emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden von Frau Skarpelis-Sperk und Herrn Schwanhold haben bei mir den Eindruck erweckt, als gäbe es in der Frage Mittelstand und Wirtschaftsförderung in Deutschland nur die Zuständigkeit des Bundes. Ich möchte mit meiner Kurzintervention darauf hinweisen, daß es neben der klaren Zuständigkeit des Bundes nach wie vor eine ganz erhebliche Zuständigkeit der Länder gibt.
Vor diesem Hintergrund ist es nur redlich, einmal nachzusehen, in welchen Ländern bei gleicher Rahmengesetzgebung in Bonn gute und in welchen schlechte Entwicklungen zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich das an wenigen Punkten verdeutlichen.
In Nordrhein-Westfalen kommen auf 18 Millionen Einwohner etwa 580 000 Selbständige, in Bayern auf 12 Millionen Einwohner etwa 570 000 Selbständige.
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Der Anteil der Selbständigen an der Bevölkerung - bei gleichen Rahmenbedingungen in Bonn - beträgt in Nordrhein-Westfalen 3,3 Prozent und in Bayern 4,7 Prozent. Das sind 44 Prozent mehr.
Es wurde über die Insolvenzen gesprochen. Bei gleichem Konkursrecht, bei gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir in Nordrhein-Westfalen bezogen auf 10 000 Unternehmen eine Insolvenzquote von 80 Prozent, in Bayern eine von 66 Prozent und in Baden-Württemberg eine von 59 Prozent.
Bei gleichen Rahmenbedingungen sind auf 100 000 Einwohner in Bayern 808 Ausbildungsplätze und in Nordrhein-Westfalen 672 Ausbildungsplätze gemeldet.
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Bei den Patenten - und es geht um die Förderung von Patenten sowie um Erneuerung und Innovation - ist die Situation derart: In Baden-Württemberg kommen auf 100 000 Einwohner 95 Patente, in Niedersachsen 35. Man möge sich den Unterschied vorstellen.
Ich komme zu den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, die für das Klima für Existenzgründungen wichtig sind: Sachsen, Herr Professor Biedenkopf, und Thüringen liegen mit 485 DM pro Kopf und pro Jahr ganz deutlich vorne. Das hat besondere Hintergründe: Es zeigt auch, wieviel wir miteinander für die neuen Länder tun, damit solche Ausgaben möglich sind.
Jetzt aber kommen die westdeutschen Zahlen: In Bayern sind es 445 DM, in Nordrhein-Westfalen 354 DM, in Niedersachsen 355 DM und im Saarland 372 DM pro Kopf und pro Jahr. Das sind in den zuletzt genannten, sozialdemokratisch regierten Ländern ungefähr 100 DM pro Kopf und pro Jahr weniger für Wissenschaft und Forschung. Da sehen Sie, wie die Rahmenbedingungen in den Ländern sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Kollege Schauerte, Sie haben nur drei Minuten für eine Kurzintervention. Es darf sich nicht um einen Debattenbeitrag handeln.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-28:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Ich wollte nur darauf hinweisen: Es gibt Zuständigkeiten des Bundes und Zuständigkeiten der Länder. Die Sozialdemokraten werden aufgefordert,
die Situation in ihren Ländern in Ordnung zu bringen. Dann ginge es uns besser!
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Die Antwort, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
Werner Lensing (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte das Hohe Haus sehr um Verständnis und Nachsicht: Die politische Fairneß gebietet es aber, daß ich mich in Fragen der Umlagefinanzierung, der sogenannten Zwangsabgabe, in der Tat hinter den Kanzlerkandidaten der SPD stellen muß.
Sie müssen das verstehen. Wir wissen doch alle, wie schwer es Gerhard Schröder fällt, eine durchgehende politische Konzeption mit eigenen festen, unverrückbaren Strukturen und Standpunkten zu entwickeln. Wenn er allerdings jetzt einmal, wie bei dieser Ausbildungsplatzabgabe, eine klare Position eingenommen hat, dann stützt er sich hierbei verständlicherweise auf das bewährte Gedankengut der Unionsfraktion. Das ist auch gut so, weil gerechtfertigt.
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Nur, lieber Herr Rixe, wer sagt uns denn, ob der Kanzlerkandidat das, was Sie da erträumen, im Falle eines Falles überhaupt durchsetzen kann?
