Volker Münz (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage stellt sich keineswegs so rosig dar, wie es von der Bundesregierung gerne behauptet wird. Denn das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Negativzinspolitik der EZB induziert. Das Wachstum wird durch die Notenpresse finanziert. Dies ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

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Die Politik des billigen Geldes, die die EZB sicher nicht ohne Billigung der Bundesregierung betreibt,

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enteignet dabei die Sparer und greift die private Altersvorsorge an. Der deutsche Sparer hat seit 2010 bereits rund 500 Milliarden Euro verloren; aktuell erleidet er einen Kaufkraftverlust von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Enteignung der Sparer steht die Schuldenpolitik europäischer Krisenländer gegenüber. Dies wollen wir ändern, meine Damen und Herren.

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Das Budget des Ressorts für Wirtschaft und Energie beläuft sich für das Haushaltsjahr 2019 nahezu unverändert auf gut 8 Milliarden Euro. Die größten Ausgabepositionen aus dem Bereich Wirtschaft und Energie spielen sich jedoch beim Energie- und Klimafonds ab, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitbewirtschaftet wird. Er umfasst ein Gesamtausgabenvolumen von fast 6 Milliarden Euro.

Mit der Einführung des Energie- und Klimafonds im Jahr 2010 wurde ein Sondervermögen geschaffen, um mit den Erlösen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten Projekte zur CO2 -Einsparung zu finanzieren. Der Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds war ursprünglich nur zum Wirtschaftsausgleich bei zurückgehenden Erlösen aus dem Zertifikatehandel vorgesehen. Mittlerweile macht er jedoch mit 3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des EKF-Budgets aus. Der Energie- und Klimafonds wird somit vom CO2-Emissionshandel entkoppelt, um fragwürdige Klimaprojekte massiv aufzustocken. Das war so nicht vorgesehen.

Darunter ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das allein für das Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von sage und schreibe 2 Milliarden Euro umfasst. Außerdem finanziert der EKF Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Während die Autobatterien noch nicht ausgereift sind, ist ein hinreichender bundesweiter Ausbau der Ladeinfrastruktur noch nicht erkennbar. Und die Energieversorgung für einen vollständig elektrischen Autoverkehr ist im Rahmen der Energiewende illusorisch, meine Damen und Herren.

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Und dennoch werden weiter Zuschüsse zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen gewährt. Wir wollen die vollständige Streichung solcher Kaufprämien. Wir wollen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

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Der Diesel- und der Verbrennungsmotor insgesamt werden durch Fahrverbote der Länder und Kommunen, willkürliche Grenzwerte und neuerdings sogar eine Elektroquote in ihrer Existenz bedroht. Damit wird auf unverantwortliche Weise die Axt an unsere Automobilbranche gelegt und ein wesentlicher Teil unserer Volkswirtschaft beeinträchtigt. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

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Wir stellen uns einer planwirtschaftlichen Energiepolitik entgegen.

Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und bei den Berichterstattergesprächen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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