Matthias Berninger (NA), 2006-03-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
zunächst einmal sehr froh über die Ankündigung, dass
wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur
Novellierung des GmbH-Rechts bekommen. Ich halte es
für richtig, dass wir hier für Tempo sorgen. Ich halte es
für notwendig, dass im Jahr 2007 für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und zwar nicht nur für diejenigen,
die neu gründen, sondern auch für solche, die schon tätig
sind, was das GmbH-Recht angeht, für Klarheit gesorgt
wird. Denn die Diskussion über die Novellierung des
GmbH-Rechts, die schon zu Zeiten der rot-grünen
Koalition begonnen hat, kann in der Tat langsam zum
Abschluss kommen. Daher freue ich mich sehr über die
Ankündigung.

({0})

Ich will auch sehr deutlich sagen, dass wir das Anliegen der FDP-Fraktion unterstützen; denn die eine Frage
ist, ob sich ein Unternehmer an alle rechtlichen Regeln
halten muss, beispielsweise der gefürchtete Makler, und
die andere Frage ist, ob der Prozess einer Unternehmensgründung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden muss. Ich glaube, dass man im Vertrauen darauf, dass sich die Unternehmerinnen und
Unternehmer an die Regeln halten, den Gründungsvorgang - nur darum geht es bei dem Antrag - durchaus beschleunigen kann.

Dass die FDP allerdings stolz darauf ist, jede Woche
einen kleinen Antrag zum Bürokratieabbau zu präsentieren, trägt zum Bürokratieaufbau bei.

({1})

Es gibt beispielsweise die Möglichkeit - das wäre ein
Kompromiss -, immer fünf Anträge zu bündeln, sodass
wir hier schneller vorankommen können. So wichtig Bürokratieabbau ist: Man darf es letzten Endes nicht zu einer Schauveranstaltung kommen lassen.

({2})

Ich hoffe, dass dieser Antrag ein Signal für den Regierungsentwurf ist, Herr Staatssekretär Hartenbach, das

dann auch aufgegriffen wird; denn damit ist in der Tat
eine kleine, aber feine Beschleunigung des alten Käfers
oder Golfs GmbH-Recht verbunden.

Ich habe heute genau zugehört, um zu erfahren, was
in der großen Koalition so über die Frage, ob es ausreicht, am GmbH-Recht Änderungen vorzunehmen, diskutiert wird. Der Kollege Gehb hat hier ein paar weiter
gehende Vorschläge gemacht - wir kennen uns aus Kassel -, die mir - das kommt ja nicht so oft vor - sehr sympathisch sind.

({3})

- Das ist mal festzuhalten. In Kassel wird das das Thema
des Wochenendes sein.

Die Frage, welche Gesellschaftsform die richtige ist,
beschäftigt uns schon sehr lange. Stellt man sich die
Frage, ob die Limited, die Limited Liability Partnership
oder andere aus dem Amerikanischen kommende Gesellschaftsformen als Wettbewerber die richtige Gesellschaftsform sind, dann erkennt man, dass wir zu kurz
springen, wenn wir uns nur um die GmbH kümmern.
Der Kollege Gehb hat völlig Recht, dass wir uns darüber
hinaus viel stärker um die anderen Gesellschaftsformen,
um die klassischen Personengesellschaften, kümmern
müssen.

Das macht auch Sinn. Vergleichen wir einmal diese
Debatte um Gesellschaftsformen mit der Debatte um das
Unternehmenssteuerrecht. Da wollen wir eine Angleichung; wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern möglichst viele Wahlfreiheiten offerieren. Es
macht Sinn, dass wir auch bei der Wahl der Gesellschaftsform in diese Richtung gehen. Daher glaube ich,
dass die Änderungen im BGB und im Handelsrecht, die
dazu zu erfolgen haben - die Personengesellschaften
müssen stärker als Unternehmensform mit beschränkter
Haftung gelten -, der richtige Weg sind.

({4})

Wir werden hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Man muss sagen: Es wachsen schon ein paar zarte
Pflänzchen. Bayern, das im Bundesrat initiativ geworden
ist, tritt für einen Kaufmann mit beschränkter Haftung
ein. Das ist fein. Die einzige Frage, die man beantworten
muss, ist: Warum soll es nur einen Kaufmann mit beschränkter Haftung geben? Es gibt auf dem ganzen boomenden Markt industrienaher Dienstleistungen viele
neue Formen von Kooperation und viele neue Anforderungen auch an ein vernünftiges Gesellschaftsrecht. Wir
wären richtig gut beraten, wenn wir der Limited oder anderen ausländischen Gesellschaftsformen nicht hinterherrennen würden; vielmehr sollten wir dafür sorgen,
dass wir in Deutschland einfach das modernste Recht
und damit sehr viel Freiheit haben. Das sollte unser Ziel
sein. An der Erreichung dieses Ziels wollen wir Grüne
gerne mitarbeiten.

({5})