Warnke (bundesminister für verkehr), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung bedeutet der gesetzliche Auftrag zur bevorzugten Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes eine besondere Verpflichtung.
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Verbesserungen der Verkehrserschließung und -anbindung haben bereits dazu beigetragen, Abwanderung zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Zonenrands zu stärken. Aber: Die Gefahr ist nicht gebannt, und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Daß diese Anstrengungen zu dem Bereich gehören, in dem Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich und erfolgreich ist, stelle ich ausdrücklich fest. Und wenn Herr Kollege Seidenthal auf die Entstehungsgeschichte des Zonenrandförderungsgesetzes hingewiesen hat, dann ergänze ich es der Vollständigkeit und Ausgeglichenheit halber damit, daß der erste Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, der dem Deutschen Bundestag vorgelegen hat, im Jahre 1970 die Unterschrift „Dr. Barzel und Fraktion" getragen hat. Und ich meine, der Name Barzel wird hier zu Recht im Zusammenhang mit dem Namen Wehner erwähnt, zwei Männer, die sich um die Zonenrandförderung verdient gemacht haben.
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Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans werden zahlreiche Straßenbauprojekte aus dem Zonenrandgebiet in den vordringlichen Bedarf vorgezogen. Das Zonenrandgebiet ist im Verhältnis zu seinem Bevölkerungsanteil überproportional am Ausbau der Bundesverkehrswege beteiligt.
Vor allem sind neue Ziele für den Ausbau des Schienennetzes gesteckt. Für das Zonenrandgebiet ist die Bundesregierung mit dem von vielen Rednern vorgetragenen Gedanken der Bedeutung der Strecke Dortmund-Kassel einig. Mit dem Ausbau des Abschnitts
von Dortmund nach Paderborn wird noch in diesem Jahr begonnen.
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Für den Abschnitt zwischen Paderborn und Kassel habe ich die Deutsche Bundesbahn aufgefordert, eine erneute Bewertung vorzunehmen mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit durch Einbeziehung neuer Tatsachen nachweisen zu können.
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Wie Sie wissen, soll die neue Strecke von Hannover nach Würzburg im Jahre 1991 in Betrieb genommen werden. Der Ausbau der nach Norden anschließenden Strecke nach Hamburg wird noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Südlich von Würzburg erfolgen der Ausbau bis Nürnberg und die Weiterführung nach München. Dadurch entsteht zwischen Hamburg und München eine neue Achse für den Eisenbahnverkehr,
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der auf weiten Teilen eine reine Zonenrandstrecke darstellt.
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Göttingen, Kassel, Fulda sind die Orte, wo er nicht am Zonenrand vorbeifährt, sondern wo er im Zonenrand halten wird. Diese Strecke wird den Zonenrand unmittelbar ab 1991 an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bundesbahn anschließen.
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Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß es hier gelungen ist, diesem Gebiet, das so lange Rückstand im Verkehr hatte, nun den Schritt ins Jahr 2000 und darüber hinaus zu ermöglichen. Als Abgeordneter des bayerischen Zonenrandgebietes möchte ich das niedersächsische und das hessische Zonenrandgebiet zu dieser Aufwertung der Standortqualität beglückwünschen.
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Nun ist es allerdings notwendig, daß wir die Fläche an jene Haltepunkte der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die der Natur der Sache nach natürlich nur wenige sein können, anbinden.
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Das wird durch ein System geschehen, das die Bundesbahn vorerst „Interregio" genannt hat, mit dem in der Tat Geschwindigkeiten bis auf die heutige Intercity-Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren werden können. Zwanzig für das Zonenrandgebiet bedeutende Städte - ich nenne Lübeck, Lüneburg, Celle, Braunschweig, Goslar, Göttingen, Fulda, Bamberg,


Coburg, Hof, Weiden und Passau - werden mit Interregio-Zügen bedient und an die Hochgeschwindigkeitsstrecke angebunden, und damit wird die Räche erschlossen.
Dann kommt - was sicher auch notwendig ist - die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche hinzu. Mit dem Modellversuch, den Herr Kollege Kunz gerade zitiert hat, wollen wir über die Bahn und über die Busse auch die Einbeziehung des privaten Mietwagengewerbes, hier durch das Anruftaxi, mit ins Auge fassen und damit zusätzliche Beschleunigungen und zusätzlichen Komfort bei gleichzeitiger Kostenerleichterung für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs herbeiführen.
