Klaus W Lippold (NA), 2002-10-29:

Es hätte euch etwas gefehlt, oder?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben Kioto zu Recht angesprochen. Ich
komme gleich im Detail darauf zu sprechen, aber einleitend muss etwas gesagt werden: Ich kann Ihnen nicht ankreiden, dass Sie hier wenig gesagt haben, weil Ihre Redezeit hier offensichtlich begrenzt war. Es wäre unfair,
dies zu tun.

({0})

Wir werden eine Reihe von anderen Positionen später
miteinander ausmachen müssen.

Ihr Bundeskanzler hatte heute eigentlich hinreichend
Zeit,

({1})

etwas zur Umwelt zu sagen. Aber außer einer beiläufigen
- ich würde fast sagen: abfälligen - Bemerkung zum
Umweltschutz hat er überhaupt nichts dazu gesagt.

({2})

Diese Thema ist von ihm systematisch nicht beachtet
worden, was dafür spricht, Herr Bundesminister, dass Sie
bei diesem Bundeskanzler nicht die Unterstützung haben,
die Sie brauchen, um international wirklich durchstoßen
zu können. Darauf kommt es aber letztendlich an.

({3})

Sie können sicher sein, Herr Minister, dass wir Ihnen
für das, was auf der Konferenz in Delhi anzustreben ist,
genauso Rückendeckung zusagen, wie wir dies seinerzeit
für Kioto gemacht haben, weil wir konstruktive Kritik und
keine negative Kritik üben.

Der Sachverhalt ist aber der, dass man sich hier mit der
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auseinandersetzen muss. Wie sieht diese aus? Sachverhalt ist doch - ich
komme auf Versäumnisse in Ihrer Koalitionsvereinbarung
später noch detailliert zu sprechen -, dass Sie bei den vergangenen Konferenzen immer mit dem Minderungsziel
von minus 25 Prozent bis 2005 durch die Gegend gezogen
sind, welches wir aufgestellt haben, dass Sie gleichzeitig
mit der Minderungsrate, die wir bei Kohlendioxidemissionen für Sie erreicht hatten, überall Eindruck geschunden haben und jetzt unter Ihrer Regentschaft, wo Ihre Politik zu wirken anfängt, die Kohlendioxidemissionen
steigen, Herr Minister.

({4})





Dies müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, aber
nicht nur nachdenklich, sondern dies müsste Sie auch
wesentlich selbstkritischer machen. Wenn Ihre Politik
wirklich so erfolgreich wäre, wie Sie tun und Sie dies in
Nebensätzen immer wieder sagen, würden die Kohlendioxidemissionen doch nicht wieder steigen. Ich könnte
dies ja noch verstehen, wenn wir eine boomende Wirtschaft hätten, die aus allen Nähten kracht, weil die Produktion läuft, die Leute sich des Lebens freuen, das Leben
genießen und dabei die Emissionen steigen.

Sie aber sind doch gar nicht in der Lage, die Wirtschaft
boomen zu lassen. Die katastrophale Lage der Wirtschaft
und am Arbeitsmarkt, die Abnahme von Beschäftigung und
die Zunahme von Arbeitslosigkeit sind doch alles Faktoren,
die eigentlich dazu beitragen, dass die Emissionen sinken
und nicht steigen. Trotz dieses Trends schaffen Sie es nicht,
die Emissionen weiter sinken zu lassen, das, was wir auf den
Weg gebracht haben, deutlich weiter nach vorn zu schieben.

Deshalb verstehe ich auch, Herr Trittin, dass sich eine
explizite Formulierung des 25-Prozent-Ziels, das Sie bis
zum Jahre 2005 erreichen wollen, nicht in Ihrer Koalitionsvereinbarung findet. Dies haben Sie ganz schamhaft
unter den Tisch fallen lassen.

({5})

Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver, dass Sie
in fernen 20 Jahren um 40 Prozent reduziert haben wollen. In 20 Jahren, Herr Minister, sind die Dinge alle gegessen.

