probst (NA), 1974-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hebt sich in zweifacher Hinsicht auffällig von den vertrauten bildungspolitischen Streitgesprächen ab. Sie findet einmal nicht zur späten Abendstunde statt, gewissermaßen unter völligem Ausschluß der parlamentarischen Öffentlichkeit. Zweitens: Sie vereinigt die politischen Lager über einen Gegenstand, der bereits die Zustimmung aller zuständigen Länderminister und der Regierungschefs gefunden hat.
Der Herr Bundeskanzler hat heute wieder einmal nach langer Zeit zu dem Thema Bildung Stellung genommen. Seine Gesamtstimmung, die er gemalt hat, war im Vergleich zu den Aussagen seiner Regierungserklärung des Jahres 1969 mehr eine Komposition in Moll. Er hat uns zwar vorgerechnet, welch große Investitionen vorgenommen worden sind - gewissermaßen hat er einen technokratischen Ansatz in der Bildungsdebatte gesucht -; diese Investitionen, meine Damen und Herren, werden aber durch die großen Anstrengungen der Länder,
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die sich bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeiten engagieren, überhaupt erst ermöglicht.
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Der Bundeskanzler hat darüber hinaus dann auch davon gesprochen, daß dieser Bildungsgesamtplan mit Maß zu verwirklichen sei. Ich möchte ihm zu diesem Ausspruch nur gratulieren.
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Allerdings möchte ich auch feststellen, daß sich der Herr Bundeskanzler dann selbst, vielleicht auch die gesamte Bundesregierung, um Bildung im Hochschulbereich, im Schulbereich und vor allen Dingen auch in der beruflichen Bildung etwas mehr kümmern sollte, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Man hat den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihre Bildungspolitiker, die ja in der Regel sehr engagiert sind, teilweise sogar sehr in eine ganz bestimmte Richtung engagiert, weitgehend allein, losgelöst von Ihnen, agieren lassen.
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Meine Damen und Herren, der Bildungsgesamtplan einigt nun, so, wie er vorliegt, alle politischen Lager. Nun hat aber der Kollege Möllemann unlängst erklärt, seine Partei habe bisher nicht in ausreichendem Maße Einfluß auf die Gestaltung des Bildungsgesamtplans nehmen können; deshalb müßten einzelne Aussagen in diesem Bildungsgesamtplan für die weitere Diskussion offenbleiben. In der Tat muß über die Aussagen und Zielvorgaben des Bildungsgesamtplans diskutiert werden.
Aber eines muß dabei völlig klar sein: In diesem Bildungsgesamtplan ist eine große Zahl von Vereinbarungen formuliert, die von keiner politischen Gruppe mehr aufgekündigt werden dürfen, wenn
Bildungspolitik in unserem Lande überhaupt noch glaubwürdig sein soll.
Ehe ich einige Aspekte des Themas anspreche, möchte ich auch von dieser Stelle aus all denen, die in jahrelanger Mühe an dieser Arbeit mitgewirkt haben, danken.
Der Herr Bundeskanzler hat ja heute in erster Linie über die Finanzsituation gesprochen. Als die Ministerpräsidenten der Länder am 30. November 1973 ihren Finanzvorbehalt fallen ließen, wiesen sie vorsorglich darauf hin, daß die planmäßige Verwirklichung aller im Bildungsgesamtplan vorgesehenen Maßnahmen vom Verlauf der Konjunktur abhänge. In welchem Maße dieser Vorbehalt berechtigt war, ist uns seitdem drastisch deutlich geworden. Wir wissen heute, daß einige der ökonomischen Vorbedingungen im Bildungsbudget zu optimistisch waren. Während nämlich der Bildungsgesamtplan für den Zeitraum von 1975 bis 1980 von einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von 4,7% ausgeht, arbeitet die Bund-Länder-Kommission bereits mit einem Wachstum von nur 3,7 %. Ob ,diese Rate noch zu optimistisch ist, ist völlig offen. Das bedeutet unter gleichen sonstigen Voraussetzungen ein um rund 6 % niedrigeres Niveau der Staatsausgaben. Wir müssen einfach davon ausgehen, daß dies auch ernste Konsequenzen für die Bildungspolitik haben wird.
