Edmund Peter Geisen (NA), 2006-10-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der FDP zum Einsatz von
Erntehelfern in der Landwirtschaft. Darin fordern wir
eine grundlegende Überarbeitung und Korrektur der geltenden Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007.
Die aktuelle Regelung, so meinen wir, ist praxisfremd
und gefährdet die Existenz vieler Sonderkulturbetriebe
in Deutschland.

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Dies ist für uns, die FDP, nicht hinnehmbar. Wir fordern, die verschärfte Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitskräfte aufzuheben. Schwarz-Rot
muss diesen gravierenden Fehler dringend korrigieren.
Ob in Winzereien, in Obst- und Gemüseanbaubetrieben
oder im Gartenbau - in all diesen Bereichen ist man auf
die unbürokratische Vermittlung von Erntehelfern
angewiesen,

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solange inländische Arbeitskräfte nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Die bisherigen Erfahrungen belegen eindeutig, dass
es schwierig ist, für diese Tätigkeiten inländische Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Gründe dafür kennen wir
alle: die hohen körperlichen Anstrengungen, die geringen Verdienstmöglichkeiten und vieles andere. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielhaft auf die vernichtenden Ergebnisse der Umfrage des Deutschen
Bauernverbandes vom Sommer dieses Jahres verweisen,
die einmal mehr belegen, dass die von Schwarz-Rot verschärfte Kontingentierung im letzten Jahr in der Praxis
kläglich versagt hat.

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Diese Tatsache möchten die verantwortlichen Bundesminister Müntefering und Seehofer anscheinend nicht
zur Kenntnis nehmen.

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Mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Vermittlung
von Arbeitslosen an die Landwirtschaft sind die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes nicht zu lösen.

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Das ist Planwirtschaft und kann nicht funktionieren.
Die jetzige Regelung passt auch nicht in unser Europa
der offenen Grenzen. Das Einzige, was die Minister mit
diesem planwirtschaftlichen Schulterschluss erreichen,
ist, dass sie die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gefährden.

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Große Mengen Spargel und Erdbeeren mussten auf den
Feldern bleiben, weil nicht genügend Erntehelfer zur
Verfügung standen. Auch die Weinlese wird beeinträchtigt. Ich frage Sie von der CDU/CSU und der SPD: Soll
sich dieses Trauerspiel im nächsten Jahr wiederholen?
Sollen Spargel, Erdbeeren, Kirschen und Gemüse im
kommenden Jahr erneut auf den Feldern vergammeln?
Wie sollen die Sonderkulturbetriebe ihre Chancen am
Markt nutzen, wenn ihnen die erforderlichen Saisonarbeitskräfte fehlen?

Leider hält die Bundesregierung halsstarrig an ihrem
Kurs in Richtung noch mehr Staatswirtschaft fest. Das
ist falsch und für die FDP völlig inakzeptabel.

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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vor allem an die
Vertreter von CDU und CSU appellieren, ihren Worten
endlich Taten folgen zu lassen. Die Agrarpolitiker der
Union haben wie die der FDP das Scheitern der Eckpunkteregelung immer wieder beklagt. In dieser für die
Landwirtschaft zentralen Frage darf es aber nicht weiter
bei Worten bleiben - die Kontingentierung muss endlich
weg.

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Anders als bei den bürokratischen und finanziellen Belastungen, die aus dem Scheitern des bilateralen Abkommens mit Polen resultieren, liegt die Verantwortung in
dieser Frage einzig und allein bei Schwarz-Rot. Sie alleine haben zu verantworten, dass es hierfür noch immer
keine praxisgerechte Lösung gibt.

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Auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen ist unserer Meinung nach nicht zielführend. Ich
meine, wir haben Agenturen genug und auch genügend
freie Plätze zur Qualifizierung im Agrarbereich; das ist
nachweislich so. Was wir brauchen, sind eben Saisonarbeitskräfte. Dauerarbeitskräfte haben hier keine Zukunft. Die Zeit der allgemeinen Handarbeitsstufe ist vorbei; das müssten Sie alle wissen. Und das ist auch gut so.
So viel zum Grünen-Antrag.

Die verschärfte Eckpunkteregelung ist das Werk der
Minister Müntefering und Seehofer.

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Es wird allerhöchste Zeit, dass diese praxisfremde und
unternehmensfeindliche Kontingentierung korrigiert
wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, zwingen Sie Ihre Minister, die Wirklichkeit in der
Landwirtschaft anzuerkennen und den Weg für Korrekturen endlich frei zu machen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})