Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung" nannte den Aufgabenkatalog der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft in Europa „ambitiös", berichtet aber zugleich, der deutsche Außenminister habe vor der Presse erklärt, daß man nicht den Anspruch erhebe, alle Programmpunkte zu erfüllen. --- Das, meine Damen und Herren, trifft den Kern: große Ankündigungen, aber wie immer ein Hintertürchen offen, falls es anders kommt.
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18 Millionen Arbeitslose gibt es derzeit in der Europäischen Union. Auf Korfu aber hat man nicht über diese Menschen, sondern über einen Menschen, den künftigen Kommissionspräsidenten, geredet. Dies bestimmte die Meldungen - als sei dies die wichtigste Entscheidung, die zu treffen ist.
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Die Europäische Union, Herr Außenminister, befindet sich nicht wegen dieser Frage in schwerem Wasser, sondern weil Ihnen ganz offenkundig nichts zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit einfällt.
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18 Millionen Arbeitslose, meine Damen und Herren, das ist Sprengstoff für die Europäische Union. Ich bin kein Prophet, aber wage eine Prophezeiung: Wenn es nicht gelingt, diese Zahl zu mindern und die Arbeitslosigkeit zu senken, wird der heute schon in der Europäischen Union zu beobachtende Wettbewerb um Arbeitsplätze den Zusammenhalt der Union schwächen und zu einer Renationalisierung auch in Westeuropa führen. Das ist eine besorgniserregende Perspektive.
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Die Verantwortlichen in Europa, allen voran die Bundesregierung, müßten sich daher vorrangig um dieses Problem, um Beschäftigung und Wachstum, kümmern. Richtig ist: Sie reden seit etwa einem Jahr darüber; an Worten herrscht kein Mangel. Es mangelt an Taten.
Nehmen wir z. B. die Bundesregierung: Im Mittelpunkt der Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung stehen drei Worte: Deregulierung, Flexibilisierung und Kostenreduzierung. Mal abgesehen von der Stillosigkeit, der Kommission in Brüssel in diesen Bereichen mangelnden Sachverstand öffentlich zu bescheinigen, mal unterstellt, dies wären die richtigen Rezepte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern: Was hat denn die Bundesregierung konkret getan, um Aus- und Weiterbildung zu verbessern? Was hat sie zur Senkung der Lohnnebenkosten getan, was, um die oft beklagte Abgabenlast der Unternehmen zu reduzieren? Die Antwort lautet: nichts!
Nicht die Bundesregierung hat gehandelt. Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, ihre Produktivität zu steigern - überwiegend zu Lasten der Arbeitnehmer und mit der Folge noch höherer Arbeitslosigkeit.
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Die Gewerkschaften haben - ganz im Sinne der geforderten solidarischen Wirtschaft - Lohnzurückhaltung geübt und Nettoeinkommensverluste hingenommen. Die Gewerkschaften waren das, nicht die Bundesregierung!
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Die tut nur so, als täte sie etwas. In Wahrheit aber macht sie nichts.
Gilt das, meine Damen und Herren, auch für Korfu: Worte und sonst nichts? - Stichwort: transeuropäische Netze. Seit Wochen und Monaten wird aus Brüssel, aber auch von der Industrie geklagt, daß die zuständigen deutschen Staatssekretäre offenbar nur ein Ziel hätten: vorgelegte Programmvorschläge zu verhindern. Die Herren machten in Brüssel überhaupt keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, daß sie Investitionen zum Ausbau der transeuropäischen Netze für groben Unfug hielten. „Warum sitze ich hier eigentlich rum?", wird ein deutscher Staatssekretär zitiert. - Ob er sich so geäußert hat oder nicht, ist mir letztlich egal.
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Nicht egal ist mir, daß die Bundesregierung offenbar bis zur Tagung des Europäischen Rates in Korfu die Chance für Wachstums- und Modernisierungsimpulse verzögert und ganz bewußt behindert hat.
