emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine Zusatzfrage.
walkhoff (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Endverbleibsklausel als Sicherheit gegen Mißbrauch ausreicht, oder müßte man an Stelle der Endverbleibsklausel eine Erklärung der portugiesischen Regierung verlangen, daß sie das gelieferte Material nicht in den Überseeprovinzen einsetzt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Her r Abgeordneter, wir sind damals davon ausgegangen, daß diese Klausel nur so verstanden werden kann. Es gab, wie Sie wissen, in der Vergangenheit Anlaß, in dieser Angelegenheit sozusagen neue Fragen zu stellen. Das ist geschehen. Wir haben uns dementsprechend verhalten.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Lieferung von militärischer Ausrüstung an Portugal fortsetzt, obwohl laut Angaben der portugiesischen Presse entgegen den von der Bundesregierung veröffentlichten Endverbleibsklauseln Waffen und Ausrüstung in den Kolonialkriegen eingesetzt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet nein. Ältere Lieferverpflichtungen sind vor längerer Zeit ausgelaufen. Neue Lieferverpflichtungen für Kriegswaffen sind danach nicht mehr eingegangen worden und gegenwärtig auch nicht beabsichtigt. Wie bereits in der Fragestunde am 10. Dezember 1971 von mir mitgeteilt, stehen wir mit der portugiesischen Regierung in einem Gespräch, um eine Endverbleibsklausel zu vereinbaren, die jede Art von anderweitiger Verwendung deutschen Rüstungsmaterials als im geographischen NATO-Bereich klar ausschließt.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Zusatzfrage.
walkhoff (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die Meldungen der Lissaboner Presse vom 8. Mai und vom 29. Juni falsch sind, in denen u. a. auch gesagt wird, daß in den Kolonialgebieten bundesdeutsche Düsenjäger stationiert werden, und angesichts deren man fragen muß, ob das nicht eine Bedrohung für Tansania und Sambia ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, Meldungen vom 8. Mai und 29. Juni letzten Jahres, die Sie mir jetzt nennen, hier in der Fragestunde auf ihren tatsächlichen Gehalt hin zu prüfen. Es sind aber früher, wie Sie wissen, sehr wohl Transportflugzeuge aus deutschen Beständen - also keine Kriegswaffen im eigentlichen Sinn , die offensichtlich Soldaten befördert haben, in diesen Gebieten gewesen. Das haben wir zum Anlaß genommen - und dazu habe ich in der Fragestunde Stellung genommen -, die Verschärfung dieser Klausel mit der portugiesischen Seite zu besprechen. Ich habe Ihnen eben dargelegt, daß wir, als wir auf diese Dinge hingewiesen worden sind, auch keine weiteren Lieferungen mehr vorgenommen haben.
({0})
- Ich glaube, daß es sich um denselben Tatbestand handelt, zu dem ich am 10. Dezember hier schon Stellung genommen habe. Ich bitte um Entschuldigung, daß mich mein Gedächtnis hier etwas im Stich gelassen hat.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Ich gehe davon aus, daß es sich dann um zivilrechtliche Fragen handelt, die zwischen den Beteiligten entschieden werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Entschließung V. der 59. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({0}) zu ziehen, in der diese alle Staaten ersucht, „der Bevölkerung der unter Kolonialherrschaft stehenden Gebiete ihre materielle und moralische Unterstützung zuteil werden zu lassen, damit sie ihre Kämpfe um die Wiederherstellung ihrer unveräußerlichen Rechte fortsetzen können"?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, möchte ich aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zitieren. Dort heißt es:
Die Bundesregierung lehnt jede Form von Diskriminierung, Unterdrückung und fremder Beherrschung ab, die das friedliche Zusammenleben der Völker auch in unseren Tagen immer von neuem gefährdet.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu den Grundsätzen der VN-Charta, zu den allgemeinen Menschenrechten und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker bekannt. Sie wird auch in Zukunft für die friedliche Verwirklichung dieser Grundsätze eintreten.
matthöfer (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, welche materiellen Konsequenzen hat diese Bestätigung allgemeiner, durchaus lobenswerter Grundsätze zum Beispiel?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, z. B. die Gewährung humanitärer Hilfe, die wir in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen leisten, und Beiträge zum Erziehungs- und Ausbildungsfonds der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika. Wir tragen hierzu in der Praxis in der Tat bei.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1972-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Hilfe in Zukunft zu verstärken?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir sind zu jedem Gespräch bereit. Ein solches Gespräch ist von internationalen Organisationen gerade aufgenommen worden. Im Augenblick tagt der Haushaltsausschuß, der sich mit solchen Titeln befaßt. Die Souveränität des Hohen Hauses ist hier in vollem Umfang gewahrt.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Frage 96 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 98 wurde bereits beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär von Manger-Koenig anwesend.
