alexander bonde (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates hatte als unspektakuläre, breit zustimmungsfähige Veranstaltung begonnen, weil es sich
um die logische Umsetzung einer Grundgesetzregelung
handelt. Wenn man einen Rat nicht mehr braucht, sollte
man ihn auch abschaffen. Jetzt haben Sie aber etwas daraus gemacht, was Sie selber als Omnibusgesetz bezeichnen.

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Als Freund des öffentlichen Nahverkehrs und des deutschen Fahrzeugbaus muss ich sagen, dass es eine Beleidigung für jeden Omnibus ist, mit diesem Gesetzentwurf
verglichen zu werden.

Sie haben, um andere Gesetzgebungsprozesse abzukürzen, im laufenden Verfahren zwei Punkte draufgeAlexander Bonde

packt. Sie haben das draufgepackt, was Sie für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei
der Härtefallregelung halten. Ich will Ihnen offen sagen:
Die Anhörung im Haushaltsausschuss, die auch zu diesem Punkt sehr intensiv stattgefunden hat, ist für Sie voll
nach hinten losgegangen. Es ist klargeworden, dass Ihre
Umsetzung nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es ist klargeworden, dass Sie
mit Ihrer Katalogisierung von Positiv- und Negativbeispielen, statt auf Öffnungsklauseln zu setzen, mehr
Rechtsstreitigkeiten provozieren, als uns allen lieb sein
kann. Damit helfen Sie den Betroffenen nicht. Deshalb
ist der erste Teil des Gesetzentwurfes durchgefallen.

({1})

Am Schlimmsten haben Sie es allerdings bei der Veränderung des Konjunkturpakets der Großen Koalition
getrieben. Nachdem Sie ihn monatelang bestritten haben, wollen Sie nun den schmutzigen Hinterzimmerdeal
der Kanzlerin mit dem Bundesrat umsetzen. Ich will daran erinnern: Es gab viele Beteuerungen dieser Koalition, niemals habe man den Ländern unter der Hand
etwas zugesichert, damit sie Ihrem Wachstumstrullalagesetz zustimmen. Wir erinnern uns: MövenpickSpende, Umsetzung der Entlastungen für Hoteliers und
Ähnliches.

({2})

Man darf ja nicht vergessen, um was es hier geht und
was Sie über Ihre schmutzige Veranstaltung möglich gemacht haben.

Am 22. Januar dieses Jahres hat Kollege Koschyk,
Staatssekretär im Finanzministerium, im Finanzausschuss zugegeben, man werde bei der Zusätzlichkeit
etwas ändern. Staatssekretär Kampeter, ebenfalls im
Finanzministerium, hat das Stunden später im Haushaltsausschuss dementiert. Am 10. Februar dieses Jahres
hat die Koalition den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 24. Februar hat die
Koalition den Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung
plant. Am 4. März hat die Koalition diesen Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man
angeblich keine Veränderung plant. Jedes Mal hat man
sich auf aktuelle Beschlüsse des Kabinetts berufen. In
dieser Woche haben Sie zurückgenommen, was Sie immer dementiert haben, und offen zugegeben: Das war
eine Bestechung der Länder, damit sie den Weg für das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz freimachen.

In der Anhörung haben Sie gehört: Selbst der Präsident des Bundesrechnungshofes hält die heute von Ihnen
vorgelegte Regelung für verfassungswidrig. Die einzige
Grundlage, die der Bund für Zuweisungen an die Kommunen hat - ich halte es für falsch, dass das die einzige
Grundlage ist -, war die Hürde, ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Es geht darum, in einer
wirtschaftlich schwierigen Situation Investitionen zu tätigen. Durch die Streichung der summerischen Zusätzlichkeit fällt das weg, und Sie machen eine verfassungswidrige Zuweisung an die Kommunen. Wie absurd ist
die Gesetzgebung unter dieser schwarz-gelben Koalition
inzwischen eigentlich geworden?

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Die Argumentation, dass man etwas für die Kommunen tun muss, ist richtig. Aber sagen Sie doch offen: Es
hätte den Kommunen viel mehr geholfen, wenn Sie auf
Ihre Steuergeschenke verzichtet und die Kommunen in
die Lage versetzt hätten, mit ihren regulären Steuereinnahmen zu operieren, und offen mit den Kommunen darüber diskutiert hätten, wie wir sie wieder auf eine tragfähige Finanzbasis stellen können. Es nützt Ihnen gar
nichts, an dieser Stelle ein paar wenigen Kommunen
durch Umwegfinanzierungen zu helfen, wenn Sie ihnen
gleichzeitig den Saft abdrehen: mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit Ihren Kommissionen, mit dem
Anschlag auf die Gewerbesteuer und dem großen Anschlag der FDP mit einer Einkommensteuerreform, alles
zulasten der Kommunen. Dieses Paket, das eine vermeintliche Entlastung bringen soll, ist auch noch eine
Bestechung der Länder, und zwar dafür, dass die Länder,
die eigentlich der Anwalt der Kommunen sein müssten,
diesem absurden Spiel auf Kosten der Kommunen zustimmen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht einmal einer Koalition wie Ihrer würdig. Es ist auch nicht
würdig, wie hier mit Beschlüssen des Parlaments und
mit dem Grundgesetz dieser Republik umgegangen
wird.

({4})

Das ist wirklich ein schwarzer Moment in der Parlamentsgeschichte.

({5})