Seume (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank sind in den beiden bisherigen Grundsatzdebatten vor diesem Hause eingehend dargelegt worden und brauchen heute im einzelnen nicht noch einmal wiederholt zu werden. Ich nehme ausdrücklich Bezug auf die Ausführungen, die ich für meine Fraktion am 19. Mai 1960 und am 25. Januar dieses Jahres hier gemacht habe.
Meine Fraktion hält die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rechtskonstruktion bezüglich der sogenannten Liquidation der Reichsbank für falsch und lediglich für ein juristisches Scheingefecht, um die hundertprozentige Abfindung der Anteilseigner, die weder politisch noch sachlich gerechtfertigt und zu vertreten ist, als ein Resultat hinzustellen, das sich zwangsläufig aus einer angeblichen Rechtssituation ergebe, was jedoch in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.
Es steht einwandfrei fest, daß die Anteilseigner keine Aktionäre sind. Weder im Urteil vom 9. Juli 1957 noch im Beschluß vom 13. Januar 1958 hat der Bundesgerichtshof erklärt, die Anteile seien „echte Aktien und keine Obligationen".
Unzweifelhaft hat sich der Charakter der Anteilscheine seit 1875 'gewandelt. Von den damals vorhandenen beschränkten Rechten aus dem Papier, nämlich feste Verzinsung, zusätzliche Ertragsbeteiligung am Liquidationserlös, blieb über die Entwicklung von 1924 bis 1939 nur noch die feste Verzinsung übrig, und zwar ohne Ertragsbeteiligung und ohne Beteiligung am Liquidationserlös. Es erfolgte also eine unmißverständliche und noch klarere Zurückführung der Rechte aus dem Papier auf einen Status, den die Anteilscheine von Anfang an hatten, nämlich auf den Status von Wertpapieren eines besonderen Charakters zwischen Obligationen und Aktien. Den Reichsbankanteilscheinen fehlen, um wirkliche Aktien zu sein, die entscheidenden Kriterien eines Rapiers, das Substanzrechte verbürgt, nämlich sämtliche verantwortlichen Mitgliedschaftsrechte.
Ich habe Ihnen in der 140. 'Sitzung des Hohen Hauses am 25. Januar dieses Jahres eingehend und zutreffend aus dem Beschluß des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1958 zitiert. Die Hauptversammlung als das Organ 'der Anteilseigner war im Gegensatz zur Generalversammlung echter Aktionäre und echter Eigentümer niemals souverän. Dieser Hauptversammlung stand es aus diesem Grunde auch niemals zu, die Rechtsverhältnisse der Reichsbank im Rahmen des geltenden Rechts zu ordnen, wie das auch wörtlich in dem erwähnten Beschluß des Bundesgerichtshofs zu lesen ist. Aber mit der Ordnung der Rechtsverhältnisse der ehemaligen Reichsbank hat es entscheidend zu tun, wenn bereits 1947/48 der Besatzungsgesetzgeber angeordnet hat, daß die Reichsbankanstalten zu liquidieren sind, daß das neue Landeszentralbanksystem zu instituieren ist und daß eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der ehemaligen Institution „Reichsbank" und dem neuen Landeszentralbanksystern stattzufinden hat.
Es widerspricht also den Tatsachen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf auf den Fiktionen aufbaut, daß die Reichsbank bis heute als lebendes Institut weiterbestanden und ausschließlich zugunsten der Anteilseigner fiktive Gewinne auf der Grundlage ,eines falsch berechneten Eigenkapitals gemacht hat. Es widerspricht weiter den Tatsachen, wenn die Bundesregierung die Anteilseigner als Aktionäre 'behandelt und sie ohne Rechtsgrundlage an einem falsch berechneten Liquidationserlös teilnehmen lassen will. Und es widerspricht 'schließlich den Tatsachen, wenn der Sinn der vorgeschriebenen Vermögensauseinandersetzung zwischen der ehemaligen Reichsbank und dem Landeszentralbanksysstem einseitig und ausschließlich zu einer hundertprozentigen Abfindung der Anteilseigner entstellt wird. Das Protokoll vom 26. November 1946
des Ausschusses Finanz- und Kreditwesen des damaligen Länderrates gibt hierüber eindeutig Auskunft.
Wir haben dem Hohen Haus eingehend dargelegt, daß die Anteilseigner Inhaber von Wertpapieren eines besonderen Charakters sind, der sich in zunehmendem Maße demjenigen der festverzinslichen Wertpapiere genähert hat. Dies steht auch nicht in Widerspruch zu den angeführten Erkenntnissen des Bundesgerichtshofs. Meine Fraktion war und ist immer bereit, über eine vernünftige Einordnung der Anteilscheine in die Skala der Wertpapiere zwischen Aktien und Obligationen und über eine entsprechende vernünftige Entschädigung der Anteilseigner zu verhandeln. Diese Entschädigung kann allerdings niemals bei 100 % des Reichsmarknennwertes liegen. Wir bedauern, daß gewisse Ansätze hierzu, die bereits vor der ersten Lesung dieses Entwurfs bestanden haben, ohne Erfolg geblieben sind.
Es ist nun noch notwendig, auf einige Fehler hinzuweisen, die in den Bemerkungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Kollegen Lindenberg anläßlich der Aussprache am 25. Januar dieses Jahres enthalten sind.
