emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto reschke (NA), 1992-12-11:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie nach meiner Auffassung keine Ahnung vom Baugesetzbuch haben,
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weil Sie eben behauptet haben, Bauvorhaben auf einem Stück Brache an einer Straße oder in einem Industriegebiet oder in einem Stadtgebiet unterlägen einem Abwägungsprozeß. Brachland in einer Stadt liegt größtenteils - zu über 90 %, ich würde sagen: zu fast 99 % - nicht in einem Bebauungsplan, wird keinem Abwägungsprozeß unterworfen und wird nach § 34 des Bundesbaugesetzes bebaut.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Das war eine ungeheuer wichtige Frage; sie hat uns wirklich weitergebracht.
Vierter Komplex. Es geht uns darum, die Gemeinden in ihren Möglichkeiten, Bauland auszuweisen und Bauland zu nutzen, zu stärken. Dazu werden wir die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Dauerrecht übernehmen. Damit haben die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument in der Hand, um über eine schnelle Verfügbarmachung von Bauland selbst zu entscheiden.
Wir werden das Vorkaufsrecht der Gemeinden in bestimmten Bereichen stärken. Wir haben die Möglichkeit vorgesehen, durch einfache Satzung Ortsränder abzurunden. Wir werden auch das Bauen im Außenbereich vorsichtig erleichtern.
Bei all diesen Punkten geht es uns darum, die Rechte der Gemeinden zu stärken. Ich wünsche mir, daß die Gemeinden Planungsrecht auch wieder als Planungspflicht begreifen.
({0})
Fünfter Komplex. Bauen ist immer in Zusammenarbeit mit Privaten zu stärken. Deswegen wollen wir die privatrechtlichen Verträge stärker im Baurecht verankern. Häufig wird Bauland ausgewiesen, aber nicht erschlossen, weil den Gemeinden dazu das notwendige Geld fehlt. Hier werden wir die privatrechtlichen Möglichkeiten verstärken, so daß die Erschließungskosten zu 100 % vom Bauherrn oder vom Bauträger übernommen werden und danach die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten umgelegt werden können.
Wir haben auch den Vorhaben- und Erschließungsplan, einen privatrechtlichen Vertrag, der sich in den östlichen Bundesländern als besonders vorteilhaft ausgewirkt hat, jetzt auch für die Übernahme in das westliche Recht in allen Fällen vorgesehen, wo es um große Investitionsvorhaben und um Wohnungsbauvorhaben geht.
In all diesen Bereichen, meine Damen und Herren, kommt es uns darauf an, daß schnell gehandelt werden kann, denn schnelles Handeln tut not.
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, daß wir die Beratungen im Deutschen Bundestag zügig über die Bühne bringen. Investitionen können nicht warten. Das komplexe Geflecht der unterschiedlichen Investitionen - etwa im Baubereich und im Umweltschutzbereich -, die miteinander zusammenhängen, ist hier aufgezeigt worden. Jetzt geht es uns darum, daß wir hier möglichst rasch Erfolge vorweisen können, damit die Menschen den Staat begreifen, damit sie ihn auch weiterhin akzeptieren können.
Natürlich sind wir offen für weitere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren. Ich wünsche mir, daß aus den Reihen der Abgeordneten sowohl der Koalition als auch der Opposition konstruktive Vorschläge eingebracht werden, damit wir zu noch besseren Ergebnissen kommen, als sie bisher schon vorgelegt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich wünsche diesem Gesetz gute und konstruktive Beratungen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rolf Rau.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dieter Maaß.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort erteile ich nunmehr Professor Dr. Jürgen Starnick.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort erteile ich nunmehr Herrn Abgeordneten Dietmar Schütz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Lieber Dr. Kansy, es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß im Moment der Abgeordnete Schütz das Wort hat.
dietmar schütz (NA), 1992-12-11:
Vollkommen unverständlich ist, meine Damen und Herren, daß in den neuen Ländern auch der Außenbereich fünf Jahre lang ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche Belange planerisch zur Verfügung steht. Dies öffnet Tür und Tor für die Zerstörung weiterer ökologisch wertvoller Flächen. Gerade dort, wo 40 Jahre lang der Aspekt der Bürgerbeteiligung auch aus ökologischen Gründen und der ökologisch abgestimmten Planung keine Rolle spielte, kann die Schutzfunktion des Bundesnaturschutzgesetzes nicht noch auf weitere fünf Jahre ausgehebelt werden. Das Gegenteil sollte eingeübt werden. Wir brauchen eine Beteiligung interessierter Bürger. Wir brauchen keine Beschleunigung im Rückschritt für den Naturschutz.
