jörg tauss (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident, noch habe ich 9 Minuten und 55 Sekunden. Ich gehe davon aus, dass mir die ersten fünf Sekunden wieder gutgeschrieben werden. Die Redezeit
wird aber auch ausreichen, weil die Ministerin in der Tat
viele wichtige Punkte für die Koalition angesprochen
hat.

Frau Pieper, Sie wissen - Historiker wissen das erst
recht -, dass es immer Versuche der jeweils Herrschenden gegeben hat, Geschichtsschreiber in ihrem Auftrag
die Geschichte so formulieren zu lassen, wie es ihnen
gepasst hat.

({0})

Kollege Mark ist Historiker; er kann das bestätigen.
Manches kam dann fälschlicherweise in die Geschichtsbücher und wurde verbreitet. Also, Frau Pieper: Wenn
Sie uns Kürzungen vorwerfen, dann lassen Sie uns festhalten - Frau Flach hat das ja, als wir einmal miteinander diskutiert haben, bereits als Fehler bezeichnet -, dass
unter Schwarz-Gelb, damals unter Herrn Rüttgers, bei
Bildung, Wissenschaft und Forschung massive Kürzungen vorgenommen worden sind. Das ist ein mathematischer Fakt; da hilft auch kein Geschichtsschreiber.
Selbstverständlich bin ich stolz darauf, dass es unter
Rot-Grün in den letzten Jahren gelungen ist, die entsprechenden Mittel um 30 Prozent aufzustocken.

({1})

Genauso stolz bin ich jetzt, dass Rot-Schwarz in Kontinuität dieser Politik das 3-Prozent-Ziel angeht. Ich
hoffe, dass die Geschichtsschreiber einmal feststellen
werden, dass es mit Bildung, Wissenschaft und Forschung immer dann, wenn Rot beteiligt war - egal ob
Rot-Grün oder Schwarz-Rot - aufwärts gegangen ist.
Damit könnte ich hervorragend leben.

({2})

Die Ausbildungsplätze sind auch so ein Thema. Ihre
Anzahl ist schon bei Kohl unter Schwarz-Gelb zurückgegangen. Auch unter Rot-Grün ist die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen; auch diesen Fakt müssen
wir anerkennen. Das ist unverrückbar. Allerdings gab es
eine Ausnahme unter Rot-Grün: Das war in dem Jahr, als
wir die Diskussion über eine Ausbildungsplatzumlage
geführt haben. Die Diskussion hat zum Ausbildungspakt
geführt. In diesem Jahr musste die Wirtschaft befürchten, dass es gefährlich wird für sie, dass man sie an ihre
Verpflichtungen erinnert. Und ganz plötzlich war es
möglich, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern.
Seit die Herren aber das Gefühl haben, dass so etwas
nicht mehr droht, geht es wieder abwärts mit der Zahl
der Ausbildungsplätze. Auch das muss man sich merken.

({3})

Aus diesem Grunde bin ich außerordentlich dankbar,
dass sowohl Sie, Frau Bundesministerin Schavan, als
auch die Bundeskanzlerin die Wirtschaft daran erinnert
haben, dass wir noch zusätzlich 50 000 Ausbildungsplätze brauchen.

Das ist eine Hausnummer, die genannt worden ist,
und die ist von der Wirtschaft zu erbringen. Es geht hier
nicht nur um eine Sozialleistung. Es geht um die Zukunftssicherung, darum, den Fachkräftemangel zu beseitigen im Interesse der deutschen Wirtschaft.

({4})

Das müssen wir von den Herrschaften nicht einbetteln, das müssen wir einfordern von den Herrschaften,
egal ob sie Hundt oder wie auch immer heißen, um dieses noch einmal ganz klar zu machen.

({5})

Wir haben als Koalition Wort gehalten. Wir haben einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung vorgelegt. Die Kollegen Hagemann und Willsch haben das
entsprechend dargelegt. Das brauche ich an dieser Stelle
nicht zu vertiefen. Wir machen sehr vieles zusätzlich für
die Projektförderung. Ich bin den Haushältern dankbar,
dass sie uns hier insgesamt unterstützt haben. Es ist Tatsache, dass wir für den Bereich Bildung, Wissenschaft
und Forschung den höchsten Haushalt haben trotz Verlagerungen zum Teil in andere Ressorts.

