Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Hunger tut weh. Die Sicherung der Welternährung ist
eine globale Aufgabe und sie wird es auch noch lange
bleiben. Ohne ausreichende Ernährung gibt es für die
Menschen keine Bildung, damit keine Entwicklung, keinen Wohlstand und auch keinen Frieden. Schon allein
deswegen ist es auch im Interesse der Menschen der entwickelten Welt, den Menschen in den Entwicklungsländern bei der Überwindung des Hungers zu helfen.

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Vor dem Hintergrund der Internationalen Grünen Woche mit ihren Bildern des Überflusses im reichen Europa
müssen wir uns der Verantwortung für die Sicherung der
Welternährung stellen. Dabei müssen wir uns dessen bewusst sein, dass es auch in Europa Regionen mit Hunger
und Mangelernährung gibt, beispielsweise den Balkan.

Diese Region zeigt ganz deutlich, dass für den Hunger nicht nur extreme Witterungen verantwortlich sind,
sondern gerade auch menschliches Handeln, Machtpolitik von Diktatoren.

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Die Ursachen für den Hunger auf der Welt sind bekannt: Armut und Arbeitslosigkeit, die Verantwortungslosigkeit totalitärer Regime, die ungerechte Verteilung
der Ressourcen an Land und Wasser, ein hohes Bevölkerungswachstum, ohne dass eine Vermehrung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen möglich wäre.

({2})

Obwohl all dies bekannt ist, müssen wir dennoch feststellen: Die Vorschläge zur Sicherung der Welternährung
orientieren sich nicht nur an den Problemen der Dritten
Welt, sondern vielfach an den nationalen Interessen der
entwickelten Welt oder an Partikularinteressen der verschiedensten Verbände. Solange sich das nicht ändert,
bleiben Aufrufe und Reden Lippenbekenntnisse.

({3})

Ein Beispiel dafür sind die USA, die unter dem Deckmantel der Hilfe Nahrungsmittelspenden geben, um verdeckte Exportförderungen für die eigene Landwirtschaft
zu leisten. Dabei ist erwiesen, dass nur Hilfe zur Selbsthilfe die Menschen in den wenig entwickelten Ländern
dabei unterstützt, ihre Ernährungsprobleme zu lösen,
und daher Nahrungsmittelspenden aus der betroffenen
Region kommen sollten, soweit dies nur irgend möglich
ist.

({4})

Überproduktion bei uns hilft nicht den Hungernden in
Afrika. Auch unser Wohlstand gründet sich auf die von
uns geleistete Sicherung der Ernährung unserer Bevölkerung. Diesen Weg müssen wir anderen Ländern öffnen.
Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, unser Wissen und unsere Kenntnisse
diesen Ländern zur Verfügung zu stellen.

({5})

Eine weltweit anerkannte Initiative ist die Entwicklung des transgenen Goldenen Reises. Der Generalsekretär der FAO, Jacques Diouf, nennt ihn den bemerkenswertesten Durchbruch der Grünen Gentechnik. Patrick
Moore, Mitbegründer von Greenpeace und langjähriger
Direktor von Greenpeace International, stellt fest: In der
Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von genetischer
Modifikation überwiegen bei weitem die hypothetischen
Risiken, die von den Gegnern vorgebracht werden.

({6})

Doch Ministerin Künast ist sich nicht zu schade, mit
Falschbehauptungen gegen den Goldenen Reis ihre Fundamentalopposition gegen die Grüne Gentechnik zum
Ausdruck zu bringen,

({7})

dies wiederum im nationalen Interesse der Grünen und
nicht im Interesse der hungernden Menschen in den Entwicklungsländern.

({8})
Das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun ist
ein weiterer Rückschlag für die Sicherung der Welternährung. Die Globalisierungsgegner haben bei ihrer Opposition gegen die WTO-Verhandlungen weniger die Interessen der Entwicklungsländer im Auge gehabt als ihre
eigenen Vorbehalte gegen die Globalisierung.

Offene Märkte sind eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung und mehr Wohlstand in der Welt.
Die Liberalisierung des Welthandels ist Voraussetzung
dafür, dass die Länder der Dritten Welt Exportchancen
für ihre Produkte erhalten.

({9})

Schokolade macht gute Laune. 10 Kilogramm Schokolade und Schokoladenprodukte essen die Menschen in
Deutschland pro Kopf und Jahr. Doch die Menschen in
den Tropen, der Region, in der der Kakaobaum wächst,
haben wenig davon; denn sie sind nur die Rohstofflieferanten. Die eigentliche Wertschöpfung aus der Verarbeitung der Produkte findet bei uns statt.

Das muss geändert werden. Zölle und Handelshemmnisse auf verarbeitete Agrarprodukte müssen beseitigt
werden,

({10})
damit die Wertschöpfung aus der Verarbeitung von
Agrarprodukten dort erfolgt, wo die entsprechenden
Kulturpflanzen angebaut werden.

({11})

Auch die EU muss sich beim Abbau von Zöllen, Subventionen und anderen Handelshemmnissen bewegen.
Die gegenwärtig diskutierten Luxemburger Beschlüsse
zur Agrarreform gehen mit der Entkopplung der Beihilfen in die richtige Richtung. Die FDP sieht sich in ihrem
Konzept der Kulturlandschaftsprämie durch diese Beschlüsse bestätigt.

Dabei müssen wir dafür sorgen, dass die Lasten aus
den notwendigen Reformen der EU-Agrarpolitik bei uns
nicht allein von den Menschen in den ländlichen Räumen getragen werden.

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Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Einkommensalternativen und sie brauchen, wie die Menschen in
den Entwicklungsländern, faire Wettbewerbschancen
und keine von Rot-Grün diktierten zusätzlichen Reglementierungen, egal unter welchen Vorzeichen sie stehen

({13})

- unterhalten Sie sich mit Ihren Kollegen von den Grünen; die können Ihnen eine Menge von Beispielen dafür
zeigen -, ob Umwelt-, Tier- oder Sonst-was-Schutz,
denn die Standards in Deutschland sind hoch.

Dabei wünschen wir uns auch, dass Frau Merkel für
die CDU/CSU-Fraktion deutlich erklärt, was Sache ist:

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das konservative Beharren auf nicht WTO-kompatiblen
Agrarsubventionen, wie die Agrarier sie vertreten, oder
die Liberalisierung des Welthandels, wofür die Wirtschafts- und Entwicklungspolitiker der Union eintreten.
Beides zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU-Fraktion, geht nicht

({15})

und das stellt auch das Anliegen des ansonsten wirklich
guten und von uns unterstützten Antrags der CDU/CSUFraktion zur Sicherung der Welternährung in Frage.