baltes (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an dieser Stelle dafür danken, daß sie dem Anliegen der saarländischen Abgeordneten, die wirtschaftliche Situation des Saarlandes zum Gegenstand einer Großen Anfrage an die Bundesregierung zu machen, so einhellig gefolgt ist. Damit hat sie dem Wunsch weiter Kreise der saarländischen Bevölkerung entsprochen. Diese Kreise sind daran interessiert ,daß Saarprobleme nicht nur dann Gegenstand der Erörterung hier sind, wenn es sich um Grubenunglücke und Munitionsdepotüberfälle handelt, sondern auch dann, wenn es darum geht, eine politische Bilanz über die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Integration dieses Spätheimkehrers aus der Westecke des Landes zu ziehen.
Wenn auch die Antwort der Bundesregierung lange auf sich warten ließ - längst fällige Kabinettsentscheidungen, Verhandlungen über deutschfranzösische Kooperation sind dafür angeführt worden -, so hat doch die dadurch auf den heutigen Tag verzögerte Debatte den Charakter historischer Gedenktage, die man nach runden Dezennien zu begehen pflegt. Denn rund zehn Tage trennen uns vom 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, der das Saarland auf fünfzehn Jahre der Verwaltung des Völkerbundes unterstellte und damit den Beginn der wechselvollen Geschichte dieses Landes in diesem Jahrhundert einleitete. Und fast genau zehn Jahre sind seit der wirtschaftlichen Eingliederung unseres Landes in die Bundesrepublik vergangen, fast idealer Anlaß für an historischen Daten interessierte Politiker, jetzt Bilanz des Integrationsprozesses zu ziehen und die weiteren Hilfen für dieses Bundesland zu erörtern.
Gerade was das letztere anbetrifft, nämlich die Diskussion über die notwendigen weiteren Hilfen, konnte der Zeitpunkt der Debatte fast nicht besser liegen; denn just zu diesem Zeitpunkt ist allen Abgeordneten hier im Bundestag das Strukturprogramm Saar zugestellt worden, das von der Planungsgruppe beim Ministerpräsidenten des Saarlandes unter der Leitung von Dr. Biehl erstellt worden ist. Dieses Strukturprogramm stellt insofern eine hervorragende Entscheidungshilfe dar, als es keine einseitigen Lösungen anbietet, sondern Alternativen bzw. Strategien vorlegt. Darin liegt dann eben das Gewicht als Entscheidungshilfe. Diese Alternativen entbinden einen von der Verpflichtung, Kanalfetischist um jeden Preis zu werden, da die Strategien unter einkommens- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen alternativ quantifiziert haben. Damit ermöglichen sie den Vergleich und halten die politischen Entscheidungsmöglichkeiten offen.
Die Tatsache, daß diese Planungsgruppe durch Druck von Professor Giersch erst vor einem Jahr ihre Tätigkeit aufgenommen hat und ständigen Angriffen von Interessentenverbänden ausgesetzt war, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konzeption der saarländischen Politik in den vergangenen Jahren.
Probematisch wird der Zeitpunkt der Debatte, die wir jetzt und hier führen, wenn wir den konjunkturpolitischen Aspekt näher betrachten. Hier könnten wir in eine Konfliktsituation zwischen konjunktur-
und regionalpolitischen Zielsetzungen geraten. Denken in Geldwertstabilität und notwendige Konjunkturdämpfungsmaßnahmen können natürlich auch den Etat mehr belastende regionale Strukturprogramme berühren. Nur, wenn wir diesen Zeitpunkt der Hochkonjunktur nicht mit gezielten Bundeshilfen für unser Land nutzen, um unsere Konjunktur- und Standortprobleme zu lösen, dann kommen wir aus dem Teufelskreis nie heraus; denn in der konjunkturellen Flaute, in der die konjunkturellen Schwächen einer Industrieregion wie der unseren besonders sichtbar werden, kann dem Land nicht geholfen werden, da in dieser Phase die Unternehmen keinerlei Investitionsneigung zeigen.
In der heutigen konjunkturellen Phase erheben sich aber schon wieder bundesweit Stimmen, die regionale Aktionsprogramme und Hilfen für strukturschwache Gebiete als kostspielige Erhaltungssubventionen zum Nachteil der gesamten Volkswirtschaft erklären. Das sind die Stimmen, die der munteren Mobilität der Arbeitskräfte nach ihrer höchsten Grenzproduktivität das Wort reden und die passive Sanierung einer Region durch Abwanderung der besten Arbeitskräfte als praktikable Therapie empfehlen.
