emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Arnold (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Verehrte
Damen und Herren! Für mich ist es überhaupt kein
schlechtes Zeichen, wenn sich vor dem Hintergrund der
deutschen Geschichte, des Mißbrauchs militärischer
Rituale und Symbole viele Bürger und Bürgerinnen in
unserem Land mit öffentlichen Gelöbnissen ein Stück
weit schwertun. Viele wissen nämlich, daß die große
Zahl öffentlicher Vereidigungen in den Jahren nach der
Versammlung in der Frankfurter Paulskirche in erster
Linie ein Ziel hatte: den demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern ihre Grenzen aufzuzeigen.

Ich würde mir deshalb wünschen, daß die Opposition
auch die heutige Debatte als ernsthafte Auseinandersetzung gerade mit diesen Bürgern und Bürgerinnen versteht, die sich mit öffentlichen Gelöbnissen schwertun.

({0})

Um nicht mißverstanden zu werden: Ich meine damit
nicht diejenigen, die sich durch Randale Gehör verschaffen. Aber unser Parlamentsheer verträgt eine Diskussion
um die richtige Pflege von Tradition und öffentlicher
Darstellung sehr wohl.

({1})

Was unsere Soldaten aber auf gar keinen Fall brauchen können, sind immer neue Versuche, die Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren, wie Sie es
tun.

({2})

Nach meinem Eindruck haben Sie Ihre Anträge im Januar vor allen Dingen formuliert, um Teile der Regierungskoalition einmal mehr als vaterlandslose Gesellen
brandmarken zu können. Dieser Versuch wirkt angesichts des politischen Einsatzes des Verteidigungsministers, des Außenministers und des Kanzlers, aber
auch angesichts unserer gemeinsamen Anstrengungen in
den vergangenen Wochen wirklich peinlich und kleinkariert.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege Arnold,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege Arnold,
auch für Sie war das die erste Rede im Plenum des
Deutschen Bundestags. Ich möchte Sie im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen dazu beglückwünschen.

({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS, das Wort.
Barbara Höll (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, als erstes
möchte ich Sie darauf hinweisen, daß unsere Rednerin
eine im Westen geborene Bürgerin ist,

({0})

die in den alten Bundesländern groß geworden ist, so
daß Sie ihr zumindest nicht das Recht absprechen können, sich zu äußern; denn sie hat das auf ihrem Lebensweg hier kennengelernt und daraus ihre Meinung gebildet.

Als zweites möchte ich anmerken, daß es keinem
demokratischen Verständnis entspricht, uns die Lernfähigkeit absprechen zu wollen. Aber es unterscheidet uns
vielleicht, daß wir mit der DDR und den Militarisierungen, die es dort gab, sehr kritisch umgehen. Wir haben
uns zu diesen Fehlern bekannt und daraus gelernt.

({1})

Deshalb legen wir sehr großen Wert darauf, über den
Unterschied zwischen Versprechen und Gelöbnis zu
diskutieren und zu hinterfragen, ob es notwendig ist,
solche Zeremonien öffentlich durchzuführen oder nicht.


Einen Großen Zapfenstreich haben auch wir gehabt.
Aus meiner Kindheit kenne ich das zur Genüge. Aber
gerade deshalb ist es wichtig, daß wir unsere Erfahrungen hier einbringen. Wir lassen uns das Recht dazu von
Ihnen nicht absprechen.

Ich möchte noch einmal auf die Gründe verweisen,
warum es notwendig ist, den Inhalt zu ändern und das
Gelöbnis durch ein Versprechen zu ersetzen. Da besteht nämlich ein grundlegender Unterschied.

({2})

Ich zitiere einfach aus unserem alten Antrag:

Der Wechsel vom Schwur und vom Gelöbnis zum
Versprechen trägt den pluralen, religiösen, philosophischen und politischen Gegebenheiten der Moderne Rechnung, deren plurale Grundlage jede autoritäre und einseitige Festlegung obsolet macht.

({3})

Der Verweis auf die Verhinderung von Krieg und
Völkermord konkretisiert die in Art. 26 GG vorgeschriebene Friedenspflicht des Staates. Für die in
den Streitkräften dienenden Bürgerinnen und Bürger- ({4})

- Das ist vielleicht auch wichtig, Herr Schmidt. Ich
möchte das hier noch sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Höll,
ich bitte Sie, diese Intervention nicht zum Zitieren zu
benutzen, sondern die freie Rede zu gebrauchen.

({0})
Barbara Höll (NA), 1999-06-24:
Damit schließe ich das Zitat ab.

