Schäfer (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte meine Rede eigentlich mit der Feststellung beginnen, daß sich auch hier im Parlament seit der letzten großen Energiedebatte des Bundestags am 26. Januar 1976 etwas geändert habe, geändert haben sollte, nämlich die Interessenlosigkeit des gesamten Parlaments an dieser für die Zukunft unseres Landes wichtigen Frage. Leider kann ich diese Behauptung hier nicht aufstellen. Trotzdem, meine Damen und Herren, ist festzuhalten, daß sich seit der letzten Debatte eine zunehmende Sensibilisierung, ein neues Energiebewußtsein in weiten Teilen unserer Bevölkerung entwickelt hat. Wichtige gesellschaftliche Gruppen in unserem Lande, z. B. die Kirchen, die Gewerkschaften,
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beteiligen sich aktiv an der energiepolitischen Diskussion. Auch die politischen Parteien haben zwischenzeitlich die überragende Bedeutung energiepolitischer Entscheidungen erkannt, zumindest die sozialdemokratische und die freidemokratische Parten. Es ist unbestreitbares Verdienst der Bürgerinitiativen, durch ihren hartnäckigen Protest gegen Kernkraftwerke die Probleme der Energiepolitik, insbesondere der Kernenergie, ins öffentliche Bewußtsein gerückt zu haben. Dafür gebührt den Bürgerinitiativen unser Dank.
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Meine Damen und Herren, nach Carl Friedrich von Weizsäcker sind die kommenden Jahrzehnte eine Zeit erhöhter Gefahr für die Menschheit.
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- Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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Es besteht Hoffnung, auch in der Gefahr die richtigen Wege zu beschreiten. Das setzt freilich voraus,
die erkannten Gefahren offen und öffentlich zu nennen und die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten zu verwirklichen. Die Energiepolitik kann aus meinem Verständnis zum Testfall dafür werden, ob wir diese Herausforderung meistern. Sie ist insofern nur ein Teilausschnitt der grundsätzlichen Frage nach der Qualität zukünftigen Lebens. Immer mehr Menschen in unserem Lande erkennen diesen Tatbestand. Sie erkennen auch, daß angesichts der hohen Umweltbelastungen, der damit verbundenen ökologischen Anfälligkeit und der Endlichkeit der nicht regenerierbaren Rohstoffe ein bloßes Fortschreiben der Zuwachsraten der Vergangenheit keine Zukunft, zumindest keine menschenwürdige Zukunft ergibt.
Oberstes Ziel der Energiepolitik muß daher die Verringerung der Energieverbrauchszuwachsraten sein. Der in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung angekündigte Maßnahmenkatalog ist zu begrüßen. Er muß freilich erweitert werden. So müssen die Wärmedämmung in Altbauten und der Einbau energiesparender Regeleinrichtungen für Heizungssysteme durch Steuervergünstigungen, Zinsverbilligungen und gesetzliche Vorschriften rasch vorangebracht werden. Mehr als 70 % des gesamten Energieverbrauchs gehen in die Heizung. Schon mit geringen Maßnahmen können hier vergleichsweise hohe Einsparungen erzielt werden.
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Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, daß sie hier den richtigen Weg geht. Wir müssen den Stromtarif neu gestalten und Schluß mit dem Unfug machen, daß derjenige, der sich energiebewußt verhält und Energie spart, dafür einen höheren Preis pro Energieeinheit bezahlen muß, während er bei hohem Energieverbrauch einen pro verbrauchte Energieeinheit geringeren Preis zu entrichten hat.
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Einer der teuersten Teile der Energieversorgungssysteme, meine Damen und Herren, ist das Vorhalten der Spitzenlast, d. h. des höchsten Energieverbrauchs. Durch Einführung eines Sondertarifs für alle Stromabnehmer, die Spitzenlast verbrauchen, können über den Preis ein Teil der Spitzennachfrage abgebaut und damit die schwankenden Stromnachfragekurven stabilisiert werden. Gleichzeitig damit muß eine breite Verbraucheraufklärung darüber einsetzen, wann die Spitzenlastzeiten sind, damit sich der Verbraucher entsprechend darauf einstellen kann.
