emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar enkelmann (NA), 1998-05-08:
Die Koalition mußte ja schon einige Verrenkungen machen, um mit dieser
Debatte über die Erhöhung des Wehrsolds, über die wir uns ja im wesentlichen einig sind, eine Debatte über öffentliche Gelöbnisse und insbesondere über eine mögliche Entscheidung in Frankfurt ({0}) zu verbinden. Dies ist eindeutig ein Mißbrauch dieser Debatte, ein Mißbrauch des Parlaments.
({1})
Man muß dazu sagen: Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich dieses Parlament in eine kommunalpolitische Entscheidung einmischt.
({2})
Es lag keine Beschlußvorlage im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt ({3}) vor. Es lag lediglich ein Brief von Kirchbach an den Oberbürgermeister vor, über den beraten worden ist.
({4})
Es gibt keine Entscheidung. Hier soll Druck auf eine Stadt ausgeübt werden.
Nun ist es - ich denke, auch hier im Parlament - kein Geheimnis, daß über öffentliche Gelöbnisse, unter anderem über Fahnenweihe, über Zapfenstreich - ich kann mich zum Beispiel an eine Diskussion Bonn betreffend erinnern -,
({5})
in der Öffentlichkeit diskutiert wird, und zwar nicht nur in Frankfurt ({6}), sondern auch in Hamburg, in Bremen und Berlin. Es gibt Diskussionen darüber, ob das noch zeitgemäß ist, ob das nicht Relikte aus der Vergangenheit sind.
Das will ich Ihnen ganz ernsthaft sagen: In Frankfurt spielte auch eine Rolle, ob dies nicht Relikte aus der DDR-Vergangenheit sind. Vielleicht setzen Sie sich auch damit einmal auseinander.
({7})
Das Ganze hat aber mit dem Hochwasser überhaupt nichts zu tun.
({8})
Die PDS hat in der Debatte im August des vergangenen Jahres und im übrigen immer wieder deutlich gesagt, daß sie Achtung vor der Leistung der Soldaten, der Angehörigen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerkes sowie anderer Einrichtungen hat. Das ist deutlich gesagt worden, und daran machen wir bis heute keine Abstriche. Es waren Mitglieder der PDS, die neben den Soldaten gestanden
haben, die sich gegenseitig die Sandsäcke zugereicht haben.
({9})
- Darüber können Sie sich lustig machen; das sind aber Tatsachen.
({10})
Aber heißt das gleichzeitig, daß damit Kritik an der Bundeswehr tabu ist, daß man deswegen über Militärspektakel und beispielsweise über eine weitere Nutzung von Truppenübungsplätzen wie der Colbitz-Letzlinger Heide oder der Heide bei Wittstock nicht mehr reden darf? Heißt das gleichzeitig, daß man keine Kritik mehr an Auslandseinsätzen der Bundeswehr üben darf? Ich denke, das hat nichts miteinander zu tun. Die Absicht ist ziemlich durchsichtig: Sie führen einen miesen Wahlkampf, und das Schlimme daran ist, daß Sie diesen Wahlkampf auf dem Rücken von Bundeswehrangehörigen führen.
({11})
Ich denke, wir haben im Bundestag Wichtigeres zu tun.
Auch eines will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Die Bürgerinnen und Bürger, auch in Frankfurt({12}), haben ein anderes, ein wesentlich gravierenderes, existentielles Problem, und das ist das Problem der Arbeitslosigkeit. Daß Sie versuchen, mit dieser Debatte von diesem Problem abzulenken, ist, denke ich, sehr durchschaubar. Das wird Ihnen letzten Endes am 27. September die Quittung bringen.
({13})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Möchten Sie antworten, Herr Breuer? - Nein.
Als nächster spricht Kollege Kurt Palis.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Es spricht jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
In der Debatte spricht jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel.
heinrich graf einsiedel (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man hat ja volles Verständnis dafür, daß Sie angesichts der katastrophalen Umfrageergebnisse und des Wahlergebnisses der Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt - es sind ja präterpropter seit der Bundestagswahl 300 000 Stimmen verlorengegangen - aus einer solchen Naturkatastrophe - der Jahrestag liegt ja für Sie glücklicherweise sechs Wochen vor der kommenden Bundestagswahl - einen großen Wahlschlager machen wollen. Ich habe dafür volles Verständnis.
