Laufs (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik ist
- davon sind die Unionsparteien überzeugt - zu einem Schlüssel für die Zukunft unseres Landes geworden. Dieser Überzeugung entspricht es, daß wir - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Hauff
- erstmals über den Haushalt eines Bundesumweltministers debattieren. Herr Kollege Hauff, Sie haben übrigens so gesprochen, als seien Sie ganz neu im Deutschen Bundestag. Ihr eigenes vergangenes Wirken war total ausgeblendet. Was verstehen Sie eigentlich unter politischer Verantwortung?
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Wenn heute, wie Sie sagen, Volksvermögen wie in Kalkar in riesigem Umfang in den Sand gesetzt werden soll, so sind Sie es doch und ihre politischen Freunde, die die Verantwortung dafür tragen, wenn es je so weit kommen sollte.
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Meine Damen und Herren, von der Umweltpolitik wird es wesentlich abhängen, ob die Zukunft unseres Landes in den 90er Jahren die eines leistungsfähigen und sozialen Industriestaates ist, in dem wirtschaftliches Wachstum und technischer Fortschritt
den Menschen und ihrer natürlichen Umwelt dienen.
Nach vier Jahren gemeinsamer Umweltpolitik der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit den Ministern Dr. Zimmermann und Dr. Wallmann können wir feststellen: die umweltpolitischen Weichen sind richtig gestellt. In keiner Legislaturperiode ist für den Umweltschutz so viel getan worden, wie in dieser. Das gilt nicht nur für die Gesetzgebung, sondern vor allem auch für den Vollzug neuer Umweltvorschriften.
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Sie SPD spricht in ihrem Nürnberger Leitantrag zur Umweltpolitik mit selbstkritischem Blick auf ihre eigene Regierungszeit wörtlich davon, „daß auch auf Grund eigener Fehler die Umweltprobleme die Umweltpolitik überholt haben", und weiter: „Trotz anfänglicher Erfolge gelang es uns aber nicht, den Trend zu fortschreitender Umweltzerstörung nachhaltig umzukehren."
Hier ist unter der christlichen-liberalen Regierung eine entscheidende Wende erfolgt.
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- Ich möchte Ihnen das hier an einem Beispiel darstellen. Als wir im Jahre 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, betrug der Schwefeldioxidausstoß über dem Bundesgebiet 3 Millionen t pro Jahr. Inzwischen wurde dank der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983 ein Drittel der Kraftwerksleistung entschwefelt. 1988 werden die Schwefelemissionen auf 1,6 Millionen Jahrestonnen, 1993 auf nur noch 1,1 Millionen Jahrestonnen vermindert sein. Dann sind wir wieder dort, wo wir vor hundert Jahren waren.
Diesen großen Erfolg unserer Luftreinhaltepolitik stellt die Opposition durch ihren Bruch mit einer langfristig angelegten und gemeinsam getragenen Energiepolitik grundsätzlich in Frage.
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Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Umstieg auf fossile Energieträger - denn andere stehen für lange Zeit nicht ausreichend zur Verfügung - hätten verheerende Folgen für die Umwelt. Es verwundert nicht, daß im Nürnberger SPD-Umweltpapier der Wald nur noch ganz am Rande erwähnt wird. Es ist eben unmöglich, weitere 40 Millionen t Steinkohle - woher auch immer sie kommen mögen -, jährlich zu verstromen, um die heutige Kernkraftwerksleistung zu ersetzen, ohne daß 140 Millionen t Kohlendioxid und weit über 1 Millionen t Schadstoffe zusätzlich in die Umwelt ausgestoßen werden.
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Es gibt kein Gutachten, das zu anderen Ergebnissen kommt. Da hilft alles Verstecken und Verschweigen nicht.
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Was Sie, Herr Kollege Hauff, über Energiesparen im Bereich der Elektrizitätsnutzung gesagt haben, ist pures Wunschdenken. Minister Jochimsen weiß, warum er das erste Prognos-Gutachten versteckt hat.
Die SPD regt sich über diese enorme zusätzliche Umweltbelastung nicht auf, aber um 32 000 Jahrestonnen Stickoxide zu vermeiden, will sie allen Bürgern ein drastisches Tempolimit verpassen. Ich meine, das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun, sondern vor allem mit der Gängelung der Bürger.
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In Nürnberg ist ihr nichts mehr eingefallen als - ich zitiere wörtlich - „die Förderung des Fahrrads und die Dämpfung des motorisierten Individualverkehrs". Darum geht es Ihnen.