emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere heutige Sitzung im Reichstagsgebäude in Berlin.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Das ist der erste Bundesminister bzw. die erste Bundesministerin, den bzw. die wir in dieser Wahlperiode in Berlin vereidigen.
Der Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 18. Mai 1992 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Hans-Dietrich Genscher, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Klaus Kinkel, zum Bundesminister des Auswärtigen und Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Bundesminister der Justiz ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
({0}) Ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-05-20:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ilja Seifert (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Tagesordnung wird unter Punkt 2 a und d vorgeschlagen, den durch die Bundesregierung vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht 1991 und die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages nicht zu behandeln, sondern im vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Debatte direkt an die Ausschüsse zu überweisen. Dagegen möchte ich Widerspruch einlegen.
Ich beantrage gemäß § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung, diesen Bericht im Plenum zu beraten. Dies ist in Berlin sehr günstig, nämlich da, wo die Probleme am meisten drängen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wohnungsnot und Mietsteigerung gehören sowohl in den westlichen Bundesländern als auch in den östlichen Bundesgebieten zu den brisantesten Themen.
Speziell bei der Mietentwicklung in den östlichen Ländern betreibt die Bundesregierung ein übles Verwirrspiel. Noch ist der erste Mietschock nicht verkraftet, schon wird laut über eine erneute Verdoppelung der Grundmiete nachgedacht, um gleich beschwichtigend zu sagen: 1992 nicht mehr. Aber jeder kann nachrechnen: Wenn sie zum 1. Januar 1993 in Kraft tritt, ist das eine Vervierfachung innerhalb von 15 Monaten. Immer weniger Bürger sind bereit, dieses Spiel mitzumachen. In Halle sind 5 000 Unterschriften gesammelt worden, in Premnitz 2 500, in Dresden 25 000.
({0})
In Berlin gibt es eine Initiative der Berliner Mietergemeinschaft, des Berliner Mietervereins, der Grünen Liga Berlin, des Unabhängigen Frauenverbandes,
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des Demokratischen Frauenbundes und vieler Einzelpersönlichkeiten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Das gehört nicht zur Geschäftsordnung.
Ilja Seifert (NA), 1992-05-20:
Das ist zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin, denn es handelt sich darum, daß viele Bürgerinnen und Bürger darum

bitten, daß wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzen. Es ist sehr wichtig.
Ich möchte Ihnen gern die ersten 22 347 Unterschriften der Berliner Aktion übergeben, die fortgeführt wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Ich muß Sie bitten, hier aufzuhören. Wir werden über Ihren Antrag abstimmen. Das Begehren ist vernommen worden.
Wird gewünscht, zum Geschäftsordnungsantrag das Wort zu ergreifen? - Wenn das nicht der Fall ist, möchte ich über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Seifert abstimmen lassen. Wer ist für eine Debatte über Tagesordnungspunkt 2 a und d? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Frau Bläss.
Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich hiermit eine Aussprache zum Tagesordnungspunkt 3 a: zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtänderungsgesetzes-Menschenhandel.
Sie erinnern sich sicher an die Debatte. Es gab eine grundsätzliche Übereinstimmung über das Anliegen des Bundesrats. Es wurde allerdings sowohl in der ersten Lesung im Bundestagsplenum als auch in der Debatte des Ausschusses für Frauen und Jugend festgestellt, daß die vorgesehene Änderung der §§ 181 und 180 StGB dem Problem des Menschenhandels mit ausländischen Frauen und Mädchen nicht ausreichend gerecht wird. Um in der Diskussion nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, wurde einhellig für eine Anhörung plädiert.
Wir befürchten, daß mit der Verabschiedung des Bundesratsentwurfs die von allen Seiten als unverzichtbar erachteten Schritte nicht erreicht werden. Deshalb hat die PDS/Linke Liste den heute vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht, der u. a. Bestimmungen gegen den Frauenhandel auch im Ausländerrecht verankert wissen will. Über die weiteren Schritte sollte unserer Meinung nach nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Plenum diskutiert werden. So könnte der Öffentlichkeit dokumentiert werden, wie ernst es uns, dem Bundestag, damit ist, die unverzichtbaren Änderungen für die Verbesserung der Situation gehandelter Frauen zu realisieren.
