Ulla Jelpke (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Antwort zum Punkt Drogenkriminalität der Großen Anfrage der SPD erklärt die Bundesregierung zusammenfassend - ich zitiere -:
Die Polizei hat eine Vielzahl an Initiativen entwickelt, um die Rauschgiftkriminalität effizient bekämpfen zu können ... Die darin enthaltenen taktischen und strategischen Maßnahmen werden ständig der aktuellen Entwicklung angepaßt und weiterentwickelt.
Erst vor knapp zwei Monaten hat in diesem Hause eine Debatte darüber stattgefunden, warum eine grundsätzliche Wende in der staatlichen Drogenpolitik notwendig sei. An einige Eckpunkte möchte ich erinnern:
Die Polizeikapazitäten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung wurden in den letzten 20 Jahren fast verdreißigfacht. Die Kapazitäten des Bundeskriminalamtes haben sich sogar versiebzigfacht. In demselben Zeitraum sind die Therapieangebote für Drogenabhängige nicht einmal verdoppelt worden.
Die Behauptung, effiziente Mittel zur Verfügung zu haben, wird aber nicht einmal mehr von der Polizei getragen. Hier nur ein Beispiel für Äußerungen von Polizeibeamten; der Dortmunder Polizeipräsident Schulz erklärt:
Wir müssen schlicht feststellen, daß die bisherige Drogenbekämpfung mit polizeilichen Mitteln nicht zum Erfolg führen kann.
Er lehnt den auch von der Bundesregierung und dem BKA getragenen Weg der Bekämpfung auf der Basis des klaren Verbots rundherum ab. 60 bis 80 % der sogenannten Rauschgiftdelikte sind Konsum- und Beschaffungsdelikte. Experten gehen davon aus, daß sich etwa 75 % der in der Kriminalstatistik geführten Straftaten auf geringe Mengen beziehen.
In diesem Zusammenhang beziehen sich Fahnder und Justiz allerdings gerne auf das Legalitätsprinzip, das eine Verfolgung auch dieser Vergehen erzwinge.
Aus diesem unsinnigen, ineffektiven und rein polizeilich geführten sogenannten Kampf gegen die Drogenkriminalität ergeben sich bekannte Folgen: Oberlastung der Polizei und Justiz, Verschleuderung von Geldern, die allemal sinnvoller für Therapie- und soziale Maßnahmen eingesetzt werden könnten. Das heute verabschiedete OrgKG wird diesen Kampf auf neuer Ebene fortführen.
Konsequent verzichtet wurde und wird auf die Entkriminalisierung der Konsumenten. Aufrechterhalten wird dadurch der illegale Markt mit all seinen Folgen für die Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, die Konzeption, mit Verpolizeilichung auf gesellschaftliche und politische Konflikte zu reagieren und damit wachsende Kriminalitätsraten in vielen Bereichen erst zu produzieren, gehört zum Kernbestand dieser Politik.
Der Kürzung von Ausgaben z. B. für kulturelle, soziale und bildungsmäßige Zwecke im Jugendbereich steht ein verbissenes Beharren auf der Verfolgung von Bagatelldelikten gerade im Jugendbereich gegenüber. Schwarzfahren, Ladendiebstähle und ähnliche Dinge belasten Polizei und Justiz und führen zu frühzeitiger Kriminalisierung von Jugendlichen.
Jedes einigermaßen aktive Jugendzentrum hat nicht nur mit Finanz- und Raumproblemen zu kämpfen, sondern steht zudem unter schärfster polizeilicher Überwachung durch örtliche Sonderkommandos der Polizei. Der Grund dafür ist die in der Antwort hochgehaltene umfassende Präventionsarbeit der Polizei. Praktisch bedeutet sie, daß jede Bürgerin und jeder Bürger, gleich welchen Alters, grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte und deshalb auch unter vorsorgliche Beobachtung gestellt werden sollte.
Die Folge ist dann z. B., daß 30 bis 75 % der Durchsuchungsbefehle für Wohnungen „nicht einmal verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen" genügen, wie der Deutsche Anwalt-Verein feststellt, daß Telefonüberwachungen von der Ausnahme zum Regelfall entwickelt werden, daß, wie aus Hamburg bekanntgeworden ist, Kinder unter 14 Jahren datenmäßig erfaßt, zum Teil erkennungsdienstlich behandelt werden und auf diese Weise ihre Daten auch in den länderübergreifenden Datenverbundsystemen landen.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Staatsschutzes der Polizei erfährt diese Konzeption ihre absurde Vollendung. In Hamburg beispielsweise ist das Personal der Staatsschutzabteilung 1992 um eben mal lockere 25 % verstärkt worden. Etatmäßig bedeutet das eine Aufstockung von 7,5 auf ca. 10 Millionen DM.
Staatsschutzabteilungen, die seit Jahren bundesweit eine enorme Aufblähung erfahren, müssen natürlich auch Arbeit haben. Die Hamburger Abteilung verdoppelte in gut zwei Jahren die Anzahl ihrer Ermittlungsverfahren auf über tausend. Mehr als 50 % davon richten sich auf Delikte mit politischem Bezug. Dieser politische Bezug wird dann vom Staatsschutz so interpretiert, daß er sich auf so revolutionäre Aktionen bezieht wie beispielsweise auf die Straßenblockaden in der Stresemannstraße, also auf sogenannte Verkehrsberuhigungen.
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Wer die Geschichte kennt, der weiß auch, daß dort mehrere Kinder umgekommen sind.
60 % bis 70 % derartiger Ermittlungsverfahren kommen bundesweit erst gar nicht zur Anklage. Die Verurteilungsquote liegt zeitweilig bei unter 5 %. Das ist nicht einer liberalen Justiz zu verdanken, sondern der Tatsache, daß diese Ermittlungsverfahren der Strafverfolgung kaum dienen, um so mehr allerdings der Ausspähung der polizeilichen Gegenüber, und das sind eben die Bürgerinnen und Bürger. - Dies ein Beispiel aus den Ländern.
Die sogenannte terroristische Bedrohung ist heute ja kaum noch zu beschwören, und dennoch werden der Auf- und Ausbau des Staatsschutzes weiter vorangetrieben und perfektioniert. Andererseits ist z. B. von dem nach Hoyerswerda angekündigten entschiedenen Vorgehen gegen die Neofaschisten kaum mehr die Rede, von einer entsprechenden Praxis ganz zu schweigen. Hier sind nun die Klagen über fehlendes Personal und fehlende Ausrüstung bei der Polizei völlig fehl am Platze. Nach wie vor werden antifaschistische Aktionen ins Zwielicht gerückt, polizeilich und juristisch verfolgt - wie z. B. auch hier in Bonn am letzten Samstag.
Andererseits sieht sich beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär Lintner nicht einmal mehr veranlaßt, monatlich detailliert Auskunft über rassistische Aktionen und Angriffe auf Gesundheit und Leben von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu geben, so jedenfalls die Antwort von Herrn Lintner auf eine meiner Fragen zu diesem Thema.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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