wolfgang weng (NA), 1993-09-07:
Nein, Herr Kollege Ullmann, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Wenn das vorhersehbar gewesen wäre, hätten wir in einer Reihe von Dingen sicher politisch anders gehandelt, als wir es getan haben. Hinterher zu sagen, es sei vorauszusehen gewesen, ist relativ einfach. Sie finden in der Politik wie in den Medien natürlich immer welche, die es vorausgesagt haben. Das ist aber genau der Typ Kassandra: Wer Schlechtes voraussagt, hat irgendwann einfach recht. Im Grundsatz konnte eine solche Voraussage, wie Sie sie hier anmahnen, damals nicht gemacht werden.
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Die Schulden des Bundes steigen im vorgelegten Etat 1994 bedrohlich. Deswegen können auch ausbleibende Steuereinnahmen nicht beliebig durch höhere Verschuldung ausgeglichen werden.
Es stellen sich aus heutiger Sicht zwei Fragen.
Erstens. Springt die Wirtschaft tatsächlich in der zweiten Jahreshälfte spürbar an, ist die Talsohle überwunden? Ich hoffe sehr, daß sich das angekündigte Licht am Ende des Tunnels nicht als Glühwürmchen mitten im Tunnel entpuppt. Die Haushaltsprobleme würden dann eklatant größer.
Zweitens. Es bleibt die Frage, ob es uns gelingt, den Standort Bundesrepublik so auszugestalten, daß möglichst schnell und auf längere Sicht wieder Wachstum in Zukunftsbranchen stattfindet, daß neue


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Arbeitsplätze in moderner industrieller Fertigung entstehen können und daß damit auch die Basis für den weiteren Ausbau im Dienstleistungsbereich geschaffen wird. Im anderen Fall wird das Wohlstandsniveau unserer Bürger nicht zu halten sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.
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Es ist gut, daß in dieser Situation die Bundesregierung auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministers ein Papier zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland vorgelegt hat. Es ist schade, daß im Kabinett einige der genannten und notwendigen Maßnahmen verbessert und ein wenig auf der Zeitachse hinausgeschoben worden sind. Ich nenne nur als Beispiel das immer wieder beliebte Thema des Subventionsabbaus. Für die Zukunft ist hier eine ganze Menge versprochen. Im Augenblick gibt es offene Wünsche.
Im Bereich Subventionsabbau gibt es auch interessante Einzelheiten. Unser Kollege Carl-Ludwig Thiele hat entdeckt, daß entgegen dem erklärten politischen Willen des Bundestages ein Teil der sogenannten Zonenrandförderung immer noch weiterläuft. Im Jahr 1991 ist seinerzeit beschlossen worden, die Zonenrandförderung auslaufen zu lassen. Eine geschickte Regie hat hier erreicht, daß steuermindernde Rücklagen von 50 % von beabsichtigten Investitionen gebildet werden dürften, auch wenn diese Investitionen erst bis zum Jahre 1997 getätigt werden. Die dem Staat entstehenden Einnahmeverluste hieraus werden auf weit über 1 Milliarde DM geschätzt. Kein Zweifel, daß es für die Betroffenen, im wesentlichen wohl in Bayern, angenehm ist, aber es geht an dem, was wir hier erklärt und gewollt haben, vorbei.
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- Der Zwischenruf des Herrn Bundesfinanzministers, ich helfe ihm damit im Wahlkampf, läßt mich schließen, daß man hier die richtige Sache angetippt hat und wir diese noch mit Sorgfalt nachverfolgen müssen.
Meine Damen und Herren, die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist in weiten Teilen von allen Sachverständigen für richtig erachtet worden, vor allem auch von den Sachkundigen aus der Wirtschaft selbst. Daß parteipolitisch motivierte Kritik sofort aufkam, als die Springer-Presse einen einzelnen Punkt, nämlich das Stichwort Renten, thematisierte, war zu erwarten. Nun kann man trefflich darüber diskutieren, ob es im Augenblick der richtige Zeitpunkt war, über die mögliche Rentensituation des Jahres 2010 zu spekulieren. Ich hoffe sehr, daß nicht größere Zahlen von Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit Fragen der Rentenhöhe im Jahre 3000 beschäftigt sind. Aber wenn das Thema Renten schon angesprochen war, dann kann man es konsequenterweise ehrlich diskutieren und sollte es nicht mit der Hoffnung auf kurzfristigen Wahlkamfspeck mit einem Tabu belegen.
