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Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der DP ({0}) auf Umdruck 1172 [Anl. 25] vor. Bitte, Herr Fassbender.
Fassbender ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde glauben nach der Debatte über den Grünen Plan und nach der zweiten Lesung des Haushalts noch einmal auf den Ernst der Lage in der Landwirtschaft hinweisen zu sollen. Wir wollen mit diesem Antrag keine zusätzlichen Geldmittel. Wir erwarten von der Regierung, daß sie neben Subventionen auch sämtliche Mittel der Handels-, Zoll-, Wirtschafts- und Agrarpolitik einsetzt - das muß sie auf Grund von § 1 des Landwirtschaftsgesetzes -, um die Landwirtschaft und die bäuerliche Bevölkerung endlich von den drükkenden und drängenden Sorgen zu befreien und ihre Arbeit so zu bewerten, wie sie es beanspruchen kann, nämlich gleichzubewerten mit der Arbeit in der gewerblichen Wirtschaft.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird das Wort zu diesem Antrag noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann darf ich feststellen, daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. -Bitte, Herr Minister!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange aufhalten. Ich will nur kurz zu der Äußerung von Herrn Elsner wegen der Siedlungsmittel sprechen.
Herr Elsner möchte die Ablösung „drückender kurzfristiger Siedlungskredite" haben. Das sind die günstigsten Kredite, die wir in der Landwirtschaft überhaupt haben.
({0})
Wenn Sie öffentliche Kredite mit öffentlichen Krediten ablösen wollen, dann dürfte hier wohl ein Mißverständnis vorliegen. Wenn Sie uns Siedler, die ohne eigene Schuld in Schwierigkeiten gekommen sind, nennen können, werden wir durch die Kommission, die diese Siedler ständig besucht, so viel tun können, daß den Betreffenden nichts passiert. Es ist unmöglich, daß auf irgendeine Weise eine größere Zahl von Siedlern in solche Schwierigkeiten gekommen sein soll, wie Sie hier ausgeführt haben. Gerade auf dem Gebiet der Siedlung haben wir, wie ich schon bei der Diskussion über den Grünen Plan erklärt habe, eine ganze Reihe von Umfragen gehalten; die Auskünfte über die Situation der Siedler waren im allgemeinen günstig. Wo etwa auf diesem Gebiet Not am Mann ist, werden wir dafür sorgen, daß diese Not behoben wird.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Es ist ein gutes Recht der Opposition, über die Minister der, sagen wir mal, ihr nicht angenehmen und nicht beliebten Regierung persönlich abfällige Urteile zu fällen, sei es in offener, sei es in verschleierter Form. Aber, Herr Kollege Arndt, überzeugend wirken solche Argumente in einer Debatte nicht,
({0})
insbesondere nicht in einer Debatte, die keine Spitzen enthalten sollte, sondern in der sachliche Argumente - und es sind sachliche Argumente vorgetragen worden - vorgebracht werden sollten.
({1})

({2})
Ich möchte nur einen Punkt hervorheben: wir müssen doch zugeben, daß die Tendenz besteht, bei obersten Gerichten insbesondere die Revisionsfälle und die Tätigkeit der obersten Gerichte wirklich auf Entscheidungen von Bedeutung zu beschränken. Ich würde sehr wünschen, daß in der Organisation der obersten Gerichte auf die Qualität der Richter der höchste Wert gelegt wird. Bei der Revision ist davon auszugehen, daß es sich um Entscheidungen von Richtern von höchster Qualität handelt und nicht um Entscheidungen von Richtern, die dem Durchschnitt des Gesamten entsprechen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon in der zweiten Lesung als Berichterstatter Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß sich der Haushaltsauschuß mit dieser Frage sehr eingehend befaßt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dem Hause vorzuschlagen, nur drei zusätzliche Stellen zu bewilligen. Ich möchte die Debatte, die damals geführt worden ist, nicht dadurch wieder aufrühren, daß ich auf die Argumente zurückkomme, die ich vorgetragen habe. Es ist vom Herrn Kollegen Wittrock anerkannt worden - er hat an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen -, daß wir uns im Haushaltsausschuß mit dem Problem sehr ernsthaft auseinandergesetzt haben.
Ich darf nur kurz wiederholen, was der Herr Bundesarbeitsminister in der zweiten Lesung hier ausgeführt hat. Er hat gesagt, daß ihm zur Zeit fünf Herren zur Verfügung stünden, die als Richter für das Bundessozialgericht von ihm guten Gewissens vorgeschlagen werden könnten. Da nun vier Richter neu gewählt werden müssen - es kann sein, daß der Senatspräsident inzwischen ersetzt ist; ich weiß das nicht genau -, würde noch ein qualifizierter Bewerber - vom Standpunkt des Bundesarbeitsministeriums aus gesehen - zur Verfügung stehen. Das heißt mit anderen Worten, daß für die zwei Richterstellen, die durch diesen Antrag zusätzlich hinzukämen, zunächst einmal überhaupt keine geeigneten Bewerber vorhanden wären.
Dazu kommt, daß der Richterwahlausschuß nicht jeden Bewerber, der dort vorgeschlagen worden ist, als qualifiziert ansieht. Die Zahl der zur Auswahl zur Verfügung stehenden Herren wird noch geringer, wenn der Richterauswahlausschuß zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der eine oder andere für die Aufgaben nicht geeignet ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dann noch gesagt, es habe keinen Sinn, daß hier Stellen beschlossen würden, die zur Zeit mit vollwertigen Richtern einfach nicht besetzt werden könnten. Er hatte zuvor ausgeführt, daß er von sich aus den Antrag begrüßen würde, wenn er geeignete Bewerber hätte und wenn er in einer bestimmten Ausstattung des Gerichts eine wesentliche Beschleunigung der dort anhängigen Verfahren erblicken könnte.
Diese durchschlagenden Gründe sind nicht widerlegt worden. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das, was ich bei der zweiten Lesung zu dieser Frage gesagt habe, nicht wiederholen; ich möchte dem Hohen Hause nur folgendes sagen. Das Vorschlagsrecht für die Richter an dem obersten Sozialgericht haben erstens die Bundesregierung, zweitens die Länderregierungen und drittens sämtliche Mitglieder des Richterwahlausschusses. Es ist vorhin ja bereits gesagt worden, daß wir zur Zeit von diesen vorschlagsberechtigten Stellen insgesamt die Namen von fünf Personen haben. Jeder von Ihnen, der schon einmal an einer Sitzung des Richterwahlausschusses teilgenommen hat, weiß, daß der Richterwahlausschuß sich natürlich über die Besetzung der obersten Gerichte mit geeigneten Personen die nötigen Gedanken macht und nicht jedem die Qualifikation für ein derartiges Richteramt zuspricht.
Dazu kommt etwas anderes. Denselben Mangel an hochqualifizierten Richtern dieser Sparte - ich sage das letztere ausdrücklich - haben wir leider Gottes auch bei den Landessozialgerichten. Wenn wir überhaupt daran denken, neue Personen zuzuziehen, müssen wir sie wahrscheinlich dieser Mittelinstanz entziehen. Damit wird die Situation dort noch schwieriger, als sie zur Zeit ist. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß es die Aufgabe unserer Universitäten ist, in der Zukunft gerade diesem besonderen Recht, dem Sozialrecht, mehr Bedeutung beizulegen, damit wir als Nachwuchs von dort die Menschen bekommen, die daran mitarbeiten können, daß wir nicht in einem derartigen Verhältnis stehen wie zur Zeit.
Ich stehe nicht an, Ihnen zu erklären, daß sich die Entwicklung beim Bundessozialgericht im letzten Jahr nicht verbessert hat. Die Situation ist vielmehr noch schlechter geworden. Deshalb haben wir unseren Antrag auf Erweiterung des Gerichtes gestellt. Aber es ist vorher schon gesagt worden: Es fehlt uns, ob wir es anerkennen wollen oder nicht, auf diesen Spezialgebieten unseres Rechts einfach an den nötigen Menschen.
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- Ich bin Ihnen ja sogar sehr dankbar, wenn Sie derartige Anträge stellen. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß wir innerhalb eines Jahres einen bestehenden Mangel nicht ausgleichen können.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat der Rechtsausschuß unter Beteiligung aller dort vertretenen Parteien, einmal auch in Anwesenheit des Herrn Präsidenten des betreffenden Gerichts, sehr ernst und eingehend die Frage der Vermehrung der Richterstellen behandelt. Er ist auch einstimmig zu dem Beschluß gekommen, der hier vertreten worden ist. Es handelt sich aber nicht nur um Formalien und um die Frage der Qualität der Richter. Ich möchte mich auch der Qualifikation, die der Bundesfinanzminister den Richtern gegeben hat, in keiner Weise anschließen. Das haben die Richter wohl nicht verdient.
