arndt (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich trotz der vorgerückten Zeit noch mit einigen kurzen Bemerkungen auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen eingehe.
Herr Staatssekretär, wir haben gern zur Kenntnis genommen, daß Ihr Ministerium dieser irreführenden Überschrift im Bulletin fernsteht. Aber meine Freunde wären Ihnen dankbar, wenn auch sonst diese Publizistik aufhörte, daß immer Beträge des Bundes und der Länder zusammengerechnet werden und daß bei der Wiedergutmachung immer über Zeiträume von Jahren der Vergangenheit und der Zukunft hinweggerechnet wird, was sonst in keinem anderen Falle üblich ist.
Zweitens, Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben in einem Punkte mir keine Antwort gegeben, nämlich hinsichtlich meiner Beschwerde über die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage. Da bitte ich doch, daß Sie in Ihrem Hause diese Angelegenheit nochmals überprüfen 'lassen, zumal es höchstwahrscheinlich für unsere weiteren gesetzgeberischen Arbeiten erforderlich wird, daß wir einmal das Bundesfinanzministerium auch danach fragen, welche Beträge die Länder bisher in den einzelnen Jahren in ihren Haushalten zur Verfügung gestellt und, jetzt kommt etwas sehr Wichtiges, welche Beträge sie davon nicht ausgegeben oder zweckentfremdet haben. Auch das müssen wir einmal wissen, und das können wir als Bundestag nur über die Bundesregierung auf einem amtlichen Wege erfahren.
Dann habe ich von Ihnen sehr gern gehört, daß Sie zugesagt haben, einen etwa erforderlichen Mehrbetrag überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, falls der bisher im Bundeshaushaltsplan vorgesehene Betrag von 160 Millionen DM nicht ausreichen sollte. Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, daß sich der Haushaltsausschuß mit der Angelegenheit befassen sollte. Ich bin den beiden Herren Vorrednern dankbar, daß sie sich diesem Antrage angeschlossen haben. Herr Staatssekretär. Sie gehen nämlich davon aus, daß der § 77 entweder unverändert bleibt oder sogar durch das Finanzanpassungsgesetz zu Lasten (der Länder verschlechtert wird und daß überdies die in Arbeit befindliche Reform des Gesetzes keine Mehrkosten mit sich bringt. Aber ich habe einige Hoffnung geschöpft, nachdem jetzt der verehrte Herr Kollege Professor Böhm und der verehrte Herr Kollege Reif das Finanzanpassungsgesetz in dieser Hinsicht beklagt haben. Es wäre allerdings besser gewesen, das schon bei der Beratung und Abstimmung über das Finanzanpassungsgesetz so zu halten. Nun, es ist ja noch nicht aller Tage Abend, und wir können hei der Reform des Gesetzes darauf hinsteuern. daß die Verantwortlichkeit des Bundes, und zwar gerade auch die finanzielle Verantwortlichkeit des Bundes in diesen Fragen stärker als bisher betont wird, damit wir aus der ganzen Misere herauskommen.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkte. Herr Staatssekretär, Sie haben freundlicherweise uns jetzt bekanntgegeben, daß dem Kabinett eine Verordnung unterbreitet ist, durch die der erste Aufruf erfolgen soll. Aber der Inhalt dieses Aufrufs ({0})
und das haben, glaube ich, auch die beiden Herren Vorredner gesagt - kann uns nicht zufriedenstellen, weil diese Maßnahmen ja, wenn ich es etwas hart ausdrücken soll, doch nur Ersatz für Wohlfahrt sind. Wir können die Wiedergutmachung in der Praxis nicht auf die Menschen über 60 oder die stark Erwerbsbehinderten beschränken. Wir müssen gerade in diesen Fällen besonders auch an jugendliche Menschen denken.
Da meine Fraktion mich wiederholt damit beauftragte, zu diesen Problemen hier zu sprechen, erhalte ich aus ganz Deutschland und aus der ganzen Welt fortgesetzt eine große Zahl von Zuschriften, aus denen man ein wirklich erschütterndes Bild über den Stand der Dinge bekommt. Gerade dieser Tage bekam ich das Schreiben eines jungen Mannes; es ist datiert vom 3. Dezember. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein paar Sätze daraus verlesen:
Meine Lage sieht nun folgendermaßen aus:
- schreibt der junge Mann Ich habe Mutter und zwei Geschwister im KZ Hadamar verloren, habe meine kaufmännische Lehrstelle unterbrechen müssen, habe drei Jahre in der Illegalität gelebt und war sechs Jahre eingesperrt.
- Er war teils hier eingesperrt, teils in Frankreich. Nun bin ich nach hier zurückgekehrt. Vater, Mutter, Geschwister, nächste Angehörige tot, umgekommen. Fremde Menschen haben mich aufgenommen. 27 DM bekomme ich wöchentlich als Unterstützung ({1}).
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Auf wiederholte Anfragen beim Arbeitsamt Wetzlar sagte man mir: keine Arbeit! Gehen Sie doch wieder ins Ausland! Es wäre besser für Sie.
