clemens binninger (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, auf ein trauriges Ereignis in
Deutschland hinzuweisen. Ich darf im Namen aller Redner, die nach mir folgen - das haben wir so besprochen -, dazu ein paar Sätze äußern.

Heute Morgen gegen 4 Uhr wurde in Augsburg ein
41 Jahre alter Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes von einem Straftäter erschossen. Bei dem Versuch,
ein Motorrad zu kontrollieren, kam es zu einem SchussClemens Binninger
wechsel. Der Kollege erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Ich darf im Namen aller Fraktionen dieses
Hauses der Familie unsere Anteilnahme und unser tiefes
Mitgefühl aussprechen. Das Ereignis zeigt wieder einmal, wie gefährlich der Polizeiberuf ist. Ich hoffe, dass
es möglichst schnell gelingt, diesen Verbrecher zu fassen
und vor Gericht zu stellen.

Nun zum Antrag zum Thema Onlinedurchsuchung,
den wir heute hier beraten. Es ist ein etwas älterer Antrag; er stammt aus dem letzten Jahr. Herr Kollege Korte,
der Antrag ist nicht besser geworden. Sie fordern pauschal, ein Instrument abzuschaffen, das wir für das Bundeskriminalamt eingeführt haben: die Onlinedurchsuchung. Man hat den Eindruck, dass Sie mit den Piraten
im Schlepptau ein bisschen nervös werden

({0})

und sich pauschal auf jedes Thema draufsetzen, das vermeintlich populär klingt. Ich kann Ihnen aber garantieren: Das ist in der Innenpolitik der falsche Weg. Pauschale Forderungen führen da überhaupt nicht weiter.

({1})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag in
ein paar Sätzen auf die Bedrohungslage eingegangen
wären und darauf, warum wir überhaupt die Möglichkeit
der Onlinedurchsuchung für das BKA eingeführt haben.

Alleine in den letzten zwölf Monaten gab es mehrere
sicherheitsrelevante Vorkommnisse: die Terrordrohung
gegen den Reichstag, der Anschlag am Frankfurter Flughafen mit toten amerikanischen Soldaten und nicht zuletzt die Enttarnung und Festnahme der Düsseldorfer
Zelle, die vorhatte, an einer Bushaltestelle einen Anschlag zu begehen. Das zeigt, dass wir eine ernste Bedrohungslage haben und dass wir wachsam sein müssen.
Es zeigt auch, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden Befugnisse brauchen, um dieser Bedrohungslage
Herr zu werden. In solch einer Bedrohungslage einfach
pauschal die Streichung von Maßnahmen zu fordern,
halte ich für einigermaßen unlogisch und auch absurd.

({2})

Sie hätten auch einmal darlegen können, warum verdeckte Maßnahmen notwendig sind. Aber das haben Sie
nicht getan; diese Debatte scheuen Sie.

Wir wissen heute, dass Tatverdächtige im Bereich des
Terrorismus immer konspirativer vorgehen: Sie kommunizieren verschlüsselt und agieren höchst verdeckt. Mit
herkömmlichen Methoden ist es kaum noch möglich,
Terrornetzwerke oder fanatische Einzeltäter zu erkennen. Aus diesem Grund und aufgrund der bestehenden
Bedrohungslage haben wir das Bundeskriminalamtgesetz
geändert und die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung
in § 20 k eingeführt. Wir haben uns dabei bewusst an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
gehalten. Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte hat
neulich gesagt: In diesem Paragrafen ist alles so beschrieben, wie es auch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen notwendig ist.
({3}): Doch, das hat
er gesagt!)

- Genau so hat er es gesagt, auch wenn Sie es nicht
gerne hören, Herr Kollege Wieland. Wir haben in dem
Gesetz dieses Urteil berücksichtigt.

Aber interessant ist Folgendes: Als wir das BKA-Gesetz hier beraten haben, haben die Linken die Bürger
verunsichern wollen, indem sie das Szenario entworfen
haben, dass zukünftig in jeden Rechner geschaut werden
kann, dass die Rechner aller Bürger überwacht werden
können und dass die Maßnahme grenzenlos und flächendeckend angewandt wird.

({4})

- Ihre Kollegin Jelpke hat das aber gesagt. Sie gehört ja
Ihrer Fraktion an, insofern müssen Sie sich das zurechnen lassen.

({5})

Mit der Aussage, dass diese Maßnahme flächendeckend
angewandt wird, haben Sie die Bevölkerung verunsichert.

({6})

Dieses Szenario ist aber nicht eingetreten. Und jetzt
schreiben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass
diese Maßnahme offensichtlich nie angewandt wurde
und deshalb gestrichen werden soll. Absurder und widersprüchlicher geht es wirklich nicht, Herr Kollege
Korte - erst zu viel, jetzt zu wenig, nur nie richtig.

({7})

Wir haben immer gesagt, dass wir an diese Maßnahme so hohe rechtliche Anforderungen stellen, dass
sie nur in Einzelfällen angewandt wird. Auf die Anwendung solcher Maßnahmen in Einzelfällen können wir
nicht verzichten, weil von diesen Einzelfällen ein großes
Gefahrenpotenzial ausgeht.

({8})

Das gilt für Maßnahmen wie die Wohnraumüberwachung, die es bald seit über zehn Jahren gibt und die
vielleicht ein- bis fünfmal pro Jahr angewandt wird. Das
gilt auch für andere verdeckte Maßnahmen, und das gilt
auch für die Onlinedurchsuchung. Uns das vorzuhalten,
halte ich für wenig überzeugend.

Was wäre eigentlich, Herr Kollege Korte, wenn wir
den Anträgen der Linken folgen würden? Ich meine jetzt
nicht den auf Ihrem Parteitag diskutierten Antrag, alle
Drogen freizugeben, auch wenn man das Gefühl hat,
man würde ein bisschen merken.

({9})


Was würde passieren, wenn wir all Ihren Anträgen zu
dem heutigen Thema folgen würden? Die Polizei könnte
in diesem Land keine verdeckten Maßnahmen mehr
durchführen. Sie hätte keine Instrumente mehr, um gefährliche Täter enttarnen zu können. Sie wäre nicht mehr
in der Lage, Quellen-TKÜ, Telefonüberwachungen oder
Onlinedurchsuchungen durchzuführen.

Hier geht es aber nicht um harmlose Ladendiebe, sondern hier geht es um gefährliche Terrorverdächtige, die
bereit sind, sich und andere Menschen in die Luft zu
sprengen. Um diese zu überführen, sind herkömmliche
Ermittlungsmethoden nicht mehr ausreichend. Das ist
die Botschaft. Deshalb können wir auf die Onlinedurchsuchung nicht verzichten. Verzichten können wir allerdings auf Ihren Antrag. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen.

Herzlichen Dank.

({10})