Jörn Wunderlich (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Regierung feiert sich und den angeblichen Aufschwung

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und brüstet sich damit, wie sparsam sie gewirtschaftet
hat und dass dies bei allen angekommen ist. Zynismus,
sage ich dazu nur.

Eine Politik, die Großunternehmen und Vermögende
durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat,
beschädigt die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in diesen Staat.

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Die wenigsten Familien und Kinder spüren nämlich etwas vom angeblichen Aufschwung. Sie reden immer davon, dass der Aufschwung bei allen angekommen ist.
Wir wissen doch inzwischen, dass er letztlich bei nur
16 Prozent der Bevölkerung angekommen ist und Familien oder Kinder so gut wie nichts davon verspüren. Gespart wird im Haushalt auf deren Kosten. Es sei kein
Geld da, heißt es.

Was kostete zum Beispiel der Kinderzuschlag bislang? 150 Millionen Euro. Und es wurde drei Jahre darüber debattiert. Was ist vor drei Tagen von der KfW
verschossen und versenkt worden? 300 Millionen Euro!
Damit hätte man die Ansätze für den Kinderzuschlag
und das Elterngeld im Haushalt fast verdoppeln können.

Apropos verschossen: Sie haben nichts Besseres zu
tun, als die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr für
Auslandseinsätze kompromisslos umzusetzen

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und den Verteidigungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,6 Milliarden Euro aufzustocken.

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- Gestern wurde bei der Beratung über den Verteidigungshaushalt ja nur über Einsätze gesprochen und nicht
über den Haushalt.

Dieser Aufrüstungskurs der Bundesregierung ist nicht
nur sicherheitspolitisch falsch, sondern reduziert auch
auf drastische Art und Weise den finanziellen Handlungsspielraum, um die drängenden gesellschaftlichen
Probleme zu lösen: Gesundheit, Bildung, Kampf gegen
Kinderarmut oder Armut im Alter.

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Lassen Sie uns doch nur einmal die Kosten für den
Eurofighter aus dem Verteidigungshaushalt 2009 herausrechnen und sie hypothetisch dem Familienhaushalt zuführen. Von diesem Geld könnten in jedem der knapp
300 Wahlkreise zehn Kindergärten à vier Gruppen oder
vier Grundschulen für je 200 Schüler und zwei Pflegeheime für je 60 Pflegebedürftige gebaut werden. Ich
wiederhole: in jedem einzelnen Wahlkreis!

Jetzt erklären Sie einmal den Bürgern, warum es vor
Ort keine Grundschule mehr gibt, warum es nicht genügend Kindertagesplätze gibt, warum es keine Pflegestellen gibt, aber stattdessen superteure Kampfflugzeuge,
mit denen man Kriege führen kann. Das erklären Sie einmal den Leuten vor Ort.

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Man könnte auch die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West damit erreichen, zum Beispiel im Westen verstärkt Kindergärten bauen und im
Osten die Renten anpassen - als steuerfinanzierte Folgekosten der Einigung. Oder verstehen Sie unter Angleichung der Lebensverhältnisse, dass ein sächsischer und
ein bayerischer Soldat gemeinsam in einem Kampfjet
sitzen? Dann allerdings haben Sie Ihr Ziel erreicht.

Die Kritik von mir und meiner Fraktion von vor drei
Jahren ist nach wie vor aktuell. Ich wiederhole, was
schon am 1. Dezember 2005 ausgesprochen wurde:

Denn eine Gesellschaft, die sich im Wesentlichen
dem Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft, eine Gesellschaft, die nach dem Motto
„Rechnet sich das überhaupt?“ handelt, kann nicht
familien- und kinderfreundlich sein.

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Durch die Familienpolitik der Bundesregierung zieht
sich eben eine tiefe Kluft. Besserverdienende Eltern
werden gefördert, und Familien mit geringem Einkommen haben das Nachsehen.
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Genau das ist das Verwerfliche an den ganzen Gesetzgebungsverfahren: Bei der Umsetzung mangelt es immer
an der sozialen Ausgestaltung. Schon vor knapp drei
Jahren habe ich Sie gefragt: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Inzwischen weiß ich, Sie wollen nicht.

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- Sie waren bei der Anhörung nicht dabei. - Obwohl bei
der Anhörung zum Elterngeld letzten Dienstag von allen Sachverständigen trotz des guten Ansatzes die soziale Schieflage in der Ausführung angemahnt wurde,
wird das entsprechende Gesetz durch die Koalition nicht
geändert. Das ist kein Einzelbeispiel.

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Zu guter Letzt noch ein Blick nach Bayern. Alle reden ja von Bayern. „Vorfahrt für Kinder“ heißt es im
Programm der CSU für Bayern.

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Von der CSU als reiches Land gefeiert, leben dort aber
doch immer mehr Kinder in Armut: Rund 130 000 Kinder leben auf Sozialhilfeniveau, und über 20 000 Kinder
sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

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Die Bayern-CSU spart hemmungslos bei den Kindern.
Mit 134 Euro, Herr Singhammer, ist Bayern bundesweit
das Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die
Kinder- und Jugendhilfe.

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Ich hoffe, dass das Herr Huber in Bayern auch einmal erzählt. Beschämend ist es allemal.

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