Ich möchte aber noch auf den letzten Punkt, den wir
bereits damals in unserem Antrag ausgeführt hatten jetzt aus dem Kopf und nicht mehr als Zitat -, verweisen: Wichtig ist auch - das haben wir betont -, daß die
Tapferkeit aus der Gelöbnisformel gestrichen wird. Tapferkeit können Sie nämlich nicht per Gelöbnis verordnen.

({0})

Deshalb ist diese Formulierung sowieso schon obsolet.

({1})

Tatsächlich ist es wichtig, darüber zu diskutieren, um
einen anderen Umgang damit zu erreichen und gleichzeitig den verschiedenen Lebenserfahrungen Rechnung
zu tragen. Dabei sollten gerade die Erfahrungen, die wir

in der DDR gemacht haben, nicht geringgeschätzt werden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Joachim
Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/284 ({0}), 14/641 und 14/642
an den Verteidigungsausschuß vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann ({1}),
Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
({2})

- Drucksache 14/886 ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- Drucksache 14/1216 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der
CDU/CSU-Fraktion spricht zuerst der Kollege Wolfgang Lohmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Lohmann (NA), 1999-06-24:
Ja, sicher.
Martin Pfaff (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Lohmann, Sie
haben aus den Anhörungen zitiert. Stimmen Sie mir zu,

Wolfgang Lohmann ({0})


daß die Befunde aus den Untersuchungen, die nicht sehr
zahlreich waren, aufzeigen, daß erstens der Informationsgehalt der Kostenerstattung etwas besser ist - aber
nicht dramatisch -, daß zweitens allerdings die systematische Kontrollfunktion durch die jeweiligen Kassenärzte oder Kassenzahnärzte unterlaufen wird und daß
drittens die Gesamtkosten steigen, weil nämlich die einzelnen nach der Dicke ihrer Geldbörse gestaltbare Zuzahlungen leisten, so daß im Endeffekt das System teurer wird und nicht besser?

({1})
Wolfgang Lohmann (NA), 1999-06-24:
Ich stimme Ihnen nicht zu; das wird Sie nicht wundern.

({0})

Ich will das auch begründen. Wenn für Wilhelm Schulze
oder Karl Meyer nach seiner Entscheidung seine gesundheitliche Versorgung ein paar Mark teurer ist - das
mag in dem einen oder anderen Fall so sein -, dann muß
ich fragen: Was geht das eigentlich uns an? Was geht es
uns an, wenn er das so will, wenn er sagt, meine Krankenkasse, in die ich meine Beiträge zahle, will ich nicht
mehr belasten? Im übrigen geht es den Staat bzw. die
Krankenversicherung einen feuchten Kehricht an, was
ich mit dem Geld mache.

 ({1})

Sie schreiben ja auch niemandem vor, er möge bitte
zum nächsten Händler um die Ecke gehen und dort gefälligst einkaufen, weil es dort möglicherweise billiger
ist. Der Kunde entscheidet doch selbst, ob ihm zum Beispiel der Service zusagt.

({2})

- Herr Kirschner hat eben zu Recht geraten, nicht noch
weitere Fragen zu stellen, weil das möglicherweise kontraproduktiv sein könnte.

({3})

- Aber so etwas ähnliches haben Sie, Herr Kirschner,
schon gesagt. Ich kann gut hören; das wissen Sie ja.

({4})

Nachdem großer Druck von der Öffentlichkeit und
immerhin auch vom Verband der Angestelltenkrankenkassen, der auch irgendwann wach geworden ist und
Ihnen Briefe geschrieben hat, ausgeübt worden ist, ist
die Regierung wenigstens in einem Teilbereich den Forderungen nachgekommen, indem sie nun sagt: Wer zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 31. Dezember 1998 von
der Regelung Gebrauch gemacht hat, der möge sein bisheriges Wahlrecht - sozusagen eine Art Besitzstandswahrung - behalten. Er hat sich damals entschieden,
deshalb soll er sein Recht auch behalten.

Diejenigen - ich weise darauf noch einmal hin -, die
in diesen 18 Monaten das Pech hatten, nicht krank zu

sein, konnten keine Wahl treffen. Das Thema war für sie
ja nicht akut. Wenn Sie demjenigen, der am 1. Januar
1999 krank geworden ist, auch noch ein Wahlrecht einräumen, weil das mit Blick auf denjenigen, der schon im
Dezember 1998 krank geworden ist, fair wäre, dann
würde sich das - so ist das immer bei Stichtagen - unendlich fortsetzen. Sie kommen also letztlich nicht um
eine Entscheidung herum.

