Jahn (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel der CDU/CSU ist es - wie Sie seit langen Jahren mehreren Verlautbarungen entnehmen können -, privates Eigentum an Grund und Boden und an Wohnungen breiter zu streuen. Eine breitere Streuung privaten Eigentums ist die ordnungspolitische Alternative zur Einräumung bloßer Nutzungsrechte.
Wir sind der Auffassung, daß Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen sollen, unsere Eigentumsordnung auf breitere Schultern zu legen. Ja, wir sind der Meinung, daß Grund und Boden der öffentlichen Hand, der zur eigenen Infrastruktur nicht benötigt wird, wieder vornehmlich an die veräußert werden soll, die erstmals bauen wollen. SPD und FDP haben sich unserem Antrag nicht anschließen können, was uns letztlich auch nicht verwundert hat; den wir müssen bedenken, daß sich die Sozialdemokraten eben nicht die Privatisierung, sondern die Konzentrierung von Grund und Boden auf die Fahnen geschrieben haben.
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Ich darf einen Beschluß aus dem Jahre 1973 in Ihre Erinnerung rufen, der in diesem Hause schon einmal genannt worden ist; aber es lohnt sich, ihn sich noch einmal vor Augen zu führen. Es heißt dort:
Für das Bundeseigentum an Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet ... Die Länderparlamente werden aufgefordert, für das Bodeneigentum der Länder Bleichlautende Regelungen zu beschließen. Für die Kommunen muß gelten, daß Boden nur in unabweisbaren Fällen verkauft werden darf ... Sobald die Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Bodenerwerbs und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Kraft getreten sind, ist der Verkauf kommunalen Bodens nicht mehr zu rechtfertigen. Dann darf kein kommunales Bodeneigentum mehr verkauft werden.
Folgerichtig steht im Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD der Satz: Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten.
Konsequent - wenn für uns auch nicht akzeptabel - ist es deshalb, wenn in der Großen Anfrage der SPD zur Städtebaupolitik der Mangel an städtischem Boden generell beklagt wird. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite: Was hat eine solche Programmatik mit einer breiteren Streuung von privatem Eigentum an Grund und Boden zu tun? Diese Konzeption, die Sie auf Parteitagen beschließen, ist nicht eine Variante, sondern genau das Gegenteil der Privatisierung von Grund und Boden.
Auf Grund unserer ordnungspolitischen Vorstellungen müssen wir sagen, daß breitere Streuung privaten Eigentums alleine nichts nützt, wenn nicht auch eine Konzeption hinzugefügt wird, wie man Baulandpreise in den Griff bekommen will, wie Baulandpreise gesenkt werden können.
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- Jetzt kommt, Herr Waltemathe, zunächst eine
Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs,

Dr. Jahn ({2})
der auf diese Frage am 29. November 1978 in diesem Hause sagte - ich zitiere -:
Zur Senkung der Baulandpreise kann die Bundesregierung selber nichts beitragen.
Der Staatssekretär hätte mit dieser Aussage recht, wenn er damit den Planungswertausgleich angesprochen hätte. Sie haben ja dieses Modell ebenfalls in Ihrem Programm, nur wollen Sie es im Augenblick nicht verwirklichen, weil es vielleicht nicht publikumswirksam ist.
Eines aber kann keiner von Ihnen leugnen: Auch derjenige, der den Planungswertausgleich erheben will, verlangt vom Käufer den vollen Kaufpreis, ja - nach dem Modell - den Verkehrswert. Deshalb ist das Modell des Planungswertausgleichs ein völlig untaugliches Mittel, um die Bodenpreise zu senken. 
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- Ja, jetzt kommt unser Vorschlag. Der erste Vorschlag lautet: Das Vorkaufsrecht muß verstärkt in den Dienst der gemeindlichen Grundstückspolitik gestellt werden.
