Glombig (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich zu der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion über 'die Lage der Kinder und damit vor allem auch über die Lage der behinderten Kinder etwas sagen soll. Im Laufe der Debatte bin ich zu der Überzeugung gekommen, ich sollte dazu etwas sagen, und zwar - ich darf das auch ganz offen zum Ausdruck bringen - als Behinderter, und zwar als einer, der früher +auch einmal - es ist einige Jahre her - zu dem Kreis der behinderten Kinder gehört hat. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel: ich habe mitunter den Eindruck gehabt, daß die Ausführungen zu dem Problem des behinderten Kindes doch sehr theoretisch gewesen sind und .daß in dieser Stunde so eine Art „Aktion Sorgenkind" hier durch das Parlament geht. Und vor dieser „Aktion Sorgenkind", meine Damen und Herren, habe ich eine sehr große Sorge. Wenn ich als einer, der selbst zu dem Kreis der Behinderten gehört, mir z. B. die Darstellung der Lebenssituation behinderter Kinder oder behinderter Erwachsener in Rundfunk, Presse und Fernsehen vor Augen führe, dann habe ich ein ungutes Gefühl. Körperbehinderte Kinder werden eines Tages erwachsen, sie sind, bevor sie erwachsen sind, Jugendliche, und auch sie haben doch sehr oft ein beklemmendes Gefühl, wenn über ihre Probleme in der Öffentlichkeit berichtet wird. Warum? Deswegen, weil sie - und nicht nur sie - den Eindruck haben, daß ihre Probleme oftmals nicht so dargestellt werden, wie man sie eigentlich darstellen müßte, wenn dieser Fragenkomplex seriös dargestellt werden soll.
Eine große Zahl karitativer Verbände beschäftigt sich mit dem Problem behinderter Kinder. Ich glaube, das sollten wir anerkennen, und das ist auch bereits anerkannt worden. Aber eine Zersplitterung auf diesem Gebiet ist trotzdem unheilvoll. Ebenso, wie die Ergebnisse der „Aktion Sorgenkind" nicht im Rahmen einer großlinigen Konzeption verwandt werden, wird die Vielzahl der Organisationen und Verbände, die sich mit dem Problem der behinderten Kinder befassen, ihre Aktion nicht in eine großlinige Konzeption einbauen. Warum nicht? Weil diese großlinige Konzeption nicht vorgezeichnet ist! Von wem sollte sie vorgezeichnet sein? Wer ist für die Vorzeichnung einer solchen Konzeption zur Bewältigung dieses Problems in unserem Lande zuständig? Ich habe mich sehr oft danach gefragt; ich habe darauf bisher keine Antwort gefunden.

Ich habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Schaffung einer Bundesanstalt für Rehabilitation gefordert, und zwar in der Erkenntnis, daß es sich hier nicht nur um ein Problem für behinderte Kinder, sondern auch um ein Problem für behinderte Erwachsene handelt, daß man aber das Problem der behinderten Kinder nicht von dem der behinderten Erwachsenen trennen kann.
Auf der anderen Seite habe ich in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, daß der Institutionsegoismus auf diesem Gebiet so groß ist, daß wir alle Mühe aufwenden müssen, ihn zu überwinden.
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Es ist doch eigenartig, daß sich sogar in den Organen der Selbstverwaltung inzwischen das Gefühl ausgebreitet hat, als wäre man .die Institution selbst und nicht mehr 'die Selbstverwaltung, auch dann, wenn es um die Bewältigung des Problems der Rehabilitation geht. Das, meine Damen und Herren, ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.
Bei allem Dank an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege - ich habe elf Jahre als Kind in einer ihrer Anstalten zugebracht, und ich glaube, daß ich durchaus prädestiniert bin, diesen Dank an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, vor allem an die konfessionellen Verbände, hier zum Ausdruck zu bringen - muß ich aber doch sagen: Wir müssen 'auf jeden Fall auch die individuellen Voraussetzungen schaffen, damit Hilfe wirksam werden kann. Das können wir nicht allein mit großen Proklamationen tun. Das müssen wir auch tun, indem wir - das ist hier bereits 'angeklungen - das Bundessozialhilfegesetz ändern, und zwar so, daß nicht nur die körperlich Behinderten, sondern auch die geistig Behinderten in vollem Umfange in den Genuß seiner Leistungen kommen und daß auch die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen entsprechend verbessert werden. Die Eingliederungshilfe für Behinderte ist aber nun einmal nicht gleichzusetzen mit der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfgesetz. Die Altenhilfe ist ein Problem der Schaffung von Altentagesstätten und Altenklubs. Da wird geraucht und Skat gespielt; das mag gut sein für alte Menschen. Aber das ist nicht das Problem, um .das es sich bei den behinderten Kindern handelt. Hier ist es ein Kostenproblem. Ich stimme trotzdem in vielem mit Ihnen, Herr Spitzmüller, überein. Auch ich halte es für einen Skandal, daß die Schulpflicht, die auch für behinderte Kinder besteht, nicht in jedem Falle ein Recht für behinderte Kinder darstellt, weil der Schulbesuch von der Kostentragung für besondere Einrichtungen abhängig gemacht werden kann.
Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite gegen die Einführung der Meldepflicht für behinderte Kinder sind, auf der anderen Seite aber für eine Verbesserung der individuellen Voraussetzungen im Gesetz selbst und damit auch für die Verstärkung der Möglichkeiten, Rehabilitationseinrichtungen zu schaffen. Sie können doch weder von einem Gemeindeparlament noch von einem Landesparlament noch vom Bundesparlament oder von den Regierungen bzw. Verwaltungen verlangen, kostspielige Rehabilitationseinrichtungen zu
schaffen, ohne zu wissen, wie groß der Bedarf ist und wie dieser Bedarf im einzelnen vom Alter und der Art der Behinderung her geartet ist. Dagegen sprechen auch schon die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung. Ich meine deshalb, man sollte nicht mit solchen Argumenten gegen eine geplante Meldepflicht vorgehen. Aus eigener Anschauung kann ich Ihnen sagen, daß wir in Hamburg erst auf Grund des Nachweises eines Bedürfnisses, und zwar auf Grund der Zahl, die wir ermittelt haben, die Einrichtungen schaffen konnten, die notwendig waren. So wird es auch in allen anderen Gemeinden und Ländern sein. Das ist die wertvollste Voraussetzung zur Lösung dieses Problems, und dagegen sollte nicht Sturm gelaufen werden, auch nicht von seiten der organisierten Ärzteschaft. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Die Meldepflicht, d. h. eine Umwandlung des jetzigen Melderechtes in eine Meldepflicht, ein modifiziertes Melderecht auch für Ärzte, ist ein technisches Planelement für die Rehabilitation Behinderter und damit auch für die Rehabilitation behinderter Kinder. Das ist weder eine Verstaatlichung noch eine Verplanung dieser Kinder, sondern einfach die Voraussetzung dafür, daß getan wird, was geschehen muß, um dieses Problem zu lösen.
Meine Damen und Herren, behinderte Kinder und erwachsene Behinderte, die schon eingegliedert sind, werden wieder ausgegliedert, und solche, die noch nicht eingegliedert sind, können niemals eingegliedert werden, wenn es uns nicht gelingt, die architektonischen und technischen Barrieren in diesem Lande zu überwinden. Es ist doch klar, daß gelähmte und amputierte Kinder und Erwachsene nicht in die Gesellschaft und in das Leben eingegliedert werden können, wenn Treppen und Eingänge für sie unüberwindlich sind. Hier gibt es nicht nur das Problem der Schaffung familiengerechter Wohnungen, sondern auch das Problem der Schaffung behindertenfreundlicher öffentlicher Gebäude. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß z. B. Behinderte in ihren Selbstfahrern und Krankenfahrstühlen vor der Tür öffentlicher Gebäude stehenbleiben müssen und daß die Sachbearbeiter der Sozialämter herauskommen müssen, um sie .auf .der Straße abzufertigen, oder daß diese Menschen keine Möglichkeit haben, ein Kino oder ein Theater zu besuchen, weil es entweder keinen Fahrstuhl in diesem Haus oder nicht die geeigneten Eingänge gibt, damit man mit einem Rollstuhl in dieses Gebäude hineinkommen kann.
In Schweden gibt es das Gesetz Nr. 175.. Dieses Gesetz enthält eine grundlegende Verpflichtung für alle öffentlichen und privaten Bauträger, jeden Bauplan - das gilt auch für den Straßenbau - daraufhin zu überprüfen, ob er auch den Bedürfnissen Behinderter, vor allem Gehbehinderter, Rechnung trägt. Die Lösung dieses Problems dient im übrigen auch den jungen Familien mit kleinen Kindern, denn auch dieses Problem ist bei uns völlig ungelöst. Vor allem hat aber auch die große Zahl der gebrechlichen .alten Menschen sehr viel Mühe, in öffentliche Gebäude hineinzukommen und unsere Verkehrsmittel zu benutzen. Welchem Schwerbehinderten ist es schon möglich, einen Zug oder eine S-Bahn oder eine Straßenbahn oder einen Omnibus
zu besteigen, wenn nicht besondere Vorrichtungen getroffen sind? Hier hat der Bundesgesetzgeber ebenso wie bei der Koordinierung der Rehabilitation und bei der Einführung einer Meldepflicht das zu tun, was notwendig ist.
Ich möchte die Bundesregierung zum Schluß von dieser Stelle her auffordern, nun endlich die Novelle zum Bundessozialhilfegesetz vorzulegen, damit wir über das Stadium der Rede und der Anerkennung des ethischen und psychologischen Problems hinauskommen und im Einzelfall auch tatsächlich da, wo es notwendig ist, helfen können. Einkommensgrenzen von 500 DM monatlich lassen Familien verbluten, wenn es sich um ein behindertes Kind handelt,
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für das Eingliederungshilfen für schulische Ausbildung, Berufsausbildung, klinische Behandlung usw. notwendig sind. Ich glaube,. das ist nicht nur eine Aufforderung an _die Regierung, sondern auch an dieses Parlament, an das gesamte Volk, an die gesamte Gemeinschaft, damit auch das psychologische Problem zu lösen: die Aufnahme der Behinderten in dieses Volk, die zur Zeit noch draußen stehen.
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