Daniela Kolbe (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Enquete-Kommission ist in aller
Munde. Ich muss schon sagen: Wenige Parlamentsgremien genießen das Privileg, dass sie von einer so breiten
gesellschaftlichen Debatte begleitet werden. In den überregionalen Medien wird diese Enquete-Kommission als
innovatives Projekt präsentiert. Der Spiegel zum Beispiel hat unsere Kommission „Glückskommission“ genannt. Die Zeit befand, unser Thema sei zu wichtig, um
es zu ignorieren oder ideologischen Grabenkämpfen zu
überlassen, sehr geehrter Herr Nüßlein.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint gar, der Deutsche Bundestag wolle mit dieser Enquete-Kommission
die Welt zu einem besseren Ort machen.

Auch viele große zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigen sich mit unserem Thema „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“. Wir haben einige beeindruckende Kongresse und Tagungen erlebt. Ich denke mit
Freude an den Evangelischen Kirchentag in Dresden, an
den Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums“ oder an
zahlreiche Diskussionen bei Unternehmen, Stiftungen
und Umweltverbänden zurück. Ich blicke voraus, etwa

auf den Transformationskongress des DGB oder auf den
Katholikentag in Mannheim. Überall wird unser Thema
diskutiert. Selbst das Kanzleramt hat dieses Thema mittlerweile entdeckt und greift die Themen dieser EnqueteKommission eifrig auf, und zwar im Bürgerdialog der
Kanzlerin.

Die Einschätzungen der Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse unserer Arbeit sind allerdings
differenziert: mal wertschätzend und neugierig, mal kritisch, selten sogar hämisch. Ich glaube, die Kritik liegt
zum einen darin begründet, dass die Öffentlichkeit nur
einen Teil unserer Beratungen mitbekommt und ihr die
oft sachbezogene und gute Detailarbeit in den Projektgruppen verborgen bleibt. Sie liegt aber auch darin begründet, dass an unsere Enquete-Kommission zum Teil
titanische Erwartungen gestellt werden, die über ihren
Auftrag und ihre Ressourcen hinausreichen.

Viele Kommentare und Zuschriften zeigen diese immensen Erwartungen: Für die Komplettrevision des
herrschenden Arbeitsalltags soll die Kommission sorgen,
für die Umwälzung des Produktionssystems, für bessere
Luft, für angenehmeren Konsum, ja sogar für ein besseres TV-Programm oder für Seelenfrieden und Heiterkeit.
Das sind hohe Erwartungen, die wir wohl nicht erfüllen
werden können. Man kann von uns nicht erwarten, dass
wir alle Probleme, Mängel sowie wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Defizite der letzten Jahrzehnte beheben. Eines aber sage ich als Aufforderung an uns alle:
Viele Erwartungen, die an uns gerichtet werden, sind legitim und dürfen nicht enttäuscht werden. Man kann
sehr wohl von uns erwarten, dass wir über diese Legislatur hinaus einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen
Transformationsdebatte leisten, und wir stehen vor gewaltigen Transformationen. Man kann von uns erwarten,
dass wir die politischen Entscheidungsträger in diesem
Hohen Haus zur Selbstreflexion genau darüber anregen.
Außerdem kann man von uns erwarten, dass wir einen
ganz konkreten Vorschlag zu einer alternativen Wohlstandsmessung liefern.

Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir Wege
aufzeigen, wie wir die Krisen überwinden, die überhaupt
erst zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission geführt
haben. Da ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen Frühwarnsysteme.

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Wir brauchen auch eine Selbstreflexion darüber, dass wir
plötzlich im Angesicht der Euro-Krise alle miteinander
- ich nehme keinen hier im Haus aus - in die alten
Wachstumsdebatten zurückfallen, wenn es um die Bewältigung dieser Krise geht.

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Daniela Kolbe ({3})

Wir brauchen Antworten auf die soziale Krise, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Prekarität und
Ausgrenzung. Wir müssen über Verteilung von Einkommen sprechen und darüber, wie wir die sozialen Probleme verringern können.

Nicht zuletzt müssen wir über die ökologische Krise
sprechen, über Ressourcenverknappung und Klimawandel. Wir müssen voranschreiten und Ideen für internationale Kooperation anregen.

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Auch über den Beitrag, den wir als Vorreiter leisten wollen, müssen wir noch intensiver diskutieren, als wir das
bisher getan haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an vielen Punkten
sind wir gemeinsam schon ein beachtliches Stück vorangekommen. Aber die Menschen draußen sind an manchen Stellen schon weiter als wir im Hohen Haus. Sie erwarten Ergebnisse, und Sie haben ein Anrecht auf unsere
Offenheit und auf Ernsthaftigkeit in der Debatte. Lassen
Sie uns das als Ansporn für die kommende Arbeit nehmen!

Ich möchte schließen mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, ob Abgeordnete oder Sachverständige. Es war mir eine Freude,
als Vorsitzende bis hierhin mit Ihnen zu arbeiten. Ich
möchte Ihnen danken für die tagtäglich engagierte und
gewissenhafte Arbeit, die wirklich zeitraubend und aufwendig ist. Gleichzeitig möchte ich uns alle miteinander
mahnen, dass wir die berechtigten Erwartungen der Gesellschaft ernst nehmen und dass wir die Erwartungen,
die in uns gesetzt werden, nicht enttäuschen. Ich freue
mich daher auf eine weitere gute, an manchen Stellen
noch konstruktivere und noch mehr ergebnisorientierte
Zusammenarbeit, und - das will ich ganz deutlich sagen,
liebe Kolleginnen und Kollegen - ich freue mich auf das
kommende Jahr.

Vielen Dank.

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