Katzer (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dorn, Sie haben vorhin von einem krisenhaften Gerede der Opposition gesprochen. Ich stelle hier fest: Das Wort Krise ist nicht von der Opposition ,gefallen, sondern von Herrn Kollegen Ertl. Herr Kollege Ertl, ich möchte Ihnen doch sagen dürfen: Wenn Sie meinen, der Staat sei in Gefahr, dann ist das doch einfach nicht richtig, sondern wahr ist, daß diese Regierung in Gefahr ist,
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und zwar deshalb in Gefahr, weil Abgeordnete beider Fraktionen, die diese Regierung tragen, ihre Parteien verlassen haben, weil sie uns sagten: Unsere Parteien stehen nicht mehr zu dem, was sie vor den Wahlen ihren. Wählern versprochen haben.
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Nun, meine Damen und Herren, die Aussprache über den Etat des Bundeskanzlers gibt ,dem Parlament traditionell ,die Möglichkeit zu einer kritischen. Auseinandersetzung nicht nur mit ,dem Etat des Kanzlers, sondern mit der Regierung insgesamt. In diesem Jahr steht diese Generalabrechnung mit der Regierungspolitik durch den von meiner Fraktion gestellten Mißtrauensantrag unter einem besonderen Zeichen. Die Regierung, Herr Bundeskanzler, muß sich dabei messen lassen an den Versprechungen, idie Sie vor den Wahlen gegeben haben, an den Zielen der Regierungserklärung und an den Erfordernissen von Staat und Gesellschaft.
Der Etat, der diesem Hause vorliegt, steht in jeder Richtung im Widerspruch zu den Zielen, die die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt proklamiert hat. In der Regierungserklärung heißt es:
Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein.
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Jene Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, die als Fahrplan und Kursbuch des Handelns dieser Regierung ausgegeben wurde, war, wie wir heute feststellen müssen, weder ein neuer geistiger Ansatz noch eine realitätsbezogene Perspektive einzelner konkreter Maßnahmen.
Zwischen diesem Haushalt, Herr Bundeskanzler, und einer soliden, konjunkturgerechten und effizienten Finanzpolitik klafft ein Widerspruch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Trotz reichlich fließender Steuern und zusätzlicher Steuererhöhungen kann die Deckung des Haushalts 1972 nur durch eine Neuverschuldung des Bundes von mindestens 7 Milliarden DM erreicht werden. Das ist die höchste jährliche Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik. Mag in einer anderen konjunkturellen Situation der Weg des deficit spending angezeigt erscheinen; in der gegenwärtigen Lage, die durch einen nach wie vor anhaltenden Preisauftrieb gekennzeichnet ist, paßt eine derart exorbitant hohe Staatsverschuldung wie die Faust aufs Auge.
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Herr Bundeskanzler, fragen Sie doch die Bürger unseres Landes, ob sie diese Art der Finanzierung der Staatsausgaben für solide halten! Sagen Sie den Menschen doch, daß es noch keineswegs gewiß ist, ob der Bund überhaupt in der Lage ist, einen derartigen Kreditbedarf auf dem Kapitalmarkt zu decken! Sagen Sie ihnen auch, zu welchem Zinssatz dieses Geld aufgenommen werden soll, und sagen Sie ihnen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben durch Zins- und Tilgungsdienst beschnitten werden!
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Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik der Bundesregierung hat in den letzten 21/2 Jahren hier Wechsel auf die Zukunft gezogen, die in den kommenden Jahren eine schwere Hypothek sein werden,
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und zwar eine schwere Hypothek, Herr Bundeskanzler, ganz gleich, wer die Regierungsverantwortung trägt.
Die Deutsche Bundesbank drückt in ihrem Geschäftsbericht 1971 ihre Warnung vor dem von Ihnen beschrittenen Weg in der vornehmen Sprache der Finanzwelt mit den Worten aus:
Die sich für 1972 abzeichnenden Defizite und
Kreditaufnahmen sind ... bedenklich hoch.
Zusätzliche Risiken sind im Haushalt 1972 noch nicht veranschlagt und werden weitere Mittel beanspruchen. Ich nenne hier nur beispielhaft den Ausgleich der Betriebsmittelverluste der Bundesbahn in Höhe von sage und schreibe 800 Millionen
DM und die globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden DM, bei der in keiner Weise ersichtlich ist, wo Sie diese Beträge einzusparen gedenken.