Ich bitte deshalb um Zustimmung, eine Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 a durchzuführen.
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Dr. Rüttgers, bitte.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich unbestritten, daß es sich bei den beiden Punkten, die
jetzt in diesen Geschäftsordnungsbeiträgen angesprochen worden sind, um wichtige Themen handelt.
Der Ältestenrat steht jede Woche vor der Frage, wie er die Notwendigkeit inhaltlicher Debatten mit der zur Verfügung stehenden Zeit koordinieren kann. Das ist ein Abwägungsprozeß.
Ich möchte einfach einmal sagen - deshalb habe ich mich gemeldet -, daß die Gruppe PDS/Linke Liste diesem Abwägungsprozeß, der dazu geführt hat, daß wir heute über die Rio-Konferenz, über den CSFR- und den Ungarn-Vertrag reden und diese Punkte zuerst im Ausschuß und dann im Plenum behandeln werden, im Ältestensrat wie auch in den Vorgesprächen der Geschäftsführer zugestimmt hat.
({0})
Ich halte es für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung, zu versuchen, durch diesen billigen Trick der Meldung zur Geschäftsordnung und des Vortragens von inhaltlichen Punkten nach außen irgendwelche Effekte zu erreichen.
({1})
Ich sage Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der PDS: Wenn Sie nicht bereit sind, sich an vorher getroffene Vereinbarungen zu halten, dann wird dies Konsequenzen für die Zusammenarbeit in Zukunft haben.
({2})
Klaus W Lippold (NA), 1992-05-20:
Ausgesprochen gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat jetzt unser Kollege Ortwin Lowack.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Ich lasse über den Antrag, eine Debatte über Tagesordnungspunkt 3 a zu führen, abstimmen. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 4 a bis 4i und Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
4 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Vorbereitung der VN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung" vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro
b) Beratung des Ersten Berichts der EnqueteKommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema
Klimaänderung gefährdet globale Entwicklung
Zukunft sichern - Jetzt handeln
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. April 1991 ({0})
- Drucksache 12/2400 7574
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Ich bitte die Ordner auf der Tribüne, dafür Sorge zu tragen, daß die Debatte ordnungsgemäß fortgesetzt werden kann.
({0})
Herr Bundeskanzler, fahren Sie bitte fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Harald Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerhart Baum.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl?
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-05-20:
Ja, ich will den Gedanken nur zu Ende führen. - Ich habe einmal erlebt, wie die Umweltschutzpolitik Mitte der 70er Jahre heruntergefahren wurde. Die Folgen waren verheerend. Wir mußten später mit sehr viel mehr Mitteln die Dinge reparieren, die wir zunächst zurückgestellt hatten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Frau Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Baum, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir und andere, die die Entwicklungsländer kritisieren, erst einmal vor der eigenen Türe kehren müssen?
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-05-20:
Natürlich!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter, Sie sind bereit? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ulrike Mehl (NA), 1992-05-20:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß auch deswegen der Naturschutz bei uns im Lande eine Rolle spielen muß? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß das, was die Bundesbauministerin jetzt mit dem Naturschutz und dem Naturschutzgesetz treibt, nicht den Zielen entspricht, die Sie und Herr Kohl gerade formuliert haben? Meinen Sie nicht auch, daß das Bundesnaturschutzgesetz nach fünf oder sechs Jahren Ankündigung nun langsam auf den Tisch gehört?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Herr Dr. Feige, kommen Sie bitte zum Schluß.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin, stehen mir entsprechend der Geschäftsordnung nicht 20 Minuten Redezeit zur Verfügung?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Zehn Minuten. Wir können die Redezeit nicht blocken. Das ist im Altestenrat besprochen, wenn auch nicht endgültig entschieden worden. Ich muß aber sagen: Die Rednerabfolge und die Redezeiten sind völlig ungerecht verteilt, wenn eine Gruppe die gesamte Rednerzeit blockt
und auf einen Redner konzentriert. Ich habe das Herrn Schulz vorher gesagt.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-05-20:
Ich respektiere jetzt Ihre Worte. Ich bin allerdings völlig irritiert und frage mich, welchen Sinn es haben soll, daß ich zweimal zu demselben Thema hier nach vorne kommen muß und nicht im Zusammenhang etwas vortragen kann. Ich glaube, die Koalitionsparteien haben einfach Angst, daß das Bündnis 90/GRÜNE in einer 20minütigen Rede mehr zu sagen hat als die ganze Koalition in Jahren.
