Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir reden heute über den Arbeitsmarkt. Dabei
ist es besonders wichtig, dass wir diejenigen in ihre
Schranken weisen, die für Pessimismus in Deutschland
sorgen: die Schlechtredner, die Miesmacher, die Reformverhinderer und die Chaosbeschwörer.

({0})

Das sind diejenigen, die Wachstum und Fortschritt verhindern wollen. Sie dürfen und werden unsere Reformen
nicht aufhalten.

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Klar gesagt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe - um sie geht es beim Optionsgesetz - ist

längst überfällig. Wir haben über Jahrzehnte hinweg den
Fehler gemacht, zwei Fürsorgesysteme, ein staatliches
und ein kommunales, nebeneinander, teilweise sogar gegeneinander - jedenfalls waren sie nicht aufeinander abgestimmt - erhalten zu haben … Damit muss Schluss
sein, Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden.

Die Menschen müssen endlich aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit vermittelt werden. Wir dürfen uns nicht
darauf konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu finanzieren. So
haben es über Jahrzehnte hinweg alle gefordert, aber leider sind keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden.

({2})

Wir müssen das Prinzip des Förderns und des Forderns
anwenden. All dies geschieht mit dem, was wir gesetzgeberisch auf den Weg gebracht haben.

Wir beraten jetzt über das Kommunale Optionsgesetz.
Das gehört natürlich in den Gesamtzusammenhang des
Themas, über das ich gerade gesprochen habe. Ich will
aber ebenso klar sagen: Das Kommunale Optionsgesetz
hängt nicht untrennbar an dem, was wir kurz und bündig
als Hartz IV bezeichnen. Das Schicksal des Kommunalen Optionsgesetzes ändert nichts an unserem Fahrplan
für die Zusammenlegung der beiden Fürsorgeleistungen
Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

({3})

Ich sage das so klar und deutlich, weil ich feststelle, dass
die Opposition das anscheinend nicht auseinander halten
kann oder vielleicht auch nicht will.

({4})

Manche jedenfalls versuchen, die Diskussion über die
konkrete technische und organisatorische Ausgestaltung
des Systemwechsels zum 1. Januar 2005 zu missbrauchen. Sie missbrauchen sie dazu, die Lösung einer
zwischen Bundesagentur und Kommunen geteilten Trägerschaft infrage zu stellen, die wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben. Diese Regelung der geteilten
Trägerschaft steht seit Anfang dieses Jahres im Gesetz.
Daran haben sich alle zu halten, ob ihnen das nun passt
oder nicht. Am liebsten wäre mir, es passte allen.

Alle sollten spätestens jetzt damit aufhören, den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen in unserem
Land vorzugaukeln, es werde sich an der gemeinsamen
Trägerschaft noch etwas ändern. Diese Debatte führt allenfalls zu einer Verunsicherung der Beteiligten, insbesondere auf kommunaler Ebene.

({5})

Eigentlich sollte daran niemand ein Interesse haben.

({6})
Wir machen niemandem etwas vor. Vor uns liegt eine
gewaltige Kraftanstrengung. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit und die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwei Herkulesaufgaben, die wir der Bundesagentur anvertraut haben. Wir
- der Vorstand der Bundesagentur genauso wie ich, das
Ministerium und alle Fachleute, mit denen wir zusammenarbeiten - sind überzeugt, dass beide Aufgaben erfüllt werden können. Deshalb werden wir die Erfüllung
der Aufgaben mit aller Entschlossenheit weiter verfolgen.

Dabei wird es Prioritäten geben. Priorität hat zweifelsfrei die Einführung der neuen Leistung pünktlich
zum 1. respektive 2. Januar 2005. Jedem Bezieher und
jeder Bezieherin der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende muss Anfang des kommenden Jahres die
neue Leistung zur Verfügung stehen. Wir sind auf diesem Weg. Trotz aller Schwierigkeiten, die das macht,
sind wir auf einem guten Weg. Wir werden das auch hinbekommen. Voraussetzung ist natürlich, dass all diejenigen, die ein Interesse an Lösungen haben, an einem
Strang ziehen.

Dabei ist die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften ein ganz wichtiger Punkt. Nach dem Gesetz werden
wir Arbeitsgemeinschaften schaffen zwischen den örtlichen, kommunalen Repräsentanten auf der einen Seite,
die in diesem Sektor arbeiten und sich insbesondere um
die Sozialhilfeempfänger, in diesem Fall die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, kümmern, und den örtlichen Agenturen für Arbeit auf der anderen Seite.

Im SGB II ist vorgesehen, dass die kommunalen Träger und die Agenturen für Arbeit vor Ort kooperieren
und diese Arbeitsgemeinschaften bilden. Darin liegt also
die entscheidende Aufgabe. Was dort entsteht, ist auch
alles andere als irgendein zentrales Monstrum. Vielmehr
entstehen Arbeitsgemeinschaften auf kommunaler
Ebene. Wir werden alles tun - die Bundesagentur tut das
auch -, um die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaften zu
unterstützen.

