Norbert Brackmann (NA), 2011-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sonst bemühen sich die Linken immer, sich
den Anstrich zu geben, die Initiativen vor Ort aufzunehmen und für die Menschen da zu sein. Aber was sind die
Kriterien, nach denen wir die aufgeworfene Frage der
Rekommunalisierung im Zusammenhang mit dem ÖPPBeschleunigungsgesetz bewerten sollten? Das können
doch in Wirklichkeit nur die Menschen sein. Dann können wir wiederum schauen, ob die Menschen einen Nutzen aus kommunalen Investitionen ziehen: Erhalten sie
dadurch Arbeitsplätze?

Ich kann feststellen: Der Antrag würde, wenn man ihn
beschließen würde, zunächst einmal die Freiheit der
Kommunen einschränken, darüber zu entscheiden, in
welcher Form sie ihren Bürgern Gutes tun wollen.

({0})

Insofern sind Ihre Forderungen unmittelbar gegen die
Freiheitsrechte der Menschen gerichtet.
({1})

Ein anderes Thema sind die Menschen, die Arbeitsplätze haben wollen. Im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten ist immer wieder über die Frage diskutiert worden, ob ein Auftrag für eine große Firma - beim
Landtagsbau in Potsdam war es zum Beispiel eine niederländische Firma - dazu führt, dass Arbeitsplätze vor
Ort verloren gehen. In Baden-Württemberg hat es ein eigenes Forschungsprojekt gegeben, bei dem exakt diese
Frage untersucht worden ist. Siehe da: Gerade bei ÖPPProjekten erhalten mittelständische Unternehmen 83 Prozent der Aufträge, bei der klassischen Vergabe sind es
nur 81 Prozent.

Zudem ist untersucht worden, ob die Aufträge in der
Region bleiben. Konkret wurde untersucht: Wie viele
Aufträge werden in einem Radius von 100 Kilometern
vergeben? Bei ÖPP-Projekten sind es 73 Prozent der
Aufträge, bei klassischen Vergaben lediglich 65 Prozent.
Das heißt, bei ÖPP-Projekten werden mehr Aufträge in
der Region vergeben.

({2})

Dann kann man noch die Frage stellen, womit die
Menschen hinterher zufriedener sind. Auch das hat man
untersucht. Dabei hat man festgestellt, dass ÖPP-Projekte mit einer Note von 2,4 benotet wurden, während
die selbst vergebenen Projekte mit 2,6 bewertet wurden.
Das heißt, die Menschen sind obendrein auch noch zufriedener.

({3})

Das zeigt deutlich, dass es bei Ihrem Antrag um Ideologie geht, nicht darum, dem Mittelstand Aufträge zuzuführen und den Menschen eine zufriedenstellende Lösung anzubieten.

({4})

- Frau Höll, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.

({5})

Meine Zahlen sind aber veröffentlicht; Sie können sie
nachlesen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Im Antrag der
Grünen mit dem Titel „Transparenz in Public Privat
Partnerships im Verkehrswesen“ wurde darauf hingewiesen, dass man den Sinn oder Unsinn von ÖPP-Projekten
anhand von Einzelfallentscheidungen bewerten kann
und muss; die Zahlen ändern nichts. Das finde ich auch.
Insofern wundere ich mich ein Stück weit über die Rede
meiner Vorrednerin. Darin stimmen wir völlig überein.


Es gibt keine allgemeingültige Antwort auf die Frage: Ist
ÖPP per se gut, oder ist eine Rekommunalisierung per se
gut? Man kann das immer nur an Einzelfällen festmachen.

({6})

In dieser Zeit, in der sich Bund, Länder und Kommunen in einer Konsolidierungsphase befinden, in der wir
auf jeder Ebene darüber streiten, aber auch entscheiden
müssen, welches der richtige und wirtschaftlich vernünftigste Weg zur Beschaffung ist, dürfen wir bestimmte
Lösungsmöglichkeiten nicht von vornherein außer Betracht lassen. Wir werden nicht zulassen, dass es in
Deutschland wieder Denkverbote gibt.

({7})

Ich frage Sie von der Fraktion Die Linke, wo Sie das
ganze Geld hernehmen wollen, das uns heute fehlt.

({8})

Man muss nur einmal vor die Haustür treten, um festzustellen, dass es überall einen riesengroßen Investitionsbedarf gibt. Angesichts dessen ganz pragmatisch darüber
nachzudenken, ob wir durch Öffentlich-Private Partnerschaften einen Schritt weiterkommen können, muss zulässig sein.

({9})

Nun mögen Sie sagen, dass eine Kommune überfordert ist, wenn es darum geht, zu entscheiden, welches
das bessere Modell ist. Aber auch diesbezüglich ist der
Bund vorangegangen und hat unter anderem mit der
ÖPP Deutschland AG eine Institution geschaffen, bei
der sich Kommunen beraten lassen können. Dort können
sie Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Qualitätsanalysen durchführen lassen und sich beraten lassen, um dann
frei zu entscheiden, ob sie den Weg gehen wollen oder
nicht.