({0}) Ich verlasse das Podest unter Protest.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Zur Geschäftsordnung, Herr Schulz.
({0})
- Wozu möchten Sie sprechen, Herr Schulz?
Werner Schulz (NA), 1992-05-20:
Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin.
({0})
- Ich denke, daß die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages das hergibt, meine Damen und Herren, bei all Ihrer Entrüstung, die Sie hier zeigen.
({1})
Frau Präsidentin, bei allem Respekt für Ihr Amt und im Bewußtsein, daß diese wichtige Sachdebatte hier unterbrochen wird: Ich bin der Auffassung, daß es kein Agreement gibt, das die Auslegung erlaubt, daß es den Gruppen nicht zusteht, ihre Redezeit zu verbinden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben eine Debattenzeit von vier Stunden vereinbart. Der Gruppe Bündnis 90 stehen 20 Minuten zu. Wir haben entschieden, daß ein Redner diese Zeit in Anspruch nimmt und daß sie nicht auf mehrere Personen gesplittet wird.
Eine Regelung dazu steht aus, insbesondere im Hinblick auf Fernsehübertragungen. Wir haben schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Deswegen gab es im Altestenrat noch keine Entscheidung dazu. Wir sind auch bereit, das vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen.
Ich denke nur, daß diese wichtige Debatte nicht dazu geeignet ist, an dieser Stelle eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen. Ich beantrage deswegen nach § 127 der Geschäftsordnung eine Unterbrechung und die Einberufung des Geschäftsordnungsausschusses zur Klärung der Frage des Splittings von Redezeiten.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Herr Schulz, ich möchte Ihnen antworten: Nach § 28 unserer Geschäftsordnung - dies ist ist auch im Ältestenrat unbestritten gewesen - liegt der Entscheid über die Rednerabfolge und gerade in diesem Punkt - das war sogar Vorgabe für den Geschäftsordnungsausschuß - bei den jeweils amtierenden Präsidenten. Von daher kann ich Ihren Antrag nicht annehmen. Vielmehr bin ich der Auffassung, dieses Thema ist im Ältestenrat noch einmal zu beraten.
({0})
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
({1})
- Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, daß wir im Ältestenrat ausdrücklich den Entscheid in dieser Frage den amtierenden Präsidenten überlassen haben. Wenn Sie den Antrag zur Geschäftsordnung auf diesen Punkt beziehen, dann ist der Geschäftsordnungsausschuß jetzt nicht einzuberufen.
({2})
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Lippold, Sie haben von dort oben einen etwas besseren Überblick über diesen doch sehr großen Saal als ich. Wir diskutieren ja heute über die gewichtige Frage des globalen Umweltschutzes. Können Sie bestätigen - ich kann es von hier unten nur erahnen -, daß das Bündnis 90, das sich dieser Thematik ja besonders angenommen hat, überhaupt nicht im Saal vertreten ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat das Wort der Kollege Professor Dr. Ingomar Hauchler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat das Wort Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Rio steht viel auf dem Spiel. Es hat den Anschein, als ob die Industrieländer das immer noch nicht begriffen hätten, auch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Der Umweltgipfel, Herr Minister, hätte eine Riesenchance sein können, eine Chance zur Sicherung der Zukunft unseres Planeten. Dazu aber bedürfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller dort versammelten Nationen. Dazu bedürfte es vor allen Dingen der Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens der Industrieländer. Aber genau daran fehlt es; das gilt leider auch für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, daß die Industrieländer die Hauptverursacher der Umweltzerstörung sind; das trifft zu. Allein das wäre Grund genug, daß sie sofort und wirksam handeln und sich nicht noch einmal Verzögerungstaktiken erlauben.