Daß der staatliche Anteil am Bruttosozialprodukt, der heute bei 40,4% liegt, nicht über die Annahmen des Bildungsgesamtplans hinaus wachsen
kann, führt der Plan selber an. Daß auch die langfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu großen Hoffnungen Anlaß gibt, zeigt der PrognosReport Nr. 5. Er rechnet damit, daß 1985 etwa i Million Personen der einheimischen Erwerbsbevölkerung keine Beschäftigung haben werden, und zwar deshalb - das ist hochinteressant -, weil einem Überschuß an hochqualifizierten Arbeitskräften ein Mangel an weniger qualifizierten Kräften gegenüberstehen wird. Diese Prognose ist nicht nur für die Bildungsfinanzierung, sondern auch und ganz besonders für die Frage nach Ausbildungsziel und -bedarf von allergrößter Bedeutung. Darauf wird noch einzugehen sein.
Schließlich wird im Verfolg der Steuerreform für die Gebietskörperschaften mit einem Weniger an Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden DM zu rechnen sein. Auch dieser Ausfall wird nicht ohne Einfluß auf die Bildungsfinanzierung bleiben.
Das Fazit aus all diesen Überlegungen ist: Dem Bildungsgesamtplan wird ein wesentlich geringerer Finanzrahmen als vorgesehen zur Verfügung stehen. Die Konsequenz, welche die Bildungspolitiker aus diesem Sachverhalt zu ziehen haben, kann nur lauten: Verzicht auf reformerische Maßlosigkeit.
Das aber ist ein Appell vor allem an die Kollegen in den Koalitionsfraktionen. Was haben sie in ihrer ersten Euphorie der Jahre 1969/1970 nicht alles an Erwartungen geweckt:
generelle Einführung der kostenaufwendigen integrierten Gesamtschule, sozusagen im bildungspolitischen Nulltarif und mit Erfolgsgarantie - Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute wieder auf die integrierte Gesamtschule festgelegt -,
Einschulung der Fünfjährigen,
wesentliche Verringerung der Klassenstärke,
60 % der Schüler in Ganztagsschulen ohne Hausarbeit - davon ging Frau Hamm-Brücher 1970 aus -, selbstverständlich dadurch die Befreiung der Eltern von Schulsorgen. Wo sind sie eigentlich alle geblieben, die kühnen Recken aus der damaligen Zeit: der Herr Leussink, die Frau Hamm-Brücher, der Herr Raffert, der Herr Lohmar? Keinen sehe ich mehr unter uns.
Es ist doch wohl auch Ihnen deutlich geworden, meine Damen und Herren von der Koalition: die Bürger unseres Landes haben in zunehmender Zahl genug von überschwenglichen Versprechungen.
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Man sehnt sich nach Besonnenheit und Augenmaß.
- Herr Kollege Wehner, was regen Sie sich so auf?
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Es ist ja denkbar, daß ich die Reihenfolge der Aufgezählten bald mit einem neuen Namen fortsetzen muß.
Ein nicht eben erfreuliches Kennzeichen der allermeisten bildungspolitischen Diskussionen der letzten Jahre ist die weitgehende Beschränkung auf Fragen der Organisation des Bildungswesens und der Verzicht auf die Klärung der eigentlich zugrunde liegenden Fragen, nämlich der Fragen nach dem Sinn und den Möglichkeiten menschlicher Existenz.
Bildung orientiert sich am Menschen und seiner Freiheit.
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Sie wendet sich deshalb in erster Linie an den einzelnen. Bildung soll mithelfen, daß der einzelne sein Glück findet. Keineswegs dürfen ihm Kollektive das ihre aufzwingen. Es gibt keinen moralischen Erziehungsanspruch von Gruppen mit einem „aufgeklärten Bewußtsein". Bildungspolitik kann und soll soziale Sperren, nämlich des Einkommens, des Wohnoder Lernorts, der Herkunft wegräumen oder abmindern. Sie kann aber keinen Erfolg gewährleisten, wo Leistungswille fehlt. Aus dem Grundsatz der Entfaltung des einzelnen folgt die Individualisierung der Ausbildungswege. In sozialer Hinsicht bedeutet das die Schaffung von Chancen auf Grund unterschiedlichster Eignungen und Neigungen, d. h. gerechter Startchancen für alle. Den Begriff „Chancengleichheit" verstehen wir so. Nach unserer Meinung kann deshalb ein gegliedertes Schulwesen mit hohem Differenzierungsgrad den vielfältigen Wünschen und Begabungsrichtungen weit besser entsprechen als ein Einheitsschulsystem.
