Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Das Wort hat jetzt der Innenminister des Landes

Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger.

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Ralf Jäger, Minister ({1}):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute über ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Ich
glaube, im Sinne der meisten Bürger in diesem Land
sprechen zu dürfen, wenn ich sage: Das wurde aber auch
Zeit.

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Im Bundesrat beschäftigen wir uns seit Jahren mit der
Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Wir haben in den
Ländern umfangreiche Materialien zusammengetragen.
Wir haben viel Mühe und viel Zeit investiert, um diese
menschenverachtende Partei davon abzuhalten, ihre verfassungsfeindlichen Parolen zu verbreiten. Das haben
wir in den Ländern nicht getan, bloß weil wir die Gelegenheit dazu haben, sondern weil wir, wie ich glaube, als
Vertreter des Volkes, als gewählte Vertreter, die Pflicht
haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die
Werte unserer Verfassung zu schützen:

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die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit
und die Freiheit der Person.

Wir leben in einem demokratischen Staat. Ich glaube,
Demokratie ist nicht einfach nur ein Begriff oder ein
Wort in unserer Verfassung oder irgendeine Staatsform.
Demokratie in Deutschland ist eine Errungenschaft. Sie
ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können.
Sie ist errungen worden von vielen Frauen und Männern
in diesem Land, die für diese Werte im Laufe der deutschen Geschichte ihr eigenes Leben oder das Leben ihrer
Familie riskiert haben. Sie haben gekämpft für diese Demokratie und für diese gerade von mir zitierten Werte
unserer Verfassung. Diese Menschen haben das Fundament unserer Gesellschaft geschaffen.

Deshalb hat es mich stolz gemacht, meine Damen und
Herren, dass am 14. Dezember des letzten Jahres der
Bundesrat über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen
hat, diese Werte nicht herzugeben, sondern sie aktiv zu
verteidigen.

({4})

Ich glaube, das ist nicht nur Zeichen und Ausdruck einer
wehrhaften Demokratie. Das ist vor allem auch ein Zeichen an diejenigen, die Opfer sind, deren Menschenwürde in diesem Land mit Füßen getreten wurde oder
noch wird. Ich glaube, der Rechtsstaat, die Parteien und
die Parlamente dürfen nicht der Schuster sein, der im
Zuge der Parteienfinanzierung die Springerstiefel immer
wieder neu besohlt.

({5})

Ich glaube, dass wir im Bundesrat ein wichtiges Zeichen gesetzt haben über alle Parteigrenzen hinweg. Aber
es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Damit meine ich
die aktuelle Haltung der Bundesregierung. Es darf nicht
sein, dass diese Debatte in den nächsten Wochen weiterhin durch Untätigkeit und Zaudern geprägt wird. Das
wäre ein verheerendes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Meine Damen und Herren, es kann mit guten Argumenten für ein Verbot gestritten werden. Es kann auch
mit guten Argumenten gegen ein Verbot gestritten werden. Aber man muss wenigstens darum streiten. Beharren und Zaudern - das ist nicht das Zeichen der Zeit.

({6})

Ich bitte, den Blick über dieses Parlament oder den
Bundesrat hinauszurichten - wir diskutieren dieses Parteienverbot natürlich auch unter einem parteitaktischen
Kalkül -: Wie nehmen es die Menschen draußen wahr,
wenn die drei Verfassungsorgane dieser Republik darüber streiten, wie man gegen eine Partei vorgeht, die
seit 60 Jahren existiert, in zwei Landesparlamenten vertreten ist und objektiv menschenverachtend, ausländerfeindlich und verfassungsfeindlich ist? Welches Bild geben wir als Demokraten ab, wenn wir darüber streiten,
während die Feinde der Demokratie versuchen, in die
Mitte dieser Gesellschaft vorzudringen? Dieses Bild dürfen wir nicht abgeben.

({7})

Ich glaube, dass die Vertreter der Verfassungsorgane,
die für ein solches Verbot eintreten, mit Recht sagen
können: Wir wollen nach demokratischen Werten leben
und unsere Kinder dazu erziehen: zu Nächstenliebe, Toleranz, Mitmenschlichkeit. Es wäre ein Armutszeugnis
für dieses Land, wenn wir uns in einem solchen Verbotsverfahren wegduckten, weil es bequemer wäre, und
wenn es sich dabei auch nur um ein Verfassungsorgan
handeln würde. Ich glaube vielmehr, es wäre ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir als Demokraten in dieser Frage eine klare
Haltung einnehmen.

({8})

„Neger haben einen Intelligenzquotienten, der liegt
vom schwachsinnigen Deutschen bis zum Normaldeutschen“, „Europa ist das Land der weißen Rasse und soll
es auch bleiben“: Das sind nur zwei Zitate aus der Materialsammlung, die wir als Innenminister der Länder und
Minister des Bundes in den letzten Monaten sehr sorgfältig zusammengetragen haben.

Wir haben darauf geachtet, dass diese Materialien
quellenfrei sind. Sie stammen aus öffentlich zugänglichen Materialien. Wir als Länder werden dies testieren.
Wir haben auch in die Bundesbehörden und in den Bundesinnenminister als Person großes Vertrauen, dass
dieses Material quellenfrei ist - offensichtlich mehr



Minister Ralf Jäger ({9})

Vertrauen, Herr Dr. Jung, als seine eigene Bundestagsfraktion.

({10})

Diese gerade von mir erwähnten Zitate stammen aus frei
zugänglichem Material. Ich glaube, in einem Rechtsstaat
darf man solche Äußerungen nicht tolerieren.

Viele stellen sich im Zusammenhang mit dem NPDVerbotsverfahren die Frage: Ist die Demokratie in
Deutschland eigentlich nicht stark genug, um sich mit
Rechten und Nazis mit guten Argumenten auseinanderzusetzen? - Ja, selbstverständlich, und nicht nur auseinanderzusetzen: Ich glaube, dass wir sehr gute Argumente
haben, um uns auf intellektueller Ebene mit braunem
Gedankengut auseinanderzusetzen und natürlich auch
durchzusetzen. Aber ich stelle auch die Frage: Wie helfen diese Argumente unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in Dessau oder Schwerin auf
offener Straße diskriminiert, schikaniert oder geschlagen
werden? Wie helfen diese Argumente diesen Menschen?

Gute Argumente zu haben und intellektuell über den
Dingen zu stehen, ist das eine; das hilft aber nur in seltenen Fällen gegen Baseballschläger, Schlagring und
Springerstiefel. Wir müssen diejenigen, die den geistigen Nährboden für ein solches Verhalten liefern, davon
abhalten, dies zu tun.

({11})

Mindestens genauso wichtig ist: Mit dem Verbot zerschlagen wir die bestehenden Strukturen. Wir entziehen
der einzigen rechtsextremistischen Partei in Deutschland, die bundesweit aktionsfähig ist, ihre Basis. Aber
das darf nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus sein,

({12})

und es muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Jeder muss, so gut er kann, seinen Beitrag für diese Demokratie leisten, indem er Demokratie lebt und für sie einsteht.

Das haben wir im Bundesrat mit beeindruckender Geschlossenheit getan. Wir sind dieser Verantwortung
nachgekommen. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung und dem Bundestag. Wir erwarten, dass
Sie dieses Verfahren aktiv unterstützen - nicht, damit es
erfolgreich wird, sondern weil uns das die Demokratie
wert sein sollte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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