erika lotz (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Schemken, Sie haben gerade formuliert: Wir haben uns bemüht. Ich sage: Sich zu bemühen reicht nicht; zum Schutz der Bauarbeiter muß gehandelt werden.
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Sie haben gesagt: Es muß entschieden werden. Ja, es muß entschieden werden. Aber dieses Parlament muß entscheiden,
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weil die BDA das verhindert, was die Tarifvertragsparteien miteinander vereinbart haben.
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Es ist Ihnen doch nicht schwergefallen, hinsichtlich der Lohnfortzahlung zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist Ihnen nicht schwergefallen, den Kündigungsschutz einzuschränken. Es ist Ihnen nicht schwergefallen, die Altersgrenze der Frauen beim Renteneintritt heraufzusetzen. Dort haben Sie entschieden. Entscheiden Sie auch jetzt!
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Was haben denn die vielen Appelle des Bundesarbeitsministers an die BDA gebracht? Nichts. Was hat sich an der Haltung der BDA nach der Verabschiedung des Entsendegesetzes geändert? Nichts. Wir haben es vorhin noch einmal ganz deutlich hören können.
Das Entsendegesetz wurde ja immerhin am 8. Februar dieses Jahres verabschiedet. Der Vermittlungsausschuß hat damals erwartet, daß der Bundesarbeitsminister hier vor diesem Parlament eine Erklärung abgibt. Herr Arbeitsminister, Sie haben das getan. Dies war wiederum ein Appell. Wo stehen wir heute? Was hat sich an der Situation der Bauarbeiter geändert? Nichts.
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- Herr Meckelburg, zur Tarifautonomie ist zu sagen, daß sich die beiden Tarifvertragsparteien geeinigt haben. Der Schlichterspruch hatte ursprünglich einen Stundenlohn in Westdeutschland in Höhe von 18,60 DM festgelegt. Mittlerweile hat sich die Baugewerkschaft auf einen Stundenlohn von 17,00 DM eingelassen. Die BDA blockiert aber. Darum geht es doch.
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Sie von der Regierungskoalition wollten den einfachen Weg der Allgemeinverbindlichkeit gehen und haben alle guten Ratschläge in den Wind geschlagen. Die Leidtragenden sind nicht Sie, sondern die Arbeitnehmer der deutschen Bauindustrie und des Handwerkes sowie die betroffenen Betriebe.
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Wären Sie nicht so uneinsichtig, ja verbohrt gewesen und hätten unserem im September 1995 vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt - einem Gesetzentwurf, der den Anspruch auf ortsüblichen Lohn und Arbeitsbedingungen vorsieht -, dann wäre die Situation in der Bauwirtschaft nicht so schlimm, wie sie jetzt ist. Hiermit hätten Sie etwas Konkretes zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland getan.
Doch dank Ihrer Uneinsichtigkeit oder - besser gesagt - weil sich Ihr kleiner Koalitionspartner F.D.P. durchgesetzt hat, nimmt die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter tagtäglich zu.
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Die Gewerkschaft hat dem Kompromiß bzw. dem Schlichterspruch zugestimmt und hat sich in ihrer Position noch einmal bewegt. Auch dieser Stundenlohn von 17,00 DM ist den Vertretern der BDA noch zu hoch. Diese spielen sich zum Schiedsrichter der Tarifvertragsparteien auf.
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Das steht ihnen nicht zu.
Der BDA ist der Mindestlohn zu hoch. Ich sage dazu: Der Stundenverdienst eines Bauarbeiters kann meines Erachtens nicht mit dem Stundenverdienst eines Metallarbeiters verglichen werden. Vielmehr müssen die Jahreseinkommen miteinander verglichen werden. Bei diesem Vergleich nimmt der Baubereich einen mittleren Platz ein.
Die SPD-Fraktion hat dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses am 8. Februar 1996 zugestimmt. Der Regierungsentwurf war ja während der Verhandlungen verbessert worden. Wir haben ihm zugestimmt, weil wir wollten, daß der Beschäftigungsabbau in der Bauwirtschaft wegen der unsauberen Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten und zu Lasten der Arbeitnehmer beendet wird.
Aber geht es denn der BDA und der Bundesregierung überhaupt darum? Ich meine: Die BDA nimmt hier die Gelegenheit wahr, die Gewerkschaften zu schwächen. Sie nimmt die Gelegenheit wahr, das bewährte Instrument des Flächentarifvertrages zu zerschlagen. Das sind ihre Ziele.
Herr Blüm, mit Ihrer einfachen Lösung des Problems über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung haben Sie den Weg dazu geebnet.
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Sie leisten mit Ihrer Politik des Zuschauens keinen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland. Im Gegenteil: Mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben Sie für die Bauarbeiter schon genug Schaden angerichtet.
Handeln Sie jetzt endlich und greifen Sie unser Gesetz auf, damit wieder Chancengleichheit und solider Wettbewerb am Bau bestehen! Die Zeit der Appelle ist längst vorbei.
Danke schön.
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