Jahn (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte ist es mir wichtig, einmal einige aus meiner Sicht grundsätzliche Bemerkungen an Stelle einer Bewertung dieser Debatte zu machen.
Diesem Hause gehöre ich jetzt mehr als 32 Jahre an. Ich bin immer nicht nur gerne Abgeordneter gewesen, sondern ich habe es auch als eine Auszeichnung angesehen, dieses Vertrauensamt ausüben zu dürfen. Mit dem, was wir hier gemacht haben und was wir erlebt haben, war ich oft unzufrieden. Aber ich habe nie vergessen, daß dieses Parlament viele große Stunden hatte und bei großen Themen durchaus die Fähigkeit besaß, sie auch in einer würdigenden und angemessenen Form zu behandeln,
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ob das die Debatte über § 218 war, ob das die Debatte war, die wir sozusagen aus dem Handgelenk über die Beteiligung deutscher Firmen an der Chemiewaffenproduktion in Libyen vereinbart haben, oder ob das etwa die Debatten über die Verjährung waren. Immer hat das Parlament die Fähigkeit bewiesen, das, was hier gesagt werden konnte und mußte, in einer angemessenen Weise auszudrücken.
Deswegen, finde ich, sollten wir mit dem, worüber wir debattieren, ein bißchen bescheidener sein. Das Wort Parlamentsreform gehört nicht hierher. Über die Verbesserung unserer Arbeit nachzudenken ist ein ständiger Auftrag. Dem unterziehen sich ja viele in diesem Hause mit sehr viel gutem Willen.
Nur, eine Frage hat mir in dieser Debatte gefehlt - deswegen will ich sie am Schluß stellen - : Was tun wir eigentlich selbst, was tun wir als einzelne Abgeordnete in diesem Hause, um die Arbeit so zu verbessern, damit all jene Mängel, von denen die Rede war, möglichst gering in Erscheinung treten? Selbstkritik ist heute immer nur deutlich geworden als Kritik an der Institution, an einzelnen Amtsinhabern, an den bisherigen Beschlüssen. Aber nie ist die Frage gestellt worden: Was können wir eigentlich mit den vorhandenen Instrumenten besser machen?
Wir werden gleich die Regierungsbefragung haben. Wir probieren sie seit Monaten aus. Ich schäme mich dafür, wie wenig die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in den vergangenen Monaten an dieser Regierungsbefragung, die ein Angebot ist und ein Stück Verbesserung unserer Arbeit sein soll, wirklich teilgenommen haben.
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Oft haben mehr Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in den Bänken des Plenarsaals gesessen. Was soll denn alles großspurige Gerede von Parlamentsreform, wenn wir selber die Rechte, die wir haben, nicht in Anspruch nehmen?
Bei dieser Gelegenheit allerdings auch ein Wort an die Adresse der Bundesregierung, der ich wünschte - das gilt übrigens für alle Bundesregierungen, gleich welcher Zusammensetzung - , daß sie es sich mit den Antworten gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten nicht immer so leicht machte, sondern mehr darum bemüht wäre, Fragen auch redlich zu beantworten.
Und wie ist es eigentlich in den Debatten? Sind wir selber bereit, einander zuzuhören, oder tragen wir nur die vorbereiteten Reden vor und lauern bestenfalls noch darauf, wie wir dem, der vor uns geredet hat, noch eins auswischen können? Ist die Frage, wie wir miteinander debattieren, eine Frage an die Geschäftsordnung oder ist sie eine Frage an uns selbst?
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Ich bin sehr dafür, daß wir Ausschußsitzungen öffentlich machen. Vielleicht können dann manche Reden hier wegfallen, die wir aufnehmen müssen.
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Als parlamentarische Geschäftsführer müssen wir den
Wünschen unserer Fraktionen und der Kollegen nachkommen, Debatten hier zu führen. Wenn dann die


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Zeit nicht reicht, sind wir schuld daran gewesen. Nein, vielleicht ist das eine Frage an die Kollegen, ob jede Debatte, die in den Ausschüssen geführt worden ist, hier wiederholt werden muß, ob eine Konzentration auf das Wesentliche nicht dem Parlament insgesamt zugute käme.
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Vor diesem Hintergrund habe ich einfach eine Bitte. Wir machen jetzt mit den beiden Vorlagen - den Anregungen zur Erprobung und den Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses - einen Schritt weiter zur praktischen Verbesserung unserer täglichen Arbeit. Lassen Sie uns auf dieser Grundlage weitergehen. Wenn wir die alle gut nützen, werden wir einen großen Schritt nach vorne tun.
Vielen Dank.
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