emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Liebe verehrte Frau Fischer, erster Punkt: Ich freue mich, daß wir über unsere Konzepte reden können; aber das können wir hier nicht alles austragen.
Zweiter Punkt: Der Fehler Ihres Systems ist, daß Sie die Teilzeitarbeit infolge von Kindererziehung als eingebundenen Lebenslauf, als eine Teilzeitarbeit unter sehr vielen anderen Begründungen von Teilzeitarbeit sehen. In meinen Augen ist eine kindererziehungsbedingte Teilzeit erheblich höher zu bewerten als die Teilzeitarbeit eines Menschen ohne Kinder, der nicht gleichzeitig einer so wichtigen Aufgabe nachgeht.
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- Nein, es geht hier nicht um Strafen, sondern um die Berücksichtigung des ökonomischen Vorteils für den Generationenvertrag.
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Das ist ein großer Unterschied zwischen uns beiden. Sie sind mir dabei etwas zu postmodern, verehrte Frau Fischer: Das ist eine Sache unter anderen.
Der dritte Punkt - das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied -: Frau Fischer, wir haben nicht die Absicht - es jährt sich gerade die Familienrechtsreform vom 1. Juli 1977, damals von der sozialliberalen Koalition auf den Weg gebracht, wo dies drinsteht -, Eheleuten irgendein Modell für ihre Privatheit vorzuschreiben. Sie können es halten wie die Dachdecker. Die Hausfrauenehe ist von uns nicht verfemt.
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Umgekehrt ist die Ehe, in der beide Partner erwerbstätig sind genauso wenig verfemt. Mit anderen Worten: Wir haben den Leuten nicht vorzuschreiben, in welcher Weise sie ihr Leben führen.
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Mann und Frau - wie auch immer sie leben -, verehrte Frau Fischer, haben einen Vertrag miteinander. Dieser beinhaltet: Des einen ist des anderen Gutes, und des einen ist des anderen Leid; Gemeinsamkeit in guten wie in schlechten Tagen. So habe jedenfalls ich mein Ja vor dem Standesamt aufgefaßt. Des einen Mangel ist des anderen Verantwortung und des einen Vorteil auch des anderen Vorteil. - Ich könnte geradezu in der Kirche sprechen, wenn ich so höre, was ich hier sage.
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Deswegen ist es nicht so, daß eine Frau nichts davon hat, wenn sie selber verdient, sondern wenn sie
nicht verdienen konnte, kann sie von ihrem Mann die Teilung verlangen. Nichts anderes ist das.
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Sie kommen mir wie die geschiedenen Frauen vor, die erklären: Ich darf nicht arbeiten, sonst verliere ich meinen Unterhalt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Nach meiner Liste ist jetzt die Abgeordnete Heidemarie Lüth an der Reihe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächster spricht der Kollege Volker Kauder.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie scheinen wirklich am Ende zu sein. Ich habe selten eine Debatte erlebt, in der Sie zu so vielen Lügen, Halbwahrheiten und Halblügen Zuflucht nehmen mußten.
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Man kommt ja gar nicht dazu, sein eigenes Konzept vorzutragen, weil man zunächst das klarstellen muß, was an Lügenmärchen in den parlamentarischen Raum gestellt worden ist.
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Ich will einmal mit den Behauptungen des Kollegen Hirche, der sich hier verdünnisiert hat, und des Kollegen Kauder anfangen. Beide haben gesagt, die SPD habe kein vernünftiges Konzept in Sachen Lohnnebenkosten.
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Ich behaupte das genaue Gegenteil: Es hat seit 1949 keine Bundesregierung und keine Koalition gegeben, die in diesem Hause die gesetzlichen Lohnnebenkosten in einem solchen Maße nach oben getrieben haben wie die jetzt regierende Koalition. Keine andere Regierung hat das getan.
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Sie finanzieren bis zur Stunde die deutsche Einheit im wesentlichen über die Lohnnebenkosten. Wenn die F.D.P. ihr Gejammer über die hohen Lohnnebenkosten nur einigermaßen ernst nähme, dann dürfte
sie nicht die Absenkung des Solidaritätsbeitrages - eines Steuerzuschlags - fordern, sondern sie müßte die Absenkung des Solidarzuschlags innerhalb der Sozialversicherung, also innerhalb der Lohnnebenkosten, fordern - der Steuerzuschlag wird zur Finanzierung der ökonomisch-sozialen Gestaltung der deutschen Einheit weiterhin gebraucht -; doch davon ist weit und breit keine Spur.
