emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, es geht um die EnergieeffizienzRichtlinie. Die Bundesregierung hätte die Richtlinie
schon vor einem Jahr umsetzen müssen.

Die Verbraucher hätten geringere Kosten zu tragen,
wenn Sie stärker auf Energieeffizienz gesetzt hätten;
auch das ist ein Aspekt von Energieeffizienz. Deshalb
frage ich Sie: Warum sind Sie bei der CCS-Technik so
unglaublich schnell - ein Gesetzentwurf zur CCS-Technik liegt vor, bei dem es um Subventionen für große
Energiekonzerne geht; diesen wollen Sie noch in dieser
Legislaturperiode durchpeitschen, weil Sie die CCSTechnik in Deutschland einführen wollen -, aber bei der
Energieeffizienz so langsam, obwohl Sie den Menschen
durch eine Steigerung der Energieeffizienz besser helfen
könnten, weil die Energiekosten dann geringer wären?
Warum haben Sie die Richtlinie, die schon vor einem
Jahr hätte umgesetzt sein sollen, immer noch nicht umgesetzt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Wir arbeiten sehr intensiv auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Wir haben mit einer Reihe von gesetzlichen
Maßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen sehr große
Fortschritte gemacht. Wir haben in Deutschland einen
Ablaufplan. Ich darf einige Zahlen nennen: 52 Prozent
der Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und
46 Prozent der Unternehmen mit mehr als 200 000 Euro
Energiekosten pro Jahr erfüllen bereits heute freiwillig
diese Richtlinie komplett. Wir sind also gut vorangekommen. Wir sind auf dem Wege, diese Erfolge weiter
auszubauen.

Wenn wir mit der Mehrheit dieses Parlaments beschließen, die CCS-Technologie einzuführen - das wäre
richtig, und das wollen wir -, dann ist das keine falsche
Eile, sondern konkret die Wahrnehmung von Verantwortung zur langfristigen Sicherstellung unserer Energieversorgung und zur Herstellung von bezahlbarer Energie.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-27:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat die Energieeffizienz
immer für ganz wichtig erklärt. Zum Beispiel haben Sie
in Meseberg 2007 ein Klimapaket beschlossen, nach
dem durch eine bessere Energieeffizienz 56 Millionen
Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 eingespart werden sollen.
Das entspricht immerhin einem Viertel der insgesamt
vorgesehenen Emissionsminderung. Wie viele von diesen 56 Millionen Tonnen CO2 haben Sie mit den vielen
freiwilligen Maßnahmen, die Sie eben angesprochen haben - Sie haben gesagt, Sie seien auf einem richtig guten
Weg -, jetzt schon eingespart?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Die konkrete Zahl der bis jetzt erreichten Einsparungen kann ich Ihnen hier nicht nennen. Ich bin nicht entsprechend vorbereitet. Ich sage Ihnen aber gerne zu, dass
Ihnen die Antwort auf diese Frage schriftlich nachgereicht wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

In welchem Umfang hat die bereits mehr als ein Jahr dauernde Verzögerung des Energieeffizienzgesetzes dazu geführt,
dass Verbrauchern und Wirtschaft vermeidbare Energiekosten
entstanden sind und das Klima durch vermeidbare Treibhausgasemissionen belastet wurde?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Erhebungen vor. Zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/
EG wurden jedoch zahlreiche Maßnahmen und Gesetze
im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung beschlossen. Die damit
verbundene Steigerung der Energieeffizienz senkt tendenziell die Energiekosten. Außerdem werden Treibhausgasemissionen in Deutschland dadurch gemindert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre Zusatzfragen.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-27:
Ich stelle gerne eine Frage dazu. Gestern stand in der