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Wenn es in diesem Jahr noch gelungen ist, den Haushalt formal auszugleichen, so wird dies für den Haushalt 1973 bei Weiterfahren dieses Kurses nicht mehr möglich sein. Schon heute zeichnet sich für 1973 eine weit größere Deckungslücke ab, die dann nicht mehr durch Kreditaufnahmen beseitigt werden kann.
Der Herr Kollege Hermsdorf, der seit dem Weggang des Kollegen Möller diesen Aufgabenbereich betreut, sagte dazu - wie ich meine, zu Recht -:
Wenn wir jetzt bei 7 Milliarden DM sind, ist es ökonomisch völlig unmöglich, im nächsten Jahr auf noch mehr zu gehen.
Das wird in der Tat, Herr Kollege Hermsdorf, nicht nur ökonomisch unmöglich sein. Es wird auch deshalb unmöglich sein, weil diese Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kredit verspielt hat.
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Daher, Herr Bundeskanzler, sage ich mit großem Ernst - und mir liegt weiß Gott nicht an einer Dramatisierung -: Der von der Regierung eingeschlagene Weg läuft in seiner letzten Konsequenz auf eine staatlich finanzierte Inflation hinaus.
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Denn der andere Weg wäre doch entweder der einer Begrenzung der Ausgaben oder der weiterer Erhöhung der Steuern. Beides steht im Widerspruch zur Regierungserklärung Ihrer Regierung. Waren dort doch gerade Steuersenkungen versprochen worden. Es muß daran erinnert werden, der Abbau der Ergänzungsabgabe ist nicht nur vor den Wahlen, sondern noch in dieser Regierungserklärung angekündigt worden, und auf die Verdoppelung des Freibetrages der Arbeitnehmer warten die Arbeiter und Angestellten heute noch.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mit diesen und anderen Ankündigungen Erwartungen geweckt, die Sie enttäuscht haben. Die Folge ist eine Abnahme des Vertrauens der Bürger zu dieser Regierung, und das geht uns alle an; denn es besteht die Gefahr, daß sich dieser Vertrauensschwund in der Bevölkerung auf das demokratische System selbst ausdehnt, wenn die Dinge nicht gewendet werden.
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Diese Regierung hat den Mut zu unpopulären Entscheidungen im Grunde von Anfang an nicht gefunden. Die Regierungserklärung war neben einer Fülle schöner Worte ein Herumgehen mit der Wundertüte bei allen Gruppierungen unseres Volkes. Diese Art von Politik hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Rainer Barzel, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von 1969 mit den Worten charakterisiert:
Nun, hier ist verfahren worden nach dem Motto: Wir wollen erst einmal einen ausgeben.

Sie wollten das damals nicht hören und haben es zurückgewiesen. Heute erweist sich dieses Wort nicht nur als treffend, sondern als leider allzu wahr.
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Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den Menschen draußen im Lande nicht reinen Wein eingeschenkt? Warum haben Sie bis heute nicht gesagt, wie es um die finanziellen Möglichkeiten dieses Staates steht? Hätten Sie doch endlich ernst gemacht mit den eigenen Worten Ihrer Regierungserklärung, wo es heißt: „Die Bundesregierung fordert viel, nicht nur von den anderen, sondern auch von sich selbst." Nun, meine Damen und Herren, unsere Bevölkerung will nicht durch Schönfärberei, Verharmlosung und modernistische Phrasen eingelullt werden. Das hat der Ausgang der Wahlen in BadenWürttemberg überdeutlich bewiesen.
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In Ihrer Regierungserklärung heißt es: „Stabilität ohne Stagnation." Das war der zweite Leitsatz Ihrer Regierungserklärung, der heute wie ein Bumerang auf Sie zurückschlägt. Ich brauche nicht die Tatsachen zu wiederholen, die jeder Bürger dieses Landes selbst erlebt, wenn er seine Einkäufe macht, wenn er am Monatsende die Strom- und Gasrechnung bezahlt, und demnächst auch, wenn er die Briefmarke auf einen Brief klebt oder ihm die Telefonrechnung ins Haus flattert. Das sind die Sorgen unserer Bürger, wie jedermann weiß, der den Bezug zu den einfachen Menschen unseres Volkes nicht verloren hat.
