Ehlers (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Klarstellung einige Dinge sagen, damit wir wissen, worum es sich handelt. 
Herr Kollege Reif hat zur Begründung des Antrages - 2 Millionen DM für einen Erweiterungsbau zur Schaffung von Räumen für Abgeordnete - davon gesprochen, daß man die Abgeordneten offenbar nach Möglichkeit nicht arbeiten lassen wolle und daß man bei der Verteilung kameralistische Vorstellungen habe, indem man in einem Zimmer mehrere Abgeordnete, und zwar nach Quadratmetern, unterbringe. Ich darf Sie freundlichst daran erinnern, daß wir, seit wir hier zusammengetreten sind, das von ihm architektonisch etwas angezweifelte, von mir auch nicht gerade als die Höchstleistung der deutschen Architektur angesehene, aber durch mancherlei Bedingtheiten so gewordene Abgeordnetenhochhaus errichtet haben, daß wir weiterhin jetzt den Fraktionsflügel angebaut haben und daß wir durch beide Bauten erheblichen Raum für die Fraktionen und für die Abgeordneten gewonnen haben. Sie wollen sich freundlichst daran erinnern, daß wir vor vier Jahren außer für die Mitglieder der Fraktionsvorstände und die Ausschußvorsitzenden überhaupt keinen Abgeordnetenraum und keinen Platz für die Arbeit der Abgeordneten gehabt haben.
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Wir sind immerhin heute so weit, daß wir in einer einigermaßen angemessenen Verteilung - für deren Schwierigkeit eigentlich nur die Raumkommission des Vorstandes ein echtes Verständnis haben kann, da sie sich immer wieder damit herumgeschlagen hat - wenigstens für jeden Abgeordneten einen Arbeitsplatz haben. Daß das nicht luxuriös ist, daß wir uns in dieser Verteilung der Arbeitsplätze von den Vorstellungen der Ministerien in bezug auf die Aufteilung der Arbeitsplätze für die höheren und mittleren Beamten wesentlich unterscheiden, wissen wir alle; und daß das wahrscheinlich kein überzeugender Gesichtspunkt ist, wissen wir auch. Aber, meine verehrten Damen und Herren, ich habe sowohl aus den Beratungen des Haushaltsausschusses als auch aus den Beratungen des Vorstandes jedesmal die Mahnung mitgenommen, daß der Bundestag sich in der Gestaltung seiner Bauten so zurückhaltend und bescheiden wie möglich benehmen sollte. Das war nicht meine Überzeugung, sondern das ist die geschlos({1})
sene Überzeugung dieses ganzen Hauses gewesen. Ich darf meine eigene Meinung noch dahin präzisieren, daß wir es sehr schwer haben, bestimmten an uns herantretenden Anforderungen zu widersprechen, wenn wir in der Gestaltung unserer eigenen Arbeitsverhältnisse, auch in der Schlichtheit der Gestaltung nicht vorbildlich sind.
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Für diesen Antrag ist tatsächlich eine architektonische und kostenmäßige Grundlage überhaupt noch nicht vorhanden. Die Bundesbaudirektion, um das einmal zu erwähnen, hat die Frage, ob man den Südflügel noch einmal aufstocken könne, erwogen - das ist offenbar die letzte bauliche Möglichkeit, die wir in diesem Komplex überhaupt noch haben -, diesen Gedanken aber nicht zu Ende geführt. Ich möchte darum auch vorschlagen, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß nicht zur Berücksichtigung, sondern zur Beratung beim Haushalt 1955 zu überweisen. Er mag dann prüfen, was er für nötig hält; und der Vorstand des Bundestages wird dazu auch noch seine Meinung zu sagen haben.
Das zweite ist der Antrag des Herrn Kollegen Mende. Es steht ja nicht so, Herr Kollege Mende, daß wir uns über diese Dinge keine Gedanken gemacht haben. Sie erinnern sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit Sie dem 1. Bundestag angehört haben, daran, daß vor etwa drei Jahren, als einige Abgeordnete aus Amerika zurückgekommen waren, ein sehr starker Impuls für die Einrichtung eines Gesetzgebungshilfsdienstes entstand. Ich erinnere mich, wie wahrscheinlich auch Sie, daran, daß das erste, was wir davon gesehen haben, ein Stellenplan war, an dessen Spitze eine B 4-Stelle stand und der einen erheblichen Apparat enthielt. Wir haben damals in größerer Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere, diesen Gedanken nicht verfolgt. Wir haben ihn immer wieder bei Haushaltsberatungen aufgegriffen und haben dort jedesmal zum Ausdruck gebracht, daß man die sogenannte Wissenschaftliche Abteilung, das, was man zum Mißvergnügen des Herrn Kollegen Professor Gülich bei uns Bibliothek und Archiv nennt, entsprechend dem tatsächlichen Bedarf weiter aufbaut, d. h. das Personal, das um der anfallenden Arbeit willen nötig ist, einstellt. Es ist darauf hinzuweisen, daß dem Vorschlag, den der Vorstand des Bundestages gemacht hat, im Haushaltsausschuß nicht in vollem Umfange entsprochen worden ist, sondern daß in dieser Abteilung gerade in diesem Haushaltsjahr in der zweiten Beratung eine 6b-Stelle, eine A2b-Stelle, eine A2c2Stelle, eine TOA IV-Stelle usw. nicht bewilligt oder gestrichen worden sind. Das heißt also, wir waren in der zweiten Beratung offenbar der Meinung, daß hier an einigen Stellen nicht benötigte Kräfte erfordert worden sind. Dann scheint es mir aber ein etwas schwieriges Verfahren zu sein, nun in der dritten Beratung summarisch einen Betrag von einer Viertelmillion einzusetzen, der für 20 TOA II-Kräfte reicht. Meine Damen und Herren, ich vermag nicht zu übersehen, an welcher Stelle das einzusetzen ist. Der Haushaltsausschuß hat sich so viel Mühe gegeben, jede einzelne Position eines Stellenplans bis zu den TOB-Stellen durchzuprüfen, daß ich es nicht für möglich halte, zu sagen: Hier werden summarisch etwa 20 TOA II-Stellen bewilligt. Dazu käme noch, daß wir dann erst über die Arbeit, die Aufgliederung und den Arbeitsanfall im klaren sein müßten.
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Die Frau Kollegin Rösch hat mit Recht gebeten,
diesen Hilfsdienst zu benutzen. Ich habe mir vor
wenigen Wochen einen Überblick über die Inanspruchnahme dieses Dienstes durch die Abgeordneten und die Fraktionen verschafft und habe
dabei festgestellt, daß die an diesen Dienst herangetragenen Aufgaben mit den augenblicklichen
Kräften bewältigt werden können. Es war, wenn
ich mich recht erinnere, Frau Kollegin Hubert, die
gerade durch einen Zwischenruf eine sehr positive
Äußerung über diese Arbeit abgab. Dann scheint
mir ja der Bedarf im Augenblick gedeckt zu sein.
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Ich würde darum ebenfalls die Bitte haben - nicht um zu sagen, wir brauchten keine größere Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, obwohl ich der Meinung bin, Herr Kollege Mende, es läßt sich eine Parallele zwischen Deutschland und Amerika in dieser Frage nicht ziehen,
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sondern, um diese Dinge wirklich im einzelnen arbeitsmäßig und personell zu prüfen; denn es passiert doch vorher, insbesondere im Laufe dieses Sommers, nichts -, daß man auch diesen Antrag dem Haushaltsausschuß zur Beratung beim Haushalt 1955 überweist.
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