Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem
Vierunddreißigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes soll der Ausgleichsfonds aufgelöst und
sollen die Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds
abgeschafft werden. Damit setzen wir einen Auftrag des
Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 2002
um, dem eine entsprechende Empfehlung des Bundesrechnungshofes zugrunde liegt.
Der Bundesrechnungshof hatte in seinen Bemerkungen 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung festgestellt, dass die Leistungsseite des Lastenausgleichs weitgehend abgeschlossen sei. Er hat daher gefordert, bis
Ende 2004 den Ausgleichsfonds aufzulösen und die Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds aus Gründen
der Haushaltsklarheit und Verwaltungsvereinfachung abzuschaffen.

Das Vorhaben trägt zur Rechtsvereinfachung und zum
Bürokratieabbau bei und führt zu Kosteneinsparungen
im sächlichen, aber auch im personellen Bereich. Durch
die folgenden Veränderungen werden etwa zehn Stellen
wegfallen, teils im gehobenen, teils im höheren Dienst.

Die fachliche Berechtigung des Vorhabens steht unserer Meinung nach außer Frage. Auch die Länder befürworten es der Sache nach. Die Ministerpräsidenten der
Länder haben schon vor einiger Zeit die Abschaffung
der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds gefordert. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf auf bayerisches Betreiben hin
im ersten Durchgang abgelehnt hat. Die von Ihnen aufgebrachte Argumentation beruhte auf, so meine ich,
sachfremden Gründen. Die geplanten lastenausgleichsrechtlichen Änderungen stehen in keinem inhaltlichen
Zusammenhang mit politisch umstrittenen Entschädigungsregelungen für weitere Kriegsopfergruppen wie
denen der DDR-Kriegsheimkehrer und der deutschen
Zwangsarbeiter. Nach Ansicht der Bundesregierung sind
neue Entschädigungsleistungen für Sachverhalte, die der
Gesetzgeber jahrzehntelang als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet hat, weder sachlich gerechtfertigt,
noch können sie fiskalisch bewältigt werden.

Wie Sie wissen, hat der Rechnungsprüfungsausschuss
die Bundesregierung unabhängig von seinem Auftrag
zur Auflösung des Ausgleichsfonds aufgefordert, eine
kritische Bestandsaufnahme des Kriegsfolgenrechts in
die Wege zu leiten und auf deren Grundlage in absehbarer Zukunft eine umfassende Schlussgesetzgebung zur
Kriegsfolgenbeseitigung vorzubereiten. Das Bundesministerium der Finanzen hat diesen Bericht kurz vor
Weihnachten vorgelegt. Erst wenn wir diesen Bericht
ausgewertet haben, kann die Schlussgesetzgebung auf
seriöser Grundlage diskutiert werden.

Wie verabredet hat das Bundesministerium des Innern
den Teilnehmern eines interfraktionellen Gesprächs, das
Anfang November 2003 stattgefunden hat, speziell zum
Komplex Vertreibungs- und SED-Unrecht soeben einen
umfassenden Bericht zur gegenwärtigen und zukünftigen Situation der Häftlingshilfestiftung und der Heimkehrerstiftung zugeleitet.

Ebenfalls zur SED-Unrechtsbereinigung hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen am 27. November 2003 ein weiteres Gesetz zur Änderung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem die
Antragsfristen nach dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zugunsten der Betroffenen verlängert und die
Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz angehoben werden.

Hinsichtlich weiterer Änderungen im Lastenausgleichsrecht hat die Bundesregierung ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber den Ländern bereits ausdrücklich
erklärt. Demgegenüber beschränken wir uns bei dem
heute vorliegenden Gesetzentwurf bewusst auf die Erfüllung des Auftrages des Rechnungsprüfungsausschusses.
Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstandes darf
dieses Vorhaben nicht mit weiteren Inhalten überfrachtet
werden. Ich denke, dies gilt insbesondere für solche, die
hier nicht ganz unumstritten sind. Dies verbieten auch
die klare Terminvorgabe für die Auflösung des Ausgleichsfonds und die Abschaffung der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds bis Ende dieses Jahres.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.

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