kiep-altenloh (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir sind bei den letzten Ausführungen ziemlich weitgehend in allgemeine Wirtschaftsprobleme gegangen. Ich möchte hier einmal sehr populär sprechen: Das kleine Würstchen Verbraucher steht doch in dieser Wirtschaft mit einem relativen Überfluß zum Teil hilflos da. Das gilt nicht für alle. Das gilt sicher nicht für den Teil der Verbraucher, der sehr bewußt seine Einnahmen aufteilen kann. Aber es ist ebenso sicher, daß sich für viele aus ihrem Einkommen Möglichkeiten erschlossen haben und daß sie für irgend etwas geangelt werden, was sie nach näherem Zusehen nicht haben wollen. Damit spreche ich nicht für eine Einschränkung des freien Wettbewerbs, den meine Partei, die Freie Demokratische Partei, ganz sicherlich für die 'Grundlage .des Wirtschaftens überhaupt hält. Aber ich meine, hier müßten wir uns doch im Interesse 'der Transparenz des Marktes auch für einfache Gemüter - denn das sind ja diejenigen, die heute ein bißchen schief liegen - verschiedene Fragen ernsthaft überlegen.
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Ob die „Anschrift" immer richtig ist, ob es richtig ist, daß die Forderungen, die die SPD in ihrer Großen Anfrage zusammengestellt hat, alle an den Staat gehen, möchte ich bezweifeln. Dies möchte ich nachher zu den einzelnen Punkten noch näher ausführen.
Der Herr Bundesminister hat uns eine ausführliche Ubersicht über die Möglichkeiten gegeben, die heute schon zur Information des Verbrauchers gegeben sind. Obwohl ich mich schon seit einigen

Jahren mit diesen Fragen befaßt habe, muß ich sagen: ich habe einige Quellen nicht gekannt, und wer die Quellen nicht kennt, der ist dann eben der Dumme. Ich sehe diese vielen Organisationen mühsam auf dem Gebiet arbeiten, ich denke an die Frauenverbände, ich denke an die Verbraucherorganisationen, ich denke aber auch an andere Gebiete, die nicht so unbedingt auf dem Verbrauchersektor liegen und wo keine Möglichkeit besteht, die staatlichen Hilfen wirklich in Anspruch zu nehmen, Herr Minister, weil man sie nicht kennt.
Nun möchte ich aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Hat eine Organisation glücklich einmal Beihilfen - ganz legalerweise - von zwei oder drei Behörden bekommen, dann muß sie nachher auseinanderrechnen, und bei dieser Auseinanderrechnung für Aufgaben, die oft ineinandergeschachtelt sind, fängt dann der Kummer erst an. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, daß ich in amtlicher Funktion den Leuten geholfen habe - nicht auf ganz legalem Wege -, überhaupt einmal eine solche Abrechnung fertigzubringen. Das ist dann der Erfolg! Da scheint es mir wirklich unbedingt angebracht, daß diese Vielfalt der Möglichkeiten doch bewußt auf bestimmte Ziele gerichtet wird. Das ist nämlich eben doch das Wesentliche, daß man wissen will, was denn nun in welcher Richtung gefördert werden soll, und daß die Maßnahmen zusammengefaßt werden, damit der Überblick, die Transparenz gewahrt wird und der einzelne herankann. Ich glaube, Herr Minister, wir brauchen dazu gar nicht so sehr viel größere Mittel, aber planvoller zusammengefaßte Mittel, die ein jeder übersehen kann.
Aber nun möchte ich doch noch auf die eine oder die andere Frage - nicht auf alle Fragen - eingehen. Ich glaube, diese Debatte heute sollte nicht nur die Regierung - was ja wohl der Zweck war - auf Verschiedenes aufmerksam machen. Sie sollte auch - und mein Vorredner, der ja meinte, es sei doch alles im freien Wettbewerb in Ordnung, mag mir das verzeihen - die großen Verbände an ihre Funktion erinnern, die meiner Meinung nach und auch nach der Ansicht von Herrn Illerhaus leider wegen der Vielfalt der Interessen nicht in dem genügenden Maße wahrgenommen wird. Es ist meiner Meinung nach nicht eine staatliche Aufgabe - abgesehen von dem Arzneimittelgesetz, das ja jetzt in Arbeit ist -, die Qualitätsmerkmale herauszuarbeiten, die als Grundlage dienen sollen. Es ist meiner Meinung nach auch nicht unbedingt Sache des Staates, den Typenwirrwarr zu beseitigen. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, beispielsweise die Bezeichnung für bestimmte Gewebe herauszuarbeiten und dafür Normen aufzustellen. Ich sehe immer nur große Organisationen, ich sehe, daß hier und dort Tagungen stattfinden, und ich stehe nun hier als Hausfrau und Verbraucher vor der Frage - entschuldigen Sie, meine Herren, es sind ja sicher mehrere hier, die dazugehören -: Warum bringen sie das nicht fertig, Typen herauszuarbeiten? Warum bringen sie es nicht fertig, einheitliche Qualitätsmerkmale aufzustellen und dann diesen Wirrwarr bei den verschiedenen Gebrauchstypen zu beseitigen? Ich glaube, in diesem Fall ist die Adresse falsch. Ich muß Ihnen sagen, man müßte hier an die Arbeit der Verbände appellieren. Da ist eine Aufgabe, und ich wünschte, daß der heutige Tag bewirken möge, daß gerade diesen Dingen verschärfte Aufmerksamkeit zugewendet wird. Oder, meine Herren und Damen, ziehen Sie es vor, daß der Staat diese Dinge an sich zieht und sie damit entscheidend einengt? Wohin würde es führen, wenn solche Forderungen intensiver würden? Es ist nicht mein Wunsch, und ich weiß nicht, ob Sie sich bei dieser Einengung wohler fühlten, als wenn Sie selbst jetzt den Gegebenheiten der heutigen Zeit, wo der Markt teilweise undurchsichtig für den Verbraucher ist, Rechnung tragen würden. Ich glaube, damit wäre ein großer Teil der Wünsche erfüllt, die wir im Verbraucherinteresse alle zum Ausdruck gebracht haben.
