Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum benötigt die deutsche Kohle eine längerfristige Perspektive über den Jahrhundertvertrag hinaus? Weil weder Herr Lafontaine noch Herr Rau hexen können. Weder können sie den Energiepreis hochmanipulieren,
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noch können sie neue Märkte für die Kohle hervorzaubern, noch können sie Kohlehalden verschwinden lassen, noch können sie revierferne Länder und die Kommission zwingen, die bisherige Kohlepolitik unverändert fortzusetzen.
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Und wer längerfristig den Kumpels eine Perspektive geben will, der muß sich hier hinstellen und ehrlich sagen, was langfristig möglich ist.
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Wer dazu beiträgt, daß die Kohle rein parteipolitisch behandelt wird, wie es gestern im Landtag in Saarbrücken geschehen ist,
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und wer nachher erlebt hat, wie aggressiv und wie fehlgeleitet Kumpels auf Bonner Politiker zugehen - Sie werden die Bundesregierung, Herr Ministerpräsident, und die Brüsseler Kommission bei Ihrem Strukturproblem noch benötigen.
({4}) Ich warne Sie davor,
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etwas Falsches zu eröffnen.
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- Dies hier ist ein Ort der offenen Aussprache.
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Deshalb muß das hier einmal gesagt werden.
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Es bleibt dabei, daß die Zukunft der deutschen Kohle und der Bergleute und ihrer Angehörigen nicht zum Gegenstand billiger Polemik und Parteipolitik gemacht werden darf. Wir brauchen eine langfristige, eine solide Fortschreibung unserer Energiepolitik.
({9}) - Hören Sie bitte zu, es kommt jetzt.
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Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß die heimische Kohle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag in der Bundesrepublik leisten wird. Diese Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP leistet für die deutsche Kohle den höchsten Beitrag in der Geschichte. 10 Milliarden DM im Jahr werden eingesetzt.
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Das sind Steuergelder von Ihnen und von uns, von den kleinen und mittleren Betrieben. Wir haben es überhaupt nicht nötig, uns dafür zu entschuldigen.
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Wir stehen vor den Bergleuten. Bloß müssen Sie mit uns die Antwort geben, wie es langfristig weitergehen soll.
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Es wäre eine Illusion und trüge zur Fehlleitung der Kumpels bei, wenn wir glauben machten, der gemeinsame Binnenmarkt könne an der Energiepolitik vorbeigehen, meine Damen und Herren. Genauso wie sich die Arbeitnehmer in der Textil-, in der Holzindustrie auf den Binnenmarkt vorbereiten müssen, genauso müssen wir den Kumpels sagen, wo ihre Chancen langfristig liegen. Ich nehme es im Interesse der Kumpels gerne in Kauf - ich mache das häufig -, mit Sozialisten in Brüssel und in Paris die antieuropäische Einstellung der SPD in Ordnung zu bringen.
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- Natürlich. Denn, meine Damen und Herren, so wird es in Paris und in Brüssel gesehen.
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Deshalb werde ich meinen Beitrag dazu leisten, daß wir die schwierigen Verhandlungen nicht mit einer Klage beginnen, sondern mit Gesprächen. Das ist der Schlüssel zur Lösung. Das ist keine rechtliche Frage. Wir nützen die Zeit, um zusammen mit dem Kommissar für Energie, mit dem ich verhandle, und mit dem Kommissar für regionale Beihilfen zusätzliche Programme für das Saarland und für Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren, die wir benötigen, um weitere regional- und sozialpolitische Flankierungen zu leisten. Denn niemand kann sich langfristig über die Veränderungen in der Energie- und in der Klimapolitik, Herr Umweltsprecher, hinwegtäuschen.
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Deshalb brauchen wir jetzt eine Perspektive, die über die Wahltermine im Saarland und in Nordrhein-Westfalen hinausgeht und die den Kumpels Klarheit gibt.
Ein solches Konzept, an dem wir konsequent arbeiten, kann nicht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Wir sollten uns gegenüber den Bergleuten nicht so verhalten, als ließe sich die Kohlepolitik auf eine rechtliche Frage verkürzen. Wer so denkt, denkt unpolitisch und verbaut bessere Lösungswege. Wir brauchen eine politische, eine verhandlungspolitische langfristige Lösung. Daß das möglich ist, zeigt die erreichte Zustimmung der Kommission zur Verlängerung des Hüttenvertrags. Die Erfahrungen sprechen dafür, daß sich auch bei der Verstromung mit der EG-Kommission Einvernehmen erzielen läßt. Die Bundesregierung will den Verhandlungsspielraum für eine langfristige Lösung nutzen. Die Bundesregierung wird ein Konzept zur längerfristigen Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle nach Auslaufen des Jahrhundertvertrags vorlegen.
Dabei müssen wir erstens von den Stromzuwachsraten ausgehen, zweitens von dem Preisverhältnis zu den anderen Energien, drittens von der Kostenentwicklung des Bergbaus, viertens von den umweltpolitischen Erfordernissen. Wir müssen nicht zuletzt die Rahmendaten für die Energie im EG-Binnenmarkt berücksichtigen.
Mit den Ressorts und den Bergbauländern sind die Gespräche aufgenommen. Sie werden weiter mit den Bundesländern, mit den Bergbauunternehmen und der IGBE geführt werden, die sich im übrigen manchmal staatspolitischer verhält als manche Parteisprecher. Auch das ist eine interessante Erfahrung bei dieser Debatte.
Deshalb müssen alle Beteiligte Beiträge leisten. Nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die Kohle und die Elektrizitätswirtschaft, auch die Bergbauländer und die revierfernen Länder müssen ihren Beitrag einbringen. Diese Verhandlungen sind nicht so einfach, wie sie hier dargestellt werden.
Bei jeder Veränderung wird selbstverständlich den regional- und sozialpolitischen Notwendigkeiten wie bisher Rechnung getragen. Es ist einfach falsch, daß durch die Klage irgendein Arbeitsplatz im Ruhrgebiet oder im Saarland gefördert werde. Es ist eine verhandlungstaktische Entscheidung, über die wir reden, aber keine strukturelle Entscheidung über die Kohle. Man beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde nicht mit einer Klage. Eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt würde uns dazu zwingen, die für ein langfristiges Konzept notwendigen politischen Verhandlungsspielräume aufzugeben
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oder durch starre Rechtspositionen zu ersetzen. Außerdem würden wir das Verhandlungsklima erschweren.
Ich bin gern bereit, gemeinsam mit Herrn Lafontaine und Herrn Rau Verhandlungen mit der Kommission in Brüssel zu führen. Ich lade Sie dazu ein. Nur das bringt uns weiter. Aber hier im Deutschen Bundestag so zu tun, als könnten wir eine langfristige Kohle-, Energie- und Strukturpolitik gegen die Kommission durchsetzen, ist Illusion und zeigt den Menschen nicht die Wahrheit.
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Die Kommission hat die Verstromungshilfe für 1987 und 1988 nicht verboten, sondern erlaubt. Sie hat dies mit der Auflage verbunden, daß die Bundesregierung für den Bergbau ein Konzept über die Verringerung der Hilfen - nicht der Abschaffung - vorlegt. Das erfordert andere Finanzierungsinstrumente als bisher; denn auch in Ihrer Fraktion sind die Kollegen aus revierfernen Ländern immer weniger bereit, dazu beizutragen.
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Kurzum: Wer klagt, kann nicht mehr verhandeln, aber wer verhandelt, kann notfalls immer noch klagen.
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