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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Stand der Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik befaßt habe. Ich erinnere daran, daß Sie im Anschluß Fragen auch zu anderen Bereichen stellen können weil uns letztes Mal sehr rasch der Atem ausgegangen war.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ignaz Kiechle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Vielen Dank, Herr Minister. Als erster Fragesteller Herr Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-10-09:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es jetzt nicht mehr um eine Ablehnung der EG-Vorschläge, sondern ich habe jetzt moderate Töne gehört. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie einer Stützpreissenkung zustimmen würden, anders als der Bauernverband und anders als Sie- es auf dem Bauerntag in Kassel gesagt haben? Würden Sie in jedem Fall dafür sorgen, daß die Stützpreissenkung in voller Höhe durch Einkommensübertragung wettgemacht wird?
Zweite Frage: Herr Bundesminister, würden Sie die von der EG-Kommission vorgesehene degressive Staffelung befürworten, indem z. B. für die Kleinerzeuger voller Ausgleich für die Preissenkungen beim Getreide ohne zwingende Rückführung der Getreideproduktion gewährt wird, oder wollen Sie alle Betriebsgrößen über einen Kamm scheren?
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Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Herr Kollege Oostergetelo, die von mir verlesenen Leitlinien sagen aus: Stützpreissenkungen können nur gegen Einkommensausgleich erfolgen. Sie sagen auch aus, daß wir auf der Basis der Vorschläge unsere Verhandlungen führen werden, wobei andererseits gleichzeitig gesagt wird, daß die Höhe dieser Vorschläge in manchen Bereichen der Preissenkungstheorie der Kommission weit über das hinausgehen, was wir uns noch als erträglich vorstellen.
Damit ist Ihre zweite Frage, ob eventuelle Senkungen der Preise voll ausgeglichen werden müssen, mit Ja zu beantworten. Was die degressive Staffelung anbetrifft, darüber muß verhandelt werden. Wir können angesichts der Tatsache, daß wir in den fünf neuen Bundesländern völlig andere Betriebsgrößen haben, als wir sie bisher im Westen gekannt haben, keineswegs mit den Staffelungsvorschlägen einverstanden sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, wollen Sie uns denn nicht konkret sagen, daß der relativ kleine
Vorteil für die Betriebe mit 20 Hektar Getreide von Ihnen nicht mitgetragen werden soll? Wollen Sie uns auch sagen, in welcher Höhe eine Stützpreissenkung für Sie noch akzeptabel ist? Wir würden es gerne wissen und die Bauern im Lande auch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Minister.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Herr Kollege Oostergetelo, Ihre erste Frage habe ich nicht verstanden. Vielleicht können Sie sie klarer formulieren. Dann werde ich sie Ihnen gerne beantworten.
Was die zweite Frage anbetrifft: Ich kann Ihnen hier nicht sagen und ich werde es auch nicht tun - ich bitte die Kollegen um Verständnis - , was eventuell äußerste Verhandlungslinie der Bundesregierung sein könnte, denn sonst kann ich es gleich schriftlich nach Brüssel übermitteln und kann das Verhandeln bleiben lassen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Im Augenblick nicht, aber Sie können sich gleich noch einmal wieder einreihen.
Herr Carstensen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1991-10-09:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Überschüsse primär über die Mengenregulierung gelöst werden muß, und daß die Preissteuerung, die Sie angesprochen haben, in den letzten Jahren und sicherlich auch in den nächsten Jahren ein untaugliches Mittel ist? Sind Sie mit mir der Meinung - um auch auf das einzugehen, was gerade eben Gegenstand der Frage gewesen ist - , daß die Stützpreisgestaltung dann, wenn der Markt reguliert ist, d. h. der Markt das aufnehmen kann, was produziert wird, letztendlich eine, so will ich es einmal ausdrücken, „sekundäre" Rolle spielen kann, weil das Marktgleichgewicht andere Preise als die sich im Stützpreissystem abzeichnenden bzw. festgelegten Preise entstehen läßt?
