Kurt-Dieter Grill (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterschiede der Reden in Bezug auf die Akzentuierung sind
ganz interessant: Die einen waren eher auf die Innenpolitik gerichtet; der Einzige, der sich wirklich mit der internationalen Situation im Sinne dessen, was wir erreichen können, beschäftigt hat, waren Sie, Herr Trittin.

({0})

Herr Bury hat über Innenpolitik geredet.

({1})

Wir reden hier aber über globale Politik, über die Frage,
wie wir mit denen umgehen, die nicht dieselbe Auffassung haben wie wir. Wir können uns ärgern und schimpfen; aber wir werden weder mit Schimpfen noch mit einer
Politik, wie sie im Entschließungsantrag der beiden
Koalitionsfraktionen dargelegt ist, irgendjemanden dazu
bewegen, sich positiv zu unseren Verhandlungszielen einzulassen.

({2})

Herr Müller, Sie haben über damals, das Minus von
20 Prozent und darüber geredet, was alles verabredet worden ist. Damals gab es einen Bundeskanzler, der sich wie
kein anderer Bundeskanzler dieser Republik in internationaler Umweltpolitik engagiert hat.

({3})

Das vermissen wir beim heutigen Bundeskanzler.

({4})

Ein Konsens im Deutschen Bundestag ist sicherlich
wichtig, auch für die Position der Bundesregierung in
Bonn. Aber das darf nicht heißen, dass wir uns nicht kritisch mit dem auseinander setzen, was Sie uns hier vorlegen. Ich tue dies an zwei Punkten:

Erstens. Der Antrag von Rot-Grün - Herr Müller, Sie
haben das gerade wiederholt - ist von dem fatalen Fehler
geprägt, das Scheitern des Kioto-Prozesses und der Klimapolitik einzig und allein bei der Regierung Bush abzuladen. Sie haben in Ihrem Antrag nicht zur Kenntnis genommen, dass Positionen, die die Bush-Politik zu Beginn
bedauerlicherweise bestimmten, längst revidiert wurden.
Das gilt etwa für die Anerkennung des Klimaproblems als
eines zentralen globalen Problems. Wenn hier gesagt worden ist, Erfolg brauche ein Klima, dann ist Ihr Antrag jedenfalls nicht dazu geeignet, das richtige Klima für Bonn
herzustellen. Sie ignorieren, wie gesagt, die Korrekturen,
die in Amerika vorgenommen worden sind, und im Übrigen auch die Mehrheitsverhältnisse und das Maß an Zustimmung in den Häusern des amerikanischen Parlaments. Man kann sogar fast zu der Überzeugung kommen,
dass wegen der durch die Bush-Absage entstandenen Bewegung mehr Senatoren und Kongressabgeordnete für
Kioto sind als vor der Kündigung des Protokolls.

({5})

Zweitens. Der Antrag von Rot-Grün ignoriert ferner,
dass sich auch in Den Haag und in anderen Verhandlungsrunden eine ganze Reihe von anderen Ländern hinter Amerika versteckt haben und dankbar waren, dass die
Amerikaner ihnen diese Arbeit abgenommen haben. Ehrlich war das nicht.

({6})

- Dann sagen Sie es hier auch.

({7})

Das ist in Ihrem Antrag jedenfalls nicht zum Ausdruck gekommen.

Wir sind uns auch einig, dass wir die Verlierer dort suchen müssen, wo Herr Müller es beschrieben hat. Aber
wenn Sie, meine Damen und Herren, wirklich an Gemeinsamkeit interessiert gewesen wären, dann wäre es einen Versuch wert gewesen, eine fraktionsübergreifende
Entschließung auf den Tisch zu legen. Das haben Sie nicht
ernsthaft versucht; daran waren Sie offensichtlich auch
nicht interessiert. Ich stelle das hier nur noch einmal fest,
weil Sie, Herr Trittin, für Ihre Position gerne eine gemeinsame Position dieses Hauses mitnehmen wollen.
Diese lässt sich aber nicht auf diese Art und Weise herstellen.

