Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Professor Burgbacher, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze und wieviel ich von Ihren energiepolitischen Fachkenntnissen - neben all den anderen Vorzügen, die Sie

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haben - halte. Ich kenne auch Ihre Position, die Sie schon zu Zeiten eingenommen haben, als Ihre Partei die Regierung gestellt hat. Ich weiß, Sie sind immer ein ernster Mahner gewesen, den heimischen Energien, dem heimischen Bergbau einen sichereren Platz einzuräumen, als das geschehen ist.
Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß damals, als die CDU/CSU regierte, entscheidende Weichen falsch gestellt worden sind. Das hat sich fortgesetzt. Spätere Regierungen mußten in vorgezogenen Gleisen weitermachen, bis zum erstenmal durch das Gesetz zur Gesundung des Steinkohlenbergbaus die Grundlage für eine planvolle Energiepolitik geschaffen wurde und bis eine Bundesregierung der sozialliberalen Koalition das verwirklicht hat, was man vor 20 Jahren hätte erwarten müssen, nämlich ein in sich geschlossenes Energiekonzept vorzulegen. Ich glaube, wir sind uns in der Beurteilung dieser Frage sehr einig.
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Ich habe diesen Rückblick in die Vergangenheit gemacht, nicht um Vergangenheitsbewältigung zu treiben, nicht um das, was Herr Kollege Russe vergessen machen möchte, noch einmal aufzufrischen, sondern weil sich jeder draußen im Lande fragen muß, was geschehen oder, besser gesagt, was alles nicht passiert wäre, hätte man seinerzeit auf Dr. Deist, Walter Arendt und andere gehört, die immer wieder eine energiepolitische Gesamtkonzeption gefordert haben, die alle Energieträger, insbesondere auch unsere heimischen Energieträger, umfaßt.
Seit gut einem Jahr haben wir das erste energiepolitische Gesamtkonzept und seit wenigen Wochen die Fortschreibung und Aktualisierung. Ich verstehe Ihren Vorwurf, Herr Kollege Russe, die Bundesregierung sei mit dieser Fortschreibung zu spät gekommen, nicht. Soweit ich unsere Gespräche im Wirtschaftsausschuß in Erinnerung habe, waren wir übereinstimmend der Meinung, daß es sinnvoll und richtig sei, die Entwicklung lieber noch ein bißchen länger und exakter zu beobachten, um die Entwicklungstendenzen genauer beurteilen zu können und nicht voreilig Schlüsse zu ziehen, die möglicherweise falsch gewesen wären. Aber das ist doch gar nicht das Problem.
Tatsache ist, daß die Bundesregierung in dieser Zeit seit Vorlage des ersten Konzepts gehandelt hat. Tatsache ist, daß sie nichts hat liegenlassen, sondern daß im Sinne des Energiekonzepts - ich werde Ihnen den Katalog, Herr Kollege Russe, wenn Sie einmal ein bißchen mehr zuhören und nicht dauernd dazwischenreden würden,
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der vielen energiepolitischen Entscheidungen und Maßnahmen in den letzten zwölf Monaten gleich vorhalten - die Bundesregierung vieles getan hat, um der Krise zu begegnen und Vorsorge zu treffen. Sie haben als CDU/CSU-Opposition keine Alternativen gehabt. Sie haben Ihre Vorstellungen doch aus dem Konzept der Bundesregierung abgeschrieben. So war es und nicht umgekehrt.
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Sie können das, was Sie 1972 verkündet haben, doch nicht als der Weisheit letzten Schluß hinstellen und sagen, daß sich die Bundesregierung danach gerichtet hat. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.
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Meine Damen und Herren, mit Genugtuung stellen wir Sozialdemokraten fest, daß sich dieses erste Gesamtkonzept bewährt hat und in seinen wesentlichen Teilen nach wie vor richtig ist. Es geht aus von einer realistischen Einschätzung der Lage auf dem Weltenergiemarkt und vor allem von der permanenten Gefahr von Versorgungsrisiken bei Mineralöl und einer Energiepreisexplosion. Konzept und Fortschreibung definieren eine realistische Politik. Ziel dieser Energiepolitik ist es, langfristig die Voraussetzungen für eine sichere Energieversorgung zu schaffen und mittelfristig die Risiken, insbesondere die Importabhängigkeit bei Mineralöl, so klein wie möglich zu halten. Die Fortschreibung berücksichtigt die Erfahrungen des ersten Krisenjahres und setzt neue und zusätzliche Schwerpunkte.
Die SPD-Fraktion begrüßt die verstärkten Bemühungen um die Sicherung der Mineralölversorgung, die beschleunigte Entwicklung von Kernenergie, Erdgas, Braun- und Steinkohle, um die Abhängigkeit von Mineralöl zu vermindern. Wir begrüßen vor allem, daß die Bundesregierung fest entschlossen ist, die in unserem Lande vorhandenen Steinkohlen- und Braunkohlenreserven für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland optimal zu nutzen.
