graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist in der Tat nicht meine letzte Rede in diesem Parlament. Aber es muß ja auch für die Frau Kollegin Vollmer nicht die letzte sein; es kann ja einmal eine Legislaturperiode lang unterbrochen werden. Wer weiß denn, was alles noch geschieht.
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- Für wen auch immer. Jeder hier in diesem Hause hat sicherlich seine Wünsche und wünscht sich manchen als letzten Redner in seiner letzten Legislaturperiode. Da ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.
Meine Damen und Herren, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, das sind die
Ziele, die das Grundgesetz den Deutschen und insbesondere den politisch Handelnden vorgegeben hat. Für die FDP hat es nie einen Zweifel daran gegeben, daß sie ihre ganze Kraft für die Erfüllung dieser Aufträge einsetzen wird.
Seit dem 3. Oktober leben die Deutschen wieder in einem Staat mit einer Verfassung, einem Parlament und einer Rechts- und Wirtschaftsordnung. Den ersten Auftrag unseres Grundgesetzes haben wir damit erfüllt.
In den vergangenen Tagen haben die europäischen Staaten, die USA und Kanada in Paris gemeinsam die Fundamente für eine Friedensordnung in Europa gelegt und in der Charta für Europas Zukunft Einvernehmen über wesentliche Elemente der Konstruktion des gemeinsamen europäischen Hauses gefunden.
Die europäische Friedensordnung ist damit keine Vision mehr, sondern ein konkretes Handlungsprogramm. Die Entwicklung in Europa seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hat es nicht immer einfach gemacht, sich den Glauben daran zu erhalten, daß die Einheit Deutschlands und eine europäische Friedensordnung Ziele sind, die durch konkretes politisches Handeln verwirklicht werden können.
1967, sechs Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer und ein Jahr vor der Niederschlagung des Prager Frühlings, schrieb der Westen im Harmel-Bericht das Konzept dessen auf, was jetzt Wirklichkeit geworden ist:
Die Entwicklung der sowjetischen und osteuropäischen Politik berechtigt zu der Hoffnung, daß diese Regierungen schließlich die Vorteile erkennen werden, die auch ihnen aus der gemeinsamen Erarbeitung einer friedlichen Regelung erwachsen.
Und weiter:
Jede derartige Regelung muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren.
Zu dieser Zeit regierte in Bonn die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Beide Parteien zogen außen- und deutschlandpolitisch mit großer Energie in entgegengesetzte Richtungen und sorgten so für Unbeweglichkeit. Die FDP bemühte sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, auf die Notwendigkeit einer neuen Ostpolitik hinzuweisen.
1969 ermöglichte der Wähler die Bildung der sozialliberalen Koalition, die den deutschen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung einleiten konnte.
Die Regierung Brandt/Scheel schloß die Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und mit der DDR. Sie waren ein entscheidender Beitrag zur Herstellung der noch schwankenden Vertrauensbasis, die die Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß des ersten KSZE-Gipfels 1975 in Helsinki war.
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Die Ostverträge und die Einleitung des KSZE-Prozesses mußten damals gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, erinnern Sie sich noch daran, wie Sie das KSZE-Dokument von Helsinki damals charakterisiert haben? Sie sagten: „Supermarkt von Attrappen. "
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- Herr Bötsch hat das alles heute so in Watte verpackt.
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- Meine Damen und Herren, zum Thema „Binnenwahlkampf" kann ich nur sagen: Der Kollege Bötsch hat mir vor ein paar Minuten gesagt, die FDP bekomme bald die absolute Mehrheit. Ich habe ihm gesagt: Noch ein paar CSU-Wahlkongresse, dann könnten wir das vielleicht schaffen.
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Selbstverständlich; war auch uns nicht verborgen
geblieben, daß die Schlußakte von Helsinki nicht viel mehr als ein politisches Programm war, das im Rahmen eines langfristigen Prozesses mit konkretem, vertraglich fixiertem Inhalt ausgefüllt werden mußte. Wir machten uns an die Arbeit.
