killat (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Beratungen aufmerksam gefolgt ist, muß zu folgendem Ergebnis kommen. Die Sozialdemokratische Partei wollte mit ihren Anträgen zu dem Gesetzentwurf die Gleichbehandlung gleicher Tatbestände in der Rentenversicherung erreichen. Alle Wehrpflichtzeiten, unabhängig davon, wann die Wehrpflicht abgeleistet worden ist, sollten danach den Wehrdienstzeiten in ,der Bundeswehr gleichgestellt werden. Weiter hatten wir vorgeschlagen, ,daß das Unrecht des Verfalls von Beiträgen in der Zeit vor dem 1. Januar 1924 für diejenigen beseitigt wird, die nach 1924 Kriegs- oder Wehrdienst geleistet haben. Mit den weiteren Anträgen und Bestimmungen unseres Gesetzentwurfs sollte erreicht werden, daß der Wehr- oder Kriegsdienst das Recht auf freiwillige Weiterversicherung oder die Geltendmachung von Ansprüchen hinsichtlich von Ausfallzeiten in bestimmten Fällen für ehemalige Wehrmachtsangehörige nicht beschränkt oder gegenüber den übrigen Beschäftigten verschlechtert .
Die Regierungsparteien halben diese, ich glaube sagen zu dürfen, berechtigten Vorschläge der SPD, die sie anfangs sogar im Ausschuß wohlwollend mutberaten hatten - aus sachverständiger Kenntnis, wie ich unterstellen möchte -, hier jetzt abgelehnt. Die Ablehnung ist 'aus für uns objektiv nicht erkennbaren Gründen erfolgt. Ich will nicht untersuchen, ob auf Grund höherer Weisungen, sei es vom Arbeitsministerium oder sei es auf Grund eines Beschlusses des Koalitionsausschusses.
Ich glaube aber, die Richtigkeit und die Notwendigkeit unerer Vorschläge beweist die Tatsache, daß die Ausschußmehrheit einen Entschließungsantrag vorlegt, der im wesentlichen alle Maßnahmen erwähnt, die wir durch unseren Gesetzesvorschlag zur Abstimmung gestellt haben. Niemandem wird durch solch einen Entschließungsantrag geholfen; das bedeutet praktisch, da er nicht einmal terminiert ist, eine Verschiebung auf ,den Sankt-NimmerleinsTag.
Meine Damen und Herren und werte Kollegen aus 'dem Sozialpolitischen Ausschuß, die Sie hier als Vertreter der Mehrheitsparteien sitzen, ich glaube, Form und Inhalt ,des Antrages sind mehr
als dürftig. Sie schlagen in Ziffer 2 a vor, die Bundesregierung zu beauftragen, daß sie prüfen solle, ob Erleichterungen geschaffen werden können, wenn infolge von Kriegsereignissen in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis November 1948 keine Beiträge geleistet worden sind. Sie schlagen weiter vor, es solle geprüft werden, ob sich ungerechtfertigte Härten ergeben und wie sie gegebenenfalls beseitigt werden können.
Ein solcher Antrag ist bei den vorgegebenen Tatbeständen - lassen Sie mich einen etwas unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen - grotesk. Jeder Fachmann weiß doch, daß hier Unrecht besteht, und jeder Betroffene empfindet dieses Unrecht und wehrt sich gegen diese Ungleichbehandlung. Davon zeugen viele, viele Prozesse vor den Sozialgerichten. Weil das so ist, muß jetzt eine konkrete Entscheidung getroffen werden.
Der Auftrag an die Bundesregierung, zu prüfen, ob etwas getan werden könne, kann bei der gegebenen Sachlage doch nur dazu führen, den Anschein zu erwecken, als db etwas geschehe oder geschehen solle.
Wenn Sie die drei Punkte Ihres Entschließungsantrages noch einmal prüfen, müssen Sie zugeben, daß Sie ,die von Ihnen zu prüfenden Tatbestände für alle Versicherten gerecht geregelt hätten, wenn Sie unseren Vorschlägen zugestimmt hätten. Wir können in diesem Hause keinen Antrag annehmen, der nicht zumindest den Auftrag an die Bundesregierung enthält, einen Bericht zu geben; denn daß dort Härten bestehen, daß Ungerechtigkeiten vorhanden sind, wird selbst durch die Fachleute aus Ihren Reihen und durch diesen Entschließungsantrag bestätigt.
Wir beantragen deshalb mit Umdruck 97, den Entschließungsantrag um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Bundesregierung hat über das Ergebnis der Prüfung dem Bundestag bis zum 30. September 1962 zu berichten.
Der Termin „30. September" ist kein willkürlich gewählter Termin; er deckt sich mit dem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung den Sozialbericht vorzulegen hat.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es sich dieses Haus selbst schuldig ist, der Bundesregierung konkrete Anträge vorzulegen und nicht einen Prüfungsantrag ohne jeden Termin, wie er hier von den Mehrheitsparteien vorgelegt worden ist.
Zum Abschluß möchte ich namens der Fraktion der SPD erklären, daß wir in Kürze weiter initiativ werden, um auch andere Ungerechtigkeiten in der Rentenversicherung zu beseitigen. Insbesondere soll eine Verbesserung der Lage der Altrentner erfolgen.
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