Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Jeder Parlamentarier hat das Recht, auch die eigene Fraktion zu kritisieren. Bei uns ist es jedenfalls üblich. Ich weiß nicht, wie es in anderen Fraktionen ist.
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Ich gebe Ihnen recht, daß auch die Präsenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser sein kann. Ich wundere mich übrigens, daß Sie hier nicht angeführt haben, daß die prozentuale Präsenz der F.D.P.-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt - das kann man abzählen - höher ist als die von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sehen, ich bin großzügig und beglückwünsche die Liberalen zu dieser hohen Präsenz.
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Kommen wir zum Thema. Meine Damen und Herren, Bundesentwicklungshilfeminister Spranger, aber auch der Kollege Lischewski, haben einschneidende Verhaltensänderungen, Politikänderungen in den Ländern des Südens verlangt. Dies ist richtig. Herr Kollege Spranger hat auch darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder des Nordens Vorbildcharakter für die Länder des Südens haben. Ich wunderte mich allerdings etwas über Ihre Akzentsetzung, daß Sie diesen Vorbildcharakter zum Anlaß nahmen, weitere gravierende Schritte in Sachen Strukturwandel in der Bundesrepublik Deutschland einzufordern. So richtig dies ist, so meine ich doch, daß dies nur die halbe Wahrheit war. Wir brauchen einen ökonomischen Strukturwandel, auch in den Ländern des Südens,

Wolfgang Schmitt ({2})
auch hierzulande, aber ich meine, wir brauchen auch einen ökologischen Strukturwandel.
Auch was unseren Lebensstil anbetrifft, dienen wir dem Süden als Vorbild. Sie wissen genausogut wie ich, daß der Lebensstil des Nordens nur auf Kosten der Zukunft des gesamten Planeten verallgemeinert werden kann. Ich meine, als Minister hätte es Ihnen gut angestanden, etwas zur Initiative von Misereor und dem Wuppertal-Institut zu sagen, die unter dem Motto nachhaltiges, dauerhaftes Deutschland - sustainable Germany - versucht haben aufzuzeigen, welche nicht nur ökonomischen, sondern auch ökologischen Veränderungen in diesem Lande notwendig gewesen wären.
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Ebenso, Herr Kollege Lischewski, verhält es sich übrigens mit dem Ruf nach Reduzierung der Rüstungshaushalte. Als Grüner bin ich natürlich mit Ihnen einverstanden, aber ich denke, auch da haben die Länder des Nordens eine Vorbildfunktion. Und wer für sich reklamiert, daß staatliche Souveränität auch das Recht auf militärische Verteidigung einschließt und hier nachhaltige und nachdrückliche Bemühungen vermissen läßt - Stichwort „Jäger 90" -, der hat das Recht verspielt, Regierungen des Südens Lektionen über die Höhe ihrer Rüstungshaushalte zu erteilen.
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Meine Damen und Herren, ich habe schon auf die Komplexität der Problemlage hingewiesen. Der vorliegende entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, das sei auch mal gesagt, beschreibt zutreffend die Komplexität der Problemlagen, und wir sind weit von einer Lösung der Probleme entfernt, die in diesem Bericht von A wie zunehmender Armut bis B wie Bevölkerungswachstum gehen, V wie Verschuldung oder Verstädterung bis Z wie Zerstörung der natürlichen Ressourcen.
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Die Entwicklungspolitik - und das ist hier auch schon verschiedentlich erwähnt worden - sollte als politische Querschnittsaufgabe verankert werden. Der letzte Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs des Landwirtschaftsministeriums im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allerdings gezeigt, daß selbst diese Bundesregierung weit davon entfernt ist, eine unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten kohärente Politik zu gestalten, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft.
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Der Staatssekretär sah sich nicht in der Lage, für eine grundsätzliche Änderung der Exportsubventionspraxis der Europäischen Union einzutreten. Statt dessen wies er darauf hin, daß die derzeit leeren Vorratslager der Europäischen Union dazu führten, daß es zur Zeit keine Exportsubvention, daß es zur Zeit kein Lebensmitteldumping in Staaten der Dritten Welt gebe. Auf Befragen konnte er allerdings nicht ausschließen, daß sich die unselige Praxis der Exportsubvention bei anderer Marktlage in Zukunft wiederholen würde.
