emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ina albowitz (NA), 1995-11-09:
Nein.
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Ich habe bereits erwähnt, daß über 90 Prozent der Mittel gesetzlich gebunden sind und daher nicht als Manövriermasse zur Verfügung stehen.
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Um so bemerkenswerter ist es, daß der Haushaltsansatz für den Titel zur Förderung der Erprobung neuer Wege in die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt werden konnte. Wir versprechen uns einiges davon. Ich denke, hierin sind sich nicht nur die Berichterstatter der Koalition, sondern auch der Opposition einig.
Die Rentenversicherung bereitet uns weiterhin Sorgen. Auch bei ihr waren Mehrausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, bedingt durch die Beitragsanhebung 1996, notwendig. Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis, daß eine schnelle Entscheidung zur Rentenreform getroffen werden muß, mit der auch die Kassen entlastet werden können. Der demographische Wandel unserer Gesellschaft geht an die finanzielle und an die gesellschaftliche Substanz. Die Zeitbombe tickt. - Daß sich die Situation der Rentner in den neuen Bundesländern inzwischen deutlich verbessert hat, ist erfreulich.
In der Gesamtschau ist der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ein Zeichen bewußt maßvollen Handelns. Dabei gibt es aber immer wieder unausweichliche Notwendigkeiten, die finanziert werden müssen. So gibt es einen bestimmten Sockel, unter den die Ausgaben nicht gedrückt werden können. Die Koalition ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt.
Gleichermaßen sieht meine Fraktion aber die Notwendigkeit, gerade die Sozialausgaben neu zu durchdenken und effektiver zu gestalten. Wenn 37 Behörden 152 verschiedene Sozialleistungen genehmigen und auszahlen, schreit der Sachverhalt förmlich nach Reformen. Die F.D.P. will das Bürgergeld als große Reform des Sozialstaats.
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Das wäre ein echter Sozialumbau; denn der Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste nutzt nichts -auch wenn die eine Seite dieses Hauses dieses Instrument immer wieder gern spielt.
Ich verleugne für meine Fraktion nicht, daß uns der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor Probleme stellt. Doch selbst mit den jetzt eingestellten Mehrausgaben ist der Haushalt ausgewogen, die Reduzierung gegenüber dem laufenden Haushalt verantwortbar und vertretbar.
Ich danke Ihnen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen, ich bin kein Freund von Ordnungsrufen. Ich schlage vor, Sie bringen das in Ordnung und sagen mir Bescheid, wenn es in Ordnung ist. Dann vergessen wir das. - Bringen Sie es persönlich in Ordnung, oder machen Sie es öffentlich? - Bitte.
antje hermenau (NA), 1995-11-09:
Es ist nur eine sachliche Richtigstellung. Ich möchte klarstellen, daß die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der besagten Haushaltssitzung, als Herr Waigel versuchte, seine Deckungsvorschläge verbal zu untermauern, anwesend war und ich sogar Fragen dazu gestellt habe. Wenn Sie einen Kollegen davon ausnehmen, heißt das nicht, daß die Fraktion Bündnis 90/ Grüne nicht anwesend gewesen wäre, als Herr Waigel mit seinem Wisch bei uns im Haushaltsausschuß auftauchte und uns innerhalb von einer Stunde erklären wollte, wie es weitergeht.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-09:
Ich glaube, dem Präsidenten ist entgangen, daß ich auf einen Zwischenruf des Kollegen Austermann geantwortet habe.
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- Entschuldigen Sie! Dann könnte sich netterweise der Kollege melden, der den Zwischenruf gemacht hat. Es wurde nämlich dazwischengerufen: „Die Frau Matthäus-Maier beschäftigt zu Hause nicht Dienstmädchen, sondern Dienstmännchen!" Daraufhin habe ich in dem Glauben, es sei der Kollege Austermann gewesen, gerufen: „Der Kollege ist dumm!" Ich nehme das zurück, weil er es gar nicht war, sage aber: Der Kollege, der es gesagt hat, ist vielleicht nicht dumm, macht aber dümmliche Zwischenrufe.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich schlage vor, daß Sie den Dialog beenden und zu einer Debattenform zurückkehren, die zeigt, daß wir uns in der Sache streiten, daß wir hier aber nicht sitzen, um uns wechselseitig persönlich zu verletzen.
