Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung vor. Die Regierungsvorlage enthält erstens die Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz für die Jahre 1979, 1980 und 1981 mit den Anpassungssätzen von 4,5 % zum 1. Januar 1979 und jeweils 4 % zum 1. Januar 1980 und 1981 - das sind für diesen Zeitraum insgesamt Verbesserungen von rund 13 % - und zweitens eine Reihe wichtiger struktureller Leistungsverbesserungen bei der Heilbehandlung, im Rentenrecht und in der Kriegsopferfürsorge.
DerGesetzentwurf sieht vor, daß die Kriegsopferrenten, wie die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung, in den nächsten drei Jahren steigen und daß sie sich ab 1982 wieder an der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter orientieren.
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Diese Anpassung der Kriegsopferrenten beruht auf § 56 des Bundesversorgungsgesetzes, wonach die laufenden Versorgungsleistungen durch Gesetz entsprechend dem Vomhundertsatz angepaßt werden, um den die Renten aus der Arbeiterrentenversicherung jeweils verändert werden. Dementsprechend ist im Gesetzentwurf eine Erhöhung der Versorgungsrenten für 1979 - wie im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz - um 4,5 % vorgesehen.
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- Verehrter Herr Abgeordneter Franke, dieser Vorschlag entspricht genau der Rechtslage des Bundesversorgungsgesetzes. Das steht dort im Gesetz; das hat das damit zu tun. - Damit nehmen die Kriegsopferrenten im gleichen Umfang am Zuwachs der wirtschaftlichen Entwicklung teil, wie dies auch für
die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt.
Auch die Kriegsopferversorgung ist untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Die Leistungen müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Langsameres Wirtschaftswachstum bedeutet geringeren Einnahmezuwachs und verlangt - ohne Überstrapazierung der Steuerzahler - entsprechende Anpassungen auf der Ausgabenseite.
Ein paar Größenordnungen mögen nochmals verdeutlichen, wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung und das Leistungsvermögen der Rentenversicherungsträger und der Bundeskasse zusammenhängen: 1 °/o weniger Lohnzuwachs bedeutet rund 1 Milliarde DM weniger an Beitragseinnahmen. 200 000 Beschäftigte weniger bringen Einnahmeausfälle in der gleichen Größenordnung.
Bedingt durch die weltwirtschaftliche Rezession beschäftigt die deutsche Wirtschaft heute 1,2 Millionen Arbeitnehmer weniger als auf dem Höhepunkt der Konjunktur 1973. Dies bedeutet aber auch 1,2 Millionen weniger Beitragszahler und 1,2 Millionen weniger Steuerzahler. Gegenüber 1973 ist das rund ein Zwanzigstel, was hier an Leistungsaufbringern ausfällt. Wenn wir auch einen Teil dieser Ausfälle für die Rentenversicherung über die Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit aufgefangen haben, für die Bundeskasse treten diese Ausfälle voll ein. Vor allem auch die rund 600 000, inzwischen ohne Rückfahrkarte abgewanderten ausländischen Arbeitnehmer, die im Vergleich zu 1973 weder als Steuerzahler noch als Beitragszahler vorhanden sind, fallen hier ins Gewicht.
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- Es ist zwar nicht üblich, bei Einbringungsreden Zwischenfragen zu stellen, aber ich will trotzdem darauf eingehen, Herr Franke.
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- Ich will sie Ihnen ja gern beantworten.
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Nicht der DGB, sondern das WSI kommt zu anderen Zahlen, aber nicht bei den abhängig Beschäftigten, die hier als Beitragszahler in Frage kommen, sondern bei der Zahl der Erwerbstätigen, Herr Franke. Da sind die Veränderungen bei den mithelfenden Familienangehörigen und Selbständigen mitgerechnet. Nur können Sie die bei den Ausfällen nicht als Beitragszahler mitrechnen.
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- Eben nicht!
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- Aber, verehrter Herr Kollege Franke, wenn das Beitragszahler wären, wären sie ja in der Statistik der abhängig Beschäftigten erfaßt.
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- So viele freiwillig Versicherte, wie da verschwunden sind, haben wir gar nicht. Aber ich möchte die Debatte über die Statistik mit Ihnen gern im Ausschuß weiterführen; sie führt uns hier mit Sicherheit nicht weiter, zumal Ihre Angaben nicht richtig sind.
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- Verehrter Herr Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Sie nehmen das als meinen Rückhalt, Herr Franke bezweifelt, daß die Zahlen richtig sind. Ich schlage vor, Sie einigen sich darüber, was wir denn nun mit der Statistik machen.
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- Über intellektuelle Problembewältigung brauche ich mit mir selber nicht zu diskutieren;
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ich überlasse es Ihnen gern, Ihre intellektuellen Probleme selbst zu bewältigen.
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- Das können wir guten Gewissens, und das werden wir auch guten Gewissens tun.
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- Dem auch! Das ist eine gewählte Versammlung, die sich so benimmt wie manche Verbände gelegentlich auch: laut und unsachlich.
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Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie ja geneigt, diesem Beispiel zu folgen. Ich weiß es nicht. Vielleicht sind Sie auch geneigt - und das würde diesem Hause entsprechen -, das anzuhören, was zur Sache zu sagen ist.
Zur Sache ist zu sagen, daß ja wohl unbestreitbar ist, daß diese Veränderung der Zahlen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gravierend verlangsamt hat. Damit sind Anpassungen unausweichlich, damit ökonomisches Leistungsvermögen und Stabilität in der sozialen Sicherheit wie bei den öffentlichen Finanzen gewährleistet bleiben.
