Paul Lehrieder (NA), 2020-07-01:


Aber, Herr Präsident, vielleicht hat er etwas von mir gelernt, wenn ich schon nichts von ihm lernen kann.

Meine Damen und Herren, was braucht die Branche? Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über das Thema Provisionen diskutiert. Im Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums vom 12. Juni stand etwas von der Erstattung bereits gezahlter Provisionen. Die Branche braucht aber auch Hilfe bei Provisionen, die erst jetzt im Sommer fällig werden; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits darauf hingewiesen. Derzeit arbeitet das Wirtschaftsministerium mit den Bundesländern massiv an der digitalen Umstellung des Antragsverfahrens, wonach Hilfen nicht nur bei bereits gezahlten Provisionen, sondern auch für jetzt im Sommer anfallende Provisionen gewährt werden. In dem Papier steht zum Beispiel:

Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. innerdeutschen Reiseverboten wird einer Rückzahlung der Provision … gleichgestellt.

Das ist ein Wunsch der Branche, und wir überlegen uns: Was können wir für die Branche tun?

Darüber hinaus – auch darauf hat die Kollegin Hiller-Ohm hingewiesen – ist in den momentan geltenden Vereinbarungen enthalten, dass bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten die Erstattung 3 000 Euro beträgt. Aber es gibt auch eine Härtefallregelung. Die maximalen Erstattungsbeträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden: bis zu 50 000 Euro für das Reisebüro, für den Reiseveranstalter. Die Reiseveranstalter selber sagen: Ich bekomme keine Provision, weil ich meine Reisen zum Teil direkt vermarkte. – Für diesen Fall haben wir folgende Formulierung vorgesehen:

... diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Das heißt, wir helfen den Reisebüros, den Reiseveranstaltern mit nicht zurückzuzahlenden Direktzuschüssen. So verbessern wir ein Stück weit die Situation der Branche. Das ist besser, als den Menschen vorzuschreiben, sie müssen in Deutschland Urlaub machen.

Wir machen gerne in Deutschland Urlaub. Ich komme aus der schönsten Gegend Deutschlands, aus der bayerischen Toskana, aus Unterfranken.

({0})

Ich lade Sie fast alle herzlich ein, nach Würzburg zu kommen und dort gemütlich einen Schoppen zu trinken.

Gleichwohl verkennen wir nicht, dass sehr viele Menschen sich auf ihre Reise nach Sri Lanka, Neuseeland, Ägypten, Tunesien oder sonst irgendwohin freuen und dass wir auch das ermöglichen müssen. Daran arbeiten wir in dieser Großen Koalition.

Herr Staatssekretär Wanderwitz, ich bitte, das ins Ministerium mitzunehmen. Das Programm sollte bereits heute, am 1. Juli, in Kraft treten, durch die Digitalisierung wird es aber noch ein paar Tage dauern. Ich rechne damit, dass es bis zum 8. Juli freigeschaltet ist, sodass man die Zuschüsse digital beantragen kann. Das wollen die Menschen draußen hören.

({1})

Und eine Bitte: Vielleicht können Sie über die Kommunikationsabteilung des Wirtschaftsministeriums rechtzeitig eine Presseerklärung herausgeben, damit die Reisebüros, die Reiseveranstalter über die Aktivitäten und über die Problemlösungskompetenz des Wirtschaftsministeriums

allzeit informiert sind.

Herzlichen Dank.

({2})