Peter Harry Carstensen (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lengsfeld hat die Schuld, wem wir die Flecken zu verdanken haben, zugeordnet. Auch in der Zeitung steht es:
Die Landwirtschaft düngt nach wie vor nicht nur ihre Felder, sondern auch die See. Direkt von den Feldern wird der Dünger ausgewaschen und fließt ins Meer.
Ich habe das Gefühl, daß mancher von Ihnen überhaupt noch nicht die Entwicklung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren gesehen hat.
Der Agrarsektor darf im Zusammenhang mit der zunehmend schlechter werdenden Situation des Ökosystems Nordsee nicht an den Pranger gestellt werden.
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Es ist noch weitestgehend ungeklärt, inwieweit die
Landwirtschaft mit der aktuellen Situation der Nordsee zu tun hat. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, daß in den letzten Jahrzehnten Düngung und intensive Veredlungswirtschaft als ein Faktor von vielen zur Belastung der Nordsee beigetragen haben. Es soll jedoch jeder zur Kenntnis nehmen, der sich dafür interessiert, daß die Landwirtschaft allein im Vergleichszeitraum von 1980 bis 1994 rund 58 Prozent weniger Phosphat, 54 Prozent weniger Kali und 22 Prozent weniger Stickstoff ausgebracht hat:
Meine Damen und Herren, ich staune ein bißchen über Ihre Reaktion. Ich habe - Herr Präsident, ich hätte es vorher anmelden sollen; ich weiß es - aus einer Pressemitteilung zitiert, die der niedersächsische Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, SPD, am 17. Juni in ,,Agra-Europe" veröffentlicht hat. Er schreibt in diesem Artikel weiter:
Keine Einigkeit über schärfere Kontrollen.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister sagt dann:
So seien die wahren Sünder doch bekannt. An erster Stelle die Briten. Auf der einen Seite strahle Großbritannien die irische See unverändert weiter und auf der anderen Seite werde die Nordsee nach wie vor als Kläranlage mißbraucht. Die direkten Einleitungen, die unveränderte Verklappung von Klärschlamm und Chemie, sei alles kein Geheimnis.
Er sagt weiter:
Zu guter Letzt redet niemand über die möglichen negativen Folgen des harten Winters für die Mikrolebewesen im Watt.
Weiße Flecken in Forschung und Wissenschaft wohin er auch schaue, resümiert der Minister, und diese verpflichteten zur Objektivität und nicht zu diskriminierender Kaffeesatzleserei.
Meine Damen und Herren, auch ich stelle fest, daß hier jedesmal, wenn es um das Wattenmeer geht, die gleichen Leute reden. Ich bin seit 1983 in diesem Parlament. Wir sprechen darüber, und ich staune darüber, daß zum Beispiel die Kollegin Lilo Blunck seinerzeit sicherlich noch sagen konnte, die Entwicklung des Wattenmeeres, die Entwicklung der Nordsee gehe zu einer übelriechenden Kloake über, wo man ein Badeverbot aussprechen sollte.
Wenn es so ist, meine Damen und Herren, daß wir in den letzten Jahren bei uns Verbesserungen gehabt haben, dann ist es sicherlich auch denjenigen zu verdanken, die insbesondere das aufgenommen haben, was Karl-Heinz Funke am Schluß geschrieben hat, daß es - ({1})
- Seit wann gibt es eine SPD-Regierung in Schleswig-Holstein?
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- Seit 1988, das ist richtig. Aber die Frage ist doch, Frau Mehl, warum denn die Kollegin Blunck 1983 so etwas sagen konnte, wobei vorher die VerantworPeter Harry Carstensen ({3})
tung für die Politik, insbesondere auch für den Nordseeschutz hier in Bonn nicht bei der CDU-Regierung gelegen hat.
Ich erinnere daran, daß der erste, der eine Nordseeschutzkonferenz einberief und sich Gedanken über die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit machte, Innenminister Fritz Zimmermann gewesen ist, dem ich an dieser Stelle für seine Initiative noch einmal herzlich danke. Seitdem wissen wir, daß es nicht ausreicht, Alleingänge zu machen und nur einem Faktor, nur einer Seite, nämlich der Landwirtschaft, die Schuld zuzuschieben, sondern daß wir uns viel häufiger zusammensetzen müssen und auch einmal den Finger in die Wunde legen müssen, ob es an uns oder nicht vielleicht an den Briten oder Belgiern liegt. Trotzdem erinnere ich noch einmal an die Reduzierungsmöglichkeiten und -ergebnisse, die wir bei uns in der Landwirtschaft erreicht haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich weiter informieren wollen, dann wäre ich dafür dankbar, daß man auch das liest, was wir im Parlament veröffentlichen. Der Agrarausschuß hat kürzlich eine Anhörung zu Stoffeinträgen in der Landwirtschaft durchgeführt. Ich glaube, wir haben gezeigt, Herr Kollege Bredehorn, daß wir uns der Verantwortung, die die Landwirtschaft trägt, bewußt sind.
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- Herr Kollege Fischer, daß Sie inzwischen vom Naturschützer zum Naturnutzer geworden sind, zeigte eben Ihre Bewegungsfähigkeit bei den Abstimmungen. Auch der Körperumfang zeigt das.
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Ich finde, man sollte sich seine Informationen auch holen. Wir sind vom Agrarausschuß aus gerne bereit, Ihnen die Informationen zu geben. Wir arbeiten im Agrarausschuß sehr gerne mit den Kollegen von der SPD zusammen, aber man muß auch bereit sein, Informationen, die auf dem Tisch liegen, zu akzeptieren, statt Schuldzuweisungen nur in eine Richtung zu machen.
Herzlichen Dank.
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