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Das sind die Sorgen, auf die die Opposition seit
zwei Jahren unablässig hingewiesen hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben das immer wieder bewußt heruntergespielt.
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Mehrfach haben wir von Ihnen zwar Worte des Bedauerns über die inflationäre Entwicklung gehört. Aber dann folgte von Ihnen doch stets der in seinen Auswirkungen so gefährliche Satz, daß „unter dem Strich" doch immerhin noch etwas übrigbleibe.
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Das ist ein gefährlicher Satz, Herr Bundeskanzler, den ich nicht erst heute kritisiere, sondern schon vor Jahr und Tag in diesem Hause kritisiert habe. Denn er pflegt genau das, was wir nicht brauchen: die Inflationsmentalität, von der wir herunter müssen.
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Außerdem, Herr Bundeskanzler: Dieser Satz ist nicht zutreffend für diejenigen Gruppen unseres Volkes, die auf den Schutz durch den Staat deshalb besonders angewiesen sind, weil sie sich nicht aus eigener Kraft im Verteilungskampf behaupten können. Das gilt für die Rentner, die seit zwei Jahren nicht mehr am realen Zuwachs des Sozialprodukts beteiligt sind. Das gilt für die Sparer, deren Guthaben durch die Inflation aufgefressen werden, und für die Familien mit mehreren Kindern, die unter Ihrer Regierung das zweifelhafte Privileg erhalten haben,
einen Anspruch auf Sozialhilfe zu besitzen, wenn sie das Durchschnittseinkommen eines Bürgers in unserem Lande haben.
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Diesen Gruppen unserer Bevölkerung ist mit den guten Worten - und ich habe damals, Herr Bundeskanzler, in der ersten Aussprache über die Regierungserklärung diesen Satz von Ihnen ausdrücklich begrüßt -: „Die Bundesregierung wird besonders für die Mitbürger sorgen, die im Schatten leben müssen, die durch Alter, Krankheit oder strukturelle Veränderungen gefährdet sind", allein nicht geholfen. Diesen Menschen haben Sie nicht geholfen, Herr Bundeskanzler. Hier hätten Sie Ihrer Erklärung Taten folgen lassen müssen.
Ich sage das mit einer gewissen Bitterkeit, Herr Bundeskanzler: Diese Regierung ist nicht der Anwalt der Schwachen und in Not Geratenen.
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Sie sollten beschämt sein durch die Feststellung der Bundesbank, daß „die Rentner in den letzten Jahren eindeutig zu den Leidtragenden des gesamtwirtschaftlichen Verteilungskampfes zählen".
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Das ist nicht die Äußerung der Opposition, sondern ein Zitat der Deutschen Bundesbank.
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Nicht nur die Rentner, sondern auch viele andere sozial schwache Gruppen der Bevölkerung sind im Verteilungskampf der Inflation an die Seite gedrückt worden. Die volle Wahrheit über das Ausmaß dieser Schäden ist noch gar nicht abzumessen. Ich sage mit allem Freimut: Gelingt es nicht, diese Schäden - rasch geht es sowieso nicht - energisch und gezielt zu beseitigen, dann muß jede Reformpolitik scheitern.
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Zugleich geht auch die Stabilität auf Dauer verloren, weil damit die nächsten Verteilungskämpfe sozusagen vorprogrammiert sind. Ohne Stabilität gibt es keine gerechte Verteilung, ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine Stabilität.
Unsere Vorschläge zur Beseitigung eingetretener Verteilungsungerechtigkeiten, insbesondere zur Wiederanhebung des Rentenniveaus, liegen diesem Hause seit langem vor. Lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Wir werden an diesen Entwürfen in jeder parlamentarischen Situation festhalten, sei es, daß wir die Verantwortung von der Regierungsbank zu übernehmen haben, sei es aus der Verantwortung in der Opposition in diesem Hohen Hause.
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Herr Bundeskanzler, täuschen Sie sich im übrigen nicht: In diesem Jahre wird die Rechnung „unter dem Strich" auch für die aktiven Arbeitnehmer nicht mehr aufgehen. Denn die sinkenden Realeinkommen und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum charakterisieren die konjunkturelle Entwicklung. Die Schere zwischen Preissteigerungen und Lohnerhöhungen klappt zu. Mit Ausnahme des Höhepunkts der
Korea-Krise 1951 sind die Lebenshaltungskosten seit der Währungsreform niemals um den Prozentsatz gestiegen, den wir heute zu verzeichnen haben.
