Omid Nouripour (NA), 2009-07-02:
Die Bundeswehr alleine kann kein ausgewogenes und

vollständiges Bild der Außen- und Sicherheitspolitik an
Schulen vermitteln. Das steht aus unserer Sicht außer
Frage. Aber die Jugendoffiziere machen trotzdem eine
weitgehend gute Arbeit.

Man kann geteilter Ansicht darüber sein, ob die von
Schulen beziehungsweise Lehrern zu buchenden Bundeswehrseminare oder Kasernenbesuche geeignete Instrumente sind, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik bei den
Schülerinnen und Schülern zu fördern. Ich denke, darüber muss man diskutieren. Aber das muss man anders
machen, als es die Linksfraktion mit ihrem Antrag angeht. Darüber muss man sachlich und nicht ideologisch
diskutieren.

Wenn Sie mit Jugendoffizieren sprechen, dann bedauern diese oft selbst, dass es keine vergleichbaren Unterrichtsangebote seitens des Auswärtigen Amtes oder aus
dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Offensichtlich gibt es hier eine „zivile Lücke“, die wir dringend schließen sollten. Für uns Grüne ist wichtig, dass
Diskussion, unterschiedliche Sichtweisen und eben auch
die Perspektive ziviler Akteure im Zentrum von Unterrichtsangeboten für Schulen stehen sollten.

Bis dahin sehe ich im Antrag der Linksfraktion einige
richtige Ansätze. Allerdings fällt auf, dass Sie sich an vielen Stellen im Antragstext für Pluralität aussprechen, im
Forderungsteil ist in Punkt vier allerdings zu lesen, dass
die Jugendoffiziere von den Schulen de facto abgezogen
werden sollen und die ergänzende Bildungsarbeit ausschließlich durch ziviles Personal abzudecken sei. Das
ist zumindest widersprüchlich.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion mit Außen- oder Sicherheitspolitik befassen,
geht das offensichtlich nicht ohne ideologische Brille auf
der Nase. Beim ersten Lesen ihres Antrages hatte ich den
Eindruck, dass Sie die Jugendoffiziere der Bundeswehr
mit Politoffizieren oder dem Wehrkundeunterricht in der
ehemaligen DDR verwechselt haben. Sie zeichnen in Ihrem Antrag ein plumpes und falsches Bild der Arbeit der
Jugendoffiziere. Sie benutzen das Thema wie so oft, um
platte Parolen zu verbreiten, anstatt zu einer sachlichen
Debatte beizutragen. Das ist schade und überflüssig.

Ich nenne nur zwei Beispiel dafür. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Ziel der Jugendoffiziere sei „die Legitimation für den auch völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik“. Das ist
Unsinn, und das wissen Sie auch. Aber Sie wiederholen
ja allzu gerne ihr Mantra „Bundeswehr sofort raus aus
Afghanistan“. Und ich wiederhole Ihnen darauf als Antwort: Diese Haltung ist unverantwortlich und falsch.
Aber das wissen Sie eigentlich auch, nur opfern Sie für
Ihre Wahlkampfpolemik ja immer wieder gerne jegliche
Seriosität.

Das zweite Beispiel: Sie kritisieren in Ihrem Antrag,
der Einsatz der Jugendoffiziere diene „zur Verbesserung
der gesellschaftlichen Akzeptanz der Streitkräfte“. Welches Bild haben Sie eigentlich von der Bundeswehr, der
Armee, die in besonderer demokratischer Tradition unsere Parlamentsarmee ist? Als Demokraten müssen wir
ein besonderes Interesse daran haben, dass die Bundeswehr tief in der Gesellschaft verankert ist, mit ihr in einem engen Austausch steht und, ja, eben auch gesellschaftliche Akzeptanz genießt. Ihr Bild von der
Bundeswehr hingegen ist abenteuerlich und nicht zu
rechtfertigen, und dies schon gar nicht angesichts der
guten Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag, im Auftrag des Parlaments machen.

So zeigt sich klar, dass es nicht Ihre Motivation ist, mit
diesem Antrag eine sachliche Debatte anzustoßen, sondern es Ihnen darum geht, Ihre Polemik und Ihre Ideologie zu verbreiten. Dafür erhalten Sie von uns keine Unterstützung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.