töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter, ich will das noch einmal deutlich sagen: Es gibt hier keine unseriöse Kohlepolitik der Bundesregierung. Es gibt endlich ein ernsthaftes Verhandeln auf europäischer Ebene, um eine von uns für notwendig erachtete Kohlepolitik europapolitisch abzusichern. Hier sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir sind noch nicht am endgültigen Ziel; das ist genauso festzuhalten. Aber es ist auch deutlich zu machen, daß sich die Bundesregierung entschieden hat, den Jahrhundertvertrag mit 40,9 Millionen t Kohleverstromung bis 1995 einzuhalten und daß ich dem Bundeskanzler in Person dafür dankbar bin, daß er dies gestern in Saarbrücken ohne jedes Wenn und Aber noch einmal so bestätigt hat. Das ist die Aussage zur soliden, und nicht zur unsoliden Kohlepolitik.
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Zu dem anderen kann ich Ihnen gerne sagen, Herr Abgeordneter Schreiner, daß im Saarland in der Tat ein Strukturwandel stattgefunden hat, daß es nämlich in der Zeit von 1968 bis 1974 eine großartige Umstrukturierung gegeben hat, indem etwa 13 000 Arbeitsplätze mit dem Schwerpunkt in der Automobilindustrie angesiedelt worden sind, und daß in der Tat jetzt bereits jeder fünfte Arbeitsplatz im Saarland von der Automobilindustrie abhängig ist. Deswegen müssen wir alles daran setzen, auch im Saarland das umweltverträglichere Auto zu bauen und das Auto nicht zu verteufeln, weil wir damit auch die regionale Arbeitsplatzbasis in Frage stellen. Das kann ich Ihnen gerne bestätigen.
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Zurück zur Umweltpolitik im wirtschaftlichen Zusammenhang, meine Damen und Herren. Wesentlich zeigt sich: Die Soziale Marktwirtschaft ist bei uns zu einer ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt worden. Es zeigt sich ferner, daß diese ökologische Marktwirtschaft auch bei der Bewältigung der Umweltprobleme allen anderen wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen weit überlegen ist. Ich glaube, daß wir auch folgendes festhalten können: Mit wirtschaftlichem Wachstum ist auch ein Abbau der Um14808 

weltbelastungen verbunden. Ein überalterter Kapitalstock ist wirtschaftlich schlecht. Er ist aber auch ökologisch belastender als ein Kapitalstock, der sich durch entsprechende Reinvestitionen und Nettoinvestitionen verjüngt.
Ich darf Ihnen dazu Zahlen nennen: Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sind seit 1982 real um 50 % gestiegen. Das ist etwa dreimal so viel, wie das in dem Zeitraum davor der Fall gewesen ist. Mit diesen hohen Realinvestitionen ist gleichzeitig ein Umweltentlastungsprozeß vonstatten gegangen. Das muß man immer wieder betonen. Deswegen kann man dem Abgeordneten Stratmann nur sagen: In dem Maße, wie kein wirtschaftliches Wachstum da ist, werden die Umweltbelastungen überproportional ansteigen. Dies bewirkt der alte Kapitalstock. Das ist ein Zusammenhang, den wir sehr deutlich sehen.
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Wir wollen auch dazu beitragen, meine Damen und Herren - auch das ist etwas, um die verträgliche Umweltpolitik deutlich zu machen - , daß wir nicht eine „end of the pipe" -Technik haben, daß wir bei bestehenden Industriebetrieben hinten nicht einen Filter draufsetzen, sondern daß wir die integrierten Umwelttechniken fördern und durchsetzen. Das geht im Wachstumsbereich ungleich besser als bei Stagnation der Wirtschaft. Dies sind Zusammenhänge, die wir deutlich herausstellen wollen.
