Ilk (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Krammig, wir haben im Unterausschuß „Ehesteuer" - Verzeihung: „Haushaltsbesteuerung" - ja schon recht heftig miteinander gerungen, allerdings sehr freundschaftlich und mit Humor, und wir sind zu keiner Übereinstimmung gekommen. Ihre Ausführungen haben mich auch jetzt nicht davon überzeugen können, daß das Splitting-Verfahren nicht doch die bessere Lösung ist. Im Gegenteil, Sie haben mich in meiner Meinung, daß das Endziel „Splitting-Verfahren" im Steuersystem das bessere ist, durch Ihre Begründungen nur bestärkt. Wir sollten bei Berücksichtigung Ihrer Argumente nicht gegen das Splitting-Verfahren sein, sondern bei seiner Ein({0})
führung müssen wir eben die Steuertarife ändern und, um einen Ausgleich zwischen den kinderlosen Ehepaaren oder denen mit wenigen Kindern und denen mit vielen zu schaffen, die Freibeträge für die Kinder erhöhen. Sie selber haben doch in dem Antrag Umdruck 225 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Den sollten wir uns dann noch einmal vornehmen, wenn wir so weit sind, daß wir wirklich zum Splitting-Verfahren kommen.
Nach Lage, der Dinge werden wir heute leider noch nicht zu dem Splitting-Verfahren kommen können, obwohl ich der ketzerischen Meinung bin und ein Teil meiner Freunde mit mir, daß es vielleicht gut gewesen wäre, man hätte gerade auf dem Gebiet der Ehesteuer eine grundsätzliche Reform dadurch durchgeführt, daß man das Splitting eingeführt und dafür vielleicht auf anderen Steuergebieten- da oder dort eine Änderung weggelassen hätte. Dann wäre wenigstens auf einem Teilgebiet eine echte Steuerreform durchgeführt worden, die dem weitaus größten Teil der Bevölkerung zugute gekommen wäre, und es wäre nicht wieder, wie es jetzt der Fall ist, mit einer Teillösung daran herumexperimentiert worden. Es wäre der Betrag von 1,3 oder 1,5 Milliarden DM - die Berechnungen schwanken ja - vielleicht doch einzukalkulieren gewesen, und man hätte durch eine Umgestaltung des Tarifs eine einigermaßen auch für Ledige tragbare Steuergerechtigkeit herbeigeführt. Nun, das ist leider nicht durchzuführen gewesen. Ich bedaure das.
Ich möchte die Gründe, die für eine getrennte Besteuerung sprechen, nicht noch einmal wiederholen. Frau Kollegin Beyer hat in vorzüglichen Ausführungen alles dargelegt. Meine Fraktion hat ja auch bereits in den vorhergehenden Beratungen zur Steuerreform im alten Bundestag durch unsere Kollegen Miessner und Dr. Wellhausen und durch mich des öfteren zu diesem Problem Stellung genommen.
Aber auf einen Punkt lassen Sie mich bitte noch hinweisen, den Frau Kollegin Beyer wohl angeführt hat, der mir aber doch noch einmal der Betrachtung wert ist und herausgehoben werden sollte. Es würde wirklich einen sehr schlechten Eindruck machen, wenn wir heute - vielleicht aus einer politischen oder weltanschaulichen Einstellung heraus - eine Steuergesetzgebung beibehielten oder förderten, die die Frauen aus den Berufen herausdrängt, weil sich dann ihre Arbeit nicht mehr rentiert, und sie dann vielleicht nach zwei oder drei Jahren, wenn wir die Frauen aus volkswirtschaftlichen Gründen wieder zur Mitarbeit brauchen, anregen müßten, den häuslichen Bereich mit einem Arbeitsplatz zu vertauschen. und wenn wir ihnen dann, um einen Anreiz dazu zu geben, eine Steuerermäßigung zubilligten. Diese Methode aus dem Jahre 1934 bzw. 1943 können und wollen wir nicht mehr durchführen.
Ich bin daher der Meinung, daß wir auf dem Wege zur getrennten Besteuerung fortschreiten müssen und nicht rückschrittlich werden dürfen.
Herr Kollege Krammig, es ist einfach nicht möglich, die Entwicklung aufzuhalten. daß Frauen in verstärktem Maße zur Arbeit außerhalb des Hauses herangezogen werden. Es hieße einfach die Augen und Ohren verschließen, wenn wir an dieser Entwicklung vorbeigingen, wobei es völlig gleichgültig ist, ob wir sie heute billigen oder nicht. Die Entwicklung geht dahin, daß leider die Frauen immer mehr in das Erwerbsleben hineingehen werden und hineingehen müssen.
