Gerlach (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat sicherlich ein sehr breites Spektrum. Gegen Ende der Debatte muß ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß zwei Problemkreise dennoch zu kurz gekommen sind. Der erste ist der der künftigen Entwicklung der Technologie. Vorhin ist auch von einem Bundesminister bedauert worden, daß dieses Problem zu kurz gekommen ist. Er hat beispielsweise lebhaft gefordert, daß die Problematik der Schnellen Brüter hier einmal dis2320 

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kutiert werden sollte. Was ich noch mehr bedaure, ist, daß die Sicherheitsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Kernenergie stellen, hier zwar immer wieder allgemein angesprochen, aber doch nicht ins Konkrete hinein vertieft worden sind. Der Kollege Wolfgramm hat, wenn er persönlich auch sehr zurückhaltend war, in seinem Beitrag eben, wie ich glaube, einige Hinweise und Fingerzeige darauf gegeben, wo hier noch Probleme stecken und wo wir auch in den Antworten auf die beiden Großen Anfragen keine echten Antworten bekommen haben.
Es wurde hier heute viel über die Mentalität der Bürger draußen diskutiert, über ihre Sorge, über die Unruhe, die durch Atombombenexplosionen hervorgerufen worden ist, also durch die Tatsache, daß der Mensch das, was der Schöpfer und er aufgebaut haben, in Sekundenschnelle zerstören kann. Ich glaube, es lebt im Menschen einfach auch eine Urangst, wenn er von Atomen hört und wenn er über sie nachdenkt.
Deswegen ist der Vergleich mit der bisherigen Entwicklung in der Technologie in diesem Zusammenhang auch sehr kritisch zu sehen. Bisher konnte man in der Technologie die Dinge überblicken. Man konnte messen, wägen. Wenn man sich in Gefahr begab, war es eine persönliche Initiative. Wer in den Verkehr geht, der weiß, daß er dort einen Unfall erleben kann. Aber im Raume der Atomenergie kommt eine Gefahr auf ihn zu, ohne daß er dabei persönlich agiert. Das ist nun einmal die Situation. Das ist die geistige Umweltatmosphäre, wenn Sie so wollen, von der sich der Bürger draußen betroffen fühlt.
Ich meine, unter diesem Gesichtspunkt sind einige bohrende Fragen dort zu stellen, wo wir einfach vom Sicherheitsrisiko her noch Fragen haben. Es hat meines Erachtens überhaupt keinen Sinn, über die Probleme mit leichter Hand hinwegzugehen oder nur zu sagen: Wir beachten ja, daß das alles möglichst sicher wird. Es genügt nicht, auf den Rasmussen-Bericht hinzuweisen. Es genügt nicht, nur auf die Relation der Unfälle von 1 zu 17 000, oder wie die Relation auch immer heißen mag, hinzuweisen. Herr Kollege Wolfram deutete an, dieser Rasmussen-Bericht solle einmal auf die Verhältnisse in unserem Land mit der dichten Besiedlung umgesetzt werden. Darauf warten wir. Der hätte schon längst erstellt sein können. Wäre er schon längst erstellt, hätten wir uns einige Sorgen auch in der Diskussion draußen, auch mit den Umweltschutzverbänden ersparen können.
Es wurde heute morgen von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister beklagt, daß wir von der Beurteilung durch andere abhängig seien, beispielsweise der Gerichte. Das ist richtig. Aber ich muß die Bundesregierung fragen: Warum sind wir denn abhängig von der Beurteilung durch andere? Warum haben wir es hier im Parlament nicht mehr im Griff? Wir haben es nicht mehr im Griff, weil lange versprochene Ausführungen und Forderungen dieses Parlaments einfach nicht auf den Tisch gelegt werden. Es ist, glaube ich, schon bei der Debatte zur 3. Atomnovelle einiges gefordert worden, bei der 4. wieder. Einiges ist erfüllt. Kollege Schwarz hat darauf hingewiesen.
Aber wesentliche Bestandteile sind eben nicht erfüllt worden, beispielsweise die Frage des Versorgungsparkes. Sicher ist, daß auch hier die Industrie lange Jahre gewartet hat, lange Jahre nicht energisch genug zugepackt hat. Lange Jahre hat die Energieindustrie gemeint, das mache die Chemieindustrie. So sind Jahre verzögert, heute müssen wir sagen, vergeudet worden. Das ist richtig. Aber die Bundesregierung hat eben doch auch lange Jahre gewußt, daß sie für die Endlagerung auf jeden Fall zuständig ist. Auch hier hat sie in diesen langen Jahren nichts getan. Jetzt kommen wir gerade in dieser Frage in ein schwieriges Dilemma. Schauen Sie doch einmal die Situation draußen an. Gehen Sie doch zu den Kernreaktoren. Erörtern Sie doch dort einmal die schwierigen Probleme der Zwischenlagerungen. Die Materialien fallen immer stärker an. Es entsteht das Problem, wo jetzt zwischengelagert werden soll. Es entsteht das Problem, wie diese Zwischenlager dann zu schützen sind. Es entsteht dann die Forderung, diese Zwischenlager auch in baulicher Hinsicht aufzustocken. Das ist in der Zwischenzeit in der Lagerkapazität auch längst getan worden.
