Schluckebier (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die entwicklungspolitischen Berichte der Bundesregierung erhält das Parlament einen hohen Informationsstand über die Aktivitäten unseres Landes in der Dritten Welt. Sie ermöglichen es uns zu beurteilen, in welchem Maße die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung realisiert wird und welche anderen als entwicklungspolitische Kriterien bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt eine Rolle spielen.
Auch die Vorlage des Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik gibt dem Parlament die Möglichkeit, durch diese Debatte seine Mitverantwortung und seine Mitgestaltungsrechte in dem zunehmend wichtiger werdenden politischen Bereich der Nord-Süd-Politik wahrzunehmen. Der Bericht, so glaube ich, bietet einen guten Überblick über alle unsere Aktivitäten im engeren und weiteren entwicklungspolitischen Bereich auf bilateraler und multilateraler Ebene, der durch einen wertvollen, umfangreichen statistischen Anhang materiell untermauert wird. Dieser Überblick deckt in der Tat eine eindrucksvolle Leistungsbilanz für den Zeitraum auf, den dieser Bericht abdeckt.
Der Haushalt war im Berichtszeitraum zwar starken Schwankungen - von 4,1, 3,5 und 3,9 Milliarden DM - unterworfen, stieg aber allein im letzten Jahr um 23 °/o. Diese Entwicklung ist zwar, insgesamt gesehen, für uns nicht ganz befriedigend, macht aber deutlich, daß Parlament und Regierung in enger Zusammenarbeit in der letzten Zeit ihre Entschlossenheit gezeigt haben, auf diesem Gebiet künftig mehr zu tun.
Die Schwankungen des Haushalts sind zum Teil aber auch darauf zurückzuführen, daß 1976 erstmals ein Teil der Leistungen an die Internationale Entwicklungsorganisation ({0}) sowie zwei der drei regionalen Entwicklungsbanken nicht mehr in bar ausgezahlt wurden, sondern in Form von Schuldscheinen, und zwar im Werte von 538 Millionen DM.
Die Verpflichtungsermächtigungen, der eigentliche Kernpunkt des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sind dagegen in beachtlichem Ausmaß gestiegen. Sie betragen 1978 5,3 Milliarden DM, was, gemessen an der Zahl von 1975, nämlich 3,6 Milliarden DM, ein erheblicher Fortschritt ist. Damit, so meinen wir, hat die Bundesregierung genügend Raum, um Vereinbarungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer über konkrete Vorhaben zu treffen.
Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf regionaler und weltweiter Ebene hat in unserer Entwicklungspolitik stets eine überragende Rolle gespielt. Ihr Anteil an unseren gesamten Ausgaben lag stets bei 30 °/u. Dies ist eine logische Folgerung aus der zunehmenden Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Politik. Die Europäische Gemeinschaft ist inzwischen ein beachtlicher Faktor im internationalen entwicklungspolitischen Bereich geworden, und der Anteil der Bundesrepublik an ihren Leistungen wird von keinem anderen Mitgliedstaat übertroffen. Die Weltbank und ihre Tochterorganisation, die Internationale Entwicklungsorganisation ({1}), sind für uns ebenso wie für die Dritte Welt ein wichtiges Instrument in der Nord-Süd-Politik, und die regiona7984 
len Entwicklungsbanken stoßen auf unser großes Interesse, weil sie der offensichtliche Ausdruck des Willens der Staaten in der Dritten Welt sind, sich selbst durch enge Zusammenarbeit untereinander zu helfen.
Private Investitionen in Entwicklungsländern sind in den vergangenen zwei Jahren überproportional gestiegen; hier wirkt sich, glauben wir, die Verbesserung des Förderinstrumentariums für diese Zwecke aus: Das 1974 novellierte Entwicklungsländersteuergesetz ebenso wie die Förderung solcher Aktivitäten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, insbesondere aber die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2}), deren Kapital im Berichtszeitraum von 420 Millionen DM auf 700 Millionen DM gesteigert wurde. Ich darf sagen, daß auch 1978 noch 300 Millionen DM dazugekommen sind, 150 Millionen DM davon für Investitionsförderungen in den drei beitrittswilligen südeuropäischen Ländern.
Erwähnung verdient auch die erhebliche Steigerung der privaten Leistungen im Berichtszeitraum, die dazu beigetragen haben, daß zum ersten Mal in der zweiten Entwicklungsdekade die Gesamtleistungen das von den Vereinten Nationen gesetzte EinProzent-Ziel überschritten haben. Ursache hierfür ist vor allem das rasche Wachstum der Bundesgarantien für Exportkredite an Entwicklungsländer, die in den Jahren 1975 und 1976 um insgesamt 4,6 Milliarden DM anwuchsen. Dies zeigt, welchen Wert Bundesregierung und sozialliberale Koalitionsfraktionen auch auf die Entwicklung des Handels mit den Ländern der Dritten Welt legen, der allerdings keine Einbahnstraße sein darf und dies auch nicht ist.