Wer die Antwort der Bundesregierung liest, der kann nur erfreut darüber sein, daß solchen ökonomischen Überlegungen auch keine einzige Spalte gewidmet ist, daß im Gegenteil auch in der Antwort der Bundesregierung unsere wirtschaftliche Lage in der jetzigen allgemeinen Schönwetterperiode in ihrer strukturellen Problematik ganz deutlich gesehen wird. Darüber hinaus kommt auch

die Bereitschaft zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit der Regierung des Saarlandes die Wirtschaft unserer Region so zu fördern, daß sich ihre wirtschaftlichen Chancen in der Zukunft weiterhin verbessern. Dafür sei der Bundesregierung an dieser Stelle herzlich gedankt.
Nun zu den einzelnen Fragen! In unserer Anfrage wollten wir wissen, wie die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation des Saarlandes jetzt beurteilt und wie die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren seit der Eingliederung der Saar in den deutschen Wirtschaftsbereich, gemessen am Sozialprodukt und am Arbeitsmarkt, gewesen ist. In der Antwort zeichnet die Bundesregierung ein zutreffendes Bild und verweist vor allen Dingen auf die in den nächsten zehn Jahren zu schaffenden 50 000 industriellen Arbeitsplätze, die selbst beim Bau des Saar-Pfalz-Kanals an der Saar geschaffen werden müssen und die sich um rund 26 000 bis 28 000, also auf 78 000 industrielle Arbeitsplätze erhöhen müßten, falls ein Wasserstraßenanschluß für die Saar nicht ermöglicht wird.
Zusammenfassend darf hier zu diesen beiden Fragen festgestellt werden:
Erstens. Das Wachtsum der Saarwirtschaft ist in allen zurückliegenden Jahren geringer gewesen als im Bundesdurchschnitt. Während sich von 1960 bis 1968 das nominale Bruttoinlandsprodukt im Bund um 78 % erhöhte, konnte an der Saar nur ein Anstieg von 57% verzeichnet werden. Damit nimmt das Saarland die letzte Stelle unter den Bundesländern ein, und die Differenz zum Bundesdurchschnitt beträgt auch heute noch 20%.
Zweitens. Die Saar hat von allen Problemregionen die stärksten Abwanderungsverluste zu verzeichnen. Während in den ersten beiden Jahren nach dem wirtschaftlichen Anschluß noch Wanderungsgewinne von rund 10 000 Personen pro Jahr zu verzeichnen waren, nahm die Zuwanderung in den folgenden Jahren immer mehr ab. 1966 setzte die umgekehrte Tendenz ein, so daß wir bis zum jetzigen Zeitpunkt schon mehr als 20 000 junge, qualifizierte, beste Arbeitskräfte verloren haben. Falls nichts Entscheidendes zugunsten der Saar jetzt und heute geschieht, werden wir - das sagen die verschiedensten Gutachten über die wirtschaftliche Entwicklung der Saar eindeutig aus - bis 1980 mit Abwanderungsverlusten bis zirka 80 000 Personen zu rechnen haben.
Drittens. Trotz der guten Konjunktur des Jahres 1968, die im Saarland über den Produktionszuwachs der Saarhütten das industrielle Gesamtergebnis entscheidend angehoben hat, verringerte sich die Beschäftigtenzahl in der Industrie weiter.
Viertens. Die Arbeitslosenquote hat sich bis zum März 1969 auf 1,6 % verringert. ,Sie müßte aber trotzdem mit 7 bis 8% angesetzt werden, wenn nicht in großer Zahl einheimische Facharbeiter und ausländische Gastarbeiter abgewandert wären. Die niedrigste Erwerbsquote aller Bundesländer zeigt weiter auf ungenutzte Arbeitskräfte hin.
Zieht man diese Bilanz der negativen Superlative - erstens das niedrigste Volkseinkommen je Einwohner, zweitens die höchste Arbeitslosenquote, drittens die stärksten Wanderungsverluste und viertens die drückendste Verschuldung nach zehn Jahren wirtschaftlicher Eingliederung in die Bundesrepublik -, so könnte man den Eindruck gewinnen, daß trotz aller finanziellen Hilfen des Bundes für die Saar die Bundesrepublik in ihrer stürmischen wirtschaftlichen Entwicklung das heimgekehrte Grenzland vergessen hat.
