Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Worte kurz vorab zur SPD. Die SPD hat zwei Anträge zum Einzelplan 30 und zum Einzelplan 31 gestellt, die in der Summe 844 Millionen DM Mehrausgaben bringen. Als Deckung ist der Einzelplan 14 mit 770 Millionen DM dargestellt worden. Ich glaube, dabei sind die aktuellen Zahlen noch nicht berücksichtigt worden, aber ich stelle eine Unterdeckung von 74 Millionen DM fest. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist der, daß die Kollegin Odendahl zwar viele Punkte angesprochen hat, die aus ihrer Sicht von der Regierung und der Regierungsmehrheit nicht getragen sind, aber sie hat nur einen einzigen Punkt in das Plenum eingebracht, bei dem sie gerne konkrete Änderungen hätte. Das war der Hochschulbau.
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Sehr verehrte Damen und Herren von der SPD, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie die Anträge, für die Sie hier mit Ihren Reden werben, hier auch entsprechend einbringen; denn fast alle Anträge sind kostenträchtig. Versprechen Sie den Leuten doch nicht, solche kostenträchtigen Anträge zu stellen, ohne überhaupt eine Deckung dafür aufzuzeigen! - Das zur SPD.
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- Ich bitte Sie, wenn Sie etwa versuchen, solide
Oppositionspolitik zu betreiben, dann dürfen Sie nicht
nur davon reden, daß Deckung gebracht werden muß,
dann müssen Sie Deckung bringen. Wenn Sie die Deckung nicht bringen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das unseriös ist. Ganz einfach.
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Der Bildungsetat ist mit einem Volumen von rund 6,2 Milliarden DM weiter auf hohem Niveau. Im Bildungsbereich können damit die bedeutsamen Aufgaben fortgeführt werden. Auf das BAföG entfallen im nächsten Jahr 2,3 Milliarden DM. Eine den tatsächlichen Erfordernissen angepaßte Bedarfsschätzung der Mittel für die BAföG-Förderung, besonders für die neuen Länder, hat zu einer Minderung dieses Haushaltsansatzes geführt.
Der beruflichen Qualifikation unserer Jugendlichen gilt unser besonderes Augenmerk. Während im Westen Lehrstellen im großen Maße unbesetzt bleiben, gibt es im Osten zuwenig betriebliche Ausbildungsplätze. Die Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten soll daher vom kommenden Jahr an noch stärker auf die neuen Länder konzentriert werden. Wie anders wollen wir den jungen Leuten in den neuen Bundesländern Hoffnung und uns die Chance auf einen langfristig verbesserten Standort Deutschland geben?
Für die Finanzierung dieser überbetrieblichen Einrichtungen, die die Qualität der Berufsausbildung sichern sollen, waren insgesamt 110 Millionen DM vorgesehen. Daß es uns gelungen ist, das Volumen gegenüber dem Regierungsentwurf um 30 Millionen auf 140 Millionen DM doch noch zu erhöhen, halte ich für ein erfreuliches Ergebnis.
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Es geht um den Aufbau und um die Modernisierung eines bedarfsgerechten, regional ausgewogenen Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Sie sind ein unverzichtbarer Strukturbestandteil der Berufsbildung, der insbesondere für die mittelständische Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist.
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Das Parlament trägt damit dem Arbeitsmarkt und der Stellensituation in den neuen Bundesländern Rechnung.
Daß auf Initiative von Bundesminister Ortleb durch eine Gemeinschaftsinitiative außerdem 10 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, um die Ausbildungsplatzsituation in Ostdeutschland zu verbessern, sei hier nochmals positiv erwähnt. Der Aufbau Ost findet in diesem Etat statt, und das ist gut und notwendig.
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Ich freue mich ganz besonders darüber, daß der Regierungsentwurf für den Etat 1994 die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für den Etat 1993 vorgenommene Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau um 80 Millionen DM beibehalten hat. Dies bedeutet, daß durch unsere Entscheidung im Haushaltsausschuß in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 320 Millionen DM mehr für den Hochschul16494 
bau zur Verfügung stehen, als dies ursprünglich beabsichtigt war.
Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Länder diese Erhöhung auch einmal positiv würdigen könnten.
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Denn die Enge in den öffentlichen Haushalten dürfte auch den Ländern bekannt sein, wenngleich bedauerlicherweise dort das entsprechende Handeln, nämlich Sparen, noch nicht stattfindet. So hat z. B. Rot-Grün in Niedersachsen die Stellen in der Ministerialbürokratie seit drei Jahren um 30 % erhöht,
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obwohl im Programm der SPD ,wie jüngst in Wiesbaden beschlossen, das Gegenteil gefordert wird. Diese Beschlüsse von Wiesbaden sind doch das Papier überhaupt nicht wert, auf dem sie stehen, wenn auf der anderen Seite so gehandelt wird.
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- Ja, aber, Herr Struck, in Niedersachsen sind Sie persönlich zum Glück für die Regierung nicht verantwortlich. Ich kann Sie gut verstehen, daß Sie da lieber im Bundestag in der Opposition sitzen als mit Ministerpräsident Schröder in einer Regierung.
Ich möchte an dieser Stelle auch für die BundLänder-Gespräche noch einmal den Vorschlag wiederholen, über die Finanzierung von Hochschulkliniken, die ein gutes Drittel des Hochschulbauetats binden, sowie über die aufwendig durchgeführten Asbestsanierungen und ihre gesetzlichen Standards noch einmal intensiv nachzudenken und mit dem Ziel zu diskutieren, auf diesem Weg Mittel für den allgemeinen Hochschulbau freizusetzen.
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In Zeiten knapper Finanzen in der Staatskasse ist nicht Besitzstandsdenken angezeigt, sondern gerade in dieser Zeit sollte zur Bewältigung dieser konkreten Probleme Phantasie freigesetzt werden. Dieses Ziel wird der nachfolgenden Generation immer wieder gepredigt. Warum wendet sie denn die Ministerialbürokratie in den Ländern nicht an?
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Ich hoffe im Interesse der kommenden Generationen, daß ich vom Gegenteil überzeugt werde und unabhängig von der Ausschöpfung der jetzigen Regelung, die das Grundgesetz bei der Finanzierung der Universitätskliniken vorsieht, in diesem Bereich möglicherweise eine entsprechende Grundgesetzänderung erfolgt. Dem normalen Studenten ist es jedenfalls nicht klarzumachen, daß seine Situation an der Universität auch deshalb so schlecht ist, weil Universitätskliniken, die zum Teil ja auch Länderverantwortung bei der Krankenhausfinanzierung abdecken, Milliarden aus dem Etat fressen.
Die Mittel für die Begabtenförderung Berufliche Bildung steigen um zwei Millionen DM auf 28 Millionen DM. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses neue Instrument der Begabtenförderung sowohl bei den Kammern wie auch bei den jungen Leuten sehr gut angekommen ist. Bemerkenswert ist, daß sich alle Handelskammern an diesem Begabtenförderprogramm beteiligen, das eine Förderung von 9 000 Jugendlichen gewährleistet.
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Zu Recht fordert die Wirtschaft die Gleichstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung. Wir Liberale setzen uns dafür ein, daß die Gleichwertigkeit nicht nur ein Postulat bleibt, sondern auch in die Praxis umgesetzt wird.
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Die Attraktivität betrieblicher Berufsausbildung wird maßgeblich von den Einkommens- und Karrierechancen bestimmt. Das Bildungssystem muß durch flexiblere Einstufungs- und Laufbahnregelungen in Wirtschaft und Verwaltung und dementsprechend durch bessere Aufstiegschancen für beruflich besonders Qualifizierte durchlässiger werden. Leistungsstarke Lehrlinge müssen mehr Angebote für chancenfördernde zusätzliche Qualifikationen erhalten.
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Interessante Aufstiegs- und Entwicklungschancen dürfen nicht nur Absolventen von Hochschulen vorbehalten sein.