Daß wir ein erhebliches Eigeninteresse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Dritten Welt haben müssen, zeigt allein die Tatsache, daß ein qualitatives Wachstum in den Entwicklungsländern von 3 % im Jahr eine Steigerung der Wachstumsraten in den Industriestaaten von rund 1 % erwarten läßt. Wir, die Bundesrepublik, wikkeln immerhin bereits mehr als 10 % unseres gesamten Außenhandels mit Entwicklungsländern ab; ungefähr 20 % unserer Exporte gehen in die Dritte Welt und sichern bei uns dadurch 1,2 Millionen Arbeitsplätze. 50 % der bei uns verarbeiteten Rohstoffe kommen aus Entwicklungsländern, und ohne sie wäre unsere Versorgung mit Produkten, die in der Bundesrepublik eigentlich gar nicht mehr rentabel herstellbar sind, erheblich schwieriger. Schließlich muß gesagt werden, daß in vielen Bereichen die handelspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt dazu geführt hat, daß zahlreiche Dinge des täglichen Bedarfs für den Verbraucher billiger sind.
Aber auch die Entwicklungshilfe selbst bringt mittelbar und unmittelbar Beschäftigungseffekte in der Bundesrepublik mit sich, wie in den Studien des Prognos-Instituts und des Instituts für Internationale Entwicklung in Berlin festgestellt worden ist. Zwischen 5 und 6 % aller Exporte in die Dritte Welt gehen auf das Konto von Lieferungen im Rahmen der bilateralen und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. 54 000 Arbeitskräfte tragen zu unseren entwicklungspolitischen Leistungen bei. 44 % des Wertes der deutschen Lieferungen im Rahmen der Entwicklungshilfe fließen als Steuern an die öffentlichen Haushalte zurück. Der Einkommenseffekt bei den Arbeitnehmern liegt hier bei rund 1 Milliarde DM.
Aber Erfolge sind nicht nur im entwicklungspolitischen Bereich im engeren Sinne zu verzeichnen. Der im Berichtszeitraum stark intensivierte und im Vergleich zu Vorjahren erheblich versachlichte Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die zahlreichen internationalen Konferenzen zu diesem Thema sind nicht vergebens gewesen. Schon heute gibt es konkrete Vereinbarungen.
Die IV. Welthandels- und Entwicklungskonferenz von 1976 brachte trotz der Versuche der Opposition, einen anderen Eindruck zu erwecken, in vielen Punkten gute Ergebnisse. In vielen Fällen wurde in Nairobi der erste Schritt zu einer Entwicklung getan, die inzwischen weit vorangegangen ist. Ich denke dabei etwa an wesentliche Übereinstimmungen in der Frage der Umschuldung, die im März 1978 zu einem gemeinsamen Grundkonzept für eine Lösung der Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer geführt haben.
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UNCTAD IV brachte Einigung über die besondere Förderung der ärmsten Länder; sie brachte Fortschritte bei der Weiterentwicklung der allgemeinen Zollpräferenzen, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern einräumen, um deren Produkten den Zugang zu unseren Märkten zu erleichtern. Übereinstimmung besteht nun auch über die Notwendigkeit der Ausweisung und Regulierung der Übertragung technischen Wissens aus den Industriestaaten an die Entwicklungsländer.
Die Überzeugung gewinnt an Boden, daß das von den Entwicklungsländern vorgelegte Integrierte Rohstoffprogramm berechtigte Forderungen enthält. Für uns in der Bundesrepublik ist es einleuchtend, daß sie, die Entwicklungsländer, für ihre Rohstoffe höhere Preise als bisher erhalten müssen.
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Ihr Ziel, ihre Bodenschätze künftig mehr als bisher im eigenen Land weiterzuverarbeiten, verdient unsere Unterstützung.