Die Industrieländer müssen aber auch vorangehen, weil sie allein das technische Know-how und die finanziellen Mittel besitzen, um neue, umweltfreundlichere Produktionsformen durchzusetzen, und weil das Verhalten der Industrieländer entscheidende Auswirkungen auch auf die Entwicklungsländer hat. Denn das westliche Industrialisierungsmodell ist nun einmal das Leitbild auch für die Entwicklungsländer geworden; daran geht kein Weg vorbei. In der Dritten Welt wird sich nichts ändern, wenn sich in den Industrieländern nichts ändert. Dieses Wort des brasilianischen Umweltschützers José Lutzenberger gilt.
Ich frage Sie, Herr Minister: Was tun Sie, um den ökologischen Umbau in unserem eigenen Land voranzutreiben? Was tun Sie z. B. für den vorrangigen Ausbau der Solarenergie, der ganz besonders den Tropenwaldländern zugute käme? Im Norden wird zehnmal mehr Natur - in Form von Wasser, Energie, Rohstoffen - verbraucht als im Süden. Aber gerade weil dies so ist, muß der Norden die Initialzündung geben. Was sich jetzt für Rio abzeichnet, das bleibt weit hinter dem ökologisch Notwendigen und dem technisch Machbaren zurück.
Keine der führenden Industrienationen - auch die Bundesrepublik nicht - hat den Mut, in Rio mit einem kräftigen Wurf die Zielmarke zu bestimmen und gleichzeitig der eigenen Bevölkerung zu sagen: Das muß sein, auch wenn es unbequem ist. Und das kostet zunächst einmal Geld, z. B. in Form einer Energiesteuer. Hier wartet Bonn auf Brüssel, Brüssel wartet auf Washington und Tokio, Washington zeigt wiederum auf Japan und zurück auf die EG-Länder. Das Ganze ist ein Schwarzer-Peter-Spiel der politischen Feigheit, nichts anderes.
({0})
Ich bin überzeugt, Herr Minister Töpfer, daß die Menschen zumindest in unserem Land längst begriffen haben, daß Umweltvorsorge allemal billiger als Umweltreparatur ist; das ist doch unsere Erfahrung. Die Menschen haben auch begriffen, daß wir den Rubikon längst überschritten haben, d. h. daß wir den Punkt erreicht haben, wo die Schäden irreparabel werden, z. B. bei der Klimaaufheizung, z. B. bei der Zerstörung der Wälder.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner?
Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Bitte schön, Herr Grüner.
Martin Grüner (NA), 1992-05-20:
Würden Sie es nicht für richtig halten, bei dem Thema Energiesteuer nicht die Kritik in den Vordergrund zu stellen, sondern die Tatsache deutlich zu machen, daß die Bundesregierung diese Energiesteuer fordert, daß die EG-Kommission diesen Vorschlag sensationellerweise aufgegriffen hat, daß es um internationale Durchsetzung geht und daß darin für uns die große Hoffnung besteht? Statt zu kritisieren, müßte doch diese Gemeinsamkeit als eine Chance herausgestellt werden.
Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Grüner, meine Antwort: Erstens wird die kranke Welt von der Hoffnung allein nicht gesünder.
({0})
Zweiter Punkt: Halten Sie es denn für vertretbar und für politisch richtig, daß die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit eine CO2-Abgabe bzw. eine Energiesteuer angekündigt, dann diese Ankündigung zurückgenommen hat und jetzt auf Brüssel wartet, wobei Brüssel nun mit einem Vorschlag kommt, der aber nur dann realisiert werden soll, wenn - so ängstlich stellt sich die EG dar - Amerika mitmacht, wenn Japan mitmacht, wenn die anderen Industrieländer mitmachen? Solange der eine auf den anderen zeigt und der eine auf den anderen wartet, kommen wir keinen Schritt weiter.
Nun ist es immerhin tröstlich, daß zum Schutze des Klimas und der Artenvielfalt in Rio wenigstens Rahmenabkommen geschlossen werden sollen, wenngleich ohne verbindliche Festlegungen, ohne Selbstverpflichtungen. Der größte Schwachpunkt im Szenario von Rio ist aber das Nichtzustandekommen einer internationalen Waldkonvention, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses hat Herr Minister Töpfer auch mit keinem Wort erwähnt.
