blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-28:
Nein. Ich möchte im Zusammenhang auf die Fragen antworten, die heute morgen in der Debatte gestellt wurden.
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Zur Sache: Unsere Sanierungsmaßnahmen haben der Rentenversicherung, den Rentenkassen 60 Milliarden DM gebracht. Wo wäre denn die Rentenversicherung, wenn wir das nicht gemacht hätten? Ich bewundere immer das Einmaleins der SPD: Erstens werfen Sie uns vor, wir hätten zuviel gespart. Zweitens werfen Sie uns vor, wir hätten die Beiträge erhöht. Drittens werfen Sie uns vor, die Rücklage sei nicht hoch genug. Also, diese Mengenlehre möchte ich einmal beherrschen. Weniger zu sparen und mehr in der Kasse zu haben - das scheint ein Wunder zu sein, das nur die SPD oder der Mathematiklehrer Johannes Rau vollbringt. Der ist j a im Rechnen ganz gut.
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Die Sozialpolitik der SPD läßt sich ja am besten an dem Vierakter verdeutlichen, der uns vorgeführt worden ist. Erster Akt: Herr Rau sagt am 16. Oktober 1985 im „Express": „Ich würde als Kanzler sicherlich alle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig machen." Zweiter Akt: Hans-Jochen Vogel erklärt am selben Tag, am 16. Oktober, im Deutschen Bundestag, alles ungeschehen zu machen sei nicht möglich; das habe Johannes Rau aber auch gar nicht behauptet. Dritter Akt: Johannes Rau nimmt zurück, was er nach Herrn Vogel nicht behauptet hat.
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Und vierter Akt: SPD-Fraktionschef Farthmann kritisiert wiederum die Zurücknahme des Rauschen Versprechens. Jetzt frage ich: Hat Johannes Rau gesagt, was er gar nicht gemeint hat, oder hat Hans-Jochen Vogel gemeint, was Rau gesagt haben wollte? Oder fand Friedhelm Fahrtmann gemein, was Hans-Jochen Vogel glaubte nicht gesagt haben zu dürfen?
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- Ich füge dem Zwischenruf der SPD ein dreifaches Helau auf diese Politik hinzu; in der Tat.
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Wir haben in der Rentenversicherung gehandelt. Wir haben die Rentenanpassung aktualisiert. Wir haben damit die Rentenerhöhungen näher an die Lohnerhöhungen gebracht. Früher hinkten sie in einem dreijährigen Abstand nach. Rentner und Arbeitnehmer sind dadurch näher zusammengerückt. Auch das ist ein Schritt, die Generationensolidarität deutlicher zu machen.
Wir haben die Invaliditätsrenten neu geregelt und damit die Rentenversicherung davor geschützt, daß über Schleichwege Ansprüche auf Altersrente erworben werden, auf die nur Pflichtversicherte ein Recht haben. Wir schützen die Arbeitnehmer, wir schützen die Malocher, daß sie von anderen ausgebeutet werden.
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Auch das ist ein Stück Rentenpolitik.
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- Ja, sehr konkret.
Wir haben die Mindestbeitragszeiten für die Altersrente von 15 auf 5 Jahre gesenkt, mit anderen Worten die Anwartschaftsdauer. Man kommt früher in die Altersrente. 1984 erhielten nach Angaben des VDR 36 000 Mitbürger durch diese Maßnahme zum ersten Mal überhaupt Rente. 90% dieser 36 000 Mitbürger waren Frauen. Die durchschnittliche Rente, die sie dadurch erhalten, ist gering. Sie beträgt 225 DM. Das sind nur 225 Mark mehr, als zu SPD-Zeiten. Da haben die nämlich Null bekommen.
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Bei 100 000 Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentnern konnte die Rente in eine normale Altersrente umgewandelt werden. 100 000 in einem Jahr! Das bedeutet bei der Berufsunfähigkeitsrente im Durchschnitt eine Erhöhung um 80 DM in einem Jahr. Das ist nicht Rentenpolitik der großen Erklärungen, sondern konkrete Rentenpolitik für 100 000 Rentner, die bisher eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hatten. Sie erhalten jetzt eine ordentliche Altersrente.
