christian ruck (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
gleich auf Ihre Jungfernrede eingehen, Herr Hermann.
Wir sind ausdrücklich für einen vernünftigen Gedankenaustausch, auch über Konzepte der Energieversorgung
der Zukunft. Nur kann ich mich diesmal des Eindrucks
nicht erwehren, daß Sie überhaupt kein Konzept haben.
Sie haben eher zu viele Konzepte. Die Fragen zum Beispiel, die der Wirtschaftsminister Müller an uns gerichtet hat, muß er erst einmal mit Herrn Trittin klären; denn
die Meinungen gehen weit auseinander.

({0})

Lassen Sie mich, Frau Kollegin Hustedt, etwas zum
Thema Wahrheit sagen. Sie haben anderen vorgeworfen,
daß sie lügen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat
meiner Ansicht nach aber auch nicht viel mit der Wahrheit zu tun. Ich erinnere nur daran, daß es Ministerpräsident Rau war, der nach Ahaus eingeladen hat, und niemand anderer. Er gehört ja schließlich nicht zur
CDU/CSU.

({1})

- Das stimmt.

Meine Damen und Herren, ich halte es für eine traurige, aber auch gerechte Ironie des Schicksals, daß denjenigen, die innerhalb und außerhalb dieses Parlaments
mit unsachlichen und unwahren Argumenten gegen die
Castor-Transporte Angst und Widerstand schürten, nun
die eigene Stimmungsmache von damals auf die Füße
fällt. Auch wenn Sie, Herr Trittin, heute auf einem anderen Gleis stehen: Die Geister, die Sie gerufen haben,
sind geblieben und bedrohen und verängstigen die Menschen vor Ort nach wie vor.

({2})

Mit Ihren Äußerungen und Plänen zum Verbot der Wiederaufbereitung haben Sie einen Affenzirkus entfesselt,


der erstens viel Geld kosten wird, der zweitens in der
Sache völlig ungerechtfertigt ist und drittens Deutschland außenpolitischen Schaden zufügt.

({3})

Die Technologie der Wiederaufbereitung ist anerkannt, ausgereift und gefahrlos.

({4})

Überstürzte Rücktransporte aus dem Ausland stellen
Deutschland vor ungelöste organisatorische Probleme.
Es gibt nicht genügend Transportbehälter und auch keine geeigneten Zwischenlager an den Kernkraftwerken.
Sie, Herr Trittin, lösen eine neue Welle bürokratischer
Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang aus.
Diese Wirrnis Ihrer Politik registrieren natürlich auch
unsere betroffenen Nachbarn.

Daß Ihnen aus England offiziell Wortbruch vorgeworfen werden kann, ist schlimm genug. Aber noch ernster ist die Situation in Frankreich. Französische Freunde aus der Politik haben mir gestern noch einmal die Befindlichkeiten unserer Nachbarn geschildert. Die
deutsch-französischen Beziehungen sind in den letzten
Monaten ohnehin sehr angespannt gewesen. Alles Bilaterale liegt quasi auf Eis, zum Beispiel in der Agrarpolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik. Ihre gegen deutsch-französische Verträge gerichtete energiepolitische Geisterfahrt ist nun ein spektakulärer Tiefpunkt. Auch die Franzosen sehen natürlich, daß es nicht um vernünftige Gründe geht, sondern
um reine Ideologie. Nichts beunruhigt unsere Freunde
um uns herum mehr als deutsche Ideologien, verbunden
mit bilateralem Vertragsbruch.

({5})

Natürlich wissen wir und zunehmend auch das Ausland, daß dies erst der Anfang eines absurden Wahnsinns ist. Der ausstiegsorientierte Vollzug rotgrüner
Länder hat den deutschen Steuerzahler schon bis jetzt
35 Milliarden DM gekostet. Dazu sollen noch andere
ausstiegsorientierte Eckpfeiler kommen, zum Beispiel
die Beweislastumkehr zuungunsten der Betreiber oder
die Verzehnfachung der Deckungsvorsorge.

({6})

Für Ihre verstaubte Ideologie, Herr Trittin, beerdigen
Sie und Ihre rotgrünen Gesinnungsgenossen das Klimaschutzziel, setzen Sie weitere dreistellige Milliardenbeträge in den Sand und zeigen so dem Ausland, wie man
mit großer Effizienz Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen ruiniert.

Herr Müller, Sie haben Bayern angesprochen. Lassen
Sie mich dazu zum Schluß sagen: In Bayern haben wir
eine boomende Wirtschaft und trotzdem einen um ein
Drittel geringeren Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf als
im Bundesdurchschnitt. Die Kombination von erfolgreicher Klima- und Wirtschaftspolitik werden wir verteidigen. Wir machen uns auch nicht zum Handlanger von

Rechtsbrüchen und sind notfalls auch in Bayern bereit,
in der Energiepolitik die letzten Preußen zu sein.

({7})