Däubler-Gmelin (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die heutige Gelegenheit zu einer rechtspolitischen Debatte. Stoff dafür gibt es wahrhaft genug.
Sie, Herr Bundesjustizminister, haben Ihre soeben vorgetragene Regierungserklärung überschrieben „Rechtspolitik im Jahr des deutsch-deutschen Aufbruchs". In der Tat bezeichnet diese Überschrift einen Problemkreis, um den wir uns zu kümmern haben, in ganz besonders deutlicher Weise: Wie geht es weiter mit Deutschland? Das ist die Frage, die zur Zeit überall in der Bundesrepublik, aber auch überall in der DDR wohl am meisten diskutiert wird.
Dazu kommen eine Menge neuer Probleme, die bei uns in der Bundesrepublik gelöst werden müssen, und Fragen, die wir - und zwar auch vor einem Abkommen - mit den dafür geeigneten Behörden der DDR besprechen müssen.
Das ist das eine. Ich denke, wir haben heute auch über zwei weitere Problemkreise zu sprechen: Wie steht es eigentlich mit den rechtspolitischen Vorhaben und den rechtspolitischen Versprechungen der Bundesregierung? Auch bei uns muß Reformpolitik betrieben werden. Wir stehen bald am Ende dieser Legislaturperiode und stellen fest: Sehr vieles ist nicht angepackt worden, vieles ist liegengeblieben.
({0})
- Manches ist so spät gekommen, Herr Marschewski, daß wir alle im Rechtsausschuß in den verbleibenden Sitzungswochen - ich glaube, es sind gerade noch zehn - sehr, sehr viel zu tun haben werden, um wenigstens einiges noch zu erledigen.
Die Frage ist natürlich - Sie sollten sie auch einmal koalitionsintern an den Bundesjustizminister stellen -, ob es nicht ein Armutszeugnis ist, eine so lange Liste überhaupt nicht eingebrachter Vorhaben am Ende einer Legislaturperiode noch übrigzuhaben. Ich kann Ihnen gern den Gefallen tun, sie hier vorzulesen. Wenigstens zwei will ich nennen, weil Sie das ja alles wissen. Insgesamt sind es über 15 Vorhaben.
Ich erwähne zum einen das Recht der Untersuchungshaft. Hier war uns die Einbringung des Gesetzentwurfs für 1989 versprochen. Es liegt nicht einmal ein Referentenentwurf vor.
Ich nenne zum anderen die Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Sie war für das vierte Quartal 1989 geplant. Auch hier hat die Regierung nichts vorgelegt. Schade - ich könnte in der Aufzählung fortfahren.
Ich möchte jetzt ausführen, welche Schwerpunkte wir für völlig unverzichtbar halten, welche Schwerpunkte wir im Rechtsausschuß noch angesprochen haben wollen, was unserer Auffassung und unserem
festen Willen nach noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag besprochen und, wenn es irgend geht, auch mit Ihrer Zustimmung verabschiedet werden sollte.
Ich werde die Frage, wie wir mit dem Datenschutz im Strafverfahren umgehen, heute nicht ausführlich aufgreifen, weil wir darüber schon gesprochen haben und, hoffentlich bald, an Hand eines Regierungsentwurfs beraten werden. Ich werde jetzt auch nicht, obwohl mir das Thema auf den Nägeln brennt, über Regelungen der Fortpflanzungsmedizin reden, weil ich hoffe, daß wir hier zu einer Übereinstimmung auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, kommen; die Probleme drängen.
Ich will vier andere Punkte aufgreifen. Zunächst den Bereich Umwelt. Wissen Sie, Herr Bundesjustizminister, wenn Sie hier sagen, Sie laden die Opposition ein, sich Ihrem Kompromißvorschlag anzuschließen, dann ist das schon eine erstaunliche Feststellung. Sie wissen ganz genau: Der Streit geht seit Jahren darum, daß wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf bestehen, dem Umweltschutz genau denselben Rang einzuräumen wie z. B. den Staatszielbestimmungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ihr Kompromißvorschlag tut genau das nicht. Er will bestenfalls eine Staatszielbestimmung zweiter Klasse.
({1})
Da sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Hier müssen Sie sich bewegen; doch nicht deswegen, weil Sie damit der Opposition einen Gefallen tun - obwohl das richtig ist - , sondern weil Sie den Menschen bei uns nicht klarmachen können, warum Sie diese Unterschiede machen, warum Sie den Umweltschutz nur in Form zweitklassiger Staatszielbestimmungen im Grundgesetz verankern wollen.
({2})
Das können Sie auch den Menschen in der DDR nicht klarmachen, gerade weil auch dort dem Umweltschutz hohe Priorität eingeräumt werden muß.
({3})
Als zweites, meine Damen und Herren - und das haben Sie nicht erwähnt, Herr Bundesjustizminister - , nenne ich das Problem der Drogen. Diese Gefahr wird immer größer. Wir wissen ganz genau, wie viele Eltern Angst haben, daß auch ihre Kinder durch Drogen verleitet und gefährdet werden, daß diese Angst zunimmt. Wir wissen durch unsere tagtäglichen Gespräche auch, daß diese Eltern von uns Politikerinnen und Politikern erwarten - und sie sollten das zu Recht erwarten dürfen - , daß wir alle rechtsstaatlichen und vernünftigen und wirksamen Maßnahmen treffen, um die Drogenpest so gering wie möglich zu halten und sie so stark wie möglich zurückzudrängen. Da sind wir doch gemeinsam gefordert.
Sie, Herr Justizminister, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, müssen sich auch bewegen, wenn es um die Frage der Geldwäsche geht.
({4})
Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn Drogenhandel, diese spezifische Kriminalität, würde ohne Geldwäsche und ohne Banken nicht stattfinden können. Wer an den Drogenhandel heran will, national und international, muß deshalb an die Banken heran. Daß das nicht eine vereinzelte Privatmeinung ist, das wissen Sie doch auch.
Gerade gestern hat wieder ein hochrangiges Expertenkomitee in Europa getagt. Dort hat man gesagt: Selbstverständlich geht's genau um diesen Punkt. Bei den Banken muß angesetzt werden. Der französische Sprecher - die Tagung fand in Paris statt - hat als Beschluß dieser Konferenz verkündet, notfalls müsse das Bankgeheimnis aufgeweicht werden;
({5})
wenn die Banken auch nur einen leisen Verdacht auf Drogengeld hätten, müßten sie das der Staatsanwaltschaft melden; dann müsse eingegriffen werden.
Deswegen verlangen wir von Ihnen noch in dieser Legislaturperiode eine wirksame, eine griffige Vorschrift, in der Sie nicht wie bisher nur auf Freiwilligkeit setzen, in der Sie dem Druck der Banken nicht nachgeben, in der Sie das Bankgeheimnis nicht als heilige Kuh behandeln.
Wir verlangen von Ihnen auch eine Vorschrift, die europäisch abgestimmt ist, weil wir, wie gesagt, gerade hier die Zusammenarbeit über die Grenzen brauchen.
Als drittes, meine Damen und Herren, stelle ich die Frage: Wie wollen wir denn eigentlich in Zukunft mit dem Recht des nichtehelichen Kindes umgehen? In der Gesellschaft hat sich eine Menge verändert. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch diesen Fragen zuwenden.
Es gibt heute sehr viele alleinerziehende Mütter und nichteheliche Kinder. In den vergangenen Jahren zeigt sich eine neue Entwicklung, die ich nicht nur als Problem begreife, sondern als gesellschaftlichen Fortschritt: Immer mehr Väter, auch nichteheliche Väter, sagen: Wir möchten nicht nur Zahlväter sein; wir möchten uns ebenfalls um unsere Kinder kümmern können; wir möchten auch, daß das vielgerühmte Eltern-Kind-Verhältnis nicht nur Mutter-Kind-Verhältnis bedeutet, sondern daß es auch zwischen nichtehelichen Vätern und Kindern entwickelt werden kann.
Wenn das so ist, dann richte ich den Appell an Sie, Herr Bundesjustizminister, und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, sich diesem gesellschaftlichen Wandel zu öffnen. Dann können Sie Ihren Vorschlag nicht länger vorlegen, der dem nichtehelichen Vater ein Besuchsrecht gibt, das auch gegen den Willen z. B. des Kindes oder der personensorgeberechtigten Mutter durchgesetzt werden kann. Das kann dann vielleicht ein kleiner Teil der notwendigen umfassenden Gesamtregelung sein.
({6})
- Nein, Herr Hüsch, das sollte gerade Ihnen, wenn
Sie sich darüber Gedanken machen, doch auch einleuchten. Ideologische Verbohrtheit löst nichts, ProFrau Dr. Däubler-Gmelin
blemkenntnis und Gespräche mit den Betroffenen zeigen den Weg. Sie werden feststellen: Ihre Regelung kann nicht einmal ein erster Schritt sein, weil hier die Gewichte falsch verteilt werden. Was wir brauchen, ist eine umfassende neue Regelung, die vom Kind ausgeht, die das Kind-Vater- und Kind-Mutter- und Kind-Eltern-Verhältnis bei Nichtehelichen neu ordnet.
Sie sollten insgesamt über die Hürde springen und für nichteheliche Väter die Möglichkeit zur Personensorge einräumen. Dann würde zusammen mit einigen anderen Dingen wirklich ein Schuh daraus. So ist Ihr Vorschlag bisher nur falsch, wird Widerstände hervorrufen und letztlich nichts bringen.
Als vierten Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich etwas aufgreifen, was der Herr Bundesjustizminister ebenfalls aufgegriffen hat; es ist die Frage der Gewalt. Ich denke, wir sind hier völlig einig, wenn es um die Grundsatzfrage geht. Wer heute Interessen mit Gewalt austrägt, hat immer unrecht.
Gewalt in unserer Gesellschaft ist ein Übel. Gewalt in unserer Gesellschaft muß zurückgedrängt werden. Gewalt ist als politisch motivierte Gewalt und als individuelle Gewalt falsch, etwa Gewalt in Familien, auch wenn man in einigen Teilen dieses Hauses darüber nicht so gerne redet, weil das immer noch ein Tabu ist. Und, meine Damen und Herren, Gewalt ist eben auch schädlich - das ist auch eine Frage des Begriffs -,
({7})
wenn es sich um sogenannte strukturelle Gewalt handelt.
Alle drei Elemente sind wichtig, wenn wir Gewalt ablehnen: politisch motivierte Gewalt von einzelnen Gruppen, individuelle Gewalt, insbesondere in Familien, und die sogenannte strukturelle Gewalt.
Ich habe mich immer darüber geärgert, daß bei uns die Diskussion immer so einseitig auf die politisch motivierte individuelle oder von Gruppen ausgeübte Gewalt zugespitzt wird. Das ist falsch. Ausdruck dieses falschen Denkens ist Ihre nahezu automatische Sucht, z. B. das Demonstrationsrecht immer mehr einzuengen. Der Bundesjustizminister hat, als das Demonstrationsrecht gegen den Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das letzte Mal weiter eingeengt wurde, erklärt, das sei notwendig, weil das damals geltende Demonstrationsrecht durch politische Gewalttäter mißbraucht werde.
Das war der Vorwurf, den ich hier in Erinnerung rufen möchte. Die Regierung hat eine Gewaltkommission eingesetzt. Es gab einen Streit innerhalb der Regierung, und der Verdacht lag nahe, daß die einseitige Haltung der Regierung jetzt durch die Sachverständigen dieser Gewaltkommission gerechtfertigt werden sollte. Sie wurde zunächst entsprechend einseitig besetzt, und die drei Elemente des Gewaltbegriffs tauchten im Auftrag nicht auf. Gewalt wurde vielmehr auf einen wichtigen Teilbereich, den der politisch motivierten, individuellen Gewalt, konzentriert.
Jetzt liegt der Kommissionsbericht vor.
Und, Herr Bundesjustizminister, ich hätte erwartet, daß Sie, wenn Sie heute über Gewalt reden, wenigstens das herausgreifen, was diese Kommission, so einseitig beauftragt und ausgestattet, wie sie war, festgestellt hat. Sie traf doch eine ganze Reihe von hochinteressanten Feststellungen, die Ihnen Anlaß geben müßten, Ihre Auffassungen zu korrigieren.
Sie sagt eindeutig, erstens könne von wachsender politisch motivierter Gewalt keine Rede sein. Das sagen auch wir; das kann man überall nachprüfen. Das ist so.
Zweitens hat sie Sie damit widerlegt, weil Sie, Herr Bundesjustizminister, genau das zur Begründung des Demonstrationsrechts und seiner weiteren Einschränkung angeführt hatten.
Zum dritten sagt sie dann auch noch, daß es gerade für das Vermummungsverbot und andere Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts keine fachlichsachlichen Gründe, Notwendigkeiten oder gar Rechtfertigungen gebe.
Das sollten Sie wirklich aufgreifen. Es handelt sich doch um ihre Regierungskommission, die das vorlegt. Sie sollten das umsetzen, es sei denn, Sie möchten sich die ganze Zeit vorhalten lassen, das ganze sei „just for show" veranstaltet worden und werde nur dann zur Kenntnis genommen, wenn und soweit Ihre Vorurteile bestätigt werden.
({8})
- Es geht gleich noch weiter, Herr Marschewski. Es kommt nämlich noch ein zweiter Punkt hinzu. Es ist ein wirklich interessantes Gutachten, übrigens auch die Kommentierungen dazu. Ich kann sie Ihnen nur zur Lektüre empfehlen.
Der zweite Punkt wird Ihnen noch viel weniger gefallen.
({9})
Die Umsetzung der Punkte der Gewaltkommission, Herr Hirsch, wird Ihnen hoffentlich einiges zu tun geben - uns schon.
({10})
- Sie sind ja so gut. Ich lobe Sie persönlich außerordentlich gerne. Wir brauchen Ihre Unterstützung, wenn es geht, nicht nur in Presseerklärungen, sondern durch Initiativen hier im Deutschen Bundestag, weil hier gesprungen wird.
Meine Damen und Herren, es geht mir auch um die Gewalt in der Familie. Hierzu werden im Bundestag schon seit längerer Zeit einige Punkte erörtert. Wie steht es denn nun eigentlich mit dem Regierungsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe? Wie wollen Sie denn mit Gewalt gegen Frauen umgehen? Das ist doch auch eine Frage des Strafrechts,
({11})
eine Frage der Wertordnung unseres Rechts. Und was
tun Sie denn jetzt? Ich meine, Ihre Haltung ist wirklich
traurig. Sie haben beschlossen, nichts zu tun - gar
nichts - , und dann kommen Sie hierher, sagen, Sie täten etwas gegen Gewalt. Schade.
Schauen Sie sich bitte auch die Vorschläge an, die von der Kommission zur Streichung des elterlichen Züchtigungsrechts gegenüber Kindern gemacht werden. Das ist auch eine alte Forderung von uns. Die Argumente der Kommission gegen Gewalt sollten Sie sich noch einmal durchlesen. Die Feststellung, daß jemand im Erwachsenenalter um so eher geneigt ist, Gewalt auszuüben, wenn er oder sie als Kind Gewalt erfahren hat, die stimmt.
({12})
Die haben Sie in diesem Kommissionsbericht noch einmal bestätigt bekommen. Ich habe den Eindruck, Sie sollten sich das genau anschauen.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Problembereich kommen, der mir heute, Herr Bundesjustizminister, wenn ich offen sein darf, bei Ihnen gefehlt hat. Er umfaßt die Frage: Wie halten wir es denn eigentlich mit Europa? Denn nicht nur deutsch-deutsche Probleme stellen sich heute, auch Probleme der Einordnung der Bundesrepublik in Europa stehen auf der Tagesordnung, auch im Zuge des deutsch-deutschen Zusammenwachsens. Wir alle sagen: Jawohl, wir möchten Europa. Wir wissen, Europa wird 1992 zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Da gibt es eine Menge Initiativen auch rechtspolitischer Art, auch aus dem Bundesjustizministerium, die wir - freilich wird man sich in dem einen oder anderen Fall auch streiten müssen - durchaus begrüßen.
Wir wollen auch, daß Europa zu einem Sozialraum zusammenwächst, mit sozialen Rechten für die Menschen, die da leben möchten und leben sollen. Da hapert es; da finden wir schon sehr viel weniger Initiativen der Bundesregierung.
Und wenn ich frage: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Umweltrecht aus, das wir doch brauchen, worüber alle viel reden?, dann stellen wir fest, daß es sich zwar schon bis in die Reihen der Regierung herumgesprochen hat, daß Umweltschutz grenzenlos sein muß, weil der Smog und der Dreck an den Grenzen der Nationen nicht haltmachen. Aber bei der Abstimmung der geplanten Regelungen im Umweltstrafrecht, im Umwelthaftungsrecht und bei den Umweltgrundsätzen in Europa - Herr Marschewski, Sie gukken mich gerade so freundlich an,
({13})
Sie werden mir da zustimmen müssen - , da ist Fehlanzeige, Herr Bundesjustizminister. Hier hätte ich weigstens einige Grundsätze von Ihnen erwartet.
({14})
- Das tun wir, und ich lade Sie, Herr Laufs, ganz herzlich ein, an diesen Unterhaltungen teilzunehmen. Wir sind auch da viel besser als die CDU, viel besser als die Regierung. Ich meine aber, zu Selbstgerechtigkeit besteht hier grundsätzlich kein Anlaß. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich für diesen Zwischenruf bei Ihnen, weil Sie mir Gelegenheit gaben, auch dies sehr deutlich zu sagen. Meine Haltung ist vielmehr eine Aufforderung an unsere Bundesregierung und auch an den Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich vermisse Initiativen des Bundesjustizministeriums und der Bundesregierung bei der Verankerung von einheitlichen Bürger- und Freiheitsrechten in der Europäischen Gemeinschaft. Auch hier geht es um das alte Problem: Wie verankern wir die Bürger- und Menschenrechte als verbindliches Gemeinschaftsrecht? Sie mögen sagen, das sei Ihnen nicht so wichtig. Ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Bürgerrechte, wir brauchen in der Gemeinschaft verbindliche Freiheitsrechte, wir brauchen einheitliche Grundsätze, die das, was unser Grundgesetz in seinen wesentlichen Punkten festschreibt, aufnehmen, abgestimmt auch mit unseren europäischen Nachbarn und gemeinschaftsrechtlich beschlossen.
Vier Beispiele dafür:
Erstens. Wir reden über ein europäisches Flüchtlingsrecht und die Frage, wie wir in Europa mit Menschen umgehen, die von außerhalb Europas hierherkommen wollen, besuchsweise oder ständig. In der Bundesrepublik haben wir die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention, und wir haben unsere Grundsätze aus Art. 16 des Grundgesetzes, dem Asylgrundrecht und Art. 19 des Grundgesetzes, der Rechtsgewährungsgarantie. Wir brauchen, wenn die Grenzen fallen, aber europäische, gemeinschaftsrechtlich vergleichbare Grundsätze. Diese Initiativen erwarte ich nicht nur vom eigentlich zuständigen Ressortminister des Innern, sondern auch vom Justizminister, der ja als politischer Hüter, Wahrer, Durchsetzer unserer Verfassung tätig sein sollte.
Zweitens. Wir brauchen europäische Mindeststandards für den Rechtsschutz, und wir brauchen - drittens - auch ganz konkrete Regelungen. Wir beraten über die Fortpflanzungsmedizin im Bundestag. Das gehört zu der Frage, wie der Gesetzgeber mit den neuen technischen Möglichkeiten umgeht. Wir reden über Datenschutz im Zeitalter der elektronischen Medien - auch das gehört dazu. Wir wissen ganz genau, daß die Regelungsnotwendigkeit dieser Fragen an den Grenzen so wenig haltmachen kann wie Umweltschutz. Wir brauchen auch hier gemeinschaftsrechtliche oder wenigstens abgestimmte nationale Regelungen.