Ein Zweites. Ich bin ja durchaus bereit, mich Ihrer Fragestellung hier im einzelnen zu stellen. Nur, eines macht mich stutzig - das müßte Sie im übrigen alle nachdenklich stimmen -: Eine staatlich diktierte Zwangsumlage ist sowohl in den Reihen der Opposition als auch der Gewerkschaften höchst umstritten. Nahezu alle Wirtschaftsminister unserer Bundesländer lehnen eine Zwangsumlage ab,
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einschließlich Wolfgang Clement, der bekanntlich gestern zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, viele Wissenschaftler und nicht zuletzt die Spitzenverbände von Industrie und Handwerk teilen diese ablehnende Haltung.
Jüngst bekräftigte sogar die mächtige IG Bergbau, Chemie und Energie in einem Tarifbeschluß vom 9. Mai,
daß es keiner gesetzlichen Zwangsmaßnahme zur Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes bedarf.
Besser hätte es kein Koalitionspolitiker formulieren können.
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Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir deswegen auch einen Hinweis gerade zur Glaubwürdigkeit des DGB in dieser Frage.
Sigrid Skarpells-Sperk (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Schauerte, was Sie gerade vorgeführt haben - übrigens sehe ich mit Ihnen jetzt schon den vierten Sprechzettelverleser in diesem Haus; ich muß Herrn Hintze ein Kompliment machen, wie er das gestreut hat: Jeder bekam einen Sprechzettel und durfte etwas verlesen! -, ist für eine Bundestagsdebatte wirklich eine merkwürdige und schäbige Art, von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken.
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Zudem: Als bayerische Abgeordnete, insbesondere als Allgäuer Abgeordnete freue ich mich, daß die Kultur der Selbständigkeit bei uns in der Tat seit mehr als einem Jahrhundert eine andere Tradition hat - übrigens auch im Baden-Württembergischen und im Schwäbischen. Das ist auch gut so. Bei uns nehmen die Leute die Sache selbst in die Hand, und sie schaffen etwas. Ihnen ist übrigens häufig gar nichts anderes übrig geblieben, weil es in diesen Gebieten keine großen Unternehmen gab und weil eine Industriepolitik, die das geändert hätte, im 19. Jahrhundert und Anfang des 20. Jahrhunderts nicht vorhanden war.
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- Wissen Sie, Herr Schäuble, die Industrielandschaft des 19. und 20. Jahrhunderts ist weder Ihr noch unser Verdienst, sondern hat sich aus der Industriegeschichte unseres Landes ergeben.
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Ich war der Meinung, daß die Frage von Selbständigkeit kleiner Unternehmen und die Förderung der Betriebsübergabe bisher noch eine gemeinsame Sache dieses Hauses ist und nicht zu einem - entschuldigen Sie den Ausdruck - Nebenkriegsschauplatz für einen Bundestagswahlkampf zu Lasten der Selbständigen und der kleinen und mittleren Betriebe mißbraucht werden sollte. Ich finde das schäbig.
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Deswegen werden wir uns - egal, wie Ihre Debatten verlaufen - nicht davon ablenken lassen, weiter zusammen mit den Betroffenen darüber nachzudenken, wie wir den kleinen Betrieben konkret helfen können. Dazu sind Schaufensterreden und Maßnahmen allein an der steuerlichen Front nicht geeignet. Das wissen Sie genausogut wie jeder andere. Den Chef, der in einem Betrieb mit drei bis vier Leuten die „eierlegende Wollmilchsau" sein muß - er ist gleichzeitig Produktionschef, Kostenrechner, Innovator, Personal- und Vertriebschef -, interessieren diese großen Donnerreden nicht. Solche Menschen sagten uns auf den Mittelstandsforen: Die Steuerfragen sind es nicht allein, die uns retten. Die Rahmenbedingungen der Gesamtwirtschaft - vom Absatz auf dem Binnenmarkt über die Einkommensentwicklung breiter Schichten bis zu den Zinsen - sind unser Problem.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das muß allerdings erst die Präsidentin genehmigen. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Frau Kollegin Dr. Enkelmann, dies war Ihre letzte Rede im Bundestag. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg viel Glück und alles Gute.
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Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul Krüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Herr Kollege.