Eine weitere Frage, die mich bei den Forderungen nach einem Einkommensausgleich - was von mehreren Seiten erhoben wird - , interessiert: Wie bewerten Sie die Forderungen insbesondere der Opposition nach einem Einkommensausgleich angesichts dessen, daß der Vorsitzende der SPD, Herr Engholm, kürzlich gefordert hat - wie in der „Welt" vom 3. September zu lesen war -, gerade die Gasöl-Betriebsbeihilfe abzubauen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Minister Kiechle.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Es geht aus den beschlossenen Leitlinien hervor, daß wir die Märkte primär über Mengensenkungen in Gang bringen wollen. Daher haben wir auch stets den Teil der Vorschläge der Kommission, der da heißt, Ausgleichszahlungen sollen nur diejenigen erhalten, die auch an der FlächenBundesminister Ignaz Kiechle
stillegung z. B. im Getreidebereich teilnehmen, gestützt.
Die Preissenkung war von Anfang an zur Mengenkontrolle untauglich. Wer weniger pro Einheit bekommt, produziert mehr aus dem Zwang der Verhältnisse heraus; es sei denn, es wäre eine Preissenkung, die einem Teil der Betriebe das wirtschaftliche Aus bringt. Dies wollten wir immer vermeiden. Daher möchte ich Ihnen zustimmen, daß es für diesen Zweck ein untaugliches Instrument ist. Da die GAP-Reform aber gleichzeitig auch Auswirkungen auf spätere oder gleichzeitig laufende Verhandlungen der Welthandelskonferenz haben wird, halten wir es für nicht ausgeschlossen, daß der Zwang der Verhältnisse Preissenkungen mit sich führen wird - dort dann nur gegen vollen Ausgleich.
Die Stützpreise sind dann sekundär - so haben Sie es formuliert; dem kann auch ich zustimmen - , wenn der Markt stimmt. Wenn Angebot und Nachfrage stimmen, können sich die Marktpreise nämlich erholen. Dies ist seit langem unser Credo; siehe daher auch unsere Lösung bei der Milch. Allerdings setzt das voraus, Herr Kollege, daß der Außenschutz ebenso stimmt. Denn wenn das nicht stimmte, dann würden sich die Preise am Markt auch bei Gleichheit von Angebot und Nachfrage nicht mehr erholen.
Einkommensausgleich wird von vielen zu Recht gefordert. Wer aber gleichzeitig im Kostenbereich der Landwirte, etwa bei der Dieselkraftstoffbeihilfe, Abbau fordert, stützt natürlich nicht die Einkommen, sondern verringert sie.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Zusatzfrage.
Peter Harry Carstensen (NA), 1991-10-09:
Herr Bundesminister, ich stimme Ihnen zu, daß es notwendig ist, zu einer Abkopplung der Marktpreise von den Stützpreisen zu kommen. Ist dann nicht auch eine zeitliche Vorgabe gegeben, d. h. erst die Mengen zu reduzieren und sich dann über die Stützpreise Gedanken zu machen, und nicht erst die Stützpreise zu reduzieren und sich nachher Gedanken über die Mengen zu machen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Das wäre vielleicht die idealere Form. Da wir aber auf der Basis der vorliegenden Kommissionsvorschläge, die amtlich sind und offiziell auf dem Tisch liegen, verhandeln müssen, müssen wir eine Systematik finden, die beides gleichzeitig - ohne der Landwirtschaft Schaden zuzufügen - ermöglicht. Daher, bei Senkung der Stützpreise, die bei Überschußlage gleichzeitig auch die Marktpreise bilden: Ausgleich. Wenn im Rahmen des Ausgleichs und bei genügendem Außenschutz dann der Markt wieder bessere Preise hergibt, kommt dies zwar erst mit einem Zeitverzug zustande, aber dieser Zeitverzug ist durch die direkten Ausgleichsmaßnahmen abgestützt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, ich habe mich aus liberaler Sicht über die Formulierung „Verbesserung des effektiven Marktzugangs" insbesondere unter Gesichtspunkten der Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik sehr gefreut, habe aber die Frage, ob darin nicht ein gewisser Widerspruch zu der anderen Formulierung im ersten Teil des Papiers zu sehen ist, wo davon gesprochen wird, daß ein ausreichender Außenschutz zu gewährleisten sei. Frage: Besteht hier ein gewisser Widerspruch, und wie wird er gegebenenfalls aufgelöst?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Effektiver Marktzugang muß nicht bedeuten, daß wir bei allen Produkten Maßnahmen zu treffen hätten, die anderen erlauben, auf unseren Märkten Zugang zu haben. Effektiver Marktzugang kann sich auch bei Produkten, die in der Eigenproduktion der Gemeinschaft weniger vorhanden sind, dadurch auswirken, daß man z. B. auf dem Bananen-Markt, wo es nur in Deutschland eine liberale Regelung gibt, bei allen anderen aber nicht, bessere Regelungen in ganz Europa schafft. So kann man Produkt für Produkt vorgehen. Effektiver Marktzugang heißt eben auch: nach Maßgabe dessen, was die Europäische Gemeinschaft zu Lasten ihrer Bauern zulassen kann, ohne deren Existenz zu gefährden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Keine Zusatzfrage.
