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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bredehorn?
horst sielaff (NA), 1997-06-06:
Bitte sehr!
günther bredehorn (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege, Sie haben die Kürzung der Bundesmittel um 500 Millionen DM hier sehr kritisch gesehen. Die Kürzung ist sicherlich sehr schmerzlich. Haben Sie, hat die SPD denn eventuell Vorstellungen - wir sind uns ja wohl alle einig, daß wir den Haushalt nicht weiter ausweiten können -, woher wir die Mittel aus dem Agrarhaushalt nehmen können? Es kann ja nur um eine Umschichtung gehen. Haben Sie dazu Vorstellungen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Egon Susset, CDU/CSU-Fraktion.
egon susset (NA), 1997-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister und seinem Hause - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Sielaff hier zu Gehör brachte - für die gute Arbeit in Bonn und in Brüssel herzlich danken.
({0})
Vor allen Dingen möchte ich auch für die gute Zusammenarbeit danken.
Der Kollege Sielaff hat mich in eine schwierige Situation gebracht, und zwar einfach deshalb, weil ich erstens von einem Oppositionspolitiker heute eine ganz andere Rede erwartet hätte und weil ich zweitens das, was ich hier eigentlich sagen wollte, aus Zeitgründen nicht im vorgesehenen Umfang vortragen kann.
({1})
Der Herr Kollege Sielaff hat davon gesprochen, daß man sich zusammensetzen soll.
({2})
- Wir sitzen jeden Mittwoch zusammen.
Herr Kollege Sielaff, ich möchte darüber berichten, welche Ergebnisse entstehen, wenn sich diejenigen zusammensetzen, die innerhalb der Sozialdemokratischen Partei das Sagen haben. Beim Europakongreß der Sozialdemokraten wurde vor einem Irrweg in der Agrarpolitik gewarnt. Dabei hat der Bundesvorsitzende der SPD, Lafontaine, seine Meinung zum Ausdruck gebracht. Herr Samland, der Haushaltsexperte der SPD auf europäischer Ebene, hat in etwa das wiederholt - das wurde dann auch beschlossen -, was Frau Wulf-Mathies aus Brüssel schon seit langem f ordert und was Frau Wieczorek-Zeul einmal allein und ein anderes Mal zusammen mit dem Kollegen Sielaff - auch er durfte mal dabeisein, wenn es etwas zahmer werden sollte - zum Ausdruck gebracht hat.
Herr Samland erklärte:
Zugleich wird eine grundlegende Reform der Agrarpolitik in Form einer Teilliberalisierung durch Abschmelzen von Exportsubventionen und Marktordnungen gefordert. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten sollen die Landwirte dann Flächenprämien bekommen. Aber pro Jahr müssen mindestens 15 Milliarden DM eingespart werden.
Das sagte der SPD-Europaabgeordnete Detlev Samland. Ich habe jetzt zufällig eine Pressemeldung zu diesem Kongreß; es gibt aber mehrere.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
egon susset (NA), 1997-06-06:
Ja. Wir sind zwar ein bißchen unter Zeitdruck, aber ich lasse genügend Zwischenfragen zu.
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horst sielaff (NA), 1997-06-06:
Herr Kollege Susset, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - ich war selbst Teilnehmer an diesem Kongreß und kenne alle Reden und Veröffentlichungen sehr genau -, daß Herr Samland von der leider gegebenen Situation ausgeht, daß der EU-Agrarhaushalt keine weiteren, zusätzlichen Mittel bekommen wird und daß wir bei einer Osterweiterung der EU gezwungen sein werden, den Haushalt zu durchforsten, und daß sich die Zahlen darauf beziehen?
({0})
Das heißt, er hat eindeutig gesagt, daß wir einfach davon ausgehen müssen, daß wir bei einer Osterweiterung der EU mit weniger Geld auskommen müssen. In bezug auf die Exportsubventionen gibt es bei uns in der Tat den Vorschlag, in vielen Bereichen einzusparen, weil die Subventionen zum Teil unsinnig sind.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
peter harry carstensen (NA), 1997-06-06:
Frau Kollegin Höfken, hätten Sie denn lieber, daß im Außenbereich leerstehende Scheunen und leerstehende Ställe stehen?
({0})
ulrike höfken (NA), 1997-06-06:
Unsere Anträge haben diese Umwidmungen für landwirtschaftliche Zwecke ausdrücklich gebilligt. Was wir aber nicht wollten und was jetzt eingetreten ist, ist die Umnutzung auch für beispielsweise irgendeine Autowerkstatt. Das kann nicht im Sinne der Landwirtschaft sein, und das ist auch kein Strukturwandel, wie wir ihn verstehen.
