Christian Hirte (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns dem Grunde nach einig: Der Bausektor gehört zu den besonders ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen. Schon bei der Herstellung der Baumaterialien und beim Bau benötigt man große Stoffmengen. Schließlich entstehen dabei, wie auch bei der Sanierung und beim Abriss, große Abfallmengen. Für Wärme und Klimatisierung in Gebäuden wird in Deutschland etwa ein Drittel der Primärenergie eingesetzt. Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit im Bau- und Gebäudesektor sind also zentrale Bausteine im Rahmen unserer Klimaziele.

Uns liegen zu dieser Thematik nun drei Anträge der Grünen und ein Antrag der FDP vor.

Da geht es etwa um das Recycling von Baustoffen. Wie sieht es denn zurzeit in Deutschland damit aus? Bau- und Abbruchabfälle unterliegen der Gewerbeabfallverordnung als Teil des geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Grundsatz ist das verpflichtende Getrennthalten der Abfälle und das Zuführen zum Recycling. Eine gemischte Sammlung ist heute nur zulässig, wenn die separate Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Auf diese Weise können Böden, Bauschutt und Straßenaufbruch sowie einige weitere Bauabfallarten zu rund 90 Prozent im Stoffstromkreislauf gehalten werden.

Das BMWi hat schon 2015 die Energieeffizienzstrategie Gebäude mit konkreten Ansatzpunkten der Beratung aufgelegt. Diese Strategie integriert die Handlungsfelder Strom, Wärme und Effizienztechnik. Damit schafft sie einen klaren Handlungsrahmen für einen besseren Energieeinsatz im Gebäudebereich. Das Bundesministerium des Innern hält Informationen über nachhaltiges Bauen des Bundes bereit und bietet konkrete Leitfäden an, die auch ständig aktualisiert werden. Wir sind da also schon auf dem richtigen Weg.

Zwar werden vor allem im Straßenbau aufbereitete Baustoffe aus dem Abriss eingesetzt, aber nicht immer reicht die Produktqualität aus. Die Grenzwerte für Schadstoffe werden zunehmend schärfer. Boden- und Grundwasserschutz gehen vor. Solange aber die Fragen der Grenzwerte von Recyclingbaustoffen nicht geklärt sind, werden Bauherren und Baufirmen diese Stoffe nicht verwenden. Deswegen müssen wir uns hier darum kümmern.

Ebenfalls unklar bleibt bei vielen Stoffen, ob sie überhaupt recycelbar sind. Bei der klassischen Gipskartonwand mag das noch einfach erscheinen. Bei anderen Stoffen ist der Wiederaufbereitungsaufwand aber so hoch, dass sich Recycling praktisch nicht lohnt. Es ist auch ein Irrglaube, dass recycelbare Baustoffe in einem immer fortwährenden Kreislauf den künftigen Bedarf zu 100 Prozent decken könnten. Wenn man sich zum Beispiel die Gipskartonwand noch mal anschaut: Auch hier muss dem recycelten Material ständig neuer Gips zugefügt werden. Wegen des Kohleausstiegs stehen uns aber die bisherigen Stoffströme nicht mehr zur Verfügung, und wir müssen künftig ausschließlich auf Naturgips zurückgreifen. Der Abbau dieser Ressource wird aber torpediert, wenn mit dem Hinweis auf den Naturschutz Vorkommen nicht erschlossen werden können – Gleiches gilt für Kiese und Sande –, und es kann ja nicht angehen, dass wir in solchen Bereichen auf ausländische Ressourcen zurückgreifen müssen.

Den Grundsatz, mehr Baustoffe wiederzuverwerten, teile ich voll und ganz. Daher ist es auch zielführender, zunächst nach Bau- und Ersatzstoffen zu forschen, die von vornherein auf Wiederverwertung zu akzeptablen Preisen angelegt sind. Außerdem müssen wir die Abläufe beim Bauen stärker in den Blick nehmen. Dabei sind die Möglichkeiten des ressourcenschonenden Bauens vielfältig: Durch einen stärkeren Einsatz von Modularisierungskonzepten können Bauteile und Bauprodukte vielseitig eingesetzt und wiederverwendet werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Koalitionsantrag „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“. Dort sind wesentliche Punkte wie eine Holzbauoffensive – gerade angesprochen vom Kollegen Kühn – oder nachhaltiges Bauen bereits aufgegriffen.

In den Anträgen der Grünen gibt es einige richtige Ansätze – das gilt übrigens auch für den Antrag zur Wärmewende –; es mangelt aber jeweils an einer praxistauglichen Berücksichtigung von Kosten- und Wirtschaftlichkeitserwägungen.

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Nur wenn klimagerechtes Bauen und Sanieren mit vernünftigen Preisen einhergeht, können Wohnungen in ausreichender Zahl am Ende auch zu vernünftigen Mieten am Wohnungsmarkt angeboten werden. Ausreichende und bezahlbare Wohnungen schafft man jedenfalls nicht mit Regulierung. Diese Wohnungen müssen schlicht gebaut werden, vorzugsweise in privater Initiative.

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Die historischen Erfahrungen gerade hier in Berlin zeigen doch, dass eine staatliche Zwangsbewirtschaftung nicht zu den gewünschten Erfolgen führt. Auch der aktuelle Mietendeckel zeigt, dass die Wohnungswirtschaft rückläufig ist und wir weniger Neubau haben.

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Nach unserer Überzeugung sollte man Mietern vielmehr ermöglichen, Wohnungseigentum zu erwerben; denn der beste Schutz gegen Mieterhöhungen ist die eigene Immobilie.

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Umwandlungsverbote für Mietwohnungen und Mietendeckel sind jedenfalls nicht die richtigen Instrumente zur Bekämpfung des Wohnungsmangels.

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In den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Baulandmobilisierungsgesetz werden wir sicherlich auch darüber noch zu reden haben.

Schließlich fordern die Grünen eine massive Ausweitung von staatlichen Förderungen und die Einführung des Drittelmodells. Dazu will ich sagen: Auch das können wir nicht machen mit einer Vereinbarung zulasten Dritter, nämlich des Steuerzahlers, der ja nicht irgendein abstrakter Dritter ist; vielmehr wären es am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die für all diese Kosten aufzukommen hätten.

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Meine Damen und Herren, am Ende muss man schauen, dass man die Klimaschutzpolitik und den Bürger so zusammenbringt, dass es auch vernünftig funktioniert.

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Das bringen Ihre Anträge leider nicht.

Vielen Dank.

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