leukert (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Anläßlich der Großen Anfrage der SPD zur Vertriebenenpolitik der Bundesregierung gestatte ich mir, einige Bemerkungen zu machen. Zunächst möchte ich feststellen, daß für eine vernünftig und organisch durchzuführende Vertriebenenpolitik und auch für die Eingliederung der Evakuierten und Kriegssachgeschädigten nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen zuständig sind. Insoweit begrüße ich die Ausführungen meines Kollegen Jaksch, der die Notwendigkeit unterstrich, einen gewissen Gleichklang zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zu erreichen, urn die so schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Eingliederung der Vertriebenen, der Sowjetzonenflüchtlinge und der Evakuierten baldigst zu lösen. Auch ich glaube, daß das möglich ist. Ich nehme nicht an, daß die Verhandlungen der letzten Jahre im Palais Schaumburg zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Länder nur mit kleinen Beamten geführt worden sind. Man muß annehmen, daß immerhin auch die Landesminister und die verantwortlichen Leiter der Landesflüchtlingsverwaltungen zugegen waren, um diesen Gleichklang bzw. eine Abstimmung soweit wie möglich herbeizuführen.
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Ich appelliere damit einmal bewußt auch an die Verantwortung der Landesregierungen, denn die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt den Landesregierungen. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, verantwortlich zu planen, Maßnahmen zu ergreifen und Mittel herbeizuschaffen, damit die Durchführung dieser Hilfsmaßnahmen in den Ländern ermöglicht wird. Das wollte ich vorausschicken.
Zum Zweijahresplan, der uns nun von der Bundesregierung vorgelegt wurde, muß ich sagen, daß ich den Plan auch erst vor wenigen Stunden in die Hand bekommen habe; aber ich darf wohl vorausschicken, daß uns die Zahlen der Eingliederung ja nicht erst seit gestern, sondern - vor allem denjenigen von uns, die mitten in dieser Arbeit stehen - seit längerer Zeit im wesentlichen bekannt sind. Sie stellen ein Faktum dar, das als Erfolg der Bundespolitik angesehen werden muß. Ich will auch nicht über die Frage diskutieren, ob die Vorlage eines Zweijahrespla.ns notwendig ist oder nicht. Meine politischen Freunde und ich begrüßen jede Anstrengung der Bundesregierung, die eine Ordnung für eine schnelle Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten herbeiführt. Wir wünschen nur, daß dabei geprüft wird, ob die Voraussetzungen für einen Plan auch gegeben sind. Wir dürfen das hier mit gutem Grunde annehmen. Auch die Diskussion darüber, ob wir in Zukunft eine Bundesstelle ähnlich der früheren Reichsstelle für Raumordnung haben müssen, lasse ich außerhalb meiner Betrachtungen. Es müßte auch heute möglich sein, eine Koordinierung der sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen bei der Eingliederung dieser Geschädigtengruppen mit den vorhandenen Möglichkeiten und Organisationen der ministeriellen Verwaltung herbeizuführen.
Zu dem Plan selber darf ich sagen, daß die eine oder andere Frage wohl angesprochen wurde, mir

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aber doch nicht so befriedigend gelöst scheint, daß es nicht notwendig wäre, das eine oder andere ergänzend zu sagen. Ich will dabei den Komplex der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft aus der heutigen Diskussion heraushalten, weil meine Fraktion gestern beschlossen hat, die Fragen der Förderung der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft dem Hohen Hause in einem besonderen Antrag vorzulegen. Dann werden wir ja Gelegenheit haben, diese Fragen noch besonders zu erörtern.
Zur Frage der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs! Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat sehr richtig die Zahlen der Vorfinanzierungsmittel bekanntgegeben. Er nannte die Summe von 856 Millionen DM. Darin ist ein Betrag von 224 Millionen DM enthalten, die heute schon zur Förderung des Wohnungsbaues für die Umsiedler und Sowjetzonenflüchtlinge verwandt werden und eine Schuld gegenüber dem Bundesfinanzminister darstellen.
Die Frage der Liquidität und die Frage der Vorfinanzierung der Lastenausgleichsleistungen sind aber für jeden Kenner des Lastenausgleichsgesetzes untrennbar miteinander verbunden.
