Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Herr Siemann, nach Ansicht der Bundesregierung
wurde die richtige Strategie gewählt. Die Erfahrungen
der vergangenen Jahre und die Verfügbarkeit der Mittel
sprechen dafür, humanitäre Maßnahmen zunächst mit
Hilfe lokal verfügbarer Ressourcen durchzuführen, da
diese rasch und effizient umgesetzt werden können.
Hierfür wurden Mittel bereitgestellt, wobei von Anfang
an darauf hingewiesen wurde, dass der Finanzbeitrag der
Bundesregierung bei Bedarf aufgestockt werden könne.
Auf Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sollte nur dann
zurückgegriffen werden, wenn alle lokal verfügbaren
Mittel ausgeschöpft worden sind. Diese Ausnahmesituation ist im Falle von Mosambik eingetreten, kann aber
nicht uneingeschränkt auf andere humanitäre Krisensituationen übertragen werden.

Die Bundesregierung hat aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und des BMZ bereits in der ersten kritischen
Phase Anfang Februar Mittel für die medizinische
Betreuung und Versorgung von Überschwemmungsopfern in Maputo mit Hilfsgütern und Trinkwasser bereitgestellt. Diese Maßnahmen konnten über bereits im
Land tätige Hilfsorganisationen rasch und effizient umgesetzt werden. 

Unmittelbar nach der unvorhersehbaren dramatischen
Entwicklung, die wesentlich durch das Öffnen von
Dämmen am Oberlauf der betreffenden Flüsse verschärft wurde, wurden durch Auswärtiges Amt und
BMZ weitere Mittel zur Verfügung gestellt, darunter
500 000 DM für den Einsatz von Rettungshubschraubern.

Als ersichtlich wurde, dass keine ausreichende Zahl
von Hubschraubern der Region für den Einsatz von Rettungsflügen verfügbar war, entschloss sich die Bundesregierung zur Entsendung von sieben Hubschraubern
und Einheiten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zur Rettung und Versorgung der Flutopfer.

Die Bundesregierung hat auf die dramatische Verschärfung der Lage schnell reagiert und unverzüglich eine Entscheidung über den Einsatz von Hubschraubern
der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes herbeigeführt. Die Tatsache, dass für den Transport der Hubschrauber nur außerhalb Deutschlands verfügbare Großraumflugzeuge, so die Antonov, eingesetzt werden
konnten, hat allerdings zu unvermeidlichen Vorlaufzeiten geführt. Die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort erfolgte rasch und in Abstimmung mit den internationalen
Koordinierungsstrukturen vor Ort. Die Koordinierung
der Einsätze in Beira zwischen den dort operierenden
Akteuren funktioniert reibungslos. 

Die Bundesregierung befürwortet im Übrigen nachdrücklich die Bemühungen der betroffenen Staaten in
der Region, in Zukunft bei der Krisenprävention 
und -reaktion enger zusammenzuarbeiten. 

Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung
durch den deutschen EU-Botschafter und den Vertreter
im neuen politischen und sicherheitspolitischen Komitee
am 2. und 3. März 2000 Vorschläge unterbreitet, wie bei
der weiteren Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die notwendigen
Fähigkeiten geschaffen werden, damit in Fällen wie Mosambik schnell und effizient geholfen werden kann. 

Die deutschen Vorschläge sind bei unseren europäischen Partnern auf positive Resonanz gestoßen. Die portugiesische Präsidentschaft hat die Vorschläge aufgegriffen und strebt bereits für den Europäischen Rat in Lissabon am 23./24. März konkrete Ergebnisse an.