Bredehorn (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich suche allerdings den Herrn Schröder, weil ich ihm gern hätte erwidern wollen. Aber das zeigt schon, wie großes Interesse er in Wahrheit an der Agrarpolitik und an den großen Sorgen unserer Bauern hat.
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Ich meine, wenn dieser Herr Schröder von Ehrlichkeit spricht, so haben auch unsere Bauern in der Bundesrepublik und in Niedersachsen einen Anspruch darauf, seine Perspektiven für die Agrarpolitik kennenzulernen. Da wird es allerdings nach
dem, wie ich ihn kenne, etwas schwierig. Denn hier im Bundestag hat er als Kollege alle einkommenswirksamen Beschlüsse, die die Koalition gefaßt hat, abgelehnt. Er hat z. B. die Vorsteuerpauschale abgelehnt. Bei der Milchrentenaktion wußte er gar nichts, da hat er sich enthalten. Unter seiner maßgeblichen Mitwirkung ist z. B. der bewährte Agrarexperte Martin Schmidt ({1}) abgewählt worden. Er spricht im Lande auf anderen Veranstaltungen davon, daß
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- nun regen Sie sich doch nicht so auf - diese EGAgrarpolitik überhaupt nicht zu finanzieren sei. Ich meine, die Bauern haben Anspruch darauf, zu wissen, wo Herr Schröder steht. Es kann ja nicht so gehen, wie er zunächst sagte, die GRÜNEN seien ihm willkommen. Dann wurde ausgeführt: mit den GRÜNEN auf gar keinen Fall, jetzt mit den GRÜNEN vielleicht doch. Ja, meine Damen und Herren, wie soll man sich da entscheiden? Wo steht Herr Schröder? Da kann ich nur mit meinem Kollegen Graf Lambsdorff zitieren: „Herr Schröder, das ist wie die Forelle im Wildwasserbach, man kann nie feststellen, wo er steht." Nein, meine Damen und Herren, wir haben hier die Rede eines eiskalten politischen Opportunisten erlebt.
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Meine Damen und Herren, die FDP trägt die Agrarpolitik von Minister Kiechle mit. Die Differenzen zwischen uns und dem Koalitionspartner sind bekannt. Wir halten es nicht für nötig, sie zu verdecken. Im Gegenteil, ich meine, ein sachlicher Meinungsaustausch in Detailfragen ist auch unter Partnern sinnvoll. Daran nämlich wird erst das Bemühen erkennbar, verantwortlich an einem gangbaren agrarpolitischen Weg für die Zukunft zu arbeiten. Dies kann uns niemand bestreiten.
Die FDP hat sehr klare Vorstellungen von der zukünftigen Marschrichtung. Wir haben als erste Perspektiven für die zukünftige Agrarpolitik vorgelegt. Hans Paintner hat darauf hingewiesen. Wenn wir Kurskorrekturen vornehmen wollen, kommen wir ohne Verbündete nicht aus. Flickschusterei führt nicht weiter. Ich bin sicher, daß ein sinnvolles Konzept, welches auch vor verkrusteten Strukturen in der Landwirtschaft nicht haltmacht und den bäuerlichen Familien wieder Perspektiven anbietet, durchaus konsensfähig ist.
Allerdings sollten wir uns dabei nichts vormachen. Eine Umorientierung in der Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren nicht ohne mehr Geld auskommen. Wichtigster Verbündeter der Agrarpolitik ist deshalb der Finanzminister, sind die Finanzminister der EG. Viele lobenswerte Ideen und Denkansätze erübrigen sich nämlich von selbst, wenn von falschen Vorstellungen der Finanzierbarkeit ausgegangen wird. Solange der Finanzminister nicht von der Zweckmäßigkeit des Einsatzes finanzieller Mittel überzeugt werden kann, bleiben alle Überlegungen auf dem Papier und unwirksam. Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß der Bundesfinanzminister die Schlüsselfigur bei agrarpolitischen Zukunftsentscheidungen ist.
In der jetzigen Situation zweifle ich daran, ob er wirklich seinem Kollegen Kiechle bei dessen schwierigen Beratungen in Brüssel einen guten Dienst erwiesen hat, die Währungsanpassungen, so notwendig diese auch sein mögen, vor Abschluß der Agrarpreisrunde unter Dach und Fach gebracht zu haben.
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Frankreich ist jetzt weniger unter Zugzwang, gemeinsam mit unserem Minister Kiechle Preisforderungen durchzusetzen. Es ist zur Genüge bekannt, daß inzwischen andere EG-Mitgliedsländer ärgerlich sind über die bundesdeutschen Forderungen bei der Agrarpreisrunde einerseits und die zögernde Bereitschaft der Bundesrepublik andererseits, die Belange der EG auch finanziell zu unterstützen.
