emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Ahrens, die Bundesregierung hat seit Beginn der Beratungen in einer beim Europarat im Jahre 1971 gebildeten Expertengruppe intensiv an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Europäischen Konvention zum Schutz internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung mitgewirkt. Dieses Engagement beruht auf der Überzeugung, daß eine Sanierung der europäischen Gewässer, die wegen hoher Bevölkerungsdichte und starker Industrialisierung vielfach besonderer Verschmutzung ausgesetzt sind, nicht allein durch Programme und Maßnahmen einzelner Staaten zu erreichen ist. Die Bundesregierung setzt sich daher für ein von allen europäischen Ländern anerkanntes europäisches Gewässerschutzkonzept ein. Sie geht dabei von der Überlegung aus, daß das in der Bundesrepublik Deutschland bereits praktizierte bzw. geplante Konzept dafür Maßstäbe gesetzt hat und weitere Maßstäbe setzen kann.
Die Bundesregierung kann dieses Konzept aber nur dann wirksam verfolgen, wenn sie selbst die notwendigen Kompetenzen auf dem Wassersektor erhält.
Die Arbeiten des Europarats sind ein bedeutendes Teilstück einer solchen europäischen Gewässerschutzkonzeption. Hierzu gehören auch das von der Bundesrepublik Deutschland bereits unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung, das Übereinkommen zum Schutz der marinen Umwelt der Ostsee, die Bemühungen der internationalen Rheinschutzkommission, vor allem sind aber auch die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu nennen. Nach der vom Ministerrat im November 1974 verabschiedeten Richtlinie betreffend die Qualitätsanforderung an Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung konzentrieren sich jetzt die Arbeiten auf den Vorschlag der Kommission vom Oktober 1974, der die Eindämmung der Verunreinigung infolge Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft zum Ziele hat. Die Bundesregierung sieht in diesem Vorschlag einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Europäisierung des Gewässerschutzes. Der sich in diesen europäischen Rahmen, Herr Kollege Ahrens, einordnende Entwurf einer EuropäParl. Staatssekretär Baum
ischen Konvention wird von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt. Er wird derzeit von den Ministerbeauftragten im Europarat beraten. Die Vorlage des Entwurfs an den Ministerrat hängt davon ab, daß in der Expertengruppe noch einige Fragen zum Text und zu den Anhängen abschließend erörtert werden.
Auf der Ebene der Ministerbeauftragten wird neben anderen Sachfragen zum Konventionsentwurf, wie z. B. die Erstreckung der Zusammenarbeitsvereinbarung von Anliegern erörtert, ob und mit welchen Rechten und Pflichten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen als Vertragspartei unterzeichnen kann.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Ahrens, hofft zuversichtlich, daß die Beratung des Entwurfs in den nächsten Monaten abgeschlossen wird, so daß er noch in diesem Jahr zur Zeichnung aufgelegt werden kann.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ahrens.
ahrens (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesländer die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der in der Konvention geregelten Fragen in Zweifel ziehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, die Bundesländer haben die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft in Zweifel gezogen und nehmen eine zögernde Haltung ein, was europäische Abkommen auf dem Gebiet des Gewässerschutzes angeht, und das gilt auch hierfür.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
ahrens (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren weiteren Bemühungen in Betracht ziehen, daß die Konvention erst nach Unterzeichnung durch sechs Staaten in Kraft tritt und daß das baldige Inkrafttreten insbesondere von den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dringend gewünscht wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Die Bundesregierung hat das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und geht bei ihren Überlegungen auch von dieser Tatsache aus.
renger (präsident), 1975-04-16:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, sich an der Realisierung der detaillierten Vorschläge zu Fragen des Süßwasserschutzes, die in der Empfehlung 754 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats enthalten sind, zu beteiligen?
grobecker (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß Sie die Vermessungsschiffe tatsächlich als Forschungsschiffe ansehen, damit diese Schiffe dann wenigstens auch in den Genuß von Forschungsförderung kommen?
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-16:
Denkbar ist das, Herr Kollege. Ich kann Ihnen das aber jetzt nicht zusagen.
