frank steffel (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu später Stunde habe ich den Eindruck: Mancher Streit
ist etwas künstlich und die Aufregung auch. Ich vermute,
dass wir uns einig sind, dass die internationale Finanzkrise leider auch Spuren bei Verbrauchern und Bankkunden hinterlassen hat. Ich teile auch ausdrücklich das, was
Sie, Frau Maisch, gesagt haben, nämlich dass die Senkung der Zinsen, beispielsweise durch die Europäische
Zentralbank, im Wesentlichen natürlich dazu dienen
sollte, den Mittelstand zu unterstützen, die eigenen Zinssätze zu senken, Anreize für Investitionen zu geben und
den Verbrauchern und Konsumenten durch günstige
Zinssätze ein Stück weit das Investieren zu erleichtern,
statt die Vorteile aus dieser Maßnahme für die Sanierung
der Banken zu verwenden, wie es momentan offenkundig die meisten Institute tun.

Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass die
Banken selbst ein sehr großes Interesse daran haben
müssen, dass das verloren gegangene Vertrauen in ihre
Institutionen, aber auch in ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter möglichst schnell zurückgewonnen wird;

({0})

denn wenige Branchen leben stärker von ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz als die sensible Geldanlagebranche. Wenn wir einmal bei den Kleinanlegern bleiben:
Die berühmte Omi mit ihrem Sparbuch überlegt sich
schon sehr genau, ob sie der Person und dem Institut ver5380

traut. Im Übrigen hat die schwierige Entwicklung für
mich auch etwas Positives, nämlich, dass das Vertrauen
in Sparkassen sowie in Volks- und Raiffeisenbanken in
Deutschland nachhaltig gestärkt wurde.

({1})

- Ich bedanke mich für den Beifall von den Tribünen,
obwohl das, wenn ich recht informiert bin, nach der Geschäftsordnung nicht gestattet ist. - Ich glaube, dass es
für die Struktur des Finanzplatzes Deutschland erfreulich ist, dass wir weiterhin Privatbanken, öffentlichrechtliche Banken und genossenschaftliche Banken wie
die Volks- und Raiffeisenbanken haben.

Mein Kollege Flosbach ist, wie ich finde, auf sehr
viele Details auf fundierte und qualifizierte Weise eingegangen. Deswegen möchte ich den Grundsatz, der auch
in einigen anderen Reden thematisiert wurde und unstreitig ist, unterstreichen: Das Anreizsystem in den
Banken ist bei den sensiblen Produkten, die dort gehandelt werden, nach meiner Überzeugung inakzeptabel. Es
kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter primär entsprechend dem Zinsertrag seines Instituts entlohnt wird,
wenn es darum geht, einer älteren Dame, einer Rentnerin, für ihre Alterssicherung mehr oder weniger mündelsichere Anleihen oder Anlageformen zu empfehlen. Das
ist eine Fehlsteuerung. Ich hoffe, dass die Institute das
begriffen haben. Ich weiß übrigens nicht, ob man das in
letzter Konsequenz gesetzlich regeln kann.

({2})

- Ich komme gleich zu den Gesetzen. Lassen Sie mich
das kurz sagen.

Ich finde zwei Dinge wichtig:
Der erste Punkt: Wir dürfen es den Banken nicht zu

leicht machen und sagen: Wir von der Politik nehmen
euch die Verantwortung ab; wir erlassen Gesetze, ihr
richtet euch nach den Gesetzen, und das war es.

({3})

Nein, ich erwarte, dass die Banken ihrer volkswirtschaftlichen und - das sage ich ausdrücklich - ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber Konsumenten nachkommen, die das System und das Produkt im Einzelnen gar
nicht überblicken können.

({4})

Der zweite Punkt: Ich appelliere sehr bewusst an uns
- da kann jeder in seinem persönlichen Umfeld anfangen -, dass wir die Gier von Anlegern und Konsumenten
thematisieren. Es ist eben nicht besonders geschickt, für
einen halben Prozentpunkt mehr Zinsen irgendeine mehr
oder weniger unübersichtliche Anlageform zu wählen.
Die gute alte Bundesanleihe, das gute alte Festgeld und
der gute alte Sparkredit haben auch ihre Vorteile. Deswegen sollten wir der deutschen Bevölkerung sagen:
Manchmal bringt ein halber Prozentpunkt weniger am
Ende wesentlich mehr Erträge und auch ruhigere
Nächte, als wenn man gierig versucht, sich mit einem
halben Prozentpunkt mehr selbst zu übertreffen. Auch
diese Mentalität müssen wir, glaube ich, in Deutschland
ändern.

({5})

Ich will noch etwas anderes thematisieren. Vor zwei
Wochen habe ich an dieser Stelle in einer Rede zu einem
anderen Thema - Kollege Sieling wird sich vielleicht erinnern - darauf hingewiesen, dass es für mich als Mittelständler, der ich neben meinem Mandat sein darf, ganz
entscheidend ist, dass bei diesen Bankgeschäften der
verheerende Eindruck entsteht, dass man mit Geldanlagen mehr Geld verdienen kann als mit ordentlicher Arbeit. Das demoralisiert Arbeitnehmer, das demoralisiert
kleine und mittlere Unternehmen. Das zerstört mehr als
den Finanzplatz Deutschland. Das zerstört die Leistungsbereitschaft von 82 Millionen Menschen, die wir in
diesem Land dringend brauchen.

({6})

Viele Dinge wurden angesprochen,

({7})

und viele Dinge wurden durchgesetzt. Wir haben die
Prospektrichtlinie verändert. Wir haben die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung bereits vor
einem Jahr verändert; der Kollege Flosbach hat darauf
hingewiesen. Ein wesentliches Gesetz, das den grauen
Kapitalmarkt optimieren soll und über das in diesem
Hause intensiv diskutiert wird, steht vor der Schlussabstimmung. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Großen Koalition als auch jetzt in der bürgerlich-liberalen Koalition in
diesem Punkt einmal mehr nicht nur Motor in Europa ist,
sondern im Anlegerschutz, im Konsumentenschutz auch
wieder einmal federführend in der Welt ist.

({8})

Es gibt kein Land, das es in den letzten drei Jahren besser gemacht hat als wir. Auch deswegen sinkt die Arbeitslosigkeit und geht es den deutschen Unternehmen
nach der Krise besser als vielen Unternehmen in anderen
Ländern.

Ich möchte abschließend auf eines hinweisen, das mir
wichtig ist. Ich glaube, wir sollten versuchen, die Debatten der letzten Monate, die uns hier sehr intensiv beschäftigt haben, so zu nutzen, dass wir jetzt für Vertrauen
werben - das hat nichts mit Parteipolitik zu tun -: Vertrauen in unseren Finanzplatz, Vertrauen in unsere Banken, Vertrauen übrigens auch in unsere Politik, in alle
Parteien und Fraktionen. Wir müssen zeigen, dass wir
die Lehren aus der Krise gezogen haben, dass es sich
lohnt, in Deutschland zu investieren, dass es sich lohnt,
sein Geld in Deutschland anzulegen. Am Ende der Krise
gehen wir mit allen Konsequenzen gestärkt daraus hervor, haben weniger Arbeitslose und mehr Wohlstand als
vor der Krise.

Herzlichen Dank.

({9})