Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-03-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der in den Morgenstunden des 21. März in Brüssel erzielten Einigung über die Einführung des umweltfreundlichen Autos in der EG hat die Bundesregierung einen Durchbruch für den Umweltschutz in ganz Europa erzielt.
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Das können auch diejenigen Kritiker nicht ernsthaft in Abrede stellen, die keine Regierungsverantwortung tragen und ihre Maximalforderungen an einem unrealistischen Wunschdenken ausrichten.
({1}) Politik ist immer noch die Kunst
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des Möglichen und nicht die Utopie. Die Brüsseler Einigung bedeutet außerdem Rechtssicherheit für den umweltbewußten Autokäufer, für die Automobilindustrie und die Mineralölwirtschaft. Sie bedeutet auch Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie; bekanntlich hängt jeder siebte Arbeitsplatz davon ab.
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Ich habe in den letzten Tagen viele irreführende Erklärungen und Verlautbarungen zu dem Brüsseler Ergebnis gehört. Deswegen begrüßt die Bundesregierung es, daß sie heute Gelegenheit hat, die Ergebnisse von Brüssel hier darzulegen.
In Brüssel ist folgendes erreicht worden: Erstens. Bereits ab 1. Juli dieses Jahres beginnt in Europa die freiwillige Einführungsphase des umweltfreundlichen Autos. Wir erwarten von der Kommission am 2. April, daß wir - wie von uns vorgesehen - Steuererleichterungen als Kaufanreiz gewähren können.
Zweitens. Ab 1. Oktober 1988 wird das umweltfreundliche Auto EG-weit eingeführt.
Drittens. Die Richtlinie über bleifreies Benzin konnte verabschiedet werden. Damit ist diese wichtige Voraussetzung für die Einführung bleifreien Benzins und damit für die Nutzung der modernen Katalysatortechnologie EG-weit geschaffen.
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Außerdem haben wir damit auch erstmals ein einheitliches Euro-Superbenzin vereinbart.
Im einzelnen sieht die Brüsseler Einigung folgendes vor:


Neufahrzeuge neuer Modelle von über 2 Liter Hubraum müssen ab 1. Oktober 1988 eine neue, scharfe europäische Abgasnorm einhalten, die im Juni von der EG noch im Detail festzulegen ist. Eine eigene europäische Norm ist insbesondere von Frankreich gefordert worden, um besser den spezifischen europäischen Verkehrsverhältnissen und dem hier stattfindenden Verkehrszyklus Rechnung tragen zu können. Wir haben in Brüssel gegen erbitterten Widerstand und nach 40stündiger Diskussion durchsetzen können, daß diese neue europäische Norm in ihren Umweltauswirkungen den von uns angestrebten US-Abgaswerten gleichwertig sein muß.
Ein Jahr später wird diese Regelung für alle Neufahrzeuge über 2 Liter Hubraum verbindlich, also auch für die dann bereits auf dem Markt befindlichen Modelle. Darauf wird sich die europäische Automobilindustrie in ihrer Modellpolitik ab sofort einstellen müssen.
Für die Fahrzeuge von 1,4 bis 2 Liter Hubraum wird mit einer zeitlichen Versetzung von 2 Jahren bei neuen Modellen bzw. von 4 Jahren bei allen Neufahrzeugen ebenfalls eine neue europäische Norm verbindlich, die in ihren Auswirkungen auf die Umwelt ebenfalls den US-Werten gleichwertig sein muß.
Diese zeitliche Versetzung war erforderlich, um insbesondere die Zustimmung von Frankreich, Großbritannien und Italien zu der von uns vorgesehen steuerlichen Förderung des umweltfreundlichen Autos bereits ab Juli dieses Jahres zu bekommen.
Für die Fahrzeuge unter 1,4 Liter werden verschärfte Werte in zwei Stufen eingeführt. Für diese Fahrzeuge ist ebenfalls eine eigene europäische Norm als erste Stufe ab 1990/1991 vorgesehen.
