rolf stöckel (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich zunächst einmal im Namen der SPD-Fraktion bei der Frau Ministerin und vor allem bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht fristgerecht vorgelegt hat.

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- Vielleicht können Sie sich nicht mehr daran erinnern,
Herr Kolb. Sie haben hier den Beweis geliefert, dass Sie
den Bericht nicht richtig gelesen haben.

({1})

Die Drucksache trägt das Datum vom 3. März 2005. An
diesem Tag wurde der Bericht eingebracht. Er ist auch
öffentlich zugänglich.

({2})

Die Bundesregierung hat eine Pressekonferenz gegeben.
Die SPD-Fraktion hat öffentliche Veranstaltungen mit
den Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen
zu einer Problemlage durchgeführt, die uns alle angeht.

({3})

- Sie wollen hier Krawall machen. Mit diesen alten Politikritualen werden Sie den Betroffenen in keiner Weise
helfen. Das werde ich Ihnen gleich noch näher und konkreter erläutern.

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Tatsächlich war es ein Antrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahre 1999, aufgrund dessen es überhaupt zu einer konkreten Armuts- und Reichtumsberichterstattung und zu einer wissenschaftlichen
Untersuchung dieser Problemlagen gekommen ist. Sie
haben sich während Ihrer Regierungszeit geweigert, einen solchen Bericht zu erstellen,

({5})

obwohl es EU-Beschlüsse und die Aufforderung an die
nationalen Regierungen gab, Instrumente zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Sie, FDP und CDU/CSU, haben hier im Deutschen Bundestag gegen unseren Antrag
gestimmt und heute wettern Sie und weiden sich an den
Problemlagen. Diesen Bericht hätte es ohne unseren damaligen Antrag gar nicht gegeben

({6})

und Sie hätten heute nicht die Möglichkeit, den Leuten
zu erklären, die Armut sei mit dem Raumschiff 1998
nach Deutschland gekommen, die habe es vorher, unter
Ihrer Regierung, nicht gegeben. Das ist lächerlich, Herr
Kolb.

({7})

Wir jubeln nicht über die Ergebnisse, die dieser Bericht aufzeigt. Die Zahlen bedeuten nämlich nicht weniger, als dass 11 Millionen Menschen in Deutschland mit
weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen ProKopf-Haushaltsnettoeinkommens von 938 Euro leben
müssen, um die Summe hier auch einmal ganz konkret
zu nennen.

Entgegen den Darstellungen in den Medien hat die
Bundesregierung den Bericht weder versteckt noch verzögert. Wenn Sie glauben, dass Sie die Zahlen dieses Berichts und die Not der Betroffenen für Ihre Propaganda
gegen die Regierung ausschlachten können, dann sage
ich Ihnen: Wir haben mit dem Bericht die Probleme endlich offen gelegt, und zwar mit einer gegenüber dem ersten Bericht verbesserten Datenbasis. Es sind im Übrigen
noch weitere Verbesserungen erforderlich; das wird eine
Aufgabe für uns alle sein.

Wir haben die Wahrheit gesagt und wir fühlen uns
auch den anderen EU-Staaten gegenüber verpflichtet,
Armut aktiv zu bekämpfen, gemeinsame Konzepte für
die soziale Integration und gegen die Ausgrenzung von
Millionen von Benachteiligten umzusetzen.

Wir sind uns der großen Probleme bewusst und dass
sich die Wirkung der Maßnahmen und Reformen, die zur
sozialen Integration vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt beitragen, aber auch für bessere Bildungschancen
sorgen sollen, nicht bis zur nächsten Wahl einstellen
wird, sondern dass man einen langen Atem braucht.

Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Sie haben sich
während Ihrer Regierungszeit bis 1998 - das waren die
16 Jahre vor diesem Berichtszeitraum - trotz der Forderungen von Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden immer geweigert, die EU-Beschlüsse und
auch unsere Oppositionsforderungen zur Armuts- und
Reichtumsberichterstattung umzusetzen. Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Armutslage in Deutschland geleugnet und auf die Kinderarmut in der Dritten
Welt und auf die deutsche Sozialhilfe verwiesen, immer
nach dem Motto „Bei uns gibt es das nicht, das ist ein
Problem von Rot-Grün“.

Ihre Kritik ist sicherlich berechtigt, wenn Sie sagen,
wir hätten noch mehr tun können. Aber seit 1999 waren
Sie mit einer Bundesratsmehrheit zumindest mit in der
Verantwortung, Maßnahmen noch effizienter zu gestalten und nicht zu blockieren.

Die Wahrheit ist aber, dass die strukturellen Gründe
für die heutige Situation in Ihrer Regierungszeit liegen,
in den 16 Jahren bis 1998. Ich weiß, wovon ich hier rede.
Die Gründe liegen nicht nur in der deutschen Einheit und
der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, sondern
auch in der Verweigerung der Anerkennung der Tatsache, dass wir ein Einwanderungsland sind, und in unseren Defiziten in der Integrationspolitik, die wir vor allen
Dingen in Ihrer Regierungszeit hatten.

