Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statistik
ist weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit noch
- das habe ich gerade von einem Kollegen gehört - im
Studium an den Universitäten ein besonders beliebtes
Thema. Vielen erscheint sie nur als eine kostspielige
Erbsenzählerei auf Kosten der Steuerzahler und als ein
Folterinstrument von Zahlenfetischisten und grauen Herren mit Ärmelschonern, die hinter noch graueren
Schreibtischen sitzen. Noch viel schlimmer ist das durch
viele Bonmots zum Ausdruck gebrachte und verbreitete
Misstrauen bezüglich des Wahrheitsgehalts von Statistiken, so zum Beispiel in dem berühmten Churchill-Ausspruch, dass er nur an Statistiken glaubt, die er selbst gefälscht habe.

Frau Kollegin, das Überraschende ist, dass Statistiken
trotzdem sehr gefragt sind. Laut Johann Hahlen, dem
Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, hat besonders die Nachfrage aus der Wirtschaft und von Unternehmen nach Daten seines Amtes lawinenartig zugenommen. Das hat einen guten Grund: Trotz aller Vorurteile
sind Statistiken ein Schlüsselinstrument für die Willensbildung in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft; denn nur aufgrund einer zuverlässigen Datenbasis kann der wirtschaftliche und gesellschaftliche
Wandel erfasst und von Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftlern in Wissenschaft, Unternehmen und Administration analysiert werden.

Ohne zuverlässige Informationen können keine rationalen Entscheidungen getroffen werden. Das dürfen wir
jetzt beim Finanzsystem und aufgrund einiger fürchterlicher Fehlentscheidungen auf den europäischen und internationalen Kapitalmärkten feststellen. Dies wissen
Investmentgesellschaften, Banken, multinationale Ölkonzerne und Produzenten von Konsumgütern. Die ITBranche hat das für ihren Bereich auf die treffliche ForDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
mel gebracht: Garbage in, Garbage out. Auf Deutsch
heißt das: Wenn ich mein System nur mit Informationsmist füttere, kann als Ergebnis auch nur Mist herauskommen.

Nur die Politik in Deutschland hat das fast zwei Jahrzehnte unter Ihrer Amtszeit anders gesehen. Die deutsche
Statistik ist in punkto Aktualität weit hinter die USA und
leider auch deutlich hinter die EU-Partnerländer zurückgefallen. Als wir die Regierung übernommen haben, war
es doch nachgerade peinlich, dass die Bundesbank und
die Europäische Zentralbank von der deutschen Politik
mit deutlichen Mahnungen eine Verbesserung der Datenbasis eingeklagt haben und die europäischen Finanzminister, der Ecofin-Rat, am 29. September 2000 einen Aktionsplan mit detaillierten Angaben beschließen mussten,
welche Staaten in welchem Bereich nun endlich ihre Statistiken zu verbessern und anzupassen hätten. Seither gibt
es vierteljährlich einen Bericht darüber, welche Staaten
ihre Hausaufgaben gemacht haben und welche nicht.

Dieser europäische Aktionsplan war und ist wichtig,
weil

eine genauere und innovative Erfassung und Analyse des rapiden gesellschaftlichen Wandels durch
ein enges Zusammenwirken von unabhängiger Wissenschaft und unabhängiger Statistik die Politik
zielgenauer machen. Nur so können die komplexen
Wechselwirkungen zwischen Bevölkerungsentwicklung, Strukturänderungen der Wirtschaft, Ausbildungssystem, Beschäftigung und sozialer Sicherung richtig verstanden und aufbereitet werden, um
darauf erfolgreiche Politik aufzubauen.

So die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.
Fehlen nämlich zuverlässige Daten, so kommt es zu einer erheblichen Erhöhung der Unsicherheit. Das kann
für alle, die Entscheidungen fällen müssen, sehr teuer
werden.

