Jerzy Montag (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute in erster Lesung auch einen Gesetzentwurf meiner Fraktion. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen den Missbrauch des Abmahnwesens im Urheberrecht. Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit
erlaubt es mir nicht, auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung einzugehen. Ich hoffe insofern auf Ihre Zwischenfragen.

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Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen kann ich
dazu gerne Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Das Jahr
2008 war der Beginn eines Phänomens in Form eines
neuen anwaltlichen Geschäftsmodells mit hunderttausendfachen Abmahnungen von Internetnutzern wegen
Urheberrechtsverstößen. Dieses Geschäftsmodell wurde
und wird zur Gewinnoptimierung betrieben, weil mit
diesen Abmahnungen - das gilt für die Anwälte sowie


für ihre Mandanten - mehr Geld verdient werden kann
als mit einer legalen Lizensierung bestimmter urheberrechtsgeschützter Werke. So weit ist in der Begründung
des Regierungsentwurfs der Sachverhalt richtig dargestellt.

Ich will aber diesen Vorgang noch mit konkreten Zahlen unterfüttern. Im Jahre 2008 hatten wir in Deutschland 250 000 Abmahnungen, im Jahre 2009 453 000, im
Jahre 2010 575 000. In den Jahren 2011 und 2012 ist die
Zahl der Abmahnungen ein wenig zurückgegangen, aber
sie ist immer noch auf einem sehr hohen Level. Das Gesamtforderungsvolumen betrug im Jahre 2012 fast
100 Millionen Euro. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband sind inzwischen 4,3 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich des Urheberrechts von Abmahnungen betroffen. Es ist also völlig
klar, dass es sich um einen Missbrauch handelt.

Und ich sage Ihnen: Die Geburtsstunde dieses Missbrauchs war die Verabschiedung des Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahre 2008, mit dem der Drittauskunftsanspruch ins Urheberrecht hineingeschrieben
worden ist. Dem deutschen Zivilrecht fremd und völlig
unsystematisch erstmals in diesem Bereich eingeführt,
hat er dazu geführt, dass es diese Abmahnungen überhaupt in einem solchen millionenfachen Ausmaß gab.
Das war der Türöffner. Schon im April 2008 haben wir
im Rechtsausschuss darüber gestritten, ob, wie die
Große Koalition damals behauptete, dies von der europäischen Ebene erzwungen worden ist oder nicht. Ich
meine damit die Enforcement-Richtlinie.

Ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht,
dass der Europäische Gerichtshof im Januar 2008 - man
hätte es also schon damals wissen können - in der Sache
Música de España gegen Telefónica de España entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union aus datenschutzrechtlichen Gründen einen Drittauskunftsanspruch einführen dürfen, können, aber
durchaus nicht müssen.

Das war den Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition auch bewusst; denn sie haben damals die
Öffentlichkeit und das Parlament damit vertröstet, dass
dieser Drittauskunftsanspruch mit der sogenannten doppelten Gewerblichkeit verbunden sei: Der zur Auskunft
Verpflichtete müsse gewerblich tätig sein, und der angebliche Rechtsverletzer müsse im geschäftlichen Verkehr unterwegs sein.

Der Bundesrat war anderer Auffassung, er meinte, das
stünde im Gesetz nicht drin. Sie von der Großen Koalition haben, obwohl man Sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat, darauf beharrt, dass diese sinnvolle
Beschränkung im Gesetz stünde.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen lapidar festgestellt, dass es ihm egal ist, was
die Damen und Herren Abgeordneten von der damaligen
Großen Koalition gewollt haben; ins Gesetz hätten sie
diesen Punkt jedenfalls nicht hineingeschrieben.

Dies ist der wichtige Punkt, den ich hier darstellen
will: Mit dem Gesetzentwurf der Grünen wird der Drittauskunftsanspruch auf den geschäftlichen Bereich beschränkt. Bereits das wird dazu führen, dass die Zahl der
willkürlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erheblich zurückgeht.

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