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Marco Buschmann (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsführer der Koalition haben um Argumente gebeten, und die kann ich ihnen liefern, weil sie sehr zahlreich sind.

Erstens. Sie sind mit diesem Verfahren von einem jahrzehntealten Komment abgewichen, dass Änderungen des Parteiengesetzes vorher zwischen allen Parteien besprochen werden, damit nicht der schale Geruch der einseitigen Parteinahme und der Beeinflussung des demokratischen Wettbewerbs aufkommt.

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Zweitens. Sie sind davon abgewichen, dass ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren im Regelfalle nicht von einer Woche auf die andere stattfindet, weil es sonst gar nicht möglich ist, Einwendungen und verfassungsrechtliche Bedenken, die zahlreich in der Anhörung und auch im Ausschuss vorgetragen worden sind,

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vernünftig zu prüfen und das Gesetz verfassungsfest zu machen. Daran müssen diejenigen ein Interesse haben, die davon profitieren wollen; denn wenn das Gesetz kassiert wird, dürfen sie das ganze schöne Geld, das sie kassieren, möglicherweise wieder zurückzahlen.

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Drittens. Herr Schneider, ich bin ja ganz bei Ihnen. Aber wenn wir im Parteiengesetz Lücken schließen wollen, damit die auf der rechten Seite sich nicht weiter schamlos bedienen können, warum geben Sie uns dann nicht die Zeit, das Parteiengesetz entsprechend zu verbessern?

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Herr Schneider, sehr gut! Ich bin der Meinung, wir sollten neue Einnahmequellen erschließen. Sie haben die USA genannt. Barack Obama sammelte schon 2008 Mikrospenden, wodurch sich Menschen mit wenig Geld beteiligen konnten. Das deutsche Parteiengesetz ist so undigital und so kompliziert, dass das gar nicht möglich ist. Warum geben Sie uns nicht die Zeit, es entsprechend zu ändern?

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Das meinen wir mit Transparenz:

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Ideen sammeln, Dinge verbessern, Dinge möglich machen. Transparenz ist kein Fetisch.

Ich muss Ihnen sagen: Auch die Begründungen, die Sie vorlegen, sind gar nicht vernünftig zu prüfen. Sie behaupten einfach pauschal, Digitalisierung sei teuer, deshalb brauche man mehr Geld. Die meisten Unternehmen, die sich digitalisieren, sparen dadurch Geld.

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Man kann doch nicht einfach behaupten, man mache das, dann sei das alles teuer und dann müsse mehr Geld her.

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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses ganze Verfahren riecht danach, dass es einem unangenehm ist. Die Debatte in der Primetime, von der Sie hier sprechen, macht das Verfahren nicht transparenter. Transparenter wird das Verfahren, wenn man genug Zeit hat, um darüber zu sprechen. Deshalb kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirklich nur einen guten Hinweis geben: Sie werden, wenn Sie jetzt nach Hause in den Wahlkreis fahren, nach dieser Sitzungswoche, die Sie hier erlebt haben, sehr spannende Debatten führen. Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen.

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Aber wenn Sie dann auch noch mit einem Verfahren, das wie Selbstbedienung aussieht und klingt, Öl ins Feuer gießen, dann werden Sie damit viel Freude haben.

Deshalb: Stimmen Sie gegen die Aufsetzung,

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in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Jetzt hat das Wort der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Letzte Rednerin in dieser Geschäftsordnungsdebatte ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, die FDP und die Linken haben der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprochen.

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Wir drei Fraktionen haben das beschlossen. Und ich will es gleich vorweg sagen: Dafür braucht es nicht die AfD;

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eine Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Redner das Parlament und die Parteiendemokratie so verächtlich machen und die sich gleichzeitig Finanzierungsquellen wie den Handel mit Gold verschafft, bis wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

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Den Handel mit Gold mussten wir im Parteiengesetz verbieten, damit Sie aufhören, sich darüber staatliche Parteienfinanzierung ans Land zu ziehen.

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Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt auch mit den dubiosen Vereinsfinanzierungen beschäftigen müssen, über die Sie versuchen, Ihre Eigenfinanzierung zu erhöhen.

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Deshalb: Hören Sie auf mit dem Thema „Wir sind hier der Saubermann“! Das sind Sie nicht.

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Die Verächtlichmachung des Parlamentes steht Ihnen nicht zu. Der demokratische Konsens besteht auf der übrigen Seite des Hauses,

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auch wenn wir hier in der Sache unterschiedlich argumentieren.