Ein anderer Punkt rationeller Energieverwendung: Meine Damen und Herren, das heutige System der Kraftfahrzeugsteuer besteuert den Besitz, jedoch nicht den Energieverbrauch und die Umweltbelastungen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitigem Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer würde über den Preis zu bewußterem Energieverhalten führen und damit nachfragedämpfend und energiesparend wirken.
Bei einem Kernkraftwerk werden nur etwa 30 °/o, bei einem Kohlekraftwerk nur etwa 40 % der erzeugten Primärenergie genutzt. Der Rest belastet als Ab w arm e, als Abfallwärme, die Umwelt in unerträglicher Weise. Anerkannte Wissenschaftler


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sprechen von einer Aufheizung der Atmosphäre, die in 60 Jahren - oder, je nach Einschätzung, früher oder später - zu einer nachdrücklichen Veränderung der natürlichen Lebensvoraussetzungen führen kann. ist es eigentlich so abwegig, vorzuschlagen und einzuführen, daß die Stromerzeuger, die die Umwelt als große Abwärme-Mülltonne betrachten, nach dem Muster der Abwasserabgabe eine Abwärmeabgabe zu zahlen haben, um damit zu einer besseren Abwärmenutzung zu gelangen? Neben einer Umweltverbesserung würde dadurch auch ein verstärkter Anreiz für energiesparende Wärmekraftkopplung und andere Möglichkeiten der Abwärmenutzung geschaffen werden.
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- Der Strompreis steigt dadurch nicht, weil, verehrter Herr Hammans, das einzelne Kernkraftwerk auf Grund einer besseren Ausnutzung mehr Energie anbieten kann, weil der Verlust nicht so stark ist wie jetzt. Das ist ein mathematischer Vorgang; das kann man vergleichsweise einfach - notfalls mit einem Computer - nachrechnen.
Nach dem Bericht der Monopolkommission ist kein Bereich der deutschen Wirtschaft derart monopolisiert und konzentriert wie die deutsche Elektrizitätswirtschaft. Eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist unumgänglich, um eine bessere Nutzung der vorhandenen Energie zu ermöglichen.
Als weitere Maßnahmen bieten sich - stichwortartig aufgezählt an: Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, die Pflicht zur Einführung von Gürtelreifen, was immerhin 15 °/o des gesamten Einsparungspotentials im Verkehrsbereich darstellen würde, und schließlich eine stärkere Verlagerung des Werkfernverkehrs von der Straße auf die Schiene.
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Meine Damen und Herren, den Verfechtern dieser konzentrierten Energieeinsparungspolitik wird oft vorgeworfen, sie würden damit Arbeitsplätze gefährden. Auch heute ist dieses Argument von Oppositionsrednern gebraucht worden. Es wird mit der Behauptung gearbeitet, daß 1 % Primärenergiezuwachs Voraussetzung für 1% Zuwachs des Bruttosozialprodukts sei. Diese Relation ist nicht haltbar. Sie ist nicht starr, sie ist veränderlich; die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin. Eine Global-analyse für die Jahre von 1950 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland weist die Relation zwischen Primärenergieverbrauch und Wirtschaftswachstum mit 0,7% aus.
Ähnlich verhält es sich auch mit der undifferenzierten Hypothese, höherer Energieverbrauch schaffe automatisch Arbeitsplätze. Unbestreitbar ist, daß erhöhter Energieeinsatz Arbeitsplätze durch Rationalisierung ersetzen kann. Das gibt übrigens mit erfrischender Offenheit eine Genehmigungsbehörde eines Landes - des Landes Baden-Württemberg -in einem ersten Teilgenehmigungsbescheid zu; da steht in der Begründung - ich zitiere wörtlich -:
Danach ist deutlich erkennbar, daß ein zunehmender Strombedarf vor allem infolge der weiteren Rationalisierung in der Industrie ({9}) ... notwendig wird.
