ollenhauer (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist mit der Bundesregierung und mit der großen Mehrheit dieses Hauses einig in dem erneuten Bekenntnis zu den deutschen Menschen an der Saar. Die Umstände, unter denen der Bevölkerung an der Saar die sogenannten Wahlen am 30. November aufgezwungen worden sind, verpflichten nach unserer Auffassung jeden demokratisch und freiheitlich gesinnten Deutschen zur stärksten Solidarität mit allen denen, die durch totalitäre Methoden gezwungen werden sollen, einem durch Willkür und einseitige Handlungen geschaffenen Status zum zweiten Male eine sogenannte demokratische Legitimation zu verschaffen. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Wahlsystem, das die separatistische Regierung Hoffmann und ihre Mehrheit im Landtag geschaffen haben, und den kommunistischen Wahlkomödien
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in den Ländern der Volksdemokratien und in der Sowjetzone Deutschlands.
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Und es gibt auch keinen prinzipiellen Unterschied gegenüber dem Wahlbetrug, den wir unter dem Hitlersystem bis zur Neige auskosten mußten.
Allein schon die gegen alle demokratischen Grundrechte verstoßende Nichtzulassung der deutschen demokratischen Parteien und die Beschränkung der Presse und der Versammlungsfreiheit sind ausreichende Beweise für den undemokratischen Charakter dieser Wahl. Wir werden Wahlen dieser Art nie als eine gültige und demokratische Willenskundgebung der Wähler anerkennen.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen vorbehaltlos die von den Vertretern der nicht zugelassenen deutschen demokratischen Parteien beschlossene Parole, die Bevölkerung an der Saar zur Nichtteilnahme an der Wahl oder zur Abgabe von durchstrichenen Stimmzetteln aufzufordern.
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Wir hoffen, daß das Resultat dieser Wahlparole der deutschen Parteien an der Saar eine klare Niederlage der separatistischen Parteien bringen und vor allem eindrucksvoll die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Zustände an der Saar vor der ganzen Welt demonstrieren wird.
Die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den für den Wahlkampf an der Saar beschlossenen Parolen und Maßnahmen bedeutet jedoch in keiner Weise eine Zustimmung zur Saarpolitik der Bundesregierung.
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Wir sind vielmehr zu unserem Bedauern auch in diesem Augenblick gezwungen, festzustellen, daß die jetzt an der Saar eingetretene Situation in hohem Maße die Folge der Saarpolitik der Bundesregierung ist.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat seit Beginn der Tätigkeit dieses Hohen Hauses immer wieder die Regelung der Saarfrage durch Verhandlungen Zwischen Bonn und Paris gefordert, und wir waren der Meinung, Ziel dieser Verhandlungen mußte sein die Ablösung des durch einseitige Maßnahmen der französischen Regierung geschaffenen separaten Staatswesens durch die Anerkennung des deutschen Standpunkts, daß das Saargebiet Teil des deutschen Staatsgebietes ist.
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Die Bundesregierung hat seit 1950 immer wieder in Verhandlungen mit Frankreich über Fragen der europäischen Zusammenarbeit gestanden, ohne vorher das Saarproblem in diesem Sinne zu klären. Meine Damen und Herren, wir haben gewarnt vor der Annahme der Einladung der Bundesrepublik zum Beitritt zum Europarat, die gleichzeitig mit der Einladung an die separatistische Saarregierung erfolgte. Die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses haben diese Warnung ignoriert, und die französische Regierung hat kurze Zeit später die Anwesenheit von Vertretern der Bundesrepublik und des Saargebiets als eine de-facto-Anerkennung des gegenwärtigen Status an der Saar durch die Bundesrepublik ausgelegt.
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Wir haben gegen die Annahme des Schumanplans opponiert auch im Hinblick auf die Tatsache, daß er in der Anerkennung der Sonderstellung des Saargebiets noch einen Schritt weiter geht.
