Wilhelm Schmidt (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Geschäftsordnungsantrag der F.D.P. - unterstützt durch die CDU/CSU - und
diese Debatte laufen ins Leere. Gerade eben ist eine längere Sitzung des Ältestenrats beendet worden, die fast
einem juristischen Seminar glich. Trotzdem hat dies
nichts geholfen. Man wundert sich schon sehr. Ich stelle
fest, daß es Ihnen nicht darum geht, irgendwelche
Rechtsfehler zu bereinigen, sondern darum, das Gesetz
zu Fall zu bringen.

({0})

Wenn Sie es schon nicht im demokratischen Verfahren
schaffen, das Gesetz zu Fall zu bringen, dann versuchen
Sie es eben durch Geschäftsordnungsdebatten und durch
nachträgliche rechtliche Auslegungen, die keiner Prüfung standhalten. Dies haben wir heute bestätigt bekommen.

({1})

Tun Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU und der F.D.P., bitte nicht so, als würden Sie
ein Interesse daran haben, das Gesetz zu retten, das Ihnen immer ein Dorn im Auge gewesen ist. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Sie versuchen verzweifelt,
wenn auch mit dubiosen Mitteln, das Gesetz zu torpedieren.

Ich möchte Ihre Fragen, Herr van Essen, im Detail
beantworten. Nachdem die Fehler entdeckt worden sind,
hat es mehrere Möglichkeiten gegeben, sie zu heilen. Ich
möchte an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinweisen:
Die Fehler waren relativ umstritten. Man hätte beispielsweise auf die „offenbaren Unrichtigkeiten“ rekurrieren können. Die Bezugnahme auf § 122 Abs. 3 der
Geschäftsordnung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schon einmal geholfen. Wir haben diesmal
darauf verzichtet - obwohl es starke Argumente dafür
gegeben hat, dies zu tun -, weil wir der Auffassung sind,
daß in diesem Fall mit der entsprechenden Gesetzeslükke nicht so verfahren werden sollte, so sehr sie uns darauf möchte ich deutlich hinweisen - auch selber ärgert. Tun Sie bitte nicht so, als würden wir hier Gesetzeslücken fahrlässig produzieren. Tatsächlich ärgert
uns dies genauso wie Sie und alle anderen draußen im
Lande.

({2})

Der Weg, uns auf § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung
zu beziehen, war uns schon deswegen versperrt, weil es,
wenn wir uns darauf bezogen hätten, eine neue Beratung
des Gesetzes im Deutschen Bundestag gegeben hätte.
Der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages
hätte erneut tagen müssen. Genau dies ist der Punkt, auf
den Sie hinauswollen. Jedes zusätzliche Tätigwerden des
Deutschen Bundestages hinsichtlich des Gesetzes hätte
ein Wiederaufleben des Gesetzesverfahrens bedeutet
und hätte gleichzeitig dem Bundesrat wahrscheinlich die
Gelegenheit gegeben, die Fristeinrede geltend zu machen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Wir wollten
dieses Gesetz auf jeden Fall in den Bundesrat einbringen.

({3})

Dies werden wir nun auch tun.

Ich möchte Sie einmal an Ihre Regierungszeit erinnern. Das muß sein. Sie tun immer so, als wenn nur
während unserer Regierungszeit besondere Eile bezüglich der Gesetzgebungsverfahren an den Tag gelegt
worden sei. Dies ist bei Ihnen auch der Fall gewesen.
Wenn Sie darauf hinweisen, daß jetzt besondere Pannen
zu verzeichnen seien, dann möchte ich von dieser Stelle
aus Ihnen und der Öffentlichkeit mitteilen, daß das letzte
Gesundheitsreformgesetz, das unter Ihrer Federführung
behandelt worden ist, 600 - ich betone: 600 - Fehler
aufgewiesen hat, die anschließend bereinigt werden
mußten.

({4})

Jedesmal machen Sie aus einer Mücke einen Elefanten
und versuchen, Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren.
Während Ihrer Regierungszeit - dies ist ganz normal sind ähnliche Fehler, manchmal sogar in noch größerem
Umfang, passiert.

Deswegen haben wir ganz besonderen Wert darauf
gelegt, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterbrechen. Wir tun gut daran, dies nicht zu tun, weil nämlich
der Deutsche Bundestag sein Verfahren abgeschlossen
hat.

Der Bundesrat hat übrigens in seinem ständigen Beirat, wohl wissend, was denn an dieser Stelle stattfindet,
nichts gegen dieses Verfahren gehabt. Das heißt, der
ständige Beirat des Bundesrates hat dem Verfahren, das
wir hier heute durchführen wollen, ausdrücklich zugestimmt. Er hat ausdrücklich auch auf eine zusätzliche
Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates
verzichtet. Was soll denn dann eigentlich Ihr Getöse?

({5})

Ich will in diesem Zusammenhang auf folgendes
hinweisen: Wenn Sie hier in einer sehr verqueren Form
von Juristerei zu demonstrieren versuchen,

({6})
das Gesetz sei wegen dieses Teilfehlers nichtig, dann
dürfen Sie hier und heute nicht die zweite und dritte Lesung reklamieren, sondern dann müssen Sie sagen, daß
das Gesetz insgesamt nicht mehr vorhanden ist - das
wäre dann nämlich die Folge -, weil es nichtig ist. Dann
müßten Sie uns auffordern, das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu zu beginnen. Aber mit der Krücke, die Sie
an dieser Stelle benutzen, geht es jedenfalls nicht. Das
verstehe sogar ich als Nichtjurist.

({7})

Ich will im übrigen daran erinnern, daß Sie, insbesondere die CDU/CSU, von vornherein erklärt haben,
daß Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dieses
Gesetz wirksam werden zu lassen. Sie entlarven sich
selbst am heutigen Tage.

Daher werden und können wir, auch mit Blick auf die
ausführlichen Informationen, die uns die Bundestagsverwaltung im Ältestenrat auf juristischer Basis gegeben
hat, Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({8})