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Die Regierung sagt: Nun ja, das ist zwar bedauerlich, aber auch im Ausland steigen die Preise. Abgesehen davon, daß eine solche Feststellung dem deutschen Verbraucher wenig nützt, ist sie unzutreffend.
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Dies ist nicht nur eine Behauptung der Opposition, ich zitiere wiederum die Deutsche Bundesbank, die feststellt:
Die deutschen Verbraucherpreise sind vom Sommer 1971 an durchweg kräftiger als in den übrigen Industriestaaten gestiegen, und dies hat sich auch bis Anfang Februar 1972 nicht geändert.
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Meine Damen und Herren, das Herunterspielen des Verlustes der wirtschaftlichen Stabilität durch diese Bundesregierung ist gefährlich, weil es in der Bevölkerung dahin mißverstanden werden könnte, als ob es sich bei diesem Vorgang um eine für die Zukunft ganz normale Entwicklung handelte. Schuldenmachen oder Flucht in die Sachwerte wird für einen zunehmend wachsenden Teil unserer Bevölkerung bei dieser Politik geradezu zur Richtschnur seines Verhaltens. Schon gibt es Stimmen, die von Gleitklauseln zugunsten der Sparer sprechen. Nur
1 zu verständlich, wenn der Zuwachs des Sparguthabens ins Minus umschlägt!
Meine Damen und Herren, wohin führt das? Lassen Sie mich dies als meine große Sorge ganz kraß ausführen: Das führt in Wahrheit dazu, daß der Bürger in eine noch größere Abhängigkeit vom Staat gerät - sei es vom Gesetzgeber oder sei es von einer Behörde -, der derartige Mechanismen in jedem Jahr so oder so beschließen kann. Wer die Sicherheit für sein Sparguthaben im Alter oder bei Notfällen nicht mehr hat, der hat - das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen - ein Stück Freiheit in dem Gestaltungsraum seines persönlichen Lebens verloren.
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Er wird leichter manipulierbar gemacht. Mögen wir durch die industrielle Entwicklung auch beinahe zwangsläufig manchen Abhängigkeiten ausgeliefert werden, so gehört diese jedenfalls nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht dazu. Unser Ziel müßte es sein, den Freiheitsbereich des einzelnen nicht einzudämmen, sondern ihn im Gegenteil zu erweitern. Dazu ist auf diesem Feld Voraussetzung die Rückkehr zu einer bewußten Politik der Stabilität unseres Geldwerts.
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Lassen Sie mich auch hier - weil es ja sonst immer heißt, das sage die Opposition - die Sorge zitieren, die kein anderer als der frühere Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Poullain, ausgesprochen hat. Er sagte:
Wir müssen uns darauf einstellen, daß hier nicht nur eine Geldentwertung stattfindet, sondern daß gesellschaftspolitische und politische Veränderungen eintreten, deren Umfang wir heute noch nicht zu übersehen vermögen.
Auch der vorliegende Etat, Herr Bundeskanzler, wirkt inflationsfördernd. Wenn der verantwortliche Mann im Finanzministerium meint, die Zuwachsrate des Bundeshaushalts von 11,4 % - wir wissen, daß es in Wirklichkeit mehr ist - sei konjunkturkonform, so muß er sich ebenfalls durch die Bundesbank eines Besseren belehren lassen. Ich füge mit Herrn Geiger hinzu: Inflation, Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht auf einen Nenner bringen.
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Meine Damen und Herren, dies ist die eine Seite. Aber nun ist es natürlich nicht so, daß durch den überproportionalen Zuwachs des Haushalts große und wichtige Gemeinschaftsaufgaben stärker als bisher finanziert würden. Im Gegenteil, für mehr Geld wird weniger erreicht. Für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben wurde in den vergangenen Jahren, wie es der Sachverständigenrat ausdrückt, „fatal wenig gewonnen". Die Bundesbank wiederum - und das ist ein Punkt, Herr Bundeskanzler, den Ihre Regierung und der jetzige Finanzminister sehr genau beachten sollten -- stellt fest:
Die hohen öffentlichen Investitionsausgaben verpufften zu einem großen Teil.
