Renger (präsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Punkt 5 der Tagesordnung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf; die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Drucksache 7/1622 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/2150 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Dr. Wittmann ({1}) ({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung in der zweiten Beratung ist mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- Drucksache 7/1381 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 7/2149 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Dr. Wittmann ({4})
({5})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Schröder ({6}), Dr. Warnke, Dr. von Bismarck, Dr. Narjes, Baron von Wrangel, Seiters, Dr. Ritz, Frau Benedix, Hösl, Frau Tübler, Schmöle und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Drucksache 7/1168 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1870 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- Drucksache 7/1869 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({9})
({10})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Haase ({11}).