Aber trotz dieser Schwierigkeiten kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß sich der. seit Einführung der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung im Jahre 1970 bestehende Dynamisierungsverbund zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung bewährt hat; er wird auch in Zukunft beibehalten werden. Was bei der Einführung der Dynamisierung galt - nach 20 Jahren der Unsicherheit wurde sie eingeführt -, das muß auch in Zukunft gelten. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Zeitschrift „Die Fackel", der Zeitschrift des VdK, vom 1. November 1972 zitieren:
Kriegsopferversorgung muß nach demselben Maßstab wie die gesetzliche Rentenversicherung angepaßt werden . . . Dazu zwingt die Verflechtung der Anpassungsregelung in der Kriegsopferversorgung mit derjenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, an deren Fortbestand festgehalten werden muß.
Was damals als richtig erkannt wurde, sollte heute nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.
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- Mit diesem Dynamisierungsverbund, Herr Kollege Katzer, haben die Kriegsopfer eine ganz entscheidende Verbesserung ihrer sozialen und materiellen Position erfahren. In den zwölf Jahren seit der Rentenreform und vor dem Dynamisierungsverbund, in den zwölf Jahren von 1957 bis 1969, sind die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 116 %, die Sozialversicherungsrenten um 111 %, die Leistungen für die Kriegsopfer um 103 % erhöht worden.
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In den neun Jahren nach dem Dynamisierungsverbund, in der Zeit von 1969 bis 1978, sind die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 98 0/o, die Renten um 124 %, die Kriegsopferrenten um 139 °/o und die Witwenrenten um 158 % gestiegen. Das sind die Erfolge des Dynamisierungsverbundes für die Leistungen an die Kriegsopfer.
Und, meine Damen und Herren, auch eine in diesen Tagen veröffentlichte Untersuchung des Verbandes der Rentenversicherungsträger bestätigt, daß Rentner in den letzten Jahren einen wesentlich höheren Kaufkraftzuwachs als Arbeitnehmer erhalten haben. Allein im Jahre 1977 betrug die durchschnittliche reale Kaufkraftzunahme dieser Haushalte 6,8 %, während die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer real nur um 2 % gestiegen sind.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, daß die Leistungen für die Kriegsopferversorgung aus dem allgemeinen Steueraufkommen, also in erster Linie auch von den Arbeitnehmern, finanziert werden müssen, erscheint ein vorübergehend verlangsamter Zuwachs bei den Anpassungen analog zur Rentenversicherung nicht nur sozial ausgewogen, sondern auch sachlich geboten.
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- Weil es im Gesetz so steht, verehrter Herr Kollege, daß ab 1982 die Anpassung wieder nach der Bruttolohnentwicklung erfolgt, und selbstverständlich gilt auch dann der Dynamisierungsverbund.
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- Selbstverständlich gilt er auch dann, und Ihren Zwischenruf auf Herrn Farthmann sollten Sie in Düsseldorf bringen und nicht in Bonn!
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- Herr Blüm, Sie sollten sich doch nicht über gelegentlich unterschiedliche Meinungen in unserer Partei beklagen, die haben Sie doch selber so satt und genug, daß Sie uns da auch ruhig mal differenziert nachdenken lassen dürfen!
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Einigen Sie sich doch einmal über die Fragen einer Beitragserhöhung; dann können wir ja weiter miteinander diskutieren!
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- Vielleicht! Ich halte es nicht für unangemessen, wenn die FDP dem Koalitionspartner Beifall spendet. So ist das nicht.
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Aber, meine Damen und Herren, kommen wir doch von Herrn Farthmann wieder zur Kriegsopferversorgung zurück, denn alle vermeintlichen Alternativen, die auf sofortige Beitragssatzanhebung in der Rentenversicherung und auf höhere Bundeszuschüsse abzielen, können doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies in einer konjunkturell schwierigen Phase konkrete zusätzliche Belastungen für die arbeitende Generation sind, Belastungen, die die Solidarität zwischen Beitragsleistenden und Leistungsempfängern sehr strapazieren können. Aber eine Festigung und nicht eine Strapazierung dieser Solidargemeinschaft ist zur Zeit von größter Bedeutung gerade für die Leistungsempfänger.
Wer den Dynamisierungsverbund in Frage stellt, der stellt die bisher größten Erfolge für die Kriegsopferversorgung in Frage.
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Wenn die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg am letzten Freitag im Bundesrat gefordert hat, die Kriegsopferversorgung müsse wieder aus dem Schatten der Rentenversicherung herausgeführt werden, und wenn nahezu zeitgleich dazu, und bis heute undementiert geblieben, Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, des Abgeordneten Windelen, zur Kenntnis genommen werden müssen, wonach die Sozialausgaben abgebaut werden müssen - ({23})
- Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, das stand in allen Zeitungen.
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Ich habe es im Bundesrat genannt, und es ist bis
heute von Herrn Windelen nicht dementiert worden.
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- Ich warte dann auf das Dementi des Herrn Windelen, es ist bisher nicht erfolgt!
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Wenn es so erfolgt wäre, wie die Äußerungen selber publiziert worden sind, hätte ich es sicher erfahren!
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Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das jetzt hier für Herrn Windelen dementiert, will ich das nicht wieder verwenden. Ich nehme dieses Dementi hier zur Kenntnis. Vorher gab es keins.
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