Ich muß leider feststellen, daß auch heute wieder behauptet wurde, daß das bewährte Grenzausgleichssystem zu einem um 15 % niedrigeren Preisniveau für die deutschen Landwirte geführt hat. Ich möchte deshalb doch einmal allen Legenden um diesen Währungsausgleich und seinen Abbau an dieser Stelle entgegentreten. Der Währungsausgleich war ein Instrument, der der deutschen Landwirtschaft über ein Jahrzehnt lang Preise beschert hat, die über denen der anderen Mitgliedsländer lagen. Auf diese Weise hat der Grenzausgleich Milliardenbeträge an Verlusten für die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland verhindert. Die zahlreichen Aufwertungen der D-Mark seit Bestehen des gemeinsamen Agrarmarktes haben nach Einführung des Währungsausgleichs nie mehr zu Senkungen der nominalen Marktordnungspreise geführt.
Es ist demzufolge nicht richtig, zu behaupten, der deutschen Landwirtschaft seien Milliardenbeträge vorenthalten worden, weil dieser Grenzausgleich um insgesamt knapp 16 % im Zusammenhang mit den Preisbeschlüssen abgebaut worden sei. Zwar stimmt es, daß der Grenzausgleich um etwa 16 % abgebaut wurde; aber es ist doch naiv, zu glauben, daß unsere europäischen Partner damit einverstanden gewesen wären, wenn mit jeder der zahlreichen D-Mark-Aufwertungen im Verlauf der 70er Jahre der Grenzausgleich entsprechend aufgestockt worden wäre, ohne ihn auch wieder abzubauen.
Es ist zwar richtig, daß durch den Abbau des Währungsausgleichs bei den Preisbeschlüssen die deutschen Landwirte mit geringeren Preisanhebungsraten zufrieden sein mußten als ihre europäischen Nachbarn. Aber daran hat sich doch auch jetzt nichts geändert. Auch bei dem neuen System werden die Abwertungsländer mit höheren Preisanhebungen rechnen können. Insofern ist Bundesminister Kiechle nicht zu beneiden, daß er jetzt mit Verhandlungspartnern am Tisch sitzt, die ihn in seinen Forderungen nach günstigeren Marktordnungspreisen und weniger abträglichen flankierenden Maßnahmen nicht unterstützen, weil sie ihren Preisbedarf über die Abwertung ihrer grünen Währung befriedigen können. Minister Kiechle - das möchte ich für die Fraktion der FDP sagen - verBredehorn
dient unsere Anerkennung für seine schwierige, aber hartnäckige Verhandlungsposition in Brüssel.
Im folgenden möchte ich einige Überlegungen unseres Agrarpapiers aufgreifen. Oberstes Ziel muß es sein, die Agrarüberschüsse abzubauen. Solange wir hier nicht die Hebel ansetzen, brauchen wir uns gar nicht über andere grundlegende Lösungsvorschläge zu unterhalten. Tatsache ist, daß heute die EG-Lager überquellen, die Produktionsdynamik weitergeht und nur noch ein Drittel der EG-Agrarausgaben den Bauern direkt zufließt.
Um die Überschußproblematik in den Griff zu bekommen, gibt es logischerweise zwei Ansatzpunkte. Erstens beim Absatz, zweitens bei der Produktion.
Zunächst zum Absatz: Ich warne davor, die Exportmöglichkeiten zu überschätzen. Die Diskussion mit den USA um Ostern herum hat uns schon einen Vorgeschmack auf mögliche Handelskrisen gegeben, wenn sich einer von zwei Exportriesen im Agrarsektor benachteiligt fühlt. Der Weltabsatzmarkt wird zunehmend kleiner. Die Entwicklungsländer mit ihren Nahrungsmitteldefiziten scheiden aus den Überlegungen aus: Jeder weiß, daß Nahrungsmittelhilfe ein zweischneidiges Schwert und wenig hilfreich für die Länder ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einflechten, daß ich die Absatzmärkte durch eine ganz andere Entwicklung in Brüssel gefährdet sehe. Das Immitationsverbot bei Milch, Milchprodukten, Wurstwaren und Fleischprodukten darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Das würde verheerende Folgen für den Absatz dieser landwirtschaftlichen Produkte haben.
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Darüber hinaus halte ich es für eine fatale Verbrauchertäuschung, wenn zu Billigstpreisen Butter aus Ölpflanzen und Wurst und Käse aus Soj a angeboten werden.
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Ich verstehe aber auch die Haltung der Kommission nicht, die gerade zu dieser Zeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat, um diese Entwicklung noch zu forcieren. Ich meine, das ist auch die Frage an die deutschen Mitglieder dieser Kommission, ob sie da nun den richtigen Standpunkt haben.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle bei Herrn Minister Kiechle für seine klare, feste Haltung, sehr engagiert. Wir können hier sagen, daß die FDP ihn dabei voll unterstützen wird.
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Bei einer Änderung von § 36 des Milchgesetzes können wir davon ausgehen, daß an die 6 Millionen t Milch noch einmal aus dem Markt herausgedrängt werden, trotz Kontingentierung! Das wäre für unsere Bauern nicht zu verkraften. Es wäre auch im Sinne eines vernünftigen Verbraucherschutzes nicht zu verantworten.
