Gerda Hasselfeldt (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist schon erschreckend, mit welcher Arroganz
und vor allem mit welcher Ignoranz die Bundesregierung
mit den aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung
umgeht.

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Dies wird nicht nur daran deutlich, dass weder der Wirtschaftsminister noch der Bundeskanzler an dieser Debatte
teilnimmt,

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sondern auch daran, wie der Finanzminister in seinen
Ausführungen mit diesen Fakten umgegangen ist.

Er hat zum Beispiel davon gesprochen - ich bedaure,
dass er nicht mehr persönlich hier sein kann -, dass die
Verrücktheit, jeden Tag neue Prognosen zu machen, ein
Ende haben müsse. Wenn die Arbeit der seriösen Wirtschaftsforschungsinstitute als „Verrücktheit“ bezeichnet wird, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das ist
mehr als Hohn, wie hier mit der Arbeit seriöser Wirtschaftsforschungsinstitute umgegangen wird.

({2})

Sie haben die Aufgabe und die Pflicht, uns Prognosen
über die weitere wirtschaftliche Entwicklung an die Hand
zu geben, und es ist unsere Pflicht, daraus die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen.

Herr Poß hat hier zwar eingestanden, dass es konjunkturelle Schwierigkeiten und erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt gibt;

({3})

ich habe aber seine Antworten auf diese Probleme vermisst. Herr Poß, Sie haben in Ihrer gesamten Rede kein
Wort dazu gesagt.

({4})

Tatsachen sind, dass erstens die Konjunktur wegbricht
- die Wachstumsprognosen sinken Monat um Monat -,
zweitens der Euro sich seinem historischen Tiefstand
nähert, drittens die Preise permanent steigen - die Inflation hat eine Besorgnis erregende Höhe erreicht -, viertens auch die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen steigt
und fünftens entgegen Ihren Versprechungen die Beiträge
zur Sozialversicherung ebenfalls steigen. Das ist die Realität unserer wirtschaftlichen Entwicklung!

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Darauf müssen Antworten gegeben werden, die Sie
schuldig geblieben sind. Wir geben die Antworten mit unserem Antrag. Da hilft kein Schönreden, kein Ignorieren;
da hilft nur eine ehrliche Bestandsaufnahme.

Warum ist das so wichtig? Das ist keine theoretische
Diskussion. Die Fakten, die ich eben anführte, betreffen
die Menschen in unserem Land ganz massiv: alle Arbeitnehmer mit ihren Familien, die um die weitere Sicherung
ihrer eigenen Arbeitsplätze bangen, viele Arbeitslose, die
einen Arbeitsplatz suchen, aber genauso viele Unternehmer, deren Existenz auf dem Spiel steht, und letztlich alle
Bürgerinnen und Bürger, denen Sie mit Ihrer Politik der
hohen Inflationsraten das Geld aus der Tasche nehmen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darüber unterhalten und nach Lösungen suchen.

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Hier machen Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungsseite, es sich bei der Suche nach der Ursache
dieser Entwicklung ein bisschen zu einfach. Es wird nur
gesagt, das hänge mit der Entwicklung in den USA zusammen, wogegen wir nichts machen könnten. Wie erklären Sie sich dann, dass Deutschland im Vergleich zu
den anderen europäischen Ländern am Ende der Wachstumsskala steht? Auch andere europäische Länder haben
einen vergleichbaren Handel mit den USA. Unsere Probleme in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sind
überwiegend hausgemacht; da beißt die Maus keinen Faden ab.

({7})

Sie sind das Ergebnis von falschen Weichenstellungen
in der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarktspolitik und in der
Sozialpolitik. Hier ist ein Gegensteuern notwendig.

Hier ist es auch nicht mit irgendeinem Konjunkturprogramm getan. Weder Herr Poß noch Herr Eichel noch
Herr Schlauch haben unser Programm gelesen. Sollten sie
es gelesen haben, haben sie es entweder nicht verstanden
oder es nicht verstehen wollen.

({8})

Eine andere Erklärung dafür, dass Sie ständig von einem
kurzfristigen Konjunkturprogramm reden, sehe ich nicht.
Das ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern
der Versuch, dem, was Sie falsch gemacht haben, entgegenzusteuern.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Die Ökosteuer ist ja
schon angesprochen worden. Es ist interessant, wenn Herr
Schlauch davon spricht, dass die Ursachen für die Inflationsentwicklung bei der BSE-Krise zu finden seien. Das
zeugt von einem hohen ökonomischen Sachverstand,
Herr Schlauch.

({9})

- Es stimmt, Sie haben auch die Energiepreise als Ursache genannt. Aber genau das ist das Problem, lieber Herr
Schlauch: Sie haben nämlich durch Ihre Ökosteuer die
Stromsteuer - eine solche Steuer hat es bisher noch nie in
Deutschland gegeben - und die Mineralölsteuer erhöht
und damit massiv zum Anstieg der Preise in diesen Bereichen beigetragen. Das ist der Kernpunkt, warum die Inflationsrate so hoch ist. Das haben Sie und niemand anderer zu verantworten.

({10})





Deshalb ist eine Korrektur Ihrer verfehlten Politik notwendig. Auf ein solches Signal warten die Verbraucher
und auch die Investoren zu Recht dringend.