Wenn schon auf jeder Seite des Schröder/BlairPapiers von mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität die Rede ist, dann frage ich, warum nicht mehr
Eigenverantwortung dort ermöglicht wird, wo sie wirklich hingehört. Warum geben Sie den Versicherten nicht
mehr Freiheitsrechte? Deswegen sind wir der Auffassung, daß unser Antrag richtig ist. Wir erwarten, daß Sie
ihm zustimmen.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Klaus Kirschner.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Gesetz
lese ich, Patientenschutz werde in den Mittelpunkt dieses Gesetzes gestellt. - Wenn ich mir aber überlege, wo
der Patientenschutz wirklich praktisch umgesetzt wird,
dann stelle ich fest: Es gibt keinen. Man nimmt dem Patienten das Recht, wie bisher zwischen Sachleistung und
Kostenerstattung zu entscheiden.

({0})

Das Erstaunliche bei dieser Gesetzgebung ist, daß
man nach den unterschiedlichen Versicherungsgruppen,
die es im gesetzlichen System gibt, differenziert. Die einen, die freiwillig Versicherten, dürfen wählen. Warum,
weshalb, wieso, kann mir mit sachlichen Argumenten
keiner erklären. Sind sie intelligenter, sind sie kapitalkräftiger, oder was steckt dahinter? Sie also dürfen weiter Kostenerstattungen in Anspruch nehmen.

({1})

Dann gibt es einen weiteren Personenkreis, die
Pflichtversicherten, die das Wahlrecht schon bisher
hatten, weil es klug und vernünftig war. Den Hinzukommenden dagegen wird das Wahlrecht untersagt.
Diese Logik kann im Grunde genommen keiner nachvollziehen. Dies wird auf Dauer nicht haltbar sein. Ich
sage Ihnen heute voraus: Da wird es Verfassungsklage
geben. Dies kann man in diesem System nur unterstützen.

({2})

Auch der nächste Punkt ist hochinteressant. Ein freiwillig Versicherter darf im europäischen Ausland in Zukunft Leistungen in Anspruch nehmen, wie die Frau Ministerin sagte. Aber demjenigen, der im Rahmen der Kostenerstattung diese Leistungen als Pflichtversicherter in
Anspruch nehmen möchte, ist dies verboten. Ich möchte
wirklich wissen, wo Sie die Unterscheidung treffen,
wenn ein Versicherter Urlaub im Ausland macht und
dort Leistungen in Anspruch nimmt. Wollen Sie den
Pflichtversicherten gegen die Wand laufen lassen?

Sie dulden doch schon heute, daß Pflichtversicherte
solche Leistungen in Anspruch nehmen, sogar bei
Nichtvertragsärzten. Dies wird von den gesetzlichen
Krankenkassen bezahlt - und Sie unternehmen nichts.
Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie hier einschreiten
und klipp und klar sagen, welche Leistungen in diesem
Zusammenhang in Anspruch genommen werden dürfen.
Nein, Sie sind zu feige, in dieser Frage etwas zu unternehmen.

Wir müssen überlegen, wie wir den Gesundheitssektor in den europäischen Markt einbeziehen können. Sie
können einen Markt mit einem Volumen von 500 Milliarden DM nicht abschotten.

({3})

Diesen Weg werden Sie nicht durchhalten.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Ich
bedauere sehr, daß Sie von der SPD und den Grünen unseren Vorschlag, die Vergütung in den neuen Bundesländern besonders zu verbessern, abgelehnt haben. Sie
werden sehen: Die Entwicklung der Krankenhäuser und
anderer medizinischer Einrichtungen in den neuen
Bundesländern wird in den nächsten Wochen - über
die Sommerpause - äußerst negativ sein. Diese negative
Entwicklung werden Sie verantworten müssen. Denn Sie
greifen verantwortungslos in den Arbeitsmarkt ein und
behindern so eine vernünftige medizinische Versorgung.
Wir werden den Bürgern gerade in den neuen Bundesländern klarmachen, daß Sie Ihrer Verantwortung nicht
nachkommen.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Es spricht jetzt für
die PDS-Fraktion die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Zöller,
CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die
Debatte verfolgt hat, muß man sich fragen: Zu welchem


Tagesordnungspunkt sind eigentlich die Redebeiträge
abgeliefert worden?

Es geht hier nicht um die Einführung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Es geht einzig und allein
darum, daß wir sagen: Wir wollen für die Versicherten
wieder Wahlfreiheit einführen. Wer kann eigentlich etwas gegen die Wahlfreiheit von Versicherten haben?

