Gerhard Schröder (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bessere ist des Guten Feind. Herr Brüderle, ich glaube, Sie
haben sich künstlich aufgeregt.

({0})

Deswegen zurück zur Sache.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Drei Ziele gilt es zu realisieren. Erstens. Wir müssen
und wir wollen die Erosion der Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherung stoppen.

({1})

Das sollte ein Ziel sein, das uns verbindet. Denn niemand hat etwas davon, wenn es so weitergeht wie bisher, wenn zum Beispiel - das muß doch klar sein; das
sollte selbst Ihnen von der Opposition klar sein - große
deutsche Handelsketten ein Vollerwerbsarbeitsverhältnis, das zu finanzieren sie sehr wohl in der Lage sind, in
drei 620-DM-Jobs umwandeln.

({2})

Das hilft doch keinem. Das hilft weder der deutschen
Wirtschaft, noch hilft es im entferntesten den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, noch hilft
es den sozialen Sicherungssystemen, auf die wir alle angewiesen sind.

Das zweite Ziel, das es bei dieser gewiß schwierigen
Frage anzustreben gilt, ist: Die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die es mir, uns allen in diesem Zusammenhang geht, jedenfalls gehen
sollte, dürfen nicht zunehmen.

Drittens. Es gibt ganz viele Menschen, die auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angewiesen sind.

({3})

Es gilt zu erkennen, daß Familien damit beispielsweise
ihren Urlaub finanzieren. Auch um die geht es mir, geht
es uns.

({4})

Auf der einen Seite will ich nicht, daß Mißbrauch betrieben wird, indem Vollerwerbsarbeitsverhältnisse systematisch auch da, wo es nicht nötig ist, in geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Auf
der anderen Seite gilt es Rücksicht auf diejenigen zu
nehmen, die einen solchen Job brauchen, aus welchen
Gründen auch immer.

({5})

Alle drei Ziele müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir haben das in den vergangenen Tagen
mit den betroffenen Verbänden, vor allen Dingen aber
auch mit den Fachleuten der Koalition, mit den Fraktionsführungen der Koalition diskutiert.

({6})

- Warten Sie doch erst einmal ab, ehe Sie weiter herumschreien!

({7})

Ich glaube, wir haben eine Lösung gefunden, die sich
sehen lassen kann und die wir umsetzen werden. Ich will
Ihnen gerne die Elemente dieser Lösung nennen.

Das erste Element sind die Arbeitsverhältnisse im Bereich der geringfügigen Beschäftigung bis 620 DM, und
zwar im Westen wie im Osten; die Unterschiede werden
aufgehoben.

({8})

Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei, und zwar
unabhängig von weiteren Einkünften. Die Bundesregierung wird prüfen, wie eine verfassungsrechtlich
saubere Lösung in diesem Bereich aussehen kann. Wir
werden eine solche Lösung finden.

({9})

Eine Dynamisierung findet nicht mehr statt.

({10})

Dies bedeutet: Das wird festgeschrieben.

Zweitens. Für die Sozialversicherung hat der Arbeitgeber folgende Pauschsätze zu leisten: 10 Prozent an die
Krankenversicherung, 12 Prozent an die Rentenversicherung.

Drittens. Aus diesen Leistungen heraus entstehen
keine zusätzlichen Ansprüche

({11})

- Sie sollten wenigstens einmal lernen zuzuhören, Herr
Hirche; sonst bekommen Sie dazu, wie schon in Niedersachsen, wieder Gelegenheit -,

({12})

es sei denn, daß zum Beispiel der betroffene Arbeitnehmer oder die betroffene Arbeitnehmerin die Beiträge zur
Rentenversicherung aus eigenen Mitteln so aufstockt wozu Gelegenheit gegeben werden wird -, daß der
Rentenbeitragssatz von zukünftig 19,5 Prozent erreicht
wird.

Tut er das, dann erwirbt er eigene Ansprüche im Rahmen seiner Beitragsleistungen.

Viertens. Mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden zusammengerechnet. Die zuvor genannten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen gelten nur - das ist wichtig -, sofern 620 DM
insgesamt nicht überschritten werden, denn wir wollen
Mißbrauch ausschließen.

({13})

Meine Damen und Herren, um das noch einmal klarzumachen: Wir werden festlegen, daß die steuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht für
Nebenbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber gelten.

Fünftens. Alle Arbeitsverhältnisse im Bereich der Geringfügigkeit müssen der Sozialversicherung gemeldet
werden. Sie sind auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken,
und zwar - auch dies sage ich ausdrücklich - mit dem



Ziel, stattgefundenen Mißbrauch in Zukunft jedenfalls
einzuschränken, wo wir ihn nicht verhindern können,
was besser wäre. Aber wir müssen den Versuch machen,
zu Einschränkungen zu kommen; denn alles, was in diesem Bereich an Mißbrauch geschieht, geht letztlich zu
Lasten derer, die die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, also derer, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind.

({14})

Sechstens. Die Regelung soll zum 1. April 1999 in
Kraft treten.

({15})

Die Beitragsabsenkung in der Rentenversicherung auf
19,5 Prozent erfolgt ebenfalls zum 1. April 1999.

Siebtens. Die dargestellte Lösung wird in einem eigenständigen Gesetzentwurf geregelt werden. Das Parlament wird Gelegenheit erhalten, ihn zu diskutieren.
Wir gehen davon aus, daß er im Januar, Februar 1999
verabschiedet wird.

Meine Damen und Herren, damit haben wir, wie ich
glaube, einen Beitrag dazu geleistet, daß auf der einen
Seite der Mißbrauch der 620-DM-Jobs eingeschränkt
wird, daß auf der anderen Seite jene betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf solche Jobs angewiesen sind, nicht zusätzlich belastet werden und daß
zum dritten berechtigten Forderungen insbesondere
kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen
wird - unberechtigten Forderungen, mit denen wir in
diesen Tagen zuhauf konfrontiert wurden, naturgemäß
nicht.

Ich habe die Bitte, daß Sie, wenn es soweit ist, dieser
Regelung zustimmen, und ich gehe davon aus, meine
Damen und Herren von der Opposition, daß auch Sie,
wenn Sie es mit der Sorge für die Beschäftigten, die darauf angewiesen sind, und mit vernünftigen Regelungen
zugunsten des Mittelstandes ernst meinen, zustimmen
werden. Ich freue mich schon darauf, wenn Ihre Hände
bei den entsprechenden Gesetzentwürfen - diesmal an
der richtigen Stelle - nach oben gehen.

({16})