Johanna Voß (NA), 2013-06-27:
Genossenschaften unterscheiden sich deutlich von

anderen Unternehmensformen. Mit der demokratischen
Selbstverwaltung nach dem Prinzip „ein Mitglied eine Stimme“ und der Förderung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Beschäftige, Mieter oder Konsumentinnen sind Genossenschaften eine demokratische
Alternative zu vorrangig an maximaler Rendite orientierten Geschäftsmodellen.

Genossenschaften haben in den letzten Jahren wieder einen Aufschwung erlebt, vor allem bei den erneuerbaren Energien. Leider sind Genossenschaften
jedoch in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Unternehmensformen benachteiligt, und es müssen insbesondere kleinere genossenschaftliche Selbsthilfeprojekte mit vielen Schwierigkeiten kämpfen.

Seit nunmehr vier Jahren liegt dem Rechtsausschuss
eine Empfehlung vor, kleine Genossenschaften von
Prüfpflichten zu befreien. Die Erleichterungen aus der
Genossenschaftsnovelle von 2006 reichen nicht aus.
Sieben Jahre gingen seitdem ins Land, in denen wenig
passiert ist. Immer wieder wurde die Bundesregierung
auf das Problem aufmerksam gemacht, dass für kleine
Genossenschaften die Belastungen durch die Prüfpflichten zu hoch sind - so auch vom PetitionsausZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






schuss des Bundestages im Mai 2012. Gehandelt hat
sie nicht. Das internationale Jahr der Genossenschaften ist verstrichen. Die deutsche Politik hat es nicht
geschafft, das Genossenschaftswesen durch eine Gesetzesänderung zu stärken. Die Anträge der Oppositionsfraktionen hierzu lehnen CDU/CSU und FDP
sämtlich ab. Immerhin sah sich die Regierung durch
die Anträge veranlasst, Anfang des Jahres einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung zu geben;
auch dies blieb aber wieder folgenlos.

Weil kleine Genossenschaften immer noch regelrecht totgeprüft werden, weichen zahlreiche Initiativen
in andere Rechtsformen aus und arbeiten beispielsweise als eingetragene Vereine. Die zahlreichen solidarischen Initiativen brauchen endlich die Befreiung
von den unverhältnismäßig hohen Prüfkosten.

Das ist jedoch nicht die einzige Benachteiligung des
Genossenschaftswesens gegenüber anderen Unternehmensformen: In Bildung und Ausbildung werden Genossenschaften immer noch stiefmütterlich behandelt.
Förderprogramme, beispielsweise zur Gründungsförderung, sind oft auf individuell-selbstständige Tätigkeiten zugeschnitten und stehen daher den Genossenschaften nicht offen. Genossenschaften sind von
Finanzierungsquellen ausgeschlossen, die anderen Unternehmensformen zur Verfügung stehen. Auch diese
Benachteiligungen von Genossenschaften müssen beseitigt werden.

Wir können heute auch den Anträgen von SPD und
Grünen zustimmen. Sie vergessen wichtige Fragen der
Entwicklung des Genossenschaftswesens, beispielsweise Fragen der Demokratie in Genossenschaften.
Jedoch beinhalten die Anträge die meisten der oben
genannten Punkte und würden eine Erleichterung für
viele Genossenschaften bewirken.

Wir wollen auch den genossenschaftlichen Gedanken und die genossenschaftlichen Strukturen innerhalb
von Genossenschaften fördern, während mit den vergangenen Novellen die genossenschaftliche Rechtsform immer weiter den Kapitalgesellschaften angeglichen wurde. Wir schlagen daher in unserem Antrag
vor, die Generalversammlung und die Mitbestimmungsmöglichkeit der Genossenschaftsmitglieder zu
stärken sowie den Einfluss der investierenden Mitglieder auf die Unternehmenstätigkeit zu begrenzen. Wir
wollen die genossenschaftliche Übernahme von Unternehmen durch ihre Belegschaften und die Übernahme
von zu verkaufenden Wohnungen durch Mietergenossenschaften unterstützen und hierfür gesetzliche
Grundlagen schaffen. Bei der Privatisierung der TLGWohnungen haben wir es praktisch angepackt; jedoch
wollte die Bundesregierung lieber an private Investoren als an die betroffenen Mieter verkaufen. Gerade in
Zeiten der Krise sind Genossenschaften eine Form, in
der Menschen versuchen, die Auswirkungen der Krise
zu lindern. Unterstützen wir Sie dabei!

schuss des Bundestages im Mai 2012. Gehandelt hat
sie nicht. Das internationale Jahr der Genossenschaften ist verstrichen. Die deutsche Politik hat es nicht
geschafft, das Genossenschaftswesen durch eine Gesetzesänderung zu stärken. Die Anträge der Oppositionsfraktionen hierzu lehnen CDU/CSU und FDP
sämtlich ab. Immerhin sah sich die Regierung durch
die Anträge veranlasst, Anfang des Jahres einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung zu geben;
auch dies blieb aber wieder folgenlos.

Weil kleine Genossenschaften immer noch regelrecht totgeprüft werden, weichen zahlreiche Initiativen
in andere Rechtsformen aus und arbeiten beispielsweise als eingetragene Vereine. Die zahlreichen solidarischen Initiativen brauchen endlich die Befreiung
von den unverhältnismäßig hohen Prüfkosten.

Das ist jedoch nicht die einzige Benachteiligung des
Genossenschaftswesens gegenüber anderen Unternehmensformen: In Bildung und Ausbildung werden Genossenschaften immer noch stiefmütterlich behandelt.
Förderprogramme, beispielsweise zur Gründungsförderung, sind oft auf individuell-selbstständige Tätigkeiten zugeschnitten und stehen daher den Genossenschaften nicht offen. Genossenschaften sind von
Finanzierungsquellen ausgeschlossen, die anderen Unternehmensformen zur Verfügung stehen. Auch diese
Benachteiligungen von Genossenschaften müssen beseitigt werden.

Wir können heute auch den Anträgen von SPD und
Grünen zustimmen. Sie vergessen wichtige Fragen der
Entwicklung des Genossenschaftswesens, beispielsweise Fragen der Demokratie in Genossenschaften.
Jedoch beinhalten die Anträge die meisten der oben
genannten Punkte und würden eine Erleichterung für
viele Genossenschaften bewirken.

Wir wollen auch den genossenschaftlichen Gedanken und die genossenschaftlichen Strukturen innerhalb
von Genossenschaften fördern, während mit den vergangenen Novellen die genossenschaftliche Rechtsform immer weiter den Kapitalgesellschaften angeglichen wurde. Wir schlagen daher in unserem Antrag
vor, die Generalversammlung und die Mitbestimmungsmöglichkeit der Genossenschaftsmitglieder zu
stärken sowie den Einfluss der investierenden Mitglieder auf die Unternehmenstätigkeit zu begrenzen. Wir
wollen die genossenschaftliche Übernahme von Unternehmen durch ihre Belegschaften und die Übernahme
von zu verkaufenden Wohnungen durch Mietergenossenschaften unterstützen und hierfür gesetzliche
Grundlagen schaffen. Bei der Privatisierung der TLGWohnungen haben wir es praktisch angepackt; jedoch
wollte die Bundesregierung lieber an private Investoren als an die betroffenen Mieter verkaufen. Gerade in
Zeiten der Krise sind Genossenschaften eine Form, in
der Menschen versuchen, die Auswirkungen der Krise
zu lindern. Unterstützen wir Sie dabei!