angela merkel (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben Recht: Dies ist
eine wichtige Debatte. Dieses Thema bewegt uns alle in
unserer globalen Welt gleichermaßen.

Weil es in Deutschland einen Regelungsbedarf gibt, hat
sich die Union in den vergangenen Monaten und Jahren
intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

({0})

Im Übrigen haben wir dies als erste Partei getan.

({1})

- Darüber brauchen wir jetzt keinen Streit zu führen; wir
haben es getan. - Wir haben für die Integration der heute
bei uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger
- dies halte ich für den Frieden in unserer Gesellschaft für
zentral - als erste ein vollständiges Konzept vorgelegt.

({2})

Herr Bundeskanzler, Sie werden mir zustimmen, dass
wir uns bei der Integration der bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht in einer Balance befinden.
Friedrich Merz hat heute morgen darauf hingewiesen,
dass die Arbeitslosigkeit bei den ausländischen Jugendlichen doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit bei denen, die deutscher Herkunft sind. Das muss uns umtreiben
und darauf muss dieser Gesetzentwurf zuallererst eine
Antwort geben. Diese Antwort gibt er nach unserer Meinung nicht.

({3})






Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, zeichnet
sich - so weit noch richtigerweise - dadurch aus, dass er
zwei Gruppen von Zuwanderung berücksichtigt, und zwar
zum einen die humanitären Fälle und zum anderen die
Fälle des Arbeitsmarktes. Bei den humanitären Fällen haben wir uns genauso wie Sie weiter zum Art. 16 des Grundgesetzes verpflichtet und wir verpflichten uns ebenso wie
Sie, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, wie
das alle Länder dieser Welt, die vernünftig sind, tun.

({4})

- Herr Stiegler, Sie haben in den letzten Wochen wirklich
genug herumgeschrien.

({5})

Es wird aber niemand bestreiten, dass Sie in einer relativ künstlichen Formulierung im Gesetzentwurf nicht von
der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention reden,
sondern „in Anwendung der ...“ sagen und dann die Sachverhalte erweitern. Das ist der Punkt, über den wir streiten.

({6})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute Morgen schon
hätten anwesend sein können,

({7})

dann hätten Sie gehört, dass Friedrich Merz ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass in Fragen von Einzelfällen
humanitärer Schicksale, die es in unserem Lande in der
Tat gibt, mit uns darüber zu reden ist, wie wir diese Fälle
lösen können.

({8})

Es geht aber nicht mit generalistischen Klauseln. Das will
ich ausdrücklich sagen.

({9})

Es stellt sich die Frage - das ist das eigentlich Neue und
die interessante Situation, der wir uns alle in den vergangenen Jahren nicht geöffnet hatten -: Gibt es die Notwendigkeit der Zuwanderung aus eigenen deutschen Interessen und nicht nur aus Gründen der Humanität, denen
wir uns verpflichtet fühlen?

({10})

Diese Frage haben wir gemeinsam mit Ja beantwortet, wir
haben sie aber insofern unterschiedlich beantwortet, als es
um unsere Interessen geht.

({11})

Ich sage Ihnen, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland seit 1972 eine Entwicklung haben, dass sich
die Zahlen der ausländischen Bürgerinnen und Bürger, die
bei uns leben, mehr als verdoppelt haben, während die
Zahl derer, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, geringer ist als 1972.

({12})

Das heißt, es hat eine Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme gegeben und nicht in den Arbeitsmarkt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Es
muss gesteuert werden. Deshalb sagen wir: Es muss eine
richtige Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland
geben.

({13})

Herr Bundeskanzler, es ist doch unstrittig, dass wir bei
Fachpersonal - Ingenieuren oder Technikern - durchaus
Bedarf haben

({14})

und dass wir mehr Studenten brauchen. Auf diesem Feld
haben Sie mit Ihrer Greencard einen relativ lockeren
Vorschlag gemacht, bei dem eine Sache sehr interessant
war. Es hat sich nämlich gezeigt, dass von 20 000 möglichen Informatikern gerade mal 5 000 gekommen sind,
weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland so sind, dass
kein Interesse besteht, hier zu arbeiten. Das ist das Problem, das uns umtreiben muss.

({15})