jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung in der dritten Lesung.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 832, der bereits begründet worden ist. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Einzelhaushalt.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - mit den Änderungs- bzw. Entschließungsanträgen Umdruck 831, der schon durch den Abgeordneten Schoettle begründet ist, Umdruck 839 - eine Begründung wird nicht mehr gewünscht -, Umdruck 791, der durch den Abgeordneten Schoettle bereits begründet ist, Umdruck 828, der vermutlich auch nicht mehr begründet werden muß, sowie Umdruck 835, der durch den Abgeordneten Schoettle bereits begründet ist. Wird das Wort zur Aussprache über diese Änderungs- und Entschließungsanträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 831. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck 839! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Es ist beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 06 mit der soeben beschlossen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen!

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 791.
({0})
- Überweisung an welchen Ausschuß?
({1})
- Also offenbar Übereinstimmung: federführend Kulturausschuß, mitberatend Haushaltsausschuß. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Gruppe der DP auf Umdruck 828. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 835. Wird Ausschußüberweisung beantragt?
({2})
- Die Antragsteller wünschen Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -, Ausschuß für Kommunalpolitik und Haushaltsausschuß - mitberatend -. Schließt sich das Haus dem an? -Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - mit dem Entschließungsantrag auf Umdruck 840. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Entschließungsantrag auf Umdruck 840 soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist es so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 10 -Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mit den dazu vorliegenden Entschließungsanträgen Umdruck 781 ({3}), 816 und 836 ({4}). Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gewandt, Krammig, Dr. Stoltenberg, Glüsing, Struve und Fraktion auf Umdruck 781 ({5}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 816. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag auf Umdruck 836 ({6}) der Abgeordneten Schmücker, Dr.
Pflaumbaum, Bauknecht, Glüsing ({7}), Fritz ({8}), Struve und Fraktion. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Damit komme ich zum Einzelplan 11 und den Entschließungsanträgen auf den Umdrucken 801 und 827. Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Büttner.