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Zeitler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, die Wettbewerbsfrage ist aufgeworfen. Es ist Ihnen bekannt, daß es beachtliche Wettbewerbsverzerrungen im Stahlbereich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gibt und daß deshalb versucht worden ist, einen Subventionskodex zu finden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist diese Maßnahme - Hoesch-Förderung - an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeldet?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lintner.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Zeitler, es ist richtig: Diese Förderungsmaßnahme ist inzwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt worden. Das heißt, wir gehen davon aus, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unter den gegebenen Voraussetzungen einverstanden ist, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu fördern. Es besteht hier eine volle Information der EG, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Zu welchen Konditionen ({0}) sollen die Haushaltsmittel des Bundes gegebenenfalls vergeben werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, die vorgenannten drei Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind Versuchs- und Demonstrationsprojekte im Rahmen der Errichtung eines neuartigen Blasstahlwerks, das einen Investitionsaufwand von zirka 550 Millionen DM erfordert. Der Bewilligung der Zuwendungen sollen grundsätzlich die Bewirtschaftungsgrundsätze des BMFT für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ({0}), insbesondere § 25 betreffend marktnahe Vorhaben, zugrunde gelegt werden. Die Zuwendungen sind drei Jahre nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben - mit Baueinschließlich Erprobungszeit ergeben sich insgesamt etwa fünf Jahre - in zwölf gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Die Verzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung und beträgt 4 % per annum des jeweiligen offenstehenden Betrages. Die sonst bei marktnahen Vorhaben entfallenden §§ 20 bis 23 - Benutzungs- und Nutzungsrechte des Bundes, Lizenzierungspflicht gegenüber dritten Unternehmen - und § 27 - Beteiligung des Bundes an Lizenzeinnahmen - bleiben bei diesem Projekt bestehen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem wir diese Konditionen schon in der Presse lesen konnten, bevor Sie hier die Frage beantwortet haben, frage ich, ob in der von Ihnen zitierten BKFT 75 die Verzinsung von Darlehen vorgesehen ist - und wenn ja, wo - und seit wann das BMFT Bankgeschäfte dieser Art tätigt.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses. Die BKFT liegen dem Haushaltsausschuß vor. Die Bundesregierung hält sich bei der Vergabe dieser Mittel für Forschung und Entwicklung grundsätzlich im Rahmen der BKFT 75. Ich habe dem also nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht auch den Zuhörern erklären, was das ist, wovon Sie eben gesprochen haben.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Das sind die Richtlinien für die Vergabe von Mitteln des Bundesforschungsministers.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herzlichen Dank. Sie haben eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Stavenhagen (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie konkret gefragt, wo dort etwas über die Verzinsung von Zuschüssen steht. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage und außerdem auf meine Frage, seit wann Sie Bankgeschäfte mit einem Zinssatz von 4 % tätigen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, ich darf nochmals auf die soeben auf Ihre Frage gegebene Antwort verweisen.
({0})
Ich stelle Ihnen diese Richtlinien gerne zur Verfügung.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Kollege Meininghaus, bitte sehr.
Meininghaus (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, gibt es auch in anderen EG-Mitgliedstaaten Forschungsmittel für die dortige Stahlindustrie, und in welchem Verhältnis stehen diese Mittel zu der Hoesch-Hilfe hier?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen hier im einzelnen nicht antworten. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Ich bin überfragt, wenn Sie wissen wollen, wie das im Vergleich zu anderen Staaten aussieht.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Aus welchen Haushaltsansätzen ({1}) sollen die Kredite des Bundes gewährt werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, die Zuwendungen des Bundes an die Hoesch Hüttenwerke AG in Höhe von ca. 120 Millionen DM sollen zu einem Drittel aus dem Kap. 30 03 Tit. 68 322 „Aufbereitung und Veredlung metallischer Rohstoffe und Werkstoffe" und zu zwei Dritteln aus dem Kap. 30 05 Tit. 89 260 „Förderung der nichtnuklearen Energieforschung und -technologie und -investition" gewährt werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte diesem Hohen Hause noch einmal erklären, wieso diese Mittel aus diesen beiden Titeln, die Zuschüsse enthalten, gewährt werden, obwohl es doch angeblich um Darlehen geht, bzw. welchen Sinn die Ausweisung dieser Mittel als Zuschüsse im Haushaltsgesetz hat, wenn dann tatsächlich daraus Darlehen gemacht werden? ({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, ich habe vorhin auf die Frage des Kollegen Stavenhagen sehr ausführlich geantwortet und betont, daß es sich hier - nach den Richtlinien für die Vergabe von Forschungsförderung - um marktnahe Forschungsprojekte handelt. Ich habe Herrn Kollegen Stavenhagen auch auf die entsprechenden Paragraphen, in denen die Forschungsförderung geregelt ist, hingewiesen.
