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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf auf die Beantwortung der Frage von Herrn Dr. Hupka vom 15. Juni 1973 verweisen und hier noch einmal folgendes feststellen. Die Bundesregierung hat mit der Größenordnung der Umsiedlung gerechnet, die sich aus der Zahl der damals beim Deutschen Roten Kreuz registrierten Umsiedlungswünsche ergab. Diese Zahl belief sich auf etwa 270 000. Die polnische Seite hat demgegenüber - das habe ich hier in diesem Hause wiederholt dargelegt - in der Information erklärt - ich zitiere -:
Die zuständigen polnischen Behörden verfügen nicht einmal annähernd über solche Zahlen von Anträgen auf Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland angegeben werden.
Die polnische Regierung erklärte indessen gleichzeitig, sie werde das Polnische Rote Kreuz ermächtigen, vom Deutschen Roten Kreuz Listen von Personen entgegenzunehmen, deren Anträge sich im Besitz des Deutschen Roten Kreuzes befinden, um sie mit einer entsprechenden polnischen Zusammenstellung zu vergleichen und sorgfältig zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}).
wittmann (NA), 1974-03-14:
Wäre die Bundesregierung bereit, in Zukunft angesichts des Ernstes dieser Probleme einen anderen Vertreter zu entsenden, der auch den Stil wahrt, der es einem ermöglicht, sachliche Zusatzfragen zu stellen, die dann auch sachlich beantwortet werden?
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Vizepräsident von Hassel: Es reißt ein bißchen ein, meine Damen und Herren, daß wir von den Regeln der Fragestunde abweichen, die besagen, daß Antworten, Fragen und Zusatzfragen keinen wertenden Charakter haben dürfen. Ich darf Sie bitten, sich auf allen Seiten - auf seiten des Hauses, aber auch auf seiten der Regierung - an diese Richtlinien zu halten.
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Auf Ihre Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann, gibt es keine Antwort.
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wieso hat sich dann die Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Größenordnung der Zahlen bereit erklärt, zuzustimmen, daß in der „Information" von einigen Zehntausenden die Rede sein kann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Das darf ich Ihnen erklären, Herr Dr. Hupka, obwohl auch das in diesem Hause schon wiederholt dargestellt worden ist.
Die polnische Seite hat sich bei ihren Erklärungen auf Ermittlungen bezogen, die sie bis dahin angestellt hatte. Sie war im übrigen, wie ich soeben zitiert habe, bereit, die entsprechenden Listen des Deutschen Roten Kreuzes, auf denen die von uns vorgetragenen Zahlen beruhen, entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine zahlenmäßige Beschränkung - auch das darf ich hier feststellen - der Umsiedlung ist in der „Information" nicht vorgesehen.
Angesichts dieses Umstandes und der Tatsache der polnischen Bereitschaft, unsere Zahlen entgegenzunehmen, ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, daß eine pragmatische Formel gefunden war, die es erlauben würde, zu einem die Interessen der betroffenen Menschen befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Im Interesse der betroffenen Menschen mußten wir so handeln, wie wir gehandelt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Marx. - Er verzichtet. Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht zugeben, daß die Bundesregierung bereits durch eine Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache VI/2056 - vom 2. April 1971 festgestellt hat, daß sich in den Oder-Neiße-Gebieten nicht Personen in Mischehen, sondern 1,1 Millionen deutscher Staatsangehöriger befinden, die aller Menschen- und Grundrechte als Deutsche entkleidet sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich verstehe, offen gestanden, den Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und der Ausgangsfrage nicht. Ich möchte hier nur ausdrücklich betonen, daß von Anfang an unterschiedliche Meinungen zwischen beiden Seiten über die Gesamtproblematik bestanden haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie haben sich die Zahlen der deutschen Aussiedler jenseits von Oder und Neiße bis heute entwickelt, seit der Parlamentarische Staatssekretär Moersch am 15. Juni 1973 im Bundestag mitgeteilt hat: „Die Zahl der Aussiedler . . . aus Polen ist bereits seit dem Herbst 1971 rückläufig. Sie ist in den letzten Monaten leider noch weiter zurückgegangen. Die Bundesregierung hofft, daß dies kein Dauerzustand sein wird."?