Die Gründe für diese Entwicklung liegen aber noch immer zum Teil in der einseitigen Struktur dieses Reviers. 40 % des Umsatzes der saarländischen Industrie entfällt auf den Montanbereich, weshalb sich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auch zu Recht vermerkte, der strukturelle Anpassungsprozeß und die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen in der Eisen- und Stahlindustrie im Saarland besonders intensiv auswirken.
Neben der schlechten Verkehrsverbindung der Saar zu Wasser, zu Lande und in der Luft hat die wirtschaftliche Situation dieses Landes ihre Ursachen auch im häufigen Wechsel der politischen Zugehörigkeit. Viermal wechselte dieses Land in den letzten fünfzig Jahren wegen seiner Badenschätze und industriellen Leistungskraft die Staatszugehörigkeit. Solcher politischer Wechsel und so gefährdete politische Stabilität waren .nie geeignet, langfristige wirtschaftliche Investitionen für dieses Gebiet attraktiv zu machen, es sei denn zur schnellen Nutzung der Energiereserven und der Stahlkapazitäten bei Wiederaufbaumaßnahmen nach verlorenen Kriegen durch den französischen Nachbarn oder für Rüstungszwecke preußischer Kriegsplaner. Aufmarschgebiete deutscher und französischer Divisionen, Rieseninvestitionen für Westwall und Maginotlinie haben außer hektischem Bauboom vorher und entsprechender Verwüstung hinterher nichts gebracht, es sei denn die heilsame Erkenntnis, daß langfristig Konfrontation durch Kooperation abzulösen und auf vielen Gebieten auszubauen sei.
Die Folge eine solchen politischen Schicksals ist, daß sich im Saarland fast nur Zweigbetriebe deutscher, französischer oder .luxemburgischer Unternehmen finden, während die Eigentümer und die Unternehmensleitungen außerhalb des Saarlandes ansässig sind.
Die Folge dieser politischen Entwicklung ist auch die Import-Export-Situation der saarländischen Wirtschaft. Vom Gesamtumsatz der saarländischen Wirtschaft entfielen 1968 31% auf Auslandsumsatz, davon über 50 % auf den Export nach Frankreich. Da zwischen 70 und 80 % der saarländischen Importe aus Frankreichkommen, ist das Saarland von außenwirtschaftlichen Maßnahmen, die sich häufig mit französischen Aktionen kumulieren, viel stärker betroffen als andere Problemgebiete dieser Bundesrepublik.
Diese Schwierigkeiten der saarländischen Wirtschaft werden noch vermehrt durch das Fehlen wachstumstarker Industriebranchen und leistungsfähiger sowie kostengünstiger Verkehrsverbindungen zu wichtigen Absatzmärkten. Positiv kann die Saar dagegen neben der von der Bundesregierung
erwähnten zentralen Lage innerhalb der EWG, die aber erst im Zuge der fortschreitenden Realisierung dieses Europäischen Marktes voll wirksam wird, auch auf die Chancen eines Industrieverbundes mit Lothringen und Luxemburg im Rahmen einer überregionalen Raumordnungspolitik hinweisen. Die Saar kann ferner eine moderne Infrastruktur im Verdichtungsraum Dillingen-Saarlouis-Saarbrükken-Neunkirchen-Homburg vorzeigen und hat ein Reservoir an qualifizierten und industrieerfahrenen Arbeitskräften, das in Zukunft für die Standortwahl der Betriebe entscheidend sein kann. Wenn wir hier und heute die hilfreichen Worte der Minister aller Regierungen in Verpflichtung nehmen wollen, dann nicht, um Gelder in ein Faß ohne Boden fließen zu lassen - in diesem Fall müßte man tatsächlich der passiven Sanierung das Wort reden -, sondern um die immer wieder versprochenen Hilfen für die Saar zu differenzieren, zu quantifizieren und endlich auch zu mobilisieren. Dabei soll nicht ein Land auf die Dauer subventioniert werden - das verlangen wir gar nicht -, sondern die Struktur, die Lage, die Reserven dieses Landes garantieren ein volkswirtschaftlich rentables Investitionsvorhaben, weil es die augenblicklichen Struktur- und Standortschwierigkeiten beseitigen hilft und das Wirtschaftspotential der Saar voll zur Entfaltung bringt.
