Volkmar Köhler (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, in vier Minuten zu vier Anträgen kurz Stellung zu nehmen.
Ich komme zunächst zu dem Antrag, der die regionale Kooperation im südlichen Afrika betrifft und die Kooperation zwischen diesem Raum und der Europäischen Gemeinschaft. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dieser Antrag Schlußstein einer mehrjährigen Befassung dieses Parlamentes mit der Frage ist, was geschehen kann, um die Strukturen der Apartheid dauerhaft zu überwinden, was geschehen kann, um Südafrika wieder in die Gemeinschaft der Völker zu integrieren und das Potential, das sich damit ergibt, für die Wohlfahrt des südlichen Afrikas zu erschließen.
Kein Parlament hat früher, klarer und umfassender zu diesen Fragen Stellung genommen als der Deutsche Bundestag. Ich glaube, hier ist ein Wort des Dankes an diejenigen angebracht, die hier vorangeschritten sind. Der erste in dieser Hinsicht ganz klare Antrag entstammte der Feder unseres Kollegen Graf Waldburg-Zeil, und ich habe mich ihm damals gerne angeschlossen.
Die Entwicklung hat unseren Überlegungen hier recht gegeben. Die Bundesregierung hat 1993 auf der Botschafterkonferenz in Akkra die Einladung ausgesprochen, diese Fragen auf einer Konferenz aller, die es angeht, in Berlin zu behandeln. Diese Konferenz wird in der ersten Septemberwoche in Berlin stattfinden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was uns zeitlich bedrängt, sollten wir den Versuch machen, in irgendeiner geeigneten Form diese Konferenz in Berlin parlamentarisch zu begleiten und zu unterstützen, um dieser Initiative jeden möglichen Nachdruck zu verleihen.
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Wir haben zu einigen wichtigen Fragen sehr klare Positionen geäußert, die an anderen Stellen jetzt erst Gegenstand des Nachdenkens sind. Ich verstehe, daß die Führung des ANC teilweise die Gemeinschaft und Geborgenheit in der Gruppe der Lomé-EmpfängerStaaten sucht. Ich verstehe, daß man sich gerne zum Entwicklungsland erklären möchte, um entsprechende Hilfen flüssigzumachen, die es auch auf andere Weise geben kann.
Wir glauben allerdings, daß der komplizierte und langfristige Lomé-Verhandlungsprozeß, der auch aus anderen Gründen zur Zeit in Gang gekommen ist - die Begrenztheit der Mittel, auf die Klaus-Jürgen Hedrich hier hingewiesen hat -, bei der Berücksichtigung Südafrikas zu Lasten anderer gehen würde und die zu diskutierenden Fragen hinsichtlich des Verhältnisses der Lomé-Konvention zu den neuen GATT-Vereinbarungen die Folge hätten, daß die dringend benötigte Hilfe für Südafrika verzögert würde. Deswegen haben wir uns für andere Optionen ausgesprochen, nämlich für eine maßgeschneiderte Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Südafrikanischen Republik, besser noch für eine südafrikanische, eine regionale Zusammenarbeit. Dies wollte ich noch einmal klar befestigt haben.
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Ich hoffe, daß dieser Antrag hier einmütig angenommen wird.

Dr. Volkmar Köhler ({2})
Dagegen ist der Antrag „Afrika hat Zukunft" zu verwerfen. Er greift zu kurz; überflüssige Passagen über historische Schuldsuche prägen ihn. Man kann Konditionalität für richtig halten und unterstreichen; aber wenn man dann von ganz Afrika spricht, muß man auch einmal irgendein Wort darüber sagen: Was machen wir denn mit denen, die darunter leiden, daß nach wie vor Regierungen da sind, die zuviel für Rüstung ausgeben, die keine Marktwirtschaft praktizieren, die keinen Pluralismus einführen und die Demokratie mit Füßen treten? Die Antwort auf die Situation der Menschen da habe ich hier nicht gefunden.
Vor allem aber sollten wir nicht so tun, als wären wir allein auf der Welt. Wer afrikapolitisch etwas bewegen will, muß die Verständigung mit Frankreich suchen - Frankreich, das in einer schwierigen Situation zwischen dem Stabilitätsziel und dem Demokratieziel handeln muß, dessen Rückzug aus der Franc-Zone zugunsten der von IMF und Weltbank durchdacht und interpretiert und in den Konsequenzen für uns diskutiert werden muß. Das alles jetzt noch in eine Forderung einzubetten, daß Weltbank und IMF von Grund aus ihre Natur äußern, läuft darauf hinaus, daß wir fordern, daß sich alle nach uns richten; genau das wird nicht geschehen. Wir können unter dem anspruchsvollen Titel „Entwurf einer Afrikapolitik" so über die Dinge nicht reden.
Vielleicht sollten wir sogar ein bißchen darüber nachdenken, weshalb unsere hohen Leistungen - 40 % unserer Entwicklungsanstrengungen für Afrika - politisch so wenig Effekt machen, während das Vereinigte Königreich sehr wenig Geld gibt, aber dafür allein durch die Mitgliedschaft im Commonwealth beträchtliche politische Effekte erzielt.
Afrikapolitik ist mehr als der hier vorgeschlagene operative Ansatz. Der Antrag dringt nicht zu den Grundfragen vor.
Den Antrag „Ernährungssicherung" empfehle ich zur Annahme auf Grund der veränderten Fassung, die im Ausschuß durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet worden ist. Hier ließe sich sehr viel sagen. Manchmal wird man dieses Themas müde, wenn man die Diskussion der letzten Monate über Rindfleischexport und den berühmten Schlachthof an der Elfenbeinküste beobachtet.
Meine Damen und Herren, im Frühjahr 1986 haben der damalige Entwicklungsminister Warnke und ich in tollkühner Weise vor einer großen Versammlung anläßlich einer Landwirtschaftsausstellung in Hannover dies zum erstenmal selbst in die Öffentlichkeit gebracht. Aber es hat keinen Zweck, die Dinge acht Jahre später noch immer zu beklagen, sondern da müssen wir ganz konkret über europäische Agrarreformen reden. Wir können es nicht mit einer ständigen feindseligen Polemik gegen die Bauern lösen.
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Der Antrag „Agrarförderung" ist in vieler Hinsicht interessant. In den Teilen, in denen von Ökologie und dergleichen gesprochen wird, ist er viel zu sehr aus unserer eigenen Befindlichkeit geprägt. Interessanterweise fällt dort, bei Agrarförderung, kein Wort darüber, wie nötig es ist, die Zinsknechtschaft der
Pächter zu brechen, damit agrarfördernde Maßnahmen Sinn machen.
Rätselhaft knapp ist die Rolle der Frau beschrieben. Das wissen wir eigentlich besser. Ich warne bei der weiteren Beratung davor - dieser Antrag wird überwiesen -, zu glauben, daß wir allein durch die Behandlung des ländlichen Raums und der Agrarförderung die Probleme der Überbevölkerung lösen werden. Wir werden notwendigerweise auch zu einer Industrialisierungsstrategie vordringen müssen, wenn wir sachgerecht argumentieren wollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. - Herr Präsident, ich bedanke mich.
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