Urbaniak (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch an die Möbelwagendarstellung. Der Möbelwagen fährt jetzt in anderer Richtung, oder Sie haben ihn da, um den Kollegen Blüm zu verladen. Er hat ja noch keine klare Perspektive für Nordrhein-Westfalen. Ich weiß es nicht.
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Ich stelle fest: Die dynamische Entwicklung im Ruhrgebiet hat vor der Ruhrgebietskonferenz stattgefunden. Das ist überhaupt gar keine Frage. Die Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebietes sind ihrer Verantwortung, Kollege Beckmann, gerecht geworden, vor allen Dingen auch die sozialdemokratischen. Aber ich nenne sie alle. Wenn Sie einen Teil der demokratischen Kräfte im Ruhrgebiet diskriminieren wollen,
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dann zerstören Sie den Konsens, der dort gefunden worden ist.
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Der dritte Punkt: Technologiezentren sind vor der Ruhrgebietskonferenz entstanden. Sie erleben ja eine interessante Entwicklung, auch was neue Arbeitsplätze angeht. Es hat sich ein Ruhrgebietskonsens gebildet, der beispielhaft ist für Regionen, in denen ähnliches passieren könnte. Gewerbeflächen sind da, müssen aber saniert werden, was auch geschieht. Das ist ein langer Prozeß.
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Ausländische Investoren haben sich im Ruhrgebiet niedergelassen. Ich will keine Firmennamen nennen. Sie sehen weitere Investitionen vor.
Professor Mikat hat festgestellt: NRW und auch das Ruhrgebiet sind auf dem richtigen Weg - und damit ist die Politik von Ministerpräsident Rau ja wohl mit eingeschlossen.
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Kollege Beckmann, wir haben besonnene Arbeitnehmer im Ruhrgebiet. Wenn sie in einem Akt der Verzweiflung seinerzeit in Oberhausen und in Duisburg
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- und in Hattingen - Aktionen durchgeführt haben, die Sie genannt haben, dann dürfen Sie das nicht anprangern. Diese Menschen waren in bitterster Not und Sorge um ihren Arbeitsplatz. Das machen Sie zur Problematik. Das ist nicht in Ordnung.
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Wir begrüßen die Ergebnisse der Ruhrgebietskonferenz. Für uns ist die Hilfe des Bundes selbstverständlich. Aber, Herr Haussmann, wer gerade 14 Monate nach der Bonner Kohlenrunde - mit den dort erarbeiteten und entschiedenen großen Anpassungslasten für Bergbau und Bergleute - über Massenentlassungen spekuliert, strapaziert die Geduld der Bergleute aufs äußerste und zündelt an der Lunte eines Pulverfasses. Sie haben doch diese Papiere im Wirtschaftsministerium erarbeiten lassen. Geben Sie den Bergleuten eine klare Perspektive! Sagen Sie deutlich, daß auch Sie eine saubere und klare Kohlepolitik vertreten! Sie tragen für die Arbeitsniederlegungen im Ruhrgebiet die Verantwortung.
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Ich verlange von Ihnen eine klare Aussage zu dem, was in Ihrem Hause erarbeitet worden ist.
({8}) Sie haben dazu ja die Gelegenheit.
Sie haben eine weitere Hürde aufgebaut. Noch im Dezember haben Sie gesagt, Sie wollten den Stahlkodex in der Europäischen Gemeinschaft erhalten. Sie sind aber im Januar umgefallen, indem Sie den 10 Milliarden an Finsider zugestimmt haben.
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- Winken Sie nicht ab, Kollege Hausmann! Sie sind noch zu jung im Amt. Sie werden sich noch mit all den Belastungen auseinanderzusetzen haben, und ich hoffe, daß Sie das vernünftig machen. Klarheit in der Stahlpolitik und Klarheit in der Kohlepolitik sind not9406 
wendig; sonst wird alles zerstört, was die Ruhrgebietskonferenz erbracht hat.
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