emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mattick (NA), 1973-05-09:
Es gab ja auch keine Gründe, auf deutsche Rechte zu verzichten, Herr Kollege, denn
Ps handelt sich um - ({0})
-- Die Feststellung bleibt doch, daß es 25 Verträge ohne Berlin-Klausel gibt. Da ging es um die Fragen der Substanz.
Im Grunde genommen ist doch folgendes zu bedenken. Frühere Bundesregierungen haben in der Frage Berlin effektiv eine Politik des „Offenhaltens der blutenden Wunde" betrieben. Als wir die Pasdebattierten, war Herr Amrehn dagegen. Als es eine Begegnung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und Chruschtschow geben sollte, war Herr Amrehn dagegen. Alle Versuche in früherer Zeit, die Dinge aufzulockern, Bewegung hineinzubringen, sind, soweit es sie überhaupt gab, an der Haltung des damaligen Bürgermeisters Amrehn in Berlin gescheitert.
Was klagen Sie denn hier an, Herr Amrehn? Wer hat Ihnen denn versprochen, daß nach 20jähriger
Totenstille und dem Beginn einer neuen Politik das Paradies für Berlin ausbricht? Wer hat Ihnen denn das versprochen? Doch keiner von der Regierungsbank oder von den Regierungsparteien. Wir haben hier immer dargestellt, daß dies ein Anfang eines schweren Weges ist. Wir haben hier ebenso deutlich gemacht, daß wir es bei dem Partner DDR und bei dem Partner Sowjetunion mit Systemen zu tun haben, die mit ganz anderer Zielvorstellung an die deutsche Frage herangegangen sind. Sie fragen jetzt: Was ist denn geworden? Herr Amrehn, wissen Sie denn, daß die DDR in ihrem Zehnjahresplan Berlin als Ganzes als Hauptstadt vorbereitet hatte und die ideologischen Vorbereitungen dazu treffen wollte? Ist das kein Schritt, der hier gegangen worden ist: daß heute die Sowjetunion diese Berlin-Vereinbarung mit uns getroffen hat, daß die DDR sich damit abfinden muß?
({1})
Das alles haben Sie hier nicht gesagt. Sie haben ein schwarzes Bild nach dem anderen gemalt und haben außer acht gelassen, was sich in Berlin alles verändert hat.
({2})
- Ja, Sie haben anerkannt, daß es wenigstens einen freien Zugang gibt. Aber hier malen Sie auch schon wieder den schwarzen Mann ins Bild: „Das kann ja wieder anders werden." Wir sollten zusammenstehen in dem Willen, daß es nicht wieder anders werden kann. Wer so über Berlin debattiert, wie Sie, Herr Amrehn, der baut nicht auf, sondern der zerstört die Versuche, die im Gange sind.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Höhmann, gestatten Sie mir die Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß uns Ihre Kollegen im Innerdeutschen Ausschuß seinerzeit Sitzungen in einer solchen Woche angeboten haben, in der nur ein einziger Tag, nämlich der Montag, als Sitzungstag


Jäger ({0})
für den Ausschuß zur Verfügung stand? Der Hinweis auf eine ganze Woche ist also theoretisch; in der Praxis verkürzte sich das auf einen einzigen Tag. Gerade an diesem Ausschußtag tagte der Bundesparteiausschuß der CDU, und bisher war es Gepflogenheit der Parteien, gegenseitig auf solche größeren Veranstaltungen Rücksicht zu nehmen.
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Ich nehme Ihre etwas längere Frage gern zur Kenntnis, muß aber sagen: Es ist in der Tat nicht nur ein Tag angeboten worden, sondern eine ganze sitzungsfreie Woche. Über diese Tatsache kann auch Ihre Behauptung nicht hinwegtäuschen, weil Sie damals zu jener Sitzung hätten gehen müssen, hätte auch der Montag nicht genommen werden können. Warum dann nicht der Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Sonnabend? Das ist doch nur eine Ausrede.
