daniels (NA), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf und den Antrag der SPD-Fraktion gelesen habe, kam mir eine Presseerklärung des Kollegen Dr. Kansy von vor wenigen Tagen wieder in Erinnerung: Es zeigt sich auch hier wieder einmal, daß die SPD zu früh aus der Regierungsverantwortung geschieden ist; denn jetzt plötzlich fallen ihr auf allen Sachgebieten die idealen Lösungen ein, auf die die deutschen Wähler 13 Jahre lang sehnlich haben warten müssen.
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Als ich dann noch die Presseerklärung der SPD-Fraktion las, wie schrecklich sich die Finanzlage der Gemeinden in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat, da habe ich mich gefragt: Ist denn dieses ganze Ungemach wie ein Schicksal auf die Gemeinden vom Himmel herabgefallen? Wer hat denn eigentlich in dieser ganzen Zeit die entscheidende Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Lande getragen?
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Meine Damen und Herren, ein bißchen kommt mir das Ganze so vor, als wenn jemand, der ein Haus zunächst in Brand gesteckt hat, anschließend am lautesten nach der Feuerwehr ruft.
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Den Gemeinden ist naturgemäß heute nicht mit der Bewältigung der Vergangenheit gedient, sondern mit der Gestaltung der Zukunft.
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Deshalb lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Anforderungen machen, die an jedes kommunale Steuersystem zu stellen sind. Ich möchte drei Punkte nennen.
Erstens. Die Städte und Gemeinden müssen die Höhe kommunaler Steuersätze selbst bestimmen können.
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Zweitens. Jedes, auch jedes neue kommunale Steuersystem muß die vorhandene Bindung zwischen Gemeinde und Wirtschaft erhalten.
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Drittens. Die kommunalen Steuern - das gilt im Grunde für alle Steuern; jetzt hören Sie einmal besonders genau zu - dürfen nicht durch ständige Detailkorrekturen unkalkulierbar werden.
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Lassen Sie mich diese drei Anforderungen kurz begründen. Das Hebesatzrecht der Gemeinden für kommunale Steuern ist eines der Kernstücke der kommunalen Selbstverwaltung. Fast alle kommunalen Leistungen sind nicht kostendeckend und müssen auch aus Steuern finanziert werden. Deshalb ist immer auch eine Entscheidung zu treffen: Will man die Bürger stärker mit Steuern belasten und ihnen dafür auch mehr Leistungen zur Verfügung stellen, oder will man auf der anderen Seite auf solche zusätzlichen Leistungen verzichten, dafür aber auch eine geringere Steuerbelastung erreichen? Will man etwa ein neues Schwimmbad bauen, oder will man statt dessen mit geringeren Steuersätzen auskommen?
Ich meine, auch in Zukunft muß diese zentrale Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort von den dort gewählten Vertretern der Bürger getroffen werden.
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Nur so können auch die Bürger unmittelbar Einfluß auf die Entscheidungen nehmen;
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denn die Mitglieder der Räte in den Städten und Gemeinden haben ja einen unmittelbaren täglichen Kontakt zu den Bürgern auch über die konkret in einer Gemeinde anstehenden Probleme.
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Sie haben jedenfalls einen viel intensiveren Kontakt zu den Bürgern als die Ministerialräte, die über Finanzzuweisungen entscheiden und die heute hier bei dieser Debatte durch Abwesenheit auf der Bundesratsbank glänzen.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß die Abwägung zwischen mehr kommunalen Leistungen auf der einen Seite und geringerer steuerlicher Belastung auf der anderen Seite schwierig wird, wenn von den Steuern, deren Hebesätze die Gemeinde festsetzen kann, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen ist. Darin liegt sicher eines der Probleme der Gewerbesteuer.
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Die Einnahmen werden von wenigen finanziert; mit den Wohltaten werden alle Bürger beglückt.
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Das ist verführerisch für die Räte. Es führt tendenziell zu weniger Sparsamkeit, zur Vermehrung der
Ausgaben, und das widerspricht gerade den GrundDr. Daniels
Sätzen, mit denen die neue Koalition der Mitte in ihrer Politik angetreten ist.
