schmidt (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter öffentlichem Druck hat die südafrikanische Regierung diese Woche angekündigt, ihre Rassenpolitik und ihre Menschenrechtsverletzungen in veränderter Weise fortzusetzen. Sie macht Konzessionen, um Rassengleichheit und Demokratie wirksamer verhindern zu können.
Unter öffentlichem Druck hat auch die Bundesregierung diese Woche angekündigt, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Südafrika verändert fortzusetzen. Wir stellen fest: Die Bundesregierung macht Konzessionen nicht, weil sie die Kollaboration einstellen will, sondern weil sie sie auf veränderter Grundlage fortsetzen will.
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Die treffendste Kennzeichnung der westlichen Sanktionen stand in der „Süddeutschen Zeitung", wo es hieß, es sei gelungen, aus dem umfangreichen Katalog von Sanktionen gegen Südafrika solche herauszupicken, die - wörtlich - „der Regierung Botha nicht wirklich wehtun". Warum das so ist, begreifen wir, wenn wir hören, wie führende Unionspolitiker die Ereignisse und Tatsachen in Südafrika kommentieren. Tatsache ist: In jüngster Zeit wurden 2 000 Schwarze verhaftet und 660 in diesem Jahr bei Demonstrationen erschossen. Aber Herr Geißler beteuert: Wir unterstützen den eingeleiteten Reformprozeß in Südafrika. Tatsache ist: 8 Millionen Schwarze wurden in sogenannte Homelands zwangsausgebürgert, und keiner der 23 Millionen Schwarzen darf wählen. Aber Herr Strauß belehrt uns, die Apartheid sei weitestgehend abgebaut. Tatsache ist: Ende August wurden 800 Schülerinnen und Schüler in Soweto verhaftet und über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten. Die Jüngsten waren gerade sieben Jahre alt. Aber Herr

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Strauß warnt in Washington davor, die deutlichen Zeichen - wörtlich - „kommunistischer Konfliktstrategie" nicht allzu niedrig einzuschätzen. Die Frage, was Strauß tun würde, wäre er Ministerpräsident in Südafrika, ist damit beantwortet.
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Aber auch für die Bundesregierung gilt: Wer jetzt Maßnahmen beschließt, die nicht wehtun, rettet die Apartheid und liefert den Widerstand ans Messer. Wir dagegen fordern, unverzüglich das zu tun, was die schwarze Bürgerrechtsbewegung in Südafrika fordert, nämlich konsequenten Wirtschaftsboykott, keine Investitionen, Bankkredite, vor allem keine staatlichen Bürgschaften so lange, bis alle politischen Gefangenen freigelassen, die demokratischen Organisationen wieder zugelassen wurden und die Abschaffung der Apartheid Tatsache geworden ist.
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Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, haben acht GRÜNE zwei Tage lang die Deutsche Botschaft in Südafrika besetzt.
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Uns war klar, daß die Resonanz hier minimal und die rechtsstaatliche Heuchelei groß sein würde.
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Was für uns aber zählt, ist: Alle Zeitungen in Südafrika, sogar Rundfunk und Fernsehen, haben über die Forderungen der Besetzer, d. h. die Forderungen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, in aller Ausführlichkeit berichtet.
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Was noch wichtiger ist: Die Bürgerrechtsorganisationen selbst haben diese Aktion zum Teil überschwenglich begrüßt. Bischof Tutu z. B. hat den Besetzern in einem Telegramm für ihre Aktion ausdrücklich gedankt.
Meine Damen und Herren, am 15. September ist der 50. Jahrestag der Verabschiedung der Nürnberger Rassegesetze. Die Fraktion der GRÜNEN wird deshalb morgen in einer öffentlichen Sitzung mit Juden, mit Roma und Sinti, Homosexuellen und anderen Betroffenen über Schuld, deutsche Schuld und sogenannte Entschädigung diskutieren. Es ist nicht verwunderlich, daß die Regierungsfraktionen ihrerseits diesen Schandtag 15. September 1935 peinlichst totschweigen. Wer mit den Rassepolitikern von heute Geschäfte macht, muß auch über die Opfer von gestern schweigen.
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Wir GRÜNEN haben unser Mandat dazu erhalten, dieses Schweigen zu durchbrechen, und das werden wir hier im Bundestag wie überall dort tun, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
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