Financial Times, dass die Bundesregierung plant, die
energieintensiven Wirtschaftsbereiche zu unterstützen,
weil sie höhere Energiekosten zu tragen haben, zum Beispiel aufgrund der CO2-Zertifikate. Der Kollege Pfeiffer
von der CDU/CSU-Fraktion hat gesagt, dass man in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Paket verabschieden
will. Sie wollen die Wirtschaft also unterstützen, weil sie
hohe Energiepreise zu tragen hat. In dem Artikel wird
auch erwähnt, dass es schon Gespräche mit dem BMU
und dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben hat.
Stimmt das? Sollen in dieser Legislaturperiode Subventionen für energieintensive Betriebe beschlossen werden,
um diese zu unterstützen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Höhn, Sie wissen, dass es bei uns einige energieintensive Betriebe gibt, die ganz eindeutig vor der
Entscheidung stehen, ob sie die Produktion einstellen,
Arbeitsplätze abbauen oder insgesamt schließen müssen.
Das ist eine in jedem Falle mehr als ärgerliche Entwicklung für die energieintensiven Unternehmen, die sich im
Wettbewerb befinden, zum Beispiel mit Unternehmen in
Frankreich, denen der Strom für die energieintensive
Herstellung der Güter und Waren erheblich günstiger geliefert wird. Unsere Stromkosten in diesen Bereichen
sind doppelt so hoch wie in Frankreich. Deswegen überlegen die Bundesregierung wie die Koalitionsfraktionen,
wie sie einen Arbeitsplatzabbau, der gerade in dieser
Situation doppelt ärgerlich ist, vermeiden können. Wir
suchen Lösungen, etwa eine befristete Energieverbilligung für einige wenige Produktionsverfahren, die besonders energieintensiv sind.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-27:
Welche Bereiche soll das betreffen? Das würde mich

jetzt sehr interessieren. Sie haben gesagt: wenige. Wie
hoch sollen die Subventionen sein, und wann sollen sie
beschlossen werden? Ich finde das interessant: Sie schlafen ein Jahr bezüglich der Energieeffizienz - dabei geht
es um hohe Preise für Verbraucher -, und jetzt wollen
Sie ganz schnell einen bestimmten Bereich subventionieren. Ich hätte gern konkret gewusst: welche Bereiche,
wie schnell und in welcher Höhe?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Kollegin, das hat nicht den Zusammenhang, den
Sie in Ihrer Frage unterstellen. Die Energieeffizienzanstrengungen und hohe Energiekosten trotz aller wahrgenommenen Effizienzen - gehen Sie bitte davon aus, dass
wir uns bei diesen Unternehmen die Fortschritte bei der
Effizienz ansehen - haben nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Selbst bei sparsamster Energieverwendung im Rahmen aller Effizienzprogramme generell
wird es Bereiche geben, in denen die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben bei gleichbleibender Höhe des Strompreises so bedroht ist, dass es
gerechtfertigt ist - dies haben Sie in rot-grünen Regierungszeiten am laufenden Bande getan; Sie werden sich
daran erinnern -, eine Hilfe zu geben. Das geschieht
nicht zulasten der Strompreise der übrigen Stromverbraucher.

({0})

- Das steht noch nicht fest. Wir sind im Prozess, festzustellen, was nötig ist, wie es gehen kann, wann es gehen
kann und um wie viel Geld es geht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Die Frage 25 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch sowie

die Fragen 26 und 27 der Kollegin Sabine Zimmermann
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe deshalb die Frage 28 der Kollegin Sevim
Dağdelen auf:

Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung für die
Bereitstellung von Bürgschaften und Staatshilfen gegenüber
den drei konkurrierenden Angeboten zur Übernahme der
Adam Opel GmbH?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich antworte wie folgt:
Eventuelle staatliche Unterstützungen sind an beihilfeund haushaltsrechtliche Voraussetzungen geknüpft,
welche die Bundesregierung vor deren Bereitstellung
sorgfältig prüfen wird. Da die vorgelegten Konzepte der
bisher bekannt gewordenen Interessenten an einer Fortführung oder industriellen Übernahme von Opel sich
stark unterscheiden, können wir zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht sagen, welche Bedingungen konkret einzufordern sind.

