emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kreile (NA), 1974-06-05:
Herr Kirst, ich nehme Ihren Einwurf als ein Kompliment dafür, daß es Ihnen trotz der späten Stunde recht unangenehm ist, daß ich dies hier vortrage.
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Ich darf dazu auch noch sagen: Wir haben den Antrag gestellt. Wir sagen es noch einmal: Die Wertgrenze von 100 DM, die bisher geltendes Recht war, ist doch durch die Inflation sowieso illusorisch geworden. Diese - und das haben wir beantragt - hätte erhöht werden müssen. Es hätte denjenigen, die hier immer davon sprechen, daß sie Arbeitsplätze erhalten wollen, wohl angestanden, für einen ganz großen Bereich, wo Hunderttausende von Arbeitnehmern beschäftigt sind, eine Wertgrenze zu finden, die deren Arbeitsplätze sichert.
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Aber der Grund für Ihre Ablehnung war also wirklich ein rein ideologischer, nämlich Ihre Abneigung gegen jede Art der Werbung, sozusagen die Verteufelung jeder Art der Werbung. Ich habe gerade dieser Tage gesehen, daß es nun nicht mit diesem Verbot des Abzugs der Betriebsausgaben für Werbegeschenke sein Bewenden haben soll. Was also wollen Sie weiter in Verfolgung dieses von Ihnen ganz grundsätzlich vollzogenen Gedankens?
Hier wollen Sie für den mittelständischen Bereich - denn das ist die Werbemöglichkeit für den mittelständischen Bereich - die Werbungskosten abschaffen. Dann wollen Sie noch die Werbung im Fernsehen abschaffen. Wenn ich in der parteiamtlichen Zeitschrift „Vorwärts", die nach meiner Meinung immer mehr auf einen Vulgärmarxismus zurückschaut, in den letzten Tagen gelesen habe,
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daß Sie die Werbung aus dem Fernsehen verbannen wollen und die dem Fernsehen entgehenden Einkünfte durch eine zusätzliche Fernsehsteuer, die der Fernsehzuschauer bezahlen soll, beschaffen wollen, dann frage ich mich: Wie soll das eigentlich mit Ihrer ideologisierten Steuer- und sonstigen Politik weitergehen?
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Die „Frankfurter Rundschau", die sowieso eine Zeitung ist, die Ihnen das intellektuelle Material liefert, hat gemerkt, daß es mit einer Fernsehsteuer als einer Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer offenbar der Steuern zuviel ist; deswegen sagt sie, man solle die Gebühren erhöhen, nämlich um 10 DM, so daß der Fernsehteilnehmer, weil er keine Werbung im Fernsehen mehr sehen darf, künftig statt 12 DM 22 DM zahlen muß.
Dies ist sozusagen der Grundgedanke Ihrer Lebensqualität. Und ich muß sagen, es läuft bei der SPD und ihrer derzeitigen Steuerpolitik immer auf eines hinaus: auf eine nicht zu verkennende Wirtschaftsfeindlichkeit. Die Steuergesetze haben gerade im Bereich der Werbung das Ziel der Bevormundung des Bürgers; dies wollen wir nicht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhme ({0}).
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie wollten jetzt eine Zusatzfrage stellen?
Böhme (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, sehr verehrter Herr Dr. Köhler, soll nicht mit Steinen werfen. Damals, als die Form von mir im Namen der SPD-Fraktion kritisiert worden ist, ging es darum, festzustellen, daß Sie den Antrag einige Tage vor der Abstimmung und vor der Debatte zum Zweiten Steueränderungsgesetz gestellt haben. Dies war, glaube ich, ein Verfahren, das damals von uns mit Recht gerügt worden ist.
Inzwischen ist ja auch in der Öffentlichkeit über die Sache mehrfach und ausgiebig diskutiert worden, und die Frage eines Tarifberichts, einer Indexierung im Steuerrecht hat durch das kürzlich vorgelegte Gutachten von neun Professoren, darunter auch Professor Dr. Erhard, wonach aus Stabilitätsgründen für Anleihen Wertsicherungsklauseln allgemein eingeführt werden sollen, neue Aktualität erlangt. In diesem Zusammenhang wird - vom Standpunkt der Indexierer aus betrachtet konsequent und zu Recht - auch die jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an den Lebenshaltungskostenindex vorgeschlagen.
