Gregor Gysi (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der Vorwurf erhoben worden, daß dies bisher gar keine Debatte zum EU-Gipfel war, sondern eher eine Wahlkampfveranstaltung. Wenn dies wirklich eine Wahlkampfveranstaltung war, habe ich allerdings das Gefühl, daß die Luft aus dem Wahlkampf raus ist oder zumindest offensichtlich neu Luft geholt werden muß.
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Das Ganze zeichnete sich durch eine gewisse gähnende Langeweile aus, als ob das Desinteresse überwiegt. Das ist traurig angesichts des Themas, um das es hier geht.
Nun hat uns der Bundeskanzler die Freude gemacht, uns so gut wie nichts über das Gipfeltreffen in Cardiff zu erzählen. Es ist schwer, als Oppositionspolitiker zu einem Treffen Stellung zu nehmen, an dem man nicht teilgenommen hat. Wenn dann derjenige, der teilgenommen hat, nichts erzählt, wird es natürlich noch schwieriger.
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der EUGipfel zum Beispiel die gesamte Reform der Finanzierung der Europäischen Union auf den Herbst verschoben. Wenn ich das wiederum richtig verstanden habe, heißt das, daß man die deutschen Vorschläge nicht jetzt schon ablehnen wollte, um dem Kanzler bei der Wahl nicht zu schaden. Man will sie erst im Herbst ablehnen. Ich glaube, das kann man so übersetzen, unabhängig davon, wie wir zu den einzelnen Vorschlägen stehen.
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Es wäre natürlich höchste Zeit, jetzt die Weichen in Richtung Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen, wenn wir mit der europäischen Integration vorankommen wollen. Aber der Bundeskanzler hat es vorgezogen, über Innenpolitik zu sprechen. Dazu muß man natürlich einige Bemerkungen machen.
Er erwähnte laufend den Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland und wies auf entsprechende Zahlen hin. Dies soll bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck vermitteln: Jetzt läuft alles in die richtige Richtung, die Reformen beginnen zu greifen, es wäre ein großer Fehler, das Pferd zu wechseln.
Das Problem ist nur, daß wir es mit einem leichten konjunkturellen Aufschwung zu tun haben. Danach kommt ein konjunktureller Abschwung. Der Kanzler hat nicht erzählt, wohin die Arbeitsplätze, die jetzt entstehen, wieder entschwinden werden und wie er dann mit den entsprechenden Zahlen und Fakten umgehen wird. Es geht hier um notwendige langfristige Veränderungen der Politik und nicht um kleine konjunkturelle Veränderungen rauf und runter, die zum Beispiel im Osten nicht einmal in irgendeiner Form greifen, wie wir das gegenwärtig erleben.
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Der Kanzler hat die Situation in den neuen Bundesländern überhaupt nur mit zwei Bemerkungen erwähnt, und dies - wie ich finde - auch noch ziemlich albern. Er hat darauf hingewiesen, daß in der Industrie im Osten im Vergleich zum Jahre 1991 zum erstenmal wieder mehr Menschen beschäftigt worden seien. Dazu kann ich nur sagen: Der Bereich der Industrie ist in den neuen Bundesländern so winzig, daß wir kaum noch Zahlen dazu festhalten können. Das ist die eigentliche Tragik. Wir brauchen dort neue Ansätze für Beschäftigungspolitik; so wie in Europa insgesamt.
Das Problem in bezug auf Ost und West hat sich geändert. Sieben Jahre lang sind wir davon ausgegangen, daß der Westen in der Lage sei, den Osten mit hochzuziehen. Jetzt wird etwas anderes passieren: Der Osten wird den Westen runterziehen. In den alten Bundesländern werden Dinge keinen Bestand mehr haben, wenn es keinen Aufschwung im Osten gibt. Wer glaubt denn, daß der Flächentarifvertrag im Westen hält, wenn er im Osten zerstört ist? Wer glaubt denn, daß die Tarifautonomie im Westen hält, wenn es sie im Osten kaum noch gibt? Wir haben in den neuen Bundesländern einen derartigen Abbruch an Rechten, auch an sozialen Sicherungen, daß ich behaupte: Das wird das Modell für die schrittweise Umsetzung auch in den alten Bundesländern sein. Also brauchen wir auch im Interesse des Westens den Aufbau im Osten, und zwar so schnell wie möglich.
