emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pinger (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Thema der Amnestie nur noch einige wenige Sätze sagen.
Es ist von der Frau Kollegin Diemer-Nricolaus eben betont worden, daß die Frage der Amnestie eine wesentlich politische Frage sei. Gerade da, bei solchen Formulierungen, müssen uns Bedenken kommen. Die Frage der Amnestie ist für uns nicht eine Frage der Politik, sondern eine Frage ,der Gerechtigkeit.
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Gerade weil die Amnestie in unserer historischen Entwicklung für die Politik der jeweiligen Regierung so oft mißbraucht worden ist, müssen wir in dieser Frage so vorsichtig sein.
Die Amnestie ist in der historischen Entwicklung vor 1918 vorwiegend als ein Mittel höherer Politik benutzt worden. Daraus kamen dann die sogenannten Jubelamnestien. Nach 1918 ist die Amnestie vorwiegend zur angeblichen Befriedung benutzt worden. Herr Kollege Benda hat schon darauf hingewiesen, wie sehr die Amnestie in der Weimarer Republik zu einer Rechtsunsicherheit geführt hat und den Eindruck erweckt hat, daß der Staat sich nicht mehr wehren könne. Insbesondere nach 1933 wurde dann die Amnestie als ein Mittel der Politik behandelt, indem man nämlich die politischen Anhänger amnestierte und die politischen Gegner nicht. Nachdem wir diese Entwicklung in unserem Staat hinter uns haben, muß gerade davor gewarnt werden, die Amnestie auch heute noch als ein Mittel der Politik anzusehen. Die Amnestie darf allenfalls als ein Mittel im Rahmen der Änderung von Rechtsvorschriften benutzt werden, eben als Rechtskorrekturamnestie, es sei denn, eine völlige Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse wäre gegeben, wie wir es in der Zeit von 1945 bis 1949 hatten, und aus diesem Grunde kamen ja dann auch die beiden Amnestien 1949 und 1954. Das heißt also: Beschränkung der Amnestie jetzt auf die Vorschriften, die reformiert werden sollen.
Herr Kollege de With hat gesagt, dieser Staat sollte Großzügigkeit zeigen und nicht kleinlich herummäkeln. So ähnlich haben Sie es formuliert. Nun, wenn es um Körperverletzung, um Sachbeschädigung, wenn es um den Schutz der Bevölkerung und auch der Polizei geht, kann man nicht darauf hinweisen, daß Körperverletzung und Sachbeschädigung Kleinlichkeiten seien, an denen man nicht herummäkeln könne; da müsse die große Geste kommen.
Ferner wird immer wieder gesagt, es handle sich um Vorschriften aus des Kaisers Zeit. Jawohl, Sachbeschädigung, Körperverletzung - wie die Vorschriften, die reformiert werden sollen -, das sind Vorschriften aus des Kaisers Zeit, aber Vorschriften, die wir zum Schutz der Bürger und der Polizei brauchen. Es geht uns doch darum, daß jetzt nicht bei einer Amnestie eine Großzügigkeit gezeigt wird, die allzusehr auf Kosten des Bürgers und der den Bürger schützenden Polizei geht.
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schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Zwischenfrage!
reddemann (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, ist es damit richtig, idaß der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard keinen Vertrag in dieser Richtung unterzeichnet hat, sondern daß allenfalls Zusatzprotokolle im Namen des Wirtschaftsministeriums mit dieser Bezeichnung unterzeichnet worden sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der damaligen Fragestunde war die Rede vom späteren Bundeskanzler Erhard. Es handelte sich um die Zeit, in der er Bundeswirtschaftsminister war. Es ist richtig, daß es sich hier um Zusatzprotokolle handelt, die von Herren des Wirtschaftsministeriums unterzeichnet worden sind.
