kiep-altenloh (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte an das anknüpfen, was hier in den Reden meiner Vorredner immer wieder zum Ausdruck gekommen ist und was auch ich selbst als Schluß meiner Ausführungen gesagt habe: Wesentlich ist, daß der soziale Wohnungsbau weiter gefördert wird und daß er dafür sorgt, daß die noch vorhandenen Lücken in der Wohnraumversorgung geschlossen werden. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachte ich das Gesetz über Wohnbeihilfen als ein Hilfsgesetz, das die sozialen Härten überwinden soll, die sich eben daraus ergeben, daß noch nicht genügend Wohnräume vorhanden sind, die auf dem Markt ihren Preis frei ausbalancieren. Wir dürfen nicht ganz übersehen, daß in diesem Gesetz ja auch eine Tendenz stecken kann, die Mietsenkungen zu verhindern, die sich auf einem freien Markt auswirken würden. Trotzdem kommen wir ohne dieses Gesetz nicht aus.
Man darf nicht davon ausgehen, daß die Miete, die sich nunmehr durch diese neue Verordnung und durch den § 43, der den Ländern auferlegt, Obergrenzen für die Miete festzusetzen, ergibt, nun die Normalmiete werden wird. Diese Gefahr besteht; aber wir müssen alles tun, damit durch einen intensivierten Wohnungsbau diese Obergrenzen nicht die normalen Mieten werden. Ich glaube, es besteht schon die Gefahr besonders für den Altwohnungsbau, daß er diese Obergrenzen nach einigen Jahren nicht wird einhalten können. Auf diese Dinge hat Frau Heise bereits hingewiesen. Ich möchte dazu jetzt keine weiteren Ausführungen machen, da Herr Dr. Czaja sie schon in unserem Sinne gemacht hat. Ich möchte nur zu den Vorschlägen Stellung nehmen.
Über das Verhältnis der Wohnbeihilfen zur Sozialhilfe, das nach dem Antrag der SPD Umdruck 326 *) gestrichen werden soll, haben wir ausführlich im Ausschuß gesprochen. Ich persönlich war der Meinung, man sollte die Sozialhilfeempfänger nicht aus dem Kreis der Wohnbeihilfeempfänger herausnehmen. Nachdem aber die Länder dieser Vorschrift zugestimmt haben, die ja aus Gründen der Verrechnung zwischen Bund und Ländern getroffen werden mußte, glaube ich, wir sollten diesen Paragraphen jetzt im Gesetz stehenlassen. Jedenfalls hat sich meine Fraktion zu diesem Schritt entschlossen, nachdem, wie gesagt, die Länder zugestimmt haben:
Anders ist es mit der ebenfalls auf Umdruck 326 vorgeschlagenen Änderung des § 39. Nach diesem Antrag der SPD soll der Abs. 1 des § 39 wie folgt geändert werden:
Beträge, die der Beihilfeempfänger zu Unrecht erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn und soweit die ungerechtfertigte Gewährung vom Beihilfeempfänger zu vertreten ist.
Ich glaube, diesen Antrag sollten wir annehmen. Denn ich weiß, wieviel Härten oft entstanden sind, wenn infolge eines Rechenfehlers irgendeines Beamten nach einem halben Jahr oder einem Jahr die Behörde die Beihilfe von dem unglücklichen Empfänger zurückforderte. Die Einfügung des vorgeschlagenen Passus verhindert zweifellos soziale Härten, die nicht nur einmal vorkommen. Denn auch die Beamten haben sich ja oft verrechnet, und der arme Empfänger saß dann mit einer schwer zu bewältigenden Schuld da, und es mußte mit Einzelmaßnahmen geholfen werden.
Nun zu Ihrer neuen Tabelle. Ich habe nicht so viele Beispiele durchgerechnet; ich habe aber eines durchgerechnet, das auch Sie gerade beanstanden. Das betrifft das Alleinstehenden-Einkommen von 500 DM. Sehr zu begrüßen ist der Vorschlag der CDU/CSU, wonach außer den Aufwandskosten eine Pauschale von 15 % abgezogen werden soll. Hier lag in der Tat ein Fehler. In vielen Städten waren schon bisher 100 DM pro Kopf der Familienangehörigen abzugsfähig. In unserem Gesetz ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Das würde durch die vorgeschlagene Bestimmung in etwa ausgeglichen. Ich halte auch diese 25% für Steuern und Sozialbeiträge für angemessen; denn diese Aufwendungen sind in der Tat häufig höher als 10 %.
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- Ja, gerade!
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Entschuldigen Sie; das war ein Versprecher. 15 % angemessen! Zweifellos waren 10 % zu wenig. Es wäre ja schön, wenn, Herr Könen; aber es ist nicht so.
*) Siehe Anlage 5
Wenn man sich aber die Tabelle nach diesem Abzug - das ist ganz entscheidend für die Tabelle - noch einmal durchsieht, stellt man fest, daß sich sehr viel günstigere Möglichkeiten für die Wohnbeihilfen ergeben als ohne diesen 15%igen Abzug. Das macht eine ganze Menge aus. Wenn Sie von einem Einkommen von 500 DM die 15% absetzen, verbleiben 425 DM. Wahrscheinlich wird noch die eine oder andere Aufwandsauslage abzuziehen sein. Dann bleibt bei 20 % eine vom Mieter selbst zu tragende Mietaufwendung von 80 DM. Meine Damen und Herren, ich glaube, Kleinwohnungen für Alleinstehende für wesentlich weniger als 80 DM gibt es auch heute nicht; diese 80 DM werden auch heute gezahlt werden müssen. So glaube ich, daß wir mit diesem Gesetz, nachdem diese 15% Abzug eingefügt werden sollen, durchaus auskommen können.
Die übrigen von der CDU/CSU gestellten Anträge sind mehr formaler Art.
Es ist noch ein Punkt darin, den wir im Ausschuß besprochen haben: das Freibleiben eines kleinen Grundstücks, das nicht bewohnt wird. Wir hatten ja im Ausschuß Bedenken dagegen. Aber wenn gleichzeitig die Höhe der nicht anzurechnenden Vermögensbestandteile vorgesehen ist, dürften auch hier keine Bedenken mehr bestehen.
So glaube ich, daß der Vorschlag der SPD betreffend einen anderen Modus der Berechnung an Gewicht verloren hat, wenn man die 15% berücksichtigt.
Ich glaube, auch mit den Größen kommen wir aus. Die diesbezügliche Bestimmung soll ja nicht bedeuten, daß die betreffenden Leute keine größeren Wohnungen bewohnen sollen. Sie sollen sie bewohnen, sie sollen auch für sie gebaut werden. Es handelt sich nur darum, daß die überschießenden 5% bei der Wohnbeihilfeberechnung - ich betone, daß ich das Wohnbeihilfengesetz immer nur als ein Hilfsgesetz betrachte - nicht berücksichtigt werden.
Wenn man die beiden jetzt behandelten Gesetze im Zusammenhang betrachtet - und sie stehen ja in engem Zusammenhang -, kommt man zu der Auffassung: man kann damit leben; ich glaube sogar, man kann im wesentlichen - dies für die Mieter gesprochen und für die Lastenbeihilfeempfänger - besser leben als bisher.
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