mischnick (NA), 1961-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß eine ganze Reihe von Bedenken des Herrn Kollegen Dr. Starke in der Diskussion nicht entkräftet werden konnten, macht es mir leichter, als letzter Redner etwas zu den Ausführungen zu sagen, die einer Erwiderung bedürfen.
Zunächst konnte trotz aller Ihrer Bemühungen, Herr Kollege Burgbacher und Herr Kollege Katzer, der bei uns bestehende Eindruck nicht verwischt werden, daß der Gesetzentwurf eine Art Zweiteilung in der Arbeitnehmerschaft mit sich bringen wird: dem einen Teil wird die Möglichkeit eröffnet, von den Bestimmungen des Gesetzentwurfs Gebrauch zu machen, der andere Teil bleibt von vornherein ausgeschlossen.
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- Wenn es jetzt schon der Fall ist, wird dieser Zustand nunmehr weiter verstärkt. Das ist doch die Konsequenz.
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Auf jeden Fall birngt dieser Gesetzentwurf eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer. Durch das Sparprämiengesetz wurde jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit besserer Eigentumsbildung eröffnet. Durch dieses neue Gesetz wird eine Einteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen vorgenommen. Der Hinweis des Herrn Professor Burgbacher darauf, daß doch der Beamte z. B. seine hohen Pensionsansprüche habe und daß es für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes die Zusatzversorgungskassen gebe, ist doch hier kein Argument. Unserer Auffassung nach darf die Frage der Eigentumsbildung auf keinen Fall mit der Frage der Altersversorgung verknüpft werden. vielmehr muß die Eigentumsbildung neben der Sicherstellung Altersversorgung erfolgen.
Welche Formen der einzelne freiberuflich Tätige dabei wählen will, ist ihm überlassen. Durch dieses Eigentumsförderungsgesetz wollen Sie aber, wenn ich Ihre Überlegungen richtig verstehe, doch wohl für den Arbeitnehmer, der bereits durch verhältnismäßig hohe Beiträge für Sozialversicherungsinstitutionen belastet ist, zusätzlich zu dieser Altersversorgung noch etwas schaffen. In diesem Zusammenhang ist der Vergleich der Beamten mit ihren Pensionsansprüchen usw. mit den anderen Arbeitnehmern, den Sie angestellt haben, nicht richtig.
Hier möchte ich doch noch einmal auf die Forderung zurückkommen, die wir Freien Demokraten immer wieder erhoben haben und die hier heute auch von Herrn Dr. Starke vorgebracht worden ist, die Forderung nämlich, unsere sozialpolitischen und unsere steuerpolitischen Maßnahmen so einzurichten, daß für den einzelnen von seinem Einkommen, von seinem Lohn so viel übrigbleibt, daß er daraus Ersparnisse bilden kann. Es darf nicht das geschehen, was der Herr Arbeitsminister einmal angedeutet hat, als er sagte: Wir müssen uns davor hüten, zu einer Art Sozialisierung des Lohnes zu kommen. Dies ist ein Punkt, wo wir in diesem Hohen Hause aufpassen müssen, daß nicht durch ständige neue gesetzliche Bestimmungen, durch die Heraufsetzung von Einkommensgrenzen für die Pflichtversicherung usw., so viel vom Einkommen weggenommen wird, daß keine Möglichkeit mehr zur Bildung von Eigentum besteht.
Auch unser Einwand, daß die lohnintensiven Betriebe nach diesem Gesetz einer stärkeren Belastung unterliegen werden als die weniger lohnintensiven Betriebe, konnte nicht entkräftet werden. Das ist eine Tatsache, die nicht hinwegzuleugnen ist. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß infolge der Konjunkturlage alle diejenigen Betriebe, die vielleicht von Haus aus nicht zu den im Gesetz vorgesehenen Leistungen in der Lage sind, nachziehen müßten, um im „Wettbewerb um die Arbeitskraft" bestehen zu können.
