emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
In welcher Besoldungsstufe waren denn der von 1995 bis 1997 amtierende Leiter des Leitungsstabes und der ab 1991 amtierende Leiter
des Ministerbüros im Bundesministerium für Gesundheit
eingruppiert?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie wissen, dass es sich hier nicht um eine
Debatte, sondern um die Fragestunde handelt. Die nächste
Fragestellerin ist die Kollegin Marga Elser.

({0})

- Sorry, ich bin schon ganz durcheinander. Ihre zweite
Nachfrage, bitte.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Das ist ja auch kein Wunder, weil hier mit Begriffen und Zahlen hin und her jongliert wird. Noch einmal die Frage, Frau Staatssekretärin:
Verwenden Sie den Begriff „Leitungsbereich“ im Ministerium immer einheitlich oder verwenden Sie den Begriff
„Leitungsbereich“ einmal so und einmal wieder anders?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, der Leitungsstab umfasst das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin, das
Referat Grundsatzfragen, Frauen und Gesundheit, das
Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinierungsreferat. Wenn ich die Leitung des Leitungsstabes betrachte und diese auf der Zeitschiene vergleiche,
dann stelle ich fest, dass sie im BMA zurzeit mit B 6 besoldet wird, zu Ihrer Zeit aber mit B 9 besoldet wurde. Ich
könnte in dieser Art und Weise fortfahren, Herr Wolf.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt hat Frau Elser
eine Nachfrage.
Marga Elser (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, ich interessiere mich dafür, welche Gestaltungsmöglichkeiten
hinsichtlich Arbeitsabläufen und Schwerpunkten, Aufbau- und Ablauforganisation im Leitungsbereich für eine
Ministerin oder einen Minister gegeben sind.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Frau Kollegin, in
diesem Zusammenhang möchte ich aus einer Stellungnahme des BMI unter Leitung von Innenminister Kanther
vom 14. April 1997 dem Bundesrechnungshof gegenüber
zitieren:

Generell besteht in allen Ministerien die Überzeugung, dass Arbeitsabläufe und Arbeitsstil, aber auch
die Arbeitsschwerpunkte in den Leitungsbereichen
von der jeweiligen Person der Ministerin oder des
Ministers geprägt sind.

({0})

Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Aufbauund Ablauforganisation im Leitungsbereich bleiben.
Hierdurch erklären sich die Unterschiede in deren
Organisation und der personellen Ausstattung der
entsprechenden Arbeitseinheiten in den Ministerien.

Im BMG war bereits im Jahre 1996 vorübergehend ein
Leitungsstab eingerichtet. Ich glaube, wir verfahren alle
noch immer so, wie es aus dieser Stellungnahme des ehemaligen Innenministers Kanther hervorgeht.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz hat ebenfalls eine Nachfrage zu dieser
Frage.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des
Kollegen Wolf angeführt, dass der Leitungsstab im
Bundesgesundheitsministerium 38 Beschäftigte umfasst.
Warum verwenden Sie in der Antwort auf unsere Kleine
Anfrage bei derselben Beschäftigtenzahl den Begriff
„Leistungsbereich“?

({0})

- Leitungsbereich, Entschuldigung.

({1})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe vorhin
umschrieben, dass der Leitungsbereich bei uns 53 Personen umfasst; 38 davon gehören in den Leitungsstab. Ich
kann Ihnen nochmals versichern: Die restlichen Personen






