Marlies Volkmer (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalition hat zunächst einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Krebsplanes und
zur Einführung klinischer Krebsregister vorgelegt. Dann
hat sie zwei sachfremde Änderungsanträge angeschlossen. Diese haben das Ziel, zu verhindern, dass wegen
Chefarztboni unnötige Operationen in Krankenhäusern
durchgeführt werden. Hier sah sich die Koalition in Zugzwang. Denn als wir das Patientenrechtegesetz beraten
haben, haben Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, dieses Thema ausgeklammert. Dabei ist es natürlich zweifellos so, dass es ein ganz wichtiges Patientenrecht ist, dass sich Patienten darauf verlassen können
müssen, dass sie nur dann operiert werden, wenn es auch
nötig ist,

({0})

und nicht, wenn vielleicht in einer Abteilung noch einige
Operationen fehlen, damit dann der Chefarztbonus gezahlt werden kann.

({1})

Ich komme zunächst einmal zurück zum Gesetz mit
dem sperrigen Namen „Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz“. Dieser Name führt auch dazu, dass sich



niemand außerhalb der Fachwelt für dieses Gesetz interessiert - eigentlich zu Unrecht, weil es ein wichtiges
Gesetz ist.

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Dieses Gesetz fußt auf dem Nationalen Krebsplan,
der noch zur Regierungszeit der SPD aufgestellt worden
ist. Ganz wichtig ist, dass Krebs mithilfe von organisierten, qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen frühzeitig erkannt werden soll. Vorbild für diese
Früherkennungsuntersuchungen ist das MammografieScreening-Programm.

Die Länder werden zur Einrichtung klinischer Krebsregister verpflichtet. Klinische Krebsregister erheben die
Daten aller krebskranken Patientinnen und Patienten einer Region, von der Diagnosestellung über die Behandlung bis zum gesamten Verlauf. Diese Daten werden mit
den vorliegenden Daten der epidemiologischen Krebsregister verknüpft, die das Auftreten und das Vorkommen
von Krebserkrankungen in einer Region aufzeigen. Mithilfe dieser beiden Register und ihrer Verknüpfung werden wir zukünftig erstmalig in Deutschland erkennen,
welche Therapie unter welchen Bedingungen die besten
Ergebnisse liefert. Wir werden auch den Nutzen von
Früherkennungsuntersuchungen bewerten können, die
zum Beispiel im Rahmen des Mammografie-Screenings
oder des geplanten Darmkrebs-Screenings durchgeführt
werden. Auch für die Versorgungsforschung sind diese
Daten von großer Bedeutung. Insgesamt muss man sagen,
dass sich die Qualität der Behandlung von Patientinnen
und Patienten mit Krebs dadurch deutlich verbessern
wird.

Die Deutsche Krebshilfe übernimmt die Anschubfinanzierung für den Aufbau der klinischen Krebsregister. Hierfür sei der Deutschen Krebshilfe ausdrücklich
gedankt.

({3})

Das Engagement der Krebshilfe zeigt aber auch auf,
welch hohe Erwartungen sie hinsichtlich einer Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Krebsregister
hat.

Seit Wochen wird nun in der Öffentlichkeit darüber
diskutiert, ob in deutschen Krankenhäusern unnötige
Operationen durchgeführt werden, weil es leistungsbezogene finanzielle Zuwendungen insbesondere für Chefärzte gibt. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Aber was Sie uns hier vorgelegt haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
wird der Problematik in keiner Form gerecht. Wie so oft
erwecken Sie hier den Eindruck des Tätigwerdens, wohl
wissend, dass alles so bleibt, wie es ist.

Sie sagen, Sie wollen keine Bonusverträge im Krankenhausbereich zulassen, die Zielvereinbarungen im
Hinblick auf bestimmte Leistungen enthalten. Aber Sie
machen den Bock zum Gärtner; denn gerade die Deutsche Krankenhausgesellschaft soll sich bis zum 30. April
dieses Jahres mit der Ärztekammer auf Empfehlungen
einigen, wie denn Chefarztverträge aussehen sollen.

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Sie wissen doch selbst, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft mehrfach betont hat, dass sie gar keinen
Handlungsbedarf sehe,

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dass es solche detaillierten Verträge überhaupt nicht
gebe und alles viel subtiler sei.

Was ist denn nun eigentlich, wenn solche Empfehlungen bis zum 30. April nicht zustande kommen? Dann
können Sie nur „Du, du, du!“ sagen; da werden sich die
Krankenhäuser aber fürchten. Sie haben keinerlei Ersatzvornahme vorgesehen. Einmal angenommen, es käme zu
solchen Empfehlungen und die Krankenhäuser hielten
sie nicht ein, was passiert denn dann, was sind die Konsequenzen?

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Es gibt keine Konsequenzen. Sie sagen nur, die Krankenhäuser müssten dann in ihren Qualitätsberichten auf
Bonusverträge hinweisen.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon einmal näher mit Qualitätsberichten von Krankenhäusern beschäftigt hat. Solch ein Qualitätsbericht ist ungefähr so umfangreich wie ein örtliches Telefonbuch.

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Der Qualitätsbericht der Charité hat ungefähr 1 000 Seiten. Darin sind so viele Zahlen enthalten wie in den Gelben Seiten für Berlin. Diese Berichte sind für Laien nicht
verständlich; sie schaffen keinerlei Transparenz für Patientinnen und Patienten.

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Gerade kam von Ihnen der Zuruf: „Das steht in der
Zeitung!“ Ja, ganz genau; Sie haben im Ausschuss gesagt, was Sie wollen: Sie verlassen sich darauf, dass zum
Beispiel die Medien die Informationen aufbereiten und
in verständlicher Form allen Menschen zur Verfügung
stellen;

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die Patienten würden dann Kliniken ohne solche Verträge den Vorzug geben.

Doch was machen denn zum Beispiel Patienten, die
wegen eines Notfalls aufgenommen werden, oder Patienten, die keine Wahlmöglichkeit haben? Die können
dann höchstens nachträglich zur Kenntnis nehmen, dass
ihr Krankenhaus solche Bonusverträge hat. Vielleicht
nehmen sie es auch zur Kenntnis, wenn sie noch im
Krankenhaus liegen, und sind dann verunsichert. Aber
sie können dann im Grunde genommen nichts tun.

Ich sage Ihnen eines: Ihre Regelung zur Bekämpfung
der Mengenausweitung von Leistungen aufgrund von
Bonusverträgen ist ein Papiertiger. Er jagt niemandem
Angst ein. Er wird in diesem Bereich nichts verändern.




Aufgrund dieser Regelung werden wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen. Wir werden uns der
Stimme enthalten, auch wenn wir dem Teil der Krebsregistrierung und der Krebsfrüherkennung zustimmen
würden. Insgesamt enthalten wir uns bei diesem Gesetz
der Stimme.

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