emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1959-01-30:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 201. Natürlich muß es heißen: „Der Bundestag wolle beschließen:...". Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ersten Verordung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({1}) ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter ist nicht anwesend. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über den von der Bundesregierung eingebrachten EntEntwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({4}) ({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 833 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 18. Februar, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zur Zeit noch anhaltende Baisse auf dem Frachtenmarkt und die dadurch verminderte Rendite in der Schiffahrt veranlaßt die Reeder zur Zurückhaltung in der Vergabe von Schiffbauaufträgen. Dies wirkt sich jedoch nicht nur bei den deutschen Werften, sondern in gleicher Weise auch bei den ausländischen Werften durch das Ausbleiben von Anschlußaufträgen an den vorliegenden Auftragsbestand sowie durch Stornierungen und in einem gewissen Umfange auch durch Annullierungen von Neubauaufträgen aus. Im Jahre 1958 wurden bei den deutschen Werften Aufträge in einem Gesamtwert von rund 200 Millionen DM annulliert. Bei der Beurteilung der Beschäftigungslage der deutschen Werften ist zu berücksichtigen, daß der Schiffbau mit einem beachtlichen Prozentsatz seiner Kapazität vom internationalen Schiffbaumarkt abhängig ist. Die Entwicklung dieses Marktes, die wiederum von der des internationalen Frachtenmarktes abhängt, wird sich zu einem gewissen Umfang stets in der Beschäftigung der deutschen Werften widerspiegeln.
Die deutschen Werften verfügen zur Zeit über einen Auftragsbestand von etwa 3,5 Millionen Bruttoregistertonnen, der sich überwiegend auf die Großwerften verteilt und diese noch für eine längere Zeit beschäftigt, vielleicht für anderthalb bis zwei Jahre. Bei den mittleren und kleineren Werften dagegen wird sich bereits im Laufe dieses Jahres das Ausbleiben von Anschlußaufträgen auswirken. Eine Verbesserung des Auftragseinganges wird erst nach der Stabilisierung des Frachtenmarktes zu erwarten sein.
Deshalb ist zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Verteidigung Einigung darüber erzielt worden, daß Aufträge aus dem Hilfsschiffsprogramm der Marine weitgehend den mittleren und kleinen Werften zufließen sollen. Im Laufe des Jahres wird aus diesem Programm, dessen Abwicklung sich über etwa drei Jahre erstrecken wird, mit der Vergabe entsprechender Aufträge durch die Bundesmarine begonnen werden.
Die Erhaltung der von den deutschen Werften erreichten Position auf dem Weltmarkt setzt voraus, daß Möglichkeiten für langfristige Exportfinanzierungen geschaffen werden. Es treten immer häufiger Forderungen nach längeren Zahlungszielen im Schiffbaugeschäft auf, nach denen 60 bis 70 % des Baupreises auf 8 bis 10 Jahre gestundet werden sollen. Da ausländische Werften mit Hilfe staatlicher Unterstützung vielfach auf derartige Forderungen eingehen können, ist der Konkurrenzkampf für die deutschen Werften erheblich erschwert worden; die zur Zeit durch die „Hermes" und die „Ausfuhr-Kredit A.G." gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten reichen für langfristige Exportkredite des Schiffbaues nicht aus. Es sind deshalb zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und den entsprechenden Behörden der vier norddeutschen Küstenländer Gespräche aufgenommen worden, um zu untersuchen, auf welchem Wege die Konkurrenzlage der deutschen Werften verbessert werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine Zusatzfrage?
schneider (NA), 1959-02-18:
Ja. Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft geben, ob damit zu rechnen ist, daß seitens der Bundesregierung Zinsverbilligungsmittel und Bundesbürgschaften bereitgestellt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den Schiffahrtindustrien anderer Länder herbeizuführen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-02-18:
Ich werde diese Frage im Ministerium eingehend untersuchen, möchte aber jetzt schon sagen, daß wir „Hermes"-Bürgschaften in besonderem Maße auch für solche Exportaufträge ins Auge gefaßt haben und durchführen werden, die sich auf Schiffsexporte beziehen.
schneider (NA), 1959-02-18:
Danke sehr. Darf ich noch eine weitere Zusatzfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Bitte sehr!
