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Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 106 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 125 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Graf Lambsdorff in Teheran, bei der schiitischen Opposition zum Schah-Regime handele es sich um "ultrakonservative oder gar reaktionäre Kräfte", und was sind die Kriterien für eine solche Einschätzung?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-09:
Herr Kollege, Bundeswirtschaftsminister Dr. Otto Graf Lambsdorff hat die schiitische Opposition zum Schahregime nicht schlechthin als ultrakonservativ oder reaktionär charakterisiert. Die schiitische Opposition im Iran umfaßt ein breitgefächertes Spektrum politisch divergierender Gruppierungen mit innenpolitischen Forderungen der unterschiedlichsten Art. Aus dieser Opposition heraus kommen aber auch z. B. die Forderungen, die Öffnung des Iran zum Westen wieder zurückzudrängen, die begonnene Emanzipation der iranischen Frau rückgängig zu machen und veraltete Lebensformen wieder einzuführen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, darüber liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor.
stavenhagen (NA), 1979-01-25:
Ja, bitte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Selbstverständlich, Herr Kollege, wird die Bundesregierung alles stärker beurteilen, was im Zusammenhang mit der Situation im Iran zu beurteilen ist. Ich möchte aber hinzufügen, daß nach dem Studium der Ausführungen, die von Herrn Wirtschaftsminister Lambsdorff gemacht wurden, wohl keine weiteren Mißverständnisse entstehen können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-11-09:
Stimmen Sie mit mir überein, daß sich bei historischer Betrachtung der Rolle der schiitischen Opposition ergibt, daß diejenigen, die heute die Opposition führen, schon in den Jahren 1951 bis 1953 die Politik der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh unterstützt haben und die reaktionären Tendenzen, die der schiitischen Opposition unterstellt werden, keineswegs zum Tragen gekommen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich mit Ihnen jetzt nicht in einen historisch-politischen Diskurs eintreten möchte. Nach meiner Meinung ist Ihre Interpretation aber weitgehend richtig.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Stimmt die Bundesregierung der Meinung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Graf Lambsdorff zu, der Schah des Iran habe eine Liberalisierungspolitik in seinem Land eingeleitet, und wie vereinbart sie diese Einschätzung mit der Tatsage, daß in den iranischen Städten das Kriegsrecht herrscht, daß in den vergangenen Wochen und Monaten Iraner zu Hunderttausenden durch Streiks und Demonstrationen gegen die Politik des Regimes protestiert haben und nach Angaben der iranischen Opposition an die 40 000 Menschen bei Zusammenstößen mit Polizei und Militärs getötet wurden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, der Schah hat in den letzten Monaten eine Liberalisierungspolitik in seinem Land eingeleitet. Nachdem es jahrelang nur die Einheitspartei Rastakhiz gab, sind seit einiger Zeit Parteineugründungen wieder zugelassen. Schon vor den Septemberunruhen hatte der Schah freie Parlamentswahlen zugesagt. Er hat diese Zusage auch nach Einsetzung einer Militärregierung am 6. November aufrechterhalten. Politische Gefangene sind in großer Zahl entlassen worden. In zwölf Städten des Landes ist inzwischen für ein halbes Jahr Kriegsrecht verhängt worden. Es wird abzuwarten sein, wie sich die Lage nach Rücktritt der während des Lambsdorff-Besuchs noch. amtierenden Regierung Emami entwickelt. Über die Zahl der Todesopfer liegen der Bundesregierung keine nachprüfbaren Angaben vor. Dies gilt sowohl für die Unruhen am vergangenen Sonntag- als auch für die Verluste an Menschenleben im September und Oktober.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordenter Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die Betonung einer Unterstützung der „Liberalisierungspolitik" des Schahs mindestens in einer Zeit, in der das Land unter Ausnahmerecht gestellt ist und Tausende von Menschen sterben, mißverständlich für die internationale Öffentlichkeit und auch für die deutsche Öffentlichkeit sein kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Thüsing, der Besuch von Graf Lambsdorff in Teheran hat vor dem Ausbruch der sehr bedauerlichen neuerlichen Zwischenfälle stattgefunden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß die dramatische Entwicklung im Iran auf außeriranische Einflüsse zurückzuführen ist?
