fritz rudolf körper (NA), 1998-04-03:
Lieber Kollege Penner, Handlungsbedarf ist in der Tat vorhanden. Jeder ist für sein eigenes Tun verantwortlich, so auch die Mitglieder des Bundesrates. Weiter habe ich das nicht zu kommentieren.
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- Lieber Kollege Scholz, Sie kennen meine Milde. Auch da lasse ich Milde walten. Ich denke, das ist auch gut so.
Ich möchte aber noch auf etwas eingehen, was ich ein bißchen schade gefunden habe. Sie hatten in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zumindest als Zielformulierung auch die inhalts- und zeitgleiche Übernahme und Anpassung an die jeweiligen Tarifergebnisse. Das haben Sie leider herausgenommen.
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Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß das gefundene Verfahren mit der Versorgungsrücklage und auch mit der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für den Beamtenbereich den Betroffenen und der Öffentlichkeit mehr Transparenz böte. Wie war es denn in der Vergangenheit, meine Damen und Herren? Die Besoldung im Beamtenbereich wurde entweder vier Monate oder sechs Monate oder wie auch immer verspätet angepaßt - mit der Begründung, das sei ein Beitrag für die Versorgung. Zwölf Monate später, wenn dies wiederum anstand, war das in der Öffentlichkeit längst vergessen, und die Diskussion begann von neuem. Deswegen ist es wichtig, daß man transparente Verfahren findet, die in der Öffentlichkeit objektiv und sachgerecht zur Kenntnis genommen werden.
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Ich komme nun dazu, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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- Da braucht man nicht gespannt zu sein. Ich habe auf den Zusammenhang zwischen Rentenversicherung und Versorgungssystemen hingewiesen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben auch bei der Diskussion um die Rentenversicherungssysteme die Regelungen im Schwerbehindertenbereich und zur Erwerbsunfähigkeit, die hier mit der Dienstunfähigkeit gleichzusetzen ist, sehr deutlich abgelehnt. Sie sehen eine Abschlagsregelung mit Übergangszeiten für den Bereich der Schwerbehinderten und im Falle der Dienstunfähigkeit vor. Was wir beispielsweise in der Rentendiskussion abgelehnt haben, müssen wir auch an dieser Stelle ablehnen, weil wir nicht einsehen, daß Schwerkranke, Schwerbehinderte und chronisch Kranke noch für ihr Schicksal bestraft werden.
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Eine Gleichbehandlung in der Schlechterstellung ist für uns nicht akzeptabel. Wer unsere Verhandlungsposition kennt, den wird das nicht überraschen. Das habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen in dem Gespräch, das wir geführt haben, deutlich gemacht.
Im übrigen halten wir es auch nicht für angebracht, in diesem Gesetz die Anwärterbezüge zu streichen. Im Grunde gehören auch diese Maßnahmen nicht in diesen Gesetzentwurf hinein.
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Dies ist auch ein Grund für unsere ablehnende Haltung.
Ich bin sehr froh, daß die Koalition in den Gesprächen auch zu dem Ergebnis gekommen ist, es nicht bei der Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze im Bereich von Polizei, Feuerwehr und Justiz zu belassen. Dies haben Sie in Ihrem Änderungsantrag wieder zurückgenommen. Das ist angesichts der Belastungen in diesen Bereichen auch gut so.
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Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muß, ist die Schließung der Versorgungslücke für Beamtinnen und Beamte im Bereich von Polizei, Feuerwehr der Bundeswehr in den neuen Bundesländern. Dabei ist aber zu berücksichtigen - das muß man sehr deutlich sagen -, daß das keine Sonderregelung für die neuen Bundesländer ist, sondern nur die Anwendung der Regelung, die bisher in den Westländern bestand. Sie wird jetzt auf die neuen Bundesländer übertragen. Das ist auch gut so.
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Meine Damen und Herren, begrüßenswert - das wird auch vom Bundesrat geteilt - ist die Anhebung der Eingangsämter im mittleren Dienst nach A 6.
Sie haben heute mit der Beratung zu diesem Gesetzentwurf auch die erste Lesung des Versorgungsrücklagegesetzes aufgerufen. Hier macht die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag. Wir werden uns an den Beratungen insbesondere unter dem Aspekt beteiligen, daß die Versorgungsrücklage zukünftig nicht zur politischen Manövriermasse wird.
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Ein politischer Zugriff muß ausgeschaltet werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit die Versorgungsrücklage auch zu dem Zweck zur Verfügung steht, für den sie angesammelt wurde.
Herzlichen Dank.
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