weiler (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Durchsicht des vorliegenden Gesetzentwurfes zur siebzehnten Anpassung der Kriegsopferversorgung und beim Nachlesen der Debatte vor knapp einem Jahr über die sechzehnte Anpassung konnte ich die Enttäuschung, die Empörung und auch die Resignation der betroffenen Kriegsopfer und ihrer Verbände sehr wohl verstehen.
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Auch ich als Neuling in diesem Parlament habe mich noch nicht damit abgefunden, daß offiziellen Zusagen, sogar in der Regierungserklärung vom 18. März 1987, nicht die konkreten Taten folgen und daß die Einsicht zur notwendigen Veränderung nicht umgesetzt wird. Für mich persönlich ist das ein Zeichen politischer Unglaubwürdigkeit.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wie ernst nehmen Sie eigentlich die Anhörungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung?
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Die dringende Notwendigkeit der strukturellen Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung ist schon im Verlauf der Sachverständigenanhörung zum letzten Anpassungsgestz besonders deutlich geworden.
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Von den dort gehörten Sachverständigen ist unmißverständlich klar gemacht worden, daß die altersbedingt besondere Situation in der Kriegsopferversorgung sofortige Leistungsverbesserungen notwendig mache. Insbesondere im Hinblick auf das inzwischen hohe Durchschnittsalter der Beschädigten und Hinterbliebenen sei ein weiteres Hinausschieben nicht zu verantworten. Im Ergebnis würde das sonst dazu führen, daß über hunderttausend Versorgungsberechtigte die Leistungsverbesserungen nicht mehr erleben würden.
Herr Bundesminister, Sie haben eben von kleinen Schritten gesprochen. Ich bin sehr überrascht: Von diesen kleinen Schritten an strukturellen Verbesserungen ist in Ihrem Gesetzentwurf nichts zu merken.
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Wenn ich Ihre Stellungnahme noch einmal zitieren darf: Zu den Vorschlägen des Bundesrates zum 16. Anpassungsgesetz haben Sie gesagt, Sie möchten diesmal noch keine strukturellen Verbesserungen machen, weil es zeitlich noch überdacht werden müsse. Diese Zeit haben Sie nun ein Jahr gehabt, und noch immer liegt nichts vor.
Die Anpassung zum 1. Juli 1988 um voraussichtlich rund drei Prozent ist sicherlich eine erfreuliche Sache, aber bevor wir sie zu euphorisch feiern, möchte ich drei Punkte kritisch anmerken:
Erstens. Der vorliegende Entwurf umfaßt lediglich die jährliche Anpassung nach dem Bundesversorgungsgesetz, die eh eine gesetzliche Verpflichtung ist.
Zweitens. Durch die Ausirkungen der mit den Haushaltsbegleitgesetzen von 1983 und 1984 eingeführten Rentenkürzungsmechanismen hatten die Kriegsopfer erhebliche Einbußen zu erleiden. Noch 1986 waren die Kriegsopferrenten um real 0,3 Prozent niedriger als 1982. Erst seit dem letzten Jahr ist ein spürbarer Einkommenszuwachs zu verzeichnen.
Drittens. Die dringend erforderlichen strukturellen Weiterentwicklungen fehlen immer noch.
Der Gesetzentwurf kann nicht so bleiben wie er ist. Er wird in seiner jetzigen Form weder aus sozialpolitischer noch aus entschädigungsrechtlicher Sicht der Bedarfssituation der Kriegsopfer gerecht. Wir Sozialdemokraten werden bei den weiteren Beratungen im Ausschuß die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen einbringen. Dies duldet keinen weiteren Aufschub, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, auch in der Kriegsopferversorgung wie bei den Trümmerfrauen Politik mit der Sterbetafel zu machen.
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Jede weitere Verzögerung ist bei einem Durchschnittsalter des betroffenen Personenkreises von 69 bzw. 75 Jahren, bei denen sich die Schädigungsfolgen auch noch immer stärker bemerkbar machen, der blanke Hohn. Mit den Vertröstungen, Herr Blüm, auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode muß endlich Schluß sein. Dies ist unverantwortlich und unzumutbar für die Kriegsopfer.
Die für die strukturelle Reform notwendigen Mittel sind durchaus vorhanden. Durch den Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten ergeben sich sehr wohl Finanzspielräume. Nur scheint es, daß die Regierung gerne jede Mark aus dem Sozialetat zur Finanzierung ihrer fragwürdigen Steuerpläne und zur Sanierung der katastrophalen Staatsfinanzen verwenden möchte. Auch in diesem Gesetzentwurf wird wieder einmal deutlich, was die Richtschnur christlichliberaler Politik ist: Nach der Devise „Nimm es den Armen und gib es den Reichen" werden die massiven

Steuergeschenke für Spitzenverdiener durch das Steuerpaket 1990 auch durch die Verweigerung von strukturellen Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung mitfinanziert. Durch die geplanten Belastungen, Herr Blüm, nach dem Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen wird dieser Personenkreis noch zusätzlich betroffen.
Mit besonderer Sorge betrachte ich die Situation der Kriegsopferwitwen. Diesen Frauen war es nicht möglich, eigene Rentenansprüche zu erwerben, weil sie den größten Teil ihres Lebens mit der Pflege ihrer versehrten Männer verbracht haben. Sie trifft ein Los, das sich in das von der Koalition gewünschte Frauenbild wohl besonders harmonisch einfügt. Schöne Dankesworte, ein warmer Händedruck und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den aufopfernden pflegerischen Einsatz in 45 Ehejahren können und dürfen nicht die Alternative zu einer angemessenen Versorgungsleistung sein.
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Ein großer Teil der dringend notwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen, die auch die Verbände so eingefordert haben, würden den Ehefrauen bzw. den Witwen Hilfe schaffen. Wir Sozialdemokraten haben mit Freude zur Kenntnis genommen, daß einzelne Länder im Bundesrat und auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im September letzten Jahres Verbesserungsvorschläge eingebracht haben. Wir hoffen, daß die Koalitionsfraktionen mit uns gemeinsam den vorliegenden Gesetzentwurf zum Wohle der Betroffenen noch einmal überarbeiten werden.
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