krammig (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel zum Einzelplan 60 veranlassen mich, noch einiges zu sagen, zunächst einmal zu der Frage des Erlasses über die Freimengen
an Mineralöl im grenzüberschreitenden Verkehr, die an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet wurde. Herr Kollege Ritzel, Sie haben die Dinge nur von der Sicht der Reisenden dargestellt und haben zunächst nur an diejenigen gedacht, die die Grenze überschreiten, um, sagen wir einmal, wirklich eine Geschäftsreise oder eine Erholungsreise in das Ausland anzutreten und nach einiger Zeit wieder zurückzukehren. Sie haben aber gar nicht diejenigen erwähnt, die vielleicht aus dieser Grenzüberschreitung täglich ein sehr gutes Geschäft machen können, wenn sie mit fast leerem Tank hinüberfahren und mit gefülltem Tank über eine andere Grenzstelle wieder herüberkommen, dann diesen Tank im Inland leerpumpen, das Benzin verkaufen und damit eine ganz schöne Einnahme haben.
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- Das können Sie schlecht machen; denn Sie können dem Reisenden, der nach draußen fährt, schlecht ansehen, ob er die Absicht hat, längere Zeit im Ausland zu bleiben oder über die nächste Grenzstation, die 5 km entfernt ist, wieder zurückzukommen. Das ist nicht zu ermitteln. Der Reisepaß allein ist kein genügender Ausweis dafür, daß man die Absicht hat, länger im Ausland zu verweilen.
Eine zweite Seite des Problems, die ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist die, daß gerade das Tankstellengewerbe in den Grenzbezirken darüber klagt, daß durch die erheblichen Freimengen, die bisher zugestanden worden sind, dort die Umsätze ganz radikal zurückgegangen seien. Wenn wir schon das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedet und dort eine Mineralölsteuererhöhung vorgesehen haben, dann haben wir auch im grenzüberschreitenden Verkehr die Konsequenzen aus diesem Gesetz zu ziehen.
Ich möchte dann noch etwas zu Ihren allgemeinen Bemerkungen über Verbrauchsteuern und insbesondere die Umsatzsteuer sagen. Die Umsatzsteuer, die im Haushalt mit 10,1 Milliarden DM veranschlagt ist, stellt wohl den wichtigsten Einnahmeposten des Einzelplans 60 überhaupt dar, über den der Bund die ausschließliche Gesetzgebung besitzt. Bevor man an eine Reform der Umsatzsteuer herangeht, muß meines Erachtens sichergestellt sein, daß dieser so wichtige Einnahmeposten nicht gefährdet wird. Aber davon einmal abgesehen, stellt sich die Frage, ob es überhaupt zweckmäßig ist, die Umsatzsteuer in ihrer jetzigen Systematik so umzubauen, daß sie zu einer weniger bedeutungsvollen Steuer wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir uns im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bei der Beratung des Steuerneuordnungsgesetzes sehr eingehend auch über die Frage unterhalten haben, ob der Gesetzgeber überhaupt in der Lage ist, die jetzt bestehende Abwälzungsmöglichkeit bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu unterbinden. Solange sich nämlich die Einkommen- und Körperschaftsteuer in den Preisen niederschlagen kann, müßte meines Erachtens der Gesetzgeber entweder erwägen, die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesetzlich zu einer nicht überwälzbaren Steuer zu machen, oder nach Auswegen suchen, die verhindern, daß das, was aus dem Einkommen des einzelnen gezahlt werden muß, von einem anderen zu tragen ist. Herr Kol({1})
lege Ritzel, in dieser Hinsicht - um zu vermeiden, daß hier andere zur Leistung einer Steuer herangezogen werden, die der Steuergesetzgeber gar nicht treffen wollte - bietet sich gerade die Umsatzsteuer an, wenn sie entsprechend umgestaltet wird. Ihnen und, meine Damen und Herren, dem ganzen Hause ist ja bekannt, daß wir zum Steuerneuordnungsgesetz eine Entschließung angenommen haben, die die Bundesregierung auffordert, bis Ende des Monats September entsprechende Vorschläge hinsichtlich der Umsatzsteuer uns zu unterbreiten.
Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn wir in der Lage gewesen wären, auf einige Ansätze bei den Verbrauchsteuern zu verzichten, z. B. indem wir das Zuckersteuergesetz umgestaltet hätten, sagen wir durch eine Steuersatzermäßigung. Aber auch hier rächt es sich, daß wir bei der Beratung des Steuerneuordnungsgesetzes in diesem Hause weit über die Vorlage der Regierung hinausgegangen sind. Wir waren uns an sich darüber klar, daß wir vielleicht noch eine halbe Milliarde in die Steuersenkung hineinstecken sollten; aber dann ist noch eine Fülle von Anträgen angenommen worden, die dazu geführt haben, daß diese halbe auf eine ganze Milliarde erhöht worden ist. Wenn man auf der einen Seite bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer das Aufkommen so schmälert, dann bleibt eben - und das ist die Notwendigkeit, vor der wir stehen - für die Senkung der Verbrauchsteuern zunächst einmal nichts nach, bis bekannt ist, wie sich das Steuerneuordnungsgesetz zahlenmäßig auswirkt. Darüber können wir uns erst unterhalten, wenn das erste Rechnungsjahr nach Erlaß dieses Gesetzes abgeschlossen ist; das wäre am 31. März des kommenden Jahres.
