Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1992-06-25:
Ich würde mich auch freuen, wenn ich eine bessere Lage schildern könnte. Die Statistiken beweisen leider das, was ich sage.
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Deshalb legt der Gruppenantrag fest, daß der Rückgriff der Sozialämter auf Eltern und gegebenenfalls ältere Kinder von Hilfeempfängerinnen, die schwanger sind oder unter sechs Jahre alte Kinder betreuen, entfällt. Das hilft, viele Familienkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
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Denn Sie wissen ja auch, daß die Frauen meist selber nicht das wollen, wozu sie sich dann durch die Umstände gezwungen sehen.
Ich will die sozialen Leistungen und Verbesserungen nicht im einzelnen aufführen.
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Aber von besonderer Bedeutung - auch aus den Erfahrungen anderer Länder heraus - ist für uns der Ausbau der Beratung, Sexualaufklärung und Verhütung. Wir bedauern, daß wir Verhütungsmittel nur für Frauen und Männer bis zum vollendeten 20. Lebensjahr frei zur Verfügung stellen können, aus Kostengründen. Wir müssen das als ersten Schritt sehen und weiter ausbauen. Die Verhütung ist immer noch die beste Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten.
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Das zeigt die vergleichsweise geringe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Holland trotz weitgehender Eigenverantwortung der Frau.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den sozialen Leistungen für Mütter und Kinder sagen. Der Gruppenantrag stellt vorrangig auf Rechtsansprüche ab, die klar umrissen und einplanbar sind. Die Union schlägt zu viele Kann-Leistungen vor; die Stiftung „Mutter und Kind" ist ein Beispiel. Das ist für eine Frau im Konflikt nicht handfest genug. Die Frau
braucht keine Almosen. Sie muß wissen, was ihr zusteht. '
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Ich freue mich, daß sich alle Parteien einig sind, daß entscheidende Fortschritte, z. B. in der Kindergartenfrage, erreicht werden müssen.
Als etwas makaber empfinde ich den Streit um die Höhe der sozialen Leistungen im Mehrheitsantrag der CDU/CSU und im Gruppenantrag. Erst gibt es eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und F.D.P. über die Höhe der möglichen Ausgaben. Dann versucht uns die F.D.P. mit großer Mühe auf die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Kostenbegrenzung herunterzuhandeln. Danach erklärt der Finanzminister, er habe überhaupt kein Geld. Kurz darauf legt die CDU/CSU noch einmal anständig drauf, um mögliche Abweichler von der CDU/CSU-Linie einzufangen.
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Sie wissen doch genau, daß die meisten Kosten bei den Ländern anfallen. Aber Sie sagen kein Wort, ob und wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Gruppenantrag macht deutlich, daß insbesondere die zusätzlichen Kosten der Kinderbetreuung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund über den Länderfinanzausgleich oder auf andere Weise neu aufgeteilt werden müssen.
Das Spiel ist zu durchsichtig. Sie versprechen etwas, von dem Sie wissen: Sie müssen es nie einlösen. Selbstverständlich werden Sie im Bundesrat keine Mehrheit finden - wegen der Kosten und vor allem deshalb, weil Sie eine Regelung des Schwangerschaftskonflikts anbieten, die keinen Deut besser ist als der gegenwärtige § 218.
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Spätestens seit Memmingen und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist aber klar, daß solche Regelungen Ärzten, Ärztinnen und betroffenen Frauen eine Rechtsunsicherheit aufbürden, die den Abtreibungstourismus verstärkt. Die Länder werden dem nicht zustimmen können. Wenn der Bundestag mit Mehrheit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmte, gäbe es keine Reform; das wissen Sie so gut wie wir.
Wir haben den Gruppenantrag ausgehandelt und stimmen ihm zu, weil er mit Hilfe realisierbarer sozialer Leistungen Konflikte abbauen hilft und so werdendes Leben schützt
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und weil er, anders als der alte § 218, die Würde und Eigenverantwortung der Frau achtet.
Wir wollen die Lüge aus der Entscheidung herausbringen.
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Auch wir gehen davon aus, daß sich eine Frau nur in einem für sie schweren Konflikt für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Aber wir wissen, daß Menschen unterschiedlich belastbar sind. Eine Notlage kann von außen nicht objektiv beurteilt werden. Physische und psychische Belastbarkeit kann auch ein einfühlsamer Arzt, eine erfahrene Ärztin nicht einfach erkennen und abschätzen.
