emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-06:

Die Empfehlung selbst soll voraussichtlich am
9. Juni 2009 im Ministerrat angenommen werden. Stellungnahmen des Europäischen Parlaments werden dann
üblicherweise nicht mehr diskutiert. Vielmehr wird zu
Beginn der Verhandlungen über den Empfehlungsentwurf auf der Ratsarbeitsebene dem EP Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, wie sie in der Entschließung vorliegt,
muss aber nicht zwingend im Text der Ratsempfehlung
berücksichtigt werden. Der Rat kann frei entscheiden,
wie er mit Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments umgeht; er kann sie wörtlich, sinngemäß, teilweise oder gar nicht berücksichtigen.

Die Verhandlungen auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe
sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Bisher
hat sich keine Delegation für die Übernahme der
Abänderung 15 aus der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments ausgesprochen. Dies ist auch nicht zu erwarten, da Mitgliedstaaten, die eine andere Ansicht als beispielsweise Deutschland zum Embryonenschutz haben,
wissen, dass die Annahme der Gesamtempfehlung gefährdet wäre, wenn Formulierungen in sie aufgenommen
würden, die Präimplantationsdiagnostik und Embryonenselektion als akzeptable Konzepte darstellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Wir kommen zur Frage 19 der Kollegin Veronika

Bellmann. Sie wird schriftlich beantwortet. Ebenso wird
die Frage 20 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:

Welche Havarien sind nach Kenntnis der Bundesregierung
und/oder des Eisenbahn-Bundesamtes die Ursache dafür, dass
auf der Anhalter Bahn im Abschnitt zwischen dem Bahnhof
Südkreuz und dem Berliner Außenring ein „Havarieverkehr“
auch mit - nach dem Planfeststellungsantrag ausdrücklich
nicht vorgesehenen - Güterzügen abgewickelt wird - bitte mit
genauen Angaben über Bahnstrecke, Streckenabschnitt, Ursache und voraussichtliche Dauer -, und trifft es zu, dass deswegen zumindest an Wochenenden am dafür nicht zugelassenen
Bahnhof Südkreuz ohne Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes gefüllte Kesselwagen rangiert werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege, haben Sie Nachfragen? - Das ist nicht

der Fall.

Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Inwieweit plant die Bundesregierung eine Novellierung
des Personenbeförderungsgesetzes, PBefG, zur Anpassung
des PBefG an die am 3. Dezember 2009 in Kraft tretende EUVerordnung 1370/2007, oder glaubt die Bundesregierung,
ohne eine solche Novellierung auskommen zu können?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hofreiter,
Sie fragen, ob angesichts der Tatsache, dass wir zum
3. Dezember 2009 eine Verordnung der Europäischen
Gemeinschaft umzusetzen haben, eine Anpassung des
nationalen Personenbeförderungsgesetzes notwendig ist.
Es ist nicht notwendig, weil die Verordnung unmittelbar
geltendes Recht sein wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege, Ihre Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe die Bitte,

dass der sehr geehrte Herr Staatssekretär die zweite
Frage auch gleich beantwortet, da sie direkt mit der ersten zusammenhängt. Anschließend frage ich nach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Dann rufe ich die Frage 18 des Kollegen Dr. Hofreiter

auf:
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Interimslösung

für die Zeit von dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/
2007 und dem Inkrafttreten eines novellierten PBefG für erforderlich, und wie ist der entsprechende Sachstand?

Bitte sehr.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Ihre Frage bezieht sich darauf, ob wir bis zum
3. Dezember 2009 eine Interimslösung brauchen. Diese
ist nicht erforderlich, weil das nationale Gesetz bis dahin
uneingeschränkt gilt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe die Frage, ob Sie eine Änderung des PBefG für
nötig halten, deshalb gestellt, weil die Verordnung 1370/
2007 gegen Ende dieses Jahres geltendes Recht wird.
Die Verordnung 1370/2007 steht nach fast einhelliger
Meinung aller Rechtsexperten in Widerspruch zu unserem geltenden PBefG. Es löst eine große Rechtsunsicherheit aus, wenn es nicht angepasst wird.

Deshalb habe ich eine Nachfrage. Sie sagen, es sei
nicht nötig, etwas zu unternehmen. Sie sind also nicht
der Meinung, dass PBefG und die EU-Verordnung 1370/
2007 sich widersprechende Rechte sind?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Hier darf ich wie folgt antworten: Die Europäische

Union unterhält kein Fischereiabkommen mit Somalia
und geht dort keinen Fischereiaktivitäten nach. Es ist
auch nicht bekannt, dass EU-Fischereifahrzeuge vor der
Küste Somalias illegale Fischerei betreiben. Fischereifahrzeuge unter deutscher Flagge oder, soweit bekannt,
deutscher Eigner oder in deutschem Auftrag sind vor der
somalischen Küste nicht tätig. Deshalb besteht für die
Bundesregierung unter fischereipolitischen Gesichtspunkten derzeit kein unmittelbarer konkreter Handlungsbedarf.

