Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nicht sehr langer Zeit haben wir uns in diesem Hause vor der Amerikareise des Herrn Bundeskanzlers verabschiedet, und ich habe damals am Schluß der Abrüstungs- und Sicherheitsdebatte gesagt, wir würden Ihnen - das richtet sich jetzt besonders an die Opposition - danach sehr gern wieder zur Verfügung stehen. Ich muß gestehen, daß ich sogar gesagt habe: „mit Vergnügen zur Verfügung stehen". Das mit dem „Vergnügen" war vielleicht ein bißchen übertrieben, aber gar nicht so ganz.
Der Kollege Wehner, mit dem ich mich jetzt im wesentlichen beschäftigen möchte, hat heute ein gewisses Mißgeschick dadurch erlitten, daß er durch das konventionelle Feuer meines Fraktionsvorsitzenden Barzel - kein nukleares Feuer, sondern ein konventionelles Feuer - doch bedeutende Bodenverluste gehabt hat, die er erst mühselig wieder aufholen konnte. Dabei ist er in seinen Attacken auf die Regierung vielleicht doch ein bißchen weiter gegangen, als ich das von ihm gewohnt bin. Er gilt sonst als ein ruhiger und abgemessener Sprecher. Heute war er ein bißchen unruhiger und vielleicht nicht ganz so abgemessen. Um so mehr werde ich mich aber jetzt bemühen, ganz ruhig und abgemessen zu bleiben und ihm in elf Punkten zu antworten.
Er hat einen wesentlichen Bodenverlust in der Widerlegung des Vorwurfs - oder sagen wie lieber: der Feststellung - gehabt, daß sich die nukleare Politik der Sozialdemokratischen Partei - wenn ich mich einmal so ausdrücken darf - doch sehr stark gewandelt hat. Das ist sicher so. Ich sehe das übrigens gar nicht etwa unter dem Gesichtspunkt, Herr Kollege Wehner, daß das ein Verzicht sei und daß Sie hier etwa so das Kainsmal des Verzichts oder der Verzichtspartei, oder wie man sich das steigern mag, aufgestempelt bekommen sollen. Nein, ich sage das, was ich hier vor wenigen Tagen gesagt habe: ich finde das sehr bedauerlich. Die deutsche Position in dieser Frage wäre sehr viel besser, sehr viel sicherer, wenn Sie und Ihre Partei - ich glaube mehr Ihre Partei als Sie - in diesem Punkte nicht eine so starke Schwenkung vorgenommen hätten.
Allerdings nun der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe in dieser Frage geschwankt, das ist sicherlich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat auf diesem Felde eine sehr klare, sehr einfache und eindeutige Politik verfolgt, und ich hoffe, daß sie sich durch nichts davon wird abbringen lassen.
Sie haben zu kontrastieren versucht. Was der Herr Bundeskanzler über diese Frage im Wahlkampf gesagt habe, sei Ihnen besser erschienen als das, was in der Regierungserklärung formuliert sei. Deswegen muß ich Ihnen einmal den betreffenden Teil der Regierungserklärung verlesen. Dort heißt es:


Die Bundesregierung glaubt, daß eine Anpassung der NATO an neue politische und militärische Sachverhalte notwendig ist. Insbesondere müssen jene Probleme gelöst werden, die sich aus der Tatsache ergeben, daß nunmehr einige Mitglieder der Allianz über eigene Kernwaffen verfügen, andere aber nicht. An der nuklearen Verteidigung müssen indessen die Bundesgenossen nach dem Grad ihrer Bedrohung und dem Grad ihrer Leistungen beteiligt werden. Wir denken dabei an Formen einer gemeinsamen nuklearen Organisation und beteiligen uns an Beratungen mit den verbündeten Mächten. Wir haben wiederholt bekundet, daß wir keine nationale Kontrolle über Kernwaffen anstreben. Wir sollten aber nicht von jeder nuklearen Beteiligung deshalb ferngehalten werden, weil wir ein geteiltes Land sind. Die Spaltung Deutschlands ist ein Unrecht. Dem darf nicht ein zweites dadurch hinzugefügt werden, daß man uns, die wir Wesentliches für das westliche Bündnis tun, die Verteidigung gegen die offene Bedrohung aus dem Osten erschwert. Solche Ansichten schwächen die Allianz, gleichzeitig bestärken sie die Sowjets, auf der Spaltung unseres Kontinents zu beharren.
