Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wiedervereinigung Deutschlands jährt sich in wenigen Tagen zum fünften Mal. Sie hat eine zerrissene Stadt wieder zusammengefügt. Wir haben die Verkehrsverbindungen auf der Straße, der Schiene und auf den Wasserwegen wieder zusammengeführt.
Darüber hinaus müssen wir Berlin aber auch auf die verkehrlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Die Bundesregierung, das Land Berlin und das Land Brandenburg haben sich diese gewaltige Aufgabe in den vergangenen fünf Jahren mit sehr viel Sorgfalt, zahlreichen Untersuchungen und unter Einbeziehung des größten Sachverstandes vorgenommen. Es wurden nicht nur Fachplaner aus den verschiedensten Gremien, sondern es wurde auch die Öffentlichkeit einbezogen. In einer Reihe von ressortübergreifenden Arbeitsgruppen wurden Diskussionsforen in Berlin durchgeführt. Dabei wurde die Hauptstadtverkehrsplanung Berlin stets auch im Blick auf den Umzug der Bundesregierung und des Parlaments nach Berlin konzipiert, und zwar sowohl hinsichtlich des notwendigen Umfangs als auch hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit.
Am 13. Oktober - hier war schon des öfteren die Rede davon - wird der Baubeginn für die Verkehrsanlagen im zentralen Bereich Berlins sein. Diese Debatte hat zumindest dazu beigetragen, diesen Termin in ganz Deutschland bekanntzumachen. Dieser Termin ist, was die Geschwindigkeit der Vorarbeiten angeht, tatsächlich ein Erfolg. Insgesamt beträgt der Finanzbedarf der Verkehrsprojekte im zentralen Bereich 5,2 Milliarden DM, darunter allein 3,2 Milliarden DM für die Eisenbahnverbindungen einschließlich des Lehrter Bahnhofs, 1,3 Milliarden DM für die U-Bahn-Linie 5 und 0,7 Milliarden DM für den Straßentunnel. Diese Investitionen werden sich sowohl für die Entwicklung der Stadt als auch für deren erneute Entwicklung zu einem europäischen Eisenbahnknotenpunkt auszahlen.
Ich darf dem Abgeordneten Scheffler zunächst für seinen fachlich einwandfreien Beitrag danken und ihm versichern, daß die Finanzierung in der Größenordnung, wie die Bauten sie erfordern, bereitgestellt wird.
Der Bau der Verkehrsprojekte liegt im abgestimmtem Zeitplan, der auch die Bauabläufe für die Parlaments- und die Regierungsbauten berücksichtigt. Am 12. September dieses Jahres erfolgte der Planfeststellungsbeschluß. Am 13. Oktober wird der Baubeginn sein; ich sagte das schon. Damit sind die Voraussetzungen für die Abdeckung des Tunnelbauwerks im Spreebogen Mitte 1998 geschaffen. Das ist der für die Fortsetzung der anderen Bauarbeiten im Bereich des Spreebogens wichtige Termin.
Lassen Sie mich noch einiges zu den Vorteilen des Pilzkonzepts sagen. Das Pilzkonzept ist dem Ringmodell nach unserer Auffassung in zahlreichen
Punkten überlegen. Es wird eine höhere Kundenfreundlichkeit durch eine leichtere Orientierung, durch die Vermeidung der Aufspaltung des NordSüd-Verkehrs auf einem Innenring ermöglichen. Es wird verkürzte Reisezeiten und eine bessere Erreichbarkeit der Stadt ohne Umsteigen ermöglichen.
Hinsichtlich der Kosten wurde schon ausgeführt, daß es zu geringeren Kosten kommen wird; denn trotz des hohen Mittelbedarfs für die Nord-Süd- Achse bei diesem Pilzkonzept erfordert das Ringmodell durch mehr Bahnhofsneubauten und den abschnittsweisen viergleisigen Ausbau des Innenrings insgesamt wesentlich höhere Aufwendungen.
Ich möchte noch etwas zu der Umweltverträglichkeit sagen. Der Tunnel leistet mit seinem westlichen Abschnitt des inneren Stadtrings an sich schon einen wesentlichen Beitrag zu einem durchgangsfreien Verkehr. Diese Durchgangsfreiheit des Verkehrs trägt zur Entlastung des Innenstadtbereichs vom Ost-West-Verkehr bei.
Durch die gewählte Trasse, die im Bereich des Tiergartens im Zuge der heutigen Entlastungsstraße verlaufen wird, werden aber auch die Eingriffe in die Umwelt minimiert. Mit dem Wegfall dieser Entlastungsstraße nach der Inbetriebnahme des Tunnels können die bislang getrennten Teile des Tiergartens wieder eine durchgängige Parkanlage werden.
Auch die sehr dramatisch dargestellten Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse werden durch die angewandten Bauverfahren - Schlitzbauverfahren - nicht eintreten. Sie wissen, daß wir ein sehr aufwendiges Grundwassermanagement in diesem Bereich vorgeschrieben haben. Sie können sich an der Baugrube am Potsdamer Platz vergewissern, wie aufwendig die Gründungsarbeiten durchgeführt werden und daß der Grundwasserpegel im Tiergarten ständig überwacht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin hatte einst das weltbeste Verkehrskonzept. Damit es die neue Hauptstadt in Zukunft wieder haben wird, bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu geben.
Vielen Dank.
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