Karl Lamers (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von dem letzten, ein wenig ärgerlichen Beitrag, hat, finde ich, diese Debatte schon einen Teil dessen erfüllt, was wir mit unserem Antrag erreichen wollten, nämlich unser aller Aufmerksamkeit und, wie ich hoffe, auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Nachbarn von uns zu richten, die wir bislang als Nachbarn noch gar nicht wirklich wahrnehmen. Wenn wir aber europäisch denken wollen, dann sind die Nachbarn unserer Nachbarn auch unsere Nachbarn. Wenn wir von unseren französischen und spanischen Freunden etwa erwarten, daß sie ihre Aufmerksamkeit stärker in die Richtung des Ostens Europas lenken, dann können sie doch zu Recht von uns verlangen, daß auch wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf den Raum lenken, den wir so einfach Mittelmeerraum nennen, der aber ja doch - darauf haben der Kollege Zöpel, der Kollege Köhler und auch der Kollege Richter hingewiesen - der Raum ist, aus dem auch unsere deutsche Kultur als Teil der europäischen Kultur stammt.
Es ist nicht ohne Belang, was mehrfach hier gesagt worden ist, daß die griechische Philosophie, die mindestens so sehr wie die Lehre Jesu Christi das Abendland geprägt hat, zu einem großen Teil über die Araber zu uns gekommen ist. Toledo war einmal ein geistiges Zentrum, sogar das geistige Zentrum in Europa, und das war es durch das Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden.
Ich stelle das auch deswegen an den Anfang meiner kurzen Schlußbemerkungen, weil ich meine, daß wir uns bei der Befassung mit den Maghreb-Ländern und mit dem Islam nicht in erster Linie und jedenfalls nicht nur von irgendwelchen Bedrohungsvorstellungen leiten lassen und schon gar nicht, Herr Kollege Zöpel - das ist von allen Kollegen hier gesagt worden -, davon, daß wir ein neues Feindbild brauchten. Ob Gesellschaften ganz ohne Feindbild auskommen können, ist natürlich ein schwieriges Thema, Kollege Zöpel.
Zumindest müssen wir, glaube ich, ein Feindbild in Gestalt jedweder Intoleranz erkennen. Jedwede Form von Intoleranz ist unser Feind. Insofern, als der islamische Fundamentalismus im Kern intolerant ist, kann er nicht unser Partner sein. Er will es ja auch gar nicht. Aber ich verwechsle den islamischen Fundamentalismus nicht mit dem Islam. Der islamische Fundamentalismus ist keine religiöse, sondern eine politische Protestbewegung in religiösem Gewand. Jedenfalls ist er eine Erscheinung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, mit der sich auch die Länder auseinandersetzen müssen, über die wir hier reden, vor allen Dingen Algerien.
Es ist sehr gut, daß hier so differenziert über unsere Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie gesprochen worden ist; denn ich unterstelle schon, daß auch die algerische Staatsführung Demokratie als Ziel hat. Ob sie immer das Richtige dazu tut, darüber kann man allerdings trefflich streiten. Daß sie aber gleichzeitig auch den Gesichtspunkt der Stabilität im Auge hat und daß die Alternative, vor der sie steht, sie vielleicht auch an manchem hindert, was wir als richtig ansehen, das - meine ich - müßten wir auch sehen.
Ja, es ist schon schwierig, Menschenrechtspolitik in der Praxis zu betreiben. Das Verhältnis zwischen Moral und Interesse läßt sich zwar durchaus theoretisch und allgemein auflösen, indem wir sagen: Es kann keine Stabilität geben, wenn nicht die Menschenrechte geachtet werden und wenn nicht auch die Menschen Gelegenheit haben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das ist wohl wahr. Theoretisch ist das wahr, und allgemein ist es richtig, sich daran zu orientieren; aber wie das nun in der Praxis zu handhaben ist, das ist eine sehr schwierige Frage. Wenn man in der Situation der Führungen der Länder ist, über die wir heute reden, dann sollten wir uns in der Tat vor jedweder Überheblichkeit auch auf dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte und Gegenwart sehr hüten.
Ich finde, es war ein guter Auftakt heute - man wünscht sich manche Debatte ein wenig mehr wie diese -, da wir, dieser Deutsche Bundestag, ein Thema aufgegriffen haben, das bislang nicht die ihm zustehende Aufmerksamkeit in der Politik und in der Öffentlichkeit gefunden hat. Wir sollten uns vornehmen, gemeinsam im europäischen Rahmen diesem Thema seinen ihm zustehenden Stellenwert zukommen zu lassen.
Vielen Dank.
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