Volker Wissing (NA), 2012-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst hat die SPD die Vermögensteuer mit großem Tamtam angekündigt, dann hat das rot-grüne RheinlandPfalz einen konkreten Vorschlag vorgelegt, und jetzt bekommen Sie kalte Füße, weil Ihnen jeder vorrechnen
kann, welchen Schaden Sie mit dieser Vermögensteuer
in Deutschland anrichten würden.

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Es ist doch klar, dass der Staat wenig von einer solchen Steuer hat. Der Erhebungsaufwand ist groß; die

Steuergewerkschaft warnt, dass mit dem bisherigen Personalbestand eine solche Steuer gar nicht erhoben werden kann, ansonsten würde es zu massiven Ausfällen bei
der Einkommensteuer kommen. Das heißt: Bestenfalls
können Sie mit diesen Steuereinnahmen mehr Personal
finanzieren, aber sonst gar nichts. Diese Steuer richtet
großen Schaden an. Sie nützt niemandem, und zuletzt
nützt sie dem Sozialstaat.

({1})

In Wahrheit ist es so, dass die SPD-Parteilinke ihren
Kanzlerkandidaten wie einen „Tanz-Peer“ an der Nase
durch die Arena geführt hat;

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dann hat er gemerkt, dass das nicht zum Bild des Möchtegern-Helmut-Schmidt passt, und plötzlich warnt er davor, beim Thema Steuern zu überziehen.

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Sie haben diese Warnung von Peer Steinbrück nicht
nur ignoriert; Sie haben auch ganz gehörig bei den Ausgaben überzogen, indem Sie mal eben ein 30-MilliardenEuro-Rentenkonzept beschlossen haben. Sie haben außerdem mit Ihren Steuerforderungen gehörig überzogen.

Ihre Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, die Unternehmen bei rückläufigen Gewinnen nur durch den
Abbau von Arbeitsplätzen erwirtschaften können. Deswegen ist sie unsozial; denn sie nimmt denen die soziale
Sicherheit, die sie am dringendsten brauchen, nämlich
den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir werden Deutschland davor bewahren,
dass Sie Hand an Arbeitsplätze anlegen.

({4})

Das Problem der Vermögensteuer als Substanzsteuer
liegt darin, dass sie genau an dem Ast sägt, auf dem der
Sozialstaat sitzt. Wenn Sie private Vermögenssubstanz
wegbesteuern, nimmt der Staat durch diese Steuer am
Ende nämlich überhaupt nichts mehr ein.

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Das soll jetzt nur nicht deutlich werden; im Wahlkampf
wollen Sie in der Öffentlichkeit kein konkretes Steuermodell diskutieren. Der SPD-Linken haben Sie die Enteignung von Privatvermögen versprochen,

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und Peer Steinbrück darf so tun, als sei er ein guter Onkel, den der Mittelstand ruhig wählen kann. Das werden
wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, sondern wir
werden das aufdecken.




({7})

Was Rot-Grün wirklich will, das können Sie anhand
der grünen Vermögensabgabe deutlich erkennen. Sie
wollen an Privatvermögen in Deutschland heran. Sie
wollen eben nicht, Herr Kollege Poß, an die Konzernvermögen heran. Die sind bei den Grünen extra ausgenommen.

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Beteiligungsgesellschaften, Konzerne: keine Vermögensabgabe; private mittelständische Unternehmer: Vermögensabgabe. Das ist die Wahrheit. Sie täuschen die
Öffentlichkeit, indem Sie eine Verdrehung der Tatsachen
hier an diesem Pult vortragen.

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- Wissen Sie, der SPD kommt doch Ihre Vermögensabgabe entgegen, weil danach das gesamte SPD-Parteivermögen verschont bleibt. Das ist doch die scheinheilige
Strategie dieser Sozialdemokraten: dem privaten Mittelstand in die Tasche greifen und das eigene Parteivermögen von der Besteuerung ausnehmen!

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Ihre Strategie geht nicht auf. Sie sind entlarvt.

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Sie wollen den Mittelstand abkassieren, nicht Konzerne
und Beteiligungsgesellschaften. Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Inflationsausgleich durch Abbau der kalten Progression verweigern.
Selbst die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, was verfassungsrechtlich geboten ist, verweigern
Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Das SPD-Parteivermögen wollen Sie vor Steuern
schützen. Im Grunde genommen planen Sie genau das
Gleiche wie beim letzten Mal. Mit einer Vermögensteuer
werden Sie Ihre Mehrausgaben in Milliardenhöhe nicht
finanzieren können. Sie wollen sich das Geld von denen
holen, von denen Sie es sich schon immer geholt haben,
nämlich von den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und der arbeitenden Mitte in
Deutschland.

Wie das funktioniert, haben Sie schon einmal vorgeführt:

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25 Milliarden Euro hat die SPD sich über die Mehrwertsteuererhöhung von der gesellschaftlichen Mitte geholt

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und nur 500 Millionen Euro über die Reichensteuer. Sie
stellen die Vermögensteuer ins Schaufenster; finanzieren
wollen Sie Ihre Ausgaben jedoch mit dem Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen Sie der
Öffentlichkeit verschweigen. Deswegen ziehen Sie Ihre
konkreten Pläne zurück. Wir werden das transparent machen und werden Sie an diesem Punkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit der Verweigerung der Anhebung des Existenzminimums und des Inflationsausgleichs für Beschäftigte
haben Sie bereits mit dieser unsozialen Politik begonnen. Soziale Gerechtigkeit ist eben mehr als ein Versprechen höherer Sozialleistungen. Soziale Gerechtigkeit
besteht auch in einer gerechten Besteuerung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie
verweigern ihnen Gerechtigkeit.

Sie wollen Vermögen besteuern, die SPD aber ausnehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Unvermögen besteuert
würde, dann müsste die SPD bezahlen.

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