Norbert Rieder (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes inzwischen weltweit die geistige und technische Führung übernommen.
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Man billigt uns, wie übrigens auch in anderen Bereichen des Umweltschutzes, eine hohe Kompetenz zu. Diese Kompetenz haben wir nicht dadurch erreicht, daß wir irgendwelchen utopischen Zielen nachgerannt sind, sondern dadurch, daß wir seit 1982 ganz bewußt das technisch und wirtschaftlich Machbare durchgesetzt haben. Unsere Aufgabe muß es auch in Zukunft sein, mit unserem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potential sowohl in der Bundesrepublik als auch weltweit diese Schrittmacherfunktion beizubehalten.
Bei diesen Bestrebungen kommt die Einsetzung eines Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Konferenz Umwelt und Entwicklung genau zum richtigen Zeitpunkt.
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Jetzt sind die Vorarbeiten so weit gediehen, daß dieses Komitee voll wirksam werden kann.
Ganz wichtige Aufgaben für die Zukunft werden u. a. sein - ich beschränke mich ganz bewußt auf wenige Themen - : Als erstes CO2-Minderung im Verkehrsbereich. Dies kann und wird erreicht werden einerseits durch technische Maßnahmen an den Fahrzeugen zur Verbrauchsminderung, darüber hinaus durch neue Treibstoffe wie Methanol und Wasserstoff,
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weiter natürlich durch neue Antriebssysteme wie etwa den Elektroantrieb, der durch die NatriumSchwefel-Batterie jetzt erreichbar ist, oder durch die Brennstoffzelle, die in wenigen Jahren einsatzbereit sein wird. Da dies allein sicherlich nicht reichen wird, werden wir auch für eine Verbesserung des Verkehrsflusses auf allen Ebenen durch neuartige Verkehrsleitsysteme sorgen müssen. Kombiniert werden muß dies alles mit einem verbesserten Verbundsystem der verschiedenen Verkehrsträger, wie Schiene, Straße, Flugverkehr und wassergebundene Fahrzeuge. Das heißt aber auch, daß wir den ÖPNV und das gesamte Schienennetz deutlich ausbauen müssen. Daß in diesem Zusammenhang auf den Faktor Zeit hingewiesen werden muß, möchte ich nur am Rande erwähnen. Das Stichwort dazu heißt Beschleunigungsgesetz, auch in den neuen Bundesländern.
Alle diese Überlegungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, die auch von diesem gegründeten Nationalen Komitee weiterentwickelt werden müssen, sind auf den europäischen Rahmen zu übertragen, denn nur gemeinsam kommen wir weiter. Nationale Lösungen allein führen nicht zur gewünschten Wirkung.
Genau dasselbe - das wird natürlich ebenfalls eine wichtige Aufgabe dieses Komitees sein - gilt auch für den Bereich des Natur- und Artenschutzes im weitesten Sinn, denn konsequenter Natur- und Artenschutz - ich erinnere nur an die Tropenwaldproblematik bzw. an die weltweite Entwaldung - ist bekanntlich eine der besten Methoden, um das biologische Potential der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre voll auszunutzen.
In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens ganz hervorragend, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Hans-Peter Repnik, in diesem Nationalen Komitee den stellvertretenden Vorsitz übernommen hat und auf diese Weise die Zusammenarbeit auf den Gebieten Umwelt und Wirtschaft hervorragend gewährleistet ist.
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Ich begrüße also ausdrücklich die Einberufung dieses nationalen Komitees und glaube, daß es in Zukunft als Transmissionsriemen zwischen der Bundesrepublik, unseren Partnern in Europa und darüber hinaus der ganzen Welt eine wichtige Rolle spielen wird.
Vielen Dank.
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