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In einer freiheitlichen-pluralen Gesellschaft ist nicht Nivellierung, sondern Profilierung der Schularten geradezu ein Gebot moderner Schulpolitik.
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Da eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen unübersehbar ist, stellt sich das Problem des Ausgleichs dieser natürlichen Ungleichheit. Es ist klar: Gleichheit ist anthropologisch eine Illusion. Sie ist aber ein moralisches Postulat, aus dem sich die Forderung nach einer Unterstützung der Schwächeren ergibt. Die Union, die sich als politische Kraft des Fortschritts nach Augenmaß versteht,
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ist nicht im gleichen Maße fortschritts- und wissenschaftsgläubig wie die Koalition.
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Daraus folgt zum Beispiel, daß sie den Eltern eine wichtige Rolle zuweist, sogar gegenüber den nicht selten wechselnden Behauptungen der pädagogischen Wissenschaft. Daraus folgt auch ihre Zurückhaltung gegenüber einer gläubigen Übernahme unerprobter Modelle im pädagogischen Bereich.
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Gerade diese zuletzt genannte Frage hat im Verlauf der Beratungen über den Bildungsgesamtplan besondere Schwierigkeiten gemacht. Der dritte Entwurf dieses Planes enthielt noch eine Reihe von Alternativvoten der CDU/CSU-regierten Länder, mit denen sich die Union gegen ideologisch bedingte Fixierungen auf unerprobte Organisationsmodelle zur Wehr setzen mußte. Es ist gewiß kein schlechtes Zeichen für die Arbeitsfähigkeit der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und schon gar kein übler Beweis für die Qualität der damals von der CDU/CSU vertretenen Auffassung, wenn sich heute in der Schlußfassung des Bildungsgesamtplans in der Frage der besonderen pädagogischen Förderung der Fünfjährigen, in der Frage des Berufsgrundbildungsjahres in der Frage der Integration beruflicher und allgemeiner Bildung, in der Frage der Struktur des Hochschulbereichs und in der Frage, welche Rolle private Initiativen in der Weiterbildung spielen dürfen, heute die Auffassungen der CDU/CSU durchgesetzt haben.
Um so bedauerlicher ist es freilich, daß in dem Regierungsentwurf eines Hochschulrahmengesetzes - entgegen der Auffassung, die Sie hier vertreten haben, Herr Bundeskanzler - im Widerspruch zur Konzeption des Bildungsgesamtplanes die integrierte Gesamthochschule als politisches Ziel der Bundesregierung bezeichnet wird. Da bleibt nur zu hoffen, daß das negative Urteil über diese vorzeitige Festlegung, das in der Anhörung in unserem Ausschuß von einer breiten Front von Sachverständigen vorgetragen wurde, noch zu einer Korrektur führt.
Bedauerlich ist auch, daß in drei Fragen, nämlich der Frage der integrierten Gesamtschule, der Frage der Orientierungsstufe und der Frage der Lehrerbildung, eine auf eine abstrakte Idee der Gleichheit festgefahrene Voreingenommenheit bisher nicht aufgelockert werden konnte. Wir haben hier die offenere Position in der Frage der integrierten Gesamtschule. Ohne ein solches Modell abzulehnen, glauben wir nicht von vornherein an die Unfehlbarkeit dieses Einheitsmodells der Integration.
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Herr Bundesminister von Dohnanyi, Sie verstehen es, an allen denkbaren und auch undenkbaren Stellen das bildungspolitische Wundermittel der integrierten Gesamtschule in die Diskussion einzuführen. Zu den bevorzugten Argumenten gehört die Erklärung, bildungspolitische und soziale Gerechtigkeit verlange die integrierte Gesamtschule. Klugerweise lassen Sie sich aber niemals auf eine diagnostische Betrachtung der gegenwärtigen Situation der Gesamtschulversuche ein, denn dann müßten Sie einräumen, daß das Organisationsmodell integrierte Gesamtschule bisher keines ihrer Ziele erreicht hat.
