Peter Altmaier (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte, nämlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Dritten Welt und zunehmend auch in Osteuropa, ist kein Kavaliersdelikt einzelner, sondern ein beschämendes Massenphänomen, dem wir uns in den letzten Jahren zunehmend gegenübersehen und dessen Dimensionen uns fassungslos gemacht haben.
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Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß Sextourismus ins Ausland zunehmend zu einem Exportschlager der bundesdeutschen Gesellschaft zu werden droht, und dies weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Es geht dabei auch um das deutsche Ansehen im Ausland. Aber es geht vor allem und zuvörderst um die körperliche und psychische Integrität der betroffenen Kinder, um ihr Recht auf Zukunft und um ihre Würde, die es verbietet, sie zum Objekt sexueller Begierden und pervertierter Phantasie zu degradieren, wie dies jährlich zehntausendfach geschieht.
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Als eines der hauptsächlichen Herkunftsländer der Kindersextouristen haben wir gegenüber den gefährdeten Kindern eine moralische Verpflichtung, eine politische Garantenpflicht.
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1993 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts wesentlich erweitert und bis dahin vorhandene Strafbarkeitslücken geschlossen. Das verdient heute Anerkennung. Aber das Problem scheint mir weniger in fehlenden strafrechtlichen Regelungen als vielmehr in der praktischen Anwendung und Durchsetzung zu liegen.
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Der Grund, warum es bisher nur zu wenigen Ermittlungsverfahren und kaum zu Verurteilungen gekommen ist, liegt darin, daß die Behörden noch immer viel zu selten erfahren, wenn Straftaten im Ausland begangen werden, daß die Beweisführung fast immer unmöglich ist, weil die Opfer aus Angst vor Repression und Strafe als Zeugen nicht zur Verfügung stehen, daß die Polizei in vielen Zielländern des Kindersextourismus korrupt ist, die Strafverfolgungsbehörden nur unzureichend funktionieren und es die betroffenen Länder zum Teil aus wirtschaftlichen Erwägungen an entschlossenem Vorgehen fehlen lassen. Das heißt, wir brauchen zwischen den Behörden, hier wie dort, einfache, unmittelbare, schnelle und wirksame Geschäftsverbindungen, persönliche Kontakte und Zusammenarbeit, wenn wir an diesem Zustand etwas ändern wollen.
Dabei sollte kein Vorschlag - Herr Kollege Beck, ich rede ausdrücklich auch von Ihrem Vorschlag eines Rechtshilfeübereinkommens - von vornherein ausgeschlossen werden. Aber wir sollten auch wissen, daß es schnelle und einfache Patentlösungen angesichts der Probleme in diesem Bereich nicht geben kann.
Vor allem: Der ach so einfache Ruf nach dem Staat darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die entscheidende Frage an unsere Gesellschaft richtet. Wie gehen wir denn mit der zehntausendfachen Abkehr von sozialen Verhaltensmustern wie Schutz, Verantwortungsbewußtsein und Zuneigung um, die unsere Kinder jahrelang vor dieser Form von Ausbeutung geschützt haben? Wie kommt es, daß die natürliche Hemmschwelle gegenüber Sexualität von Kindern anscheinend immer leichter überwunden wird und unsere gesellschaftlichen Frühwarnsysteme immer öfter versagen?
Deshalb sage ich hier: Unsere Haltung gegenüber dem Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern entscheidet auch über den Stellenwert, den unsere Gesellschaft dem Wertvollsten, das sie hat, ihren Kindern, einräumt. Es handelt sich um die Frage der Selbstachtung unserer Gesellschaft. Nötig ist ein Bewußtseinswandel in unserer Einstellung zu und unserem Umgang mit Kindern, wenn die Maßnahmen, die wir diskutieren, greifen sollen.
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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle schließt sich auch der Kreis zu dem abscheulichen und bestialischen Verbrechen an Natalie Astner und den Machenschaften des belgischen Kinderschänders Dutroux. Abscheuliche Einzeltat oder verabscheuungswürdiges Massenphänomen: Es handelt sich um zwei Seiten ein und derselben Medaille. Notwendig sind hier wie da schnelle und wirksame Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Sexualverbrechen hier bei uns gibt es Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung, über die wir diskutieren müssen, etwa Verschärfungen für Prognoseentscheidungen, externe Gutachten und erweiterte Voraussetzungen für Sicherheitsverwahrung.
Auch ich, Herr Kollege Beck, habe Zweifel, ob eine Verschärfung der Strafrahmen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wiederholungsgefahr zu senken. Aber wir sollten auch in diesem Fall keine Maßnahme von vornherein ausschließen, sondern uns darüber im klaren sein, daß sich unsere Glaubwürdigkeit darin entscheidet, wie ernsthaft wir mit diesem Problem umgehen.
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Meine Damen und Herren, wir werden im Hinblick auf die Ausbeutung von Kindern im Ausland über das hinaus, was wir getan haben, eine Reihe von praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen haben, um die bestehenden Probleme zu lösen. Der Antrag, der uns heute vorliegt, ist Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen und gemeinsam über die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren.
Vielen Dank.
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