silke launert (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nunmehr
fast genau 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der
Ehe eine Straftat . Am 15 . Mai 1997 stimmte die Mehrheit
der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für eine
Gleichstellung des Straftatbestandes der Vergewaltigung
innerhalb und außerhalb der Ehe .

({0})

Was für uns heute selbstverständlich ist, galt im Jahre 1997 noch als fortschrittlich und als ein großer Erfolg
für die Frauenbewegung . Lange Zeit war in der Gesellschaft die Annahme verbreitet, dass es zu den Pflichten
einer guten Ehefrau gehöre, die sexuellen Bedürfnisse ihres Ehemannes zu befriedigen, auch dann, wenn die Frau
nicht einverstanden war . Sexualisierte Gewalt in der Ehe
konnte bis zu diesem Zeitpunkt daher nur als schwere
Nötigung oder Körperverletzung strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden .

Und das ist nicht der einzige Meilenstein, den wir errungen haben . So war insbesondere die Einführung des
Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 - Frau Kollegin
Ferner hat es angesprochen - wegweisend . In diesem
Gesetz ist der Kerngedanke „Wer schlägt, muss gehen das Opfer bleibt in der Wohnung“ festgeschrieben . Mit
diesen Regeln können die Täter der Wohnung verwiesen
werden, während die Opfer, zumeist Frauen, in der Wohnung verbleiben dürfen . So werden die Opfer unmittelbar geschützt, und zugleich wird zwischen den Parteien
die notwendige Distanz hergestellt, die erforderlich ist,
um die Gewaltspirale zu durchbrechen . Auch das ist für
uns heute eine Selbstverständlichkeit, aber lange war das
nicht so .

Gewalt innerhalb der Familie ist heutzutage zum
Glück nicht mehr nur reine Privatsache . Wir schauen hin,
und das ist auch richtig so; denn Gewalt gegen Frauen und
insbesondere häusliche Gewalt ist bei uns in Deutschland
noch weit verbreitet - das wurde oft angesprochen -, und
das geht in Einzelfällen bis hin zu brutaler Gewalt .

So hat mich ein Fall besonders erschüttert, über den
gestern das Landgericht Hannover entschieden hat . Es
handelt sich um den sogenannten Hameln-Prozess . Vor
gut einem halben Jahr hat ein Mann in Hameln seine
vormalige Partnerin, nachdem er sie zunächst mit einem
Messer und einer Axt schwer körperlich misshandelt hat,
mit einem Seil an sein Auto gebunden und ist dann losgefahren . Er hat die Dame schwer verletzt einfach auf dem
Gehweg liegen gelassen . Wie durch ein Wunder hat die
Frau überlebt . Der Mann ist wegen versuchten Mordes
zu 14 Jahren Haft verurteilt worden . In der Gerichtsverhandlung hat die Frau geschildert, wie sehr sie unter ihrem Partner gelitten hat . Sobald das Paar verheiratet war,
begann der Mann, seine damalige Partnerin systematisch

zu beleidigen und zu schlagen . Nach der Trennung kam
es zu Streit über Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn und Drohungen mit Gewalt, wenn sie die
Unterhaltsforderungen nicht einstellt . Letztendlich gipfelten sein Hass und seine Verachtung gegenüber seiner
Partnerin in seiner grauenvollen Tat an diesem Tag im
November letzten Jahres .

Doch das ist nur ein Beispiel von vielen . Gewalt gegen Frauen findet nicht nur in Partnerschaften statt, obwohl dies einen großen Anteil ausmacht . Nach der jüngsten Statistik des Bundeskriminalamtes wurden allein im
Jahre 2015 - die Zahl wurde heute schon genannt - über
100 000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner
oder Expartner. Nein, Gewalt findet nicht nur in den eigenen vier Wänden oder innerhalb von persönlichen Beziehungen statt - es wurde schon angesprochen -, sondern
sie existiert am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, bei Volksfesten, an der Uni, und sie beschränkt sich nicht auf sexuelle Gewalt . Gewalt hat viele Gesichter: von Stalking,
Körperverletzung und Beleidigung bis hin zu Mord und
Totschlag .

