Angelika Mertens (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Ostrowski, Sie haben
sich als Einzige der Diskussion verweigert, die sich mit
der Philosophie der europäischen Stadt befasst. Ich bedaure dass sehr. Das Einzige, was uns bei diesem Thema
verbindet, ist die Elbe, aber sonst nichts.

Wir stehen zu den Zielen einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung als zentraler Zukunftsaufgabe
unserer Gesellschaft und einer sozial- und umweltverträglichen Städtebaupolitik, wie sie in Rio und Istanbul
vereinbart wurde.

Seit Rio sind 192 Monate vergangen. Ein Zehntel dieser Zeit tragen wir Verantwortung. Deutschland hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Beschlüsse von
Rio und Istanbul umzusetzen. Deshalb wäre es unredlich,
das, was bis jetzt geschehen ist, nicht zu beschreiben und
zu würdigen.

Mit dem gleichen Selbstverständnis verweisen wir
aber auch auf das Neue, das wir in der kurzen Zeit nach
dem Regierungswechsel hinzugefügt haben, und sind ehrlich und mutig genug, auch das aufzuzeigen, was noch getan werden muss. So wie wir - positiv - in der Politik einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht völlig neu anfangen müssen und - negativ - leider keine Stunde Null
beim Haushalt hatten, sondern den größten Schuldenberg
geerbt haben, den diese Republik jemals hatte, gibt es
auch keine Stunde Null in der Städtebaupolitik, keine in
der Raumordnung, keine in der Wohnungspolitik und in
der Verkehrspolitik schon gar keine.

Die bei den Planern beliebte Hühnereitheorie belegt, in
welchem Ausmaß und in welchem Tempo sich die Stadt,
insbesondere die deutsche, verändert hat: Bis zur Aufklärung begrenzten Stadtmauern ein kompaktes Gebilde.
Die Stadt, sagen die Planer, ähnelte einem hart gekochten
Frühstücksei. Die Schale wurde durch die industrielle Revolution aufgesprengt und zerfranste an den Rändern. Die
Stadt glich nunmehr einem Spiegelei. Aber das Gelbe, der
Stadtkern, blieb unangetastet, so groß die Stadt auch
wurde. In der Nachkriegszeit wurden in den Zentren
Freiräume geschaffen. Die Unterschiede zwischen Stadt
und Land verschwanden. Die Stadt gleicht nunmehr einem Rührei.

Wir beobachten jetzt die Tendenz zu einer dreigeteilten
Stadt. Die Strukturen grenzen sich immer schärfer voneinander ab: Das ist erstens - die international wettbewerbsfähige Stadt. Das ist - zweitens - die normale Arbeits-, Versorgungs- und Wohnstadt. Das ist - drittens die marginalisierte Stadt der Randgruppen. Überlagert
wird das alles von den Widersprüchlichkeiten zwischen
Kernstadt und Umland. Genau das besagen die Spiegellei- und die Rühreitheorien. Das Umland delegiert
seine sozialen Probleme an die Kernstädte.

Ich wünsche mir manchmal, dass diejenigen Politiker
und Politikerinnen - jedenfalls, soweit sie noch unter uns
sind -, die uns - das meine ich parteiübergreifend - als
schlechte Politikergeneration darstellen, angesichts dessen, was sie uns hinterlassen haben, wenigstens ein bisschen Trauerarbeit leisteten würden. Ich meine damit nicht
diejenigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Fehler oder
vermeintliche Fehler gemacht haben, weil sie unter einem enormen Druck Wohnraum schaffen mussten. Ich
meine diejenigen, die sich der Faszination eines einzigen
Produktes hingegeben haben und die autogerechte Stadt
bauen wollten, diejenigen, die noch in den 70er-Jahren
ohne Not Großsiedlungen gebaut haben und ganze Altstadtgebiete abreißen ließen, und diejenigen, die den





Stadtteilen die Mitte genommen haben. Wie viele Marktplätze entpuppen sich schließlich als vierspurige Straßen!

Aus einer Berliner Senatsbroschüre aus dem Jahre
1957 ist Folgendes zu entnehmen:

Fußgänger? Mit unverbesserlichen Neandertalern
kann sich die neue Straße nicht abgeben. Wer ein Ziel
hat, soll im Auto sitzen, und wer keins hat, ist ein
Spaziergänger und gehört schleunigst in den nächsten Park.

Räumliche Trennung von Wohnen, Leben und Arbeiten,
Einkaufszentren am Rande der Stadt, Schlafstädte, Zersiedelung und immer mehr Verkehrswege sind das Erbe,
mit dem wir heute umgehen müssen und das, so hoffe ich,
anders aussehen würde, wenn wir damals die politische
Verantwortung getragen hätten. Aber auch wir werden irgendwann nach dem beurteilt werden, was wir heute getan haben. Deshalb fordere ich uns auf, so fehlerarm und
rückholbar wie möglich zu agieren.

Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland
trotz dieser Veränderungen noch relativ gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nun wird
das Wort „Nachhaltigkeit“ geradezu inflationär verwendet. Keine namhafte Firma entzieht sich in ihren Umweltberichten diesem Gedanken und diesem Ausdruck. In
aller Unverbindlichkeit könnte auch das Fünfzehnliterauto als nachhaltig bezeichnet werden. Trotzdem möchte
ich diesen Ausdruck verwenden, weil er nicht nur für jeden verständlich ist, sondern auch eine hohe Übereinstimmung darüber besteht, was mit ihm gemeint ist:
Mit ihm verbindet sich die Vorstellung, Ökologie, Ökonomie und soziale Ziele so in Einklang zu bringen, dass
die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen befriedigt
werden, ohne folgenden Generationen die Chance für ihre
eigene Lebensgestaltung zu nehmen. Klaus Töpfer hat in
diesem Zusammenhang von den drei Lebenslügen der Industriegesellschaft gesprochen: Wir subventionieren unseren Wohlstand auf Kosten der Umwelt, der Mitwelt und
der Nachwelt.

Gelingt es den Entwicklungsländern, das Wohlstandsmodell der Industrieländer erfolgreich zu kopieren,
dann wäre das sicherlich der ökologische Kollaps dieses
Planeten.

({0})

Die Dritte Welt kann nicht so werden wie die Erste, und
die Erste kann nicht so bleiben, wie sie ist. Das Wohlstandsmodell der Ersten Welt ist nicht exportfähig.

({1})

Aber das Modell der europäischen Stadt ist durchaus
exportfähig, nicht in dem Sinne einer Wohlstandsüberlegenheit, wohl aber in dem Sinne einer Urbanität, die kompakt ist, Stadtteil statt Siedlung ist, Funktionsmischungen
aufweist und deren Innenstädte oder Stadtmitten auch kulturelle und politische Mitten sind, im Sinne einer Urbanität, die für alle da sein muss und deshalb auch unangepasste Nutzungen ertragen muss, was nicht gleichbedeutend mit der Vernachlässigung der Sicherheit ist.

Die europäische Stadt bewahrt ihr baukulturelles Erbe,
verschließt sich aber gleichzeitig modernen Entwicklungen nicht. Die europäische Stadt ist eine Stadt, die sozial,
ökonomisch und kulturell sozusagen tragfähig ist und
gleichzeitig all das dafür Notwendige an Lebensgrundlage und Lebensqualität bietet. Dazu gehören intelligente
Verkehrssysteme, sparsame Energieversorgung und umwelt- und flächenschonende Bau- und Siedlungsformen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Tradition des Stadthauses eine Renaissance erfahren würde. Gerade in den
Städten der neuen Bundesländer gibt es so manche
Baulücke, die dafür genutzt werden könnte.

Stadtentwicklung wird häufig nur als gebaute Stadt
verstanden. Sie ist aber eine gesellschaftspolitische Bewegung, nichts Statisches, das über Jahrzehnte gleich
bleibt. Ursache und Wirkung von Maßnahmen sind oft
schwer vorauszusagen. Deshalb wiederhole ich, dass wir
bei allen Entscheidungen so fehlerarm und rückholbar
wie möglich vorgehen sollten.

({2})

Aristoteles sagt:

Eine Stadt besteht aus unterschiedlichen Arten von
Menschen; ähnliche Menschen bringen keine Stadt
zuwege.

Das Wohnverhalten der Menschen ist wandelbar. Das
heutige Familienwohnen ist historisch gesehen jung und
hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren durchgesetzt.
Seitdem entwickeln sich aber neue, differenzierte Wohnund Lebensformen. Neue Haushaltstypen neben oder
auch anstelle der Zweigenerationenfamilie entstehen. Arbeiten und Wohnen rücken wieder näher zueinander. Die
demographische Entwicklung wird sich nicht nur im
Wohnflächenverbrauch bemerkbar machen, sondern auch
zu ganz neuen Serviceangeboten führen. Die Mobilität
der Menschen und andere Arbeits- und Lebensrhythmen
werden sich auf das Wohnverhalten auswirken.

Ich glaube deshalb daran - ich hoffe, ich bin nicht die
Einzige -, dass sich in nicht ferner Zukunft die Wohnung
in einem Hochhaus mit dem nötigen Service selbst in einer Großsiedlung für bestimmte Lebensphasen einer
Nachfrage erfreuen könnte, so wie die Wohnungen der
Gründerzeit, einst gebaut für den Sechs-Personen-Arbeiterhaushalt, heute zu den begehrtesten Objekten in einer
Stadt gehören.

Ich kann mich noch ganz gut an die letzte Legislaturperiode und an die Diskussion über das Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung und Erhalt und Stärkung der Innenstädte“ erinnern. Besser ist, man liest durch, was man
damals gesagt hat.

({3})

Theoretisch - ich betone: rein theoretisch - kann man sich
viel Zeit und Mühe sparen, wenn die jetzigen Regierungspolitiker und die damaligen Oppositionspolitiker oder umgekehrt - einfach ihre Reden aus der letzten Legislatur untereinander tauschen.





