stingl (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich mit Freude feststellen, wie sehr Sie zu Anhängern unseres Regierungschefs geworden sind,
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weil Sie ihn ständig zitieren. Ich hege nur die Hoffnung, daß diese weihnachtliche Stimmung anhält, wenn es sich in der Zukunft auch um andere Entscheidungen handelt. Aber darüber werden wir uns ja noch unterhalten.
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Zunächst einmal, Frau Kollegin Korspeter - es tut mir schrecklich leid -, muß ich Ihnen sagen: wir waren in der Tat so wenig mit unseren Gedanken bei den Wahlen, daß wir bei der Überlegung, welchen Termin wir nehmen sollten, wirklich überhaupt nicht die Wahltermine auch nur erwähnten oder sie bedachten.
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Wir hätten meiner Meinung nach gerade das Gegenteil machen müssen: wir hätten nämlich dann einen noch weiter entfernt liegenden Termin nehmen müssen, damit Ihnen ein Argument im Wahlkampf genommen ist. Denn Sie nehmen doch im Wahlkampf gerade solche Argumente, die das Gefühl
ansprechen und auf den Geldbeutel zielen. Wir wissen doch, wie Sie solche Dinge in den Wahlkampf bringen. Wir hätten Ihnen also geradezu ein Argument für den Wahlkampf geliefert. Das wäre sehr ungeschickt von uns.
Daß wir den Monat Mai genommen haben, hängt damit zusammen, daß wir unter allen Umständen vermeiden wollen, daß nachzuzahlende Beträge bei anderen Sozialleistungen rückwirkend aufgerechnet werden. Wir sind aus der Überlegung über die Nachzahlungsmonate hinausgegangen, daß wir eine Frist brauchen, um in den anderen Gesetzen, die Mit diesem Gesetz in Kollision kommen, die Dinge anpassen zu können.
Damit bin ich auch schon bei der Ablehnung Ihres Antrags. Wir müssen uns endlich abgewöhnen, mit einem Gesetz in den anderen Gesetzen herumzuregieren.
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- Ja, Herr Kollege Schellenberg, den § 5 a haben wir, damit wir Möglichkeiten haben, bis dahin die Sache für die anderen Gesetze zu bereinigen.
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- Sie brauchen doch nur in die Bundestagsprotokolle und in das Bundesgesetzblatt hineinzuschauen. Wir haben nach der Rentenreform beispielsweise in der Sechsten Novelle zur Kriegsopferversorgung die Witwenrente um 15 DM angehoben, sogar um etwas mehr also, damit nicht mit der einen Hand etwas gegeben wird, was mit der anderen Hand wieder ,genommen wird. In der Unterhaltshilfe haben wir die Freibeträge nach dem Rentengesetz verdoppelt. Wir können also mit Fug und Recht behaupten, daß wir in der Tat in den Gesetzen, die dafür da sind, die notwendigen sozialpolitischen Folgerungen gezogen haben.
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- Es ist eine Abstützung auf die Erklärung der Regierung, die meine Fraktion unterstützt hat, daß sie im Frühjahr des nächsten Jahres eine Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz vorlegen wird. In dieser Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz wird auch das Zusammentreffen von Sozialleistungen neu geregelt werden müssen.
Mit den Argumenten, die ständig an das Gefühl der Leute, an ihren Geldbeutel und an die Herzen appellieren, können Sie uns nicht davon abbringen, die Maßnahmen unserer Sozialpolitik nach den Grundsätzen von Fürsorge, Versorgung und Versicherung getrennt zu lassen. Man darf eben nicht alles miteinander vermischen.
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Zur Fürsorge möchte ich Ihnen noch eines sagen, Frau Kollegin Korspeter. Wir sind froh darüber, daß wir mit der Rentenanpassung viele Rentner
aus der Fürsorge herausgebracht und ihnen einen Rechtsanspruch gegeben haben.
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Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen
empfehle ich Ihnen, auch diesen Antrag abzulehnen.
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