blüm (NA), 1974-12-13:
Ja, - ({0})
- Vielleicht hat der Herr Breidbach nur dafür sorgen wollen, daß Sie die Mitteilungen Ihres Arbeitsministers auch zur Kenntnis nehmen. Denn der hat genau das gesagt, was auch Herr Breidbach hier gerade angeschnitten hat.
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Manchmal können Sie die Opposition auch als Briefträger von regierungsamtlichen Mitteilungen benutzen, wenn sie bei Ihnen nicht angekommen sind.
Den Arbeitnehmern wird niemand einen Lohnstopp einreden können, schon gar nicht, wenn nicht auch die Preise gestoppt werden. Das eine wie das andere paßt nicht in die Ordnungsvorstellungen der sozialen Marktwirtschaft und hat sich zudem in den Ländern, in denen es versucht wurde, als unwirksam erwiesen. Aber was haben die Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen, die durch höhere Preise wieder aufgefressen werden? Es kommt nicht darauf an, was in der Lohntüte ist, sondern darauf,
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was man mit dem machen kann, was in der Lohntüte ist.
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- Vielleicht muß man auch diese Erkenntnisse wiederholen, wenn sie in Vergessenheit geraten sollten.
Die Arbeitnehmer werden darauf achten müssen, daß in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Verteilungskämpfe nicht in Wirklichkeit Kämpfe sind zwischen denjenigen, die in Arbeit stehen, und denjenigen, die arbeitslos sind, und sich die tatsächliche Umverteilung nur zwischen diesen beiden Gruppen abspielt und durch die Zahl der Arbeitslosen reguliert wird. Darauf haben die Arbeitnehmer auch in dieser Situation zu achten.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen die Arbeitnehmer mit der Hoffnung zu trösten versucht, daß ja am 1. Januar Steuer- und Kindergeldreform ins Haus stünden und damit eine - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin - „hervorragende Grundlage" zur Verfügung stehe. Ich meine, es müßte darauf hingewiesen werden, daß vor einem Jahr, als die Opposition auf den Zusammenhang zwischen steuerpolitischer Entlastung und Lohn hingewiesen hat, der Großteil der Sozialdemokraten - ich kenne gar keinen, der gegenteiliger Meinung war - dies als Ablenkungsmanöver bezeichnet hat und Herr Ehrenberg sogar die Tarifautonomie in Gefahr sah.
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Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dies heute morgen in der Debatte Ihrem Herrn Bundeskanzler gesagt hätten. Es kann in diesem Hause ja nicht der Satz gelten: Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es nicht dasselbe. Was aus der Sicht der Opposition nicht erlaubt ist, das muß sie auch ihrem Bundeskanzler verbieten.
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- Es hat sich nichts anderes geändert, als daß die Arbeitslosigkeit größer geworden ist. Das ist die einzige Änderung.
Im übrigen: Was durch Steuerentlastung in die eine Tasche hineingegeben wird, ist durch die erhöhten Sozialabgaben in der Gefahr, aus der anderen Tasche wieder herausgeholt zu werden. Allein die Krankenversicherung hat eine Kostenexplosion, die wahrscheinlich im nächsten Jahr die astronomische Summe von 90 Milliarden DM erreichen wird. Wir werden wahrscheinlich, wie die Ortskrankenkassen angegeben haben, durchschnittliche Krankenkassenbeitragssätze von 13 % haben.
Angesichts dieser Lage spricht der Herr Bundesarbeitsminister davon, die Lastquote der Sozialabgaben sei nun erreicht, es dürfe gar nichts mehr verändert werden. In der Rentenversicherung ändert sich tatsächlich nichts; das hält er offenbar fest, auch mit Hilfe eines Sozialbudgets, das die Wachstumsraten mehr im Blindflug als auf Grund der tatsächlichen Wachstumschancen einkalkuliert hat.
Man kann dem Herrn Bundesarbeitsminister nur sagen: Dem Arbeitnehmer ist es relativ gleichgültig, wo die Sozialabgaben steigen, bei der Krankenversicherung oder bei der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer hat nur ein Interesse: daß die Abgaben nicht steigen. Der Arbeitnehmer hat nicht einen Geldbeutel für die Rentenversicherung und einen anderen Geldbeutel für die Krankenversicherung. Er bezahlt alles aus einem Geldbeutel, und der wird durch diese Politik immer schmäler.