Deswegen war es richtig, daß wir gerade in Zeiten von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum den ökologischen Ordnungsrahmen verstärkt haben. Eine neue Sicherheitskultur und eine neue Umweltvorsorge in der Industriegesellschaft sind durchgesetzt worden. Der Jahreswirtschaftsbericht sagt deutlich, welche bedeutsamen Gesetze dafür weiterentwickelt wurden. Von der Novelle des Chemikaliengesetzes, über das Bundes-Immissionsschutzgesetz, über das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bis zu vielem anderen mehr ist Umweltpolitik gerade in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums vorangetrieben worden.
Dies ist die Botschaft, die von diesem Bericht an die DDR geht. Es ist wohl ganz klar: Die sozialistische Planwirtschaft hat wirtschaftlich versagt. Sie hat aber auch einen ökologischen Scherbenhaufen sondersgleichen hinterlassen. Beides ist zu beklagen, und beides ist zu beheben, meine Damen und Herren.
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Deswegen muß mit dem wirtschaftlichen Umbau und Ausbau der DDR automatisch auch die Umweltentlastung mit vorangetrieben werden. Das setzt voraus, daß wir die Umweltpolitiken in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR frühzeitig aufeinander beziehen und sie voll und ganz harmonisieren.
Ich kann es als einen guten Gedankenanstoß ansehen, wenn Vertreter des Neuen Forums sagen, das erste, was eingerichtet werden müßte, sei ein gemeinsames Umweltministerium, damit wir bis in Genehmigungsverfahren hinein gleiche Anforderungen diesseits und jenseits der bisherigen innerdeutschen Grenze durchsetzen können. Dies ist zentraler Punkt meiner Verhandlungen, die ich in der DDR führe. Dies
ist zentraler Punkt vor allen Dingen der Diskussion, die ich auch mit den Oppositionsgruppen in breiter Form geführt habe.
Wir brauchen für diese gemeinsame Umweltpolitik verbesserte Informationsgrundlagen. Dies haben wir entschieden, die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet worden, denn nur so können wir zu einem gemeinsamen ökologischen Handlungsprogramm kommen, das die Prioritäten in der Umweltbelastung auch wirklich voll und ganz aufgreift. Das gilt für Luft- und Wassermeßprogramme, für Altlastenerfassung, aber auch für so etwas wie Laborkapazitäten und ähnliches mehr.
Meine Damen und Herren, bevor wir dieses gemeinsame ökologische Handlungsprogramm haben, ist es auch richtig, daß wir weitere Pilotprojekte fördern, von denen multiplikative Wirkungen auf die Verjüngung des Kapitalstocks in der DDR ausgehen. Wir möchten dies auch mit Joint-venture-Programmen weiterführen. Auch dazu, glaube ich, haben wir bisher unstrittig erhebliche Fortschritte gemacht.
Ich sage ebenfalls, daß es in ganz besonderer Weise richtig und notwendig war und ist, in eine Sicherheitspartnerschaft bezüglich der Kernenergienutzung in der DDR einzusteigen. Wir haben dies getan. Meine Mitarbeiter sind gegenwärtig wiederum in Greifswald. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, daß in diese Beurteilung der Sicherheitszustände der Kernkraftwerke in der DDR natürlich auch alle Störfälle der Vergangenheit ohne Wenn und Aber einbezogen werden, bis zu dem jüngsten Störfall bei Block 5, dem jetzt neu in Betrieb genommenen oder in der Inbetriebsetzungsphase befindlichen Kernkraftwerk. Dies ist Geschäftsgrundlage unserer Mitwirkung mit Sachverständigen bei der Beurteilung des Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in der DDR. Ich sage ganz deutlich hinzu: Wir werden in den Anforderungen an die Sicherheit hier überhaupt keine Kompromisse machen. Dies ist klar und deutlich.
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Deswegen geht es in erster Linie nicht um die Frage, wie nachgerüstet wird, sondern es geht in erster Linie um die Frage, ob überhaupt nachgerüstet werden soll oder ob diese Kernkraftwerke nicht auf Grund von Sicherheitsdefiziten abgeschaltet werden müssen. Das ist die klare Position bei uns, und wir werden sie auch in der DDR ohne Abstriche so durchsetzen.
