Gerd Poppe (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Bündnis 90/ GRÜNE begrüßen prinzipiell die beiden Verträge, die uns heute zur Schlußabstimmung vorliegen. Wir anerkennen die Bereitschaft beider Staaten, die sich früher in gegenseitiger Konfrontation befanden, sich auf neue Beziehungen miteinander einzulassen, und teilen den Wunsch nach endgültigem Gewaltverzicht, nach Verständigung und Zusammenarbeit.
Die heutige Debatte könnte also Ausdruck des Wohlgefallens und der allseitigen Zufriedenheit sein
- zumal da es zwischen allen Fraktionen eine große Übereinstimmung gegeben hat - , wäre da nicht die Tatsache, daß sich in den letzten Monaten die allzu optimistische Sicht auf die Zukunft des gemeinsamen europäischen Hauses etwas getrübt hat. Das liegt zum einen daran, daß die Euphorie vieler Mitbürger
- darunter mancher Politiker - verflogen ist, die Probleme der ehemaligen DDR könnten in kürzester Zeit gelöst sein.
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- Das haben viele geglaubt, auch von Ihnen.
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Statt dessen neigen viele zu Ohnmacht und Resignation; andere machen sich Sorgen, daß sie die Kosten in
einem für sie nicht zumutbaren Maß tragen müssen.
In engem Zusammenhang damit steht die Feststellung, daß auch die Beendigung der europäischen Teilung wohl erheblich länger brauchen wird, als wir dies ursprünglich gehofft haben. Zwar gibt es ermutigende Signale wie die Einführung der Visafreiheit von und nach Polen und der partielle Schuldenerlaß für dieses Nachbarland. Trotzdem reicht die Hilfsbereitschaft des Westens für die kleineren Länder Ost- und Ostmitteleuropas nicht aus und wird deren Wunsch nach Zusammenarbeit immer noch sehr zögernd begegnet.
Schließlich bietet die explosive Situation in den Großstaaten des einstigen Imperiums - und das betrifft ungeachtet aller Verschiedenheit sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien - den allergrößten Anlaß zur Sorge. Die alte Ost-West-Konfrontation ist abgebaut, die Konfliktherde aber bleiben bestehen und die nächste weltpolitische Krise scheint programmiert zu sein.
Ungeachtet der begrüßenswerten Verträge dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der Sowjetunion die konservativen Kräfte aus dem Parteiapparat und dem militärisch-industriellen Komplex wieder stärker geworden sind und zum Teil ganz offen eine Restauration der Verhältnisse anstreben, daß Gorbatschow, der einstige Vorkämpfer für Glasnost und Perestroika, hilflos zwischen den verschiedenen Positionen manövriert, das Westimperium selbst um den Preis militärischer Gewalt zusammenzuhalten versucht hat und immer mehr an Vertrauen verloren hat, daß die neuen demokratischen Kräfte zwar vorhanden sind, ihre Schwäche aber unverkennbar ist, daß der gegenwärtig drohende Ausnahmezustand nur mit einem Krisenprogramm abwendbar ist, das zugleich kontraproduktiv allen Erfordernissen der Wirtschaftsreform entgegensteht.
Was also, könnte man fragen, nützen die beiderseits gutgemeinten Verträge, wenn angesichts der fundamentalen Krise in der Sowjetunion unklar ist, wer denn überhaupt der dortige Partner ist, wenn es darum geht, die Verträge mit Leben zu erfüllen?
Die Verträge stützen sich auf zwei Prinzipien: zum einen auf den Gewaltverzicht und die Achtung der territorialen Integrität, zum anderen auf die Achtung der Menschenrechte, die in den Dokumenten der UNO und der KSZE niedergelegt sind. Beides ist grundsätzlich unterstützenswert.
Ratlosigkeit aber befällt uns, wenn sich, wie es in der Sowjetunion geschieht, die beiden Prinzipien widersprechen, wenn dort um der Menschenrechte willen die territoriale Integrität in Frage gestellt und die Lösung aus dem Staatsverband angestrebt wird. Das geschieht inzwischen nicht mehr nur im Baltikum, sondern in den meisten Sowjetrepubliken.
Die Frage ist also: Wie soll sich der Westen verhalten? Wie soll im besonderen die Bundesrepublik dazu beitragen, daß es nicht bei Erklärungen der Absicht zur Zusammenarbeit bleibt? Vielleicht können gerade ehemalige DDR-Bürger, die in Opposition zum System standen, einige sinnvolle Anmerkungen dazu machen. Wenngleich wir uns seinerzeit in einer weniger dramatischen Situation als der befanden, in der heute die Sowjetbürger sind, bleibt festzustellen, daß westliche Politik bislang immer nur unzureichend oder zu spät auf veränderte Verhältnisse im Osten eingegangen ist, daß insbesondere die noch schwachen demokratischen Kräfte kaum unterstützt wurden, daß alle vormaligen Bundesregierungen Kontakte zur DDR-Opposition vermieden, andererseits aber auf Grund der scheinbar stabilen Realpolitik der SED deren Position tatsächlich zu stabilisieren halfen.
Manchmal habe ich immer noch das Gefühl, daß Honecker seinerzeit in der alten Bundesrepublik aufmerksamer zugehört wurde, als seinen Widersachern heutzutage zugehört wird und daß dieser bedauerli1482 
che Irrtum gegenwärtig von der alten und neuen Bundesregierung verdrängt wird; denn anderenfalls hätte sie größere Anstrengungen unternehmen müssen, um Honecker aus der Sowjetunion zurückzuholen. Auch das muß erwähnt werden, wenn wir heute über die neuen Verträge reden.
