Menne (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die beiden Vorredner sehen die ganze Situation als schwieriger an, als sie wirklich ist. Zunächst möchte ich einmal sagen, daß keineswegs nur der Staat, nur der Bund, nur die Länder an der Wissenschaft und an der Forschung arbeiten. Aus dem Bericht des Wissenschaftsministeriums dürfte hervorgehen, daß auch die Wirtschaft ihren Teil dazu tut. Hier reden wir natürlich in erster Linie vom Bundesetat und klagen wohl allgemein, daß an diesem von uns allen sehr geschätzten Titel Abstriche vorgenommen werden mußten. Ich meine aber doch, daß wir die Dinge gerade wegen dieser Proteste in der Offentlichkeit, ich möchte sagen: vergrößert sehen. Der Forschungsrat, der Wissenschaftsrat, die Rektorenkonferenz sind natürlich Gremien von bedeutenden Persönlichkeiten, und wenn diese eine Kritik aussprechen - ich wage das zu sagen -, wiegt sie natürlich bedeutend mehr, als wenn irgendein Kegelklub oder sonst ein Verein einen Protest erhebt.
Die Kürzung um 25 Millionen DM, von der wir sprechen, ist natürlich unangenehm.
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- Gut, ich will es gerne wiederholen: bei 2,5 Milliarden DM Gesamtleistung. Ich will es dann ausrechnen: ungefähr 1 %. Wir wollen uns aber doch darüber im klaren sein: So unangenehm diese Kürzung ist, würden wir uns doch sehr glücklich schätzen, wenn die Kürzung bei allen Etats so klein sein könnte.
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Ich möchte aber noch auf etwas Grundsätzliches kommen. Die Zeit ist spät; ich weiß es. Aber ich kann es deswegen dem Hohen Hause doch nicht ersparen, daß ich einiges zu den Dingen sage, die von entscheidender Bedeutung sind. Hier ist in erster Linie von der Kürzung des Tit. 600 gesprochen worden. Wir müssen nicht nur den Etat aufstocken, von dem wir jetzt gesprochen haben, sondern vor allen Dingen auch die Ausgaben für die Forschung auf den modernen Gebieten. Die Amerikaner sagen: big sciences. Ich spreche von Weltraum, ich spreche von Atom. Dieser Punkt ist meines Wissens in der Debatte noch nicht erwähnt worden. Diese beiden Dinge sind entscheidend für unsere Zukunft. Deshalb möchte ich zu ihnen noch etwas sagen.
Der Atomausschuß hat vor drei Jahren dem Hohen Hause einen Plan überreicht, der langsam seiner Vollendung entgegensieht. Er wird noch eine ganze Menge Geld kosten. Wir haben bisher in Deutschland nur ein einziges Versuchskraftwerk, während man in England, in Frankreich, in Amerika eine ganze Reihe gebaut hat. Ich möchte deshalb der Erwartung Ausdruck geben - ich möchte das einmal am Bruttosozialprodukt messen -, daß in Zukunft etwas geschieht, daß Bund, Länder und Wirtschaft zusammen für diese Dinge wesentlich mehr tun.
Ich möchte hier einmal ganz offen sagen: Staat und Wirtschaft haben, soweit das aus dem Bericht des Ministeriums hervorgeht, nach vorläufiger Berechnung nur 7,9 Milliarden DM für die Forschung aufgebracht. Das ist ein Anteil von 1,9 %. am Bruttosozialprodukt. Der Anteil beträgt in Großbritannien 2,4 %, in den Vereinigten Staaten sogar 3 %, wobei unerfindlich und nicht zu klären ist, wieviel noch aus dem Verteidigungsetat dazu kommt.
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- Nein, das ist zum größten Teil nicht darin. Soviel kenne ich davon. Die 3 %, die das Wissenschaftsministerium für das Jahr 1970 genannt hat, werden nach meiner Auffassung nicht ganz ausreichen. Wir werden also - ich möchte das unterstützen, was von 'den Vorrednern gesagt worden ist - in Zukunft eine ganze Menge mehr tun müssen.
Ich möchte noch kurz erwähnen, daß wir auch die Weltraumforschung nicht ganz nebensächlich behandeln dürfen. Ich habe mit Vergnügen gehört, daß die Bundesregierung sichergestellt hat, daß die Entwicklungsarbeiten an der ELDO-Rakete fortgesetzt werden können. Die dafür erforderlichen Mittel will die Bundesregierung bereitstellen. Ich hoffe, daß sie nicht aus einer anderen Position des Wissenschaftsministers kommen; sie müssen woanders herkommen.
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- Ich möchte es gern wissen; aber ich bin nicht der Finanzminister, und ich 'bin auch nicht der Experte, der den ganzen Haushalt durchleuchtet; ich weiß nur, daß Weltraumforschung und Reaktorforschung notwendig sind, wenn wir die moderne Industrienation bleiben wollen, die wir Gott 'sei Dank bis heute sind.
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- Bitte!