jacobi (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, im Laufe meiner Ausführungen auf die Bemerkungen meiner beiden Vorredner einzugehen.
Herr Professor von Weizsäcker hat hier im Hause bei einem Hearing vor zwei Jahren betont, daß wichtiger als die Entscheidung über die Art des Schutzraumbaus die rücksichtslose und wahrheitsgemäße Orientierung der Bevölkerung über die Gefahren und Wirkungen der modernen Waffen und über die Möglichkeit sei, darauf zu reagieren, um zu überleben. Diese Orientierung der Bevölkerung wurde bisher angesichts des Fehlens einer Notstandsgesetzgebung und der übrigen Gesetze in vorbildlicher Weise vom Bundesluftschutzverband auf der Basis des Zivilschutzgesetzes des -Jahres 1957 geleistet. Der Bundesluftschutzverband hat in diesen zehn Jahren mit etwa 1300 hauptamtlichen Kräften auf Kreis-, Länder- und Bundesebene 51/2 Millionen Menschen angesprochen und ausgebildet. 450 000 Männer und Frauen haben sich darüber hinaus als Mitglieder der Organisation zu ehrenamtlicher Tätigkeit als Ausbilder und Helfer verpflichtet.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesluftschutzverband haben das Deutsche Rote Kreuz, der Malteserhilfsdienst, der Johanniterhilfsdienst und der Arbeitersamariterbund Ausbildung in Erster Hilfe und Ausbildung von Schwesternhelferinnen geleistet. Ihnen allen möchte ich hier an dieser Stelle für ihre uneigennützige Opferbereitschaft und Ihre von Sorge um die Mitmenschen erfüllte Tätigkeit herzlich danken.
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Nicht vergessen darf man dabei auch das Technische Hilfswerk, das über 42 000 Hilfskräfte verfügt. Immer wieder hatten diese Gelegenheit, bei Unglücksfällen und bei Katastrophen, von denen noch kein Jahr verschont blieb, ihr Können und ihre


Frau Jacobi ({1})
Hilfsbereitschaft auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus zu beweisen.
Notwendig scheint uns aber, daß auch die vielen Menschen, die sich diesen Fragen bisher verschlossen haben, eine gewisse Schulung und Ausbildung erfahren. Wer nicht Bescheid weiß, reagiert im Ernstfall falsch und sinnlos. Im Grunde genommen wollen die Menschen in der Bundesrepublik orientiert sein; sie haben auch einen Anspruch darauf. Vor drei Wochen konnte sich die Geschäftsstelle des Bundesluftschutzverbandes vor Anfragen und Telefonaten nicht retten. Plötzlich wollte jede Hausfrau Bescheid wissen. In Eile mußte Aufklärungsmaterial über Vorratshaltung nachgedruckt werden. Schon heute ist das alles wieder nicht so brennend. In Wirklichkeit ist es aber heute und jeden Tag genauso aktuell wie vor drei Wochen. Die Probleme sind nicht gelöst, solange die Möglichkeit eines Krieges überhaupt noch besteht. Sowenig wir eine Reglementierung sozialen Tuns wünschen, so notwendig ist es doch, daß alle Vorsorgemaßnahmen auf eine breitere Basis gestellt werden und mehr Bevölkerungskreise erreichen.
Das Selbstschutzgesetz des Jahres 1965 ist möglichst schnell zu überprüfen und nach der finanziellen Seite ebenso wie nach den Anforderungen an die Menschen auf eine einfache und praktikable Lösung hin zu untersuchen. Ich habe mir sagen lassen - aber jetzt habe ich es ja von Herrn Schmitt-Vokkenhausen selber gehört -, daß Kolleginnen und Kollegen, die im 4. Bundestag sehr dafür waren, daß alles bis ins kleinste gesetzmäßig und verbindlich für alle zu lösen sei, heute im 5. Bundestag nur noch die Freiwilligkeit bejahren. Die CDU-Fraktion hat von jeher weitgehend die Freiwilligkeit bejaht.
