Jerzy Montag (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt des Bundesjustizministeriums ist in der Tat ein
Haushalt, um den Sie jedes Ministerium beneiden kann,
Frau Zypries. Sie haben erneut einen Deckungsgrad von
etwa 70 Prozent bei einer Ausgabensteigerung von
2 Prozent und einer Einnahmensteigerung von 3 Prozent. Über die Zahlen Ihres Hauses lässt sich auch vonseiten der Opposition nicht meckern. Das will ich auch
nicht tun.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns in den
Haushaltsberatungen intensiv mit der erheblichen Erhöhung der Zahl der Stellen im Bundesamt für Justiz auseinandersetzen werden müssen. Sie haben dazu Stellung
genommen und darauf hingewiesen, dass diese Erhöhung mit neuen Aufgaben korrespondiert. Ich habe aber
in Erinnerung, dass wir vor einem Jahr darüber gesprochen haben, dass das Bundesamt für Justiz durch Übertragung von Stellen aus anderen Bundesbehörden, auch
aus Ihrem Haus, langfristig stellenneutral gehalten werden kann. Dies ist so nicht eingetroffen, und wir werden
uns intensiv über die Gründe unterhalten müssen.

Trotzdem muss man im Zusammenhang mit der Justiz
und dem Rechtsstaat auch immer über Geld reden. Der
Rechtsstaat kostet die Bürgerinnen und Bürger wahrlich
nicht viel Geld, aber er ist nicht billig zu haben. Als ich
vor einem Jahr davon gesprochen habe, dass für die Ausstattung der Gerichte die Länder zuständig sind, dass
aber - wenn man den Rechtsstaat nicht nur proklamiert,
sondern auch faktisch durchsetzen und stärken will - die
Bundesjustizministerin in der Aufgabe steht, auf die
Länderebene einzuwirken, damit dort endlich mehr
Geld, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für
die Justiz bereitgestellt werden, hat der Kollege Stünker
gerufen - den Zwischenruf kann man im Protokoll nachlesen -: „Doch! Doch!“

Tatsächlich ist aber nichts geschehen. Das größte
Amtsgerichts der Bundesrepublik Deutschland - das
Amtsgericht München, meiner Heimatstadt - hätte vor
einigen Monaten eigentlich Konkurs anmelden müssen.
Die Situation, dass die Justiz mit den zur Verfügung gestellten Mitteln keine qualitativ angemessene rechtsstaatliche Arbeit leisten kann, ist auch in der Fläche hoch
dramatisch. Deswegen glaube ich, dass wir auch an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen müssen, dass die Landesfinanzminister endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um den
Rechtsstaat auch auf Landesebene mit Leben zu erfüllen.

({0})

Bundesjustizministerin Zypries hat den Koalitionsvertrag seinerzeit mit den Worten kommentiert, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz seien der strikte
Maßstab, an dem sich die Große Koalition messen lassen
müsse.

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Man muss sich einmal zu Gemüte führen, wie wunderbar dieser Satz ist.

Aber nun zu den Fakten: Wenn sich Herr Minister
Schäuble in Interviews zu Wort meldet, lässt er in rechtsstaatlicher Hinsicht alle Hüllen fallen. Sie, Frau Zypries,
bemühen sich dann, mehr schlecht als recht die dadurch
entstandenen Blößen zu bedecken, und werden dabei
auch noch von Kollegen aus der Koalition bzw. der
Union übel angegangen.

Kollege Bosbach - er ist leider nicht mehr anwesend -,
den ich sonst als galanter eingeschätzt habe, hat über Sie
gesagt, Frau Zypries, Sie würden sich in diesen Fragen
mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne bewegen.
Der Kollege Uhl, der für das Gröbere zuständig ist - er
ist ebenfalls nicht mehr im Saal -, hat hinsichtlich Ihrer
Person und des Koalitionspartners gesagt, Sie würden
sich schuldig machen. Gemeint hat er - dieser Eindruck
sollte in der Öffentlichkeit erweckt werden -, dass Sie
sich schuldig machen würden, sollte es doch zu einem
Terroranschlag kommen und Opfer geben und sollte sich
die SPD und die Justizministerin nicht genügend bewegt
haben. In dieser Situation wäre es richtig, wenn Sie sich,
Frau Zypries, gar nicht bewegten und wenn Sie Ihre
Standpunkte zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit und
Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzministerin tatsächlich ernst nähmen.

({2})

- Nein, das tut sie nur sehr verhalten, sehr eingeschränkt.

Aus der Fülle der Fälle, über die diskutiert werden
muss, will ich an dieser Stelle einige wenige aufgreifen.
Frau Zypries, Sie haben einen Vorschlag zur Neuauflage
der Kronzeugenregelung gemacht. Erstaunlicherweise
hat der Bundesrat dazu in der Sommerpause in einer
Stellungnahme festgestellt, dass die von Ihnen vorgeschlagene Kronzeugenregelung dazu führen wird, dass
es - erster Vorwurf - keine schuldangemessenen Strafen
mehr geben wird, dass es - zweiter Vorwurf - in Zukunft
einen Handel mit der Gerechtigkeit geben wird und dass
die Gefahr des Missbrauchs dieser Vorschrift - dritter
Vorwurf - sehr groß ist. Diese Argumente könnten aus
einem Papier der grünen Bundestagsfraktion abgeschrieben sein. Insbesondere die Schlussfolgerung des Bundesrates sollte man sich zu Gemüte führen. Ich darf zitieren:

… dass der Gesetzentwurf dem rechtsstaatsfeindlichen Denunziantentum Vorschub leisten wird, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derartig
einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel
zu ziehen sein dürften.

Der Deutsche Richterbund hat sich ähnlich kritisch
geäußert. Wenn die Liste der sachlichen Kritiker von den
Grünen über den Deutschen Richterbund bis hin zum
Bundesrat reicht, ist das ein Grund, zu sagen: Eine solche Kronzeugenregelung machen wir nicht. Stattdessen
schlagen Sie sie dem Bundestag vor.

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