Manfred Hampel (NA), 1993-10-28:
Deswegen habe ich jetzt diese kleine Gedenkminute eingelegt. - Acht Monate sind seit dem Einbringen des Antrags der PDS zur Beteiligung der Betroffenen am Konzept der Erhaltung industrieller Kerne vergangen, eines Antrags, von dem man heute sagen muß, daß er zeitlich nicht mehr auf der aktuellen Höhe ist und daß es eigentlich müßig ist, sich heute damit zu beschäftigen.
Auf jeden Fall gibt er uns aber Gelegenheit, uns über die letzten acht Monate wirtschaftlichen Niedergangs in Ostdeutschland auszusprechen, hier und in aller Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche dramatische

Entwicklung sich in dieser Zeit in den neuen Bundesländern fortgesetzt hat mit der rücksichtslosen und ideologisch verbohrten Politik des forcierten Obergangs in die Marktwirtschaft, durch die Weiterführung einer Politik der Privatisierung um jeden Preis.
In den letzten acht Monaten hat die Bundesregierung und in deren Auftrag die Treuhandanstalt die Öffentlichkeit getäuscht und unter der Etikette „Erhaltung industrieller Kerne" lediglich die Finanzausstattung der Treuhandanstalt verbessert. Letzendlich haben sie den Prozeß der Entindustrialisierung weiterlaufen lassen wie zuvor und den Gang von weiteren Hunderttausenden in die Arbeitslosigkeit vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns keine Illusionen machen: So wie der Bundeskanzler vor drei Jahren von blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern geschwärmt hat und sich dies inzwischen als reine Wahlkampfmasche zwecks Stimmenfangs im Osten herausgestellt hat,
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genauso hat er längst aufgehört, vom Erhalt industrieller Kerne zu sprechen. Das Versprechen aus dem Herbst 1992 ist heute wohl eher als Versprecher zu werten.
Statt dessen hat er seinen Finanzminister walten lassen, der die industriellen Kerne weitestgehend hat verkommen lassen - andere sagen dazu: schlichtweg plattgemacht hat. Das ist die Bilanz. Das ist ein trauriges Ergebnis dessen, was noch Anfang dieses Jahres als großartiger Solidarpakt den Menschen im Osten als Politknüller verkauft wurde. Ausbaden müssen das die Bürger im Westen wie im Osten.
In diesem Zusammenhang will ich eines klar sagen: Die Grundidee vom Erhalt industrieller Kerne war richtig und ist richtig,
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und sie wird so lange richtig bleiben, wie ein Rest Industrie vorhanden ist. Dies ist genauso richtig wie die in dem heute diskutierten Antrag enthaltene Forderung nach der Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungsprozeß. Unsere Forderungen nach Mitbestimmung, z. B. die Konzertierten Aktionen von Karl Schiller oder auch die aktuelle programmatische Forderung von Oskar Lafontaine nach einem Beschäftigungspakt gehören ebenfalls in diesen Bereich.
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- Nein, das müssen Sie sich einmal genau ansehen.
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- Davon sprechen wir doch jetzt gar nicht, Herr Rüttgers.
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Ich habe es mir schon verkniffen, auf Herrn Haschke zu reagieren; denn er hat von diesem Antrag so gut wie gar nicht geredet. Er hat von Dingen gesprochen, die zu diesem Antrag weitestgehend nicht gehören.
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Ich habe von ihm nicht gehört, daß er seinen Bundeskanzler kritisiert hat. Denn der Bundeskanzler hat erklärt - wenn ich mich richtig erinnere, im September oder im Oktober vergangenen Jahres in Schwerin -, daß die industriellen Kerne zu erhalten sind. Seitdem kam dazu nichts wieder.
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- Das ist aber sehr weit hergeholt, Herr Haschke. Wir haben am Mittwoch bei der Regierungsbefragung Finanzminister Waigel zu diesem Thema befragt. Dort hatten wir ausdrücklich die Frage gestellt, wie denn die Beteiligung der Länder aussehe. Wir sprachen noch nicht einmal von den Beschäftigten, von den vor Ort Betroffenen. Wir fragten nur nach der Beteiligung der Lander. Selbst das ist abgelehnt worden.
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Ich möchte jetzt zu meinem eigentlichen Redebeitrag zurückkommen; sonst komme ich völlig ab vom Thema. Sie sollten sich auch einmal an das Thema halten.
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Diese Forderungen sind auch integraler Bestandteil des Konzepts der SPD-Fraktion, die mit ihrem Antrag über den Aufbau von Industriegesellschaften ein Alternativkonzept vorgelegt hat.
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Wir haben mit diesem Vorschlag ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept zur Erhaltung industrieller Kerne entwickelt, das logischerweise auch die Frage der Nachfolgeregelung für die jetzige Treuhandanstalt einbezogen hat - eine echte Alternative zu den Halbheiten, die der Bundesfinanzminister am Mittwoch hier im Bundestag als großartige Zukunftslösung verkauft hat.
Wir halten an unserem Konzept fest. Der heute vorliegende Antrag deckt hiervon nur einen sehr geringen Ausschnitt ab. Unsere Vorschläge sind umfassender, besser eingepaßt in ein Gesamtmodell, das sich weiterhin als echte Alternative zum Durchwursteln der Regierungskoalition darstellt. Der Ansatz der PDS ist im Gegensatz zu unserem Antrag einfach zu eng ausgelegt. Darum kann meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten.
Schönen Dank.
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