emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/1579 an den in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005 und Folgeresolutionen

- Drucksachen 17/1902, 17/2172 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marina Schuster
Jan van Aken
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2178 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Petra Merkel ({5})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sven-Christian Kindler

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({7}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und Folgeresolutionen

- Drucksachen 17/1901, 17/2173 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marina Schuster
Jan van Aken
Kerstin Müller ({9})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2179 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Petra Merkel ({11})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sven-Christian Kindler

Über beide Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion das Wort.

({12})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heidemarie

Wieczorek-Zeul das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Wolfgang Gehrcke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ihre Redezeit ist schon abgelaufen, Herr Gehrcke.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Yvonne Ploetz für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Herr Kollege.
wolfgang gehrcke (NA), 2010-06-17:
Schade. Ich hätte die Frage gerne beantwortet und mir

auf diese Art und Weise etwas mehr Redezeit verschafft.

({0})

Also komme ich zu meinem letzten Satz: Bitte lassen
Sie uns dazu beitragen, dass gegen Waffenlieferungen in
Spannungsgebiete vorgegangen wird! Damit leisten wir
einen Beitrag zur Entspannung und möglicherweise auch
dazu, dass Gewalt vermieden wird.

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich, dass man nicht
sagt: Wir wissen alles.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
joachim spatz (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundwehrdienst
von neun auf sechs Monate verkürzt und damit ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit geleistet.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unabhängig von der
aktuellen Diskussion über die Wehrpflicht notwendig, damit die jungen Männer, die ab dem 1. Juli ihren Dienst antreten sollen, Rechts- und Planungssicherheit haben.
Wenn wir von Rechts- und Planungssicherheit sprechen,
meinen wir also nicht in erster Linie die eigenen Regierungseinheiten - die sich allerdings zum Beispiel im Rahmen der Kommission auch beteiligen sollen -, sondern
die Betroffenen. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan.

({1})

Die Wehrrechtsänderung betrifft auch den Ersatzdienst, weshalb ich dazu ebenfalls ein paar Worte sagen
möchte. Wie schon ausgeführt wurde, folgt der Ersatzdienst dem Wehrdienst. Es sollte in der politischen Diskussion nicht zugelassen werden, dass die Notwendigkeiten, die der eine oder andere vielleicht im sozialen
Bereich sieht, als Ersatzbegründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten müssen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Kollege Spatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nouripour?
joachim spatz (NA), 2010-06-17:
Wenn das nicht angerechnet wird, ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Die Uhr ist schon angehalten.
omid nouripour (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Spatz, als Grund, dieses Gesetz heute zu

verabschieden, haben Sie gerade die Planungssicherheit




der jungen Männer, die eingezogen werden, angeführt.
Was ist aber mit der Planungssicherheit einer Truppe, die
die Ausbilder stellen muss und der in zwei Monaten
schon wieder ein komplett anderes Modell vorgelegt
werden wird?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Agnes Malczak das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Lars
Klingbeil

({0})

das Wort gebe, bitte ich Sie um die notwendige Aufmerksamkeit. Wir haben genügend Sitzgelegenheiten,
sodass Sie der Debatte bis zum Schluss folgen können.
Bevor wir namentlich abstimmen, haben wir noch einige
einfache Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte Sie
also auch für den letzten Redner um den notwendigen
Respekt.

Das Wort hat nun der Kollege Lars Klingbeil für die
SPD-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.
dirk becker (NA), 2010-06-17:
Für eine Verschiebung der Frist zur Zertifizierung

von nachhaltig produzierter Biomasse auf den 1. Januar
2010 gibt es keinen plausiblen Grund. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch -stellen wurden eingerichtet und
sind funktionstüchtig. Zudem enthält die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung dezidierte Übergangsregeln, die die Zertifizierung der Ernte von 2009 erleichtern sollen. Ausreichende Mengen an nachhaltig
produziertem, bereits nach RSPO zertifiziertem Palmöl
stehen zur Verfügung, wie die Vertreterin des WWF während der Expertenanhörung bestätigte. Das notwendige
ISCC-Zertifikat kann dem WWF zufolge binnen weniger
Tage ausgestellt werden.