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Jungmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Engelsberger nicht im Saal ist, wird die Frage 58 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Stimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer auswärtigen Kulturpolitik mit der Auffassung der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik, Drucksache 7/4121, überein, wonach es auch in Zukunft notwendig sein wird, bei der Arbeit im Ausland die Tatsache einer gemeinsamen nationalen Kultur ({0}) zu betonen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Frau Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn ich zu den folgenden zehn Fragen mit dem Einverständnis der Fragesteller eine allgemeine Vorbemerkung machen dürfte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich wäre den Fragestellern dankbar, wenn Sie damit einverstanden sind. - Bitte, Frau Staatsminister.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, da es uns in dieser Fragestunde darum geht, im Hinblick auf die von Ihnen eingangs geschilderte Kulturarbeit der DDR einige Fragen unserer auswärtigen Kulturpolitik zu klären, möchte ich Sie zunächst fragen: Ist die Bundesregierung bereit, zu erklären, daß die Tatsache der gemeinsamen nationalen Kultur nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet ist, sondern daß es unser Bemühen sein muß, diese Tatsache der gemeinsamen nationalen Kultur auch für die Zukunft wirksam zu machen, mit dem Ziel, daß sie bestehenbleibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dies wiederholt erklärt, und die. Kulturbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland sind darauf abgestellt.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es angePfeifer
sichts der Tatsache einer gemeinsamen nationalen Kultur zu den Aufgaben unserer auswärtigen Kulturpolitik dann z. B. auch gehören muß, das Werk solcher Schriftsteller und Künstler in die kulturelle Auslandarbeit der Bundesrepublik einzubeziehen, welche die DDR verlassen mußten und verlassen haben, und wird die Bundesregierung dies auch dann tun, wenn es zu Auseinandersetzungen mit der DDR führt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Pfeifer, die Bundesregierung und die Mittlerorganisationen, die wir hierzu befragt haben, tun dies ausdrücklich. Ich werde bei der Antwort auf eine hier noch folgende Anfrage auch Namen und Titel nennen; denn es ist selbstverständlich, daß alles, was in deutscher Sprache, gleich, in welchem Teil Deutschlands, an Literatur, an wichtigen literarischen Dokumenten erscheint, Gegenstand unserer Kulturarbeit im Ausland sein muß. Ich stimme mit Ihnen also durchaus überein.
Rühe (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, können Sie sagen, welche konkreten weiteren Pläne für die Zukunft bestehen, diesem unserem Petitum nachzukommen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß in ihrer auswärtigen Kulturpolitik die Darstellung der nationalen deutschen Kultur als gemeinsame Aufgabe zusammen mit der DDR verwirklicht werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht zur Zeit auf Grund der Abgrenzungspolitik der DDR keine Möglichkeit, die Darstellung der nationalen deutschen Kultur in Drittländern gemeinsam mit der DDR zu verwirklichen. Die Bundesregierung ist aber zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, die in dem gemeinsamen kulturellen Erbe, vor allem auch der Sprache, einen Ansatzpunkt finden könnte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß die DDR in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ein Monopol - um nicht zu sagen: einen Alleinvertretungsanspruch - bezüglich der Darstellung der deutschen Geschichte und Kultur beansprucht, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß die DDR ein solches Monopol oder einen solchen Alleinvertretungsanspruch in einzelnen, z. B. kommunistisch regierten Staaten der Dritten Welt durchzusetzen versuchen könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, bezüglich der osteuropäischen Länder haben die Erhebungen ergeben, daß - außer in zwei Staaten - dieser Alleinvertretungsanspruch nicht festzustellen ist. Im Hinblick auf die mit den osteuropäischen Ländern abgeschlossenen Kulturabkommen ist es das Ziel der Bundesregierung, durch die Unterhaltung von Kulturbeziehungen auch zu diesen Staaten diesem Alleinvertretungsanspruch entgegenzuwirken.