guido westerwelle (NA), 2003-11-26:
Frau Kollegin, bleiben Sie noch einen Augenblick

stehen! Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Ich
habe noch nicht einmal angefangen.

Mir ist vor allen Dingen eines bekannt - es handelt
sich um eine präzise Zahl -: Sie sind sage und schreibe
drei von über 200 konkreten Einsparvorschlägen der
FDP gefolgt. Das ist doch die Krux. Die Finanzpolitik
eines Finanzministers und einer rot-grünen Bundesregierung, die Deutschland allen Ernstes erklären wollen, es
gebe keine Luft mehr für Einsparungen, obwohl sie
gleichzeitig Beifall klatschen, wenn der Bundeskanzler
16 Milliarden Euro Steinkohlesubventionen zusagt, hat
etwas mit der Verlängerung von Vergangenheit, aber
nichts mit Zukunftsorientierung zu tun.

({0})

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Dass Sie bei der Forschung kürzen und bei der Steinkohle munter weiter bis ins Jahr 2012 subventionieren
wollen, das ist übrigens auch ein bildungs- und forschungspolitischer Skandal.

({1})

Ich wundere mich, dass Sie als Parlamentarier das alles
schlucken. Was ist aus Ihnen geworden? Der Etat von
Frau Bulmahn wird um 27 Millionen Euro gekürzt.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben dieser Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit um 21,5 Millionen
Euro. Herr Finanzminister, Sie sollten Ihren Ministern
etwas weniger Geld für die Propaganda und etwas mehr
Geld für die Forschung, die Bildung und die Ausbildung
der jungen Generation in die Hand geben. Davon hätte
Deutschland mehr als von dieser versteckten parteipolitischen Werbung, die Sie betreiben.

({2})

Wir reden in diesem Lande nicht über das, worüber
wir reden müssten. Wir müssten zum Beispiel darüber
reden, wie wir das verkrustete Flächentarifvertragsrecht aufbrechen können.

({3})

Doch dazu kommt es nicht. Helmut Schmidt und übrigens auch manche anderen Sozialdemokraten haben entsprechende Erkenntnisse.

({4})

Sie haben längst erkannt, dass das Flächentarifvertragskartell in Wahrheit eine Belastung für den Mittelstand ist
und damit den Arbeitsplätzen und den ArbeitsplatzchanDr. Guido Westerwelle
cen in Deutschland sehr stark schadet. Warum wehren
Sie sich dagegen, dass das gilt, worauf sich 75 Prozent
der Beschäftigten eines Betriebes mit ihrer Unternehmensführung nach einer geheimen Abstimmung verständigt haben? Warum haben Sie nicht den Mut, die Funktionäre der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände
zu entmachten und etwas mehr Verantwortung in die Betriebe zurückzugeben?

({5})

Die Antwort ist ganz einfach: 75 Prozent der Abgeordneten der SPD stammen aus den Gewerkschaften.

({6})

Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande. Wir
werden eben nicht mehr repräsentativ regiert.

({7})

Sie hätten Vorschläge zum Kündigungsschutz machen müssen. Ich kann mich sehr genau an das erinnern,
was der Bundeswirtschaftsminister Clement dazu gesagt
hat. Es wurde alles einkassiert. Über den Schwellenwert
wird nicht mehr gesprochen. Man begreift beispielsweise
nicht, dass aus Überstunden, also aus latenten Beschäftigungsverhältnissen, konkrete Arbeitsplätze geschaffen
werden müssen. Zu solchen Arbeitsplätzen kommt es
allerdings nur dann, wenn ein Unternehmer nach Nachfragespitzen die Beschäftigtenzahl bei schlechterer
Auftragslage zurückführen kann. Ein Schwellenwert von
20 im Kündigungsschutzgesetz wäre richtig. Freigestellte
Betriebsräte sollte es nur in Unternehmen mit mehr als
500 Beschäftigten geben.

Sie sprechen über den Wirtschaftsaufschwung in den
USA und in anderen Ländern Europas. Dabei vergessen
Sie, dass man dort vor allen Dingen Reformen auf dem
Arbeitsmarkt durchgesetzt hat. Deswegen werden wir
von der Opposition darauf achten und darauf dringen,
dass die notwendige solide Finanzierung einer Steuersenkung mit echten Strukturmaßnahmen am Arbeitsmarkt gekoppelt wird, weil nur so neue Arbeitsplätze
entstehen können.

({8})

Sie haben keinen Ton zu den Zumutbarkeitskriterien gesagt, obwohl gerade Änderungen auf diesem Gebiet beschlossen worden sind. Millionen Menschen in
Deutschland werden untertariflich bezahlt. Dank Ihrer
Politik ist es für einen langjährigen Sozialhilfeempfänger unzumutbar, eine untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer redet, wenn es um Zumutbarkeit geht, eigentlich einmal über die Steuern und Abgaben eines
Familienvaters, der hart arbeiten muss?