Paul Krüger (NA), 1998-05-28:
Entschuldigung. Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. Mir wird allerdings angesichts der Entwicklung in den Ländern ein wenig angst, wenn ich daran denke, daß das zur Chefsache wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren für den Strukturwandel in Ostdeutschland wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die konjunkturellen Entwicklungen sind in vielen Bereichen positiv und beginnen jetzt bereits, positive Effekte auf dem Arbeitsplatz zu zeitigen. Nur bei kontinuierlicher Fortsetzung unserer Politik wird die Wirtschaft wachsen, werden Arbeitsplätze geschaffen, wird der Osten aufholen, wird die innere Einheit gelingen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Für eine Kurzintervention hat der Kollege Gerald Thalheim das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Krüger, Sie haben heute erneut den Blockadevorwurf in Richtung SPD erhoben. Sie wissen, daß im Rahmen der heutigen Debatte auch über einige Anträge zur Landwirtschaft abgestimmt wird. Ich möchte Sie erstens fragen: Warum blockieren Sie die vernünftigen Vorschläge zur Regelung des Altschuldenproblems? Sie als Mecklenburger wissen ganz genau, wie viele Landwirtschaftsbetriebe gerade von der Lösung dieses Problems existentiell abhängen und in welchem Umfang Investitionen und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden.
Zweite Frage: Warum blockieren Sie die langfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen? Auch das würde Arbeitsplätze sichern.
Ein dritter Punkt: Seit heute weiß ich, daß Sie den parteiübergreifenden Antrag unseres Ausschusses blockieren, endlich die Kartoffellieferungen nach Rumänien aus dem Jahre 1990 zu bezahlen. Das betrifft in Sachsen immerhin 158 Unternehmen und umfaßt eine Summe von 3,6 Millionen DM. Wohlgemerkt, das ist ein parteiübergreifender Antrag.
Das ist Ihre Blockadepolitik. Dafür werden Sie am 27. September dieses Jahres die Quittung erhalten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Dr. Krüger, bitte.
Paul Krüger (NA), 1998-05-28:
Herr Kollege Thalheim, was die Kartoffellieferungen nach Rumänien anbelangt, bin ich jetzt nicht kundig. Darauf kann ich Ihnen keine sofortige Antwort geben. Ich nehme an, daß mein Kollege Junghanns das beantworten wird ebenso wie die Vorwürfe, die Sie uns hier bezüglich der landwirtschaftlichen Altschulden machen.
Ich habe insbesondere die Blockade der Steuerreform angesprochen, die in den neuen Bundesländern in ganz nachhaltiger Weise dazu beigetragen hat, daß Arbeitsplätze vernichtet werden bzw. gar nicht erst entstehen.
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Sie wissen ganz genau, wie sich die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben. Sie wissen, daß ausländische Unternehmen fast nicht mehr in Deutschland investiert haben.
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- Ich merke, daß ich Sie mit diesem Punkt unruhig gemacht habe. Sie bekommen die gestellten Fragen ja beantwortet. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, daß die konkrete Frage zu den landwirtschaftlichen Altschulden von dem Kollegen Junghanns beantwortet wird, der sich darauf intensiv vorbereitet hat. Herr Kollege Thalheim, Sie werden also eine ganz konkrete und gute Antwort erhalten.
Zur angesprochenen 18jährigen Verpachtung sage ich Ihnen nur, daß das so sicher ist wie nur irgend etwas. Es ist festgeschrieben, daß 18 Jahre verpachtet wird. Es gibt überhaupt keinen Grund, daß Sie die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern immer wieder mit irgendwelchen Meldungen verunsichern, die angeblich die Bodenreform betreffen. Von diesem Pult aus ist seitens der Bundesregierung immer wieder eine klare Haltung hierzu eingenommen worden, letztmalig von Fritz Bohl bei der zu diesem Thema angesetzten Aktuellen Stunde in diesem Haus. Inzwischen finde ich es unerträglich, in welcher Weise Sie in den neuen Bundesländern bei den Menschen im landwirtschaftlichen Bereich Verunsicherung in Punkten stiften, die dazu in keinerlei Weise Anlaß geben.
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Ich will noch einmal auf die Steuerreform zurückkommen - das muß einfach einmal gesagt werden -: Die SPD hat in letzter Zeit versucht, Stillstand zu produzieren, um in Gesamtdeutschland Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verDr.-Ing. Paul Krüger
hindern. Dies wirkt sich besonders fatal in den neuen Bundesländern aus. Denn die meisten ausländischen Investitionen der letzten Jahre sind - wenn überhaupt investiert wurde - in den neuen Bundesländern getätigt worden. Wenn Sie auf Grund Ihrer Blockadepolitik Investitionen in Deutschland verhindern, dann hat das besonders fatale Auswirkungen auf die neuen Bundesländer.
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Sie werden sehen: Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode hier wieder sprechen, wenn wir die Steuerreform durchgesetzt haben. Dann wird sich dieser Trend schlagartig ändern. Das werde ich Ihnen mit Zahlen nachweisen. Dann werde ich mich auf die heutige Rede beziehen, Herr Thalheim. Es ist also wichtig, über diese Blockade immer wieder besonders intensiv zu sprechen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Steffi Lemke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jürgen Türk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kaspereit?
