r werner schuster (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag lautet
„Afrikas Entwicklung unterstützen“ und macht damit
schon in der Überschrift deutlich, dass die Priorität im
Hinblick auf konkrete Arbeit bei den Afrikanern liegt. Aus
Zeitgründen fasse ich meinen Beitrag in sieben kurzen
Thesen zusammen.

Erstens. Das christliche Abendland hat ein gerütteltes
Maß Schuld an der derzeitigen Situation in Afrika. Die
Kolonialzeit hat nationalstaatliche Grenzen geschaffen,
die heute für manche Bürgerkriege auf einem Kontinent,
auf dem es vordem keine Grenzen gab, mit verantwortlich
sind. Wir haben viele afrikanische Staaten völlig unvorbereitet in ihre Unabhängigkeit entlassen. Stellen Sie sich
einmal vor, wir hätten es mit der ehemaligen DDR ähnlich
gemacht! Afrika war im Kalten Krieg ein Spielball. In
Afrika finden Sie vermehrt und inzwischen öffentlich
Spuren von schmutzigen Händen von Europäern. Ich erinnere hier nur an Mitterrand junior.

Wirtschaftliche Interessen haben alles überlagert. Es
ist kein Zufall, dass Öl und Diamanten den betroffenen
Ländern Nigeria, Angola oder Zaire kein Glück gebracht
haben.

Im Übrigen bieten wir Europäer unseren afrikanischen
Freunden mit unserem Konsumverhalten ein schlechtes
Vorbild. Die Afrikaner werden so stark fremdbestimmt,
dass ich mich manchmal frage, ob wir den Afrikanern
überhaupt eine realistische Chance einräumen wollen,
ihren eigenen Weg zu finden.

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Zweite These. Wir im Norden wollen grundsätzlich positive Meldungen aus Afrika schlicht nicht wahrnehmen.
In meinem Geburtsland Tansania fanden Wahlen statt, international beobachtet, fair und frei. Berichtet wurde nicht
über die Wahlen, sondern nur über den Kladderadatsch in
Sansibar, der nur einen Bruchteil der Menschen betrifft.





Letzte Woche wurde die ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Das war ein schwieriger, aber
entscheidender Schritt in der Region. Haben Sie viel darüber gelesen?

In Ghana fand ein Machtwechsel statt, der um Größenordnungen demokratischer ablief als der in den USA. Ich
habe es so formuliert: Ghana schlägt Florida.

These drei. Es gibt nicht ein Afrika, sondern es gibt
48 Staaten plus 5 Maghrebstaaten. Also brauchen wir differenzierte Länderstrategien. Da sind wir auf einem
guten Weg. Ich teile nicht den Afropessimismus dieser
Memorandumgruppe, die die Hälfte dieser 48 Staaten
schlicht abschreibt und sagt: Null Entwicklungschancen!
Das würde ich als Arzt nicht einmal kranken Patienten gegenüber sagen, weil sie dann keinen Lebensmut mehr hätten.

Richtig ist, dass sich diese 48 Staaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickeln. Das kennen wir
aus Europa. Richtig ist auch, dass viele Anträge von
CDU/CSU, F.D.P. und der Regierungskoalition inhaltlich
meistens übereinstimmen. Wir haben also kein Defizit bei
den Konzepten, sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit. Herr Hornhues, wir haben Ihnen im Entwicklungsausschuss angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu machen.
Ich selbst habe acht Jahre lang das bittere Brot essen und
unsere eigenen Anträge abschwächen müssen, weil eine
Regierungskoalition manche Unverschämtheiten einer
Opposition eben nicht übernehmen kann. Es liegt also an
Ihnen. Wir reichen Ihnen die Hand.

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These vier. Wichtigstes Ziel muss eine europäische
Afrikapolitik sein. Deutschland allein, Herr Minister, ist
vorhersehbar überfordert. Aber die 15 plus 1 stellen etwas
dar. Also brauchen wir gemeinsame Länderstrategiekonzepte und eine Arbeitsteilung. Nicht jedes europäische
Land muss für jedes afrikanische Land das Gleiche tun.
Wir brauchen Koordination und Kooperation.