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Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
oswald metzger (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Albowitz, eine Bemerkung vorab: Zum Parlamentarismus gehört für mich als jemanden, der erst ein Jahr dabei ist, auch, daß man, wenn man am Rednerpult steht - vor allem als erfahrene Kollegin wie Sie -, die Gelassenheit besitzt, Zwischenfragen zuzulassen.
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Punkt zwei. Belehrungen der Opposition zum Thema „Auszug aus dem Haushaltsausschuß" haben wir gerade von Ihnen nicht nötig. Sie haben vier Tage vor den abschließenden Beratungen in „Bild am Sonntag" getönt, daß die F.D.P. diesen Deckungsvorschlägen nicht zustimmen wolle und daß ein Haushaltsbegleitgesetz erforderlich sei. Sie selber haben insbesondere kritisiert, daß die Erlöse aus dem
Verkauf der Postbank und der Wohnungsbaugesellschaften nicht realisierbar sind. Sie sind am Mittwoch und Donnerstag der vorletzten Woche umgefallen.
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Punkt drei. Frau Albowitz, Sie waren nach meiner Erinnerung am Dienstag mittag zugegen, als ich hier in der Auftaktdebatte zum Einzelplan 08 Deckungsvorschläge unserer Fraktion genau für die von Frau Fischer vorgelegten Erhöhungsanträge in Sachen Arbeitslosenhilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik vorgetragen habe.
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- Dann sage ich es Ihnen jetzt. Die Drucksache wird morgen in Form eines Entschließungsantrags von uns im Haus verteilt sein. Beispielsweise wird die verkehrsmittelwahlunabhängige Entfernungspauschale - künftig sollen es nur noch 50 Pfennige pro Entfernungskilometer sein -, die natürlich von Leuten bezahlt wird, die Arbeitsplatzbesitzer sind, weil sie nur dann Werbungskosten geltend machen können, einen Abbau bei Einkommensteuervergünstigungen von 2,8 Milliarden DM bedeuten.
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Weiterhin zum Thema „soziale Symmetrie": Wir wollen auch vorschlagen, daß die Berücksichtigung der Bewirtungskosten künftig nur noch auf Betriebsfeste von Arbeitnehmern konzentriert wird, was dem Steuerhaushalt des Bundes 1 Milliarde DM brächte. Wir wollen darüber hinaus die Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgewinnen auf Grundstücke auf fünf Jahre und bei Wertpapierspekulationsgeschäften auf ein Jahr, was 1 Milliarde DM einbrächte.
Was ich damit sagen will, ist folgendes: Die Gegenfinanzierung, die ich jetzt genannt habe, macht schon fast 5 Milliarden DM aus. Wir haben Streichungsanträge durch die Einzelpläne gestellt, die 4,5 Milliarden DM umfassen, so daß wir unterm Strich gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen würden, im Saldo den Bundeshaushalt um netto 6 Milliarden DM reduziert hätten. Das ist ein Wort.
Ich möchte die Fraktion hier im Bundestag sehen, die hingeht und auch den eigenen Wählerinnen und Wählern Steuervergünstigungs- und Subventionsabbau zumutet.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Gegenrede, Frau Albowitz.
ina albowitz (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, ich muß Ihnen wirklich nicht erklären - das tue ich auch nicht -, daß wir heute über Etats diskutieren und entscheiden, die dann Bestandteil des Gesamthaushaltes sind. Von den Anträgen, von denen Sie am Dienstag geredet haben, habe ich wohl gehört, aber wir haben sie bis heute nicht vorliegen. Heute jedoch stimmen wir ab, wir befinden uns nicht mehr nur in der Diskussion.
Heute habe ich zu dem Etat von Ihnen nur Erhöhungsanträge vorliegen. Die Anträge für morgen habe ich noch nicht vorliegen. Die werden Sie uns wohl morgen in der dritten Lesung vorlegen, aber heute sind sie noch nicht da.