Das war eine ganz klare und eindeutige Aussage. Vergleichen Sie ,damit bitte einmal, was wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten jetzt in diesem Kommuniqué zu ,dieser Frage dargestellt haben. Es heißt dort folgendermaßen:
Der Bundeskanzler und der Präsident betonten ihr großes Interesse .an einer baldigen Beendigung des Wettrüstens und an Fortschritten auf dem Gebiet der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung. Sie waren übereinstimmend ,der Auffassung, daß der Verbreitung von Kernwaffen in die nationale Verfügungsgewalt nichtnuklearer Staaten Einhalt geboten werden muß. Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß in Übereinstimmung mit dieser Zielsetzung innerhalb .des Bündnisses nukleare Arrangements getroffen werden sollten, um die nichtnuklearen Verbündeten ,angemessen an der nuklearen Verteidigung zu beteiligen. Sie nahmen mit Befriedigung von der Entscheidung der Arbeitsgruppe für nukleare Planung im Rom Kenntnis, einen ständigen Ausschuß des Bündnisses für nukleare Planung zu empfehlen. Sie hoffen, daß weitere Bündnispartner diese Empfehlung unterstützen, durch die die Bereiche nuklearer Konsultation erweitert und vertieft und die Verbündeten enger in die Planung für nukleare Verteidigung einbezogen würden.
Wenn Sie die Regierungserklärung und dieses Kommuniqué und dazu das nehmen, was wir in der voraufgegangenen Debatte auf ihre Große Anfrage hin ausgeführt haben, dann werden Sie sehen, daß die Linie der Bundesregierung in dieser Frage nicht nur ganz konsequent ist, sondern daß siesich - besonders bezogen auf die Vereinigten Staaten - in Übereinstimmung mit der hier wiedergegebenen Haltung unseres stärksten Verbündeten befindet. - Das ist Punkt 1.
Unter Punkt 2 sind Sie auf zwei Wendungen aus der Erklärung ,des Herrn Bundeskanzlers zu sprechen gekommen, in der er von der ,eigenen Opferbereitschaft gesprochen und noch einmal gesagt hat, daß die Wiedervereinigung von uns Opfer fordern wird. Ich gestehe Ihnen hier ganz offen - und ich hoffe, daß mir der Herr Bundeskanzler ,das nicht übelnimmt -, daß ich das Wort „Opfer" in dieser Beziehung im Grunde lieber vermeide, weil ich den Eindruck gewinne, daß das Wort „Opfer" für die Wirklichkeit, in der wir derzeit leben, eigentlich gar nicht mehr den richtigen Klang hat. Was heißt das: „Opfer"? Opfer woran? An Geld, an Land, an Leuten, an Prestige, an Stellung? Ichsage hier in voller Offenheit vor der deutschen Öffentlichkeit: ein Volk, was nicht weniger als 6,5 Milliarden DM für Auslandsreisen ausgibt, von denen nur knapp 2 Milliarden DM wieder hierher zurückfließen, und dessen Ausgaben - die genauen Zahlen habe ich mir leider nicht schnell genug besorgen können - für Alkohol und Tabakverbrauch zusammen mit diesen weit über das hinausgehen, was in Deutschland für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet wird, muß 'erst ,einmal ein bißchen genauer über das ins Bild 'gesetzt werden, was man hier etwa unter „Opfer" verstehen soll. Ichglaube nicht, daß das Wort allein von vornherein die richtige Einschätzung im Publikum findet.