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Nun, meine Damen und Herren, angesichts der knappen Zeit einige wenige Worte zur Kernenergie. Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort dar - es ist darauf hingewiesen worden -, daß sie eine Ausbauleistung der Kernkraftwerke in der Größenordnung von 30 000 MW für 1985 für energiepolitisch wünschenswert hält. Sie räumt gleichzeitig die Möglichkeit ein, daß die Kapazität in dieser Größenordnung im Jahre 1985 unter Umständen noch nicht voll zur Verfügung stehen könne, da diese Abschätzung 'der quantitativen Entwicklung lediglich eine Orientierungshilfe, also eine bloße Tendenzaussage, und nicht eine exakte Planzahl darstelle. Dies ist angesichts der Unsicherheit der Prognosen und der Tatsache, daß die Bundesregierung schließlich keine Kernkraftwerke baut, eine vernünftige Feststellung.
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Sie hebt sich wohltuend von früheren Behauptungen ab, wonach in der Bundesrepublik die Lichter ausgingen, wenn nicht Kernkraftwerke mit einer bestimmten Megawattleistung bis 1985 gebaut seien. Die Behauptung beispielsweise eines führenden Vertreters der deutschen Energiewirtschaft Anfang Dezember 1974 vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages, wir hätten hinsichtlich des Ausbaus der weiteren Kernkraftwerkleistung auf 45 000 bis 50 000 MW gar keine andere Wahl, um weiter „als Staat und in Freiheit existieren zu können", mutet heute wie ein schlechter Witz an.
Ich will und kann nicht verhehlen, daß viele Mitglieder meiner Fraktion die 30 000 MW Kernkraftwerkleistung für 1985 aus, wie mir scheint, guten Gründen nicht akzeptieren können. Bei vielen steht dabei des Problem ,der nicht gelösten Entsorgung im Vordergrund ihrer Ablehnung. Angesichts der Tatsache, daß es weltweit keine in großtechnischem Maßstab arbeitende Anlage gibt, die hochgebrannte Brennelemente aufarbeitet, daß das Problem der Konditionierung ,der hochradioaktiven Abfälle allenfalls als lösbar erscheint, aber jedenfalls noch nicht gelöst ist, daß die Zurückhaltung von Krypton 85 noch nicht gelöst ist, und der weiteren noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Entsorgung bis zu den Gefahren der Plutoniumwirtschaft werden - wie mir scheint, zu Recht - die in der Antwort der Bundesregierung genannten Kriterien für eine hinreichende Lösung der Entsorgungsproblematik als nicht ausreichend bewertet.
Als Mindestbedingung wird von vielen meiner Fraktionskollegen die Forderung des DGB-Bundesvorstands vom 5. April 1977 angesehen, wonach - ich zitiere - „vor der Erteilung einer Baugenehmigung für die Wiederaufarbeitungsanlage keine Baugenehmigungen für neue, jetzt in der Planung befindliche Kernkraftwerke erteilt werden". - Andere vertreten die Auffassung, angesichts der ungeklärten Entsorgungssituation und der weiteren noch offenen Probleme sei ein Ausbaumoratorium bis zur Klä2324 

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rung der noch offenen Fragen die einzige verantwortbare Lösung.
Von seiten der Opposition hatte ich jetzt den Zwischenruf erwartet: Gespaltenheit, Nichtgeschlossenheit, Nichthandlungsfähigkeit. Wer so wie vorhin in der Debatte argumentiert, der verkennt die zur Debatte stehenden Probleme. Sie sind nämlich so komplex, daß selbst unter Einsatz von ganzen Computerbataillonen und gigantischen Expertenstäben keine Gewißheit zu erlangen ist, wie kürzlich in einem lesenswerten Kommentar der Süddeutschen Zeitung stand.
