Gerd Poppe (NA), 1994-07-22:
Herr Irmer, das Problem für mich besteht nicht in dem bisherigen Einsatz zur Beobachtung der Adria, auch durch die AWACS-Flüge. Das Problem besteht für mich in den Konsequenzen der Erweiterung des Kabinettsbeschlusses vom 15. Juli, nämlich die sogenannten Beschränkungen aufzuheben. Dies ist gegenüber dem Vorherigen eine ganz gravierende Veränderung, und dies wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen.
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Meine Damen und Herren, es gibt weitergehende Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Was sie betrifft, gehen sie erheblich über das Adria-Embargo und AWACS hinaus. Das
Urteil ist gerade etwas über eine Woche alt, und schon gibt es zu seinen Leitsätzen eine ähnliche Zahl kontroverser Meinungen und Interpretationen wie zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts. Von einer einzigen Klärung abgesehen, nämlich der, daß der Bundestag in jedem Falle zustimmen muß, bleiben die wichtigen Fragen weiter offen. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Aufgaben an das Parlament zurückgegeben.
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Der Verlauf der Verfassungsdebatte seit der deutschen Einheit hat gezeigt, daß es gegenwärtig keine ausreichende Mehrheit dafür gibt, der veränderten Weltlage mit einer angemessenen Präzisierung und Erneuerung des Grundgesetzes gerecht zu werden. Nun zeigt sich einmal mehr die äußerst begrenzte Möglichkeit, Vorgaben für politisches Handeln durch eine Verfassungsinterpretation zu erreichen. Entscheidend bleibt der politische Wille, und den formuliert nicht das Bundesverfassungsgericht.
Der politische Wille aber, in Grundsatzfragen einen Konsens zu erreichen, ist gegenwärtig nicht vorhanden. Das sei einfach am Beispiel der gegenwärtigen Debatte geschildert. Die einen argumentieren, die Entscheidung sei vor allem durch die Bundesregierung nach ihrer jeweiligen Interpretation der deutschen Interessen zu treffen, ein internationales Mandat müsse nicht durch den UN-Sicherheitsrat erteilt werden, und im Bundestag genüge jeweils die einfache Mehrheit.
Eine Gegenposition, der ich eher zuneigen würde, lautet: Ein Einsatz deutscher Soldaten kann außer zur Landesverteidigung und im Bündnisfall nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen, d. h. auf der Grundlage von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und unter UNO-Kontrolle. Die Empfehlung, daß die parlamentarische Mitwirkung durch die Gesetze auszugestalten ist, bedeutet gerade, daß verschiedenartige Einsätze auch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse voraussetzen.
Das Verfassungsgerichtsurteil und die aktuelle Diskussion verweisen auf eine Reihe offener Fragen, von denen ich nur wenige andeuten will. Eine Frage könnte lauten: Was sind denn überhaupt die deutschen Interessen? Auf die Spitze getrieben kann diese Frage auch so gestellt werden: Würden z. B. Wirtschaftsinteressen, vorausgesetzt, sie stimmen mit denen der Verbündeten überein, Out-of-area-Einsätze ermöglichen? Was bedeutet es, wenn der Bundesaußenminister in einer Zeitung so zitiert wird:
Für solche Einsätze müßten die deutschen Interessen, die außenpolitischen Verpflichtungen und moralisch-ethische Prinzipien berücksichtigt werden.
Gibt es denn deutsche Interessen, die den eingegangenen außenpolitischen Verpflichtungen und den moralisch- ethischen Prinzipien zuwiderlaufen? Wer formuliert die deutschen Interessen z. B. im Falle des Li Peng-Besuches zutreffender: der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, die Firma Siemens oder die
Demonstranten, die Herrn Li vom Brandenburger Tor fernhielten?
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Liegt das deutsche Interesse nicht gerade in der Sicherung der Menschenrechte und in der festen Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit?
Was aber - so eine weitere Frage - ist ein System kollektiver Sicherheit? Nach meinem bisherigen Verständnis wird es von Staaten gebildet, die voreinander Schutz suchen, nicht aber von Militärbündnissen, die sich gegenüber einem potentiellen Gegner zusammenschließen.
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Wenn das Grundgesetz in seiner jetzigen Form eine solch eindeutige Definition nicht enthält - vergleiche die unverständliche Gleichsetzung durch das Bundesverfassungsgericht -, so kann und muß auch diese Frage vorrangig politisch beantwortet werden.
Wäre es angesichts der brisanten Lage in vielen Teilen der Welt nicht angebracht, Systeme kollektiver Sicherheit wie die UN entschiedener zu stärken? Wir wollen das, während Sie, Herr Bundesaußenminister, die Rolle Deutschlands in den UN stärken wollen. Wäre es nicht angebracht, ein entsprechendes europäisches System unter Zugrundelegung der KSZE-Strukturen zu entwickeln, die Aufgabenbereiche der militärischen Bündnisse dagegen nicht zu erweitern, sondern diese so umzugestalten, daß sie schrittweise durch kollektive Sicherheitssysteme ersetzt werden? Der Hinweis auf die Verpflichtung von Verteidigungsbündnissen zur Friedenswahrung kann nicht ausreichen. Insoweit genügt es, sich die Entstellung des Friedensbegriffs in diesem Jahrhundert in Erinnerung zu rufen.
Zuletzt eine zugegebenermaßen rhetorische Fragestellung: Wo ist das dem Umbruch von 1989/90 angemessene außen- und sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung? Wir haben vergeblich darauf gewartet und in den letzten zwei Jahren nur zunehmend das Getöse vernommen, mit dem die sogenannte neue Rolle Deutschlands beschworen wurde, deren wesentliches Kriterium die Handlungsfähigkeit deutscher Soldaten in anderen Teilen der Welt zu sein scheint.
Hätten Sie doch einmal, meine Damen und Herren von Bundesregierung und Koalition, gleichermaßen vehement die Rolle Deutschlands beim Setzen neuer Prioritäten betont, z. B. der präventiven, nichtmilitärischen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung! Ein solches Konzept, beinhaltet den weitgehenden Verzicht auf nationalstaatliche Interessenpolitik, die Weiterentwicklung von Systemen kollektiver Sicherheit, den Vorrang nichtmilitärischer Konfliktbehandlung in Verbindung mit dem konsequenten Einsatz für die Menschenrechte, erwarten wir von dieser Bundesregierung nicht mehr. Wer es wie wir durchzusetzen
wünscht, sollte am 16. Oktober eine entsprechende Entscheidung treffen.
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