Schäfer (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Exakt vor zwei Wochen, am 29. Mai 1985, machte Kanzler Kohl einen Ausflug in den Schwarzwald. Ergebnis der Schadensbesichtigung: Der Kanzler nimmt sich persönlich des Waldsterbens an. Er sagt - ich zitiere - „ja zum Schwarzwald", weil er so wichtig ist für den Wasserhaushalt, das Klima und das besondere Lebensgefühl, das sich - ich zitiere - „für uns Deutsche in dem Begriff Heimat manifestiert". Auch will der Kanzler dafür sorgen, daß - ich zitiere wieder - „irgendwann einige seiner Kollegen" - gemeint sind die Kollegen Regierungschefs - in den Schwarzwald kommen, denn - so sagt der Kanzler - wenn man das Problem nur vom grünen Tisch aus sehe, begreife man überhaupt nicht, was es für die betroffenen Menschen, für das betroffene Land, für die Landschaft bedeutet.
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Zurück in Bonn demonstriert er Entschlossenheit: Er weist sofort Herrn Innenminister Zimmermann, Herrn Verkehrsminister Dollinger an, nun aber in Brüssel hart und energisch aufzutreten.
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Wenige Tage später hat den Bundeskanzler einmal mehr die Wirklichkeit eingeholt.
Heute halten wir fest: In der Sache ist aus Ihren Ankündigungen zum umweltfreundlichen Auto buchstäblich nichts geworden,
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bei den Terminen nichts - erst hieß es 1. Januar 1986, jetzt erleben wir eine Verschiebung bis 1993 -, bei den Abgasgrenzwerten nichts - statt der 90%igen Reduzierung nur eine 30- bis 50%ige -.
Herr Kollege Baum, Sie haben Recht. Auch wir haben darauf hingewiesen, daß das Magerkonzept, das nur 30 bis 50 % Reduktion bringt, die Folge des Beschlusses des EG-Umweltministerrates vom 20. März ist. Nur, die Bundesregierung, Herr Zimmermann, der Innenminister, hat gesagt: Das ist der Durchbruch. Er meinte, wir würden es madig machen. Tun Sie nicht so, als ob Sie heute überrascht werden. Das ist die Folge Ihrer Zustimmung zu der Einigung am 20. März.
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Was bedeutet dies alles für die Umwelt? Wie ist die Bestandsaufnahme? Statt einer Entlastung von Stickoxidemissionen - ursächlich und wesentlich für das Waldsterben verantwortlich - werden wir bis ins Jahr 2000 eine Zunahme von Stickoxidemissionen erleben,
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nach Berechnungen des IFO-Instituts in Heidelberg bis 1992 immerhin eine Zunahme von jetzt 1,7 Millionen t auf 1,9 Millionen t und erst nach dem Jahre 2000, wenn überhaupt, eine allmähliche Reduktion.
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Jetzt tun Sie so, Herr Zimmermann, als ob allein die zugegebenermaßen schwierige Verhandlungssituation in Europa schuld an Ihrem Umweltdesaster wäre. Warum haben Sie eigentlich zwei Jahre nicht genutzt,
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das Tempolimit - ich wiederhole das noch einmal - einzuführen, das pro Jahr mehr bringt als das, was Sie jetzt bis 1990 zur Rettung des Waldes vereinbart haben?
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Wo bleibt Ihr langangekündigtes Diesel-Konzept, mit dem etwas gegen Abgase aus Lkws getan wird? Lange Ankündigungen - wo bleibt es?
Ich sage noch einmal: Stricken Sie bitte nicht länger an der Legende, die Schuld für Ihr Nichtstun läge in Europa. Sie, Herr Zimmermann, tragen die Verantwortung für das weitere Waldsterben. Sie haben nichts unternommen für dies Tempolimit und zur Abgasminderung bei Kraftwagen. Die Verhandlungen in Europa haben Sie - müßig zu wiederholen - dilettantisch geführt. Wir fordern den Bundeskanzler auf, das ungelöste Abgasproblem mit zum Gipfel zu nehmen, zumindest aber ein Verhandlungspaket zu schnüren, um unseren EG-Partnern doch noch die Zustimmung für eine 90%ige Absenkung der Schadstoffe aus Pkws abzuringen. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.
Eine Schlußbemerkung, Herr Kollege Fellner, zu Ihnen. Sie argumentieren nach der Methode: Haltet den Dieb. Sie werfen uns die Verunsicherung der Automobilindustrie vor. Zwei Sätze dazu. Oktober 1983 Bundesinnenminister Zimmermann vor dem Deutschen Bundestag: „Die deutsche Industrie verfügt nun über die entscheidenden Daten, sie kennt die Einzelheiten der Grenzwerte." Bis zur Stunde ist kein Grenzwert in Einzelheiten festgelegt. Sie tragen die Schuld und die Verantwortung für den

Schäfer ({8})
Zimmermann-Knick. Sie gefährden nicht nur die Umwelt, Sie schaden auch der deutschen Industrie, insonderheit der Automobilindustrie. Ihre Methode „Haltet den Dieb!" will doch nur, lieber Kollege Fellner, lieber Hermann, versuchen, dein schlechtes Gewissen zu verschleiern.
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