emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
liedtke (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung für das Protokoll: Die tüchtigen Beamten des Innenministeriums haben den Deutschen Bundestag überholt In diesem Gesetz stehen in der Anlage bereits Besoldungstabellen, in denen die Erhöhung um 6,3 % eingearbeitet ist. Das Besoldungserhöhungsgesetz haben wir aber noch nicht beschlossen. Bei allem Respekt vor diesen fleißigen Beamten stelle ich fest: Es gelten noch die alten, niedrigeren Tabellen.
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- Ja, sie bekommen es bereits ab 1. März.
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- Unter Vorbehalt; das ist in diesem Hause üblich.
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Zu den Anträgen der Opposition: Beide Anträge sind im Grunde ein Antrag.
(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]:
Nein, das eine ist ein einmaliger Akt, das
andere ist für die Zukunft
Sie beabsichtigen die Anhebung der Mindestversorgung. Das ist die gleiche Materie, nur anders formuliert. Deswegen kann ich sie beide zusammen behandeln.
Wir haben diesen Antrag im Innenausschuß abgelehnt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Erstens einmal, damit es schneller geht. Herr Erhard, ich schließe mich Ihnen an, daß die Verbesserungen im Verteidigungsbereich in diesem Gesetz als Nachholbedarf für die Bundeswehr auch von uns begrüßt werden. Wenn Sie dann zurückschrauben, bleiben für den übrigen Bundesbereich noch Kosten von 18 Millionen DM übrig. So gewichtig geht es in den Militärbereich. Ihr Antrag hätte 14,2 Millionen DM für diesen Punkt zusätzlich ausgelöst und diese Kosten nahezu verdoppelt.
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Aber ich will Ihnen eine andere Erklärung geben; nicht jeder wird das wissen. Die Mindestversorgung im öffentlichen Dienst beträgt zur Zeit rund 1350 DM. Dazu kommen noch die 6,3 %. Die Mindestversorgung in der Rentenversicherung nach 45 Arbeitsjahren beträgt zur Zeit rund 925 DM. Wenn Sie im Beamtenbereich die Krankenselbstversicherung bei einem Ehepaar mit 300 DM ansetzen und den Teil, der besteuert wird, berücksichtigen, liegen Sie in der Auswirkung ziemlich exakt parallel. Das war der Grund dafür, daß wir gesagt haben: Jetzt im Beamtenbereich anzuheben und Ungleichgewichtigkeiten wiederherzustellen, das ist nicht richtig.
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- Herr Regenspurger, es lohnt nicht, jetzt mit Fragen darin herumzubohren. Die Zahlen stimmen; die habe ich immer verwendbar im Kopf. - Aber bitte.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Zu einer Zwischenfrage, bitte.
regenspurger (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Liedtke, gehen Sie mit mir einig, daß selbst das Innenministerium anerkannt hat, daß die Mindestversorgung in den zukünftigen Besoldungsanpassungen berücksichtigt werden müßte?
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger?
liedtke (NA), 1980-06-18:
Ja.
regenspurger (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Liedtke, gehen Sie mit mir einig, daß wir schon in der Berichterstattergruppe die Addition der Forderungen als unzulässig bezeichnet und diese Forderungen nur als Problemansprache bezeichnet haben, und gehen Sie weiter mit mir darin einig, daß das von uns vorgelegte kostenneutrale Modell C, das vom Innenministerium erarbeitet worden ist - kostenneutral im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat -, keine Schlechterstellung gebracht hätte und daß damit auch die Bedenken der Bundesratsmehrheit ausgeräumt worden wären, und gehen Sie mit mir darin einig, daß damit auch die Probleme, die Sie jetzt angesprochen haben, gegenstandslos geworden wären?
liedtke (NA), 1980-06-18:
Die Antwort ist nein; ich gehe mit Ihnen nicht einig. Sie dürfen nicht von Kostenneutralität reden, wenn Sie in den Eingangsämtern herumtricksen. Entweder machen Sie es - wie Sie das aufschreiben, ist wurscht -, oder Sie machen es nicht. Und dabei reden Sie über 68,4 Millionen DM. Entweder geben wir sie aus, oder wir geben sie nicht aus. Da könne Sie mal eine Redewendung herum18038 
drehen, am Schluß muß jeder Abgeordnete denken wie der Finanzminister: Wieviel D-Mark kostet das?