Frau Fuchs, Sie haben hier erzählt, wir hätten das Weihnachtsgeld sozialversicherungspflichtig gemacht. Na, der Bundestag ist nun wirklich nicht dazu da, Nachhilfe zu geben. Die Bezieher kleiner Einkommen - zählen die Kleinen bei Ihnen nicht? - haben fürs Weihnachtsgeld immer Beitrag zahlen müssen.
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Nur ein Teil der Höherverdienenden konnte sich mit geschickter Wahl von Zahlungsterminen um den Beitrag drücken. Es ist doch im Sinn von Gerechtigkeit und Solidarität, daß wir das WeihnachtsBundesminister Dr. Blüm
geld nicht nur bei den Kleinen sozialversicherungspflichtig machen.
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Wir haben die Hinterbliebenenrentenreform, die Sie sieben Jahre im Eisschrank liegen ließen, durchgeführt. Wir können die Debatte ja noch mal führen. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestelltengewerkschaft ist diese unsere Hinterbliebenenreform arbeitnehmerfreundlicher als Ihr Teilhabemodell. Nach Ansicht des Deutschen Frauenrats ist unser Hinterbliebenenrentenmodell frauenfreundlicher als Ihr Teilhabemodell. So ist es halt.
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Und ganz ins Staunen bin ich gekommen, daß Sie uns vorwerfen, daß Babyjahre und Kindererziehungsjahre nicht früher angerechnet wurden. Da hört's natürlich ganz auf. Waren Sie denn 13 Jahre in Grönland und sind heute erst zurückgekommen? Sie haben doch 13 Jahre die Mehrheit gehabt, nicht nur 1972, nein, auch 1969, 1970, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1979, 1980, 1981, 1982. 13 Jahre haben Sie die Mehrheit gehabt. 13mal haben Sie die Chance gehabt, Kindererziehungszeiten einzuführen. Wir führen Sie ein.
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Wir haben die Rentenversicherung konsolidiert, und zwar auch nach Meinung der Rentenversicherungsträger. Herr Doetsch ist schon zitiert worden. Ich zitiere Herrn Quartier. Beide bestätigen, daß mehr Beiträge eingehen, als wir selber geschätzt haben. Die Lage ist besser als die Prognose. Das ist ganz wichtig. Bei Ihnen waren meist die Prognosen besser. Mir ist es lieber, die Lage ist besser. Denn Beiträge werden nicht von der Prognose bezahlt. Beitrag wird von der Lage bezahlt.
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Die Lage ist, daß wir mehr Beschäftigte haben. 200 000 mehr Beschäftigte bedeuten mehr Einnahmen für die Rentenversicherung, und zwar ohne Beitragserhöhung. Das ist unser Weg: mehr Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch zur Sicherung der Renten.
Und, meine Damen und Herren: Es bleibt die Aufgabe der Strukturreform. Es macht aber doch einen Unterschied, ob man diese Strukturreform angehen muß, wenn dauernd Einsturzgefahr herrscht - man kann ein Haus nicht renovieren, wenn die Brocken dauernd durch die Gegend fliegen, sondern man muß abstützen -, oder ob man das unter günstigeren Umständen tun kann. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß eine solche Strukturreform mit Besonnenheit und ohne Hektik angegangen werden kann. Dazu sind alle eingeladen. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften und der Bundesregierung arbeitet bereits an einem solchen Konzept. Sie, die Opposition, sind herzlich eingeladen mitzuarbeiten. Ich glaube auch, daß die Chancen des Konsens dann größer sind.
Allerdings weiß ich nicht, was die Grundrente den kleinen Leuten helfen soll. Der Arbeitnehmer, der 40 Jahre Beitrag gezahlt hat, hat heute eine höhere Rente, als Sie ihm mit Ihrer Grundrente versprechen. Dem müßten Sie die Rente kürzen, wenn Sie auf Grundrente gehen.
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Ich hoffe, das ist der Konsens einer breiten Mehrheit hier im Hause.
Ich bleibe dabei: Unsere Rente muß beitragsbezogen bleiben.
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Rente hat nichts mit Fürsorge zu tun, sie ist überhaupt kein Geschenk, auch von der Bundesregierung wird da nichts zugeteilt. Die Rente haben sich unsere älteren Mitbürger durch eine lebenslange Arbeitsleistung und Beitragszahlung sauer verdient.