({6})

Den vernünftigen Einstieg brauchen wir jetzt.

Mit Blick auf Delhi muss man aber sagen, dass das,
was wir bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, die Basis
ist. Wenn ich den ersten Teil des Gebäudes nicht ordentlich baue, brauche ich mir über die erste Etage keine Gedanken mehr zu machen. Das Fundament und das Erdgeschoss müssen richtig gebaut sein. Dies verpassen Sie im
Moment aber. Sie schlampen in der Grundfrage der Reduktion der Kohlendioxidemissionen. Auch bei den anderen Klimagasen haben Sie nicht zugelegt. Dies heißt also:
Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Dies finde ich bedauerlich, denn wer draußen wirken
will - und das wollen Sie in Delhi -, der muss zu Hause
Erfolge vorzeigen, wie Sie früher immer richtig gesagt haben. Dies können Sie aber vor dem Hintergrund, wie ich
ihn gerade skizziert habe, nicht.

({7})

Ich sage ganz offen, Herr Minister, dass es vor diesem
Hintergrund schwer ist, andere zu überzeugen. Es ist notwendig, dass in Delhi jetzt weitere möglichst konkrete
Vorentscheidungen fallen, wie es über das Jahr 2012
hinaus weitergehen soll. Es wäre ausgesprochen wichtig,
dass wir in dieser Richtung jetzt klar von Ihnen hören, wo
in Zukunft die Minderung liegen soll, wie Sie sich insbesondere die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den Schwellenländern vorstellen. Wir müssen den Entwicklungsländern einen Zuwachs an Energieverbrauch gönnen; ich glaube, das ist unstrittig. Bei
dem Verbrauch, den wir haben, können wir andere nicht
von der Verbesserung ihres Lebensstandards abhalten.

Auf der anderen Seite ist unbestreitbar notwendig - ich
bitte Sie, sich dafür einzusetzen -, dass wir die Schwellenländer in Delhi mit ins Boot bekommen; denn ohne die
Schwellenländer werden wir das Klimaproblem, das ich
für das gravierendste Umweltproblem überhaupt halte,
nicht lösen können. Da ist jetzt Ihr Geschick gefragt. Ich
habe manchmal das Gefühl, dass Sie jenseits der Kernenergiediskussion zu Hause nicht den nötigen Nachdruck
auf internationale Verhandlungen legen und dieses Thema
nicht entsprechend vertreten. Deshalb appelliere ich an
Sie, Ihre Strategie und Ihre Vorgehensweise zu ändern.
Genauso erwarte ich von Ihnen, dass Sie in Zukunft im
europäischen Umweltschutz mehr Engagement zeigen,
statt bei den gelegentlichen Umweltschutzvorstößen aus
Europa bundesrepublikanisch noch draufzulegen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verschlechtern.

({8})

Eine der Grundlinien, die wir vertreten, ist, den Umweltschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik
und einer Politik, die arbeitsmarkt- und arbeitsplatzorientiert ist, zu verbinden.

({9})

Herr Trittin, was Sie gerade in Sachen Eigenheimzulage
gesagt haben, ist in dieser Frage völlig kontraproduktiv.
Ich sage es einmal so: Auch Ihre Baupolitiker schwelgen
ja immer in der Vorstellung, dass man jungen Familien
mehr Wohnraum zu vernünftigen Preisen usw. anbieten
muss. Aber jetzt an der Eigenheimzulage so herumzubasteln, wie Sie es tun, ist falsch, vor allem wegen der negativen Folgen.

Unsere Vorstellungen im Klimaschutzbereich waren
ganz klar. Ich bedaure, dass wir sie jetzt nicht umsetzen
können. Der Punkt ist, dass im Altbaubestand, wo in Bezug auf die Klimapolitik das erheblichste Potenzial für die
Reduktion von Kohlendioxidemissionen liegt, mit steuerlichen Anreizen gearbeitet werden muss. Wir haben da
ganz klare Vorstellungen entwickelt.

