Richard Pitterle (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex, das klingt nicht nur suspekt,
sondern ist, drastisch gesagt, schlicht eine Schweinerei .
Heute setzen wir auf gemeinsamen Antrag von Linken
und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zu den Cum-ex-Geschäften ein .

Cum-ex-Geschäfte waren Aktiengeschäfte schwerreicher Investoren, die im Zeitraum von 1999 bis 2012
praktiziert wurden . Aktien wurden um den Dividendenstichtag kurz hintereinander einmal mit - „cum“ - und
einmal ohne - „ex“ - Dividende gehandelt . Das führte
dazu, dass am Ende der Transaktionen zwei Personen
jeweils eine Bescheinigung über die auf die Dividende
gezahlte Kapitalertragsteuer erhielten, obwohl diese nur
einmal gezahlt worden war . Beide konnten sich diese
Zahlung dann jeweils erstatten oder anrechnen lassen . Im
Klartext: Einmal in die Staatskasse einzahlen, zweimal
aus der Staatskasse kassieren . Der dadurch entstandene
Schaden für den Fiskus und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfte sich nach bisherigen
Schätzungen auf 12 Milliarden Euro belaufen . Erst 2012
wurden diese Geschäfte durch eine Gesetzesänderung
unterbunden .

Die wichtigsten Fragen, die der Untersuchungsausschuss zu klären haben wird, sind folgende: Wie kann es
sein, dass die Bundesregierung, allem voran das Bundesfinanzministerium, jahrelang keine wirksamen Maßnahmen gegen diese Machenschaften getroffen hat, obwohl
das Ministerium schon 2002 in einem Schreiben des
Bankenverbandes auf die Cum-ex-Geschäfte hingewiesen wurde?

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Was haben die zuständigen Finanzminister Steinbrück
und Eichel davon gewusst?

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Für mich geht es nicht nur darum, subjektives Versagen der einzelnen Akteure herauszuarbeiten, sondern
auch darum - das ist viel wichtiger -, die Mechanismen
aufzuspüren, die einen Fehler so lange fortwirken ließen .

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Es geht nicht allein um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch um die Lehren für heute und für die
Zukunft. Denn aus der Branche wird mir zugeflüstert,
dass die Cum-cum-Geschäfte, die zurzeit laufen, auch
nicht besser seien als Cum-ex .

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Bei Cum-ex sollen mehr als 100 Finanzdienstleister
im In- und Ausland in diese Machenschaften verwickelt
gewesen sein . Nach und nach kommt die Lawine ins
Rollen . Die DZ Bank, das Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken, will sich von Mitarbeitern trennen, die in
Cum-ex-Geschäfte verstrickt waren . Sie musste bereits
100 Millionen Euro an das Finanzamt nachzahlen .

Die HypoVereinsbank musste ebenfalls bereits 1 Million Euro Bußgeld zahlen . Der Maple Bank sind die
Cum-ex-Geschäfte nun vollends zum Verhängnis geworden . Sie musste wegen hoher Steuerrückforderungen von
der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geschlossen werden .

Wir Linke können übrigens stolz darauf sein, dass wir
einen großen Anteil daran haben, dass diese Geschichte
überhaupt aufgearbeitet wird . Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir durch unsere Fragen zu dem
Thema die Bundesregierung ins Schwitzen gebracht, und
es zeigt sich immer mehr, dass wir den Nagel auf den
Kopf getroffen haben .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, den von uns geforderten Sonderermittler zur
Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte haben Sie leider
verhindert und stattdessen selbst einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen . In der ersten Lesung des Antrags haben Sie dann mehrfach betont, dass Sie an der
Aufklärung konstruktiv mitarbeiten wollen .

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Es hat mich gefreut, dass die SPD entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung einer Enthaltung gestern im
GO-Ausschuss für den Antrag in der heute vorliegenden
Fassung gestimmt hat .

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Auch die CDU sollte sich hier einen Ruck geben;

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Vizepräsidentin Petra Pau

denn es geht um eine Aufklärung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})