stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Lektüre der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage und auch bei einigen Passagen der Rede des Kollegen Schiller wurde ich an eine der jüngsten Äußerungen des Sprechers der Bundesregierung, Conrad Ahlers, erinnert, dem wir so manche interessante Wortschöpfung verdanken. Er

hat vor einigen Tagen die Informationspolitik des Kabinetts als „die Verbreitung von Wahrheiten in verschönter Form" charakterisiert.
({0})
Wahrheiten in verschönter Form sind freilich zumeist nur noch Teilwahrheiten.
({1})
Die Form verdeckt sehr leicht den Inhalt. Was wir lasen und soeben hörten, enthält zudem auch einige recht anfechtbare Behauptungen, die zum Widerspruch herausfordern.
({2})
Aber verschönt waren diese Darstellungen sicher. Die Wirklichkeit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist ernster und teilweise auch gefahrvoller, als der Kollege Schiller es eben dargestellt hat.
({3})
Erneut müssen wir, wie schon mehrfach in den vergangenen 12 Monaten, feststellen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit ein wirklich ungeschminktes Bild der Wirklichkeit als Voraussetzung für eine nachhaltigere und erfolgreichere Politik vorzulegen.
Herr Kollege Schiller, ich möchte es mir versagen, sehr ausführlich auf Ihre historischen Exkurse einzugehen. Ich habe den Eindruck, daß die Flucht in die Vergangenheit zum Teil doch die Verlegenheit der Gegenwart bemänteln soll, die Tatsache, daß Sie auf die Fragen, die die Menschen in unserem Lande bedrängen, keine überzeugenden Antworten geben können.
({4})
Sie haben hier mit Schlagzeilen und Zeitungsmeldungen vergangener Jahre und Monate operiert. Ich greife nur einmal die Schlagzeile - sie stammt vom 2. März - heraus, die mich selbst betrifft: „Stoltenberg wirft Schiller unnötige Dramatisierung vor." Das war eine Feststellung im Anschluß an Ihre Rede vor dem Industrie- und Handelstag, als Sie selbst im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen von Schlachten wie Skagerrak, Jena und Sedan gesprochen haben.
({5})
Das sind Begriffe der Kriegsgeschichte, die nicht geeignet waren, jene Hysterie zu vermeiden, die Sie hier beklagt haben,
({6})
und jene Beunruhigung zu dämpfen, die Sie doch selbst zum Teil vor und nach der Bundestagswahl erzeugt haben.
({7})
Wir haben hier bereits am 29. und 30. Oktober, in den Tagen nach der Regierungserklärung, eindringlich ein binnenwirtschaftliches Stabilitätskonzept verlangt. Wir haben Sie gewarnt, jene konjunkturwidrigen leichtfertigen Versprechungen auf Steuersenkungen zu machen, die Ihnen seitdem so sauer geworden sind.
({8})
Wir haben das aus einer richtigeren Einschätzung der konjunkturellen Probleme des Jahres 1970 heraus getan, allerdings auch nicht frei von Irrtum. Wer ist das schon? Im Grundsatz war das, wie ich glaube, aber doch vorausschauender als jene ersten falschen Signale, die Sie gaben.
Sie haben den Kollegen Strauß als früheren Bundesfinanzminister hier noch einmal besonders kritisiert. Man muß aber doch daran erinnern, daß er es fertiggebracht hat, die Staatsausgaben in den neun Monaten vor der Bundestagswahl auf ein Wachstum von 7 % zu begrenzen. Wir wollen uns morgen dann im einzelnen einmal darüber unterhalten, welche erschreckenden Steigerungsraten seitdem unter seinem Nachfolger zu verzeichnen sind.
({9})
Aber lassen wir diese ausführlichen Exkurse in die Vergangenheit. Ich glaube, es sind vor allem drei Fragen, die die Menschen gegenwärtig in unserem Lande beschäftigen und beunruhigen: Wie sind die bestimmenden Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung für die nähere Zukunft? Welche Folgerungen ergeben sich daraus für eine konsequente Anwendung des Stabilitätsgesetzes? Vor allem aber: Welchen Stellenwert hat das Ziel der Stabilität überhaupt noch in den realen Erwägungen, nicht in den verbalen Beteuerungen dieser Regierung?
({10})
Im Gegensatz zu dem verschönten Bild, das die Bundesregierung hier wieder einmal von dem angeblich bevorstehenden Übergang zu einem ausgewogenen Gleichgewicht der Konsolidierung auf hohem Niveau entworfen hat, stehen die Eingangsbemerkungen im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank, und sie sind entscheidend,
({11})
nicht die sehr ausgewählten Zitate aus den weiteren Passagen, die Sie, Herr Kollege Schiller, gebracht haben.
Die Bundesbank sagt - ich darf das hier kurz vortragen -:
Die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik ist weiterhin durch eine Überforderung des industriellen Produktionsapparates gekennzeichnet. Dies wird in der anhaltenden Steigerung der Preise und der Effektivlöhne sichtbar.
Ich zitiere weiter:
Zu diesem Befund einer stark inflatorisch beeinflußten Situation der Wirtschaft paßt auch, daß die wichtigsten monetären Größen, die Kreditgewährung der heimischen Banken und die Geldbestände der Wirtschaft, weiter stark gewachsen sind.
Die Bundesbank diagnostiziert dann Gewichtsverschiebungen zwischen den einzelnen Nachfragekomponenten, und sie betont vor allem den unge3802 
schwächten Aufwärtstrend der Nachfrage der öffentlichen Hand. Sie hält es im Gegensatz zur Bundesregierung nicht für möglich, bereits jetzt aus einzelnen Symptomen, die der Kollege Schiller hier ausführlich geschildert und meines Erachtens überinterpretiert hat,
({12})
auf ein Abebben der inflatorischen Tendenzen und damit auf eine Wende zu schließen. Damit steht in den Kernfragen der Konjunkturdiagnose die Notenbank, unterstützt von vielen unabhängigen Stimmen, erneut in einem deutlichen Kontrast zu den optimistisch gefärbten Darlegungen der Regierung.
({13})
Wir sind uns sicher mit dem Bundeswirtschaftsminister darin einig, daß in diesen beginnenden Herbstwochen jede Konjunkturdiagnose besonders schwierig ist.