gustav herzog (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat es im Plenum, hier an
diesem Rednerpult, eine ganze Reihe heftigster politischer Auseinandersetzungen gegeben; über Fragen der
Europa-, Finanz-, Energie- und Rentenpolitik ist heftig
gestritten worden. Aber schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt - bei der Frage, wie wir mit Lebensmittelverlusten umgehen - haben wir bewiesen, dass es
möglich ist, hier im Deutschen Bundestag nicht nur einen Kompromiss zu finden, sondern auch einen Konsens. So ist es gut, dass wir auch hier, beim Thema Wein,
einen Konsens gefunden haben.

Nun darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dass
es beim Weinrecht immer so friedlich zugeht. Ich kann
mich daran erinnern, dass es in Zeiten, in denen wir die
Hektarhöchsterträge eingeführt haben, stundenlange Debatten und heftige Auseinandersetzungen gab. Aber das
ist schon einige Jahre her. Ich glaube, wir haben damals
den Mut bewiesen, ein vernünftiges Regelwerk zu etablieren, und leben heute von den Früchten, die wir damals gesät haben.

Ich habe heute Abend gleich zu Beginn einige gute
Nachrichten. Zunächst zitiere ich aus der Zeitschrift
Pfälzer Bauer: „Jahrhundertweine sind beim 12er möglich“.

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- Aber daraus habe ich zitiert. Andere haben das, Kollege Schweickert, sicherlich auch zutreffend beschrieben. - Auch die Mengen sprechen dafür, dass sowohl die
Erzeuger als auch wir, die Kunden, über die Runden
kommen. Die Preise sind für die Erzeuger auskömmlich
und für die Kunden leistbar.

Ich sage das, weil wir beim Wein schon ganz andere
Zeiten erlebt haben, beispielsweise als die Mengen vagabundiert und die Preise abgestürzt sind. Die Politik hat
dafür gesorgt, dass in diesem Bereich Ruhe eingekehrt
ist. Heute wollen wir die Rahmenbedingungen der Vermarktung weiter verbessern.

Die heutige zweite und dritte Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes bietet die Gelegenheit, zwei, drei grundsätzliche Dinge zu sagen. Wir
haben mit der Überführung des eigenen Regelwerkes in
die gemeinsame Marktordnung vor einigen Jahren einen
großen Schritt getan, nicht immer mit Beifall aus diesem
Haus. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Politik europäisches Recht vernünftig in nationales Regelwerk übersetzt hat. Mein Vorredner hat schon die vielen Möglichkeiten angeführt, die das Bezeichnungsrecht heute mit
sich bringt.

Wir waren hier im Deutschen Bundestag immer gut
beraten, die Länder intensiv in die Diskussion mit einzubeziehen; denn nicht nur die Länder, sondern auch die
Weinanbaugebiete weisen eine große Vielfalt auf, die
sich im Wein widerspiegelt und ein besonderes Qualitätsmerkmal des deutschen Weines ist.

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Eine Ursache dieser Vielfalt liegt darin - auch da stimme
ich dem Kollegen Gerig zu -, dass wir, was die Pflanzrechte angeht, ein sehr strenges Regelwerk haben, wir es
also nicht zulassen wollen, dass die Weinrebe nur dort
angepflanzt wird, wo die Kapitalverwertung am besten
möglich ist, sondern dass sie Teil der Kulturlandschaft
bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes wurden neunmal die Bezeichnungen „Prädikatswein“, „Qualitätslikörwein b. A.“ und „Qualitätsperlwein b. A.“ eingefügt. Ich sage das deshalb, weil
damit deutlich wird, wie hochkompliziert und wie verrechtlicht dieser Bereich geworden ist. Es ist kein Steckenpferd der Politik - wir finden keine innere Freude
daran -, die Sachen besonders kompliziert zu machen.
Vielmehr haben wir in der Debatte zu dieser Weingesetzänderung viele Anregungen aus der Weinwirtschaft bekommen, von den Verbänden, den Genossenschaften,
den Kellereien; auch einzelne Winzer haben sich an
mich gewandt. Jeder hatte einen Wunsch oder die Empfehlung, dies oder jenes in das Weingesetz aufzunehmen.
Ich glaube, wir waren gut beraten, dass wir als Berichterstatter für das Weingesetz insgesamt gesagt haben:
Verständigt euch weitestmöglich in der Weinwirtschaft,
klärt das erst einmal unter euch, und dann sind wir gerne
bereit, diese Vorschläge auch in unsere Willensbildung
mit einzubeziehen.

Es hat sich in einer großen Anhörung, die wir zu dem
Weingesetz gemacht haben, gezeigt, dass auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Verbände diesen Weg
und das Ergebnis für richtig halten.

Wir haben uns dann in einem Berichterstattergespräch
den Gesetzentwurf noch einmal sehr detailliert vorgenommen. Daher kann ich sagen: Weil das Struck’sche
Gesetz zur Anwendung kommt, werden wir auch hier
dem Änderungsgesetz zustimmen. Wir haben aus einem
brauchbaren Gesetzentwurf der Bundesregierung einen
guten Gesetzentwurf gemacht, dem es sich auch zuzustimmen lohnt.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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