In diesem Zusammenhang haben Sie nun mich angegriffen, nicht ganz genau, und deswegen möchte ich das lieber an Hand des Protokolls der Sitzung vom 12. Januar dieses Jahres klarstellen. Ich habe damals als Antwort auf Ihre Ausführungen gesagt:
Der erste Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist folgender. Es war auch der erste Punkt in der Stellungnahme des Kollegen Wehner, nämlich eine Frage nach einer Konkretisierung möglicher deutscher Opfer für die Wiedervereinigung. Darüber wird sehr viel gesprochen, teils von Politikern, teils von anderen, und wir haben in diesem Felde bisher eigentlich immer, und wie mir scheint, ziemlich konsequent, den Standpunkt vertreten, daß wir über eine grundsätzliche Aussage dieser Art nicht hinausgehen sollten und nicht den Versuch machen sollten, eine Konkretisierung von Leistungen oder gar möglichen Verzichten vorzunehmen.
Das ist
- so habe ich damals gesagt bisher unser Standpunkt gewesen aus vielen wohlerwogenen Gründen, die wir auch öffentlich dargelegt haben. Wenn aber die Nützlichkeit einer etwaigen Konkretisierung neu erörtert werden soll, so wird sich die Bundesregierung einer solchen natürlich diskreten Diskussion keineswegs verschließen. Ich sage: einer Erörterung über die Frage der Nützlichkeit von Konkretisierungen. Ein solches Gespräch kann durchaus geführt werden. Ich sehe bisher keinen Anlaß, von der grundsätzlichen Linie, die wir eingenommen haben, abzugehen.
Ich kann nur sagen: das ist unverändert der Standpunkt der Bundesregierung. Dieses Gespräch über

die Frage der Nützlichkeit von Konkretisierungen hat erst angefangen. Wir sind gern bereit, dieses Gespräch jeden Tag zu führen.
Ich bekomme aber gerade die Zahlen über den Alkohol- und Tabakkonsum. Im vergangenen Jahr, 1965, sind in unserem Lande für Alkohol 13 Milliarden DM,
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für Tabak 9 Milliarden DM ausgegeben worden; das sind zusammen 22 Milliarden DM. Die Höhe des Verteidigungshaushalts ist jedermann bekannt. Also: meine Schätzung, daß Auslandsaufwand, Alkohol- und Tabakkonsum weit über den Verteidigungshaushalt hinausgehen, ist offensichtlich ganz zutreffend gewesen.
Ich komme zu einem dritten Punkt, den der Kollege Wehner angeschnitten hat. Das war die Frage der Weiterentwicklung der Gedanken, die wir in der Friedensnote vorgetragen haben. Nun, wir haben hier vor wenigen Tagen gesagt, in welcher Richtung wir uns die Weiterentwicklung vorstellen. Darüber ist heute nichts Neues zu sagen. Es bleibt einstweilen bei der Ausführung dieser von uns angekündigten Absichten.
Ein vierter Punkt waren die Betrachtungen, die der Herr Kollege Wehner über die Frage der französischen Truppen in unserem Lande angestellt hat. Ich stimme ihm völlig darin zu, daß es darum geht, hier eine einwandfreie rechtliche Lösung zu finden - darüber sprechen wir mit unseren französischen Freunden -, und daß es gleichzeitig darum geht, die französischen Truppen in Deutschland in die richtige, von allen Seiten akzeptierbare Stellung zu der gesamten NATO-Verteidigung zu bringen. Wenn es dabei möglich sein sollte, sozusagen dieses System bilateral und intern weiter zu festigen, so deckt sich das durchaus mit Wünschen und Vorstellungen, die wir haben. Allerdings in einem Punkt geht der Herr Kollege Wehner, glaube ich, von einer unzutreffenden Annahme aus: für die französische Haltung ist die Situation der französischen Truppen in Berlin und ihre Stellung in Berlin etwas durchaus anderes als die Lage und Aufgabe der französischen Truppen in der Bundesrepublik, - so schlechthin gesprochen.
