dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Außenhandelsausschuß hat mitgeteilt, daß er gegen die
Verordnung Nr. 102/63/ EWG des Rates vom 25. September 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1963 getätigt werden ({0})
Verordnung Nr. 103/63/ EWG des Rates vom 25. September 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 1963 ({1})
Verordnung Nr. 105/63/ EWG des Rates vom 25. September 1963 zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 des Rates ({2})
keine Bedenken erhebt.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({3}).
Wir sind bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf die Fragen XI/4 und XI/5 - des Abgeordneten Schmidt ({4}) -.
Hält es die Bunderegierung 18 Jahre nach Kriegsende immer noch für gerechtfertigt, daß der gesamte, Verkehrsraum des Allgäus mit dem Zielpunkt Kempten im Rahmen des BundesbahnFahrplans ab 19 bzw. 20 Uhr keine Verbindung mehr von und nach München, Kempten und Ulm, den drei Anschlußpunkten an die D-Zugstrecken, hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß spätestens mit Fahrplanwechsel im Frühjahr Änderungen geschaffen werden müssen, die der Allgäuer Bevölkerung sowohl die spätere Heimfahrt aus München oder Augsburg als auch den abendlichen späteren Anschluß an die Nachtstrecken nach West- oder Norddeutschland gewährleisten müssen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. Oktober 1963 lautet:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, ist sie nach wie vor gern bereit, in dem von Ihnen, Herr Kollege, angesprochenen Raum weitere Fahrplanverbesserungen zu schaffen. Sie muß jedoch die Einrichtung neuer Zugverbindungen von dem jeweiligen Verkehrsbedürfnis abhängig machen. Nach den Ergebnissen eingehender Verkehrsstromzählungen, die die Deutsche Bundesbahn durchführte, ist aber das Verkehrsbedürfnis für die Führung zusätzlicher, zeitlich später liegender Züge, als sie im Jahresfahrplan 1963/64 enthalten sind, nach dem augenblicklichen Verkehrsaufkommen nicht zu vertreten. Nach dem Bundesbahngesetz ist die Deutsche Bundesbahn zur wirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet. In welchem Maße sie diesen Auflagen nachkommt, zeigt die zusätzliche Einrichtung 'von Saisonverbindungen oder das zusätzliche Verkehren von Zügen an bestimmten Wochentagen. Die Deutsche Bundesbahn paßt sich
damit in verkehrsstarken Zeiten den erhöhten Bedürfnissen an.
Auch für Spätverbindungen zum Besuch kultureller Veranstaltungen ist offenbar nur ein geringes Verkehrsbedürfnis vorhanden. Dies zeigt der Versuch, eine an Sonntagen mit Bahnbussen durchgeführte Spätverbindung von München nach Kemp-ten auch an Freitagen zu fahren. Die Besetzung betrug nur 5-10 Personen, so daß dieser Versuch wieder eingestellt werden mußte.
Ich werde den Vorstand der Deutschen Bundesbahn bitten, im Sinn Ihrer Anfragen den Verbindungen nach dem Verkehrsraum des Allgäus auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Ich rufe auf die Frage XI/6 - des Abgeordneten Schmidt ({5}) -:
Sind die Erfahrungen der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bundesbahn mit der Aufhebung von Sperren soweit gediehen, daß daraus weitere Überlegungen über einen generellen Abbau der Sperren an Bahnhöfen angestellt werden können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. -Ing. Seebohm vom 24. Oktober 1963 lautet:
Die Aufhebung der Bahnsteigsperren bei der Deutschen Bundesbahn ist schon bei früherer Gelegenheit im Deutschen Bundestag behandelt worden. Ich darf Sie, Herr Kollege, an die Fragestunde vom 14. November 1962 erinnern, in der ich zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen habe.
Bundesregierung und Bundesbahn sind sich darin einig, daß die Sperren allmählich beseitigt werden sollen. Schon heute sind sie auf mehr als 50 % der rd. 7000 Bahnhöfe und Haltestellen nicht mehr vorhanden. Auf den größeren Bahnhöfen bleiben neuerdings die Ausgangssperren zeitweise unbesetzt. Die Bundesbahnverwaltung wird nach und nach weitere Bahnsteigschaffner zurückziehen, und zwar zunächst auf den Bahnhöfen mittlerer Größe.
