Johannes Kahrs (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle die Rede des Bundesministers der Finanzen gehört. Das Wesentliche ist gesagt.

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Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann weiß man: Dieses Land wird gut regiert. Wenn man jetzt sieht, dass Frau Merkel und Herr Rehberg miteinander reden, dann weiß man:

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Es wird das noch geklärt, was zu klären ist.

Ansonsten muss man feststellen, dass diese Große Koalition, egal was hier von links oder rechts behauptet wird, ein Hort der Stabilität ist,

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dass dieses Land gut regiert wird und wir Sozialdemokraten zusammen mit der CDU/CSU das tun, was nötig ist, damit die Menschen in diesem Land merken: Es geht vorwärts.

Wenn Sie mal von außen auf Deutschland gucken, dann werden Sie feststellen, dass es uns hier deutlich besser geht als den Menschen fast überall woanders.

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Das liegt daran, dass dieses Land gut regiert wird, dass wir keine neuen Schulden machen, dass Wohnungen gebaut werden, dass wir uns um die Rente kümmern, dass wir uns um diesen Sozialstaat kümmern.

Natürlich streitet man sich – auch wenn es mir schwerfällt, mich mit dem Kollegen Rehberg zu streiten: ab und zu streiten selbst wir –,

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aber das ist in einer Großen Koalition auch mal notwendig;

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das ist vollkommen in Ordnung. Aber im Kern darf man nie vergessen: Diese Bundesregierung regiert dieses Land gut, sie regiert es stabil, und wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Rente sicher ist, dass im Wohnungsbau etwas passiert, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

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– Damit die FDP, die hier wieder mal nicht durch Herrn Lindner vertreten ist, weil er was weiß ich wo in der Republik umherreist, das mitbekommt, kann man vielleicht noch mal sagen, dass die einzigen Steuersenkungen, die vorgenommen worden sind, diejenigen waren, die Rot-Grün hinbekommen hat, und dann gibt es noch diejenigen, die wir am Ende der Legislaturperiode durchsetzen werden, indem wir den Soli für 90 Prozent der Menschen in diesem Land abschaffen;

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die anderen 10 Prozent können ihn gern zahlen. Das Geld wird nämlich gebraucht: für die Rente, für den sozialen Wohnungsbau und für all das, was dieses Land am Ende zusammenhält.

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Wenn man sich jetzt anguckt und anhört, was die AfD zum Besten gibt, wie sie es gerade wieder getan hat, dann stellt man fest, dass sich nicht alle um den inneren Zusammenhalt in diesem Land scheren. Dieser Koalitionsvertrag tut seinen Teil. Dass die AfD beim letzten Mal schon die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat, was wir natürlich ablehnen, kann ich verstehen; man sollte sie dringend von selbigem beobachten lassen.

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Ich würde es richtig und gut finden, wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Wenn man sich anguckt, was da bei Facebook, Twitter und Instagram in ihrem Bereich so rumtobt,

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wenn man sich anguckt, mit wem die AfD zusammen demonstriert – mit irgendwelchen Nazis, mit Pegida, mit Menschen, die den Hitlergruß zum Besten geben –, dann stellt man fest: Es ist verlogen, wenn genau diese AfD hier Herrn Schäuble zuklatscht, wenn er genau das beklagt, wenn die gleiche AfD diese Nazis, die mit dem Hitlergruß durch dieses Land ziehen, auch noch unterstützt, indem sie dabei ist, gemeinsam dazu aufruft.

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Dieses Maß an Verlogenheit ist es, was dieses Land eher spaltet; es sind nicht die Flüchtlinge, die wir jetzt in Arbeit bekommen, und zwar deutlich mehr als je geplant,

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es sind nicht die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, sondern es ist eine Partei – Herr Gauland gehört dazu –, die immer an den inneren Schweinehund im Menschen appelliert, an Hass, Neid, Missgunst und Frust.

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Das ist das, was Sie zu bieten haben. Keine Inhalte! Wenn man sich Ihre Inhalte hier anguckt, dann stellt man fest: Sie tun was für Besserverdienende, gegen diesen Staat, gegen den Verfassungsschutz. Das ist erbärmlich. Dagegen ist diese Große Koalition ein Hort der Stabilität. Wir halten dieses Land zusammen.

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Wir sorgen dafür, dass das, was wir hier beschließen, dazu führt, dass die Menschen in diesem Land bezahlbare Wohnungen bekommen werden, dass die Rente langfristig sicher ist und dass wir für die Menschen in diesem Land einen handlungsfähigen Staat schaffen.

Der Kollege Rehberg und ich werden uns sehr dafür einsetzen, dass zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit, bei der Bundespolizei, beim Zoll und anderswo, neue Stellen geschaffen werden.