schneider (NA), 1959-02-18:
Herr Staatssekretär, führen Sie die Schwierigkeiten in der Schiffahrtindustrie - Gründe wurden von Ihnen schon genannt - mehr auf das derzeitige Lohnniveau bei den deutschen Werften zurück, oder hängen sie mit der Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zusammen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-02-18:
Ich glaube, daß die Schwierigkeiten in der Hauptsache auf die Frachtenbaisse zurückgeführt werden müssen, die es den Reedern natürlich nahelegt, in ihrer Auftragserteilung zurückhaltend zu sein. Diese Baisse legt auch den Wunsch nahe, bereits erteilte Aufträge zeitlich zu verschieben.
schneider (NA), 1959-02-18:
Danke sehr.
gerstenmaler (präsident), 1959-02-18:
Meine Damen und Herren, in diesem Hause gab es nach meiner Überzeugung schon weittragendere politische Entscheidungen. Ich würde doch bitten, sich jetzt zu beruhigen, damit wir fortfahren und die Frau Kollegin hören können. - Fahren Sie bitte fort.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß wir die Freude und die Ehre haben, fünf Mitglieder, Kollegen aus dem englischen Unter- und Oberhaus unter uns zu haben. Ich begrüße die Herren Kollegen.
({0})
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Vorschriften über das polizeiliche Meldewesen in Hotels:
Welche Vorschriften sind zur Zeit für das Meldewesen maßgeblich, wenn ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Ausländer in einem deutschen Hotel übernachtet?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-02-18:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Meldewesen ist landesrechtlich geregelt. In Bayern gilt die Reichsmeldeordnung aus dem Jahre 1938 als Landesrecht weiter, in den übrigen Bundesländern ist in den Jahren 1949/50 eine Neuregelung erfolgt, die sich jedoch an die Bestimmungen der Reichsmeldeordnung anlehnt. Die Vorschriften des Melderechts stimmen also im Bundesgebiet im wesentlichen überein.
Die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten ist im einzelnen wie folgt geregelt:
1. Die beherbergten Personen, und zwar Deutsche und Ausländer, haben einen besonderen Meldeschein auszufüllen und zu unterschreiben. In Bayern und im Saarland müssen Ausländer zusätzlich Nummer und Gültigkeitsdauer ihres Reisepasses in den Meldeschein eintragen.
2. Die Inhaber der Beherbergungsunternehmen sind verpflichtet, sich die Ausweispapiere aller Gäste vorlegen zu lassen und die Personalien mit den Eintragungen im Meldeschein zu vergleichen. Unvollständige oder unleserliche Angaben im Meldeschein müssen sie an Hand des Passes oder des Personalausweises ergänzen. Die ausgefüllten
Meldescheine sind binnen 24 Stunden bei der Meldebehörde abzuliefern. Weigert sich ein Gast, den Meldeschein auszufüllen oder zu unterschreiben, hat der Hotelier dies der Meldebehörde anzuzeigen. Keine Verpflichtung zur Vorlage der Ausweispapiere besteht in Bayern.
3. Die beherbergten Personen müssen in ein Fremdenverzeichnis eingetragen werden, das der Meldebehörde und der Polizei auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen ist.
Um völlige Rechtseinheit auf dem Gebiete des Meldewesens herzustellen, wurde in den letzten zwei Jahren der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ausgearbeitet, der in mancher Hinsicht Vereinfachungen vorsieht. Die Konferenz der Innenminister der Länder hat dem Entwurf zugestimmt und den Landesregierungen empfohlen, ihn beschleunigt den Parlamenten zur Verabschiedung zuzuleiten.
Der ausgearbeitete Modellgesetzentwurf hält grundsätzlich an der besonderen Meldepflicht im Beherbergungsgewerbe fest. Deutsche und Ausländer müssen wie bisher einen besonderen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben, und der Hotelier ist weiterhin verpflichtet, den vom Gast ausgefüllten Meldeschein binnen 24 Stunden bei der Meldebehörde abzuliefern. Wegfallen soll dagegen die Verpflichtung des Gastes, seinen Reisepaß oder Personalausweis vorzulegen.
Im Lande Rheinland-Pfalz und in Berlin sind inzwischen neue Meldegesetze in Kraft getreten, die dem von mir geschilderten Modellgesetzentwurf entsprechen. Hier ist also die Verpflichtung des Gastes, seinen Reisepaß oder Personalausweis vorzulegen, bereits weggefallen. Es ist damit zu rechnen, daß auch in den übrigen Bundesländern bald neue Meldegesetze verabschiedet werden, so daß die weniger strenge Regelung des Modellgesetzentwurfs allgemein wirksam wird.
Pruäsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1959-02-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß noch bis in die letzte Zeit hinein trotz der Tatsache, daß man heute ohne neuen gültigen Reisepaß über die Grenzen eines europäischen Staates in einen anderen gehen kann, in Deutschland noch gültige Reisepässe statt einer Kennkarte oder eines sonstigen Ausweises verlangt worden sind? Ich darf Sie auf Notizen in der Zeitung „Welt am Sonntag" vom 25. Januar 1959 und in der „Frankfurter Rundschau" vom 17. November 1958 aufmerksam machen.
Eine weitere Frage! Welche besonderen Maßnahmen gelten nach dem derzeitigen Recht für die Einwohner der Sowjetzone, und sollen sie auch nach diesem Modellgesetzentwurf weiter gelten?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-02-18:
Wenn in bestimmten Fällen ein Reisepaß verlangt wird und man sich bei Inländern - Ihre Frage bezieht sich wohl nur auf Inländer 3288 

nicht mit einer Meldekarte oder einem sonstigen Ausweis begnügt, so liegt hier eine Überspitzung vor. Ich werde darauf achten, daß bei der Durchführung der Meldevorschriften davon abgesehen wird.
Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Bewohner der SBZ möchte ich sagen: ich nehme an, daß diese wie alle übrigen Deutschen bei uns behandelt werden.
ritzel (NA), 1959-02-18:
Aber eine bestimmte Mitteilung können Sie im Augenblick nicht machen?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-02-18:
Das kann ich im Moment nicht. Ich darf Ihnen die Antwort schriftlich unterbreiten.
ritzel (NA), 1959-02-18:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage!
Frage 11 - des Abgeordneten Dr. Strecker - betreffend Verhütung von Rassendiffamierungen:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um Rassendiffamierungen in Zukunft zu verhüten, wie sie sich am 4. Juli 1958 in Mainz ereignet haben, als ein Gastwirt zwei afrikanische Studenten der Mainzer Universität aus seinem Lokal verwies mit dem Bemerken, bei ihm würden keine „Schwarzen" bedient?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-02-18:
Wie dem Hohen Hause bekannt sein wird, hat die Bundesregierung am 14. Januar den Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung verabschiedet, dem der Bundesrat am 6. Februar - von einer redaktionellen Änderung abgesehen - mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Der Entwurf wird dem Hohen Hause demnächst zugehen. Er hat das Ziel, auch die Diffamierung rassischer Gruppen, wenn sie in schwerwiegenden Formen vor sicht geht und den öffentlichen Frieden gefährdet, unter schärfere Strafe zu stellen. Eine solche Gruppe stellen auch die in Deutschland lebenden Angehörigen der schwarzen Rasse dar. Das vorgeschlagene Gesetz würde allerdings nur dann eingreifen, wenn jemand gegen die Gruppe zum Haß aufstachelt, sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Werden einzelne Angehörige der Gruppe beleidigt, so stehen die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Verfügung. Der Rassenwahn als bloße Gesinnung kann allerdings nicht durch Strafgesetze verboten und aus der Welt geschafft werden. Bedauerliche Vorfälle wie der in Mainz sind, wenn keine Beleidigung festzustellen ist, nicht durch Gesetze zu bekämpfen, sondern nur durch Aufklärung des Volkes, durch Erziehung und besseres Vorbild. In dieser Richtung zu wirken ist schon von jeher das Bemühen der Bundesregierung.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine Zusatzfrage? - Offenbar nicht.
Frage Nr. 17 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Beförderung von Autos in Reise- und Güterzügen:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit der Deutschen Bundesbahn geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Hauptstrecken die Beförderung von Autos in Reise- und Güterzügen fahrplanmäßig nicht nur an den Endpunkten oder Ausgangsstationen, sondern auch an einigen größeren Zwischenstationen zu ermöglichen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Ritzel, der Deutschen Bundesbahn zu empfehlen, geeignetere Maßnahmen durchzuführen, damit in Zukunft auf den Hauptstrecken die Beförderung von Autos in Reisezügen fahrplanmäßig auch auf Zwischenstationen ermöglicht wird. Es ist dazu allerdings notwendig, daß die Bahnsteige mit ihren Ausmaßen und ihrem Verkehrsaufkommen für das Befahren mit Personenkraftwagen geeignet gemacht werden, was leider aus örtlichen Gründen nicht überall durchführbar sein wird.
