Gert Weisskirchen (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Herr Lafontaine, als Sie gesprochen

haben, habe ich mich gefragt, von welchem Lande Sie
eigentlich reden. Ich kann Ihnen nur sagen: Fahren Sie
doch einmal in dieses Land.

Gert Weisskirchen ({0})
({1})

Schauen Sie sich dort doch bitte einmal um. Ich weiß,
Herr Lafontaine, dass es Ihnen peinlich wäre, wenn Sie
hinfahren würden, weil Sie erleben könnten, dass Schülerinnen und Schüler jetzt überhaupt erstmals wieder die
Chance haben, in Primarschulen zu gehen. 75 Prozent
aller Jungen und 60 Prozent aller Mädchen, die die Primarschulreife haben, können nun in die Schule gehen.
Diese Tatsachen bringen das von Ihnen vorgetäuschte
Bild völlig durcheinander.

({2})

Ich möchte Sie darum bitten, nach Afghanistan zu fahren. Sie müssen dann das überprüfen, was Sie hier erzählen. Das würde ein ganz anderes Bild von einem ganz
anderen Land ergeben, als Ihre Rhetorik glauben macht.

({3})

Das ist die Wirklichkeit in diesem Land. Herr
Lafontaine, gehen Sie heute Abend in die sächsische
Landesvertretung. Um 19 Uhr werden dort afghanische
Künstlerinnen, die seit einem Jahr in einem Zentrum für
zeitgenössische Kunst studieren und arbeiten dürfen,
ihre Bilder zeigen. Das durften sie vorher nicht.

({4})

Jetzt können sie es. Angesichts dieser Bilder, Herr
Lafontaine, werden Sie sehen, dass seit dem Ende der
Talibandiktatur Frauen zum ersten Mal eine Chance haben, ihre eigenen Fähigkeiten und ihre eigene Kreativität
zu zeigen und darzustellen.

({5})

Das ist ein Zeichen von künstlerischer und bürgerschaftlicher Freiheit. Diese wäre gefährdet, wenn Ihre Reden
dazu führen würden, dass die Taliban zurückkehren. Das
wollen wir nicht.

({6})

Gerade dann, wenn es ernst wird, muss gelten: Wir
werden unsere Verpflichtungen einhalten. Lieber Kollege Lafontaine, Verpflichtungen einhalten heißt in diesem Fall ganz einfach und ganz schlicht: Freiheit und
Selbstbestimmung können in diesem Land nur dann erreicht und stabilisiert werden, wenn es ein gewisses Maß
an Sicherheit gibt. Diese kann von dem eigenen Land
gegenwärtig nicht gewährleistet werden, sondern muss,
mandatiert vom Weltsicherheitsrat der UNO, von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden.
Ansonsten kann es keine stabile Entwicklung Afghanistans geben. Das ist der völkerrechtliche Auftrag, den wir
haben und den wir auch erfüllen. Daran werden wir festhalten.

({7})

Noch eine andere Sache: 85 Staaten dieser Erde - die
Pariser Konferenz hat das gezeigt - haben sich in Paris
darauf verständigt, dass der Afghanistan-Compact weiterentwickelt werden soll und dass in den nächsten Jahren 20 Milliarden Dollar bis 2013 zur Verfügung gestellt
werden. Der Außenminister hat ausschließlich für die zivile Entwicklung dieses Landes 420 Millionen Euro allein aus der Bundesrepublik Deutschland zugesichert.
Davon muss man reden. Es ist unsere Aufgabe dafür zu
sorgen, dass der zivile Aufbau gelingt. Er kann nur gelingen, wenn wir diese 85 Staaten in ihrer Würde respektieren. Sie stellen sich gegen 85 Staaten dieser Erde,
Herr Lafontaine.

({8})

Auf der Pariser Konferenz - schauen Sie sich einmal
die Dokumente an - wurde eine schnörkellose, nüchterne und selbstkritische Bilanz gezogen. Die Regierung
Karzai hat zum Beispiel mit den beiden vom Kollegen
Schockenhoff schon genannten Strategiepapieren deutlich gemacht, dass sie selber einen Strategiewechsel
vollzieht und dass sie zusammen mit der Weltbank eine
nationale Entwicklungsstrategie erarbeitet. Mit diesem
eigenständigen Beitrag hat sie den Afghanistan-Compact
von 2008 selbst ausgestaltet.

Die afghanische Regierung geht auch selbstkritisch
mit ihren eigenen Fähigkeiten um. Sie hat klar gesagt:
Wir haben Fehler gemacht. Das sagen auch wir. Wir wissen doch, dass Afghanistan nicht vorankommen kann,
wenn nur militärische Mittel eingesetzt werden.

({9})

Militärische Komponenten sind nur dann tragfähig,
wenn sie dazu beitragen, dass sich dieses Land zivil und
friedlich entwickeln kann. Nur dafür brauchen wir Armeen, für nichts, aber auch gar nichts anderes.

({10})

In den nächsten fünf Jahren wird das Unabhängige
Direktorat für lokale Regierungsführung Mittel zur Verfügung stellen, damit eines der Hauptprobleme der afghanischen Regierung - dass sie die Macht konzentriert
und zentralisiert; das ist ein erheblicher Mangel - gelöst
werden kann. Das Land soll in Zukunft von unten erneuert werden. Das ist ein Strategiewechsel, der zur Folge
haben wird, dass sich das Land von unten verändert. Die
Kommunen, Distrikte und Provinzen werden im nächsten Jahr ihre eigenen Körperschaften wählen.

Lieber Kollege Lafontaine, in diesem Zusammenhang
möchte ich sagen: Vor uns liegt eine wichtige Aufgabe.
Im Jahre 2009 müssen wir unseren Beitrag leisten, dass
in Afghanistan friedliche, faire und freie Wahlen abgehalten werden können.

({11})


Gert Weisskirchen ({12})
Das ist eine der zentralen Aufgaben der internationalen
Staatengemeinschaft.

Liebe Kollegin Beck, da wir in den nächsten Tagen
zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach
Astana fahren: Ich fände es gut, wenn die OSZE ihre
Dienste zur Verfügung stellen könnte, damit die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten
kann, dass diese Wahlen frei und fair vonstatten gehen.
Das wäre ein wichtiger Schritt, um zu helfen, dass dieses
Land - das in einer gefährlichen Situation ist, das sich in
einer Region befindet, in der es ständig von außen bedroht ist - eine Chance bekommt, sich weiterzuentwickeln. Das ist unsere Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund war die Pariser Konferenz
von einem großen Erfolg gekrönt. Der Außenminister
hat dazu beigetragen, dass die Pariser Konferenz, auf der
sehr selbstkritisch Position bezogen wurde, überhaupt
hat stattfinden können. Vielen Dank, Herr Außenminister!

({13})