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Was die afrikanischen Staaten betrifft, so haben unsere Erhebungen hier keine konkreten Anhaltspunkte ergeben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich bitte immer den Sachzusammenhang mit der ursprünglichen Frage zu beachten. Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, hat es in den zurückliegenden Jahren nennenswerte Beispiele dafür gegeben, daß es zwischen der Bundesrepublik und der DDR zur Zusammenarbeit in der Darstellung der gemeinsamen nationalen Geschichte oder Kultur gekommen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, leider hat es solche nennenswerten Gelegenheiten nicht gegeben. Bei einer großen repräsentativen Ausstellung der deutschen romantischen Malerei in Paris ist es allerdings der französischen Regierung gelungen, Bilder aus beiden Teilen Deutschlands für diese Ausstellung zu erhalten. Das ist meiner Erinnerung nach die einzige Gelegenheit gewesen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine Zusammenarbeit in der auswärtigen Kulturpolitik mit der DDR überhaupt für möglich, solange die DDR einen kulturellen Alleinvertretungsanspruch geltend macht?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, Deutschland ist geteilt. Niemand kann einen Alleinvertretungsanspruch erheben. Je einseitiger die deutsche Kultur dargestellt wird, desto weniger kann ein Anspruch auf d i e Vertretung der deutschen Kultur erhoben werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte, Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die DDR macht im Rahmen ihrer Kulturarbeit im Ausland keinen kulturellen Alleinvertretungsanspruch geltend. Ihr erklärtes Ziel ist es vielmehr, die sogenannte sozialistische Nationalkultur darzustellen. Dabei greift sie auch auf Teile der deutschen kulturellen Tradition zurück.
Was die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit angeht, möchte ich auf meine Antwort auf die vorhergehende Anfrage verweisen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Möglichkeiten der Zusammenarbeit insbesondere dadurch erschwert werden, daß die DDR auch unter Honecker die Kulturpolitik, speziell im Ausland, weiterhin unter Abgrenzungsgesichtspunkten betreibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, zwischen „Abgrenzung" und „Alleinvertretungsanspruch" besteht ein großer Unterschied. Ich habe in meinen vorhergehenden Antworten schon dargestellt, daß eine Abgrenzung und ein anderes Verständnis der kulturellen Darstellung zu beobachten sind, daß das aber kein Grund für die Bundesregierung sein soll, immer wieder Möglichkeiten offen zu lassen, damit es eines Tages zu einer Zusammenarbeit kommen kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1978-11-09:
Beziehen Sie in Ihre Betrachtung denkbarer Möglichkeiten auch den Umstand ein, daß z. B. das Mitglied des SED-Politbüros, Hager, auf dem 9. Kongreß des Kulturbundes der DDR in Ost-Berlin ausgeführt hat, daß es um die politisch-ideologische Position gehe und daß es hier nur entweder die sozialistische , Ideologie oder die bürgerliche Ideologie der faulen Sitten und Gebräuche gebe, ein Umstand, der doch sicherlich leider jeden Ansatz zu einer Zusammenarbeit denk-möglichst erschwert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, das mag die Ansicht eines Funktionärs sein. Mir liegt hier die Rede Stefan Hermlins auf dem 7. Schriftstellerkongreß der DDR in Berlin vor. Die Rede ist so bemerkenswert, daß ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin daraus vorlesen darf:
Ich bin Schriftsteller der DDR, da ich hier lebe und arbeite, woran sich, wenn es nach mir geht, nichts ändern soll. Überdies bestätigen es mir gelegentlich die Zeitungen eines Nachbarlandes. Aber so bin ich denn ein deutscher Schriftsteller. Ich sei nur immer, wer ich sei, verbunden mit allem im positiven wie im negativen, was deutsch . geschrieben wurde und deutsch geschrieben wird. Die Gründung der DDR war nicht das Ende deutscher Geschichte, sondern ein neues Kapitel. Die Existenz einer Literatur ist nicht deckungsgleich mit der Existenz von Staaten.