In der Fachpresse hat dieser Gesamtvorschlag der neun Professoren eine deutliche Absage erfahren, und auch die CDU/CSU selbst hat das Gesamtpaket der Vorschläge inzwischen abgelehnt. Um so erstaunlicher ist es, daß die Opposition heute einen Teil des Professoren-Konzepts aufgreift und damit sich selbst doch wieder zum Vorreiter einer Indexierung macht.
Die Koalition und die Bundesregierung haben unterdes mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Indexierung kein geeignetes stabilitätspolitisches Instrument darstellt. Folgende Gründe sind hierfür ausschlaggebend. Erstens. Eine jährliche Anpassung des Tarifs und der persönlichen Freibeträge durch Parlamentsbeschluß ist im Ergebnis die Einführung einer Indexierung im Steuerrecht. Es macht keinen Unterschied, ob der Einkommensteuertarif und die Freibeträge automatisch dem Lebenshaltungskosten-index angepaßt werden oder ob das Parlament durch Gesetz verpflichtet wird, diese Anpassung durch jährlichen Beschluß gesondert auszusprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
Böhme (NA), 1974-06-05:
Bitte sehr!
Wagner (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Böhme, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß im Ausbildungsförderungsgesetz mit Zustimmung der SPD die Pflicht einer Überprüfung alle zwei Jahre und


Dr. Wagner ({0})
der daraus folgenden Anpassung - jedenfalls ihrer Möglichkeit - stipuliert wurde, und wie erklären Sie Ihre offenbar bestehende Annahme, dies sei im Gegensatz zu unserem jetzigen Antrag nicht der Anfang einer Indexierung?
Böhme (NA), 1974-06-05:
Es ist völlig richtig, daß dort im Bundesausbildungsförderungsgesetz diese Anpassung vorgenommen werden soll. Ich sehe aber einen Unterschied, ob das in einem einzelnen Leistungsgesetz normiert ist oder ob hier in einem Steuergesetz für Millionen von Fällen,
({0})
für Massenfälle diese Anpassung einheitlich und gleichzeitig vorgenommen wird.
({1})
Da sehe ich einen großen Unterschied,
({2})
und ich glaube, das ist auch der Punkt, über den wir hier reden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
Böhme (NA), 1974-06-05:
Ja, bitte!
Wagner (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Böhme, darf ich Ihrer Antwort dann wenigstens entnehmen, daß Sie zwar gegen den Tarifbericht bei der Einkommensteuer Einwendungen haben, nicht aber gegen die Überprüfungspflicht im Kindergeldgesetz, weil es sich dort auch um ein einzelnes Leistungsgesetz handelt?
Böhme (NA), 1974-06-05:
Ich bin gleich fertig, ich bin beim letzten Satz.
Eine stabilitätspolitische Linie in diesem Zickzackkurs der Opposition zu erkennen ist nicht möglich. Deshalb ist auch der vorliegende Antrag auf Einführung einer Indexierung im Steuerrecht nicht ganz ernst zu nehmen. Man vertraut wohl darauf, daß die Koalition den Antrag ohnehin ablehnen wird. In dieser Hoffnung soll die Opposition nicht getäuscht werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Köhler und jetzt Herr Vogt haben die Sprache noch einmal auf die Indexierung, also auf die Probleme der Anpassung an die Inflation gebracht. Herr Köhler, entweder führen Sie die Diskussion über die Frage „Indexierung oder nicht" und

die Bedeutung des wissenschaftlichen Aussagewertes von Indizes hier platonisch als eine wissenschaftliche Diskussion, oder Sie sprechen zur Indexierung hier im Rahmen der zweiten und dritten Lesung der Steuerreform. Im letzteren Fall sieht es ganz anders aus, wenn Sie nämlich die Indexierung wünschen und den Antrag nicht als etwas ansehen, was einen gewissen Selbstzweck hat.