({0})
Wenn Sie aus dem Jahrestag der Oder-Hochwasserkatastrophe mit einem öffentlichen Gelöbnis und Zapfenstreich einen Wahlschlager machen wollen, dann sage ich Ihnen: Ich glaube, Sie irren sich. Sie halten den Wähler für zu dämlich. Naturkatastrophen gibt es in allen Staaten: in demokratischen, in undemokratischen, in kommunistischen und in faschistischen. Überall in der Welt ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Armeen, die mit riesigen Mitteln unterhalten werden, in diesen Fällen helfend eingreifen. Das ist die normalste und selbstverständlichste Angelegenheit. Das wird hier aber so hochgespielt, als ob es sich um eine Entscheidungsschlacht im Zweiten Weltkrieg handeln würde. Das ist ja absolut lächerlich.
Ich schlage Ihnen vor, diesen peinlichen Vorgang und dieses entwürdigende Schauspiel - Sie instrumentalisieren die Opfer der Naturkatastrophe und die Helfer, als ob es das Verdienst Ihrer Regierung sei, daß dort geholfen wurde - zu beenden. Ich schlage Ihnen für das feierliche Gelöbnis einen anderen Tag vor - er liegt ebenfalls kurz vor der Wahl -: Nehmen Sie den 2. September, den Sedan-Feiertag! Das wäre doch ein schönes Traditionsverständnis.
({1})
Damit umgehen Sie all die Probleme, die Sie mit der Tradition und mit Traditionszimmern haben. Feiern Sie Moltke, Bismarck und Napoleon III.! Dann kann sich Kohl zusammen mit Jospin und Chirac auf eine Bank setzen und die neue Verbrüderung feiern.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Graf Einsiedel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
heinrich graf einsiedel (NA), 1998-05-08:
Immer gerne.
friedbert pflüger (NA), 1998-05-08:
Graf Einsiedel, ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie es eigentlich angemessen finden, den Einsatz der Bundeswehr hier auch nur ansatzweise mit dem pflichtgemäßen Einsatz - wie Sie es gesagt haben - von Armeen in aller Welt, auch in faschistischen und kommunistischen Diktaturen, zu vergleichen. Ist das wirklich Ihre Auffassung, daß dort nichts anderes gemacht worden ist als Pflichterfüllung? Oder finden Sie nicht auch, daß da unzählige Leute und gerade auch die Soldaten der Bundeswehr weit mehr als ihre Pflicht getan haben und daß wir ihnen dankbar sein sollten, anstatt ihnen an dieser Stelle zu sagen, es sei alles selbstverständlich, die Faschisten und die Kommunisten hätten das auch gemacht?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Peter Zumkley.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Herr Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghanns?
walter kolbow (NA), 1998-05-08:
Nein.
Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie haben in der Frage des Gelöbnisses in Berlin - da haben viele mitgewirkt, auch prominent in diesem Hause - die richtige, vernünftige Entscheidung getroffen und das Gelöbnis am 13. August aufgegeben.
Wir werden am 10. Juni miteinander in Berlin das Gelöbnis erleben. Das ist die Realität über Gelöbnisse in Deutschland, nicht das, was Sie hier konstruieren wollen und wo Sie uns ans Zeug flicken wollen, was ich in aller Form zurückweisen muß.
({0})
Ich möchte abschließend den Bundesminister der Verteidigung bitten, die Taktik, die Sozialdemokratie über das Thema der Gelöbnisse ins Abseits stellen zu wollen - was Ihnen nicht gelingt -, zu unterlassen und zum Konsens der Demokratinnen und Demokraten in der Gelöbnisfrage zurückzukehren.
