Gregor Gysi (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Spät, aber immerhin: Die Menschheit wacht auf.
Weltweit wird über die Klimakatastrophe bzw. die mögliche Klimakatastrophe diskutiert. Die Diskussion hat
selbst die USA erreicht. Das klingt zuerst einmal, zumindest vom Zeitgeist her, nach einem Fortschritt. Wenn
man sich aber den CO2-Ausstoß ansieht, der uns so beschäftigt, dann muss man zu Beginn erst einmal eine
grundsätzliche Feststellung machen: Diese ganze Katastrophe liegt nicht an den Entwicklungsländern, sondern
ausschließlich an den Industriegesellschaften.

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Denn pro Einwohner werden in einem Entwicklungsland
im Durchschnitt etwa 2 Tonnen CO2 im Jahr ausgestoDr. Gregor Gysi
ßen, in den USA sind es pro Einwohner im Jahr
20 Tonnen, und in Deutschland sind es pro Einwohner
im Jahr 10 Tonnen. Damit liegt Deutschland - auch das
muss man sagen - immer noch über dem Durchschnitt in
Europa. Allerdings ist es wahr, dass es von 1990 bis
1993 eine ungeheure Senkung des CO2-Ausstoßes gab.
Das lag aber ausschließlich an der Deindustrialisierung
des Ostens. Es soll mir keiner heute erklären, dass das
aus ökologischen Gründen geschah. Ich glaube, das geschah aus reinen Profitgründen und hatte mit Unternehmen in den alten Bundesländern zu tun, zumindest zum
Teil.

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Aber jetzt steigt der CO2-Ausstoß wieder an. Das
sollte uns nachdenklich machen. Oft wird gesagt - auch
der Kollege von der FDP hat es getan -: Das gefährde
die Erde bzw. das zerstöre die Natur. - Ich glaube, beides
ist falsch. Frankreich hat weltweit einige Inselchen. Die
nutzt Frankreich, um unter Wasser Atomwaffenversuche durchzuführen, wie bekannt ist. Ich habe einen Dokumentarfilm gesehen, den ich sehr interessant fand. Da
wurde gezeigt, dass Dokumentarfilmer zu solchen Inseln
gereist und mit entsprechenden Anzügen bekleidet unter
Wasser gegangen sind, um zu prüfen, ob es da noch
Pflanzen und Tiere gibt. Sie selber konnten aus ihren
Anzügen nicht heraus; denn dann wären sie sofort tot gewesen. Interessant ist, dass es all die Tiere und Pflanzen,
die es früher dort einmal gab, nicht mehr gibt. Aber es
gibt dort massenhaft Pflanzen und Tiere, die kontaminiert sind. Das macht ihnen bloß nichts aus. Was kommt
dabei heraus? Wir können die Natur nicht wirklich zerstören, genauso wenig die Erde. Aber unsere Lebensgrundlage können wir zerstören. Dann wird es die Menschen auf der Erde nicht mehr geben. Das ist der
entscheidende Punkt.

({2})

Allen voran leisten die Industriegesellschaften, vor allem die USA, ihren Beitrag dazu.

Was bedeutet eigentlich Erderwärmung? Erderwärmung bedeutet, dass wir ein Drittel weniger Niederschläge hätten, wenn es so weiterginge. Erderwärmung
bedeutet, dass der Meeresspiegel enorm steigt. Man
müsste Mauern bauen, um zu verhindern, dass alles
überschwemmt wird. Ich glaube, niemand hat das Geld
und die Kraft, Indien und Bangladesch solche Schutzmaßnahmen zu bezahlen.

({3})

- Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! Dieses
Thema ist nicht zum Witze machen geeignet. Sie können
Indien und Bangladesch auf diese Art und Weise nicht
retten. Sie bezahlen es erst recht nicht.

Klimaerwärmung bedeutet, dass das Trinkwasser
knapper wird und dass Landwirtschaft zum Teil unmöglich wird. Es wird dann einen Kampf um Wasser und um
fossile Energierohstoffe wie Erdöl geben. Die heutigen
Kriege im Irak und in Afghanistan haben schon sehr viel
mit dem Kampf um fossile Energierohstoffe zu tun. Das
ist das Problem.

