Böhme (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Künstlersozialversicherungsgesetz soll die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstler erleichtern. Der Gesetzentwurf beweist die kunstfreundliche Haltung dieser Bundesregierung und ihr Engagement für die Künstler in unserem Lande.
Zu den Maßnahmen, die den zeitgenössischen Künstlern helfen sollen, gehören auch steuerliche Maßnahmen. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, welches vor allem hilft, die Auftragslage der deutschen Künstler zu verbessern. In Frage kommt eine Regelung, welche Ankäufe junger Kunst bis zu einem bestimmten Betrag steuerlich abzugsfähig macht. Diese Frage wirft natürlich steuerlich besondere Abgrenzungsprobleme auf: Was ist ein Kunstwerk? Gehören dazu auch Bilder eines Sonntagsmalers? Wie wird dies abgegrenzt? Ich glaube, daß diese Fragen nach der Einführung der sogenannten Künstlersozialkasse systematisch und rechtstechnisch gelöst werden können, ohne daß sich das Finanzamt den Kopf zerbrechen muß, was inhaltlich als Kunstwerk anzusehen ist. An diesen steuertechnischen Fragen muß aber noch gearbeitet werden.
Die Koalition hat sich daher im Finanzausschuß darauf beschränkt, eine Entschließung einzubringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Zusammenhang mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz die Möglichkeiten zur begrenzten steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen zum Erwerb und Besitz von Kunstwerken zu prüfen. Die steuerliche Regelung soll möglichst mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz entschieden werden. Die Absicht ist, Ankäufe von Kunstfreunden im kleinen Kunsthandel zu erleichtern, oder im Klartext: die Mitglieder eines Kunstvereins sollen animiert werden, bei der Kunstausstellung ihres Vereins ein Bild zu kaufen und damit das dichte Geflecht im Kleinkunsthandel zu fördern.
Was aber will die Opposition? Ihre Vorlage dient nicht dem kleinen Kunstfreund und Hobbysammler, sondern ist ein Gesetz für große Galeristen und Kunstsammler in sehr guter wirtschaftlicher Situation.
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- Ja, Herr Reddemann, auch wenn Sie es nicht hören wollen. - Dies ergibt sich klar aus dem Vorschlag, eine Vermögensteuerfreiheit für Kunstwerke einzuführen. Dabei sind auch die verschiedenen Varianten interessant, welche die CDU/CSU vorschlägt. Im Antrag der Bundestagsfraktion der CDU, CSU wird die Vermögensteuerfreiheit für Werke deutscher Künstler gefordert, die noch leben oder vor nicht mehr als 15 Jahren verstorben sind. Der Bundesrat geht mit seinem Gesetzentwurf darüber hinaus und verlangt die Vermögensteuerfreiheit ohne nationale Begrenzung, d. h. auch für ausländische Künstler. Dies bedeutet, das ausländische Kunstwerke wie z. B. von Picasso, Salvador Dali oder Chagall, voll von der Vermögensteuer befreit sind. Dies hat dann allerdings mit der Förderung zeitgenössischer Künstler nichts mehr zu tun, sondern ist ein Steuerverzicht für reiche Leute, welche teure Kunstwerke kaufen können. Diese Forderung nach Vermögensteuerfreiheit ist daher im Ansatz verfehlt und muß aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt werden.
Die Vermögensteuerreform hat dazu geführt, daß Vermögen in erheblich größerem Umfang als bisher von der Vermögensteuer freigestellt werden. Eine weitere Freistellung, beschränkt auf Kunstgegenstände, ist mit dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vereinbar. Es würde einer breiten Öffentlichkeit und auch dem kleinen Künstler selbst wohl unverständlich bleiben, wenn eine Witwe, die ein Einfamilienhaus für 200 000 DM auf Leibrenten-basis zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts verkauft, Vermögensteuer entrichten muß, eine Samm18354 

Dr. Böhme ({1})
lung moderner Kunstgegenstände mit einem Millionenwert aber vermögensteuerfrei bliebe.
Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab und bitten um Annahme dieser Entschließung, die dazu bestimmt ist, den Kleinkunsthandel und die Hobbysammler zu unterstützen und auch den Betrieb im Kunsthandel zu fördern.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Ich schließe die Beratung des Antrags.
Es ist gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates Überweisung an eine Reihe von Ausschüssen begehrt worden, und zwar an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Haushaltsausschuß. Zusätzlich - darüber hat man sich soeben verständigt - soll der Antrag an den Innenausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
a) Erste Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/5376 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 7/5480 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wir treten in die Beratung ein. Für die Gesamtberatung sind 15 Minuten vorgesehen. Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.