mattick (NA), 1970-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Als wir vor rund vier Wochen in diesem Hause über den Bericht zur Lage der Nation diskutierten, haben wir eigentlich alle diese Fragen, die heute noch einmal auf der Tagesordnung stehen, behandelt. Nachdem diese ausführliche Aussprache stattgefunden hat, nachdem die 'Regierung in ihrem Bericht zur Lage sehr deutlich dargelegt hat, was sie in den nächsten Wochen vorhat, und nachdem die Opposition auch Gelegenheit hatte, diese Aussprache hier zu führen, habe ich mich gefragt, ob es überhaupt vernünftig war, die erste Lesung des Haushalts dazu auszunutzen - was wir bisher noch nie getan haben -, eine solche Aussprache in einer bestimmten Situation, in der diese Regierung schon im Handeln begriffen ist, zu provozieren. Beim Bericht zur Lage der Nation und der Debatte dazu war deutlich, Herr Barzel, daß die Mehrheit dieses Hauses die Politik der Regierung unterstützt. Die Regierung hatte durch die damalige Auseinandersetzung das Mandat für ihr Handeln.
Nun will ich Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist eine Geschmacksfrage, hier in einer solchen Phase diese Diskussion zu führen. Eines sollten Sie von vornherein wissen: Wir werden nicht rückwärts über jeden Stock springen, den Sie uns in dieser Situation in die Kniekehlen zu schlagen versuchen. Der kategorische Imperativ ist eben nicht bei der Opposition, verehrte Damen und Herren von der Opposition. Sie hat nicht die Mehrheit in diesem Hause, sie kann nicht dirigieren, sondern muß sich mit idem auseinandersetzen, was durch die heutige Mehrheit in diesem Hause geschieht.
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Ich halte es auch nicht für gut, in einer solchen Situation - in vornehmeren Formen - die Auseinandersetzung von Vilshofen fortzusetzen; damit auch das ganz klar ist!
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Meine Damen und Herren, nach dieser Vorbemerkung möchte ich zu den sachlichen Ausführungen kommen. Ich bin Herrn Außenminister Scheel sehr dankbar, daß er einleitend einiges über das gesagt hat, was diese Regierung - Herr Barzel hat daran etwas vorbeigeredet - in den wenigen Monaten, in denen sie im Amt ist, außenpolitisch getan und auch erreicht hat. Die Fragen, die hier gestellt worden sind, hat u. a. Herr Scheel zum Teil schon beantwortet.
Durch das, was der Herr Außenminister hier über die bisherige Auseinandersetzung dieser Regierung dargelegt hat, ist einiges deutlich geworden, und da muß ich ihn jetzt einmal unterstützen, obwohl Sie das vorhin mit einem Lächeln quittiert haben. Auch Sie beobachten doch die internationale Presse - das tun Sie ja, bis zu Rumänien, wie hier deutlich geworden ist -, und da können Sie doch nicht abstreiten, daß diese Bundesregierung in ihrer
außenpolitischen Tätigkeit auf allen Seiten, wo wir Wert darauf legen müssen, ein internationales Fundament hat, das es seit langem für die Bundesrepublik nicht gegeben hat.
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- Na ja, zwei Zeitungen kann auch ich Ihnen heraussuchen, Herr Stoltenberg. Aber Sie wissen ganz genau, daß das allgemeine Echo eine Zustimmung zu der Politik dieser Bundesregierung ist. Wir waren doch zusammen, z. B. in der Nordatlantik-Brücke und bei anderen Zusammenkünften, wo Sie versucht haben, für Ihre Politik Partner bei den Alliierten zu finden. Das ist Ihnen doch nirgends geglückt. Wir haben ja zum Teil die Diskussion zusammen geführt. Insofern können Sie Ihre Vorstellung, die Sie hier dem Volke vermitteln wollen, nämlich als ob diese Bundesregierung von der internationalen Verbindung nicht gestützt werde, hier in keiner Weise vertreten; denn Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt.
Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Barzel ausgeführt hat. Vorgestern mittag hatte ich Gelegenheit, Herrn Barzel auf der Straße zu begrüßen. Ich freute mich über sein Aussehen, und er erzählte mir, daß er zwei Wochen in Urlaub gewesen sei. So etwas ist notwendig, und ich wünsche es jedem von uns. Aber ich muß sagen: bei einigen Passagen in der Rede von Herrn Barzel bin ich im Zweifel gewesen, ob er zwei Wochen oder 20 Jahre in Urlaub war.
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Denn das, was Herr Barzel hier über die Vergangenheit gesagt hat, kann doch wirklich nur jemand sagen, der die 20 Jahre verpaßt hat oder die Ohren davor verschließen will.
Der Herr Barzel hat also hier all die Bedingungen aufgezählt, um die es eigentlich geht, all die Fragen aufgeworfen, die wir seit 25 Jahren immer wieder erörtern: Was ist eigentlich unser Ziel? - Selbstbestimmungsrecht, Freizügigkeit und Wiedervereinigung, wobei die Freizügigkeit immer im Vordergrund steht. Verehrter Herr Barzel, Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht das Problem von heute ist, und daß das Problem, das Sie angeschnitten haben, von uns und nicht von den westlichen Alliierten allein zu meistern ist, sondern nur durch eine Veränderung der Weltpolitik, .die aber zur Zeit überhaupt nicht sichtbar ist.
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Das, was Sie in dem Zusammenhang gesagt haben, ist nicht neu. Daß wir die Freizügigkeit, die Wiedervereinigung und das Selbstbestimmungsrecht erstreben, steht ja seit 20 Jahren in allen Regierungserklärungen. Aber das Problem lautet doch: Was kann man jetzt tun?
Sie haben noch einmal die Vergangenheit beschworen oder nur angedeutet. Ich möchte nicht noch einmal zurückblicken. Wir haben das hier vor vier Wochen getan. Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur eines sagen, verehrter Herr
Barzel: Heute wissen wir ja einiges über die Jahre 1952 bis 1954. Ich weiß heute sogar noch etwas mehr darüber als vor vier Wochen, nachdem wir die Protokolle über die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Bundesregierung und Herrn Dulles zu sehen bekommen haben. Nun frage ich Sie: Warum hat denn der damalige Bundeskanzler hier in diesem Hause nicht gesagt, was ihn veranlaßt, sich so zu verhalten, wie er sich 1952 bis 1954 verhalten hat? Warum hat er denn nicht gesagt, daß die Freundschaft zwischen Dulles und ihm im Grunde genommen nicht die Unterstützung einer eigenen deutschen Politik fand? Allerdings wäre dadurch die Sache nicht einfacher geworden; denn der Unterschied zwischen dem Verhalten Dr. Adenauers zu den Amerikanern, die wir auch damals als Freunde angesehen haben, und dem Verhalten z. B. Ernst Reuters gegenüber den Amerikanern in schwierigen Auseinandersetzungen bestand darin, daß Herr Reuter wußte: Man muß auch mit den befreundeten Mächten um seine Position kämpfen, wenn es nicht anders geht. Er hat das auch öffentlich getan; das war seine Position.
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Heute ist mir klar, warum Herr von Guttenberg hier vor vier Wochen bei meinen Erinnerungen an diese Zeit gesagt hat: Mein Gott! Denn er weiß selber, daß die damalige CDU in einer Situation war, die sie hier nicht auf den Tisch gelegt haft.
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- Gehen Sie doch ans Mikrofon! Ich gestatte Ihnen gern die Zwischenbemerkung. Aber ich verstehe Sie so nicht; es tut mir sehr leid.
Mir kam es darauf an, .einmal daran zu erinnern, wenn Sie schon von der Vergangenheit reden. Wenn wir uns heute die Frage vorlegen, wo denn diese Bundesrepublik steht und wo die deutsche Politik steht, dann müssen wir sagen, Herr Barzel, ob Versäumnisse oder Fehler der Vergangenheit - nicht nur unsere, sondern allerseits - da sind. Wir stehen nach 25 Jahren Spaltung seit Kriegsende vor der schrecklichen Tatsache, daß wir eine wirkliche Veränderung dieser deutschen Lage in dem Wissen, wie die internationale Lage aussieht, nicht durchführen können. Das liegt nicht an uns, es liegt nicht an der westlichen Seite allein. Nur ausgehend von diesem Standpunkt, meine Damen und Herren, kann man die Politik der heutigen Bundesregierung doch überhaupt fair und sachlich beurteilen und sich auch die Frage vorlegen, was denn jetzt zu tun ist.
Herr Barzel hat hier Präsident Nixon zitiert. Auch ich darf das tun, und zwar mit einem anderen Zitat, wozu ich um Erlaubnis der Frau Präsidentin bitte. Nixon hat sich am 18. Februar mit der außenpolitischen. Lage beschäftigt und dazu unter anderem folgendes gesagt:
Die Teilung Europas wirft eine Reihe miteinander zusammenhängender Fragen auf: die Teilung Deutschlands, der Zugang nach Berlin, die

Stärke der Streitkräfte auf beiden Seiten der Linie, die Hindernisse für wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und andere Fragen. Wir sind bereit, über diese Fragen in jeder geeigneten Form zu verhandeln.
Er sagt zum Schluß:
Letztlich hängt ein Fortschritt nicht nur von uns und unseren Verbündeten allein ab. Für die Aussichten auf ein dauerhaftes Abkommen spielen auch Haltung, die Interessen und die Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa eine Rolle. Schließlich wird ein arbeitsfähiges Sicherheitssystem, das ganz Europa umfaßt, auch eine Bereitschaft auf seiten der Sowjetunion bedingen, ihre eigenen Beziehungen zu Osteuropa zu normalisieren, die anachronistische Furcht vor Deutschland zu über winden und zu erkennen, daß ihrer eigenen Sicherheit und der Stabilität Mitteleuropas am besten durch ein Gefüge der Aussöhnung gedient ist. Nur dann wird eine Ara der Verhandlungen in Europa in einer Ara des Friedens gipfeln.
Das ist Nixon mit seiner Botschaft an sein Volk und auch mit seiner Botschaft an die Welt. Diese Botschaft ist ja auch an uns und die heutige Bundesregierung gerichtet, dieses Bemühen zu unterstützen.
Nun hat Herr Barzel - ich darf das in Erinnerung rufen - mit Recht den Bericht des Bundeskanzlers zur Lage in einigen Punkten zitiert. Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Barzel, daß Sie den Bericht zur Lage heute mit anderen Augen sehen als noch vor fünf Wochen; denn da gibt es bestimmte Positionen, zu denen Sie fragten, ob diese noch gültig sind, die also Ihre Unterstützung fanden. Ich frage Sie nun, Herr Barzel: Was veranlaßt Sie eigentlich, von damals bis zum heutigen Tage daran zu zweifeln, daß das, was die Regierung hier dargelegt hat, der Bericht zur Lage, nicht mehr gültig ist?
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Was veranlaßt Sie, sich in einer Phase, in der diese Regierung nunmehr Gespräche begonnen hat, die vor vier Wochen angekündigt wurden, so zu verhalten, wile sie es hier getan haben?
Ich darf Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung des Herrn Bundeskanzlers Erhard im Jahre 1966 in einer anderen Frage an dieses Haus durch den Außenminister appelliert hatte, der Regierung die Möglichkeit zu verschaffen, wirklich gestützt von diesem Hause zu verhandeln. Herr Außenminister Schröder hatte am 17. Mai 1966 hier gesagt:
Ich habe die Überzeugung, daß die nächsten Wochen, und vielleicht nicht nur die nächsten Wochen, sondern die nächsten Monate von uns, von unserem politischen Stehvermögen, von unseren guten Nerven, von unserer Festigkeit sehr viel verlangen werden. Ich will das jetzt nicht dm einzelnen beschreiben, ich kann nur meine Überzeugung ausdrücken, daß das so sein wird.
Ich möchte das Hohe Haus sehr herzlich bitten, in dieser Lage schwieriger Verhandlungen die Bundesregierung mit aller Kraft zu unterstützen. Für den Fall, daß man bessere Ratschläge hat als die Erkenntnisse oder die bekannten Absichten der Bundesregierung, würde ich darum bitten, sie uns so diskret wie möglich mitzuteilen und nicht etwa die Verhandlungsposition, die wir eingenommen haben, in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir kämpfen hier nicht für den Erfolg einer Regierung sicherlich, auch das tun wir, das ist das Natürlichste von der Welt -, wir kämpfen hier für die Interessen unseres Landes, und die Interessen unseres Landes verlangen zwingend die Unterstützung des ganzen Hauses.
Das war die Bemerkung, die Herr Schröder 1966 hier gemacht hat. Ich habe gar keinen Grund, dieser Bemerkung noch etwas hinzuzufügen.
Mir liegt jetzt daran, vor diesem Haus noch einige Bemerkungen darüber zu machen, wie wir zur Politik dieser Regierung stehen. Wir haben das in der Debatte über den Bericht zur Lage deutlich dargelegt, und wir haben heute keinen anderen Standpunkt als damals. Die Zitate, die Herr Barzel hier aus dem Zusammenhang heraus über einige Bemerkungen oder Interviews vorgetragen hat, sind keine Zitate, Herr Barzel, die Sie zu Recht veranlassen könnten, an der Festigkeit des Standpunktes der Regierung, der in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, zu zweifeln.
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- Das wird er Ihnen nachher auch sagen. Dessen
können Sie ganz sicher sein. Daran zweifle ich nicht.
Mir liegt nur daran, hier der Regierung noch einmal die Unterstützung zu geben, die sie in dieser Phase notwendig hat. Herr Barzel, wenn Sie diesen Standpunkt in einer solchen Situation vertreten, wie Sie es getan haben, dann gilt doch das Wort, das Herr Wehner zu sagen sich veranlaßt sah: Diese Regierung soll handeln, wenn es sein muß, auch ohne Unterstützung der Opposition in dieser Phase.
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- Natürlich! Das sind doch Auslegungen von kurz gefaßten Wiedergaben, die Sie hier einfach benutzen, um eine Darstellung zu geben, die der Sache nicht gerecht wird.
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Mir liegt daran, meine Damen und Herren, noch folgende Bemerkung zu machen, die Berlin betrifft und gleichzeitig an die Berliner gerichtet ist. Ich sage das auch gerichtet an einige Berliner Journalisten, die in diesen Wochen über die Fragen der deutschen Politik geschrieben haben. Es werden in diesen Wochen so oft Zweifel daran geäußert, ob diese Politik der Bundesregierung eine Gefährdung für Berlin darstellt oder nicht. Ich möchte all denen, die aus berechtigten Überlegungen, die ich zwar nicht teile, die man aber untersuchen muß, eine

Mattick .solche Frage überhaupt stellen, folgendes sagen - und ich als Berliner bin vielleicht mehr in der Lage, das aus dieser Sicht zu sehen und zu unterstützen, als mancher andere -: Dieses Berlin, meine Damen und Herren, lebt seit 25 Jahren unter besonderen Umständen. Es lebt seit 1948 im Zustand der absoluten Spaltung und seit 1961 mit der Mauer. Diese 21/4 Millionen Berliner leben auf einer Insel, wenn man davon ausgeht, daß sie beim Verlassen dieses Stückchen Landes ständig Unbilligkeiten auf sich nehmen müssen, die kein anderer in Westeuropa gewöhnt ist. Das Bemühen der Bundesregierung, dieses Berlin aus dieser Lage etwas herauszubringen, ist an sich nicht neu. Jede Bundesregierung hat das von Schritt zu Schritt, von Fall zu Fall einmal versucht. Gelungen ist bis heute gar nichts, sondern die Lage ist nicht einfacher geworden. Wir haben zwar in Berlin heute keine unmittelbaren innenpolitischen Sorgen. Aber dieses Besondere, was Berlin betrifft, hat sich nicht verändert. Diese Regierung hat in ihrem Bericht zur Lage ganz klar umrissen, wie sie in der Frage Berlin steht und was für Berlin gilt. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was für Berlin gilt.
Darum möchte ich wirklich mit allem Ernst denjenigen sagen, die ihre Zweifel haben: unter den Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung ihre Stellung zu Berlin dargelegt hat, kann doch jeder nur zufrieden sein, wenn es unter irgendeinem Gesichtspunkt einer Entwicklung der kommenden Monate gelingen könnte - ich möchte das jetzt einmal in Erinnerung rufen -, wieder einen solchen Zustand herzustellen, wie er vor einigen Jahren einmal war, daß z. B. die Durchfahrt von Berlin nach Westdeutschland unter normalen Grenzverhaltensbedingungen vor sich geht - wir hatten einen solchen Zustand schon einmal - und daß die Übelkeiten aufhören, die heute auf dieser Straße üblich sind, und unter Umständen von Schritt zu Schritt auch Berliner wieder einmal in den anderen Teil der Stadt und in den anderen Teil Deutschlands kommen.