Ich kritisiere diese Verschiebetaktik auf das
Schärfste. Die Bundesregierung muss damit aufhören,
ihre Klientel auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz
zu bedienen. Ich hege schlimmste Befürchtungen, dass
die Zertifizierungsfrist zu einem Verschiebebahnhof der

Bundesregierung wird und durch die voranschreitende,
nicht nachhaltige Palmölgewinnung weiterhin Regenwälder zerstört und die Bestände bedrohter Tierarten
dezimiert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die in der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung genannte
Frist vom 1. Juli 2010 einzuhalten. Aus diesem Grund
wird sie dem Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden
Fassung nicht zustimmen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen
Entschließungsantrag gestellt, indem eine Sonderstellung für die heimischen Pflanzenölmühlen gefordert
wird. Dieses Antrags wird sich die SPD-Fraktion enthalten.

Hocherstaunt nehme ich außerdem zur Kenntnis,
dass, während die Regierungskoalition bei der Biomasse
Schreckensbilder an die Wand malt, sie den wahren
Nachbesserungsbedarf im EEG nicht erkennt oder zumindest nicht anpackt: Wir benötigen dringend eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung, da sich
die Frist für die Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen als unzureichend erwiesen hat. Nach
aktuellem Recht erhalten nur diejenigen Betreiber von
Windkraftanlagen einen Bonus, deren Anlagen vor dem
1. Januar 2011 Systemdienstleistungen zur Stützung des
Stromnetzes bereitstellen können.

Während die Bundesregierung plant, die Frist für
Neuanlagen um ein Vierteljahr zu verlängern, gerät jedoch das Potenzial von Altanlagen in Vergessenheit:
Insgesamt bis zu 5 000 Altanlagen könnten für eine bessere Netzintegration und -sicherheit umgerüstet werden - bisher ist dies lediglich bei rund 3 000 geschehen.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen an unsere Leitungsnetze können wir es uns keinesfalls erlauben, auf eine Umrüstung der restlichen 2 000 Altanlagen
zu verzichten. Deshalb wollen wir den Zeitraum zur
Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen um ein
Jahr verlängern.

Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion
beinhaltet daher neben der Rücknahme der Fristverlängerung bei der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auch eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung. Damit ist sowohl dem Umweltschutz als auch
der Netzsicherheit gedient.
michael kauch (NA), 2010-06-17:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode sehr nachdrücklich dafür eingesetzt,
dass flüssige Biomasse, die in Deutschland energetisch
verwendet wird, ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen muss. Damit soll gewährleistet werden, dass bei der
Herstellung dieser Biomasse Nachhaltigkeitsstandards
eingehalten wurden. Der Grund hierfür ist, dass in der
Vergangenheit die Herstellung von flüssiger Biomasse
teilweise mit erheblichen Umweltzerstörungen, wie zum
Beispiel Brandrodung von Regenwäldern und Zerstörung der Artenvielfalt, einherging. Zudem soll ein Mindestmaß an Treibhausgaseinsparung abgesichert werden. Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung,

Zu Protokoll gegebene Reden



deren „Scharfstellen“ mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein halbes Jahr verschoben wird, soll sicherzustellen, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nur unter Beachtung verbindlicher
Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wird. Damit wird
eine Regelung geschaffen, die Klarheit darüber bringt,
wann Biomasse nach dem EEG vergütet werden soll.

Zu dem Inhalt der Verordnung stehen wir nach wie
vor. Allerdings müssen wir auch anerkennen, dass es bei
dem Aufbau von Zertifizierungskapazitäten in Deutschland zu erheblichen Verzögerungen kam, die dazu führen, dass die hier in Deutschland produzierte Biomasse
nur zum Teil zertifiziert werden kann. Die Folge ist ein
Lieferengpass, den die gesamte Wertschöpfungskette zu
spüren bekäme. Für die Betreiber von Blockheizkraftwerken und für kleine Ölmühlen hätte die sofortige Zertifizierungspflicht gar existenzbedrohende Folgen.

