emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege
Schauerte, die damalige Situation war davon geprägt,
dass, wenn nichts getan worden wäre, der ganze Konzern
zusammengebrochen wäre. Der Bundeskanzler ist gebeten worden einzugreifen. Flugs haben sich die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und der Ministerpräsident
von Hessen schnell neben ihn gestellt und gesagt, dass
sein Vorgehen richtig sei. Dem Unternehmen ist damals
eine Chance eingeräumt worden, durch eigene Sanierung
und entsprechende Maßnahmen die Grundlagen dafür zu
schaffen, im Wettbewerb zu bleiben. Mehr konnte der
Kanzler nicht tun.

Jetzt sind es die Banken, die sich - bis auf eine ganz
große - zurückziehen und sagen: Wir wollen mit diesem
Laden nichts mehr zu tun haben.

({0})

Sie tun dies, ohne gründlich zu prüfen, ob nicht doch
noch ein Konsens möglich ist, um dieses Unternehmen





weiterführen zu können. Ansonsten denke ich wie Sie,
dass ein ordnungsgemäßes Konkursverfahren nicht bedeuten muss, dass alle Arbeitsplätze verloren gehen. Kann
ich davon ausgehen, dass Sie diese Einschätzung teilen?

({1})
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-21:
Also, das können
Sie natürlich nicht. Denn Sie wissen, dass diese Entscheidung schon damals in großem Umfang und mit guten
Gründen heftig kritisiert wurde. Aber losgelöst von der
materiellen Entscheidung sage ich Ihnen: Was ich angegriffen habe und kritisiere, ist, dass sich der Bundeskanzler als Retter eines Unternehmens aufgespielt hat und sich
feiern ließ, dass man sich aber nun zurückzieht und sagt:
Es sind die Banken. Wer sich damals für diese vermeintliche Rettung mit der falschen Methode so hat loben lassen, der muss nun auch erklären, dass seine damalige
Konzeption, mit der Rettung auch seine Kompetenz zu
begründen, gescheitert ist. Er muss seine Versprechen
zurücknehmen und sich bei denen, denen er falsche Hoffnungen gemacht hat, entschuldigen.

({0})

Das war nicht korrekt, das war eitel und ein Profitschlagen auf politischer Ebene aus einer schwierigen Situation
eines Unternehmens. Deshalb habe ich diese nachdenklichen Bemerkungen mit Fug und Recht gemacht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Und nun kommen wir
zum Thema: Bundeskartellamt personell stärken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für Bündnis 90/Die
Grünen erteile ich dem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich der Kollegin Gudrun Kopp das Wort.
Gudrun Kopp (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Das Wettbewerbsrecht ist das Grundgesetz unserer modernen Marktwirtschaft und verdient es
wirklich, geschützt, gehegt und gepflegt zu werden. Aber
Sie alle wissen, dass das Bundeskartellamt inzwischen
kaum noch handlungsfähig ist. Ihm fehlt es an Personal,
an gezielter und laufender Mitarbeiterqualifikation und
auch an technischer Ausstattung.

Wie kommen wir darauf? Ich möchte Ihnen steigende
Fallzahlen - ich glaube, das wird keiner bestreiten -, festgebundene Kernaufgaben, den Aufbau der neuen Beschlussabteilung für den Gasbereich und die Notwendigkeit der Einrichtung einer neuen Vergabekammer - auch
das ist wichtig - nennen. All diese Aufgaben erfordern im
Interesse der Qualität der Arbeit im Bundeskartellamt
eine deutliche Personalaufstockung.

({0})
Sie alle wissen: Es gibt diverse Streitfälle zwischen Politik, Wirtschaft und Bundeskartellamt. Ich nenne hier nur
ein paar Stichworte: die Übernahme von Ruhrgas durch
Eon, die Untersagung des Verkaufs des Kabelnetzes durch
die Telekom an Liberty, der Streit um die Flugstrecke Berlin-Frankfurt zwischen Lufthansa und Germania oder das
Vorgehen des Kartellamtes gegen das Entsorgungssystem
Grüner Punkt - Duales System Deutschland.

