Anke Eymer (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die politisch bedingte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR gehört zu den schrecklichsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes. Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Hause einig: Nur weil Menschen eine andere politische Vorstellung hatten als das Regime und ihr Land verlassen wollten, nahm man Müttern und Vätern ihr ureigenstes Recht, für ihre Kinder zu sorgen. Den Kindern nahm man das Recht, von den leiblichen Eltern behütet und versorgt zu werden.
Wir haben heute die Chance, dieses Unrecht, wenigstens in Grenzen, wieder zu beheben.
Gegen den Willen der Eltern wurden in der ehemaligen DDR seit 1973 5 693 Kinder auf Grund von KlaAnke Eymer
gen zur Adoption freigegeben. Das elterliche Erziehungsrecht wurde in 1 660 Fällen durch Klageverfahren den betroffenen Eltern entzogen. Diese anonyme Statistik wiegt schwer, weil auch nach einem Jahr intensiver Arbeit nicht feststeht, in wieviel dieser insgesamt 7 353 Fälle Kinder von ihren Eltern, von ihrer Familie allein aus politischen Gründen getrennt wurden.
Die Aufarbeitung der Adoptionsakten gestaltet sich schwierig, vor allem deswegen, weil seit dem Jahreswechsel 1975/76 eine geschicktere Vorgehensweise der Behörden zu verzeichnen ist. Presseberichte, die politisch bedingte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR angeprangert hatten, waren der Grund für diesen Wandel.
Außerdem wurden alle Adoptionen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Sie sonnen sich auch jetzt noch in dem trügerischen Schein der Rechtmäßigkeit. Kaum eine der zuständigen Behörden und kaum eines der Gerichte der ehemaligen DDR war darum verlegen, die gesetzlichen Vorschriften nach Bedarf, nach politischer Opportunität auszulegen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was heißt eigentlich „zum Wohl des Kindes"? Für das SED-Regime und sein Rechtsverständnis war gerade eine solche Generalklausel ein geeignetes Einfallstor, um über menschliches Unrecht den Mantel des Rechts zu stülpen. Die sachfremde und mißbräuchliche Auslegung dieser Klausel des § 70 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR war ein leichtes, um die politische Zwangsadoption durchzusetzen.
Wer sich darauf berufen will, es könne nicht Unrecht sein, was gestern noch Recht war, erkennt nicht: Müttern und Vätern die Kinder zu nehmen kann überhaupt nur in engumgrenzten Ausnahmefällen rechtmäßig sein. Dort, wo Recht aus politischer Opportunität heraus gebeugt wird, war schon immer Unrecht.
Die in drei der neuen Bundesländer eingerichteten Clearingstellen stehen heute vor der schweren Aufgabe, die zunehmenden Anfragen über Zwangsadoptionen zu bearbeiten. Eine gerechte und wahrheitsgetreute Arbeit ist hier zu leisten. Gerechtigkeit kostet Zeit.
Bereits 50 Anfragen sind bisher an die Berliner Clearingstelle gerichtet worden. In sechs bearbeiteten Fällen erhärtete sich der Verdacht einer politisch motivierten Zwangsadoption.
Das Land Sachsen-Anhalt hat alle Landkreise und kreisfreien Städte zur Überprüfung der Adoptionsakten seit 1970 angehalten. Schon jetzt haben sich in 15 Fällen erhebliche Verdachtsmomente gebildet.
Sie sehen, meine verehrten Damen und Herren, welch schwere Hinterlassenschaft es aufzuarbeiten gilt.
Die im Oktober endende Frist zur Aufhebung politischer Zwangsadoptionen ist ein bedeutender Scheitelpunkt, bedeutend für uns alle, weil mit ihm die Chance verstreichen würde, fair einen Teil deutscher Vergangenheit aufzuarbeiten, Justizunrecht zu beseitigen, das vielen Menschen ein schweres Schicksal beschied, ihnen eine menschliche Last aufbürdete,
nur weil sie anderes dachten, als es das Regime von ihnen erwartete.
Eine Aufarbeitung ist unerläßlich. Sie ist bedeutend für jeden einzelnen Betroffenen, weil nur eine Verlängerung der Frist ihm die Chance gibt, die eigene Identität zu finden.
Dabei kann man nicht generelle Lösungsmöglichkeiten suchen, sondern nur eine sensible Einzelfallprüfung gibt den Betroffenen ihren Leumund zurück, als Mutter oder Vater das Beste für das Kind gewollt zu haben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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