Florian Oßner (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Kollege, eines ist klar: Wir müssen natürlich auch in den Verwaltungsgerichten, die Entscheidungen treffen sollen, für mehr Personal sorgen. Durch Bürgerinitiativen etc. sind viele Klagen anhängig. Gerade darum sprechen wir heute darüber, mit der Bürgerbeteiligung eher anzusetzen, um diese Verfahren zu verknappen und zu verschlanken. Ich glaube, es ist im Sinne aller hier im Hause, dass man tatsächlich notwendige Verkehrsinfrastrukturprojekte beschleunigt, also nicht nur darüber spricht, sondern auch entsprechende Maßnahmen einleitet.

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Durch die Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III fließt bis 2030 die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und in die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in die Erneuerung von sage und schreibe rund 2 000 Kilometern Gleisen, 2 000 Weichen und 2 000 weiteren Eisenbahnbrücken. Mit Fug und Recht können wir heute davon sprechen: Es wird ein Jahrzehnt für die Schiene, ein Jahrzehnt für mehr Lebensqualität Tausender Pendler mit der Bahn in unserem Land.

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Zu lange Verfahren sind ja nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern sie sind auch eine Belastung für die betroffenen Anwohner. Das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ steht deswegen für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Prioritätenliste ganz oben.

Nach unserem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das 2018 in Kraft getreten ist, haben wir in der vergangenen Sitzungswoche zwei weitere Gesetze beschlossen, mit denen wir – es ist schon zur Sprache gekommen – einen zusätzlichen Investitions- und Modernisierungsschub eingeleitet haben.

Deshalb ist es auch mal an der Zeit, an dieser Stelle Danke schön all denjenigen zu sagen, die hieran beteiligt waren, insbesondere unserem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unseren beiden Parlamentarischen Staatssekretären Steffen Bilger und Enak Ferlemann. Herzliches Dankeschön!

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Unser letzter Verkehrshaushalt beinhaltet nicht nur Rekordinvestitionen in den Ausbau und Erhalt unserer Infrastruktur, sondern er sieht auch deutlich mehr Personal – um die Zwischenfrage nochmals zu beantworten – für die zentralen Genehmigungsbehörden vor, womit sich abermals eine Forderung des vorliegenden Antrags erfüllt hat.

Die eben genannten Punkte sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, mit denen wir schnelleres Bauen erreichen wollen. Ende Januar hatte ich die wunderbare Gelegenheit, an der Eröffnung des Kompetenzzentrums „BIM Deutschland“ teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens. Es ist die zentrale öffentliche Anlaufstelle für alle relevanten Informationen und Aktivitäten rund um das Thema „Building Information Modeling“ – kurz: BIM. Damit wird die Digitalisierung des Planens, des Bauens und des Betreibens – also die gesamte Wertschöpfungskette Bau – vorangetrieben.

Für uns als Union ist klar, dass der Ausbau und die notwendigen Sanierungen der Verkehrswege nur mit modernen digitalen Instrumenten beschleunigt werden können. Vor allem der zeitliche Aufwand kann reduziert werden. Das gilt für die bearbeitenden Behörden genauso wie für die Bauherren. Zudem wird damit ermöglicht, die Kosten, die Bauzeit und eine umfassende Bürgerbeteiligung, lieber Herr Gastel von den Grünen, transparent zu machen, was am Ende auch zu mehr Akzeptanz führt.

Die Deutsche Bahn hat BIM bereits erfolgreich getestet, und auch die Autobahngesellschaft des Bundes sowie die Straßenbauämter in den Ländern sehen in BIM viele Chancen. Das ist doch wahrlich ein weiterer Meilenstein für eine effizientere Planung und Realisierung von Bauprojekten.

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Sie sehen, das Thema „schnelles Bauen und Planen“ ist in den Händen der Koalitionsfraktionen sehr gut aufgehoben, weswegen es der Zustimmung zum Schaufensterantrag der FDP nicht bedarf.

Ein herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

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