Wir werden die Schwerpunkte bei den neuen Technologien belassen: plus 7,8 Prozent. Lebenswissenschaften plus 9,5 Prozent, umweltgerechte Entwicklung plus
6,6 Prozent. Wir fanden bei Frau Ministerin Schavan
eine ausdrückliche Unterstützung für den Aufwuchs der
Mittel für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften.
Ich glaube, wir hatten eine tolle Anhörung, in der wir auf
die Probleme im Bereich der Geisteswissenschaften hingewiesen haben. Die Ergebnisse können wir jetzt am
Haushalt ablesen. Wir hatten bei der Bundesregierung
und beim Finanzminister die entsprechende Unterstützung. Dafür sind wir dankbar.

Frau Flach, ich muss wirklich sagen, ich finde es
nicht in Ordnung, wie Sie hier zur Stiftung Friedensforschung geredet haben. Das fand ich nicht gut.

({6})

Wenn wir einmal sehen, was weltweit für Rüstung
ausgegeben wird, wenn wir sehen, was wir an Militäretats haben, wenn wir sehen, was es in den vielen Teilen
der Welt für Fehlentwicklungen gibt - Verminung ganzer Landstriche, katastrophale Entwicklungen durch
Krieg und Zerstörung, die wir dann mühsam und mit
sehr viel Geld rückgängig machen müssen, indem wir
Friedenstruppen hinschicken; letztes Beispiel Kongo zur
Absicherung einer Wahl -, dann halte ich es für richtig,
wenn man einen minimalen Betrag - um den geht es von 2 Millionen Euro zusätzlich dafür aufwendet, zu
überlegen, wie von vornherein vermieden werden kann,
dass solch teure Investitionen in militärische Maßnahmen vorgenommen werden müssen.

({7})

Wir müssen hier prophylaktisch arbeiten. Ich bin mir
darin mit dem Kollegen Willsch und der CDU einig.

({8})

- Wir haben das toll miteinander hinbekommen, Herr
Willsch. Ich erinnere mich mit Freude an diesen Morgen.
Freuen Sie sich doch einmal, wenn ich Sie lobe. Es waren tolle Projekte. Beispielsweise wird jetzt nachgeschaut, ob die Polizeimaßnahmen im Kosovo und anderswo den richtigen strategischen Ansatz haben und
wie wir sie verbessern können. Das sind Dinge, die erforscht werden und die uns letztlich weiterhelfen, übrigens auch hinsichtlich der Kosten entsprechender Einsätze.

Ich bin stolz auf das, was durch die Deutsche Stiftung
Friedensforschung - sie hat ihren Sitz in Osnabrück; das
erinnert uns an den Westfälischen Frieden - getan wird.
Das werden wir auch in diesem und im nächsten Jahre
weiter fördern. Dann wollen wir aber auch einmal die

Möglichkeit haben, zu sagen: Jetzt ist es gut für den Rest
der Legislaturperiode. Aber sie leistet gute Arbeit.

Mittel für Großgeräte oder Ähnliches sollten wir
auch nicht vergessen. Wichtig sind PETRA III, X-FEL
und FAIR, Großgeräte für die deutsche Wissenschaft.
Sie werden die internationale Wissenschaft wieder nach
Deutschland bringen. Das ist ein toller Akzent und eine
geradlinige Fortsetzung einer vernünftigen Politik. Auch
hier sind wir dankbar, dass das Bundesministerium für
Bildung und Wissenschaft dies entsprechend fördert und
in diesem Zusammenhang neue Impulse setzt.

Die Forschungsprämie ist ein interessanter Punkt.
Wenn hier übrigens über Urheberrecht geredet wird,
muss man ganz klar sagen: Das Urheberrecht hat eigentlich der Bundesverband der Deutschen Industrie. Noch
hoffe ich, dass wir mit denen nicht in einem Sack hocken, auch der Koalitionspartner nicht. Damit das klar
ist. Was die allerdings von uns wollten, waren zum Teil
Subventionstatbestände, auch für die Großindustrie. Wir
werden hier einen interessanten und auch intellektuell
richtigen Ansatz finden, zu sagen: Wir subventionieren
nicht die Industrie, sondern wir wollen einen Beitrag im
Zusammenhang mit den Hochschulen leisten. Die Hochschulen müssen von dieser Forschungsprämie und der
Kooperation mit der Wirtschaft profitieren. Das halte ich
für einen wichtigen Punkt.

({9})

Wir haben ja mit Herrn Staatssekretär Storm diese
Woche schon die entsprechenden Gespräche geführt. Ich
glaube, das wird eine interessante Geschichte sein. Ich
weiß, dass die Opposition neugierig ist; das ist völlig
klar. Wir werden die Höhe der Finanzierung nennen,
nachdem wir das in Ruhe diskutiert und eine vernünftige
Lösung gefunden haben.

Ich will noch einen Punkt erwähnen, der auch von der
FDP angesprochen worden ist und bei dem es um die Patentierbarkeit, das Risiko, die Umwandlung in Produkte
und all diese Dinge geht. Wir sind uns hier völlig einig.
Als Dispatcher auf der USA-Reise will ich an dieser
Stelle aber noch einen Punkt sagen.

({10})

Das, was uns die Amerikaner gesagt haben, war hochinteressant. Wir haben uns dort mit jungen Leuten zusammengesetzt, die Risikokapital verteilen. Niemand von
denen hat gesagt, dass sie auf den amerikanischen Staat
hoffen. Das unterscheidet sie erheblich von der deutschen Wirtschaft, die sagt: Bevor wir als Business Angels tätig werden, müsst ihr erst einmal steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die Jungs haben geschaut wie sonst etwas, weil man
auch nur auf diese Idee gekommen ist. Sie haben gesagt:
Unser Prinzip in Kalifornien ist: Having fun, making
money und - das wird in Deutschland selten von Unternehmen gesagt; ich habe es bisher zumindest nur sehr
selten gehört - doing good. Sie sind dankbar, dass sie Erfolg hatten, und sie nehmen das Geld, das sie verdient
haben, und helfen damit jungen Unternehmern, dasselbe
zu erreichen, was sie erreicht haben. Eine solche Philosophie in der deutschen Wirtschaft würde uns an vielen
Stellen voranbringen.

({11})

Frau Ministerin, jetzt komme ich zu einem Punkt, bei
dem wir einen kleinen Dissens haben, nämlich zur Bewertung der jetzt diskutierten Föderalismusreform. Ich
habe übrigens keinen Dissens mit meiner Landesvorsitzenden. Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Ich bin in
der Tat der Auffassung, dass das, was wir im Moment
angelegt haben und was in Texten auf dem Tisch vorliegt
- ich hoffe, bis Sonntag erreichen wir Verbesserungen -,
etwas Ähnliches wie ein Kooperationsverbot ist.

Wenn man sagt, dass man kein Kooperationsverbot
will, dann könnte man in das deutsche Grundgesetz doch
klar und deutlich schreiben: Bund und Länder wirken bei
der Entwicklung und Gestaltung des Bildungswesen und
der Wissenschaft und Forschung mit Zustimmung des
Bundesrates zusammen. Somit kann man ihm auch nicht
irgendetwas aufdrücken. Dann müssten wir ein Gesetz
erlassen, in dem das klar geregelt ist.

({12})

Wer sagt, dass wir kein Kooperationsverbot haben und
auch nicht wollen, der könnte das ganz klar im Grundgesetz formulieren. An diesen Punkt möchte ich nur erinnern.

({13})

Ich will den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe nicht
vorgreifen, aber ich kann nur sagen: Das, was mir im
Moment vorliegt, ist für mich noch nicht zustimmungsfähig.

({14})

Ich würde mir sehr wünschen, dass in der nächsten Woche auch einzelnen Ministerpräsidenten klar wird, dass
sie den Erfolg der Föderalismusreform nicht durch Uneinsichtigkeit gefährden dürfen. Das hoffen wir. Wie gesagt, ich baue auf die Vernunft und eine klare Lösung.

Herr Präsident, ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein, dass ich meine Redezeit hervorragend dispatched
habe.

({15})

Wir haben es also trotz der langen Rede der Ministerin
miteinander hinbekommen. Es war aber wichtig, in dieser heutigen Debatte all das zu sagen, was wir zur Bildung, Wissenschaft und Forschung gesagt haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({16})