genscher (bundesminister des innern), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Hause mit diesem Gesetzentwurf eine Vorlage vor, die sie im Sofortprogramm im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte. Es besteht in diesem Hohen Hause wie in der Öffentlichkeit kein Zweifel über die Dringlichkeit dieser Vorlage. Mehr als 14 Millionen Kraftwagen sind in der Bundesrepublik zugelassen. Sie emittieren in Atemhöhe neben anderen Schadstoffen rund 7000 t Blei jährlich. Damit hat die Vergiftung unserer Umwelt durch bleiförmige Zusätze zum Ottokraftstoff ein bedrohliches Ausmaß an gesundheitsgefährdender Verschmutzung unserer Atemluft erreicht. Wenn auch die von unseren Kraftfahrzeugen emittierte Menge an Bleiverbindungen rein mengenmäßig hinter den anderen Giften zurücksteht, etwa der Menge des ausgestoßenen Kohlenmonoxyds, so ist doch die von ihr verursachte Gesundheitsgefährdung als noch stärker anzusehen. Nach arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind Bleiverbindungen etwa tausendmal so gefährlich wie Kohlenmonoxyd.
Im Mai 1970 veröffentlichte das Institut für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Erlangen die Ergebnisse einer Untersuchung über berufliche Bleibelastungen durch Autoabgase in Großstadtstraßen. Bei 158 Beschäftigten des Fuhrparks der Stadt Frankfurt ({0}), je zur Hälfte Straßenwärter und Müll-Lader, waren Blutblei- und andere medizinische Messungen durchgeführt worden. Sie brachten folgende Ergebnisse:
1. Beide Berufsgruppen, die verkehrsreiche Straßen als Standort ihrer Berufsarbeit haben und damit einer besonders starken Belastung durch Abgase und Staub aus dem Verkehr ausgesetzt sind, wiesen eine höhere Bleilast auf als die übrige Bevölkerung.
2. Der mittlere Bleiblutspiegel lag bei den Straßenwärtern, die einen noch engeren Kontakt mit dem bleihaltigen Straßenstaub haben, sogar noch höher als bei den Müll-Ladern. 3. Der festgestellte Vergiftungsgrad wurde bei 15 % der Untersuchten arbeitsmedizinisch als nicht mehr vertretbar angesehen.
Dieser Befund muß im Zusammenhang mit den kürzlich festgestellten ungewöhnlich hohen Bleikonzentrationen in der Atmosphäre der Frankfurter Innenstadt gesehen werden. Hier sind vom Meteorologischen Institut der Universität Frankfurt Werte gemessen worden, wie sie sonst nur auf den Autobahnen von Los Angeles gefunden werden. Frankfurt ist leider kein Einzelfall. Fraglos ist die Verunreinigung der Luft in unseren verhältnismäßig eng gebauten Städten besonders besorgniserregend.
Diese alarmierenden Befunde waren für die Bundesregierung Veranlassung genug, Maßnahmen gegen die seit Jahren ansteigenden Bleiemissionen aus dem Verkehr zu treffen. Sie entschloß sich daher, den Bleigehalt der Ottokraftstoffe zum frühestmöglichen Termin auf eine dem Stand der Technik entsprechende Konzentration zu senken. Zur Zeit schwanken die Bleigehalte in Kraftstoffen aus deutscher Raffinerieproduktion zwischen 0,2 und 0,65 Gramm pro Liter. Der Mittelwert liegt bei 0,44

Gramm pro Liter, bei Importbenzin sogar bei etwa 0,50 Gramm im Liter. Die bedrohliche Entwicklung wird um so deutlicher - und das bitte ich zu beachten -, wenn rückschauend festgestellt wird, das noch im Jahre 1966 das gewogene Mittel des Bleigehalts im Benzin nur 0,36 Gramm je Liter betrug.
Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher die Bleizusätze im Benzin in zwei Stufen drastisch vermindert werden. Ab 1. Januar 1972 ist eine obere Begrenzung auf 0,40 Gramm Blei je Liter vorgesehen, was bedeuten würde, daß die Mittelwerte entsprechend tiefer lägen. In einer weiteren Stufe soll der Bleigehalt je Liter auf 0,15 Gramm gesenkt werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die zweite Stufe am 1. Januar 1976 zu erreichen, um der Mineralölindustrie eine ausreichende Frist für Planung und Errichtung neuer, zusätzlicher Benzinveredlungsanlagen zu geben. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß es der Mineralölindustrie in der ihr eingeräumten Umstellungsfrist gelingen wird, auch bei vermindertem Bleigehalt von 0,15 Gramm je Liter Benzin rein qualitätsmäßig gleichwertiges und klopffreies Benzin herzustellen. Außerdem besteht bei der vorgesehenen Übergangsfrist die Hoffnung, daß die Mineralölindustrie die Kosten der Umweltschutzinvestitionen durch kostenmindernde technische Maßnahmen ausgleichen kann.
