Pohle (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dadurch, daß dieser Punkt erst jetzt auf die Tagesordnung kommt, haben sich gewisse Überschneidungen mit der Debatte von vorhin ergeben. Wenn hier gesagt worden ist, Herr Kollege Schellenberg, die Ergänzungsabgabe sei ja ein Punkt, der bereits in der Regierungserklärung und in der Aussprache dazu erörtert worden sei, oder wenn hier davon die Rede gewesen ist, daß durch die neue Vorlage meiner Fraktion bezüglich des Familiengeldes ein Klamauk entfesselt worden sei, so darf ich darauf verweisen, daß hier sehr wohl Zusammenhänge mit der Vorlage bestehen, über die wir jetzt beraten. Denn hier geht es eigentlich nur darum, welche Prioritäten gesetzt werden können und müssen. Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß dem Familienlastenausgleich eine Priorität vor anderen steuermindernden Maßnahmen gebührt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum Ausdruck. bringen, was mein Freund Leicht hier vorhin gesagt hat, und möchte meinen persönlichen Dank hinzufügen, auch an Ihre Adresse, Herr Bundesfinanzminister. Sehr verehrter Herr Kollege Möller: ich glaube, daß durch Ihre Erklärung die Dinge in eine sachliche Bahn laufen, daß wir nämlich alle Vorlagen - mit Ausnahme der Frage der Kriegsopfer, der öffentlichen Dienste und der Landwirtschaft - in der zweiten und dritten Lesung gemeinsam beraten, weil wir dann auch feststellen können, welche Prioritäten zu setzen sind, und weil wir dann auch auf den von Ihnen gegebenen Prioritätenkalender im einzelnen einzugehen vermögen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die jetzige Vorlage zu betrachten, eine Vorlage, die etwas inhomogen im Raum steht, weil sie zwei vollkommen verschiedene Elemente in sich zu vereinigen sucht - wahrscheinlich aus Gründen der Koalitionssymmetrie. Das ist aber offenbar bei allen Koalitionen so. Hier ist der Arbeitnehmerfreibetrag mit der Milderung und dem späteren Wegfall der Ergänzungsabgabe in einen Topf geworfen.
Abgesehen von der Frage der Prioritäten und der Frage danach, ob vor Vorlage des Haushalts 1970/71 - es stehen jetzt zwei Jahre zur Debatte - und vor Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung genügend geprüft worden ist, ob ausreichende Dekkungsmittel vorhanden sind, insbesondere wenn man weiß, daß z. B. die drei soeben genannten Gegenstände mit Sicherheit auf dieses Hohe Haus zukommen Kriegsopferversorgung, Aufwertungsverluste der Landwirtschaft, öffentliche Dienste -, muß man die Frage aufwerfen, ob dieses Steueränderungsgesetz zu dieser Stunde, vor Einreichung und Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Haus, sinnvoll erscheint oder nicht. Dazu kommt noch die konjunkturelle Lage. Wir haben gerade in dieser Woche mit steigender Entschiedenheit aus der Konzertierten Aktion, aber auch aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers vernommen: äußerste Zurückhaltung in der öffentlichen Ausgabenpolitik. Wir haben das Vorstelligwerden der beiden für die Ökonomie verantwortlichen Minister dieses Kabinetts, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers, erlebt, die offenbar dann auch den Beschluß des Kabinetts herbeigeführt haben, „die Entscheidung über sämtliche rechtlich noch nicht festgelegten Mehrausgaben und Mindereinnahmen erst in der Gesamtschau unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Zielwerte bei Fortschreibung des Finanzplanes zu fällen."
Ich danke dem Bundesfinanzminister auch dafür, daß er unzweideutig und wörtlich erklärt hat, daß gewisse Gesetzesvorlagen „wegen ihrer nachfragesteigernden Wirkung überhaupt nicht in die Konjunkturlage des ersten Halbjahres 1970 hineinpassen". Ich glaube, gerade diese Gesetzesvorlage, um die es sich hier handelt, ist wirklich eine prozyklische und keine antizyklische Gesetzesvorlage. Nach dem Stabilitätsgesetz sollten uns jetzt alle Maßnahmen recht sein, die antizyklisch und nicht prozyklisch wirken.
Ich begrüße deshalb, daß sich der Bundesfinanzminister auch in einem Zeitungsinterview für eine Mäßigung des prozyklisch wirkenden Einflusses eingesetzt hat. In der Zeitung war gleichzeitig hervorgehoben, daß der Herr Bundesfinanzminister das „mit Erfolg" getan hat. Ich würde mich freuen, aus seinem Munde gelegentlich zu hören, worin dieser Erfolg bestanden hat.
Man kann sehr wohl die Frage aufwerfen, ob man die Vorlage allgemein ablehnen und aus den so gewonnenen zusätzlichen Steuermitteln - denn diese Vorlage hat, je nach Jahresrechnung, Steuermindereinnahmen in Höhe von 1 bis 2 Milliarden DM zur Folge - entscheidende Weichen hinsichtlich des Familienlastenausgleichs stellen sollte.