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Ahrens, die Bundesregierung sieht in der Empfehlung 754 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen insgesamt begüßenswerten Beitrag zu einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Der in der Empfehlung erwähnte zusätzliche europäische Aktionsplan enthält eine Reihe von beachtlichen Vorschlägen zu technischen, wirtschaftlichen und juristischen Fragen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland einen konstruktiven Beitrag leisten wird. Das gilt z. B. für das vorgeschlagene europäische Meßnetz zur Gewässerüberwachung. Teilweise werden diese Fragen auch in anderen internationalen Organisation bereits behandelt oder stehen in deren Arbeitsprogramm. Ich darf hier vor allem die Europäischen Gemeinschaften mit ihrem Aktionsprogramm zum Umweltschutz erwähnen.
Auf diese Vorarbeiten und Erfahrungen wird der Europarat zurückgreifen können. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms 1976/80 des Europarats die Vorschläge der genannten Empfehlung in Betracht gezogen werden. Sie unterstützt vor allem den Vorschlag, einen Expertenausschuß beim Europarat zu beauftragen, unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer internationaler Organisationen ein Arbeitsprogramm zu erstellen und durchzuführen. Die Bundesregierung ist bereit, nach besten Kräften in diesem Arbeitsausschuß mitzuwirken.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
ahrens (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen oder Befürchtungen zu, wonach die Einführung der vorgesehenen neuen Qualitätsnormen die chemische Industrie in der Bundesrepublik vor unlösbare Schwierigkeiten stellt, Schwierigkeiten, die nicht durch wirtschaftlich sinnvolle technische, noch betriebliche Maßnahmen in einem vertretbaren Rahmen behoben werden könnten und die zur Einstellung von bestimmten Produktionen und damit zu Betriebsschließungen führen müßten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Ahrens, das hängt von der Art der Vorschriften ab. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie keinen Regelungen zustimmen wird, die die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie so beeinträchtigen, daß Chancengleichheit mit den Nachbarländern nicht mehr möglich ist. Ein so weitgehender Vorschlag, wie er jetzt befürchtet wird, hat nie auf dem Tisch gelegen. Es gab einen Vorschlag, der nicht akzeptiert werden konnte. Dieser liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir arbeiten jetzt auf der Grundlage von sehr viel realistischeren Vorschlägen und streben an, im Herbst eine Konferenz der Rheinanliegerstaaten auf der Grundlage dieser realistischeren Konzepte durchzuführen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke!
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Milz auf:

Präsident Frau Renger
Reichen die Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 100 DM je anerkannter Quadratmeter Wohnfläche auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 in bezug auf militärische und zivile Flugplätze aus, und wie kann eine Angleichung an den inzwischen veränderten und erhöhten Baukostenindex erreicht werden?
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Angeregt durch ein Schreiben des Kollegen Dr. Hirsch vom August 1973 an den Bundesinnenminister sowie auf Grund einer Entschließung des Bundesrates vom 20. Dezember 1973 hat die Bundesregierung eine umfangreiche Untersuchung in Auftrag gegeben, Herr Kollege Milz, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Erstattungshöchstbetrages gemäß § 9 Abs. 4 des Fluglärmgesetzes gegeben sind. Die Untersuchung wird in Kürze abgeschlossen sein, so daß die Bundesregierung dann in der Lage ist, gemäß dem Antrag des Innenausschusses vom 19. März dieses Jahres dem Bundestag bis spätestens zum 30. September 1975 - dieser Termin ist darin vorgesehen - zu berichten, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung des Erstattungshöchstbetrages erforderlich ist.
Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß es außer den allgemeinen kostensteigernden auch solche Einflüsse gibt, die preisdämpfende Wirkungen gehabt haben, wie z. B. die wachsende Nachfrage nach qualifizierten Schallschutzelementen im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Vollzug des Fluglärmgesetzes.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
milz (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, einmal konkret zu sagen, welche schalldämmenden Materialien in der Zwischenzeit billiger geworden sind?
