Hubert Hüppe (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg, lieber Kollege
Kurth. Wenn Sie feststellen, dass wir möglicherweise
Kürzungen vorhätten, dann darf ich daran erinnern, dass
die Grünen in der letzten Legislaturperiode - übrigens
gegen die Stimmen der Union - der Abschaffung des
Zusatzbarbetrags in Einrichtungen zugestimmt haben.

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Ohne diese Maßnahme hätten die Betroffenen in den
Einrichtungen heute einige Probleme weniger.

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Ich möchte als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion die beiden Punkte ansprechen, die Max Straubinger
schon für meine Rede angekündigt hat. Das ist zum einen das Bruttoprinzip. Ich freue mich ausdrücklich daHubert Hüppe
rüber, dass dieses Prinzip in den Einrichtungen beibehalten wird.

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Dies bedeutet - wir gehen immer davon aus, dass die
Zuhörer wissen, wovon wir reden, aber vielleicht sollte
man das doch deutlich machen -, dass bei behinderten
Menschen, die in Einrichtungen leben, weiterhin zunächst der Sozialhilfeträger in Vorleistung tritt und er
erst zu einem späteren Zeitpunkt den Eigenanteil dieser
Menschen einfordert.

Ich begrüße zum anderen, dass wir uns auf die Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe für die Heimbewohner geeinigt haben.

Bislang wurde sie freiwillig gezahlt, aber nicht von
allen. In diesem Jahr haben wir einen einheitlichen Standard von mindestens 36 Euro erreicht; das ist eine ganze
Menge. Im nächsten Jahr wird es mehr sein, weil wir
diese Beihilfe zusätzlich zum monatlichen Barbetrag gewähren. Zukünftig wird es als Barbetrag statt 26 Prozent
vom allgemeinen Regelsatz in Höhe von 345 Euro
27 Prozent geben. Das ist ein Fortschritt.

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Wir sind für das Bruttoprinzip, weil damit der Grundsatz der Leistungserbringung aus einer Hand bestehen
bleibt. Manche Befürworter des Nettoprinzips argumentieren, man könne damit das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung stärken und zudem
gelte der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Des Weiteren wurde behauptet, dass der Eigenanteil mit dem persönlichen Budget der Menschen mit Behinderung vergleichbar sei. Das ist aber nicht der Fall; denn das
persönliche Budget bedeutet, dass ein Mensch mit Behinderung einen Betrag bekommt, den er so ausgeben
kann, wie er es möchte; das wollen wir und die Regierung. Das ist aber mit dem Nettoprinzip nicht vergleichbar; denn hier haben die Menschen mit Behinderung keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Einnahmen. Diese
werden vielmehr von den Trägern der Sozialhilfe festgelegt. Wenn die Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung sagen, dass die
Einsparungen nicht so groß seien, und wenn wir sehen,
dass die Bürokratie so zunimmt, dass Menschen mit Behinderung, insbesondere denjenigen mit so genannter
geistiger Behinderung, die Teilhabe an der Gesellschaft
eher unmöglich gemacht wird, dann glaube ich nicht,
dass dies in Zukunft angetastet wird. Ich jedenfalls hielte
es für nicht richtig.

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Wir werden über die Eingliederungshilfe zu reden haben. Aber es bleibt dabei: Wir werden mit den Verbänden und den Menschen mit Behinderung sprechen. Wir
halten an dem im Jahr der Menschen mit Behinderung
entwickelten Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ fest.

Vielen Dank.

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