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- Lieber Gott, in diesem Hause wird soviel geredet. Wenn ich das alles wirklich ernst nehmen würde, dann kämen wir aus dem Beschließen gar nicht mehr heraus.
Da der Kollege Diller mich zitiert hat, möchte ich jetzt, Herr Metzger, dazu etwas sagen. Er bezog sich auf eine Äußerung, die ich in der „Bild am Sonntag" vor fast drei Wochen, übrigens nicht in der vorigen Woche, gemacht habe.
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- Frau Kollegin, wissen Sie, Sie reden auch so viel. Lassen Sie mich jetzt mal reden.
Ich nehme mir das gute Recht heraus, auch den Finanzminister zu kritisieren und seine Vorschläge zu hinterfragen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, ziehe ich dann, wenn der Finanzminister im Haushaltsausschuß ist, nicht aus, sondern ich nutze die Gelegenheit und mache mich sachkundig, um hinterher zu sagen: Ich kann dem zustimmen oder nicht.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Albowitz, ich finde es merkwürdig, wie Sie einerseits eine Kollegin im Bundestag angehen und andererseits, wenn sie sich dann zu Wort meldet, die Frage nicht zulassen. Das ist aus parlamentarischer Sicht sehr wichtig, und das sollte man einmal festhalten.
Heute morgen habe ich mit Aufmerksamkeit zugehört, wie Herr Lambsdorff hier das Thema Entsendegesetz angeschnitten hat. Ich habe Ihnen zugehört, ob Sie das Thema ansprechen. Ich bin empört, wie Sie mit Nonchalance mit Arbeitsplätzen umgehen; denn Sie haben doch dem Bundesarbeitsminister die Kriterien diktiert, die in diesem Entsendegesetz stehen, falls die Presse richtig darüber berichtet hat.
Sie haben erstens diktiert, daß das Entsendegesetz auf nur zwei Jahre befristet wird. Das heißt, daß Sie es schon vorzeitig zum Auslaufmodell machen.
Zweitens steht darin, daß Sie durch die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge das Ganze schon im voraus wertlos machen, weil Sie wissen, daß sie gar nicht zustande kommt.
Drittens beschränken Sie das Gesetz auf das Bauhauptgewerbe. Ich habe wirklich erwartet, daß Sie dazu etwas sagen. Sie lassen jedoch erkennen, daß Sie von der Materie sehr wenig verstehen, weil im Baunebengewerbe und in der Metallindustrie genau dieselben Probleme bestehen.
Viertens finde ich es bemerkenswert, daß Sie keinerlei Kontrolle im Entsendegesetz vorsehen. Das ist gerade so, als wenn man ein Strafgesetzbuch macht und die Polizei und die Justiz abschafft. Dann ist das ganze Gesetzbuch nichts wert.
Fünftens. Durch das Entsendegesetz, Frau Albowitz, entsteht folgendes: Sie haben von der Entlastung von Sozialkosten gesprochen. Sie belasten aber die Sozialkosten, weil durch das Lohndumping die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter erhöht wird. Statt zu entlasten, entlassen Sie Bauarbeiter in die Arbeitslosigkeit.
Für meine Fraktion stelle ich fest, daß Sie die deutschen Arbeitsplätze nicht schützen, sondern daß Sie gerade dabei sind, durch das Entsendegesetz in diesem Jahr Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten. Leider werden durch Ihre sture Haltung in den nächsten Jahren weitere Arbeitsplätze folgen. Wer so handelt, meine ich, handelt verantwortungslos.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Albowitz, Gegenrede!
ina albowitz (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, ich weiß nicht, in welcher Veranstaltung Sie in der letzten Viertelstunde waren. Jedenfalls können Sie nicht hier gewesen sein. Ich habe nicht ein einziges Wort zum Entsendegesetz gesagt,
({0})
sondern ich habe zum Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gesprochen. Das andere werden wir morgen debattieren, und dann werden Sie schon hören, was wir dazu zu sagen haben.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Jetzt kommt - das sage ich vorsorglich - die letzte Kurzintervention. Frau Hermenau, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Bitte, Frau Albowitz.