Einer Ihrer prominenten Marktwirtschaftler, Professor Erhard, hat ja in der Zwischenzeit seine Sympathie zur Indexierung entdeckt. Wenn Sie das hier als eine Möglichkeit, gegen die Inflation anzukämpfen, politisch vertreten, dann sollten Sie das sagen. Wenn Sie es aber nur wissenschaftlich diskutieren wollen, dann sollten Sie den Antrag stellen, daß Ihnen das Statistische Bundesamt besseres Zahlenmaterial vorlegt, damit Sie die Erkenntnisse, die Sie daraus ziehen und die Sie eventuell politisch verwerten wollen, geliefert bekommen. Da gehe ich übrigens mit Ihnen einig; denn auch mir liegt sehr viel daran, daß man die ganze Messung des Wohlstandes nicht nur am Bruttosozialprodukt vornimmt, sondern daß man mehr soziale Indikatoren einführt, die es uns ermöglichen, hier politisch relevantere Daten zu bekommen, und zwar im Sinne von mehr Lebensqualität.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Franke ({0})?
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Bitte schön.
Franke (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Vohrer, ohne mich generell für die Indexierung aussprechen zu wollen - in diesem Einzelpunkt: ja -, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß den ersten theoretischen Beitrag in diesem Hause der leider viel zu früh verstorbene Kollege Dr. Klaus-Dieter Arndt aus Berlin hier eingeführt hat?
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Wenn Klaus-Dieter Arndt das hier eingeführt hat, dann hat er es sicher vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Diskussion gebracht. Wenn Sie das hier aber in der zweiten und dritten Lesung zur Einkommensteuerreform bringen, dann wollen Sie es politisch verstanden wissen. Ich hoffe wenigstens, daß Sie es politisch verstanden wissen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie hier zu der späten Stunde noch wissenschaftlich diskutieren wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Franke (NA), 1974-06-05:
Ich will nicht wissenschaftlich diskutieren, aber -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege, Sie sollen nicht sagen, was Sie diskutieren wollen, sondern Sie sollen fragen!
Franke (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident, ich bin dabei. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Kollege Dr. Arndt - ({0})
Darf ich Sie fragen, ob Sie sich erinnern, daß Herr Kollege Dr. Arndt hier nicht einen wissenschaftlichen Beitrag geliefert, sondern sich schon sehr fest in dieser Frage geäußert und dafür auch ganz konkrete Beispiele genannt hat?
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Herr Franke, wir können die Inflation auch über die Möglichkeit der Indexierung bekämpfen. Das würde aber bedeuten, daß alle gesellschaftlich relevanten Gruppen auf dieses Konzept einschwenken würden. Aber es ist nicht sicher, ob alle Gruppen auf dem Weg der Indexierung mitmarschieren. Wenn wir aber hier die Steuerreform diskutieren und an die Möglichkeit denken, über die Steuerreform hier im Lande die Inflation zu verkleinern, dann sollten wir uns deshalb überlegen, welcher Weg für uns der politisch sicherste ist.
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- Herr Köhler, ich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege, es liegt in Ihrer Hand, ob die Herren weiterhin Fragen stellen dürfen.
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Ich schätze Herrn Köhler zu sehr, als daß ich seinen Wunsch ablehnen würde.
Spranger (NA), 1974-06-06:
Nein, ich wollte jetzt eine Antwort auf meine Frage 7.
Köhler (NA), 1974-06-05:
Ich bedanke mich sehr, Herr Kollege. Darf ich fragen, ob Sie deutlich genug den Antrag, den wir gestellt haben, verstanden haben, der lediglich darauf hinausläuft, daß die Bundesregierung genötigt werden soll, einen Tarifbericht zusammen mit Maßnahmen mitzuteilen, die sie in diesem Zusammenhang für zweckmäßig hält? Ist das eine Indexierung? Ja oder nein?
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Herr Köhler, ich habe eingangs meiner Ausführungen gesagt: entweder wollen Sie das wissenschaftlich diskutieren, oder Sie fordern den Bericht als Grundlage für politische Handlungen.