Wenn wir das nicht tun, sondern hier nur eine Sofortmaßnahme in bezug auf 10 DM Kindergeld angekündigt haben, die wir mit in die gemeinsame Beratung der Prioritäten einzubringen wünschen, dann deshalb, weil wir darüber befriedigt sind, aus dem Munde des Bundesfinanzministers heute gehört zu haben, daß alles zusammen in der zweiten und dritten Lesung geprüft werden soll. Infolgedessen können wir auch mit der heutigen Vorlage in die Ausschußberatungen eintreten und uns dort über Einzelheiten dieser Vorlage verständigen. Unter Einzelheiten dieser Vorlage, soweit der Arbeitnehmerfreibetrag in Frage kommt, verstehen wir z. B. die auch vom Herrn Bundesfinanzminister angeschnittene Frage, ob es nicht Alternativen gibt, die ebenso gut oder vielleicht besser sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Möglichkeit erwogen, sie dann aber abgelehnt, etwa an die Stelle des Arbeitnehmerfreibetrages eine Erhöhung des Grundfreibetrages treten zu lassen. Diese Erhöhung des Grundfreibetrages würde dann auch dem kleinen Rentner, dem Kleingewerbetreibenden und dem Selbständigen zugute kommen. Dieser Grundfreibetrag steht seit 1958 unverändert auf 1680 DM; er könnte auf 1920 DM angehoben werden. Ich habe wohl recht verstanden, daß der Herr Bundesfinanzminister darauf verwiesen hat, daß das allerdings 300 Millionen DM mehr kostet. Gut, darüber müßte man sich im Finanzausschuß und in anderen Ausschüssen dieses Hauses unterhalten. Immerhin sind solche Modifikationen möglich, und wir sollten diese Möglichkeit ernsthaft prüfen.
Was die Ergänzungsabgabe anlangt, die mit dem Arbeitnehmerfreibetrag nicht sehr viel zu tun hat, es sei denn, daß man wiederum die Stichworte der sozialen Symmetrie - das war das Stichwort, unter dem sie damals eingeführt worden ist, als es sich um die Entlastung der Altvorräte und die Erhöhung der Mehrwertsteuer handelte - oder der Koalitionssymmetrie wählt, so ist hier die Synchronisierung mit unserem Antrag zum Familienlastenausgleich wesentlich. Man könnte sich vorstellen - und auch das werden wir in den Ausschüssen prüfen -, daß man z. B. dem Regierungsentwurf zustimmt, soweit die Aufhebung der Ergänzungsabgabe für die Einkommen von 32 000 bzw. 64 000 DM ab 1970 in Frage kommt, daß wir aber nicht einer völligen Aufhebung der Ergänzungsabgabe ab 1971 zustimmten und die dann gewonnenen Mittel anderweitig verwenden. Insbesondere muß man berücksichtigen, daß alle steuersenkenden Maßnahmen - ich habe das vorhin schon gesagt und betone es noch einmal -im Augenblick prozyklisch wirken und genau das Gegenteil von dem sind, was heute eine gute Konjunkturpolitik ausmachen könnte und müßte. Dann könnte man wahrscheinlich aus diesen gewonnenen Mitteln Gelder abzweigen, um sie dem Familienlastenausgleich zuzuwenden. Hier liegt die Synchronisierung, und deshalb sind wir befriedigt, daß diese Dinge zusammen geprüft werden sollen.
Natürlich haben Sie, Frau Minister, recht mit Ihrem Hinweis, daß die 400 Millionen DM, von denen hier die Rede war, in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht erscheinen. Ich möchte das namens meiner Fraktion konzedieren und danke Ihnen für den Hinweis. Die 400 Millionen DM sind aber in gewissen Vorstellungen enthalten, die die vorige Regierung für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1970/71 angestellt hatte, genauso wie auch die 1 Milliarde oder 900 Millionen DM für die Kriegsopfer in Druckstükken verzeichnet sind, die im Oktober dieses Jahres erschienen. Es existiert also eine finanzpolitische Vorstellung und nicht, wie ich Ihnen zugebe, schon ein Stück der mittelfristigen Finanzplanung. Aber es sind Dinge, die sicher in die mittelfristige Finanzplanung eingegangen wären, wenn die frühere Regierung ihre Tätigkeit fortgesetzt hätte. Das möchte ich zu der Frage der Ergänzungsabgabe sagen. Ich glaube, daß wir im Ausschuß eingehend prüfen werden, ob die zweite Stufe der Senkung der Ergänzungsabgabe aus konjunkturpolitischen und aus anderen Gründen, die ich angeführt habe, im Augenblick überhaupt vertretbar ist. Wenn wir die in der Vorlage vorgesehenen Mindereinnahmen nicht zum Ausgleich des Haushalts brauchen - denn es werden noch andere Dinge auf uns zukommen: ich nenne das Brüsseler Paket, ich nenne den Devisenausgleich und ich erinnere an eine ganze Reihe von anderen Mehranforderungen, dann müßte man überlegen, ob man aus den gewonnenen Mitteln nicht weitere Gelder für den Familienlastenausgleich abzweigt.
Vor einem darf ich allerdings warnen: nun etwa unter diesen und anderen Motiven und ohne Rücksicht auf die Stärkung der Investitionen im künftigen Haushalt zu dem Prinzip einer stärkeren Neuverschuldung zurückzukehren. Das halte ich für ein Mittel, das weder dem Stabilitätsgesetz noch den Prinzipien einer soliden Finanzwirtschaft entspricht.
„Für die Zeit, in der wir noch keinen ordentlichen Haushalt haben" - nämlich für das Jahr 1970/71 -,

„muß das Parlament sich verpflichtet fühlen, die Verwendung öffentlicher Mittel auch auf ihre Sparsamkeit zu überwachen. Gerade das ist die Aufgabe und die Rolle der Opposition." - Meine Damen und Herren, das letzte Wort stammt nicht von mir, sondern von Fritz Erler aus dem Jahre 1950. Ich darf es deshalb um so freudiger aufnehmen.
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- Wieso darf ich denn nicht zitieren? Darf ich nicht richtige Worte zitieren?
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- Herr Wehner, ich habe keine Worte für diesen Zwischenruf; denn das, was Fritz Erler hier gesagt hat, hat er in bester Überzeugung gesagt. Ich darf das aufnehmen, was er gesagt hat.
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- Herr Wehner, ich finde diese Bemerkung von Ihnen so taktlos, daß ich sie zurückweise.
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