({0})
- Ich höre gerne zu, wenn Sie sprechen, und bitte Sie freundlichst, dasselbe bei mir zu tun. - Vielleicht war das nicht so gemeint. Aber jedenfalls war es nicht gerade ein Kompliment, was hier über die Richter gesagt worden ist.
Aber wir haben wohl auch noch etwas anderes zu beachten, nämlich, daß es sich um lebendige Menschen handelt, die jahraus, jahrein und immer länger und länger auf die Erledigung ihrer Rechtsanliegen zu warten haben, weil das Gericht ungenügend besetzt ist. Ich glaube, dieses Anliegen der Rechtsuchenden dürfte auch ein sehr beachtliches Moment für die Frage der Vergrößerung des Gerichts sein.
({1})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich überrascht, daß die Frau Vorrednerin meine Ausführungen so deuten konnte.
({0})
Ich habe ausdrücklich betont, daß ich das Wesen der obersten Gerichte gerade darin sehe, daß sie Richter von einer Qualität haben, die selten ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
Haasler (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die nun zu einem Streit über die Frage um die Qualität der Richter geworden ist, kann, so meine ich, nicht auf diese Weise zu Ende gehen, ohne Schaden anzurichten.
({0})
Ich muß den Bedenken, die hier geäußert worden sind, entgegenhalten, daß wir bei den zirka 200 besetzten hohen Richterstellen an unseren obersten Bundesgerichten die bisherige Qualität doch sicherlich nicht durch drei zusätzliche Stellen verschlechtern oder überhaupt gefährden können.
(Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Sehr gut!
Ich befürchte, daß es hier an irgendeiner Stelle weniger die Bedenken wegen einer Verschlechterung der richterlichen Qualität waren, über die wir wirklich nicht zu urteilen haben, sondern daß es sich um mißverstandene fiskalische Erwägungen handelte, die an diesen Stellen eine Rolle spielten.
({1})
Den Gegnern unseres Antrags ist zuzugeben ({2})
- Aber lieber Herr Schröter, das gehört auch nicht hierher: Sie kommen immer mit Ihren Generälen, und Sie gefährden mit Ihren Generälen hier eine gute Sache.
({3})
Den Gegnern einer Vermehrung der Stellen ist durchaus zuzugeben, daß die Entwicklung unerfreulich ist. Aber dieses Haus ist ja an der Entwicklung nicht ganz unschuldig; es hat die Gesetze geschaffen, auf Grund deren die Revisionen zulässig sind. Nachdem nun die Revisionen zulässig sind und eingelegt werden, muß das Gericht damit fertig werden. Wir können den Bedenken, die gerade von der Ministerbank geäußert worden sind, erst Rechnung tragen, wenn wir die Gesetze geändert oder wenn wir eine sonstige Regelung, z. B. über die Länder, geschaffen haben, die das Gericht auf andere Weise entlastet. Solange das Gericht aber unter dem Zwang der jetzt existierenden Gesetze sozusagen im Wort steht, haben wir die Verpflichtung, es auch durch ein. genügende Besetzung arbeitsfähig zu halten.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Haasler habe ich kaum etwas hinzuzusetzen, weil ich sie - sowohl die seiner ersten Rede als auch die seiner zweiten Rede - in jedem Worte unterschreibe.
({0}) - Was heißt „Eintracht"?
({1})
Das ist nämlich die Sache; darum habe ich mich zu Worte gemeldet. Von wem kommen hier eigentlich die Spitzen und von wem kommen die unsachlichen Einwendungen?
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auf allen Seiten zweckmäßig, mit den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten, dem Herrn Redner zuzuhören und damit die Verhandlungen zu beschleunigen.
