Kai Gehring (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute geht es in dieser Debatte gar nicht um die sehr
wichtige Fragestellung, wie wir die Grundfinanzierung
unserer Hochschulen verbessern, sondern es geht darum,
dass wir besseres hochschulpolitisches Steuerungswissen durch die Änderung der Statistik bekommen .

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit,
das gilt auch für Oppositionspolitik, Herr Lenkert .

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Darum war es so überfällig, das Hochschulstatistikgesetz
endlich zu überarbeiten . Dafür haben wir als Grüne auch
lange geworben; denn das jetzige Gesetz hat die hochschulpolitische Realität nicht mehr gut genug abgebildet .

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Bund und Länder haben sich viel Zeit gelassen . Aber mit
Blick auf diese konkrete Gesetzesnovelle kann ich sagen:
Was lange währt, wird tatsächlich mal ganz gut .

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Gut ist, dass nach der Anhörung im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf nachjustiert wurde . Die Hochschulen bekommen mehr Zeit für die Umstellung, und
die Gasthörerstatistik bleibt erhalten . Das ist nicht nur
wichtig für die vielen Seniorenstudierenden, sondern
auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt einen Gasthörerstatus bekommen . Die wachsende Vielfalt der Bildungsbiografien kann besser abgebildet werden; denn die
pseudonymisierten Daten bleiben länger erhalten . - Alldem können wir zustimmen .

Ein wirksamer Datenschutz ist uns extrem wichtig .
Darum haben wir den Gesetzentwurf besonders kritisch
unter die Lupe genommen . Wir haben ihn für unbedenklich befunden . Der Vorwurf, dass diese Novelle den gläsernen Studierenden brächte, mag plakativ sein, hat mit
der Realität aber nichts zu tun .

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Wenn alle Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern der Novelle ihren Segen geben und keinen Anlass
zur Kritik sehen, dann habe ich keinen Anlass, dieser
Einschätzung zu misstrauen . Man sollte hier keinen Popanz aufbauen . Liebe Linksfraktion, Sie entlarven sich
selbst: Sie haben keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht

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und noch nicht einmal einen Entschließungsantrag fabriziert . Sie springen echt zu kurz .

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Ich sage für uns Grüne: Wenn Union und SPD ausnahmsweise etwas gut machen, und das kommt ja selten genug
vor,

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dann bricht mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich das
anerkenne; denn wir teilen das Ziel, Politik und Verwaltung bessere Daten zur Verfügung zu stellen, also uns
Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den Ministerien . Für eine bessere Hochschulpolitik brauchen wir
das .

Seit der letzten Novelle 2005 hat sich die Hochschullandschaft rasant weiterentwickelt, sowohl quantitativ
als auch qualitativ . Auf Basis dieser Novelle werden wir
die Wirkung der politischen Entscheidungen in der letzten Dekade viel besser sichtbar und damit auch besser
bewertbar machen . Studienverläufe werden besser nachvollziehbar sein . Das ist sehr wichtig; denn nur so lüftet sich eines der größten Geheimnisse dieser Republik:
Wie viele Studienabbrecherinnen und -abbrecher haben
wir wirklich? Angesichts der Tatsache, dass Zahlen oft
politisch instrumentalisiert werden, finde ich es extrem
wichtig, dass künftig statistisch unterschieden wird, ob
ein Studienortwechsel stattfindet, ob ein Fachrichtungswechsel stattfindet oder ob junge Leute aus dem Studium
heraus angeworben werden und deshalb ihr Studium abbrechen . All das gibt es . Dann wird die Zahl nicht mehr
so abenteuerlich hoch sein wie die, die von manchen jetzt
für die Akademisierungswahndebatten missbraucht wird .
Dann wissen wir endlich: Wer bricht ab? Damit wird eine
zentrale Wissenslücke geschlossen, und man kann die
Zahlen nicht länger politisch instrumentalisieren .

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Wir begrüßen, dass der Merkmalskatalog zum wissenschaftlichen Personal erweitert wird . Ebenso begrüßen wir, dass alle Promovierenden aufgeführt werden .
Das dürfte dazu führen, dass wir ein noch klareres Bild
von der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses
in unserem Land bekommen . Wir begrüßen auch, dass
mehr Informationen über die Hochschulleitungen erfasst
werden, damit zum Beispiel das Monitoring zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft endlich präzise
stattfinden kann. Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema . Auch das macht die Novelle möglich . Außerdem
begrüßen wir, dass der Migrationshintergrund differenzierter erfasst werden kann, weil das Erhebungsmerkmal
„weitere Staatsangehörigkeit“ erstmals eingeführt wird .