Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
-Drucksache 7/2071 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/2557 Berichterstatter: Abgeordneter Braun ({1})
Von dem Herrn Berichterstatter wird das Wort zusätzlich nicht begehrt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
({2})
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf verabschiedet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
- Drucksache 7/2109 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 7/2559 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schulte ({4}) ({5})
Der Herr Berichterstatter, Dr. Schulte ({6}), wünscht keine Ergänzung des Berichtes. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Verabschiedung fest.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({7}), Kunz ({8}), Frau Berger ({9}), Vogel ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 7/1882 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 7/2590 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arndt ({12}) Abgeordneter Kunz ({13})
({14})
Von den Herren Berichterstattern wird keine Ergänzung des Schriftlichen Berichtes gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle in der zweiten Beratung einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 1973 zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache 7/2110 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 7/2573 Berichterstatter: Abgeordneter Springorum ({16})
Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter zur Ergänzung nicht begehrt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig gebilligt.
Ich rufe den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits
- Drucksache 7/1778 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 7/2574 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({18})
Das Wort zur Ergänzung des Berichts wird nicht begehrt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen. Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich frage, ob Gegenstimmen abgegeben werden. - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall, so daß auch diese Vorlage einstimmig gebilligt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Bewerunge, Eigen, Kiechle, Dr. Ritz, Susset, Solke, Freiherr von Kühlmann-Stumm und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Lage der deutschen Landwirtschaft - Drucksachen 7/2497, 7/2586
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Agrarberichterstattung ({19})
- Drucksache 7/1990 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2615 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
- Drucksache 7/2576 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({22})
Zunächst hat zur Begründung der Großen Anfrage der Herr Abgeordnete Bewerunge das Wort.