Auch in Bezug auf Giftmüllentsorgung sieht die Bundesregierung keinen Anlass für konkrete Maßnahmen.
Ich darf hierzu ausführen: Die Entsorgung von Giftmüll
auf hoher See ist durch eine internationale Konvention,
MARPOL, aus dem Jahre 1978 sowie die Londoner
Konvention aus dem Jahr 1972 weitestgehend verboten.
Deutschland ist Vertragspartei bei beiden Konventionen
und setzt sich für deren konsequente weltweite Durchsetzung ein.

Es ist nicht bekannt, dass unter deutscher Flagge oder,
soweit bekannt, in deutschem Eigentum stehende oder in
deutschem Auftrag fahrende Schiffe vor der somalischen
Küste Giftmüll entsorgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Wir teilen Ihre Auffassung nicht. Wir glauben, dass
die europäische Verordnung als unmittelbar geltendes
Recht für die notwendige Klarheit sorgen wird. Ich
weise darauf hin, dass wir in der Vergangenheit in
Deutschland mit den Anbietern öffentlicher Dienstleistungen im Nahverkehr Diskussionen geführt haben, und
der Bundesminister sich auf europäischer Ebene für eine
Lösung eingesetzt hat, die den deutschen Unternehmen
geholfen hätte.

Der Kompromiss, den wir in Europa erzielt haben, ist
von den beiden Verbänden, die wir in Deutschland haben, im Nachgang nicht mitgetragen worden. Daher
stellte sich die Frage: Kann man in Vorbereitung auf die
Verordnung ein nationales Gesetz erlassen, und würde
man dafür eine Mehrheit im Parlament finden? Diese
Mehrheit kam nicht zustande. Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine Novellierung des Gesetzes nicht mehr.
Die Verordnung wird daher unmittelbar geltendes Recht
sein.

Die Verkehrsministerkonferenz hat diese Information
des Bundesverkehrsministeriums mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Man hatte sich erhofft, dass der Bund
den Ländern ein wenig unter die Arme greift, um zu
mehr Klarheit zu kommen. Sie wissen, dass der Bund in
der Verkehrsministerkonferenz nur Gast ist. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat jetzt entschieden,
eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um den Ländern bei der
Interpretation des Textes zu helfen, damit die Bundesländer, die für die Umsetzung verantwortlich sind, möglichst
abgestimmt vorgehen. Die Verkehrsministerkonferenz
hat das Bundesministerium gebeten, in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. Das haben wir zugesagt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, ich bin jetzt schon etwas verblüfft. Habe ich Sie richtig verstanden: Weil Lobbyverbände sich untereinander nicht einigen können, ist die
Große Koalition nicht in der Lage, eine Gesetzesänderung vorzunehmen? Wollten Sie das ausdrücken?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Nein, ich habe klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kompromissvorschlag, der erzielt worden ist, keine ausreichende parlamentarische
Mehrheit gefunden hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie weitere Zusatzfragen?
Anton Hofreiter (NA), 2009-05-06:
Zur Interpretation des ganzen Vorgangs: Mit der EUVerordnung wird die Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren
abgeschafft, was momentan de facto die Grundlage unseres ÖPNV-Marktes ist. Dieser Markt ist immerhin
14 Milliarden Euro schwer. Täglich werden viele Millionen Menschen mit Bussen und Straßenbahnen bewegt.
Das ist also kein abseitiges Thema. Im PBefG wird die
Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren aufrechterhalten. Mich
würde interessieren, was nach Meinung des Bundesverkehrsministeriums gilt: Gilt die Verordnung, die die Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlich und eigenwirtschaftlich abschafft, oder das PBefG, also das
Personenbeförderungsgesetz, das diese Unterscheidung
aufrechterhält?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Wir haben ein geltendes Bundesgesetz. Das gilt. Das
wird zum 3. Dezember dieses Jahres durch eine europäische Verordnung geändert.
Anton Hofreiter (NA), 2009-05-06:
Das war überhaupt keine Antwort auf meine Frage.

