Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ratifizierungsgesetze sind - das wissen wir - für uns als Parlamentarier immer problematisch. Wir können nichts ändern, wir können nur ja oder nein sagen. So problematisch wie heute war es wohl selten oder nie. Mehr als tausend Seiten umfaßt das ganze Vertragswerk. Wer von uns kann überhaupt von sich behaupten, das alles gelesen zu haben?
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Trotzdem: Die FDP sagt ja zum Einigungsvertrag und zu den Begleitgesetzen. Die FDP sagt erneut, daß der Einigungsvertrag besser ist, als es ein Überleitungsgesetz gewesen wäre, weil der Einigungsvertrag der Noch-DDR mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gibt. Die FDP sagt ja zum Inhalt des Einigungsvertrages, nicht nur zu seiner Form, obwohl wir einige Vereinbarungen für bedenklich halten. Wie sollte das bei tausend Seiten auch anders sein?
Die FDP dankt allen in Ost und in West, die dieses Werk in mühevoller Arbeit zustande gebracht haben.
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Schließlich sagt die FDP: Dies ist erneut ein Tag, an dem die Deutschen Anlaß zur Freude haben. Wieder rückt die Verwirklichung, die Umsetzung der deutschen Einheit ein Stück näher.
Trotzdem, meine Damen und Herren, halten wir fest: Wir werden noch viel Geduld brauchen, bis wir am Ziel sind, Geduld in beiden Teilen unseres Vaterlandes, vor allem aber - das ist leider nicht zu ändern - im heutigen Gebiet der DDR. Das Ziel heißt: einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden es erreichen. Wer aber heute schon verdienen will, was noch nicht geschaffen ist, wer heute schon verzehren will, was noch nicht geerntet, noch nicht einmal gewachsen ist, der wird den Weg zur Einheitlichkeit in Wahrheit verlängern. Auf Kredit, auf Vorschuß kann man nicht auf Dauer leben.
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Wir wissen, diese Einsicht fällt den Menschen in den neuen Bundesländern schwer. Wir müssen uns fragen, ob wir nicht Wasser predigen und selber Wein trinken. Kann es denn sein, daß es Einkommensunterschiede in der Bernauer Straße ({3}) und der Bernauer Straße ({4}) gibt? Das sind schwierige Fragen. Es ist schwer zu erklären, warum es noch eine Zeitlang so sein wird und so sein muß.
Die Einheit ist nicht automatisch die Einheitlichkeit. Eins sagen wir immer wieder: Die Verantwortung dafür tragen nicht der Staatsvertrag, der Einigungsvertrag, die Regierungen in Berlin und in Bonn, sondern einzig und allein die Machthaber der letzten 40 Jahre, die SED, ihre Planwirtschaft und der real existierende Sozialismus.
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Der real existierende Sozialismus hat die wirtschaftliche, die geistige, die politische Verwüstung angerichtet, die die Menschen in den neuen Bundesländern im jetzt direkten Vergleich mit uns noch stärker empfinden als vorher. Die Dreistigkeit, mit der die PDS so tut, als habe sie mit der alten SED überhaupt nichts zu tun, ist kaum noch zu überbieten.
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Aber auch die Peinlichkeit, meine Damen und Herren, mit der Herr Gysi hier von Talkshow zu Talkshow gereicht wird, ist nicht zu überbieten.
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Frau Däubler-Gmelin, ich fand die Schilderung des Schicksals und des Befindens Ihrer Verwandten in der DDR eindrucksvoll. Wir kennen viele dieser Beispiele. In der Tat, um diese Probleme geht es in Wahrheit. Deswegen frage ich mich bei aller Bedeutung, die die hier angesprochenen Themen haben - ich will sie nicht verringern - : Sind eigentlich unsere Landsleute in der DDR so sehr und sogar in erster Linie an der Verfassungsdiskussion zu Art. 146, an der Aufbewahrung der Stasi-Akten, am Parteivermögen, an der Amnestiefrage interessiert?
({8}) - Ja, Herr Vogel, auch.
Ich könnte mir übrigens - ich sage das für mich persönlich - aus diesem Anlaß so etwas wie eine Jubelamnestie durchaus vorstellen, die über das hinausgeht, was vorgesehen ist.
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Der Einigungsvertrag wird zur Lösung des Hauptproblems in den neuen Bundesländern, Investitionen und Arbeitsplätze, beitragen. Es war ganz wichtig, daß die Bundesregierung - ich muß es wohl so sagen - auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist, den sie zeitweilig, aus unserer Sicht unverständlicherweise, zu verlassen schien. Es gilt jetzt die nach Auffassung der FDP unerläßliche Grundregel: Mit dem Beitritt gilt einheitliches, bundesdeutsches Recht in ganz Deutschland; nur in festgelegten und vereinbarten Ausnahmen wird davon abgewichen. Umgekehrt konnte und durfte es nicht sein.
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Das ist, meine Damen und Herren, aus zwei Gründen essentiell: Erstens, die Rechtsetzung von 40 Jahren Unrechtstaat kann nicht die Grundlage einer künftigen rechtsstaatlichen Ordnung in Gesamtdeutschland sein, und zweitens, deutsche und vor allem ausländische Investoren müssen eine klare, ihnen weitgehend vertraute Rechtslage vorfinden. Es bleiben immer noch viel zuviele Probleme der täglichen Rechts- und Verwaltungsanwendung in einer in Teilen unwilligen, in Teilen unfähigen Verwaltung. Die alten Bonzen sind noch da, hat Frau Däubler-Gmelin mit Deutlichkeit gesagt; sie hat recht.
