Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 will verhindern, daß im Bundesgebiet Rechtshilfe gegenüber Gerichten und Behörden außerhalb des Bundesgebiets einschließlich West-Berlins geleistet wird, die dazu beiträgt, Unrecht durchzusetzen. Nach § 2 des Gesetzes darf Rechtshilfe nur geleistet werden, wenn
1. ihre Gewährung dem Zweck eines Bundesgesetzes nicht widerspricht,
2. keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß von der Rechts- oder Amtshilfe nur im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch gemacht wird, und
3. nicht anzunehmen ist, 'daß dem Betroffenen aus der Gewährung der Rechts- oder Amtshilfe erhebliche Nachteile erwachsen, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.
Allen drei' Voraussetzungen ist gemeinsam, daß eine Gewährung der Rechtshilfe zu keiner irgendwie gearteten Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dienen darf. Die wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sind der Gedanke der Menschlichkeit und die Wahrung der Menschenwürde, so vor allem das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit. § 2 des Rechtshilfegesetzes verbietet also auch die Leistung von Rechtshilfe - namentlich eine Zulieferung in das sowjetisch besetzte Gebiet -, wenn eine Verfolgung im Widerspruch zu den Menschenrechten oder zu Recht und Gerechtigkeit steht.
Indem § 2 des Rechtshilfegesetzes Schutz vor Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze verleiht, dient diese Vorschrift der Sicherung der Grundrechte, die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu gehören auch Art. 5, Recht auf persönliche Freiheit, und Art. 6, Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem unabhängigen, unparteiischen und gesetzlichen Richter.
Die Verfahrensvorschriften des Gesetzes und damit auch die in der Anfrage einzeln aufgeführten §§ 2, 3, 4, 7 und 8 sichern die Einhaltung des nach § 2 gewährten Schutzes für den Betroffenen. Verfügungen des Generalstaatsanwalts, durch die ein Rechtshilfeersuchen genehmigt wird, unterliegen der richterlichen Nachprüfung. Der Betroffene hat das Recht, die Entscheidung des zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts zu beantragen. Für den Fall einer Verhaftung bestimmt das Gesetz eine zusätzliche besondere richterliche Nachprüfung der Haftvoraussetzungen. Die Vorschriften entsprechen somit den rechtsstaatlichen Anforderungen, wie sie unter anderem in Art. 5 des Konventionsrechts aufgestellt sind. Das Verfahren des Rechtshilfegesetzes entspricht auch Art. 6 der Konvention, da Rechtshilfe nur gewährt wird, wenn in dem voraufgegangenen Verfahren in der Sowjetzone die rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften und damit die Anforderungen des Art. 6 der Konvention beachtet worden sind.
Das Gesetz hat sich in der Praxis im allgemeinen bewährt. Vereinzelten unbefriedigenden Entscheidungen, die zum Teil auf unzureichender Kenntnis der Rechtslage in der Sowjetzone beruhten, ist durch eine weitgehende Unterrichtung aller beteiligten Instanzen begegnet worden.
Das Rechtshilfegesetz gibt demnach die Gewähr, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten der von ihm Betroffenen geschützt werden.