Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Minister für Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jochimsen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trägt auf zweifache Weise beim Projekt Schneller Brüter Verantwortung. Sie ist Genehmigungsbehörde nach dem Atomgesetz und sie ist mitverantwortlich für die Sicherung der Energieversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Beide Aufgaben nehmen wir sehr ernst. Die bisherige Abwicklung des Genehmigungsverfahrens ist der Komplexität des zu erstellenden Bauwerks angemessen gewesen. Das Verfahren ist so zügig abgewickelt worden, wie dies nach Lage der Dinge möglich war. Für uns hat dabei die Sicherheit absoluten Vorrang.
Es hat in den letzten Tagen Versuche gegeben, die Arbeit der Genehmigungsbehörden in Nord8314 

Minister Dr. Jochimsen ({1}) rhein-Westfalen in ein Zwielicht zu bringen. Ich weise alle solche Versuche zurück.
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Die Genehmigungsbehörde arbeitet im Auftrag des Bundes. Dies setzt Kooperation und faire Zusammenarbeit voraus. Wo diese Fairneß herrscht, kann sich das Ergebnis der Arbeit sehen lassen. Wo diese Fairneß verletzt wird, muß öffentlich gestritten und notfalls auch hart reagiert werden, wie dies die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in dieser Woche tun mußte, nachdem ein Protokoll über eine Besprechung am letzten Freitag den Eindruck zu erwecken versuchte, Nordrhein-Westfalen habe die letzte Teilerrichtungsgenehmigung in einer wesentlichen Frage geändert oder werde dies tun. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall. Am 26. November ist eine Prüfung zugesagt worden, nachdem der Bundesinnenminister seine Auffassung dargelegt hat, er halte eine Auflage der letzten Teilerrichtungsgenehmigung für interpretations- und änderungsbedürftig. Nicht mehr und nicht weniger. Danach hat die Landesregierung ihren Willen, nicht abzuändern, bekräftigt.
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Ich hoffe, daß mit dieser Klarstellung ein Schlußstrich unter die unerfreulichen Spekulationen der letzten Tage gesetzt ist.
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Man muß sich darüber im klaren sein, meine Damen und Herren, daß die Debatte um die Aufhebung des politischen Vorbehalts zur Inbetriebnahme des SNR 300 im Grunde genommen an die im Jahre 1978 gegebene Ausgangslage anschließt. Diese Ausgangslage besteht aber heute nicht mehr. Die energiewirtschaftliche Situation hat sich weltweit verändert. Alle, auch die Befürworter, haben ihren Zeithorizont, ihre Beurteilung der energiewirtschaftlichen Erfordernisse des Brüters für zivile Zwecke in wenigen Jahren um Jahrzehnte hinausgeschoben, bis weit in das 21. Jahrhundert.
Der SNR 300 ist unverändert ein Forschungsprojekt, aber kein Vorläufer einer sich abzeichnenden kommerziellen Nutzung. Die rasant aufgetretenen Kostensteigerungen sind ein Zeichen dafür, daß an diesem Projekt gelernt wird und daß noch weiter gelernt werden muß. Auch die Motor-Columbus-Studie des Bundesministers für Forschung und Technologie zeigt, daß Techniker und Physiker, aber auch die Administration dazulernen müssen. Die konkreten Probleme des SNR 300 sind dabei vor allem technischer und administrativer Natur, wenn ich hier etwa nur an das Ergebnis der Motor-Columbus-Studie erinnere, was technische Probleme angeht, das Problem der Stahlblechhülle oder das der zerstörungsfreien Prüfung der interkristallinen Korrosion im Reaktortank.
Wir müssen auch klar sehen, was in der gegenwärtigen Debatte häufig übersehen wird, daß die Teilerrichtungsgenehmigung 5 einige wesentliche Dinge noch nicht genehmigt hat, was den Bau angeht. Das ist nämlich die Frage der zulässigen Anzahl der Lastwechsel sowie die maximal zulässigen Anfahr- und Abfahrgeschwindigkeiten oder etwa die Zulässigkeit der in den in Bezug genommenen Unterlagen dargelegten Betriebsweisen des Kraftwerks bei anomalen Bauzuständen. Ich weise hier deshalb, meine Damen und Herren, jeden Vesuch zurück, die akuten technischen und die noch offenen physikalischen Probleme zu übertünchen oder sie den Genehmigungsbehörden einseitig in die Schuhe zu schieben.
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Meine Damen und Herren, als Teil der Genehmigungsbehörde gehe ich derzeit davon aus, daß es möglich werden dürfte, die Inbetriebnahme des SNR 300 so zu gestalten, daß sie sicher und verantwortbar ist. Aber auch hier sind noch eine Reihe von offenen Fragen zu lösen. Die vielen dazu von der Enquete-Kommission vorgelegten Studien und Gutachten sind noch nicht abschließend geprüft. Im übrigen hat ja die Klage der SBK auch deutlich gemacht, wo genau einige solcher offenen Probleme liegen, unverändert noch immer liegen.
Meine Damen und Herren, man muß bei der Entscheidung heute auch die immer noch nicht abgeschlossene Neubewertung und die immer noch ungeklärte Finanzierung von Bau und Betrieb der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien einbeziehen. Zur Finanzierungsfrage meine ich gleichfalls, daß es möglich sein sollte, zu einer Regelung zu finden. Der Bundesminister für Forschung und Technologie der vorigen Regierung, Andreas von Bülow, hat hierzu Vorschläge gemacht, die Herr Kollege Riesenhuber offensichtlich unverändert weiterverfolgen will. Geschieht dies tatsächlich, hat die Bundesregierung dabei unverändert die Unterstützung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Aber ich sage hier ganz ausdrücklich - dies hat auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen -: Es kann allerdings keine Finanzierungslösung ohne den substantiellen Beitrag der Industrie geben, der die Mehrkosten beim SNR 300 abdeckt.
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Deshalb, meine Damen und Herren: Aus der Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt der Deutsche Bundestag, auch wenn Sie den Vorbehalt heute aufheben sollten, für den SNR 300 verantwortlich,
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sowohl in bezug auf die zuständigen Bundesressorts als auch in bezug auf die Haushaltsentscheidungen. - Vielen Dank.
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