befinden sich bei der Parlamentarischen Staatsskretärin,
beim Staatssekretär und bei der Drogenbeauftragten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt rufe ich Frage 24
der Kollegin Widmann-Mauz auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die beiden Anfang
2001 entlassenen Abteilungsleiter des BMG vor ihrer Entlassung
verbeamtet worden sind, und wenn ja, in welcher Weise sind dadurch deren Versorgungsansprüche gestiegen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Weder die Abteilungsleiterin noch der Abteilungsleiter ist im BMG verbeamtet worden. Die Frage geht im Übrigen erkennbar
von einer fehlerhaften Annahme aus. Die Versorgungsregelungen für politische Beamte gelten arbeitsvertraglich
im Wesentlichen auch für Angestellte in entsprechenden
Funktionen. Durch eine Verbeamtung tritt deshalb keine
Besserstellung des oder der Beschäftigten ein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Erste Nachfrage, bitte,
Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, erhält der im Jahr 2001 aus dem Gesundheitsministerium entlassene Abteilungsleiter Schulte-Sasse
weiterhin Zahlungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums, obwohl er seit kurzem Staatssekretär in Berlin
ist, bzw. sind bereits für die Zukunft erfolgte Zahlungen
nach dessen Amtsantritt als Staatssekretär zurückgefordert worden?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe bereits
vorhin ausgeführt, dass zu diesen Versorgungsregelungen, die ich näher beschrieben habe, gehört, dass eine
neue Tätigkeit entsprechend angerechnet werden muss nicht angerechnet werden kann. Ich habe vorhin ebenfalls
ausgeführt, dass es in dem Personenkreis, der vorzeitig in
den Ruhestand versetzt worden ist, zwei Personen gibt,
von denen wir ganz sicher wissen, dass sie eine andere
Beschäftigung gefunden haben, sodass wir davon ausgehen, dass sich der Betrag, der vorhin von mir genannt
wurde, infolgedessen reduziert. Dazu, in welcher Höhe,
kann ich keine Aussage machen. Ich denke, es wäre auch
nicht angebracht, über derartig persönliche Dinge anderer
hier im Bundestag zu sprechen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zweite Frage, bitte,
Frau Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Rechtslage nochmals geschildert. Ist Ihnen bekannt, ob schon gezahlte Vergütungen
zurückgefordert wurden?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe Ihnen gesagt, wie die Rechtslage ist. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, in welchem Umfang Anrechnungen vorgenommen
worden sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, wie unterscheiden sich bei der Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand die Versorgungslasten bei einem angestellten
von denen bei einem beamteten Abteilungsleiter? Ist der
Unterschied wirklich so groß, wie durch die gestellten
Fragen impliziert wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Kollege Pfaff,
Sie haben einen nützlichen Hinweis gegeben. In der Diskussion entsteht immer wieder der Eindruck, dass es diesbezüglich einen sehr großen Unterschied gebe. Entgegen
dieser landläufigen Meinung gibt es aber keinen Unterschied, da die angestellten Abteilungsleiter durch eine
entsprechende Gestaltung der Arbeitsverträge den beamteten Abteilungsleitern gleichgestellt werden. Es gibt auf
dieser Ebene also keinen Unterschied zwischen einem
Angestellten und einem Beamten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Frau Kollegin, es gibt
einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von der Frau Kollegin Sehn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Wir kommen zur letzten Frage dieses Themenkomplexes. Ich rufe die Frage 25
der Kollegin Annette Widmann-Mauz auf:

Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass das BMG
plant, den derzeitigen Leiter der Abteilung 2 noch in dieser Legislaturperiode zu verbeamten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Entsprechende
Planungen kann ich weder bestätigen noch dementieren.
Allgemein ist festzuhalten, dass der Übernahme in das
Beamtenverhältnis üblicherweise ein entsprechender Antrag vorausgeht, der vom BMI und BMF laufbahn- und
haushaltsrechtlich geprüft wird. In das Prüfverfahren ist
maßgeblich der Bundespersonalausschuss unter Vorsitz
des Präsidenten des Bundesrechnungshofs einzubeziehen.

Zu der Frage, ob ein Mitarbeiter des BMG einen solchen Antrag stellt, möchte ich mich hier nicht äußern, um
seine Persönlichkeitsrechte nicht zu beeinträchtigen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Ist geplant,
die Leiterin des Leitungsstabes des Bundesgesundheitsministeriums noch in dieser Legislaturperiode zu verbeamten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir eine entsprechende Planung weder
bestätigen noch dementieren können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, sind Sie
meiner Meinung, dass es sich bei den Fragen, die sich auf
die Verbeamtung und auf die Zahl der Beamten beziehen,
um Fragen handelt, die sich in erster Linie mit Inputs und
nicht mit Ergebnissen beschäftigen? Die Ausweitung des
Leitungsstabes kann durch die erkennbar verbesserte Gesetzgebung der letzten Jahre gerechtfertigt werden.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Kollege, ich
stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich bin der Überzeugung,
dass dieses heutige Frage-und-Antwort-Spiel in keiner
Weise dazu beigetragen hat, den Gesundheitszustand
auch nur eines einzigen Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland zu verbessern.

