wischnewski (NA), 1973-06-14:
Nein, ich gehe davon aus, daß unterschiedliche Auffassungen in bestimmten grundsätzlichen Fragen bestehen, insbesondere denen, die hier angesprochen worden sind, aber nicht in den Fragen, die zum Teil Ihren Antrag berühren. - Ich möchte jetzt die wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, in vollem Umfange ausnutzen.
Ich muß auch auf Ihren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, eingehen, weil Herr Professor Abelein den Eindruck hinterlassen hat, es habe sich im Ausschuß gezeigt, daß es Übereinstimmung gegeben habe. In wesentlichen Punkten gibt es keine Übereinstimmung. Das soll hier auch ganz deutlich zum Ausdruck kommen.
Der besondere Charakter der Beziehungen kommt in drei Punkten ganz klar und eindeutig zum Ausdruck.
Erstens. In Art. 8 des Grundlagenvertrages heißt es:
Die DDR und die Bundesrepublik Deutschland
werden ständige Vertretungen austauschen.
Das Wort „Botschaften" kommt hier nicht vor. Dies ist doch ganz sicher bewußt so geschehen.
Zweitens. Eine besondere gesetzliche Regelung ist notwendig. Diese gesetzliche Regelung dokumentiert geradezu, daß diese Beziehungen anders sind als andere Beziehungen. Denn wir haben in den letzten Jahren viele Beziehungen aufgenommen, ohne daß es dazu eines Gesetzes bedarf. Die Tatsache des Gesetzes allein bringt die Besonderheit zum Ausdruck.
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Drittens. Was unsere Seite anbetrifft, kommt noch hinzu, daß die Bundesregierung die Absicht hat, ihre Interessen durch einen Staatssekretär zu vertreten. Dies gibt es in keinem anderen Land der Welt.
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Was Ihre grundsätzliche Haltung betrifft, muß ich Ihnen folgendes sagen. Sie sagen, Sie wollen die Wiener Konvention nicht. Aber dann machen Sie folgendes: Sie schreiben die Wiener Konvention ab,

geben ihr eine andere Überschrift und hängen sie dran.
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Dies ist keine Politik, die wir mitmachen können. Da streut man sich doch gegenseitig Sand in die Augen.
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Zu Ihrem Gesetzentwurf einige Bemerkungen.
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Sie sagen: Der Leiter der ständigen Vertretung der DDR darf nicht bei einem ausländischen Staat akkreditiert sein. Auch ich gehe von der Voraussetzung aus, daß so viel Arbeit vorliegt, daß der ständige Vertreter eigentlich hier voll beschäftigt sein sollte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden uns nicht dazu bewegen, daß wir hier Gesetze verabschieden, die die Entscheidungsfreiheit anderer Staaten einschränken, auch wenn es kleine Nachbarländer sind. Dies kommt für uns nicht in Frage.
Das Zweite. Sie sagen: er darf auch nicht bei einer internationalen Organisation akkreditiert sein. Dies würde ich mir an Ihrer Stelle noch einmal ganz genau überlegen. Es können z. B. Gegebenheiten vorliegen, wo das sogar im Interesse der Sache ist. Zwischen der Bundesrepublik und der DDR gibt es nach wie vor eine Besonderheit, nämlich in bezug auf den Handel. Dafür ist weitgehend Brüssel zuständig. Ich würde es für unmöglich halten, wenn wir hier schon solche Ausschließlichkeiten in einem Gesetz festlegen wollten. Dies ist für uns unmöglich.
Was im übrigen die Titularien anbetrifft, sollten wir daran denken: maßgebend ist immer der Name der Behörde. Hier heißt es also entsprechend dem Vertrag „ständige Vertretung". Der Titel ist nicht von entscheidender Bedeutung.
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- Der Titel des Leiters ist für mich nicht die entscheidende Frage. Als der Kollege Dr. Schröder Außenminister war, haben wir eine Handelsvertretung in Polen eingerichtet und von uns aus Wert darauf gelegt, daß der Leiter dieser Behörde, obwohl es keine Botschaft war, den Titel „Botschafter" trug. Das wurde zu einer Zeit eingeführt, als Herr Kollege Dr. Schröder Außenminister war.
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Was die Diplomatenliste anbetrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so muß auch die Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik hier ihren Platz haben. Ich bitte die Bundesregierung, einmal zu überlegen, ob man nicht so wie früher verfahren kann, als es einen Anhang zur Diplomatenliste mit der Überschrift „Andere Vertretungen" gab. So etwas hat es mehr als einmal in der Vergangenheit gegeben.
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Jedenfalls müßte ich mich dagegen wehren, wenn man sagte: die haben überhaupt keinen Platz.
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Wir haben alles, was wir in dieser Hinsicht tun, auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten: wie sind die Arbeitsmöglichkeiten unserer Vertretung drüben in Berlin?
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- Wenn die Bundesregierung davon ausgeht, daß die dienstlichen Beziehungen zwischen der Vertretung der DDR und der Bundesregierung über das Kanzleramt abgewickelt werden, dann will sie, glaube ich, auf diese Art und Weise auch die hohe Bedeutung dieser Beziehungen zum Ausdruck bringen.
Ein letztes Wort zu Ihrem Antrag. Sie sagen, der Personalbestand sollte gegenseitig vereinbart werden. Ich gehe von der Voraussetzung aus: entscheidend ist, daß die Rechte auf Gegenseitigkeit beruhen. Das ist die entscheidende Frage. Die Zahlen brauchen keineswegs auf Gegenseitigkeit zu beruhen; denn ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir, die wir die Interessen von mehr als 62 Millionen Menschen zu vertreten haben - deshalb haben bei uns auch mehr persönliche, familiäre Probleme -, unter Umständen gezwungen sein könnten, ein paar Leute mehr zu entsenden, und daß man das gegenseitig vereinbart. Sie dagegen wollen ein Gesetz machen, das so etwas überhaupt nicht zuläßt. Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Wir bitten die Bundesregierung, die noch notwendigen Verhandlungen mit der Regierung der DDR so zügig wie möglich zu führen, damit die beiden Vertretungen hier in Bonn und drüben in Berlin ihre Tätigkeit so bald wie möglich zum Wohle der Menschen in beiden deutschen Staaten aufnehmen können.
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