Nicht von ungefähr haben sich insbesondere Ärzte dagegen gewehrt, die Entscheidung aufgebürdet zu bekommen. Die Indikation einer psychosozialen Notlage durch Dritte kann der Schwangeren die Gewissensentscheidung nicht abnehmen. Wohl aber kann die Notwendigkeit, den Arzt von der Notlage zum Zwecke der Indikationsstellung überzeugen zu müssen, die Würde der Frau verletzen und den Weg zu einer eigenen Gewissensentscheidung verstellen.
Wenn Frau Merkel zur Verbesserung des Unionsentwurfs immer wieder fordert, die Dokumentationspflicht bei der Indikationsstellung zu streichen, dann bedeutet das in der Sache überhaupt nichts. Es bleibt, wie sie selbst sagt, bei der standesrechtlichen Pflicht der ärztlichen Dokumentation, und es bleibt bei der gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Vorgangs.
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Der Wegfall des Beweismittels bei gleichzeitigem Zwang zur Beweisführung ist unlogisch und streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
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Die Frau und insbesondere Arzt und Ärztin stehen immer mit einem Bein im Gefängnis, je nach Bundesland, Richter, Richterin oder Plausibilität der dokumentierten Indikationsstellung.
Uns Sozialdemokratinnen macht die verpflichtende Beratung des Gruppenantrags zu schaffen. Natürlich wollen wir das Recht auf Beratung und ein vernünftiges, umfassendes Beratungsangebot. Aber wir hätten uns von einer freiwilligen Beratung letztlich für den Schutz werdenden Lebens und der Würde der Frau mehr versprochen.
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Wir begrüßen, daß es trotz der Pflicht zur Beratung dennoch keine Pflicht gibt, die persönlichen Konflikte im einzelnen darzustellen, wohl aber die Möglichkeit dazu. Damit wird, so hoffen wir, zu Ehrlichkeit, zu freier Gewissensentscheidung und zur Hilfe für die Frau beigetragen.
Ich weiß, daß insbesondere viele Abgeordnete aus den neuen Ländern Fragen und Befürchtungen haben, daß sich nunmehr die Lage für sie verschlechtere. Ich denke: Wenn der Gruppenantrag Gesetz wird, gibt es für manche auch schwierige Änderungen. Aber es bleibt die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft. Es würde sich das Beratungsangebot verbessern, und es müßte in Zukunft auch die Möglichkeit des ambulanten Schwangerschaftsabbruchs zugelassen werden; Krankenhausaufenthalte könnten entfallen.
Wenn es zu keiner gemeinsamen Regelung kommt, gilt das alte Recht der neuen Lander zwar über 1993
hinaus; aber es wird keinen Bestand haben. Die Verfassungsklage dagegen ist bereits angekündigt. Selbst wenn das Gesetz an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre, so wäre doch zweierlei Recht ohne plausiblen Grund in einem Land nicht hinnehmbar. So kann die Lösung der ehemaligen DDR dauerhaft nicht verfassungskonform sein.
Wenn man bedenkt, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Alternative gibt, nämlich die alte bundesrepublikanische Regelung mit Memmingen und all den Demütigungen für Frauen an der holländischen Grenze und anderswo, dann müßte auch für die Abgeordneten der neuen Länder die Entscheidung zugunsten des Gruppenantrags fallen.
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Tatsächlich stimmen wir heute im Bundestag nur über die Alternative „Gruppenantrag oder alter § 218" ab. Nur der Gruppenantrag bietet eine Reformchance. Die Möglichkeit, sich urn des besseren Gewissens willen zurückzulehnen und andere die Arbeit machen zu lassen, die gibt es nicht. Wer dem Gruppenantrag letztlich nicht zustimmt, stimmt für den alten § 218 in der ganzen Republik.
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Eine nordrhein-westfälische Zeitung hat gestern unsere Entscheidung von heute kommentiert: Am Ende bleibt doch nur die Frage „Fristen- oder Indikationslösung?".
Ich muß dem widersprechen: Es geht in allen Gesetzentwürfen um Fristen. Der Gruppenantrag ebenso wie der Unionsantrag gehen davon aus, daß es im unversöhnlichen Konflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Frau und dem Schutz werdenden Lebens keinen Kompromiß in der Sache, sondern nur in der Zeit geben kann. Für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten kann der Konflikt zugunsten der Frau entschieden werden. Die Frage ist: Wer entscheidet den Konflikt?
Der Gruppenantrag geht davon aus, daß Dritte raten und helfen können, daß aber nur die Frau allein entscheiden kann und nach ihrem Gewissen entscheiden muß.
Der Unionsantrag beläßt die Entscheidung bei Dritten. Es geht nicht um Fristen und Indikationen; das sind technische Begriffe.
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Es geht um die Würde der Frau.
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Darüber entscheiden wir heute.
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