Probst (vizepräsident), 1966-05-04:
Wir sind nunmehr am Schluß der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich stelle Punkt 9 a und Punkt 9 b gemeinsam zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor: Überweisung an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Außerdem hat Herr Abgeordneter Moersch einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung gestellt. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/545 Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne in Berlin-Lankwitz, Gallwitzallee 115, an die Stiftung Maria Immaculata
- Drucksache V/550 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstands1730 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
fragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene EinunddreißigsteVerordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksache V/543, V/557 - Berichterstatter: Abgeordneter Lenders
 Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Debatte wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksachen V/504, V/558 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Debatte wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich darf festhalten, daß der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/558 aus zwei Teilen besteht: 1. der Verordnung Drucksache V/504 zuzustimmen und 2. die Bundesregierung zu ersuchen, zollfreie Kontingente für den gesamten Bedarf der deutschen Wirtschaft an Ferrosiliziummangan für die Kalenderjahre 1966/67 durchzusetzen und eine
Kürzung nur insoweit hinzunehmen, als die übrigen Mitgliedstaaten mit Sicherheit zu Weltmarktpreisen zu liefern in der Lage sind.
Ich hatte diese Drucksache ausdrücklich mit aufgerufen. Sie ist in dem Tagesordnungspunkt mit enthalten.
Wir kommen zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, zu Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern und den Entwurf für eine Entscheidung des Rats zur Errichtung eines Veterinärausschusses
- Drucksachen V/11, V/560 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Debatte wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, der dem Schriftlichen Bericht Drucksache V/560 angefügt ist. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 5. Mai, 9 Uhr.
Ich danke dem Hohen Hause und schließe die Sitzung.