In jedem Fall wird es darauf ankommen, dass das von
General Motors zu wählende Investorenkonzept eine
tragfähige Lösung für die Adam Opel GmbH enthält. Zu
den weiteren Voraussetzungen gehören die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die staatlichen Mittel nicht verloren
gehen sowie dass die Mittel nicht zur Muttergesellschaft
ins Ausland abfließen können. Die Abstimmungsprozesse über entsprechende Abschottungsmechanismen,
zum Beispiel im Rahmen eines Treuhandmodells, sind
noch nicht abgeschlossen.

Lassen Sie mich eine Ergänzung anfügen: In diesem
Stand des Verfahrens ist eine öffentliche Erörterung, zu
welchen Bedingungen welche Hilfen an wen gegeben
werden, als durchaus problematisch anzusehen. Denn
dies betrifft einen Kernbereich der Verhandlungen, die
nun geführt werden müssen. Eine vorherige öffentliche
Festlegung ist für die Erzielung eines im Interesse des
deutschen Steuerzahlers liegenden optimierten Ergebnisses eher schwieriger denn nützlich.
Sevim Da delen (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann Sie nur darin unterstützen, dass es nicht besonders sinnvoll ist, unterschiedliche Aussagen - besonders vor dem Hintergrund, dass es heute Abend zu diesem Thema ein
Gipfeltreffen geben wird; bekanntlich hat die Bundesregierung dazu mehrere Gipfeltreffen abgehalten - zu den
Verhandlungen zu machen. Könnten Sie vielleicht an Ihren Minister die Bitte von mir und auch anderen Abgeordneten herantragen, dass man nicht von Insolvenzen
reden sollte, während man von anderen Übernahmeangebote und Konzepte verlangt? Denn solche Äußerungen lösen in der Öffentlichkeit Verunsicherung und Verängstigung aus, vor allen Dingen bei den Beschäftigten.

Ich möchte etwas zu den Bedingungen nachfragen.
Laut Presseberichten hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Rüttgers, erklärt, es sei bei den
Verhandlungen klar, dass man einem Konzept, das den
Abbau von Arbeitsplätzen in Bochum in NordrheinWestfalen beinhalte und so keine Zukunft für Opel dort
vorsehe, nicht zustimmen könne. Am vergangenen Sonntag gab es eine Konferenz der Vertrauensleute der
IG Metall, auf der nochmals bestätigt wurde, dass die
NRW-Landesregierung und die Bundesregierung einem
Konzept, das einen Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Bochum vorsehe, ihre Zustimmung verweigern wollten.

Natürlich haben Sie bei den Verhandlungen wichtige
rechtliche Voraussetzungen zu beachten. Ich möchte Sie
fragen: Hat die Bundesregierung in den Verhandlungen
bisher die Position eingenommen, dass es keinen Arbeitsplatzabbau geben solle?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ihre Frage beinhaltet zwei Elemente. Das erste Element war, dass der Minister zu Guttenberg, der in dieser
schwierigen Fragestellung bisher eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat,

({0})

in schädlicher Weise von Insolvenz gesprochen habe. Ich
halte es für absolut zielführend, hilfreich und notwendig,
bis zum Ende der Verhandlungen zwei Dinge festzuhalten:

Erstens. Kein Investor darf so behandelt werden, dass
er meint, er müsse aufgeben und habe keine Chance.
Zweitens. Es liegt im zentralen Interesse des deutschen
Steuerzahlers und der Beschäftigten bei Opel, dass wir
zur Findung der besten und am Ende auch bezahlbarsten
Lösung alle Investoren - am liebsten hätten wir noch den
einen oder anderen Investor zusätzlich - so lange wie
möglich in einem Bieterwettbewerb halten.

