burkhardt müller-sönksen (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt hat Kollegin Bär natürlich Zeitdruck ausgelöst.
Auch ich will Sie nicht davon abhalten, heute Abend in
Ihr ländliches Kino zu gehen.

Mit der vorliegenden Novelle ist unter der Moderation von Staatsminister Neumann ein richtungsweisender Kompromiss gelungen, der die deutsche Filmwirtschaft in die Lage versetzt, die Filmförderung vor allem



aus eigenen Mitteln - das unterscheidet uns von den Linken - voranzutreiben. Diesen Kompromiss begrüßen wir
ausdrücklich. Wir freuen uns auch darüber, dass gemeinsam mit der SPD und den Grünen die breite Mehrheit
dieses Hauses dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Das
ist ein deutliches Signal in Richtung Karlsruhe: Nicht die
Gerichte, sondern wir hier im Parlament machen Filmpolitik in Deutschland.

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Um aber den Film zu fördern - ich möchte einen anderen Bereich ansprechen und mich den vielen Gedanken der anderen anschließen -, bedarf es aus unserer
Sicht weiterer Maßnahmen. Der Schaden durch Raubkopien und illegale Downloads betrifft nicht, wie häufig
angenommen, nur die großen Produktionen aus den
USA, sondern schadet auch den deutschen Produktionen
und damit dem Mittelstand immens. Hier ist neben dem
Engagement der Branche in jedem Fall auch die Politik
gefragt.

Für uns Liberale ist die Wahrung des Urheberrechts
eine staatspolitische Aufgabe.

({1})

Wir beobachten daher seit einigen Monaten die Gründungsbemühungen einer Partei, die das Urheberrecht
gänzlich infrage stellt, mit großer Sorge. Wer den Schutz
geistigen Eigentums nicht anerkennt, der wird auch in
anderen Bereichen vor Rechtsbrüchen nicht haltmachen.

({2})

Wir ermutigen die Branche, auch im Kampf gegen die
Piraterie an einem Strang zu ziehen. Ein zentrales Mittel
zur Bekämpfung der Piraterie ist aus unserer Sicht die
Entwicklung attraktiver Geschäftsmodelle, die den Nutzerinnen und Nutzern interessante Alternativen zu illegalen Downloads bieten.

({3})

Ebenso wie wir die Bekämpfung der Piraterie als gemeinsame Aufgabe mit der Privatwirtschaft begreifen,
müssen wir die Zusammenarbeit mit der Filmwirtschaft
intensivieren, um die Filmförderungsanstalt an die Bedingungen einer modernen Mediengesellschaft anzupassen. In Deutschland wird großes Kino geboten. Sorgen
wir dafür, dass das so bleibt.

({4})

Wie Sie wissen, schlägt mein Herz für alle Medien
gleichermaßen, also nicht nur für das Kino. Ich schließe
mich den Grünen und hier Claudia Roth gerne an: Die
immer noch sogenannten neuen Medien entwickeln sich
rasant, und der Prozess der Medienkonvergenz schreitet
unaufhaltsam voran. Weil die Grenzen zwischen den einzelnen Medien verwischen, ist es im Sinne einer konsequenten Weiterentwicklung nur zeitgemäß, auch über die
Möglichkeit einer übergreifenden Förderung für die gesamte deutsche Kreativwirtschaft im Bereich der Content-Erstellung nachzudenken. Besonders im Blick habe
ich dabei die Herstellung und den Vertrieb von Computerspielen - auch andere Medien sind in diesem Zusammenhang gefragt -, die vielfach Vorbild für die Digitalproduktionen im Kino gewesen sind. Hier könnte die
FFA weitere Einzahlergruppen gewinnen, die sie, wie
das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt, dringend benötigt.

Abschließend wünsche ich mir daher, dass wir gemeinsam die FFA als wichtigste bundesweite Förderungsanstalt für die Kreativwirtschaft zukunftsfähig machen. Gehen Sie heute Abend ins Kino um die Ecke!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})