bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Darlegungen komme, erlaube ich mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Kübler. Herr Kollege Kübler, an diesem - wie Sie es sagten - schwarzen Freitag überkommen uns alle beklemmende Gefühle. Wir hatten ja bisher alle politischen Möglichkeiten, national und international, dazu genutzt, die Ukraine zu veranlassen, ihren eigenen Parlamentsbeschluß umzusetzen. Wir sind nicht davon ausgegangen, daß die Blöcke 1 und 3 von Tschernobyl über den Winter - so haben wir es gestern von Herrn Krawtschuk erfahren - noch einmal ans Netz gehen.

Ich mu ß sagen: Wir sind uns hier alle einig, daß diese genannten Reaktoren abgeschaltet werden müssen. Sie müssen abgebaut werden. Andererseits zeigt uns die Situation, daß diese beiden Reaktoren ans Netz gehen, aber auch die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen deutschen Reaktor vom Typ WWER, der noch am Netz ist; dieser Typ ist nach der Öffnung der Mauer, nach der Herstellung der Einheit Deutschlands abgeschaltet worden. Alle bilateralen und internationalen Bemühungen gehen, denke ich, in die von mir genannte Richtung. Darin sollten wir uns hier einig sein.
Herr Feige, Bundesumweltminister Töpfer ist nicht ratlos. Er war es, der in München in Vorbereitung des G-7-Treffens die hochrangige Arbeitsgruppe, über deren Aktivitäten ich noch berichten werde, initiiert hat. Aber ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, daß Bundesumweltminister Töpfer nicht Umweltminister in Rußland oder in der Ukraine ist, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Schluß: In bezug auf Schacht Konrad erleben wir ein rechtsstaatliches Verfahren, kein „Druckverfahren", sondern eine Anhörung. Ich denke, wir sollten diese Anhörung, die nach rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen abläuft, erst einmal abwarten. Wie ich übrigens hörte, besteht kein sehr großes Publikumsinteresse; das Zelt soll etwa 3 500 Menschen fassen, im Schnitt sind aber wohl immer nur 100 bis 200 Personen anwesend; ich erwähne das, weil Sie von 300 000 Einwendern sprachen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer sehr schwierigen Situation: Auf der einen Seite ein wiederholter Störfall in Ignalina - wir haben gestern in den Zeitungen wieder davon gelesen , auf der anderen Seite die offenbar bevorstehende Wiederinbetriebnahme der Blöcke 1 und 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Nach jüngsten Mitteilungen soll Block 3 noch Ende der Woche, also heute oder morgen, wieder ans Netz gehen; mit der Wiederinbetriebnahme von Block 1 ist noch im November zu rechnen. Gerade diese Koinzidenz zeigt, wie außergewöhnlich schwierig die Situation ist.
Aus der Erkenntnis heraus, daß der Zustand der GUS-Kernkraftwerke - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - äußerst besorgniserregend ist, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan, um hier zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr insbesondere ihre Präsidentschaft im Rahmen der G-7-Staaten genutzt, um das Problem auf breiter multilateraler Basis anzugehen. Dies geschah auch aus der Erkenntnis heraus, daß Deutschland dieses Problem, das ja nicht nur ein Reaktorsicherheitsproblem darstellt, sondern in den gesamten energiewirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß in den betroffenen Staaten einzuordnen ist, nur gemeinsam mit den westlichen Partnerländern angehen kann.
Auf unsere Initiative wurde zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in München für diesen Bereich eine hochrangige Arbeitsgruppe der G-7-Staaten gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke sowjetischer Bauart ein umfassendes multilaterales Aktionsprogramm vorgeschlagen. Entsprechend diesem Vorschlag haben die G-7-Staaten auf dem Münchener Gipfel im Juli dieses Jahres ein Sofortprogramm mit folgenden Zielen beschlossen: erstens Verbesserung der Sicherheit der Betriebsführung in den GUS-Kernkraftwerken; zweitens kurzfristige, auf Sicherheitsbewertung basierende technische Verbesserungen; drittens Stärkung der behördlichen Kontrollen der nuklearen Sicherheit.
Diesem Programm liegt die einvernehmliche Einschätzung der westlichen Staaten - übrigens keineswegs eine Selbstverständlichkeit! - zugrunde, daß die schwerwiegendsten Sicherheitsmängel bei den Reaktoren des Tschernobyl-Typs - hiervon sind 15 in Betrieb und 3 im Bau - sowie bei den 10 in Betrieb befindlichen älteren WWER-Reaktoren bestehen. Diese Reaktoren sollten daher so bald wie möglich abgeschaltet bzw. nicht mehr fertiggestellt werden.
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Die Reaktoren der neueren Typen WWER-440/213 und WWER-1000 weisen geringere Sicherheitsdefizite auf, so daß eine Nachrüstung dieser beiden Reaktortypen grundsätzlich für möglich gehalten wird. Erschwerend hinzu kommen bei den dort betriebenen Reaktoren Mängel in der Betriebsführung und Instandhaltung. Weiterhin fehlen effektive und unabhängige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie die notwendigen finanziellen Mittel zur Beseitigung der Mißstände. Meine Damen und Herren, gerade in diese Richtung gehen unsere bilateralen Hilfsmaßnahmen.
Dabei ordnet das Programm diese Unterstützungsmaßnahmen in die energiepolitische Situation ein, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: erstens Prüfung der Möglichkeiten, die unsicheren Kernkraftwerke durch die Entwicklung von Energiealternativen und eine effizientere Energienutzung zu ersetzen. Wir denken hier an Kohlekraftwerke sowie an Kraftwerke auf der Basis von Erdgas, Heizöl und anderen Heizmitteln.
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Zweitens: Prüfung der Möglichkeit, Kernkraftwerke neuerer Bauart nachzurüsten. Dabei ist allerdings gemeinsame Auffassung, daß die Nachrüstfähigkeit keineswegs auch Nachrüstung bedeutet. Eine Nachrüstung muß auch energiewirtschaftlich und ökonomisch Sinn machen; sonst kommt eine Hilfe nicht in Betracht.
Wiederholte Forderungen nach Abschalten von GUS-Kraftwerken, gerade von westlicher Seite, sind deplaziert, wenn die energiepolitische Situation dies nicht zuläßt.
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Wir müssen uns vergegenwärtigen, wie schwierig die Entscheidungslage ist, wenn die Wahl besteht, Menschen bei allen anderen Problemen, die sie in den GUS-Staaten haben, entweder im Winter auch noch frieren oder aber mit einem hohen Risiko leben zu lassen.
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Deshalb können diese Entscheidungen nicht ohne Einbindung in die jeweilige energiewirtschaftliche Situation gesehen werden. Wenn diese Situation es nicht zuläßt, werden Abschaltentscheidungen nicht getroffen, ob es den westlichen Staaten nun paßt oder nicht. Der Vorgang Tschernobyl zeigt dies mit aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren, dies ist der nüchterne Befund. Dabei kommt es entscheidend darauf an, daß die Handlungsspielräume so verbessert werden, daß Abschaltmöglichkeiten so schnell wie möglich gegeben sind. Die Spielräume können von den betroffenen Staaten alleine nicht eröffnet werden; ohne gemeinsame westliche Hilfe geht dies nicht. Die erforderlichen Umstrukturierungsprozesse brauchen naturgemäß auch eine gewisse Zeit. Voraussetzung ist aber, daß dann auch die gewonnenen Spielräume wirklich zum Abschalten und nicht etwa zum Stromexport - ich füge hinzu, zu Dumpingpreisen - genutzt werden.
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Die Hilfe soll durch gemeinsame verstärkte bilaterale Maßnahmen im Sinne des Aktionsprogramms und durch einen ergänzenden multilateralen Fonds, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingerichtet wird, umgesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich auch auf die effiziente und zügige Abwicklung der EG-Programme für die Staaten Mittel- und Osteuropas hinweisen.
Meine Damen und Herren, es kommt nun darauf an, daß der in Gang gesetzte Prozeß möglichst schnell zu konkreten Erfolgen vor Ort führt. Hierzu gehört aus der Sicht der Bundesregierung auch, daß die bestehenden bilateralen Finanzierungsmechanismen um einen multilateralen Hilfsfonds ergänzt werden. Die Arbeiten hierfür sind auf dem Wege.
Lassen Sie mich abschließend - auch mit Blick auf die wohl anstehende Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Reaktorblöcken in Tschernobyl und Kozloduy - eines deutlich sagen: Es nutzt niemandem, Forderungen nach sofortiger Abschaltung aller unsicheren Reaktoren zu erheben, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, den betroffenen Staaten zu helfen, die notwendigen praktischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu bietet das multilaterale Aktionsprogramm einen Weg, den wir gemeinsam mit den anderen westlichen Industriestaaten entschlossen gehen werden.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich heute leider nicht auf den Bericht über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastungen im Detail eingehen. Wir werden aber die Anregung des Kollegen Harries aufnehmen, auch was die Fragen der Zeitspanne der Berichterstattung angeht.
Erlauben Sie mir statt dessen aus aktuellem Anlaß einige Bemerkungen zu den Versuchen des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen. Am 8. und 9. Oktober wurden - wie Ihnen allen bekannt ist - insgesamt zwei Bleibehälter mit Cäsium-137-Strahlern und ein Bleibehälter mit Strontium-90-Strahlern sichergestellt. Die Behälter und ihr radioaktiver Inhalt stammen mutmaßlich aus ehemals sowjetischer Produktion. Es ist nicht auszuschließen, daß die radioaktiven Strahler aus Beständen der ehemaligen sowjetischen Armee oder verbündeter Armeen stammen.
Meine Damen und Herren, wenn sich der eine oder andere heute die Frage stellt, warum hier der Parlamentarische Staatssekretär und nicht der Bundesumweltminister redet, so kann ich sagen, daß gerade zu diesem Thema heute in Berlin mit der russischen Seite ernsthafte Gespräche geführt werden.
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