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Lassen Sie mich kurz etwas zur Arbeitslosenversicherung sagen: 14,3 Milliarden DM Defizit standen ins Haus. Hätten Sie geglaubt, daß wir drei Jahre später über die Verwendung von Überschüssen diskutieren können? Meine Damen und Herren, wir haben kürzen müssen. Aber auch das will ich einmal festhalten: Die Verbesserungen der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes übertreffen die Einsparungen im Arbeitsförderungsgesetz. Ich finde, das sollten Sie auch einmal weitersagen. Natürlich haben wir gespart, nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil Schulden im Hause waren. Aber wir haben weniger gespart als durch gezielte Maßnahmen geholfen. Die Kürzungen machen, auf das Jahr bezogen, bei der Bundesanstalt 1,5 Milliarden DM aus, die Verbesserungen aber 2,9 Milliarden. Unsere Reihenfolge ist: erst sparen und dann verbessern. Sie haben immer erst verbessert und anschließend gekürzt.
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Das ist die Vorfahrtsregel der SPD gewesen. Bei uns heißt es: erst sparen und dann verbessern.
In der Tat: Wir verbessern dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird: bei den Dauerarbeitslosen, bei den älteren Arbeitnehmern, und das macht auch Sinn. Denn das sind jene Kolleginnen und Kollegen, die am längsten Beitrag gezahlt haben. Deshalb sollten sie auch am längsten Arbeitslosengeld erhalten.
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Das ist eine Politik nicht von Blaupausen her, sondern von Lebensschicksalen her. Die Lebensschicksale müssen die Sozialpolitik bewegen, nicht aber irgendwelche grauen Theorien.
Wir beschreiten auch neue Wege. Wir werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, über die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz zu sprechen. Deshalb nur ein paar kurze Andeutungen: Wir wollen einerseits denen helfen, die dauerarbeitslos sind, den Langzeitarbeitslosen, andererseits aber auch eine große Offensive der Qualifizierung starten. Ich teile die Ansicht, daß die Hauptaufgabe der

Qualifizierung in den Betrieben erfüllt werden muß. Aber auch die Bundesanstalt muß helfen. Das duale System „Lernen durch Mitarbeit" darf nicht auf die Lehrlingsausbildung beschränkt sein. Am Arbeitsplatz müssen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, der Entwicklung standzuhalten, Herr der Entwicklung zu bleiben. Deshalb flankieren wir das auch durch Geld der Bundesanstalt. Daß manche schlecht oder falsch qualifiziert sind, mag auch daran liegen, daß Sie in Ihre sozialdemokratische Bildungspolitik über Jahre den Universitäts-Spleen eingebaut und die handwerkliche Ausbildung, an der es uns heute mangelt, geringgeachtet haben.
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- Ich spiele doch gar nicht den einen gegen den anderen aus. Ich sage nur: Der 16jährige Lehrling ist nicht mehr und nicht weniger wert als der 16jährige Gymnasiast. Das ist meine Vorstellung von Chancengleichheit.
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Derjenige, der sich in einem handwerklichen Beruf bildet, ist genausoviel wert wie der, der die Welt mit der Theorie durchdringt. Auch das gehört zur Chancengleichheit, wie ich sie sehe. Wir haben nichts davon, wenn alle die Einsteinsche Relativitätstheorie erklären können, aber niemand mehr einen Nagel in die Wand schlagen kann.
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Auch das ist doch Aufgabe einer lebensnahen beruflichen Bildungspolitik.
Ich füge hinzu, Modernisierung der Wirtschaft heißt nicht nur, die Maschinen zu erneuern, sondern heißt auch, die Menschen zu qualifizieren. Eine Politik wie die unsere beginnt bei den Menschen. Die Qualifizierung der Arbeitnehmer ist mindestens so viel wert wie ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Sachgütern. Was sind teure, wertvolle Maschinen ohne qualifizierte Arbeitnehmer? Das ist ein Fußball ohne Fußballspieler. Wir brauchen eine Erneuerung der Wirtschaft durch Modernisierung des Maschinenparks und durch Qualifizierung der Arbeitnehmer.
