Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben vom Ersten Bürgermeister gehört, daß wir die Rechnung nicht ohne den Wirt machen sollten - eine interessante Paraphrase zu der Frage, wer eigentlich der Wirt ist.
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Ich muß immer an den unveränderten Art. 146 in der Verfassung denken, zu dem wir leider noch keine gemeinsame Meinung gefunden haben.
Wir sollten uns nicht zu sehr loben. Die Arbeiten der Verfassungsreformkommission haben in diesem Haus und in der informierten Öffentlichkeit nur ein nachlassendes Interesse gefunden; das ist die Wahrheit. Die Gründe dafür liegen tiefer.
Es ist richtig, daß im Einigungsvertrag keine Totalrevision der Verfassung verabredet wurde, sondern ein Befassen mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes.
Aber die Erwartungen gingen weit darüber hinaus. Die Entwürfe der Runden Tische und die Verfassungsformulierungen in den neuen Bundesländern waren von den Erfahrungen in der DDR ebenso geprägt wie das Grundgesetz von den Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Vielzahl der Entwürfe und Forderungen beflügelte nicht die Verfassungsdiskussion, sondern erzeugte im konservativen Teil des Hauses die Sorge, der Beitritt zur Bundesrepublik solle zu ihrer völligen Veränderung mißbraucht werden. Die Verfassung werde zu einem weihnachtlichen Wunschzettel, obwohl sie doch ein Gesetz bleiben müsse und obwohl immer mehr Verfassungsregeln zu immer größerer Immobilität und zu einer immer größeren Verlagerung politischer Entscheidungen auf die Gerichte führen würden.
Aber diese erschrockene Abwehrhaltung hat gleichzeitig die Tatsache verdeckt, daß auch in der alten Bundesrepublik eine ständige tiefgreifende Veränderung der Verfassung und Verfassungswirklichkeit stattgefunden hat, von der Gleichberechtigung bis zur Wehr- und Notstandsverfassung, bis hin zu den sozialen Staatszielen in der Sozialcharta der Vereinten Nationen, von der völligen Umformulierung des Asylrechts bis zur ebenso umfangreichen wie verunglückten Europaklausel.
Das Grundgesetz von 1949 ist nicht mehr unsere Verfassung von 1994. Es hat deswegen eine Diskussion darüber gegeben, welche Veränderungen nach 40jähriger Gültigkeit der Verfassung notwendig seien. Die Bemerkung, das Grundgesetz sei gut, so gut, daß man es einfach nicht mehr verbessern könne, ist deswegen so unhistorisch, weil wir sie in wesentlichen Punkten ständig verändert haben
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und weil gerade darin ihre Stärke liegt - in ihrer Differenzierung zwischen unabänderlichen Ewigkeitssätzen und der Möglichkeit, neue Ideen zu berücksichtigen, ohne das System zerbrechen zu müssen.
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Nicht die ängstliche Abwehr jeder Neuerung, sondern die Bewahrung der Reformfähigkeit ist der stärkste Garant unserer Verfassung.
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Für Liberale gibt es dabei zwei elementare Probleme. Erstens stimmen die Grundrechte in ihrem traditionellen Kanon nicht mehr mit den Problemen unserer Gesellschaft überein - auch nicht die Präambel -, solange wir uns nicht dazu entscheiden können, die Wiederherstellung der inneren Einheit Deutschlands als ein elementares Gebot zu formulieren.
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Zweitens verlangt die politische Übermacht von Parteien und Organisationen als Gegengewicht Elemente der direkten Demokratie. Ohne einen Bürgerstaat wird es auf Dauer auch keine verantwortungsbereiten Bürger geben.
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Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Umweltschutz als Staatsziel, natürlich und ganz selbstverständlich der Tierschutz als ein Teil des gewandelten Selbstverständnisses des Menschen in seinem Verhältnis zur Natur, die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, die Achtung der Identität von Minderheiten und damit die Absage an eine aggressive Assimilationspolitik, elementare Grundlage des europäischen Friedensprozesses - das sollte für alle, auch und gerade für den christdemokratischen Teil des Hauses, eine Selbstverständlichkeit sein.
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Ich bedauere, daß es nicht gelingen wird, auch den Schutz der Privatheit ausdrücklich in der Verfassung zu verankern, weil die moderne Datenverarbeitung - mehr als alles andere - die Herrschaft der Bürokratie über den Einzelmenschen verändert.
Natürlich sollte sich der Verfassungsgesetzgeber nicht der Aufgabe entziehen, den Ausländern das Wahlrecht und Staatsbürgerrechte zu geben, Ausländern, die er selbst zum Bestandteil des Staatsvolkes - rechtlich und wirtschaftlich - gemacht hat.
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Und vor allem: Der Bürger selbst muß als Staatsbürger aus der Versenkung hervorgeholt werden, in die ihn die Verfassungsväter verbannt haben. Der Vorschlag der Bürgerinitiative ist ein vorsichtiger, zurückhaltender Versuch, der Bürgergesellschaft einen Schritt näherzukommen; er würde die Autorität des Gesetzgebers nicht schwächen, sondern ihn dem
Volk näherbringen. Der Bürger sollte auch im Bund die Möglichkeit bekommen, Gesetzentwürfe oder von ihm zu bestimmende politische Themen zur parlamentarischen Behandlung zu stellen. Es gibt kein Argument, das dem Bürger dieses Staates zu verweigern.
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Wir möchten an Sie appellieren, das Grundgesetz nicht im Jahre 1949 liegenzulassen, sondern es mitzunehmen in unsere Zeit und es wieder zu der Verfassung zu machen, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern in der wir tatsächlich leben.
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