Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will mit der ersten Frage von Herrn Hofreiter begin­
nen, die rhetorisch gemeint war, aber trotzdem die wich­
tigste in der Debatte ist . Er hat gefragt: Was sind wir be­
reit für dieses Abkommen aufzugeben? - Meine Antwort
lautet: Gar nichts!

({0})

Es geht nämlich nicht darum, etwas aufzugeben . Jeden­
falls werde ich keinem Abkommen im Handelsminis­
terrat zustimmen - mit Sicherheit auch das Parlament
nicht -, wenn dabei etwas aufgegeben wird .

({1})

- Herr Krischer, ich wäre da etwas aufmerksamer, da die
weit überwiegende Mehrheit Europas - und die verhan­
deln ja - in diesem Abkommen große Chancen sieht .

({2})

Es ist erstaunlich - in dieser Frage wie manchmal
auch sonst -, dass manche glauben, dass nur wir Deut­
schen genau wüssten, was gut und richtig, was hilfreich
und gefährlich ist .

({3})

- Nein, es gibt auch in Österreich Widerstand, ebenfalls
ein deutschsprachiges Land . In Frankreich gibt es ihn bei
weitem nicht in dem Maße . Mein Kollege Matthias Fekl
und ich haben gemeinschaftlich ein paar Dinge durch­
gesetzt, die Sie heute hier kritisiert haben . Herr Hofreiter
hat ihn vorhin gelobt; er hat aber vergessen, zu erwähnen,
dass Matthias Fekl ausgesprochen stolz darauf ist, dass
es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird .

({4})

- Ich komme schon noch zu CETA, Klaus, keine Sor­
ge. - Ich finde nur, wir sollten aufpassen, dass wir nicht
so tun, als sei das alles völlig klar und nur wir Deutschen
wüssten, wie sich die Welt neu zu ordnen hat . Ich wäre
da vorsichtig .

({5})

Das macht das ganze Problem deutlich . Es geht gera­
de nicht um ein Freihandelsabkommen alter Art . Was ist
der große Unterschied? Es ist ganz interessant: Früher
waren die Produzenten gegen den Freihandel - sie waren
protektionistisch - und die Konsumenten für den Frei­
handel, weil das die Preise senkte . Wir führen jetzt eine
völlig andere Debatte: Die Produzenten sind dafür - die
amerikanischen wollen in die Agrarmärkte, unsere in die
öffentlichen Märkte -, aber die Konsumenten sind sehr
skeptisch . Das ist auch verständlich; denn die alten Zoll­
barrieren, die wir früher kannten, sind zu 80 Prozent weg .
Auch in diesem Freihandelsabkommen geht es um Zoll­
fragen; aber das macht nur einen kleinen Teil aus . Zum
großen Teil geht es um die Frage: Gibt es in den beiden
großen Wirtschaftsräumen Europa und USA eigentlich
vergleichbare Standards? Wenn ja: Können wir die beim
Verbraucherschutz gegenseitig anerkennen, oder können
wir das nicht? Ich prophezeie: Wenn das Abkommen je­
mals kommt, dann wird es in der Tat, wie es vorhin ge­
nannt wurde, ein Living Agreement sein . Das heißt, es
werden Strukturen festgelegt, innerhalb derer die Stan­
dards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt­
schutz, Sozialschutz und vieles andere überprüft werden .

Es wird aber keine Entscheidung festgelegt . Ich frage
mich, wer eigentlich etwas dagegen haben kann . Es ist ja
keineswegs so, dass in den Vereinigten Staaten sämtliche
Standards schlechter sind als bei uns . In der amerikani­
schen Food and Drug Administration sind die Standards
offensichtlich viel höher .

({6})

Bei der Chemikaliensicherheit sind unsere Standards viel
besser . Was spricht also dagegen, mit einem Abkommen
die Standards weiterzuentwickeln, und zwar nach oben?
Das muss doch unser Ziel sein .

({7})

Die Prognose der Linkspartei, der Grünen und vieler
Menschen, die sich - das muss ich schon zugeben - des
Unternehmens Campact bedienen - das ist ein Geschäfts­
modell; es ist etwas anderes als der BUND -, lautet: Es
wird niemals gelingen, die Standards nach oben anzupas­
sen; die Entwicklung wird immer nur nach unten gehen .
Ich sage: Versuchen wir doch einmal, das zu verhandeln .
Keiner von uns kann heute sagen, ob wir am Ende zu­
stimmen .

Hier im Parlament sitzen Abgeordnete, die auf
Demonstrationen „Stoppt Campact!“ fordern, weil sie
nicht glauben, dass bei den Verhandlungen etwas Ver­
nünftiges herauskommen kann .

({8})

- Habe ich Campact gesagt? Ich meine TTIP . Vorsicht,
sonst geht da noch jemand hin .