Der zweite Vorschlag lautet: Wenn mit den Grundsätzen der Städtebaupolitik vereinbar, sollten die Gemeinden zunächst, wo das wöglich ist, Land kaufen und es erst dann als Bauland ausweisen. Dann würde nämlich der Umwidmungstatbestand, daß Nichtbauland zu Bauland wird, bei den Gemeinden unmittelbar vollzogen werden.
Drittens sind wir der Meinung, daß im Bebauungsplan ausgewiesenes Bauland auch unverzüglich erschlossen werden soll.
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Viertens. Bund, Länder und Gemeinden - das ist unser Antrag; ich würde mich freuen, wenn Sie auch hier „Sehr wahr!" rufen würden - sollten mit gutem Beispiel vorangehen und kein Bauland horten, sondern die Angebotspalette verbreitern und Bauland zu Gestehungskosten an Bauwillige veräußern,
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insbesondere an diejenigen, die erstmals bauen wollen.
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Dies ist unser Antrag, nicht mehr und nicht weniger. Er widerspricht eindeutig Ihren Programmen, Ihren Absichten, nämlich das Bauland allein auf die Gemeinden zu konzentrieren. Das ist nicht Privatisierung; das ist ein Weg, der genau das Gegenteil beinhaltet, ja, das ist der Weg in die Sozialisierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Teil unseres Antrags befaßt sich mit der Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen. Der Erhöhung der Eigentumsquote durch die Förderung des Neubaus von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sind Grenzen gesetzt. Die Errichtung eines Eigenheims wird auch künftig für breite Bevölkerungskreise infolge zunehmender Grundstückskosten, die immer noch zu verzeichnen sind, ein unerreichbarer Traum sein.
Aber gerade diese Einkommensschwächeren können sich den Erwerb einer Sozialwohnung vielfach leisten. Wir sollten ihnen dieses Konzept nicht ohne sachliche Gründe verbauen, sondern ihnen diese Möglichkeit zum Erwerb geben. Das bedeutet doch, daß hier auch ein sozialer Ausgleich geschaffen würde und auch diejenigen zu privatem Eigentum an einer Wohnung kämen, die sonst nicht in der Lage sind, privates Eigentum zu begründen. Auch diesen Weg wollen Sie heute verbauen.
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Das zweite Argument für die Veräußerung von Sozialwohnungen ist, daß hiermit ein Schritt getan wird, den Wohnungsbau - ich betone: schrittweise und unter gezielter Absicherung individueller Belange - auf den Weg in die Soziale Marktwirtschaft zu führen.
Diese Konzeption ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich in die Richtung der Liberalisierung im Bereich des Wohnungsbaubestands, ein Schritt in Richtung auf die Aufhebung der Zweiteilung des Wohnungsmarkts. Die Liberalisierung ist das einzig taugliche und vertrebare Instrument zur Beseitigung der dort aufgetretenen Fehlentwicklungen, zur Beseitigung insbesondere der Fehlsubventionierung sowie der Mietenverzerrung. Es ist ein taugliches Mittel, weil es an der Ursache ansetzt, nämlich an der Ausschaltung des Marktes in diesem Bereich. Es ist das einzige Mittel, weil alle anderen Mittel - so sagen Sie, so sagt auch der Herr Minister - zum Dirigismus führen.
Das Übel der Zweiteilung auf dem Wohnungsmarkt, daß nämlich Wohnungen gleicher Größe in der gleichen Straße mit der gleichen Wohnqualität unterschiedliche Preise haben, hat selbst der Herr Bundeskanzler auf dem Deutschen Mietertag im vergangenen Jahr angesprochen. Er hat in Hamburg ausgeführt: Es ist nirgends geschrieben, daß diese sogenannte Zweiteilung auf Ewigkeit so bleiben muß, ebenso wenig wie es auf Ewigkeit Sozialbutter auf der einen und freie Butter auf der anderen Seite geben muß.
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Recht hat der Bundeskanzler. Aber leider kommt auch er gegen die ideologischen Barrieren von Ihrer Seite nicht an, wie ja auch jüngste Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt haben.
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Lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Zeiten für eine behutsame Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik waren noch nie so günstig, und wir sollten diese Zeiten nutzen.
