Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird das Kernstück unserer praktischen Wirtschaftspolitik im Jahre 1994 sein. Die Bundesregierung wird dieses Programm am 26. Januar zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschließen. Meine Damen und Herren, es ist die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Probleme. Es ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Überwindung der strukturellen Schwächen in unserer Wirtschaft und der Einstellung auf eine veränderte weltwirtschaftliche Lage.
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Es gibt deutliche Zeichen, daß wir die konjunkturelle Talsohle verlassen. Es gibt nichts schönzureden - das wissen wir sehr wohl -, es gibt aber auch keinen Anlaß dafür, jeden Tag - wie das einige pflegen - neu in Pessimismus zu machen.
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Seit dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres wächst die Wirtschaft wieder, die Zinsen am Kapitalmarkt liegen inzwischen nahe am Tiefstand der letzten dreißig Jahre, der Lohnanstieg hat sich in 1993 deutlich verlangsamt, die Exportaussichten sind wieder besser geworden, der Erfolg des GATT-Abschlusses hat neues Vertrauen entstehen lassen. Zuversicht ist berechtigt, besonders konjunkturell.
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- Einen Regierungswechsel brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir haben die Probleme nicht nur erkannt, sondern machen auch die richtigen Programme und ergreifen die richtigen Maßnahmen, um sie in den Griff zu bekommen.
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Von Ihnen sind keine ernstzunehmenden Vorschläge zu erwarten, geschweige denn auf den Tisch gelegt.
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Den Vorschlag, die Besserverdienenden höher zu besteuern - das ist der letzte -,
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kann ich nicht als einen seriösen Vorschlag bezeichnen. Er wird das Gegenteil dessen bewirken, was wir brauchen, nämlich eine verstärkte Investitionstätigkeit.
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Am Arbeitsmarkt haben wir eine ernsthafte, eine schlimme Entwicklung. Wir sagen das deutlich und immer wieder. Trotz anziehender Konjunktur ist damit zu rechnen, daß die Zahl der Arbeitslosen in 1994 noch einmal in der Dimension von 400 000 bis 450 000 im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Das ist bitter, vor allem für die betroffenen Menschen.
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Auch ist nicht zu erwarten, daß die weitere konjunkturelle Erholung allein zu einem Abbau der Sockelarbeitslosigkeit führen wird. Deshalb, meine Damen

und Herren, liegt der Schwerpunkt unseres Aktionsprogramms auf der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Viele Maßnahmen sind im übrigen Element des Standortberichts, den wir im vergangenen Herbst vorgelegt haben. Ich sage noch einmal: Zu der Politik, die wir mit dem Standortbericht und mit diesem Aktionsprogramm verfolgen, gibt es keine Alternative. Es gibt keine ernstzunehmenden Vorschläge; ich habe sie noch nicht gehört. Entweder sie lehnen sich an an das, was wir längst vorgeschlagen haben, verpacken es ein bißchen anders, oder es werden kontraproduktive Vorschläge verkleidet und in einer Form dargestellt, die die meisten Menschen in diesem Lande aber durchschauen.
Meine Damen und Herren, einige der von uns einzuleitenden Maßnahmen werden schnell wirken; für andere Maßnahmen in diesem Programm und im Standortbericht brauchen wir einen langen Atem. Jene Vorschläge, die durch finanz- und geldpolitischen Aktionismus eine kurzfristige Lageverbesserung herbeiführen wollen, sind auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, auf den zweiten Blick erweisen sie sich als eine Fehlleitung.
Über die Ausführungen des Kollegen Waigel hinaus sage ich noch einmal deutlich: Für zusätzliche Konjunkturprogramme, die das Haushaltsdefizit weiter ansteigen lassen, gibt es keinen Spielraum.
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Unabhängig davon gibt es für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode, zu einem Zeitpunkt, den wir selbst bestimmen werden und wollen, schon Spielraum und auch eine Notwendigkeit. Und das ist das Entscheidende.
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Unabhängig vom finanzpolitischen Engpaß: Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, daß Aktionen, die allein konjunkturpolitisch motiviert sind, ein Strohfeuer sind und die eigentlichen Probleme gar nicht lösen können. Mit dem Keynesianismus, mit Keynes allein, auf den Sie sich immer wieder berufen, um damit Konjunkturprogramme herbeizureden, für die es keine finanzpolitische Deckung gibt, kann man in einer Situation, in der es darum geht, Erstarrungen aufzubrechen und Strukturen zu verändern, überhaupt nichts anfangen.
