jens spahn (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gibt es ein Recht des Staates, sich in die sehr individuelle Entscheidung zur Organspende einzumischen und
eine Entscheidung abzufragen? Ich denke: Ja, dieses
Recht gibt es, und zwar aus drei Gründen:

Zum einen haben die, die auf eine Organspende warten - weil etwa die Niere nicht mehr funktioniert und sie
alle zwei Tage zur Dialyse müssen -, die hoffen und
natürlich auch deren Angehörige, die mit leiden, mit hoffen und mit warten, einen Anspruch darauf, dass wir uns
mit diesem Thema beschäftigen. Es ist schon gesagt
worden: Allein in Deutschland warten 12 000 Menschen
auf eine Organspende; jeden Tag sterben drei von ihnen.
Wir machen das auch aus Solidarität zu anderen europäischen Ländern, weil wir mit diesen einen Verbund
haben. Insofern werden deutlich mehr Menschen von der
Regelung, die wir treffen wollen, profitieren. Es gibt
einen Anspruch dieser Menschen, dass sich jeder Einzelne von uns, aber auch die Gesellschaft insgesamt mit
diesem Thema beschäftigt, nicht weil es ein Anrecht auf
Organspende gibt, nicht weil jemand einen Anspruch
hat, ein Organ zu bekommen, sondern weil es eine
Verpflichtung der anderen gibt, sich aus Nächstenliebe
- wenn man dieses schöne Wort benutzen will - mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deswegen ist heute
mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf ein guter Tag
für diejenigen Menschen in Deutschland, die auf eine
Organspende warten.

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Zum Zweiten gibt es für uns im Deutschen Bundestag
einen Grund, sich damit zu beschäftigen, weil es - das
ist schon gesagt worden - eine offensichtliche Lücke
gibt zwischen der in Umfragen dokumentierten Bereitschaft zur Organspende, bei denen drei Viertel der
Bevölkerung sagen, sie könnten sich vorstellen, Organspender zu sein, und der tatsächlich erklärten und dokumentierten Bereitschaft, Organspender zu sein. Wir wollen und müssen Zeitpunkte und Orte schaffen, um über
die Entscheidung zur Organspende zu diskutieren. Das
wollen wir vor allem tun, indem wir diese Debatte in die
Familien, in die Freundeskreise bringen; denn mit dem
Versenden einer Karte ist gleichzeitig die Aufforderung
verbunden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und
werden Informationen gegeben. Es ist ganz wichtig: Wir
wollen nicht überreden, wir wollen überzeugen, Organspender zu werden, vielleicht aber etwas penetranter, als
wir es bisher getan haben. Wir müssen gerade in den Familien und Freundeskreisen Zeitpunkte und Orte für Entscheidungen schaffen.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich in meinem
Freundeskreis zwei Stunden intensiv über das Thema
Organspende diskutiert habe. Man kann in solchen Diskussionen nicht immer alles rational erklären. Ich selber
habe einen Organspendeausweis. Für mich habe ich die
Spende des Herzens ausgeschlossen. Ich kann Ihnen
nicht erklären, warum. Manchmal ist dies eine sehr emotionale und individuelle Entscheidung. Wichtig ist aber,
diese Debatte zu führen und eine Entscheidung zu treffen.

Denjenigen, die sagen, dass es eigentlich zu wenig
sei, die Leute anzuschreiben und abzufragen, sage ich,
dass sie das nicht unterschätzen sollen. Für viele ist es
schon eine Zumutung, regelmäßig angeschrieben und
gefragt zu werden. Es gibt nicht besonders viele Themen, bei denen wir als Staat, als Gesellschaft sagen: Wir
schreiben dich regelmäßig an. Wir fordern dich regelmäßig auf. Jedes Mal, wenn du einen Personalausweis
oder einen Führerschein beantragst, wirst du in Zukunft
auch Informationen - hier: zur Organspende - bekommen. - Das machen wir - weiß Gott! - nicht bei jedem
Thema, sondern nur ganz speziell bei diesem. Das ist
schon eine deutliche Qualitätsveränderung im Vergleich
zu dem, was wir heute haben. Wie gesagt: Einige erleben
schon das als Zumutung.

Deswegen glaube ich, dass insgesamt ein guter Kompromiss entstanden ist: mehr zu informieren, mehr aufzuklären, manchmal vielleicht sogar ein wenig zu nerven, aber immer in der Absicht, zu überzeugen und nicht
zu überreden, am Ende nicht mit Zwang zu arbeiten,
sondern mit der Verpflichtung, sich mit dem Thema zu
beschäftigen. Wir jedenfalls halten das für einen guten
Kompromiss.

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Es gibt einen dritten wichtigen Aspekt, warum es gut
ist, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen.



In diesem Zusammenhang bin ich auch vielen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die gesagt haben, sie
würden gerne über die Widerspruchslösung diskutieren,
wie sie in Spanien praktiziert wird. Aber alle Beteiligten
haben gesagt: Wir sind bereit, gemeinsam zunächst diesen ersten Schritt mit der Entscheidungslösung zu gehen:
mehr zu informieren, aufzuklären und abzufragen.
Gleichzeitig geht es darum - das ist sehr wichtig; es
wurde bereits gesagt -, die Abläufe in den Kliniken zu
verbessern und dort Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Insgesamt soll in den Krankenhäusern besser als
bisher darauf geschaut werden: Wo ist tatsächlich die
Möglichkeit zur Organspende vorhanden?

Es geht also darum, gemeinsam zu schauen, ob diese
beiden Maßnahmen - Information der Bürgerinnen und
Bürger und bessere Abläufe in den Kliniken - nicht tatsächlich zu einer höheren Zahl von Organspendern in
Deutschland führen. Dadurch würden sich vielleicht
viele andere Debatten erübrigen, die am Ende deutlich
schwieriger wären, auch in der Abwägung, und die
ethisch grundsätzlich noch weiter eingreifen würden. Ich
bin angesichts der Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben, was diese beiden Maßnahmen angeht, optimistisch, dass es gelingen kann, die Zahl der Organspender in Deutschland Schritt für Schritt - das wird
nicht von heute auf morgen gehen - über die nächsten
Jahre zu erhöhen.

Es ist ein schönes, ein deutliches Zeichen - da bin ich
den Vorsitzenden aller Fraktionen und allen Kolleginnen
und Kollegen, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sehr dankbar -, dass wir das Ganze hier im
Deutschen Bundestag in großer Einigkeit auf den Weg
bringen und dass wir gemeinsam sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen, dass ihr euch mit dem
Thema beschäftigt und damit auseinandersetzt, dass ihr
in der Familie und mit Freunden die Debatte darüber
führt. Denn - auch das ist schon gesagt worden - wenn
man sich nicht selbst entscheidet, muss die Familie,
müssen die Angehörigen die Entscheidung treffen. Das
ist wahrlich keine einfache Situation, wenn es denn dann
zum Fall der Fälle kommt.

Deswegen noch einmal einen herzlichen Dank an alle,
die mitgeholfen haben, dass dieses gemeinsame Werk
gelungen ist!

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