({0})
- Ja, natürlich. Man kann in dieser Weise, nämlich man habe so schrecklich unter Zeitdruck gesessen, nicht argumentieren, wenn das Angebot in aller Offenheit unterbreitet worden ist. Jedenfalls waren
die Kollegen der Koalition bereit, dies zu tun; Sie haben es abgelehnt.
Renger (präsident), 1973-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Bitte!
Miltner (NA), 1973-05-10:
Wenn Sie das alles so beanstanden, Herr Kollege, halten Sie es dann für richtig und angemessen, daß gerade jetzt während dieser Beratungen der Haushaltsausschuß tagt?
Renger (präsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Ja, bitte.
Sauer (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, wenn auch die Regierung den Tätigkeitsbericht des Bundesgrenzschutzes aus dem Jahre 1972 nicht besonders publiziert hat
Renger (präsident), 1973-05-10:
Ich bitte Sie, eine Frage zu stellen.
Sauer (NA), 1973-05-10:
- ich bin dabei, Frau Präsidentin -, so möchte ich Sie dennoch fragen, ob Ihnen nicht aufgefallen ist, daß jetzt, im Jahre 1972, die Zahl der gelegten Minen eine Zahl von 1,7 Millionen erreicht hat, also in einer Zeit und
in einem Jahr, in dem doch gerade Sie verhandelt haben?
Renger (präsident), 1973-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Nein, nicht mehr. Ich habe schon das rote Lämpchen leuchten, Frau Präsidentin, und kann aus diesem Grunde sicher auch darauf verzichten, noch weitere Anfragen entgegenzunehmen.
Renger (präsident), 1973-05-10:
Es steht Ihnen vollkommen frei, Herr Abgeordneter.
Höhmann (NA), 1973-05-10:
Hier gibt es also Angst auf der anderen Seite, daß der freie Fluß von Informationen und Meinungen, den man bisher zu hindern suchte, durch die Begegnungen erst recht zustande kommt. Wir auf unserer Seite wissen, daß man Informationen und Meinungen und Ideen nicht einfach unterdrücken kann. Wir haben auch die Erfahrung gemacht: man kann zwar eine kommunistische Partei verbieten, man kann kommunistische Zeitungen verbieten, aber man kann nicht Kommunismus verbieten.
({0})
Die auf der anderen Seite werden auch einsehen: sie können zwar westliche Zeitungen verbieten, sie können westliche Organisationen in ihrem Bereich verbieten, aber sie können nicht westliches Gedankengut verbieten; das macht sich immer breit. Informationen und Meinungen sind wie Wasser; sie sichern durch alle Ritzen und sind nicht aufzuhalten.
Herr Kollege Jäger, ich habe mich deshalb ein bißchen gewundert, daß Sie in Ihrem Bericht noch einmal die große Gefahr der Infiltration dargestellt
1558 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Höhmann
haben. Wir haben doch so viel Selbstbewußtsein, daß wir von Infiltration von Meinungen und Ideen und vor Unterwanderungsbestrebungen keine Angst zu haben brauchen.
({1})
Sie - wie auch der Kollege Strauß - haben uns doch hier Spionagegeschichten erzählt, die mich an James Bond erinnert haben. Diese James-Bond-Geschichten brauchen Sie uns nicht als ein Schreckgespenst hinzustellen,
({2})
und man darf das vor allen Dingen dann nicht, wenn man selbst auf nachrichtendienstliche Ermittlungen doch wohl auch nicht verzichtet. Was soll also dies ganze Hickhack? Es ist doch überhaupt keine Begründung zur Ablehnung dieses Vertrages.
Ich hätte diesen Bemerkungen noch eine ganze Menge anzufügen. Ich muß leider Gottes darauf verzichten, weil eben das rote Lämpchen leuchtet.
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Ich wollte versuchen, einen Teil dessen, was in der Diskussion gesagt worden ist, hier wieder geradezurücken.
Ich möchte dabei um eines bitten, Herr Kollege Böhm, weil ich Sie so herzhaft lachen sehe: Gehen Sie nicht wieder durch das Zonenrandgebiet und fordern Sie Mittel für den Besuchsreiseverkehr, wenn Sie den Vertrag sowieso ablehnen wollen.
