Baum (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Fellner hat heute eine
Erklärung abgegeben und seine umstrittenen Äußerungen zurückgenommen. Er hat sich dafür vor dem Deutschen Bundestag entschuldigt. Die Äußerungen waren klar und unmißverständlich; das war gut. Das wird von uns anerkannt. Herr Kollege Westphal, auch wir fühlen uns erleichtert.
Seine Ausführungen hatten zu Recht nicht nur die tiefe Betroffenheit bei unseren jüdischen Mitbürgern ausgelöst. Sie sind auf Ablehnung gestoßen in unserer Öffentlichkeit und durch die politischen Parteien. Wir alle haben angesichts des schrecklichen Holocaust, des Völkermordes an den Juden, von denen der Bundespräsident hier gesagt hat, daß er beispiellos ist in der Geschichte, eine große Verantwortung, alles, aber auch alles zu unterlassen, was geeignet ist, antisemitische Einstellung zu wekken oder zu bestärken.
Es dürfen auch keine Mißverständnisse entstehen oder bestehen bleiben. Welche Geister sich da gerufen fühlten, haben die Zuschriften gezeigt, die die Juden in unserem Lande, aber auch wir selbst und sicher auch der Kollege Fellner bekommen haben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Die Parteien in diesem Parlament und die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung waren und sind sich einig in der Bewertung der unseligen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Verbrechen, vor allem der Verbrechen an den Juden.
Niemand hat das in der letzten Zeit überzeugender zum Ausdruck gebracht als Bundespräsident von Weizsäcker am 18. Mai letzten Jahres hier von dieser Stelle aus. Aber auch seine Amtsvorgänger aus den anderen Parteien - ich nenne Gustav Heinemann und Walter Scheel - haben es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben angesehen, diesen Unterschied zwischen einer freiheitlichen Grundordnung, die wir heute in unserem Lande haben, und der rassistischen Gewaltherrschaft der Nazis, vor allem der jüngeren Generation immer wieder ins Bewußtsein zu bringen und überzeugend vorzuleben.
Der Rechtsextremismus ebenso wie der Linksextremismus sind gegenwärtig keine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dennoch sollten wir uns nicht damit beruhigen, daß es nur wenige in unserem Lande sind, die der Nazi-Ideologie und anderen Extremismen in fanatischer Verbohrtheit anhängen. Wir sollten uns vor allen Dingen dann nicht zufriedengeben, wenn wir sehen, daß es junge Menschen sind, die sich von neonazistischen Ideen und Gruppen angezogen fühlen. Wir müssen uns energisch immer wieder mit den Ursachen einer solchen extremistischen Orientierung junger Leute auseinandersetzen, und zwar offensiv.
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Wir müssen immer wieder aufklären und erinnern, und wir müssen denen, die etwa Gruppengeborgenheit suchen, sagen, daß sie diese auch außerhalb von Wehrsportgruppen und anderen Männerbündnissen finden können und müssen.
Es ist mir auch nach wie vor unverständlich, meine Kollegen, daß es in unserem Lande eine Zeitung mit nicht geringer Auflage gibt, in der die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder gar geleugnet werden.
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Auch wenn der Rechtsextremismus - ich wiederhole das - keine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung ist, trägt er, was nie übersehen werden sollte, infolge seiner Irrationalität und seiner Unberechenbarkeit, infolge seines Fanatismus und seines Fremdenhasses ein gefährliches Gewaltpotential in sich. Immer wieder gibt es Beispiele dafür, wohin Haß führt. Eines dieser Beispiele haben wir vor kurzer Zeit in dem schrecklichen Mord an einem jungen Türken erlebt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein toleranter Staat, der bewußt die politische Auseinandersetzung über den Einsatz staatlicher Machtmittel stellt. Wir sind aber auch eine wehrhafte Demokratie. Wir werden uns weiterhin gegenüber all denen energisch wehren, die die freiheitliche Grundordnung gekämpfen.
Der Bundespräsident hat gesagt:
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.
So ist für mich das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staate Israel ein besonderes Verhältnis. So habe ich mich gegen die Aufführung des Faßbinder-Stückes ausgesprochen, weil ich bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst die Sorge und die Furcht hatte, daß sich die jüdischen Mitbürger wieder ausgegrenzt fühlen. So haben wir eine besondere Verpflichtung, uns um Minderheiten in unserem Lande zu kümmern und sie zu schützen. Wir müssen alles tun, um Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Haß auf Minderheiten in unserem Lande darf nie wieder entstehen. Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ist durch keinen Zweck gerechtfertigt.
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Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über die angemessene Versorgung für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Wir wissen, daß durch eine umfangreiche Gesetzgebung und durch Wiedergutmachungsabkommen, durch das IsraelAbkommen, Entschädigung geleistet wurde, wenn Entschädigung überhaupt etwas wiedergutmachen kann. Auch wir möchten einen Überblick darüber erhalten, welche Leistungen erbracht wurden und was mit diesen Leistungen bewirkt worden ist. Dann werden wir sehen, welche Personengruppen möglicherweise nicht oder nicht ausreichend entschädigt worden sind oder wo Härtefallregelungen nicht funktionieren.
Die Forderung der Zwangsarbeiter an die Firma Flick halte ich moralisch natürlich für gerechtfertigt, wenn man mit Geld überhaupt etwas wiedergutmachen kann. Nur frage ich mich: Warum hat das so lange gedauert?

Wer über die Lage der Zwangsarbeiter im Dritten Reich nichts weiß, sollte sich orientieren. Er sollte Eugen Kogons Buch „Der SS-Staat" lesen, worin es heißt:
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Außenkommandos und Außenlagern waren grauenhaft, die Ernährung elend. Die Leute kamen häufig bis zu vier und sechs Wochen nicht aus den Kleidern, Wäsche zum Wechseln stand nicht zur Verfügung. Seuchen hielten reiche Ernte unter den Arbeitersklaven. Erleichterung gab es nur in den seltensten Fällen.