Barbara Höll (NA), 1998-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, viele Worte - und trotzdem haben Sie mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Soli-Zuschlages nur das Zeichen gesetzt, daß Ihnen der Osten gleichgültig ist.
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Ihre Beteuerung, daß diese Abschaffung nicht das Ende der Transferleistungen bedeuten würde, ist heuchlerisch. Denn obwohl es im Bundeshaushalt keine Zweckbindung des Soli-Zuschlages gibt, wurde dies in der Öffentlichkeit immer so dargestellt. Daher wäre es notwendig gewesen, wenigstens neue Finanzierungsquellen aufzuzeigen. Die Haushaltslage ist angespannt; sie wird auch im Hinblick auf die Einführung des Euro angespannt bleiben. Sie erDr. Barbara Höll
reichen mit der Abschaffung des Soli-Zuschlages nur eines: eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Die Senkung des Soli-Zuschlages um 2 Prozentpunkte seit 1. Januar 1998 bedeutet bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 DM eine Entlastung von 72 DM pro Jahr . Das wird den Konsum aber mächtig anregen! Andererseits ist seit dem 1. April 1998 - übrigens auch mit Zustimmung der SPD; das muß gesagt werden - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erfolgt. Das bedeutet zum Beispiel für einen alleinstehenden Rentner, daß er im Monat 15 DM mehr für seine Lebensführung ausgeben muß. Das heißt, auf ein Jahr umgerechnet, gut das Doppelte dessen, was die Entlastung durch die Absenkung des Solizuschlags bringt.
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Bei einem Einkommen von 150 000 DM kommt es durch eine Absenkung des Soli-Zuschlages um 2 Prozentpunkte schon zu einer Entlastung von 1070 DM, eine Summe, die tatsächlich spürbar wird. - Jegliche Senkung oder Abschaffung des Soli-Zuschlages entlastet nur sehr gut Verdienende, Banken und Versicherungen. Die Mehrheit der Bevölkerung aber haben sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet.
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Eines muß hier klar gesagt werden - dies hört man auf einmal auch bei der F.D.P. -: Der Soli-Zuschlag ist nicht, wie es der Name insinuieren soll, nur eine Leistung, die die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesländer für die neuen Bundesländer aufbringen. Er wird vielmehr von allen, die ein bestimmtes zu versteuerndes Einkommen haben, gezahlt, und zwar in Ost und in West.
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Natürlich ist das Durchschnittseinkommen im Osten leider noch um etwa 20 bis 30 Prozent unter dem in den alten Bundesländern. Die Betriebe sind plattgemacht worden. Viele Menschen würden den Soli-Zuschlag sehr gerne zahlen, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich selber ein Einkommen zu erarbeiten.
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Man muß eine Alternative aufzeigen; man darf nicht weiter Schindluder mit dem Begriff „Solidarität" treiben. Darum geht es!
Es geht darum, daß bei niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich eine Entlastung erfolgt. Wir haben deshalb schon seit langem eine Umwandlung des Soli-Zuschlages in eine Abgabe für wirklich Besserverdienende in Höhe von 10 Prozent der Steuerschuld vorgeschlagen. Das würde dann sozial gerecht sein. Wir hoffen, daß das Eigentor, das Sie hiermit als F.D.P. geschossen haben, auch tatsächlich -vor allem am kommenden Wochenende anläßlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt - wirkt.
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Noch ein Wort zur SPD - denn ich bin schon ein wenig verwundert -: Entgegen sonstiger parlamentarischer Gepflogenheit haben Sie mir nichts, dir nichts auf Ihre für heute beantragte Aktuelle Stunde verzichtet, damit die Grünen so die Möglichkeit haben, zu einer medienwirksameren Zeit ihre Aktuelle Stunde zu gestalten.
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Heimlich behalten Sie sich in Sachsen-Anhalt - auch das muß gesagt werden - noch immer die Option einer großen Koalition vor, aus Angst, vielleicht weiter eine Tolerierung durch die PDS aushalten oder eine Koalition mit der PDS schließen zu müssen. Das heißt: Sie behalten sich die Option vor, lieber mit der CDU eine unsoziale Politik zu gestalten, als mit der PDS die Möglichkeit zu nutzen, eine soziale Politik zu gestalten, die diesen Namen wirklich verdient. Das muß hier einmal deutlich gesagt werden.
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Wir sind gegen diese Vorschläge, die die F.D.P. hier so medienwirksam herüberzubringen versucht. Wir sind der Meinung: Solange in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende Wirtschaft noch nicht geschaffen sind, ist es notwendig, daß eine kontinuierliche Transferleistung aus dem Bundeshaushalt erfolgt, die sozial gerecht ausgestaltet ist.
Deshalb sind eine Umkehr der derzeitigen Politik, eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben und eine sozial gerecht gestaltete Politik notwendig.
Ich danke Ihnen.
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