Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Noch immer sind weite Teile der Bevölkerung von

der Nutzung des Internets ausgeschlossen. Nicht wenige können sich einen Internetanschluss einfach nicht
leisten. Sie bleiben damit abgeschnitten von all den
Möglichkeiten, die das Internet bietet. Besonders für
Kinder bedeutet das einen eklatanten Nachteil für ihre
Bildungschancen. Wir wollen, dass niemand von der
Nutzung des Internets ausgeschlossen wird. Wir wollen, dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand
das Internet nutzen kann oder nicht.

Eine Möglichkeit, dies zu realisieren ist die Einrichtung offener WLANs, die von jeder und jedem genutzt
werden können. Dies ist in vielen Ländern bereits Realität. In Deutschland hindert vor allem die sogenannte Störerhaftung ein flächendeckendes offenes
WLAN. Störerhaftung bedeutet, dass derjenige, welcher sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt
und damit für jede Person in der Nähe zugänglich
macht, dafür zur Verantwortung gezogen wird, wenn
diese Person bei der Verwendung dieses Internetzugangs eine Straftat begeht. Eigentlich klingt dies ziemlich absurd, wurde aber im „Sommer unseres Lebens“Urteil höchstrichterlich bestätigt. Die Folge ist eine
Unsicherheit für Betreiber offener WLANs und eine
Ungleichbehandlung von Providern. Während die großen Provider von einer Störerhaftung ausgeschlossen
sind, müssen kleine Provider wie Cafés, Hotels oder
Privatpersonen stets befürchten, für Straftaten, die andere begehen, belangt zu werden. Das ist absurd und
so nicht hinnehmbar. Es wird also Zeit, diese Störerhaftung für alle Betreiber offener WLANs endlich zu
beseitigen.

Erfreulicherweise hat dies die SPD auch erkannt
und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser
ist jedoch von Lösungsansätzen weit entfernt und stellt
lediglich einen Prüfauftrag an die Bundesregierung
dar. Das ist uns viel zu wenig! Anstatt die Bundesregierung lediglich dazu aufzufordern, zu prüfen, die Störerhaftung zu beseitigen, brauchen wir konkrete Vorschläge. Zum Glück hat die Digitale Gesellschaft
einen solchen Vorschlag unterbreitet, den wir sehr
gerne aufgenommen haben. Konkret schlagen wir vor,
das Haftungsprivileg von Zugangsprovidern im Telemediengesetz auf gewerbliche und private WLAN-Betreiber auszudehnen. Damit beseitigen wir das absurde Risiko, wegen Straftaten, die andere begehen,
haftbar gemacht zu werden. Die Freistellung soll ausdrücklich auch für Unterlassungsansprüche wegen
Urheberrechtsverletzungen gelten, die etwa vielen Cafébesitzern infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zusetzen.

Oft wird uns entgegengehalten, dass man Betreiber
von WLANs nicht von der Haftung ausschließen kann,
weil man sonst niemanden für eventuelle Straftaten,
die bei der Nutzung dieses WLAN begangen werden,
belangen kann. Ja, das ist in der Tat so. Die Frage ist
doch aber: Will man eher hinnehmen, dass vielleicht
auch einmal eine berechtigte Abmahnung erfolglos
bleibt, als dass Menschen für Rechtsverletzungen anderer haften müssen? Ich finde, das kann man hinnehmen. Auch außerhalb des Internets kann man nicht
einfach irgendjemanden bestrafen, nur damit jemand
bestraft werden kann. Wenn das Ergebnis davon ist,
dass wir endlich offene WLANs ermöglichen, ist der
Preis nicht zu hoch. Und wenn ein weiteres Ergebnis
ist, dass das eh schon absurde Abmahnunwesen eingedämmt wird, dann ist das sogar ein sehr positiver Nebeneffekt.

Zum Schluss weise ich darauf hin, dass das Teilen
von Internetzugängen keine rein rechtspolitische
Frage ist, sondern auch eine netz- und sozialpolitische. Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, ist kein potenzieller Verbrecher, sondern
tut etwas Gutes. Besonders sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern wird mit unserem Entwurf
ermöglicht, in einem solidarischen Verfahren einen Internetzugang zu erhalten.

Wir werden uns zum Antrag der SPD enthalten,
nicht weil wir der Meinung sind, dass Störerhaftung
kein Problem darstellt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir
wollen, dass die Störerhaftung so schnell wie möglich
beseitigt wird. Dazu bedarf es konkreter Gesetzesinitiativen. Wir haben eine vorgelegt. Stimmen Sie ihr zu,
dann muss die Bundesregierung auch nichts mehr prüfen.