Rudolf Bindig (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer so schwierigen Situation Entscheidungen zu fällen und zu verantworten hat,
muss schwierige ethische Abwägungen treffen. Ich
nehme Bezug auf den Satz von Erhard Eppler: Wer Gewalt anwendet, lädt Schuld auf sich; aber es kann auch
sein, dass derjenige, der keine Gewalt anwendet, noch
größere Schuld auf sich lädt.

Ich will ganz ernst die Argumente aufgreifen, die auch
Sie, Frau Bläss, eben vorgetragen haben. Es ist ja richtig,
was Sie über die Lage der Frauen in Afghanistan gesagt
haben. Die Hälfte der Bevölkerung befindet sich seit Jahren in einer Art Gefängnis: keine Bildung, kein Zugang
zum Gesundheitswesen, schwerste Verletzung der Menschenrechte. Dies ist so, und wenn das Talibanregime
nicht beseitigt wird, bleibt es so.

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Die Menschenrechte dieser Personen werden aufs
Schwerste verletzt. Wir sehen die schwierige Lage der
Menschen, die dort leben, besonders der Flüchtlinge. Die
Flüchtlingsströme sind in den letzten Jahren durch die
Dürre entstanden. Sie sind durch die fehlgeleitete Landwirtschaft entstanden. Sie sind durch den Bürgerkrieg entstanden, der so viele Jahre angedauert hat. Das sind die
Ursachen dafür, dass die Menschen leiden.

Jetzt wird der Eindruck erweckt - manchmal sieht man
das auch in den Medien -, als ob diese Probleme erst
durch die aktuellen Kriegsereignisse entstanden seien.

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- Die Hauptursachen liegen aber in der Vergangenheit.

Wir müssen die Flüchtlingsgruppen genau betrachten.
Es werden Flüchtlinge in Pakistan versorgt. Es ist möglich, Flüchtlinge im Bereich der iranischen Grenze zu versorgen. Es ist möglich, Flüchtlinge auf dem Gebiet der
Nordallianz zu versorgen. Es ist nur begrenzt möglich,
Flüchtlinge auf dem Gebiet der Taliban zu versorgen. Dort
gibt es Lagerhäuser; das World Food Programme hat sie
eingerichtet. Dazu besteht ein gewisser Zugang.

Jetzt überlege ich einmal: Wie wäre es denn, wenn man
jetzt mit den Militäraktionen aufhören und einen Korridor
einrichten würde? Ein solcher Korridor ist doch nicht einfach da. Schon jetzt halten die Taliban Hilfslieferungen,
die ins Land kommen, an und sagen: Für jede Tonne Nahrungsmittel, die ins Land kommt, verlangen wir 32 Dollar
Wegezoll. Mit einem Korridor würden wir also die Taliban finanzieren.

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Das Talibanregime ist überhaupt nicht daran interessiert, wie es der Bevölkerung geht. Es geht zynisch mit
dieser Bevölkerung um.

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Sonst hätte es die jetzige Lage in den letzten Jahren gar
nicht entstehen lassen. Es hat in den letzten Jahren schon
immer gesagt: Wir kümmern uns um die Aufrüstung. Aber
die Menschen in unserem Lande können international
versorgt werden; da soll das World Food Programme tätig
werden. - Man hat sich nie wirklich um die eigene Bevölkerung bemüht.

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Dies alles bringt mich in der schwierigen Abwägung zu
der Einsicht: Wer jetzt den Prozess unterbricht und nicht
darauf drängt, dass das Talibanregime beendet wird, der
lädt größere Schuld auf sich.

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- Krieg ist natürlich kein Weg, eine wirkliche Lösung herbeizuführen.

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Aber aus welchem Grund ist die Lage so schwierig? Wir
haben einerseits die Privatisierung der Gewalt durch die
Terroristen. Andererseits gibt es eine Gruppe von Verbrechern, die die staatliche Gewalt okkupiert hat.

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Da kommt man eben nicht weiter, indem man den Staatsanwalt losschickt. Man muss die Macht derjenigen, die
den Terror ermöglichen, brechen.

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Dass man da die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu
wahren und das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu beachten hat, all das ist notwendig. Aber ich glaube, in diesen
schwierigen Abwägungsentscheidungen bleibt uns leider - so muss ich sagen - nichts weiter übrig, als den Weg,
der eingeschlagen worden ist, zu unterstützen.

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