emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich nehme an, daß der Fragesteller damit einverstanden ist. Damit kommen wir wieder ins Gleichgewicht.
({0})
- Darauf werde ich natürlich achten.
Ich rufe also die Frage Nr. 18 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({1}) ({2}) auf.
Wieviel Anträge nach § 7 sind für das Jahr 1975 gestellt worden, wieviel davon sind positiv bzw. negativ beschieden worden, und wie lange hat die durchschnittliche Bearbeitungsfrist eines Antrags gedauert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 1975 sind 657 Anträge auf Freistellung von der Ausgleichsabgabe gestellt worden. Davon wurden bislang 34 Anträge abgelehnt, 125 Anträge wurden zurückgenommen, einem Antrag

wurde stattgegeben. Über 497 Anträge ist demnach noch zu entscheiden.
Das Antragsverfahren läuft im einzelnen wie folgt ab: Nach Eingang der Anträge, die nur selten verwertbare Angaben enthalten, wird dem Antragsteller umgehend mitgeteilt, welche Unterlagen das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für die Entscheidung über den Antrag benötigt. Legt der Antragsteller vollständige Unterlagen vor, dauert die Bearbeitungszeit höchstens bis zu vier Wochen. In kritischen Situationen eines Unternehmens kann jedoch sehr viel schneller entschieden werden. So ist in dem bislang einzigen Fall einer Freistellung innerhalb weniger Tage eine Entscheidung getroffen worden.
Daß die ganz überwiegende Zahl der Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, liegt daran, daß die Antragsteller die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht vorlegen. Offensichtlich scheuen die Antragsteller davor zurück, durch Vorlage entsprechender Unterlagen darzutun, daß die Anhebung der Strompreise um 3,24 % ihre wirtschaftliche Existenz gefährde. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ist jedoch nach der eindeutigen Gesetzeslage nicht imstande, auf die Vorlage derartiger Unterlagen zu verzichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Erste Zusatzfrage!
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die stromintensive Aluminiumindustrie, die nach Ihrer mir jüngst gegebenen Antwort in einer sehr schwierigen Lage ist, zu den Bereichen gehört, an die der Gesetzgeber bei der Einführung des § 7 zum Beispiel auch gedacht hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Generell ja, Herr Kollege. Aber nur jeder Einzelfall kann nach der Legaldefinition des Gesetzes entschieden werden, und jedes Unternehmen muß dafür die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, billigen Sie die Aussagen von Vertretern des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft an antragstellende Unternehmen, die sinngemäß lauten, die Unternehmen hätten ohnehin so hohe Verluste, daß die Ausgleichsabgabe ihre Lage nicht mehr entscheidend beeinflusse?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich kenne eine solche Aussage nicht. Ich kann nur darauf verweisen, daß das Bundesamt auf Grund des Beschlusses des Bundestages gezwungen ist, konkret festzustellen, ob die Ausgleichsabgabe als solche zu einer wirtschaftlichen Gefährdung führt.
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß der eine genehmigte Fall zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich kenne diesen einen genehmigten Fall nicht und kann deshalb keine Antwort auf diese Frage geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Dr. Narjes hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 19 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 20 ist vom Herrn Abgeordneten Wawrzik eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten im Augenblick nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Frage wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung - nachdem nach Präsident von Heereman auch Vizepräsident von Feury vom Deutschen Bauernverband im Fernsehen die Richtigkeit dieser Zahl bezweifelt hat - öffentlich klarstellen, wie sich der Anstieg des Index der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli um 17,7 0/o und im August um 20 % gegenüber dem Vorjahr errechnet, und wie die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einzuschätzen ist?
Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-05:
Herr Kollege, für den Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise werden monatlich gleichbleibend definierte repräsentative Preise für die einzelnen Produkte bzw. Produktgruppen erhoben und mit Hilfe eines konstanten Warenkorbes gewogen. Dieser Warenkorb ist entsprechend der landwirtschaftlichen Produktion im Basiszeitraum zusammengestellt. Der Index gibt also die reine Preisentwicklung wieder und berücksichtigt nicht die jährlichen Änderungen von Mengen und Qualitäten der Verkäufe der Landwirtschaft. Er sagt aber auch nichts aus über die tatsächlichen durchschnittlichen Verkaufserlöse der Landwirtschaft in dem betreffenden Zeitraum.
