bahr (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat der Bundeskanzler hier verspätet eingeräumt, daß es bisher einen Feind gab. Aber es stimmt: Wir haben keinen Gegner, keinen Feind mehr.
Kaum etwas kennzeichnet die vollständig veränderte Lage besser als die verrückte Tatsache, daß die sowjetische Elitearmee auf dem Territorium der NATO in Deutschland steht, obwohl die NATO doch gerade das immer verhindern wollte.
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Und niemand ist deswegen beunruhigt.
Der Ost-West-Konflikt ist zu Ende. Die deutsche Teilung ist zu Ende. Die Teilung Europas ist zu Ende.
Ein verspätetes Geschenk des Ost-West-Konflikts ist der Abrüstungsvertrag, der Anfang dieser Woche in Paris unterzeichnet wurde. Sein Ziel war, ein Gleichgewicht konventioneller Waffen zwischen NATO und Warschauer Vertrag zu erreichen. Dieses Ziel ist auf dem Papier erreicht, in der Realität verfehlt.
Wer mehr hat, soll mehr abrüsten. Das war die anerkannte Regel zwischen Ost und West,
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um ein Gleichgewicht zu schaffen, das auf der Basis der deutschen Teilung ausgerichtet wurde. Die Stabilität europäischer Streitkräfte sollte um die deutsche Teilung herum ausbalanciert werden.
Wenn das funktioniert hätte, wäre der jetzt unterzeichnete Vertrag ein Riesenerfolg der Entspannungspolitik geworden. In den nicht einmal 20 Monaten der Verhandlungen sind die Grundlagen verlorengegangen. Der Vertrag kam in dem letzten geschichtlich möglichen Augenblick, in dem die Staaten des Warschauer Vertrages noch als Staaten des Warschauer Vertrages Rüstungsverpflichtungen übernehmen konnten und wollten - mit Ausnahme der DDR, die schon nicht mehr unterzeichnet hat, weil es sie nicht mehr gibt.
Aber die Warschauer Vertragsorganisation ist keine militärische Einheit mehr. Jeder weiß, daß Polen, die CSFR und Ungarn nicht mehr gemeinsam mit der Sowjetunion auf die östliche Waagschale geworfen werden können. Ihre frei gewählten Regierungen definieren ihre Sicherheitsinteressen selbst. Sofern sie ihre Unabhängigkeit aus dem Osten bedroht sähen, würden sie sie östlich von Deutschland behaupten. Aber selbst eine solche Überlegung ist veraltetes Denken aus der Zeit der Konfrontation.
Jedenfalls wird das Verschwinden der bisherigen östlichen konventionellen Überlegenheiten nicht das erstrebte Gleichgewicht, sondern eine neue Asymmetrie zugunsten des Westens bringen. Es wird politisch von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung in Europa sein, daß die alte Gleichung „NATO gegen Warschauer Vertrag" sich nicht auf eine Gegenüberstellung von NATO und Sowjetunion reduziert. Denn auch die NATO hat keinen Feind mehr.
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Die Sowjetunion, unser Sicherheitspartner, braucht die neue Entwicklung nicht zu stören. Unter- und Überlegenheiten bei Stückzahlen von Waffen sind in Europa politisch irrelevant geworden. Sie waren auch früher nicht so wichtig, wie sie hier gemacht wurden, weil sie ohnehin militärisch nicht mehr benutzbar waren.
Zu den kleinen Schönheitsfehlern des Vertrages gehört die Festsetzung von Obergrenzen, die den NATO-Staaten bei einigen Waffenkategorien sogar Aufrüstung gestatten. Deutschland ist die Ausnahme. Wir werden, da uns die NVA glücklicherweise zugerechnet wird, prozentual weit an der Spitze der Abrüstung liegen.
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Unsere Verbündeten werden wohl nicht so verrückt sein, ohne Feind weiterzurüsten.
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Auch daß der Westen letztlich weniger Verifikation wollte, als er im Ansatz gefordert hat, zeigt die Veränderung der Lage. Das bedeutendste Abrüstungsabkommen der Geschichte ist durch die Geschichte überholt worden, schon am Tage der Unterschrift.
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Das mindert nicht das berechtigte Lob für die große und engagierte Arbeit, die Beamte aus allen beteiligten Staaten geleistet haben, übrigens auch aus der DDR. Im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle hatten wir Gelegenheit, Zivilisten und Soldaten schätzenzulernen, die Phantasie mit dem Willen zum Erfolg verbanden.
Wir dürfen uns auch an die Vorgeschichte dieses Vertrages erinnern, an das Signal von Reykjavik, aber die Vorgeschichte beginnt spätestens in Oreanda 1970, als Bundeskanzler Brandt und Generalsekretär Breschnew vereinbarten, daß der politischen Entspannung die militärische folgen muß. Reduktion der Streitkräfte ohne Nachteil für die Beteiligten, das war die Formel, aus der die jahrelangen Verhandlungen in Wien über ausgewogene Truppenverminderung wurden.
Immer weiter getriebene Waffenprogramme, konventionell wie atomar, qualitativ wie quantitativ, unterminierten das schon erreichte Vertrauen. Das ging so weit, daß ein amerikanischer Präsident 1976, Gerald Ford, also ein Jahr nach der Helsinki-Schlußakte, feststellt, Détente sei im amerikanischen ein Fremdwort, womit er sprachgeschichtlich wohl sogar recht hatte.
Rüstungen und Gegenrüstungen haben die sinnlose Fähigkeit zum Kriegführen ausgebaut, und die Wirksamkeit der Helsinki-Schlußakte gebremst. Die äußere Drohkulisse hat die innere Dynamik behindert, in der Gesellschaften zu Reform und Demokratie drängten.
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Die Rückschläge in Polen Anfang der 80er Jahre sind unvergessen. Die Historiker werden zu entscheiden haben, ob die Rüstung so notwendig war oder, umgekehrt, ob sie nicht gerade marode Regime stabilisiert hat.
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Graf Lambsdorff, ich bin jedenfalls der Meinung, daß für die heutige Lage Gorbatschow wichtiger war als der Doppelbeschluß.
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Europa kann durch Rüstung der vergangenen Jahre auch kostbare Zeit verloren haben. Abrüstung ist ein Schlüssel für Menschenrechte, mehr Freiheit und Reformen. Daran erinnern heißt fordern: Es muß erreicht werden, daß Rüstung und Modernisierung nie wieder ein Eigenleben gewinnen und neue Spannungen produzieren.
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Es darf kein neuer Wettlauf mit qualitativ neuen Waffensystemen entstehen, die neue militärische Optionen eröffnen.