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- Herr Kollege Krammig, Sie sagen, wir sollten sie steuerlich nicht begünstigen. Ja, sollen wir denn die Frauen, die genötigt sind, außerhalb des Hauses zu arbeiten, und die die doppelte Verpflichtung - nämlich die der Hausfrau und Mutter und die der Erwerbstätigen-haben, noch besonders durch eine erhöhte Steuer bestrafen?
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- Herr Kollege Krammig, wenn Sie die Begrenzung der getrennten Besteuerung auf 9000 DM fordern, werden Sie zwangsläufig dazu kommen, daß Sie die qualifizierten Frauen einfach nicht mehr - wie soll ich sagen? -als begünstigungswürdig betrachten und eine neue steuerliche Ungerechtigkeit einführen.
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- Ach, o b sie gerne die Steuern zahlen! Herr Kollege Krammig, wer zahlt gern Steuern?
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- Der verantwortungsbewußte Staatsbürger? Ich weiß nicht, Herr Kollege Krammig, wie viele denn so verantwortungsbewußt sind, daß sie wirklich gerne Steuern zahlen.
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So weit möchte ich mich in der Betrachtung nicht
ergehen, um daraus eine Diskussion zu entfesseln.
Aber lassen Sie mich bitte auf unseren Antrag zurückkommen. Einige Freunde und ich haben den Änderungsantrag Umdruck 218 gestellt, in dessen Ziffer 1 Nr. 2 das Anliegen des Antrags, der von seiten der Koalitionsparteien und der SPD gestellt wurde, mit enthalten ist. Nur haben wir bei unserem Antrag dem Grundgesetz entsprechend die Regelung auf Mann und Frau abgestellt.
Wir sind aber darüber hinaus der Ansicht, daß die vorgeschlagene Ausdehnung der getrennten Besteuerung nur auf Selbständige und unselbständig Tätige keineswegs ausreicht. Das ist bereits von Frau Beyer ausgeführt worden. Wir erheben daher in Ziffer 1 Nr. 1 unseres Antrags die Forderung, daß Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb, die in einem dem andern Ehegatten fremden Betrieb bezogen werden, in die getrennte Besteuerung einbezogen werden. Auch hier haben wir wieder Mann und Frau gleichgestellt.
Man denke bitte bei der Formulierung dieses Antrages nicht immer nur an die wirklich begüterten Kreise, wo vielleicht aus einem größeren Gewerbeoder Fabrikbetrieb oder aus Forst- und Landwirtschaft hohe Gewinne erzielt werden. Denken Sie doch bitte dabei in erster Linie an die Kleingewerbetreibenden. Nehmen wir einmal an, der Mann ist kleiner Angestellter und die Frau hat ein kleines Geschäft. Beide verdienen relativ wenig. Sie zahlen bisher vielleicht gar keine Steuer oder würden keine Steuer zahlen, wenn sie getrennt besteuert würden. Nun werden sie zusammen veranlagt und müssen Steuer zahlen. Oder nehmen Sie einen anderen Fall: Der Mann ist Angestellter, die Frau arbeitet als Schneiderin in einem Betrieb. Nach den

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Vorschlägen, die in den anderen Anträgen enthalten sind, würden beide getrennt besteuert werden. Jetzt wird ein Kind geboren, und aus dem Pflichtbewußtsein der Frau, dieses Kind zu betreuen, gibt sie ihre Stellung auf, sie arbeitet als selbständige Schneiderin daheim, in eigenem Betrieb. Sie sagt: ich will keine Schwarzarbeit leisten, ich melde mein Gewerbe an. Jetzt wird diese Frau mit ihrem Mann zusammen versteuert. Sie verdient vielleicht weniger als im Betrieb; aber zum Schluß muß sie noch so viel Steuern mehr zahlen, daß ihre Arbeit im Endeffekt wesentlich geringer bewertet wird und sich kaum lohnt. Für diese ihre Haltung, die Sie, Herr Krammig - wenn ich Sie noch einmal ansprechen darf -, begrüßen, nämlich daß die Frau ihre Kinder mitbetreut und in erster Linie betreut, würde dann eine solche Frau noch bestraft werden. Ich glaube, das kann man nicht rechtfertigen.
Um nun die erhöhten Kosten, die durch unseren Vorschlag entstehen, in etwa auszugleichen, haben wir in Ziffer 2 unseres Antrags einen § 32 a eingefügt. Ich möchte ihn verlesen:
In den Fällen des § 26 Abs. 3 und 4 fallen abweichend von § 32 bei Ehegatten, denen Kinderermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird, nach Wahl der Ehegatten der eine in die Steuerklasse I, der andere in die nach § 32 Abs. 3 und 4 maßgebende Steuerklasse. In den übrigen Fällen gehören beide Ehegatten in die Steuerklasse I.
