wohlrabe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es, daß Frau Minister Strobel nicht zu dem hier erhobenen Vorwurf Stellung genommen hat, daß in der Wandzeitung nicht die Leistungen ihrer Amtsvorgänger genannt worden sind.
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Ich meine, Sie hat ein schlechteres Beispiel geliefert als der Verteidigungsminister Schmidt, der immerhin die Fairneß besaß, in seiner Jubelbroschüre auch seine Vorgänger zu nennen.
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Das vermissen wir hier sehr. Das nur vorweg und auch für das Protokoll, damit dieser Tatbestand ersichtlich ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 124 *) geben. Der Antrag sieht vor, den Ansatz für studentische Verbände von 1 190 000 DM um 100 000 DM auf 1 090 000 DM herabzusetzen. Das bedeutet, wir wünschen die Beibehaltung des Ansatzes von 1970.
In der Debatte über den Etat des Bundesinnenministers waren wir uns hier im Hause im wesentlichen einig darüber, daß alle Parteien demokratisch handeln müssen und daß wir unsere demokratische Ordnung gemeinsam gegen Anfeindungen durch Links- und Rechtsradikale zu sichern haben. Diese Sicherung hat in erster Linie in der notwendigen Auseinandersetzung mit politischen Mitteln zu erfolgen. Das Gebot der geistigen Auseinandersetzung entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, die staatlichen Mittel so einzusetzen, daß unsere verfassungs- und
*) Siehe Anlage 10 gesetzmäßige Ordnung bewahrt wird. Niemand kann von uns erwarten, daß dieses Parlament z. B. jene unterstützt und ihnen hilft, die den Abbau der demokratischen Grundordnung und der repräsentativen Demokratie auf ihre Fahne geschrieben haben.
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Bei diesem Handeln kommt den Verfassungsorgannen der Bundesrepublik Deutschland, z. B. der Bundesregierung und insbesondere auch diesem Haus, eine hohe Verantwortung zu. Dazu gehört unter anderem die sorgfältige Prüfung, ob diejenigen, die Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan beantragen, auch wirklich die Voraussetzungen des § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, wie es der Kollege Rollmann vorhin bereits dargestellt hat, erfüllen, d. h. ob sie für die freiheitliche Demokratie und den Parlamentarismus uneingeschränkt einstehen und sie bejahen.
Die vorangegangene Regierung der Großen Koalition hat gerade bei der Bewertung dieser Maßstäbe klare Zeichen gesetzt. Sie hat z. B. dem Verband Deutscher Studentenschaften, dem VDS, der sich als sozialistischer Kampfverband deklarierte und auf den Sturz der parlamentarischen Demokratie hinarbeitete, konsequenterweise die Subvention aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Bis zur Stunde ist in keiner Weise erkennbar - ich erinnere hier nur an den kürzlich im Plenum von Herrn Staatssekretär Westphal vorgelesenen Brief -, daß der VDS, und zwar nicht nur der Vorstand, sondern auch die Mitgliederversammlung, ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegt. Wir bedauern daher, daß der Staatssekretär seinerzeit in der Fragestunde eine ausweichende Antwort gegeben hat und nicht erneut die Haltung, die die Große Koalition einnahm, bestätigte.
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Wir, die CDU/CSU, treten dafür ein, daß dieser Beschluß aufrechterhalten wird. Wir werden dies hier auch immer wieder vortragen, solange die von uns genannten Kriterien vom VDS nicht erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, diese Sorge ist deshalb nicht unbegründet, weil die Sozialdemokratische Partei und auch die Bundesregierung nach meinem Eindruck, aber sicher auch nach dem Eindruck vieler Mitbürger draußen, einem wachsenden Druck von links ausgesetzt sind,
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der ihre Entscheidungsfähigkeit zu beeinträchtigen droht.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte wirklich nicht gern zitieren. Ich habe hier von Herrn Eichengrün, dem ehemaligen Jungsozialistensekretär, eine Dokumentation über das, was Sie dann erwarten würde. Ich will aber nicht daraus zitieren, weil ich mich bemühen möchte, dieses Thema wirklich sachlich abzuhandeln. Polemisieren kann ich auch, das fällt mir nicht schwer; aber das will ich heute nicht tun.
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Meine Furcht vor Labilität und übergroßer Toleranz gegenüber linksradikalen Kräften darf ich kurz durch folgende Tatsachen im einzelnen begründen.
Erstens. Der Kollege Walkhoff hat sich, offenbar als Sprecher einer Gruppe von einigen Sympathisanten innerhalb der SPD-Fraktion, in einer Anfrage für die Aufhebung der Sperre der Gelder für den VDS verwandt, obwohl ihm bekannt sein muß, daß im Vorstand des VDS ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten Spartakusbundes und vier SHB-Mitglieder sitzen, die sich nach eigener Aussage in ihrer Programmatik der DKP stärker verbunden fühlen als der SPD.
