Manfred Müller (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, daß Sie einer Anhörung, die von allen Fraktionen für sinnvoll erachtet worden ist, mit Skepsis entgegensehen müssen, haben Sie hier vorgeführt. Keines Ihrer sogenannten Argumente hat dafür gesprochen, die Ladenöffnungszeiten zu verlängern.
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Vielmehr spricht alles dafür, die bestehenden Ladenöffnungszeiten
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beizubehalten und den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel auf anderem Wege zu bekämpfen.
Ich frage gerade die Ministerriege der F.D.P., die seit mehr als - so glaube ich - 20 Jahren den Wirtschaftsminister in dieser Republik stellt: Wo waren Sie eigentlich, als das Bundeskartellamt die Elefantenhochzeiten verhindern wollte? Sie haben mit Ihrem Ja zur Elefantenhochzeit den Konzentrationsprozeß jedes Jahr zusätzlich vorangetrieben. Da hätten Sie Einhalt gebieten müssen.
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Wo waren Sie, als Karstadt und Neckermann fusionierten? Wo waren Sie, als sich der Riesenkonzern Metro formiert hat? Sie haben dazu immer ja gesagt, obwohl die Wettbewerbshüter davor eingehend gewarnt hatten.
Jetzt spielen Sie sich als die Hüter des Mittelstands auf. Sie haben mit Ihrer Politik den Mittelstand mit vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Mittelstandspolitik. Sie werden auf diesem Weg weitermachen.
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Sie wollen die Verbraucher verbiegen und sagen: Wir schaffen erst die langen Donnerstage, wir übertragen die langen Donnerstage sodann auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag, und dann werden wir schon sehen, was dabei herauskommt. Das IfoGutachten widerspricht Ihnen massiv.

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Das tollste Ding, das Sie sich hier geleistet haben, ist, zu behaupten, es würde eine wundersame Vermehrung der Massenkaufkraft geben, wenn nur die Läden länger geöffnet würden. Kein Hinweis darauf findet sich im Gutachten. Das einzige, was das Ifo-Gutachten dazu sagt, ist, daß einige wenige Einzelhändler hoffen, daß der Anteil des Einzelhandels sich durch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erhöhen würde. Das Gegenteil ist der Fall: 1991 lag der Anteil des Einzelhandels am privaten Verbrauch noch bei 54 Prozent. 1994 lag er nur noch bei 47,6 Prozent. Das heißt, hier ist eine Abwärtsentwicklung zu entdecken, der es Einhalt zu gebieten gilt.
Jetzt noch etwas zu dem, was die eigentlich Betroffenen dazu sagen.
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Es waren alle Parteien vertreten, als 50 000 Kolleginnen und Kollegen, überwiegend Frauen, am letzten Sonntag nach Bonn fuhren und ihrer Empörung Ausdruck gaben.
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Daß die F.D.P. dort nicht vertreten war, verstehe ich jetzt, nachdem ich Herrn Rexrodt gehört habe.
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Die Verkäuferinnen hätten Sie wahrscheinlich von der Bühne geholt, wenn ihnen dort solch ein Blödsinn zugemutet worden wäre.
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Sie von der F.D.P. waren möglicherweise nicht eingeladen. Aber die Beschäftigten sind gekommen, um die Politik auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.
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Norbert Blüm hat mit dazu beigetragen, daß die Einzelhandelsbeschäftigten so empört sind; denn er hat am 29. September 1988 bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends gesagt:
Im übrigen: Wir
- das heißt die Bundesregierung beginnen das ganz vorsichtig, in der Tat um Erfahrungen zu sammeln, mit einem Tag in der Woche. Daß wir uns auf einen Tag festlegen, hat erstens etwas damit zu tun, daß wir Erfahrungen sammeln wollen, und zweitens, daß sich möglicherweise auch die ganze Infrastruktur auf diesen Abend vorbereitet.
Das ganze Gesetz über den Dienstleistungsabend war ein einzigartiger Etikettenschwindel.
