kurlbaum (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits bei der Beratung des Entschließungsantrags meiner Fraktion auf Umdruck 80 Gelegenheit, unsere Vorstellungen eingehend zu begründen. Ich habe damals erläutert und bewiesen, daß die Erhöhung der Volkswagenpreise, die Haltung des Vorstandes des Volkswagenwerkes und als Folge davon die Serie von Preiserhöhungen nahezu aller großen Hersteller von Personenwagen in der Bundesrepublik im wesentlichen die Folge zweier 'fundamentaler Fehler der Bundesregierung und der beiden Mehrheitsparteien in diesem Hause gewesen ist. Der erste fundamentale Fehler war die übereilte Teilprivatisierung des Volkswagenwerkes.
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Der zweite fundamentale Fehler war, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien es unterlassen haben, dem Bund einen angemessenen Einfluß auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens von so hervorragender volkswirtschaftlicher Bedeutung zu sichern.
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Herr Professor Erhard hat gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt: 'Die Bundesregierung darf nicht so erscheinen wie die sieben Zwerge hinter den sieben Bergen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich meine, daß dieser Eindruck sich in der deutschen Öffentlichkeit schon mindestens seit der Zeit gefestigt hat, als Ihr Konzept vom Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie Berg im Herbst 1960 vom Tisch gefegt worden ist. Mindestens damals wurde für die deutsche Öffentlichkeit eindeutig klar, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, eine harte Politik auch einmal gegenüber den Mächtigen in der Wirtschaft durchzusetzen.
Dazu kommt der 'folgende - leider allgemein verbreitete - Verdacht. Wenn die Erhöhung des Volkswagenpreises nicht ausgerechnet so dicht auf die Fernsehrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers gefolgt wäre und wenn nicht .gleichzeitig Herr Präsident Kennedy dem deutschen Volk gezeigt hätte, wie man sich in einer solchen Situation wirksam im Interesse der gesamten Volkswirtschaft durchsetzen kann, 'dann wäre es sehr zweifelhaft gewesen, ob die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses von einer Erhöhung der Automobilpreise Überhaupt auf den Plan gerufen worden wären.
Es war sehr aufschlußreich, gestern im Wirtschaftsausschuß zu hören, was einzelne Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Problem zu sagen 'hatten. Da wurde z. B. gesagt, es bestehe keine wirtschaftspolitische Notwendigkeit für diese Zollsenkung; der Minister müsse aber in dieser Lage notgedrungen so handeln. Herr Professor Erhard hat selber von einer echten politischen Notlage und davon gesprochen, daß die Bundesregierung so handeln 'müsse, um glaubhaft zu bleiben.
Hier entsteht der fatale Eindruck, daß diese ganze Aktion mehr dem Bedürfnis entsprungen ist, das Prestige der Bundesregierung und der Koalitionsparteien im Lichte der Öffentlichkeit zu retten, und nicht dem sachlichen Bedürfnis, hier mal etwas Entscheidendes für den Verbraucher zu tun und den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden.
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Meine Damen 'und Herren, wir stellen mit Recht die Frage, warum Sie nicht schon bei zahlreichen anderen 'Gelegenheiten in ähnlichen Situationen unseren Vorschlägen gefolgt sind, sondern sich nur in diesem Falle unserer Unterstützung 'bedient haben.
Diese zwielichtige Haltung der Bundesregierung kommt auch noch in einem anderen unerfreulichen Vorgang zum Ausdruck. In der Öffentlichkeit können heute weite 'Kreise 'der Wirtschaft die Meinung vertreten, die Marktwirtschaft legitimiere auch Leitungen von Großunternehmungen mit marktbeherrschendem Einfluß, in erster Linie die Unternehmensinteressen und die Interessen ihrer Besitzer zu vertreten. Sie meinen, daß es erlaubt sei, die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten erst in zweiter Linie und nur, wenn sie sich mit den anderen Interessen verbinden lassen, zu berücksichtigen. Wir halten es für unsere Aufgabe, daß solchen Auffassungen mit aller Schärfe entgegengetreten wird, aber nicht nur mit der Schärfe von Worten, sondern auch mit der Schärfe von Taten.
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Nachdem es der Bundesregierung nicht gelungen ist, die Erhöhung der Preise für den Volkswagen und andere Automobile zu verhindern oder rückgängig zu machen,
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sieht sich die SPD genötigt, nunmehr der Zollsenkung zuzustimmen, (damit eindeutig klargemacht wird - darin sehen wir den Sinn dieser Maßnahme -, daß gesamtwirtschaftliche Interessen unter allen Umständen den Vorrang vor Privatinteressen haben müssen. Auch uns ist bekannt, daß Zollsenkungen Nachteile für begrenzte Gruppen haben können. Das ist eben schon erwähnt worden. Wir glauben jedoch, daß mit der Begrenzung der Zollsenkung auf Wagen mit über 800 ccm Hubraum den berechtigten Interessen im Rahmen des Möglichen, im Rahmen dessen, was für die Gesamtwirtschaft geschehen muß, ausreichend Genüge getan ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sofort nach Erhöhung der Volkswagenpreise zollpolitische Maßnahmen verlangt. Damit bewegen wir uns eindeutig 'auf einer wirtschaftspolitischen Grundlinie, die wir schon seit Jahren in diesem Bundestag vertreten haben.