Wir wissen ebenfalls, dass das Bundeskartellamt in absehbarer Zeit mit weiteren Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens, der Entsorgungswirtschaft und der
Wasserwirtschaft betraut sein wird. Bei all den Kartellordnungswidrigkeiten kommt es infolge von Personalnot schon heute zu deutlichen Verzögerungen bei den Bearbeitungszeiten. Längere Bearbeitungszeiten erzeugen
Rechtsunsicherheit.

({1})
Dies verstärkt den Anreiz zu wettbewerbswidrigem

Verhalten der Marktteilnehmer.
Herr Schauerte, Sie haben eben angeführt, dass das

Bundeskartellamt durch eine Personalaufstockung profitieren könnte, ohne dass Kosten entstünden. Ich habe
noch eine weitere Möglichkeit der Finanzierung anzubieten. Wir wissen, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit 1998 erhebliche Kompetenzen abgegeben hat,
ohne dass dort im selben Atemzug Personal abgebaut
wurde. Immerhin 130 Mitarbeiter des höheren Dienstes
und 150 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes werden nach
wie vor am Bonner Standort beschäftigt. In dieser Situation machen wir den Vorschlag, zunächst einmal 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes vom BMWi zum Bundeskartellamt
abzuordnen.

({2})
Dies wäre eine Maßnahme, die sofort und kostenneutral
stattfinden könnte, sodass wir unterm Strich finanziell
profitieren könnten.

({3})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn dieses ganze Haus
- auch Herr Professor Jens hat es gesagt - dafür ist, dass
unsere Wettbewerbsstrukturen nicht nur erhalten, sondern
für die Zukunft auch gestärkt werden sollen, dann bleibt
gar keine andere Möglichkeit, Herr Professor Jens, als
diesem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf personelle Stärkung des Bundeskartellamtes zuzustimmen.

({4})

Dafür werbe ich in diesem Haus und bedanke mich
schon jetzt für Ihre Einsichten.

({5})

- Das wäre schade.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Rolf Kutzmutz für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/8134 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Bundeskartellamt personell stärken“.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus
Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann,

Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
- Drucksachen 14/7177, 14/8564 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden, mit Ausnahme
der Vertreterin der PDS, sind zu Protokoll gegeben.1) Ich
erteile der Kollegin Dr. Bärbel Grygier das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Der Kollege Volker
Beck hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso die
Kollegin Ulla Jelpke von der PDS.1)

So hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Ich
eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Debattenredner hat der Kollege Dr. Klaus Lippold von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ulrike Mehl von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Michael Müller von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Herr Kollege Nooke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Manfred Grund.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Als letzter Redner dieser Debatte hat der Kollege Christian
Müller für die Fraktion der SPD das Wort.
Günter Nooke (NA), 2002-03-22:
Ich bin gleich fertig. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wählerinnen und
Wähler die Schröder-Aussage, er wolle sich an der Zahl
der Arbeitslosen messen lassen, ernst nehmen. Gerade
den Menschen in den neuen Bundesländern hat die SPD
viel versprochen und gerade dort hat sie fast alles gebrochen.

({0})

Die Regierungskoalition steht am heutigen Tage ohne
eigenen Antrag und ohne eigenes Konzept zum Aufbau
Ost da. Sie haben dreieinhalb Jahre vertan und können das
im letzten halben Jahr vor der Wahl nicht mehr aufholen.

({1})

Nehmen wir also gemeinsam Bundeskanzler Schröder
beim Wort! Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der
Wirtschaftsdaten - gerade im Osten Deutschlands -, ist
Rot-Grün es nicht wert, wieder gewählt zu werden.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Mathias Schubert von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von der FDP-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Als nächster
Redner erhält das Wort der Kollege Werner Schulz für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Werner Schulz (NA), 2002-03-22:
Ja, gerne.