Meine Frage war: Was gilt am 3. Dezember, das Bundesgesetz, das bis dahin nicht geändert wird, oder die direkt
geltende EU-Verordnung? Haben wir ab dem 3. Dezember noch eine Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Verkehren, oder
haben wir sie dann nicht mehr?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Herr Dr. Hofreiter, ich wiederhole es jetzt zum dritten
Mal: Ab dem 3. Dezember gilt das europäische Recht
unmittelbar.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen

für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Herr Königshaus, die Anhalter Bahn in Berlin ist ein
großes Thema. Wir haben darüber schon mehrfach ge23860

sprochen. Sie fragen nach den Ursachen für notwendige
Umleitungen. Die Fachleute in meinem Haus haben
mich darüber informiert, dass die Ursache für den Güterverkehr auf der Anhalter Bahn zwischen Berlin-Südkreuz und Berlin-Lichterfelde seit Januar dieses Jahres
notwendige Umleitungen von Güterzügen im Gelegenheitsverkehr sind. Dabei handelt es sich vor allem um
Mineralölzüge und Müllzüge. Mir liegt eine genaue Statistik vor, die zeigt, wie viele Züge das sind.

Der Grund für diese Umleitung war zunächst ein Havarieschaden auf den Strecken 6142 und 6145 im Bereich Grünauer Kreuz zwischen den Bahnhöfen BerlinSchöneweide und Berlin-Grünau. Hier wurde bei Bauarbeiten ein Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe beschädigt. Gleissperrungen und Lasteinschränkungen bis zum 16. Februar dieses Jahres wurden
dadurch notwendig. Hinzu kam, dass in der Zeit zwischen dem 9. Februar 2009 und dem 30. April dieses
Jahres am Berliner Innenring, auf der Strecke 6170, das
ehemalige S-Bahnbetriebswerk Papestraße abgerissen
wurde. Infolgedessen kam es zu Sperrungen der Verbindung Neukölln-Tempelhof. Auch aus diesem Grund
mussten Züge über die Anhalter Bahn umgeleitet werden.

Drittens wurde eine neue Fußgängerverbindung zwischen dem Bahnhof Südkreuz und dem Einkaufszentrum
am Sachsendamm gebaut. Damit ist der Neubau einer
Eisenbahnüberführung auf der Strecke 6172, Tempelhof-Mariendorf, verbunden. Dieser Brückenneubau ist
für den Zeitraum vom 2. Mai dieses Jahres bis zum
1. August dieses Jahres geplant und führt zu einer Totalsperrung der Strecke. Deshalb werden auch in diesem
Zeitraum Güterzüge über die Anhalter Bahn umgeleitet.

Der Hintergrund Ihrer Frage ist, ob die Strecke überhaupt für Güterzüge zugelassen ist. Deswegen möchte
ich klarstellen: Die Strecke Berlin Südkreuz-Teltow ist
sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr
zugelassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, wir reden in der Tat nicht zum

ersten Mal über die Anhalter Bahn. Deshalb wissen Sie,
wie meine nächste Frage lauten muss.

Wir hatten darüber gesprochen, ob - gerade weil es
zugelassen ist - dieses Betriebsprogramm bei der Ermittlung der notwendigen Schallschutzmaßnahmen nicht
hätte berücksichtigt werden müssen. Die Bundesregierung hat damals - im Jahr 2004, im Jahr 2005, im Jahr
2006, im Jahr 2007 - jeweils geantwortet, es gebe keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass so etwas überhaupt eintreten könne, und deshalb werde auch nichts
unternommen.

Sind Sie nunmehr, nachdem Sie gerade erzählt haben,
welche Umleitungen jetzt und vermutlich in Zukunft erforderlich sind, bereit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Sie wissen, wir haben es mit einem Planfeststellungsbeschluss zu tun. Beim Planfeststellungsbeschluss ist
nicht von zusätzlicher Belastung ausgegangen worden.
Es gab damals keine Indizien dafür. In den Unterlagen
zum Planfeststellungsantrag zum Thema der Lärmschutzmaßnahmen wird also kein Güterverkehr berücksichtigt.

Damit ist er aber nicht grundsätzlich verboten. Das
heißt, im Falle einer Havarie, eines Neubaus oder einer
Brückeninfrastrukturmaßnahme sind Umleitungsverkehre
zu schaffen. Wir reden hier übrigens über einen sehr begrenzten Umfang. Der Statistik ist zu entnehmen, dass
durchschnittlich ein Zug pro Tag notwendig ist. Deshalb
gehen wir davon aus, dass der Güterverkehr für solche
Fälle auf der Strecke möglich ist und nicht eingeschränkt
werden muss.

