Bernd Schmidbauer (NA), 2007-06-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich
glaube, wir sind nicht weit auseinander. Wenn wir uns
darauf verständigen, keine Schlagworte wie opting-out
und Exit-Strategien zu verwenden, müssen wir uns überlegen, wie ein ganzheitlicher Ansatz aussehen soll, was
sowohl die Entwicklungshilfe und die Militärhilfe als
auch die Strukturen von ISAF und OEF angeht. Ich
komme darauf noch zurück.

Ich möchte zunächst einmal feststellen: Wir sind uns
alle einig, dass es nach wie vor das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein muss, dafür zu sorgen, dass
von Afghanistan nicht erneut eine terroristische Bedrohung ausgeht. Wir sind uns im Klaren darüber, dass es
die Anschläge von New York und Washington nicht gegeben hätte, wenn sich Afghanistan nicht zu einem Trainings-, Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hätte.

Wir müssen dazu beitragen - wir befinden uns momentan in einer schwierigen Phase -, dass die Stabilität
in Afghanistan hergestellt wird und dass eine politische
Entwicklung vorangetrieben wird, die den Menschen des
Landes Sicherheit und Frieden bringt und einen Rückfall in den früheren Zustand verhindert.

Wir waren von Anfang an in erheblichem Maße engagiert. Das gilt nicht nur für den Einsatz der Bundeswehr
und der Hilfsorganisationen, sondern auch für die finanziellen Leistungen. Deutschland steht an vierter Stelle
der Geberländer.

Ich sprach vorhin von einem ganzheitlichen Ansatz,
der viele Arten von Unterstützungsleistungen umfasst.
Ich denke, dies ist der grundsätzlich richtige Weg. Die
Londoner Konferenz hat gezeigt, dass wir alle diesen
Weg verfolgen.

Zurzeit liegen die Hauptprobleme beim Wiederaufbau. Es muss die Frage gestellt werden, wie diese Probleme gelöst werden können. Mehr als fünf Jahre nach
Beginn der Wiederaufbaubemühungen stehen fünf
Hauptprobleme einem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes im
Wege: erstens die Schwäche und sinkende Legitimation
des Staates - darüber wurde vorhin ebenfalls gesprochen -,
zweitens die Zunahme des Drogenanbaus und des Drogenhandels, drittens die Situation im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, viertens die die gesamte Gesellschaft durchziehende Korruption und fünftens das
Fehlen belastbarer afghanischer Sicherheitsstrukturen.

Die sich verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan seit dem Frühjahr 2006 ist vor allen Dingen auf ungelöste Probleme in diesen Bereichen zurückzuführen.
Dies wiederum behindert den zivilen Wiederaufbau insbesondere in den Regionen, wo zivile Hilfe am meisten
gebraucht wird.

Zum ersten Hauptproblem. Große Teile der afghanischen Bevölkerung - nicht nur im Süden und Südosten sehen keine oder nur geringfügige Verbesserungen ihrer
Lebensumstände. Ihr Vertrauen in die Regierung
Karzai sinkt. Die Präsenz des Staates ist in weiten Teilen

des Landes nicht sichtbar. Der Mangel an Sicherheit
stellt die größte Hürde für den Wiederaufbau Afghanistans dar. Die Enttäuschung über das Unvermögen und
die Machtlosigkeit der staatlichen Institutionen findet
Ausdruck in einer weit verbreiteten Akzeptanzkrise
dieser Institutionen und damit der Regierung Karzai.

Zum zweiten Hauptproblem. Während im Jahre 2005
einige Erfolge bei der Drogenbekämpfung erzielt werden konnten - sowohl Anbaufläche als auch Produktion
konnten reduziert werden -, hat sich dieser Trend im
Jahre 2006 wieder umgekehrt. Schwerpunktmäßig
nimmt der Drogenanbau insbesondere in den südlichen
Provinzen des Landes zu. Allein in der Provinz Helmand
befinden sich über 40 Prozent der landesweiten Drogenanbauflächen. Aber auch in den nördlichen Provinzen, für die Deutschland die regionale militärische Verantwortung übernommen hat, befinden sich weiterhin
wichtige Zentren des Drogenanbaus.

Die Vereinten Nationen weisen seit Jahren zu Recht
darauf hin, dass die Stabilisierung des Landes entscheidend von der Lösung der Drogenproblematik abhängt.
Es gibt keine Patentrezepte; das ist völlig klar. Eine mittel- und langfristige Strategie zur Drogenbekämpfung
muss auf allen Ebenen, bei der Produktion, dem Handel
und den Konsumenten, ansetzen. Es ist eine wesentliche
Herausforderung, Alternativprodukte zu finden, die
eine angemessene Einkommensperspektive bieten. Ich
denke, dass die Zusammenarbeit der Nachbarn Afghanistans sicher mit dazu beitragen kann, hier Fortschritte
zu erzielen.

