blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-04-01:
Herr Stratmann, wir können jetzt gern noch eine Steuerdebatte führen. Ich will Sie darauf hinweisen, daß wir den unteren und mittleren Einkommensschichten mehr Entlastung bieten, als das in jeder Steuerreform vorher geschehen ist.
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Aber wir sollten uns heute - ich wiederhole es - auf die Interessen der Malocher, der Stahlkocher und der Bergleute, konzentrieren. Darüber, daß ihre Sorgen ernst zu nehmen sind, sollten wir uns doch einig sein. Wir sollten hier nicht ein parteipolitisches Hickhack veranstalten und ständig Schuldzuweisungen vornehmen. Es geht darum, die Sorgen ernst zu nehmen.
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Ich könnte zur Vergangenheit viel sagen, aber unsere Anstrengung muß den Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Zukunft gelten. Und da können Sie ganz sicher sein: Wir werden weder die Stahlkocher noch die Kumpels im Stich lassen, und wir haben sie auch nicht im Stich gelassen: 5 Milliarden DM haben wir von 1983 bis heute für Stahl ausgegeben. Es kann doch niemand sagen, wir würden auf den Zuschauerbänken sitzen und nichts machen. Mehr als 6 Milliarden DM werden wir allein 1987 für den Bergbau ausgeben. Also laßt uns hier jetzt nicht in einer Schwarzweißmanier arbeiten: Die einen sind die Heiligen - die, die für die Arbeitnehmer sind - , und die anderen


sind die Teufel. Laßt uns eine gemeinsame Anstrengung für die Ruhr, für die Saar, für Salzgitter,
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- für die Maxhütte und für all die unternehmen, die jetzt in Sorge sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß hier zwei ganz unterschiedliche Ansatzpunkte gegeben sind: Das, was die Stahlarbeiter brauchen, ist etwas ganz anderes als das, was die Bergleute brauchen. Die Stahlarbeiter brauchen - wir haben mit die modernsten Stahlwerke in Europa - eine faire Wettbewerbschance. Deshalb halte ich es für einen Fortschritt, daß Martin Bangemann einen neuen Subventionskodex durchgesetzt hat. Wir brauchen keine Almosen für die Stahlarbeiter, sondern es muß gewährleistet sein, daß sie nicht durch Wettbewerbsverzerrungen um die Früchte ihres Fleißes gebracht werden.
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Man kann keinen Wettbewerb akzeptieren, in dem der eine mit Turnschuhen und der andere mit Bleistiefeln läuft. Sie können da ganz sicher sein: Diese Bundesregierung, Martin Bangemann, wir werden in Brüssel und überall dort, wo der Wettbewerb verzerrt wird, auftreten. Da sind wir die beiden besten Wachhunde, die es dafür überhaupt gibt.
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- Ich fordere Sie doch geradezu zur Zusammenarbeit auf. Laßt uns immer dann, wenn sich Anhaltspunkte für Wettbewerbsverzerrungen ergeben, diese gemeinsam vortragen. Sie können sicher sein, daß wir die berechtigten Interessen der deutschen Stahlkocher auch morgen in dem Gespräch mit der EG-Kommission auf den Tisch legen.
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Macht jetzt nicht SPD-Politik, FDP-Politik oder CDUPolitik, sondern eine Politik für eine faire Wettbewerbschance. Je mehr mitmachen, je weniger wir uns darüber streiten, desto nachdrücklicher ist unser Einsatz.
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- Gut.
Meine Damen und Herren, freilich, auch die Sozialpolitik muß ihren Beitrag leisten. Dabei sage ich allerdings einschränkend: Macht die Sozialpolitik nicht zum Lastesel aller Fragen.
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Versucht nicht, betriebswirtschaftliches Versagen auf die Sozialpolitik umzulenken.
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- Nein, ich bleibe dabei: Die beste Sozialpolitik ist Arbeit.
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Arbeit ist besser als Abfindung.
