Petra Müller (NA), 2013-03-21:
Deutschland als wichtigstes Transitland Europas ist

auf die effiziente Vernetzung aller Verkehrsträger vor
dem Hintergrund des anwachsenden Güter- und Personenverkehrs angewiesen. Mittels intelligenter Verkehrssysteme lassen sich die Verkehrs- und Datenströme auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu
Wasser effizient und auch umweltverträglicher miteinander verbinden.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtline
2010/40/EU über Intelligente Verkehrssysteme schafft
zu diesem Zweck den rechtlichen Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.

Durch diesen Rechtsakt werden auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine Vereinheitlichung technischer Standards und Systeme in den IVSTechniken und -Systemen fördern. Dies begrüßen wir
ausdrücklich.

Zu Protokoll gegebene Reden




Petra Müller ({0})

Bisher sind in der Richtlinie 2010/40/EU keine
konkreten Anforderungen zur genauen Umsetzung der
Vorgaben enthalten. Wir sollten allerdings nicht abwarten, bis die EU-Kommission die entsprechenden
Spezifikationen zur konkreten Umsetzung der Richtlinie erlassen hat, und erst dann die technischen Standards festlegen, wie die Vorgaben einer einheitlichen
technischen Verknüpfung der Daten aller Verkehrsträger zu erfüllen sind, sondern schon jetzt dafür sorgen, dass Forschung und Wissenschaft in Deutschland
im Bereich der IVS-Systeme und -Technik eine führende Rolle haben, um die noch von der EU zu definierenden Anforderungen zur technischen Umsetzung
bestens erfüllen zu können.

Obwohl die EU-Kommission darauf hinweist, dass
die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU in der jetzigen Fassung nicht mit Mehrkosten für die Bürger, die
Wirtschaft und die Verwaltungen von der Kommune bis
zum Bund verbunden ist, sollte darauf bereits frühzeitig geachtet werden, dass die von der EU-Kommission
noch auszuarbeitenden Spezifikationen bei einer späteren Konkretisierung nicht doch mit Mehrkosten für
die Betroffenen verbunden sind.

Und auch wenn die Kommission schon darauf hingewiesen hat, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für
die Herstellung von Kompatibilität und Interoperabilität bei intelligenten Verkehrssystemen zu tragen haben,
sollte sich die Bundesregierung nochmals ausdrücklich im Ministerrat für Fördermaßnahmen seitens der
EU einsetzen.

Unabhängig davon sollte auch beachtet werden,
dass durch IVS-Systeme in bedeutendem Ausmaß in
gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse eingegriffen wird.

Eine intensive politische Debatte und ein gesellschaftlicher Diskurs sind sicherlich von Vorteil, um ein
Bewusstsein für die vielfältigen Dimensionen dieser
Technologien zu schaffen und die Bevölkerung rechtzeitig über Chancen und Risiken zu informieren. Denn
bei allem Nutzen, den diese Technologien für eine vereinfachte und vereinheitlichte Nutzung von Straßen-,
Verkehrs- und Reisedaten haben - sie werden dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen
sowie Verkehrs- und Frachtmanagement permanent zu
verbessern - sollten wir nicht außer Acht lassen, dass
damit auch hoch sensible Daten von Verkehrsteilnehmern erfasst werden. So können sicherlich noch leichter Bewegungsprofile und Nutzungsverhalten von Verkehrssystemen erstellt werden.

Hier gilt es zu berücksichtigen, dass bei den Vorgaben
der technischen Umsetzung keine Systeme entwickelt
und gefördert werden, die leichtfertig Datenmissbrauch Vorschub leisten bzw. diesen erleichtern können.

Fragen der Erhebungs- und Eigentumsrechte an
den erhobenen Daten, des Datenmanagements, der
Zugangsrechte Dritter und damit allgemein verbundene rechtliche Regulierungsfragen sollten ebenfalls

so früh wie möglich beachtet werden. Den Schutz der
individuellen Freiheitsrechte in Form der Rechte an
den eigenen Daten gilt es unbedingt bei der Spezifikation der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
zu berücksichtigen.

Mit sicheren und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen lassen sich die Vorteile intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu
anderen Verkehrsträgern optimal nutzen, und sie tragen zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrsund Warenströme bei. Wir hoffen darauf, dass die EUKommission die entsprechenden Spezifikationen zur
Umsetzung dieser Richtlinie in diesem Sinne erlässt.
Andernfalls fordern wir die Bundesregierung auf, in
diesem Sinne auf die EU-Kommission einzuwirken.