Würfel (NA), 1989-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das zusammenwachsende Europa wird weit mehr sein als ein großes, hervorragend funktionierendes Warenhaus. Ich denke, es lohnt sich, einmal im Alltagsgetriebe innezuhalten und darüber nachzudenken, was die soziale Dimension Europas in ihrer ganzen Tragweite eigentlich bedeutet. Da ich eine Politikerin bin, die an der Basis stark verwurzelt ist,
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habe ich in den vergangenen Wochen die Mitmenschen meiner Umgebung befragt, was für sie die soziale Dimension Europas ist. Ich kann Ihnen sagen, daß die meisten zwar wußten, was „Sozialhilfe" und „asozial" bedeutet, daß sie sich aber unter dem Begriff „soziale Dimension" so gut wie gar nichts vorstellen konnten und lediglich die Eingeweihten, also die, die mit Sozialpolitik zu tun hatten, den Begriff einigermaßen definieren konnten. Wenn es schon bei der Mehrheit der Bevölkerung - nach meiner Umfrage - so ist, daß nicht bekannt ist, was „soziale Dimension" ist, um wieviel schwieriger würde es dann bei dieser seltsamen deutsch-englischen Wortschöpfung des „Sozialdumping". Deswegen will ich mich, wenn ich jetzt in meinen Ausführungen hier über die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes spreche, bemühen, möglichst verständlich zu sprechen; denn ich finde es immer sehr seltsam, wenn Politiker und auch Sachverständige Wortschöpfungen gebrauchen, mit denen sie unter Umständen etwas verschleiern können, weil sie sich scheuen, eindeutig deutsch zu reden. Und mit dem Begriff des Sozialdumping scheint das wohl so zu sein.
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Im Grunde, meine Damen und Herren, geht es bei dieser sozialen Dimension um das Faszinierendste, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben; denn es geht um nichts anderes als darum, daß die Lebensbedingungen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von zwölf verschiedenen Ländern und 324 Millionen Menschen einander angeglichen werden. Alle Menschen dieses vereinten Europas, das wir anstreben, sollen dieselben Rechte und auch dieselben Pflichten haben. Das bedeutet, daß wir alle gesellschaftlich relevanten Gruppen ins Blickfeld nehmen müssen: die Arbeitnehmer, die Familien, die Kinder, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Selbständigen, die Rentner, die Witwen, die Alleinerziehenden und die Behinderten, um nur einige zu nennen. Und es geht darum, daß das bei den verschiedenen sozialen Sicherungssystemen bisher Erreichte miteinander verglichen wird und man das Beste und das Bewährte auswählt.
Das heißt also, daß die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme im Wettstreit miteinander liegen; denn es gibt kein Land in der Europäischen Gemeinschaft, das nicht auf irgendeinem Gebiet der nun zu treffenden Gemeinschaftsregelungen einen Vorsprung gegenüber dem anderen hätte. Zum Beispiel ist der Arbeitsschutz in Dänemark weiter entwickelt als in anderen EG-Ländern. In den Niederlanden beispielsweise existieren im Umweltbereich weitergehende Regelungen als in anderen europäischen Ländern. In der Bundesrepublik ist die Mitbestimmung am weitesten entwickelt. Und wieder andere Länder sind führend beim Verbraucherschutz und bei den lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Übrigens schneidet die Bundesrepublik im Vergleich der sozialen Sicherungssysteme recht gut ab. Wir sehen es an den Veröffentlichungen der Gewerkschaften,
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von denen wir vorhin gehört haben und in denen sie darauf hinweisen, daß es keine Abstriche am Erreichten geben dürfe.
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Andererseits gibt es natürlich auch bei uns Bleigewichte, nämlich zu hohe Lohnzusatzkosten, eine starke Verkrustung des Arbeitsmarktes, unzureichende Arbeitszeitflexibilität. Die Diskussion um die Veränderung der Ladenschlußzeiten war ein Trauerspiel ohnegleichen.
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Auf der anderen Seite liegen unsere absoluten Pluspunkte in der hohen Produktivität, in der Qualifikation unserer Arbeitnehmer, in der guten Infrastruktur und in dem ausgewogenen Instrumentarium von Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungsrechten, das in der Vergangenheit entscheidend zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen hat.