Jede legale Arbeit ist grundsätzlich besser als der
langjährige Bezug von Sozialhilfe. Das müsste Ihre Politik sein, Herr Bundeskanzler. Dafür hätten Sie auch eine
Mehrheit in diesem Hause.

({9})
Niemand in der Öffentlichkeit soll den Eindruck bekommen, als wäre das System von Bundesrat und Bundestag das Problem. Sie haben im Bundestag und auch
im Bundesrat eine riesige Mehrheit für mehr Marktwirtschaft. Sie wollen sie nicht gebrauchen,

({10})

weil Sie lieber auf sechs linke Abweichler von Grünen
und SPD hören, weil Sie Sorge haben, dass Ihnen ansonsten mangels eigener Mehrheit der Stuhl weggezogen
wird und sich Herr Müntefering vielleicht auf Ihre Nachfolge freut. Das ist der eigentliche Punkt, den wir auf
dem SPD-Parteitag mit Spannung verfolgen konnten.

Auf dem SPD-Parteitag wurde die Agenda 2010, die
man hoffnungsvoll begonnen hatte, wenn auch nur als
Reförmchen, zu Grabe getragen.

({11})

Sie haben auf diesem Parteitag den Klassenkampf, die
Neidgesellschaft vorgezogen. Das ist die neue Politik
der alten SPD.

({12})

Reden wir doch konkret über das, was Sie beschlossen haben und was Sie am kommenden Wochenende beschließen werden! Sie haben eine Ausbildungsplatzabgabe beschlossen.

({13})

- Sie haben uns auf dem Bundesparteitag der SPD sogar
konkret gesagt, wer die Mittel aus der Erhebung der
Ausbildungsplatzabgabe verwalten soll.

({14})

In Nr. 3 Ihres Beschlusses steht: unter Mitwirkung der
Sozialpartner. Genau so habe ich mir das neue marktwirtschaftliche Deutschland vorgestellt:

({15})

Bei den Betrieben, die zum Beispiel gar keinen Lehrling
finden, kassiert man auch noch die Ausbildungsplatzabgabe, führt sie anschließend einem Fonds zu, der dann
wieder von Ihren Gewerkschaftsvertretern verwaltet
wird. Ich sage Ihnen nur eines: Die Bundesanstalt für
Arbeit müsste Ihnen doch Warnung genug sein, nämlich
dahin gehend, dass solche Systeme der Funktionäre von
Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.

({16})

Sie wollen also die Betriebe weiter belasten. Das wird
nur dazu führen, dass man sich freikauft. Die, die ausbilden können und es „unanständigerweise“ nicht tun, werden sich freikaufen, und denen, die ausbilden möchten,
es aber dann doch nicht tun, weil sie die Sorge haben, im
nächsten Jahr von der Pleitewelle erfasst zu werden,

drücken Sie gewissermaßen als letzten Akt vor dem
Sargnagel auch noch die Ausbildungsplatzabgabe in die
betriebswirtschaftliche Kalkulation hinein.

({17})

So entsteht kein einziger Ausbildungsplatz. So wird es
nur zu weniger Ausbildungsplätzen und zu mehr Bürokratie kommen! Deshalb kann ich nur hoffen, dass das,
was Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen haben, der
Befriedigung Ihrer Partei diente, aber niemals offizielle
Politik dieses Hauses wird. Alles andere wäre traurig.

({18})

Sie haben beschlossen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Herr Trittin, Ihr Bundesumweltminister, dem Sie
eben mit einer berühmten „Basta“-Erklärung ratzfatz
klar gemacht haben, dass sein Genöle über die Steinkohlesubventionierung aufzuhören hat - wir werden sehen:
das wird aufhören; wir werden hier namentlich über die
Steinkohlesubventionierung abstimmen; Deutschland
wird sehen: es gibt keinen einzigen Gerechten in Sodom;
so wird das hier ablaufen -,

({19})

fordert ja nicht nur eine Neuregelung und Erhöhung der
Erbschaftsteuer, sondern auch - so ist in der „Welt“ von
heute zu lesen - die Einführung einer Vermögensteuer.
Das ist Ihr Programm. Es ist gut, dass unser Land das erfährt.

Was heißt denn Erhöhung der Erbschaftsteuer? Das
heißt in Wahrheit, dass den Menschen, die für ihr eigenes Alter vorgesorgt haben und die sich darüber freuen,
dass es in dem Fall, dass sie es nicht selbst aufbrauchen
können, den eigenen Kindern und Enkelkindern besser
geht,

({20})

durch die Erbschaftsteuer noch eine Strafe auferlegt
wird.

({21})

Alles, was man am Ende eines Lebens vererbt, ist im
Laufe dieses Lebens bereits x-mal versteuert worden.
Das ist Neidpolitik und nicht Anerkennungskultur.

({22})

Warum begreifen wir nicht endlich, dass es etwas
Schönes für unser Land ist, wenn Menschen etwas
schaffen, dass wir das anerkennen sollten und darauf
nicht immer mit solchem Neid zu reagieren haben?

