emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
naegel (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, die ganze Vorgeschichte des heute hier zur Diskussion stehenden Themas einmal zu erörtern, aber wir wollen Ihre Zeit nicht damit in Anspruch nehmen. Zunächst habe ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik einen Auftrag zu erledigen. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir im Ausschuß für Wirtschaftspolitik einstimmig den Beschluß gefaßt haben, die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte vorzulegen. Dieser Beschluß ist einstimmig im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gefaßt worden. Er ist eine kleine Abänderung gegenüber dem Beschluß, den der Ausschuß für Arbeit gefaßt hat, weil wir der Meinung waren, wir könnten der Regierung nicht schon bei der Anregung, ein solches Gesetz vorzulegen, einengende Bestimmungen vorschreiben. Ich darf das Hohe Haus namens des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bitten, diesem Beschluß beizutreten und ihn zu akzeptieren.
Zu der andern Sache darf ich vielleicht einige ganz wenige Worte sagen. Ich glaube, daß die Regelung, die Herr Kollege Degener eben hier vertreten hat, gerade diejenige ist, die von der gesamten Wirtschaft abgelehnt worden ist, und zwar sehr eindeutig.
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Es ist lange darüber diskutiert worden, ob man eine Neuregelung der Geschäftszeiten und auch gewisser Freizeiten innerhalb der Einzelhandelsgeschäfte treffen sollte. Aber gerade die Regelung, die hier vom Ausschuß für Arbeit schon einmal überlegt war und nunmehr wieder den Inhalt des neuen Gesetzes darstellt, ist sowohl von allen Beteiligten der Wirtschaft als auch von der Verbraucherschaft abgelehnt worden. Ich bin deshalb der Meinung, wir brauchten uns mit diesem Thema an sich gar nicht weiter zu beschäftigen, zumal die Beschlüsse vorliegen, daß die Bundesregierung
eine von ihr ausgearbeitete Gesetzesvorlage machen soll. Ich möchte deshalb anregen, diese Unterlagen der Bundesregierung als Material zu überweisen, da eine nochmalige Behandlung des Themas in den Ausschüssen auch kein weiteres neues Moment mehr beibringen kann.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
reismann (NA), 1951-02-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei meiner Fraktionskollegen haben den Ihnen vorliegenden Antrag auf Drucksache Nr. 1987 unterzeichnet. Im übrigen ist aber die Zentrumsfraktion der Ansicht, daß es nicht opportun und nicht richtig sei, den Ladenschluß am Samstag allgemein für das ganze Bundesgebiet einheitlich zu regeln. Wir- haben deswegen dem Hause einen Abänderungsantrag unterbreitet, der leider nicht gedruckt vorliegt, obwohl wir ihn gestern eingereicht haben. Es heißt darin - ich gestatte mir, Herr Präsident, das vorzulesen, da er eben nicht gedruckt vorliegt -:
Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regegelung der Verkaufszeit für Einzelhandelsgeschäfte vorzubereiten, bei welcher sicherzustellen ist, daß den Angestellten der Einzelhandelsgeschäfte ein arbeitsfreier Nachmittag in der Woche verbleibt und die Bestimmung des Wochentags dafür den Gemeinden überlassen bleibt.
Bei dem Bundesgebiet handelt es sich nun einmal nicht, wie einer der Herren Vorredner, der Kollege Degener, eben sagte, um einen Bereich wie Bremen. Bei der Verschiedenheit, die zu berücksichtigen ist, bei der Stadt und Land, große und kleine Städte, Fabrikstädte und Kurorte berücksichtigt werden müssen, ist das eine Angelegenheit, die nicht von Bundes wegen, sondern die auf der gemeindlichen Ebene geregelt werden muß.
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Man fragt hier nach allen möglichen Interessen, aber schließlich sind die Läden wegen der Käufer da!
