rainer brüderle (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktuelle

Stunden auf Antrag der Koalitionsfraktionen sind etwas
Seltenes,

({0})

erst recht, da sich Schwarz und Rot so selten einig sind.
Wenn sie jetzt Eintracht üben, wollen sie damit eines
signalisieren: Wir tun etwas für die Arbeitnehmer! Sie
wollen vernebeln und davon ablenken, dass die bisherige
Politik von Schwarz-Rot ein dreister Anschlag auf die
Vermögensbildung der Arbeitnehmer war:

({1})

Halbierung des Sparerfreibetrages - kein Beitrag zur
Vermögensbildung! Erhöhung der Versicherungsteuer kein Beitrag zur Vermögensbildung! Dreiste Erhöhung
der Mehrwertsteuer - sie mindert gerade bei den Arbeitnehmern das verfügbare Einkommen erheblich. Und
jetzt kommen Sie, ein bisschen scheinheilig, mit der vermögensbildenden Maßnahme Investivlohn.

Sie kommen mir vor wie der Junker, der dem Bauern
erst die Sau klaut und ihm dann drei Koteletts zurückgibt, wofür sich der Bauer auch noch artig bedanken soll.
Das scheint das Motto Ihrer Politik zu sein.

({2})

Im Grundsatz herrscht bei dem Thema Mitarbeiterbeteiligung weitgehend Eintracht. Das Thema wird seit
Jahrzehnten diskutiert und ist genauso lange Position der
FDP: Wir wollen ein Volk von Eigentümern, kein Volkseigentum. Die Probleme liegen im Detail: Was haben Sie
vor? Wollen Sie, das der Investivlohn zusätzlich, über
den vereinbarten Lohn hinaus, gezahlt wird? Vielen Mittelständlern wird das schwer fallen. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird davon in vielfacher Hinsicht tangiert sein. Wollen Sie Sparlohn statt Barlohn,
das heißt, einen Teil des Lohnes der Arbeitnehmer nicht
auszahlen, sondern in Unternehmensbeteiligungen anlegen? Darüber würden sich viele freuen. Die Gewerkschaften haben gleich angemeldet, dass es so etwas nicht
geben könne, dass der Investivlohn zusätzlich gezahlt
werden müsse.

({3})

Sie haben bisher keine Aussagen dazu gemacht, wie Sie
das machen wollen.

Es geht außerdem um die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer freie Verfügung hat oder das Kapital im Unternehmen gebunden wird. Aus all den Gründen, die
Herr Dr. Pfeiffer angesprochen hat, würde ich Letzteres
begrüßen, weil es eine Bindung an das Unternehmen mit
sich bringt. Allerdings muss man auch die Gefahrenmomente sehen. Man kann ja nicht einfach sagen: Die Gewinne bekommt der Arbeitnehmer und bei Verlust sollen
dann andere zahlen; die SPD hat nebulös von Bürgschaften und Versicherungslösungen gesprochen. Es ist
schwierig, hier eine konkrete Lösung zu finden.

Klar ist: Das kann nur auf freiwilliger Basis geschehen. Es kann keinen Anspruch auf Investivlohn geben.
Es kann ein Angebot der Arbeitgeber sein. Der Arbeitnehmer muss frei wählen können, ob er das Angebot annimmt oder nicht, ob er lieber Barlohn möchte oder einen Lohn, der in der Unternehmensbeteiligung sparend
angelegt wird.

Das Thema Investivlohn wurde bereits vor langen
Jahren mit dem so genannten Leber-Plan angestoßen: Er
wollte eine Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen
ermöglichen. Dazu müsste man Öffnungsklauseln in die
Flächentarifverträge aufnehmen, die dies ermöglichen.
Der Staat könnte das Seine tun, indem er für eine nachgelagerte Besteuerung sorgt - dafür sind auch wir -:
Steuern und Sozialbeiträge fallen erst dann an, wenn der
Arbeitnehmer über das Erworbene verfügen kann. Die
CDU/CSU dagegen will eine staatliche Zulage für Kapitalbeteiligung, also eine neue Subvention, einführen.
Wie sie das finanzieren will, sagt sie nicht. Eine Begründung dürfte auch nicht leicht fallen, hat sie doch gerade
erst den Sparerfreibetrag halbiert. Wenn sie den Leuten
erst Geld wegnimmt, um dann eine neue Subvention einzuführen, ist das nicht eben schlüssig.

Ich glaube, besser für die Vermögensbildung wären
etwa Bonuszahlungen am Jahresende, wenn ein Unternehmen Erfolg hat. Porsche zum Beispiel, denen es glänzend geht, zahlen jedem Mitarbeiter 3 500 Euro Sonderbonus am Jahresende. Davon hat der Einzelne sicher
mehr als von einer Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne. Es ist zwar schön, Anteile am eigenen Unternehmen zu haben, aber verbunden sind sie immer mit
allen Chancen und Risiken. Sobald Sie die Haftung beim
Staat abladen - das alles bleibt ja völlig unklar bei dem,
das vorgelegt wurde und über das bisher diskutiert wird -,
schaffen Sie eine ganz andere Form von Beteiligung als
ein Eigentum im eigentlichen Sinne des Wortes.

Ich hoffe, dass die Debatte wenigstens eines mit sich
bringt: dass mehr Fantasie in die Tarifpolitik kommt.
Schon längst könnte man nämlich ertragsabhängige
Komponenten einführen: Wenn in einem Unternehmen
oder einer Branche bestimmte Erfolgszahlen erreicht
werden und die Betriebe entsprechende Gewinne machen, dann gibt es einen Bonus, zum Beispiel in Form
von Belegschaftsaktien.

Übrigens: Bei Personengesellschaften - der vorherrschenden Rechtsform beim Mittelstand -, etwa bei einer
OHG, sind Miteigentümer von Gesetzes wegen zwingend haftend. Herr Dr. Pfeiffer, bei diesem Vorhaben
darf es nicht dazu kommen, dass der Mittelstand diskriminiert und schlecht behandelt wird. Es muss alles
durchdacht sein.

Der Grundgedanke ist richtig und wird von uns unterstützt. Wir wollen das anpacken - aber bitte nicht wie
Zieten aus dem Busch, um von Schwierigkeiten der großen Koalition abzulenken, von den massiven Steuererhöhungen und den Eingriffen in die Möglichkeiten unserer
Arbeitnehmer zur Vermögensbildung. Durch die Steuererhöhungen haben sie nicht mehr die Möglichkeiten wie
bisher, Kapitalbildung und Vermögensbildung zu betreiben. Im Grunde ist das, was Sie machen, scheinheilig.
Sie kommen jetzt mit einer Art Wunderwaffe vom Parteitag und wollen davon ablenken, dass Sie eine falsche
Politik machen.

({4})