Das zweite Element in diesem Zusammenhang ist:
Sie werden den Druck auf alle Beteiligten, die jetzt ihre
Lösungsvorschläge präsentieren, nur so lange aufrechterhalten und damit den höchstmöglichen Ertrag für den
deutschen Steuerzahler und Zukunftsfestigkeit für die
Opel-Beschäftigten erreichen können, wenn Sie eine Insolvenz nicht einfach kategorisch ausschließen. In dem
Fall würden Sie sich um eine Gestaltungsmöglichkeit
bringen, die hilfreich sein kann, um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Deswegen halte ich es für ausgesprochen sinnvoll,
hilfreich und konstruktiv, auch in dieser Phase zu sagen:
Ja, eine geordnete Insolvenz ist auch eine Lösung, die
unsere Rechtsordnung in solchen Fällen vorsieht. - Nur
so erreichen wir den bestmöglichen Verhandlungserfolg.
Sevim Da delen (NA), 2009-05-27:
Ich habe immer gelernt: Wenn man etwas verkaufen

und einen privaten Investor finden möchte, dann verkündet man nicht sofort, dass man eine Insolvenz in Betracht zieht.

({0})

Normalerweise geht man anders vor, um Interessenten
zu gewinnen. Das, was Sie für konstruktiv, sinnvoll und
hilfreich halten, kommt bei den Opelanern in meinem
Wahlkreis ganz anders an. Diese sind eher verunsichert
und sagen: Das Gerede über die Insolvenz kann man gerade in dieser Zeit absolut nicht gebrauchen.

Ich möchte gerne auf die neuesten Meldungen eingehen, dass nach dem heutigen Beschluss des Aufsichtsrates der US-Autokonzern General Motors die Werke, die
Patente und sämtliche Rechte an Technologien von GM
Europe an Opel übertragen hat.

Ich möchte Sie nach dem derzeitigen Stand der Debatte über das Treuhandmodell fragen, weil es in den
vergangenen Wochen mehrere Vorschläge von den OpelHändlern, von den Bundesländern mit Opel-Standorten
und auch von den Vertretern der Beschäftigten gab, das
Unternehmen durch Staatsbeteiligungen zu retten, sofern
die für die Fortführung des Unternehmens erforderlichen
Patente, die Rechte und die Technologie an Opel abgegeben werden.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Soweit ich in dieser hochkritischen Situation der Verhandlungen überhaupt noch etwas Weitergehendes sagen
kann, will ich darauf hinweisen, dass für die Bundesregierung und erst recht für den Bundeswirtschaftsminister
eine staatliche Beteiligung der Bundesrepublik, wie sie
ein solches Modell vorsieht, nicht infrage kommt. Wir
sind zufrieden, dass wir mit dieser Grundkonstruktion
immerhin eine Situation erreicht haben, die vor vier Monaten noch undenkbar gewesen wäre, dass wir nämlich
jetzt drei, möglicherweise sogar vier ernsthafte, seriöse
Bewerber haben, die bereit sind, die industrielle Führerschaft und die industrielle Verantwortung zu übernehmen und sich an dem noch zu findenden Konstrukt, einem neuen Unternehmen deutschen oder europäischen
Zuschnitts, zu beteiligen, sodass im Moment die Forderung nach Verstaatlichung eher zurückstehen kann. Dass


Sie aus Ihrer Programmatik heraus generell für Staatsbeteiligungen sind, ist klar, aber das kann nicht unser Rat
sein in dieser schwierigen Situation.

({0})
Volker Schneider (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, Letzteres möchte ich zunächst

einmal zurückweisen. Primäres Ziel sollte - das gilt hoffentlich für alle Fraktionen in diesem Hause - der Erhalt
von möglichst vielen Arbeitsplätzen sein. Ich erlaube
mir, noch einmal nachzufragen - Frau Dağdelen hatte
Sie eben ausdrücklich danach gefragt, und Sie haben
keine Antwort auf die Frage gegeben -, inwieweit in Ihren Überlegungen die Frage eine Rolle spielt, ob und in
welchem Umfang Stellen abgebaut werden, und insbesondere, welche Bedeutung verschiedene Konzepte haben, die ausschließlich im Zusammenhang mit Bochum
diskutiert worden sind.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Sie haben recht; diese Frage habe ich vorhin nicht beantwortet. Ich hole das gerne nach und bedanke mich,
dass Sie mir Gelegenheit dazu geben.

