Hans Modrow (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatte sollte sein, Wahlkampf pur und Schlagabtausch wird geboten. Der Herr Bundeskanzler ging als Schwergewicht ans Pult; im Rahmen politischen Schlagabtausches sieht er mehr wie ein Leichtgewicht aus.
({0})
Herr Kohl trinkt öffentlich Wasser, wie er hier verkündet, und heimlich offensichtlich Wein. Er spricht von den kommunistischen Kadern und schimpft auf die PDS. Mir wurde am Sonntag in Chemnitz ein Bild überreicht - offensichtlich war das auch ein Kadergespräch -, auf dem zu sehen ist, wie sich Herr Waigel und Herr Schalck mit dem Ausdruck großer Freude damals in einem Betrieb in KarlMarx-Stadt trafen.
Die Herren Gorbatschow, Schewardnadse, Jelzin, Horn und viele andere, mit denen der Herr Bundeskanzler immer wieder spricht und sich trifft, müssen offensichtlich seit eh und je christlich-demokratische Eliten gewesen sein. Ich jedenfalls habe sie in anderen Positionen kennengelernt, getroffen und mit ihnen diskutiert und beraten.
China und Vietnam befinden sich in einem Reformprozeß, aber ich habe nicht gehört, daß sie darüber gesprochen haben, sich nicht mehr als sozialistische Staaten zu sehen. Die gesellschaftlichen Prozesse sind und bleiben in Bewegung. Geschichte bleibt nicht stehen.
Erstaunlicherweise stellt hier unser Herr Außenminister fest, daß die PDS auch außerhalb der Grenzen nun schon im Gespräch sei. Ja, das ist in der Tat so. In Polen, in Ungarn, in der Ukraine und in Belorußland sind Wahlen abgelaufen, und nicht wenige, die in diesen Regierungen tätig sind, sind mir gut bekannt. Der Verteidigungsminister Polens ist jener Kommandierende der polnischen Flotte, der mit jenem Admiral gemeinsam über viele Jahre auf der Ostsee Manöver fuhr, der in der Bundesrepublik Deutschland demnächst vor ein Gericht soll. Da wird man schon über diese Vergangenheit sprechen und sie anders sehen, als die Politiker der Bundesregierung es tun.
Die Realitäten sprechen eine andere Sprache als jene Wertung von Bewährungsproben und guter Außenpolitik der Bundesregierung, wie sie hier vertreten wurden. Es wurde und wird zwar viel von Europa, auch Gesamteuropa, geredet, notwendige Initiativen zur Wiederbelebung der KSZE, zur Schaffung gesamteuropäischer Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit gibt es jedoch nicht.
Das vergangene Woche von der Unionsfraktion vorgestellte, wenig einfühlsame Konzept eines Kern21474 
europas hat in manchen Partnerländern die Vermutung gestärkt, die Deutschen wollten wieder herumkommandieren. Priorität haben die Konkurrenzinteressen der stärksten westeuropäischen Staaten. Das übrige Europa, vor allem Osteuropa, wird für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre zum Nebenschauplatz degradiert. Bis heute fehlen praktische Denkansätze zur Lösung der zahlreichen globalen Fragen.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das vereinigte Deutschland wäre auf Grund seiner Traditionen und seiner Geschichte, der Verletzlichkeit seiner Mittellage, aber auch wegen seines politischen und ökonomischen Gewichts gut beraten, seine Selbstbeschränkung, insbesondere den zivilen Charakter seiner Außenpolitik nicht aufzugeben. Diese Politik hat es - ebenso wie Japan - zu den führenden Wirtschaftsmächten nach den USA werden lassen.
Auch in unseren Tagen taugt es nichts, Großmachtpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Finger von allen Versuchen lassen, Dominanz- und Weltpolitik zu betreiben. Schon die ersten Gehversuche in dieser Richtung - ich nenne nur Stichworte wie Jugoslawien und Somalia - zeigen, wie schnell das in einem Fiasko enden kann.
Meine Damen und Herren, seit Tagen wurde in der deutschen Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob die Anerkennung der Enteignungen von 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Bedingung für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten war oder nicht. Ausgelöst hat sie bekanntlich Michail Gorbatschow, der nun bei seiner Ankunft in der Bundesrepublik erklärte, die Deutschen hätten die Sache selbst zu entscheiden, und nun sollte man sie auch nicht mehr rückgängig machen.
({1})
Aber gerade diese Gefahr besteht, wenn diese Enteignungen nicht als demokratische Konsequenz des Potsdamer Abkommens und als Ergebnis der Zweiplus-Vier-Verhandlungen betrachtet werden.
Wenn Helmut Kohl und Hans Modrow heute davon ausgehen, daß dies in der Tat eine Forderung der Sowjetunion war, haben sie dafür gewiß ganz unterschiedliche Motive. Für den Bundeskanzler war diese Forderung eingehüllt in den Mantel der Geschichte, und mit diesem Preis wollte er den Mantel packen. Er ist herausgefordert, an diesem Preis auch in der Zukunft festzuhalten. Für mich war das Motiv die Verantwortung der Regierung der DDR, im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Interessen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in den Eigentumsfragen zu wahren.
