Henning Otte (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sahelzone ist von elementarer Bedeutung, weil sie als Drehscheibe für Terror, Menschenhandel und Kriminalität missbraucht wird. Seit 2013 ist Deutschland mit Streitkräften an den Operationen EUTM Mali und MINUSMA beteiligt. Denn Deutschland und Frankreich haben erkannt, warum es auch für die Sicherheit Deutschlands wichtig ist, die Sahelzone zu stabilisieren: um Instabilität und Gewalt einzudämmen, einem Staatszerfall der G‑5-Sahel-Staaten vorzubeugen, strukturelle Ursachen und Krisen zu bekämpfen und Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung zu schaffen – so heißt es in der neuen Sahelstrategie der Bundesregierung.

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Dies ist Verantwortung.

Verantwortungslos dagegen ist nicht nur Ihr Reingequatsche, Frau Hänsel, sondern auch das, was Sie eben hier von sich gegeben haben.

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Sie verwechseln die Mandate. Sie haben offensichtlich nicht die Informationen bekommen, die Frau Buchholz gestern in der Unterrichtung bekommen hat und die wir bekommen haben. Offensichtlich sind Sie Beraterin der neuen Vorsitzenden der Linken, die alle Mandate durcheinanderbringt, die nicht weiß, wie viele Einsätze es gibt, und die vor allem nicht weiß, wie viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind. Sie sollten sich schämen, hier im Parlament solche Reden zu halten!

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Ihre Sprache ist Terrorsprache, verbale Terrorsprache. Sie suggerieren hier, es ginge um einen Krieg.

Die Mission EUTM Mali bildet malische Soldaten so aus, dass sie eines Tages selbst in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen. Dabei sind für uns die Grundbedürfnisse der Menschen von großer Bedeutung, nämlich Staatlichkeit, Grundversorgung mit Trinkwasser, Menschenwürde. Das ist Voraussetzung, damit die Menschen eine Perspektive haben, sich nicht auf den Weg nach Europa machen und nicht in die Teufelshände von al-Qaida oder vom IS kommen. Wir müssen ein Augenmerk auf diese Situation haben. Wir müssen die Europäische Union, die Europäische Kommission stärker auffordern, noch mehr Verantwortung zu übernehmen; denn dieser Einsatz ist auch für Europa von elementarer Bedeutung.

Es ist gut, dass wir, so wie Herr Staatssekretär Silberhorn es dargestellt hat, die Mission Gazelle jetzt unter den Schirm von EUTM Mali bringen. Damit ist Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten erreicht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Soldaten die Voraussetzungen bekommen, die sie brauchen. Es ist wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass in Koulikoro die Infrastruktur durchaus sehr angespannt ist, weil viele Soldatinnen und Soldaten dort untergebracht sind.

Es ist richtig, wenn der Kollege Hardt sagt, dass wir unsere Streitkräfte impfen müssen; denn sie stehen dort unter einer besonderen Herausforderung: tagsüber über 40 Grad, nachts nicht unter 25 Grad; die Sonne steht im Zenit. Deswegen danken wir unseren Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie die Missionen MINUSMA und EUTM stärken.

Die Sicherheit Deutschlands endet nicht am Mittelmehr. Deswegen fordern wir, dass diese beiden Missionen von der Mehrheit des Parlaments, und zwar von der verantwortungsvollen Mehrheit dieses Hauses, unterstützt werden.

Herzlichen Dank.

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