haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Das ist aus finanzpolitischen Gründen geschehen. Aber jetzt sind wir bei dem ganz entscheidenden Punkt, Herr Kollege Möller. Ich versuche, darzulegen, daß wir die Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenpreise ändern müssen. Sie aber fordern staatliche Zuschüsse für hohe Bodenpreise.
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Auf der anderen Seite sagen Sie immer: Wir wollen mehr Markt. Und wenn wir hier dazu beitragen wollen, wirklich vernünftige Verhältnisse auf dem Bodenmarkt zu schaffen, dann kommen Sie und sagen: Wir wollen nicht die Bodenreform, sondern wir wollen, daß der Staat hohe Bodenpreise im Interesse des Privateigentümers subventioniert.
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Hier sind wir bei dem grundlegenden Punkt der unglaubwürdigen Diskussion, die leider immer wieder geführt wird. Diese Forderung nach Markt, diese Forderung nach weniger Staat geht immer nur bis zu einer gewissen Grenze. Wenn dann die Nagelprobe gemacht werden soll, dann sind Sie auf einmal Staatsinterventionist.
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Wir sind für freie Regelungen auch auf dem Bodenmarkt. Über diese Fragen muß einmal grundsätzlich diskutiert werden, damit nicht alles an der Oberfläche bleibt, sondern der Kern sichtbar wird. Dann werden Sie feststellen - ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen, die Sie uns Sozialdemokraten immer machen -, daß wir für die Freiheit sind. Wir sind in dem Fall für die Freiheit, daß auch ein weniger Verdienender überhaupt noch die Möglichkeit hat, auf dem Grundstücksmarkt zum Zuge zu kommen. Das ist Freiheit,
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und das ist soziale Gerechtigkeit. Sie diskutieren die Freiheit - wie es vorhin auch bei Herrn Jahn angeklungen ist - unter dem Stichwort Einschränkungen von Grundstücksrechten auf dem Bodenmarkt. Das ist ein völlig anderer Freiheitsansatz. Auch über den muß gesprochen werden, wenn wir in diesen Bereichen in Zukunft weiterkommen wollen.
Ich glaube, daß wir von seiten der sozialliberalen Koalition hier unseren Beitrag leisten. Ich sage noch einmal: das ist kein großer Wurf und kein Patentrezept; das wäre auch gar nicht machbar. Es ist aber der ehrliche Versuch, in einer schwierigen Situation, soweit wir Bundeszuständigkeiten haben, mit dazu beizutragen, daß sich die Verhältnisse bessern. Möglich, erfolgreich wird dieser Weg nur sein, wenn wir auch die Unterstützung der Länder - der Mehrheit der Länder, am besten aller Länder - und auch die Unterstützung der Gemeinden haben. Wir können die anstehenden Probleme nur partnerschaftlich lösen. Das Spiel, den Schwarzen Peter von dem einen auf den anderen zu schieben, darf nicht mehr weitergehen.
Im Gegensatz zu Ihrer Vermutung, Herr Kollege Jahn, habe ich auch hier, wie Sie gemerkt haben, keine Erfolgsbilanz vorgelegt. Das überlasse ich zunächst den Landesregierungen, auch denen, die von der CDU/CSU regiert sind und die noch in ihren Broschüren von 1979 sagen, welche Leistungen sie auf dem Wohnungsmarkt erreicht haben, landespolitisch natürlich. Das heißt: die Leistungen sind dann in Bayern nur landespolitisch und die Mißerfolge sind bundespolitisch. Das geht selbstverständlich nicht. Sondern auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, daß jeder bekennt: es gibt Versäumnisse, es gibt Fehler der Vergangenheit, es ist aber auch einiges geleistet worden. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir müssen nun voran. Wir müssen mit neuen Instrumenten neue Probleme anpacken. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Das ist nur möglich, wenn wir partnerschaftlich in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden vorgehen. Ich hoffe, daß auch Sie als Opposition Ihren Beitrag leisten. Dann kommen wir aus den Gegensatzpaaren heraus und diskutieren sachlich und kommen dann auch zur Lösung der Probleme - früher als durch das Gegeneinander, das wir jedenfalls in dem Bereich des Wohnungs- und des Städtebaus überwinden sollten. Vielen Dank.
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