Schorlemer (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Struck, Ihnen und allen Niedersachsen ist bekannt, daß Herr Glup seit über einem Jahr in der Presse und vor der Partei erklärt hat, nicht wieder zur Verfügung zu stehen. Er hat seinen Landesvorsitz abgegeben und kandidiert nicht wieder für den Landtag. Er steht auch nicht mehr als Minister zur Verfügung. Wir haben aber mit der Nominierung unseres früheren Kollegen Ritz eine klare personalpolitische Antwort auf Ihre Frage gegeben. Auf eine entsprechende Antwort von Ihnen warten wir noch.
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Meine Damen und Herren, neben dem Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuerrückvergütung als nationaler Maßnahme, der Milchrentenerhöhung, der Erhöhung des Bundeszuschusses zur agrarsozialen Sicherung - ich füge hinzu, die SPDgeführte Bundesregierung wollte bei der Unfallversicherung 1987, das ist nächstes Jahr, den gesamten Bundeszuschuß streichen; und dann stellen Sie sich hier hin und wollen Einkommensübertragungen und bei konkreten Maßnahmen Streichungsbeschlüsse durchführen -({1})
wollen wir die Ausweitung der Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und steuerliche Erleichterungen.
Diese Bundesregierung ist es auch gewesen, Herr Kollege Schröder, die erstmalig bei einer Geldleistung diese an eine Obergrenze gebunden hat. Damit hat sie ein klares Bekenntnis zur Stützung der bäuerlichen Familienbetriebe gegeben.
Hierzu gehört auch die Anmerkung, daß sich der allergrößte Teil der als „Agrarfabriken" bezeichneten Unternehmungen in der Zeit der SPD-geführten Bundesregierung rasant weiterentwickelt hat
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und damals sogar erst entstanden ist. Da in einem langen Abschnitt dieser Zeit die SPD in Niedersachsen auch den Landwirtschaftsminister stellte, nämlich in der Person von Herrn Bruns, den - ({3})
- Dazu eine Anmerkung. Ich würde Herrn Schröder empfehlen, wenn er seine Geburtstagsschreiben losläßt, dem Kollegen Schmidt, der am 16. Juni 72 Jahre alt wird, zu gratulieren; ebenfalls dem Kollegen Bruns, den er jetzt als „Staruran" hochjubelt, am 21. November zum 73. Geburtstag zu gratulieren.
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Das heißt, daß auch Sie, die SPD, und auch die Person von Klaus Peter Bruns sich hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen können.
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Meine Damen und Herren, dabei werden wir alle Bestrebungen unterstützen, die eine klare Abgrenzung zwischen der bäuerlichen Landwirtschaft und den gewerblich betriebenen Agrarfabriken erreichen möchten, wie dies vor wenigen Tagen der zukünftige niedersächsische Landwirtschaftsminister Dr. Ritz ankündigte.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen für ein EG-abgestimmtes Marktentlastungsprogramm für Flächen- und Produktionsstillegungen. Das Entscheidende dieses Programmes muß aber die Freiwilligkeit sein. Wir müssen auch alle Produktionsalternativen bei agrarischem Atha-nol und andere nachwachsenden Rohstoffen untersuchen, wobei wir alle wissen, daß es sich hier nur um einen mittelfristigen Lösungsansatz zur Verwertung agrarischer Produkte handelt. Deshalb müssen auch bestehende Pilotanlagen zügig weiterbetrieben und andere Produktionsmethoden erprobt werden.
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Meine Damen und Herren, der Land- und Forstwirt hat seit Generationen hohes Gespür für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Auch in der Bevölkerung ist eine hohe Sensibilisierung für den Erhalt unserer Landschaft entstanden. Daher werden beim Marktentlastungsprogramm Flächen für Naturschutz und Umweltschutz herausgenommen. Hierfür zahlt der Staat einen Ausgleich. Genauso muß der Staat für Flächen, die in ihrer Bewirtschaftung durch Auflagen zur Reinhaltung von Boden und Wasser Mindererträge haben, eine Entschädigung gewähren. Dazu gehört auch der Wasserpfennig. Die Bauern werden deshalb mit großem InterFreiherr von Schorlemer
esse den Antrag der SPD auf Ablehnung des Wasserpfennigs zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, schon beim dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz haben wir eine Beitragsentlastung für die Landwirte erreicht. Jetzt müssen durch einen Kraftakt weitere spürbare Entlastungen in Richtung kleiner und mittelbäuerlicher Betriebe erzielt werden.