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Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung. Es wurde deutlich gesagt: Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen. Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen Euro sind, nicht 17 Millionen Euro oder 23 Millionen Euro. Sie haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganz harte Begründungs- und Darlegungspflicht – die haben wir als Gesetzgeber –, und der kommen Sie in keiner Art und Weise nach.

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Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen, warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen am Parteiengesetz zulassen. Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dafür, jetzt im Anschluss den Tagesordnungspunkt 16 wie beantragt aufzurufen? – Wer stimmt dagegen? –

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Wer enthält sich? – Das Erstere war mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen die Mehrheit. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

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Thomas Seitz (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert. Als wir uns vor genau einer Woche hier im Plenum in erster Lesung mit dem zwei Tage zuvor eingebrachten Gesetzentwurf befassten, wollte ich noch nicht glauben, dass Sie das hier tatsächlich so durchziehen. Beim Griff in den Steuersäckel muss der Anstand, wie so oft bei Ihnen, aber wohl hinten anstehen.

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Worum es hier eigentlich geht, habe ich schon vor einer Woche gesagt. Ich wiederhole es aber gerne für jeden, der diese Schmierenkomödie hier trotz Fußball-WM auf dem Bildschirm sieht, vor allem für den hart für sich und seine Familie arbeitenden und steuerzahlenden Mittelschichtler auf dem Weg in die Altersarmut, nämlich den Facharbeiter, den Büroangestellten und den Kleinselbstständigen: Es geht hier nicht um angebliche Zusatzkosten der Digitalisierung bei der politischen Kommunikation. Dieses lächerliche Argument ist vorgeschoben; denn Digitalisierung führt in aller Regel zu Kostenersparnissen.

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Es geht hier schlicht darum, dass die SPD eine Wahl nach der anderen und ein Mitglied nach dem anderen verliert und nicht dazu bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen anzupassen.

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Meine Damen und Herren Sozialdemokraten da drüben, nehmen Sie es zur Kenntnis: Sie sind keine Volkspartei mehr. Sie haben Ihr Volk und Ihre Wähler verraten und erhalten jetzt die Quittung.

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Damit auch Sie es verstehen, benutze ich die Sprache Ihrer Vorsitzenden: „Bätschi“, sage ich dazu nur.

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Aus meinen bisherigen Erfahrungen mit Vertretern der SPD weiß ich, dass die Bürger wohl kaum darauf hoffen können, dass der eine oder andere von Ihnen noch spontan zur Vernunft kommt. Manche Grüne oder Linke tun das, was sie tun, wenigstens noch aus Überzeugung, wenn auch aus einer völlig falschen Überzeugung heraus. Aber Sie von der SPD sind einfach nur noch eine Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern. Kein Wunder, dass heute auf einmal so viele Abgeordnete von Ihnen anwesend sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Dr. Götz Frömming, AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Herr Kollege Seitz, ich habe vorher schon einmal gesagt: Eine gewisse Mäßigung bewahrt Sie vor Ordnungsrufen.

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Sie sind gerade nahe dran; ich sage es nur.

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Thomas Seitz (NA), 2018-06-15:


Darf ich fortfahren, Herr Präsident? – Sie kämpfen schon lange nicht mehr für den arbeitenden Bürger, sondern nur noch für Ihre Posten, Ihre Macht und Ihre Netzwerke

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zu Konzernen und zur Sozialindustrie. Sie kämpfen für Ihre ganz persönliche Bereicherung.

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Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen.

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Sie, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie das Spiel wirklich mitspielen? Ist das für Sie ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger? Vor kurzem wollten Sie doch noch eine schwarze Null für den Bundeshaushalt. Jetzt reicht Ihnen eine schwarze Null für die SPD-Kasse; Hauptsache, die Koalition bröckelt nicht noch mehr und noch schneller, damit Ihre alternativlose Kanzlerdarstellerin weiterhin ungestört an der Zerstörung unseres Landes arbeiten kann.

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Nein, es geht nicht nur um 25 Millionen Euro. Es ist das Prinzip, das dahintersteckt: das Prinzip der Selbstbedienungsmentalität unter Missachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Parteien sich dem Wettbewerb stellen und dass sich Wahlverluste auch bei der Parteienfinanzierung niederschlagen müssen.

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Wenn ein Abgeordneter, der nicht im Innenausschuss sitzt, sich eine eigene Meinung bilden will, hat er heute Pech gehabt: nur drei Ausarbeitungen von sieben Sachverständigen und noch kein Protokoll der Anhörung.

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Allein dies verletzt die Rechte der meisten Abgeordneten und zeigt, wie wenig ernst Sie es mit der Vereinbarkeit Ihres Gesetzes mit dem Grundgesetz meinen.