({0})
Dies ist bekannt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß Sie wissen, daß in diesen Richtlinien kein Zinssatz von 4 % enthalten oder vorgeschrieben ist, frage ich Sie: Wer setzt eigentlich die Höhe der Zinsen fest? Wird das in freier Vergabe gemacht, oder entspringt das einer Intuition, einer Eingabe?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, es ist richtig, daß es hier möglich ist, im Rahmen der Einzelprojekte über den Zinssatz zu verhandeln. Dies ist geschehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, bitte.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß die Zinskonditionen jeweils auch mit Landtagswahlterminen in Zusammenhang stehen
({0})
und daß dort, wo Landtagswahlen anstehen, günstigere Konditionen gewährt werden?
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Diese Frage, verehrter Herr Kollege, kann ich nicht zulassen.
({0})
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gerster ({1}) auf:
Wieviel Arbeitsplätze glaubt die Bundesregierung dadurch sichern zu können, und wieviel Arbeitsplätze werden aus heutiger Sicht in den nächsten Jahren auf Grund der neuen, weniger personalintensiven Fertigungsmethoden entfallen?
mischnick (NA), 1982-10-15:
Bitte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, die Errichtung des Blasstahlwerkes unter Verwendung neuer Technologien und Verfahren in Dortmund soll dazu beitragen, die Beschäftigung der Arbeitnehmer zu sichern. Bei Nichterrichtung des Werkes wären die zur Zeit bestehenden 15 000 Arbeitsplätze gefährdet. Angaben über etwaige


Konsequenzen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen können zur Zeit nicht gemacht werden.
Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit die Richtigkeit von Meldungen bestreiten, die besagen, daß trotz dieser erheblichen Darlehen in Höhe von 240 Millionen DM insgesamt 4 200 Arbeitsplätze - was 18 % der Belegschaft entspricht - verschwinden werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, ich habe vorhin in einer Antwort auf eine Frage des Herrn Kollegen Dr. Stavenhagen auch auf den Antrag der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem die Opposition des Landtages ausdrücklich die Landesregierung auffordert, beim Bundesminister für Forschung und Technologie speziell für den Bereich des Ruhrgebiets etwas zu tun.
Was die Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze angeht, die Sie hier ansprachen, will ich mich nicht in Spekulationen ergehen. Aber ich stimme Ihnen zu, daß seitens der veröffentlichten Meinung verschiedene Zahlen in die Öffentlichkeit getragen wurden, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, weil sich, glaube ich, letztendlich erst, wenn das Werk steht und arbeitet, zeigen wird, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch Rationalisierung und den Einsatz neuer Technologien eingespart werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf die erste Frage in dieser Fragestunde ja selbst ausgeführt haben, daß es Ziel dieses Förderungsvorhabens sei, Arbeitsplätze zu erhalten, frage ich Sie: Halten Sie es dann nicht für richtig, daß sich die Bundesregierung vor der Gewährung einer derartigen Hilfe davon überzeugen muß, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich erhalten und wie viele verlustig gehen, und daß sie schon deshalb dazu verpflichtet ist, weil ja gerade die Erfahrungen mit BuM gezeigt haben, daß Mittel, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gegeben wurden, die dann sehr schnell über Nacht verschwunden waren?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, vielleicht haben Sie mich bewußt falsch interpretiert. Ich habe gesagt, daß dies ein Forschungs- und Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben ist. Dies steht im Vordergrund der Förderung durch den Bundesminister für Forschung und Technologie. Daß damit gleichzeitig natürlich auch Arbeitsplätze gesichert werden, ist ja, glaube ich, dann wohl eine Selbstverständlichkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Warum werden die Bundeshilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund aus dem Haushalt des Bundesforschungsministers und nicht aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bereitgestellt?
stücklen (präsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Zeitler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem wohl unbestritten ist, daß ein solches Forschungsvorhaben natürlich auch Arbeitsplätze um das eigentliche Unternehmen herum produziert, und nachdem überall dort, wo man sich dafür interessiert, bekannt ist, daß ohne dieses Forschungsvorhaben ca. 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich verlorengehen würden, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, daß die Kreishandwerkerschaft zu Dortmund und daß die CDU- Ratsfraktion in Dortmund dieses Forschungsvorhaben ausdrücklich auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung begrüßt haben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Zeitler, dies ist mir bekannt. Ich habe ja soeben auch auf eine Zusatzfrage geantwortet, daß selbst die CDU- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ein derartiges Ansinnen an die Landesregierung gestellt hat, im Ruhrgebiet hier tätig zu werden. Nur verstehe ich nicht, Herr Kollege Zeitler, daß zwischen der CDU in Nordrhein-Westfalen und den Vertretern der Opposition im Bundestag hier scheinbar ein Widerspruch besteht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Hochverehrter Herr Staatssekretär, da Sie hier ja nur Fragen für die Bundesregierung beantworten, würde ich Sie herzlich bitten, sich auch daran zu halten.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Auswirkungen es für die gesamte Region des östlichen Ruhrgebiets haben würde, wenn diese Modellmaßnahme Ihrerseits nicht gefördert würde?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Urbaniak, diese Frage ist sicherlich sehr schwierig zu beantworten. Man kann im einzelnen nur Spekulationen anstellen. Aber es steht ja wohl unmißverständlich fest, daß durch dieses Forschungs-, Entwicklungs- 
und Demonstrationsprojekt, das in Dortmund gefördert wird, große Auswirkungen auf die Region des Dortmunder Raumes und darüber hinaus auch für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu erreichen sind.
Ich darf in einer Fußnote bemerken, daß damit natürlich eine Stahl- und Energietechnologie in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, die gleichzeitig auch dem Anlagenbau der Bundesrepublik im Weltmarktgeschehen zugutekommen kann, Herr Abgeordneter.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen, bitte.
Stavenhagen (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem hier sehr deutlich geworden ist, daß der Strukturhilfecharakter im Vordergrund steht, den wir unterstützen, frage ich Sie: Ist es zutreffend, daß Sie immer dann, wenn es Schwierigkeiten macht, eine staatliche Hilfe unterzubringen, auf das BMFT zurückgreifen, weil man dort am flexibelsten mit solchen Konditionen ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, ich muß Ihnen widersprechen. Ich darf daran erinnern, daß z. B. Sie persönlich sich ja auch für einen gewissen Bereich, in dem es gewisse Strukturschwierigkeiten gab, verwandt haben. Ich meine, daß es selbstverständlich ist, daß Abgeordnete dieses Hauses mit den Problemen in ihren Wahlkreisen an die Bundesregierung herantreten. Aber dann, Herr Kollege Stavenhagen, sollte gleiches Recht für alle gelten.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Ich bitte, die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Glos im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Dann rufe ich auch noch Frage 33 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Welche weiteren Förderungsmöglichkeiten ({0}) bestehen gegebenenfalls im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers oder in den Haushalten anderer Bundesminister?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, in dem angesprochenen Fall handelt es sich um drei Forschungsprojekte, die die Entwicklung und Demonstration neuer technologischer Verfahren bei der Errichtung und bei dem Betrieb eines Stahlwerks zum Ziel haben. Für solche Vorhaben bieten unter den Fördermaßnahmen der Bundesregierung allein das Stahlforschungs- und Energieforschungsprogramm des BMFT Förderungsmöglichkeiten.
