Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Ich
schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis e sowie Zu-
satzpunkte 3 a und b auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas
durch eine neue Rohrleitung ({0}) vom
Königreich Norwegen in die Bundesrepublik
Deutschland
- Drucksache 14/4300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit






b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die
zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksache 14/4453 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur
Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- Drucksache 14/4435 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 14/4452 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ - Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Baubereich

- Drucksache 14/2949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
- Drucksache 14/4500 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen

- Drucksache 14/4534 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4435 soll zu-
sätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b sowie
28 d bis 28 j auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 28 c ist abgesetzt.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a:

28 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung „Geld und
Währung“
- Drucksache 14/4225 ({9}) ({10})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksache 14/4481 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Heinz Seiffert

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/4482 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/4481, den Gesetzentwurf unverändert anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis
angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Grenze des Freihafens
Emden
- Drucksache 14/4223 ({13})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen
- Drucksache 14/4224 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 14/4480 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Jochen-Konrad Fromme

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/4480 unter Buchstabe a, den Entwurf eines Geset-
zes zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden un-
verändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/4480 unter Buchstabe b, den Entwurf eines Geset-
zes zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen un-
verändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

d) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stüncker,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({16}), Christian Ströbele, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern
- Drucksache 14/3370 ({17})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang
Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/2992 ({18})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht ({19})
- Drucksache 14/3831 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})
- Drucksache 14/4542 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten
Volker Beck ({22})
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4542 unter Buchstabe a, den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4542 unter Buchstabe b, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4542 unter Buchstabe c, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im
Gerichtsverfassungsgesetz für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({23})
Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesver-
fassungsgericht
- Drucksache 14/4355 -

Der Ausschuss empfiehlt, von einer Äußerung oder ei-
nem Verfahrensbeitritt abzusehen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 f bis j:

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
- Drucksache 14/4404 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
- Drucksache 14/4405 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 209 zu Petitionen
- Drucksache 14/4406 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 210 zu Petitionen
- Drucksache 14/4407 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 211 zu Petitionen
- Drucksache 14/4408 Sammelübersicht 207 auf Drucksache 14/4404. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 207 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Sammelübersicht 208 auf Drucksache 14/4405. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Sammelübersicht 208 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Sammelübersicht 209 auf Drucksache 14/4406. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 209 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Sammelübersicht 210 auf Drucksache 14/4407.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 210 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS angenommen.

Sammelübersicht 211 auf Drucksache 14/4408. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Sammelübersicht 211 ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf,
Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid,
Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen
Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung
und Friedenskonsolidierung
- Drucksache 14/3862 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({29})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Uta Zapf von der SPD-Fraktion das Wort.