Franz Obermeier (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz müssen beim
Spielzeug Hand in Hand gehen. Spielwaren sind nicht irgendwelche Güter; die Endverbraucher sind Babys und
Kleinkinder. Wenn Verletzungen, Erstickungen, Vergiftungen oder Hörschäden drohen, dann macht Spielzeug
keinen Spaß, sondern Angst. Kinder sind gesundheitlich
besonders empfindlich und gefährdet. Deshalb darf es
bei diesen Produkten keinerlei Risiken geben.

Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf die Skandale im Zusammenhang mit Importspielzeug reagiert
hat. Wenn bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte
„Made in China“ Grund zu Beanstandungen geben, zeigt
dies, wie dringend etwas dagegen getan werden muss.
Die Überarbeitung der 20 Jahre alten SpielzeugrichtliFranz Obermeier

nie, also die Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie, ist
das richtige Signal.

Aus meiner Sicht gibt es allerdings auch einige Kritikpunkte. Die derzeitigen Vorschläge der Europäischen
Kommission zum Richtlinienentwurf müssen von deutscher Seite noch aktiv diskutiert und mitgestaltet werden. So heißt es im Entwurf:

Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch eigene Vorschriften
zu regeln, die eine Bezugnahme auf eine andere
Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen, oder heben solche Vorschriften auf.

Das heißt im Klartext: Es soll nur noch die CE-Kennzeichnung geben.

({0})

Was bedeutet das für uns? Die CE-Kennzeichnung bestätigt dem Hersteller die Konformität seines Produktes
mit den zutreffenden EG-Richtlinien und die Einhaltung
der darin festgelegten wesentlichen Anforderungen. So
weit, so gut. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist
aber in der Regel der Hersteller des Produktes selbst.
Das ist sicher oft gut und richtig, aber - wie wir gesehen
haben - leider nicht immer.

Hier liegt der Unterschied zu unserer bisherigen deutschen Regelung. Ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist das
deutsche GS-Zeichen, welches sich oft als weiterer Aufkleber auf einem Produkt befindet.

({1})

Es ist ein Meilenstein des Verbraucherschutzes, denn
hier prüfen unabhängige Dritte - etwa der TÜV - und
nicht nur der Hersteller selbst ein Produkt auf seine Sicherheit. Die Prüfkriterien bei GS sind für alle Produkte
einer Kategorie gleich. Auch wer einmal geprüft worden
ist, kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen; denn
es gibt Überprüfungen, ob die Baumuster auch in der
weiteren Produktion eingehalten werden. Das gibt den
Verbrauchern noch mehr Sicherheit vor Gesundheitsgefahren.

Es hat sich gezeigt, dass das GS-Prüfzeichen auch für
die Hersteller Vorteile hat; denn es ist zum Markenzeichen für deutsche Qualitätsprodukte geworden. Das
konnte man besonders feststellen, als Spielzeuge aus
chinesischer Herstellung wiederholt in die Schlagzeilen
geraten sind. Da erhöhte sich die Nachfrage nach deutschem Spielzeug deutlich. „Made in Germany“ wird einmal mehr weltweit geschätzt. Auch aus der Sicht des
Wirtschaftspolitikers gibt es also keinen Gegensatz zwischen neutralen Qualitätsprüfungen im Sinne des Verbraucherschutzes und den Interessen der Wirtschaft.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der Beratungen gegen ein Verbot nationaler
Sicherheitszeichen und für die Beibehaltung des GS-Zeichens in Deutschland einzutreten.
Ich gehe noch ein Stück weiter: Statt über die Abschaffung des GS-Gütesiegels sollten wir über ein europaweites unabhängiges Prüfzeichen für die Produktsicherheit nachdenken. Das Gütezeichen sollte von einer
objektiven dritten Stelle verliehen werden. Dann hätte
der europäische Verbraucher eine einheitliche Orientierung. Es muss so gestaltet werden, dass es auch die Warenflüsse aus der ganzen Welt nach Europa erfasst, die
Importe. Niemand hat ein Recht, gefährliche Waren in
Verkehr zu bringen, erst recht nicht solche, die für Kinder bestimmt sind.

({2})

In dem Zusammenhang lasse ich auch nicht gelten, dass
solche neutralen Prüfungen mit zusätzlichen Kosten zu
Buche schlagen. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut.
Sie muss es uns wert sein.

Es ist richtig, dass die chemischen Sicherheitsanforderungen bei Kinderspielzeug einheitlich geregelt werden
sollten. Kinder sind besonders verletzbar. Allerdings ist
das Chemikalienrecht für Kinderspielzeug nur mit Einschränkungen brauchbar - hier setzt meine Kritik an -;
denn die Grenzwerte darin sind für völlig andere Anwendungsbereiche festgelegt worden. So wird auf den Gehalt
des jeweiligen Stoffes abgestellt, nicht aber auf dessen
Freisetzung insgesamt. Wir alle wissen, dass Kinder ihr
Spielzeug oft so gern mögen, dass sie es glatt verspeisen.
Sie leben in engstem und in langem Körperkontakt mit ihren Lieblingsspielzeugen. Dabei werden Stoffe freigesetzt.