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Natürlich, meine Damen und Herren, steht im Mittelpunkt der Diskussion der Umweltzusammenarbeit mit der DDR die Energiepolitik. Die massiven Belastungen, die wir vorfinden, sind in hohem Maße gerade mit der Energiepolitik verbunden. Die dramatischen Belastungen aus 320 Millionen t Braunkohleverstromung sind dafür nur ein Indikator. Das hat nicht nur etwas mit Luftbelastung, sondern auch etwas mit den dramatischen Veränderungen der Oberfläche und der Zerstörung von gewachsenen Siedlungsräumen zu tun. Wenn wir wissen, daß dort heute 1 t Braunkohle mit 7 t Abraum verbunden ist
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- die Tendenzen sind wesentlich weitergegangen als 1 : 5, aber ich gehe einmal auf Ihre 1 :5 ein -, dann haben wir immerhin eine Größenordnung von 1,5 Milliarden t Abraum pro Jahr, die dort bewegt werden, und die Bevölkerung ist einfach nicht mehr bereit, diese gewaltigen Belastungen in Kauf zu nehmen. Deswegen müssen wir nachhaltig dazu beitragen, daß der Braunkohleverbrauch rückläufig wird. 200 Millionen t sind schon erheblich viel.
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Wir sind auch froh darüber, Herr Abgeordneter Lennartz, daß es in der Bundesrepublik Deutschland hervorragende unternehmerische Beispiele dafür gibt, daß man Braunkohlentagebau machen und rekultivieren kann.
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- Ich komme noch dazu. Seien Sie ruhig! - Ich möchte Sie dabei aber gerne bitten, dann mit mir zu den Bürgern zu gehen, die in Gatzweiler II zu Protestkundgebungen aufrufen. Dann wissen Sie, welche Schwierigkeiten sich auch daraus ableiten.
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Dies, meine Damen und Herren, möchte ich deutlich gemacht haben, damit nicht der Eindruck entsteht, als sei das alles bei uns ganz problemlos und man bräuchte es nur zu übernehmen.
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- Der Abgeordnete Schäfer geht immer dann auf das Abschweifen, wenn ihm sonst kein anderer Zwischenruf einfällt. Dies ist mir in dreistündiger Diskussion mit ihm schon bestens bekanntgeworden.
Lassen Sie mich abschließend doch noch folgenden Punkt festhalten. Wenn wir Energiepolitik und Umwelt sagen, dann steht für uns am Anfang aller Diskussion natürlich auch die Energieeinsparung in der DDR. Ich habe vorhin von einer großartig gestiegenen Effizienz der Energienutzung bei uns gesprochen. Ich muß heute schlicht und einfach sehen, daß die Energieeffizienz in der DDR katastrophal niedrig ist. Das bedeutet, daß man mit derselben Menge Primärenergie natürlich ungleich mehr Energiedienstleistungen produzieren könnte. Deswegen steht die Weiterentwicklung der Verteilernetze, der Industriestruktur, der schlichten Einspartechniken bis zum Ventil zum Abschalten von Heizungen mit im Vordergrund unserer Zusammenarbeit. Wir haben ein entsprechendes Einsparprojekt gerade im Großraum Berlin gemeinsam auch mit dem Berliner Senat mit zu unserem eigenen Projekt gemacht.
Insgesamt, meine Damen und Herren, belegt dieser Jahreswirtschaftsbericht, daß es der Bundesregierung gelungen ist, die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Umweltbelastungen voranzubringen. Es ist gelungen, auch die Energieeinsparpotentiale bei uns weiter voranzutreiben. Es gibt keine Besorgnis der Art, daß wir vor den Umweltbelastungen durch wirtschaftliches Wachstum kapituliert hätten. Umweltpolitik muß zweifellos weiter vorangetrieben werden. Aber sie hat auch nach Aussage dieses Jahreswirtschaftsberichtes ein wichtiges Zwischenziel erreicht.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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