Jörg Tauss (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Koalitionspartner!

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Lieber ehemaliger Koalitionspartner! Das mit dem künftigen Partner wird sich erweisen; aber ich sage an dieser
Stelle trotzdem noch einmal: Ich bekenne mich zu Letzterem ausdrücklich. Wir haben trotz vieler unterschiedlicher Auffassungen mit Frau Kollegin Bettin und mit
Herrn Kollegen Fell gut zusammengearbeitet.

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Wir haben in der rot-grünen Koalition die geforderte
Priorität für Bildung, Forschung und Innovation seit
1998 in unserem Regierungshandeln umgesetzt. Darauf
sind wir stolz. Das bleibt ein Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit.

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Ich will an dieser Stelle nochmals ausdrücklich
Edelgard Bulmahn für ihr großes Engagement für den
Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland danken.

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Sie stand mit uns für wichtige Initiativen: für das
Ganztagsschulprogramm, für den Pakt für Forschung
und Innovation - er ist angesprochen worden -, für die
Exzellenzinitiative in der Spitzenforschung, für ein in

unserer Regierungszeit wieder erstarktes BAföG, das
junge Menschen in die Lage versetzt, zu studieren.

Wir haben die umfassende Modernisierung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht. Ich freue mich,
dass dies gemeinsam mit Ihnen möglich war. Es war eines der ganz wenigen Gesetze, das gemeinsam durchgebracht wurde, das nicht im Bundesrat blockiert wurde.
Auch dafür herzlichen Dank. Ich glaube, damit haben
wir einen jahrzehntelang währenden Reformstau auflösen können.

Nichtsdestotrotz: Wir stehen auch in Zukunft im Bereich Bildung und Forschung vor großen Herausforderungen. Ich spreche hier nicht nur für meine Fraktion.
Ich stimme der neuen Ministerin - ({4})

- Das weiß ich. Wie könnte mir das entgehen? Ich kenne
Frau Dr. Schavan schon aus Baden-Württemberg, Herr
Meinhardt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist.

Ich wünsche der neuen Ministerin alles Gute. Ich
freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich werde
darauf zurückkommen.

Nur Erfolge bei Bildung, Wissenschaft und Innovationen werden darüber entscheiden, wie wir künftig unsere Probleme bewältigen. Das gilt in Zeiten der zunehmenden Globalisierung, des wachsenden internationalen
Wettbewerbs in allen Bereichen und insbesondere der
Europäisierung des Bildungs- und Forschungswesens.
Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu, die gestern
gesagt hat, wir müssten international um so viel besser
sein, wie wir teurer seien. Die Sicherung Deutschlands
als Exportnation Nummer eins, die Sicherung unserer
Sozialversicherungssysteme und unser gesamter künftiger Wohlstand hängen - umso mehr, je besser die anderen werden - davon ab, wie wir insbesondere mit diesen
Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung umgehen, wie wir mit der Kompetenz der Menschen in diesem Lande - der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer - und mit der Kompetenzerhaltung
umgehen.

Wir müssen alles tun, um die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in die Schulen und aus den Schulen kommen - es sind für viele Jahre die letzten geburtenstarken
Jahrgänge -, gut auszubilden. Wir stimmen in all diesen
Punkten ausdrücklich zu, auch dem, was Sie, Frau Ministerin, in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift „Kein Talent darf verloren gehen“ angesprochen
haben.

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Wir können es uns in diesem Lande nicht leisten, dass
Talente verloren gehen und dass das gesamte Potenzial
von jungen Menschen nicht genutzt wird.

 Wir konnten in der Vergangenheit viele Strukturreformen in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft durchsetzen. Ich nenne den Bologna-Prozess, die
Juniorprofessur und die programmorientierte Förderung
bei der Helmholtz-Gemeinschaft. Wir haben uns um
neue Zukunftstechnologien gekümmert. In Ostdeutschland haben wir die Initiativen Inno-Regio und „Unternehmen Region“ vorangetrieben. Wir haben vonseiten
des Bundes insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt. Ich sehe da Defizite bei den Ländern.
Schauen Sie in die Haushalte verschiedener Bundesländer!

