Werner Zywietz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Treuhand ist natürlich in vielerlei Beziehung für ein politisches Gespräch und für eine politische Debatte ein gewichtiges Thema. Denn das, was sich dahinter verbirgt, nämlich die Privatisierung der sozialistischen Konkursmasse, Herr Gysi, ist zweifellos eine gewichtige und für viele Menschen schicksalhafte Aufgabe.
Ich komme zu dieser Aktuellen Stunde aus den laufenden Haushaltsberatungen. Ich weiß, daß der vorläufige, der bisherige Haushaltplan der Treuhand für 1991 ein Defizit von 20 Milliarden DM ausweist; das ist ja kein Pappenstil. Das heißt, wir haben es auf der einen Seite damit zu tun, was aus der Hinterlassenschaft der Ex-DDR wird, damit, wer neuer Eigentümer
wird und was aus dieser Hinterlassenschaft zu machen ist. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch, daß dann, wenn die Erlöse die Aufwendungen nicht tragen, für den gesamtdeutschen Steuerzahler eine erhebliche Summe Geldes zu zahlen übrigbleibt. Mindestens zwischen diesen Polen, wenn nicht noch zwischen anderen, bewegt sich die Arbeit, über die wir hier diskutieren. Die Arbeit der Treuhandanstalt ist über alle Maßen bedeutsam, aber auch schwer, weil die Hinterlassenschaft, weil der Schrott - wenn man es einmal plastisch ausdrückt - , der hinterlassen worden ist, so unendlich groß ist.
Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Gysi, dann muß ich sagen: Da muß man schon zu dem üblichen noch einen größeren Appell an die eigene Toleranz richten, wenn man diese zynischen Äußerungen vernimmt. Das ist nicht leicht zu ertragen.
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Sie reden von Seilschaften, als könnten Sie sich unter diesem Begriff gar nichts vorstellen. Das Ganze, was hinterlassen worden ist, ist das Ergebnis von Seilschaften.
Wenn Sie über Fachleute so herziehen, wie Sie es gemacht haben, dann kann man nur sagen: Eine anmaßende politische Laienspielschar hat diese Hinterlassenschaft produziert. Über andere, die sich bemühen, daraus etwas Besseres zu machen, sollten Sie nicht mit dieser zynischen Gesichtsmaske sprechen;
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das ist in der Tat unangemessen.
Ich habe häufig hinübergeschaut, um zu sehen, wie Sie sich verhalten. Ich muß sagen: Es stößt an die Grenzen einer sehr wohlwollenden Toleranz. Sie nutzen sie ganz schön aus. Das ist der Situation nicht angemessen.
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- Was haben Sie den Menschen vorher zugemutet? Darüber sollten Sie sich einmal näher befragen.
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Von der geheuchelten Humanität, die Sie jetzt an den Tag legen, war dabei keine Rede. Es lohnt wirklich nicht, jetzt darauf einzugehen. Das können wir in anderer Form machen.
Helmut Esters hat recht: Das Thema Treuhand ist ein sehr bedeutsames Thema. Man kann darüber sprechen. Bloß, eine Aufregungs- oder Ablenkungsdebatte ist diesem Thema nicht angemessen. Diese kann man aber leider nur im Fünf-Minuten-Takt führen. Wir müssen über Formen und Modalitäten einer etwas tiefergehenden und seriöseren Diskussion, wie wir sie beispielsweise im Unterausschuß Treuhandanstalt und im Haushaltsausschuß führen, nachdenken und uns permanent damit beschäftigen, damit der Weg zur Besserung gefunden werden kann. Daß dies nicht mit großen Vokabeln und einer ausladenden Handbewegung geschehen kann, ist jedem, der sich ein bißchen damit beschäftigt hat, klar.
Wir haben gerade nicht vor, den Nachlaß der Ex-DDR in Krabbeltischmanier zu verwursteln, wie Sie es eigentlich vor der Einheit begonnen haben und wie es vielleicht auch noch zu Beginn dieser Phase ein bißchen dominant war. Das beabsichtigen wir mit dem geordneten Privatisierungsvorhaben der Treuhand eben nicht. Wir haben vielmehr vor, unter all den Schwierigkeiten eine Marktwirtschaft sukzessive aufzubauen, die sozial und auch ökologisch orientiert ist. Gerade die Altlasten, vor allem die ökologischen Altlasten, haben ein Großteil der Defizite kreiert. Dies ist jedoch die Hinterlassenschaft eines anderen Systems. Aber das werden wir an anderer Stelle noch besprechen können.
Ich gehöre keineswegs zu denen, die jetzt sagen: Alles, was die Treuhand macht, ist richtig. Aber dort wird eine gewaltige Aufgabe ohne Beispiel geleistet. Sie wird von Tag zu Tag - so möchte ich einmal bildhaft sagen - in besserer Manier vollzogen. Lernfehler am Anfang sind eingeschlossen. Aber das Motto lautet: Learning by doing, Herr Schulz.
Man kann beispielsweise noch lernen, daß es nicht gut ist, daß kleine Unternehmen mit riesigen Flächen verkauft werden. Man wird in Zukunft wohl stärker dazu übergehen müssen, wenn man einen Betrieb veräußert, dann nur das betriebsnotwendige Flächenvermögen mitzugeben und nicht die riesigen Flächen, die durch irgendwelche Zufälle an kleinen Unternehmen in alter Art nun einmal dranhängen. Das macht keinen ökonomischen Sinn.
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Da ist anzusetzen; bei der Revision ist anzusetzen; beim Vier-Augen-Prinzip ist anzusetzen. Es können auch mehr Zwischeneigentümer - das steht in der Verantwortung der Banken - und andere Investorengruppen auftreten, um erst einmal für ein, zwei oder drei Jahre eine gewisse Übersicht, Transparenz und Ordnung hineinzubekommen. Das halte ich schon für nachdenkenswerte Methoden und Wege, um aus einem vielleicht zu großen Erfolgsdruck herauszukommen und nicht allzu viele Fehler zu machen.
Ein Gutteil ist ja auch schon abgearbeitet worden. Ich habe das Bild vor Augen, daß die regionale Komponente noch verstärkt werden kann, indem man aus den 15 an den alten Bezirken orientierten Niederlassungen beispielsweise fünf Länderzwischentreuhandgesellschaften macht. Wenn Schwerin halb fertig ist und Neubrandenburg auch die halbe Arbeit gemacht hat, dann kann ich aus den drei Niederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht eine kleinere Treuhandanstalt machen, die die zweite Halbzeit der Arbeiten absolviert. Es sind durchaus Denkmodelle möglich, die mehr Effizienz gewährleisten.
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Ich jedenfalls - ich muß auf die Uhr schauen - habe einen hohen Respekt vor der immensen Arbeit, die zum Wohle von Demokratie, Marktwirtschaft und Föderalismus von der Treuhand geleistet wird. Auch ich sage mit einem etwas skeptischen Unterton: Wir haben uns ja auch von politischer Seite her schon stärker mit der Treuhand beschäftigt.