Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gabriel, wenn Ihr Vorschlag, so wie er jetzt vorliegt, eins zu eins umgesetzt würde,

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wäre bis 2020 ein großer Schritt getan. Wir meinen aber:
Es wird wohl nicht so kommen; denn die großen Bremser schreien jetzt am lautesten. Das wussten Sie natürlich, Herr Gabriel. Dass die Kohleländer rebellieren und
die Belegschaften der Kohlekraftwerke aus sozialen
Gründen Sturm gegen den Kohlebeitrag laufen, war eigentlich klar.

Angesichts der harschen Kritik vonseiten der CDU
und der Konzerne wirkt Ihr Vorschlag fast so, als könne
er nicht ganz falsch sein. Das ist aber nur die halbe
Wahrheit. Niemand weiß derzeit, ob der neue Klimabeitrag die ältesten Dreckschleudern unwirtschaftlich
macht; denn wir kennen die genauen Kosten für den Betrieb der Kohlekraftwerke eben nicht.

Es ist nämlich erstens völlig offen, ob der von Ihnen
vorgeschlagene Preis von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2
wirklich zu der erwünschten CO2-Reduzierung führt.

Zum Zweiten. Die Eckpunkte werden natürlich nicht
so bleiben.

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Da hat der Kollege der CDU ja schon etwas angedeutet.
Ich gehe davon aus, dass der jetzt bei 18 bis 20 Euro pro
Tonne CO2 angesetzte Preis noch ordentlich geschliffen
wird, die Freigrenzen angehoben werden und, und, und.
Sie kennen das ja.

Abgesehen davon haben ja die Kohlekonzerne bereits
ein erhebliches Erpressungspotenzial in Form von
Klagen in Milliardenhöhe gegen den Atomausstieg aufgebaut.

({2})
Ich vermute leider: Die Bundesregierung wird sich mit
den Energiekonzernen am Ende auf einen Deal einigen
- wir kennen das -, und der Deal wird leider butterweich
sein. Das wollen wir natürlich nicht.

({3})

Noch ein dritter Punkt ist wichtig. Der Klimabeitrag
für Kohlekraftwerke wirkt erst ab 2017 und zunächst nur
bis 2020. Sie haben keine längerfristige Strategie für den
Umgang mit der Kohleverstromung. Und was kommt
dann nach 2020? Wir müssen ja weiterdenken. Hätten
Sie sich für einen geplanten und geordneten Ausstieg aus
der Kohle entschieden, dann könnte der fällige Strukturwandel in den betroffenen Regionen eingeleitet werden.
Dass wir diesen Strukturwandel brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für unbestritten.
Dafür müssen wir natürlich auch etwas tun.

({4})

Dann hätte nicht nur das Klima Sicherheit, sondern auch
die Belegschaften, die sich längerfristig darauf einstellen
könnten.

In dem Getöse um die Kohleabgabe gehen leider
- vielleicht auch gewollt - die schmerzlichen Maßnahmen gegen die Kraft-Wärme-Kopplung fast vollständig
unter. Sie rücken vom bisherigen Ziel „25 Prozent KWK
bis 2020“ deutlich ab. Das haben wir zwar schon befürchtet, als das Grünbuch herauskam. Aber dass Sie im
Windschatten der CO2-Debatte die KWK so radikal zusammenstutzen, wie es jetzt geplant ist, das hätten wir
nicht für möglich gehalten.

Sie sagen, dass sich der Anteil von 25 Prozent nur an
der thermischen, also der fossilen Erzeugung, statt an der
gesamten Stromerzeugung bemessen soll. Wir sagen:
Das ist ein Rechentrick; denn Sie wussten selbst, dass
mit dem Aufwuchs bei den Erneuerbaren der Anteil der
Fossilen zurückgeht und damit die Stellschraube für
KWK. Der Rückgang der thermischen Erzeugung und
der Zubau bei den Erneuerbaren waren auch schon klar,
als das KWK-Ziel gesetzt wurde. Das wussten Sie. Sie
können rechnen. So ist es also nicht.

Ihr Vorschlag bedeutet, dass wir nur noch ein 19-Prozent-Ziel - 19,4 Prozent haben wir berechnet - für den
Anteil der KWK bis 2020 und einen Aufwuchs von gerade einmal 3 Prozent in fünf Jahren haben. Das ist
schon ein bisschen wenig.

({5})

Ich halte das nicht nur für bedauerlich, sondern ich halte
es auch für jämmerlich, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen.

Es war von Beginn an klar, dass die KWK nur eine
Übergangstechnologie auf dem Weg zur Vollversorgung
durch Erneuerbare sein würde, aber trotzdem ein ganz
wichtiger Beitrag. Ich sage Ihnen: Sie lassen jetzt die
Stadtwerke im Regen stehen, für die Sie sich noch als
Umweltminister eingesetzt haben. Sie schreddern jetzt
Ihr eigenes KWK-Ziel.


({6})

Sie selbst geben der lange siechenden KWK einen
Gnadenstoß; so empfinden wir das und im Übrigen auch
die KWK-Hersteller, die uns ja jetzt schreiben, sowie die
Stadtwerke. Dazu, dass Sie von einem moderaten Ausbau reden, sage ich: Sie haben Angst vor Ihrer ehemaligen Courage. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir
wollen die Stadtwerke schützen, und wir brauchen auch
die kleinen KWK-Anlagen.

({7})

Wir brauchen natürlich in Klima- und Energiefragen
Visionen

({8})

und kein kurzfristiges Herumdoktern.

Zum Schluss vielleicht noch etwas zur Preissicherheit, die immer wieder angesprochen wird. Gestern war
im Wirtschaftsausschuss der Präsident der IRENA. Er
hat uns nochmals ans Herz gelegt: Wir müssen aus der
Kohle raus. Die regenerativen Energien sind bezahlbarer. Sie sind konkurrenzlos billig. - Er ist nicht irgendjemand, sondern der Präsident der Internationalen Energieagentur. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann
glauben Sie doch den Leuten, die permanent an diesen
Fragen arbeiten. Ich denke, Sie sollten sich dies zu Herzen nehmen und nicht immer erzählen, dass die fossilen
Energieträger so viel billiger sind. In Wirklichkeit sind
es die regenerativen Energien.