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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, die Bundesminister haben den vom Grundgesetz

Präsidentin Dr. Süssmuth
vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Für ihre verantwortungsvolle Aufgabe spreche ich ihnen die besten Wünsche des Hauses aus.
({0})
Den ausscheidenden Bundesministern, Herrn Professor Dr. Rupert Scholz und Herrn Dr. Oscar Schneider, spreche ich den Dank des Hauses für ihr Wirken ebenfalls aus.
({1})
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich zunächst Verfahrensanträge des Abgeordneten Wüppesahl für die Plenarsitzung am Freitag, dem 21. April 1989, hier einbringen.
({2})
- Es hat jetzt keinen Sinn. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich für drei Minuten unterbreche; wir machen dann weiter.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie jetzt bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, daß Herr Kollege Wüppesahl auch für die heutige Plenarsitzung insgesamt drei Schreiben
({0})
mit dem Datum 20. April 1989 mit verschiedenen Anträgen zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung an mich gerichtet hat. Diese Anträge sind darauf gerichtet, einen Gesetzentwurf, einen Sachantrag sowie einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu setzen. Sämtliche Vorlagen tragen, worauf der Abgeordnete Wüppesahl bereits hingewiesen wurde, nicht
- wie nach unserer Geschäftsordnung erforderlich - die Unterschrift von 26 Abgeordneten, sondern allein die Unterschrift des Abgeordneten Wüppesahl. Die verschiedenen Initiativen sind deshalb unzulässig.
Aus diesem Grund beantragt der Abgeordnete Wüppesahl gleichzeitig, daß seine drei Vorlagen in Abweichung von der Geschäftsordnung auch ohne die notwendige Zahl von mindestens 26 Unterschriften in den Geschäftsgang genommen werden. Dieser Antrag ist gemäß § 126 der Geschäftsordnung zulässig. Ich beabsichtige, jetzt über ihn abstimmen zu lassen.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Wüppesahl, bitte, es geht um Ihren Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. Ihre Redezeit ist in Kürze beendet.
Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin, eigentlich stehen mir dreimal fünf Minuten Redezeit zu. Es sind drei Geschäftsordnungsanträge.
Es sind ferner Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Dort sind praktisch all die Änderungen formuliert, die auch die Zielsetzung der Organstreitklage in Karlsruhe ausdrücken. Das heißt, mit der möglichen, von mir dann sicherlich bedauerten, Ablehnung durch das Haus würde praktisch jeder Gesichtspunkt dessen, was in der Organstreitklage beantragt ist, noch einmal als Maßnahme negativer Art fundamentiert werden.
Ich möchte Sie darum bitten, entsprechend der Regelung in § 126 unserer Geschäftsordnung jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, daß meine drei Initiativen nach dem Tagesordnungspunkt 18 als drei Zusatztagesordnungspunkte auf die Tagesordnung gelangen, damit wir dann mit einfacher Mehrheit über den eigentlichen Sachgegenstand in diesen drei Papieren entscheiden können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung?
({0})
- Herr Abgeordneter Wüppesahl, Ihre Anträge sind formal alle gleichgerichtet. Deswegen haben Sie auch nur das Wort zu einem Redebeitrag.
Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung ab. Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung? - Einer. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung abgelehnt.
Damit entfällt eine Abstimmung über die vom Abgeordneten Wüppesahl gleichfalls gestellten Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung. Denn eine Erweiterung der Tagesordnung setzt voraus, daß die Vorlagen, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, selbst zulässig sind. Das ist, nachdem der Bundestag die beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung abgelehnt hat, nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- Drucksache 11/2834 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/4359 Berichterstatter:
Abgeordnete Häfner Kleinert ({2}) Dr. Stark ({3}) Dr. de With
({4})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie
- Drucksachen 11/17, 11/4359 Berichterstatter:
Abgeordnete Häfner Kleinert ({6}) Dr. Stark ({7}) Dr. de With
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4396 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Befriedigung darf ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen, daß die Regierungsfraktionen nach ausführlicher und äußerst gründlicher Beratung
({0})
- gnädige Frau, wir hatten 18 Beratungen und ein großes Hearing - heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes verabschieden werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält diese Gesetzesänderungen für notwendige, längst fällige Maßnahmen im Interesse der inneren Sicherheit und des inneren Friedens in unserer Bundesrepublik Deutschland. Wir werden ihnen deshalb geschlossen zustimmen.
