Siegmund Ehrmann (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heveling, die
vorliegenden Anträge belegen in der Tat, dass sich alle
Fraktionen sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich gebe Ihnen recht, dass zumindest die beschreibenden Teile der Anträge starke Übereinstimmungen aufweisen. Bei den vorgeschlagenen Konsequenzen
gibt es gleichwohl Differenzen. Darauf möchte ich gerne
eingehen; denn zu viel Harmonie würde die sachlich notwendige Reibung behindern.

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Für mich persönlich gab es trotz der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema in der letzten Woche
noch zwei Erfahrungen, die mich besonders beeindruckt
haben; diese haben wir gemeinsam erlebt. Das war zum
einen der Besuch im Digitalisierungszentrum der Staatsbibliothek zu Berlin. Dort konnten wir hochkomfortable
technische Arbeitsplätze mit Innovationscharakter erleben. Das war beeindruckend. Die Menschen, die dort arbeiten, sind engagiert und gehen einer sehr verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Wir bekamen ein Gespür
dafür, was nicht nur technologisch, sondern auch an
klassischem Handling notwendig ist.

Das andere, das mich bzw. uns beeindruckt hat, war
gestern die Präsentation der Vertreter der FraunhoferGesellschaft, die das Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek vorgestellt haben. Das Portal hat ein ausgesprochen ansprechendes Design und ist überdies von der
Funktionalität her überzeugend. Das ist sehr beeindruckend. Die Expertenanhörung gestern hat unsere Einschätzung hinsichtlich der Entscheidung über die Anträge abgerundet.

Die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung
sind nichts Neues. Erwähnt wurde, dass von der Deutschen Forschungsgemeinschaft seit vielen Jahren Anstrengungen unternommen worden sind, um insbesondere Bestände zu erhalten. Eine neue Qualität ist
entstanden, als „Europeana“ gegründet wurde und auch
wir in unserem Land im Eckpunktepapier zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Verabredungen getroffen haben, die Digitalisierung der kulturellen
Güter vorzunehmen, sie in das Web einzustellen und so
den Zugang zu ermöglichen.

Die Digitalisierung der kulturellen Güter ist klassischerweise eigentlich Aufgabe der Kulturpolitik. Es geht
darum, sich mit dem kulturellen Erbe auseinanderzusetzen, die Dinge zu archivieren, zu sichern, zu bewahren,
bereitzustellen und zu vermitteln. Das ist Ausdruck der
öffentlichen Verantwortung gegenüber öffentlichen Gütern und der Öffentlichkeit. Wir stellen die öffentliche
Infrastruktur zur Verfügung. Das ist Aufgabe des Staates
auf allen Ebenen, nicht nur in der analogen, sondern
auch in der digitalen Welt. Hierfür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen.

({1})

Wo stehen wir? Ich möchte auf drei Punkte eingehen:
erstens auf das Portal, zweitens auf die Strategie und
drittens auf die Frage, die Herr Heveling angesprochen
hat: Wie gehen wir eigentlich mit den verwaisten Werken um?

Zunächst zur Deutschen Digitalen Bibliothek. Ich
schildere Ihnen, was wir gestern bei unserem Treffen mit
den hochkompetenten Leuten von der Fraunhofer-Gesellschaft erlebt haben. 30 Ingenieure haben über anderthalb Jahre etwas unglaublich Komplexes, was gleichwohl benutzerfreundlich ist, zusammengebracht. Das ist
eine Einladung an 30 000 kulturelle Institutionen in unserem Land, sich in dieses Portal zu begeben und dort
Verknüpfungen unter sehr vielen fachlichen Gesichtspunkten herzustellen. Das ist spannend und innovativ.

Meine Überzeugung ist: Dahinter steckt letztendlich
etwas, das die Kulturpolitik plastisch erlebbar macht.
Dahinter stecken nämlich technologische Innovationen
und ökonomische Wertschöpfung. Das ist hochkomplex.
Die Forscher und die Entwickler haben uns deutlich gemacht: Das Ding ist anwendungsreif. Mit dem, was dort
entwickelt wurde, haben wir weltweit einen technologischen Vorsprung von etwa anderthalb Jahren. Mein dringender Appell lautet: Lasst es jetzt tatsächlich in die Fläche! Ich werde nachher kritisch nachfragen, wie es damit
weitergeht. Wir können hier nämlich tatsächlich etwas
realisieren.

Wir haben gesehen, welche Scanner in der Staatsbibliothek eingesetzt werden. Wenn Sie sich mit der Frage,
wer die Hersteller sind, auseinandersetzen, kommen Sie
zu dem Ergebnis: Das sind große und mittelständische
Unternehmen aus Österreich und Deutschland, die
- wenn Sie sich genauer damit beschäftigen, werden Sie
das feststellen - Kooperationspartner aus ganz Europa


haben. Das ist ein klassisches Projekt europäischer wirtschaftlicher Kooperation. Ich glaube, es ist wichtig, Entwicklungen, die wir in unserem Land in Kooperation mit
anderen zustande bekommen, tatsächlich zum Einsatz zu
bringen. Dieses Portal ist, wie gesagt, anwendungsreif,
und die Menge der integrierten Digitalisate über der kritischen Grenze von 6 Millionen ließe dies zu. Wir könnten damit in die Anwendung gehen, wenn wir es wollten.
Ich frage mich: Wann wird es freigegeben?