({0})
Im Naturschutzgesetz gibt es eine ähnliche Entwicklung. Wir sind immer dafür gewesen, daß es einen Ausgleich und eine Nutzungsentschädigung für die Landwirtschaft gibt. Aber jetzt ist es so, daß Projekte regionaler Entwicklung mit sanftem Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft nicht mehr möglich sind, sondern ihnen die Grundlage entzogen ist.
Wir fordern, die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe rückgängig zu machen.
({1})
Als Gegenfinanzierung fordern wir eine Konzentration der Förderung sowie die Bindung an ökologische Kriterien, an Tierschutzkriterien.
Wir fordern, daß es eine Priorität für den Verbraucherschutz gibt, der diesem Wort auch wirklich entspricht. Ich möchte nur ganz kurz die Tiermehlproduktion und die „sicheren Standards" in der EU ansprechen, die bis heute nicht umgesetzt sind, die die Verbraucher wieder verunsichern und die einen Rückfall im Punkte BSE zur Folge haben können.
({2})
Wir fordern nicht zuletzt eine Verbesserung der Darstellung im Agrarbericht, die den tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen Rechnung trägt.
Vielen Dank.
({3})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Bredehorn, F.D.P.-Fraktion.
günther bredehorn (NA), 1997-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Höfken, zunächst ein Wort zu Ihnen. Sie haben Zahlen genannt, die nun wirklich falsch sind. Wenn Sie hier sagen, die Steuerreform belaste die Landwirtschaft mit 900 Millionen DM, so ist das nicht richtig. Wir haben gehört - das müssen wir uns sehr genau ansehen -, daß man damit rechnet, daß die Landwirtschaft durch die entsprechenden Korrekturen sicherlich mit gut 500 Millionen DM - 560 Millionen DM wurden genannt - belastet ist. Es muß aber die Entlastung durch die neuen Tarife dagegengesetzt werden, so daß man praktisch bei plus minus Null landet. Auch von daher müssen wir uns das noch einmal genau ansehen, damit wir nicht bestimmte Bereiche in der Landwirtschaft treffen, in denen wir eine Entlastung wollen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber nennen Sie bitte nicht solche Zahlen, die wirklich nicht stimmen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Herr Abgeordneter, es wird schon eine Zwischenfrage gewünscht, und zwar von der Frau Abgeordneten Höfken.
({0})
günther bredehorn (NA), 1997-06-06:
Bitte.
ulrike höfken (NA), 1997-06-06:
Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie denn auch der Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes, die wir in der letzten Anhörung in dieser Woche gehört haben und die genau diese Zahlen zur Grundlage hatte, widersprechen wollen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Günther Maleuda, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
günther maleuda (NA), 1997-06-06:
Ja, bitte.
({0})
peter harry carstensen (NA), 1997-06-06:
Ich bin doch kein Pastor, daß ich laufend reden will.
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Herr Kollege Sielaff, wir haben so viele gute Redner bei uns, da muß ich mich nicht vordrängen. Das ist der Gegensatz zu euch.
Herr Kollege Maleuda, jetzt zu meiner Frage: Sie haben gerade die Stellung der Landwirtschaft und ihre Unterstützung in einigen Bereichen positiv dargestellt. Können Sie mir dann sagen, warum Sie gestern dem Koalitionsvorschlag zum Naturschutzgesetz nicht zugestimmt haben, bei dem es um die Unterstützung bei höheren Belastungen der Landwirtschaft geht?
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Herr Kollege Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn?
albert dess (NA), 1997-06-06:
Ja, gern.
günther bredehorn (NA), 1997-06-06:
Zu dem Stichwort - das ist jetzt leider schon eine Weile her - „Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis". Das ist in Frankreich meines Wissens seit einem Jahr
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- seit diesem Jahr - in Anwendung. Gibt es da schon erste Erfahrungen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Hemker, SPD.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Das Wort hat der Kollege Heinrich, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Das Wort die
Kollegin Jella Teuchner.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Das Wort hat der Kollege Junghanns, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/7901 zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Ich möchte darauf hinweisen: Die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird heute im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Tribüne den Außenminister Polens, Dariusz Rosati, ganz herzlich begrüßen, der heute unserer europapolitischen Debatte folgen wird.
