schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und sicher auch viele Mitglieder des Hauses waren der Auffassung, daß sich aus der Unterbrechung der Sitzung ein neuer Tatbestand ergeben könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir müssen also jetzt zu einer Entscheidung über die grundlegende Frage des § 1 kommen.
Im Entwurf ist nach den Beschlüssen des Ausschusses in § 1 festgelegt, daß Kindergeld nach diesem Gesetz Arbeitnehmer, Selbständige und mithelfende Familienangehörige erhalten, wenn sie eine bestimmte Zahl von Kindern haben - es heißt hier: drei oder mehr Kinder - und wenn sie nach der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind oder sich dort versichern können. Es ist schon bei der allgemeinen Aussprache zum Ausdruck gekommen, daß meine Fraktion - und wir befinden uns in dieser Hinsicht, wie wir den Erklärungen der Kollegen Atzenroth, Frau Finselberger und Elbrächter entnehmen konnten, auch mit anderen Fraktionen in Übereinstimmung - diese Konstruktion des Gesetzes für unglücklich hält. Wir beantragen, dem § 1 eine andere Fassung zu geben. Dabei soll es unter Buchstaben a, der unseres Erachtens von entscheidender Bedeutung für die gesamte Gestaltung des Gesetzes ist, nach Auffassung meiner Fraktion heißen:
Kindergeld . . . erhält auf Antrag, wer
a) Im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das ist die erste grundsätzliche Frage.
Die zweite Frage wird bei b entschieden, von welchem Kind an Kindergeld gewährt werden kann. Eine dritte Frage hat Herr Kollege Atzenroth angedeutet, daß eine gewisse Einkommensbegrenzung Platz greifen soll.
Jetzt muß nach dem Gang der allgemeinen Aussprache erst eine grundsätzliche Entscheidung über die Konzeption fallen, ob nämlich alle Staatsbürger unter den allgemeinen Voraussetzungen - Zahl der Kinder usw. - Anspruch auf Kindergeld haben sollen oder ob die Gewährung von Kindergeld beschränkt sein soll auf diejenigen, die eine unfallversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ich brauche zu diesem Problemkreis nichts mehr auszuführen; das ist alles in der Generaldebatte gesagt. Ich weise nur darauf hin, daß die CDU dadurch, daß sie bei den Ausschußberatungen eine Fülle von Anträgen gestellt hat - es wurde eine Zahl genannt, die fast an die Grenze von 100 heranreicht -, zu erkennen gegeben hat, wie, unsicher nach der Auffassung in ihren eigenen Reihen die Materie ist. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß uns heute gewissermaßen schon die erste Novelle zu diesem Gesetz vorgelegt wird in Gestalt eines Kindergeldanpassungsgesetzes, durch das Lücken geschlossen werden sollen, was aber nicht vollständig erreicht wird. Beispielsweise bleiben auch nach der neuen Konzeption Kinder von Personen, die in Haushaltungen tätig sind, in
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 7.
Land- und Forstwirtschaft außerhalb der gesetzlichen Regelung für Kindergeld. Wir halten das für eine unmögliche Lösung.
Die CDU-Fraktion ließ gestern in ihrem Deutschland-Union-Dienst die Mitteilung verbreiten, daß die SPD-Fraktion - ich zitiere wörtlich - „nach den Erfahrungen der zweiten Lesung den CDU/ CSU-Entwurf tolerieren" wird. Das wird entscheidend von dem Inhalt des Gesetzes abhängen. Hier geht es uns um eine grundsätzliche Frage, nämlich um die, ob Anspruch auf Kindergeld prinzipiell alle Staatsbürger haben sollen oder ob eine Aufgliederung, eine Einschränkung nach unfallversicherungstechnischen Prinzipien usw. erfolgen soll. Nach Auffassung meiner Fraktion ist dies eine Frage, die von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte Konstruktion nicht nur dieses Gesetzes, sondern für die gesamte weitere Gestaltung des Kindergeldes ist. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion zu § 1 Abs. 1 Lit. a namentliche Abstimmung.
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