Hansgeorg Hauser (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Berufsrecht der Steuerberater weiterentwickeln. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich einmal aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die alten Standesrichtlinien der Rechtsanwälte als Grundlage für Eingriffe in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit formal und in einigen Bereichen auch inhaltlich verworfen hat. Diese Entscheidungen machen nicht nur eine Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, sondern aller rechts-, Steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe notwendig, da in der rechtlichen Ausgangslage keine substantiellen Unterschiede zwischen Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestehen.
Der Entwurf geht jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige, nämlich die Einführung einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage für Standesrecht, hinaus. In wichtigen Bereichen wird das Berufsrecht neugeordnet und fortentwickelt. Dabei halten wir an Grundsätzen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, fest.
Da ist zunächst der Grundsatz der beruflichen Selbstverwaltung durch Berufskammern und der unabhängigen Berufsgerichtsbarkeit. Die neuen Standesrichtlinien sollen in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen von der Selbstverwaltung des Berufsstandes erarbeitet werden. Dies erfolgt durch ein neugeschaffenes Organ der Bundessteuerberaterkammer, nämlich der Satzungsversammlung, deren Besetzung eine demokratische Legitimation und breite Beteiligung aller Berufsangehörigen sicherstellt.
Selbstverständlich halten wir auch an den zentralen Berufspflichten der steuerberatenden Berufe fest, nämlich Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit.
Gleichwohl sind Reformen des Berufsrechts unabweisbar. Das Umfeld und die Tätigkeitsbereiche der Steuerberater haben sich in den letzten Jahren veränHansgeorg Hauser ({0})
dert. Im wesentlichen lassen sich hier drei Entwicklungstendenzen feststellen.
Da ist einmal die zunehmende Internationalisierung der Beratung. Es bedarf wohl keiner weiteren Begründung, daß mit dem Fortschritt der europäischen Integration auch die Beratung über die Grenzen hinweg zunimmt. Dies bedeutet nicht nur, daß sich der deutsche Steuerberater verstärkt mit dem Steuerrecht unserer europäischen Partnerstaaten befassen muß, sondern daß er sich ebenfalls in zunehmendem Maße einer internationalen Beratungskonkurrenz ausgesetzt sieht.
Zweitens macht die Notwendigkeit von Deregulierungsmaßnahmen auch vor dem Berufsrecht der Steuerberater nicht halt. Wie gesagt, wollen wir hier an den Kernbereichen des Berufsbilds der Steuerberater festhalten. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, gerade unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung wettbewerbsbeeinträchtigende Regelungen im Berufsrecht abzubauen.
Schließlich haben sich auch Veränderungen in den Berufsfeldern der traditionellen Steuerberatung ergeben. Dabei ist auf der einen Seite ein Trend zur Spezialisierung festzustellen, auf der anderen Seite aber auch das Bedürfnis nach einer Rundumberatung der Mandanten. Wir brauchen deshalb ein modernes, europataugliches und für die Zukunft offenes Berufsrecht, das die steuerberatenden Berufe in die Lage versetzt, sich auf sich ändernde Verhältnisse einzustellen und die Rahmenbedingungen für eine Chancengleichheit im nationalen und internationalen Wettbewerb sicherstellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Neuregelungen im Gesetzentwurf hinweisen, die mir als besonders wichtig erscheinen. Das ist einmal die Erweiterung der Werbebefugnis der Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Es ist selbstverständlich, daß eine aggressive, in erster Linie auf Gewinnung neuer Mandanten gerichtete Werbung im Stile von Waschmittelreklame weiterhin nicht zulässig ist. Auf eine maßvolle Erweiterung der Werbebefugnis kann jedoch schon deshalb nicht verzichtet werden, weil andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Berater im nationalen und internationalen Bereich empfindlich eingeschränkt würde.
Eine sachliche, objektiv nachprüfbare Informationswerbung, wie sie die Rahmenbestimmung des Gesetzes nun vorsieht, entspricht auch dem Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach mehr Information und Transparenz in bezug auf das Angebot der Dienstleistungen.