({0})

Im übrigen müssen Sie sich schon die Frage gefallen
lassen: Wie wollen Sie es mit der Gleichbehandlung der
Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
halten, wenn Sie den Besserverdienenden mehr Rechte
geben und den weniger Verdienenden weniger Rechte?
Was hat das noch mit Gleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun?

Ein weiteres Argument, das Sie vielleicht noch gar
nicht erkannt haben: Sie sagen, mit der Ablehnung unseres Vorschlages würden Sie die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Genau das Gegenteil werden Sie tun.
Die Leute, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben, Kostenerstattung zu wählen, werden es
sich sehr genau überlegen, ob sie nicht in die private
Krankenversicherung abwandern. Das bedeutet: Wenn
Sie heute unseren Gesetzentwurf ablehnen, schwächen
Sie zum einen die gesetzliche Krankenversicherung und
führen zum anderen eine Ungleichbehandlung zwischen
Besserverdienenden und weniger Verdienenden ein. Wie
die Sozialdemokraten dies mit ihren Grundsätzen vereinbaren wollen, bleibt deren Geheimnis. Es ist aber
eine Fortführung Ihrer Regel: Überschrift - Verbessern
der Patientenrechte - hervorragend, Inhalt gerade das
Gegenteil und deshalb schlecht. - Stimmen Sie unserem
Vorschlag zu.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache
14/886. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf
Drucksache 14/1216, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der CDU/CSU
auf Drucksache 14/886 abstimmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Ich rufe nun den Tagesordungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun ({1}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastophe in Süddeutschland

- Drucksachen 14/1144, 14/1152, 14/1244 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Max Stadler
Petra Pau

Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der
CDU/CSU hat die Kollegin Ilse Aigner das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Aigner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ilse Aigner (NA), 1999-06-24:
Vom Herrn Kollegen Barthel selbstverständlich.
Klaus Barthel (NA), 1999-06-24:
Frau Kollegin
Aigner, Sie laufen in der Öffentlichkeit herum - ({0})

- Warten Sie halt, bis ich den Satz zu Ende habe! Warum sind Sie denn so aufgeregt? - Sie sind mit der Behauptung herumgelaufen, man setze sich dafür ein, daß
zusätzliche Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Damit wird in der Öffentlichkeit Reklame
gemacht. Sie haben es auch jetzt noch einmal erwähnt.
Das ist ja schön und gut, und ich will es jetzt auch nicht
hinterfragen. Ich will Sie nur einmal fragen, wo in Ihrem
Antrag, in welchem Ausschuß und bei welchem Anlaß
Sie in diesem Hause eine konkrete Anforderung in dieser Richtung gestellt haben und inwiefern sich auch die
Bayerische Staatsregierung in diesem Punkt verwendet
hat, die ja mit der Bundesregierung über all das gesprochen hat. Ich will also nur einmal wissen, woher die unterschiedliche Sprachregelung in diesem Haus und in der
Öffentlichkeit kommt und was tatsächlich hier die Anliegen sind. Denn sonst kann man sagen, es wird halt
versucht, aus dem Hochwasser politisches Kapital zu
schlagen, aber das hilft niemandem etwas.
Ilse Aigner (NA), 1999-06-24:
Ich kann diese Passage
jetzt nicht so auf einen Schlag finden, aber das ist inbegriffen, weil nämlich auch bei der Oder-Katastrophe
Mittel für den Verkehrswegebau zur Verfügung gestellt
worden sind. Deshalb ist das inbegriffen, ganz einfach!

({0})

Ich möchte darauf hinweisen, daß Herr Minister
Hombach erst am 18./19. Juni in die Region gekommen
ist und dann gemeinsam mit dem Minister Faltlhauser
beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die
jetzt klärt, was man tun kann.

({1})

- Ich weiß nicht, ob er geflüchtet ist. Ich weiß auch
nicht: Ist er jetzt noch Minister, oder ist er nicht mehr
Minister?

({2})


Das entzieht sich momentan meiner Kenntnis. Es ist hier
auch nicht relevant, ob er noch Minister ist oder nicht.
Er ist wohl vom Hochwasserbeauftragten zu einem anderen Beauftragten geworden.