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Wir waren die einzige Fraktion, die in diesem Parlament in den letzten Monaten und Jahren mehrfach Anträge mit dem Ziel der Absenkung der Lohnnebenkosten vorgetragen hat. Stichwort: ökologische Steuerreform. Das war eine eindeutige Umfinanzierung: weg von der Belastung des Faktors Arbeit, hin zu einer stärkeren Besteuerung des Faktors Energie. Bis weit in die Reihen der Koalition ist mit diesen Vorschlägen sympathisiert worden. Kurzum: Herr Schäuble fand in seinem eigenen Laden nie eine Mehrheit, mit der man die entsprechenden Vorschläge der SPD parlamentarisch hätte begleiten können.
Bitte sehr: Es hat an solchen Vorschlägen überhaupt nicht gefehlt. Gefehlt hat es an dem Mehrheitswillen der hier regierenden Koalition.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Herr Schreiner, denken Sie an die Stenographen? Sie sprechen so schnell, daß sie kaum folgen können.
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Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-27:
Ja, aber ich wiederhole zunächst die beiden Botschaften, damit der Kollege auch weiß, was er fragen soll: Kein Land in Europa hat so massiven Sozialabbau betrieben wie Deutschland.
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- Das ist die Quintessenz des Briefes von Herrn Blüm. - Bezogen auf die Höhe der Sozialleistungsquote, der sozialen Kosten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, liegt die Bundesrepublik Deutschland West - nur das ist vergleichbar - neben Portugal, Irland, Spanien und Griechenland im unteren Drittel der EU-Länder.
Sie können hier nicht so tun, als sei die Bundesrepublik Deutschland Opfer einer europäischen Entwicklung, die nicht anders gestaltbar ist. Sie sind, was den sozialen Abbau anbelangt, nicht Opfer und Getriebene, Sie sind Treiber und Täter, und das seit vielen Jahren.
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Bitte schön, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-06-27:
Herr Kollege, ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, daß die These, wir hätten quasi sozialen Kahlschlag organisiert, am besten an Hand der tatsächlichen Zahlen überprüft werden kann. Können Sie bestätigen, daß das Sozialbudget 1991 889 Milliarden DM betrug, 1993 1064 Milliarden DM und 1995 1 179 Milliarden DM? Können Sie bestätigen, daß die Sozialleistungsquote in Deutschland von 31,2 Prozent im Jahre 1991 auf 34,1 Prozent 1995 gestiegen ist? Ich könnte Ihnen auch die Zahlen der Pro-Kopf-EntHartmut Schauerte
wicklung nennen sowie differenziert nach alten und neuen Ländern.
Wir haben keinen Sozialabbau. Vielmehr ist die Sozialleistungsquote stärker gestiegen als das Bruttosozialprodukt.
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Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-27:
1982- das ist das politisch korrekte Vergleichsjahr - betrug die Sozialleistungsquote rund 32 Prozent. Heute, 1997, beläuft sich die Sozialleistungsquote in Westdeutschland auf etwas mehr als 28 Prozent, trotz enorm gestiegener sozialer Lasten, vor allen Dingen auf Grund der enorm hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Folgeprobleme. Ein anderes Ergebnis als ein deutliches Absinken der Sozialleistungsquote wäre angesichts der Kürzungspolitik der letzten Jahre - man kann ja fast sagen: der letzten anderthalb Jahrzehnte - auch gar nicht erklärbar.
Nochmals die vergleichbaren Zahlen, bezogen auf Westdeutschland: 32 Prozent im Jahre 1982 im Vergleich zu etwas mehr als 28 Prozent in 1997. Das viel größere Problem, sehr verehrter Herr Kollege, ist - das wird nicht durch einen Vergleich der Zahlen deutlich -, daß Ihre Politik dazu beigetragen hat, daß in Deutschland Millionen von Menschen von passiven Leistungen leben müssen, weil sie keine Chance haben, ihren eigenen Lebensstandard durch aktive Arbeit selbst zu verdienen.
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Das ist das eigentliche Problem. Sie hinterlassen ein Land, das, wie niemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Millionen von Menschen in den Zwang des Genusses von passiven Leistungen treibt. Sie geben ihnen keine Chance, selbst aktiv mitzuwirken;
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- Das ist kein absoluter Unsinn.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat in den Monatsbericht Mai geschrieben: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Mai 1996 unter anderem deshalb um 300 000 gestiegen, weil in diesem Umfang die Zahl der Menschen in den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Qualifizierung usw. - reduziert wurde.