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Berichte dieses Inhalts finden Sie nicht nur bei Hitpaß, Sie können das auch in Veröffentlichungen der GEW lesen oder in einer Broschüre des niedersächsischen Kultusministers von Oertzen; Sie können es auch herauslesen aus seiner letzten Haushaltsrede, in der er darauf hinweist, daß er die Gesamtschulversuche sehr behutsam vorantreiben will. Das alles hindert Sie nicht, am einmal getanen Schwur auf die Integration festzuhalten.
Die CDU/CSU steht - das muß ich heute noch einmal ganz deutlich machen - unverändert auf dem Standpunkt, daß sie einer Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule so lange nicht zustimmen kann, wie die Richtigkeit des pädagogischen Konzepts und die personelle und finanzielle Realisierbarkeit dieses Konzepts nicht erwiesen sind. Wenn die SPD den Mut hätte, die eigenen Erfahrungen - z. B. aus Hessen - in die Diskussion über die integrierte Gesamtschule mit einzubringen, könnte auch hier eine weitere Vereinheitlichung erzielt werden. Doch die SPD liegt ideologisch fest und hat nicht die Kraft - das wird zunehmend sichtbar -, sich von dieser Festlegung zu lösen.
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Ein ganz dringender Aspekt, meine Damen und Herren, einer besonnenen Reformpolitik ist die jetzt nötige Reaktion auf die stürmische Entwicklung der Studentenzahlen. In diesem Bereich sind die Ansätze des Bildungsgesamtplanes in geradezu dramatischer Weise überholt worden. Wenn der Bildungsgesamtplan für 1980 maximal etwa mit 870 000 Studenten rechnet, so zeigen die neueren Prognosen, daß wir bereits 1978 mit mehr als 1 Million Studenten rechnen müssen. Wenn der Finanzrahmen auf dem Hochschulsektor für 1978 mit 10,6 Milliarden DM jährlich veranschlagt war, so rechnen wir nach neuen Daten mit 12,3 Milliarden DM. 47 000 Studienplätze sind bis zu diesem Zeitpunkt jährlich zu schaffen, eine ungeheure, geradezu gigantische Ausweitung, nämlich 31 % Mehrungen im Vergleich zum Bildungsgesamtplan.
Hier, meine Damen und Herren, werden auch die Folgen einer falschen Akzentuierung der Bildungswerbung unter dem Schlagwort „Chancengleichheit" deutlich, die sicherlich nicht von der Union ausgegangen ist. Studienplätze können angesichts der Kosten nicht nur auf Grund individueller Studienwünsche, sondern auch mit gleichzeitigem Blick auf den feststellbaren Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine im Bildungsgesamtplan und im Hoch5614 
schulbauförderungsgesetz unmißverständlich formulierte Binsenweisheit. Die Bemühungen um zuverlässige Methoden der Bedarfsprognose müssen verstärkt werden. Ich weiß wohl, ein wie schwieriges Gebiet das ist. Wenn eine jährlich fortgeschriebene und verbesserte Trendberechnung des Arbeitsmarkts erreicht würde, dann wäre das meines Erachtens schon recht viel. Die finanziellen Mittel, die für derartige Untersuchungen ausgegeben werden, zähle ich zu den sinnvollsten aller bildungspolitischen Ausgaben.
Ich habe nicht die Absicht, heute eine Debatte über das Problem des sogenannten „akademischen Proletariats" zu entfesseln. Nur einen Aspekt der Frage schneide ich an: Wir halten es nicht für eine menschlich befriedigende Lösung, wenn den Hochschulabsolventen, die über den Bedarf hinaus produziert werden, tröstend gesagt wird: Auf jeden Fall seid ihr Inhaber eines akademischen Diploms und in geringerem Maße von Arbeitslosigkeit bedroht, wobei ihr euch allerdings mit unterwertiger Beschäftigung zufriedengeben müßt. Ganz abgesehen davon, daß diese in der Regel zu einer Hilfsarbeitertätigkeit führt, steht dieser Ausweg in einem üblen Mißverhältnis zu den öffentlichen Investitionen in einen Hochschulabsolventen. Dieser hat eben nicht nur auf ein akademisches Diplom hin studiert, sondern auch vor allem unter ganz bestimmten Einkommens- und Tätigkeitserwartungen, die ihm eine irreale Bildungswerbung gerade aus Ihren Reihen von der Koalition suggeriert hat. Es ist sicher humaner, einer großen Zahl von jungen Mensechn derartig herbe Enttäuschungen zu ersparen.