Herr Müller hat nun gefordert, dass Europa standhaft
bleiben müsse. Das ist eine tolle Sache. Aber auf welchem
Niveau bitte? Frau Bulling-Schröter hat die CO2-Einsparungen in Deutschland auf den Zusammenbruch der
ostdeutschen Industrie geschoben, was der Wahrheit natürlich nicht gerecht wird.

An die Adresse von Herrn Bury sage ich: Nach den
neuesten DIW-Zahlen über die letzten zehn Jahre - also
im Wesentlichen während unserer Regierungszeit - ist die
Energieeffizienz jedes Jahr um 2 Prozent gestiegen. Das
ist eine ausgesprochen gute Rate.

({8})

Vieles von dem, was heute zu Technologien von Herrn
Bury vorgetragen worden ist, ist in unserer Zeit überhaupt
erst so weit erforscht und entwickelt worden, dass es heute
genutzt werden kann.

({9})

Wenn Sie den Bericht der Europäischen Union zu den
CO2-Bilanzen in Europa zur Kenntnis nehmen, dann
wäre es hier in diesem Hause angebracht, die Bundesregierung aufzufordern, nicht nur eine internationale Offensive einzuleiten sowie gegenüber den USA standhaft zu
bleiben und flexibel zu verhandeln, sondern eine europäische
Initiative zu starten. Sehen Sie sich doch einmal die Bilanz an! In Großbritannien ärgert Maggi Thatcher die

Gewerkschaften und wechselt von Kohle zu Gas. In Luxemburg wird Arbed Stahl stillgelegt. Dann kommen wir
als Deutsche. Der Rest EU-Europas - das sind zwölf Staaten - verzeichnet seit 1990 einen Anstieg der CO2-Emissionen. Deswegen rate ich uns dringend, dass wir uns
nicht als die vorbildlichen Europäer herausstellen. Europa
hat seine Hausaufgaben genauso wenig gemacht wie
Amerika.

({10})

- Ich will das hier aus meiner Sicht beleuchten.

Es ist dringend an der Zeit, dass wir in Europa unsere
Hausaufgaben machen. Umso glaubwürdiger können wir
von Japan und von Amerika die Leistungen einfordern,
die notwendig sind, wenn wir trotz Globalisierung oder
gerade auch mit den Mitteln der Globalisierung unsere
klimapolitischen Ziele durchsetzen und das umsetzen
wollen, was im Sinne der Vorsorge notwendig ist, um bestimmte Dinge, wie sie auch hier geschildert worden sind,
zu verhindern.

Trotz KWK und EEG, die Sie hier angesprochen haben,
kommen wir in drei oder vier Jahren in eine Phase der
deutschen Politik hinein, in der es um mehr als nur ein paar
Megawatt gehen wird. Ich habe mir noch einmal eine vor
kurzem bei der Vorstellung des Necar 5 von DaimlerChrysler in Berlin gehaltene Rede des Bundeskanzlers zu
Gemüte geführt. Ich rate Ihnen dringend, sie einmal zu lesen. Denn der Bundeskanzler sagte zum einen: Wir werden
mit Solar- und Windenergie die Ziele nicht erreichen.

({11})

Das stimmt in etwa mit der Aussage des Bundeswirtschaftsministers überein, die Klimalücke könne vor dem
Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht geschlossen werden.

({12})

Zum anderen hat niemand anders als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder,
gesagt: Wir werden Großkraftwerke auf Braunkohle- und
Steinkohlebasis bauen müssen, um die Energieprobleme
zu lösen. Dies ist genau das Gegenteil dessen, was Sie
heute vorgetragen haben.

({13})

Deshalb halte ich es für wirklich an der Zeit, dass Sie uns
mit einem Energiekonzept nachweisen, dass das, was Sie
hier als Ziel proklamieren, auch wirklich erreichbar ist.

Wir wissen ja mittlerweile, dass es nicht mehr als einen
Bericht geben wird. Deswegen sage ich Ihnen: Sowohl in
Europa als auch in Deutschland haben wir alle Veranlassung, an unseren Zielen festzuhalten, so zu verhandeln,
dass es zu Erfolgen kommt, aber etwas bescheidener zu
sein und nicht zu meinen, dass nur anderen die Schuld in
die Schuhe geschoben werden müsste.

Herzlichen Dank.

({14})