ina albowitz (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident, nur ganz kurz. - Ich habe eben nicht die Fraktion Bündnis 90/ Grüne angesprochen. Der Kollege Metzger hatte mich persönlich angesprochen, und auch ich habe den Kollegen Metzger persönlich angesprochen. Denn er war nicht da.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Wir fahren jetzt fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, Gruppe PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
heidi knake-werner (NA), 1995-11-09:
Darf ich bitte noch einen Satz sagen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Einen!
heidi knake-werner (NA), 1995-11-09:
Ihre Gedanken bewegen sich allein in die Richtung, wo und wie weitere Sozialleistungen gestrichen werden können - im Namen eines Wirtschaftsstandortes, der Millionen von Menschen nichts zu bieten hat außer Arbeitslosigkeit und damit verbundener Perspektivlosigkeit. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
Danke schön.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Kollege, es sind keine Dialoge zwischen Regierungsbank und Rednerpult erlaubt. Das hat auch gute Gründe. Wenn der Abgeordnete Blüm eine Zwischenfrage stellen will, muß er zum Mikrophon gehen. Das hat den Grund, daß die Regierung sich anhören soll, was das Parlament sagt.
ottmar schreiner (NA), 1995-11-09:
Das ist kein weiter Weg, Frau Präsidentin. Er kütt! Ich bin gespannt, was er jetzt sagt.
norbert blüm (NA), 1995-11-09:
Herr Abgeordneter Schreiner, können Sie es erwarten, bis ich meine Rede an diesem Pult gleich vortrage?
({0})
ottmar schreiner (NA), 1995-11-09:
Haben Sie Ihre Rede mit Ihrem Kollegen Rexrodt abgestimmt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort!
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
ottmar schreiner (NA), 1995-11-09:
- mein letzter Satz, Frau Präsidentin - und die Menschen in einen ungehemmten Manchester-Kapitalismus des vorigen Jahrhunderts zurückzuführen. Wer das verhindern will, braucht eine starke SPD.
Schönen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Berichterstattern aus allen Fraktionen für die Bearbeitung unseres wichtigen Einzelplanes bedanken. Ich hatte leider nicht die Gelegenheit, mit der SPD im Haushaltsausschuß ausführlich alle Probleme zu besprechen, die bei den wichtigen sozialen Fragen zu besprechen sind.
Es ist gar keine Frage: Wir haben Probleme. Ich stelle mich doch hier nicht hin und tue so, als hätten wir nicht große Aufgaben zu meistern. Ich mache das jetzt im 13. Jahr. Vorhin habe ich mir überlegt, worin denn die Gemeinsamkeit liegt. Die Gemeinsamkeit dieser 13 Jahre Haushaltsberatungen besteht darin, daß die SPD jeweils gesagt hat: Morgen bricht der Sozialstaat zusammen - 13 Jahre lang! Die Rede, die Herr Schreiner heute gehalten hat, hätte er auch schon 1982 halten können; er hätte nur ein paar Sachen auswechseln müssen. Es ist immer dasselbe.
Ich will noch einmal betonen: Ich sage nicht, es gebe im Sozialstaat keine Probleme. Aber können Sie nicht einmal in Proportionen denken und reden? Sie reden so, als sei der Sozialstaat morgen am Ende. Viele Tausende und Millionen Menschen, die auf ihn angewiesen sind, denken, wenn sie Ihre Reden hören: Morgen wird keine Rente mehr gezahlt; es gibt kein Arbeitslosengeld mehr. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich verantworten? Diese KatastroBundesminister Dr. Norbert Blüm
phenspezialisten und Untergangsprofis ruinieren das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
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Ich denke nicht nur in Zahlen. Es werden hier ja immer die Zahlen wie Kohorten von feindlichen Heeren angeführt.
