Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Es ist ganz schön dreist, dass ausgerechnet die Grünen heute die Energiewende auf die
Tagesordnung gesetzt haben. Ausgerechnet die Grünen!

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Ihre Energiepolitik bestand aus einem Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

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In sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung war von Ihnen, sowohl beim Netzausbau als auch bei der Energieeffizienz, nichts zu sehen, nur Ideologie.

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Sie haben sich weder um die Unternehmen noch um die
Menschen gekümmert. Meine Damen und Herren, es ist
gut, dass diese naive Energiepolitik von dieser Regierungskoalition beendet wurde.

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Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur
beschlossen, sondern wir wissen auch, dass die Arbeit
damit überhaupt erst anfängt. Wir haben uns längst an
die Arbeit gemacht.

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Da können Sie uns nicht auseinanderdividieren.

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Bestes Beispiel ist die Offshore-Windenergie:

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Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, gemeinsam haben wir alle Akteure an einen Tisch gebracht und
gute Problemlösungen auf den Weg gebracht.

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Denn für diese Regierungskoalition, Herr Trittin, ist eines klar: Während Sie im Offshore-Bereich an jeder
Stelle, an der Sie es können, blockieren, sagen wir sehr
klar, dass die Offshore-Windenergie eine Zukunftsbranche für Deutschland ist.

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- Da werden Sie aber ganz schön nervös. - Wir haben
ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet
und damit eindeutig die Bürgerbeteiligung verbessert.

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Wir erarbeiten ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
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Es wird einen Netzentwicklungsplan geben. Meine Damen und Herren, eine Anreizregulierungsverordnung
wurde bereits verabschiedet, eine KWKG-Novelle auf
den Weg gebracht. All dies zeigt: Während Sie nur nach
Öffentlichkeit gieren, demonstrieren,

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alles schlechtreden, setzt diese Regierungskoalition die
Energiewende erfolgreich und gemeinsam um.

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Wo waren Sie denn bei den konkreten Maßnahmen
zur Energiewende? Ich kann es Ihnen sagen: Immer auf
der falschen Seite. Nehmen wir doch einmal BadenWürttemberg. Dort sollte es ein Pumpspeicherkraftwerk
geben, um die Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien
zu verbessern. Was soll ich sagen! Was machen die Grünen?

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Sie sind natürlich dagegen. Neue Kraftwerke in Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen: Überall da, wo
die Energieversorgung gesichert werden soll, sind die
Grünen dagegen. Leitungsausbau in Nordrhein-Westfalen: Die Grünen sind dagegen.

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All das belegt die Regierungsunfähigkeit dieser Partei.

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Sie zeigen höchstens beim Dagegensein Energie. Nur,
mit dem Dagegensein schafft man keine Energiewende.
Hier zeigt sich das hässliche Gesicht der Dagegen-Partei. Die wahren Bremser bei der Energiewende sind Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.

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Wer ist zerstritten? Schauen wir uns doch einmal die
Sozialdemokraten an: Frau Kraft kriegt bis heute das
hochmoderne Kraftwerk in Datteln nicht ans Netz. Entweder will sie es nicht, oder sie kann es nicht. Sigmar
Gabriel hat sie vor kurzem quasi aufgefordert - Zitat -:

An einigen Stellen werden wir auch neue hocheffiziente Kohlekraftwerke bauen müssen.

Da hat er ausnahmsweise sogar recht. Umgehend kommt
von Herrn Kelber

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ein gegenteiliges Zitat: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke.




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Ja, was gilt denn nun?

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Raufen Sie sich doch endlich einmal zusammen, hören
Sie auf, zu streiten, und lösen Sie die Probleme vor ihrer
eigenen Haustür.

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Aber selbst das gelingt Ihnen nicht.

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Wir haben klare Vorgaben bei Strom, Wärme und
Verkehr gemacht. Das größte und wichtigste Thema ist
in der Tat das Thema Energieeffizienz. Nur, wo ist denn
da die Opposition?

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Die Regierungskoalition hat doch die Mittel für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung aufgestockt: 1,5 Milliarden Euro.

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Denn gerade im Bereich Energieeffizienz gibt es
Chancen auf Zehntausende neue Arbeitsplätze,

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gerade im Handwerk, Chancen auf Wachstum. Was
macht Rot-Grün?

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- Herr Kelber, seit über einem Vierteljahr blockieren Sie
im Bundesrat ein milliardenschweres Förderprogramm
für die Energieeffizienz.

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Wir nehmen Sie heute Abend im Vermittlungsausschuss
beim Wort. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Blockade,
und stimmen Sie der energetischen Gebäudesanierung
endlich zu!

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Orientieren Sie sich ruhig an der Bundesregierung;
denn wir haben klare Ausbauziele, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, Herr Trittin, Sie haben
es angesprochen.
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Bis zum Jahre 2020 35 Prozent, bis zum Jahre 2050
80 Prozent.

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Aber eines ist auch klar: Wir müssen erneuerbare Energien marktfähig machen, wir wollen ihre Integration in
die Stromnetze, und wir wollen die Exportchancen dieser Wachstumsbranche nutzen. Gleichzeitig - da sind
sich Kollege Röttgen und ich völlig einig ({30})

müssen wir auch die Bezahlbarkeit im Blick behalten;
denn jeder Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien muss wirtschaftlich sein.

Wir alle wissen: Die Energiewende wird nicht zum
Nulltarif zu haben sein.

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Das ist gar keine Frage. Aber umso wichtiger ist es, die
Kosten dort zu kontrollieren, wo sie aus dem Ruder laufen. Jede Diskussion über den Preis von Energie lohnt
sich: für die Stromkunden, für die Unternehmen und für
die Menschen in unserem Lande. Wir jedenfalls werden
nicht zulassen, dass der Standort Deutschland im Bereich Energiekosten ins Abseits gerät.

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Ihr Dreiklang sind drei d: dagegen, dagegen, dagegen,
und das überall dort, wo eigentlich vernünftige Maßnahmen anstehen. Wir sagen klar: Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
von Energie. Das ist der Dreiklang der Vernunft. Er wird
gelten bis 2022 und weit darüber hinaus.

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- Engagieren Sie sich doch einmal, Frau Höhn. Es geht
um den wichtigen Ausstieg aus der Kernenergie.

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Da können wir von Ihnen doch eigentlich anderes erwarten als nur Blockade. Wir jedenfalls werden den Ausstieg umsetzen und den Weg dorthin vernünftig beschreiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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