clemens binninger (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lange haben wir in Deutschland geglaubt, wir seien nur Rückzugs- oder Ruheraum für Terroristen. Seit den gescheiterten Kofferbombenanschlägen und den entdeckten Planungen für den Anschlag auf
dem Frankfurter Flughafen wissen wir, dass Deutschland
auch Zielgebiet für den Terrorismus ist. Die Bedrohung
ist unmittelbar und real. Wir müssen dagegen etwas unternehmen. Die große Koalition unternimmt mit dem
Sicherheitspaket, das wir heute verabschieden, etwas
und gibt die richtige Antwort. Deshalb ist das ein guter
Tag für die Sicherheit in unserem Lande.

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Wir sind der Bedrohung nicht hilflos ausgeliefert.
Terroristen und ihre Helfer müssen sich im öffentlichen
Raum bewegen, sie müssen telefonieren, sie kommunizieren im Internet, sie tätigen finanzielle Transaktionen;
sie hinterlassen also Spuren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Nachrichtendienste Instrumente und
Befugnisse - und zwar alle Nachrichtendienste die gleichen - erhalten, mit denen sie genau diese Spuren aufspüren können.

Deshalb werden wir heute im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz den Nachrichtendiensten Befugnisse geben, dass sie bei Post, Bank, Luftfahrtunternehmen
und Telekommunikationsunternehmen Auskunftsrechte
bekommen. Sie können zukünftig online Halterfeststellungen vornehmen und der Zoll kann Geld nicht nur bei
Geldwäscheverdacht, sondern auch bei Terrorismusverdacht sicherstellen.

Wir werden den Personenkreis, auf den diese Instrumente angewandt werden können, auf eine Tätergruppe
erweitern, die man die dritte Generation nennt. Es sind
Täter, wie wir sie in Madrid und London hatten, der so
genannte Homegrown Terrorism. Das ist eine notwendige Änderung, mit der wir der Bedrohungslage die richtige Antwort entgegensetzen. Deshalb sind diese Gesetze so wichtig und notwendig und deshalb ist es gut,
dass wir sie heute beschließen.

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Wir schließen aber auch - daran will ich erinnern eine Sicherheitslücke, die uns die Grünen beim Luftsicherheitsgesetz eingebrockt haben. Sie haben damals
ihrem Koalitionspartner eine maßvolle Verfassungsänderung verweigert und mussten dann aus dem Luftsicherheitsgesetz so viel streichen und es so zurechtmurksen, muss man sagen, dass es nicht mehr
zustimmungspflichtig war.
In dem Luftsicherheitsgesetz gibt es einen Passus, in
dem beispielsweise die Überprüfung von Personen an
Flughäfen geregelt wird. Eigentlich war eine Nachberichtspflicht für alle Sicherheitsbehörden der Länder und
des Bundes vorgesehen. Sie haben nun Folgendes gemacht: Sie haben die Nachberichtspflicht für die Länder
gestrichen. Sie haben auch verhindert, dass die Landesämter für Verfassungsschutz die Erkenntnisse über überprüfte Personen in einer gemeinsamen Datei speichern
dürfen. Damit haben Sie der Sicherheit an deutschen
Flughäfen einen Bärendienst erwiesen. Was Sie im Rahmen der rot-grünen Sicherheitspolitik gemacht haben,
war grüner Murks und unverantwortlich.

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Wir schließen diese Lücke und tragen damit wieder in
einem sehr hohen Maß zur Sicherheit an deutschen Flughäfen bei.

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- Sie haben diese Lücke ganz allein verursacht und müssen aushalten, dass man Ihnen das heute vorhält. Sie haben aus rein ideologischen Motiven gehandelt und haben
die Sicherheit an deutschen Flughäfen diesen Motiven
zum Teil geopfert. Es ist gut, dass wir diese Lücke heute
schließen.

