Langner (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch eine solche Demonstration gehört wohl heute zu der Debatte.
Bei diesem Stand der Debatte muß es allerdings auch einmal erlaubt sein zu fragen: Was haben wir aus der heutigen Diskussion lernen können?
Erstens glaube ich, daß auch heute hier im Parlament Politik gemacht wird. Wenn der Kollege Mann sich als Vertreter einer anderen Generation oder eines Teils einer Generation hier darstellt, steht das in offenkundigem Gegensatz zu der absichtsvollen Anrede von Frau Hamm-Brücher: „Liebe Vertreter des ganzen Volkes!" Wenn der Kollege Bueb hier so redet, daß die Sache lächerlich gemacht wird, so ist auch das Politik.
Zweitens ist nicht alles, was heute hier vorgeschlagen wird, unter einen Hut zu bringen. Ich komme deshalb zu der Auffassung, daß das, was der Herr Präsident in der Ad-hoc-Kommission zusammengefaßt hat, wohl der gemeinsame Nenner ist.
Drittens denken so offenbar die meisten unserer Kollegen und auch die Vertreter der Medien, denn das Interesse an der Debatte - und das hat nicht nur mit der Präsenz hier um diese Zeit zu tun, das weiß man aus den Gesprächen mit vielen - ist ja nicht so groß, selbst nicht bei den hundert Unterzeichnern von Anträgen, die auch nicht da sind.
({0})
Ich fand es sehr gut, Frau Hamm-Brücher, daß Sie uns eine Rede des Kollegen Dichgans zugeschickt haben. Daraus möchte ich gerne einen Satz zitieren. Er sagte 1975: „Es wäre nützlich und übrigens, glaube ich, politisch sehr wirksam, wenn sich Abgeordnete mehr als Anwälte des gesunden Menschenverstandes in den Plenardebatten betätigen würden." In der Tat, ich glaube, auch bei einer Diskussion wie der heutigen kommt es sehr auf praktischen Sinn, auf gesunden Menschenverstand und auf konstitutionell Wesentliches an. Für tiefsinnige

Grundsatzdebatten besteht, glaube ich, kein Anlaß. Deshalb möchte ich auch nur ganz pragmatisch die Punkte, die mich interessieren, wiederum aufgreifen.
Ich möchte zunächst gern sagen, daß ich glaube, daß wir im letzten Jahr Fortschritte bei der Qualität der Debatten gemacht haben. Manche unserer Debatten im Jahre 1985 waren doch aktueller, lebendiger und auch sachkundiger als in den Vorjahren. Ich darf einige Beispiele nennen, die mir aufgefallen sind. Ich habe die Bitburgdebatte, Teile der Haushaltsdebatte und die kürzliche Debatte zu § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes - trotz aller Kontroverse - in Erinnerung. Ich meine, hier wird manches noch zu verbessern sein durch die kurzen Reden, die wir uns vorgenommen haben, durch Vormittagsdebatten, durch ein lebendigeres Zwischenfragenspiel, wie es die Kommission auch vorgeschlagen hat. Aber, wie gesagt: Debatten immer auch mit gesundem Menschenverstand führen! Da hat Herr Dichgans recht.
Ich bedauere, daß wir die Kabinettsberichterstattung so frühzeitig abgebrochen haben.
({1})
Zwar ist bei unseren ersten Versuchen hier bestimmt nicht die Atmosphäre von „Prime Minister's Question Time" entstanden. Leider wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber Erfahrung gewinnt man bekanntlich durch Versuch und Irrtum. Geschickteres Fragen und informativeres Antworten ist ja auch lernbar. Die gute Figur, die die Bundesminister hier - das muß man sagen - doch gemacht haben, hätte die Opposition nicht gleich entmutigen sollen, praktisch zuzustimmen, den Versuch abzubrechen.
({2})
Daß der Abbruch des Experiments in der Presse übrigens kaum bedauert wurde, hat mich allerdings in keiner Weise verwundert. Den Medien ist der direkte Weg der Nachricht - von der Regierung in die Pressekonferenz - sehr viel lieber. Das ist ihnen lieber, als wenn die Neuigkeiten hier im Forum des Bundestages, im Plenum, entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch gerne einige Anmerkungen zu dem Bemühen des 1. Ausschusses, des Geschäftsordnungsauschusses, machen, ein neues Untersuchungsausschußgesetz zu schaffen. Nach meinen Erfahrungen in den letzten drei Jahren ist ein solches Gesetz notwendig. Es sollten dabei folgende Punkte klar geregelt werden.
Ich meine, daß die Zahl der Untersuchungsausschußmitglieder begrenzt werden sollte - keineswegs in der Absicht einer Beschränkung von Minderheitsrechten. Aber in einem Untersuchungsausschuß gibt es auch die Notwendigkeit, im Kollegium zu beraten und Verfahrensfragen zu behandeln. Solche Beratungen sind nicht für VersammlungsGrößen geeignet. Das Kollegium muß recht klein sein.
Ich meine zweitens, daß die Befugnisse des Ausschusses sowohl gegenüber der Exekutive als auch gegenüber der Judikative noch klarer zu machen sind.
({3})
Weiter meine ich, daß die Rechtsstellung von Zeugen, Betroffenen und dritten Personen verdeutlicht werden müßte. Hier hat es in der Praxis des von mir geleiteten Ausschusses in den letzten Jahren manche Schwierigkeit und auch Zweifelsfragen gegeben.
Auch muß der Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen dem Untersuchungsausschuß und der Exekutive sowie den Gerichten klargestellt werden.
Die Ausgestaltung der Minderheitsrechte in Verfahrensfragen ist noch - hier gibt es manche Zweifelsfragen - zu klären. Schließlich sind auch die Befugnisse der einzelnen Ausschußmitglieder - etwa in der Beweisaufnahme, in der sie nach dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter ihre Fragen stellen - abzuklären.
Vor allen Dingen eines möchte ich den Damen und Herren - den Kollegen, die sich jetzt mit diesem Gesetzentwurf befassen - gern mit auf den Weg geben. Ich weiß, daß es ganz schwierig ist, dies im Gesetz zu verdeutlichen. Aber ein entscheidender Punkt ist, daß die Untersuchungsaufträge nicht zu umfassend bzw. global formuliert werden.
({4})
Denn ein Ausschuß, der immer wieder in Streit darüber gerät, wo die Grenzen seines Auftrages sind, braucht sehr viel Zeit für das Austragen von Kompetenzstreitigkeiten. Und kein Ausschuß darf über seinen vom Parlament gegebenen Auftrag hinausgehen. Ich meine, hier ist ein Weniger mehr.
Die präzisere Beauftragung des Ausschusses wird auch dazu führen, daß er seine Aufträge besser erledigen kann. Dies wollte ich auf Grund meiner Erfahrung noch anmerken. Auch eine schnellere Erledigung wäre sicher wünschenswert. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse einer Untersuchung wäre das zwingend notwendig.
Schönen Dank.
({5})