Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berufskollegen! Wie ich den Kollegen Bayha verstanden habe, ist ja alles in Ordnung. Nach seiner Begründung im Zusammenhang mit der Milch geht es den Milchbauern wunderbar. Vor allen Dingen dürfen diejenigen, die früher 20 Kühe hatten, jetzt von 15 leben, und sie haben Einkommensverbesserungen; das sind etwa drei Viertel. Ich frage mich, warum die Kinder nicht wissen, ob sie den Betrieb übernehmen sollen oder nicht, wenn es ihnen so großartig geht. Diese Beschönigung kann nur einer machen, der zu dem Drittel gehört, das Glück gehabt hat.
Nun zum Thema: Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen heute gratulieren. Sie haben in Brüssel wichtige und, ich meine, überwiegend gute Beschlüsse gefaßt. Sie haben die Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir in schwieriger Situation unseren landwirtschaftlichen Betrieben direkte produktionsneutrale Einkommenshilfen gewähren können. Sie haben für diese Beihilfen Einkommensobergrenzen beschlossen. Das finden wir richtig. Das sind alte Forderungen von uns. Nochmals herzlichen Glückwunsch, Herr Bundesminister!
Zum vorliegenden Gesetzentwurf kann ich Ihnen leider nicht uneingeschränkt gratulieren - noch nicht, wie ich hoffe, vielleicht später, wenn wir mit den Beratungen am Ende sind. Sie legen ein Gesetz vor, bringen es ein und begründen es nicht selber; das tut mir leid.
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Dem Entwurf fehlen wichtige Elemente: Da fehlt die von Ihnen soeben in Brüssel beschlossene Einkommensgrenze. Warum eigentlich? Sie können hier doch nicht so beschließen und in Brüssel anders. Wer soll da noch klar sehen? Das versteht doch keiner! Das gibt doch keinen Sinn! Vielleicht sind Sie inzwischen zu besseren Einsichten gekommen; ich hoffe, zu unseren Einsichten.
Man könnte das meinen, denn heute kommt mir ein Pressebericht von Ihnen auf den Tisch, in dem steht - wörtliches Zitat - , das Geld, das aus Steuermitteln für die Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werde, sei und bleibe knapp, deshalb müßten die Mittel in erster Linie den Betrieben zugeführt werden, die diese auch benötigen. Diese Auffassung teile ich voll: also den Betrieben, die es notwendig haben. Ein gutes deutsches Wort: Notwendig! Aber dann tun Sie es doch auch, Herr Minister, hier und heute! Sie haben da unsere Unterstützung.
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Auch wir meinen, daß zur Diskussion stehende Einkommenshilfen des sogenannten Strukturgesetzes vorrangig Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben mit

vergleichsweise niedrigem Gesamteinkommen zugute kommen sollen. Sie sollen eine Art Grundeinkommenssicherung möglich machen. Sie sollen den Bauern in die Lage versetzen, über die weitere Entwicklung seines Betriebes selber zu entscheiden. Es soll nicht von oben entschieden werden. Wir verbauen doch damit keinem kleineren Vollerwerbsbetrieb den Weg zum Ausbau seiner Einkommensbasis, im Gegenteil. Wir verbauen auch keinem einkommensschwachen Vollerwerbsbetrieb die Möglichkeit, in den Nebenerwerb umzusteigen. Ältere Landwirte ohne Hofnachfolger können ohne weitere Verschuldung bis zum Rentenalter weitermachen. Wir verbauen auch keinem einkommensstärkeren Vollerwerbsbetrieb die weitere Entwicklung. Wir wollen hier nur nicht ab einer bestimmten Grenze auch noch weiter fördern. Ich bleibe dabei: Es gibt den Zahnarzt und den Oostergetelo und den Heereman und den Eigen und andere, die dies nicht nötig haben, auch wenn sie bestreiten, daß sie es dann bekämen.
({2}) - Sehr gut! bei der SPD - Zuruf
von der CDU/CSU: Selber auch?)
Wir wissen natürlich auch, welche Anforderungen in Zukunft an unsere Landwirtschaft gestellt werden. Sie muß wettbewerbsfähig sein. Der Strukturwandel wird weitergehen. Wir können aber doch nicht zulassen, daß breite Massen unserer landwirtschaftlichen Betriebe vor die Hunde gehen. Da sind wir doch angekommen! Wir brauchen sie, die Betriebe im Voll- und im Nebenerwerb.
Der Agrarbericht ist nüchtern. Er zeigt die Misere: Einkommensrückgang im Schnitt 10,5 %, bei Marktfrucht- und Veredelungsbetrieben im Durchschnitt 25 %. Drei Viertel aller Vollerwerbsbetriebe liegen im Gewinn unter dem gewerblichen Vergleichslohn. In den kleinen und den mittleren Vollerwerbsbetrieben waren die privaten Ausgaben ohne Investitionen im Durchschnitt sogar größer als die erwirtschafteten Gewinne.
