priska hinz (NA), 2007-09-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese
Bundesregierung hat eine nationale Qualifizierungsoffensive beschlossen. Das ist eine große Ankündigung,
die aber leider weder durch reale Politik noch durch
Haushaltsmittel unterfüttert ist. Das ist ein Riesenproblem.

Die Ministerin hat jetzt endlich begriffen, dass es im
Schulbereich eine gesamtstaatliche Verantwortung geben muss. Dieser Reifeprozess kommt leider zu spät,
Frau Schavan. Sie können nicht einmal ein Programm
zur Migrantenförderung in die Wege leiten, um die Ergebnisse des Integrationsgipfels umzusetzen. Sie können
auch kein eigenes Projekt zur Halbierung der Schulabbrecherquote, welches Sie immer propagiert haben, in
den Haushalt aufnehmen; denn mit der Föderalismusreform haben Sie sich alle Chancen genommen. Frau
Schavan, damit bleiben Sie in diesem Bereich eine Ministerin der warmen Worte.

({0})

Gleiches gilt für den Bereich der Ausbildung.

Frau Sitte, Ausbildung ist für die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Berufsleben
wichtig. Wir müssen aber durchaus auch den Fachkräftemangel im Blick haben. Ich finde es gar nicht ehrenrührig, darüber zu reden.

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Die Ministerin könnte auf diesem Gebiet etwas tun.
Seit zwei Jahren kündigt sie das Projekt der zweiten
Chance an. Bis heute ist nichts passiert. Eine strukturelle
Reform ist trotz vieler Sitzungen ihres Innovationskreises bis heute nicht in Sicht.


Priska Hinz ({2})
Seit Beginn dieser Wahlperiode fordern wir, dass
Warteschleifen endlich in Ausbildungsbausteine umgewandelt werden; denn Warteschleifen dequalifizieren.
Die Zersplitterung der Berufe muss beendet werden. Vor
allen Dingen muss die Fähigkeit des Anschlusses an die
akademische Bildung und Weiterbildung hergestellt
werden. Wir vermissen bei Ihnen die Entschiedenheit,
diese Schritte tatsächlich zu gehen.

({3})

Bei der Weiterbildung fällt Ihnen nichts anderes ein
als Bildungssparen, und das im wörtlichen Sinne; Frau
Sitte hat darauf hingewiesen. Mit Ihrem Modell des Bildungssparens schieben Sie die Verantwortung für Weiterbildung einseitig auf die Beschäftigten. Zudem ist Ihr
Modellprojekt haushaltsneutral ausgestaltet. Das heißt,
Ihnen ist Weiterbildung im wahrsten Sinne des Wortes
nichts wert, nicht einmal einen Euro in Ihrem Haushalt.

({4})

Die von Ihnen als wichtig benannten Zielgruppen der
Geringqualifizierten, der Älteren und der Frauen werden
mit einem solchen Modell überhaupt nicht erreicht. Legen Sie doch bitte ein Konzept für die Weiterentwicklung des Meister-BAföGs vor, verändern Sie das Bildungssparen zielgruppengerecht und fördern Sie eine
unabhängige Bildungsberatung! Kurz gesagt: Nehmen
Sie die Vorschläge der Grünen an.

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Dann bekommen wir ein tolles Konzept für die Weiterbildung, und dann schaffen wir international den Anschluss.

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Durch die Forschungspolitik der Großen Koalition
soll das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung
erreicht werden. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt. Doch schauen wir uns einmal Ihren Haushalt daraufhin an. Es ist schon fraglich, ob dieses Ziel erreicht
werden kann, weil die Ausgaben nicht an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden. Wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller steigt, muss mehr Geld aufgewandt werden, um die 3 Prozent zu erreichen.

({7})

Eine entsprechende Überlegung gibt es bei Ihnen aber
derzeit nicht.

({8})

Das ist ein Fall für die Nationale Qualifizierungsinitiative: Mathematik Sekundarstufe I.

({9})

Es reicht auch nicht, wenn das 6-Milliarden-Euro-Programm dreimal verkauft wird. Daraus werden keine
18 Milliarden Euro.

Frau Schavan, ich habe nichts gegen Leuchttürme.
Aber schauen wir doch einmal, was sich genau dahinter
verbirgt.
Beispiel Klimaschutz. Hier bleibt trotz aller Erkenntnis noch viel zu tun. Sie haben auf Ihrem Klimagipfel im
Mai mit großen Worten 255 Millionen Euro für das Aktionsprogramm Forschung für den Klimawandel angekündigt. Jetzt haben Sie im Haushalt 49 Millionen Euro
mehr für Klimaschutz eingestellt, wobei noch nicht einmal klar ist, wofür genau das Geld verwendet werden
soll. Wo sind die restlichen Tortenstücke geblieben? Das
möchten wir gerne von Ihnen wissen.

Ein richtig gutes Forschungsprogramm mit frischem
Geld für Bereiche wie Energie und Mobilität hätte unsere Unterstützung und wäre auch sinnvoller, als ein Programm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für
die Unterstützung der Pharmaindustrie aufzulegen, um
aus Deutschland die „Apotheke der Welt“ zu machen.
Stecken Sie das Geld in eine bessere Klimaforschung
und in eine bessere Gesundheitsforschung! Da wäre es
sinnvoller eingesetzt.

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Mit der Schwerpunktsetzung haben Sie sowieso
Schwierigkeiten, Frau Schavan. Solange das Bildungsministerium im Rahmen der Hightechstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein Unternehmen unterstützt, das gentechnisch veränderte,
kälteresistente Weihnachtssterne für die Vermarktung
entwickelt, hat dieses Ministerium nicht verstanden, was
eine sinnvolle Nationale Qualifizierungsinitiative ist.
Daran muss noch gearbeitet werden.