lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute über einen Antrag abzustimmen, den

meine Fraktion vor zehn Monaten in dieses Hohe Haus
eingebracht hat; leider ist er heute ganz und gar nicht
überholt. Im Gegenteil: Jetzt geht es um unsere letzte
Chance, durch bundespolitisches Handeln im Streit um
den Brückenbau in Dresden eine nationale Blamage zu
verhindern.

Auf der UNESCO-Konferenz in Christchurch wurde
ein Fall der Kulturnation Deutschland verhandelt. Nicht
zufällig war in Neuseeland immer von Deutschland die
Rede, wenn Dresden gemeint war. Insofern hat das Komitee uns drei Monate Zeit gegeben, eine Alternative für
die von der UNESCO nicht akzeptierte Waldschlösschenbrücke vorzulegen.

Im Gegensatz zu dem, was wir schon alles über die
UNESCO hören mussten, nämlich sie sei arrogant, stur
und zu keinerlei Kompromissen bereit, hat sie klar signalisiert: Eine Elbquerung und der Erhalt des Weltkulturerbetitels sind möglich. Beides ist zu haben; es muss
jetzt nur gewollt werden. Am 1. Oktober läuft die Frist
ab.

Deshalb müssten Sie unserem Antrag heute eigentlich
zustimmen, in dem nichts anderes gefordert wird, als unverzüglich Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune anzustreben, um eine Alternativlösung zu finden.
Bedenken Sie die Wirkung, wenn Sie, das Parlament, zu
dieser Forderung heute einfach Nein sagen. Es kann
doch dem Rest der Republik nicht egal sein, wie in Dresden und Sachsen bestimmte Leute - das sage ich hier
ganz bewusst; der Kollege von der FDP hat den Ministerpräsidenten genannt - mit dem kostbaren Gut „Weltkulturerbe“ umgehen.

({0})

Natürlich wissen wir, dass sich eine Mehrheit 2005 in
einem Bürgerentscheid für jenen Brückenentwurf ausgesprochen hat, den die UNESCO als mit dem Weltkulturerbe unvereinbar eingestuft hat. Wir wissen aber auch,
dass den Bürgern damals nicht bekannt war, dass sie mit
ihrer Entscheidung auch für oder gegen den Erhalt des
Titels „Weltkulturerbe“ für das Elbtal und das spektakuläre Stadtpanorama stimmen würden.

({1})

Natürlich wissen wir auch, wie die Gerichte gesprochen
haben, meinen aber, dass sich derartige Probleme nicht
allein vor Gericht lösen lassen.

({2})

Mediation in einer nationalen Kulturfrage muss möglich
sein. Das, was der amtierende Dresdner Bürgermeister
Lutz Vogel dazu gesagt hat, ist gerade schon zitiert worden: Wenn ein politischer Wille vorhanden ist, gibt es
natürlich auch einen Weg.

Denken Sie bitte an die vielen Bürgerinnen und Bürger Dresdens, die sich seit Monaten für eine Alternativlösung einsetzen. Was haben sie nicht alles gemacht: Sie
haben demonstriert, Unterschriften gesammelt, öffentlich appelliert, um Gehör gebeten, einen Architekturwettbewerb durchgeführt, gewissermaßen alles in ihrer
Macht - oder auch Ohnmacht - Stehende getan. Bei einer Repräsentativumfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ haben sich in der vorigen Woche 65 Prozent der Befragten gegen den sofortigen Start des Baus
der geplanten Brücke ausgesprochen. Diese Bürgerinnen
und Bürger Dresdens wollen den Weltkulturerbetitel
nicht verlieren und erwarten Hilfe aus dem Parlament
und der Regierung für Dresden. - Das ist die eine Sache.

Die andere Sache geht weit über Dresden und Sachsen hinaus. Wenn es uns nämlich insgesamt nicht gelingt, unser kulturelles Erbe zu schützen, dann gefährden
wir vieles: Wir gefährden unsere Chancen für andere
deutsche Weltkulturerbestätten. Wir gefährden unsere
Glaubwürdigkeit als reiche Kulturnation gegenüber den
vielen armen, für die es unendlich mühevoller ist, ihre
Denkmäler zu erhalten. Schließlich gefährden wir unseren Ruf als völkerrechtlicher Partner im Weltverbund
UNESCO.

({3})

Das wollen wir nicht. Das wollen Sie doch alle nicht.