({1})

Dr. Stark ({2})
Mit diesen Gesetzesänderungen wollen wir die Gewalt in allen Erscheinungsformen möglichst verhindern bzw. wirksam bekämpfen, die Herrschaft des Rechts in unserem demokratischen Rechtsstaat gewährleisten, das Grundrecht auf friedliche Demonstration sichern, das in Art. 8 unseres Grundgesetzes so umschrieben ist: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat darf vor der Gewalt, Frau Unruh - gleich, in welcher Form, ob auf der Straße oder in der mörderischen Form des Terrorismus -, nicht zurückweichen.
({3})
Unser liberaler Rechtsstaat darf nicht als Nachtwächterstaat mißverstanden werden.
({4})
Ansonsten nehmen das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung, aber auch die Motivation unserer Polizeibeamten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Schaden mit unabsehbaren Folgen für unsere rechtsstaatliche Ordnung und die innere Stabilität unseres Staates. Ich glaube, daß gerade in diesen Tagen Anlaß besteht, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.
Lassen Sie mich nun auf die für uns wichtigsten Einzelheiten der Gesetzentwürfe zu sprechen kommen. Das ist zunächst die Änderung des Versammlungsrechts, hier vor allem das strafbewehrte Verbot der Vermummung und passiven Bewaffnung bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Versammlungen. Wer auf diesem Gebiet Handlungsbedarf bestreitet, wie die beiden Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE, der muß daran erinnert werden, - ({5})
Frau Präsidentin, darf man ständig oder nur gelegentlich gestört werden?
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Sie sind ein starker Redner.
({0})
Stark (NA), 1989-04-21:
Ich muß mich wiederholen, weil ich gestört wurde: Wer auf diesem Gebiet Handlungsbedarf bestreitet wie die SPD-Fraktion und DIE GRÜNEN, muß daran erinnert werden, daß wir seit dem Jahre 1985, als wir uns zum letztenmal mit dieser Materie befaßt haben, immerhin ca. 1 000 unfriedliche, gewalttätige Demonstrationen hatten, bei denen über 1 500 Polizeibeamte - zum Teil schwer - verletzt wurden. Zwei Polizeibeamte wurden, wie wir alle wissen, heimtückisch ermordet. Hunderte von Brandanschlägen haben in dieser Zeit stattgefunden. Über 100 Anschläge auf Bahn- und öffentliche Versorgungseinrichtungen wurden verübt. Wer hier sagt, das sei nicht zu ändern, geht an der
Realität, geht an der Wirklichkeit vorbei und läßt unsere Bürger in diesen Fragen allein.
({0})
Die Zerstörung privaten Eigentums in Millionenhöhe anläßlich gewaltsamer Demonstrationen möchte ich hier nur am Rande erwähnen.
Vermummung bei Demonstrationen in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist meines Erachtens eines freien, verantwortungsvollen Bürgers unwürdig und deshalb inhuman. „Demonstrare" heißt: sich zeigen, nicht als vermummtes Lebewesen, sondern als Mensch mit Gesicht.
({1})
Strafgrund für die Vermummung sind aber nicht diese mehr anthropologischen Überlegungen, sondern ist die Tatsache, daß Vermummung und passive Bewaffnung bei Demonstrationen gefährlich und deshalb sozialschädlich sind.
({2})
Vermummung und passive Bewaffnung indizieren, provozieren und produzieren Gewalt, und zwar nicht nur bei den Vermummten selbst, sondern auch bei zunächst friedlichen Demonstranten. Es ist eine Erfahrungstatsache von Praktikern, die auch von Psychologen bestätigt wird, daß Demonstrationen mit Vermummten und passiv Bewaffneten zehnmal so häufig unfriedlich verlaufen wie Demonstrationen ohne vermummte und passiv bewaffnete Teilnehmer.
Der angesehene Tübinger Strafrechtler Prof. Dr. Baumann, der nicht in dem Verdacht steht, ein Konservativer zu sein, und der im übrigen kein Befürworter unseres Gesetzentwurfs ist,
({3}) stellt zu dieser Frage,
({4})
die wir gerade erörtern, im „Strafverteidiger", 1/88, folgendes fest:
Daß passive Bewaffnung und vor allem Vermummung eine Gefahr und ein Herabsetzen der Schwellen der Gewaltanwendung bedeuten, war mir eigentlich immer schon geläufig. Ich staune darüber, daß man das in Bonn erst jetzt entdeckt.
({5})
- Hören Sie doch gut zu! Sie haben es besonders nötig.
({6}) Baumann fährt an anderer Stelle fort:
An wohl niemandem ist die Erkenntnis vorbeigegangen, daß Vermummte und passiv Bewaffnete seit über einem Jahrzehnt eine Gefahr für die Polizei und für das Demonstrationsrecht, auch übrigens für friedliche Demonstranten, sind.
