karl-heinz hornhues (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn
man sich mit Afrika beschäftigt, gerät man, vor allem
wenn man in einen solchen Kontinent verliebt ist - und
das sind hier manche -, leicht in die Gefahr, das Maß zu
verlieren. Ich glaube, dass der deutsche Bundeskanzler
Gerhard Schröder vielleicht doch Recht hat, wenn er in
seiner Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik, in der er den Fachleuten dieses Landes seine Außenpolitik, die Politik seiner Regierung und
die von ihm bestimmten Richtlinien seiner Politik erläuterte, in 17 Schreibmaschinenseiten Afrika nur am Rande erwähnt hat. Wir sollten uns gegenüber ehrlich genug
sein, als Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass diese
Rede des Bundeskanzlers mit dem beiläufigen Erwähnen von Afrika - mit Afrika wolle man weitermachen
wie bisher, so war der Zusammenhang - der Wirklichkeit vielleicht näher kommt als manches, was wir erklären, wenn wir hier stehen und unser Herzblut vergießen.

Mir scheint es von daher wichtig zu sein, zu überlegen, was man denn tun kann, um unseren Regierungen da möchte ich Ihnen gerne helfen, liebe Frau Kollegin
Eid und liebe Frau Ministerin - klarer zu machen, dass
dieser Kontinent für uns vielleicht wichtiger ist, als
mancher, auch der heutige Kanzler, das wahrhaben will.
Ich will hinzufügen: Ich habe vor vielen Jahren einmal
einem Chef des Kanzleramtes, der meiner Partei angehörte, einen bitteren Brief geschrieben, in dem es kurz
gefasst hieß, dass mir bewusst geworden sei, dass für
das Kanzleramt südlich von Europa nur noch die Antarktis existiere. Ich will damit nur sagen: Das, was ich
hier kritisiere, war auch damals schon problematisch damit Sie mir nichts anderes unterstellen.

Herrn Kinkel will ich zum Großteil ausnehmen, weil
ich sein starkes Engagement in den vielfältigsten Funktionen kenne.

({0})


Ich kann Ihnen sogar die Schulen nennen, bei denen er
mir geholfen hat, dass sie nicht geschlossen werden, und
vieles andere mehr. Aber das will ich nicht vertiefen.

Die Frage ist für mich: Was können wir tun, um diesem Kontinent ein bisschen mehr den Platz zu geben,
der ihm zusteht, da die meisten von uns ja meinen, dass
er diesen Platz zurzeit nicht einnimmt? Ich glaube, es ist
ganz wichtig, dass wir uns verschärft die Frage vor Augen führen, wie man es jenseits aller Blut-und-TränenGeschichten, aller grausamen Geschichten und auch aller herzerwärmenden Geschichten, die man über die
Herzlichkeit und Freundschaft erzählen könnte, welche
einem begegnen, wenn man mit den Menschen dort zusammentrifft - jeder, der dort war, kann stundenlang erzählen, wie schön es da war -, schafft, unter den Kollegen, aber vor allen Dingen in unserem Land ein anderes
Bewusstsein zu erreichen.

({1})

Dabei scheint mir wichtig zu sein, herauszuarbeiten, um
welche Punkte es geht.

Erster Punkt: Auf dem Gipfel in Essen ist erstmalig in
einem EU-Papier in erheblichem Umfange auf die Bedeutung der Beziehung Europas zu Afrika eingegangen worden. Dies ist in der Folgezeit ein wenig in Vergessenheit geraten. Daher möchte ich dringend daran erinnern, diesen Aspekt zu sehen und nicht wieder Portugal, Spanien, Frankreich und Italien, also die Südländer,
die Nachbarländer des Nordteils Afrikas, für die für Afrika zuständigen zu erklären. Auch aus anderen Gründen
ist es zutiefst unser Interesse, dass wir mit ihnen deren
Probleme diskutieren.

Wenn die Marokkaner ihre Probleme in Spanien haben, wenn sich in den Exklaven Spaniens in Nordafrika
die Lager mit Zehntausenden von Schwarzafrikanern
füllen, die zu uns in die EU wollen, dann dürfen wir dies
nicht aus unserer Distanz zu Südeuropa zu deren Problem erklären; denn es ist auch unser Problem. Warum?
Aus ganz egoistischen Gründen: Wenn wir ein wenig
nach Osten schauen, sehen wir, woher unsere Probleme
kommen, von denen Portugal und Frankreich weiter entfernt sind. Unser Interesse ist, dass sich die Südeuropäer
für unsere prioritären Probleme engagieren. Dies können
wir bei unseren Partnern in Europa aber nur erreichen,
wenn wir bereit sind, ihre Probleme so ernst wie unsere
eigenen zu nehmen. Anderenfalls klappt das Ganze
nicht.

