gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Beratung dieses Gesetzes werden wir noch an mehreren Punkten fetstellen, daß es nicht nur darum gehen kann, etwa den Titel für eine Berufsausübung zu diskutieren. Es geht doch vor allen darum, das größere Problem zu lösen, dessen Ziel auch die Bundesregierung gesehen hat, als sie ein neues Ausbildungsgesetz über die Krankenpflege für den großen Kreis der Krankenschwestern - derjenigen, die es werden möchten, und derjenigen, die es sind und die es gern bleiben möchten - vorlegte und damit die Hoffnung erweckte, daß durch dieses Gesetz, das lediglich die Berufsausbildung zu regeln versucht, nun alle die Probleme, von denen Frau Hubert gesprochen hat, mit gelöst werden können. Ich sage es ganz realistisch und habe es auch immer wieder den Schwesternverbänden gesagt: daß dieses Gesetz das nicht tun kann. Ich weiß, wo unsere Schwestern der Schuh am allermeisten drückt: die fehlende Anerkennung eines so bedeutenden Frauenberufes, der so viel Aufopferung, so viel Hingabe, so viel persönlichen Einsatz verlangt, das Fehlen der ausreichenden Bezahlung, der rechten Aufstiegschancen, die Wohnungsfragen - Frau Hubert sagte es schon -, das Arbeitszeitproblem, aber auch die Abgrenzung der für einen Beruf sorgfältig und sehr teuer ausgebildeten Schwestern von den Kräften, die außerdem in einem Krankenhaus notwendig sind. Ich kann hier für die Fraktion der Deutschen Partei ({1}), die schon im 1. Bundestag den Antrag gestellt hat, nicht nur ein Gesetz für die Krankenschwestern, für die Krankengymnastikerinnen und für die technischen Assistentinnen, sondern auch ein Krankenhausgesetz vorzulegen, erklären, daß ich sehr bedauere, daß wir dieses Problem heute als Einzelproblem behandeln müssen und daß wir mit einer Entschließung auf eine später mögliche Lösung in einem Krankenhausgesetz vertrösten müssen.
Der Frau Kollegin Hubert antworte ich - so recht, wie sie mit dem Anliegen hat -: ich sehe keine Möglichkeit, in einem Ausbildungsgesetz die Tätigkeiten einer Krankenschwester, einer Hausangestellten oder einer angelernten Schwester abzugrenzen. Aber ich frage mich wirklich - und da hat Herr Dr. Hammer als der Ausschußvorsitzende Frau Hubert nicht ausreichend geantwortet -, wozu wir eine Bestimmung schaffen, wenn diese Bestimmung doch dazu führt, daß jede angelernte Kraft im Krankenhaus die gleiche Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen kann, ohne daß sie die gleiche teure Ausbildung hat.
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Da möchte ich doch bitten, daß sowohl Herr Dr. Hammer wie auch unsere verehrte Frau Kollegin Dr. Steinbiß nicht nur sagen: Bitte, lehnen Sie das ab, sondern daß sie sagen, was denn nun wirklich der Unterschied zwischen dem bisherigen Zustand und der Regelung nach diesem Gesetz sein wird. Mir ist er bis zur Stunde nicht klargeworden. Ich möchte darum bitten, daß wir bei der Diskussion um diese Frage auf jeden Fall vermeiden, bei den Menschen Hoffnungen zu erwecken, die jetzt klar wissen möchten, welchen Vorteil ihnen dieses Gesetz bringt.
Wir haben Gelegenheit gehabt, im Ausschuß die Vertreterinnen aller Schwesternverbände zu hören. Wohl jeder von uns hat die Meinung vieler Oberinnen und Unterrichtsschwestern, Menschen mit sehr großen Erfahrungen, gehört. Wir wissen auch den Unterschied zwischen dem Anliegen der Schwestern und der Schwesternverbände und dem Anliegen der karitativen Verbände, besonders der, jenigen, die zugleich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerprobleme vertreten müssen. Wir haben im Ausschuß die schwierige Aufgabe gehabt, das eine Problem von dem anderen zu trennen. Aber ich muß schon bei diesem ersten Paragraphen sagen: so sehr ich den hier unternommenen Versuch anerkenne, auf dem Wege der einheitlichen Anwendung eines Gesetzes ein wenig weiterzukommen, sollte doch eine solche Regierungsvorlage von uns nur bestätigt werden, wenn sie den Zweck erfüllt, zu einer einheitlichen Auslegung und Anwendung zu kommen. Noch kann ich nicht sehen, daß es besser werden wird, als es in Niedersachsen und Bremen war. Es hat zwar in Niedersachsen und Bremen ein Gesetz bestanden. Dieses Gesetz ist deshalb

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nicht durchgeführt worden, weil - wie Sie richtig gesagt haben - sonst der Betrieb der Krankenhäuser wahrscheinlich hätte stillgelegt werden müssen. Aber Sie, liebe Frau Kollegin Dr. Steinbiß, haben hier doch selber gesagt: Niemals würde es dem leitenden Arzt eines Krankenhauses, niemals würde es der verantwortlichen Leitung eines Krankenhauses einfallen, nun ans Krankenbett oder in die Abteilung im Krankenhaus eine nicht vollausgebildete Stationsschwester zu geben. Wenn das so ist und Sie es ablehnen, daß wir die Schwesternhaube oder die Schwesternbrosche - wir haben lange darüber diskutiert - besonders schützen, dann, bitte, sagen Sie uns in dieser Diskussion, wie Sie dafür Sorge tragen wollen, daß nicht in den Krankenhäusern angelernte Hilfskräfte, begabte Hausangestellte und andere für geeignet gehaltene Kräfte aus Mangel an Personal zu bestimmten Aufgaben herangezogen werden und auch eine Haube aufsetzen. Ich habe bisher bei allen Beratungen nicht feststellen können, welcher Schutz nach diesem Gesetz den Schwestern wirklich gegeben ist. Darum meine ich, wir sollten uns an dieser Stelle zunächst grundsätzlich darüber unterhalten, ob dieses Gesetz tatsächlich ein Vorteil ist oder ob wir es, wenn es doch nur eine Deklamation ist, besser in dieser Form gar nicht beschließen sollten.
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