Graf Lambdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe soeben noch einmal in den politischen Kalender der Abläufe dieses Jahres gesehen: Die Wahlen in Berlin finden am 10. März 1985 statt, und dies war wohl ein etwas verfrühter Auftakt, den Herr Kollege Diederich hier geboten hat. Ich frage mich nur, als wessen Minenhund Herr Diederich hier aufgetreten ist: aus der Nachhut des Harry Ristock oder aus der Vorhut des
Hans Apel. Das müßte ja wohl noch zu klären sein.
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Ganz im Ernst, Herr Kollege Diederich, denjenigen, die sich um Berlin politisch Mühe geben - das haben alle Fraktionen und alle Regierungen, die dieses Haus getragen hat, getan -, wird mit einer solchen Rede, wie Sie sie hier gehalten haben, im Interesse Berlins der schlimmste Bärendienst erwiesen, den ich in diesem Hause je gehört habe.
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Sie können durchaus in einigen Punkten - das ist Ihr gutes Recht, und vielleicht gibt es durchaus Anlaß - Kritik an der Arbeit, an den Ergebnissen des derzeitigen Senats üben. Warum denn nicht? Der wird auch nicht alles richtig machen. Aber wenn Sie sich hier herstellen und von einem Bild von Illiberalität und Intoleranz, von Bevormundung, von Untergang, von Mief, von konservativem Ersticken sprechen, dann ist dies genau gegen alles das gerichtet, was wir tun wollen, um Arbeitsplätze nach Berlin zu bringen, um Investitionen nach Berlin zu bringen, um den politischen Ruf dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Ich fordere Sie auf, einmal ein Gespräch mit dem von Ihrer Partei schmählich behandelten Kollegen Stobbe in Berliner Sachen zu führen, damit Sie wissen, wo die Ursachen für die Berliner Entwicklung hergekommen sind: von Ihnen und von Ihrer Partei, Herr Kollege Diederich.
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Wenn es tatsächlich so sein sollte, daß Sie Herrn Reuter hier zutreffend zitiert haben, kann ich nur sagen, daß der für seine berufliche Qualifikation besser gerüstet ist als für die politische Beurteilung der Berliner Situation.
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- Ja, sicher, das ist eine echte und deutliche Antwort, Frau Däubler-Gmelin. Wir beide sind uns ja an Offenheit der Sprache gegenseitig bisher nichts schuldig geblieben. Das werde ich auch heute nicht tun.
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Wir stellen jedenfalls eines fest - das habe ich in nunmehr sechs Jahren Arbeit als Vorsitzender der Konferenz der Berlin-Beauftragten festgestellt -, daß sich das wirtschaftliche und politische Klima Berlins, daß sich das Ansehen der Stadt in der Welt, daß sich die Anziehungskraft der Stadt auf wirtschaftliche Investitionen, auf neue Technologien und damit auf fundierte und qualifizierte Arbeitsplätze durch das Bemühen aller Beteiligten, aller Fraktionen dieses Hauses, durch sehr viel Geld aus der Bundesrepublik, in einer Weise verbessert hat, daß jedenfalls die Urteile, die der Kollege Diederich hier abgegeben hat, ein Zerrbild darstellen und nicht der Wirklichkeit entsprechen.
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- Wenn Sie, Herr Kollege Ehmke, dies als Witz
bezeichnen, dann sage ich Ihnen, ich habe in die4196 

sem Hause schon sehr viel bessere Witze gehört als diesen miserablen, den Herr Diederich vorgetragen hat.
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Meine Damen und Herren, ich habe es für notwendig gehalten, nach diesen Ausfällen gegen Berlin - anders kann ich sie nicht verstehen - einige klärende Worte aus der Sicht der Bundesregierung dazu zu sagen.
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- Ausfälle gegen Berlin, Herr Diederich, damit Sie es klar hören und klar verstehen.
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Meine Damen und Herren, über die Lage der Nation wird heute nicht nur im Deutschen Bundestag gesprochen. Über die Lage der Nation, über das Verhältnis zwischen den beiden Staaten und den Menschen in Ihnen, über gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle Aspekte ihres Nebeneinanders und ihrer Zusammenarbeit kreisen in diesen Tagen auch zahlreiche Gespräche in der DDR. Mir erscheint es - nicht nur deswegen übrigens - angebracht, Ihnen hier einen kurzen Bericht über meinen Besuch auf der Leipziger Messe und über meine Gespräche mit den Herren Honecker und Mittag sowie anderen Vertretern der DDR-Wirtschaftspolitik zu geben.