({2})

Zweiter Punkt: Wir alle, die wir uns engagiert mit 
Afrika beschäftigen - lieber Kollege Schuster, liebe
Kollegin Eid, liebe andere Freunde -, müssen unseren
Bürgern hier deutlicher als bisher die „good news“, die
guten Nachrichten überbringen. In Afrika haben sich
nicht nur Not, Elend und Aids ausgebreitet, sondern es
gibt auch Fortschritte, die von Bedeutung sind und die
wir nennen müssen. Die afrikanische Wirtschaft wächst
prozentual erstmals stärker als die Bevölkerung, auch
wenn dies hinterfragt werden muss. Die Zahl der demokratischen Länder steigt. Was sich in Simbabwe tut, ist

prima. Die politischen Eliten in Afrika wachsen, die es
als ihre Aufgabe ansehen, ihre Länder zu entwickeln,
anstatt das einheimische Kapital zu exportieren. Dies
sind wichtige neue Nachrichten.

Des Weiteren sollten wir unseren Mitbürgern aber
auch klarmachen: Afrika zu entwickeln bedeutet, dass
wir uns selbst helfen. Wir können nämlich - Herr 
Schuster hat es angesprochen - nur dann mit Afrika
Geld verdienen - um es drastisch zu formulieren - wenn
die Afrikaner auch bezahlen können und wenn sie nicht
erst einen Kredit von uns bekommen müssen, damit sie
das bezahlen können, was wir ihnen verkaufen wollen.
Dies macht auf Dauer keinen Sinn. Wohlfahrt für Afrika
ist also in gleichem Maße Wohlfahrt für uns.

({3})

Diese Sätze sagen wir auch auf Russland und andere
Länder bezogen; wir sollten sie auch auf Afrika bezogen
publik machen.

Ein weiterer Punkt: Wir werden die Welt nicht
schnell verändern können und die Menschen in Afrika
sind diejenigen, die sich zunächst einmal selbst aus dem
Sumpf ziehen müssen, soweit sie in ihm stecken. Aber
in einigen Bereichen müssen wir helfen, so gut wir können. Eines der wichtigen Stichworte der Außenpolitik
heißt Krisenprävention. Ich erinnere mich daran, dass,
als wir zum ersten Mal mit Truppen nach Sarajevo
mussten, in Deutschland gesagt worden ist, wir sollten
um Gottes willen keine Soldaten nach Sarajevo schicken, sondern lieber Krisenprävention bei der UNO und
anderswo betreiben. Das Stichwort fällt uns meistens
ein, wenn die nächste Krise so spät definiert und entdeckt worden ist, dass sie mit Krisenprävention nicht
mehr zu lösen ist.

({4})

Deswegen müssen wir den Menschen bei uns klarmachen, dass uns in Deutschland die Splitter der Krisen je
weniger um die Ohren fliegen, desto mehr wir präventiv
helfen.

({5})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt komme

ich zur Bewertung dessen, was diese Regierung vor dem
Hintergrund unserer ureigensten Interessen, bezogen auf
Afrika - das kann man den Menschen bei uns klarmachen - macht. So Leid es mir tut, hier komme ich nicht
zu einer guten Bilanz. Ich hätte lieber eine bessere, weil
ich - das gebe ich ja zu - in diese Gegend auch ein bisschen verliebt bin. Krisenprävention verlangt, dass ich
weiß, wo die Krisen sind. Deshalb brauche ich Menschen, die mich darüber informieren. Angesichts dessen
Botschaften in Ländern zu schließen, deren Hauptstädte
Bujumbura, Freetown und Djamena heißen - diese drei
Länder stehen symbolhaft für dickste Krisen - und in
die, nebenbei bemerkt, unsere Minister und Staatssekretäre aus dem AA und BMZ - ich habe mir eine Liste ihrer Reisen geben lassen - nicht gereist sind, ist das Gegenteil von Krisenprävention und zutiefst bedauerlich,

zumal unsere Entwicklungshelfer auch noch ein Stück
weit schutzlos gelassen werden.

({6})
Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition, ich weiß, Sie stimmen mir zu, auch wenn Sie das
nicht öffentlich kritisieren dürfen - das haben wir ja früher auch nicht getan -, weil Sie Ihre Regierung unterstützen müssen.

({7})

Die Förderung des Kulturaustausches zu Papier zu
bringen ist prima, Goethe-Institute zu schließen und die
Zahl der Austauschprogramme zu reduzieren dagegen
nicht. Sie wollten doch alles besser machen. Sie machen
weniger, und das noch nicht einmal, so fürchte ich, besser.

Am Schluss meiner Rede kann ich nur eines sagen:
Afrikaner aller Fraktionen vereinigt euch, um diese Regierung daran zu hindern, diese reduzierte Politik bezogen auf Afrika fortzusetzen!

Herzlichen Dank.

({8})