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Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-09-29:
Herr Kollege Löffler, im Jahre 1982 verunglückten bei Straßenverkehrsunfällen im Bundesgebiet 52 194 Kinder im Alter unter 15 Jahren, und zwar 727 tödlich, während 16 762 schwer und 34 705 leicht verletzt wurden.
Die meisten Kinder verunglückten als Radfahrer - es waren 18 955 oder 36 % -, als Fußgänger - es waren 18 351 oder 35 % - und als Mitfahrer in Fahrzeugen meist erwachsener Personen - es waren 14 580 oder 28 %.
Die Zahl der Kinder im Alter bis zu 15 Jahren ging bis 1982 um 3,8 % auf 10,4 Millionen zurück.
Dieser Rückgang ist bei der Beurteilung der Kinderunfallzahlen zu beachten, die insgesamt um 5,7 % abnahmen.
Unfälle der zu Fuß gehenden Kinder wurden 1982 um 8,1 %, die der Radler um 1,3 % und die der als Mitfahrer verunglückten Kinder um 8 % weniger gezählt als 1981.
Diese erfreuliche Abnahme der Unfallzahlen ist um so bemerkenswerter, als sich der Bestand an Kraftfahrzeugen von Mitte 1981 bis Mitte 1982 um 0,6 Millionen oder 1,7 % auf insgesamt 30,3 Millionen vergrößerte.
Die Zahl der bei Straßenverkehrsunfällen getöteten Kinder war 1982 um 33 oder 4,3 % kleiner als 1981. Als Fußgänger verunglückten die sechs bis sieben Jahre alten Schulanfänger am häufigsten. Nach wie vor birgt das Überschreiten der Straße die größten Gefahren in sich. Unachtsamkeit beim Überschreiten der Fahrbahn und plötzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen waren die häufigsten Ursachen, die zu Fuß verunglückten Kindern angelastet wurden.
Bei den Radlern waren es die 12- bis 14jährigen, die am zahlreichsten in Unfälle verwickelt wurden. Nichtbeachten der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen und beim Einfahren in den fließenden Verkehr standen im Vordergrund der Ursachen, die Radfahrern unter 15 Jahren bei der Unfallaufnahme angeschrieben wurden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Löffler, Zusatzfrage?
Löffler (NA), 1983-09-29:
Ich werde eine Zusatzfrage bei der zweiten Frage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Dann rufe ich die Frage 53 des Abgeordneten Löffler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Anregung eines Lehrerverbandes zu folgen, die Straßenverkehrsordnung dahin gehend zu ändern, auch entgegenkommende Fahrzeuge zum Halten zu zwingen, wenn ein Bus an einer Haltestelle hält?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung hält ein derartiges Halt-Gebot nicht für erforderlich. Die geltenden Vorschriften sind scharf genug. Die Straßenverkehrsordnung verlangt bereits jetzt, daß an einem haltenden Schulbus nur mit mäßiger Geschwindigkeit und in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden darf, daß eine Gefährdung der Schulkinder ausgeschlossen ist; sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer warten. Das steht in § 20 Abs. 1 a der StVO.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei Überqueren der Straße im Zusammenhang mit einer Busfahrt allenfalls 0,5 % aller Schulwegunfälle entstehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Verkehrsunfälle bei Kindern zu verringern, angesichts der TatLöffler
sache, daß ja nach Ihren eigenen Auslassungen eben jährlich über 37 000 Kinder als Radfahrer oder Fußgänger verunglücken?
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
Schneider (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher bei der Beantwortung einer anderen Frage gesagt, daß bestimmte Vorbereitungen schon getroffen worden sind oder getroffen werden. Können Sie mir darüber Auskunft geben, welches diese Vorbereitungen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, gerade die Zahlen und die Tendenzen aufgezeigt. Hier geht es um einen Schwerpunkt in der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Bundesländer und aller Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind.
Ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, was getan wurde oder noch getan wird. Als erstes wurde die Straßenverkehrsordnung im Jahre 1980 geändert, nach Beratungen im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages in Übereinstimmung mit allen Fraktionen. Danach müssen Fahrzeugführer gegenüber Kindern die äußerste Sorgfaltspflicht - ich betone: die äußerste Sorgfaltspflicht - beachten. Weiterhin wurde durch die Novelle eine deutliche und einheitliche Kennzeichnung der Schulbushaltestellen eingeführt. Dies ist aber nur ein Teil, und die Bundesregierung geht auch davon aus, daß wir Gebote und Verbote und Strafen im Verkehrsrecht eigentlich genug haben. Was wir als wichtig ansehen, ist die Verkehrserziehung. Deswegen gibt es ein Programm zur Verkehrserziehung im Kindergarten, ein „Programm Kind und Verkehr", ein Programm für die Verbesserung der Radfahrausbildung, Programme zur Vorbereitung der Erlangung der Mofa-Prüfbescheinigung. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde ein Programm zur Schulwegsicherung gestaltet. Die Hauptkomponente dabei ist, daß Moderatoren ausgebildet wurden, die mit den neuesten Erkenntnissen zur Schulwegsicherung vertraut gemacht wurden und Informationen von Eltern, Lehrern und anderen interessierten Personen zur Mitarbeit bei der Lösung örtlicher Schulwegprobleme weitergeben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht nach neuen Gesetzen gefragt habe, sondern einfach nach Maßnahmen der Bundesregierung? Deshalb frage ich noch einmal: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun? Denn das, was Sie bisher aufgezählt haben, sind alles Dinge, die schon seit Jahren versucht werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Wir sind der Ansicht, daß sich diese Programme, die ich aufgezählt habe, bewährt haben. Wir werden diese Programme fortschreiben und fortentwickeln. Insofern besteht Einigkeit, nicht nur zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag. Wir hatten kürzlich im Verkehrsausschuß darüber eine Debatte. Hier hat sich diese Einigkeit gezeigt. Wir werden darüber hinaus diese Arbeit auch mit den beteiligten Organisationen fortführen.
Ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Kollege Löffler, daß die Rechtsänderung innerhalb der StVO
einen Teil darstellt, aber daß wir den Schwerpunkt bei den anderen Maßnahmen sehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Tut mir leid, Herr Abgeordneter Löffler, Sie haben zwei Zusatzfragen verspielt.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Haltestellen für Schulbusse müßten extra gekennzeichnet sein? Aus diesem Grunde frage ich Sie: Würden Sie bitte über die Länderverwaltungen überprüfen, ob diese Bestimmung, wenn sie besteht, überhaupt eingehalten wird. In dem Bereich, den ich kenne, habe ich noch keinerlei Kennzeichnung von Schulbushaltestellen gesehen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich bin gern bereit, dies zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön.
Der Fragesteller der Fragen 54 und 55 - Herr Abgeordneter Lenzer -, der Fragen 56 und 57 - Herr Abgeordneter Tietjen -, der Frage 58 - Herr Abgeordneter Klose - und der Fragen 59 und 60 - Herr Abgeordneter Schröder ({0}) - haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
In der Hoffnung, daß das schnell abgehandelt werden kann, rufe ich als letzte Frage die Frage 61 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Wie ist die Stellungnahme des Bundesverkehrsministers dazu, daß die Elztalbahn ({1}) sich unter den neunzig Strecken der Deutschen Bundesbahn befinden soll, die stillgelegt werden, und warum werden nicht aus Gründen der größeren Umweltfreundlichkeit des Personenverkehrs auf der Schiene Alternativmöglichkeiten zum jetzigen Betrieb der Elztalbahn angeboten, z. B. keine interne Konkurrenz durch Busangebote oder ein Verkehrs- und Tarifverbund für den Großraum Freiburg?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Reetz, die Antwort ist so, daß wir in der Zeit wahrscheinlich noch fertig werden. Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn besteht derzeit keine Absicht, den Bestand der Bahnstrecke Denzlingen-Elzach - das ist die Elztalbahn - in einem Verfahren nach dem Bundesbahngesetz zur Diskussion zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Sie werden in den nächsten Monaten sicherlich noch mehr Daten über die finanzielle Situation bei der Deutschen Bundesbahn und die geschäftlichen Aussichten zur Verfügung haben. Der Bundesminister für Verkehr wird in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn ein entsprechendes Pro1714 

gramm vorlegen. Wir gehen davon aus, daß nicht alle Strecken gehalten werden können. Allerdings wird in unserem Papier mit ziemlicher Sicherheit der Passus zu finden sein, daß die Prüfung des Einzelfalls vorbehalten bleibt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1983-09-29:
Sind Sie sicher, daß die soeben vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Konsolidierung der Bundesbahn beitragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Sie meinen, daß die Bundesbahn den Schienenverkehr aufgibt. In den meisten Fällen, Frau Kollegin, wird zunächst untersucht, ob der Personenverkehr aufgegeben und der Güterverkehr bleiben soll. Wir streben an, überall dort, wo der Güterverkehr bleiben kann, dies so zu belassen. Hier sind z. B. hinsichtlich der Sicherheit weniger Aufwendungen notwendig. Wo der Personenverkehr verlagert wird, wird es zusätzliche Angebote auf der Straße mit dem Omnibus geben.
