Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Schlußberatung ausdrücklich dem Parlament, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - ausdrücklich auch Ihnen, Frau Vorsitzende - für die zügige Beratung Dank sagen. Drei Wochen nach der Vereinbarung mit den Sozialpartnern hat das Kabinett den Gesetzentwurf vorgelegt. Drei Monate nach Vorlage des Gesetzentwurfs ist dieses Gesetz heute in der Schlußberatung. Mein Dank für diese engagierte Mitarbeit an einem wichtigen Gesetz, das dem Konsens mit den Sozialpartnern entspricht.
Meine Bitte für den morgigen Tag ist,
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daß die Gewerkschaften ihr Licht nicht unter den eigenen Schatten stellen, daß sie bei ihrer Demonstration nicht vergessen, daß sie wichtige Ergebnisse in den Kanzlergesprächen zustande gebracht haben.
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- Ich bin Ihnen dankbar für den Zuruf. Jetzt kann ich sie noch nennen: neben der Frühverrentung die Vereinbarung über die Schaffung von Ausbildungsplätzen und ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Volumen von 3 Milliarden DM. Allein schon wegen dieser drei Punkte bitte ich, bei der morgigen Demonstration nicht alles kurz und klein zu schlagen, sondern sich daran zu erinnern, was wir im Konsens erreicht haben - jedenfalls mehr als im Konflikt.
({2}) Das war eine Gedächtnisstütze.
Zweitens - nicht nur fürs Protokoll -: Ausdrücklich ist in dieser Kanzlerrunde auch darüber gesprochen worden, ob mit der Vorlage dieses Gesetzes die Diskussion über Altersgrenzen beendet sei. Diese Frage habe ich in der Kanzlerrunde mit Nein beantwortet. Ich nehme die Gewerkschaften für die Neuregelung der Altersgrenze für Frauen nicht in Anspruch. Aber eine Nichtneuregelung war nicht die Bedingung der Vereinbarung. Ich bin gegen Geschichtsklitterung. Deshalb wollen wir in der Schlußrunde noch einmal klarstellen, um was es hier geht, nämlich um ein Gesetzespaket, das mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wurde. Es hat einen finanziellen und einen humanen Gesichtspunkt.
Zum finanziellen Aspekt: Längere Lebenserwartung, die wir uns alle wünschen - Gott sei Dank -, und immer frühere Renteneintrittsalter - das hält kein System aus. Das faktische Renteneintrittsalter liegt heute fünf Jahre unter der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren. Es geht nicht, daß wir immer längere Rentenlaufzeiten dadurch finanzieren, daß wir immer früher in die Rente eintreten. Das geht nicht. Das hält kein Rentensystem der Welt aus.
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Zum humanen Gesichtspunkt: Ich habe es nie für human gehalten, daß Personalprobleme der Betriebe, besonders der Großbetriebe, einfach auf Kosten der älteren Arbeitnehmer gelöst werden. Es kann nicht human sein, wenn die Gesellschaft ihre Arbeitsmarktprobleme dadurch löst, daß sie die Arbeitnehmer immer früher verabschiedet. Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer.

Ich halte einen gleitenden Übergang in den Ruhestand für die beste Lösung, indem man einerseits den älteren Arbeitnehmern den Kontakt mit dem Betrieb erhält und andererseits ihre Arbeit reduziert. Warum soll ein 60jähriger dieselbe Arbeitszeit haben wie ein 20jähriger? Warum können wir nicht mehr maßschneidern? Warum muß alles über die Schablone gezogen werden? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag zu einer Arbeitswelt, die den unterschiedlichen Lebensbedürfnissen gerecht wird. Und ich behaupte, daß die Bedürfnisse eines 60jährigen Arbeitnehmers nach 40 Jahren Arbeit eben andere sind als die eines 20jährigen. Wir unterstützen das durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Wie Sie sehen, sind die Gewerkschaften schneller, als selbst die SPD geglaubt hat. Die IG-Chemie hat einen entsprechenden Tarifvertrag, in der IG-Metall wird verhandelt, in der Stahlindustrie schneller als der Gesetzgeber; schneller als wir hier waren die Sozialpartner.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir mit dem heutigen Gesetz erstens einen Beitrag zur Entlastung der Rentenkasse und zweitens zur Humanisierung des Arbeitslebens leisten. Wir leisten einen Beitrag, der Flexibilität mehr Schub zu geben, als sie heute hat.
Deshalb bedanke ich mich für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
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