({0})




Werner Schulz ({1})


- Wissen hat mit Arroganz nichts zu tun, Frau Fuchs.

({2})
Hartmut Büttner (NA), 2002-03-22:
Herr
Kollege Schulz, könnten Sie uns einmal erläutern, warum
die Saldozahl der Abwanderer seit dem Regierungswechsel drei Jahre hintereinander dramatisch, und zwar
von damals 10 000 Menschen auf derzeit über 60 000 Menschen, gestiegen ist, wenn das alles so gut gewesen sein
soll? Können Sie uns einmal erklären, warum die jungen
Leute nach wie vor weglaufen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Frau Professor
Dr. Christa Luft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Ich gebe
dem Kollegen Rainer Fornahl für die SPD-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter Rauen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Das Wort
hat der Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Schwarz-Schilling?
Angelika Beer (NA), 2002-03-22:
Ja
natürlich.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2002-03-22:
Ich
möchte Sie, Frau Kollegin, fragen, ob Sie mich vielleicht
missverstanden haben. Ich habe nicht davon gesprochen,
dass wir hier im Bundestag darüber abstimmen; ich habe
vielmehr die Koalition darum gebeten, den Antrag, der die
Bundesregierung auffordert, im Sinne der europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig zu werden, um
nach dem Auslaufen des jetzigen Mandats Ende Juni entsprechende Möglichkeiten der EU zur Verfügung zu haben, zu unterstützen. Das ist ein kleiner Unterschied.
Angelika Beer (NA), 2002-03-22:
Nein,
Herr Kollege, ich habe den Antrag nicht falsch verstanden. Dass ein Diskussionsprozess im Rahmen der Europäischen Union hierüber läuft, haben Sie schon dargestellt. Es ist bekannt, dass unsere Bundesregierung dort
bestens vertreten ist; der Außenminister wird sich dazu
gleich noch äußern. Es stellt sich aber die Frage, ob wir
auf nationaler Ebene eine Debatte führen dürfen, die über
die Souveränität eines anderen Staates hinweggeht. Das
Gespräch mit Parlamentspräsident Andov - auch ich
selber habe ihn getroffen - in dieser Woche hat gezeigt,
dass Ihre Initiative falsch verstanden worden ist. Er hatte
die Angst, dass eine Verlängerung der Präsenz Deutschlands vollkommen ausgeschlossen sei und die Entscheidung gefällt wird, dass entweder die ESVP oder niemand
die internationale Präsenz und Stabilisierung fortführen
wird. Diese Missverständnisse eignen sich nicht in einem
so schwierigen Prozess.

Ich sage es einmal so: Die Operation läuft erfolgreich.
Der Patient ist noch nicht gerettet. Jeder weitere Eingriff
aber wird nur mit Zustimmung des Patienten vorgenommen. - Mit dieser Situation sollten wir sensibel umgehen.

({0})

Verehrte Kollegen, die Bundeswehr ist mit ihren vielfältigen Einsätzen, an denen sie heute beteiligt ist, eine
Armee im Übergang. Sie befindet sich in einem Reformprozess, der unter Umständen eine Nachsteuerung erfordert. Wir müssen sehen, dass die Bundeswehr bereits
heute mehr leistet, als der Zielstruktur nach von ihr abverlangt werden sollte.

Die Entscheidung der Bundesregierung, in Afghanistan das strategisch-operative Lead bei ISAF nicht zu übernehmen, war eine richtige, kluge Entscheidung und kräfteorientiert. Mit der Übernahme des taktischen Lead in
Afghanistan haben wir die Verantwortung übernommen,
die wir tragen können, zumal wir unseren Schwerpunkt
auf den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan, insbesondere den Aufbau der Polizei, gesetzt haben.

Die Bundeswehr ist bis an die Grenze belastet. Mehr
geht nicht. Wir sollten diese Situation als Atempause nutzen, um der Fragestellung zu begegnen, in welchen Fällen wir uns bei Einsätzen in der Zukunft mit wie vielen
Soldaten beteiligen wollen.