An dieser Stelle muß gerade in diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung und des Dankes dem saarländischen Hüttenmann und Bergarbeiter gesagt werden, der mit allen übrigen Arbeitnehmern das wertvollste Potential unseres Industriereviers darstellt. Die Industrieerfahrung des saarländischen Arbeiters, seine Bodenständigkeit, seine Betriebstreue, sein Fleiß und seine Bereitschaft, auch unter schwierigsten Arbeitsbedingungen am Hochofen und vor Ort den Wohlstand des Landes zu mehren, ist das wertvollste Gut, das wir in dem Gesundungsprozeß einzubringen haben, und schafft uns in dieser Konjunkturlage einen Standortvorteil, um den uns andere Regionen nur beneiden können.
Zu den Fragen 3 und 4. Es bleibt festzustellen, daß die bisherigen Hilfen nicht vermocht haben, die Wachstumsschwäche der saarländischen Industrie im Kern zu beheben. Es muß allerdings hervorgehoben werden, daß zum erstenmal in der Wirtschaftspolitik dieser Bundesrepublik unter Wirtschaftsminister Schiller Grundsätze, Programme und Maßnahmen zur sektoralen und regionalen Wirtschaftspolitik beschlossen und durchgeführt worden sind oder sich in Vorbereitung befinden. Allgemeines Ziel dieser regionalen Wirtschaftspolitik ist, wie vom Bundeswirtschaftsminister verkündet, eine optimale regionale Wirtschaftsstruktur zu schaffen und dafür zu sorgen, daß ungenutzte bzw. schlecht genutzte Produktionsfaktoren für das allgemeine Wirtschaftswachstum mobilisiert werden. Dadurch soll die Wirtschaftskraft in den zu begünstigenden Räumen gesteigert werden. Es sollen bessere Arbeits-und Einkommensmöglichkeiten geschaffen und soziale Härten dauerhaft beseitigt werden. Investitionsanreize für Neuansiedlung, Erweiterung und Umstellung gewerblicher Produktionsbetriebe sind entscheidende Instrumente, die die betriebliche
Standortwahl als freie unternehmerische Entscheidung marktkonform beeinflussen können.
Das Kohleanpassungsgesetz und das gemeinsame Strukturprogramm Ruhr-Saar-Zonenrand sind die ersten Maßnahmen sektoraler und regionaler Wirtschaftspolitik gewesen, die wesentlich dazu beigetragen haben, das Strukturproblem Bergbau zu lösen und Ansätze für die Sanierung von Problemgebieten zu bringen. Hier liegt das große Verdienst des Bundeswirtschaftsministers Schiller, der mit der aktiven Kohle-Sanierungspolitik und seiner sozialen „Schillerlocke" im besten Sinne des Wortes die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft angewandt hat. Denn hier wurde die Gesundung eines subventionierten, kranken Teils einer Volkswirtschaft herbeigeführt, ohne daß der in diesen Betrieben arbeitende Mensch soziale Härten, die bisher zwangsläufig mit Umstellungsprozessen verbunden waren, in Kauf nehmen mußte.
In ihrer Antwort auf die Frage nach einem Landesentwicklungsplan sagt die Bundesregierung, daß ein vollständiges Landesentwicklungsprogramm noch nicht vorliege. Hier sollte die saarländische Regierung etwas Gewissenserforschung betreiben und erklären, warum bis heute im Gegensatz zu Hessen und Nordrhein-Westfalen noch kein solches Programm vorgelegt werden konnte. Noch immer fehlen die Raumordnungsvorstellungen sowohl für die Saar alleine als auch für die Saar in Verbindung mit Lothringen-Luxemburg und den angrenzenden rheinland-pfälzischen Gebieten.
Bundeswirtschaftsminister Schiller hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU betreffend sektorale und regionale Wirtschaftspolitik am 19. Januar 1968 darauf hingewiesen, daß durch regionale Konzentrierung der Ansiedlungshilfen für Industriebetriebe an bestimmten Punkten gewährleistet werden soll, daß die industriebedingte Infrastruktur in besonders rationeller Weise begünstigt und genutzt werden kann. Damit soll der Agglomerationseffekt bei der Standortwahl und der Standortkonzentration entfacht werden.
Für die Saar kann das nur bedeuten, daß allein aus Gründen der sozialen Kosten und der vorhandenen Agglomerationsvorteile der Förderung der Verdichtungsräume eine höhere Priorität einzuräumen ist als in ländlichen Gebieten mit dünner Besiedlung. Es müßte endlich auch bei uns Schluß gemacht werden mit der Politik, die glaubt, jedem Dorfbürgermeister seinen Industriebetrieb garantieren zu müssen.
