Noth (NA), 1981-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialliberale Koalition hatte sich zur Aufgabe gesetzt, durch die Kodifikation eines Sozialgesetzbuches das gesamte Sozialrecht, das aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik besteht, grundlegend zu vereinfachen und damit insbesondere für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen.
Dieser Zielsetzung entsprechend wurden bisher folgende Teile verwirklicht: der allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches - in Kraft getreten am 1. Januar 1976 -, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in Kraft getreten am 1. Juli 1977 - und als weiterer Schritt der Einbau der sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrensvorschriften sowie die neuen Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten durch das Erste bzw. Zweite Kapitel des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches, verkündet am 26. August 1980.
Mit dem heute zur Beratung anstehenden Entwurf des Dritten und damit letzten Kapitels, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritteln regelt und das mit den beiden vorangegangenen Kapiteln in engem sachlichem Zusammenhang steht, wird die Kontinuität der Arbeiten am Sozialgesetzbuch erneut unterstrichen. Dieser Entwurf regelt, wie Frau Staatssekretär Fuchs zum Teil auch schon ausgeführt hat, die Beschleunigung der Zusammenarbeit der Leistungsträger für die Erbringung von Nachzahlungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen durch verschiedene Ärzte, die Erstattungen zwischen den Leistungsträgern durch Schaffung einfacher und übersichtlicher Normen, in Weiterentwicklung von § 1542 RVO den Übergang von Schadenersatzansprüchen der Versicherten auf den Versicherungsträger, das Recht der Auftragserteilung unter den Leistungsträgern sowie die Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung sind eine ständige Aufgabe liberaler Politik. Deshalb begrüßen wir es, wenn mit dem vorliegenden Entwurf das geltende Verfahrensrecht weiter bereinigt, modernisiert, vereinfacht und, soweit möglich, vereinheitlicht wird, was durch Art. II des Entwurfs sichtbar zum Ausdruck kommt.
Der FDP geht es darum, zu einem besseren Rechtsverständnis des Bürgers beizutragen, seine Rechtsstellung zu stärken, die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu fördern. Die FDP- Fraktion wird sich dieser Aufgabe auch bei den weiteren Beratungen dieses Teils des Sozialgesetzbuches stellen. Dabei werden wir insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften prüfen müssen - damit gehe ich direkt auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Seehofer ein -, inwieweit zu einer sinnvollen Koordinierung ein Bedürfnis zur Normierung besteht. Wir Freien Demokraten werden bei den Beratungen sehr exakt darauf achten, daß keine neue vermeidbare Bürokratisierung verursacht wird und durch perfektionistische Regelungen die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungen eingeschränkt werden. Dies wollen wir nicht.
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Auch die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf bereits bestehende Arbeitsgemeinschaften sind noch zu klären.
Wir Freien Demokraten gehen davon aus, daß es bei den Ausschußberatungen gelingt, hier vernünftige, sachbezogene Lösungen zu finden. Wir werden uns auch für eine zügige Beratung und baldige Verabschiedung einsetzen, damit ein weiteres Kapitel Sozialpolitik im Interesse der Bürger und einer besseren Zusammenarbeit der Leistungsträger schon bald praktikabler und überschaubarer wird.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluß noch einen Antrag meiner Fraktion einbringen. Die FDP-Fraktion beantragt, daß in dem Beratungsverfahren auch der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beteiligt wird. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
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