Der Vorwurf, der nun laut wird, dass die Betriebe nur
auf eine Verschiebung der Zertifizierungspflicht spekuliert hätten und sich daher auch nicht besonders angestrengt hätten, rechtzeitig zertifiziert zu werden, ist nicht
richtig. Das Zertifizierungssystem ISCC wurde erst im
Januar dieses Jahres von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassen. Seit Juni gibt es
mit REDcert das zweite System. Mit der Zulassung von
Systemen sind allerdings natürlich noch keine Kapazitäten geschaffen. Bis Zertifizierungsstellen zugelassen und
Mitarbeiter geschult sind, vergeht naturgemäß Zeit.

Für die Verzögerungen beim Aufbau von Zertifizierungskapazitäten tragen weder die Anlagenbetreiber,
die Biomasse verstromen, noch die Ölmühlen oder die
Landwirte Schuld. Aber insbesondere die Anlagenbetreiber würden hart getroffen, wenn wir den Termin für
die Zertifizierungspflicht nicht verschieben würden. Sie
würden nämlich ihre Förderung auf Dauer verlieren,
wenn sie einmal nichtzertifizierte Biomasse verwenden.
Dies würde das Aus für viele Anlagen bedeuten und
wäre unverantwortlich.

Allerdings möchte ich auch betonen, dass dies die
letzte Verschiebung der Zertifizierungspflicht sein wird.
Das Instrumentarium zur Zertifizierung von flüssiger
Biomasse ist nun vorhanden. Die Zertifizierungspflicht
wird ab 1. Januar kommen. Andernfalls machen wir uns
unglaubwürdig, was unser Ziel angeht, den Regenwald
und andere sensible Ökosysteme vor Raubbau zu schützen. Hierauf sollten sich alle Akteure einstellen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2169, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/1684 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zunächst zur
Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Max Straubinger und Dr. Heinrich Kolb auf Drucksache 17/2191. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU, FDP und Linke. Dagegen hat niemand gestimmt.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung und mit der eben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung angenommen, nachdem wir die zweite
Beratung nur mental durchgeführt haben. - Zugestimmt
haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen gab es nicht. Enthalten haben sich SPD und
Linke.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fluggastrechte stärken

- Drucksache 17/2021 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Federführung strittig

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden von Marco Wanderwitz, Lucia Puttrich,

Marianne Schieder, Heinz Paula, Marco Buschmann,
Caren Lay und Markus Tressel zu Protokoll genommen.
marco buschmann (NA), 2010-06-17:
Der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen der

FDP. Das hat erst jüngst wieder mein ausgezeichneter
Kollege Professor Schweickert mit seinem Konzept gegen Abzocke bei Telefonwarteschleifen gezeigt. Liberale
Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unser Leitbild ist der gut informierte
und mündige Verbraucher.

Auch die Stärkung von Rechten der Fluggäste hat die
FDP stets im Blick: Denken Sie nur an unseren Antrag
vom 13. Mai 2009 mit dem Titel „Rechte der Fluggäste
stärken“. Im Ziel sind wir uns hier im Hause also weitgehend einig. Nur unterschiedliche Wege sind es, die wir
beschreiten wollen.

Die Fraktion Die Linke bemängelt in ihrem Antrag
etwa die unzureichenden Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung. Daran muss man uns nicht
erinnern. Denn wir waren hier Vorreiter: Im Koalitionsvertrag legte die christlich-liberale Koalition die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flugzeug
und Schiff fest. Bereits am 1. Dezember 2009 hat die
„Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der Unternehmen des öffentlichen
Verkehrs in Deutschland zur Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beförderungsverträgen. Die
Schlichtung wird allen Kunden von Unternehmen im
Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr angeboten, die
sich an dem Schlichtungsverfahren beteiligen. Die Koalition hat hier schnell und entschieden gehandelt.