Der Pariser Gipfel zeigt, daß wir uns auf den richtigen Weg begeben hatten. Die Sowjetunion war erst unter Präsident Gorbatschow bereit, die Perspektiven des KSZE-Prozesses wirklich auszuloten. Er erkannte die Möglichkeiten, die sich aus den Rahmenbedingungen des KSZE-Prozesses für die Sowjetunion ergeben. Er verzichtete darauf, anderen Völkern mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen. Er verschaffte den Menschenrechten in der Sowjetunion Geltung, und er entsprach damit wesentlichen Forderungen der KSZE-Vereinbarungen. Dies ist sein historisches Verdienst.
Der von ihm eingeleitete Wandel der sowjetischen Politik machte 1986 den ersten großen Erfolg der KSZE-Sicherheitspolitik möglich: die Stockholmer Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen. 1987 folgte die Vereinbarung über die beiderseitige und vollständige Beseitigung der Mittelstreckenwaffen. Der NATO-Doppelbeschluß, den wir in der Regierung Schmidt gemeinsam mit der SPD gefaßt hatten, wurde zum Erfolg und zugleich zum entscheidenden Beweis für die Veränderung der Politik der Sowjetunion.
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Die SPD hatte in dieser wie auch in anderen Fragen schon während der Regierung Schmidt den Mut verloren, und sie hat ihn bis heute nicht wiedergefunden. Auch deswegen hat Helmut Schmidt recht: Oskar Lafontaine hat einen Wahlsieg nicht verdient.
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Meine Damen und Herren, man muß nicht nur die richtigen politischen Ideen haben, sondern auch den Mut haben, durchzuhalten, wenn es schwierig wird.

Ich frage mich schon, Herr Bahr, wie Ihnen zumute ist, wenn Sie nachlesen, was Sie damals - 1988 - in der Veranstaltung „Nachdenken über Deutschland" in den Münchener Kammerspielen gesagt haben: „Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, der stört Europa."
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- Nicht übel, aber es war eine Fehleinschätzung. - Jetzt ist die Frage gelöst, und niemand ist gestört.
Der entscheidende Durchbruch des KSZE-Prozesses kam mit der Wiener Folgekonferenz, die im Januar 1989 mit einem richtungsweisenden Schlußdokument abgeschlossen wurde. Zwei Elemente dieses Dokuments sind hervorzuheben: die Festschreibung der Menschen- und Bürgerrechte und die Einsetzung von Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa.
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Die Betonung der Menschen- und Bürgerrechte hat den Reformgruppen in den Staaten Ost- und Südosteuropas den Rücken gestärkt und dazu beigetragen, daß sie sich binnen weniger Monate durchsetzen konnten.
Die Revolution in der früheren DDR, die den Weg zur Überwindung der Teilung Deutschlands mit friedlichen Mitteln freikämpfte, konnte sich auf die Erklärung zu den Menschenrechten der KSZE-Dokumente und auf das ungarische Beispiel stützen.
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- Vor allen Dingen auch auf das Festhalten an der einheitlichen Staatsbürgerschaft, die Herr Lafontaine abschaffen wollte.
Die Deutschen haben ihre Einheit mit Zustimmung und Unterstützung der Vier Mächte und mit Zustimmung und Unterstützung aller ihrer Nachbarn und aller ihrer Partner vollenden können. Es gibt keinen besseren Beweis dafür, daß wir das Vertrauen der Völkergemeinschaft wiedergewonnen haben.
Das Vertrauen gilt in ganz besonderem Maße dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
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Seine Außenpolitik der Verantwortung und Berechenbarkeit machte die schnelle Verständigung mit den Vier Mächten über die deutsche Einheit möglich. Jeder, der sieht, wie schwierig manches in den Ländern östlich unserer Grenzen heute wird, kann nur glücklich darüber sein,
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wie schnell wir den Zwei-plus-Vier-Prozeß in trokkene Tücher gebracht haben, daß wir von allen möglichen Entwicklungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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Der römische Gipfel und eigentlich auch die KSZE-Veranstaltung sollten die deutsche Einheit ja noch gewissermaßen absegnen und billigen; man hat nur noch den Vollzug billigend zur Kenntnis nehmen können. Das war schon eine große Leistung.