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Niegel.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich will ja der Entscheidung keineswegs vorgreifen. Ich will auch nicht ausschließen, daß wir zu dieser Erhöhung kommen, denn unser Ziel ist es ja, das Fluglärmgesetz, das wir hier beschlossen haben, zu verwirklichen. Ich habe mich nur unterrichten lassen, daß nicht alles teurer geworden ist, sondern daß bei der Zunahme der Sensibilität der Bevölkerung gegenüber Lärm natürlich auch ein größeres Angebot besteht. Aber ich kann und will das Ergebnis dieser Umfrage jetzt nicht vorwegnehmen. Es steht uns doch völlig frei, dann das zu beschließen, was notwendig ist, um das Fluglärmgesetz in die Tat umzusetzen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
milz (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, nachdem nach einer langwierigen Prozedur an verschiedenen militärischen und auch zivilen Flughäfen jetzt die Lärmschutzbereiche endlich festgelegt sind, wird es bei der Bevölkerung dort mehr und mehr dazu kommen, daß man nun endlich Lärmschutzmaßnahmen in den Wohnungen einrichtet. Bei der Festlegung von 100 DM pro Quadratmeter sind die Kosten für den einzelnen vergleichsweise hoch. Daher meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, da, wo die Lärmschutzbereiche jetzt schon festgelegt sind, nach Überprüfung des Satzes von 100 DM und unter der Voraussetzung, daß dieser Betrag erhöht werden müßte, diesen Betroffenen auch den erhöhten Satz zukommen zu lassen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß nach Vorlage der Untersuchung - und die müssen wir ja abwarten, sie wird in Kürze vorliegen - eine Entscheidung getroffen werden kann, und ich betone noch einmal: Sinn der Vorschrift ist es, die Bevölkerung in den Stand zu setzen, dann auch wirklich Schallschutzmaßnahmen vornehmen zu können. Sonst wäre der Zweck des Gesetzes verpufft.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung plant, wonach Anwohnern in der Schallschutzzone 1 Vorschüsse gewährt werden können, damit sie die doch oft sehr erheblichen Aufwendungen überhaupt erst erbringen können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, es geht in diesem Falle, und darauf bezog sich die Frage, einzig und allein um die Überprüfung des Höchstbetrages. Zu dem Bereich, den Sie angeschnitten haben, kann ich Ihnen hier keine verbindliche Auskunft der Bundesregierung geben, kann sie Ihnen aber gern schriftlich nachreichen, wenn Sie das wünschen.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke sehr, Herr Staatssekretär!
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Ermächtigung zum Erlaß einer Gebührenregelung, wie sie in § 327 Abs. 2 a. F. des Lastenausgleichsgesetzes enthalten war, mit Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für vereinbar und damit die auf Grund dieser Ermächtigung erlassene 4. LeistungsDV-LA vom 24. August 1953 für wirksam, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1966 die in der nämlichen Vorschrift enthaltene Ermächtigung zum Erlaß einer Zulassungsregelung von Personen, die Vertretungen in Verfahren vor den Ausgleichsbehörden übernehmen, für nichtig erklärt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr!
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Hauser, nach Auffassung der Bundesregierung bezieht sich der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom Oktober 1966 nur auf den Teil der im § 327 Abs. 2 a. F. des Lastenausgleichsgesetzes enthaltenen Ermächtigung, nach dem durch Rechtsverordnung eine Zulassungsregelung für Personen zu erlassen ist. Der Beschluß hat dagegen keine rechtliche Auswirkung auf den Teil der Ermächtigung, auf dem die Gebührenregelung der


4. Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz beruht. Im übrigen wurde die Ermächtigung hierzu durch die 1967 erfolgte Neufassung des § 327 in dem dabei angefügten Abs. 4 im Hinblick auf Artikel 80 unseres Grundgesetzes noch entsprechend verdeutlicht. Diese Vorschrift enthält nunmehr ein Programm zur Gebührenbemessung, in dem der objektivierte Wille des Gesetzgebers erkennbar auf relativ niedrige Gebührensätze gerichtet ist. Diesem Rahmen entspricht die jetzige Gebührenregelung.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
hauser (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, da man ja für die bereits 1953 erlassene Gebührenregelung erst 14 Jahre später, wie Sie eben sagten, den notwendigen Ermächtigungsrahmen geschaffen und damit indirekt zugegeben hat, daß die frühere Ermächtigung eben nicht ausreicht und damit nicht verfassungskonform ist, möchte ich fragen: Halten Sie es für möglich, daß eine Verordnung, die mangels ausreichender Rechtsgrundlage von Verfassung wegen nichtig ist, dadurch geheilt werden kann, daß ihr nachträglich erst eine ausreichende Rechtsgrundlage unterschoben wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Es konnte niemand davon ausgehen, daß hier ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes mit einem bestimmten Inhalt erlassen werden würde. Es war ein Zweifelsfall. Die notwendigen Konsequenzen sind dann gezogen worden. So ist das nun einmal. Wir haben keine absolut gesicherte Verfassungslage, wenn wir hier Gesetze oder Verordnungen beschließen. Wir müssen dann den Spruch des Verfassungsgerichts respektieren und uns ihm anpassen. Das ist hier geschehen.
