ernst burgbacher (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, liebe
Frau Voß, wird einem klar, wie kompliziert das Ganze ist.

Das, was Sie in Ihren letzten Sätzen vorgeschlagen haben,
in die Praxis übertragen zu wollen ist schon abenteuerlich.

({0})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Statt eine Debatte über diesen
Gesetzentwurf zu führen, hätten wir lieber alle miteinander draußen Apfelschorle trinken sollen.

({1})

Dann wäre es uns wohler und wir hätten für Umsatz
gesorgt. Am Problem würde sich nichts ändern.

Jetzt ganz ernsthaft. Dass der Kampf gegen Alkoholmissbrauch, insbesondere bei Jugendlichen, eine
ernste Sache ist, ist hier doch völlig unbestritten. Dass wir
alle aufgerufen sind, alles uns Mögliche dagegen zu tun,
ist auch völlig unbestritten. Mit dieser Keule, die Sie
wieder bringen - der Staat soll neue Regelungen machen,
der Staat soll Gesetze ändern -,

({2})

werden wir in diesem Fall überhaupt nichts erreichen.

({3})

Wir haben eine Regelung. Diese Regelung hat sich
vielleicht in manchen Teilen nicht bewährt. Ihr jetziges
Vorgehen ist aber typisch: Wenn irgendwo Missstände
sind, kommt die staatliche Keule und es müssen Gesetze
her. Sie fragen nicht danach, was man in der Realität anders machen könnte.

Worauf läuft das, was Sie hier machen, hinaus?

({4})

Lieber Herr Mosdorf, Sie haben zwischen meiner und
Ihrer Rede noch eine Rede lang Zeit. Sie können mir ja
nachher sagen, ob es genehmigt ist, wenn mir ein Mineralwasser und ein Pils mit jeweils 0,3 Litern für 3,20 DM
und außerdem ein Bier mit 0,5 Litern für 5,40 DM angeboten werden. Ich freue mich eigentlich auf Ihre neuen
Regelungen; sie ermöglichen nämlich neue Berufssparten, zum Beispiel den „Preisnachrechner“ in der Gastronomie.

({5})

Es ist wirklich Irrsinn, auf so etwas überhaupt zu kommen.

({6})

- An dem dauernden Dazwischenplärren merkt man
natürlich, dass Sie nicht zuhören wollen und dass Sie
keine Argumente haben. Das ist dann immer das Beste.

({7})

Natürlich müssen wir das Problem ernsthaft angehen,
aber doch nicht so, wie Sie es vorhaben. Es kann doch
nicht sein, dass wir so in die Kalkulationsfreiheit der
Wirte eingreifen, die zum Glück noch selbstständige Unternehmer und keine Verwalter irgendwelcher staatlicher
Stellen sind. Es ist doch völlig normal, dass ein Wirt
größere Mengen anders bepreist als kleinere Mengen. Das
ist doch in der Kalkulation enthalten. Jetzt kommen Sie
und sagen, alles müsse nun auf den Literpreis hochgerechnet werden. Ich frage mich wirklich, wo da der Funken betriebswirtschaftlicher Verstand ist. Der sollte doch wenigstens noch erkennbar sein.

({8})

Überlegen Sie sich doch, wie die jungen Leute in der
Praxis verfahren! Es ist doch schlichtweg weltfremd,
anzunehmen, dass die den Taschenrechner nehmen und
ausrechnen, welches Getränk billiger ist. Aber genau
diese Rechnungen müssten sie doch machen; denn es gibt
Preise für 0,3 Liter, 0,5 Liter oder für andere Einheiten.
Davon ausgehend sollen sie jetzt ausrechnen, welches
Getränk das billigste ist? Weltfremder geht es doch wirklich nicht mehr!

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den
Problemen, die wir in diesem Bereich, aber auch im
Tourismusbereich haben - Kollege Brähmig hat es angesprochen -, mit ernsthaften Initiativen zu begegnen und
nicht Scheingefechte auszutragen, die zu nichts führen,
das Ganze eher unglaubwürdig machen und die Branche
mit unsinnigen bürokratischen Regeln noch weiter belasten. Das sollten wir doch wirklich bleiben lassen.

({10})