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Diese erste Stufe wird zwar hinter den US-Werten zurückbleiben. Sie wird aber eine deutliche Verbesserung um ca. 30 % gegenüber den derzeit geltenden EG-Grenzwerten bringen.
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1987 muß die EG über eine zweite, wesentliche verschärfte Stufe beschließen, die spätestens 1993 für alle neuen Modelle verbindlich werden wird. Die Werte dieser zweiten Stufe müssen in ihren Auswirkungen auf die Umwelt ebenso wie bei den größeren Fahrzeugen den US-Werten gleichwertig sein.
Diese Einführung des umweltfreundlichen Autos in der gesamten Europäischen Gemeinschaft ab 1. Oktober 1988 kann national auf freiwilliger Basis mit steuerlicher Förderung ab 1. Juli 1985 vorgezogen werden, was wir, wie erwähnt, von der Kommission der EG nächste Woche erwarten. Fahrzeuge über 1,4 Liter Hubraum können danach mit einem Höchstbetrag von 2 200 DM bis zu 7 Jahren von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt werden, wenn sie die neue europäische Norm, die in ihren Auswirkungen auf die Umwelt den US-Werten entspricht, erfüllen. Die steuerliche Förderung kann auch für Kraftfahrzeuge gewährt werden, die bereits heute die US-Grenzwerte einhalten.
Fahrzeuge mit weniger als 1,4 Liter Hubraum können ebenfalls steuerlich mit einem Betrag bis zu 750 DM gefördert werden, wenn sie die Grenzwerte der ersten Stufe um mindestens 15 % unterschreiten. Dieser Wert kann von den derzeit auf dem Markt befindlichen Modellen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht ohne zusätzliche technische Maßnahmen erreicht werden. Er erfordert zumindest ein sehr effizientes Abgasrückführungssystem oder ähnliche technische Konzepte, wenn nicht sogar den Katalysator.
Über eine steuerliche Förderung der Stufe 2 wird die Bundesregierung entscheiden, wenn 1987 die Grenzwerte für diese Stufe von der EG beschlossen worden sind.
Die steuerliche Förderung der Umrüstung von Altfahrzeugen wird von der Brüsseler Einigung im wesentlichen nicht berührt. Sie wird wie geplant ablaufen, wobei für Fahrzeuge unter 1,4 Liter noch eine gewisse Anpassung an den EG-Beschluß vorgenommen wird. Inbesondere bleibt bei den Altfahrzeugen das vorgesehene Zwei-Stufen-Konzept für die Förderung voll erhalten.
Gleiches gilt für die steuerliche Begünstigung des bleifreien Benzins durch Senkung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin um 2 Pfennig und die Erhöhung der Mineralölsteuer für verbleites Benzin um ebenfalls 2 Pfennig ab 1. April 1985.
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Die am 21. März verabschiedete Benzinbleirichtlinie hat die Grundlage dafür geschaffen, daß in ganz Europa bleifreies Benzin sofort angeboten werden kann. Darüber hinaus haben sich die EG-Staaten verpflichtet, ab 1. Oktober 1989 bleifreies Benzin in ausreichender Menge anzubieten. Die Bundesrepublik wird bis Ende dieses Jahres mit mehr als 2 000 Zapfsäulen über ein flächendeckendes Netz von bleifreien Tankstellen verfügen. Bereits jetzt sind es weit über 1 000. Ebenfalls bieten Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und Schweden bereits heute bleifreies Benzin an. Italien wird bald folgen. Auch verschiedene osteuropäische Länder einschließlich der DDR haben ab 1986 verbindliche Zusagen gemacht.
In der Bundesrepublik Deutschland fahren bereits die ersten umweltfreundlichen Autos umwelt-bewußter Bürger. Damit hat die abgasarme und bleifreie Zukunft Europas begonnen.
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Die Brüsseler Einigung hat den Durchbruch und die erforderliche Rechtssicherheit für die Einführung des umweltfreundlichen Autos nunmehr auf breiter Grundlage gebracht.