Jürgen Türk (NA), 1998-05-28:
Sehr gern.
Sabine Kaspereit (NA), 1998-05-28:
Lieber Herr Kollege Türk, wenn Sie dies erst bei der Besprechung in Vogelsdorf von Herrn Patschke erfahren haben, dann tut mir das natürlich leid. Wir reden seit mehreren Jahren über die schlechte Zahlungsmoral und suchen natürlich Wege, um sie einzudämmen. Glauben Sie, daß Sie zwei Sitzungswochen vor Ende dieser Legislaturperiode mit Ihrem Antrag hier tatsächlich noch etwas bewegen können und daß es überhaupt technisch möglich ist, diesen Antrag durch die Gremien zu bringen, oder würden Sie diesem Antrag eher den Stellenwert eines Schaufensterantrages geben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Türk, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen zum Schluß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Jürgen Türk (NA), 1998-05-28:
Zum Schluß will ich noch zum Ausdruck bringen, daß natürlich auch die Landwirtschaftsbetriebe zum Mittelstand gehören sollten und daß wir uns bei der Altschuldenfrage im Rahmen des Berichtes bis zum Jahr 2000 bemühen sollten, zu erkennen, ob die Bilanzen richtig bewertet worden sind. Das steht nicht außer Frage; vielmehr ist es ein wichtiges Thema, so wie es im Antrag der SPD zum Ausdruck gebracht worden ist.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Junghanns.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulrich Junghanns (NA), 1998-05-28:
Dann fragt noch mal!
Wir werden eine Lösung finden. Aber daß Sie sich auf diese Art und Weise von der gemeinsamen Suche nach einer Problemlösung verabschieden,
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enttäuscht mich nachhaltig und ist bezeichnend dafür, welche Wahltaktik die Opposition verfolgt und wie sie sich von jeder Problemlösung wegbewegt.
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Schließlich möchte ich noch ein Wort zu Herrn Stolpe sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Nein, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ulrich Junghanns (NA), 1998-05-28:
Noch ein Wort. - Herr Stolpe, in dem Bemühen, das Konzept einer europäischen Agrarpolitik, wie es jetzt in Form der Agenda 2000 auf dem Tisch liegt, zu verhindern, sind wir uns einig. Die CDU/CSU und die F.D.P. werden
dafür Sorge tragen, daß die geplanten Begrenzungen und wirtschaftlichen Einschränkungen für die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern vom Tisch kommen. Ich bin zuversichtlich - da werden wir unseren Minister unterstützen -, daß wir dafür Mehrheiten in Europa erreichen.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Günter Rixe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jork?
Günter Rixe (NA), 1998-05-28:
Ja sicher, Herr Jork.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Bitte schön.
Rainer Jork (NA), 1998-05-28:
Herr Rixe, da Sie mich angesprochen haben, habe ich zwei Fragen. Was sagen Sie denn den jungen Leuten, die keine Lehrstelle bekommen und die hinsichtlich der Leistung nicht das bringen, was die Betriebe verlangen?
Konkret: Ich weiß von der Industrie- und Handelskammer in Dresden, daß 40 Prozent derer, die keine Stelle bekamen, eine Leistung aufzuweisen haben, die schlechter als Vier ist. Was sagen Sie da in Richtung Staat, und was sagen Sie den Lehrlingen?
Eine zweite Frage - wenn ich sie gleich anschließen darf -: Was sagen Sie den Lehrlingen oder den Arbeitgebern, wenn Stellen, die gebraucht werden, nicht besetzt sind?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Rixe, Sie haben soeben selber gesagt, daß Sie nun, wie ich gesehen habe, nach immerhin zwölfjähriger Mitgliedschaft aus dem Bundestag ausscheiden werden. Ich will Ihnen sagen, daß wir Ihre Reden nicht nur aus akustischen Gründen in Erinnerung behalten werden. Sie haben ja sehr viele Reden zu Fragen des Handwerks, der Ausbildung und der Jugend gehalten, was naheliegt, nachdem Sie vorher 14 Jahre Vorsitzender des Jugendwohlfahrtsausschusses in Bielefeld waren. Wer Kommunalpolitiker war, weiß, wieviel Arbeit und wieviel Engagement dazu gehören. Ich werde vor allen Dingen Ihre Zurufe vermissen.
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Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit aussprechen.
