Horn (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen prahlte der Verteidigungsminister, einer seiner größten Erfolge bestehe darin, daß es gelungen sei, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen zu nehmen.
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Stolz verkündete er: Das Verteidigungsministerium ist führbar.
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Wohin hat nun dieser Minister unsere Bundeswehr geführt? In ihre schwerste Krise, in eine Krise des Vertrauens.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal in die Truppe gehen, können Sie feststellen: Die Bundeswehr steht Kopf über diesen Vorfall.
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Unsere Soldaten, und zwar alle Soldaten, müssen aus diesem Zwielicht heraus.
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Das Vertrauen zwischen politischer Leitung und unseren Streitkräften, das Vertrauen all derjenigen, die sich - vom General bis zum Gefreiten, aber auch die Beamten und die Angestellten - einer Sicherheitsprüfung unterziehen müssen, muß wiederhergestellt werden.
Wir sind betroffen und bedrückt über die Behauptungen, die der Minister auch im Verteidigungsausschuß nicht belegt hat.
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Da sind offenkundige Tatsachen, die verschwiegen werden. Da ist die verantwortungslose, ja, menschenverachtende Art, in der hier vorgegangen wurde.
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Auf einen vertraulichen Hinweis hin geht ein unkontrollierter Apparat auf einen Menschen los,
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veranstaltet ein Schmutzbad ohnegleichen,
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und der Verteidigungsminister läßt es zu, daß der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in der NATO durch Indiskretionen gerade der Leute, die ihn schützen sollen, als Mensch fertiggemacht und der öffentlichen Hinrichtung preisgegeben wird.
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Ist es denn ministrabel, wenn Herr Wörner im September schwerwiegende Entscheidungen trifft, aber erst im Dezember von deren Ausgangspunkt erfährt? Glaubt er denn, er kann einen fraglos verdienten Mann einfach davonjagen,
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ohne daß der sich rechtfertigen kann,
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ohne einen Beweis, ja, ohne auch nur ein Datum für das hochstilisierte Sicherheitsrisiko nennen zu können?
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Auf Antrag und mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der PKK - das weiß doch Dr. Wörner - wurden die Beamten in der PKK gehört. Die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß wollen und wollten alle hören, aber nicht nur die Beweiszeugen des Ministers.
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Herr Wörner darf nicht glauben, er könne sich jetzt hinter den Soldaten verstecken, weder hinter dem Generalinspekteur noch hinter dessen Stellvertreter noch hinter der Generalität insgesamt. Auch die Ausrede des Urlaubs gilt nicht. Zumindest darf er nachträglich keine Verfahrensweisen dekken, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Ich frage: Wer hat Verantwortung getragen? Wer hat entschieden, daß der Militärische Abschirmdienst einen Vier-Sterne-General observiert? Welche MAD-Gruppe war denn zuständig? Welche wurde tätig? Welche Beweismittel können auf den Tisch gelegt werden, mit Namen, Ort und Zeit? Wo sind die Beweismittel, deren Bestechlichkeit nicht in den Gazetten steht oder mir von Betroffenen selbst zugetragen wird? Welche Gesellschaften, welche Seilschaften gibt es denn in diesem Sumpf, welches Komplott, möglicherweise auch gegen den Minister selbst, den er in seiner Eitelkeit nicht bemerkt?
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Es ist unerträglich, daß der Verteidigungsminister angesichts der Dürftigkeit und Unhaltbarkeit der von ihm genannten Gründe für seine Entscheidung im nachhinein versucht, neue Begründungen nachzuschieben, ja, erst feststellen zu lassen.
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Am 11. Januar 1984 habe ich öffentlich erklärt: Die SPD wird keine Wiederholung der Fritsch-Affäre zulassen.
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Heute fordert die SPD für unsere Soldaten im und außer Dienst Gerechtigkeit auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich der Verteidigungsminister seiner Verantwortung nicht stellt, dann wird er jedenfalls von der Opposition in die Pflicht genommen.
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