Pfuhl (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier in der Tonlage zu antworten, die der Minister angeschlagen und die der Herr Staatssekretär Gallus hier fortgesetzt hat. Ich bin dem Kollegen Bayha dankbar, daß er versucht hat, hier zu den realen Problemen zurückzukommen.
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Ich glaube, wir alle sind uns darüber klar, daß das bestehende System der Agrarpolitik, wie wir es in Europa haben, nicht mehr fortgeführt werden kann. Diese Einsicht muß dem einen oder anderen - auch wenn er sie bisher noch nicht gehabt hat - in diesem Jahr doch kommen. Die ständigen EG-Preiserhöhungen, die Mehrproduktion haben zu Überschüssen geführt, die wir nicht mehr absetzen können. Dennoch konnten die Einkommen - das ist das Interessante - in erster Linie der kleineren und mittleren Betriebe nicht gesichert werden. Die sogenannte aktive Preispolitik konnte also die wichtigsten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht verwirklichen.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß weder in Art. 39 des EWG-Vertrages noch in der Erklärung
von Stresa überhaupt die Preispolitik als Mittel zur Einkommenssicherung erwähnt wurde.
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Es ist also ein Umdenken in der Agrarpolitik notwendig. Kollege Susset, wir haben uns gestern im Ausschuß darüber unterhalten, und ich sage es hier wieder: Wir müssen gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden. Wir sind auch bereit dazu. Die Opposition hat aber die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, wo im Augenblick die Fehler von dieser Regierung, von diesem Minister gemacht werden.
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Wir stehen dabei nicht allein. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Äußerungen des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Sühler, vergegenwärtige, die im letzten Monat in der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurden - er sagte: Kiechle hat sein Ziel nicht erreicht -, dann ist es für uns allerhöchste Zeit, daß wir uns gemeinsam bemühen, dem Minister zu helfen, damit er endlich über die Runden kommt, wenn er überhaupt die Absicht dazu hat. Denn dieser Prozeß des Umdenkens hat bei ihm noch nicht so eingesetzt; bei Herrn Susset schon. Selbst Herr Gallus hat im Hinblick auf die Vorstellungen der Kommission einen anderen Ton angeschlagen. Selbst der Herr Bundeskanzler soll hier schon Bedenken geäußert haben. Nur der verantwortliche Minister und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes halten trotz der jüngsten Preisentwicklung unverändert starr an ihren Forderungen nach der sogenannten aktiven Preispolitik fest.
Dabei hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine Anhebung der administrativen Preise nichts nutzt, wenn sie am Markt nicht durchsetzbar sind.
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Das Beispiel der Rindfleischmarkt-Ordnung, wo der Marktpreis zum Teil 25 % unter dem Orientierungspreis liegt, macht dies deutlich. Das Motiv für die Uneinsichtigkeit des Ministers ist mir unklar. Möglicherweise ist es ein tiefenpsychologisches Problem.
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Aber, meine Damen und Herren, wie kann denn ein Konzept aussehen? Der Kollege Bayha hat hier dankenswerterweise einige gute Vorschläge gemacht. Lassen Sie mich darauf eingehen. Keine Lösung scheint mir zu sein, eine Quotenregelung bei Getreide einführen zu wollen, denn die Erfahrungen bei der Milch sprechen für sich. Sie würden bei Getreide noch übertroffen. Allerdings drängt sich mir der Verdacht auf, daß hinter der Unbeweglichkeit des Herrn Kiechle das Motiv steht, neue Mengenregelungen als Ergebnis der Macht des Faktischen durchzusetzen.
Ich glaube auch nicht, daß eine aggressive Exportpolitik eine Lösung ist. Wer in Amerika war und die Gespräche dort in den Ministerien und bei dem Handelsbeauftragten geführt hat - Herr Kollege von Schorlemer wird das bestätigen -, der weiß, daß der Weltmarkt kaum noch aufnahmefähig
ist, und daß die USA alles daransetzen werden, hier einen größeren Anteil der EG zu unterbinden.
Man muß auch einmal auf den sinkenden Dollarkurs hinweisen.
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10 % Senkung des Dollarkurses bedeutet, daß die EG etwa eine Milliarde ECU mehr aufbringen muß, um ihre Exporterstattungen zu bezahlen.
Keine Lösung ist auch die ständig einseitig geforderte Abschottung des gemeinsamen Marktes, wie es der Kollege Eigen immer hinsichtlich der Substitute verlangt. Hier würden wir Deutschen uns ins eigene Fleisch schneiden. Der unvermeidliche Handelskrieg - und der ist uns ja angedroht worden - würde uns am härtesten treffen.