Herr Kollege Ritzel, Sie sprachen von der „übersteigerten Rücklagenpolitik" des Branntweinmonopols. Ich hatte an sich nicht die Absicht, bei der Beratung des Einzelplans 60 dieses Problem anzuschneiden. Aber Sie haben mich mit dem Wort „übersteigerte Rücklagenpolitik" gereizt, noch etwas dazu zu sagen. Wir hätten uns besser darauf beschränkt, diese einzelnen Fragen anzusprechen, wenn wir uns nächstens grundsätzlich über das Branntweinmonopol unterhalten. Aber ich möchte nicht, daß das Wort von der „übersteigerten Rücklagenpolitik" hier unwidersprochen im Raume stehenbleibt. Wenn wir uns einmal in der Jahresbilanz vom 30. September 1954 die gesamten Rücklagen der Bundesmonopolverwaltung ansehen, stellen wir fest, daß sie bei rund 107,6 Millionen DM liegen. Wenn Sie nun einmal die 8,5 Millionen DM, die für Unvorhergesehenes zurückgelegt worden sind, absetzen, haben Sie einen runden Betrag von 100 Millionen DM. Nun, ein solcher Betrag läßt sich sehen. Wenn man ihn aber untersucht, um festzustellen, auf welche Einzeldinge sich diese Gesamtrücklage aufteilt, dann muß man mit der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG, die den Geschäftsbericht eingehend geprüft hat, zu der Feststellung gelangen, daß diese Rücklagenpolitik aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar und notwendig ist. Da ist zunächst einmal eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von 75 Millionen DM. Sie kann von der Branntweinmonopolverwaltung nicht beliebig eingesetzt werden, sondern sie steht im Verhältnis zu den Branntweinbeständen. Die Monopolverwaltung ist auf Grund des Monopols verpflichtet, allen ihr angedienten Branntwein, der aus den Brennrechten, die zugewiesen sind, gewonnen worden ist, zu übernehmen, und sie muß bei der Übernahme bezahlen. Sie muß also eine Rücklage haben, um überhaupt diese Leistung vollziehen zu können. In diesem Zusammenhang scheinen mir 75 Millionen DM nicht zu hoch zu sein.
Dann ist eine kleinere Rücklage von 2,4 Millionen DM vorhanden für das Verwaltungsgebäude und dessen Einrichtung. Die Bauabrechnung für dieses Verwaltungsgebäude ist noch nicht abgeschlossen. Es wird damit gerechnet, daß der genannte Betrag noch benötigt wird, um endgültig abrechnen zu können. Auch dagegen scheint mir nichts einzuwenden zu sein.
Weiterhin hat die Monopolverwaltung eine Rücklage in Höhe von 4 Millionen DM für Explosions- und Feuerschäden gebildet. Wer die Risiken kennt, die in den Reinigungsanstalten gegeben sind, weiß, daß sie zu einem normalen Feuerversicherungssatz nicht abgedeckt werden können. Aus diesem Grunde muß die Monopolverwaltung auch ihrerseits das Notwendige tun, um Feuer- und Explosionsschäden - mit solchen Unglücksfällen muß ja leider gerechnet werden - aus eigenen Mitteln begegnen zu können.
Ferner existieren noch Rücklagen für Anlagen, für zu erwerbende Anlagen, für Beteiligungen an Unternehmen in Höhe von 3,4 Millionen DM und für die Erneuerung der Anlagen in Höhe von 7,3 Millionen DM. Wer sich einmal die Bilanz ansieht, wird feststellen, daß das Anlagevermögen der Monopolverwaltung sehr niedrig zu Buch steht. Auf diesen niedrigen Buchwert erfolgen die Abschreibungen. Die angesammelten Abschreibungen, die in der Bilanz als Wertberichtigung für das Anlagevermögen ausgewiesen werden, stellen damit also noch nicht einmal die Wiederbeschaffungswerte dar. Wenn aber die betriebsnotwendigen Erneuerungen durchgeführt werden sollen, muß die Monopolverwaltung entweder aus Fremdkapital finanzieren oder auf Rücklagen zurückgreifen können. Es scheint viel vernünftiger zu sein, sie bildet Rücklagen, damit sie selbst finanzieren kann, als daß sie auf Fremdkapital ausweicht, das seinerseits auch wieder Zinsen kostet.
Schließlich ist noch eine Rücklage in Höhe von 7 Millionen DM für Preisstabilisierung vorhanden. Diese Rücklage ist auf ausdrücklichen Wunsch des Gewerbeausschusses gebildet worden; sie war auch dringend geboten, weil künftig zu erwartende Beanspruchung bei der Übernahme und dem Absatz von Branntwein auszugleichen und damit eine möglichst weitgehende Stetigkeit der Verkaufspreise zu sichern ist. Alle diejenigen, die sich mit dem Monopol beschäftigt haben, wissen selbst, daß es ganz wesentlich darauf ankommt, stabile Verkaufspreise zu haben. Da nun gewisse Schwankungen zwangsläufig auftreten - man weiß z. B. nicht von vornherein, ob der Branntwein, der für Ausfuhrzwecke bestimmt ist, nur in einer bestimmten Menge hinausgeht; das ist z. B. ein Zuschußbranntwein, bei dem der zu erzielende Erlös in keinem Verhältnis zum Ankaufspreis steht -, muß eine solche Rücklage vorhanden sein, damit solche Dinge ausgeglichen werden können.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir, daß ich auf diese Einzelheiten eingegangen bin. Aber das schien mir wichtig zu sein, damit hier nicht immer nur global der Vorwurf erhoben wird, es handele sich um eine - wie sagte Herr Kollege Ritzel? - „übersteigerte Rücklagenpolitik der Mo({2})
nopolverwaltung". Vielmehr mußte auch einmal dargestellt werden, daß es sich um eine nach kaufmännischen Gesichtspunkten sehr wohl vertretbare Rücklagenpolitik der Monopolverwaltung handelt!
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