Ich habe diese Passage mit den steuerlichen Zuschüssen oder steuerlichen Anreizen jetzt bei Ihnen wiederentdeckt, Herr Trittin. Ich sage Ihnen zu: Wenn Sie zu dem
Thema steuerliche Anreize dynamisch etwas wirklich
Profundes mit entsprechender Stoßkraft vorlegen, werden
wir Sie unterstützen. Das ist gar keine Frage; denn das
wäre produktiv in dem Sinne, dass mit einer Maßnahme
sowohl Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden
könnten und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz getan würde. Das ist eine Politik, wie ich sie mir vorstelle.

({10})

Aber das haben Sie nur schwach angedeutet.

({11})

Dr. Klaus W. Lippold ({12})




Dr. Klaus W. Lippold ({13})

Diese Positionen müssten bei Ihnen besser dargestellt sein,
sonst ergeht es Ihnen in dieser Frage so wie bei den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien. Die entsprechenden Zielsetzungen haben Sie schon in die letzte Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, aber nichts ist passiert. Sie
wollten - auch das steht in der Koalitionsvereinbarung von
1998 - ein Umweltgesetzbuch, aber nichts ist passiert.

({14})

Sie wollten die Novelle der Sommersmogverordnung,
Sie wollten die Novelle der Verpackungsverordnung,
aber nichts ist passiert. Alles steht de facto wieder in der
Vereinbarung; manches haben Sie zwischenzeitlich auch
wieder vergessen.

({15})
Das ist ein Punkt, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen: dass Sie von Mal zu Mal die gleichen Positionen bringen, die Sie schon in grauer Vorzeit realisieren wollten,
und die Eiszeittiger, die Sie ausgraben, als völlig neue, lebende Objekte verkaufen wollen. So geht das nicht. Da
muss wirklich etwas Neues kommen.

({16})

Wir werden uns, Herr Trittin, wie ich das sehe, in Zukunft auch kritisch über die Instrumente auseinander setzen. Wir meinen, dass wir marktwirtschaftliche Power
nutzen müssen, um den Umweltschutz voranzubringen,
national wie international. Die Selbstverpflichtung, die
Sie langsam anfingen mitzutragen, findet sich in der
neuen Koalitionsvereinbarung jetzt nur noch sehr oberflächlich. Sie haben die Verhandlungen in Brüssel über
die handelbaren CO2-Emissionen mit solcher Nachlässigkeit geführt, dass das Instrument der Selbstverpflichtung gefährdet ist. Das ist falsch, Herr Minister, so können wir das nicht angehen.

({17})

So können wir nichts umsetzen. Dann haben Sie die salvatorische Klausel aufgenommen, dass die EU das Ganze so
abschließen soll, dass Selbstverpflichtung möglich bleiben könnte - Konjunktiv! -, nicht möglich bleiben muss.

Diese Positionen lassen wir Ihnen so nicht durchgehen,
Herr Minister, denn sie sind in Brüssel nicht mit dem
Nachdruck verhandelt worden, wie sie hätten verhandelt
werden müssen.

Hier komme ich wieder auf die Querbeziehung zurück.
Wenn ein Emissions Trading eingeführt wird, das die
Arbeitsplätze in großen Teilen der Chemie und anderer Industrie nachhaltig gefährdet, dann werden wir Ihnen die
Verantwortung dafür nicht abnehmen, sondern ganz klar
sagen: Die Arbeitsplatzvernichter sitzen auf der Regierungsbank und auf der linken Seite des Parlaments.

({18})

Die Nachlässigkeit, mit der Sie diese Dinge gestrickt haben, werden Sie noch aufzuarbeiten haben. Andere Länder
wie die Niederlande oder England haben hier ganz anders
vorgebaut, als Sie das getan haben. Ich meine, das muss
deutlich angesprochen werden. Das geht nicht anders. Hier
gibt es noch Punkte, über die diskutiert werden muss.