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Im übrigen sehe ich den Vorruhestand nicht so wie Sie. Was heißt hier Ende? Den Wettbewerb mit der 35-Stunden-Woche hält er immer aus, kann ich nur sagen. Denn in der Tat, meine Damen und Herren, bei der Bundesanstalt für Arbeit werden nur die wiederbesetzten Vorruhestandsplätze registriert. Die 20 000 Bauarbeiter, die in den Vorruhestand gehen, ohne daß ihre Arbeitsplätze wiederbesetzt werden, genießen auch den Vorruhestand. Hätten sie diese Möglichkeit nicht, wäre unsere Arbeitslosenzahl um 20 000 höher. Auch das ist ein Erfolg. Viele Tarifverträge laufen ja jetzt erst an. Ich sehe den Kollegen Rappe. Ich hoffe, daß in seinem Chemiebereich jetzt ab Herbst der Vorruhestand ins Laufen kommt. Im Textilbereich gab es große Ankündigungsfristen. Wir haben nie auf eine Politik gesetzt, die von heute auf morgen Wunderwerke vollbringt. Aber einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat auch diese Maßnahme gebracht.
Zur Gesundheitspolitik wenige Sätze. Ich teile die Ansicht, die auch heute hier schon vorgetragen wurde. Wir müssen sozusagen den Irrglauben beseitigen, je teurer, um so besser. Medizinischer Fortschritt kann doch nicht nur bedeuten, daß alles teurer wird. Medizinischer Fortschritt muß doch auch bedeuten, daß die Leute gesund bleiben, daß sie schneller wieder gesund werden.
Also muß im medizinischen Fortschritt nicht nur Kostenausweitung liegen, darin muß doch auch liegen, daß das System nicht dauernd teurer wird. Wir müssen bei all dem im Interesse der Beitragszahler handeln. Das sind die Arbeitnehmer. Die Versicherten sind nämlich nicht nur Patienten, sie sind auch Beitragszahler. Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen. Wenn wir für Beitragsstabilität sind und deshalb auch für eine Reform des Gesundheitssystems eintreten, machen wir eine Politik für die Versicherten, für die Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, nicht alles kann auf Krankenschein bezahlt werden, was gesundheitspolitisch denkbar wäre, auch wiederum im Interesse der Arbeitnehmer. Wenn der gehobene Anspruch des Nachbarn auf eine Zahnprothese mit allem Schnick-Schnack auf Krankenschein bezahlt wird, dann bezahlt der Arbeitnehmer mit seinem bescheidenen Beitrag den gehobenen Anspruch des Nachbarn mit. Jeder soll das erhalten, was notwendig ist. Wer krank ist, muß ohne Rücksicht auf die Kosten geheilt werden. Es gibt keine Reform auf Kosten der Gesundheit, das darf es nicht geben. Aber ich bestreite die These: Je mehr Geld, um so mehr Gesundheit.
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß der Bundesgesetzgeber zwei Jahre im Wartestand gewesen wäre. Wir haben ein Krankenhausfinanzierungsgesetz durchgesetzt, in dem mehr Chance für Wirtschaftlichkeit eingebaut ist. Nicht nur ein Erstattungsprinzip begleitet die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Es wird nicht einfach abgerechnet, sondern jetzt kann verhandelt werden über die Selbstkosten, die in Zuzkunft entstehen. Die sind damit gestaltbar, Pflegesätze mit mehr Einfallsreichtum. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Aktuelle Stunde erlebt, wo die SPD - Sie, Frau Fuchs -, behauptet haben: Konzertierte Aktion ein großer Scherbenhaufen. Ich würde sagen, alle Tassen sind im Schrank. Die Ärzte und die Krankenkassen haben einen Vertrag geschlossen, vor dem ich meinen Hut ziehe.
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Denn zum erstenmal ist nicht nur über Honorare gesprochen worden, sondern auch über die Menge. Wir haben zum erstenmal eine Preisvergleichsliste auf den Weg gebracht - danach hätten Sie sich die Finger geleckt -, um auf diese Weise überhaupt die Chance für Wettbewerb, die Chance für Selbstverantwortung zu schaffen.


Ich begrüße auch den Appell der Pharmaindustrie, Preisdisziplin zu halten. Sie kann die Kuh nicht schlachten. Dieses Gesundheitssystem ist keine Kuh zum Melken.