Zweitens. Der SPD-Vorsitzende, Herr Bundeskanzler Brandt, hat kürzlich in einem Rundfunkinterview angedeutet, daß der vom Parteirat der SPD am 14. November 1970 in München gefaßte Beschluß, der Aktionsgemeinschaften zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten grundsätzlich als parteischädlich untersagt, nicht unabänderlich sei. Diese Ausführungen des Parteivorsitzenden können nur als ein Zurückweichen vor den Jungsozialisten,
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den linken Kräften in der SPD und der Gesellschaft gewertet werden, die für ihre Strategie der systemüberwindenden Reformen auf punktuellen Aktionsgemeinschaften auch mit Kommunisten bestehen.
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- In diesem Zusammenhang - ich verweise hier auf einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. Januar 1971, der nicht dementiert worden ist - wurde ferner dargelegt, daß die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in Betriebsräten und Studentenvertretungen von diesem Beschluß ausgenommen sein sollen.
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Drittens. Eine Dokumentation des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten, des RCDS, der gestern sein 20jähriges Bestehen feiern konnte und der sich als Studentenverband uneingeschränkt zur parlamentarischen Demokratie bekennt, hat nachgewiesen, daß auf der 11. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes in Koblenz im November 1970 -das sind also alles ziemlich neue Fakten - folgendes beschlossen wurde:
Der Sozialdemokratische Hochschulbund ist der Meinung, daß eine Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten in Fragen, in denen gemeinsame Interessen und Auffassungen bestehen, ein notwendiges und weiterhin vom Sozialdemokratischen Hochschulbund zu praktizierendes Mittel ist, einen Politisierungsprozeß in der Bevölkerung und in der Studentenschaft zu fördern.
Als Ausdruck solcher Aktionen kann man z. B. das
„Strauß-Guttenberg-Tribunal" bezeichnen und die
Frage stellen, ob so etwas durch Mittel aus dem
Bundesjugendplan gefördert wird. Unsere Meinung dazu brauche ich hier wohl nicht vorzutragen.
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Prominente Mitglieder dieses, sich wie ich sage, „sozialdemokratisch" nennenden Verbandes erklären außerdem, daß sie der Programmatik der DKP näher stünden als der der SPD. Folgerichtig haben Mitglieder bei verschiedenen Anlässen und Aktionen die Auffassung der DKP unterstützt. Die RCDS-Dokumentation weist das sehr gut an Hand von einzelnen Tatbeständen nach.
Es bleibt der SPD überlassen, meine Damen und Herren - hier mischen wir uns nicht ein, das geht uns nichts an -, wie lange sie diese Aktivitäten, durch die die Position des freiheitlichen Sozialismus bewußt mit Füßen getreten wird, aus ihrer Parteikasse fördern will.
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Wir alle aber tragen die Verantwortung dafür, wenn wir im Deutschen Bundestag mit unserer Stimme derartige Aktionen und Interessenverbindungen unterstützen. Dazu ist die CDU/CSU-Fraktion nicht bereit.
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Viertens. Zu den studentischen Verbänden gehört auch der Liberale Studentenbund, der im August 1969 mit der FDP offiziell gebrochen hat. Seitdem bemüht sich der LSD, eine sozialistische Massenbewegung, wie er sagt, zu formieren. Dieses Bemühen wurde im Jahre 1970 aus dem Bundesjugendplan mit 55 000 DM gefördert.
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Hier in Bonn firmiert der LSD unter anderem als Herausgeber des Publikationsmittels „Rote Blätter - die Presse der proletarischen Linken" und verbreitet vorwiegend Erkenntnisse und Aktionsanleitungen der Roten Zellen und anderer kommunistischer Splittergruppen, die bekanntermaßen eine revolutionäre und deshalb verfassungsfeindliche Entwicklung einleiten wollen. Seit Sonntag - ich habe Ihnen das aus Berlin mitgebracht - fordert der LSD, der sich in Berlin LSW, Liberaler Studentenbund Westberlin, nennt, in der Zeitung der SED durch seinen Vorsitzenden unverhohlen, in Zukunft solle man in Berlin SED wählen. Zuschuß: 55 000 DM.
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Nachdem der Bundesminister des Innern, wie ich zuverlässig weiß, die zunehmende Radikalisierung mit immer größerer Sorge beobachtet und gewillt ist, den Radikalen mit entschlossener Anwendung der bestehenden Gesetze das Handwerk zu legen, sollten wir ihn, und zwar alle Parteien, in dieser wichtigen Frage nicht allein lassen.
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Die CDU/CSU-Fraktion tritt deshalb für die Wiederherstellung des Haushaltsansatzes 1970 ein und
spricht sich für eine Förderung der studentischen Verbände in Höhe von 1 090 000 DM aus. Sie ist aus den hier von mir kurz geschilderten Gründen der Auffassung, daß eine Erhöhung des Ansatzes diesmal nicht in Frage kommt, da offensichtlich ist, daß Verbände gefördert werden, die die Mittel nicht richtliniengemäß verwenden. Diese Verbände sollen nach Auffassung der CDU/CSU bei der Förderung aus dem Bundesjugendplan in Zukunft nicht berücksichtigt werden. Ich bitte alle Parteien in diesem Hause, diesem wichtigen Anliegen, das uns wirklich betrifft, die Zustimmung nicht zu versagen. Ich bitte auch die Kollegen aus dem 16. Stock, diese Frage einmal zu überdenken und gegebenenfalls zuzustimmen.
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