Sund (NA), 1976-02-19:
Ich bitte um Vergebung. Ich bin davon ausgegangen, daß vereinbart wurde, daß den Fraktionen heute insgesamt Quoten zustehen, die innerhalb der Fraktionen ausgeglichen werden.
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- Ich gehe davon aus, daß dies die Fraktionsgeschäftsführung besorgen wird.
Bei dem Versuch, ein solches Mischsystem in die Diskussion zu bringen, vermochte uns jedoch niemand zu erklären, wie das denn funktionieren soll. Hinter solchen Ausdrücken wie „Mischsystem" und „Teilrente" - ein Begriff, den wir in der Sozialpolitik überhaupt nicht kennen - verbirgt sich doch Ihre ganze Hilfslosigkeit und Konzeptionslosigkeit. Sie müssen doch selbst zugeben, daß die Eingliederung die beste Lösung darstellt. Aber Sie
wagen es nicht, sich zu dieser Lösung auch zu bekennen.
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Zweitens. Es wurde angezweifelt, daß die ausgehandelte Ausgleichszahlung von 1,3 Milliarden DM richtig errechnet worden sei. Die Bundesregierung hat die Ausgangsdaten für ihre Berechnungen offengelegt, ohne zu verschweigen, daß eine exakte Berechnung nicht möglich ist. Es konnte jedoch nachgewiesen werden, daß die vereinbarte Pauschale niedriger liegt als die Summe, die zur individuellen Abgeltung erforderlich wäre.
Drittens. Es wurde behauptet, daß sich aus dem Abkommen kein Vorteil für die deutschen Rentner in Polen ergeben würde. Dieser Hinweis zeugt bereits von einer nationalistischen Blickverengung; denn es kommt nicht nur auf die Vorteile für deutschstämmige Rentner in Polen an, sondern darauf, daß alle Ansprüche gegen die deutsche Rentenversicherung auf gerechte Weise befriedigt werden, ungeachtet der Frage, ob es sich bei den Anspruchsberechtigten um Polen oder um Deutsche handelt.
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Viertens. Es wurde behauptet, Deutschen in Polen würden ihre Ansprüche auf individuelle Rentenzahlungen weggenommen. Diese Behauptung ist völlig falsch. Sofern nämlich nach heutiger Rechtslage solche Ansprüche bestehen, werden sie durch eine weitgespannte Besitzstandsklausel im Abkommen geschützt.
Fünftens. Es wurde geargwöhnt, Polen werde seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Genehmigung von Ausreiseanträgen nicht erfüllen und später weitere Forderungen stellen. Die Vertreter der Opposition, die so zu argumentieren versuchen, unterstellen dem polnischen Vertragspartner Böswilligkeit und diskreditieren damit dessen Vertragsfähigkeit.
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Diese Haltung verdeutlicht, daß offenbar Teile der Union entgegen ihren anderslautenden Beteuerungen mit Ressentiments belastet sind und grundsätzlich keine Verhandlungen, keine Vereinbarung und keine Aussöhnung mit Polen wollen.
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Sechstens. Zu guter Letzt haben Oppositionspolitiker auch noch Zahlenspiele aufgetischt, mit denen sie beweisen wollten, daß individuelle Zahlungen deutscher Renten nach Polen billiger seien als die vereinbarte Pauschalabgeltung. Darüber sind Leserbriefe in die „Welt" gesetzt worden. Allerdings verdienen die Rechnungen das Prädikat „dürftig". Dabei wurde auch wieder mit dem völlig schwammigen Begriff der Teilrente gearbeitet. Diese Leserbriefschreiber haben nicht einkalkuliert, daß die Sozialversicherungsrenten in der Bundesrepublik der Dynamisierung unterworfen sind. Hinzu kommen sim15574 
ple Rechenfehler und die Verwechslung eines Kredits mit einem Zuschuß. Offenbar herrscht Unkenntnis darüber, daß der Finanzkredit an Polen gar nicht aus Bundesmitteln, sondern über den Kapitalmarkt aufgebracht wird und daß der Bund lediglich Zinssubventionen zahlen soll.
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- Wenn Sie wissen wollen, wo das steht, schauen Sie in die von Ihnen doch sonst sehr geschätzte „Welt", wo mit schöner Regelmäßigkeit solche Leserbriefe von Ihnen erschienen sind, weil Sie parlamentarisch mit Ihren Gegenvorstellungen überhaupt keinen Eindruck schinden können.
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Wir können die Einwände der Opposition gegen das Sozialversicherungsabkommen nicht gelten lassen. Sie überzeugen fachlich nicht, sie sind kleinlich, sie sind aus vorsätzlichen Mißverständnissen, aus mangelndem Gespür für die Pflicht, Menschen praktisch zu helfen, zusammengestückelt, und sie bezeugen - lassen Sie mich dies auch sagen - Mangel an geschichtlicher Verantwortung.
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Ihre Argumente können auch nicht überzeugen, weil Sie in Wirklichkeit das Sozialversicherungsabkommen gar nicht meinen.
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Sie wollen damit den Vertrag von Warschau treffen.
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Sie wollen wegen Ihres innenpolitischen Konfliktkurses die Ausfüllung dieses Vertrages verhindern, eine Ausfüllung, die allein zur Verständigung, zum Frieden und zu gegenseitigem Verstehen führt.
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Aber damit nicht genug: Die CDU/CSU kritisiert das Abkommen nicht nur mit den mühsam aufgesetzten und künstlich vergrößerten Argumenten, die in Wirklichkeit nur Scheinargumente sind; ihre Vertreter denunzieren überdies das Abkommen draußen im Lande in perfider Weise.
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Wir haben doch die Stimmen gehört, daß „das Geld zum östlichen Fenster hinausgeworfen wird und es hier im Lande an Geld für den Deichbau mangelt". So entsteht ein Klima aus Gewöhnlichkeit und Niedertracht.
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Ein solches Klima kann unser Land vergiften.
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Hüten wir uns davor,
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und versuchen wir gemeinsam, den Dingen ihren
wirklichen Rang zu geben und mit Augenmaß und
Leidenschaft eine Regelung zu vertreten, die fair
und gerecht ist und die nach vorn weist! Wir würden
sonst eine große Möglichkeit, eine geschichtliche Möglichkeit verspielen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({16}).