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Wir haben heute, d. h. nach dem Stand vom 17. September 1954, bei der Bank deutscher Länder ein Guthaben von 179,5 Millionen DM. Wir haben ferner ein noch nicht abgerufenes Guthaben bei den Ländern in Höhe von 284 Millionen DM.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Kollege Gille. - Nun ist die Schwierigkeit, die Liquidität des Fonds mit den - natürlich begründeten - Forderungen der Geschädigten nach einem schnelleren Abfluß der Mittel oder, wenn Sie wollen, nach einer Erweiterung der Vorfinanzierung in Einklang zu bringen Man kann natürlich schwerlich verlangen, jetzt schon die im Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamts vorgesehene zweite und dritte Lastenausgleichsbankanleihe in Höhe von je 200 Millionen DM, insgesamt also 400 Millionen DM aufzulegen. Denn auf der anderen Seite haben wir den Kassenbestand bei der Bank deutscher Länder und darüber hinaus das Guthaben bei den Ländern in Höhe von 284 Millionen DM. Wir haben drittens noch die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehene Möglichkeit des Kreditplafonds in Höhe von 200 Millionen DM.
Bei der Gelegenheit möchte ich wieder die Frage des Zusammenarbeitens zwischen Bundesregierung und Landesregierungen demonstrieren. Zur Durchführung des Lastenausgleichs - Sie werden das bei der Schadensfeststellung wahrscheinlich ebenso bestätigen müssen, denn die Durchführung der Schadensfeststellung obliegt ja den Ländern - müßten wir doch einmal an alle verantwortlichen Länderregierungen den Appell richten, im Interesse unserer Lastenausgleichsempfänger dafür zu sorgen, daß die Technik und die Organisation des Ablaufs der Lastenausgleichsmittel verbessert werden.
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- Es tut mir leid, Kollege Reitzner; es ist dann
ein Appell an alle unsere gemeinsamen Freunde
in allen neun Ländern der Bundesrepublik Deutschland. - Ich glaube sagen zu können, daß der trotz der vorhandenen Liquidität bisher stockende Ablauf der Mittel für die Leistungen, vor allen Dingen für die Aufbaudarlehen, für den Wohnungsbau, die Wohnraumhilfe usw. jetzt rascher vor sich gehen wird, weil nun die Anforderungen anfallen, und daß wir in etwa zwei Monaten zur Auflage einer neuen Lastenausgleichsbankanleihe kommen werden. Wenn nun irgendwo der Gedanke auftauchen sollte, daß man die Technik und Organisation nicht verbessern könnte, so stehe ich auf dem Standpunkt: dann soll man heute etwas mehr Mittel für Personalverstärkungen zur Verfügung stellen,
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damit ein rascher Ablauf der Lastenausgleichsleistungen herbeigeführt wird.
Ich glaube, daß man mit einer weiteren Auflage der Lastenausgleichsbankanleihe in Höhe von 200 Millionen DM, wie sie der Herr Minister erwähnt hat, zu gegebener Zeit die notwendige Aufstockung der Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau vornehmen könnte. Zweitens könnte man dadurch sehr konkret der Eigentumsbildung der gewerblichen und freien Berufe entgegenkommen. Drittens sollte man neben der in dem Antrag Kuntscher, der im Lastenausgleichsausschuß behandelt und von allen Fraktionen angenommen worden ist, geforderten Vorziehung der Erhöhung der Unterhaltshilfe, der Kinder- und Waisengelder auch daran denken, die zweite Rate der Hausratshilfe, zumindest für die über 65 Jahre alten Personen und die erste Rate etwa bis zu 40 Punkten auszuzahlen. Mit den technischen und organisatorischen Schwierigkeiten kämen wir meines Erachtens wahrscheinlich sehr bald zu Rande.
Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Siedlung muß man wohl folgendes feststellen. Daß heute mit Hilfe des Bundesvertriebenengesetzes die Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte und der Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft in verstärkter Form möglich ist, ist wohl ein gemeinsames Verdienst dieses Hauses, und zwar aller beteiligten Parlamentarier. Ich erinnere daran, daß die Kolleginnen und Kollegen, die damals im Unterausschuß für die Fragen der heimatvertriebenen Landwirte des Bundesvertriebenenausschusses und des Landwirtschaftsausschusses tätig waren, wesentlich mit die Grundlage für die Eingliederung gelegt haben. Ich darf aber auch daran erinnern, daß der erste Minister für Fragen der Vertriebenen und Flüchtlinge, Herr Minister Lukaschek, vor eineinhalb Jahren das erste Mal die 500 Millionen DM angekündigt hat, die eine beschleunigte Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte ermöglichen sollten. Heute müssen diese wertvollen Maßnahmen weitergeführt werden, und zwar, wie wir alle wünschen, in verstärktem Maße.
Zur Frage der Bereitstellung des Landes möchte ich folgendes sagen. Die Bemühungen, die die Bundesregierung jetzt unternimmt oder zum Teil schon unternommen hat, um eine gerechte Entschädigung der Landabgabepflichtigen im Bundesgebiet herbeizuführen, wird wohl zu einer Steigerung der Landabgabe führen. Damit dürften endlich einmal die Verwaltungsverfahren und auch die gerichtlichen Schritte der Landabgabepflichtigen eingestellt werden, und damit dürfte zugleich mehr Land für die Vertriebenen anfallen.
Aber auch die Frage der Altersversorgung der

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Abgeber, die besonders bei den Pachtbetrieben eine wesentliche Rolle spielt, oder die Frage der Ordnung des Grundstücksmarktes im Interesse einer Verhinderung der Zertrümmerung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe müssen hier angeschnitten werden. Das sind nicht nur Forderungen, die die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aufgestellt und vertreten haben, sondern das sind ebenso Forderungen sämtlicher Bauernverbände wie auch des Deutschen Bauernverbandes.
Ich richte ferner die dringende Bitte an die zuständigen Minister, endlich einmal eine Klarheit in der Frage der Abgabe der Wehrmachtländereien zu erreichen, damit man die Siedler, die heute auf diesen Ländereien tätig sind - soweit man hier überhaupt von geordneten Siedlungen sprechen kann -, aus diesen unmöglichen Zuständen befreit. Hier ist eine Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, der Dienststelle Blank und des Bundeslandwirtschaftsministeriums notwendig. Es muß weiter an die Landesregierungen der Appell gerichtet werden, die noch möglichen Quellen für die Landgewinnung, etwa Moor- und Ödland, Hecken-und Rodungsland zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt auch für Betriebe der Länder und - das will ich mal aussprechen - auch für Betriebe des Bundes, soweit - ich habe im Augenblick nicht den Überblick - solche vorhanden sind.
Die Fragen der Sowjetzonenflüchtlinge, der Hilfen, der Erweiterung der Möglichkeit nach § 301 des Lastenausgleichsgesetzes sind in etwa besprochen worden. Ich möchte daran erinnern, daß die gesetzlichen Leistungen nach § 301 der Höhe nach beschränkt sind. Deshalb steht heute die Frage an, wie weitere Hilfen, also solche neben dem Lastenausgleich, zur Förderung der Eingliederung unserer Sowjetzonenflüchtlinge gegeben werden können. Ich glaube, da müssen wir die Bestrebungen unterstützen, die uns heute der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vorgetragen hat.
Die Kollegen Heide und Jaksch haben auch einige Fragen angeschnitten. Der erste sagte, man könne die soziale Verpflichtung der Bundesregierung zur Eingliederung der Vertriebenen nicht dahin verstehen, daß die Maßnahmen bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Jeder, der objektive, sachlich gerechte Kritik übt, muß mindestens zugestehen, daß im Rahmen des Möglichen immerhin manches Wertvolle für die Eingliederung sowie an sozialen Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge, Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten geschehen ist. Ich verüble es meinem Freunde Jaksch nicht, wenn er die Frage hinzufügte: Was ist aber mit den Vergünstigungen aus dem Einkommensteuergesetz, die jetzt in Gefahr sind und am 31. Dezember 1954 wegfallen sollen? Ich bin ihm auch gar nicht böse darüber, daß er sehr nette Formulierungen gefunden und eine gute Rede, auch mit für den hessischen Wahlkampf, gehalten hat.
