emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen für die Klarstellung ausdrücklich danken, jedoch die Frage anschließen, nachdem hier in ausgesprochen übler Weise mit der Angst Geschäfte gemacht wurden: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, solchen unqualifizierten angeblichen Untersuchungen von vornherein den Boden zu entziehen, indem für solche Untersuchungen, die einen sehr problematischen Bereich betreffen, ein Minimum an Qualifikation zur Voraussetzung gemacht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort auf Ihre Frage ist deshalb schwierig, weil hier offensichtlich keine wissenschaftliche Untersuchung vorliegt, sondern lediglich eine Behauptung zum Gegenstand einer öffentlichen Erklärung gemacht wurde. Das kann man nicht verbieten. Es will auch niemand verbieten, daß jemand Behauptungen aufstellt.
Hier scheint es mir mehr um ein Problem zu gehen, das die kritische Öffentlichkeit, auch die Kritikfähigkeit der Öffentlichkeit betrifft. In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß einige Organe diese Behauptung nicht etwa unkritisch übernommen, sondern deutlich auf die Problematik des zugrunde liegenden Sachverhalts aufmerksam gemacht haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Untersuchungen, die bei den Opfern der Hiroshima-Nagasaki-Katastrophe bezüglich einer Erhöhung von Leukämiefällen angestellt wurden, eine Steigerung in Höhe von fast dem Tausendfachen. der hier angesprochenen radio-röntgenologischen Belastungen ergaben, die lediglich zu einer Erhöhung von etwa 10 bis 15 pro eine Million geführt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist im Prinzip richtig, ohne daß ich jetzt im Augenblick diese Zahlen exakt nachprüfen könnte; aber das ist in der Tendenz richtig. Das kann ich bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Miltner (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihnen auch keine Erkenntnisse über Schäden in der Nähe von anderen Kernkraftwerken in der Bundesrepublik vorliegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das habe ich bereits beantwortet, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Laufs (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß durch die friedliche Nutzung der Kernenergie in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Leukämieerkrankungen in der Bundesrepublik Deutschland und auch im westlichen Ausland statistisch nicht relevant gestiegen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß die Anzahl der Todesfälle durch Leukämie in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Altersstruktur in der Bevölkerung von 1965 bis heute nahezu konstant geblieben ist. Dies rechtfertigt es, Ihre Frage mit Ja zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Petersen.
Petersen (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im Umkreis dieses Kernkraftwerks eine Häufung von Leukämiekrankheitsfällen, die wissenschaftlich erhärtet festgestellt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege; darauf habe ich bereits hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Gansel auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({1}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 22 des Herrn Abgeordneten Immer ({2}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Trifft es zu, daß - wie die Presse meldete - der Bundesinnenminister die Ablehnung des im Novellierungsentwurf der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz enthaltenen Verschlechterungsverbots durch den Bundesrat mit der Bemerkung kommentierte, „Die Rheinversalzung kann ich noch ein paar Jahre abwarten, aber daß die Leute Krebs kriegen, das ertrage
ich nicht", und falls ja, wie rechtfertigt er dann den Regierungsvorschlag, die Grenzwerte der TA Luft für die Belastungsgebiete zur Unbedenklithkeitsnorm zu machen?
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, bejahe ich wegen der darin liegenden Abwägung der unterschiedlichen Gefahren. Allerdings ist diese Äußerung nicht als Kommentar zum Verschlechterungsverbot im einzelnen gemeint, sondern als Hinweis auf eine mögliche Schwächung des Vorsorgegrundsatzes im Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Immissionswerte in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung der TA Luft gewährleisten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schutz der menschlichen Gesundheit. Dies hat eine Anhörung von Sachverständigen ergeben, die im Februar 1978 in Berlin stattfand und gilt unabhängig davon, ob die Menschen innerhalb oder außerhalb von Belastungsgebieten wohnen.
Immissionswerte, die gezielt Krebs verhindern sollen, sind in der TA Luft nicht festgelegt und können zur Zeit auch nicht festgelegt werden, denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse reichen nicht aus, für krebserregende Schadstoffe tolerierbare Immissionswerte festzulegen. Zur Klärung der Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung und Krebs bedarf es weiterhin weltweit noch erheblicher Anstrengungen der wissenschaftlichen Forschung. Solange diese Zusammenhänge nicht genügend aufgeklärt sind, muß deshalb über die festgelegten Immissionswerte hinaus entsprechend der Forderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vorsorge getroffen werden. Dieses tragende Element des Gesetzes wird durch den Bundesrat in Frage gestellt, insbesondere durch seinen Vorschlag zu § 5 des Gesetzes. Durch diese entscheidende Schwächung des Vorsorgegebotes besteht die Gefahr, daß die Immissionswerte ihren Charakter als Schutzwerte verlieren und den eines Verschmutzungsrechtes erhalten. Dies würde über die Forderungen einiger Interessenten, die Emissionen möglichst weit zu verteilen, statt sie zu vermindern, erheblich hinausgehen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, daß das Vorsorgegebot nicht angetastet werden darf. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß eine uneingeschränkte Vermutungsklausel zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlaß gibt.