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
liedtke (NA), 1980-06-18:
Sie zerfragen mir meine 15 Minuten,
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und so interessant ist die Thematik auch nicht. Aber bitte, das ist dann aber die letzte.
liedtke (NA), 1980-06-18:
Die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit der Koalition. Die Bundesregierung wird auch klüger, wenn sie mit der eigenen Koalition redet. Heute ist sie froh darüber, daß wir das Gesetz in dieser begrenzten Form eingebracht haben, und zwar in dem Wissen: allein so geht es auch durch den Bundesrat. Die Fassung Regenspurger wäre exakt auf den Nullpunkt eines Strukturgesetzes gegangen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sehr viel klüger sind und sehr wohl wissen, was in welcher Situation machbar ist und wo Überbordung nichts bringt, finden Sie mit Sicherheit nichts auf Ihrer Seite.
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Lassen Sie mich eine kurze Schlußbemerkung machen. Bei Ihnen ist es in dem Bemühen, uns politisch zu treffen, u. a. auch zur Übung geworden, in vielfaltiger Weise etwa folgendes Gedankenmodell abzuspielen: Der demokratische Sozialismus, den wir vertreten,
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produziert Bürokratismus, und hinten fällt der verwaltete Mensch heraus. Das spielen Sie in vielfältiger Weise. Da der Begriff „Bürokratismus" ein relativ abstrakter ist, geht dieser Schlag mit dem Knüppel, der gegen uns gerichtet ist, voll auf die 4 Millionen Beschäftigten in Bund, Ländern und Gemeinden und macht ihnen das Leben im Verkehr mit den Bürgern nicht leichter. Das ist das eine. Den zweiten Punkt lasse ich schon weg.
Ich sage Ihnen: Wenn die Qualität unseres Staates heute in der Welt offenbar so hoch eingeschätzt wird, daß wir zum Wunschasylland Nummer Eins für Wirtschaftsflüchtlinge werden, dann ist das nicht trotz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soweit gekommen, sondern mit ihnen und mit der Qualität ihrer Arbeit. Lassen Sie diese Leute bei den politischen Angriffen auf uns in Frieden. Sie haben es nicht verdient.
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renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Regenspurger?
wendig (NA), 1980-06-18:
Bitte, Herr Regenspurger, ich habe mit diesem Einwurf jetzt gerechnet.
regenspurger (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Wendig, Sie haben die Haushaltslage angesprochen. Gehen Sie mit mir einig, daß in erster Linie diese Bundesregierung die schlechte Haushaltslage zu verantworten hat?
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renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Linde.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege Dr. Althammer!
althammer (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege, zunächst einmal darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß unsere Anträge bereits vor längerer Zeit vorbereitet wurden, so daß dieser Vorwurf des Plagiats nicht trifft. Zum zweiten darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht für notwendig halten, daß das Parlament diese Bemühungen, die Formulare nun wirklich zu vereinfachen und ihre Zahl zu reduzieren, unterstützen und den nötigen Druck geben sollte.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1980-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Althammer, Ihre Fraktion ist -.wenn ich das richtig sehe - zur Zeit hier mit 20 Abgeordneten anwesend, die Freien Demokraten mit acht.
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Das ist im Verhältnis zu der Sollstärke der Fraktionen ein Hinweis darauf, daß Ihre übrigen Kollegen offenbar zur Zeit in ihren Büros sitzen, um neue Gesetzentwürfe auszudenken, statt sich hier über die Bekämpfung der Gesetzesflut Gedanken zu machen.
