Gert Weisskirchen (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Christian
Schmidt, Sie haben eben einen wichtigen Punkt angesprochen, über den in der Tat weiter zu debattieren sein
wird, weil wir in den USA - wir haben noch etwa ein
Jahr bis zur Präsidentenwahl in den USA - wohl eine
Verstärkung von unilateralen Tendenzen erleben werden. Das ist genau der Punkt. Im europäischen Interesse
liegt es, daß multilaterale Schritte weiter vollzogen werden, und diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß
das geschehen kann.

({0})

Weil Sie die Kritik geäußert haben, es sei symbolhaft
gewesen, was die Bundesregierung an vielen Punkten
gemacht hat, will ich dazu kurz etwas sagen. Ich greife
einmal das heraus, was Sie zu dem Thema eines der
großen Konflikte, den wir in diesem Jahr erlebt haben
und der noch nicht zu Ende ist, gesagt haben. Ich meine
den Kosovo-Krieg. Wer war es denn, der dafür gesorgt
hat, daß es nicht allein um die militärische Logik ging,
der dafür gesorgt hat, daß von Beginn an diese militäriChristian Schmidt ({1})


sche Logik unter den Zwang der politischen Logik gestellt wurde, der dafür gesorgt hat, daß nicht ein Krieg
gegen Serbien als solches geführt wurde, der vielmehr
herausgestellt hat, daß es darum ging, eine drohende faschistische Diktatur zu brechen? Ferner ging es darum,
dafür zu sorgen, daß die zivilen Kräfte in Serbien eine
neue Perspektive bekommen.

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Der Stabilitätspakt stellt keine Symbolpolitik dar, sondern ist ein Angebot der Europäisierung an diesen
schwierigen Raum in Südosteuropa.

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Das ist konkrete Politik, mit der wir das, worum es
geht, vorantreiben, nämlich die zivilen Kräfte überall in
Europa zu stärken, unabhängig davon, ob sie im verdichteten Raum der westeuropäischen Integration leben. Das ist der zentrale Punkt, auf den es ankommt. Der
Gewinn von Frieden, der Gewinn von Stabilität kann nur
gelingen, wenn die Kräfte der zivilen Gesellschaft von
unten gestärkt werden. Wir Westeuropäer - das dürfen
wir mit Stolz sagen; jeder, der hier ist, hat seinen Beitrag
geleistet - haben aus der Vergangenheit genau die Lehren gezogen, auf die es ankam, nämlich Prozesse der
Integration, des Zusammenwachsens, des Zusammenlebens von Menschen und Gesellschaften, von nationalen
Orientierungen voranzutreiben. Das ist das aktive Modell, das Europa anbieten kann.

Nun kommt es darauf an, all den europäischen Regionen, die bisher die Chance zur Integration, zur Öffnung nach Westeuropa noch nicht bekommen haben,
diese Chance zu bieten. Südosteuropa ist dafür eine der
zentralen Regionen. Diese Bundesregierung, Gerhard
Schröder und Joschka Fischer, haben in diesem Jahr bewiesen, daß sie das können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

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Vielleicht darf ich noch eine Bemerkung zu diesem
ersten kriegerischen Konflikt machen. Wir haben ihn ja
alle selbst erlebt und erlitten. Dieser Krieg hat uns auch
gezeigt, daß wir an die Grenze unserer politischen
Möglichkeiten gedrängt worden sind. Ich meine das
auch im Hinblick darauf, daß die inneren Kräfte dafür
aufgebracht werden mußten, damit dieser Krieg in dieser
Form - mit allen seinen Schrecknissen - durchgestanden
werden konnte. Das hat mit dazu geführt, daß der Krieg
im Juni eingestellt und dann eine politische Perspektive
eröffnet werden konnte. Diese Grenze unserer Möglichkeiten haben wir erfahren. Es ist wichtig, daß es eine
politische Öffentlichkeit gibt, die diese Grenzen, diese
Ränder der politischen Möglichkeiten ausleuchtet und
kritisisch betrachtet. Ich bin dankbar dafür, daß diese
Debatte und diese Kritik auch in diesem Parlament eine
Rolle haben spielen können.