Andererseits steht allerdings außer Frage, daß wir unsere Wettbewerbsvorteile nicht aufs Spiel setzen dürfen; denn angesichts technologischer Umwälzungen, wirtschaftlicher Verschiebungen und des industriellen Strukturwandels ist der Erfahrungsaustausch als Instrument der Annäherung zugleich auch ein Element des Zusammenhalts der Gemeinschaft; denn dieser Erfahrungsaustausch fördert das Verständnis der jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation und natürlich auch der Grundwerte, um die es geht.
Meine Damen und Herren, das Faszinierendste an der ganzen Tragweite der sozialen Dimension Europas ist für mich, daß erst einmal geistige Schranken eingerissen werden mußten und daß erhebliche innere Widerstände und ideelle Grenzen überwunden sein werden, wenn es am 1. Januar 1993 so weit sein wird, daß die materiellen Schranken innerhalb der Zwölfergemeinschaft gefallen sein werden. Hier meine ich die hölzernen und eisernen Schlagbäume,
die unsäglichen Kontrollen und die langwierigen, erniedrigenden Zollformalitäten.
Meine Damen und Herren, was vor 40 Jahren noch ein Traum war, ist Wirklichkeit geworden: Aus Erzfeinden wurden Freunde und Partner, aus Herabsetzung des anderen wurde Anerkennung, aus Vorurteilen wurde Partnerschaft, und aus Abneigung wurde Sympathie. Ich finde es einfach phantastisch, was sich gerade in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene getan hat, wie die Völker bereits zusammengewachsen sind, wie groß das Verständnis füreinander geworden ist
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und wieviel mehr an Freiheit ab 1993 dem einzelnen Bürger Europas geboten werden wird.
Immer mehr Menschen in Europa begreifen, daß wir alle gemeinsame historische Wurzeln haben und daß die kulturelle Dimension Europas geprägt ist durch das Bekenntnis zur Demokratie, zur Gerechtigkeit und zur Freiheit. Wir sind stolz darauf, daß es europäische Frauen und Männer waren, die unser kulturelles Erbe in die ganze Welt hinausgetragen haben. Denken wir an Jeanne d'Arc, Béla Bartók, Hildegard von Bingen, Brahms, Cervantes, Madame Curie, Dante, Goethe, Kant, Columbus, Liszt, Magellan, Florence Nightingale, Leonardo da Vinci, Voltaire und Wagner, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen.
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Die europäische Integration setzt eine neue, auf dem Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen europäischen Kultur beruhende Solidarität voraus. Für ein Zusammenwachsen der Völker Europas ist gesamteuropäisches Denken des einzelnen unerläßlich;
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denn ein vereintes Europa wird nicht verordnet, sondern ein Europa der Bürger wächst von unten herauf zusammen. Nachdem Europa nun ein reiches kulturelles Erbe hat, kann es also nur darum gehen, diesen kulturellen Reichtum in seiner ganzen Vielfalt auszuschöpfen.
Ich denke, daß es die Jugend ist, die eine ganz zentrale Rolle bei dem Zusammenwachsen Europas spielen wird. Es geht also auch darum, die Möglichkeiten des Erlernens von Sprachen zu verbessern. Im Grunde genommen müßte man es schon in der Grundschule ermöglichen, die Sprache des Nachbarlandes zu lernen; denn unsere Jugend ist es, die vollenden wird, was wir uns heute vorstellen.
Das wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Europa, das wir gemeinsam schaffen wollen, verlangt den festen Willen und die Fähigkeit, sich in die Mentalität des Nachbarn einzufühlen und sie zu achten. Es erfordert besonders die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Hier sind liberal denkende Menschen gefragt; denn nur aus liberaler Geisteshaltung heraus wird Europa vollendet werden.
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Jenseits von Vorurteilen und Vorbedingungen wird Europas Jugend zusammenwachsen, wird die Jugend die Hände über die Grenzen hinweg ausstrecken und mit Begeisterung und der Zukunftsvision eines menschlichen Europas im Herzen die gemeinsame Heimat aufbauen helfen. Unsere Jugend wird sich den globalen Herausforderungen der Zukunft als Europäer stellen, weil sie Europa nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen akzeptieren wird.
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Laßt uns in Zukunft alle als Europäer denken, handeln und leben. Laßt uns an Europa glauben und Europa mit Leben erfüllen. Ich denke, es lohnt sich für uns alle.
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