Thilo Hoppe (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will jetzt nicht die großen Linien der Entwicklungspolitik beschreiben, sondern uns nur noch einmal vor
Augen führen, um was es gleich in der namentlichen Abstimmung gehen wird. Es geht allein darum, eine Fehlentscheidung des Haushaltsausschusses zu korrigieren
und zu dem Entwurf zurückzukehren, den diese Bundesregierung vorgelegt hat.

Um es klarzustellen: Wir stehen nach wie vor zu unserer Position, die Entwicklungsausgaben und die Ausgaben für humanitäre Hilfe, also die ODA-Leistungen,
Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro zu steigern. Denn
das wäre notwendig, um dem 0,7-Prozent-Ziel nahezukommen und es 2017 erreichen zu können. Das hätten
wir wieder beantragen können, aber es wäre wieder abgelehnt worden. Das ist eine sinnlose Übung.

Das, was wir jetzt vorlegen, ist nur die Streichung einer Streichung. Was ist geschehen? Der Regierungsentwurf sah eine zwar geringfügige, aber immerhin noch
eine Steigerung des Entwicklungshaushaltes vor. Dann
kam die überraschende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der im Endeffekt 124 Millionen Euro herausgestrichen wurden. Auch wenn hier mit vielen Zahlen jongliert wurde: Das lässt sich nicht wegreden. Das haben
auch andere Kolleginnen und Kollegen zugegeben und
bestätigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine reale
Kürzung um 86,5 Millionen Euro. Das hat der Kollege
Klein auch zugegeben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
letzten Jahren immer engagiert diskutiert und gestritten,
wie hoch die Aufwüchse sein müssten. Wenn wir das
heute Abend durchgehen lassen, dann wird es zum ersten Mal nach langer Zeit in die falsche Richtung gehen.
Bisher ging die Fieberkurve noch nach oben. Jetzt wird
es den Knick nach unten geben. Das wäre ein absolut fatales Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der
Welt.

({1})

Das wäre eine schlechte Nachricht. Bitte seien Sie
sich der fatalen internationalen Wirkung dieses Signals
bewusst. Es ist doch kein Geheimnis - ich plaudere
keine Interna aus -, dass sich der Entwicklungsminister,
die Staatssekretärin und viele Kolleginnen und Kollegen
aus dem Entwicklungsausschuss sehr über diese Streichaktion geärgert haben.

({2})



Herr Selle, ich nehme das Ganze sehr ernst. Ich hatte
versprochen, den Text des entwicklungspolitischen Konsenses über die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro, den
viele von Ihnen dankenswerterweise unterschrieben haben, niemals zum Anlass einer namentlichen Abstimmung zu machen und Sie nicht in Schwierigkeiten zu
bringen. Aber darum geht es heute nicht. Es geht heute
nur darum, eine Kürzung zu verhindern bzw. sie zu korrigieren.

Was wir jetzt machen, klingt paradox: Ich verteidige
den Regierungsentwurf, den Entwurf dieser Bundesregierung gegenüber einer einsamen Kürzungsaktion auf
Betreiben hauptsächlich eines Haushälters.

({3})

Darüber bitte ich jetzt nachzudenken und in sich zu gehen. Nehmen Sie den Parlamentarismus ernst!

({4})

Denn er sieht vor, dass das Plenum dieses Bundestages
das letzte Wort behält.

({5})

Er sieht nicht vor, was leider Gewohnheitsrecht geworden ist: dass immer der Haushaltsausschuss das letzte
Wort behalten soll.

({6})

Ich will jetzt nicht die Gewissensdimension ins Spiel
bringen; es geht um Ihre Überzeugung. Wie gesagt, wir
haben gemeinsam für Aufwüchse gekämpft und uns nur
darüber gestritten, wie hoch die Aufwüchse sein müssen.
Aber Kürzungen waren überhaupt nicht in Sicht, weder
im Entwicklungsministerium noch bei den Kolleginnen
und Kollegen, mit denen wir im AwZ gut zusammenarbeiten.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, das noch zu korrigieren. Es stimmt auch nicht, dass damit der ganze Haushalt
kippen würde. Wir haben uns nach der Verfahrensweise
erkundigt. Es wäre möglich, diese Rücknahme der Kürzung noch am Freitag in dritter Lesung einzuarbeiten.
Das würde ein winziges Stückchen mehr Schuldenaufnahme bedeuten. Aber sagen Sie jetzt bitte nicht, dass
124 Millionen Euro ein riesengroßes Problem darstellen,
wenn man sieht, dass wir hohe Steuermehreinnahmen
haben, dass wir 750 Millionen Euro für neue Straßen
ausgeben, dass wir Beschlüsse für ein Betreuungsgeld
gefasst haben usw. Es geht hier um Prioritätensetzung,
um die Rückkehr zum Regierungsentwurf. Darüber können wir gleich abstimmen. Ich bitte Sie, Ihrer Überzeugung zu folgen.

({7})