Fritz Schumann (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Referendum in der Schweiz ist Anlaß, daß wir uns heute noch einmal mit dem EWR-Abkommen beschäftigen. Ich stimme meinem Vorredner Herrn Schwörer und anderen zu, die gefordert haben, daß man sich auch damit auseinandersetzen solle, warum das Abkommen in der Schweiz abgelehnt worden ist. Nach meinem Kenntnisstand haben z. B. regionale Gesichtspunkte, regionale Freiheiten, kulturelle Vielfalt bei den Schweizern eine große Rolle gespielt. Es wäre auch interessant, zu hinterfragen, warum der französischsprechende Teil zu 80 % mit Ja gestimmt hat und warum es ausgerechnet im deutschsprechenden Teil so viele Gegenstimmen gab. Aber das will ich jetzt nicht untersuchen. Vielleicht war der Verlauf des deutsch-deutschen Einigungsprozesses eine Ursache dafür. Vielleicht haben die Deutschsprechenden besser verstanden, was da abgelaufen ist.
Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang an die drängenden Fragen der Einbeziehung Osteuropas in einen Europäischen Wirtschaftsraum erinnere, den wir uns ja insgesamt vorstellen, Fragen, die nach unserer Auffassung von der Bundesregierung und den Ländern Westeuropas noch nicht ausreichend in Angriff genommen werden.
Noch in der Phase des Zusammenbruchs des Sozialismus in Osteuropa wurde der gute Gedanke der Schaffung eines demokratisch gestalteten europäischen Hauses begeistert gefeiert. Auf der vor zwei Jahren in Paris durchgeführten gesamteuropäischen Konferenz nahmen die Präsidenten und Regierungschefs feierlich die Europäische Charta an. Sie verhieß den Völkern Europas, daß mit der Beendigung des kalten Krieges und dem Sieg der Marktwirtschaft eine grandiose europäische Perspektive entstanden sei. Sie versprach Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und europäische Einigung vom Atlantik bis zum Ural.
Heute spricht leider niemand mehr vom gemeinsamen europäischen Haus. Das ist aus dem Sprachgebrauch weithin verschwunden. Die Europäische Charta spielt in der praktischen Politik kaum noch eine Rolle. Keines der großen Versprechen wurde auch nur im Ansatz verwirklicht. Osteuropa geriet ohne die versprochene Hilfe in eine tiefe Wirtschaftskrise. Das Bruttosozialprodukt der osteuropäischen Länder sank innerhalb von drei Jahren, von 1989 bis 1992, um rund 32 %. Für 1993 ist erneut mit einem Rückgang von 10 bis 14 % zu rechnen, so daß dann das europäische Wirtschaftspotential nur noch rund 57 % betragen wird. Eine rapide Verarmung breiter Bevölkerungsteile ist die Folge.
Westeuropa verteidigt seinen Wohlstand gegenüber dem größeren Teil des Kontinents. Das muß man heute deutlich feststellen. Der Europäische WirtDr. Fritz Schumann ({0})
schaftsraum entwickelt sich trotz aller gegenteiligen Versicherungen praktisch zu einer westeuropäischen Festung, die sich gegenüber Armutsflüchtlingen, Asylbewerbern und Exporten aus Osteuropa abschottet. Von der früher geforderten Freizügigkeit für die Osteuropäer ist keine Rede mehr; eine wirksame Hilfe für die osteuropäischen Staaten erfolgt nicht. Halbherzige Programme, hauptsächlich für technische Hilfe und Beratungsdienst, sichern eher die Existenz westlicher Berater, als daß sie wirksam helfen könnten. Es gibt kein Konzept für die Einbeziehung Osteuropas in einen europäischen Wirtschaftsraum, die angesichts der Probleme dringend erforderlich wäre. Die mit Polen, Ungarn und der damaligen CSFR abgeschlossenen EG-Assoziierungsabkommen können bestenfalls als Ansätze für ein solches Konzept angesehen werden.
Völlig offen bleibt jedoch, wie die wirtschaftliche Lage in Osteuropa stabilisiert und ein weiteres Abgleiten großer Teile dieser Region in Chaos und bewaffnete Konflikte verhindert werden kann.
Danke.
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