Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ein Volk und ein Staat, welche die religiöse Toleranz und die Achtung der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben, können
mit der Frage der Verfolgung von Christen weltweit
nicht zögerlich oder passiv umgehen.

Deutschland und die Deutschen - das vergessen wir
gelegentlich - sind über Jahrhunderte hinweg vom
Christentum geprägt worden. Die Menschenrechte, zu
denen sich unser Volk im Grundgesetz bekennt, sind im
Wesentlichen aus christlichem Gedankengut heraus entstanden. Die Erfahrungen aus zwei Diktaturen haben uns
den hohen Stellenwert dieser Rechte bewusst werden
lassen. Gerade deshalb muss es uns, die wir religiöse
Toleranz im Inneren beachten, ein besonderes Anliegen
sein, auf diese auch im Ausland zu drängen.

({0})

Auch deswegen habe ich 1991 als Entwicklungsminister
die Achtung der Menschenrechte zu einem der fünf Kriterien gemacht, die seitdem Art und Umfang der
Entwicklungszusammenarbeit bestimmen. Über Richtigkeit und Notwendigkeit der Verknüpfung deutscher Politik mit der Achtung der Menschenrechte,der Achtung
der Religionsfreiheit besteht heute große Übereinstimmung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages.

In ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU/CSUFraktion nennt die Bundesregierung zahlreiche Länder,
vor allem Entwicklungsländer, mit vielen unterschiedlich schweren Verletzungen der Religionsfreiheit und
der Verfolgung von Christen. Das zeigt, wie notwendig
es war, durch eine solche Anfrage die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit auf diese weltweite, vielerorts tabuisierte Lage der Christen zu lenken. Öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu wecken und Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit entgegenzuwirken, das ist eine Aufgabe nicht nur der Politik, sondern
aller gesellschaftlichen Kräfte. 

Dieser Aufgabe stellen sich seit vielen Jahren in
großartiger Weise unsere Kirchen, ihre Entwicklungsdienste ebenso wie die Stiftungen der Parteien, die der
Achtung der Menschenrechte in zahlreichen Projekten
ständig wachsende Bedeutung eingeräumt haben. Regierung und Parlament sollten die zukünftige finanzielle
Ausstattung der Stiftungen auch an der Bedeutung dieser
Aufgabe messen.

({1})

Ich möchte auch meinen großen Respekt und meine
Hochachtung vor vielen Repräsentanten der Kirchen im
Ausland zum Ausdruck bringen, die mit Mut und Standfestigkeit in ihren Ländern der Verletzung von Menschenrechten entgegentreten und für Religionsfreiheit
eintreten. Wir alle schulden ihnen tatkräftige Unterstützung.

({2})

Die Bundesregierung scheint mir in ihrer Antwort die
Gefährdung der Glaubensfreiheit in islamischen Staaten
zu verharmlosen, wenn sie meint, dass von den meisten
islamischen Staaten lediglich missionarische Aktivitäten
konsequent unterbunden würden. Zum Wesen des christlichen Glaubens gehört es nämlich, diesen auch in der
Öffentlichkeit bekennen zu dürfen und andere Menschen
zum Glauben an Jesus Christus einzuladen. Solange wo auch immer - dies nicht ohne Androhung von Sanktionen möglich ist, geht es nicht um eine hinnehmbare
Einschränkung der Glaubensfreiheit, sondern um eine
elementare Beschränkung der Glaubensfreiheit der
Christen. Nicht die Freiheit der Religionszugehörigkeit,
sondern die Freiheit der Religionsausübung, die ihren
Gipfel in der angstfreien Möglichkeit auch zum Religionswechsel haben muss, ist entscheidend. In Gesellschaften und Staaten, in denen diese Freiheit nicht besteht, kann und darf nicht davon ausgegangen werden,
dass tatsächliche Religionsfreiheit gegeben wäre.

({3})

Die kritischen Darlegungen der Behandlung christlicher Minderheiten in der Türkei werfen nach der Debatte der letzten Wochen sowie nach den Beschlüssen der
EU in Helsinki die Frage auf, wie eigentlich unter diesem Aspekt die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat zur EU zu rechtfertigen ist. Während man gegen Österreich einen so genannten europäischen Wertekatalog mobilisierte - den allerdings niemand kennt - ist
von Ähnlichem gegenüber der Türkei nicht die Rede.

({4})

Das entbindet die Bundesregierung allerdings nicht von
der Pflicht, aus den von ihr selbst gescholtenen Missständen in der Türkei notwendige Konsequenzen zu ziehen. Die Türkei muss sich an diesen Fragen ganz besonders messen lassen.

In diesem Zusammenhang darf noch einmal daran erinnert werden, dass sich die Türkei für den Völkermord
an den Armeniern bis heute nicht entschuldigt hat und
diese auch heute noch benachteiligt. 

({5})

Ich wünsche mir, dass der Deutsche Bundestag eines
Tages dem Beispiel der französischen Nationalversammlung folgt und die Türkei zu einem solchen
Schritt auffordert. 

({6})

Die Türkei ist jetzt zwar Beitrittskandidat zur Europäischen Union, doch ihre Innenpolitik ist der eines EUBeitrittskandidaten unwürdig. 

Unbefriedigend ist die Antwort auf Frage 6, welche
die Verletzung von Religionsfreiheit in kommunistischen und sozialistischen Staaten betrifft. Es werden
zwar China und Vietnam genannt - Herr Kollege Gröhe
hat dazu schon Stellung genommen -, doch Nordkorea
wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl gerade in diesen
Tagen von massiver Christenverfolgung dort berichtet


wird, bei der das Regime mit drakonischen Strafen und
zum Teil öffentlichen Hinrichtungen gegen christliche
Missionare vorgeht, die von China aus in das abgeschottete Land reisen. 

Die Menschenrechtsverletzungen in Kuba werden
verharmlost, wohl auch, um die Entscheidung der zuständigen Ministerin nicht zu diskreditieren, die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba in nächster
Zeit aufzunehmen. 

({7})
Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik.
Hier wird bewusst ein Gewaltregime gestärkt, von dem
sich zuletzt selbst eher kubafreundliche Staaten wie Mexiko oder Brasilien zu distanzieren begannen. 

({8})
Während die Finanz- und Personalausstattung des

BMZ immer weiter abnimmt und die Zahl der Partnerländer des BMZ bis auf 50 heruntergefahren werden
soll, wird Kuba zulasten anderer Entwicklungsländer in
die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen. Dies
geht vor allem zulasten von Ländern, die sich um die
Reformierung ihrer internen Rahmenbedingungen bemüht haben und sich, im Gegensatz zu Kuba, keine
Menschenrechtsverletzungen haben zuschulden kommen
lassen. Eine solche Politik ist ungerecht und falsch. 

({9})
In Deutschland hat man gelegentlich den Eindruck,

dass Toleranz gegenüber nicht christlichen Minderheiten
einen höheren moralischen Wert besitzt als Toleranz gegenüber Christen. Wer aber unterschiedliche moralische
Maßstäbe anlegt, der entlarvt sich selbst. Wer eine Doppelmoral hat, hat keine Moral. 

({10})

Gerade wir, denen die Menschenrechte so am Herzen
liegen, müssen uns für Christen in aller Welt jetzt und in
Zukunft mit aller Entschiedenheit einsetzen. 

({11})