Jan Korte (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort, ein Satz zu Ihnen, Herr Baumann: Der Kern der Demokratie, über deren Zustand Sie sich eben so beklagt haben, ist der, dass es geheime Wahlen gibt – wo ich zum Beispiel meine Fraktion niemals zwingen werde, irgendjemanden zu wählen, den sie nicht wählen will. Vielleicht hat es was mit Ihren Auftritten und Ihrer Positionierung hier zu tun, dass Ihre braunen Gesellen nicht gewählt werden. Das mal grundsätzlich vorweg.

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Die Linke hat bereits im März einen Vorschlag gemacht, die Diätenerhöhung auszusetzen. Ich freue mich außerordentlich, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind.

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– Kollege Grosse-Brömer, es ist ja so: Man muss sich ja hier um so vieles kümmern. Aber ich finde, ganz ehrlich, man sollte das in diesen Zeiten auch nicht zu sehr abfeiern, dass wir hier bei unseren eh schon sehr, sehr üppigen Diäten und der Versorgung jetzt auf eine Erhöhung verzichten. Gleichwohl geht es hier um Symbolik, und es ist völlig klar: Wir brauchen nicht mehr Geld für Abgeordnete, sondern was wir brauchen, ist mehr Geld für Pflegekräfte, für Reinigungskräfte

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und für Müllwerker und alle, die den Laden am Laufen halten, ganz einfach. Also: Es geht um einen symbolischen Akt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist in diesen Zeiten natürlich durchaus wichtig.

In diesem Zusammenhang – wenn wir bei Symbolik sind – will ich noch zwei Anmerkungen machen. Die Zeit des großen Applauses – auch dieser Bundesregierung –

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für die, die sich jeden Tag krummmachen und den Laden am Laufen halten, ist ja vorbei. Denn was falsche Symbolik ist, kann man daran erkennen, dass die Ersten, die von der Bundeskanzlerin eingeladen wurden, die Autobosse sind. Richtige Symbolik wäre gewesen, Pflegekräfte, Ärzte einzuladen,

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um mit ihnen zu sprechen; das wäre die richtige Symbolik gewesen. Aber so ist es nicht gelaufen bei Ihnen.

Wenn man mit den Leuten da draußen ein bisschen redet, in den Wahlkreisen, wenn man sich die Zuschriften anguckt, gibt es natürlich eine besorgte Frage. Wenn ich die Leute frage: „Was glaubt ihr eigentlich, wer bezahlt eigentlich für die ganze Krise?“, dann macht sich mittlerweile wieder eine Resignation in diesem Land breit, dass die Leute sagen: Wissen Sie, Herr Korte, das zahlen doch wieder wir, nämlich die kleinen Leute. – Das ist eine sehr grundsätzliche, demokratietheoretische Frage. Wir müssen dafür sorgen, dass es nach dieser Krise nicht so läuft wie immer, dass nämlich die kleinen Leute bezahlen, sondern dass endlich mal diejenigen zahlen, die es verkraften können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist richtige Symbolik.

Deswegen drei konkrete Vorschläge. Das ist richtige Symbolik und bringt real Geld, wenn wir uns hier zum Beispiel darauf verständigen würden, endlich eine Vermögensabgabe einzuführen.

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Die richtige Symbolik wäre auch, endlich eine Entprivatisierung des gesamten Gesundheitssystems hier zu beschließen und einzuleiten; das ist die richtige Symbolik.

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Zum Dritten will ich sagen: Konzerne, die Dividenden ausschütten, die also Gewinne ausschütten, bekommen – das ist ganz einfach – keinen Cent staatliche Mittel, weder direkt noch indirekt. Das betrifft den Kern der Gerechtigkeitsfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn man solch einen Dreiklang, der real was mit Gerechtigkeit und Umverteilung zu tun hat, hier beschließen könnte, dann würde man gleichzeitig – auch mit Blick auf das, was nach der Krise kommt – einen gewissen Schutzschirm für die Demokratie aufspannen. Dazu würden wir Sie gerne einladen.