Hauptziele sind die Entwicklung und Erprobung neuer Techniken zum sparsamen und umweltfreundlichen Umgang mit Energie und Rohstoffen und die Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, hier in diesem Fall im Stahlbereich. Die Förderung trägt natürlich gleichzeitig mit dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zur Frage 33: Herr Kollege Glos, im Bundeshaushalt bestehen für das angesprochene Vorhaben keine weiteren Förderungsmöglichkeiten.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, sind auch andere deutsche Stahlkonzerne auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, aus dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie größere Kredite zu Sonderkonditionen zu bekommen, um sowieso notwendige Rationalisierungs- 
und Modernisierungsvorhaben damit zu finanzieren?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, ich habe vorhin schon einmal auf eine Zusatzfrage - ich glaube, sie wurde von dem Herrn Kollegen Stavenhagen gestellt - unmißverständlich dargelegt, daß der Bundesforschungsminister aus dem Bereich des Stahlforschungs- und Energieprogramms eine Menge von Vorhaben finanziert hat. Allein im Jahre 1979 erhielten - ich sage das, um hierfür ein Beispiel zu geben - nahezu 300 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Zuschüsse zu Vorhaben der Stahl- und Energieforschung. Es waren 79 Unternehmen mit insgesamt 54 Millionen DM im Stahlbereich und 209 Unternehmen mit 422 Millionen DM im nichtnuklearen Energieprogramm.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort entnehmen kann, daß keine Hilfen für Stahlkonzerne in ähnlicher Größenordnung gewährt worden sind, frage ich Sie, ob die Hilfe für die Hoesch AG zufällig etwas damit zu tun hat, daß der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium jetzt Vorstandsvorsitzer bei diesem Konzern ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, das hat damit nichts zu tun. Die jeweilige Personalpolitik der Unternehmen auf dieser Ebene hat auf die Förderentscheidung der Bundesregierung keinerlei Einfluß.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu - wie in der „Westfälischen Rundschau" vom 24. Januar 1980 -, daß die staatliche Hilfsaktion für die Hoesch AG, die Sie eben geschildert haben, auch auf Drängen des Bundeskanzlers zustande gekommen ist?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Das trifft nicht zu, Herr Kollege Glos. Sie sprechen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, die Frage des Kollegen Haase an.
({0})
Ich habe einmal die Daten der Fragestellung und
den Tag der Zeitungsmeldung in der „Westfälischen
Rundschau" überprüft. Dort ist von einer Aussage


des Kanzlers in diesem Bereich, wenn ich nichts übersehen habe, nichts vermerkt.
({1})
- So ist es, Herr Kollege Wehner.
Herr Kollege Glos, ich glaube, man sollte hier nicht in Spekulationen verfallen. Ich meine, daß es selbstverständlich ist, daß der Herr Bundeskanzler z. B. auf einer Veranstaltung vor Sozialdemokraten im Ruhrgebiet, also Mitgliedern seiner Partei, zu einem derartigen Projekt auch Stellung nimmt. Er hat dort ausgeführt, wenn ich das richtig aus dem Kopf zitiere, daß dann, wenn Hilfe benötigt wird, der Bund und die Landesregierung sich dieser nach Möglichkeit nicht verschließen werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, sind andere deutsche Stahlhersteller von seiten Ihres Ministeriums ausdrücklich auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, im Haushaltsjahr 1980 staatliche Hilfen zu bekommen?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, ich habe eben schon einmal das Stahlforschungsprogramm zitiert. Ich darf Ihnen sagen, daß im Vorfeld der Konzipierung eines derartigen Programms der Sachverstand der Wissenschaft, der Sachverstand der Industrie und der Sachverstand der Gewerkschaften gehört wird. Da der Sachverstand der Industrie in den Unternehmen beheimatet ist, die Sie ansprechen, gehe ich davon aus, daß man dort über die Förderungsmöglichkeiten des Stahlforschungsprogramms sehr gut informiert ist.
Ich habe eben schon einmal die Zahl der Projekte genannt, Herr Kollege Glos, die in diesem Bereich vom Bundesforschungsminister gefördert werden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es oftmals vielleicht auch gewollt Mißverständnisse zwischen Opposition und Regierung gibt, ist es meines Erachtens doch so, daß die Unternehmen eine derartige Forschungsförderung für vernünftig und notwendig erachten.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Kollege Wehner, wir befinden uns zwar im Rheinland, aber gleichwohl ist der von Ihnen soeben gebrauchte Ausdruck wohl kaum eine parlamentarische Bezeichnung gewesen.
({0})
Wenn Sie bitte gleich Ihre Zusatzfrage stellen wollen.