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Wir sollten darin aber doch konsequent bleiben. Wir sollten die Vielzahl der Organisationen, die ihre Arbeit mit soviel Elan und Sachverstand betrieben haben, am Leben erhalten. Wir sollten es den Menschen freistellen, auf welchem Arbeitsfeld sie sich betätigen wollen. Das gilt für die Wohlfahrtsverbände, für die Krankenpflegeverbände, aber auch für das Technische Hilfswerk und für die Freiwilligen Feuerwehren.
Die Unruhe im Bundesluftschutzverband, von der wir gestern in der Fragestunde ein Beispiel aus Bayern zu hören bekamen - was ich aber auch für Nordrhein-Westfalen bestätigen kann -, wurde hervorgerufen - ({3})
- Nein, hervorgerufen wurde diese Unruhe durch Absichten, die anscheinend in den Ministerien und im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz diskutiert und dann in die Bevölkerung hineingetragen worden sind. Herr Schmitt-Vockenhausen, ich habe die Konzeption, die Sie heute quasi als neues Gesetz vorgetragen haben, jetzt eben erst in der Ausführlichkeit gehört. Ich bin der Auffassung, daß Kommunalverbände nicht schlechthin die Arbeit des Bundesluftschutzverbandes übernehmen können. Selbstverständlich sind die Verbände bereit, sinnvoll mit der Gemeindeverwaltung zusammenzuarbeiten. Das haben sie bisher auch getan. Es wäre aber verkehrt, auch nur einen der Verbände zu zerschlagen oder in seine inneren Angelegenheiten hineinzuregieren.
Die Gemeinde kann, wenn 'ein Selbstschutzgesetz in Kraft tritt, die betroffenen Bürger zur Schulung auffordern. Die Schulung selbst sollte man den bewährten Kräften des Bundesluftschutzverbandes vorbehalten.
Der Bedarf an Krankenschwestern, der schon heute nicht gedeckt ist, wird in der Stunde der Not noch größer sein. Aber die Tatsache, daß 62 000 Frauen und Mädchen
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Schwesternhelferinnen-Kurse mitgemacht haben, läßt darauf schließen, daß sich im Falle der Gefahr Frauen in genügender Zahl freiwillig zu diesem Dienst melden werden. Der Gesetzentwurf vertraut darauf. Auch wir hegen keinen Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Frauen. Mit den Möglichkeiten der organisatorischen Durchführung und den Fragen, die dabei entstehen, sollte sich allerdings zunächst der Innenausschuß befassen.
Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Bundesrepublik ist von Frauen besetzt. Darum erscheint es mir verständlich, daß in Art. 12 Abs. 3 kein Unterschied zwischen Frauen und Männern gemacht worden ist. Es ist aber ausdrücklich festgelegt, daß nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesezes die Freiheit, die Ausübung des Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, eingeschränkt werden kann. Daß dieses Gesetz eine Differenzierung zwischen Frauen und Männern bringen muß, scheint mir selbstverständlich zu sein. Genauso selbstverständlich 'erscheint es, daß dabei auf die familiären und auf die gesundheitlichen Verhältnisse der Frauen besondere Rücksicht zu nehmen ist.
Es kann nicht Sinn einer ersten Aussprache sein, verehrte Frau Kollegin Funcke, die Dinge so zu diskutieren, als ob dieses Gesetz schon vorläge. Darum möchte ich darauf verzichten, in größerer Breite auf sie einzugehen.
Dagegen scheint mir ein anderer Punkt sehr wichtig zu sein. In der Bundesrepublik ist das Luftwarnsystem wiederhergestellt, verbessert und ausgebaut worden. Wenn bei uns die Sirenen probeweise oder auch versehentlich ertönen, fragt sich mancher Mensch, was geschehen soll, wenn es einmal Ernstfall wäre. Mütter mit Kindern, alte Menschen und unsere Jugendlichen haben einen Anspruch auf Schutzräume im Hause, genauso wie der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Schutzräume sind die erste notwendige Antwort auf die Bedrohung durch die moderne Waffenentwicklung. Wir lehnen den Krieg ab. Es gibt keine politische Frage, die nicht mit friedlichen Mitteln gelöst werden könnte, und jede politische Frage sollte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Aber leider liegt diese

Frau Jacobi ({5})
Bedrohung - und vor drei Wochen vor den Toren
Europas - immer noch im Bereich des Möglichen.