Das Standortpapier macht hierzu Aussagen; sie sind nicht ganz so klar. Die Frage bleibt im Raum, wie das System künftig verändert werden muß, um den Generationenvertrag zu erhalten. Dabei gibt es eine Reihe von Größen, die heute nicht abschließend bekannt sind, z. B. die Frage der Zuwanderung. Jeder weiß, daß Lebensarbeitszeit und Bevölkerungsentwicklung, daß vor allem aber die Zahl der Arbeitsplätze und natürlich die Beitragshöhe in direktem Bezug zum zukünftigen Rentenniveau stehen. Dies bedarf keiner Erläuterung. Jeder weiß auch - und hierfür stehen erklärtermaßen alle politischen Parteien in der Bundesrepublik -, daß die Menschen in Zukunft sicher sein können, eine gerechte Altersversorgung zu erhalten. Frau Matthäus-Maier, was Sie heute erneut versucht haben, ist schäbig, nämlich Zweifel und Angst hieran zu säen.
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Bei dem Stichwort Standortsicherung aus Haushältersicht stellen sich für die Zukunft Fragen, die die Politik in den kommenden Jahren wird beantworten müssen. Dabei geht es auch um das Bild Deutschlands, um das deutsche Ansehen in der Welt. Die Bundeshauptstadt Berlin hat sich um die Ausrichtung der olympischen Spiele im Jahre 2000 beworben. Wir hoffen, daß dieses internationale Fest der Jugend tatsächlich in Berlin stattfinden kann. Das wird aber bedeuten, daß der Bund helfen muß. Und das wird dann heißen: Einsparungen in Bereichen, in denen sie bisher nicht vorgesehen sind.
Nach der Entscheidung über den Austragungsort der Olympiade müssen dann die Überlegungen bezüglich des Umzugs von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin ausgestaltet werden. Das heißt, es muß dann auch der Öffentlichkeit klargemacht werden, wann, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten dieser Umzug stattfinden soll.
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Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung vor der Wiedervereinigung um die Ausrichtung der EXPO 2000 bemüht. Sie hat den Zuschlag erhalten. Nach der Wiedervereinigung ließe sich dieses Projekt als Schaufenster deutscher Leistungskraft für die ganze Welt unter Einbeziehung neuer Bundesländer noch besser gestalten. Natürlich müssen das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover den notwendigen Anteil an Vorleistungen erbringen und vor allem auch politisch uneingeschränkt hinter dieser EXPO stehen. Es kommt nicht in Frage, daß die Landesregierung mit gespaltener Zunge spricht, die GRÜNEN gegen das Projekt agieren und dann, wenn der Bund finanziell zur Hilfe aufgefordert wird, sich der Ministerpräsident in dem sonnt, was der Bund unterstützt. Aber es wäre nach meinem Erachten peinlich, wenn die wichtige Wirtschafts- und Exportnation Deutschland eine solche Chance der weltweiten Selbstdarstellung nicht nutzen würde; denn der Standort Deutschland wird ganz wesentlich durch das internationale Ansehen, durch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer exportierenden Wirtschaft bestimmt. Auch hier ist neuer Anschub notwendig.
Lassen Sie mich hierzu einige einleuchtende Beispiele der jüngeren Vergangenheit nennen, die direkt oder indirekt mit dem Bundeshaushalt zu tun haben.

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Zum Beispiel die Magnetbahn Transrapid. Wir haben die Entwicklung dieser Magnetschwebebahn mit enormen Summen aus dem Bundeshaushalt finanziert, und jetzt gilt der Transrapid als einsatzbereit. Es ist allgemeine Auffassung, daß eine Referenzstrecke in Deutschland erforderlich ist, weil dieses Hochtechnologieprodukt sonst schwer oder gar nicht zu exportieren sein dürfte, und es besteht die Gefahr, daß die Firma ihr mit der Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erworbenes Know-how abgibt.
Ich weiß, daß in der Vergangenheit aus der Wirtschaft bezüglich der Verwirklichung sehr vollmundige Versprechungen gemacht worden sind, die sicherlich so nicht eingehalten werden. Ich weiß aber auch, daß es keine Referenzstrecke geben wird, wenn hierzu nicht der politische Wille vorhanden ist, wenn sich nicht die Politik, z. B. der Bundesverkehrsminister, an die Spitze dieser Bewegung setzt. Mit Dampflokomotiven, meine Damen und Herren, wird die deutsche Exportindustrie keine Exportmärkte erobern.