Herr Jens.
Uwe Jens (NA), 1991-10-09:
Ich gehe davon aus, daß ich zwei Fragen habe.
Der Bundesminister für Landwirtschaft hat ja etwas verklausuliert deutlich gemacht, daß diese Regierung nach langem Drängen der Sozialdemokraten endlich bereit ist, bei den GATT-Verhandlungen voranzugehen und Flagge zu zeigen.
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- Das war noch nicht meine erste Frage.
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Das wurde in der Tat höchste Zeit.
Ich stelle Ihnen die Frage: Warum sagen Sie bei diesen Ausführungen eigentlich nicht ehrlich, daß das natürlich zur Folge haben muß, daß Landwirte, die über höhere Produktion verfügen, mit Einkommenseinbußen rechnen müssen? Wir Sozialdemokraten drängen ja darauf, daß die Landwirte mit geringer Produktion möglichst keine Einkommenseinbußen hinzunehmen haben.
Meine zweite Frage -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Einfacher ist es, wenn der Minister auf die erste Frage antwortet. - Herr Minister.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg führen möchten. In diesem Fall spricht die Europäische Gemeinschaft, weil sie - und nicht etwa ein Mitgliedstaat - Verhandlungs3832 

partner ist, die entscheidenden Worte. Wir haben auch nie Zweifel daran gelassen, daß das natürlich nicht bedeuten kann: Koste es, was es wolle. Es muß für beide eine faire Möglichkeit geben.
Sie haben versucht, das Wort ehrlich dergestalt in Ihre Frage zu kleiden, als ob ich mich hier unehrlich ausgedrückt hätte. Das habe ich nicht getan. Ich antworte Ihnen aber ehrlich: Wir wollen die Einkommenseinbußen möglichst verhindern.
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Die Kommission hat dazu einen durchaus praktischen und brauchbaren Ansatz geliefert. Sie ist allerdings in den Dimensionen viel zu weit gegangen. Der Ausgleich für größere Betriebe kann nicht dergestalt heruntergesetzt werden, daß eine Reihe dieser Betriebe in dem neuen System diskriminiert würde. Aber das ist dann Ergebnis der Verhandlungen. Die Briten und die Dänen denken in diesem Punkt genauso wie wir.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Nächste Frage.
Uwe Jens (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, wenn die GATT-Verhandlungen zum Erfolg geführt werden sollen, gibt es zwei Essentials. Ich frage, ob Sie folgende Punkte genauso wie ich sehen:
Erstens. Es geht nicht mehr an, daß die EG als Agrarexporteur auf den Weltmärkten die Preise für Dritte-Welt-Länder kaputtmacht. Muß deshalb nicht der Agrarexport ganz und gar eingestellt werden?
Zweitens. Müssen wir nicht die Grenzen so weit öffnen, daß zumindest die Länder Osteuropas, also Polen, Ungarn, aber auch die Ukraine und Rußland, eine Chance haben, mit ihren Agrarexporten auf den europäischen Markt zu kommen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Es gibt sicher eine Reihe von Essentials. Aber sie werden nicht nur von denen, die von den Europäern etwas fordern, formuliert, sondern auch von den Europäern, die ihrerseits eine Menge Forderungen haben. Denn nicht alle am Weltmarkt sind sich - außer den Europäern - da einig.