Bei dieser zu entwickelnden Raumordnung muß die Landesregierung auch den Mut haben, gegen Teilinteressen der ansässigen Industrie vorzugehen. Diese Industrie hat ein verständliches Interesse daran, daß der Arbeitsmarkt nicht durch neue Betriebe mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen beunruhigt wird, und die allein schon deshalb eine Gefahr für ihre konservierende Arbeitsmarktpolitik in einem umfassenden Umstrukturierungsprogramm für die Saar sehen werden. Gerade in den Verdichtungsräumen muß eine verstärkte Ansiedlungspolitik getrieben werden, um

durch Wettbewerb um die Arbeitskräfte das Lohnniveau zu heben und die bereits abgewanderten Arbeiter wieder zurückzugewinnen. Falls das geschehen könnte, hätten wir die besten Anzeichen für eine wiedergewonnene Wachstumskraft unseres Landes zu verzeichnen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die Frage nach der Politik der industriellen Entwicklung, die die Bundesregierung im Saarland zu verfolgen gedenkt, und die Frage nach den verkehrspolitischen Maßnahmen finden wir unzureichend beantwortet. Wir hätten gerne gesehen, daß die flankierenden Maßnahmen zusätzlich zum Kanalbeschluß näher verdeutlicht und auch quantifiziert worden wären.
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß sie das Ziel, Schaffung von 50 000 industriellen Arbeitsplätzen, weiterhin verfolgen will. In einem regionalen Aktionsprogramm für den Raum Saarland-Westpfalz werden im Jahre 1969 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Um 5000 neue industrielle Arbeitsplätze jährlich zu schaffen, müßten aber ab 1970 jährlich 50 Millionen DM im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat zu erkennen gegeben, daß er bereit ist, die Mittel für dieses regionale Förderprogramm auf 50 Millionen DM im Jahr 1970 aufzustocken. Dazu sollte aber zu diesem Zeitpunkt auch der Bundesminister der Finanzen seine Bereitschaft erklären, die Mittel in die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung einzubringen.
Da diese Mittel dazu dienen, mit Investitionsanreizen neben der eigenen 10%igen Investitionszulage für das Steinkohlengebiet Saar Industriegelände zu erschließen, zinslose Kredite für den Ankauf von Industriegelände zu geben, einige übergeordnete Schwerpunkte mit zusätzlich 10% Investitionsprämien und normale Schwerpunkte mit einer 5%igen Investitionsprämie auszustatten, ist nun wiederum die Saarregierung am Zug, diese Offerten zu nutzen. Sie muß endlich sagen, welche Räume und Schwerpunkte zu fördern sind. Auch hier macht sich, wie bei den Beratungen zum RuhrSaar-Zonenrand-Programm das Fehlen von Raumordnungsplänen - gerade in diesem Hause - nachteilig bemerkbar. Hier kann der Saar der „Schwarze Peter" zugespielt werden, anstatt daß die saarländische Regierung die Bundesregierung in Verzug setzt.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die große Bedeutung der Saarbergwerke für das Saarland, die echt die Entwicklungsführerschaft in dieser Region hätten übernehmen können. Der Hinweis, daß an einem neuen unternehmerischen Konzept gearbeitet wird, provoziert direkt die Frage, ob die bisherige Politik der Saarbergwerke mit ihrer vielfältigen Diversifikation im Energie- und Chemiebereich als falsch angesehen werden muß. Auch wenn man der Auffassung sein sollte, daß die bisherige Politik im Ansatz richtig war, so kann man doch dem Vorstand der Saarbergwerke den Vorwurf hier nicht ersparen, daß die eingeleiteten
neuen Unternehmensstrategien zu spät, zu zaghaft und zu langsam in Angriff genommen worden sind. Es besteht die Gefahr, daß die neuen Betriebe im Energie- und Chemiebereich in der anfänglichen Verlustzone hängenbleiben, da der Ausbau zu wirtschaftlich tragfähigen Größen unterbleiben muß, weil sich die gefundenen Marktlücken als zu klein erweisen.
Auch die bisher betriebene Grundstückspolitik der Saarbergwerke war in keiner Weise geeignet, den Ansiedlungsprozeß neuer Industrien an der Saar zu erleichtern. Wir haben im Saarland auf Grund der topographischen Gegebenheiten einen knappen Produktionsfaktor, und der heißt: geeignetes Industriegelände. Wir müssen deshalb an die Bundesregierung als größten Kapitaleigner der Saarbergwerke die Frage richten, was sie zu tun gedenkt, um die Unternehmensleitung zu veranlassen, ihre Grundstücke zu tragbaren Bedingungen abzugeben, oder wie man die Gemeinden finanziell so stellen kann, daß sie in der Lage sind, die Gelände der Saarbergwerke zu übernehmen, aufzubereiten und zu erschließen.
