emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 sagte der Bundeskanzler u. a.:
Die Bundesregierung wird zur Sicherung des inneren Friedens und des Demonstrationsrechts den strafrechtlichen Schutz gegen Landfriedensbruch verstärken ...
Ich kann heute nach der zweiten Fassung nur konstatieren, daß Sie mit dieser Fassung den Landfrieden schwächen.
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Das kann man ganz einfach mit einem Wort belegen, dessen Sinn, Herr Kollege Stark, Ihnen offensichtlich nicht eingegangen ist. Auf einen Zwischenruf sagten Sie nämlich, Sie seien nicht fürs Demonstrieren, sondern fürs Arbeiten.
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Das impliziert: Wer demonstriert, ist arbeitsscheu. Das ist der Geist, aus dem heraus Sie dieses Gesetz angehen.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark?
Stark (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege de With, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß dann, wenn ich persönlich gefragt werde, wie oft ich schon demonstriert habe, und ich dann zu erkennen gebe, daß ich noch nie demonstriert habe, weil ich arbeiten muß, der Schluß gezogen werden kann, ich hätte etwas gegen Demonstranten?
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, kommen Sie zum Schluß.
With (NA), 1985-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der alte Anastasius Grün, der selten zitiert wird, kann heute zu diesem Thema gut zitiert werden:
Das Staatsschiff - wie bezeichnend trifft das Bild hier den Gedanken -, das wir seit langem eingeschifft, man fühlt's am steten Schwanken.
Ich höre oft und sehe es in den Reihen der CDU/ CSU, wie sie stöhnend fragen: Wie lange noch? Es liegt an Ihnen, durch klare Bestimmungen und wirkliche Führungskraft etwas Sinnvolles zu schaffen, nicht aber durch überhastetes Handeln Unsinn zu produzieren.
Vielen Dank für die Geduld.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß, es sei denn, Sie wollen noch eine Zwischenfrage beantworten.
Kleinert (NA), 1985-06-28:
Wir entscheiden jetzt, nachdem wir auf diese Weise zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen sind.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
({0})
Ströbele (NA), 1985-06-28:
Auch wir müssen begreifen, daß die Ursachen großer Demonstrationen und gewaltsamer Auseinandersetzungen soziale Spannungen und ungelöste politische Probleme sind, die man weder mit dem Strafrecht noch mit der Polzei lösen kann.
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Das stammt nicht von mir, sondern von dem Abgeordneten dieses Hauses, dem Abgeordneten der sogenannten liberalen Fraktion, Herrn Burkhart Hirsch, geschrieben am 1. Mai 1985.
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In dem Artikel heißt es weiter: „Vermummungen ... kann keine Straftat sein."
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Herr Hirsch, hat sich seit dem 1. Mai dieses Jahres daran irgend etwas geändert, außer daß sie durch den Herrn Strauß offenbar dazu gezwungen worden sind, das Demonstrationsrecht gegen Ihre Sessel hier auf der Regierungsbank zu verhökern?
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Sie opfern Ihre eigenen Grundsätze für billige Macht.
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Dieses Gesetz, das jetzt im Eilverfahren durchgezogen werden soll, ist verfassungswidrig, weil es dem Bestimmtheitsgrundsatz widerspricht.
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Wir haben hier eben von dem Kollegen gehört, daß das Anlegen einer solchen Brille nicht den Tatbestand erfüllen soll, daß es sich um eine „Aufmachung" handelt, „die geeignet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern." Etwas anderes haben wir dazu im Innenausschuß von dem Vertreter des Justizministeriums gehört, oder - ({6})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte, diese Dinge zu entfernen.
Ströbele (NA), 1985-06-28:
- - ist das eine -
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte, diese Dinge zu entfernen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses.
Ströbele (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident, ich werde doch die Frage stellen dürfen -
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort.
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Herr Abgeordneter, ich bitte, den Platz zu räumen. Ich habe Sie dreimal zur Ordnung gemahnt
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und habe Ihnen beim dritten Mal das Wort entzogen. Ich bitte Sie, den Rednerplatz zu räumen.
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Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, diese Utensilien zu entfernen.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unfriedlichen, gewalttätigen Demonstrationen kommt es immer wieder auch zu schweren Sachbeschädigungen. Wir alle haben - wenn nicht in natura, so doch zumindest im Fernsehen - solche Szenen eines blinden Vandalismus bereits beobachten können. Oft breitet sich bei den Geschädigten dann die Furcht aus, daß die förmliche Mitwirkung bei der Strafverfolgung bei ihnen zur Folge haben könnte, daß sie noch das Opfer von Racheakten der Gewalttäter werden. Aus diesem Grunde haben wir es nach langer sorgfältiger Überlegung unterstützt, daß entsprechend dem Entwurf des Bundesrats das Strafantragsrecht für solche Fälle gelockert werden soll.