reddemann (NA), 1970-02-27:
Aber nicht von ihm selbst, wie behauptet worden ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht sicher, daß Idas mit der Behauptung gemeint war. Selbstverständlich hatte er die politische Verantwortung dafür. Es gibt keine persönliche Unterschrift des damaligen Bundeswirtschaftsministers unter ein solches Protokoll.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Wir kommen zur Frage 42 des Herrn Abgeordneten Roser. Ist der Fragesteller anwesend? - Nein. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Baier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gemeinden in zunehmendem Maße dazu übergehen, bei Baulanderschließungen neben den nach dem Bundesbaugesetz zulässigen Erschließungskosten sogenannte Folgekosten für den Bau von Schulen, Friedhöfen usw. von den Bauträgern zu fordern, und welche Rechtsgrundlage gibt es hierfür?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Gemeinden zunehmend bei Baulanderschließungen neben den nach dem Bundesbaugesetz zulässigen Erschließungsbeiträgen von den Bauträgern auch Beiträge u. a. für den Bau von Schulen und Friedhöfen fordern. Die Forderung solcher Folgekosten durch die Gemeinden wird durch die bundesgesetzliche Regelung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht ausgeschlossen. Eine bundesgesetzliche Ermächtigung zur Erhebung besteht jedoch nicht. Soweit in den Bundesländern Beiträge zu Folgekosten gefordert werden, beruht das in der Regel auf freier vertraglicher Vereinbarung und gelegentlich, wie in Schleswig-Holstein, auf landesgesetzlichen Vorschriften. Die Zulässigkeit freier vertraglicher Vereinbarungen wird in der Praxis, in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Es kommt dabei sehr auf den Inhalt der Verträge an. Wenn Sie mir die Ihnen bekanntgewordenen Fälle nennen, Herr Kollege, in denen die Gemeinden die genannten Folgekosten gefordert haben, bin ich gern bereit, das Problem im zuständigen Arbeitskreis der Innenminister der Länder erörtern zu lassen. Diese Erörterung erscheint mir deshalb angebracht, weil es Aufgabe der -Länder ist, Fälle der genannten Art im Wege der Aufsicht zu prüfen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Zusatzfrage!
baier (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich einmal beim bayerischen Gemeindeverband zu informieren, der eine solche Empfehlung an die Gemeinden gegeben hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich gern bereit, Herr Kollege.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, bei den EWG-Verhandlungen in Brüssel über die europäische Weinmarktordnung einer weinrechtlichen Entschließung zuzustimmen, die von den Bestimmungen des international modernsten Weingesetzes, nämlich des deutschen Weingesetzes, in wichtigen Punkten zum Nachteil des deutschen Weinbaus abweicht?
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Scheu auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß rumänische Geschäftspartner von bundesdeutschen Firmen, welche zu dringenden Wirtschaftsgesprächen in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen wünschen, mehrere Wochen brauchen, bis über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt Visaanträge genehmigt werden?
Ist der Fragesteller im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bisher keinen Anlaß, anzunehmen,


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
daß sich bei der Einreise rumänischer Geschäftspartner deutscher Firmen in die Bundesrepublik tatsächlich solche Schwierigkeiten ergeben können, von denen Sie in Ihrer Frage ausgehen. Die Bundesregierung hat in diesem Hause wiederholt, zuletzt durch meine schriftliche Antwort vom 16. Januar 1970 auf eine Frage des Kollegen Lampersbach, dargelegt, daß die Auslandsvertretungen Angehörigen der osteuropäischen Staaten Aufenthaltserlaubnisse in der Form des Sichtvermerks für Besuchs- und Geschäftsreisen in die Bundesrepublik bis zu einer Dauer von drei Monaten spätestens 15 Tage nach Absendung des Antrags an die innerdeutschen Behörden erteilen können, wenn nicht im Einzelfall gewichtige Bedenken entgegenstehen. Dieses Verfahren wird auch in all den Fällen angewandt, in denen das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eingeschaltet wird. In meiner damaligen Antwort habe ich ferner darauf hingewiesen, daß die zur Erteilung von Sichtvermerken befugten deutschen Auslandsvertretungen in den osteuropäischen Staaten - auch die Botschaft in Bukarest - in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit bereits seit langem Sichtvermerke sofort bei Antragstellung erteilen, ohne irgendwelche Rückfragen zu halten. Diese Sonderregelung gilt namentlich auch für dringende Geschäftsreisen.
