Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Die Antwort der Bundesregierung gibt mit einer Fülle von Daten eindrucksvoll Aufschluß über die Situation der knapp 8 Millionen Jungen und 7,5 Millionen Mädchen im Alter von 14 bis 28 Jahren im vereinten Deutschland.
Neben umfangreichen Sozialdaten gibt der Bericht auf 123 Fragen Auskunft - über Schulbesuch, Ausbildung und Berufe der Jugendlichen, über Freizeitgestaltung, soziales und politisches Engagement, über Gewalt und Kriminalität, über Fördermaßnahmen für Jugendliche in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, über die Situation behinderter Jugendlicher, junger Aussiedler und ausländischer Jugendlicher.
Die im Kabinettsbericht enthaltenen Angaben bestätigen die Ergebnisse anderer Jugendstudien. Folgendes ist festzuhalten: Die Jugendlichen in Ost und West sind anders als viele Ältere, insgesamt optimistisch. Sie haben positive Lebenserwartungen trotz aller Krisenerscheinung. Die Jugendforscher führen dieses Ergebnis darauf zurück, daß diese Generation in relativ großem Wohlstand und sozialer Sicherheit aufgewachsen ist. Eine weitere günstige Voraussetzung ist ein relativ entspannter Bildungs- und Ausbildungsmarkt.
Insgesamt läßt sich von einer friedfertigen deutschen Jugend sprechen, die Kompetenz und politische Bereitschaft schon in frühen Jahren zeigt. Aber es gibt auch einige Unterschiede zwischen den Jugendlichen in Ost und West. Besonders im Osten ist eine nach dem Mauerfall starke Orientierung nach Westen umgeschlagen in Enttäuschung, die sich auch in der Suche nach Sündenböcken äußert.

Auch im Westen läßt sich ein zurückgehendes gesellschaftspolitisches Engagement ausmachen. So gibt es in unkonventionellen politischen Aktionsformen keine bindende Klammer mehr, keine Protestkultur, die Jugendliche zusammenhält. Nur wenige der jungen Menschen sind heute bereit, aktiv am politischen Leben teilzunehmen.
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Erlauben Sie mir, auf zwei Punkte der Großen Anfrage näher einzugehen: zum einen auf die Gewalt in unserer Gesellschaft und zum anderen auf die Suchtproblematik. Beide Bereiche haben gerade für Jugendliche große Bedeutung.
Rechtsextreme Gewalttaten sind oft Ausdruck sozialer Angst, Angst vor dem Wettbewerb, um Bildung, Wohnung und Arbeit. Dazu gehört vorrangig der Verlust von Wert- und Normvorstellungen und die Überbetonung der eigenen Person gegenüber der Gesellschaft. Die Ausländer werden zu Sündenböcken für die eigenen Probleme mißbraucht.
Politik heißt in erster Linie, darauf hinzuweisen, daß Freiheit nicht Bindungslosigkeit, sondern Verantwortung bedeutet. Zur Freiheit gehört die Verpflichtung, jeden Menschen in seiner Würde zu achten. Friedliche Konfliktlösung und aktive Toleranz müssen aber erlernt werden. Die meist jugendlichen Täter vollziehen das, was viele Erwachsene denken.
Wir müssen die Beziehung, die wir den Jugendlichen vorleben, überprüfen. Es ist daher notwendig, daß alle Erwachsenen das Prinzip Verantwortung für die Gemeinschaft zur Richtschnur des Handelns erklären und sich selbst sichtbar zu binden bereit sind.
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Wo emotionale Zuwendung von instrumentellem Kalkül abhängig ist - z. B. wer gute Noten nach Hause bringt, wird dafür gelobt und geliebt -, kann der Jugendliche kein stabiles Selbstwertgefühl entwickeln.
Alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere die Politik, sind gefordert, jede Form von Fremdenfeindlichkeit zu ächten und politische Vorstellungen und Konzepte zu entwickeln, mit denen sich Jugendliche aktiv identifizieren können.
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Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen müssen sich dafür einsetzen, daß präventive Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt durch verstärkte Wert- und Normvermittlung bereits im Kindergarten einsetzen, in der Schule fortgeführt werden und Eltern im Sinne beratender Unterstützung einbezogen werden. Damit wir uns recht verstehen: Auch jugendliche Gewalttäter müssen hart bestraft werden, und es gibt kein Verständnis für brennende Häuser. Mordtaten müssen als Mordtaten verfolgt werden.
