Horacek (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Guten Abend! Im November letzten Jahres haben wir schon einmal über den vorgelegten Antrag von CDU/CSU und FDP diskutiert. In meiner Rede damals habe ich die Grundlinien der Politik der GRÜNEN in der Frage nationaler Minderheiten skizziert.
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Ich habe damals gesagt: Wir treten für die Rechte der nationalen Minderheiten in allen Ländern ein, und das heißt selbstverständlich auch für die Rechte der deutschen Minderheit in der Sowjetunion. Wir wenden uns dagegen, daß eine Regierung, welche auch immer, die Unterdrückung einer nationalen Minderheit in einem anderen Land für eigene Machtansprüche mißbraucht. Wir wenden uns aber auch gegen die Heuchelei der CDU/CSU-FDP-Regierung, die von der Sowjetunion die Wahrung der Minderheitsrechte der Rußlanddeutschen fordert und gleichzeitig hier zum Beispiel türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor die Alternative stellt: Integration oder Heimkehr.
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- Was heißt: Was soll das? Ist das nicht so? Gucken Sie sich die Lage an. Ich komme aus Frankfurt und kenne die Lage dort. Ich weiß, wie umgegangen wird. Ich würde empfehlen, daß man nicht einäugig ist.
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- Hören Sie nur zu. Als ich mich bei der Vorbereitung auf diese Rede fragte, was inzwischen passiert ist, fiel mir zuerst folgendes ein. Wir haben seit der damaligen Diskussion im November einige Briefe vor allem von ehemaligen Rußlanddeutschen erhalten, und wir haben mit denen auch darüber diskutiert. In diesen Briefen werden erschütternde Schicksale von ganzen Familien geschildert, deren einzelne Mitglieder in nationalsozialistischen Konzentrationslagern oder in Stalins Gulags umkamen. Deshalb möchte ich deutlich an die Adresse dieser Briefeschreiber sagen: Die Rußlanddeutschen waren keine Anhänger eines Großdeutschen Reiches, und sie waren nur in Ausnahmen, was sich belegen läßt, Anhänger des Nationalsozialismus. Sie waren keine fünfte Kolonne großdeutscher Expansionspolitik, wie es leider z. B. eine ganze Reihe deutscher
Politiker in der Tschechoslowakei, in Rumänien und Polen waren.
In mehreren Briefen werden wir gebeten, die besondere Verantwortung des Mutterlandes für die Rußlanddeutschen zu sehen. Über diese Vorstellung habe ich lange nachgedacht. Ich bin der Ansicht, daß wir diese Forderung nach der besonderen Verantwortung des Mutterlandes ernst nehmen sollten, wo sie sich auf kulturellen Austausch, Besuche, Familienzusammenführung usw. bezieht. Doch halte ich dies vor allem für eine Aufgabe der Menschen und der gesellschaftlichen Kräfte. Da dieses Recht auf gegenseitigen Kontakt, auf gegenseitige Besuche den Menschen in der Sowjetunion aber sehr eingeschränkt und erschwert wird, werde ich auf diesem Gebiet auch die positiven Ansätze der Bundesregierung auf diesem Gebiet unterstützen.
Zugleich meine ich aber, daß sich in der Formel von der besonderen Verantwortung des Mutterlandes nationalistische Ansprüche verbergen könnten. In den fünf Monaten seit unserer letzten Debatte über die Rußlanddeutschen haben wir hier im Bundestag die kläglichen Auseinandersetzungen um das Motto des Schlesiertreffens erlebt. Wir haben gesehen, wie die unausgetragenen Konflikte in der CDU/CSU seit den Tagen der neuen Ostpolitik in den Reihen der CDU/CSU Positionen überdauern ließ, die immer noch alle menschlichen Hoffnungen auf eine positive Veränderung der Situation in Europa mit Ansprüchen auf die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 verbinden.