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Zum Beispiel der Intercity-Express. Wir alle hören mit Freude, daß es in den Vereinigten Staaten großes Interesse an diesem Zug gibt, der vermutlich das Beste ist, was derzeit auf dem Weltmarkt als Hochgeschwindigkeitszug angeboten wird. Ich habe auch mit Interesse gelesen, daß sich Taiwan sehr stark für diesen Zug interessiert. Ein tatsächlicher Exporterfolg wäre ein wichtiges Signal. Aber das uns befreundete und sehr eng verbundene Südkorea hat sich zunächst für das französische Konkurrenzmodell entschieden. Diese Entscheidung bedeutet gerade auch aus der Sicht asiatischer Mentalität eine bittere Niederlage für Deutschland. Vielleicht hätten frühzeitige politische Signale von höherer Ebene dem deutschen Angebot noch mehr Gewicht gegeben. Besonders in Asien achtet man auf solche Signale.
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Wir haben durchaus weiterhin Grund, selbstbewußt aufzutreten, aber gerade weil wir diesen Grund haben, müssen wir auch asiatischen Freunden klarmachen, daß es im Handel keine totalen Einbahnstraßen geben darf. Vor allem Japan, aber auch Korea und andere Länder schotten ihre Märkte partiell ab, sind dafür aber teilweise mit Dumping-Methoden mit ihren Produkten auf anderen Märkten vorhanden. Dies dürfen wir bei aller Freundschaft nicht auf Dauer hinnehmen.
Zum Stichwort „selbstbewußtes Auftreten" erlauben Sie mit noch ein Wort zur deutschen Selbstdarstellung im Ausland: Immer nur Negativ-Darstellungen verstärken natürlich das Gefühl, daß in Deutschland eine Art Weltuntergang herrsche - ein Gefühl, das sich weltweit tatsächlich ausbreitet. Dabei läßt sich doch trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Probleme für viele Menschen in unserem Land die bisherige Bewältigung der deutschen Einheit in schwieriger weltpolitischer Lage durchaus positiv darstellen. Ich sage Ihnen: Gerade in einem anderen geteilten Land, in Koera, beobachtet man diese
Bewältigung sehr aufmerksam, und da ist es sicherlich
nicht gut, wenn Negativ-Darstellungen überwiegen.
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Es beeindruckt in anderen Ländern auch nicht, wenn eine große Zahl deutscher Ministerpräsidenten und halbe Landtage anreisen, um den staunenden Gastgebern deutsche parlamentarische Streitkultur vorzuführen. Und wenn ein früherer Bundeskanzler ins ferne Korea reist, um den Menschen dort zu erzählen, wie schlimm es in der Bundesrepublik aussieht, nicht ohne den peinlichen Hinweis, daß, wenn er noch Kanzler wäre, natürlich alles besser ginge, dann bringt das das Bild Deutschlands und damit auch den Standort Deutschland nicht voran.
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Die Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland sollte zuallererst durch die Bundesregierung stattfinden, die Außenpolitik durch den Herrn Bundesaußenminister; der macht das auch am besten.
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Wenn sich Herr Kinkel, wie in seinem Interview in dieser Woche angekündigt, künftig im Ausland etwas stärker für deutsche Wirtschaftsbelange einsetzen will, ist dies kein Fehler.
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Die Reisediplomatie von Kommunal- und Landespolitikern dagegen bringt die Bundesrepublik nicht voran.
Auch nach der erneuten Absenkung der Ausgaben bleibt der Haushalt des Verteidigungsministeriums einer der großen Einzeletats. Ich möchte an dieser Stelle erneut den jetzigen und früheren Angehörigen der Bundeswehr den ausdrücklichen Dank der F.D.P. aussprechen. Wer sich vor Augen hält, in welcher Weise die neue Situation der äußeren Sicherheit in Mitteleuropa eine große Zahl von Menschen persönlich belastet hat, ihre Lebensplanung verändert hat, der muß voller Hochachtung für diese Bereitschaft sein, solche Lasten zu tragen.