({7})


Dr. Stark ({8})
- Ich hoffe, daß das im Protokoll festgehalten wird. Bei Ihnen könnte man allerdings auf den Gedanken kommen, daß Sie eine Gefahr sind.
({9})
Mit seiner letzten Feststellung hat sich Professor Baumann allerdings geirrt. Wenn er nämlich meint, alle wüßten das, hat er nicht zur Kenntnis genommen, daß SPD und GRÜNE das nicht wissen. Sie bestreiten es.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Stark, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch?
Stark (NA), 1989-04-21:
Lassen Sie mich den folgenden Satz noch zu Ende bringen, dann gerne.
SPD und GRÜNE bestreiten diese Zusammenhänge, die Baumann so klar feststellt. Allerdings stimmen 75 % der Bevölkerung und 90 % der aktiven Polizeibeamten dem Professor Baumann wieder zu.
Bitte schön, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in seinem Kommentar zum Grundgesetz ausgeführt hat, daß die Vermummung als solche vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt wird, wenn sie nicht zusätzlich von der Absicht begleitet wird, Gewalt auszuüben?
Stark (NA), 1989-04-21:
Herr Hirsch, das ist mir wohlbekannt. Es gibt zu dieser Frage die verschiedensten Meinungen. Leider waren Sie nicht bei dem Hearing, sonst hätten Sie den Präsidenten des Bundesgerichtshofes gehört, der das Gegenteil sagt.
({0})
- Herr Hirsch, bei der Anhörung war ich die ganze Zeit dabei, Sie habe ich nur sehr selten gesehen.
({1})
Ich will Ihnen zugeben, daß zu dieser Frage verschiedene Meinungen vertreten werden. Ich habe soeben Professor Baumann zitiert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Stark, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marschewski?
Stark (NA), 1989-04-21:
Bitte schön.
Marschewski (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Dr. Stark, ist Ihnen bekannt, daß die RAF gesagt hat, zu Pfingsten drohe sie mit Mord, und daß die Bundesanwälte von einer Eskalation der Gewalt sprechen?
Stark (NA), 1989-04-21:
Das ist mir bekannt. Sie können den Artikel über die Pressekonferenz des Sprechers der Bundesanwaltschaft, Prechtl, in der „Kölnischen Rundschau" nachlesen.
Es gibt in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen legitimen und nachvollziehbaren Grund
- das sage ich vor allem dem Abgeordneten Hirsch - , vermummt oder passiv bewaffnet zu einer Demonstration zu gehen, zumal wir in dem heute zu verabschiedenden Gesetz das Recht der Polizei zu Bild- und Tonaufnahmen bei Demonstrationen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf hinaus einschränkend normiert haben. Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch, was Sie heute dazu in der „Stuttgarter Zeitung" geäußert haben, stimmt hinten und vorne nicht.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Stark, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer?
Stark (NA), 1989-04-21:
Danke, nein.
({0})
- Von der Frau Vollmer lasse ich keine Zwischenfrage zu.
({1})
- Das ist doch meine Entscheidung!
({2})
Lassen Sie mich zu diesem Problem verständlich sagen: Wer nichts auf dem Kerbholz hat und nichts Böses im Schilde führt, kann sich in unserem Rechtsstaat an jeder Demonstration mit offenem Visier zeigen, ohne dabei irgendeine berechtigte Angst vor Nachteilen haben zu müssen.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Ich bitte darum, daß der Abgeordnete Stark seine Rede vortragen kann.
Stark (NA), 1989-04-21:
Mir wird diese Störung ja nicht angerechnet - oder?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Die Fragen werden nicht angerechnet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Däubler-Gmelin (NA), 1989-04-21:
Selbstverständlich,
ja.
Gerster (NA), 1989-04-21:
Frau Kollegin, würden Sie Ihren nebulösen Andeutungen über die Einsetzung der Gewalt-Kommission und über Ihnen offenbar bekannte Ergebnisse etwas konkretisieren? Welche Eingriffe gab es, und welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Gewalt-Kommission zu diesem Thema, das wir heute hier erörtern? Bitte sagen Sie es konkret und nicht mit nebulösen Andeutungen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marschewski?
With (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie einräumen, daß sich seit unserer gemeinsamen Ablehnung der Kronzeugenregelung im Jahre 1976 die Sachumstände überhaupt nicht geändert haben und deswegen Ihre, die Zustimmung der FDP nur dadurch zu erklären ist, daß Sie der Union gefällig sein wollen?