Ich darf eine Bemerkung zuvor machen. Es hat in unseren Zeitungen in den vergangenen Tagen eine Menge von kritischen bis amüsierten Bemerkungen über die vielen politischen Leipzig-Besucher aus der Bundesrepublik gegeben, wenn wohl auch nicht so sehr über die Visite des Bundeswirtschaftsministers, der ja ein regelmäßiger Leipzig-Besucher ist. Überraschend war das wohl für viele, überraschend auch die Beachtung, die diese Besucher in der DDR gefunden haben. Ich stimme den daran gestellten Fragen auch insoweit zu, als ich mir eine bessere Koordination und Abstimmung dieser Reisen hätte vorstellen können. Aber abgesehen davon und abgesehen von den speziellen Schwierigkeiten einer solchen Abstimmung will ich doch kein Hehl aus meiner Meinung machen: Es ist gut und es ist richtig, wenn viele Bürger aus der Bundesrepublik nach Leipzig reisen. Wir haben das immer gesagt. Ebensogut und richtig ist es, wenn viele Politiker dasselbe tun, wenn sie Gespräche führen, Eindrücke sammeln und vermitteln, wenn sie von uns aus den deutsch-deutschen Verhältnissen ein Stück Selbstverständlichkeit hinzufügen. Wenn diese Gespräche vernünftig geführt werden, dann werden sie den Beziehungen beider deutscher Staaten nützen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß diese Treffen der vergangenen Tage alles in allem nützlich gewesen sind, möglicherweise nicht nur für die Menschen in der DDR und der Bundesrepublik. Sie haben zumindest eindrucksvoll bewiesen, wie stark unser Wille zu einem guten und reibungslosen Zusammenleben der Deutschen in Ost und West ist.
Ich bin, meine Damen und Herren, ohne Illusionen und ohne Euphorie nach Leipzig gefahren. Ich bin allerdings mit der Erwartung dorthin gereist, daß gute und sich verbessernde wirtschaftliche Beziehungen und Kontakte nach wie vor eine tragfähige Grundlage auch für die politischen Beziehungen in einer gewiß nicht leichten weltpolitischen Großwetterlage zwischen Ost und West darstellen. Diese Auffassung ist während meines Aufenthalts erneut bestätigt worden.
Die Gespräche, die ich nach dem Treffen am Werbellinsee nun zum zweitenmal mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker und zum sechstenmal mit Politbüromitglied Dr. Mittag hatte, werden heute ganz anders als früher geführt. Aber niemand sollte diese offene, sachliche, konstruktive Atmosphäre falsch interpretieren. Wir haben unsere unterschiedlichen Meinungen und politischen Grundsatzanfragen nicht verklebt und verkleistert. Ich habe dies in meinem Gespräch Herrn Honecker gegenüber ausdrücklich betont. Die DDR-Führung verfolgt keine Sonderwege im Warschauer-Pakt-System. Die Bundesrepublik Deutschland steht fest zu den politischen Prinzipien der NATO. Sie betreibt keine Sonderpolitik in unserem Bündnis. Jeder weiß das vom anderen, und keiner will den anderen davon abbringen.
Dennoch hat sich meine Überzeugung gefestigt, daß auch die Verantwortlichen in Ost-Berlin wie wir daran interessiert sind, zumindest die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten auszubauen. Herr Honecker hat das deutlich zu erkennen gegeben, und das trifft sich mit unseren eigenen Überlegungen. Er hat es auch deutlich gemacht durch die nach meinen Informationen von ihm selbst getroffene Entscheidung, das sogenannte VW-Geschäft politisch zu billigen.
Ich darf vielleicht an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, der vorhin das Stichwort „Wirtschaftsrahmenabkommen" genannt hat, sagen: Dieses Thema ist von keiner Seite erwähnt worden. Erfahrungen der letzten Jahre haben wohl deutlich gemacht, daß beide Seiten es nicht für vordringlich und aktuell halten.
Wie hier sieht man in Ost-Berlin, daß die ökonomischen Verbindungen weitergehende, weiterreichende Wirkungen haben, die gewiß nicht verabsolutiert werden dürfen, aber daß sie das Zusammenleben der Bundesrepublik und der DDR trotz aller politischen Gegensätze erträglicher machen. Wie hier hat man sich dort offensichtlich für einen pragmatischen Ansatz entschieden, um auf diesem Weg weiterzukommen. Ich nenne nur die Stichworte Umweltschutzvereinbarungen, Kulturabkommen, Abmachungen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, gegenseitige Ausstellungen.
