Irene Mihalic (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne!
Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie
damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland . Ich glaube, dass an diesem
Grundsatz auch hier im Haus kein Zweifel besteht . Ihr
Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit
ist für die Menschen in der jeweiligen Region enorm
wichtig . Dazu haben in der Debatte hier im Hause auch
schon einige etwas gesagt . Was vor Ort passiert, wirkt
sich auch unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland aus . Schon allein deshalb ist die Hilfe bei der Etablierung ziviler staatlicher Strukturen - mir ist die Betonung auf „ziviler“ besonders wichtig - für uns alle hier
von großem Interesse .

Der Aspekt der Ausbildung, die vor Ort geleistet wird,
ist mir in diesem Zusammenhang auch persönlich besonders wichtig; denn um den Aufbau einer funktionierenden Zivilpolizei zu fördern und zu entwickeln, braucht
es eine Ausbildung auf fachlich wirklich sehr hohem Niveau .

({0})

Die Ausbildung der Polizei vor Ort muss deshalb auch
tatsächlich von den dorthin entsandten Polizistinnen und
Polizisten durchgeführt werden . Das klingt erst einmal
selbstverständlich, wenn ich das so sage, ist es aber nicht .
Häufig genug übernimmt die Bundeswehr die Polizeiausbildung vor Ort - einfach weil sie da ist .

Doch militärisches und polizeiliches Handeln unterscheiden sich so grundlegend, dass es nicht hingenommen
werden kann, wenn es so passiert, wie es in der Realität
halt oft passiert . Wie sollen denn Bundeswehrsoldaten
die Ausbildung von Polizisten übernehmen, wenn sie
nicht einmal selbst über die notwendigen polizeilichen
Fachkenntnisse verfügen? Unser Anspruch muss daher
sein, tatsächlich so viele Polizistinnen und Polizisten zu

entsenden, dass diese die anfallenden Aufgaben in jedem
Fall übernehmen können .

({1})

Darauf, dass da durchaus noch Luft nach oben ist, haben
schon genug Kolleginnen und Kollegen hingewiesen .

Am Engagement der einzelnen Beamtinnen und Beamten fehlt es dabei ganz sicher nicht . Dafür verdienen
sie, wie das hier auch schon viele von uns gesagt haben,
unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung .

({2})

Die Einsatzkräfte und ihre Familien nehmen wirklich einiges auf sich und leisten jeden Tag Beachtliches . Das
jetzt auch hier im Deutschen Bundestag im Rahmen einer
solchen Debatte herauszustellen und zu würdigen, ist dabei aber nicht nur eine moralische Frage; es ist auch Teil
der notwendigen Überzeugungsarbeit, die immer noch zu
leisten ist .

Susanne Mittag hat vorhin darauf hingewiesen, dass
die deutsche Polizei ihre Leute nun mal ungern sozusagen in die Ferne schweifen lässt . Diese Haltung mancher
Vorgesetzter wirkt sich auch auf die Vorbereitung aus, hat
Konsequenzen, wenn beispielsweise eine Einsatzverlängerung ansteht, und ist nicht immer mit Vorteilen verbunden, wenn die Einsatzkräfte wieder in ihre Heimatdienststellen zurückkehren . Anspruch und Realität liegen da
manchmal wirklich weit auseinander .

Dabei gibt es sehr gute Gründe, dieses Engagement
umfassend zu fördern . Es ist viel darüber geredet worden, wie wertvoll die Arbeit der eingesetzten Beamten
vor Ort ist . Allerdings werden die Potenziale, die entstehen, wenn die Beamten aus der Auslandsverwendung zurückkommen, noch viel zu wenig genutzt .

({3})

Schon allein deshalb ist die Zurückhaltung, die zum Beispiel bei der Entsendung von Spezialisten an den Tag
gelegt wird, unangebracht; denn die Beamtinnen und
Beamten können ihr Know-how vor Ort einbringen und
wertvolle Erfahrungen wieder mit zurücknehmen .

Es gibt gute Gründe, das Personalkonzept so weiterzuentwickeln, dass eine aufbauende Fort- und Weiterbildung möglich wird, die gegebenenfalls auch mehrere
Missionen miteinander verbindet . Dabei reicht es jedoch
nicht, international Versprechungen zu machen und allein auf das Engagement einzelner Polizisten zu hoffen;
denn das Auswahlverfahren ist sehr komplex, in Teilen
viel zu langwierig und dabei mit vielen Unsicherheiten
verbunden . Deshalb ist in diesem Bereich noch einiges
zu verbessern .

Es braucht mehr Kontinuität im Einsatz statt einer
pauschalen Begrenzung der Mission auf ein Jahr - aber
da geht ja jetzt vielleicht noch was -, es braucht schnelle
und klare Zusagen für die Bewerber, und es braucht ein
verbindliches Vor- und Nachbereitungskonzept, damit

die Auslandsverwendung eben nicht zum Karriereknick
wird . Ich denke, in diesem Bereich sollten wir einiges
verbessern, da ist noch viel möglich . Es lohnt sich, dieses
Engagement der Polizistinnen und Polizisten im Ausland
zu fördern .

Ganz herzlichen Dank .

({4})