baum (NA), 1988-04-14:
Uns wurde gestern im Ausschuß, dem Sie ja auch angehören - Sie waren anwesend - , erklärt, es gebe solche Möglichkeiten.
Ich bin der Meinung - darauf werden wir heute nachmittag zu sprechen kommen - , daß wir auch aus anderen Gründen die Tiefflüge zurückdrängen müsBaum
sen; denn sie zeitigen ja auch Umweltfolgen, die nicht nur die Kernenergie betreffen, sondern die Gesundheit unserer Mitbürger.
Der fünfte Punkt betrifft die Wiederaufarbeitung. Solange die friedliche Nutzung der Kernenergie stattfindet, muß meiner Meinung nach der Brennstoffkreislauf besser überwacht werden.
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Zugleich stellt sich die Frage, ob der Brennstoffkreislauf verkürzt werden kann. In Übereinstimmung mit dem Gutachten 1987 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bleibt daher die Forderung bestehen, die Umweltauswirkungen von Wiederaufarbeitungsanlagen einerseits und von direkter Endlagerung andererseits abzuwägen.
Meine Partei hat beschlossen - ich wiederhole das hier - :
Die FDP verlangt eine ernsthafte Prüfung, ob im Rahmen einer geschlossenen Entsorgungskette eine Konditionierung abgebrannter Brennelemente zur direkten Endlagerung an die Stelle der Wiederaufarbeitung treten soll. Wenn sich erweist, daß eine direkte Endlagerung unter Sicherheits- und Kostengesichtspunkten den Vorzug verdient, ist die Entsorgungsstrategie der Bundesrepublik entsprechend zu ändern.
Das haben wir 1986 beschlossen.
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Der sechste Punkt betrifft die Übergangsschritte, den Übergang von der Kernenergie und von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien. Meine Partei ist dabei, diese Übergangsschritte zu präzisieren, zu konkretisieren und zu forcieren. Wir wollen einen Maßnahmenkatalog zur Förderung einer rationelleren Energienutzung vorschlagen. Wir gehen davon aus, daß hier erhebliche Handlungsspielräume für eine Verminderung der Energienachfrage durch Maßnahmen der rationellen Energienutzung vorhanden sind. Wir werden dazu in Kürze, nämlich Ende Mai, Vorschläge entwickeln.
Wir werden zum anderen Vorschläge für die Entwicklung und die Einführung umweltfreundlicher Energien vorlegen. Wir sind der Meinung, daß auch hier durchaus ein Spielraum besteht. Die vom Sachverständigenrat für Umweltfragen für möglich gehaltenen Ziele, wonach die erneuerbaren Energieträger bis zum Jahre 2000 einen Anteil von 7 bis 10 % erreichen können, müssen unseres Erachtens realisiert werden. Wir wollen diese Zukunftsenergien weiter und stärker in das öffentliche und das politische Bewußtsein rücken. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß eine ganze Reihe von Kollegen unseres Koalitionspartners diese Fragen jetzt auch behandeln. Herr Kollege Laufs, wir reden ja auch in unseren Koalitionsgesprächen darüber.
Wir sind der Meinung, daß es nützlich wäre, ein deutsches Forum Zukunftsenergie zu errichten. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie dieses Forum arbeiten sollte. Da es ein Deutsches Atomforum gibt, wäre es sehr nützlich, auch auf diesem Feld alle vorhandenen Kräfte zusammenzufassen. Wir sind der
Meinung, daß das Entsorgungskonzept fortgeschrieben werden muß. Die ersten Konsequenzen aus dem Fall Transnuklear hat der Umweltminister gezogen. Er findet hier wie auch bei anderen Entscheidungen unsere Zustimmung.
Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, Herr Grüner, trotz der kritischen Anmerkungen, die aber im wesentlichen nicht die Bundesregierung, sondern andere betreffen, die in einem Handlungsdefizit sind. Tschernobyl ist also keineswegs, Herr Kollege Daniels, spurlos an uns vorübergegangen. Das hätten Sie wohl gern.
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Wir arbeiten das auf unsere Weise auf, nüchtern und vernunftbezogen, aber nicht minder energisch als Sie.
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