sevim da delen (NA), 2017-05-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Reden wir doch bitte Klartext zum Jemen und
zur Mitverantwortung vor allen Dingen der Bundesregierung für die katastrophale humanitäre Situation in diesem
Land .

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Der machtpolitisch motivierte Krieg Saudi-Arabiens
gegen den Jemen, der vor allem die jemenitische Zivilbevölkerung trifft, ist die Hauptursache für das sich
täglich zuspitzende Elend . UNICEF beklagt: Infolge der
saudisch geführten Angriffe sind mehr als 1 500 Kinder
getötet worden . 2 500 Kinder wurden infolge der Kämpfe
verstümmelt . Nach UNO-Angaben sind bis heute etwa
10 000 Zivilisten getötet und etwa viermal so viele verDr. Johann Wadephul

letzt worden, und die Dunkelziffer ist viel höher . Durch
die Zerstörung der Infrastruktur im Jemen durch die
saudi-arabische Luftwaffe ist jetzt auch noch die Cholera ausgebrochen . Die Vereinten Nationen sprechen von
über 180 Toten und 14 000 Verdachtsfällen . Dazu kommt
vor allem, dass durch die saudische Blockade jemenitischer Häfen - man spricht auch von der Hungerblockade - 7 Millionen Menschen im Jemen der Hungertod
droht . Hunderttausende Kinder sind gefährdet . Das, was
hier unter unseren Augen abläuft, ist nichts anderes als
ein Massaker ungeheuerlichen Ausmaßes durch die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, Ihrem Verbündeten, besonders bei der Union .

({1})

Herr Außenminister Gabriel hat vorgestern im Gespräch mit der saudischen Marionettenregierung des
Jemen erklärt, Deutschland wolle bei der Lösung des
Konflikts eine aktive Rolle einnehmen. Zugleich muss
man aber konstatieren: Deutschland spielt schon eine
sehr aktive Rolle . Deutschland liefert weiter Waffen
an Saudi-Arabien, und Frau Bundeskanzlerin Merkel
hat darüber hinaus bei ihrem jüngsten Besuch bei der
Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien zugesagt, saudische
Militärs von der deutschen Bundeswehr ausbilden zu lassen .

({2})

Ich finde Ihre Außenwirtschaftspolitik wirklich unerträglich .

({3})

Saudi-Arabien ist ein Großkunde der deutschen Rüstungskonzerne . 2016 betrug das Exportvolumen 529 Millionen Euro . Die Saudis bekommen Patrouillenboote und
Technik für Radarüberwachung . Diese Kopf-ab-Diktatur
darf sich zudem deutsches Waffen-Know-how ins Land
holen . Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist
an einer Munitionsfabrik vor Ort beteiligt und verdient
über Lizenzen kräftig mit . Pro Tag können dort 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden . Wissen Sie was? In der deutschen Rüstungsexportstatistik tauchen diese Zahlen überhaupt nicht auf . Was
Sie mit Ihrer Außenwirtschaftspolitik veranstalten, ist
nichts anderes als Beihilfe zum Mord .

({4})

Die saudische Diktatur mordet im Jemen und ist
Hauptverantwortlicher für diese humanitäre Katastrophe . Sie unterstützen dieses mörderische Regime, das
weltweit islamistischen Terror fördert, und das auch noch
militärisch . Eben haben wir noch über die Gefährder gesprochen, die Sie wegsperren wollen . Aber wieso paktieren Sie denn mit denen, die weltweit diese Gefährder
fördern? Warum paktieren Sie mit diesen Terrorpaten?

({5})

Wer sich nicht weiter am Massensterben mitschuldig
machen und am Massenmord im Jemen beteiligen will,

der muss sofort alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an die anderen Golfdiktaturen stoppen .

({6})

Wer gerade in dieser Region keine weiteren Fluchtursachen schaffen will, der muss sofort jegliche Ausbildung
saudischer Sicherheitskräfte unterbinden . Wer tatsächlich etwas gegen den islamistischen Terrorismus unternehmen möchte, der muss seinem größten Förderer, dem
Schreckensregime in Riad, endlich die Rote Karte zeigen . Der saudische König und Diktator Salman ist kein
Fall für üppige diplomatische Bankette, wie es Merkel
mit Salman übt, sondern ein Fall für den Internationalen
Gerichtshof .

({7})

Wir wollen keine Pakte, keine Kumpanei mit solchen
Terrorpaten wie Salman oder auch Erdogan . Wir wollen
eine radikale Wende in der deutschen Arabien-Politik .
Wir wollen keine Beihilfe zum Mord leisten .

Vielen Dank .

({8})