Jobst (NA), 1988-01-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt, daß wir einig sind in der Zielsetzung, daß wir weitgehend einig sind in den Forderungen, die bei der Schaffung eines gemeinsamen Verkehrsmarktes erfüllt sein müssen. Wir sagen ja zu einem gemeinsamen Europa. Wir sagen ja zu einem europäischen Binnenmarkt. Wir sagen ja zu einem gemeinsamen Verkehrsmarkt.
Ein großer, einheitlicher Markt eröffnet Möglichkeiten für den intensiveren Austausch von Waren und Dienstleistungen. Er bringt positive Auswirkungen für die Beschäftigung, für Wachstum, für technische Innovation. Hier, Herr Kollege Daubertshäuser, sind wir nicht Ihrer Auffassung, daß der Verkehr insgesamt ein Bereich der Daseinsvorsorge sei. Für uns ist der Verkehr, mit Ausnahme des öffentlichen Personennahverkehrs, ein Teil der Wirtschaft. Ich darf sagen: Die Verkehrswirtschaft hat den Strukturwandel in den vergangenen Jahren großartig gemeistert.
Unsere Verkehrswirtschaft, vor allem die mittelständischen Unternehmen, dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
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Die Sorgen, die Existenzängste der Unternehmer sind ernst zu nehmen. Sie sind berechtigt. Wir müssen die Tatsachen sehen. Wir können uns nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen.
Für unsere nationale Verkehrswirtschaft entstehen große Probleme und Risiken, wenn bei einem europäischen Verkehrsmarkt lediglich die Grenzen beseitigt werden. Der europäische Verkehrsmarkt darf nicht zu einer Gefährdung der mittelständischen Unternehmer, nicht zu einer Ausflaggung der Betriebe, nicht
zur Verlegung der Betriebssitze ins Ausland, nicht zur Benachteiligung der peripheren Räume unseres Landes und nicht zu einer Schwächung der Deutschen Bundesbahn führen.
Wir haben ein leistungsfähiges Verkehrsgewerbe und damit einen zuverlässigen Partner unserer Wirtschaft. Wir brauchen aber auch ein intaktes und leistungsfähiges nationales Verkehrsgewerbe in einem europäischen Verkehrsmarkt. Es sind mittelständische Betriebe, die einen hohen Leistungsstand im Güterkraftverkehr garantieren. Ich bin der festen Überzeugung : Die deutschen Verkehrsunternehmer werden sich in einem europäischen Verkehrsmarkt behaupten, wenn sie faire, gleiche, zumindest aber annähernd gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen haben.
Die deutschen Unternehmer haben durch fiskalische Abgaben, durch Vorschriften auf den verschiedensten Gebieten erheblich höhere Kosten als ihre europäischen Konkurrenten. Sie zahlen eine weitaus höhere Kraftfahrzeugsteuer. Sie haben im Ausland Verkehrsabgaben zu entrichten; ich denke hier an die Autobahngebühren, die Mautgebühren, die die ausländischen Verkehrsunternehmen in unserem Lande nicht zu zahlen haben. Sozialvorschriften für das Fahrpersonal werden bei uns in weitaus höherem Maße eingehalten als in den anderen EG-Staaten. Die technischen Vorschriften, die zu beachten sind, werden bei uns weitaus stärker kontrolliert als in den anderen EG-Staaten.
Diese Tatsachen haben Kostenwirkungen. Sie bedeuten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Unternehmer. Das macht etwa 15 bis 20 % der Gesamtkosten aus.
Die deutsche Wettbewerbsordnung mit Kontingentierung, Regelung des Marktzuganges, Tarifzwang, Tarifgenehmigung läßt sich in einem europäischen Verkehrsmarkt sicherlich nicht aufrechterhalten. Die deutschen Unternehmer müssen aber gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten. Das ist eine unabdingbare Forderung.
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Liberalisierung im Bereich des Verkehrs ohne Harmonisierung der Wettbewerbsverhältnisse würde zu einem ruinösen Wettbewerb führen, würde zu einer Verdrängung der deutschen Unternehmer, zum Export von Arbeitsplätzen ins Ausland und zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das deutsche Verkehrsgewerbe darf nicht auf dem Altar Europas geopfert werden.