({0})

Wir freuen uns, daß Sie daran teilnehmen. Das zeigt, daß Europa zusammenwächst.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 h sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
1. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Europäischen Rat in Amsterdam am 16./17. Juni 1997
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam am 16./17. Juni 1997
- Drucksache 13/7897 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({1}), Wilhelm Dietzel, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Keine neuen bürokratischen Verfahren auf EU-Ebene
- Drucksache 13/7060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Christian Sterzing, Gila Altmann ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologisierung der Europäischen Verträge - Drucksache 13/7822Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Such, Christian Sterzing, Volker Beck ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Maastricht II: Wege zu einer politischen Union mit bürgerrechtlichem Fundament und demokratischen Strukturen in der Justiz- und Innenpolitik
- Drucksache 13/7824 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische Reformen auf dem Weg zu einer politischen Union - die zentrale Aufgabe der Regierungskonferenz
- Drucksache 13/7823
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1997-06-11:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})'
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing, Angelika Beer, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union muß zum Motor für eine zivile Außenpolitik werden
- Drucksache 13/7825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Manfred Müller ({2}), Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Durchführung einer Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der vom Maastrichter Vertrag beschlossenen Europäischen Währungsunion und die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz zur Überprüfung und Revision des Vertrags über die Europäische Union
- Drucksache 13/7307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zum Abschluß der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags von Maastricht
- Drucksache 13/7901 Zur Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit eiverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erste spricht die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Frau WieczorekZeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laschet?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Als nächster spricht der Abgordnete Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Als nächster hat der Abgeordnete Christian Sterzing das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 1997-06-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Parteienstreit und bei allen Haushaltssorgen sollte man doch vor einer wichtigen europäischen Konferenz innehalten und zur Kenntnis nehmen, daß sich Europa unter globalen Bedingungen für das nächste Jahrhundert organisiert und daß Europa nach wie vor vorne liegt. Der Wirtschaftshistoriker Kennedy hat zu Recht betont, daß sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Japan nicht das Glück der Deutschen haben, in einer Freihandelszone zu leben und darüber hinaus noch wirtschaftlich, währungspolitisch und politisch mit ihren Nachbarstaaten eng zusammenzuarbeiten. Das ist die optimale Form, um unter den Bedingungen der Globalisierung Arbeitsplätze, persönliche Freizügigkeit und Sicherheit für den einzelnen zu garantieren.
({0})
Das ist einer der entscheidenden Punkte, der auch für diese Regierung und diese Koalition spricht. Beim Bundeskanzler weiß man, woran man in der Europapolitik ist. Bei der SPD weiß man das eben nicht.
({1})
Es bringt überhaupt nichts, hier Anträge zu formulieren, während einer Ihrer wichtigsten Politiker durchs In- und Ausland zieht und die Währungsunion zerredet.
({2})
Das jüngste Interview von Herrn Schröder geht schon so weit, daß er nicht von einer Verschiebung um lediglich ein oder zwei Jahre spricht, sondern von einer Verschiebung um drei bis fünf Jahre. Das heißt - und das ist wichtig für die Europadebatte -, einer der aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der SPD redet von einer Verschiebung der Währungsunion auf das Jahr 2004 und nimmt damit bewußt ein Ende
des wichtigsten europäischen Projektes in Kauf. Das ist die Wahrheit!
Wie ich höre, Herr Fischer, haben Sie sich angepaßt und setzen sich für die Währungsunion ein: vormittags, in einer Europadebatte. Abends war ich in einer „Pro und Contra " -Sendung mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer: Verschiebung, Ende der Währungsunion. - Das ist grüne Politik.
({3})
- Aber sicher!
({4})
Deshalb ist mit Rot-Grün europapolitisch kein Staat zu machen.
({5})
Das Thema Europa ist einer der wichtigsten Gründe dafür, daß diese Koalition weiter erfolgreich zusammenarbeitet.
({6})
Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa das entscheidende Thema sind, dann muß klargemacht werden, daß das Scheitern des Euro bei den Sozialdemokraten durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Sie blockieren derzeit 11 Milliarden DM Einsparvolumen im Bundesrat. Machen Sie zunächst einmal mit, bevor Sie sagen, wir gefährdeten das Projekt.
({7})
Ganz entscheidend ist: Machen Sie endlich bei einer richtigen Steuerreform mit,
({8})
denn die Steuerreform ist die Voraussetzung dafür, daß Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 1998, 1999 und 2000 stimmen. Mit Ihrer Art der Steuerpolitik wird Deutschland mittel- und langfristig die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Herr Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spiller?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
So, jetzt ist es gut. Herr Fischer, haben Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Helmut Haussmann (NA), 1997-06-11:
Meine Damen und Herren, wenn ein Beschäftigungskapitel in der Europäischen Gemeinschaft mehr Koordinierung, mehr Qualifikation und eine bessere Abstimmung nationaler Politiken bedeutet, dann stimmt die F.D.P. diesem Kapitel zu. Wenn aber ein Beschäftigungskapitel nur dazu dient, neue Schulden zu machen,
({0})
die die Nationalstaaten zu finanzieren haben, dann macht ein Beschäftigungskapitel keinen Sinn.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Jetzt warten wir so lange, bis sich wieder Ruhe einstellt.