Wehner (NA), 1980-03-05:
Bitte sehr, bitte sehr.
Herr Staatssekretär, Sie haben verschiedene Kategorien von Sachverstand aufgezählt. Ist Ihnen dabei entgangen - durch Zufall oder wie sonst -, daß Sie den Sachverstand von Fragestunden-Abgeordneten dabei nicht mitgezählt haben?
({0})
Becker (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir nach dem Ablauf der Fragen und Zusatzfragen zu diesem Thema die Frage: Ist ein Entscheidungskriterium bei Ihnen der Umstand, ob Management und Aktionäre in den Unternehmen der

Becker ({0})
CDU/CSU, SPD oder FDP angehören, oder entscheiden Sie sich nach den Erfordernissen der Volkswirtschaft und insbesondere der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande?
stücklen (präsident), 1980-03-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Wehner, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag einen Antrag gestellt hat, in dem unter der Überschrift „Aufforderung der Landesregierung an die Bundesregierung" dieser Punkt der Hilfen des Bundesforschungsministers im besonderen erwähnt wird. Ich habe auch gesagt, ich hätte den Eindruck - ohne eine Wertung zu geben -, daß zwischen der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion und den Kollegen der Opposition im Bundestag hinsichtlich der Einschätzung ihrer eigenen Politik doch wohl große Differenzen bestünden.
({0})
- So kann man es nennen, Herr Kollege Wehner.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Meine Damen und Herren, allein zu dieser Frage gibt es noch vier Wortmeldungen. Ich bitte Sie herzlich, kurze Fragen zur Sache zu stellen, damit auch die anderen Fragesteller noch zu Wort kommen.
Herr Kollege Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß aus den Titeln, die heute zur Diskussion stehen, auch Stahlunternehmen des Saarlandes gefördert werden, obwohl in diesen Unternehmen kein ehemaliger Staatssekretär sitzt und obwohl dieses Land zur Zeit noch von CDU und FDP regiert wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Hoffmann, das kann ich bestätigen. Die Bundesregierung und der Bundesforschungsminister fördern derartige Unternehmen unabhängig je nach Region und Standort, wenn sie Anträge stellen und diese Anträge einer Prüfung standhalten.
Zeitler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ich habe in Erinnerung, daß es einmal eine gewaltige Anstrengung der öffentlichen Hände gegeben hat, um Krupp zu retten. Aber konkret will ich Sie folgendes fragen. Mir ist in Erinnerung, daß die Klöckner-Werke zumindest auf dem Weg waren, sich zu bemühen, eine staatliche Förderung zu erhalten. Wie steht es damit heute?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Zeitler, es ist richtig, daß die Klöckner-Werke aus dem Stahlforschungsprogramm einen doch recht respektablen Betrag für eine neue Technologie zur Verfügung gestellt bekommen haben und daß sich die damalige Landesregierung von Niedersachsen - wenn ich richtig informiert bin und das richtig wiedergebe - einer derartigen Hilfe gegenüber nicht

sehr großzügig gezeigt hat, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Sprung (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von den Sachverständigen gesprochen. Sind denn tatsächlich Sachverständige gehört worden, wer waren diese Sachverständige, und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Becker, die Erfordernisse der Volkswirtschaft sind für die Förderung entscheidend. Es wäre vielleicht einmal lohnenswert, nachzuhören, welche Vorstandsmitglieder auch der anderen Partei angehören, die von seiten des Forschungsministers und von der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und natürlich auch aus anderen Quellen Mittel der öffentlichen Hand erhalten.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, ich habe dargelegt, wie das Stahlforschungsprogramm insgesamt konzipiert wurde. Ich habe gesagt, daß unabhängig von einem Gutachten, das normalerweise erstellt wird, bei einem derartigen Programm natürlich die einschlägigen Interessentengruppen, sprich: die Unternehmensseite durch sachverständige Vertreter aus den Unternehmen, Wissenschaftler aus den Hochschulen und natürlich die Gewerkschaften, gehört werden. Wir legen auf diesen Sachverstand großen Wert.
Was das Projekt von Hoesch betrifft, so sind die vorläufigen Antragsunterlagen im BMFT geprüft und mit dem Projektträger und dem Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses erörtert worden. Es werden weitere Einzelheiten geprüft.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.