Schuchardt (NA), 1976-01-23:
Herr Probst, zunächst einmal zu den Versuchen. Der Regierungsentwurf ist flexibel gehalten, so daß man von Jahr zu Jahr Maßnahmen, die sich im letzten Jahr als nicht hinreichend erwiesen haben, insoweit erproben und in einer weiteren Rechtsverordnung verbessern kann. Das heißt, der Regierungsentwurf beinhaltet bereits die Möglichkeit von Versuchen. Das ist selbstverständlich.
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Nur - und das, Herr Probst, ist der Unterschied zwischen uns -, wir möchten diese Versuche nicht der Willkür von Tarifpartnern überlassen, sondern wir wollen die Versuche politisch fördern. Das ist das Entscheidende.
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Meine Damen und Herren, die CDU hat allerdings hin und wieder doch noch den Begriff Finanzierung im Munde. Dann ruft sie allerdings ({2})
- Natürlich, Sie werden doch von Branche zu Branche zu völlig unterschiedlichen Modellen kommen.
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Sie werden zu Strukturverzerrungen allergrößten Ausmaßes kommen. Sie werden unter Umständen nicht einmal die Möglichkeit haben, regionale Unterschiede politisch zu steuern. Ich meine, hier kann es ein Parlament doch nicht einfach den Tarifparteien überlassen, Modelle für uns zu erproben, wo wir ganz genau wissen, daß wir in den nächsten drei Jahren in die Mangelenge kommen werden, uns also gar nicht so lange mehr Versuche leisten können. Zugegebenermaßen - insoweit stimme ich Ihnen zu - sollte man den Tarifparteien, die sich auf ein solches Finanzierungsmodell geeinigt haben, sehr danken, da sie damit die Ansätze der Bundesregierung eindeutig unterstützen, und zwar unsere Ansätze, nicht die der Opposition, die gar nichts machen will.
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Meine Damen und Herren, natürlich soll nach dem CDU/CSU-Entwurf die berufliche Bildung finanziert werden, aber aus Steuermitteln. Wir haben hier gerade eine Diskussion hinter uns, die wieder einmal deutlich gemacht hat, daß Sie mit dem Ausgeben zwar sehr fix bei der Hand sind, aber nicht bereit sind, Maßnahmen hinsichtlich der Einnahmeseite mitzutragen. Natürlich ist das unpopulär. Ich kann nur hoffen, daß die Öffentlichkeit dieses durchsichtige Spiel erkennt.
In dem Antrag der Opposition zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots handelt es sich u. a. im wesentlichen um einen Appell sowohl an die öffentlichen Hände als auch an die Wirtschaft. Ich meine, wir müssen uns hier diesem Appell anschließen und uns darauf wohl auch gemeinsam verständigen. Ich stimme auch insoweit zu, Herr Probst, als es außerordentlich unglücklich ist, wenn wir von der Wirtschaft erwarten: „Nun stellt mal mehr Ausbildungsplätze, als es eurem prognostizierten Bedarf entspricht, zur Verfügung", aber die öffentliche Hand das gleiche nicht tut.
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Wenn Sie hier allerdings die Post erwähnen, für die das sicherlich auch zutreffen muß, glaube ich, muß man zwischen solchen Ausbildungsplätzen differenzieren, wo die Post später allein als Arbeitgeber in Frage kommt, und anderen Ausbildungsplätzen, wo der Auszubildende nach Abschluß seiner Ausbildung Möglichkeiten hat, auch in die Wirtschaft zu gehen. Sie alle erwarten, daß die Post effektiver arbeitet. Das bedeutet, daß wir sie heute nicht mit der Ausbildung derer belasten können, die anschließend nur sie allein übernehmen könnte
und doch aus wirtschaftlichen Gründen nicht übernehmen kann.
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Wir sollten darüber hinaus auch an die Gewerkschaften appellieren, daß es nicht gut wäre, wenn sie darauf bestünden, daß die Auszubildenden anschließend auch ein Recht auf Weiterbildung hätten. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, würde man das wohl eher als Ausbildungsverhinderungsmaßnahme ansehen.
Die Wirtschaft wird Ende der 80er Jahre im wesentlichen von den starken Jahrgängen getragen werden, die jetzt auf uns zukommen. Ich meine, daß sie deshalb interessiert sein sollte - auch wenn heute ihr prognostizierter Bedarf für die nächsten Jahre nicht so aussieht -, doch diese Ausbildung verantwortlich zu gestalten. Darüber hinaus muß man der Wirtschaft wohl sagen, daß, wenn viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen, sie natürlich auf den Staat zukommen und von ihm erwarten werden, daß er schulische Ausbildungsmöglichkeiten bietet. Das wäre eine Möglichkeit - und die will die Wirtschaft, genau wie wir, nicht -, einer Verschulung der Berufsausbildung Vorschub zu leisten. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß das Gewicht der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in dem Oppositionsantrag betont wird. Sie zu finanzieren, ist aber schon lange Politik dieser Bundesregierung und natürlich auch Bestandteil des Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes, genauso wie Maßnahmen, die die Fortführung der Ausbildung von Jugendlichen sicherstellen, wenn sie Betriebsstillegung zum Opfer fallen.
Die Opposition hat ihre Vorschläge zur Milderung des Mangels an Ausbildungsplätzen als Entschließungsantrag eingebracht. Der Unterschied zur Auffassung der Koalition liegt darin, daß Sie es per Gesetz sichern wollen. Daß wir uns darüber einig sind, für leistungsschwache und behinderte Jugendliche in allererster Linie etwas tun zu müssen, darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Wenn ich es richtig verstanden habe, bezieht sich dieses 300-Millionen-Programm auch gerade auf diesen Kreis von Jugendlichen.
Die Opposition hat nun den Regierungsfraktionen den Vorwurf gemacht, wir seien nicht bereit, an dem Regierungsentwurf etwas zu ändern. Diejenigen, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß wir uns sinnvollen Änderungen gegenüber aufgeschlossen zeigen. Das wird natürlich auch in besonderem Maße für den hier vorgelegten Gesetzentwurf der Opposition gelten.
Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang noch einmal die Statistik anführen, die dem Regierungsentwurf als Grundlage für weitere Planung diente. Diese Planungsgrundlage kann eigentlich nur die kontinuierliche, stetige und dynamische Entwicklung von Daten zur Folge haben. Wir sind offen, was Praktikabilität und Effektivität der Daten betrifft, hier etwas zu ändern. Ich meine aber, daß die Opposition noch einmal ihre Auffassung überprüfen und sich fragen sollte, ob es eigentlich sinnvoll ist, bei der Statistik davon auszugehen, daß
jede neue Erhebung von Jahr zu Jahr der Zustimmung des Bundesrats unterliegt. Ich glaube, daß hier allzusehr die Gefahr besteht, daß politischer Opportunismus unter Umständen ein Frühwarnsystem verhindern könnte. Daran können wir alle nicht interessiert sein.
Lassen Sie mich noch einiges zur Organisation sagen. Wir waren uns alle darüber einig, daß eine bessere Qualität der beruflichen Bildung im wesentlichen von der Verzahnung schulischer und betrieblicher Bildung abhängt. Wir haben die Situation, daß wir wegen der Kompetenzverteilung - der Bund ist für die betriebliche, die Länder sind für die schulische Ausbildung zuständig - auf die Kooperationsbereitschaft von Bund und Ländern angewiesen sind. Im Anhörverfahren ist deutlich geworden, wie sehr alle anwesenden Sachverständigen und Interessenvertreter eine Kompetenz des Bundes auch für den schulischen Bereich vorziehen würden. Diese Verfassungslage haben wir aber heute nicht. Ich meine, wir werden uns hier mit den Ländern arrangieren müssen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß das Bundesinstitut eine geeignete Grundlage ist, mit wenig Bürokratie das Effektivste zu bringen. Wir sollten dies aber eingehend prüfen, da, wie gesagt, die Länder mitziehen müssen, wenn wir zu einer wirklich guten Entscheidung kommen wollen.
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Der Vorschlag, den Sie gemacht haben und der besagte, daß auch die Ausbildungsordnungen der Zustimmung des Bundesrats bedürften und sie nicht allein in der Kompetenz des Bundes erarbeitet werden sollten, bedeutet eine Bescheidung der Bundeskompetenzen und läuft also den Wünschen, die wir im Hearing entgegengenommen haben, zuwider. Es geht darum, sicherzustellen, daß der Bund seine Kompetenzen nicht verliert und einen entsprechenden Einfluß behält.
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- Herr Probst, es war für mich außerordentlich interessant, Ihren Zwischenruf zu hören, der besagte, daß Sie selber gar nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der Bund nur eine Stimme hat. Vielleicht sollten Sie das noch einmal mit Ihren Kollegen durcharbeiten. Es geht also darum, den betrieblichen Einfluß bei der Ausbildung zu stärken, indem auch der Bund entsprechend vertreten ist.
Wir können uns nicht weiter auf die Grauzonen stützen, die wir im Bildungsbereich haben. Ich meine, wir alle als Parlamentarier sollten ein Interesse daran haben, mitzuentscheiden. Der Entwurf der Opposition scheint mir allzu stark von der Kultusbürokratie der Länder beeinflußt zu sein. Dies kann eigentlich nicht im Interesse der Wirtschaft und der Gewerkschaften sein.
Zum Schluß nur noch eine Bitte, sicherlich an uns alle. Ich würde es sehr bedauern, wenn dieses Gesetz im Gerangel zwischen Bundestag und Bundesrat draufginge. Ich bedauere weiterhin, daß Herr Kohl meint, die berufliche Bildung sei vor allem ein zentrales Wahlkampfthema. Ich meine, daß sich alle

diejenigen, die sich lange mit diesem Bereich befaßt haben, darauf verständigen sollten, daß dieses Gesetz für die Jugendlichen und nicht für den Wahlkampf gemacht ist.
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