Helmut Haussmann (NA), 1997-06-11:
Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die europäische Idee ist mehr als die Währungsunion. Aber ohne die Währungsunion wird aus der europäischen Integration nichts.
({0})
Zur Währungsunion gehören Fortschritte bei der Politischen Union. Deshalb ist das, was Herr Hoyer und Herr Kinkel verhandelt haben, wichtig. Wir wollen mehr Rechte für das Europäische Parlament. Daran wird uns auch das Bundesverfassungsgericht messen. Wir wollen eine flexible, eine progressive Integration. Das heißt: Je mehr Staaten da sind, um so eher muß es möglich sein, daß einzelne Staaten vorangehen, ohne daß andere ausgeschlossen werden. Diese Idee der flexiblen Integration ist für die Integration in Europa enorm wichtig. Wir wollen ferner mehr Sicherheit in Europa durch eine gemeinschaftliche Innen- und Justizpolitik.
Am Ende des Tages werden Sozialdemokraten entscheiden müssen, ob sie den Vertrag von Maastricht scheitern lassen. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Sie werden sich am Schluß entscheiden müssen, ob Sie wegen Differenzen beim Beschäftigungskapitel den ganzen Vertrag in Deutschland aufs Spiel setzen. Das wird nicht einfach werden. Deshalb warne ich vor Festlegungen im Vorfeld. Denn der Vertrag von Maastricht ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten. Das ist sehr wichtig. Deshalb: Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Analyse! Wünschen Sie der Bundesregierung viel Glück in Amsterdam, wenn Ihnen an Europa etwas liegt!
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Ich will meine Rede mit einem besonderen Dank an Herrn Staatsminister Hoyer beenden, der monatelang - weit über das Übliche hinaus - alle Europa-und Außenpolitiker informiert hat. Ich schließe mit dem Wunsch, daß Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel in Amsterdam Erfolg haben: damit Europa vorankommt, damit eine gemeinsame europäische Währung eingeführt wird und damit eine erweiterte europäische Union gute Grundlagen für die nächste Generation von Europäern im nächsten Jahrhundert legt.
Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-11:
Ich möchte mein Recht auf zwei Zusatzfragen pro Frage wahrnehmen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Ich habe das durchaus verstanden.
Gerd Müller (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist nicht ein Traum, nicht eine Vision; Europa ist Realität, Realität dank Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
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Es waren und sind die Christdemokraten, die dieses Europa in den letzten 50 Jahren gebaut haben. Dies läßt etwas den Frust der Opposition, der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa verstehen.
Wir haben eine atemberaubende Zeit hinter uns, atemberaubende zehn Jahre seit 1987. Man muß sich das noch einmal verdeutlichen: die Schaffung des
Europäischen Binnenmarktes, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, der Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs zur Europäischen Union, die Neubegründung einer Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Bundeskanzler Helmut Kohl, Theo Waigel und die Außenminister sind die tragenden Kräfte dieser erfolgreichen europäischen Politik.
({1})
Ich möchte ein paar Anmerkungen zu den lauf enden Regierungsverhandlungen machen. Ich finde es außerordentlich gut, daß die Regierung fünf Tage vor den Abschlußverhandlungen der Regierungen die Stunde des Parlaments einläutet und sich noch einmal rückkoppelt.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Wieczorek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-11:
Als nächste in der Debatte spricht die Abgeordnete Kristin Heyne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gero Pfennig, CDU/CSUFraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller?
Jürgen Meyer (NA), 1997-06-11:
Bitte schön.
Gerd Müller (NA), 1997-06-11:
Herr Kollege Meyer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dieser Erklärung - genau drei Absätze weiter - festgestellt wird, daß sich die Bayerische Staatsregierung genau in diesem Punkt mit Bundesinnenminister Kanther und der Bundesregierung geeinigt hat, daß es zu einer klaren Regelung kommt, die dies ausschließt, was Sie jetzt angekündigt haben?
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-11:
Frau Kollegin, zunächst einmal habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, daß der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und eine derartig hohe Einsparungssumme sehr unwahrscheinlich erscheint. Natürlich sind wir für präventive Maßnahmen. Die Krankenkassen können in Zukunft ja über einen von den Versicherten finanzierten Beitrag solche Maßnahmen, die medizinisch sinnvoll sind, durchführen.
Ich habe eben auf eine kleine Studie hingewiesen, die in diesem Zusammenhang erstellt wurde. Wenn Sie Interesse haben, kann ich sie Ihnen gerne zustellen. Sie gibt aber die Einsparung in der genannten Höhe nicht wieder.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Herr Meckel, bitte schön.