Ich möchte jetzt auf einen weiteren kriegerischen
Konflikt dieses Jahres zu sprechen kommen. Ich setze
darauf, daß auch in der russischen Öffentlichkeit die
kritischen Fragen, die bereits jetzt gestellt werden,

Widerhall finden. Sergej Adamovitsch Kowaljow war
gestern hier, und heute ist ein Kollege aus dem tschetschenischen Parlament anwesend, der auf der Besuchertribüne sitzt und uns zuhört. Ich hoffe sehr, daß diese Kritik in der russischen Öffentlichkeit stärker Platz
greift. Denn es war die wichtigste Lehre aus dem ersten
Krieg in Tschetschenien, daß es eine kritische, aufmerksame, harte Debatte in der russischen Öffentlichkeit
gegeben hat. Wir müssen dafür sorgen und dabei mithelfen, daß unsere Kollegen in der Duma und die russischen Intellektuellen mit dazu beitragen können, daß
dieser zweite Tschetschenien-Krieg genauso beendet
werden kann wie der erste Tschetschenien-Krieg. Liebe
Kolleginnen und Kollegen aus Tschetschenien, bitte
sorgen Sie dafür, daß man die Gründe, die es gibt, kritisch gegenüber Ihrer eigenen Region zu sein, selbst erkennt. Terrorismus kann und darf kein Instrument sein,
auch nicht, wenn vorgetäuscht wird, daß es um einen
Befreiungskampf geht. Terrorismus darf überhaupt kein
Instrument sein!

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Deshalb war es gut, daß auch die Bundesregierung für
die Durchsetzung des Punktes 23 der OSZE-Erklärung er ist ja vorhin schon zitiert worden - gesorgt hat. Die
OSZE hat gute Möglichkeiten. Das Mandat der OSZE ist
erneut eröffnet, bestätigt und gestärkt worden. Jetzt
kommt es darauf an, daß die OSZE es nutzt, daß sie auf
beide Seiten einwirkt und beiden Seiten deutlich macht:
Mit kriegerischen Aktionen läßt sich niemals Frieden
herstellen. Es kommt darauf an, daß innerhalb dieser Region die sozialen Interessen, die territorialen Interessen,
die demokratischen und verfassungsmäßigen Interessen
zu einem Ausgleich geführt werden. Ich bitte Sie darum,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Tschetschenien, mitzuhelfen, daß es einen konstruktiven Dialog zwischen
Rußland und Tschetschenien gibt. Das wäre eine Hilfe,
damit dieser zweite schreckliche Krieg, den wir 1999 erleben, rasch beendet wird.

({6})

Am 19. Dezember sind die Wahlen zur Duma. Es ist
schon erforderlich - der Kollege Pflüger und andere haben schon darauf hingewiesen -, daß wir Parlamentarier
eine härtere Sprache an den Tag legen als die Regierung.
Ich möchte auch bitten, alle zur Verfügung stehenden
Instrumente - ich höre, das geschehe bereits, das werde
bereits in die Wege geleitet - zu nutzen, auch die der
OSZE-Parlamentarierversammlung.

Wer könnte uns, die OSZE-Parlamentarier, denn
daran hindern, den Beschluß, den wir in Petersburg - Sie
erinnern sich, Frau Grießhaber - gefaßt haben, umzusetzen, wonach laut Ziffer 111 der Deklaration ein Forum
in der Nähe der Konfliktregion eingerichtet werden soll,
auf dem all diejenigen, die etwas zu sagen haben, die
über die Lage der Flüchtlinge informieren können, Wege aufzeigen können, wie dieser Konflikt politisch gelöst werden kann? Wer hindert uns daran, daß die OSZE
ein solches Forum in der Region eröffnet?

