Ehrenberg (NA), 1990-09-20:
Herr Cronenberg, es ist heute schon erkennbar, daß es zumindest in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung - ich glaube, nicht in der Rentenversicherung - , ein wesentliches Defizit geben wird, das über das Inkassodefizit hinausgehen wird. In bezug auf die Rentenversicherung bin ich etwas optimistischer.
Das Inkassodefizit ist nun wirklich auf eine mangelnde organisatorische Vorbereitung des Bundesfinanzministers zurückzuführen. Ich möchte hier aber in aller Offenheit und in aller Öffentlichkeit ein großes Lob für die Bundesanstalt für Arbeit aussprechen. Präsident Franke hat schon im Mai 500 Bedienstete abgeordnet, die dort in jedem Arbeitsamt vor Ort bei der Einführung des neuen Rechts geholfen haben. Inzwischen sind es 800. Es sind alles Freiwillige, die sich mit großem Engagement dieser Aufgabe unterziehen. Ich glaube, dieser Einsatz verdient ein öffentliches Wort der Anerkennung.
Die Finanzverwaltung hat sich bis zum Juli auf theoretische Unterweisungen beschränkt und fängt jetzt, nachdem das Inkassodefizit vorliegt, endlich an, auch vor Ort zu helfen. Das ist viel zu spät und - es tut mir leid, das noch einmal sagen zu müssen - nicht professionell.
Erlauben Sie mir, noch ein Wort zur „Laienspielschar" des bayerischen Ministerpräsidenten anzufügen. Wenn ich diese Formulierung aufnehmen darf, dann möchte ich hier sagen: Gemessen an der Professionalität des Bundesaußenministers und auch des Bundesinnenministers wäre für die Ressortchefs, die für den ökonomischen Ansatz der Finanzhilfen und für den sozialpolitischen Ansatz bei der Krankenversicherung zuständig sind, der Begriff Amateur schon fast eine plumpe Schmeichelei. Auch bei Amateuren gehören sie nur auf die Reservebank.
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Meine Damen und Herren, der Einigungsvertrag hat diese beiden Punkte, die die größten Investitionsblockaden seit dem 1. Juli gebildet haben, glücklicherweise dank Einsatz des Bundesrates geheilt. Ich glaube, daß von daher jetzt wirklich die Chance besteht, voranzukommen und den lange erwarteten und bitter notwendigen Wirtschaftsaufschwung dort in Gang zu setzen. Er wird aber nicht von allein kommen. Er wird nur dann kommen, wenn wir den Mut hab en , ein gesamtdeutsches Beschäftigungskonzept mit einem überzeugenden Sofortprogramm in der DDR in Gang zu setzen.
Ich muß leider noch etwas zur Professionalität in bezug auf die Debatte vorhin nachschieben, weil wir nicht nur Professionalität, sondern auch Redlichkeit brauchen. Der Bundesarbeitsminister hat sich hier vorhin gerühmt, es gebe die höchsten Reserven der Sozialversicherung in seiner Regierungszeit. Ich darf Ihnen die amtlichen Zahlen vorlesen: 1975 hatten wir Rücklagen in Höhe von 42,9 Milliarden DM, 1981 in Höhe von 21,7 Milliarden DM, 1984 von 9,7 Milliarden DM und inzwischen von 25,8 Milliarden DM. Also, von den höchsten Reserven kann hier weiß Gott keine Rede sein.
Ähnlich „professionell" waren leider die Finanzansätze für die DDR.
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Meine Damen und Herren, bei allem, was jetzt geschieht, muß eine bessere Finanzausstattung der Kommunen Vorrang haben, weil nur dort die nötigen Investitionen vor Ort zu veranlassen sind. Ich würde den Bundesverteidigungsminister, aber auch den Wirtschafts- und den Arbeitsminister herzlich bitten, darüber nachzudenken, ob es nicht Organisationsformen gäbe, um das zumindest bei den Bautrupps der Pioniereinheiten der NVA vorhandene erstklassige Baugerät in kommunale Trägerschaft zu überführen und dort mit den Menschen, die es bedienen können, in großflächig angelegten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Stadtsanierung und zum Landschaftsschutz einzusetzen.
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Darüber lohnt es sich nachzudenken und entsprechende Organisationsformen zu finden.
Im übrigen muß ich den kritischen Beobachtern dieser Entwicklung und noch mehr jenen, die darauf bauen, der Markt wird das schon richten, ins Gedächtnis rufen, wie denn eigentlich in unserer Republik der Start in die Soziale Marktwirtschaft begonnen hat.
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Er begann mit einem ganzen Bündel öffentlicher Maßnahmen. Ich darf Ihnen nur die wichtigsten nennen: Den Marshallplan, mit dem 6 1/2 Milliarden DM innerhalb von drei Jahren in die Bundesrepublik geflossen sind. Bezogen auf das heutige Sozialprodukt wären das 45 Milliarden DM, die uns jährlich zur Verfügung gestellt worden sind.
Gleich danach kommen die Begünstigungen der Exporte und die Erschwerung der Importe durch den Wechselkurs der D-Mark von 4,20 DM zu einem Dollar, der den Kaufkraftparitäten überhaupt nicht entsprach. Dann sind zu nennen das Investitionshilfegesetz und die einkommensteuerrechtliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne. Und, meine Damen und Herren, der Wiederaufbau der Schlüsselindustrien begann ab 1947 nach den Regeln der Montan-Mitbestimmung, während die Treuhand mit ihrer Schlüsselrolle heute nach rein kapitalistischen Grund17876 
sätzen konstruiert ist. Das ist ein Kernfehler dieser Entwicklung.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen: Wir tun zur Zeit so - vor dem Hintergrund der Entwicklung in der DDR - , als wäre in der Bundesrepublik alles in Ordnung. Nur muß ich Ihnen leider sagen: 1,8 Millionen Arbeitslose im Sommer 1990 und 3,3 Millionen Sozialhilfeempfänger sind kein Ruhmesblatt für einen Sozialstaat.
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Wir haben allen Anlaß, ein gesamtdeutsches Beschäftigungskonzept für die DDR und für die Bundesrepublik gleichzeitig zu verabschieden. Sonst dürfte der künftige deutsche Staat eine Republik minderer sozialer Qualität sein.
Herzlichen Dank.
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