Wir werden arbeiten, wo wir zu arbeiten haben. Aber arbeiten auch Sie als Demokrat, wo Sie zu arbeiten haben.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Junghanns.
ulrich junghanns (NA), 1998-05-08:
Herr Kolbow, da Sie mich angesprochen haben, mache ich zwei kurze Bemerkungen. Was Sie vom politischen Pazifismus und vom Pazifismus generell gesagt haben, teile ich zu hundert Prozent. Das ist überhaupt keine Frage für mich. Das habe ich auch gesagt. Doch wo Kritik besteht, muß sie ausgesprochen werden können.
Das Problem ist, daß die Diskussion, die wir beide höchstwahrscheinlich gemeinsam wollen, gar nicht geführt wurde, daß mit dem Entscheid und der Mehrheitssituation im Stadtparlament gesagt wurde: Strich darunter und weg!
Ich hätte die Diskussion gerne geführt. Sie muß auch geführt werden. Die SPD hatte in diesem Fall die Möglichkeit, das, was Sie gesagt haben, vier Tage später im Stadtparlament auf den Weg zu bringen. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, zu diesem Thema einen Parteitag durchzuführen.
({0})
- Herr Küster, er hat das Stichwort gegeben.
Weil es mir um die Bundeswehr in Frankfurt an der Oder geht, meine ich, daß wir diese Diskussion zu Ende führen müssen, auch mit der Sozialdemokratie; das ist überhaupt keine Frage. Aber stellen Sie das jetzt nicht so dar, als hätte die Sozialdemokratie keine Chancen gehabt, das sauber in der Öffentlichkeit auszutragen. Mir wäre daran gelegen gewesen. Sie haben die Chance vertan.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Zum Abschluß dieser Debatte hat der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beer?
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-05-08:
Bitte.
angelika beer (NA), 1998-05-08:
Herr Minister, wir haben hier verschiedene Male Debatten gehabt, die zu einem anderen Thema angesetzt waren, die aber zu einer Gelöbnisdebatte instrumentalisiert worden sind. Sie haben in der letzten Auseinandersetzung einen Satz gesagt, den ich unterstrichen
habe und richtig fand, und zwar zur Frage der SPD in Hamburg, ob es richtig ist, ein öffentliches Gelöbnis auf dem Boden der Gedenkstätte Neuengamme zu machen. Sie haben das wie wir auch abgelehnt, weil wir meinen, daß es Plätze der Ruhe und Würde gibt, auf denen Soldaten nicht in dieser Form auftreten sollten.
({0})
Ich frage Sie, wie Sie dazu kommen, am 21. August in Schleswig-Holstein
({1})
- können Sie bitte einmal ruhig sein? -,
({2})
in Hohwacht - das ist eine Außenstelle des KZ Neuengamme -, ein öffentliches Gelöbnis abzuhalten, obwohl Ihre politischen Kollegen dort seit Jahren verhindern, daß auch nur ein Gedenkstein für dieses Außenkommando von Neuengamme errichtet wird, obwohl man verhindert, an die Opfer zu erinnern, und dann auch noch versucht, mit einer konservativen Mehrheit ein Gelöbnis durchzusetzen.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Frau Beer, ist das eine Kurzintervention oder eine Frage?
angelika beer (NA), 1998-05-08:
Nein. Ich möchte wissen, wie denn diese Scheinheiligkeit - man kann auch sagen: Sie laufen wie ein Elefant durch den Porzellanladen -,
({0})
die Bundeswehr auf der einen Seite zu instrumentalisieren und auf der anderen Seite das Gedenken an die Opfer des Naziregimes zu verhindern, zu erklären ist. Dies unterstreicht den Vorwurf, daß Sie hier Wahlkampf untersten Niveaus betreiben.
({1})
siegmar mosdorf (NA), 1998-05-08:
Frau Wolf, würden Sie bitte Herrn Schauerte fragen, warum sich die größte Zahl von ausländischen Direktinvestoren in Hessen angesiedelt hat?
({0})
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-05-08:
Ich glaube, diese Frage richtet sich selbst.
