Ilse Aigner (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich schwerpunktmäßig auf die Forschung konzentrieren. Eine Aussage hat mich aber doch sehr gestört, nämlich die
Aussage von Frau Sager. Sie hat gesagt, bei uns würden
Kinder etikettiert und aussortiert.

({0})

Das kann man nur sagen, wenn man Menschen kategorisiert und der Mensch erst dann beginnt, wenn er
Abitur hat.

({1})

Ich finde das ziemlich bitter. Ich sage Ihnen das deshalb,
weil vor kurzem eine Abschlussfeier einer Hauptschule
stattgefunden hat, bei der eine Absolventin, die die Festansprache für die Schüler gehalten hat, uns Mandatsträgern und anderen Anwesenden entgegengeworfen hat:
Stellen Sie sich einmal vor, was in einem jungen Menschen vorgeht, dem tagtäglich gesagt wird, dass die
Hauptschule eigentlich gar nichts wert ist! Was meinen
Sie, was in einem solchen Menschen vorgeht?

({2})

- Lieber Kollege Tauss, entscheidend ist natürlich, dass
diese jungen Menschen Ausbildungsplätze bekommen.
Alle Schüler dieser Klasse haben einen Ausbildungsplatz bekommen. Entscheidend ist also auch, wie es in
der Wirtschaft läuft.

Sehr geehrte Frau Sager, die Altbewerber gibt es aufgrund der sehr schlechten wirtschaftlichen Lage, in der
wir uns befanden. Jetzt haben wir Gott sei Dank die
Chance, das langsam aufzuarbeiten. Ich glaube, das ist
das Wichtigste. Wir sollten uns darüber freuen, wenn es
wieder mehr Ausbildungsplätze gibt,

({3})

wenn die jungen Menschen unabhängig davon, von welcher Schule sie kommen, einen Ausbildungsplatz bekommen.

Ich sage noch etwas zum OECD-Bericht, der ebenfalls angesprochen wurde. Ich muss mich jedes Mal über
diesen Bericht fürchterlich aufregen. Wie kann man Systeme miteinander vergleichen, die schlicht und ergreifend nicht miteinander zu vergleichen sind? Wie kann
ich ein System in einem Land, in dem es keinerlei berufliche Ausbildungschancen gibt, in dem es eine rein akademische Ausbildung oder gar keine Ausbildung gibt,
mit einem System in einem Land vergleichen, in dem es
eine Alternative gibt, und zwar eine sehr gute und hochqualitative Alternative?

Wir waren vor kurzem in China und durften dort mit
Vertretern deutscher Firmen sprechen. Interessant war,
dass sie gesagt haben: Wir haben hier sehr viele Ingenieure. Wissen Sie, was uns fehlt? Es fehlen die guten
Facharbeiter, die das, was sich Ingenieure ausdenken,
umsetzen können. Wir brauchen nicht nur Mundwerker,
sondern auch Handwerker.
({4})

Ich glaube, dass wir gemeinsame Ziele formulieren
könnten und sollten, auch gemeinsam mit den Ländern.
Es ist schon viel geschehen. Ich finde, wir sollten auch
einmal positiv darüber reden. Mein lieber Kollege hat
gesagt, der Hochschulpakt sei dank der SPD entstanden. Verhandelt hat diesen Hochschulpakt eine Person
- sie sitzt da drüben -, nämlich Frau Ministerin Schavan.

({5})

Sie hat es gemeinsam mit den Ländern zustande gebracht, dass man sich auf etwas einigt.

So ungefähr könnte nach meinen Vorstellungen der
Bildungsgipfel ablaufen. Die Arbeitsgruppe Bildung
und Forschung hat mehrere Ziele formuliert, die wir in
der Fraktion einbringen werden. Wir sind sehr wohl der
Meinung, dass im Bereich der Bildung mehr passieren
sollte. Wir sollten wie beim 3-Prozent-Ziel gemeinsam
mit den Ländern ein Ziel vereinbaren, damit wir wieder
auf den Stand von 1995 kommen, nämlich 10 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Weiterbildung,
Forschung und Entwicklung auszugeben.

({6})

Das werden wir noch durchsetzen müssen. Ich glaube,
das ist ein wichtiges Ziel.

