Josef Vosen (NA), 1994-06-15:
Frau Vizepräsidentin!
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundespräsident - der noch amtierende -, der Bundeskanzler - ebenfalls der noch amtierende -,
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die Spitzenverbände von Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund sind sich wie alle Fraktionen im Deutschen Bundestag darüber einig: In Deutschland muß mehr für die Forschung getan werden. - Darin sind wir uns alle einig.
Nach zwölf Jahren Regierung von CDU/CSU und F.D.P. stelle ich nur fest: Zwölf Jahre hatten Sie Zeit, und jetzt müssen wir erkennen: Es muß mehr getan werden. Das hat lange gedauert. Aber es hat auch seine Zeit gedauert, ehe wir in diese Situation gekommen sind.
Der Bundesforschungsbericht 1993 legt Defizite offen dar. Sie stehen klar drin; sie sind nachzulesen. Wir stellen mit unserem Änderungsantrag heute fest:
Der Bericht ist Ausdruck der Krise, in die die Bundesregierung die Forschungspolitik gesteuert hat.
Das ist etwas anderes, als das, was Christian Lenzer, mein Vorredner, hier vorgetragen hat.
Mit dem dem Bundesbericht Forschung zugrunde liegenden Verständnis von Forschungs- und Technologiepolitik lassen sich die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen. Ein strategischer Neuanfang ist unumgänglich.
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So sieht das aus.
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- So sieht das in Wirklichkeit aus.
Christian Lenzer sprach eben von den blühenden Forschungslandschaften. Ich sage Ihnen: Ihre zwölf Jahre haben dazu geführt, daß die ehemals blühende Forschungslandschaft Deutschland nahezu verdorrt ist.
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Da ist von Blühen keine Rede. Das zeigen folgende Fakten: Der Anteil des Forschungshaushalts am Bundeshaushalt ist von 2,7 % Mitte der achtziger Jahre auf jetzt 1,92 % - also unter 2 % - gesunken. Das bedeutet eine „strukturelle Lücke" von jetzt rund 3 Milliarden DM jährlich. So sieht das in Wirklichkeit aus.
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Wir müßten also 12 Milliarden DM haben, haben aber nur rund 9 Milliarden DM im Haushalt. Das ist die Wahrheit. Das weiß jeder. Deswegen kommt selbst der Bundeskanzler auf die Idee, daß da etwas getan werden muß.
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Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland - gemessen am Bruttosozialprodukt - ist auf unter 2,6 % gefallen. Zum Vergleich: Japan mehr als 3 %, USA 2,8 %. In den achtziger Jahren lagen die drei Länder gleichauf. In Staat und Wirtschaft hier in der Bundesrepublik fehlen somit für die Forschung - alles zusammengenommen - fast 10 Milliarden DM jährlich.
Von den 25 000 Personen der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR sind knapp 11 000 übriggeblieben.
Von den rund 86 000 Personen der ehemaligen DDR-Industrieforschung sind 10 000 übriggeblieben.
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Der Forschungsetat 1994 wurde entgegen ersten Ankündigungen des Finanzministers nicht von neuen Sparmaßnahmen verschont, sondern überdurchschnittlich noch einmal um 250 Millionen DM gekürzt. Eine Decke, die schon zu kurz ist, wurde noch kürzer - und das auch gegen den Protest von CDU/CSU und F.D.P. Das heißt, sie haben in ihrer eigenen Regierung nichts zu sagen. Trotzdem hat ihnen der Finanzminister wieder Geld abgenommen.
Die Forschungseinrichtungen können ihre normalen Verpflichtungen nicht mehr decken. So sieht das aus.
Mit dem Haushaltsentwurf 1995 - so wie er im Moment aussieht - setzt die Bundesregierung den Verdorrungsprozeß fort. So ist die Tatsache.
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Ab dem 16. Oktober dieses Jahres - und da bin ich ziemlich sicher, trotz der Europawahlergebnisse - wird sich dieser Prozeß umkehren: Die Forschungslandschaft Deutschland wird mit den Sozialdemokraten wieder zum Blühen gebracht werden. So wird das sein und nicht so, wie Sie das darstellten.
