eva högl (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin immer optimistisch, und deswegen bin ich heute in
der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht länger verschließen, sondern
endlich erkennen, dass wir dringend eine Regelung brauchen, um Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen.

Denn die Stimmen hatten sich gemehrt. Die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium hat bereits vor zwei
Jahren angekündigt, die Bundesregierung setze alles daran, die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen. Unabhängig davon, dass wir es nicht
als eine Aufgabe der Bundesregierung ansehen, fand ich
das sehr ambitioniert formuliert.

Auch unser Bundestagspräsident, der heute schon ein
paar Mal erwähnt wurde, hat sich mehrfach sehr deutlich
dazu geäußert, dass er ebenfalls dafür sei. Jüngst hat
auch Ex-Finanzminister Theo Waigel - das hat mich
sehr überrascht, aber auch gefreut - an Sie appelliert und
offensichtlich sogar die bayerische Justizministerin aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen und endlich tätig zu
werden.

Ich bin heute also in der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich bei Ihnen endlich etwas bewegt, und
da wir einen exzellenten Vorschlag für die Strafbarkeit
der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, hatte ich
gehofft, dass Sie sich zumindest dieser Debatte nicht
weiter grundsätzlich verschließen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es besteht Handlungsbedarf. Ich will - das ist
schon erwähnt worden - zur UN-Konvention noch eines
sagen: Mich hat es einigermaßen erstaunt, Frau Voßhoff,
dass Sie heute in die Debatte eingeworfen haben, es sei
ein Fehler gewesen, diese Konvention zu unterzeichnen.
Ich denke, wir sind uns hier in diesem Haus einig, dass
internationale Vereinbarungen eingehalten werden und
dass wir sie nicht dem politischen Tagesgeschäft und der
aktuellen Meinung unterwerfen.

({0})

Wir sind uns in diesem Haus sicherlich auch einig, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass uns die Tatsache, dass
Staaten, bei denen wir uns wundern, dass sie einzelne
Konventionen unterzeichnet haben, die Übereinkommen
auch umgesetzt haben, nicht daran hindern darf, unsere
international eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

({1})

Jetzt stellen wir uns bitte einmal die Botschaft vor, die
von diesem Haus ausgehen würde, wenn wir sagen würden: Wir bekräftigen hier, dass wir uns nicht an diese so
wichtige Konvention halten. - Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und deswegen schließe ich an das
an, was schon gesagt wurde: Es ist peinlich, dass wir zu
den wenigen Staaten gehören, die noch nicht unterzeichnet haben. - Auch Bundestagspräsident Lammert hat gesagt, dass wir uns damit nicht nur statistisch, sondern
auch politisch in einer schwierigen Gesellschaft befinden.

({2})

- Das haben Sie ihm ja schon an die Hand gelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wir
wissen ganz genau, dass das Vertrauen der Bürgerinnen



und Bürger in die Integrität der Volksvertreterinnen und
Volksvertreter auch von dieser Frage abhängt und dass
es nicht besonders groß ist. Dazu, Herr Kollege van
Essen, brauchen wir keinen Fall von Abgeordnetenbestechung. Schließlich sind wir alle froh und dankbar,
dass wir es nicht massenhaft mit solchen Fällen zu tun
haben.

({3})

Vielmehr setzt uns schon die Tatsache, dass Sie sich
verschließen, gemeinsam eine sinnvolle, praktikable Regelung zu finden, dem unberechtigten, unnötigen und
absolut vermeidbaren Verdacht aus, wir hätten irgendetwas zu verbergen. Dieses Signal müssen wir ganz dringend verhindern.

({4})

Allein der Verdacht reicht aus, das Vertrauen in uns und
unsere Politik zu beschädigen oder zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, das deutliche Signal
„Nein, wir sind nicht bestechlich!“ muss von uns, muss
vom Deutschen Bundestag ausgehen. Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen herzustellen.

({5})

Ich stelle bei der Debatte fest, dass unser Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen worden ist. Denn da wird
etwas „hineingeheimnist“, was da überhaupt nicht drinsteht. Deswegen will ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Unrechtsvereinbarung der entscheidende
Punkt ist. Wir füllen den Begriff vom freien Mandat des
Abgeordneten - nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind wir nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen - mit
dieser Regelung in unserem Gesetzentwurf aus. Wir
wollen eben nicht, dass Abgeordnete an Aufträge und
Weisungen gebunden sind.

Natürlich haben wir um den Vorteilsbegriff gerungen.
Das ist ein ganz schwieriger Punkt; wir wissen das. Aber
wir alle wollen nicht unter Verdacht geraten, wenn wir
an einem parlamentarischen Abend teilnehmen. Da
möchte ich einmal die Frage stellen, was Sie auf einem
parlamentarischen Abend machen, Herr Kollege
Sharma. Entscheidend ist, dass wir nach dem Besuch eines parlamentarischen Abends oder nach der Teilnahme
an einem Abendessen eben nicht Aufträge erhalten oder
Weisungen entgegennehmen.

Das ist der entscheidende Gesichtspunkt in unserem
Gesetzentwurf. Wir formulieren den Sachverhalt sehr
konkret. Die Aufnahme des Abs. 3 in § 108 e StGB, wie
wir sie in unserem Gesetzentwurf vorsehen, ist daher
sehr wichtig. Ich bitte darum, das genau nachzulesen.
Durch den Verweis auf die parlamentarischen
Gepflogenheiten soll der Vorteilsbegriff eingegrenzt
werden. Wir sagen, dass alles, was den parlamentarischen Gepflogenheiten unterliegt, vom Vorteilsbegriff
nicht umfasst wird. Das ist eine ganz wichtige Eingrenzung.