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Darüber hinaus hätte ich mir sehr gewünscht, Herr Bundeskanzler, daß Sie Konzepte für Europa und für Deutschland vorgelegt hätten, wie wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich weitermachen wollen. Wie verhalten Sie sich denn zu ein paar Grunderkenntnissen: Ist es richtig oder falsch, daß die Arbeitsproduktivität ständig zunimmt? Wenn es wahr ist, daß die Arbeitnehmer in immer kürzerer Zeit immer mehr herstellen, dann ist doch klar, daß wir eine Tendenz zum Abbau von Arbeitsplätzen haben. Mit dieser Tendenz können wir nur umgehen, wenn wir bereit sind, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß wir die Arbeit gerechter verteilen müssen, daß wir also die Arbeitszeit verkürzen müssen, und zwar in ganz Europa und in Deutschland. Nichts davon habe ich bei Ihnen gehört.
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Sie wissen genausogut wie ich, daß wir in Deutschland 7 Millionen Beschäftigungslose haben - Erwerbslose, nicht Beschäftigungslose; zu tun haben die schon. Um so viele handelt es sich. Sie wissen auch, daß wir sie weder im öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft unterbringen werden. Warum diskutieren wir nicht - wie die US-Amerikaner - wenigstens über einen Non-Profit-Sektor, über einen Sektor, der sozusagen humanitär orientierte Dienstleistungen erbringt, der sich nicht nach Profit richtet, privatrechtlich strukturiert ist, aber öffentlich gefördert wird? Wir nennen das öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dort könnten Millionen beschäftigt werden. Und bevor wir 1997 - und das Ganze 1998 und 1999 wieder -166 Milliarden DM direkt für Arbeitslosigkeit ausgeben, wäre es doch sinnvoller, davon einen solchen Sektor zu finanzieren und zu fördern. Millionen wären dann in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen.
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Außerdem könnten wir wichtige Arbeit leisten, die so liegen bleibt: Kinder- und Jugendarbeit und vieles andere mehr.
Wir beklagen Rechtsextremismus und kürzen die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit. Eine so reiche Gesellschaft wie die in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor nicht in der Lage, jeder Jugendlichen und jedem Jugendlichen nach Schulabschluß einen Ausbildungsplatz zu garantieren! Das ist doch das Mindeste, was man leisten muß, bevor man mit Kriminalitätsstatistiken kommt.
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Ich sage Ihnen weiter: Wir haben eine Reform des Lohnnebenkostenmodells vorgeschlagen. Hier reden alle davon, die Arbeitskosten seien zu hoch, vor allem die Lohnnebenkosten. Dann lassen Sie uns doch mal eine Reform machen, aber nicht, indem wir die Mehrwertsteuer erhöhen oder die Mineralölsteuer - solche Umverschiebereien bringen doch gar nichts -, sondern indem wir sagen: Gut, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen im Prinzip ihre Beiträge wie heute - wenn wir sie senken können, um so besser, und je schneller, desto besser -, aber die Unternehmen zahlen nicht mehr die anderen 50 Prozent, werden also immer dafür bestraft, daß sie besonders hohe Bruttolöhne zahlen oder besonders viele Beschäftigte haben, sondern die Unternehmen zahlen statt dessen eine Wertschöpfungsabgabe, jedes Vierteljahr, immer nach der Wertschöpfung der letzten drei Monate, höchst flexibel. Das heißt, sie zahlen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Versicherungssysteme, es werden aber nicht diejenigen Unternehmen besonders bestraft, die besonders viele Beschäftigte haben, während diejenigen, die über den Einsatz von Technik und Technologie riesige Profite machen, kaum noch etwas in die Versicherungssysteme einzahlen.
Das wäre eine gerechtere Lösung. Wenigstens durchrechnen lassen könnten Sie das doch einmal, um ein Signal in Richtung Arbeitsplätze zu geben.