Wir haben eine gesamteuropäische Lösung erreicht, die auch für den Umweltschutz wesentlich wirksamer ist als ein vorgezogener nationaler Al9486 

leingang mit all seinen handels- und wirtschaftspolitischen Risiken.
Die bewußt von uns in Kauf genommene zeitliche Komponente des europäischen Einführungskonzepts zugunsten einer gesamteuropäischen Lösung wird für Europa eine geringere Belastung mit den schädlichen NOX-Emissionen bringen, als wir es allein hätten erreichen können. Das ist das Wesentlichste am Ergebnis.
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Die Fakten sind: National hätten wir nur den Kraftfahrzeugbestand von ca. 23 Millionen Pkw mit Ottomotoren mit dem entsprechenden Zuwachs der nächsten Jahre erfassen können. National nicht erfaßt hätten wir die Millionen ausländischer Fahrzeuge, die jährlich von ausländischen Touristen für den Transitverkehr oder den Urlaub in der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. EG-weit werden wir jetzt fast 100 Millionen Fahrzeuge erfassen - mit den entsprechenden Zuwachsraten in diesen Ländern.
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Angesichts des weiträumigen, grenzüberschreitenden Transports luftverunreinigender Stoffe, die gerade in den besonders von Waldschäden betroffenen Gebieten eine erhebliche Rolle spielen können, sind wir auf eine gesamteuropäische Solidarität angewiesen. Die haben wir erst nach mühevollen Verhandlungen erreicht. Aber wir waren der Motor, wir haben die Vorreiterrolle in Europa gegenüber anderen Ländern übernommen, die viel weniger wollten als wir.
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Die Kritiker der Brüsseler Einigung möchte ich an die Geschichte der Abgasreduzierung in Europa erinnern. 1971, vor 14 Jahren, hatte sich die damalige Bundesregierung das Ziel gesetzt, innerhalb von zehn Jahren die Abgaswerte um 90 % im Vergleich zu 1969 zu verringern. In den folgenden zehn Jahren hat die frühere Bundesregierung dieses Ziel nicht einmal annähernd durchsetzen können, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan in dieser Zeit das Ziel erreicht haben.
Vielmehr hat die damalige SPD-geführte Bundesregierung nach gewissen hoffnungsvollen Ansätzen in der Mitte der 70er Jahre alle diese Pläne und Maßnahmen plötzlich abrupt abgebremst und gestoppt. Dies hat erst kürzlich in der „Frankfurter Rundschau" vom 22. Februar dieses Jahres aus authentischer Quelle nachgelesen werden können.
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Diese Bremserpolitik hat sich in den Folgejahren fortgesetzt. Erst im Jahre 1981 hat der damalige Bundesinnenminister einen erneuten Versuch zur Erreichung schärferer Abgaswerte unternommen. Dieser Versuch stieß in der EG insbesondere auch deshalb auf völliges Unverständnis, weil der damalige Bundesverkehrsminister, Herr Hauff, noch nicht einmal die Übernahme der damals geltenden EG-Werte in die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung realisiert hatte.
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Dadurch waren im Oktober 1982 die EG-Verhandlungen zu dem deutschen Grenzwertvorschlag völlig festgefahren.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung hat diese Bundesregierung in nur zweieinhalb Jahren die Einführung bleifreien Benzins in ganz Europa und des umweltfreundlichen Autos mit wesentlich schärferen Abgasvorschriften durchsetzen können, als damals geplant war.
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Die von der früheren Bundesregierung nie erreichten Ziele aus ihrem Umweltprogramm 1971 haben wir damit in nur zweieinhalb Jahren Verantwortung weit übertroffen.
Meine Damen und Herren, wer in den 70er Jahren nicht den Mut und die Entschlossenheit zur Einführung des umweltfreundlichen Autos aufgebracht hat, als die USA und Japan es getan haben, sollte heute nicht Großbritannien, Frankreich und Italien kritisieren, die andere Ziele und Fristen hatten als die Bundesrepublik Deutschland.