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Sie alle kennen den enormen Nachholbedarf - und das ist ein weiteres Argument für die Privatisierung von Sozialmietwohnungen ({11}) im Bereich der Modernisierung.
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Dr. Jahn ({13})
Die Bereitschaft, in die eigene Wohnung zu investieren, ist wesentlich größer, wenn man Eigentümer dieser Wohnung ist; als wenn man Mieter ist. Deshalb soll gerade die Privatisierung von Sozialmietwohnungen Anreize schaffen, verstärkt zu modernisieren, wie wir das mehrmals im Ausschuß beantragt haben.
Nun halten Sie mir entgegen, hier würde den Mietern von den Verkäufern unverantwortbar verfallender Wohnungsbestand angedient. Ich glaube nicht, daß es so ist. Es wird aber so sein, daß die Wohnungen nicht auf dem neuesten Stand sind. Nur, der Mieter wird solche Wohnungen entsprechend preiswert erwerben und - das wissen wir ja - vielfach in Eigenleistung herrichten. Er kommt also zu Eigentum - das können Sie nicht bestreiten -, das er sonst viel teurer hätte bezahlen müssen. Da wir keinen zwingen wollen, taucht die Frage auf: Warum wollen Sie verhindern, daß auch der Sozialmieter zu privatem Eigentum kommt, und zwar zu Konditionen, die wesentlich günstiger sind, als der normale Markt, insbesondere beim Neubau, sie hergibt? Dies halten wir Ihnen heute vor.
Ein weiterer Punkt zugunsten der Privatisierung ist, daß wir ja gemeinsam Abwanderungs- und Zersiedlungstendenzen vor allem in Großstädten entgegenwirken wollen. Wir alle kennen die Flucht von der Stadt auf das Land. Wir sind der Meinung, daß der Erwerb von Wohneigentum in der Stadt geeigneter ist, die Bürger in der Stadt zu halten, als das sogenannte Stadthausmodell, Herr Minister, das sich finanziell schwach gestellte Bürger ohnehin nicht werden leisten können, wie die ersten Erfahrungen und unsere Besuche in der Nähe von Bonn gezeigt haben.
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- So ist es.
Ein weiterer Punkt: Die Veräußerung von Sozialwohnungen wird den Markt für Gebrauchtwohnungen entspannen und damit auch preisregulierend wirken.
Nun fragen wir Sie: Warum lehnen Sie unseren Antrag ab? Was wir bezwecken wollen, ist erstens die gesetzliche Festschreibung von Grundsätzen zur Veräußerung von Sozialmietwohnungen. Sie haben gesagt, das seien alte, bekannte Grundsätze. Sicher sind die Grundsätze nicht neu; das geben wir zu. Nur, der Antrag bezweckt, daß endlich in den einzelnen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden soll. Sie dürfen uns auch nicht entgegenhalten, die CDU sei es, die das Spekulantenturn fördere, das insbesondere für die Verdrängung von Mietern verantwortlich sei. Wenn Sie fair und ehrlich sind, sollten Sie sich auf unseren heute hier zur Diskussion stehenden Antrag beziehen. Er lautet:
... der Verkauf der Mietwohnungen darf nur an die bisherigen Mieter erfolgen, an Dritte nur, wenn die Wohnung frei wird, das Gesamteinkommen des Käufers die sich aus § 25 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigt und er die Wohnung zur Eigennutzung erwirbt.
Ich frage Sie: Wer im Land, den Sie als Spekulanten ansehen,
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fällt unter diese Kategorien? Das muß doch gesagt werden: erstens Veräußerung nur an die, die in den Wohnungen sind, an Dritte nur, wenn die Wohnung frei wird; zweitens muß man im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigt sein und dann drittens Eigennutzung geltend machen. Wenn das nicht Sozialpolitik ist, weiß ich nicht, was sonst Sozialpolitik ist. Wenn Sie dem nicht Folge leisten, dann betreiben Sie nicht Sozialpolitik, sondern Sie hindern die sozial Schwachen, zu privatem Eigentum zu kommen.