({0})
Ich muß Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, wie die Soldaten der Bundeswehr, die jungen Offiziere, die nach Israel gegangen sind,
({1})
in Yad Vashem aufgetreten sind und wie sie heute
mit den Menschen in Israel zusammenarbeiten. Ich
muß Ihnen sagen: Wenn das in Israel anerkannt wird
- mein Kollege wird noch in diesem Jahr zu mir kommen -, dann sollten Sie als Vertreterin der Grünen - ebenso Herr Fischer - auch Respekt vor dem Verhalten und der Leistung unserer Soldaten haben.
({2})
Glauben Sie denn im Ernst, wir könnten ein solches Verhältnis mit Polen haben,
({3})
deutsche und polnische Soldaten könnten ein gemeinsames Gelöbnis durchführen, wenn das
stimmte, was Sie an schlimmen Klischees verbreiten?
({4})
Tatsache ist doch: Polnische und deutsche Soldaten bezeugen einander 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in einzigartiger Weise Respekt und Anerkennung. Die Teilnahme unserer polnischen Freunde zeigt auch, wieviel Vertrauen in die Bundeswehr in den letzten Jahren gewachsen ist.
({5})
Das muß ich nun auch einmal sagen: Hinter dieses Vertrauen sollte kein deutsches Parlament, kein deutscher Politiker, auch kein Regionalparlament, zurückgehen. Wenn diese Debatte ein Gutes gehabt hat, so hat sie - da bin ich sicher - diejenigen in Deutschland mobilisiert, die sagen: Wir wollen zu unseren Soldaten stehen; wir wollen das mitten in der Stadt und überall in Deutschland machen.
Ich bedanke mich.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Weil er vom Bundesminister angesprochen wurde, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Scharping das Wort zu einer Kurzintervention.
rudolf scharping (NA), 1998-05-08:
Erstens. Herr Kollege Rühe, daß die Bundeswehr zur Sicherheit unseres Landes, zur Integration in Europa und zu einem guten Bild Deutschlands beiträgt, sowohl mit dem Einsatz an der Oder als auch beispielsweise in Bosnien oder an anderer Stelle,
({0})
ist völlig unumstritten.
({1})
Ich finde an dem, was Sie gesagt haben, nur bedenklich, daß Sie den Eindruck erwecken wollen, als könnte es umstritten sein.
({2})
Zweitens. In Ihrer Zentralen Dienstvorschrift 10/8 steht doch bezüglich der öffentlichen Gelöbnisse ausdrücklich das, was wir in dem Antrag zitiert haben. Wenn uns Ihre Vermutungen in ein Gespräch darüber führen könnten, die Dienstvorschrift im Zweifel so zu ändern, daß öffentliche Gelöbnisse die Regel werden,
({3})
dann haben Sie in der SPD-Bundestagsfraktion sogar offene Gesprächspartner.
({4})
Drittens. Ich bin hierhergekommen, weil ich dachte, der Deutsche Bundestag redet über das Wehrsoldgesetz und über die Wehrsolderhöhung als ein wichtiges Element des respektvollen Umgangs mit Wehrpflichtigen.
({5})
Es ist leider so, daß ein Bundesverteidigungsminister, der einen völlig inakzeptablen Beschluß im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt an der Oder zum Gegenstand einer solchen Rede macht und kein Wort zur Wehrsolderhöhung sagt, indirekt auch etwas über sein Verständnis von Wehrpflichtigen zu erkennen gibt.
({6})
Deswegen, Herr Bundesverteidigungsminister, will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß man fast verzweifelt nach solchen Situationen sucht, um sie dann so zu nutzen wie Sie. Aber wir sollten sehr darauf achten - ich finde, das könnte zwischen der Koalition und jedenfalls uns unumstritten bleiben -, daß die Sorge für die Bundeswehr, die Akzeptanz und die Verankerung und ihr Ansehen zwischen uns auch in Wahlkampfzeiten nicht künstlich umstritten gemacht werden.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Herr Bundesminister.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Scharping, wir haben mit der Vorlage zum Wehrsoldgesetz gehandelt. Es ist richtig, wir können leider nur um 1 DM anheben, was den Wehrsold insgesamt angeht. Aber ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit und belastungsgerecht, daß wir sagen: Unter all denjenigen, die die Wehrpflicht erfüllen, wollen wir denen, die die weitesten Wege zur Kaserne haben, besonders viel Unterstützung geben. Deswegen erfolgt die Erhöhung des
Mobilitätszuschlags schon in diesem Jahr. Ich finde, es ist ein überzeugender Vorschlag, den wir vorgelegt haben.
