Bindig (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wenig politische Leitideen,
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die junge Menschen so aufzurütteln, so zu faszinieren vermögen wie die Formeln „Schwerter zu Pflugscharen", „Kasernen zu Schulen" und „Abrüstung für Entwicklung".
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Lassen sich solche Formeln als Schwärmerei abtun, oder können sie zu praktischem politischen Handeln anleiten? Sicherlich sind Rüstungsgeschehen und Unterentwicklung komplexe Erscheinungen, doch rükken die schlichten Formeln das Problem, wie ich meine, auf den eigentlichen politischen Punkt, auf den Widerspruch, daß sich viele scheinbar rationale Teilüberlegungen der Verteidigungspolitik zu einem irrationalen Gesamtsystem addieren. Die Welt wendet gigantische Mittel für Rüstungsausgaben auf, während es vielen Millionen Menschen am Elementaren zum Überleben mangelt.
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Die weltweiten Militärausgaben übertreffen die weltweiten Entwicklungshilfeleistungen um mehr als das Zwanzigfache. Bei allseitiger verbaler Anerkenntnis des Nebeneinander von Überrüstung und Unterentwicklung fehlt es am politischen Druck, diesen Widerspruch zu beseitigen.
Für uns Sozialdemokraten sind die eingangs genannten Formeln keine unverbindlichen Allerweltsformeln, sondern eine große, ja, eine der größten Herausforderungen der Menschheit:
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Rüstung reduzieren, Entwicklung forcieren, einen Entwicklungsfonds einsetzen, der mit Abrüstungsersparnissen gespeist wird! Politik braucht solche Leitideen.
Wenn wir als Politiker nicht mehr den Willen haben, konkrete Utopien auf dem Gebiet der Abrüstung zu entwerfen und sie in politisches Handeln umzusetzen, erfüllen wir unsere Aufgabe nicht.
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Es gilt den Zustand der Welt nicht nur zu bejammern, sondern gestaltend Einfluß zu nehmen. Ich wende mich gegen den Fatalismus gegenüber dem Rüstungsmoloch.
Die Idee, Rüstungsausgaben einzusparen und damit Entwicklungsprozesse zu unterstützen, ist durchaus nicht neu. Es hat mehrere Anläufe gegeben. Impulse kamen aus Frankreich. Die Brandt-Kommission hat den Vorschlag behandelt. Der Ostblock fordert seit langem eine Verringerung der Rüstungsausgaben und den Einsatz der Mittel für die Entwicklungspolitik.
Auch die UN-Konferenz „Abrüstung und Entwicklung" wollte der Weltöffentlichkeit die Problematik näherbringen. Mit Bedauern haben wir gesehen, wie sich die westlichen Industrienationen dort aufgeführt haben. Statt diese Idee zu stärken und auszubauen, haben sie sich ihr entgegengestellt, besonders die USA, die den Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung sogar negiert haben. Die westlichen Industrienationen haben keine hochrangigen Delegationen dorthin geschickt. Sie haben diese Sitzung einfach technisch abgearbeitet. Während die Einladung zur Konferenz „Abrüstung und Entwicklung" die Diskussion des Fonds noch vorsah, war die Idee des Fonds im Schlußdokument nicht mehr enthalten. Die Idee sollte ein für allemal begraben werden.
Ich finde es schade, daß sich die Sprecher auch hier heute abend letztlich gegen diese Idee wenden.
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Da gibt es eine merkwürdige Parallelität zwischen
den Aussagen der Konservativen und der GRÜNEN.
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Die Konservativen können von ihrem militärisch überfrachteten Sicherheitsdenken nicht lassen, und die GRÜNEN können vor lauter Problembewußtsein auf diesem Sektor nicht mehr handeln und sind deshalb nicht bereit, konkrete Vorschläge, die vorgelegt worden sind, zu unterstützen.
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In dem Bemühen, der Weltöffentlichkeit die Zusammenhänge näherzubringen, halte ich auch Vergleiche für sinnvoll, was alles mit den Rüstungsausgaben gemacht werden könnte. Mit weniger als einem Prozent der Rüstungsausgaben könnte genügend landwirtschaftliche Aufbauhilfe geleistet werden, um die gegenwärtig unter Nahrungsmitteldefizit leidenden Länder zu Selbstversorgern zu machen. Die Militäraufwendungen von anderthalb Tagen - vier Milliarden Dollar - würden ausreichen, innerhalb von zehn Jahren allen Menschen sauberes Trinkwasser zu beschaffen.