Der Anstieg des Preisindexes gegenüber dem Vorjahr wurde in den in der Frage genannten Monaten durch den ernte- und zyklisch bedingten kräftigen Preisanstieg bei Obst, Kartoffeln und Schweinen besonders verstärkt. Allein die Schweinepreise machen ein Fünftel des Preisindexes aus. Sie lagen im August um 32 %, die Kartoffelpreise um mehr als das Doppelte und die Obstpreise um 30 % über ,der Vorjahreshöhe. Dagegen stiegen - um die wichtigsten Gruppen zu nennen - die Rinderpreise um


13 %, die Milchpreise um 11 % und die Getreidepreise um 12 % über das Vorjahresniveau.
Bei den hohen Preisanstiegsraten ist zu beachten, daß in dem zum Vergleich herangezogenen Vorjahr die Preise, insbesondere für Schweine, Kartoffeln, Obst und Eier, außergewöhnlich niedrig lagen. Der Preisabstand betrug z. B. im Juni gegenüber dem Vorjahr rund 18 %, gegenüber dem Juni 1973 aber nur rund 9 %.
Für den weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres 1975/76 ist zu erwarten, daß sich der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahr abschwächt. Dazu tragen u. a. niedrige Obstpreise infolge der großen Apfelernte und eine Abflachung des Preisanstiegs bei Schlachtvieh bei.
Peters (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Preisentwicklung für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1975/76 im Vergleich zum Vorjahr?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich würde sagen, die Preisentwicklung im Wirtschaftsjahr 1975, also bis zum 30. Juni 1976, wird etwa konstant verlaufen auf der Basis der jetzigen Preisentwicklung. Hier rechnen wir nicht mit erheblichen Einbrüchen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Peters (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wie würden sich auf Grund der Agrarpreisentwicklung die landwirtschaftlichen Einkommen im Wirtschaftsjahr 1975/76 im Vergleich zum Vorjahr erhöhen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Darüber kann ich an sich keine konkreten Aussagen machen. Wir haben die Ergebnisse der Testbetriebe im einzelnen noch nicht vorliegen. Es gibt gewisse Andeutungen, die ja wahrscheinlich schon bekannt sind. Wir haben z. B. in der Vorschau erklärt, daß in dem zurückliegenden Wirtschaftsjahr wahrscheinlich mit einer Preisanhebung um etwa 8 % zu rechnen sein werde. Wir gehen heute in etwa von diesem Prozentsatz aus. Es ist außerordentlich schwierig, für das laufende Jahr hier schon im einzelnen Zahlen zu nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte bekanntgeben, welche Höhe die Preissteigerungsrate im September hat, und dem Hohen Hause vielleicht auch mitteilen, wie sich die PreisKosten-Entwicklung bei den Betriebsmitteln im vorigen Jahr zu dem Preisanstieg verhält. Der Preisanstieg vollzieht sich gewissermaßen in Phasenverschiebung, denn jetzt wird das nachgeholt, was im vorigen Jahr notwendig gewesen wäre.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich habe die Preisentwicklung für das laufende Jahr schon dargestellt. Aus der Frage geht hervor, daß - dies ist ja auch bekannt - die Preise im Juli um 17,7 % über denen des Vorjahres lagen und die Steigerungsrate im August dann sogar auf 20 % angestiegen ist. Es ist aber erfreulicherweise so, daß die Preise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel Gott sei Dank nicht entsprechend gestiegen sind; das Preisniveau ist dort etwa gleichgeblieben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel zu.
Niegel (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Peters die Antwort erteilen, die Sie mir vor 14 Tagen gegeben haben? Als ich nämlich fragte, wie die Einkommensentwicklung sei, sagten Sie, man müsse bei Vorhersagen über die Einkommensentwicklung sehr vorsichtig sein, und dann haben Sie sich deutlich von einer Prognose des Herrn Peters, die im FDP-Pressedienst erschienen ist, distanziert.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Nein, Herr Kollege, das ist wohl nicht der Fall. Ich habe auch eben eine sehr vorsichtige Aussage gemacht. Ich hätte zu der Einkommensentwicklung in den ersten Monaten des laufenden Jahres vielleicht schon etwas mehr sagen können, aber ich bin hier, wie gesagt, sehr zurückhaltend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt beim sogenannten Gipfel der Regierungschefs am 1. und 2. Dezember die Beteiligung der Erzeuger beim Abbau und bei der Verwertung von Überschüssen vorschlagen und fordern will, und welche Auswirkungen hätte dies bei der Verwirklichung für die deutsche Landwirtschaft?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Niegel, auf der Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. Dezember 1975 in Rom wird nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen unter anderem die Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik erörtert werden. Angesichts der akuten Überschußsituation insbesondere bei Milch ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Preispolitik starker am Marktgleichgewicht orientiert und in bestimmten Fällen eine Mitverantwortung der Erzeuger an der Überschußverwertung gefordert werden muß. Ob und in welcher Weise die Erzeugermitverantwortung verwirklicht werden kann, ist noch offen. Eine Quantifizierung der Auswirkungen für die deutsche Landwirtschaft ist daher nicht möglich. Die Bundesregierung wird jedoch auf einer EG-einheitlichen Anwendung bestehen, um eine einseitige Belastung der deutschen Milcherzeuger von vornherein auszuschließen.