Herr Kollege Lindenberg, Sie bezeichnen - nach der unbestreitbaren Anordnung der Liquidation der Reichsbankanstalten durch den Besatzungsgesetzgeber 1947/48 - die Reichsbank als ein neben dem Landeszentralbanksystem fungierendes und dann als ruhendes Institut. Ruhende Institute, Herr Kollege Lindenberg, zeichnen sich dadurch aus, daß sie nicht mehr fungieren. Ruhende Institute werden nach dem Umstellungsrecht entweder zum Geschäftsbetrieb wieder zugelassen - das ist mit der ehemaligen Reichsbank eindeutig nicht der Fall - oder sie werden nach dem Umstellungsrecht als abwickelnde Institute behandelt. Das allein muß mit der ehemaligen Reichsbank geschehen. Und, Herr Kollege Lindenberg, weder ruhenden noch abwickelnden Instituten stehen Ausgleichsforderungen zu. Ausgleichsforderungen werden nur lebenden und ihre Funktionen ausübenden Instituten zuteil. Beides trifft für die ehemalige Reichsbank nicht zu. Insoweit war und bleibt die Reichsbank im echten Sinne mit 7,8 Milliarden DM überschuldet. Wenn die Reichsbankanteileigner Aktionäre wären, dann müßten Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und Sie, Herr Kollege Lindenberg, daraus die harten Konsequenzen gegen die Anteileigner als die vermeintlichen Eigentümer dieses überschuldeten Instituts ziehen, und dann würden die Anteileigner nicht einen Pfennig bekommen können. Insoweit ist auch der Hinweis des Herrn Kollegen Lindenberg auf den Passivüberhang der Landeszentralbanken anläßlich der Währungsreform in bezug auf die Reichsbank gegenstandslos.
Meine Damen und Herren, die Behandlung der Reichsbank nach dem Umstellungsrecht entweder als totes oder als ruhendes, aber nicht wieder zum Geschäftsbetrieb zugelassenes und damit abzuwickelndes Institut verbietet ohne jeden Zweifel die Berechnung eines Eigenkapitals, verbietet die Errechnung fiktiver Gewinne auf dieses Kapital für 91/2Jahre in Höhe von 47,5 % und verbietet alle
weiteren darauf basierenden Manipulationen, wie sie der Entwurf der Bundesregierung entgegen dem bestehenden Recht vorsieht. Nach dem Sinn und dem Wortlaut des Umstellungsrechtes ist die Konstruktion der Bundesregierung unhaltbar. Diese Konstruktion ist gesetzeswidrig, solange sich die Bundesregierung auf das Umstellungsrecht bezieht.
Wir halten es weiterhin für falsch, daß die Bundesregierung den Entwurf über die Liquidation der Golddiskontbank nicht abgetrennt und einer gesonderten parlamentarischen Behandlung zugeführt hat. Wir wissen heute, daß sich die Bundesregierung durch die Übernahme der juristischen Fehlkonstruktionen des verantwortlichen Ressorts in eine wenig beneidenswerte Zwangslage hineingebracht hat; denn die im Entwurf vorgesehene Liquidation der Golddiskontbank nach aktienrechtlichen Gesichtspunkten ist nur die Fassade, hinter der die Verhandlungen über eine mehr als hundertprozentige Abfindung der Golddiskontbank-Aktionäre abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Nur um angesichts dieser Situation die Reichsbankanteileigner zum Stillhalten, zum Schweigen zu bringen, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, diesen wenigstens eine hundertprozentige Abfindung zu gewähren. Es ist zu bedauern, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung dieses Ziel nicht auf politisch geraden, sondern auf rechtlich krummen, sehr krummen Wegen zu erreichen sucht.
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Meine Fraktion wendet sich - um es mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen weder gegen berechtigte Ansprüche und Interessen der Ausländer noch der Inländer. Aber weswegen werden diesem Hause nicht - wie es so oft an dieser Stelle gefordert worden ist - die wirklichen sachlichen oder politischen Zusammenhänge und Absichten offen dargelegt? Die von Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, und von Ihnen, Herr Kollege Lindenberg, gelegentlich beklagte Verzögerung der Regelung der Liquidation der Golddiskontbank seit 1948 hat dieses Haus nicht zu vertreten. Der Mangel liegt allein in den verspäteten, unzulänglichen und fehlerhaften Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist ihrer Pflicht nicht nachgekommen, diesem Hause einen einigermaßen bedenkenfreien Entwurf vorzulegen.
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Meine Fraktion lehnt aus den früher und heute dargetanen Gründen den Inhalt und die zweckbedingte juristische Konstruktion des Gesetzentwurfes ab. Meine Fraktion sieht sich nicht in der Lage, den Anteilseignern der ehemaligen Reichsbank eine hundertprozentige Entschädigung zuzugestehen angesichts der vergleichsweise geringen Entschädigung von Sparern, Altsparern, von Gläubigern festverzinslicher Wertpapiere und angesichts der zahlreichen anderen geschädigten Gruppen. Es ist von Sach- und Rechts wegen falsch, diejenigen, die ein Wertpapier einer besonderen Kategorie unter dem Namen Reichsbankanteilschein erworben haben, in dem von der Bundesregierung vorgesehenen AusDr. Seume
maße zu bevorzugen. Wenn dieses Unrecht durch die Annahme des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden sollte, dann müssen die Entschädigungen der übrigen geschädigten Gruppen einer Nachprüfung und Neuordnung unterzogen werden.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion lehnt aus diesen Gründen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Liquidation der Reichsbank und der Golddiskontbank als Ganzes ab.
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