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir Unterstützung
dafür finden könnten, daß der 3. Ausschuß der OSZEGert Weisskirchen ({7})

Parlamentarierversammlung, zuständig für Demokratie,
Menschenrechte und humanitäre Fragen, vielleicht in
Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Europarat, den Betroffenen die Chance gibt, miteinander zu debattieren, vielleicht Lösungswege aufzuzeigen und diese in die Duma hineinzutragen. Sergej
Adamovitsch Kowaljow hat mir gestern zugesagt, daß er
nach der Wahl diesen Vorschlag aufgreifen werde. Ich
finde es gut, wenn die Duma bereit wäre, einen solchen
Weg zu gehen. Er könnte mit dazu beitragen, daß dieses
Problem anders behandelt wird als bisher.

Militärische Logik - das sagt Grigorij Jawlinskij in
seinem Aufsatz, den er kürzlich, am 23. November, in
der „Welt“ veröffentlicht hat - führt zur geopolitischen
Katastrophe Rußlands. Das sagt Grigorij Jawlinskij, und
wir teilen seine Auffassung. Wir hoffen, daß die Demokraten in Rußland die Chance haben, in der Duma so
stark zu werden, daß diese militärische Logik in Rußland endlich keine Geltung mehr besitzt.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also in Gesamteuropa einen sich verdichtenden Raum der Integration. Wir Westeuropäer haben die Lektionen der Geschichte gelernt. Die Präsidentschaft dieser Bundesregierung in der Europäischen Union hat an ebendiesem
Projekt gearbeitet. Ich finde, die Bundesregierung hat
die Präsidentschaft konstruktiv genutzt. Sie hat mit dazu
beigetragen, daß die EU gestärkt worden ist.

Wir danken der Bundesregierung dafür, daß sie das getan hat.

({9})

Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil Sie, Herr
Haussmann, vorhin die Bundesregierung kritisiert haben. Sonst hätte ich diese etwas überzogene Position
nicht bezogen.

({10})

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben, Herr Haussmann. Sie haben
die WTO angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie zu berücksichtigen, daß der amerikanische Präsident, als die WTO in Marrakesch in neuer Form gegründet worden ist, dafür hat werben wollen und es hat
durchzusetzen versucht, daß in der WTO soziale Mindeststandards und Umweltmindeststandards einzubeziehen sind. Ihre Regierung hat das damals verhindert. Das
hat mit dazu beigetragen, daß die WTO einen Kernbestand von sozialen und Umweltstandards nicht berücksichtigt hat. Diese Bundesregierung will in Seattle dafür
sorgen, daß diese grundlegenden Standards in die WTO
einbezogen werden. An diesem Punkt sehen Sie, daß es
nicht um Symbolpolitik, sondern um die klare Vertretung der sozialen Interessen der Arbeitnehmerschaft bei
uns in Deutschland und in Europa geht.

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- Lieber Kollege Haussmann, darüber werden wir, wenn
Seattle vorbei sein wird, noch einmal reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 1999 ist die
Furcht, die Ossip Mandelstam geäußert hat, als er am
Ende des letzten Jahrhunderts in das neue Jahrhundert
geblickt hat, nicht in Erfüllung gegangen. Er hat gesagt,
es komme ein „Wolfshundjahrhundert“. Ja, viele Züge
in diesem Jahrhundert haben dieses Wolfshundgesicht
gehabt. Aber am Ende dieses Jahrhunderts gibt es positive Perspektiven: einen europäischen Verdichtungsraum der Integration und Angebote für andere Räume,
die noch nicht in diesen Integrationsprozeß einbezogen
sind. Ich wünsche mir, daß diese Bundesregierung - das
hat sie in diesem Jahr auch schon gezeigt - auf diesem
Weg des Angebotes einer erweiterten Integration voranschreitet, damit Europa ein Kontinent des Friedens wird.

({12})