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Ich weiß nicht, ob es in der Geschichte ein einziges Beispiel gibt, daß eine Armee auf Grund politischer Vorgaben so radikal - und im Effekt bei uns: so problemlos - verkleinert wurde, wie das in Deutschland infolge der Zwei-plus-Vier-Vereinbarung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung erforderlich war.
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Verteidigungsbereitschaft, aber auch zukünftige Aufgaben der Bundeswehr in einer veränderten Welt haben weiterhin ihren Preis. Wir Abgeordneten haben mit Blick auf die Haushaltssituation immer wieder die Frage vor uns - wir bekommen sie immer wieder gestellt -, warum wir uns z. B. die Einsätze der


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Bundeswehr in anderen Ländern leisten, wenn doch überall gespart werden muß.
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Ich bin der Überzeugung - und das entspricht auch der Beschlußlage der F.D.P. -, daß die deutsche Politik in der Lage sein muß, alle möglichen Plfichten der Vereinten Nationen zu erfüllen. Bei den anstehenden Hilfeleistungen dürfen wir dann auch nicht hintanstehen. Leicht fallen uns diese Ausgaben aus Haushaltssicht nicht. Aber wir können doch sicher nicht solche Leistungen von anderen, viel ärmeren Ländern in der Welt verlangen, ohne selbst mitzuhelfen, wenn es z. B. in Somalia darum geht, Tausende von Menschen vor dem Verhungern zu retten.
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In Zeiten knappen Haushalts muß die Situation der nationalen Rüstungsindustrie neu definiert werden. Diejenigen, die sich mit dem Etat befassen, wissen, daß die Beschaffungen gegenüber dem, was früher war, extrem verringert worden sind. In anderen Ländern führt eine vergleichbare Situation, wie man ständig der Presse entnehmen kann, zu einer massiven Ausweitung des Rüstungsexports. Dies wollen wir für Deutschland nicht. Aber dann muß eine Schwerpunktbildung stattfinden. Ich glaube, sie muß im Bereich Forschung liegen. Dies ist ebenso wichtig wie die Tatsache, daß die industriellen Partner Anspruch auf langfristige Planung und auf ehrliche Partnerschaft haben. Der Verteidigungsetat in seinem verkleinerten Umfang wird künftig stärker als in der Vergangenheit auch industriepolitische Überlegungen über längere Zeiträume berücksichtigen müssen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der F.D.P.-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer sehr stark an den Aussagen der Deutschen Bundesbank orientiert. Für die Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank gibt es für uns keine Alternative. Eine Inflationspolitik, wie sie Helmut Schmidt einmal propagiert hat, kommt für uns nicht in Frage. Eine solche Politik zerstört nämlich nicht nur das Vertrauen im In- und Ausland, sie zerstört auch das Vermögen der Menschen, die im Vertrauen auf den Staat Konsumverzicht geleistet und ihr Geld gespart haben. Daß die stabile Deutsche Mark in der Übergangsphase nach der deutschen Einheit auch den Zufluß ausländischen Kapitals nach Deutschland erleichtert, ist naheliegend. Wir hoffen, daß dieser Zufluß bald nicht mehr in gleichem Umfang notwendig ist. Im Augenblick aber brauchen wir ihn und sind dankbar dafür.
Die Deutsche Bundesbank hat die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren natürlich auch kritisiert. Manche der kritischen Äußerungen stellen sich im nachhinein als berechtigt dar. Auch der damalige Umtauschkurs der Ost-Mark erweist sich jetzt in vieler Hinsicht als zu hoch. Daß die Bundesbank aber trotzdem ihre Zinspolitik jetzt verändert, daß sie ihren Zinskurz ein wenig gelockert hat, zeigt uns, daß die jetzt eingeleitete Wende, daß die von uns beschlossenen Maßnahmen richtig sind und daß insbesondere das verabschiedete Sparpaket der richtige Weg ist.
Die Kürzungen im Sozialbereich innerhalb dieses Pakets sind erwartungsgemäß heftig kritisiert worden. Ich glaube, daß das Kürzungsvolumen bei einem Gesamtumfang von Sozialleistungen in der Bundesrepublik von über 1 000 Milliarden DM im Jahr 1992 trotzdem noch erträglich ist.
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Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen ja sogar weiter an, nur ist der Umfang dieser Steigerung verringert worden.
