Thea Dückert (NA), 2002-02-28:
Nein, ich würde gerne fortfahren.

Sie haben nicht nur gestern eine Blockade veranstaltet,
Sie haben auch in den Wochen davor gezeigt, wie rückwärtsgewandt Sie denken.

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Das Problem bei der Bundesanstalt war offenbar, aber Sie
wollten überhaupt nicht einsehen, dass ein Neuanfang bei
der Bundesanstalt mit einer Änderung an der Spitze verbunden sein muss. Es geht nicht nur um das Konzept, sondern auch um einen personellen Neuanfang.

Sie müssen sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Sie kritisieren die Personalie Florian Gerster, indem
Sie sagen, die Position müsse mit einem Wirtschaftler besetzt werden. Auf der einen Seite wollen Sie die alte
Struktur behalten, auf der anderen Seite kommen Sie hier
mit einzelnen Detailvorschlägen. Im Moment weiß man
nicht ganz genau, was Sie eigentlich wollen. Mit dem Vorschlag, Peter Hartz an die Spitze der Kommisson zu stellen, ist etwas eingeleitet worden, was den Reformprozess
in der Bundesanstalt für Arbeit sehr beschleunigen und
auch substanziell verankern kann.

Wir brauchen tatsächlich ein Konzept mit Kurz-, Mittel- und Langfriststrategien, das ist ganz klar. Sie haben in
Ihren Anträgen Vorschläge gemacht, denen man sich zuwenden kann. Aber zunächst einmal müssen wir bei den
Kurzfriststrategien - das habe ich in der Antwort auf die

Zwischenfrage schon gesagt - den Weg frei machen, damit die neuen Gremien ihre Arbeit aufnehmen können;
sonst können wir hier lange philosophieren. Die Bundesanstalt für Arbeit muss in die Lage versetzt werden, die
Reform ordentlich zu entwickeln und auf den Weg zu
bringen.

Sie schlagen vor, die Größe des Verwaltungsrats zu reduzieren. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Wir wollen
auch die Verantwortung der Sozialpartner in eben diesem
Verwaltungsrat verankern, aber natürlich muss er arbeitsfähig sein. Aber Sie schlagen weiter vor, dass allein dieser Verwaltungsrat die Kontrolle, also das betriebsinterne
und anstaltsinterne Controlling, unter seine Fittiche nehmen soll. Ich weiß nicht, ob das ein guter Vorschlag ist.
Ich denke, dass das Exekutivorgan, nämlich der Vorstand,
auch hier die Verantwortung übernehmen muss. Darüber
müssen wir noch reden.

Eines ist aber klar, meine Damen und Herren: Es wird
das kommen, was wir die ganze Zeit wollen. In der Arbeitsverwaltung wird es eine Reform an Haupt und Gliedern geben. Das ist eine große Chance für die zukünftige
Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube aber auch, dass sich diese
Konzepte mit einer verschlankten Struktur, mit einer Entschlackung der Arbeitsverwaltung, mit der Umschichtung
von Personal von der Verwaltung hin zur Arbeitsvermittlung, mit der Dezentralisierung und nicht zuletzt auch mit
dem Aufbau und mit der Unterstützung von dritten Arbeitsvermittlern auseinander setzen müssen. Im Rahmen
einer solchen Strategie sollten wir zunächst einmal den
Prozess „Arbeitsamt 2000“ stoppen. Wir sollten erst genau hinschauen, ob dieser Prozess wirklich auf der Linie
der neuen Struktur der Arbeitsverwaltung liegt, nämlich
auf der Linie einer klaren Aufgabentrennung und Aufgabenteilung zwischen Leistung und Vermittlung.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir auf einem guten Weg für einen Neuanfang sind. Ich lade Sie
von der Opposition herzlich ein, mit der Meckerei jetzt
einmal Schluss zu machen, die Ärmel mit aufzukrempeln
und in einen Wettbewerb um die besten Ideen für eine
Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung einzutreten.

Danke schön.

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