Und ebenso vielfältig wie die Gewalt auftreten kann,
so vielfältig müssen unsere Maßnahmen sein, die wir anbieten . Ich habe ein Bild vor Augen: Wir benötigen ein
Sicherheitsnetz, das die Frauen auffängt. Wir müssen es
so groß und so dicht wie möglich knüpfen . Das gelingt
uns durch Gesetze, durch eine effektive Strafverfolgung,
durch die Einrichtung von Beratungsstellen, durch Frauennotrufe, aber auch durch Prävention in Form von Hilfsprogrammen für Gewalttäter . Es gelingt uns auch durch
internationale Übereinkommen wie die Istanbul-Konvention, die wir heute in deutsches Recht umsetzen . Wir
haben uns damit auf die Fahne geschrieben, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen . Im Rahmen der Istanbul-Konvention wird auch
dafür gesorgt, dass wir international einheitliche Schutzstandards im Bereich Gewalt gegen Frauen schaffen.

Deutschland - auch das ist schon mehrfach gesagt
worden - hat die Istanbul-Konvention bereits im Jahre 2011 unterzeichnet . Sie hat uns seither wichtige Impulse gegeben, die unser Sicherheitsnetz zum Schutz vor
jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Deutschland
gefestigt habe . Es wurde bereits angesprochen: Wir haben seitdem ein bundesweites, kostenloses und rund um
die Uhr erreichbares Hilfetelefon eingerichtet . Dass das
Angebot gut angenommen wird, zeigen die Zahlen . In
den letzten beiden Jahren wurden über 100 000 Beratungsgespräche geführt .

Zudem haben wir die Erfassung in der Polizeilichen
Kriminalstatistik dahin gehend geändert, dass nun genauere Angaben über die Täter-Opfer-Beziehung aufgezeichnet werden . Damit können wir die Fälle häuslicher
Gewalt bei vielen Delikten besser identifizieren und
Licht in das Dunkel bringen .

Besonders am Herzen lag mir - auch dieser Punkt
wurde schon mehrfach angesprochen - die Umsetzung
von Artikel 36 der Istanbul-Konvention, mit der wir die
sexuellen Selbstbestimmungsrechte der Frau gestärkt
haben . Seit November letzten Jahres gilt der Grundsatz
„Nein heißt nein“ . Das heißt, jede sexuelle Handlung,

die nicht einvernehmlich ist, ist strafbar . Wir haben festgelegt, dass jetzt auch das Grapschen als Straftatbestand
gilt; Anlass waren sicherlich auch die Ereignisse in der
Silvesternacht in Köln .

Seit der Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren hat sich im Bereich von
Gewalt gegen Frauen wirklich einiges getan . Die Istanbul-Konvention hat daran einen wertvollen Anteil .

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch Folgendes sagen: Ein Sicherheitsnetz, wie ich es gerade beschrieben habe, kann nur so zuverlässig auffangen, wie
es ausreichend Menschen gibt, die dieses Netz engagiert
und mit viel Kraft festhalten . Ich denke da vor allem an
die Frauenhäuser und die Beratungsstellen vor Ort, also
die ersten Anlaufstellen für die Opfer . Sie leisten Großartiges; denn sie zeigen einen Ausweg aus der Gewaltspirale . Sie bieten Schutz und Halt in akuten Notsituationen . Deshalb muss in Zukunft - ich sehe, dass wir uns da
zunehmend einig sind - mehr Geld genau dorthinfließen,
auch im ländlichen Raum, denn sie leisten eine wertvolle
Arbeit vor Ort; das dürfen wir nicht vergessen . Insofern
bin ich durchaus einverstanden mit der Zielrichtung des
Antrags der Linken - über diesen entscheiden wir heute
auch -, die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser finanziell stärker zu unterstützen .

({1})

Allerdings ist es nicht ganz so einfach . Wir können
nicht einfach auf Bundesebene alles übernehmen; die
Grünen und die Linken haben es angesprochen . Es gibt
natürlich trotz alledem noch die Aufteilung, und auch die
Länder müssen ihren Teil dazu beitragen und das Netz
ein bisschen stützen . Ich weiß von Emilia Müller, dass
sie durchaus bereit ist, ihren Anteil zu leisten . Ich sehe
gerne ein, dass der Bund nicht immer die Feuerwehr
spielen und alles alleine machen muss . Aber einen kleinen Anstoß - vielleicht einen Schlauch legen - können
wir schon geben. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten
Legislatur angehen können .

Vielen Dank .

({2})