emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Aus welchen Gründen kam es am Freitag, dem 18. September 1987, vormittags zu den erheblichen Störungen in der Flugabfertigung des Frankfurter Kontrollraums?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Abelein, der ohnehin bis an die Grenzen seiner Kapazität ausgelastete Flughafen Frankfurt hatte am Freitag, dem 11. September, eine besondere Belastung zu bestehen.
({0})
Am Vortag wurde in Frankfurt die Internationale Automobilausstellung eröffnet. Aus diesem Grunde waren zusätzlich zahlreiche Sonderflüge eingelegt worden, so daß über mehrere Stunden die Kapazität des Flughafens Frankfurt trotz erhöhten Einsatzes des Flugsicherungspersonals nicht ausreichte, das Luftverkehrsaufkommen zu verkraften. Der Kapazitätsengpaß am Flughafen Frankfurt war daher Ursache für die erheblichen Verspätungen im Luftverkehr in diesem Raum.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, nur damit Antwort und Frage übereinstimmen: Sie sprachen vom 11. September. In der Frage war der 18. September angesprochen. Ich weiß nicht, wo der Irrtum liegt. Es wäre vielleicht gut, wenn es aufgeklärt würde.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß der Kollege Abelein und ich das gleiche meinen, nämlich den 10. und 11. September, das zweite Datum für die Verzögerungen im Luftverkehr, das erste für die Automobilausstellung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
In Ordnung. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Abelein (NA), 1987-10-08:
Ich gehe auch davon aus, daß sich dieser Unterschied leicht klären läßt. Wird denn Vorsorge dafür getroffen, daß in künftigen, ähnlichen Fällen der Flugverkehr besser abgewickelt wird?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Aber gerne! Ich habe mich gerade selbst so nett unterbrochen, deswegen will ich sie gern zulassen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Abelein, ich glaube nicht, daß wir für jeden Eventualfall auch im personellen Bereich jede nur denkbare Vorhaltung treffen können. Ich gehe aber davon aus, daß Fluggesellschaften, private Flieger, die Flugsicherung und vielleicht auch der Flughafen Frankfurt aus dieser Erfahrung lernen. Im übrigen hat es Frankfurt immer

besonders schwer, weil es das Drehkreuz im nationalen und internationalen Flugverkehr ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Abelein (NA), 1987-10-08:
Da aber Frankfurt eine Messestadt ist und solche Ereignisse häufiger eintreten, liegt es da nicht nahe, gewisse Vorkehrungen - personeller oder technischer Art - zu treffen, um solche Ballungen des Verkehrs anläßlich wichtiger Messen besser zu steuern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Da sich Messen sowohl für eine Stadt als auch für einen Flughafen nur rentieren, wenn sie häufiger stattfinden und nicht nur einmal im Jahr, muß die Kapazität ganz gewiß darauf eingerichtet sein, ein höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen.
Wir hatten allerdings am 11. September in der Tat eine Rekordhöhe - also den bisherigen Gipfel in der Geschichte - von 995 Flugbewegungen. Der Durchschnittswert beläuft sich auf 850 bis 900 kontrollierte Flugbewegungen pro Tag.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß das Luftverkehrsaufkommen in Frankfurt in der Regel schon so hoch ist, daß eigentlich oft die Gefahr besteht, daß die Flugzeuge nicht sofort landen oder starten können. Was kann man hier tun? Das ist ja keine Einmaligkeit.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Man bemüht sich, in Frankfurt den Flugverkehr so zu organisieren, daß die Kapazitäten optimal ausgenutzt werden. Dieser Zwang wird sich in der Zukunft noch verstärken. Weil der Flugverkehr zunimmt, sind in Frankfurt allein für die nächsten zehn Jahre Investitionssummen von 4,9 Milliarden DM vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf und darf mit besonderer Freude feststellen, daß der Minister höchstpersönlich zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Aussagen von NASA-Wissenschaftlern, daß sich die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre über der Antarktis in diesem Jahr auf das geringste Niveau, das jemals gemessen worden sei, vermindert habe und daß an diesem Zerstörungsprozeß Fluorchlorkohlenwasserstoffe sehr stark beteiligt seien, für sachlich richtig?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, an der Richtigkeit von Aussagen der NASA-Wissenschaftler zu zweifeln. Konkrete Meßdaten aus jüngster Zeit liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Angesichts der Meßergebnisse
früherer Jahre sind die jetzt in den Medien vorgestellten Messungen in der Sache nicht überraschend.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Dann rufe ich zunächst die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Nimmt die Bundesregierung diese neuen Informationen zum Anlaß, international auf eine deutliche Senkung der im Montrealer Abkommen diesen Jahres beschlossenen künftigen Produktionsmengen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu drängen?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Bei den Verhandlungen zum Protokoll von Montreal war erklärtes Ziel, die Ozonschicht der Erde insgesamt zu schützen. Das Phänomen Ozonloch über der Antarktis war hierbei nicht von zentraler oder alleiniger Bedeutung, schon deshalb nicht, weil es bisher nur regional und zeitlich begrenzt auftritt.