Das will besagen, daß, solange diese Ehegatten keine Kinder haben und erwerbstätig sind, beide wie Ledige in Steuerklasse I bleiben. Wenn diese Lösung angenommen würde, würde das bei den heute getrennt Besteuerten insofern eine gewisse Härte bedeuten, als sie jetzt vielleicht mehr Steuern zahlen müssen. Aber sie würden immer noch weniger Steuern zahlen, als wenn sie zusammen veranlagt in Gruppe II kämen.
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Das scheint mir das Wesentliche zu sein. und der von der getrennten Besteuerung erfaßte Personenkreis würde trotzdem größer.
Frau Beyer hat auch darauf hingewiesen, daß es unbillig wäre, die im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehefrau aus der Steuerbegünstigung herauszunehmen. Darum haben wir unter Ziffer 1 unseres Antrags als Abs. 4 folgende Formulierung eingefügt:
Bezieht ein Ehegatte Einkünfte der in Absatz 3 erwähnten Art und ist der andere Ehegatte bei ihm mithelfend tätig, so können für den Mithelfenden 20 vom Hundert der Einkünfte gemäß Absatz 3, höchstens aber 2000 DM abgezogen werden. Der abgesetzte Betrag ist von dem mithelfenden Ehegatten zu versteuern.
Durch diese Formulierung ist der mitarbeitenden Ehefrau - ich denke dabei an die vielen Betriebe in Landwirtschaft und Handwerk - in etwa Gerechtigkeit widerfahren. Wir haben den Betrag deshalb auf 2000 DM begrenzt, weil wir der Überzeugung sind, daß wir damit die Gefahr eines Mißbrauchs, der bei der Begünstigung der mitarbeitenden Ehefrau in vielen Fällen zweifellos naheliegt, etwas ausgeschaltet haben.
Ich bedauere es außerordentlich, daß wir auch bei unserem Vorschlag die wertvolle Mitarbeit der Hausfrau nicht gebührend berücksichtigen konnten.
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Ich würde es begrüßen, wenn der Freibetrag für die Ehefrau, die nicht erwerbstätig ist, erhöht werden könnte.
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- Den Antrag, Herr Kollege Pelster, von Frau Kollegin Gräfin Finckenstein, den auch Sie vorliegen haben, habe ich mit unterzeichnet. Er sieht eine Begünstigung wenigstens der jungen Hausfrauen vor.
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Aber das scheint mir auch nicht ganz ausreichend zu sein; denn wir haben ja in den letzten Jahren genügend Fälle gehabt und haben sie auch heute noch, in denen Frauen, auch wenn sie schon längere Zeit verheiratet sind, genötigt sind, wieder ins Erwerbsleben zurückzutreten, vielleicht weil sie Hab und Gut verloren haben, ihr Mann zu wenig verdient, z. B. wegen Krankheit, die Kinder mehr kosten und was dergleichen Fälle mehr sind. Ich bin also der Meinung, daß dieser Antrag sehr schön ist und wir ihn in jeder Form unterstützen sollten, daß er aber noch nicht ganz ausreichend ist. Herr Kollege Pelster, vielleicht stellen Sie von sich aus noch den Antrag, daß der Herr Finanzminister auch einen erhöhten Freibetrag für die Ehefrau gibt. Glauben Sie mir, Sie werden meine Unterstützung und die vieler meiner Freunde ganz gewiß haben.
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Ich bitte Sie, meine Herren und Damen, unseren Vorschlag einer wirklich ernsten Erwägung zu unterziehen. Der Vorschlag der Koalitionsparteien ist im Grunde genommen der, den ich bereits vor Jahren bei der ersten Steuerreform gestellt und immer wiederholt habe, zum letztenmal im Jahre 1953 hier in diesem Hause. Ich habe ihn dann im Unterausschuß „Haushaltsbesteuerung" als ultima ratio noch einmal wiederholt, als es überhaupt völlig aussichtslos zu sein schien, einen Fortschritt zur getrennten Besteuerung hin zu erreichen. Es ist aber nur ein winzig kleiner Schritt vorwärts, ein fast zu kleiner. Deshalb bitte ich Sie herzlich, doch zu erwägen, ob Sie unserem Antrag nicht wenigstens in etwa noch Folge leisten können. Vielleicht führt die Beratung dazu, daß Sie, wenn Sie nicht den ganzen Antrag akzeptieren, wenigstens einem Teil Ihre Zustimmung geben.
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