({0})

Es wäre sicher sinnvoller, wenn wir uns mit den Aufgaben
der neu geschaffenen Referate auseinander setzen würden
und wenn wir schauen würden, wo es noch weitere Verbesserungen geben könnte.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Wolf.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, wie
verträgt sich die Personalaufblähung im Gesundheitsministerium - die Anzahl der Mitarbeiter ist zwar durch den
Wegfall einer Abteilung gesunken; aber die Anzahl der
leitenden Mitarbeiter ist gestiegen - mit der Tatsache,
dass den Versicherten gesagt wird, sie müssten im Gesundheitsbereich den Gürtel enger schnallen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Wolf, ich will
betonen, dass Sie es sind, die mit Ihrem Rezept der Wahlund Regelleistung erreichen wollen, dass die Versicherten
den Gürtel enger schnallen.

({0})

Ich habe Ähnliches bei der Politik der Bundesregierung
nicht feststellen können.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Wir haben in diesem Bereich leider viele Versäumnisse der alten Bundesregierung vorgefunden.

({0})

Es ist ein besonderes Anliegen unserer Gesundheitsministerin, Fragen zur Frauengesundheit zu behandeln. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der
Mammographie und auf das Thema Vorsorgemaßnahmen
und Heilungschancen bei Brustkrebs. In diesem Bereich
gibt es leider noch ein ziemlich großes Defizit. Dieses Defizit wird nicht nur im Referat, das sich mit der Frauengesundheit beschäftigt, sondern auch im Zusammenhang
mit dem Arzneimittelmissbrauch aufgearbeitet. Ich finde
es ganz ausgezeichnet, dass sich die Ministerin dieser so
lange vernachlässigten Aufgabe schwerpunktmäßig angenommen hat.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt schließe ich diesen Themenkomplex ab, aber nicht den Geschäftsbereich.

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Ursula Lietz auf:
Warum ist es nicht möglich, Erkrankungen in das Bundeskrebsregister, in dem nur Todesfälle registriert werden, zu übernehmen, um so die Möglichkeit der statistischen Auswertung, zum
Beispiel nach Gebiet, Alter und familiärem Umfeld, zu haben?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Auf Bundesebene
gibt es auf gesetzlicher Grundlage ausschließlich die Todesursachenstatistik, in der die Daten der in den statistischen Landesämtern codierten Todesbescheinigungen zusammengeführt werden. Eine Rechtsgrundlage für eine
zentrale bundesweite Erfassung aller Krebserkrankungsfälle in einem Bundeskrebsregister existiert nicht und ist
aufgrund der in der Verfassung verankerten Länderzuständigkeit auch nicht durchsetzbar. Die Krebserkrankungsfälle werden daher von den Länderkrebsregistern,
also auf Länderebene, auf der Basis spezieller rechtlicher
Regelungen erfasst.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin Lietz,
bitte Ihre erste Nachfrage.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-17:
Frau Schaich-Walch, ich
frage Sie, ob Sie nicht doch die Möglichkeit sehen, eine
Bundesregelung zu finden, mit der wir, auch wenn es im
Moment Datenschutzgründe gibt, die dagegen sprechen,
eine Möglichkeit schaffen, die Daten aller Krebserkrankten, also auch die, die zu Lebzeiten erfasst werden, und die
Früherkennungen in einem Register zusammenzufassen,
damit wir nicht nur demographische Gegebenheiten, sondern auch soziale bzw. geographische Besonderheiten
beim Auftreten von Krebserkrankungen besser registrieren
können.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Wir haben beim RobertKoch-Institut das Gesamtprogramm „Krebsbekämpfung“
aufgelegt, in das die Daten, die uns von den Ländern übermittelt werden, aufgenommen werden. Diese Übermittlung der Daten aus den Landeskrebsregistern klappt - so
muss man sagen - im Großen und Ganzen sehr gut. Die
Zusammenführung der Daten gibt uns eine gute Basis für
das Zusammenzuwirken in der Arbeitsgruppe „Bevölkerungsbezogenes Krebsregister Deutschland“, die wir jetzt
eingerichtet haben. Aber eine gesetzliche Verpflichtung
für ein einheitliches deutsches Bundeskrebsregister sehe
ich leider nicht als durchsetzbar an, weil die Länder diese
Aufgabe als ihre eigene hoheitliche Aufgabe betrachten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin Lietz,
Ihre zweite Nachfrage.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-17:
Ich habe keine zweite
Nachfrage.
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-19:
Ich bin gerne bereit, Ihre Zwischenfrage zu beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Dann kommen wir zur
Frage 27 der Kollegin Ursula Lietz:

