Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Nicht nur die Vereinigung beratender Betriebs- und Volkswirte hat Grund zur Kritik. Sogar der DIHT - man merke auf! - wird deutlich. Herr Stihl läßt öffentlich verlautbaren, daß sinnlose Einsparungen im Haushalt keine vernünftige Basis für Wirtschaftspolitik sind.
Da hätten wir nach Ihrem berühmten Spruch, Herr Rexrodt, die Wirtschaft fände in der Wirtschaft statt, Ihr Ministerium damals eigentlich schließen sollen; das wäre das beste gewesen. Sie haben in diesem Kabinett als erster Amtsmüdigkeit erkennen lassen.
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Weil soviel von Exportgeschäften und von der Exportwirtschaft gesprochen wird, sage ich: Natürlich weitet sich das Exportgeschäft im Moment zügig aus. Das hat auch etwas mit der Expansion der Weltkonjunktur zu tun.
Das erste Mal haben sogar die Ostfirmen etwas davon, daß sie im Export nicht so gut sind; denn die Erschütterungen in Asien sind am ostdeutschen Wirtschaftsteil vorbeigegangen, weil der dortige Exportanteil so gering ist. Das erste Mal haben sie also einen Vorteil davon.
Kommen wir einmal auf die Exportfähigkeit der ostdeutschen Länder zu sprechen. Um auf den überregionalen Märkten bestehen zu können, ist eine bestimmte Kompetenz nötig, zum Beispiel in bezug auf die Vertriebsorganisation. Dafür braucht man eine bestimmte Unternehmensgröße. Alle, die hier sitzen, wissen ganz genau, daß die durchschnittliche Unternehmensgröße in den fünf neuen Ländern deutlich geringer ist als im Altbundesgebiet. Das heißt, sie können sich zwar schneller an veränderte Produktionsbedingungen anpassen, aber sie haben eine lokale Anbindung.
Angesichts dessen kann man schlecht mit dem Vorwurf argumentieren, die Betriebe der ostdeutschen Länder seien nicht in der Lage, genug zu exportieren. Gerade in jenen Branchen, die vorzugsweise Produkte für den überregionalen Absatz herstellen, gibt es kaum Großbetriebe. Betriebe aus Branchen wie Maschinenbau, Elektrotechnik, chemische Industrie oder Straßenfahrzeugbau haben im
Durchschnitt weniger als die Hälfte der Beschäftigten der Unternehmen in Westdeutschland. Sie sind also durch einen ausgesprochen kleinbetrieblichen Charakter geprägt. Das gilt insbesondere für den Straßenfahrzeugbau.
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Sie können nicht erwarten, daß diese als Global Player auftreten. Es ist auch ganz normal - denn die meisten agieren als Tochterfirmen von Westunternehmen -, daß bestimmte Produktionskapazitäten im Altbundesgebiet erhalten worden sind, die aus „guten Gründen" nicht in das Gebiet Ostdeutschlands verlagert wurden.
Kommen wir noch einmal zum Sachverständigenrat. Denn es ist äußerst selten, daß man ein Gutachten des Sachverständigenrates bekommt, das eine amtierende Regierung derart deutlich vorführt.
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Auch dort wird der Reformstau bemängelt und deutlich dargestellt: Die Reformgesetze der Bundesregierung zur Renten- und Krankenversicherung stellen in der Substanz keinen Fortschritt dar.
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Das ist eine klare Feststellung. Die Lage am Arbeitsmarkt wird durch die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Senkung der Lohnnebenkosten weiter verschlimmert.
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Auch das ist Inhalt dieses Gutachtens. Die Binnennachfrage bleibt gering, so daß der zarte Aufschwung am Arbeitsmarkt völlig vorbeigeht.
Und jetzt kommt das Witzige: Die Tarifpartner haben ihre Hausaufgaben gemacht: Die fünf Weisen loben die moderate Tarifpolitik. Die Forderung nach Bescheidenheit hat bei den Tarifpartnern Anklang gefunden. Aber Sie selbst verhalten sich ganz anders.
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Wir werden noch etwas zur Regulierungsbehörde hören und sicher auch noch einmal darüber sprechen, welche Dotierungen für den Präsidenten und seine beiden Vize, von denen einer inzwischen wieder abgesprungen ist - vielleicht hat es ihm nicht genug Geld gebracht; er war von der F.D.P. -, angemessen sind. Sie schaffen ein Präjudiz, indem Sie Gehälter festsetzen, die weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Positionen einer oberen Bundesbehörde liegen.