Um das noch etwas konkreter zu beschreiben: Zurzeit
findet in meinem Ministerium eine erste Besprechung
mit Vertretern von 20 kreisfreien Städten und Landkreisen sowie der entsprechenden Agenturen für Arbeit statt.
Zwischen diesen Trägern werden jetzt Pilotarbeitsgemeinschaften vereinbart. Unser Ziel ist es, möglichst
schnell ein möglichst umfassendes Netz solcher Pilotarbeitsgemeinschaften zu schaffen. Das wird - so hoffe
und erwarte ich - eine entsprechende Ausstrahlung haben und die Bereitschaft insgesamt erhöhen, ans Werk zu
gehen, statt sich in organisatorischen Diskussionen und
Auseinandersetzungen zu erschöpfen.

({7})

Die Situation am Arbeitsmarkt ist viel zu ernst, als
dass wir uns wieder der deutschen Leidenschaft hingeben könnten, sich in organisatorischen Diskussionen zu
verkrallen, statt sich ganz auf das zu konzentrieren, worum es geht, nämlich so viele Menschen so rasch wie


möglich aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen bzw. ihnen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen.

({8})

Deshalb appelliere ich an alle - wir brauchen die Mitwirkung von allen, von möglichst vielen -: Wenn Sie
wollen und mögen, machen Sie in Ihren Wahlkreisen
möglichst Werbung für die Arbeitsgemeinschaften. Die
Bundesagentur braucht dringend Klarheit darüber, welche Kommunen sich an der Bildung von Arbeitsgemeinschaften beteiligen. Daran werden sich übrigens auch
Landkreise beteiligen. Vor Ort sieht die Welt ja ohnedies
anders aus, als sie in manchen politischen Auseinandersetzungen dargestellt wird.

Die Städte und Gemeinden, vor allen Dingen die großen Städte, werden mitmachen. Die Landkreise werden
sich nach und nach anschließen. Die Spitzenorganisationen der Städte, die Städtetage und der Städte- und Gemeindebund, stehen ohnehin voll und ganz dahinter.
Langsam, aber sicher wird man auch die Auseinandersetzungen bzw. Diskussionen mit dem Landkreistag leid,
der sich in bürokratisch-juristischen Auseinandersetzungen erschöpft, statt sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Wir haben hier kein Kompetenzgerangel und
keine Kompetenzhuberei, sondern vernünftige Arbeit für
die Arbeitslosen abzuliefern.

({9})

Jetzt steht das Kommunale Optionsgesetz auf unserer
Tagesordnung. Hier geht es darum, insbesondere in den
Finanzfragen Klarheit zu schaffen. Sie wissen, dass sich
mein Ministerium seit einiger Zeit bemüht, mit der Bundesagentur und vor allen Dingen mit den Ländern und
der kommunalen Ebene zu einer gemeinsamen Lösung
zu kommen.

({10})

- Herr Kollege, Sie sind ja sehr auf die Finanzen fixiert.
Das ist auch richtig; denn das ist das Wichtigste.

({11})

Deswegen haben wir uns im Vermittlungsverfahren auf
den Umfang der finanziellen Ausstattung aller Beteiligten verständigt.

({12})

Zu diesem Zweck führt man ja Vermittlungsverfahren
durch. Die Kommunen sind aber der Meinung, dass
diese Finanzmittel nicht ausreichen. Hierzu führen wir,
ohne dabei Vorwürfe zu erheben, sehr ernsthafte Gespräche.

({13})
Nutzen Sie diese Situation nicht, um abzulenken und
Unsicherheit zu stiften. Ich bin überzeugt, dass wir,
wenn alle guten Willens sind, zu einer Lösung kommen
können. Wir wollen möglichst eine Einigung hinsichtlich der Berechnungsmethodik erzielen.

({14})

Vor allen Dingen müssen wir uns über das verständigen, was man zur Stunde nur schätzen bzw. prognostizieren kann: Welche Entwicklungen wird es beispielsweise bei der Sozialhilfe geben? Wie wird sich die Zahl
der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger entwickeln?
Was passiert mit den Unterkunftskosten? Wir müssen
uns also über die Berechnungsmethoden verständigen
und wir brauchen Lösungen für Entwicklungen, die man
heute nur prognostizieren, aber erst im Nachhinein feststellen kann. Deshalb glaube ich, es ist das Wichtigste,
dass wir uns auf eine Revisionsklausel verständigen und
mit ihrer Hilfe eine Spitzabrechnung vornehmen, die den
Kommunen absolute Sicherheit gibt. Daran sind wir interessiert.

({15})

Das wollen wir. Hier wird niemand über den Tisch gezogen.