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Ich gebe der Abgeordneten Antje Hermenau das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Böttcher?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-05-28:
Böttcher? Wer ist das?
({0}) - Nein.
Was dabei bleibt, ist ein blamierter Kanzlerkandidat. Gestern war Herr Schröder gegen die Ausbildungsabgabe; heute stimmt die SPD-Fraktion dafür. Der Mann ist nicht nur beliebig; die SPD läßt ihn heute auch noch im Regen stehen.
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Wessen Wort so wenig wert ist - wie in Magdeburg bei der neuen Volksfront heute bei der Ausbildungsabgabe -, der ist eben ein politisches Leichtgewicht und ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.
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Dem stellt die Bundesregierung eine konsequente Politik der Modernisierung unseres Bildungswesens gegenüber. Wir werden das, was wir mit dem Hochschulrahmengesetz angefangen haben, in der nächsten Legislaturperiode konsequent umsetzen und damit die Situation an den Hochschulen entscheidend verbessern.
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Die Reform des dualen Bildungssystems schafft neue Lehrstellen, so daß jeder in Deutschland, der kann und will, eine Lehrstelle bekommt.
Bildung ist für uns die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb wollen wir das beste Bildungssystem der Welt. Daran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Zukunft unserer jungen Generation.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Böttcher das Wort.
Maritta Böttcher (NA), 1998-05-28:
Herr Minister, da Sie offenbar nur Anfragen aus dem eigenen Lager gestatten, melde ich mich zu dieser Kurzintervention.
Sie haben hier - mit Recht, wie ich glaube - davon gesprochen, daß sehr viel dafür getan wurde, die Schere zwischen Angebot und Nachfrage im Bereich der Ausbildung ein Stück weit zu schließen, und daß sehr hohe Mittel geflossen sind.
Ich wollte Sie fragen, ob die Förderlogik wirklich zwingend ist, und zwar an Hand eines aktuellen Beispiels zu den absurden Auswirkungen einer solchen Förderlogik: Zwei Lehrlinge kommen, nach unterschiedlichen Programmen gefördert, im gleichen Ausbildungsbetrieb unter. Der eine hat einen Hauptschulabschluß und wurde wegen geringer Vermittlungschancen nach § 40c Abs. 2 AFG über das Arbeitsamt vermittelt; er erhält ein Lehrlingsentgelt von 470 DM. Sein Lehrlingskollege mit Realschulabschluß im gleichen Ausbildungsberuf und im gleichen Ausbildungsbetrieb wurde nach der Lehrstelleninitiative vermittelt und erhält 300 DM im Monat. Ich hätte gern gehört, wie Sie diesen beiden Jugendlichen erklären, was das mit der Losung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und der positiven Wirkung Ihrer Förderprogramme zu tun hat.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Möchte jemand antworten? - Nein.
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Dann hat jetzt der Abgeordnete Franz Thönnes das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Jetzt hat die liebe Kollegin Doris Odendahl das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Liebe Frau Kollegin Odendahl, ich habe gerade von Ihnen gelernt, daß es Acht-Sterne-Abgeordnete gibt. Nach dieser Rechnung sind Sie eine Vier-Sterne-Abgeordnete, das heißt, seit 1983 im Deutschen Bundestag. Seit 1996 sind Sie Ausschußvorsitzende. Ich möchte mich bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Barbara Höll (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten hier erklären, weil ich hoffe, mit dieser Erklärung vielleicht doch noch einige Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der F.D.P., in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen zu können.
Wir stimmen über die Empfehlung des Innenausschusses zu einem Antrag der PDS zur gesetzlichen Regelung der Grundsätze der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen ab. Ich werde gegen die Beschlußempfehlung stimmen, die lautet, unseren Antrag abzulehnen.
Ich bin in diesem Bundestag zwar viel gewöhnt; aber ich muß sagen, über diese Beschlußempfehlung bin ich doch erstaunt. Denn Sie werden nicht darüber abstimmen, ob auch die PDS ihren grundgesetzlichen Auftrag, zur politischen Willensbildung des Volkes beizutragen, künftig fundierter und noch besser erfüllen kann. Sie stimmen nur darüber ab, ob die Parteienfinanzierung künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Liebe Frau Kollegin, einen Moment! Nur damit wir uns verständigen: Sie dürfen nicht das Abstimmungsverhalten der anderen kommentieren, sondern nur ihr eigenes begründen. Manchmal gibt es da Grenzgebiete; aber zu dem Abstimmungsverhalten der anderen dürfen Sie nichts sagen.