ehrenberg (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Haussmann, bei Ihrem begrüßenswerten Appell zur Ehrlichkeit haben Sie zwei Adressaten vergessen, nämlich die Regierungsparteien und die Regierung selber, denn wenn Sie die mit eingeschlossen hätten, hätten beispielsweise sowohl der Herr Wissman wie der Bundeswirtschaftsminister hier nicht von 750 000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten vier Jahren reden können, wo die amtliche Statistik gerade etwas mehr als 600 000 hergibt.
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Wenn das nicht ist, dann bitte ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mir zu sagen, wo die Zahlen anders sind. In der Statistik Ihres Kollegen Blüm kommen nur 620 000 vor. Bitte, das sind die Realitäten.
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- Ich bestreite nicht, daß das gut ist, aber Sie müssen doch nicht 150 000 drauf tun, wenn Sie über Ehrlichkeit reden, Herr Kollege Hausmann; das verträgt sich nicht.
Herr Hinsken, in meinen Sprechstunden sitzen sehr viele Menschen, die händeringend nach einem Ausbildungsplatz suchen, nicht nach einem, der den Ausbildungsplatz besetzen will. Ich schicke gerne Dutzende junger Menschen zu Ihnen, die einen Ausbildungsplatz suchen und keinen finden. Verbreiten Sie hier nicht solche Gerüchte!
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- Zum Beispiel gibt es in Ostfriesland selbst im Baugewerbe keine mehr; in München ist dies jedoch der Fall.
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- Ich glaube es Ihnen ja. Dann sollen Ihre Handwerker doch einmal nach Ostfriesland kommen, damit sie merken, wo es gute Leute gibt, die arbeiten wollen und keinen Arbeitsplatz bekommen.
Aber ich muß etwas noch zu Herrn Bangemann sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie hier zu Beginn sagen, daß die Lage schon zu Anfang besser war: Warum steht dann im Jahreswirtschaftsbericht, Datum 30. Januar dieses Jahres, als Projektion für 1988 von diesem hohen Sockel aus noch eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit? Und im April steht der Wirtschaftsminister hier und sagt: Wir wußten schon Anfang des Jahres, daß die Lage besser wird.
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- Ach, lieber Herr Bangemann, daß Sie sich zwei Monatszahlen ausrechnen und gegenüberstellen, ist in der statistischen Vergleichsreihe so unehrlich, wie aus zwei Ausrutschern der Auftragsstatistik einen neuen Konjunkturboom zu machen.
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Ich komme auf die Zahlen zurück; ich habe nur noch zwei Minuten.
Aber eines noch, Herr Bangemann. Wenn Sie hier sagen, zu Beginn des Jahres war es schon zu sehen, daß es besser wird: Warum steht dann im Jahreswirtschaftsbericht noch eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit, und warum haben wir im März dieses Jahres, wenn man die statistischen Manipulationen herausrechnet, 2,5 Millionen Arbeitslose? Das ist der höchste Stand, den es je in einem März gab.
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Zahl des Monats! Herr Kollege, ich hätte sie ja nicht angeführt, wenn Sie mir die Monatszahlen der Erwerbstätigen nicht gebracht hätten. Ich reite normalerweise nicht auf Monatszahlen, sondern auf Jahreszahlen herum.
Dann muß ich Ihnen leider noch etwas zu Ihrem Optimismus sagen. Am 7. April dieses Jahres trägt der „Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" die Überschrift: „Weiterhin kaum
steigende Beschäftigung", und parallel zu Ihrem Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die Eröffnung der Messe in Hannover - gleich daneben, sicher nicht boshaft gemacht, es paßte nur so schön - steht die Überschrift: „Porsche streicht tausend Arbeitsplätze". Für Sie ist das eine kleine Zahl. Für mich sind 1 000 Arbeitsplätze eine große und sehr bedenkliche Zahl, die weiß Gott keine gute Konjunktur widerspiegelt.
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Und auch noch: Der Vorstandsvorsitzende von Krupp hat am selben Tag bei seiner Bilanzeröffnung darüber gesprochen, daß es mittelfristig mit der Konjunktur nur sehr mittelgrau aussieht.
Meine Damen und Herren von der Regierung und von den Regierungsparteien, ich stimme Ihnen völlig zu: Man soll Konjunkturen nicht totreden; dazu haben wir alle keinen Anlaß.
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Man kann Konjunkturen aber auch nicht hochbeten oder hochjubeln. Die Fakten müssen es bringen, nicht das Gerede.
Danke schön.
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