Möhring (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Willen des Antragstellers, der CDU/CSU-Fraktion, soll die Bundesregierung die militärische Bedeutung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR im MBFR-Raum in der NATO ansprechen und auf zweckdienliche Konsequenzen für die westliche Verhandlungsposition in Wien hinwirken. Nun, bei näherem Hinsehen und ein wenig Nachdenken wird klar, daß die erstrebte Absicht dieses Antrags, die westliche Verhandlungsposition zu stärken, das genaue Gegenteil bewirken kann.
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Was ist eigentlich das Ziel von MBFR? NATO und Warschauer Pakt sind ab 1973 in vielen mühsamen Gesprächen und Verhandlungen übereingekommen, innerhalb eines bestimmten geographischen Raumes „stehende aktive Streitkräfte" - oder, wie es dort korrekt heißt, „active duty uniformed" - so zu reduzieren, daß die überlegene einseitige Offensivfähigkeit abgebaut wird und sich die beiderseitigen Truppenstärken und Rüstungspotentiale allein noch an der Verteidigungsfähigkeit orientieren. Dies ist, wenn ich den Sinn von MBFR richtig verstanden habe, die Kernposition. Dies bedeutet, daß nach den festgelegten Zählkriterien nur sogenannte Friedensstärken zur Debatte stehen. Hierüber hat es wohl zuletzt noch 1976 verbindliche Absprachen gegeben.
Nun wünschen die Antragsteller, daß die Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR dem östlichen Truppenpotential hinzugerechnet werden. Was bedeutet dies? Was sind diese Kampfgruppen? Herr Kollege Böhm, ich will versuchen, auch selber einmal ganz präzise zu sagen, was ich darüber weiß. Wir können uns vielleicht gegenseitig helfen.
Die Kampfgruppen der DDR sind ab 1952 in den Großbetrieben unter alleiniger Führung der SED als reine Parteiarmee entstanden. Nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 wurden sie unter dem Schock der Ereignisse forciert ausgebaut, um als Betriebsmiliz solche spontanen Streiks künftig jederzeit im Keime ersticken zu können.
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Sie wirkten als Sicherungskräfte beim Mauerbau am 13. August 1961 mit.
Heute spielen sie in der Landesverteidigungsplanung der DDR eine bedeutende Rolle, allerdings als Bestandteil der territorial gebundenen Kräfte. Sie haben den eindeutigen Auftrag, in begrenzten geographischen Räumen des eigenen Territoriums zu verteidigen und dabei überwiegend auch Objektschutzaufgaben durchzuführen.
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Sie bestehen aus Betriebsangehörigen und sind außerhalb der Arbeitszeit an Wochenenden in 132 Ausbildungsstunden an leichten und mittleren Infanteriewaffen ausgebildet.
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Sie sind in begrenztem Umfang transportfähig - die Lkws werden den Betrieben entnommen - und können auch Luftabwehraufgaben und kleinere Angriffsoperationen durchführen.
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- Was heißt „aha"? Ich werde auf Ihr Aha noch zurückkommen, um die Vergleichbarkeit in der Bundesrepublik einmal anzuleuchten.
Gegliedert sind die Betriebskampfgruppen in Hundertschaften zu je drei Zügen, ausgerichtet auf die jeweilige Betriebsgröße. Es werden auch Betriebe zusammengelegt, um solche Betriebskampfbataillone zu bekommen. Der größte Verband ist das Bataillon. Oberhalb der Bataillonsebene gibt es keine militärischen Führungsebenen mehr.
Herr Kollege Böhm, ich möchte ein wenig relativieren. Mir sind nur Zahlen zwischen 350 000 und 400 000 bekannt. Wir müssen uns irgendwann einmal auch über Zählkriterien abstimmen, die solche Spekulationen von eben mal 100 000 mehr oder weniger zum Schluß ausschließen.
Männer - und begrenzt auch Frauen - im Alter von 25 bis 60 Jahren haben sich ausbilden zu lassen. Die Leitung hat dabei überwiegend die Volkspolizei und bei Frauen das Rote Kreuz. Die Führung des Bataillons obliegt dem Ersten Sekretär der SED des Bezirks oder des Kreises. Oberster Dienstherr ist nach dem Generalsekretär Honecker der Innenminister. Damit ist die Zuständigkeit der Volkspolizei gegeben. 
Die Waffen werden nur zu Übungen oder Manövern herausgegeben. Sie lagern in streng bewachten Depots der Volkspolizei.
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Die Moral der sicher gut ausgebildeten Kampfgruppenangehörigen wird gelegentlich in Veröffentlichungen sichtbar, so bei einer kritischen DDR-Berichterstattung, in der es heißt: „Bei uns kämpft eine ganze Anzahl von Genossen - aber um Untauglichkeitsbescheinigungen!" Denn während der Ausbildung und Übungen müssen andere Betriebsangehörige die Arbeit übernehmen, und die Kämpfer müssen durch Sonderschichten versäumte Arbeitsstunden nachholen.
Warum berichte ich solche Einzelheiten? Ich möchte einmal korrekt nachweisen, daß die Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR eine völlig andere Qualität besitzen als die für die Reduzierung charakterisierten und verabredeten Streitkräfte. Sie haben zugegebenermaßen in ihrer Art keine Entsprechung im Westen, aber auch nur als bewaffnete Betriebsangehörige. Sie sind nicht präsent, sie sind aber mobilisierbar.
Wenn nun der Versuch unternommen wird, diese Truppenarten über die NATO in die Wiener Verhandlungen nachzuschieben, laufen wir Gefahr, daß die ursprünglich zwischen NATO und Warschauer Pakt vereinbarte Geschäftsgrundlage ausgeweitet wird und die Gespräche verzögert, gestört werden oder sogar von vorne beginnen müssen. Wir sollten uns an das System wie bei SALT halten: Erst einmal den vereinbarten Kern reduzieren, und erst dann, wenn die Vereinbarungen unterzeichnet sind, uns den Sekundär- und Tertiärbereichen der übrigen waffentragenden oder waffenbesitzenden Organisationen zuwenden. Allerdings wird dann sicher auch die Heimatschutztruppe der Bundesrepublik Deutschland angesprochen werden.
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Wir können das nicht verhindern. Die Territorialverteidigung besteht zu 85 % aus Reservisten.
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- Sie ist in der Aufgabenstellung vergleichbar: Objektschutz und flächendeckende Verteidigung im eigenen Territorium.
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Dazu müssen Sie mir schon einigen Sachverstand zugestehen. Ich bin letzten Endes auch Mitglied des Verteidigungsausschusses.
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- Das sagt schon einiges, Herr von Hassel, denn als Oberst der Reserve bin ich durchaus über unser Territorialheer sachkundig.
Schon jetzt darf ich für meine Fraktion sagen, daß uns der Antrag zweckwidrig erscheint, weil die Kampfgruppen im Sinne der heute geltenden Zählkriterien nicht MBFR-fähig sind. Da die Antragsteller gerne Zitate benutzen, darf auch ich aus dem 1979 erschienenen Buch von Joachim Nawrocki „Bewaffnete Organe der DDR" zitieren:
Die Kampfgruppen können sowohl nach militärischen Regeln als auch als Guerilla-Einheiten kämpfen. Nach Struktur und Organisation gehören sie aber nicht zu den regulären Verbänden, sondern zu den irregulären Kombattanten im Sinne von Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb werden die Kampfgruppen von den eventuellen Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung nicht erfaßt.
Wir stimmen der Überweisung dieses Antrages an die vorgeschlagenen Ausschüsse zu.
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