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Es ist den Frauen damals eine Belebung der Innenstädte versprochen worden; es ist ihnen zugesagt worden, daß die Kindergärten entsprechend länger öffnen, damit sie bis 20.30 Uhr arbeiten und Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Nichts von alledem ist geschehen; noch nicht einmal die öffentlichen Nahverkehrsmittel haben ihre Taktzeiten verändert. Nach 18.30 Uhr fahren die Züge nur noch stündlich oder halbstündlich,
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und die Frauen kommen teilweise um 22 Uhr abends in die Trabantenstädte nach Hause, und niemand von Ihnen sorgt dafür, daß sie nicht von irgendwelchen Machos angemacht werden.
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Das alles hätten Sie am Sonntag hier auf der Rheinwiese in Bonn von den Frauen hören können, aber Sie sind ja gar nicht erst hingegangen.
Alles, was das Ifo-Gutachten aussagt, spricht eindeutig für eine Beibehaltung der geltenden Ladenöffnungszeiten, und ich gehe sogar so weit:
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Der Dienstleistungsabend war der Einstieg in die 20-Uhr-Spätöffnung an allen Tagen in der Woche von Montag bis Freitag.
Wenn sich der Dienstleistungsabend nicht bewährt hat, wenn nur 16 Prozent - das ist hier schon vielfach gesagt worden - derjenigen, die öffnen könnten, diesen Dienstleistungsabend nutzen, dann gehört er zurückgedreht, denn er hat sich nicht bewährt.
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Er hat weder den Umsatz erhöht, noch hat er die Konzentration im Einzelhandel aufhalten können. Genau das Gegenteil ist der Fall, und deshalb stellen wir zusammen mit beiden Gewerkschaften, die sicher am 20. Mai bei der Anhörung ihre Argumente einbringen werden, diesen Dienstleistungsabend zusätzlich in Frage, und auch darüber müssen wir reden.
Ich meine, wenn es keine vernünftigen Argumente, keine wirtschaftspolitischen, keine betriebswirtschaftlichen Argumente gibt, wenn sich der Verbraucher zu mehr als 79 Prozent mit den geltenden Ladenöffnungszeiten zurechtgefunden hat, dann müssen es andere Gründe sein, die gerade die F.D.P. veranlassen, so vehement eine Gesetzesänderung zu fordern, die eigentlich nur ganz wenige in unserer Bevölkerung wollen.
Es muß wohl etwas damit zu tun haben, daß sich Herr Rexroth vorstellt, daß alle - nicht nur Feuerwehrleute, nicht nur der öffentliche Personennahverkehr, nicht nur die Krankenschwestern - an den Stellen, wo es gesellschaftlich nicht notwendig ist, rund um die Uhr eingesetzt werden können und daß das Familienleben, die kulturelle Gestaltung des FeierManfred Müller ({15})
abends zusammen mit der Familie, zusammen mit den Freunden, zerschlagen werden soll, daß jeder in dieser Gesellschaft disponibel sein soll, obwohl es gesellschaftlich überhaupt nicht notwendig ist.
Das heißt, Sie wollen in Wahrheit deregulieren,
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und diese Deregulierung beschleunigen Sie dadurch, daß Sie die Öffnungszeiten verlängern wollen.
Jetzt noch etwas zur Flexibilisierung in unserer Gesellschaft. - Wie einige von Ihnen wissen, komme ich selbst aus dem Einzelhandel und habe mehr als zwei Jahrzehnte Tarifarbeit und Betriebsarbeit im Einzelhandel gemacht. Es gibt keine Branche in unserer Wirtschaft, deren Arbeitskräfte sich seit 20 Jahren so flexibel einsetzen lassen, weil die 37,5-Stunden-Woche, die tariflich gilt, mit einer 60-Stunden-Öffnungswoche über das ganze Jahr zu unterschiedlichen Zeiten - Norbert Blüm hatte ja Probleme, all die Ladenöffnungs- und Ladenschlußzeiten im Einzelhandel überhaupt darzustellen - in Übereinstimmung gebracht werden muß, um sich an die Anforderungen des Kunden anzupassen, und dann reden diejenigen, die das gar nicht zu wissen scheinen, von der Notwendigkeit weiterer Flexibilisierung.
Sie haben meinen Worten schon entnommen, ich sehe der Anhörung mit Gelassenheit entgegen, weil alle Argumente für die Beschäftigten des Einzelhandels sprechen.