Petra Sitte (NA), 2017-03-23:
Danke . - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das UNESCO-Welterbekomitee hat im November
des vergangenen Jahres die Idee der Genossenschaften in
die Liste des immateriellen Weltkulturerbes aufgenommen . In der Begründung wurde einstimmig erklärt, dass
die Genossenschaftsidee als überkonfessionelles Modell
auf den Maximen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und
Selbstverantwortung beruht .

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Weltweit sind über 800 Millionen Menschen in Genossenschaften organisiert . Allein in Deutschland engagieren sich nach Zahlen aus dem Jahr 2015 20 Millionen
Menschen in rund 7 600 Genossenschaften . Genossenschaftliches Agieren hat eine jahrhundertealte Tradition .
Schon seit dem Mittelalter existieren nachweisbar genossenschaftliche Strukturen oder Bestrebungen, die der


wirtschaftlichen und sozialen Förderung ihrer Mitglieder
dienen .

Ich selbst bin vor vier Jahren Gründungsmitglied einer Genossenschaft in meinem Wahlkreis geworden,
nämlich der Peißnitzhaus Genossenschaft . Es gibt sicher
noch so manchen im Saal, der oder die auch in einer solchen Genossenschaft mitarbeitet . Das Peißnitzhaus ist
ein ganz wichtiger Pfeiler bei uns für Hallesche Kultur,
für Naherholung . Es bietet zahlreiche Angebote in den
Bereichen Umweltbildung, Kunst, Kultur, Konzerte und
auch Geschichte. Vor allem ist es eine Genossenschaft,
in der Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Das ist
auch ein Aspekt, den wir dabei mit bedenken sollten .

({1})

So habe ich natürlich mit Interesse die Bestrebungen
der Bundesregierung verfolgt, bei der Gründung solcher
Genossenschaften zu Erleichterungen für das Ehrenamt
zu kommen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu auch
etwas . Es sind ungefähr dreieinhalb Jahre vergangen, seit
der Koalitionsvertrag geschrieben worden ist . Sie mahnen jetzt zur Eile . Nun ja, gut; besser jetzt als gar nicht .
Das hätte man aber auch schon früher hinbekommen
können .

({2})

- Ja, wir haben immer etwas zu meckern; das wissen
Sie doch . - Im Koalitionsvertrag steht: Die Gründung
unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem
Engagement, zum Beispiel - wie vorhin schon gesagt Dorfläden, aber auch Kitas, altersgerechtes Wohnen oder
Energievorhaben, soll erleichtert werden . Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen.
Vor allem sollen dabei, wie schon zitiert, unangemessener Aufwand und Bürokratie vermieden werden . - Allerdings ist unsere Befürchtung: Der Gesetzentwurf, den
wir hier beraten, wird das weder gut noch deutlich besser
tun .

Das derzeitige Genossenschaftsgesetz - da sind wir
uns wohl einig - ist überorganisiert und ziemlich undemokratisch verfasst . Man könnte sogar sagen: Es verhindert in manchen Fällen die genossenschaftliche Selbsthilfe und Solidarität .

({3})

- Ich rede doch über das bisherige, das in der Kritik steht;
das ist ein feiner Unterschied .

({4})

Die alleinige Leitungsmacht des Vorstands nach dem Genossenschaftsgesetz muss eingeschränkt werden, und die
Mitbestimmungsmöglichkeiten und Rechte der Mitglieder und der Generalversammlung sollten gestärkt werden .

({5})

Eine engere Bindung der Geschäftsleitung an die Beschlüsse des Vorstandes könnte in vielen Fällen die Zahl
der Entscheidungen reduzieren, die „über die Köpfe hinweg“ getroffen werden. Wir wissen ja alle, dass es gerade
mancher Wohnungsgenossenschaft ausgesprochen gut
tun würde, sich in dieser Beziehung wieder zu erden .

Die Möglichkeit des Justizministeriums, den Wirtschaftlichen Verein per Rechtsverordnung nach § 22
BGB wieder einzuführen, könnte - da haben wir unsere
Bedenken - den Druck auf kooperative Wohninitiativen
wieder verschärfen . Es wird nämlich befürchtet, dass sie
diese Rechtsform - das können wir ja in der Ausschussdebatte klären - nutzen müssen, statt die Möglichkeit eines eingetragenen und teilweise gemeinnützigen Vereins
nutzen zu können . Diese Befürchtung ist ja auch nicht
ganz unbegründet, gibt es doch schon jetzt große Probleme, sich in das Vereinsregister eintragen zu lassen.

Ich will noch etwas zur Logik der Genossenschaften
sagen . Im Bundesjustizministerium, aber auch im Ministerium für Wirtschaft und Energie ist man offenbar der
Auffassung, dass sich Genossenschaften auch am Markt
bewähren und dass sie mit anderen Anbietern am Markt
konkurrieren müssen . Das sehen wir ausdrücklich nicht
so, weil zahlreiche Gründungen eben genau deshalb erfolgen, weil man sich dieser Logik entziehen will . Das
sollten wir auch stärken, weil es eben um die Ressourcen
vieler zum Wohle aller geht .

({6})

Ich komme schließlich zu Kitas und Dorfläden: Ja, das
sind ganz wichtige Beispiele, wo kollegial und solidarisch zusammengearbeitet werden muss und auch wird .
Jeder von uns kennt diese Beispiele . Insofern ist die
ehrenamtliche Arbeit in Genossenschaften bzw . um das
Genossenschaftswesen herum eine ganz wichtige Aufgabe . Sie darf aber natürlich soziale Daseinsvorsorge oder
andere Aufgaben und Verantwortungen des Staates nicht
ersetzen . Darüber sollte man sich im Klaren sein, wenn
man über diese Konstrukte diskutiert .

Insofern werden wir also im Ausschuss schauen, was
sich dort machen lässt . Wo es eben möglich ist, Menschen
mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement bzw . in ihrem
Ehrenamt zu unterstützen, da sollte sich das in diesem
Gesetz auch niederschlagen. Vor allen Dingen sollten die
bürokratischen Hürden reduziert werden .

Danke schön .

({7})