Schily (NA), 1988-01-15:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, es ist sehr gut, daß Sie mir diese Frage stellen,
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weil Sie mir damit Gelegenheit geben, ein wirklich bösartiges Argument, das ja auch häufig in der Öffentlichkeit einzuführen versucht wird, zu widerlegen. Sie wissen doch sehr genau, daß Joschka Fischer nicht die atomrechtliche Zuständigkeit im hessischen Kabinett hatte, daß er der erste gewesen ist, der sich um diese Hanauer Nuklearbetriebe intensiv gekümmert und die Schließung dieser Betriebe verlangt hat.
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und daß die hessische Koalition daran gescheitert ist, weil sich genau bei dieser Frage die Sozialdemokratie nicht entschließen konnte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Hamm-Brücher; das ist die Wahrheit.
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Die GRÜNEN warnen seit Jahren vor den Gefahren der Atomindustrie. Wir haben die angebliche Supersicherheit von Atomreaktoren stets bestritten. Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Wir haben erklärt, daß es kein verläßliches Konzept zur sicheren Entsorgung
des atomaren Mülls gibt. Unsere Auffassung hat sich bestätigt.
Die Bundesregierung kann insoweit nichts als leere Versprechungen, unbegründete Hoffnungen und Illusionen bieten, deren Wert etwa so hoch anzusetzen ist, wie im Ablaßhandel das Angebot zur Vergebung der Sünden und der Seligkeit im Himmel.
Die seltsame Logik, Herr Töpfer, es seien nun mal Atomkraftwerke vorhanden und atomarer Müll müsse in jedem Fall irgendwo sicher endgelagert werden, deshalb könne unbedenklich die weitere Produktion von atomarem Müll fortgesetzt werden, ist ja wohl alles andere als beruhigend. Was wäre denn von einer Feuerwehr zu halten, die uns verspricht, irgendwann einmal in fernerer Zukunft gebe es Wasser, um ein Flammenmeer zu löschen, aber einstweilen wird lustig tralalala noch Benzin ins Feuer geschüttet, damit es sich noch weiter ausbreiten kann? Eine solche Feuerwehr wäre wohl nicht die richtige Methode.
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Diese Methode wird jedenfalls heute praktiziert.
Es mutet makaber an, meine Damen und Herren, auch nach den Ausführungen von Herrn Baum, daß ausgerechnet heute angesichts dieser alarmierenden Nachrichten aus Hanau in Bayern in feierlicher Zeremonie die Betriebsgenehmigung für ein neues Atomkraftwerk Ohu II übergeben und neuer atomarer Müll produziert wird.
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Starrsinnig hält die Bundesregierung an der These fest, die Risiken der Atomenergie seien beherrschbar. Diese These, meine Damen und Herren, ist längst widerlegt. Die Sicherheitsmängel bei den Hanauer Nuklearfirmen und die skandalösen Vorkommnisse beweisen, daß die Behauptung, die Risiken der Atomenergie seien beherrschbar, eine Täuschung der Öffentlichkeit und bestenfalls eine Selbsttäuschung ist. Das einzige, was vielleicht das Wort „Beherrschbarkeit" gerechtfertigt erscheinen läßt: Die Bundesregierung erweist sich immer noch als weitgehend beherrschbar von den Imperativen der Atomindustrie; das ist der Sachverhalt.
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Wie anders kann erklärt werden, daß die Bundesregierung immer noch an den Konzept der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und an dem Projekt des Schnellen Brüters in Kalkar festhält, mit denen das Gefährdungspotential an spaltbarem waffenfähigen Material beträchtlich erweitert wird?
Geben Sie bitte endlich den Aberglauben auf, durch irgendwelche neuen Institutionen und durch irgendwelche organisatorischen Reparaturen könnten Sie dieses Gefährdungspotential in den Griff bekommen. Nicht die Schaffung neuer Stellen wird das Übel an der Wurzel packen; damit schaffen Sie nur neue Adressen für Bargeldkuverts.
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Erinnern Sie sich daran, daß Sie die Warnungen der
GRÜNEN vor der Weiterverbreitung von waffenfähigem Material in den Wind geschlagen haben! Sie haben uns Panikmache, Sie haben uns Sensationslüsternheit und was nicht alles vorgeworfen. Und jetzt müssen Sie zugestehen, daß ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag besteht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einen Moment innehalten. Bemühen Sie doch einmal Ihre Vorstellungskraft und überdenken Sie, was es heißt, wenn sich der Verdacht bestätigt, daß waffenfähiges Material von oder über bundesdeutsche Atomfirmen nach Pakistan und Libyen exportiert worden ist, welche ungeheuerlichen historischen Dimensionen dabei im Spiel sind. Müssen dann nicht eigentlich alle bisherigen Maßnahmen der hessischen Landesregierung und der Bundesregierung verblassen, als unzureichend erscheinen? Wo ist denn eigentlich die bundesweite Fahndung?
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Wo ist denn eigentlich ein wirklich energisches Vorgehen?
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Wo ist eine Vorkehrung gegen Verdunkelungsmaßnahmen? Interessanterweise sind ja all die Dinge, über die wir heute diskutieren, durch Quasi-Selbstanzeigen ans Licht gekommen. Das ist ja sehr interessant. Warum werden nicht alle Anlagen des Brennstoffkreislaufs, in denen waffenfähiges Material anfällt, sofort geschlossen und einer rigorosen Überprüfung unterzogen?
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Versiegelt werden muß das, alles muß durchforstet werden. Das Tohuwabohu, das dort herrscht, muß doch endlich aufgeräumt werden.
Viele Fragen sind zu klären, sicherlich: Wer wußte was, wer wußte eigentlich was wann? Welche Gelder sind an wen geflossen? Diese ominösen 21 Millionen DM, wo kommen die denn eigentlich her? Aus wessen Taschen, aus welcher Kasse stammen sie?
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- Und wo gehen sie hin, für welchen Zweck? Das ist doch wohl eine Frage, die sich hier besonders dramatisch stellt.
Und wie ist es eigentlich zu verstehen, wenn z. B. 22 Kilo Plutonium einfach verschwinden? So etwas fällt offenbar gar nicht weiter auf; 22 Kilo Plutonium sind in einem Nuklearbetrieb einfach verschwunden.
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Zwei Fässer mit ungeklärtem Inhalt verschwinden bei Hanauer Nuklearbetrieben. Welche internationale kriminelle Bande, meine Damen und Herren, ist hier eigentlich am Werke, um waffenfähiges Material zu verschieben.
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Meine Damen und Herren, Sie sind doch sonst mit
dem Verdacht von kriminellen Vereinigungen und
ähnlichen Vedächtigungen immer sehr schnell bei der

Hand. Jetzt wäre es einmal angebracht, jetzt machen Sie einmal von diesem Straftatbestand Gebrauch!
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Meine Damen und Herren, Vertuschung, Verharmlosung, Beschönigung und Beschwichtigung müssen ein Ende haben. Zaghaftigkeit, politisches Larifari, wie wir es von der Bundesregierung gewohnt sind, ist nicht mehr gefragt, meine Damen und Herren. Die Legende von der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist vorbei - ein für allemal!
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Wer Atomanlagen baut und betreibt, gefährdet den Frieden.
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Der einzig sichere Ausweg heißt deshalb: sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, Schluß mit dem Atomwahnsinn!
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Beginnen wir unverzüglich mit einem ökologischen Umbau der Energieversorgung.
Ich danke Ihnen schön.
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