Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-06-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Weiler, Sie haben angekündigt, dass Sie
Argumente gegen den Antrag der Linken vorbringen
wollen. Ich habe kein einziges Argument gehört.

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Stattdessen wird ein Menschen- und Gesellschaftsbild
verbreitet, das eigentlich weder zu unserem Grundgesetz
noch zum gesellschaftlichen Konsens passt.

({1})

Wir haben an dieser Stelle vor zwei Wochen einen
Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung
des Grundgesetzes mit einer großartigen Rede von
Navid Kermani erlebt.

({2})

Artikel 1 des Grundgesetzes beginnt mit den Worten:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 und aus Artikel 20 des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab.
Ich finde, dieses Grundrecht müssen wir rechtfertigen,
verteidigen und den Menschen tatsächlich gewähren.

({3})

Aber die Frage der Sanktionen ist nicht nur eine
rechtliche Frage. Es geht darum: In welcher Gesellschaft
wollen wir tatsächlich leben? Wir Grüne wollen in einer
Gesellschaft leben, die inklusiv ist, in der niemand ausgegrenzt wird und in der jeder Mensch ein Recht auf
selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe hat. An diesen Maßstäben - Grundrecht auf Existenzminimum und
eine gesellschaftliche Realität, die allen selbstbestimmte
Teilhabe ermöglicht - messen wir auch die Sanktionen.
Wenn wir uns die derzeitige Sanktionspraxis angucken,
stellen wir fest, dass die Sanktionen zurzeit diesen Maßstäben nicht genügen.

({4})

Die meisten Sanktionen sind in der Tat demütigend,
sie sind häufig unnötig, und sie sind meist auch kontraproduktiv. Deswegen sagen wir: Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium. Die Zeit, in der die Sanktionen ausgesetzt werden, sollten wir nutzen, um die Sanktionsregeln
so zu ändern, dass sie den Maßstäben des Grundgesetzes
aber auch den Maßstäben einer inklusiven Gesellschaft
genügen, also Menschen nicht ausgrenzt werden und
Teilhabe gefördert wird.

({5})

An der Stelle eine kleine Anmerkung zu den Vorstellungen der Linken. Ich glaube, man muss auch darüber
nachdenken, ob die sofortige Abschaffung aller Sanktionen diesem Anspruch tatsächlich gerecht wird oder ob
nicht die komplette Abschaffung der Sanktionen auch
dazu führen kann - wohlgemerkt: unter den derzeitigen
Bedingungen -, dass Menschen von gesellschaftlicher
Teilhabe und aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Ich stelle das einmal als eine Frage in den Raum, über
die man intensiv nachdenken müsste.

({6})

Was heißt das, wenn wir sagen: „Menschen müssen in
die Gesellschaft hereingeholt werden, dürfen nicht ausgegrenzt werden“? Das heißt, wir müssen Barrieren abbauen, wir müssen Hürden abbauen, wir müssen Mauern
einreißen, und wir müssen Türen aufschließen, die verhindern, dass Menschen in die Gesellschaft hineinkommen. Die derzeitige Sanktionspraxis schafft das nicht.
Zwei Beispiele:

Totalsanktion. Dass Menschen eine Leistung komplett verweigert wird, das geht unseres Erachtens nicht.
Meines Erachtens ist das auch nicht mit dem vom Verfassungsgericht festgestellten Grundrecht auf Gewährung eines Existenzminimums vereinbar. Dass Menschen gar nichts bekommen, das geht so nicht.

({7})

Wir hatten dazu schon Anhörungen im Ausschuss; da ist
dieser Punkt von allen Experten kritisiert worden, auch
von den Verfassungsrechtlern. Wir haben jetzt die Bundesregierung einmal gefragt, wie viele Fälle das eigentlich sind. Es sind 9 000 Fälle. Da kann man sagen: Das
sind nicht viele. Aber: 9 000 Menschen, denen das Existenzminimum tatsächlich verweigert wird - das müssen
wir dringend ändern.

({8})

Von diesen 9 000 Menschen sind 5 000 Menschen unter
25 Jahre. Wir finden, gerade bei jungen Menschen muss
man darauf achten und ihnen dabei helfen, dass sie in die
Gesellschaft hineinkommen.

({9})

Zweitens. Wir haben besonders scharfe Sanktionsregeln für die unter 25-Jährigen. Das ist von der letzten Großen Koalition eingeführt worden. Auch das wurde von allen Verfassungsrechtlern als problematisch bezeichnet.
Insbesondere Altersdiskriminierung ist da ein rechtliches Problem. Diese schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige gehören also abgeschafft.



({10})

Schließlich ist es wichtig, noch einmal die Bedeutung
einer Grundsicherung für die Gesellschaft insgesamt zu
betonen. Für uns als Freiheitspartei

({11})

ist es wichtig, dass die Selbstbestimmung der Menschen
gewährleistet wird. Zur Selbstbestimmung gehört eine
verlässliche Grundsicherung als Existenzsicherung in allen Lebenslagen unmittelbar dazu. Eine stabile Grundsicherung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})