Es wird mit der FDP, mit dem Außenminister Genscher auch in Zukunft nationale Alleingänge der Deutschen nicht geben. Der KSZE-Gipfel in Paris hat die Vereinigung Deutschlands als Beitrag zur europäischen Stabilität zur Kenntnis genommen, und er hat die Einbettung der deutschen Einheit in den Aufbau der europäischen Friedensordnung unterstrichen.
Wie weit wir auf dem Weg von der Konfrontation zur Kooperation vorangekommen sind, zeigt die von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts auf dem Pariser Gipfel abgegebene feierliche Erklärung, die einen Gewaltverzicht zwischen beiden Bündnissen ausspricht und ein neues Verhältnis ihrer Mitgliedstaaten zueinander vorzeichnet.
Meine Damen und Herren, man muß sich ja immer mühen, noch dreimal die Augen aufzureißen und die Ohren aufzumachen, um das überhaupt alles zu begreifen, was sich in den letzten zwölf Monaten entwickelt hat.
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Aber der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten konnte sich noch im Januar dieses Jahres eine solche Entwicklung nicht vorstellen. Wie sonst wäre zu erklären, daß er die Einbindung eines vereinten Deutschland in die NATO für anachronistisch hielt - so wörtlich.
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- In dem Zeitpunkt sind wir für die Einbindung des vereinten Deutschlands in die NATO eingetreten, aber Herr Lafontaine hat uns gesagt, das sei eine anachronistische Vorstellung. Der Anachronist und das Provisorium ist er.
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Die Bedeutung der Beteiligung der USA und Kanadas bei der Gestaltung des Friedens auf dem europäischen Kontinent unterstreicht die Transatlantische Erklärung, die die zwölf EG-Staaten und die USA und Kanada während des Pariser Gipfels unterzeichnet haben. Die amerikanische Präsenz hat in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend zur Friedenssicherung und zur Stabilität in Europa beigetragen. Gerade in der Zeit des Wandels und der Neuorientierung in Europa können und wollen wir auf diese Präsenz nicht verzichten; das europäische Haus braucht eine nordamerikanische Einliegerwohnung.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Weichen für die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union sind gestellt. Wir wollen die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft. Der Reformprozeß in der Sowjetunion, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und den anderen Staaten Osteuropas muß unumkehrbar werden, und er muß zu einem vollen Erfolg werden. Deshalb muß die Gemeinschaft offen sein für die neuen Demokra18882 
tien und Marktwirtschaften, die schon jetzt die Perspektive einer Integration in die EG brauchen.
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Die FDP ist - anders als der Herr Bundeskanzler - der Meinung, daß wir Deutschen geradezu verpflichtet sind, den Ungarn, den Polen, den Tschechoslowaken den Weg in die Europäische Gemeinschaft zu öffnen.
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Es kann nicht genug sein, an Sonn- und Feiertagen und in Staatsakten unsere Dankbarkeit gegenüber den Regierungen und Völkern zum Ausdruck zu bringen, ihnen aber das Eigentliche, was sie brauchen
- das sind nicht Kredite und Lieferungen, sondern Integration in die westliche Wirtschaft - , zu verwehren. Das ist falsch.
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- Nein, nein, nun wollen wir das mal nicht verstekken. Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich eine andere Position noch vor drei Wochen vertreten.
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- Wir können doch noch lesen und hören.
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- Aber wenn es nicht so ist, ist es ja ein leichtes, es zu sagen. Dann wäre es ja schön. Dann wären wir einig. Das machte die Koalitionsverhandlungen schon wieder einfacher, meine Damen und Herren.
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Von Europa, meine Damen und Herren, das zu einer neuen Form friedlichen Zusammenlebens findet, wird umfassende, weltweite Solidarität mit den wirtschaftlich, ökologisch, sozial und militärisch gefährdeten Regionen dieser Welt erwartet. Nur, sage ich, Frau Vollmer, noch einmal: Sosehr auch wir selbstverständlich dafür sind, allen ökologischen Forderungen so schnell und so umfassend wie möglich gerecht zu werden, eine Voraussetzung brauchen Sie dafür, nämlich leistungsfähige Wirtschaften; sonst sieht es nämlich am Ende so aus wie in der DDR.
