Marina Steindor (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute soll das 2. GKV-Neuordnungsgesetz parlamentarisch abgeschlossen werden. Aber ich garantiere Ihnen: Die gesellschaftliche Debatte um die Gesundheitspolitik wird weitergehen. Das liegt nicht an der Opposition, sondern daran, daß Ihr Gesetz so schlecht ist.
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Dieses Gesetz versucht, Prävention zu organisieren - aber nicht Prävention von Krankheit und Krankheitsverschlechterung, sondern von Mitspracherechten des Bundesrates in der Gesundheitspolitik, die eigentlich unsere Verfassung vorsieht. Dieses Gesetz ist eine Mischung aus verkappter Standort- und Industriepolitik. Dieses Gesetz wird nicht dem vorgegebenen Ziel gerecht, adäquat dem medizinischen Fortschritt und dem demographischen Wandel zu begegnen und Rationierungen im gesamten Gesundheitssystem zu vermeiden.
Nach dem „Spiegel" letzter Woche wissen wir genau, daß Herr Seehofer sehr wohl weiß,
daß zwischen dem Umfang der medizinischen Leistungen und dem Ausmaß an Gesundheit
- in unserer Bevölkerung kaum ein Zusammenhang besteht, wissenschaftlich gesehen.
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Mit diesem Gesetz liefern Sie selber den doppelten Beweis, daß Ihre Politik nicht auf wissenschaftlicher Expertise aufbaut
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und daß Ihre Politik des Abkassierens bei den Versicherten und des Geschenkeverteilens zugunsten der Ärzte und der Pharmaindustrie rein politisch motiviert ist.
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Dieses Gesetz bedeutet die Abkehr vom solidarischen, beitragshälftigen Modell der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür. Denn in der Zusammenschau mit dem Beitragsentlastungsgesetz ergeben sich zusätzliche Zuzahlungen der Versicherten bis zu 1,1 Beitragssatzpunkten.
Mit diesem Gesetz hören Sie auf, die Eigeninteressen der Leistungsanbieter gesellschaftlich zu zähmen. Denn statt weiterhin Kostendeckelung bei Arzt- und Arzneimittelbudgets zu betreiben, werden die Versicherten allein im Arzneimittelbereich mit zusätzlich 3,5 Milliarden DM belastet.
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18 Prozent der Arzneimittelverordnungen sind ganz aus der Erstattungspflicht der Kassen entlassen. Diese Zuzahlungen haben - das wissen Sie selber - keinen Steuerungseffekt und versorgen die Patienten nicht besser.
Denn wo landen die Medikamente? Laut „Ersatzkassen-Report" vom Februar 1997 „stinkt der Arzneimüll zum Himmel".
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Allein in Kiel wurden im vergangenen Jahr knapp 10,6 Tonnen Pillen, Salben und Tropfen bei der Schadstoffstelle abgegeben. Ich will hier nicht verschweigen, daß einige Medikamente sehr gut wirken. Aber nach Schätzungen des BMG fallen allein in den alten Bundesländern in den Apotheken jährlich rund 2 500 Tonnen zurückgegebene Altmedikamente an, weitere 2 000 Tonnen bei den kommunalen Sammelaktionen.
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Angesichts dieser Tatsachen kann man doch wohl zu Recht davon sprechen, daß hier eine Subventionierung aus GKV-Mitteln für die Pharmaindustrie organisiert wird.
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Gesellschaftlich und gesundheitswissenschaftlich steht die Frage im Raum: Wieviel Gesundheitsgewinn erzielen wir mit diesem technischen und medikamentösen Aufwand?
Mit diesem Gesetz werden - ich sagte es schon - die Versicherten belastet. Eine Vergleichsgröße zu den 3,5 Milliarden DM im Arzneimittelbereich: Sie haben im Reha-Bereich der Rentenversicherung 2,7 Milliarden DM gekürzt. Wir rechnen mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahl im Kurbereich von über 20 000. Der volkswirtschaftliche Schaden ist viel höher als das, was Sie einsparen.
Es geht bei Rehabilitation um eine ganzheitliche Arbeit an chronischen Krankheiten, um LebensbeMarina Steindor
wältigung, um Krankheitsbewältigung, nicht immer nur um High-Tech-Leistungen. Sehr viele Frauenarbeitsplätze, personenbezogene Dienstleistungen hängen damit zusammen. Aber diese Dinge entwerten Sie in Ihrer Politik.
Wenn es um Rationierung geht, dann verschleiern Sie bewußt. Sie sprechen immer nur über die gesetzliche Krankenversicherung. Aber mit Ihrer Politik haben Sie heute bereits Rationierungen im Rehabilitationsbereich zu verantworten, und zwar bei berufstätigen Menschen, die chronisch krank sind und deren Leistungen aus der Rentenversicherung bezahlt werden müssen. Das können Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik im 2. NOG gar nicht auffangen.
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Sie sprechen bewußt nicht darüber, weil Sie in Ihrem Ressortdenken und Ihren Bemühungen, Ihre Koalition zusammenzuhalten, gar nicht mehr in der Lage sind, die gesundheitspolitischen Probleme richtig zu erkennen. Denn dieses Land braucht keine monetäre, sondern eine ergebnisorientierte Gesundheitspolitik.
Sie ziehen das Geld in das System nicht, um inländische personenbezogene Dienstleistungsarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, sondern um es an die Klientel der Kassenärzte und an die globalisierte Pharmaindustrie zu verteilen. Sie begründen Ihre Politik mit dem medizinischen Fortschritt. Sie meinen aber immer nur die High-Tech-Medizin und die Materialschlacht an zu verkaufenden Waren.
Gesellschaftlich steht doch die Frage im Raum, ob - ich zitiere das „Ärzteblatt" - „die Fortschrittsfalle nicht zur Kostenfalle wird". Denn das gewandelte Krankheitspanorama in unserer Gesellschaft und der altersdemographische Aufbau der Bevölkerung erfordert eine Verstärkung von Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Gefordert ist eine ganzheitliche Medizin und nicht nur High-Tech-Leistungen, so wie Sie es hier ständig beschwören.
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Lesen Sie doch einmal die Sachverständigenberichte. Ihre Politik ist eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung. Man kann nur hoffen, daß all die Millionen von chronisch Kranken, die dabei zu kurz kommen, Ihnen bei der nächsten Wahl die Quittung dafür geben.
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