Natürlich werden weitere finanzpolitische Anstrengungen erforderlich sein. Und natürlich hoffen wir auch, daß uns weitere Zinssenkungsschritte durch die Deutsche Bundesbank helfen. Die Kritik, die von dort an den Zinssubventionen aus dem Bundeshaushalt kommt, nehmen wir ernst. Die Bundesregierung ist aufgefordert, es in diesem Bereich jetzt genug sein zu lassen. Der Geldmarkt kommt sonst zusätzlich in Unordnung.
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Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung beinhaltet Risiken. Meine Damen und Herren, ein Risiko betrifft natürlich die Politiker selbst innerhalb wie außerhalb der Regierung. Wir wissen, welche Einsparungen im Regierungsentwurf am schwersten gefallen sind. Wir wissen, welche Forderungen nach Mehrausgaben am populärsten sind. Die Frage wird sein, ob die Koalition ihrem selbstgesteckten Ziel treu bleibt, nämlich keine Ausweitung der Ausgaben ohne Finanzierung zuzulassen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Dies haben die Koalitionsfraktionen beschlossen und mehrfach bekräftigt und verstärkt. Hieran müssen wir uns dann messen lassen, wenn unsere Beratungen zu Ende sind.
Dies betrifft im Haushaltsverfahren auch die bisher als Einsparung vorgeschlagenen Positionen Schlechtwettergeld, Arbeitnehmersparzulage, Zuschüsse für den Erhalt von Kulturgütern in Ostdeutschland und anderes mehr.
Die Forderung allein nach Mehrausgaben ist wohlfeil, egal wie gut sie begründet ist. Ich will auf Gegenargumente in der Sache in diesem Zusammenhang verzichten, weil ich nicht den Eindruck erwekken will, als stelle sich die F.D.P. inhaltlich grundsätzlich gegen solche Forderungen. Im Gegenteil, Sie wissen, sie sind teilweise von meinen Kollegen erhoben worden.
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Aber wenn wir alle geforderten, notwendigen und wünschenwerten Dinge zusätzlich nur als Ausgaben in den Bundeshaushalt aufnehmen würden, ohne sie durch Kürzungen an anderer Stelle auszugleichen, dann hieße dies weiteres rapides Anwachsen der Nettoneuverschuldung. Die Signalwirkung hieraus wäre negativ, und da Haushaltskonsolidierung ja auch ein Teil Standortsicherung ist, würden wir unseren eigenen erklärten politischen Zielen entgegenhandeln.

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Dies ist auch ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in den Fachausschüssen: Schlagen Sie uns für unsere Beratungen im Haushaltsausschuß bitte keine Mehrausgaben vor, ohne im Bereich Ihrer eigenen Etats hierfür auch Kürzungsvorschläge mitzuliefern!
Ein letzter Satz an den Herrn Bundesfinanzminister. Sie haben, Herr Bundesfinanzminister, signalisiert, daß nach den Steuererhöhungen bei der Mineralölsteuer und dem Solidaritätszuschlag, den die F.D.P., wie Sie wissen, gerne befristet hätte, die Steuerschraube für die nächsten Jahre aus Ihrer Sicht nicht weiter angezogen werden darf.
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Diese Aussage ist notwendig, sie ist wichtig. Sie ist auch aus unserer Sicht richtig.
Sollten aber, was ich nicht hoffen will, die erwarteten Einnahmen hinter den heutigen Steuerschätzungen zurückbleiben, so müßte nach unserer Überzeugung zur Sicherung des Haushalts erneut über weitere Einsparungen geredet werden. Insofern hoffen wir sehr, gemeinsam mit den Kollegen von der Union, daß eine positive wirtschaftliche Entwicklung uns vor dieser Last bewahrt.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion und in ihrem Auftrag die Abgeordneten der F.D.P. im Haushaltsausschuß werden zusammen mit der Union die Detailberatungen am Bundeshaushalt 1994 mit großer Sorgfalt aufnehmen. Wir wissen, daß wir von der Opposition hier keine Hilfe in der Arbeit erwarten können. Bisher aber hat die Mehrheit der Koalition im Haushaltsausschuß nach 1982 noch jede Regierungsvorlage deutlich verbessert.
Hieran wollen wir erneut mitwirken. Hierfür wollen wir und hierfür werden wir sorgen. Dies soll auch für den Bundeshaushalt 1994 erneut so werden.
Vielen Dank.
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