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Letztendlich haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Korfu auf eine erste Liste mit vorrangigen, insgesamt I 1 größeren Verkehrsprojekten geeinigt. Auch wenn die Zustimmung der Bundesregierung spät kommt: Wir begrüßen sie, weil von den transeuropäischen Netzen Wachstumsimpulse ausgehen werden, weil hoffentlich Arbeitsplätze geschaffen werden und weil Deutschland noch stärker mit seinen Nachbarn verbunden wird. Dies ist für die Menschen und auch für die Wirtschaft ein Gewinn.
Wir fordern die Bundesregierung allerdings nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Beschlüsse von Korfu ihre bisherige Verzögerungstaktik aufzugeben. Daran, daß sie dazu bereit wäre, haben wir noch immer Zweifel, nicht nur wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit. Denn erstens hat es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten, vor der Anmeldung der prioritären Verkehrsprojekte in Brüssel den Deutschen Bundestag damit zu befassen. Sie wollte das nicht wegen der höheren Verbindlichkeit. Zweitens entscheidet in Brüssel offenbar nicht der deutsche Verkehrsminister über die Durchführung verkehrspolitisch wichtiger Projekte, sondern der Bundesfinanzminister, der sich bisher einer soliden Finanzierung ständig entgegengestellt hat.
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- Das nehme ich nicht zurück, auch wenn Sie es sind, Herr Kollege Waigel.
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Schließlich nimmt sich der deutsche Anteil an dem Investitionsvolumen für die Netze mit ca. 18 % seltsam bescheiden aus.
Höchst bedenklich ist, daß das Vorhaben „Hochgeschwindigkeitszug Paris-Berlin" in seiner Variante über Saarbrücken in Mannheim und in der Variante
über Straßburg in Karlsruhe endet. Wo bleibt die Verbindung nach Frankfurt, wo die nach Berlin?
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Hier erwarten wir eine baldige Nachbesserung mit Erweiterungsperspektive über Berlin hinaus.
Es ist gerade aus deutscher Sicht vernünftig und notwendig, mit der Unterstützung der Europäischen Union die Infrastrukturnetze in Mitteleuropa auszubauen und diese mit den westeuropäischen Netzen zu verbinden. Dies gilt in erster Linie für den Verkehr und die Telekommunikation, aber auch für die Energienetze und die Ver- und Entsorgung. Da Deutschland der beste Systemanbieter von Infrastrukturen ist, ist es auch in deutschem Interesse, diese Projekte zu unterstützen. Dies sind Zukunftsinvestitionen im wahrsten Sinne des Wortes.
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Wir haben gehört, daß der Bundeskanzler in Korfu zugestimmt hat - ich zitiere -, „sicherzustellen, daß diese vorrangigen Projekte nicht auf finanzielle Hindernisse stoßen, die ihre Durchführung in Frage stellen." Wir wüßten nur sehr gern, Herr Bundeskanzler, wie Sie dies machen wollen,
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wie diese Finanzierung sichergestellt werden soll oder ob es sich dabei um jene vielzitierte Finanzplanung handelt, von der wir hören, daß es sie gibt, die aber nicht auf den Tisch gelegt wird, weil der Finanzierungsteil fehlt.
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In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die unbestreitbare Tatsache hinweisen, daß die Änderung der Förderungspolitik für die ostdeutschen Länder, denen in den nächsten sechs Jahren immerhin 26 Milliarden DM aus europäischen Töpfen zufließen sollen, von der Kommission gegen den Widerstand des deutschen Wirtschaftsministers durchgesetzt werden mußte.
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In Brüssel gilt die deutsche Förderpolitik schon seit längerem als nicht mehr zeitgemäß. Künftig sollen deshalb nicht mehr nur Infrastrukturmaßnahmen sowie Gewerbeunterstützung und -ansiedlung gefördert werden, sondern auch Umwelt-, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Projekte der Aus- und Weiterbildung. Was spricht eigentlich dagegen? Nichts, im Gegenteil: Wer die Probleme vorurteilslos sieht, wer die Lage gestaltend verändern will, der müßte eigentlich dankbar sein, wenn sich zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht das offenbar anders. Er setzt auf Nichtstun und nennt das Markt. Wir nennen es falsche Politik.
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Die Leistung des Bundeswirtschaftsministers messen wir an seiner Fähigkeit, die Arbeitslosigkeit zu mindern. Geleistet hat er in den Jahren seiner Amts20782 
tätigkeit in diesem Sinne nichts: Schlechte Nachrichten für Deutschland und schlechte Aussichten für Europa.