Das ist die eine Seite der Sache. Ich weiß nicht, was zu großer Erregung führen sollte, weil draußen bei der Debatte solcher Dinge in der Öffentlichkeit sicherlich aufmerksam beobachtet werden wird, ob hier - man kann zu diesem Punkt verschiedener Auffassung sein - auch gegenüber den Geschädigten die notwendige Sensibilität deutlich wird.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-06-28:
Ich bedauere.
Meine Damen und Herren, es wurde heute eigentlich weniger in der Sache diskutiert, insbesondere von seiten der Opposition. Sie hat insbesondere beklagt, daß ihr keine Zeit geblieben sei, über diese Fragen nachzudenken, die wir so schlecht gelöst haben, daß sie schon nach kurzem Nachdenken sagen konnte, dies sei alles Blödsinn und falsch.
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Wissen Sie, meine Damen und Herren, für meinen Geschmack haben wir als Koalition in dieser Sache sehr, sehr lange gebraucht. Jetzt lernen wir, daß diese Zeit, die auch vom Kollegen de With heftig kritisiert worden ist, für die Opposition nicht ausgereicht hat, um ihren Gedankengang schlüssig zu Ende zu führen. Das ist bedauernswert; aber nicht der Langsamste zu sein, ist ein Trostgrund, der uns heute bei der Verabschiedung, der zweiten und dritten Lesung deswegen durchaus beruhigend begleiten wird.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition behauptet, durch die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen werde eine bessere Bekämpfung von Gewalttätigkeit ermöglicht.
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Demgegenüber ist festzustellen, daß Sie mit Ihrer Vorlage Bürger unter Strafe stellen wollen, die keine Gewalttätigkeit begangen haben.
Der Bundesjustizminister hat wörtlich ausgeführt, strafbar sein solle nicht nur der Gewalttäter, sondern auch der, der nach Erscheinungsbild und Ausrüstung ein potentieller Gewalttäter sei.
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Es ist ein fundamentaler, tragender Grundsatz des Rechtsstaats und eines rechtsstaatlichen Strafrechts, daß nur dann bestraft wird, wenn eine Straftat begangen worden ist.
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Es ist eine Perversion eines rechtsstaatlichen Strafrechts, wenn bestraft wird, weil eine Straftat in Zukunft begangen werden könnte. Diese Methode, zur
vorbeugenden Bestrafung von Bürgern überzugehen, lehnen wir kategorisch ab.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident, sehr gerne.
Schily (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, würden Sie mir zustimmen, daß ein seltsames Mißverhältnis bei der Argumentation aus den Koalitionsparteien vorliegt, wenn wir an die Aktuelle Stunde heute morgen und an die jetzige Debatte über die Frage der potentiellen und wirklichen Straftäter denken?
Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Dieses Mißverhältnis ist von Ihnen zutreffend gekennzeichnet und nicht nur in bezug auf die beiden Gegenstände, die Sie hier aufgeführt haben, festzustellen.
Der Justizminister hat heute nicht vom „potentiellen Gewalttäter" gesprochen, sondern davon, strafbar sein solle jemand wegen eines martialischen Erscheinungsbildes. Sehr geehrter Herr Justizminister, wir kennen uns seit langen Jahren und aus guter Zusammenarbeit. Mein Respekt vor Ihnen aus dieser Zusammenarbeit ist ungeschmälert. Aber ich bitte Sie: Wann hat es einen Justizminister in einem Rechtsstaat gegeben, der es für richtig hält, jemanden zu bestrafen, weil er ein martialisches Erscheinungsbild oder ein anderes Erscheinungsbild hat?
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Im übrigen, Herr Justizminister, kann ich leider nicht umhin, festzustellen, daß Sie als Serienumfaller in die Geschichte der Rosenburg eingehen werden, als jemand, der darüber hinaus auch noch von München aus plattgewalzt worden ist.
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Wird gegen nicht gewalttätige Teilnehmer einer Versammlung vorgegangen, so ist das keineswegs ein Beitrag dazu, daß eine Atmosphäre der Friedfertigkeit, des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperationsbereitschaft entsteht, eine Atmosphäre, in der Gewalttätigkeit gar nicht erst aufkommen kann. Wie man eine solche Atmosphäre erreichen kann, das haben die Innenminister von NordrheinWestfalen, Hamburg und Hessen und die Polizei in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen vielfältig unter Beweis gestellt. Die Aktivitäten, die erforderlich sind, um unsere Probleme zu bewältigen, liegen darin, diesen Vorbildern zu folgen und nicht
darin, das materielle Strafrecht in dem Sinne zu verändern, wie das hier vorgeschlagen wird.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Helmrich?
Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Unter der Prämisse, daß keine Anrechnung erfolgt, ja.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Ich lasse diese Zwischenfrage unter dieser Prämisse noch zu.
Heimrich (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Emmerlich, Sie haben eben gesagt, der Justizminister habe erklärt, daß jemand wegen seines martialischen Aussehens bestraft werden soll. Könnten Sie dem Hohen Haus vielleicht auch mitteilen, welche Tatbestandsmerkmale aus der Vorlage Sie unterschlagen haben?
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Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Helmrich, ich leugne gar nicht,
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daß es weitere Tatbestandsmerkmale für die Strafbarkeit als das martialische Erscheinungsbild gibt.
({1})
Aber allein die Tatsache, daß das martialische Erscheinungsbild Strafbarkeit auslösen soll,
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ist - nun lassen Sie mich mal deutlich werden - ein rechtspolitischer Skandal erster Klasse.
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Ein polizeiliches Vorgehen gegen Bürger, die nicht gewalttätig geworden sind, behindert die Polizei bei der Verfolgung von Gewalttätern und gibt den Gewalttätern mehr Chancen als bisher, Straftaten zu begehen und außerdem ungeschoren davonzukommen.
Überdies schieben Sie der Polizei den Schwarzen Peter zu: Schreitet die Polizei gegen nicht gewalttätige Bürger ein, wird ihr vorgeworfen, sie verfolge friedliche Bürger. Schreitet sie nicht ein, wird ihr vorgehalten, sie habe das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht genutzt und trage deshalb die Verantwortung dafür, daß Gewalttätern und Randalierern nicht energisch genug entgegengetreten worden sei.
Die Polizei hat schon öfters darüber geklagt, daß sie zum Prügelknaben für politische Fehler gemacht werde.
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Wegen des vorliegenden Entwurfs kann sie diesen Vorwurf gegenüber der CDU/CSU und FDP zu Recht erheben.

Wenn viele Menschen zusammen sind, kann es auch zu Gewalttätigkeiten kommen. Bei Demonstrationen ist dieses Risiko übrigens keineswegs größer als bei anderen Veranstaltungen mit vielen Menschen.
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Natürlich - das betone ich ausdrücklich - muß alles, was möglich ist, getan werden, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und - wenn sie doch geschehen - die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
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Die Annahme allerdings, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten dabei helfen, wird sich sehr bald als eine Illusion herausstellen.
Bei der Verwirklichung der Vorschläge der Koalition wird dagegen mit Sicherheit erreicht: erstens ein Anstieg der Gewaltbereitschaft und vermutlich auch der Gewalttätigkeit, zweitens, daß der Polizei die Erfüllung ihres Auftrages nicht erleichtert, sondern erschwert wird, vor allem aber drittens, daß auch gegen friedliche Demonstranten polizeilich und durch die Justiz vorgegangen werden muß, viertens, daß Bürger durch dieses Risiko polizeilicher und justizieller Eingriffe von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit abgeschreckt werden.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter Emmerlich, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder Platz zu nehmen oder aus dem Saal zu gehen.
Bitte fahren Sie fort.
Emmerlich (NA), 1985-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Erreicht wird durch diese Vorlage last not least, daß ein Straftatbestand ins Strafrecht eingestellt wird, bei dem in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise rechtsstaatliche Prinzipien wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Bestimmtheitsgebot, das Übermaßverbot und das Legalitätsprinzip außer acht gelassen worden sind.
Fazit: Diese Gesetzesänderungen sind, was Verhinderung und Bekämpfung von Gewalttätigkeit anlangt, nicht nur ineffizient, sondern kontraproduktiv. Und sie stehen im Widerspruch zur Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.
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Deshalb lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Koalition ab.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
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Miltner (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle schaffen wir ein Instrument zur besseren Bekämpfung der Gewalt und des Terrors auf den Straßen.
