Bading (NA), 1963-02-13:
Das Bekenntnis habe ich gehört. Das Bekenntnis steht ja sogar im EWG-Vertrag. Nur sind in der Praxis - und da nützt kein Bekenntnis - diese Handelsströme schon zu Handelsflüssen geworden, und ich habe die große Sorge, daß sie zu Bächen werden und schließlich ganz versiegen.
Nun lassen sie mich aber von diesen weitgespannten Ausführungen, zu denen ich durch den Kollegen Lücker veranlaßt worden bin, auf die eigentliche Aufgabe zurückkehren, die ich mir gestellt habe, nämlich zu dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan Stellung zu nehmen. Ich darf an das anknüpfen, was der Herr Kollege Struve hier ausgeführt hat: daß er unzufrieden sei mit den 240 Millionen DM, die das Bundeskabinett fest zugesagt hat, und daß es gut wäre, wenn da noch einige Millionen hinzukämen. Er nannte als Begründung, daß die Mindereinnahmen der Landwirtschaft im Berichtsjahr 1961/62 gegenüber dem Vorjahr 900 Millionen DM betragen hätten. Ich bin der Ansicht, 'daß diese Begründung falsch ist. Der Grüne Bericht und der Grüne Plan beruhen auf dem Landwirtschaftsgesetz. In dem Landwirtschaftsgesetz, das der Bundestag im Jahre 1955 verabschiedet hat, heißt es in § 1:
Um der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu sichern, ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen.
Das Landwirtschaftsgesetz ist von allen Parteien des Hauses angenommen worden, und alle Parteien stehen zu diesem Gesetz. Die Bejahung dieses Landwirtschaftsgesetzes schließt aber nicht ein, daß man auch zustimmt, wenn als Begründung für die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft angegeben wird, es sei eine schlechte Ernte gewesen und infolgedessen müsse sozusagen der Fehlbetrag ersetzt werden. Das steht nicht im Landwirtschaftsgesetz drin. Und wenn es drin stünde, würde ich es für falsch erachten.
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- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch meine Gedanken einmal ausführen. Die Folgerung einer solchen Handhabung des Landwirtschaftsgesetzes wäre nämlich, daß bei einem Wiederansteigen der Einnahmen der Landwirtschaft der Zuschuß wieder entsprechend gesenkt werden müßte.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich werde es Ihnen schon noch erzählen. - Das wäre eine Sache, die nicht gut wäre. Dieser Ersatz für den Ausfall an Einnahmen müßte nämlich in bar der Landwirtschaft, und zwar an die Betriebe gezahlt werden, die den Ausfall tatsächlich hatten. Eine solche Regelung haben wir aber gar nicht. Wir können Zahlungen an die Landwirtschaft im Augenblick nur global oder über gezielte Subventionen leisten. Wir können natürlich andere Leistungen an die Landwirtschaft - z. B. in Form sozialer Hilfsmaßnahmen - erbringen.
Aber ich habe auch noch ein anderes Bedenken dagegen.
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- Wenn Sie nicht mitkommen, Herr Struve, tut es mir wirklich leid; ich hätte das eigentlich erwartet.
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Mein anderes Bedenken: Wenn wir dem Bauern einen Ersatz für den Einnahmeausfall geben, der durch eine schlechte Ernte entstanden ist, dann gehen wir an seine wirtschaftliche Grundlage.
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Dann ist .der Bauer nicht mehr ein freier Unternehmer, und wir wollen doch eigentlich alle, daß er ein freier Unternehmer ist.
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- Ach, Sie sind es nicht mehr, Herr Brese! Gut, dann reden Sie aber nicht mehr von dem freien Bauern; reden Sie nicht mehr davon, daß durch die Erhaltung des Bauernstandes ein Schutzwall gegen den kommunistischen Osten geschaffen wird. Reden Sie also nicht mehr davon, wenn Sie selber zugeben, daß Sie den Bauern nicht mehr als freien Unternehmer betrachten.