Das ist deswegen beklagenswert, weil die Wälder der Erde nach den Ozeanen die größte CO2-Senke sind, weil - das ist bekannt - pro Tag 3 000 Quadratkilometer Wald vernichtet werden und weil die Wissenschaft auch keinen Zweifel daran läßt, daß in den tropischen Regenwäldern 70 bis 90 % aller Tier- und Pflanzenarten beheimatet sind. Das heißt, wir verwüsten die Vorratskammern der Erde, ehe wir überhaupt erkundet haben, was sie enthalten. Das ist unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Bitte schön, Herr Kollege Hauchler.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-05-20:
Frau Kollegin, es ist gerade von der EG-Steuer und den Möglichkeiten, die dadurch gegeben sind, Probleme zu lösen, die Rede gewesen. Können Sie bestätigen, daß von seiten der EG beabsichtigt ist, einen Dollar pro Barrel zu erheben, nachdem früher drei Dollar pro Barrel im Gespräch waren, und können Sie bestätigen, daß dies
einem Pfennig pro Liter entspricht? Welchen Erfolg versprechen Sie sich von einer solchen Maßnahme?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat die Kollegin Marita Sehn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Peter Repnik.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Herr Kollege Repnik, die Zwischenfrage ist also gestattet. Bitte, Frau Kollegin Hartenstein.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Bitte sehr.
Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben dem Hause dargelegt, was Sie zur Förderung der regenerativen Energien, insbesondere in den Entwicklungsländern, tun. Können Sie mir bestätigen, daß auf der anderen Seite der Bundesforschungsminister immer noch ein Mehrfaches der Summe, die er für alternative Energien ausgibt, für die Förderung der Kernenergie einschließlich der Kernfusion verwendet; und halten Sie dies für richtig?
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Verehrte Frau Kollegin Hartenstein, ich kann nur sagen, daß wir in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesforschungsminister, weil auch er eine Reihe von Projekten aufgelegt hat, in den vergangenen Jahren den Anteil der Mittel in der Forschung und in der Umsetzung im Gesamtbereich alternativer Energien kräftig erhöht haben und daß wir auch in der Zukunft diesem Bereich eine besondere Priorität beimessen wollen. Auch hier befinden wir uns natürlich in einem Bewußtseinsbildungsprozeß, der aber, wie ich meine, in die richtige Richtung weist und schon eine ganze Reihe von Erfolgen aufweisen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Herr Kollege Repnik, es gibt den zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von dem Kollegen Grüner.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Gern.
Martin Grüner (NA), 1992-05-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Chance, den Technologietransfer in die Entwicklungsländer und die Förderung erneuerbarer Energien mit Blick auf die UNCED-Konferenz zu symbolisieren, darin sähen, wenn die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" aufgriffe, ein Solarkraftwerk im Sonnengürtel der Erde zusammen mit anderen Industrieländern und einem dafür geeigneten Entwicklungsland zu bauen - als ein verständliches Symbol gerade für die Jugend.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Herr Kollege Grüner, wir haben ja in der Agenda 21 eine ganze Reihe einzelner Themen. Bei diesen Themen spielen ja auch der Technologietransfer und die Energiesituation eine Rolle. Wir werden mit Sicherheit auch durch einzelne symbolische Projekte darstellen können, daß wir die Agenda 21 mit Leben erfüllen werden. Wir sind bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Ich kann Ihnen heute nicht zusagen, daß wir fündig werden, wohl aber, daß wir das Thema ernst nehmen und uns um etwas bemühen, was Sinn macht. Sinn machen muß es allerdings; es geht nicht an, einen weißen Elefanten irgendwohin zu stellen. Ich bin ganz sicher, daß wir, wenn wir einen Standort und ein Projekt finden, im Sinn des Vorschlags der Enquete-Kommission zu einem Ergebnis kommen werden. An unserem Bemühen soll es nicht fehlen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Herr Kollege Repnik, ich würde noch eine dritte Zwischenfrage zulassen, wenn auch Sie es tun, nämlich eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth.