Barbara Höll (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachweislich ist der Anteil der zivilen Umweltverschmutzung in der Ostsee am größten. Ein kleiner, nicht zu unterschätzender Teil der Umweltzerstörungen in der Ostsee ist jedoch militärischen Ursprungs.
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Zu unterscheiden ist zwischen den Folgen vergangener Kriege und den Folgen andauernder Aktivitäten in Friedenszeiten. Bis heute werden Menschen von Sprengstoffen und Minen des Zweiten Weltkriegs getötet. Noch heute schädigen die Langzeitfolgen das Leben im Meer und tragen zur ökologischen Instabilität bei.
Auch der Ost-West-Konflikt zeitigte negative Auswirkungen. Am schlimmsten wirkten hier die nu7070 
klearen Einleitungen in die Ostsee und die Folgen der Atom-U-Boote der UdSSR in der Ostsee. Die Marine-Aktivitäten der Ostsee-Anrainerstaaten sind zwar infolge der Beendigung des Ost-West-Konfliktes zurückgegangen; trotzdem schädigen sie zusammen mit den dazugehörigen Land- und Luftstreitkräften die Umwelt durch ihren „normalen" Routinedienst und bei Manövern. Unterwasserexplosionen töteten und töten auch weiterhin große Mengen an Fischen und anderen Meereslebewesen.
Die Bundesrepublik ist hier aufgefordert, jegliche Tätigkeit ihres Militärs einzustellen, um die sowieso schon stark belastete Umwelt im Ostseeraum zu entlasten. Alles andere ist pure Gedankenlosigkeit und Dummheit. Die Initiative von Rostocker Bürgern für eine militärfreie Ostsee ist aufzugreifen und in die Tat umzusetzen, denn Abrüstung in einem so empfindlichen und gefährdeten Raum wie der OstseeRegion ist nicht nur eine friedens-, sondern auch eine umweltpolitische Maßnahme.
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Um die Probleme der Region zu lösen, ist ein Konzept umfassender regionaler Friedenspolitik notwendig, daß sich in diesem Antrag nicht befindet.
Ein weiterer Grund spricht neben der Dringlichkeit für eine gründliche Lösungsstrategie. Die Ostsee könnte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes als Modellfall für Konflikt- und Problemlösungsmechanismen dienen. Da hier auf Grund der neutralen Positionen in der Vergangenheit - und jetzt nach dem Zerfall der UdSSR - momentan keine Konfliktparteien mehr vorhanden sind, könnte ohne Druck und ohne machtpolitische sogenannte „große Politik" das Problem der Umweltverschmutzung angepackt werden.
Es gibt bereits Konsultationsgremien, an die sofort angeknüpft werden könnte, wenn das Interesse daran bestünde, z. B. die Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes. Wen wundert es angesichts der Pläne der Bundesregierung, den Handlungsspielraum der Bundeswehr zu erweitern, daß da nichts Wesentliches geschieht? In dem Antrag wird zwar mit schönen Worten von Zusammenarbeit gesprochen, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Mit umweltfreundlicher Politik ist ja kein Mannesruhm zu gewinnen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf eine weitere Belastung der Ostsee richten, auf die Atomkraftwerke der Anrainerstaaten: auf die vier RBMKReaktoren von 1 000 Megawatt in Leningrad, auf die zwei RBMK-Reaktoren von 1 500 Megawatt in Ignalian in Litauen, auf zwei WWER-440- und zwei ABBSiedewasserreaktoren mit 735 Megawatt in Finnland und die zwölf Siede- und Druckwasserreaktoren in Schweden. Diese Anlagen liegen außer der Anlage Ignalian praktisch direkt an der Küste, werden teilweise, wie wir das von den Greifswalder Reaktoren her kennen, mit Seewasser oder mit Flußwasser direkt gekühlt und geben damit erhebliche Mengen an radioaktiven Abwässern an die Ostsee ab, die, wie wir wissen, ein Meer mit realtiv geringem Wasseraustausch mit anderen Weltmeeren ist. Über die Reaktoren sowjetischer Bauart liegen bezüglich der Radioaktivitätsfreisetzungen keine gesicherten Ergebnisse vor.
Sehen wir uns also die Anlagen des westlichen High-Tech-Landes Schweden an! Nach Angaben der „Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber" entließen allein die vier Reaktoren Ringhals 1 bis 4 im Jahre 1989 186,76 Gigabecquerel an radioaktiven Spalt- und Aktivierungsprodukten ohne Tritium in die Ostsee, und zwar im Normalbetrieb.
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Jeder der Reaktorblöcke lag dabei weit über dem Genehmigungswert von Biblis A. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, was passiert, wenn ein Störfall eintritt, insbesondere bei den Anlagen in Leningrad, die baugleich mit den Tschernobylreaktoren sind.
Ich denke, wir sollten alle Kraft darauf verwenden, die Ostsee atomfrei zu machen, frei von Atomwaffen und frei von Atomreaktoren. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Ostsee. Sicher erfordert das große Anstrengungen. Denn die Atomlobby wähnt sich gegenwärtig wieder im Aufwind, natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung. Auf ihre Hilfe können umweltbewußte Menschen dabei nicht zählen. Meine Damen und Herren, das wissen wir auch.
Ich danke Ihnen.