Nun stellt sich die spannende Frage nach nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen. Wenn ein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden ist, dann kann man den
Klageweg beschreiten. Das wissen Sie auch. Man kann
Einspruch erheben, wenn die Werte nach dem Planfeststellungsbeschluss deutlich von den Werten abweichen,
die der Planung zugrunde gelegen haben. Dann steht der
Rechtsweg offen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Frage?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass wir ein

Rechtsstaat sind, in dem auch die Verwaltungen und die
Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden sind,
und dass § 75 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz eben
nicht vorsieht, dass der Bürger erst klagt, wenn es ersichtlich Anlass gibt, etwas zu veranlassen, sondern dass
die Bundesregierung dazu gehalten ist, dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? Können Sie sich im
Übrigen erinnern, dass die Bundesregierung stets so geantwortet hat?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-06:
Ja. - Ich habe natürlich noch viele Fragen. Ich beschränke mich jetzt auf die Frage nach den Kesselwagen
am Bahnhof Südkreuz, die noch nicht beantwortet ist.
Nachdem man am Bahnhof Karow nur sehr knapp einer
ziemlich schweren Katastrophe entgangen ist, stellt sich
die Frage, ob - aus welchen Gründen auch immer - es
zulässig sein kann, dass in einem der größten Personenbahnhöfe in Berlin, der dafür nicht zugelassen ist, Rangierarbeiten mit Kesselwagen durchgeführt werden.
Hierbei ist egal, ob sie gefüllt sind oder nicht; denn wenn
sie leer sind, sind sie noch gefährlicher. Ist die Bundesregierung bereit, dagegen einzuschreiten?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Dabei bin ich mit Ihnen ganz einer Meinung. Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung an Recht und
Gesetz. Außerdem halten wir uns an gefasste Planfeststellungsbeschlüsse.

Den Planfeststellungsbeschlüssen sind die von Ihnen
angemahnten Lärmemissionen nicht zugrunde gelegt
worden, weil es keine Anhaltspunkte dafür gab. Wir haben jetzt die Sondersituation, dass in drei Fällen Umleitungen notwendig waren, die zu mehr Emissionen führen, die von einem Zug pro Tag verursacht werden.

Wir vertreten die Auffassung, dass diese Verkehre zulässig sind. Ferner besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen.
Wenn Sie anderer Auffassung sind, steht Ihnen der Klageweg offen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Königshaus auf.

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder des
Eisenbahn-Bundesamtes zu, dass die Anlieger der Anhalter
Bahn - Fern- und S-Bahn - im Bereich zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Teltow bzw. Teltow Stadt erhöhten Lärmemmissionen ausgesetzt sind, weil mit den derzeit auf den
Fernbahngleisen fahrenden Güterzügen und einer Verdoppelung des Verkehrs auf der S-Bahn-Strecke von Lichterfelde
Süd nach Teltow Stadt das dort vorgesehene Betriebsprogramm weit überschritten und zudem wegen der pflichtwidrig
nicht durchgeführten Schleifarbeiten im Rahmen des Verfahrens „Besonders überwachtes Gleis“ die in dem Planfeststellungsbeschluss erwarteten Prognosewerte weit überschritten
werden, und beabsichtigt die Aufsichtsbehörde nunmehr, gemäß § 75 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen - Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Maßnahmen - anzuordnen?
Ulrich Kasparick (NA), 2009-05-06:
Diese Frage bezieht sich ebenfalls auf die Strecke

Berlin Südkreuz-Teltow. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass diese Strecke für den Güterverkehr zugelassen ist.

Sie beziehen sich auf die notwendigen Schleifvorgänge, weil es sich um ein „Besonders überwachtes
Gleis“ handelt. Nach Auskunft der DB Netz AG sind die
erforderlichen Schleifvorgänge jetzt abgeschlossen. Wir
gehen davon aus, dass die Arbeiten, die zu machen waren, erledigt sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-06:
Ja. - Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nach-

frage. Es geht nicht nur um das Verfahren „Besonders
überwachtes Gleis“, sondern auch um die Schleifvor-
gänge. Wenn überhöhte Lärmwerte festgestellt und
Schleifarbeiten angeordnet wurden, sind diese innerhalb
von zwei Monaten durchzuführen. Dies wurde vom Ei-
senbahn-Bundesamt nicht durchgesetzt. Ihre Aussage
heute ist möglicherweise richtig; aber das bedeutet nicht,
dass stets und sofort nach Recht und Gesetz verfahren
wurde.

