kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, daß Sie der Ansicht waren, daß die Punkte, die ich zum Sudan genannt habe, nicht in diese Debatte gehören. Aber ich möchte gerne etwas zum § 54 des Ausländergesetzes sagen.
Der Kern unserer heutigen Gesetzesinitiative ermöglicht durch eine Änderung des § 54 des Ausländergesetzes den Ländern, künftig mit Mehrheit einen Abschiebestopp zu verlängern. Jetzt verlangt der § 54 des Ausländergesetzes Einstimmigkeit zur Verlängerung eines Abschiebestopps. Damit kann einzig und allein das negative Votum des bayerischen Innenministers Beckstein einen Abschiebestopp verhindern. Das ist in der Vergangenheit des öfteren vorgekommen.
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Das bedeutet, die Ländermehrheit hängt am Gängelband eines einzelnen Ministers oder des Bundesinnenministers.
Diese absurde Situation wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir hoffen, daß dies eben auch auf Zustimmung der SPD stößt;
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denn die SPD-regierten Länder wollen das auf jeden Fall, wie ich aus Gesprächen weiß.
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Das Beispiel der Kurden aus der Türkei - die Kollegin hat es schon angesprochen - ist ein gutes Beispiel. Im März wurde hierzu der Abschiebestopp aufgehoben, und zwar unmittelbar nach einer Anhörung des Bundestages, bevor diese hier überhaupt ausgewertet werden konnte. Eigentlich ist in der Türkei Bürgerkrieg. Heute ist es noch nicht einmal möglich, daß einzelne Länder sozusagen human handeln und einen Abschiebestopp für Kurden aufrechterhalten. Das finde ich einen Skandal.
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Der Fall Touda aus Algerien, um den es heute auch geht, zeigt meiner Meinung nach ebenfalls eklatante Lücken im Asylrecht. Beim Fall Touda wurde

Kerstin Müller ({4})
rüde von den Entscheidern des Bundesamtes über das eigentliche Asylbegehren hinweggegangen. Beispielsweise wurde noch nicht einmal seine Aussage, er sei gefoltert worden, berücksichtigt, obwohl entsprechende Gutachten vorlagen. Das wirft ein entsprechendes Licht auf die Leute, die dort als Entscheider sitzen. Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde verweigert. Es wurde also bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal inhaltlich auf die Asylgründe des Herrn Touda eingegangen. Das zeigt die Lücken. Das zeigt, wie weit es mit dem Asylrecht in diesem Land gekommen ist.
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Auch hier kann ich nur noch einmal sagen: In Algerien ist eigentlich Bürgerkrieg. Es gibt nach dem sogenannten Asylkompromiß hierzu eine Vorschrift, nämlich den § 32 des Ausländergesetzes. Aber weil die Länder und die Regierung sich nicht über die Kosten einigen können, bleibt dieser § 32 des Ausländergesetzes nicht mehr als nacktes Papier. Hier muß endlich auch gehandelt werden. Wir fordern, daß sich Länder und Bund über die Kosten einigen. Wir fordern, daß im umfassenden Sinne Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Dann könnte man sich viele Verfahren, die jetzt noch über das Asyl geführt werden, sparen.
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Der § 54 des Ausländergesetzes, die Tatsache, daß es keine Regelung gibt, die eklatante Zunahme von Asylpetitionen und das Fehlen einer Vorschrift zum § 32 des Ausländergesetzes zeigen, daß das Asylrecht nur noch rudimentär vorhanden ist. Es gibt nur noch ganz, ganz wenige Schlupflöcher, über die Menschen hier überhaupt noch Asyl begehren können.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind auf diesen Asylkompromiß stolz. Sie sagen, um 70 % sei die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen. Herr Kanther, der bei einer so wichtigen Debatte noch nicht einmal anwesend ist, hat damit gedroht: Wer den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß in Frage stellt, muß mit schwerwiegenden Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern rechnen. Ich frage Sie: Was ist das für ein innerer Frieden, der sich auf Abschottung gründet, der sich nur durch Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen erhalten läßt? Wir haben eine andere Vorstellung von einer friedlichen Gesellschaft.
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Dann kann es nicht verwundern, daß immer mehr Menschen, wie im Fall Sudan, die Initiative ergreifen und Kirchengemeinden Widerstand gegen dieses inhumane Asylrecht leisten. Sie wehren sich gegen eine Politik der Bundesregierung, die sich weltweit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, Rechtsstaatlichkeit aushebelt,
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um den Stammtischen zu gefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch einmal auf die Kirchen! Nehmen Sie doch ernst, daß da wirklich ziviler Ungehorsam gegen ein Recht, das in diesem Lande kein Recht mehr ist, praktiziert wird!
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