Otto Fricke (NA), 2008-11-27:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es einfach wäre, jetzt zu
sagen: „Ich mache bei diesem Schönen und Guten mit“,
bleibe ich als Haushaltsausschussvorsitzender doch dabei: Ja, es ist richtig, das Elterngeld auszubauen. Ja, es
ist richtig, mehr Geld für Kinder zu geben. Ja, es ist richtig, für die Schwachen in unserer Gesellschaft mehr
Leistungen von den Starken zur Verfügung zu stellen.
Aber eines muss man bei diesem Haushalt für die Zuhörer, die jetzt hier sind oder die am Fernseher sind, sagen:
Immer daran denken: Geld ist endlich. Das geht nicht,
wie von den Linken immer gesagt wird: Mehr Geld für
alle von niemandem. - Irgendwo muss das herkommen.
Ich erwarte von Familienpolitikern und von Ihnen, Frau
Ministerin - Sie wissen es -, dass gesagt wird: Vorsicht!
Wo ist die Grenze dessen, was wir als Gesellschaft können? Wenn wir nämlich weiter so agieren, dass wir uns,
sobald schlechte Zeiten kommen, immer wieder über
alle Maßen verschulden, ohne vorher Reserven geschaffen zu haben, dann nützt das den Kindern überhaupt
nichts; denn die Schulden, die wir heute machen, müssen
entweder unsere Kinder später abbezahlen, oder uns
fehlt, wenn wir sie abtragen, das Geld für Bildungs- und
Forschungsausgaben, die nötig sind, um eine Zukunft zu
gestalten, auf die unsere Kinder Anspruch haben.

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Ich weiß, es ist immer leicht und schön, nur für das
Gute zu sprechen und Leistungen einzufordern. Aber
man muss aufpassen. Dem Elterngeld als Grundleistung
- Sie haben es gesagt - stimmen wir zu. Aber nach dem,
was Sie und Ihr Haus gemacht haben - erst wird mehr
Elterngeld gefordert, dann kommt man gegen Ende des
Jahres wieder und spricht davon, dass mehr Erziehungsgeld nötig ist, und verweist dabei darauf, dass die Länder
es nicht entsprechend abgefordert haben -, bin ich sehr
gespannt, was noch kommt.

({1})

Am Ende steckt dahinter wahrscheinlich eine einfache
Theorie: Beim Elterngeld, beim Erziehungsgeld, bei
Leistungen für Kinder kann ich ruhig etwas weniger veranschlagen. Keiner in diesem Parlament wird nachher
sagen: Wir zahlen das Geld nicht und kürzen die Leistung. - So etwas ist verfehlte Haushaltspolitik, denn
wenn Sie den Haushalt zu niedrig veranschlagen, trägt
das dazu bei, dass an anderer Stelle mehr Geld ausgegeben wird. Ich erhoffe mir, dass die Zahlen für das Jahr
2009 besser sind. Ich bin mir nicht sicher, ich bin aber
gespannt. Wir werden es am Ende sehen. Es wird sozusagen Ihre kleine Meisterprüfung sein, ob Sie es wenigstens für dieses Jahr hinbekommen.

({2})

Kommen wir zur Kindergelderhöhung. Ja, wir alle
haben sofort gesagt, sie ist richtig und gut trotz des Problems, ob es korrekt ist, das erhöhte Kindergeld gegen
andere staatliche Leistungen gegenzurechnen. In diesem
Zusammenhang müsste man eigentlich über die Bundesratsbank reden. Was passiert denn im Moment? Was machen denn CDU-Minister landesweit? Was machen denn
die SPD-Länderminister? Die sagen auf einmal: Ich bin
für eine Kindergelderhöhung, aber bezahlen will ich sie
als Landesminister nicht, auch wenn ich bisher immer
daran beteiligt war. - Frau Ministerin, hier kommt auf
Sie harte Arbeit zu. Sie können nicht nur einfach das
Finanzministerium agieren lassen und es auffordern: Ihr
müsst euch dagegen wehren. - Beim Kindergeld und
beim Kinderfreibetrag sind die Länder und Kommunen
genauso beteiligt, wenn es wie bisher eine gesamtstaatliche Aufgabe sein soll. Dafür müssen Sie sorgen. Es darf
nicht sein, dass der Bund diese nachher alleine bezahlt.
Die Länder sich hier aus der Verantwortung stehlen zu
lassen, wäre unverantwortlich gegenüber unserer Gesellschaft.

