peter paziorek (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einer Unfallkette wie
der bei der Hoechst AG in Frankfurt ist es ganz selbstverständlich, daß die Frage aufgeworfen wird, ob die Sicherheitsbestimmungen ausreichend sind oder nicht. Ich will aber gleich vorweg sagen: Es kann nicht das Ziel der Politik sein, zur Beruhigung einer aus nachvollziehbaren Gründen beunruhigten Bevölkerung das Umweltrecht zu ändern, nur um überhaupt irgendwelche Aktivitäten nachzuweisen. Also muß gefragt werden: Reicht das Störfallrecht für den Umwelt- und Arbeitsschutz trotz der Unfallserie bei der Hoechst AG grundsätzlich aus oder muß es verändert werden mit dem Ziel, allgemeine Nachrüstungen für Anlagen der chemischen Industrie zu erreichen?
Wie ist der Sachverhalt? Der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit hat in seiner Sichtzung am 18. März 1993 die Feststellung getroffen, daß das vorhandene Vorschriftenwerk ausreicht. Nach Ansicht dieses Ausschusses muß das Erkennen und Kontrollieren ausbrechender Reaktionsabläufe aber noch bedeutend besser werden. Aus dieser ersten Analyse kann somit die Schlußfolgerung gezogen werden, daß manches in der praktischen Handhabung bzw. in der betrieblichen Reaktion auf solche Störfälle verbessert werden muß. So hat auch die Störfallkommission festgestellt, daß die Sicherheitsanalyse stärker als bisher eine eingehende Fehleranlayse beinhalten muß.
Es ist aber der Störfallkommission hinsichtlich ihrer Feststellung ausdrücklich zuzustimmen, wonach regelmäßige Kontrollen für Anlagen und regelmäßige Überprüfungen der Sicherheitsanalyse auch langfristig die Sicherheit der Anlage gewährleisten muß. Diese regelmäßigen Kontrollen und periodischen Überprüfungen in engem Zusammenwirken zwischen Behörde und Unternehmen heben natürlich nicht die Eigenverantwortung des Betreibers auf. Das sage ich sowohl an die Adresse der chemischen Industrie als auch - nach der ersten Einlassung von Herrn Müller - an die Angehörigen der Opposition im Bundestag.
Ich warne auch davor, den in den Beratungen des Umweltausschusses festgestellten Konsens über die Konsequenzen aus der Unfallserie bei Hoechst hinsichtlich des Störfallrechtes aufzukündigen. Eine Haltung nach dem Motto „Haut ihr unseren Umweltminister, dann hauen wir euren Umweltminister" bringt uns auch in der Sache sicherlich nicht weiter.
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Alle bisherigen Analysen bestätigen, daß es nicht darauf ankommt, gesetzliche Vorschriften neu zu fassen. Vielmehr ist es notwendig, die sachgemäße Umsetzung dieser Vorschriften in die Praxis zu gewährleisten.
Hier wurde ab und zu auch das Stichwort „Vollzugsdefizit im Umweltrecht" angesprochen. Da gibt es eine Menge von Analysen. Aber immer wieder kommt man zu zwei Punkten. Erstens wird gesagt: In der Tat gibt es auch auf Länderebene Defizite in der Besetzung bei den zuständigen Landesbehörden. Zweitens wird in den wissenschaftlichen Untersuchungen immer wieder darauf hingewiesen, daß eine dauernde, rasante, immer wieder schneller werdende
Änderung des Umweltrechtes auch zu tatsächlichen Verunsicherungen in den Genehmigungsbehörden und Vollzugsbehörden auf Länderebene führt. Wir müssen uns vor Augen führen, daß es nicht richtig ist, immer wieder - zum Teil hektisch - umweltrechtliche Bestimmungen zu ändern, obwohl wir wissen: Die Schwierigkeiten liegen nicht im Umweltrecht an sich, sondern in der praktischen Umsetzung vor Ort bei den Behörden. Das ist ein Akzent, der heute in aller Deutlichkeit herausgearbeitet werden sollte.
Professor Hilger von der Hoechst AG hat selbst erklärt, daß Fehler gleich nach dem Unfall gemacht wurden. Ich meine, wenn das so gesagt wird, müssen wir auch weiterhin fordern, daß die chemische Industrie hier eine sogenannte Bringschuld hat. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, welche Vorschläge die chemische Industrie macht, um das Zusammenwirken zwischen Behörden und Unternehmen auch tatsächlich beim Eintritt eines solchen Vorganges, wie er bei der Hoechst AG geschehen ist, zu verbessern.
Ich glaube, die chemische Industrie sollte auch ihren Widerstand gegen die Hinzuziehung von externem Sachverstand bei der Überprüfung von besonders schwierigen Chemieanlagen aufgeben. Ich schränke ein: besonders schwierige Chemieanlagen. Denn keiner hat § 30 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erwähnt. Darin steht, daß die Überprüfung nach § 29a - die Sie zum Teil nicht erlassen haben, Herr Ministerpräsident - letztlich ja auch nur von der chemischen Industrie finanziert wird. So sagt es § 30 des Immissionsschutzgesetzes. Deshalb die Einschränkung auf besonders schwierige Anlagen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die aktuellen Ereignisse haben erneut deutlich belegt, daß es auch in Deutschland keinen Stillstand in der Umweltschutzpolitik geben darf. Der Chemiestandort Deutschland ist nur dann langfristig sicher, wenn die Sicherheit der chemischen Anlagen in der Praxis gewährleistet ist.
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