Christian Haase (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gewissenhaft wie ich bin, versuche ich, alle Anträge der
Grünen ernst zu nehmen .

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In diesem Fall hieße das - etwas polemisch gesagt -: Wir
sollten in Deutschland am besten gar nicht mehr bauen .

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Die Argumentation liest sich folgendermaßen:

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Großprojekte sind viel zu teuer . Also: Lasst uns viel Geld
ausgeben, um die Bauverwaltung aufzublähen . Diese
kann dann lang und ausgiebig prüfen, um am Ende festzustellen, dass gar nicht gebaut wird . - So stellen sich die
Grünen offenbar Investitionen in die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes vor .

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Dabei ist es völlig richtig, dass bei den im Antrag genannten Großprojekten viel falsch gelaufen ist .

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Dafür werden zutreffende Gründe genannt: mangelnde
Kompetenz, politische Änderungswünsche und fehlende
Öffentlichkeitsarbeit. Aber der Handlungsbedarf ist doch
längst erkannt . Die Bundesregierung hat im letzten Jahr
einen Reformbericht vorgelegt, der viele richtige Punkte
benennt . Wie Sie angesichts von neun Handlungsfeldern
und 34 Maßnahmenempfehlungen im Bericht - Herr
Hofreiter, ich hoffe, Sie kennen diese Dinge - und der
Ankündigung eines jährlichen Sachstandsberichtes Bundesbau darauf kommen, dass es - ich zitiere aus Ihrem
Antrag - „keine weitergehende Initiative“ gibt, ist mir
wirklich ein Rätsel .

Einen der vielversprechenden Lösungsansätze schließen Sie von vornherein kategorisch aus . Im Antrag wird
der vollständige Verzicht auf öffentlich-private Partnerschaften gefordert - mit der fadenscheinigen Begründung, es gebe keine unabhängigen Untersuchungen zu
diesem Thema . Herr Kühn, das ist doch Ideologie pur .
Klar: Es gibt bei ÖPP-Projekten Risiken, aber diese Partnerschaften sind doch kein Teufelswerk . Mit klaren Regeln und weihwasserdichten Verträgen kann man das in
den Griff bekommen.

Natürlich muss man bei der Auswahl der privaten
Partner auf Qualität und Seriosität achten . Aber anstatt
ÖPP-Projekte zu untersuchen und zu verbessern, wollen
Sie sie einfach abschaffen. Das ist mal wieder grüne Verbotspolitik in Reinkultur .

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ÖPP ist ein guter Ansatz, um Gemeinwohlorientierung
und effiziente Leistungserbringung zusammenzubringen.
Spezialisierte Unternehmen haben langjährige Erfahrungen im Bau von Großprojekten, anders als viele öffentliche Bauverwaltungen, die solche Projekte vielleicht alle
zehn Jahre einmal stemmen müssen . Selbst die BundesChristian Kühn ({6})

bauverwaltung stellt pro Jahr nur etwa 20 Hochbauprojekte fertig .

Herr Kühn, woher sollen denn Ihrer Meinung nach die
Spezialisten, die Sie fordern, kommen? Der Arbeitsmarkt
ist leergefegt . Das kann niemals von dem einen auf den
anderen Tag geschehen, so wie Sie sich das vorstellen,
weil diese guten Leute in den Unternehmen arbeiten .
Deshalb ist es viel, viel besser, wir arbeiten mit diesen
privaten Unternehmen zusammen, als sie zu verteufeln .

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Meine Damen und Herren, wie machen wir Großprojekte denn nun zum Erfolg? Ein Hauptgrund für die vielen Negativbeispiele ist sicherlich die Komplexität, verbunden mit dem hohen Kostendruck . Nur Insidern sagen
Begriffe wie „RBBau“, „RZBau“ und „ZBau“ etwas.
Das sind die kleinteiligen Regelungen zur Umsetzung
öffentlicher Bauvorhaben. Natürlich: Wir brauchen Regeln . Aber eine Entrümpelung dieser Vorschriften wäre
ein guter Schritt zum Bürokratieabbau . Das wäre ein
sicherlich guter Beitrag der Politik, die Komplexität zu
senken und die Effizienz zu steigern.

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Kommen wir zu den Kosten . Anbieter sind regelrecht
gezwungen, zu günstige Angebote zu machen, wenn sie
überhaupt eine Chance bei den Ausschreibungen haben
wollen . Dabei sind die Planungs- und Ausführungsphasen bei Großprojekten viel zu lang, um belastbare Aussagen über Baukosten und Bauzeiträume zu treffen. Nachher darf es natürlich nicht verwundern, wenn die Kosten
explodieren . Man muss sich am Anfang ehrlich machen,
auf höhere Qualität setzen und von Anfang an die Preisentwicklung und andere Risiken einplanen .

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Das ist auch nötig, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen . Wir dürfen nicht den Eindruck erzeugen, dass
ihre Steuergelder verschwendet werden . Aber genau das
passiert, wenn die Summen Stück für Stück im Nachhinein nach oben korrigiert werden müssen . Wenn man von
Anfang an ehrlich plant, wächst auch die Akzeptanz für
Großprojekte .

Es ist ja nicht so, dass Großprojekte grundsätzlich
zum Scheitern verurteilt sind . Das Berliner Stadtschloss
zeigt, dass man mit der richtigen Herangehensweise auch
bei einem großen Projekt Erfolg haben kann .

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Angefangen bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung über
eine strukturierte und realistische Planung bis hin zu einer soliden Finanzierung einzelner Bauabschnitte wurde
hier vieles richtig gemacht . Das Berliner Stadtschloss ist
ein Best-Practice-Beispiel, wie man Großprojekte anpackt .

Meine Damen und Herren, Einsicht ist der erste
Schritt zur Besserung . Im Gegensatz zu den Grünen bin

ich daher sehr zuversichtlich, dass wir unsere Effizienz
bei Großprojekten in Zukunft steigern werden . Viele dieser Projekte bringen unser Land kulturell, technologisch
und wirtschaftlich voran . Darauf können und sollten wir
nicht verzichten .

Vielen Dank .

({11})