ditmar staffelt (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Solms, es hätte
eigentlich nur noch gefehlt, daß Sie Ihre Rede um die
These ergänzt hätten, zunächst habe die rotgrüne Koalition den Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns herbeigeführt, um im Anschluß daran einen ordentlichen
Showauftritt für den Herrn Bundeskanzler zu inszenieren.

({0})

Ich muß ehrlich sagen, daß ich Ihnen - Sie behaupten ja
immer, etwas von Wirtschaft zu verstehen - zugetraut
hätte, sich ein wenig stärker an den Tatsachen zu orientieren

({1})

und sich mit dem auseinanderzusetzen, worum es hier
eigentlich geht.

Niemand in diesem Hause verteidigt die Praktiken
des Vorstandes des Holzmann-Konzerns.

({2})

Es konnte auch nicht der Eindruck entstehen - das gilt
ebenso für die Fragestunde -, der Parlamentarische
Staatssekretär sei der heimliche Vorstand der Holzmann
AG.

({3})

Nein, wir sind diejenigen, die den Vorgang, um den es
hier geht, zu analysieren haben.

({4})

Wegen der Haltung der Banken und der Nichtzurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel ist ein
Stück Hilfe von seiten der öffentlichen Hand gegeben
worden. Ich erinnere mich an die allererste Debatte zu
Holzmann in diesem Hause. Man konnte gar nicht so
schnell schauen, wie die CDU/CSU und die F.D.P. darauf hinwiesen, nicht nur der Kanzler, sondern auch Ministerpräsident Koch und Oberbürgermeisterin Roth
hätten an der Rettung des Konzerns mitgewirkt, was
nicht in Vergessenheit geraten dürfe.

({5})

Heute erklären Sie, der Weg sei völlig falsch und der
Kanzler habe wegen des bevorstehenden SPD-Parteitages nur eine Show abziehen wollen.

({6})

Dies ist allein schon gegenüber den Zehntausenden betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schofelig.

({7})

Sie machen es sich hier viel zu einfach, zumal dieser
Vorgang nichts Neues ist. Es ist der Zwischenruf
„Lambsdorff und AEG“ gemacht worden. Herr Rexrodt
war damals als Senator in Berlin an der AEG-Sanierung
beteiligt.

({8})

Die F.D.P. hat in dieser Frage also auch eine sehr konkrete Geschichte. Das kritisieren wir gar nicht.

Worum geht es? Die Zielsetzung war, daß wir wenigstens den Versuch unternehmen, eine Grundlage für eine
Sanierung zu schaffen. Dieser Sanierungsversuch sollte
in allererster Linie Arbeitsplätze retten helfen.

({9})

Genau diesen Ansatz haben Sie auch bei den Fällen
Maxhütte und Bremer Vulkan verfolgt, die in Ihre Regierungszeit fielen.

({10})

Ich glaube, auch bei Leuna war es so.

({11})

Bei Leuna konnte nur nicht direkt subventioniert werden; da ist es dann über die Treuhand gelaufen. Die Frage nach den Details kann wahrscheinlich nur die
CDU/CSU-Fraktion beantworten.

({12})

Wir tun recht daran, uns mit den Fakten sehr ruhig
und sachlich auseinanderzusetzen. Dazu gehört, Herr
Solms, daß wir festhalten, daß es offensichtlich erhebliche Managementfehler gegeben hat. Dazu gehört auch,
daß es offensichtlich Versäumnisse bei der Wahrnehmung der Aufsichtspflichten gegeben hat. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß in der letzten Legislaturperiode ein Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion,
mit dem Änderungen der Aufgaben der Aufsichtsräte
herbeigeführt werden sollten, von Ihnen nicht hätte abgelehnt, sondern angenommen werden sollen. Dann wären wir heute ein ganzes Stück weiter.

({13})

Wir werden uns dieser Frage erneut annehmen.

Ich gebe auch zu, daß es ein großes Problem ist, wenn
der Vertreter einer Bank, die zweitgrößter Anteilseigner
an einem solchen Unternehmen ist, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist, weil er dadurch möglicherweise zwei Loyalitäten hat, in so kritischen Situationen
aber natürlich nur zugunsten einer Loyalität entscheiden
kann.

Auch darf man - hier müßten Sie etwas differenzierter argumentieren - die mittelständische Wirtschaft nicht
in der Weise, wie Sie es getan haben, als Opfer in die
Diskussion einführen.

({14})

Für einen erheblichen Teil kleiner und mittlerer Unternehmen ist es die Rettung gewesen, weil sie jetzt für ihre
Leistungen bezahlt werden können.

({15})

- Sie können so laut grölen, wie Sie wollen. Mit dem
Mikrophon kann ich lauter sprechen.

({16})

Ich sage Ihnen eines: Vergessen Sie bitte nicht - und
erzählen Sie in diesem Zusammenhang keine Märchen -,
daß wir gerade für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen eine Vielzahl von Instrumenten haben: die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Ausgleichsbank und viele landeseigene Institute. Diese Institutionen stärken das Eigenkapital und können Liquiditätsengpässe ausgleichen. Tun Sie doch nicht so, als
würden wir nur etwas für die großen Unternehmen tun
und die kleinen Unternehmen einfach hängen lassen!
Das ist unwahr und entspricht nicht den politischen
Zielen unserer Koalition.

({17})

Ich will zum Schluß um eines bitten: Tun Sie uns
selbst den Gefallen - uns selbst, weil es um das Ansehen
der Politik geht und weil es darum geht, daß wir die Zusage einhalten, die wir alle gemeinsam gegeben haben -,

({18})

alles daran zu setzen, daß ein Versuch der Sanierung
dieses Unternehmens möglich wird und daß dieser Versuch nicht durch waghalsige und durch gegenüber der
Arbeitnehmerschaft zum Teil ziemlich miese Behauptungen kaputt geredet wird! Das würde der Sache und
insbesondere den Menschen nicht helfen.

({19})