Gegen die gewünschte Aufhebung der Sperren auch auf den großen Bahnhöfen hat die Deutsche Bundesbahn einige Bedenken geäußert, die nicht ganz von der Hand zu weisen sind.
Einmal sind die Bahnhofsvorplätze und Bahnhofshallen in den großen Städten ein beliebter Treff- und Sammelpunkt. Wenn nur ein Teil dieser Treffen auf die meist recht schmalen Bahnsteige verlegt wird, geht die Übersicht über den Betriebsablauf verloren, und es erhöht sich die Unfallgefahr. In den Ländern, die die Bahnsteigsperren abgeschafft haben, macht diese Frage den Eisenbahnverwaltungen viele Kopfschmerzen. Auf manchen Großstadtbahnhöfen des Auslandes sind allein aus diesem Grunde für die Zeiten starken Verkehrs die noch vorhandenen Sperren wieder besetzt oder provisorische Sperren neu errichtet worden. Andernfalls muß die Bahnsteigaufsicht wesentlich verstärkt werden.
Zum andern spielt hier das Problem der Fahrausweiskontrolle eine gewisse Rolle. So wurden z. B. in der Schweiz bei Aufhebung der Bahnsteigsperren eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Fahrgeldeinnahmen getroffen, obwohl dort der Verkehr im allgemeinen unkomplizierter und übersichtlicher ist als in der Bundesrepublik. Die Geltungsdauer der Fahrausweise wurde in der Schweiz sehr eingeschränkt. Vor allem aber werden dort mit erheblichem Personalaufwand alle Fahrausweise in den Zügen in kurzen Zeitabständen überprüft. Auch die Bundesbahn könnte nicht ganz darauf verzichten, im Falle der Beseitigung aller Sperren die Kontrolle, namentlich in den Personenzügen, häufiger und vollständiger durchfuhren zu lassen als heute; sie würde also die Zahl ihrer Schaffner um einige Tausend erhöhen müssen. Das mit dem Wegfall der Sperren freigewordene Personal könnte für diesen Zweck nicht eingesetzt werden, weil es sich dort meistens um Invaliden, namentlich Schwerkriegsbeschädigte, handelt.
Mit diseer Aufzählung von Schwierigkeiten wollte ich nicht zum Ausdruck bringen, daß nach meiner Auffassung in den großen Bahnhöfen die Sperren für alle Zeiten beibehalten werden müßten. Die von mir genannten Probleme sollen und werden

Vizepräsident Dr. Dehler
von der Deutschen Bundesbahn gelöst werden. Das ist auch die Ansicht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Die Bundesregierung wird, soweit es in ihren Kräften steht, die Deutsche Bundesbahn bei ihrem Vorhaben unterstützen. Sie hat aber, wie Sie wissen, nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht die Möglichkeit, die allgemeine Aufhebung der Bahnsteigsperren vorzuschreiben. Es wird Sie aber interessieren, daß Ihre Frage wiederholt im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn behandelt worden ist, zuletzt im Juli 1963 anläßlich eines negativ verlaufenen Versuches auf einem Großbahnhof.
Ich rufe auf die Frage XI/7 - des Abgeordneten Hammersen -:
Trifft es zu, daß die vor einigen Jahren als Teil der künftigen Autobahn-Eckverbindung oder des Main-Neckar-Schnellweges autobahnmäßig ausgebaute 4spurige Überführung der Bundesstraße 26 über die Eisenbahn-Riedstrecke westlich von Darmstadt jetzt wieder aufgerissen und die Brücke teilweise versetzt werden muß, weil die derzeitige Linienführung der Straße und die Lage der Brücke nun doch nicht ganz in den neuen Bauplan passen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf Frage XI/8 - des Abgeordneten Müller-Hermann -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr nahezulegen, nicht in unmittelbarer Nähe von Bad Zwischenahn einen öffentlichen Luftlandeplatz zu genehmigen, durch den das Fremdenverkehrsgebiet von Bad Zwischenahn schwer betroffen würde?
Der Herr Abgeordnete Müller-Hermann wird von dem Herrn Abgeordneten Haase vertreten.