Bärbel Höhn (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Hendricks, Haushaltsreden sind in der
Regel auch Grundsatzreden. Gerade nach einem Jahr
Bundesregierung bietet es sich an, eine Bilanz zu ziehen.

Da will ich etwas machen, was Sie vielleicht ein bisschen wundert, Frau Ministerin. Zunächst einmal möchte
ich Sie nämlich in meiner Funktion als Umweltausschussvorsitzende loben;

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denn Sie informieren uns Abgeordnete, nehmen uns
ernst und versuchen, uns da, wo Sie können, auch in unseren Anliegen zu unterstützen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür herzlichen Dank!

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Wir haben als gesamter Umweltausschuss gefordert, dass bei
unseren Dienstreisen, sowohl den Flugreisen als auch
den Autofahrten, der CO2-Ausstoß kompensiert wird.
Damit wollen wir ein Zeichen setzen. Mit diesem Symbol wollen wir deutlich machen, dass wir Klimaschutz
ernst nehmen. Der gesamte Umweltausschuss hat diesen
Beschluss gefasst. Die Ministerin hat 2 Millionen Euro
in ihren Haushalt eingestellt. Wir mussten als Abgeordnete nur noch den Zusatz vornehmen, dass das nicht nur
für die Bundesregierung gilt, sondern auch für den BunBärbel Höhn
destag - ohne jeden Cent mehr. Es ist am Ende an einigen Haushaltskollegen der CDU/CSU gescheitert.

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Das finde ich extrem enttäuschend. Was wir da erlebt haben, ist absolut peinlich.

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Ich wende mich jetzt der fachlichen Bewertung zu.
Dabei will ich meine Funktion als Umweltausschussvorsitzende beiseitelegen und als grüne Abgeordnete sprechen. Da muss ich sagen, dass ich Ihre inhaltliche Bilanz
schon sehr enttäuschend finde. Das möchte ich nicht nur
an den Punkten, bei denen Ihr Ministerium Kompetenzen verloren hat und Herr Gabriel Ihnen aus meiner
Sicht viel zu häufig in die Suppe spuckt, sondern auch an
ureigenen Tätigkeiten und Feldern festmachen.

Ich nehme nur einmal die Abfallpolitik. Das Duale
System steht vor einem Kollaps. Die Müllverbrennungsanlagen haben in vielen Regionen Überkapazitäten. Sie
saugen den Müll zu Billigstpreisen an. Das führt natürlich in vielen Bereichen dazu, dass die Verwertungsquoten in den Keller gehen. Da haben wir ein Riesenproblem. Das müssen Sie endlich anpacken, Frau
Ministerin.

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Die Menschen wollen recyceln. Sie wollen ihre Altgeräte eben nicht mehr so entsorgt sehen, wie es jetzt der
Fall ist, nämlich auf Deponien in Afrika, wo Kinder unter schrecklichsten, gesundheitsschädlichen Bedingungen diese Geräte auseinandernehmen. Das heißt: Sorgen
Sie dafür, dass wir eine Wertstofftonne bekommen. Sorgen Sie dafür, dass die Umsetzung der Altgeräte-Richtlinie endlich vorankommt. Das ist ein wichtiger Schritt.

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Eben ist dargestellt worden, dass 3 Millionen Euro für
den Kampf gegen Wilderei bereitgestellt werden. Das ist
eine gute Sache - für Nashörner und Elefanten. Es gilt
aber genauso, vor der eigenen Haustür zu kehren. Wir
haben auch einen dramatischen Verlust an Vögeln und
Reptilien zu verzeichnen. Nun betrifft das nicht alleine
Ihre Tätigkeit. Das ist nicht alles im letzten Jahr gewesen. Im letzten Jahr sind aber wichtige Entscheidungen
für die intensive Landwirtschaft gefallen. Das haben wir
gerade eben bei der Debatte zur Landwirtschaft gehört.
Sie haben bei diesen Entscheidungen mitgemacht, Frau
Ministerin. Das bedeutet einen weiteren Verlust an Vögeln, an Reptilien, an Arten. Dies fällt in Ihr Ressort.
Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

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Ein wichtiger Punkt ist auch das Fracking. Was haben
Sie dazu gesagt? Sie haben gesagt, Sie werden das verhindern. Ich habe noch ein Zitat aus dem Deutschlandradio. Nach der letzten Einigung, die Sie mit Gabriel erzielt haben, haben Sie gesagt, dass „keinerlei irgendwie
wassergefährdende Stoffe eingesetzt“ werden. Aber Tatsache ist etwas anderes. Tatsache ist, dass auch schwach
wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden. Sie ermöglichen ab 2018 Fracking. Sie machen die Tür auf. Da
muss ich sagen: Die Bevölkerung ist dagegen. Zeigen
Sie Stärke, und stoppen Sie das Fracking. Wir brauchen
das hier nicht.

