emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunze (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, zu dieser von dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität abgegebenen Erklärung, die nach meiner Auffassung zu einem gewissen Teil die Grenze des Rechts zur Abgabe einer Erklärung durch den Vorsitzenden eines Ausschusses überschritt,
({0})
in aller Deutlichkeit zu sagen, daß ein Abgeordneter, gegen den die SPD-Fraktion des schleswigholsteinischen Landtages derart schwere Anschuldigungen erhoben hat, ein Recht darauf hat, zu fordern, daß er sich gegen diese Anschuldigungen zur Wehr setzen kann. Infolgedessen ist er durchaus berechtigt, in maßvoller und sorgfältiger Form diesem seinem Anliegen Ausdruck zu geben und seine Stellungnahme zu der Entscheidung der Öffentlichkeit darzulegen. Wir legen keinen Wert darauf, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, daß der sozialdemokratische Berichterstatter und der sozialdemokratische Abgeordnete, der Vorsitzender dieses Ausschusses ist, allein zur Öffentlichkeit sprechen, während der Angeschuldigte bis nach den Wahlen in Kiel schweigen soll, bis das Gericht Recht gesprochen hat. Wir legen Wert darauf, zu betonen, daß die Ehre unseres Kollegen Schröter auch unsere Ehre ist und daß wir hinter ihm stehen, wenn er sein Recht sucht.
({1})
Ich habe das im Namen meiner Fraktion zu erklären.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Keine Zwiegespräche
bitte! Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1950-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir lediglich daran, den anscheinend mit parlamentarischen Gepflogenheiten bisher nicht hinreichend vertrauten Herrn Abgeordneten Kunze darauf hinzuweisen, daß es „sozialdemokratische Berichterstatter" hier in dem Hause nicht gibt.
({0})

({1})
Ich habe im Namen des Ausschusses Bericht erstattet
({2})
und habe nichts gesagt, was nicht die Auffassung des Ausschusses gewesen ist, wie der leider jetzt nicht mehr anwesende Herr Kollege Gengler mir noch nachträglich ausdrücklich bestätigt hat. Ich muß deshalb eine solche unparlamentarische Art der Polemik des Herrn Kollegen Kunze auf das schärfste zurückweisen.
({3})
köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren, wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird, darf ich diesen Punkt für erledigt erklären.
Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich darf annehmen, daß dieser interfraktionelle Antrag Drucksache Nr. 967 Ihr Einverständnis findet.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich bin dieses Mal zu meinem Bedauern nicht in der Lage, den Termin der nächsten Sitzung anzugeben, weil wir erst heute abend um 7 Uhr im Altestenrat darüber eine Entscheidung treffen werden. Sie werden aber spätestens bis morgen mittag in Ihrer Heimat die nötige Nachricht vorfinden. Wir werden dafür sorgen, daß Telegramme nicht vor 7 Uhr zugestellt werden.
Ich schließe hiermit die 66. Sitzung des Deutschen Bundestages.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des Deutschen Bundestags gemäß der am Freitag abend ergangenen telegraphischen Einladung.
Ich bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses verlesen zu wollen.
karpf (schriftführer), 1950-06-06:
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses: Wegen Erkrankung Bundeskanzler Dr. Adenauer, Frau Dr. Gröwel, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Frau Albrecht, Mißmahl, Loritz, Weickert, Wittmann; entschuldigt die Abgeordneten Struve, Freitag, Görlinger, Wagner, Ewers, Kuhlemann, Dr. Vogel, Donhauser.
({0})
brentano (NA), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Dem, was ich gesagt habe, habe ich nur noch eines hinzuzufügen. Herr Dr. Schumacher hat eben mit dem Zwischenruf geantwortet: „Sie wissen, daß der Herr Bundeskanzler am 13. auch krank sein wird!" Ich weiß nicht, Herr Dr. Schumacher, was Sie zu dieser Unterstellung berechtigt.
({0})
Ich kann Ihnen folgendes sagen. Ich war gestern abend beim Herrn Bundeskanzler und habe mit ihm ausgemacht, daß er am 13. hier seine Vorlage vertreten wird. Ich hoffe, daß Ihnen das genügt.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter Hugo Paul fehlt außerdem entschuldigt.
