Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

heute gemeinsam die Chance, ein Stück mehr soziale
Gerechtigkeit für die ärmsten Kinder in unserem Land
herzustellen. Auch Sie, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen, haben diese Chance. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Lehrieder, fürchte ich allerdings,
dass es schlecht aussieht.

Es geht um rund 40 000 Flüchtlingskinder, deren
Existenz über das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt wird und die bis zu vier Jahre in unserem Land
sind. Es sind Kinder, die oft unter traumatisierenden
Umständen mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen sind, um hier überleben zu können. Sie stammen
aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Kosovo, aus Syrien,
Nigeria und anderen Ländern, die von Krieg und Unruhen gekennzeichnet sind. Sie wären sicherlich lieber bei
ihren Verwandten und Freunden geblieben. Die Not hat
sie zu uns in ein für sie fremdes Land getrieben.

Wie begegnen wir diesen Flüchtlingskindern? Zeigen
wir Mitleid mit ihrem Schicksal? Nein, das tun wir nicht.
Wir schicken diese Kinder in Sammelunterkünfte, verweigern ihnen notwendige medizinische und psychologische Betreuung und speisen sie mit Leistungen ab, die
deutlich unter denen für bedürftige deutsche Kinder liegen. Sie müssen mit bis zu 40 Prozent weniger Regelsatz
auskommen. Das ist beschämend und verstößt gegen die
Menschenwürde und unser Grundgesetz.

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Der Gipfel der sozialen Kälte ist jedoch, dass die
Bundesregierung diesen Kindern noch nicht einmal das
Bildungs- und Teilhabepaket gewährt, das die Bundesverfassungsrichter für bedürftige Kinder ausdrücklich
eingefordert haben.

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Das bedeutet für viele Flüchtlingskinder ganz konkret:
kein warmes Mittagessen in Kita und Schule, keine
finanzielle Unterstützung bei Teilhabe an Sport und Kultur, keine Lernförderung, keine Kostenerstattung für
Schülerbeförderung, kein Geld für Klassenfahrten und
Ausflüge, keine 100 Euro jährlich für Schulbedarf.

Erst nach vier langen Jahren erhalten Flüchtlinge
Leistungen analog zur Sozialhilfe. Dann haben auch
diese Kinder einen Rechtsanspruch auf höhere Regelsätze und das Bildungs- und Teilhabepaket. Vier Jahre
sind eine lange Zeit, gerade für Kinder, die schlimme
Zeiten von Flucht und Vertreibung aus gewohnter Umgebung verarbeiten müssen. Förderung in Kita und
Schule und Teilhabe, zum Beispiel im Sportverein, sind
wichtige Hilfestellungen, die diese Kinder dringend
brauchen.

Staatsministerin Emilia Müller aus Bayern hat da jedoch eine andere Einstellung. Sie lehnte im Bundesrat
das Bildungs- und Teilhabepaket für diese Flüchtlingskinder für Bayern und Hessen mit der Begründung ab ich zitiere -:

Einer … Einbeziehung in das Bildungs- und Teilhabepaket bedarf es aus Sicht von Bayern und Hessen
nicht. Dies gilt insbesondere für integrative Leistungen wie Vereinsbeiträge, da hier der nur vorübergehende Aufenthalt von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
berücksichtigen ist.

Vier Jahre sind weiß Gott kein vorübergehender Aufenthalt.

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Vier Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Schwarz-Gelb
zeigt: Zwei Jahre sind eigentlich schon zu viel.

({3})

Wir debattieren heute nicht das erste Mal über unseren
Antrag für ein Bildungs- und Teilhabepaket auch für
Flüchtlingskinder. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Regierungsfraktionen, haben erklärt, dass Sie einen
Rechtsanspruch für nicht erforderlich halten. Es sei den
Ländern und Kommunen schließlich nicht verboten, diesen Kindern Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren. Sie verweisen dabei auf § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, der sonstige Leistungen
zulasse.

Ich gebe Ihnen recht: Theoretisch wäre es durchaus
möglich, dass Flüchtlingskinder in ganz Deutschland
bessere Bildungs- und Teilhabechancen bekommen.
Doch hier geht es nicht um Theorie, sondern um knallharte Praxis. Diese kann von Bundesland zu Bundesland,
von Stadt zu Stadt, von Landkreis zu Landkreis eben
sehr unterschiedlich aussehen. Das bedeutet über
400 verschiedene zuständige Behörden. Weil das in
Deutschland so ist, hat das Bundesverfassungsgericht
uns Bundespolitiker aufgefordert, für gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ganz Deutschland zu sorgen. Aus diesem Grund wurde schließlich das Bildungsund Teilhabepaket überhaupt auf den Weg gebracht.

Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik. Darauf haben auch wir uns unter rot-grüner und rot-schwarzer Regierung, Herr Kollege
Lehrieder, verlassen. Aber wir mussten eben lernen, dass
das anders ist. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
dies ins Stammbuch geschrieben. Wir, der Bundestag,
müssen gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen
für alle Kinder in Deutschland sicherstellen. Natürlich
sind damit auch die Flüchtlingskinder, die bei uns leben,
gemeint. Alles andere wäre doch absurd.

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Ohne ein entsprechendes Rahmengesetz ist es den Ländern und Kommunen jedoch völlig freigestellt, ob sie
den Kindern Bildungschancen gewähren oder eben
nicht. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, unserem Antrag zur Einbeziehung von Flüchtlingskindern in das Bildungs- und Teilhabepaket zuzustimmen und endlich ein
entsprechendes Rahmengesetz auf den Tisch zu legen.
Ohne einen solchen Rechtsanspruch für alle Kinder und
Jugendlichen ist es möglich, dass ein Flüchtlingskind,
das noch keine vier Jahre in Deutschland ist, anders behandelt wird als ein Flüchtlingskind, das länger als
48 Monate bei uns lebt. Beide Flüchtlingskinder besuchen die gleiche Schule, gehen in dieselbe Klasse. Das
eine Kind bekommt die Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets, das andere nicht. Ungerechter geht es
wohl nicht!

Inzwischen haben auch die Bundesländer eingesehen,
dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. 13 der 16 Bundesländer fordern genau wie die SPD-Bundestagsfraktion
eine einheitliche Rahmengesetzgebung auch für Kinder
im Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das,
meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
sollte Sie aufhorchen lassen. Ihre eigenen Parteifreunde
fordern Sie zum Handeln auf. Wenn Sie schon nicht auf
uns hören wollen, so hören Sie auf Ihre Kolleginnen und
Kollegen aus den Landtagen. Reden Sie sich nicht länger
mit fehlender Zuständigkeit und damit heraus, dass die
Bundesregierung bereits prüfe. Wie lange soll die Ungleichbehandlung der Kinder denn noch dauern? Wie
lange wollen Sie dieses beschämende Unrecht in unserem Land zulassen?

Der Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket für alle Kinder ist der erste Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit diesem Schritt sind wir jedoch
noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. Das
gesamte Asylbewerberleistungsgesetz muss reformiert
werden.

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Die Grundsicherung entspricht nicht dem Urteil der
Bundesverfassungsrichter. Sie ist verfassungswidrig.

({7})

Hier muss dringend etwas geschehen. Wir werden dazu
einen Antrag vorlegen. Tun Sie heute etwas für die Kinder, und unterstützen Sie uns anschließend bei der längst
überfälligen Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

({8})