Metzger (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident, ich nehme ja an, daß diese Störungen meiner Redezeit gutgeschrieben werden.
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zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die monatlichen Ziffern der Umsiedler ab Juli 1973 lauten folgendermaßen: Juli: 625; August: 795; September: 544; Oktober: 820; November: 837; Dezember: 610.
In diesem Jahr: Januar: 536; Februar: 368. Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Trifft es zu, daß eine zunehmend restriktive Praxis der polnischen Behörden gegenüber den Hunderttausenden von Ausreisebegehren Deutscher zu verzeichnen ist, und wenn ja, welches sind nach den sorgfältigen Recherchen der Bundesregierung die Ursachen dafür?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß die Praxis der polnischen Behörden gegenüber den Ausreisewünschen Deutscher zunehmend restriktiver geworden ist.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bitte bereit - ich nehme an, Sie haben es auf Ihrem Blatt stehen -, uns auch die der Bundesregierung zugänglichen Ursachen für dieses restriktive Verhalten mitzuteilen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, damit müßte ich mich in den Bereich der Spekulation begeben; davon möchte ich im Interesse der Betroffenen absehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie auf keinen Fall auffordern, zu spekulieren; ich denke, Sie tun das oft genug. Aber das Auswärtige Amt hat doch Berichte unserer Mission in Warschau und kennt doch auf Grund dieser Berichte sicher sehr gut die Gründe. Wären Sie dann bereit, dies zumindest in zusammenfassender Form dem Hause mitzuteilen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich bin nicht in der Lage, hier erhärtete und erweisbare Gründe zu nennen; deswegen nenne ich das Spekulation.
Im übrigen darf ich mir doch erlauben, zu sagen, daß Sie mir beweisen müßten, wo ich in Antworten in der Fragestunde spekuliert habe.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauer.
sauer (NA), 1974-03-14:
In welchem Umfang, Herr Staatssekretär, bedient sich die Bundesregierung bei ihren Recherchen der Informationen der Heimatvertriebenen, die diese selber durch die verwandtschaftlichen Beziehungen haben, bzw. der Sachkunde der Organisationen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Wir bedienen uns der Sachkunde des Deutschen Roten Kreuzes, wo die Anträge gesammelt sind und von dem wir laufend unterrichtet werden, genau wie die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, die Ihnen in Ihrer Fraktion darüber sicherlich noch nähere Aufschlüsse geben können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, liegt hier nicht ein offener Widerspruch vor, wenn einerseits seitens der polnischen Regierung erklärt wird, daß die Aussiedlung nun in umfassender Weise gelöst werden soll, Sie aber andererseits gleichzeitig von einer zunehmend restriktiven Praxis dieser Umsiedlung hier berichten müssen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Das können Sie dem nicht entnehmen. Aber Sie können von mir auch nicht verlangen, daß ich nicht bestätigte Informationen hier ausbreite.
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- Das können Sie lesen. Ich habe es hier; aber das trage ich nicht vor.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Windelen auf:
Gehen die Aussiedlungszahlen weiter zurück, und kann die Bundesregierung gegebenenfalls die Behauptung der Denkschrift zum Warschauer Vertrag, Drucksache VI/3157, Seite 12, noch aufrechterhalten, wonach die in der „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen enthaltenen Erklärungen „wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustand darstellen"?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf auf die Antwort, die ich eben dem Kollegen Dr. Marx gegeben habe, verweisen und Ihnen zusätzlich sagen: Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, daß die „Information" eine wesentliche Verbesserung darstellt; denn sie ermöglicht es ihr, sich mit der polnischen Regierung um die Regelung des Problems zu bemühen. Sie geht weiter davon aus, daß diese Bemühungen auf längere Sicht innerhalb einiger Jahre zu einer umfassenden Lösung des Umsiedlungsproblems führen werden.
windelen (NA), 1974-03-14:
Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, daß Sie die Frage 122 beantwortet haben, nicht die Frage 121.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Entschuldigung!
windelen (NA), 1974-03-14:
Das spielt keine Rolle.