Deswegen hat sich die F.D.P. dafür eingesetzt, daß Strafrecht und Strafverfahrensrecht geändert werden. Zum Beispiel wird die Verwendung von Symbolen, die nationalsozialistischen Zeichen ähnlich sind, bestraft, das Strafmaß bei Körperverletzung und insbesondere die Höchststrafe bei schwere Körperverletzung wird erhöht, und die Untersuchungshaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch wird leichter gegen Wiederholungstäter verhängt.
Über eines müssen wir uns bei allen erforderlichen Maßnahmen klar sein: Der Kampf gegen Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft bei vielen Jugendlichen, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat herausfordern, kann nicht allein von staatlichen Organen, den Bereichen Polizei und Justiz geleistet werden, sondern er ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. Ziel muß eine stärkere gesamtgesellschaftliche Ächtung der Gewalt sein. Die Probleme von gewalttätigen Jugendlichen lassen sich nicht allein mit einer Verschärfung des Strafrechts lösen, sondern sie müssen vielmehr durch eine veränderte Erziehung im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule angegangen werden.
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Der Ruf nach einer von traditionellen Werten getragenen Erziehung, so gut er auch gemeint sein mag, reicht nicht aus. Die Erziehung zu Toleranz und Weltoffenheit auf der Grundlage eines demokratischen und rechtsstaatlichen Wertekanons ist eine Aufgabe, der sich niemand in unserer Gesellschaft entziehen darf.
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Politik auf allen Ebenen muß sich dafür einsetzen, daß präventive Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt durch verstärkte Wert- und Normvermittlung bereits im Kindergarten ansetzen und in der Schule fortgeführt werden und Eltern im Sinne beratender Unterstützung einbezogen werden, daß das Ganztagsschulangebot in allen Schulformen mit dem Ziel einer sinnvoll strukturierten Freizeitgestaltung verstärkt wird, daß für diejenigen, die keinen schulischen Regelabschluß erreicht haben, angepaßte Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, daß Maßnahmen ergriffen werden, um gezielt die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zu verhindern, daß verstärkt Jugendhäuser und Jugendtreffs eingerichtet werden, daß für verhaltensauffällige Jugendliche eine akzeptierte Jugendarbeit - „street working" - angeboten wird, daß bei der Schaffung von Wohnraum gerade die Situation junger Menschen auch in finanzieller Hinsicht berücksichtigt wird, daß Maßnahmen gegen Gewaltverherrlichung in den Medien umgesetzt werden und daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die ganztägige Betreuung von Kindern im schulpflichtigen Alter gewährleistet wird.
Die Koalition hat hier eine Menge geleistet. Der SPD-Antrag gerade zum letzten Punkt, also was die Kindergartenplätze angeht, ist überflüssig. Die Erhöhung der Mittel an die Länder durch einen geänderten Bund-Länder-Finanzausgleich sollte dazu genutzt werden, die nötigen zusätzlichen 900 000 Kindergartenplätze einzurichten. In jeder Kommune müssen deswegen die Prioritäten im Haushalt zugunsten von Kindergartenplätzen geändert werden, nicht im Sinne von Bürgerhäusern oder Straßen.
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Sonst wird die Neuregelung des § 218, die wir gerade heute beschlossen haben und die einen staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens vorsieht und die Frau zum Austragen auffordert, unglaubwürdig. Das sollten wir alle unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer wieder sagen.
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Ein weiterer wichtiger Aspekt aus der Großen Anfrage ist die Suchtproblematik. Von allen suchtkranken Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren sind 23 % der männlichen und 14,7 % der weiblichen Jugendlichen medikamentenabhängig und 4 % alkoholabhängig.
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Die F.D.P. fordert eine Antisuchtpolitik, die in gleicher Weise präventiv, repressiv und therapeutisch ist. Alle Maßnahmen müssen gegen das Drogenproblem, nicht gegen die Abhängigen gerichtet sein.
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Eine nützliche Drogenpolitik - ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: nicht liberal und nicht repressiv, sondern eine Drogenpolitik, die nützlich ist - muß folgende Eckwerte haben:
Erstens. Zielgruppenspezifische, kontinuierliche und flächendeckende Prävention ab dem Kindesalter. Ziel der Prävention muß sein, nein zu Suchtmitteln sagen zu können. Hier zeigt eine langfristig angelegte, dauerhafte und im Kindesalter beginnende Stärkung der allgemeinen Lebenskompetenzen auf der lokalen Ebene in Familien, Kindergärten und vor allem in Schulen, Betrieben und Jugendeinrichtungen die beste Wirkung. Drogenkunde und Abschrekkungskonzepte haben sich - das wissen wir heute - als unwirksam erwiesen, weil sie nämlich keine Lebensalternativen bieten.
