marco buschmann (NA), 2011-09-29:
Wir debattieren heute über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Lassen Sie mich
kurz einführen, warum ich es als wichtig erachte, diesen
Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

In einer globalisierten Handelswelt begegnen wir
dem Wettbewerb nicht nur auf rein ökonomischer Ebene.
Ebenso muss sich unser Rechtssystem im Vergleich zu
anderen Rechtskreisen behaupten. Insbesondere in der
internationalen Geschäftswelt ist das angelsächsische
Recht auf dem Vormarsch.

Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common
Law. Vielmehr herrscht in der juristischen Fachwelt die
Auffassung vor, dass das deutsche Recht im internationalen Vergleich einen sehr hohen Qualitätsstandard für
sich beanspruchen kann. Dieser hohe Qualitätsstandard
setzt sich in der Rechtspflege fort; deutsche Gerichtsverfahren führen in der Regel schnell und mit vergleichsweise niedrigen Kosten zu einem für die Rechtsuchenden
befriedigenden Ergebnis. Somit eignen sich nicht nur
unsere Waren als Exportschlager. Auch unser Rechtssystem könnte einer werden.

Jedoch ist das deutsche Recht im Vergleich zum Common Law einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. Unser
Rechtskreis könnte durch Abbau dieses Wettbewerbsnachteils attraktiver werden.

Der angelsächsische Rechtskreis spielt bislang den
Vorteil der englischen Sprache als internationale Handelssprache voll aus. Unternehmen weichen häufig auf
englischsprachige Gerichtsstände aus oder vereinbaren
Schiedsklauseln unter Verwendung der Verfahrenssprache Englisch, weil Englisch meist allen Beteiligten
geläufig ist. Die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen, in denen Englisch als Gerichtssprache zugelassen werden soll, kann dazu beitragen,
die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts internaZu Protokoll gegebene Reden


tional erheblich zu verbessern und die Ausweichbewegungen abzumildern.

Dass es bereits jetzt ein Bedürfnis für einen solchen
Ansatz gibt, hat ein Modellprojekt des Oberlandesgerichtsbezirks Köln gezeigt. Die Landgerichte Köln,
Bonn und Aachen haben in ihren Geschäftsverteilungsplänen Kammern eingerichtet, in denen auf Englisch
verhandelt werden kann. Sie berufen sich dabei auf
§ 185 GVG, wonach bei Übereinstimmung des Klägers
und des Beklagten die Verhandlung in englischer Sprache geführt wird, wenn beide auf einen Dolmetscher verzichten und der Prozess einen internationalen Bezug
aufweist. Sowohl die Justiz als auch die Anwaltschaft in
Köln sind sich sicher, dass ihre Region, die Sitz von vielen internationalen Unternehmen ist, nur so attraktiv
bleiben kann.

Der vorliegende Gesetzentwurf will dabei nicht nur
erreichen, dass nach § 185 GVG ausnahmsweise in englischer Sprache verhandelt werden kann, sondern dass
auch Schriftsätze und Urteile entsprechend ausgefertigt
werden können. Damit kann die Sprachbarriere des
deutschen Rechts für internationale Unternehmen weiter abgebaut werden.

Um dieses Vorhaben zu prüfen und weiterentwickeln
zu können, wird der Rechtsausschuss zu diesem Gesetzentwurf im November eine öffentliche Anhörung durchführen.

Zuletzt möchte ich noch auf die Sorgen der Kritiker
eingehen. Es geht nicht um die Ersetzung der deutschen
Sprache als Gerichtssprache. Vielmehr geht es darum,
unser hervorragendes Rechtssystem zu bereichern. Es
geht lediglich um eine eng begrenzte Ausnahme für den
internationalen Handelsverkehr, die das Einverständnis
aller Beteiligten voraussetzt. Dagegen kann, wie ich
meine, niemand etwas haben.