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- Ja, wir sind jedenfalls mit Appellen weitergekommen als Sie mit Ihren bürokratischen Regelungen. Der Lehrstellenrekord war das Ergebnis von Appellen und nicht von Regelungen.
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Nun zum Bereich „Zahnärzte und Krankenkassen": Auch da kommt es zu einer Neubewertung, nämlich zu einer Abwertung beim Zahnersatz und zu einer Höherbewertung der Zahnkonservierung. Das alles ist gesundheitspolitisch erwünscht und kostensparend.
Zum Krawall der Zahnärzte im Rahmenprogramm der letzten konzertierten Aktion: Nun, ich denke, das kann nicht das letzte Wort der Zahnärzte sein. Sie können sich nicht aus dem vernünftigen Dialog entfernen. Im übrigen hat mich Krawall noch nie beeindruckt. Lautstärke sagt nichts über Argumentationsstärke. Wir machen eine Politik des Dialogs, wir machen eine Politik des Austauschs von Argumenten. Wir machen nicht eine rechthaberische Politik, sondern eine Politik, zu der alle eingeladen sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem wichtigen Thema des Konsenses in der Politik und zum Gemeinwohl noch einige wenige Bemerkungen machen.
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Meine Damen und Herren, zu der Wende, wie ich sie verstehe, gehört, daß sich die Gesellschaft nicht auf Inseln von Gruppenegoismus zurückzieht, sondern daß alle Gruppeninteressen in dem Zwang stehen, sich vor dem Gemeinwohl zu rechtfertigen.
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Zur Partnerschaft, wie wir sie wollen, gehört das Gleichgewicht der Kräfte, gehört die Machtbalance, gehört die Machtverteilung. In diesem Sinne gehört die Tarifautonomie zu den Grundbestandteilen einer freien Gesellschaft,
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und zu den elementaren Fundamenten dieser Tarifautonomie gehört die Neutralität des Staates. Das liegt im Interesse auch der Tarifpartner. Der Staat hat den Tarifpartnern einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich eigener Zuständigkeit zu gewähren. Würde er die Neutralität verletzen, würde er in die Tarifautonomie eingreifen.
Deshalb kann das, was hier diskutiert wurde, gar nicht bedeuten, daß wir irgend etwas Neues wollten, daß wir die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, oder zugunsten der Arbeitgeber verschieben wollten. Zur Tarifautonomie gehört Neutralität des Staates!
Wenn es hier Streit und Zweifel gegeben hat, kann es nur sinnvoll sein, klarzustellen, was der Gesetzgeber immer wollte und was er gar nicht anders wollen konnte: daß er mit seinen Mitteln, auch mit den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, nicht den Arbeitskampf beeinflussen kann.
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In diesem Sinne sehe ich mit großen Erwartungen den Gesprächen der Tarifpartner mit der Bundesregierung entgegen.
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Es geht um eine gemeinsame Lösung, und zwar nicht deshalb, weil wir uns um Entscheidungen drücken wollten, sondern deshalb, weil diese Grenze zwischen Zahlung und Nichtzahlung einvernehmlich gesucht werden sollte. Dieser Versuch muß der Anstrengung wert sein, damit eine solche Grenze nicht durch die anschließende Benutzung von Schlupflöchern unterlaufen werden kann, damit nicht Mißverständnisse und Mißtrauen eintreten. Konsens ist ein ganz wertvolles Gut in unserer Gesellschaft!
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Partnerschaft gehört zu unseren ordnungspolitischen Vorstellungen. Wir haben den Wiederaufbau nicht mit Klassenkampf, sondern mit Partnerschaft geschafft.
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Das Gemeinwohl ist besser in den Händen derer, die partnerschaftlich denken, aufgehoben als in den Klauen der Klassenkämpfer.
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Ich appelliere keineswegs nur an die Gewerkschaften. Ich appelliere an Arbeitgeber, an Gewerkschaften und an uns selber
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sich dieser Anstrengung, partnerschaftlich eine gemeinsame Lösung zu finden, nicht zu entziehen. Denn Partnerschaft ist nicht nur etwas für Sonnen-tage, Partnerschaft muß sich gerade in der Lösung schwieriger Probleme beweisen.
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