Es ist ein Irrsinn sondersgleichen, daß bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit die wenigen vorhandenen Instrumente auch noch verstümmelt werden, wiederum zugunsten des Bezugs passiver Leistungen. Sie treiben die Menschen in die passiven Leistungen, und anschließend behaupten Sie, die Menschen mißbrauchten die passiven Leistungen.
Schämen Sie sich! Gehen Sie in die Sommerpause, versuchen Sie sich zu läutern, und kehren Sie geläutert wieder!
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Es wird immer wieder die gleiche Melodie vorgetragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Herr Schreiner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
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Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-27:
Meine Redezeit ist zu Ende, Frau Präsidentin.
Ich gehöre nicht zu denen, die dafür bekannt sind, hier immer wieder Freundlichkeiten auszutauschen. Deshalb möchte ich Sie bitter enttäuschen: Ich wünsche Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen, einen erholsamen Sommerurlaub.
Schönen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Um das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Kauder gebeten.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Türk.
Volker Kauder (NA), 1997-06-27:
Hen Kollege Schreiner, Sie haben einen Sachverhalt verwechselt, als es um die Lebensarbeitszeit ging.
Kollege Julius Louven und ich haben erklärt, daß neben all den Maßnahmen, die wir vorschlagen, auch eine Option möglich ist. Wenn Beitragssatz und Leistungshöhe nicht mehr verändert werden können, muß unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes auch über eine leichte Erhöhung der Lebensarbeitszeit ab 2015 - das Regelrenteneintrittsalter liegt heute bei 65 Jahren - nachgedacht werden. Das darf nicht außerhalb jeder Diskussion stehen. Das war unsere Anregung.
Sie und auch andere Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben dann eine große Kampagne geführt, man müsse - wenn man über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenke - die Bauarbeiter am Gerüst festbinden, damit sie nicht herunterfallen. Sie haben mit zum Teil unfairsten Argumenten eine Riesendiskussion losgetreten; der Kollege Kirschner, der heute nicht da ist, hat das in meinem eigenen Wahlkreis gemacht.
Dann bekomme ich ein Papier, in dem Sie ausführen, man dürfe das Thema nicht tabuisieren. Das haut wirklich dem Faß den Boden raus, und nur darauf habe ich hingewiesen.
Wir haben ganz klar gesagt, welche Möglichkeiten es gibt; Sie haben sich gewehrt, und jetzt erkennen Sie, daß es nicht mehr anders geht, und schreiben diesen Weg als Option hinein.
Ich rate Ihnen nur: Sagen Sie den Menschen, was wirklich auf sie zukommt, und hampeln Sie nicht herum. Sie haben jetzt ausdrücklich gesagt, die Option, daß die Lebensarbeitszeit verlängert werden kann, müsse unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes offenbleiben - so, wie wir es auch gesagt haben.
Mehr haben wir nicht gemacht, und Sie haben sich in einer unrühmlichen Aktion auf den Kollegen Louven und mich eingeschossen. Wir sehen es mit Genugtuung, daß der Lernprozeß bei Ihnen doch ein wenig in Gang gekommen ist.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Herr Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-27:
Lieber Kollege Kauder, ich habe versucht, richtigzustellen, daß die SPD-Bundestagsfraktion in der Frage der Lebensarbeitszeit in den letzten Jahren keinen Schlingerkurs gefahren hat, wie Sie uns eben in Ihrem Beitrag unterstellt haben, sondern daß sie in all den Jahren, seit die Diskussion aufgekommen ist - sie ist im Rahmen des Rentenreformkonzeptes 1992 aufgekommen, das 1989 verabschiedet worden ist -, in dieser Frage im
Gegensatz zur Koalition eine stringente Linie gefahren hat. Wer keine stringente Linie gefahren hat, war und ist die Koalition. Ich will das belegen.
1989 wurde in das Rentenreformkonzept 1992 reingeschrieben, daß Lebensarbeitszeitverlängerungen ab dem Jahr 2001 möglich sein sollen, aber nur, wenn die Arbeitsmarktlage dies ermöglicht, das heißt im Klartext, wenn die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Mindestmaß zurückgeführt wird. Nach den Vorgaben von 1989, die auch Sie unterschrieben haben, sollte im Jahre 1997 überprüft werden, ob 2001 eine Lebensarbeitszeitverlängerung verantwortbar ist.