Ich habe während dieser Zeit 15 Jahre in einem Sozialamt als Schuldnerberater gearbeitet und dort genau
mitbekommen, wie die Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe geschoben wurden. Der Schaden durch das
hohe Ausmaß von Frühverrentungen, übrigens auf Kosten aktiver Arbeitsmarktpolitik und von Bildung und
Qualifizierung, und die Finanzierung der deutschen Einheit auf Kosten der Sozialkassen wird für die EinkomRolf Stöckel
mensverteilung in dieser Bundesrepublik Deutschland
auf Dauer ein Problem sein und nicht nur bis zum nächsten Wahltag wirken.

Wenn ausgerechnet die FDP, die 29 Jahre mitregiert
hat, hier einen Antrag zu den Defiziten der beruflichen
Qualifikation vorlegt, dann nenne ich Ihnen auch die
Zahlen für die Zeit von 1975 bis 1997, die zum größten
Teil in Ihre Regierungszeit fällt: Der Anteil der unqualifizierten Arbeitslosen ist von 6 Prozent unter der damaligen sozialliberalen Koalition während dieser Zeit auf
24 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote insgesamt
von 4,7 auf 12,7 Prozent. Dass wir diesen Trend nicht
umdrehen konnten, ist sicherlich ein Problem, dem wir
uns offen stellen müssen. Ich habe schon gesagt, dass
das kein Grund für Selbstgerechtigkeit ist. Aber in Ihrer
Regierungszeit sind Sozialhilfedynastien und soziale
Brennpunkte entstanden, die bisher mit allen unseren
Instrumenten, etwa dem Programm „Soziale Stadt“,
nicht so verändert werden konnten, dass Kinder und Jugendliche, die in den betreffenden Stadtvierteln wohnen
müssen, tatsächlich wieder eine Perspektive haben.

Ich will Ihnen klar sagen: Die Zahlen, die unter anderem Herr Zöller vorgetragen hat, sind alles andere als
korrekt, gerade was die Beispielzahlen bei den Älteren
betrifft.

({8})

Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit ist unter unserer
Regierung der relative Anteil der von einem Armutsrisiko betroffenen Älteren von 13,3 Prozent auf
11,4 Prozent gesunken.

({9})

Das gilt auch für Paare mit zwei Kindern. Dort ist die
Quote auf 8,6 Prozent gesunken. Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland ist von über
500 000 im Jahr 1998, dem Ende Ihrer Regierungszeit,
auf rund 300 000 im Jahr 2003 gesunken. Das ist eine
eklatante Verbesserung.

({10})

Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass vor allen
Dingen bei Familien mit ausländischer Herkunft und
Unqualifizierten die Armutsrisikoquote enorm hoch ist.
Darüber sind wir sicherlich nicht glücklich. Aber das ist
auch eine Folge einer langfristig verfehlten Integrationspolitik.

({11})

Bei alleinerziehenden Frauen beträgt die Armutsrisikoquote sogar 35 Prozent, und das trotz Mehrbedarfszuschlägen und der Tatsache, dass wir die Steuerfreibeträge etwa bei der Betreuung erhöht haben. Das ist ein
wirkliches Problem. Verweigern Sie sich nicht unserer
Politik zur Förderung der Ganztagsschulen und integrierter Schulsysteme sowie vor allem nicht unserem
Ansatz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei
Frauen, insbesondere bei alleinerziehenden, zu verbessern! Sie können es natürlich versuchen. Aber ich habe
größte Sorge, ob das, was Sie wollen, gelingt.

Sie haben gestern im Ausschuss das KEG, einen Gesetzesantrag Bayerns, abgelehnt. Das Land Hessen und
der Freistaat Bayern haben immer wieder versucht
- Herr Stoiber hat in den letzten Tagen noch Interviews
dazu gegeben -, gerade die Mittel, die wir in der Sozialhilfe zur Bekämpfung der Armut noch haben, in Zukunft
so zu gestalten, dass es sozusagen einen Dumpingwettbewerb nach unten gibt. Wenn Sie aber dem Bund die
Kompetenz wegnehmen und den Ländern oder womöglich sogar den Kommunen die Aufgabe übertragen, die
Eckregelsätze der Sozialhilfe, die ja Armut bekämpfen
soll, festzulegen, dann liegt es auf der Hand, dass es einen Dumpingwettbewerb nach unten geben wird. Das ist
so nach Adam Riese und dieser ist nicht Mitglied der
SPD.

({12})

Sie wollen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eine Umschichtung vornehmen. Sie wollen eine
Missbrauchskontrolle durch einen Nachtwächterstaat gegen Rechtsansprüche und gegen einen Ansatz eines aktivierenden Sozialstaates setzen. Das werden wir den
Menschen in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen die
richtige Entscheidung im Hinblick auf Ihren und unseren
Sozialstaatsansatz treffen werden.

Herzlichen Dank.

({13})