Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Nein, Herr Kollege Rohde.

({0})

Ihre Logik ist auch da verkehrt. Sie sagen, die Ursprungsfassung sei verwässert worden. Wenn dem so
sein sollte, dann ist sie im Bundesrat verwässert worden.
Welche Landesregierungen haben die Agenda 2010 im
Bundesrat ihrer Auffassung entsprechend verwässert?
Diese Eingriffe haben mehr Einschränkungen für die
Menschen in diesem Land und weniger soziale Bestandteile bewirkt. Es wurde also draufgesattelt, und zwar von
Landesregierungen, die zum größten Teil von CDU und
FDP gestellt werden. In Wirklichkeit ist also nicht verwässert, sondern draufgesattelt worden.

Jetzt, im Nachhinein, möchte ich Ihnen, Kollege
Rohde, sagen: Sie hätten damals mit Rot-Grün stimmen
sollen. Sie hätten die Landesregierungen, an denen Ihre
Partei beteiligt war, auffordern sollen, dem Regierungsgesetzentwurf zuzustimmen. Wenn das geschehen wäre,
dann müssten Sie sich heute diese Antwort nicht gefallen
lassen.

({1})

4,65 Millionen Arbeitslose gab es 2005. 622 000 von
ihnen waren unter 25 Jahre, und 576 000 von ihnen waren über 55 Jahre. Im September dieses Jahres, also zwei
Jahre später, betrug die Arbeitslosenzahl - ich nenne
diese Zahl bewusst - 3,54 Millionen. Mittlerweile ist
diese Zahl auf unter 3,5 Millionen gesunken. 424 000
Arbeitslose sind unter 25 Jahre, 434 000 Arbeitslose
sind über 55 Jahre. Das ist eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit - ich sage das hier bewusst noch einmal; das
kann man im Interesse der Menschen, die in Arbeit gekommen sind, nicht oft genug sagen - um
1,107 Millionen Menschen, sprich: 23,8 Prozent.

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, mehr ältere Menschen in Arbeit zu bringen, und das ist auch gut so. Wir
haben 23,5 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit

gebracht. Das sind in absoluten Zahlen 133 000 über
55-Jährige. Außerdem sind mittlerweile knapp über
200 000 der über 50-Jährigen in einem Beschäftigungsverhältnis. Der Anteil der über 55-Jährigen in Arbeit lag
1998 - hören Sie gut zu; vielleicht erinnern Sie sich
noch daran, dass vor 1998 nicht wir, sondern Sie an der
Regierung waren - nur bei knapp 38 Prozent. Heute liegt
dieser Anteil bei knapp 52 Prozent, Tendenz steigend.
Das ist fürwahr eine stolze Zahl.

Nun werden Sie natürlich sagen: Das ist das Verdienst
der Wirtschaft. Dazu sage ich Ihnen: Da haben Sie teilweise recht.

({2})

Das ist aber auch ein Verdienst politischer Entscheidungen. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Lohnzurückhaltung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
Neuaufstellungen in den Betrieben und Aufschwung in
der Weltwirtschaft sind gleichrangige Faktoren, die den
Arbeitsmarkt beeinflusst haben.

Ich sage aber sehr deutlich: Wir lassen es nicht zu,
dass Gewerkschaften und Politik für Arbeitsplatzverluste und ausschließlich die Unternehmer für den Zuwachs an Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht werden. Es ist nicht so, dass die einen für das Negative und
die anderen für das Positive zuständig sind.

({3})

Hierüber sollten auch die Wirtschaftsweisen nachdenken, die behaupten, dass die Reformen am Arbeitsmarkt
mit dem Aufschwung nichts - wenn überhaupt, dann nur
marginal - zu tun haben, gleichzeitig aber fordern, die
Reformen nicht zurückzunehmen. Da frage ich mich:
Was denn jetzt? Wenn diese Reformen mit dem Aufschwung nichts zu tun haben, dann können wir sie auch
zurücknehmen.

({4})

Wir nehmen sie aber nicht zurück, weil uns sonst die
verkehrte Seite applaudiert.

Die von mir gerade genannten Arbeitsmarktzahlen
sind gut, aber nicht ausreichend. Wir müssen noch mehr
Menschen in Arbeit bringen. Wir müssen die Beschäftigungschancen der Älteren weiter verbessern. Ja, Herr
Rohde und Kollegen von den Linken, darüber besteht im
Hause Einigkeit.

({5})

Wie sieht der Weg aus, den wir im Gegensatz zu Ihnen gehen wollen? Die FDP hat zur heutigen Beratung
einen Antrag eingebracht. Schaut man sich diesen Antrag an, stellt man fest, dass die FDP glaubt, durch die
Aufgabe von Arbeitnehmerrechten erhöhe sich die
Quote der Älteren im Berufsleben.

Sie wollen den Verzicht auf das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, auch auf
Mindestlohnvorschriften soll verzichtet werden. Herr
Rohde, was möchten Sie, was möchte Ihre Fraktion denn
überhaupt?

({6})

- Wettbewerb. Das heißt aber auch, dass wir nur bei Sittenwidrigkeit von Löhnen eingreifen können. Wissen
Sie, was Sittenwidrigkeit in diesem Land heißt? Wir haben Tarifverträge mit Stundenlöhnen von 3,50 Euro. Wir
können natürlich lange darüber diskutieren, warum Tarifvertragsparteien so etwas beschließen; dazu bin ich
gern bereit. Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er
30 Prozent unter dem Tariflohn liegt.