Solange die Bundesregierung dieses System der Exportsubvention nicht grundsätzlich in Frage stellt, so lange muß man den Eindruck bekommen, daß Entwicklungspolitik als reine Alibiveranstaltung betrieben wird; denn wir wissen ganz genau, daß Handelsfragen, daß die Öffnung der Märkte des Nordens bzw. die unterbliebene Öffnung sehr viel nachhaltigere Auswirkungen in den Ländern des Südens zeitigt als eine noch so gut gemeinte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben.
Meine Damen und Herren, der Ruf nach Kompetenzbündelung, Verkürzung der Entscheidungswege innerhalb der Regierung gehört zum Morgenlied eines jeden sich modern und dynamisch gebenden Regierungspolitikers.
Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Noch immer dominiert der Ressortegoismus nach dem Motto: „Mein Schrebergarten gehört mir."
In der ihm eigenen zurückhaltenden Art beschrieb Minister Spranger den Kompetenzwirrwarr in Sachen Hilfe für die Transformationsländer Ost- und Mitteleuropas. Er spricht laut „Spiegel" von verlängerten Wegen zwischen den Partnern. Diese Mißstände, so der Minister, erleichterten nicht gerade die Verfolgung integrierter Politikkonzepte.
Meine Damen und Herren, dahinter verbergen sich die personellen und ministerialen Querelen einer Regierungskoalition, die offensichtlich in die Jahre gekommen ist und der die Kraft für notwendige Reformen fehlt.
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Die Konsequenz? - Verschleuderte Steuergelder und die Wahrscheinlichkeit, daß im Ergebnis keine nachhaltigen Entwicklungen gefördert werden. Fehlschläge sind so gerade vorprogrammiert. Statt dessen brauchen wir eine Art Wapenhansbericht. Der Wapenhansbericht ist von der Weltbank als beeindrukkendes Dokument ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik verfaßt worden.
Wenn wir uns ansehen, mit welcher Geheimhaltungspraxis die Kreditanstalt für Wiederaufbau selbst dem Informationsbegehren bundesdeutscher Parlamentarier gegenübertritt, wenn man sieht, mit welcher Vehemenz die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zuletzt an dem auch ökonomisch zweifelhaften Staudammprojekt Arun III in Nepal festgehalten hat, bekommt man den Eindruck, daß die vielfach beklagten Mißstände bei der Weltbank, auf die auch reagiert worden ist, offensichtlich auch bei bundesdeutschen Durchführungsinstitutionen der Entwicklungszusammenarbeit zu vermuten und vorzufinden sind.
Ich fordere Sie, Herr Minister, auf, sich darum zu bemühen, daß mit der zurückliegenden Praxis dieser Durchführungsorganisation endlich aufgeräumt wird, daß Mißstände benannt werden und daß das Parlament, daß der Deutsche Bundestag in die Lage versetzt wird, sich umfassend zu informieren. Es geht

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nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um Steuergelder, um die sachgerechte Verwendung dessen, was uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anvertraut haben. Die Vorkommnisse - ich habe es eben schon erwähnt - um die Deutsche Entwicklungsgesellschaft zeigen nicht nur, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber Klage führt, daß es mit dem Aufsichtsrat einer bundeseigenen Unternehmung nicht zu Rande kommt, sondern sie zeigen ebenfalls, daß es den Aufsichtsratsvorsitzenden, über den gerade Klage geführt wird, wenige Monate, nachdem entsprechende Schreiben im Hause verfaßt worden sind, erneut in dieses Amt beruft. Dies ist für mich, Herr Minister, kein Zeichen dafür, daß Sie die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland erhöhen, sondern es scheint mir die Kapitulation vor Koalitionsarithmetik zu sein. Im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit ist ein solches Verhalten, auch eine solche Berufung, jedenfalls nicht.
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