Manfred Müller (NA), 1996-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Kollege Repnik als auch Kollege Haussmann haben sich voller Stolz auf den DGB und seine Haltung zur Währungsunion berufen. Sie beide haben dabei allerdings vergessen, daß der DGB von Anfang an seine Zustimmung zur Währungsunion eng daran geknüpft hat, daß diese Währungsunion mit einer Sozialunion verbunden ist.
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Insofern bin ich sehr froh darüber, daß die Position der PDS sich von der des DGB kaum unterscheidet.
Ich möchte das hier einmal ganz offen sagen: Wir möchten mit unserem Nein zum Maastricht-Vertrag nicht recht haben. Wir möchten, daß unser Nein zum Maastricht-Vertrag durch aktives Tun der Bundesregierung zu einem Ja umgewandelt werden kann. Daran würde ich gern mitarbeiten. Ich würde Sie gern davon überzeugen, daß es die Möglichkeit gibt,

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einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung und Gesellschaft für ein Ja zu Europa zu erreichen.
Denn Anfang Februar wußten erst 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, daß Ende März die Konferenz zur Revision des Maastricht-Vertrages beginnt. Daran, so vermute ich, wird sich bis heute kaum etwas geändert haben; denn die Menschen haben etwas anderes im Kopf als die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, als die Innen- und Rechtspolitik oder die Subsidiarität. Wenn sie von Massenarbeitslosigkeit betroffen sind, interessiert dies die Menschen hauptsächlich. Dieses Thema wird auf der Regierungskonferenz überhaupt nicht behandelt.
Deshalb hätte ich von der Bundesregierung eigentlich erwartet, daß sie durch den Schock der jüngsten Arbeitslosenzahl doch noch bewegt wird, das größte Problem Europas zum Gegenstand der Vertragsrevision zu machen, nämlich die Massenarbeitslosigkeit.
Ich habe mit Freude gehört, daß andere europäische Regierungen das Ihre tun werden, damit das doch Thema auf der Regierungskonferenz werden wird und unsere Regierung doch noch gezwungen werden wird, sich mit konkreten Schritten und nicht nur mit vagen Absichtserklärungen diesem die Menschen wirklich interessierenden Thema zuzuwenden.
Ein unvorstellbarer Skandal ist, daß über Europa so geredet wird, als ginge es um eine Wechselstube oder einen Börsensaal und nicht um einen sozialen Lebensraum. Die Leidenschaften kochen hoch, wenn die Deutschen ihre liebgewordene Mark demnächst „Euro" nennen müssen, und bei der Staatsverschuldung wird um zehntel Prozente gestritten, als ginge es um das höchste Glück der Europäischen Union. Ist es ein Wunder, daß diese Union die Menschen kaltläßt?
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- Ich habe eben gesagt: Wir wünschen uns, daß unser Nein zu Maastricht durch das Handeln der Regierung, und zwar nicht nur durch verbale Absichtserklärungen, sondern durch konkrete Schritte, in ein Ja zu Maastricht II umgewandelt werden kann.
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Wir wenden uns auch gar nicht gegen Kriterien. Volkswirtschaften, die sich sozial und ökonomisch zusammenschließen wollen, brauchen Kriterien und vergleichbare Bedingungen, unter denen sie zukünftig zusammenarbeiten wollen. Insofern sagen wir nicht nein zu Konvergenzkriterien. Wir fordern, daß soziale Kriterien genauso wie die Währungskriterien in den Katalog aufgenommen werden. Denn ausschließlich monetaristische Vorgaben reichen eben nicht, um die Bevölkerung von der Sinnfälligkeit einer europäischen Integration zu überzeugen.
Mir drängt sich bei der bisherigen Diskussion der Gedanke auf - und zwar frei nach Goethes Bild aus dem „Erlkönig" -: Er erreicht das Haus mit Müh und Not, das Kind in seinen Armen war tot.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß genau dies billigend in Kauf genommen wird - zumindestens von denen, die ein ganz anderes Europa im Kopf haben -; denn ein Europa, das alle sozialen Rücksichtnahmen fallen läßt, ist für einige wenige immer noch ein erfolgreiches Europa: ein erfolgreicher Finanzmarkt, ein Magnet für weltweit nach Anlagen suchendes Kapital und ein Produktionsstandort für den Kampf um Weltmarktanteile, an dem die Arbeitskosten dann endlich auch mit Südkorea oder Malaysia konkurrieren können.
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- Also das ist ja nun schon langsam eine Gebetsmühle; sagen Sie uns doch, wo die angeblichen Millionen liegen.
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Da ist ja schon Finderlohn ausgelobt worden. Wenn ich jetzt einen 100-DM-Schein hätte, dann würde ich dieses Thema endlich einmal erledigen.
Dieses Europa soll eine zweite Phase der Deregulierung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben einleiten. Es wird die Fähigkeiten der Gewerkschaften zum nationalen Widerstand ebenso abbauen, wie der Kampf gegen den Sozialabbau seine nationale Basis einbüßt, die Politik ihre demokratische Bodenhaftung verliert und die blinde Hand des Marktes endlich zum geheiligten Sachzwang gesalbt wird.
Aber die Kehrseite besteht nicht nur darin, daß diese Politik mit massivem Sozialabbau und Verarmung einhergeht, nein, viel schlimmer wird sein, daß das Gespenst des Nationalismus nach Europa zurückkehrt. Ich will nicht so weit gehen wie der Herr Bundeskanzler, der im Falle eines Scheiterns der europäischen Integration schon die Kriegsgefahr an die Wand malt, aber eines ist sicher: Die sozialen Verwerfungen und die Einbrüche des Mittelstandes werden einerseits einen neuen Protektionismus heraufbeschwören und andererseits die nationalen Leidenschaften gegeneinander aufwiegeln.
Insofern ist der Aktionstag der Kolleginnen und Kollegen vom Bau, und zwar der deutschen wie der ausländischen Kolleginnen und Kollegen, der heute stattfindet, ein aktiver Beitrag zur Verhinderung des Nationalismus, der zu befürchten ist, wenn die einen Volkswirtschaften gegen die anderen ausgespielt werden sollen.
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Die Grundlagen dafür sind bereits gelegt. 54 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen die Währungsunion ab. In anderen Ländern sind es nicht weniger, eher mehr. Das werden all die beobachten können, die sich innerhalb Europas in Diskussionen über dieses Thema befinden. Hinter dem allgemeinen Desinteresse an Europa baut sich ein UnbehaManfred Müller ({7})
gen auf, das schnell in nationale Eigenbrötelei und Schlimmeres umschlagen kann.
Gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen haben, was in einem Land droht, das seinen sozialen Frieden verliert, was geschehen kann, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, sie würden zum Spielball internationaler Marktkräfte.
Dieses Gefühl wird um so stärker werden, je mehr sich die Politiker hinter die scheinbaren Sachzwänge des Marktgeschehens zurückziehen und Massenarbeitslosigkeit wie ein Naturgesetz hinnehmen. Das ist auch ein Demokratieproblem; denn die parlamentarische Demokratie verliert ihre Legitimation vor den Menschen, wenn sie sich hinter den Zwängen des Marktes oder demnächst hinter den europäischen Institutionen versteckt. Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, die den Menschen unter den Nägeln brennenden Probleme auf die europäische Tagesordnung zu setzen, dann beschädigt sie nicht nur ihr eigenes Ansehen, sondern setzt auch die Integration und letztlich die europäische Demokratie aufs Spiel.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muß der europäischen Bevölkerung einen Zugewinn an sozialer Sicherheit, an demokratischer Mitwirkung und Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz bringen. Sonst wird sie keine Zukunft haben. Da können Sie noch so sehr Ihre Marktideologie bemühen und den Menschen versprechen, daß das von Ihnen entworfene Europa diese Hoffnungen erfüllen wird - es nimmt Ihnen inzwischen keiner mehr ab.
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Wenn der gegenwärtige Integrationsprozeß nicht durch ein europäisches Sozialmodell ergänzt wird, dann wird er keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.