weizsäcker (NA), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter Corterier, ist Ihnen wirklich entgangen, daß die Grundlage einer vierjährigen Tätigkeit von Koalition und Opposition zunächst durch die Regierungserklärung gegeben wird? Dies ist das Nachschlagewerk, bei dem sich jedermann innerhalb und außerhalb dieses Landes davon zu überzeugen hat, was die Regierung will und was sie für vernachlässigenswert hält. Daß diese Ihre Regierung kein Wort über den Tindemans-Bericht sagt, spricht wahrlich Bände für Freunde und für Feinde der europäischen Bewegung.
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Natürlich kann sich eine Regierungserklärung selbst dann, wenn sie zweieinhalb Stunden dauert, nicht mit jeder Frage befassen. Aber wenn eine Regierungserklärung den Mut aufbringt, hier mitzuteilen, sie sei dafür, daß die Bundesbahn erhalten bleibt, dann könnte sie auch einige Sätze darüber sagen, daß der Bericht von Leo Tindemans ganz obenan auf der außen- und europapolitischen Tagesordnung steht.
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Es läßt sich eben der Verdacht nicht unterdrücken, daß die Tatsache, daß die Regierung eine Erwähnung unterlassen hat, mit bestimmten, sich leise einschleichenden Absichten zusammenhängen könn132 
te. Heute und hier ist der Platz, solchen Verdächten entgegenzutreten.
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Auf viele andere bedeutsame Fragen kann ich nicht eingehen. Ich nenne nur die Entwicklung der Steuern in Europa, die hochbedeutsame Rohstoffpolitik, die GATT-Verhandlungen und das große und schwierige Kapitel der Agrarpolitik. Wir werden auf dies alles bald und gründlich und von unserer Seite aus auch mit eigenen Initiativen zurückkommen. Sie werden in der Fraktion der CDU/CSU eine Zusammenarbeit für jede Politik finden, die in der Perspektive der Europäischen Union liegt.
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Heute möchte ich nur noch auf ein Gebiet eingehen, welches die, wie ich meine, bedeutungsvollste Veränderung des europäischen Klimas mit sich bringen wird; ich meine die bevorstehende Direktwahl zum Europäischen Parlament. Wir haben in den Unionsparteien stets mit besonderem Nachdruck auf das Zustandekommen dieser Wahlen hingewirkt; denn Europa ist für uns nicht die Folge davon, daß wir zufällig geographisch zusammengesperrt sind, sondern es handelt sich um die Gemeinschaft der freien und der demokratisch verfaßten Völker. Das heißt eben, Europa ist Sache des Bürgers selbst, seines eigenen Interesses und seiner eigenen Entscheidung in direkten Wahlen.
Diese Wahlen bringen den politischen Parteien eine große Chance und eine nicht minder große Verantwortung.
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Die Parteien haben die Chance, die die europäischen Diplomaten, Räte und Kommissionen nicht haben, nämlich der Bevölkerung im Wettbewerb um die Stimmen mit bekannten politischen Kandidaten die Aufgaben und die Ziele Europas besser als bisher verständlich zu machen. Es wird grenzüberschreitende und damit grenzüberwindende Wahlprogramme und Wahlkundgebungen geben. Damit wird endlich deutlich, daß wir in Europa wirklich in einem Boot sitzen.
Gewiß, das Europäische Parlament wird damit noch nicht sofort weitere Befugnisse haben. Die nationale Eigenart und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten wird nicht verschwinden; sie wird auch im Wahlkampf mit dem notwendigen nachbarlichen Takt zu versehen sein, die Nachbarn werden in ihren Gefühlen zu respektieren sein. Dennoch ist das Entscheidende: Durch diese Wahl wird für jedermann der spürbare Anfang für die europäische Innenpolitik gesetzt. Die Verantwortung der Parteien wird es sein, die Gegensätze untereinander hart auszufechten und doch nicht aus dem Auge zu verlieren, was eine Partei ist, nämlich ein Teil des Ganzen.
Das Ganze aber ist das freie Europa. Die Freiheit verantwortlich zu nutzen, sie friedlich zu wahren, das waren die Grundgedanken der Römischen Verträge, deren Unterzeichnung sich in wenigen Wochen zum zwanzigsten Mal jährt. So ist es seither geblieben, und so muß es die Leitlinie für die Zukunft sein.
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Die Freiheit gehört nicht einer Partei allein. Europa muß für jede Partei Platz haben, - ({6})
- Sie werden gleich noch mehr Gelegenheit bekommen, zu klatschen, wo es wichtiger wäre.
