steinbiss (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat uns einen Initiativantrag für eine Reform des Lebensmittelrechts vorgelegt. Diese Materie ist uns allen im Hause wohlbekannt, auch den Mitgliedern, die zum erstenmal unter uns sind.
Im 2. Bundestag hatten die 46 weiblichen Abgeordneten einen Initiativantrag unterzeichnet, der eine Reform des Lebensmittelrechts herbeiführen sollte. Wir möchten nun nicht im einzelnen darauf eingehen, warum dieser Entwurf nicht zum Zuge kommen konnte; die Erinnerung daran ist wohl bei allen Abgeordneten noch gegenwärtig. Erwähnen dürfen wir vielleicht, daß es damals nicht unsere Absicht sein konnte, die Hausfrau den gleichen materiellen Bestimmungen und ihren Straffolgen zu unterwerfen wie - notwendigerweise - den Lebensmittelhersteller und den Lebensmittelhändler.
Ich möchte für die CDU/CSU erklären, daß wir mit gleichem Ernst und im Gefühl großer Verantwortung auch heute eine Lösung des Problems suchen, ein besseres Lebensmittelrecht zu schaffen. Nun wissen wir - der Herr Bundesinnenminister hat vorhin darauf Bezug genommen -, daß das Bundeskabinett bereits in einer seiner ersten Sitzungen den Beschluß gefaßt hat, eine Novelle vorzubereiten. Im Gegensatz zu dem Verfahren bei zahlreichen anderen vom letzten Bundestag nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen hat das Kabinett das Ressort beauftragt, die Lebensmittelgesetznovelle in einer anderen Fassung als bisher vorzulegen.
Wenn wir uns nun fragen, was wir von einer Reform des Lebensmittelrechts erwarten, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß es uns nicht gelingen wird und auch nicht gelingen kann, diese komplizierte, schwierige Materie, die auch nichts Festes ist, sondern immer neuen Wandlungen unterworfen sein wird, im vollen Umfang zu regeln.
Ferner müssen wir uns darüber klar sein, daß wir nicht das gesamte Lebensmittelrecht umfassend reformieren und vereinheitlichen können. Von einer Gesamtreform würden mehr als 20 Gesetze und über 50 Verordnungen berührt. Wenn auch in dem Antrag der weiblichen Abgeordneten in diesem Hause eine Gesamtreform gefordert wurde, so muß jetzt doch gesagt werden, daß wir dieser Forderung nicht entsprechen können, wenn wir in Kürze auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts einen guten Schritt vorwärtskommen wollen.
Die Hauptrolle bei dem Problem der Regelung des Lebensmittelrechts, wie es sich uns damals darstellte, spielten die sogenannten Fremdstoffe. Damals wurde versucht, eine Definition dieses Wortes zu finden. Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder hat schon mitgeteilt, er glaube, daß seinem Hause eine bessere Definition als die damals gefundene gelungen sei. Wir werden sehen, ob wir uns im Ausschuß damit einverstanden erklären können.
Wichtigste Aufgabe unserer künftigen Besprechungen wird sein müssen, zu erreichen, daß, wie auch Frau Strobel ausgeführt hat, in die Lebensmittel keinerlei Zusatzstoffe in einer Menge und einer Art hineingelangen, die gesundheitsschädigend wirken könnten. Wir wollen sogar zum Schutz der Verbraucher so weit gehen, daß wir Stoffe ausmerzen, die nur verdächtig sind und deren Gesundheitsschädigung noch nicht nachzuweisen ist. Weiter müssen wir versuchen, diese Aufgabe in der Novelle so zu lösen, daß vermieden wird, den Staatsbürger in überflüssiger, lästiger Weise zu bevormunden oder die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. Auch darf in der Novelle der Verbotsbogen nicht überspannt werden. Ohne Verbote werden wir nicht auskommen. Aber es kann nicht vorn ein Verbot in das Gesetz hineingebracht werden, das hinten dann wieder aufgehoben werden muß, besonders wenn diese Verbote einfachste häusliche Verrichtungen betreffen.
Nun liegt der Gesetzentwurf der SPD vor. Wir fragen uns vielleicht mit Recht: Verfolgt die SPD mit diesem Initiativentwurf die Absicht, die Regierungsarbeit zu beschleunigen? Wir haben gehört, daß dieser Antrieb nicht mehr nötig ist. Aber immerhin wäre diese Absicht, wenn sie der SPD vorgeschwebt hätte, zu begrüßen. Wir haben gehört, daß die Bundesregierung uns in Kürze ihre Überlegungen in Form eines neuen Entwurfs übermitteln wird. Die Fraktion der CDU/CSU hält es angesichts der Schwierigkeit der Materie für das beste, die Vorlage dieses Regierungsentwurfs abzuwarten. Bei der Einbringung des Regierungsentwurfs werden wir dann im einzelnen Stellung nehmen.
Wir beantragen aber, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 29 dem Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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