klaus beckmann (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Textilindustrie spielt in der deutschen Volkswirtschaft noch immer eine bedeutende Rolle. Doch auch an ihr ist in den vergangenen Jahrzehnten der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck nicht spurlos vorübergegangen. Die Textilindustrie hat in den alten wie in den neuen Bundesländern einen Strukturwandel durchgemacht, der in einigen Regionen zu drastischen Einschnitten geführt hat. Die Nagelprobe des strukturellen Umbruchs wurde bislang aus eigener Kraft erfolgreich bestanden. Dafür gilt allen Beteiligten Anerkennung.
Die Talsohle ist aber - das ist hier schon betont worden - noch nicht durchschritten. Die momentane Rezession trägt dazu bei, daß die Absatzschwierigkeiten der Textilindustrie zur Zeit größer sind, als sie auf Grund struktureller Probleme sein müßten. In den alten Bundesländern hat sich der Stellenabbau beschleunigt, in den neuen Bundesländern ist der Beschäftigungsstand in dieser Branche in einem Jahr auf ein Viertel zusammengeschrumpft. Die Auswirkungen für das Land Sachsen und das Vogtland beispielsweise sind zum Teil dramatisch.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dafür spräche, daß es in Deutschland keine industrielle Textilproduktion geben sollte. Da gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Arbeitsplätze in dieser Branche sichern helfen und die den Produzenten profitables Arbeiten erlauben. Ansatzpunkte hierfür ergeben sich in zweierlei Hinsicht: Einerseits muß die Standortqualität Deutschlands aufgewertet werden, andererseits muß internationalen Wettbewerbsverzerrungen mit Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Hierzu ist von meinen Vorrednerinnen ja schon einiges gesagt worden.
Wenn ich von der Verbesserung der Qualität des Standorts Deutschland spreche, so gilt dies in besonderem Maße - aber nicht nur - für die Textilindustrie. Es geht dabei vor allen Dingen um die Beseitigung hausgemachter Probleme, die die deutsche Wirtschaft insgesamt lähmen und wirtschaftliche Initiative und Innovation oft im Keim zu ersticken drohen. Die Abgabenbelastung der Unternehmen muß zurückgefahren, bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden. Vorschriften über die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten müssen bei fortschreitender Technologie flexibler gestaltet werden. - Da kann ich nur das unterstreichen, was der Bundeswirtschaftsminister eingangs hier ausgeführt hat. - Nur so, meine Damen und Herren, kann eine wirksame Verbesserung der Rahmenbedingungen bewirkt werden. Das Beispiel der Textilindustrie sollte allen Verantwortlichen hierfür die Augen öffnen.
Es ist notwendig, endlich einzusehen, daß Deutschland es sich nicht weiterhin leisten kann, die kürzesten Maschinenlaufzeiten der Welt zu haben.
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Es wäre auch töricht, die Krise der Textilindustrie nur als sektorales Problem oder gar nur als vorübergehende Schwäche zu sehen, der mit Subventionen kurzfristig begegnet werden könnte. Meine Damen und Herren, der internationale Wettbewerb wird här14092 
ter, und ohne eine aktive Standortpolitik wird die Textilindustrie bald nur noch eine von vielen Branchen sein, die um ihr Überleben kämpft.
Natürlich hat die deutsche Textilindustrie auch im besonderen Maße unter den Verzerrungen im internationalen Wettbewerb zu leiden. Fehlgesteuerte Entwicklungen sind in dieser Hinsicht innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu beobachten. So ist das RETEX-Programm der EG alles andere als ein glanzvolles Beispiel für verantwortungsvolle Industriepolitik. Es beinhaltet die Vergabe von Erhaltungssubventionen, die allenfalls falsche Erwartungen nähren, nicht aber die notwendige Strukturanpassung fördern.
Es kann hier auch nur erneut auf die Notwendigkeit einer EG-weiten Harmonisierung von Umweltauflagen hingewiesen werden.
Ein gemeinsamer Binnenmarkt, so wie wir ihn uns alle wünschen, muß faire Bedingungen auch für Wettbewerber aus Deutschland bieten. Zur Verbesserung des weltweiten Handels wäre es deshalb wünschenswert, mit einem baldigen Abschluß der GATTVerhandlungen die Exportbedingungen für deutsche Produkte zu verbessern. Viele Lieferländer versperren heute noch den Zugang zu ihren eigenen Märkten, in denen deutsche Textilprodukte mit ihrem qualitativen Vorsprung gute Chancen hätten.
Der Schutz geistigen Eigentums muß international durchsetzbar und auch effektiver gestaltet werden, ebenso wie Dumping mit wirkungsvollen Mitteln bekämpft werden muß.
Auf einem anderen Blatt, meine Damen und Herren, steht, daß die deutsche Textilindustrie mit ihren hohen Lohnkosten niemals mit solchen Ländern konkurrieren kann, in denen etwa Gefangenen- und Kinderarbeit an der Tagesordnung ist.
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Wenn wir nun einerseits eine Liberalisierung des Welthandels fordern, um deutsche Absatzchancen zu verbessern, können wir andererseits nicht unsere heimische Industrie mit einer verstärkten Abschottung des eigenen Marktes schützen wollen. Natürlich müssen Umgehungen und Verstöße gegen existierende Einfuhrquoten bekämpft und auch geahndet werden. Dies wird jedoch nur mit einer verbesserten personellen, rechtlichen und auch finanziellen Ausstattung der Zollabfertigungs- und Zollfahndungsstellen gelingen können. Mittel- und langfristig muß die Zielsetzung jedoch die der Anhebung oder Aufhebung der Quoten sein.
Wenn wir es ernst meinen mit einer Entwicklungspolitik, die sich nicht in Lebensmittelspenden erschöpft, und wenn wir die ehemaligen Ostblockstaaten als gleichberechtigte Partner im Welthandel ansehen, müssen wir diesen Ländern auch die Chance geben, sich am deutschen Markt zu behaupten.
Meine Damen und Herren, bei allen Anstrengungen um die Verbesserung des Standorts Deutschland und um den Abbau internationaler Wettbewerbsverzerrungen ist der Strukturwandel in der deutschen Textilindustrie noch nicht abgeschlossen. Ersatzarbeitsplätze werden aber unter verbesserten wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen leichter zu finden sein. Eine Öffnung der Märkte erleichtert das Eingehen von Kooperationen und das Tätigen von Investitionen in Mittel- und Osteuropa.
Auf der Grundlage des Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. kann die Bundesregierung die Initiative ergreifen, damit Deutschland weiterhin einen Standort für eine Textilindustrie mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen bieten kann.
Vielen Dank.
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