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Wer fragt denn hier eigentlich nach den Interessen der Käufer; und diese Interessen der Käufer dienen schließlich der Existenz auch derer, die davon leben wollen; und zu denen gehören auch die darin verkaufenden Angestellten. Sie dürfen sich doch nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen, meine Damen und Herren! Schließlich sägen sie sich in den kleinen Orten den Ast ab, auf dem sie sitzen; denn dann kommen sie eben nicht mehr auf ihre Unkosten! Aber bleiben wir mal bei den Interessen der Käufer. Gerade die Werktätigen, wann sollen sie denn ihre Einkäufe eigentlich besorgen? Und wenn nun auch die Familie einmal zusammen einkaufen will, wenn die Frau mit ihrem Mann zusammen am Samstagnachmittag, an dem er frei hat und an dem er mit ihr, mit der Familie einkaufen könnte, einkaufen will, da sind die Läden zu! Und die werktätigen Frauen, wann sollen sie eigentlich einkaufen, wenn sie nebenbei noch einen Haushalt zu versorgen haben? Ja, jeder Beruf hat seine Vorzüge und seine Nachteile, und wenn einer sich entschließt, Verkäufer zu werden, dann muß er diesen Nachteil in Kauf nehmen. Er hat andere Vorteile dafür. Ich bin der Ansicht, daß die Öffentlichkeit für eine so schematische Regelung, wie sie hier von den Interessentenver({2})
tretern vorgeschlagen ist, kein Verständnis hat und sie ablehnen wird. Wir sind deswegen der Ansicht, die Regelung, die bundeseinheitlich erfolgen soll, muß dahin gehen, daß die örtlichen Instanzen zu entscheiden haben, was für diese Gemeinde die richtige Ladenschlußzeit am Samstag ist.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
huth (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als Antragsteller in dieser Angelegenheit den Stein ins Rollen gebracht habe, dann aus dem einfachen Grunde, weil von unzähligen Angestellten und Arbeitern und vor allem von Hausfrauen die Anregung an mich gelangt ist, doch einmal dafür Sorge zu tragen, daß in dem Durcheinander, das in den verschiedensten Gemeinden geherrscht hat, endlich einmal klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn statistisch einwandfrei feststeht, daß die Einnahmen der Geschäfte am Samstagnachmittag über 25 % der Wocheneinnahmen ausmachen, dann erhebt sich die Frage: Wer sind denn die Käufer, die ausgerechnet am Samstagnachmittag ihre Käufe tätigen? Sie dürfen versichert sein, meine Damen und Herren, daß es nicht die begüterten Schichten sind, die am Samstagnachmittag einkaufen gehen.
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Gerade die Kreise, die die ganze Woche über arbeiten, haben das Bedürfnis, am Samstagnachmittag einzukaufen.
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Wer einen eigenen Betrieb hat, der weiß, daß die Arbeitnehmer die ganze Woche über beschäftigt sind, zum mindesten bis samstagmittags. Wann haben sie Gelegenheit zu einem Einkauf größerer Art, wann können Mann und Frau gemeinsam einen solchen Einkauf machen? Ihnen bleibt letztlich nur der Samstagnachmittag dafür übrig.
Es soll gar nicht daran gerüttelt werden, daß den Angestellten irgendein freier Nachmittag gewährt wird. Sie sollen genau die gleiche Arbeitszeit behalten wie die andern. Wenn hier eben der Initiativgesetzesantrag gestellt worden ist, den Samstagnachmittag freizubekommen, dann darf ich feststellen, daß die Arbeitnehmerschaft dafür kein Interesse hat. Hier wurde eben mehrfach von Umfragen gesprochen und dann der Zwischenruf gemacht: „Ja, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage halten würden?" Ich bin der festen Überzeugung, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage bei den Arbeitnehmern allgemein halten würden, dann käme ein Ergebnis heraus, das ganz anders wäre, als diejenigen vermuten, die eben die Zwischenrufe gemacht haben.
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Die breite Masse der Arbeitnehmer würde bestimmt dafür plädieren, am Samstagnachmittag eine Kaufmöglichkeit zu haben.
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Meine Damen und Herren! Es wurde davon gesprochen, daß die Angestellten ein Anrecht auf ein verlängertes Wochenende haben. Was würden diese Angestellten sagen, wenn die gleiche Forderung von den Angestellten in den Konditoreien, Cafés und in den Restaurationsbetrieben gestellt würde, wenn die gleichen Forderungen auf einen freien Samstagnachmittag von den Angestellten in den Verkehrsbetrieben erhoben würden?