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Wir reden viel über internationalen Klimaschutz, über
das Klimaaktionsprogramm und über die 40 Prozent an
CO2, die wir hier in Deutschland reduzieren wollen. Sie
selbst haben an dem von Ban Ki-moon veranstalteten
Gipfel in New York teilgenommen. Sie haben dort selber
mitdemonstriert und gesagt, dass Sie die KfW-Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland stoppen wollen.
Das haben Sie am Ende nicht gemacht. Es ist nur die
Entwicklungsbank, die jetzt nicht mehr fördert. Aber die
IPEX-Bank fördert weiter. Mit 2 Milliarden Euro wird
die falsche Förderung von Kohlekraftanlagen fortgesetzt. Das ist kein gutes Zeichen, Frau Ministerin. Auch
das hätten Sie stoppen müssen.

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Wir sollten Kohlekraftwerke im Ausland nicht mehr fördern.

Was gilt nun hier in Deutschland? Ich erwarte hier eigentlich - wie wurde das eben so schön gesagt? - Klarheit und Wahrheit. Das, was wir erleben, ist eine Trickserei mit Zahlen. Sie nützt dem Klima nicht. Was ist
denn passiert? Schauen wir uns das einmal an, anstatt
immer von einer Lücke von 5 bis 8 Prozent zu reden.
Wir wollen den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Darin sind wir uns einig. Was haben wir bisher
gemacht? Wir haben den CO2-Ausstoß in 23 Jahren um
24 Prozent reduziert. Die Lücke beträgt also 16 Prozent
und nicht 5 oder 8 Prozent. Wir haben also den CO2Ausstoß in 23 Jahren um 24 Prozent reduziert. Wir müssen daher den CO2-Ausstoß in den verbleibenden fünf
Jahren noch um 16 Prozent reduzieren, um diese Lücke
zu schließen.

Wenn Minister Gabriel jetzt sagt, dass die Kraftwerke
eine Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 erbringen sollen, was ist dann eigentlich mit dem, was von der
alten Regierung vorgegeben worden ist? Da hieß es
doch: Kraftwerke, die über 45 Jahre am Netz sind, werden wohl automatisch abgeschaltet. Das entspräche einem Minus von 40 Millionen Tonnen CO2 in 2020. Gilt
das noch? Kommen die 22 Millionen Tonnen CO2 zu der
Einsparung durch die Abschaltung dieser alten Kraftwerke hinzu, oder hat der Minister seinen Beitrag, der eigentlich geleistet werden soll, gerade mal eben auf die
Hälfte reduziert?

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Und was ist mit der anderen Lücke, die noch bleibt?


Diese Trickserei, die Sie da veranstalten, nützt keinem. Sie nützt noch nicht einmal den Menschen im
Ruhrgebiet. Es wird ja immer gesagt, dass es da um Arbeitsplätze geht. Ich kann Ihnen sagen: Ich wohne im
Ruhrgebiet. Der Steinkohlebergbau ist viel zu lange subventioniert worden. Wir hätten das Geld besser in die
Umstrukturierung und in zukunftsfähige Arbeitsplätze
investieren sollen.

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Das Geld hätten wir dafür nehmen sollen. Dann hätten
wir den Menschen mehr geholfen.

Ich komme zum letzten Punkt: Eigentlich bleibt Ihnen
noch viel in Ihrem Ministerium. Sie sind für sehr wichtige Dinge zuständig, nämlich für unseren Schutz: für
den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität. Das
sind unsere Lebensgrundlagen. Machen Sie doch endlich
etwas daraus. Machen Sie auch etwas aus den sozialen
Fragen des Ministeriums. Wenn ich jetzt einfach einmal
das Wohngeld als Beispiel nehme - es ist 2013 gekürzt
worden, dann wieder erhöht; heute, vor dem Winter, haben wir 100 Millionen Euro weniger für die Betroffenen
zu Verfügung -, dann muss ich sagen: Das ist keine Sozialpolitik, sondern das ist eine falsche Politik ohne
Konzept und ohne Plan, Frau Ministerin.

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Von daher: Es wäre auch in diesem verkleinerten
Ministerium viel möglich. Trauen Sie sich einfach mehr
zu. Machen Sie Umweltschutz wieder zum Thema. Wir
werden Sie bei einer guten Umweltpolitik unterstützen,
aber ansonsten werden wir Sie kritisieren.

Danke schön.

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