({4})
Das sind nämlich die besten Methoden, herumzulaufen, die Erfüllung aller möglichen Verträge zu fordern, dafür noch Geld zu verlangen, damit sich die Leute begegnen können, und dann zu sagen: aber im Grunde sind wir dagegen. Das sind Rattenfängermanieren.
({5})
Die sozialdemokratische Fraktion nimmt den Antrag des Ausschusses auf und macht ihn sich zu eigen. Darin steht: „Der Bundestag wolle beschließen, die Vorlage der Regierung unverändert anzunehmen." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
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Renger (präsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1973-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Würdigung der Aufgabe der Opposition, auf die auch Herr Dr. Gradl hingewiesen hat, durch das Opponieren die Verhandlungsstellung der Regierung und der Koalition zu stärken, kann man an diesem Punkt der Debatte die sehr direkte Frage nicht unterdrücken: Wann wird die Opposition eigentlich damit aufhören,
durch den Vergleich eines von uns allen angestrebten Idealzustands mit den bis jetzt erzielten Ergebnissen der Ost- und Deutschlandpolitik der Koalition diese Deutschland- und Ostpolitik und leider auch den vor uns liegenden Grundvertrag abzuwerten?
Meine Damen und Herren, was ist denn zu vergleichen? Zu vergleichen ist die Situation, wie sie 1969 bestand, mit der heutigen. Daß wir alle auf einem Wege sind, der zu mehr führen soll, als wir heute haben, wird von niemandem bestritten.
Aber ich frage mich seit gestern, was es eigentlich soll, daß z. B. der Kollege Herr Professor Carstens hier in diesem Hause die Menschenrechte aufgezählt hat, die den Bürgern der DDR bis heute nicht gewährt werden, und daß die Opposition dieser Aufzählung Beifall gezollt hat. Was sollte eigentlich, wenn ich diese Frage einmal direkt an die Opposition richten darf, dieser Beifall? Er kann sich doch nicht darauf bezogen haben, daß Sie es begrüßen, daß die Menschenrechte dort noch nicht gewährt werden. Er kann sich also nur auf Ihre Kritik daran bezogen haben, daß die Regierung dies bis heute nicht durchgesetzt hat.
Aber wenn wir das so sagen, ergibt sich doch erneut die Frage: was vergleichen wir eigentlich miteinander? Was vergleichen wir miteinander, Herr Kollege Amrehn, wenn Sie darauf hinweisen, wir hätten heute gegen Behinderungen des Berlin-Verkehr nicht mehr Möglichkeiten des Protestes als vor Beginn dieser Politik? Diese Proteste haben nämlich heute eine vertraglich und rechtlich gesicherte Grundlage, was sie früher nicht gehabt haben. Das ist der entscheidende Unterschied.
({0}) Bitte sehr, Herr Kollege!
Mertes (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß die Charta der Vereinten Nationen eine rechtliche Grundlage ist, auf der wir bisher unsere Proteste äußern konnten?
({0})
Ronneburger (NA), 1973-05-10:
Ja, bitte schön!
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Reddemann!
Reddemann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen nicht klar, daß dieser Vergleich für unsere Situation einfach deswegen nicht paßt, weil die Führungskräfte der polnischen Nation in beiden Teilen Polens damals durchaus für eine Wiederherstellung des polnischen Staates waren, während die Führungskräfte zumindest im anderen Teil Deutschlands eine völlig andere Meinung haben?
Ronneburger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Reddemann, seien Sie bitte damit einverstanden, daß ich Ihre Frage im Zuge meiner Ausführungen beantworte. Ich komme ohnehin noch darauf.
Ich betone an diesem Punkt aber folgendes. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Polens ist lange Zeiträume hindurch nicht durch das Beharren auf juristischen Positionen gefördert worden, und sie ist nicht durch die Zugehörigkeit des polnischen Volkes zu verschiedenen Staaten verhindert worden. Voraussetzung war allein die Überzeugung vom Fortbestand der polnischen Nation. Ich meine, daraus sollten wir - auch die Opposition - für unsere heutige Entscheidung Folgerungen ziehen.
