Hans-Georg der Marwitz (NA), 2013-04-25:
Umetikettierung von Pferdefleisch auf europäischer

Ebene und mutwillige Falschdeklaration vermeintlicher Bioeier in Deutschland: Die aktuellen Lebensmittel- und Haltungsskandale machen deutlich, dass
Transparenz und Rückverfolgbarkeit fundamentale Bestandteile eines wirksamen Verbraucherschutzes sind.
Das gilt sowohl für Produkte des konventionellen
Landbaus als auch im Ökobereich.

Den Ökokontrollstellen wird hierbei eine wichtige
Aufgabe zuteil. Sie überprüfen die Einhaltung der Vorgaben der EG-Öko-Basisverordnung aus dem Jahr
2007. Die Durchführungsverordnung Nr. 426/2011 der
EU gilt seit dem 1. Januar 2013 und hat einen stärkeren Verbraucherschutz zum Ziel. Demnach müssen alle
von den Ökokontrollstellen registrierten Unternehmen
in öffentlichen Verzeichnissen geführt und im Internet
der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. In weiten Teilen entsprechen die Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung bereits den aktuellen Bestimmungen des Öko-Landbaugesetzes. Lediglich die
Informationen der Kontrollstellen über kontrollierte
Unternehmen, die nicht zur Biokennzeichnung berechtigt sind, sowie die Angabe der Geltungsdauer der
Kontrollbescheinigungen sind nicht in der nationalen




Gesetzgebung verankert und sollen mit EU-Recht harmonisiert werden.

Um Verbrauchern mehr Informationen zu ermöglichen, hat die Konferenz der Kontrollstellen für den
ökologischen Landbau e. V., KdK, auf freiwilliger Basis eine zentrale Internetplattform bereitgestellt, die
die Verzeichnisse und Bescheinigungen der Datenbanken der einzelnen Kontrollstellen bündelt. Die Plattform wurde Ende 2012 ins Leben gerufen, führt aber
bisher nur die Aktivitäten der KdK-Mitglieder auf.
Hiermit werden circa 90 Prozent der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsfläche abgedeckt. Eine
Vervollständigung der zentralen Plattform wird angestrebt und scheint mir vor dem Hintergrund, dass die
entscheidenden Informationen ohnehin von den einzelnen Kontrollstellen bereitgestellt werden müssen, auch
ohne besonderen Mehraufwand oder Gegenwehr realisierbar. Außerdem könnten weiterführende Ergänzungen und Verpflichtungen in den Zulassungsbescheiden
für die Kontrollstellen aufgeführt werden.

Die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung betrachte ich in Anbetracht des zusätzlichen Verwaltungsaufwands kritisch, zumal nach der EU-Durchführungsverordnung keine einheitliche Datenbank
vorgeschrieben wird. Jedoch sollte gerade der sensible
Bereich der Kontrollstellen, die im Zuge der aktuellen
Lebensmittelskandale mehr und mehr in den Mittelpunkt rücken, eindeutig, einfach und verpflichtend geregelt sein. Die Abwägung zwischen neuen bürokratischen Zwängen und Sicherheit für den Verbraucher
fällt nicht immer leicht. Vorsätzliche Betrügereien Einzelner lassen sich nicht durch Gesetzesänderungen
vermeiden.

Die Lebensmittelbranche ist auf Akzeptanz und Vertrauen der Verbraucher angewiesen. Gleichermaßen
fordert der Verbraucher zum Beispiel einen transparenten Produktionsprozess, um sich von der versprochenen Qualität des Produktes überzeugen zu können.
Skandale müssen lückenlos aufgeklärt und die Verursacher benannt werden können. Hierzu sind verpflichtende Maßnahmen innerhalb der Produktions-, Handels- und Kontrollkette von großer Wichtigkeit. Es
muss eindeutig festgestellt werden können, welches
Glied seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist.
Das gilt insbesondere zum Schutz der Erzeuger, die
häufig als Sündenbock an den Pranger gestellt werden, jedoch wenig Einfluss auf die folgenden Akteure
in der Wertschöpfungskette haben. Die Kontrollstellen
haben eine zentrale Stellung im Kontext des Verbraucherschutzes. Vor diesem Hintergrund halte ich die
Gesetzesänderung für eine gangbare Lösung.