Laufs (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung überein, daß die Krebsrisiken in einer außerordentlich verwickelten Weise von der persönlichen Konstitution und Lebensführung, den Ernährungsgewohnheiten, des Verbrauchs von Genußgiften und Medikamenten sowie von Umweltbelastungen abhängen und daß damit die zitierte Ministeräußerung und eine darauf gegründete Vorsorgepolitik dem Abwägungsgebot nicht gerecht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
Conradi (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß Ihre Antwort in einem eigenartigen Kontrast zu der Tatsache steht, daß die Bundesregierung bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Chile-Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben, mit der dortigen Regierung verhandelt und von ihr Informationen bezogen hat, ob diese Chilenen eine Gefährdung der Bundesrepublik darstellen oder nicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mit dem chilenischen Geheimdienst oder Nachrichtendienst haben wir natürlich in keiner Weise in dieser Frage zusammengearbeitet.
({0})
- Ich bin mit Ihnen gar nicht auseinander in der
Meinung, daß jede Information, wo immer sie herkommt - auch wenn sie von der türkischen Regierung kommt -, die uns in die Lage versetzt, diese extremistischen Bestrebungen genauer zu analysieren, und die eine geeignete Grundlage für mögliche ausländerrechtliche Maßnahmen bildet, jederzeit willkommen und erwünscht ist.
Laufs (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Immissionsschutzpolitik der Bundesregierung angesichts der nur beschränkt verfügbaren volkswirtschaftlichen Mittel das Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Kosten, die auch Schadenseinflüsse von Emissionen mit Nahwirkung, wie z. B. Automobilabgase und Rauchgase von Hausfeuerungen, mit einbezog?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege, geht die Umweltpolitik der Bundesregierung von Abwägungen aus und muß sich der Notwendigkeit der Abwägung in jedem Einzelfall stellen. Aber die Abwägungen können nicht dazu führen, vermeidbare Risiken für die Bevölkerung nicht zu vermeiden. Insofern kann der von Ihnen geäußerte Gedanke zwar prinzipiell bejaht werden, er kann aber nicht für eine Aufweichung der Umweltpolitik angeführt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Schlaga sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Marschall sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, dem türkischen Faschistenführer Türkesch die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu seinen provokativen Auftritten in Berlin und Dortmund nicht zu verwehren, und was gedenkt sie zu tun, urn dem Eindruck entgegenzutreten, sie billige, daß in der Bundesrepublik Deutschland von rechtsradikalen MHP-Organisationen - mit dem grauen Wolf als Zeichen - ein gewaltsamer rechtsradikaler Umsturz in der Türkei vorbereitet wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Zurückweisung eines Ausländers an der Grenze ist nur unter den strengen Voraussetzungen des Ausländergesetzes möglich. Der Ausländer muß die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder seine Anwesenheit müßte erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen lagen bei der Einreise des türkischen Parlamentariers Türkesch nicht vor. Die Bundesregierung wird allerdings nicht zulassen, daß durch eskalierende Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden ausländischen Gruppierungen die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird. Die Sicherheitsbehörden werden deshalb die Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten.
