Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Arzneimittelrechts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann diesem Gesetz zustimmen, da es uns im Verlauf der Beratungen gelungen ist, entscheidende Änderungen des Regierungsentwurfs durchzusetzen, die für unsere Zustimmung ausschlaggebend waren. Außerdem können wir heute feststellen, daß wesentliche Elemente des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur Arzneimittelsicherheit und unseres Antrags zur Weiterentwicklung des ArzneiPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
mittelrechts aus dem Jahre 1973 in der vorliegenden Beschlußvorlage berücksichtigt wurden.
Unser entschiedener Wille, alle Bemühungen um mehr Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz zu unterstützen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach Auffassung meiner Fraktion manche Teilbereiche einer sorgfältigeren Beratung bedurft hätten. Ich meine hier zum Beispiel die zu weit gehende Ermächtigung für die Exekutive, Arzneimittel von der Einzelzulassung freizustellen. Hier bestehen nach wie vor gewichtige gesundheitspolitische und auch wirtschaftspolitische Bedenken, die auch heute in der Debatte nicht entkräftet werden konnten.
Was die Haftung für Arzneimittelschäden betrifft, so hätte die Regierung die Meinungsbildung hier gewissenhafter vorbereiten müssen. Wie soll das Parlament oder auch nur eine Fraktion eine einheitliche und abschließende Entscheidung treffen, wenn selbst Fachleute, von den Interessenten einmal ganz zu schweigen, außerstande sind, die mit der konkreten Ausgestaltung der Entschädigungsregelung zusammenhängenden Konsequenzen zuverlässig abzuschätzen?
Bereits zwischen dem ersten und dem zweiten Referentenentwurf sah sich die Regierung gezwungen, erhebliche Korrekturen ihres Konzeptes vorzunehmen. Im Verlaufe der Beratungen mußte sie ihr Modell eines öffentlich-rechtlichen Arzneimittelentschädigungsfonds ganz aufgeben. Schon dies zeigt, wie vielschichtig die Problematik ist. Bemerkenswert ist auch, daß der Bundesminister für Wirtschaft hierzu nach wie vor einen anderen Standpunkt einnimmt als der zuständige Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Diese Meinungsunterschiede innerhalb des Kabinetts beweisen, wie unausgereift das inzwischen gefundene Modell der versicherungsrechtlichen Lösung nach wie vor ist.
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Es bleibt zu hoffen, daß der Bundesrat hier noch zusätzliche Überlegungen anstellt. Die Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten dieses Gesetzes sollte von einer neuen, unverbrauchten Regierung genutzt werden,
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um diese Bestimmungen einer erneuten Überprülung zu unterziehen.
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- Eine gute Empfehlung.
Das vorliegende Ergebnis der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Arzneimittelrechts wird von allen Fraktionen als Erfolg ihrer Arbeit gewertet. SPD, CDU und CSU und FDP nehmen gleichermaßen das politische Urheberrecht der wesentlichen Änderungen des Regierungsentwurfs für sich in Anspruch. Die Protokolle der Ausschußberatungen und die Abstimmungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse beweisen aber, daß es die CDU/CSU war, die sich in entscheidenden Fragen durchsetzen konnte.
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Das Recht des Patienten auf freie Wahl der Heilmethoden, die Therapiefreiheit des Arztes, die Freiheit von Forschung und Lehre, ein flexibles, billigeres Verfahren der Zulassung und Nachzulassung sowie ein dem Therapieanspruch angemessener Wirksamkeitsnachweis waren unabdingbare Forderungen meiner Fraktion. Hätte hier wie noch in einigen anderen Bereichen die Regierung nicht nachgegeben, so wäre die Erhaltung des bewährten Arzneimittelschatzes, insbesondere der Naturheilmittel, nicht gewährleistet worden.
Für die Unterstützung und die Zustimmung von Kollegen der anderen Fraktionen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. Sicherlich ist auch die empörte Reaktion der Öffentlichkeit auf den Regierungsentwurf hilfreich gewesen.
