Wolfgang Thierse (NA), 2002-06-06:
Frau Höhn, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger, CDU/
CSU-Fraktion?

Bärbel Höhn, Ministerin ({0}):
Nein, ich möchte jetzt diesen Punkt weiterführen.

({1})

Wer hat denn die offene Deklaration abgeschafft und
die Positivliste verhindert? Das waren Sie. Im Futtermittelrecht ist im Augenblick die Situation so, dass die Leute
sagen: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Das ist der
Grund, warum wir Klärschlamm und andere unappetitliche Stoffe im Futtermittel finden. Das haben Sie in den
80er- und 90er-Jahren verursacht und das muss geändert
werden.

({2})

Das dritte Beispiel: Das Produktsicherheitsgesetz
wurde 1997 in Ihrer Regierungszeit novelliert. Es ging um
Rückholaktionen von Waren, darum, wann Behörden
melden dürfen, was sie an Werten gefunden haben. Dabei
haben Sie die Rechte der Ernährungswirtschaft und des
Handels gestärkt und die Rechte der Behörden in diesem

Punkt negiert und zurückgeschraubt. Das war Ihre Politik.
Wir dürfen heute nicht mehr automatisch melden, wenn
wir eine Täuschung beim Verkauf von Lebensmitteln erkennen. Wir dürfen nur noch öffentlich darüber reden,
wenn etwas gesundheitsgefährdend ist.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn ein Produzent Wasser in
den Schinken einführt - Wasser hat ein ordentliches Gewicht und was ist für die Gewinne in der Lebensmittelwirtschaft besser, als Wasser schnittfest zu machen -, ist
das eine arglistige Täuschung. Aber wir dürfen nach der
jetzigen Gesetzgebung nicht öffentlich darüber berichten.
Dazu sage ich Ihnen: Das ist falsch, das wollen wir ändern
und das müssen wir ändern.

({3})

Natürlich wäre eine Information über solche Fakten
auch ein vorbeugender Verbraucherschutz, und zwar
deshalb, weil die Betroffenen genau über ihr Vorgehen
nachdenken würden. Wenn ihnen nur leichte Strafen drohen, wenn keine Veröffentlichungen und wenig Nachteile
zu befürchten sind, machen es viele. Wenn es aber veröffentlicht wird und die Leute darauf schauen, werden es
weniger machen. Mehr Information ist also auch ein vorbeugender Verbraucherschutz. Deshalb ist das Verbraucherinformationsgesetz richtig und notwendig.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn wir diese wirklich
chaotische Gesetzgebung ändern wollen - und die ersten
beiden großen Schritte sind in den letzten Monaten im
Bundesrat diskutiert worden, das Verbraucherinformationsgesetz und das Neuordnungsgesetz -, machen Sie nicht
mit. Sie sagen hier: Frau Künast, bitte ändern Sie die Strukturen. Aber wenn Frau Künast Änderungsvorschläge
macht, machen Sie nicht mit. Das ist doch Blockadepolitik!

({5})

Sie stabilisieren damit das alte System.

Wir wollen dieses Verbraucherinformationsgesetz.
Nach dem Umweltinformationsgesetz hat jeder das
Recht, zu erfahren, was im Wasser einer Kläranlage, was
im Abwasser eines Chemieunternehmens ist. Aber es gibt
kein Recht, nach dem die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, was in ihrer Wurst ist. Die Leute wollen genauso, wie sie erfahren wollen, was im Abwasser einer
Kläranlage ist, wissen, was in ihrer Wurst ist. Und ich
meine, sie haben ein Recht darauf, das zu erfahren.

({6})

Sie haben nur Blockadepolitik gemacht. In den Ausschüssen haben Sie keine entsprechenden Anträge gestellt.

({7})

Eineinhalb Jahre hatten Sie Zeit.

({8})

Sie haben in der ersten Bundesratssitzung 22 Anträge gestellt. Davon sind von der Bundesregierung zwei Drittel
übernommen worden. Gestern gab es eine Diskussion darüber. Statt Ihre anderen sechs Änderungsanträge auf den
Tisch zu legen, haben Sie nur blockiert, haben keinen
konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das heißt, es
geht Ihnen in diesem Land nur um Wahlkampf und nicht
um die Inhalte, und das finde ich beschämend.

({9})

Ich komme jetzt zur FDP.

({10})

Was wir mit dem Verbraucherinformationsgesetz erreichen wollen, ist ein kleiner Teil dessen, was in den USA
jedem Bürger erlaubt ist. Dort gibt es den Freedom of Information Act, eine sehr große Sache.

({11})

Wir wollen nur einen kleinen Teil der darin niedergelegten Rechte hier in Deutschland installieren. Doch das
blockiert die FDP. Meine Damen und Herren von der FDP,
es steht außer Frage, dass Sie Ihren Parteinamen demnächst mit einem kleinen „f“ schreiben müssen. Das wäre
angebracht; denn das, was Sie hier für die Freiheitsrechte
der Bürgerinnen und Bürger tun, indem Sie das Verbraucherinformationsgesetz blockieren, ist in der Sache
falsch. Deshalb werden wir Sie dafür auch kritisieren.

({12})

Herr Heinrich, Sie haben gesagt, mit dem QS-Siegel
werde ein Anfang gemacht. Seit wann wird eigentlich
über das QS-Siegel diskutiert? Zu Ihrer Zeit, als Sie,
CDU/CSU und FDP, noch in der Verantwortung standen,
wurde noch nicht darüber diskutiert.

({13})

- Nach BSE. - Das heißt, die Konsequenz, die man in der
konventionellen Landwirtschaft zieht, ist eigentlich genau das, was Frau Künast fordert, nämlich mehr Qualität.

({14})

Auch die konventionelle Landwirtschaft muss sich nach
der Decke strecken, muss neue Agrarpolitik betreiben und
mehr Qualität anbieten. Nicht mehr und nicht weniger
passiert.

({15})