Hans Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Repnik, herzlichen Dank für die Einladung. Sie ergeht für eine Veranstaltung, die, glaube ich, zwölf Tage vor der Kommunalwahl stattfinden soll. Ich nehme natürlich nicht an, daß Sie das erstens wußten und zweitens damit irgend etwas in dieser Richtung verbunden haben, sondern es geht Ihnen um Sachklärung, wie das so Ihre Art ist. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Verfügung und werde gerne eine tragende Rolle auf der Veranstaltung, die Ihre Fraktion durchführen wird, spielen. Ich habe damit nicht das geringste Problem.
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Ich habe sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, meine Damen und Herren, daß hier gesagt worden ist, man solle die Weltausstellung aus dem üblichen Kampf zwischen unterschiedlichen Positionen in den Parteien und zwischen den Parteien selbst raushalten. Ich bin sehr einverstanden damit, nur muß man das natürlich auch durchhalten. Da macht es wenig Sinn, die Auseinandersetzung über Transrapid, wozu man so oder so Position beziehen kann, jetzt mit der Expo zu verbinden. Das ist nicht sachgerecht.
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Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Diskussion über Transrapid hier ausführlich geführt worden, im Bundesrat ebenso, und es sind Entscheidungen getroffen worden. Also was soll das, dieses Thema jetzt mit der Expo zu verbinden? Auf dem Gelände der Expo den Transrapid demonstrieren zu wollen, verehrter Herr Repnik, das geht schon technisch nicht. Aber ich bin gern bereit, den Menschen, die zur Expo kommen, zu sagen, sie sollen sich dieses Demonstrationsprojekt im Emsland - das ist ja auch Niedersachsen - einmal anschauen und gute Erinnerungen an diese wundervolle Landschaft mit nach Hause nehmen.
Aber meine Bitte: Schmieden wir Dinge nicht zusammen, die nicht zusammengehören.
Meine Damen und Herren, was wollen wir mit der Weltausstellung? Zunächst einmal gibt es von dem einen oder anderen den Einwand dahin gehend, daß große Ereignisse wie dieses eigentlich überholt seien. Ich halte den Einwand deshalb für falsch, weil mir Kommunikation nur über technische Möglichkeiten wenig mit dem zu tun zu haben scheint, was Menschen auch in Begegnungen erleben wollen. Gerade die Möglichkeit, mit anderen persönlich umzugehen, andere Kulturen kennenzulernen - und um deren Darstellung geht es auch -, ist besser, als wenn man nur über Technik miteinander kommuniziert.
Also, die Dialogfähigkeit einer Gesellschaft nachzuweisen und in diesem Dialog andere Standpunkte ebenso kennenzulernen wie andere Kulturen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, der von den Kritikern häufig übersehen wird.
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Der zweite Einwand, dem ich gelegentlich begegne, ist, dies sei eine hannöversche oder niedersächsische Veranstaltung. Wer das so begriffe, begriffe die Veranstaltung falsch. Die Weltausstellung im Jahr 2000 ist ein nationales Ereignis, und ich bin froh, daß Sie es genau so sehen. Wir sind Gastgeber und wollen Gastgeber sein in Hannover, in Niedersachsen.
Lassen Sie mich genauso klar sagen: Wir wollen ökonomisch und auch bezüglich unserer Entwicklungschancen etwas davon haben. Aber wir wollen nicht engstirnig mit dem Projekt umgehen, wir sind nicht zufällig die Gastgeber. Wir wollen in diese Gastgeberrolle investieren und haben das bereits nachgewiesen, aber wir bestehen darauf, daß die Weltausstellung als nationales Projekt begriffen und exakt so von der deutschen Politik behandelt wird.
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Worum geht es inhaltlich? Wir haben im Jahre 2000 die einmalige Chance, das neu zu definieren, was wir uns unter Modernität vorstellen. Wir haben die einmalige Chance auch deshalb, weil das Konzept der Weltausstellung - das haben die Kritiker nicht hinreichend realisiert - eines ist, das vom Konkurrenzkampf zwischen Nationen und deren Darstellung weggeht - das war das Konzept der alten Weltausstellungen - und zur Konkurrenz um Themen und zu deren Lösungen hingeht.
Das fundamental Neue, weswegen sich das alte Projekt aus sich selbst heraus neu rechtfertigt, ist, daß wir eben nicht in erster Linie Leistungskataloge der teilnehmenden Länder anbieten wollen, sondern Modernität als die Fähigkeit begreifen wollen, Probleme zu erkennen und Lösungen für die meist globalen Probleme auf der Weltausstellung anzubieten. Insoweit geht das, was dort stattfinden wird, auch weit über die Funktion einer, wenn auch anspruchsvollen, Messe hinaus.
Wir wollen Lösungen für die globalen Probleme anbieten. Ich finde, es müßte Deutsche - jedenfalls

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({5})
I ist es bei uns so - durchaus stolz machen, daß wir die Chance haben, im Jahre 2000 solche Lösungsmöglichkeiten für globale ökonomische, ökologische und soziale Probleme in Deutschland und - lassen Sie es mich so sagen - in Niedersachsen und Hannover anzubieten.
