Karsten Möring (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das arbeitsteilig: Meine Kollegin Weisgerber hat eben mit einem Argument der FDP widersprochen, weil das einfach nicht logisch ist, was Herr Köhler von sich gegeben hat,

({0})

und ich stürze mich jetzt auf eine Bemerkung von Herrn Bernhard, die er eben gemacht hat. Herr Bernhard hat behauptet: Weil in Deutschland die Strompreise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, haben wir 5 Millionen Arbeitslose.

({1})

– Dem Sinne nach, Herr Bernhard; ist gut. – Ich weiß aber nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenzahlen, auch wenn die Preise für Strom in Frankreich vielleicht nur halb so hoch sind wie bei uns, wesentlich höher sind als bei uns.

({2})

Wie kommt das denn jetzt zustande?

({3})

Die Logik, die Sie dort anwenden, funktioniert nach folgendem Muster: Das Einkommen hängt von der Schuhgröße ab.

({4})

Wissen Sie, warum? Wenn wir die Einkommen derjenigen Menschen mit einer großen Schuhgröße auf der einen Seite und die Einkommen derjenigen Menschen mit einer kleineren Schuhgröße auf der anderen Seite betrachten, dann sehen wir, dass diejenigen mit den größeren Schuhen das höhere Einkommen haben. Daher kommt übrigens der Spruch: auf großem Fuße leben.

({5})

Aber Sie wissen natürlich in Wirklichkeit nicht, warum es so ist; denn die größeren Schuhe werden in der Regel von Männern und die kleineren Schuhe von Frauen getragen. In der Realität sind die Einkommen der Männer insgesamt größer als die der Frauen.

({6})

Über die Ursachen will ich nicht reden. Aber nach diesem Muster funktioniert Ihre Argumentation,

({7})

und das ist nicht sinnvoll.

({8})

Jetzt komme ich zu dem Thema, um das es hier geht. Frau Ihnen, Sie haben vorhin beklagt, dass die Verschuldung sehr hoch ist und für die Umwelt nichts passiert. Ich möchte Sie trösten, und eigentlich hätten Sie sich selbst daran erinnern können, weil Sie ja beteiligt sind. Ungefähr 40 Prozent des Haushalts unseres Umweltministeriums wird gar nicht vom Steuerzahler getragen. 40 Prozent – sogar etwas mehr als 40 Prozent – wird aus dem Kernenergieentsorgungsfonds bezahlt.

({9})

Der wiederum wird aus den Geldern gespeist, die die Unternehmen abgegeben haben, damit wir als Staat für die Entsorgung und die Zwischenlagerung sorgen und bezahlen – aber nicht mit Steuerzahlergeld, sondern mit dem Geld der Unternehmen.

({10})

– Ja, sonst hätten sie das auch nicht zahlen können, Herr Beutin. Das ist auch eine Form von Logik, die Sie mal lernen müssen.

Ich möchte an dieser Stelle gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, welche Rolle der KENFO für die Entsorgung der Kernenergiereste spielt, weil es nämlich wichtig ist. Auf die gesamte Zeit der Entsorgung brauchen wir diese Mittel. Jetzt liegen sie ungefähr bei 1,14 Milliarden Euro im Haushalt. Davon bezahlen wir die gesamte Endlagersuche beispielsweise; davon bezahlen wir Schacht Konrad, die Asse. All diese Punkte bezahlen wir aus diesen Mitteln, die den Steuerzahler jetzt nicht belasten.

Damit das so bleibt, legt dieser Fonds Geld an. Und ich kann Ihnen sagen – das weiß Frau Ihnen auch –: Das tut er mit so großem Erfolg, dass wir selbst in der Coronazeit noch Gewinne mit diesem Fonds machen, weil er nachhaltig anlegt und wir ein gutes Management haben. Dafür, dass wir ein gutes Management haben, sorgen wir im Kuratorium; da sind wir uns doch wieder einig.

Wenden wir uns also jetzt mal dem Punkt zu, der für den Haushalt so wichtig ist, nämlich die Frage der Entsorgung des atomaren Mülls. Wir haben am Montag gerade einen Zwischenbericht bekommen. Und voller Erstaunen haben der eine mit Begeisterung und ein anderer vielleicht mit weniger Begeisterung festgestellt, dass das Ergebnis des Verfahrens das Herausfallen von Gorleben aus der weiteren Untersuchung ist.

Ich möchte an eines erinnern: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Situation vor 50 Jahren, als man sich auf einen Standort, Gorleben, verständigt hat, der dann auf seine Eignung untersucht wurde. Der Streit darüber, ob er geeignet ist, dauerte über Jahrzehnte an.

Was wir jetzt machen, ist ein völlig anderes Verfahren. Wir haben Kriterien aufgestellt, und wir machen ein vergleichendes Verfahren. Wir wollen nicht wissen, ob ein Standort, den wir einfach aussuchen, geeignet ist, dass man dort sicher lagern kann, was man im Laufe der Zeit positiv oder negativ erkennen kann, sondern wir suchen auf diese Weise den bestmöglichen Standort. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Anfangsphase, in der wir jetzt sind, auf einer weißen Landkarte alle Gebiete identifizieren, die von der geologischen Voraussetzung her infrage kommen. Nur diese Punkte werden jetzt untersucht. Alles andere folgt im nächsten Schritt.

Deswegen kann ich nur jedem, der sich jetzt aufregt und sagt: „Ich muss mich wehren; vielleicht kommt ein Endlager zu uns“,

({11})

einmal abgesehen davon, dass wir einen Standort brauchen, –