emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Herr Jork, ich möchte Sie zunächst korrigieren: Ich habe auf das Programm „Bio-Profile“ hingewiesen, das - ich bitte zu entschuldigen, wenn ich es nicht
ganz genau sagen kann -, vor etwas mehr als einem Jahr
aufgelegt worden ist. Auf die Ausgründungsoffensive bezogen möchte ich sagen: Das Programm EXIST-SEED
- auf das ich mich eben bezogen habe - wurde im letzten
Jahr gestartet. Das Programm EXIST läuft ebenfalls bereits. Darüber hinaus werden wir dieses Programm, das
zunächst regional angelegt war, bundesweit anbieten. Die
Bekanntmachung der neuen Förderrichtlinie ist für das
zweite Quartal 2001 vorgesehen.

Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mit den
neuen Formen der Beteiligung von privatem Kapital an
Ausgründungen aus den HGF-Zentren starten können.

Zu Ihrer Frage, ob wir ein spezielles Programm für die
neuen Bundesländer vorgesehen haben: Ja, es handelt sich
um das von mir vorhin genannte Programm „Regionale
Wachstumskerne in den neuen Bundesländern“. Damit
wollen wir dort, auf den vorhandenen - auch wirtschaftlichen - Kompetenzen aufbauend, Neugründungen unterstützen. Wir haben also ein Programm speziell für die
neuen Bundesländer vorgesehen.

Herr Hauser, in Bezug auf Ihre Frage möchte ich eine
Korrektur vornehmen. Die korrekten Summen für die
Patent- und Verwertungsagenturen liegen bei 30 Millionen DM, 30 Millionen DM und 45 Millionen DM.

({0})

- Leider ist es nicht so. Aber ich sage Ihnen ganz offen:
Dieses Geld ist sinnvoll investiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Kollege
Jork, eine Zusatzfrage.
Rainer Jork (NA), 2001-03-14:
Unter Bezugnahme auf meine vorherige Frage möchte ich ergänzend
Folgendes sagen: Ich entnehme Ihrer Antwort, dass - das
ist sehr begrüßenswert - eine Fortführung von Programmen wie EXIST vorgesehen ist. Nun ist ein neues Programm angekündigt. Welche neuen Fördermittel sind
dafür vorgesehen? Werden da - eine Antwort darauf
wollte ich mit meiner Frage erreichen - besonders die
neuen Bundesländer bedacht? Oder sind die neuen Bundesländer „bloß“ - ich sage das in Anführungsstrichen Teil des von Ihnen eben genannten Programms?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Herr Jork, das von mir zuletzt genannte
Programm gilt speziell für die neuen Bundesländer. Das
Programm EXIST wird für ganz Deutschland infrage
kommen. Die entsprechende Ausschreibung wird im
zweiten Quartal des Jahres 2001 durchgeführt werden.
Über die Förderung wird dann in einem Wettbewerbsverfahren entschieden, wie es von der Sache her sinnvoll ist.

({0})

Das Programm „Regionale Wachstumskerne“ gilt nur
für die neuen Bundesländer. Es hat in diesem Jahr, im
nächsten Jahr und im übernächsten Jahr ein Volumen von
50 Millionen DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Das Recht
zu einer Frage hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Rossmann
von der SPD-Fraktion.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-03-14:
Frau Ministerin,
Sie sprachen die Initiative für Patent- und Verwertungsagenturen positiv an. Aus Berichten weiß man, dass es so
etwas schon gibt. In Baden-Württemberg spricht man teilweise von Anlaufzeiten bis zu zehn Jahren. Sie fassen eine
Anschubförderung über drei Jahre ins Auge. Mit welcher
Struktur wollen Sie sicherstellen, dass die Patent- und
Verwertungsagenturen nach drei Jahren finanziell auf eigenen Füßen stehen? Was ist der Unterschied zwischen
Ihrem Modell und den schon in der Praxis befindlichen
Modellen? Gibt es so etwas wie einen Länderschlüssel,
um die unterschiedlichen Initiativen der Länder - sie sind
bereits jetzt vorhanden - auszugleichen?

Unter den Ziffern 25 und 26 des vorgelegten Papiers
sprechen Sie die akademische Weiterbildung an, speziell
den Qualifizierungsverbund. Können Sie etwas zu dem
Finanzvolumen sagen, mit dem Sie in diesem Bereich einsteigen wollen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Aus Zeitgründen kann ich nur noch eine Frage zulassen. Das Fragerecht hat die Kollegin Maritta Böttcher von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Sie haben
nur zwei Zusatzfragen.

({0})

- Nein, nur auf Frage 28. Die Frage 29 kommt noch.

Herr Kollege Tauss hat eine weitere Frage.
Maritta Böttcher (NA), 2001-03-14:
Frau Ministerin, ich möchte
an Ihre letzte Bemerkung anknüpfen. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Beziehung zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft sehr notwendig und wichtig ist. Es stellt sich mir
aber die Frage, welchen Stellenwert die Öffnung der Wissenschaft für die Gesamtgesellschaft, also auch jenseits von

unmittelbaren Verwertungs- und Profitinteressen, hat. Ich
möchte Sie deshalb fragen: Sollte nicht die Zusammenarbeit mit den nicht kommerziellen Nachfragern wissenschaftlicher Erkenntnisse intensiviert werden? Ich meine
hier vor allem Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und gemeinnützige Projekte.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Vorweg möchte ich einen Aspekt deutlich
machen: Die Kompetenzoffensive, in die wir jährlich
35 Millionen DM investieren, ist ein Programm, das in einem sehr hohen Maße gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - unabhängig davon, ob sie in einer Forschungseinrichtung oder in einem Unternehmen tätig
sind - zugute kommt. Damit unterstützen wir die Qualifikation von Mitarbeitern, die sie gerade heute benötigen
und die zu einer verbesserten Innovationsfähigkeit führt.

Zu Ihrer generellen Frage: Das Programm „Wissen
schafft Märkte“ ist ein Programm, das von BMWi und
BMBF gemeinsam erarbeitet wurde und das ich Ihnen
heute vorgestellt habe. Wir haben seitens dieser Bundesregierung insgesamt die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung für ganz unterschiedliche Anwendungsbereiche in den letzten zwei Jahren erheblich gesteigert, nämlich um rund 2,5 Milliarden DM. Wir haben zum Beispiel
auch die Ausgaben für die Förderung der Grundlagenforschung und für die Förderung im Bereich der Vorsorgeforschung gesteigert. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf das Programm Gesundheitsforschung
hinweisen, das ich im letzten Winter vorgestellt habe.

Wir setzen diese Mittel ein, um zu erreichen, dass sich
die Lebensqualität insgesamt durch Forschung verbessert.
Dazu gehören alle Bereiche, sowohl der Bereich der Vorsorgeforschung als auch jener der Gesundheitsforschung
oder jener der Umweltforschung. Dazu gehört ebenso die
Grundlagenforschung; denn ohne eine exzellente Grundlagenforschung können wir keine neuen Produkte entwickeln.
Dazu gehört aber eben auch, dafür Sorge zu tragen, dass eine
bessere Verwertung von Forschungsergebnissen möglich
wird und diese wiederum zu einer schnelleren Verbesserung
von Lebensqualität führt. Dazu gehört sicherlich ebenfalls
- auch das ist ein Punkt, der eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung beinhaltet -, dass wir durch diese Maßnahmen erreichen wollen, dass in diesem Land Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Frau Bundesministerin. - Ich kann jetzt keine
Frage mehr zulassen, denn wir haben die Zeit schon überschritten.

Ich beende den Bereich der Themen der heutigen Kabinettssitzung.

Zu einer Frage, die über diesen Themenbereich hinausgeht, hat sich der Kollege Jürgen Koppelin gemeldet. - Herr Koppelin, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-14:
Ich hätte es natürlich gern
gesehen, wenn ein Vertreter des Gesundheitsministeriums
anwesend gewesen wäre, den man hätte direkt fragen können. Nun muss ich Herrn Staatsminister Bury fragen.