Niegel (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, welche Gründe veranlaßten das Bundesernährungsministerium, diese Antwort zu erteilen? Warum wurde die Antwort nicht von seiten des Bundeskanzleramtes erteilt? Ich habe die Frage an das Bundeskanzleramt gerichtet. Ich wollte die Linie des Bundeskanzlers wissen. Die Linie des Bundesernährungsministers ist bekannt. Der Bundeskanzler hat schon öfter anders entschieden, als der Bundesernährungsminister wollte.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich bin für die Verteilung der Fragen nicht zuständig. Diese Frage ist meinem Hause zugeleitet worden. Ich habe versucht, sie für die Bundesregierung zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Niegel, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich bitte Sie, sich dabei an die Richtlinien für die Fragestunde zu halten.
Niegel (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, an welche Produkte denkt man, wenn man von der Mitverantwortung der Erzeuger spricht? Ist vor allem an Produkte auf dem Gebiet der Milcherzeugung gedacht, oder ist auch an andere Produkte gedacht?
Czaja (NA), 1975-11-06:
Wie viele von diesen 20 000 Personen, für die die Bundesrepublik Deutschland nach den von Ihnen soeben gemachten Ausführungen als Völkerrechtssubjekt interveniert hat, sind inzwischen und in welcher Zeit hier eingetroffen?
Kiechle (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort festgestellt haben, daß die Auswirkungen auf die Erzeuger nicht quantifizierbar seien, möchte ich Sie fragen, ob Sie meiner Feststellung zustimmen, daß die Bundesregierung dann Vorschläge macht, deren Auswirkungen sie selbst noch nicht kennt.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Nein, durchaus nicht. Wir wissen ja auch gar nicht, welche Beschlüsse in Brüssel gefaßt werden. Wir haben durchaus Modelluntersuchungen durchgeführt, also Feststellungen getroffen und Vorausberechnungen vorgenommen. Es wäre aber falsch, die Auswirkungen heute im einzelnen zu quantifizieren. Das ist - auch von der Menge her - einfach nicht möglich.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr
Kollege, ich bitte um Verständnis; Sie können, ohne das Mikrophon zu benutzen, noch einen Zwischenruf machen, aber zu einer weiteren Zusatzfrage kann ich Ihnen nicht das Wort erteilen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, damit es zu gemeinsamen Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft um die Fischereirechte innerhalb der 200-MeilenZone mit Island kommen könnte, und in welcher Weise sind jedenfalls Abstimmungen mit der Regierung Großbritanniens erfolgt?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Eigen, wie die Bundesregierung schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ausgeführt hat, strebt sie im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nach Harmonisierung der Standpunkte der Neun in allen wichtigen Gegenständen der Seerechtskonferenz. Das gleiche gilt auch schon vor Abschluß der Seerechtskonferenz bei der völkerrechtswidrigen einseitigen Inanspruchnahme von 200-Seemeilen-Zonen durch Küstenstaaten für Verhandlungen über die Fischereirechte der Mitgliedstaaten in diesen Gewässern. Darüber hinaus tritt die Bundesregierung in den Europäischen Gemeinschaften dafür ein, daß solche Verhandlungen zukünftig von der EWG selbst geführt werden.
Im einzelnen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß die von dem Anspruch Islands auf eine 200-Meilen-Zone hauptsächlich betroffenen Staaten Belgien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland alle Mitgliedstaaten der EWG ständig über den Verhandlungsstand informieren und sich in den Verhandlungen mit Island von gemeinsamen Prinzipien leiten zu lassen. Mit Großbritannien bestehen darüber hinaus, Herr Kollege Eigen, laufend bilaterale Kontakte.
Bei den Verhandlungen mit Norwegen, die am 30. Januar 1975 zum Abschluß eines Abkommens über sogenannte trawlerfreie Zonen führten, die von Norwegen als Vorstufe der 200-Meilenzone angesehen werden, hat gleichfalls schon früher auf Initiative der Bundesregierung eine eingehende Koordination innerhalb der EWG zwischen Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Die Abkommen dieser Staaten mit Torwegen sind durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ergänzt worden.
Auf Antrag der Bundesregierung und der französischen Regierung haben die zuständigen Brüsseler Organe beschlossen, daß bei der bevorstehenden Verhandlungsrunde mit dem norwegischen Seerechtsminister Evensen über eine zukünftige norwegische 200-Meilenzone nach den ersten exploratorischen Gesprächen die Verhandlungsführung von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft übernommen werden soll, soweit Gemeinschaftsangelegenheiten berührt sind.
Schließlich ist sich die Bundesregierung mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und der


Kommission darüber einig, daß bei Verhandlungen über die Fischerei von Drittstaaten in Gewässern, die der gemeinsamen Nutzung der EG-Staaten unterliegen, die Gemeinschaft als solche von vornherein tätig werden wird. Es besteht gleichfalls Einigkeit darüber, daß die Entscheidung über Handelserleichterungen für Fischereierzeugnisse, die im Falle Islands und Norwegens mit dem Zugang von Gemeinschaftsstaaten zu den von diesen Staaten beanspruchten Gewässern verknüpft sind, bei der Gemeinschaft liegt.
Eigen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, Ziel der Bundesregierung sei es, daß die EG sowohl in bezug auf Island wie auch auf Norwegen für die Mitgliedstaaten verhandeln solle, dann frage ich mich, warum nach dem bisherigen Scheitern der deutschen Verhandlungen bei der letzten Verhandlungsrunde anstatt Staatsminister Wischnewski nicht die Kommission direkt mit Island verhandelt hat, obwohl sie doch größere Machtmöglichkeiten in bezug auf den Marktzugang hätte.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Wir sind so übereingekommen, daß wir mit Island von Anfang an bilateral verhandeln. Ich habe Ihnen aber gesagt, daß unsere Bemühungen dahin gehen, dieses Verhandlungsmandat auf die EWG bzw. die Kommission oder den Ministerrat zu übertragen.
Im übrigen, Herr Kollege Eigen, es ist nicht so - da möchte ich Ihnen widersprechen -, daß die Verhandlungen, die Staatsminister Wischnewski geführt hat, gescheitert sind.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Bundesregierung wird das gerne prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Haben
Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Eigen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht auch für klüger, wenn die Europäische Gemeinschaft verhandelt, weil damit auch eine bessere Möglichkeit gegeben wäre, gegenüber England zu einer vernünftigen Position zu kommen? Denn Sie wissen, daß England bezüglich der Nordsee erhebliche Ansprüche stellt, die die deutsche Fischerei noch weiter begrenzen müßten.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Eigen, das muß man von Fall zu Fall entscheiden. Ich bin der Meinung, daß es z. B. richtig war, mit Island zunächst bilateral zu verhandeln, daß wir uns aber auch gleichzeitig darum bemühen mußten, mit Großbritannien im Gespräch zu bleiben. Die Interessen der Fischereinationen innerhalb der Gemeinschaft sind nicht so einheitlich, wie Sie sich das vielleicht vorstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe
die Frage 24 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie kann sich die Bundesregierung in den EG-Verhandlungen des Ministerrats in Luxemburg für eine Kostenbeteiligung auch der deutschen Milcherzeuger einsetzen, wenn Bundesminister Ertl selbst im Informationsdienst „Wirtschafts- und Sozialpolitik" schreibt: .. daß Länder der EG mit Zahlungsbilanzdefiziten
eine Ausweitung der eigenen Agrarproduktion anstreben, um dadurch Devisen einzunehmen bzw. einzusparen ..."?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Bundesregierung hat sich bei den anstehenden EWG-Verhandlungen über die Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik angesichts der akuten Überschußsituation bei Milch für eine stärker am Marktgleichgewicht orientierte Preispolitik ausgesprochen und hält in bestimmten Fällen eine Mitverantwortung der Erzeuger für die Verwertungsüberschüsse für notwendig. Es ist jedoch noch offen, ob und in welcher Weise eine Erzeugermitverantwortung verwirklicht werden kann. Eines steht jedoch schon jetzt fest: daß die Erzeugermitverantwortung EG- einheitlich vorgeschrieben und angewendet werden muß, so daß die Opfer von allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise erbracht werden müssen. Eine Benachteiligung der deutschen Milcherzeuger kann nicht hingenommen werden.
