Eberhard Brecht (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns erreichen gegenwärtig keine Bilder aus Gorazde. So können wir uns nur sehr schwer ein Bild davon machen, wie es in der Stadt wirklich aussieht. Wir kennen aber die Berichte der UNO-Flüchtlingsorganisation, die uns sagen: Obwohl deren Mitarbeiter täglich mit solchen Dingen konfrontiert sind, ist das, was sie dort an menschlichem Leid gesehen haben, bisher für sie einmalig. Eine Stadt, überfüllt mit Flüchtlingen, eine Stadt mit mehr als 300 Toten, mit mehr als 1 000 Verletzten; eine Stadt, die nicht mehr in der Lage ist, ihre Verletzten zu versorgen, weil Wasser fehlt, weil Strom fehlt und weil das Krankenhaus zu einem großen Teil zerstört ist.
Die bosnischen Serben laden große Schuld auf sich. Mit der linken Hand unterschreiben sie einen Waffenstillstand, um die rechte Hand freizuhaben, damit sie weiter schießen können.
Und die UNO? Ist die UNO auf den Hügeln von Gorazde gestorben? Nein, gestorben ist sie noch nicht; aber sie hat einen schweren Vertrauensverlust hinnehmen müssen.
Mehr und mehr geht eine Saat auf, die auf einem falschen Konzept des Sicherheitsrates beruht. Es ist das Rezept, auf der einen Seite eine Verantwortung für die Integrität, für den Schutz dieses Landes Bosnien-Herzegowina zu verweigern und auf der anderen Seite den bosnischen Muslimen das Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen.
Selbst die wenigen partiellen Sicherheitsgarantien, die gegeben werden, werden mal so und mal so ausgelegt. Wenn der britische UNO-Botschafter Sir David Hannay sagt: Wir haben mit der Sicherheitsratsresolution 836 überhaupt keine Garantien übernommen, so trifft das zu, wenn er als NATO-Vertreter
spricht; aber es trifft nicht zu, wenn er als Mitglied des Sicherheitsrates spricht.
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Ich möchte den entscheidenden Passus aus der Resolution 836 noch einmal zitieren: Die UN-Schutztruppen in Ex-Jugoslawien werden ermächtigt, als Antwort auf den Beschuß der Schutzzonen oder auf bewaffnete Einfälle in die Schutzzonen die „erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung von Gewalt."
Während sich die Briten auf politische Ausdauer verlassen, haben wir jetzt eine andere Politik bei den Amerikanern. Die Amerikaner wollen ihre BosnienPolitik neu konzipieren. Der russische Präsident wendet sich aus innenpolitischen Erwägungen heraus gegen eine konsequentere Haltung gegenüber den bosnischen Serben. Er findet kein Wort zu den Vorgängen, die sich jetzt in Sarajevo abgespielt haben, als nämlich bosnische Serben die ursprünglich abgegebenen Waffen wieder zurückeroberten.
Meine Damen und Herren, ich möchte fünf Anregungen geben, oder Vorschläge machen - einen richtigen Begriff kann ich dafür angesichts der schwierigen Situation gar nicht finden - die mir geeignet erscheinen, die Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen und auch den bosnischen Muslimen zu helfen.
Erstens. Die humanitäre Hilfe in Bosnien muß verstärkt werden, speziell für Gorazde, d. h. der UNO- Konvoi, der sich jetzt von Sarajevo aufgemacht hat, muß auch seinen Bestimmungsort erreichen.
Zweitens. Entsprechend den Vorschlägen von Präsident Clinton sollten wir das Sicherheitsminimum für die Schutzzonen auch anerkennen. Dieses geschieht eigentlich viel zu spät. Man muß darauf hinweisen, daß sich die amerikanische Regierung bisher geweigert hat, mehr Blauhelme zu stellen und auch der stellvertretende Verteidigungsminister Warren jetzt eine sehr unvernünftige Diskussion über die Kosten der Peace keeping operations eröffnet hat.
Drittens. Es soll eine Konsistenz hergestellt werden zwischen den Resolutionen, die vom Sicherheitsrat verfaßt werden, und dem Handeln der Mitglieder des Sicherheitsrates.
Viertens - und das ist meine sehr persönliche Meinung -: Ich glaube nicht, daß die Philosophie, die Boutros-Ghali verfolgt, nämlich eine Verschmelzung von Maßnahmen nach Kapitel VI und VII, möglich ist, denn in dem Moment, wo ich nach Kapitel VII Zwangsmaßnahmen durchsetze, begeben sich alle, die sich unter Kapitel VI in der entsprechenden Region befinden, in die Geiselhaft derjenigen, gegen die sich die Maßnahmen nach Kapitel VII richten.
Schließlich sollte der Sicherheitsrat, so meine ich, nachdenken über die Inanspruchnahme des Art. 51 der Charta in Kombination mit der selektiven Anwendung eines Waffenembargos als Bestandteil von Maßnahmen und Kapitel VII der UN-Charta.
Meine Damen und Herren, in Bosnien wächst ein Krebsgeschwür, dessen Metastasen all das zerstören können, was uns als Chance für eine bessere politische Welt nach dem Ende des Kalten Krieges erschien.
Vielen Dank.
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