Ich denke mir, daß wir hier auch die Wirtschaft auffordern müssen, ihrerseits ebenfalls erheblich mehr für die Forschung zu tun. Was die Wirtschaft will, sagt das Weule-Gutachten, das gerade angesprochen wurde: Die Wirtschaft will nichts anderes, als die Großforschungseinrichtungen, die der Staat, also der Steuerzahler, bezahlt, bis zu 75 % als Vorlaboratorien für sich nutzen, und zwar für die Industrieforschung. Damit wird Grundlagenforschung in diesen Einrichtungen nahezu unmöglich gemacht.
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Andererseits wird die Wirtschaft dafür nicht bezahlen wollen; d. h. der Steuerzahler soll Industrielaboratorien bezahlen.
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Dagegen werden wir uns wehren. Die „FAZ" von heute hat diesen Anspruch als „dreist" bezeichnet. Das ist das richtige Wort für diesen Prozeß.
Ich meine, daß wir durch unseren Änderungsantrag, der heute vorliegt, folgendes erreichen: Wir werden eine wettbewerbsfähige Industriestruktur schaffen, eine regional ausgewogene und leistungsfähige Forschungslandschaft errichten, eine Wiederaufnahme der Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens wird erfolgen, die Entwicklung erneuerbarer Energien und Energiespartechniken wird vorangebracht, eine Neuorientierung der Umweltforschung wird eingeleitet werden. Die Entwicklung neuer Verkehrstechnologien sowie neuer Kraftstoffe wird ebenfalls vorangetrieben, wenn wir uns heute durchsetzen. Auch der Ausbau der Gesundheitsforschung wird forciert. Eine ernsthafte Technikfolgenabschätzung und -bewertung wird von uns aus garantiert. Die Stärkung des Freiraums und der Kontinuität für die Grundlagenforschung - das ist sehr wichtig - muß sicher sein. Die internationale Zusammenarbeit wird verstärkt, und die Nutzung auch neuer Instrumente für die Forschungs- und Technologiepolitik wird durch Förderung vor allen Dingen mittelständischer Unternehmen und kleinerer Unternehmen erfolgen. Wir werden neue Modelle in die Forschungslandschaft einbringen.
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Wir werden auch einen wirksamen Technologierat nach dem Vorbild der USA unterstützen und einen ständigen forschungspolitischen Dialog ins Leben rufen. Dazu werden wir die Wiedereinführung der steuerlichen Forschungsförderung ebenfalls in die Politik einbringen und alle rechtlichen Normen überprüfen, die Hemmnisse für Forschung und Entwicklung in unserem Lande darstellen. Das sind alles keine neuen Forderungen, sondern das sind alles Forderungen, die seit Jahren von uns erhoben werden und die Sie seit Jahren mißachten. Ich sage Ihnen: Das, was
Sie zu verantworten haben, läßt sich von Forschung und Wissenschaft und auch von der Industrie kaum verkaufen.
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Mit noch so vielen Worten, die heute hier gesprochen werden, läßt sich diese strukturelle Lücke, die zwölf Jahre lang entstanden ist, nicht über Nacht ausräumen. Forschungspolitik ist Infrastrukturpolitik für eine Volkswirtschaft, und wer daran sündigt, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes, und das haben Sie getan; das muß man ganz klar sagen.
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Sie haben einmal komplett die ganzen Forschungsmittel, die wir in den neuen Ländern zusätzlich benötigt hätten, weggespart. Der Forschungsetat war - bis heute ist er es - der Spartopf des Finanzministers. Es wird förmlich ausgeplündert, was wir für unsere Bundesrepublik und für ihre wissenschaftliche und technologische Zukunft finanziell brauchen.
Nun bemüht sich der Minister - er ist da -, das zu verbessern; das will ich wirklich anerkennen. Übrigens: Alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsausschuß haben das immer wieder gemacht.
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Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung. Aber wenn es uns nicht gelingt, den Finanzminister und den Bundeskanzler von Sprüchen fernzuhalten und sie zu Taten zu verleiten, dann wird die Forschung in diesem Land auch weiterhin wie in den vergangenen Jahren einen Ausdörrungsprozeß erleben.
Herzlichen Dank.
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