Ekin Deligöz (NA), 1999-06-30:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Kinder ist ein ernstes Thema, das niemanden
von uns kalt läßt. Bei Gewalt von Kindern ist das aber
ähnlich. Ich denke an Jugendliche, die auf der Straße
ältere Menschen überfallen, und an Kinder, die auf
Klassenkameraden und sogar auf Lehrer losgehen. Uns
allen steckt noch der Fall Mehmet mit seinen
60 Straftaten tief in den Knochen. Ein Kind, das schwere
Straftaten zu verantworten hat, erschreckt, schockiert
und lähmt. Viele, auch viele Politikerinnen und Politiker, überspielen die bei ihnen enstandene Verunsicherung dadurch, daß sie nach harten Maßnahmen rufen:
nach Sanktionsmitteln, nach Recht und Gerechtigkeit
und nach Mitteln, die zur Kriminalisierung dieser Kinder und ihrer Eltern führen.

Sie verdrängen dabei aber die Ursachen dafür, warum
ein Kind so wird. Es ist nämlich längst erwiesen: Körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder ist nicht nur

inhuman, sondern sie schlägt auch direkt in unsere Gesellschaft zurück.

({0})

Die meisten Gewalt- und Sexualverbrecher waren in
ihrer Kindheit oft, sehr oft Opfer brutalster Gewalt direkt zu Hause. Wenn wir Kinder besser vor Gewalt
schützen, tun wir das nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für uns, die wir in dieser Gesellschaft zusammenleben wollen. Daß Täter oft auch Opfer waren und
später andere zu Opfern machen, ist ein schrecklicher
Kreislauf, den wir mit diesem Gesetz durchbrechen
wollen.

({1})

Das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung ist
dabei ein wichtiges rechtspolitisches Instrument. Andere
Länder, vor allem die skandinavischen Staaten, haben
uns dabei schon eine ganze Menge vorgemacht, woraus
wir Erfahrungen sammeln können. Gewalt gegen Kinder
ist dort ganz erheblich dadurch zurückgegangen, daß die
Stellung der Kinder aufgewertet wurde, eine massive
öffentliche Kampagne durchgeführt wurde und Aufklärung stattgefunden hat. Dort hat man außerdem auf die
Kriminalisierung der Eltern bewußt verzichtet.

Die rotgrüne Koalition setzt mit ihrer Initiative den
Schlußpunkt unter eine Debatte, welche die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon seit einem Vierteljahrhundert
bewegt. Mit dem Gesetz werden zahlreiche praktische
Probleme gelöst, die mit der gegenwärtigen Rechtslage
verbunden sind.

Schwere Gewalttaten waren schon bisher strafbar
- das haben Sie bereits verdeutlicht -, aber bei unregelmäßiger Gewaltanwendung, die nicht gleich zu
schwerer Körperverletzung führte, kam das differenzierte Instrument der Jugendhilfe oft nicht richtig zur
Geltung. Wenn strafrechtliche Sanktionen aus Kindeswohlerwägungen unterlassen wurden, blieb oft nur das
ebenfalls fatale Nichtstun, das Zuschauen oder - noch
schlimmer - das Wegschauen übrig.

({2})

Das neue Gesetz weitet die Strafbarkeit nicht aus. Es
kriminalisiert die Familien nicht. Aber es stellt ganz
deutlich klar: Prügeln von Kindern ist immer ein Unrecht, immer eine Verletzung der Würde dieser Kinder. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Kinder; es gibt auch keine erzieherische Rechtfertigung dafür.

({3})

Das neue Gesetz füllt hier eine riesige Lücke im Kinderschutz aus. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung soll
frühzeitig sensibilisieren und eröffnet Eltern wie Kindern

das Recht auf ein breites Hilfeangebot. Die Zielrichtung
von Beratung wird auch um das Aufzeigen von gewaltfreien Konfliktlösungen erweitert. Da Gewalt immer zunächst im kleinen beginnt, können Kinder so früher und
damit effektiver vor Gewalt geschützt werden.

Wichtig auch: Die Träger des Rechts auf gewaltfreie
Erziehung sind die Kinder. Sie werden also rechtlich
nicht mehr als Objekte von Erziehungsmaßnahmen,
sondern als Träger von Grundrechten definiert.

({4})

Nun ist es unsere Aufgabe, uns trotz der schwierigen
Haushaltslage dafür einzusetzen, daß genügend Mittel
dafür zur Verfügung gestellt werden, damit wir eine öffentliche Kampagne starten können, damit wir in der
Aufklärung der Gesellschaft fortschreiten können und
damit wir Prävention und Beratung den Vorrang geben. Das müssen uns unsere Kinder wert sein; das sind
wir ihnen schuldig.

Nicht nur eine öffentlich wirksame Kampagne, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit in der Kinderkommission, in den Ausschüssen und in den Anhörungen sind hier angesagt. Ich finde es sehr gut, Frau
Kollegin Fischbach, daß gerade Sie die Bereitschaft dazu signalisiert haben.

({5})