({5}) Ziehen Sie einmal diesen Vergleich, dann werden Sie dahin kommen, daß wir an dem Samstagnachmittag in dieser Beziehung nicht rütteln können. Wenn die Angestelltenschaft am Samstagnachmittag arbeitet, dann tut sie es einzig und allein im Interesse ihrer Kollegen und nicht im Interesse der Geschäftswelt.
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kohl (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf mit einigen kurzen Sätzen die Auffassung der Fraktion der Kommunistischen Partei zu diesem Problem darlegen.
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- Ich kann warten, bis Sie sich beruhigt haben. Die Frage, die Frau Kalinke zuletzt gestellt hat,

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entspricht nicht ganz der Lage der Tatsachen. Was mit dieser Gesetzesvorlage erreicht werden soll, ist einmal die Beseitigung eines unhaltbaren Dualismus in den einzelnen Ländern und eine gerechte Regelung der Frage des Ladenschlusses und damit natürlich die Erfüllung einer alten sozialpolitischen Forderung der Angestellten des Einzelhandels.
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- Regen Sie sich doch nicht künstlich auf! Ich bin der Meinung, daß von einer Uniformierung nicht gesprochen werden kann. Wenn Sie sich die Dinge auf einer Reihe von anderen Gebieten betrachten - beispielsweise die unheilvolle Zersplitterung auch in der Gesetzgebung über die Feiertage -, dann werden Sie einsehen müssen, daß auch dort zwangsläufig eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wird, genau wie auf diesem Sektor.
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- Vielleicht haben wir Gelegenheit, die Oktoberrevolution einmal zu feiern.
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir s o die Frage nicht erledigen können, daß man nämlich einen Gesetzentwurf, der von einzelnen Abgeordneten eingebracht worden ist, nun einfach der Bundesregierung als Material überweist. Wir haben die sehr ernste Tatsache zu verzeichnen, daß die Angestellten-Verbände, soweit sie vorhanden sind, diese Ladenschlußregelung einheitlich verlangen, und ich glaube, man sollte ihren Wünschen Rechnung tragen. Das übrige, was dann zu tun sein wird, wird zum großen Teil Sache der Erziehung sein. Ich glaube, daß die Gewerkschaften bereit sind, sich auch dieser Aufgabe zu unterziehen. Deswegen bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, daß dieser Gesetzesvorschlag dem Ausschuß für Arbeit überwiesen wird.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Degener.
degener (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte, die zu dieser Frage hier stattgefunden hat, bin ich sehr lebhaft an meine Tätigkeit erinnert worden, die ich als Angestellter einer großen Angestellten-Organisation vor 25, 30 Jahren ausgeführt habe. All die Argumente, die mir heute hier entgegengehalten wurden, sind die gleichen, die mir damals begegnet sind, und ich möchte Herrn Kollegen Huth nur eines sagen. Bei seinen Ausführungen dachte ich lebhaft an die Vorgänge, die sich ereignet haben, als es darum ging, die Verkaufszeit an Sonntagen außerhalb der Kirchzeit zu beseitigen. Da schrie auch alles Zeter und Mordio. Dasselbe Schauspiel wiederholte sich, als es vom 21-Uhr-Ladenschluß über den 20-Uhr- zum 19-Uhr-Ladenschluß ging. Die Argumente waren stets die gleichen. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, es ist eine Frage der Erziehung und des guten Willens. Ich habe in meiner Begründung ausdrücklich gesagt: Der Anspruch auf den frühen Sonnabendschluß wird gestellt, weil er nach unserer Überzeugung und nach der Überzeugung derer, die ihn erfüllt sehen möchten, ohne Schaden für die Geschäftswelt mit nur geringen Opfern an Bequemlichkeit, durch das kaufende Publikum erfüllt werden kann.