Ein herausragender Bestandteil der künftigen Rechtsordnung ist die Eigentumsordnung. Ich sage das gerade auch an die vielen Eigentümer in der DDR, von denen wir hier offensichtlich kaum Kenntnis nehmen, an die 1,3 Millionen Eigenheimbesitzer und vor allem auch an die, die es einmal werden wollen: Wehret neuen Anfängen!
Die Sozialdemokraten in Ost und West haben in den Diskussionen der letzten Wochen erkennen lassen, daß sie ein gebrochenes Verhältnis zum privaten Eigentum haben.
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Den Sozialdemokraten in der DDR mag man das noch nachsehen, denen in der Bundesrepublik nicht. Herr Vogel, Sie sind wahrlich weit weggekommen vom Godesberger Programm. Lesen Sie einmal, was Ihnen Ihr Parteifreund Wassermann jetzt beinahe täglich dazu ins Stammbuch schreibt! - Wer als Grundsatz den Vorrang der Entschädigung vor die Rückgabe des enteigneten Eigentums setzt, der sanktioniert das, der enteignet noch einmal.
Meine Damen und Herren, wir haben der Sozialpflicht des Eigentums die Investitionsnotwendigkeiten in der DDR gleichberechtigt an die Seite gestellt. Das ist unvermeidlich. Ohne Verfügbarkeit des Produktionsfaktors Grund und Boden gibt es keine Investitionen und gibt es auch keine Arbeitsplätze. Für die Zeit von 1949 bis 1989 oder 1990 gilt der Grundsatz: Vorrang der Rückgabe vor Entschädigung. Dabei schützen wir redlich erworbene Rechte. Niemand
wird aus seiner Wohnung, aus seinem Eigenheim, aus seiner Datscha - das ist ein bißchen mehr als der Schrebergarten, den Sie erwähnt haben - vertrieben werden; wohl aber, meine Damen und Herren, wollen wir diejenigen vertreiben, die seit dem Fall der Mauer in dreister SED/PDS-Kumpanei volkseigenen Grundbesitz zu Schleuderpreisen an sich gebracht haben.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, solche Geschäfte zu untersuchen und sie rückgängig zu machen.
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Oft genug ist dabei Vermögen verschoben worden, das der SED-Staat seinen Bürgern früher weggenommen hatte.
Dies führt dann auch zu der Behandlung der Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949. Im Protokoll vom 15. Juni 1990 zur Regelung noch offener Vermögensfragen heißt es, die Regierungen der Sowjetunion und der DDR wollten sie nicht rückgängig machen, die Bundesregierung nehme das zur Kenntnis. - Die OstCDU wollte nicht Kenntisnahme, sie wollte Akzeptanz. Die FDP hat das abgelehnt.
Wir haben auch die Öffnungsklausel für Ausgleichsmaßnahmen durchgesetzt. Es wäre schön gewesen, die CDU/CSU hätte uns dabei von Anfang an in dem Geiste unterstützt, der aus der Idee oder aus dem Entwurf ihres heutigen Entschließungsantrages spricht.
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- Muß ich „CSU" streichen, Herr Bötsch?
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- Okay. - Das war nicht von Anfang an so.
Jetzt versucht der Einigungsvertrag in den Art. 4 und 41 gar, die damaligen Enteignungen dem Schutz des Art. 14 Grundgesetz zu entziehen. Nach unserer Auffassung wird das nicht gelingen. Ich lasse dahingestellt, meine Damen und Herren, ob es für besatzungsrechtliche Entscheidungen gelingt. Es ist ja aus vielen Zuschriften, die wir bekommen, längst bekannt, daß ein großer Teil der Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949 nicht auf Besatzungsrecht, sondern auf den Willkürakten deutscher Kommunisten in den Ländern der DDR beruhte.
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Damit wird sich der künftige gesamtdeutsche Gesetzgeber zu beschäftigen haben. Die Öffnungsklausel sieht Ausgleichsmaßnahmen vor. Darunter können nach Auffassung der FDP auch Vorkaufsrechte für die Enteigneten oder ihre Rechtsnachfolger fallen.
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Es gibt eine Diskussion im Lande; Herr Westphal, ich will gerne darauf eingehen. Sie haben gesagt, man solle die Junker nicht wieder in den früheren Stand zurückversetzen. - Ich bestreite überhaupt nicht, daß diese Gruppe unserer Bevölkerung in der Weimarer
Republik und zu Anfang der nationalsozialistischen Zeit unendliche Fehler gemacht hat; aber ich weiß auch - und Sie wissen es auch - ({18})
- Zu den Bauern sage ich gleich noch etwas. - Meine Damen und Herren, hundert Hektar Großgrundbesitz, das ist in der Mark Brandenburg ein Bauer, der kaum leben kann; in der Magdeburger Börde ist das ein reicher Grundbesitzer.
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Unterschiede sind überhaupt nicht gemacht worden.
Aber ich will auf den Fall zurückkommen, um klarzumachen, wie ich es sehe. Diejenigen, die Sie da angesprochen haben - wie gesagt, ich teile viel von der Kritik, Herr Westphal -, waren am 20. Juli erheblich beteiligt. Einer, den wir in den Filmaufnahmen des Prozesses vom 20. Juli - leider - häufig gesehen haben, den Herr Freisler angeschrien hat, als dieser gesagt hat, die Nationalsozialisten hätten die Juden ermordet, „Ermordet?! Sie sind ja ein schäbiger Lump! " - jeder hört noch das Schreien des Herrn Freisler -, war der Graf Schwerin, dem die Nationalsozialisten das Eigentum genommen haben, den sie enteignet haben, und die Kommunisten haben das bestätigt. Soll das so bleiben?
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Uneingeschränkt? Nach meiner, nach unserer Rechtsauffassung kann das so nicht sein.
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