Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/2856, 16/3199 und 16/3289 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/3277 - Tagesordnungs-
punkt 4 d - soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage
auf Drucksache 16/3199 - Tagesordnungspunkt 4 b -
überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 f sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Anerkennungs- und Vollstreckungs-
ausführungsgesetzes

- Drucksache 16/2857 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001
über den Vertrag über die Güterbeförderung
in der Binnenschifffahrt ({0})

- Drucksache 16/3225 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 16/3226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000
über den internationalen Schutz von Erwachsenen

- Drucksache 16/3250 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom
13. Januar 2000 über den internationalen
Schutz von Erwachsenen

- Drucksache 16/3251 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Grindel, Wolfgang Börnsen ({5}), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg
Tauss, Monika Griefahn, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Schaffung eines kohärenten europäischen
Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher Medien- und
Kommunikationspolitik in Europa machen

- Drucksache 16/3297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
ZP 3 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
({7})

- Drucksache 16/3270 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Jerzy
Montag und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur
Zivilprozessordnung ({9})

- Drucksache 16/3282 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Nationale Naturlandschaften - Chancen für
Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und
nachhaltige Regionalentwicklung

- Drucksache 16/3298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({12})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftssystem zukunftsfähig gestalten wissenschaftsadäquate Arbeitsbedingungen
schaffen

- Drucksache 16/3286 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 40 a bis
40 o und zu Tagesordnungspunkt 23. Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 40 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie
zur Änderung des Tierseuchengesetzes und
des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/2292 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({14})

- Drucksache 16/3299 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Bärbel Höhn

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3299, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

- Drucksache 16/2855 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})

- Drucksache 16/3319 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Dr. Max Stadler


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Silke Stokar von Neuforn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3323 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Alexander Bonde

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3319, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/
3328. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
FDP und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 40 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
14. März 2006 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik
über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den
Rhein bei Kehl

- Drucksache 16/2860 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})

- Drucksache 16/3224 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/3224, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 d:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Jemen über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2861 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2862 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen
Republik Afghanistan über die Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2863 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
10. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen
Republik Timor-Leste über die Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2864 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({18})

- Drucksache 16/3304 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/
3304, die Gesetzentwürfe anzunehmen. Wenn Sie damit
einverstanden sind, können wir über die vier Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann sind diese vier Gesetzentwürfe mit
den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke - sie hat dagegen gestimmt - angenommen.