Peter Keller (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einer Dreiviertelstunde über drei Anträge der Opposition. Ich habe mich spaßeshalber gefragt, was das Gemeinsame dieser Anträge ist. Ich bin der Meinung: Im Sinne eines Befreiungsschlages gegen die Arbeitslosigkeit kann man sie nur als Patentrezept älterer Bauart bezeichnen. Sie sind in dieser Form nicht tauglich.
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Nun wenigstens eine Bemerkung zum Antrag der PDS. Es hat den Anschein - das meine ich ernsthaft -, als wollten Sie die alte Planwirtschaft wiederbeleben. Man sollte meinen, daß gerade Sie aus Ihren alten Erfahrungen mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr gelernt hätten.
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Gut, das Wort Arbeitslosigkeit gab es bei Ihnen nicht. Das war tabu. Dafür waren ja auch alle beschäftigt.
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- Na gut. Aber umgekehrt würde eher ein Schuh daraus.
Zu den grünen Kollegen möchte ich sagen, daß ihr Bonus-Malus-System bei den Sozialversicherungsbeiträgen, so wie ich das verstanden habe, sicherlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen würde, aber, wie ich glaube, mehr im Bereich der Bürokratie und sonst kaum, weil dieses System einfach zu kompliziert ist. Deshalb sollte man es zwar prüfen, aber ich sehe momentan wenig Chancen für eine Umsetzung.
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- Sie hätten diesen Antrag ja wenigstens ordentlich einbringen können. Man mußte ihn ja durch die Hintertür beschaffen. Regen Sie sich also bitte jetzt nicht gleich auf.
Nun zum Antrag der SPD. Nach meiner praktischen Lebenserfahrung und Überzeugung können Überstundenabbau und mehr Teilzeitarbeitsplätze nicht einfach staatlich verordnet werden. Das ist eine Erfahrung, die ich gemacht habe. Andere mögen vielleicht andere Erfahrungen gemacht haben. Deshalb ist das Ziel zwar richtig, daß die SPD Überstunden abbauen will, nur der Weg ist falsch. Deshalb sollten wir überlegen, ob wir einen gemeinsamen Weg finden.
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Wir benötigen nicht mehr gesetzliche Regelungen. Wir haben gerade im Arbeitszeitgesetz den Rahmen für Überstunden abgedeckt. Das ist ausreichend. Ich bin auch der Meinung, daß es schön wäre, wenn es keine Überstunden gäbe, zumindest nicht in diesem Umfang.
Die berufliche Wirklichkeit ist aber anders: Überstunden können wirklich nicht vollständig vermieden werden. Warum? Weil insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sie unabdingbar brauchen. Sie müssen in der Lage sein, Auftragsspitzen, saisonale Schwankungen und kurzfristige Lieferungen auszugleichen.
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Jetzt werden Sie fragen: Wie sieht der gangbare Weg aus? Ich denke - das sollten gerade Sozialdemokraten noch mehr beherzigen -, wir sollten den Betriebspartnern, sprich: unseren Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat und in den Personalräten mehr als bisher zutrauen. Wir sollten ihnen die Verantwortung nicht abnehmen, weil diese Regelung ihre Aufgabe ist.
Können Sie mir nicht zustimmen, daß die Betriebspartner vor Ort am besten beurteilen können, wie die Bedürfnisse eines Betriebes und der Menschen unter einen Hut zu bringen sind? Das können wir doch nicht gesetzlich verordnen. Wir müssen uns von der Illusion lösen, daß wir Politiker immer alles besser wissen und zum Wohl der Arbeitslosen möglichst viel reglementieren müssen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich will darauf hinweisen, daß die Tarif- und Betriebspartner schon viel weiter sind, als viele von uns denken.
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Es gibt ja zahlreiche Vereinbarungen - darüber können wir in den Ausschüssen diskutieren -, die den Überstundenabbau und auch die Teilzeit durch vielfältige Arbeitszeitmodelle fördern. Das sollte man honorieren und unterstreichen. Deshalb sagen wir: Vorfahrt für betriebliche Lösungen.
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