Einige Anmerkungen zu einem fünften Punkt! Ich stimme dem Herrn Kollegen Wehner darin zu, daß es sehr schlecht wäre - aber diese Gefahr halte ich in der Zwischenzeit für gebannt -, wenn man das, was in dem Kommuniqué als „Dreimächte-Gespräche" bezeichnet wird, etwa mit der Vorstellung eines Dreierdirektoriums verbinden wollte. Davon ist weder hüben noch drüben auch nur die Rede gewesen. Es wäre also wirklich ganz falsch, diese Art von Etikettierung vorzunehmen. Entscheidend ist, daß auch diese „Dreimächte-Gespräche" auf jeden Fall bleiben sollen im Zusammenhalt mit all den anderen NATO-Partnern, die, wie hier gesagt wird, daran mitwirken wollen. Aber es gibt ein paar Fragen, an denen wir tatsächlich sehr viel stärker als eine ganze Reihe der NATO-Partner interessiert sind. Wir wollen hier gewisse Klarstellungen, gewisse Zusicherungen für die Zukunft haben, die uns ganz speziell angehen, weil sich leider diese große Konfrontation mitten in unserem Land abspielt. Sie sehen - erlauben Sie mir, daß ich das aus dem Kommuniqué in Erinnerung rufe -, die relevante Stelle ist folgende:
Bundeskanzler Erhard und Präsident Johnson bekräftigten die Entschlossenheit beider Regierungen, die Stärke der Allianz und ihre integrierte Verteidigung aufrechtzuerhalten und sie den Anforderungen anzupassen, die in den nächsten Jahren an das Bündnis gestellt werden. Sie waren übereinstimmend der Auffassung, daß die Bedrohung der Sicherheit und die für die Erhaltung einer angemessenen Abschreckung und Verteidigung erforderlichen Streitkräfte unter Berücksichtigung der Veränderung auf dem Gebiete der Militärtechnik und der Beweglichkeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden sollen. Diese Überprüfung soll sich auch auf die gerechte Verteilung der Verteidigungslast und anderer vergleichbarer Lasten sowie die Folgen der Truppenstationierung und Truppenstärken für die amerikanische und britische Zahlungsbilanz erstrecken. Sie soll ferner berücksichtigen, wie sich Maßnahmen zur Linderung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten auf die deutsche Wirtschaft- und Haushaltslage auswirken.
Es gibt also mehrfache Gründe dafür, daß wir an einer intensiven Diskussion dieser Fragen vor allem, so möchte ich sagen, in einem solchen DreimächteGremium ein vordringliches Interesse haben.
Der Kollege Wehner hat schließlich mehr Auskünfte über das Offset-Problem haben wollen. Ich denke, daß mein Kollege, der Bundesminister der Verteidigung, anschließend auf diese Fragen eingehen wird.
In einem anderen Punkte möchte ich eine Auffassung bestätigen, die Herr Kollege Wehner vorgetragen hat, nämlich die, daß unser Auge - ich drücke mich einmal etwas abgekürzt aus -, wenn es auf einem westlichen Truppenabzug ruht, natürlich den Wunsch haben muß, daß das in irgendeine Art von Koppelung mit entsprechenden Bewegungen auf der östlichen Seite gebracht wird. Ob und wie man etwas Derartiges zustande bringen kann, das wird die Zukunft und das werden die zukünftigen Bemühungen lehren.
Herr Kollege Wehner hat sich darüber beklagt, die Regierung habe Anregungen der Sozialdemokraten mit Schweigen übergangen, und er hat dazu einige Anmerkungen gemacht. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu ganz offen folgendes sagen. Wir sind eher zu sehr als zu wenig bemüht, auf jede Art von Anregung, die man in gutem Sinne hier vorträgt und aufzeigt, einzugehen. Aber nun darf man auch nicht annehmen, daß es hier irgendwelche besonders originellen Vorschläge, die sozusagen Monopol der Sozialdemokratischen Partei gewesen wären, gegeben hätte, über die wir hinweggegangen wären.
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Es gibt im Grunde bei einer so breiten öffentlichen Diskussion wie der, die wir haben, keinen Vorschlag, der etwa nicht in der Öffentlichkeit erörtert würde. Es ist dies - das habe ich akustisch nicht ganz richig aufnehmen können - unter anderem in Verbindung mit Frankreich gesagt worden. Dazu kann ich nur sagen: wir zerbrechen uns Tag und Nacht den Kopf, was wir in den Bereichen der Technik, Wissenschaft und Forschung tun können, um die an sich gegebene bereits starke Verklammerung zwischen Frankreich und Deutschland weiter zu fördern. Ich darf das Hohe Haus vielleicht daran erinnern, daß wir beiderseits unsere stärksten Handelspartner sind. Allein daraus folgt bereits ein sehr starkes Maß von Verbindung, die sich automatisch weiterentwickeln wird. Wenn aber hier wirklich ganz originelle neue Zutaten geliefert werden können, dann bitte ich das zu tun. Wir werden in der bereitwilligsten Weise darauf eingehen.
