Arnold Vaatz (NA), 2014-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ganz besonders möchte ich mich heute an die
vielen jungen Leute wenden, die unsere Debatte hier
verfolgen. Ihr werdet euch fragen: Was hat denn das eigentlich für einen Sinn, dass wir hier über Wahlen reden,
die 25 Jahre her sind und über die der Kollege Bergner
ganz zu Recht sagt: „Das waren überhaupt keine Wahlen, das waren reine Unterwerfungsrituale“? Wozu reden
wir also darüber? Diese Frage möchte ich beantworten.

Man kann die Debatte heute nicht verstehen, ohne zu
wissen, was es heißt, dass eine ganze Generation - und
auch noch eine halbe Generation danach - einen permanenten Freiheitsentzug erlitten hat. Das ist ein Problem:
Man kann die Wirkungen eines solchen Freiheitsentzugs
im Allgemeinen niemandem erklären, der ihn nicht selber erlebt hat. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Diejenigen, die diesen Freiheitsentzug
verursacht haben, setzen im Allgemeinen genau darauf,
dass er nicht vermittelbar ist, und knüpfen daran die
Strategie, die Zeit damals unzulässigerweise mit der Zeit
heute zu verknüpfen. Auf diese Weise werden Dinge, die
uns, die wir dies erlebt haben, klar sind, den jungen Leuten plötzlich wieder unklar.

Der Wert dieser Debatte, meine Damen und Herren,
liegt darin, diese Dinge zu vermitteln. Sie erkennen vielleicht, mit welch einer Leidenschaft heute über einen
Umstand gesprochen wird, der uns einmal wahnsinnig
umgetrieben hat.

Was muss man dabei wissen? Man muss wissen, dass
wir eine Geschichte erlebt haben - jedenfalls alle, die
schon etwas älter waren -, die überaus deprimierend
war. Wir haben am Rand des sowjetischen Imperiums
gelebt. Die gesamte bisherige Geschichte war so verlaufen, dass es am Rand dieses Imperiums Ausbruchsversuche gegeben hat und diese aus dem Zentrum dieses Imperiums regelmäßig mit Gewalt niedergeschlagen
worden sind, oftmals mit Hunderten und Tausenden von
Toten wie beispielsweise in Ungarn 1956. Weil wir
wussten, dass Aufbegehren bisher immer lebensgefährlich war, hat es so lange gedauert, bis es schließlich im
Jahr 1989 so weit war. Ich will in diesem Zusammenhang mit der Legende aufräumen, dass die Entwicklung
ausschließlich unserem Mut oder der Verleugnung der
Gefahr geschuldet gewesen wäre; ganz im Gegenteil.

Ich will darauf hinweisen, dass die Jahre von 1985 bis
1989 für Ostdeutschland zwar ökonomisch verheerende
Jahre waren, weil wir gesehen haben, wie die gesamte
technologische Entwicklung in der Welt wie eine Lokomotive in der Ferne verschwindet, während wir als abgehängter Waggon zurückbleiben.

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Aber politisch waren es - meine Damen und Herren,
jetzt werden Sie staunen - optimistische Jahre. Warum?
Weil in diesem russischen Imperium zum ersten Mal Peripherie und Zentrum die Rollen gewechselt hatten. Auf
einmal war es so, dass in Moskau selber eine Dynamik
der Reform entstanden ist, verbunden mit dem Namen
Michail Gorbatschow. Dies hat uns die Hoffnung gegeben, dass jetzt der Moment gekommen sein könnte, dass
unser Aufbegehren nicht mehr damit endet, dass es in
Blut erstickt wird.

Das ist der Grund, weshalb man in Ostdeutschland
mutiger geworden ist, weshalb - da muss ich sogar noch
ein bisschen positiver über die DDR reden, als das gerade Herr Hahn getan hat - damals in Dresden sogar eine
Art Wahlkampfatmosphäre aufgekommen ist. Die Kandidaten der Nationalen Front - wie wir gerade gehört haben - wurden auf öffentlichen Veranstaltungen mit Fragen konfrontiert, auf die sie bislang keine Schulung
vorbereitet hatte.

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Das hatte die Konsequenz, dass die sonst üblichen Antworten, die da lauteten: „Auf Provokationen antworten
wir hier gar nicht“, sofort zu Tumulten führten.

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In der Evangelischen Akademie in Meißen hatte der
damalige Präses der Landessynode, Herr Domsch, gesagt, er hätte sich beim Rat des Kreises erkundigt: Es sei
diesmal möglich, die Wahlen zu kontrollieren und bei
der Auszählung zugegen zu sein. Wir wussten natürlich
- alte sozialistische Regel -: Es kommt nicht darauf an,
wer wählt, es kommt darauf an, wer zählt, nicht wahr?

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Aus diesem Grund haben wir uns in Dresden aufgemacht
und mit vielen Gruppen - Herr Hahn hat das eben aus
Berlin berichtet - die Wahl überwacht. Wir haben festgestellt: Das Ergebnis beträgt ungefähr 80 bis 85 Prozent. Wir haben dann auf die Verkündung der Ergebnisse gewartet. Der sich daraus ergebende Befund ist schon
mehrfach erläutert worden.

Was kam dann? Sie wissen es: Das war eine kalte Dusche für den politischen Optimismus. Die Menschen haben sich überlegt: „Jetzt oder nie!“ und sind in Scharen
nach Ungarn abgewandert. Es kam zu einer Ausreisewelle und schließlich zu dem, was wir die sogenannte
Wende

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oder die Vorgeschichte der deutschen Einheit nennen.

Nun ist es richtig, Herr Tiefensee: Helmut Kohl hat
die Mauer nicht zu Fall gebracht. Aber als sie dann weg
war, hat er ganz wesentlich die Voraussetzungen für die
Wiedervereinigung geschaffen.

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- Nein, nein, das müssen Sie sich schon anhören.

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- Lassen Sie mich mal ausreden! Frau Präsidentin, der
Herr unterbricht mich die ganze Zeit, das ist unglaublich.