Sie reden hier immer von einer großen Steuerreform, womit Sie ja meinen, daß Sie die Vermögenden, die Besserverdienenden immer noch weiter entlasten und den Reichtum weiter fördern wollen.
Warum führen Sie nicht wenigstens eine kleine Reform durch? Erklären Sie heute einem Unternehmer einmal folgendes: Weshalb muß er für Geld, das im Unternehmen bleibt und das er für Investitionen einsetzen könnte, mehr Steuern bezahlen als für das Geld, das er für private Zwecke entnimmt? Solange Sie das so lassen, weisen Sie ihn darauf hin: Bitte, entnimm es und investiere es nicht! Das ist das Signal, das der Gesetzgeber setzt.
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- Aber selbstverständlich ist das so.
Zweites Beispiel - wieder ein Vergleich mit der Investition -: Wenn heute einer an der Börse spekuliert und einen Gewinn von 1 Million DM macht - nach sechs Monaten; das ist die einzige Frist, die er beachten muß -,
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dann bezahlt er auf diesen Reingewinn überhaupt keine Steuern. Aber fragen Sie mal den Einzelhändler, wieviel Steuern er abführen muß, wenn er einen Sakko verkauft!
Wenn Sie das miteinander vergleichen, dann wissen Sie, warum in Deutschland immer mehr Geld aus Geld und immer weniger Geld aus Produktion und Dienstleistung und damit mit Hilfe von Arbeitskräften gemacht wird. Das ist eines der Probleme, und das hätten Sie in einer Woche ändern können, wenn Sie gewollt hätten. Sie hatten dazu 16 Jahre Zeit und haben dieses Steuerrecht nicht umgestellt.
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Wenn Sie ernsthaft wollen, daß auch wieder neue Arbeitsplätze in größerem Umfange entstehen, müßten Sie mehr in Bildung und Forschung investieren, als Sie es getan haben. Sie müßten darüber hinaus zulassen, daß sich die Kommunen selbst verwalten, so daß auch sie in die Lage versetzt werden, regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Wir brauchen einen ökologischen Umbau, weil auch er tatsächlich dazu beitragen würde, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Letztlich bräuchten wir auch eine Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Davon redet die F.D.P., davon reden auch CDU und CSU. In Wirklichkeit aber gibt es eine solche Förderung seit Jahren nicht mehr. Vorhin mußte auch der Sprecher der CDU/CSU, Herr Stoltenberg, einräumen, daß die großen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen. Die großen Unternehmen haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die Bundesrepublik wird nur noch von den Lohnabhängigen und von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es sich nicht leisten können, ihrer Steuerpflicht durch einen Briefkasten in Luxemburg zu entgehen, finanziert. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.
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Solange die Politik so ist, wird sich daran auch nichts ändern. Hinzu kommt, daß wir endlich wieder eine Stärkung der Kaufkraft benötigen. Das heißt: Schluß mit Sozialkürzungen, Schluß mit Zuzahlungen bei Medikamenten und anderen ärztlichen Leistungen - aus humanitären und sozialen, aber auch aus ökonomischen Gründen.
Der Reichtum hat während Ihrer Regierungszeit enorm zugenommen. Schauen Sie sich einmal die Statistik der Bundesbank an. Sie besagt - an der Tatsache kommen Sie nicht vorbei; die Bundesbank ist nun wirklich nicht PDS-nah -, daß von Ende 1990 bis Ende 1997 bei 10 Prozent der Bevölkerung allein das Geldvermögen um 2000 Milliarden DM zugenommen hat.
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In der gleichen Zeit wird der Staat ärmer, weil Sie die Vermögenden nicht entsprechend zur Kasse bitten und weil diese sich ihrer Steuerpflicht entziehen können.
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Zur gleichen Zeit gibt es immer weniger Arbeitsplätze, weil das Geld gar nicht für Investitionen eingesetzt wird. Sie schaffen nur Reichtum, aber Sie lösen keine ökonomischen und sozialen Probleme. Deshalb wird es höchste Zeit nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern auch für einen wirklichen Politikwechsel in der Bundesrepublik Deutschland.
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