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Wir rücken aber auch eine Fehlleistung der früheren Bundesregierung aus dem Jahre 1970 zurecht. Damals wurde der Tatbestand des Landfriedensbruchs empfindlich amputiert. Der angesehene Leipziger Kommentar spricht hier von einer eilfertigen Preisgabe bewährter kriminalistischer Erfahrungen und vom einseitig politischen Zweckmäßigkeitsdenken, das die strafrechtliche Notwendigkeit beiseite geschoben hat. Ich hätte mir gewünscht, daß wir bei diesem wichtigen innen- und rechtspolitischen Thema mit den SPD-Kollegen mehr Gemeinsamkeit zustande gebracht hätten. Wir von der CDU/CSU hätten einen noch weitgehenderen Schutz gegen Verletzungen des Landfriedens gewünscht, um Gewalttätern das Handwerk zu legen. Die Koalition hat aber einen Kompromiß gefunden, der eine deutliche und entscheidende Verbesserung darstellt. Damit hat die Koalition ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Das wichtigste Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, Gewalttätigkeiten in einer Menschenansammlung durch das Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung zu unterbinden oder zu erschweren. Natürlich ist nicht jeder, der sich vermummt, sofort auch ein Gewalttäter. Aber die meisten Gewalttäter sind vermummt und führen Schutzwaffen mit sich; das hat auch die Anhörung erwiesen.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf, ein strafbewehrtes Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung kriminalisiere ein Verhalten, das kein Unrecht darstellt, ist schlichtweg falsch. Bestraft wird nur der Vermummte oder passiv Bewaffnete, der weiß, daß die Demonstration gewalttätig geworden ist, und trotz Aufforderung nicht weggeht oder die Maskerade ablegt. Wer sich unter diesen Voraussetzungen noch hinter einer Maskierung verbergen will, gibt doch eindeutig zu erkennen, daß er entweder selbst zur Gewalt greifen oder die Gewalttäter unterstützen will.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, wenn ich unterbreche. - Ich habe die Absicht, die Beratungen nur dann fortzusetzen, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, entweder setzen oder den Saal verlassen. Herr Abgeordneter, ich bitte, so lange zu warten, bis dieser Anordnung des Präsidenten Folge geleistet wird. - Herr Abgeordneter, fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
Miltner (NA), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, wer nichts zu verbergen hat, hat es auch nicht nötig, sein Gesicht zu maskieren oder sich zu bewaffnen.
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Bei uns kann jeder seine Meinung in der Öffentlichkeit frei und lautstark vertreten.
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Darum: Wer eklatante Mißbräuche des Demonstrationsrechts nicht verhindern will, wer sich gegen das gesetzliche Verbot der Vermummung ausspricht, muß sich sagen lassen, daß er den Schutz unseres friedlichen Bürgers vor lauter Mißtrauen gegenüber unserer Polizei
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vernachlässigt.
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Die SPD, meine Damen und Herren, und auch die GRÜNEN operieren immer wieder mit der Behauptung, die Anzahl der unfriedlich verlaufenden Demonstrationen sei zurückgegangen; eine Gesetzesänderung sei nicht notwendig. Es ist doch im Grunde genommen völlig unerheblich, wie viele Demonstrationen friedlich oder unfriedlich verlaufen. Das Ziel des Gesetzgebers muß es sein, jede Art von Gewalttätigkeit in einer Demonstration zu verhindern und fernzuhalten. Es nutzt dem verletzten Polizisten oder auch dem Geschäftsmann, dessen Schaufenster eingeworfen worden ist, nichts, wenn wir darauf hinweisen: Ja, die Anzahl der Demonstrationen, die unfriedlich verlaufen sind, ist geringer geworden; also braucht der Gesetzgeber auch nichts zu machen.
Ich bin sicher, daß wir mit diesem neugefaßten Landfriedensbruchtatbestand an den harten Kern der Gewalttäter besser herankommen als bisher.
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Ich möchte das Beispiel eines Polizeiberichts hier erwähnen. In dem Polizeibericht vom 4. Mai 1985 anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels heißt es:
Während der Demonstration durch das Stadtgebiet kam es zu verhältnismäßig geringen Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei der Abschlußkundgebung dann kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Ausgelöst wurden die Zwischenfälle durch ca. 50 vermummte Chaoten, die die Polizei aus der Menge heraus mit Pflastersteinen, Farbbeuteln, Feuerwerkskörpern uni Rauchbomben angriffen. Dutzende von Fensterscheiben umliegender Geschäfte wurden eingeworfen, 11 Polizeibeamte verletzt, und ca. 60 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Miltner (NA), 1985-06-28:
Danke, nein.
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Dazu, meine Damen und Herren, hat der Kollege
Schmude in einer Presseerklärung vom 7. Mai 1985
wörtlich erklärt: „Chaoten und Gewalttäter haben
bei der Bonner Demonstration gegen den Wirtschaftsgipfel erfreulicherweise nichts ausrichten können."
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Meine Damen und Herren, das ist die Scheinwelt, in der Herr Schmude und die SPD hier leben.
