thorsten frei (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

vorvergangenen Wochenende hat Bundespräsident
Joachim Gauck mit einer bemerkenswerten Rede die
Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Ich glaube,
dass er sowohl in seiner Analyse der Situation als auch
in seinen Schlussfolgerungen bezüglich der Übernahme
von Verantwortung Deutschlands in der Welt richtig
liegt. Ich glaube vor allen Dingen auch, dass es wichtig
war, dass er einen öffentlichen Diskurs begonnen hat,
den wir in der Gesellschaft und auch hier im Parlament
miteinander führen müssen. Ich glaube, dass es richtig
und wichtig ist, dass wir uns mit Ziel und Richtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen
Kontext damit beschäftigten, dass wir uns fragen, wie
wir uns positionieren, und dass wir im Auge behalten,
wie unsere engsten Verbündeten jahrzehntelang letztlich
für unsere gute Situierung mit Einsatz und Engagement
gekämpft haben. Jetzt geht es darum, dass Deutschland
entsprechend seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke
die Verantwortung in der Welt, in der internationalen
Staatengemeinschaft übernimmt, die notwendig ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube
allerdings auch, dass es wichtig ist, dass wir die richtigen
Maßstäbe setzen, dass es in der Tat - darauf haben die
Vertreter der Bundesregierung hingewiesen - darauf ankommt, einen vernetzten Ansatz zu wählen, dass es vor
allen Dingen auch auf die wirtschaftliche Entwicklung,
die Zusammenarbeit und die Diplomatie ankommt. Vor
diesem Hintergrund ist es richtig, was wir in den vergangenen zwölf Jahren in Afghanistan getan haben. Dieser
Einsatz war gut, richtig und notwendig. Ich werbe sehr
dafür, dass wir das Mandat heute ein letztes Mal verlängern, damit wir den Erfolg zu einem endgültigen Erfolg
machen können und den Weg weiter gut beschreiten
können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2001
sind wir in Afghanistan. Mehr als 4 500 Tage haben auch
unsere Soldatinnen und Soldaten den richtigen Rahmen
für Stabilität und für Frieden gesetzt. Wir haben große
Opfer gebracht. Auch darauf hat Kollege Gysi hingewiesen. Allein der militärische Einsatz hat über 8 Milliarden
Euro gekostet. Vieles ist darüber hinaus passiert. Wir
werden uns nach 2014 im zivilen Bereich stark engagieren und dafür jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro zur
Verfügung stellen. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass
wir jetzt diesen Einsatz in einem geordneten Abzug, in
einer Übergabe der Verantwortung an die afghanischen
Sicherheitsbehörden letztlich auch zu einem wirklichen
Erfolg werden lassen. Dafür müssen wir das Mandat erteilen.

Ich war neun Jahre lang Oberbürgermeister einer Garnisonsstadt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man Soldatinnen und Soldaten in den Krieg ziehen sieht. Ich weiß
auch, was es heißt, wenn sie nicht unversehrt oder gar
überhaupt nicht zurückkommen. 2009 beispielsweise
war das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen im Einsatz. Dabei ist ein Soldat im Feuergefecht gefallen. Vier
weitere Kameraden sind schwer verwundet und verletzt
worden. Natürlich wissen wir, dass 55 Bundeswehrsoldaten in diesem Einsatz gefallen sind. Die Opfer sind
groß, und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen,
mich persönlich bei denen zu bedanken, die in den vergangenen zwölf Jahren auf der Grundlage der BeThorsten Frei

schlüsse dieses Hauses Verantwortung unmittelbar vor
Ort und unter schwierigsten Umständen übernommen
haben.

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Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und
Herren, heißt auch, dass wir diesen Einsatz zu einem guten Ende bringen. Aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung der vergangenen Woche wird deutlich, dass
es sehr viel Licht, aber eben auch Schatten gibt. Richtig
ist, dass viele Mädchen in die Schule gehen können, dass
das afghanische Parlament zu 28 Prozent aus Frauen besteht, dass die Energie- und Wasserversorgung besser
gesichert ist, dass die Infrastruktur auf einem anderen
Niveau ist, als es vor dem Einsatz der Fall war, dass es
nach und nach gelingt, Sicherheitsverantwortung an die
afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Darüber
hinaus gibt es aber auch vieles, was jetzt wieder in Gefahr steht. Das sieht man daran, dass sich dort die Zahl
der getöteten Sicherheitsbediensteten im vergangenen
Jahr nach Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden im Rahmen des Transitionsprozesses verdoppelt hat. Das kann man daran erkennen,
dass die Taliban versuchen, Stück für Stück Räume zurückzuerobern. Das kann man auch an vielen anderen
Punkten sehen, an denen dieser Auftrag eben noch nicht
zu einem guten Ende geführt wurde.

Deshalb ist es entscheidend, dass wir in diesem Jahr
im Land bleiben und damit auch einen guten Verlauf
der Präsidentschaftswahlen gewährleisten können. Ich
glaube, dass das auch ein deutliches Signal an das afghanische Volk sein kann, in der Zukunft selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Denn klar ist - auch das haben heute bereits mehrere Redner gesagt -, dass es am
Ende nicht das Militär allein sein kann, das die Probleme
dort löst. Es muss vor allen Dingen auch einen innerafghanischen Prozess der Versöhnung und des Miteinanders geben, damit die Voraussetzungen, die durch
die internationale Staatengemeinschaft geschaffen worden sind, am Ende zu einem guten Ergebnis für Staat und
Gesellschaft führen.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und
Herren, glaube ich, dass es jetzt vor allen Dingen darauf
ankommt, die Erfolge der Vergangenheit zu sichern und
darauf zu achten, dass das, was aufgebaut wurde, nicht
leichtfertig wieder zerstört wird. Das ist unsere Verantwortung gegenüber denen, die für uns im Einsatz waren,
unsere Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch unsere Verantwortung gegenüber
dem afghanischen Volk.

Ich glaube, dass all das, was in der afghanischen Gesellschaft verbessert wurde, diesen Einsatz gerechtfertigt
hat und ihn in der Nachbetrachtung als Erfolg erscheinen
lässt. Deshalb ist es wichtig, heute die weitere Mandatierung für die Zeit bis zum Ende dieses Jahres zu beschließen und alles dafür zu tun, dass wir uns auch über das
Jahr 2014 hinaus in angemessener Weise in Afghanistan
engagieren können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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