Die Kostensituation stellt sich so dar, daß der Bahnbus zur Zeit kostendeckend fährt, während der Kostendeckungsgrad auf der Schiene gerade im ländlichen Raum bei 20% liegt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Herrn Dr. Schulte.
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Waltemathe, 69 und 70 des Abgeordneten Conradi, 71 und 72 der Abgeordneten Frau Dr. Czempiel, 73 des Abgeordneten Schmitt ({0}), 74 und 75 des Abgeordneten Müntefering, 79 der Abgeordneten Frau Simonis, 86 des Abgeordneten Kirschner, 95 und 96 des Abgeordneten Berschkeit, 104 und 105 des Abgeordneten Broll, 114 und 115 des Abgeordneten Müller ({1}), 135 und 136 des Abgeordneten Stahl ({2}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu unseren weiteren Beratungen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Tagesordnungspunkt 11, Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bilanzrichtliniengesetzes, nach Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1982
- Drucksachen 9/2425, 10/136 Berichterstatter:
Abgeordnete Weiskirch ({4}) Heistermann
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich begrüße zu unseren Beratungen den Wehrbeauftragten Herrn Berkhan.
({5})
Wird das Wort von den Herren Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiskirch ({6}).
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Ich gestatte.
Biehle (NA), 1983-09-29:
Herr Kollege Heistermann, ich habe j a Verständnis dafür, daß Sie dieses Thema ansprechen. Aber darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sein könnten, daß dieses Thema, so aktuell es sein mag, mit dem, was wir hier debattieren wollten, mit den Problemen der Soldaten nichts zu tun hat? Ich habe darüber im Bericht des Wehrbeauftragten eigentlich nichts gelesen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Conradi, die der II. Berechnungsverordnung zugrunde liegende Systematik wird durch die Bundesregierung nicht geändert.
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter Biehle, vielleicht hören Sie sich das Zitat noch einmal an, das der Herr Bundesverteidigungsminister anläßlich seiner Einstandsrede vor dem Verteidigungsausschuß gesagt hat:
Die Soldaten der Bundeswehr und die Politiker, die Verantwortung getragen haben für diese Bundeswehr, durch die Parteien hindurch, können für sich in Anspruch nehmen, daß sie im höchsten Sinne des Wortes moralisch gehandelt haben, weil sie alles getan haben, um den Frieden zu erhalten. Und wenn der Frieden in Europa nunmehr 38 Jahre lang sicher blieb, dann ist das denen zu danken, die diese Politik betrieben haben.
Daran messen wir den Minister, auch den Familienminister, und daran messen wir auch den Verteidigungsminister, ob er hier und heute zu dem steht, was er im Verteidigungsausschuß erklärt hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Jungmann (NA), 1983-09-29:
Herr Kollege Heistermann, können Sie mir bestätigen, daß das schlechte Beispiel des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit dazu führen könnte, daß diese Unsitte auch in Teile der Streitkräfte übernommen wird, und daß es eine Aufgabe des Parlaments ist, davor zu warnen?
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Ich kann das im Ansatz nur voll bestätigen, Herr Abgeordneter Jungmann. Wir als Parlamentarier haben alles zu tun, um die Bundeswehr nicht zu einer Armee irgendeiner Partei zu machen. Das gilt für die CDU, das gilt auch für die Sozialdemokraten, das gilt auch für die Freidemokraten.
({0})

- Die Grünen haben natürlich ein besonderes Verhältnis zur Bundeswehr; das möchte ich in diesem Zusammenhang 'nicht näher darstellen.
Wenn Sie zu Ihren eigenen Worten stehen, Herr Minister, dann distanzieren Sie sich von den bösen Verleumdungen Ihres Kollegen. Seien Sie staatsmännisch, werfen Sie den Graben zu, der bis in die Bundeswehr hineinreicht. Zeigen Sie Rückgrat, wie es politisch Verantwortlichen zukommt.