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Dies ist der Grund, warum ich mich von vornherein für das Projekt eingesetzt habe, und zwar auch in Konstellationen politischer Art, in denen das nicht so ganz einfach war. Das gebe ich gern zu. Gelungen ist es; denn die Vorbereitungen, die das Land und die Stadt, insbesondere, was die Verkehrsinfrastruktur angeht, treffen mußten, sind auf einem guten Weg, sie sind geleistet. Auch die Region wird etwas davon haben, daran kann kein Zweifel bestehen.
Da wir schon einmal dabei sind, Überparteilichkeit zu üben - dieses Projekt rechtfertigt das -, will ich Ihnen sagen: Ich habe jetzt keine Schwierigkeiten - anfänglich war das anders - zuzugeben, daß Herr Bohl und der Bundeskanzler hinter diesem Projekt stehen und daß wir das als Unterstützung der Position begriffen haben und dafür durchaus dankbar sind.
Was die Verkehrsprobleme angeht, gibt es bezüglich der Autobahnen etwas Entlastung, aber es muß noch ein bißchen mehr her. Wenn Sie - das wird zweifellos so sein - von den Koalitionsfraktionen Unterstützung für das Projekt ankündigen, dann denken Sie bitte daran, daß Unterstützung immer willkommen ist, Geld noch willkommener, um die Aufgaben, die bisher nicht erledigt sind, ausführen zu können.
Schließlich geht es auch darum, das Projekt nicht nur als Chance für ökonomischen und ökologischen Fortschritt zu begreifen, sondern - darauf wird noch hinzuweisen sein - es auch als eine Chance zu begreifen, Kultur und kulturelle Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Expo neu zu definieren und vorzuführen, daß Deutschland bei all dem, was wir im übrigen über Standortfragen und was sich damit verbindet zu debattieren haben, nie ein Land werden wird, in dem hinter den wichtigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragen Kultur vergessen wird.
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Letztlich geht es auch darum, deutlich zu machen, daß das Werden der Expo, das Ausgestalten und Diskutieren des Konzeptes für uns fast so wichtig ist wie die Veranstaltung selbst. Diejenigen, die immer einfordern: Ihr müßt morgen oder übermorgen bereits ein festes und umsetzbares Konzept vorlegen, gehen von einem Fehlschluß aus, nämlich dem, daß sich diese Forderung natürlich auf die Infrastruktur, nicht aber auf die Konzeption selber beziehen muß.
Wir möchten gern, meine Damen und Herren, daß hin zur Expo über die Gestaltung der Inhalte dieser Weltausstellung eine lebhafte, eine lebendige, auch kontroverse Diskussion geführt wird; denn die Kontroverse über die Inhalte der Weltausstellung hin zur Expo, also in den nächsten Jahren, ist uns deshalb wichtig, weil sich mit diesem Projekt Phantasie verbindet und verbinden soll und weil wir es natürlich gern sähen, wenn sich dieses Verbinden auch auf die Region und auf die Landeshauptstadt Hannover bezöge.
Kurzum, es geht uns nicht nur darum, im Jahre 2000 die Lösungsmöglichkeiten für die Probleme anzubieten und gute Gastgeber für diejenigen zu sein, die zu uns kommen werden. Es geht uns auch darum, im Prozeß des Entstehens dieses Projekts als Region, als Standort, attraktiv zu bleiben und noch attraktiver zu werden.
Ich finde - damit will ich es dann auch bewenden lassen, meine Damen und Herren -, es ist auch angemessen, wenn ich vor dem Deutschen Bundestag nicht so tue, als wenn es uns in der Region, im Bundesland Niedersachsen, nicht auch um ganz handfeste Vorteile ginge. Es geht uns um handfeste Vorteile etwa insoweit, als wir wissen, daß die einzelnen Regionen Europas heute miteinander konkurrieren als Standorte für Investitionen und damit für Arbeitsmöglichkeiten, und den Schub an Internationalität, an Imagegewinn, den uns dieses Projekt geben kann, können wir gut gebrauchen, meine Damen und Herren, und den wollen wir auch. Ich bestreite das überhaupt nicht.
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Hier liegt der Grund, warum wir nicht anstehen zu sagen: Es ist in Ordnung, daß die wesentlichen Leistungen für die Entwicklung der Infrastruktur aus den Mitteln finanziert werden, die das Land Niedersachsen aus Bundesbahn- oder GVFG-Mitteln ohnehin bekommt. Es ist unsere Aufgabe - das wissen wir sehr wohl -, die Gastgeberrolle ordentlich vorzubereiten, und wir sind bei den Investitionen insoweit nie kleinlich gewesen und werden es auch nicht sein, obwohl unsere finanziellen Ressourcen wahrlich begrenzt sind. Aber da es ein nationales Projekt ist, kann ich mir vorstellen, meine Damen und Herren, daß wir aus der Mitte des Bundestages heraus mit Unterstützung der Bundesregierung, wenn es denn möglich ist, was ich mir wünschen würde, noch ein bißchen mehr tun können.
Dies ist die erste Debatte im Deutschen Bundestag über dieses Thema. Meine Hoffnung ist, daß es nicht die letzte sein wird. Ich könnte mir vorstellen, Herr Repnik, daß Veranstaltungen wie die, die Sie planen, stattfindend in Niedersachsen, in Hannover, auch dazu führen könnten, daß wir bis zum Jahr 2000 meinethalben jedes Jahr vor dem Deutschen Bundestag Rechenschaft über den Stand der Vorbereitungen ablegen. Wir als Landesregierung - das werden wir auch bis zum Jahr 2000 bleiben -, sind jedenfalls dazu bereit.
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