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Peters ({1}) auf:
Sind der Bundesregierung die Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten Berichte über die erheblich mißbräuchliche Anwendung von östrogenen Substanzen bei der Mast von Tieren in Südoldenburg bekannt, und was gedenkt die Bundesregierung noch vor der Verabschiedung der Novellierung des Arzneimittel-, Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu unternehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß bei der Mast von Tieren in dem von Ihnen genannten Raum mißbräuchlich Stoffe mit östrogener Wirkung zur Mast verwendet worden sind. Die Anwendung von Stoffen mit östrogener Wirkung zur Mast verstößt bereits nach geltendem Recht gegen die Vorschrift des § 4 b Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes. Die für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden haben daher in den bekanntgewordenen Fällen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und das Material den Staatsanwaltschaften zur Einleitung der Strafverfolgung zugeleitet.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, es ist beabsichtigt, in den nächsten Monaten durch Änderung der fleischbeschaurechtlichen Vorschriften eine stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Restsubstanzen von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung vorzuschreiben. Das Bundesgesundheitsamt hat die Arbeiten zur Standardisierung des Hemmstofftests, mit dem vor allem Rückstände von Antibiotika nachgewiesen werden können, abgeschlossen. An einem Test zur Feststellung östrogener Substanzen im Fleisch wird noch gearbeitet. Eine fleischbeschaurechtliche Regelung dieser Materie hat den großen Vorteil, daß Fleisch mit bedenklichen Rückständen bereits vor dem Inverkehrbringen erfaßt werden kann.
peters (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, wird man diese Überprüfung hauptsächlich bei Fleisch aus Massentierhaltungen vornehmen, wo bisher jedenfalls die größten Verstöße stattgefunden haben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Es ist mit dem System der Stichproben durchaus vereinbar, daß Stichproben gezielt entnommen werden, wenn bekannt ist, daß etwa bei bestimmten Formen der Tierhaltung die Möglichkeiten der Verwendung solcher Substanzen besonders gegeben sind.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Zweite Zusatzfrage.
peters (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für angebracht, den Sachverhalt zu überprüfen, daß Tierärzte mit solchen östrogenen Stoffen im Großen handeln?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die für die Berufsüberwachung zuständigen Tierärztekammer in allen Fällen, in denen solche mißbräuchliche Rezeptausstellung bekanntgeworden ist, eingegriffen haben.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee.
frehsee (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, in welchem Maße ist der Genuß solchen mit Östrogen behandelten Fleisches gesundheitsschädlich?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Es ist bekannt, daß Rückstände von Antibiotika beim Genuß möglicherweise zur Allergisierung der Konsumenten führen und daß diese bei einer späteren Anwendung von Antibiotika aus therapeutischen Gründen mit Sensibilisierungserscheinungen antworten.
frehsee (NA), 1972-01-21:
Gibt es außer den von Ihnen genannten noch andere gesundheitliche Schäden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Es gibt - dazu hat sich ja der Bundesgesundheitsrat vor einiger Zeit sehr konkret geäußert - auch die Möglichkeit, daß durch Restsubstanzen mit östrogener Wirkung oder durch Restsubstanzen von schilddrüsenhormonartigen Präparaten auch Wirkungen auf den Patienten eintreten.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß, wenn solches Fleisch aus dem Verkehr gezogen wird, nicht der arme Fleischermeister, sondern der Hersteller oder der Importeur die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat?
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage. - Es tut mir leid. Es gibt immer nur eine Zusatzfrage. Herr Frehsee hat sich selbst das Wort erteilt. Sie tun es nicht.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach es in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber 4584 Chirurgen nur 674 ausgebildete Anästhesisten gibt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen genannten Zahlen können nicht bestätigt werden. Nach der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamts waren am 31. Dezember 1970 im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({0}) 5328 Fachärzte für Chirurgie und 892 Fachärzte für Anästhesie berufstätig.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-01-21:
Obwohl sich das Verhältnis inzwischen offenbar gebessert hat und meine Zahlen älteren Datums sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie
in diesem Verhältnis von Chirurgen zu Anästhesisten nicht dennoch ein Mißverhältnis sehen.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Sie kommen damit schon zu Ihrer zweiten Frage. Vielleicht darf ich sie im Sachzusammenhang beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Gut! Zur ersten Frage aber jetzt noch eine Zusatzfrage. Bitte schön!
hansen (NA), 1972-01-21:
Können Sie beurteilen und Auskunft darüber geben, wie groß überhaupt der Fehlbestand an Chirurgen in der Bundesrepublik ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, wir glauben, daß die Besetzung mit Chirurgen zur Zeit noch durchaus den Verhältnissen in vergleichbaren Ländern entspricht.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auf eine Verbesserung dieses Mißverhältnisses hinzuwirken?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung besitzt keine Möglichkeit, direkt auf Ärzte dahin gehend einzuwirken, daß sie die Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie wählen. Die Entwicklung läuft jedoch ohnehin nicht ungünstig. Die Zahl der Chirurgen ist in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren um 15 % auf die soeben genannte Zahl von 5328 angestiegen, während sich die Zahl der Anästhesisten im gleichen Zeitraum um über 500 % auf 892 erhöht hat. Das ist eine wesentliche, wenn auch - das darf ich betonen - immer noch nicht absolut befriedigende Anästhesistenzahl.
