Petra Bläss (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Babel, Ihre Arroganz gegenüber dem Problem der Betroffenen ist ein absoluter Wahnsinn. Ich hoffe, daß viele Frauen diese Debatte verfolgen beziehungsweise im Protokoll nachlesen und sehen können, welches die Position der Liberalen zu diesem Problem ist.
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Im Sozialversicherungsrecht wird momentan eine Reform nach der anderen durch den Bundestag gepeitscht, aber immer bleibt das Problem der geringfügig Beschäftigten ungelöst. Dabei entwickelt sich die Sozialversicherungsfreiheit dieser Beschäftigungsverhältnisse momentan zum Jobkiller Nr. 1.
Traditionell sind diese Beschäftigungsverhältnisse aus dem Handel, den Reinigungsunternehmen, dem Gaststättengewerbe sowie den Privathaushalten bekannt. In den neuen Bundesländern kommen bei den Großhandelsunternehmen auf der grünen Wiese mit 80 Prozent geringfügig Beschäftigten jedoch Dimensionen hinzu, die aufhorchen lassen. Die müßten gerade auch Sie, Frau Dr. Babel, aufhorchen lassen.
Das Ausmaß prekärer Beschäftigung erhält derzeit eine völlig neue Qualität. Post und Telekom übernehmen dabei eine Vorreiterrolle. Allein bei der Telekom fielen durch den Börsengang 60 000 Vollzeitarbeitsplätze weg. Wenn der Wirtschaftsminister Rexrodt in der vorangegangenen Debatte stolz verkündet hat, nie habe es so viel Wettbewerb gegeben wie jetzt, frage ich mich: Um welchen Preis? Die Konsequenzen haben die Beschäftigten zu tragen.
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Vollzeitarbeit wird massenhaft zerstört und in geringfügige Beschäftigungen zergliedert. Die Tendenz ist klar: raus aus dem BAT, rein in die geringfügige Beschäftigung. Im Medienbereich beispielsweise finden derzeit unübersehbare Aufgliederungen statt.
Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse existieren, vermag derzeit keine Statistik eindeutig zu vermelden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung tituliert in einem seiner neuesten Werkstattberichte denn auch die Angaben des Mikrozensus bezüglich des Zugangs an geringfügiger Beschäftigung als „eher unterfaßt".
Seriös geschätzt wird inzwischen, daß über 6 Millionen derartige Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Hinter jedem stehen Schicksale, vor allem von Frauen. Wenig Geld für den Lebensunterhalt, keine soziale Sicherung für Gegenwart und Alter - das ist Diskriminierung pur.
Es ist ein Skandal, zu sagen, daß die geringfügig Beschäftigten über die politische Bühne gezerrt werden, wenn sich hier die Oppositionsparteien eines Dauerproblems in der sozialen Arbeitsmarktpolitik dieses Landes annehmen.
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Es ist beileibe nicht der Wunsch von Frauen, so zu arbeiten, wie immer aus Koalitionskreisen behauptet wird. Laut IAB-Bericht wollen in den alten Bundesländern 40 Prozent der geringfügig Beschäftigten gerne länger arbeiten. In den neuen Bundesländern haben nicht einmal 5 Prozent der Frauen den Wunsch, weniger als 25 Stunden zu arbeiten, geschweige denn unter 15 Stunden geringfügig.
Millionenhafte geringfügige Beschäftigung in die Sozialversicherungspflicht und den Sozialversicherungsschutz einzubeziehen ist überfällig. Doch was tut sich? Nächste Woche wird in diesem Hause die Rentenreform der Koalition verabschiedet werden; und wieder wird versäumt, dieses Problem zu regeln. Schon allein deshalb ist diese Reform untauglich, die Probleme zu lösen, die heute und morgen vor uns stehen.
Mit dem angeblichen Hinderungsgrund Lohnnebenkosten wird seitens der F.D.P. immer wieder bei geringfügiger Beschäftigung ein Popanz aufgebaut. Es ist wirklich bemerkenswert, mit welchem Pathos Sie die 520- bzw. 610-Mark-Jobs in diesem Hause immer wieder verteidigt haben.
Natürlich ist die Beitragsfreiheit für den einzelnen Unternehmer ein Kostensenkungsfaktor. Aber gesamtgesellschaftlich betrachtet gehen den Sozialversicherungskassen Beiträge in Milliardenhöhe verloren. Mehr Versicherte könnten die Kassen entlasten und die Beiträge sinken lassen.
Sagen Sie es doch ehrlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Geringfügige Beschäftigung und Niedriglohn gehören zu Ihrer neoliberalen Strategie; daher Ihre Untätigkeit.
Die PDS hat sich mit ihrem Antrag „Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde" in die alternativen Vorstellungen der Opposition eingereiht. Darin schlagen wir vor, die Anreize für derartige Beschäftigungen nicht nur zu beseitigen, sondern durch die alleinige Beitragstragung durch die Arbeitgeber einen umgekehrten Anreiz
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- es ist mir klar, daß Sie hier brüllen - für Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die mindestens existenzsichernd sind.
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Es muß endlich Schluß damit sein, daß Millionen, vor allem Frauen, mittendrin und trotzdem draußen sind. Deshalb unterstützt die PDS das bundesweite Bündnis gleichen Namens mit Wort und Tat.
Meine Damen und Herren, wir sind darüber empört, mit welcher Arroganz sich die Regierungskoalition den berechtigten Forderungen nach einer gesetzlichen Neuregelung dieser geeinten Kraft, die wirklich einmalig ist, von Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Vereinigungen sowie Institutionen von Ländern und Kommunen verschließt. Aber wir sind uns sicher, daß Ihnen in der nächsten Aktionswoche landauf und landab die Leviten gelesen werden, so daß Sie hier diesbezüglich noch tätig werden.
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