scheu (NA), 1970-02-27:
Ich möchte trotzdem nochmals fragen, Herr Staatssekretär, ob sich nicht eine Vereinfachung bewerkstelligen läßt. Der Generaldirektor einer großen Firma aus Sofia - ich habe gerade wieder einen neuen solchen Fall - braucht drei Wochen, um mit seinen Herren in der Bundesrepublik ein technisches Gespräch über eine eilbedürftige Sache zu führen. Das läuft über den normalen Weg: Frankfurt, zweiseitiger Fragebogen an die zu empfangende Firma. Bis der Mann in Sofia erfährt, daß er in die Bundesrepublik einreisen darf, vergehen vom Zeitpunkt der Antragstellung in Sofia runde drei Wochen. Ist das im Sinne der erwünschten Beziehungen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist, Herr Kollege, sicher nicht im Sinne der gewünschten Beziehungen, wenn es so lange dauert. Nur, da es sich in diesem konkreten Fall, ,den Sie vortragen, um Bulgarien handelt, ist es für uns insofern etwas schwieriger, als wir dort diplomatisch nicht direkt vertreten sind, sondern es noch eines zusätzlichen Weges über die Botschaft bedarf, die dort unsere Interessen vertritt.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Scheu auf:
Liegt es nicht im Interesse der Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Rumänien und anderen Ostblockstaaten, daß führende Kräfte der rumänischen Wirtschaft rascher ein solches Visum bekommen, zumal deutsche Wirtschaftler und Techniker zur Einreise in die betreffenden Länder des Ostblocks keinerlei Formalitäten nötig haben und von einem Tag zum andern etwa nach Rumänien reisen können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Kollege, daß die Erleichterung der Einreise von Wirtschaftsfunktionären aus den osteuropäischen Staaten im Interesse der Verbesserung unserer Handelsbeziehungen zu diesen Staaten liegt. Gerade deshalb ist dieser Personenkreis ausdrücklich in die erwähnte Sonderregelung für Dringlichkeitsfälle einbezogen worden. Damit dürfte den berechtigten Anliegen der deutschen Wirtschaft in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden sein.
scheu (NA), 1970-02-27:
Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, doch noch die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß Angehörige dieser Ostblockstaaten, die ja, wenn sie wegen wirtschaftlicher oder technischer Fragen in die Bundesrepublik einreisen wollen, nicht Politiker sind, der Meinung sind, es sei ganz leicht, von uns aus in ihre Staaten einzureisen, es sei aber maßlos erschwert und daure, wie gesagt, zwei, drei und mehr Wochen, von den Ostblockstaaten in die Bundesrepublik einzureisen. Das ist politisch für uns nicht gut.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile Ihre Meinung. Aber ich bin der Auffassung, daß nach den bisher vorliegenden Unterlagen in der Vergangenheit, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur ganz wenige Fälle zu Klagen Anlaß gegeben haben.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Auch diese Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, selbst Initiativen zu ergreifen oder Initiativen anderer zu unterstützen, um das Grundgesetz um ein Grundrecht zu ergänzen, das dem Bürger ein Recht auf Naturgenuß sichert?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Ihre Frage entspringt einer Sorge, die sich in weiten Kreisen unserer Bevölkerung ausbreitet, der Sorge, die moderne Zivilisation und die ständig zunehmende Technisierung unseres Lebens könnten eine unmittelbare Beziehung des einzelnen Menschen zur Natur immer mehr zum Erliegen bringen. Die Bundesregierung kennt diese Sorge. Sie ist bereit, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um einer Entwicklung entgegenzusteuern, die nach ihrer Auffassung das menschliche Leben in unserem Lande bedroht.
Ich bitte Sie, die Bemühungen zur Schaffung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf den Gebieten der Wasser- und Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, die von der Bundesregierung eingeleitet worden sind, auch in diesem Sinne zu würdigen. Ich habe aber Zweifel, ob die Einfügung eines neuen Rechts auf Naturgenuß in den Grundrechtsteil unserer Verfassung ein guter Beitrag zur Lösung der Probleme wäre. Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes Gesetzge1712 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
bung, vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sie können also nicht als bloße Programmsätze mit mehr oder minder unbestimmtem Inhalt ausgestaltet werden.
Als unmittelbar geltendes Recht aber bedürfte das von Ihnen gewünschte Grundrecht auf Naturgenua einer eingehenden Regelung der voraussehbaren Kollisionen in vielen Rechtsbereichen. Dabei wäre nicht nur an staatliche Eingriffe zu denken, wie das bei den klassischen Grundrechten die Regel ist, sondern auch an eine umfangreiche Drittwirkung im privaten Rechtsleben. Die Auswirkungen vor allem auf das zivile Nachbarschaftsrecht, das Baurecht, das Gewerberecht oder das Verkehrsrecht wären zunächst kaum zu ermessen. Darüber hinaus wären auch Ansprüche auf positive staatliche Leistungen denkbar. Daß die Bundesregierung bestrebt ist, bei der Ausgestaltung des einschlägigen objektiven Rechts den Naturgenuß nach Möglichkeit zu schützen, habe ich in meinen Anfangsworten schon hervorgehoben.
