Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-09-25:

Ich möchte zunächst mit meiner Rede fortfahren und
nicht gleich zu Anfang eine Zwischenfrage beantworten.

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Wie gesagt: Die Vereinten Nationen müssen beim
Wiederaufbau des Irak eine zentrale Rolle spielen; denn
nur sie können auf Dauer die Legitimität schaffen, die
nötig ist, damit der Aufbau im Irak in der Verantwortung
der irakischen Bevölkerung gelingen kann.

Die UN müssen vor allen Dingen eine unabhängige
Rolle spielen, wenn der politische, wirtschaftliche und
soziale Aufbauprozess gelingen soll. Um den friedlichen
Aufbau zu gewährleisten, ist eine breite Unterstützung
von außen nötig. Dies setzt aber voraus, dass die Sicherheitslage entsprechend verbessert wird. Nach wie vor ist
Irak ein Land mit der höchsten Gefährdungsstufe. Wer in
Bagdad und in der gesamten Region praktische Hilfe
leisten will, der wird jetzt vom Flughafen mit einem
Hubschrauber in den geschützten Compound geflogen.
Man kann also mit den Menschen, denen man eigentlich
helfen will, nicht vor Ort sprechen. Das ist die Realität;
die wollen wir ändern.

Aber ich bitte, mit zu berücksichtigen: Um vor Ort
wirklich in großem Umfang Hilfe leisten zu können, bedarf es einer Verbesserung der Sicherheitslage. Diese ist
eng mit der Übergabe der Verantwortung an eine legitimierte irakische Regierung verbunden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle - ich denke, ich tue das in Ihrer aller Namen den Tod der irakischen Politikerin al-Haschimi betrauern, die heute ihren Verletzungen erlegen ist. Sie war
Mitglied des Regierungsrates. Wir trauern mit den Menschen im Irak und mit ihren Angehörigen.

Ich möchte an dieser Stelle auch all derjenigen gedenken, die im Irak Opfer geworden sind und Opfer werden.
Dies sind sowohl Zivilisten als auch Soldaten.

Ich möchte Sergio de Mellos gedenken, der Opfer eines widerwärtigen Attentats geworden ist und dem wir
dafür danken, dass er an vielen Orten in der Welt für
Frieden und Demokratie geworben hat. Aus diesem
Grunde war er auch im Irak.

Wir haben bereits vor dem Krieg im Irak Hilfe geleistet: in den kurdischen Gebieten und auch im Rahmen
des Welternährungsprogramms. Wir sind im Rahmen
der humanitären Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro
mit all unseren Möglichkeiten für dieses Land tätig. Wir
beteiligen uns daran, die Ernährung sowie das Funktionieren von Wasserwerken und die Abwasserentsorgung
sicherzustellen. Wir unterstützen den UNHCR, wenn es
darum geht, dass Menschen, die in den Irak zurückkehren, Unterstützung erhalten, und wir unterstützen die
vielen Nichtregierungsorganisationen, die im Irak im
Rahmen der Möglichkeiten, die sie selber sehen, tätig
sind. Zudem sind wir an der europäischen Hilfe von insgesamt 100 Millionen Euro mit einem Anteil von
25 Millionen Euro beteiligt.

Die Weltbank hat bereits im April dieses Jahres mit
unserer Stimme den Auftrag gegeben - das vergessen
manche -, eine entsprechende Untersuchung über die
Aufbaumöglichkeiten im Irak in Gang zu setzen. Zu
14 Bereichen, die eigentlich alle Lebensbereiche umfassen - leider nicht den Ölsektor; den wollte die amerikanische Seite nicht mit einbezogen wissen -, wird eine


Bewertung vorgenommen und Anfang Oktober ein Bericht vorgelegt, in dem Hilfs- und Aufbaumöglichkeiten
deutlich werden sollen. Deshalb ist es für mich völlig
klar, dass auch wir - die Bundesrepublik ist der drittgrößte Anteilseigner der Weltbank - an der Konferenz
am 23. und 24. Oktober dieses Jahres in Madrid teilnehmen werden, um Bewertungen vorzunehmen und
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Um der Menschen willen - auch das will ich ansprechen - wollten wir den Krieg im Irak verhindern. Um
der Menschen willen leisten wir humanitäre Hilfe. Um
der Menschen willen bemühen wir uns darum, dass nach
dem „gewonnenen Krieg“ endlich auch der Frieden gewonnen wird

({2})

und dass die Menschen eine gute Zukunft haben. Es ist
auch klar: Je schmaler das UN-Mandat ist, umso weniger werden sich die Geberländer - auch das ist am Rande
der Weltbanktagung vor wenigen Tagen deutlich geworden - beteiligen wollen.

Ich möchte zudem feststellen: Eine Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist notwendig, weil es ansonsten
nicht vorangeht und es zu einem Staatszerfall käme.
Aber es ist auch klar, dass die Hilfe, die dort geleistet
wird, nicht zulasten anderer Regionen gehen darf.

({3})

Sie muss zusätzlich geleistet werden. Denn Hilfe ist
auch in Afghanistan, in Afrika und in anderen Regionen
nötig.

Generalsekretär Kofi Annan hat vor wenigen Tagen
bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung vor der
Gefahr gewarnt, dass sich der „Einsatz einseitiger
Gewalt ohne Rechtsgrundlage ausbreiten“ könne. Ein
solches Vorgehen, so Annan, könne das Gesetz des
Dschungels über die Welt bringen.

Ich stimme ihm zu, dass wir alles daransetzen müssen,
um die Autorität und das Ansehen der UN zu stärken. Sie
sind das kostbarste Instrument, das die Weltgemeinschaft
hat, um Frieden zu stiften und um Globalisierung gerecht
gestalten zu können.

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Gerade nach der gescheiterten Cancun-Konferenz haben alle Konferenzen, sowohl die Weltbank- und IWFJahrestagung vor wenigen Tagen in Dubai als auch die
UN-Generalversammlung, die Entschlossenheit betont,
die multilateralen Organisationen zu stärken. Der Unilateralismus ist gescheitert. Es ist gut, dass auch in den betreffenden Ländern selbst die Diskussionen über die Ursachen dieses Scheiterns geführt werden. Es geht darum,
die multilateralen Organisationen zu reformieren, sie zu
stärken, damit die Globalisierung gerecht gestaltet werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich
eine Zahl vor Augen halten: Im Jahre 2015 - das hat uns
Jim Wolfensohn vor wenigen Tagen in Erinnerung gerufen - wird die Hälfte der Weltbevölkerung unter
25 Jahren sein. 3 Milliarden Menschen auf der Welt werden unter 25 Jahren sein. Wir sind es ihnen, ihrer Zukunft und ihren Hoffnungen schuldig, dass wir alles tun,
um Kriege zu verhindern und dazu beizutragen, dass Armut in der Welt bekämpft und dem Terrorismus entschlossen entgegengetreten wird.

Ich bedanke mich.

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