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Das zweite, was wir heute vorschlagen, ist, Anreize für die Umwandlung zu geben, und zwar zunächst auf der Erwerberseite: finanzielle Förderung kinderreicher Familien und von Schwerbeschädigten, wenn diese wünschen, ihre Sozialwohnung zu Eigentum zu erwerben. Das heißt, unser Antrag zielt darauf ab, den Schwerbeschädigten und den Kinderreichen zusätzliche Mittel zum Erwerb zu geben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sozial schwach und anspruchsberechtigt im sozialen Wohnungsbau zu sein. Nun hören wir von Ihnen, obwohl Sie sich zur Zeit zu einer verstärkten Familienpolitik aufschwingen, daß auch hier das Nein entgegengesetzt wird. Der zuständige Bauminister erklärt auf Pressekonferenzen mit Frau Kollegin Huber, was alles in der Familienpolitik getan werden muß, und wir hören dann im Ausschuß bei den Haushaltsplanberatungen, daß all die Punkte im Haushalt nicht abgesichert seien. Was ist das für eine Politik, verbal draußen in der Öffentlichkeit den Willen zu bekunden, Familienpolitik zu betreiben, und dann, wenn es zur Abstimmung kommt, gegen familienpolitische Maßnahmen zu stimmen?
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- Herr Wehner, dies ist einfach zu durchschauen, weil der Beweis offenkundig ist, nämlich durch Tatsachen und Fakten.
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Der dritte Punkt unseres Antrages betrifft die Veräußererseite. Wir wollen auch auf der Veräußererseite steuerliche Ungereimtheiten beseitigen. Es muß möglich sein, daß derjenige, der zuerst sein Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandelt und dann im Interesse der breiteren Streuung privaten Eigentums an die Käufer veräußert, steuerrechtlich so wie der gestellt wird, der ein ganzes Haus auf einmal verkauft. Das ist unser Wunsch, und dem haben Sie sich bisher auch versagt.
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- Das ist kein Maklerbegünstigungsgesetz, sondern ein Gesetz, mit dem Gleichheit in Verkaufstatbeständen eingeführt werden soll. Herr Kollege, ich darf Ihnen sagen, daß Ihre Seite im Ausschuß die Beseitigung dieser steuerlichen Ungereimtheiten anerkannt hat und sich nur nicht dazu aufgeschwun9612 

Dr. Jahn ({20})
gen hat, diese heute mit uns gemeinsam zu beschließen. Es ist also dringend geboten, endlich der seit langem erhobenen Forderung Rechnung zu tragen, die bestehenden steuerlichen Ungereimtheiten und Ungleichgewichtigkeiten im Zusammenhang mit der Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnungen abzubauen. Sie lehnen dies ab. Wir stehen vor dem Tatbestand, daß die Bundesregierung nicht, wie von uns gewünscht, mit der Beseitigung der steuerlichen Problematik, sondern nur mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt wird, und zwar ohne jede zeitliche Vorstellung.
Ich wiederhole es noch einmal: Unser Antrag beinhaltet drei Punkte: erstens eine einheitliche Praxis bei der Veräußerung von Sozialmietwohnungen, und zwar Veräußerung nur an die Mieter der Wohnungen und an Dritte nur dann, wenn die Wohnungen frei werden - Sie sagen dazu nein -; zweitens auf der Erwerberseite eine finanzielle Besserstellung der sozial Schwachen, insbesondere der Schwerbeschädigten und der kinderreichen Familien - Sie sagen dazu nein -; drittens Beseitigung der steuerlichen Ungereimtheiten, wozu Sie auch nein sagen.