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Zweiter Punkt: Gemeindesteuern müssen auch an die örtliche Wirtschaftskraft anknüpfen. Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal in erster Linie wegen des Interesses der Gemeinden so, sondern der Zusammenhang zwischen der gemeindlichen Steuerkraft und der örtlichen Wirtschaft liegt vor allem auch im Interesse dieser Wirtschaft;
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denn wenn die Gewerbebetriebe nur noch lästig sind, wenn sie keine Steuern mehr einbringen,
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wenn also die Gemeinden an ihrer örtlichen Wirtschaft kein finanzielles Interesse mehr haben, dann werden die Folgen gerade für die Wirtschaft verheerend sein.
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Wer diesen Zusammenhang kappt, der legt die Axt an die Wurzel der guten Beziehungen zwischen den Gemeinden und ihrer Wirtschaft.
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Dritter Punkt: Wir dürfen an den gemeindlichen Steuern nicht weitere Detailkorrekturen ohne Einordnung in einen größeren Zusammenhang vornehmen.
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Die Gesetzgebung insgesamt leidet immer mehr darunter, daß die Gesetze ständig geändert werden. Die sogenannte Ellwein-Kommission zur Gesetz-und Verwaltungsvereinfachung in Nordrhein-Westfalen hat festgestellt: Von den 60 im Jahre 1978 erlassenen Bundesgesetzen galten am 31. Dezember 1981, also drei Jahre später, nur noch 22 unverändert. Nach drei Jahren war nur noch ein Drittel der von diesem Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze unverändert in Geltung. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen.
Die Ellwein-Kommission hat drei Gruppen von Gesetzen aufgeführt, bei denen in besonderer Weise Stetigkeit bei der Gesetzgebung geboten ist:
erstens, Gesetze, die eine größere Zahl von Bürgern ansprechen - und das ist bei Steuergesetzen in der Regel der Fall -,
zweitens, Gesetze, die eine größere Rolle im Verwaltungsgeschäft spielen, die also von einer Vielzahl von Beamten und Angestellten ausgeführt werden müssen, und
drittens, Gesetze, die in einem größeren Politikfeld Bedeutung haben, was ihre isolierte Behandlung verbietet.
Alle diese drei Gründe, die ich mir voll zu eigen mache, sprechen gegen irgendwelche Korrekturen, irgendwelche Detail- und Einzelkorrekturen, an der Gewerbesteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
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Die vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen empfohlene Wertschöpfungsteuer entspricht im Grundsatz den von mir hier vorgetragenen Anforderungen. Ob sie allerdings der richtige oder ob sie gar der beste Weg für ein kommendes gemeindliches Steuersystem ist, das ist sicher nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden.
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Ich würde sie allerdings auch nicht, Herr Kollege Gattermann, jetzt schon voreilig verdammen wollen.
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Auf der anderen Seite erfüllt auch die bestehende Gewerbesteuer - bei allen Mängeln - die zentralen Anforderungen an ein gemeindliches Steuersystem, nämlich eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden und Anknüpfung an die örtliche Wirtschaft. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Solange niemand ein nachweislich besseres System erfunden hat, müssen wir an der Gewerbesteuer festhalten.
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Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern es gilt - ich bestätige noch einmal, auch für die Fraktion, das, was soeben hier von der Bundesregierung gesagt worden ist - auch für künftige Legislaturperioden, es gilt so lange, bis jemand ein wirklich besseres System erfunden hat.
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Die vorliegenden Anträge der SPD stellen - das begrüße ich - die Gewerbesteuer bis zu einer umfassenden Reform nicht in Frage.
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Sie haben natürlich für die Städte und Gemeinden durchaus verlockende Elemente, aber sie bedeuten auf der anderen Seite doch eine Reihe von schwerwiegenden Einzelkorrekturen, die das Prinzip der Stetigkeit gerade in Steuerfragen verletzen. Deshalb können wir ihnen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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