Hans Michelbach (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wirecard steht für einen Super-GAU am Finanzplatz Deutschland. Ein DAX-Konzern hat sich quasi über Nacht in Luft aufgelöst. Kleinanleger, Investoren und Gläubiger haben Milliardenverluste erlitten. Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Es gibt praktisch keine Insolvenzmasse, dafür aber mehr als 3 Milliarden Euro offene Forderungen. Der Ruf des Finanzplatzes Deutschland wurde massiv geschädigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Marktmanipulation. Drei Wirecard-Manager sitzen in Untersuchungshaft, einer der Hauptverdächtigen ist weiter auf der Flucht. Wirecard – das stellt sich heraus – war kein erfolgreiches Fintech-Unternehmen, sondern nur ein Scheinriese, ja, ein Gebäude aus Lug und Trug, das unter den Augen der Wirtschaftsprüfer, der Ministerien und Aufsichtsorgane gedeihen konnte.

Meine Damen und Herren, so etwas darf in Deutschland nie mehr passieren! Dafür lohnt es sich gemeinsam zu arbeiten, und das wollen wir tun.

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Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat sich in der Sommerpause mit großer Ernsthaftigkeit in drei langen Sitzungen intensiv bemüht, Licht in den Fall Wirecard zu bringen. Doch jede Antwort führte zu neuen Fragen und weniger Transparenz. Deshalb verstehen wir den Untersuchungsausschuss als Chance, die notwendige Aufklärung zu erreichen, die persönlichen Verflechtungen zu untersuchen, die Ungereimtheiten der Anzeigen durch die BaFin gegenüber Journalisten zu hinterfragen; als Chance, die Aufsicht nachhaltig zu verbessern; als Chance, die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer neu zu justieren, zu stärken, die Aufnahme in den DAX zu hinterfragen und letzten Endes so das Vertrauen von Investoren und Kleinanlegern in den Finanzplatz Deutschland wieder zu stärken. Das muss unser Auftrag sein. Das muss die Chance dieses Untersuchungsausschusses sein, meine Damen und Herren.

Die notwendige Aufklärungsarbeit können wir erfolgreich nur leisten, wenn wir uns die zentralen Fragen vornehmen und uns auf diese zentralen Fragen konzentrieren. Es gibt einige Unbestimmtheiten im Untersuchungsauftrag; darüber müssen wir reden. Hier geht es nicht nur um Aktionismus oder Wahlkampfspektakel, meine Damen und Herren. Dann dienen wir dieser Chance nicht. Das möchte ich noch einmal betonen.

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Natürlich kann es für niemanden einen Bonus geben. Es gilt, die parlamentarische Kontrolle als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag aktiv wahrzunehmen. Darauf kommt es letzten Endes an. Das sind wir den Geschädigten, das sind wir den Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, und das sind wir vor allem den vielen soliden Unternehmen und Unternehmern in Deutschland schuldig. Es darf nicht dieses Bild von Wirecard auf den Wirtschaftsstandort Deutschland übertragen werden, der im Großen und Ganzen solide Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer hat, meine Damen und Herren.

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Dazu ist die CDU/CSU-Fraktion ohne Wenn und Aber bereit; das möchte ich noch einmal betonen. Ich habe die Bitte an die Opposition, der Sache zu dienen, ohne Schaum vor dem Mund und ständige Verteilung auf die anderen. Natürlich, wenn jetzt hier der Kollege Bayaz sagt: „Alles ist bei der Staatsregierung in Bayern“, was ist denn dann mit der Aufsicht der Börse durch einen grünen Wirtschaftsminister? Wenn Sie fair sind, sagen Sie: Beide Seiten müssen aufgeklärt werden. Es muss aufgeklärt werden, was Herr Al-Wazir gemacht hat, ebenso wie das, was in Bayern gemacht wurde. Auch das ist für die Akzeptanz eines Untersuchungsausschusses wesentlich: dass ich nicht irgendeine Scheuklappe habe, sondern dass ich ganz wertneutral die Dinge aufarbeite, die notwendig sind, meine Damen und Herren.

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Der Untersuchungsauftrag steht bereit. Wir sind der Meinung: Das ist mehr Chance für die Zukunft, mehr Chance für Transparenz, mehr Chance für den Finanzplatz Deutschland. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

Herzlichen Dank.

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