Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Herr
Lensing, jetzt werden wieder Legenden gestrickt. Ich bin
jetzt nicht wild entschlossen, mit Ihnen über Ihre Wahlkampflegenden zu diskutieren, mit denen Sie bis zum
Wahltag versucht haben, die Blößen des Gesetzes zu
verschleiern.

({0})

Vielmehr möchte ich mich mit den realen Verhältnissen
auseinandersetzen. So hat im Jahre 1998, als Sie im
Wahlkampf durch das Land gezogen sind, das krasse
Mißverhältnis weiterbestanden. Vor allem ist es zwischen 1997 und 1998 zu keinem weiteren Anstieg der
Zahl der Geförderten gekommen. Das ist die Wahrheit,
mit der wir uns auseinandersetzen müssen, aber nicht
mit den Wahlkampfaussagen vergangener Regierungen.
Entschuldigen Sie bitte!

({1})

Zur Schieflage: Es geht zum einen darum, daß das
Gesetz auf alle Arten von Fortbildung abzielte, die ein
spezifisches Qualifikationsniveau als Voraussetzung für
einen beruflichen Aufstieg verbriefte. Die Konditionen
des Gesetzes haben sich aber offenkundig auf einen
ganz bestimmten spezifischen Sektor konzentriert; denn
mehr als zwei Drittel der Geförderten absolvierten 1997
eine Fortbildung im Handwerksbereich, etwas mehr als
ein Fünftel eine Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Rest eine vergleichbare nach Bundesoder Landesrecht.

Natürlich ist das Handwerk mit seiner mittelständischen Struktur und seiner Ausbildungsleistung im Rahmen der beruflichen Erstausbildung und seinem starken
Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt ein wesentliches Standbein unserer Wirtschaftsstruktur. Aber die
Intention muß sein, daß sich dieses Gesetz in seiner
Zielrichtung auf alle Bereiche unserer Wirtschaft erstreckt. Überall werden hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte benötigt. Diesen Zielsetzungen wird das Gesetz bisher nur unzureichend gerecht.

Ich denke, es ist auch richtig - Sie weisen in einem
Akt tätiger Reue darauf hin -, daß das Gesetz in seiner
gegenwärtigen Fassung offenkundig nicht familienfreundlich ist. Denn von denjenigen, die die Fortbildungskurse in Vollzeitform absolvierten, hatten 1997
fast 14 Prozent Kinder, und sie waren vermutlich sehr
häufig überwiegend auf die Unterstützung im Rahmen
des AFBG angewiesen.

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 1997
einen durchschnittlichen Förderungsbeitrag bei diesen
anspruchsberechtigten Fortbildungsteilnehmern pro Monat von 286 DM Zuschuß zum Unterhalt, 741 DM Unterhaltsdarlehen und 194 DM Kinderbetreuungszuschuß
errechnet. Das könnte man vordergründig auf 1 221 DM
pro Monat pro Familie zusammenrechnen. Dann wird,
glaube ich, klar, wie bescheiden Familien während der
Fortbildungszeiten mit einer solchen Liquiditätshilfe
haushalten müssen. Hier gibt es ein strukturelles Defizit;
Sie haben das in dem Antrag offenkundig erkannt.

Zu den Ungereimtheiten dieses Gesetzes gehört es
auch, daß es ein schreiendes Mißverhältnis zwischen
folgenden Sachverhalten gibt: Zwei Drittel der Geförderten, die ihre Aufstiegsfortbildung in der Vollzeitform
absolvieren, haben einen Anspruch auf die Finanzierung
des Lebensunterhalts, zum Teil als Zuschuß, zum Teil
als Darlehen. Das Drittel der Geförderten, das seine
Aufstiegsfortbildung in der Teilzeitform neben dem Beruf organisiert, hat dagegen nur einen Anspruch auf
Darlehen zur Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme.
Das benachteiligt vor allem Frauen, die in besonderer
Weise auf Teilzeitmöglichkeiten zur Fortbildung angewiesen sind.

({2})

Ich will nur kurz auf etwas eingehen, was der Kollege
Lange sicherlich noch vertiefen wird. Sie sagen heute
unverdrossen, daß das AFBG ein wirksames Mittel darstelle, um Menschen den Weg zur Betriebsgründung zu
erleichtern. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir heute
de facto an Hand der Erfahrungen des Gesetzes zu diesem Ergebnis kommen würden.

({3})

Nur müssen wir uns doch damit auseinandersetzen, daß
die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Meisterprüfungen seit 1993 ungeachtet dieses Gesetzes
insgesamt rückläufig ist. Ich denke, wir müssen an die
Fragen, wie wir die Bedingungen für die Ablegung von
Meisterprüfungen und wie wir die Motivation dafür verbessern, sehr viel umfassender herangehen.

Es gibt aber eine Förderrealität, die Sie - ich nenne
das einmal so - nur sehr zart angedeutet haben: Durch
die Deutsche Ausgleichsbank wurden bis zum 30. September 1998 insgesamt 58 600 Darlehensverträge im
Rahmen des AFBG abgeschlossen. Bis zum gleichen
Datum sind aber auf Grund von Existenzgründungen nur
98 Darlehenserlasse erfolgt. Sie können jetzt natürlich
sagen, das komme alles noch; aber das Zahlenverhältnis
fällt schon auf. Vor allem fällt auf, daß 60 Prozent der

eingereichten Anträge abgelehnt worden sind. Die Rahmenbedingungen für Existenzgründer in diesem Gesetz
stimmen offenkundig hinten und vorne nicht.

({4})

Demgegenüber kann man loben, daß der Gesetzesvollzug gut funktioniert. Da Sie sich nun wieder in der
altbekannten Masche der früheren Regierung am BundLänder-Verhältnis abarbeiten wollen, sage ich Ihnen,
daß wir anders vorgehen werden. Bei diesem Thema
muß man einmal deutlich sagen, daß sich das Zusammenwirken mit den Ländern und die Durchführung des
Gesetzes durch die Länder gut eingespielt haben und
daß auch die Zusammenarbeit zwischen den durchführenden Stellen der Länder, der Deutschen Ausgleichsbank, unserem Hause und dem Wirtschaftsministerium
weitgehend reibungslos und konstruktiv abläuft. Es ist
völlig klar, daß wir dabei die Rolle der Kammern würdigen müssen. Denn diese geben nach unseren Erfahrungen den Interessenten sehr gute Hinweise und eine
gute Beratung bezüglich der Möglichkeiten zur Förderung nach dem AFBG. In Nordrhein-Westfalen sind sie
sogar vielfach bei dem Ausfüllen der Förderanträge behilflich, was von den Fortbildungswilligen als außerordentlich hilfreich geschätzt wird.

({5})

Zur Frage der unbürokratischen Verfahren und der
bürokratischen Mängel. Es ist gut, daß Sie - wie Ihr
Antrag zeigt - zu begreifen beginnen, daß die Praxis in
den letzten Jahren offenkundige Mängel aufwies, die
man übrigens ohne Gesetzgebung beheben kann. Deshalb werden wir jetzt schon die Vereinfachung der
Formblätter, eine Bestimmung über die Ausreichung der
Darlehensdokumente in einem Zug mit der Bewilligungsbescheinigung und etwas flexiblere Bewilligungszeiten in Angriff nehmen. Wir werden nicht das Gesetzgebungsverfahren abwarten.

({6})

Die Tatsache, daß Sie das ganze Wahljahr damit verbracht haben, Ankündigungen zu machen, anstatt die
praktischen Dinge, die man aus dem Stand hätte regeln
können, anzupacken, spricht für sich.

Kollege Hinsken.