({7})

Sie sind bereit, zu entscheiden, dass ein Mensch in diesem Lande mit 2,45 Euro für eine Stunde Arbeit nach
Hause geht.

({8})

Sie sagen, dass Sie über Mindestlöhne überhaupt nicht
diskutieren wollen. Dazu sage ich: Nein, nicht mit uns!

({9})

Im Kündigungsschutzgesetz soll es ein Optionsmodell geben, eine Abfindungsregelung statt Kündigungsschutz. Sie waren ja einmal Betriebsrat.

({10})

Eigentlich müssten Sie wissen, wie Arbeitgeber mit
Menschen umgehen, die sie aus dem Betrieb ausgliedern
wollen. Die Aufgabe des Kündigungsschutzgesetzes ist
eine allgemein bekannte Forderung von Ihnen.

Dies sind nur einige wenige Punkte aus Ihrem Antrag,
bei denen bereits erkennbar wird, nach welchem Motto
gehandelt werden soll: Ihr Arbeitnehmer verzichtet auf
eure Rechte und eine gerechte Entlohnung, und die Arbeitgeber schauen dann, zu welchen Konditionen sie
euch einstellen. Für mich ist dies schon fast menschenverachtend. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort darüber, dass humane Arbeitsplätze auch eine längere Verweildauer von Menschen im Beruf bewirken können und
dass Aus- und Weiterbildung notwendig sind, um ältere
Kolleginnen und Kollegen für den Job fit zu halten.

({11})

Es findet sich auch kein Wort über faire Löhne. Stattdessen zielt die FDP darauf ab, noch mehr Abhängigkeit für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Das ist nicht überraschend, so kennen wir Sie. Aber
wir werden es Ihnen auch diesmal nicht durchgehen lassen. Um ältere Menschen fit für den Job zu halten, brauchen wir eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung und
eine Gesundheitsförderung in den Betrieben.

({12})
Wir brauchen intelligente Schichtpläne und Personalstrukturen, die sich an der demografischen Entwicklung
orientieren. Wir müssen qualifizieren und weiterbilden,
und wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand.
Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um
einerseits die Produktivität und Erfahrung Älterer noch
weiter nutzen zu können und andererseits ihnen gleitende Übergänge aus dem Berufsleben in den Ruhestand
zu ermöglichen.

Wir dürfen die Arbeitnehmer aber nicht in die freie
Wildbahn entlassen, in der sie dann keine Rechte mehr
haben.

({13})

Von den Maßnahmen, die noch vor uns liegen, werden
nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die
Unternehmen, so wie sie es bei den bisherigen Maßnahmen auch schon getan haben.

Da mir die Zeit wegläuft, will ich die Maßnahmen
nicht im Einzelnen aufzählen. Aber Sie kennen die Initiative „50 plus“, Sie kennen die zusätzliche Maßnahme,
mit der wir ältere Menschen mit Vermittlungshindernissen in einen Job bringen, und Sie kennen auch die kommunale Job-Perspektive, mit der wir uns ausschließlich
für die Menschen über 50 Jahren einsetzen. Ich habe Ihnen gerade Zahlen genannt. Diese Zahlen beweisen, dass
diese Maßnahmen greifen und wir für die älteren Kolleginnen und Kollegen tatsächlich etwas getan haben.

Zudem hat die SPD mit ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag „Gute Arbeit“ ein Konzept vorgelegt, das das Potenzial Älterer noch besser zu nutzen
hilft. Bei allem, was diese Regierung - insbesondere
auch unsere Fraktion - gemacht hat, geht es darum, die
Beschäftigungsquote Älterer noch weiter zu erhöhen,
das zu frühe Ausscheiden aus dem Berufsleben zu reduzieren, die Integration älterer Menschen, die arbeitslos
sind, in den Arbeitsmarkt zu verbessern sowie die Beteiligung Älterer an der beruflichen Weiterbildung im
Sinne präventiver Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen.

„Fördern und Fordern.“ Diese Aussage galt und gilt
immer noch bei der Umsetzung von Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Nicht darin enthalten - das sage ich in Richtung der FDP - ist die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten, und deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass
wir Ihren Antrag ablehnen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Linken. Das sind alte Forderungen, die wir
schon im Rahmen der Beratung vorheriger Anträge abgelehnt haben, garniert mit Forderungen, die wir in unserem Antrag „Gute Arbeit“ vor zehn Tagen auf unserem
Parteitag verabschiedet haben. Aufgrund dieser Tatsache
werden wir Ihrem neuen Antrag, den Sie hier zusammengewürfelt haben, nicht zustimmen können.

Mir scheint, als glaubten Sie, Sie hätten das Urheberrecht auf bestimmte Forderungen. Dadurch lassen wir
uns aber nicht beeinflussen. Die Bundesregierung und
die SPD werden diesen Weg gemeinsam gehen.
Dieser Weg heißt: keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,
nicht nur für die Älteren, sondern auch für die Jüngeren.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Den werden wir
weiterverfolgen.

({14})