Umso mehr sollten wir positiv darüber reden, was wir
in den vergangenen Jahren gemacht haben. Die Zahlen
sind schon genannt worden. Die Mittel des Haushalts für
Bildung und Forschung betragen mehr als 10 Milliarden
Euro. Vom vergangenen Haushalt zu diesem Haushalt
haben wir eine Steigerung von 730 Millionen Euro zu
verzeichnen. Das ist eine traumhafte Summe. Ich bedanke mich bei der FDP, die die Leistung unserer Ministerin ausdrücklich gelobt hat.

Aber die Zahlen allein sind es nicht. Wichtig ist auch
die Mischung - und für was das Geld eingesetzt wird. Es
kann nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen
werden; denn es gibt die unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten und -notwendigkeiten. Diese reichen von der
Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung,
von der Programmforschung bis hin zur Förderung von
kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich freue mich, dass wir beim letzten Haushalt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss einen weiteren Schnellzug für kleine und
mittelständische Unternehmen eingeführt haben. Die
Mittel im Rahmen von KMU-innovativ steigen exorbitant, weil das angenommen wird. Das ist eine Anlaufstelle, an die sich Mittelständler wenden und bei der sie
abrufen, an was sie forschen können. Das ist ein wichtiger Bereich.

Wir haben noch etwas erreicht, auf das ich hinweisen
möchte, da das ein wenig untergeht. Die Zahl der Dankesbriefe hält sich in der Regel in Grenzen, wenn man
etwas durchgesetzt hat.

({7})
Wir haben durchgesetzt, dass bei der Förderung durch
die Deutsche Forschungsgemeinschaft zusätzlich eine
Gemeinkostenfinanzierung erfolgt. Das hat es bisher
noch nicht gegeben, ist aber im internationalen Wettbewerb absolut unverzichtbar.

({8})

- Frau Flach, steigern kann man immer alles; das ist
keine Frage.

({9})

Es wäre doch auch einmal schön, wenn wir uns gemeinsam über Erreichtes freuen würden. Ich glaube, heute ist
ein guter Tag dafür.

Bei meinem nächsten Punkt geht es um die Hebelwirkung. Die Innovationsallianzen sind schon angesprochen worden. Ich weiß sehr wohl, dass nicht der Staat allein alles erbringen kann. Auch die Wirtschaft muss
etwas tun. Sehr geehrter Herr Hagemann, lieber Klaus,
es ist mir eigentlich egal, wer das Geld zur Verfügung
stellt. Wenn die 3 Prozent gemäß der Lissabon-Strategie
erreicht werden, dann sollten wir uns gemeinsam darüber freuen. Einige Länder erreichen wesentlich weniger. Es ist doch toll, wenn die Wirtschaft voll einsteigt.
Sind Mittel für Forschung und Entwicklung aus der
Wirtschaft verpönt? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.

({10})

- Schauen Sie einmal auf die Länder, in denen das gut
läuft. Dort steigt die Wirtschaft viel stärker ein. Es ist
doch wunderbar, wenn die Wirtschaft für Forschung ist
und ihren Anteil erbringt.

({11})

Ein wesentlicher Hebel sind die Innovationsallianzen.
Ich finde, das ist ein Paradebeispiel. Auf einen eingesetzten Euro kommen zusätzliche fünf Euro von der
Wirtschaft. Besser kann es eigentlich nicht laufen. Die
Idee kam von unserer Ministerin. Dies geschieht mittlerweile in fünf verschiedenen Bereichen. Ich nenne nur die
organische Photovoltaik und die Lithium-Ionen-Batterie.
Diese Batterie stellt einen Schlüsselpunkt im Bereich der
Energie dar. Wenn wir künftig überlegen, ob wir für den
Antrieb von Autos Strom nutzen, dann ist zum einen
entscheidend, wie die Batterie aufgeladen wird, zum anderen ist aber auch entscheidend, wie wir den Strom
speichern können. Deswegen ist diese Forschung ein
wesentlicher Punkt.

({12})

Ich komme zum Abschluss. Einige kennen sich in der
Bibel aus, besonders die Präsidentin, Lukas 19, das
Gleichnis von den Talenten. - Oh, der Vorsitz hat gewechselt.

({13})

Aber Sie kennen sich auch aus.