Ich darf Sie fragen, ob nicht die „Information", die von einigen zehntausend Betroffenen spricht, insoweit sogar eine Verschlechterung des Zustands gegenüber der Zeit vor dem Vertragsabschluß bedeutet, als eine solche Zahlenbegrenzung nicht genannt war.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich vermag Ihnen hier nicht zu folgen; denn in den Gesprächen mit der polnischen Seite, die auch Ihre Kollegen in Warschau geführt haben, ist doch klar gewesen - vor der Aushandlung des Vertrages -, daß die polnische Seite die Umsiedlungsaktion ganz offensichtlich als beendet betrachtet hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Berichterstattung, die hier gefordert worden ist, auf alle deutschen Bundesregierungen auszudehnen, um einen Überblick zu verschaffen?
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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich kann gern die Zahlen aus den vergangenen Jahren nennen. Ich kann aber hier nicht die Zahl der Demarchen, die auf Umwegen gemacht worden sind, erwähnen; die kenne ich nicht. Aber eines weiß ich ganz sicher: daß diese Gespräche und Verhandlungen gar nicht notwendig gewesen wären, wenn die polnische Seite von sich aus nicht damals der Meinung gewesen wäre, es seien auf diesem Gebiet keine Probleme mehr zu lösen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Windelen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich halte das föderalistische für ausgezeichnet, wenn es von kooperativem Geist erfüllt ist.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Friedrich zu einer Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
windelen (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Wittmann darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung von über 270 000 Betroffenen ausging. Ist es unter dieser Prämisse nicht doch eine Verschlechterung, wenn in der Information nunmehr von polnischer Seite von einer Begrenzung auf einige Zehntausend, d. h. auf 30000 bis 40000, gesprochen wird, während es vorher eine solche Begrenzung nicht gab?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich glaube, man muß hier den Gesamtzusammenhang sehen, um den richtigen Maßstab zu finden. Es kann ja gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die polnische Seite in sehr vielen Fällen und insgesamt davon ausgegangen war, daß eine weitere Umsiedlung nicht mehr nötig sei und nicht mehr in Frage komme, daß es sich hier um polnische Staatsbürger handele, die für Polen optiert hätten, unter welchen Umständen auch immer.
Wir haben sozusagen diese Frage erneut zur Diskussion stellen können, nachdem sie für Hunderttausende von Menschen nach deren eigener Auffassung damals praktisch zu ihrem eigenen Nachteil als erledigt angesehen worden war. Das war der Ausgangspunkt, den Sie bitte beachten sollten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie eigentlich die Begründung für diese Behauptung, daß gar keine Aussiedlung mehr hätte erfolgen können, wenn nicht diese Information zum Warschauer Vertrag abgeschlossen worden wäre? Dafür gibt es nicht einmal eine polnische Behauptung.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Aus dem Stand der damaligen Gespräche, Herr Dr. Hupka. Sie wissen ja selbst, wie die Zahlen in den Jahren vorher zurückgegangen waren, daß es nur geringe Zahlen gewesen sind.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, steht Ihre Auskunft, es handele sich um polnische Staatsangehörige, die Sie unkorrigiert getan haben, nicht im krassen Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung auf Drucksache VI/2056 vom 2. April 1971, die ausdrücklich besagt „Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um deutsche Staatsangehörige" ? Gemeint sind die 1,1 Millionen Menschen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf doch davon ausgehen, daß Sie gemerkt haben, daß ich die polnische Auffassung hier wiedergegeben habe und nicht die deutsche.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Moersch, ich möchte gerne fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß wir uns zu einer früheren Zeit einmal darüber klar waren, daß die Zahl der Aussiedler nach der Begründung Ihrer Regierung bis zum Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages absichtlich von der polnischen Seite immer kleiner gehalten worden ist, also ein Stau entstand, so daß die danach erreichte höhere Zahl insoweit eine leichte Erklärung findet.
