Apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-13:
Nein.

Meine Damen und Herren, hören wir uns doch einmal die Zitate der Opposition zum Thema Mehrwertsteuer genau an. Ich werde sie Ihnen jetzt vortragen. Dann werden wir sehen, welches Spiel hier gespielt wird. Herr Kollege Leicht sagte am 24. November 1975:
Wir sind gegen Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt.
({0})
Herr Kollege Althammer am 3. Dezember 1975:
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Situation ab.
({1}) Herr Kollege Höcherl am 26. Januar 1976:
Auch für die CDU/CSU sind Steuererhöhungen kein Tabu. Aber nur als allerletzter Schritt kommen sie in Betracht, wenn weitere Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
({2}) - Einen Augenblick, ich sage dazu noch etwas.
Herr Kollege Strauß sagte im Südwestfunk auf die Frage, was er als Finanzminister tun würde: Erstens Kassensturz, Bilanz, und dann kommt die Stunde der Konsequenz.
({3})
Am dankbarsten müßten wir eigentlich dem Kollegen Leicht sein, der am 7. Mai 1976, also vor wenigen Tagen, in der „Wirtschaftswoche" gesagt hat:
Spätestens nach den Bundestagswahlen im Herbst wird daher dem Bürger gesagt werden müssen, wie die Finanzierungslücke letztlich geschlossen werden soll. Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Damit ist die Katze bei all diesen Zitaten aus dem Sack gelassen: Bis zum 3. Oktober werden Sie die Mehrwertsteuer ablehnen; anschließend werden Sie, unabhängig vom Wahlausgang, Mehrwertsteueranhebungen mit beschließen. Dies ist die Wahrheit.
({4})
Damit wird klar, daß es nicht um die Frage geht: für oder gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Es geht um die Ehrlichkeit vor den Wahlen bzw. um den Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen.
({5})
Meine Damen und Herren, unsere Wähler wissen,
({6})
daß wir nach der Überwindung der Rezession die hohen Haushaltsdefizite abbauen müssen. Wir wollen und werden dabei als sozialliberale Koalition die innere und die äußere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen nicht unsere soziale Sicherheit aufs Spiel setzen und zur sozialen Demontage greifen. Jede Steuererhöhung ist natürlich unpopulär. Sie darf nur letztes Mittel sein. Deswegen werden wir auch 1977 eisern sparen. Aber Sparen hat eben auch seine Grenzen.
Die Mehrwertsteueranhebung ist maßvoll. Sie verteilt die Last auf alle und ist nicht einseitig auf die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen orientiert. Sie bringt monatlich 25 DM Belastung für die normale Arbeitnehmerfamilie. Damit bleiben die Vorteile der Steuerreform weitgehend erhalten.
Interessant ist, meine Damen und Herren, daß die CDU die Worte vom Finanzchaos in den letzten Monaten ad acta gelegt hat. Diese Worte waren und sind falsch.
Wir haben die Schulden, die der Bund machen mußte, in den letzten 16 Monaten kontinuierlich finanziert. Mit Befriedigung konnten wir feststellen, daß wir am Ende des Haushaltsjahres 1975 mit gut 9 Milliarden DM ein Polster zur Finanzierung des Haushalts 1976 übernehmen konnten. Heute haben wir 55 % des Bundeshaushalts 1976 finanziert, obwohl wir uns in den letzten vier Wochen am Kapitalmarkt bewußt zurückgehalten haben, um die Tendenz der Stabilisierung der Zinsen auf niedrigem Niveau nicht zu stören.
Wir haben durch unsere flexible und den Marktgegebenheiten angepaßte Schuldenpolitik den Kapitalmarkt nicht überstrapaziert. Wir haben die Zinsen senken können und die Konditionen verbessert.
({7})
Von hier gehen keine Preissteigerungstendenzen aus. Wir finanzieren unseren Haushalt solide.
Herr Kollege Becker, Sie haben mir ein Stichwort gegeben. Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren eine sehr wirksame Politik zugunsten der Sparer gemacht.
({8})
- Vielleicht hören Sie hier zu, ehe Sie lachen. - Wir haben durch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der Verbände, hier insbesondere mit dem Verband der privaten Banken, eine Einlagensicherung geschaffen, die in der Welt einmalig ist. In unserem Land kann sich ein Fall Herstatt nicht wiederholen. Bei uns sind die Spareinlagen sicher.
({9})
Diese Einlagensicherung hat ihren ersten Bewährungsbeweis hinter sich gebracht. Im Fall der Pfalzkreditbank haben die Privatbanken 150 Millionen DM bereitgestellt, um die privaten Sparer zu entschädigen. Hier ist niemand zu Schaden gekommen.
({10})
Damit hat es einen Beweis gegeben, daß wir in der
Lage gewesen sind, endlich etwas zu erreichen, was
Sie in über 20 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht


erreicht haben: Spareinlagen in unserem Lande sicher zu machen.
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Nun sagen Sie, meine Damen und Herren, es gebe in unserem Land ein Problem
({12})
der Entwertung der Sparvermögen. Lassen Sie mich dazu in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit einige Bemerkungen machen.
Seit vielen Jahren - dies kann nicht bestritten werden - haben die Zinssätze für Spareinlagen mit täglicher Kündigung, also für das normale Sparbuch, immer wieder unter den Preissteigerungsraten gelegen. Das ist nichts Anomales. Aber auf diesen Sparbüchern mit täglicher Kündigung wird ja normalerweise auch nur kurzfristig angespart; kurzfristiges Liquiditätsvorhalten. Bei all den anderen vielfältigen Sparformen - wir haben ja eine Vielfalt von Sparformen entwickelt, von Bundesschatzbriefen über die Sparkassenbriefe bis zu den Kommunalobligationen -, bei all diesen Anlageformen, die teilweise nur ein, zwei Jahre feste Bindung verlangen, ist nach Abzug der Preissteigerungsrate stets - und so auch heute - eine beachtliche positive Rendite für die Sparer eingetreten. Dies gilt auch nach der Zinssenkung, die im übrigen - 1967 haben wir das gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen - nicht von Amts wegen verordnet, sondern von den Verbänden und den Sparkassen, den Banken und Genossenschaften selbst gemacht wird.
({13})
Im übrigen - und dies ist das Interessante - sind unsere Sparer viel renditebewußter geworden. Der Anteil dieser mittelfristigen Anlageformen - Bundesschatzbriefe, Sparkassenobligationen, Bankobligationen, Kommunalobligationen - hat sich in wenigen Jahren vervielfacht.
Hinzu kommt - das wird in der Debatte immer wieder vergessen - die Sparförderung. Die Sparförderung ist für die normalen Einkommensbezieher eine zusätzliche Rendite auf eingezahltes Sparkapital. 1970 haben wir 4,2 Milliarden DM Haushaltsbelastung für die Sparförderung gehabt, 1975 waren es 8,8 Milliarden DM. Ich bekenne mich zu dieser Sparförderung. In diesem Punkte unterscheide ich mich von Herrn Strauß und der Opposition.
({14})
Wer im übrigen auf der einen Seite mangelnde
Rendite bei den Sparern beklagt und auf der anderen Seite die Sparförderung in Frage stellt, sollte
mal mit seiner eigenen ökonomischen und politischen Logik zu Rate gehen.
({15})
Im übrigen haben wir - dies ist ein weiterer wichtiger Punkt in der Debatte - durch die Steuerreform die Zinserträge zu einem guten Teil steuerfrei gestellt.
({16})
Ledige Sparer haben heute Zinsen in Höhe von 400 DM steuerfrei und Verheiratete in Höhe von 800 DM. Das heißt, für den verheirateten Sparer ist der Zinsertrag von rund 20 000 DM Guthaben steuerfrei. Ist er Arbeitnehmer, kommen noch weitere Freibeträge hinzu, denn er hat 800 DM Nebeneinkommen steuerfrei; wenn er keine Nebeneinnahmen hat, kann er diesen Betrag wiederum für seine Zinseinnahmen verwenden, so daß ein Verheirateter normalerweise bis zu einer Größenordnung von 40 000 DM Guthaben keine Steuern auf seine Zinseinnahmen zahlt.
Gucken wir uns die Lage des Sparers international an! Gehen wir davon aus, daß der Sparer renditebewußter geworden ist, von dem täglich kündbaren Sparkonto weggegangen ist. Dann können wir feststellen, daß es nur noch in der Schweiz einen positiven, einen realen Zinssatz nach Abzug der Preissteigerungen gibt. Dies zeigt erneut die Leistungsfähigkeit dieses Landes, den Erfolg bei der Inflationsbekämpfung,
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und es ist auch ein Grund und eine Erklärung dafür, weswegen in unserem Lande trotz Ihrer Unkenrufe, trotz Ihrer Verunsicherungen in diesem hohen Maße gespart wird, weil man in unsere Währung Vertrauen hat und Vertrauen haben kann.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere Währungspolitik ist im internationalen Verbund mit unseren Partnern erfolgreich gewesen. Unsere Währungspolitik hat wesentlich zum weltweiten Aufschwung beigetragen. Unsere Steuerreform war und ist ein bedeutender Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Sie hat im übrigen den konjunkturellen Aufschwung wesentlich beflügelt. Unsere Finanzpolitik hat sich in allen Phasen der konjunkturellen Entwicklung bewährt, in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank. Sie hat wesentlich mitgeholfen, daß es uns so viel besser geht als unseren Nachbarn, und daß wir im weltweiten Aufschwung den anderen voraus sind. Unsere Sparerschutzpolitik hat die Risiken für die Spareinlagen endlich ausgeräumt, und sie sichert unseren Sparern mit etwas Anlage- und Renditebewußtsein reale Zinsen, den vollen Erhalt des Wertes des Ersparten. Auch das sucht seinesgleichen bei fast allen unseren Nachbarn.

Die Opposition hat dieser weltweit anerkannten Leistung nur Demagogie, Verleumdung, Panikmache entgegenzusetzen.
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Doch das beeindruckt nicht. Mit Phrasen wird keine Politik gemacht und werden keine Wahlen entschieden.
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In den Debatten der letzten Monate ist weder personell noch sachlich eine Alternative der Opposition sichtbar geworden. Wir werden auch in den nächsten Jahren die Finanz- und Währungspolitik der ruhigen Hand, die Ehrlichkeit auch vor Wahltagen,
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der Aktivität und der Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes fortsetzen.
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