carstens (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll nun also die groß angekündigte Generalabrechnung der Opposition gewesen sein.
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Herr Kollege Apel, ich habe den Eindruck, daß die Themen, die Sie angesprochen haben, besser für eine Selbstanklage der SPD geeignet gewesen wären.
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Das war nicht gerade umwerfend und schon gar nicht überzeugend, was Sie gesagt haben. Das war mehr Leipziger Allerlei und weniger finanzpolitische Linie.
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Es ist vor allem deswegen so wenig überzeugend, was Sie sagen, Herr Apel, weil Sie bei allem, was Sie sagen, von Ihrer eigenen politischen Vergangenheit verfolgt werden. Sie waren nun einmal der größte Schuldenminister der 70er Jahre.
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Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Dabei ist mir aufgefallen, daß Sie zwar auf lebhafte Weise viele Einzelprobleme angesprochen haben; aber Ihre Rede war gänzlich ohne Perspektive.
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Dahinter steckte keine Linie, es waren nur Einzelfragen.
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Es gab aus Ihrer Rede auch keine neuen Erkenntnisse zu ziehen, es sei denn die alten Erkenntnisse, daß Sie bei Ihren Fehlern bleiben wollen.
Sie haben einige finanzpolitische Zusammenhänge dargelegt. Das haben Sie wahrscheinlich sachkundiger getan,
({6}) als Herr Rau dazu in der Lage gewesen wäre,
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wenn er den Mut gehabt hätte, hier zur Haushaltsdebatte zu kommen.
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Bei Ihrer Rede wurde offenbar, daß Sie bis heute keine Alternative in der Haushalts- und Finanzpolitik haben. Deswegen mußten Sie sich auf Kritik beschränken.


Carstens ({9})
Herr Apel, ich muß Ihnen sagen, Sie sind am allerwenigsten geeignet uns in Sachen Schuldenpolitik zu kritisieren.
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Wir haben jetzt Jahr für Jahr mehr Zinsen zu bezahlen für die Schulden, die Sie damals gemacht haben, als wir jährlich Kredite aufnehmen.
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Das heißt im Klartext: Wenn wir Ihre Schulden nicht hätten übernehmen müssen, dann brauchten wir heute gar keine Kredite aufzunehmen.
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Und Sie kommen daher und sprechen davon, daß wir Ihrer Meinung nach die Lösung für die Trümmerfrauen noch nicht optimal geregelt hätten.
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Sie haben 13 Jahre lang Jahr für Jahr viele, viele Kredite aufgenommen, fast jedes Jahr mehr als im Jahr zuvor, und haben überhaupt nicht an die Trümmerfrauen gedacht.
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Wir bauen jetzt die Neuverschuldung ab und sind trotzdem noch in der Lage, die TrümmerfrauenRegelung durchzusetzen.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihren Worten und unseren Taten, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Kollege Apel, waren wie gesagt, damals der größte Schuldenminister, mit dem die Verschuldung erst richtig losging. Und ausgerechnet Sie wollen heute der große Generalabrechner sein.
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Es ist schon erstaunlich, Herr Apel, dies hier feststellen zu müssen.
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Sie haben ohnehin, ich kann das im einzelnen beweisen, auf sehr polemische Art und Weise versucht, zu kritisieren. Ich denke nur an Ihr Thema Abbau der Arbeitslosigkeit. Es hört sich j a gut an, wenn Sie sagen, man dürfte die Gebiete - ich bin auch der Meinung, daß das stimmt -, wo es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, nicht im Regen stehen lassen. Ich bin mit Ihnen auch einer Meinung, wenn Sie sagen, man dürfe die Arbeitslosen nicht im Regen stehen lassen. Das tun wir auch nicht. Aber wenn es Ihre Politik der 70er Jahre nicht gegeben hätte, dann gäbe es diese Zahl von Arbeitslosen gar nicht, und dann gäbe es auch nicht die Gebiete mit der hohen Zahl von Arbeitslosen.
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Und Sie kommen hierher und kritisieren unsere Politik.
