Jannsen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja sehr über Ihre Jubelschreie, wenn ich hier auftrete, ich bin allerdings nicht hierhergekommen, um Ihnen Spaß und Freude zu verursachen,
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sondern darüber nachzudenken, was mit den Vorlagen, die hier zu behandeln sind, denn eigentlich zum Teil geschehen ist und was mit ihnen geschehen soll.
Ich denke, es ist notwendig - auch für Sie, Herr Probst -, einmal öffentlich darüber nachzudenken, was eigentlich an den deutschen Hochschulen geschieht, und zur Kenntnis zu nehmen, was Leute, die sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben, dazu zu sagen haben. Ich möchte noch einmal auf den ersten Teil dieser verbundenen Debatte zurückkommen, auf das Gesetz über Zeitverträge für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ich denke an den Februar des letzten Jahres, als es die Koalition ungeheuer eilig hatte, einen Antrag durchzubringen, der - wie wir inzwischen wissen - keinen anderen Zweck hatte, als in die anstehenden Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern im Bereich dieses Teils des öffentlichen Dienstes einzugreifen.
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Dieser Antrag ist inzwischen gegenstandslos geworden. Er steht aber heute noch auf der Tagesordnung. Weder ich für meine Fraktion noch die SPD haben an der Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft teilgenommen. Es ist sehr deutlich zu erkennen, daß dieser Antrag die Funktion hatte, eine Drohung gegenüber den Tarifpartnern auszusprechen.
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- Aber ich bitte Sie, in dem Bericht steht: Wenn keine tarifvertragliche Einigung im Sinne
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der Arbeitgeber stattfindet, dann wird ein Gesetz notwendig. - Das ist die Entscheidungsgrundlage gewesen.
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Sie wissen, daß diese Form des Eingriffs in tarifliche Auseinandersetzungen politisch äußerst problematisch und rechtlich fragwürdig ist. Darauf hat Herr Kuhlwein schon hingewiesen; ich werde mir das hier ersparen. Denn die Auseinandersetzung darüber, ob Sie damit in Verfassungsbestimmungen eingreifen oder nicht, wird wie immer wahrscheinlich erst nachher geführt werden und nicht zu dem
Zeitpunkt, wo es notwendig wäre, also nicht vorher.
Ich möchte dazu nur sagen, daß Herr Pfeifer im Bundesrat erklärt hat, dieser Entwurf behandle eine abgrenzbare arbeitsrechtliche Problematik. Der Entwurf ist aus zwei Teilen als Entwurf eines Artikelgesetzes zusammengefügt, nämlich aus einem Teil, der über das Hochschulrahmengesetz geregelt werden soll, und einem Teil, der nur die Forschungseinrichtungen betrifft. Das Hochschulrahmengesetz verlangt allerdings die Vorgabe eines Rahmens und kann nicht eine abschließende Vollregelung vorsehen. Das wird hiermit aber gemacht. Ich verweise dabei auf § 57 a.
Politisch ist dieser Gesetzentwurf deswegen nicht akzeptabel, weil damit einerseits in die Tarifautonomie eingegriffen wird und andererseits die seit 1951 bestehende Regelungen zum Kündigungsschutz angegriffen werden. Denn wenn irgendein Drittmittelgeber ohne Einwirkung des Betroffenen seine Drittmittel zurückzieht oder nicht verlängert, obwohl das Projekt vielleicht noch nicht abgeschlossen ist - aus welchen Gründen auch immer
-, wird das für die betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter fristlose Kündigung bedeuten.
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- Ich werde die Punkte, die ich für richtig halte, die ich aus dieser Vorlage entnehme, darstellen. Ob sie, Herr Daweke, das für richtig halten oder nicht, interessiert mich dabei überhaupt nicht.
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Das können wir vielleicht unter anderen Bedingungen beraten, aber nicht hier, weil Sie j a eh nicht der Meinung sind, daß irgendeine der Äußerungen, die ich hier mache, von Relevanz ist.
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Ich möchte aber die weitere wissenschaftspolitische Problematik, die hier diskutiert worden ist und hier angesprochen werden muß, noch etwas verschärfen. Ich beziehe mich hier, was ich selten tue, auf Äußerungen des Deutschen Beamtenbundes, der erstens sagt:
Insgesamt aber berücksichtigt der Entwurf zuwenig die Interessen der betroffenen Wissenschaftler.
- diese Wissenschaftler sind wohl diejenigen, die den Wissenschaftsprozeß tragen - und zweitens ausführt:
Dies würde langfristig zu einer Negativauslese des in Forschung und Lehre tätigen Personals führen.
Das mag man immerhin bedenken, gerade auf den Bänken der Koalition. Denn der Gesetzentwurf wird j a mit der Behauptung eingebracht, er werde eine positive Leistungsentwicklung an den Hochschulen einleiten. Die Existenzbedingungen der
jungen Wissenschaftler im Hochschulbereich werden aber erschwert. Soziale Sicherungen, die sie bislang noch haben, werden reduziert.
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Das bedeutet, daß der Versuch, in den Hochschulbereich hineinzukommen, von ihnen möglicherweise sogar abgelehnt wird. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Es bedeutet zugleich, daß diese Form der Beschäftigung zu immer schnellerer Umwälzung des wissenschaftlichen Personals führen wird. Was schnellere Umwälzung im Wissenschaftsbereich bedeutet, können sich wahrscheinlich diejenigen, die dort nicht gearbeitet haben, nicht recht ausmalen. Wissenschaft, besonders die Grundlagenforschung, setzt zweierlei voraus: Kontinuität und Muße. Arbeitsintensität, Forscherwille usw. sind als Selbstverständlichkeiten hinzuzudenken.
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Ihre Vorstellungen sind die - das wird auch im Zusammenhang mit der HRG-Novelle sehr deutlich-: Kontinuität und Muße gibt es nur für Professoren. Die anderen, die Nicht-Professoren, haben gefälligst diskontinuierlich zu sein und zu arbeiten und ohne Muße so schnell wie möglich das zu erschaffen, was wissenschaftliche Produktion heute bereitstellen soll.
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- Herr Neuhausen, Sie werden sich wundern: Das glaube ich. Sie werden sehen, daß es so kommen wird. Ich kenne inzwischen die Wirklichkeit an den deutschen Hochschulen etwas. Ich habe selber meine Erfahrungen machen müssen. Ich weiß selber, wie schwierig und wie problematisch es ist, Drittmittel zu bekommen und dann noch Leute zu beschäftigen.
Es geht nicht um mich persönlich. Ich war an einem naturwissenschaftlichen Fachbereich Dekan.
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- Das können Sie sich nicht vorstellen, aber das ist mir auch egal.
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- Sie haben sich getäuscht; es heißt „Spektabilität".
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Der wissenschaftliche Nachwuchs wird auf diese Weise in eine Arbeits- und Produktionsform hineingezwungen, die - gekoppelt mit der realtiv engen und kurzfristigen Vergabe von Drittmitteln - dazu führen wird, daß er sich eine Arbeitsweise angewöhnen muß, die auf kurzfristigen Ausstoß gerichtet ist. Er muß ja in der Arbeitszeit, die er zur Verfügung hat, mit der er rechnen kann - das sind in der Regel ein bis zwei Jahre -, seine gesamte wissenDr. Jannsen
schaftliche Reputation erwerben, die es ihm gestattet, sich auf andere Stellen zu bewerben, um noch eine Chance zu haben.
Das ist der Punkt. Hier wird also gerade von den jungen Leuten her Wissenschaft in einer Form betrieben, die für diese jungen Leute jedenfalls keine langfristigen Perspektiven, keine längerfristige Planung und nicht den entsprechenden Umgang mit den Möglichkeiten eröffnet, die in der Wissenschaft gegeben sind.
Frau Wisniewski hat in der Debatte am 29. Juni hier das Schreckensbild gemalt, daß es sich um die Produktion von Handlangern durch und für Herrschende handelt. Dem würde ich nicht zustimmen. Es handelt sich nicht um die Produktion von Handlangern für Herrschende - das wäre in diesem Zusammenhang eine unzulässige Personalisierung -, sondern es handelt sich wirklich darum,
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daß sich Menschen in einem Wissenschaftsbetrieb zu kurzfristig produzierenden Arbeitern entwickeln sollen, die keine Möglichkeiten mehr haben, an neuen Verfahren, an neuen Methoden zu arbeiten,
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die schon gar keine Möglichkeit mehr haben, etwas zu vollziehen, was vor einigen Stunden durch die Äußerungen von Herrn Schmidbauer und Herrn Duve in die Debatte über Boden und Wasser eingeführt wurde, nämlich die ganzheitliche Orientierung der Wissenschaftler, die Orientierung auf eine ganzheitliche Naturbetrachtung, die es möglich macht, mehr zu sehen als nur den engen wissenschaftlichen Output. Sie werden weiterhin diese Wissenschaftler davon abhalten, die Möglichkeiten der Reflexion in bezug auf die sozialen und gesellschaftlichen Probleme ihrer Wissenschaft zu nutzen, weil sie sonst nicht mit einer wissenschaftlichen Perspektive rechnen können.
Noch ein Wort zu dem, was hier immer als Grund für die Notwendigkeit solcher Novellierungen an die Wand gemalt wird, nämlich zu dem Leistungsverfall der deutschen Hochschulen.
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Ich weise darauf hin, daß 1968 im Marburger Manifest der Hochschullehrer, die zwei oder drei Jahre später den „Bund Freiheit der Wissenschaft" gegründet haben, vom Leistungsverfall die Rede ist
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und daß fast mit denselben Worten 1983 Herr Kohl als Bundeskanzler vor der WRK der Wissenschaft Qualitätsverlust und Mittelmäßigkeit bescheinigt - und das trotz all der Entwicklungen im Hochschulbereich, die wir in diesen 15 Jahren erlebt haben, trotz all der problematischen Spitzenforschung im internationalen Bereich, die die Bundesregierung kennt und die wir jederzeit konstatieren können. Anders als früher wissen wir, daß diese Entwicklung in den letzten 15 bis 20 Jahren äußerst problematisch gewesen ist und daß viele Dinge, die dort erforscht und erarbeitet worden sind - ich nenne nur einmal die Arbeit an der Atomforschung und an der Gentechnologie -, sehr, sehr problematisch sind.