Es trifft zu, daß jüngste wissenschaftliche Stellungnahmen die FCKW für die Entstehung des Ozonlochs mit verantwortlich machen. Auch meteorologische Ursachen kommen weiterhin in Betracht. Bevor unter diesen Voraussetzungen eine Änderung des Montrealer Protokolls ins Auge gefaßt werden kann, muß dieses Protokoll zunächst überhaupt einmal in Kraft treten. Das Protokoll selbst sieht in Art. 6 bereits für das Jahr 1990 eine Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen vor. Die Bundesrepublik Deutschland drängt daher zur Zeit international zunächst darauf, daß möglichst viele Staaten das Protokoll von Montreal zeichnen und ihm beitreten. Ich füge hinzu: Wir wären natürlich außerordentlich dankbar gewesen, wenn die Ergebnisse in Montreal weitergereicht hätten als das, was unterzeichnet werden konnte. Dies war aber in Kenntnis der Verhandlungssituation mit anderen Ländern leider nicht möglich. Daß es überhaupt zu diesen Abkommen gekommen ist, ist ein maßgeblicher Erfolg der Verhandlungsführung der Bundesregierung.
Müller (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Entwicklung und in Anbetracht dessen, was im Abkommen von Montreal steht, zu nationalen Maßnahmen bereit, wie das z. B. Ihr Vorgänger als amtierender Bundesminister noch im hessischen Landtagswahlkampf angekündigt hat oder wie es der Bundesrat am 15. Mai gefordert hat?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Die Bundesregierung ist dazu, Herr Abgeordneter Müller, nicht nur bereit, sondern sie hat das bereits getan. Wir haben vor einigen Wochen eine freiwillige vertragliche Zusicherung der Aerosolindustrie bekommen, bis 1989 die Verwendung von FCKW in Spraydosen einzustellen. In Kenntnis der Tatsache, daß dafür etwa 26 000 Tonnen FCKW in der Bundesrepublik Deutschland verwandt werden, was etwa 50 % der gesamten FCKW betrifft, bedeutet das, daß wir das, was über Montreal erst im Jahre 2000 erreicht wird, in der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahre 1989 erreichen und daß wir gleichzeitig vergleichbare Maßnahmen bei den beiden anderen Hauptverwendungszwecken von FCKW ergreifen, nämlich bei Schaumstoffen und bei Kühlmitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage?
Müller (NA), 1987-10-08:
Danke.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Knabe.
Knabe (NA), 1987-10-08:
Herr Minister Töpfer, meine Frage betrifft die Verwendung von Ersatzstoffen für diese Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, daß Ersatzstoffe in den Handel kommen, die wiederum andere schädliche Wirkungen zeigen?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Es ist eine sehr zentrale Frage, hier wie bei jedem Verbot von Stoffen zu überlegen, welche Substitute sich möglicherweise einstellen können. Nach unserer Kenntnis sind es vornehmlich drei Gruppen von Substituten: einmal Alkohole, zum anderen F 22 und zum dritten Butan und Propan. Das Hauptaugenmerk ist sicherlich gegenwärtig auf F 22 zu legen. Dazu ist eine Stellungnahme vom Bundesumweltamt und vom Bundesgesundheitsamt angefordert. Wir werden diese Substitutionsprozesse selbstverständlich sehr genau verfolgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann darf ich die Frage 45 des Abgeordneten Oostergetelo aufrufen:
Warum hat die Bundesregierung sich entgegen ihrer Ankündigung, daß die Entseuchung des radioaktiv belasteten Molkepulvers in einem milchverarbeitenden Betrieb ({0}) stattfinden solle, für die Dekontaminierung der Molke im derzeit stillgelegten Kernkraftwerk II in Lingen entschieden, und welche besonderen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Drucksache 11/682 noch nicht relevanten Gründe haben diese Entscheidung der Bundesregierung bewirkt?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Die Bundesregierung hat in der Antwort vom 6. August 1987 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leidinger, Dr. Hauff und andere zum wiederholten Male darauf hingewiesen, daß sich die Verhandlungen mit verschiedenen für die Dekontaminierung des Molkepulvers in Frage kommenden Betrieben als schwierig und langwierig erweisen. Es dürfte darüber hinaus nach den in den letzten Wochen erfolgten öffentlichen Erklärungen der hessischen Landesregierung und der Stadt Hungen allgemein bekannt sein, daß die zeitliche Dimension zur Durchführung gegebenenfalls notwendig werdender bau- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren am Standort Hungen nur schwer abschätzbar ist.
