emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waltraud wolff (NA), 2017-06-23:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Wir haben auch das Bundesteilhabegesetz beschlossen . Das hätte man in einer anderen Konstellation als einer Großen
Koalition nicht beschließen können, weil es ein Systemwechsel für Menschen mit Behinderung ist . Vor diesem
Hintergrund sage ich zum Schluss dieser letzten Rede
hier im Deutschen Bundestag für mich ganz selbstbewusst: Die Richtung hat gestimmt . Damit kann ich mich
dann auch guten Gewissens hier verabschieden .

Das ist meine letzte Rede; ich habe es eben schon gesagt . Ich wünsche dem zukünftigen Bundestag, dass es
eine gute Diskussionskultur gibt, dass man aufeinander
hört und dass er gute Entscheidungen im Interesse der
Menschen in unserem Land trifft.

Vielen herzlichen Dank .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Liebe Kollegin Wolff, auch Ihnen herzlichen Dank

für 19 Jahre - 19 Jahre für die Menschen . Den Appell,
den sie bezüglich einer guten Diskussionskultur an uns
gerichtet haben, werden wir uns zu Herzen nehmen . Ich

wünsche Ihnen alles Gute . Sie haben Ihre Richtung jetzt
bestimmt . Für diese Zeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg .
Herzlichen Dank!

({0})

Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Katja
Mast für die SPD-Fraktion .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mast . - Es war jetzt nicht

unbedingt eine Rede zum Thema, aber es hat vielen, auch
auf der Besucherebene, noch einmal gezeigt, dass das
Leben der Abgeordneten sehr vielfältig ist . Für 33 Jahre

Abgeordnetentätigkeit möchte ich allen Kollegen noch
einmal danken .

Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat das
Wort die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freudenstein . - Ich

schließe damit die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der sach-
grundlosen Befristung .

Es liegt eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 der
Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12624,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/12354 abzulehnen . Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf auf Verlangen der Fraktion Die Linke nament-
lich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke in der zweiten Beratung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben .2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b sowie
den Zusatzpunkt 10 auf:

31 . a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Sonderbeauftragten der Vereinten Natio-
nen zum Schutz von Journalistinnen und
Journalisten schaffen

Drucksache 18/12781

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Kultur und
Medien ({0}) zu der Unterrich-
tung durch die Deutsche Welle

Entwurf der Fortschreibung der Aufga-
benplanung 2014 bis 2017 der Deutschen
Welle für das Jahr 2017

Drucksache 18/10856, 18/11025 Nr. 1.5,
18/12514

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Tabea Rößner, Ulle Schauws, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 24725 D

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und
Journalisten ermöglichen

Drucksache 18/12803 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Kollegen Marco Wanderwitz für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Als nächster Redner hat Martin Dörmann für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Tabea Rößner hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das

Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Astrid Freudenstein hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Jetzt hat Siegmund Ehrmann als letzter Redner in dieser Aussprache das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Herr Staatssekretär, das war ja nicht sehr nett .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Ich möchte Ihnen, Herr Ehrmann, auch im Namen der

Kolleginnen und Kollegen noch einmal ganz herzlichen
Dank sagen . Ich glaube, dass Sie für viele wie auch für
mich immer das Gesicht der Kulturpolitik in diesem Parlament waren . Sie haben mit großer Beharrlichkeit, aber
auch sehr erfolgreich immer wieder deutlich gemacht,
dass Kulturpolitik auch im Deutschen Bundestag eine
große Bedeutung hat . Auch dafür möchte ich Ihnen ganz
herzlich danken, und ich möchte Ihnen einfach alles Gute
für die Zukunft wünschen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt mit
unserem parlamentarischen Alltag weitermachen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 18/12781 mit dem Titel „Sonderbeauftragten der
Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und
Journalisten schaffen“. Nachdem alle Redner die Bedeutung dieses Beschlusses noch einmal unterstrichen haben,

bitte jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Antrag
zustimmen . - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? Gibt es jemanden, der sich enthält? - Der Antrag ist damit einstimmig angenommen worden .

