birgitt bender (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Seehofer, wenn Sie hier versuchen, sich zum Anwalt der
Beschäftigen im Gesundheitswesen zu machen, ist das
nicht sehr glaubwürdig.

({0})

Sie stellen sich dümmer, als Sie sind.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass wir in Deutschland mit hohem und höchstem Mitteleinsatz nur mittelmäßige Qualität im Gesundheitswesen erreichen. Das ist keine Frage
des hohen Arbeitseinsatzes und des guten Willens der Beteiligten, sondern eine Frage struktureller Mängel. Sie täten gut daran, sich dem zu stellen.

({2})

Herr Seehofer, Sie sagen, es ist stümperhaft, bei einem
Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent zu landen. Ich
frage Sie: Was ist dann ein Rentenbeitragssatz von
20,3 Prozent?

({3})

Diesen haben wir 1998 vorgefunden. Das war das Erbe
der Regierung Kohl.

({4})

Jetzt schauen wir einmal genauer hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir haben gehört,
die CDU/CSU wolle nicht zustimmen. Gut, aber auch sie
will niedrigere Beitragssätze. Im Ausschuss hieß es, die
Schwankungsreserve abzusenken wäre ganz falsch. Gerade haben wir gehört, die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze sei auch ganz falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das alles falsch ist, landen wir
am 1. Januar 2003 aber bei einem Beitragssatz von
19,9 Prozent.

({5})

Jetzt nehmen wir noch Ihre Wahlkampfsprüche - Ökosteuer gleich K.o.-Steuer - dazu. Die Ökosteuer führt inzwischen dazu, dass der Rentenbeitragssatz um 1,6 Prozent niedriger liegt, als er sonst liegen müsste.

({6})

Jetzt rechnen wir das zusammen: Was macht 19,5 Prozent
plus 1,6 Prozent? Das sind 21,1 Prozent. Das ist der Satz,
auf den wir kämen. Sie haben nichts anderes anzubieten
als zu sagen, da war doch noch etwas mit dem demographischen Faktor. Den gibt es aber nicht und den können
Sie zum 1. Januar auch gar nicht einführen. Ansonsten beten Sie für den Aufschwung. Das ist als politisches Konzept nicht ernst zu nehmen.

({7})

Die Entscheidung der Koalition, jetzt mit den genannten Maßnahmen bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent





zu landen, war kontrovers. Das wissen Sie alle. Aber was
wäre gewesen, wenn sich Rot-Grün zum Beispiel entschieden hätte, die Rentenanhebung um ein halbes Jahr
zu verschieben? Dann hätten wir mit dem Beitragssatz ein
wenig runtergehen können, aber was hätten dann CDU
und CSU getan, Herr Seehofer?

({8})

Hätte es dann nicht mit Blick auf das Wählerpotenzial der
Rentnerinnen und Rentner eine Kampagne gegeben? Sie
wären doch die Ersten gewesen, die uns vorgeworfen hätten, wir würden die alten Menschen ausbeuten. Deswegen
lassen wir uns von Ihnen in Sachen Generationengerechtigkeit keine Nachhilfe erteilen.

({9})

Seien Sie versichert: Wir werden die Kommission
zur Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen einsetzen. Es wird eine breite gesellschaftliche Debatte auch über die Fortführung einer Rentenreform geben.

({10})

Diese Kommission wird die private Absicherung, die Generationengerechtigkeit und die Beitragssenkung im
Blick haben. Dann werden wir sehen, wer bereit ist, die
Zumutungen, die immer mit solchen Reformschritten verbunden sind, zu vertreten.

Für die Grünen jedenfalls gilt: Wir werden niemandem
versprechen, dass allen wohl und niemandem weh getan
wird.

({11})

Wir werden notwendige Zumutungen auch formulieren.

({12})

Damit komme ich zum Gesundheitssparpaket. Man
kann nicht von denjenigen, die zum Sparen herangezogen
werden, Begeisterung erwarten.

({13})

Aber wenn man all dies, was ich so höre, wie: die Pharmaindustrie wandert ab, die Apotheken machen zu, die
Zahntechniker gehen kaputt, die Ärzte - nein, sie
schließen nicht - gehen in den Bummelstreik, die Krankenhäuser entlassen massenweise Personal, addiert,

({14})

sieht man, wie schwer es in Deutschland ist, nicht alles allen zu geben und nicht allen alles zu lassen.

({15})

Es muss möglich sein, Einsparungen vorzunehmen, um
einen Beitragssatzanstieg auf breiter Front zu verhindern;
ein Interesse, das ja auch Sie formulieren.

({16})

Durch Ihre Jammerarie - Einsparungen ablehnen, aber
Beitragssatzerhöhungen beklagen - entsteht kein politisches Konzept.

({17})

Wir haben die ursprünglichen Vorschläge im Laufe des
Beratungsprozesses etwas modifiziert

({18})

und sind damit auch auf Einwände eingegangen. Es gibt
nunmehr eine weite Öffnungsklausel für Krankenhäuser.
Dadurch steigt der Innovationsdruck. Herr Seehofer, es
wundert mich, dass Sie dies beklagen.

Bei den Zahntechnikern sind wir mit den Rabatten heruntergegangen. Im Gegenzug haben wir das Sterbegeld
stärker gekürzt.

({19})

Schließlich haben wir bei den Apothekern die Rabattstaffelung und das Inkassoverfahren bei gleicher Einsparungssumme vereinfacht.

({20})

Das alles ist ein Notprogramm.

({21})

Es dient dazu, einen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front zu verhindern. Ansonsten sage ich: Wir sehen uns bei der Debatte über die Strukturreform wieder.

({22})