hauser (NA), 1975-04-16:
Wieso, Herr Staatssekretär, kann eine Ermächtigung zu einer Gebührenregelung als, wie Sie es annehmen, verfassungskonform angesehen werden, für die nach der alten Gesetzesfassung ebenso nähere Angaben fehlen wie für die in der gleichen Bestimmung enthaltene Ermächtigung zum Erlaß einer Zulassungsregelung, die das Bundesverfassungsgericht nun für nichtig erklärt hat?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich habe soeben ausgeführt, daß der Beschluß keine rechtlichen Auswirkungen auf den Teil der Ermächtigung hatte, auf den sich die Gebührenregelung bezieht.
Ich habe hier noch wesentlich ausführlichere Angaben, auf deren Verlesung ich aber verzichtet habe. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Begründung noch schriftlich zu geben, um gerade dem Rechnung zu tragen, was Sie soeben gesagt haben. Ich könnte nur das wiederholen, was ich eben in der Zusammenfassung meiner Antwort ausgeführt habe.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung - falls die erste Frage bejaht wird -die in § 10 der 4. LeistungsDV-LA festgelegten Pauschbeträge von 5 DM für die Vertretung bei Anträgen auf Schadensfeststellung, auf Gewährung von Kriegsschadensrente, Hausratsentschädigung, Wohnraumhilfe oder von Leistungen aus dem Härtefonds sowie die anderen dort bestimmten Pauschgebühren, die sich bei Vertretung in einem Feststellungsverfahren sogar noch auf 7/10 der Gebühr ermäßigen, für ein angemessenes Entgelt dieser Tätigkeit?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Meermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Dr. Hauser, bei der Beurteilung der Angemessenheit der in der 4. Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bestimmten Gebührensätze kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht außer Betracht bleiben, daß als Sinn und Zweck der Verordnung entsprechend dem gesetzgeberischen Willen ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschädigten zu gelten hat. Die Gebührenregelung soll dem Schutz insbesondere der unbemittelten Geschädigten vor Übervorteilung dienen. Die Regelung bezieht sich im übrigen, wie Sie wissen, nur auf die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und -ausschüssen, und schließt nur die der Vorbereitung einer solchen Vertretung dienende Beratung mit ein. Wird also außerhalb und unabhängig von einer Vertretung Rechtsberatung für Geschädigte besorgt, so muß der Geschädigte damit rechnen, daß andere und höhere Gebührensätze erhoben werden. Dies schränkt die Bedeutung der Gebührenregelung der Verordnung für die Geschädigten wesentlich ein.
Rechtsanwälte und Angehörige ähnlicher rechtsberatender Berufe, bei denen eine besondere Vorbildung vorausgesetzt wird und die eigene Gebührenordnungen haben, können ohnehin andere als die in § 10 bestimmten Gebührensätze vereinbaren. Nach den Erfahrungen des Bundesausgleichsamtes werden seit langem in aller Regel als Vertreter vor den Ausgleichsbehörden und als Rechtsberater außerhalb bzw. unabhängig von einer solchen Vertretung nur noch Rechtsanwälte und Angehörige ähnlicher rechtsberatender Berufe tätig.
Eine ins Gewicht fallende Anhebung der Gebührensätze würde die durch § 327 Abs. 4 LAG vorgegebene Zielsetzung der Verordnung in Frage stellen. Hinzu kommt schließlich, daß bei fortschreitender Abwicklung der Lastenausgleichsverfahren seitens der Bundesregierung schon in absehbarer Zukunft eine formale Aufhebung dieser 4. Leistungsverordnung in Erwägung gezogen werden kann.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hauser (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie hoben soeben hinsichtlich der Festsetzung des jeweiligen Gebührensatzes lediglich auf die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschädigten ab. Scheint es Ihnen, daß das, was der Ermächtigungsrahmen vorsieht, von dem

Dr. Hauser ({0})
wir vorhin gesprochen haben - es heißt wörtlich, daß auch die Schadenshöhe sowie die Schwierigkeit und der Aufwand an Arbeit durch die Vertretung und die Rechtsberatung für die einzelnen Ausgleichsleistungen zu berücksichtigen sind -,
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte etwas kürzer, Herr Abgeordneter!
hauser (NA), 1975-04-16:
- auch bei 5-DM-Sätzen berücksichtigt ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich bin dieser Auffassung - das hatte ich soeben dargelegt -, weil die Erfahrung zeigt, daß diese Fälle keine große praktische Bedeutung mehr haben.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Noch eine Zusatzfrage? Ich glaube, Sie hatten bereits zwei.