Ich glaube, das sind Sätze, die trotz unserer Sorge um die Gemeinsamkeit des deutschen kulturellen Erbes einige Hoffnung in uns erwecken könnten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rühe.
Rühe (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, könnten Sie uns sagen, in welchen beiden osteuropäischen Ländern die DDR einen kulturellen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen versucht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Nach unseren Erhebungen haben wir diese Frage nur aus Budapest mit Ja beantwortet erhalten. Aus Prag hat die Botschaft mitgeteilt, daß sich die DDR als einzige Wahrerin der deutschen Kultur verstehe.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Das war dann schon beinahe die Antwort auf die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}), die ich jetzt aufrufe:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Anspruch der DDR, sich als einzige Vertreterin der wahren deutschen Kulturtradition zu sehen, und wie begegnet die Bundesregierung dieser Politik?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann diese Meinung nicht bestätigen. Nach allen Erhebungen, die wir jetzt gesammelt haben, müssen wir davon ausgehen, daß es der DDR eher um die Selbstdarstellung geht, auch um die politisch-ideologische Selbstdarstellung, daß die Kulturpolitik aber als Kampfmittel, insbesondere gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht angewendet wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die DDR speziell in Polen einen Alleinvertretungsanspruch erhebt und in Konsequenz dessen z. B. alles tut, um ein bundesdeutsches Kulturzentrum an der Weichsel zu verhindern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, das geht aus unseren Erhebungen nicht hervor. Ich habe vorhin schon die Staaten genannt. Die Frage der Errichtung von Kulturinstituten ist nicht nur ein Problem gegenüber Polen, sondern auch gegenüber anderen osteuropäischen Staaten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ich beziehe mich bei meiner Frage auf den Begriff „wahre deutsche Kulturtradition", wobei es ja für die Stenographen wichtig ist, daß „wahr" hier mit „h" geschrieben wird:
({0})
Glauben Sie wirklich, `daß außerhalb der Grenzen der beiden deutschen Staaten jemand der Meinung ist, daß der in Thüringen geborene Friedrich Nietzsche, in Basel und in Italien lebend, der „wahren deutschen Kulturtradition" der DDR oder der Bundesrepublik zuzurechnen ist, oder wird man ihn vielmehr für einen großen Deutschen und Europäer halten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Letzteres, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke ({0}).
Meinecke (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, da ich die Intentionen der Kollegen von der Opposition bei diesem Bündel von Fragen nicht ganz begreife, möchte ich Sie fragen, ob nicht eine Studie des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung über die Ergebnisse einer Umfrage zu verschiedenen Aspekten des Deutschlandbildes im Ausland mit der Frage „Welches Land repräsentiert mehr die deutsche Kultur?" eindeutig ergeben hat, daß in mehreren Nationen beweisbar ist, daß der Vorwurf, unsere auswärtige Kulturpolitik sei nicht effizient, drastisch widerlegt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege ich kenne die Ergebnisse dieser Umfrage. Ich möchte in dieser Debatte nur davor warnen, daß wir die Diskussionen um die Wirksamkeit und um die Aktivitäten der DDR in Drittländern nur in Form eines vordergründigen Konkurrenzverhältnisses sehen.
