Fritz Schumann (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freude über unser einiges Vaterland, von der Sie, Herr Rother, sicherlich noch profitieren, ist längst der Furcht gewichen, den Arbeitsplatz zu verlieren, der
Furcht, niemals wieder Arbeit zu finden, der Furcht, die Wohnung kaum noch bezahlen können, der Furcht vor drastischen Preissteigerungen und nicht zuletzt der Furcht vor einem unbekannten Recht und einer Bürokratie, die alles in den Schatten stellt, was es in der ehemaligen DDR gab.
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Der Siegeszug der Marktwirtschaft wurde zum Trauerzug. Noch niemals in der deutschen Geschichte hat es innerhalb so kurzer Zeit auch nur annähernd ein derartiges Ausmaß von Massenarbeitslosigkeit gegeben
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- Es gab da keine Arbeitslosigkeit!
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Von sechs Millionen offiziellen Arbeitslosen, Kurzarbeitern, Vorruheständlern in Gesamtdeutschland leben mehr als 3,5 Millionen im Osten. Damit ist dort fast jede Familie - häufig sind es mehrere Familienangehörige - mit Arbeitslosigkeit konfrontiert.
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- Vielleicht sollten Sie da mal hinhören oder sich das einmal ansehen!
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Besonders betroffen sind die Frauen. Ihr Anteil an den Arbeitslosen betrug im Februar 1991 rund 55 %, und der Anteil steigt weiter.
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- Ihre Floskel von den 40 Jahren sollten Sie einmal überdenken; denn das ist ein bißchen wenig, was Sie da bieten.
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Weit über ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt die Arbeitslosigkeit auch bei Alleinerziehenden, bei älteren Bürgern, bei Menschen mit Behinderungen und bei Ausländern.
Die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen bis zu 25 Jahren stieg seit September 1990 von 76 000 auf inzwischen mehr als 120 000. Das ist im übrigen ein gesamter Jahrgang von Schulabgängern. Es gibt Schätzungen - die auch vom Bundesbildungsminister getragen werden - , nach denen in diesem Jahr voraussichtlich 67 000 Lehrplätze fehlen. In meinem Heimatkreis waren in der vergangenen Woche von 600 Schulabgängern ganze 80 mit einer Lehrstelle versorgt.
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- Darauf bin ich gespannt.
Hunderttausende von Bauern und Landarbeitern verlieren angesichts der ruinösen und nicht den gesamten ländlichen Raum erfassenden Agrarpolitik ihre Existenzbasis. Es gibt bereits Dörfer, in denen auf

Dr. Fritz Schumann ({9})
Grund des Konkurses der Genossenschaft 90 % der bisher Berufstätigen ohne Arbeit sind.
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Für mich persönlich ist es immer wieder besonders bitter, in Gesprächen im Wahlkreis erleben zu müssen, wie verzweifelt z. B. 50- bis 55jährige darüber sind, daß sie plötzlich nicht mehr gebraucht werden, daß sie im besten Alter bereits zum alten Eisen gehören. Für viele ist das wie ein Schock, etwas schier Unbegreifliches, dem sie mit dem Gefühl der Ohnmacht gegenüberstehen.
Wir im Osten kannten eine solche Art kapitalistische Wirklichkeit nicht oder nur aus dem Fernsehen.
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Wir sind weder darauf eingestellt, damit zu leben, noch wollen wir damit leben.
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Das ist nicht die Freiheit, für die die Menschen gewaltlos stritten. Sie werden auf Dauer nicht kampflos auf das Recht auf Arbeit als grundlegendes, ihnen in der DDR selbstverständlich gewordenes Menschenrecht verzichten.
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Die Eskalation der Arbeitslosigkeit ist das direkte Resultat der Politik der Bundesregierung,
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der es bei der Vereinigung in erster Linie um die Sicherung und um den Ausbau ihrer Machtposition ging. Da spielten die wirtschaftliche Sanierung der DDR und die soziale Lage ihrer Menschen kaum eine Rolle. Es ist eben nur die halbe Wahrheit, wenn auf die historische Erblast der defizitären DDR-Wirtschaft verwiesen wird. Es gab genug Stimmen aus allen politischen Lagern und aus Wirtschafts- und Finanzkreisen, die vor der ökonomisch konzeptionslosen Anschlußstrategie warnten.
Fakt ist, daß sich die Bundesregierung selbst dann, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war, noch immer nicht der Mühe unterzogen hat, eine wirkliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den östlichen Ländern zu erarbeiten.
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Was heute als Irrtum erklärt wird, ist in Wirklichkeit die Ignoranz gegenüber den akuten Problemen. Die jetzt unter dem Druck der Protestbewegung und der ökonomischen und sozialen Realitäten erzwungenen Schritte der Finanzierung der ostdeutschen Länder und Kommunen und der regionalen Gliederung der Treuhand verdienen nicht den klingenden Namen „Aufschwung Ost", einfach deshalb nicht, weil dahinter nach wie vor kein komplexes Programm der wirtschaftlichen Entwicklung steht. Ein solches Programm ist aber der Schlüssel zur Lösung der sozialen Probleme.
({16}) - Machen Sie doch ein Programm!
Die PDS/Linke Liste appelliert deshalb an die Bundesregierung, die nachfolgenden Punkte ernsthaft zu prüfen und in die Erarbeitung des erforderlichen Programms einzubeziehen:
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Notwendig ist eine aktive, beschäftigungsorientierte staatliche und kommunale Strukturpolitik. Es müssen tragfähige Konzepte der Wirtschaftsentwicklung für das Gebiet der ehemaligen DDR, die einzelnen ostdeutschen Länder sowie besonders gefährdete Regionen vorgelegt werden.
Entgegen dem Bonner Steuerpaket sehen wir hierfür vor allem folgende Finanzierungsmöglichkeiten: drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben, Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, Beibehaltung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, höhere Versteuerung von Vermögenswerten von mehr als 1 Million DM sowie von Spekulationsgewinnen, Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige.