Ina Lenke (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes

möchte ich das Wort an meine Vorrednerin richten. Dass
gerade eine SPD-Kollegin von einem Dienstmädchen
spricht, wundert mich sehr.

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Ich habe eine Hilfe im Haushalt und bin sehr froh darüber, dass sie qualifizierte Arbeit macht.

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Nun komme ich zum Gesetzentwurf. „Investitionen in
Familie sind Investitionen in die Zukunft“, heißt es einleitend im Gesetzentwurf. Das ist sicherlich eine treffende Formulierung. Befasst man sich aber mit den Inhalten, dann wird deutlich, dass nur sehr wenig für
Investitionen in Familie vorgesehen ist, etwa die 10 Euro
Kindergelderhöhung. Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele
hat bereits darauf hingewiesen, dass die letzte Kindergelderhöhung 2002 erfolgt ist.

Fakt ist: Die Große Koalition - und damit auch die
SPD - zieht weiterhin den Familien das Geld aus der Tasche.

({2})

Die Mehrwertsteuererhöhung, von der Sie im Parlament nicht gerne hören, spüren wir Tag für Tag, und
auch die Familien spüren die Mehrwertsteuererhöhung
Tag für Tag. Denn am Ende des Monats ist bei Familien,
die rechnen müssen, nichts mehr in der Tasche.

({3})

Ich möchte mich nun der CDU zuwenden. Im
Sommer vor einem Jahr haben Herr Pofalla und auch Sie
von der CDU in einem Zehnpunkteprogramm versprochen, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Pampers von
19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von
7 Prozent senken wollen.

({4})

Was ist eigentlich daraus geworden? Haben Sie das mit
der SPD besprochen?

Was Sie mit der SPD besprochen haben, ist, dass die
Skiliftbetreiber nur noch 7 Prozent statt bisher 19 Prozent auf ihre Umsätze zahlen müssen. Das ist eine tolle
Leistung.

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Aber wenn wir von der FDP seit Jahren einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Windeln fordern, dann sind
Ihre Ohren verschlossen.
Bei der Diätenerhöhung waren Sie mit den Entscheidungen schneller als der Schall. Da ging alles ganz
schnell. Insofern bitte ich darum, dass Sie sich der Mehrwertsteuerermäßigung noch einmal widmen.

Weil die Ministerin dankenswerterweise anwesend ist
und wir das Thema sonst nur im Ausschuss problematisieren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu sagen,
dass alles, was Sie mit Ihren Gesetzen machen, Stückwerk
ist. Denn Sie haben die 153 ehe- und familienbezogenen
Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem
Volumen von 185 Milliarden Euro bisher noch nicht
evaluiert. Sie haben das die ganze Zeit angekündigt. Im
Ausschuss wurde aber gesagt, dass die Fraktionen das
selber machen können. Es gibt keine kritische Bewertung der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Sie
geben hier und da ein bisschen mehr. Aber das reicht
nicht, um Familienpolitik aus einem Guss zu gestalten.
Das haben Sie in dieser Legislaturperiode nicht geschafft.

({6})

Da ich nur noch eine Minute Redezeit habe, will ich
ganz kurz auf die Kinderbetreuungskosten zu sprechen
kommen. Keiner von Ihnen hat gesagt, dass die Kinderbetreuungskosten, wenn der Mann und die Frau oder Alleinerziehende arbeiten gehen, nur zu zwei Drittel von
der Steuer abgesetzt werden können. Das kann ich, die
ich Steuerfachangestellte bin, mir überhaupt nicht erklären. Warum sollen wir Frauen, die wir arbeiten gehen,
ein Drittel der Kinderbetreuungskosten selbst tragen?
Das muss in diesem Gesetz unbedingt geändert werden.
Das wird eine Forderung der FDP sein.

({7})

Mein Fazit lautet: Das Steuerrecht bleibt weiter kompliziert. Die Kindergelderhöhung ist unzureichend. Weiterhin pflegen Sie von der Großen Koalition das Prinzip
„Rechte Tasche, linke Tasche“. Die Familien in der Bundesrepublik Deutschland werden erst durch eine neue
Regierung in der nächsten Legislaturperiode wirklich
entlastet werden.

({8})