Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf
Sie darüber unterrichten, dass im Kabinett heute der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ beschlossen worden ist. Wir haben in
Deutschland allen Grund, die Leistungen der deutschen
Planer, der Ingenieure und der Architekten stärker zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass sie Unterstützung
erfahren und auch im Ausland wahrgenommen werden.

Auf diesem Hintergrund ist dieses Gesetz vorgesehen.
Damit verbunden ist das Ziel, die Belange der Baukulturschaffenden stärker herauszustellen und auf das Leistungsniveau der Architekten, Ingenieure und Planer in
Deutschland hinzuweisen. Hier hat man gelegentlich den
Eindruck, dass das weithin unterschätzt wird. Tatsächlich können wir uns durchaus mit anderen messen. Wir
wollen also von vornherein darauf achten, dass die Wirkungen einer solchen Stiftung im nationalen und im internationalen Bereich zur Geltung kommen werden.
Unserer Ansicht nach braucht die Baukultur wie die Bereiche Kultur, Denkmal- und Umweltschutz neue Formen der Motivierung und der Mobilisierung.

Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs will die
Bundesregierung auch einem Beschluss des Bundestages
vom vorigen Jahr gerecht werden. In diesem Beschluss
ist seinerzeit fraktionsübergreifend festgelegt worden,
dass für gutes Planen und Bauen mehr getan werden soll.
In diesem Beschluss war die Einrichtung einer solchen
Institution angedacht.

Wie Sie alle wissen, hat Deutschland das größte Bauvolumen in Europa überhaupt: 25 Prozent aller Bauleistungen in Europa werden in Deutschland getätigt. Wir
brauchen hier eine stärkere Motivation, eine stärkere
Unterstützung dieses wichtigen Sektors, der bekanntlich
durchaus seine Probleme hat. Wir wissen zugleich, dass
Städte und Regionen im internationalen Wettbewerb
sehr darauf achten müssen, dass sie ihr kulturelles Erbe,
aber auch die Qualität des neuen Bauens als wichtige
Faktoren für Standortentscheidungen bei Investoren ins
Spiel bringen müssen. Die Bedeutung dessen wird sicherlich noch wachsen.

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir mit dieser
Aufgabenstellung im Deutschen Bundestag schon seit
einer Reihe von Jahren beschäftigt sind. Bereits im Jahr
2000 wurde ein Dialog über die Baukultur in Deutschland eröffnet. Im Jahr 2002 wurde im Parlament zum
ersten Mal über die Lage zur Baukultur in Deutschland
berichtet. Im April des Jahres 2003 hat ein erster Konvent der Baukultur stattgefunden. Nach meiner
Beobachtung wurden dabei zwei wichtige Leistungen erbracht: Dieser Konvent hat zunächst einmal - leider war
das bisher eher die Ausnahme - die Planer, die Ingenieure und die Architekten zusammengeführt. Außerdem hat er die Aufgabe der Baukultur in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Wir verbinden mit unserer Initiative und dem Bemühen um ein Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung
Baukultur“ die Vorstellung, dass der Dialog verstetigt
werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, dass wir mit
der Einrichtung eines solchen unabhängigen und mit hoher Fachautorität versehenen Gremiums das Bewusstsein für Baukultur in der breiten Öffentlichkeit stärken
können. Ferner wollen wir so auch dazu beitragen, die
nationale Baukultur mehr in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit zu rücken.

Wir haben die Bereitstellung eines Anfangsvermögens von 250 000 Euro vorgesehen. Man wird in den
ersten Jahren jährlich eine Unterstützung gewähren müssen. Aber wir gehen davon aus, dass die Einrichtung dieser Stiftung ganz stark im Interesse der Allgemeinheit,
aber natürlich auch im Interesse der Planer, der Ingenieure und der Architekten ist, sodass es zu einer Unterstützung von dritter Seite kommen wird. Wir werden
dann erleben, dass die Finanzierung weithin aus dieser
Richtung kommt.

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Ich habe die
Überzeugung, dass diese Stiftung auch Auswirkungen
auf die breite Öffentlichkeit haben kann, nämlich dahin
gehend, dass ein stärkeres Bewusstsein für die Qualität
des Bauens geschaffen wird. Am Ende geht es neben der
Baukultur auch um Bauwirtschaft. Ich möchte Sie darum
bitten, dass wir im weiteren Prozess der Gesetzgebung
gemeinsam etwas dafür tun. Das Gesetz zur Errichtung
der Stiftung kann ein erstes wichtiges Signal sein.

Danke.

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