Aus dem Selbstschutzgesetz des Jahres 1957 wurde der Bau von Schutzräumen bis zum Jahre 1959 ausgeklammert, und es erfolgte dann nichts. Das beschlossene Schutzraumbaugesetz des Jahres 1965 wurde schon nach einigen Wochen durch das Haushaltssicherungsgesetz auch um zwei Jahre verschoben. Was inzwischen an Wiederherstellung von Bunkern in .einem Vorabprogramm im Bau von Mehrzweckräumen, Tiefgaragen usw. geschehen ist, ist unbestritten gut, aber leider viel zu wenig und in ausreichendem Maße betrieben, für unsere finanzielle und politische Situation zu teuer. Was wir brauchen, sind Schutzräume in Wohnbauten.
Der Deutsche Bundestag sollte sich entschließen - oder die Bundesregierung sollte sich entschließen -, .das Schutzraumbaugesetz völlig neu zu konzipieren und den heutigen Möglichkeiten anzupassen. Mit einer Summe von 30 bis 50 Millionen DM pro Jahr müßte es gelingen, Häuser mit mehreren Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau gebaut werden, mit Schutzräumen auszustatten, von deren Kosten dann 25 bis 40 % vom Bund getragen werden könnten. Die Wohnungen, die nicht im sozialen Wohnungsbau, sondern privat erstellt werden, könnten durch Steuerermäßigung begünstigt werden. 750 000 bis 1 Million Menschen könnten in einem Jahr mit Schutzräumen versorgt werden. Natürlich werden wir sagen: Was bedeutet .das bei einem Volk von etwa 60 Millionen? Es ist nur ein Anfang. Aber ein Anfang muß einmal gesetzt werden, und es muß damit gleichzeitig ein Anreiz geboten werden, auch für schon bestehende Wohnhäuser Schutzräume zu errichten. Dann würde in Zukunft diese Vorsorge auch schneller vor sich gehen können. Wichtig scheint uns aber, daß es wirkliche Schutzräume sind und nicht nur trümmersichere Kellerdecken.
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Die Bundesregierung sollte die kommenden Monate dazu benutzen, dem Parlament ein neues Gesetz für den Schutzraumbau - fast möchte ich sagen es könnte ein Mini-Gesetz für den Schutzraumbau sein - vorzulegen. Aber es müßte uns vorgelegt und es müßte so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt werden. Ebenso wäre das Selbstschutzgesetz auf ein realisierbares Mindestmaß zurückzuführen. Was uns am meisten fehlt, ist Schulung und Orientierung sowohl durch die Regierung als auch durch den Bundesluftschutzverband, damit ein Anreiz geschaffen wird, sich mit Material und Instrumenten für die Stunde der Not zu versorgen. Die „Aktion Eichhörnchen" sollte wieder belebt und propagiert werden. Sorgen und Schrecken und Widerstand gegen alle Vorsorgemaßnahmen würden verschwinden, wenn wir von den Reden und dem Zerreden dieser Aufgabe in den letzten zehn Jahren zu Taten schritten, um das, was wir tun können und tun müssen, konsequent zu tun.
Weder der Bundeshaushalt noch die Privatsäckel noch die seelischen und physischen Kräfte der Menschen würden dabei überfordert werden. Aber das, was bisher geschaffen wurde, alle Arbeiten und das
Geld, was da schon investiert ist, sollten nicht umsonst aufgewandt worden. sein. Wir können es nur dann zu einem wirksamen Schutz für die Bevölkerung ausbauen, wenn wir jetzt konsequent zu den Gesetzen und auch zu ihrer Ausführung kommen können.
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