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Jetzt kommt es darauf an, daß wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung wird ihr steuerliches Förderungskonzept unverzüglich der EG-Einigung anpassen und beschleunigt umsetzen. Es wird auch in dieser Fassung noch genügend Anreize für den umweltbewußten Bürger bieten, sich für das umweltfreundliche Auto bereits heute zu entscheiden. Ich bitte alle zukünftigen Autokäufer, diese Chance zu nutzen. Das Umweltbewußtsein ist gestiegen. Der Markt wird nach meiner Überzeugung die Umstellung schneller regeln, als sie die Termine vorsehen.
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Wir alle müssen unseren Beitrag zu einer möglichst frühzeitigen Verringerung der Schadstoffbelastung unserer Wälder leisten. Wir stehen nicht alleine. Vor allem die Nicht-EG-Staaten, die es hier leichter hatten, wie Österreich, Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen, haben uns bisher in unserer Vorreiterrolle kräftig unterstützt. Beim Baseler Abfallkongreß in dieser Woche haben mir die Minister der Schweiz und Österreichs ausdrücklich gratuliert und gesagt, es sei eine große Leistung, was wir in Brüssel erreicht haben.
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Wir wissen, daß sich Österreich und die Schweiz nach unseren ursprünglichen Plänen gerichtet haben und sie auch national durchsetzen konnten, weil es für sie keine Europäische Gemeinschaft


gibt, wie Sie an der Grenze zu diesen beiden Ländern, verehrter Kollege, ja sicher am besten wissen.
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Ich appelliere insbesondere an diese Staaten, auf ihrem Kurs zur Einführung des umweltfreundlichen Autos und bleifreien Benzins zu bleiben. Die Bundesregierung wird sie weiterhin ihrerseits unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Brüsseler Einigung ist ein entscheidender Schritt in der Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffe in ganz Europa. Das Ausland sieht dies mit Recht so. So werden z. B. in der Pariser Wirtschaftszeitung „Les Echos" vom 22. März 1985 die Deutschen als die neuen Saubermänner Europas bezeichnet.
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In derselben Zeitung heißt es, daß die Geburt des europäischen „sauberen Autos" ein Sieg der Ökologie sei.
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Die in Bern erscheinende Zeitung „Der Bund" schreibt:
Was die Umweltminister der EG unter schärfstem westdeutschen Druck zustande gebracht haben, ist zur Zeit das Maximum, was von den widerstrebenden „drei Großen" Frankreich, Italien und Großbritannien erzwungen werden konnte.
Es heißt da weiter, der Durchbruch sei als ein bedeutender und keineswegs selbstverständlicher Fortschritt zu werten.
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Eine zweite Stimme aus dem neutralen Nicht-EG-Staat Schweiz, nämlich die „Berner Zeitung", wertet den Kompromiß ebenfalls als einen Erfolg. Genauso sieht es der Züricher „Tages-Anzeiger".
Als wir vor eindreiviertel Jahren - im Sommer 1983 - begonnen haben, waren drei Ziele maßgeblich: erstens zugunsten des Umweltschutzes so schnell wie möglich handeln, zweitens als Autoexportland EG-gemeinsam vorgehen, drittens endgültige Termine festlegen. Diese Ziele hat die Bundesrepublik Deutschland konsequent verfolgt und erreicht. Wir haben selbstverständlich einen Kompromiß geschlossen. Dieser Kompromiß ist aber nach der Nullphase des vergangenen Jahrzehnts ein Erfolg für die europäische Umweltpolitik. Jetzt geht es darum, diesen Erfolg nicht zu zerreden, sondern die in ihm liegenden Chancen konsequent umzusetzen und zu nutzen. Die Bundesregierung wird hierzu das ihre tun und bittet den Deutschen Bundestag, gesetzgeberisch auf diesem Weg zu folgen.
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