Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung . Vor Eintritt in die
Tagesordnung möchte ich der Kollegin Eva BullingSchröter herzlich zu ihrem 60 . Geburtstag gratulieren,
den sie vor wenigen Tagen gefeiert hat .

({0})

Alle guten Wünsche des Hauses für das neue Lebensjahr .

Wir müssen noch eine Schriftführerwahl durchführen .
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Kollegin Dr. Dorothee
Schlegel als Nachfolgerin für den Kollegen Detlev Pilger
als Schriftführerin zu berufen . Können Sie sich damit
anfreunden?

({1})

- Trotz vorgetäuschter schwerwiegender Bedenken in
den Reihen der eigenen Fraktion stelle ich hierzu das
Einvernehmen des Hauses fest .

({2})

Dann ist die Kollegin Schlegel hiermit als Schriftführerin
bestellt .

({3})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
ZP 1 Vereinbarte Debatte

zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen
({4})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({5})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation sowie eine starke
und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Drucksache 18/7658
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Federführung strittig

ZP 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Düngegesetzes und anderer
Vorschriften

Drucksache 18/7557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({8}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

ZP 4 Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benen-
nenden Mitglieder des Kuratoriums des Deut-
schen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6
Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über
die Rechtsstellung und Aufgaben des Deut-
schen Instituts für Menschenrechte - DIMRG

Drucksache 18/7703

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden . Sind Sie auch mit
dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist offenkun-
dig der Fall . Also können wir so verfahren .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Drucksache 18/7538

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck

({9}), Katja Keul, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung

Drucksache 18/6202

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

Drucksachen 18/7645, 18/7685

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum
erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Drucksache 18/7537

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})

Drucksachen 18/7646, 18/7686

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner,
Dr . Konstantin von Notz, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Drucksachen 18/6646, 18/7697

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
werden wir später zwei namentliche Abstimmungen
durchführen .

Zu diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dauer von 77 Minuten vorgesehen . Auch dazu gibt es offenkundig Einvernehmen . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Ole Schröder .

({13})