marlies volkmer (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorige Woche, auf dem Deutschen Ärztetag, ließ Dr. Frank
Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, verlauten, dass Vertrauen zu den Ärzten mehr zähle
als das formale Recht. Im Originalton:

Patienten muss man in Deutschland nicht schützen schon gar nicht vor ihren Ärzten.

Nun wollen wir die Patienten in Deutschland nicht
vor den Ärzten schützen. Wir wollen auch kein Patientenschutzgesetz - das wollen Union und FDP; zumindest
haben sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Wir haben ein anderes Bild vom Patienten. Deswegen
wollen wir ein Patientenrechtegesetz. Ein solches Gesetz
halten wir für unbedingt notwendig.

({0})

Für die SPD haben die Patientenrechte schon immer einen hohen Stellenwert. In unserer rot-grünen Zeit haben
wir in dieser Hinsicht viel auf den Weg gebracht. Das hat
dem deutschen Gesundheitssystem insgesamt gutgetan.

({1})

Ich erinnere an die Unabhängige Patientenberatung.
Ich erinnere an die Mitwirkung der Patientenvertreter im
Gemeinsamen Bundesausschuss. Wir haben etabliert,
dass es in der Bundesregierung eine Vertrauensperson
für die Patientinnen und Patienten gibt. Die Funktion des
Patientenbeauftragten fußt auf einem rot-grünen Gesetz.

Leider können wir im Moment nicht sehen, dass der
jetzige Patientenbeauftragte trotz aller Bemühungen viel
bewegen könnte. Ihm scheint der Rückhalt in der eigenen Regierung zu fehlen.

({2})

Wenn es anders wäre, stünde die Unabhängige Patientenberatung jetzt nicht im Regen, sondern es wäre längst
alles geregelt für den Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung.

({3})

Warum brauchen wir ein Patientenrechtegesetz? Ich
frage Sie: Sind Sie schon einmal vor einer ärztlichen
Diagnose oder Therapie nicht umfassend aufgeklärt worden? Kennen Sie vielleicht aus den Sprechstunden
Bürger, die versucht haben, vom Krankenhaus die Dokumente zu der Behandlung ihrer verstorbenen Angehörigen zu erhalten? Musste schon einmal jemand aus Ihrer
Familie oder aus Ihrem Freundeskreis prozessieren, um
nach einem Behandlungsfehler Schadenersatz oder
Schmerzensgeld zu erhalten? Diese Liste könnte ich beliebig fortführen. Ich habe diese Beispiele gebracht, um
deutlich zu machen, wo Regelungslücken sind.

Natürlich haben die Patienten in Deutschland bereits
Rechte; aber viele kennen ihre Rechte nicht. Das liegt
zum Großteil daran, dass die Vorschriften in unterschiedlichen Gesetzen aufgeschrieben sind. Deswegen
wollen wir zum Beispiel die Rechte und Pflichten aus
dem Behandlungsvertrag in einem Patientenrechtegesetz
normieren.

Es gibt Regelungen, die schlicht unzureichend sind.
Diese Regelungen wollen wir angehen. Ich kann hier nur
auf einige Punkte eingehen, Stichwort Patientensicherheit. Patienten haben das Recht auf eine sichere Behandlung; doch in deutschen Krankenhäusern sterben durch
unerwünschte Ereignisse mehr Patienten, als Menschen
bei Verkehrsunfällen sterben, und zwar dreimal so viele.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat im Jahr
2007 eine Untersuchung vorgelegt, nach der in der Chirurgie jährlich mindestens 200 Seiten- und Eingriffsverwechslungen vorkommen. Das ist nicht akzeptabel.

Natürlich müssen die Einrichtungen zunächst einmal
selbst schauen, was organisatorisch verändert werden
kann. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Vermeidung von Fehlern und der Umgang mit Fehlern, ein Fehlermanagement, in den deutschen Krankenhäusern erst
noch etabliert werden muss.

({4})

Erforderlich ist auch die Einführung eines zentralen
Melderegisters, das auf die Vermeidung von Fehlern
ausgerichtet ist. Und: Fehler müssen bekannt werden,
und zwar deswegen, damit man sie zukünftig vermeiden
kann.

Deshalb müssen Beschäftigte, die einen eigenen oder
einen fremden Fehler melden, vor arbeitsrechtlichen
Sanktionen geschützt werden. Es kann doch nicht angehen, dass die Krankenschwester, die einen Fehler des
Chefarztes meldet, entlassen wird.

({5})

- „Weil die das so gut beurteilen kann“: Stellen Sie doch
eine Frage. Ich würde sie gerne beantworten und gerne
etwas dazu sagen.

({6})

Auch im Idealfall lassen sich Fehler natürlich nicht
gänzlich vermeiden, aber wird ein Patient heute Opfer
eines Behandlungsfehlers, dann hat er eine sehr schwache Position. Er trägt ein hohes Prozesskostenrisiko, er
muss sich mit einer jahrelangen, manchmal fast jahrzehntelangen Verfahrensdauer abfinden, und er trägt in
den allermeisten Fällen die Beweislast. Auch hier wollen
wir Verbesserungen.

Wir wollen, dass die Versicherten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler einen Anspruch auf Unterstützung ihrer Krankenkasse haben, wir wollen spezielle
Arzthaftungskammern der Landgerichte, wir wollen Instrumente zur Beschleunigung des Verfahrens, und wir
wollen die Beweislastumkehr immer dann, wenn Krankenhäuser oder Ärzte die entsprechenden Patientenunterlagen unzureichend, unvollständig oder verzögert
weiterreichen.

({7})

Abschließend komme ich noch zu einem wichtigen
Punkt unseres Antrags, nämlich zu den kollektiven Beteiligungsrechten. Die Patientinnen und Patienten werden nur dann von Betroffenen zu Beteiligten, wenn sie
mitentscheiden und mitbestimmen können. Das beste
Beispiel dafür ist die Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss, also dem Gremium, in dem festgelegt wird, was zulasten der Krankenversicherung verordnet wird.

Wir haben die Mitwirkungsrechte der Patienten etabliert, aber sie haben noch kein Stimmrecht. Wir denken,
dass es überfällig ist, dass die Patienten jetzt das Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten.

({8})

Unser Antrag fußt auf Eckpunkten, die wir in der vorigen Legislaturperiode in einem langen Diskussionsprozess mit vielen Beteiligten erarbeitet haben - mit Patientenselbsthilfegruppen, mit Hilfeverbänden, mit Juristen,
mit Ärzten -, und deswegen sind wir der Meinung, dass
dieser Antrag eine sehr gute Grundlage für die Erarbei4238

tung eines Patientenrechtegesetzes ist, was der Patientenbeauftragte ja will. Der Patientenbeauftragte hat es ja
mehrfach gesagt: Er möchte hier spätestens im nächsten
Jahr ein Patientenrechtegesetz verabschieden.

({9})

Ich bitte Sie herzlich, dass Sie unseren Antrag zur
Grundlage dafür nehmen; denn wir haben mehrere Jahre
gebraucht, um überhaupt die Eckpunkte zu erarbeiten.

({10})

Wir haben mit allen Verbänden und Vereinen, die betroffen sind, darüber gesprochen, und Sie werden bei Ihren
Gesprächen mit Sicherheit zu keinem anderen Ergebnis
kommen.

Wer heute noch der Meinung ist, wir bräuchten ein
solches Patientenrechtegesetz nicht, dem empfehle ich
nur Gespräche mit den betroffenen Patientinnen und Patienten. Sie werden dann zu dem Schluss kommen, dass
wir ein solches Gesetz brauchen.

({11})