Freilich, meine Damen und Herren, wenn wir meinen, daß nicht für alle Jugendlichen das Heil im Besuch einer Hochschule liegen kann, so unterstellen wir, daß ein sozialer Aufstieg auch in nichtakademischen Berufen möglich sein muß. Wurde einem Ausbau des Aufstiegs im berufspraktischen Teil des Bildungswesens aber nicht gerade dadurch besonderer Schaden zugefügt, daß man den Aufstieg einseitig nur über Abitur und Hochschule gesehen und überbewertet hat?
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Haben nicht etwa sozialdemokratisch regierte Länder, z. B. Hessen, die Fortschrittlichkeit ihres Bildungswesens in Abiturientenquoten gemessen, gleichzeitig aber das berufliche Schulwesen sträflich vernachlässigt?
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Hat man nicht damit dem größten Teil unserer Jugend, nämlich der berufstätigen Jugend, bitter unrecht getan?
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- Herr von Bülow, ist Ihnen nicht bekannt, daß aus einer Aufstellung des Jahres 1970 in der Versorgung der Berufsschulen mit Lehrern im Vergleich zwischen Hessen und Bayern eine gewaltige Unterbilanz der Versorgung von Hessen festzustellen ist?
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Elf Schüler mehr als in Bayern mußte ein Lehrer in Hessen betreuen.
({19}) Ein eklatanter Beweis Ihrer Einseitigkeit!
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Mit welchem Recht eigentlich hat man bisher in einer Restauration von links, wenn Sie gestatten, nur die allgemeine Bildung, nämlich Abitur und Studium, zum Hauptziel der Bildungsexpansion erklärt, die berufliche Bildung aber als bloße Reproduktion von Fertigkeiten abgewertet? Mit welchem Recht bietet der Staat Stipendien den Studenten an, jungen Handwerkern dagegen nicht? Ziel muß es sein, die berufliche Bildung neben der allgemeinen Bildung als einen eigenständigen, gleichberechtigten und gleichwertigen Teil auszubauen und zu akzeptieren.
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In der beruflichen Praxis ist die gleiche Bewertung von theoretischer und praktischer Tätigkeit viel weiter vorangeschritten. Das Ergebnis meiner eigenen Recherchen in dieser Frage hat mich selbst überrascht.
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Es ist so, daß heute ein Oberregierungsrat mit 35 Jahren und zwei Kindern genausoviel verdient wie ein Kraftfahrzeugmeister gleichen Alters und mit ebenso vielen Kindern in der Autoindustrie. Ich brauche in diesem Zusammenhang auf freiberufliche Praktiker und deren Einkommen nicht einzugehen. Deshalb, meine Damen und Herren, Schluß mit der auch hier indirekten Diskriminierung beruflicher Bildung, die dadurch entsteht, daß man allgemeine Bildung so stark und so einseitig überbewertet!
Der Herr Bundesminister wird nun einwenden, daß er das ja gar nicht tue, daß er ganz im Gegenteil sich der beruflichen Bildung in besonderem Maße annehme; denn er habe Markierungspunkte und neuerdings sogar einen Referentenentwurf vorliegen. Wenn man mit Gesetzentwürfen politischen Bedürfnissen in jedem Fall gerecht würde, dann hätten Sie recht, Herr Minister. Sie wissen, wir haben im Jahre 1974 aber nach sehr langer Zeit zum erstenmal wieder zuwenig Ausbildungsplätze für Lehrlinge. Die Bundesanstalt für Arbeit hat hierzu nach Presseberichten Zahlen veröffentlicht, die davon sprechen, daß seit einem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland um über 100 000 zurückgegangen ist. Man fragt sich doch, woher das kommt. Die Veröffentlichung Ihrer Markierungspunkte, die künftig in Aussicht gestellte hohe Anforderung an Ausbildungsbetriebe im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, die vergiftende pauschale Verteufelung des Unternehmertums als Ausbeuter verursachen eine Resignation, die sich auch in diesen Zahlen niederschlägt.
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Ihr nunmehr vorliegender Referentenentwurf zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes sieht eine totale Umstrukturierung des beruflichen Bildungssystems vor.