Der Herr Kollege Wehner hat einen Gesichtspunkt genannt, dem ich gern eine Unterstreichung zuteil werden lasse, obwohl ich mir bewußt bin, daß das nicht ohne weiteres auf eine allgemeine Zustimmung stoßen wird. Er hat davon gesprochen, daß es nützlich wäre, wenn die deutsche Jugend - ich drücke mich jetzt einmal etwas abgekürzt aus - nicht kontinental begrenzt und in ihren Bewegungen beschränkt wäre, sondern wenn es möglich wäre, hier auch im Rahmen solcher Abmachungen mit den Vereinigten Staaten etwas für Jugend und Jugendaustausch zu tun. Das ist eine Sache, die ich sehr herzlich und sehr gern unterstütze. Der Einwand, den es dagegen sofort geben wird und den es bisher schon gegeben hat, ist natürlich der, daß das eine sehr kostspielige Sache wäre. Aber ich würde glauben, daß hier ja nicht ein Massentourismus, ein Massenaustausch gepflegt werden muß. Wenn aber hier ein zusätzlicher qualifizierter Jugendaustausch betrieben werden kann, hat das sicherlich die herzliche Unterstützung der Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang eine andere Bemerkung. Es ist hier gelegentlich ein bißchen glossiert und manchmal etwas ironisiert worden, daß in das Programm der Reise des Herrn Bundeskanzlers nach den Vereinigten Staaten dieser Besuch von Cap Kennedy mit hineingezogen worden ist. Ich kann Ihnen sagen, daß ich während dieses Besuchs mehrfach die Vorstellung erwogen habe, wie nützlich es für die Perspektiven von vielen, vielen, vor allem auch Politikern, in unserem Lande sein würde, wenn sie die Möglichkeit hätten, diesen Besuch zu machen, wenn wir die Kosten für solche Besuche in ein solches System einplanen könnten. Das wäre eine sehr, sehr praktische Gelegenheit, den politischen Horizont ganz bedeutend zu erweitern.
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- Da Sie die Zwischenbemerkung gemacht haben: Verluste in Richtung Mond haben wir einstweilen noch nicht zu beklagen, und das wird vielleicht doch noch ein paar Jahre dauern.
Der Herr Kollege Wehner hat Anmerkungen über die Kennedy-Runde gemacht, die ich unterstreichen und unterstützen möchte. Ich weiß nicht, wie stark in den Berichten über unseren Besuch in den Vereinigten Staaten hervorgehoben worden ist, daß der amerikanische Delegationsführer, der frühere Gouverneur und spätere Staatssekretär Herter, an diesen Gesprächen teilgenommen hat. Das war sehr wertvoll, sehr nützlich für unsere Orientierung. Aber die Bundesregierung hat, glaube ich, bewiesen - und sie wird es auch gegenüber ihren Partnern innerhalb der EWG und darüber hinaus beweisen -, daß sie von der Notwendigkeit des Gelingens der Kennedy-Runde überzeugt ist und wirklich - hier kann man es ohne Übertreibung sagen - alles, was in ihren Kräften steht, tun wird, um dieses große politische Projekt zu einem Erfolg zu machen.
Ich komme zu meinem elften Punkt. Hier habe ich mir allerdings eine heftige Kritik zugezogen, die ich meinen Mitarbeitern verdanke. Ich will Ihnen die Sache erklären, und was ich sage, meine ich jetzt wortwörtlich. Als ich Ihre sehr, sehr detaillierte
- ich wiederhole: sehr, sehr detaillierte - Kleine Anfrage zur Europapolitik las, habe ich das sofort als einen Mißbrauch des Instruments der Kleinen Anfrage empfunden. Ich habe in meinem Hause lange darüber gesprochen, ob es richtig sein würde, diese Kleine Anfrage in so detaillierter Form zu beantworten.
