Erik Schweickert (NA), 2010-01-19:
Kollege Schwanitz, die Politik der letzten elf Jahre ist

dafür verantwortlich, dass wir ein strukturelles Defizit
haben. Jetzt hier so zu tun, als sei man nicht dabei gewesen, ist insbesondere in Ihrem Fall schwierig.

({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
jetzt einiges gehört. Ich bin wirklich etwas erstaunt. Im
Ausschuss arbeiten wir eigentlich gut zusammen und beschränken uns auf die fachliche Ebene. Hier gibt es aber
Reden, die sieben Minuten lang am Thema vorbeigehen.

({1})

Eine Kritik in Richtung Herrn Ostendorff: Sie haben von
„Vernichtungsfeldzug“ und „Krieg“ auf dem Lande gesprochen. Angesichts der Lage, in der wir uns gerade befinden, halte ich es für eine Unverschämtheit, wenn Sie
in einer Debatte über die richtige Ausrichtung der Landwirtschaft solche Worte benutzen. Dafür könnte man
sich schämen, nicht für das andere.

({2})

Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass
Verbraucherpolitik keine Nischenpolitik mehr ist. Das ist
die Grundlage sowohl des Koalitionsvertrages als auch
dieses Haushaltes, auf der wir in den nächsten vier Jahren arbeiten können. Es geht um Ernährung, Finanzanlagen und Informationsrechte. Dabei setzen wir auf die
Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den
Schutz des unmündigen Menschen vor dem Markt. Wir
wollen keinen bevormundeten, sondern einen gut informierten Verbraucher. Dabei geht es nicht nur um viel
Geld, sondern auch um die richtige Regelsetzung, und
diese nimmt die christlich-liberale Koalition in diesem
Lande vor.

({3})

Wenn Sie die Erhöhung des Stiftungskapitals so
sehr geißeln, dann muss man Ihnen einmal sagen: Wir
wollen diese Stiftung von der Politik unabhängig machen, damit sie den Finger in die Wunde legen kann.
Dafür darf sie nicht von Almosen leben, die sie jedes
Jahr erhält. Es ist eine Leistung dieser Koalition, auch
der liberalen Politik, dass wir in einem Jahr, in dem wir
weniger Einnahmen haben, einen solchen Schwerpunkt
setzen. Dazu stehen wir. Dass wir das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro bis 2012 erhöhen, darf man
nicht kleinreden.

({4})

Jetzt kommen wir zum Thema Anlageentscheidung.
Wir müssen den Verbrauchern die Möglichkeit geben,
alle Kosten - das war schon bei der Riester-Rente ein
Thema -, aber auch die Provisionen und alle damit verbundenen Risiken erkennen zu können. Wir dürfen aber
nicht so tun, als könnten wir den Menschen das Risiko
am Kapitalmarkt abnehmen. Wer das tut und entsprechende Vorschläge macht, der wiegt die Leute in einer
falschen Sicherheit. Wer zur Bank geht und Geld anlegt,
der muss wissen: hohe Rendite hohes Risiko, niedrige
Rendite niedriges Risiko. Die Bank und auch der Staat
dürfen dem Kunden dieses Finanzmarktrisiko nicht abnehmen.

({5})

Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Verbraucher
gut informiert ist. Wir müssen auch schauen, dass die
Etikettierung der Finanzprodukte stimmt. Die Etikettierung jedes Frühstückseis wird stärker überwacht. Es
kann nicht sein, dass Banken beispielsweise ein Produkt
mit der Bezeichnung „Altersvorsorgekonto“ anbieten,
hinter dem spekulative Finanzanlagen stecken. Dagegen
und auch gegen das Verhalten der Banken, ein AA-Rating der Kunden, also alt und ahnungslos, durchzuführen, müssen wir vorgehen. Es muss klar sein, dass das,
was draufsteht, auch drinsteckt. Das alles kann noch mit
einer Einordnung in entsprechende Risikoklassen flankiert werden. Auf diese Weise gibt es den informierten
Verbraucher, der sein Geld anlegen kann. Wenn er dann
ein Risiko eingeht, braucht der Staat für Verluste nicht
zu haften.

({6})

Lassen Sie mich noch das Thema Deutsche Bahn ansprechen. Ich bin immer wieder überrascht, wie sie jedes
Jahr vom Winter überrascht wird.

({7})

Ich muss sagen - Frau Kollegin Puttrich hat es ebenfalls
ausgeführt -: Die Bahn steht bei uns sozusagen unter Bewährung. Wir schauen uns an, wie die Verspätungsrichtlinien umgesetzt werden. Wir haben unsere Vorschläge
in der Tasche. Wenn es nicht reicht, dann muss nachgesteuert werden. Ich habe ein wenig Sympathie dafür,
dass schon ab 30 Minuten und nicht erst ab 60 Minuten
Verspätung erste Entschädigungszahlungen erfolgen.

({8})

Da müssen wir aber abwarten. Zunächst einmal wird
evaluiert. Es ist eine gute Regierungspolitik, nicht sofort
zu schießen, sondern erst zu schauen, was in diesem Fall
Sache ist.

({9})

Herr Claus, ich bin schon erstaunt, dass Sie hier die
linke Verbraucherschutzsenatorin gelobt haben. In den
letzten Tagen, als es in Berlin stark geschneit hat, hätte
sie einiges für Rollstuhlfahrer und für Eltern, die mit
dem Kinderwagen unterwegs sind, tun können, indem
sie dafür gesorgt hätte, dass der Schnee geräumt wird.
Die Kehrwoche und die Schneeschippe sind schon erfunden. In diesem Fall etwas für den Verbraucher zu tun,
kostet nicht viel Geld. Tun Sie also nicht so, als sei alles,
was bei Ihnen läuft, toll.

({10})

Ich komme zum Schluss. Im Hinblick auf das Internet
haben wir noch einiges zu tun. Es geht da um Regelsetzung. Frau Kollegin Maisch, wir werden sicherlich nicht
die Infobroschüren der Hersteller drucken, sondern mit
einer klaren Regelsetzung dafür sorgen, dass es verständliche AGBs gibt, sodass dem Verbraucher klar ist,
welches Angebot er anklickt. Ein zweiter Punkt, der für
uns wichtig ist, ist das Thema Breitbandversorgung.
Auch da wird die Koalition der bürgerlichen Mitte vorangehen. Wir werden das Ganze auch im Rahmen des
Verbraucherinformationsgesetzes neu aufstellen.

Ich freue mich auf den einzelnen Diskurs mit Ihnen,
der hoffentlich, wie ich es aus dem Ausschuss gewohnt
bin, auf fachlicher Ebene abläuft und nicht von permanenten Unterstellungen und Reden, die komplett am
Thema vorbeigehen, getragen wird. Wie gesagt, ich
freue mich auf diese Diskussion.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})