Uwe Schummer (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bulmahn, es gibt einen Konflikt innerhalb
der Regierung um die so genannten Elite-Unis, bezüglich des Verbots von Studiengebühren ist die Regierung
vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert,

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es gibt einen Konflikt um die Einheitsschule, es gibt aber
auch Konsens - das ist der Lichtblick -, nämlich bezüglich der Berufsbildungsreform, zwischen Rot-Grün und
den christlichen Demokraten bzw. den christlichen Sozialen. Wenn Sie also pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen ein Thema anpacken, dann sind wir
gerne vonseiten der Opposition bereit, mitzuziehen,

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damit sich etwas bewegt zugunsten der Menschen in unserem Land.

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Das Berufsbildungsgesetz stammt aus dem Jahre
1969; damals gab es eine große Koalition.

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- Herr Kollege Rossmann, Sie sind heute aber geladen.
Dabei besteht doch Konsens; gewöhnen Sie sich daran,
zumindest bei diesem Thema. - Die letzte große Novellierung fand 1977 statt. Vor diesem Hintergrund hat die
Unionsfraktion bereits im März 2003 als erste Fraktion
Eckpunkte für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben im März 2004 einen konkreten Gesetzentwurf nachgeliefert. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung im
Oktober 2004 entsprechend gesprungen ist. Wir haben
durch die wirre Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe Zeit vertan. Uns war immer klar, dass der sinnvolle
und notwendige Ausbildungspakt durch eine längst
überfällige Modernisierung der Berufsausbildung ergänzt werden muss.

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Die Erosion bei der betrieblichen Ausbildung muss
gestoppt werden. Diese erkennen wir daran, dass im letzten Jahr genauso viele Schulabgänger in Ersatzmaßnahmen gelandet sind wie in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf.
Deshalb ist die Union auch bereit, hier etwas zugunsten
der Menschen mitzubewegen. 

Die duale Ausbildung - das haben Sie vollkommen
richtig gesagt, Herr Brase - ist ein Standortvorteil unseres Landes. Bei uns ist die Jugendarbeitslosigkeit im
Durchschnitt um ein Drittel geringer als in den europäischen Ländern, in denen es eine verschulte Berufsausbildung gibt. Das gilt sogar für Finnland, dessen Bildungssystem laut PISA-Studie vorbildlich ist. Auch Finnland
kann bei der dualen beruflichen Ausbildung von
Deutschland lernen.

Es gibt eine starke Integrationskraft der dualen Ausbildung in die Arbeitswelt hinein. So ist es gut und richtig, dass auf unser Streben hin in dem Berufsbildungsreformgesetz endlich die Verbundausbildung rechtlich
abgesichert wird. 40 Prozent aller Betriebe sind zu klein,
um umfassend ausbilden zu können. Sie sind also de
facto nicht ausbildungsfähig. Es macht daher Sinn, dass
sie im Verbund mit anderen Betrieben oder mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten in die Lage versetzt werden, betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Das STARegio-Programm im Rahmen des Ausbildungspaktes ist ein gutes Instrument, das fortgesetzt
werden muss. Zusammen mit den Kammern muss dafür
gesorgt werden, dass die noch nicht ausbildungsfähigen
Betriebe informiert und begleitet werden, damit sie verstärkt betriebliche Ausbildungsplätze bereitstellen. Das
wäre eine wirkliche Entstaatlichung der Berufsausbildung.

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Für uns war auch wichtig, eine engere Lernortkooperation zwischen Betrieb, Berufsschule und Kammer
festzuschreiben. Dazu gehört auch die frühzeitige Information der Bundesländer über berufliche Neuordnungskonzepte, damit sich die Berufsschulen rechtzeitig darauf einstellen können.

Unser Herzblutthema ist in der Tat die Aufwertung
der Stufenausbildung. Wir haben im Gesetzentwurf
festgelegt, dass sie von einer Ausnahme zu einer gleichwertigen Option wird. Wir haben des Weiteren im Gesetzentwurf festschreiben können, dass bei allen neuen
Berufsbildern eine Regelanfrage nach einer Stufenausbildung beantwortet werden muss. Es bedarf einer Begründung, wenn sie nicht stufenweise organisiert wird.
Das dritte Element im Entschließungsantrag ist die
Überprüfung, ob die bestehenden 360 Berufsbilder im
Nachhinein stufenweise organisiert werden können.

Wir appellieren an die zuständigen Tarifparteien, dass
sie das von uns entwickelte Schlichtersystem anwenden.
Aus den Arbeitskämpfen wissen wir, dass Streik und
Aussperrung nicht alles sein können - das wäre verantwortungslos -; denn dadurch werden die Konflikte nicht
beendet. So muss auch bei den Verhandlungen über neue
Berufsbilder zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine Schlichtung stattfinden, damit in absehbarer Zeit und nicht irgendwann der Knoten durchgeschlagen werden kann und nicht die eine Seite die andere
Seite blockiert.