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Wir geben unseren Nachrichtendiensten, aber auch

der Polizei Instrumente an die Hand, um Informationen
zu gewinnen. Die Sicherheitsbehörden brauchen aber
auch ein Instrument, mit dem sie diese Informationen
zusammenführen können. Es gibt eine föderale Sicherheitsarchitektur: 38 Sicherheitsbehörden befassen sich
mit dem Terrorismus. Wir brauchen deshalb, wie gesagt,
ein Instrument, mit dem die Informationen über den Terrorismus zielgenau, sehr schnell und präzise zusammengeführt werden können: die Antiterrordatei. Ich bin
überzeugt, dass diese Datei ein Quantensprung sein
wird, was die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angeht.

Ich will das an einem konkreten Beispiel aus der
Sachverständigenanhörung deutlich machen. BKA-Präsident Ziercke hat auf meine Frage, wie lange eine Antwort auf eine LKA-Anfrage dauert, ob irgendein Nachrichtendienst in Deutschland irgendwelche Erkenntnisse
über eine terrorverdächtige Person hat, geantwortet: Das
kann schon einmal Tage, vielleicht sogar Wochen dauern. - Tage oder Wochen! Wir reden hier aber über Terrorismusbekämpfung. Mit der Antiterrordatei wird es
keine Tage oder Wochen, sondern nur noch wenige Sekunden dauern, bis ein LKA weiß, ob Erkenntnisse vorliegen. Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande, sondern auch
ein großer Gewinn für die Zusammenarbeit der
38 Sicherheitsbehörden. Diese Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Deshalb ist es richtig, dass wir heute die Antiterrordatei beschließen.
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Die Antiterrordatei ist quasi das elektronisch gebündelte Wissen von 38 - so könnte man sagen - Spezialeinheiten. Sie ist keine neue Datenerhebung, sondern
die praxisgerechte Verwendung bereits erhobener Daten.
Sie bedeutet keine Missachtung des Trennungsgebotes,
sondern eine sinnvolle Zusammenführung von Wissen,
das bei den Nachrichtendiensten und bei der Polizei vorliegt. Die Antiterrordatei verhindert eine tagelange oder
wochenlange Warteschleife. Sie gibt dringend benötigte
Antworten und wichtige Informationen in Sekundenschnelle.

Ich will auf einen Kritikpunkt, der vorhin genannt
wurde, eingehen. Auf den Vorwurf der FDP, wir würden
mit dieser Antiterrordatei die internationale Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden gefährden, muss
ich sagen: Ganz im Gegenteil! Wenn jemand in den letzten Wochen und Monaten die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sehr gefährdet hat, indem er ihre Arbeit in der
Öffentlichkeit sezieren wollte, dann waren es Sie im
BND-Untersuchungsausschuss. Das müssen Sie sich
vorhalten lassen.

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Um die Empörung etwas abzukürzen, will ich sagen:
Ich bin sehr dafür, dass Missstände aufgeklärt werden
und dass man Fehlern nachgeht. Aber Sie müssen schon
zugeben, dass nach der mehrmonatigen Arbeit des Ausschusses nichts Wesentliches herausgekommen ist. Sie
stören sich auch an der Tatsache, dass der Ausschuss
häufig geheim tagt. Er tut dies aus guten Gründen; denn
die Information über die Arbeit der Sicherheitsbehörden
und der Nachrichtendienste muss geheim sein, ansonsten
wären es keine Nachrichtendienste mehr. Ihre Kritik, wir
würden die internationale Zusammenarbeit gefährden,
ist daher fehl am Platze.

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Die große Koalition schafft etwas, an dem sich RotGrün, aber auch andere Innenpolitiker in den letzten fünf
Jahren vergeblich versucht haben: Wir werden heute
eine Antiterrordatei beschließen. Deshalb ist der heutige
Tag nicht nur ein guter Tag für die Sicherheit in unserem
Land; er ist auch ein besonderer Tag für die Innenpolitiker - für Bundesinnenminister Schäuble, für die Landesinnenminister und vor allen Dingen für die Innenpolitiker der großen Koalition -, die dieses Gesetz erarbeitet
haben.

Herzlichen Dank.

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