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Es wird in diesen Tagen viel nach der Alternative der Opposition gefragt. Sie haben es ja auch als eiligste Frage getan und uns gleichzeitig eingeladen, mit Ihnen zu handeln. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wollen Sie, daß wir nicht nein sagen, oder wollen Sie das Kontrastprogramm?
Ich kann nur sagen: Wenn jemand einen Herzinfarkt hat, hilft es nichts, auf die Nützlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen hinzuweisen. Jetzt gilt es, die Krise zu meistern.
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Die eigentliche Alternative der Opposition liegt hinter uns. Die hieß nämlich, diese Krise zu verhindern.
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Das war die Alternative der Opposition.
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Diese Alternative wurde weder von der SPD noch ihren freidemokratischen Anhängern genutzt.
Wir können jetzt nicht den gesellschaftspolitischen Stillstand reklamieren. Die Entwicklung geht weiter, mit und ohne uns.
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Eine aktive Politik kann sich nicht mit der Zuschauerrolle begnügen. Das Wort „sozial" im Namen unserer Wirtschaftsordnung hat sich gerade jetzt zu erweisen. Ich bin gegen eine Reformpolitik, die in der Hochkonjunktur - dem Wetterfrosch vergleichbar - so hoch auf die Leiter des politischen Ansehens gesetzt wird, daß der Frosch schon keine Sprossen mehr unter sich hat. Und was dann passiert, das haben wir ja gerade erfahren. Und dann, in schlechten Zeiten, wird diese Reformpolitik völlig aus dem Verkehr gezogen. Wenn das jetzige Programm der Regierung nicht mehr ist als ein Krisenmanagement, dann steckt im nächsten Aufschwung schon der Keim zum nächsten Abschwung, und das Ankurbeln ist nur die Vorbereitung für die nächste Krise oder Krisenkette.
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Was wir brauchen, ist mehr Kooperation und mehr Partnerschaft, und das nicht nur hierzulande, sondern weltweit. Wir können uns den Luxus brutaler Klassenkämpfe gar nicht mehr leisten, weder den von oben, noch den von unten. Mit dem Mittel des brutalen Machteinsatzes werden die sozialen Konflikte der Zukunft nicht gelöst werden, weder die traditionellen Konflikte zwischen Arbeit und KapiDr. Blüm
tal noch die neuen, oft unbemerkten, beispielsweise die zwischen Leistungsfähigen und denen, die nicht die Chance zur gleichen Leistung haben und die wir etwas sehr überheblich unter „Randgruppen" rubrizieren und damit unsere eigene Selbstüberschätzung entlarven. Armut, Not und Ungerechtigkeit befinden sich keineswegs dort, wo wir sie in unserem Bewußtsein placiert haben, nämlich am Rande, sondern leben mitten unter uns, sind unser Nachbar. Und der Hunger ist in der Welt kein Randproblem. Zwei Drittel der Menschheit hungern, so daß eher die Satten in dieser Welt eine Randgruppe sind.
Wenn wir uns allein auf Machteinsatz verlassen, so könnten wir noch von unliebsamen Überraschungen eingeholt werden; denn nicht immer werden wir diejenigen sein, die die Stärkeren sind. Es könnte auch sein, daß die armen Habenichtse dieser Erde sich auf das Wenige, was sie exklusiv besitzen, besinnen und es als Monopol gebrauchen. Was den Ölländern recht war, das wird den Kupfer- und anderen Rohstoffländern womöglich billig sein. Im Verlaufe eines solch globalen Freistilringkampfes könnte es sogar passieren, daß wir, die muskelprotzenden Industrienationen, mit dem Rücken auf dem Boden liegen. Vor dem Rückzug in eine politische Eiszeit wird uns nur das Modell der Partnerschaft bewahren, eine Welt, in der jedermann jedermanns Partner sein kann und niemand vor der Tür steht.
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