elsner (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag der SPD Drucksache V/687, der sich mit den Auswirkungen der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt befaßt. Diese Frage klingt im FDP-Antrag nur sehr versteckt an, und ihre bündige Beantwortung ist dort nicht gefordert. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.
Wer die Brüsseler Agrarbeschlüsse endgültig beurteilen will, und zwar sowohl die Beschlüsse über die Agrarpreise wie über die Agrarfinanzierung, der muß ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt kennen. Die Frage, ob die Preise den Erzeuger befriedigen, ist gewiß von Wichtigkeit; aber sie kann schließlich nicht völlig an der anderen Frage vorbeigehen, welche Agrarpolitik wir uns von der gesamten Finanzlage her leisten können.
Was uns die Agrarpolitik in der EWG kosten wird, hat man bisher nur andeutungsweise erfahren können. Im Bulletin erschien vor einigen Monaten einmal eine Stellungnahme aus dem Finanzministerium zur EWG-Agrarfinanzierung. Der Herr Finanzminister hat in seiner Etatrede einige Zahlen über die künftige Belastung genannt - sehr pauschal für den, der die Auswirkungen genauer beurteilen möchte. Die Bundesregierung schließlich hat im März auf eine Kleine Anfrage schriftlich geantwortet, aber auch da über die kommenden Belastungen nichts ausgesagt, und auch der Herr Landwirtschaftsminister hat uns soeben neben einzelnen Zahlen, die er nannte, keine Aufklärung über die Gesamtbelastung gegeben. Den umfassendsten Überblick hat noch dankenswerterweise das Institut für Finanzen und Steuern geliefert, einen Überblick allerdings, der durch die neuen Beschlüsse überholt sein dürfte. Für Sie in diesem Hause wird es wenig Trost sein, zu hören, daß auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Auswirkungen der EWG-Agrarbeschlüsse auf die Haushalte völlig undurchsichtig geworden sind.
Damit stehen wir in der Gefahr, dieses wichtige Kriterium in die Beurteilung der Beschlüsse nicht einzubeziehen. Wir stehen in der Gefahr - lassen Sie mich das ruhig so sagen -, daß die Agrarpreise nur noch vom Standpunkt der Produzenten her beurteilt werden. Ihre Wirkung auf die Verbraucher hat bei den Entscheidungen sowieso nie eine große Rolle gespielt.
Wir haben auch im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses kürzlich den Vertreter des Ministeriums nach der Höhe der Haushaltsbelastung durch die Agrarbeschlüsse gefragt. Die Antwort war abermals: das könne man erst feststellen, wenn man sich in Brüssel endgültig über die Preise geeinigt haben werde. Ja, meine Damen und Herren, wenn alle Preise erst festliegen und endgültig beschlossen sind, dann wird es ziemlich sinnlos geworden sein, daß wir uns hier noch Gedanken über die Haushaltsbelastung machen. Dann bleibt nur übrig, die Kosten zu schlucken; denn dann unterliegen wir der Automatik des Ausgleichs- und Garantiefonds, die eben fordert, daß Überschüsse aus dem Markt genommen oder der Export subventioniert wird, sei es auf Kasten der Haushalte der Mitgliedstaaten, wie zur Zeit noch, sei es über die Abtretung der Abschöpfungen und Zolleinnahmen, wie wahrscheinlich einmal in der Zukunft.

Ich unterstelle unserer Regierung gar nicht, daß sie in Unkenntnis dieser Belastungen gehandelt hat. Wir haben oft genug gehört, wie fieberhaft in den Verhandlungspausen in Brüssel gerechnet worden ist. Aber nicht nur die Regierung sollte die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt kennen. Wenn es das vornehmste Recht des Parlaments noch immer ist, Einfluß auf den Haushalt zu nehmen, so sollten wir jetzt, wo einige Fragen noch zur Verhandlung anstehen, erfahren, welche Konsequenzen sich aus der Agrarmarktpolitik, die die Regierung vertritt und die wir mit ihr vertreten wollen, für die Haushalte der kommenden Jahre ergeben. Und dies um so mehr, als die Agrarpolitik, die wir heute in der EWG betreiben, nicht mehr genau die Agrarpolitik ist, an die bei der Ratifizierung der Römischen Verträge gedacht worden ist, sondern eine Politik, die viel teurer wird. Damals wollte man möglichst keine Überschüsse; heute nimmt man Überschüsse im Interesse der Erhaltung des Preisniveaus in Kauf.
Ich sage das ohne Kritik. Wir alle in diesem Hause haben uns dazu verstanden, uns die Agrarpolitik etwas kosten zu lassen. Aber wir hier im Bundestag müssen das Ausmaß des Risikos kennen. Wir können die Katze nicht im Sack kaufen.
Vielleicht muß man in diesem Zusammenhang daran erinnern: alle EWG-Beschlüsse, so sehr sie in die Zukunft wirken, sind der zukünftigen Einflußnahme durch den Bundestag entzogen. Je größer der feste Ausgabenblock in unserem Haushalt aber wird, um so geringer wird die Möglichkeit, über den Haushalt und die Ausgabensteuerung noch auf die Konjunktur und auf das allgemeine Preisniveau einzuwirken. Das muß auch die Landwirtschaft interessieren; denn gerade sie gerät ja durch ein Steigen des Kostenniveaus bei festen Marktpreisen zuallererst unter Druck.
Nun ein Wort zu dem Beamten, der meinte, man müsse erst alle Faktoren kennen, ehe man rechnen könne. Wir erwarten nicht eine Vorausschau, die auf Heller und Pfennig genau die Kosten für die künftigen Haushalte errechnet. Es ist beinahe banal, das zu sagen, aber man muß es wohl tun: Solche Vorausberechnungen, die hier nötig sind, liegen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie werden überall gemacht. Wir erwarten eine Schätzung, die bestimmte Hypothesen setzt, die verschiedene Annahmen der Produktionsentwicklung zugrunde legt, auch verschiedene Annahmen der Verbrauchsentwicklung, auch die Auswirkung verschieden hoher Preise für die einzelnen Produkte. Denn das ist doch wohl unbestritten: die Höhe der vereinbarten Agrarpreise wird Einfluß auf die Höhe der Produktion haben, wenn nicht bei uns - wie man soeben von der FDP hören konnte -, so ganz sicherlich in Frankreich, und wird damit Einfluß haben auf den möglichen Überschuß in der EWG, demzufolge auch auf die schließliche Höhe der Haushaltsbelastung. Solche Alternativrechnungen wären überall dort angebracht, wo in die Vorausschau hinein noch eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren wirken. Das Ergebnis würde in jedem Fall den Spielraum der Haushaltsbelastungen aufzeigen, in dem wir uns mit unseren Entscheidungen bewegen. Wir wären dann als Abgeordnete dieses Hauses besser in der Lage zu beurteilen, wo das Interesse des landwirtschaftlichen Produzenten seine Grenze finden muß.
Ich habe mir versagt, in diesem Zusammenhang an das Interesse des Verbrauchers zu erinnern, aber es reizt mich, die reichlich salomonische Stellungnahme des Bundesrates zu den neuen Agrarpreisen der Kommission zu erwähnen, die etwa darauf hinausläuft: keine negativen Auswirkungen für den Produzenten, aber auch keine negativen Auswirkungen für den Verbraucher, - also keine Veränderungen.
Daß aber die EWG Veränderungen bringen wird, das haben wir von Anfang an gewußt. Es bleibt auch einer übrig, der dafür einstehen muß, wenn alle Veränderungen scheinbar abgefangen werden, nämlich der Steuerzahler. Darum möchten, nein, müssen wir wissen, wie die Haushaltsbelastung durch die EWG-Agrar-Finanzierung in den kommenden Jahren aussehen wird, was an Subventionen wegfällt - vielleicht -, aber auch was an Zoll- und Ausgleichssteuereinnahmen verlorengeht, z. B. wegen des Wegfalles des Binnenzolls, und was per Saldo zu tragen bleibt. Wir meinen, daß eine solche Kenntnis nicht nur zur Objektivierung des Agrargesprächs beitragen wird. Sie ist auch unerläßlich für dieses Haus, wenn es die Agrarbeschlüsse überhaupt beurteilen soll. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus um Annahme unseres Antrages.
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