Ina Lenke (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
komme gern auf die Rede meiner Kollegin von den Grünen zurück. Sie hat ja auf das Steuerrecht abgehoben. Zu
diesem Bereich können Sie sich ja einmal untereinander
aussprechen. Denn die Ministerin hat, während Sie von
den Grünen gesagt haben, dass Sie in diesem Bereich etwas tun wollen, in einer Veröffentlichung ausgeführt,
dass das Ehegattensplitting nicht abgeschafft wird.

({0})

In den letzten vier Jahren habe ich festgestellt, dass nur
sehr wenige Ideen von den Grünen hier im Bundestag
umgesetzt wurden.

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Ich freue mich - das möchte ich vorab sagen -, Frau
Ministerin, dass Sie in Ihrer Rede - das haben wir in den
letzten vier Jahren gefordert - darauf eingegangen sind,
dass wir die Lohnsteuerklasse V endlich abschaffen
müssen. Es handelt sich hier um eine faktische Benachteiligung, nicht aber um eine rechnerische.

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- Nein, das habe ich hier im Bundestag zum allerersten
Mal von Ihnen gehört. Das hat nie auf der Agenda von
SPD und Grünen gestanden.

({3})

Auch wir werden eigene Vorschläge machen. Dann wollen wir einmal sehen, ob es hier im Bundestag eine
Mehrheit zur Abschaffung der Steuerklasse V geben
wird.

({4})

Meine Damen und Herren, nun möchte ich zum aktuellen Tagesordnungspunkt, dem Fünften Bericht zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung
jeder Form der Diskriminierung der Frau, kommen. Hier
erfüllt die Bundesregierung grundsätzlich ihre Berichtspflicht

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und legt uns auch eine nützliche Datensammlung vor.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Daten sind
wenig erfreulich. Ihr Bericht verweist auf die vielfältige
Benachteiligung von Frauen in Deutschland und liefert
unzählige Belege dafür. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen. Denn Sie sind bereits ein halbes Jahrzehnt an der Regierung

({6})

und haben Ihre Aufgabe nicht so hundertprozentig erfüllt,
wie die Jubelarien meiner Kollegin von den Grünen, Frau
Schewe-Gerigk, das heute sichtbar machen sollten.

Spannend ist, was in diesem Bericht nicht gesagt
wird,

({7})

was untergeht und was falsch verstanden werden muss.

({8})

So listet die Bundesregierung in ihrer Analyse zwar gewissenhaft die eigenen und fremden Aktivitäten zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen auf. Aber auf
bestehende eklatante Defizite kommen Sie, Frau
Schmidt, in Ihrem Bericht nicht zu sprechen.

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In der Summe entspricht der Bericht der Bundesregierung meines Erachtens somit nicht dem Alltag der
Frauen in Deutschland. Ich meine, er ist geschönt.

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Deswegen hat die FDP-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag zu dem CEDAW-Bericht eingebracht, über den wir ja auch demnächst in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden.

({11})

Wir wollen damit in entscheidenden Punkten die wahren
Situationen und Zusammenhänge aufzeigen. In unserem
Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Defizite zügig zu beseitigen.

({12})

Sie haben uns im Boot, wenn Sie darauf liberale, nicht
nur soziale und grüne Antworten geben.

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Ich möchte in meinem Beitrag auf die dramatische
Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der
Wirtschaft in Deutschland zurückkommen. Bei über
4,7 Millionen Arbeitslosen sind die Chancen für Frauen,
eine unbefristete, existenzsichernde Vollzeitstelle zu finden, so schlecht wie nie. Die Zusammenhänge zwischen
verfehlter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und Benachteiligungen von Frauen verschweigt der Bericht geflissentlich;

({14})

denn es ist ja ein Bericht der Bundesregierung. Die gestiegene Erwerbstätigenquote von Frauen wird gelobt.
Jedoch wird nicht deutlich gemacht, dass zwar mehr
Frauen arbeiten, aber nur in Teilzeit und nicht in Vollzeit.

({15})

Die Bundesregierung fördert diese Entwicklung, indem sie zwar gesetzliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung schafft, aber nicht für die nötige Kinderbetreuung
sorgt.

Ich möchte auf die Vorgängerin von Ministerin
Schmidt zu sprechen kommen, die im letzten halben Jahr
der vergangenen Legislaturperiode einen Betreuungsgipfel vorgeschlagen hat. Dieser Betreuungsgipfel hat nicht
stattgefunden.

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Jetzt verspricht uns die neue Ministerin wiederum einen
Betreuungsgipfel. Wollen wir einmal abwarten, was das
Ergebnis dieses Betreuungsgipfels sein wird!

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