({1})

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 31 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die
Deutsche Welle über die Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das
Jahr 2017. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12514, in Kenntnis der
Unterrichtung auf Drucksache 18/10856 eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12803 mit dem Titel „Sonderbeauftragten der
Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und
Journalisten ermöglichen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 4. Untersuchungsausschusses nach
Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/12700 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in
dieser Aussprache hat Dr . Hans-Ulrich Krüger für die
SPD-Fraktion das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Auch Ihnen, Herr Krüger, einen ganz herzlichen Dank

für die Arbeit, die Sie geleistet haben . Gerade die Arbeit
in einem Untersuchungsausschuss ist - das wissen wir
alle - nicht nur sehr anspruchsvoll, sondern auch sehr
zeitaufwendig und manchmal auch sehr mühsam . Aber
er ist ein ganz wichtiges Instrument für den Deutschen
Bundestag . Deswegen Ihnen ganz herzlichen Dank!

({0})

Richard Pitterle hat jetzt das Wort für die Fraktion Die
Linke .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Auch Ihnen, Herr Pitterle, danke ich ganz ausdrücklich für Ihre Arbeit . Sie waren zwei Legislaturperioden
in diesem Bundestag und haben sich gerade dem Thema
Finanzpolitik mit großem Einsatz gewidmet . Auch Ihnen
alles Gute für die Zukunft .

({0})

Christian Hirte hat als nächster Redner für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Dr . Gerhard Schick hat als nächster Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Als nächster Redner hat Andreas Schwarz für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Fritz Güntzler hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der

Kollege Lothar Binding das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

die Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack das Wort . Bitte
schön .

({0})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Aber leider notwendig .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, liebe Frau Sütterlin-Waack . Ich bin nicht

sicher, ob wir Sie heute hier wirklich verabschieden können; denn Sie haben so viel in den Deutschen Bundestag
eingebracht, dass ich nicht weiß, ob Ihre Fraktion nicht
nächste Woche noch einmal auf Sie angewiesen ist . Dann
würden wir Sie zum dritten Mal verabschieden, aber jeDr. Sabine Sütterlin-Waack

denfalls von meiner Seite aus: Wir verlieren mit Ihnen
eine über alle Fraktionen hinweg geschätzte Kollegin,
die sehr engagiert und immer sehr kooperativ gewesen
ist . Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall für Ihre neue Aufgabe alles Gute . Weil wir ja ein föderaler Staat sind, werden wir wahrscheinlich mit Ihnen auch in Zukunft immer
wieder zusammentreffen, und darauf freuen wir uns. Vielen Dank für Ihre Arbeit .

({0})

Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt
und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 4 . Untersuchungsausschusses auf Drucksache 18/12700. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur
Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Suizidprävention weiter stärken - Menschen
in Lebenskrisen helfen

Drucksache 18/12782 

Interfraktionell wurde vereinbart, dass für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen werden sollen . - Ich
höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herr Kollege .
rudolf henke (NA), 2017-06-23:
Ich komme zum Schluss . - Dann kann der Gedanke

aus dem Team „Ökumenischer Kreuzweg der Jugend“
vielleicht auch irgendwann einmal mit den Sätzen enden:
Es änderte sich viel . Es änderten sich viele .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Birgit Wöllert das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Helga Kühn-Mengel das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kühn-Mengel . - Auch von unserer Seite aus noch einmal Danke für die Arbeit, die Sie
hier im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren geleistet
haben . Sie waren vor allen Dingen immer sehr nah am
Menschen, wie man sagt, sehr stark engagiert in der Gesundheitspolitik, der Patientenversorgung und haben sich
die Frage gestellt: Wie muss etwas aussehen, damit es für
die Menschen am besten ist? Sie waren die erste Patientenbeauftragte auf Bundesebene . Ich glaube, alle Kollegen und Kolleginnen schätzen Sie, weil Sie zu denjenigen gehörten, die sehr stark auf Qualitätsverbesserung
gesetzt haben, auf Prävention, auf Versorgung, Rehabilitation und Pflege. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Vielleicht dürfen Sie ja nächste Woche noch einmal eine
letzte Rede halten . Dann werden wir noch einmal danken . Danke schön .

({0})

Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Maria KleinSchmeink das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt Ute Bertram das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht Dirk Heidenblut

für die SPD-Fraktion . Bitte schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte hat

jetzt Hubert Hüppe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist beendet .

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12782 mit dem Titel „Suizid-
prävention weiter stärken - Menschen in Lebenskrisen
helfen“ . Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c sowie
Zusatzpunkt 11 auf:

34 . a) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-
Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Frauen- und Gleich-
stellungspolitik in Deutschland

Drucksachen 18/11413, 18/12656

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({1}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach,
Dr . Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Wissenschaftsfreiheit und Wissenschafts-
verantwortung sicherstellen

Drucksachen 18/6191, 18/12777

c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen

Drucksachen 18/11412, 18/12778

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen

Drucksache 18/12794

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Debatte 38 Minuten vorgesehen . - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält
der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion das Wort .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

Nicole Gohlke das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion

Gudrun Zollner das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt hat Katja Dörner für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Dr . Daniela De Ridder .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Dann erhält jetzt Dr . Claudia LückingMichel das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2017-06-28:
Danke, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich habe

eine Frage zu der konkreten Lage der sogenannten Exilwissenschaftlerinnen und Exilwissenschaftler aus der
Türkei, die zurzeit in unserem Land leben . Zur internationalen Kooperation gehört auch, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufgrund von Bedrohung
der Wissenschaftsfreiheit oder der persönlichen Freiheit
in ihrem Heimatland nicht arbeiten können, in Deutschland eine Chance bekommen, in Sicherheit und Freiheit
zu leben . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne
von Ihnen wissen, was die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten konkret getan hat, um drei zentrale
Probleme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Türkei, die in Deutschland Zuflucht gesucht
haben, zu lösen .

Erstens: aufenthaltsrechtlicher Status . Was haben Sie
gemacht, um den unsicheren Status von diesen betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu beenden? Zweitens: Eine Arbeitsaufnahme in Deutschland
ist oft nicht erlaubt . Was haben Sie getan, damit deren
Lebensunterhalt gesichert ist? Drittens: Was haben Sie
getan, um die Unsicherheit, wie diese Wissenschaftler
ihre Forschungsarbeit in unserem Land fortsetzen können, zu beenden?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Liebe Iris Gleicke, auch von dieser

Stelle aus möchte ich noch einmal danken für das Wirken über 27 Jahre . Sie waren Mitglied des ersten gesamtdeutschen Parlaments, das sich im Dezember 1990 hier
in diesem Hause konstituiert hat . Sie haben sich seitdem
als Parlamentarierin immer in den Bereichen Bauen,
Wohnen, Verkehr, Jugend engagiert . Sie haben als Geschäftsführerin der Fraktion gewirkt . Sie waren Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen . Sie sind jetzt Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und
Energie . Sie sind nicht nur Tourismusbeauftragte und
Beauftragte für den Mittelstand, sondern Sie sind auch
Beauftragte für die neuen Bundesländer, und das ist einer
der Schwerpunkte, für die Sie seit Ihrem ersten Tag in
diesem Parlament gearbeitet haben, nämlich dafür, dass
wir wirklich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
herstellen . Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass
über die Jahre das zusammenwachsen konnte, was zusammengehört, und dafür gehört Ihnen unser aller Dank
für Ihr Engagement . Wir wünschen Ihnen alles Gute für
den weiteren Lebensweg .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Kerstin Kassner
das Wort .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Die letzte .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
kerstin kassner (NA), 2017-06-23:
Ja, natürlich . - Es gibt immer weniger Forschung im

Tourismus . Wenn wir wollen, dass das Gute, das Beste
noch besser wird, dann müssen wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen . Es kann nicht sein, dass immer weniger Professoren in der Tourismusbranche forschend tätig
sind . Da muss ein Umdenken, ein andere Förderung stattfinden. Das wünsche ich mir. Insofern: Ihnen allen einen
schönen Urlaub und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Tourismusbranche ein gutes Auskommen .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Ich darf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner noch einmal an die Einhaltung der Redezeit erinnern, sonst wird das nichts mit dem Nach-Hause-Fahren .

Jetzt hat die Kollegin Heike Brehmer, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Markus Tressel das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Vielleicht können wir den Dank das

nächste Mal in die Rede einbauen und nicht immer
hintanhängen .

Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion ist die
nächste Rednerin .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU hat jetzt Barbara

Lanzinger das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Das waren zum Ende unserer heutigen

Debatte ja ganz passende Worte .
Wir müssen noch die Vorlage auf Drucksache 18/12505 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überweisen . Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt .

Ich bedanke mich bei Ihnen für die engagierten Debatten und wünsche Ihnen ein hoffentlich etwas geruhsames
Wochenende .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28 . Juni 2017, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Den ersten Teil Ihrer Antwort kann ich schon fast auswendig, weil der immer gleichlautend ist .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu
unserer Plenarsitzung . Bevor wir in die Regierungsbefragung eintreten, möchte ich Sie auf die interfraktionelle
Vereinbarung aufmerksam machen, den Tagesordnungspunkt 18 - da geht es um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - nach dem Tagesordnungspunkt 2 mit einer Debattenzeit von 60 Minuten
aufzurufen . Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir
nachher so verfahren .

Ich rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 - 2016.

Dafür erhält wie üblich das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht die zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr . Wanka . Falls
es, unabhängig vom Bericht, schon feste Wortmeldungsabsichten gibt, bitte ich, mir diese anzuzeigen; dann kann
ich schon einmal mit dem Sortieren der Fragen beginnen . - Bitte schön, Frau Wanka .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Ich habe mir 13 Wortmeldungen notiert . Wenn wir sie jeweils mit einer Minute Frage und
Antwort bewältigt bekommen, dann sind wir genau in
der Zeit, die wir für die Regierungsbefragung eigentlich vorgesehen haben . - Wir fangen mit dem Kollegen
Lenkert an .
Ralph Lenkert (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, weltweit gibt es Flüchtlingsströme und Flüchtlingslager . Die
Bundesrepublik Deutschland gibt nicht einmal 2 Prozent
ihrer Mittel in der Flüchtlingshilfe für Bildung aus . Wir
sind uns ja einig, dass es gerade in Krisenregionen ausgesprochen wichtig ist, in Bildung zu investieren, damit in
friedlichen Zeiten der Bildungsstandard so hoch ist, um
einen Wiederaufbau zu ermöglichen .

Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Ministerium, an dieser Stelle entscheidend voranzukommen, um
damit zur Konfliktlösung beizutragen, aber eben auch für
Perspektiven und Chancen der Menschen in ihren Heimatländern zu sorgen und im Prinzip eine humanitäre
Gesellschaft voranzubringen? In Ihrem Vortrag habe ich
nichts davon gehört, wie Sie an dieser Stelle vorankommen wollen, um von Chancengleichheit eben nicht nur zu
reden, sondern sie auch zu erreichen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

In fünf Minuten kann man nicht alles sagen; klar . Zu
dem Thema Unterstützung der Menschen in ihren Ländern findet man in dem Bericht viel. Es ist eine irrige Annahme, dass die Förderung von Bildung in einem Land
automatisch dazu führt, dass weniger Flüchtlinge zu uns
kommen . Die wissenschaftlichen Erkenntnisse besagen,
dass dann dafür in der Regel andere Menschen ihr Land
verlassen .

Nichtsdestotrotz ist uns ganz wichtig, in diesen Ländern Bildung zu stärken . Das geschieht auf vielfältige
Art und Weise, unterschiedlich in den einzelnen Ländern, zum Beispiel durch die Etablierung von beruflicher
Bildung - das bietet den jungen Leuten, die von hoher
Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, an vielen Stellen
Chancen -, durch den Aufbau einer Reihe von Institutionen, also Universitäten, die bilateral betrieben werden,
oder durch Kooperationen mit Fachhochschulen wie beispielsweise bei der Deutsch-Jordanischen Universität .

Durch die Forschungskooperationen wird deutlich
gemacht, wie das Leben in diesen Ländern verbessert
werden kann . Ich denke dabei - das ist ein Forschungsschwerpunkt in Deutschland - an das Thema „Sauberes
Wasser“ . In diesem Bereich sind wir in vielen Staaten
der Welt unterwegs . Das sind alles Möglichkeiten, um
die Lebensbedingungen vor Ort zu verändern und für Generationen Chancen zu schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Stefan Kaufmann .