Aber ganz konkret zu Ihrer Frage: Die EG exportiert Lebensmittel im Wert von etwa 60 Milliarden DM und importiert Lebensmittel im Wert von etwa 100 Milliarden DM. Wir sind Netto-Importeur. Aber in den Bereichen, in denen wir besonders viel exportieren - das sind Getreide, Rindfleisch und zum Teil auch Milchprodukte -, können wir das nur mit hohen Subventionen. Dieser Teil - da stimme ich Ihnen zu - muß abgebaut werden. Es wird in einem Kompromiß, den Frankreich und andere Länder - Griechenland und auch Spanien - bejahen könnten, sicher nicht möglich sein, zu sagen: Export soll verboten werden. Auch dies hätte mit Liberalität nichts zu tun.
Aber wir müssen erkennen, daß wir teuer produzierte Inlandsprodukte nicht mehr im selben Umfang wie bisher durch Exporterstattungen exportieren können, wenn wir in Frieden mit unseren Handelspartnern leben wollen. Hier setzt das Reformkonzept, das wir hinsichtlich dessen, was die Kommission vorgelegt hat, umformulieren, im wesentlichen an.
Für die Ostländer wird sich im Laufe der nächsten Jahre sicherlich eine Entwicklung anbahnen, die auch uns auf diesen Märkten tangieren wird. Wir sollten uns gegenseitig gar nichts vormachen. Wenn wir bejahen, daß es nicht nur ein westliches, sondern auch ein östliches Europa gibt und daß dieses Europa wieder ein gemeinsames Europa werden soll, dann will ich über den Zeithorizont, bei dem dies möglich sein wird, hier nicht reden. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Aber irgendwann werden wir sie - zuerst über Zwischenstufen und später ganz - in der Gemeinschaft haben, falls sie das wünschen. Dann erklärt sich von selbst, daß der Agrarmarkt davon betroffen wäre.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Ich mache darauf aufmerksam - ich habe noch zehn Wortmeldungen - , daß wir uns auf beiden Seiten kurz fassen müssen.
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Herr Michels.
Meinolf Michels (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, hier wurde soeben von den größeren Betrieben gesprochen. Sie werden mir bei der Feststellung, daß die Grenzen sehr fließend sind und sie überall anders gesehen werden, recht geben. Sie werden mir auch zustimmen, daß die Marktfruchtbetriebe laut Agrarbericht die schlechtesten Ergebnisse erzielt haben.
Meine Frage geht dahin: Macht sich die Regierung, wenn der Stützpreis gesenkt werden soll und der Außenschutz umstritten ist, Gedanken darüber oder hat sie schon Planungen erarbeitet, wie sich ein allmählicher Abbau der Interventionsregelung insgesamt auf einen dann stärker florierenden Markt positiv auswirken könnte?
Hans Koschnick (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, Sie sprachen von Slowenien und Kroatien, an die man denken müsse, anders als Serbien. Mindestens so schwierig ist nach meiner Meinung die Situation der Republik Bosnien-Herzegowina. Haben Sie im Zusammenhang mit möglichen Embargomaßnahmen bedacht, daß Sie damit diese Republik treffen können, obwohl sie sich ausdrücklich gegen jede militärische Gewalt in diesem Konflikt gewandt hat?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Die Marktfruchtbetriebe, die direkt verkaufen und ohne eigene Veredelung wirtschaften, haben es am schwierigsten, da die Getreidepreise bereits innerhalb von sechs Jahren von 44,50 DM netto auf 31 oder 32 DM netto zurückgegangen sind,
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allerdings ohne jeden Ausgleich.
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In dem neuen System würde hierfür ein Ausgleich gezahlt, und zwar unabhängig von der Größe der jeweiligen Betriebe. Daß der Ausgleich ausreichend sein muß, wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen. Nur so können wir im Zusammenhang mit der Reform, bis Angebot und Nachfrage wieder bessere Preise erlauben, den Betrieben eine gewisse Sicherheit geben. Der Außenschutz ist dafür unverzichtbar. Sonst können wir ein solches System nicht durchhalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Schumann.