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Solche Berührungsprobleme hatte der Westen nicht nur mit der DDR-Opposition; es gab sie in ähnlicher Weise mit den unvergleichlich stärkeren demokratischen Bewegungen in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten. Als Beispiel sei die polnische Solidarnosc genannt.
Aus heutiger Sicht muß als ein Ergebnis der westlichen Politik bzw. deren Mangels an Sensibilität angesehen werden, daß die von Gierek und Nachfolgern um der Stabilisierung ihrer Herrschaft willen aufgenommenen Kredite die Lage der Polen keineswegs erleichterte, sondern sie im Gegenteil nur komplizierter machte und daß heute gerade diejenigen, die das Regime bekämpften, die Folgen zu tragen haben. Überdies haben westliche Berührungsängste mit dazu beigetragen, daß diejenigen, die jetzt die Verantwortung in den mittel- und osteuropäischen Ländern tragen, auf diese Aufgabe so wenig vorbereitet sind.
Akzeptierte der Westen eine sich aus den früheren Fehlern ableitende Mitverantwortung für diverse schwer lösbare Probleme und mancherlei Hilflosigkeit im Osten, so ergäbe sich daraus immerhin die Chance, ähnliche Fehler nicht ein weiteres Mal zu machen. Angesichts der bürgerkriegsnahen Zustände in der Sowjetunion können wir uns solche Fehler nicht mehr leisten.
Unseres Erachtens sind das Auseinanderbrechen der zentralistisch geführten UdSSR und ihre Umwandlung in eine Föderation gleichberechtigter Republiken oder eine noch losere Verbindung miteinander kooperierender unabhängiger Staaten nicht aufzuhalten. Zu tief sind die Wunden, die der Stalinismus geschlagen hat, und zu tief geht die wirtschaftliche Krise, als daß sich der Wunsch nach Autonomie revidieren ließe. Jedes Zaudern des Westens wird die Krise nur vertiefen und den Weg zu einer gleichberechtigten wirtschaftlichen Zusammenarbeit schwerer gangbar machen.
Verträge mit der Regierung der UdSSR dürfen uns nicht daran hindern, die Regierungen und Parlamente der einzelnen Republiken als unsere Partner ernst zu nehmen, was nicht ausschließt, Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen einzelner Republiken genauso zu üben wie dann, wenn sie durch die Zentrale zu verantworten sind.
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Der Priorität von Demokratie und Menschenrechten muß in jedem Fall Rechnung getragen werden. Dabei bleibt das Prinzip des Gewaltverzichts von zentraler Bedeutung.
Langfristig kann der Ausbau der KSZE-Institutionen zur Lösung der Konflikte beitragen. An ihm sollte sich die Bundesrepublik sehr intensiv beteiligen.
Vorerst aber müssen wir mit den bestehenden Möglichkeiten auskommen. Da bietet nicht eine bedingungslose Unterstützung der Zentrale die größere Chance, sondern die Partnerschaft mit den Einzelrepubliken, die sich ja im übrigen in den letzten Monaten als untereinander kooperationsfähig erwiesen haben.
Um die Verträge in der Praxis konsequent umzusetzen, reicht es aber nicht, die jeweiligen Regierungen als Partner anzunehmen; dazu gehören auch die verschiedenen demokratischen Bewegungen, die sich inzwischen in den Sowjetrepubliken formiert haben. Wenngleich sie mitunter noch schwach sind und noch nicht über ausreichende Konzepte zur Krisenbewältigung verfügen, hätte ihre Unterstützung durch den Westen eine Signalwirkung im Sinne der Vermeidung von Gewalt beim Übergang in ein neues System.
Momentan gibt es von mehreren Seiten Forderungen nach einem Runden Tisch für die Sowjetunion. Die Runden Tische z. B. in Polen und in der ehemaligen DDR sind ein wichtiges Instrument zur Beseitigung der alten Herrschaftsverhältnisse gewesen. Eine ähnliche Konstellation könnte auch in der Sowjetunion zur Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses entstehen; sie sollte unser aller Unterstützung haben.
Schließlich gehört es zur inhaltlichen Gestaltung der Verträge, die Kommunen zu unterstützen, direkte Kontakte aufzunehmen und beispielsweise Städtepartnerschaften und ähnliches anzuregen.
In die Aktivitäten der Kommunen könnten die noch in der ehemaligen DDR stationierten Soldaten der sowjetischen Streitkräfte einbezogen werden. Die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen sollten ebenfalls gefördert werden. Ansätze dazu gibt es bereits. Ich nenne als Beispiel den eingetragenen Verein „Kinder von Tschernobyl" . Es gibt ihn in Berlin, und es gibt sein Pendant in Minsk.
Abschließend erwähne ich noch ein Problem, über das wir bereits in der ersten Beratung gesprochen haben, nämlich die Entschädigungsleistungen für die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. Sie bzw. ihre Nachkommen leben in allen Sowjetrepubliken. Es ist allerhöchste Zeit, angemessene Regelungen zu finden, wie es mit anderen Ländern bereits geschehen ist.
Je geringer die Bürde der Altlasten ist, desto größer wird die Chance für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Verträge.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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