Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn es dem Kollegen Kübler nicht gelungen wäre, Tibet hier zu erwähnen. Es geht um ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. In dieser Beziehung scheinen sich alle Teile dieses Hauses entsprechend unserem gemeinsamen Antrag einig darüber zu sein, daß der Minderheitenschutz eine völlig neue politische Rolle einnimmt und einnehmen muß.
Mit dem Zerfall der Nationalstaaten suchen die Menschen notwendig andere Einheiten. Ethnische Konflikte brechen auf. Es ist ein Element einer aktiven Friedenspolitik, dafür zu sorgen, daß Minderheiten in den Staaten geachtet werden und daß sie ihre Identität bewahren können, damit die Minderheitenkämpfe, wie wir sie in manchen unserer Nachbarstaaten schmerzlich beobachten können, aufhören, die teilweise auch auf unserem Gebiet ausgetragen werden. Das muß ein Ende haben. Dazu müssen wir aktiv beitragen, nicht nur dadurch, daß wir sagen, wir dulden das bei uns nicht, sondern dadurch, daß wir eine Politik formulieren, die auch für uns selber vorbildlich ist, nämlich Achtung und Schutz von Minderheiten. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Wir haben das vor Jahren zum erstenmal formuliert. Ich habe einen Antrag vom Dezember 1991 gefunden, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, den Minderheitenstandard, der sich aus den KSZE-Konferenzen von Kopenhagen, Genf und Moskau ergibt, in die Charta aufzunehmen und dazu entweder eine gemeinsame Konvention oder, wie wir jetzt etwas bescheidener sagen, ein Zusatzprotokoll zu formulieren.
Ich muß in der Tat dem folgen, was Herr Kübler eben angedeutet hat. Ein paar Meter weiter tagen wir

gleichzeitig in der Verfassungskommission und haben dort in wenigen Viertelstunden über einen Antrag abzustimmen, den wir teilweise gemeinsam eingebracht haben, nämlich einen Minderheitenartikel zum Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern. Die Formulierung, die SPD und F.D.P. gemeinsam beantragen, lautet:
Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten.
Ich bin konsterniert, daß die Vertreterin Ihrer Fraktion, Herr Kollege Vogel, ausgeführt hat, daß die Aufnahme dieses Satzes in die Verfassung das friedliche Zusammenleben mit Ausländern in der Bundesrepublik gefährden würde. Das geht nicht. Wir können nicht nach außen gemeinsam eine bestimmte Position vertreten, deren Einhaltung von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einfordern und selber sagen: Aber bei uns nicht. Das ist so wie „Grüß mich nicht Unter den Linden" in Verbindung mit einem schönen Gedanken, aber sobald es ernst wird und es zu einer offiziellen Identifizierung kommt, sagt man: Da wollen wir doch etwas Distanz halten. Das geht nicht.
Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Vogel, der Sie eben doch sehr eindrucksvoll ausgeführt haben, daß es ein Teil Ihres politischen Strebens seit Jahren ist, etwas Derartiges zu verwirklichen, persönlich sehr dankbar, wenn Sie mit dafür sorgen würden, daß wir in der Verfassungskommission bei der Abstimmung heute wenigstens mit diesem einen Satz weiterkommen. Er wird ins Plenum wiederkehren.
({0})
Es ist eine Frage, aus der wir Sie nicht werden entlassen können.
Für die F.D.P. möchte ich sagen: Wir sind selbstverständlich damit einverstanden, wenn der gemeinsame Antrag nicht überwiesen, sondern über ihn heute abgestimmt wird. Wir werden ihm so zustimmen, wie er vorgelegt ist, weil wir die Minderheitenpolitik, die Anerkennung der Identität von Minderheiten als ein Element friedlichen Zusammenlebens in einem zusammenwachsenden Europa betrachten, dem wir weder ausweichen können noch wollen.
({1})