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Bei all dem führen Sie den Bürger ein weiteres Mal in die Irre; denn die absolute Obergrenze, die Sie anheben wollen, ist doch gar nicht mehr das Entscheidende, seitdem es neben der offenen Parteienfinanzierung auch noch die versteckte Parteienfinanzierung gibt.

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Ich meine die versteckte Parteienfinanzierung in Form von fast 600 Millionen Euro jährlich, die Sie an Ihre sogenannten parteinahen Stiftungen ausschütten,

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wobei jeder weiß, auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass dies nur eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür ist.

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Was wir hier und heute erleben, ist die moralische Bankrotterklärung der Bundestagsfraktion der ehemaligen Volkspartei SPD.

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Die gerade noch Volkspartei CDU will offenbar diesen Weg in den Abgrund unbedingt mitgehen. Vielleicht sind mittlerweile die schwarzen Kassen der CDU einfach leer, und neue Koffer mit Bargeld bleiben aus.

Was mit der CSU als dritter Regierungspartei ist: Nun, die Mitläufer haben sich noch nicht entschieden, ob sie sich von der längst nicht mehr christlichen Schwesterpartei mit in den Abgrund ziehen lassen oder lieber freiwillig dort hineinspringen wollen. Aber egal: Mit mehr Kohle vom Steuerzahler lebt es sich auch bei der CSU besser.

Meine Damen und Herren, bei vielen von Ihnen schäme ich mich, mit Ihnen im gleichen Parlament sitzen zu müssen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann, FDP?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner ist der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung steht unter der Überschrift „Wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft“.

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Das ist etwas, was Ihnen allen zu denken geben sollte. Sie werden sich in Ihren Wahlkreisen – da spreche ich jetzt die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen der Union und der SPD an – nicht dahinter verstecken können, dass Sie sagen: Na ja, das hat die Fraktionsführung irgendwie ausgehandelt; weiß auch nicht. – Das ist so eine Reaktion, die ich in den letzten Tagen gehört habe, die bei mir angekommen ist.

Es ist kein normales Gesetzgebungsverfahren. Es verstößt gegen alle Gepflogenheiten, die wir bisher in Sachen Parteienfinanzierung im Deutschen Bundestag zwischen den demokratischen Fraktionen hatten.

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Denn da war immer klarer Stil: Wenn jemand etwas ändern wollte, Notwendigkeiten sah, an der Parteiengesetzgebung etwas zu ändern, dann sind wir aufeinander zugegangen, dann haben wir Fragen gemeinsam erörtert. Manchmal hatten wir Gemeinsamkeiten, manchmal hatten wir auch Trennendes. Deshalb haben wir 2011 gemeinsam, FDP, Union, SPD und Grüne, den Mechanismus der Parteienfinanzierung, was die relative Obergrenze und die absolute Obergrenze angeht, hier im Haus beschlossen. Von dieser Art zu diskutieren – als Parteien, Fraktionen gemeinsam eine Lösung zu finden –, haben Sie sich mit Ihrem Vorgehen hier komplett verabschiedet.

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Dafür, meine Damen und Herren, werden Sie sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Ihren Wahlkreisen stellen müssen. Da ist nichts mehr mit Wegducken und Verweisen auf die Fraktionsführungen der beiden Großkoalitionäre. Das geht einfach so nicht, und es schadet allen demokratischen Parteien. Das ist doch das Problem, das wir haben.

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Wissen Sie, sonst könnte ich doch sagen: Laufen Sie einfach in Ihr Unglück. – Aber es ist doch ein völlig unüblicher Stil.

Keiner aus Ihrer Fraktion hat mal den Kontakt zu mir als Berichterstatterin gesucht – aus der anderen Fraktion übrigens auch niemand –, weder zu den Kollegen der FDP noch zu den Linken noch, wie gesagt, zu uns Grünen. Niemand hat mal gesagt: Lasst uns darüber diskutieren. Wie findet ihr den Vorschlag in der Sache?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Das ist doch kein normales Verfahren, meine Damen und Herren. Das verantworten Sie ganz alleine.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin Haßelmann, der Kollege Dr. Hoffmann, FDP, möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Gerne, Herr Hoffmann.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-06-15:


Herr Kollege, das, was Sie jetzt gesagt haben, kann ich auf die Schnelle natürlich nicht überprüfen. Ob das Fake News sind oder nicht, weiß ich nicht.

Ich jedoch habe mir in der Vergangenheit schon verschiedentlich die Arbeit der Stiftungen in den einzelnen Staaten der Welt anschauen können. Ich war jedes Mal und immer wieder beeindruckt davon, welch tolle Arbeit dort geleistet wird

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und vor allem auch davon, wie wichtig das ist.

Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal vor Ort zu sein, einmal nach Vietnam oder nach Afrika zu fahren und sich die Arbeit dort anzuschauen. Manchmal sind die Stiftungen und die Kirchen die Einzigen, die sich da noch aufhalten und den Leuten wirklich Hilfe anbieten.

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Insofern bleibe ich dabei: Schauen Sie sich das an. Vielleicht ändern Sie dann Ihre Meinung darüber.

Vor allem: Sie haben komplett verunglimpfend und verallgemeinernd damit angefangen, zu sagen, dass bei den Stiftungen, gerade bei ihrer Arbeit im Ausland, Geld verschleudert wird. Dem wollte ich in meiner Rede entgegentreten.

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Christoph Hoffmann (NA), 2018-06-15:


Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth hat hier in der letzten Debatte zu diesem Thema erklärt, dass die Schwäche der Parteien in der Weimarer Republik zum Untergang geführt habe, und leitet daraus ab, dass die Parteien heute unterfinanziert seien. Man kann natürlich darüber streiten, ob das Unfug ist oder nicht.

Ich denke, die Parteien erhalten heute so viele Steuergelder wie noch nie. Jetzt wird von der CDU und der SPD nochmals ein Aufschlag von 15 Prozent gefordert. Ich glaube, die Herrschaften haben den Schuss noch nicht gehört, den uns die Truppe, die alternative Südkurve mit den Gauleitern, beschert hat. Wir brauchen Reformen aus der Mitte der Gesellschaft und des demokratischen Spektrums heraus.

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Jetzt die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die Parteien insgesamt – und speziell die grüne Partei – zu schwach finanziert sind und uns deshalb Weimarer Verhältnisse drohen würden? Und glauben Sie, dass die teure Hauruckaktion von CDU und SPD auf Kosten der Bürger dazu beiträgt, das Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu stärken, oder eher, es zu schwächen? Halten Sie das Handeln der Regierungskoalition für verantwortlich oder letztendlich für einen Sargnagel unserer liberalen Demokratie?
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Hoffmann, für Ihre Frage. – Ich glaube, dass die Parteien eine wirklich gute finanzielle Grundausstattung brauchen, damit sie in unserer lebendigen Demokratie ein guter Bestandteil sein und ihre Arbeit gut ausführen können.

Gerade weil ich überzeugt bin, dass das notwendig ist, ist so viel Sorgfalt angebracht, wenn man über Parteienfinanzierung redet. Es ist notwendig, einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien darüber herbeizuführen, was wir im Parteiengesetz ändern wollen oder wie wir die Parteienfinanzierung aufstellen wollen.

Es ist ein großer Fehler von Union und SPD gemacht worden, weil wir mit der Darlegungspflicht und der Begründungspflicht, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, nicht so fahrlässig umgehen dürfen, wie das hier passiert, meine Damen und Herren.

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Herr Hoffmann, genau das war meine Frage an die Sachverständigen in der Anhörung: Glauben Sie, dass die Erhöhung der Obergrenze, das Heraufsetzen um 25 Millionen Euro, sachlich begründet ist? Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht: Weil uns das Bundesverfassungsgericht einen so klaren Begründungsrahmen und eine Darlegungspflicht vorgibt, müssen wir als Gesetzgeber das genau begründen – und nicht mit drei Stichworten nach dem Motto: Digitalisierung, Mitgliederentscheide und soziale Medien.

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Gucken Sie mal in die Begründung, Herr Hoffmann. Genau das steht da drin, –
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


– drei Schlagworte, und am Ende ist da keine Begründung, keine Darlegung, die belastbar ist. Das ist das Problem.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin Haßelmann, damit ist die Frage des Kollegen Dr. Hoffmann beantwortet. – Herr Kollege Dr. Hoffmann, für den Ausdruck „diese Truppe von Gauleitern“ muss ich Sie zur Ordnung rufen.

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Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Die Uhr wurde nicht angehalten. Das rechne ich jetzt noch ein bisschen mit ein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Über die Redezeit verfügt der Präsident.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-15:


Ich weiß. Im Gegensatz zu vielen anderen kenne ich ja die Geschäftsordnung.