Ist die Bundesregierung a) bereit, in Zukunft dafür zu
sorgen, dass dies der Fall ist? Ist sie b) bereit, zur Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen - danach
hatte ich ausdrücklich gefragt -, dass die Taktfrequenz
auf der betroffenen S-Bahn-Strecke demnächst verdoppelt wird, sodass auf dieser Strecke erhöhte Lärmemmissionen eintreten werden, und dass darüber hinaus der zukünftige Zubringerverkehr zum Flughafen BBI, der in
der Verkehrsprognose, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag, nicht vorgesehen war, eine weitere
Verstärkung bringt?

Ist die Bundesregierung bereit, darauf zu reagieren,
und zwar entsprechend § 75 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, der den Fall beinhaltet - hier nehme ich Ihre
vorherige unzutreffende Antwort noch einmal auf -,
dass sich die Grundlagen eines Planfeststellungsbeschlusses geändert haben? Sie dürfen hier nicht einen
Zirkelschluss machen und sagen, dass es einen Planfeststellungsbeschluss gibt. Es geht darum, dass die Prognose nicht eingetreten ist. - Entschuldigung, Frau Präsidentin, das musste schon sein.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Herr Abgeordneter Königshaus, Sie können davon
ausgehen, dass die Bundesregierung nach Recht und Gesetz handelt.

({0})

Sie können auch davon ausgehen, dass sie sich an verabschiedete Planfeststellungsbeschlüsse hält.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege, haben Sie noch eine Frage dazu?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Ich sage noch einmal: Das Mandat, das für die Bundeswehr, aber auch für die EU gilt, bezieht sich auf Eingriffe auf See. Es gibt keinen Anlass, darüber zu spekulieren, ob hier bestimmte Maßnahmen vorgesehen sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-06:

Damit wir Klarheit in den Begriffen haben: Es handelt sich um Gelegenheitsverkehre.

({0})

Wir haben uns den Zugverkehr für den Monat Januar,
vom 1. Januar bis zum 31. Januar, einmal angesehen. Es
handelt sich im Tagesdurchschnitt um einen Zug. In der
Zeit, die wir uns genau angesehen haben, verkehrten dort
neun Müllzüge der BSR, 24 Mineralölzüge - diese haben Sie angesprochen - und ein weiterer Zug. Die Führung dieser Mineralölzüge über diese Strecke ergab sich
vorrangig aus der Sperrung des Streckenabschnittes Berlin-Grünau-Berlin-Neukölln aufgrund einer Havarie an
der Baustelle Teltowkanalbrücke. Die genannten Mineralölzüge fahren auf dieser Strecke ausnahmslos im Gelegenheitsverkehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

({0})

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die
Fragen 23 und 24 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wer23862

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
den schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 25 der Kollegin Veronika Bellmann.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Für die Beantwortung der Fragen steht
zur Verfügung Herr Staatsminister Günter Gloser.

Die Frage 26 der Kollegin Bettina Herlitzius wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 27 der Kollegin Inge Höger auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Vorstößen, die Bekämpfung von Piraten auch auf somalischem Festland durchzuführen, wie etwa zu Äußerungen der Abgeordneten ErnstReinhard Beck ({1}), CDU/CSU, und Rainer Arnold,
SPD, die in der Stuttgarter Zeitung vom 18. April 2009 forderten, „die Seeräuberei auszutrocknen“, unter anderem durch
Zerstörung der „Stützpunkte und Häfen in Somalia“?

Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegin,

ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Deutschland
beteiligt sich seit dem 19. Dezember 2008 an der EU-geführten Operation „EU NAVFOR Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Die Gemeinsame Aktion des Rates aus dem Jahr 2008 mit der
Bezeichnung 2008/851 der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik bzw. das Mandat des Deutschen Bundestages beschränken die Operation „Atalanta“ und die
daran beteiligten deutschen Streitkräfte auf ein Vorgehen
auf See. Eine operative Planung zur Bekämpfung der Piraterie auf dem somalischen Festland findet deswegen
weder in der Europäischen Union noch in der NATO
statt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage bitte.
Inge Höger (NA), 2009-05-06:
Ich möchte nachhaken, ob Sie wirklich definitiv ausschließen, dass deutsche Soldaten einschließlich Spezialkräften auf somalischem Festland oder in somalischen Territorialgewässern eingesetzt werden sollen
oder können.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Ich habe ausdrücklich ausgeführt - Sie haben auf Diskussionen in der Öffentlichkeit Bezug genommen -,
dass sich dieser Einsatz nur auf das Seegebiet beschränkt. Ich räume allerdings ein, dass das allumfassende Mandat - das Mandat, das die Vereinten Nationen
verabschiedet haben - auch das zulässt. Aber es gibt derzeit überhaupt keinen Anlass, über einen Einsatz auf
dem Land zu spekulieren.