Herr Staatsminister, da wir in diesen Tagen und gerade
heute wieder lesen, dass im Gesundheitsministerium mehrere Spitzenbeamte entlassen worden sind, darf ich fragen:
Hat das in der Bundesregierung inzwischen eine Rolle gespielt, zumal der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sogar von Säuberungen in diesem Ministerium gesprochen hat? Ich kann mir nur vorstellen, dass jemand
entlassen wird, der für seinen Job nicht qualifiziert ist.
Oder gibt es auch noch andere Gründe, warum jemand
entlassen werden könnte? Gibt es bereits Nachfolger der
Entlassenen im Gesundheitsministerium?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Herr
Staatsminister Bury, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-14:
Herr Kollege Koppelin, das Thema hat in der heutigen
Kabinettssitzung keine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen deshalb auch zu einzelnen Personalentscheidungen im
Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, darf ich aus einer Agenturmeldung über
eine Aussage des Bundeskanzlers anlässlich des Gipfels
in Lissabon, es sei eines seiner Ziele, in der Union möglichst rasch zu sehr preisgünstigen, gegen null gehenden
Gebühren beim Internetanschluss zu kommen, und aus
der gegenwärtigen Lage in Deutschland, dass dies eben
noch nicht verwirklicht ist, schließen, dass man auf die
Aussagen des Herrn Bundeskanzlers keine allzu hohen
Wetten abschließen sollte?

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, es
kann Sie doch nicht zufrieden stellen, wenn der Koalitionspartner von Säuberungen in einem Ministerium
spricht. Das muss im Kanzleramt eine Rolle spielen. Es
sind doch Verstimmungen aufgetreten.

({0})

Ich will Ihnen jetzt nicht alles vorlesen, was ich in diversen Zeitungen gelesen habe. Ich frage Sie als Staatsminister dieser Bundesregierung also noch einmal, wie das
aussieht: Kann auch jemand entlassen werden, der sehr
qualifiziert ist - wie zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen
sagen -, und welche anderen Gründe außer mangelnder
Qualifikation gibt es, warum jemand entlassen wird? Das
müssten Sie als Staatsminister doch wissen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-14:
Die Äußerungen, auf die Sie sich beziehen, Herr Kollege Koppelin, sind mir nicht bekannt.

({0})

Wie Sie wissen - wir hatten das Spiel verschiedentlich -,
pflege ich an dieser Stelle auch nicht Presseveröffentlichungen zu kommentieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Gibt es
eine weitere Frage an die Bundesregierung, die über den





Themenbereich der Kabinettssitzung hinausgeht? - Das
ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung der
Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/5500 Zunächst haben wir zwei Fragen zu behandeln, die in
der Fragestunde der letzten Woche nicht beantwortet werden konnten, weil die Staatssekretärin Margareta Wolf
nicht mehr anwesend sein konnte.Die Fragen 26 und 27
({0}) wurden als Anlage 2 des Stenographischen Berichts der 156. Sitzung abgedruckt. Sie ist
aber jetzt anwesend.

Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer
({1}) auf:

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Flat Rate,
das heisst einer Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren, für die Förderung der Internetnutzung durch junge Leute mit schmalem Geldbeutel bei?

Bitte, Frau Wolf.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Mayer,
vorab möchte ich mich bei Ihnen für die Geduld bedanken, die Sie in der letzten Sitzungswoche aufgebracht haben. Ich musste zum Flieger; die Debatte hatte sich ja etwas verzögert. Aber wir haben darüber telefoniert.

Ich beantworte Ihre Frage 28 wie folgt: Sie wissen,
dass die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein
umfangreiches Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung im Informationszeitalter verabschiedet hat.
Die Förderung des Internets und insbesondere die Nutzung dieses Mediums durch junge Menschen sind für die
Bundesregierung - das kann man auch diesem Programm
entnehmen - ein Anliegen von absolut höchster Priorität.
Mit der Initiative „Schulen ans Netz“ leistet die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Beitrag, um Schüler
und Jugendliche an die Nutzung des Internets heranzuführen. Mittlerweile verfügen 33 000 der insgesamt
36 000 Schulen in Deutschland über einen Internetanschluss.