Ich hoffe sehr, daß die verehrten Kollegen Springorum oder Burgbacher nachher bestätigen werden, daß sich die Braunkohle gar nicht stiefmütterlich behandelt zu fühlen brauche, wie es Herr Russe behauptete. Es kommt nicht darauf an, wieviel Zeilen in einem Konzept über die Braunkohle stehen. Sicher ist, daß auch die heimische Braunkohle ihren optimalen Versorgungsbeitrag leisten wird. Es geht nicht darum, daß Sie einer Gesellschaft oder einem Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren relativ gute Ergebnisse zu verzeichnen hatte, mit steuerlichen Erleichterungen, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen, entgegenkommen, sondern hier geht es - wenn überhaupt - um die Frage: Wo müssen Investitionsprogramme und -konzepte in Zukunft Schwerpunkte setzen,
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und wo muß die öffentliche Hand hier flankierende Hilfe leisten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß die Bundesregierung die heimische Kohle in diesem Energiekonzept angemessen berücksichtigt. Auch der letzte Bürger draußen im Lande - ob im Norden oder im Süden - hat den Wert und die Bedeutung heimischer Energien und heimischer Kohle in der Krise erkannt. Das aktualisierte Energiekonzept zieht daraus die praktischen Konsequenzen. Dabei ist für mich der Streit, welche Förderzahl die richtigere ist, von sekundärer Bedeutung. Welche Zahl im Jahre 1980 exakt stimmen


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wird, kann heute niemand mit letzter Bestimmtheit sagen. Sicher aber ist, daß ohne die heimische Kohle und eine Fördermenge in, wie ich meine, mindestens der heutigen Höhe eine Sicherung der zukünftigen Energieversorgung nicht denkbar und nicht möglich ist. Hinzu kommt, daß wir vorsorglich daran denken müssen, daß sich das erste Energieforschungsprogramm, das Minister Matthöfer dankenswerterweise vorgelegt hat, vorwiegend mit der Kohleforschung befaßt. Die Ergebnisse des Forschungsprogramms werden sicherlich zu einem verstärkten Einsatz der Kohle, zur Entlastung des Ölverbrauchs und damit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit führen. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen. Dies wird mein Kollege Stahl in einem weiteren Diskussionsbeitrag für uns tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Bergbau ist in der Lage, seinen gegenwärtigen Versorgungsbeitrag zunächst zu stabilisieren und, wenn es notwendig ist, langfristig auch zu steigern. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß entscheidende Investitionen im Bergbau und in der Energiewirtschaft vorgenommen werden. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten mit Nachdruck eine zukunftsorientierte Investitionspolitik durch die Energiewirtschaft, für die die öffentlichen Hände die notwendige und mögliche flankierende Hilfe leisten sollten.
Auf jeden Fall können die heimische Energiewirtschaft und vor allem der Bergbau und die in ihm beschäftigten Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die Zeit, in der wegen planloser Zechenstillegungen Existenzangst die Bergbaustädte und -gemeinden und ihre Bürger beschlichen hat, ist doch Gott sei Dank vorbei. Wir wissen auch, daß der Energieverbraucher erkannt hat, daß heimische Energie immer noch die sicherste Energie ist.
Mit einer Prognose zur Energieentwicklung und zum Energiebedarf will ich mich nicht lange aufhalten. Ich will nur klargestellt wissen, daß wir zukünftig nicht mehr mit einem wirtschaftlich und politisch ungestört funktionierenden Weltenergiemarkt und mit nur maßvollen Preissteigerungen bei den einzelnen Energieträgern rechnen können. Wir sollten deshalb sicherstellen, daß die einzelnen Verbrauchssektoren vor allem auch nach dem Grad ihrer Versorgungsnotwendigkeit bewertet werden, wobei wir wissen müssen: Es gibt Verbrauchsektoren, wo eine Versorgung unbedingt und in jedem Fall sichergestellt sein muß. Das heißt, anders ausgedrückt, daß wir z. B. den Bereich der Kraftwirtschaft als unbedingt notwendig ansehen müssen und ihm deshalb vollkommen sichere Energieträger zuordnen müssen.
Zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie - das wissen wir alle - brauchen wir bis zum Jahre 1985 den Bau einer großen Anzahl von Kraftwerken, insbesondere Kernkraftwerken. Dafür ist ein hoher Investitionsaufwand erforderlich. Unabhängig von der Frage der Finanzierung stellt sich das bekannte und bisher nicht befriedigend gelöste Problem der Standorte und der Genehmigungsverfahren. Hier, Herr Kollege Russe, wieder an Ihre
Adresse: Es genügt nicht, daß wir hier verbale und platonische Erklärungen abgeben „Wir brauchen Standortentscheidungen" und daß wir draußen im Lande, wenn konkrete Standortentscheidungen anstehen - Sie wissen, worauf ich hinziele und worauf ich hinweise -, dann einer klaren Stellungnahme als Abgeordnete im Wahlkreis ausweichen.
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Dann muß man auch den Mut haben, sich Bürgerinitiativen entgegenzustellen, wenn man der Meinung ist: Der Kraftwerksbau darf nicht verzögert werden. Verzögerungen kommen nicht nur durch zu lange Genehmigungsverfahren, sie kommen auch, wenn Politiker in den Kommunen und in den Ländern nicht den Mut haben, vor die Bürger hinzutreten und sie vor die Alternative zu stellen: Wollt ihr eure zukünftige Energieversorgung gesichert wissen, wollt ihr neue Beschäftigung und neue Arbeitsplätze, oder wollt ihr andere Gesichtspunkte überbewerten?