({0})
Denn nicht die Leugnung der DDR und ihres Vorhandenseins als eines deutschen Staates, der auch ohne unser Ja bereits existierte, nicht die Aufrechterhaltung abstrakter juristischer Begriffe mit schwindender Bedeutung, sondern die Sorge um den Fortbestand der deutschen Nation sollte uns bewegen, wenn wir heute oder morgen unsere Stimme mit Ja oder Nein zu diesem Vertrag abgeben. Sowenig die Anführungsstriche bei dem Namen „DDR" in einer deutschen Tageszeitung von realer Bedeutung sind, so wenig - ich sage das hier mit allem Nach1560 
druck - ist ebenso die These von Bedeutung, die wir aus dem östlichen Teil unseres Vaterlandes hören, nämlich die These von einer Trennung in eine sozialistische und eine kapitalistische Nation. Der Entscheidungsprozeß über das Fortbestehen der Nation wird nicht von den Aussagen der DDR-Regierung, sondern davon abhängig sein, ob wir, das deutsche Volk in Ost und West, an dieser Nation festhalten.
Daher ist nur noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß das, was wir heute oder morgen tun, kein Schlußstrich unter die deutsche Frage ist, sondern ein Ernstnehmen unserer freien Entscheidungsmöglichkeit. Ich möchte insbesondere Herrn Dr. Gradl sagen, daß eben hier die besondere Verantwortung unserer Regierung und unseres Bundestages dafür liegt, daß wir in der Lage sind, unsere Entscheidung in freier Verantwortung zu fällen und Initiativen zu ergreifen, die von der anderen Seite möglicherweise nicht begrüßt, von ihr jedenfalls nicht ergriffen werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Ronneburger, da Sie hier so entschieden gegen die These aus Ost-Berlin von der eigenen sozialistischen deutschen Nation zu Felde ziehen, frage ich Sie: Warum hat dann kein maßgeblicher Vertreter der Bundesregierung diese These, als sie drüben von Herrn Hager und Herrn Norden in die Diskussion eingeführt wurde, sofort mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zurückgewiesen und unsere Haltung zur Nation vor der ganzen deutschen Weltöffentlichkeit klargestellt?
({0})
Niegel (NA), 1973-05-10:
Wie erklärt sich, daß Ihr Ministerium den künftigen Grenzausgleich mit 7,75 % berechnet, während das Bundeswirtschaftsministerium ihn nur mit 7,1 % angibt?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-10:
Herr Kollege Niegel, ich weiß nicht, welche Unterlagen Sie vor sich haben. Dazu kann ich nicht Stellung nehmen. Sie müßten eine Frage an den Wirtschaftsminister stellen; ich kann Ihnen nur sagen: meine Rechnungen stimmen immer.
({0})
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen Wochen und Monate intenBundesminister Franke
siver Beratung des Verrtages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Wer an den Ausschußsitzungen teilgenommen hat, der weiß, daß der Gegenstand von allen Seiten beleuchtet und hin und her gewendet worden ist. Irgendwann erschöpft sich jedes Thema. Das kann man nunmehr wohl auch zu diesem Punkt sagen. Auch ein noch so gewissenhafter und kritischer Prüfer kann nicht unbegrenzt Fragestellungen und Einwände zu einem bestimmten Punkt hervorbringen. Ich meine, das ist auch heute deutlich geworden. Denn im Grunde genommen haben wir über all diese Fragen schon oft gesprochen, nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier. Ich glaube, man muß einräumen, daß wir uns in der ganzen Breite der Thematik mit dem beschäftigt haben, was heute zur Entscheidung ansteht.
Auch noch so kritische Kollegen müssen bestätigen, daß es ausreichend Zeit gegeben hat. Die Regierung stand den Ausschüssen zur Verfügung, und außerdem hat es von seiten der Koalitionsfraktionen Vorschläge für weitere Ausschußtermine gegeben.
({0})
- Herr Kollege Jäger, Sie verweisen darauf, daß dabei auch Zeiten in sogenannten sitzungsfreien Wochen waren. Aber wenn man dieses Thema für so bedeutend hält, dann kennen wir doch wohl keinen Kalender, sondern sind bereit, uns jederzeit zur Verfügung zu stellen, um die Sachdiskussion zu führen. - Aber abgesehen von den Ausschußmöglichkeiten haben wir auch hier im Plenum in den Fragestunden und auch in Aktuellen Stunden eingehend darüber gesprochen.
Nun lassen Sie mich zu einigen Feststellungen kommen, die das Ergebnis der Ausschußberatungen erfassen und darstellen sollen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-10:
Bitte sehr.
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, wenn Sie der Auffassung sind, daß es in unserem Interesse liegt, die gegenseitigen Vertretungen so rasch wie möglich einzurichten, frage ich Sie: Warum hat die Bundesregierung dann bis zu dieser Stunde noch nicht einmal die Verhandlungen mit der DDR darüber geführt, welchen Charakter und welchen Status die Vertretungen haben sollen,

Jäger ({0})
bei wem die Vertreter akkreditiert und beglaubigt sein sollen, welchen Rang und welche Bedeutung der Vertreter in der Bundesrepublik haben soll? Warum ist all das bis zu dieser Stunde ungeklärt, abgesehen von dem Gesetzentwurf, den Sie uns auf den Tisch gelegt haben?
Bangemann (NA), 1973-05-10:
Bitte!
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Bangemann, wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Feststellung beurteilen, daß die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen der Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen ausdrücklich mit der Maßgabe zugestimmt hat, daß die in Formosa angesiedelte chinesische Regierung gleichzeitig aus der UNO zu verschwinden habe, die bis dahin im Sicherheitsrat sogar einen ständigen Sitz eingenommen hatte?
Reddemann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen nicht klar, daß wir die Tötungsanlagen, die neu aufgebaut sind, deswegen so besonders herausstellen, weil sie nach dem Abschluß des Vertrages immer noch gebaut werden, eines Vertrages, der doch den Gewaltverzicht beinhaltet, und daß alle anderen Behauptungen, die Sie jetzt aufstellen, einfach an der Realität unserer Ansicht vorbeigehen?
({0})
Marx (NA), 1973-05-10:
Herr Bangemann, sind Sie nun Ihrerseits bereit, zuzugeben, daß das, was ich in der ersten Rede gesagt habe, von Ihnen jetzt in einer ganz spezifischen Art zusammengezogen, herausgesucht wird, um eine Form des Angriffes zu führen, die an dem Inhalt oder - um etwas Zeitgemäßes zu sagen - am Geist und Inhalt meiner Ausführungen ganz vorbeigeht?
({0})
Bangemann (NA), 1973-05-10:
Nein, Herr Marx. Es tut mir leid, ich kann Ihnen dieses Zugeständnis nicht machen, weil ich ja die Debatte, die wir zum Teil
auch selber im Auswärtigen Ausschuß geführt haben, noch sehr gut in Erinnerung habe.
({0})
- Es geht doch im Grunde genommen, Herr Mertes, um folgenden Punkt. Sie sagen, es gibt zwei völkerrechtlich unterschiedliche Meinungen. Die eine sagt, der Beitritt zweier Staaten zur UNO bedeutet gleichzeitig, daß sie sich auch gegenseitig anerkennen.
({1})
- Doch, doch. Es gibt eine solche. Es ist eine Minderheitenmeinung. Ich habe ja gesagt: es gibt eine ausgesprochene Minderheitenmeinung, die Sie vertreten. Dann gibt es die Meinung der großen Mehrheit einschließlich der Praxis des UNO-Sekretariats - ich wollte hier aus einem Dokument zitieren, aber Sie werden das sicher selbst kennen -, die sagt: Ein solcher Beitritt ist keine gegenseitige Anerkennung,
({2})
weil die gegenseitige Anerkennung voraussetzt ({3})
- Gut, also davon können wir ausgehen.
({4})
- Doch. Es steht da drin, Herr Marx. Sie haben in den Ausschußberatungen gesagt - und ich wiederhole das jetzt -, das reiche Ihnen nicht aus. Sie wollen - das steht auch in Ihrer Frage - eine ausdrückliche Erklärung oder Zusicherung oder in irgendeiner Form eine Bestätigung dieser Meinung des überwiegenden Teils der Völkerrechtler. Das ist der zweite von mir nicht gebilligte Punkt.
