stephan kühn (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ehrliche Bürgerbeteiligung, soll sie nicht der reinen Akzeptanzbeschaffung dienen, setzt eine ehrliche und offene Prüfung von Alternativen voraus; denn der Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung heißt Ergebnisoffenheit.
Liest man in dem besagten Handbuch, gewinnt man
schnell den Eindruck, dass es darum geht, Kritiker kleinzukriegen oder, wie es der Kollege Döring ausgedrückt
hat, Kritiker und Bedenken einfach abzuräumen.




Dialog auf Augenhöhe heißt übrigens auch, Planfeststellungsverfahren oder Anhörungen nicht mitten in den
Schulferien stattfinden zu lassen, wie es in Deutschland
leider gelebte Praxis ist. Darüber hinaus heißt es, dass
wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine verständliche Sprache finden. Statt „Lichtsignalanlage“
kann man zum Beispiel „Ampel“ sagen. Würde man
dem folgen, würde das bedeuten, dass man sich an vielen
Stellen vom Planer-Deutsch trennen müsste. Des Weiteren heißt das, dass wir in solchen Verfahren freien Zugang zu allen Unterlagen bekommen, beispielsweise zu
Verkehrsprognosen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen
hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben.

({0})

Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt.

Im „Handbuch Bürgerbeteiligung“, das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf
Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert
nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung
und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es
nicht ohne gesetzliche Änderungen, will man eine tatsächliche Verbesserung beim Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreichen. Ohne
eine Verbesserung des Lärmschutzes wird man in der
Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten.

Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten
statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar
nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das
letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren
beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen,
dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle
Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von
den Flugrouten betroffen sind. Eine direkte Beteiligung
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Verfahren
zur Festlegung von Flugrouten ist nach dem Luftverkehrsgesetz wiederum gar nicht vorgesehen. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in
Lärmschutzkommissionen nichts. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten, direkt Einfluss
zu nehmen und Einspruch zu erheben.

Für den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum
Erlass von Flugrouten existieren im Übrigen gar keine
gesetzlichen Grundlagen, weder im Luftverkehrsgesetz
noch in der Luftverkehrs-Ordnung. Die Bundesregierung - wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt - hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo
bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen
und Bürger?

({1})

In einem Planfeststellungsverfahren - das besagt die
Theorie - sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt
werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt
werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der
Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden.
Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten
festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der
Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann.

Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern
auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren.

({2})

Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die
schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.