({0})
Jetzt komme ich noch einmal zu der Verbindung. Ich bin dankbar, daß Sie das angesprochen haben. Sie ahnen gar nicht, wie dankbar ich bin.
({1})
Natürlich ist das arg wenig. Es ist hier auch gesagt worden, am Wehrsold können Sie erkennen, daß das nicht ein Beruf wie jeder andere ist, daß die Bundeswehrrekruten keine Arbeitnehmer sind. Gerade deswegen muß, wenn es um öffentliche Gelöbnisse, um Respekt und Anerkennung geht, deutlich gemacht werden, daß man das nicht mit Geld abgelten kann, sondern mit Zuwendung. Das ist der Punkt.
({2})
Das ist auch das, was ich dem Bremer Bürgermeister gesagt hatte, der Gelöbnisse mit Vereidigungen anderer Anwärter verglichen hat. Aber zum Beispiel Justizanwärter bekommen ein Referendargehalt.
({3})
Es gibt überhaupt nichts mit der Wehrpflicht Vergleichbares, die finanziell überhaupt nicht angemessen ausgeglichen wird. Es ist kein berufliches Entgelt; die Wehrpflicht ist schon etwas ganz Besonderes. Deswegen ist es so wichtig, daß die Dinge auch im emotionalen Bereich stimmen. Wir können nur 1 DM hier und 1 DM dort zulegen. Selbst wenn wir 5 DM zulegen würden, würde es keine Besoldung. Deswegen müssen Sie begreifen, Herr Scharping, wie wichtig es ist, daß wir die Rekruten dieses Landes in einer Form behandeln, wie sie das wegen ihres besonderen Einsatzes wirklich verdient haben.
({4})
Jetzt müssen Sie sich wieder einmal entscheiden. Auch Ihr Name steht unter diesem grünen Zettel, Herr Scharping.
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Wir machen im Laufe des Jahres über 600 Gelöbnisse. Die meisten werden immer noch in der Kaserne stattfinden; das kann man gar nicht anders organisieren.
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Aber in den letzten Monaten - das ist richtig - haben wir mehr öffentliche Gelöbnisse durchgeführt als bisher. Warum? Es gibt eine riesige Warteliste. Als ich in Celle ein öffentliches Gelöbnis durchgeführt habe, sind fünf, sechs Bürgermeister zu mir gekommen und haben gesagt: Seit Jahren bemühen wir uns um ein öffentliches Gelöbnis in unserer Stadt. - Das ist die Realität in Deutschland. Wenn wir mehr Gelöbnisse

in der Öffentlichkeit durchführen, weil sich viele zur Bundeswehr bekennen sollen, dann sollten Sie sich zusammen mit dem Verteidigungsminister darüber freuen.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Die letzte Kurzintervention von Herrn Klaus-Jürgen Warnick.
klaus-jürgen warnick (NA), 1998-05-08:
Ich habe lange überlegt, ob auch ich zu diesem Thema etwas sagen soll. Die Schwarzweißmalerei, die ich hier gehört habe, kann ich nur schwer ertragen.
Ich bin christlich und pazifistisch erzogen. Trotzdem bin ich zu Zeiten der DDR fünfmal bei der Armee gewesen.
({0})
Dies geschah nicht freiwillig und nicht mit Freuden. Ich mußte viermal zur Reserve. Beim letztenmal, als ich zur Reserve mußte, 1986, war ich selbst in Frankfurt ({1}).