zoglmann (NA), 1974-03-14:
Sie haben eben von 50 deutschen Teilnehmern gesprochen. Wie halten Sie diese Feststellung mit der veröffentlichten Teilnehmerliste der letzten Konferenz vereinbar, in der genau 11 deutsche Teilnehmer gegenüber 29 polnischen Teilnehmern aufgeführt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich muß darauf aufmerksam machen, daß bereits vor der Bildung dieser Regierung nur noch eine sehr niedrige Zahl aus Polen ausgereist war, so daß es sehr wohl denkbar ist, daß eine gewisse Zurückhaltung bestand; aber feststeht jedenfalls, daß zu dem Zeitpunkt, als diese Regierung ins Amt kam, die polnische Seite die Auffassung vertreten hat, daß ein wirkliches Umsiedlungsproblem nicht mehr existiere.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 122 des Abgeordneten Windelen auf:
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- 122!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Präsident, ich hatte versehentlich die Frage 122 schon beantwortet. Jetzt sind wir bei Frage 121. Wir haben aus Versehen die Reihenfolge der beiden Fragen umgedreht!
Vizepräsident von Hassel: Der Präsident hat davon nichts gemerkt. Sind Sie mit der Aussage einverstanden, daß soeben Frage 122 beantwortet wurde?
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- Was alles hier vereinbart wird, ist interessant.
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Dann rufe ich jetzt die Frage 121 des Abgeordneten Windelen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine vollständige und wahrheitsgemäße Dokumentation über alle Schritte, die sie zur Erfüllung der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige in den deutschen Ostgebieten unternommen hat, dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dem Hohen Hause sowohl bei zahlreichen Gelegenheiten innerhalb der Fragestunden als auch in ihren Berichten über das deutsch-polniParl. Staatssekretär Moersch
sehe Verhältnis vor dem Auswärtigen Ausschuß seit Jahren laufend und detailliert Auskunft über das erteilt, was sie für die Deutschen, die in Polen leben, unternommen hat. Diese Auskünfte legten sowohl einzelne ihrer Bemühungen dar als auch ihre Anstrengungen im Laufe der deutsch-polnischen Gespräche der letzten Zeit, um zu befriedigenden Regelungen und insbesondere zu einer umfassenden Lösung des Problems der Umsiedlung zu gelangen. Angesichts dessen ist ein besonderes Bedürfnis nach einer schriftlichen Dokumentation der Schritte, die die Bundesregierung unternommen hat, nicht zu erkennen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung von einer Dokumentation in dieser Frage absehen will, wäre es denn nicht wenigstens angemessen und angebracht, die Öffentlichkeit in anderer Weise umfassend über die Situation zu unterrichten,
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um deutlich zu machen, daß sie ihre grundgesetzliche Schutzpflicht zu erfüllen beabsichtigt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich wüßte nicht, wo der Ort der Handlung sonst wäre als im Deutschen Bundestag. Die Bundestagsprotokolle sind zweifellos eine Dokumentation, und sie sind öffentlich. Sie haben auch Kleine Anfragen dazu gestellt; auch diese sind der Öffentlichkeit bekanntgeworden. Eine bessere Form der öffentlichen Darstellung gibt es doch wohl nicht.