Für uns ist natürlich der Erhalt von Arbeitsplätzen ein
ganz zentrales Beurteilungskriterium. Aber genauso
wichtig ist die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des
dann gefundenen Zuschnitts. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen alle Investoren, eine Rettung von Opel sei
ohne eine Veränderung in der Beschäftigungsintensität
nicht möglich. Eine solche Veränderung wäre übrigens
auch bei einer Staatsbeteiligung sehr wahrscheinlich unvermeidlich.

Die Frage ist, wie viele Arbeitsplätze wo und mit welcher Begründung abgebaut werden. Auch die Betriebsräte sehen, dass es ohne Arbeitsplatzabbau keine Lösung
geben kann. Das wissen die Belegschaften. Da ein vorläufiges Angebot vorliegt - vorläufig, es ist ja alles noch
nicht endgültig -, das zu einem ganz erheblichen, wie
wir sagen: deutlich überproportionalen, Arbeitsplatzabbau in Bochum führen würde, ist zu diesem Punkt eine
konkrete Nachverhandlung erforderlich, die noch nicht
abgeschlossen ist. Bei der Rettung des Opel-Konzerns
werden also europaweit und auch in Deutschland einige
Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Ein anderes Modell gibt es nicht, von keinem der Beteiligten.

Natürlich werden wir, sobald wir in diesem Zusammenhang nach der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln gefragt werden, auch Wert darauf legen, dass diese
Arbeitsplatzveränderung - so will ich es einmal nennen
- sachgerecht, fair und sozialverträglich im Rahmen der
vorhandenen Möglichkeiten abläuft. Ganz werden wir
sie nicht verhindern können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Schäfer, bitte.
Paul Schäfer (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Noch eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Mich würde interessieren: Inwieweit sind der Gesamtbetriebsrat und die Betriebsräte
an den einzelnen Standorten an den Verhandlungen konkret beteiligt? Wird auf ihren Rat gehört? Inwieweit sind
sie in dieses Verfahren involviert?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ich bin ganz sicher, dass der sehr engagiert und sehr
umsichtig arbeitende Gesamtbetriebsratsvorsitzende, von
dem man manches Mal den Eindruck hatte, er sei derjenige, der am meisten von der Führung, den Notwendigkeiten und den Problemen dieses Unternehmens wisse,
involviert ist. Inwieweit das schon zu diesem Zeitpunkt
des Verfahrens für Betriebsräte der einzelnen Standorte
zutrifft, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich kann nur noch einmal sagen: Alle Investoren gehen von einem erheblichen Kapazitätsabbau und damit
Arbeitsplatzabbau aus. Im Gespräch ist eine Größenordnung von etwa 10 000 Arbeitsplätzen. Das ist aber nicht
neu. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dass es - das ist unsere Zielvorgabe - weniger als 10 000 Arbeitsplätze
werden. Es gibt Anhaltspunkte, dass das gelingen kann.
Ich hoffe natürlich, dass in Deutschland deutlich weniger Arbeitsplätze abgebaut werden. Wenn Sie darüber
mit Belegschaftsmitgliedern sprechen, sehen Sie, dass
allen Beteiligten klar ist: In diesem Prozess geht es um
eine gerechte Verteilung der Belastungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Winfried

Nachtwei auf:
Trifft es zu, dass - wie der Spiegel am 18. Mai 2009 berichtet - die Bundesregierung die Lieferung von modernen
Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an das Emirat Katar genehmigt hat, und, wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, Kriegswaffen in Staaten außerhalb der
NATO und EU und in die Krisen- und Spannungsregion zu
liefern?
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-27:
Die Financial Times Deutschland hat am 20. Mai

dieses Jahres berichtet, dass von Pakistan deutsche
Rüstungsgüter wie Dingo, Hubschrauber, Aufklärungssysteme und Nachtsichtgeräte gewünscht werden. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Exportanfragen nachzukommen?
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSU-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Herr Kollege Nachtwei, die Bundesregierung übt bei
der Kontrolle von Rüstungsexporten eine verantwortungsvolle Politik aus. Entscheidungen werden im jeweiligen Einzelfall nach einer sorgfältigen Prüfung unter
Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände getroffen. Grundlage dafür sind die Politischen Grundsätze der
Bundesregierung aus dem Jahr 2000 - Sie werden sich
vielleicht daran erinnern ({0})

und der Verhaltenskodex der Europäischen Union vom
8. Juni 1998 bzw. der entsprechende Gemeinsame Standpunkt, der am 8. Dezember 2008 durch den Rat verabschiedet wurde.