Am 1. März 1990 gab die Regierung der DDR eine Erklärung zu den Eigentumsfragen ab. Diese Erklärung wurde am 2. März 1990 den Herren Kohl und Gorbatschow übermittelt. Am 8. März wurde ich gerade deswegen von Herrn Kohl mit fürchterlichen Vorwürfen bedacht. Heute hält er aber an ihr fest - zum Glück. Am 27. März 1990 erklärte die Regierung der UdSSR zu dieser Angelegenheit unmißverständlich:
Unter Berücksichtigung ihrer Rechte und ihrer Verantwortung in den deutschen Angelegenheiten tritt die Sowjetunion für die Wahrung der Gesetzlichkeit der Eigentumsverhältnisse in der DDR ein, und sie ist gegen die Versuche, die Vermögensverhältnisse in der DDR im Falle der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion mit der BRD sowie im Falle des Entstehens des einheitlichen Deutschlands in Frage zu stellen.
Damit waren die Pflöcke für alle nachfolgenden Positionen der Sowjetunion bei den Zwei-plus-VierVerhandlungen gesetzt.
Heute könnte man geneigt sein zu sagen: Viel Wind um nichts. Aber schon heute werden mit dem sogenannten Kompromiß zum Entschädigungsgesetz für den Ausgleich von Enteignungen in Ostdeutschland Schlupflöcher gesucht und gefunden, um hier auszuhöhlen. Mit dem Spiel, die Sowjetunion habe auf die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Enteignung gepocht, nie aber auf ihre Unantastbarkeit, wird der Weg der Aushebelung dieser völkerrechtlichen Beschlüsse fortgesetzt. Die Bundesregierung steht hier weiter in hoher Verantwortung.
Ganz offensichtlich geht es um den Grundbesitz und anderes Eigentum. Es gibt eine große Lobby für jene, die interessiert sind, hier etwas rückgängig zu machen. Die Spekulationen und die Diskussionen gehen weit durch die Presse; die Bundesregierung gibt Erklärungen ab. Nichts ist auf diesem Gebiet zu überhören, nichts ist laut genug, kein Palaver, kein Reden. Hoffentlich steht man zu den gegebenen Erklärungen.
Michail Gorbatschow hat beinahe zeitgleich auch zu einer anderen für den deutschen Einigungsprozeß gewichtigen Frage Stellung genommen, was der bundesdeutschen Öffentlichkeit allerdings weitestgehend vorenthalten wurde.
In einem Schreiben an mich, über das ich den Herrn Bundeskanzler informiert habe, erinnerte er daran - hier will ich ihn zitieren -, daß seine deutschen Partner in allen Verhandlungen über die Vereinigung versichert haben, es werde keinerlei Diskriminierung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politischen Führung zugelassen werden, das Verhältnis zu den östlichen Bundesländern werde sich auf keinen Fall nach der Formel von Siegern und Besiegten gestalten.
({2})
- Von Herrn Gorbatschow ist hier in aller Eindeutigkeit formuliert - ich wiederhole es -, daß die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre politische Führung nicht juristisch zu verfolgen sind. Was Sie meinen, ist offensichtlich etwas anderes.
Wenn wir hier schon zu diesen Problemen miteinander polemisieren: Der Bundeskanzler hat zur Sache nicht, wie Herr Gysi es gefordert hat, sachlich Stellung genommen, sondern versucht, ein anderes Pferd aufzuzäumen. Eines müssen Sie wissen: Das eine ist 1930, bevor der Faschismus da war, gesagt worden. Die

anderen Redensarten stammen aus der heutigen Zeit. Das genau ist das Problem.
Wenn Sie schon über die gegenwärtige Situation der Reps reden - Herr Waigel ist nicht mehr da -, dann sollte nicht übersehen werden, daß heute alle Meinungsforschungsinstitute in der Bundesrepublik vor der Bundestagswahl darauf verweisen, daß etwa 20 % der Wähler der CSU aus dem rechten Spektrum kommen. Das stellt die Abwanderung dar, die sich gegenwärtig vollzieht.
Mit dem, was Sie betreiben, wenden Sie sich auch in der eben erwähnten Frage gegen den Zwei-plusVier-Vertrag. Man sollte hoffen, daß sich die politisch Verantwortlichen in diesem Lande an diese Tatsache, die ebenfalls im Zwei-plus-Vier-Vertrag ihren völkerrechtlich verbindlichen Niederschlag gefunden hat, erinnern und daß nicht Rache und Haß gegen die damaligen politischen Führer geschürt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben meines Erachtens nur eine Wahl; sie ist von historischer Dimension: Entweder wird der Kurs der sozialen Revanche, der Vergeltung und des Hasses so fortgesetzt, wie er sich gegenwärtig in diesem Lande gestaltet, oder es wird bewußt ein Kurs der nationalen Eintracht, des ideologischen und politischen Pluralismus unter dem für alle gleichen Schutz des Rechtes gewählt. Warum sollten nicht Vernunft, Toleranz und geistige Auseinandersetzung den Weg dieser Bundesrepublik in die Zukunft bestimmen können? Es geht nicht an, sich an Nelson Mandela zu wenden und zu sagen: „Verfahren Sie so, daß Sie Gerechtigkeit walten lassen! ", während man hier zur Toleranz nicht bereit ist.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir nur dann das Vertrauen anderer Völker haben werden, wenn wir uns alle zusammen dieser großen Herausforderung stellen. Die Antwort hängt allein von uns ab.
({3})