Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, das Wort.

Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab will ich auf zwei Vorhaltungen eingehen, die jenseits der Thematik gemacht worden sind. Der erste Vorwurf war, ich sei in Australien
gewesen, als man über Agrardiesel diskutiert habe, und
ich hätte hier bleiben sollen. Erstens habe ich die Gespräche selbstverständlich vorher und nachher geführt.
Das weiß jeder, der einigermaßen Bescheid weiß. Zweitens will ich deutlich sagen: Angesichts der Tatsache, dass
frühere Bundesregierungen internationale Kontakte sträflichst vernachlässigt haben, ist es notwendig, diese Kontakte wieder aufzubauen, zu beleben und auszudehnen.

({1})

Das sage ich als jemand, der nachweislich dafür bekannt
ist, dass er gar nicht so gerne reist. Damit auch das einmal
klar ist.

Es gibt auf europäischer Ebene eine Absprache, dass
wir uns gerade wegen der WTO-Verhandlungen, dass wir
uns auch wegen des Werbens für das Modell der europäischen Landwirtschaft, für die Multifunktionalität kennzeichnend sein soll, auf diese Reisen begeben, um in der
Cairns-Gruppe und in Amerika das, was wir wollen,
durchsetzungsfähig zu machen. Ich halte das für notwendig und befinde mich damit im großen Chor derer, die das
- Gott sei Dank - tun.

({2})

- Warum sind denn die Kollegen, die vorher in diesem
Amt waren, nie in Australien gewesen? Australien ist
wortführendes Mitglied der Cairns-Gruppe, Herr Kollege
Carstensen.

Ich habe heute nur eine Debatte über Subventionen
gehört - das ist bedauerlich - und keine Debatte über
Strukturen, über den internationalen Handel und Marktchancen.

({3})

Wer so über Agrarpolitik redet, hat wesentliche Elemente
verschwiegen

({4})

und - da wissen Sie, Herr Kollege Carstensen, genau Bescheid - reduziert auf das, was seiner Ansicht nach kritikwürdig ist. Das hat mit der Realität und der Zukunft der
Landwirtschaft in Deutschland und Europa verdammt
wenig zu tun. Das muss ich ganz deutlich sagen.

({5})

Einen zweiten Punkt - er ist nicht so wichtig - will ich
nur am Rande erwähnen. Herr Kollege Heinrich, ich habe
den Agrarbericht natürlich vor der Beratung in den Ausschüssen selbst eingebracht. Mir ist gesagt worden - ich
will das aber gerne nachprüfen -, das sei auch so üblich.





Deshalb habe ich heute nicht als Erster hierzu gesprochen.
Das war auch vorher nicht anders.

({6})

Aber daran soll es nicht liegen. Ich bin kein Freund übertriebener Formen. Aber wenn es der Höflichkeit dient, bin
ich beim nächsten Mal gerne bereit, die Sache anders zu
handhaben; das ist gar keine Frage. Aber für entscheidend
halte ich es nicht - Sie wahrscheinlich auch nicht.

({7})

Ich sprach es eben schon an: Dies ist von Ihrer Seite
eine Debatte über Subventionen und nicht über Strukturen. Kollege Deß, von mir aus kann man ja über Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auch im Rahmen
staatlicher Unterstützung reden. Aber bitte nehmen Sie
doch auch einmal zur Kenntnis, was die Wissenschaft und
Gutachten belegen! Es besteht nämlich die Notwendigkeit zur strukturellen Veränderung, um die deutsche und
die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.

({8})

Ich kann das jetzt angesichts der knappen Zeit nicht näher
ausführen; das habe ich im Ausschuss getan. Aber da wird
mir nicht geantwortet, weil Sie wissen, dass es stimmt.

({9})

Wer zum Beispiel bei der Einführung der Milch bei der
Börse in Bayern sieben Bezirke einrichtet - mit all den
Auswirkungen auf die Angebote -, muss mir nicht etwas
über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, in diesem Fall der Bauern, die melken, erzählen.

({10})

Das ist wirklich jenseits aller Ökonomie. Nun erwarte ich
nicht, dass Sie hier etwas über Ökonomie sagen. Nur,
dann muss man das, was man vorträgt, auch als Lyrik deklarieren.

({11})

Reden wir jetzt einmal über Strukturen und schauen
wir nach Bayern! Warum wird denn dort festgestellt
- nicht von mir, ich zitiere nur; man kann es in regierungsamtlichen Berichten nachlesen -, dass es dort einen
so genannten Strukturstau gibt? Ich würde mich damit
einmal auseinander setzen, bevor ich mich derartig zur
Wettbewerbsfähigkeit äußere, Kollege Deß.

Herr Carstensen, ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, dass es ausschließlich das Verdienst dieser Bundesregierung sei, dass die Landwirte am Markt gegenwärtig mehr Einkommen erzielen. Ich habe früher
nämlich immer kritisiert, wenn ein Bundesminister das
für sich in Anspruch nahm. Aber dass auch die Agenda in
ihrer Anlage mit dazu beiträgt, dass wir, was Angebot und
Nachfrage anbelangt, bessere Marktbedingungen haben
und dass die Gewinnmöglichkeiten am Markt für die

Landwirtschaft gegenwärtig besser sind, ist auch Wahrheit.

