sabine zimmermann (NA), 2010-12-16:
Wer zahlt die Kosten für die Krise? Diese Frage treibt

Millionen Menschen in Deutschland um. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat die Frage bisher klar beantwortet: Sie will die Banken und Großunternehmen ungeschoren davonkommen lassen, die Krisenlasten auf die
breite Mehrheit der Bevölkerung abwälzen. Nach dem
Sparpaket wird das nun auch am Umgang mit der Insolvenzkasse deutlich. Schwarz-Gelb will die Unterstützungsgelder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
von pleitegegangen Unternehmen in den Bundeshaushalt umleiten, kurz: die Insolvenzkasse plündern.

Worum geht es? Gehen Unternehmen pleite, können
deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nichtgezahlte Löhne ein sogenanntes Insolvenzgeld beantragen,
maximal für die letzten drei Monate vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens. Die Gelder der Insolvenzkasse
werden durch eine Umlagezahlung der Arbeitgeber erbracht, die Kasse selbst von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Das Insolvenzgeld ist damit eine wichtige
Unterstützungsleistung für Beschäftigte, um ausstehende Löhne zumindest zum Teil zu begleichen. Allein
2009 wurden rund 350 000 Anträge auf Insolvenzgeld
bewilligt, in diesem Jahr - trotz sich erholender Wirtschaft - monatlich immerhin noch 20 000 bis 25 000.

Angesichts der unerwartet schnellen wirtschaftlichen
Erholung wurden die Gelder der Insolvenzkasse nicht in
vollem Ausmaß in Anspruch genommen. Es werden voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die
Bundesregierung will nun diese Gelder, die eigentlich
für die Beschäftigten vorgesehen sind, zweckentfremdet
in den Bundeshaushalt umleiten. Sie will den Zuschuss
für die Bundesagentur für Arbeit um diesen genannten
Betrag auf 5,8 Milliarden Euro kürzen. Das ist ein Skandal und nicht hinzunehmen. Offensichtlich will die Bundesregierung hier Gelder der Arbeitnehmer benutzen,
um die Löcher im Haushalt zu stopfen, die die Bankenrettung und Steuersenkungen für Unternehmen gerissen
haben.

Zu Recht spricht der DGB von einem „Taschenspielertrick“ und will zusammen mit den Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat der Bundesagentur dagegen sein
Veto einlegen. Die Linke unterstützt dies und fordert die
Bundesregierung auf, rechtliche Änderungen vorzunehmen, die sicherstellen, dass derzeitige und zukünftig ungenutzte Insolvenzgelder in der Insolvenzkasse verbleiben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt für ihren
eigentlichen Zweck zu nutzen. Das ist auch wichtig, weil
die Regierung beschlossen hat, die Insolvenzumlage für
das Jahr 2011 zu streichen. Insolvenzgeldzahlungen
müssten dann aus dem regulären Haushalt der Bundesagentur geleistet werden, deren Etat bereits empfindlich
gekürzt wurde.

Die Linke unterstützt deshalb den vorliegenden Antrag der SPD, die wie die Linke entsprechende Maßnahmen von der Regierung einfordert. Abschließend sollte
festgehalten werden: Es geht hier nicht allein um das Insolvenzgeld. Es geht um die nachhaltige Finanzierung
der Arbeitslosenversicherung.

Mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag, den die
Bundesagentur für Arbeit als Strafsteuer an den Bund
abführen muss, sollen dieses und nächstes Jahr dem
Haushalt der Bundesagentur weitere 10 Milliarden Euro
zweckentfremdet entwendet werden, Geld, das für eine
solide und krisenfeste Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik fehlt, Geld, das für eine nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten fehlt, um den
Abstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Zu Protokoll gegebene Reden

Wenn es nun Gerüchte gibt, der Finanzminister überlege, der Bundesagentur den sogenannten Mehrwertsteuerpunkt zu streichen, mit der die politisch gewollten
niedrigen Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung
ausgeglichen werden, dann ist klar: Die Bundesregierung ist mit ihrer Sparpolitik noch nicht am Ende. Die
Befürworter einer guten Arbeitsmarktpolitik müssen
sich gemeinsam gegen diese Politik wehren und dabei
einen langen Atem haben.