Flinner (NA), 1989-09-05:
So viel Zeit möchte auch ich einmal zum Reden haben. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist wieder in die öffentliche Diskussion geraten, nicht etwa deshalb, weil sich die Agrarpolitik geändert hätte, nicht etwa deshalb, weil es etwas wirklich Neues gäbe, sondern weil wir wieder einmal einen Kälbermastskandal haben, ganz neu aus Baden-Württemberg, ganz neu, Herr Eigen. Es sind nicht schwarze Schafe, sondern es ist eine Herde schwarzer Schafe.
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- Sie wissen genau, daß ich sehr für die Bauern eintrete. Sonst wäre ich nicht hier im Deutschen Bundestag. Ich trete für die Bauern ein, aber nicht für die Kategorie von Bauern, für die Sie eintreten.
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Weil in Deutschland die Agrarprodukte kreuz und quer hin- und hergeschoben werden, tauchen die wachstumsgeförderten Schnitzel aus Niedersachsen gleich in Stuttgart auf. Wer von uns kann sicher sein, daß er nicht schon heute Hustensaft im Mittagsbraten hatte? Solche Fragen stellen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihr Vertrauen in die deutschen Landwirte und deren Produkte nimmt ab. Dagegen kommt die CMA, die sehr wohl von uns auch noch finanziert wird, mit noch so teuren Werbeaktionen nicht an. Das wäre ja auch schlimm; denn die Nahrungsmittel müssen besser werden, nicht die Werbung muß besser werden.
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Wie kommt es eigentlich zu diesen Mastskandalen? Daß es nur zufällig ein paar schwarze Schafe unter den Tiermästern gibt, glaubt doch keiner mehr.
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Im Gegenteil: Innerhalb der vorliegenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind solche Mastskandale völlig konsequent.
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- Hören Sie einmal zu! - Wenn sich die Landwirtschaftspolitik nicht insgesamt ändert, werden wir immer wieder solche Verbrechen erleben.
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Nur in der Massentierhaltung machen diese schlimmen Praktiken Sinn. In klein- und mittelbäuerlichen Betrieben gibt es so etwas nicht. Doch da die Regierungspolitik immer weiter auf Konzentration und Agrarfabriken setzt
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und EG-weit die Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion vorantreibt, werden wir auch
in Zukunft nicht von solchen Mastskandalen verschont bleiben.
Der Agrarhaushalt, meine Damen und Herren, zeigt uns, welche Politik diese Regierung verfolgt. Es geht weiter mit dem Höfesterben, es geht weiter mit der Chemie auf den Feldern, und es geht weiter abwärts mit unseren Lebensgrundlagen, nach dem Motto „Weiter so, Deutschland!" In diesem Haushalt gibt es keinen Fortschritt zur Ökologisierung der Landwirtschaft. Im Gegenteil, die 700 Millionen DM, die nach dem Landwirtschaftsförderungsgesetz ausgegeben werden, gehen hauptsächlich in die Agrarfabriken und verschlechtern zusätzlich die Wettbewerbslage der kleinen und mittleren Betriebe.
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- Herr Eigen, Sie wissen das -, die eine Hilfe dringend nötig hätten. Ursprünglich sollte es ja „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" heißen. Aber von Anfang an hat keiner daran geglaubt, daß damit den Bäuerinnen und Bauern geholfen wird.
Die sogenannten Umweltschutzauflagen dieses Gesetzes, die im Laufe der Ausschußberatungen immer weiter verkümmert sind, schränken in keiner Weise die Belastungen von Boden, Luft und Wasser ein. Sie bilden vielmehr einen weiten Spielraum, innerhalb dessen die Umweltverschmutzung noch stark erweitert wird. Ich denke da vor allem an das Düngemittelgesetz. Die Erkenntnisse über die Verseuchung des Grundwassers und der Nordsee sind am Landwirtschaftsminister wirklich spurlos vorbeigegangen.
Das Trinkwasser wird immer knapper, es gibt immer mehr Wasserwerke, die kein reines Wasser mehr liefern können, weil zu viele Pestizide ins Grundwasser gelangt sind.
Aus alledem zieht die Regierung keine Konsequenzen. Keine Maßnahme findet sich im Agrarhaushalt, die diesen Unsinn stoppt.
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An solchen Beispielen sehen wir, wie machtlos und hilflos der Umweltminister ist.
Nicht besser ist es mit der Flächenstillegung. Alle Experten und die Umweltschutzverbände lehnen sie ab.