Die Enquete-Kommission „Globalisierung der
Weltwirtschaft“ hat zum Beispiel in ihrem Schlussbericht im Juni 2002 parteiübergreifend und einstimmig,
liebe Frau Kollegin, also mit Zustimmung der FDP-Vertreter, das unzureichende Datenmaterial bei der staatlichen Erfassung der Globalisierung beklagt:

Die Enquete-Kommission hat ... immer wieder feststellen müssen, dass wichtige Daten zur Beurteilung von Globalisierungstatbeständen und -trends
nicht in der notwendigen Form zur Verfügung standen. Zwar gibt es eine Fülle von statistischen Daten, die von vielen nationalen, internationalen und
supranationalen Stellen veröffentlicht werden, aber
allzu häufig sind sie nicht ausreichend aussagekräftig. … Für manche Fragen fehlen Daten völlig, andere Daten weisen Mängel in der Tiefengliederung
auf.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass in einem
demokratischen Staat eine allgemein zugängliche Informationsquelle wie die amtliche Statistik, die allen umsonst zur Verfügung steht, ein öffentliches Gut ist:
({0})

zuverlässig und grundsätzlich kostenlos für jeden Bürger, jedes Unternehmen und die Wissenschaft. Dessen
Qualität und Zuverlässigkeit als Informationsinstrument
sind für Politik, Wirtschaft, Verbände und jeden einzelnen Bürger zentral.

Die britische Regierung hat deswegen in einem viel
beachteten Grünbuch festgestellt, die amtliche Statistik
sei „a matter of trust“, also eine Frage des Vertrauens.
Damit dieses Vertrauen erhalten bleibt und das Datenangebot aktuell und zuverlässig ist, muss sich die amtliche
Statistik in ihrem Angebot - jetzt kommen wir zum
Kernpunkt - kontinuierlich an gesellschaftliche und
wirtschaftliche Veränderungen anpassen.

({1})

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt, was Ihnen international bestätigt worden ist.

({2})

Es ist doch einfach blamabel, wenn einem Land wie
Deutschland gesagt werden muss, es möge seine Hausaufgaben machen und bitte das Niveau von Portugal
oder Griechenland anstreben.

({3})

Es ist doch absurd, wenn die Deutsche Bundesbank und
die Europäische Zentralbank anmahnen, die entsprechenden Daten zu liefern. Wir müssen die Fehler Ihrer
Regierungszeit ausbügeln und uns dafür noch Vorwürfe
anhören.

({4})

- Herr Schauerte, das gehört sich nicht. Sie haben in der
Enquete-Kommission den Beschluss mitgetragen, aus
dem ich Ihnen vorgelesen habe.

Sprechen wir nun über die Belastungen. Wenn statistische Erhebungen gemacht werden, hat man zwei, sich
zum Teil widersprechende Anforderungen unter einen
Hut zu bringen. Die amtliche Statistik muss möglichst
effizient sein und die Befragten möglichst gering belasten; darin sind wir alle einer Meinung.

({5})

Die Statistik muss sich zudem an den Bedürfnissen der
Benutzer orientieren. Das ist nicht neu. Die rot-grüne
Bundesregierung hat sich seit ihrer Amtsübernahme darum bemüht, die Statistik zu reformieren und den Anforderungen der Zeit anzupassen. Sie hat also jene Schritte,
die in dem Antrag der FDP unter dem marktschreierischen Titel „Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen“ gefordert werden, längst
unternommen.

({6})

Was ist bisher auf Initiative der Bundesregierung erfolgt? Erstens. Sie hat längst - und zwar sofort nach ihrem
Amtsantritt - grundsätzliche Überlegungen angestellt,
wie die informationelle Infrastruktur in Deutschland
verbessert werden kann. Dazu hatte die Forschungsministerin eine eigene Kommission eingerichtet, die ihren Bericht am 31. März 2001 übergeben hat.