Wir teilen auch die Auffassung, die Sie in Ihrer Frage
insinuieren, dass gerade mit Blick auf die begrenzten
Budgets jugendlicher Internetnutzer preisgünstigen Angeboten eine wichtige Rolle bei der weiteren Durchdringung dieser Nutzerschicht zukommt.

Schon heute - so glauben wir - können Jugendliche auf
mehrere attraktive Alternativen zurückgreifen. So weist
beispielsweise der deutsche Markt die niedrigsten minutengetakteten Internetzugangstarife aus. Konkret bedeutet
dies, dass hierzulande 30 bis 40 Stunden Internetnutzung - das ist die durchschnittliche Nutzungszeit von
Flat-Rate-Nutzern in den Vereinigten Staaten oder in
Großbritannien - günstiger als in diesen Ländern ist. Minutenbasierte Tarife sind im vergangenen Jahr um bis zu
60 Prozent gesunken und zählen heute europaweit zu den
niedrigsten. Darüber hinaus bestehen für Schüler spezielle Angebote, die beispielsweise 80 Stunden Internetnutzung für monatlich 20 DM ermöglichen.

Mittlerweile - das ist ebenfalls bekannt - gibt es in
Deutschland auch zahlreiche Flat-Rate-Angebote. Ein
bundesweit tätiger Anbieter ermöglicht den zeitlich unbegrenzten Internetzugang für monatlich unter 80 DM, andere Anbieter bieten sogar noch günstigere Pauschaltarife
an. Des Weiteren sind DSL-Angebote am Markt, die nach
einer für den britischen Regulierer erstellten Studie in
Deutschland günstiger als etwa in Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten sind. Insbesondere für so genannte Power User, die das Internet
täglich zu verschiedenen Tageszeiten für mehrere Stunden
nutzen wollen, stellen DSL-Angebote eine Alternative zur
Schmalband-Flat-Rate dar. Allerdings ist zu konstatieren,
dass DSL-Angebote derzeit noch nicht überall verfügbar
sind. Die Bundesregierung erwartet aber einen raschen
Ausbau der DSL-Angebote der verschiedenen Anbieter
und nach dem angekündigten vollständigen Verkauf der
Breitbandkabelnetze durch die Deutsche Telekom in absehbarer Zeit weitere bundesweite Angebote für den
Hochgeschwindigkeitsinternetzugang auf Flat-Rate-Basis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollege Mayer.
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung, dass eine echte
Flat Rate, also eine echte Monatspauschale, für den Internetzugang in Deutschland nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu einem kostengünstigen Preis verfügbar ist
und dass die Tatsache, dass die Bundesregierung der Regulierungsbehörde im Falle der Post eine Anweisung erteilt hat, im Falle der Telekommunikation aber bisher
untätig geblieben ist, darauf schließen lässt, dass die Flat
Rate für die Bundesregierung doch kein so großes Anliegen ist?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Kollege
Mayer, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Sie wissen, dass
die Regulierungsbehörde am 15. November 2000 eine
Entscheidung getroffen hat, wonach die Deutsche Telekom
verpflichtet ist, bis Anfang Februar den Wettbewerbern
eine Vorleistungs-Flat-Rate zu gewähren. Online-DiensteAnbieter erhalten eine verbesserte Kalkulationsgrundlage
für das Angebot preiswerter monatlicher Pauschaltarife an
Kunden mit schmalbandigem Internetzugang. Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde
begrüßt. Sie hat sie für notwendig gehalten, um die hohe
Wettbewerbsintensität am deutschen Internetmarkt zu sichern. Wir glauben auch, dass diese Entscheidung dazu beitragen wird, dass die große Wachstumsdynamik - das zeigen auch die Zahlenvergleiche mit anderen Ländern - bei
der Internetnutzung weiter verstärkt wird, die führende
Position Deutschlands in Europa ausgebaut und der Abstand zu den USA rasch aufgeholt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die Deutsche