Coppik (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, welche Kriterien legt die Bundesregierung in diesem Bereich an, da ja bekannt ist, daß in zahlreichen anderen Fällen Einreiseverbote ausgesprochen wurden und meines Wissens sogar für den am kommenden Samstag geplanten Anti-Apartheid-Kongreß den Vertretern von Befreiungsbewegungen gegen die rassistischen Systeme im südlichen Afrika die Einreise erschwert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung legt die Maßstäbe und Kriterien des Ausländergesetzes an.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn. Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung gegen die Organisation der „Grauen Wölfe", die zweifellos als eine terroristische Vereinigung anzusehen ist und im Fernsehen als auf dieser Veranstaltung anwesend gezeigt wurde, Ermittlungen eingeleitet, und welche Ergebnisse haben diese Ermittlungen, falls sie angestellt worden sind, gehabt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung hat hier mehrfach erklärt, daß sie jedem Hinweis auf strafbare Handlungen dieser oder anderer ausländischer Gruppierungen unmittelbar und unverzüglich nachgehen wird. Bisher haben diese Untersuchungen, wie hier in den Fragestunden des Deutschen Bundestages bereits mehrfach mitgeteilt wurde, zu keinen konkreten Hinweisen und Anhaltspunkten geführt. Wir werden deshalb die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten. Wir werden auch nicht zögern, alles uns Mögliche zu tun, um strafbare Handlungen extremistischer Ausländergruppen zu verhindern. Ich kann insoweit nur auf das verweisen, was ich bereits in früheren Fragestunden, am 17. März 1976, am 17. Februar 1978 und am 27. September 1978, hier gesagt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Pflichten zur aktiven Unterstützung der Ziele oder der Tätigkeit ihrer Partei einschließlich der Pflicht, den Parteibeitrag zu bezahlen, obliegen den Mitgliedern der im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung als verfassungsfeindlich gekennzeichneten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Satzungen oder sonstigen Grundsätzen, und sind der Bundesregierung Parteien dieser Art bekannt, die nicht auf die Erfüllung dieser Pflichten ihrer Mitglieder achten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ ML und KBW - bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und wollen, unbeschadet der unterschiedlichen Auslegung dieser Ideologie, sogenannte „Parteien neuen Typs" im Sinne der Lehre Lenins sein. Nach ihren Statuten bzw. Satzungen fordern sie von ihren Mitgliedern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei.
Nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ({1}) kann Mitglied dieser Partei werden, wer sich zu ihren Zielen bekennt. Vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung oder erhebliche Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei können nach der Satzung der NPD zum Ausschluß eines Mitgliedes führen.
Die Mitglieder aller genannten Parteien, sowohl im linksextremistischen als auch im rechtsextremistischen Bereich, sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Schöfberger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wenn die Behörden schon bei der Einreise des Herrn Türkesch nicht der Auffassung waren oder sein konnten, daß er die Belange der Bundesrepublik beeinträchtigen würde, ist die Bundesregierung dann jetzt nach Ablauf und Kenntnis der von Herrn Türkesch veranstalteten Kundgebungen der Auffassung, daß er die Belange der Bundesrepublik beeinträchtigt, mit der Folge, daß bei einer künftigen Einreise diese untersagt werden wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe auf den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Gesichtspunkt schon in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Coppik hingewiesen. Wir werden es nicht zulassen, daß rivalisierende Gruppen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland eskalierende Auseinandersetzungen austragen. Das schließt ein, daß wir dann, wenn es zu einer solchen Entwicklung kommt, alle uns möglichen Maßnahmen ergreifen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen, Herr Schöfberger.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, gelten die von Ihnen geschilderten Verhaltensnormen der Bundesregierung, die auch von mir akzeptiert werden, in gleichem Maße für linksradikale Elemente, die möglicherweise mit gleichen Einreiseanträgen kommen? .
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich bejahen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Coppik auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der demokratischen türkischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland vor den rechtsradikalen MHP-Organisationen zu ergreifen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, ebenso wie deutsche Staatsangehörige im Bundesgebiet lebende Ausländer gegen rechtswidrige, insbesondere gewaltsame Aktivitäten ohne Rücksicht darauf zu schützen, ob
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Parl. Staatssekretär von Schoeler
solche Aktivitäten von Einzelpersonen oder von Organisationen ausgehen. Dementsprechend müßte auch gegen illegale Aktivitäten der Jugendorganisation der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung" eingeschritten werden, sobald sich konkrete Anhaltspunkte dafür im Bundesgebiet ergeben.
Ich verweise insoweit auf die Antworten der Bundesregierung, die dazu in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 17. März 1976, am 17. Februar 1978 und am 27. September 1978 gegeben wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Zusatzfrage, bitte.
Coppik (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung in dieser Frage auch in Verbindung mit der türkischen Regierung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich verstehe die Frage deshalb nicht, weil die Tätigkeit extremistischer Ausländergruppen auf deutschem Boden von den deutschen Behörden zu beobachten ist, gegen sie eventuell von den deutschen Behörden eingeschritten werden muß und wir dabei in keiner Weise abhängig sind und einer Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen bedürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Coppik.
Coppik (NA), 1978-11-08:
Könnte es nicht sein, daß Erkenntnisse der türkischen Regierung in diesem Falle für die Bundesregierung hilfreich wären?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick über die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Dienste in diesem Bereich nichts sagen. Aber ich könnte mir das durchaus vorstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Ey (NA), 1978-11-08:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß sowohl die italienischen als auch die französischen Finanzierungsmöglichkeiten nach wie vor erheblich günstiger sind als die unsrigen über Hermes?