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- Ich kann Ihnen sagen, was mir zusteht, nämlich die Berufung auf die Geschäftsordnung, die Sie vielleicht nicht so gut kennen wie ich, weil Sie nicht ganz so lange hier im Haus sind.
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Ich werde Ihnen die Geschäftsordnung vorlesen. Das überzeugt Sie vielleicht mehr als irgend etwas anderes. Wir haben es hier mit einer Kleinen Anfrage zu tun, und in § 110 der Geschäftsordnung des Bundestages steht folgendes:
Mitglieder des Bundestages in einer Zahl, die einer Fraktionsstärke entspricht, können von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Tatsachen in Kleinen Anfragen verlangen. Die Fragen sind dem Präsidenten mit kurzer Begründung schriftlich einzureichen.
Die Begründung habe ich nicht gesehen. Aber sehen wir davon einmal ,ab.
Der Präsident setzt die zugelassenen Fragen auf die Tagesordnung . . .
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- Ich lese Ihnen die Sache ganz vor.
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- Das ist gar nicht die falsche Rubrik. Sie sollten sich doch nicht wegen einer Geschäftsordnungsfrage erregen.
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- Sie haben offenbar einen neueren Text. Das tut mir leid. Das hier ist ein Exemplar, das ich vom Präsidium habe. Sie werden mir erlauben, es vorzulesen.
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- Nun hören Sie doch zu! Sie erheben Vorwürfe gegen die Bundesregierung, und Sie wollen uns nicht erlauben, uns zu verteidigen. Das ist unerhört.
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Ist der Abgeordnete mit der schriftlichen Beantwortung nicht zufrieden
- offenbar sind Sie es nicht ({10})
oder erfolgt keine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen, so kann er seine Frage in der Fragestunde erneut vorbringen.
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- Ich lese Ihnen die Geschäftsordnung vor aus einem Exemplar, das ich vom Präsidium bekommen habe. - Das ist der Tatbestand.
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Und Sie haben aus dem Tatbestand ja bereits eine Folgerung gezogen: offenbar wollen Sie die Sache nicht in der Fragestunde vorbringen, sondern in einer Großen Anfrage. Bitte sehr, tun Sie das! Aber, meine Herren, darüber seien Sie sich klar: bei aller Konzilianz und bei aller Bereitwilligkeit,
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auf Ihre Fragen einzugehen, - Sie werden uns
nicht vorschreiben, wie wir Ihre Fragen beantworten! Sie stellen die Fragen, wir geben die Antworten.
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- Herr Kollege Wehner, es tut mir sehr leid,
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daß Sie jetzt zum Instrument der Drohung greifen. Sie haben die Bundesregierung angegriffen, Sie haben ihr Klischeeantworten vorgeworfen,
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und ich zeige Ihnen an Hand der Geschäftsordnung, daß wir uns eher - ich bedaure das sehr, daß ich es dazu habe kommen lassen - zu entgegenkommend benommen haben, anstatt zu schreiben: Wir sind bereit, diese Fragen, soweit es uns richtig erscheint, im Rahmen einer Debatte zu beantworten. Denn was Sie in Wirklichkeit gewollt haben, war eine von der Regierung perfekt gelieferte Vorbereitung der nächsten Debatte, die Sie vorhaben. Gut, bereiten Sie die Debatte vor; von uns werden Sie die Antwort bekommen.
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Meine Damen und Herren, es tut mir sehr leid, daß dieser Punkt zu einem gewissen heftigen Wortwechsel geführt hat, führen mußte. Sie haben die Sache aufgebracht.
Ich möchte zum Schluß noch folgendes sagen. Die Reise des Herrn Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten ist - das glaube ich aus dem Echo des Hohen Hauses entnehmen zu können - eine sehr erfolgreiche Reise unter schwierigen Bedingungen gewesen.
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- Meine Damen und Herren, ich wiederhole: eine sehr erfolgreiche Reise unter schwierigen Bedingungen.
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Wir werden auf der Basis, die dadurch bekräftigt worden ist, weiterarbeiten, und wir werden uns durch ungerechtfertigte Kritik nicht einen Augenblik beirren lassen.
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