bucher (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind uns der Problematik voll bewußt, die in jedem Amnestiegesetz steckt. Der Herr Bundesjustizminister hat sie heute ja ausführlich dargestellt. Er hat von einer Durchbrechung des rechtsstaatlichen Prinzips gesprochen. Ich stimme ihm darin zu, daß jede Amnestie eine solche Durchbrechung darstellt. Aber er hat dann daraus die weitere Folgerung gezogen, eine Amnestie dürfe nur erlassen werden, wenn sie unabweisbar notwendig sei. Das scheint mir doch erheblich zu weit zu gehen. Vor solch strengen Maßstäben dürfte kein Amnestieentwurf bestehen, auch der unsere nicht.
Um es am Gegenteil zu beleuchten: diese Amnestie ist keine, auf die Staatssekretäre und Botschafter ihr hoffendes Herze werfen könen, wenn sie mit Strafverfahren inkriminiert sind.
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Gerade der skandalöse Vorfall, den ich damit andeute, zeigt die Problematik einer jeden Amnestie und zeigt die Problematik der letzten allgemeinen Amnestie, die wir hier beschlossen haben. Es ist vielleicht kein Zufall, daß gerade Herr Kollege Stammberger und ich seitens unserer Fraktion für diese Amnestie sprechen, nachdem wir beide damals die Amnestie des Jahres 1954 - die, obwohl sich ja größtenteils die Opposition auch daran beteiligt hat, als „Wahldankgesetz" bezeichnet wurde - nicht mitgemacht haben.
Jede Amnestie wirft die Frage auf, was nun - richtig verstanden - die Staatsautorität ist, die durch die Amnestie eventuell beeinträchtigt wird. Der Herr Bundesinnenminister hat in seinen Auslassungen im Bulletin, die hier schon oft zitiert wurden, eine Art Drei-Säulen-Theorie aufgestellt. Er sagte, die Staatssicherheit beruhe auf dem Funktionieren der Wirtschaft, auf der sozialen Zufriedenheit - oder so ähnlich - und auf der Staatsautorität. Nun, je nachdem, was man unter Staatsautorität versteht, ist das doch eine ziemlich materialistische Auffassung. Heute können wir noch beruhigt sein; die wirtschaftliche Sicherheit wird ja vorläufig noch durch ganzseitige Zeitungsannoncen garantiert.
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Aber ich gebe dem Herrn Bundesinnenminister darin recht: es kann natürlich ein Zeitpunkt kommen, wo die beiden ersten Säulen ins Wanken geraten, und dann soll die Staatsautorität eingreifen. Aber worin besteht sie? Etwa allein in Strafandrohungen in Gesetzen?
Ich kann hier der Debatte vielleicht einen ganz guten Dienst erweisen, wenn ich zitiere, was unser heutiger Herr Bundesjustizminister in seiner Dissertationsschrift, die im Jahre 1935 in Quakenbrück erschienen ist,
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auf Seite 42 sagt - wenn der Herr Präsident das Zitat gestattet -; es heißt hier:
Die Staatsführung ist autoritäre Führung. Das setzt solche Führer voraus, die Träger der natürlichen, aus der Kraft ihres Wesens ausstrahlenden Autorität sind. Sie schaffen eine geheiligte Obrigkeit
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und aus ihrer persönlichen Autorität, die Vertrauen im Volke begründet, die auf dem Volksgeist ruhende und in diesem sich weiterbildende Staatsautorität.
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Die Autorität des Führers bietet die Grundlage der Herrschaft. Sie bestimmt und ermöglicht die Herrschaft als Führung.
Nun, meine Damen und Herren, wenn man die etwas jugend- und auch sonst bewegte Sprache dieser Stelle ins Demokratische übersetzt,
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so findet sich darin ein richtiger Kern, nämlich der, daß die Staatsautorität letzten Endes auf den Persönlichkeiten beruht, die den Staat führen und die ihn auch in einer Demokratie führen müssen.
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Aber sie beruht nicht auf Gesetzen und Paragraphen und Strafdrohungen. Diese Staatsautorität, wenn man sie so versteht, wird aber durch unseren Amnestieentwurf überhaupt nicht angetastet. Darüber ist man sich hier im Hause einig - das ist das Seltsame -, daß man Maßnahmen ergreifen will, die praktisch zu dem von uns erstrebten Erfolg führen werden. Denn die Amnestie hat doch in diesem Fall zwei Zwecke: einmal den, eine Korrektur des gewiß unglücklichen § 90 a Abs. 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Dieser Paragraph schafft eine doch wirklich singuläre Situation, die darin besteht, daß sich - ganz abgesehen davon, um welche Partei es sich handelt - Angehörige einer Partei, die von 1918 bis 1933 und dann wieder nach 1945 staatlich zugelassen war und die sich als zugelassen fühlen durfte, nun praktisch rückwirkend sich als Staatsfeinde betrachten müssen. Das ist eine einmalige Situation. Dieser hier nun praktisch gerecht zu werden, ist das Anliegen unseres Entwurfs.
Diesem Anliegen will auch die Mehrheit dieses Hauses, die Koalition, mit ihrem Entschließungsantrag Rechnung tragen. Denn es heißt hier: Man nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß jene

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Bestimmungen in maßvoller Weise gehandhabt wurden, daß von der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung Gebrauch gemacht wurde, und man fordert die Bundesregierung auf, bei den zuständigen Bundes- und Landesinstanzen darauf hinzuwirken, daß das Begnadigungsrecht weitgehend angewendet wird. Das ist also praktisch dasselbe, was wir wollen. Bedenken wegen Antastung der Staatsautorität fallen deshalb von vornherein weg. Ich glaube, diese Diskussion hätten wir uns eigentlich sparen können.
