Ulla Jelpke (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, der eine erleichterte Einbürgerung für Nichtdeutsche der zweiten und der dritten Generation vorsieht, ohne daß die Betreffenden in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen.
Damit legt die SPD ihre Interpretation des sogenannten Asylkompromisses vom 6. Dezember 1992 vor, der nicht nur die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts beinhaltet, sondern auch Maßnahmen zur Integration der zweiten und der dritten Einwanderungsgeneration.
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Die SPD folgt in ihren Überlegungen einem Gesetzentwurf der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, Frau Schmalz-Jacobsen, vom 4. Februar dieses Jahres.
Darüber hinaus steht dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang mit außerparlamentarischen Aktivitäten. Dem Deutschen Bundestag dürfte bekannt sein, daß derzeit eine Million Unterschriften für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, eine erleichterte Einbürgerung und eine Änderung des Art. 116 unseres Grundgesetzes gesammelt werden, um einen alten, um nicht zu sagen: uralten Zopf deutschvölkischen Rechts abzuschneiden. Denn nach wie vor definiert sich dieses Volk nach seiner Abstammung, nach Blut und Boden - wie wir auch heute hier von Herrn Marschewski besonders deutlich hören konnten.
Es schließt rund fünf Millionen Nichtdeutsche, die seit Jahren - die Mehrheit von ihnen seit Jahrzehnten- bei uns leben, von den bürgerlichen und demokratischen Grundrechten ebenso wie von sozialen Rechten aus. Mindestens elf Artikel unseres Grundgesetzes bleiben allein den deutschen Staatsangehörigen vorbehalten, etwa die Rechte auf Versammlungsfreiheit, die freie Berufswahl oder den Zugang zum öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren von der SPD, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich einige Fragen aufwerfen:
Erstens. Ihre Vorschläge zur erleichterten Einbürgerung bei weitergehender Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit sind im Zusammenhang mit dem sogenannten Asylkompromiß zu sehen. Da Sie dort so gut wie nichts erreicht und sich als bloßes Anhängsel der Regierungsvorhaben erwiesen haben, stimmen Sie einerseits den dort gemachten Kompromissen zu, um zugleich weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, von denen Sie wissen, daß sie im Bundestag keine Mehrheit finden werden
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- wie wir ebenfalls von meinen Vorrednern aus der Regierungskoalition hören konnten.
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Bereits in dem Art. 3 der sogenannten Asylbegleitgesetze vom 2. März dieses Jahres wurde das Jussoli-Prinzip für hier Geborene für den Fall vereinbart, daß zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Insofern ist das also nichts Neues.
Doch dann kommt es: In den sogenannten Asylbegleitgesetzen gilt dieser Staatsangehörigkeitsanspruch auch für nichteheliche Kinder eines Vaters deutscher Staatsangehörigkeit. Von diesem Vater wird jedoch der biologische Nachweis gefordert, daß er auch wirklich der Vater ist; denn ansonsten bestünde - ich zitiere - „die Möglichkeit eines Mißbrauchs" dieser Vorschrift im Sinne einer problemlosen Einwanderung.
Diesem Punkt haben die Verhandlungsführer der SPD zugestimmt, um ihn nunmehr nachträglich wieder zu streichen.
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- Dann verstehe ich nicht, warum Sie ihm erst zustimmen und dann einen Antrag einbringen, um ihn wieder zu streichen.
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Statt den Asylkompromiß konsequenterweise abzulehnen, da er keinerlei Substanzverbesserung des Status der zweiten und der dritten Einwanderungsgeneration enthält, sagten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, erst einmal kleinlaut ein Ja, um dann allerdings ein Aber hinterherzuschieben. Und da fragen Sie noch nach Ihrer politischen Glaubwürdigkeit!
