Peter Tauber (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden über den neuen Bundesfreiwilligendienst,
aber auch über einen deutlichen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Herr Kollege Rix, das hätten Sie gemerkt, wenn Sie unseren Antrag ein bisschen ausführlicher studiert hätten.

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Ich glaube, das muss man an dieser Stelle sagen;

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denn das, was wir hier machen - vielleicht ist Ihnen auch
das noch nicht bewusst -, geht nicht nur weit über das
hinaus, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben,

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sondern auch weit über das hinaus, was Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema formuliert haben.

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Wir machen hier etwas, was Sie sich in der Vergangenheit in Ihren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen
können; das muss man deutlich sagen.

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An dieser Stelle beziehen wir uns natürlich auf die
Aussetzung der Wehrpflicht. Deswegen darf ich hier einige Sätze dazu sagen: Wir setzen die Wehrpflicht aus sicherheitspolitischen Gründen aus. Für uns als Union waren die Wehrpflicht und der Zivildienst immer auch
Ausdruck unserer Überzeugung als Bürgerinnen und
Bürger, dass unser Gemeinwesen nur funktioniert, wenn
alle bereit sind, mehr zu tun, als nur Steuern zu zahlen
und wählen zu gehen. Dieses Symbol, das die Wehrpflicht und der Zivildienst darstellten, entfällt nun.

Ich glaube, es ist gut, dass wir etwas Neues schaffen,
um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in unserem Land Verantwortung für unsere Gesellschaft zu
übernehmen. Genau das machen wir durch den Bundesfreiwilligendienst. Die Länder alleine - das ist deutlich
geworden - können das gar nicht leisten. Deswegen ist
es gut, dass wir einen Großteil der Mittel, die wir bisher
für den Zivildienst aufgewendet haben, künftig für den
Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen.

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Ich glaube, dass das auch deswegen richtig ist, weil
- das wird durch die Zahlen deutlich - 90 Prozent derjenigen, die derzeit freiwillig dienen - in welcher Form
auch immer, ob im FSJ oder im FÖJ -, danach zu der
Überzeugung kommen, dass es sich lohnt, sich in dieser
Gesellschaft ehrenamtlich zu engagieren. Ein übergroßer
Teil sagt, sie wollen dieses Engagement, in welcher
Form auch immer, fortsetzen.

Deswegen wollen wir an sehr vielen Stellen neue
Möglichkeiten dafür schaffen, dass junge Menschen sich
ausprobieren und mit ihren Fähigkeiten, Neigungen und
Interessen im Bereich der Integration, des Sports oder
auch der Kultur und eben nicht nur im sozialen Bereich,
auf den wir die Debatte in den letzten Minuten aus meiner Sicht zu sehr verengt haben, einbringen. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen. Wir geben so viel
Geld für die Freiwilligendienste wie noch nie aus: für
den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch für die
bestehenden Strukturen.

Wir schaffen in diesem Modell zwei stabile Säulen.
Wir lösen die Konkurrenz, von der Sie dauernd reden,
auf. Wenn Sie die Diskussion wirklich verfolgt haben,
dann wissen Sie, dass es am Anfang eine unheimlich
große Skepsis bei Trägern und Einrichtungen darüber
gab, wie das funktionieren wird. Wenn Sie die letzten
Stellungnahmen gelesen haben, dann wissen Sie auch,
dass die Vorbehalte zum Teil gänzlich verschwunden,
zum Teil deutlich leiser geworden sind.

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Über die Stellen, wo es noch hakt, werden wir in den
nächsten Jahren weiter reden müssen. Denn wir schaffen
hier ja etwas fundamental Neues. Es hätte Ihnen gut angestanden, mitzumachen, statt danebenzustehen und nur
zu meckern. Diese Chance haben Sie eben gerade verpasst.

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Ich persönlich finde es schade, weil wir auch in den
Berichterstattergesprächen gemerkt haben, dass wir in
sehr vielen Punkten eigentlich in dieselbe Richtung gehen wollen. Dort haben Sie Ihre Bedenken auch nicht so
laut vorgetragen wie eben. Vielleicht liegt es an der Öffentlichkeit und an der Kulisse hier; das weiß ich nicht
genau.

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Es bleibt dabei: Wir haben noch nie so viel Geld für
Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt. Wir haben
die Begrenzung bei der Förderung der Plätze aufgehoben. Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihr Engagement ebenfalls fortzusetzen und weiter zu steigern,
statt sich zurückzuziehen. Wir erweitern die Einsatzbereiche und kommen damit den Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen viel weiter entgegen.

Wir wollen eine attraktive Werbekampagne machen,
um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten junge Menschen
künftig haben. Wir wollen auch eine andere Anerkennungskultur, die deutlich über das hinausgeht, was es
bisher gibt.

Sie wissen, dass wir das nicht alleine in diesem Hohen Hause entscheiden können, sondern dass wir mit
vielen reden müssen. Ich bin der Ministerin dankbar,
dass sie schon entsprechende Gespräche geführt hat.

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Das wird eine Daueraufgabe bleiben, weil wir ständig
fragen müssen, welche Zertifizierung, Anerkennung und
Qualifizierung jemand aus seinem Einsatzbereich mitnehmen kann. Das muss ihm für seinen weiteren Lebensweg bescheinigt werden.

Das ist nicht allein in unseren Gremien und in der
Diskussion zu erreichen. Wir müssen mit Einsatzstellen,
Trägern, Ländern und Kommunen reden.

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Dazu haben Sie nach wie vor die Möglichkeit. Ich würde
mich freuen, wenn Sie mitmachen.

Frau Kollegin Dittrich, ich habe mir lange überlegt,
ob ich auf Ihre Rede eingehen soll,

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auch weil Sie wieder dieselbe Platte aufgelegt haben wie
immer. Ich habe daran gedacht, das vorzulesen, was die
junge Frau aus den neuen Bundesländern, über die Sie
ausführlich gesprochen haben, nach Ihrer Rede auf meinem Facebook-Profil gepostet hat. Ich lese es aber nicht
vor, weil ich dann für die Formulierung der jungen Frau
zu Recht einen Ordnungsruf der Präsidentin bekommen
würde. Sie können es aber nachlesen. Ich glaube, das
hilft Ihnen ein bisschen.

Ansonsten bleibt es dabei: Es ist richtig, junge Menschen für ein Engagement für unser Land zu begeistern.


„Tu was für dein Land! Tu was für dich!“ ist die richtige
Botschaft. Vielleicht bekommen Sie noch die Kurve und
machen mit. Sonst machen wir das in der christlich-liberalen Koalition, und es wird gut.

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