Meine Damen und Herren, der Regionalluftverkehr hat sich in Teilen des Zonenrandgebiets erfreulich entwickelt. Er hat für die Randregionen höhere Bedeutung als für die zentralen Gebiete. Als jetzt im Zusammenhang mit der Überlastung des Luftraums in Frankfurt und in München der Vorschlag kam, den Regionalluftverkehr von diesen Drehscheiben des deutschen Flugverkehrs abzuhängen, weil ein Metroliner mit 20 Fluggästen genauso viel Zeit in Anspruch nimmt wie ein Jumbo mit 300 Gästen, also dem 15fachen, habe ich dem einen Riegel vorgeschoben. Wir werden auch in Zukunft die liberale Genehmigungspraxis beim Zonenrand-Regionalflugverkehr beibehalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Verbesserung des Berlin-Verkehrs stand in der Tat lange Zeit der Straßenbau im Vordergrund. Aber Berlin ist nach Herstellung der innerstädtischen Anbindung zur Nordautobahn nach Hamburg nun vollständig über Autobahnen an das Bundesgebiet angeschlossen, im übrigen einer Anbindung zur Nordautobahn, die den Berliner Urlaubern auch den Zugang zu den Fremdenverkehrsgebieten des schleswig-holsteinischen Zonenrandgebietes erheblich erleichtert.
Nun ist die Zeit gekommen, wo wir der Schienenanbindung Berlins Vorrang geben können. Obwohl es in den letzten Jahren vor allem dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen eine Reihe von Fortschritten gegeben hat, ist hier der Nachholbedarf am größten. Um so wichtiger ist, daß das, was bisher nur ein Denkmodell war, jetzt in ein konkretes Stadium getreten ist.
Beim Besuch von Generalsekretär Honecker im Februar wurden die Sondierungsgespräche vereinbart, die inzwischen aufgenommen und zu einer erfreulichen Reifung gebracht worden sind. Es geht um die Verkürzung der Reisezeiten, um höhere Zugfrequenzen und um einen besseren Reisekomfort nach Berlin. Auf dem Weg dorthin - denn die Hochgeschwindigkeit wird auch bei einem, wie wir hoffen, schleunigen erfolgreichen Abschluß der Gespräche mit der DDR vielleicht noch sieben Jahre auf sich warten lassen - wollen wir die Möglichkeiten des Interregio-Verkehrs mit seinem Komfort und mit seiner Geschwindigkeit auch für den Berlin-Verkehr ausloten. Dies werden Gespräche sein, die ich mit dem DDR-Kollegen Arndt noch vor der Sommerpause führen möchte.
Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt eine Akzentverlagerung der Investitionen vom Straßenbau in die Schiene vorgenommen. Jeder, der sich damit beschäftigt, hat es zur Kenntnis genommen. Dies geht weit über das Zonenrandgebiet hinaus, kommt aber auch dem Zonenrandgebiet zugute.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Süden Schleswig-Holsteins, die Region um Braunschweig und Kassel, Oberfranken - all dies lag einst nicht am Rande, sondern auf der Mittelachse Deutschlands.
Die Signale der Öffnung, die wir von der DDR, von der CSSR und anderen Ostblockstaaten erfahren, werden von uns positiv beantwortet mit dem Ziel, auch den Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen und damit den Anschluß des Zonenrands nach Osten voranzutreiben.
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Der Bundeskanzler hat sich in diesem Jahr mit dem Ministerpräsidenten der CSSR darauf verständigt, Möglichkeiten für eine beschleunigte Verwirklichung der Autobahn von Prag nach Nürnberg zu suchen. Ich habe der CSSR mitgeteilt, daß ich für den deutschen Teil dieser Autobahn solche Möglichkeiten sehe. Eine durchgehende Autobahnverbindung Nürnberg-Prag würde Nordbayern und dem Zonenrandgebiet zweifach nützen, die Anbindung an das übrige Bundesgebiet verbessern, vor allem aber diese Region aus ihrer Randlage herausführen.
Dem dient auch die Bemühung, Grenzübergänge zusätzlich zu öffnen. Ich denke an WaldsassenHundsbach im Bereich der Oberpfalz; ich denke an die Öffnung Rottenbach-Eisfeld zur DDR für den Güterverkehr. Zweimal - im Oktober des vorigen Jahres und im Januar dieses Jahres - hat der Bundeskanzler, habe ich persönlich über die Beschleunigung der Abfertigung bei der Eisenbahn beim grenzüberschreitenden Verkehr von der CSSR verhandelt. Dies steht auf der Liste, deren Erfolgskontrolle für Ende dieses Jahres vorgesehen ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, immer wieder hören wir bei diesen Gesprächen von unseren Partnern: Wir sind Mitteleuropa, so wie ihr es seid.
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Wir sind uns bewußt, daß wir, die wir die Gnade des Schicksals haben, im freien Teil dieses Mitteleuropas leben zu können, die Pflicht haben, die Brücken in den anderen Teil hinein zu schlagen. Auch dazu dient die Zonenrandpolitik der Bundesregierung.
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