Auf jeden Fall bleibt die Frage bestehen, warum die
Arbeitsgruppe nicht schon vor vier Wochen eingesetzt
worden ist. Die Schäden haben, so glaube ich, auf der
Hand gelegen. Die hat man sehen können. Man hätte
schon vor vier Wochen nach Mitteln im Haushalt suchen
können. Wir hätten schon heute konkret über eine Lösung diskutieren können. Jetzt ist diese Gelegenheit
nicht mehr gegeben, weil wir vor der Sommerpause
nicht mehr genug Zeit dafür haben. Das bedauere ich
sehr. Ich frage mich, ob das nicht mit Taktik verbunden
ist. Ich hoffe es nicht.

Deshalb fordere ich Sie abschließend auf, den bayerischen und baden-württembergischen Bürgern, die nichts
für diese Katastrophe können, die gleichen Mittel und
Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, wie es beim
Oder-Hochwasser der Fall war.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Harald Friese.
Harald Friese (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Da drei Anträge zu diesem
Thema vorliegen und nachdem in den Ausschüssen
kontrovers entschieden wurde, gehe ich davon aus, daß
wir heute eine kontroverse Abstimmung haben werden.
Aber daß jetzt, nachdem wir darüber schon vor einer
Woche hier im Hause beraten haben, wieder die Aussage von Herrn Heye zitiert wurde, ist sinnlos.

({0})

Er hat sich doch für seine Aussage entschuldigt. Wir
sind uns ja einig, daß diese Äußerung deplaziert war.
Vor einer Woche wurde auch gesagt, daß es sicher besser gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht erst
vor einer Woche, sondern früher einen Besuch im Katastrophengebiet abgestattet hätte. Es nützt nichts, wenn
wir diese Dinge ständig aufwärmen.

Es geht doch im Prinzip darum, ein Konzept zu entwickeln und auf den Tisch zu legen, wie diesen Menschen, die in Bayern und in Baden-Württemberg von der
Hochwasserkatastrophe betroffen sind, effektiv geholfen
werden kann. Dies muß das Ziel unseres politischen
Handelns sein und nicht das Prinzip, nach hinten zu
schauen und über Dinge zu diskutieren, die die Vergangenheit betreffen.

({1})

Dieses Hochwasser war in seinen Auswirkungen
schlimmer als das Oder-Hochwasser. Das ist richtig. Die
Schäden sind größer. Auch das ist richtig. Wir sind uns,
so glaube ich, darüber einig, daß der Bund verpflichtet
ist, ergänzende Hilfen zu leisten. Dies hat die Bundesregierung auch getan: Die Bundesregierung hat die Bundeswehr eingesetzt. Die Bundesregierung hat den Bundesgrenzschutz und das THW eingesetzt. Diese Institutionen waren im Einsatz zur Rettung von Menschen, zur
Sicherung von Brücken und Fähren sowie zur logistischen Unterstützung der anderen Rettungsdienstorganisationen. Allein das THW hat über 7 000 Helfertage erbracht.

Ich möchte hier eines noch einmal feststellen - das
sollten wir gemeinsam betonen -: Es ist angemessen,
den Helfern und Angehörigen der genannten Institutionen, aber auch den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren, der DLRG, der Polizei,
der anderen Rettungsdienstorganisationen und auch den
Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen der Städte, der
Gemeinden und der Kreise zu danken.

({2})

Ich möchte eindeutig dem Gerücht widersprechen,
das bei Ihnen, Frau Kollegin Aigner, wieder unterschwellig auftauchte, daß der Bund nicht geholfen habe.
Der Bund hat durch seine Hilfe bei der Katastrophenbekämpfung unmittelbar und sofort geholfen, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nach Pfingsten, Ende
Mai dieses Jahres, einen Kreditrahmen von 200 Millionen DM aufgelegt, um Aufbauhilfe leisten zu können.
Dies ist geschehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Harald Friese (NA), 1999-06-24:
Aber selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Gerd Müller (NA), 1999-06-24:
Herr Friese, wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß die Bundeswehr vorgestern an die Stadt Immenstadt eine Rechnung für ihren
Hilfseinsatz gestellt hat

({0})

und, Herr Stiegler, daß bis heute, obwohl ich dazu eine
Anfrage gestellt habe und ich Bundesverteidigungsminister Scharping schriftlich zu einer Entscheidung aufgefordert habe, keine Entscheidung der Bundesregierung

({1})

über einen kostenfreien Einsatz der Hilfskräfte zur
Schadensbewältigung nach dem Katastrophenfall vorliegt, wie dies beim Oder-Hochwasser sechs Wochen
später zur Bewältigung der Katastrophe selbstverständlich der Fall war?

({2})

- Bis heute liegt keine Entscheidung vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Homburger (NA), 1999-06-24:
Bitte.