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- Ich darf aber daran erinnern, daß nicht ich oder einer meiner Freunde, sondern der hessische Finanzminister Troeger im Bundesrat zur Frage des Wegfalls der Begünstigung nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen hat. Er hat in der Sitzung des Bundesratsausschusses - ich darf es vorlesen, Herr Präsident - folgendes erklärt: Zu dem Antrag zu § 33 a - Flüchtlingsbeitrag - möchte ich bitten, den Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß wir die Steuersenkung, die wir im Jahre 1953 begonnen haben, nur in der Erkenntnis durchführen konnten, daß alle Steuervergünstigungen um des Prinzips der Gerechtigkeit und um des Prinzips der Vereinfachung der Verwaltung willen wegfallen müssen.
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Ich darf annehmen, daß der Kollege Jaksch immerhin Kenntnis von der Stellungnahme des Herrn Ministers Troeger gehabt hat.
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- Was Schäffer gesagt hat, ist dem Finanz- und Steuerausschuß wohl bekannt, und zwar allen Mitgliedern, die dort tätig sind.
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- Ich darf Ihnen dazu sagen, Herr Kollege Kather: ich weiß nicht, inwieweit Sie sich schon um die Frage der Freigrenze für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte bemüht haben.
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- Vielleicht im 1. Deutschen Bundestag. Ich darf sagen, daß sich im 2. Deutschen Bundestag meine Freunde aus der Fraktion sehr eifrig darum bemühen. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, an dieser Stelle über die Frage zu sprechen.
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- Und abzustimmen, selbstverständlich!
Dem Kollegen Jaksch darf ich aber auch das Zweite sagen. Wir begrüßen alle Maßnahmen der inneren Umsiedlung, und diese sind ja nicht nur im Lande Hessen getroffen worden. Vielmehr gibt es auch in Bayern das Problem der innerbayerischen Umsiedlung, und da haben sich wohl alle redlich dafür eingesetzt. Auch der Hessen-Plan und vorher der Schlüchtern-Plan wären aber kaum zum Tragen gekommen, wenn nicht die Mittel, die die Bundesregierung für diese soziale und wirtschaftliche Eingliederung zur Verfügung gestellt hat, etwa zu 85 % an die Länder gegeben worden wären. Daß man dann in den Ländern nach organischen, systematischen Lösungen sucht - wie etwa mit dem Hessen-Plan -, das ist das gute Recht der Länder.
Bitte denken Sie dabei an die Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Wohnungsbau, denken Sie an die immerhin beachtlichen Summen, die aus dem Lastenausgleich fließen; denken Sie auch daran, daß es immerhin beachtliche Tranchen an ERP- und ECA-Mitteln igegeben hat. Wenn man alle öffentlichen Mittel, die der Bund als Bundesmittel zur Verfügung gestellt hat, berücksichtigt, dann muß man bei aller Kritik doch wohl sagen, daß immerhin manches geschehen ist.
Wenn der Kollege Seiboth, so wie man es draußen sagt, erklärt, die Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz seien zu gering, dann müssen wir doch einmal eines in aller Öffentlichkeit aussprechen - die Ziffern sind ja in der Zeitschrift „Der Flüchtlingsberater", herausgegeben vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, veröffentlicht -, daß mehr als

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13 Milliarden DM verplant und im wesentlichen auch als Leistungen nach dem Lastenausgleich an Geschädigte für die verschiedensten Maßnahmen gegeben worden sind. Lastenausgleich plus dem Vorläufer Soforthilfe und hinzu die Umstellungsgrundschulden, die ja in diesen Ziffern enthalten sind, stellen doch eine beachtenswerte Leistung dar. Daneben darf man, wie ich vorhin bereits sagte, selbstverständlich die Frage nicht außer acht lassen, daß auch weiterhin die Möglichkeit der Vorfinanzierung für den Lastenausgleich besteht. Es muß jede Gelegenheit genutzt werden, die Leistungen noch zu verstärken. In diesem Bemühen sollten wir uns doch wohl alle gegenseitig unterstützen.
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