gerster (NA), 1983-12-06:
Nein. ({0})
Meine Damen, meine Herren, die Menschen in diesem Lande schöpfen wieder Hoffnung.
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Täuschen Sie sich nicht, wir müssen zwar vielen Deutschen in vielen Bereichen Opfer abverlangen.
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Aber je mehr dieser Beitrag zur Stabilisierung unserer Wirtschaft erkennbar wird, um so mehr werden die Menschen mit neuer Hoffnung auch den Kurs dieser Regierung unterstützen. Hoffnungslos können die Kollegen der SPD und der GRÜNEN sein, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
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Der Bundesinnenminister leistet einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, auch im nächsten Jahr.
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Ich darf hier einmal die Zahlen festhalten. Der Gesamtetat wächst nur um 1,6 %. Der Etat des Innenministers wächst nach den Ergebnissen der Beratungen des Haushaltsausschusses nur um 0,1%.
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Wenn man wichtige Kostensteigerungen in Teilbereichen beachtet, bedeutet dies sogar einen Rückgang des Finanzvolumens des Innenministeriums.
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- Herr Kollege Kühbacher, Sie sollten, wenn Sie den Umweltschutz nennen, sehr vorsichtig sein, weil Sie ja Kenner der Materie sind.
Lassen Sie mich sagen, daß bei einem sehr geringen Finanzvolumen dennoch klare politische Prioritäten gesetzt wurden. Hier kommen Sie auch mit Ihren Vorurteilen, mit Ihren Vorbehalten, mit Ihren Unterstellungen gegen diesen Innenminister mit dem Motto „Polizeiminister und sonst nichts" nicht weiter. Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. So steigen bei einer Zunahme um 0,1 % des Innenetats die Bundesmittel für den Sport um 9,9 %,
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in der Kulturpolitik - ich werde die Begründung nachliefern - um 6,1 %,
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beim Umweltschutz um 5,4 %, und der Ansatz für die Vertriebenen und Flüchtlinge steigt um 4,6%.
Ich gestehe Ihnen zu: Natürlich steigen die Förderungsmittel für den Sport im nächsten Jahr wegen der Olympischen Spiele.
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Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, daß in Zeiten, in denen wir weite Bereiche zum Sparen und Kürzen anhalten müssen, für den Sport immerhin rund plus 10 % zur Verfügung stehen. Ich halte das für ein hervorragendes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen.
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Wir erhöhen auch die Mittel für die Kulturpolitik, und zwar aus dem Gedanken heraus, daß unsere Kultur - hier meine ich Sprache, Dichtung, Musik, bildende Kunst, Theater und Film - einen entscheidenden Faktor für das geistige Leben unseres Volkes darstellt.
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Sehr oft haben gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kulturelle Blütezeiten festgestellt werden können.
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Die Qualität eines Volkes, einer Gesellschaft mißt sich eben nicht nur an wirtschaftlichen oder gar militärischen Leistungen, sondern auch nach ihrem Beitrag zur menschlichen Kulturentwicklung.
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Deswegen haben wir den Innenminister sehr bewußt dabei unterstützt, gerade auch in Zeiten knappen Geldes die Mittel für die Kulturförderung zu erhöhen.
Lassen Sie mich zum Umweltschutz kommen. Die Ausgaben für den Umweltschutz steigen mehr als dreimal so stark wie der Gesamthaushalt, ganz zu schweigen von den dargestellten Nichtsteigerungsraten des Innenministeriums. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist für unsere Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und auf lange Sicht auch der Zukunft.
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Dies ist eben nicht nur ein programmatisches Bekenntnis. Vielmehr hat dieser Innenminister, auch wenn das Ihren Vorurteilen wiederum nicht entspricht, durch Taten und Leistungen in der ganz praktischen Regierungsarbeit gezeigt, wie ernst


Gerster ({15})
dieser Bundesregierung der Schutz der Umwelt ist. Ich möchte Herrn Bundesinnenminister Zimmermann ausdrücklich danken, daß er etwa bei der Novelle der TA Luft, bei der GroßfeuerungsanlagenVerordnung, in der Frage der Absenkung der KfzEmissionen nicht nur geredet, sondern gehandelt hat.
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Es mag sein, daß das in der einen oder anderen Frage auf Dauer noch nicht genug ist und man noch einiges tun muß. Aber ich habe 1978 von diesem Podium aus - lesen Sie es nach - die frühere Regierung aufgefordert, endlich etwas in Sachen Luftreinhaltung zu tun. Der Unterschied der früheren Regierung zur heutigen Regierung ist, daß Sie zur fernen Zukunft große Sprüche gemacht haben, während wir mit konkreten Schritten anfangen, wirklich zu handeln.