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Wir können uns eine ähnliche Situation, wie wir sie heute leider Gottes im Bereich der Landwirtschaft haben, nicht mehr erlauben.
Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe steht heute bereits in einem harten Wettbewerb. Durch die Anhebung der Gemeinschaftskontingente hat es bereits Marktanteile verloren. Die Eigenkapitalquote ist gering; teilweise beträgt sie 10 %, teilweise nur 5 %. Wir wissen, daß 80 % aller Verstöße gegen die EG3910 
Sozialvorschriften in der Bundesrepublik festgestellt werden und nicht in anderen Ländern.
Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen werden nicht bestritten; sie werden in den Richtlinien der EG-Kommission bestätigt. Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung. Der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen wird aber von den anderen Regierungen nicht die notwendige Bedeutung beigemessen. Die niederländische Verkehrsministerin Frau Neelie Smit-Kroes sagte: Ein Junktim zwischen Liberalisierung und Harmonisierung besteht für uns nicht.
Wir sagen ja zur Liberalisierung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur bei gleichzeitiger Harmonisierung.
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Das Prinzip Hoffnung reicht hier nicht aus. Mit einer Scheinharmonisierung und einer Augenauswischerei können wir uns nicht abspeisen lassen. Parallele, und zwar handfeste Schritte auf dem Gebiete der Harmonisierung sind unverzichtbar.
Ich weiß, die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ist schwierig. Deshalb muß jetzt die Übergangszeit bis 1992 genutzt werden, und notfalls darf das Jahr 1992 im Bereich des Verkehrs kein Evangelium sein,
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wenn die nötigen Erfolge nicht eingetreten sind.
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Manche Vorschläge aus Brüssel sind nichts anderes als optische Harmonisierungsschritte. Mit einer lediglichen Anpassung der Strukturen bei den fiskalischen Abgaben ist es nicht getan. Die tatsächlichen Abgaben müssen angepaßt werden.
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Meine Damen und Herren, der europäische Markt leidet auch darunter, daß zu den Nicht-EG-Staaten ebenfalls Barrieren im grenzüberschreitenden Verkehr bestehen. Immer drängender stellen sich die Probleme beim transalpinen Verkehr. Tirol stöhnt unter dem enormen Transitverkehr. Um den Verkehr auf Schiene und Straße normalisieren zu können, brauchen wir eine bessere Infrastruktur für den transalpinen Verkehr. Dies ist auch eine gesamteuropäische Aufgabe.
Die Bundesregierung hat die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihren weiteren Bemühungen um die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen in einem europäischen Verkehrsmarkt. Ich darf dem Bundesverkehrsminister Warnke für seinen tatkräftigen Einsatz danken. Ich darf diesen Dank auch an seinen Vorgänger Bundesminister a. D. Dollinger sagen, der das Junktim zwischen Liberalisierung und Harmonisierung herbeigeführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für einen europäischen Verkehrsmarkt, den wir wollen, ist die Angleichung der unterschiedlichen fiskalischen Belastungen der Transportunternehmer eine zentrale Voraussetzung. Ein erster Schritt dazu kann die Lösung
im Wege des Territorialitätsprinzips bei der Straßenbenutzung sein. Die sozialrechtlichen, die technischen und die verkehrssicherheitsrechtlichen Vorschriften müssen angeglichen werden, und vor allem muß auch die Überwachung harmonisiert werden. Die Bemühungen der Deutschen Bundesbahn um eine Erhöhung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit darf dabei nicht beeinträchtigt werden.
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Das Junktim zwischen Liberalisierung und Harmonisierung muß bei allen Teilschritten eingehalten werden.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist es, einen europäischen Binnenmarkt mit Dienstleistungsfreiheit bei gleichen und fairen Chancen für alle Beteiligten, auch für die deutschen Verkehrsunternehmer herbeizuführen.
Ich bedanke mich.
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