Der Artikelgesetzentwurf, meine Damen und Herren, hat zumindest in den Umweltgesetzen viele Vorschläge der Umweltministerkonferenz, die wir mittragen, aufgenommen und umgesetzt. Wir werden das Gesamtpaket daran messen, ob auch die Feststellung der UMK gilt, daß jedes überbeschleunigt durchgeführte Genehmigungsverfahren - ich füge hinzu, jedes an der Öffentlichkeit vorbei durchgeführte Genehmigungsverfahren - das Risiko erhöht, im späteren Rechtsstreit wegen materieller und verfahrensrechtlicher Fehler aufgehoben zu werden.
Wir werden die vorgelegten Rechtsinstrumente Punkt für Punkt in den Ausschußberatungen durchleuchten, mit der Absicht, wirklich zu beschleunigen, aber zu keiner Zeit ein Umweltdumping im Verfahren und in den materiellen Anforderungen zuzulassen. Das wird unser Maßstab sein.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Paziorek.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Klaus Lennartz.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rüttgers? - Bitte.
jürgen rüttgers (NA), 1992-12-11:
Herr Lennartz, ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, diesen Vergleich zurückzunehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
klaus lennartz (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege, es ist immer sehr sinnvoll, wenn man bei einem Satz, der angefangen hat, auch den Nachfolgesatz noch hört. Ich darf bitten, daß Sie im Protokoll genau nachschauen. Ich habe formuliert: Das Extrem der schnellen Planfeststellung hat der rumänische Diktator Ceaucescu vorgeführt, als er, mit einer Handbewegung verfügend, ganze Landstriche entvölkern ließ - wie schon gesagt, ein Extrem, dem nachzueifern ich niemandem in diesem Hause unterstelle. So habe ich das formuliert, und demzufolge habe ich nichts zurückzunehmen.
({0})
Wenn Sie sich getroffen fühlen, Herr Kollege, muß ich Sie fragen: Woran liegt das, an Ihnen oder an mir?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Lennartz, wir hatten hier im Hause einmal die Vereinbarung - das hat hier im Hause besonders einer meiner Vorgänger, der Kollege Westphal, eingeführt -, auch bei noch so rhetorisch geschickten Umschreibungen Vergleiche mit diktatorischen Regimes der Kommunisten und der Nationalsozialisten zu unterlassen. Ich glaube, darauf hat der Kollege Rüttgers eben angespielt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Bertram Wieczorek.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3944 und 12/3948 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksachen 12/2758, 12/3605 ({1}), 12/3890, 12/3965 -Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung.
({2})
- Pardon! Mir hatten die Geschäftsführer signalisiert, daß auf die Berichterstattung verzichtet wird.
({3})
- Aber der Berichterstatter kann eine Erklärung abgeben.
({4})
- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sich die parlamentarischen Geschäftsführer in einem solchen Fall zum einen vorher wirklich einigten und mir keine falsche Information gäben und zum anderen mir nicht durch Zwischenruf mitteilten, daß jemand, der Berichterstatter ist, kein Berichterstatter sei.
Sie sind der Berichterstatter. Infolgedessen haben Sie das Recht, zu sprechen, wenn Sie das wünschen.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen ({1})
- Drucksachen 12/3212, 12/3341, 12/3597, 12/3891, 12/3966 -Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht?
({2})
- Erklärungen werden nicht abgegeben, also verzichtet auch der Berichterstatter auf das Wort.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Abgeordnete Lowack hat nach § 31 der Geschäftsordnung um das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gebeten. Bitte.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Struck, erstens ist es wichtig und richtig, daß Sie mich auf diese Weise ergänzen. Das war ja keinerlei Kritik, sondern eine wichtige und konstruktive Ergänzung


Vizepräsident Hans Klein
meiner Aussage. Zweitens habe ich im Zusammenhang mit der Aussage über unsere Arbeit natürlich zunächst einmal in Plenarkategorien gedacht.
ortwin lowack (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte dieses Verfahren für absolut würdelos. Es ist mit dem Vermittlungsverfahren etwas eingebracht worden, was im Deutschen Bundestag unbedingt in einer Debatte hätte erörtert werden müssen. Vielleicht ist vielen Kolleginnen und Kollegen noch gar nicht bewußt, was hier geschehen ist.