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Ich denke an die Rentner; ich denke an die Behinderten, an die Arbeitslosen, auch an die Pflegebedürftigen. Hinter all den Zahlen und den Milliarden, mit denen wir um uns werfen, stehen menschliche Schicksale. Seid doch ein bißchen vorsichtig, daß ihr mit eurem Katastrophentremolo nicht die Menschen verunsichert!
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- Doch. Ich hab es doch heute morgen gehört. „Schamlos" ist gesagt worden. Ich zitiere doch nur. Soll ich einmal all das zitieren, was Sie heute morgen gesagt haben?
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Ich denke nicht nur an die Rentner, die Kriegsopfer und die Arbeitslosen; ich denke auch an die Beitragszahler, wenn sie ihre Lohnzettel lesen. Ich denke ebenfalls an manchen Schlaumeier, der sich tagsüber die Unterstützung abholt und abends Taxi fährt. Das hat mit „unappetitlich" nichts zu tun. Es ist hier nämlich gesagt worden, die Mißbrauchskampagne sei unappetitlich. Nach meinem Geschmack ist es nicht, wenn die Solidarkassen ausgenutzt werden; das habe ich nicht gern.
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Das ist das Geld der Arbeitnehmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-09:
Da ich Ihnen ausdrücklich darin zustimme, daß Sozialmißbrauch unappetitlich ist und daß er bekämpft werden muß, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir nicht beipflichten, daß erstens Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch in diesem Lande zu sehr viel höheren Schäden führen als der Sozialmißbrauch und daß zweitens die Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher weiß Gott sehr wenig getan hat, was gerade Sie als Sozialminister dringend ändern müßten?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Ja, bitte.
ottmar schreiner (NA), 1995-11-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß vermutlich niemand in diesem Haus diesen eben von Ihnen beschriebenen Menschen diese Reise mißgönnt? Sind Sie gleichermaßen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Reisen dieser und ähnlicher Art - das ist unsere Kritik - überwiegend über die Beitragsleistungen der Arbeitnehmerschaft finanziert werden, während ich als Abgeordneter und Sie als Minister keinen einzigen Pfennig beisteuern?
({0})
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Herr Schreiner, für diese Kritik habe ich Verständnis. Ich habe aber kein Verständnis, daß 'Sie den ganzen Morgen miesgemacht haben. Sie hätten doch einmal sagen können: Den Rentnern geht es im allgemeinen gut. In der ganzen Debatte hat sich niemand getraut, zu sagen: Den Rentnern geht es in Deutschland im allgemeinen gut. Dann können Sie alles mögliche kritisieren.
({0})
Sie können mit mir über die Finanzierung diskutieren. Aber es soll doch niemand bestreiten, daß wir hier eine Rentenversicherung haben, wie es sie in der Welt nicht zum zweitenmal gibt.
Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen in der älteren Generation hat sich seit 1970 halbiert: Nur noch 2,1 Prozent brauchen im Westen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, im Osten 0,3 Prozent. Ist das kein Erfolg? Kann denn über Klagen, Meckern und Miesmachen hinaus hier auch einmal etwas Gutes über die Sozialpolitik gesagt werden?
({1}) Ich würde über jedes Detail mit Ihnen diskutieren.
Es gibt ja auch Argumente. Ich sage nicht, daß alle Ihre Argumente schwach wären. Aber springen Sie doch einmal über Ihren eigenen Schatten, und geben Sie zu, daß unser Sozialstaat verteidigenswert ist.
({2})

- Wenn mich die Opposition nicht lobt, muß ich das selber machen; das ist doch klar.
({3})
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Zwickel sagen. In der Tat, dem Thema Arbeitslosigkeit weiche ich gar nicht aus. Herr Schreiner, ich habe das auf dem Delegiertentag der IG Metall dargestellt, nicht hier, daß beim Gesetz über die Arbeitslosenhilfereform von den 2,1 Milliarden DM 1,5 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt drin sind. Mein lieber Herr Schreiner, das waren einmal Beitragszahler, die bekommen verstärkt ABM. Ich finde, die Langzeitarbeitslosen verdienen es als erste, Hilfen vom Arbeitsmarkt zu bekommen.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Nein, jetzt bin ich so schön in Fahrt, sie kommt gleich dran, jetzt muß doch erstmal mein Kollege Schreiner eine Antwort bekommen.
