alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-02:

Ich kann mich erinnern, dass auch wir in unserer Oppositionszeit lange auf Antworten gewartet haben. Ich
entschuldige mich hier bei Ihnen; das tue ich wirklich
mit Bedacht und gerne. Ich weiß, dass es lange gedauert
hat. Aber, Herr Funke, Sie wollen doch gute Gesetze und
gute Antworten haben und darum bemühen wir uns.

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Das ist keine Missachtung des Parlamentes. Ich habe
- ich habe es eben gesagt - die von mir sehr geschätzte
Rechtspolitikerin Laurischk

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umgehend informiert und dazu beigetragen, dass sie
86 Fragen stellen konnte. Ich halte das für eine richtig
gute Leistung der Bundesregierung.

Jetzt kann ich es mir sparen, darauf einzugehen, dass
ich Sie informiert habe und dass ich mir nicht sicher bin,


ob eine anders gefärbte Bundesregierung so großzügig
mit der Opposition verfahren wäre.

Meine Damen und Herren, immer mehr Ehen werden
geschieden; immer mehr Menschen leben in so genannten Zweit- und Drittfamilien zusammen. Sehr viele Kinder leben bei Alleinerziehenden. Viele Menschen sehen
in dieser Entwicklung das Resultat eines angeblichen
Werteverfalls der letzten Jahrzehnte. Gegen Mütter und
Väter, die nicht oder nicht mehr verheiratet sind, wird
dabei oft unausgesprochen der Vorwurf erhoben, sie
seien egoistisch und nähmen keine Rücksicht auf das
Wohl ihrer Kinder.

Ich möchte vor einer solchen Diskussion warnen. Sie
ist schon historisch falsch. Im 19. Jahrhundert wurden in
Deutschland mindestens 15 Prozent der Kinder nicht
ehelich geboren. Eine Statistik verzeichnet beispielsweise für das Bayern des Jahres 1826 20 Prozent nicht
eheliche Geburten.

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Für München im Jahr 1860, dem Gründungsjahr der Löwen, werden 50 Prozent nicht eheliche Geburten verzeichnet. Bedingt durch die kürzere Lebenserwartung
haben Ehepaare früher faktisch nicht länger mit ihren
Kindern zusammengelebt als heute. Heute leben Kinder
länger in Gemeinschaft mit ihren leiblichen Bezugspersonen als vor 100 Jahren. Der Erziehungswissenschaftler
Ladenthin hat darauf hingewiesen, dass sich die Menschen nicht scheiden lassen, um aus der Ehe zu flüchten
und alleine zu leben, sondern dass sie immer wieder die
Formen von Ehe oder Lebenspartnerschaft suchen.

Wir verfolgen daher mit unserer Reform zwei wesentliche Ziele: die Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Der wichtigste Aspekt ist für uns das Kindeswohl. Künftig soll
der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Aber hier bleibt unser Konzept
nicht stehen. Auch die weitere unterhaltsrechtliche
Rangfolge wird konsequent am Kindeswohl ausgerichtet. Deswegen sollen sich im zweiten Rang die Unterhaltsansprüche aller Kinder betreuenden Elternteile
gleichberechtigt wiederfinden. Mütter sollen die Chance
haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Gleichgestellt
werden nur langjährige Ehegatten, da hier über viele
Jahre Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist.

Das zweite wesentliche Ziel der Reform ist die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Wir
wollen den Grundsatz der Eigenverantwortung daher
ausdrücklich im Gesetz verankern. Außerdem sollen die
Gerichte künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen oder
der Höhe nach zu begrenzen. Der in der Ehe erreichte
Lebensstandard wird nicht mehr die entscheidende Rolle
spielen. Stattdessen wird es auf die persönliche Situation
der Betroffenen ankommen, etwa darauf, ob ein ausreichendes Betreuungsangebot für die Kinder zur Verfügung steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterhaltsrechtsreform führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit für
diejenigen, die es nötig haben, nämlich für die Kinder.
Niemand kann das anders wollen; da darf natürlich auch
die FDP nicht fehlen. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied: Anders als die FDP hat die Bundesregierung
ein familienpolitisches Gesamtkonzept.

Diese Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, um das Betreuungsangebot zu verbessern.
Wir haben dafür gesorgt, dass den Städten und Gemeinden seit dem 1. Januar 2005 jährlich 1,5 Milliarden Euro
mehr für Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Bis
2010 werden wir durch das neue Kinderbetreuungsausbaugesetz 230 000 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten, in Krippen oder bei Tagesmüttern schaffen.

Daneben stellt der Bund bis 2007 den Ländern
4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen
zur Verfügung. Dadurch haben Eltern bessere Möglichkeiten, auch mit Kindern weiterhin ihren beruflichen
Weg zu gehen. Dies kommt in erster Linie den berufstätigen Eltern und den allein erziehenden Müttern zugute.
Es ermöglicht uns aber auch, den Zweitfamilien mit Kindern zu helfen, die heute häufig durch hohe Unterhaltszahlungen an den ersten Ehegatten belastet sind. So geben wir den Unterhaltspflichtigen die Chance, trotz einer
gescheiterten Ehe einen familiären Neuanfang zu wagen.

Meine Damen und Herren, Deutschland sollte zu einem familienfreundlicheren Land werden. Dafür steht
diese Bundesregierung, auch im Unterhaltsrecht. Wir
schulden es den heutigen und den kommenden Generationen.

Vielen Dank.

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