Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 a, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4490. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 b, über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2693. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 13c ab. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt 13d ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/4538 zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließung in veränderter Fassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden. Damit ist der Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658 erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Ge15922 

Vizepräsident Frau Renger
setzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 10/5151 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch oder werden Ergänzungen gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1985 bei Kap. 15 02 Titelgruppe 07 ({1});
hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
- Drucksachen 10/4722, 10/5109 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Auch zu diesem Punkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5109, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Dagegen können keine Einwendungen erhoben werden.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 139 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5172 Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 10/4515 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3})
- Drucksache 10/5173 Berichterstatter: Abgeordnete Brück Repnik
({4})
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache einen Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion
vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Dann hat das Wort in der Aussprache der Abgeordnete Repnik.