pöppl (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind weiten Teilen der Öffentlichkeit die unübersehbaren Opfer, die der Krieg gefordert hat, kaum noch bewußt. Mit dem zeitlichen Abstand vom Kriegsgeschehen wächst die Neigung, das Gewicht der Aufgabe, die der Staat mit der Kriegsopferversorgung übernommen hat, geringer einzuschätzen, als es in Wirklichkeit ist. 40 Jahre nach Kriegsende leben in der Bundesrepublik Deutschland, leben unter uns noch rund 1,6 Millionen Kriegsopfer, die infolge ihres fortgeschrittenen Lebensalters in besonderem Maße auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge angewiesen sind.
Die von den Kriegsopfern erbrachten Sonderopfer an Leben, Gesundheit und wirtschaftlichen Einbußen haben weder durch den Zeitablauf noch durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung an Bedeutung verloren. Auch 40 Jahre nach Kriegsende stehen Staat und Gesellschaft nach wie vor in

der Pflicht, die Leistungen der Kriegsopferversorgung so auszugestalten, daß sie den von den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen erbrachten Opfern auch heute noch voll gerecht werden, und dies um so mehr, als die Generation der Kriegsopfer maßgeblich am Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland beteiligt war.
An dieser Stelle will ich die Gelegenheit nutzen, an den beispielhaften Einsatz so vieler Parlamentarier für die Belange der Kriegsopfer zu erinnern. Namen wie der von Franz Xaver Geisenhofer oder der der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Maria Probst, deren Todestag sich im übrigen am 1. Mai zum neunzehnten Male jährt, sind leuchtende Beispiele des unerschütterlichen Eintretens für die Belange der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen.
Diese Linie gilt es fortzusetzen. Wir in der CDU/ CSU wissen um die besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges. Wir werden dafür sorgen, daß die zukunftsgerechte Weiterentwicklung des sozialen Entschädigungsrechts als eines unserer wichtigen sozialpolitischen Anliegen auf der Tagesordnung bleibt, und ich begrüße es, Herr Kollege von der Wiesche, wenn sich die SPD daran beteiligen wird. Ich begrüße das sehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister für Arbeit und Sozialordnung hat schon darauf hingewiesen, daß mit dem vorliegenden Entwurf die Renten der Kriegsopfer im Anpassungsverbund um 2,15% netto angehoben werden; ich sage hier ganz deutlich: im unverzichtbaren Anpassungsverbund. Die Anpassung der Kriegsopferrenten liegt damit - das kann man nach dem, was hier an Mengenlehre heute wieder geboten wurde, nicht oft genug wiederholen - erheblich über der Preissteigerungsrate, die derzeit 0,7 % beträgt.
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- Jawohl, Herr Bueb! Ich darf hier darauf hinweisen, daß eine noch so hohe Rentensteigerung nichts nützt, wenn sie - aber zu der Zeit waren Sie noch gar nicht da - durch noch höhere Preissteigerungsraten wieder aufgefangen wird. Im letzten Jahr der SPD-Regierung, 1981, stiegen die Renten um 4 %; die Inflationsrate lag bei 6,1 %. Ich frage Sie einmal, was eigentlich besser ist: das, was heute, 1986, passiert, oder das, was 1981 passiert ist. Heuer steigen diese Renten netto um über 2 %; die Preissteigerungsrate liegt bei 0,7 %. Ich glaube, die Kriegsopfer wissen wohl zu werten und zu gewichten, wie sich die Situation verändert hat.
In Fortführung der mit dem Zehnten Anpassungsgesetz-KOV eingeleiteten Abkoppelung der Kriegsopferfürsorge vom Recht der Sozialhilfe bringt die eigenständige Regelung der für die Kriegsopferfürsorge besonders bedeutsamen Hilfen eine weitere Verbesserung und konsequente Weiterführung in diesem Bereich. Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, die Krankenhilfe, die Hilfe zur Pflege, die Altenhilfe werden nunmehr im Bundesversorgungsgesetz selbständig geregelt. Das ist ein wichtiger Bereich für die Kriegsopferfürsorge, weil die eigenständige Regelung wegen des zunehmenden Alters der Kriegsopfer von besonderer Bedeutung und wegen der Leistungsbezüge von besonderer Aktualität ist.
Eine weitere strukturelle Verbesserung erfolgt durch die Erhöhung der Ausgleichsrente für Beschädigte mit einer MdE von 50 und 60 v. H. auf nunmehr monatlich 519 DM.
Erlauben Sie mit bitte, weil meine Redezeit zu Ende geht, in diesem Zusammenhang noch einen mir wichtig erscheinenden Punkt anzusprechen. Es sollte in naher Zukunft geprüft werden, ob im Hinblick auf das fortschreitende Alter der Kriegsopfer deren Bedürfnis nach mehr gesundheitssichernden und gesundheitserhaltenden Maßnahmen wie z. B. Badekuren unterstützt werden kann. Gerade Kurmaßnahmen tragen zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes in wesentlichem Umfang bei.
Zusammenfassend darf ich namens der CDU/ CSU feststellen, daß mit dem Fünfzehnten Anpassungsgesetz der Etat für die Versorgung der Kriegsopfer über 12 Milliarden DM beträgt. Das ist ein, wie ich meine, stolzes Ausgabenvolumen, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland sehen lassen kann.
Ich danke Ihnen.
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