Reinhard Schultz (NA), 2006-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin

Scheel, mit Blick auf die Weltmeisterschaft sollten wir
uns überlegen, für die Debatten im Bundestag ein Dopingverbot auszusprechen. Ich habe selten so etwas Aufgekratztes wie Ihren heutigen Beitrag erlebt, der zudem
noch neben der Sache lag.

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Sie wissen, dass ich von Natur aus kein Charmebolzen
bin;

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ich werde es auch nicht mehr werden. Deshalb will ich
sagen: Ihre Rede hat selbst mein Vorstellungsvermögen
einigermaßen gesprengt.

Dass es in einer Koalition aus zwei großen Volksparteien eine gewisse Diskussionsvielfalt bei steuerpolitischen Fragen gibt, ist an dem öffentlichen Echo unschwer zu erkennen. Aber diese Diskussion ist nicht zu
verwechseln mit der Stringenz des Handelns. Es gibt
klare Vereinbarungen: die Koalitionsvereinbarung als
Grundlage und die - ich will sie einmal so nennen Feinschliffvereinbarung vom 1. Mai, in der bestimmte
Punkte festgezurrt und präzisiert wurden. Wir haben uns
innerhalb der Koalition immer sehr schnell in den wesentlichen Fragen bezüglich der Finanz- und Steuerpolitik verständigt. Dies gilt von Anfang an bis jetzt und
auch für die anstehenden Aufgaben.

Es tut immer weh, Subventionen abzubauen. Man
kann jeden, der durch unsere Maßnahmen betroffen ist,
auf populistische Weise aufstacheln. Das ist völlig in
Ordnung und das können Sie gerne machen. Denn das ist
Ihre Aufgabe als Opposition. Aber unsere Politik hat
nichts mit Chaos, sondern mit Klarheit zu tun. Wir haben
ehrlich gesagt, dass wir drei Notwendigkeiten sehen:
Wir müssen auf Wachstum setzen. Wir müssen die Subventionen deutlich reduzieren; alle müssen auf den Prüfstand. Nur die Subventionen, die unbedingt erforderlich
sind, bleiben erhalten. Wir müssen gleichzeitig angesichts der niedrigen Steuerquote, die Deutschland im internationalen Vergleich hat, die Steuerbasis stabilisieren,
indem wir sowohl die bestehenden Steuersätze anwenden als auch über eine Mehrwertsteuererhöhung weitere
Einnahmen erzielen.

All das, was wir tun, was im Gesetzgebungsgang ist
und durch den Finanzminister angekündigt worden ist,
ist durch die Koalitionsvereinbarung gedeckt. Da sehe
ich kein Chaos und keine Verwirrung, sondern eine klare
Linie und Stringenz. Mit dieser muss man nicht einverstanden sein; aber an der Klarheit ist nicht zu zweifeln.

Um ein Beispiel von Ihnen, Herr Solms, aufzugreifen:
Sie haben gesagt, das Elterngeld finanzierten die Betroffenen selbst. - Herr Solms, dürfte ich, wenn ich Sie
schon netterweise anspreche, Ihnen zumuten, dass Sie
mir zumindest Ihr Gesicht und nicht Ihren netten Hinterkopf zuwenden?

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- Das weiß ich. Das bestreite ich nicht, auch wenn man
es von außen nicht sieht. Ich habe es ja oft genug erfahren.

Sie haben eben angesprochen, dass die vom Elterngeld Begünstigten dieses selber finanzieren. Das war ein
populistischer Klimmzug, wie Sie ihn gerne machen.
Wir setzen klare Schwerpunkte, in diesem Falle auf die
Familienpolitik. Wir wollen, dass sich auch gut verdienende Paare, bei denen Frauen einen Beruf ausüben,
ohne Einbußen in ihrer finanziellen Existenz für ein
Kind entscheiden können. Das ist ein gesellschaftspolitischer Schwerpunkt, den die Gemeinschaft aller mitzufinanzieren hat. Weil es eine gesellschaftliche Aufgabe


Reinhard Schultz ({3})
ist, müssen sie alle mitfinanzieren und nicht etwa nur die
betroffene Frau oder der betroffene Mann, die Nutznießer des Elterngeldes sind. Insofern ist die Aussage, sie
finanzierten es selber, richtig und falsch zugleich; das
macht gerade den Populismus aus. Gesellschaftliche
Schwerpunktaufgaben müssen von allen finanziert werden und nicht nur von einigen wenigen. Das gilt für die
Familienpolitik genauso wie für viele andere wichtige
Bereiche.

Es ist geradezu witzig, wenn Sie, Herr Solms, aber
auch Frau Scheel sagen, die Reichensteuer bringe nichts.
Sie sei ein reines Placebo.

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Über ein Placebo bräuchte man sich doch gar nicht aufzuregen. Ich bin ganz froh darüber, dass nach Angaben
des Finanzministeriums das Aufkommen aus dieser
Steuer auf etwa 1,3 Milliarden Euro anwachsen wird.
Das ist mehr als ein Furz auf der Gardinenstange, wenn
ich diesen unparlamentarischen Ausdruck einmal verwenden darf. 1,3 Milliarden Euro sind eine echte Hausnummer; das sollte man schon sagen. Insofern sollte
man jenseits der Frage der Gerechtigkeit und der Belastung breiterer Schultern mit etwas höheren Steuern die
Bedeutung dieser Steuer für den Haushalt nicht übersehen.

Eine große Rolle spielt auch die Frage der Biokraftstoffe. Vor dem Brandenburger Tor hat ja heute eine
Demonstration zu diesem Thema stattgefunden. Ich sage
ohne Häme: Es war eine gewaltige Demonstration mit
gut 100 Leuten. Ungefähr genauso viele Dienstwagen
von Bioverbandsfunktionären waren zu sehen. Diesen
haben einige wenige interessierte Politiker, aber auch
Verbandspolitiker und Leute, die beides sind, zugehört.
Das war eine schöne, machtvolle und nach vorne tragende Veranstaltung, die auch gut in einem größeren
Wohnzimmer hätte stattfinden können.

Warum war sie nicht ganz so machtvoll? Weil ein großer Teil derer, die auf Biokraftstoffe setzen, über die
Linie der Bundesregierung und der Koalition sehr froh
sind, dass es einen breiten industriellen Weg mit einer
steigenden Quote des Kraftstoffersatzes sowohl für Ottomotoren als auch für Dieselmotoren geben wird, an dem
viele partizipieren können, und dies eine industrielle
Strategie ist und keine, die es erlaubt, irgendwo im
Lande, zum Beispiel an einer Apotheke, zu tanken, wie
es noch der alte Benz gemacht hat. Insofern ist ein großer Teil der Szene sehr zufrieden,