schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Tagesordnung entsprechend ergänzt.
Weiter hat der Haushaltsausschuß zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Drucksachen V/2781, V/3346 ({0}) -, der ihm am Mittwoch überwiesen wurde, einen Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache . V/3416 vorgelegt. Wir können daher heute in die zweite und dritte Beratung eintreten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das scheint so zu sein. Dann wird auch dieses Geschäft heute erledigt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann ist die Überweisung beschlossen:
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Betr.: Entschließung über das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie die dazugehörigen Dokumente
- Drucksache V/3352 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Herbsttagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. September 1968 und die Gemeinsame Tagung der Beratenden Versammlung und des Europäischen Parlaments am 27. und 28. September 1968 in Straßburg
- Drucksache V/3377 zuständig: Auswärtiger Ausschuß Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/3380 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/3381 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1967
- Drucksache V/3355 Zuständig: Innenausschuß ({1}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Haushaltsausschuß
Dann können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/3389, V/3407 Zuerst kommen wir zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Adorno hier, Die erste Frage stammt von Herrn Abgeordneten Dr. Haas:
Zu welchem Ergebnis haben die Untersuchungen über den Tod des Flottillenadmirals a. D. Lüdke hinsichtlich des entstandenen Spionageverdachts geführt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, um eine bessere Sachdarstellung und Unterrichtung des Hauses zu ermöglichen, wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen der Herren Kollegen Dr. Haas, Ollesch, Schultz und Collet zusammen beantworten dürfte.