Zweitens. Mehr differenzierte und qualifizierte stationäre und ambulante Entgiftungs-, Entwöhnungsund Entzugstherapieplätze sowie Nachsorgeplätze.
Drittens. Substitution als Hilfe zum Ausstieg, vom zuständigen Arzt geregelt und in Begleitung von psychosozialen Betreuungsangeboten, sowohl für die Abhängigen als auch für ihr soziales Umfeld.
Viertens. Keine Legalisierung von weichen und harten Drogen aus gesundheits- und aus jugendpolitischen Gründen. Dem Staat obliegt die Aufgabe, Gesundheitspolitik zu betreiben. Verabreichte er nun selbst Drogen, käme dies einer Körperverletzung mit weitreichenden Folgeerscheinungen gleich. Legalisierung würde Abhängigen helfen, nämlich weniger Kriminalisierungsrisiko und Beschaffungskriminalität, aber eine zunehmende Gefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Grund der Verfügbarkeit der Drogen nach sich ziehen.
Genau diese Ansicht findet sich auch im HaschUrteil des Bundesverfassungsgerichts. Entgegen allen Irritationen, die gegenteilige Interpretationen in den Medien ausgelöst haben, kann auch künftig der Eigenkonsum bestraft werden, wenn das öffentliche
Interesse dies gebietet, insbesondere im Fall der Fremdgefährdung. Daß Besitz, Erwerb und Einfuhr von kleinen Mengen Haschisch für den gelegentlichen Eigenverbrauch „grundsätzlich" nicht mehr bestraft werden sollen, legalisiert nur die gegenwärtige Praxis von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Alle Eltern, alle Erzieher und alle Lehrer müssen ihren Kindern weiterhin mitteilen, daß es kein Recht auf Rausch gibt, daß die Strafbarkeit im Umgang mit Cannabisprodukten vom Gericht erneut bestätigt worden ist.
Allerdings befürwortet die F.D.P. Modellprojekte wie in Frankfurt und Hamburg, die vorsehen, an Schwerstabhängige Heroin unter Aufsicht des Bundesgesundheitsamtes und einer unabhängigen wissenschaftlichen Begleitung befristet abzugeben. Hier müssen wir neue Ergebnisse abwarten.
Also: Wir brauchen zielgruppenspezifische, differenzierte und flexible Hilfesysteme als Überlebenshilfe und als Weg zum drogenfreien Leben. Drogenpolitik muß offensiv präventive und therapeutische Schwerpunkte setzen und sich von einer reinen Defensivstrategie lösen. Sinnvoll dabei ist ein Netz von Stützpunkten zur Hilfe für Jugendliche in Krisensituationen. Dazu ist u. a. die vorbeugende Jugendhilfe weiter auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, Jugendämtern, Schulen, Sportvereinen, Polizei, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen im Sinne einer gezielten Sucht-, Alkohol- und Drogenprävention und -beratung zu verstärken. Hier können wir von Holland lernen. Sucht gilt als eine Krankheit, die nicht mit den Mitteln des Strafrechts geheilt werden kann.
Fazit: Die Probleme von Jugendlichen bedürfen, wie die Große Anfrage zeigt, nach einer eingehenden Analyse unterschiedlicher Lösungsstrategien. Vorrangig ist die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen an Jugendliche. Gleichzeitig müssen die Jugendbildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, den Spitzenverbänden und den freien Trägern ihre Arbeit verstärken. Auch der Einsatz von mobiler Jugendarbeit, aufsuchender Sozialarbeit und Straßensozialarbeit ist schnellstens voranzutreiben. In allen Politikbereichen müssen die Entscheidungen auf ihre jugendpolitischen Auswirkungen bedacht werden. Jugendpolitik darf nicht Reparaturbetrieb unseres Wirtschaftssystems sein,
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sondern muß als ressortübergreifende Gestaltungspolitik begriffen werden.
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Jugendliche machen in einer Gesellschaft wie der unseren, nämlich in einer offenen und reizüberfluteten Gesellschaft, einen tiefgehenden Selbstfindungsprozeß durch. Jugend entwickelt eigene Lebensstile und Ausdrucksformen in Freizeitverhalten, Sprache, Musik, Literatur und gemeinschaftlichen Aktivitäten.

Jugendliche brauchen Freiheit und stabile Bindungen. Jugendliche müssen durch Erfolgserlebnisse lernen, daß es befriedigender ist, eine Gesellschaft aufzubauen, als sie zu zerstören.
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In besonderem Maße brauchen Jugendliche uns Erwachsene als Vorbilder.
Vielen Dank.
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