({4})

Übrigens, Frau Künast, weil Sie gelegentlich für Kriege
sind: Dort fliegen besonders viele Flugzeuge mit hohem
CO2-Ausstoß.

({5})

Davon abgesehen gibt es im Tschad und in Nigeria auch
innere Auseinandersetzungen wegen des Erdöls. Das
heißt, der Kampf der Menschen um diese Rohstoffe wird
zunehmen. Das ist gar nicht gut.

Wie kann man das verhindern? Welchen anderen Ansatz braucht man? Wir brauchen wieder ein Primat der
Politik über die Wirtschaft. Der Neoliberalismus spricht
genau dagegen. Mit dem Primat der Politik über die
Wirtschaft hat die FDP Schwierigkeiten, genauso wie
die Union, die Grünen und die SPD. Das ist das Problem. Wir müssen darum kämpfen, dass die Politik wieder entscheidet. Sonst können wir ökologische Belange
nicht durchsetzen, erst recht nicht gegen Profitinteressen
in der Wirtschaft.

({6})

Es gibt übrigens ein schönes Zitat von Professor
Ulrich Beck aus der taz vom 3. April 2007:

In seinem Aufsehen erregenden Klimareport
bezeichnet der ehemalige Weltbank-Ökonom
Nicholas Stern die globale Klimaveränderung als
das größte Marktversagen in der Geschichte. Wenn
wir weiter auf die Mechanismen des Marktes vertrauen, werden wir die Klimakrise nicht lösen 
Auch die Grünen müssen ihr marktwirtschaftliches
Kleindenken überprüfen 

Mir scheint da etwas dran zu sein. Wenn wir über den
Kapitalismus nicht hinausdenken, werden wir die Fragen
nach der Verhinderung einer Klimakatastrophe nicht lösen können.

({7})

Nun gibt es viele Ansätze. Wir sind uns einig: Wir
brauchen die Förderung der erneuerbaren Energien. Hier
ist in Deutschland einiges geleistet worden. Wir brauchen des Weiteren Energieeinsparungen; darüber hat der
Minister schon gesprochen. Wir müssen aber auch über
den Verkehr neu nachdenken. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie haben die Bahn privatisiert. Das ist wieder
eine Maßnahme, die dazu dient, das Primat der Politik zu
verhindern. Nun muss sich die Bahn rechnen. Deshalb
haben wir das Problem, dass die Gütertransporte mit der
Bahn teurer sind als auf der Straße und dass der CO2Ausstoß viel höher ist, weil ständig Lkws fahren und
weil wir die Bahn diesbezüglich nicht attraktiv machen
können; das ist das Problem. Wir waren gegen die Privatisierung der Bahn, damit wir - auch hier im Bundestag die Hoheit über solche Fragen behalten.

({8})

Dann wird über Autos, Flüge und Tourismus geredet.
Die Grünen neigen dazu, diese Fragen durch soziale
Ausgrenzung zu lösen. Ich erinnere Sie an Ihren Beschluss, 5 DM pro Liter Benzin zu verlangen. Was hätte
das denn bedeutet? Das hätte bedeutet, dass Besserverdiener wie wir weiterhin hätten Auto fahren können,
während wir die Normalbürgerinnen und Normalbürger
sowie die ärmeren Schichten von der Straße verdrängt
hätten. Ähnlich denken Sie, wenn es um Flüge und Tourismus geht. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in
der nur die obersten Zehntausend in den Genuss des
Tourismus kommen können. Diese Art der Ökologie lehnen wir ab.

({9})
Wir wollen in sozialer Gerechtigkeit ökologische Strukturen schaffen. Das heißt - darin stimmen wir überein -,
dass wir andere Techniken fördern müssen. Das gilt
beim Flugzeug genauso wie beim Auto und bei anderen
Verkehrsmitteln.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Emissionshandel, zu den Zertifikaten sagen. Das ist schon ein starkes
Stück.