Oliver Krischer (NA), 2015-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man muss erst noch einmal klarstellen, worum es bei dem Autoabgasskandal eigentlich geht . Es
geht nur vordergründig um Software-Abschaltvorrichtungen, RDE, Aktienkurse oder was auch immer . Der
eigentliche Punkt ist, dass in Deutschland jedes Jahr
7 000 Menschen an den Folgen von Verkehrsemissionen
sterben und Zehntausende krank werden .

Deshalb haben wir Grenzwerte eingeführt, zum Beispiel für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide . Ich
sage hier ganz deutlich: Jeder in der Automobilindustrie
und in der Politik, der das Thema schönredet und der Autoindustrie dabei hilft - legal oder illegal -, diese Werte
zu manipulieren, der macht sich mitschuldig an Krankheit und Tod von Menschen, und ich glaube, das gehört
auch in diese Debatte hinein .

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Vertreter der Automobilindustrie, der Bundesregierung und auch des Kraftfahrt-Bundesamtes haben in den
Anhörungen, die wir in dieser Woche durchgeführt haben, erzählt, es sei doch allen bekannt gewesen, dass die
Grenzwerte selbstverständlich nicht eingehalten werden,
sie seien ja auch nur dazu da, damit sich die Automarken
untereinander vergleichen können . Ich sage: Das ist verkommen . Es ist verkommen, dass eine Industrie und die
Politik Grenzwerte nicht ernst nehmen und so tun, als ob
man sie nicht einhalten müsste .

Ich frage Sie: Was würden wir machen, wenn so etwas
im Lebensmittelbereich passieren würde, wenn man einen Fett- oder einen Alkoholgehalt von 5 Prozent draufschreiben würde, während das Doppelte drin ist? Wir
würden die Produkte sofort vom Markt nehmen . Aber
bei der Autoindustrie tun wir das nicht . Dort wird das
nonchalant hingenommen . Mit diesen Praktiken muss
endlich Schluss sein .

({1})

Ich glaube, inzwischen ist klar - das sollte der heutige
Tag endgültig gezeigt haben -, dass es nicht nur um einzelne kriminelle Machenschaften und darum geht, dass
nur einzelne Mitarbeiter von VW irgendwas gemacht
haben, sondern dass es um systematischen Betrug geht .
Es geht um Betrug am Verbraucher und um Greenwashing, und das können wir nicht länger hinnehmen . Diese
Strukturen müssen verändert werden . Wir in Deutschland
können es nicht länger akzeptieren, dass unsere Leitindustrie in einer solch unverantwortlichen Art und Weise
verfährt .

({2})

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Enthüllungen der EPA von vorgestern und von VW selber
von heute anguckt, dann fragt man sich: Warum werden
diese Manipulationen in den USA und nicht in Deutschland entdeckt?

({3})

Warum deckt keine einzige deutsche Behörde irgendetwas auf? Ich kann Ihnen sagen, warum nicht - das ist
vom Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes am Montag sehr deutlich erläutert worden -: Sie können das gar
nicht aufdecken . Wir haben in Deutschland keine Strukturen und keine Kontrollen, durch die irgendetwas aufgedeckt wird .

Wenn es die EPA nicht gegeben hätte, dann wüssten
wir bis heute noch nicht, dass es diesen Abgasskandal
gibt . Wir würden es nie erfahren . Es muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Das ist ein Versagen der
Bundesregierung; das ist ein Versagen von Alexander
Dobrindt .

({4})

Dieser Skandal ist inzwischen sechs Wochen alt,
und man fragt sich ja: Was hat der zuständige Minister
in diesen sechs Wochen eigentlich gemacht? Man kann
das recherchieren . Wir haben entsprechende Fragen gestellt . Diese Frage kann man mit einem Wort beantworten: Nichts! Rein gar nichts! Der Aufklärungsbeitrag von
Alexander Dobrindt in dieser Abgasaffäre ist gleich null .

({5})

Und die Kommentierung der heutigen Enthüllungen
durch Herrn Dobrindt war, er sei irritiert . Ja, sapperlot:
Der Verkehrsminister ist irritiert . - Der Verkehrsminister
hat die Aufgabe, aufzuklären und dafür zu sorgen, dass
sich etwas ändert . Und da gibt es überhaupt nichts, meine
Damen und Herren .

({6})

Der größte Witz ist: Er hat eine Kommission einberufen, eine Kommission, die aufklären soll . Wir haben etliche Male nachgefragt . Wir wissen noch nicht einmal, wer
Mitglied dieser Kommission ist . Wir wissen nicht, was
der Auftrag dieser Kommission ist, geschweige denn,
dass es irgendwelche Ergebnisse gibt . So wird deutlich:
Diese Kommission und die Behörden, denen der Verkehrsminister vorsteht, sind ein organisiertes Staatsversagen; das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt
werden .

({7})

Was wir auch nicht haben, sind irgendwelche Vorschläge, wie sich strukturiert etwas ändern soll, wie wir denn
mit Blick auf die Stickoxide weiterkommen sollen und
wie in Zukunft solche Skandale vermieden werden sollen . All das haben wir nicht . Sechs Wochen nach Beginn
des Skandals ist hier gar nichts . Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit: Alexander Dobrindt ist
nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems .

({8})