({5})
- Darf ich das jetzt zu Ende führen? - Es ist der zweite von mir nicht gebilligte Punkt. Ich stelle fest, daß Sie Dinge, die geklärt sind, die in der Praxis in einem Sinne gehandhabt werden, der unserem Interesse entspricht, zum Gegenstand des Streites und damit zum Gegenstand des Zweifels machen wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Marx (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Bangemann, ich sehe davon ab, daß der Bundesaußenminister damals sofort für unseren Begriff in einer uns befriedigenden Weise geantwortet hat. Ich möchte aber doch fragen, ob Sie nicht Verständnis dafür haben, daß wir Sicherungen einbauen wollen, auch in dieser Sache, der eigenen Regierung gegenüber, von der wir leider erlebt haben, daß sie seit der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 viele Dinge behauptet hat, die sie dann Stück um Stück zurückgenommen hat.
({0})
Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Marx, das ist ein anderes Problem. Sie wünschen eine verläßliche Erklärung der Bundesregierung, haben aber soeben selber gesagt, daß das, was der Außenminister im Auswärtigen Ausschuß hat erklären lassen, Sie befriedigt habe.
({0})
- Nein. Das Auswärtige Amt hat dort erklären lassen, falls irgendwelche Zweifel in diesem oder in dem Punkt Berlin-Vertretung aufträten, würden derartige Zweifel ausgeräumt; aber nur für den Fall, daß sie auftreten würden. Damit haben Sie sich zufriedengegeben. Ein solcher Zweifelsfall ist nicht eingetreten, denn die Bundesregierung hat bis jetzt zu dieser Frage keine öffentliche Erklärung abgeben müssen, sondern wir haben uns alle darauf geeinigt, daß diese Frage, auch was Berlin angeht, befriedigend geregelt ist.
({1})
- Herr Marx. ich weiß nicht genau, wie Sie in der Fraktion abgestimmt haben, und ich weiß auch nicht genau, wie Sie abstimmen werden.
({2})
- Das ist ja leider auch in dieser sehr wichtigen Frage ein mich im Grunde genommen sehr bedrückendes Faktum. Wenn überhaupt Zweifel entstehen konnten, Herr Marx, daß die Entscheidung über die wichtige Frage des UNO-Beitritts in Ihrer Fraktion mit personalpolitischen Überlegungen verbunden war, so ist das ein Manko, das Sie hier schleunigst beseitigen sollten. Sie sollten erklären, daß Sie nicht mit solchen Überlegungen verbunden war.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Carstens?
Carstens (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Bangemann, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie das Haus soeben falsch informiert haben, indem Sie behauptet haben, daß in der Berlin-Frage und in der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung eine weitere Information von der Regierung erwartet worden sei? Eine solche Information ist nur in der Berlin-Frage erwartet und nur in der Berlin-Frage von der Regierung zugesagt worden. Insoweit ist ihre ganze Argumentation falsch.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/511 Es sind noch restliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beantworten. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welcher Anteil ist in bezug auf den verbilligten Butterverkauf an die Sowjetunion, der die Steuerzahler mit über 1 Milliarde DM belastet, auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen, und wie ist der teilweise Weiterverkauf nach Chile mit dem in den Verkaufsverträgen enthaltenen Lieferverbot an Drittländer in Einklang zu bringen?
Müller (NA), 1973-05-10:
In der Annahme, daß das Zitat richtig ist - weil ich selbst es im Deutschen Fernsehen gehört 'habe und vielleicht Ihre Unterlagen nicht der Fernsehübertragung entsprechen , stelle ich die Frage, ob mit einer solchen Äußerung des Herrn Bundeskanzlers der Herr Bundeskanzler nicht bei zukünftigen Tribunalen der Jungsozialisten oder der Sozialistischen Arbeiterjugend gegen die „Revanchisten" in diesem Lande als Kronzeuge angerufen werden kann.