Eigen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ich habe in meiner Frage auf eine ganz bestimmte Aussage des Bundesministers für Ernährung, Josef Ertl, hingewiesen, wo er selbst sagt, daß verschiedene Länder der Europäischen Gemeinschaft ihre Landwirte aus Zahlungsbilanzgründen zur Mehrerzeugung anreizen. Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, daß auch die deutschen Milcherzeuger an der Überschußverwertung beteiligt werden sollen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Dazu möchte ich sagen, daß in der Tat der Anstieg der Milchproduktion in einzelnen Partnerländern etwas unterschiedlich ist. Ich meine, daß in allen Ländern ein gewisser Anstieg zu verzeichnen war, in der Bundesrepublik allerdings mit am wenigsten. Sie haben richtigerweise festgestellt, daß Frankreich nicht mehr so sehr die Milcherzeugung nach oben ansteuert. Es müssen in diesem Zusammenhang höchstens noch die Niederlande erwähnt werden.
Es gibt also in dieser Beziehung unterschiedliche Situationen. Sicherlich wird dabei daran gedacht, die Devisenerlöse der einzelnen Länder zu erhöhen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1975-11-05:
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang, daß die französische Regierung ganz klar und deutlich ausgesagt hat, sie werde die Landwirte, die wenig Kühe halten, auch weiterhin voll aus nationalen Mitteln unterstützen, damit die Milchproduktion in Frankreich nicht abnimmt, sondern zunimmt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Auch hier, Herr Kollege Eigen, ist ein Vergleich schwer. Sie können z. B. in Frankreich nicht nach der Zahl der Milchkühe gehen, da in Frankreich sehr viel Rindfleisch produziert wird, dort also große Fleischmengen vor13684 

handen sind. Ich nehme diese Aussage also nicht als die Gesamterzeugung anheizend an.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle zu.
Kiechle (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wie ist es denn zu verstehen, daß gerade die Bundesregierung derartige Vorschläge macht angesichts der Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre die Milchproduktion noch nicht einmal um 1 % gesteigert wurde, während Frankreich und Holland Steigerungsraten von 8 bzw. 16 oder 17 % aufzuweisen haben? Wie ist es denn zu verstehen, daß mit Zustimmung der Bundesregierung in einem dieser Länder Kuhhaltungsprämien gewährt werden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, dazu darf ich folgende Aussage machen: Sie wissen ganz genau, daß wir in der Bundesrepublik bei der Milcherzeugung nunmehr 106 % erreicht haben, also mehr, als der innerdeutsche Markt abnimmt. Das ist die eine Aussage.
Die zweite Aussage ist - das müssen wir auch sehen -, daß die Milcherzeugung bei uns wohl lohnend gewesen ist. Wir haben hier auch eine gewisse Zunahme zu verzeichnen.
({0})
Ich habe Ihre zweite Frage nicht mehr in Erinnerung. Könnten Sie die Frage wiederholen?
Kiechle (NA), 1975-11-05:
Wie ist es zu verstehen, daß einerseits solche Vorschläge zur Mitbeteiligung gemacht werden, während andererseits Kuhhaltungsprämien auch mit unserer Stimme genehmigt wurden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich glaube, das ist von seiten der Bundesregierung durchaus zu verstehen. Bekanntlich sind wir der größte Nettozahler in der Gemeinschaft. Wir müssen also erheblich zur Finanzierung von Überschüssen beitragen.
Ich meine, es ist wichtig, um nicht das gesamte System zu gefährden, daß wir uns bemühen, Fehlentwicklungen in Richtung auf zu große Überschüsse zu verhindern. Genau das sollte angesteuert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe nunmehr die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Ist der Bundesregierung ein Brief der Sektion Bozen der italienischen Vereinigung zum Schutz der Tiere an das Komitee gegen den Vogelmord bekannt, worin ausgeführt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland der Hauptabnehmer der in Italien gefangenen Singvögel ist, von denen 80 % beim Fang oder Transport verenden?
Ich frage den Herrn Staatssekretär und den Herrn Fragesteller, ob die Fragen 25 und 26 zusammen beantwortet werden können.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ja.
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Bund innerhalb seiner Rahmenkompetenz seinerseits dem Bundestag und dem Bundesrat durchaus eine Regelung vorschlagen könnte, um dieses Sonderproblem angesichts der Verzögerung der gesamten Gesetzgebung zu lösen?