Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, in einem Punkt stimme ich Ihnen voll zu - das möchte ich Ihnen gleich am Anfang sagen -: Zulassungsverfahren müssen rein fachlich entschieden werden und nicht politisch.

({0})

Danke schön, das ist eine sehr wichtige Klarstellung. Ich
bin Ihrer Meinung.

In einem anderen Punkt bin ich allerdings nicht Ihrer
Meinung: Seit inzwischen elf Jahren werden weltweit
gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Ich finde,
ein Kind, das elf Jahre alt ist, gehört nicht mehr in den
Kinderwagen und auch nicht mehr in den Kindergarten.
Ich weiß ganz genau: Diese Kinder wollen in die Schule
und wollen sich weiterentwickeln. Daher scheint mir,
dass es sich um eine falsche Einschätzung handelt, wenn
man nach elfjähriger Anwendung von einer neuen Technologie spricht.

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Ich war mit einigen Personen auf der Grünen Woche;

wir haben uns da getroffen. Es gab Veranstaltungen.
Zum Beispiel hat der Evangelische Entwicklungsdienst
eine Diskussionsveranstaltung „Essen global - Produktion egal? Experten werfen einen Blick über den Tellerrand: Welche Folgen hat unser Konsum für Kleinbauern
in Nord und Süd?“ organisiert. Dort fand eine wichtige
Diskussion statt.

Eine Buchautorin stritt in dieser Diskussion erregt für
das Verbot der Grünen Gentechnik und nebenbei auch
für ihr Buch; doch keine einzige Hand regte sich. Es
herrschte Stille, obwohl die Zuschauerreihen voll besetzt
waren. Die 70 Prozent der Bevölkerung, die angeblich
gegen Gentechnik sind, hatten wohl gerade Pause, oder
sie waren indisponiert; auf jeden Fall waren sie nicht da.
Das regt an zu den Fragen: Wie kommen entsprechende
Umfragen zustande, und welche Aussagekraft haben
sie? Können sie wirklich Maßstab für politisches Handeln sein?

({2})
Ich will an Folgendes erinnern: 1978 wurde Louise

Brown, das erste Retortenbaby, geboren. 70 Prozent
lehnten die damit verbundene Technologie ab. Inzwischen haben wir Hunderttausende von Kindern, die dank
dieser Technologie geboren wurden.

Im letzten Herbst fragte David Harnasch in der Fußgängerzone von Freiburg nach Dihydrogenmonoxid. Die
befragten Freiburger wollten den Stoff sofort verbieten.
Nach einer repräsentativen Umfrage, vorgetragen auf der
Fünfjahresfeier des Bundesinstituts für Risikobewertung, lehnten 70 Prozent unserer Bevölkerung Dihydrogenmonoxid ab. Warum? Dihydrogenmonoxid ist Wasser.
({3})

Wenn man etwas komisch fragt, dann will die Mehrheit sogar Wasser verbieten, genauso wie die Gentechnik, obwohl niemand von uns mit Produkten der Grünen
Gentechnik oder der Weißen Gentechnik je schlechte Erfahrungen gemacht hat. Die Beispiele zeigen: Es ist ein
gravierender Politikfehler, Verbraucherumfragen zum
Maßstab für politisches Handeln zu machen.

({4})

- Liebe Kollegin Tackmann, das hat im Übrigen auch
nichts mit Demokratie zu tun.

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Wir entscheiden im Deutschen Bundestag nicht, was auf
den Tellern unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist,

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sondern wir entscheiden, welche Voraussetzungen diese
Produkte zu erfüllen haben, und das machen wir gut.

({7})

Ich finde es bedenklich, dass auf der linken Seite des
Hauses ein derartig verqueres Politik- und Demokratieverständnis vorhanden ist. Bei der Vorstellung der ersten
Novelle zum Gentechnikgesetz 2004 hat Renate Künast
gesagt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung
der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
gebe.

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- Natürlich, Sie haben das gesagt, und ich zitiere Sie.
Das mache ich doch gerne. Das mache ich doch auch
gut, wenn Sie so etwas sagen. Sie haben sich auf die
Feststellungen des Bundesinstituts für Risikobewertung
berufen, und damit hatten Sie recht.

({9})

Ihr Nachfolger, Bundesminister Seehofer, folgt ihr auf
dem Fuße und kopiert sie perfekt. Er erklärt vor der Verabschiedung des Gesetzes, er sehe keine Gefahren für
Verbraucher und Umwelt. Völlig zu Recht verbürgen
sich beide, die abgewählte Ministerin und ihr Nachfolger, für die Unbedenklichkeit der Produkte der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik.

({10})

Aber trotz dieser Erklärung tun beide alles, um den
Erfolg der Züchtungsmethode zu verhindern. Warum?
Es sind ihre vordergründigen parteipolitischen Interessen, die sie motivieren.

