Kalbitzer (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß der Außenpolitische Ausschuß sich in dieser spannungsreichen Frage einmütig zu einem Antrag an das Plenum entschlossen hat. Dieser Antrag wurde bei seiner Veröffentlichung einigen Mißdeutungen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Um diese Mißdeutungen richtigzustellen, ist es notwendig, kurz auf sie einzugehen. Die Stellungnahme des Ausschusses ist überhaupt nicht anläßlich der Moskauer Weltwirtschaftskonferenz herausgegeben worden. Es ist ein rein zeitlicher Zufall. Schon Ende vorigen Jahres hat meine Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht und dem Plenum die Stellungnahme, wie sie der Ausschuß hier einmütig beschlossen hat, vorgeschlagen.
Die andere Mißdeutung in der Presse und in der sonstigen Öffentlichkeit beruht darauf, daß man sagt, man wolle und man brauche in Deutschland den Osthandel auf jeden Fall und man brauche diesen Osthandel durch private Initiative. Dieses Argument der privaten Initiative ist ja auch auf der sogenannten Moskauer Weltwirtschaftskonferenz forciert worden, indem die russische Staatswirtschaft westliche Privatunternehmer eingeladen hat, um diese dafür zu erwärmen, daß die westliche Privatwirtschaft Vorspanndienste für die russische Staatswirtschaft leiste. Wir sind nicht dieser Meinung. Voraussetzung für die Verstärkung des west-östlichen Handels ist vielmehr, daß die Gleichwertigkeit des Handels auf jeden Fall garantiert wird. Das ist nicht möglich, wenn die östliche Staatswirtschaft, natürlich zentral geplant, ihre Einfuhren und Ausfuhren dirigiert und auf der westlichen Seite der private Unternehmer, allein nach seinem persönlichen Geschäftserfolg berechnend, nun den Handel fördert. Es würde dahin kommen, daß man Maschinen gegen Kaviar eintauscht, und das kann nicht der Sinn und Zweck der westlichen Wirtschaft sein, wenn sie sich, wie wir es vorschlagen, mit dem Osten handelsmäßig mehr vereint, als es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Gegen ein Staatshandelsmonopol des Ostens hilft nur eine gleichwertige Organisation des Westens. Insofern halten wir es auch für verständlich, daß die westlichen Haupthandelsländer sich in Paris zu einer gemeinsamen Organisation zur Überwachung des westlichen Handelns mit dem Osten zusammengeschlossen haben. Denn jede östliche Wirtschaft ist a priori, ob mit oder ohne ausdrückliche Organisation, in gleicher Weise von vornherein dirigiert.
Was die Moskauer Weltwirtschaftskonferenz anlangt, so möchten wir besonders darauf hinweisen, daß die dort von östlicher, von russischer, chine({0})
sischer und anderer Seite vorgebrachten Offerten noch wenige Wochen vorher in einem entsprechenden Ausschuß der Europawirtschaftskommission der Vereinten Nationen, der ECE, in Genf durch den Herrn russischen Delegierten Arkadijew ausdrücklich abgelehnt worden waren. Außerdem aber hatten die Russen und alle anderen östlichen Handelspartner nicht erst auf dieser Weltwirtschaftskonferenz, sondern durch die bestehenden Handelsverträge zwischen Ost und West jederzeit in den langen Jahren Gelegenheit, diese Handelsofferten, die sie in Moskau propagandistisch vorgebracht haben, zu machen. Insofern ist faktisch in Moskau nichts Neues gewesen, sondern es ist dort nur eine neue Propagandamethode praktiziert worden.
Wir haben in Moskau etwas Neues in bezug auf die Bundesrepublik gehört, und zwar, daß die russische Regierung jetzt auch bereit sei, mit der Bundesrepublik selber Handel zu treiben. Wir begrüßen diese Anerkennung der wirtschaftlichen Verbindung zwischen Ost und West von der russischen Seite, möchten aber - und das ist mit der wesentliche Sinn des hier vorliegenden Antrags - von vornherein die Bedingungen klarmachen. Sie gehen dahin, von vornherein Handelsbeauftragte mit gleichen Rechten wechselseitig anzuerkennen. Es soll also nicht in der Weise verfahren werden, daß private deutsche Unternehmer in Moskau den Mund wässerig gemacht bekommen mit Luft-Aufträgen und dann nicht zwischen deutschen westlichen Wirtschaftsnotwendigkeiten und Propaganda unterscheiden können.
Unser Vorschlag geht deshalb darauf hinaus, daß man ohne diese auf der Weltwirtschaftskonferenz praktizierte Propaganda die Herstellung korrekter Handelsbeziehungen fördert. Dazu gehört nach Lage der Dinge natürlich, daß die Bundesrepublik auch in formaler Hinsicht ein gleichwertiger Handelspartner gegenüber der Sowjetunion wird.
Auf der andern Seite sind in der Öffentlichkeit Stimmen laut geworden, die grundsätzlich jeden Osthandel ablehnen wollten und so weit gegangen sind, zu sagen, daß wir mit diesem Vorschlag auf Forcierung des Osthandels unsere in Rußland befindlichen Kriegsgefangenen verrieten oder, anders ausgedrückt, daß wir damit den Todfeind - wie man sagt - der westlichen Welt stärkten. Beides ist nicht der Fall, und beides ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. In der Vergangenheit sind Kriege sehr oft Handelskriege gewesen. Worauf es uns ankommt, ist, daß es in diesem Fall jedenfalls nicht an uns liegen soll, wenn sich die westöstlichen Beziehungen weiter verschärfen, sondern daß, soweit es in unseren Kräften hier im Parlament steht, diese Gegensätze gemildert werden.
