jürgen koppelin (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Haushaltswoche im Bundestag ist immer eine besondere
Woche. Es geht schließlich um das wichtigste Recht des
Parlaments, das Budgetrecht. Mit der Haushaltswoche
nimmt das Parlament Einfluss auf Ein- und Ausgaben
und damit auf die Grundzüge der Politik. Die intensiven
Debatten spiegeln die Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss wider.

Gerade dann, wenn die Zeiten schwieriger werden,
haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf,
dass hier im Bundestag zeitlich ausreichend debattiert
wird, um unterschiedliche Argumente von Regierungsund Oppositionsfraktionen zu hören. Wir brauchen Zeit,
um uns austauschen zu können.

Damit genügend Debattenzeiten für die Regierung,
die Regierungsfraktionen und die Opposition zur Verfügung stehen, verzichtet das Parlament sogar auf die sonst
üblichen Tagesordnungspunkte einer Sitzungswoche:
auf die Befragung der Bundesregierung, auf die Fragestunde und auch auf Aktuelle Stunden. Die völlig unmöglichen Äußerungen des Bundesinnenministers, Wolfgang
Schäuble, zu möglichen neuen Abstimmungsregelungen
Redetext

im Bundesrat wären den Freien Demokraten in dieser
Woche sicherlich eine Aktuelle Stunde wert gewesen.

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Es ist jedoch Haushaltswoche. Also nehmen wir als
Oppositionsfraktion Rücksicht auf das Königsrecht des
Parlaments, über den Bundeshaushalt 2009 ausführlich
zu diskutieren, und haben keine Aktuelle Stunde beantragt. Nicht so die Koalition, nicht so die Regierungsseite: Sie nehmen keine Rücksicht auf das Parlament.
Sie wollen die Redezeiten für die meisten Einzeletats
kürzen, um über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU
und der SPD sowie zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu beraten, darunter auch den Gesetzentwurf
über die Erbschaftsteuer. Es hat immer interfraktionelle
Vereinbarungen gegeben, keine weiteren Themen in der
Haushaltswoche auf die Tagesordnung zu setzen. Sie
brechen jetzt diese Vereinbarung.

Nun wird die Koalition sagen: Das Gesetz über die
Erbschaftsteuer muss ja bis Ende des Jahres beschlossen
werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt, diesen Gesetzentwurf hier zu beraten und zu verabschieden.

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Ihr Streit in der Koalition über das Gesetz hat dazu geführt, dass Sie den Gesetzentwurf nun in letzter Minute
vorlegen; in den Fachausschüssen ist er nicht einmal zu
Ende beraten worden.

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Jetzt soll in der Haushaltswoche die Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist eine Missachtung
der intensiven Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.
Das ist auch eine Missachtung der Haushaltspolitiker aller Fraktionen, die der Öffentlichkeit hier die Ergebnisse
ihrer Beratungen in den Ausschüssen ausführlich vortragen wollen.

Um die Aufsetzung der Debatte über Ihre Gesetzentwürfe in dieser Woche durchzusetzen, reduzieren Sie
einfach die Debattenzeiten bei wichtigen Etats. Finden
Sie es wirklich in Ordnung, dass große Etats wie die der
Ministerien für Arbeit und Soziales, der Verteidigung
und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der
Umweltetat, der Etat des Ministeriums für Bildung und
Forschung, der wichtige Innenetat und der Etat des Verkehrsministers jeweils nur in 75 Minuten abgehandelt
werden sollen? Wir finden das nicht in Ordnung.

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Ein anderer Bereich: Wir würden auch gern mit der
neuen Landwirtschaftsministerin über die Verhandlungsergebnisse von Brüssel intensiv diskutieren. Sie geben
uns nicht die Möglichkeit dazu.

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Komisch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, dass Sie in zwei Bereichen nicht kürzen. Da
wollen Sie bewusst, dass Ihre Leute lange Redezeiten
haben. Dies betrifft den Bereich der Kanzlerin und erstaunlicherweise auch den Bereich des Kanzlerkandidaten der SPD. Da kürzen Sie nicht. Ein Schelm, der Böses
dabei denkt.

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Wir sind der Auffassung, es wäre in diesen schwierigen Zeiten richtig gewesen, die Redezeiten über diesen
schwierigen Etat sogar zu verlängern und noch intensiver
zu diskutieren. Das hätten wir für angemessen gehalten.
Nein, Sie reduzieren die Redezeiten. Damit reduzieren Sie
vor allem die Redezeiten der Oppositionsfraktionen, die
sowieso schon wesentlich weniger Redezeiten haben als
Sie. Sie beschneiden unser Recht als Opposition. Opposition gehört zu einer lebendigen Demokratie. Ohne
Rücksicht wollen Sie jetzt Ihre Gesetzentwürfe auf die
Tagesordnung setzen und unsere Redezeiten kürzen.

({6})

Aufgrund der Schwerfälligkeit der Großen Koalition
und ihrer Unfähigkeit, zügig zu Ergebnissen zu kommen, manipulieren Sie jetzt die Tagesordnung dieser
Woche. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Das machen wir nicht mit.

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