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Das sind doch die Fragen, die heute darum vordringlich sind, weil die Zielvorstellungen, die Herr Barzel hier dargestellt hat und die unser aller sind, zur Zeit überhaupt keine Aussicht haben, erreicht zu werden. Sie setzen eine internationale politische Entwicklung voraus, die, wie Sie wissen, für viele Jahre oder Jahrzehnte nicht kommt. Daher geht es nur um diese unmittelbare Problematik. Da können die Berliner - und das ist meine feste Überzeugung - wirklich beruhigt sein. Der Standpunkt, der hier festgelegt ist, .schafft keine Änderung für diese Stadt, die irgendeine Gefahr mit sich 'bringen kann, weil nämlich diese Bundesregierung - und da habe ich die Zweifel des Herrn Barzel nicht verstanden, weil es dafür keinerlei Begründung gibt - bisher ihre ganze Politik genauso sicher wie alle anderen Bundesregierungen auf das Bündnis- und Freundschaftssystem mit den Alliierten und den westlichen Verbündeten abgestützt hat. Das steht doch wohl fest, Daran können Sie doch nicht zweifeln, Herr Barzel. Daher war mir Ihre letzte Bemerkung am unverständlichsten. Ich halte es für selbstverständlich, daß diese Bundesregierung keinen Weg beschreitet, bei dem idie Amerikaner sich veranlaßt sehen könnten, aus ihrer Sachlage heraus die Position Europas in eine so geschwächte Situation zu bringen, die gefährlich werden könnte. Das ist doch für diese Regierung sicher. Diese kritischen Bemerkungen von Herrn Barzel müssen, wenn man sie draußen hört, den Eindruck erwecken, diese 'Bundesregierung könnte leichtfertig genug sein, eine 'Politik zu betreiben, ,die dazu führt, ,daß die Amerikaner ihren Schutz dieser Stadt 'und diesem Land nicht mehr im Rahmen ,des Vertrages zur Verfügung stellen.
So etwas hier in ,einer Situation auszusprechen, in der diese Regierung vor schwierigen Auseinandersetzungen steht, halte ich nicht für eine gute Sache. Da erinnere ich an die Worte, die Herr Schröder hier 1966 gesagt hat.
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- Diese Realität? Was nennen Sie hier Realität?
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Realität ist, daß diese Regierung sich vom ersten Tage an bemüht hat, nicht nur die Rückendeckung der westlichen Alliierten, sondern in ihrer Politik volle Übereinstimmung mit ihnen auch in der Berlin-Frage zu haben. Das ist doch wohl unbestreitbar. Was ist denn Realität ihrerseits? Realität ist, daß diese Bundesregierung in keiner Phase irgend etwas tun wird oder getan hat, was Ihre Vermutungen, Ihre durchsichtigen Äußerungen hier in irgendeiner Art rechtfertigt. Wenn Sie ,die Debatte auf der Nordatlantik-Brücke und auch anderwärts kennen, dann wissen Sie, daß es unter uns keinen Unterschied in der Fragestellung gibt, wie man an das, was in bezug auf gemeinsame Verteidigung notwendig ist, auch materieller Art, herangehen wird. Da werden Sie nachher wahrscheinlich in größere Schwierigkeiten kommen als wir.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu dem machen, was sich wahrscheinlich in den nächsten Wochen zutragen wird. Sollte es zu dieser Begegnung Brandt/Stoph kommen, dann wäre das - das muß sich einmal jeder Deutsche überlegen - seit der Spaltung die erste Begegnung überhaupt, das erste Gespräch, die erste Fühlungnahme offizieller Art zwischen den Verantwortlichen - ganz gleich, wie sie zu dieser Position gekommen sind - der beiden Teile Deutschlands seit dem Chaos 1945. Ich sage Ihnen: Die Geschichte wird darüber einmal lachen!
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Und wenn wir uns diese schreckliche Welt ansehen, wie sie heute aussieht, dann haben wir Deutschen sehr wenig Recht, darüber ein Urteil zu fällen, denn wir sind ja - das trifft beide Teile - bis heute nicht in der Lage gewesen, untereinander ein einziges offizielles Gespräch zu führen.
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Verzeihen Sie, Herr Dr. Kiesinger, ich habe Ihren Zwischenruf nicht ganz verstanden. Aber zu den Zweifeln, die Sie hier damit ausdrücken: Es gibt doch seit 1948 keine einzige Gelegenheit, die gesucht und gefunden wurde,
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um die offiziell verantwortlichen Männer oder Frauen dieser beiden Teile Deutschlands irgendwo an einen Tisch zu bringen.