Was ist nun von Ihrer viel gepriesenen Steuerreform
übrig geblieben? Für den Mittelstand, also für die Personenunternehmen, die immerhin 85 Prozent der deutschen
Wirtschaft ausmachen, und für die Arbeitnehmer war und
ist Ihre Steuerreform bis heute nichts anderes als eine
Nullnummer. Außer den großen Kapitalgesellschaften
spürt niemand, aber auch wirklich niemand etwas von den
angekündigten Steuerentlastungen. Aber die Verschlechterungen zum Beispiel durch die Änderungen der Abschreibungsbedingungen, der gesetzlichen Regelungen
für Betriebsumstrukturierungen und der Verlustverrechnungen schlagen voll auch bei den Personenunternehmen
durch, da sie nicht entsprechend entlastet wurden.

({11})

Sie haben den Körperschaftsteuersatz für die großen
Kapitalgesellschaften nicht stufenweise, sondern auf
einen Schlag von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Sie ermöglichen den Kapitalgesellschaften, ihre Veräußerungsgewinne steuerfrei zu stellen. Für die Personenunternehmen, also den überwiegenden Teil der deutschen
Unternehmen, haben Sie auf einmal kein Geld mehr. Die
Steuerentlastung für diese Unternehmen haben Sie auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag, auf das Jahr 2005, verschoben. Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen haben Sie den Personenunternehmen versagt.

Diese Ungleichbehandlung von mittelständischen Personenunternehmen im Vergleich zu den großen Kapitalgesellschaften muss schleunigst beseitigt werden.

({12})

Deshalb ist das Vorziehen der für 2005 und 2003 beschlossenen Steuerentlastungsstufen auf 2002 dringend
notwendig. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Frau Scheel, die den gleichen
Vorschlag gemacht hat. Aber es ist ja nicht das erste Mal,
dass wir von ihr, wenn sie in Mikrofone außerhalb des
Parlaments spricht, etwas ganz anderes hören als in den
parlamentarischen Gremien.

({13})

- Herr Merz ist bei meiner Rede anwesend. Bei der heutigen Rede von Herrn Poß war er es nicht. Wenn ich es
richtig sehe, hat er das schon öfter gemacht. Das ist seine
persönliche Entscheidung.

({14})

Frau Scheel, wenn es einen Preis für Doppelzüngigkeit
und Unglaubwürdigkeit in der Politik geben würde, dann
müssten Sie den ersten Preis bekommen.

({15})

Sie führen, wenn man auf die Ungleichbehandlung von
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen hinweist, immer das Kostenargument an. Das hat auch Herr
Poß vorhin getan. Ich sage Ihnen: Wenn Sie für die
Kapitalgesellschaften Geld haben, dann ist nicht einzusehen, dass Sie für 85 Prozent der deutschen Unternehmen,
für die persönlich haftenden Unternehmer, für die Personenunternehmen, auf einmal kein Geld mehr übrig haben.
Dies ist wirklich nicht einzusehen!

({16})

Ich wünschte mir, dass in den Reihen der Regierungsfraktionen in diesen Fragen mehr volkswirtschaftlich als
fiskalpolitisch und buchhalterisch gedacht würde; denn
dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Weigerung, den mittelständischen Unternehmen und Arbeitnehmern Steuerentlastungen zu gewähren, zu Steuermindereinnahmen führt. Sie würden auch zur Kenntnis nehmen,
dass ein Vorziehen der Reform - dies wäre mit einer
früheren Entlastung der mittelständischen Unternehmen
und mit einer Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen mit den großen Kapitalgesellschaften verbunden
- zu Wachstumsimpulsen und weiteren Steuereinnahmen
führen würde. Die ewige rein fiskalpolitische und buchhalterische Betrachtungsweise, die nichts mit volkswirtschaftlichen Erwägungen zu tun hat, ist hier völlig unangebracht.

({17})

Die steuerpolitischen Vorschläge in unserem Papier
stehen in Kombination und engem Zusammenhang mit
den Vorschlägen zum Betriebsverfassungsgesetz, mit den
Vorschlägen in der Gesundheitspolitik und mit den Vorschlägen zur Arbeitsmarktderegulierung. Der Finanzminister hat in seiner heutigen Rede davon gesprochen, dass
es notwendig sei, die Sozialsysteme zu stabilisieren.
Dazu kann ich nur sagen: Ja natürlich, das ist notwendig.
Warum machen Sie es denn nicht? Ich nenne nur die Beispiele Gesundheitspolitik und Rentenversicherung. Die
Ökosteuer, die Sie eingeführt haben, ist nichts anderes als
ein zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung an der
Tankstelle.

({18})

Sie haben die falschen Weichen gestellt. Wenn Sie das
nicht getan hätten, müssten wir heute nicht über den
Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, reden.

Der Finanzminister hat angesprochen, dass in unserem
Land nur wenige Menschen mit einem ökonomischen
Sachverstand unsere Vorschläge unterstützen würden. Ich
möchte Ihnen nur einen nennen, der im ganzen Land als
Wirtschaftsfachmann unangefochten ist, nämlich Norbert
Walter, den Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er hat gesagt: Die Bundesregierung muss ernsthaft überlegen, die
zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen.

({19})

Er schließt auch persönlich einen länger anhaltenden Abschwung nicht mehr aus. Es erscheint uns angebracht,





wenn Sie uns schon nicht glauben, den Menschen zu
glauben, die in der Wirtschaft in unserem Land Verantwortung tragen.

({20})

Ich habe es vorhin schon gesagt und möchte es zum
Schluss wiederholen: Es geht hier nicht - Sie können es
ruhig hundertmal wiederholen - um ein kurzfristiges
Konjunkturprogramm, sondern um die Korrektur der bisher von Ihnen falsch gestellten Weichen. Es geht darum,
die Strukturen so zu verändern, dass die Zeichen auf
Wachstum stehen. Sie haben mit der Zustimmung zu diesen Vorschlägen die Möglichkeit, ein entsprechendes Signal zu setzen. Die Leute im Land warten darauf.

({21})