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Jede Minute werden auf Weltmaßstab zwei Millionen Dollar für das Wettrüsten verpulvert. Seit ich hier rede, sind es zehn Millionen DM, die für Rüstung ausgegeben wurden. Demgegenüber leben eine Milliarde Personen unterhalb der Armutsgrenze, erhalten 780 Millionen keine ausreichende Nahrung, sind 850 Millionen Analphabeten, haben 1,5 Milliarden keinen Zugang zu ärztlicher Pflege und besitzen eine Milliarde keine menschenwürdige Behausung.
Solche Vergleiche und Beispiele können dazu dienen, all den Abwieglern, all den Beschönigern, all den Ignoranten, den Fatalisten und denen, die immer sagen, das sei ja nur Bürokratie, das Gehirn richtig durchzupusten. Das Argument, da könnte es auch Bürokratieprobleme geben, überzeugt mich nicht

mehr. Es muß endlich einmal eine Antwort gegeben werden, wie der Widerspruch zu beseitigen ist, den es zwischen dem Rüstungswahnsinn und Not und Elend auf der Welt gibt.
Der vorliegende Antrag erhebt nicht den Anspruch, mit dieser Maßnahme den Weltrüstungstiger wirklich packen zu können.
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Dafür hat das Problem zu viele Aspekte. Seit Jahren geht die Schere zwischen Rüstungsausgaben und Entwicklungsleistungen auseinander. Trotzdem stellt unser Vorschlag eine Maßnahme dar, eine greifbare Einrichtung. Es ist doch interessant, daß schon dieser Vorschlag eine provozierende Wirkung hat: eine provozierende Wirkung, wenn man ihn zum Gegenstand einer Debatte hier macht, und eine provozierende Wirkung, wenn die Vereinten Nationen zusammenkommen, um über diese Fragen zu reden - dann versucht man, diese Zusammenhänge zu negieren - .
Wir haben gar keinen Anlaß, uns dagegen zu sträuben, die Kategorien Rüstung und Entwicklung um die Dimension Sicherheit zu erweitern. Aber wir sollten uns auf jeden Fall gegen die konservative Formel wenden, Rüstung bedeute Sicherheit.
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Wenn die Großmächte, die Industrienationen Sicherheit nicht errüsten können, können es die Entwicklungsländer erst recht nicht; dort ist es von vornherein absurd.
Ein Großteil der Rüstungsausgaben wird in Industrienationen des Ostens und des Westens getätigt. Außerdem sehen wir mit Sorgen, daß die Rüstungsausgaben auch in der Dritten Welt zunehmen. Militärausgaben sind ein Instrument der Unterdrückung des eigenen Volkes zur Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit.
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Wir sehen auch, daß der Anteil der Dritten Welt an den Rüstungsausgaben und am Waffenhandel steigt. Die Länder der Dritten Welt sind inzwischen der fünftgrößte Lieferant von Waffen geworden.
Trotzdem sollten wir jetzt nicht nur auf diese Prozesse in der Dritten Welt zeigen, sondern sehen, welche Rückwirkungen es auf die Industrieländer gibt. Die Industrieländer tätigen weltweit drei Viertel der Militärausgaben. Die Industrieländer sind mit ihren Denkmustern die geistigen Wegbereiter für das Rüstungsgeschehen. Sie betreiben den Waffenexport und Waffenhandel, und mit dem Kolonialismus haben sie die Spannungen den Entwicklungsländern hinterlassen, die heute viele militärische Konfliktpotentiale beinhalten.
Natürlich ist die Bereitstellung von Mitteln aus Abrüstung für Entwicklung eine Leitidee, die die Industrieländer ebenso angeht - dafür gibt es den Antrag hier und auch den Vorschlag der SPD und KPdSU - wie auch Aufgabe der Entwicklungsländer. Peru bemüht sich, Ausgaben umzuschichten, um die Entwicklung zu fördern. China verringerte die Rüstungsausgaben, um Mittel für seinen Modernisierungsprozeß freizusetzen, und tat dies mit außergewöhnlichem Erfolg.
Die makabere Gleichzeitigkeit hoher Rüstungsausgaben und zugleich Not und Elend auf der Welt muß beseitigt werden. Wir müssen die Bereitschaft zur Abrüstung in Bewegung bringen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist ein kleiner Vorschlag, aber er ist wenigstens ein konkreter. Ich halte ihn für einen wichtigen, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung.
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