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Telekom AG kurz nach dem Angebot der GroßhandelsFlat-Rate ihr eigenes echtes Flat-Rate-Angebot zurückgezogen hat, und teilen Sie meine Auffassung, dass damit
die Aussage des Bundeskanzlers vom 11. Februar vorigen
Jahres, es werde eine Full Flat Rate unter 100 DM geben,
desavouiert ist?
Jörg Tauss (NA), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage in dem Zusammenhang, Frau Staatssekretärin. Würden Sie mir, nachdem diese Woche aller Voraussicht nach das Oberverwaltungsgericht die Klage der Telekom bescheiden wird,
nochmals bestätigen, dass zu erwarten ist, nicht nur dass
die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, auch künftig
ihren Beitrag zu einer preiswerten Zugangsmöglichkeit
zum Internet zu leisten, sondern dass sie im Lichte dieser
Ereignisse und dieser Urteile nochmals prüfen wird, welche Möglichkeiten es gibt, das Ziel eines preiswerten Internetzugangs auch in Deutschland zu realisieren, sofern
die Telekom nicht von sich aus die geeigneten Schritte
dazu ergreifen sollte?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Kollege
Tauss, ich stimme Ihnen von Anfang bis Ende Ihres Redebeitrages zu, möchte dazu aber noch Folgendes sagen:
Ich finde es erstaunlich, in welchem Maße sich der Grad
der Durchdringung mit Internetzugängen in den letzten
zwei Jahren entwickelt hat, sodass der Unterton, der in Ihrer Frage mitschwang, von mir nicht in vollem Umfang
geteilt werden kann.

({0})

- Untertöne sind immer klasse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Dann
kommen wir zu der in der letzten Woche offen gebliebenen Frage 29 des Kollegen Martin Mayer ({0}).

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit in Deutschland bald flächendeckend eine erschwingliche
echte Flat Rate, das heißt eine Monatspauschale für den Internetzugang einschließlich Telefongebühren, angeboten wird?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Kollege
Mayer, ich beantworte im Namen der Bundesregierung
Ihre Frage wie folgt:

Die Regulierungsbehörde hat am 15. November 2000
die Deutsche Telekom verpflichtet - ich habe vorhin
schon darauf hingewiesen -, Online-Dienste-Anbietern
eine so genannte Vorleistungs-Flat-Rate anzubieten, die
diesen wiederum die Ein- bzw. Weiterführung von Endkunden-Flat-Rates ermöglicht. Die Bundesregierung hat
diese Entscheidung begrüßt und geht davon aus, dass sich
die Deutsche Telekom und Wettbewerber auf der Basis
dieser Vorgabe einigen werden. Sollte dies nicht der Fall
sein - auch darauf habe ich schon hingewiesen -, muss
sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post gegebenenfalls ein weiteres Mal einschalten.

Es gibt in Deutschland flächendeckend Flat-Rate-Angebote für die Internetnutzung. Insoweit sind weitere
Maßnahmen seitens der Bundesregierung im Moment
nicht geplant. Insbesondere ist nicht an direkte oder indirekte Subventionsmaßnahmen für schmalbandige Internetzugänge gedacht, zumal hierdurch der oben beschriebene Aufbau von zum traditionellen Telefonnetz
alternativen Infrastrukturen wie DSL oder Breitbandkabel
konterkariert werden könnte.
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, darf ich aus der Tatsache, dass die Bundesregierung die Flat Rate, also die Monatspauschale für
den Internetzugang, sowohl durch den Bundeskanzler
- wie schon erwähnt - als auch durch den Staatsminister
im Bundeskanzleramt Bury ankündigen ließ, und daraus,
dass es in Deutschland noch lange keine flächendeckende
Flat Rate geben wird, schließen, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mit Nachdruck verfolgt oder erfolglos ist?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Kollege
Mayer, das können Sie daraus nicht schließen. Ich möchte
Sie bitten, sich an die Frage des Kollegen Tauss zu erinnern. Er hat auf das zu erwartende Urteil hingewiesen.

