Alexander Ulrich (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute vom Deutschen Bundestag, dass wir etwas stoppen, was noch gar nicht am Laufen ist. Das macht die Sache schon ein bisschen interessant. Denn es gibt keine Abgasnorm Euro 7, Herr Spaniel, es gibt auch noch keine Beschlusslage der EU-Kommission, es gibt keinen politischen Prozess, der zum Abschluss gekommen ist. Was es gibt – das wurde eben schon erklärt –, ist eine Studie; wahrscheinlich eine von vielen, die im Vorfeld der Einführung dieser Euro-7-Abgasnorm noch entstehen werden. Was Sie tun, ist, die Leute zu verängstigen, auch die Beschäftigten der Automobilindustrie, die eh schon Angst genug haben. Aber hier geht es wirklich nicht darum, etwas zu stoppen, sondern wir können uns in die Debatte einbringen. Wenn das das Anliegen des Antrags war: okay. Aber das, was Sie hier gemacht haben, ist im Prinzip nur, den Beschäftigten wieder einmal Angst zu machen, und bringt uns keinem Ziel näher.

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Und weil das auch manch anderer Vorredner ein bisschen durcheinanderbringt: Wir reden hier nicht über CO

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Aber natürlich ist das für die Automobilindustrie ein Punkt mehr, bei dem sie handeln muss.

Manchmal kommt man schon auf die Idee, zu sagen: Manches kommt, weil es so kommen musste. – Die deutsche Automobilindustrie hat in der Vergangenheit mit Schummelsoftware, Dieselskandal und anderen Dingen mit dazu beigetragen, dass man sich auf europäischer Ebene auch darüber Gedanken macht, wie man Normen verschärft.

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Das ist ein Ergebnis dessen, dass die deutsche Automobilindustrie große Probleme bereitet hat, und damit muss sie erst mal leben.

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Aber ein Problem ist auch, dass die deutsche Bundesregierung in dieser Frage nicht sprachfähig ist. Weder der Wirtschaftsminister noch der Verkehrsminister oder die Umweltministerin – wir hatten sie heute im Europaausschuss – konnte zur Debatte um Euro 7 etwas sagen. Sie sagen immer nur: Wir sind in einem Prozess; wir müssen eine Diskussion starten; die EU-Kommission will im Hebst nächsten Jahres eventuell einen Vorschlag machen. – Aber ich glaube, das genügt jetzt nicht. Die Debatte wurde losgetreten – nicht von der AfD, sondern von der Automobilwirtschaft, vom VDA und anderen. Deshalb muss sich meines Erachtens nun die Bundesregierung dazu positionieren. Wir als Linke erwarten, dass beim nächsten Autogipfel die Frage, wie die deutsche Politik auf diese Vorschläge reagiert, zu einem Topthema gemacht wird.

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Aber eins sage ich auch ganz deutlich – das ist hier im Haus der Unterschied, hoffe ich zumindest, zwischen allen demokratischen Parteien und der AfD –: Natürlich dürfen wir das, was wir für den Umweltschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigerweise tun müssen, nicht in einen Gegensatz zur Beschäftigungssicherung bringen, sondern wir müssen die Chancen sehen, die diese Notwendigkeiten mit sich bringen. Dadurch können auch viele Arbeitsplätze entstehen.

Ich finde die Ergebnisse des Autogipfels von letzter Woche an manchen Stellen richtig. Es sind Dinge aufgenommen worden, die die IG Metall und die auch wir als Opposition gefordert haben, dass man zum Beispiel mit dem Transformationsfonds die Automobilindustrie unterstützt, um auch die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie in die Zukunft zu führen.

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Nur: Diese Dinge müssen vom Wirtschaftsministerium jetzt auch mal umgesetzt werden. Wir reden schon seit dem Konjunkturpaket über die Investition von 2 Milliarden Euro in diesen Bereich. Aber vom Wirtschaftsminister kommt überhaupt nichts. Deshalb: Die größte Gefahr geht eigentlich nicht davon aus, dass die AfD uns Angst macht, sondern die größte Gefahr geht davon aus, dass dieses Wirtschaftsministerium wissentlich den Wandel verschläft.

Vielen Dank.

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