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1989-04-21:
Noch zwei Minuten, Herr Marschewski; seien Sie so freundlich. Ich möchte erst gern noch meine Ausführungen zum Hungerstreik machen.
Dabei ging es um die Frage, wie man mit verurteilten, schon im Gefängnis einsitzenden terroristischen Straftätern umgehen sollte. Die vorgeschlagene Bildung von mehreren kleinen Gruppen ist nach Recht und Gesetz ganz unzweifelhaft zulässig. „Kniefall vor Terroristen" - das haben Sie gesagt, und heute gehen Sie her und muten uns zu, Terroristen ohne Gerichtsurteil
({0})
von vornherein der Strafverfolgung zu entziehen, nur weil sie ihre Mittäter verpfeifen. Merken Sie eigentlich nicht, was Sie hier tun, wie unglaubwürdig diese Regelung ist und wie unglaubwürdig Sie damit werden?
({1})
Bitte schön!
Marschewski (NA), 1989-04-21:
Ist Ihnen, Frau Däubler-Gmelin, bekannt, daß uns dieser sogenannte schreiende Widerspruch, Herr Vogel, vom damaligen nordrhein-westfälischen Justizminister empfohlen worden ist?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
Kleinert (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist wirklich beneidenswert, es ist sicher auch ein hohes Glück, und der lieben Kollegin Frau Däubler-Gmelin gönne ich das dann auch von Herzen, soweit es ein Glück ist, wenn man in der Lage ist, seine Meinungen so zweifelsfrei und stromlinienförmig über alle Punkte hinweg zu formieren und ganz sicher zu sein, daß das eine ganz falsch ist und das andere ganz richtig.
({0})
Zumindest ist es rhetorisch eine glückliche Gabe, aber es ist nicht sehr glaubwürdig.
({1})
Es kann gar nicht sein, daß in so komplizierten Fragen
alles so stimmig und so leicht zu entscheiden ist, wie
wir und wahrscheinlich auch andere außerhalb dieses

Kleinert ({2})
Saales es Ihren Worten eben entnehmen sollten, Frau Däubler-Gmelin.
Die Frage von Herrn Marschewski war ja nicht von ungefähr, ob Sie sich nicht an Herrn Possers Vorschlag erinnern. Herr Posser war ja nicht alleine mit seinem seinerzeitigen Vorschlag zu einer der Fragen, die hier interessieren.
Ich weiß doch, daß wir uns im Kreise der damaligen Koalition sehr vernünftig, verständig und ruhig über die Möglichkeiten einerseits und andererseits unterhalten haben und dann zu einer Ablehnung gekommen sind. Das ist richtig. Aber es war nicht so, daß wir von Anfang an - ich will doch jetzt keinen namentlich ansprechen und die Meinung, die er zu irgendeiner Minute einmal vertreten hat - der Meinung gewesen wären: Das ist grundsätzlich falsch, oder: Das ist grundsätzlich richtig.
({3})
Es spricht vielmehr in so komplizierten Fällen einiges dagegen und einiges dafür, es so zu machen. Diejenigen, die hier mit ganz einfachen Grundsätzen kommen, werden mit Sicherheit dem Rechtsstaat, den sie neuerdings in inflationärer Weise in den Mund nehmen, ohne ihm, wie ich meine, deshalb zu dienen, nicht gerecht.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Vollmer?
Kleinert (NA), 1989-04-21:
Bitte schön.
Vollmer (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Kleinert, da Sie sich hier ja als sehr selbstkritischer Bedenkenträger in dieser Frage darstellen, möchte ich Sie fragen, wo Sie bei der Anhörung waren, in der Sie ja die verschiedenen Argumente zu dieser Gesetzgebung hätten abwägen können. Ich habe Sie da nämlich nicht gesehen.
Kleinert (NA), 1989-04-21:
Erstens, Frau Kollegin, war ich bei der Anhörung, wenn auch nicht durchgängig.
Zweitens hatte ich im Laufe der Jahre die Freude, schon sehr viele Anhörungen gleicher Art mit den gleichen Sachverständigen zum gleichen Thema zur Kenntnis zu nehmen, weil wir uns nämlich schon sehr lange und sehr gründlich damit befassen.
({0})
Drittens frage ich Sie auch nicht nach Ihrem Terminzettel, weil wir eben dafür sind, daß man auch noch einen Restbestand an Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestattet Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Frau Vollmer?
Kleinert (NA), 1989-04-21:
Danke schön. Ich glaube, ich muß jetzt hier zum Ende kommen.