Ich glaube, man kann der Bundesregierung mitnichten
unterstellen, dass sie kein Interesse daran hätte, eine
flächendeckende Internetdurchdringung nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in der Wirtschaft zu erreichen.
Wir werden vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun,
damit dieses auch geschieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Mayer.




Dr. Martin Mayer ({0})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Verehrter Herr
Kollege Mayer, das würde ich daraus nie und nimmer
schließen.

Ich habe Ihnen vorhin in den Antworten auf die beiden
an mich gerichteten Fragen die Ländervergleiche verdeutlicht. Wir liegen europaweit vorn, nicht nur was die
niedrigen Kosten angeht. Wir haben erstens die niedrigste
Flat Rate. Wir haben zweitens in Deutschland die umfassendste Durchdringung mit Internetzugängen. Wir haben
in den letzten zwei Jahren sehr aufgeholt, sodass man vor
dem Hintergrund der verschiedensten Initiativen der Bundesregierung und auch des Kanzleramtes, zum Beispiel
von D 21, sagen kann: Diese Bundesregierung kümmert
sich wirklich darum, dass wir für die Informationsgesellschaft fit werden. Wir sind schon heute auf dem besten
Wege.

Erlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung, die vielleicht
nicht besonders sachlich ist, aber sehr viel aussagt über
das, was versäumt worden ist: In der Vergangenheit hat
man Datenautobahnen eher in die Zuständigkeit des Verkehrsministers verwiesen; Sie werden sich noch an die
legendäre Talkshow von 1997 erinnern. Wenn man den
Debattenstand von damals mit unserem Debatten- und
Sachstand von heute vergleicht, kann man mit Fug und
Recht sagen, dass wir auf einem sehr guten Wege sind und
sehr viel aufgeholt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Gibt es in
diesem Zusammenhang weitere Zusatzfragen? - Das ist
nicht der Fall.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Bitte bleiben Sie
aber hier; denn Ihr Geschäftsbereich wird noch einmal
aufgerufen.

Wir kommen jetzt zu den Fragen dieser Woche und beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Norbert Hauser
({0}) auf:

Trifft es zu, dass die Gesellschafteranteile der GMD Forschungszentrum Informationstechnik GmbH Anfang April 2001
auf die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. ({1}) übertragen werden
sollen, und plant die Bundesregierung, diesbezüglich gemäß § 65
Abs. 7 Bundeshaushaltsordnung die Einwilligung von Bundestag
und Bundesrat einzuholen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Herr
Kollege Hauser, auf Ihre erste Frage möchte ich Ihnen
antworten, dass es bei diesem Übergang der Gesellschaftsanteile einer gesonderten Einwilligung nach § 65
Abs. 7 Bundeshaushaltsordnung nicht bedarf. Denn im
Haushaltsplan 2001 wurde in Einzelplan 30 ein Leertitel
mit einem Haushaltsvermerk aufgenommen, der die
Übertragung der Gesellschaftsanteile des Bundes an der
GMD auf die FhG zulässt. § 65 Abs. 7 Bundeshaushaltsordnung sieht eine gesonderte Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates nur für den Fall vor, dass die
Veräußerung eines Unternehmens nicht im Haushaltsplan
vorgesehen ist.

Die Vertragsverhandlungen für die Übertragung der
Gesellschaftsanteile der GMD Forschungszentrum Informationstechnik GmbH auf die Fraunhofer-Gesellschaft,
FhG, sind abgeschlossen. In seiner Sitzung am 25. Januar
2001 hat der zuständige Bund-Länder-Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft der Zusammenführung der Einrichtungen zugestimmt und die finanziellen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen. Die Gesellschafter der GMD
und die FhG haben sich darauf verständigt, den Übertragungsvertrag im April zu unterzeichnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser? - Bitte schön.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass die Projektträger „Fachinformation“, Darmstadt, und „Neue Medien in der Bildung“ in Sankt Augustin-Birlinghoven in das DLR
eingegliedert werden sollen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Das
kann ich Ihnen heute nicht bestätigen. Aber es gibt darüber Gespräche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.