Volker Schneider (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es
gehört: Wir beraten heute ein Omnibusgesetz. Auf der
Fahrt befindet sich das SGB. Die Fahrgäste, die sich
zwischenzeitlich in diesem Omnibus eingefunden haben,
haben zum Teil sehr wenig miteinander zu tun.

Es ist wie in jedem echten Omnibus im wahren Leben: Es gibt Fahrgäste, die uns vielleicht sympathisch
sind, andere Fahrgäste schauen wir mit einem etwas anderen Auge an.

({0})

Manchmal kommt es auch vor - vielleicht ist Ihnen das
ja auch schon so ergangen -, dass ein Fahrgast zusteigt
und einem fast die Lust vergeht, weiterzufahren. So ist
es auch den Kolleginnen und Kollegen ergangen, als am
Mittwoch noch ein Änderungsantrag im Ausschuss präsentiert worden ist, mit dem den Grünen und der FDP
die Lust am gemeinsamen Mitfahren gänzlich vergällt
wurde.

Um das schon jetzt anzukündigen: Wir werden uns
bei diesem Antrag enthalten. Ich will aber noch einmal
davor warnen, dies bereits als einen Erfolg der Politik
der Großen Koalition zu werten, wie die Sozialdemokraten das im Ausschuss ja getan haben; denn dass die
Linke nicht gegen einen Gesetzentwurf stimmen wird, in
dem wichtige Forderungen aus früheren Anträgen der eigenen Fraktion aufgegriffen werden, sollten Sie nicht als
Ihren Erfolg werten. Nein, es ist zunächst einmal und vor
allen Dingen ein Erfolg meiner Fraktion, dass Sie unsere
Anträge zwar reflexartig ablehnen, aber an unseren Forderungen letztlich nicht vorbeikommen und sie schließlich als eigene Anträge einbringen.

({1})

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die von uns
im Rahmen unseres Konjunkturprogramms gefordert
und von Ihnen abgelehnt wurde, ist heute Inhalt Ihres
Gesetzesantrages. Gestern haben Sie unsere Forderung,
dass eine Garantie dafür abgegeben wird, dass Leistungen der Sozialversicherung nicht gekürzt werden, noch
in Bausch und Bogen abgelehnt. Heute beschließen Sie
genau dieses für einen Zweig der Sozialversicherung,
nämlich für die Rentenversicherung. Ihre gestern so heftig erhobenen Populismusvorwürfe fallen heute auf Sie
selbst zurück.

({2})

Die Verbesserung für die Film- und Fernsehschaffenden haben wir bereits 2007 in einem ganz ähnlichen Antrag gefordert. Heute legen Sie einen ähnlichen vor, wobei ich allerdings sagen muss: Die Änderungen, die Sie
dort vorgenommen haben, sind schon eine Verschlimmbesserung. Ein kleiner Fortschritt ist aber besser als gar
keiner.

Kurz zu einigen konkreten Inhalten des Gesetzes und
vor allen Dingen zu dem, was der Kollege Brauksiepe in
unsere Richtung angesprochen hat. Herr Brauksiepe,
Ende April hat das Handelsblatt in einem eindeutig von
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lancierten Bericht behauptet, dass die Löhne im
Jahre 2010 um 2,3 Prozent sinken könnten, womit nach
der aktuellen Gesetzeslage zwangsläufig auch die Renten sinken würden. In aller Deutlichkeit - ich habe das
für meine Fraktion schon mehrfach gesagt -: Dadurch,
dass ohne eine ausreichende Datenbasis eine derartige
Spekulation in die Welt hinausposaunt wird, spielt man
in völlig unverantwortlicher Art und Weise mit den
Ängsten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Das
ist mit meiner Fraktion nicht zu machen.

({3})

Außerdem kann eine solche Panikmache zu dem führen, was man gemeinhin als Angstsparen bezeichnet;
denn wenn Millionen Rentnerinnen und Rentner Angst
haben, in der Zukunft noch ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, dann werden sie das Vorhandene auf die
hohe Kante legen und nicht mehr für den Konsum zur
Verfügung stellen. Das führt zu einer Drosselung der
Binnenkonjunktur, wodurch die Krise wiederum verschärft wird.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diese Rentenschutzklausel heute hier beschlossen wird, um den Rentnerinnen und Rentnern in der Krise eine ausreichende
Sicherheit zu geben. Ich sage allerdings auch ganz deutlich dazu: Diese Maßnahme ist hinreichend, aber auf gar
keinen Fall ausreichend. Es wäre auch auf gar keinen
Fall notwendig gewesen, diese Klausel sozusagen für die
Ewigkeit zu beschließen, zumal ich gespannt darauf bin,
lieber Herr Kollege Brauksiepe, wie viel diese Rentenschutzklausel nach dem 27. September 2009 noch wert
sein wird. Das werden wir dann ja sehen.