Fritz Schumann (NA), 1991-10-09:
Herr Bundesminister, Sie haben die Flächenstillegungen als eines der Mittel genannt, um die Mengenrückführung zu bewerkstelligen. Stimmen Sie mit mir überein, daß die gegenwärtige Verteilung der stillgelegten Fläche in der EG zumindest ungesund ist, wenn von 1,2 Millionen ha in der EG 600 000 ha in den neuen Ländern stillgelegt werden. Ich denke da auch an soziale Folgen insbesondere in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun, um dort steuernd einzugreifen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Wir habem immer erklärt, daß die gesamte EG an der Flächenstillegung teilnehmen muß, wenn sie, bezogen auf die Angebots- und Nachfrageproblematik innerhalb der EG, wirksam sein soll. Das ist bisher nicht genügend gelungen, obwohl sich im Laufe von drei Jahren immer mehr andere Länder beteiligt haben.
Das jetzt vorliegende System sieht folgendermaßen aus - ich rede jetzt nicht über die Höhe der festzulegenden Daten; darüber muß verhandelt werden - : Die Prämie, die gegeben wird, weil die Stützpreise eventuell gesenkt werden, erhält nur derjenige, der mindstens 15 % seiner marktordnungsproduktgebundenen Flächen stillegt.
Was das wiederum bedeutet, mache ich an einem Beispiel klar: Gesetzt den Fall, es würde eine 10 %ige Preissenkung erfolgen, ergäbe das eine Ausgleichsprämie von 200 DM; bei 15 % wären es 300 DM usw. Diese Ausgleichsprämie erhält nur derjenige, der eine Flächenstillegung im Umfang von 15 % mitmacht. Das heißt im Klartext: Alle werden sie mitmachen; denn auf 200 oder 300 DM/ha kann keiner freiwillig verzichten, zumal er für die 15 %ige Flächenstillegung auch noch eine Prämie erhält. - Hier gibt es allerdings einen Streitpunkt im Zusammenhang mit größeren Betrieben; das will ich hier durchaus sagen. - Insofern würde die Verteilung wieder gleichmäßig erfolgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, erfreulicherweise sind wir in der Bundesrepublik einvernehmlich der Meinung, daß die Mengen gewaltig zurückgefahren werden müssen. Wir wissen aber, daß in Europa diese Meinung nicht so uneingeschränkt besteht. Wir wissen, daß es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gibt. Wir wissen auch, daß Frankreich in der Vergangenheit nie bereit war, die Mengen in der Form zurückzuführen, wie es unserer Meinung nach nötig wäre.
Was gedenkt die Bundesregierung in der Zukunft im Rahmen der Verhandlungen schwerpunktmäßig zu tun, um Frankreich dazu zu bewegen, an der Mengenrückführung stärker teilzunehmen? Ich meine, der Druck muß hier wesentlich erhöht werden.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, ich bleibe bei meiner Auskunft, die ich Ihnen in der entsprechenden Fragestunde erteilen

durfte, daß sich die Bundesregierung um ein möglichst geschlossenes und ein möglichst komplettes Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft bemühen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Herr Kollege Heinrich, es gibt diese Meinungsunterschiede. Sie beruhen auf einer, ich glaube, 200jähriger fast Ideologie in Frankreich, daß Getreideexporte das grüne Gold Frankreichs darstellen, das es auf den Weltmarkt zu schikken galt.
Aber Frankreich denkt um. Frankreich hat in seinem Haushalt 1992 umgerechnet etwa 250 Millionen DM bereitgestellt, um die aus Brüssel zur Verfügung stehenden Flächenstillegungsbeihilfen national aufzustocken, was bisher nie geschah. Das neue Konzept
- wie immer es zum Tragen käme - würde das System individualisieren. Der Landwirt in Frankreich, der nicht teilnimmt, würde einen Ausgleich für niedrigere Preise - falls sie gesenkt werden, und ich fürchte, daß ein bestimmter Prozentsatz nicht zu verhindern sein wird - nicht bekommen. Insoweit wäre der Ausgleich nicht mehr vom Wohlwollen der Regierung - zumal die Prämie aus Brüssel kommt und nicht national zu bezahlen ist - , sondern von den eigenen Entscheidungen der Bauern abhängig. Darum bin ich ziemlich zuversichtlich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Frau Adler.
