Reinhard Loske (NA), 2004-06-18:

Ich nehme an, dass mein Freundes- und Bekanntenkreis im Durchschnitt gut ausgebildet ist. Da herrscht
eine gesunde Portion Skepsis. Das sind Leute, die sich
bilden, die lesen und sich informieren. Insofern finde ich
eine solch arrogante Attitüde einfach nicht angemessen.
Das muss ich ganz klar sagen.

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Zu Ihrer Differenzierung zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik: Sie haben gesagt,
dass die Gesinnungsethik eine Sache der Grünen und der
Ökologen sei,

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während die Verantwortungsethik bei Ihnen liege. Das
haben Sie uns zwischen Mund und Nase zu verstehen
gegeben. Ich glaube, verantwortlich sein heißt, Wahlfreiheit und Transparenz sicherzustellen, ökologisch sensible Gebiete zu schützen und sich konsequent am Vorsorge- und Verursacherprinzip zu orientieren. Das ist
praktizierte Verantwortungsethik, aber keine Gesinnungsethik. Das ist ganz eindeutig.

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Meine Redezeit ist zwar leider kurz, aber da die Redner der Union, was ich wirklich bemerkenswert finde,
überhaupt nichts zu ihren eigenen Vorstellungen gesagt,
sondern nur auf uns herumgehackt haben, will ich noch
ein paar Unterschiede zwischen uns herausarbeiten:
Erstens. Die Union will, dass die „gute fachliche Praxis“ gestrichen wird.

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Wir halten das für falsch. Wir brauchen eine Definition
der „guten fachlichen Praxis“.

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Zweitens. Die Union will, dass der Schutz ökologisch sensibler Gebiete gestrichen wird. Wir sind der
Meinung, dass zum Beispiel die FFH-Gebiete und
Natura 2000, also ökologisch sensible Gebiete, eines gewissen Schutzes bedürfen, weil wir nicht wissen, welche
Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entstehen.
Auch das ist ein gewaltiger Unterschied zwischen uns.

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Drittens. Die Union will die Haftungsregelungen
aufweichen. Wir wollen, dass die Haftungsregelungen
ambitioniert sind. Vor allem wollen wir - das hat Frau
Däubler-Gmelin sehr schön beschrieben -, dass die Haftung zumindest in der ersten Phase, wenn noch keine europaweite Klärung vorliegt, nicht bei den Bauern liegt.
Sie soll bei den Unternehmen liegen, die diese Produkte
in Verkehr bringen. Ich wundere mich wirklich, dass die
CDU/CSU dies ablehnt. Das muss man den Bauern noch
einmal gut erklären.

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Viertens. Wir wollen ein transparentes Standortregister. Die jeweiligen Standorte sollen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, flurstückscharf bekannt gegeben werden. Sie wollen das nicht. Sie wollen dieses
Thema also klammheimlich behandeln.

Ich will auch einmal auf die „klammheimliche
Freude“, die von Ihnen angesprochen wurde, zurückkommen. Für mich und meine Freundinnen und Freunde
kann ich ganz klar sagen: Wir freuen uns natürlich nicht
darüber, dass solche Felder platt getrampelt werden.
Aber auch eine Politik der Geheimhaltung bzw. des Unter-der-Decke-Haltens ist nicht gut.

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Wir brauchen eine vernünftige Dialogkultur. Dieser
Gesetzentwurf schafft dafür eine gute Grundlage. Er ist
gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für
die Umwelt. Durch ihn geben wir denjenigen in Landwirtschaft und Industrie, die in diese Technologie einsteigen wollen, Sicherheit. Ich persönlich - das gebe ich
ganz offen zu - bin kein Anhänger dieser Technologie
und auch meine Partei ist ihr gegenüber nicht besonders
positiv eingestellt.

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Aber dieser Gesetzentwurf schafft faire Chancen. Insofern ist er auch gut, weil er Chancengleichheit herstellt.

Danke schön.

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