Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-05-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Richtig, Herr Birkwald, der Rentenwert Ost liegt immer
noch deutlich unter dem Rentenwert West, nämlich ab
1. Juli bei 24,37 Euro im Vergleich zu 27,47 Euro. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beseitigt werDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

den, weil er ungerecht ist und von den Ostdeutschen zu
Recht als diskriminierend empfunden wird.

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Sie haben jedoch verschwiegen, dass Sie das nicht
schnell beseitigen wollen, sondern sich fünf Jahre Zeit
lassen wollen, um diese Lücke zu schließen. Bei der
SPD ist das noch viel schwammiger. Da war davon die
Rede, man müsse erst einmal abwarten, bis sich die
Löhne angeglichen hätten. Das ist das Warten auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag. Bei der CDU heißt es: Wir haben uns auf den Weg gemacht. - Die Ministerin hat jedoch bisher noch nichts vorgelegt, und auch die Koalitionsfraktionen haben noch nichts vorgelegt. Ich sehe
diesen Weg noch nicht. Wenn unser Antrag dazu führt,
dass sich die Prozesse bei Ihnen beschleunigen - das
fänden wir sehr richtig -, dann hat es sich gelohnt, diesen Antrag einzubringen.

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Für uns sind folgende Dinge wichtig: Erstens. Der
Rentenwert Ost muss auf den Rentenwert West angehoben werden, und zwar so schnell wie möglich.

Zweitens. Wir wollen einen Vorschlag machen, der finanzierbar und schnell umsetzbar ist, damit wir dieses
Ziel erreichen.

Drittens. Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten
entstehen.

Viertens. Mitbedacht werden muss, dass schon jetzt
die Altersarmutswelle anfängt zu rollen, und zwar insbesondere im Osten Deutschlands. Vor kurzem wurde eine
neue Studie vorgelegt, die zeigt, dass die Rentenansprüche der Neurentnerinnen und -rentner seit ein paar Jahren sinken. Insbesondere im Osten wird das besonders
der Fall sein. Deswegen ist uns die Forderung nach Einführung einer Garantierente sehr wichtig, weil dies insbesondere die Rentnerinnen und Rentner im Osten vor
Altersarmut schützt.

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Zu unserem Vorschlag: Erstens. Wir schlagen vor, den
Rentenwert Ost auf den Rentenwert West zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuheben. Das ist, wenn man die
Umsetzung bei der Rentenversicherung mit berücksichtigt, wahrscheinlich zum 1. Juli 2012 möglich. Wir wollen nicht so lange warten wie die Linke.

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Zweitens. Die derzeitigen Rentenansprüche sollen erhalten bleiben. Hier gibt es einen Unterschied zu den
Linken, den bereits Matthias Birkwald aufgezeigt hat.
Wir sind nicht der Meinung, dass man ausschließlich im
Osten eine Schippe drauflegen kann

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und die dortigen Renten einseitig um 10 Prozent erhöhen
sollte.
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Dies würde neue Ungerechtigkeiten hervorrufen. Wer im
Westen wenig verdient, würde nicht einsehen, warum er
bei gleichem Lohn nicht den gleichen Rentenanspruch
hat. Wer im Westen viel, 4 000 Euro, verdient, würde
erst recht nicht einsehen, einen geringeren Rentenanspruch zu haben als jemand, der im Osten 4 000 Euro
verdient.

Deswegen sagen wir: Wenn wir den Rentenwert Ost
auf den Rentenwert West anheben, dann kann man in der
Tat auf die Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland verzichten, weil der Unterschied mittlerweile nur noch marginal ist. Wenn man die Zahlen
nimmt, die ab dem 1. Juli 2011 gelten, dann beträgt der
Unterschied bei einem Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 30 000 Euro im Jahr 38 Cent. Das
ist der Vorteil, den wir sozusagen den Ostdeutschen
wegnehmen wollen. Aber damit schaffen wir endlich
gleiche Verhältnisse in Ost und West.

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Ich habe viele Zuschriften erhalten, in denen die ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sagen, dass sie
es als diskriminierend empfinden, dass bei ihnen die
Entgeltpunkte so berechnet werden, dass dies zu einem
Aufschlag führt. Denn auch die Menschen in Ostdeutschland wollen endlich so behandelt werden wie die
im Westen und nicht als Erwerbstätige zweiter Klasse.

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- Ich habe doch gerade gesagt, dass, was den Rentenanspruch angeht, der Unterschied bei einem Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von ungefähr 30 000
Euro im Jahr 38 Cent beträgt. Das steigt dann mit höherem Einkommen an.

Sie machen einen Vorschlag, wonach alle Renten erhöht werden sollen, unabhängig von der Rentenhöhe.
Das heißt, Sie sehen mehr Rente auch für die Reichen
vor. Das finden wir nicht sinnvoll. Wir meinen nicht,
dass jemand, der 4 000 Euro im Osten verdient, höhere
Rentenansprüche haben sollte als jemand, der 4 000
Euro im Westen verdient.

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In diesem Einkommensbereich gibt es schon jetzt meistens gleiches Geld für gleiche Arbeit.

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Richtig ist, dass die Durchschnittseinkommen im Osten nach wie vor geringer sind. Aber da muss man an
den Ursachen ansetzen. Wir brauchen endlich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen
Branchentariflöhne. Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, damit endlich auch im Osten
tatsächlich genauso viel bezahlt wird wie im Westen.
Wir müssen die Gewerkschaften und Arbeitgeber auffordern, endlich mit dem Unsinn aufzuhören, die Tarife für


Ost und West ungleich zu gestalten. Wir brauchen da
endlich gleiches Recht für West und Ost.

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Das brauchen wir nicht nur bei den Löhnen, sondern
auch in der Rente. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiter Druck machen für ein gleiches Rentenrecht in
Ost und West. Wir werden auch weiter Druck machen
für eine bessere Armutsbekämpfung - in Ost- und Westdeutschland. Insbesondere die Ostdeutschen würden von
einer Garantierente, wie wir sie vorschlagen, profitieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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