Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1992-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreterin des Bundesministeriums für Familie und Senioren, das für die soziale Rehabilitation und die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft zuständig ist, will ich heute aus dem breiten Spektrum von Themen, die der Bericht anspricht, einen Aspekt herausgreifen, der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik immer stärker beeinflußt: das Ziel der selbständigen Lebensführung der behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung, die Normalisierung ihrer Lebensverhältnisse sowie die volle Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft. Diese Forderung wird auch international immer stärker in den Vordergrund der Diskussion gerückt.
Wir werden zum Abschluß dieser Debatte eine Entschließung verabschieden, die dieses Ziel besonders hervorhebt und damit implizit das Recht behinderter Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe, und zwar in allen Lebensbereichen, betont. Ich bin sicher, daß in diesem Hause kein Dissens über dieses Ziel besteht, allenfalls über die Möglichkeit seiner Verwirklichung. Die bisherigen Einlassungen der großen Fraktionen haben das eigentlich schon bestätigt.
Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Bemühungen um soziale Integration und selbständige Lebensgestaltung. Wir haben darüber oft in den Ausschüssen berichtet. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür schafft der Grundsatz „Ambulant vor stationär", den wir bereits vor Jahren im Bundessozialhilfegesetz berücksichtigt haben. Mit dem Instrument der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege für viele behinderte Menschen und ihre Familien ist dieser Grundsatz zunehmend realisierbar geworden.
Bei den jetzt anstehenden Planungen zum Sozialgesetzbuch IX, mit dem das Behindertenrecht vereinheitlicht und transparent gemacht werden soll, wird es entscheidend darauf ankommen, den Vorrang ambulanter Hilfe in allen Lebensbereichen noch deutlicher zu betonen. Damit soll die Notwendigkeit der stationären und teilstationären Einrichtungen keinesfalls in Frage gestellt werden.
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Ich weiß - und sicherlich wissen das auch Sie -, daß auch in diesen Bereichen seit vielen Jahren Ideen entwickelt und realisiert werden, die Selbstbestimmung der Betroffenen und Mitsprache in ihren eigenen Angelegenheiten zum Ziel haben.
Wir sind uns bewußt, daß bei allen Fortschritten, die wir im Hinblick auf die Rechte und Lebensbedingungen der behinderten Menschen zu verzeichnen haben, weiterhin viel zu tun bleibt. Durch die Vereinigung Deutschlands sind gerade auch in der Behindertenpolitik neue und äußerst schwierige Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden zugekommen.
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- Und auch neue Chancen, ganz sicher.
Die Umstellung auf unser gegliedertes Sozialleistungssystem ist das eine Problem. Ein Problem sind aber auch die vorher grundlegend anderen Zielvorstellungen der Behindertenpolitik, mit denen wir es zu tun haben. Das hat Schwierigkeiten aufgeworfen, und es sind viele Mißstände, insbesondere in den neuen Ländern, deutlich geworden.
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- Auch dort gibt es noch welche, aber mit Unterschieden, denke ich.
Mit dem Soforthilfeprogramm der Bundesregierung konnte in diesen ersten zwei Jahren seit der Wiedervereinigung der dringlichste Alltagsbedarf der Behinderten- und Alteneinrichtungen gedeckt und beim Aufbau ambulanter Hilfestrukturen sicherlich eine spürbare Starthilfe geleistet werden. Mehr war nicht möglich.
Nun wird es darauf ankommen, dem großen Nachholbedarf gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird sich mit großem Engagement dieser Aufgabe zuwenden, insbesondere auch unser Haus. Dabei wollen wir aber das Ziel der vollen Teilhabe aller behinderten Menschen in Ost und West nicht vernachlässigen.

Ich danke Ihnen.
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