Helmut Brandt (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mehrfach ist schon dargestellt worden, weshalb wir uns heute hier unterhalten. Es geht tatsächlich um eine große Diskrepanz - das ist unbestreitbar -, was die Zahlen angeht. Nach meiner Auffassung
ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage schon hinreichend deutlich geworden, woran
dies liegt. Der Staatssekretär hat eben schon darauf hingewiesen, dass die Kriterien, die den offiziellen Zahlen
zugrunde liegen, seinerzeit von Rot-Grün so festgelegt
worden sind.

({0})

Vereinfacht gesagt, ergibt sich die große Differenz dadurch, ob die Beurteilung, wie in dem einen Fall, ausschließlich anhand des Kriteriums erfolgt, ob der Täter
dem rechten Milieu zuzuordnen ist, oder ob, wie in dem
anderen Fall, sich aufgrund des Ermittlungsverfahrens
und der Feststellungen der Gerichte hat manifestieren
lassen, dass die Gesinnung des Täters bei der Tat ausschlaggebend war.

Ich möchte aber gar nicht mit Ihnen darüber streiten,
ob die eine oder die andere Zahl die richtige ist. Ich bin
mit Ole Schröder der Auffassung: Jedes einzelne Opfer
ist ein Opfer zu viel.

({1})

Ich denke, dass wir darin übereinstimmen. Die unsägliche Mordserie der Neonazi-Bande aus Thüringen ist für
uns alle erschütternd. Es trifft uns in besonderer Weise,
dass solch verabscheuungswürdige Taten gerade in unserem Land passieren. Dabei wurde in den letzten Wochen,
natürlich immer vorschnell, von interessierter Seite zumindest unterschwellig die Behauptung aufgestellt, unsere Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Das
muss ich allerdings mit Entschiedenheit zurückweisen.
In den letzten Jahrzehnten haben gerade wir in der Bundesrepublik alles getan, um unsere Vergangenheit aufzuarbeiten, aber insbesondere auch, um den Rechtsextremismus in seine Schranken zu weisen. Es ist nicht
bestreitbar, dass dies nicht vollumfänglich gelungen ist.

In der letzten Sitzungswoche - das ist hier eben zu
Recht erwähnt worden - haben wir uns in einer gemeinsamen Erklärung aller fünf Fraktionen ausdrücklich gegen den Extremismus ausgesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von links bis rechts, ich
meine, wir sollten dieses Einvernehmen gerade in dieser
Frage nicht aufgeben.

({2})

Wichtig ist im Augenblick, dass die Mordtaten umfassend aufgeklärt werden und eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen wird. Ich danke hier ganz ausdrücklich dem Innenminister, der hier besonnen, aber
auch mit großer Bestimmtheit nicht nur Konsequenzen
aus diesen Taten gefordert hat, sondern auch unverzüglich Arbeitskommissionen eingesetzt hat. Inzwischen
liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer
Verbunddatei zum Erfassen der Rechtsextremisten in
Deutschland bereits vor.

Die Erkenntnisse, die sich hier ergeben, müssen über
die Fehleranalyse hinaus zu konkreten Schritten führen.
Dabei müssen auch die Länder positiv mitwirken, wenn
sich herausstellen sollte, dass die bisherigen Strukturen
zu Fehleinschätzungen geführt haben.

({3})


Wie sonst sollte man sich erklären, dass noch im Verfassungsschutzbericht 2010 davon die Rede ist, dass auch
im vergangenen Jahr „in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“ waren! Diese grobe
Fehleinschätzung, die nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes erkennbar
wurde, ist nicht hinnehmbar.

Wenn Straftaten aus niederen Beweggründen heraus
begangen werden, wenn Menschen lediglich aufgrund
ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sonstiger Merkmale getötet werden, so muss dies Gründe haben. Für mich ist die
entscheidende Frage: Wie kann man mithin diesen geistigen Sumpf austrocknen, der zu solchen Straftaten
führt?

({4})

Ich habe bereits auf den Verfassungsschutzbericht
2010 hingewiesen. Daraus möchte ich zitieren. Ich habe
mir lange überlegt, ob ich dieses schier unsägliche Zitat
überhaupt verwenden sollte. Ich meine aber, dass die Öffentlichkeit wissen muss, dass es so etwas in unserem
Land tatsächlich gibt. Im Verfassungsschutzbericht ist
von „rechtsextremistischen Bands und Liedermachern“
die Rede. Es ist auch die Rede davon, dass im Jahr 2010
„mehrere deutsche Tonträger mit strafbaren Inhalten“ erschienen sind. Die Musikgruppe Braunau hat auf einem
Tonträger mit dem Titel Unsere Lösung heißt Gewalt ein
Lied mit folgendem Text veröffentlicht - ich zitiere
wörtlich -:

Man sieht sie überall im Land, ein Mischlingskind
an jeder Hand. Sie präsentieren die häßlichen Kröten, mit denen sie unsere Rasse töten. … man
müßte ihnen in die Fresse rotzen. Sie rücksichtslos
zusammenschlagen und sie samt ihrer Brut aus
Deutschland jagen.

Meine Damen und Herren, es macht mich fassungslos
- das muss ich Ihnen ganz offen sagen -, dass so etwas
in unserem Land präsentiert wird.

({5})

Wer solche Musik verbreitet oder unterstützt, wer es
zulässt, dass im Umfeld seiner politischen Tätigkeit
Konzerte von Musikgruppen stattfinden, die solche und
ähnliche Texte verwenden, wer mithin dazu beiträgt,
dass Menschen aufgestachelt werden, brutalst gegen
Mitmenschen vorzugehen, der macht sich mitverantwortlich für das, was in den letzten 20 Jahren seit der
Wiedervereinigung in Deutschland passiert ist.

({6})

Volksverhetzung - um solche handelt es sich hier - ist
strafbar. Die Justiz ist gefordert, diese Straftaten auch
mit Nachdruck zu verfolgen.

Wenn bekannt ist, dass im Umfeld der NPD und in
der NPD selbst Funktionäre und Unterstützer existieren,
die Konzerte mit solchem „Liedgut“ veranstalten und
besuchen, so gibt es für mich keinen Zweifel daran, dass
die NPD nicht nur eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Nein, sie ist auch eine Partei, die unseren Staat, unsere
Grundrechte, unsere Freiheit bekämpft. Damit liegen
nach meiner Auffassung die Kriterien für ein Verbot vor.
Wir sollten alles daransetzen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu schaffen.

Danke schön.

({7})