Ulrich Irmer (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemengelage ist heute abend sehr deutlich geworden. Den Koalitionsfraktionen, aber auch der SPD geht es um die Menschen im ehemaligen Jugoslawien, und es geht ihnen um die Menschen, die als Soldaten unter dem Blauhelm der UNO versucht haben, dort zu helfen und größeres Unheil abzuwenden.
Es ist heute deutlich geworden, daß es den drei Fraktionen genau um diese beiden Probleme geht. Herr Voigt hat mit dankenswerter Klarheit auf einen Punkt hingewiesen, der auch uns sehr am Herzen liegt: Es geht auch um die Wahrung der Rechte dieses Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Ich kann dem, was sie, Herr Voigt, gesagt haben, auch in diesem Punkt voll zustimmen.
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Ich komme jetzt zu der anderen Seite des Hauses, zu der PDS und den Grünen. Ich sehe, daß Herr Poppe da hinten kein sehr glückliches Gesicht macht, was mich auch nicht wundert, da er der Rede von Frau Beer lauschen mußte. Ich stelle fest, daß es der PDS und den Grünen nicht um diese drei Themen geht, die ich angesprochen habe, sondern es geht ihnen um Ideologie. Es geht Ihnen darum, haltlose Vorwürfe, die Sie seit jeher gegen die Bundesregierung und gegen die drei Fraktionen erheben, hier durch kontrafaktische Behauptungen und durch Nebelkerzen weiter zu stützen.
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Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.
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Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist so formuliert, als ob es Ihnen um die Bundestagsbeteiligung ginge. Frau Lederer, ich verstehe das überhaupt nicht. Sie waren gestern dabei. Sie haben recht - da hat allerdings keiner gelacht -:
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Ich habe der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich die Frage gestellt. Wir haben im Dezember davon gesprochen, daß bei einer weiteren Anfrage der Nato, bei einer weiteren Antwort seitens der Bundesregierung möglicherweise eine nicht rechtliche, aber faktische Bindungswirkung entstehen könnte, die uns in das Dilemma bringen könnte, daß wir zwar die politische Entscheidung noch nicht getroffen haben, aber die militärische Planung schon so weit gediehen ist, daß bei einem Rückzug unsererseits dann die ganze Aktion entweder nicht mehr stattfinden könnte oder jedenfalls gefährdet wäre. Das wollen wir nicht.
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Wir wollen nicht der NATO den Eindruck vermitteln, wir beteiligten uns an etwas, zu dem wir dann nachher doch noch nein sagen müssen. Deshalb lege ich so großen Wert darauf, daß dieses Haus der ihm von Karlsruhe zugeschobenen, zuerkannten, auferlegten Verantwortung zu einem Zeitpunkt gerecht wird, wo wir noch in vollem Umfang Herren dieses Verfahrens sind. Das ist wichtig.
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- Und Frauen; natürlich. Günter Nolting, ich danke dir.
Meine Damen und Herren, darauf kommt es doch an. Wir müssen uns hier in der Tat Gedanken darüber machen, wann wir aufgefordert sind, falls es denn überhaupt zu dieser Entscheidung kommen sollte, diese Entscheidung zu treffen. Da wird es zwischen uns - der SPD 'Ind jedenfalls mir - vermutlich noch Diskussionen geben müssen; denn ich erinnere mich daran, daß Sie mit Recht gesagt haben: Vorratsbeschlüsse darf es hier nicht geben. Die darf es auch nicht geben.
Wir müssen genau wissen, unter welchen politischen und militärischen Voraussetzungen sich die deutschen Hilfen darstellen würden. Wir wissen heute nicht, ob überhaupt der UNO-Sicherheitsrat

den Abzug beschließt. Wir wissen nicht, unter welchen Umständen der vor sich gehen wird. Wir wissen nicht, was uns dann abverlangt werden würde und wo wir sinnvoll helfen könnten.
Ich nehme auch das Argument sehr ernst, daß wir von Fall zu Fall - je nach der Anforderung - prüfen müssen, ob nun gerade Deutsche die Richtigen sind, eine solche Aufgabe mit zu erfüllen.
Das sind alles sehr, sehr ernsthafte Fragen, die man nicht pauschal und auf Vorrat mit Ja oder Nein beantworten kann, sondern die sehr sorgfältiger, intensiver Prüfung im Einzelfall, und zwar bis in die Details, bedürfen. Dem allen entziehen Sie sich. Ich würde es begrüßen, wenn Sie hier einfach sagen würden: Uns paßt die ganze Richtung nicht; wir wollen das nicht; wir verweigern uns.
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- Ja, dann sagen Sie das. Das ist gut. Dann bin ich zufrieden.