Ich habe 1996 gesagt: Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird immer lebendiger, vollständiger und gesünder, je größer der geographische Abstand
zwischen Handeln und Reden ist - Rio und Istanbul ließen
grüßen. Heute müssen wir als Bundesrepublik Deutschland in Berlin Rechenschaft ablegen, wie ernst wir es mit
diesen Verpflichtungen genommen haben und was wir tun
werden.

Ich möchte deshalb an einigen Beispielen ganz konkret
aufzeigen, was wir bereits tun, was auch Sie schon getan
haben, was wir tun werden und was unsere Forderungen
an die Bundesregierung sind. Wir wollen gemeinsam mit
Ländern und Kommunen die Städte stärken, sie weiterentwickeln und, wo nötig, reparieren. Dazu zählt die Städtebauförderung als Leitprogramm einer modernen Stadtentwicklung.

Die Städtebauförderung hat mit ihrem ressortübergreifenden und integrativen Ansatz eine Erfolgsstory erlebt,
die wir hier gemeinsam vertreten können und an der wir
uns gemeinsam erfreuen können. Sie trägt dazu bei, die
Bewohnbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Städte zu
sichern und zu verbessern. Wir werden das Programm
„Soziale Stadt“ - Frau Streb-Hesse wird dazu nachher etwas sagen - nicht nur erhalten, sondern zu gegebener Zeit
auch weiterentwickeln. Wir warten ganz gespannt auf die
ersten Ergebnisse. Wenn man sich ansieht, welche „Überzeichnung“ es bei den Anmeldungen gegeben hat, dann
wünschte man sich fast, man wäre damit an die Börse gegangen.

({4})

Diese Überzeichnung zeigt auf der anderen Seite die dringende Notwendigkeit dieses Programms; sie steht aber
auch für das Engagement der Menschen in den gefährdeten Stadtteilen.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren
und das Fördersystem weiterentwickeln, damit Fördermittel flexibel und zielgenau eingesetzt werden können.

({5})

Der soziale Wohnungsbau ist in der Vergangenheit ein
wichtiges Instrument der Wohnraumversorgung gewesen.
Mit rund 9 Millionen geförderten Wohnungen seit 1953
hat er dazu beigetragen, dass die überwältigende Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger heute gut mit Wohnraum versorgt ist.

Während nach 1945 die zentrale Herausforderung der
Wohnungspolitik der hohe Wohnungsfehlbestand war, haben sich die Anforderungen heute gewandelt. Der soziale
Wohnungsbau muss auf neue Herausforderungen reagieren und bleibt auch deshalb ein wichtiges Instrument der
Wohnungspolitik. Die Förderung muss zum Erhalt und
zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und Siedlungsstrukturen beitragen. Die Bestandsförderung soll einen besonderen Stellenwert erhalten und gleichberechtigt
neben die Neubauförderung treten.

Das Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“, das in der Vergangenheit wichtige
innovative Projekte im Wohnungs- und Städtebau angestoßen hat, soll erhalten werden. Es wird angesichts der
neuen Lebensrhythmen, Lebensstile und der demographischen Entwicklung eine noch größere Bedeutung bekommen.

Die Boden- und Steuerpolitik muss verstärkt genutzt
werden, um die Zersiedelung einzudämmen, und zur wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und zur Baulandmobilisierung im besiedelten Bereich beitragen. Wir bitten
deshalb die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit zusätzliche Maßnahmen im Planungs-, Förder- und Steuerrecht zur Stärkung der Städte möglich sind.

Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden und der städtischen Wirtschaft müssen zusätzliche Aktivitäten ergriffen werden, um die Innenstädte zu beleben. Wir begrüßen
deshalb die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung
des innerstädtischen Einzelhandels und fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, ob weitere Schritte zum Abbau des Wettbewerbsnachteils des innerstädtischen Einzelhandels gegenüber Factory-Outlets und Einkaufszentren auf der grünen Wiese möglich sind und ob eine
Einschränkung von Neuansiedlungen an nicht integrierten Standorten geboten ist.

({6})

Bei der Innenstadtinitiative darf aber der Blick für die
Versorgung in den Wohngebieten nicht verloren gehen. Es
darf nicht dazu kommen, dass die Abschreibungszeiten
die Citybereiche zu Bühnenbildern werden lassen.

Es ist nicht wenig, was wir uns vorgenommen haben.
Es ist sicherlich nicht perfekt und wenn die alte Regierung
uns mehr in der Kasse gelassen hätte, wäre uns sicherlich
das eine oder andere noch eingefallen.

({7})

Trotzdem haben wir heute eigentlich alle ein Plädoyer
für die Stadt gehalten. Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Städte kann nur Teil einer Gesamtstrategie sein.
Die Stadt wird entweder gleichzeitig eine ökologische,
soziale und ökonomische sein oder sie wird eine überbaute Fläche sein. Einzelmaßnahmen, so gut sie auch gemeint sind, können der Stadtentwicklung mehr schaden
als nützen. Die Stadt ist kein Theater, in dem Stücke aufgeführt werden, und die Bewohner und Bewohnerinnen
sind keine Komparsen oder Kulissenschieber. Stadt ist widersprüchlich und deshalb faszinierend. Ich möchte daher
mit Karl Kraus schließen:

Ich verlange von der Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst!

({8})