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Machen wir einmal die Arbeitsmarktbilanz dieser Zeiträume auf. In einer Zeit, in der in Japan und in den Vereinigten Staaten Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden,
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in der Zeit von 1970 bis 1982, zu Ihrer Regierungszeit, sind etwa eine Million Arbeitsplätze abgebaut worden. Als dann noch Ende der 70er Jahre die geburtsstarken Jahrgänge dazukamen, mußten wir bei der Regierungsübernahme feststellen, daß Sie aus fast null Arbeitslosen über zwei Millionen gemacht hatten. Das ist Ihre Politik gewesen und nicht unsere. Und Sie stellen sich nun hier hin und beklagen das.
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In den Jahren von 1982 bis 1984 konnten wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit eindämmen. Wir konnten ihn aufhalten. Nun sind wir dabei, über mehr Beschäftigte zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen. Das ist soziale Politik,
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für die Räume, in denen wir starke Arbeitslosigkeit haben, und für die Arbeitslosen selbst. Diese Politik ist sehr erfolgreich.
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Wir haben nämlich von Mitte des Jahres 1984 bis jetzt etwa 500 000 zusätzliche Beschäftigte in unserem Land. Das wird nach allen Prognosen bis Ende des Jahres noch auf etwa 600 000 ansteigen. Hierüber können wir, obwohl viele Jugendliche nachwachsen und Frauen zusätzlich zum Arbeitsmarkt kommen, erstmals seit vielen Jahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit abbauen. Das ist echte soziale Politik, wie sie sozialer nicht sein kann.
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Dann komme ich zur Problematik der Konkurse und der damit möglicherweise zurückgehenden Zahl von Unternehmungen. Ich habe hier eine Mitteilung vom 31. Juli über die Zahlen der Unternehmensgründungen und die Zahlen der Konkurse und Pleiten. Diese Angaben kommen vom Institut für Mittelstandsforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis dieser Feststellungen sieht wie folgt aus. Im Zeitraum der letzten vier Jahre haben wir beim Vergleich der Zahl in Konkurs gegangener Betriebe und der neuen Betriebe

Carstens ({25})
einen Überhang neuer Betriebe durch Neugründungen von 204 000.
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Die haben alle wieder Beschäftigte. Da gibt es Arbeitsplätze. So wird über unsere gute Politik die Wirtschaft entwickelt und die Zahl der Arbeitslosen zurückgeführt.
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Man konnte unschwer feststellen, Herr Kollege Apel - obwohl Sie es zu verpacken versucht haben -,
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daß bei der SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik alles beim alten bleiben soll. Sie würden die Steuern und Abgaben wieder erhöhen, würden alles gefährden, was wir konsolidiert haben,
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und Sie würden Ihr Heil erneut in neuen Programmen wie vor 1982 suchen. Sie selbst haben das Zehnjahresprogramm „Arbeit und Umwelt" genannt. Ich sage Ihnen voraus, daß Sie nie Gelegenheit haben werden, das zu realisieren, weil die Bevölkerung Sie zehn Jahre in der Opposition belassen wird.
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Nein, Herr Kollege Apel. Zu dieser Art Politik sagen wir nein. Das wird abgelehnt. Wir bleiben bei unserer Stabilitätspolitik. Sie können sicher sein, daß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung bei dieser Politik verbleiben will. Denn Stabilitätspolitik ist der Verzicht auf Scheinlösungen, ist die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken.
Es ist schon erstaunlich, wenn man im Programmentwurf des SPD-Parteivorstands liest, daß Sozialdemokraten in der Beschäftigungspolitik an die positiven Erfahrungen mit den Zukunftsinvestitionsprogrammen aus der zweiten Hälfte der 70er Jahre anknüpfen wollen, und Sie dazwischenrufen, ich würde lügen. Herr Kollege Apel, wie verhält sich das nun mit dem, was Sie hier wahrheitsgemäß vorbringen wollen? Ich habe das noch in ganz anderer Erinnerung. Je mehr Programme, desto mehr Schulden; je mehr Schulden, desto mehr Arbeitslose - das war Ihre Politik.
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