Herta Däubler-Gmelin (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich bei all denen ganz herzlich bedanken, die am Ende dieser aufregenden Woche ins Plenum
gekommen sind,

({0})

insbesondere bei Volker Beck, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen;
von den Oppositionsfraktionen sind bei diesem Zukunftsthema leider nur ganz wenige im Saal.

({1})

Sie können sehen: Die Koalition steht in der Tat für eine
klare Auseinandersetzung über dieses Zukunftsthema.

({2})

- Die Kollegen rufen dazwischen; der Kollege
Schirmbeck macht das im Ausschuss auch immer. Ich
darf Ihnen einfach einmal Folgendes sagen: Nachdem
wir im Plenum jetzt schon x-mal über diese Fragen geredet haben, haben wir uns eigentlich darauf gefreut, von
Ihnen einmal ein paar Sachargumente und nicht immer
die gleichen ideologischen Standpunkte zu hören.

({3})

Ein Gutes hatte Ihre Rede, lieber Herr Heiderich. Sie
eignet sich vorzüglich dazu, unseren Landwirten zugesandt zu werden. Die sind bisher nämlich immer der
Meinung gewesen, zumindest bei uns, die CDU habe einen differenzierten Standpunkt.

({4})

Sie können sicher sein: Ihre Rede wird diese Landwirte
ganz schnell kurieren.

({5})

Es ist wirklich schade, dass der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg nicht da ist. Der weiß
nämlich: Nicht nur in Bayern, sondern auch in BadenWürttemberg bauen die Landwirte darauf, dass wir das,
was in der europäischen Richtlinie zu Koexistenz,
Kennzeichnung, Wahlrechten für Landwirte und Verbraucher steht, ernst nehmen. Sie tun das nicht. Die Koalitionsfraktionen tun das. Unsere Gesetze, sowohl das
erste Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts als
auch das jetzt vorliegende Gesetz, entsprechen genau
diesem Grundsatz.

({6})

Es geht im Übrigen nicht - ob Ihnen das jetzt passt
oder nicht - um das erste Gesetz. Der Herr Heiderich hat
das zwar wieder sehr schön hineingepackt, aber Sie müssen sich einfach einmal damit abfinden, dass Sie als Opposition unterliegen und dass die Mehrheit des Hauses
etwas beschließt,

({7})

das dann auch für Sie gilt.

({8})

Sie sind doch - so sagen Sie es immer - gute Demokraten.

({9})

Oder rufen Sie immer nur dazwischen, Herr
Schirmbeck?

({10})

- Herr Schirmbeck, ich finde das toll. Sie sind einer der
besten und lautesten Schreier. Nur, Argumente haben Sie
nicht. Das ist schade.

({11})

Koexistenz und Kennzeichnung, das heißt, dass Leute
wählen dürfen.
({12})

Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis: Je mehr
die Verbraucher über Gentechnik im grünen Bereich
wissen, desto weniger wollen sie sie; das ist anders als
bei neuen Techniken.

({13})

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass unsere Landwirte nicht am Markt vorbei produzieren können. Wenn
drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik nicht wollen, dann können Sie nicht einfach hinterrücks auf eine schleichende Einführung der Gentechnik setzen,

({14})

sondern sollten sich mit uns zusammentun und durchsetzen, dass das gemacht wird, was die neue EU-Kommissarin gesagt hat, nämlich eine Trennung zwischen Landwirtschaft mit GVOs und Landwirtschaft ohne
gentechnisch veränderte Organismen. Sie sollten mit uns
dafür eintreten, dass die Saatgutschwellenwerte bei der
technischen Nachweisbarkeit liegen. Sie sollten mit uns
dafür eintreten, dass die Lücke bei der Kennzeichnung
tierischer Produkte endlich geschlossen wird.

({15})

Sie sollten dann gemeinsam mit uns dafür eintreten, dass
die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können.

({16})

Jetzt komme ich zu einem anderen Mythos, nämlich
zu der Haftungsfrage. Eigentlich könnte man sagen: Es
ist ausgesprochen witzig, wie selektiv Herr Heiderich
den Kanzler zitiert.

({17})

Lieber Herr Heiderich, nehmen Sie sich doch noch einmal die vielen vernünftigen Dinge vor, die der Kanzler
gestern gesagt. Er hat nämlich gesagt, es sei überhaupt
nicht einzusehen, warum der Steuerzahler anstelle von
Produzenten die Haftung übernehmen solle.

({18})

Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist die Haftung den
Produzenten aufzuerlegen.

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Einer der Punkte, die Sie offensichtlich nicht zur
Kenntnis nehmen wollen, ist auch folgender: Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat, auf Anregung
der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen beschlossen,
den Landwirten anzuraten, sich von den Produzenten
- wie gesagt, 90 Prozent der Produkte kommen von
Monsanto; damit wir hier auch einmal sagen, für wen
bestimmte Leute eintreten ({19})

von der Haftung freistellen zu lassen. Geschehen kann
dies auf zwei unterschiedliche Weisen, zum Beispiel in
Form von Einzelfreistellungen. Selbstverständlich
- Frau Flachsbarth, das als Antwort auf das, was Sie gesagt haben - kann Monsanto aber, vielleicht zusammen
mit den vier oder fünf anderen Produzenten, einen Haftungsfonds gründen. Aber das soll nicht der Steuerzahler
bezahlen müssen. Das geht nicht.

({20})

Der von Herrn Heiderich aufgegriffene Vorschlag,
auch noch jene Landwirte an der Haftung beteiligen zu
wollen, die gar nicht die Absicht haben, mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu arbeiten, lässt sich ebenfalls nicht umsetzen.

({21})

Wo sind wir denn eigentlich?

({22})

Das zuzulassen, nur damit Sie entsprechende Interessen
vertreten können, geht nicht.

Lassen Sie mich dazu noch eines sagen:

({23})

Sie können nicht erstens behaupten: „Es gibt kein
Risiko“,

({24})

und dann zweitens sagen: „Wir möchten das Risiko in
Form eines Fonds auf den Steuerzahler abwälzen“.

({25})

Sie müssen sich schon irgendwann entscheiden. Wenn
Sie das nämlich nicht tun, geht es bei Ihnen bald zu wie
beim Amtsrichter Dodl, der zwei streitende Parteien vor
sich hatte. Als die eine Seite zu ihm sagte, das und das
sei der Fall, sagte der Amtsrichter: Sie haben Recht.
Dann kam die andere Seite und hat das Gegenteil behauptet. Der Amtsrichter hat wieder gesagt: Sie haben
Recht. Daraufhin kam ein empörter Dritter und erklärte:
Sie können doch nicht dem einen und dem anderen,
wenn beide etwas Gegensätzliches sagen, Recht geben.
Dem hat er dann geantwortet: Da haben Sie wieder
Recht.

({26})

Bei Ihnen weiß man nie so Recht, was Sie eigentlich
meinen. Ich glaube, es wäre vernünftig, wir würden uns
jetzt auf die vor uns liegenden Aufgaben einigen. Das
würde uns dann wirklich weiterbringen.