Monika Griefahn (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir befinden uns wieder einmal
wenige Tage vor einem Gedenktag. Am Montag jährt
sich der Tag des Unglücks von Tschernobyl zum 13.
Mal. Die Regierungen der G-7-Staaten und die Europäische Kommission haben im Dezember 1995 in Ottawa
in einem Memorandum of Understanding ein Programm beschlossen, mit dem sie die Ukraine unterstützen, die Atomkraftwerke, die um Tschernobyl herum
noch in Betrieb sind, im Jahre 2000 zu schließen.

Wir wollen der Ukraine helfen, daß sie dann Alternativen für ihre Energieversorgung zur Verfügung hat. Wir
unterstützen dieses Memorandum. Wir unterstützen die


G-7-Staaten. Wir wollen das Aus von Tschernobyl im
Jahre 2000.

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Aber wir wollen diesen Ausstieg ganz, also nicht mit Ersatzatomkraftwerken, sondern mit einem GuDKraftwerk und Energieeinspartechnologien.

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Das entspricht auch der Least-cost-Lösung, die in dem
Memorandum of Understanding beschrieben worden ist.

Der hier zur Debatte stehende Antrag, den SPD und
Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, bedeutet also nicht, daß wir aus der Gemeinschaft der G-7/G-8Staaten ausscheren, sondern daß wir gemeinsam mit den
G-7/G-8-Staaten versuchen, den günstigsten Weg für
eine neue Energieversorgung in der Ukraine zu finden.

In der Zwischenzeit haben sich auch andere europäische Parlamente dafür ausgesprochen, die geplanten alternativen Atomkraftwerke in Khmelnytsky und Rivne
durch Gaskraftwerke und Energieeinsparung zu ersetzen. In Großbritannien haben beide Häuser Anträge gegen die Unterstützung des Weiterbaus eingebracht. In
Dänemark gibt es jetzt wieder eine starke Mobilisierung
im Parlament. In Österreich ist die Regierung nicht bereit, den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Selbst
in Slowenien haben sich jetzt Abgeordnete zusammengetan und wollen ihre Regierung auffordern, andere
Energieversorgungsmöglichkeiten in der Ukraine voranzubringen.

Das sind ermutigende Signale. Es ist ein politisches
Signal aus Europa, Anlagen, wie wir sie mehrfach in
osteuropäischen Ländern haben, nicht mehr zu unterstützen, sondern statt dessen eine Energieversorgung in
diesen Staaten mit auf den Weg zu bringen, wie wir sie
auch hier in der Bundesrepublik auf den Weg bringen
wollen.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung heute morgen das besondere Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine angesprochen. Diese
angestrebte Partnerschaft betrachte ich als äußerst wichtig für stabile Verhältnisse in Europa. Deswegen ist die
Bundesrepublik besonders verpflichtet, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren Energiesektor und ihre Wirtschaft zu reformieren.

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Wir wollen deshalb die Bundesregierung ermutigen,
in Verhandlungen mit den anderen Ländern genau diesen Weg einzuschlagen, nämlich ein Gas- und Dampfkraftwerk zu finanzieren, Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen zu fördern. Die entsprechenden Kosten
wären geringer als die, die in dem ursprünglichen Antrag für den Bau alternativer Atomkraftwerke in der
Ukraine veranschlagt sind.

Um die Situation zu verdeutlichen: Wenn wir uns die
Studien anschauen, die zum Beispiel die Europäische

Entwicklungsbank vorgelegt hat, dann kommen wir zu
dem Schluß, daß der Fertigbau der beiden Reaktorblökke etwa 1,8 Milliarden Dollar kostet. Die Errichtung
eines Gas- und Dampfkraftwerks würde nur etwa 1
Milliarde Dollar kosten, also rund 800 Millionen Dollar
weniger. Außerdem wäre der Zeitraum für die Erstellung wesentlich kürzer: Es wird damit gerechnet, daß die
Fertigstellung des Gas- und Dampfkraftwerks etwa zwei
Jahre dauern würde, während die Fertigstellung der
Atomkraftblöcke etwa zwischen drei und fünf Jahre einige sagen: sogar bis zum Jahre 2006 - dauern würde.

Über allem steht die Sicherheit. Dies ist ein ganz
wichtiges Kriterium; denn wir wissen alle, daß die
Atomkraft nicht fehlerfreundlich ist. Dies kann bei einem Gas- und Dampfkraftwerk wirklich ausgeschlossen
werden.

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Ich möchte noch eine wichtige Bemerkung zu den
Zahlungen machen: Im gesamten Energiesektor der
Ukraine wurden 1998 nur 16,7 Prozent aller Rechnungen bar, 60 Prozent durch Tauschgeschäfte und 23 Prozent überhaupt nicht bezahlt. Atomstrom wurde zu
4,5 Prozent in bar, zu 53 Prozent durch Tauschgeschäfte
und zu 40 Prozent gar nicht bezahlt. Das bedeutet, daß
die Kredite von der Europäischen Entwicklungsbank, an
der die Bundesrepublik Deutschland mit 190 Millionen
Dollar beteiligt wäre, sowie andere Kredite wie HermesKredite, die sich auf insgesamt etwa 880 Millionen DM
belaufen würden, nur durch Stromreimporte ausgleichbar wären. Das gilt natürlich auch für ein Gaskraftwerk.
Aber angesichts der niedrigeren Kosten ist die Wahrscheinlichkeit, daß der geringere Kredit zurückgezahlt
werden kann, tatsächlich höher.

Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, daß wir die
Regierung auf diesem eingeschlagenen Weg unterstützen. Ich denke, daß wir diesen Ansatz verfolgen sollten,
und bin sehr froh, daß wir diesen Antrag gemeinsam
eingebracht haben.

Herzlichen Dank.

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