Meine Damen und Herren! Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen ein Schreiben vorzulesen, das mir der Herr Bundeskanzler gestern nachmittag hat zugehen lassen und das folgenden Wortlaut hat:
Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilen ließ, war ich an einer Lungenentzündung erkrankt. Die Krankheit ist vorbei. Meine Ärzte haben mir aber, im Hinblick auf die Gefahr eines Rückfalls bei zu vorzeitiger Aufnahme meiner Arbeit, verboten, in dieser Woche sowohl an den Verhandlungen des Landtags Nordrhein-Westfalen, bei denen sehr entscheidende Abstimmungen stattfinden, als auch an den Sitzungen des Bundestages teilzunehmen.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Beratung des Gesetzentwurfs betreffs Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, der auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht, auf nächste Woche verschoben würde. Ich lege begreiflicherweise Wert darauf, den Gesetzentwurf selbst zu vertreten. In der Sache liegen keine Momente, die gegen eine Verschiebung auf nächste Woche sprechen.
Ich bitte, das Hohe Haus hiervon in Kenntnis zu setzen.
Herr Abgeordneter von Brentano zur Geschäftsordnung!
brentano (NA), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion und gleichzeitig im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei bitte ich, den heute auf der Tagesordnung stehenden Punkt abzusetzen.
Der Ältestenrat hat sich am Donnerstag der letzten Woche bereits mit der durch die Erkrankung des Herrn Bundeskanzlers geschaffenen Lage beschäftigt, und es wurde an diesem Tage grundsätzliche Übereinstimmung dahin erzielt, daß die Beratung dieses Punktes mit Rücksicht auf diese Erkrankung für die nächste Woche vorgesehen wurde. Inzwischen hat auf Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Bundestagspräsident den Bundestag auf heute einberufen.
Nach Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wenn eine Frage für die gesamte politische Entwicklung unseres Vaterlandes wirklich von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es die Frage, die heute auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, daß es auch ein Gebot der Loyalität und der Fairneß ist - und ich richte diesen Appell auch an die Damen und Herren der Fraktion der SPD -, daß man dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, eine solche Vorlage persönlich einzubringen und zu vertreten. Ich glaube, daß diese Rücksichtnahme auf die Person des Bundeskanzlers um so mehr angebracht ist, als ja, wie wir wissen, in diesem Hohen Hause über diese Frage grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die nur in einer ernsten Aussprache, an der der Bundeskanzler teilnehmen will und teilnehmen muß, geklärt werden können.
Ich halte es deswegen für unmöglich, am heutigen Tage über diese Frage überhaupt zu diskutieren, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag, den ich stelle, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, zuzustimmen.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano gehört, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Mellies.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Ich schließe die Aussprache über den Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano zur Geschäftsordnung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist, den bitte ich aufzustehen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bitte, Herr Dr. Schumacher, bleiben Sie sitzen! - Meine Damen und Herren! Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, den heutigen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, angenommen.
({0}) - Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
brentano (NA), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Ebenfalls namens meiner Fraktion und der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei beantrage ich nunmehr, diese Sitzung so, wie dies auch am vergangenen Donnerstag von uns bereits beantragt worden war, auch mit der gleichen Tagesordnung, auf den 13. Juni anzuberaumen.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren, hören wir uns das doch in Ruhe an!
({0})
brentano (NA), 1950-06-06:
Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies eingehen.
Die Tatsache, daß in der nächsten Woche ein Wahlkampf ist, ist uns - das werden Sie verstehen - ebenso bekannt wie Ihnen;
({0})
denn unsere Abgeordneten sind ja in diesem Wahlkampf auch in Anspruch genommen.
({1})
- Warum wir es leichter haben sollen, Herr Kollege Schmid, weiß ich nicht. Aber ich hoffe, daß die Wahlentscheidung Ihnen recht geben wird.
({2})
Meine Damen und Herren! Eine Begründung, diesen Tagesordnungspunkt auf den 20. Juni zu legen, habe ich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies nicht entnehmen können. Die eine Frage - und über diese sollte man vielleicht diskutieren - ist die, wer im Hohen Hause Wert darauf legt, zu Europa ja oder nein zu sagen vor der Wahlentscheidung oder nach der Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen.
({3})
Wir sind bereit, zu der Vorlage des Kanzlers schon vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen.
