Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-05:
Ich weiß doch, Herr Kollege Pfenning, daß Ihre Kollegen im Europaparlament, die christdemokratische Fraktion, froh wäre, wenn Sie sich hätten durchringen können, so viel Mut gegenüber Ihrer Regierung zu zeigen, eine Bindung einzugehen, vor deren Festlegung die Regierung Angst hat, weil sie nächste Woche in Maastricht möglicherweise den Ansprüchen nicht gerecht wird.
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Das ist der Punkt. In Maastricht geht es nicht nur um die historische Chance, die Einheit Europas zu erreichen, sondern es geht auch um die Chance, die parlamentarische Demokratie zu sichern und zu erhalten. Wenn die Vorschläge zur Vertragsänderung, die auf dem Tisch liegen, durchgesetzt würden und unverändert blieben, wäre dies im Ergebnis eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Kollege Norbert Wieczorek wird das noch ausführlicher darstellen. Ab der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, d. h. voraussichtlich ab 1996, wird es eine einheitliche europäische Währung geben. Die Entscheidungen aber über die Währungspolitik und damit auch über die Stabilität der Währung würden dann nicht mehr vom Deutschen Bundestag getroffen, sondern nur noch vom zuständigen Ministerrat, das heißt von Vertretern der Regierungen. Wir haben doch nicht die Zentralkomitees in Osteuropa abgeschafft, um neue in Westeuropa zu installieren!
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Es muß doch so sein - dafür sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen - : Wenn in der Währungspolitik Souveränität auf die EG übertragen wird, dann bitte nicht allein auf den Ministerrat für Wirtschafts- und Finanzfragen, sondern auch auf das Europäische Parlament! Das ist die logische Schlußfolgerung. Deshalb gibt es den Zusammenhang zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion.
Für den Bereich der Sicherheitspolitik, den Herr Außenminister Genscher ausführlich angesprochen hat, gilt: Auch nach den EG-Vertragsänderungen über jedweden Einsatz der Bundeswehr entscheidet nach den Bestimmungen des Grundgesetzes der Deutsche Bundestag. Es darf auch keine einzige Stufe dieser Entscheidungen geben, die ohne parlamentarische Kontrolle und Mitsprache bliebe.
An dieser Stelle will ich noch einmal auf folgendes hinweisen: Auch im Bereich der Sicherheitspolitik ist es bisher so, daß das, was vorgesehen ist, zwar eine Konsultation, eine Anhörung des Europäischen Parlaments bedeutet, aber daß in all den wichtigen Fragen, die hier skizziert worden sind, das Europäische Parlament nach den bisher vorliegenden Vertragsänderungen nicht endgültig entscheiden soll. Das heißt, auch in diesem Bereich muß es reale Mitentscheidungsrechte geben.
Wir begrüßen im übrigen, daß die Bundesregierung durch Bundesaußenminister Genscher in der Regierungskonferenz zur Politischen Union am 3. Dezember 1991 für die Bundesregierung einen Verfassungsvorbehalt in einer Klarstellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten abgegeben hat, in der sie darauf hinweist, daß sie verfassungsrechtlich am Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes der NATO gehindert ist. Eine solche Klarstellung entspricht der geltenden Verfassung, und sie entspricht der SPD-Interpretation der Vertragsänderungen.
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Mit dieser Klarstellung wird endlich die Auffassung mancher aus den Reihen der CDU/CSU als falsch zurückgewiesen, die behaupten, mit den Vertragsänderungen sei die Beschränkung des Grundgesetzes für den Bundeswehrauftrag zur Verteidigung überwunden.
Dieser Verfassungsvorbehalt muß nun allerdings auch eine formelle Protokollnotiz der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik bei der Vertragsunterzeichnung in Maastricht werden.
Es gilt unmißverständlich die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genannte Möglichkeit: „Friedenserhaltende Operationen im Rahmen der UNO" müssen so lange ohne deutsche Beteiligung bleiben, als nicht eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit des Blauhelm-Einsatzes der Bundeswehr ermöglicht.
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Dazu sind wir bereit. Wir bieten diese Grundgesetzänderung ausdrücklich an. Die Bundesregierung weiß: Für eine Beteiligung an UNO-Kampftruppen gibt es in der Bundesrepublik keine verfassungsändernde Mehrheit, was immer die Bundesregierung in diesem Bereich auch an Absichtsänderungen publizieren mag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Maastricht für Europa und die parlamentarische Demokratie ein Erfolg wird, wird auch die EG imstande sein, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. 1995 und 1996 werden wahrscheinlich Österreich und Schweden dabei sein. Finnland, Norwegen, vielleicht auch die Schweiz werden folgen, danach die CSFR, Polen und Ungarn. Noch vor Abschluß dieser Beitrittsverhandlungen muß neu verhandelt werden: über die neuen gestrafften Institutionen einer solchen erweiterten Politischen Union, damit sie angesichts von vierzehn, fünfzehn oder gar zwanzig Mitgliedstaaten nicht unbeweglich wird.
Diese nächste Stufe kann und darf nicht mehr in Regierungskonferenzen unter Ausschluß der kritischen Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Parlamentsabgeordneten stattfinden. Sie muß in der Form der Beratungen eines europäischen Verfassungsrates erfolgen, der die Hoffnungen und Wünsche der europäischen Völker wirklich aufnimmt.

Ich danke Ihnen.
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