Birgit Homburger (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu unserem
Antrag Für eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen äußern. Die Terrorbekämpfung erfordert
ein schnelles Handeln. Deswegen hat die FDP sofort nach
den Anschlägen diesen Antrag eingebracht, der eine umfassende UN-Konvention gegen den Terrorismus fordert.

Frau Kollegin Kortmann, Sie haben vorhin kritisiert,
dass unsere Anträge zu spät auf den Tisch kamen und dass
Sie sie gerne früher gehabt hätten. Dazu kann ich nur sagen, dass ein Großteil der Anträge, über die wir heute diskutieren, schon vor der Sommerpause vorlag und dass der
Antrag hinsichtlich einer Antiterrorismuskonvention sofort nach dem Anschlag erarbeitet wurde. Man kann der
Opposition also wirklich nicht vorwerfen, dass sie nicht
sofort gehandelt und Vorschläge gemacht hätte.

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Bezüglich der Antiterrorismuskonvention wurde die
Notwendigkeit des FDP-Antrags vorhin bestritten. Wir
vonseiten der FDP freuen uns, dass nunmehr auch der
UN-Sicherheitsrat den Vorschlag gemacht hat, eine solche
Konvention zu erarbeiten. Im Übrigen decken sich die Inhalte der Vorschläge des UN-Sicherheitsrates im Wesentlichen mit unseren Punkten.

Diese Initiative muss jetzt von der Generalversammlung aufgegriffen werden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss zum Hauptpunkt der diesjährigen UN-Generalversammlung werden. Deshalb ist es
besonders wichtig, dass die verschobene Generaldebatte
unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs nun
Anfang November stattfindet. Sie muss, wie ich finde, der
Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass die Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fest
und unerschütterlich ist und auch über den ersten Schock
hinaus andauert.

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Wir jedenfalls haben Vorschläge bezüglich des Inhalts
dieser UN-Konvention gemacht.

Ich will an dieser Stelle darauf eingehen, dass Frau
Grießhaber die Definition des Terrorismusbegriffs kritisiert hat. Ich halte es für wichtig, dass wir zumindest den
Versuch unternehmen, innerhalb der Staatengemeinschaft zukünftig gemeinsam, schnell und entschlossen
handeln zu können. Das kann man aber nur, wenn man
sich darüber einig ist, was der Begriff Terrorismus umfasst. Es ist zwar misslich, dass sich die EU in diesem
Punkt noch nicht einigen konnte. Aber dies ist noch
lange kein Grund, das Vorhaben von vornherein aufzugeben und nicht zu versuchen, es bei der UNO durchzusetzen.

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Neben dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Verschärfung der weltweiten Maßnahmen gegen Geldwäsche muss die Konvention auch
präventive politische und wirtschaftliche Maßnahmen
vorsehen. Dazu gehören vor allen Dingen auch verstärkte
entwicklungspolitische Anstrengungen zur Überwindung
sozialer und wirtschaftlicher Missstände, die letztendlich
den Boden für Terror bieten.

Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein ermutigendes Zeichen. Ebenso ermutigend ist die Tatsache, dass
seit neuestem auch die Vereinigten Staaten die UNO
stärker unterstützen. Jetzt weitere Initiativen zu ergreifen
ist Aufgabe der Bundesregierung. Dabei ist eine verbesserte Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten dringend
nötig, insbesondere bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position für die UN-Generalversammlung. Die
EU, die neben den USA maßgeblicher Akteur der Weltpolitik ist, muss in der Generalversammlung mit einer
Stimme sprechen.

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Hier sehen wir eine große Aufgabe für die Bundesregierung.

Die FDP hat schon im Sommer einen Antrag für eine
gemeinsame europäische UN-Politik vorgelegt. Ich habe
den Eindruck, dass Sie sich diesem Antrag bisher nur deswegen nicht angeschlossen haben, weil er nicht Ihre Idee
war. Vielleicht können Sie noch einmal darüber nachdenken und ihm zustimmen.

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Ich freue mich auf die Beratungen im UNO-Unterausschuss.

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