({4})

Es hilft nicht weiter, nur eine Schutzklausel einzuführen, zumal - das ist ja ein interessanter Punkt - die Rentnerinnen und Rentner durch die Klausel nicht wirklich
vor einer Kürzung geschützt werden; denn aufgeschoben
ist nicht aufgehoben. Der Betrag, der jetzt nicht gekürzt
wird, kommt auf ein - ich nenne es einmal so - Schuldkonto, das der Rentner oder die Rentnerin in Zukunft mit
den Rentenerhöhungen in der Form abtragen muss, dass
die Hälfte der Erhöhung mit diesen Schulden der Vergangenheit verrechnet wird.

Im Westen haben wir auf diesem Schuldkonto bereits
einen Kürzungsbedarf von 3 Prozent zu verzeichnen.
Wenn Sie, Herr Scholz, und Ihr Vorgänger, Herr
Müntefering, völlig zu Recht einräumen, dass in der
nächsten Zeit mit Nullrunden zu rechnen ist, dann frage
ich Sie, wann und wie Sie irgendwas wieder mit Erhöhungen verrechnen wollen, oder anders gefragt: Wie
lange sollen die Rentnerinnen und Rentner in DeutschVolker Schneider ({5})
land diese Schulden vor sich herschieben, ohne die
Chance zu haben, dass sie abgetragen werden? Was meinen Sie, wann es dazu kommt? 2015, 2018, am SanktNimmerleins-Tag oder wann auch immer?

Insoweit ist eine Rentenschutzklausel, wie Sie sie
praktizieren, in erster Linie ganz viel weiße Salbe zur
Beruhigung der Rentnerinnen und Rentner und löst darüber hinaus kein einziges der damit verbundenen Probleme. Wenigstens die verzerrenden Wirkungen der
Kurzarbeit auf die Berechnung der Löhne hätten Sie beseitigen können. In der Anhörung ist uns bestätigt worden, dass dies ein gangbarer Weg ist. Überraschenderweise hat die Deutsche Rentenversicherung Bund sogar
festgestellt, dass darüber hinausgehende Schritte notwendig wären und das System zur Berechnung der
Löhne an der Stelle vereinfacht werden müsste.

Mit unserem Vorschlag hätte schon die Gefahr, dass
die Löhne ins Minus sinken könnten, deutlich gesenkt
werden können. Aber Sie lehnen den Antrag ab, und
zwar trotz ausdrücklicher Nachfrage ohne ein einziges
Wort der Begründung. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie
ähnlich wie damals, als Sie die von uns geforderte Herausnahme der 1-Euro-Jobs aus der Berechnung abgelehnt haben, um das drei Monate später als eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, auch
wieder auf die Frage der Berechnung der Löhne für die
Rentenversicherung zurückkommen werden. Sie werden
sich damit befassen müssen, wie man den Berechnungsmodus ändert.

({6})

Weiter haben wir in unserem Antrag gefordert, die
beiden ausgesetzten Stufen drei und vier des RiesterFaktors endgültig aus der Berechnung herauszunehmen.
Das hätte das Schuldkonto der Rentnerinnen und Rentner wenigstens um 1,27 Prozent entlastet. Damit hätte
sich wenigstens ansatzweise eine realistische Perspektive eröffnet, auch wieder zu ungekürzten Rentenerhöhungen zu kommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund,
der Sachverständige Professor Dr. Horn und selbst die
Deutsche Rentenversicherung haben diesen Vorschlag
als einen gangbaren Weg angesehen. Ihre Reaktion: Sie
haben das abgelehnt. Begründung: null.

Glauben Sie nicht, dass wir unter diesen Voraussetzungen Ihrem Antrag zustimmen können. Wirkungslose
Placebos dürfen Sie gerne allein verteilen.

Zu der Frage der Kürzung der Anrechnung des Kurzarbeitergeldes hat Herr Kolb das Notwendige gesagt.

({7})

Ich kann mich dem uneingeschränkt anschließen. Es ist
eine Dreistigkeit und Unverschämtheit sondergleichen,
wie Sie das durchgezogen haben. Sie haben sich an dieser Stelle dem Druck von Herrn Hundt unterworfen,
Herr Scholz, und Ihre Fraktion hat die Faust in der Tasche geballt.