dirk niebel (NA), 2001-03-09:
Jawoll, Frau Präsidentin.

({0})

Das Thema Arbeitsplatzrotation ist nicht neu. Wir kennen das Ganze aus Dänemark. Wir müssen in Ruhe die
Vor- und Nachteile abwägen. Wir müssen schauen, ob
nicht womöglich der bürokratische Moloch, von dem wir
befürchten, dass Sie ihn - wie bei anderen Gesetzen wieder aufbauen, dieses Instrument wegen des damit zusammenhängenden hohen organisatorischen und finanziellen Aufwands gerade für kleine und mittlere Betriebe
ungeeignet macht.

({1})

Darüber hinaus möchte ich zu bedenken geben, dass es
manchmal gar nicht so leicht sein wird, den passenden
Stellvertreter zu finden. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Wir haben in manchen Regionen des Landes
aufgrund der hervorragenden Wirtschaftpolitik von
Walter Döring und den Freien Demokraten fast eine Situation der Vollbeschäftigung mit einer Drei vor dem
Komma.

({2})

Sie müssen erst einmal gucken, wie Sie die passenden
Stellvertreter in die Betriebe bekommen, die Sie mit einer
weiteren Subvention ködern wollen.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass man
dieses Thema im Zusammenhang mit den Bereichen Flexibilisierung der Arbeitszeit, Lebensarbeitszeitkonten,
Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit diskutieren
muss. Im Grunde ist dieses Thema interessant. Besonders
gut gefällt mir, dass Sie einen weiteren Schritt in Richtung

Dezentralisierung gehen, dass Sie mehr Kompetenzen auf
die örtliche Ebene verlagern und dass Sie eine regionalere
Arbeitsmarktpolitik machen wollen. Das ist vernünftig;
davon brauchen wir mehr.

({3})

Ich erinnere an meinen Vorschlag zu den Globalhaushalten für die Arbeitsämter. Darüber sollten wir noch einmal
diskutieren.

Was die Schwarzarbeit anbetrifft, möchte ich daran erinnern, dass die Freien Demokraten dazu bereits vor ungefähr einem Jahr, am 23. März letzten Jahres, einen Antrag eingebracht haben. Bisher hat man ihn noch nicht für
so wichtig erachtet, dass man dieses Thema im Plenum
hier behandelt. Angesichts eines geschätzten Volumens
der Schwarzarbeit in Höhe von 658 Milliarden DM und
angesichts von Bußgeldern in Höhe von 325 Millionen DM allein im letzten Jahr haben wir es mit einer
wahren Boombranche zu tun. Ich würde mich freuen,
wenn die Konjunktur in der regulären Wirtschaft genauso
brummen würde; aber sie wird durch Ihre Gesetzgebungsverfahren bisher ja abgewürgt.

({4})

Um Schwarzarbeit bekämpfen zu können, muss das
Lohnabstandsgebot durchgesetzt werden. Um das zu
erreichen, müssen wir die Arbeitnehmereinkommen von
Abgaben und Steuern wesentlich mehr entlasten, als es
jetzt der Fall ist. Es muss sich lohnen zu arbeiten. Es
muss zwischen staatlicher Transferleistung und Erwerbseinkommen eine deutliche Differenz erkennbar
sein. Die Steuerreform darf nicht bei dem stehen bleiben, was bisher vorgelegt worden ist. Das kann nur ein
erster kleiner Schritt in Richtung echter Entlastungen
gewesen sein.

Wir müssen auch die Lohnnebenkosten ins Auge fassen. Wir hätten seit über einem Jahr die Beiträge für die
Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt senken
können. Sie wollten das nicht, weil Sie diese Senkung erst
im nächsten Jahr vornehmen wollen. Wir alle wissen,
warum: Da ist Bundestagswahl. So wird es nicht funktionieren; die Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir früher.

({5})

Um Schwarzarbeit zu verhindern, brauchen wir Anreize, eine reguläre Arbeit anzunehmen. Wir brauchen ein
eindeutig reformiertes Arbeitsgenehmigungsrecht. Wer
sich in diesem Land aufhalten darf, der muss für die Dauer
des erlaubten Aufenthaltes in die Lage versetzt werden,
selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht
zwangsweise an den Tropf der Sozialkassen gehängt zu
werden. Wenn jemand arbeiten möchte und arbeiten kann
und auf der anderen Seite ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nicht besetzen kann, dann finden sich andere Wege,
ins Geschäft zu kommen. Solche Reformen haben Sie
bisher verhindert. Selbst die kleinen Schritte, die Sie seit





Januar dieses Jahres in die richtige Richtung gegangen
sind, haben Sie nur auf Druck der Opposition eingeleitet.
Kehren Sie um!

({6})

Wir brauchen mehr F.D.P. in diesem Land.

Vielen Dank.

({7})