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Meine Damen und Herren, demokratische Grundsätze der inneren Ordnung von Parteien, die staatliche Teilfinanzierung und die gleichzeitige Staatsferne – da knüpfe ich an das Stichwort „Weimar“ an, das Herr Hoffmann gerade genannt hat –, diese drei Elemente sind ganz zentral für die Wahrnehmung unserer Arbeit und die Legitimation der Parteien in dieser Demokratie. Deshalb ärgert es mich so, wie Sie hier heute vorgehen. Sie schaden uns allen, den demokratischen Parteien, mit dieser Art des Vorgehens ganz erheblich. Es ist doch auch kein Wunder, dass sich Ihr Schatzmeister – ich weiß gar nicht, ob er heute überhaupt da ist – in die letzte Reihe gesetzt hat.

Was haben Sie 2015/16 für große Töne gespuckt, als wir hier über „Rent a Sozi“ diskutiert haben? Da hieß es: Die SPD legt bald einen Gesetzentwurf zu Sponsoring vor. Das kommt ja noch dazu; da hat Herr Buschmann doch vollkommen recht. Sponsoring, klare Veröffentlichungsregeln, Transparenzregeln bei Parteienfinanzierung – alles kein Thema mehr bei Union und SPD. Das ist auch ein Grund, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf heute abzulehnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Götz Frömming (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Steffen, schade, dass Sie die Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Jetzt muss ich in Ihrer Rede ein bisschen zurückgehen.

Sie haben es in üblicher Manier wieder einmal so hingestellt, dass von der bildungsfernen AfD angeblich noch nie jemand im Ausland war. Ich möchte Ihr Weltbild nicht zu sehr erschüttern, aber auch wir reisen durch die Welt.

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– Ausreden lassen ist auch eine demokratische Tugend.

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Unser Gesetzentwurf ist beileibe kein Fundamentalangriff auf die Stiftungen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer auch öfter Gutachten für Schüler geschrieben, die zum Beispiel ein Praktikum oder Ähnliches bei einer Stiftung machen wollten.

Uns geht es vielmehr darum, genauer hinzuschauen, was die Stiftungen zum Beispiel im Ausland machen. Vielleicht würden Sie mir das zugestehen, wenn ich Ihnen sage: Die „Jüdische Allgemeine“ kritisiert, dass eine gewisse Heinrich-Böll-Stiftung mit der Hamas in Beirut Veranstaltungen abhält. Wenn diese Kritik auch von anderer Stelle kommt, dann kann man doch hier einmal darüber reden, ob es wirklich sinnvolle Aktivitäten der Stiftungen im Ausland sind, sich derart in das politische Geschehen im Ausland einzumischen, dass hieran sogar unsere jüdischen Freunde Kritik üben.

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Vielleicht nehmen Sie ja diese Kritik zur Kenntnis. – Vielen Dank.
Stefan Keuter (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal, an den Fernsehgeräten und in den sozialen Medien! Der Antrag der Fraktion der Linken birgt eine gewisse Form des Humors; aber dazu kommen wir später. Ich hätte nicht gedacht, dass mich heute, an einem Freitagnachmittag, ein Kollege von der CSU so zur Zustimmung treibt.

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Vielen Dank, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen.

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Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Allerdings verwundert es uns ganz schwer, dass gerade die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, jetzt meint, hier so aufs Gaspedal treten zu müssen.

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– Sparen Sie sich erst mal Ihre Zwischenrufe. Sie sitzen hier noch nicht mal mit zehn Leuten und bringen einen Antrag ein. Erst mal ruhig sein, zuhören. Da kommen wir gleich zu.

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Liebe Genossinnen und Genossen, wie war das noch mit der Verschiebung dreistelliger Millionenbeträge – Geld, das zu Wendezeiten durch Ihre Vorgängerin verschoben worden ist, vornehmlich in die Schweiz? Gut, es ist dann tranchenweise nach mehreren Gerichtsurteilen zurückgeflossen; es fehlt immer noch was. Ich würde von Ihnen eine Zwischenfrage zulassen,

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wenn Sie die stellen wollten, aber nur, wenn Sie uns verraten, wo das Geld geblieben ist.

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Das, liebe Genossinnen und Genossen, was Sie hier veranstalten, ist genau unser Humor.

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Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. Aber, liebe Genossinnen und Genossen,

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das funktioniert nicht, wenn wir uns hier an einem Freitagnachmittag hinstellen, einen abgedroschenen Antrag bringen mit einem Inhalt, der eh schon geltendes Recht ist, noch mal draufhauen und sagen: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. – Das ist linke Polemik, meine Damen und Herren.

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Terrorismus und Geldwäsche bekämpft man in erster Linie dadurch, dass man auf seine Grenzen aufpasst, dass man überlegt, wen man ins Land lässt.

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