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Aber nun möchte ich mir erlauben, noch ein Wort zu dem Antrag des Herrn Kollegen Naegel zu sagen. Ich bedauere, daß er diesen Antrag gestellt hat. Es handelt es sich um einen Initiativgesetzesantrag mit nicht weniger als 29 Unterschriften, gesetzestechnisch einwandfrei gestaltet, zu einer Angelegenheit, mit der sich der Ausschuß so oder so - auch nach der Regierungsvorlage, wenn sie einmal kommt - noch beschäftigen muß. Das Initiativrecht der Mitglieder dieses Hohen Hauses scheint mir so bedeutungsvoll zu sein, daß wir nicht zu der hier verlangten Methode übergehen sollten, es durch solche Anträge herabzuwerten und herabzuwürdigen. Ich habe die Hoffnung, daß das Hohe Haus dieser Entwertung des Initiativrechtes nicht zustimmt und den Antrag an den Ausschuß verweist.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
meyer (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zum Worte gemeldet, wenn mir die Ausführungen unserer verehrungswürdigen Kollegin Frau Kalinke nicht dazu hinreichenden Anlaß gegeben hätten. Da ich aber einmal das Wort habe, darf ich noch einen Satz darüber hinaus sagen.
Es ist ja nicht so, daß hier nur das Schicksal einiger zehntausend oder hunderttausend Einzelhandelsangestellter geregelt werden soll, sondern es ist schon so, daß hier das Schicksal der kleinen Kaufleute behandelt wird, wo Mann und Frau oder die Frau allein ihr Geschäft betreibt und heute vom frühen Morgen bis zum späten Abend hinter der Bank stehen muß, um zu verkaufen, weil der Nachbar mit Personal seine Geschäftszeit entsprechend anders und besser gestalten kann. Nach dem Ladenschluß beginnt dann für sie die Arbeit, die sie im Interesse der Ordnung ihres Geschäfts darüber hinaus zu leisten haben. Denen wollen wir mit diesem Antrag die Möglichkeit verschaffen, nunmehr ebenfalls ein Wochenende zu bekommen.
Wenn Frau Kalinke hier gesagt hat, die Angestellten seien darüber nicht der Meinung, die einige Redner hier vorgetragen haben, dann will ich es ihrer Sorge überlassen, wieweit sie da mit den Kollegen in ihrem Verbande fertig wird. Ich möchte ihr aber für ihren eigenen Bereich anraten, in ihrer Krankenkasse mit gutem Beispiel voranzugehen und da nun am Sonnabend nachmittags Kassenstunden zu halten, damit die Angestellten, die tagsüber wegen der Geschäftszeit nicht zur Kasse gehen können, am Sonnabendnachmittag diese Geschäfte erledigen können.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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kalinke (NA), 1951-02-15:
Wer seine Zeit einteilt, hat das Glück, antworten zu können.
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Ich stelle hier fest, daß ich als alte Gewerkschafftlerin für den 5-Uhr-Ladenschluß am Heiligen Abend Unterschriften gesammelt habe. Ich weiß, daß die Geschäftsleute nicht pleite gegangen sind, als wir den 5-Uhr-Ladenschluß am Heiligen Abend

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einführten, obwohl sie das damals befürchteten. Insofern bin ich mit Herrn Degener einverstanden. Aber das Problem liegt für uns nicht darin, was die Geschäftsleute zu machen gedenken, auch nicht in der Frage der Konkurrenzfähigkeit zwischen Geschäften mit und ohne Angestellte. Das Problem liegt auch nicht so, wie es mein Herr Vorredner sagte, daß die Angestellten das nicht wollten. Ich sagte, die Angestellten werden unterschiedliche Meinungen haben, nämlich die Angestellten, die nicht im Verkauf tätig sind und am Sonnabend einkaufen möchten, und die Angestellten, die Verkaufspersonal sind und natürlich den berechtigten Wunsch haben, ein freies Wochenende zu haben. Diesen Wunsch verstehe und unterstütze ich und viele meiner Freunde ebenfalls. Wir meinen aber, daß die Bedürfnisse und die Wünsche in den verschiedensten Gebieten unterschiedlich sind, und wir wehren uns gegen eine Uniformierung und gegen eine einheitliche Regelung dieser Dinge. Auch bei den Sozialversicherungsträgern, auch bei den Banken sind die Dinge nicht einheitlich geregelt.
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Es gibt sehr viele Einrichtungen, die sich durchaus den Bedürfnissen angepaßt haben. So haben z. B. die Ersatzkassen, die Sie sicher gemeint haben, schon seit langem zum Ausgleich für den Sonnabendmittag-Schluß an einem Nachmittag in der Woche Spätdienst, um den Angestellten die Möglichkeit zu geben, ihre Angelegenheiten zu erledigen. Und wenn es möglich ist, am Sonnabendmittag alle Geschäfte zu schließen, müßte zum Ausgleich am Freitagabend den Arbeitern - auf die kommt es nämlich an - die Möglichkeit gegeben werden, einzukaufen.
