Michael Hartmann (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mir sicher - wäre

es anders, dann wäre es fatal -, dass Sie einem Missverständnis unterliegen. Volksabstimmungen oder Volksentscheide einzuführen, heißt nicht, einer Gefälligkeitsdemokratie das Wort zu reden. Werter Herr Kollege,
vielleicht würde es uns allen guttun, wenn wir das, was
wir wollen und vielleicht gegen Widerstände der Öffentlichkeit durchzusetzen haben - das ist gelegentlich unsere Pflicht -, genauer und besser erklären würden.
Wenn wir uns einem Volksentscheid stellen müssten,
dann müssten wir viel offener und transparenter, als das
heute der Fall ist, über das rechten und das verantworten,
was wir wollen. Deshalb ist das gerade ein gutes Element in der parlamentarischen Demokratie.

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Die Zeit hat heute sehr schön zu dem Thema unter der
Überschrift „Wir beißen nicht“ geschrieben:

Plebiszit ist nicht das Gegenteil von Parlament. Die
Politik sollte weniger Angst vor dem Souverän haben.

Das passt genau zu Ihrer Zwischenfrage.

Es wird immer das volkspädagogische Argument ins
Feld geführt, die Leute könnten über all diese komplexen Fragen, über die wir hier debattieren und über die
wir hier zu entscheiden haben, nicht mit der Tiefe und
der Sachkompetenz entscheiden, wie wir das können.
Dem halte ich entgegen: Können wir das immer - seien
wir bitte ehrlich - mit der Tiefe und Detailgenauigkeit
bei dem Zeit- und Termindruck, dem wir ausgesetzt
sind? Sind wir denn frei von manipulativen Angriffen
von Lobbyisten und anderen? Ist bei uns alles so transparent, wie wir es uns wünschen würden? Je mehr Öffentlichkeit bei den richtigen und notwendigen Fragen, umso
besser für die parlamentarische Demokratie.



Michael Hartmann ({1})
({2})

Natürlich gibt es Fragen und Themen, die sich einem
Volksentscheid entziehen. Die Grenzen dafür sind sehr
klar beschrieben. Das sind die Grenzen, die das Grundgesetz setzt. Das Grundgesetz würde zum Beispiel diskriminierende Fragestellungen, Fragen, die religiös oder
anderweitig ausgrenzen - ich denke an ein Minarettverbot -, auf jeden Fall von vornherein nicht zulassen.
Wenn jemand die Weisheit der Wählerinnen und Wähler, der Bürgerinnen und Bürger bezweifelt, dann rate
ich, nach Bayern zu schauen. Egal ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht, egal ob das Quorum so hoch war,
wie man es sich wünschen würde - das ist eine andere
Frage -: Klar ist doch, dass die Unentschlossenheit der
Politik durch die Entschlossenheit der Wählerinnen und
Wähler, die an dieser demokratisch legitimierten und von
der bayerischen CSU gelobten Volksabstimmung - zumindest als Instrument gelobten Volksabstimmung - teilgenommen haben, beseitigt wurde.

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Ich sagte bereits: Wir reden zum elften Mal über diese
Frage, und es wird noch weitere Male geben. Vielleicht
schaffen es die Linken, manche Unstimmigkeiten in ihrer Initiative im parlamentarischen Beratungsprozess zu
eliminieren.

Dazu gehört zum Beispiel, Wahlen mit Einzelfragen
zu verknüpfen, die dann auch zur Abstimmung gestellt
werden. Ein anderes Beispiel sind die niedrigen Quoren.
Wenn wir es schaffen, das Ganze noch zu verbessern,
und wenn wir es schaffen, dass die Linke, die Grünen,
die FDP - hoffentlich auch heute noch - und die SPD all
diese Elemente einer dreistufigen Volksgesetzgebung
befürworten, dann wird es eines Tages gelingen, auch
die Union davon zu überzeugen; schließlich sprechen
sich CDU und CSU auf europäischer Ebene dafür aus
und befürworten sie auf Länderebene schon lange.

Ich baue darauf und hoffe, dass das Misstrauen den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch bei der Union
bald überwunden sein wird. Wir sind kein Untertanenstaat mehr. Ich hoffe allerdings auch, dass die Linke das
Ganze nicht nur als eine rhetorische Form der Auseinandersetzung ansieht. Denn ihr eigenes Agieren bei der
Wahl des Bundespräsidenten hat nicht unbedingt dem
Volkswillen entsprochen.

Vielen Dank.

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