Herr Kollege Schmidt, wir konnten die Friedens- und
Konfliktforschung mit der Stiftung Friedensforschung
wieder beleben.

Wir haben mit dem Ausbildungsplatzumlagegesetz
einen Beitrag dazu geleistet, die Motivation der Wirtschaft zu erhöhen, wieder mehr Ausbildungsplätze für
junge Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir bekennen
uns ausdrücklich zum Ziel des Paktes, jedem ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot machen zu
können. Wir erwarten aber - ich sage das in aller Deutlichkeit -, dass die Wirtschaft ihre Zusagen einhält.

({6})

Das, was im Moment in Baden-Württemberg passiert,
beispielsweise die Ankündigung des Abbaus von Ausbildungsplätzen durch Daimler-Chrysler, empfinde ich
persönlich als Provokation, als eine ganz bewusste
Kampfansage an den Geist des Paktes, den wir gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden geschlossen haben.

({7})

Ich schließe mich der Forderung der Vorsitzenden meines Landesverbandes Ute Vogt ausdrücklich an, diese
Provokation - als solche empfinde ich es - rückgängig
zu machen.

Bei allen Problemen: Wir sind im Bereich Bildung
und Forschung wieder etwas besser aufgestellt. Wir können noch viel besser werden, gerade auch mithilfe des
Finanzministers. Wir hatten in der Vergangenheit die
Unterstützung von Hans Eichel; wir rechnen fest mit der
Unterstützung des neuen Finanzministers Steinbrück
und mit Ihrer Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin. Das
wird ein zentraler Punkt sein, um das 3-Prozent-Ziel zu
erreichen.

({8})
Ich freue mich, dass Sie das gestern auch ausdrücklich in
Ihrer Regierungserklärung angesprochen haben. Dass
uns dies gelungen ist, halte ich für richtungsweisend.

Zur Erreichung des 3-Prozent-Zieles benötigen wir
etwa 600 Millionen Euro aus dem Haushalt. Dieses Geld
brauchen wir für all die Punkte, die angesprochen worden sind. Mein Kollege Röspel aus dem Forschungsbereich und mein Kollege Rossmann aus dem Bildungsbereich werden noch auf einige Punkte detaillierter
eingehen.

Die Hochschulen warten auf unsere konkreten Signale. Frau Ministerin Schavan, wir sind Ihnen für Ihre
Initiative zu einem Sonderprogramm für die Hochschulen ausdrücklich dankbar.

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In der Föderalismusdebatte muss es deswegen darum gehen, entsprechende Instrumente zur Durchführung eines
solchen Programms zu schaffen.

Auf europäischer Ebene existieren viele Probleme,
von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Anerkennung
unserer beruflichen Abschlüsse. Wie geht es weiter mit
den Bachelor- und Masterstudiengängen, die in Deutschland bzw. anderswo in Europa abgeschlossen werden?
Die Koalition muss sich solcher Fragen annehmen.
Wenn es uns nicht gelingt, darauf Antworten zu geben,
dann werden wir Probleme für den Bildungsstandort
Deutschland bekommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich,
wie gesagt, auf die Zusammenarbeit. Frau Schavan, ich
bedanke mich sehr für Ihre Glückwünsche zu meiner
neuerlichen Wahl zum Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Bereich. Ich gratuliere Ulla Burchardt
zu ihrer Wahl als unserer neuen Ausschussvorsitzenden
als Nachfolgerin von Frau Pieper, die Obfrau der FDP
wird.

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Bei der Union freue ich mich auf die Zusammenarbeit
mit Frau Aigner, bei der Linken mit Frau Sitte und bei
den Grünen mit Frau Hinz.

Sie sehen, im Kreise der Obleute bin ich das einzig
verbliebene männliche Wesen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen, um freundliche Quotenrespektierung und freue
mich auf eine gute und angenehme Zusammenarbeit.

Ich hoffe, dass für diese große Koalition am Ende genau das gelten wird, was auch für die erste große Koalition galt.

({11})

Sie war ein Aufbruch für Bildung, Wissenschaft und
Forschung in diesem Lande. Es gab viele Initiativen und
Grundgesetzänderungen. Ich hoffe, dass wir an diese
Tradition anknüpfen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({12})