({3})

Sie haben eben so schön von Evaluierung gesprochen,
als Sie auf den Einwand von der Kollegin Lenke reagiert
haben. Jeder hat jetzt den Eindruck, Sie hätten eine Evaluierung gemacht. Das stimmt zwar, aber es ging folgendermaßen - ich verkürze das etwas -: Ursprünglich
wollte man die Leistungen, die es gab, evaluieren und
dann schauen, welche falsch ist. Die Grundfrage war ja,
warum wir so viel Geld für Kinder und Familien ausgeben, aber so wenig davon im Lande ankommt.

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Jetzt Achtung! Wie lautete die Antwort der Sachverständigen? Sie lautete nicht: Diese Leistung ist falsch, jene
Leistung müsste verändert werden. Die Antwort lautete:
Da brauchen wir mehr, hier wäre es besser, noch ein wenig mehr zu haben, dort wäre es wichtig, ganz viel mehr
zu haben. - Nicht einmal wurde gesagt: Eine Leistung ist
falsch, unnötig oder Derartiges. Das war doch keine
Evaluierung, was da gemacht worden ist, sondern ein
reines Wünsch-dir-was-Programm.

({5})

Ich gehe kurz auf die Otto Benecke Stiftung ein. Sie
haben diesen Punkt angesprochen und gesagt, dass die
Leute übernommen werden. Das betrifft aber nur die
Fachleute. Was geschieht mit den anderen, die jetzt
Ängste haben, weil Sie die Stiftung nicht weiter finanzieren wollen? Ich gestehe ja zu - das ist ja vollkommen
richtig -, dass die Otto Benecke Stiftung in dem Bereich,
wo sie bisher arbeitete, nicht mehr arbeiten kann. Sie
will das ja auch gar nicht mehr. Das hat sie von sich aus
gesagt. Bitte kümmern Sie sich aber auch um die genannten Personen. Der Haushaltsausschuss wird mit Sicherheit ein genaues Auge darauf haben - das sage ich
jetzt auch im Namen meiner Mitberichterstatter -, was
da passiert.

Ich will noch kurz auf die Erbschaftsteuer zu sprechen kommen. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie
als Familienministerin das dort verankerte Prinzip der
Kernfamilie haben durchgehen lassen.

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Ich habe Sie immer so verstanden, dass Sie Ihre Partei
dahin gebracht hätten, einzusehen, dass der Begriff der
Familie viel vielschichtiger ist: Es gibt die PatchworkFamilien, Unterschiede aller Art.

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Aber jetzt kommt Ihre Partei und sagt: Nein, bei der Erbschaftsteuer erkennen wir nur ein Modell von Familie
an, das steuerrechtlich bevorzugt wird. Ich halte das für
einen großen Schritt zurück. Ich verstehe das nicht.
Hierzu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört.

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Zum Schluss meiner Rede

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möchte ich etwas zum Schluss des Lebens sagen. In der
Politik gibt es ein hohes Engagement von Senioren. Bei
meinen Bürgergesprächen und beim Zusammentreffen
mit Besuchergruppen erlebe ich es immer wieder, dass
hier sehr viel kommt.
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- Da kommt es wieder. Ich trage doch als 43-Jähriger
nicht nur Verantwortung für meine drei Kinder. Ich trage
auch Verantwortung für meine Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten usw. in höherem Alter. Hier zu sagen, das
müsste man trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
halte ich für völlig falsch. Man steht in der Mitte des Lebens, und das heißt, man trägt für alle Generationen Verantwortung.

Ich möchte insbesondere auf ein Thema ganz kurz hinaus, nämlich auf die Patientenverfügung. Kein Thema
wird mir gegenüber von Senioren häufiger angesprochen
als die Patientenverfügung. Ich will jetzt nicht die Position darstellen, für die ich stehe, aber ich will ganz bewusst sagen, dass es hier bei den Bürgern sehr viele
Ängste und einen unglaublichen Bedarf gibt, diese
Ängste abzubauen. Die Bürger sorgen sich, ob man in
ihr Leben hereinreden wolle bzw. was sie tun können,
damit man sie nicht so lange wie möglich an irgendwelche Apparate anschließt. Wir müssen hier dringend etwas tun. Eine Ministerin, die für Senioren zuständig ist,
muss, auch wenn dieses Problem jedes Ressort betrifft,
an dieser Stelle irgendwann bekennen, wo sie hin will,
was sie für die Senioren tun will.

Alles in allem: Der Haushalt könnte besser sein. Es
sind noch viele Aufgaben zu erledigen; ich bin gespannt,
wie Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommen wollen. Danach werden Sie einen neuen Koalitionspartner benötigen, der Ihnen dabei ein bisschen
mehr auf die Beine hilft. Welcher das ist, können Sie
sich denken.

Herzlichen Dank.

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