gerhard friedrich (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit Ausführungen, die die Kollegin Mehl gemacht hat. Sie waren richtig. Sie sprach von den Problemen der Abfallwirtschaft und von dem Ziel, Abfall zu vermeiden. Sie sagte, wenn das nicht gehe, dann sollte wenigstens stoffliche Verwertung stattfinden; aber das sei ohne Mitwirkung der Hersteller von Waren, der Produzenten, nicht lösbar. Das haben Sie sinngemäß ausgeführt. Die Frage ist nur: Wie bringen wir die Produzenten dazu mitzuwirken? Da gibt es einen sehr populären Vorschlag, der auch in Bayern immer wieder genannt wird. Das ist eigentlich der einfachste, und deshalb leuchtet er vielen Menschen so ein. Er läuft nämlich darauf hinaus, bestimmte Dinge z. B. im Verpackungsbereich schlicht und einfach zu verbieten.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die solche Verbote fordern, haben bisher noch nie Verbotskataloge vorgelegt. Ich kenne nur ganz wenige Beispiele und Vorschläge. Aber diese punktuellen Verbote bringen gar nichts, weil wir ja nicht wissen, wohin die Industrie ausweicht. Wir müßten also flächendekkende Gebote und Verbote erlassen. Der Kollege Feige nickt so halb und ein bißchen zögernd. Lieber Kollege Feige, ich sage Ihnen offen und ehrlich: Ich bezweifle, daß wir Politiker auch mit Hilfe sehr fachkundiger Beamter und vieler Wissenschaftler in der Lage sind, solche flächendeckenden Gebote und Verbote zu entwickeln.
Fachlich ist das Problem das, daß wir zwar jetzt über unsere Ministerien, über das Bundesumweltamt sogenannte Ökobilanzen in Auftrag geben, und je mehr wir uns mit diesen Ökobilanzen beschäftigen, desto mehr stellen wir fest, daß mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden. Der Methodenstreit, wie man so etwas macht, ist überhaupt noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse sind höchst widersprüchlich. Wie wollen Sie denn mit so einer dürftigen wissenschaftlichen Basis vor Gericht Verbote rechtfertigen?
Und dann darf ich noch so ganz nebenbei daran erinnern, daß wir ja auch EG-rechtliche Probleme haben, Gebote und Verbote als produktbezogene Normen durchzusetzen. Ob es uns paßt oder nicht, produktbezogene Normen sind aus der Sicht der EG grundsätzlich ein unzulässiges Handelshemmnis.
Deshalb begehen wir mit der Verpackungsverordnung und der darin geregelten Rücknahmeverpflichtung einen anderen Weg. Wir versuchen, die Produzenten auf einem indirekten Weg dazu zu bringen, auf die Probleme der Abfallwirtschaft Rücksicht zu nehmen, und zwar dadurch, daß wir die Abfallentsorgungsprobleme zu ihrem eigenen Problem machen. Das heißt, wir verpflichten die Produzenten, die Entsorgungsprobleme selbst zu lösen. Diejenigen, die diesen Lösungsansatz noch akzeptieren - und viele SPD-Länderregierungen haben der Verpackungsverordnung ja zugestimmt und ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsvereinbarungen zu unterschreiben -, nehmen uns eigentlich nur übel, daß wir nicht auf der Rücknahme im Geschäft bestehen, sondern die Möglichkeit geben, ein duales System aufzubauen, ein Sammelsystem. Und das habe ich noch nie verstanden. Wir müssen bei den Verbrauchern mit Bequemlichkeit rechnen. Ich gehe davon aus, auch auf Grund der Erfahrungen, die die Kommunen haben, daß ein haushaltsnahes Sammelsystem einen besseren Erfolg, also eine höhere Rücklaufquote garantiert als die Rücknahme im Geschäft.
Meine Damen und Herren, wir machen die Genehmigung des dualen Systems in der Verordnung davon abhängig, daß stoffliche Verwertung nachgewiesen wird. Nun sagen einige - das ist auch hier schon angedeutet worden -: Die stoffliche Verwertung ist ja ganz schön, wichtiger wäre aber, das vorrangige Ziel der Abfallvermeidung voranzubringen. Nun ist es eben sehr schwer, Abfallvermeidung unmittelbar vorzuschreiben.
Wir gehen davon aus, daß auch die Verpackungsverordnung Mechanismen in Gang setzt, die zur Abfallvermeidung führen, weil nämlich die Produzenten verpflichtet werden, erstmals das Sammeln von Verpackungen, das Sortieren und die stoffliche Verwertung zu finanzieren. Das heißt doch, die Einwegverpackung wird - da wird sich noch einiges entwikkeln, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr - verteuert. Ich verstehe wirklich nicht, daß diejenigen, die dieses Verteuern über Abgaben erreichen wollen, jetzt plötzlich sagen: Es ist eine Katastrophe, daß ihr den Verbraucher über ein System belastet, wo die Wirtschaft selbst so etwas wie eine Verpackungsabgabe entwickelt. Das müßten sie doch begrüßen.
Je teurer Einwegverpackungen werden, meine Damen und Herren, desto größere Wettbewerbsnachteile haben Einwegverpackungen, und desto mehr werden Mehrwegverpackungen begünstigt.
Ich bin etwa bei einem Drittel meines Manuskripts, aber fünf Minuten sind schnell herum. Vielleicht

haben wir bei einer anderen Gelegenheit die Möglichkeit, die Diskussion fortzusetzen.
Vielen Dank.
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