Die DDR-Führung hat ein offensichtliches Interesse daran, daß zumindest praktische Lösungen gefunden werden, wenn beiderseitige Statusüberlegungen umfassende Abkommen nicht oder noch nicht erlauben. Das entspricht der Auffassung der Bundesregierung, und an uns soll es nicht fehlen, um zu nutzbringenden Vereinbarungen zu kommen.


Um aber keinen Irrtum aufkommen zu lassen: Statusfragen sind im Zusammenhang mit berlinpolitischen Fragen von allergrößter Bedeutung. Manches Mal habe ich in letzter Zeit den Eindruck gehabt, der eine oder andere widmet ihnen nicht die notwendige Aufmerksamkeit, geht nicht mit der notwendigen Detailkenntnis an dieses schwierige Geschäft heran. Jeden Zentimeter Boden, den wir hier verlieren, verlieren wir auf Dauer. Deswegen sind Statusfragen nicht Kleinkrämerei, nicht protokollarischer Firlefanz, sondern wichtige politische Grundsätze.
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Ich habe, meine Damen und Herren, in Leipzig von der gegenseitigen Verläßlichkeit bei der Behandlung wirtschaftspolitischer Vorhaben gesprochen, die sich in den vergangenen Jahren herausgebildet hat und die inzwischen ihre Früchte trägt. Wir laufen da nicht utopischen Vorstellungen nach, und wir verkennen nicht die Probleme, die sich im alltäglichen Geschäftskontakt zwischen unseren Firmen - vor allem den kleinen und mittleren unter ihnen - und ihren Partnern in der DDR ergeben. Die Bundesregierung wird sich alle Mühe geben, diese Schwierigkeiten zu lindern. Aber, was wir in den vergangenen Jahren vereinbart haben, das haben wir auch gehalten. Selbst die professionellen Schwarzseher können nicht leugnen, daß sich unser Wirtschaftsaustausch mit der DDR im vergangenen Jahr weiter positiv entwickelt hat, daß wir ein Handelsvolumen von über 15 Milliarden Verrechnungseinheiten erreicht und damit eine Zuwachsrate erzielt haben, die höher ist als das Wachstum unseres Osthandels insgesamt und deutlich höher als unsere Handelsausweitung mit der übrigen Welt. Ich bin nach meinen Gesprächen zuversichtlich, daß dieses Niveau 1984 und 1985 nicht nur gehalten, sondern weiter aufgestockt werden kann, daß sich auch die Struktur dieses Warenaustausches verbessern läßt.
Die DDR-Führung denkt jetzt über ihren nächsten Fünf-Jahres-Plan ab 1985 nach. Sie beabsichtigt nicht - so hat man mir versichert -, westdeutsche Lieferungen durch andere westliche Anbieter und Lieferanten zu ersetzen. Sie sieht natürlich die Vorteile des innerdeutschen Handels, und sie wird sie nutzen. Auch deshalb ist die Annahme begründet, daß wir künftig auch wieder mehr Maschinen und andere Investitionsgüter in die DDR liefern werden, bei denen es 1983 etwas gehapert hat. Die DDR weiß, daß sie da einiges nachzuholen hat. Allerdings, wir stehen auch hier in internationaler Konkurrenz. Nicht nur das Auftreten der Japaner in Leipzig wirft ein Schlaglicht darauf, welch heftigem Wettbewerb wir uns zu stellen haben.
Aber die natürlichen Vorteile unserer überlieferten und gewachsenen ökonomischen Verbindungen bleiben nicht ohne Einfluß auf den Ausbau des innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs. Ich habe mit Freude gelesen, daß diese grundsätzlich positiven Erwartungen von dem in diesen Fragen niemals unkritischen Deutschen Industrie- und Handelstag nach den ersten Messetagen geteilt werden. Der
konjunkturelle Aufschwung bei uns in der Bundesrepublik erleichtert eine solche Entwicklung auch bei Bezügen aus der DDR. Unsere Bemühungen um mehr Kooperationen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, um verstärkte Zusammenarbeit auf dritten Märkten, um Lizenzproduktion haben sich bereits ausgezahlt. Wir werden sie fortführen, und wir haben dafür geeignete Gebiete benannt. Sie werden auch in Ost-Berlin als ein erfolgversprechender Ansatz aufgenommen; denn natürlich nützen sie beiden Seiten. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Einbahnstraßen würden auch im deutsch-deutschen Wirtschaftsverkehr schließlich nur in einer Sackgasse enden.