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Im übrigen sollten Sie einmal in dem Gutachten des Sachverständigenrats nachlesen. Auch er sagt, daß eine Nachfragepolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die erwünschte Lösung bringt.
Wenn Sie dann einfach der Bundesbank den Schwarzen Peter zuschieben
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und ihr gar die Schuld für die konjunkturellen oder strukturellen Fehlentwicklungen geben, sage ich: Das ist nun wirklich zu kurz gesprungen; das liegt voll neben der Sache. Das wird Ihnen ein jeder, der von Ökonomie nur ein Minimum versteht, bestätigen. Aber das ist bei Ihnen ob des Mangels an konkreten Vorschlägen en vogue geworden.
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Unser Programm hat eine andere Stoßrichtung. Mit diesem Programm ergänzen wir den Standortbericht und beschleunigen die Umsetzung vieler seiner Maßnahmen. Wir knüpfen im übrigen an eine passable Erfolgsbilanz bei der Umsetzung dessen an, was wir analysiert und ins Auge gefaßt haben. Es ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht en vogue, uns die Fähigkeit zuzusprechen, daß wir in der Lage seien, irgend etwas umzusetzen, aber ich verweise - an die Adresse dieses Hauses und auch nach draußen gerichtet - auf die Fakten und nenne einmal, was in kurzer und schwieriger Zeit geschafft worden ist: das Standortsicherungsgesetz, das Investitionserleichterungsgesetz, die Beseitigung der Tarifbindung im Güterverkehr, die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern, die Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zuge des Programms Deutsche Einheit, die Verabschiedung des Planungsvereinfachungsgesetzes, das Gentechnikgesetz, die Novellierung der Handwerksordnung, die Bahnreform. Viele wichtige Maßnahmen aus dem Standortbericht sind umgesetzt; andere Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht.
Dieses Aktionsprogramm fügt entscheidende Schritte hinzu. Es setzt zunächst, meine Damen und Herren, beim Mittelstand an; es setzt auf die Leistungspotentiale der mittleren und kleinen Unternehmen. Wir starten eine Offensive für innovative Existenzgründungen im Mittelstand.
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Nach drei Jahrzehnten rückläufiger Selbständigenquote nimmt die Zahl der Selbständigen seit 1982 wieder zu. Das ist u. a. ein Erfolg unserer Förderungspolitik, ein Erfolg der Rahmenbedingungen, die wir in den 80er Jahren verändert haben.
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Diesen Trend wollen wir verstärken und verstetigen. Deshalb ist vorgesehen, erstens das langjährig bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm, das einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung im Osten geleistet hat und noch leistet,
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nun auf die alten Bundesländer auszuweiten. Ich erwarte von diesem Programm jährlich 10 000 Neugründungen mit Darlehen, die in einer Größenordnung von 50 000 DM genutzt werden. Betonen möchte ich, daß es durch dieses Programm keinerlei Abstriche


für die laufenden Programme im Osten Deutschlands geben wird.
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Zweitens. Die berufliche Weiterbildung im Handwerk und in der gewerblichen Wirtschaft wollen wir durch zinsgünstige Darlehen fördern. Unsere Hilfe setzt dort an, wo sie den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und die Eigeninitiative anregen kann.
Drittens. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird aus Eigenmitteln ein Förderprogramm erheblichen Umfangs auflegen und dadurch den deutschen Unternehmen, die innovative Produkte fertigen und damit noch immer an der Weltspitze sind, eine weitere Unterstützung geben. Mit langfristigen zinsgünstigen Mitteln zielt das Programm auf risikoreiche Neugründungen von innovativen Unternehmen. Auch bestehende Unternehmen können für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie zur Durchsetzung neuer Produkte und Verfahren profitieren.
Viertens. Wir wollen die Möglichkeiten des ERP- Programms nutzen, um die Förderung des industriellen Mittelstandes zu verstärken. Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr wiederum ein Rekordvolumen von 14 Milliarden DM zinsgünstiger ERP-Kredite zur Verfügung. Wir wollen vor allem qualitativ hochwertige Arbeitsplätze fördern, die einen höheren technischen und finanziellen Investitionsaufwand haben. Ergänzend dazu wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihr Mittelstandsprogramm zur Lösung von Liquiditätsengpässen in den neuen Bundesländern öffnen.