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- Ich wiederhole: Die Freiheit gehört nicht einer Partei allein. Europa muß für jede Partei Platz haben,
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die dieser Freiheit verpflichtet ist. Aber eben deshalb kann es auch keine taktischen und keine historischen Kompromisse mit den Feinden der Freiheit geben, auch nicht in der Volksfront.
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Wir werden uns gegenseitig keine billigen Vorwürfe für die Verhältnisse in anderen Mitgliedsländern der Gemeinschaft zu machen haben. Wie die Völker Europas, so haben auch ihre Parteien ihre nationalen Eigenarten. Und die europäischen Parteiengruppierungen stehen hier noch vor Neuland. Ich bedaure es, daß unser Freund von Hassel heute hier nicht nähere Ausführungen dazu machen kann, weil er heute in einem solchen Dienste tätig ist: im Exekutivausschuß der Europäischen Volkspartei bei Leo Tindemans in Brüssel.
Aber trotz dieser Probleme wird sich eben keiner auf leisen Sohlen aus der Verantwortung stehlen können. Und dazu gehört die Stellungnahme zu Eurokommunismus und Volksfront. Es bezweifelt ja niemand, daß es kommunistische Parteien gibt, welche die nationalen Interessen ihres Landes in einer Weise vertreten, die sie in Gegensatz zu kommunistischen Führungen anderer Länder bringen kann. Jugoslawien ist dafür ein Beispiel. Und wenn die Kommunistische Partei Italiens erklärt, sie fühle sich in der NATO sicherer als außerhalb - ja, warum sollen wir ihr das nicht glauben? Nur, es ist eben nicht Sache der NATO, einer solchen Partei das Gefühl zu geben, als sei es der Zweck des Bündnisses, in seinen Mitgliedsländern den kommunistischen Parteien den äußeren Schutz dafür zu verschaffen, daß sie mittlerweile im Inneren ihre Gesellschaften nach ihrem Programm revolutionieren können.
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Was die Demokratisierung und die Einhaltung der Spielregeln der eurokommunistischen Parteien betrifft, so möchte ich mich heute darauf beschränken, einen in diesem Hause schon mehrfach zitierten Kenner der Materie sprechen zu lassen. Ich meine Professor Michail Voslenskij. Er schrieb noch im November 1976 in der „Zeit" zum Thema Eurokommunismus - ich darf zitieren, Herr Präsident - das folgende:
Ist alles also doch nur Taktik? Der Begriff „Taktik" hat im Marxismus-Leninismus keinen abDr. von Weizsäcker
wertenden Sinn. Die Taktik der Aufstellung allgemeindemokratischer Programme bedeutet nicht, daß sie nicht ernst zu nehmen seien; im Gegenteil. Es ist aber klar, daß alle Punkte dieser Programme aus marxistisch-leninistischer, nicht aus bürgerlicher Sicht interpretiert werden. Das gilt natürlich auch für Begriffe wie Demokratie, Pluralismus, Wahlen, Rechte und Freiheiten.
Das, meine Damen und Herren, sagt, wie ich meine, genug. Weil das so ist, deswegen werden alle Parteien in der europäischen Wahl zum Thema Eurokommunismus und Volksfront unzweideutig Stellung zu nehmen haben, und zwar um der europäischen Zukunft willen.
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Uns steht in Europa noch ein steiniger Weg bevor. Aber wir gehen ihn mit Überzeugung und mit Zuversicht. Die Gemeinsamkeiten der Überlieferung und der Zukunftsaufgaben sind größer als das, was die europäischen Völker untereinander trennt. Die europäische Einheit - einst geistig gewachsen, vor allem religiös und kulturell - ist nun zur ersten politischen Aufgabe geworden. Sie besteht nicht nur im Bewußtsein der freien Völker Europas, sie ist auch die Hoffnung seiner unfreien Völker.
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Denn Europa steht für eine humane und freiheitliche Lebensform. Es gilt, diese Lebensform für die Vielfalt seiner Völker überzeugend zu verwirklichen, in der Welt zu behaupten und dort verantwortlich fruchtbar zu machen.
Die CDU/CSU wird sich mit aller Kraft für diese Aufgabe einsetzen. Sie_ ist in die deutsche und in die europäische Geschichte als die Partei Europas eingegangen. Diesem Ansatz bleibt sie aus lebendiger Überzeugung treu. Die Einigung Europas ist der geschichtliche Auftrag an die heute lebende Generation.
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