Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie herzlich.

Bevor wir in unsere umfangreiche Tagesordnung eintreten, habe ich einige Glückwünsche vorzutragen. Die
Kollegen Bernd Schmidbauer und Hans-Christian
Ströbele haben ihre 70. Geburtstage gefeiert.

({0})

Man will es kaum für möglich halten. Aber da unsere
Datenhandbücher im Allgemeinen sehr zuverlässig sind,
muss ich von der Glaubwürdigkeit dieser Angaben ausgehen.

Ihre 60. Geburtstage haben der Kollege Christoph
Strässer und die Bundesministerin Ulla Schmidt gefeiert;

({1})

ich höre, sie seien auch schön gefeiert worden, was wir
damit ausdrücklich im Protokoll vermerkt haben.

In die Glückwünsche einbeziehen möchte ich auch
den Kollegen Hans-Ulrich Klose, der die zuvor Genannten in den vergangenen Tagen altersmäßig überboten hat.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({3}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({4})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 ({5}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksache 16/13377 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

({7})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({8})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der
Bundesregierung

- Drucksache 16/13366 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Volker Schneider ({9}), Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf
24 Monate verlängern

- Drucksache 16/13368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot des Vereins „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ prüfen

- Drucksache 16/13369 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich
ausschließen

- Drucksache 16/13383 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({13}), Kai Gehring, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie

- Drucksache 16/13394 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen

- Drucksache 16/13397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Ausschuss für Tourismus

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der
Bürger in der EU

- Drucksache 16/13398 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden

- Drucksache 16/13402 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE

Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks
ernst nehmen

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

- Drucksachen 16/11131, 16/11641, 16/12465,
16/12466, 16/13080, 16/13362, 16/13389 ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von
Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

- Drucksachen 16/11385, 16/12717, 16/13082,
16/13363, 16/13390 ZP 7 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({17}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({18}), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten ({19})

- Drucksachen 16/6726, 16/13436 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({20})

ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

- Drucksache 16/12811 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 16/13444Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dirk Manzewski
Präsident Dr. Norbert Lammert

Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ({23})
({24})
({25})
KOM({26}) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08

- Drucksachen 16/12188 Nr. A.26, 16/13412 Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee
Bär, Wolfgang Börnsen ({27}), Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn,
Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen
erforschen, Prävention und Therapien fördern

- Drucksache 16/13382 ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({28})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern

- Drucksachen 16/12865, 16/10872, 16/13355 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({29})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 23, 26, 37, 51, 56 und 59
werden abgesetzt. Das entlastet die Tagesordnung durchaus, führt aber - um zu einer realistischen Planung des
heutigen Tages und der anschließenden Nacht beizutragen - immer noch zu einem voraussichtlichen Ende des
Plenums weit nach Mitternacht. Ich werde gleich auch
noch etwas zu den anstehenden namentlichen Abstimmungen sagen.

Durch die Absetzung der gerade genannten Tagesordnungspunkte ergeben sich einige Änderungen in der
Reihenfolge: Der Tagesordnungspunkt 19 soll statt am
Donnerstag nun morgen, am Freitag, nach dem Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen werden. Heute folgen der
Tagesordnungspunkt 21 auf den Tagesordnungspunkt 18,
25 auf 20, 27 auf 22, 29 auf 24, 31 auf 26, 33 auf 28 - es
schreibt offenkundig niemand mit -,

({30})

35 auf 30, 39 auf 32, 41 auf 34, 43 auf 36, 45 auf 38, 47
auf 40, 49 auf 42 sowie 52 auf 46. Morgen werden der
Tagesordnungspunkt 61 nach dem Tagesordnungspunkt 58
und die Tagesordnungspunkte 64 und 65 nach dem
Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen.

Sie sehen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich richtig Mühe gegeben und zum Ende der Legislaturperiode alle Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal
in vollem Umfang ausgeschöpft. Wer eine aktualisierte
Übersicht, vor allen Dingen für mögliche eigene Redebeiträge, braucht, kann diese sowohl hier wie bei den
Parlamentarischen Geschäftsführern einsehen.

Der bisherige Ohne-Debatte-Punkt 67 j soll zusammen mit dem Zusatzpunkt 10 aufgerufen werden und der
bislang zur sofortigen Beschlussfassung vorgesehene
Tagesordnungspunkt 67 y nunmehr ohne Debatte an den
Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir im Laufe
des heutigen Tages bis hin zum späteren Abend eine
Reihe von namentlichen Abstimmungen haben werden.
Die ersten im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen
zur Patientenverfügung werden voraussichtlich heute
Nachmittag gegen 16 Uhr stattfinden.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni
2009 in Brüssel

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier.

({31})