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Wenn dies durch Schlichter nicht möglich ist, dann ist
der Wirtschaftsminister gefordert.

Mit der Stufenausbildung verfolgen wir das Ziel, dass
die 1,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne eine
Berufsausbildung zumindest im Rahmen der ersten
Stufe, also einer zweijährigen Ausbildung, die Chance
auf einen Einstieg bekommen. Das würde die berufliche
Perspektive dieser jungen Menschen verbessern. Wir
wollen damit Berufsbilder für Hauptschüler im Bereich
der Heil- und Pflegeberufe wie auch im Bereich der KfzMechatroniker öffnen.

Wir müssen auch - entweder gemeinsam oder wir
alleine - die Umsetzung einer zu erwartenden europäischen Richtlinie über den Ausbildungspass anpacken.
Uns liegt daran, dass der Auszubildende, wenn er nach
der ersten Stufe aufhört, über Ausbildungsmodule und
über die betriebliche Praxis im Rahmen eines Ausbildungspasses die zweite Stufe später nachholen kann. Wir
brauchen eine Verzahnung von Erstausbildung und beruflicher Weiterbildung. Diese Verzahnung fehlt noch im
Gesetzentwurf. Wir werden dies aber im Rahmen der

Umsetzung der europäischen Richtlinie, die wir erwarten, politisch einfordern.

Für uns ist es wichtig, dass die Stufenausbildung
grundsätzlich über drei Jahre geht. Aber wir sollten dafür sorgen, dass die Möglichkeiten im Rahmen einer
zweijährigen Berufsausbildung - beispielsweise im Baubereich - weiterhin erhalten bleiben. Hier sollte es einen
Bestandsschutz für diese Berufsbereiche geben. Wir
wollen am Ende nicht weniger, sondern mehr Stufenausbildung, damit ein Einstiegskorridor für praktisch Begabte in die berufliche Ausbildung geschaffen wird.

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Wenn wir es erreichen, dass in den nächsten zwei Jahren durch die Regelüberprüfung auch bei den bestehenden Berufsbildern der Anteil der Stufenausbildung von
derzeit 8 Prozent auf ein Drittel erhöht werden kann,
dann würde dies bedeuten, dass etwa 40 000 Schulabgänger nicht mehr in Ersatzmaßnahmen landen, sondern eine konkrete betriebliche Ausbildung erfahren.
Das wäre eine echte Entstaatlichung der Berufsausbildung.

Wir haben für die Zulassung der vollzeitschulischen
Ausbildung zur Kammerprüfung klare Kriterien festgelegt. Die Zulassung muss sich am Berufsbild orientieren.
Es muss ein hoher Praxisanteil im Betrieb stattfinden.
Mit dem Landesbildungsausschuss wie auch mit den
Kammern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern
muss Benehmen hergestellt werden. Diese Festlegung ist
bis zum Jahre 2011 befristet. Dann muss sie überprüft
werden. Das heißt, die betriebliche Ausbildung hat weiter Vorrang und die Verschulung sollte nur eine Ausnahme sein.

Eine gemeinsame Aufforderung ist, verstärkt betriebliche Bündnisse für Ausbildung zu schließen. Hierfür
sind natürlich ausbildungshemmende Vorschriften abzubauen, indem wir beispielsweise fordern, dass von einem
Betrieb, der über Bedarf ausbildet, nicht erwartet werden
kann, dass er eine Übernahmeverpflichtung eingeht. Bereits heute besteht nach Richterrecht die Möglichkeit,
dass man in Verträgen und betrieblichen Vereinbarungen
den gesetzlich festgelegten Tarif um 20 Prozent unterschreiten kann, wenn im Gegenzug mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Solche betrieblichen Bündnisse für Ausbildung sind wichtig. Wir müssen dafür
sorgen, dass alle Schulabgänger eine Chance haben, betrieblich ausgebildet zu werden.

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Die Verlängerung der Probezeit auf vier Monate ist
eine Antwort darauf, dass 25 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen und hiervon ein Drittel
sagt, dass sie aus persönlichen Gründen abbrechen, da
sie den falschen Betrieb oder den falschen Beruf gewählt
haben. Wir wollen verstärkt Blockunterricht einführen.
Das bedeutet aber auch, dass innerhalb der ersten drei
Monate sechs Wochen in der Schule verbracht werden.
Es bleibt zu wenig Zeit, um den Betrieb und den Beruf
kennen zu lernen. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir gemeinsam die Ausweitung der Probezeit auf vier Monate
erreicht haben - mit der Zielsetzung, dass sich sowohl
der Jugendliche als auch der Betrieb frühzeitiger entscheiden kann.

Meine Damen, meine Herren, ich danke Ihnen für die
konstruktive Zusammenarbeit, die wir in diesem Hause
miteinander erlebt haben. Natürlich werden wir in zwei
Jahren mit einer unionsgeführten Bundesregierung das
neue Recht überprüfen. Wir werden Sie als Opposition
einladen, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen mit uns über eine weitere Verbesserung zu reden.

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