Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts- und Finanzexperten Adolf Roth und Wolfgang Weng haben die Finanzpolitik der Bundesregierung und der Koalition bereits sehr fundiert dargelegt.
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Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 1992 einen Nachtragshaushalt, von dem man sagen kann: Er beweist geradezu auf nachhaltige Art, daß Bundesregierung und Koalition die festgelegten finanzpolitischen Eckwerte präzise einhalten wollen. Das gilt für 1992 wie für die folgenden Jahre.
Wenn man sich die Steigerungsrate im Nachtragshaushalt ansieht und das, was eigentlich nicht mitgerechnet werden darf - z. B. das, was die Bundesregierung neu in den Fonds Deutsche Einheit zahlt, und die aufgelaufenen Kosten für den Kreditabwicklungsfonds -, dann handelt es sich um eine Steigerungsrate von 2,7 %. Wir können sicher sein, daß der Finanzminister es schafft, in der nächsten Woche einen Haushaltsentwurf für 1993 vorzulegen, der die für 1993 festgelegten Eckwerte einhalten wird.
Wir haben es mit Hilfe des Haushaltsausschusses geschafft, bei nicht unerheblichen Mehrausgaben im Jahr 1992 die Kreditaufnahme weiter auf 40,5 Milliarden DM zu reduzieren, eine Reduzierung von über 2 Milliarden DM. Das will schon etwas heißen, und das kann sich in der Tat sehen lassen.
Wenn man die Steigerungsraten von 2,7 % in diesem Jahr und von ca. 2,5 % für 1993 sieht, dann kann man sagen, daß wir wegen der deutschen Einheit gezwungen waren, für zwei Jahre den Ausgabenanstieg überdurchschnittlich stark wachsen zu lassen, um dann aber schon ab 1992 wieder in ein Fahrwasser der Ausgabenpolitik mit einem Zuwachs zwischen 2 und 3 % zu kommen, was eine strikte Ausgabenbegrenzung bedeutet und was eigentlich das Markenzeichen einer guten Finanzpolitik ist.
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Wir haben unsere Zusage eingehalten, zum 1. Januar 1992 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wieder zu senken, und wir werden die Zusage einhalten, in wenigen Tagen, am 30. Juni, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen.
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Das waren präzise Aussagen, die auch präzise eingehalten worden sind. Deswegen braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn z. B. die internationalen Finanzmärkte, der Kapitalmarkt, also Experten in der Welt und in Deutschland diese Politik entsprechend werten und honorieren.
Von daher kann man sagen: Die Aufgabe ist groß, ist gewaltig - es geht um die deutsche Einheit -, aber sie kann bewältigt werden. Sie wurde bislang bewältigt. Wichtig ist, daß sich auch die Bundesländer und die Kommunen, vor allen Dingen im Westen, ebenfalls an der Bewältigung dieser Aufgabe beteiligen, d. h. sich hinsichtlich ihrer Ansprüche an die Finanzmärkte auch bescheiden und zurückhalten. Das heißt nicht, daß kein neues Geld ausgegeben werden darf, aber es heißt, daß nicht alles, was man noch vor einigen Jahren durchführen wollte, nun auch unbedingt und sofort durchgeführt werden muß.
Dieses insgesamt bedenkend, können wir sagen: Wir werden imstande sein, unsere finanzpolitischen Eckwerte einzuhalten.
Wir haben jetzt das Nötige getan, um in den neuen Ländern Investitionsanreize zu geben. Das nötige Geld ist zur Verfügung gestellt worden. Wir haben etwas getan für den Wohnungsbereich, für regionale Wirtschaftsförderung, also gerade für die wichtigen Bereiche, in denen Investitionsimpulse gegeben werden können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß das eine gute Ausgangsposition auch für die Gestaltung des Haushalts 1993 ist. Dem Kollegen Duve darf ich sagen, daß er wahrscheinlich - beschlossen ist ja noch nichts -, was seinen Punkt angeht, Grund haben wird, schon in der nächsten Woche die Regierung zu loben. Das sollte die Opposition ruhig öfter tun.
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