Michael Kauch (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der

jetzige Umweltminister noch Popbeauftragter der SPD
war, hatte er den Spitznamen „Sigi Pop“. Aus „Sigi Pop“
wurde nach Rußfilter und Biosprit „Sigi Flop“. Das hat
eine große deutsche Zeitung sehr gut auf den Punkt gebracht.

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Heute haben wir im Umweltausschuss erfahren, dass
man diese Flops möglicherweise sogar verbinden kann.
Denn in der Anhörung wurde uns gesagt, dass durch die
Beimischung von Biodiesel eventuell die Rußpartikelfilter verstopft werden. Herr Minister, wir fordern Sie auf,
diese Frage, die heute von Vertretern der Verbände aufgeworfen wurde, zu beantworten. Denn es darf nicht
sein, dass Ihre schlampige Gesetzgebung erneut zulasten
der Autofahrer geht.

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Durch dieses Desaster wird letztendlich auch der Klimaschutz diskreditiert.

Die zwangsweise Einführung der Beimischung von
Ethanol, die E10-Beimischung, haben Sie gestoppt. Sie
haben so getan, als sei damit die ganze Verordnung gestoppt. Wenn man aber das Kleingedruckte Ihrer Erklärungen liest, dann stellt man fest, dass beim Diesel alles
gleich bleibt. Sie wollen Diesel weiterhin einen Biodieselanteil von 7 Prozent beimischen, und das, obwohl wir
es gerade beim Diesel mit Rohstoffen zu tun haben
- Stichworte „Sojaöl“ und „Palmöl“ -, hinter deren Anbau wir mehr als nur ein Fragezeichen setzen müssen.

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Es kann nicht sein, dass Sie, der Umweltminister, sich
aus Ihrer Verantwortung für den Schutz der Regenwälder
stehlen, indem Sie Nachhaltigkeitskriterien ins Gesetz
aufnehmen, die lediglich besagen, dass diese Rohstoffe
nicht aus dem Regenwald kommen dürfen. Falls Sie
glauben, dadurch sei dieses Problem gelöst, muss ich Ihnen sagen: So einfach ist das nicht. Sie müssen sicherstellen, dass die Rohstoffe aus Indonesien, Malaysia und
Brasilien, die für die von Ihnen festgelegte Quote von
Bedeutung sind, nicht aus Regenwäldern stammen. Solange sie das nicht sicherstellen können, so lange muss
diese Quote auf Eis gelegt werden.

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Interessant ist, dass Herr Gabriel, als es um die Rücknahme der Ethanolbeimischung ging, nicht als Umweltminister gesprochen hat. Ich zumindest habe nicht gehört, dass Sie gesagt haben, die Ethanolbeimischung sei
aus ökologischen Gründen zurückzunehmen. Sie haben
sie doch nur zurückgenommen, weil Sie es sich nicht mit
Millionen Autofahrern verscherzen wollten. Das war
parteipolitisch motiviert. Sie wollten nicht, dass die SPD
in den Umfragen unter 20 Prozent fällt.

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Meine Damen und Herren, die FDP hat von Anfang
an vor der Einführung der Biokraftstoffquote gewarnt.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Weg der
Steuervergünstigungen zu gehen. Denn durch Steuervergünstigungen unterstützen wir tendenziell unsere heimischen Produkte aus kontrolliertem Anbau. Hier können
wir sicher sein, dass für diese Produkte keine naturnahen
Flächen verbraucht werden.

Wir müssen diese Problematik auch dann ernst nehmen, wenn es um die Zertifizierung der Importe geht.

Wir müssen Zertifizierungen einführen; hier gebe ich Ihnen völlig recht.

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Wir müssen sie aber auf internationaler Ebene einführen
und sicherstellen, dass die Lieferländer das, was wir in
Deutschland richtig finden, übernehmen und darüber einen Dialog mit uns führen. Auf diesem Gebiet sehe ich
von der Bundesregierung leider viel zu wenig.

Im Übrigen muss man sich einmal grundsätzlich fragen, ob die Fixierung auf den Transportsektor, die im
Bereich der Biomassenutzung zu beobachten ist und die
die Diskussion in den letzten Wochen bestimmt hat, unter klimapolitischen Gesichtspunkten überhaupt richtig
ist. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für
Umweltfragen hat heute noch einmal deutlich gesagt:
Wenn aus Biomasse Strom und Wärme erzeugt werden,
ist das klimapolitisch im Durchschnitt dreimal effizienter, als wenn aus Biomasse Biokraftstoffe hergestellt
werden. Wenn wir nicht Klientelpolitik für bestimmte
Produzenten, für bestimmte Landwirte betreiben wollen,
wenn es uns wirklich um Klimaschutz geht, dann müssen wir doch Instrumente wählen, mit denen wir mit dem
eingesetzten Geld so viel Klimaschutz wie möglich
schaffen - sei es nun im Stromsektor, sei es im Wärmesektor.

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Wenn wir uns auf den Verkehr und auf Biokraftstoffe
konzentrieren, ist das, als wenn wir wie das Kaninchen
auf die Schlange schauen. Wir haben die Zahlen bekommen: Wenn europäische Zuckerrüben mithilfe von
Braunkohlestrom zu Bioethanol umgewandelt werden,
kostet jede Tonne CO2, die man durch den Einsatz des
Bioethanols vermeidet, 368 Euro. Wird Biomasse verstromt, kostet die Tonne CO2, die man vermeidet, nur
zwischen 40 und 80 Euro. Wenn man es also ernst meint
mit einem wirtschaftlich vertretbaren und ökologisch
sinnvollen Klimaschutz, sollte man nicht, wie es Frau
Künast wieder getan hat, einzig den Verkehrssektor sehen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept.

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Wir als FDP-Fraktion haben vorgeschlagen, den
Emissionshandel nicht auf den Stromsektor zu beschränken, sondern sektorübergreifend zu arbeiten. Auch der
Straßenverkehr, der Flugverkehr und der Schiffsverkehr
müssen langfristig - mit vernünftigen Übergangszeiten in den Emissionshandel einbezogen werden.

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Dann müssten wir uns nicht mehr über die Problematik der Instrumente Gedanken machen, sondern hätten
eine Strategie, um das Klima wirksam und kostengünstig
zu schützen.

Vielen Dank.

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