Im Ausschuß ist von Ihnen eine Reihe von Gegenargumenten angeführt worden. Als erstes Argument ist genannt worden, unseriöse Geschäftspraktiken seien die Folge mangelnden Rechtsschutzes. Wir haben vom zuständigen Minister in Beantwortung einer Kleinen Anfrage gehört, daß unseriöse Geschäftspraktiken nicht die Folge mangelnden Rechtsschutzes, sondern Folge mangelnder Aufklärung sind. Es freut uns, daß der Minister in aller Objektivität einmal klargestellt hat, daß die unseriösen Geschäftspraktiken, auf die wir in einigen Städten gestoßen sind, nicht darauf zurückzuführen sind, daß unser geltendes Recht versagt, sondern in der mangelnden Aufklärung begründet sind. Dies möchte ich klarstellen: Die Fälle unseriöser Geschäftspraktiken, in denen die Unwissenheit der Mieter mißbraucht wird, werden von der CDU/CSU genau wie von Ihnen auf das schärfste verurteilt. Allerdings ist dem Wohnungsbauminister zuzustimmen, wenn er in Beantwortung unserer Kleinen Anfrage schreibt, nach Auffassung der Bundesregierung - ich zitiere - gewährleiste das geltende Recht den Mietern einen nach den bisherigen Erfahrungen ausreichenden Schutz vor dem Verlust ihrer Wohnung.
Aufklärung über die Rechte und Pflichten von Verkäufern und Käufern ist notwendig. Es ist interessant, daß nach den Bekundungen des Wohnungsbauministers unseriöse Geschäftspraktiken vor allem, so hat er es ausgeführt, in Hamburg und Berlin zu verzeichnen seien. Sie werden verstehen, daß wir hier vor diesem Hause fragen: Wer regiert dort eigentlich? Wie kann der Wohnungsbauminister das Land Hamburg lobend hervorheben, wenn dort erst mit der Aufklärung der Bürger begonnen wurde, als das Kind in vielen Fällen bereits im Brunnen lag?
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Diese Frage halten wir der Regierung, die dort tätig ist, vor. Dort kommt jetzt ein Spiegel, eine Übersicht über die Rechte von Vermietern und Mietern heraus, die andernorts schon längst bekannt ist.
Das zweite Gegenargument besagte, der Sozialwohnungsbestand müsse zur Versorgung Einkommensschwacher mit preisgünstigem Wohnraum erhalten bleiben. Zunächst habe ich den Eindruck, daß ganz überzogene Vorstellungen über die Leistungsfähigkeit des Sozialwohnungsbestandes für die Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise bestehen. Dazu ist der soziale Wohnungsbau infolge der strukturellen Fehlentwicklungen viel zu unbeweglich. Meine Damen und Herren, wenn Sie zugeben müssen, daß 40 % aller Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fehlbelegt sind und daß in diesen Wohnungen Bürger sind, die vom Portemonnaie her eine höhere Miete zahlen könnten, es aber von Gesetzes wegen nicht müssen, dann werden Sie verstehen, daß diese 40 % überhaupt kein Interesse haben, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Wenn Sie dieses Übel nicht an der Wurzel beseitigen wollen, dürfen Sie auch nicht fragen, warum der soziale Wohnungsbau so unbeweglich geworden ist, wie er heute offenkundig in der Praxis erscheint.
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Der dritte Punkt: Der soziale Nutzeffekt geht auch bei der Veräußerung frei werdender Sozialmietwohnungen nicht verloren. Sie behaupten das allerdings. Der soziale Nutzeffekt einer Sozialmietwohnung ist doch der, daß sie auch nach der Rückzahlung der öffentlichen Mittel noch weitere zehn Jahre der Gesamtheit der Wohnberechtigten zur Kostenmiete zur Verfügung steht. Das tut sie auch, wenn sie veräußert wird: denn die Bindungen bleiben bestehen, und auch der selbst ablösende Käufer kann sich von diesen nicht befreien, so wie etwa der, dessen Eigenheim gefördert wurde. An der Verfügbarkeit für die Gesamtheit der Sozialwohnungsberechtigten vermag die Veräußerung selber nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Sind die Mittel vor dem Verkauf zurückgezahlt, bleiben die Bindungen zehn Jahre lang fortbestehen, unabhängig davon, ob der Mieter oder ein Dritter die Wohnung erwirbt. Auch wenn der erwerbende Mieter auszieht, kann nur an Wohnberechtigte und nur zur Kostenmiete vermietet werden. Das gleiche gilt für den erwerbenden Dritten.
