Don e Marx (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem interfraktionellen Gesetzentwurf wollen wir vor Abschluß der Legislaturperiode - der Kollege Marschewski hat schon darauf hingewiesen - wenigstens noch die dringendsten Hausaufgaben erledigen, die sich aus den bisherigen guten Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ergeben haben.
Wir wollen die Einbeziehung der Duplikate oder Abschriften von Originalunterlagen des MfS in die Anzeigepflicht des § 7. Die Nichtherausgabe solcher Duplikate soll mit Bußgeld belegt werden können.
Angehörige von Vermißten oder Verstorbenen sollen von der bisherigen Pflicht zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für Auskünfte der GauckBehörde befreit werden, Forschung und Medien dagegen künftig Gebühren und Auslagen zahlen. Also alles in allem nichts Dramatisches, sollte man meinen.
Doch haben sich in den letzten Tagen einige Gemüter erhitzt. Mit der Einführung von Gebühren und Auslagen für Auskünfte gegenüber Forschung und Medien würden - so hieß es vereinzelt - die Kleinen beim Informationszugang behindert, wenn nicht gar ausgeschlossen. Über dieses Argument wundere ich mich. Bisher waren Anforderungen von Medien und Forschung gebühren- und auslagenfrei, d. h. vor allem die erheblichen Fotokopierkosten wurden vom Steuerzahler getragen.
Ich kann mich persönlich noch sehr gut daran erinnern, daß ich in meiner Studienzeit immer einen dicken Beutel mit Kleingeld in der Tasche hatte, um die Kopierautomaten im Juristischen Seminar der Universitätsbibliothek oder der Deutschen Bibliothek zu füttern. Ich denke, daß da ein Haufen Geld zusammengekommen ist. Bei allen Mängeln im Bildungswesen wäre ich aber nie auf die Idee gekommen, daß die Tatsache, daß ich meine Fotokopien selber bezahle, eine unerträgliche Belastung für mein Studium und meine wissenschaftliche Arbeit darstellt.
Wenn nun für die Forscher und Medien bei Anforderungen an die Gauck-Behörde neben den Auslagen noch Gebühren hinzukommen sollen, wird die Belastung auch nicht unerträglich. Der Blick in die sehr moderate Kostenordnung, die die Kritiker dieser Regelung wahrscheinlich nicht gelesen haben, zeigt z. B., daß für die Herausgabe von Dokumenten neben den Kopierkosten noch eine Gebühr von 10 bis 15 DM anfällt - also der Preis einer Pizza. Das dürfte bei den Betriebsausgaben der anfragenden Stellen doch sicherlich noch drin sein.
Noch heißer geht es bei der von uns beantragten Einbeziehung von Duplikaten in die Anzeigeverpflichtung gegenüber dem Bundesbeauftragten zur Sache. Verständlicher ausgedrückt: Schon bisher müssen Kopien von Stasi-Unterlagen auf Verlangen des Bundesbeauftragten an ihn herausgegeben werden. Neu ist die Verpflichtung, den Bundesbeauftragten vom Besitz solcher Kopien in Kenntnis zu setzen, damit er dann von seinem Recht, sie herauszuverlangen, auch Gebrauch machen kann.
Das Ziel dieser neuen Regelung ist es, die außerhalb der Behörde noch immer vielfältig vagabundierenden Bestände besser aufzufinden und damit den Bestand der Behörde soweit wie möglich zu komplettieren. Außerdem kann eine unkontrollierte Duplikatsnutzung nicht geduldet werden. Es erstaunt, daß trotzdem der Presserat durch diese neue Regelung seinen verfassungsmäßigen Auftrag in Gefahr sieht.
Die Kollegin Köppe hat noch eins draufgelegt und der Presse mitgeteilt, es solle offenbar versucht werden, unbequeme Stasi-Enthüllungen über Politiker zu verhindern. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, fange ich an, mich ganz massiv zu ärgern. Es ist nämlich ein schlichter Denkfehler, wenn die zur Herausgabeverpflichtung neu hinzutretende Anzeigepflicht mit einem Veröffentlichungsverbot der Medien gleichgesetzt wird. Wer behauptet, hier sollten brisante Informationen dem Markt entzogen werden, sieht in der Gauck-Behörde ein Bermudadreieck, in dem einmal an sie gegebene Unterlagen auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Das kann aber nicht nur nicht wahr sein, das ist auch nicht wahr.
Wir haben gemeinsam ein Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet, das Täterakten ausdrücklich nicht schützt. Auch Informationen zu sogenannten Personen der Zeitgeschichte können und sollen weiter erfragt werden.
So richtig „die Hand drauf" hat die Gauck-Behörde - und das muß auch immer wiederholt werden - nur auf einer Sorte Akten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mit gutem Grund und einzig und allein die Opferakten. Diese Opferakten und nur diese sollen durch die beabsichtigte Neuregelung erfolgreicher als bisher endgültig vom Markt genommen werden können. Opferakten gehören nicht in Pressearchive. Ich wundere mich deshalb sehr, wenn ausgerechnet die Vertreter von BÜNDNIS 90 dem unberechtigten Wehgeschrei der Medien auf den Leim gehen.
Nochmals: Die weitreichenden Rechte der Medien auf Auskunftserteilung bleiben unangetastet. Die Medien werden nicht behindert. Sie verlieren, wenn sie künftig ihrer Anzeigepflicht genüge tun, allenfalls

vielleicht einen Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf um eine schöne Stasi-Geschichte. Das Grundrecht der Opfer auf Persönlichkeitsschutz wiegt aber doch wohl schwerer als dieser Wettbewerbsvorteil. Frau Köppe hätte ich jetzt gerne gefragt, ob sie anderer Meinung ist. Leider ist sie heute nicht hier.
Auch an dem Ziel, den Bestand der Gauck-Behörde so weit wie möglich zu komplettieren, müssen wir alle gemeinsam ein großes Interesse haben. Die Lücken im Bestand bieten nämlich eine Angriffsfläche für all diejenigen, die die Akten lieber heute als morgen wieder schließen würden. Mit dem Argument, die Unterlagen seien ohnehin unvollständig, wird suggeriert, daß eine Ent- oder Belastung von Personen immer mit Fragezeichen versehen bleibe.
Wenn wir aber darauf verzichten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln das aus heutiger Sicht rechtswidrig zustande gekommene, hochsensible Datenmaterial in der Gauck-Behörde zusammenzufassen, gefährden wir die noch lange nicht abgeschlossene Vergangenheitsbewältigung. Und wir vernachlässigen vor allen Dingen - ich sagte es bereits - unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Opfern der Staatssicherheit. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ergänzungsregelungen sind also nicht nur unproblematisch, sondern auch geboten.
Über eine echte Novellierung, zu der auch meine Fraktion schon einige Vorstellungen hat, werden wir uns dann in der nächsten Legislaturperiode gern streiten. Für heute hätten wir Sozialdemokraten es begrüßt, wenn der interfraktionelle Antrag auch von BÜNDNIS 90 als das angesehen worden wäre, was er ist, nämlich ein schlichtes Vernunftswerk. Lohnendere Wahlkampfthemen gibt es dann immer noch zur Genüge.
Wir stimmen aus ganzem Herzen und Überzeugung dem interfraktionellen Antrag zu.
({0})