hoogen (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich heute etwas erschrocken, als ich in die Plenarsitzung kam und sah, daß zu diesem Gesetzentwurf, den der Rechtsausschuß ein Jahr lang beraten hat, in zweiter Lesung immerhin noch 77 Änderungsanträge gestellt wurden. Das könnte den Eindruck hervorrufen, daß wir im Ausschuß schlechte Arbeit geleistet hätten. Wir waren alle der Meinung, daß wir einigermaßen gute Arbeit geleistet haben.
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- Das ist die Berufungsinstanz.
Es sind sehr viele Argumente pro et contra vorgetragen worden. Herr Kollege Bucher hat zu der Frage Simultan- oder Singularzulassung dankenswerterweise die Argumente beider Richtungen dargelegt. Da ich annehmen möchte, daß Sie alle den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, sehr aufmerksam zugehört haben, möchte ich mich kurz fassen und den meiner Meinung nach entscheidenden Gesichtspunkt herausstellen, auf den es bei der Entscheidung dieser Frage ankommt.
Der Herr Kollege Memmel hat soeben gesagt, es komme darauf an, eine saubere Lösung zu finden.
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- Sie haben recht, Herr Kollege Jahn, diese saubere Lösung suchen wir. Deswegen müssen wir, glaube ich, zunächst einmal alle Argumente ausscheiden, die reine Zweckmäßigkeitsargumente sind, weil es sich um eine Frage handelt, die von sehr grundsätzlicher Bedeutung für die Qualität unserer Rechtspflege ist; so meinen wir jedenfalls.
Herr Memmel, Sie haben vielleicht recht, daß Rechtsanwälte nicht unter allen Umständen berufen seien - ich bin, Gott sei es geklagt, auch Rechtsanwalt -, diese Frage (in eigener Zuständigkeit und allein zu entscheiden. Offensichtlich deswegen haben Sie sich als Richter in die Diskussion eingeschaltet. Aber ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen sagen zu können, daß wir im Rechtsausschuß Sachverständige gehört haben. Wir Rechtsanwälte im Rechtsausschuß haben uns keineswegs für allein sachverständig gehalten. Wir haben den Herrn Präsidenten des Bundesgerichtshofes gebeten, uns zu beraten. Wir haben die Herren Oberlandesgerichtspräsidenten gebeten, uns einen aus ihrem Kreise auszuwählenden Herrn in die Beratung zu schicken, und wir haben auch den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gebeten, uns zu beraten. Der Präsident des Bundesgerichtshofes war durch Krankheit verhindert, bei uns zu erscheinen - ich muß das hier ausführen -, und er hat uns einen Senatspräsidenten des Bundesgerichtshofes als seinen Vertreter geschickt. Alle drei Herren haben sich zum Grundsatz der Singularzulassung des § 37 bekannt.
Im Stadium der Erstellung des Regierungsentwurfs haben sich mit der gleichen Frage alle Oberlandesgerichtspräsidenten in einer Konferenz befaßt. Alle Oberlandesgerichtspräsidenten - auch die bayerischen Oberlandesgerichtspräsidenten, meine sehr verehrten Herren Kollegen von der CSU;
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auch die baden-württembergischen Oberlandesgerichtspräsidenten - haben sich ausnahmslos zum Grundsatz der Singularzulassung bekannt,
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weil sie für die Rechtspflege - und nur darauf
kommt es an - die richtige Lösung oder die
„saubere Lösung", wie hier gesagt worden ist, sei.
Meine Damen und Herren, wir können diese Frage - das sage ich auch als Rechtsanwalt - nicht aus der Sicht der Rechtsanwaltschaft und unter dem Gesichtspunkt entscheiden, ob es der Rechtsanwaltschaft dient oder nicht, sondern nur unter dem Gesichtspunkt: Wie erzielen wir mit dieser Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung, die ja doch ein Stück Gerichtsverfassungsgesetz und keineswegs eine Berufsordnung ist, eine möglichst gute Judikatur, wie dienen wir mit dieser Bestimmung

der Rechtspflege am besten? Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
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Wenn Sie diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen wollen, müssen Sie sich, glaube ich, für die Vorlage des Ausschusses, d. h. für die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion, entscheiden.
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