({4})
Ich muß sagen, die mir in diesem Zusammenhang wirklich nicht erklärliche Erregung, meine Damen und Herren von der SPD, scheint mir doch dafür zu sprechen, daß Sie irgendwelche Gründe haben dürften, diese Entscheidung erst nach dem 18. Juni herbeizuführen.
({5})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, auf allen Seiten des Hauses Ruhe zu bewahren.
({0})
- Meine Damen und Herren! Ich appelliere an das gesamte Haus, sich die Ausführungen aller Redner in Ruhe anzuhören. Es hat jeder das Recht, seine Argumente hier anzuführen. Das gilt für rechts wie für links.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Zu den letzten Bemerkungen empfehle ich Herrn von Brentano nur in aller Ruhe und Sachlichkeit, sich einmal das Kommuniqué der heutigen Pressekonferenz anzusehen. Dann werden Sie wissen, weshalb wir der Meinung sind, daß der Herr Bundeskanzler auch nächste Woche nicht hier zugegen sein wird.
({0}) Sie werden zugeben, daß unsere Annahme nach der Richtung hin nicht unbegründet ist. Aus den sachlichen Gründen, die ich vorhin angeführt habe, beantragen wir von der sozialdemokratischen Fraktion, daß die Debatte über das Gesetz dann am 20. Juni stattfindet. Wenn Herr Dr. von Brentano vorhin gesagt hat, es sei kein ersichtlicher Grund vorhanden, weshalb wir die Entscheidung nach den Wahlen wollten, so, glaube ich, brauche ich mich nur auf das zu beziehen, was ich vorhin gesagt habe. Wir haben allerdings auch aus seinen Ausführungen nicht gehört, daß ein sachlicher Grund vorliegt, in der nächsten Woche bereits die Entscheidung zu fällen. Er hat genau dieselbe lose Formulierung gebraucht, wie sie uns bisher immer in den Auseinandersetzungen entgegengehalten worden ist; und,

({1})
meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie schon einmal Wert darauf legen, daß man sich mit diesen Auseinandersetzungen befaßt, dann müssen Sie uns einmal schließlich auch klar und deutlich sagen, welcher sachliche Grund dafür vorliegt, daß unbedingt in der nächsten Woche die Debatte steigen muß. Bisher haben wir von Ihnen noch nichts darüber gehört.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge vor: der eine Antrag von Herrn Dr. von Brentano, die nächste Sitzung auf den 13. Juni mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; der zweite Antrag von Herrn Abgeordneten Mellies, die nächste Sitzung auf den 20. Juni einzuberufen.
({0})
- Zur Abstimmung bitte, Herr Abgeordneter Renner. - Ich bin übrigens noch nicht in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Renner!
({1})
- Seien Sie unbesorgt!
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben, daß hier folgender Antrag der Fraktion des Zentrums zu dem gleichen Thema vorliegt:
Die Verhandlung über den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat wird bis auf weiteres vertagt, und zwar auf einen Zeitpunkt, in welchem die allgemeine politische Lage in Europa, insbesondere hinsichtlich einer Stärkung der deutschen Stellung, mehr geklärt ist.
({2})
Wollen die Herren Antragsteller den Antrag zur Geschäftsordnung begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reismann!
reismann (NA), 1950-06-06:
Der Grund für unsern Antrag ist doch eigentlich naheliegend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man kann im ganzen Hause feststellen, daß die Herzen aller Abgeordneten einem vereinigten Europa zustreben; und wenn im Augenblick Meinungsverschiedenheiten darüber vorhanden sind, so beruht das doch nur auf der Ungunst der Zeit. Wenn man gerade jetzt in diesem Augenblick eine Abstimmung herbeiführt, die zu einer Uneinigkeit im Hause führt, so ist das so ungeeignet, so inopportun wie nur möglich. Deswegen soll man eben warten, bis sich die Verhältnisse geklärt haben. Das ist der Grund.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Der Herr Abgeordnete Reismann hat das Wort!
reismann (NA), 1950-06-06:
Wann das ist? Das wird das Haus zu beurteilen haben, wenn sich die Verhältnisse einigermaßen geklärt haben. Die Dinge liegen in ganz Europa so, daß wir von Tag zu Tag und von Woche zu Woche einer Einigung von selber entgegenwachsen. Den ungeeignetsten Zeitpunkt - jetzt - dazu auszusuchen, halten wir eben für sehr ungeschickt.
