Alexander Ulrich (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem heutigen Antrag der Linken kommt
ein weiterer Grund hinzu, warum es gut ist, dass es die
Fraktion Die Linke in diesem Hause gibt.

({0})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben durch uns wieder eine Stimme im Bundestag. Das ist ein großer Fortschritt für dieses Haus.

({1})

Insbesondere die SPD hat in ihrer Regierungszeit seit
1998 trotz entsprechender Wahlaussagen und Parteibeschlüsse die Chance verpasst, den Antistreikparagrafen abzuschaffen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass
die SPD in Wahlkampfzeiten die Arbeitnehmer entdeckt
und dann in ihrer Regierungsverantwortung das Gegenteil ihrer Wahlversprechen macht.

({2})

Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren und für ihre Rechte streiken
können. Dies stärkt den Sozialstaat und die Demokratie.

({3})

Mit dem § 146 SGB III ist die gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gewährleistet.

({4})

Die Regierung Kohl war es, die 1986 trotz massiver Widerstände der Gewerkschaften diese gesetzliche Änderung bewirkt hat mit dem Ziel, die Gewerkschaften zu
schwächen. Die Regierung Schröder hat diesen Paragrafen trotz mehrfacher Ankündigungen in der ersten Amtszeit nicht verändert.

({5})
Man ist wie so oft vor den Wünschen der Arbeitgeberund der Wirtschaftsverbände eingeknickt, obwohl - wir
erinnern uns - 202 SPD-Abgeordnete und vier SPD-geführte Länder vor das Verfassungsgericht zogen. Für die
SPD-Fraktion steht heute einmal mehr die Glaubwürdigkeit ihrer Politik auf dem Spiel.

({6})

Ohne ein wirksames Streikrecht kann die Tarifautonomie auf Dauer nicht funktionieren.

({7})

Die Chancengleichheit in Arbeitskämpfen muss wieder
hergestellt werden. Wir brauchen die Wiedereinführung
des alten § 116 Arbeitsförderungsgesetz in das Sozialgesetzbuch.

({8})

Durch die Möglichkeit der kalten Aussperrung ist die
Chancengleichheit in Tarifauseinandersetzungen nicht
mehr gegeben. Insoweit stützen wir unseren Antrag auch
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
4. Juli 1995. Das Gericht hatte ausdrücklich festgestellt,
dass die Verwehrung von Kurzarbeitergeld die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften einschränkt. Eine
verfassungswidrige Störung der Funktionsfähigkeit der
Tarifautonomie wurde noch nicht festgestellt. Sollte
diese aber eintreten, wäre der Gesetzgeber aufgefordert,
entsprechende Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie zu treffen.

({9})

Jeden Tag können wir in der Zeitung lesen, dass Unternehmen trotz Rekordgewinnen Massenentlassungen
ankündigen und dass trotz der guten Ertragssituation die
Einkommen in vielen Branchen dieser Entwicklung hinterherhinken, und zwar zum Leidwesen der Binnenwirtschaft und der Sozialversicherung. Angesichts dieser
Tatsache muss der Gesetzgeber in diesem Jahr handeln.

({10})

Niemand muss Angst davor haben, dass unsere Gesetzgebung zu einem ständigen Arbeitskampf führen
wird. Internationale Vergleiche zeigen - das wird auch
derzeit am Beispiel Verdi deutlich -, dass die deutschen
Gewerkschaften den Streik immer als letztes Mittel eingesetzt haben. Das ist gut und war auch schon vor Einführung des Antistreikparagrafen so.

({11})

Nun zum Antrag der FDP.

({12})

Wer wie Sie Gewerkschaften als „Plage für dieses Land“
bezeichnet, muss ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben.

({13})

In diesem Kontext werten wir auch Ihren populistischen
Antrag. Wer die Angst der Menschen vor der Vogelgrippe gegen die Gewerkschaften instrumentalisieren
will, der will einen anderen Staat: ein Land ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Nicht mit uns!

({14})

Dass Sie einen solchen Zustand wollen, dazu passt auch
die Aussage Ihres Wirtschaftsministers in RheinlandPfalz, der tatsächlich beabsichtigt, mit disziplinarischen
Maßnahmen gegen die Streikenden im öffentlichen
Dienst vorzugehen.

({15})

- Nein, das ist nicht die gleiche Augenhöhe. Wie sollen
sich die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denn sonst gegen die Angriffe auf den öffentlichen
Dienst wehren?

Demnächst kommt es möglicherweise auch in der
Metall- und Elektroindustrie zu einem Streik. Wir wollen in diesem Land starke Gewerkschaften und umfangreiche Arbeitnehmerrechte.

({16})

Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie unseren
Gesetzentwurf! Die SPD müsste das eigentlich folgenlos
tun können.

Vielen Dank.

({17})