Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Collet, nachdem Sie mich freundlicherweise von denen ausgenommen haben, die nicht diese mehreren tausend Seiten gelesen haben,
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bedaure ich sehr lebhaft, daß Sie nicht mehr an der Bereinigung dieser Angelegenheit und der Überwindung dieser Schwierigkeiten im nächsten Bundestag teilnehmen können. Es wird also den in den 11. Deutschen Bundestag wiederkehrenden oder neu in ihn einziehenden Abgeordneten überlassen bleiben, hier einen vernünftigen Weg zu finden.
Aber keinesfalls haben Sie widersprochen, daß die Petitionen im Petitionsausschuß im einzelnen mit großer Gewissenhaftigkeit und großer Gründlichkeit behandelt worden sind,
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daß die Beschlußempfehlungen zu den meisten Petitionen im Petitionsausschuß einstimmig verabschiedet worden sind und die strittigen Petitionen hier im Bundestag aufgerufen und behandelt worden sind, so daß also der Gründlichkeit auch bei einer so großen Zahl von Petitionen im Bundestag Genüge getan worden ist. Die Petenten draußen im
Lande können sicher sein, daß ihre Petitionen hier gründlich beraten und ernst genommen werden.
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Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14 a, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4587. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 10/6142 unter Ziffer 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf entsprechend der Ausschußempfehlung abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/6142 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wonach schauen Sie, Herr Schierholz?
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Darf ich noch einmal wiederholen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14b, und zwar zuerst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6664 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({4})
- Das braucht nicht mit einem Hurra begleitet zu werden. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6618 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 14c ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6250? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14d, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6619. Wer dem Änderungsantrag zuzustimVizepräsident Stücklen
men wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6182 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt 14e ab, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6620. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6183 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 14f ab, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/6621. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6249 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 g und 14 h. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6573? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen. Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6574. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt
14i ab, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6622. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6576 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt
14j ab, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6633. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf - ({5})
- Wissen Sie, beim Präsidium ist man Schwerstarbeit gewohnt.
Eine amtliche Mitteilung: Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Empfehlung ausgesprochen:
In Abweichung von § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung sollen Gesetzentwürfe und Anträge, die nach dem 12. Dezember 1986 eingehen, nicht mehr gedruckt werden, wenn sie in der laufenden Wahlperiode nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden und am Ende der Wahlperiode nach § 125 der Geschäftsordnung als erledigt gelten.
Diese Regelung gilt nicht für Große Anfragen, die ebenso wie Kleine Anfragen und schriftliche Einzelfragen weiterhin gedruckt und behandelt werden sollen.
Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist damit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gansel, Amling, Bachmaier, Bahr, Bernrath, Bindig, Frau Blunck, Brück, Büchner ({6}), Catenhusen, Collet, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Duve, Dr. Ehmke ({7}), Dr. Emmerlich, Fischer ({8}), Fischer ({9}), Frau Fuchs ({10}), Gerstl ({11}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({12}), Dr. Holtz, Horn, Frau Huber, Immer ({13}), Jahn ({14}), Jungmann, Kiehm, Kißlinger, Klein ({15}), Dr. Klejdzinski, Klose, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Löffler, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Neumann ({16}), Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Paterna, Peter ({17}), Rapp ({18}), Frau Renger, Reuter, Roth, Schäfer ({19}), Schanz, Dr. Scheer, Schlaga, Frau Schmidt ({20}), Dr. Schmude, Schröer ({21}), Schulte ({22}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Steine:, Stiegler, Stobbe, Toetemeyer, Verheugen, Voigt ({23}), Waltemathe, Wartenberg ({24}), Weisskirchen ({25}), Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der

Vizepräsident Stücklen
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksache 10/3342 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({26})
- Drucksache 10/4275 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4276 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos
Dr. Weng ({28}) Frau Simonis
Dr. Müller ({29})
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b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({31}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksachen 10/6091, 10/6445 Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 15a und 15b 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gansel.
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