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Das ist sehr bedauerlich; denn Ihr Anliegen liegt uns ja allen, was Sie offenbar nicht so richtig verfolgt haben, am Herzen. Ich bin in der glücklichen Lage - wie andere Vortragende auch -, auf meine Ausführungen in der Debatte am 15. Dezember 1977 hier im Hause zum selben Thema zu verweisen, bei der Sie offenbar verhindert waren, anwesend zu sein. Da sind die gleichen Argumente ausgetauscht worden wie heute. Ihre Fraktion hat sich damals wie heute dadurch ausgezeichnet, daß sie einen uns allen bekannten Mangel beklagt, ohne zu sagen, was sie daran tun will. Es sei denn, man hält die Tatsache, daß Sie jetzt bei vier Anträgen der Versuchung nicht widerstehen konnten, wenigstens einen Antrag auch als Gesetz auszugestalten, um der Gesetzesflut zu begegnen, für einen Fortschritt in Ihrer Haltung. Guckt man sich jedoch Ihren Gesetzentwurf im einzelnen an, dann kommt man zu ganz trüben Erkenntnissen.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Kleinert, wenn Sie zurückgreifen, wollen Sie dann nicht vielleicht auch noch erwähnen, daß die Bundesregierung 1957 eine Kommission aus 13 Sachverständigen eingesetzt hat? Alles, was heute hier vorgetragen worden ist, wurde dort auch schon vorgetragen. 1960 hat dann der Bundesminister des Innern diesen Bericht hier vorgelegt.
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- Ich habe gefragt, ob der Herr Kollege das ergänzen will.
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Ergebnis von damals: Null!
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kleinert (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Schäfer, wahrscheinlich ist die Geschichte ja erheblich älter. Ich meine mich zu erinnern, daß Shakespeare vom Übermut der Ämter und Behörden geschrieben hat; das ist wohl einige hundert Jahre her.
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Es ist nur etwas verwegen und besonders anmutend, daß ausgerechnet zum Zeitpunkt der Bundestagswahl diese jahrhundertealte Klage hier von der CDU/CSU nicht etwa nur wiederholt wird, sondern daß sich ausgerechnet die Christdemokraten - ich komme im einzelnen darauf - als diejenigen darstellen, die auch sofort Abhilfe schaffen wollen. Das ist einfach ein Versuch, da braucht man nichts zu ironisieren, das ironisiert sich aus sich selbst. Stellen Sie sich einmal vor, in § 2 Abs. 1 Satz 3 Ihres Gesetzentwurfes zur Bereinigung des Bundesrechts heißt es: „Überschriften können" - was heißt das? - „vereinfacht, Einleitungen und Schlußformeln sowie Unterschriften weggelassen werden, soweit hierdurch nicht die Bezeichnung der gesetzlichen Grundlagen betroffen wird." Ein typisches Beispiel für die Art von Bestimmungen, mit der man Legionen von Sachbearbeitern in schweißtreibende Arbeit versetzen kann, ohne daß sich irgend etwas bewegt.
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Hektischer Stillstand ist in diesem Gesetz schon angelegt.
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung empfehle ich Ihrer Lektüre. In § 35 dieser Gemeinsamen Geschäftsordnung - die sicherlich bereits zu Zeiten christdemokratischer Amtsführung so gestaltet worden ist - ist die Rede davon, daß Gesetze aus sich heraus lesbar sein müssen. Das wäre z. B. einmal ein interessanter Beitrag. Sie versuchen ja auch, das in Ihrem Antrag wieder vorzubringen. Ich sage Ihnen: Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Ich komme gleich darauf.
Aber, bitte, zunächst kommen Sie natürlich!
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Dr. Althammer!
althammer (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie den Eindruck haben, daß die zitierte Bestimmung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung in den letzten Jahren wirklich in allen Fällen angewendet worden ist.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Ich hoffe, daß der Herr Kollege Kleinert es hoch anerkennt, daß ich ihn nicht an einigen Stellen zur Sache gerufen habe. Er weiß, welche ich meine.