Der zweite Zweck unseres Entwurfs - darüber besteht nun ein wirklicher Streit hier im Hause - geht dahin, in die Zone zu wirken. Zwar sind wir gar nicht so vermessen, wie Kollege Majonica sagt, daß wir glauben, dadurch die Wiedervereinigung fördern zu können. Aber wir glauben doch, eine psychologische Wirkung auch auf die Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone und dadurch einen moralischen Druck auf das dortige Regime auszuüben. Wir glauben das nicht nur im Hinblick auf die Entlassung von Gefangenen, die dort stattfinden könnte, sondern z. B. auch - ich meine, mich nicht zu täuschen, daß sogar der Herr Bundeskanzler diesen Zusammenhang hergestellt hat - im Hinblick auf den kommenden Kirchentag, dem in der Zone Schwierigkeiten bereitet werden.
An alle diese Dinge haben wir gedacht. Sie sind heute hier gründlich zerredet worden, und das Kind ist, kann man sagen, bereits in den Brunnen gefallen. Denn wenn schon einmal in einer solchen Situation Zahlen genannt werden, so ist klar, daß nicht mehr viel herauskommen kann. Die Gegenseite hat sehr hohe Zahlen von Inhaftierten bei uns genannt. Gut, hätten wir es doch dabei gelassen, hätten wir diese Zahlen in der Welt stehenlassen. Hätten wir unsere allgemeine Amnestie dann gemacht, unter der sich der eine drüben Tausende vorstellt und wir eben die Zahlen, die uns der Herr Bundesjustizminister genannt hat. Aber man hätte doch die Hoffnung haben können, daß der Zweck erreicht wird.
Es wird uns nun gesagt, es habe keinen Sinn, überhaupt darauf zu hoffen, daß dort etwas geschieht. Wir haben immerhin - gestatten Sie mir einen so materialistischen Vergleich - beim Interzonenhandel gesehen, daß die Herrschaften auf der anderen Seite auch nicht unbelehrbar waren und daß dieser Handel nach anfänglich sehr großen Schwierigkeiten nun doch einigermaßen läuft. Man kann jedenfalls nicht von vornherein sagen: jede Hoffnung ist vergebens.
Man spricht hier von Vorleistungen. Was haben wir nicht schon für Vorleistungen erbracht! Ich habe grundsätzlich gar nichts gegen Vorleistungen zugunsten eines einigen Europas usw. Aber warum sollten wir nicht auch hier eine Vorleistung erbringen,
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zumal in einem Falle, wo, wie ich vorhin ausgeführt habe, doch die Staatsautorität nicht mehr auf dem Spiele steht? Es ist ja außer Streit, daß wir in diesen Fällen eingreifen wollen, die einen durch Amnestie, die andern mit Einzelmaßnahmen. Daß die dann drüben von „Zeichen der Schwäche" reden, sollte uns nicht aufregen. Das sind doch alles keine Argumente.
Ich frage mich wirklich immer wieder: Warum will man denn das durch Einzelmaßnahmen, sozusagen heimlich, machen, was wir in aller Öffentlichkeit durch eine generelle Amnestie tun wollen? Warum will man diese öffentliche Dokumentation nicht?
Das frage ich mich besonders in Erinnerung daran, welches Echo zunächst unser Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit und in diesem Hause gefunden hatte. Es war zunächst fast ausschließlich ein positives. Ich habe an den Beratungen im Rechtsausschuß nicht teilgenommen, glaube aber, daß es richtig ist, wenn ich sage, daß sich im Rechtsausschuß zunächst kaum eine Stimme des Widerspruchs erhob. Der einzige, der sich dagegen aussprach und in diesem Punkt wie auch sonst manchmal eine beachtenswerte Konsequenz zeigte, war der Herr Bundesinnenminister. Aber gerade beim Herrn Justizminister hatte man den Eindruck, daß er sich keineswegs in, um nochmals seine Dissertation zu zitieren, „rückhaltloser Unselbständigkeit", die einem Minister nicht geziemt, dem angeschlossen hat; man hatte den Eindruck, daß er zunächst sehr aufgeschlossen war.
Es ist hier bereits erwähnt worden, welche Verbände und welche Persönlichkeiten sich positiv zur Amnestie ausgesprochen haben. Es wäre höchstens noch zu ergänzen: es ist kein Geheimnis, daß die Bundesanwaltschaft trotz der angeblich geringen Zahl bevorstehender Verfahren mit sehr großem Mißvergnügen daran denkt, alle diese Verfahren noch durchführen zu müssen. Auch muß gesagt werden, daß bis zum heutigen Tag, soweit ich es feststellen konnte, in der Presse noch keine einzige Stimme gegen die Amnestie laut geworden ist.
Deshalb ist es um so bemerkenswerter, wie aus dieser zunächst sehr erfreulichen Tendenz jetzt diese starre Ablehnung seitens der Koalitionsparteien geworden ist. Ich kann nur wieder mit der Frage schließen: Worin liegt der Grund dafür, daß man zwar einzelne Begnadigungen vornehmen will, die nach außen, nach der sowjetischen Zone hin keine Wirkungen haben, daß man aber die von uns vorgeschlagene Amnestie nicht beschließen will, obwohl man doch hoffen kann, daß sie in der sowjetischen Zone und für die davon betroffenen Menschen eine erfreuliche Auswirkung haben wird?
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