Marlies Volkmer (NA), 2006-11-09:
Herr Parr, das, was Sie gerade gesagt haben, ist eine

einseitige Darstellung.

({0})

Es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Jugendlichen, die
nie eine Zigarette in die Hand genommen haben, steigt.
Aber 40 Prozent nehmen eben doch eine Zigarette in die
Hand. Diese Gruppe wird immer jünger - auch im jugendlichen Alter wird schon regelmäßig geraucht - und
sie raucht immer öfter.

({1})

Sie werden mir sicher Recht geben - das ist auch das
Ziel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung -,
wenn ich sage: Kampagnen und Aufklärung sind richtig
und wichtig. Aber ebenso wichtig ist eine Unterstützung
für das Nichtrauchen dadurch, dass Werbung für Zigaretten verboten wird.

({2})

Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, dass
Deutschland gegen die EU-Tabakwerberichtlinie geklagt
hat. Das habe ich stets für falsch gehalten. Auch wenn
der Hintergrund dieser Klage juristischer Art ist, ist dieses Vorgehen als mangelnder Wille verstanden worden,
das Rauchen einzudämmen. Ich begrüße es, dass die
Bundesregierung diesen Verdacht nun ausräumt, auch
wenn die Klage offiziell nicht zurückgezogen ist.

Als Ärztin lege ich besonderen Wert auf Prävention.

({3})

Dabei kann man feststellen: Rauchen ist ansteckend. Die
Auswertung der Angaben von 22 000 Studienteilnehmern aus Regionen in ganz Deutschland ergab: Besonders viel wird in den Großstädten geraucht, wo die

Dichte an Zigarettenwerbung und Zigarettenautomaten
sehr hoch ist.

({4})

In einer epidemiologischen Studie der Universität
Greifswald kommt man zu folgendem Ergebnis - ich zitiere -: Viele Raucher im Bekanntenkreis oder im Stadtbild regen zur Nachahmung an. Wir wissen jetzt, wo
Prävention am nötigsten ist, und fordern eine stärkere
Ächtung von Tabakwerbung und Rauchen in öffentlichen Räumen.

Werbung für Tabakwaren ist auch nach dem InKraft-Treten dieses Gesetzes leider immer noch möglich, da wir die Umsetzung der EU-Richtlinie eins zu
eins vornehmen. Davon bleiben aber nationale Regelungen unberührt. Nach wie vor kann mit Plakaten im gesamten öffentlichen Raum für Zigaretten geworben werden. Kinder und Jugendliche können dem nicht
entgehen. Auf dem Weg zum Kindergarten, in der
Schule, in den Jugendklubs oder in der Disco werden
rauchende Menschen vorgeführt, die schön, jung, reich,
fröhlich und cool sind. Dagegen kommt die Erziehung
im Elternhaus und in den Institutionen sehr schwer an.

({5})

Aus meiner Sicht ist es deshalb unabdingbar, dass
dieses Haus in einem nächsten Schritt die Plakatwerbung
für Tabakwaren verbietet. Das liegt allein in der nationalen Gesetzgebungskompetenz, das nimmt uns keiner ab.
Ich bleibe trotzdem dabei: Die Änderung des bestehenden Vorläufigen Tabakgesetzes, die wir heute beraten,
unterstützt die Aktivitäten dieses Hauses zum Zurückdrängen des Rauchens in der Öffentlichkeit und damit
auch den Schutz vor den Folgen des Passivrauchens.

Dieses Gesetz leistet gerade für Jugendliche einen
Beitrag, Rauchen eine Absage zu erteilen und Nein zu
sagen, wenn ihnen eine Zigarette angeboten wird. Wenn
für das Rauchen nicht mehr geworben werden darf, ist
ein Rauchverbot leichter umzusetzen.

({6})

Schon Johann Wolfgang von Goethe wollte nicht passivrauchen. Ohne von der Gefahr wissen zu können,
schrieb er - ich zitiere -:

Wer ist denn imstande, in das Zimmer eines Rauchers zu treten, ohne Übelkeit zu empfinden?

Leider bleiben die Raucher nicht in ihren Zimmern.
Stattdessen tragen sie neben dem üblen Geruch zahllose
die Gesundheit schädigende Feinstaubpartikel in die
Atemluft ihrer Mitmenschen.

({7})

Ich trete deshalb mit vielen Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass öffentliche Gebäude und öffentliche
Verkehrsmittel rauchfrei werden.

({8})
Es darf niemand gezwungen sein, passiv rauchen zu
müssen, um am öffentlichen Leben in allen Facetten teilnehmen zu können. - Herr Parr, ich weiß nicht, ob im
Bundestag nicht noch geraucht wird. Ich persönlich
finde immer noch Räume - auch im Reichstagsgebäude -,
in denen geraucht wird. Wir sind also noch weit davon
entfernt, dass in allen öffentlichen Räumen nicht geraucht wird.

({9})

Das gilt auch, wenn man im Zug fährt. Auf der Strecke zwischen Dresden und Berlin, die ich regelmäßig
nutze, verkehren Züge mit Großraumwagen, in denen es
ein paar Raucherplätze und daneben auch Nichtraucherplätze gibt. Sie glauben doch nicht, dass der Rauch nicht
auch zu den Nichtrauchern zieht. Das ist doch lächerlich!

({10})

Wir - das heißt viele Kolleginnen und Kollegen hier
im Bundestag - sind der Meinung, dass wir nicht nur ein
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden brauchen, sondern dass wir auch ein Rauchverbot in Gaststätten brauchen.

({11})

Wir müssen auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass Beschäftigte in der Gastronomie tagtäglich
extrem gefährlicher Schadstoffbelastung ausgesetzt sind.
Diesen Zustand als Arbeitnehmer zweiter Klasse können
wir nicht verantworten.

Von einem Rauchverbot in Gaststätten würden übrigens alle profitieren, sowohl die Nichtraucher als auch
die Raucher. Viele Raucher unterstützen inzwischen unsere Aktivitäten. Von einem Rauchverbot würden - das
zeigen die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern deutlich - letztlich sogar die Gastronomen profitieren. Hinzu kommt, dass, perspektivisch gesehen, die
Aufwendungen des Gesundheitswesens für die Folgen
des Passivrauchens sinken werden. Das ist ein hoch erwünschter Nebeneffekt.