({12})

Die Marktentlastung erfolgt durch den Abbau der Preisund Marktstützung, verbunden mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen, auch aufgrund des Euro-Dollar-Verhältnisses, aber vor allen Dingen durch die Agenda.

({13})

Das fällt Gott sei Dank alles zusammen. Dies wird Ihnen
auch von allen bestätigt werden, die das agrarökonomisch
untersuchen.

Ich lege nur Wert darauf, festzustellen, dass das so ist.
Ich meine damit gar nicht die Schweinepreise. Ich denke
gegenwärtig an die Rinder- und die Milchpreise, weil wir
in dem Fall - auch bei Weizen und Gerste - ohne Exporterstattung exportieren können. Dadurch haben wir bessere reale Marktpreise.

({14})

- Lesen Sie das bitte nach! Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Ihnen die Zusammenhänge zwischen Preisund Marktstützung und Exporterstattung sehr wohl bekannt sind. Das ist eigentlich das Einmaleins europäischer
Agrarpolitik, seitdem wir eine gemeinsame Marktordnung haben.

({15})

Ich will noch etwas zur Steuerreform sagen. Es ist ja
bemerkenswert, dass diese eigentlich nicht mehr kritisiert
wird, seitdem die Landwirte mit ihren Steuernberatern darüber geredet haben. Sie haben hier Landwirte zitiert. Ich
kann auch Landwirte von Spitzenbetrieben zitieren, die
schon nach dem ersten Referentenentwurf bei mir waren.
Diese haben mir gesagt: Ändert bloß nichts mehr! Ich
habe die Sache einmal prüfen lassen. Ich komme gut weg
dabei. - Ich halte es allerdings nicht für möglich, solche
Einzelaussagen - weder Ihre noch meine - zu generalisieren.

Aber ich will auf etwas zu sprechen kommen, was in
der Steuerdebatte immer wieder verwechselt wird, wenn
man, wie heute wieder geschehen, darauf hinweist, dass
die Körperschaften entlastet würden. Ich meine sogar,
hier am Rednerpult wäre schon einmal die Rede davon
gewesen, dass man einen Grenzsteuersatz nicht mit einem Definitivsteuersatz verwechseln darf, was leider
ständig in dieser Debatte getan wurde.

({16})

Die Körperschaften werden mit einem feststehenden
Steuersatz von 25 Prozent besteuert, und zwar ohne die
Möglichkeit, die Gewerbesteuer gegenzurechnen. Der
mittelständische Bereich wird von einem Grenzsteuersatz
von 42 Prozent - die Gewerbesteuer wird dabei gegengerechnet - betroffen. Grenzsteuersatz bedeutet in diesem






Fall, an der Höchstgrenze mit 42 Prozent belastet zu werden. Frau Staatssekretärin Hendricks bestätigt mir das in
diesem Fall. Das heißt, bei niedrigerem Einkommen ist
auch die Belastung niedriger, sodass allenfalls ein Durchschnittssteuersatz ermittelt werden könnte; dieser würde
auf jeden Fall unter 42 Prozent liegen. Das bedeutet, dass
derjenige, der unterhalb des Eingangsfreibetrages liegt,
keine Steuern zahlt. Das ist gerade die Bedeutung des
Grenzsteuersatzes.

Ich gebe zu, dass man es nur verstehen kann, wenn man
es weiß und die betriebswirtschaftlichen Feinheiten
kennt. Sonst redet man an der Sache vorbei.

({17})

Die grundlegende Ausbildung in Agrarökonomie umfasst,
Herr Kollege Carstensen, mindestens ein Semester Steuerlehre. Das war zumindest zu meiner Zeit noch so. Sie
aber haben Jura studiert; da soll angeblich alles besser gewesen sein. Aber Landwirte wissen, wie das mit der
Steuer funktioniert, nachdem sie sich entsprechend haben
beraten lassen.

In diesem Zusammenhang will ich ein Weiteres aufgreifen: Sie haben davon gesprochen, wir würden den
ländlichen Raum total vernachlässigen, gleichsam ausbluten lassen.

({18})

- Sie, Herr Kollege Carstensen, haben das gesagt; Sie haben auf den ländlichen Raum verwiesen.

({19})

- Entschuldigung, dann nehme ich auch zurück, dass Sie
der Auffassung sind, wir hätten mit der zweiten Säule der
Agenda und den finanziellen Hilfen, die wir erreicht haben, auf europäischer Ebene ein für Deutschland
hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt und würden
damit eine Stärkung des ländlichen Raumes erreichen,
wie sie vorher nie da gewesen ist.

({20})

Ich bin den Ländern - von Bayern bis Schleswig-Holstein - dafür sehr dankbar, dass sie die ihnen gewährten
Programme auch umsetzen.

({21})

- Herr Kollege Heinrich, ich freue mich sehr, dass Sie sich
melden. Ich kann Ihnen im Vorgriff bereits mitteilen, dass
die südlichen Länder - Bayern, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz - überdurchschnittlich begünstigt werden, weil dort eine nebenerwerblich strukturierte Landwirtschaft vorhanden ist. Im Übrigen ist der ländliche
Raum auf diese Mittel angewiesen.