Sie haben all diese Vereinbarungen im letzten Jahr schamlos gebrochen, nicht nur nicht das Jahr 1997 abgewartet, wie es vereinbart war, sondern auch 1996 einseitig unter Bruch aller Vereinbarungen eine vorgezogene Lebensarbeitszeitverlängerung durchgesetzt - und dies vor dem Hintergrund, daß die Arbeitslosigkeit 1996 weitaus höher war, als sie es 1989 gewesen ist und als man vom Standpunkt 1989 aus annehmen konnte. Damals ging keiner davon aus, daß uns die damalige Regierung jetzt noch immer regiert.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Heiner Geißler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8011, 13/8032, 13/ 8036 und 13/8044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/8011 soll dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu möglichen atomaren Verseuchungen des Meerwassers bei La Hague durch die Wiederaufbereitung deutschen Atommülls
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Renate Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1997-06-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Aktuelle an der heutigen Diskussion ist die Tatsache, daß Greenpeace heute eine Aktion startet und daß wir hier im Bundestag im Auftrag der Grünen sozusagen als Wurmfortsatz von Greenpeaceaktionen mißbraucht werden sollen.
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Genau das ist im Grunde der ganze Sinn dieser Aktuellen Stunde. Ich halte das für ausgesprochen lächerlich.
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- Zu Ihnen komme ich gleich noch. Diese scheinheiligen Reden, die Sie heute zum Thema Ökosteuer geführt haben! Herr Fischer, ich kann mir genau vorstellen, wie bei Ihnen eine Ökosteuer aussehen wird. Die hat mit „Öko" überhaupt nichts zu tun, denn mit CO2 haben Sie nichts am Hut. Am liebsten möchten Sie doch die Kernenergie am allermeisten besteuern. Und dann sich hinzustellen und etwas von Arbeitsplätzen zu reden, die die Regierung nicht in ausreichendem Maße schaffen würde! Wenn Sie die Mitverantwortung in der Regierung tragen würden, dann hätten wir genau solche Zustände, wie wir sie im Moment in Frankreich erleben. Insofern amüsiert mich das, was Sie sagen. Ich finde, es sollte in der deutschen Öffentlichkeit durchaus etwas mehr bekannt werden, daß in Frankreich schon Bürger auf die Straße gehen - auch die Betriebe stellen es voller Entsetzen fest - und dagegen kämpfen, daß eine grün-grüne Stillegungsorgie stattfinden soll.
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Wenn das in ausreichendem Maße in Deutschland
bekannt würde, dann wäre das - das kann ich Ihnen
versichern - die beste Wahlhilfe, die wir uns für die Bundestagswahl vorstellen können.
Jetzt komme ich zu meinen Kollegen von der SPD. Vor ein paar Tagen ist gerade wieder ein CastorTransport von Neckarwestheim - das liegt in meinem Wahlkreis - aus gestartet. Ich halte große Stücke von „meinem" Kernkraftwerk in Neckarwestheim,
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deswegen freut es mich auch ausgesprochen, daß ich immer wieder klare Bekenntnisse zu dieser sauberen, hervorragenden Kernenergie, die dort gewonnen wird, abgeben kann.
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- Ja, ich liebe sie.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie selber leben von der Atomenergie. Das größte Atomkraftwerk, das es überhaupt gibt, ist die Sonne, von der wir alle abhängig sind. Auch im Inneren unserer Erde läuft ein kernenergetischer Prozeß ab. Ihre Tabus sind deswegen so lächerlich, weil Sie in einer ganz erschreckenden Unwissenheit leben.
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Sie wissen überhaupt gar nicht, was die eigentliche Quelle des Lebens ist, und Sie werden damit auch nie richtig umgehen können.
Was ich noch zum Kernkraftwerk sagen wollte: Es war natürlich bezeichnend für die SPD, daß sich kein Mensch um den Castor-Transport, der letzte Woche nach La Hague gegangen ist, gekümmert hat. Dabei gibt es keine Proteste, weil diese Transporte in die andere Richtung gehen. Aber wehe, ein CastorTransport findet in Richtung Gorleben statt! Dann ist der Ärger natürlich besonders groß. Dann heißt es: Am deutschen Wesen soll Schröder genesen! Deswegen dürfe dort keine Endlagerung stattfinden. Aber in La Hague darf sie stattfinden! Und jetzt machen Sie diese lächerliche Schau wegen La Hague!