In Ihrem Antrag führen Sie ein negatives Beispiel aus
meinem Wahlkreis an. In Ahrensburg wurde die Gasversorgung in private Hand überführt. Später ist sie rekommunalisiert worden, weil das schiefgegangen ist. Mich
wundert, dass Sie, wenn Sie schon auf Ahrensburg
schauen, selektiv die Stadtwerke herausgreifen; denn
Ahrensburg hat gerade drei ÖPP-Projekte durchgeführt.
Es wurden eine Seniorentagesstätte und eine Schulsporthalle gebaut. Das sind Vorzeigeprojekte für ÖffentlichPrivate Partnerschaften. Das Verhältnis ist also 2 : 1.
Nun ist das keine statistische Erhebung, zeigt aber, wie
selektiv Sie die Wirklichkeit draußen wahrnehmen, und
belegt, dass Sie aufgrund Ihrer ideologischen Verblendung alle bevormunden wollen, sobald Sie irgendwo etwas gefunden haben, was Ihre Annahmen bestätigt.
({10})

Ich kann Ihnen an Beispielen aus meinem Wahlkreis
auch die Vorteile von ÖPP aufzeigen. Die Stadt Schwarzenbek - sie ist ebenso wie viele andere Kommunen in
dieser Region hochverschuldet - hat ein neues Gymnasium zuzüglich einer Drei-Feld-Sporthalle gebraucht.
Die Gebäude waren zu errichten, aber nicht zu finanzieren. Wie das heute bei einem solchen Projekt Pflicht ist,
wurde eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt. Was
ist günstiger? Eine Öffentlich-Private Partnerschaft oder
die klassische Vergabe durch die Kommune selbst? In
dieser Analyse hat man festgestellt, dass die ÖffentlichPrivate Partnerschaft einen Kostenvorteil von 19 Prozent
mit sich bringt. Dann wurde das Ganze gebaut. Es gab
ein paar Probleme. Der Kostenvorteil betrug am Ende
12 Prozent. Durch diese wirtschaftliche Betätigung standen der Stadt Schwarzenbek für Aufgaben der Daseinsvorsorge 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

({11})

Es hat ein paar Nebenwirkungen gegeben, die wir hier
nicht verschweigen wollen: Der Neubau der Schule war
früher fertig als geplant. Das ist etwas, was wir bei der
kommunalen Vergabe nicht täglich finden.

({12})

Die Schülerzahlen steigen seitdem. Dafür gibt es einen
Grund: Die Schule wurde als modernste Schule in Norddeutschland ausgezeichnet.

({13})

Das ist ein Beleg von vielen, dass Öffentlich-Private
Partnerschaften wirtschaftlich sein können. Durch dieses
sparsame und effiziente Agieren können wir das Beste
aus den Steuermitteln herausholen. Deswegen kann man
ÖPP nicht so pauschal verunglimpfen, wie Sie das mit
Ihrem Antrag versuchen.

({14})

Natürlich gibt es auch negative Beispiele. Ich will
jetzt gar nicht darauf eingehen, dass sich Ihr Antrag
- angefangen beim Redner über die Beispiele bis hin zu
den Debattenschwerpunkten - ausdrücklich mit Berlin
beschäftigt hat. Als jemand, der in Berlin nur einen
Zweitwohnsitz hat, will ich auch gar nicht die Berliner
Situation bewerten. Ich stelle einfach nur fest, dass erstens in wenigen Monaten hier eine Landtagswahl stattfindet, dass zweitens ein spezifisches Berliner Problem
im Vordergrund steht und dass sich drittens Berlin aufgrund seiner Verhaltensweise nicht gerade in einer vorteilhaften Finanzsituation befindet.

({15})

Die Verschuldung Berlins in Höhe von 70 Milliarden
Euro bedeutet eine Größenordnung, mit der sich der Stabilitätsrat beschäftigen muss. Der Rechnungshof warnt
vor Ihrem politischen Vorhaben der Rekommunalisierung, weil das die Verschuldung noch weiter in die Höhe
treiben und den Menschen in Berlin damit noch mehr



Zukunftsperspektiven nehmen würde. Angesichts dessen
ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie mit Ihrem Antrag den Deutschen Bundestag für den Berliner
Landtagswahlkampf missbrauchen wollen.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit
komme ich zum Schluss. Bei ÖPP-Projekten handelt es
sich um Einzelfallentscheidungen, die jede Kommune
für sich selbst treffen muss. Warum soll der Bund die
Kommunen an dieser Stelle bevormunden? Dafür gibt es
überhaupt keinen Grund.

({17})

Darum rufe ich Ihnen zu: Die Menschen haben es verdient, die Luft der Freiheit zu atmen. Das umfasst auch
die Freiheit, einzelfallbezogen selbst entscheiden zu dürfen, welche Form der Aufgabenerledigung für sie das
Beste ist. Der Geist der Freiheit ist es, der unser demokratisches Gemeinwohl - ({18})

- Der Geist der Freiheit ist aber, darüber zu entscheiden,
ob man privatisieren will oder nicht.

({19})

Wir wollen nicht den Geist volkseigener Betriebe, um
es auf den Punkt zu bringen. Finden Sie Ihren inneren
Frieden mit der Vergangenheit. Kommen Sie endlich in
der Gegenwart an. Dann haben Sie auch die Chance, darüber nachzudenken, wie Sie die Zukunft für die Menschen gestalten wollen.

Danke schön.

({20})