Arndt (NA), 1957-05-29:
Herr Kollege Haasler hat sich mit Recht bemüht, uns hier auf die Sache zurückzuführen, weil es sich um eine gute und notwendige Sache handelt. Niemand hat hier behauptet oder geglaubt, dadurch, daß er die Zahl der Bundesrichter am Bundessozialgericht um drei vermehrt, das Ansehen und die Bedeutung des Gerichts zu steigern. Infolgedessen ist diese Kritik des Herrn Bundesfinanzministers nicht sachlich. Sie wendet sich gegen etwas, was von keiner Seite hier geglaubt oder erstrebt wird. Darum habe ich - ob nun die Zahl 23 beträgt oder noch um 3 erhöht wird - mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Zahl der Bundesminister wesentlich größer ist, wenn man sie für die Zeit von 1949 bis 1957 zusammennimmt, und man hier nicht mit solchen Zahlenargumenten dagegen Stellung nehmen kann. daß drei weitere Bundesrichter beim Bundessozialgericht bestellt werden.
Die Lage ist so, wie sie Herr Haasler geschildert hat, daß wir nahezu vor einem Stillstand der Rechtspflege gerade bei den Ansprüchen aus der Kriegsopferversorgung und aus dem Sozialversicherungsrecht stehen. Wir haben die Verantwortung und Verpflichtung, das nicht hingehen zu lassen. Was der Herr Bundesminister für Arbeit, dessen Resultat ich eigentlich nicht verstehe - mir ist nie klargeworden, Herr Kollege Storch, ob Sie im Ergebnis nun eigentlich dafür oder dagegen sprechen wollten -, hier vorgetragen hat, sagt doch nichts gegen den Antrag. Denn man kann sich um die geeigneten Richter erst bemühen und Vorschläge erst machen, wenn man die Planstellen hat. Es ist doch unvorstellbar, daß die zuständigen Landesminister und daß die Mitglieder des Richterwahlausschusses Vorschläge für Richter am Bundessozialgericht machen, wenn die Stellen dazu vom Bundestag nicht bewilligt sind. Wir haben im Bundesgebiet 'immerhin 900 Sozialrichter und

({0})
etwas über 12 000 Richter überhaupt. Es wird deshalb niemand sagen können, daß man nicht drei weitere qualifizierte Richter für das Bundessozialgericht finden kann. Wie Herr Kollege Krammig vom Haushaltsausschuß in der Lage gewesen sein will, diese 900 Sozialrichter und 12 000 Richter insgesamt in Deutschland vom Haushaltsausschuß aus darauf zu überprüfen, ob sie, wie er sich ausgedrückt hat, „geeignetes Personal" sind, ist mir schleierhaft.
({1})
- Herr Kollege Krammig, Sie haben gesagt:
Wir haben uns in der Zwischenzeit auch im Haushaltsausschuß der Mühe unterzogen, nachzuprüfen, ob überhaupt noch geeignetes Personal vorhanden ist. Es ist glaubhaft nachgewiesen worden, daß das nicht der Fall ist.
Bei allem Respekt vor der Arbeit des Haushaltsausschusses, die sicherlich gründlich und gewissenhaft ist: der Haushaltsausschuß ist die letzte Instanz, die nachprüfen kann, ob geeignete Richter für ein Gericht vorhanden sind.
({2})
Das ist also eine ,unmögliche Art des Verfahrens.
Ich halte diese Frage immerhin für so bedeutungsvoll - da es sich um die Rechtsuchenden handelt -, daß ich glaube, in dieser Besetzung des Hauses kann schwerlich darüber abgestimmt werden. Ich beantrage deshalb, daß über diesen Antrag namentlich abgestimmt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Von der sozialdemokratischen Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 1143 [Anl. 26], Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Wittrock, Dr. Stammberger, Platner und Genossen. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. -
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 1143 bekannt. Es wurden 345 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten und 14 von Berliner Abgeordneten abgegeben. Mit Ja ihaben gestimmt 249 Stimmberechtigte und 13 Berliner, mit Nein 91 Stimmberechtigte und 1 Berliner. Enthalten haben sich 5 Stimmberechtigte und kein Berliner. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 1128 [Anl. 27]. Wird der Antrag begründet? - Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Pohle.
Pohle (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident, ich beantrage namens meiner Fraktion getrennte Abstimmung über Ziffer 1 und Ziffer 2.
*) Vgl. S. 12562
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, besteht allgemeines Einverständnis mit der getrennten Abstimmung? - Jawohl. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen über ,den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 1128 [Anl. 27] Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war ,die Mehrheit; ,der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 2 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gepenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Einzelplan 11 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 12:
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1130. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 1130 [Anl. 28]. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1155. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Bleiß.