brand (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die jetzige Rechtslage in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet unbefriedigend ist und daß man, wenn man diese Rechtslage verändern wollte, Art. 141 der bayerischen Verfassung als Mustervorlage verwenden könnte, in dem es heißt:
Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang, ist jedermann gestattet.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, sosehr ich die bayerische Verfassung achte, bin ich doch der Meinung, daß Art. 141 Abs. 3 der bayerischen Verfassung, der das zum sachlichen Inhalt hat, was Sie gerade vorgetragen haben, uns in dieser Frage nicht weiterbringt. Denn in der Praxis hat diese Vorschrift auch im Lande Bayern leider keine große Bedeutung erlangt. Sie ist im wesentlichen Programmsatz geblieben, teils, weil die geltende, namentlich auch gewohnheitsrechtlich geltende Rechtsordnung ihr ohnehin noch entspricht, teils, weil sie von vorgängigem Bundesrecht überlagert ist, teils auch, weil sie die realen Möglichkeiten der Staatsgewalt übersteigt.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zusatzfrage.
brand (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dann, wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß die Rechtslage unbefriedigend ist, der Bund Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen sollte, um eine bessere Rechtslage zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das notwendig ist, wenn solch ein Tatbestand besteht. Aber es muß natürlich auch vom Bund und von den Ländern sehr sorgfältig geprüft werden, inwieweit sich das angestrebte Ziel in der Praxis realisieren läßt, bevor man es in eine Verfassungsbestimmung ummünzt.
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schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Sie haben Ihre Zusatzfragen ausgenützt.
Herr Abgeordneter Dichgans!
dichgans (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die umfangreichen Arbeiten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, die Abgeordnete des Bundestages und der Landtage in sich vereinigt, zu diesem Punkt in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dichgans, die Arbeiten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, die ja schon eine Reihe konkreter und hervorragender Ergebnisse gebracht haben, sind gerade auch bei diesen Beratungen von der Abteilung „Umwelt" in meinem Hause mit in die Überlegungen einbezogen worden. Allerdings hat das nicht dazu geführt, daß wir zu der Auffassung gelangt sind, daß eine Grundgesetzänderung deshalb notwendig sei.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe dann Frage 32 des Abgeordneten Benda auf:
Welche landesrechtlichen Besoldungsregelungen stehen mit den Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsrechts nicht im Einklang?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident; ich wäre dankbar, wenn der Kollege Benda damit einverstanden wäre, daß ich seine beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Sind Sie einverstanden? Ich rufe dann auch die Frage 33 des Abgeordneten Benda auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Wahrung der Besoldungseinheit im öffentlichen Dienst Normenkontrollklagen gegen die in Frage kommenden Länder zu erheben, wenn Verstöße gegen die rahmenrechtlichen Bindungen des Bundesbesoldungsrechts vorliegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim. Bundesminister des Innern: Die landesrechtlichen Besoldungsregelungen müssen unter Berücksichtigung des geänderten Art. 75 des Grundgesetzes geprüft werden. Die Änderung ist im Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 enthalten, das am 15. Mai 1969 in Kraft getreten ist.


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Die noch nicht abgeschlossene Prüfung der Landesbesoldungsgesetzgebung hat bisher bei einigen Ländern eine deutlich zunehmende Tendenz ergeben, die gemeinsame Besoldungsstruktur bei Bund und Ländern trotz rahmenrechtlicher Absicherungen durch eine Vielfalt von besoldungsgesetzlichen Zulageregelungen zu variieren.
Ob dieser Entwicklung nur durch Einleitung von Normenkontrollverfahren mit Erfolg Einhalt geboten werden kann, ist im Augenblick nicht mit Sicherheit vorauszusehen. Es ist vielmehr im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern eine Untersuchung eingeleitet, ob dieses Koordinierungsproblem nicht besser durch Begründung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gelöst werden kann. In ersten Vorgesprächen, die der Innenminister dieserhalb geführt hat, ist ein solches Vorhaben positiv beurteilt worden. Sollte diese positive Lösung fehlschlagen, muß der Weg des Normenkontrollverfahrens erneut ernsthaft geprüft werden. An nachdrücklichen Warnungen der Bundesregierung, die bestehende Rahmengesetzgebung zu beachten, hat es nicht gefehlt. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Bundesinnenminister vorgestern noch einmal in einem Fernschreiben an den Präsidenten des Landtags von Hessen davor gewarnt hat, in der Frage der Richterbesoldung erneut derartige Initiativen durch das Parlament beschließen zu lassen.
Vizepräsident Dr. Schmid; Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Benda.