Ein Markstein in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist das Abkommen von Lomé, das die Europäische Gemeinschaft mit nunmehr 53 Entwicklungsländern aus Afrika sowie aus dem pazifischen und dem karibischen Raum verbindet. Niemals zuvor haben sich so viele Länder in einem so umfassenden Vertragswerk zusammengeschlossen. Das Abkommen hat sich als praktikabel erwiesen. Es ist kein Faß ohne Boden, es kommt den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an stabilen Rohstoffexporterlösen ebenso entgegen wie ihren Bemühungen um Industrialisierung. Es hat zu einer erheblichen Ausweitung der welthandelspolitischen Zusammenarbeit

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern geführt. Deshalb kann es auch die Grundlage für eine Weiterentwicklung, für Lomé II, sein, das bereits im Sommer dieses Jahres Verhandlungsgegenstand sein wird. Ziel wird im wesentlichen die Vervollkommnung bereits vorhandener Instrumentarien sein. Auf keinen Fall ist das LomeAbkommen ein Schritt, den zurückzugehen wir Anlaß hätten.
Meine Damen und Herren, der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist zwar hervorragend geeignet, zahlreiche Aspekte unserer Entwicklungspolitik in der Rückschau zu würdigen
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und die Realisierung politischer Vorgaben zu überprüfen, aber dennoch halten wir ihn in einigen Bereichen für ergänzenswert.
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Ich meine, der entwicklungspolitische Bericht sollte die zahlreichen Probleme, auf die er zu sprechen kommt, nicht nur beschreibend darstellen,
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sondern auch Lösungsmöglichkeiten oder Lösungsansätze zur Debatte stellen.
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Der Bericht erläutert, daß es trotz hoher Wachstumsraten nicht gelungen ist, die armen Bevölkerungsschichten an der Entwicklung ihres Landes zu beteiligen. Er stellt fest, daß sich die Entwicklungsländer nach wie vor durch krasse Einkommensunterschiede und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnen. Ein Ansatz für neue Strategien ist nicht erkennbar.
Bei dieser Feststellung dürfen wir - wir insgesamt: Parlamentarier und Bundesregierung - es nicht belassen, sondern müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die es uns ermöglichen, Probleme dieser Art stärker als in der Vergangenheit zu berücksichtigen.
Die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt wird zwar als ein wesentliches Ziel deutscher Entwicklungspolitik dargestellt, aber es wird nicht erklärt, was darunter konkret gemeint ist. Ich meine, daß eine GrundbedürfnisStrategie nicht alleine darauf abgestellt sein kann, den Hunger zu beseitigen, sondern daß sie Bedingungen schaffen muß, die es ermöglichen, die Start-und Entwicklungschancen der Menschen in der Dritten Welt so zu verbessern, daß sie ihre wirtschaftliche Existenz auf Dauer aus eigener Kraft sichern können. Nur so können die Widerstände jener Entwicklungsländer, die immer den Verdacht haben, als solle durch diese Grundbedürfnis-Strategie ihr wirtschaftlicher und technologischer Anschluß an die Industriestaaten verhindert werden, überwunden werden.
Der Bericht zeigt allerdings wieder einmal auf, daß zahlreiche Problempunkte und Fehlerquellen vorhanden sind. Es wird notwendig sein, an Hand dieser Feststellungen die bisherige Entwicklungspolitik unseres Landes zu überprüfen und klarzulegen, aus welchen Gründen der angestrebte Erfolg nicht immer erreicht worden ist. Nur aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen lassen sich Fehlschläge, die immer unvermeidlich sein werden, auf ein Minimum reduzieren.
Um die Entwicklungspolitik der Bundesregierung - auch das wissen wir - windet sich ein Knäuel der verschiedenen Interessen, die alle ihre Berechtigung haben. Es gibt Interessenkonflikte zwischen der Entwicklungspolitik und der Agrarpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Binnenwirtschaftspolitik. Es gibt nicht immer Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen von Entwicklungsländern auf internationalen Konferenzen, aber auch dann, wenn es sich um die Frage handelt, welche Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewählt werden soll. Diese vielschichtigen Konflikte sind aus der Entwicklungspolitik nicht wegzudenken; sie sind auch nicht dadurch zu lösen, daß man sie übergeht. Der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung sollte allerdings offener als in der Vergangenheit darauf eingehen, damit die Probleme auch von uns erkannt werden können und ihnen nach Möglichkeit begegnet werden kann.
Trotz aller notwendiger Kritik kann der Wert des entwicklungspolitischen Berichtes für die parlamentarische Arbeit nicht genug gewürdigt werden.
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Wie seine Vorgänger auch ist uns der dritte entwicklungspolitische Bericht eine wertvolle Hilfe bei der Erfüllung unserer Aufgaben gewesen. Die Bundesregierung hat bei seiner Abfassung die Bereitschaft zur fairen Zusamenarbeit und zum guten Willen gezeigt. Dafür, so meinen wir, gebührt ihr unser Dank.
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