Peter Stein (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaabkommen von Paris war historisch . Ich glaube, dass sich
heute viele genauso wie ich mich fragen, wohin die Zeit
ist, wo das Jahr seit der Klimakonferenz von Paris geblieben ist . Nun geht es schon um die COP 22 in Marrakesch . In diesem Jahr ist unglaublich viel passiert . Das
erklärt wahrscheinlich, warum uns dieser Zeitraum so
unglaublich kurz vorkommt . Es ist nicht so, dass nichts
passiert ist . Das Wichtigste, was von Paris ausgegangen
ist, sind die Regeln, die wir uns gegeben haben . Es geht
um Transparenz, An- und Abrechnung, Berichterstattung
und - ganz wichtig - Überprüfbarkeit der gemeinsam
vereinbarten Ziele . Bis 2018 soll überprüft werden . Es
ist vereinbart, das in Marrakesch noch einmal zu unterstreichen .

Schauen wir auf Deutschland . Einiges wurde schon
gesagt . Der Koalition und der Regierung ist jedenfalls
klar, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
weder in Deutschland noch in der Welt ein Gegensatz sein
dürfen . Beides muss Hand in Hand gehen . Klimaschutz
gegen die Wirtschaft schadet beiden und bringt uns im
Ergebnis nicht dorthin, wohin wir wollen . Der Staat - das
sind in diesem Fall wir - muss die Rahmenbedingungen
schaffen und klare Regeln aufstellen . Die Aufgabe, die
wir uns gestellt haben, ist ohne das Einbinden der Privatwirtschaft nicht zu lösen . Zu den Rahmenbedingungen
gehört beispielsweise der Klimaschutzplan, der vorgelegt
werden wird . Wir dürfen schon allein aus Gründen der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des
Wirtschaftsstandorts Deutschland den Klimaschutz nicht
ausblenden . Er muss im Kontext betrachtet werden . Es
liegt im ureigenen Interesse der deutschen Wirtschaft,
dass wir den Klimaschutz vorrangig unterstützen und
entsprechende Rahmenbedingungen schaffen . Der Klimaschutz muss auch vonseiten der deutschen Wirtschaft
unterstützt werden . Entsprechende Signale sind deutlich
zu verspüren . Dass wir in der Ressortabstimmung an
einen Punkt gelangt sind, an dem es verschiedene Meinungen über die Ausgestaltung und die Tiefe bestimmter
Aussagen gibt, ist besser zu verstehen, wenn man das in
diesen Kontext stellt . Ich bitte an dieser Stelle die Opposition, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ziele, die
wir uns gesetzt haben, nur zu erreichen sind, wenn ein
Klimaschutzplan aufgestellt wird, der auch umsetzbar
ist . Dazu gehört, alle gesellschaftlichen Gruppierungen
einschließlich der deutschen Wirtschaft mitzunehmen .

({0})

Dass wir uns in unserem vorliegenden Antrag zur
Unterstützung des Prozesses nach Marrakesch nicht in
Details ergehen, hängt damit zusammen, dass bereits
ein unglaublich großes Maßnahmenbündel beschlossen
wurde . Es ist nicht nötig, erneut alle Maßnahmen einzeln
aufzuführen . Es ist wichtig, dass dieser Antrag nicht ein
schlichtes Auflisten von Maßnahmen, sondern eine Unterstützung für die beiden Vertreter der Bundesregierung,
Bundesminister Müller und Bundesministerin Hendricks,
auf ihrem Weg nach Marrakesch darstellt .

({1})

Ich begrüße unter dem Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit - ich bin Mitglied des AwZ -, dass in unserem
Antrag der globale Ansatz so deutlich hervorgehoben
wird . Ich bedanke mich bei Ministerin Hendricks, dass
sie den globalen partnerschaftlichen Ansatz ausdrücklich

erwähnt hat . Es ist gut, dass beide Ministerien in Marrakesch vertreten sind .

Klar ist, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Solidarität mit den Menschen, die von
klimatischen Auswirkungen betroffen sind - das wurde
heute schon in einigen Reden deutlich gemacht -, über
die Bereiche Minderung, Anpassung und Resilienz reden und die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen
unterstützen . Wir wollen zusammen mit unseren Durchführungsorganisationen wie der GIZ, der KfW, der DEG
und den Entwicklungsbanken Projekte und Programme
entwickeln . Wir müssen auch die Entwicklungsbanken
unterstützen und ihnen weiterhin den Freiraum geben,
in der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen, der Umsetzung von
Klimaprojekten sowie bei Minderung, Anpassung und
Resilienz zum Schutz der Bevölkerung aktiv zu sein,
damit nicht das passiert, was vielleicht schon in einigen
Regionen der Erde nicht mehr zu verhindern ist, nämlich dass zu viele Menschen aufgrund des Klimawandels
ihre Heimat verlieren oder dass die Ernährungssicherheit
nicht mehr gewährleistet ist . Gerade die Arbeit in einem
Bereich wie Ernährung macht einen erheblichen Anteil
der Entwicklungszusammenarbeit aus . Trinkwasser ist
ein Thema; Bewässerung ist ein Thema . Auch das Thema Gesundheit spielt dabei natürlich eine Rolle . All das
ist im Portfolio der EZ .

Ich freue mich darüber, dass an dieser Stelle klargestellt werden kann, dass die Haushaltsmittel, die das
BMZ in den letzten Jahren an Aufwuchs bekommen hat,
zu einem erheblichen Teil gerade in diese Bereiche investiert werden . Das BMZ ist einer der größten Klimafinanzierer innerhalb Europas. Ich glaube, es ist das am
besten ausgestattete Ressort der Bundesregierung, was
Klimafinanzierung angeht. Ich kann nur sagen: Wenn
ich mir Projekte in der Welt anschaue, ob es Bewässerungsprojekte oder Resilienzprojekte sind, stelle ich fest:
Das sind alles gute Projekte, die in den letzten zwei, drei
Jahren noch einmal hervorgehoben und auch bearbeitet
worden sind . Daher richte ich an dieser Stelle einen recht
herzlichen Dank an das BMZ dafür, was in dieser Zeit
geleistet worden ist .

({2})

Der letzte Bereich, den ich an dieser Stelle noch hervorheben möchte - auch der Kollege Schwabe hat ihn
schon hervorgehoben -, sind die Menschenrechte . Ich
glaube, es ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir im
Zusammenhang mit Klimaveränderungen, aber auch im
Zusammenwirken mit partnerschaftlichen Projekten und
Programmen in der Welt gerade das Thema Menschenrechte immer mit im Gepäck haben . Ich glaube, die deutsche Bundeskanzlerin ist die Letzte, der man vorwerfen
kann, dieses Thema nicht immer wieder anzusprechen
und deutlich zu machen . Wir können froh sein, dass wir
in der Regierungsführung, angefangen bei der Kanzlerin
über die zuständigen Minister, gestandene Leute haben,
die dazu in der Welt immer wieder klar Position beziehen . Das ist es allemal wert, hier im Parlament, auch mit
diesem Antrag, unterstützt zu werden .

({3})

Abschließend möchte ich sagen, dass ich natürlich um
Zustimmung für unseren Antrag bitte . Aber ich möchte,
um die Kritik, die hier zur Art und Weise der Erarbeitung
des Klimaschutzplanes vorgetragen worden ist, ein bisschen einzufangen, auch sagen: Der Klimaschutzplan ist
uns allen zu wichtig, um ihn von einem einzigen Termin
abhängig zu machen .

Herzlichen Dank .

({4})