Die Bundesregierung muß auch sagen, was sie zu tun gedenkt, um einen Abbauverzicht der Saarbergwerke für geplante Abbauvorhaben im Jahre 2050 zu bewirken. Im Südraum Saarbrücken handelt es sich z. B. um eine Fläche von 80 ha mit bester Infrastruktur, als Industriegelände hervorragend geeignet. Aber leider wird so lange kein Investor ein Interesse daran haben, wie Grubenschäden durch geplanten Abbau möglich sind.
Im Zusammenhang mit einer Frage, die Kollege Draeger bezüglich der Kohlehydrierung eingebracht hat, sollte der Bund auch die Frage prüfen, inwieweit eine Forschungsanstalt für Kohleverwendung im Bereich der Kernenergie und Petrochemie Hilfen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Bergbaus einleiten könnte.
Ein Goodwill-Posten für die Saar im Rahmen der möglichen Bundeshilfen wäre auch die Erörterung der Frage durch die Bundesregierung, inwieweit das Saarland als Standort für ein Atomkraftwerk in Frage kommt. Daß der Bau von Hochleistungsreaktoren erheblich die Struktur in Wirtschaftsräumen ändern kann, zeigt z. B. die Tatsache, daß Aluminiumhersteller in hockindustrialisierte Zonen abgewandert sind, in denen sie auf Grund der Kernenergie niedrigere Strompreise erwarten können. Neben der möglichen Senkung der Energiepreise hätte ein solches Atomkraftwerk auch die Möglichkeit, die von der Chemie benötigte Prozeßwärme kostengünstig zur Verfügung zu stellen, was für uns insofern nicht uninteressant wäre, als die Saarbergwerke gerade im Begriff sind, sich im chemischen Bereich auszudehnen. 
Den guten Willen, der Saar zu helfen, könnte die Bundesregierung auch mit der Errichtung von Bundesinstituten an der Saar beweisen. Obwohl das geplante Institut für Festkörperforschung in Saarbrücken beste Voraussetzungen vorgefunden hätte, ist als Standort Stuttgart gewählt worden. Jetzt hat sich der Wissenschaftsrat für die Einrichtung eines
Sonderforschungsbereichs der Festkörperphysik im Saarland ausgesprochen. Es ist zu hoffen, daß dieser Sonderforschungsbereich möglichst bald an der Universität des Saarlandes seinen Platz findet. Beispiele aus USA oder Frankreich, z. B. Grenoble, sind Beweis dafür, wie die Big-science-Forschung die Attraktivität einer Region erhöhen kann. Die Möglichkeit, an der Saar Grundlagenforschung über technologische und industrienahe Forschung bis hin zur praxisnahen Forschung technischer Fachhochschulen vorzufinden, wird die Anziehungskraft dieses Landes für neue Industrien entscheidend verbessern.
Im Rahmen des Berufsförderungsgesetzes ist ein Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung vorgesehen, das durch seine Forschung dazu beitragen soll, daß neue Strukturen für die Ausbildung entwickelt und die Ausbildungsordnungen auf eine objektive Grundlage gestellt werden. Während der ersten zehn Jahre des Aufbaus dieser Bundesrepublik war es der Saar verwehrt, an solchen Möglichkeiten der Bundeshilfe zu partizipieren. Man sollte deshalb von seiten der Bundesregierung doch ernsthaft prüfen, ob nicht dieses Institut an der Saar installiert werden könnte, damit nicht bei uns der Eindruck weiter bestehenbleibt, als werde von Hilfen für die Saar nur geredet und nie etwas getan.
Als wichtige flankierende Maßnahme zur Strukturhilfe ist auch die Errichtung eines Berufsbildungszentrums im Saarland anzusehen. Ein solches Zentrum soll außer der Berufsumschulung, der beruflichen Qualifizierung arbeitsloser Arbeitnehmer und ) der beruflichen Fortbildung in Abend- und Wochenkursen auch die volle Berufsausbildung in gewissen Bereichen für Schulabgänger übernehmen, um begrenzte Engpässe an vorhandenen Ausbildungskapazitäten überwinden zu können. Die saarländische Arbeitskammer, die sich eingehend mit diesem Problem befaßt hat, verweist mit Nachdruck auf die Ausbildungslücke, die dadurch entsteht, daß sich die saarländische Wirtschaft umstrukturiert. Das Mißverhältnis zwischen dem Angebot an in falschen Berufen ausgebildeten Arbeitskräften und der Berufsnachfragestruktur neuer Unternehmen kann nur durch ein solches Berufsbildungszentrum beseitigt werden.
