Adelheid Tröscher (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir werden allmählich zu einem Parlament der Glaubensbekenntnisse, heute zur sozialen
Marktwirtschaft und zur Liberalisierung. Sie sagen nicht,
was dafür an Voraussetzungen für die Entwicklungsländer
notwendig sind. Ich habe auch nichts über unsere Verantwortung gegenüber den armen Ländern gehört.

({0})

Bis zum Jahr 2015 soll die Armut in der Welt halbiert
werden. Die Bundesregierung hat gestern ein Aktionsprogramm dazu vorgestellt. Wir danken Frau
Bundesministerin Wieczorek-Zeul ausdrücklich dafür,
dass die Bundesrepublik nun das erste Industrieland ist,
das mit der Umsetzung der Verpflichtung beginnt, und vor
allem dafür, dass es zum ersten Mal in der Bundesrepublik
gelungen ist, alle Ressorts der Bundesregierung auf die
Armutsbekämpfung zu verpflichten.

({1})

Die Fachpolitik aller Ressorts, etwa des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Verbraucherschutzministeriums orientiert sich in Zukunft daran, wie
die globale Armut eingedämmt werden kann. Frau Ministerin, herzlichen Dank für diese Initiative und die Arbeit,
die Sie in diesem Zusammenhang geleistet haben!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut ist das Schlüsselproblem vieler unserer Partnerländer. Immer noch leben
1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Deshalb haben Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit in
der Entwicklungspolitik der Bundesregierung einen besonderen Stellenwert. Wir haben dieses Thema daher immer
wieder - in Zusammenarbeit mit anderen Ländern - auf
internationalen Treffen angesprochen und konkrete Maßnahmen angeregt. Die erweiterte Entschuldungsinitiative
etwa ist ein überzeugendes Beispiel dafür, wie entscheidende Beschlüsse zur Bekämpfung der Armut auf globaler
Ebene initiiert, in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt
und wie die Erfolge der Initiative durch Einbeziehung aller
Akteure gefördert werden können. Die Initiative ist damit





zugleich ein gelungenes Beispiel für die angestrebte Verzahnung der verschiedenen Handlungsebenen.

({3})

Noch kein G-7-/G-8-Gipfel hat sich so intensiv mit
Fragen von Armut und Entwicklung beschäftigt wie der in
Okinawa im Juli letzten Jahres. Themen wie Armutsbekämpfung, Bekämpfung von Aids, Überwindung der
digitalen Kluft, Handel, Bildung sowie Entschuldung
wurden in das Abschlusskommuniqué aufgenommen. Armutsbekämpfung ist bei IWF, Weltbank und regionalen
Entwicklungsbanken zu einem prioritären Ziel geworden.
In der Schlusserklärung des Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen im letzten September ist das Ziel der Armutsbekämpfung festgeschrieben worden. Damit steht
fest: Armutsbekämpfung ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe.

Von besonderem Gewicht ist dabei: Ohne die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Partnerländer nicht möglich. Die Entwicklungspolitik trägt daher dazu bei, die
Wirtschaftskraft der Länder sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig zu stärken. Dazu setzen wir sowohl an
den nationalen als auch an den internationalen Rahmenbedingungen an.

Ich möchte das gerne an zwei Beispielen etwas konkretisieren, und zwar zum einen am Beispiel des Welthandels und zum anderen an der Überwindung des digital divide, der digitalen Kluft.

Erstens. Die Bundesregierung hat sich in den verschiedenen multilateralen Organisationen dafür eingesetzt, dass globale Standards für den Welthandel geschaffen bzw. weiterentwickelt werden. Sie tritt dafür ein,
dass dieses Thema in einer neuen Welthandelsrunde beraten wird. - Da die Frau Ministerin schon über die Entwicklung des Welthandelssystems gesprochen hat, kann
ich mich hier etwas kürzer fassen. - Der globale Ordnungsrahmen muss den nationalen Regierungen der Partnerländer genügend Spielraum lassen, angepasste eigene
wirtschaftliche Strategien zu formulieren und effiziente
Umweltpolitiken umzusetzen. Zugleich müssen die Entwicklungsländer verstärkt technische Hilfe erhalten, um
sich in die WTO besser einbringen zu können.

Zweitens. Voraussetzung für die Integration in die globale Wirtschaft ist auch die Überwindung des digital
divide, der sozialen Kluft. Das heißt, es muss die Nutzung moderner Informationstechnologien, der Zugang
zum Internet sowie die Teilhabe und Mitwirkung an globalen Informationsströmen und Kommunikationsnetzen,
ermöglicht werden. Es wird auch zu den Aufgaben der
Entwicklungspolitik gehören, die Partnerländer bei der
effizienten Nutzung moderner Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Eine enge Kooperation mit der privaten Wirtschaft ist dabei aus unserer Sicht unerlässlich.

