Schellenberg (NA), 1969-12-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf, Sie haben hier von Versäumnissen früherer Arbeitsminister der CDU gesprochen.
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Ich finde es erstaunlich, daß die CDU, nachdem die Dynamisierungsklausel in den Ausschüssen angenommen worden ist, mit dem Umdruck 5 17 Leistungspositionen der Kriegsopferversorgung über die Ausschußbeschlüsse hinaus erhöhen will.
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- Ich werde Ihnen begründen, weshalb ich das erstaunlich finde.

Erstens. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Ausschußvorlage werden die anpassungsfähigen Kriegsopferleistungen ab 1. Januar des Jahres 1970 durchschnittlich um 20,6 % erhöht. Wer ausschließlich niedrige Prozentsätze nennt, der läßt dabei - bewußt oder unbewußt - die Strukturverbesserungen für die Kriegerwitwen und für die Schwerstbeschädigten außer Betracht.
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Eine zweite Bemerkung. Im Zusammenhang mit der Dynamisierungsklausel steigt das Finanzvolumen der Kriegsopferversorgung während des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung, also für die nächsten vier Jahre, um 5900 Millionen DM. Das ist ein sehr beachtliches Volumen. Ich muß Herrn Kollegen Ruf entgegenhalten, daß noch niemals seit Bestehen der Kriegsopferversorgung ihre Leistungen in einem vierjährigen Zeitraum in einem solchen Ausmaß erhöht worden sind. Das sind die Fakten.
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Eine dritte Bemerkung: Die Anträge der CDU/ CSU auf Umdruck 5 bedeuten eine Steigerung des gegenwärtigen Finanzvolumens der Kriegsopferversorgung für das Jahr 1970 um insgesamt 28 %. Sie würden im Zusammenhang mit der Dynamisierungsklausel, zu der sich die CDU/CSU jetzt nach einigen Schwierigkeiten bekennt, die erforderlichen Mehransätze für die mittelfristige Finanzplanung um über 11/2 Milliarden auf 7,4 Milliarden DM erhöhen.
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Ein viertes Argument. Das Finanzvolumen dieser Anträge der CDU/CSU übersteigt die Anforderungen des früheren Arbeitsministers, des Herrn Kollegen Katzer, vom März dieses Jahres im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung um 3,6 Milliarden DM und übersteigt selbst seine zwei Tage vor der Bundestagswahl aus offensichtlichen Gründen erhobene Nachforderung immer noch um 2,3 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren der CDU, ich muß Ihnen sagen: die Anträge, die in einer solchen Größenordnung über das, was ihr früherer Arbeitsminister forderte, hinausgehen, kann ich nicht als seriös bezeichnen.
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Ihre Anträge, über die wir jetzt abstimmen sollen, widersprechen in eklatanter Weise den Grundsätzen einer geordneten Finanzwirtschaft,
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zu denen sich Herr Kollege Barzel bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs in so prononcierter Weise bekannt hat.
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- Herr Kollege Rasner, ich werde Ihnen noch etwas
anderes sagen müssen. Solche übersteigerten Anträge zeigen, daß die CDU/CSU offenbar aus den Erfahrungen der Jahre 1966/67
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nicht die notwendigen Folgerungen gezogen hat.
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Die damaligen Belastungen gingen nämlich auch zum Nachteil der Kriegsopfer.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir Ihre Anträge ablehnen.
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Eine Schlußbemerkung! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
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für die Kriegsopferversorgung dreierlei angekündigt: erstens, die Kriegsopferrenten werden ab 1. Januar 1970 erhöht - so wörtlich Regierungserklärung -, zweitens, es sind strukturelle Verbesserungen vorgesehen, drittens, die Leistungen werden jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt.
Mit der Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister bei den Beratungen im Haushaltsausschuß abgegeben hat, wonach nämlich die Mittel auch für die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut werden, hat die Bundesregierung die Zusagen der Regierungserklärung gegenüber den Kriegsopfern präzise erfüllt.
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Daß dies in einer Zeitspanne - von der Regierungserklärung bis zur heutigen zweiten und dritten Lesung - von nur sechs Wochen erfolgt ist, zeigt den besonderen Vorrang, den Bundesregierung und Regierungsparteien den sozialen Anliegen der Kriegsopfer einräumen.
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Meine Fraktion bringt dies durch Ablehnung der leichtfertigen CDU/CSU-Anträge
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und durch Zustimmung zu den bedeutsamen Leistungsverbesserungen der .Ausschußvorlage zum Ausdruck.
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