Ferner ist es notwendig, daß die entsprechenden Züge zusätzliche Fahrzeuge mit sich führen, die es ermöglichen, die Kraftwagen ohne längere Aufenthalte und ohne besondere Hilfsmittel zu verladen oder auszuladen. Diese Spezialfahrzeuge wird die Deutsche Bundesbahn erst beschaffen müssen. Da sich der Preis eines solchen Spezialwagens auf 250 000 DM beläuft, sind bei der finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn einer schnellen Ausweitung dieses Sonderverkehrs Grenzen gesetzt. Spezialgüterwagen für Kraftwagenbeförderung sind leider für diesen Zweck nicht geeignet,' weil sie nach den Vorschriften in Schnellzügen nicht mitlaufen dürfen. Es sind aber Versuche angestellt worden, um die Lauf- und Bremseigenschaften dieser Off-Wagen zu verbessern und dadurch ihre Mitführung in Schnellzügen zu ermöglichen.
Das Mitführen von Autos in Güterzügen, also getrennt von der Beförderung der Personen, hat sich bei den bisherigen Versuchen nicht bewährt, weil die Beförderungsdauer in Güterzügen in jedem Falle länger ist als die Reisezeit in Schnellzügen. Am Empfangsbahnhof muß andererseits das Fahrzeug sofort in Empfang genommen werden, da keine Aufbewahrungsmöglichkeit besteht. Die genaue Ankunftszeit der Güterzüge anzugeben, ist leider oft nicht möglich, so daß sich sehr ungünstige Wartezeiten ergeben können. Die Automobilverbände, die befragt wurden, haben mitgeteilt, daß an einer Beförderung von Autos in Güterzügen kein Interesse besteht.
Es werden daher bei der Deutschen Bundesbahn alle Anstrengungen darauf gerichtet, eine Verbesserung und Ergänzung der Beförderung von Personenkraftwagen in Reisezügen zu ermöglichen.
Wie ich bereits kürzlich ausführte, sind die bisher sechs Relationen in diesem Jahr verdoppelt und insgesamt acht Unterwegsbedienungen eingeführt worden. Die Auswahl erfolgte auf Grund eingehender Marktforschung nach Verhandlung mit dem Fahrplanausschuß des Deutschen Industrie- und


Bundesminister Dr. Seebohm
Handelstages. Es ist zu hoffen, daß mit dieser Auswahl dem tatsächlichen Bedürfnis und den Wünschen zunächst Rechnung getragen werden kann. Durch Rückfragen in England und Frankreich konnte ich feststellen, daß man dort mit einer Unterwegsbediennung keine guten Erfahrungen gemacht hat und daher die Mitnahme von Autos im wesentlichen auf den Verkehr zwischen Anfangs- und Endstation beschränkt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1959-02-18:
Würden Sie sich gleichwohl, Herr Bundesverkehrsminister, nicht für besser halten, sich an diesen Erfahrungen in Frankreich und England ,zu orientieren? Würden Sie bereit sein, auf die Schaffung sogenannter Zwischenstationen hinzuwirken, sagen wir, etwa in Frankfurt für die Richtung nach Süden? Ich könnte mir denken, daß dazu nicht der Personenbahnsteig benutzt werden muß, sondern daß dazu die Verladerampen des Güterwagenverkehrs dienen können.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-02-18:
Herr Kollege Ritzel, ich sagte Ihnen ja, ich werde die Bundesbahn gerne darauf hinweisen, daß sie geeignete Maßnahmen durchführt, um solche Möglichkeiten auch mit Unterwegsbedienung zu schaffen. Wir werden im übrigen aus den Erfahrungen dieses Jahres und dieses Fahrplans mit Unterwegsbedienung ersehen, wie stark die Benutzung ist. Falls man die Fahrzeuge bei Reisezügen mitnimmt, kann ja nur eine Aufnahme auf dem Bahnsteig und nicht I außerhalb des Bahnhofs erfolgen. Eine Mitnahme mit Güterzügen kann jederzeit geschehen. Ich habe aber dargelegt, welche Nachteile für den Reisenden damit verbunden sind und weshalb von dieser Möglichkeit nicht gern Gebrauch gemacht wird.