Ich wollte nur sagen, daß das Problem so komplex ist, daß man es mit so einfachen Methoden nicht lösen kann.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Zunächst einmal ist die Aussprache geschlossen. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
preusker (NA), 1951-02-15:
Ich stelle den Antrag, den Gesetzentwurf zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß der in der zweiten Lesung angenommene § 3 a in seinem letzten Teil nicht lautet: „soweit dem nicht im Einzelfalle wichtige Gründe entgegenstehen", son({0})
dern: „falls dem im Einzelfalle nicht wichtige Gründe entgegenstehen". Ich möchte vermeiden, daß in einem Satz zweimal das Wort „soweit" erscheint.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diese Textberichtigung der Abstimmung zugrunde legen.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht?
- Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich wollte meinen Ausführungen in der zweiten Lesung nichts Sachliches hinzusetzen, sondern wollte lediglich dem Herrn Kollegen Menzel auf seine Rechtsausführungen über die Möglichkeit des Bundes antworten, die Grenzschutzpolizeibehörden auch im Falle der Voraussetzungen des Art. 91 zu verwenden. Wie Sie wissen, kann Art. 91 nur Anwendung finden zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes, also nur unter diesen ganz ernsten Voraussetzungen. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann der Bund allerdings über die Polizeikräfte eines Landes oder mehrerer Länder verfügen. Kann er aber das, dann kann er unter den gleichen Voraussetzungen zweifellos auch über seine eigenen Polizeikräfte verfügen.
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Im übrigen glaube ich, daß wir uns heute über diese Rechtsfragen nicht so sehr den Kopf zu zerbrechen brauchen. In dem Maße, wie es gelingen wird, die in der nächsten Zeit zu beratenden Vorschläge für eine Abänderung des Grundgesetzes durchzusetzen, und wie es im Anschluß daran gelingen wird, dann wirklich bundeseigene Bereitschaftspolizeikräfte im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, in eben diesem Maße werden sich diese Rechtsfragen in der praktischen Anwendung sowieso erledigen.
Ich wollte nur, um nicht mißverstanden zu sein und um die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Menzel nicht unwidersprochen zu lassen, meine Rechtsauffassung hier kurz bekanntgeben.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Aretin.
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- Nein, Herr Renner, diese Wortmeldung lag schon vor, ehe Sie sich gemeldet haben!
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aretin (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich spreche nur deshalb, um mich von meinem Kollegen Renner hier zu unterscheiden, denn unsere beiden Meinungen über dieses Gesetz vertragen sich miteinander so wenig, wie Feuer sich mit Wasser verträgt.
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Der Grund, warum meine Fraktion dem Gesetzentwurf, wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat, zustimmend gegenübergestanden ist, war der, daß wir dem Erfordernis der Sicherheit gerecht werden wollten. Daß wir der jetzigen Fassung unsere Zustimmung nicht mehr geben können, liegt daran, daß wir in diesem Hause einen klaren und eindeutigen - erlauben Sie diesen Ausdruck -, einen pointierten Sieg des Zentralismus gesehen haben. Daher können wir unsere Zustimmung nicht geben.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
renner (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin genötigt, Herr von Aretin ein Wort zu sagen, obwohl es nicht zur Sache gehört. Herr von Aretin, ich glaube es gibt im Hause niemanden, der unterstellt, daß mich mit Ihnen etwas verbindet.
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Ich hatte auch noch nicht die Ehre, bisher den „Spiegel"-Ausschuß zu beschäftigen.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt: außerhalb der Tagesordnung!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, die Bedeutung der Entscheidung, die heute hier vollzogen worden ist, nicht ins Lächerliche zu ziehen, sondern sie in ihrer ganzen Schwere noch einmal zu beleuchten. Das, was der Herr Bundesinnenminister, der vor einigen Wochen noch öffentlich gesagt hat, daß er ja gelegentlich auch noch Verfassungsminister sei, eben zum Schluß uns noch enthüllt hat, ist ein Beweis dafür, daß meine Einschätzung, die sich auf die Tatsache gründet, daß ich ihn seit 30 und mehr Jahren persönlich kenne, durchaus richtig ist. Und die Einschätzung lautet: Gib diesem Herrn Innenminister den kleinen Finger, und er nimmt den ganzen Körper!
