Monika Griefahn (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank der Vorrednerinnen und Vorredner anschließen. Nachdem der Staatsminister im Juni 2007 einen doch umstrittenen Entwurf
für die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes vorgelegt hat, haben wir nun einen sehr konstruktiven Prozess durchlebt und die vorliegende Konzeption gemeinsam erarbeitet. Daran haben sowohl der Ausschuss mit
einer Anhörung als auch eine Reihe externer Experten
mitgewirkt. Ich denke, diese Konzeption ist ein überzeugendes Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit.

Frau Jochimsen, es gibt schon ein Gedenkstättenkonzept von 1999, in dem die NS-Diktatur ausführlich behandelt wurde. Es ist nicht durch dieses Gedenkstättenkonzept aufgehoben, sondern fortgeführt, und ergänzt
wurden jetzt die Punkte, die vorher noch nicht darin
standen. Es gab vorher - das ist mehrfach gesagt worden eben keine institutionelle Förderung von Gedenkstätten
in den alten Bundesländern. Es gab sie in den neuen,
aber nicht in den alten. Deswegen haben wir jetzt Bergen-Belsen in Niedersachsen, Neuengamme in Hamburg
sowie Dachau und Flossenbürg in Bayern institutionell
gefördert. Das war notwendig. Wir alle haben immer
wieder erlebt, dass Schulgruppen und andere Gruppen,
die sich informieren wollten, keine anständige Führung
bekommen konnten, weil das Geld nicht da war, um
Leute zu beschäftigen etc. Das ist jetzt möglich. Das ist
auch notwendig; denn dann können die Gruppen, die
dorthin kommen, qualifiziert informiert werden, und das
ist eine wichtige Grundlage für die Demokratie.
({0})

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesfinanzminister danken; denn üblicherweise gibt es keine neuen
institutionellen Förderungen. Ich glaube, es ist ein ganz
wichtiger Aspekt, dass wir das hier machen. Zugleich
führen wir die Projektförderung des Bundes für authentische und national bedeutsame Erinnerungsorte und Gedenkstätten fort. Ich erinnere daran, dass wir in Sachsen
den Jugendwerkhof in Torgau jetzt mit Projektmitteln
fördern. Der Herr Staatsminister hat ihn erwähnt. Die
Besucher können dort ein fragwürdiges Erziehungskonzept, den menschenunwürdigen Alltag und das drakonische Strafsystem im geschlossen Jugendwerkhof sehen,
der dem Ministerium für Volksbildung der DDR direkt
unterstand. Viele hätten diese Möglichkeit nicht, wenn
es eine solche Projektförderung nicht gäbe. Deswegen
glaube ich, dass einer der wesentlichen Aspekte, die wir
sehr ausführlich diskutiert haben, das zivilgesellschaftliche Engagement von vielen Gruppen ist - dies wurde
mehrfach erwähnt; auch Frau Göring-Eckardt hat darauf
hingewiesen -, aber auch die politische Bildung. In der
Diskussion über das Konzept ist deutlich geworden, wie
wichtig Vermittlung und politische Bildung beim Umgang mit unserer Geschichte sind und wo es noch hapert.
Wir haben die Lücken alle aufgedeckt. Deswegen bin ich
froh, dass wir in der nächsten Sitzungswoche, wenn wir
den Haushalt diskutieren, die Mittel dafür entsprechend
erhöhen werden und damit etwas tun.

Im Umgang und bei der Vermittlung unserer Geschichte, ob es nun die Geschichte des Nationalsozialismus ist oder die DDR-Geschichte, sind wir alle gefordert, nicht nur der Bund, sondern auch Elternhäuser,
Schulen, Medien und Politik; denn viele Schüler - Herr
Börnsen hat darauf hingewiesen -, aber leider auch viele
Erwachsene wissen nur wenig über unsere Vergangenheit und wenig über die beiden Teile unserer Gesellschaft, wie sie vor dem Fall der Mauer tatsächlich waren.
Hier wird besonders deutlich, dass sich unser Bemühen
nicht nur auf die gute Ausgestaltung der Gedenkstätten
beschränken darf, sondern dass es auch einer umfassenden Aufarbeitung bedarf. Dabei müssen wir weiterhin
auf Zeitzeugen zurückgreifen, nicht nur auf die Zeitzeugen aus der Zeit des Nationalsozialismus, die uns leider
nach und nach nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern
auch auf Zeitzeugen aus der ehemaligen DDR. Da haben
wir Menschen unter uns, die in beiden Teilen gelebt haben und die erzählen können, wie das eigentlich damals
war. Es sind Menschen, deren Familien getrennt waren
und die erlebt haben, wie es war, sich zu besuchen, und
die den jeweiligen Alltag erlebt haben. Diese persönlichen Erfahrungen sollten wir noch stärker einbringen,
gerade auch in der Schule. Das muss in allen Bundesländern überhaupt erst einmal in den Schulplänen verankert
werden; denn das findet in vielen Schulen leider noch
nicht statt.

({1})

Wenn ich meine Kinder danach frage, ob sie in der
Schule schon einmal etwas davon gehört haben, also
vom täglichen Leben in einem Konstrukt von Überwachung und Zersetzung, vom menschlichen Miteinander
in einem unmenschlichen System, dann stelle ich fest:
Das haben sie so noch nicht wahrgenommen. Ich glaube,
man kann das zusammen mit Zeitzeugen, mit Menschen,
die so etwas direkt erlebt haben, viel besser nachvollziehen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

Wir haben heute Nachmittag den Bericht zur deutschen Einheit diskutiert. Dabei sind viele Schritte, die
zeigen, dass wir zusammenwachsen, aufgeführt worden.
Das, was ich angesprochen habe, ist sehr notwendig, damit wir zu einem bestimmten Punkt kommen: Nie wieder darf es uns passieren, dass wir durch Diktaturen bestimmt werden. Wir haben im nächsten Jahr eine Menge
Gedenktage. Wir feiern 20 Jahre Fall der Mauer, wir feiern 60 Jahre Grundgesetz. Aber wir haben auch Erinnerungstage, die uns nachdenklich stimmen müssen, zum
Beispiel den 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands
auf Polen. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Jahr mit seinen
Gedenktagen zum Nachdenken und für die Erinnerung
nutzen und dass wir mit dem Gedenkstättenkonzept als
guter Grundlage für das gemeinsame Bewusstsein aktiv
arbeiten, damit sich das Bewusstsein vor Ort so ändert,
dass die Demokratie erhalten bleibt und gestärkt wird
und dass Geschehnisse wie Diktaturen, Gewalt und Brutalität nicht mehr stattfinden können. Das wünsche ich
mir. Ich bin froh, dass wir gemeinsam daran gearbeitet
haben.

Vielen Dank.

({2})