Raju Sharma (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Kaster hat eben von Phantomanträgen gesprochen. Wenn eine Sache etwas Phantomhaftes hat, dann
ist es eher der Lobbyismus, weil man ihn nicht sehen
kann, aber man weiß, dass es ihn gibt. Der Lobbyismus
ist ein Phänomen, dessen Existenz man nicht bestreiten
kann.

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- Lobbyismus gibt es. Er ist eine Form von gesellschaftlicher Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Wir als Linke sagen: Wir finden, es gibt bessere,
transparentere und richtigere Formen der gesellschaftlichen Beteiligung, zum Beispiel Volksentscheide auf
Bundesebene. Dafür streiten wir.

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Da es den Lobbyismus nun einmal gibt, muss man ihn
regulieren.

({2})

- Sicher muss man ihn regulieren. Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel, wie sich ein unregulierter Lobbyismus
auswirkt. Dabei komme ich auch ganz speziell auf die
FDP zu sprechen.

({3})

Immerhin sind Sie realistisch genug, zu erkennen, dass
Sie mit dem unregulierten Lobbyismus am meisten Profite machen können. Dazu kommen wir nachher.

({4})

Der Punkt ist: Die SPD hat jetzt als dritte Partei einen
Antrag zur Regulierung des Lobbyismus vorgelegt. Dieser Antrag sieht im Wesentlichen ein verpflichtendes
Lobbyistenregister vor. Das ist gut, das ist richtig, und
das ist überfällig. Es ist in gewisser Weise auch so etwas
wie ein Akt der Selbstkritik der SPD. Das Schöne an
Selbstkritik ist, dass es den anderen die Notwendigkeit
nimmt, auch noch den Finger in die Wunde zu legen und
darin herumzubohren.

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Ansonsten könnte ich jetzt einen Haufen Beispiele bringen, um zu belegen, warum gerade die SPD in den letzten und auch in früheren Jahren mit dem Lobbyismus
Probleme gehabt hat. Das will ich jetzt jedoch nicht machen.

Ein Beispiel will ich Ihnen aber nicht ersparen, weil
es so aktuell ist und weil ich es auch heute Nachmittag
schon beim Thema Parteienfinanzierung angesprochen
habe. Es betrifft ein Thema, über das wir auch morgen
reden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Panzer nach
Saudi-Arabien - das allein ist schon fragwürdig. Aber
wenn man dann sieht, dass FDP, CDU/CSU und auch die
SPD in den letzten Jahren über 600 000 Euro an Spenden von den Hauptherstellerfirmen der Panzer bekommen haben, macht man sich schon Gedanken, ob hier
wirklich alles so unabhängig ist.

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Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der inhaltlich
weitgehend dem Antrag der Linken folgt. Das finden wir
natürlich begrüßenswert. Wir können uns vielleicht für
zukünftige Fälle vornehmen, dass wir solche Anträge
gleich zusammen formulieren. Dann kann man sich besser dabei unterstützen. Das machen wir gerne.

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Fakt ist jedenfalls, dass wir uns jetzt auf Oppositionsseite einig sind, dass der Lobbyismus mit einem verpflichtenden, verbindlichen Lobbyistenregister reguliert
werden muss. Wir sind uns einig, die Bürgerinnen und
Bürger wollen das auch. Im Grunde muss man sich nur
fragen, warum Sie nicht mitmachen. Warum weigern Sie
sich, hier für mehr Transparenz zu sorgen? Warum weigern Sie sich, das alles auf den Tisch zu legen? Es würde
der Demokratie guttun, es würde auch uns in diesem
Hause guttun. Arbeiten Sie mit! Es gibt genug Vorschläge, die alle auf dem Tisch liegen. Sie sind herzlich
eingeladen, daran mitzuwirken.

Vielen Dank.

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