({0})
Oder bitte schön - aber ich komme auf Zwickel zurück.
({1})
barbara höll (NA), 1995-11-09:
Herr Minister, Sie waren jetzt auch so schön in Fahrt, ich möchte noch einmal auf das vorige zurückkommen, und zwar habe ich eine konkrete Frage.
Wir haben den Bundestagswahlkampf gehabt, den Berliner Wahlkampf, in beiden Wahlkämpfen haben - leider ein bißchen mißbraucht - die Rentenfragen eine Rolle gespielt. Aber alle Parteien haben festgestellt, es muß - Sie haben ja eben nur Bezug genommen auf den Westen - auch im Osten im Korrekturgesetz etwas getan werden. Es gibt aber - über die Allgemeinheit könnten wir diskutieren - eklatante Überführungslücken und Strafrecht.
({0}) Wann gedenken Sie, da etwas zu machen?
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zur Antwort Minister Rühe.
gerd andres (NA), 1995-11-09:
Herr Minister, einmal abgesehen davon, daß mir - dies war Ihr Einstieg - viele Passagen Ihrer Rede auch sehr bekannt vorkommen: Ich würde gerne die konkrete Frage meines Kollegen Schreiner wiederholen wollen, auch angesichts der Tatsache, daß Sie hier vom Verteilen von Flugblättern bis sonst wohin fabuliert haben.
Klaus Zwickel hat wörtlich gesagt, man müsse darauf achten,
bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern.
Ich war leider nicht auf dem IG-Metall-Kongreß. Aber ich habe Ihre salbungsvollen Ausführungen zum Arbeitslosenhilfegesetz gehört. Ich möchte einmal ganz konkret wissen, was Sie als Arbeitsminister zu diesem Angebot der IG Metall sagen und wie Sie sich in diesem konkreten Punkt verhalten.
({0})
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Wir sind immer zu Gesprächen bereit.
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- Mein Gott, seid ihr wirklich so kleinkariert? Laßt mich doch einmal ausreden.
Wenn man Gespräche führt, darf man keine Vorbedingungen stellen. Aber an der Tatsache, daß gespart werden muß, führt auch für die IG Metall kein Weg vorbei. Ich bleibe allerdings dabei: In dem Gesetz, das wir morgen verabschieden, sind nicht nur Abstufungen enthalten, sondern auch massive Hilfen für die Arbeitslosenhilfebezieher. Die Abstufung, die beklagt wird, ist schon im geltenden Recht vorhanden.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere, daß auch ich mich ab und zu wiederholen muß, und entschuldige mich beim Kollegen Andres dafür. Sozusagen strafmildernd will ich nur erwähnen: Wenn Sie immer dieselben Phrasen dreschen, muß ich Ihnen auch immer dieselben Antworten geben.
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Das ist nun einmal mein Schicksal. Auch ich würde gerne etwas variieren.
Trotzdem - Streit hin, Streit her -: Macht den Sozialstaat nicht so schlecht, daß die vielen Menschen, die auf ihn vertrauen, die Hoffnung verlieren. Sie zeichnen ja ein Szenarium wie kurz vor dem Weltuntergang. Das tut dem Sozialstaat nicht gut, das tut vor allen Dingen denen nicht gut, die auf ihn vertrauen. Sie können auch weiterhin auf ihn vertrauen.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnulf Kriedner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
arnulf kriedner (NA), 1995-11-09:
Ja, aber wenn Sie hier fragen, verbessert das Ihre Position auch nicht.
({0})
- Ich sage das, weil ich die Fragen kenne. Ich bin doch tolerant. Ich lasse doch Fragen zu. Was wollen Sie denn?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Einen Moment!
Herr Kollege, eine Zwischenfrage zuzulassen, aber sie vorher abzuwerten, ist kein guter Stil.