({0})
Wenn Sie es als Grundlage für politische Handlungen fordern, dann müssen Sie das deutlicher sagen. Wenn Sie es nur als wissenschaftliches Informationsmaterial haben wollen, dann sollten Sie den von mir vorgeschlagenen Weg über das Statistische Bundesamt wählen.
({1})
- Seien Sie mir nicht böse, wenn ich keine weiteren Zwischenfragen zulasse.
Ich wollte darauf hinaus, daß ich hier ganz deutlich mache - das ist die Anknüpfung an den heutigen Vormittag -, daß es mit der Indexierung und der Inflation ähnlich ist wie mit dem § 218: daß es nicht ein bißchen Schwangerschaft gibt und ein bißchen Bekämpfung von Inflation.
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Wenn wir hier in diesem Hause Inflation bekämpfen wollen, dann sollten wir uns dazu bekennen, daß wir das mit politischen Handlungen, mit politischen Instrumenten tun. Herr Wagner, wenn Sie indexieren wollen, dann müssen Sie sich bewußt sein, daß Sie nicht in einem einzigen Sektor indexieren können, nämlich nur bei der Steuer, sondern dann müssen Sie gleichzeitig bei den Löhnen, bei den Preisen, Zinsen, Mieten, usw., dann müssen Sie querbeet überall, wo Kosten entstehen, den Index durchhalten, und das würde unsere Marktwirtschaft wirklich grundlegend verändern.
Mit der Indexierung verbunden - das als wichtige Schlußfolgerung - ist doch die Scheu vor politisch bewußten Handlungen, vor politisch bewußter antizyklischer Konjunkturpolitik. Wenn Sie nicht den Mut haben, in der Hochkonjunktur durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch die verschiedenen öffentlichen Hände einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten, dann sollten Sie das offen bekennen und den etwas bequemeren Weg der Indexierung versuchen. Wir verstehen unsere Aufgabe immer noch so, daß wir politisch den Mut und die Standfestigkeit haben, die Inflation auf dem Weg politisch bewußter Handlungen zu bekämpfen.
Deshalb lehnen wir die von Ihnen eingeschlagene Richtung ab, und wir weisen noch einmal darauf hin, daß in dem Einkommensteuersystem, wie es jetzt da ist, ein Stabilisator eingebaut ist, den Sie immer wieder als heimliche Steuererhöhung kritisieren. Je höher nämlich die Löhne klettern, desto stärker wird über die Progression die Kaufkraft gedämpft.
({3})
- Herr Vogt, ich weiß, daß das Ihnen, was die Kaufkraft anbetrifft, manchmal unbequem ist,
({4})
und Sie haben völlig recht: entscheidend ist, daß der Staat dann bei der antizyklischen Konjunkturpolitik auch den Mut haben müßte, mehr stillzulegen. Wenn Sie uns bei der Stillegung solcher Beträge durch Ihr Verhalten im Haushaltsausschuß unterstützen, dann haben Sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in diesem Lande geleistet.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, Platz zu nehmen. Es kann sich nur noch um wenige Minuten handeln, bis wir zur Abstimmung kommen.
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Köster (NA), 1974-06-05:
Es ist unbillig, Eltern, die ein drittes oder weiteres Kind unterhalten, unter Umständen für lange Jahre denen gleichzustellen, die nur für ein Kind zu sorgen haben. Weitere Überlegungen sind bei der Beratung dieses Gesetzes unberücksichtigt geblieben.
Einer Familie, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bezieht, kann man durch ein noch so hohes Kindergeld nicht helfen. Eine Erhöhung des Kindergeldes kommt nicht dem Empfänger der Sozialhilfe zugute, sondern der Kommunalkasse des örtlichen Trägers der Sozialhilfe. Wenn das Kindergeld nicht in Abstimmung mit dem Bundessozialhilfegesetz wenigstens in einer Stufe nach dem Alter gestaffelt wird, wachsen viele kinderreiche Familien mit durchschnittlichem Einkommen in die Sozialhilfe hinein. Kreise mit niedrigem Durchschnittseinkommen und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Bevölkerung zahlen bereits heute mit funktionierender Sozialberatung mehr Sozialhilfe aus als anderenorts ganze Regierungsbezirke. Die Orientierung des Kindergeldes an den Normkosten für den Unterhalt eines Kindes hat also auch eine zeitliche Komponente.