Im übrigen ist aber auf folgendes hinzuweisen. Wenn Sie eben fragten - weswegen die SPD, das kann ich nicht sagen -, weswegen aber wir jedenfalls bis nach den Wahlen warten wollen, so kann ich nur erwidern: wir sind bereit, heute zu dem Thema zu sprechen,
({0})
und wir wünschen sogar, heute zu dem Thema zu sprechen. Aber das wollen Sie ja nicht!
({1})
- Das wollen Sie ja nicht! Uns über die Angelegenheit sachlich auseinanderzusetzen, sind wir jederzeit bereit. Wir schlagen allerdings vor, die Verabschiedung des Gesetzes auf einen geeigneteren Zeitpunkt hinauszuschieben. Aber die Debatte über das Gesetz scheuen wir keineswegs; wir wünschen sie sogar.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die geschäftsordnungsmäßige Aussprache über die drei vorliegenden Anträge. Der weitestgehende Antrag ist der, den der Herr Abgeordnete Reismann vorgetragen hat. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Ich bin bereits in der Abstimmung.
({1})
- Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({2})
- Wünschen Sie noch das Wort zur Abstimmung?
({3})
- Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß ich bereits mitten in der Abstimmung bin.
({4})
- Nein, Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen nicht ({5})
- Also schön, lassen wir ihn zur Abstimmung sprechen! Wir haben noch zwei Abstimmungen.
renner (NA), 1950-06-06:
Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die sich heute hier abgespielt haben, beweisen jedem Einsichtigen, daß es hier um etwas mehr als um eine Abstimmung geht. Es geht hier um eine Lebensfrage unseres Volkes. Und die Frage steht hier einfach so: - ({0})
- Warum bestehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU darauf, - -
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter Renner, das ist nicht zur Abstimmung!
renner (NA), 1950-06-06:
Doch!
köhler (präsident), 1950-06-06:
Nein, zur Abstimmung gehört lediglich, daß Sie einen irgendwie gearteten Vorschlag zur Abstimmung machen.
({0})

({1})
Sie sprechen aber zur Sache. Es tut mir leid, dann kann ich Ihnen das Wort nicht mehr länger gestatten.
renner (NA), 1950-06-06:
Ich mache einen Vorschlag zur Abstimmung.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Also bitte, machen Sie diesen Vorschlag; aber sprechen Sie nicht zur Sache!
renner (NA), 1950-06-06:
Ich mache einen Vorschlag. Sie müssen mich aber bitte in Ruhe ausreden lassen. Sie können ja gar nicht wissen, was ich vorhabe.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Ich bin doch ganz ruhig.
({0})
renner (NA), 1950-06-06:
Herr Präsident! Wenn Sie von Ihren Freunden beauftragt sind, eine Aussprache zu verhindern, dann - ({0})
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung. Das ist das erstemal in diesem Hause, Renner ({0}): Nein, das stimmt auch nicht!
köhler (präsident), 1950-06-06:
- daß einem Präsidenten eine Unterstellung gemacht wird. Wenn Sie das noch einmal wiederholen, entziehe ich Ihnen das Wort.
renner (NA), 1950-06-06:
Ich stelle hier rein sachlich fest, daß ich mich hier ordnungsgemäß zum Wort gemeldet habe. Ich stelle hier wahrheitsgemäß fest, daß der Herr Präsident versucht hat, mich daran zu hindern.
({0})
Das stelle ich hier fest.
Und nun zur Abstimmung. Worum geht es hier? Es geht hier um folgendes.
({1})
Die Herren von der CDU mögen uns doch einmal sagen,
({2}) welche Gründe sie dazu bewegen,
({3})
die Abstimmung in die letzten Stunden vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verlegen. Was meint der Herr Kollege Mellies mit den „vagen Andeutunggen"? Was meint er damit? Er meint folgendes damit - ich spreche das aus -:
({4})
daß Sie damit rechnen, daß dem Herrn Adenauer in den letzten Stunden vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch Konzessionen, Scheinkonzessionen gemacht werden,
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter, - Renner ({0}): - die seine Position gegenüber dem Volk erleichtern sollen.
