Waltraud Wolff (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin am Ende dieser Debatte schon etwas
verwundert.

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Die CDU/CSU schwingt sich hier zum Verbraucherschützer der Nation auf.

({1})

Ich will daran erinnern: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt. Aber heute verkauft sie draußen im Lande die
damit verbundenen Erfolge.

({2})

Sicherlich wird es so sein, dass Sie uns in zehn Jahren
erzählen, Sie hätten den Atomausstieg Deutschlands forciert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung macht eine hervorragende Verbraucherpolitik. Das
belegt nicht nur der vorgelegte Bericht, sondern das
zeigt auch die heutige Debatte in eindrucksvoller Weise.
Es wird die Vielfalt der Bereiche deutlich, in denen wir
konkrete Maßnahmen umgesetzt haben.

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Waltraud Wolff ({5})
Selbst wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer wieder versuchen, das Gegenteil zu suggerieren, werden sie das Rad der guten Entwicklung der
Verbraucherpolitik nicht zurückdrehen. Denn die Bündelung der politischen Verantwortung für den Verbraucherschutz in einem eigenen Ressort ist richtig und zielführend.

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Gerade bei der Bewältigung der Lebensmittel- und
Futtermittelskandale - ich nenne hier nur Dioxin in
Kartoffeln und Nitrofen im Getreide - hat sich die Neuorganisation der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bewährt. Mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung und mit dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit haben
wir zwei sehr schlagkräftige Organisationseinheiten, die
die Risikokommunikation und auch das Risikomanagement im Krisenfall vortrefflich leisten.

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Entsprechend werden wir in dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes mehr
Transparenz schaffen und die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin verbessern.

Die Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode ist
einfach eine Erfolgsstory. Wir haben das Leitbild des
mündigen, selbstbestimmten und informierten Verbrauchers. Es bedarf natürlich einer ganz besonderen Informationskultur, die wir hier mitgestalten.

({8})

Dass Verbraucher Informationen einfordern, zeigt
eine repräsentative Emnid-Umfrage. Sie zeigt nämlich,
dass sage und schreibe 72 Prozent der Verbraucher eine
lückenlose Auflistung aller Zutaten in den Lebensmitteln
fordern.

({9})

Etwa die Hälfte der Befragten gab an, dass die Informationen auf Lebensmittelverpackungen unzureichend und
unverständlich seien. Diese Tatsache allein belegt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind.

({10})

Verbraucherschutz ist für bestimmte Gruppen unserer
Bevölkerung besonders wichtig. Ich nenne hier Kinder,
Jugendliche und ältere Menschen. Ich war in dieser Woche - wie auch Kollegen aus anderen Fraktionen - auf
einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Seniorenorganisationen zum Thema „Zielgruppenorientierte Verbraucherarbeit für und mit Senioren“.

Auf dieser Veranstaltung haben wir merkwürdigerweise parteiübergreifend festgestellt, dass gerade die älter werdende Generation eine ganz wichtige Zielgruppe
ist; das ist eindeutig. Deshalb müssen wir, müssen alle
beteiligten gesellschaftlichen Bereiche für die Verbraucheranliegen von Kindern, von Jugendlichen und von
Senioren sensibilisieren und aktuelle Handlungsfelder
aufzeigen.

({11})

Betrachten wir doch einmal den Jugendschutz. Hier
kann man meiner Auffassung nach nicht genug tun. Ich
nenne als erstes Stichwort die Handytarife. Es geht
nicht an, dass die Wirtschaft ihre Profite vor den Jugendschutz stellt. In diesem Zusammenhang spreche ich Sie,
Frau Hasselfeldt, ganz explizit an. Sie haben hier eingangs gesagt, die Wirtschaft und die Verbraucher hätten
gleiche Interessen. Das ist eben nicht so. Die Wirtschaft
hat Interesse an Profit; die Verbraucher und erst recht
junge Menschen müssen an dieser Stelle geschützt werden.

({12})

Darum ist der Ansatz von Frau Künast völlig richtig, die
Wirtschaft aufzufordern, Handyverträge mit Schutzklauseln für junge Nutzer vorzulegen.

Als zweites Stichwort nenne ich die Alcopops. Wie
kann es sein, dass wir hier im Bundestag eine verschärfte
gesetzliche Regelung zum Schutz unserer Kinder beschließen und am gleichen Tag von der Wirtschaft neue
Wege angekündigt werden, um die jugendliche Kundschaft weiterhin mit Alcopops zu bedienen? Klar ist
doch, dass der Gesetzgeber in der Verantwortung steht;
diese Verantwortung nehmen wir gern wahr. Dies zeigt
sich auch daran, dass Krisen und Skandale immer besser
gemanagt werden.

Eines steht doch fest: Das schwächste Glied in der
Kette der Lebensmittelsicherung ist entscheidend. Von
daher sind die Länder an dieser Stelle aufgefordert, ihrer
Verantwortung nachzukommen,

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nämlich die Lebensmittelkontrollen richtig durchzuführen und für eine entsprechende Ausstattung der Behörden zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so manchem
Skandälchen in der letzten Zeit muss man fragen, ob es
nicht förmlich inszeniert ist. Da wir schon mehrfach
über die Schadstoffbelastung der Eier geredet haben,
ist es doch erstaunlich, dass passend zur Grünen Woche
in den Medien und besonders in der Boulevardpresse
über den so genannten Dioxinskandal zu lesen war. Eine
Woche später konnte man in „Monitor“ sehen und hören,
wer hierbei welche Interessen verfolgt und wie an dieser
Stelle Politik ganz gezielt in Misskredit gebracht wurde.

({14})

Ich möchte von Ihnen nicht missverstanden werden,
denn ich meine auch, dass der Schutz der Verbraucher
absoluten Vorrang hat. Aber angesichts einer solch mangelhaften Datenerfassung kann man bei diesen Angriffen
auf die Agrar- und Verbraucherpolitik unserer Regierung, gelinde gesagt, auf einige merkwürdige Gedanken
kommen.


Waltraud Wolff ({15})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verbraucherleitbild ist der mündige und verantwortlich handelnde
Marktteilnehmer. Was braucht der? Verständliche, vollständige und anwendbare Informationen. Das hat Politik
zu leisten; dafür haben wir die Rahmenbedingungen zu
schaffen, Frau Kopp. Man kann nicht immer sagen, die
Wirtschaft bzw. der Markt werde es schon richten.

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In unserem Entschließungsantrag fordern wir, dass
die Wirtschaft mehr zielgruppenorientierte und zielgruppenbezogene Maßnahmen für Verbraucherinnen und
Verbraucher entwickelt, beispielsweise Seniorenprodukte, Heimverträge und Medienangebote. Aber
nicht nur die Wirtschaft ist gefragt. Ich appelliere auch
an die großen Verbraucherschützer, die sich heute in dieser Debatte auf den Oppositionsbänken gefunden haben.