Das zum Mittelstand, auf den wir in besonderer Weise setzen und von dem wir erwarten, daß sich die erfolgreiche Entwicklung auf mehr Selbständigkeit, auf Forschung und Entwicklung, Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit fortsetzt und verstärkt.
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- Auf den Forschungsetat komme ich noch. Das ist schon eine alte Leier.
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- Wir kürzen den Forschungsetat nicht, sondern wir haben aus finanziellen Zwängen einen Teil der vorgesehenen Zuwachsraten zurückgenommen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen - ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt -, daß mit öffentlicher Förderung von Forschung und Entwicklung die Probleme im Innovationsbereich allein gelöst werden, dann irren Sie sich sehr. Es kommt darauf an, daß Technikängste und Technikskepsis, die Sie jeden Tag genährt haben, überwunden werden.
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Zur Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen Arbeitsmarktpolitik und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im engeren Sinne vor allem in Ostdeutschland, weil wir dort in der Zeit des tiefgreifenden Umbaus Brükken für rentable Beschäftigungsmöglichkeiten bauen müssen. Besonderes Gewicht haben dabei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch die Flankierung im Westen Deutschlands. Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik so gestalten, daß sie erstens finanzierbar bleibt und zweitens öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse nicht zu einer Dauereinrichtung werden und nicht dazu führen, daß der normale Arbeitsmarkt, insbesondere mittelständische Existenzen, erdrückt wird. Das ist wichtig.
Wir haben fünf arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte in das Programm neu aufgenommen.
Erstens werden wir die Lohnkostenzuschüsse verändern. Wenn wir schon auf dem regulären Arbeitsmarkt zu hohe Arbeitskosten diagnostizieren, dann können diese nicht auch noch Grundlage für die Bemessung von Lohnkostenzuschüssen bei ABM sein. Dies hat auch prinzipielle Gründe; denn es muß eine stärkere Differenzierung zwischen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen und dem normalen Arbeitsmarkt geben, und es muß Mobilität angereizt werden, vom sogenannten zweiten Arbeitsmarkt in ein normales Arbeitsverhältnis zu wechseln. Deshalb machen wir das.
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Wir werden die Zuschüsse nicht mehr auf 100 %, sondern auf 80 % der Normaltarife beziehen und außerdem eine absolute Obergrenze einführen. Das hat einen Doppeleffekt, und über den müßten Sie, die Sie immer vorgeben, sich für die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen einzusetzen, besonders froh sein. Wir können nämlich mit dem zur Verfügung stehenden Betrag zum einen eine wesentlich größere Zahl von ABM-Stellen fördern, und zum anderen wird eine Konzentration auf die niedrigeren Einkommensgruppen erreicht.
Zweitens. Die Begrenzung der Lohnkostenzuschüsse ist auch eine wesentliche Bedingung für die Ausdehnung des § 249h Arbeitsförderungsgesetz auf die westdeutschen Krisenregionen. Diese Ausdehnung ist manchen schwer gefallen, mir im übrigen auch. Der Einsatz dieses Instrumentariums muß auch in Westdeutschland auf besonders gravierende Situationen beschränkt bleiben. Deshalb ist die Ausdehnung des § 249h Arbeitsföderungsgesetz auf 1997 befristet; die Dauer der Zuweisung ist auf zwei Jahre befristet.
Drittens. Wir wollen es Empfängern von Arbeitslosenhilfe erleichtern, den Kontakt zur Arbeitswelt zu behalten oder ihn wieder zu knüpfen. Es wird deshalb ein neues Instrument geschaffen, das dem sozialpolitischen Charakter der Arbeitsmarktpolitik besser gerecht wird als die bisherigen Instrumente, die auf der Fiktion eines normalen Arbeitsverhältnisses aufbauen. Arbeitslose erhalten Beschäftigungsmöglichkeiten, die sogenannten Gemeinschaftsarbeiten, natürlich auf freiwilliger Basis. Neben der Arbeitslosenhilfe wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt.
Viertens. Zur Saisonarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, sollen verstärkt Arbeitslosenhilfebe17654 

zieher herangezogen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze mit geringerer Qualifikation. Es ist paradox, daß 1993 180 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland bei Saisonarbeiten eingesetzt wurden, obwohl wir gleichzeitig über 2 Millionen Arbeitslose allein in den alten Bundesländern hatten.
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- Aber Herr Kollege Gallus, wir machen da doch ein Angebot; das dient unseren deutschen Mitbürgern.
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