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Nun, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt noch einmal vor Augen führen, in welche Mondlandschaft - entschuldigen Sie diese Bemerkung - unser Bundeskanzler mit seinem Gefolge kommt, wenn er in dieses Gespräch geht. Es ist ja grotesk, wenn ich Ihre Rede höre, Herr Barzel, gegen diese Regierung und gegen ihre Versäumnisse und ihre Fehler und wenn ich dann in diesen Tagen „Neues Deutschland" lese. Sie lesen etwas aus Rumänien; das „Neue Deutschland" liegt viel näher. Da spricht also der Herr Honecker in diesen Tagen in seiner Rede erst einmal davon, daß die Sozialdemokratische Partei den Imperialismus mit unterstützt usw. Das ist alles nicht neu. Und dann schreibt er unter anderem folgendes:
So betrachtet, läuft die Politik der gegenwärtigen Bonner Regierung darauf hinaus, mit etwas geänderten Methoden die Hegemonie der herrschenden Kreise Westdeutschlands über West-, Süd- und Nordeuropa zu festigen und mit Hilfe der Politik des Brückenschlages, der Konvergenz, der Wirtschaftshilfe den Stoß in die sozialistischen Länder zu führen. Der Brükkenschlag soll, wenn es die Großwetterlage erlaubt, offensichtlich der Bundeswehr erlauben, zum entsprechenden Zeitpunkt über diese Brücke zu marschieren. Diesem Ziel dient auch der große Übungsplan der Bundeswehr.
Ich könnte Ihnen hier ausführlich darlegen, mit welchen Schwierigkeiten es die Führung der SED drüben anläßlich dieser deutschen Politik in dieser Runde heute schon wieder zu tun hat.
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Wir werden hier durch manche Zitate an den Versuch des Redneraustauschs erinnert, und dazu möchte ich jetzt zu unserer Regierung noch einmal ein Wort sagen. Der Redneraustausch war damals versucht worden von der Oppositionspartei SPD, weil sie keine andere Form und Möglichkeit hatte, denn sie regierte nicht. Die heutige Regierung hat den Schritt, der unter Umständen zu der Begegnung in Berlin führen wird, im Ostblock soweit vorbereitet, daß wahrscheinlich für die SED eine ähnliche Reaktion wie beim Redneraustausch kaum noch möglich ist.
Ich glaube wirklich, Sie sollten in einer Situation, die, wenn sie zustande kommt, geschichtliche Bedeutung haben könnte, alles tun, um der Regierung wenn auch nicht den Rücken zu stärken, doch zumindest nicht Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Keiner von uns, meine Damen und Herren, keiner von uns erwartet von dieser Begegnung und von diesen Gesprächen eine veränderte Großwetterlage. Aber was ich erwarte und was möglich ist, ist eine atmosphärische Veränderung, die von außen allmählich auch in dieses Gebiet Ost-Berlin hineindrückt und der man dann nicht mehr voll ausweichen kann.
Atmosphärische Veränderungen zu bewirken, die letztlich den Menschen dienen - und daraum geht es uns doch wohl allen in einer Phase, in der wir wissen: die Großwetterlage ist für Jahre nicht zu verändern -, Veränderungen, die den Menschen in beiden Teilen Deutschlands dienen, das ist die Aufgabe, die im Augenblick diese Regierung zu erfüllen versucht.
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Seien wir uns darüber klar: Das sind ganz schwere
Wege, und sie können durchaus genauso scheitern.
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Ich wiederhole meine Schlußbemerkung von vor vier Wochen. Wenn sie scheitern, hat diese Bundesregierung durch ihre Vorarbeiten, durch ihre Rückendeckung und durch ihre sonstige Politik alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß nicht nur in Westeuropa und der westlichen Welt, sondern auch im anderen Teil dieses Europa die Bundesrepublik mit ihrer Bundesregierung eine bessere Position hat,
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immer ganz gleich, wie diese Beratungen ausgehen werden, eine bessere Position hat als vorher.
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Denn das wissen Sie, Frau Griesinger, ganz genau: wir handeln ja nicht nur aus dem Empfinden heraus, alles abzutasten, was möglich ist. Wir handeln letzten Endes auch auf den Ruf vieler Menschen in Westeuropa: „Ihr müßt es versuchen." Wir müssen wissen, wo die Grenzen sind. Aber der Versuch erfolgt auch, um international gesehen die Voraussetzungen zu schaffen, etwas zu erreichen, jedenfalls für dieses Drängen deutlich gemacht zu haben:
es liegt nicht an uns, wenn in dieser Runde noch gar nichts erreicht werden kann. Aber ich glaube, es wird in dem Maße etwas erericht werden, wie dieses ganze deutsche Volk und sein Parlament hinter der Regierung in dieser schweren Phase stehen.
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