stücklen (präsident), 1979-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen. Zunächst zwei Glückwünsche: Am 21. November wurde der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) 65 Jahre.
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Am 26. November wurde Frau Abgeordnete Schlei 60 Jahre. Herzlichen Glückwunsch!
({2})
Frau Abgeordnete Funcke hat mit Wirkung vom 23. November 1979 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als ihr Nochfolger ist am 26. November 1979 der Abgeordnete Schleifenbaum in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen recht herzlich und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({3})
Gestatten Sie mir, daß ich bei dieser Gelegenheit der ausgeschiedenen Frau Kollegin Funcke, die zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Nordrhein-Westfalen berufen worden ist, für ihre 18jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, wovon sie zehn Jahre Vizepräsident dieses Hauses und sechs Jahre Vorsitzende des Finanzausschusses war, sowie für ihre Mitarbeit und ihre Leistung für die Demokratie und für dieses Haus recht herzlich danke.
({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung ergänzt um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. Müller-Hermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft - Drucksache 8/3408 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die Woche vom 10. Dezember 1979 folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: In der Woche vom 10. Dezember 1979
finden mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 27. November 1979 den Vorschlag gemacht, das Mitglied des Deutschen Bundestages Richard Wurbs zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Dies ist nicht der Fall.
Nach einer internationalen - ({5})
- Ja, wenn ich mich hier so umschaue, dann habe ich dabei auch andere Gedanken. Ich brauche zu dieser Abstimmung nämlich die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das hat mich abgelenkt, meine Damen und Herren. - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll gemäß § 127 der Geschäftsordnung in Abweichung von ihren Vorschriften auf die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln verzichtet werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich muß feststellen, ob zur Abstimmung 260 Abgeordnete hier im Saal anwesend sind. - Vielleicht ist die Regierung so freundlich, sich auf die Abgeordnetensitze zu begeben.
({6})
So sieht es schon wesentlich besser aus. - Das Präsidium ist der Meinung, daß 260 Mitglieder im Saal sein könnten. Wird das von irgendeiner Seite angezweifelt? - Aus einem Ausschuß, der bereits vor 9

Präsident Stücklen
Uhr zu tagen begonnen und seine Sitzung abgebrochen hat, erscheinen jetzt im Plenarsaal weitere Mitglieder des Bundestages. Jetzt sind hier ohne Zweifel mehr als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend.
Wer dem Vorschlag der FDP-Fraktion, Richard Wurbs zum Vizepräsidenten zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Der Abgeordnete Richard Wurbs ist damit zum Vizepräsidenten gewählt. Ich frage ihn ob er die Wahl annimmt.
({7})
Im Namen des Hauses übermittle ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche und bitte um kollegiale Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Bundestages und mit dem Präsidium.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Dr. Narjes, Lenzer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Probst, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
Beitrag der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung
- Drucksachen 8/3281, 8/3331 Bevor ich die Aussprache eröffne, frage ich: Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist vereinbart worden, die Debatte zu Punkt 3 der Tagesordnung mit der Debatte zu den nächsten vier Punkten und dem Punkt 18 zu verbinden. Daher rufe ich jetzt auch die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 und 18 auf:
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({8})
- Drucksache 8/2779 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie ({9})
- Drucksache 8/3409 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Stockleben
({10}) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein Fünfjahres-Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Plutoniumkreislaufs und seiner Sicherheit ({12})
- Drucksachen 8/2846, 8/3411 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hubrig Flämig
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms ({14}) der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
- Drucksachen 8/2858, 8/3410 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Engelsberger Flämig
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Neue Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft zur Energieeinsparung
- Drucksachen 8/3163, 8/3422 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
- Drucksache 8/3348 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({16})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß i 96 GO
Zur Begründung wird nicht das Wort gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.