Michael Brand (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier vorliegenden Anträge sind wichtig, und wir werden sie, lieber Kollege Nouripour, intensiv in den Ausschüssen beraten.

Wichtig ist auch, mit den Bildern über den Iran aufzuräumen. Der Iran ist nicht vor allem Partner, etwa im Atomabkommen. Im Iran herrscht ein mittelalterliches Regime, das über 80 Millionen Menschen brutal unterdrückt. Dieses Regime der Mullahs fördert internationalen Terrorismus als Waffe gegen friedliche Gesellschaften. Die Mullahs führen Kriege, offen und verdeckt. Sie wollen weder Frieden noch Stabilität. Sie wollen durch Destabilisierung und Chaos – im Irak, in Syrien, im Libanon und in anderen Ländern – ihre fundamentalistischen Ziele durchsetzen.

Auch innerhalb des Iran verfolgen die Mullahs jeden Gedanken an Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Sie verfolgen brutal alles und alle, die ihrem korrupten Regime gefährlich werden. Sie bereichern sich um Milliarden, während die Bevölkerung – während der Pandemie umso mehr – um das nackte Überleben ringt.

Die Verfolgung richtet sich gegen Muslime, gegen Christen, gegen Bahai, Kurden und andere. Sie richtet sich gegen mutige, friedliche Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte. Das Regime der Mullahs setzt nicht auf die alte Zivilisation des Landes. Es setzt auf Primitivität, brutale Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von unschuldigen Zivilisten.

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Diesen Bruch mit der Zivilisation, diese Verbrechen gegen die Menschenrechte verurteilen wir. Die Täter und die Taten verachten wir. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Täter härter verfolgen, wo immer wir können.

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Unser Respekt und unsere Empathie dagegen gelten denen, die sich unter großen persönlichen Risiken für die Menschenrechte und die Demokratie im Iran einsetzen. Dies gilt, als Beispiel für viele, für die Rechtsanwältin und Trägerin des Menschenrechtspreises des Europaparlamentes, aktuell auch des Alternativen Nobelpreises. Es gibt hier eine Parlamentsgruppe „Alternativer Nobelpreis“, die sich fraktionsübergreifend für Menschenrechtsverteidiger weltweit einsetzt und auch für diese besondere Frau, für Nasrin Sotoudeh, die für ihren mutigen Einsatz zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde und die im Gefängnis wiederholt in Hungerstreik getreten ist, um gegen die Misshandlung politischer Gefangener zu protestieren. Sie steht als Symbol nicht nur für Menschenrechte im Iran. Sie ist eine Ikone an Mut und Haltung weltweit. Als Parlament einer großen Demokratie und eines Rechtsstaates verneigen wir uns vor der Haltung dieser tapferen Frau.

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Vom Regime fordern wir auch hier und heute ihre sofortige Freilassung. Sie hat als Anwältin unter anderem Frauen verteidigt, die sich gegen den Zwang, sich zu verschleiern, wehren. Und wir fordern das Ende der Verfolgung weiterer unschuldiger Menschen, die nichts anderes verlangen als die Achtung der Menschenwürde, wozu sich auch der Iran völkerrechtlich verpflichtet hat. Wir alle – Bundestag und Bundesregierung – sind aufgerufen, gegenüber dem Regime die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Weder das Atomabkommen noch lukrative Geschäfte dürfen das zum Schweigen bringen.

Eines ist sicher: Dieses Regime wird nicht ewig halten. Dazu ist der Widerstand in der iranischen Gesellschaft, vor allem von den jungen Menschen, inzwischen zu stark. Nach dem Ende dieser Schreckensherrschaft aber werden auch wir gefragt werden: Was habt ihr getan? Auf welcher Seite habt ihr gestanden? Für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages kann ich feststellen: Wir stehen auf der Seite der Verfolgten. Wir stehen auf der Seite der Menschenrechte. Wir wollen, dass die Menschen im Iran den Sieg der Menschenrechte über die Tyrannei erleben. Wir wollen und wir werden den Tag der Freiheit für die Menschen feiern, und dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

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