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Diesen Herausforderungen gerecht zu werden heißt in diesen Tagen nach Auffassung der Freien Demokraten: wir müssen der Sowjetunion im bevorstehenden Winter helfen. Das ist das Drängendste. Aber, meine Damen und Herren, Winterhilfe allein reicht nicht. Die Sowjetunion und unsere östlichen Nachbarn brauchen weitere Hilfe für ihren Weg der Reformen. Für die FDP sage ich - wohlwissend, wie schwierig das ökonomisch alles zu beurteilen ist, und ich kann das hier nur sehr kurz darstellen - zwei Punkte:
Erstens: Zuwarten reicht nicht. Jawohl, Kredite brauchen Reformen, aber Reformen brauchen auch Kredite.
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Zweitens: Die Stabilität der Sowjetunion ist auch unsere Stabilität.
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Meine Damen und Herren, das Konzept für die europäische Friedensordnung liegt vor. Die ersten Baumaßnahmen sind begonnen. Es kommt jetzt darauf an, die Dynamik dieses Prozesses aufrechtzuerhalten und möglichst zu beschleunigen. Die Liberalen haben den Auftrag der Präambel des Grundgesetzes stets als konkrete Aufforderung zu politischem Handeln verstanden.
Lassen Sie mich dies hier heute einmal sagen: Wir sind stolz auf die kontinuierliche außenpolitische Haltung und Linie unserer Partei. Mit Konrad Adenauer und der CDU/CSU haben wir die Aussöhnung nach Westen getragen, heftig bekämpft von der SPD. Mit Willy Brandt und Helmut Schmidt und der SPD haben wir die Ost- und Entspannungspolitik getragen, heftig bekämpft von CDU und CSU. Ich bekunde dem Bundeskanzler ausdrücklich meinen Respekt für die Einsicht, die er heute hier zum KSZE-Prozeß vorgetragen hat. Ich wünschte mir, Herr Bahr, daß von Ihnen eine ähnliche Erklärung - Herr Ehmke hat nichts dergleichen gesagt - und ähnliche Einsichten zum NATO-Doppelbeschluß und seiner Wirkung auch einmal kämen.
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Ich sage, Frau Vollmer, ich sehe keinen Anlaß, uns bei der Friedensbewegung zu bedanken; denn sie hätte uns den falschen Weg gewiesen.
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Unsere Folgerichtigkeit hat zum KSZE-Gipfel nach Paris geführt. Die Freie Demokratische Partei braucht an ihrem außenpolitischen Weg durch die vier Jahrzehnte Bundesrepublik Deutschland nichts zu korrigieren. Die Namen von zwei liberalen Außenministern stehen für diese Politik, erst Walter Scheel, unser späterer Bundespräsident. Sein Name steht unter dem Brief zur deutschen Einheit. Unter dem Schlußdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen steht der Name des Mannes, der seit sechzehn Jahren die Verantwortung für die deutsche Außenpolitik hat. Die FDP sagt Hans-Dietrich Genscher Dank für eine überragende staatsmännische Leistung.
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Der Erfolg der Konferenz der KSZE-Staaten in Paris erfüllt uns mit Freude. Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit ist vollendet. Die Teilung Deutschlands und Europas ist überwunden.
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- Die deutsche Einheit ist vollendet, nicht die Einheitlichkeit, das wissen wir auch. Aber die staatliche Einheit ist vollendet. Warum müssen wir denn immer davon abstreichen? Warum müssen wir diesen Erfolg

denn immer kleinschreiben? Das hat doch überhaupt keinen Sinn.
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Ich wiederhole: Die deutsche Einheit ist vollendet. Am 3. Oktober war sie vollendet. Daß da noch viel zu tun bleibt, wissen alle; und ich glaube, wir haben bessere Konzepte als Sie.
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Die Teilung Deutschlands und Europas ist überwunden.
Heute ist die letzte Plenarsitzung dieser Sitzungsperiode. Für die Freien Demokraten sage ich - und jeder Bürger in unserem Lande kann es nachvollziehen und überprüfen - : Es hat seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine ertragreichere, keine erfolgreichere Legislaturperiode gegeben. Wir wollen diese Arbeit fortsetzen.
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