({1})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Ja, bitte schön.
Hauser (NA), 1983-09-29:
Herr Kollege Heistermann, würden Sie das Beispiel, das Ihr Kollege und Parteigenosse Lafontaine dargelegt hat, auch auf die Streitkräfte übertragen wissen?
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Herr Kollege Ronneburger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Ronneburger (NA), 1983-09-29:
Ja bitte sehr, Herr Kollege.
Penner (NA), 1983-09-29:
Herr Kollege Ronneburger, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, daß ich doch noch zu meiner Zwischenfrage komme.

Herr Kollege Ronneburger, Sie haben auf Forderungen der FDP hingewiesen. Ich frage Sie, ob Sie weiterhin auch an den Forderungen des jetzigen Staatsministers Möllemann festhalten, die Kommando- und Führungsstruktur im BMVg zu ändern.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Würzbach, Sie haben in der Art, wie Sie neuerdings zum Parlament zu sprechen pflegen, mal wieder versucht, etwas darzustellen. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, sondern nur Stichworte bringen.
Sie reden hier von Beförderungsstau. Im Ausschuß erklärt der Minister, wir Sozialdemokraten möchten doch bitte, seitdem Sie in der Regierung sind, den Begriff Beförderungsstau nicht mehr verwenden, sondern nur von Verwendungsstau sprechen. Ich bitte Sie also, wenn Sie schon reden, nicht hier so und woanders anders zu reden.
Herr Würzbach, Sie haben weiterhin gesagt, daß wir alles tun müssen, um beispielsweise dem Auftrag der Wehrpflichtigen gerecht zu werden. Ich würde Sie sehr nachdrücklich bitten, mit dafür zu sorgen, daß diejenigen, die über die Wehrunwilligkeit junger Menschen klagen, endlich einmal davon ablassen, das Arbeitsplatzschutzgesetz zu umgehen, indem nämlich junge Wehrpflichtige, bevor sie einberufen werden, bevor ihnen der Einberufungsbescheid zugeht, entlassen werden, damit sie sich nämlich anschließend nachher so verhalten können, wie wir das alle sicherlich kritisieren.
Sie merken hier an, daß, kurz bevor die Regierung wechselte, der Traditionserlaß geändert worden ist, und Sie sagen: Okay, wir haben nur sehr behutsam Änderungen vorgenommen. Ob die so behutsam sind, wie Sie sich das vorstellen, werden wir anschließend feststellen, wenn Sie uns die Änderungen vorlegen. Ich gehe gegenwärtig davon aus, daß dort erhebliche Änderungen sein werden. Wir werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.
Herr Ronneburger hat beklagt, daß bislang kein Weißbuch herausgegeben worden ist. Herr Ronneburger, es lag ein Entwurf vor. Wären Sie nicht so freiwillig bereit gewesen, die Regierung zu wechseln, die sogenannte Wende zu vollziehen, dann hätte es sicherlich bereits ein neues Weißbuch gegeben.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Ja oder nein, Herr Kollege?
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Ich habe gesagt: wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Also, es ist abgelehnt.
({0})
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Krone-Appuhn (NA), 1983-09-29:
Wenn Sie mir Zeit -
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Ja oder nein, Frau Kollegin.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, es sprach der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Ich glaube, ich darf mich zu unser aller Sprecher machen, wenn ich Herrn Berkhan den Dank des Hauses ausspreche.
.({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/136 unter den Nummern 1 bis 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Sie ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen, meine Herren, ich rufe nunmehr den zurückgestellten Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({1})
- Drucksache 10/317 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
renger (vizepräsident), 1983-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft - Drucksache 10/381 -, der in der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschft und Forsten überwiesen worden ist, nachträglich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 20 und 21 a bis c der Tagesordnung auf:
20. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1981 ({1}) - Drucksache 10/24 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
21. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({3}) für das Haushaltsjahr 1980
- Drucksachen 9/2108, 10/393 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Simonis
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1980 - Einzelplan 20 -
- Drucksachen 9/624, 10/392 -
Berichterstatter: Abgeordneter Nehm
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1981 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 9/1786, 10/392 Berichterstatter: Abgeordneter Nehm
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 20 und 21 a bis e und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen, auch mit der Begrenzung der Debatte auf zwei Stunden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})