Die Bundesregierung ist aber an einer technisch und rechtlich einwandfreien, gesundheitlich unbedenklichen und zeitlich möglichst raschen Lösung des Problems nachhaltig interessiert. Der Bundesumweltminister hat sich daher intensiv bemüht, auch andere Standorte auf ihre Eignung zu untersuchen. Dabei wurde auch überprüft, ob das Gelände des stillgelegten Kernkraftwerks Lingen in Frage kommen kann. In Übereinstimmung mit dem niedersächsischen Umweltminister hält der Bundesumweltminister den Standort Lingen für geeignet, da einerseits die gesamte notwendige Infrastruktur vorhanden ist und sich andererseits die genehmigungsrechtlichen Probleme einfacher darstellen und ein erheblich kürzeres Verfahren erwartet werden kann. Derzeit werden zusammen mit dem Land Niedersachsen und den örtlichen Behörden in Lingen die technischen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die verstrahlte Molke in Bayern produziert worden ist, auch prüfen lassen, ob die Dekontaminierung in einem stillgelegten bayerischen Kraftwerk möglich wäre, und wenn ja, warum kam ein Kraftwerk in Bayern nicht in Frage?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Wie ich bereits sagte, Herr Abgeordneter, hat die Bundesregierung eine ganze Vielzahl von Standorten sowohl im Bereich der milchverarbeitenden Betriebe, aber auch weit darüber hinaus geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß dieses stillgelegte Kraftwerk in Lingen auf Grund seiner, wie eben schon angesprochen, besonderen infrastrukturellen Ausstattung in besonderer Weise dafür geeignet ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung weitere Angebote zur alternativen Entseuchung oder Entlagerung seit Erscheinen der Drucksache 11/682 geprüft, oder plant die Bundesregierung angesichts voraussichtlicher Vorkosten von weit über 10 Millionen DM zur Herrichtung des Kraftwerks Lingen II als Dekontaminierungsstätte dort nicht nur einen einmaligen Betrieb, so daß davon ausgegangen werden kann, daß Lingen II auch für zukünftige Entstrahlungsmaßnahmen langfristig genutzt werden soll?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für diese Zusatzfrage sehr dankbar, weil ich damit in aller Deutlichkeit feststellen kann, daß dort eine Behandlung der 5 000 Tonnen Molke vorgesehen ist, die sich im Besitz des Bundes befinden. In den bisherigen Gesprächen mit der Stadt Lingen ist eindeutig festgelegt worden, daß in einer vertraglichen Fixierung die Begrenzung der Entseuchung auf diese Menge vorgenommen werden muß, so daß der Stand1992 

ort Kernkraftwerk Lingen also wieder so herzurichten ist, wie er sich jetzt darstellt. Eine Dauereinrichtung ist nie geplant gewesen und wird nicht erfolgen.
Gilges (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, welche Vorstellung hat die Bundesregierung über den endgültigen Verbleib der nach der Durchführung der Dekontaminierung - ich nehme an, daß heißt der Entstrahlung - anfallenden immer noch cäsiumbelasteten Molke und der übrigen Abfälle?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, es gibt grundsätzlich zwei Wege, auf denen Produkte anfallen. Das ist einmal die Möglichkeit, daß die Molke, nachdem sie verflüssigt und über den Ionentauscher entsprechend entseucht worden ist, wieder in Molkepulver zurückverwandelt wird. Dafür ist ein Trockenturm erforderlich. Das war auch der Grund, warum wir bisher immer einen milchbearbeitenden Betrieb im Vordergrund unserer Bemühungen gehabt haben. Dieses Molkepulver hätte nach Ablauf des Verfahrens eine Restbelastung von unter 100 Bequerel pro Kilo, d. h. von etwa einem Sechstel dessen, was nach den gegenwärtig gültigen EG-Grenzwerten vertretbar ist, die, wie Sie sicherlich auch wissen, in Europa nicht deswegen diskutiert werden, weil sie gesenkt, sondern weil sie erhöht werden sollen, was die Bundesregierung nachhaltig nicht mitträgt. Von daher gesehen wäre diese Molke auch für die menschliche Ernährung nutzbar. Wir werden aber sicherstellen, daß das nicht der Fall ist und sie als Tierfutter verwandt wird.