Zweitens. Zusätzlich hat im Juni 2002 der Statistische
Beirat - das grundsätzlich berufene Gremium von Nutzern, Befragten und Produzenten der Bundesstatistik der Bundesregierung einen Bericht mit dem Titel „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der amtlichen Statistik“ vorgelegt. In dem Bericht stellte der Beirat fest, dass
bereits die Hälfte der 38 Empfehlungen aus dem Jahre
1999 umgesetzt war. Darunter fallen Maßnahmen zur rationelleren Gestaltung der statistischen Arbeit und Verbesserung der Rahmenbedingungen, zur Einschränkung
und Einstellung bestehender Statistiken sowie Prüfaufträge zu Berichtssystemen. Sehr geehrte Frau Kollegin,
dem Bericht zufolge ist alles, was Sie fordern, bereits
umgesetzt worden.

({7})

Weitere 17 Empfehlungen waren noch in Bearbeitung. Alles zusammengenommen ist also weit mehr erfolgt, als mit den im FDP-Antrag erwähnten, in den vergangenen fünf Jahren abgeschafften neun Statistiken
suggeriert wird. Frau Kollegin, Sie sind in der Statistik
nicht auf der Höhe der Zeit!

Nimmt man die Statistikbereinigungsgesetze des letzten Jahrzehnts, die Tests mit der bundeseinheitlichen
Wirtschaftsnummer für Unternehmen, Betriebe und
sonstige wirtschaftlich Tätige sowie das Kernprojekt
„Vereinfachung der amtlichen Statistik“ aus dem im
Februar 2003 von der Bundesregierung beschlossenen
Masterplan Bürokratieabbau hinzu, so fragt man sich
nach dem Sinn des von der FDP eingebrachten Antrags
und der darin aufgelisteten Forderungen.

({8})

Viel wichtiger wäre es, sich auch in den Bundesländern
gemeinsam mit uns für die Verabschiedung des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes - das ist ein schrecklich langer Name für ein Gesetz - einzusetzen.

({9})

Denn damit könnte ein gewaltiger Schritt zur Entlastung
der Befragten - auch der kleinen und mittleren Unternehmen - erfolgen. Stattdessen gibt es ein dauerndes
Hickhack mit den Bundesländern. Ich habe übrigens einen wunderschönen Brief aus dem Land BadenWürttemberg gelesen, in dem der zuständige Minister
angeordnet hat: Diese Statistik darf nicht geändert werden; diese Änderung darf nicht vorgenommen werden
und an dieser Stelle gibt es ein Problem.

Die Bundesregierung ist insofern nicht an den Verzögerungen schuld. Das stelle ich nachdrücklich fest. Es
gibt eine Fülle von Verzögerungen für die Reduzierung
von Statistiken, für die Entlastung der Unternehmen und
für den Bürokratieabbau generell, die nicht wir zu verantworten haben, sondern die in dem föderalen Hickhack
begründet sind.

({10})

Mit diesem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz
sollte auch untersucht werden, ob sich Daten für Zwecke
der Konjunkturstatistik eignen und ob dadurch Erhebungen ersetzt werden können. Außerdem ist geplant, die
Handwerkszählung durch eine Auswertung des von den
Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder geführten Statistikregisters zu ersetzen, um zum Beispiel rund
560 000 Handwerksunternehmen von dieser Totalbefragung zu entlasten.

Des Weiteren ist noch die Vergabe einer Belastungsstudie im Gespräch. Diese ist bisher am Widerstand der
Statistischen Landesämter gescheitert. Auch dafür ist der
Bund nicht verantwortlich.

Ich komme deswegen zu der Schlussfolgerung: Der
Antrag der FDP geht an wesentlichen Problemen vorbei,

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die bei der Erneuerung der Statistik in der kommenden
Wissens- und Informationsgesellschaft auftreten. Die
FDP vergisst, dass Wissen nicht eine Quantité négligeable ist, sondern zu einem Produktionsfaktor avanciert
ist. In den Punkten, in denen der Antrag vernünftige Vorschläge enthält, sind diese nichts Neues und das meiste
davon ist schon auf den Weg gebracht worden.

({12})