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Wenn jede gewaltsame Demonstration, in der die Steine fliegen, Menschen verletzt werden, Sachschäden entstehen, so beurteilt wird, dann allerdings braucht man natürlich keine Gesetzesänderung.
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Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die Fachleute schätzen, daß sich der Kern der Gewalttäter bei Demonstrationen in der Größenordnung zwischen 1 500 und 2 000 bewegt; sie reisen durch das Bundesgebiet und sind stets von der Partie, wenn es irgendwo gilt Rabatz zu machen.
Meine Damen und Herren, die Novelle zum Demonstrationsrecht wird die Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen abbauen. Die Novelle wird die friedlichen Demonstranten vor Gewalt und Terror besser schützen. Sie wird auch mithelfen, das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung in diesem Punkt wiederherzustellen.
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Die Bürger in unserem Land haben kein Verständnis dafür, daß an die Stelle friedlicher Meinungskundgebung in der Öffentlichkeit zum Teil ein äußerst gewalttätiger Mummenschanz getreten ist, dem gegenüber die Polizei auch meist wehrlos ist. Wir Abgeordneten, meine Damen und Herren, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, einen rechtlichen Zustand zu schaffen, bei dem der Bürger noch das Gefühl haben darf, daß es sich lohnt, anständig zu bleiben.
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Nun noch ein letztes Wort an die Adresse der GRÜNEN. Sie sind heute hier mit dunklen Sonnenbrillen gekommen und haben einen albernen Gag veranstaltet, der der Würde des Hauses nicht entspricht.
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Sie haben damit sichtbar gemacht, daß Sie nicht nur einäugig sind, sondern sogar blind.
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Und wenn ich Ihre unqualifizierten Beiträge hier höre, kann ich nur sagen: Sie hätten nicht nur die Sonnenbrille mitbringen sollen, sondern auch ein Brett vor dem Kopf.
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Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Mann.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 10/3586 ein Entschließungsantrag vor, den ich namens unserer Fraktion hiermit zurückziehe.
Als Geschäftsordnungsantrag fordere ich im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN, das von der Bundesregierung eingebrachte Strafrechtsänderungsgesetz auf den Drucksachen 10/901 und 10/3573 zur
Beratung an den Rechtsausschuß und den Innenausschuß zurückzuverweisen.
Ich begründe diesen Antrag wie folgt. Gegen den jetzt vorliegenden Entwurf bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.
({0})
So wie ich diese Debatte hier heute verfolgt habe, meine Herren von den Koalitionsfraktionen, haben Sie auch vor dem Plenum diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen können. Aus unserer Sicht ist mit diesem Gesetz ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko verbunden. Wir sind der Meinung, daß die zuständigen Fachausschüsse - der Rechtsausschuß und der Innenausschuß - zu beraten haben und die am vergangenen Mittwoch sowohl von der SPD als auch von unserer Fraktion beantragte Anhörung von Sachverständigen auch durchzuführen ist.
Ich vermute, Sie werden diesem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen,
({1})
und möchte deshalb mit Bezug auf Ziffer 1 unseres Entschließungsantrages noch einmal darauf hinweisen, warum wir heute beim letzten Tagesordnungspunkt vor den Ferien - die auch wir uns herbeiwünschen, wie Sie verstehen können -, diesen Antrag stellen. Wir meinen, daß dieses Parlament, indem es die am 13. Juni dieses Jahres ratifizierte Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CSU, CDU und FDP sozusagen strammstehend umsetzt, vor der Sommerpause Handlungsfähigkeit demonstrieren soll.
Hier war die Rede davon, Herr Kollege Stark, hier solle eine Lücke geschlossen werden. Die Polizeipraktiker haben in der Anhörung gesagt: Es handelt sich hier um keine Regelungs-, sondern um eine Anwendungslücke. Diese Koalition ist eine Koalition der Lückenfüller.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zur Sache zu reden. Dies ist ein Geschäftsordnungsantrag.
Mann (NA), 1985-06-28:
Diese Koalition ist aus meiner Sicht - ich bin am Ende - ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Porzner das Wort.
Porzner (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist ausführlich von den Rednern meiner Fraktion dargelegt worden, daß wir die Beratungszeit, das Verfahren im Ausschuß und auch hier für zu kurz gehalten haben. Aber der Antrag, den Sie jetzt stellen, hat Scheincharakter. Er nutzt nichts mehr. Es ist auch bei den Mehrheitsverhältnissen nichts daran zu verändern, daß, wenn zurückverwiesen würde, dann keine dem Inhalt nach bessere Beratung stattfindet.
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Wir lehnen deswegen diesen Antrag ab.