Der Anteil der Anlageinvestitionen des Staates am realen Bruttosozialprodukt hat sich verringert, und auch gegenüber dem Volumen aller Investitionen ist der Anteil der staatlichen Investitionen beträchtlich gesunken.
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So sieht die Wirklichkeit aus, und das ist die Antwort der Regierung auf das ständige Gerede von der zunehmenden Armut im öffentlichen Bereich und dem zunehmenden Reichtum im privaten Bereich.
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Für eine Regierung, die mit dem hohen Anspruch angetreten ist, eine Regierung der inneren Reformen zu sein, sind diese Feststellungen fatal. Natürlich gibt es auch Reformen, die kein Geld kosten, aber sie sind, wie wir alle wissen, in der Minderzahl. Alle Reformen, die Sie, Herr Bundeskanzler, zum besonderen Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung machen wollten, sind mit Finanzen verbunden, und diese Reformen sind gescheitert.
Ich nenne die Reform der Vermögensbildung, verknüpft mit dem Rücktritt des Kollegen Rosenthal; ich nenne die Steuerreform, verknüpft mit dem Rücktritt des Kollegen Möller und des Staatssekretärs Haller; ich nenne die Bildungsreform, verknüpft mit dem Rücktritt des Ministers Leussink.
„Wir haben die besseren Männer", plakatierten Sie 1969 auf allen Wänden als Wahlkampfparole

der SPD. Ich möchte mit Marlene Dietrich fragen dürfen: „Wo sind sie geblieben?"
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Es ist zu bedauern, Herr Bundeskanzler, daß Sie angesichts des Scheiterns eigener Konzeptionen nicht auf die Initiativen der Union eingegangen sind.
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- Ja, Sie haben das offenbar nicht wahrgenommen. Ich greife aus dem Bildungssektor beispielsweise das Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur beruflichen Bildung heraus. Der vorhin zitierte Deutsche Gewerkschaftsbund hat dieses ausdrücklich begrüßt, aber die Bundesregierung macht es herunter. Es spricht überhaupt gegen die Selbstsicherheit dieser Regierung, daß sie die Vorschläge der Opposition prinzipiell verteufelt oder sie nach ihrer Übernahme als eigene Leistungen feiert.
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Ich darf in diesem Zusammenhang erinnern an die Übernahme unseres Vorschlags zur Einführung von Vorsorgeuntersuchungen aus unserem Gesetzentwurf zur Fortführung der Krankenversicherungsreform, an die Einführung der Unfallversicherung für Schüler, ebenalls entsprechend einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, oder an die Pflicht des Arbeitgebers, Beschäftigte im Rahmen der Betriebsverfassung bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung weiterzubeschäftigen. „Das Selbstbewußtsein dieser Regierung" - Herr Bundeskanzler, so haben Sie in der Regierungserklärung 1969 geschrieben - „wird sich als Toleranz zu erkennen geben." Ist in diese Toleranz nicht auch die selbstverständlich Achtung vor dem politischen Gegner eingeschlossen?
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Wir haben - Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen das nicht ersparen - leider auch aus Ihrem Munde andere Bemerkungen gehört, die nicht dazu angetan waren, den inneren Frieden in unserem Volke zu sichern.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, ein Wort zur Vermögensbildung sagen, weil es sich hier um eine der Schlüsselfragen unserer gesellschaftlichen Ordnung handelt. Auch hier setzten Sie in der Regierungserklärung einen hohen Anspruch. Die Vermögensbildung sollte so gestaltet werden, „daß gleichzeitig die Kapitalbildung in der Wirtschaft und die Anlage in Beteiligungswerten erleichtert werden". Im April 1970 erklärte der zuständige Minister im Deutschen Bundestag stolz - na ja, es war April 1970 -: „Wir werden nicht bis 1973 warten, bis unsere weiteren vermögenspolitischen Maßnahmen in diesem Hohen Hause zur Diskussion gestellt werden."
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Und im Oktober 1970 erklärte der Minister auf einer Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Schweinfurt:
Großen Raum in den Überlegungen der Bundesregierung . . . nimmt die überbetriebliche Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer ein . . . Willy Brandt
- so meinte der Minister damals hat sich vorbehalten, diese Vorschläge den Arbeitnehmern selbst bekanntzugeben.
