loritz (NA), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Rademacher hat soeben geglaubt meine Ausführungen dadurch kritisieren zu können, daß er erklärt hat, ich hätte bei Stellung des Antrages der WAV den § 48 a der Geschäftsordnung außer acht gelassen. gelassen.
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- Ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind, Herr Rademacher.
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- Das sind Sie nicht? - Sie haben mir doch vorgeworfen, ich verstünde nichts vom Verkehrsgewerbe! Wollen Sie bitte dann mich zuerst nicht über Juristerei belehren, Herr Rademacher!
Der § 48 a der Geschäftsordnung gilt nämlich zur Zeit gar nicht.
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Darüber sind sich gerade auch Ihre Leute im Ältestenrat einig gewesen. Der § 48 a setzt nämlich voraus, daß der Haushaltsplan für das Jahr, auf das sich der gestellte Antrag bezieht - und das ist sicher das Haushaltsjahr 1950 - , bereits endgültig vorliegt.
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Das ist nicht da. - Selbstverständlich! Denn Sie können nur dann auf Grund des Haushaltsplanes hier diese Anträge stellen.
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- Nein, das ist kein heller Unsinn, ({5})
sondern das ist auch die Auffassung maßgeblicher Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses,
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- die nicht Mitglieder der WAV sind, Herr Dr. von Brentano!
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- Dann der Herr, der hier vorn den Zwischenruf gemacht hat.
Es ist selbstverständlich, daß der § 48 a der Geschäftsordnung, wenn er überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte, nur dann einen Sinn hat, wenn der Haushaltsplan die Möglichkeit gibt, hier mit spezifizierten Anträgen die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen zu fordern, also die Möglichkeit für die betreffenden Antragsteller, die Einsparungsmaßnahmen zu fordern, durch die der eventuelle Ausfall an Steueraufkommen infolge des betreffenden Antrages wieder wettgemacht wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen aber auch darüber hinaus schon gesagt, daß hier auf die Dauer gar kein Steuerausfall eintreten wird. Die Verhältnisse werden diesen Steuerausfall erzwingen, sage ich Ihnen! Sie werden dann sehen, daß Sie weniger bekommen, als wenn Sie unseren Antrag angenommen hätten!
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Zum zweiten sage ich Ihnen: Ich habe mich schon manches Mal mit Ihnen auseinanderzusetzen gehabt, wie Sie die Einsparungen und noch viel mehr, als hier notwendig wären, erreichen könnten,
({9}) also Einsparungen für den Staatshaushalt und damit die Deckung für den eventuellen Ausfall der Steuerbeträge, der durch die Ermäßigung eingetreten ist.
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Kürzen Sie diese Haushalte entsprechend, lassen Sie nicht das Geld in Riesenbeträgen zum Fenster hinauswerfen!
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Kürzen Sie bitte hier die Personalpläne!
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Kürzen Sie die Pläne für das Bundesinnenministerium und für manche andere Ministerien, kürzen Sie diese ganzen Ausgaben und auch die Ministergehälter; dann werden Sie sehen, daß Sie hier mehr als genügend Deckung haben.
({13}) - Nein, das ist keine Propaganda,
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sondern das sind Tatsachen. Es ist merkwürdig, daß ein Antrag immer nur dann Propaganda ist, wenn ihn die WAV stellt.
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Wenn Sie dagegen Anträge stellen, dann ist das keine Propaganda. Sie würden sich sehr dagegen verwahren, wenn wir bei Ihren Anträgen immer den Vorwurf erheben würden, Sie würden das zu Propagandazwecken machen.
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Wir stellen den Antrag deswegen, damit die Steuern herabgesetzt werden. Bitte, benützen Sie doch dann auch diese Gelegenheit, Propaganda zu machen! Schließen Sie sich doch unserem Antrag an, dann werden Sie die beste Propaganda machen, die Sie machen können, nämlich die Propaganda einer sparsamen Staatsführung.
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