Anders als die drei Sprecher der Fraktionen befindet sich der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in einer wenig beneidenswerten Lage. Er muß zu Beschlüssen des Parlaments Stellung nehmen, die in entscheidenden und grundsätzlichen Bereichen des Arzneimittelrechts, nämlich den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung, der Nachzulassung und der Haftung für Arzneimittelschäden, von der Grundkonzeption des Regierungsentwurfs wesentlich abweichen. Es ist doch der Bundeskanzler selbst gewesen, der in der Regierungserklärung am 8. April zugeben mußte - und ich zitiere wörtlich -:
Erst die jetzt gefundene Fassung des Gesetzentwurfes vermeidet die vielfältig gefürchtete Gefahr der Verdrängung der Naturheilmittel vom Arzneimittelmarkt durch unerfüllbare Zulassungsanforderungen.
Eine deutlichere Distanzierung des Bundeskanzlers von Beschlüssen seines eigenen Kabinetts, insonderheit des zuständigen Ministers, habe ich in diesem Hause selten erlebt.
Was hat, meine Damen und Herren, die Regierung fünf Minuten vor zwölf veranlaßt, auf Änderungsanträge einzugehen? Geschah das wieder einmal in der späten Anerkennung der besseren Alternative der CDU/CSU oder gaben vielleicht opportunistische Erwägungen angesichts einer drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg, wo Bürgerinitiativen zur Erhaltung der Naturheilmittel besonders aktiv waren, den Ausschlag? Sollte allerdings der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit heute hier den Versuch unternehmen, dieses Gesetz als das zunächst von der Bundesregierung schon immer gewollte Reformwerk auszugeben, so hätte ein solcher Versuch wenig mit politischer Redlichkeit zu tun. Allenfalls trifft es zu, daß manche Absichtserklärungen des zuständigen Ministers nicht unbedingt im Widerspruch zu Beschlüssen des Ausschusses stehen. Der Wortlaut wichtiger Bestimmungen des Regierungsentwurfs dagegen läßt eine solche wohlwollende Deutung nicht zu.
Auch die Interpretationen durch den beamteten Staatssekretär des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und Äußerungen des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, das für die Durchführung dieses Gesetzes immerhin zuständig
ist, haben ursprüngliche Zielsetzungen doch sehr deutlich gemacht. Diese von Ideologen und Dogmatikern gewünschten Nebenwirkungen des künftigen Arzneimittelrechts, anfänglich unvorsichtigerweise noch ausgesprochen, später tunlichst verschwiegen oder in Abrede gestellt, wurden dank der Wachsamkeit der Opposition nicht gesetzt. Es reicht nicht aus, mit erheblichem Propagandaaufwand ein Faltblatt mit dem Aufmacher „Naturheilmittel werden bleiben" auf Kosten der Steuerzahler herauszugeben, wenn sich der zuständige Bundesminister nicht eindeutig z. B. von einer Feststellung des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes distanziert, der vorgibt, gutgläubige Patienten vor Sektierertum schützen zu müssen.
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Vom Primat der Politik, meine Damen und Herren, sollte man nicht nur reden, sondern auch danach handeln. Solchen Äußerungen des Präsidenten des Bundesgesundheitsamts liegt doch ein Bild eines Staates zugrunde, in dem sich eine allwissende und allmächtige Bürokratie anmaßt, verbindlich zu entscheiden, was für den unwissenden Untertan gut ist.
In dem Bestreben, den Bürger vor Schaden zu bewahren, wird häufig im Übereifer oder auch aus elitärer Arroganz übersehen, daß man dieses Ziel verfehlt. Zu glauben, daß man mit ungeheurem Aufwand einer Überprüfung aller, zum Teil seit Jahrzehnten in der Therapie erprobter Arzneimittel im Rahmen der Nachzulassung wesentlich mehr Arzneimittelsicherheit hätte schaffen können, ist eben ein Trugschluß. Bürgerinitiativen haben mit Recht darauf hingewiesen, daß solche wie andere überzogene Regelungen zu einer unverantwortlichen Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes und der freien Wahl der Heilmethoden zum Schaden des Patienten geführt hätten.