nicole gohlke (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit sind
100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und

Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die
mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen
und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche
Veränderungen im Bildungssystem streiten.

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Nach den Protesten vom Sommer ist es jetzt das
zweite Mal, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gegen die massive Unterfinanzierung und gegen die soziale Selektion im Bildungsbereich kämpfen.
Neu an den jetzigen Protesten ist, dass Studierende landauf, landab die größten Hörsäle besetzt halten: inzwischen an mehr als 40 Hochschulen von Hamburg über
Potsdam bis nach München.

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Diese Besetzungen sind Ausdruck dafür, dass die Studierenden auch nach dem letzten Bildungsstreik im
Sommer nicht das Gefühl haben, irgendwie ernst genommen zu werden. Sie zeigen mit den Besetzungen,
dass sie bereit sind, entschlossen für ihre Forderungen zu
kämpfen, und dass es für sie an der Zeit ist, sich den
Raum zurückzuholen - es geht um ihre eigenen Hochschulen und ihr Studium -, den sie an undemokratische
Hochschulräte und an private Unternehmen, Sponsoren
und Profitmacherei verloren haben.

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Die Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden sind bereits jetzt ein voller Erfolg. Nicht nur,
dass sehr viele die Proteste unterstützen, auch manche
Politiker haben etwas gelernt. So scheint es zumindest;
denn nur noch ganz wenige beschimpfen die Proteste als
zum Beispiel gestrig, wie das die Bildungsministerin
noch im Sommer getan hat.

Inzwischen äußern viele Politiker Verständnis für die
Anliegen, die hinter dem Bildungsstreik stehen. Frau
Schavan meint sogar, zu wissen, dass die Studierenden
für ihre eigenen Pläne und für die Reformpläne der Bundesregierung streiken. So sagte Frau Schavan in der Tagesschau am 12. November 2009, sie finde es richtig,
wenn die Studenten darauf pochten, dass das, was beschlossen wurde, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird.
Liebe Frau Schavan, dies ist nichts anderes als ein ziemlich plumper Versuch, die Proteste zu vereinnahmen.
Das zeigt, dass Sie sich mit den Forderungen und den
Anliegen dieser Bewegung nicht im Geringsten auseinandergesetzt haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Slogan des Bildungsstreiks ist: „Für Solidarität und freie
Bildung“. Dieser Spruch steht auf vielen Transparenten
und T-Shirts der Aktivistinnen und Aktivisten. Solidarität und freie Bildung haben jedoch nichts mit den Ideen
der Regierung gemein, sie haben nichts gemein mit dem
Kredit- und Stipendiensystem und auch nichts gemein
mit dem sogenannten Bildungssparen.
Nein, die Forderungen der Studierenden sind andere:
Die Studierenden fordern die Abschaffung von Studiengebühren, sie fordern den freien Bildungszugang für
alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, sie wollen
ihre Hochschule selbst gestalten, und sie wollen eine radikale Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Mit diesen Forderungen haben die Studierenden
recht. Sie verdienen unsere Solidarität.

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Der Bundesregierung muss klar sein: Durch Lippenbekenntnisse alleine werden die Streikenden diesmal
nicht zufriedengestellt. Den netten Worten, die Sie in
den letzten Tagen zur Besänftigung gefunden haben,
müssen endlich auch Taten folgen. Es reicht eben nicht
aus, wie beim BAföG nur das Bestehende aufzustocken.
63 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium
arbeiten. Die meisten bekommen keine Unterstützung
vom Staat.

Frau Bildungsministerin, wenn Sie, wie Sie es vorgeben, tatsächlich daran interessiert sind, mehr Kinder aus
einkommensschwachen Familien an die Hochschulen zu
bringen, dann erhöhen Sie endlich das BAföG, schaffen
Sie die Rückzahlungspflicht ab, verlängern Sie die Bezugsdauer,

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und setzen Sie sich endlich dafür ein, dass Studiengebühren bundesweit verboten werden.

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Mittlerweile traut sich glücklicherweise fast keiner
mehr, den Bologna-Prozess, durch den das BachelorMaster-System auf den Weg gebracht wurde, als gelungene Reform hinzustellen. Insgesamt drängt sich jedoch
der Eindruck auf, dass es bei dieser Reform so ähnlich
wie beim schlechten Wetter ist: Alle ärgern sich darüber,
aber niemand will es gewesen sein oder will jetzt dafür
verantwortlich sein.

Der Regierung und den Kultusministern sollte aber
schon klar sein, dass die Studierenden genau wissen,
wer ihnen das Bologna-System eingebrockt hat. Die
Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur der gescheiterten Bologna-Reform. Das Bachelor-Master-System ist
in der bestehenden Form absolut unhaltbar, das heißt, die
Arbeitsbelastung muss gesenkt werden, das Angebot
muss deutlich breiter und vielfältiger werden und alle
Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen müssen das
verbindliche Recht auf einen Masterstudienplatz bekommen.

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Frau Bildungsministerin, wenn Sie die Proteste weiterhin als Bestätigung Ihrer Politik begreifen, dann haben
Sie die Schüler und die Studierenden nicht verstanden.
Nötig ist ein Richtungswechsel in der Bildungspolitik,
ein Richtungswechsel weg von Eliteuniversitäten und
Exzellenz für wenige,

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hin zu guter Bildung für alle, weg von einem Verständnis, das Bildung als Ware begreift, hin zu einem Begriff
von Bildung als Menschenrecht.

Seien Sie sich sicher: Bis diese Forderungen erfüllt
sind, werden die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden keine Ruhe geben und weiter für ihre Ziele
kämpfen. Meine Fraktion wird sie dabei unterstützen.

Vielen Dank.

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