bueb (NA), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren! Wenn es in den letzten Monaten darum ging, die Renten, die Arbeitslosengelder, die Sozialhilfe oder, wie heute, die Leistungen der Kriegsopferversorgung anzupassen, zog die Bundesregierung den statistischen Zauberstab hervor: Seht her, die Preissteigerungsrate beträgt ca. 0,7 %, sie ist gering wie selten.
({0})
Die Versorgungsbezüge steigen angeblich um 2,3%; wir sagen: um 1,7 %, weil die niedrige Rate der Vorjahreserhöhung noch bis Mitte des Jahres läuft. Aber trotzdem, die Rentner erhalten real einige Brosamen mehr.
({1})

Die Abnahme der Inflation, die ja vor allem internationalen Einflüssen zu verdanken ist, wird von der Bundesregierung dann in den höchsten Tönen gepriesen, wenn es darum geht, den sozial Schwachen eine viel zu niedrige Anpassung ihrer Bezüge zu verkaufen. Daß die Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Rentner und Rentenerinnen durch die Sozialkürzungen in den letzten Jahren erhebliche reale Einkommensverluste hinnehmen mußten, wird selbstverständlich verschwiegen.
Verschämt verschwiegen werden auch die Einkommenserhöhungen aus Unternehmertätigkeit. Der Vergleich zeigt die Auswirkungen Ihrer unsozialen Politik:
({2})
Während die Kriegsopfer- und die anderen Renten um 1,8% stiegen, stiegen die Einkommen der Unternehmer 1985 um 8,5%.
Wenn die Bundesregierung nun behauptet, eine ordentliche Erhöhung der Kriegsopferrenten sei nicht finanzierbar, halten wir dem entgegen: Wer über 100 Milliarden in den Straßenbau pumpt, wer für ein wahnwitziges Atomprogramm Milliardenbeträge lockermacht, wer Steuergeschenke für die Wohlhabenden anbietet und wem die Vermögenseinkommen der Besitzklasse heilig sind, der muß eben dort kürzen, wo wenig Widerstand zu erwarten ist.
({3})
Die Alten und Behinderten kann man, so denken die Herren von der Regierung, mit schönen Sprüchen abspeisen. Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Alten und Behinderten langsam anfangen, rebellisch zu werden, weil sie sich diese andauernde Diskriminierung nicht mehr gefallen lassen.
({4})
Wir unterstützen sie dabei kräftig.
({5})
Wir haben ein Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung in allen Lebenslagen vorgelegt. Dieses Konzept sieht eine Anhebung der unteren Einkommen auf einen Betrag von mindestens 1 000 bis 1200 DM für eine Person und von ca. 2 180 DM für ein Ehepaar vor. Wir haben nachgewiesen, daß dieses Konzept sofort möglich und finanzierbar wäre, wenn man auf Steuersenkungen für Privilegierte endlich verzichten würde. Darüber zu diskutieren werden wir in Kürze in diesem Hause Gelegenheit haben.
Der Vorschlag der SPD allerdings, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages auszusetzen, ist, Herr Kollege Kirschner, nichts anderes als Kostenverschiebung. Sie wissen doch ganz genau, daß damit nur die Krankenkassen und somit letztlich die Arbeitnehmer belastet werden. An diesem lächerlichen Verschiebebahnhof, den die sozialliberale Koalition mit Vorliebe praktizierte, liegt uns nicht viel. Wir wollen die zur Kasse bitten, die eh schon genug haben.
({6})
Herr Pöppl, ich möchte noch kurz auf unseren zweiten Einwand gegen die heute vorgelegte Regelung eingehen. Es geht um die Loslösung weiterer Hilfen der Kriegsopferversorgung aus der Sozialhilfe. Natürlich sind wir dafür, daß den Kriegsopfern wie im übrigen auch den Verfolgten des Naziregimes, die nun auch ein Stück weit gleichgestellt werden, der Gang zum Sozialamt erspart bleibt und daß sie bessere Leistungen erhalten. Doch statt, wie die Fraktion DIE GRÜNEN es mit dem Entwurf eines Bundespflegegeldgesetzes schon vor längerer Zeit vorgeschlagen hat,
({7})
den Bereich der Pflegefinanzierung einheitlich für alle zu regeln, und zwar unabhängig vom Grund der Pflegebedürftigkeit, spalten Sie die Gruppe der Betroffenen auf unerträgliche Weise in gute und schlechte Alte, in gute und schlechte Behinderte auf. Wer im Krieg für den Staat ein Bein verlor, ist nach dieser Lesart mehr wert als beispielsweise das Verkehrsunfallopfer oder die von Geburt an Behinderten. Wir halten diese Logik für unmenschlich und eines modernen Sozialstaats für unwürdig.
({8})
Trotz dieser Kritik - das habe ich bereits in der ersten Lesung angekündigt - werden wir diesem Gesetz zustimmen müssen, da die Betroffenen selbst auf eine solche lächerliche Anpassung nicht verzichten können.
({9})