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Ihr werdet verstehen, daß ich dem Kanzler nicht vorgreifen möchte.
Ich kann das sehr gut verstehen; es war ja nichts da.
Meine Damen und Herren, man hörte dann noch von den Plänen einiger Staatssekretäre. Aber diese Pläne verschwanden mit den Staatssekretären in der Versenkung. Kabinettsausschüsse wurden beauftragt. Ich stelle fest: Ein verbindliches Konzept gibt es bis heute nicht, und auch der angekündigte Bericht zur Vermögensbildung liegt nicht vor. Was vorliegt, ist eine inflationsbedingte Steigerung des Sachwertvermögens und ein Verlust für die Masse der Sparer. Das ist die Bilanz Ihrer Vermögenspolitik in zweieinhalb Jahren.
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Das alles aber hindert Sie nicht, draußen im Lande lautstark die Ungleichgewichtigkeit der Verteilung des Produktionsvermögens zu beklagen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat schon im Mai 1970 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine individuelle Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsvermögen vorsieht. Dieser Entwurf ist mit dem Namen unseres Freundes Burgbacher verbunden. Auch bei dieser Initiative der Opposition sind Sie niemals in eine konstruktive Auseinandersetzung mit uns eingetreten.
Freilich mehren sich innerhalb der Sozialdemokratie diejenigen Stimmen, die offenbar von einer individuellen Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsvermögen nichts wissen wollen, weil sie den Privatbesitz an Produktionsvermögen überhaupt ablehnen. Diese Stimmen haben sich auf den Parteitagen der SPD in Bonn und Bad Godesberg Ende vergangenen Jahres bereits unverschlüsselt zu Wort gemeldet. Die Öffentlichkeit hat sehr wohl registriert, daß ein Teil der Sozialdemokraten sich wieder klar zu den ökonomischen Vorstellungen von Karl Marx bekennt. Es ist für mich geradezu beängstigend, zu sehen, wie kritiklos von diesen Kräften auf einen hundert Jahre alten Entwurf zurückgegriffen wird in der Meinung, er sei zur Lösung der großen Gegenwartsaufgaben wie Umweltbelastung, Konzentration der Wirtschaft etc. geeignet, während er ursprünglich Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Ausbeutung beseitigen wollte, wozu er, wie wir alle wissen, aber auch nicht geeignet war.
Nehmen Sie den Oppositionsführer in Schleswig-Holstein, nehmen Sie die Vorgänge in Bremen, Frankfurt, München und selbst im Unterbezirk Bonn:
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Diese Entwicklung - ich sage das hier ohne jede
Polemik - muß den besonnenen Kräften innerhalb
der Sozialdemokratie - und uns selbstverständlich auch - Sorge bereiten. Es kann uns schließlich nicht egal sein, wie der Weg dieser großen Partei für die Zukunft gezeichnet ist.
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Meine Damen und Herren, nun werden Sie natürlich wieder sagen: Das ist die verzerrte Sicht eines Mannes, der aus der Opposition spricht. Das ist aber mitnichten so. Das zeigen doch Stimmen wie z. B. die des derzeitig noch amtierenden Oberbürgermeisters von München, Vogel. Es ist auch ein erstaunlicher und, soweit ich mich zu erinnern vermag, in der Parteigeschichte Nachkriegsdeutschlands einmaliger Vorgang, wenn der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ahlers, von dem Parteitag seiner Partei als einem selbstmörderischen Akt spricht und in diesem Zusammenhang schreibt, die Gefahr einer tiefen inneren Spaltung sei nähergebracht, und niemand vermöge vorauszusagen, ob sich daraus eines ferneren Tages auch eine äußere Spaltung ergebe.
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Meine Damen und Herren, wenn ich das richtig gelesen habe, was das Präsidium der SPD am Montag dieser Woche festgestellt hat, nämlich daß der Wahlkampf in Baden-Württemberg auch deshalb negativ ausgegangen sei, weil es divergierende Gruppen in dieser Partei gegeben habe, so kann ich doch nur - wenn eine solche Äußerung von der Partei selbstklagend an sich selbst gerichtet wird - fragen: Wer ist denn der Vorsitzende dieser Partei, der nicht die Führungskraft besitzt, diese divergierenden Kräfte zusammenzufassen und zusammenzubinden? Das ist doch niemand anders als der Bundeskanzler!