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Er spricht heute schon offen aus, daß er diese „seine" Polizei, von der er selber vorher zugeben mußte, daß sie ausschließlich zum Zweck des Schutzes seiner Grenzen bestimmt ist, - ({3})
- es sind nicht meine Grenzen; eure Grenzen sind nicht meine Grenzen, mein Land hört nicht an der Elbe auf! ({4})
- daß er diese Grenzschutzpolizei unter verfassungswidriger Auslegung des Art. 91 im ganzen Lande einsetzen will. Das beweist, daß er die Verfassung, wie er das schon früher einmal getan hat, so wertet, wie Sie sie selber werten, nämlich als einen Fetzen Papier.
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- Als einen Fetzen Papier!
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- Nein, ich spreche von dem Herrn Innenminister Dr. Lehr,
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den ich seit 1917/18 kenne.
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- Jawohl, das kann man wohl sagen, daß das ein Provokateur ist.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter Renner, wen haben Sie mit der Bezeichnung Provokateur gemeint?
renner (NA), 1951-02-15:
Den Zwischenrufer.
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Was heute vor sich geht, ist nichts anderes als der erste entscheidende große Schritt der Verwirklichung der Brüsseler Beschlüsse,
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dieser Beschlüsse also, die uns das USA-Monopolkapital im Zuge der Remilitarisierung aufzwingt.
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Herr Dr. Menzel - Verzeihung, zu Ihnen, Herr Strauß, komme ich eine Minute später!
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Daß der Herr Innenminister die Brüsseler Beschlüsse freudig durchführt, nimmt uns, die wir ihn kennen, nicht wunder.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter Renner, ich mache darauf aufmerksam, daß der Herr Bundesinnenminister keine Brüsseler Beschlüsse durchführt. Diese Ihre Beanstandung entspricht nicht dem Sachverhalt.
renner (NA), 1951-02-15:
Verzeihung, es ist bei der Begründung dieses Gesetzes wörtlich gesagt worden, daß es im Sinne der Beschlüsse von Brüssel durchgeführt wird.
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Und nun zu Herrn Menzel! Herr Menzel, wenn ich die Fanfare, die Sie hier bei der ersten Lesung geblasen haben,
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mit der Schamade vergleiche, die Sie heute über uns haben heruntersäuseln lassen, dann frage ich mich: Was steckte denn eigentlich hinter Ihrer damaligen uneingeschränkten Feststellung, daß dieses Gesetz nichts anderes ist als der Auftakt zur Remilitarisierung?
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Das haben Sie doch ganz eindeutig und mit großer Schärfe hier zum Ausdruck gebracht!
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- Es sieht heute anders aus. Richtig, Herr Menzel, es sieht heute anders aus, weil sich in der Zwischenzeit einiges abgespielt hat. Und ich möchte Ihnen in Erweiterung des Lobes, das Ihnen der Herr Innenminister für ihren Umfall erteilt hat, eins sagen. Das, was dazwischen liegt, ist die Konferenz in Bad Homburg,
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ist Ihre Absprache mit dem Herrn General Eisenhower, dem Kommandeur des kommenden Krieges gegen die Sowjetunion
({5}) und gegen das deutsche Volk.
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Das ist das, was sich in der Zwischenzeit getan hat, nicht wahr!
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Das ist das, was sich in der Zwischenzeit abgespielt hat. Und ich möchte Ihnen zum Schluß sagen, Herr Menzel: Man ist auch nicht ungestraft der Schwiegersohn eines Herrn Severing.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-02-15:
Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! - Das heißt: Bei Ihnen haben wir,
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als Sie noch Innenminister in unserem Lande waren, ({1})
renner (NA), 1951-02-15:
- festgestellt, daß Sie stetig bemüht waren, im Sinne der Tendenz eines Carl Severing eine zentralisierte Polizei aufzustellen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte, wenn ich klingle, davon Kenntnis zu nehmen und Ihre Rede zu unterbrechen. Das entspricht der parlamentarischen Übung.