Es ist vorhin davon gesprochen worden, daß die Bundesregierung zur Aufklärung der Bevölkerung doch einiges getan habe. Das ist richtig. Ich muß aber feststellen, diese Latten von Aufklärungen sind nichts wert, wenn sie so gestaltet sind, daß man draußen einfach meinen muß, wir glaubten, wir hätten es draußen mit Leuten zu tun, die von der Sache gar nichts verstehen, oder man hätte es draußen mit Leuten zu tun, denen man einfach Behauptungen vorlegen müsse. Hier müssen Beweise kommen.
Herr Bundesminister, wenn beispielsweise in einem konkreten Fall Erfahrungen hinausgetragen werden, daß die Zwischenlager erhöht werden - ich meine Hanau-Wolfgang, was ich persönlich erlebt habe -, und wenn dann in Ihrem Hause angefragt wird: „Wie ist denn das, sind hier Anträge gestellt?", dann bekommt man keine eindeutige Antwort. Da, wo Sie einmal die Chance gehabt hätten, ohne Millionenbeträge auszugeben, den Bürger ganz klar zu informieren, was vor sich geht, wie die Sicherheitsvorkehrungen sind, ob eine große Gefahr für die Bürger, die dort leben besteht, wenn dort mehr Plutonium gelagert wird, warum es keine Gefahr ist, aus welchen Gründen genehmigt werden könne - wenn Sie diese Chance einmal haben, dann versagen Sie sich diese Chance, geben allgemeine Antworten, als wenn nach einer Malzfabrik gefragt worden wäre oder, was weiß ich, nach irgendeiner Fabrikation. Mit diesen allgemeinen Antworten kann man eben draußen nichts anfangen.
Was ist aus dieser Informationspolitik geworden? Da entnehme ich dem Aschaffenburger „Main-Echo" vom 13. Juni 1977: „Protest gegen Plutonium und heimliche Zuschüsse". Sie hatten vorher die Chance, das klarzulegen. Nachher kam dieser Artikel und die Aktivität der dortigen Bürgerinitiativen. Dort wird einfach behauptet, daß sich die Mengen von ursprünglich 50 kg auf 460 kg erhöht hätten und daß


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die Lagermenge im Endergebnis auf 5 000 kg erhöht werden solle. Das ist in den Raum gestellt worden. Das glauben auch die Bürger draußen. Hier wird von den Bürgerinitiativen zwar nur angefragt, aber schon in der Anfrage die Festlegung getroffen, daß das ungeheuer gefährlich sei.
Dazu kommen Äußerungen, für die natürlich hier im Parlament niemand kann, aber für die Sie durch Ihre falsche Informationspolitik, Herr Bundesminister, geradezu Vorschub geleistet haben. Da kommen Äußerungen wie die des Akem-Geschäftsführers Dr. Stoll, was da gefordert werde, sei „Gehirn durch Beton" ersetzt bzw. es sei „Nuklear-Barock".
Ich nehme diese Dinge sehr ernst. Wenn diese Äußerungen tatsächlich gefallen sind, ist das eine Verhöhnung der bisherigen Arbeit der Parlamentarier, auch eine Verhöhnung der Bundesregierung. Das ist ganz eindeutig. Aber wir müssen diese Fragen insbesondere heute in unserer parlamentarischen Debatte ernst nehmen, weil es eine Frage Ihrer Informationspolitik ist. Wir können uns nicht hierherstellen und einfach sagen: die Atomreaktoren bergen auch Gefahren in sich. Wir müssen konkret sagen: Gefahr 1, Gefahr 2, Gefahr 3, und wir haben die Gefahr 1 so gebändigt, wir haben die Gefahr 2 so gebändigt, und wir haben die Gefahr 3 so gebändigt.
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Dann sprechen wir vom Restrisiko. Das hört sich so wunderbar an. Aber wir müssen den Menschen draußen sagen: Was ist denn dieses Restrisiko? Da darf es keine Heimlichkeiten geben. Wenn wir das dem Bürger draußen sagen, dann wird er auch, dessen bin ich sicher, aus sich heraus ein bestimmtes Sicherheitsgefühl bekommen; er wird spüren und merken, daß dieses Parlament und die Organe draußen, die für diese Dinge verantwortlich sind, nicht nur so dahinplaudern und vielleicht sogar leichtfertig vom Restrisiko sprechen. Er wird vielmehr verstehen und merken, daß diese Probleme ernstgenommen werden.
