Peter Weiß (NA), 2016-06-02:
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es nicht besser .

Erstens . Natürlich - da haben die Gutachter recht -:
Wir als Deutscher Bundestag können die Rentengesetzgebung verändern; gar keine Frage . Das machen wir auch
hin und wieder .

Zweitens . Ihre schlichte Behauptung ist: Wenn man
das Geld, das der Staat denjenigen, die für die Zukunft
sparen wollen, wegnimmt und es in die Rentenkasse einzahlt, wird eine höhere Rente herauskommen . - Genau
das ist falsch . Es wäre ein Vorteil für die heutigen Beitragszahler, weil der Beitragssatz sinken würde . Aber es
wäre eine Belastung für die künftigen Generationen, die
auch noch eine Rente bekommen wollen .

({0})

Das ist das Ergebnis der Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes . Genau das habe ich Ihnen eben vorgehalten, und dem haben Sie auch nicht widersprochen .

({1})

Da Sie auf Österreich und die Schweiz hinweisen,
muss ich Ihnen übrigens sagen: Die Deutsche Rentenversicherung bzw . die gesetzliche Rente steht hervorragend
da . Sie verfügt über eine hervorragende Rücklage .

({2})

Die Österreicher und die Schweizer haben mit der Finanzierung ihrer Rentensysteme schwer zu kämpfen; das ist
leider die Wahrheit .

({3})

Nun will ich ja nicht bestreiten, dass es Reformbedarf
gibt . Wir wollen die Reformen aber nicht so durchführen, wie Sie es machen wollen . Es gibt einen Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente, die Gott sei Dank gut
dasteht . So sieht die Gesetzgebung von 2001 zum Beispiel vor, dass es nach dem Jahr 2030 kein Mindestsicherungsniveau mehr gibt . Ich glaube, gerade an die junge
Generation muss es eine klare Ansage geben: Auch für
die Zukunft wollen wir, dass die starke erste Säule der
Altersversorgung in Deutschland, nämlich die gesetzliche Rentenversicherung, stabil bleibt und dass sie eine
Mindestsicherungszusage für die junge Generation beinhaltet . Das ist, glaube ich, eine Reformaufgabe, die vor
uns liegt, eine Aufgabe, die die Bundesregierung im Rentendialog jetzt übrigens auch anpacken will .

({4})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben schon vor der Rentenreform 2001 gewusst,
dass es sinnvoll ist, die Altersvorsorge nicht nur auf ein

Bein, sondern zumindest auf zwei Beine zu stellen . Die
meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
zum Beispiel die vermögenswirksamen Leistungen, von
denen heute kaum noch jemand spricht, genutzt, um einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung abzuschließen, oder sie haben sich angestrengt, ein eigenes
Häuschen zu erwerben, auch als Rücklage für die eigene
Altersversorgung . 2001 wurde mit Blick auf das, was die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
ohnehin wissen, lediglich ein zusätzlicher Anreiz gesetzt
bzw. eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch
den Staat geschaffen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine
Lebensweisheit, die jeder kennt . Wenn ich meine Altersversorgung nicht nur auf ein Bein stelle, sondern sie
auf zwei Beine stelle, ist das mit Sicherheit besser .

Genau darum geht es . Sie betreiben eine Politik, mit
der Sie die Bereitschaft der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Altersversorgung nicht nur
auf die umlagefinanzierte Rente abzustellen, sondern für
sich selber auch noch etwas Zusätzliches anzusparen,

({5})

kaputtmachen . Wir wollen das Gegenteil . Wir wollen
diese Bereitschaft stärken .

({6})

Viel Kritik an der Riester-Rente ist berechtigt . Deswegen ist sie auch reformbedürftig . Ich würde aber niemals
die öffentliche Förderung abschaffen .

Übrigens kommt Folgendes hinzu: Die öffentliche
Förderung der privaten Altersvorsorge ist die einzige Form, bei der auch konkret etwas für Familien mit
Kindern geleistet wird . Für jedes Kind gibt es nämlich
300 Euro jährlich .

({7})

Diese 300 Euro will Herr Birkwald ebenfalls in den großen Topf schmeißen - mit dem Ergebnis, dass die Familien nichts von dem Geld sehen, das man ihnen geben
wollte, damit sie trotz der hohen Aufwendungen für die
Familie ein bisschen finanziellen Spielraum haben, um
zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben . Dieses Geld will
Herr Birkwald ihnen wegnehmen und es in den großen
allgemeinen Rententopf schmeißen .

({8})

Damit begehen Sie ein Verbrechen an den Familien
in unserem Land, deren Leistung schlichtweg nicht mehr
anerkannt wird .

({9})

Die Linken wollen die Familien enteignen und dieses
Geld in den großen allgemeinen Rententopf schmeißen .
Das ist die Wahrheit .

({10})

- Das ist so .

({11})

- Es ist so .

({12})

Zweitens . Wir wissen, dass wir für die zusätzliche Altersvorsorge etwas tun müssen . Deswegen sind wir zurzeit in sehr engen Gesprächen und Verhandlungen darüber, die betriebliche Altersvorsorge als eine Möglichkeit
einer kapitalgedeckten Altersvorsorge zu stärken .

Die Gutachten, die von Arbeitsministerium und Finanzministerium in Auftrag gegeben worden sind, liegen
vor . Darin wird uns zum Beispiel empfohlen, dass wir
für Geringverdiener zusätzlich ein eigenes Förderinstrumentarium schaffen . Ja, das ist richtig . Geringverdiener
haben die größten Schwierigkeiten, zusätzlich etwas zu
machen . Deswegen brauchen sie auch zusätzliche Unterstützung . Das wollen wir umsetzen .

In dieser Rentendebatte, die die Linke wieder einmal
angesetzt hat, komme ich auf die Erstklässler zurück .
Wäre das, was da vorgeschlagen worden ist, das Resultat
eines Erstklässlers, das im Zeugnis benotet werden müsste, stünden bei Lesen eine Fünf, bei Rechnen eine Sechs,
bei Märchenerzählen eine Eins .

Vielen Dank .

({13})