Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-02:
Die Stromkonzerne nutzen ihre marktdominante Stellung aus, um die Strompreise in die Höhe zu treiben. Das
ist inzwischen aktenkundig. Die EU-Kommission hat dem
Zu Protokoll gegebene Reden
Eon-Konzern wegen der gezielten Kapazitätsrückhaltung
ein Milliardenbußgeld angedroht. Der Vorwurf: Eon hat
Kraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet, um das Stromangebot zu verringern und den Börsenpreis für Strom
zum eigenen Nutzen in die Höhe zu treiben. Dadurch ist
den Stromkunden und -kundinnen ein Milliardenschaden
durch überhöhte Strompreise entstanden. Leider hat die
EU-Kommission das Verfahren gegen Eon gegen einen
Vergleich eingestellt. Eon muss 5 000 Megawatt Kraftwerksleistung sowie sein Übertragungsnetz an andere
Unternehmen abgeben.

Weitere Ermittlungen gegen Eon sind damit nicht
mehr möglich, die Akten liegen in den Kellern der EUKartellbehörde unter Verschluss. Weder die deutschen
Behörden noch Gerichte haben Zugriff darauf. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben von dem Vergleich nichts Zählbares. Sie sind über Jahre abgezockt
worden, doch ein Recht auf Rückzahlung der überhöhten
Preise haben sie nicht.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass der Strommarkt
wegen der Dominanz der Energiekonzerne nicht funktioniert. Er ist möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs.
Denn aktuell laufen Verfahren gegen alle großen deutschen Stromkonzerne.

Doch welche Schlüsse sind aus dem Marktversagen zu
ziehen? Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Börsenhandel massiv zu beschränken, besser gesagt: ihn de
facto abzuschaffen. Das wäre ein großer Schritt in das
von der Linken propagierte Zurück zu einer staatlich beherrschten Energieversorgung. Dazu passt dann auch
die zweite Forderung, dass eine staatliche Preisaufsicht
eingeführt werden soll. Sie ist weder neu, noch bringt sie
uns weiter. Wir hatten lange Jahre eine Preisaufsicht der
Länder. Vor Strompreiserhöhungen hat das aber niemanden geschützt. Im Gegenteil: Es gab vielerorts einen
Wildwuchs zwischen den Energiekonzernen und den Aufsichtsbehörden. Mit Kontrolle hatte all das nichts zu tun.
Da bietet die heutige Regulierung über die Bundesnetzagentur und die Kontrolle über das Bundeskartellamt
weit bessere Möglichkeiten.

Der Weg der Linken ist zum Scheitern verurteilt, und
er wird von uns abgelehnt. Denn er heißt nichts anderes,
als zurückzukehren zu Monopolen. Monopole, auch
staatliche, sind aber der natürliche Feind des Fortschritts und damit auch der dringend erforderlichen
Energiewende. Das dynamische Wachstum der erneuerbaren Energien, die wachsende Zahl von Energieanbietern
- all das ist nur in einem fairen Energiemarkt, der auch auf
dem ökologischen Auge nicht blind ist, zu erreichen.

Doch nicht die Linke behindert die Schaffung fairer
Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt. Ausgerechnet
die Marktfetischisten in FDP und CDU sperren sich und
halten den großen Konzernen die Treue. Zusammen mit
der SPD haben sie schon unsere Initiative abgelehnt, die
Preismanipulationen in einer Anhörung zu durchleuchten. Von einem funktionierenden Energiemarkt sind wir
in Deutschland noch weit entfernt. Der Rahmen stimmt
nicht, und wir Grüne fordern deshalb, nicht den Markt
abzuschaffen, sondern endlich für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, um fairen Wettbewerb, Innovation und Klimaschutz in der Energieversorgung voranzubringen.

Als Erstes wollen wir die Strompreismanipulation
durch ein konsequentes Einschreiten auch der nationalen
Kartellbehörden unterbinden. Es reicht nicht, dass auf
EU-Ebene Vergleiche mit den Konzernen geschlossen
werden. Die Kartellbehörden müssen auch auf nationaler Ebene aktiv werden und den Missbrauch der Marktmacht beenden.

Nicht minder bedeutend ist es herauszubekommen,
wie groß eigentlich der von Eon angerichtete Schaden
bei den Stromkunden wirklich ist. Darüber wird bislang
hartnäckig geschwiegen. Experten schätzen ihn auf bis
zu 30 Milliarden Euro. Es geht also um viel Geld. Dieses
Geld gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir wollen, dass die unrechtmäßigen Gewinne zugunsten
der Verbraucher abgeschöpft werden können, etwa über
die Verbraucherorganisationen. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher benötigen dringend mehr Rechte, um
sich gegen das Treiben der Energiekonzerne zur Wehr
setzen zu können. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission
zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - etwa durch Sammelklagen - mit aller Kraft zu unterstützen, damit Stromkunden ihre Rechte künftig besser durchsetzen können.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Stärkung der Börsenaufsicht und der Verbraucherrechte. So ist bis heute beispielsweise der Insiderhandel an der Strombörse nicht
verboten. Das muss sich schleunigst ändern. Auch in einem funktionierenden Energiemarkt wird Strom nicht billig. Dagegen sprechen schon die inzwischen wieder ansteigenden Preise für Öl und Erdgas. Durch einen
transparenten und fairen Markt können wir aber verhindern, dass einige wenige Konzerne sich unrechtmäßig
bereichern. Dafür ist es höchste Zeit.