Hält die Bundesregierung es für machbar, eine Standardisierung der verschiedenen Landeskrebsregister vorzunehmen, um so
eine Vergleichbarkeit der Fälle und eine bundesweite Auswertung
zu ermöglichen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Es gibt bereits eine
gewisse Standardisierung dahin gehend, dass alle Landeskrebsregister einen einheitlichen Basisdatensatz erheben und dass die Vorgaben der International Association
of Cancer Registries eingehalten werden. Hierfür wurde
durch das am 31. Dezember 1999 ausgelaufene Gesetz
über ein Krebsregister des Bundes gesorgt, das alle Länder zur Einrichtung von Krebsregistern nach weitgehend
einheitlichen Regularien verpflichtet. Allerdings durften
die Länder Ausnahmen vom Meldemodus und in Bezug
auf die Flächendeckung vornehmen.

Obwohl das oben genannte Krebsregister ausgelaufen
ist, wird die darin enthaltene Vorgabe, dass alle Landesregierungen ihre anonymisierten epidemiologischen Daten
einmal pro Jahr an das Robert-Koch-Institut in Berlin
weitermelden - das war das, was ich vorhin bereits ausgeführt habe -, weiterhin befolgt. Die Zusammenführung
wird am Robert-Koch-Institut vorgenommen. Damit sind
diese Daten auch der Öffentlichkeit zugänglich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin Lietz
bitte.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht trotzdem die Möglichkeit, die Länderregister stärker zu standardisieren, damit wir, wenn wir schon
kein Bundeskrebsregister einrichten können, zumindest
über die Länderdaten verfügen und durch eine Standardisierung zu besseren Ergebnissen kommen, die man bundesweit auswerten kann?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich kann Ihnen

versichern, dass die Gesundheitsministerin dieses Thema
auf der Gesundheitsministerkonferenz ansprechen wird.
Denn viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und aus anderen Ausschüssen des Bundestages haben deutlich gemacht, dass ein großes Interesse an
einer Standardisierung besteht und dass die Abweichungen, die damals Grundlage dafür waren, dass sich die Länder überhaupt damit einverstanden erklärt haben, dass es
zu diesen Erhebungen und zu einem solchen Krebsregister kommt, möglichst gering sind, sodass man tatsächlich
sagen kann: Wir haben allgemein gültige Aussagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ihre nächste Nachfrage bitte.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-17:
Ich habe eine zweite Nachfrage: Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wo die
Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen
westlichen Ländern, was die Registrierung von Krebserkrankungen und deren Standards anbetrifft, steht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich würde sagen:
Da befinden wir uns im Mittelfeld. Wenn ich es auf die
Bundesrepublik Deutschland beziehe, muss ich sagen:
Wir haben dort sehr große Unterschiede. Ich will auch
nicht verschweigen, dass es in den neuen Bundesländern
eine vorbildliche Erfassung gab.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Damit schließen wir
diesen Geschäftsbereich ab. Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin für die Beantwortung.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Hier werden die Fragen sämtlich schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Christoph Zöpel zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Hartmut
Koschyk:

Aufgrund welcher Prüfungen und diesbezüglicher Ergebnisse
gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass sie die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik machen wird
({0}), und wie bewertet sie vor diesem
Hintergrund die Tatsache, dass der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit
den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union durch ein Rechtsgutachten prüfen lässt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile Kollegin
Petra Pau, PDS-Fraktion, das Wort.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege; die jetzige Bundesregierung tut, wie Sie wissen, sinnvollerweise - Sie erlauben mir diese Bemerkung - das Gleiche, was ihre Vorgängerin getan hat, nämlich die deutsch-tschechischen
Beziehungen durch die Vergangenheit nicht zu belasten.
Darauf haben wir uns in der Deutsch-Tschechischen Erklärung verständigt, die unter der Verantwortung der Regierung von Herrn Bundeskanzler Kohl abgeschlossen
wurde. Die jetzige Regierung bemüht sich darum, das






fortzusetzen. Das tun wir auch in einer Situation, in der
- wie ich hier schon ausgeführt habe - die Weisheit einiger Äußerungen im tschechischen politischen System infrage zu stellen ist.

Das alles bedeutet nicht, dass die Bundesregierung
- ich schätze, das macht sie wie ihre Vorgängerin - nicht
sehr sorgfältig beobachten würde, wie die Kommission
die Verhandlungen führt. Denn nur die Kommission führt
die Verhandlungen. Alles, was wir über die Hinweise zur
Sache und zum Verhalten gehört haben, die Herr Kommissar Verheugen jüngst in Prag gegeben hat, vermittelt
uns den Eindruck: Das Ganze ist auf einem guten, zukunftsorientierten und niemandem Schaden zufügenden
Wege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Erste Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
ich muss Ihre Antwort so deuten, dass Sie der Beurteilung
von Herrn Kommissar Verheugen zustimmen, dass die
Benes-Dekrete keine Bedeutung im Hinblick auf das Verfahren des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union haben. Wie bewertet es dann die Bundesregierung, dass das Europäische Parlament hier anderer
Auffassung zu sein scheint und verschiedene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat und die österreichische Regierung durch die Frau Außenministerin Herrn Verheugen entschieden widersprochen hat, sie also zu einer anderen
Auffassung kommt, nämlich dass die Frage weiter andauernder Diskriminierungen tschechischer Bürger nicht tschechischer Nationalität, aber auch von EU-Bürgern sehr wohl
im Zuge des Beitrittsverfahrens geprüft werden muss?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-17:
Die Überlegungen und auch die prozeduralen
Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit sind nicht nur legitim, sondern sie
könnten auch einen Beitrag zur Lösung der mit diesen
Dekreten verbundenen Beschwernisse leisten. Wenn das
Europäische Parlament dies tut, hat das den Vorteil, dass
nicht die deutsche und die tschechische Regierung - sie
haben ja vereinbart, das nicht zu tun - Probleme im
deutsch-tschechischen Verhältnis und auf dem gewünschten Weg der Tschechen nach Europa schaffen. Das Europäische Parlament würde solche Probleme ja nicht auslösen. Darin könnte die Weisheit dieses Verfahrens liegen.
Wir beobachten das mit aktivem Interesse. Wir verfolgen
auch sehr genau, was Herr Kommissar Verheugen sagt. Er
hat ja schon deutlich gemacht, dass hinsichtlich tschechischer Rechtsbestimmungen, die infolge der kommunistischen Machtausübung auf dem Gebiet der heutigen
Tschechischen Republik bestehen, sehr kritische Prüfungen angestellt werden können, ob sie zukünftig alle europäischen Bürger in gleicher Weise betreffen. Wenn Sie es
genau verfolgt haben, wissen Sie, dass er diese Prüfung
seitens der Kommission auch hinsichtlich der Benes-Dekrete nicht ausschließt.

Ich glaube, im Ergebnis - das ist das, was ich für die
Politik Deutschlands für richtig halte - wird es zu einer

europäischen rechtlichen Prüfung kommen, ob infolge
dieser Dekrete Diskriminierungen heute lebender Menschen - nur darum kann es gehen - stattfinden. Ich glaube,
das hilft beiden. Das ist auch der Hintergrund unseres
sehr konkreten Verhaltens. Das hat eben nichts damit zu
tun, dass dies in einem historischen Kontext stattfindet, zu
dessen Herbeiführung Deutschland im tragischen Teil seiner Geschichte viel beigetragen hat. Es gibt eben Fragen,
die heute gestellt werden müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine zweite
Nachfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
Sie haben gesagt, dass die Bundesregierung sehr sorgfältig beobachtet, wie sich die EU-Kommission im Hinblick auf fortwirkende Diskriminierungen für Bürger der
Tschechischen Republik, aber auch für künftige EU-Bürger aufgrund der Folgewirkungen der Benes-Dekrete einlassen wird. Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich
in diesem Zusammenhang die so genannte DreithalerEntscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1995, bei der der tschechische Verfassungsgerichtshof ausdrücklich an die Benes-Dekrete
angeknüpft hat, und wie bewertet die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang die Beanstandungen der tschechischen Restitutionsgesetzgebung durch den UN-Menschenrechtsausschuss im Fall Des Fours Walderode, bei
dem ebenfalls im Hinblick auf die tschechische Restitutionsgesetzgebung eine Anknüpfung an die Benes-Dekrete erfolgte, was der UN-Menschenrechtsausschuss
ausdrücklich als nicht mit dem UN-Pakt über bürgerliche
und politische Rechte im Einklang stehend erklärt hat?
Detlef Parr (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär, im „The Lancet“
gab es heftige Vorwürfe gegen die alte und die neue Bundesregierung. Ich würde von Ihnen gerne wissen, welche
Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich der Wirkung
der Tabakwerbung auf den Konsum hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss.