Peter Rauen (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kipping hat eben das Projekt einer klassischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschrieben, das
in den Jahren 2002 bis 2004 in Dresden durchgeführt
wurde. Solche Maßnahmen bezahlt die Bundesagentur
für Arbeit heute Gott sei Dank nicht mehr. Wie richtig
das ist, beweist Ihre eigene Begründung in Ihrem Antrag. Es heißt da - ich darf zitieren -:

Mit diesem Projekt wurden zwar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, aber immerhin die Beschäftigten in Handwerksbetrieben vor dem Schicksal
der Arbeitslosigkeit bewahrt.

Was wir brauchen, sind neue Arbeitsplätze und keine
sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für die das
Geld der Beitragszahler verpulvert wird.

({0})

Ich empfehle Ihnen, Frau Kipping, den Arbeitsmarktreport des Bezirks Dresden von heute durchzulesen. Dort heißt es:

Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegte sich
weiterhin auf hohem Niveau. So wurden den Mitarbeitern des gemeinsamen Arbeitgeber-Services der
Agentur für Arbeit Dresden und der ARGE Dresden im Berichtsmonat 1.183 Arbeitsstellen zur

Besetzung auf dem 1. Arbeitsmarkt gemeldet …
Von Januar bis März dieses Jahres gab es 762 Stellenmeldungen mehr als im gleichen Zeitraum des
Jahres 2006.

Jetzt kommt es: Genau über diejenigen, die damals in
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren, steht hier:

Eine besonders starke Nachfrage nach Arbeitskräften war vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Baugewerbe, dem Gastgewerbe und
den unternehmensnahen Dienstleistungen festzustellen.

Wenn man sich dies vor Augen hält, dann ist eines
festzustellen: Am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Trendwende erfolgt. Wir haben im März dieses Jahres - gestern wurde es gemeldet - 870 000 Arbeitslose weniger
als im Vorjahresmonat. Viel wichtiger aber ist aus meiner Sicht die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ich habe das einmal in einer
Grafik dargestellt. Wir hatten von September 2000 bis
einschließlich März 2006, also über 65 Monate, im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Rückgang
der Zahl der ordentlich Beschäftigten. Insgesamt waren
es 1,8 Millionen in diesen 65 Monaten. Wir haben im
zurückliegenden Jahr, zum ersten Mal im April beginnend, einen ständigen Aufwuchs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, zuletzt im Januar - die
Meldung kommt immer zwei Monate später als die der
Arbeitslosenzahlen - ein Plus von 624 000.

({1})

Das ist das, was wir brauchen. Wenn wir weiterhin
mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben wollen, kommen wir an einer Voraussetzung
nicht vorbei: Die Senkung der Lohnzusatzkosten muss
weitergehen. Sie ist ohne Alternative. Arbeit muss wieder
bezahlbar werden, und die Menschen, die arbeiten, müssen netto wieder mehr in der Tasche haben.

({2})

Der Antrag der Linken aber zielt genau in die entgegengesetzte Richtung. Vordergründig suggeriert er einen
Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Anhand der Umverteilung von Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung sollen Arbeitsplätze flächendeckend subventioniert werden. Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen
aufzuzeigen, sieht der Antrag allerdings nicht vor. So
wird das Dresdener Vorzeigeprojekt der Linken bloßgestellt.

Der Antrag der Linken fordert die Bundesregierung
vielmehr auf, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen. Dabei handelt
es sich im Übrigen um eine Geschäftspolitik, die allein
mit Blick auf die Bilanzen und Vermittlungsquoten nur
als äußerst erfolgreich bezeichnet werden kann.

({3})
Die einzelnen Agenturen haben in kurzer Zeit erreicht,
Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen.
Beispielsweise lag die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
2004 im Durchschnitt bei 167 Tagen; im Jahr 2006 waren
es im Durchschnitt nur noch 153 Tage.