Zur allgemeinen Information darf ich sagen, daß wirklich viele Ausschüse tagen. Ich sage das, weil vorhin hier die Bemerkung gemacht worden ist, es seien wieder einmal zu wenig Abgeordnete im Plenum. Aber in den letzten Wochen ist es wirklich so, daß neben dem Plenum viele Ausschüsse tagen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Punkte 23, 24, 25 und 26 liegen Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor. Sie ersehen sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bundesgrenzschutz
- Drucksachen 8/3131, 8/4176 - Berichterstatter:
Abgeordnete Pensky
Dr. Jentsch ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Frau Renger
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
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jungmann (NA), 1980-06-18:
Ich muß zum Ende kommen.
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Wir halten angesichts der von Ost und West geäußerten grundsätzlichen Bereitschaft, das Problem der Mittelstreckenwaffen, die Sie in Punkt 5 Ihres Antrags angesprochen haben,
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am Verhandlungstisch zu lösen, die Berufung auf den Nichtverbreitungsvertrag zur Lösung dieser Probleme für wenig sinnvoll. Es kommt jetzt darauf an, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß das Verhandlungsangebot des Doppelbeschlusses der NATO aufzunehmen und mit den Gesprächen über diesen Bereich unverzüglich zu beginnen ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die Berliner Beschlüsse meiner Partei und die mehrfach in Richtung Sowjetunion erhobene Forderung des Bundeskanzler, die Stationierung der SS 20-Raketen einzustellen
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Da
sind wir uns ja einig!
und in Verhandlungen einzutreten. Ich bin mir auch völlig sicher, daß dieser Punkt ein wichtiger Punkt beim Besuch des Bundeskanzlers in der Sowjetunion sein wird.
Was den Atomwaffensperrvertrag, die von Ihnen angesprochene Frage der Kontrolle im zivilen Bereich und die Unterscheidung zwischen nuklearen und nichtnuklearen Staaten in diesem Bereich anbetrifft,
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so wird die Staatengemeinschaft dadurch völkerrechtlich in Kategorien eingeteilt, die politisch-psychologisch als diskriminierend empfunden werden müssen. Um diese de facto vorhandene und im Atomwaffensperrvertrag de jure festgeschriebene Abstufung politisch-psychologisch abzuschwächen - das haben Sie hier auch schon deutlich gemacht -, hat Großbritannien seine zivil genutzten Nuklearanlagen den Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Behörde unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben ein vergleichbares Abkommen unterzeichnet, bisher jedoch noch nicht ratifiziert. Durch diesen Schritt haben die beiden westlichen Kernwaffenstaaten, die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages sind, die atmosphärischen Voraussetzungen verbessert, um Nichtkernwaffenstaaten den Beitritt zu diesem Vertrag zu erleichtern.
Aus eben diesem Grunde haben die Bundesregierung und andere westliche Industriestaaten seit Ende der 60er Jahre auch die Sowjetunion aufgefordert, ihre Nuklearanlagen für zivile Zwecke freiwilliger Kontrolle zu unterwerfen. Wir fordern die Sowjetunion genauso wie Sie auf, die zweite Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages zum Anlaß zu nehmen, dem Beispiel der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu folgen. Sie kann damit einen Beitrag dazu leisten, dem Vertrag weltweit Geltung zu verschaffen, ohne daß dadurch ihr Status als Kernwaffenstaat beeinträchtigt wird.
Meine Fraktion wird dem Überweisungsvorschlag folgen. Wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, die Probleme noch einmal intensiv zu beraten und zu besprechen.
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wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/4176 vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3131 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe 1- Enthaltungen? ({0})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen
- Drucksache 8/4091 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes ({1}).
