Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Reden aus den Reihen der SPD anhört, der muß die Fragen des lesenden Arbeiters im Jahre 1984 erneut stellen. Sie lauten:
Wer hat das Investitionszulagenprogramm beendet? - Die SPD. Wer hat jahrelang gegen das Bauherrenmodell polemisiert, die Anleger vom Wohnungsmarkt vertrieben? - Die SPD.
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Wer hat die steuerliche Förderung der Wohnungsmodernisierung zum 30. Juni 1983 auslaufen lassen? - Die SPD. Wer hat den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen? - Die SPD.
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Wer ist daran schuld, daß wir im Jahre 1982 eine Leistung von unter 350 000 Wohnungen hatten, die geringste Zahl seit 1949? - Die SPD.
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Wer ist daran schuld, daß die sozialen Mietwohnungen teurer sind als die frei finanzierten? - Die SPD.
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Also, meine Herren, wer hinter so dünnem Glas sitzt wie Sie, sollte schweigen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann natürlich das Zitieren der Fragen des lesenden Arbeiters fortsetzen:
Wer polemisiert gegen die Verkabelungsmaßnahmen des Bundespostministers, die Milliarden-DM-Aufträge für die Bauwirtschaft bringen, und will sie verhindern? - Die SPD.
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Wer verhindert in Hessen Baumaßnahmen mit einem Volumen in Milliarden-Höhe? - Die GRÜNEN.
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Wer hat behauptet, die Baupolitik und die Mietenpolitik dieser Bundesregierung würden die Mieten um 10 bis 30 % hochtreiben - das hat an dieser Stelle am 10. Dezember 1982 stattgefunden? - Die SPD.
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Welche Mietpreissteigerungen haben wir im frei finanzierten Wohnungsbau? Die letzte Zahl: 2,9 %. 30 % hatten Sie prophezeit.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie nervös werden. Wer ein so schlechtes Gewissen wie Sie hat, der sollte nicht nur nervös, sondern zu seiner angeborenen Röte noch röter werden.
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Meine Damen und Herren, aber jetzt wollen wir einmal zur Sache selber kommen.
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Kommen wir zu den nackten Fakten. Baufertigstellungen im Wohnungsbau von Januar bis Juli 1984 - die letzten amtlichen Zahlen -: insgesamt plus 13,8 %. Wohnungen in Wohnungsbauten und Wohnheimen: plus 14,9 %. Einfamilienhäuser: plus 16,2 %. Mehrfamilienhäuser: plus 16,9 %. - Meine Damen und Herren, und was haben wir 1982 übernommen? Das Sofortprogramm hat doch außerordentlich gewirkt. Zu dem leichtfertigen, um nicht zu sagen: dummen Gerede vom Strohfeuer frage ich: Was ist daran Strohfeuer gewesen? Auf Grund Ihrer gesamten Konjunkturpolitik hatten wir im Oktober 1982
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einen Stau von Bauvorhaben aus den Jahren 1981 und 1982. Der hätte sich im Jahre 1983 fortgesetzt. Warum? Weil die Wartefristen bei der Zuteilung der Bausparverträge immer länger geworden sind. Durch die Maßnahmen zur Bausparzwischenfinanzierung mit einem Volumen von einer halben Milliarde DM konnte eben - und das war unsere Intelligenz ({12})
innerhalb von drei Monaten der Stau aufgelöst und die Zahl der beantragten Baugenehmigungen um bis über 30 % gesteigert werden.
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Wir haben diesen Rückstau aufgelöst und jetzt beim Bau eine Phase der Normalisierung.
Ein Weiteres. Wir werden natürlich keine neuen Sonderprogramme für Mietwohnungen auflegen. Die Zeit der Trabantenstädte ist vorbei. Ich habe es richtigzustellen, wenn in der Öffentlichkeit behauptet wird: Über 1 Million Wohnungen stehen leer. Gehen Sie doch nach Hamburg! Wo stehen denn die Wohnungen leer? Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen! Wo stehen sie leer?