Das ist die Situation. Wen wundert es da, daß bei den landwirtschaftlichen Familien Perspektivlosigkeit um sich greift? Den Gürtel enger schnallen, damit haben wir in der Geschichte nie Probleme gehabt. Das Problem ist nicht, mal weniger zu haben. Aber Perspektivlosigkeit ist tödlich.
Wie wollen Sie, Herr Bundesminister, in dieser Situation die Funktionen, die die Landwirtschaft im ländlichen Raum für alle Bewohner unseres Landes erfüllt, sichern? Dabei geht es um Funktionen, die sich umschreiben lassen mit dem Beitrag der landwirtschaftlichen Familien zur Aufrechterhaltung der Sozialfunktion unserer Dörfer, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Offenhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft und zur Sicherstellung einer Grundversorgung mit Nahrungsmitteln auch in Krisenzeiten. Hier nur Stichworte: Rheinkatastrophe, Tschernobyl, Abhängigkeit von Substituten, dies alles verlangt - das wissen wir doch - eine dezentrale Produktion und Versorgung, damit es überhaupt eine Chance gibt, in Krisenzeiten die Volksernährung zu sichern.
Wir dürfen Agrarpolitik auch nicht isoliert als Fachpolitik betrachten. Sie ist nicht Kuhstallpolitik. Das wäre verkürzt. Sie muß eine umfassende Politik zur Entwicklung unserer ländlichen Räume sein und in diese Entwicklung eingebettet sein.
Herr Minister, es wird interessant sein, zu sehen, wie viele und welche ländlichen Fördergebiete Sie im Rahmen der Reform der Strukturfonds in Brüssel für die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen können. Sie sollten uns bald darüber aufklären. Jedenfalls sind wir der festen Überzeugung: Ohne ausreichende und gute außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten im Einzugsbereich der Dörfer wird es keine stabile Nebenerwerbslandwirtschaft geben, werden die Familien der einkommensschwächeren Bauern den ländlichen Raum verlassen müssen, und auch das ist tödlich.
Herr Minister, die unter Ihrer Präsidentschaft im Februar 1988 gefaßten Stabilisatorenbeschlüsse erleichtem diese Situation nicht. Sie werden von uns grundsätzlich mitgetragen, aber wir lehnen einen noch stärkeren Einkommensdruck über die schon beschlossenen Maßnahmen hinaus ab - damit das auch draußen jeder weiß. Eine zusätzliche Einkommenskürzung ist nicht mehr zu ertragen.
Was aus den GATT-Verhandlungen für unsere dörflichen Strukturen herauskommt, kann man nur erahnen. Auch hier müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen jetzt eine Bündelung der Markt- und Strukturmaßnahmen. Wir wollen als Bindeglied hierfür produktionsneutrale, direkte Einkommensübertragungen. Sie sollen freie Entscheidungen der Bauern und freie Entwicklungen der Betriebe möglich machen.
Das von Ihnen vorgelegte Strukturgesetz zur Hilfe für die bäuerliche Struktur hat zwar eine hohe Anforderung, wird dem aber nicht gerecht. Sie greifen zwar unsere ursprüngliche Forderung, den Kampf darum, 2 % doch direkt zu verteilen, auf - das begrüßen wir - , aber die Ausgestaltung wird den heutigen Erfordernissen und der Situation der bäuerlichen Familien und unseren Dörfern nicht gerecht. Auch wir wollen gewerbliche Betriebe mit übergroßen Tierhaltungen mit zu hohen Dungeinheiten von der Förderung ausschließen, wohlgemerkt: von der Förderung. Wir wollen keine Entwicklung behindern, die über unsere Förderungsgrenzen hinausgeht. Wir wollen diese Betriebe nicht zusätzlich fördern, das ist das Thema.
Die artgerechte Tierhaltung wollen wir in unseren landwirtschaftlichen Betrieben belassen. Wir wollen auch nicht zulassen, daß Betriebe gefördert werden, deren Dungeinheiten so hoch sind, daß ordnungsgemäße Landbewirtschaftung nicht mehr möglich ist. Gewässer- und Bodenschutz spielen eine wichtige Rolle. Wir sind für niedrigere Bestandsobergrenzen. Beispielsweise sollen Betriebe, Herr Susset, mit 120 Milchkühen gefördert werden. Wie sollen wir denn einem Landwirt mit einer geringen oder mit gar keiner Milchquote klarmachen, daß ein Betrieb mit einer garantierten Milchabnahme von 600 0001 und mehr zusätzlich bares Geld bekommt? Das trägt zum Frieden in unseren Dörfern nicht bei.