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
jungmann (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, die SPD-Fraktion stimmt mit Ihnen überein, daß wir die Abrüstungs- sind, was die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik anbelangt
und Rüstungskontrollverhandlungen zäh, mit langem Atem und immer wieder auf das eine Ziel gerichtet, Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erreichen, fortführen müssen. Nur, mir scheint, daß Sie mit diesem Antrag ein bißchen in Zugzwang geraten 
Sie scheinen mit Ihrem Antrag doch die Absicht zu verfolgen, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bereich der ABC-Waffen nicht intensiv dafür gesorgt haben, daß in diesem Bereich auch greifbare Ergebnisse zu sehen sind. Sie, Herr Kollege Mertes, haben das vorhin ja auch angesprochen. Aber Sie müßten es besser wissen; denn die Bundesregierung bemüht sich seit der Unterzeichnung des Übereinkommens, seit April 1972, intensiv darum - das gehört zu Punkt 1 Ihres Antrages -, diesem Hohen Hause ein Zustimmungsgesetz vorzulegen, das auch eine Berlin-Klausel beinhaltet das aber nicht an der Bundesregierung und auch an keiner Fraktion dieses Hauses gescheitert ist, sondern an bestimmten, uns allen bekannten Schwierigkeiten, den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten in Berlin. Erst Ende Mai dieses Jahres ist ein Übereinkommen zwischen der Bundesregierung, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien getroffen worden.
Die Vorlage eines Zustimmungsgesetzes zu dieser Zeit, so wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, kann ich nicht befürworten, weil die 8. Legislaturperiode in nicht ganz drei Sitzungswochen zu Ende geht. Sie selbst haben deutlich gemacht, daß über dieses Problem intensiv, in Ruhe und mit Sachverstand beraten werden soll, also auf Grund der Kürze der Zeit ein Zustimmungsgesetz unter den von mir genannten Kriterien nicht mehr beraten werden könnte, selbst wenn die Bundesregierung es jetzt noch vorlegen würde. Ich plädiere dafür, daß wir die Bundesregierung auffordern, unmittelbar nach Beginn der 9. Legislaturperiode dieses Zustimmungsgesetz zum B-Waffen-Übereinkommen vorzulegen. Wir können das Gesetz dann in der gebotenen Sorgfalt in den Ausschüssen und im Plenum beraten.
Ich habe auch den Eindruck, daß es Ihnen gerade zu diesem Zeitpunkt - entschuldigen Sie, daß ich das hier so sage, Herr Kollege Mertes - gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern daß Sie mit diesem Antrag, so kurz am 22. Mai eingebracht, nochmal deutlich machen wollen, daß auch Sie im Bereich der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstung einen bestimmten Anspruch haben. Ich hoffe, Sie wollen mit diesem Antrag nicht den Eindruck erwekken, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Ratifizierung eines Zustimmungsgesetzes zum B-Waffenvertrag vorsätzlich verschleppt haben.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes? - Bitte.
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mertes (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen natürlich zu, daß das Gesetz zum B-Waffen-Verbotsvertrag nicht mehr vor dem Ende dieser Legislaturperiode dem Bundestag zugeleitet werden kann. Haben Sie nicht bemerkt, daß unser Antrag in keiner Weise kontrovers, sondern hilf18060 

Dr. Mertes ({0})
reich für die Regierung ist und daß wir auch in der Frage Berlin beim B-Waffen-Verbotsvertrag auf eine gute Einigung mit der Bundesregierung und den Drei Mächten Wert legen? Halten Sie es für sinnvoll, auf einen Antrag betreffend einen gefährlichen Bereich der Aufrüstung, der unserer Bevölkerung noch nicht genügend bewußt ist, mit der Unterstellung zu antworten, hier werde nur Propaganda gemacht, oder teilen Sie meine Auffassung, daß es notwendig ist, die Bevölkerung vom Parlament aus auch auf diesen Bereich hinzuweisen?