Die andere Möglichkeit ist, daß eine Rückführung in Molkepulver nicht vorgenommen wird, sondern daß eine Aufteilung in drei Fraktionen - Salz, Eiweiß und Laktose - vorgenommen wird. Die damit verbundenen verfahrenstechnischen Fragen werden weiter geklärt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Knabe.
Knabe (NA), 1987-10-08:
Herr Minister Töpfer, hat die Bundesregierung erwogen oder eventuell Verhandlungen eingeleitet, ob als Alternative zu der Verarbeitung in Lingen die Sowjetunion bereit gewesen wäre, die radioaktive Molke abzunehmen, da die radioaktiven Substanzen selbst aus der Sowjetunion stammen?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Knabe, die Bundesregierung hat verschiedene Angebote bekommen, die Molke im Ausland zu dekontaminieren oder anderwärts zu verarbeiten. Wir haben es bis zur Stunde abgelehnt, diese weiter zu verhandeln, weil wir der Meinung sind, wir sollten dieses Problem bei uns lösen, weil es hier technisch besser und ohne Probleme gelöst werden kann.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.
Müller (NA), 1987-10-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Bundesminister, ob andere Staaten, hier insbesondere nord- und osteuropäische Staaten, ebenfalls ein Molkeproblem haben und ob dort für einen solchen Fall Lösungen, und welche, erwogen werden, oder bereits in die Tat umgesetzt wurden?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Der Bundesregierung ist durch Einzelinformationen bekannt, daß auch in den osteuropäischen Staaten vergleichbare Probleme nicht nur bei Molke, sondern auch bei Milchpulver bestehen. Weitere Erkundigungen über die Bewältigung dieses Themas sind nie angestellt worden, weil sie dort - offenbar auf Grund der anderen Mentalität - nicht zu einer öffentlichen Erörterung geführt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf.
Graf (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Konzepte der sofortigen Endlagerung ohne Dekontaminierung, z. B. in stillgelegten Uranbergwerken, die von Natur aus schon eine höhere Strahlung verursachen als die Molke, verworfen, und wie hoch wären die Kosten einer solchen möglichen Lösung gegebenenfalls gewesen?
Conradi (NA), 1987-10-08:
Darf ich noch einmal nachfragen, Herr Präsident, um es klarzustellen: Dort, wo private Unternehmen Mitarbeiter beschäftigen, die mit Geheimschutzvorlagen zu tun haben, findet eine solche Überprüfung auf Antrag des Unternehmens statt. Ist das korrekt?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, die Strahlenschutzkommission hat in ihrer Stellungnahme zu dieser Molke sehr nachhaltig darauf hingewiesen, daß es sich nicht um ein Abfallproblem handelt, und bereits mein Vorgänger im Amt hat sich deswegen im März dazu entschieden, das sogenannte „Roiner-Verfahren" als ein Dekontaminierungsverfahren hierfür anzuwenden. Ich möchte auch sehr nachhaltig sagen, daß ich diese Meinung teile. Es ist kein Abfallproblem. Es handelt sich nach wie vor um einen Wertstoff, der mit diesem Verfahren auch entsprechend wiederhergestellt werden kann.
Ich möchte hinzufügen, daß die Tatsache, daß hier viel Geld ausgegeben werden muß, sicherlich nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein darf. Uns geht es darum, jetzt eine Lösung dieses Problems zu ermöglichen, mit der keinerlei Gefährdung für Mensch und Natur verbunden ist. Das ist das Kriterium. Wenn dabei mehr Geld ausgegeben werden muß, so ist das im Sinne dieser Zielsetzung verantwortbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Dann rufe ich Frage 46 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die betroffenen Bürger, Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneten informiert, und was hat sie bewogen, den Wahlkreisabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und andere sozialdemokratische Kommunalpolitiker im Gegensatz zu ihren christdemokratischen Kollegen von jeglicher Vorinformation auszuschließen?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Der Bundesumweltminister hat in Kenntnis der Bedeutung, die Mehrheiten in der Demokratie zuzumessen ist, in dieser schwierigen Frage den Ratschlag seiner Parteifreunde vor Ort gesucht und gefunden. Er hat die in einem offenen und kritischen Gedankenaustausch übermittelten Argumente in seine Überlegungen einfließen lassen und