Zwar ist es richtig, dass sich Luftverkehrsunternehmen bisher noch nicht an dieser neuen Schlichtung beteiligen. Gleichwohl war die Bundesregierung bereits
aktiv: Die Luftfahrtgesellschaften sind nun durch das
Bundesministerium der Justiz angehalten worden, sich
in einer Arbeitsgruppe zu treffen, um einen Modus zur
Beteiligung an der Schlichtung zu finden. Ein erstes
Treffen dieser Arbeitsgruppe wird noch vor der Sommerpause stattfinden. Neben den Fluggesellschaften werden

auch das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Verbraucherschutz in der Arbeitsgruppe
vertreten sein.

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werden die
Rechte von Fluggästen laufend evaluiert und gegebenenfalls verbessert. In einem ersten Schritt wurde erst
vor wenigen Monaten das freiwillige Instrument der
„Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ eingerichtet. Man sollte also der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“
schon noch die Chance geben, sich zu entwickeln, bevor
man voreilig nach weiterer staatlicher Regulierung ruft,
wie es die Linke auch in diesem Antrag wieder einmal
macht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss.
Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Dafür haben gestimmt die Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke. Dagegen haben die anderen
Fraktionen des Hauses gestimmt.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und SPD.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen
gestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen

Aktionsplan urbane Mobilität ({1}) ({2})
KOM({3}) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09

- Drucksachen 17/136 Nr. A.92, 17/815 Berichterstattung:
Abgeordneter Sören Bartol

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Veronika Bellmann, Sören Bartol, Oliver Luksic,
Thomas Lutze und Bettina Herlitzius.
thomas lutze (NA), 2010-06-17:
Mit dem Aktionsplan „Urbane Mobilität“ hat sich die

EU ein lobenswertes Ziel auf die Fahnen geschrieben:
Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Europäische Kommission betont hierbei völlig richtig: „Ein qualitativ hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines nachhaltigen städtischen Verkehrssystems.“ Der sich aus dieser
Feststellung ergebenden Zielsetzung eines massiven
Ausbaus des ÖPNV wird der Aktionsplan leider nicht
gerecht.

Mangels EU-Zuständigkeit beschränkt sich der Plan
auf Maßnahmen wie die Erstellung von Ratgebern oder
die Verbesserung des Informationsaustausches. Diese
Vorhaben können wir zwar vorbehaltlos begrüßen, halten sie allerdings für nicht ausreichend. Das Pochen der
Bundesregierung auf die strikte Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips hat an dieser Stelle Weitergehendes
verhindert.

Unabhängig des Streites um Zuständigkeiten gilt es
nun, das Beste aus dem Vorliegenden zu machen und die
durch den Aktionsplan zur Verfügung gestellten Instrumente zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zu
nutzen. Und eben hier kommen uns Zweifel, ob die Bundesregierung dieses Ziel überhaupt verfolgt: Mit dem
Kaputtsparen von Kommunen, der Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes und der Festschreibung
einer Vergabepraxis, die kommunale Eigenbetriebe
schlechter stellt, unternimmt diese Bundesregierung
Schritte, die zu einer Schwächung eines attraktiven Nahverkehrsangebotes führen werden.

Für die Linke ist die schwarz-gelbe Politik eines forcierten Wettbewerbs zulasten von Fahrgästen und Beschäftigten nicht tragbar. Wir setzen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung, soziale und ökologische Standards
und die Vergabe an kommunale Eigenbetriebe. Denn
Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe, muss allen zugänglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Liebe Frau Ploetz, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen

Bundestag gratuliere ich Ihnen herzlich im Namen des
ganzen Hauses,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

Das Wort hat nun die Kollegin Monika Grütters für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/815, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP.
Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und
SPD. Die Linke hat sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({0}), Ulrike Höfken, Thilo
Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biodiversität national und international konsequent schützen

- Drucksache 17/2005 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Josef Göppel,
Dr. Matthias Miersch, Angelika Brunkhorst, Sabine
Stüber und Undine Kurth.