({0})
Ganz abgesehen davon, daß Sie sich schließlich auch fragen müssen, ob es überhaupt notwendig ist, daß der Anzeigeerstatter, der wirklich wichtige Informationen überbringt, bestraft wird, wenn Sie das Leben des Gefährdeten oder das Leben vieler Gefährdeter gegen die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches in diesem einen Fall abwägen. Ich glaube, da kann man mit einiger Nachdenklichkeit durchaus zu dem Ergebnis kommen, daß wir es uns hier keineswegs leichtgemacht haben und daß sich die Entscheidung, die wir heute vortragen, in der heutigen Situation mit gleichem Recht tragen läßt wie andere Entscheidungen, die Sie früher aus Verantwortungsbewußtsein vorgeschlagen haben, die wir zum Teil mitgetragen und die wir zum Teil auch gemeinsam verworfen haben.
Deshalb werden wir, nachdem wir uns gründlich so viele Gedanken gemacht haben, heute diesem Gesetz hier aus den genannten und noch aus einigen weiteren Gründen zustimmen.
Danke schön.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte für die heutige Tagesordnung nach § 126 unserer Geschäftsordnung abweichend zu beschließen, daß Beiträge zur Geschäftsordnung, zur Tagesordnung und entsprechende auf eine Redezeit von zwei Minuten statt fünf Minuten begrenzt werden. Ich brauche dazu eine Unterstützung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder dieses Hauses. Um die bitte ich hiermit.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrag? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag des Abgeordneten Jahn zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag des Abgeordneten Jahn gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl zur Geschäftsordnung nach § 29.
Wüppesahl (NA), 1989-04-21:
Meine Damen und Herren, ich mache es sowieso kurz.
Der § 42 unserer Geschäftsordnung lautet:
Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.
Nun kann ich mich wirklich nicht darüber beschweren, wer aus dem Hause des Bundesministers der Justiz anwesend ist: sowohl die sogenannte graue Eminenz, Herr Kleinert, als auch der Minister selbst. Ich empfinde es allerdings als unerträglich, daß das Haus hier nicht vertreten ist, das im wesentlichen für die Gesichtspunkte verantwortlich ist, die hier besonders strittig diskutiert werden.
({0})
Das sind Vermummungsverbot, Kronzeugenregelung und andere Punkte.
({1})

Ich möchte also, daß dieser Antrag von Ihnen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, daß ich einen Antrag stellen kann, daß Herr Bundesminister des Innern ({2}), Herr Zimmermann, und der Bundesminister des Innern ({3}), Herr Schäuble, anwesend sind. Ich empfinde es wirklich als dolle Nummer, daß bei einem solchen Gesetz, das so tiefgreifende Eingriffe zum Teil sogar in unsere Rechtsdogmatik, nicht nur in die bestehende Gesetzeslage, vornimmt, diese beiden Minister nicht anwesend sind. Herr Zimmermann ist ganz wesentlich verantwortlich für die bis heute gelaufene Diskussion, und Herr Schäuble ist es praktisch ab heute.
Wir haben in den vorherigen Redebeiträgen sehr häufig etwas zu den Gesichtspunkten der Polizei gehört. Wir wissen auch, wie stark die Begehrlichkeiten aus diesem Bereich herangetragen werden. Da ist Herr Engelhard mit Sicherheit nicht die erste Stelle, die angesprochen ist, auch wenn Sie, Herr Engelhard - das erkenne ich wohl an - , die Federführung haben.
Ich bitte also um die Abstimmung über diese beiden Geschäftsordnungsanträge: erstens, daß Sie das jetzt meinetwegen mit einer Fraktion beschließen - dann ist das Herbeirufungsrecht nach § 42 bereits gültig -, und zweitens, daß, wenn sich das keine Fraktion zu eigen machen möchte, mir nach § 126 eine Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit gibt, auch als einzelner Abgeordneter die Herbeirufung zu beantragen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Danke. - Der federführende Minister der Justiz bittet um das Wort.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lege nach diesem Beitrag -
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Der Minister der Justiz hat Rederecht.
({0})
Bitte Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-21:
Ich habe im Rahmen der Geschäftsordnung das Anliegen, mitzuteilen, daß der bis soeben anwesende Parlamentarische Staatssekretär Spranger mir sagte, daß auch er sich jetzt entfernen müsse, weil um 11 Uhr die Amtsübergabe im Bundesministerium der Justiz - ({0})
- Pardon, im Bundesministerium des Innern stattfindet, wie dies an solchen Tagen üblich und notwendig ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Ich stelle den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
({2})