Deshalb kann überhaupt nicht davon die Rede sein, daß der soziale Nutzeffekt einer Sozialmietwohnung durch Veräußerung angetastet wird, und zwar deshalb nicht, weil ja die Bindungen, die auf diesen Wohnungen ruhen, bis zu zehn Jahre auf diesen Häusern weiter lasten. Sie dürfen also nicht mehr mit dem Argument durch die Lande ziehen, der Nutzeffekt gehe verloren.
Weiterhin wird ins Feld geführt, die Zweckbestimmung werde nicht eingehalten. Machen Sie sich einmal die Mühe, nachzulesen, was über die Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre geschrieben steht. In § 63 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes steht der Satz :
Soweit aus städtebaulichen oder anderen Gründen Mehrfamilienhäuser geschaffen werden, soll ein angemessener Teil so gebaut werden, daß eine spätere Überlassung der Wohnungen als Eigentumswohnungen möglich ist.


Dr. Jahn ({23})
Ferner heißt es im Ausschußbericht: Die §§ 63 bis 66 enthalten Vorschriften, die die Übertragung von Mietwohnungen in Privateigentum ermöglichen und fördern sollen. Das heißt doch, daß gerade der Gesetzgeber die Bindungen damals nur auf Zeit festgesetzt haben wollte. Er ging davon aus, daß die Notzeit einmal beendet wird. Wenn wir dann in aller Behutsamkeit die schrittweise Liberalisierung des Wohnungsbaus, Schritte zu mehr Marktwirtschaft vorschlagen, dann versagen Sie dem Ihre Zustimmung - nicht aus sachlichen Erkenntnissen, sondern, wie ich den Eindruck habe, aus ideologischen Überlegungen.
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- Endlich, Herr Wehner.
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Es wird dann weiterhin gesagt: Ihr wollt den Sozialmieter mit einer Eigentumswohnung beglücken; er will sie doch gar nicht. - Herr Kollege Krockert, Sie haben gesagt, daß derjenige, der eine Eigentumswohnung kaufe, keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehe, weil er viel preiswerter in einer Mietwohnung wohnen könne. Ich verkenne nicht, daß das im Einzelfall durchaus richtig ist. Aber, Herr Kollege Krockert, wir nehmen für uns in Anspruch, keinen zu zwingen, eine Sozialmietwohnung zu kaufen. Er kann das frei entscheiden. Wenn er aus dem Grunde eine will, weil auch er dem privaten Eigentum einen höheren Wert zumißt als Sie, dann dürfen Sie ihm die Realisierung dieses Wunsches nicht verbauen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Das gefällt Ihnen immer, Herr Wehner; ich weiß das.
Die Wohnungsbaupolitik ist zum öffentlichen Ärgernis geworden. Sie verdient nicht die Bezeichnung „sozial", von „liberal" mangels Marktorientierung ganz zu schweigen.
Wir halten Ihnen vor: Der Wohnungsmarkt ist dual. Die Auseinanderentwicklung beschleunigt sich von Jahr zu Jahr. Gleiche Wohnungen in gleichen Städten in gleichen Straßen mit gleichem Wohnkomfort haben unterschiedliche Preise. Sozialmieten liegen manchmal höher als vergleichbare Mieten im frei finanzierten Mietwohnungsbau.
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Der Bauminister mußte in einer Berechnung für das Jahr 1982 vorrechnen, daß die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau dann auf 14 DM pro Quadratmeter angewachsen seien.
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Ich wage es zu bezweifeln, daß die Marktmieten 1982 auch so hoch sein werden. Haben Sie mehr Mut zum Markt!
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Konzentrieren Sie die öffentlichen Mittel auf die wirklich Bedürftigen im Lande. Dann haben die wirklich Bedürftigen mehr davon als heute bei Ihrer Politik.