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wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jungmann (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Gut, es wird keine Zwischenfrage zugelassen.
jungmann (NA), 1980-06-18:
Ich habe nur noch einige Minuten.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Es liegt bei Ihnen, Herr Abgeordneter.
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Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfele?
Hoppe (NA), 1980-06-19:
Bitte schön.
Häfele (NA), 1980-06-19:
Herr Hoppe, darf ich Sie fragen: Wer hat in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 die Regierungsverantwortung in der Bundesregierung?
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Hoppe (NA), 1980-06-19:
Verehrter Herr Häfele, Gott sei Dank die sozialliberale Koalition,
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denn der Zustand und Zuschnitt dieses Landes
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ist so, daß, wie Sie ja leider wissen - das „leider" ist auf Ihre eigenen Chancen bezogen -, die breite Mehrheit dieser Politik mit großer Zustimmung beitritt und wünscht, daß diese Politik fortgesetzt wird.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Aufgabe zurückkehren, die ich für die nächsten Jahre nun wahrlich für vordringlich halte. Ich sage noch einmal, daß der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung sich bemühen, hier den ersten Schritt zu tun und die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Der Bundesfinanzminister hat immer wieder beteuert, daß die Marke der mittelfristigen Finanzplanung von 27 Milliarden DM für 1981 auf keinen Fall überschritten werde. Schon im vergangenen Jahr war aus dem Bundesfinanzministerium die Warnung zu hören: Vernachlässigen wir die Absenkung der Finanzierungsdefizite in konjunkturell guten Zeiten, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die politische Gestaltungsfähigkeit leidet und die Manövriermasse kleiner wird. Von dieser Zielvorgabe darf nicht mehr abgewichen werden.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie würde ich das nächstemal gern im Haushaltsausschuß des Deutschen
Bundestages sehen, damit Sie diese Politik dort aktiv fördern und unterstützen können.
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Meine Damen und Herren, aber ich muß leider darauf hinweisen -: Noch wachsen Zinsen und Schulden weiter.
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Genau diese Entwicklung muß gestoppt und der Prozeß der Umkehr eingeleitet werden. Ich hoffe, daß es nicht als Marotte von mir empfunden wird, wenn ich erneut so nachdrücklich auf einer Politik der Haushaltskonsolidierung bestehe. Wir Freien Demokraten sind jedenfalls nicht bereit, die wachsenden Staatsschulden als unausweichlich, geradezu schicksalhaft hinzunehmen. 
Auch finanzwissenschaftliche Kreislauftheorien werden die Besorgnis gegenüber einer großzügigen Defizitpolitik nicht einschläfern.
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Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Herr Abgeordneter Hoppe - Hoppe ({0}): Nein, ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, bei der Schuldenhöhe des Bundes und dem Zinsdruck dürfen uns noch so schöne Theorien nicht dazu verführen, in der Kreditfinanzierung den bequemen Ausgleich und Ausweg zu sehen. Die diesem Vorgang schon jetzt innewohnende Dynamik ist nicht unbedenklich. Wir können den für die Finanzpolitik notwendigen Handlungsspielraum eben nur dann zurückgewinnen, wenn wir diesen Trend brechen. Hier tickt tatsächlich eine Zeitbombe, die wir entschärfen müssen. Sonst, meine Damen und Herren, könnte es eines Tages geschehen, daß die Verschuldung des Staates zwar immer noch wissenschaftlich begründbar ist, daß die Folgen dieser Finanzpolitik aber praktisch nicht mehr beherrschbar sind.
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Bleiben wir deshalb auf dem Boden der Tatsachen. Treiben wir Haushaltspolitik im Interesse des Staates und der Steuerzahler nach Adam Riese! Wir können nicht länger über den Zahlen schweben wie der liebe Gott über den Wolken. Treten wir
({2})
- und das gilt auch für Sie, Herr Schmitz - neuen Forderungen und neuen Ansprüchen konsequent entgegen!
({3})
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Ich vermute, er wird jetzt seinen Zwischenruf in Frageform sagen, aber bitte.