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Lassen Sie mich - ich gehe davon aus, daß der Innenminister selbst zu den weiteren Planungen Stellung nimmt;
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ich will mir das im einzelnen ersparen - ganz klar sagen: Meine Fraktion wird die notwendigen Mittel zur Erhaltung unserer Umwelt auch bereitstellen. Aber auch hier gilt, daß wir nicht blind Mittel bewirtschaften. Auch beim Umweltschutz gelten die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Steuermittel. Wenn die GRÜNEN hier den Antrag stellen, 260 Millionen DM mehr für den Umweltschutz auszugeben, dann muß ich an dieser Stelle schon sagen: Wir könnten da mitmachen
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- j a, Herr Schily, man muß sich erst etwas sachkundig machen, bevor man klatscht -, wenn nicht diese Mittel etwa für den Bereich der Forschung aufgewendet werden sollten, wo die Mittel mangels Personal gar nicht ausgegeben werden können, oder sie für Altanlagen ausgegeben werden sollten, wo sie mangels Industrieinvestitionen überhaupt nicht abfließen können. Wir sollten es halten mit Monika Zimmermann, die gerade am Wochenende in der FAZ geschrieben hat:
Für einen nachhaltig wirksamen Umweltschutz und eine Umweltpolitik, die sieht- und meßbare Ergebnisse zeitigt, ist mit aufgeregter Eile und hektischer Beseitigung größter Versäumnisse nichts gewonnen. Dazu braucht es Besonnenheit und einen langen Atem. Bleibt also zu hoffen, daß uns die Luft nicht ausgeht.
Uns wird die Luft nicht ausgehen.
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Wir haben für das nächste Jahr eingestellt, was abfließen kann. Wir werden auch für die Folgejahre einstellen, was abfließen kann, halten aber nichts von populistischen, von populär klingenden Luftnummern, wie sie von den GRÜNEN veranstaltet wurden, die ohne jede reale Basis und von Sachkenntnis nicht gerade getrübt waren. Herr Kollege Duve, der Sie so aufgeregt umherschreien, auch Ihnen empfehle ich: Kommen Sie doch einmal in den Haushaltsausschuß, damit Sie ein bißchen über das lernen, was wir heute hier beraten.
Lassen Sie mich zum vierten Punkt kommen: zu den Ausgaben für Vertriebene und Flüchtlinge in diesem Haushalt. Die Erhöhung der Haushaltsmittel im Vertriebenenbereich soll vor allen Dingen die Möglichkeit offenhalten, daß Deutsche aus Mittel-und Osteuropa, insbesondere aus Rumänien, zu uns übersiedeln können. Damit wird einem Gebot der Humanität und Menschlichkeit Rechnung getragen. Wir dürfen und können unsere Grenzen nicht dichtmachen, sondern halten die Tore offen, damit Deutsche aus dem Osten kommen können und ihnen hier wirklich geholfen werden kann.
Ein zweiter Schwerpunkt dieser Ausgaben dient dem Minderheitenschutz in unserem Lande. Wie Sie wissen, haben wir eine Reihe von Volksgruppen in der Bundesrepublik Deutschland; ich nenne beispielshalber die Ungarn, die Letten, die Litauer. Es war für uns eine Selbstverständlichkeit, daß der Minderheitenschutz, ausgewiesen auch durch die entsprechenden Finanzmittel, in unserem Land eine ganz besondere Priorität genießen muß. Aus diesem Grund sind die Mittel für Vertriebene und Flüchtlinge in diesem hohen Maße zu steigern gewesen.
Sport, Kultur, Umweltschutz, humanitäre Maßnahmen sind die haushaltsmäßigen Schwerpunkte des Innenressorts für 1984. Dafür stehen entsprechende Erhöhungen der Haushaltsmittel. Und diese Mittel stehen für die Schwerpunkte dieser Regierung in der Innenpolitik. Sie erkennen an diesen Zahlen, daß die billige Kurzformel, Zimmermann stehe für mehr Sicherheit, für mehr Polizei, für mehr Sicherheitskräfte, aber z. B. gegen Umweltschutz, durch Taten, sprich Zahlen, widerlegt ist. Sie sollten endlich aufhören, hier mit Vorurteilen zu arbeiten, sondern sollten sich mit diesen Daten offen auseinandersetzen.
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Weitere Schwerpunkte der Innenpolitik der nächsten Jahre werden im Bereich des öffentlichen Dienstes, in der Ausländerpolitik und in der inneren Sicherheit liegen. Ich gehe davon aus, daß auch diese Punkte nach einer Arbeitsteilung, die wir miteinander getroffen haben, im einzelnen in dieser Debatte noch angesprochen werden. Ich kann mich deswegen mit diesem allgemeinen Hinweis begnügen.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten den Etat des Bundesinnenministers sehr gründlich und sehr aufmerksam durchforstet. Wir haben dort gespart, wo zu sparen war. Wir haben aber da die Mittel bereitgestellt, wo bestimmte Prioritäten zu setzen waren. Ich danke auch in diesem Zusammenhang den Kollegen von der SPD, die in den Beratungen des Haushaltsausschusses eine ganz andere Rolle als ihr Sprecher heute in der Haushaltsdebatte gespielt haben.

Gerster ({22})
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, das Mahnung für uns alle für die Haushaltsberatungen und den Haushaltsvollzug der nächsten Jahre sein sollte, das aber mit Sicherheit nicht in jeder Einzelfrage den Beifall aller finden mag. Ich möchte es Ihnen, ohne mich mit der letzten Einzelformulierung zu identifizieren, als eigenen Maßstab, als eigene Richtschnur vortragen. Das Zitat lautet:
Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
Dieses Zitat stammt von Marcus Tullius Cicero, 55 v. Chr.
Es birgt eine Menge Wahrheit in sich, die wir beherzigen sollten - auch hinein in die 80er und 90er Jahre.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({23})