Herr Bundesjustizminister, ich will das unterstreichen. Wir wollen nicht, daß man uns, wenn wir in der Bundesrepublik Leihmutterschaft verbieten oder Samenspende unmöglich machen, immer wieder entgegenhält: Das hat keinen Wert. Wenn ihr das tut, dann gibt es doch nur neuen Medizin-Tourismus, dann gehen die Leute eben über die Grenzen; dort ist alles anders. Damit das nicht passiert - und heute ist das so - , muß in Euorpa, muß mit unseren Nachbarn noch viel gesprochen werden. Das bedeutet Rechtsangleichung, Abstimmung wenigstens in Grundsatzfragen, die für die Menschen ganz unmittelbar wichtig sind.
Der Appell, den ich an Sie richte, ist deshalb: Warten Sie nicht länger! Europa soll nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein. Wir wollen ein Europa der Menschen, einen gemeinsamen Lebensraum, den wir selbst auch nach unseren Prinzipien ausgestalten wolFrau Dr. Däubler-Gmelin
len. Klar ist: Am deutschen Wesen muß die Welt nicht genesen, auch nicht Europa. Klar ist auch: Unser Grundgesetz darf nicht nur sonntags als „Sternstunde" bezeichnet werden. Es enthält vielmehr tragende Grundsätze, Grund- und Menschenrechte, die sich als verbindliche Grundlage für diesen europäischen Lebensraum, als gemeinschaftsrechtliche Freiheitsrechte für die Bürger, die darin wohnen, außerordentlich gut eignen.
Jetzt, Herr Bundesjustizminister, komme ich zu den Fragen, die Sie aus gutem Grund zu Ihrem Schwerpunkt gemacht haben: Wie geht es weiter in Deutschland? Sie haben eine Menge zu dem gesagt, was in der DDR war, und zu dem, was in der DDR heute ist. Ich stimme Ihnen vollständig zu. Ich glaube, keiner in diesem Hause würde Ihnen widersprechen: Die DDR der SED war das Gegenteil von einem Rechtsstaat.
Das einzige, was mich an Ihren Feststellungen geargert hat, war, daß Sie das ausschließlich auf die SED zugespitzt haben. Die SED war die führende Kraft, die eigentliche Macht. Wir wissen aber ebenso, daß es da eine Menge Blockparteien gab. Ich brauche sie jetzt nicht im einzelnen namentlich aufzuzählen. Diese Blockparteien haben lange Jahre hindurch, ja, die längste Zeit in der DDR-Geschichte, die Justizminister gestellt. Wenn Sie meinen, sagen zu sollen, es seien ausschließlich SED-Leute an allem schuld gewesen, und die allein seien der eigentliche Teufel, dann darf ich Sie an die Worte einer sehr klugen jungen Frau aus der DDR erinnern. Sie hat gesagt: Die Blockparteien sind 40 Jahre hinter der SED hergelaufen, und wenn die SED der Teufel war, dann riechen die heute auch noch nach Schwefel.
({15})
- Ja, ja, ich weiß, Sie haben einfach keine andere Möglichkeit, als nur parteipolitisch zu polemisieren.
({16})
Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht einmal mehr zugeben können, daß es in der DDR Blockparteien gab,
({17})
dann haben Sie keine Ahnung von der DDR. Ich weiß ja, Sie möchten gerne - jetzt darf ich den Namen nennen - mit der Ost-CDU zusammenarbeiten. Aber das wird Sie, meine Damen und Herren, doch nicht der Verantwortung entheben, feststellen zu müssen: Auch da muß sich noch eine Menge ändern, auch da müssen noch eine Menge Leute weg.
({18})
Auch an den rechtswidrigen Zuständen waren viele Leute der Blockparteien beteiligt. Deswegen darf ich Sie - und zwar dringlich - auffordern, Ihre parteipolitische Polemik zu unterlassen
({19})
und sich gemeinsam mit uns der Frage zuzuwenden,
wie wir die richtigen Konsequenzen aus den Folgen
der Revolution in der DDR ziehen können - auch bei uns.