Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Meine Damen und Herren, ich bin Herrn Kollegen Kleinert besonders dankbar, daß er, nachdem viele Zuständigkeiten immer wieder zur Exekutive abgehen, hier diesen Gesichtspunkt noch hervorgehoben hat.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
- Drucksache 7/3027
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Forschung und Technologie Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird zur Begründung nicht gewünscht. Das Wort wird in der Ausprache nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Ausschuß für Forschung und Technologie, an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 11 bis 19 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/2935 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Futtermittelgesetzes
- Drucksache 7/2990 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fur Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
- Drucksache 7/3020 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 7/2994 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/3021 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/3022 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966
- Drucksache 7/3023 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
Drucksache 7/3024 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({4})
- Drucksache 7/3042 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. - Ich sehe und höre zu den vorgeschlagenen Überweisungen keinen Widerspruch; es ist daher so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2991 -
b) Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2997 -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage vor, daß wir gemeinsam über beide Anträge abstimmen. Wer den Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu Punkt 21:
21. a) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1974
- Drucksachen 7/1650, 7/1651, 7/1652, 7/3005 -
Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
b) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1974 der Bundesregierung
- Drucksachen 7/1798, 7/3029, 7/3078 - Berichterstatter:
Abgeordneter Saxowski Abgeordneter Löffler
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob zu einer Ergänzung der vorgelegten Berichte das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich glaube, wir können in eine verbundene Beratung eintreten. - Ich stelle allgemeines Einverständnis fest und frage, wer das Wort wünscht.
Bitte schön, Herr Kollege Eigen!