rapp (NA), 1974-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Dr. Sprung heute wiederum die Akzentsetzung des Stabilisierungsprogramms vom 9. Mai als unausgewogen bezeichnete, so liegt darin insofern weder Kontinuität noch Konsequenz, als dieses Argument damals, vor dem 9. Mai, und heute mit unterschiedlicher, ja mit gegensätzlicher Begründung und Zielrichtung vorgetragen wurde bzw. wird.
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Die ganze Kontinuität in der Argumentation der Opposition besteht offensichtlich darin, daß auf Knall und Fall falsch sein muß, was die Regierung tut: Damals hat die Regierung zuwenig getan; heute soll das, was sie getan hat, zuviel gewesen sein. Damals wurde gesagt, das Programm werde nicht wirksam sein, weil es zu 'stark auf ,die Investitionen und zuwenig auf die Massenkaufkraft zugreife. Heute, wo es gilt, die Nachfrage gezielt wieder anzufahren, wird das Programm vom 9. Mai doch wohl 'deshalb getadelt, weil der Zugriff auf die Investitionen über die Investitionssteuer, die Aussetzung derdegressiven Abschreibung und die Aussetzung des § 7 b sehr wirksam war.
({1}): Bei wein wirksam?)
Dies ist aus unterschiedlicher Begründung immer die alte Ablehnung. Konsequenz und Kontinuität bestehen nur in der Ablehnung.
Wir, die Koalition und die Regierung, haben derartige Verrenkungen zur Begründung dessen, was wir damals taten und was wir heute tun, nicht nötig. Wir habendamals getan, was zur Dämpfung der
4532 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Rapp ({2})
Preise nötig und möglich war. Wir tun heute, was zur Sicherung der Arbeitsplätze nötig und möglich ist.
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Wir haben damals wie heute sozusagen das Verursacherprinzip in die Konjunkturpolitik eingeführt. Die Übernachfrage war doch genau zu orten. Sie war zu orten bei der Investition und dort ganz speziell bei der Baunachfrage. Dort haben wir zugegriffen; es hat keine Überforderung des volkswirtschaftlichen Angebots von seiten der Massenkaufkraft gegeben, also war diesbezüglich auch nichts zu tun.
Sollen wir hier nun wirklich eine ordnungspolitische Debatte darüber führen, ob es sinnvoll ist, konjunkturelle Überforderungen dart abzubauen, von wo sie ausgehen? Wir würden Sie, glaube ich, dabei mit Ihrem eigenen ordnungspolitischen Credo schlagen können.
Nein, meine Damen und Herren, wir, die Koalition und auch die Regierung, haben getan, was je in der Situation nötig und richtig war. Wir begrüßen diese Verordnung und weisen erneut zurück, daß das, was wir getan 'haben, unausgewogen gewesen oder gar aus Opportunismus geschehen sei. Wo Opportunismus war, glaube ich deutlich gemacht zu haben.
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Eines noch, Herr Dr. Sprung, bezüglich dieser Verordnung zum Investitionsteuergesetz! Sie wissen genau, daß es allemal, wenn man solche Dinge macht, Stichtagprobleme gibt, daß es da immer Probleme gibt, das konjunkturpolitisch Wünschenswerte mit dem Postulat des Vertrauensschutzes in Einklang zu bringen, und daß man da nur mit komplizierten Konstruktionen herauskommen kann. Genau darum und um nichts anderes hat es sich bei der am 28. Dezember von der Regierung erlassenen Verordnung gehandelt.
Noch einmal - und damit schließe ich -: wir, die Koalition, begrüßen diese Verordnung und geben unserer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, daß damit das auf diesen Gebieten Nötige und Mögliche geschehen ist, um Arbeitsplätze zu sichern.
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