Joachim Pfeiffer (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgänge bei Opel und Karstadt sind keine singulären Ereignisse, sondern sie sind in eine Gesamtentwicklung eingebunden und sind letztendlich auch das
Resultat falscher Politik. Ich möchte aus aktuellem Anlass kurz zu dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute Stellung nehmen, um den Gesamtzusammenhang darzustellen.

Sie haben gerade - dazu gehören auch Sie, Herr
Brandner - ein weiteres Mal die wirtschaftspolitische
Erfolglosigkeit der Bundesregierung deutlich vor Augen
geführt. Konjunktur und Wachstum sind in Deutschland
am geringsten in ganz Europa. Während 2003 das Wirtschaftswachstum beispielsweise in Spanien bei
2,5 Prozent, in Großbritannien bei 2,2 Prozent und in Irland sogar bei 3,7 Prozent lag - diese Aufzählung ließe
sich fortführen -, ging das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland um 0,1 Prozent zurück. Das zeigt ganz offensichtlich, dass Deutschland - bei ähnlichen Rahmenbedingungen in Europa - weniger erfolgreich ist als
seine Nachbarländer.

Woran liegt das? Ich möchte das einmal am Beispiel
der Energiepreise deutlich machen. In dem heute veröffentlichten Herbstgutachten wird festgestellt, dass der
Ölpreisanstieg die Konjunktur dämpft - das ist richtig -,
und es wird davon ausgegangen, dass bei einem nachhaltigen Anstieg des Ölpreises um 10 Prozent das Wirtschaftswachstum im Euroraum um 0,3 Prozent geringer
ausfällt. Die Gutachter haben heute auf Nachfrage deutlich gemacht, dass Deutschland am wenigsten von allen
europäischen Ländern von den hohen Energiepreisen betroffen ist - das ist positiv -, weil es uns seit den 70erJahren gelungen ist, die Energieeffizienz zu erhöhen und
das Wirtschaftswachstum von den Energiepreisen weitgehend zu entkoppeln. Trotzdem ist das Wachstum in
Deutschland in diesem Jahr wieder am geringsten.

Herr Clement, ein Grund dafür ist, dass Sie keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Um das wieder am Beispiel der Energiepolitik

deutlich zu machen: In diesem Land stehen Investitionen
in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro für
den Ersatz und die Erneuerung des Kraftwerkparks an.
Diese werden aber verschoben, weil die Rahmenbedingungen unklar sind. Sie werden nicht angegangen, weil
Sie beispielsweise nicht in der Lage waren, rechtzeitig
einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einzubringen. Zu allem Überfluss
schieben Sie das auch noch der Opposition in die
Schuhe. Sie hätten das bis zum 1. Juli dieses Jahres umsetzen sollen. Aber nichts ist geschehen. Sie haben das
nicht getan und das Ganze verschoben. Das sind die
Rahmenbedingungen, die Investitionen in Deutschland
verhindern und zu schlechten Ergebnissen führen. Das
ist wachstumshemmend und hausgemacht und nicht von
außen induziert.

Herr Clement, Sie haben von der Stärkung der Binnenkräfte gesprochen. Nehmen wir wieder den Energiebereich als Beispiel. 1998, als Sie die Regierung übernommen haben, gab es im Bereich der Strompreise eine
administrative Belastung in Höhe von 2 Milliarden Euro.
Heute, im Jahr 2004, beträgt die administrative Belastung 15 Milliarden Euro. So viel zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Diese Gelder fehlen selbstverständlich
den privaten Haushalten, insbesondere den Familien,
und der Wirtschaft. Das alles ist wachstumshemmend
und hausgemacht.

Ich möchte nun auf die Beschäftigungseffekte zu
sprechen kommen. Die hohen Energiepreise in Deutschland führen zu einer Vertreibung der energieintensiven
Unternehmen. 600 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Produktion sind in Gefahr. Nehmen wir den
Bundeshaushalt als Beispiel. Während Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen, werden zusätzlich 16 Milliarden Euro für die Subventionierung der Steinkohle in
Nordrhein-Westfalen eingestellt.

Im Bereich der Kernenergie gibt es ein Hin und Her
bei der Endlagerdiskussion. 3 Milliarden bis 7 Milliarden Euro wird der nicht nachvollziehbare Umstieg in ein
technisch nicht realisierbares Ein-Endlager-Konzept dieses Land kosten.

Hemmnis Nummer eins in Deutschland ist nicht der
Ölpreis, ist nicht die Unfähigkeit des Managements, sind
nicht Verschwörungen aus den USA, wie der Kollege
Müller dieser Tage kundgetan hat, ist auch nicht das
- vermeintliche - Schlechtreden durch die Opposition
und ist schon gar nicht der Klassenkampf, Herr Stiegler,
sondern Wachstumshindernis Nummer eins ist die Politik von Rot-Grün.

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Machen Sie Ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik!
Entideologisieren Sie die Energiepolitik! Schaffen Sie
verlässliche Rahmenbedingungen, Herr Clement, sagen
Sie nicht immer nur: „Wir sollten, wir müssten“, sondern
machen Sie endlich etwas und überdenken Sie Ihr ständiges Drehen an der Steuerschraube im Energiebereich!
Nur so schaffen Sie Wachstum und Beschäftigung.

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