({0})
- Gut, dann kommt jetzt die zweite Zusatzfrage. Bitte schön!
hauser (NA), 1975-04-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß ob der wirklich nicht mehr vertretbaren niedrigen Gebühren, die bei weitem nicht einmal die Kosten einer Anwaltssekretärin decken können, oft die gebührende Rechtsvertretung der Geschädigten fehlt und damit die Chancengleichheit der Betroffenen nicht gewahrt werden kann?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß Rechtsanwälte und Angehörige ähnlicher rechtsberatender Berufe höhere als die in § 10 vorgesehenen Gebührensätze vereinbaren können, und das geschieht ja auch, das ist die Praxis.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß zur Zeit die Fälle des Lastenausgleichs behandelt werden, die wegen des Abstands zu dem schädigenden Ereignis besondere Schwierigkeiten aufwerfen, so daß eine qualifizierte Rechtsberatung stattfinden sollte, und sind Sie nicht der Meinung, daß gerade auch im Hinblick auf die Anhebung der Gebührensätze bei Rechtsanwälten hier eine geringfügige Anhebung erfolgen müßte, damit eine optimale Rechtsvertretung der Geschädigten gewährleistet wird und nicht nur „Winkeladvokaten" diese Vertretung wahrnehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke, Herr Staatssekretär!
Die Frage 10 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Glaubt die Bundesregierung immer noch, daß das im Sommer 1971 vor der Energiekrise und unter fast absoluter Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes beschlossene Benzinbleigesetz am 1. Januar 1976 unverändert in Kraft treten kann, obwohl sachkundige Fachorganisationen wie Sachverständige aus Technik und Chemie darin einig sind, daß bei hochverdichtenden Motoren durch bleiarmes Superbenzin ({0}) mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Schäden entstehen, weil ein Superbenzin mit einer Motoroktanzahl von 90 MOZ noch nicht bereitgestellt werden kann und gleichwertige Ersatzkraftstoffe ({1}) oder Benzinzusätze noch nicht oder in nicht ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen?
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen zwar sehr, daß Sie dem Wunsch des Fragestellers gefolgt sind, ich möchte Sie aber doch sehr herzlich darum bitten, die Antworten etwas kürzer ausfallen zu lassen. Vielen Dank!
Bitte, Herr Kollege!
thürk (NA), 1975-04-16:
Darf ich fragen, war das die Beantwortung auch meiner zweiten Frage?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Nein, Herr Kollege.
thürk (NA), 1975-04-16:
Die wollen Sie noch extra bringen. - Dann habe ich die eine Zusatzfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß unter Berücksichtigung dessen, was Sie soeben ausgeführt haben, vor allem ausländische Kraftwagen, Kleinwagen und Wagen der unteren Mittelklasse, von der Qualitätsänderung des Kraftstoffes, die ja nun doch unbestritten ist, beim Absatz profitieren werden und auf längere Sicht eine völlige Umstrukturierung des deutschen Marktes mit Auswirkungen auch auf den Weltmarkt zu erwarten ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege, nachdem, was ich jetzt so ausführlich ausgeführt habe, sieht die Bundesregierung auch in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte schön, Herr Kollege.
thürk (NA), 1975-04-16:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um einem von Ihnen zwar geleugneten, von den Raffinerien aber behaupteten und deswegen für mich ernst zu nehmenden Versorgungsengpaß bei der Kraftstofflieferung auf längere Zeit zu begegnen und die Existenz der aus preisgünstige aber verbleite Weltmarktkraftstoffe angewiesenen freien Tankstellen zu gewährleisten, die sonst mangels Belieferung als Preisregulativ von unserem Markt verdrängt würden, zumal der Kraftstoff ohnehin nicht unerheblich teurer werden wird?