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Unter Hinweis auf die zwischen Paris und Saarbrücken abgeschlossenen Konventionen legt er fest, daß die Vertreter des Saargebiets im Montanparlament Mitglieder der französischen Delegation in diesem Parlament sein werden, während im Ministerrat der Montan-Union das Saargebiet durch den französischen Minister vertreten wird. Der Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem französischen Außenminister vom April 1951 hebt die praktische Bedeutung dieser Entscheidung im Vertrag in keiner Weise auf.
Meine Damen und Herren, die Erwartungen des Herrn Bundeskanzlers, daß das Saarproblem sich in Auswirkung seiner Europapolitik von selbst lösen werde, haben sich nicht erfüllt.
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Wir sind seit mehr als zwei Jahren im Europarat, und his heute sind im Saargebiet die demokratischen Grundrechte nicht erfüllt, obwohl ihre Anwendung die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat sein soll.
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Frankreich hat sich auch nach der Ratifizierung des Schumanplans nicht in der Lage gesehen, seine wirtschaftliche und politische Vormachtstellung an der Saar aufzugeben. So hat die Politik der Vorleistungen zu einer Stärkung der französischen Position an der Saar geführt,
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und wir sind von einer für uns und die Saarbevölkerung befriedigenden Regelung unseres unbestreitbaren Anspruchs auf die Saar als einem Teil deutschen Staatsgebietes heute weiter entfernt als je.
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Die jetzt an der Saar entstandene Lage ist die Folge des gescheiterten Versuchs des Herrn Bundeskanzlers, vor der Ratifizierung des Generalvertrages und des EVG-Vertrages eine befriedigende Regelung zu finden.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern dieses negative Resultat aufrichtig. Denn es bedeutet die Fortsetzung der Unfreiheit für 900 000 deutsche Menschen an der Saar. Es ist eine Niederlage in unserem Kampf um die Wiederherstellung der deutschen Einheit, und es belastet das französischdeutsche Verhältnis in verhängnisvoller Weise.
Vor allem aber müssen wir uns auch in diesem Augenblick gegen die These des Herrn Bundeskanzlers wenden, daß auch nach dem Scheitern der direkten französisch-deutschen Gespräche die Politik der westeuropäischen Integration ohne vorherige grundsätzliche Klärung der Saarfrage fortgesetzt werden müsse.
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Niemand kann sich heute noch mit gutem Glauben
der Hoffnung hingeben, daß sich im Zuge der wei({16})
teren sogenannten Europäisierung die Saarfrage selbst erledigt.
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Denn die französische These, daß Frankreich die Verträge nur ratifizieren wird, wenn der Status quo an der Saar aufrechterhalten bleibt, ist öffentlich bekannt. Die Formulierung, man könne die Einigung Europas nicht an Herrn Hoffmann scheitern lassen, und die Verlagerung der Diskussion auf eine Auseinandersetzung mit Herrn Hoffmann sind nach unserem Empfinden der Versuch eines Ausweichens vor dem wirklichen Problem.
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Herr Hoffmann ist nur der Herr Grotewohl des Saargebiets.
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Der Vertragspartner der deutschen Regierung sitzt nicht in Saarbrücken; er sitzt in Paris.
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Wir halten die Verträge für keinen geeigneten Weg zur Einheit Europas. Die Mehrheit dieses Hauses hat darüber eine andere Meinung, und wir werden diese Meinungsverschiedenheit später auszutragen haben. Aber hier, meine Damen und Herren, und in diesem Zusammenhang müssen wir mit aller Eindeutigkeit und gestützt auf die Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren erklären, daß eine Politik der Ausklammerung des Saarproblems, ein Ausweichen vor der grundsätzlichen Klärung dieser Frage zwischen Frankreich und Deutschland ein zersetzender und sprengender Faktor jeder Europapolitik sein muß.