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Wir setzen uns dafür ein, dass der Zoll ausgestattet wird, nicht nur mit neuen Stellen, sondern auch mit Material, und das THW ebenso. Wir setzen uns dafür ein, dass wir hier Stellen neu schaffen, Stellen heben, Stellen entfristen; denn das führt dazu, dass der Staat in der Lage ist, etwas mit den vielen Milliarden, die wir investieren, umzusetzen, damit wir nicht wie in den letzten Jahren Geld zurückbekommen. Ich glaube, dass das etwas ist, was dazugehört.

Der Bundesfinanzminister hat auch die Rente angesprochen. Natürlich ist es gut, dass die Rente jetzt nicht absacken wird. Genauso ist es richtig, dass die Beiträge nicht steigen. Nicht richtig ist es, dass die Rente nur bis 2025 so festgehalten worden ist. Auch darüber streite ich gern mit der Union. Das tut aber nichts zur Sache; wir regieren trotzdem vernünftig miteinander.

Da muss die FDP gar nicht so verzweifelt gucken. Sie hätten den Finanzminister und den Vizekanzler stellen können; Sie hätten regieren können. All das Gehupe ist folgen-, frist- und planlos, weil Sie es selbst zu verantworten haben, dass Sie nicht regieren. Deswegen ist das leider erbärmlich.

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– Dass es Sie vielleicht nervt, Herr Fricke, verstehe ich doch. Dass es nervt, wenn man weiß, man hätte regieren können, man hätte einen Haushalt vorlegen können, hätte Steuern senken können, wenn es die Union mitgemacht hätte, weiß ich doch. Aber Sie hatten Ihre Chance; Sie haben es vier Jahre lang versemmelt. Deswegen sind Sie aus dem Deutschen Bundestag geflogen. Akzeptieren Sie das doch einfach mal. Und jetzt wollten Sie nicht regieren. Wenn man die Traute nicht hat, dann ist das eben nun mal so.

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Wir hingegen werden Geld ausgeben – jawohl: Steuergeld –, auch für den demokratischen Zusammenhalt. Wir werden zum Beispiel in Freiwilligendienste investieren. Wir finden es richtig und gut, dass es für Menschen, die sich freiwillig in diesem Land engagieren wollen, auch Stellen gibt. Das ist doch wesentlich.

Ehrlicherweise bin ich ein großer, ein glühender, ein bekennender Fan der Wehrpflicht. Leider hat die CDU sie zusammen mit der FDP abgeschafft.

Das hat uns eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Jetzt die Neueinführung der Wehrpflicht zu fordern, ist nicht nur fiskalisch, sondern auch organisatorischer Wahnsinn. Deswegen wird es dazu nicht kommen. Eine allgemeine Dienstpflicht für alle hilft übrigens nicht denjenigen, denen man helfen will. Es gäbe dann auch Fälle, in denen dort jemand säße, der unwillig ist, weil er da nicht freiwillig ist. Deswegen bauen wir die Freiwilligendienste aus, und das ist gut.

Der Kollege Rehberg, den ich sehr schätze, mit dem ich sehr gut und eng zusammenarbeite, hat gesagt: Man soll dem Verteidigungsministerium und der Verteidigungsministerin helfen. – Ecki, das tun wir gern. Auch wenn sie gerade mal wieder nicht da ist, finde ich es wichtig und gut, dass wir der Verteidigungsministerin helfen.

Wir würden ihr gern dabei helfen, die 1 600 Stellen in Koblenz, die nicht besetzt sind, wieder zu besetzen, damit das Beschaffungsamt der Bundeswehr irgendwann mal funktioniert.

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Ich finde, das ist eine gute Geschichte, das ist eine bewährte Struktur. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat bis zu Herrn von Guttenberg hervorragend gearbeitet. Irgendwelche Privatisierungsexzesse der FDP und andere Vorstellungen haben dazu geführt, dass das jetzt nicht mehr so ist. Dort gehören die Stellen besetzt.

Immer wieder wird geklagt: Das Parlament ist schuld, dass es nicht funktioniert, weil es die 25-Millionen-Euro-Vorlagen gibt. – Ich habe der Ministerin im Haushaltsausschuss angeboten: Dann lassen wir es eben. Wir nehmen die 25-Millionen-Euro-Vorlagen zurück und führen die gute alte Kameralistik ein: nicht gegenseitig deckungsfähige Titel, genaue Haushaltskontrolle. Das können wir gerne machen. – Die Ministerin hat das leider abgelehnt. Jetzt werden wir mit den 25-Millionen-Euro-Vorlagen weiterarbeiten und die Bundeswehr vernünftig und gut ausrüsten. Das tun wir im Rahmen dieser Großen Koalition; das ist auch gut so.

Vielen Dank.

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