Es obliegt nun dem Berufsstand, die Generalklausel des Gesetzes zu konkretisieren. Dabei kann es in erster Linie nicht darum gehen, mit ellenlangen kasuistischen Aufzählungen die Größe von Praxisschildern, die Gestaltung von Briefbögen etc. möglichst detailliert aufzulisten. Wichtigste Aufgabe der berufsständischen Selbstverwaltung muß es sein, auf ein von den Berufsangehörigen selbst getragenes Standesethos hinzuwirken, das den Maßstab für eine sachlich gebotene Informationswerbung im einzelnen festlegt und dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe angemessen ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die im Gesetz vorgesehene Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten der steuerberatenden Berufe. Im Unterschied zum alten Recht ist nunmehr grundsätzlich auch eine Sozietät oder eine Bürogemeinschaft mit allen Angehörigen rechts- und wirtschaftsberatender Berufe möglich, die einer Berufskammer angehören.
Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dient auch die im Gesetz vorgesehene Erweiterung dieser Kooperationsmöglichkeiten auf internationale Sozietäten mit ausländischen Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern. Ich bin überzeugt, daß wir diese Kooperationsmöglichkeiten in einer späteren Novellierung nochmals erweitern müssen.
Noch einige Worte zum Änderungsantrag, den die SPD eingebracht hat bzw. zur zweiten Lesung einbringen wird. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen zu gestatten. Das Problem ist in dem Expertenhearing und in den Sitzungen des Finanzausschusses ausführlichst erörtert worden. Ich will deshalb nur einige wichtige Argumente gegen diese Maßnahmen nennen.
Sie begründen Ihren Antrag im wesentlichen damit, daß die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung bei kleinen und mittleren Unternehmen in der Regel ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung darstelle, für das keine weiteren Nebenrechnungen erforderlich sind, und daß dies deshalb auch von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern sachgerecht geleistet werden könne.
Das ist in dieser Form einfach nicht richtig. Umsatzsteuervoranmeldungen sind Steuererklärungen. Zur sachgerechten Erstellung bedarf es regelmäßig zusätzlicher Feststellungen und Berechnungen, die eine umfassende Kenntnis des Steuerrechts voraussetzen, wie z. B. die Prüfung der Voraussetzungen für bestimmte Umsatzsteuerbefreiungen, Möglichkeiten der Option, Feststellung des Eigenverbrauchs usw. usf.
Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Neuregelung der Umsatzbesteuerung des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft ist das Umsatzsteuerrecht nochmals erschwert und verkompliziert worden. Wir haben das schon einige Male beklagt. Es ist in einem Ausmaß verkompliziert worden, daß wir es als eine der Hauptaufgaben der im Sommer beginnenden deutschen EG-Präsidentschaft ansehen, das EG-Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und für die Betroffenen praktikabler zu machen. Wer angesichts dieser Rechtslage immer noch behauptet, die Umsatzsteuervoranmeldung sei ein Computerabfallprodukt, hat von dieser Sache keine Ahnung.
Ich möchte noch ein zweites Argument nennen, nämlich die Selbständigkeit des Steuerberaters. Die Buchführungshelfer und Bilanzbuchhalter streben in der Regel keine Selbständigkeit an, sondern wollen weiterhin im Angestelltenverhältnis tätig sein und vor allem - das ist der entscheidende Punkt dabei - weiterhin auch gewerblich tätig sein. Das kann absolut nicht hingenommen werden. Wir haben einen Einheitsberuf des Steuerberaters geschaffen und auch

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entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts dazu bekommen. In den Grundsatzentscheidungen von 1980 und 1982 ist eindeutig klargestellt, welche Tätigkeiten von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern ausgeübt werden dürfen. Wir sollten uns an diese Rechtsprechung halten.
Es ist nicht richtig, daß wir den Bilanzbuchhaltern den Zugang zum Steuerberatungsberuf erschweren wollen. Vielmehr haben wir angeboten, daß der Zugang unter Zugrundelegung der Bilanzbuchhalterprüfung zumindest in diesem einen Fach entsprechend vereinfacht wird. Das müssen wir entsprechend nachprüfen. Das werden wir, wenn das gewünscht wird, gerne auch in einem weiteren Gesetzentwurf einbringen, so daß wir nicht davon reden können, daß wir den Bilanzbuchhaltern hier eine Ausweitung der Tätigkeit verweigern wollen.
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