({0})
Meinecke (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, unterstellen wir einmal, die Aussage in der Frage 131 des Kollegen Rühe ist wahr: Würde es den hohen Intentionen und dem Ansehen deutscher Kultur im Ausland nützen, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit gleichen Methoden arbeitete?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Nein.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, nachdem Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, daß, von Ausnahmen abgesehen, die DDR keinen kulturellen Alleinvertetungsanspruch in den kommunistischen Staaten Osteuropas erhebt: Worauf führen Sie es denn zurück, daß es mit Ausnahme von Jugoslawien und vielleicht demnächst Rumänien bisher nicht in einem einzigen Land in Osteuropa gelungen ist, ein deutsches Kulturinstitut zu errichten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die gleichen Schwierigkeiten mit der Errichtung von Kulturinstituten in osteuropäischen kommunistischen Ländern haben die anderen westlichen Demokratien überwiegend auch.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ist die von Ihnen skizzierte Haltung der DDR, jedenfalls in zwei Ländern, für die Bundesregierung nicht allein schon dadurch höchster Aufmerksamkeit wert, als diese doch einen ganz klaren Verstoß gegen die Abmachungen im dritten Teil der KSZE-Schlußakte darstellt, wo ausdrücklich vereinbart ist, daß man gegenseitig den Austausch der Kultur fördern und nicht verhindern wolle?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, das ist es. Die Frage ist ja, ob der Alleinvertretungsanspruch von dem jeweiligen Staat und seiner Regierung anerkannt wird.. Im Augenblick bemühen wir uns ja auch in diesen Ländern um den Ausbau der Kulturbeziehungen und haben in einigen Bereichen noch nicht alle wünschbaren, aber doch einige Fortschritte erzielt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, sind die von Ihnen eben geschilderten Schwierigkeiten in den Ostblockstaaten mit den Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen vereinbar?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich wiederhole: Wir können mit den Fortschritten durchaus zufrieden sein, auch wenn wir davon ausgehen, daß sie verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Rühe auf:
Sieht die Bundesregierung es als Bestandteil ihrer auswärtigen Kulturpolitik an, den Schriftstellern und Künstlern, die aus der DDR ausgebürgert wurden oder sie auf andere Weise verlassen haben, als Vertretern der deutschen nationalen Kultur im Ausland Darstellungsmöglichkeiten zu bieten?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik als ihre Aufgabe an, hervorragende deutsche Schriftsteller und Künstler unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnort zu fördern. Das gilt selbstverständlich auch für Schriftsteller und Künstler, die aus der DDR ausgebürgert wurden oder sie auf andere Weise verlassen haben. So hat das Goethe-Institut in letzter Zeit einige aus der DDR übersiedelte Schriftsteller zu Lesungen an Auslandszweigstellen und zu Vorträgen nach München eingeladen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rühe.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, durch das Goethe-Institut, aber auch über die Lektoren, die vom DAAD entsandt werden, werden die Literatur und alle in diesem Zusammenhang stehenden Sachverhalte auch weiterhin in jeder Weise in die Kulturprogramme mit einbezogen. Vielleicht interessiert es Sie, einmal zu hören, Werke welcher namhaften Schriftsteller aus der Gegenwartsliteratur der DDR z. B. in Buchspenden, die wir ins Ausland versenden, mit versandt werden: Anna Seghers, Günther Kunert, Johannes Bobrowski, Christa Wolf, Stefan Heym, Stephan Hermlin, Reiner Kunze, Hans Joachim Schädlich, Sarah Kirsch, Christa Reinig, Hermann Kant, Volker Braun, Jurek Becker, Ulrich Plenzdorf, Peter Hacks und Peter Huchel. Sie sehen daraus, daß wir dem Petitum der Opposition durchaus die gleiche Bedeutung beimessen wie sie.
Rühe (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß gerade in jüngster Zeit sehr prominente und gewichtige Schriftsteller aus der DDR ausgewiesen wurden oder sie verlassen mußten, frage ich Sie: Wird dies dazu führen, daß die Bundesregierung in der Zukunft verstärkt solche Schriftsteller bei Lesungen, etwa auch im Ausland, wird auftreten lassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
In der Einzelgestaltung sind unsere Mittlerorganisationen frei, aber wir unterstützen und begrüßen es, wenn sie diese Schriftsteller auch in ihren Vortragsprogrammen berücksichtigen und vor allem wenn die Werke in unseren Bibliotheken vorrätig sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Frage 131 des Herrn Abgeordneten Rühe:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die DDR in Drittländern gegen die außenkulturpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung in aggressiver Form agiert und in ernsthafter Form zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland bei Regierungen in Drittländern interveniert hat, und wie verhält sich die Bundesregierung in solchen Fällen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß die DDR in Drittländern gegen kulturpolitische Aktivitäten der Bundesregierung in aggressiver Form agiert und in ernsthafter Form zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland bei Regierungen in Drittländern interveniert hat. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß es einzelne Versuche der Beeinflussung gibt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.