({4})

Die sich weiter verschärfende globale Armut ist ein
Schlüsselproblem im Rahmen der internationalen Beziehungen. Zusammen mit der Umweltzerstörung stellt es

die größte Bedrohung des Weltfriedens dar. Der Zusammenhang von Armut, Umwelt und Frieden ist evident. Armut bedroht die menschliche Würde, verhindert die Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere die von
Frauen und Kindern, verstärkt das Bevölkerungswachstum, verschärft Flucht und Wanderungsbewegungen und
führt zu Konflikten um lebensnotwendige Ressourcen
wie etwa Wasser und Boden. Die Minderung von Armut
ist ein ethischer, politischer, sozialer, wirtschaftlicher und
ökologischer Imperativ und zielt darauf ab, die menschliche Sicherheit durch den Schutz vor chronischen Bedrohungen wie Hunger, Unterdrückung und Krankheit zu erhöhen. Deshalb ist und bleibt die Bekämpfung von Armut
Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.

({5})

Wie die EU zu ihrer neuen Strategie der Entwicklungspolitik vom Herbst 2000 feststellt, besteht Armut
nicht nur im Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch
im fehlenden Zugang zu angemessener Ernährung, zu Erziehung und Bildung, zu Gesundheitseinrichtungen, zu
natürlichen Ressourcen, zu Trinkwasser und Boden, zu
Beschäftigung und Zugang zu Krediten, zu Informationen
und politischer Mitwirkung, zu Dienstleistungen und Infrastruktur. Eine der wesentlichen, jedoch nicht hinreichenden Bedingungen für Armutsbekämpfung wird in einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum gesehen.

Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Bundesregierung ihren nationalen Aktionsplan zur Armutshalbierung entschieden auf das gesamte Ursachengeflecht von
Armut und globaler wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeit ausrichtet und diesen Ansatz auch im multilateralen Bereich umsetzen will. Dazu gehört auch, dass die
Partnerländer selbst die notwendigen Eigenanstrengungen mit Blick auf gute Regierungsführung, Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Aufbau tragfähiger Wirtschaftsstrukturen
erbringen.

Armutsbekämpfung ist ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Frauen, nicht denkbar;
denn sie sind der Motor jeder Entwicklung. Deshalb muss
entwicklungspolitische Zusammenarbeit die Beteiligung
der Zivilgesellschaft fördern und dazu beitragen, dass die
Möglichkeiten von Frauen an der gleichberechtigten Gestaltung ihres Lebensumfelds und der Gesellschaften gestärkt wird.

({6})

Ohne wirksame Entschuldung der ärmsten Länder
kann Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Die Bundesregierung hat sich für die Umsetzung einer Entschuldungsinitiative für die ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder eingesetzt. Wir wissen, dass das zügig
durchgeführt wird. Zur Armutsbekämpfung gehören
auch ein stabiles internationales Finanzsystem mit
transparenten Kapitalmärkten, mehr Wirtschaftsfairness
in den internationalen Beziehungen und offenere Märkte
bei Beachtung von ausreichenden sozialen und ökologischen Normen im Arbeits- und Produktionsbereich. Die





Entwicklungshilfeministerin wird daher von uns ausdrücklich ermuntert, den von ihr hier eingeschlagenen
Weg mit ihren internationalen Partnerinnen und Partnern
konsequent weiterzugehen.

({7})

Die Globalisierung verändert das Gesicht der Welt.
Wir müssen ihre Chancen nutzen und ihre Risiken
bekämpfen. Im 21. Jahrhundert wird Friedensfähigkeit
daran gemessen werden, inwieweit es der Menschheit gelingt, den längst begonnenen Prozess globaler Integration
nachhaltig und menschenwürdig zu gestalten.

({8})

Dies ist eine Herausforderung an die Beteiligungs- und
Gestaltungsbereitschaft aller und sie gilt letztlich für alle
Politik- und Lebensbereiche.

({9})

Entwicklungspolitik trägt dazu bei, die Wirklichkeit zu
verändern. Sie selbst findet eine andere Wirklichkeit vor
als noch vor Jahren. Wir wissen, dass Entwicklungspolitik als ausschließlich länder-, sektor- und projektdefinierte Entwicklungshilfe keine ausreichenden Antworten
auf die veränderte Wirklichkeit mehr liefert. Entwicklungspolitik kann heute nicht mehr nur lokale, regionale
oder nationale Programm- und Projektarbeit sein. Sie
muss auch globale Strukturpolitik sein, das heißt, sich an
globaler Verantwortung orientieren. Dabei schreibe ich
Verantwortung groß.

Die Globalisierung ist so zu gestalten, dass sie dem
Wohl der Menschen dient, dass Armut und Hunger überwunden und Umweltschäden vermindert werden. Aber
das heißt auch, dass der globale Markt im Sinne einer
internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft so gestaltet wird, dass universelle Werte wie Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Fairness, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit
und Verantwortung für andere nicht untergraben, sondern
als humane Rahmenbedingungen strikt und konsequent
beachtet werden.

({10})

Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen, dann ist
Entwicklungspolitik vorbeugende Friedenspolitik. Sie
trägt dazu bei, dass in den Entwicklungsländern Entwicklungen in Gang gesetzt und gestärkt werden, die menschenwürdig und demokratisch, ökonomisch, sozial und
ökologisch nachhaltig sind. Es gehört zur Verantwortung
des geeinten Deutschlands, sein Gewicht in Europa und in
der Welt für dieses Leitbild mit aller Kraft einzusetzen.

Ich danke Ihnen.

({11})