Es ist deshalb ein Zeichen der Stärke und der Sachbezogenheit, daß über einen gewissen Zeitraum hin eine offene Diskussion geführt wird, in der die unterschiedlichen Positionen - bis hin zur Forderung nach einem Moratorium bis zur tatsächlichen Lösung der noch offenen Fragen - vertreten werden. Jedenfalls ist auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages der Auffassung, daß die Entsorgungsfrage noch keineswegs als gelöst zu betrachten ist. Er hat nämlich für September dieses Jahres eine öffentliche Anhörung zu Problemen der Wiederaufarbeitung und der Entsorgung beantragt.
Ich muß es mir leider versagen, auf die vielen noch offenen schwierigen, ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Kernenergienutzung einzugehen. Der Kollege Gerlach und der Kollege Wolfram haben in vielem - aus meiner Sicht zutreffend - die Risiken beschrieben.
Ich will noch auf zwei Punkte eingehen und dann zum Schluß kommen.
Viele von uns bewegt die Frage nach der Verträglichkeit einer Plutoniumswirtschaft in großtechnischem Maßstab mit unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn man bedenkt, daß Plutonium rund 24 000 Jahre lang hochgiftig und zudem uns als Sprengkörper verwendbar überlassen bleibt, gewinnt diese Frage an Gewicht. Wir müssen fragen: Welche Freiheiten des Bürgers sind durch den weiteren Ausbau der Kernenergienutzung eingeschränkt, wie politisch stabil und sozial stabil müssen Staat und Gesellschaft sein, um über Jahrtausende hinweg dieses hohe Gefährdungspotential einigermaßen verantwortbar lagern zu können?
Ich komme, um in der Zeit zu bleiben, zum Schluß. Die SPD hält an ihrem Grundsatz fest, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie hat. Das ist die Basis unseres Parteitagsbeschlusses von Mannheim. Das ist die Aussage in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Es stimmt uns nachdenklich, daß die Bundesregierung in ihrer jetzigen Antwort das Wort „absolut" hat wegfallen lassen und nur noch vom „Vorrang" spricht.
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Entscheidung über den weiteren Ausbau der Kernenergie unter keinem sachlichen oder zeitlichen Zwang. Von einem Energieengpaß kann keine Rede sein, eher gegenwärtig von einer Überkapazität, wie ein Blick auf die Angaben über die Auslastung der Kernkraftwerke in der Antwort der Bundesregierung beweist. Ein Zwang zum Weitermachen besteht jedenfalls nicht, schon gar nicht zu einem unverantwortbaren Preis.
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Mit der politischen Sperre von 120 Millionen DM Haushaltsmitteln zur weiteren Förderung des Schnellen Brüters bis zur inhaltlichen Diskussion und Klärung der noch offenen Fragen hat die SPD-Fraktion einen Markierungspunkt für weiteres Vorgehen in dieser Frage gesetzt.
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Im übrigen ermuntern uns die Antworten der Regierung darin, unsere Sorgen in vielen Fragen noch verschärft zu formulieren. Wer die lakonische Antwort auf die Frage nach der Förderung der Schnellen Brutreaktoren liest und dabei erkennt, daß die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit völlig außen vor gelassen werden, der kann eigentlich nur bedauern, daß mit einer derart lakonischen Antwort wichtige Fragestellungen gar nicht erst aufgegriffen werden.
Wir ermuntern die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine konzentrierte Politik rationeller Energieverwendung. Wir wissen uns einig mit ihr in der verstärkten Nutzung der einheimischen Energieträger, vor allem von Kohle, wir bestärken den Forschungsminister darin, den 1974 eingeschlagenen Weg einer verstärkten Förderung nichtnuklearer Energieträger noch intensiver weiterzugehen, und setzen uns dafür ein, daß von der Bundesregierung eine neue Energiestrategie entwickelt wird, die auch der Möglichkeit Rechnung trägt, ohne einen weiteren Ausbau von Kernkraftwerken auskommen zu müssen.
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