Diese prinzipiell positive Beurteilung der Zukunft beruht nicht zuletzt darauf, daß gerade im wirtschaftlichen Bereich, aber dort nicht allein, in den vergangenen vier, fünf Jahren mehr bewegt und erreicht worden ist als die meisten Beobachter - und ich schließe mich selbst da durchaus ein - seinerzeit erwartet hatten. Das ist noch nicht genug, und das ist noch nicht ausreichend. Ich sehe voller Genugtuung, daß diese Meinung auch von der Führung der DDR geteilt wird. Wir haben das in Leipzig mit Herrn Honecker, mit Herrn Mittag, mit dem Außenhandelsminister Soelle offen diskutiert. Keine Seite will sich da auf Erfolgen der vergangenen Jahre ausruhen. Jede Seite will, daß diese Anstrengungen weitergehen - Anstrengungen, meine Damen und Herren, die in der Bundesrepublik vor allem Tausende von kleinen und mittleren Firmen auf sich nehmen, Anstrengungen, von denen man nicht viel hört und viel liest, die aber keiner übersehen sollte, der sich mit dem innerdeutschen Wirtschaftsverkehr beschäftigt. Ich habe das bei meinem Messerundgang in Leipzig wieder sehr beeindruckend gespürt. Die tägliche Kleinarbeit ist oft schwer, ist oft auch enttäuschender als der Austausch von wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen. Dennoch lohnt sich diese Arbeit, und die Zukunft des innerdeutschen Handels wird heute eher optimistischer betrachtet. Wir haben den hier engagierten Firmen für ihre Arbeit zu danken; denn jedes Geschäft, das sie unter oft schwierigen Bedingungen zustande bringen, dient nicht nur ihnen selbst, sondern dient auch dem Zusammenhalt der Bürger in beiden deutschen Staaten.
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Dies ist im übrigen auch die Gelegenheit, hier und heute den Mitarbeitern der Treuhandstelle für Industrie und Handel und des DDR-Ministeriums für Außenhandel ein Wort der Anerkennung zu sagen. Unbeachtet von der Öffentlichkeit - und das muß so sein - haben Sie in Ihren regelmäßigen Zusammenkünften seit Jahren viele Hindernisse aus dem Weg geräumt, die dieser Austausch notgedrungen mit sich bringt.
Die Eindrücke aus Leipzig berechtigen gewiß nicht zu überschwenglichen Erwartungen; sie brächten uns keinen Schritt weiter. Aber ich habe die realistische Zuversicht, daß es auf dem Gebiet, für das ich verantwortlich bin, weiter vorangehen wird. Beide Seiten haben dafür inzwischen eine solide Basis aufgebaut und beide Seiten haben den

politischen Willen, entsprechend zu handeln. Düstere sozialdemokratische Prophezeiungen, die Koalition der Mitte werde eine Eiszeit in den deutschdeutschen Beziehungen auslösen, werde einen Rückfall in den Kalten Krieg betreiben, waren nie mehr als oppositionelles Wunschdenken. Die DDR weiß das inzwischen. Bei uns hat es ohnehin kaum einer geglaubt.
Die Verantwortlichkeit, mit der sich diese Regierung der Deutschlandpolitik widmet, ihr neue Impulse gibt, nach zusätzlichen Bezugspunkten sucht, ohne die Unterschiede der Systeme zu vernebeln, diese Verantwortlichkeit und Berechenbarkeit sind zugleich ein Stück Friedenspolitik nicht nur zwischen den beiden deutschen Staaten. Daß dies erste Früchte auch in humanitären Beziehungen trägt, weiß jedermann in diesem Hause. Wir müssen dieses Thema behutsam behandeln. Ich habe in Leipzig deutlich zu machen versucht, daß wir hier weitere Erwartungen haben, um zu einem besseren Miteinander zu kommen. Die Rückführung des Mindestumtauschs und bessere Reisemöglichkeiten für Bewohner der DDR stehen unverändert auf unserer Wunschliste. Die Wirtschaftspolitik kann zu diesem besseren Miteinander ihren - gewiß nicht allein entscheidenden - Teil beitragen.
Diese Politik hütet sich vor Emotionen. Wer bessere Beziehungen zur DDR will, braucht eine klare Konzeption, braucht langen Atem, braucht nüchterne Erkenntnis des Möglichen und des Unmöglichen, um Schritt für Schritt voranzukommen. Wir bemühen uns darum. Die Gespräche gehen weiter, mit Dr. Mittag heute in drei Wochen auf der Hannover-Messe und dann hier in Bonn. Ich sehe die Bereitschaft dazu auch auf der anderen Seite. Und das ist für mich wohl der wichtigste Eindruck, den ich in Leipzig gewonnen und in die Arbeit hier in Bonn mitgenommen habe.
Herzlichen Dank.
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