Die Bundesregierung hat über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Panzern an das Emirat Katar auf der
Grundlage der Politischen Grundsätze aus dem Jahr
2000 entschieden. Die Verhandlungen im Bundessicherheitsrat unterliegen bekanntlich der Geheimhaltung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre Zusatzfrage.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort, die Bundesregierung habe „auf der Grundlage von …“ entschieden,
schließe ich, dass sie positiv entschieden hat.

Jetzt meine Zusatzfrage. Sie haben die Rüstungsexportrichtlinien angesprochen. In den Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 steht, dass Rüstungsexporte an sogenannte sonstige Staaten - an Staaten
außerhalb von NATO, EU und an nicht gleichgestellte
Länder wie zum Beispiel Neuseeland und Australien grundsätzlich nicht genehmigt werden,

es sei denn, dass … besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen
für eine … Genehmigung sprechen.

Meine konkrete Frage: Welche erheblichen außenund sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses sprechen für den
Export von Leopard-2-Panzern nach Katar?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Herr Nachtwei, Sie haben in Ihrer ersten Einlassung
erklärt, dass Sie aufgrund meiner Antwort davon ausgingen, dass diese Rüstungsexporte genehmigt seien. Dies
ist eine Annahme Ihrerseits, die ich weder bestätige noch
verneine.

({0})

Sie sind nicht berechtigt, mich so zu interpretieren, als
hätte ich sagen wollen: Dieser Vorgang ist positiv entschieden.

Damit erübrigen sich auch die weiteren Fragen. Denn
ansonsten würde ich mich spekulativ über einen Vorgang
äußern - außerdem müsste ich Gründe nennen, die dafür
sprechen -, von dem ich sagen muss: Ich kann ihn nicht
bestätigen und werde ihn nicht dementieren.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-27:
Ich möchte, wie es in diesem Hohen Hause üblich ist,

die sicherheitspolitischen Implikationen eines möglichen
Exportes ansprechen. Immerhin - Angehörige meiner
Altersgruppe erinnern sich daran - hat die Bundesrepublik in den 70er- und 80er-Jahren einen Beitrag zur militärischen Ausstattung des Irans und des Iraks geleistet.
Heute wissen wir - im SIPRI-Bericht wurde dies vor
einigen Wochen wieder einmal deutlich -, dass der Nahe
und Mittlere Osten die Weltregion ist, in die die meisten
Rüstungsexporte gehen. Hinzu kommt, dass Katar, auch
wenn die Situation dort zurzeit relativ stabil ist, Konflikte mit Nachbarstaaten hat. Meine Frage: Könnten die
Spannungen und Aufrüstungsprozesse in dieser Region
durch einen möglichen Rüstungsexport nach Katar, und
zwar unabhängig von diesem konkreten Fall, nicht befördert werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Herr Nachtwei, ich verstehe Ihre Sorgen. Wir nehmen
diese Ihre Sorgen sehr ernst. Die Richtlinien sind nicht
deswegen so gut, weil sie zur Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen formuliert worden sind. Vielmehr beachten wir sie auch aus eigenem Antrieb.

Ich kann nur sagen: Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung werden Kriegswaffenexporte
in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen solche drohen bzw. in denen
bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export
ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden, nicht
genehmigt. Die Bundesregierung beachtet diese Grundsätze bei ihren Einzelentscheidungen stets.
Paul Schäfer (NA), 2009-05-27:
Danke. - Herr Kollege Schauerte, sehen Sie denn eine

Situation der Bedrohung für Katar, mit der eine Lieferung des Leopard 2 begründet werden könnte? Besteht
also Ihrer Meinung nach eine akute militärische Bedrohung?