Hauchler (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwicklungsminister hat in dieser Rede seinem Ruf als Exportförderungsminister alle Ehre gemacht. Herr Warnke, Sie reden hier, wenn es um Probleme der Dritten Welt und ihrer Verelendung geht, wie ein Banker.
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Der Finanzminister und die CDU-Kollegen dieses Parlaments reden zynisch. Sie reden über Anpassung, über notwendige Schmerzen, über technische Dinge, aber sie erwähnen hier mit keinem Wort das Elend und das Leid, die durch diese abgestimmte Politik der westlichen Regierungen, die sich im IWF und seinen Auflagen kumuliert, ausgelöst werden.
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Sie gehen von einer falschen Beurteilung der Ursachen der Überschuldung und der Verelendung der Dritten Welt aus.
Tragende Ursachen der Misere sind auch Faktoren, die von den Industrieländern kontrolliert werden. Dazu gehören explodierende Dollarzinsen, wachsender Protektionismus, schludrige Kreditvergabe der westlichen Banken und ungerechte terms of trade. Durch ungerechte terms of trade wird den Entwicklungsländern jährlich ein Mehrfaches von dem entzogen, was wir jährlich an Entwicklungshilfe geben.
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Wer aber mitschuldig ist, darf sich nicht vor der Verantwortung drücken, wie Sie es wollen. Er muß vielmehr - wie der Sachverständigenrat sagt - jene Vorbelastungen abbauen, die die Zahlungsunfähigkeit der Entwicklungsländer verewigen. Das heißt, Sie müssen sich zur Zinssenkung und zu gerechteren Handelsbedingungen bekennen, wenn es Ihnen ernst ist.
Der IWF zwingt die Entwicklungsländer, höchste Dollarzinsen aus den Taschen der Armen des Südens an die Reichen des Nordens zu zahlen. Die Auflagen sehen ja vor, daß für Gesundheit und Bildung weniger ausgegeben wird, dafür aber die Brotpreise erhöht werden. Das sind die Fakten. Was da in Washington in gut klimatisierten Räumen kühl ausgeheckt wird, sind Abmagerungskuren mit Todesfolge,
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und was da mit der Miene finanzwirtschaftlicher Objektivität einherschreitet, ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn.
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Die Auflagenpolitik des IWF, hinter der auch Weltbank, Notenbanken und private Geschäftsbanken stehen, erzwingt eine Drosselung von Importen und Zukunftsinvestitionen in Entwicklungsländern. Damit vermindert sie auch Investitionen in den Faktor Arbeit. Dies führt zu einer noch niedrigeren Auslastung und Rentabilität von Kapazitäten, zur Verrottung von kreditfinanzierten Anlagen und auch zur Schwächung von Exportkraft. Woher sollen dann eigentlich noch die Zins- und Tilgungsleistungen kommen?
Die Kapitalerhöhung bei der letzten IDA-Aufstockung lag um 3 Milliarden Dollar unter der von 1979. Laut Weltbank erhalten die ärmsten Länder also real 40% weniger als vorher. Was da eingespart wird, ist ein Bruchteil dessen, was mit Ihrer Genehmigung und Ihrer Billigung jährlich auf die Rüstung draufgelegt wird.
Der Vatikan hat recht, wenn er die Entwicklungsländer als Opfer eines neuen ökonomischen Kolonialismus bezeichnet
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und die Industrieländer auffordert, umzudenken und ihr System zu verändern.
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Ist der weit von der Wahrheit entfernt, der sagt, da werde am grünen Tisch fahrlässige Tötung betrieben? Tod und Verelendung treten heute nicht mehr so sehr durch das Schwert ein, sondern durch die Hungerprogramme abstrakter ökonomischer Modelle, in denen Leben und Leid der Menschen nichts als statistische Größen sind.
Die SPD verurteilt die gegenwärtige Auflagenpolitik des IWF und der sie tragenden Regierungen und westlichen Geschäftsbanken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des Zukunftsprogramms Dritte Welt der SPD-Fraktion aufzugreifen und in die Diskussion auf der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank einzuführen. Nur eine langfristige Strategie der Entschuldung sowie der gleichzeitigen Handelsförderung und Entfaltung der Basisproduktivität kann die Probleme von der Wurzel her lösen. Es fehlte nicht an Geld, wenn endlich Initiativen zur Entwicklung durch Abrüstung ergriffen würden. Die Bundesrepublik muß hier wie bei der Aufrüstung davon abrücken, sich folgsam im Schlepptau der USA zu bewegen. Herr Stoltenberg und Herr Warnke, Sie sollten sich für eine internationale Schuldenkonferenz stark machen, gegen die Auflagenpolitik stimmen und sich an einem Zusatzfonds der IDA zugunsten der ärmsten Länder beteiligen.
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