Man hat ein Verfahren verabschiedet, bei dem ein Großteil der Deutschen, die in ihrer alten Heimat geblieben sind und die gedacht haben, daß sie eine Brücke für den Wiederaufbau sein könnten, in ihrem Status erheblich beeinträchtigt wurden mit der Konsequenz , daß sie sich in Zukunft vor deutschen Ämtern teilweise rechtfertigen müssen, die wegen fehlenden
Einfühlungsvermögens gar nicht nachempfinden können, wie es den Deutschen in ihrer Heimat gegangen ist.
Ich halte dieses Verfahren für verfassungswidrig und habe deswegen mit Nein gestimmt.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sagt, Geld verdirbt den Charakter. Offensichtlich auch den Charakter der hier so oft gelobten parlamentarischen Demokratie. Die große Koalition - pardon, die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD - haben wieder einmal hinter dem Rücken ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen und der Gruppen gekungelt.
({0})
Das gilt übrigens auch für die Redezeiten zu diesem Tagesordnungspunkt.
Im Ergebnis wollen Sie dem Parlament ein nicht gerade billiges Geschenk in einem Wert von immerhin 6,9 Millionen DM unter den Weihnachtsbaum legen, und zwar rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres. Nun hatten die Fraktionen zwar inzwischen Gelegenheit, sich darüber zu verständigen; die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste dagegen erfuhren von der geplanten Diätenerhöhung nur dank der Tatsache, daß auch sie bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitzen.
Diese Art von Geheimdiplomatie aber ist nicht der Grund, weshalb wir - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Erhöhung ablehnen. 450 DM scheinen für Sie kaum der Rede wert zu sein. Für nicht wenige Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, aber auch für Studentinnen und Studenten, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und andere macht das immerhin etwa die Hälfte ihres monatlichen Einkommens aus. Sie genießen zudem auch nicht die anderen Privilegien von Abgeordneten. 450 DM entsprechen auch dem, was vielerorts monatlich für die Kinderbetreuung aufgebracht werden muß. Mancher in den neuen Bundesländern weiß heute kaum, wie er seine Miete ab Januar zahlen soll. Bewohnerinnen und Bewohnern von Feierabend- und Pflegeheimen, die die Heimkosten nicht selbst tragen können, gesteht man ein Taschengeld von weniger als 200 DM zu.
Hier stimmen einfach die Relationen nicht. Ich predige keinesfalls Askese, Gleichmacherei oder Absage an ein leistungsbezogenes Einkommen. Aber 4,2 % Aufschlag bei 10 000 DM sind eben ein Plus von 420 DM, während die gleiche Erhöhung bei 1 000 DM
gerade einmal 42 DM ausmacht. Die Schere zwischen Gutverdienenden und Schlechtergestellten geht nach diesem System immer weiter auseinander. Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Ich nenne noch einen Grund für meine Ablehnung: Die Haushaltsberatungen 1993 sind gerade erst beendet. Mit Krokodilstränen in den Augen nach dem Motto „Leider, leider, aber wir haben kein Geld" wurden Kürzungen bei ABM-Stellen in nennenswerten Größenordnungen, im Umweltschutz, bei der Kultur- und Sportförderung usw. vorgenommen. Plötzlich ist das alles vergessen. Nun ist Geld vorhanden: für die Behebung der zig Pannen im neuen Plenarsaal, für die abgeordnetengerechte Umgestaltung des Restaurants und eben für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger von diesem Pult aus immer öfter dazu aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen, dann sollten die Abgeordneten dieses Parlaments mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte übrigens Teil eines wirklichen Solidarpakts sein.
Der Bundestag sollte sich statt höherer Diäten lieber eine politgesundheitsfördernde Diät verordnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Manfred Richter.
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hörster hat bereits auf die wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen, die in den Meinungsfindungsprozeß des letzten halben Jahres eingeflossen sind. Wir haben es uns nämlich mit der Erhöhung der Diäten keinesfalls leichtgemacht. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat mit Ihrem Bericht vom 15. Oktober einen Vorschlag auf der Grundlage der allgemeinen Einkommensentwicklung vorgelegt. Wir bleiben nach eingehender Diskussion hinter diesem Vorschlag zurück.
Meine Damen und Herren, es ist das Verfahren der Diätenanpassung, das bei vielen von uns einen unangenehmen Beigeschmack zurückläßt, weil wir selbst über die Höhe der Diäten entscheiden müssen. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts wird uns hierzu bis zum Frühjahr Lösungsvorschläge unterbreiten. Ebenfalls erhoffe ich mir von dieser Kommission Hinweise zur Frage der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentschädigung.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Gerne.
jürgen koppelin (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, entgegenzunehmen, daß ich mich, auch wenn ich kein Jurist bin, mit diesem Thema beschäftige, indem ich z. B. Ihrer Rede sehr aufmerksam folge, um anschließend entscheiden zu können? Können Sie mir dann aber auch noch sagen: Sind Straftaten durch die Kronzeugenregelung verhindert worden?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Danke, Herr Kollege Nolting. Hoffentlich sind Sie davon noch überzeugt, nachdem ich meine Frage gestellt habe.
burkhard hirsch (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, indem ich mich gleichzeitig dafür entschuldige, daß ich ausgerechnet Ihnen diese Zwischenfrage stelle, frage ich Sie: Halten Sie es mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts, daß Entscheidungen

transparent sein müssen, also mit der Vorschrift, daß die Diätenregelungen offen und eingehend erörtert werden sollen, wirklich für vereinbar, daß die Vorlage, die hier in erster Lesung behandelt wird, den Fraktionen in dieser Woche überraschend vorgelegt und in derselben Woche ebenso überraschend auf die Tagesordnung dieses Plenums gesetzt wurde, so daß viele Kollegen überhaupt keine Gelegenheit hatten, sich mit dem Vorschlag, den Sie erläutern, auseinanderzusetzen?
({0})
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Hirsch, der Beifall kommt wie immer von der falschen Seite.
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Herr Kollege Hirsch, es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß der Gesetzentwurf, der heute auf dein Tisch des Hauses liegt, nicht schaumgeboren ist. Er ist der Schlußpunkt eines nun ein halbes Jahr andauernden Diskussionsprozesses innerhalb des Hauses und innerhalb der Fraktionen. Ich erinnere mich an mindestens drei Sitzungen in unserer Fraktion - in denen Sie, wie ich glaube, auch zugegen waren -,
({1})
in denen wir die Grundzüge dieses Gesetzes beraten und kontrovers diskutiert haben. Es ging um die Frage, ob, wann und wie wir unsere Diäten erhöhen.
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- Diese abweichende Meinung ist uns selbstverständlich bekannt.
Daß am Ende ein Gesetzentwurf mit einer konkreten Zahl herauskommt, über die so vorher möglicherweise nicht diskutiert worden ist, liegt in der Natur einer kontroversen Diskussion, die mit einem Kompromiß endet.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, würden Sie auch eine Frage des Kollegen Hinsken beantworten?
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Ja, gerne.
ernst hinsken (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, wären Sie bereit, den Kollegen Hirsch zu fragen, ob er schon einmal einen Wahlkreis betreut hat und meine Meinung teilt, daß man, wenn ein Wahlkreis einen Durchmesser von 150 Kilometern hat, sehr viele Kilometer zurückzulegen hat und viel Zeit opfern muß, um bürgernah zu sein, um alles aufnehmen und hier einbringen zu können?
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Lieber Herr Kollege Hinsken, ich bin mir dieser Problematik selbstverständlich bewußt. Sie war schon seit langem Gegenstand der Frage, mit der wir uns beschäftigt haben.
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Nein, an dieser Stelle bin ich nicht bereit, den Kollegen Hirsch das zu fragen, weil ich gerne in meinen Ausführungen fortfahren möchte.
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- Eine noch, Herr Präsident.
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hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Von wem?
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Ich lasse beide Zwischenfragen zu, aber dann würde ich gerne fortfahren.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Nun hat Herr Hirsch das Wort, danach Herr Hinsken.
günter marten (NA), 1992-12-11:
Ja, ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde angewiesen, um eine Rezession - nicht nur in Deutschland - abzuwenden und um die Zukunft der Landwirtschaft durch einen sozialverträglichen Strukturwandel mit erheblichen Finanzmitteln zu ermöglichen. Denn, meine Damen und Herren, Agrarpolitik ist ein Bestandteil allgemeiner Wirtschaftspolitik.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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burkhard hirsch (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, ich schicke voraus, daß ich selbstverständlich einen Wahlkreis betreue und auch das Land, auf dessen Reserveliste ich gewählt worden bin. - Stimmen Sie mir darin zu, daß man zwischen den Aufwendungen, die ein Abgeordneter hat, die normalerweise als Werbungskosten gelten und bei uns in der Tat pauschaliert sind, und der reinen Diät, also dem, was bei einem „normalen" Bürger das Gehalt, das Einkommen ist, unterscheiden muß, und würden Sie mir darin zustimmen, daß die Erhöhung, über die wir hier reden, nicht nur die Werbungskosten, also unsere Ausgaben, betrifft, sondern natürlich auch die Einnahmen, was der verehrte Vorfrager vielleicht noch nicht begriffen hat?
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Ich habe den Eindruck, das hat er schon begriffen. Das Problem, Herr Dr. Hirsch, ist in der Tat, daß wir es mit zwei verschiedenen Dingen zu tun haben. Das eine, die Diäten-Sie sagen es zu Recht-, sind die Bezüge, die für die Tätigkeit des Abgeordneten gezahlt werden und zu seinem Lebensunterhalt dienen. Das andere, die Kostenpauschale, deckt alle Kosten ab, die mit der Mandatsausübung verbunden sind, die üblicherweise abrechnungsfähig sind, also im Falle eines Unternehmens etwa Dienstreisen usw.
Nun kann man sich grundsätzlich zwei Lösungswege denken: Der eine ist der, den wir im gültigen Recht haben, nämlich die pauschalierte Abgeltung. Der andere ist die einzelfallbezogene Abrechnung. Man würde damit wahrscheinlich einzelfallgerechter vorgehen, muß aber den Nachteil in Kauf nehmen, daß damit ein ziemlich großer Verwaltungsaufwand verbunden ist
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Bei dieser Abwägung kann man zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Eine Regelung, der alle 100%ig zustimmen, wird es nicht geben. Ich glaube aber, diese Abwägung muß man vornehmen.
ernst hinsken (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Richter, wären Sie bereit, dem Kollegen Hirsch die Empfehlung zu geben,
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daß er, wenn er dagegen ist, daß die Diäten um 2,35 % erhöht werden, die Möglichkeit hat, genauso wie ich ein Sozialkonto einzurichten, dieses Geld dorthin zu überweisen und es an bedürftige Organisationen zu verteilen? Wenn er ein solches Konto nicht hat, bin ich gerne bereit, ihm meine Kontonummer zu nennen, damit er mir das Geld überweist. Ich gebe es gezielt weiter.
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Hinsken, das ist eine Anregung, die sicherlich ins Leere geht, weil ich von vielen Kollegen weiß, daß sie ihrerseits an wohltätige Organisationen Spenden in nicht unbeträchtlicher Höhe geben. Aber es ist immer einer Minute der Plenarberatungen wert, darauf hinzuweisen, daß so etwas geht.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Richter, jetzt muß ich eine Bemerkung machen: Es gibt Vereinbarungen, die den Ablauf unserer Beratungen sichern sollen. Selbstverständlich hat jeder Kollege in jeder Debatte Fragerecht. Aber wenn wir eine halbe Stunde Redezeit vereinbaren und die Geschäftsführer diese Zeit noch reduzieren, weil wir, wie Sie alle wissen, den letzten Arbeitstag vor Weihnachten haben, dann finde ich es nicht ganz in Ordnung, wenn wir die Debatte mit Fragen auch „über Kreuz" um das Doppelte verlängern. Ich wäre dankbar, wenn wir jetzt entsprechend unserer Vereinbarung weiterfahren könnten.
Herr Kollege Richter, bitte.
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