Jäger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es nach den uns von Ihnen eben in Ihrer Antwort dargestellten satzungsrechtlichen Pflichten und nach der Wirklichkeit dieser Parteien, die Sie uns aufgezählt haben, für ein Mitglied die Möglichkeit, sich ohne Verletzung seiner satzungsmäßigen Pflichten einer verfassungsfeindlichen Tätigkeit zu entziehen, wie sie von ihm durch seine Partei verlangt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie müssen bei dieser Frage zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist, was diese Parteien fordern, und das andere ist die Praxis der Parteien.
Im Hinblick auf die Forderungen der Partei kann ich Ihre Frage mit Nein beantworten.
Jäger (NA), 1978-11-08:
Bedeutet dies, daß die Bundesregierung Erkenntnisse darüber besitzt, daß diese von Ihnen aufgezählten Parteien nicht darauf achten, daß auch in der Praxis die satzungsrechtlichen Pflichten von ihren Mitgliedern erfüllt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Erkenntnis darüber, wie diese Forderung des Parteistatuts hinsichtlich jedes einzelnen Mitglieds verwirklicht wird; das werden Sie auch nicht erwarten.
Petersen (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für denkbar und für möglich, daß ein Mann - oder eine Frau -, der einer solchen Partei, die Sie aufgezählt haben, angehört, während seiner Arbeitszeit loyal zu dieser unserer Verfassung steht und in seiner Freizeit - loyal seiner Partei gegenüber - dieselbe Verfassung bekämpft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will die Antwort auf den Kern reduzieren. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß bei der Praxis der Einstellung in den öffentlichen Dienst zwischen dienstlichem und außerdienstlichem Verhalten nicht differenziert werden kann. Ich nehme an, das war das, worauf Sie hinaus wollten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Könnten nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen verfassungsfeindlichen Parteien ohne die aktive Unterstützung durch ihre Mitglieder ihre Aktivitäten, insbesondere die Unterwanderung öffentlicher und privater Organisationen und Vereinigungen, durchführen, die in den Verfassungsschutzberichten der -Bundesregierung aufgezählt sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die im Verfassungsschutzbericht genannten Parteien könnten ihre Aktivitäten nicht ohne die aktive Unterstützung ihrer Mitglieder entfalten.
Jäger (NA), 1978-11-08:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß gerade die Unterwanderung von Organisationen, Behörden und ähnlichem für diese Parteien überhaupt erst dadurch möglich wird, daß eine relativ breite Schicht von Mitgliedern bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen und praktisch durchzuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe nicht davon aus, daß die öffentlichen Organisationen, d. h. die Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder, unterwandert sind.
Müller (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, . auf welcher Seite werden denn besondere Schwierigkeiten oder Widerstände gegen eine andere Regelung erkennbar?
Jäger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Parteien die Unterwanderung z. B. großer- Organisationen, etwa im gewerkschaftlichen Bereich, wo sie sogar schon von führenden Vorstandsmitgliedern warnend festgestellt worden ist, nur dadurch durchführen, daß sie ihre Mitglieder auf diese Aufgabe ansetzen, und auch davon ausgehen können, daß dies geschieht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat zu der Einschätzung der Bündnispolitik und der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, wie die DKP ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nennt, hier in sehr differenzierter Form Stellung genommen. Daran etwas zu ändern, gibt es keinen Anlaß.
Im übrigen reduzieren sich Ihre Fragen immer wieder auf denselben Kern, nämlich darauf, daß eine Partei nur durch ihre Mitglieder tätig werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung angesichts der verschiedenen Äußerungen, die in unserem Lande gemacht werden, eine Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der DKP für erforderlich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zur Zielsetzung der DKP und zu ihrer Bewertung, nämlich daß es sich um eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung handele, hier im Plenum des Deutschen Bundestages mehrfach betont. Diese Auffassung braucht nicht überprüft zu werden. Sie müßte nur überprüft werden, wenn Sie der Auffassung wären, daß diese Aussage der Bundesregierung falsch ist. Da ich nicht glaube, daß Sie der Auffassung sind, diese Aussage sei falsch, besteht kein Anlaß für eine erneute Prüfung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesrepublik in ganz Westeuropa das Land mit den wenigsten kommunistischen Mitgliedern und Wählern, aber das Land mit den meisten Kommunistenjägern ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich bei meiner Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage beschränken. Ich kann nicht aus8868 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
schließen, daß es beispielsweise in Luxemburg noch weniger Mitglieder einer kommunistischen Partei gibt. Aber insoweit ist sicherlich zutreffend: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine stabile parlamentarische Demokratie. Bei jeder Wahl bekennt sich ein überwältigender Prozentsatz unserer Wähler zu demokratischen Parteien. Insofern liegt hier ein wesentlicher Unterschied zu anderen Ländern vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.