Sie haben über die Energiewende gesprochen. Ich sage
dazu nur so viel, da Kollege Paziorek noch näher auf die
Frage der regenerativen Energien eingehen wird: Wir
brauchen regenerative Energien. Sie unterstellen uns immer zu Unrecht, dass wir diese nicht wollten. Wir brauchen aber wettbewerbsfähige regenerative Energien und
nicht regenerative Energien um jeden Preis. Wir brauchen
angepasste regenerative Energien und nicht Windkraftwerke an Standorten, an denen die Windgeschwindigkeit
0,1 Meter pro Sekunde beträgt und dadurch die Subventionsdauer verlängert wird. Das kann es doch wohl nicht
sein. In dieser Frage werden wir uns auseinander setzen
müssen.

({19})

Wenn Sie das Ganze so angehen wollen, dann zitiere
ich Altminister Müller, den ehemaligen Wirtschaftsminister, den schon jetzt keiner mehr kennt. Ich habe ihm damals gesagt, Schröder würde ihn nicht wieder berufen.
Das ist auch so gekommen und ich verstehe auch, warum.
Aber ob derjenige, der neu gekommen ist, besser ist, darüber werden wir noch nachdenken müssen. Er ist nämlich aus Nordrhein-Westfalen weggegangen, bevor man
erkennen konnte, was er dort alles nicht geleistet hat. Der
Bundeskanzler ist aus Niedersachsen weggegangen, bevor ihn das Übel, das er dort angerichtet hat, eingeholt hat.

Zurück zur Thematik. In diesem Punkt werden wir,
wenn Sie das so angehen, das gewünschte Ziel nicht erreichen. Eine Energieversorgung ohne Kernenergie nur
mit regenerativen Energien schafft Zusatzkosten in der
Größenordnung von 250 Milliarden Euro für die nächsten
Jahre. Angesichts des Etats, den Ihr Finanzminister hier
vorlegt und angesichts der Perspektiven, die er hier entwickelt hat, können wir das vergessen. Ich sage ganz deutlich: So wird das nicht funktionieren, wenn wir eine vernünftige Finanzpolitik auf der einen Seite und eine
vernünftige Klimaschutzpolitik auf der anderen Seite machen wollen. Also: Der Ausstieg aus der Kernenergie wird
- das können Sie nicht ändern - teuer im Klimaschutz bezahlt werden.

Dabei wird natürlich auch deutlich, dass Ihr Instrument
der Ökosteuer schlussendlich über die ganzen Jahre hinweg nichts bewirkt hat.

({20})

Sie haben abkassiert, aber sie selbst hat kein ökologisches
Ziel erreicht und hat zum Erreichen eines ökologischen
Zieles nichts beigetragen.

({21})





- Darüber könnten wir gerne im Detail diskutieren.

Horst Kubatschka [SPD]: Da gehen Sie ganz
schön ein!)

Ich sage Ihnen aber, dass wir - unterfüttert bis hin zum
Sachverständigenrat - deutlich machen können, dass dies
so nicht läuft.

({22})

Unsere Strategie wird eine andere sein. Wir setzen auf
marktwirtschaftliche Instrumente.

({23})

Wir setzen auf Selbstverpflichtungen. Wir setzen auf
steuerliche Anreize, nicht auf ein Abkassieren durch die
Ökosteuer. Wir wollen sicherstellen, dass europäisch im
Gleichklang marschiert wird, dass wir nicht alles alleine
tragen, sondern dass die anderen die ökologische Verantwortung wesentlich stärker mit tragen. Das Gleiche wollen wir auch auf internationaler Ebene. Auch in dieser
Frage sind wir wesentlich flexibler. Hier gibt es noch Instrumente, die wir gemeinschaftlich diskutieren müssen.

Ihnen, Herr Minister, wünsche ich trotzdem guten Erfolg in Delhi. Wir werden kritisch betrachten, was Sie dort
erreicht haben. Ich wünsche Ihnen einen guten Flug.

({24})