Michaele Hustedt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS ist
die einzige Partei im Bundestag, die nach wie vor den
Wettbewerb im Strombereich ablehnt.

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Sie hätten ja aus den Erfahrungen während der DDRZeit lernen können. Die dortige Monopolwirtschaft war
nicht sehr effizient und erst recht nicht umweltverträglich. Im Westen war es nicht ganz so schlimm, aber wir
sollten unsere Energieversorgung nicht mehr auf Basis
einer Monopolwirtschaft organisieren. Das haben alle

Parteien, auch die ÖTV und die Stadtwerke verstanden,
nur die PDS anscheinend nicht.

({1})

Jetzt demonstrieren Sie Ihr Mißbehagen über die ganze
Linie in diesem Bereich, indem Sie die Rolle der Stadtwerke funktionalisieren. In dieser Frage sind alle anderen Parteien ein wesentliches Stück weiter als Sie.

({2})

Es wurde schon gesagt, daß die Stadtwerke zu 90
Prozent gar keinen Strom produzieren; sie sind vielmehr
Stromhändler. Wenn sie sich zu modernen Stromhändlern wandeln, indem sie ein großes Angebot von grünem
bis braunem Strom anbieten, Gas, Wasser und Abfall im
Paket verkaufen und zum Beispiel dem Kunden, der bei
den Stadtwerken bleibt, billigere Karten für Freibäder
oder für den ÖPNV bieten, dann können die Stadtwerke
als Stromhändler auf dem neuen Markt auch durchaus
bestehen.

Deswegen finde ich es auch falsch, wenn man die
Probleme der Stadtwerke überhöht. Es gibt zwar Probleme bei der Kraft-Wärme-Kopplung - dazu sage ich
gleich etwas -, aber im Grunde bietet das Stadtwerk in
Zukunft dem Kunden auf dem Energiemarkt ein sehr
gutes Angebot. Es wird sich auf dem Markt behaupten.
Wenn wir die Probleme nach dem Motto „Alle Stadtwerke gehen den Bach herunter“ zu sehr übertreiben,
dann wecken wir das Mißtrauen der Bürger zu den
Stadtwerken. Damit würden wir den Stadtwerken einen
Bärendienst erweisen. Deswegen möchte ich hier auch
im Sinne der Stadtwerke um Sachlichkeit bitten.

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Das Problem liegt in der Tat bei der Kraft-WärmeKopplung - das wurde schon angesprochen -, und nicht
nur bei der Fernwärme, Herr Mosdorf. Die Fernwärme
hat ein Problem mit der Kohleverstromung. Ich glaube
aber, daß auch die modernen dezentralen Blockheizkraftwerke ein Problem bekommen, wenn eventuell
auch nur in einer Übergangszeit. Das aus folgendem
Grund: Wir haben auf dem Markt sehr große Überkapazitäten. Die Stromkonzerne werden jetzt im Kampf um
die strategische „pole position“ teilweise mit Dumpingpreisen, also mit Preisen unter den Erzeugungskosten,
auf den Markt gehen. Das können Kommunen natürlich
nicht aushalten, weil ihre Gewinne aus der Monopolwirtschaft nicht zum Aufbau dicker Finanzpolster verwendet wurden, sondern in sinnvolle Dinge wie in den
ÖPNV, in Theater und dergleichen mehr geflossen sind.
Deswegen glaube ich, daß auch eine Gefahr für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung besteht und nicht nur
für die Fernwärme.

Ob die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung auf dem
Markt ein Problem bekommen wird, muß noch recherchiert werden. Es könnte sein, daß sie - außer dem, was
wir im Rahmen der Ökosteuer gemacht haben - keine
Hilfestellung braucht. Man muß aber belegen, ob es, wie
Sie glauben, nur bei der Fernwärme Probleme geben
wird.


Wir hatten Dienstag mit Vertretern der SPD-Fraktion,
des Bundeskanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums und der Gewerkschaften ÖTV und IG BCE zu
dieser Frage ein, wie ich fand, sachlich sehr gutes Gespräch. Wir sind in diesem Punkt weit gekommen. Einig
ist man sich in der Frage, daß etwas getan werden muß,
daß man nicht so wie die CDU/CSU sagen kann:
Marktwirtschaft, der Rest ist uns egal. Man muß diese
Probleme vielmehr in Angriff nehmen.

Ich finde gut, daß in der Verbändevereinbarung das
enthalten ist, was wir immer gefordert haben, daß nämlich die dezentralen Stromerzeuger geringere Gebühren
zahlen bzw. eine Gutschrift von den Netzbetreibern bekommen, weil sie die Hochspannungsnetze im Gegensatz zu den Großkraftwerken nicht benötigen. Das
könnte für die dezentrale Stromerzeugung noch einmal
zwei Pfennig bringen, wenn das Ganze richtig ausgestaltet wird. Ich persönlich glaube - da bin ich mir mit
den Kollegen der SPD einig -, daß dies für die KraftWärme-Kopplung nicht ausreichen wird.

Wir diskutieren jetzt über verschiedene Modelle: ob
Modernisierungshilfen notwendig sind, ob es eine Bonusregelung geben soll oder eine Quote. Das alles muß
man mit Pro und Kontra abwägen. Ich glaube, daß
wir innerhalb kürzester Zeit - wir haben die nächsten
vier Wochen ins Auge gefaßt - eine Lösung auf den
Tisch legen werden, die uns helfen wird, die KraftWärme-Kopplung auf dem Markt zu retten, so daß wir
Umweltverträglichkeit und Wettbewerb verbinden können.

Was die regenerativen Energien betrifft, sind wir viel
weiter, als Sie ahnen, Herr Kutzmutz. Wir haben beschlossen, daß wir das Stromeinspeisungsgesetz novellieren; wir wollen die Preise stabilisieren, damit die
Einspeisevergütung nicht zu stark sinkt; wir wollen
das Stromeinspeisungsgesetz wettbewerbsfähig machen;
wir wollen Geothermie mit aufnehmen; wir wollen bei
Biomasse die Einspeisevergütung erhöhen. Ich denke,
zu diesen Punkten müssen Sie uns überhaupt nichts
erzählen. Bevor Sie aufwachen, haben wir schon gehandelt.

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Es ist jetzt wichtig, den Mittelweg zu finden. Man
darf nicht einfach, wie Herr Rexrodt es gemacht hat, sagen: Marktwirtschaft, der Rest ist mir egal. Vielmehr
brauchen wir sowohl eine gute Regelung für den Netzzugang - da sind wir auf einem guten Weg - als auch
marktkonforme Instrumente, um die Kraft-WärmeKopplung und die regenerativen Energien zu stützen.
Damit helfen wir auch den Stadtwerken, die in diesem
Bereich produzieren. Damit hätten wir eine moderne
Energieversorgung, die nicht auf einem Auge blind ist,
sondern die beides miteinander verbindet.

Vielen Dank.

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