Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat der Staatsminister für Wissenschaft,

Forschung und Kunst des Landes Bayern, Dr. Thomas
Goppel.

({0})

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister ({1}):
Frau Vizepräsidentin! Hohes Haus! Ich bedanke

mich, dass ich Gelegenheit habe, etwas zu einem Thema
zu sagen, das sehr viel schneller und sehr viel früher

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister ({2})
hätte so einvernehmlich diskutiert werden können wie
heute,

({3})

wenn nicht die Blockade vonseiten der SPD gewesen
wäre.

({4})

Die Frau Bundesministerin hat ausdrücklich die
Habilitation verbieten und die Juniorprofessur an ihre
Stelle setzen wollen.

({5})

Das war die Ausgangsposition. Nur deswegen haben wir
geklagt und deswegen haben wir gewonnen. Das stinkt
Ihnen, Herr Tauss;

({6})

dafür habe ich Verständnis. Das ändert aber nichts daran,
dass Sie trotzdem zuhören sollten.

({7})

Ich habe Ihnen schließlich auch zugehört.

Die Ausgangsposition, die wir haben, macht deutlich:
Wer schlampt, muss nachbessern. Dieses Nachbessern
war notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat am
27. Juli 2004 der Bundesregierung auferlegt, sich an die
ihr zugestandenen Kompetenzen zu halten und den Ländern nicht ins Handwerk zu pfuschen. Das Gericht hat
dies in einer Weise gefordert, die von den Ländern gar
nicht beantragt war, sondern weit über deren Vorstellungen hinausging. Das Bundesverfassungsgericht findet,
dass die Länder in diesem Zusammenhang viel zu nachgiebig sind.

({8})

Das müssen Sie einmal ganz nüchtern registrieren.

Wenn ich das mit Ihnen zusammen unter dem Strich
zusammenzähle, dann kommt heraus, dass dank des einmaligen Chaos, das wir der Bundesregierung verdanken,
in zehn Ländern Gesetze in Kraft sind, die dem geltenden Hochschulrahmengesetz widersprechen, und sich in
weiteren Ländern entsprechende Gesetzentwürfe in parlamentarischen Beratungen befinden. Infolge der Fehler
der Bundesbildungsministerin verstoßen auch diese Länder somit gegen das Grundgesetz.

Nichts anderes ist der Sachverhalt. Das, was Sie so
freundlich und beschönigend dargestellt haben, lasse ich
alles gelten. Das hätte ich auch unterschrieben, bevor wir
in diese Streitlage gekommen sind. Denn wenn Sie so
optimistisch und aufgeschlossen argumentiert hätten,
wäre mancher Streit vermieden worden.

({9})

- Sie unterscheiden sich von mir dadurch, lieber Herr
Kollege Tauss, dass Ihre Ideologie Ihnen jede normale
freie Denkweise versperrt. Deswegen sollten Sie die
Zwischenrufe unterlassen.

({10})

Tausenden befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist damit die Rechtsgrundlage entzogen.
Da kann man nur sagen: Chapeau! Ein solches Vorgehen
ist neu; das hat es in dieser Bundesrepublik noch nicht
gegeben.

({11})

Der vorliegende Gesetzentwurf liegt besonders im Interesse der Länder, die das für nichtig erklärte Rahmenrecht bereits umgesetzt haben. Ich gehöre noch nicht
einmal dazu, weil ich gewusst habe, dass die Bundesregierung unterliegen wird. Eine rasche bundesrechtliche
Absicherung der Juniorprofessur ist dringend geboten.
Da sind wir uns einig. Ein schnelles Handeln des Gesetzgebers liegt aber auch im Interesse der Bundesrepublik
als Rechtsstaat. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit,
wenn die gegenwärtige verfassungswidrige Rechtslage
im Hochschulbereich nicht rasch beseitigt wird.

Die Rechtsunsicherheit muss weg. Das sind wir den
Betroffenen schuldig, den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den
Hilfskräften, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tangiert werden.

({12})

- Wenn jemand vor dem Verfassungsgericht klagt und
Recht bekommt, sich anschließend aber von demjenigen,
der eindeutig unterlegen ist, Vorwürfe gefallen lassen
muss, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie ein falsches Rechtsverständnis haben.

({13})

Wenn Sie ruhig wären, täten Sie sich selbst den größten
Gefallen.

Die Fehlleistungen und ihre Verursacherin stehen
fest:

Erstens. Die „Reparaturnovelle“ war vermeidbar. Die
Bundesbildungsministerin hat es aber im Rahmen der
Dienstrechtsreform vorgezogen, den Weg der Gemeinsamkeit mit den Ländern zu verlassen. Mit ideologisch
begründeter Kompromisslosigkeit bei der Ausgestaltung
der Juniorprofessur als Königsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs hat sie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts selber in die Wege geleitet.

Zweitens. Die Durchsetzung der neuen Personalstruktur hat der Weiterentwicklung und Modernisierung des Hochschulwesens schweren Schaden zugefügt.

({14})

Gleichwohl haben die Länder Grund, der Bildungsministerin zu danken. Denn ohne ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft und ohne ihr hartnäckiges Festhalten an der Juniorprofessur wäre die Lage nicht so klar
wie heute. Sie ärgert natürlich am meisten, dass Sie in
die Schranken verwiesen wurden. Wer eine Sache


Dr. Thomas Goppel, Staatsminister ({15})
ausreizt, muss damit rechnen, dass er scheitert. Die Bildungsministerin hat die Bedenken der Länder ignoriert
und damit dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit
gegeben, die Bundesregierung in die Schranken zu weisen.

({16})

Das Urteil vom Juli hat den politischen Einfluss der
Bundesregierung im Hochschulbereich nachhaltig eingeschränkt. Das bleibt, wie Sie wissen, nicht ohne Auswirkungen auf die Beratungen der Föderalismuskommission.

({17})

Drittens. Die durch Frau Bulmahn provozierte
Rechtsunsicherheit könnte durch die Länder selbst beseitigt werden. Dazu müsste die Bundesregierung bereit
sein, die Regelung der Personalstruktur gemäß
Art. 125 a Abs. 2 des Grundgesetzes den Ländern zu
überlassen.

({18})

Der Bundesrat hat am 24. September 2004 eine entsprechende Gesetzesinitiative beschlossen und im Bundestag
eingebracht. Wir halten es für keine gute Verfahrensweise, dass sich die Bundesregierung gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates ausgesprochen hat.

Viertens. Der vorliegende Gesetzentwurf verzichtet
endlich darauf, die „zusätzlichen wissenschaftlichen
Leistungen“ als Voraussetzung für die Berufung von
Professoren näher zu regeln.

({19})

Frau Bulmahn und Herr Staatssekretär, ein großes Kompliment! Sie haben dazugelernt. Die Habilitation bleibt
damit nach Maßgabe des Landesrechts weiterhin als
Qualifizierungsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs erhalten. Das Alter von 50 Jahren trifft vielleicht
auf Nordrhein-Westfalen zu, aber nicht auf Bayern. Wir
sind inzwischen bei einem Alter von 36 Jahren angelangt. Damit wir uns recht verstehen: Auch das ist mir zu
alt.

Die Habilitation für die Geisteswissenschaftler ist ein
alternativer Weg, der nötig ist. Die Tatsache, dass Sie
selbst um eine Nachbesserung bitten, weil zwei mal drei
Jahre Juniorprofessor kein sicherer Weg in eine gute
Wissenschaftslaufbahn sind, ist der Beweis, dass Sie
noch nicht genügend nachgedacht haben. Lassen Sie uns
an dieser Stelle gemeinsam weitermachen!

({20})

Der Weg, den Sie bisher eingeschlagen haben, ist nicht
der richtige Weg.

({21})

- Herr Tauss, wenn Sie sich weniger aufregen, bin ich
schneller fertig.

({22})
Die Habilitation bleibt also. Jetzt haben die Landesgesetzgeber einen weiten Spielraum. Deshalb verzichten
wir auf Einwendungen gegen den Gesetzentwurf und betonen ausdrücklich: Die Beratungen der Föderalismuskommission zur Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen im Hochschulbereich werden dadurch nicht
präjudiziert.

Letzter Punkt. Der vorliegende Gesetzentwurf löst allerdings nicht die besoldungsrechtliche Problematik, die
mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
und der Neuordnung der Personalstruktur verbunden ist.
Nachdrücklich appelliere ich deshalb an die Bundesregierung, die Folgen so schnell wie möglich auch im Besoldungsrecht zu berücksichtigen. Die bisherige Untätigkeit muss wirklich ein Ende haben.

Lassen Sie mich abschließend - dieser Punkt darf
nicht zu kurz kommen - den beiden Koordinatoren auf
Länderseite, dem Kollegen Professor Zöllner aus Rheinland-Pfalz und dem Kollegen Frankenberg aus BadenWürttemberg, herzlich danken. Ihre Besonnenheit im
Umgang mit dieser Thematik hat dazu beigetragen, dass
wir heute so weit sind.

({23})

Jetzt werden die Interessen der Länder gegen Frau
Bulmahns Begehrlichkeiten wirklich nachhaltig verteidigt.

({24})

Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es sollte Sie nachdenklich stimmen,
dass der Kollege Zöllner auf unserer Seite steht.

({25})

An die Adresse der Bundesbildungsministerin will
ich sagen: Auf den Arzneimittelpackungen ist der Hinweis zu lesen, bei Risiken und Nebenwirkungen den
Arzt oder Apotheker zu fragen. In diesem Fall wäre es
vernünftig, die Länder zu fragen. Dann braucht man sich
nicht an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

({26})