Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr des Freistaates Bayern.
Dr. Schedl, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher hat mit Genugtuung und Dankbarkeit - wie er sich in seinem Vortrag heute vormittag ausgedrückt hat - zur Kenntnis genommen, daß auch ein Sprecher eines revierfernen Landes die Erklärung abgegeben hat, daß die Sorgen der Kohle unser aller Sorgen sind.
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Ich darf diese Erklärung in aller Form wiederholen und darf hinzufügen, daß das nicht nur meine persönliche Auffassung ist, sondern die Auffassung der Regierung des Landes, die zu vertreten ich die Ehre habe.
Aber nicht, um das zusagen, stehe ich hier vor Ihnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, ,es ist notwendig, zu den Vorschlägen, die heute der Herr Bundeswirtschaftsminister gemacht hat, noch ein paar Anmerkungen anzufügen.
Zunächst bin ich durchaus nicht sicher, daß restriktive Maßnahmen allein - oder zu einem wesentlichen Teil - auf die Dauer gesehen uns das Ziel der Erhaltung eines leistungsstarken marktfähigen deutschen Steinkohlenbergbaus an der Ruhr und an der Saar werden erreichen lassen. Ich habe Verständnis, wenn man zunächst davon ausgeht, .daß die Belastung eines ,der entscheidenden - gegenwärtig, zu dieser Stunde: des entscheidenden - Konkurrenten der deutschen Steinkohle, nämlich des Öls, der Steinkohle Luft schaffen könnte. Es ist nicht verwunderlich, diese Auffassung im Steinkohlenland zu hören, denn im Rhein-Ruhr-Gebiet lagen im vergangenen Jahr 45 % - sogar noch etwas mehr -der Raffineriekapazität in .der Bundesrepublik, liegen in diesem Jahr noch 41 %, und bei 40 % wind .es wohl längere Zeit bleiben.
Um aber zu einer endgültigen Lösung zu kommen, um auf die Dauer von Hunderttausenden von Menschen ,die Sorgen zu nehmen, die bis zur Sorge um das Dach über den Kopf gehen, wie wir eben von Herrn Ministerpräsident Meyers gehört haben, muß man den Menschen die Möglichkeit geben, aus eigener Kraft das, was sie schaffen, auch sinnvoll dem gesamten Volk anzubieten. Diese Möglichkeit kann - zumindest zum Teil - durch einige Maßnahmen geschaffen werden. Ich darf zu drei Punkten noch einmal Stellung nehmen, nicht zuletzt, um Mißverständnisse, die offenbar bereits aufgetreten sind, zu beseitigen.
Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, um der Steinkohle in allen revierfernen Gebieten ihren Absatz zu erhalten, die Frage einer Frachtbasis ernstlich zu diskutieren. Dabei muß man davon ausgehen, daß gepoolte Frachten absolut nichts Neues sind; sie wären auch für die Kohle nicht absolut neu. Es gibt sie auch in anderen Bereichen, und dort wird, wie mir scheint, dieses Verfahren mit Vorteil angewandt; ich denke an die Zementindustrie, um ein Beispiel zu nennen, ich denke an Stahl und Eisen, um ein zweites zu nennen. Wenn man das weiß, sollte man sich nicht von vornherein auf den Standpunkt stellen, daß das hier nicht möglich oder nicht sinnvoll wäre.
Weiter muß man davon ausgehen, daß in den Genuß eines Frachtenausgleichs nur .die über die Eisenbahn versandte Kohle kommen sollte; denn über große Entfernungen Massengüter auf der Straße zu verschicken, scheint mir nicht unbedingt im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu liegen, und Transporte über kurze Strecken können unter keinen Umständen noch in den Genuß eines Frachtenausgleichs kommen. Die Tarife im Wasserstraßenverkehr sind eine andere Frage; sie stehen hier nicht zur Diskussion.
Wenn wir also die Anwendung einer Frachtenbasis auf jenen Anteil der Kohleförderung beschränken, der über die Schiene abgesetzt wird, dann wird nach den Zahlen des Jahres 1963 das Volumen auf nicht ganz 42 Millionen Tonnen eingeengt. Davon könnte nach einer überschlägigen Berechnung etwa die Hälfte - vielleicht etwas weniger, vielleicht etwas mehr - in den Genuß dieser Maßnahmen kommen, durch die der Markt für die Kohle im Nor7308 

Staatsminister Dr. Schedl
den wie im Süden und im Südwesten gefestigt würde und durch die dort eine Stärkung der Stellung der Kohle auf dem Markt, insbesondere auch gegenüber den anderen Wettbewerbern im Energiebereich, zu erzielen wäre.
Die zweite Frage, die Verstromung der Kohle, hat, wie mir scheint, bereits einen wesentlichen Anstoß dadurch bekommen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister das Versprechen abgegeben hat, daß Kohlenstrom oder die Kohle, die verstromt wird, steuerlich begünstigt würde. Ich begrüße das sehr, möchte aber hinzufügen, daß diese Maßnahme allein nicht ausreicht, um Kohlenstrom zu annähernd gleichen Bedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik auf den Markt und damit an den Verbraucher bringen zu können.
Ich halte gerade diese Maßnahme, Herr Bundeswirtschaftsminister, für außerordentlich wichtig, weil ja, wenn Restriktionen auf dem Markt wirksam werden, automatisch die Preise anziehen müssen, und darüber wird sicherlich nicht nur auf der einen Seite Freude herrschen. Ich bin sicher, daß das Öl sehr gern davon Kenntnis nimmt, daß der Markt eingeengt wird, denn das wird sich auf die beteiligten Gesellschaften, ganz gleich, ob sie reinblütige oder nicht mehr reinblütige Ölgesellschaften sind, vom Ertrag her gesehen kaum nachteilig auswirken. Um so notwendiger wird es sein, daß man durch diese Maßnahmen, und zwar die steuerliche Maßnahme verbunden mit einer besonderen Maßnahme zur Verbilligung der Frachten - denn darum geht es entscheidend -, die Bäume, die Preisbäume auf der anderen Seite nicht in den Himmel wachsen läßt.
Es wäre auch zu überlegen, ob nicht beim Neubau von Kraftwerken auf Steinkohlebasis die durch die besonderen, spezifischen Einrichtungen für die Verstromung der Steinkohle notwendigen zusätzlichen Investitionen etwa aus Mitteln des Heizölsteueraufkommens schmackhafter gemacht werden sollen, um insgesamt - und hier sehe ich eine reale Möglichkeit - dem Ölstrom durch den Kohlenstrom über den Preis eine ernste Konkurrenz zu machen. Ich bin sicher, daß es hier Wege gibt, die zu einem beachtlichen Erfolg führen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal betonen, daß diese Maßnahmen wahrscheinlich auf die Dauer nicht ausreichen. Infolgedessen sollten zur Marktsicherung für die Kohle und damit in erster Linie zur Sicherung der Existenz und der Ruhe derer, die im Kohlenbergbau beschäftigt sind, auch solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine dauerhafte Lösung versprechen.
Der beschleunigte Bau der Großschiffahrtsstraße würde den Markt der Kohle nicht nur im Süddeutschen Raum, sondern auch im europäischen Südostraum beeinflussen, und zwar entscheidend. Ich füge hinzu, daß diese meine Auffassung auch von den Ländern geteilt wird, die vom Kohlenproblem primär betroffen sind.
Es gäbe noch sehr viel zur Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes zu sagen. Es gäbe noch viel zu sagen zu dem angekündigten Gesetz über die Anmeldepflicht für den Bau von Pipelines
und Raffinerien und zu der damit verbundenen Möglichkeit des Verzögerns des Baubeginns. Ich darf nur daran erinnern - es ist Ihnen sicher bekannt, aber auch an Bekanntes sollte man sich gelegentlich bewußt und nicht nur zufällig erinnern-, daß im Jahr 1963 etwa 60 % des in der Bundesrepublik verbrauchten leichten Heizöls Importware Beweisen sind und nicht aus der Inlandsproduktion stammen und daß etwas über 20 %, rund 22 %, des schweren Heizöls, also des spezifischen Marktgegners der Kohle, auch aus Importen stammten.
Hieraus muß wohl der Schluß gezogen werden, daß das Hinauszögern des Baues von Raffinationsanlagen durchaus nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann. Das könnte nämlich nur bedeuten, daß in noch größerem Maße ein gewisser Unsicherheitsfaktor in die Versorgung mit Energie auf dieser Basis ins Land getragen wird, insbesondere im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat. Das wollte ich noch anfügen, aber nicht, um nun auf Umwegen doch noch gegen die Kohle zu sprechen. Es ist meine tiefe Überzeugung, daß das Problem Kohle ein deutsches Problem ist und nur durch Opferbereitschaft und Kooperation gelöst werden kann.
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