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Meine Damen und Herren, hier zeigen sich die Folgen der Scheu - ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken - des Herrn Bundeskanzlers vor klaren Entscheidungen. Demokratie heißt nicht „Sowohl-Als-auch" um jeden Preis. Auch das Weder-Noch, das die Diktion der Regierung kennzeichnet, gehört nicht zum Wesen der Demokratie. Demokratie heißt alle Meinungen anhören und dann in dem Verfahren entscheiden, das die Verfassung vorsieht. Und das muß in klarer Sprache geschehen. Alles andere, Herr Bundeskanzler, mag menschlich sympathisch sein, ist aber nicht nur für Ihre Partei, sondern auch für den ganzen Staat gefährlich.
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Die Infiltration weiter öffentlicher Bereiche durch radikale Kräfte hat ein bemerkenswertes Ausmaß angenommen.
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Professor Karl Steinbuch, 1969 noch Mitunterzeichner einer SPD-Wählerinitiative, hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, im Hinblick auf die Verhältnisse an den Universitäten geradezu beschwörend geschrieben: „Bitte, ergreifen Sie die Initiative, bevor es zu spät ist." Die Antwort war beschwichtigend und seltsam fern der konkreten Problematik.
„Wir suchen das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen", verkündeten Sie in
Ihrer Regierungserklärung. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Politiker, die befürchten, daß der Weg dieser Regierung gegenüber der Sowjetunion nicht zu mehr Entspannung, Freiheit und Frieden führt, werden persönlich angegriffen und verunglimpft. Es geht doch nicht darum - das werfe ich dieser Regierung vor -, ob diese Partei den Frieden und eine andere den Krieg will, sondern es geht darum, daß dieses Hohe Haus um den besten Weg ringt, den wir gehen müssen, um für uns alle diesen Frieden zu sichern und zu erhalten. Das ist doch das Problem, um das wir miteinander ringen müssen!
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Ein Kabinettsbeschluß beschuldigt die stärkste Fraktion dieses Landes - das ist, soweit ich sehe, auch einmalig - der Unterstützung krimineller Akte und hebt dabei den Oppositionsführer namentlich heraus. Herr Bundeskanzler, hier ist die Ebene des Argumentierens in unverantwortlicher Weise verlassen worden. Ich weise dies mit Nachdruck zurück!
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Herr Kollege Wehner hat es vorhin für richtig befunden zu sagen: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! Aus Ihrem Munde besonders reizvoll, wie ich in der Tat gestehen muß, Herr Kollege Wehner!
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Wie sieht das denn aber bitte aus? Ich habe das jetzt nicht vollständig, aber möchte doch einiges in Erinnerung rufen. Nach einem Jahr Ihrer Regierung haben Sie, Herr Wehner, von der Opposition als von Verbrechern gesprochen. Herr Brandt sprach von Volksverhetzern, hat sich dann im Bundestag entschuldigt. Herr Möller, damals noch Finanzminister, rückte die CDU/CSU in die Nähe derer, die den Ersten und den Zweiten Weltkrieg und die Inflation verschuldet haben. In Bielefeld hatte der Herr Bundeskanzler die CDU/CSU beschuldigt und behauptet, er habe Beweise dafür, daß die Union auf die Industrie eingewirkt habe, wilde Streiks zu provozieren.
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Am gleichen Tage, an dem der Herr Bundeskanzler sich dankenswerterweise - das will ich sofort hinzufügen - hier in diesem Hause entschuldigte, nannte der Vorsitzende der SPD-Fraktion mich unter Bezug auf die Haltung zur Mitbestimmungsfrage einen Betrüger. Wir haben das leider gerichtlich klären müssen. Der Geschäftsführer der SPD - damals noch, heute zurückgetreten - forderte die Regierung in allem Freimut auf, künftig Informationen nur noch an solche Journalisten zu geben, die die Arbeit der Bundesregierung, wie er sich ausdrückte, „nicht erschweren". Ich kann diese Liste der Zitate fast beliebig fortsetzen. „An den Quellen, an denen die Preise gemacht werden, sitzen die Herren Strauß, Stoltenberg und Kohl" - so der Bundeskanzler am 6. Februar 1971. „Verantwortungslos" nannte der Kanzler die Warnungen vor der Inflation. Das war noch im Mai 1971. Und was haben wir in diesem Wahlkampf gehört?