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Unsere Wohnungspolitik hat die soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnungsbau wiederhergestellt,
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zielt auf die Familien, auf die Eigennutzer ab.
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Wir führen den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung für den Selbstnutzer ein.
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- Dazu haben Sie lang genug Zeit gehabt! Was in Jahrzehnten nicht gelungen ist: diese Regierung Helmut Kohl schafft es.
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Ein Weiteres. Wir haben nicht nur ein Sofortprogramm vorgelegt, das ein absoluter Erfolg war. Wir werden sozial gerecht, sozial treffsicher, wirtschaftlich vernünftig und bedarfsbezogen Wohnungsbau betreiben. Was bedeutet das? Wir erhöhen beispielsweise für ein Ehepaar mit einem Kind, das bisher nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in acht Jahren 80 000 DM erhalten hat, die steuerlichen Abzugsbeträge auf 140 000 DM. Ist das kein Erfolg?
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- Bei welchem Jahreseinkommen? Unter den gleichen Bedingungen, unter denen zu Ihrer Zeit gefördert worden ist.
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Ein Weiteres: Sie haben den sozialen Wohnungsbau nach Ihren eigenen Worten, lieber Kollege Conradi, verkommen lassen.
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- Ja sicher, Sie haben den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen. Die soziale Treffsicherheit ging verloren. Wir stellen sie wieder her und führen die wirtschaftliche Vernunft im Baugeschehen wieder ein.
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Sie behaupten ein Weiteres: Baulandbereitstellung muß billiger werden. Wir haben einen erfreulichen Rückgang der Kosten bei Bauland-Immobilien. Ohne gesetzliche Eingriffe hat der Markt hier die notwendige Korrektur gebracht.
Sie nennen als weiteres die Altbauerneuerung. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben zehn Jahre lang die Städtebauförderung um 220 Millionen DM stehen lassen.
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Wir haben vom ersten Tag an gesteigert und haben jetzt im neuen Haushalt einen Ansatz von 320 Millionen DM.
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- Das Modernisierungsprogramm haben Sie gestoppt und am 30. Juni 1983 auslaufen lassen.
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Die SPD behauptet: Ohne nachhaltige Ertragsaussichten und nach Abbau der Subventionen im Bauherrenmodell entfalle der Geschoßwohnungsbau. Wer hat denn das Bauherrenmodell politisch diffamiert? Wer hat denn den Anleger im Wohnungsbau diffamiert? Das sind doch Sie gewesen. Ich habe nicht die Zeit, das alles vorzutragen.
Ich stelle fest: Am 20. September waren es 35 Jahre her, daß Konrad Adenauer an dieser Stelle erklärt hat: Die Beseitigung der Wohnungsnot und die Bildung von Wohnungseigentum werden eine vorrangige Bedeutung in der Politik dieser Bundesregierung haben. Wir haben nach 35 Jahren Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland einen Übergang vom öffentlich dirigierten Verteilungsmarkt zu einem echten Mietermarkt. Der Mieter sucht sich seinen Vermieter aus. Und damit haben wir den höchsten Grad an Mieterschutz erreicht.
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Wir werden dort bauen und die Bauwirtschaft beschäftigen, wo Bedarf ist. Das ist auf dem Gebiet der Stadterneuerung. Das neue Programmwort heißt: „Stadtökologie". Stadtökologie bedeutet: Wir werden die Leistungen auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs, des Umweltschutzes, der Energieversorgung, der Entsorgung usf., auch im heiztechnischen Bereich, in dem Maß fördern, in dem es sinnvoll ist.
Die Sozialdemokraten sollten sich an das erinnern, was sie versäumt haben. Durch die Wohnungen, die wir in den ersten 20 Jahren unserer Regierungsverantwortung gebaut haben, haben wir den sozialen Bestand preisgünstiger Wohnungen gebaut. Dann hatten Sie die Aufgabe zu bauen. Hier sind Milliarden an Nachsubventionierungen notwendig. Unsere wohnungsbaupolitische Leistung hat sozialen Bestand und wird Sie politisch überdauern.
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