({2})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
die Strategie bzw. die Partizipation. Es ist vorgesehen,
dass sich in der ersten Phase 30 große kulturelle und
Wissenschaftsinstitutionen in dieses Portal begeben. Das
ist ein breit angelegtes Angebot. Das kann man nicht
top-down, also von oben herab organisieren, sondern da
muss motiviert, begleitet und unterstützt werden. Das
schreit danach, dass man Schwerpunkte bildet und Kooperationspartner einlädt. Das schreit auch nach der ordnenden Hand, erst recht dann, wenn wir uns die wahnsinnigen finanziellen Investitionen, die dahinterstecken,
vor Augen führen. Hier muss man also Schwerpunkte
bilden und gewichten.

Das kann der Staat bzw. das können Bund und Länder
nicht alleine. Das muss man gemeinsam mit den zuständigen Akteuren in den Institutionen organisieren. Dafür
brauchen wir Kommunikationsplattformen. Das Netzwerk wurde ja schon gebildet. Aber es ist schwach ausgestattet. Wir brauchen dort mehr Drive und Unterstützung. Herr Heveling, all Ihre Einlassungen würde ich
unterstreichen. Aber wer die Lippen spitzt, muss pfeifen.

({3})

Hier sind Sie von der Regierung gefordert.

({4})

Beim dritten Punkt wird es besonders spannend. Ich
finde es wirklich abenteuerlich, was Sie in Ihrem Antrag
schreiben, Herr Heveling; er ist ja vom Juni letzten Jahres, und das ist schon ein paar Tage her. Die Kernbotschaft lautet: Die rechtlichen Voraussetzungen werden
nun geschaffen. - Toll!

({5})

Das war allerdings im letzten Jahr. Ihre Justizministerin hat aber schon ein Jahr zuvor eine Rede gehalten, in
der sie einen Gesetzentwurf zum Dritten Korb für den
Herbst 2010 angekündigt hat.

Der Staatsminister hat im Herbst 2010 ein ZwölfPunkte-Programm zu den Kernfragen im Urheberrecht
vorgelegt. Unsere Fraktion hat im Oktober 2010 einen
Gesetzentwurf genau dazu eingebracht. Der Deutsche
Kulturrat hat heute den dringenden Appell veröffentlicht
- auch mit Blick auf die Anhörung von gestern -:
Mensch Leute, das Problem ist drängend. Es kann doch
nicht so sein, dass dort nur die Produkte und Kunstwerke
des Mittelalters und des Spätmittelalters präsentiert werden. Das wird erst interessant, wenn auch aktuellere
Dinge - hier reden wir über die gemeinfreien Werke und
über problematische, nicht geklärte Rechtsverhältnisse eingestellt werden. - Ich frage Sie: Wie gehen Sie mit
diesem Thema um? Sie warten ab!

Sie sagen, dass es hier Konflikte in der Sache gibt.
Dazu sage ich nur: Das parlamentarische Handwerkszeug, mit dem Konflikte gelöst werden, ist ein Gesetzentwurf, an dem man sich reiben kann.

({6})

Auf den warten wir. Wo ist er? Das kann ich bei aller
Neigung, zu kooperieren und gut zusammenzuarbeiten
- dies ist im kulturellen Bereich ausgeprägt -, an dieser
Stelle nicht verstehen. Ich finde, das ist eine absolute
Schlechtleistung der Regierung.

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Ich fasse zusammen: Bei diesem Projekt erleben wir
ein starkes Engagement vieler, die mit unglaublicher
Kraft, mit Fleiß und mit Ideenreichtum an die Sache herangehen. Es gibt dort auch ökonomische Potenziale. In
diesem Zusammenhang verweise ich auf Österreich. Der
Marktführer für Scanner in Österreich ist ein Spin-off,
eine Ausgründung aus der Technischen Universität
Wien. Es gibt also durchaus eine Plattform dafür, das in
unserem Land ökonomisch noch weiter zu stärken. Wir
haben also alle Voraussetzungen dafür, hier sehr erfolgreich zu agieren.

In der Anhörung ist eines eindeutig geworden: Man
erwartet von uns politische Unterstützung. Es geht hier
nicht nur um eine verbale Bekundung, sondern ein bisschen mehr Leidenschaft in der Sache ist notwendig. Im
Analyseteil des Koalitionsantrages sprechen Sie auch
noch davon. Danach schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag begrüßt“, und Ihr Forderungskatalog enthält fünf
schlappe Punkte. Selbst die Dinge, die jetzt weiterentwickelt werden müssen und die Sie hier eingeräumt haben,
hätten zum Zeitpunkt, als Sie den Antrag redigiert haben, schon angegangen werden können.

Kurzum: Packen Sie die Dinge an, die ich angesprochen habe! Dann haben wir wirklich ein gutes gemeinsames Thema.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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