Laufs (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von der Bundesregierung vorgelegte Fortschreibung des Entsorgungsberichts macht deutlich, daß die Entsorgungssituation im Kernenergiebereich in den 80er und 90er Jahren weder durch Engpässe noch durch Zeitdruck, noch durch technische Probleme gekennzeichnet ist. Große zentrale Zwischenlager für Brennelemente sind im Bau und demnächst verfügbar. Die Auslandsverträge werden ohne jedes Problem abgewickelt. Bis in das nächste Jahrhundert hinein sind damit die Kapazitäten vorhanden, mit denen die kerntechnischen Abfälle sicher verwahrt werden können.
Die früheren Kassandrarufe der jetzigen Opposition haben sich nicht erfüllt und Ihre heutigen, Herr Kollege Schäfer, werden sich auch nicht erfüllen. Kein deutsches Kraftwerk wird am eigenen Müll ersticken, auch wenn der Herr Kollege Schäfer wider besseres Wissen nicht müde wird, dies zu behaupten. Eine grundlegende Voraussetzung der Entsorgungsvorsorge ist nach einer langen Zeit der Unsicherheit und Unentschlossenheit seit Jahresfrist gegeben: Diese Bundesregierung hat den politischen Willen, die Kernenergie vernünftig auszubauen, und hat damit auch den politischen Willen, die Verfahren und Anlagen der Vorsorgungskette zügig voranzubringen.
Wir betrachten deshalb mit Gelassenheit z. B. die Versuche der GRÜNEN, das Endlager Konrad oder die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf oder Dragahn durch „massenhaften Bürgereinspruch", Blockaden und Demonstrationen zu verhindern. Das können Sie selbstverständlich versuchen. Nur ist uns der umweltpolitische Sinn Ihrer Aktionen völlig rätselhaft. Wir halten die schadlose Verwertung und sichere Beseitigung von radioaktiven Abfällen
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aus Kliniken, Forschungsinstituten und kerntechnischen Anlagen für eine gewichtige Aufgabe praktischen Umweltschutzes.
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Sie kämpfen dagegen an; das ist überhaupt nicht zu verstehen.
Meine Damen und Herren, das technische Wissen zur nuklearen Entsorgung, von der Abfallbehandlung bis zur Endlagerung, ist verfügbar. Es gibt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Realisierbarkeit des deutschen Entsorgungskonzeptes. Die Kosten der Verfahren und Einrichtungen sind tragbar. Wir sind überzeugt - das ist von besonderer politischer Bedeutung -: Die öffentliche Akzeptanz der Kernenergie wird sich in dem Maße verstetigen und zunehmen, wie die technischen Einrichtungen der Entsorgungskette tatsächlich zur Verfügung stehen und nachgewiesen ist, daß sie den strengen sicherheitstechnischen und umweltpolitischen Auflagen entsprechend funktionieren.
Wir dringen deshalb z. B. darauf, daß die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus möglichst bald fertiggestellt und eröffnet werden, auch wenn ihre Auslastung, wie sich einfach vorausberechnen läßt, zunächst sehr gering sein wird. Tatsächlich werden sie bis in die 90er Jahre hinein weitgehend ungenutzt und leer bleiben.
Wir wollen auch nachdrücklich die zügige Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage mit zunächst 350 Jahrestonnen Leistung vorantreiben, obwohl ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich mit den Auslandsverträgen oder der direkten Endlagerung durchaus in Frage steht. Zum Schutz künftiger Generationen haben Sicherheit und nationale Unabhängigkeit Vorrang vor den notwendigen wirtschaftlichen Betrachtungen.
Die Grundüberlegung unserer Entsorgungspolitik ist, daß eine Grundausstattung an betriebsfertigen Anlagen verschiedener Entsorgungswege verwirklicht wird, sich danach aber die eigenverantwortlichen Kräfte der Energiewirtschaft selbstverständlich unter Beachtung der Gesetze möglichst frei entfalten sollten. Der Staat muß für Sicherheit und Umweltschutz strenge Rahmenbedingungen setzen. Wenn diese Auflagen von Forschung und Industrie erfüllt werden - diese sind dazu in der Lage -, muß der Staat auch dafür sorgen, daß die Entsorgungsanlagen ohne Zeitverzögerung gebaut und betrieben werden können.
Meine Damen und Herren, der neue Entsorgungsbericht zeigt die Maßnahmen der Bundesregierung auf, um die Entsorgung von radioaktiven Abfällen sicherzustellen. Anlaß zur Hektik besteht nicht.
Die hysterischen Diskussionen, als SPD-Politiker die Abschaltung der Kernkraftwerke wegen vorgeblich völlig ungeklärter Entsorgung forderten, sind in der Öffentlichkeit vorüber. Hier im Parlament, Herr Kollege Schäfer, versuchen Sie zwar noch, das zu wiederholen, aber die Zeit dafür ist im Grunde längst vorbei; vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis.
Lassen Sie mich trotzdem die noch offenen Fragen ansprechen und darstellen, wo wir von der Bundesregierung in Bälde notwendige Entscheidungen erwarten.
Erstens. Die Versäumnisse der früheren Regierung werden in den Landessammelstellen für schwach- und mittelradioaktive Abfälle besonders sichtbar. Es hat sechs Jahre gedauert, bis nach Inkraftreten der Vierten Novelle zum Atomgesetz bearbeitungsreife Planfeststellungsunterlagen für ein Endlager Konrad vorlagen. Sehr große Abfallmengen müssen oberirdisch zwischengelagert werden, bis voraussichtlich 1988 mit der Einlagerung in der ehemaligen Erzgrube Konrad begonnen werden kann. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie demnächst verbindliche Abfallrichtlinien für die Konditionierung zur Endlagerung dieser Abfälle

festlegt. Sollten die gegenwärtig angewandten Abfallspezifikationen - im wesentlichen sind das die alten Asse-Annahmebedingungen - nicht ausreichen, wären Zeitverluste, hohe Kosten und noch größere Abfallmengen vor der Endlagerung des jetzt zwischengelagerten Mülls die Folge.
Zweitens. Vom Jahr 1990 an können die verglasten hochradioaktiven Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente bei der französischen Firma COGEMA und der britischen Firma BNFL angefallen sind, in die Bundesrepublik zurückgeliefert werden. Die Entscheidungen über den Standort eines Sicherstellungslagers des Bundes und das Genehmigungsverfahren müssen wegen der möglicherweise langen Verfahrens- und Errichtungsdauer in Kürze getroffen werden.
Drittens. Aus kerntechnischen und wirtschaftlichen Gründen wird ein kleiner Teil der abgebrannten Brennelemente ohne weitere Wiederaufarbeitung direkt endgelagert werden müssen. Gegen die direkte Endlagerung sind bisher keine grundsätzlichen ökologischen und sicherheitstechnischen Bedenken erhoben worden. Die Anforderungen an die Beschaffenheit einer Endlagerstätte sowie möglicherweise die Zweckmäßigkeit eines von Gorleben abweichenden Standortes hängen von den erforderlichen Konditionierungsmaßnahmen zur Volumenreduktion und Verpackung und von der vorgesehenen Abklingzeit ab.