ritzel (NA), 1959-02-18:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage! - Frage 22 - des Herrn Abgeordneten Windelen - betreffend Anrechnung von Wehrdienstzeit auf die Pflichtpraktika im Hochschulstudium:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen ({0}) zu ermöglichen, daß durch teilweise Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Pflichtpraktika im Hochschulstudium, z. B. beim Studium der Geodäsie in Vermessungseinheiten, beim Studium der Medizin in Sanitätseinheiten, beim Studium der Elektrotechnik in Fernmelde- und Radareinheiten usw. eine Verkürzung des Zeitverlustes durch Wehrdienst der Studenten erreicht wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Die Bundesregierung ist bereit, entsprechende Verhandlungen mit den für diese Frage zuständigen Ländern aufzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Zur Frage 32 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - betreffend Anrechnung der Zeit des zivilen Beschäftigungsverhältnisses als Kriegsgefangenschaft bei deutschen Soldaten, die in französischer Kriegsgefangenschaft waren - dieser Satz ist nicht eindeutig, aber er ist mir so hier an den Rand geschrieben worden -:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen, wonach bei deutschen Soldaten, die in französischer Kriegsgefangenschaft waren und die in ein ziviles Beschäftigungsverhältnis überführt wurden, die Zeit des zivilen Beschäftigungsverhältnisses als Kriegsgefangenschaft anerkannt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Behörden, die das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz durchführen, besteht kein Zweifel darüber, daß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1958 - Vc 256/57 - in allen Fällen, über die noch nicht entschieden wurde, zu berücksichtigen ist. Die Bundesregierung prüft bereits, ob in den Fällen, die schon vor dem Bekanntwerden des genannten Urteils abgelehnt worden waren, das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Die Prüfung wird in Kürze, spätestens Ende dieses Monats, abgeschlossen sein.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage! - Wir kehren zurück zur Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Einstellungsbedingungen eines bundeseigenen Unternehmens in Nordhessen:
Entspricht es den Tatsachen, daß ein in Nordhessen angesiedelter Zweigbetrieb eines großen bundeseigenen Unternehmens nur Arbeitskräfte unter 45 Jahren einstellt, die außerdem nur höchstens 5 km vom Betriebssitz entfernt wohnen dürfen?
Zutreffendenfalls: Billigt der Herr Bundesarbeitsminister diese Praxis eines bundeseigenen Unternehmens?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) beantworte ich im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt.
Bei dem von Herrn Abgeordneten Schneider erwähnten Betrieb handelt es sich um das im Aufbau befindliche Zweigwerk der Volkswagenwerk GmbH in Altenbauna bei Kassel, das zur Zeit 855 Arbeitskräfte beschäftigt. In diesem Werk wird nahezu ausschließlich am Fließband gearbeitet. Diese Arbeit erfordert nach einem mir vorliegenden Bericht des Werkes vorwiegend jüngere Kräfte. Es sind bisher jedoch auch etwa 10 % ältere Arbeitskräfte eingestellt worden. Auch künftig sollen ältere Arbeitskräfte, soweit möglich, bei der Einstellung berücksichtigt werden.
Zum zweiten Teil der Anfrage ist zu sagen, daß von den 855 Arbeitskräften rund 280 weiter als 5 km vom Werk entfernt wohnen, d. h. daß rund

ein Drittel der Beschäftigten aus der weiteren Umgebung kommen. Die Verkehrsverhältnisse im Raum Kassel brachten es mit sich, daß zunächst Arbeitskräfte aus dem Stadtgebiet Kassel und den nahen Randgebieten entnommen werden mußten. Mit dem wachsenden Kräftebedarf erweitert sich das Einzugsgebiet.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) -betreffend Einschränkungen im Postdienst:
Hält der Herr Bundespostminister die vielfältigen drastischen Einschränkungen im Postdienst für vertretbar, die allenthalben den Unwillen der Offentlichkeit und der Wirtschaft hervorrufen? Ist der Herr Bundespostminister bereit, seine diesbezüglichen Maßnahmen im einzelnen noch einmal zu überprüfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
schneider (NA), 1959-02-18:
Ich danke.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Wienand --betreffend Aufhebung der Omnibushaltestelle Altenrath-Höherwiese.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Omnibushaltestelle Altenrath-Höherwiese an der Bundesautobahn Köln-Frankfurt ({0}) aufgehoben werden soll, weil die Gemeinden Altenrath und Scheiderhöhe nicht in der Lage sind, die geforderte Finanzierung des verlangten Ausbaues der Omnibushaltestelle vorzunehmen?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß durch die Aufhebung der Omnibushaltestelle gerade die arbeitende Bevölkerung betroffen wird?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten und ist sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dieser Gemeinden die Omnibushaltestelle erhalten bleibt?
Der Herr Bundesminister für Verkehr.