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Nun, meine Damen und Herren, Wahlkämpfe sind nicht die ritterlichsten Turniere, hinüber und herüber. Ich habe auch eine ganze Reihe von Flugblättern da. Das will ich jetzt hier nicht bringen. Aber ich muß doch sagen, verehrter Herr Bundeskanzler: Ihre Äußerung, die Sie hier ausdrücklich noch einmal bestätigt haben: „Wenn es so kommen muß, kann ich nicht mehr helfen, ich habe es nicht gewollt; dann wird geholzt bis zur letzten Konsequenz,
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dann geht die Mannschaft ins Land, dann mobilisieren wir alle Betriebe"
({51}) - lassen Sie mich das in Ruhe sagen -:
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Herr Bundeskanzler, das schafft ein Klima, das die Freiheit dieses Parlaments in der Tat von innen her beeinträchtigt. Dagegen wende ich mich.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht auf das vorgreifen, was morgen hier geschieht. Nur würde ich die Sozialdemokratie und den Deutschen Gewerkschaftsbund bitten, diesen Vorgang nicht so darzustellen, als wenn das etwas außerhalb der Verfassung Liegendes wäre.
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Dieser Weg des konstruktiven Mißtrauensvotums ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen, und wir machen von dem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch und sonst gar nichts.
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Das ist gar nichts Neues. Es ist nur neu, daß es von unserer Seite kommt. Als Sie in Nordrhein-Westfalen mit den Freien Demokraten Karl Arnold 1956 stürzten, da habe ich keinen DGB gehört, der sich für den Gewerkschafter Karl Arnold eingesetzt hat, um das zu verhindern. Das wollen wir festhalten.
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Herr Bundeskanzler, was ich Ihnen in dieser Stunde vorwerfen muß, ist, daß Sie sich nicht ernsthaft um Gemeinsamkeit mit der Opposition in den entscheidenden Fragen unseres Volkes bemüht haben.
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- Ich werde gleich auf Ihre „Phrasen" antworten, Herr Kollege.
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- Das dürfen Sie auch! - Dies gilt insbesondere für die Deutschland- und Ostpolitik. Und als Antwort auf Ihren Zwischenruf: Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Wehner, war es doch, der hier im Hause erklärt hat: Wir brauchen die Opposition für diese Politik nicht! Das waren doch nicht wir!
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Das war damals für mich einer der traurigsten Zwischenrufe, die ich in 15 Jahren, die ich diesem Hohen Hause angehörte, überhaupt hier erlebt habe. Denn in den großen Fragen der deutschen Außenpolitik braucht man jede Gemeinsamkeit mit jeder Opposition, die hier in diesem Hause arbeiten kann.
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Sie haben, Herr Kollege Wehner, doch eine Strategie entwickelt. Sie haben das ja nicht zuerst hier im Haus gesagt, sondern zunächst draußen in sehr kalter Berechnung in einem Interview und haben es dann hier im Hause wiederholt.
Dann ist noch zu verzeichnen - und davon sollten Sie, meine Damen und Herren, Abschied nehmen -: der unentwegte und dauernde Versuch, die Opposition in die Ecke der Nein-Sager, der ewig Gestrigen, der zu neuen Lösungen schlichtweg Unfähigen zu drängen.
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- Ja, das haben Sie versucht und wundern sich dann über das Echo, das diese Ihre beleidigenden Äußerungen bei uns finden. Es ist genau so: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!
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Dies alles mag nicht ungeschickt ausgedacht gewesen sein. Der Informationsvorsprung durch den Propagandaapparat der Regierung war mit einkalkuliert.
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Wir hatten es in der Tat nicht leicht, unsere eigenen Initiativen in der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Und doch ist dieses taktische Spiel nicht aufgegangen. Mehr und mehr kommen besonnene Kräfte aus den Reihen der Regierungsparteien zu uns, weil sie die halsbrecherische Gratwanderung zwischen überzogenen Ansprüchen und vorhandenen Realisierungsmöglichkeiten, zwischen utopischen Vorstellungen und den Anforderungen der Wirklichkeit, zwischen Worten und Taten nicht mehr mitmachen wollen. Auch der Öffentlichkeit - das zeigt das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg - wird deutlich: die Zeit der schönen Illusionen, Herr Bundeskanzler, geht zu Ende.
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