Angesichts von 1,8 Millionen eingeschriebener Studenten und 1,6 Millionen Auszubildenden in Betrieben warne ich vor einer Fehlinterpretation dieser Bildungsstatistik. Mit rund 500 000 Lehrabschlußprüfungen 1991 gegenüber 154 000 Examina an den Hochschulen zeigt sich das Übergewicht beruflicher Absolventen. Die Zahl der beruflichen Ausbildungsabschlüsse ist damit mehr als dreimal so hoch wie die Zahl der Universitätsabschlüsse. Es darf nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß mehr junge Leute einen Hochschulabschluß erwerben als einen Gesellen- oder Facharbeiterbrief.
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1992 standen 256 000 Studienanfängern rund 495 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gegenüber.
Der Bundeskanzler hat am 11. November 1993 sein Versprechen wahr gemacht und zu einem ersten bildungs- und forschungspolitischen Grundsatzgespräch - ein Diskussionsforum - ins Kanzleramt eingeladen, im Vorfeld des nun seit einem Jahr geplanten sogenannten Bildungsgipfels.
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Was hat nun dieser Bildungsgipfel, der eher im Mittelgebirge oder - richtiger - am Rande des Siebengebirges als in den Alpen stattfand, gebracht? War er ein Flop, wie es die einen sagen? War es ein Gipfel der Verschiebepolitik?
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War es ein Gipfel der unerfüllten Erwartungen und kleinen Peinlichkeiten? Oder hat er der Bildung den Auftrieb gegeben, den sie benötigt?
Es hat zwar lange gedauert, aber die Einsicht beginnt sich nun doch durchzusetzen, daß Bildungspolitik kein Luxusgut ist, das man sich für Zeiten konjunktureller Blüte und voller öffentlicher Kassen aufsparen könnte. Wer den von einer strukturellen Krise bedrohten Wirtschaftsstandort Deutschland sichern will, muß beim Fundament beginnen.
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Das wird in den heutigen Industriegesellschaften in zunehmendem Maße von der Qualität der Ausbildungsplätze, der Qualifikation der Menschen und deren Motivation am Arbeitsplatz gebildet. Ohne grundlegende Sanierungsmaßnahmen auf dieser Ebene wären alle anderen Initiativen zur Standortsicherung auf Sand gebaut.
Das Diskussionsforum, zu dem sich der Bundeskanzler mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung getroffen hat,
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ist Ausdruck dieser Erkenntnis. Bis zu deren Umsetzung in die Praxis wird es noch ein weiter Weg sein. Es gilt, den Weg zügig zu beschreiten.
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Eine Reform des Bildungssystems, die mehr ist als ein bloßes Herumkurieren an Symptomen, kann nur mit Aussicht auf Erfolg eingeleitet werden, wenn ihr ein weitgehender Konsens aller Beteiligten zugrunde liegt
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und auch die Bereitschaft der Länder besteht, in Gespräche zu gehen, um dort ernsthaft über Strukturen nachzudenken, wie ich das für die Hochschulkliniken gerade schon einmal exemplarisch deutlich gemacht habe.
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Denn ich glaube, wenn wir uns einmal in Ruhe zusammensetzen und überdenken, welche Strukturen in der Bundesrepublik gewachsen sind und ob sie so, wie sie gewachsen sind, im Ergebnis beibehalten werden müssen, werden wir einsehen, daß sich auch ohne eine Erhöhung der Mittel, für die wir die Deckung nicht sehen und die Sie vermutlich nicht haben - wenn Sie auch anderes behaupten -,
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mit Phantasie Mittel und Wege finden werden, einiges zu machen, was unser System auf eine neue, bessere Grundlage stellen kann, als das bisher der Fall ist.
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Bildung und Wissenschaft sind unabdingbar notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Nur durch eine Reform unseres Ausbildungssystems wird es
auch in Zukunft möglich sein, daß unsere Kinder und auch Deutschland im Wettbewerb - nicht nur innerhalb Europas - bestehen können. Die Bildungspolitik von heute bestimmt das Gesicht der Gesellschaft von morgen. Die Qualität unseres Bildungssystems entscheidet, wie wir die Zukunft unseres Landes meistern. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam beherzt ergreifen.
Die F.D.P. stimmt dem Einzelplan des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zu.
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