Brigitte Adler (NA), 1991-10-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
- Auch ich habe eine Frage an den Herr Minister Kiechle. Sie haben eben die ganze Zeit über Flächenstillegung gesprochen. In Ihren Ausführungen vorhin wurde aber auch die Extensivierung genannt.
Wie wir wissen, hat die Flächenstillegung in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren überhaupt nichts gebracht. Das gilt auch, wenn der Landwirt - wovon Sie jetzt ausgehen - nachweisen muß, daß er einen bestimmten Prozentsatz seiner Fläche mit Marktordnungsprodukten stillgelegt hat.
Meine Frage: Wie sieht es mit dem Ausgleich bei Extensivierungsmaßnahmen aus, von denen ich mir sehr viel mehr verspreche, vor allem dann, wenn sie flächendeckend nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der ganzen EG durchgesetzt werden? Das hätte gleich einen zweiten Pluspunkt zur Folge, nämlich daß dadurch unsere Umwelt und vor allem unser Trinkwasser geschützt wird.
Meine zweite Frage. Der Außenschutz ist angesprochen worden. Inwieweit werden Sie bei den Verhandlungen zusammen mit Ihrem Kollegen, der neben Ihnen sitzt, auch die Frage der Substitute ansprechen? Denn die Veredelung hier bei uns in der Bundesrepublik erfolgt ja in großem Maße über die Substitute der Drittländer, nicht nur der Länder der Dritten Welt.
Bei den Exportsubventionen wird es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir bekommen Ware aus Osteuropa; wir bekommen vielleicht Ware aus den anderen Industriestaaten dieser Welt, die dann nachher als Exportsubventionen auf den Markt der Entwicklungsländer drängen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt eine sehr verschränkte Frage gestellt.
- Die erste Frage bezog sich auf die Extensivierung,

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
und die zweite heißt: Was geschieht mit den Substituten?
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Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Unabhängig davon, ob Sie von der Extensivierung mehr halten als von der Flächenstillegung, Frau Kollegin, haben wir derzeit kein anderes exaktes und kontrollierbares Instrument. Gleichzeitig aber gibt es für die Extensivierung durchaus Vorschläge der Kommission. Sie sind nur noch etwas vage. Die Ausführungsbestimmungen, die die Kommission sich vorstellt, liegen noch nicht vor.
Wir selbst werden über ein großes Pilotprojekt, ähnlich wie seinerzeit die Flächenstillegung in Niedersachsen, in einem anderen Bundesland versuchen, Existensivierung durchführbar und kontrollierbar zu machen oder zumindest zu testen, ob sie dort möglich ist, um die Dinge weiterzuentwickeln.
Ich halte eine ganze Menge von Extensivierung. Nur, jetzt, wo es schnell gehen muß und wo wegen der GATT-Verhandlungen etwas Konkretes auf den Tisch gelegt werden muß, sind Flächenstillegungen das einzige, was helfen kann.
Sie haben uns im übrigen im letzten Jahr eine ganze Menge gebracht. Denn wir hätten eine automatische Preissenkung um 3 % gehabt, wenn wir die Produktion von 170 Millionen Tonnen überschritten hätten. Das haben wir nicht, weil über eine Million Hektar nicht bebaut worden sind.
Auch dort ist Umweltrelevanz zu beachten. Denn auf den Flächen - dabei geht es ja um Millionen Hektar - wird weder gedüngt, noch werden Pflanzenschutzmittel angewandt.
Die Substitute sind angesprochen. Die EG-Kommission hat den Auftrag, bei den GATT-Verhandlungen darüber zu verhandeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Ich sage jetzt schon: Ich verlängere die Befragung der Bundesregierung auf Grund der noch vorliegenden freien Fragen bis 13.45 Uhr. Da ich die freien Fragen noch zulassen will, höre ich mit diesem Komplex um 13.35 Uhr auf. Ich kann es nicht ändern. Bitte, auf beiden Seiten kurz fassen.
Nächster Fragesteller ist Herr Mayer ({0}).