Bleiß (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Anträgen, die wir zum Einzelplan 12 in der zweiten Lesung gestellt haben, nehmen wir nur einen Antrag wieder auf, den Antrag ,auf Umdruck 1155 [Anl. 29], mit dem wir beantragen, 50 Millionen DM unter einem neuen Titel in Kap. 12 10 für die Beseitigung schienengleicher Übergänge einzusetzen.
Wir wollen noch einmal an die Vernunft appellieren und Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Die schienengleichen Übergänge sind die schwerste Gefahrenquelle, die wir im Straßenverkehr kennen. Die Zahl der Todesopfer an den Kreuzungen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt; sie steigt weiterhin schnell an.
Wir haben unsere Anträge bei den früheren Beratungen sehr ausführlich begründet. Ich brauche darauf im 'einzelnen nicht mehr einzugehen. Die Ansätze, die bisher im Haushalt vorgesehen sind, müssen als unverantwortlich gering gelten. Um diese Gefahren wenigstens in sechs Jahren zu beseitigen, müßten im Haushalt weitere 50 Millionen DM eingestellt werden.
Mit Rücksicht ,auf die erheblichen Gefahrenquellen, die beseitigt werden müssen, bitte ich Sie sehr herzlich darum, dem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1155 [Ant. 29]. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist kein Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse .abstimmen über den Einzelplan 12 in der Fassung der zweiten Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Ausschußantrag in Drucksache 3461 Ziffer 2, verschiedene Anträge für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1137 [Anl. 30]. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bleiß.
Bleiß (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU kommt etwas übernaschend. Wenn man ihn durchliest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier der Versuch unternommen wird, durch diese Entschließung die verkehrspolitischen Sünden der vergangenen vier Jahre abzubüßen. Man kommt zu dem Eindruck. obwohl der Entschließungsantrag nichtssagend ist.
heißt es beispielsweise in Ziffer 1, daß „zum frühestmöglichen Termin unter besonderer Berücksichtigung des ausführlichen Gutachtens des Leiters des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn, Dr. Ottmann. ein Bericht vorgelegt" werden soll, ,,aus dem sich ergibt, auf welchem Wege die Bundesregierung die Eigenwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn wiederherzustellen gedenkt."
Meine Damen und Herren, das ist eine rein platonische Erklärung. Verlangt wird ein neuer Bericht. Nun, Berichte, Gutachten, Sachverständigenausschüsse und Beiräte sind schon zur Genüge vorhanden. Was uns fehlt, ist eine Erklärung der Regierungskoalition, wie sie sich eine Verkehrsreform vorstellt. Der Wunsch, der hier unter der Ziffer 1 geäußert wird, kommt jedenfalls im zweiten Bundestag nicht mehr zum Tragen; er ist also völlig platonisch. Deswegen werden wir die Ziffer 1 ablehnen.
In der Ziffer 2 kommt Ihnen eine etwas verspätete Erkenntnis. Sie erwarten, daß „die Bundesregierung in Anbetracht der ständig steigenden Unfallziffern und der wachsenden Motorisierung auch bei der Vorbereitung der künftigen Haushaltspläne dem Ausbau des Straßennetzes ihre besondere Aufmerksamkeit widmet und bei der Bemessung der Mittel für den Straßenbau in angemessener Weise auf die Entwicklung ides Aufkommens der Mineralölsteuer, soweit der Kraftverkehr sie aufbringt, Rücksicht nimmt". Meine Damen und Herren, derartige Gedanken sind von uns wiederholt vorgetragen worden, nur etwas umfassender und präziser. Aber gerade eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, der dem Sinn der Ziffer 2 Ihres Entschließungsantrags entsprechen sollte.
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Die Finanzierungsanträge, die wir gestellt haben und die ihren Niederschlag in dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf gefunden haben, sind im Ausschuß auf Eis gelegt und von Ihnen nicht diskutiert worden.
Ich muß Ihnen leider auch sagen, daß ich in der Ziffer 2 einen Hinweis darauf vermisse, daß Sie nach wie vor an der Realisierung des Zehnjahresplans für den Straßenbau festhalten. Davon ist in der Ziffer 2 überhaupt keine Rede mehr.
Die Ziffer 3 enthält Gedanken, die auch von uns unterstützt werden. Wir wenden der Ziffer 3 zustimmen.
Herr Präsident, ich darf beantragen, nach Ziffern, und zwar getrennt über Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3, abzustimmen.