Funcke (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Dr. Lohmar hat gesagt, was hier stehe, sei eine Selbstverständlichkeit. Ich frage mich, warum Sie diese Selbstverständlichkeit als Entschließung zur Abstimmung stellen, denn Selbstverständlichkeiten brauchen ja nicht Inhalt einer parlamentarischen Entschließung zu sein.
Nachdem ich mir allerdings die Begründungen von allen drei Seiten angehört habe, scheint mir doch mehr dahinterzustecken als eine Selbstverständlichkeit. Vermutlich meint jeder etwas anderes als den reinen Text, und das macht uns bedenklich. Sie verstärken mit dieser Entschließung unsere Bedenken, die wir von dieser Stelle schon mehrfach ausgesprochen haben, daß Sie nämlich die wirklichen Ursachen der Unruhen in unserer Jugend nicht begriffen haben.
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Von dem ersten Ausspruch „Landgraf, werde hart!" über die Verweigerung von Kunstpreisen bis zu dem Ruf „Kein Honnefer Modell für rebellie12480 
rende Studenten!", von der Forderung, die Studenten von der Hochschule zu werfen, bis zu diesem parlamentarischen Antrag zieht sich ein roter Faden. Meine Herren und Damen, dagegen haben wir Bedenken. Gestern noch haben neun Ministerpräsidenten statt einer Hochschulreform eine Hochschuldisziplinarordnung beschlossen; zu mehr hat es nicht gereicht. Ich bin sehr dankbar dafür, daß der nordrhein-westfälische Innenminister Weyer gesagt hat: Das unterschreiben wir nicht; das unterschreiben wir erst dann, wenn wir auch eine anständige Hochschulreform haben.
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- Das haben sie gemeinsam gesagt.
Es ist nicht zuletzt das Wie unseres Tuns und unserer Haltung, das die Unsicherheit und das Mißtrauen der Jugend gegen die Etablierten schürt. Gerade eine solche Häufung von Aktivitäten gegen die Studenten macht mehr Widerstand als Verständnis deutlich, und sei es auch nur eine reine verbale Aktivität, hinter der nach dem, was der Minister für Gesamtdeutsche Fragen gerade gesagt hat, nichts steckt.
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- Entschuldigen Sie, natürlich steckt sachlich nichts Neues dahinter, denn die Bundesregierung muß ja doch so handeln; das brauchen wir ihr nicht besonders zu sagen. Es ist doch nur reine Optik.
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Was ist denn sachlich Neues darin? In der Sache ist die Bundesregierung bereits nach der Haushaltsordnung gehalten, Zuschüsse nicht dorthin zu geben, wo keine ordnungsmäßige Haushaltsführung sichergestellt ist. Das ist eine Banalität; wir brauchen doch keine Entschließungen, in denen die Haushaltsordnung abgeschrieben wird! Man sollte doch wirklich nur Vernünftiges tun.
Wenn es nicht in der Sache begründet ist - und das hat Herr Kollege Lohmar ja mit freundlicher Offenheit gesagt -, dann ist es eben lediglich in der Optik begründet. Aber gerade gegen diese Optik haben wir erhebliche Bedenken. Wir werden uns also - bei Zustimmung in der Sache - der Stimme enthalten, weil wir Bedenken gegen die Optik haben.
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In der Sicht der jungen Generation - ich meine hier nicht die radikale, sondern generell die junge Generation - wird in wachsendem Maße der Eindruck verstärkt, daß „die da oben in Bonn" nichts anderes als Diziplinarordnungen u. Disziplinarstrafen im Sinn haben, aber gar nichts zur wirklichen Reform beitragen werden. Schlagen Sie doch lieber endlich wirkliche Reformen vor!
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