Ich wiederhole unsere Zusage, dass den Kommunen,
nachdem wir uns über die Berechnungsmethoden dieses
Finanzmodells verständigt haben, aus der Gesamtoperation unter dem Strich ein Gewinn in Höhe von
2,5 Milliarden Euro bleibt. Diese Zusicherung gilt. Sie
schließt allerdings ein, dass die Länder, die durch diese
Operation in der Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro begünstigt werden, bereit sein müssen, diesen
Betrag an die Kommunen weiterzugeben.

({16})

Natürlich brauchen die Kommunen auch Klarheit
über die Ausgestaltung des Optionsrechts. Diese Klarheit wird geschaffen, wenn Sie den heute vorliegenden
Gesetzentwurf mit uns gemeinsam verabschieden und
ihm auch der Bundesrat zustimmt.

({17})

Hierzu hat sich die Opposition in den bisherigen Beratungen ablehnend geäußert. Sie werden verstehen, dass
uns das überhaupt nicht beeindruckt,

({18})

sondern dass wir unverändert an Sie appellieren, sich
nicht auch auf diesem Feld in einer Organisationsdebatte
zu verlieren. Das sagen Ihnen alle Experten. Lesen Sie
das im Sachverständigengutachten nach! Darin wird Ihnen bescheinigt, dass das Mehr an Bürokratie, das durch
ein Gesetz, wie Sie es sich vorstellen, geschaffen würde
- Sie wollen ja auch noch eine Verfassungsänderung -,
den Reformprozess aufhalten und insgesamt zu UnsiBundesminister Wolfgang Clement
cherheit führen, aber nicht zu Lösungen beitragen
würde.

({19})

Deshalb lautet meine Bitte: Gehen Sie den Weg mit,
den wir Ihnen mit dem vorliegenden Entwurf eines Optionsgesetzes vorgeschlagen haben. Dieser Weg ist der
beste, der ohne Verfassungsänderung möglich ist. Er
wird meiner Überzeugung nach auch dem Grundgedanken der Vereinbarung, die wir im Vermittlungsausschuss
getroffen haben, gerecht.

Meine Damen und Herren, es wird viel über Mitwirkung der Kommunen gesprochen; vor allen Dingen
von Ihnen, der CDU/CSU, die Sie die Kommunen ja neu
entdeckt haben.

({20})

Finanziell haben Sie für die Kommunen bisher in den
Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, relativ
wenig getan, sowohl gegenwärtig als auch in der Vergangenheit. Ich sage Ihnen: Helfen Sie lieber mit, dass
jetzt auf der kommunalen Ebene geschieht, was geschehen muss. Bei der Bundesagentur für Arbeit verfügen
wir über ausreichend Mittel, um noch Zehntausenden
von Jugendlichen durch das JUMP-plus-Programm zu
einer Ausbildung, Umschulung oder Vorqualifizierung
zu verhelfen. Da liegt noch Geld für Arbeitsplätze für
Zehntausende junge Arbeitslose.

({21})

Dort liegt übrigens auch noch Geld für Zehntausende
von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Statt wie Sie
eine, wie ich finde, überzogene Organisationsdiskussion
zu führen, sollten wir allesamt in unseren Kommunen
dazu beitragen - das ist mir wichtig -, dass etwas in Bewegung kommt, was die Leute von der Straße bringt,
was gerade junge Leute in Ausbildung und Arbeit, in
Ausbildungsplätze und Umqualifizierung bringt.

({22})

Dabei können Sie helfen. Das wäre mehr wert als das,
was Sie versuchen, nämlich Verunsicherung unter die
Menschen zu bringen. Sie werden es nicht schaffen, Sie
werden uns dabei nicht aufhalten - gewöhnen Sie sich an
den Gedanken!

({23})

Wir alle - Sie und wir - haben am Arbeitsmarkt genug
Zeit verloren. Wir werden nicht noch mehr Zeit verlieren
wollen, sondern alles tun, um unseren Fahrplan einzuhalten.

Dass etwas geschieht, sehen Sie, wenn Sie einen
Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit werfen: Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 20 Jahren liegt
jetzt gottlob unterhalb von 4 Prozent, bei den Jugendlichen unter 25 Jahren unterhalb von 8 Prozent.

({24})

- Das ist immer noch zu viel. Es ist immer noch
schlecht, auch wenn es im europäischen Maßstab übrigens nicht ganz so schlecht ist.

Wir werden uns auf unsere Aufgaben konzentrieren
und diesen Prozess vorantreiben. Ich bin überzeugt, dass
wir erfolgreich sein werden. Wichtig ist, dass die Kommunen zur Zusammenarbeit bereit sind. Ich bin überzeugt, sie sind es. Wir haben die Pflicht, die finanziellen
Grundlagen zu klären - das tun wir mit Hochdruck -,
und Sie haben aus meiner Sicht die Pflicht, konstruktiv
mitzuwirken. Das tun Sie am besten, wenn Sie mitgehen
auf dem Weg, den wir mit dem Optionsgesetz vorgezeichnet haben.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

({25})