sascha raabe (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, wir müssen über das Thema
des Anbaus von Biokraftstoffen und dessen Auswirkungen auf Umwelt und Ernährungssicherheit sehr differenziert reden. Das fällt heute manchmal schwer, weil man,
wenn man manchen Schlagzeilen glauben könnte, den
Eindruck gewinnt, wenn wir E 10 stoppen würden, wäre
der Hunger auf der Welt vorbei. Das ist leider nicht so.
Wenn es so einfach wäre, würden wir uns alle freuen.

Ich sage aber auch gleich zu Anfang, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns schon in

der letzten Legislaturperiode, schon vor drei, vier Jahren
- meine Kollegin Gabi Groneberg hat das damals mit
mir veranstaltet - mit Umweltverbänden und entwicklungspolitischen NGOs zusammengesetzt haben und
sehr früh gesagt haben, der Anbau von Biokraftstoffen
bietet Chancen, birgt aber auch Risiken. Deswegen haben wir immer gesagt, er darf auf keinen Fall zulasten
der Ernährungssicherheit gehen und er darf auch nicht zu
ökologischen Schäden führen, sprich zur Verdrängung
von Regenwäldern.

Darin sind wir uns nach wie vor einig. Deswegen lehnen wir eine feste Quote wie bei E 10 ab, weil auch wir
mit großer Sorge beobachten, dass der Beimischungszwang die Probleme nochmals verschärft, wenn aufgrund von Dürren oder anderer Einflüsse ohnehin eine
Nahrungsmittelknappheit besteht.

Was wir aber nicht fordern, ist ein genereller Stopp
des Anbaus von Biokraftstoffen oder für alle Zeiten ein
Importverbot, egal wie die Rahmenbedingungen sind,
weil der Anbau von Biokraftstoffen, wenn er gut gemacht ist, sowohl dem Klimaschutz als auch den Entwicklungsländern und damit der Ernährungssicherheit
dienen kann. Denn es gibt nun einmal Flächen, auch in
Afrika, die degeneriert sind, auf denen niemand investieren würde, um Getreide anzubauen, weil das dort nicht
funktioniert. Wenn auf diesen Flächen Energiepflanzen
angebaut und - das ist natürlich eine ganz wichtige Voraussetzung - die Erlöse daraus zum Beispiel für die öffentliche Daseinsvorsorge, für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme verwendet würden, kann das natürlich
auch eine Chance sein. Ich nenne einmal das Beispiel
Brasilien: Auf dem brasilianischen Markt setzte der Biomasseanbau in der Vergangenheit durchaus positive Impulse: 60 bis 70 Prozent der Autoflotte Brasiliens fährt
mit Bioethanol. Dies bot gleichzeitig Einkommenschancen für die dortigen Bauern. Deswegen darf man das
nicht schwarz-weiß sehen.

Der Kollege Heiderich hat eine Aussage von Herrn
Sigmar Gabriel aus der Zeit zitiert, als er Umweltminister war. Natürlich war die Aussage richtig. In einer
Phase, in der die EU Agrarüberschüsse produzierte, in
der wir mit unseren Dumpingexporten die Märkte in den
Entwicklungsländern gestört haben, in der wir Butterberge hatten etc., war es vernünftig, zu sagen: Anstatt
weiter Flächen stillzulegen, bauen wir auf diesen Flächen Energiepflanzen an, um unsere Klimaschutzziele
zu erreichen. Hier sehe ich keinen Widerspruch.

Man muss sich aber jetzt fragen, wie man verhindern
kann, dass in den Entwicklungsländern, in denen der
Hauptanteil der zukünftigen Biokraftstoffe produziert
werden wird, eine Konkurrenz zur Ernährungssicherheit
und zu ökologischen Parametern entsteht. Mit vielem,
was im Antrag der Linken steht, sind wir einer Meinung.
Wir teilen aber nicht die pauschale Äußerung: Importverbot und alle Biokraftstoffe sind schlecht.

Ich komme zu dem zurück, was ich am Anfang gesagt
habe. Es ist mir wichtig, in einer solchen Debatte darauf
hinzuweisen, dass es nicht nur einen Faktor gibt, warum
die Menschen zurzeit hungern und die Nahrungsmittelpreise hoch sind. Da ist zum Beispiel auch das Thema



Nahrungsmittelspekulation zu nennen. Diese trägt auch
dazu bei, dass die Preise für Nahrungsmittel steigen. Von
Minister Niebel hätte ich mir gewünscht, dass er auch
dazu einige Worte sagt, statt immer nur zu sagen, E-10Kraftstoff muss verschwinden. Alle Anträge von uns
zum Thema Nahrungsmittelspekulation, in denen wir
versucht haben, dieses Problem zu regulieren, hat er abgelehnt. An dieser Stelle erwarten wir vom Minister
mehr, als er bisher getan hat.

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Abschließend möchte ich nur sagen - ich kann das in
den paar Minuten meiner Redezeit nicht weiter ausführen -: Das Thema ist zu komplex, um es auf die Alternative „Tank oder Teller“ zu reduzieren. Herr Movassat,
ich weiß nicht, wie Sie sich ernähren. Sie sollten sich
einmal überlegen, ob das Thema nicht auch heißen
könnte: Teller oder Trog. Der größte Anteil des Sojagetreides und des Maises geht ja als Futtermittel in die
Fleischproduktion. Wir sollten uns alle an die eigene
Nase fassen und weniger Fleisch essen. Die Fleischproduktion hat einen viel größeren Einfluss auf die Zerstörung der Regenwälder in Brasilien,