Andreas Storm (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit der Einigung der KoaliBundesministerin Andrea Fischer

tion auf die Eckpunkte der Ökosteuerreform sollte gestern abend der vorläufige Höhepunkt des Bonner Rententheaters eingeleitet werden. Unter dem Motto „Tanken für die Rente“ soll der Benzinpreis in den nächsten
vier Jahren auf etwa 2 DM klettern. Dafür wird im Gegenzug der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr
2003 um 2,3 Prozentpunkte gesenkt. So verkündeten es
jedenfalls gestern abend die Herren Struck und
Schlauch. Allerdings hatten die Herren von der Kanzlerrunde ihre Rechnung offenbar ohne den Taschenrechner
gemacht; denn beim Nachrechnen zeigt sich, daß der
Rentenversicherungsbeitrag gar nicht um 2,3 Prozentpunkte, sondern allenfalls um 1 Prozentpunkt gesenkt
werden kann.

({0})
Sie hatten sich in der Eile mal eben um die Kleinigkeit
von 20 Milliarden DM verrechnet. Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die Sozialversicherungsbeiträge unter
die Marke von 40 Prozent zu senken, wird also entgegen
der frohen Botschaft von gestern abend auch im Jahr
2003 klar verfehlt. Das ist eine glatte Milchmädchenrechnung, Herr Riester.

({1})

Herr Bundesarbeitsminister, aus der Sicht der Beitrags- und Steuerzahler entpuppt sich Ihr in der letzten
Woche vorgestelltes Jahrhundertprojekt als ein dreistufiges reines Abkassiermodell.

({2})
Nachdem unter dem Motto „Tanken für die Rente“ die
Benzinpreise schon in der ersten Stufe auf etwa 2 DM
steigen sollen, wollen Sie in der zweiten Stufe einen
Vorsorgebeitrag von 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens
für eine ergänzende private Altersrente einführen. In der
dritten Stufe steigt dann der Beitragssatz für die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung von 19 Prozent auf über 23 Prozent nach dem Jahr 2030 an.

({3})

Da die Arbeitnehmer die Privatversicherung
({4})
alleine finanzieren müssen, hat das zur Folge, daß der
Arbeitnehmeranteil für die Alterssicherung nach Ihren
Plänen, Herr Riester, sogar noch höher ist als bei Beibehaltung der bisherigen Regelungen.

({5})

Nach dem Riester-Modell läge er im Jahre 2030 bei 14
Prozent des Bruttoeinkommens: 11,5 Prozent als Arbeitnehmerbeitrag für die gesetzliche Rentenversicherung
und 2,5 Prozent als Vorsorgebeitrag für die Privatrente.
Ohne die Riester-Reform würde sich der Arbeitnehmerbeitrag im Jahr 2030 hingegen lediglich auf 13 Prozent
des Bruttoeinkommens belaufen.

({6})

Die Versicherten werden also durch Ihre Reform nicht
entlastet, sondern massiv belastet.

({7})

Der Sinn einer Teilkapitaldeckung, der gerade in einer
langfristigen Entlastung der Beitragszahler besteht, wird
beim schnell gestrickten Riester-Modell völlig verfehlt.

Geradezu grotesk wirken die rotgrünen Diskussionen
der letzten Tage, ob an Stelle einer obligatorischen Zusatzversorgung der Weg zu mehr Eigenvorsorge auf
freiwilliger Basis mit Hilfe von Steueranreizen verwirklicht werden kann. Zeitgleich diskutieren Sie tagelang
über eine massive steuerliche Belastung der Erträge von
Kapitallebensversicherungen. Dann wird die Entscheidung über beide Fragen auf den Herbst vertagt. Meine
Damen und Herren, dieses Schauspiel grenzt schon an
sozialpolitischen Zynismus.

({8})

Herr Minister, Sie haben aus den handwerklichen
Fehlern der ersten acht Monate Ihrer Amtszeit nichts,
aber auch gar nichts gelernt. Ihr Versuch, mit der heißen
Nadel eine auf mehr als drei Jahrzehnte angelegte
Strukturreform der Alterssicherung als Nebenprodukt
einer kurzfristigen Sanierung des Bundeshaushalts zu
betreiben, muß als bereits im Ansatz kläglich gescheitert
betrachtet werden.

({9})

Das ist übrigens auch nicht verwunderlich, denn Sie haben weder die Rentenversicherungsträger noch Ihren eigenen Wissenschaftlichen Beirat an den Vorbereitungen
der angeblichen Jahrhundertreform beteiligt.

({10})

Die bittere Bilanz der letzten Tage lautet: Die Rentner
werden von Ihnen als Sparschweine mißbraucht und um
ihre Rentenerhöhung betrogen.

({11})

Der Benzinpreis steigt auf 2 DM. Arbeitslose - um es
einmal in der Sprache von Herrn Dreßler zu sagen, den
ich heute übrigens vermisse ({12})

werden durch die Absenkung ihrer Leistungsbezüge im
Alter in die Armut getrieben. Dafür dürfen sich die Betroffenen ihre Sozialhilfe dann künftig bei der Rentenkasse abholen. Wie tief ist die deutsche Sozialdemokratie eigentlich gesunken?

({13})

Herr Riester, Ihre Zeit ist abgelaufen. Machen Sie den
Weg frei! Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen
Neubeginn in diesem Land.

({14})