Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Benda.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parteiengesetz in der heute dem Hohen Hause zur Verabschiedung vorliegenden Fassung ist nicht auf Grund einer Vorlage der Bundesregierung, sondern auf eigene Initiative der Fraktionen dieses Hohen Hauses entstanden. Die Gründe dafür hat Herr Abgeordneter Dr. Even in seinem Schriftlichen Bericht über die Beratungen des Innenausschusses bereits eingehend dargelegt. Die Bundesregierung hat seit langer Zeit ein hohes Interesse an der Erfüllung des in Art. 21 des Grundgesetzes enthaltenen Verfassungsauftrags genommen. Auch das nunmehr durch die Initiative der Fraktionen selbst entstandene Parteiengesetz beruht zu einem wesentlichen Teil auf den gutachtlichen Stellungnahmen der bereits 1955 vom Bundesinnenminister berufenen Professorenkommission. Darüber hinaus sind wesentliche Teile des im Jahre 1959 von der Bundesregierung vorgelegten Regierungsentwurfs in dem jetzt zur Verabschiedung vorgelegten Entwurf enthalten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung dieses Parteiengesetzes. Sie erblickt in ihm eine bis in die Einzelheiten hin wohldurchdachte Regelung. Sie glaubt, daß sie einen wertvollen Beitrag zur Fortentwicklung des Parteienwesens und damit unserer parlamentarischen Demokratie darstellt.
Der besondere Dank des Bundesinnenministers für eine, wie wir glauben, sehr sorgfältige Arbeit gilt dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen, dem Berichterstatter des Ausschusses, Herr Abgeordneten Dr. Even, und allen anderen Mitgliedern des Innenausschusses, ebenso den vom Innenausschuß angehörten Sachverständigen auf den verschiedenen Gebieten, die wesentliche Anregungen für die Regelung von Einzelfragen gegeben haben.
Die Bundesregierung begrüßt es besonders, daß der Entwurf der Fraktionen in der jetzt vorliegenden Fassung zahlreiche Bestimmungen zur Sicherung eines demokratischen Parteilebens enthält, deren Ziel die Gewährleistung einer von den Mitgliedern selbst ausgehenden Willensbildung innerhalb der Parteien ist.
Für die Erstattung von Wahlkampfkosten für Bundestagswahlen ist eine Regelung gefunden worden, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nach unserer Auffassung entspricht. Die Pauschalierung dieser Kosten in Verrechnungsform kommt zugleich praktischen Erfordernissen entgegen.
Durch diese und die übrigen Bestimmungen des Parteiengesetzes wird eine Regelung getroffen, die dem Verfassungsauftrag entspricht und den demokratischen Parteien die ihnen nach dem Grundgesetz zukommende Stellung einräumt. Die Verabschiedung des Parteiengesetzes - und jetzt, Kollege Dr. Friderichs, darf ich einen Satz so vortragen, wie er in meinem Manuskript steht - wird daher einen wichtigen Abschnitt in der Festigung der vom Grundgesetz vorgezeichneten Ordnung darstellen.
Ich knüpfe nun auf Grund Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Dr. Friderichs, folgendes an. Ich stimme mit ihnen darin überein, daß selbstverständlich die gesetzliche Regelung wie jede rechtliche Regelung nur die Voraussetzungen schafft, von denen allein das Ziel nicht abhängt. Selbstverständlich muß das Gesetz mit Leben erfüllt werden, und dieses Leben hineinzubringen ist in erster Linie mit unsere Verantwortung. Dennoch glaube ich - und ich wiederhole es -, daß wir heute einen wichtigen Abschnitt in der Festigung der vom Grundgesetz vorgezeichneten Ordnung erreichen.
Ich darf, wenn Sie gestatten, noch zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen im übrigen anschließen. Erstens, Herr Dr. Friderichs, möchte ich ausdrücklich sagen: ich weiß nicht, so Sie Ihre Auffassung herleiten, der Herr Bundesinnenminister Lücke habe - ich weiß nicht, bei welcher Gelegenheit - gesagt: Schaffen wir die NPD per Wahlrecht ab - ich vereinfache jetzt den Sinn Ihrer Ausführungen -, dann ist alles in Ordnung.
Zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen, das Problem der NPD sei auch ein Motiv für die Wahlrechtsänderung, bekenne ich mich persönlich. Das habe ich persönlich einmal auf einer Wahlrechtstagung gesagt. Gut, darüber mögen wir uns bei passender Gelegenheit unterhalten, ob diese Aussage richtig oder falsch ist.
Das zweite, dann sei alles in Ordnung, ist mit Sicherheit weder von mir geschweige denn von dem Herrn Bundesinnenminister, von dem auch eine Äußerung wie die erste nicht bekannt ist, jemals gesagt, gedacht oder bei anderer Gelegenheit gemeint worden.
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- Herr Kollege Moesch, ich habe mich doch eben bemüht, darzustellen, daß das nicht gesagt worden ist. Also stellt sich doch die Frage nach dem Warum nicht. Aber lassen wir das im Augenblick. Wir werden in diesem Hause noch ausführlich Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten.
Ich möchte nur zu Ihren allgemeinen Bemerkungen, Herr Dr. Friderichs, etwas sagen, wobei ich .Herrn Schmitt-Vockenhausen zustimme, daß man bei anderer Gelegenheit darüber noch einmal eingehender reden sollte. Sie haben über die Rolle verschiedener Parteien in der Opposition gesprochen. Nun, von dieser Stellung aus, in der ich jetzt spreche, steht mir da gar keine Zensur zu. Ich will auch gar keine abgeben. Ich kann mir natürlich vorstellen, daß es für eine Partei, die bisher in der Opposition war und nun in der Regierung ist, eine
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5813
Parlamentarischer Staatssekretär Benda
andere Situation ist und für eine Partei, die erst in der Regierung war und dann in der Opposition, auch. Für eine Partei, die erst in der Regierung war und es auch jetzt noch ist, aber jetzt mit einem anderen Partner, ist das ebenfalls eine neue Situation. So entsteht für jeden von uns das Problem der Anpassung an die veränderten Verhältnisse. Auch das gehört zu den Tugenden der Demokratie, daß man sich bemühen muß - und es auch schaffen kann -, das zu bewältigen.
Wenn Sie aber die Rolle der Opposition, als die Sie sich hier feiern, mit Recht daran charakterisieren, daß die Opposition Alternativen setzt und anderer Meinung ist als die anderen, dann müssen Sie freundlicherweise den anderen, die nicht Opposition sind, gestatten, auch anderer Meinung zu sein als Sie in den verschiedenen Fragen. Dazu gehört insbesondere auch die gar nicht von mir hier vorzunehmende Wertung von Vorträgen etwa in der letzten Beratung des Haushalts, die, nach meiner Auffassung ganz zutreffend im Inhalt, teilweise als „Filibustern" gewertet worden sind; zutreffend in dem Sinne, daß nach meiner persönlichen Auffassung der Gehalt einzelner Ausführungen nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis zu ihrer Länge stand. Nun, das ist eine Meinung, über die man natürlich streiten kann; aber das ist eben meine Meinung, die ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen darf. - Herr Moersch?