Den Kritikern, die den Mazedonien-Einsatz bisher
nicht mitgetragen haben, möchte ich noch einmal sagen:
Unser Konzept ist präventiv orientiert. Die Verteidigungspolitik ist eingebettet in den Rahmen einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik. Der Einsatz in Mazedonien spiegelt eben diese verantwortliche Politik
wider - und das ist gut so.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Hildebrecht Braun für die Fraktion
der FDP.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile Bundesminister Rudolf Scharping das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile dem Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile dem Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Rauber, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Kollege Rauber, Sie
haben Ihre Redezeit überschritten.
Helmut Rauber (NA), 2002-03-22:
Die Lage in Mazedonien ist nicht stabil. Das hat die Bundesregierung selbst
zugegeben. Wir hoffen, dass alle unsere rund 600 Soldatinnen und Soldaten bald wieder gesund nach Hause kommen. In diesem Sinne stimmen wir der Verlängerung des
Mandats zu.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile der Kollegin Heide Ehlert, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Herr Minister, ich
muss Sie unterbrechen. Sie haben Ihre Redezeit schon
überschritten; deswegen müssen Sie die Erzählungen aus
dem Bundesrat beenden.

Dr. Ulrich Goll, Minister ({0}):
Okay.

Ich habe im Bundesrat mit Interesse festgestellt, dass
Ministerpräsident Clement, der nach mit geredet hat, gesagt hat, er sei meiner Meinung. Deswegen bitte ich Sie
- diese Bitte geht an alle Fraktionen - : Tragen Sie dazu
bei, dass überflüssige Erschwerungen bei der Verfolgung
von Schmierereien beseitigt werden. Die Bevölkerung erwartet von uns Politikern, dass wir das Rechtsgefühl mit
der Realität in Einklang bringen. Niemand hätte Verständnis dafür, wenn man das auf die nächste Legislaturperiode verschieben wollte.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Kollege Hermann
Bachmaier von der SPD-Fraktion hat seine Rede zu Pro-
tokoll gegeben.1) Ich erteile nun dem Kollegen Wolfgang
Götzer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich erteile dem Kollegen Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Christian Simmert.
Christian Simmert (NA), 2002-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Dörflinger, wir warten einmal ab, ob Ihnen die Oppositionsbank nicht so gut gefällt, dass Sie dort
vielleicht auch in der nächsten Legislaturperiode sitzen.

({0})

- Ich weiß: Sie werden nervös. Wir warten einmal ab.

Mit der heute vorliegenden Novellierung der Gesetze
zum freiwilligen ökologischen und zum freiwilligen sozialen Jahr setzen wir drei zentrale Punkte zur Stärkung
des freiwilligen Engagements junger Menschen um. Wir
bauen das FSJ und das FÖJ aus, wir sichern junge Menschen besser ab und wir öffnen die Freiwilligendienste.
Das sind zentrale Punkte dieser Novellierung.

Das Interesse von Jugendlichen an Plätzen im Freiwilligendienst ist weiterhin groß und wir nehmen dieses Interesse der Jugendlichen mit dieser Novellierung sehr
ernst. Mit dieser Novelle geht es uns darum, freiwilliges
Engagement durch den Ausbau des Freiwilligendienstes
attraktiver zu machen. Über den klassischen Einsatz im
sozialen und ökologischen Bereich hinaus kann der freiwillige Dienst künftig auch in den Bereichen Kultur,
Sport und Denkmalschutz geleistet werden, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland. Damit kommen wir dem
Interesse der Jugendlichen entgegen, die sich in den verschiedensten Bereichen neu orientieren und Erfahrungen
sammeln möchten, gerade im internationalen Bereich.

Finanziell haben wir bereits im Haushalt 2002 rund
5 Millionen Euro eingestellt, um den Ausbau zu ermöglichen. Hier sage ich aber deutlich an die Adresse der Länder: Folgen Sie dem Beispiel der rot-grünen Bundesregierung und sorgen auch Sie dafür, dass die Schaffung zusätzlicher Plätze ermöglicht wird.