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Meine Damen und Herren, der Wettbewerb um Arbeitsplätze schwächt nicht nur den Zusammenhalt der Union, er mindert auch ihre Möglichkeiten, aktiv zur Stabilisierung und Entwicklung im Osten und im Süden beizutragen. Europa ist faktisch noch immer in unterschiedliche Wohlstandszonen geteilt. In diesem weiterhin geteilten Europa ist Deutschland Grenzland. Solange die Ungleichgewichte so sind, wie sie sind, wird es keine Sicherheit in Europa geben. Wie schnell ökonomische und soziale Probleme in offene ethnische und religiöse Konflikte umschlagen, wie schnell sie sich brutalisieren, wie stark sie mit zerstörerischer Tendenz ausstrahlen, das alles haben wir erlebt.
Was aber tut die Bundesregierung konkret, um vorbeugend konfliktmindernd zu arbeiten? Natürlich, Herr Kollege Kinkel, ist es richtig, den mittel- und mittelosteuropäischen Ländern die europäische Perspektive zu eröffnen: die Beitrittsperspektive für die einen, die Kooperationsperspektive für die anderen. Sie haben freundlich davon gesprochen.
Ich füge nicht unfreundlich, aber sachlich folgendes hinzu: Unsere Möglichkeiten, Assoziierungs- und Kooperationsverträge mit materiellem Inhalt zu erfüllen, müssen realistisch gesehen werden. Sie sind derzeit außerordentlich begrenzt. Die Zustimmung für Marktöffnung und Kooperation hält sich in der Bevölkerung in Grenzen, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist und bleibt und weitere Arbeitsplatzverluste durch Billiglohnkonkurrenz drohen. Wir müssen unsere begrenzten Handlungsmöglichkeiten realistisch sehen. Illusionen sind hochgefährlich.
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Schon deshalb bin ich dagegen, daß der Herr Außenminister unentwegt als Anwalt der Osteuropäer - heute war er der Anwalt des ganzen Europa - durch die Gegend reist.
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Wir Deutschen haben keine besondere, keine Brükkenfunktion; wir sollten im Kontext Westeuropa operieren. Das zum einen.
Zum anderen: Wer allen alles geben will, muß auch sagen, wie er das bezahlen will.
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Schon heute wird doch in allen politischen Lagern darüber geredet, daß die deutschen Beiträge für Europa zu hoch seien. Der Kanzler selbst hat in seiner letzten Erklärung zu Europa hier im Bundestag so gesprochen. Wenn wir aber die Beiträge für Europa nicht erhöhen können und wollen, dann könnte die notwendige Finanzierung der Osterweiterung nur durch Minderung der Zuwendungen für den Süden erfolgen. Ich frage: Wollen wir das?
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, die Osterweiterung wird nicht gelingen, wenn sie zu Lasten der Südeuropäer erfolgt. Dort entwickelt sich der zweite Krisenbogen, dort baut sich ein Druck und Risikopotential auf, das niemand unterschätzen sollte.
Nehmen wir allein die demographische Entwicklung. Während die einheimische Bevölkerung in Westeuropa, auch in katholischen Ländern wie Italien und Spanien, abnimmt, nimmt sie z. B. im Maghreb stark zu. Über 55 % der dort lebenden Menschen sind jünger als 25 Jahre. Die Bevölkerung in Nordafrika wird sich in den nächsten 30 Jahren mehr als verdoppeln. Schon heute gibt es dort hohe Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte, ökologische Probleme; Stichwort Wasserknappheit.
Der Nährboden für politischen Fundamentalismus, religiös begründet und politisch mißbraucht, ist gefährlich fruchtbar. Dies nicht zu sehen wäre ignorant. Daß freilich nur oder in erster Linie der Generalinspekteur der Bundeswehr darüber nachdenkt und redet, erfüllt mich mit Sorge.
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Noch geht es nicht um ein militärisches, sondern um ein politisches Problem.