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- Das werden Sie schon noch früh genug hören.
Ein auf das 55. Lebensjahr vorgezogenes Altersgeld, verbunden mit der Hofaufgabe, würde vielen älteren Landwirten ohne Hofnachfolge das Ausscheiden aus dem Berufsstand erleichtern.
Die Erhöhung der Flächen bei den benachteiligten Gebieten ist ein richtiger Schritt, weil er schnell wirken kann. Dies sind Teile eines Bündels, das kurzfristig entlastend helfen soll.
Wenn z. B. die „Hannoversche Land- und Forstwirtschafts-Zeitung", das Blatt der Landwirtschaftskammer Hannover, zu den Strukturdaten der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Bundesgebiet schreibt - ich zitiere -:
Die größten Probleme gibt es in den 90 000 der schlechtesten Betriebe: Obwohl es in vielen Fällen nicht die kleinsten sind, drückt ein gewaltiges Fremdkapital mit entsprechenden Zinslasten, und an Gewinn bleibt nichts übrig, so daß sie von der Substanz leben müssen. Sie sind die Hauptsorgenkinder der Agrarpolitik!
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Dies ist nur zu unterstreichen. Deshalb ist es für mich persönlich völlig unverständlich, wie das Angebot der niedersächsischen Landesregierung, der Niedersächsischen Landgesellschaft Geld zur Verfügung zu stellen, damit für 100 Millionen DM Flächen aufgekauft werden können, von der SPD abgelehnt wird. Hier soll doch bei daniederliegendem Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen gerade auch in strukturschwachen Gebieten die Möglichkeit gegeben werden, durch Abverkäufe diese Hauptsorgenkinder der Agrarpolitik vor dem totalen Substanzverlust zu bewahren.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß kurzfristig eine Neukonzeption der Agrarpolitik nicht möglich ist, weil sie so vielschichtig ist und weil sie durch die Einbezogenheit in die EG in vielen Bereichen fremdbestimmt ist.
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Die Ansätze sind gemacht. Wir wissen, daß 1987 und 1988 Jahre schwerer Entscheidungen sein werden. In der Zukunftsdiskussion werden zwei große Linien diskutiert: hier Preissenkungen - unter dem Stichwort „mehr Markt" - bei der Ankündigung direkter Einkommensübertragungen, ohne zu sagen wie, in welcher Höhe, mit welcher Haushaltsbelastung, bei welcher Grenze, mit welchem Bürokratieaufgebot, dort Mengenbegrenzung als Voraussetzung für wirksame Preispolitik bzw. marktgerechte Produktion mit den daraus folgenden Preisen.
Direkte Einkommensübertragungen setzen natürlich einen Nachweis über das Einkommen und die Lebensverhältnisse voraus. Wie so etwas aussehen könnte, können wir beim sogenannten „Unterhosenbogen" im rot-grünen Beispielland Hessen lesen.
Ein Kalkulationsbogen zur Ermittlung des Haushaltsaufwandes im landwirtschaftlichen Haushalt im Rahmen der Zuweisung weiterer Referenzmengen bei der Milchgarantieverordnung befragte u. a. die Landwirte: Speiseplan mit wieviel Gängen, Anzahl der Mahlzeiten, Blumenschmuck für Grabstätten, Zukauf von Unterhosen, Schlafanzügen, Bademänteln, Westen, Krawatten, Hüten, Pantoffeln, Socken, um nur einige Kleidungsstücke zu nennen.
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Er fragte aber auch, ob ein Handrührgerät, ein Folienschweißgerät und ein Bügelbrett im Haushalt sei. Hier wird alles aufgeführt bis auf die berühmte Dachlatte.
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Meine Damen und Herren, dieser Fragebogen ist die wirkliche Alternative zum agrarpolitischen Vorgehen der Bundesregierung. Er ist entlarvend. Hier kann man nur sagen: Joschka läßt grüßen.
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Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß die agrarpolitischen Schritte dieser Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und der denkende Bauer sehr wohl weiß, was richtige Lösungsansätze oder was Parolen sind, die nur sehr vordergründig und kurzfristig auf den Wahlurnen-schlitz schielen. Und, Herr Kollege Schröder, wenn Sie hier von dem Hammer des Wachsens oder Weichens sprechen, sei doch daran erinnert, daß es Ihr Parteifreund Mansholt war, der als Kommissar und später als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale diese Politik des Wachsens oder Weichens in die europäische Agrarpolitik eingeführt hat.
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