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Das ist nicht ein zufälliger Brief, das ist ein symptomatischer Brief. Solche Briefe bekomme ich andauernd. Wir müssen auch gerade an diese jungen Menschen denken, die aus der Bahn geworfen worden sind. In einer Rundfunksendung neulich ist dieser junge Jude erwähnt worden, der seit seinem dreizehnten Lebensjahr nur hinter Gittern gelebt hat und der jetzt von der Wiedergutmachung ausgeschlossen werden soll, weil er von einem französischen Militärgericht wegen drei Ohrfeigen verurteilt wurde.
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Also auch da ist so viel Not, daß unbedingt etwas geschehen muß und wir diese Aufrufe nicht bloß auf die Alten beschränken können, wenn auch die Alten bestimmt den ersten Anspruch haben. Denn selbst bei der gegenwärtigen Aufrufsregelung, bei der auch die Ansprüche der Alten auf 10 000 DM beschränkt bleiben, werden viele der Alten die Auszahlung ihrer Ansprüche überhaupt nicht mehr erleben. Also das kann uns - wenn Sie in Ihrem Ressort auch bestimmt Ihre Pflicht getan haben; und mir ist bekannt, Herr Staatssekretär, daß Sie persönlich in diesen Fragen sehr wohlmeinend sind - objektiv s o einfach nicht genügen.
Nun noch ein Weiteres. Ich möchte Herrn Kollegen Reif darin zustimmen, daß die Arbeit der Rechnungshöfe hier außerordentlich unheilvoll ist.
Offenbar ist es bisher noch nicht gelungen, Menschlichkeit in Ziffern zu messen. Infolgedessen bringen die Rechnungshöfe kein Verständnis für die hier anstehenden Fragen auf. In der Tat wird in dem Gesetz eine Bestimmung getroffen werden müssen, die diese Haltung der Rechnungshöfe für die Zukunft jedenfalls abwehrt.
Ein Letztes. Herr Kollege Böhm hat dankenswerterweise sehr richtige und ausführliche Begründungen dafür vorgebracht, daß wir in der Tat so etwas wie einen Bundesbeauftragten brauchen, weil die Zersplitterung hier sehr viel zu der mangelhaften Erledigung beiträgt und die Dinge - das bitte ich auch nur ganz objektiv aufzufassen - bei den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder nicht gerade richtig aufgehoben sind. Denn der Art. 84 des Grundgesetzes bietet ganz erhebliche Möglichkeiten, wenn diese Bundesaufsicht auch den Ländern gegenüber einmal in einer solchen Frage aktiviert wird.
Und es sieht in manchen Ländern hinsichtlich der Durchführungsbereitschaft nicht zum besten aus! Auch da darf ich einmal aus einem Brief zitieren. Ich bekam den Brief - er ist vom 7. Dezember datiert - eines mir sehr gut bekannten Frankfurter Anwalts, der mir u. a. folgendes schreibt:
Bei einem kürzlichen Besuch in Köln wurde mir von verschiedenen Sachbearbeitern bestätigt, daß Feststellungsbescheide, Auflageschreiben und sonstige Benachrichtigungen nach Vorbereitung und Diktat oft viele Tage oder sogar Wochen später erst hinausgehen, weil das zur Verfügung stehende Schreibpersonal nicht ausreicht, um eine laufende Bearbeitung durchzuführen.
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Insbesondere in den Auflageschreiben erlebe ich es immer wieder, .daß zwischen der Ausfertigung, d. h. dem Diktat, und dem Eingang bei mir mehrere Wochen liegen und daß dadurch, daß zwischenzeitliche Eingaben unberücksichtigt blieben, neue Rückfragen notwendig werden und erhebliche Verzögerungen entstehen. So erhalte ich z. B. heute, am 7. Dezember, ein solches Auflageschreiben mit Datum vom 12. Oktober, das also fast zwei Monate in Lauf war, bis es mich erreichte.
Das sind so die Verwaltungszustände.
Aber damit man nicht sagt, ich griffe das Land Nordrhein-Westfalen an - ich stehe sowieso schon manchmal in diesem Rufe -, will ich jetzt auch einmal über das Land Hessen etwas sagen. Auch ein Zitat aus einem Brief eines Anwalts vom Dezember, der mir mitteilt:
Am 11. Oktober 1954 hat der Regierungspräsident in Kassel mitgeteilt, daß auf seinen Antrag der hessische Minister des Innern als Vorauszahlung auf diesen Anspruch einen Betrag von 5000 DM bewilligt habe. Der 67jährige Antragsteller, der heute in wirtschaftlich sehr ungünstigen Verhältnissen lebt, wartet seit dieser Zeit auf die Auszahlung der Vorauszahlung. Unter dem 3. Dezember teilt nunmehr der Regierungspräsident in Kassel wörtlich mit: „Die Überweisung des für Herrn B. bewilligten Betrags von 5000 DM war noch nicht möglich, weil mir im November keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen".
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Das ist die Lage draußen; und da hätte ein Bundesbeauftragter auch im Wege der Bundesaufsicht eine Menge von Arbeit, um hier einmal nach dem Rechten zu sehen. Wir hoffen, daß diese Aussprache dazu beigetragen hat, die Dinge in dieser Richtung weiterzutreiben.
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