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Zweitens. Der Gesetzentwurf zäumt das Pferd von hinten auf. Er bleibt Stückwerk, wenn nicht endlich die eigentliche, die zentrale Frage angegangen wird: Wer oder was ist eigentlich deutsch? Beziehen wir unsere Identität aus dem Völkischen, aus deutschem Blut und Boden, oder aber erkennen wir endlich das längst geschaffene Faktum an, daß sich diese Republik auf Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft gründet?
Erleichterte Einbürgerungen und die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit werden nur dann gesellschaftlich wirksam, wenn die bei uns lebenden nichtdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger als in allen Belangen gleichberechtigt anerkannt werden.
Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzartikels 116 notwendig. Ich bin gespannt darauf, was uns die Bundesregierung in ihrer geplanten StaatsangeUlla Jelpke
hörigkeitsnovelle noch bieten wird und ob die SPD sich auch in dieser Frage wieder vor den Karren der Regierung spannen läßt.
Übrigens: Sowohl im sogenannten Asylkompromiß als auch im vorliegenden SPD-Gesetzentwurf bezieht sich das Integrationsangebot auf all jene Nichtdeutschen, die zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bereit sind. Was aber ist mit denen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht dafür entscheiden wollen? Auch ihre sozialen und demokratischen Rechte sind zu erweitern, um ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, wie das bereits für die Nichtdeutschen aus den EG-Ländern weitestgehend der Fall ist.
Ansonsten besteht die Gefahr, daß wieder zwischen jenen Nichtdeutschen unterschieden wird, die sich einbürgern lassen wollen - das sind dann die Guten und Integrationswilligen -, und jenen, die das aus ganz persönlichen Gründen nicht wollen; das sind dann die Integrationsunwilligen.
Drittens. Der Vorschlag der SPD zur erleichterten Einbürgerung und zur Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit weist in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Erfordernissen einer im wahrsten Sinne des Wortes liberalen Ausgestaltung zurück. So sind die Fristen, nach denen ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, viel zu lang;
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es sollen fünf Jahre oder acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt sein. Auch ist nicht zu verstehen, warum die Einbürgerung von Ehegatten Deutscher an das zweijährige Bestehen der Ehe gekoppelt wird.
Das Jus-soli-Prinzip für Menschen der dritten Einwanderungsgeneration und für hier Geborene ist nach wie vor an die Voraussetzungen gebunden, daß zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Es ist daher nur halbherzig. An diesem Punkt geht der Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung weiter; denn danach erwirbt ein Kind auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn „beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben".
Schließlich die Gebühren. In der Regel betragen sie noch immer 500 DM. Das wird nach wie vor viele Menschen abschrecken, die Einbürgerung zu beantragen.
Meine Damen und Herren, originell waren heute die Argumente von Herrn Marschewski.
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Darüber hinaus haben Sie in der Öffentlichkeit die doppelte Staatsangehörigkeit abgelehnt, indem Sie z. B. erklärt haben, daß Babys noch keine bewußte und verantwortliche Entscheidung darüber treffen können, ob sie deutsche Angehörige werden wollen oder nicht.
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Herr Marschewski, bitte glauben Sie mir, auch Babys deutscher Eltern ist es pupsegal, in welchem Land sie leben und welcher Nationalität sie angehören, es sei denn, Sie unterstellen, daß das Baby einer deutschen Mutter durch das allabendliche Vorsingen der deutschen Nationalhymne schon sehr frühzeitig in die Lage versetzt wird, sich zum deutschen Volkstum zugehörig zu fühlen.
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Meine Damen und Herren, nach den Ereignissen von Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Mölln und vielen anderen Orten ist es wahrlich alles andere als ein erstrebenswertes Ziel, für 500 Deutsche Mark die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Daß das ein erstrebenswertes Ziel ist, könnten nur Leute für sich behaupten, die nach wie vor stolz darauf sind, Deutsche zu sein.
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Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Im internationalen Kontext findet zur Zeit ein regelrechter Wettbewerb bezüglich der Restriktionen im Asylrecht statt. Alle EG-Staaten liegen im Trend. Die Deutschen werden sich mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts an die Spitze setzen.