spitzmüller (NA), 1967-04-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum Umdruck 173 möchte ich noch einige Worte verlieren; denn ich darf es als ausgesprochen fortschrittlich bezeichnen, wenn man nun hier in einem gemeinsamen Antrag, der die Unterschrift des Herrn Dr. Barzel und des Herrn Schmidt ({0}) trägt, immerhin von der getroffenen Sitzmöglichkeit, die ursprünglich im Entwurf stand, abgekommen ist. Sicherlich haben wir diese Erkenntnis der Weltoffenheit der CDU- und SPD-Fraktionsführung zu verdanken, denen sicherlich bekanntgeworden ist, daß die Japaner gar keine Sitzgelegenheit brauchen, weil sie gelegentlich in der Hocke auf ihren eigenen Sitzmöglichkeiten die Speisen einnehmen.
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Oder denken wir daran, meine Damen und Herren, daß es in Rom ein Lokal gibt, in dem man in altrömischer Manier auf Liegebetten die Speisen zu sich nehmen kann. Wenn es in Deutschland ein solches Lokal gäbe, wäre es durch die Sitzgelegenheit auch nicht betroffen gewesen. Insofern also ein weltoffener Fortschritt, den wir mit Genugtuung verzeichnen.
Aber was heißt eigentlich „zum Verzehr an Ort und Stelle"? Ich stelle mir folgendes Beispiel vor. Da kommt ein Kind in eine Bäckerei, kauft eine Tafel Schokolade. Sie ist mit 5 % Umsatzsteuer belegt. Das Kind fängt an, sie zu essen; dann muß der Ladenbesitzer hinterherspringen und sagen „Halt! Jetzt kostet sie 5 Pfennig mehr, wenn du sie hier verzehrst." Dann unterliegt sie also der höheren Umsatzsteuer, weil „Verzehr an Ort und Stelle".
Oder stellen Sie sich einmal die Situation auf einem Schulhof vor. Auf Schulhöfen gibt es oft Stände, wo Lebensmittel verkauft werden. Ist nun der Verzehr auf dem Schulhof ein „Verzehr an Ort und Stelle", oder ist es nur Verzehr am Ort und nicht an der Stelle, weil der Schulhof der Ort und die Stelle der Verkaufsstand ist? Oder stellen Sie sich die Situation auf dem Sportplatz vor.
Hier müßten also noch einige Dinge durch die Antragsteller geklärt werden.
Aber zurück zum Hotelgewerbe. Es ist geradezu grotesk, daß eine Speise, in der Hotelküche zubereitet, von Kellnern im Gaststättenraum oder in der Hotelhalle serviert, 10 % Umsatzsteuer kostet, dann aber, wenn dieses Hotel in seiner Kühe eine Speise zubereitet und sie, etwa aus Anlaß der Heiligen Kommunion oder der Konfirmation, ins Haus liefert, die Teller, die Gläser, das ganze Service, die Kellner dazu stellt - ein sehr vornehmes Konfirmationsessen, aber zu Hause und nicht in der Gaststätte -, nur mit 5 % Umsatzsteuer belegt ist.
Ich glaube, aus diesen wenigen Beispielen entnehmen Sie, daß die Kollegen der FDP, CDU/CSU und SPD, die für den einheitlichen Steuersatz von 5 % plädieren, sich auch etwas bei diesen ihren Anträgen gedacht haben. Meine Damen und Herren, wir haben die Feststellung zu machen, daß hier die Nuancen ganz wenig abweichen. Wir haben einen Antrag von einer CSU-Gruppe, die die Anlage geändert haben will, wir haben den Antrag von Herrn Burgemeister und Genossen von der CDU, den Antrag von Herrn Schwabe und Genossen von der SPD und den allgemeinen Antrag der Freien Demokraten. Alle vier Anträge zielen in eine Richtung, nämlich: Steuersatz von 5 % für Speisen.
Nun kommen einige Kollegen und sagen: „Die Gaststätten können das ja gar nicht verkraften, wenn sie einmal 10 % und einmal 5 % berechnen müssen." Meine Damen und Herren, nach dem ursprünglichen Entwurf hätten die Gaststätten und Hotels für Übernachtungen und Spirituosen 10 % und für alles andere 5 % bezahlen müssen. Der Hotel- und Gaststättenverband erklärt: „Das ist zwar ein Problem, aber wir werden mit diesem Problem auch fertig, trotz der vielen ausländischen Kellner." Ich glaube, die Hotellerie und Gastronomie in unserem Lande wird auch mit der nun veränderten Situation - wenn Getränke und Übernachtungen 10 % und die Speisen 5 % kosten - fertig werden.
Wir haben im Moment wieder einen Überschuß in der Außenhandelsbilanz. Wir waren aber auch schon einmal im Defizit und haben gehört, wie sehr geklagt wurde, daß die Deutschen zu viel ins Ausland reisen und ein bißchen wenig in Deutschland reisen. Wir haben aber auch die Notwendigkeit ins Auge zu fassen, daß nicht nur Reisen von Deutschen in Deutschland anzustreben ist - die Deutschen sollen ruhig auch ins Ausland gehen -, sondern auch anzustreben ist, daß die Ausländer zu uns kommen. Wir sollten nicht die Wettbewerbssituation

der deutschen Hotellerie noch mehr zugunsten unserer Nachbarstaaten und zuungunsten unserer eigenen Wirtschaft durch dieses Steuergesetz verändern.
Ich komme also zu dem Ergebnis, der Antrag Umdruck 173 ist undurchführbar. Denn was heißt „an Ort und Stelle" ? Das müßten die Antragsteller hier zu den Beispielen, die ich angeführt habe, zunächst einmal noch verdeutlichen, bevor man dem Antrag zustimmen könnte, weil man gar nicht weiß, welche Folgen die Zustimmung zu diesem Antrag hat.
Ich bitte also dringend, den Antrag Umdruck 173 abzulehnen, da die darin vorgesehene Regelung in der Praxis überhaupt nicht durchführbar sein wird.