Die Ursache dafür, daß der Verbraucher den Markt nicht so durchschauen kann, liegt wirklich - wie mein Kollege Mertes heute morgen schon gesagt hat - darin, daß der Übergang in einen Wohlstandsstaat von einem Markt, der nur die primitivsten Bedürfnisse deckte, so rasch gekommen ist. Da ist das Zurechtfinden in der Tat schwierig, und zwar schwieriger als in anderen Ländern, wo eine kontinuierliche Entwicklung dieses Wohlstandsstaates in viel längeren Zeiträumen vor sich gegangen ist. Ich möchte aber auch hier noch einmal an die Verbraucher, und zwar an jeden einzelnen, appellieren. Wir halten es für richtig, daß Auswüchse auf gesetzlichem Wege bekämpft werden. Ich habe ja erst vor kurzem hier eine Anfrage wegen der Neuregelung des Teilzahlungsgeschäfts gestellt. Ich glaube, meine Herren und Damen, wenn Sie mal ein bißchen die Akten von Sozialbehörden lesen, dann werden Sie sehen, wie viele Familien durch unüberlegte Teilzahlungsverpflichtungen ins wirkliche Unglück gekommen sind. Hier ist also eine Gesetzgebung vonnöten.
Ich weiß nicht, wie man den irreführenden und suggestiv wirkenden Anpreisungen zu Leibe gehen soll, soweit sie über das berechtigte Interesse einer Werbung, die aufklärend ist und die auch den Verbrauch anregen soll, hinausgehen. Ich möchte aber doch einmal fragen: Was kann der Verbraucher tun, wenn eine Packung so groß ist und nur so weit gefüllt ist? Das ist eine Packung, die Sie überall und dauernd erleben, das ist üblich. Hier sollte der Verbraucher wirklich einmal eine Einzelinitiative ergreifen und eine „üble Nachrede" gegen eine solche Verpackung wagen. Es ist zwar juristisch nicht greifbar, ob es eine Irreführung ist, aber der Verbraucher empfindet es so, daß er hierbei irregeführt worden ist. Hier sollte der einzelne Verbraucher den Mut haben, einmal zu einer Zeitung zu gehen - die dann hoffentlich nicht durch ihre Anzeigenaufträge gehemmt ist - und zu sagen: Das ist eine unerhörte Sache, daß in dem Paket, das so groß aussieht, nur so wenig Inhalt ist, ganz abgesehen davon, daß die Einkaufstaschen in unerhörtem Maße damit belastet werden. Auch das möchte ich nicht ganz außer acht lassen. Das sind Dinge, die man ebenfalls beachten soll.
Ich will die an sich schon sehr lange Debatte nicht noch mehr ausweiten. Aber ich möchte, daß diese
Beratung heute zu einem Appell wird für die Wünsche, die ich in bezug auf die Vereinheitlichung und zielstrebige Lenkung der Mittel ausgesprochen habe, an das Ministerium oder an die Regierung, denn es sind ja mehrere Ministerien beteiligt. Das Testinstitut ist sicherlich eine Notwendigkeit, die wir hier im Hause anerkennen. Ich weiß aber nicht, ob wir es so weit ausdehnen sollen, wie Sie, Frau Kollegin, heute morgen andeuteten. Da wurde mir schon wieder etwas unbehaglich. Das sieht mir zu sehr nach staatlicher Lenkung aus.
Das weitere wäre, daß die Verbände sich einmal bewußt würden, welche Aufgaben sie in dieser Wirtschaft auf diesem Gebiet außer der Werbung und der Konsumausweitung haben.
Letztlich sollten wir auch von dem Verbraucher verlangen, daß er nicht - entschuldigen Sie den ganz krassen Ausdruck - wie ein Lamm hinter jeder Werbung herläuft, sondern sich selber auch einmal die Mühe macht und den Mut hat, wenn er sich übervorteilt glaubt, das in der Öffentlichkeit herauszustellen.
Wenn der heutige Tag bei allen den Eindruck bewirkt, daß das Einkaufen und der Verbrauch ein wesentlicher Faktor des Wirtschaftslebens ist und daß alle beteiligten Stellen, Staat, Handel und Verbraucher, das Ihre dazu tun müßten, den Markt sauber und transparent zu erhalten, dann scheint mir das Ergebnis durchaus beachtlich und zufriedenstellend zu sein.
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