({11})
Da es keine Gefahr gibt, muss auch niemand geschützt
werden.

({12})

Es ist der mangelnde Mut, politische Führungskraft zu
beweisen und den Menschen zu sagen, dass diese Produkte sicher sind.

Vor zwei Jahren noch hat Minister Seehofer für mehr
Offenheit gegenüber modernen Technologien plädiert.
Das ist vergessen. Jetzt schlingert er von Aussage zu
Aussage. Im April, nach der Aussaat des Bt-Maises, erfolgte ein Betriebsverbot von MON810. Das war vor der
Wahl zum CSU-Landesvorstand. Im Dezember wurde
der Erlass aufgehoben. Das war nach der Wahl zum
CSU-Landesvorstand. Diese Sorte ist sicher. Spanien ist
das Land in Europa, das am meisten Erfahrung mit dieser Sorte hat. Ihm können wir vertrauen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiierung der
Hightech-Strategie richtig erkannt, dass der Erhalt und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zukunft der
Menschen in diesem Land von entscheidender Bedeutung sind. Zur Umsetzung der Strategie ist ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz von Bedeutung.
Die Anhörung hat ergeben, dass Max-Planck-Institut,
Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bundesverband
Deutscher Pflanzenzüchter und Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie die Gesetzesnovelle als innovationsfeindlich scharf kritisieren.

({13})

Herr Minister Seehofer, Ihre Aussagen zur Forschung
werden durch die Realität in Deutschland konterkariert.
Freisetzungsversuche werden zerstört - in Gießen
konnte nicht ein einziger ausgewertet werden -, sie werden nach wie vor abgelehnt.

({14})

Das ist nicht Geschichte, sondern wir haben nach wie
vor die Situation, dass Gentechnikgegner mobilisieren,
um Felder zu zerstören.

({15})

Es ist ungewöhnlich, dass bei einem Gesetz sowohl
die Unternehmerseite als auch die Gewerkschaftsseite
eine Position vertreten. Europa verliert seine Wettbewerbsfähigkeit, so der Geschäftsführer der BASF.

({16})

Ich appelliere an die Mitglieder aus Rheinland-Pfalz.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie anzustreben,
nicht gehalten, so der Vorsitzende der DIB. Minister
Seehofer vollzog eine Kehrtwende und knickte vor der
Lobby der Gentechnikgegner ein, so IG-BCE-Chef
Hubertus Schmoldt. Eine beschämende Bilanz.

Der Bt-Mais-Anbau in Deutschland im vergangenen
Jahr hat gezeigt, dass die Koexistenz ohne Mühe organisiert werden kann.

({17})

Es ist schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass Gentechnikgegner sich einen rechtskräftig verurteilten Landwirt aus Kanada ins Land holen,

({18})

damit er mit unwahren Geschichten die Menschen gegen
die Gentechnik mobilisiert. Landwirte, die ihm widersprechen wollen, werden daran gehindert. Damit erweisen sich einige Gentechnikgegner als Mitglieder einer
Sekte. Und genau diese Sekte bedient die Große Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({19})

Die CDU/CSU hat einen Wahlbetrug begangen. Sie hat
sukzessive nahezu jede Position geräumt:

({20})

Rechtssicherheit? Nicht vorhanden. Förderung des Anbaus und der Forschung? Nicht vorhanden. Einziger
Lichtblick ist die Möglichkeit von nachbarschaftlichen
Absprachen. Mit den neuen Bestimmungen zur „OhneGentechnik“-Kennzeichnung betreibt Minister Seehofer
die Aufweichung seiner eigenen Verordnung. Bauernpräsident Sonnleitner kommentiert: „Scheinheiligkeit
hoch drei“, und Renate Künast sagt: „dreistes Täuschungsmanöver“; aber in der Protokollerklärung sagen
die Grünen, dass sie die Kennzeichnung begrüßen.
Liebe, arme Grüne, bei Ihnen ist kein innerer Kompass
vorhanden. Sie flattern wie ein Fähnlein im Wind. Wo
sind die Verbände?

({21})

- Frau Künast, stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Die in Deutschland über die Grüne Gentechnik geführte
Debatte gleicht Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen.

({22})

- Es freut mich, dass ich den Nerv getroffen habe, Kollege Kelber. Vielen Dank, das war eine Anerkennung.

({23})

Wir können in Europa keinen Sonderweg gehen. Als
Wissenschaftsstandort sind wir vielmehr gefordert, vermehrt in Züchtung zu investieren und die kommenden
Herausforderungen zu meistern: den Klimawandel, die
Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und die
energetische Nutzung von Biomasse. Dafür brauchen
wir gentechnische Züchtungsverfahren.
({24})