Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege, haben Sie schon mal einen Prospekt gelesen, den jemand herausgeben muss, wenn er ein Papier
auf dem deutschen Markt platzieren will? Diese Prospekte sind zum Teil mehrere Hundert Seiten dick; von
ihnen gibt es sogar Kurzfassungen. Das Problem ist, dass
viele gar nicht geschützt werden wollen. Sie sind nicht
bereit, den Prospekt zu lesen. Insofern bleibe ich dabei,
dass ich strengere Bestimmungen für diesen Bereich weder national noch international für nicht erforderlich
halte.

Ich komme jetzt dazu, wo unsere Schularbeiten liegen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, wir hätten
alles gut gemacht und dass es bei uns keine Probleme
gäbe.

Das erste Problem ist angesprochen worden, nämlich
die KfW und die IKB. Natürlich war es ein Fehler, sich
an der IKB zu beteiligen. Aber es war die Politik,

({0})

die die KfW zu diesem Schritt gedrängt hat. Wir waren
damals noch nicht so weit in unserem Bewusstsein, dass
es eigentlich nicht schlimm gewesen wäre, wenn ein
Ausländer die IKB gekauft hätte. Damals wollten wir
dies aber nicht.

Wenn man sich allerdings mit diesem Thema beschäftigt, dann muss man auch ehrlich bleiben. Es ist zwar
richtig, dass der gesamte Schirm für die IKB bei gut
10 Milliarden Euro liegt; aber wir, die Steuerzahler, haben nicht 10 Milliarden Euro, sondern erst 1,2 Milliarden verloren. Es heißt ja nicht, dass wir das ganze Geld
brauchen; die Papiere, die man übernommen hat, haben
vielleicht in zwei oder drei Jahren einen Wert von
50 oder 60 Prozent. Insofern sollte man hier fair vorgehen. Ich sage auch ganz deutlich: Es war eine richtige
Entscheidung der Bundesregierung, die IKB nicht in die
Insolvenz gehen zu lassen. Sonst wäre der Schaden für
die deutsche Volkswirtschaft viel größer ausgefallen.

({1})

Ich spreche eine zweite Baustelle an. Wir haben im
deutschen Bankensystem eigentlich nur ein wirkliches
Problem, und das sind die Landesbanken; vielleicht
muss ich gerechter sagen: einige Landesbanken. Der genossenschaftliche Bereich hatte früher auch ein Dutzend
Spitzenorganisationen und -verbände. Er hat sie der Zeit
entsprechend aufgelöst. Heute hat er noch anderthalb;
demnächst wird es nur noch einer sein. Zu meinen, wenn
wir die sieben Landesbanken zusammenschließen, sei
das Problem gelöst, ist nicht richtig. Es ist nicht ihre
Aufgabe, Spitzeninstitut der Sparkassen zu sein, zumal
sie inzwischen alle schon sehr groß geworden sind und
vieles selber machen können. Das heißt, wir müssen entweder - ich sage das in dieser Brutalität - einen Teil still
liquidieren, oder wir müssen - auch wenn es der öffentlich-rechtliche Bereich oder einige nicht hören mögen Teile an den privaten Bereich verkaufen, der seine Aufgaben vielleicht damit verbinden kann. Wir stehen hier
allerdings unter einem ziemlichen Zeitdruck, um das
klar zu sagen.

Natürlich muss man über die zukünftige Organisation
der Bankenaufsicht nachdenken. Zweimal habe ich von
diesem Rednerpult gefordert - ich gebe zu, ich war damals in der Opposition und nicht in der Regierung -,
dem Beispiel der Mehrzahl der Länder - nicht aller Länder - zu folgen und die gesamte Bankenaufsicht auf die
Deutsche Bundesbank zu übertragen. Das war damals
unser Vorschlag. Die damalige Regierung unter RotGrün hat sich für ein anderes Modell entschieden, und
wir haben gesagt, wir warten ab. Nun sind fünf Jahre
vergangen, und ich würde die Bilanz ziehen: So schlecht
ist das Ganze nicht. Aber angesichts der neuen Herausforderungen stellt sich die Frage, ob wir nicht vielleicht
doch - ich persönlich tendiere zu dem Vorbild Irlands beschließen, die BaFin unter die Hoheit der Bundesbank
zu stellen und dort die Bankenaufsicht zu konzentrieren.
Ich denke dabei natürlich auch an Folgendes: Wenn die
Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert wird
und wir einmal europäische Aufsichtsorgane bekommen,
dann haben wir gute Chancen, dass die nach Frankfurt
kommen. Ich bitte, darüber einmal weiter nachzudenken.

In Europa gibt es heute 27 nationale Bankenaufsichten. Wir haben aber 40 Banken in Europa, die in mehreren Staaten tätig sind. Vielleicht müssen wir hier als
Zwischenschritt eine Gruppenaufsicht einziehen. Aber
ich schließe nicht aus, dass am Ende zumindest für die in
mehreren Ländern tätigen Banken doch eine europäische
Aufsicht steht.

Ich will noch zwei Argumente nennen, die dafür sprechen, die Aufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren:
Wenn wir in einer Krise Geld brauchen, liquide sein
müssen, kann das nur die Bundesbank machen. Die Bundesbank ist im Gegensatz zur BaFin mit den anderen Notenbanken vernetzt, insbesondere mit der Europäischen
Zentralbank. Auch hier haben wir also Schularbeiten zu
machen, um das klar zu sagen.

Im Tagesgeschäft müssen wir allerdings erst einmal
sehen, wie wir die aktuelle Finanzmarktkrise überwinden. Auch ich wage nicht mehr die Prognose, dass wir
über den Berg sind und dass die Krise in Kürze beendet
sein wird; ich bin vorsichtig geworden. Ich wage auch
keine Aussage mehr darüber, wie groß die Verluste endgültig sein werden. Wir haben festgestellt, dass es in der
Welt zurzeit etwa - wir können es nicht nachrechnen 400 Milliarden Euro, 550 Milliarden Dollar sind. Es
heißt, dass 10 Prozent, sprich: 40 Milliarden Euro, davon in Deutschland angekommen sein sollen. Aber
- auch das gehört zur Argumentation - diese 40 Milliarden Euro sind noch kein Ausfall. Es sind zurzeit zu einem erheblichen Teil Buchverluste. Wie groß die Ausfälle sein werden, wissen wir nicht. Das sind Bereiche,
wo wir unsere Schularbeiten machen müssen.

Ich stelle abschließend fest: Das Zusammenspiel
zwischen Bundesregierung, Bundesbank und BaFin bei
der Lösung der aktuellen Finanzkrise, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hat, war hervorragend. Wir
sollten nicht so miesepetrig sein und nur kritisieren.
Vielmehr glaube ich, die Bundesregierung, die Bundesbank und die BaFin haben von uns allen ein Dankeschön verdient.

({2})