Nicolette Kressl (NA), 1999-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat
sich im Laufe der heutigen Diskussion wieder gezeigt,
daß es nicht sehr einfach ist, mit Ihnen über die Sache zu
reden. Es scheint Ihnen sehr leicht zu fallen, reine Polemik zu betreiben. Ich kann verstehen, daß Ihnen im
Moment Ihre Polemik über Ihren Frust, weil Sie Ihre
alte Klientelpolitik nicht mehr fortsetzen können, hinweghilft.

({0})

Deshalb erlauben Sie mir, ein paar grundsätzliche Bemerkungen über Ihr parlamentarisches Selbstverständnis
im Zusammenhang mit Ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde zu machen.

Welches grundsätzliche parlamentarische Selbstverständnis steckt denn hinter Ihrem Antrag? Sie tun so, als
hätten nicht gewählte Abgeordnete in diesem Parlament
über ein Gesetz beraten und es beschlossen. Wir verstehen parlamentarische Arbeit und parlamentarisches
Selbstverständnis so, daß wir uns mit den Fakten auseinandersetzen. Das haben wir im Ausschuß getan. Sie haben das nicht getan, sondern nur mit Geschäftsordnungsdebatten gearbeitet.

({1})

Wir haben in den Anhörungen, die es gegeben hat, Kritik angenommen und umgesetzt. Das muß so sein. Das
gehört auch zu unserem parlamentarischen Selbstverständnis. Nach den Anhörungen haben wir uns für ein
Gesetz entschieden. Wenn wir uns für ein Gesetz entscheiden - hier spreche ich für alle meine Kolleginnen
und Kollegen in der Fraktion -, dann hängt das nicht
von einem Minister oder einer Ministerin ab - bei allem
Respekt vor Regierungsmitgliedern -, sondern davon,
daß wir uns nach einer ordentlichen Diskussion für dieses Gesetz entschieden haben. Deshalb verstehe ich Ihr
parlamentarisches Verständnis, das Sie mit diesem Antrag offenbaren, gar nicht.

({2})

Es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, daß Sie Ihr parlamentarisches Selbstverständnis mit der Person eines Ministers verknüpft haben.


Für uns zählen die parlamentarischen Entscheidungen, die es gegeben hat.

({3})

Eine weitere Anmerkung zu Ihrem parlamentarischen
Selbstverständnis. Ich habe erlebt, daß Sie in den Beratungen, die wir im Finanzausschuß geführt haben, Ihre
Rolle als Opposition nicht wahrgenommen haben, die
natürlich auch kritische Anmerkungen erfordert. Sie sind
sozusagen als Filiale der Interessenlobby im Ausschuß
aufgetreten.

({4})

Was haben Sie gemacht, als wir über Zahlen und Berechnungen diskutiert haben? Sie haben die Briefe der
Interessenverbände herausgeholt und die darin enthaltenen Zahlen wortwörtlich abgelesen, anstatt sich um ordentliche Berechnungen zu kümmern. Wir haben tagelang und seitenweise erlebt, wie Sie einfach nur die
Briefe der Interessenverbände vorgelesen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Bericht,
der vor zwei Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist, hinweisen, in dem unsere Berechnungen für
richtig erklärt wurden und deutlich wurde, daß auch offensichtlich Sie diese Berechnungen kannten. Trotzdem
hat niemand aus Ihren Reihen gegen das eigene Steuerkonzept protestiert, weil niemand damit rechnen mußte,
daß es Wirklichkeit wird.

({5})

Ich habe den Eindruck, Herr Rauen, daß es Ihnen
nicht um die Sache, sondern zum Schluß nur noch um
Destruktion ging, ohne die Interessen der Menschen und
des Standortes zu berücksichtigen.

({6})

- Herr Thiele, Sie sagen: Reden Sie einmal zum Thema.
Es ist ein besonderer Witz, wenn Sie so etwas sagen.
Wir reden darüber, daß Sie etwas außer Kraft setzen
wollen, was im Rahmen eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens im Bundestag verabschiedet worden
ist. Darum geht es hier tatsächlich. Darüber sollten wir
reden.

Ich möchte auch noch einen inhaltlichen Hinweis geben. Wenn Sie so tun, als sei alles furchtbar, dann haben
Sie offensichtlich nicht die Tatsache verkraftet, daß es
jetzt eine Mehrheit gibt, die eine andere Richtung will,
nämlich daß auch Familien und Arbeitnehmer entlastet
werden. Das ist die richtige Richtung. Es tut mir leid,
wenn Sie das nicht akzeptieren können. Diese Mehrheit
haben wir im übrigen auch dafür bekommen, in der
Steuerpolitik andere Schwerpunkte zu setzen.

({7})

Ihr Kollege Koppelin hat noch nach dem Beschluß
des Verfassungsgerichts hier gesagt, die Erhöhung des
Kindergeldes sei ein Geschenk. Ich frage mich wirklich,
wo Ihr politischer Sachverstand geblieben ist und Ihr
Verständnis für das, was in diesem Lande vor sich geht.

({8})

Wir halten die Entscheidungen, die wir hier getroffen
haben, für die richtige Ausgangsbasis, die Struktur der
Unternehmensteuern zu verbessern - die Struktur nämlich ist es, die daneben ist - und die Entlastung der Familien, die Sie über Jahre hinweg vorzunehmen versäumt haben, endlich auf den Weg zu bringen.

Eines noch als Anmerkung zu vorhin: Der Beschluß
des Verfassungsgerichts bezieht sich nicht auf das Jahr
1983. Er macht vielmehr deutlich, daß Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt die Freibeträge über Jahre hinweg zu
niedrig angesetzt haben.