({23})

Bürgerversicherung, das ist Ihre Politik.

({24})

Bei allem Respekt: Ich wäre wirklich dankbar, Herr
Präsident, wenn hier die Regeln eingehalten würden. An
dem Punkt muss ich Herrn Kollegen Glos Recht geben.
Wenn sich die Damen und Herren von der Regierungsbank auf ihre Abgeordnetenplätze setzen, können sie so
viel dazwischenrufen wie ihre Kolleginnen und Kollegen, aber wenn sie hinter uns sitzen, haben sie sich anzuhören, was die Opposition auf den Bundeskanzler antwortet, wie es guter parlamentarischer Brauch ist.

({25})

Wir müssen Sie auch ertragen und das ist schlimmer für
Deutschland.

({26})

Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen,
nämlich auf Ihr politisches Vorhaben einer Bürgerversicherung. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung einer
gescheiterten Politik.

({27})

Sie sind der Überzeugung, meine sehr geehrten Damen
und Herren, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung auch das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft in
Kassen weiter ausgedehnt wird. Das legen Sie doch vor.

({28})

Anstatt dafür zu sorgen, dass aus der gesetzlichen Versicherungspflicht endlich eine Pflicht zur Versicherung
wird, wo der einzelne Arbeitnehmer von echter Vertragsfreiheit profitieren und auswählen kann,

({29})

wollen Sie dafür sorgen, dass das Prinzip monopolartiger Kassenstrukturen noch weiter ausgedehnt wird. Das
ist ein ganz großer Fehler. Wir brauchen vielmehr Versicherungswahlfreiheit und keine neue Zwangskasse à la
DDR.

({30})

Deshalb bitte ich Sie: Verabschieden Sie sich von Ihrem
Vorschlag einer solchen Bürgerversicherung. Das würde
dieses Gesundheitssystem belasten und uns nicht nach
vorne bringen.

({31})

Ich möchte zum Schluss noch einige unserer Argumente zur auswärtigen Politik - darüber wird ja anschließend auch noch im Rahmen der Debatte über den
Haushalt des Auswärtigen Amtes gesprochen - ebenfalls
ganz ruhig und sachlich vortragen.

({32})

- Unsere Zuschauerinnen und Zuschauer merken es
zwar nicht, aber das Problem ist, dass man als Redner
dann, wenn die Geräuschkulisse der RegierungsfraktioDr. Guido Westerwelle
nen extrem hoch ist, automatisch auch ein wenig lauter
wird. Aber zur politischen Kultur braucht man an dieser
Stelle nicht mehr viel zu sagen.

({33})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede auch
eine bemerkenswerte Einfügung zur Europapolitik gemacht. Sie haben am Anfang Ihrer Rede Herrn Glos dafür gewürdigt, dass er sich von den Äußerungen des Kollegen Bosbach distanziert hat.

({34})

Dabei haben Sie aber verschwiegen, dass von Regierungsseite, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, genau dasselbe gesagt worden ist.

({35})

Als Liberaler sage ich hingegen: Wir Liberale sind der
Überzeugung, dass die furchtbaren Terroranschläge in
der Türkei weder ein Grund sein dürfen, die Türkei in
die Europäische Union aufzunehmen, noch können sie
ein ausreichender Grund dafür sein, die Türkei von der
Europäischen Union auszuschließen. Was zählt, sind objektive Kriterien. Die müssen erfüllt sein. Davon ist die
Türkei noch ein riesiges Stück Weg entfernt.

({36})

Sie, Herr Bundeskanzler, werden also mit Sicherheit in
die Geschichte eingehen - davon kann man ausgehen -,
und zwar als jemand, der es geschafft hat, Deutschland
international in der Tat zum Schlusslicht zu machen. Das
ist das Ergebnis von fünf Jahren Rot-Grün.

({37})

Dass Sie so wenig die geschichtlichen Zusammenhänge
kennen, dass Sie noch nicht einmal vor der Infragestellung des Euro und des Währungsvertrages, also Fundamenten unseres Europas, Halt machen, ist außerordentlich gefährlich.

({38})

Sie haben damals den Euro als kränkelnde Frühgeburt
bezeichnet. Sie machen nun eine solche Politik, als wollten Sie im Nachhinein dafür sorgen, dass Sie Recht behalten.

({39})

Das steht einem deutschen Bundeskanzler und einer
Bundesregierung nicht gut zu Gesicht. Besinnen Sie sich
auf Ihre Verantwortung für Deutschland! Besinnen Sie
sich darauf, welche Rolle Sie als Bundeskanzler in der
Europäischen Union haben. Dann bekommen Sie auch
die Unterstützung dieses Hauses. Aber für Ihre Schulden-, Bürokratie- und Steuererhöhungspolitik bekommen Sie die Stimmen der Opposition in diesem Hause
ganz gewiss nicht.

Vielen Dank.

({40})