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- Natürlich! - Die Ausführungen von Herrn Rühe einerseits, und die Ausführungen von Ihnen, Herr Hupka, und von Herrn Czaja andererseits, stehen immer noch als zwei mögliche Positionen der CDU/ CSU im Raum. Solange aber die CDU/CSU nicht offiziell erklärt, daß humanitäre Forderungen für eine deutsche Minderheit von ihr in keinem Fall mit Gebietsansprüchen verbunden werden, kann uns niemand verübeln, daß wir skeptisch gegenüber Anträgen der CDU/CSU auf Unterstützung der Menschenrechtsforderungen in Mittelosteuropa bleiben. Würden Sie uns durch eindeutige Erklärungen Ihrerseits die Furcht nehmen, daß Menschenrechtsverletzungen in Mittelosteuropa von Ihnen nicht deshalb angeprangert werden, um großdeutsche Gebietsansprüche offenzuhalten, dann könnten wir hier viel leichter zustimmen.
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In den Monaten seit November letzten Jahres sehen wir in Mittelosteuropa eine weitere Zuspitzung der Konflikte um nationale Minderheiten. Dies betrifft z. B. die deutsche und die ungarische Minderheit in Rumänien, die türkische Minderheit in Bulgarien, die albanische in Jugoslawien, die deutsche, die jüdische und anderer Minderheiten in der Sowjetunion. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Denn hier geht es um Menschen, die sich zu Recht gegen die Unterdrückung ihrer kulturellen, nationalen und religiösen Identität zur Wehr setzen.
Wir GRÜNE sind der Ansicht, daß die lange schwelenden nationalen Konflikte in Mittelosteuropa im Sinne der Menschen gelöst werden müssen, im Vorangehen zu regionalen, multikulturellen und selbstverwalteten Einheiten. Anders als konservative Osteuropaforscher und konservative Politiker sehen wir aber nicht mit Schadenfreude die reale Widerlegung aller Propagandaformeln vom „proletarischen Internationalismus" und hoffen wir nicht auf einen explosionsartigen Zusammenbruch der mittelosteuropäischen Systeme;
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denn oft sagen uns auch russische Emigranten, sie möchten ihr Land nicht brennen sehen. Warum? Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen. Wenn auf Grund der inneren Widersprüche - seien sie nationaler, sozialer oder politischer Natur - ein Zusammenbruch passieren sollte, würde uns das hier in Europa und auf der ganzen Welt Millionen von Leben kosten.
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Wir sollten dazu beitragen, daß sich die Sowjetunion gemäß ihren eigenen inneren Bedingungen zu einer Gesellschaft verändert, in der sich Menschlichkeit, Aufrichtigkeit, gegenseitige Achtung entwickeln und nicht Angst und Unterdrückung, Lüge und Unmenschlichkeit, wie es bisher der Fall ist. Wenn wir zu einer solchen Wandlung beitragen wollen, dann kann es nicht durch Heuchelei und Rechthaberei oder gar durch immer mehr Waffen geschehen, sondern durch beispielhaftes und glaubwürdiges Verwirklichen der Rechte nationaler Minderheiten bei uns selbst, den Abbau von Feindbildern bei uns selbst, das Knüpfen menschlicher Kontakte über die Grenzen hinweg, den Aufbau und die Festigung einer menschlichen Gesellschaft hier.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat es ihren Mitgliedern freigestellt, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, um ihren Widerspruch gegen die einäugige Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen im Lager des politischen Gegners bei gleichzeitiger Duldung der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lager zum Ausdruck zu bringen; oder aber dieser Resolution zuzustimmen, weil sie richtige Forderungen enthält. In dieser Hinsicht sind wir nicht einäugig. Ich selbst werde dieser Resolution zustimmen, weil ich der Meinung bin, daß sie richtige Forderungen enthält, weil auch ich Menschenrechtsverletzungen verurteilen will, egal, von wem, gegen wen und wo sie auch geschehen.
Danke schön.
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