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter Renner, - Renner ({0}): Darum wollen Sie, daß in der letzten Minute vor der Wahl
({1})
das Volk über den wahren Charakter der AdenauerRegierung hinweggetäuscht wird!
köhler (präsident), 1950-06-06:
Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen nicht mehr zur Abstimmung; sie sprechen zur Sache. Ich entziehe Ihnen das Wort.
renner (NA), 1950-06-06:
Ich spreche zur Sache, über die Wahrheit. Hier geht es um ein übles Wahlmanöver und um nichts mehr als das.
({0})
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste mit den Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Zawadil (schriftführer), 1950-06-13:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Frau Albrecht, Bettgenhäuser, Wittmann und Meitmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Gülich, Dr. Suhr, Frau Schroeder ({0}), Herrmann, Mayerhofer, Volkholz, Wallner, Agatz, Even, Loritz und Rademacher.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren, ich habe folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schlange-Schöningen hat infolge seiner Ernennung zum Generalkonsul in London sein Amt und sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Peter Horn aus Frankfurt. Ich begrüße ihn - falls er anwesend ist - und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 31. Mai 1950 die Anfrage Nr. 76 der Abgeordneten Wirths, Dr. Oellers, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel - Drucksache Nr. 926 - beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 1012 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 3. Juni 1950 die Anfrage Nr. 81 der Abgeordneten Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte - Drucksache Nr. 959 - beantwortet. Diese Antwort ist vervielfältigt und trägt die Drucksachennummer 1015.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Herrn Alterspräsidenten Löbe das Wort zu einer
Erklärung.
Löbe ({0}), Alterspräsident: Meine Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab.
In der von einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vorn G. Juni 1950 wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist.
Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.
({1})
Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht,
({2})
aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.
({3})
Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß.
({4})
Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unantastbare" Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht.
({5})
Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht.
({6})
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst der Abgeordnete Dr. von Brentano.
({0})
- Bitte, begeben Sie sich auf Ihren Platz, Herr Abgeordneter.
({1})
- Ich bitte, Ruhe zu bewahren!
Brentano (NA), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Erklärung, die Herr Präsident Löbe verlesen hat, läßt unserer Überzeugung nach eine Aussprache nicht zu.
({0})
Es ist für jeden, der als Deutscher hier im Saale sitzt, eine Selbstverständlichkeit,
({1})
sich ihr anzuschließen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Ich gebe Ihnen nicht das Wort!
({0})
- Herr Abgeordneter Reimann!
({1})
- Herr Abgeordneter Reimann, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt.
({2})
- Herr Abgeordneter Reimann! Ich habe Ihnen das
Wort noch nicht erteilt. Schweigen Sie! ({3})
- Ich erteile Ihnen das Wort nicht!
({4})
- Ich hebe die Sitzung auf.
- ({5})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung wieder für eröffnet.
({0})
Der Herr Abgeordnete Reimann hat vorhin bereits das Wort zur Sache ergriffen, ehe ich es ihm erteilt habe. Auf meine Bitte hin - ({1})
- Halten Sie jetzt den Mund! ({2})
Als ich Herrn Abgeordneten Reimann gebeten habe, das Rednerpult zu verlassen,
({3})
hat er gesagt: „Ihre Maßnahmen kümmern mich nicht."
({4})
Meine Damen und Herren, das ist der schwerste Verstoß gegen die Disziplin des Hauses. Ich schließe hiermit Herrn Abgeordneten Reimann für 30 Sitzungstage aus.
({5})
Ich bitte, das Haus zu räumen, ebenso die Tribünen, damit Herr Abgeordneter Reimann den Saal verlassen kann.

({6})
Die Sitzung ist unterbrochen.
({7})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 58 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
({0})
Ich glaube, wohl im Namen des Hauses handeln zu dürfen, wenn ich zunächst unsere Freude über das Wiedererscheinen des von seiner Erkrankung wiederhergestellten Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck bringe.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die der Erklärung zustimmen, welche Herr Alterspräsident Löbe vorhin vorgelesen hat, sich von den Plätzen zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und stelle fest: das ist die überwältigende Mehrheit des Hauses.
Um der deutschen und der Weltöffentlichkeit den ganzen tiefen Ernst dieser Erklärung und der Zustimmung zu ihr zum Bewußtsein zu bringen, unterbreche ich die Sitzung für eine Viertelstunde und berufe sie für 10 Uhr 15 wieder ein.
({2})
Die Sitzung wird um 10 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.