Frank Schäffler (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Basel-II-Umsetzung ist eine Herausforderung für die Unternehmen und die Kreditwirtschaft in
Deutschland. Mit der Novellierung des KWG vollziehen
wir den ersten Schritt der Umsetzung. Der zweite Schritt
mit der Anpassung der Solvabilitäts- sowie der Großund Millionenkreditverordnung wird in diesem Jahr folgen.

Basel II stellt einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung und Klassifizierung von Kreditrisiken für Banken dar. Wir begrüßen, dass sich damit die Eigenkapitalunterlegung der Banken an deren tatsächlichen
Kreditrisiken orientiert. Dies verhindert nationale, aber
vor allem auch internationale Wettbewerbsverzerrungen
auf den Kreditmärkten. Gerade als große Volkswirtschaft
müssen wir für freie Märkte mit gleichen Spielregeln
eintreten.

({0})

Ziel der Basel-II-Vereinbarung sind stabile Finanzmärkte. In Deutschland, aber nun auch mit zweijähriger
Verzögerung in den USA, führte die Diskussion über
Basel II zu heftigen Auseinandersetzungen. Beide Seiten, Europa und die USA, müssen jedoch ein großes Interesse an einer möglichst zeitgleichen Umsetzung haben.
Im deutschen Mittelstand gab es Befürchtungen,
dass sich Kredite nun verteuern würden, da ein höheres
Risiko des Kreditnehmers zu einer höheren Eigenkapitalanforderung führt. Dass nunmehr die Ausfallwahrscheinlichkeit bei Großunternehmen sowie bei kleinen
und mittleren Unternehmen untersucht wurde, begrüßen
wir. Das Ergebnis der Untersuchung ist gerade für kleine
und mittlere Unternehmen positiv; denn während die
Ausfälle bei Großunternehmen besonders stark in dem
Konjunkturverlauf entsprechenden Wellen auftreten,
sind kleine und mittlere Unternehmen diesem Teil des
Kreditrisikos weniger ausgesetzt. Voraussichtlich können die Eigenkapitalanforderungen an mittelständische
Unternehmen um 17 Prozent verringert werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist dem Mittelstand wie
keine andere Fraktion hier im Haus verbunden.

({1})

Deshalb begrüßen wir im Einzelnen, dass Kredite bis
1 Million Euro wie Retail-Kredite behandelt werden
können. Banken können darüber hinaus für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von weniger als
50 Millionen Euro ein Segment für kleine und mittlere
Unternehmen bilden. Auch dies führt zu einer Entlastung des Mittelstandes, da hier geringere Eigenkapitalanforderungen bestehen.

Unterm Strich wird die Kreditvergabe für den Mittelstand durch die geringere Eigenkapitalunterlegung der
Banken verbessert. Damit werden rund 90 Prozent aller
deutschen Unternehmen Nutznießer dieser Regelung
sein. Dennoch sind Bankkredite für die Finanzierung
von Unternehmen nur ein Baustein. Deshalb sollten wir
auch andere Formen der Kapitalbeschaffung von Unternehmen fördern. Wir sollten die Private-EquityBranche einladen, zu uns nach Deutschland zu kommen. Vergleiche von Investoren mit Tieren nutzen dem
Standort Deutschland dabei nicht.

({2})

Es passt nicht zusammen, wenn Sie von der SPD Investoren beschimpfen und dann den Einstieg eines PrivateEquity-Fonds bzw. eines Hedgefonds - je nachdem, wie
man das bezeichnen will - bei der Deutschen Telekom
einfädeln.

Unser Augenmerk gilt bei der Basel-II-Umsetzung
auch dem deutschen Bankensektor. Gerade gestern hat
der Chef der BaFin, Jochen Sanio, auf der Jahrespressekonferenz die schlechte Ertragslage der deutschen Banken dargestellt. Unter Renditegesichtspunkten haben die
deutschen Banken weiterhin die rote Laterne. Wichtig
ist, dass der Gesetzgeber den Wettbewerb in der deutschen Kreditwirtschaft nicht verzerrt. Bei der Basel-IIUmsetzung stellt sich das Problem der Nullgewichtung
von Intergruppenforderungen. Die FDP hat dazu eine
Kleine Anfrage hier im Parlament gestellt.

({3})

- Das meinen Sie. - Die Bundesregierung hat in ihrer
Antwort leider kein Problembewusstsein gezeigt.
Es ist nun Aufgabe der BaFin, zu prüfen, ob die Haftungsverbünde, in Deutschland insbesondere die Sparkassen und die Landesbanken, die Voraussetzungen für
eine Nullgewichtung von Intergruppenforderungen erfüllen. Ich erwarte von der BaFin eine unvoreingenommene Prüfung. Es darf keine Vorabzusagen geben. Immerhin wird in diesem Bereich ein Volumen von
8 Milliarden Euro bewegt.

Vielen Dank.

({4})