In Sorge - wie ich hinzufügen möchte: in berechtigter Sorge - wegen der Umweltbelastung durch die Bleiemissionen der Kraftfahrzeuge hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz gefordert, die Frist bis zum zweiten Schritt um zwei Jahre zu verkürzen. Die Bundesregierung teilt die Sorge des Bundesrats. Sie wird sich für eine beschleunigte Prüfung des Anliegens des Bundesrats im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um so schnell wie möglich zu einer entscheidenden Verbesserung unserer Umwelt zu kommen.
Schon die Herabsetzung des maximalen Bleigehalts auf 0,40 Gramm ab 1. Januar 1972 wird dazu führen, den Durchschnittsbleigehalt im Benzin zwangsläufig wesentlich unter der Höchstbegrenzungsmenge zu halten. Das muß immer wieder beachtet werden, wenn die Zahlen in der Öffentlichkeit zur Diskussion stehen. Realistische Prognosen gehen davon aus, daß ein Bleigehalt von durchschnittlich 0,35 Gramm pro Liter Benzin noch unterschritten werden kann. Bei der Herabsetzung des Bleigehalts auf höchstens 0,15 Gramm pro Liter werden schließlich verantwortungsbewußte Hersteller zu Durchschnittswerten von ungefähr 0,10 Gramm pro Liter kommen.
Ich möchte hervorheben, daß die Bundesrepublik durch dieses Bleigesetz als erstes Land der westlichen Welt den Bleigehalt im Benzin derart weitgehend vermindern wird. Um Ihnen einen Vergleich der vorgesehenen Regelungen mit entsprechenden Planungen anderer Länder zu ermöglichen, weise ich darauf hin, daß z. B. die Schweiz eine Begrenzung der Bleizusätze auf 0,54 Gramm und Schweden auf 0,70 Gramm je Liter beabsichtigen. Alle anderen Länder Westeuropas haben bisher noch keine Maßnahmen dieser Art eingeleitet. Nach den amerikanischen Vorschriften wiederum wird von den Raffinerien lediglich verlangt, daß sie gewisse Mengen bleifreien Benzins bereitstellen.
Die Bundesregierung hat ihrem Willen, eine wirksame allgemeine Verminderung des Bleigehalts zu erreichen, auch dadurch Ausdruck verliehen, daß sie für die zweite Verminderungsstufe keine Ausnahmeregelung mehr für einzelne Erzeuger oder Importeure vorsieht. Sie ist der Ansicht, daß bei der zugestandenen Frist - selbst dann, wenn sie verkürzt wird - die Erfüllung der Vorschriften im Interesse der Gesunderhaltung unserer Bürger allen Herstellern und Importeuren in gleicher Weise zugemutet werden kann. Nur für die kurzfristig geforderte Umstellung auf die erste Verminderungsstufe zum 1. Januar nächsten Jahres ist eine sehr restriktiv gefaßte Ausnahmeregelung im Einzelfall möglich.
Lassen Sie mich zum Schluß noch Befürchtungen ausräumen, daß eine Verminderung des Bleigehalts im Benzin sich möglicherweise nachteilig auf die Luftreinhaltung durch Vermehrung anderer Abgasbestandteile auswirken könnte. Insbesondere wird fälschlicherweise behauptet, daß sich der Ausstoß gesundheitsschädigender Kohlenwasserstoffe auf Grund einer Veränderung der Treibstoffzusammensetzung erhöhen würde. Es darf darum hier festgestellt werden, daß die Zusammensetzung von Kraftfahrzeugabgasen kaum von der Zusammensetzung des eingesetzten Kraftstoffes, vom Bleigehalt abgesehen, abhängt. Entscheidend sind vielmehr die motorische Gestaltung, die Gemischaufbereitung, die Gemischverteilung, die Gestaltung der Brennräume der Motorzylinder, der Verbrennungsablauf und insbesondere die Tatsache des Vorhandenseins einer Abgasentgiftungseinrichtung.
Mit der vorgesehenen starken Senkung des Bleigehalts von Kraftstoffen werden in naher Zukunft die Voraussetzungen für den Einsatz der effektivsten Abgasreinigungsanlagen im Kraftfahrzeug, der katalytischen Nachverbrenner, entscheidend verbessert. Damit wird auch eine weitgehende Beseitigung gerade jener restlichen Abgasbestandteile erreicht, die krebserzeugend sein können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung leistet durch dieses Gesetz einen wirkungsvollen Beitrag; sie geht im Grunde einen Schritt, und zwar einen großen Schritt, in Richtung auf den schadstoffarmen Motor voran. Die jetzige Regelung läßt viele künftige Verbesserungen in greifbare Nähe rücken: das bleifreie Benzin ist ebenso wie die technisch ausgereifte Abgasreinigungsanlage das Ziel dieser unserer Bemühungen. Die Bundesregierung ist sich dabei der Tatsache bewußt, daß sie mit ihrer Gesetzesvorlage auch Schrittmacher über den Rahmen des Bundesgebiets hinaus sein wird. Sie gibt deshalb der Erwartung Ausdruck, daß der von ihr angestrebten Lösung auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften folgen. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, wenn das Hohe Haus diesen Gesetzentwurf mit Vorrang beraten würde.
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