Auch eine Verknüpfung mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erscheint notwendig. Kindergeld und Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG werden für den Lebensunterhalt gezahlt. Wenn der Bedarf nach dem BAFÖG realistisch, d. h. kostendeckend wäre, wäre meines Erachtens nichts gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf einzuwenden.
Auch an dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, daß es Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes widerspricht, wenn nach dem Einkommensteuergesetz etwa die Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher oder staatspolitischer Zwecke und der Entwicklungshilfe bis zu 10 % der Summe der Einkünfte von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können, Ausgaben für die Ausbildung eines ersten und einzigen Kindes an einer Hochschule am Wohnort der Eltern, die bis zur Höhe von 360 DM eingeklagt werden können, aber vom Staat nach der nun kommenden Reform mit 50 DM im Monat abgegolten werden; und das nicht bei Großverdienern, sondern bei Durchschnittseinkommen. Wenn jemand 1200 DM netto hat und das einzige Kind an einer Hochschule am Ort studiert, nimmt ihm der Staat von jedem Hundertmarkschein, den er brutto mehr verdient, etwa 40 DM an Steuern und Sozialabgaben. Von den verbleibenden 60 DM werden ihm weitere 33 DM auf die Leistungen nach dem BAFÖG angerechnet. Es verbleiben ihm 27 DM von der Lohnhöhe. Man könnte als Unterhaltsverpflichteter für eine Familie mit studierenden Kindern schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Ein weiter Weg für eine gerechtere Ausgestaltung des Kindergeldgesetzes ist noch zurückzulegen. Die Zusage von Herrn Hauck, daß in Zukunft auf die
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SPD-Fraktion Verlaß sei, stimmt uns nach langen Erfahrungen nur gedämpft optimistisch.
Zu Beginn dieser Entwicklung stimmen wir jedenfalls diesem Kindergeldgesetz zu. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über dieses Gesetz.
({0})
Franke (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition versucht hier mit einem Trick, von ihrem im Grunde genommen schwachen Steuerreformpaket abzulenken.
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Darum greift sie hier zu ,der sogenannten Technik des Artikel-Gesetzes. Für den uneingeweihten Bürger draußen ist das schwer verständlich. Wir haben Ihnen soeben hier demonstriert, daß wir selbstverständlich für die Verbesserung der Kindergeldsituation sind, aber Ihren schwachen Leistungen in dem Steuerreformpaket selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben können.
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Sie gehen leichtfertig mit dem Wort „Reform" um, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß in der Regierungserklärung von 1969 und in der Regierungserklärung von 1972 z. B. die Frage der breiten Vermögensbildung, der Beteiligung breiter Schichten am Produktivkapital als d i e Reform neben der Steuerreform bezeichnet worden ist. In der Regierungserklärung des jetzt neuen Kanzlers steht von der breiten Vermögensbildung und der Beteiligung breiter Schichten am Produktivkapital nicht, daß das in dieser Legislaturperiode stattfindet, sondern: erst 1978. Auch das bezeichnen Sie als eine Reform. Genau das Gegenteil von dem, was Sie 1969 und 1972 hier gewollt haben, bezeichnen Sie heute ebenfalls als eine Reform.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein paar Sätze zitieren, die ein sehr sachverständiger Mann zur Frage der Steuerreform gesagt hat, nämlich der Herr Fredersdorf, der ja Mitglied Ihrer Partei ist. Der hat in der „Frankfurter Rundschau" - man beachte den Platz! - unter der Überschrift „Etikettenschwindel" zur Frage der Steuerreform gesagt, daß das im Grunde genommen ein ganz großer Schwindel sei. Sie versuchen jetzt mit der Einführung des Art. 2 - des ehemaligen Art. 1 - in dieses Steuerreformpaket die CDU/CSU in eine Ecke zu drücken. Das gelingt Ihnen nicht, meine Damen und Herren.
