ist, das auch schlichter und weniger aufwendig hätte gebaut werden können. Aber wir sollten nicht vergessen, daß unsere Zeit schnellebig ist und das, was wir heute als modern bezeichnen, morgen schon überholt sein kann.
Hinzu kommt aber - und das halte ich für wesentlich -, daß das Erziehungsziel, nämlich die Kinder und Jugendlichen zu denkenden Menschen und Persönlichkeiten zu erziehen, bei diesen Schulraumverhältnissen illusorisch ist. Was sich tut, ist eher eine Förderung der Masse. Was hier gefördert wird, ist eher das Kollektiv und weniger die Klassengemeinschaft.
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Lassen Sie mich auch noch darauf hinweisen, daß die Einführung des 9. Schuljahres und die notwendig anstehende Schulreform weiteren Schulraum beanspruchen. Mit diesem Problem ist innig verbunden das andere Problem des Lehrermangels. Die Verminderung der Klassenfrequenz wird auch eine erhöhte Zahl von Lehrern von uns fordern.
Ehe ich darauf komme, möchte ich an dieser Stelle eine meines Erachtens notwendige Pflicht erfüllen, nämlich unsere Hochachtung auszusprechen vor den Lehrern, die den inneren und äußeren Aufbau der Schule bis zu dieser Form unter unvergleichlichen Opfern bis heute geleistet haben.
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Ich bin der Meinung, daß das Volk den Lehrern Dank schuldet. Wir brauchen mehr dieser Lehrer in Zukunft. Es ist eine Feststellung, die wir treffen müssen, daß die Jugend, besonders die männliche, fasziniert von dem Fortschritt der Naturwissenschaft, sich mehr und mehr zu technischen Berufen hingezogen fühlt, und es ist unsere Aufgabe, den Lehrerstand, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Das können wir zweifellos, indem wir die Schulhausnot beseitigen, indem wir überhaupt die unterrichtlichen Schulverhältnisse normalisieren. Auch das möchte ich einmal sagen: Es ist ein psychologisches Moment, eine pflegliche Behandlung der Lehrerpersönlichkeit in Verwaltung und Öffentlichkeit zu fordern.
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Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst.
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Wie die Schule, so hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Lösung der Schulfrage und wiederum für die Erziehung und den Unterricht, da ja aus der Universität wiederum die Lehrer hervorgehen, das verleiht unserem Antrag ein ganz besonderes Gewicht.
Aber schließlich und endlich möchte ich an dieser Stelle gerade in Berlin auf einen Punkt hinweisen, auf die geistige Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen Totalitarismus und der freiheitlichen Demokratie, wie sie nirgends so deutlich spürbar wird wie gerade an dieser Nahtstelle in Berlin - eine Erkenntnis, die uns auch im schulpolitischen Raum neue Aufgaben stellt, und zwar ganz scharf profilierte Aufgaben, möchte ich sagen. Die geistige Auseinandersetzung, in der wir stehen, wird zweifellos vom Geistigen her gewonnen werden. Es muß mit der äußeren Verteidigung der Freiheit die innere Verteidigung der Freiheit Hand in Hand gehen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie - vielleicht haben einige nicht davon erfahren - an ein Manifest, eine Erklärung anläßlich der Gründung eines Kultusministeriums in der Zone, eine Erklärung, die in Ost-Berlin abgegeben wurde, daß man sich dort verantwortlich fühlt für die gesamtdeutsche Kultur und daß man sich als eine gesamtdeutsche Repräsentanz betrachtet. Man verweist dabei auf die uns alle verbindende gemeinsame deutsche Sprache. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was versteht man beispielsweise, wenn wir von der gemeinsamen deutschen Sprache sprechen, drüben unter Freiheit, und was verstehen wir unter Freiheit? Ganz abgesehen von der philosophischen Definition der Freiheit: was machen sie drüben praktisch aus der Freiheit? Sie unterdrücken sie, sie unterdrücken jede menschliche Freiheitsregung, und sie verfolgen jeden, der eine freiheitliche Meinung äußert. Das sind die Konsequenzen, die sich aus dem Freiheitsbegriff drüben ergeben, die gräßlichen Folgen, die wir täglich erleben und die ich im Rahmen einer Kulturdebatte nicht anstehe als eine Kulturschande zu bezeichnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier erwächst uns eine Aufgabe, die uns klarmacht, daß wir alle Voraussetzungen zu erfüllen haben, die notwendig sind, um den selbständig denkenden Menschen und die freiheitliche Persönlichkeit im westlichen Raum, im deutschen Raum zu erziehen. Wir sollten es auch darauf abstellen - das einigt uns hier in diesem Raum -, daß für uns die Freiheit nicht nur ein Begriff, nicht nur eine Deklaration, ein in der Verfassung festgelegtes Grundrecht ist, sondern eine Wirklichkeit, die in jedem Staatsbürger, in einem jeden von uns lebendig ist.
Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. ({7})