Max Straubinger (NA), 2003-03-13:

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wiederum über die Ladenöffnungszeiten, besser gesagt, über die Ladenschlusszeiten
in unserem Land. Die SPD freut sich, am Vortag der
Rede des Bundeskanzlers noch ein großes Reformprojekt

präsentieren zu können. Das bedeutet, die Geschäfte
können am Samstag vier Stunden länger öffnen. Das ist
eine großartige Reform. Sie können stolz darauf sein;
denn sie zeigt - das wird auch den Wählerinnen und
Wählern bewusst -, wie reformunfähig SPD und Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile geworden sind.

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Derzeit gilt die strenge Ladenöffnungsregelung, nach
der die Geschäfte von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends
geöffnet sein können.

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Diese Möglichkeit wird heute schon von den verschiedenen Einzelhändlern nicht genutzt. Der Bäcker öffnet
frühmorgens, wie es für ihn richtig ist, und schließt
wahrscheinlich vor 20 Uhr. Der Textilhändler dagegen
öffnet später und schließt vielleicht um 20 Uhr, in der
Regel aber früher.

Warum ist das so? Es ist deshalb so, weil die unternehmerische Entscheidung es gebietet, über den Grenzertrag nachzudenken, ihn zu bestimmen und darauf letztendlich die Öffnungszeiten abzustimmen.

Ich glaube, dass der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt bei der Einbringung des Gesetzentwurfs
einen sehr wichtigen Satz gesagt hat:

Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:

Ich glaube, wir haben recht daran getan, die Unternehmen des Einzelhandels durch die Erweiterung
des Öffnungsrahmens an Samstagen in die Lage zu
versetzen, sich besser auf Verbraucherwünsche einzustellen und ihre Leistungen dem Bedarf und dem
Kundenaufkommen anzupassen. Ich sage an dieser
Stelle noch einmal: Niemand wird verpflichtet, sein
Geschäft bis 20 Uhr offen zu halten. Jeder soll nach
Maßgabe und geschäftlichem Interesse seinen Laden offen halten oder ihn schließen, wenn er das für
richtig hält.

Wer sich diesem letzten Satz anschließt, der müsste eigentlich dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem
eine Abschaffung der Ladenöffnungszeiten von Montag
bis Samstag gefordert wird, zustimmen. Es soll den Einzelhändlern überlassen sein, wann sie ihre Geschäfte öffnen und wann sie sie zusperren.

Ich möchte mich auch mit der These befassen, die
längeren Ladenöffnungszeiten würden den Strukturwandel und die Unternehmenskonzentration bzw. die Umsatzkonzentration beschleunigen. Wir sollten uns in
diesem Zusammenhang einmal einige Zahlen zu Gemüte
führen. 1995 gab es in Deutschland laut Auskunft des
HDE 95 Millionen Quadratmeter Verkaufsflächen. Im
Jahr 2002 waren es 110 Millionen Quadratmeter. Das ist
eine Steigerung um knapp 16 Prozent.

Man könnte nun ableiten, dass die Beschäftigung zugenommen haben müsste. Das ist aber nicht der Fall. Die
Beschäftigung ist vielmehr massiv gesunken. Das zeigt
sehr deutlich, dass in diesem Bereich die Öffnungszeiten

nichts für die Beschäftigung gebracht haben. Dies
müsste meines Erachtens auch den Vertretern von SPD
und Grünen einleuchten. Letztendlich haben sich einzig
und allein die Finanzkraft und die Marktmacht der einzelnen Handelskonzerne, die sich leider Gottes bei uns
auf acht Unternehmen konzentrieren, durchgesetzt. Das
ist das entscheidende Kriterium und nicht die Frage, ob
in der Woche die Geschäfte eine, zwei oder vier Stunden
länger geöffnet werden können. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern für sie angenehme Öffnungszeiten zu bieten.

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Ich glaube, es wäre besser gewesen, dem kleinstrukturierten Handel Nischen zu eröffnen. Bündnis 90/Die
Grünen hat immer wieder davon gesprochen, besonders
die Citylagen zu unterstützen, weil hier abends verstärkt
kulturelles Leben stattfindet. Daher sollte es den Einzelhändlern dort möglich sein, unter Umständen die Geschäfte länger zu öffnen. Unser Antrag wird dieser Tatsache durch die Forderung nach Abschaffung der
Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag gerecht.

Ich glaube, dass die SPD und die Grünen weiterhin
darauf setzen, dass die Menschen Konsumverzicht üben
sollten, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD,
Müntefering, vorgegeben hat.

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Das Entscheidende ist: Wenn Sie etwas für den kleinstrukturierten Einzelhandel tun wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dann entlasten Sie die Einzelhandelsunternehmer
von überbordender Bürokratie.

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Dazu trägt die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes
bei. Entlasten Sie sie von zu hohen Sozialversicherungsbeiträgen und von zu hohen Steuerbelastungen! Ich
nenne in diesem Zusammenhang die Abschaffung der
Ökosteuer, die vor allen Dingen bei Altbauten zu höheren Heizkosten führt. Das würde unsere Einzelhandelsunternehmen fördern. So könnten Sie tatsächlich etwas
für den Mittelstand tun.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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