Ich möchte die Gegensätze meiner persönlichen Situation damals klarmachen: Man wollte mich wegen Wehrkraftzersetzung vor den Militärstaatsanwalt stellen, weil ich mit dem, was in der DDR und in der NVA vor sich ging, nicht einverstanden war. Auf der anderen Seite war ich im Ernteeinsatz und bin dort Aktivist geworden. Dies war möglich, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Man kann gegen das Militär sein und trotzdem bei militärischen Einsätzen sein Bestes geben. Hätte es damals in Frankfurt ({2}) eine solche Katastrophe gegeben, dann wäre es für mich völlig klar gewesen, daß ich 24 oder 36 oder 48 Stunden hintereinander gearbeitet hätte, um dort Menschenleben zu retten.
Der Freund meiner 23jährigen Tochter ist bei der Armee und war beim Einsatz der Bundeswehr in Frankfurt ({3}) dabei. Mein Neffe, der bei der Armee ist, hat am Odereinsatz der Bundeswehr zwar nicht selbst teilgenommen, war aber in Bereitschaft. Damit will ich nur sagen, daß man das eine von dem anderen wirklich trennen kann und auch trennen muß. Diese Schwarzweißmalerei - auf der einen Seite, damals, die böse NVA; auf der anderen Seite, heute, die gute Bundeswehr - wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Diese Trennung entspricht überhaupt nicht den Tatsachen.
Es ist eher so, daß ein Teil der Menschen damals von der NVA gelebt hat, jetzt von der Bundeswehr lebt - in der auch Arbeitsplätze geschaffen worden sind - und den Übergang von der einen Armee zur anderen mehr oder weniger neutral sieht. Es ist nicht so, daß die Armee jetzt glorifiziert wird, die Menschen mit Freude zu einer solchen Vereidigung gehen und darauf hoffen, dort werde endlich eine solche Zeremonie stattfinden. Diese Vorstellung entspricht einfach nicht den Realitäten.
Ich war und bin gegen das Militär; folglich bin ich auch gegen solche Zeremonien. Doch ich bin noch lange nicht undankbar für das, was Soldaten und viele andere - das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, Feuerwehrleute - dort an Hilfe geleistet haben. Man muß und kann das eine von dem anderen trennen.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Luft.
({0})
- Liebe Kollegen, hören Sie bitte der nächsten Rednerin zu.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Frau Kollegin, jetzt müssen Sie einmal auf die Zeit achten.
gunnar uldall (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nur wer es bewußt ignoriert, kann übersehen, daß die positiven Wirtschaftsmeldungen in den letzten Wochen von Tag zu Tag zunehmen. Fast täglich melden Branchen, daß sie in diesem Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter kräftig aufstocken wollen. Gestern gratulierte uns die internationale Wirtschaftspresse zur Fusion von DaimlerBenz mit Chrysler. Wenn sich zwei Spitzenkonzerne der Welt - Daimler in Deutschland, Chrysler in den USA - nach einer Prüfung, wo sie ihre Konzernzentrale errichten sollen, nicht für die USA, sondern für Deutschland entscheiden,
({0})
dann zeigt das, daß wir in Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder erste Klasse geworden sind.
({1})
Das ist zugleich ein Beweis dafür, wie wichtig und wie richtig unsere Politik für Europa und für den Euro ist. Nationale Grenzen und nationale Währungen haben in der Wirtschaftspolitik längst ihre Bedeutung verloren. Ohne Europa und ohne Euro könnten unsere Unternehmen im weltweiten Wettlauf nicht mehr mithalten.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-08:
Herr Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
gunnar uldall (NA), 1998-05-08:
Bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1998-05-08:
Sie sprachen an, Herr Uldall, daß man sich für den Sitz Deutschland entschieden habe. Würden Sie bitte hinzufügen, daß Schrempp auf der Pressekonferenz gesagt hat, dies geschehe aus steuerlichen Gründen? Ich verbinde das mit der Frage: Wollen Sie damit nicht endlich zugeben, daß das ununterbrochene Gejammere, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland sei so entsetzlich, daß keiner hier hin wolle, dadurch widerlegt ist?
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegmar Mosdorf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.