Borgmann (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namibia ist faktisch weithin unter südafrikanischer Herrschaft. Die sogenannte Übergangsregierung ist nichts anderes als ein Manöver des südafrikanischen Regimes, mit dem die Unabhängigkeit des Landes weiter verzögert werden soll. Anders als 1978/79, als zur Legitimierung des ersten Versuches, eine „Übergangsregierung" zu installieren, immerhin „Scheinwahlen" stattge18850 
funden haben, fehlt jetzt auch das letzte Mäntelchen demokratischer Legitimation: Die Übergangsregierung steht tatsächlich nackt im Wind. Außer ihrer Einsetzung durch Südafrika hat sie nichts vorzuweisen.
Insofern ist es auch ein völlig verfehlter Ansatz, von dieser „Regierung" irgendwelche wirksamen Schritte in Richtung auf eine Unabhängigkeit Namibias zu erhoffen. Ihre einzige - wirklich einzige - Funktion besteht darin, diese Unabhängigkeit zu verhindern oder mindestens zu verzögern.
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Schon die Einsetzung der „Übergangsregierung" war eine klare und bewußte Verletzung des - nicht zuletzt auch von der Bundesregierung initiierten - Unabhängigkeitsplanes, der vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 435 beschlossen wurde und an dem die Bundesregierung zumindest verbal nach wie vor festhält.
Aber wie ist es dann zu interpretieren, daß Abgeordnete genau dieser Regierungskoalition an den Inthronisationsfeierlichkeiten ausgerechnet am 17. Juni 1985 in Windhuk teilgenommen haben - eingeladen auf Kosten der südafrikanischen Regierung?
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Wie ist es dann zu verstehen, daß diese Abgeordneten nicht müde werden, uns das Bild einer demokratisch legitimierten „Übergangsregierung" vorzuspielen? Wie ist die massive Unterstützung dieser Regierung und der hinter ihr stehenden Kräfte aus der Bundesrepublik mit öffentlichen Geldern anders zu bewerten als ein bewußtes Hintergehen des UN-Unabhängigkeitsplanes? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Wolfgang Zeidler,
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soll - so ist zu hören - eine zentrale Rolle bei der Formulierung einer Verfassung für die Übergangsregierung spielen. Da er tatsächlich Mitglied der SPD ist, frage ich hier die Kollegen und Kolleginnen der SPD: Was haben Sie eigentlich unternommen, um diese Hilfsdienste Ihres Genossen für die südafrikanische Namibia-Politik zu unterbinden?
Ein besonders krasser Verstoß gegen das Völkerrecht ist die fortgesetzte nukleare Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem von Südafrika besetzten Namibia. Immerhin 25% des bundesdeutschen Atomstroms wird mit Uran hergestellt, das aus Namibia völkerrechtswidrig und unter Apartheid-Bedingungen eingeführt wird. Arbeitsunfälle mit Todesfolge in den Uranminen bei Rössing werden mit 400 Rand entschädigt. Das ist weniger als der maximale Monatslohn eines schwarzen Minenarbeiters. Die von der Bundesregierung kontrollierte Urangesellschaft ist an der Ausbeutung der Rössing-Mine direkt beteiligt.
Über 40 % des in den Hanauer Skandalbetrieben verarbeiteten Urans ist völkerrechtswidrig abgebautes und völkerrechtswidrig importiertes Uran aus der Apartheid-Region. Die Bundesregierung und die Mehrheit der hessischen Landesregierung machen sich mitschuldig an den Verbrechen des Apartheid-Regimes, weil sie entgegen dem Dekret Nr. 1 des UNO-Rats für Namibia von 1974 diesen Uranimport nach Hanau bis heute wesentlich dekken.
Die von den GRÜNEN unterstützte Großdemonstration in Hanau am kommenden Samstag ist zu einem ganz wesentlichen Teil auch eine Demonstration gegen diese nukleare Zusammenarbeit mit Namibia.
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Die zusätzliche massive Unterstützung der „Übergangsregierung" wird bemäntelt durch den schönen Begriff „Entwicklungshilfe vor der Unabhängigkeit". Wenn Sie denn so an einer wirksamen Aufbauhilfe Namibias interessiert sind, warum unterstützen Sie dann nicht das United Nations Institute for Namibia in Lusaka, warum helfen Sie nicht den 10 000 namibischen Flüchtlingen in Sambia und Angola? Warum stoppen Sie nicht die militärische Unterstützung, die die Terrororganisation UNITA aus dem Westen erhält? Das fragen wir uns wirklich.
Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge
meiner Fraktion greifen zentrale Fragen der Namibia-Politik auf. Zum einen geht es darum, daß die Bundesregierung endlich das Dekret Nr. 1 des UNO-Rates für Namibia als völkerrechtlich verbindlich anerkennen soll. Wir haben übrigens erfahren, daß die Klage des Rats gegen die Firma URENCO in den Niederlanden in Kürze beginnen wird, und erhoffen uns davon ein Urteil, das auch für die Bundesrepublik aufschlußreich ist. Zum anderen fordern wir die Ausweitung der EG-Sanktionen, die natürlich unserer Meinung nach völlig unzureichend sind - aber immerhin -; wir fordern, daß diese Sanktionen auch auf Namibia ausgeweitet werden, wie dies von der SWAPO verlangt wird.
Danke schön.
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