Dann hört man in Vorträgen: Na ja, die Technik hat ja immer Gefahren in sich. Oder man hört: 14 000 bis 15 000 Tote im Verkehr, das sind in einigen zehn Jahren auch soundsoviel hunderttausend Tote. Damit wird angedeutet, mit wieviel Toten man natürlich rechnet, wenn im atomaren Bereich etwas Ernsthafteres passiert. Die Bürger draußen sind nicht so töricht, diesen Schluß nicht zu ziehen. Oder es wird in Vorträgen gesagt: Wir haben ja auch beispielsweise in Ägypten den Assuan-Damm gebaut, wenn der heute bricht, gibt es auch 500 000 bis 600 000 Tote. So können wir, meine ich, mit dem Bürger nicht umgehen.
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Aber daß der Betreiber mit dem Bürger so umgeht,
liegt mit in der Verantwortung dieser Regierung,
weil sie nicht konkret sagt, wie sie die Dinge sieht.
Wir haben ja in den letzten Jahren einige ganz markante Störfälle zu verzeichnen gehabt. Gut, die Betroffenen haben sie - Gott sei Dank - in den Griff bekommen. Wir haben dabei aber festgestellt, daß nicht nur menschliches Versagen, das wir auch künftig nicht ausschließen können, mit dem wir also immer rechnen müssen, sondern auch Materialschäden, Gewährleistungsschäden, Überwachungsfehler vorgelegen haben. Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert werden muß, daß die Überwachungsorgane, die diese Probleme bewältigen könnten, personell zu gering ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen
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- Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet - und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide - Bund und Länder - sind personell nur mangelhaft ausgestattet. Deshalb muß das selbstverständlich auch den Ländern gesagt werden, weil die jetzigen Überwachungsorgane nicht in der Lage sind, ihren Überwachungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen.
Eine andere Problematik - sie ist heute auch nur stichwortartig angesprochen worden, sie ist aber sehr ernst zu nehmen -: Wir können positiv registrieren, daß die Betreiber ihre „Mannschaften" gut ausbilden. Ich glaube, da hat es in der Vergangenheit keine nennenswerte Kritik gegeben. Wir wissen aber, daß sie auch Fremdpersonal brauchen. Wir haben doch registrieren müssen, daß es bereits bei den bisherigen Störfällen mit dem Fremdpersonal sehr kritische Momente gab, daß Engpässe auftraten. Nun werden die Anlagen ja größer. Da stelle ich mir die Frage: Wenn heute wieder Störfälle auftreten, was geschieht dann? Wie wollen die Betreiber diese Probleme in den Griff bekommen? Wir haben, wie bereits erwähnt, gleichzeitig die Belastungswerte gesenkt; dem haben wir zugestimmt. Das war, glaube ich, eine notwendige Maßnahme. Aber beides zusammen erzwingt doch, daß wir im Hinblick auf das Fremdpersonal noch einiges tun müssen.
Ich stimme dem Herrn Bundesminister Maihofer zu, wenn er sagt: Wenn diese Problematik nicht gelöst wird, gibt es keine Genehmigung. Ja, er sagt sogar, daß dann eine erteilte Genehmigung zurückgenommen werde. Ich stimme dem zu. Aber dann müssen Sie, Herr Bundesminister, auch selbst rechtzeitig etwas dafür tun, damit wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, dann wäre es bereits zu spät.
Lassen Sie mich noch ein letztes Problem ansprechen, das uns vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Zeit bedrücken muß. Dabei geht es um die Frage der Sicherung nach außen. Ich will nicht so sehr in die Materie eintreten. Es gibt ein altes Sprichwort, daß man schlafende Hunde nicht wekken soll. Daran will ich mich halten. Aber ich glaube, die bestehenden Schutzkonzeptionen müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Das ist unsere Forderung. Wenn das nicht erfolgt, werden wir die eventuell zu erwartenden Terrorfälle nicht in den Griff bekommen können. Wer mit der Situation vertraut ist, weiß, was ich sagen will.

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Ich möchte zum Abschluß feststellen: Diese Forderungen, die ich jetzt in Kürze vorgetragen habe, hat die Bundesregierung bis jetzt in keiner Weise erfüllt. Es sind Andeutungen, erste Schritte gemacht worden. Aber diese ersten Schritte sind bereits vor Jahren versprochen worden. Es muß endlich eine klare Konzeption erarbeitet werden; denn nur dann ist das, was wir auf dem Sektor der Atomreaktoren tun, nach menschlichem Ermessen wirklich ohne Risiko. Es muß vermieden werden, daß gerade die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung zum größten Risikofaktor unserer friedlichen Nutzung der atomaren Energie wird.
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