Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-07-04:


Ich freue mich übrigens auch, dass vor allem die Grünen und die Linken die meisten unserer Änderungsanträge im Haushaltsausschuss mitgetragen haben. Auch die FDP hat zumindest einen oder zwei der Anträge mitgetragen. Dass die Kollegen und Kolleginnen von der AfD das nicht getan haben, das war natürlich komplett vorauszusehen. Ich glaube, bei dem Thema „internationale Solidarität und Verantwortung“ kennen Sie sich einfach überhaupt nicht aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf einige Haushaltsschwerpunkte zu sprechen kommen, die meiner Fraktion, der SPD, besonders wichtig waren. Da möchte ich mit dem zivilgesellschaftlichen Bereich anfangen. Hier haben wir während der Beratungen noch einige Änderungen vorgenommen. Die Mittel für die privaten deutschen Träger und für die Kirchen haben wir für künftige Haushaltsjahre in Verpflichtungsermächtigungen um jeweils 10 Millionen Euro erhöht. Den Bereich „Förderung der Sozialstruktur“ haben wir für 2018 um 5 Millionen Euro und um weitere 5 Millionen Euro in den nächsten Jahren erhöht.

Wir schätzen die Arbeit der Zivilgesellschaft sehr. Die Arbeit vor Ort geschieht oft unter Bedingungen, die wir uns hier in der deutschen Komfortzone gar nicht vorstellen können. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ehrenamtlern und auch den Freiwilligen für ihr großes und unermüdliches Engagement vor Ort zu danken.

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Ein weiterer Bereich, den wir in den Haushaltsberatungen noch stärken konnten, ist die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland. Im Rahmen der Beratungen haben wir den Titel um weitere 5 Millionen Euro angehoben; denn wir wollen eine vielseitige entwicklungspolitische Debatte auch in Deutschland. Wir wollen vor allem, dass schon in den Kitas und in den Schulen ein Verständnis für die ethische Verantwortung und die internationale Solidarität geweckt wird. Herr Frohnmaier von der AfD, vielleicht sollten Sie sich an der Stelle noch einmal ein wenig Nachhilfe holen; denn von ethischer Verantwortung und internationaler Solidarität verstehen Sie wirklich nichts. Das scheinen für Sie Fremdworte zu sein; aber die Welt hört eben nicht am eigenen Jägerzaun auf.

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Mein lieber Kollege Körber hat schon darauf hingewiesen: Es ging uns bei den Haushaltsentscheidungen auch um die Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit. Nach einem Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ aus 2018, also ganz aktuell, kann sich nur noch jeder siebte Mensch weltweit frei und ungehindert informieren. Das sind nur noch 14 Prozent der Weltbevölkerung, und das ist unfassbar. Dabei ist gerade die Medienfreiheit ein wichtiger Grundpfeiler für die demokratische Entwicklung und auch für die Bildung und Beschäftigung weltweit. Deshalb haben wir die Mittel an dieser Stelle noch einmal um 10 Millionen Euro angehoben und auch für weitere Träger geöffnet.

Noch ein paar Worte zu den multilateralen Instrumenten, die wir übrigens auch sehr begrüßen und unterstützen. Herr Minister Müller, Sie haben eine Sonderinitiative „Bildung und Ausbildung“ für 2019 angekündigt, und Sie haben auch schon mehrmals gesagt: 25 Prozent der Mittel des BMZ wollen Sie in diesen Bereich stecken. Sie wissen, dass Sie dabei die SPD-Bundestagsfraktion sehr stark an Ihrer Seite haben. Eins liegt uns dabei aber besonders am Herzen: Sie sollten den Schwerpunkt nicht nur auf die berufliche Ausbildung und Beschäftigung legen, sondern vor allem auch auf den Bereich der Grundbildung. Beispielsweise die Mädchen sind oftmals nur ein bis zwei Jahre in der Schule, und dann nimmt man sie da weg. Wir wissen alle aus vielen Berichten und vielen Erfahrungen, dass gerade Mädchen und Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit besonders förderungswürdig sind. Aber darauf wird meine Kollegin Dagmar Ziegler gleich noch eingehen. Unser Ziel ist es, Bildung für alle Menschen weltweit zu erreichen. Die Grundbildung ist hier einfach der erste sehr wichtige Schritt.

Als weiteres multilaterales Instrument unterstützen wir einmal mehr die Globale Initiative zur Ausrottung von Polio, GPEI, mit insgesamt 3 Millionen Euro für 2018 und 2019. Wir denken, Deutschland sollte sich weiterhin für den Kampf gegen Polio einsetzen; denn Polio ist noch nicht weltweit ausgerottet. Ich gehe aber auch hier davon aus, Herr Minister, dass Sie da auf unserer Seite sind.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen –, auch das hat der Kollege Körber schon gesagt; aber ich finde, man kann es gar nicht oft genug sagen –: Wir haben heute einen Rekordhaushalt für das BMZ in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vorliegen, den wir gleich sehr wahrscheinlich verabschieden werden. Die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal um satte 10 Prozent gestiegen. Das ist ein Aufwuchs von 900 Millionen Euro. Der kann sich wahrhaft sehen lassen.

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Der Haushalt für 2019 steht nun schon vor der Tür. Die Haushaltsberatungen dazu beginnen bereits am Freitag, also übermorgen. Auch hier werden wir die Verteilung der einzelnen Mittel auf die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau anschauen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich daran erinnern: Wir haben uns im Koalitionsvertrag neben der Steigerung der ODA-Quote auf die Stärkung einiger konkreter Initiativen und Instrumente geeinigt. Hierzu gehören, wie ich vorhin bereits erwähnt habe, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und ebenso der zivile Friedensdienst. Wir haben uns auch verständigt, dass der GFATM, also der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird. An dieser Stelle haben wir im Haushalt 2018 noch nichts abbilden können.

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Aber ich gehe davon aus, dass wir das im Haushalt 2019 tun werden.

Abschließend ist zu sagen: Wir haben einen guten Haushalt. Ich hoffe, dass Sie alle, jedenfalls fast alle, diesem Etat zustimmen werden.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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