Das weitere Argument, das vor allen Dingen von amerikanischer Seite nach Deutschland und in den ganzen Westen sehr aktiv propagandistisch hineingebracht wird, ist, daß wir mit dem west-östlichen Handel die russische Kriegsmacht stärkten, die dann ihrerseits den Westen bedrohe. Ich glaube, gegen dieses vorwiegend amerikanische Argument hilft am besten, den gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Mr. Truman, zu zitieren. Am 2. Juni 1951 hat er gesagt:
Wir unterbinden den Handel mit dem Osten nicht vollständig, durch den sich die freie Welt wichtige Rohstoffe wie Kohle, Holz, Manganerz, Chrom, Asbest und andere knappe Waren beschafft.
Das sagt mehr als alle Propaganda, daß der westöstliche Handelsaustausch auch für den Westen wesentliche wirtschaftliche und auch kriegsstrategische Vorteile hat. Ein Embargo des Rußlandhandels kann die russische Kriegsmacht deshalb nicht schwächen, weil gerade die wichtigsten sogenannten strategischen Güter durch dieses Embargo zwar der Form nach, aber nicht de facto erfaßt werden. Wir haben eine Überzahl von Beweisen, daß gerade diese wichtigsten Rohstoffe, die im Westen wie im Osten gleichmäßig knapp sind, in jedem Fall den Weg über die russische Grenze gefunden haben und daß von allen westlichen Ländern mit baren Dollars gekauft worden ist bzw. durch Gegenlieferung anderer wichtiger Waren wichtige Rohstoffe auch nach dem Westen hereingeholt worden sind.
Es ist auch nicht so, daß man feststellen könnte, daß durch dieses Warenembargo die kriegswichtigen Produkte im Osten verknappen und eine russische Rüstung dadurch geschwächt wird, sondern man muß feststellen, daß im Westen wie im Osten, gerade je kriegswichtiger die Rohstoffe sind, sie auch auf beiden Seiten um so knapper sind und beide Weltmächte gleichmäßig versuchen, im andern Teil der Welt gerade an diese knappen Rohstoffe heranzukommen. Eine Normalisierung der Handelsbeziehungen könnte deshalb nur gute Wirkungen sowohl für die politischen Beziehungen als auch im Hinblick auf das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen im Osten haben. Ich möchte noch ausdrücklich betonen, daß dieser Beschluß nicht in der Weise mißdeutet werden kann, daß wir uns hierdurch mit dem Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen und mit dem Schicksal der Deutschen in den Konzentrationslagern der Ostzone in irgendeiner Weise abfinden. Unsere Forderung richtet sich nicht nur an die deutsche Bundesregierung, sondern im wesentlichen auch mit an die beiden hauptsächlich in Frage kommenden Weltmächte.
Es ist notwendig, daß die Vereinigten Staaten ihre Illusionen aufgeben, als könne man durch eine Blockade das russische Reich in die Knie zwingen. Das ist bisher nicht der Fall gewesen, und es ist eine wirtschaftliche Tatsache, daß die Russen autark sind und ihr Land groß genug ist, um das, was ihnen der Westen nicht liefert, sich entweder illegal zu beschaffen oder im eigenen Lande herzustellen. Ja, wir müssen sogar beobachten, daß wichtige Produkte aus dem Westen, die dem Osten vorenthalten werden, nach der Errichtung neuer Industriezweige und der Aufnahme neuer Produktionen im Osten selber hergestellt werden und somit den Handelsaustausch der Welt schmälern.
An die Russen haben wir insbesondere die Forderung zu richten, sie mögen es nicht bei den Moskauer Proklamationen, die den Handel mit der Bundesrepublik betreffen, als bloßer Propaganda bewenden lassen, sondern sich entschließen, wirklich bevollmächtigte Handelsvertretungen zwischen Westen und Osten mit gleichen Rechten und gleichen Aufgaben auszutauschen. Die Russen mögen sich entschließen, diese Frage nicht zu einer Propagandafrage zu machen, sondern sie auch in Rußland so ernst zu behandeln, wie wir sie von deutscher Seite aus behandeln möchten. Man würde die Ansätze zu einer Normalisierung der Beziehungen schwächen, wenn man diese Frage durch Propaganda in ein falsches Licht rückte.
Unsere Bundesregierung erklärte in ihrer Stellungnahme, daß sie die Grundsätze, die der Ausschuß aufgestellt habe - sich nämlich für einen

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korrekten West-Ost-Handel einzusetzen -, bejahe. Bisher konnte festgestellt werden, daß die Bundesrepublik den illegalen Handel mit Erfolg bekämpft und eingeschränkt hat. Aber wir konnten bisher nicht feststellen, daß sie sich bei dem Embargo-Ausschuß in Paris - in dem sie, wie die Regierungsvertreter aussagten, gleichberechtigtes Mitglied ist - dafür einsetzt, daß die Vorbehaltslisten für den Osthandel für alle Länder gleichmäßig eingeschränkt werden, d. h. daß der Ost-West-Handel nicht zu einem Konkurrenzkampf zwischen westlichen Ländern wird, die mit allen möglichen offenen und verdeckten Methoden versuchen, dem anderen westlichen Handelspartner den Rang abzulaufen. Die Bundesregierung möge sich in diesem Ausschuß dafür einsetzen, daß die Normalisierung des Handels vom Westen aus in der Form gefördert wird, daß die Vorbehaltslisten überprüft und für alle Länder gleichmäßig wirksam zusammengeschnitten werden.
In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag des Ausschusses.
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