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Für die Umwelt und für die Reduzierung der Überschüsse ist dabei nichts herausgekommen, aber auf Jahre hinaus sind wir mit gewaltigen Kosten belastet und bezahlen damit noch, daß Franzosen und Holländer von den deutschen Bauern Marktanteile geschenkt bekommen. Das werden Sie wohl nicht bestreiten.
Wir GRÜNEN dagegen haben Vorschläge zur flächendeckenden Ökologisierung gemacht. Unsere Pläne bedeuten den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Regierung dagegen betreibt den Ausverkauf unserer Kulturlandschaft auf dem Rücken von uns Bäuerinnen und Bauern. Wir brauchen keine Flächenstillegung, wenn selbst mit der intensiven Landbewirtschaftung, wie sie von dieser Regierung gefördert wird, bei vielen Produkten noch nicht einmal ein Selbstversorgungsgrad von 100 % erreicht wird. Wir brauchen auch keine Produktionsaufgaberente, die es unmöglich macht, daß Familienangehörige als Hofnachfolger den Betrieb übernehmen können. Alle diese Geldbeträge sollten viel besser dafür verwendet werden, uns Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit zu geben, mit der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel wieder ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
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Dringend nötig wäre die Entlastung von den viel zu hohen Beiträgen für die landwirtschaftliche Alterskasse. Es geht nicht an, daß die Beitragslasten für die kleinen Betriebe eine solche Benachteiligung darstellen. Die paradoxe Entwicklung, daß es inzwischen mehr Leistungsempfänger als Beitragszahler gibt, haben nicht die Bauern zu verantworten, die jetzt zur Kasse gebeten werden. Vielmehr hat die Regierung auf diesen Zustand zielstrebig hingearbeitet, indem sie den Strukturwandel beschleunigt.
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Außerdem, meine Damen und Herren, ist die Verbesserung der Situation der Bäuerinnen überfällig. Die Bäuerinnen brauchen einen eigenständigen Anspruch in der Alterskasse, ohne daß damit höhere Beitragslasten verbunden sind.
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Auch in anderen Bereichen, vor allem im Mutterschutz, muß den Bäuerinnen gezielt geholfen werden, ein Niveau der sozialen Absicherung zu erreichen, das anderswo längst selbstverständlich ist. Auch hier hat die Regierung bisher völlig versagt.
Was wir statt dieses Haushalts brauchen, ist ein landwirtschaftspolitisches Programm, das die Notlage auf den Höfen beendet und gleichzeitig die Ökologisierung der Landbewirtschaftung fördert.
Im Landwirtschaftsministerium spekuliert man jetzt sehr über den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und von Energiepflanzen; Herr Eigen, Sie haben es angeschnitten. Wie wir alle wissen und Sie nicht wahrhaben wollen, stört dieser Anbau das ökologische Gleichgewicht in höchstem Maße. Und rentabel sind diese Pflanzen auch nicht; das zeigt sich schon bei den bisher angelegten Anbau- und Verwendungsversuchen.
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Uns erwartet damit wieder ein riesiger Subventionsbedarf. Das wissen sie, Herr Eigen; das haben wir auch im Ausschuß schon diskutiert. Wir sehen das schon jetzt beim Raps, und es kommt bei den anderen Früchten genauso.
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Es darf nicht sein, daß das Geld der Steuerzahler für solchen Unsinn zum Fenster hinausgeworfen wird und man der Bevölkerung noch weismacht, damit würden die Bauern unterstützt.
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Wir haben während der Haushaltsberatungen nun schon öfter gehört, z. B. gestern und heute morgen, man sollte das Verursacherprinzip anwenden. Wie wäre es denn, wenn die Regierungspolitiker für die Folgen ihrer Handlungen geradestehen müßten? Wollten wir das in der Agrarpolitik tun, müßte Herr Kiechle den Konkursverwalter holen; um eine Bankrotterklärung käme er nicht herum.
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- Doch, das kommt von mir.
Dann möchte ich noch zur Mitverantwortungsabgabe kommen. Herr Eigen, ich bin mit Ihnen einig: Die Mitverantwortungsabgabe muß wieder abgeschafft werden. Aber ich bin mit Ihnen in dem einen Punkt, den wir morgen im Ausschuß beraten werden, nicht einig. Das Abschaffen der Mitverantwortungsabgabe ist das einzig Richtige.
Ich danke schön.
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