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, gerade im Hinblick auf das von Ihnen soeben erwähnte Fernschreiben des Herrn Bundesinnenministers möchte ich, nachdem ich Ihre Antwort gehört habe, fragen, ob die Bundesregierung oder der Bundesinnenminister von seiner auch der Öffentlichkeit durch Zeitungsberichte wiederholt bekanntgewordene Absicht noch zurücktreten kann, ein Normenkontrollverfahren jedenfalls im Falle des hessischen Gesetzes einzuleiten, ohne daß er durch ein solches, von Ihnen zunächst offengelassenes, aber nach Ihrer Antwort nicht auszuschließendes, Zurücktreten von dieser Absicht dann weiteren schweren Schaden anrichten müßte.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesinnenminister wird in der nächsten Kabinettssitzung dieses Problem noch einmal aus seiner Sicht vortragen und darauf hinweisen, daß es nach seiner Auffassung unerläßlich ist, hier sehr schnell zu Entscheidungen zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Noch eine Zusatzfrage.
benda (NA), 1970-02-27:
Darf ich mich vergewissern, Herr Staatssekretär, daß der Herr Bundesminister des Innern, ohne daß er natürlich einer noch nicht getroffenen Kabinettsentscheidung vorgreifen kann, nach wie vor der Auffassung ist, daß der Konflikt im Fall des hessischen Gesetzes, ,das ja nun gegen seine Warnung verabschiedet worden ist, ohne ein Normenkontrollverfahren nicht gelöst werden kann, oder habe ich Sie da mißverstanden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesinnenminister hat seine Meinung in dieser Frage nicht geändert, Herr Kollege Benda.
benda (NA), 1970-02-27:
Ich habe zwei weitere Zusatzfragen, Herr Präsident. Ich würde sie gern ausschöpfen, wenn ich darf.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Bitte, sie stehen Ihnen zu.
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst fragen, ob Sie sich im Augenblick in der Lage sehen, nach der verfassungsrechtlichen und der verfassungspolitischen Seite hin zu kommentieren, was Herr Professor Ridder nach Zeitungsberichten in einem auf Anforderung des hessischen Landtags diesem erstatteten verfassungsrechtlichen Gutachten zu der hier behandelten Streitfrage geäußert hat, insbesondere die - ich zitiere nach Pressemeldungen - in seiner Untersuchung ausgesprochene Warnung vor Tendenzen, die Länder zu Vollzugsanstalten eines umgeformten politischen Bundeszentrums zu machen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie hier nach der Bedeutung der Aussage des Professor Ridder fragen?
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident, die Frage war, ob sich der Herr Staatssekretär in der Lage sieht, unter rechtlichen oder verfassungspolitischen Gesichtspunkten kommentierend zu dieser Äußerung von Herrn Professor Ridder Stellung zu nehmen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das sollte Ihnen nach meiner Meinung nach Prüfung der Gesamtvorlage von Herrn Professor Ridder von unserem Hause lieber schriftlich beantwortet werden; denn ich möchte nicht auf Grund eines einzigen Auszugs aus einem Gutachten, dessen Inhalt mir nicht bekannt ist, hier eine verfassungrechtliche Äußerung von mir geben.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Benda.
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, würde Ihr Haus oder eventuell die Bundesregierung in Erwägung ziehen, die im Lande Hessen vorgesehene Regelung der Richterbesoldung als eine rahmenrechtliche Regelung des Bundes zu übernehmen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach .dem, was unser

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Haus bisher dazu gesagt hat - auch durch den Bundesinnenminister im Bundesrat -, können wir beide, glaube ich, zu der Auffassung kommen, daß die Bundesregierung das nicht beabsichtigt.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zusatzfrage von Herrn Vogel.
vogel (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn ich einmal an eine Aussage in der Regierungserklärung zu dieser Frage und dann an Äußerungen anschließe, die sowohl der derzeitig amtierende Innenminister als auch sein derzeit amtierender Parlamentarischer Staatssekretär in der Vergangenheit zu diesem Thema gemacht haben, halten Sie es dann nicht doch für denkbar, hier in absehbarer Zeit eine Regierungsvorlage zum Thema Richterbesoldung auf der Grundlage einer eigenständigen Richterbesoldung einzubringen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Herr Kollege Vogel, da Sie mich persönlich ansprechen, muß ich Ihnen sagen: in dieser Frage habe ich in der vorigen Legislaturperiode hier im Parlament nicht von einer eigenständigen Richterbesoldung gesprochen, sondern von einer Verbesserung der Richterbesoldung im Rahmen der allgemeinen Besoldungsordnung.