Herterich (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich für die Sozialdemokraten diese Debatte zusammenfassen will, möchte ich doch meinem wirklichen Unverständnis dafür Ausdruck geben, daß Sie, Herr Klein, hier Verständnis gezeigt haben. Ich frage mich, was eigentlich innerhalb des NATO-Bündnisses und seitens der Außenpolitik der Vereinigten Staaten passieren muß, damit Sie endlich mal nicht Verständnis haben. Es ist unerträglich, wie Sie hier eine Rückendeckung ge2004 
ben, die in den Vereinigten Staaten selber kaum noch jemand gibt.
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Wir fordern - um die Debatte für uns zusammenzufassen - erstens eine klare Verurteilung dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts. Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Truppen - und nur amerikanische Truppen sind auf der Insel -, und wir fordern eine Wiedergutmachung des Schadens, soweit er wiedergutzumachen ist. Wir fordern für die Zukunft, unabhängig von dieser militärischen Intervention und in zeitlichem Abstand zu ihr, eine konsequente Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker für den Inselstaat.
Zweitens. Die Wirkungen auf das internationale System generell sind zur Stunde überhaupt noch nicht abzuschätzen. Es ist hier insbesondere vom Kollegen Wischnewski darauf hingewiesen worden, was für verheerende Folgen diese Aktion für das NATO-Bündnis haben wird. Herr Bundesminister, Sie haben gefordert, daß hier freie und vertrauensvolle Worte unter Partnern gesprochen werden sollten. Fragen Sie doch einmal bei Ihrem nächsten Zusammentreffen mit der britischen Premierministerin, was sie von der Realität dieser Forderung in diesem Bündnis hält. Und es ist gesagt worden, man solle nun um Gottes willen keine neuen Begründungen für die Gegnerschaft zum Bündnis finden: Ja, wer liefert denn durch einseitige und nicht abgestimmte Aktionen die Begründungen? Nicht die Partner in Europa, sondern ausschließlich die Vereinigten Staaten.
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Was soll man denen sagen, die auf Äquidistanz der Großmächte abheben? Was soll man denn sagen, wenn in der FAZ von heute bedauert wird, daß in den internationalen Beziehungen angeblich zweierlei Maß herrscht? Wir sind doch der Meinung, daß die Wertegemeinschaft des Nordatlantischen Bündnisses gerade dies etabliert, nämlich zweierlei Maßstäbe für internationale Beziehungen, und daß es uns - auch der Führungsmacht des Westens - nicht erlaubt ist, im internationalen Konzert so vorzugehen, wie sie es in diesem Falle getan hat.
Aber nicht nur in der NATO, sondern auch in Lateinamerika und in der Karibik wird dies verheerende Wirkungen haben. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, daß - sowohl dies sicherlich nicht völlig gerechtfertigt ist - viele lateinamerikanische Länder vom Malvinen-Konflikt zu dieser Intervention eine Linie ziehen werden und daß dies zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und den lateinamerikanischen Ländern andererseits, aber leider Gottes auch, weil wir nun einmal in diesem Bündnis sind, zwischen den lateinamerikanischen Staaten und uns führen wird.
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Schließlich und endlich, meine Damen und Herren: Dies wird verheerende Wirkungen in der Dritten Welt insgesamt haben,
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weil es ein weiteres Beispiel dafür ist, daß die Vereinigten Staaten ganz offensichtlich nach wie vor nicht verstehen, was die eigentlichen Gründe für politische Konvulsionen in der Dritten Welt sind, daß die Ursache nämlich in der Unterentwicklung liegen, und daß die Methoden, die Probleme zu lösen, eben nicht militärische Interventionen sein können,
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sondern nur wirtschaftliche, soziale und politische friedliche Hilfe.
Meine Damen und Herren aus dem Regierungslager, ich habe Verständnis dafür, daß Sie Auswirkungen dieser Aktion auf die Situation, die in diesem Lande vor uns liegt, befürchten. Ich muß in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin zwar der Meinung, daß die beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben, aber ich habe großes Verständnis dafür, daß Leute, die die Nachkriegszeit nicht erlebt haben, sondern vor 30 Jahren geboren worden sind und die die amerikanische Außenpolitik erst seit Vietnam kennen und insbesondere in den letzten drei Jahren die mehr oder weniger wüste Kette von Interventionen erlebt haben - ich erinnere daran, daß in diesem Jahr auch bereits die Blockade Nicaraguas und erst Anfang August ein unter aktiver Mitwirkung der USA durchgeführter Putsch in Guatemala erfolgt sind -