jahn (bundesminister der justiz), 1972-06-14:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Ihnen von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters ist das Ergebnis von Überlegungen, wie die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu beobachtende Beschleunigung in der biologischen, geistigen und sozialen Entwicklung der jungen Menschen unter 21 Jahren und ihre damit verbundene weitgehende tatsächliche Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Geschehen in unserer Gesellschaft mit der Rechtsordnung in Übereinstimmung
gebracht werden können. Ein erster Schritt auf diesem Wege war die von diesem Hohen Hause vor fast zwei Jahren ohne Gegenstimmen beschlossene Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre. Damit haben wir der jungen Generation eine frühere Mitverantwortung für das Schicksal unseres Volkes und Staates durch politische Mitentscheidung und Mitbestimmung gegeben. Jetzt geht es darum, ob und inwieweit wir diesen jungen Menschen auch die frühere Verantwortung der Entscheidung für ihr eigenes persönliches Leben uneingeschränkt übertragen sollen, ohne den Schutz, den die Rechtsordnung geben muß, unangemessen zu verkürzen.
Die Bundesregierung ist nach Prüfung aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnisquellen zu der Auffassung gelangt, daß den Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren eine unbeschränkte Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben ermöglicht werden sollte. Dies rechtfertigt es, ihnen die Rechte für eine vollverantwortliche Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr zuzubilligen, ihnen aber auch die Verantwortung aufzuerlegen, die mit ihrer Herausnahme aus den zum Schutz von Minderjährigen erlassenen Rechtsvorschriften verbunden ist.
Die Entscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung, das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen, ist vor allem eine solche rechtspolitischer Art. In diesem Punkte stimmt die Regierungsvorlage mit dem entsprechenden Initiativantrag der CDU/CSU-Fraktion überein. Aus dieser Gemeinsamkeit ergibt sich bereits, daß nach weithin vorhandener Überzeugung, die auch in den parlamentarischen Beratungen über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters in den Erklärungen von Vertretern aller drei Fraktionen ihren Niederschlag gefunden hat, das geltende Recht der veränderten Position der Jugendlichen in unserem sozialen und wirtschaftlichen Gefüge angepaßt werden sollte. Der mit dem früheren Erreichen der Volljährigkeit verbundene Erwerb der vollen Geschäftsfähigkeit gibt den Betroffenen die Möglichkeit, kraft eigener Entscheidung und ohne Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters Verträge abzuschließen oder sonstige Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die 18- bis 21 jährigen der mit der Ausdehnung ihrer rechtlichen Befugnisse gestiegenen Verantwortung für sich und andere in gleicher Weise wie die bereits nach geltendem Recht Volljährigen gerecht zu werden vermögen.
Nach der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters unterstehen die 18- bis 21jährigen nicht mehr dem elterlichen Erziehungsrecht. Damit endet die Möglichkeit des Staates, dieses Erziehungsrecht durch Maßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zu ergänzen oder zu ersetzen. Diese rechtliche Folge trägt der tatsächlich bereits vollzogenen Emanzipation dieser Jugendlichen Rechnung. Gleichwohl werden die Möglichkeiten, auch volljährigen jungen Menschen Hilfen der Jugendwohlfahrt anzubieten, zu prüfen sein.
Infolge der im Grundgesetz bestimmten Verknüpfung von Volljährigkeit und passivem Wahlrecht

wird die Neuregelung zur Folge haben, daß die Wählbarkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bereits mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt. Damit wird der jungen Generation ein weiteres, besonders wichtiges politisches Betätigungsfeld eröffnet. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, wie hoch die Gemeinschaft politisches Engagement und Verantwortung der Jugend für das Gemeinwohl einschätzt und daß sie bereit ist, ihre Stimme auch dort zu hören, wo sie am wirksamsten zur Geltung kommt.
Neben der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters schlägt der Entwurf eine Neuregelung der Ehemündigkeit des Mannes vor. Diese soll dem neuen Volljährigkeitsalter angeglichen werden. Die Ehemündigkeit der Frau soll wie bisher mit der Vollendung des 16. Lebensjahres beginnen.
Der Entwurf sieht weiterhin vor, die Altersgrenze in verschiedenen Gesetzen im Hinblick auf das neue Volljährigkeitsalter zu ändern. Diese Änderungen sollten jedoch nur in dem Umfang erfolgen, in dem dies wegen der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters unbedingt geboten erscheint. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Der Entwurf sieht daher nicht vor, die 18- bis 21jährigen generell dem Erwachsenenstrafrecht zu unterstellen.
Die vom Bundestag zu treffende rechtspolitische Entscheidung wird für die Integration unserer Jugend in die rechtliche, wirtschaftliche und politische Ordnung unseres Gemeinwesens von großer Bedeutung sein. Ich hoffe, daß diese Entscheidung den Vorschlägen der Bundesregierung folgen wird.
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Präsident von Hassel: Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark ({1}).