Komm, vergessen wir es!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächste Rednerin die Kollegin Jutta Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächstes spricht Frau Kollegin Birgit Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächstes, Abgeordneter Rolf Köhne.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rolf Köhne (NA), 1997-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal noch ganz kurz zu den Fakten. Statistische Untersuchungen haben gezeigt: In der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague gibt es gehäufte Fälle von Leukämie.
Untersuchungen haben auch gezeigt, daß diese Personengruppe überdurchschnittlich viele Meeresfrüchte aus dem nahegelegenen Atlantik gegessen oder sich überdurchschnittlich oft am Strand aufgehalten hat. Zum anderen wissen wir auch, daß von La Hague jährlich 230 Millionen Liter radioaktive Flüssigkeit ins Meer abgegeben werden. Vergleichbare Leukämiecluster fanden sich auch in der Umgebung der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield und um die Anlagen in Dounrey.
Die Ergebnisse der jüngsten epidemiologischen Untersuchungen lassen somit den Schluß zu, daß ein Zusammenhang zwischen den Emissionen der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague und dem vermehrten Auftreten von Leukämieerkrankungen in Form von verseuchtem Fisch und verseuchten Stränden existiert.
Die Schlußfolgerung - auch nach den schweren Unfällen in Japan - ist: Durch die Wiederaufbereitung ist der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen nicht gewährleistet. Die nächste logische Schlußfolgerung ist, in das Atomgesetz ein Verbot der Wiederaufbereitung auch im Ausland aufzunehmen und eine Zwischenlagerung an den Atomkraftwerken vorzuschreiben. Das wäre übrigens eine bessere Lösung, als an dem Atomgesetz herumzubasteln und zu versuchen, eine standortunabhängige Genehmigung einzuführen, um die Atomkraftnutzung in diesem Land weiter zu betreiben.
Liebe Frau Dr. Hellwig,
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lieber der Wurmfortsatz von Greenpeace als der Wurmfortsatz von RWE, PreussenElektra und Bayernwerk sowie der übrigen Atomlobby, kann ich auf Ihre Rede nur antworten.
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Allerdings, in einem Punkt möchte ich Ihnen etwas recht geben.
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- Ja, nur ein bißchen. - Die Antiatombewegung darf sich nicht darauf beschränken, nur gegen Atomtransporte nach Gorleben zu sein. Sie muß sich ganz speziell um Ihr Lieblingskraftwerk, Neckarwestheim, und um die Transporte nach La Hague kümmern.
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Auch da müssen Proteste angemeldet werden. Es müssen insgesamt die Proteste der Antiatombewegung gestärkt werden, damit wir endlich zum sofortigen Ausstieg kommen.
Damit möchte ich schließen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächster spricht der Kollege Horst Kubatschka.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Es folgt der Kollege Klaus Lippold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Rochlitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Es folgt der Kollege Arne Fuhrmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat Kollege Wolfgang Behrendt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich danke all denjenigen, die bis zuletzt ausgeharrt haben - es war eine stramme Woche -, und wünsche Ihnen bei allem, was „draußen" zu tun ist, daß noch ein bißchen Zeit für Erholung bleibt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 9. September 1997, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. einberufen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, daß zu Beginn der heutigen Tagesordnung der Bundeskanzler eine Erklärung zur Hochwasserkatastrophe an der Oder und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung abgeben wird.
Der auf der Tagesordnung unter 1 b aufgeführte Antrag auf Drucksache 13/8338 soll abgesetzt und durch einen interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8341 ersetzt werden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 13/8340 von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt sowie Tagesordnungspunkt 1 a auf:
ZP Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Die Hochwasserkatastrophe an der Oder und die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung
1. a) Vereinbarte Debatte
zur Hochwasserkatastrophe an der Oder
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- Auch das hätten wir, Herr Fischer, wenn ich es wollte.
Es liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der F.D.P. vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eine Stunde vorgesehen.
Jetzt wird es einen Augenblick dauern. Der Bundeskanzler ist auf dem Weg. Sobald er hier ist, wird er die Regierungserklärung abgeben.
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Wir kommen jetzt zur Regierungserklärung. Der Bundeskanzler sagt mir gerade, es sei noch etwas dazwischengekommen. Ich denke, so etwas gibt es bei Regierungsgeschäften.
Ich erteile jetzt das Wort zur Regierungserklärung dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Abschließend in dieser Aussprache spricht der Kollege Dr. Mathias Schubert.