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Und deshalb, meine Damen und Herren: Abbau von Arbeitsplätzen verhindern und dann, wenn er sich nicht verhindern läßt, Ersatzarbeitsplätze schaffen - das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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Ich bleibe auch dabei: Die Sozialpolitik kann nicht die Betriebswirtschaft ersetzen. Den Unternehmern an Rhein und Ruhr und anderswo möchte ich dies sagen. Diese Arbeitsteilung kann man natürlich nicht akzeptieren: erst betriebswirtschaftliche Tatsachen zu setzen, mit deren Konsequenzen sich dann anschließend die Sozialpolitik herumschlagen soll.
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Zu meinem Verständnis vom Unternehmer gehört nicht nur die Betriebswirtschaft, sondern auch die sozialpolitische Verantwortung.
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Ich habe die Soziale Marktwirtschaft nie so verstanden: erst Wirtschaft, und dann fährt die Sozialpolitik als Rettungswagen hinterher. Mein Verständnis ist das nicht. Die soziale Verantwortung muß in den wirtschaftspolitischen Ansatz integriert sein. Anders ist es nicht nur teurer, sondern auch unmenschlicher. Deshalb wäre es eindrucksvoller gewesen, die Unternehmen an der Ruhr hätten nicht nur betriebswirtschaftliche Abbaupläne vorgelegt, sondern gleichgewichtig und gleichzeitig auch die soziale Flankierung. Das hätte sehr viel zur Beruhigung beitragen können.
Meine Damen und Herren, auch Bund und Land müssen zur Seite stehen, freilich nicht in dem Sinne: Für die Gewinne sind die Unternehmer zuständig, für die Verluste sind Bund und Land aufgerufen.
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- Nein.
Deshalb bleibe ich dabei: Die Hauptverantwortung in der Marktwirtschaft haben die Unternehmungen, und die werden aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen. Deshalb kann staatliche Politik auch nicht sozusagen die Fluchtburg sein, ein Alibi für unternehmerisches Versagen. Freilich, in einer montanmitbestimmten Industrie - ich bin, wie jeder weiß, für Montanmitbestimmung - tragen Gewerkschaften und Arbeitnehmer eine besondere, auch unternehmerische Verantwortung.
Wenn ich von öffentlicher Flankierung spreche, dann meine ich nicht nur den Bund, sondern auch das Land. Wenn hier gesagt wurde, das Land sei besonders aktiv, so kann ich das an Rhein und Ruhr nicht feststellen. Das scheinen noch Geheimpläne zu sein. Ich sehe nicht, wie neue Initiativen, kreativ und einfallsreich, zur Neuansiedlung moderner Industrien an Rhein und Ruhr entwickelt werden. Einen Teil der Zeit haben wir auch verpaßt.
Ich füge hinzu: Ich werbe mit Ihnen gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, für die Saar, für Maxhütte, für

Georgsmarienhütte. Da gibt es einen Stamm von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Das sind keine Aussteiger, sondern hochqualifizierte Arbeitnehmer. Es lohnt, sich gerade in jenen bedrängten und bedrohten traditionellen Arbeitnehmergegenden anzusiedeln.
Ich bleibe auch dabei, daß die Sozialpolitik flankierend Hilfe leisten muß. Was die Stahlarbeiter betrifft
- jetzt kündige ich nicht an, sondern das machen wir - : Mit dem heutigen Tag tritt die Verordnung in Kraft, wonach die Zahlung des Kurzarbeitergeldes allgemein auf zwei Jahre verlängert wird. Sie sehen, wir haben nicht geredet und diskutiert, wir handeln.
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Durch das Reden wird ja nichts verändert. Ich verstehe, daß die Kollegen demonstrieren. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sie machen damit auf ihre Sorgen aufmerksam, und wenn sie das unvermumrnt tun, wie sie es tun, ist es noch eindrucksvoller. Das ist eine klassische Demonstration.
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Nur, demonstrieren allein genügt nicht; es muß gehandelt werden.
Zweiter Punkt: In der vorgesehenen AFG-Novelle werden wir die Zahlung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlarbeiter auf drei Jahre verlängern. Und jetzt fordere ich auch dieses Parlament auf, keinen Tag zu verlieren, damit wir diese Regelung zum 1. Juli in Kraft setzen können. Da müssen wir über alle Geschäftsordnungsschwierigkeiten hinwegspringen, um diese Regelung rechtzeitig in Kraft zu setzen.
Wir verlängern die Zahlung des Arbeitslosengeldes.
- Bitte schön, Herr Kollege.