Es ist aber sicher kein Fortschritt, wenn derzeit mit
schwierigen Methoden versucht wird, Felder abzubrennen, und damit die Bevölkerung in die Situation gerät,
sich zu wehren, wie wir das in den letzten Tagen und
Wochen gesehen haben. Das ist keine Alternative. Eine
wirkliche Alternative wird nur zusammen mit der Bevölkerung zu finden sein; ansonsten entsteht das Problem
der fehlenden Akzeptanz unserer Soldatinnen und Soldaten in diesem Raum. Das ist schwierig; aber man sollte
es nicht totschweigen.

({0})

Zum dritten Hauptproblem. Ich halte das afghanischpakistanische Grenzgebiet für ein ganz zentrales Problem im Rahmen der Auseinandersetzungen. Die Tribal
Areas, die sogenannten FATA im nordwestlichen Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan, entziehen sich weitgehend staatlicher Kontrolle und sind unter anderem Rückzugs- und Operationsbasis für die Taliban. Wir sollten
eine Stabilisierung dieser Region erreichen. Daher müssen die pakistanische und die afghanische Regierung mit
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die
Rückführung möglichst vieler der derzeit noch in Pakistan lebenden Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen.

Ich denke, dass den rund 3,5 Millionen Einwohnern
in den FATA wie auch den Bewohnern der angrenzenden
Provinz Belutschistan dringend Bildungsangebote außerhalb der bestehenden Koranschulen gemacht und legale Einkommensperspektiven aufgezeigt werden müssen. Allein in Belutschistan fehlen mehrere Tausend
reguläre Schulen. Das ist die negative Seite. Man kann
natürlich auch erwähnen, dass in Pakistan Hunderte von
Schulen aufgebaut wurden und Tausende von Schülern
in diese neuen Schulen gehen. Aber es ist wichtig, dass
auch in anderen Gebieten solche Schulen entstehen und
dass wir eine wirkliche Kontrolle über diese Gebiete gewinnen. Daher muss die internationale Gemeinschaft die
pakistanischen Sicherheitsbehörden unterstützen. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen, dass die
EU beabsichtigt, ihre materielle Unterstützung für
Pakistan erheblich auszuweiten. Ich finde, es ist wichtig, dass wir auch diesen Bereich mit in unsere Handlungsmöglichkeiten einbeziehen.

Zum vierten Hauptproblem. Alle bisherigen Vereinbarungen der internationalen Staatengemeinschaft bauen
auf der Idee einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden afghanischen Zentralregierung auf. In der
Realität zeigt sich jedoch, dass die grassierende Korruption der Wirksamkeit der afghanischen Staatsstrukturen Grenzen setzt. Auch dies muss offen angesprochen werden. Wir erhalten den Rückhalt in der
Bevölkerung nur dann, wenn dies offensiv angegangen
und offensiv angeprangert wird; sonst wird es zu keiner
Befriedung in diesem Land, in diesen Regionen kommen.

({1})

Zum fünften Hauptproblem. Ein besonderes Problem
ist der schleppende Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Afghan Ownership ist ohne belastbare afghanische Sicherheitsstrukturen nicht zu erreichen. Daher sind sowohl der Aufbau als auch das Training und
die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte als auch
der Aufbau der afghanischen Polizei notwendig. Ich
habe in einer meiner letzten Reden die Polizeiausbildung
gelobt; das gilt nach wie vor. Nur, diese ist ein Tropfen
auf den heißen Stein. Wir brauchen eine mehrfache
Struktur, die es ermöglicht, in kürzerer Zeit belastbare
Polizeistrukturen aufzubauen. Es muss dafür gesorgt
werden, dass es eine angemessene Ausstattung der Polizei gibt. Dies gilt auch für die Streitkräfte.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die europäische Seite
jetzt einen Durchbruch erreicht hat. Vielleicht können
wir in den nächsten Monaten feststellen, dass wir in diesen Bereichen etwas erzielt haben, was wir schon seit
vielen Monaten fordern.

Ein weiterer Aspekt ist die Koordination der Arbeit
der internationalen Geldgeber. Wir koordinieren die Arbeit im internationalen Bereich besser. Herr Trittin, das
gilt auch für den militärischen Bereich. Auch im nationalen Bereich wird die militärische Hilfe besser mit der
zivilen koordiniert.

({2})

Nur Träumer gehen davon aus - das kam in den vorangegangenen Beiträgen zum Ausdruck -, dass man
ohne militärische Absicherung zivile Hilfe leisten kann.
Wenn sich das nur endlich einmal herumsprechen
würde! Wenn die Leute endlich nicht nur eine Seite betrachten würden! Sie fordern eine humanitäre Leistung,
wissen aber nicht, dass die nicht erbracht werden kann,
wenn nicht gleichzeitig militärisch abgesichert wird.