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Hier ist bekannt, auch beim Bürger draußen, daß unser Inflationsentlastungsgesetz und unsere Zustimmung zum Familienlastenausgleich das seriöse Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage unserer Bürger draußen sind.
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Herr Kollege Fredersdorf - ich darf hier ganz kurz zitieren;
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ich sage „Kollege Fredersdorf", es ist ein Gewerkschaftskollege - ({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit die Verhandlungen weiter abgewickelt werden können.
Franke (NA), 1974-06-05:
Es bleibt Ihnen auch im Stehen nicht erspart, mich noch einmal anzuhören, meine Damen und Herern von der linken Seite. - Da sagt der Herr Kollege Fredersdorf, mein Gewerkschaftskollege Fredersdorf, Mitglied der SPD - aber sehr sachverständig! -,
({0})
meine Damen und Herren:
Bei diesem Entlastungseffekt geht es nur darum, die durch die inflationäre Entwicklung überproportional gewachsene Steuerbelastung teilweise rückgängig zu machen. Der ursprüngliche Zweck der Steuerreform aber war, eine Belastungsverschiebung in Höhe von vier bis fünf Milliarden DM zugunsten der sozial Schwachen zu erreichen. Dies kann nicht erreicht werden; es wird lediglich die weiter überproportional zunehmende Belastung auch der Verdiener abgebremst, .. .
Ich habe dem, was der Herr Fredersdorf, Mitglied der SPD und Vorsitzender des Steuerbeamtenbundes, hier zu sagen gehabt hat, nichts hinzuzufügen. Wir werden in der Schlußabstimmung nein zu Ihrer Steuerreform sagen, nachdem wir ja zum Familienlastenausgleichsgesetz gesagt haben, und wir lassen uns auch durch Ihren Trick nicht irritieren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es geht hier nicht um die polemische Frage, was eine Reform ist und was nicht.
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Es geht um den Sachzusammenhang zwischen der Steuerreform und der neuen Kindergeldregelung.
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Verehrter Herr Kollege von der Opposition, Sie hätten gerade Herrn Fredersdorf nicht zitieren dürfen, denn er war es, der in unserer Anhörung gesagt hat, der Kinderlastenausgleich solle über die Finanzverwaltung abgewickelt werden. Und dies bedeutet ja sicherlich die Einheit von Steuerreform und Kinderlastenausgleich.
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- Herr Kollege Wagner, der Sachzusammenhang kann in drei Sätzen erläutert werden. Der Kinderlastenausgleich ist mit der Steuerreform-Drucksache vorgelegt worden. Er hat einen inneren Finanzierungszusammenhang mit der Steuerreform, und er ist nur zusammen mit dieser als Strukturreform erkennbar.
Wenn wir, was der Herr Bundeskanzler heute sehr ausführlich dargelegt hat, aus technischen Gründen dem Bundesrat darin zugestimmt haben, daß die Abwicklung über die Arbeitsverwaltung die Auszahlung zum 1. Januar 1975 am besten sicherstellt, so bedeutet dies überhaupt nicht, daß hier eine Loslösung des Kinderlastenausgleichs von der Steuerreform stattfindet.
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- Ja, der Trick ist ein ganz anderer, und den kennen wir auch!
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Aber wir möchten hier betonen, daß dies für uns ein Kernstück dieser Steuerreform ist. Und ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als der federführende Ausschuß diesen Antrag hier - und zwar zunächst, denken Sie einmal, einstimmig - gestellt hat.
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- Zunächst einstimmig! Das haben Sie erst im nachhinein korrigiert. Warum, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
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Wir sind der Auffassung, daß die ursprüngliche Einheit der Drucksache jetzt dadurch hergestellt wird, daß dies hier als Art. 2 eingefügt wird. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Wir glauben, daß dies keine materielle Änderung ist, denn der Kinderlastenausgleich wird ja so verwirklicht, wie ihn der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossen hat. Wenn Sie dagegen sind, kann dies keine materielle Begründung haben. Wir sind jedenfalls für die Einfügung als Art. 2.
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