Ernst Kastning (NA), 1991-11-28:
Ich habe das schon als Frage verstanden. Ich bin freudig bereit, darauf zu antworten.
Herr Kollege Gallus, erstens habe ich mir die Mühe gemacht, festzustellen, daß Sie in den letzten Monaten mehr über die westdeutsche Landwirtschaft als über die ostdeutsche geredet haben. Das ist klar; Sie können das selber in den Stenographischen Berichten der Fragestunden des Bundestages nachlesen.
({0})
Zweitens habe ich mir die Mühe gemacht, die Zahlen zu vergleichen, und bin zu dem Ergebnis gekommen - da ich auch nach dem Hintergrund gefragt habe -, daß Verschuldung in West und Ost, zumindest zum großen Teil, unterschiedlich zu bewerten ist, weil ich auch fragen muß: Für was ist die Entschuldung entstanden?
Ich wollte Ihnen jetzt noch ein Beispiel nennen.
({1})
- Sie können sich wieder setzen; das war an alle gerichtet. Das ist freundschaftlich gemeint.
({2})
Sie wehren sich doch nicht gegen meine Freundschaft! Um Gottes willen, das wollte ich nicht!
Wenn ein Betrieb 6 Millionen DM Altschulden hat, inklusive Altschulden für Wohnungsbau, Kindergarten und Wegebau, was nichts mit dem eigentlichen Betriebszweck zu tun hat - das werden Sie mir zugeben -, und dann mit 40 000 oder 100 000 DM entlastet wird, dann ist das doch wohl nicht vertretbar.
({3})
Meine Damen und Herren, ich frage: Sollte am Ende stimmen, was kürzlich „Die Zeit" schrieb, nämlich, daß unter dieser Regierung die Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft genutzt werde, um den Agrarmarkt zum Nachteil der Ostdeutschen zu bereinigen? Ich vermag das im Moment nicht zu glauben. Interessant ist aber, daß so etwas heute schon geschrieben wird.
Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß die hier von mir vorgetragene Bewertung der tatsächlichen Situation auch im Herbstgutachten der Fünf Weisen zum Ausdruck kommt. Dort ist das Ergebnis, der Übergang aus der Planwirtschaft heraus bedeute für die ostdeutsche Landwirtschaft keineswegs, daß sie nun ihre Wettbewerbsvorteile suchen könne. Sie werde daran durch Altlasten und politische Vorgaben gehindert.
({4})
- Ihre sind auch nicht immer neu, Herr Kollege.
Ich will nicht verhehlen, daß es gestern - das hat mich beruhigt - im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfreulicherweise zu einem Fortschritt in einem Punkte gekommen ist: Durch eine sofortige interfraktionelle Gesetzesinitiative sollen die Schwierigkeiten bei der Anmeldung von LPG-Umwandlungen beseitig werden.
({5})
Ich denke, das ist eine Hilfe für diejenigen, die ernsthaft entschlossen sind, Veränderungen im guten Sinne herbeizuführen, aber aus objektiven Gründen bislang nicht alle erforderlichen Unterlagen beibrigen konnten.
({6})
Ich hoffe, daß das Haus diese Sache in den nächsten zwei Wochen einmütig zum Abschluß bringt.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich sage: Dem Einzelplan 10 können wir für 1992 leider nicht zustimmen.
({7})
Ich appelliere abschließend noch einmal an die Bundesregierung und an die Koalition - Herr Borchert, ich meine das wirklich ehrlich ({8})
- bei Appellen hören Sie nicht zu? ({9})
- Sehr schön - , die Finanzierung der Agrarpolitik auf eine solide und durchschaubare Grundlage zu stellen und von Ad-hoc- und Gefälligkeitsmaßnahmen abzusehen, um nicht unnötig öffentlich Porzellan zu zerschlagen und - vielleicht darf ich das noch hinzufügen - auch nicht unnötig die Agrarberichterstatter Ihrer Fraktionen zu verärgern.
({10})