Klaus Röhl (NA), 1995-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Etat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Einzelplan 25 - unterliegt dem Erfordernis des Sparens. Dabei ist der Spagat zwischen Sparen und Notwendigkeiten in der Wohnungsbaupolitik zu vollführen.
Es ist erreicht worden, daß der Einzelplan 25 um 1,7 % sinkt, trotzdem steigen die Ausgaben für Investitionen um 11,5 %. Dabei sind Ecken und Kanten unvermeidbar. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß der Wohnungsbau eine wichtige Konjunkturlokomotive ist und bleibt.
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Dies gilt vor allem für die neuen Bundesländer. Obwohl die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau von rund 2,7 Milliarden DM auf rund 2,9 Milliarden DM steigen, war in der Bilanz mit Verpflichtungsermächtigungen ein Rückgang um 550 Millionen DM unvermeidbar.
An dieser Stelle muß unbedingt daran erinnert werden, daß der Wohnungsbau im ersten Förderweg viel zu teuer ist und, bezogen auf den Mitteleinsatz, zuwenig Wohnungen erbringt. Es besteht einerseits die Notwendigkeit, den dritten Förderweg auszuweiten, andererseits jedoch die einkommensorientierte Förderung beim Wohngeld klarer durchzusetzen. Die Inititative für preisgünstigeres Bauen, initiiert von der ehemaligen Bauministerin Dr. Schwaetzer und als Stafette von Bundesbauminister Töpfer fortgesetzt, mit der Entrümpelung von Vorschriften und vielen anderen Maßnahmen im Wohnungsbaubereich ist ein wichtiges Detail auf dem Weg zu einem effektiven Bauen - nicht nur in bezug auf den dritten Förderweg, die „vereinbarte Förderung". Die Mittel für diesen Förderweg müssen vor Ort regelgerecht umgesetzt werden und dürfen nicht durch länderspezifische Maßnahmen in den ersten Förderweg überführt werden. Bei einer solchen Überführung in den ersten Förderweg würde die gewonnene Effektivität wieder verlorengehen.
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Die einkommensorientierte Förderung muß sich im neuen Wohngeldgesetz 1996 niederschlagen. Dieses Gesetz muß spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 1996 erarbeitet sein, damit es - wie vorgenommen - noch im gleichen Jahr wirksam werden kann. Es muß sich sowohl an den Miet- als auch an den Einkommensstrukturen orientieren und soll damit der grundsätzlichen F.D.P.-Forderung nach der Subjektförderung, d. h. der personen- und familienbezogenen Förderung, entsprechen, dies nicht zuletzt auch, um damit eine größere Fördergerechtigkeit herzustellen.
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Die notwendige Mittelbereitstellung ist hier schnellstens zu klären. Mit diesem neuen Wohngeldgesetz soll auch eine Vereinheitlichung der Wohngeldzahlungen in den alten und neuen Bundesländern erreicht werden.
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Das Wohnungsbauprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Schaffung zusätzlichen Mietwohnraums in bestehenden Gebäuden - mit Förderungsschwerpunkten bei Modernisierung, Instandsetzung, Dachausbauten etc. - für die neuen Länder ist sehr erfolgreich. Die Ausgaben steigen hier von 500 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM.
Die F.D.P. begrüßt das zum 1. Januar 1996 startende CO2-Minderungsprogramm für den Wohnungsbestand der alten Bundesländer. Mit einem Kreditrahmen von 1 Milliarde DM werden CO2-Minderungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen gefördert.
Die Weiterführung der Förderung des Städtebaus sowohl für die neuen Länder als auch für die alten Länder ist nicht nur für Stadtstrukturen und Stadtbilder äußerst wichtig, sondern ebenso für den Erhalt stabiler Arbeitsplätze.
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Die F.D.P. setzt sich dafür ein, den Mitteleinsatz hierfür anzuheben, um auf dem begonnenen Niveau nicht stehenzubleiben. Wir haben hier auch Hoffnung auf Erfolg.
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Bei den Maßnahmen für die Wohnraumförderung für Angestellte der Bundeswehr, der Verwaltungen des Bundes und Bundestagsfraktionen muß darauf geachtet werden, daß Wohnungen mit realisierbaren Mietpreisen zur Verfügung stehen. Leerstand ist hier unbedingt zu vermeiden.
Die F.D.P. steht klar zu den Umzugsbeschlüssen Bonn/Berlin und damit auch zu den hier notwendigen Investitionen. Alle Mittel für Baumaßnahmen im Umzugsbereich sind ohne Zeitverlust und effizient einzusetzen. Es ist auch zu prüfen, ob sie zeitlich und in der Höhe richtig gestaffelt sind. Auf sparsamen Mittelverbrauch ist streng zu achten. Ausschreibungen für Baumaßnahmen und Bauleitung sollten zusammengeführt werden. Die zügige Durchführung der Baumaßnahmen und die Mittelabführung sind zu garantieren. Die gesetzten Termine sind streng einzuhalten. Unklarheiten und Ungereimtheiten in der Mittelbereitstellung sind in den Berichterstattergesprächen konsequent zu beseitigen.
Ein brisantes Thema: Der Streit um den Abriß oder die Sanierung des Palastes der Republik muß beendet werden. Die F.D.P. spricht sich konsequent gegen den Abriß des Palastes der Republik aus, solange nicht überzeugende und realisierbare Konzepte für seine Sanierung und Nutzung vorgestellt und geprüft oder für eine überzeugende und realisierbare Neubebauung an seiner Stelle erarbeitet worden sind.
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Der in Deutschland verbreitete Hang, Bauwerke oder sonstige bildhaft gewordene Zeugen ungeliebter Geschichtsperioden durch Abriß zu beseitigen, ist kein geeigneter Weg zur Verarbeitung der eigenen Geschichte.
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Die Geschichte jeglichen Volkes setzt sich aus geliebten und ungeliebten Geschichtsperioden zusammen. Sie ist nur in ihrer Gesamtheit zu verarbeiten und zu verstehen.
Meine Damen und Herren, die Gestaltung der verschiedenen Titel des Einzelplanes 25 muß so gelingen, daß die Bauwirtschaft mit ihren in viele andere Wirtschaftsbereiche hineinragenden, fördernden Wirkungen weiterhin ein kräftiger Wirtschaftsantrieb und eine Arbeitsplatzlokomotive bleibt, wie es die Entwicklung in den neuen Bundesländern zeigt.
Ich danke Ihnen.
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