Nun zur Produktion, zu den Produktionschancen; und damit komme ich zu Punkt 2. Über neue Absatzmärkte im Nicht-Nahrungsmittelbereich wird zur Zeit lebhaft diskutiert. Auch hier warne ich vor übertriebener Euphorie. Industriepflanzenanbau, nachwachsende Rohstoffe und als Superlösung Bioethanol, alles schön und gut, aber kurz und mittelfristig kaum rentable Produkte! Wenn keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist, dürfen wir bei diesen Produkten nicht zu großzügig mit staatlichen Förderungsmitteln umgehen. Dadurch baut sich ein Erwartungshorizont auf, der letztendlich nicht erfüllt wird.
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Aber wir dürfen natürlich diese Alternative zu klassischen landwirtschaftlichen Produkten bei unseren agrarpolitischen Überlegungen nicht völlig außer acht lassen. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiker werden sich sicher einer Förderung dann nicht verschließen, wenn daraus kein Subventionsneuland entsteht. Schließlich wollen wir alle nicht, daß andere an uns vorbeilaufen und das Ausland den Konkurrenzvorsprung gewinnt.
Die FDP steht generell einer Angebotslenkung und Kontingentierung, wie wir sie ja jetzt bei Milch haben, aus ordnungspolitischen Gründen ablehnend gegenüber.
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Ein funktionierender Marktpreis hat sich bisher in Wirtschaftsabläufen immer bewährt. Noch verdienen die Bauern den Hauptanteil ihres Einkommens über ihre Produktpreise. Als Unternehmer wollen sie das auch weiterhin. Die Erzeugerpreise müssen also in Zukunft wieder annähernd Marktverhältnisse widerspiegeln. Sie müssen langfristig von ihrer sozialpolitischen Komponente befreit werden.
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Mit einer EG-weit freiwillig durchgeführten Flächenstillegungsaktion läßt sich unserer Meinung nach die Produktionsdynamik teilweise in den Griff bekommen. Solche Pläne finden ja auch in Brüssel Resonanz. Mit der Freisetzung von Flächen auch für Naturschutzzwecke würden wir Biotope und Rückzugsreservate für bedrohte Fauna- und Floraarten schaffen. Über einen finanziellen Anreiz, gekoppelt an eine Vorruhestandsregelung, läßt sich ein sozial abgepufferter Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen: Soziales Marktentlastungsprogramm.
Die FDP spricht sich für einen Strukturwandel aus. Es hat sich nämlich als nützlich erwiesen, daß aufgabewillige Landwirte aus der Landwirtschaft ausscheiden, wenn sie eine Alternative haben. Deshalb brauchen wir noch lange nicht eine unerwünschte Konzentration zu Agrarfabriken zu befürchten. Ich meine, man kann durch Bestandsobergrenzen eingreifen. Hier ist die FDP auch mit dem Bauernverband einig, der ja in seinen Landesverbänden durchaus gute Vorschläge macht. Ich hoffe, daß auch bei den Kollegen der CDU/CSU die Er16396 
kenntnis wächst und wir zu einer vernünftigen gemeinsamen Lösung kommen.
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Wenn wir nämlich im Jahre 2000 noch bäuerliche Betriebe haben wollen, müssen wir ihnen die Markt- und Einkommenskapazitäten der tierischen Veredelungsproduktion erhalten. Um die Massentierhaltung und Agrarindustrie zu bremsen, brauchen wir Bestandsgrößenbegrenzung jetzt.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zu der weiteren Beitragsentlastung im Sozialbereich sagen. Viele Landwirte stehen in einer akuten Notsituation, in der ihnen sofort geholfen werden muß. Der hohen Belastung vor allem kleiner, einkommensschwacher Betriebe soll durch gestaffelten Zuschuß von seiten der Bundesregierung entgegengewirkt werden.
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Darüber besteht in der Regierung und in den Regierungsfraktionen grundsätzliches Einverständnis. Die FDP begrüßt eine Sofortmaßnahme in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, wir reden heute vier Stunden über die Agrarpolitik. Es steht uns gut an, wenn wir bei den Bauern nicht den Eindruck erwecken, als ob wir diesen Nachmittag zerreden. Die Landwirte dürfen das Vertrauen in eine konstruktive Agrarpolitik nicht verlieren. Unsere Bauern haben Anspruch auf eine realistische agrarpolitische Zukunftsperspektive. Nichts ist schlimmer als die derzeitige Verunsicherung unter den Bauern.
Wir sehen die katastrophale Entwicklung in den USA, wo nicht nur täglich Farmen ruiniert werden, sondern neben den Banken auch andere Gewerbe im ländlichen Raum stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb dürfen wir Politiker nicht länger nur Tagespolitik betreiben.
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Gerade in einem Wahlj ahr wird zu Recht Ehrlichkeit von uns verlangt.
Es gibt zu viele, die durch das Land reisen und auf Bauernfängerei aus sind, die den Bauern Sand in die Augen streuen. Die FDP will eine ehrliche und intelligente Agrarpolitik: um die Überschüsse abzubauen, um den Bauern ihr Eigentum zu erhalten, um staatliche Reglementierungen zurückzudrängen, um wieder mehr Markt zu ermöglichen und unseren leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben eine Zukunft zu geben.
Ich danke Ihnen.
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