Die Dynamik wird noch deutlicher, wenn man die Zahl der von den Ärztekammern pro Jahr ausgesprochenen Facharztanerkennungen vergleicht. Hier stehen sich im Jahre 1970 341 neue Chirurgen und 160 neue Anästhesisten gegenüber. Damit ist bei den Facharztneuzugängen nahezu ein Verhältnis von 2 : 1 erreicht.
hansen (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß z. B. für die Unfallchirurgie der Ausbildung von mehr Anästhesisten eine besondere Bedeutung zukommt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Hier möchte ich Ihnen zustimmen, Herr Abgeordneter. Deshalb waren wir auch zusammen mit den Ländern in den letzten Jahren bemüht, die Ausbildungsmöglichkeiten für Anästhesisten zu erweitern.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Es gibt keine Untersuchung darüber, die mir bekannt wäre. Es gibt aber eine Reihe von Einzelmeldungen, denen wir nachgegangen sind, um zu prüfen, inwieweit hier etwa Umstände des Einzelfalles oder eben der Mangel an Anästhesisten Ursache für derartige „Unfälle" sind.
Ich darf noch einmal sagen: die Situation ist zur Zeit sicherlich noch nicht voll befriedigend. Sie zeigt aber dennoch eine deutliche Tendenz zur Verbesserung.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die gerontologische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Herr Abgeordneter, die Altersforschung ist wesentlicher Teil des Programms der Bundesregierung „Hilfe für die ältere Generation". Gerontologische Forschungsvorhaben werden vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit angeregt und gefördert. So ist z. B. das Psychologische Institut der Universität Bonn - Professor Thomae - mit psychologisch-gerontologischen Grundlagenuntersuchungen befaßt. Eine Forschungsgruppe für Gerontologie an der Universität Gießen bereitet ein größeres Untersuchungsprojekt über das soziale Verhalten und den physischen Zustand der Altengeneration vor.
In die Forschungsplanung für 1972 sind bereits vier Forschungsvorhaben aufgenommen; über weitere Vorhaben werden Vorgespräche geführt.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der gerontologischen Forschung zukommt, bemüht sich das Ministerium im Rahmen der Förderung gesellschaftspolitischer Maßnahmen für die ältere Generation um einen besonderen Forschungstitel. Wir hoffen, daß dieser spätestens im Haushalt 1973 ausgebracht werden kann.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
haack (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit für den Bund, Mittel auch in dem Falle zur Verfügung zu stellen, daß an einer Universität ein eigener Lehrstuhl für Gerontologie eingerichtet wird, wie es z. B. bei der Universität Erlangen-Nürnberg geplant ist?
Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im ( Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Bund kann keine Mittel für die Unterhaltung des Lehrstuhls und die laufende Ausstattung zur Verfügung stellen. Er wird selbstverständlich im Benehmen mit den entsprechenden Forschergruppen Mittel für einzelne Forschungsprojekte zur Verfügung stellen. Insoweit stehen wir auch mit dem Team, das für Erlangen geplant ist, in Kontakt.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Anbuhl ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen einen hohen Beamten des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit durch die Bundesanwaltschaft keine Suspendierung dieses Beamten vom Dienst oder Versetzung angeordnet hat?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lautet: ja. Die oberste Dienstbehörde hat nach sorgfältiger Prüfung und Wägung der Umstände dieses Falles keinen Anlaß zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen gesehen und sieht ihn auch heute nicht. Während des gesamten bisherigen Ermittlungsverfahrens haben wir uns laufend vom Herrn Generalbundesanwalt im gebotenen Umfange unterrichten lassen. Im übrigen sei angemerkt, daß die Pressemeldungen über die angeblichen Verdachtsumstände, soweit sie uns bekanntgeworden sind, unrichtig waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlaga?
schulte (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für grundsätzlich richtig - ohne daß damit eine Wertung des Einzelfalles oder gar ein Vorwurf gegen den betreffenden Beamten verbunden wäre -, in solchen Fällen eines Ermittlungsverfahrens eine Suspendierung vom Dienst oder eine Versetzung auszusprechen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Behörden zu fördern?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Es liegt im Sinne des disziplinarrechtlichen Verfahrens, daß jeweils im Einzelfall die Umstände geprüft, geklärt und gewogen werden müssen und daß dabei abzuwägen sind Sicherheitsaspekte, dienstliche Notwendigkeiten, aber auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeitern.
schulte (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen eine solche Reaktion seitens des Dienstherrn stattgefunden hat?
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-01-21:
Ich glaube nicht, daß man einfach von vergleichbaren Fällen ausgehen kann. Jeder Fall hat seine eigene Problematik und seine eigene Ausgangssituation.
funcke (vizepräsident), 1972-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind zugleich am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 26. Januar 1972, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horten, Frau Schroeder ({0}), Frau Stommel, Maucher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste
- Drucksache VI/485 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3028 -Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache VI/2948 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Eilers ({3})
Von den Berichterstattern wird keine Ergänzung der schriftlich vorgelegten Berichte gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.