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Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, da hier nicht nur der Inhalt der „Information" berührt wird, sondern auch Menschenrechte verletzt werden, in geeigneter Form die Menschenrechtskommission der UNO darauf hinzuweisen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird all die Schritte unternehmen, die sie für geeignet hält, den Menschen wirklich zu helfen. Ich bin gern bereit, Ihnen einmal in schriftlicher Form darzulegen, wie die Funktion der Menschenrechtskommission in der UNO ist. Wir haben das gestern im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gerster.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung, daß das, was die Bundesregierung der Öffentlichkeit hier laufend mitteilt, den Bedürfnissen der Unterrichtung in vollem Umfang genügt, aber es besteht kein Grund, die hier gegebenen Antworten nicht in einer eigenen Broschüre des Bundestages zusammenzufassen, was in anderen Fällen auch geschieht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Moersch, da die Frage 121 von der wahrheitsgemäßen Dokumentation handelt und Sie die Drucksachen dieses Hauses völlig zu Recht als solche bezeichnen, glauben Sie nicht, daß es in eine solche Dokumentation dann auch gehörte, festzustellen, daß die Zahl der Aussiedler im Jahre 1966 17 300, im Jahre 1969 9 500 und im Jahre 1970 5 600 betrug?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, Ihnen auch die Zahlen von 1967 und 1968 zu nennen; ich habe sie bei einer der nächsten Fragen vorbereitet. Diese zwei Jahre sollten Sie, glaube ich, nicht auslassen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um an Hand des uns hier vorliegenden Zahlenmaterials die Volksrepublik Polen davon zu überzeugen, daß nicht „einige Zehntausende", wie die Volksrepublik Polen zuzugeben bereit ist, sondern über 280 000 aussiedlungswillige Deutsche auf die Erfüllung der „Information" zum Warschauer Vertrag warten?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, 'bitte sehr!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Bundesregierung hat die polnische Regierung während der Verhandlungen des Jahres 1970, die zur „Information" führten, auf die beim Deutschen Roten Kreuz registrierte Zahl von etwa 270 000 Ausreisebewerbern hingewiesen. Die polnische Regierung bezog sich auf diese Hinweise, wenn sie in der „Information" erklärte, daß die polnischen Behörden nicht einmal annähernd über solche Zahlen von Anträgen verfügten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland angegeben werden. Während sie in der „Information" von einer geringeren Zahl sprach, erklärte sie sich gleichzeitig bereit, die Listen des Deutschen Roten Kreuzes entgegenzunehmen, auf denen unsere Zahlenangaben bruhten, und sie zu prüfen. Die Bundesregierung hat dann in den Gesprächen, die sie mit der polnischen Regierung zur Umsiedlung führte, insbesondere seit

Sommer 1973, immer wieder die tatsächliche Größenordnung des Problems der Umsiedlung, die sich für eine umfassende Lösung stellt, klargemacht. Die Bereitschaft der polnischen Regierung, das Problem in den nächsten drei bis fünf Jahren umfassend zu lösen und, was das Jahr 1974 betrifft, zunächst 50 000 Personen die Ausreisegenehmigung zu erteilen, zeigt, daß die Bemühungen der Bundesregierung nicht ohne Wirkung geblieben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär Moersch, besteht vielleicht jetzt nach drei Jahren eine gewisse Übereinstimmung zwischen der polnischen Regierung und der Bundesregierung bezüglich der tatsächlichen Zahlen, nachdem nun alle Unterlagen unsererseits der polnischen Regierung zugänglich gemacht worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Es ist gar keine Frage, daß die polnische Seite von unseren Zahlen zunehmend Kenntnis genommen hat.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Wie erklären Sie sich aber, wenn die polnische Regierung „zunehmend Kenntnis genommen hat", daß immer noch, laut öffentlicher Verlautbarungen, eine Diskrepanz besteht? Wir haben laut Information des Bundesverwaltungsamtes in Köln von mindestens 283 000 Aussiedlern auszugehen; die polnische Regierung findet sich aber offenbar nicht bereit, auch nur einige Zahlen über 100 000 zu nennen.
wischnewski (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Vertreter der Opposition in Gesprächen mit Vertretern von Staatshandelsländern immer wieder sagen, daß sie, wenn sie regierten, bereit wären, viel mehr für diese Länder zu tun als diese Regierung?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier keine Zahlen nennen, die die polnische Seite genannt hat. Ich bitte Sie um Verständnis dafür.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Trifft es zu, daß die Zahlenangaben der Bundesregierung über die Aussiedlung mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, sondern um zehn bis dreißig Prozent differieren, und welches sind hierfür gegebenenfalls die Gründe?