Hierher gehört noch eine weitere Überlegung. Ich bedauere, daß davon in der Debatte bisher noch nicht gesprochen worden ist. In dem Augenblick, in dem man durch gesetzliche Maßnahmen, durch gewisse Begünstigungen - sei es durch die Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen, sei es durch eine Ermäßigung der normalerweise 20%igen Steuerbelastung auf 10 % Vorteile zum Zwecke der Bildung neuen Eigentums verschafft, erhebt sich doch automatisch für diejenigen, die ihr Eigentum in Gestalt von Lebensversicherungen oder von Altsparerguthaben verloren haben, die Frage: Wann kommt für uns das Einstehen der Gemeinschaft? Wann wird. das „Eigentum", das wir uns einmal gebildet haben, wenigstens gleichartig wie das „Eigentum" derjenigen behandelt, die doch über die Sozialversicherung eine viel bessere Umwertung erhalten haben als wir? Auch daran sollten wir denken. Wir schaffen durch dieses Gesetz unter den Betroffenen erneute Unruhe. Sie können mit Recht darauf hinweisen, daß auf dem Gebiet des Lastenausgleiches für Altsparer und Alt-Lebensversicherungsinhaber leider noch nicht genug geschehen ist.
Nun ein paar Bemerkungen zu dem, was hier über die Sparwilligkeit und die Sparfähigkeit gesagt worden ist. Der Herr Wirtschaftsminister hat davon gesprochen, daß die Sparwilligkeit nicht mit der Sparfähigkeit Schritt gehalten habe. Warum denn? Doch nur deshalb, weil ein gewisser Kaufkraftschwund eingetreten ist, weil sich viele Sparer, die früher das Kontensparen bevorzugt haben, in andere Sparformen hineinflüchten aus Sorge, ein Sparguthaben im alten Sinne werde in zwei, drei, vier
oder fünf Jahren nicht mehr so viel wert sein wie jetzt. Deshalb ziehen sie sich auf andere Möglichkeiten zurück. Das bedeutet aber, daß wir das Kontensparen, das die wichtigste Voraussetzung für die Eigentumsbildung überhaupt ist, praktisch schlechter behandeln und damit immer unattraktiver machen. Der Gesetzentwurf geht genau in dieser Richtung weiter. Wir haben Bedenken, daß damit an dem Grundstein für eine vernünftige Vermögensbildung in einer Weise gerüttelt wird, wie es nicht im Interesse des ganzen Hauses sein kann. Herr Professor Burgbacher hat zwar gemeint, das sei alles nicht so bedenklich. Aber ich denke an die Rede des Herrn Finanzministers Etzel, in der er vor aller Öffentlichkeit zugab, daß ein beträchtlicher Kaufkraftschwund eingetreten ist, der praktisch gerade durch die Höhe der heutigen Sparprämie für die Festkonten in etwa fünf Jahren - in fünf Jahren, wohlgemerkt! - ausgeglichen wird. Alle Berechnungen weisen doch nach, daß ein Kaufkraftschwund von im Schnitt insgesamt 3 bis 4 % pro Jahr eingetreten ist.
Unser ganz besonderes Interesse hat weiter der Hinweis von Herrn Professor Burgbacher gefunden, daß die in diesem Gesetz vorgesehene Mitbestimmung, nämlich die Möglichkeit, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die Richtigkeit der Berechnung der Ergebnisanteile verlangen könne, durchaus von ihm begrüßt werde. Ich muß offen gestehen, daß mich diese Erklärung überrascht hat. Bitte, stellen Sie sich vor, was das in der Praxis bedeutet. Es bedeutet, daß wir bis in den kleinsten Handwerksbetrieb hinein vor der Gefahr stehen, daß sich jeder Geselle und Lehrling genau darüber unterrichtet, was in diesem Betrieb, der Bäckerei oder was es auch sein möge, für ein Ergebnis erzielt wurde. Was das für Unruhe in diese Betriebe hineinbringen kann,
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welche Schwierigkeiten damit im Arbeitsleben möglich werden, -