Die Bundesregierung sollte nicht zögern, umfassende Hilfe für solche dringend benötigten Einrichtungen zur Berufsförderung anzubieten. Die saarländische Regierung mag dann erklären, warum sie mit dem Ausbau der Ingenieurschule, der im gemeinsamen Ruhr-Saar-Zonenrand-Programm vorgesehen ist, bis heute noch nicht begonnen hat. Die Ansiedlung weiterverarbeitender Industrie ist mit Anforderungen an qualifizierten Fach- und Führungskräften verbunden, denen diese Anstalt mit ihren jetzigen begrenzten räumlichen und technischen Möglichkeiten nicht gerecht werden kann. Wenn vom Bund die Hand ausgestreckt wird, darf die saarländische Regierung doch nicht zögern, sie zu ergreifen, wenn sie in ihren weiteren Forderungen nicht unglaubwürdig werden will.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort kundgetan, daß der montanindustrielle Kern der Saarwirtschaft zu erhalten ist. Das wird um so schwieriger werden, je länger dem Saarland der Wasserstraßenanschluß vorenthalten und nicht mit der Realisierung des Kabinettsbeschlusses vom 11. Februar dieses Jahres begonnen wird.
An dieser Stelle ist daher den Kapitaleignern und den Unternehmensleitungen der saarländischen Hütten ein besonderes Wort des Dankes zu sagen, denn sie haben trotz der Standortungunst dieses Reviers gegenüber dem konkurrierenden lothringischen bisher keine Investitionen gescheut, um ihre Hütten durch Rationalisierung und Spezialisierung konkurrenzfähig zu halten und damit dem saarländischen Hüttenarbeiter seinen Arbeitsplatz zu sichern. Sollen die Hütten auch weiterhin ihre bisherige Beschäftigungskapazität garantieren, so ist mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 120 Millionen DM jährlich zu rechnen. Auch hier sollte die Bundesregierung nicht zögern, aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 50 Millionen DM zinsgünstige Investitionskredite per annum zur Verfügung zu stellen, um auch damit den notwendigen und schon eingeleiteten Kooperationsprozeß der saarländischen Hütten weiterhin zu fördern.
Da meine saarländischen Kollegen noch einige Worte zum Wasserstraßenanschluß, zu Fernverkehrsstraßen und zur Fluganbindung sagen werden, kann ich diese Gebiete hier aussparen. Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Saarland und in Rheinland-Pfalz durch die Bundesbahn machen.
Die Bundesbahn hat dankenswerterweise eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die in das vom Bundesminister für Verkehr aufzustellende Bundesverkehrswegeprogramm Eingang finden sollten. Der Anschluß des Saarlandes und des westpfälzischen Raumes an das Netz der schnellfahrenden Züge der Deutschen Bundesbahn könnte zur Strukturverbesserung dieser beiden Gebiete nicht unerheblich beitragen. Leider läßt die ungünstige Trassierung im pfälzischen Raum eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten kaum zu. Durch den Neubau einer leistungsfähigen Eisenbahnstrecke zwischen Kaiserslautern und dem Rhein könnte z. B. die Fahrzeit zwischen Saarbrücken und Frankfurt auf rund 5/4 Stunden reduziert werden. Es sollte auch hier untersucht werden, in welcher Weise das Saarland an das kürzlich eingeführte Intercity-Netz angeschlossen werden kann. Die Tatsache, daß bisher kein einziger TEE-und F-Zug das Saarland kreuzt, spricht nicht gerade für besondere Bemühungen der Bundesbahn bzw. des Bundesverkehrsministeriums, das Saarland aus seiner Verkehrsisolierung herauszulösen.
Das Saarland sollte in diesem Zusammenhang auch in die Systemuntersuchung für den Bau einer Hochleistungsbahn zum Transport von Kraftfahrzeugen auf der Achse Hamburg-Frankfurt-München mit der Relation Frankfurt-Saarbrücken einbezogen werden. Das bietet auch die Möglichkeit, das Projekt für den Verkehr nach Metz-Paris zu erörtern.