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Um Europas willen muß die Saarfrage vor der endgültigen Entscheidung über die Verträge geregelt werden. Es wäre keine Regelung, wenn dem Bestreben der französischen Politik entgegengekommen würde, die Ausklammerung der Saar aus Deutschland unter der Flagge der Europäisierung oder in ähnlicher Art zur vollendeten Tatsache werden zu lassen.
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Jedes Ausweichen ist unvertretbar gegenüber den Menschen an der Saar, und es ist zugleich eine Schwächung unserer Position in unserem Kampf um die Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937 und um die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Wir können und dürfen nach Westen und Osten nicht mit verschiedenen Maßstäben messen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert daher über die Unterstützung der deutschen Parteien im Wahlkampf hinaus eine aktive Saarpolitik der Bundesregierung. Soweit unser Verhältnis zur Saarbevölkerung in Betracht kommt, sollten wir eine Politik treiben, die von der Tatsache ausgeht, daß das Saargebiet nach unserer Auffassung ein Teil Deutschlands ist.
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Die Unterstützung des Wahlkampfes der deutschen Parteien an der Saar ist keine Einmischung. Sie ist die Erfüllung einer selbstverständlichen Pflicht gegenüber einem Teil des deutschen Volkes, der in Unfreiheit lebt.
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Wir wünschen, daß die Bundesregierung ein positives Saarprogramm entwickelt. Die separatistische Regierung Hoffmann führt den Wahlkampf mit der Behauptung, daß der gegenwärtige Lebensstandard an der Saar, die Vollbeschäftigung und die sozialen Leistungen nur bei Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status gesichert werden könnten. Gegenüber diesem Versuch genügt der Hinweis auf die undemokratischen Zustände und die weitgehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerschaft in der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Grundrechte nicht. Wir brauchen ein Saarprogramm, das der Bevölkerung an der Saar die Gewißheit gibt, daß sie in einem freien Deutschland nicht nur die persönlichen und politischen Freiheiten einer Demokratie finden wird, sondern daß auch ihre wirtschaftliche Existenz und ihre sozialen Rechte und Ansprüche gesichert sein werden.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten darüber hinaus, daß die Bundesregierung, wie der Herr Bundeskanzler auch heute wieder angekündigt hat, die Denkschrift über das Saargebiet in der nächsten Sitzung des Ministerrats in Straßburg zur Sprache bringt und auf die Herstellung demokratischer Zustände an der Saar mit allen der Regierung zur Verfügung stehenden Mitteln drängt.
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Wir halten es ferner für notwendig, daß die Bundesregierung die Verhandlungen über den Status an der Saar durch einen Schritt bei der amerikanischen und englischen Regierung unverzüglich wieder aufnimmt. Nach unserer Meinung sind die jetzt in Aussicht stehenden Zwangswahlen ein zwingender Beweis für die Unmöglichkeit, auf dem Wege der europäischen Integration ohne die Klärung der Saarfrage weiter voranzugehen.
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Meine Damen und Herren, die Deutschen an der Saar stehen vor einer schweren Entscheidung. Sie wollen, wie wir, in ihrer übergroßen Mehrheit in Freiheit und Frieden leben. Sie fühlen sich als ein Teil des deutschen Volkes. Aber sie empfinden auch besonders stark die Notwendigkeit eines sauberen und klaren Verhältnisses zwischen dem französischen und dem deutschen Volk. Helfen wir ihnen durch eine Politik, die sie überzeugt, daß wir ihre Sache zu unserer eigenen machen! Die Ernsthaftigkeit einer Europapolitik auf der Basis der Partnerschaft, der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Vertrauens muß in der Saarfrage unter Beweis gestellt werden.
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Handeln wir so, dann gewinnt die Parole der Nichtbeteiligung oder der Durchstreichung der Stimmzettel der separatistischen Parteien an der Saar ihren großen politischen positiven Sinn. Für Freiheit und Recht für die Deutschen an der Saar, gegen die Separatisten und gegen die dauernde Vergiftung des deutsch-französischen Verhältnisses und für eine echte Partnerschaft aller Völker in einem freien Europa!
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