Wir haben aber auch geregelt, dass junge Menschen in
Zukunft besser abgesichert sind, wenn sie ein FSJ oder
FÖJ leisten. Nicht nur die Schaffung des Kindergeldanspruchs für Freiwillige durch das Familienförderungsgesetz, auch der sozialversicherungsrechtliche Schutz
junger Menschen wird durch diese rot-grüne Novelle innerhalb der EU und im außereuropäischen Ausland verbessert.

Natürlich, Kollege Dörflinger, wir stoßen hier an unsere Grenzen, auch die Grenzen des Machbaren. Aber wir
wollen den Schwerpunkt auf den sozialversicherungsrechtlichen Schutz des jungen Menschen legen. Gerade
meine Fraktion - das steht in der Entschließung - wird
sich nach wie vor für ein allgemeines Freiwilligengesetz
einsetzen, mit dem genau diese Fragen gelöst werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Herr Kollege
Simmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ina Lenke?
Christian Simmert (NA), 2002-03-22:
Ja.
Ina Lenke (NA), 2002-03-22:
Herr Simmert, ich frage Sie, weil
Sie immer sehr gut informiert sind: Kennen Sie die Alternativen zur gesetzlichen Sozialversicherung? Es gibt ja
zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht nur die Alternative gar keine Sozialversicherung, sondern auch andere.
Ich bitte Sie, hier im Plenum zu sagen, ob Sie die anderen
Alternativen kennen, die genauso gut sind.
Christian Simmert (NA), 2002-03-22:
Frau Kollegin, natürlich kenne ich die Alternativen, die
genauso gut sind, wie Sie das gerade gesagt haben. Aber
der Punkt ist für uns, dass wir uns erst einmal in der Systematik des Sozialversicherungsschutzes bewegen. Sie
wissen, dass wir diese Frage in unserer Entschließung, der
hoffentlich auch Sie zustimmen werden, über einen Freiwilligenstatus in einem allgemeinen Freiwilligengesetz
regeln wollen. Wir kennen die unterschiedlichen Regelungen im Sozialversicherungsgesetz. Wir haben uns jetzt
nur auf diese eine konzentriert und werden die anderen
prüfen; deswegen die Entschließung.

Es geht uns aber auch um das Sichtbarmachen von
durch den Freiwilligendienst erworbenen Kompetenzen.
Deshalb wird es in Zukunft eine Bestätigung über die
Tätigkeiten im FSJ oder FÖJ geben. Das ist auch deshalb
gut, weil soziale und ökologische Kompetenz hierdurch
einen stärkeren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen.

Wir sehen durch diese Novelle auch einen ersten
Schritt in Richtung Konversion des Zivildienstes. Wir,
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, werden sicherlich genauso wie die anderen Fraktionen in der nächsten Legislaturperiode über die Abschaffung der Wehrpflicht reden müssen und auch reden. Die Öffnung des





FSJ und FÖJ als Alternative zum Zivildienst durch den
neuen § 14 c, der eine Ableistung anstelle des Zivildienstes ermöglicht, ist Bestandteil grüner Vorstellungen hinsichtlich des Umbaus des Wehrersatzdienstes. Wir wollen
den Etat des Zivildienstes langfristig zum Ausbau der
Freiwilligendienste und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
im sozialen Bereich sichern. Dazu ist der heutige Beschluss bei gleichzeitiger Beibehaltung des anderen Dienstes im Ausland sicherlich ein guter, wenn auch kleiner Anfang.

({0})

Insgesamt sind in den Neuregelungen des FSJ und FÖJ
nun grüne Vorstellungen umgesetzt: Ausbau und Öffnung
der Freiwilligendienste sowie soziale Absicherung junger
Menschen. Wir freuen uns, dass dies fraktionsübergreifend als richtig angesehen wird.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Jetzt hat die Kollegin
Ina Lenke für die FDP-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Monika Balt.