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Meine Damen und Herren, die Wohnungsbaupolitik bedarf einer Neuorientierung. Eines ihrer Ziele, die Mindestversorgung der Bürger mit geeignetem Wohnraum, ist von bestimmten spezifischen Engpässen abgesehen, weitgehend erreicht. Die Wohnungswirtschaft sollte daher bis auf einen für Problemfälle benötigten Mindestbestand, den wir brauchen, unter gezielter individueller Absicherung, sprich: einer Neuorientierung der Wohngeldgewährung schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden.
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Die Bildung privaten Eigentums mit Vorrang zu fördern, bleibt deshalb auch weiterhin gesetzlich gebotene Aufgabe der Wohnungsbaupolitik. Wir halten deshalb an dem Ziel, Eigentum an Grund und Boden und Eigentum an Wohnungen breiter zu streuen, energisch fest.
Wenn Sie draußen durch die Lande ziehen und dasselbe verbal bekunden, dann müssen Sie sich auf Programme und Ablehnungen, die Sie hier im Deutschen Bundestag unseren Anträgen entgegengesetzt haben, verweisen lassen.
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- Die Eigenheime, die gebaut worden sind, sind nicht Ihrer Politik zu verdanken, sondern dem Bürgerfleiß draußen im Lande. Die Bürger sind bereit, sich krummzulegen, um zu privatem Eigentum zu kommen.
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Herr Kollege Conradi mußte sich vor einigen Tagen hier im Deutschen Bundestag hinstellen und sagen: Wir, die Sozialdemokraten, haben hinzugelernt. Wir haben aus einer Umfrage erkannt, daß 50 % unserer Mitglieder privates Eigentum und von den restlichen 50 % 30 % einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Deshalb, so hat Herr Conradi hier gesagt, ändern wir unsere Politik im Hinblick auf das private Eigentum. Motiv dafür ist nicht Ihre Konzeption, sondern Sie nehmen Rücksicht auf die Situation der Bevölkerung, weil Sie wissen, daß das Bewußtsein in der deutschen Bevölkerung noch nicht so weit fortgeschritten ist, daß es es zuließe, Ihre Konzeption heute zu verwirklichen.
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Dr. Jahn ({36})
Deshalb möchte ich Ihnen sagen, daß Privatisierung von Grund und Boden sowie von Wohnungen keine Pervertierung, sondern die Konkretisierung des allgemeinen Wohls beinhaltet.
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- Sie können in Münster Grundstücke kaufen, aber wenig geeignet für einen Oberbürgermeister von Recklinghausen.
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Das Problem unseriöser Spekulation mit ganzen Wohnblocks sollte steuerpolitisch gelöst werden.
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Leider kommen Sie damit nicht über. Wir haben dies im Ausschuß schon erörtert. Einige Fälle unseriöser Geschäftspraktiken in einigen wenigen Großstädten,
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z. B. Berlin, Hamburg - so der Minister -, dürfen zwar nicht verharmlost oder entschuldigt werden, sie dürfen aber auch nicht - das hat mein Kollege Schneider schon vor einigen Tagen ausgeführt - zum Anlaß genommen werden, die Wohnungseigentümer und Vermieter pauschal mit dem Etikett des Spekulantentums zu diskriminieren. Wir wollen nicht, daß das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet wird. Schreiben Sie sich aber das hinter die Ohren, was Ihr eigener Wohnungsbauminister gesagt hat:
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Die Verkäufer und die Käufer müssen über die geltende Rechtslage aufgeklärt werden. Sie sei im großen und ganzen ausreichend, Aufklärung täte not. Deshalb rufen auch wir Ihnen zu: Verkäufer und Käufer müssen über die Rechtslage aufgeklärt werden und aus heutiger Sicht nicht mit neuen Gesetzen beschert werden. Gesetze haben wir genug. Es wäre populär, einmal ein Gesetz zum Abbau von Gesetzen zu schaffen.
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