nach Abschluß seiner Meinungsbildung seine Haltung öffentlich bekanntgemacht. Vorabinformationen sind nicht erfolgt.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben geantwortet, daß nur die im Bundesbesitz befindliche Molke in Lingen dekontaminiert wird. Können Sie Pressemitteilungen bestätigen, daß es darüber hinaus 2 000 Tonnen verstrahlte Molke in Privatbesitz gibt, und was wird damit geschehen bzw. wie wird diese entsorgt?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Ich kann Ihnen bestätigen, das es über diese 5 000 Tonnen, die ich vorhin schon angesprochen habe, hinaus weitere Mengen verstrahlter Molke gibt. Ich habe aber auch ganz deutlich gemacht, daß die Aufgabe der Bundesregierung darin besteht, den Entsorgungsnachweis für diese in ihrem Besitz befindlichen 5 000 Tonnen Molke zu führen. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, in deren Eigentum sich diese Molke befindet, sicherlich auch von den Erfahrungen, die dort gewonnen worden sind, lernen oder einen anderen Entsorgungsweg suchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Sachzusammenhang sehen würden. Zur Frage 45 wäre das unbestritten richtig gewesen; zur Frage 46 mit Verlaub nicht unbedingt. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, betrachtet es die Bundesregierung denn als gelungene Öffentlichkeitsarbeit, wenn sie der Bevölkerung Zusagen macht, in drei Monaten ist in Meppen das Zeug weg, dann aber diese Zusage nicht einhält, ohne die Bevölkerung zu informieren, und kann die Bevölkerung in Lingen jetzt davon ausgehen, daß es, wenn es keine Mehrheit im dortigen Stadtrat gibt, in Lingen nicht zur Entsorgung kommt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
In diesem Erklärungsbogen wird darauf hingewiesen, daß eine Sicherheitsüberprüfung in der Form stattfindet, wie ich sie vorhin dargestellt habe. Wenn Bedenken gegen eine VS-Ermächtigung bzw. gegen deren Fortdauer entstehen, werden sie in schriftlicher Form mitgeteilt. Es besteht die Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage darf ich nachhaltig begrüßen, um zwei Dinge klarzustellen. Ich habe in der Öffentlichkeit einer Bürgerversammlung in Lingen sehr nachhaltig dafür um Verständnis geworben, daß diese zugesagte Zeit von drei Monaten nicht eingehalten werden konnte. Ich bin mir bewußt, daß diese Überschreitung der Frist auch zu einem Vertrauensverlust beigetragen hat. Dies ist nicht hinwegzudiskutieren, sondern zu bestätigen. Genauso habe ich dort in der Öffentlichkeit dieser Bürgerversammlung gesagt, daß wir eine Entseuchung dieser Molke im stillgelegten Kernkraftwerk Lingen erreichen wollen, mit der Zustimmung des Stadtrates; ich habe dies daran gebunden. Ich glaube, auch dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß wir nicht mit einer fertigen, durch nichts mehr zu erschütternden Entscheidung in die Öffentlichkeit der Stadt Lingen gegangen sind, sondern daß wir mit dieser Offenheit der Position gearbeitet haben und dabei verbleiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi, bitte schön.
Conradi (NA), 1987-10-08:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung Ihres niedersächsischen Kollegen, des Umweltministers Dr. Remmers, daß der Umgang mit der Molke als ein „politisches Trauerspiel" zu bewerten sei?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, ich teile grundsätzlich die Meinung meines Kollegen Werner Remmers, und ich kann mir durchaus denken, an welche Entwicklungsprozesse er gedacht hat, als er das so qualifiziert hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Graf auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Umweltschutz sich einzig und allein an einer nachhaltigen Verbesserung der Umweltqualität auszurichten hat, ohne dabei die beschäftigungspolitischen Wirkungen mit in den Vordergrund zu stellen?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Nach Auffassung der Bundesregierung besteht die Aufgabe der Umweltpolitik darin, die Qualität der natürlichen Umwelt nachhaltig zu verbessern und Umweltbelastungen möglichst weitgehend zu vermeiden. Hier hat die Bundesregierung auf allen Umweltgebieten deutliche Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang stets auch die positiven Beschäftigungswirkungen ihrer konsequenten Umweltpolitik in den Vordergrund gestellt. So bewirkt allein das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene luftreinhaltepolitische Konzept Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden DM. Dadurch werden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes mehr als 70 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsfragen sind durch die Umweltpolitik der Bundesregierung etwa 440 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage? - Nicht erwünscht. Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Graf auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Umweltschutzmaßnahmen zur gezielten Arbeitsplatzbeschaffung einzig und allein auf nationaler Ebene durchgeführt werden sollen, obgleich Aufgabenbereiche wie Bekämpfung der Gewässerverunreinigung, der Luftverschmutzung und des Waldsterbens nur international gelöst werden können?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Dann kommt jetzt Frau Wollny.