Auch wenn es schwerfällt: Europa braucht die institutionalisierte Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeers. Der Dialog mit diesen Ländern - ökonomisch, ökologisch, technologisch und kulturell - muß verstärkt, persönliche Kontakte müssen ausgebaut und genutzt werden, um einer weiteren Entfremdung entgegenzuwirken. Dieser Dialog ist schwierig genug; er ist durch das Versagen Europas in Bosnien noch schwieriger geworden. Aber er muß geführt werden. Die Europäische Union muß die Verhandlungen mit den nordafrikanischen Ländern mit Nachdruck vorantreiben, sonst, sage ich voraus, wird sich hier eine neue Konfliktlinie entwikkeln, bei der am Ende die Militärs das Nachdenken übernehmen müssen.
Herr Kollege Kinkel, das Mittelmeer kam in Ihrer Erklärung nicht vor. Ich unterstelle gleichwohl, daß Sie darüber nachdenken. Aber ich frage: Was tut die Bundesregierung konkret? Hat sie in ihren Reihen einen einzigen Hans-Jürgen Wischnewski, der den Dialog mit der arabischen Welt dauerhaft, mit Sachverstand und mit Einfühlungsvermögen führt?
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Was genau wollen Sie, Herr Kollege Kinkel, tun, um die deutsche Präsidentschaft für mehr Dialog und Zusammenarbeit im Mittelmeer zu nutzen? Reduziert sich das am Ende alles auf Abschottungsmaßnahmen?
Wir stimmen Ihnen ja zu, wenn Sie die Notwendigkeit einer europäischen Zuwanderungs- und Asylpolitik betonen. Wir stimmen zu, daß Arbeitsgenehmigungen nur noch restriktiv erteilt werden sollen. Aber das allein kann es doch nicht sein. Wenn die Hoffnungen der Menschen auf ein besseres Leben im eigenen Land nicht erfüllbar sind, wird sich der Zuwanderungsdruck auf Westeuropa verstärken. Mit gesetzliHans-Ulrich Klose
Chen Maßnahmen allein werden Sie diesem Druck nicht begegnen können. Nutzen Sie daher die Präsidentschaft, um in enger Kooperation mit Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland ein System der Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu entwikkeln! Entwicklungszusammenarbeit ist Friedensarbeit, Herr Außenminister.
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Die Opposition hat die Regierung, wenn es um Europa geht, in der Regel unterstützt. Wir werden das so lange tun, solange wir Opposition und Sie Regierung sind. Solange Sie Regierung sind, erwarten wir von Ihnen mehr als schöne Worte.
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Von Krise will ich nicht reden. Europa hat alle Chancen, mehr als ein Fels in der Brandung zu sein. Ohne Perspektive, ohne Gestaltungswillen und Handlungsoptimismus geht es aber nicht. Wir vermissen ebendies: ein realistisches Konzept und zielstrebiges Handeln.
Die europäische Wirklichkeit hat sich verändert. Die Mittel- und Mittelosteuropäer sind nach Europa zurückgekehrt. Aber, frage ich mich manchmal, in welches Europa: in das Europa des beginnenden 21. Jahrhunderts oder in das Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts? Zurückgekehrt sind jedenfalls viele Probleme und Konflikte, von denen wir glaubten, wir hätten sie ein für allemal überwunden: Armut, Arbeitslosigkeit, Nationalismus, Krieg.
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Wir sind in schwerem Wasser - sehr richtig, Herr Außenminister -, aber nicht, weil auf der Ebene der Chefs unter ziemlich trampeliger deutscher Führung über den neuen Kommissionspräsidenten gestritten wird.
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Es geht um die wirklichen Probleme, um die konkreten Sorgen und Ängste der Menschen.
Was zu tun ist, hat Gro Harlem Brundtland wie folgt gesagt:
Wir wollen dafür kämpfen, daß die Politik die Wirklichkeit wieder in den Griff bekommt. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende politische Maßnahmen, damit die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
Und:
Laßt uns zeigen, daß Europa eine Verantwortung trägt für globale Gerechtigkeit.
Schließlich:
Einige tragen mehr Verantwortung als andere, einige haben bessere Voraussetzungen als andere, die Initiative zu ergreifen und Ziele zu verwirklichen.
Recht hat sie, die norwegische Ministerpräsidentin. Wir sollten auf sie hören, Herr Kollege Kinkel, Sie auch!
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