Zu Frage 8:
Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung schon mit den Vorbereitungen für ein besonderes

Strukturprogramm Saar-Westpfalz begonnen hat. Nur, die Entwicklungsmöglichkeiten der Saar und Pfalz werden auf Dauer auch entscheidend davon abhängig sein, wie weit es gelingt, die gemeinsamen Interessen von Saar, Westpfalz, Lothringen und Luxemburg in einer koordinierten Raumordnungspolitik zu vereinen. Im Strukturprogramm der Planungsgruppe wird darauf hingewiesen, daß keine dieser Regionen für sich allein genügend Substanz hat, um zwischen der Rheinachse einerseits und den Industriezonen von Paris, Lyon, Südbelgien andererseits ein gleichgewichtiges Wirtschaftszentrum zu bilden. Bisher sind die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation in diesem Bereich noch nicht genügend untersucht und genutzt worden. Eine gemeinsame Raumordnung für dieses Industriedreieck kann aufbauen auf dem Wirtschaftspotential der Verdichtungsräume um die Städte Saarbrücken, Luxemburg, Kaiserslautern, Nancy, Metz sowie den vorhandenen und im weiteren Ausbau befindlichen Verkehrsachsen, nämlich der Ost-West-Achse ParisSaarbrücken-Frankfurt einerseits und der NordSüd-Achse andererseits, die dann von den Rheinmündungshäfen über Luxemburg und die Saar zum Elsaß und zur Schweiz und von der Ruhr über die Pfalz und die Saar bis hin zum Raum Lyon-Südfrankreich führen würde. Die Bundesregierung sollte deshalb ihrerseits dafür eintreten, daß der vereinbarte deutsch-französische Ausschuß zur Untersuchung der Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit möglichst bald seine Tätigkeit aufnimmt.
Im Interesse einer gemeinsamen Raumordnung ist es weiterhin notwendig, daß sofort Verhandlungen mit französischer Seite über die OREAM geführt werden. Die Schemata und Optionen für Lothringen sollten mit den Raumordnungsvorstellungen der Saar, der Westpfalz und Luxemburgs koordiniert werden, damit nicht wieder nationalen Strategien zum Nachteil der betroffenen Regionen die Priorität eingeräumt wird.
Weiter sollten untersucht werden die Möglichkeiten einer Autobahn Paris-Metz, einer Autostraße Saarbrücken-Straßburg, einer Wasserstraßenverbindung Seine-Saar-Rhein, der Errichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftszentrums, zu dem dankenswerterweise die notwendigen Mittel für eine Voruntersuchung nun durch das Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt worden sind, des Ausbaues der Saar-Loir-Chemiekette sowie der Koordinierung von Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den Universitäten und technischen Instituten zwischen Metz, Nancy und Saarbrücken.
Nachdem die französische Regierung am 20. Mai dieses Jahres ihr Interesse an der baldigen Konstituierung einer solchen gemischten Kommission bekundet hat, sollte sich die Bundesregierung ihrerseits nicht in Verzug setzen lassen. Hier bietet sich die einmalige Chance, unter neuen Bedingungen, mit neuen Projekten ein ehemals einheitliches Industrierevier zu einer wirtschaftlich leistungsfähigen industriellen Kernregion innerhalb der EWG werden zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen breiten Katalog von Wünschen und Forderungen an die Bundesregierung herangetragen. Allzu lange ist der Saar versprochen und nie gehandelt worden. Wir können das Bild unserer wirtschaftlichen Lage nicht rosiger malen, als es nun einmal ist, und die Bundesregierung hat es ja auch nicht getan.
Die Saar hat alle Voraussetzungen, um wirtschaftlich wieder den Anschluß an die Entwicklung in der Bundesrepublik zu gewinnen. Nur einmal sollte der Bund kräftig in die Tasche greifen, um diesen Wachstumsprozeß in Gang zu bringen, der der Saar ihre Wirtschaftskraft und ihre arbeitende Bevölkerung erhalten kann. Das würde die Zuversicht in diesem Bundesland wieder stärken und die Gewißheit bringen, daß die politische Entscheidung der saarländischen Bevölkerung im Jahre 1955 zur kleinen Wiedervereinigung auch ökonomisch sinnvoll war. Die Chancen, diesen Integrationsprozeß zu einem guten Ende zu führen, sind gegeben. Die Bereitschaft der Bundesregierung, zu helfen, ist offenkundig geworden. Mit dem guten Willen von Bundes- und Landesregierung kann das Ziel erreicht werden. Für das gute Gelingen diesem Hohen Hause den saarländischen Bergmannsgruß „Glückauf"!
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