Auf nationaler Exekutivebene gibt es so etwas wie einen Ministerrat. Ich frage mich, Herr Hedrich: Warum
gibt es eigentlich auf parlamentarischer Ebene kein Äquivalent, zum Beispiel ein parlamentarisches Forum aus
Afrikaexperten der jeweiligen Nationalparlamente und
des Europaparlaments, um gemeinsam zu eruieren, wie
man zu abgestimmten Konzepten kommt?

These fünf. Afrikapolitik, Frau Ministerin, bleibt auf
lange Sicht die Domäne der Entwicklungspolitik, auch
wenn die Entwicklungspolitik - das ist bitter - lernen
muss, bescheidener zu sein. Das heißt aber vor allem:
Förderung der Zivilgesellschaft. Ohne Zivilgesellschaft
gibt es keine stabilen demokratischen Gesellschaften in
Afrika.

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Das heißt zweitens, Konfliktprävention. Das heißt drittens: politisch und ökonomisch innerafrikanische regionale Kooperationen. Das heißt viertens: Die Nothilfe
muss in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit
überführt werden und darf nicht isoliert betrachtet werden. Ich glaube, Frau Ministerin, dass wir beim nächsten

Haushalt intern doch noch das eine oder andere an Prioritäten werden umschichten müssen, so schwer es uns
fällt.

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These sechs. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen partnerschaftlichen Dialog voraus. Dialog funktioniert aber erstens nur, wenn er, Herr Minister,
auf gleicher Augenhöhe stattfindet. Manchmal habe ich
Zweifel, ob alle wichtigen europäischen Politiker das
auch nachvollziehen können. Erfolgreiche Zusammenarbeit setzt zweitens die Bereitschaft von uns Europäern voraus, voneinander zu lernen. Dort haben die Nichtregierungsorganisationen einen großen Erfahrungsvorsprung.
Drittens: Wir müssen endlich mit dem Lügen aufhören.
Wahrhaftigkeit ist gefragt.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Wir
waren irgendwann einmal in Kamerun und haben darum
gebeten, dass man dort den Regenwald erhält. Ich glaube,
es war der Präsident, der uns aus Caesars „De bello Gallico“ vorgelesen hat und uns gefragt hat: Wo ist eigentlich
euer Urwald? Da haben wir die Bringschuld.

Umgekehrt habe ich diesen Sommer auf einer Konferenz in Maputo die Forderung gehört: Wir wollen einen
Marshallplan. Schon meine Frage: Seid ihr überhaupt in
der Lage, eine Struktur für den Marshallplan zu entwickeln?, wurde als Aggression aufgefasst. Ich bin froh,
dass sich hier inzwischen etwas bewegt.

Die letzte These heißt nämlich: Die Afrikaner sind für
ihre Zukunft zuallererst selbst verantwortlich. Diese Verantwortung können wir ihnen in Europa nicht abnehmen,
wie wir das im Äthiopien-Eritrea-Konflikt bitter erlebt
haben. Auch die afrikanischen Politiker können diese Verantwortung nicht an ihre NGOs delegieren. Das ist ihr originärer Job. Ich bin froh - Herr Tappe hat es hier beim
letzten Mal berichtet -, dass sich dieses Bewusstsein bei
führenden afrikanischen Politikern offensichtlich zu ändern beginnt.

Zum Schluss, Frau Ministerin, Herr Minister: Es wäre
zu schön, wenn Sie als das Ministertandem in die deutsche Afrikapolitikgeschichte eingehen würden, das gemeinsam in Berlin und Brüssel für eine kohärente Afrikapolitik so wesentliche Impulse gesetzt hat, dass unser
gemeinsamer Traum von Afrika als Kontinent der Zukunft Realität wird.

Ich bedanke mich.

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