Diese allgemeine wirtschaftspolitische Grundlinie bedeutet, daß es Aufgabe einer aktiven Wirtschaftspolitik von Bundesregierung und Bundestag sein müßte, erstens dafür Sorge zu tragen, daß der technische Fortschritt und die mit steigenden Produktionsziffern zwangsläufig verbundenen Rationalisierungsvorteile, die 'vor allen Dingen bei den Großunternehmen anfallen, bevorzugt den Verbrauchern zugute kommen müssen.
Zweitens. Die Periode, in der der Ausbau von Produktionsanlagen im wesentlichen über den Preis vom Verbraucher bezahlt wird, die Periode, in der sich die Vermögen fast ausschließlich bei den bisherigen Besitzern der großen Unternehmen 'bilden, muß endgültig ein Ende finden. Der Meinung weiter Unternehmerkreise, man könne bei dem bisherigen Verfahren 'der überwiegenden Selbstfinanzierung über die Preise bleiben, muß energisch entgegengetreten werden.
Drittens. Die Kaufkraft der (D-Mark kann bei steigenden Löhnen nur erhalten werden, wenn die unvermeidlichen Preissteigerungen in Wirtschaftsbereichen mit langsamem Produktivitäts-Fortschritt - ich denke dabei z. B. an Kohle, an die Ernährungswirtschaft, an die Dienstleistungen - auch durch

Preissenkungen in den Wirtschaftsbereichen mit den besten Chancen für schnelle Produktivitätssteigerungen ausgeglichen wird.
Wenn dieses Programm nicht konsequent durchgeführt wird, ist eine Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark auch in Zukunft nicht möglich. Es ist daher völlig klar, daß die 'bisherige Politik der vorherrschenden Selbstfinanzierung mit den Bedürfnissen der Stabilisierung der Kaufkraft der D-Mark nicht in Einklang gebracht wenden kann.
Ich wiederhole, es geht hier nicht etwa allein um die Volkswagenpreise, wie man den Diskussionsbeiträgen der bisherigen Redner entnehmen könnte, es geht auch nicht allein um die Preise der Automobilindustrie, sondern es geht - und darauf legen wir entscheidenden Wert - um die Durchsetzung einer Wirtschaftspolitik, die die Interessen der Verbraucher, die Interessen der Sparer und die Interessen der bisher Vermögenslosen stärker in den Vordergrund stellt als bisher. Hier gilt es, bisher Versäumtes nachzuholen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gestern im Wirtschaftsausschuß zugegeben, daß der Bundesregierung das hier angewandte Instrument der Zollsenkung auf längere Sicht nicht mehr zur Verfügung stehen werde, weil es mit der Zeit hundertprozentig in den Verantwortungsbereich der EWG-Organe übergehen werde. Wir fragen die Bundesregierung auch bei dieser Gelegenheit wieder: Ist die Bundesregierung endlich bereit, dem Bundestag Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie sie in Zukunft die Konjunktur durch wirksame Maßnahmen rechtzeitig beeinflussen will, wie sie einen weiteren Kaufkraftschwund in den Griff bekommen will und wie sie Konjunkturrückschläge rechtzeitig verhindern will, und zwar solange das Instrumentarium und die Organe der EWG für diesen Zweck noch nicht verfügbar sind?
Die Diskussion über die Automobilpreise und über die konjunkturelle Entwicklung hat weiter klargemacht, daß der vorliegende Aktienrechts-Reformvorschlag und das bestehende Kartellgesetz unzureichend sind. Wir beklagen bei dieser Gelegenheit noch einmal, daß die Langsamkeit und Zaghaftigkeit von Bundesregierung und Mehrheit des Parlaments bei den notwendigen Reformen immer wieder zum Ausdruck kommt. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nun aus dieser bitteren Erfahrung vor den Augen der Öffentlichkeit die Lehre ziehen, daß nicht nur in diesem Fall kurzfristig etwas für den Augenblick geschehen muß, sondern daß ein Bündel von Maßnahmen entwickelt werden muß, damit in Zukunft den Problemen rechtzeitig Rechnung getragen werden kann. Die SPD wird auch in Zukunft ihre Aufgabe darin sehen, auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ein ständiger Mahner von Bundesregierung und Parlamentsmehrheit zu bleiben.
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