joachim pfeiffer (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema
Rüstungsexporte wird in der Tat reflexartig in schöner
Regelmäßigkeit immer wieder aufgerufen, es wird in
populistischer und alarmistischer Weise versucht, Rüstungsexporte zu skandalisieren und das Thema aufzublasen . Ich möchte deshalb eingangs ein paar Bemerkungen
zu den Zahlen und Fakten machen .

Kollege van Aken sprach vorher - ich zitiere - von
„unfassbar hohen“ Rüstungsexporten .

({0})

Es wurde davon gesprochen, die Bundesrepublik eile von
Rekord zu Rekord, es wurde vom Anstieg der Exporte
und was weiß ich gesprochen . Fakt ist, dass im Zeitraum
von 2005 bis 2015, also in den letzten zehn Jahren, der
Anteil der Exporte von Kriegswaffen gesunken ist . Ich
differenziere jetzt . Hier werden Äpfel mit Eiern und Birnen in einen Topf geworfen . Aber das ist Absicht . Ich
unterstelle, dass man intellektuell wahrscheinlich schon,
wenn man es möchte, in der Lage wäre, zu differenzieren, aber man möchte es gar nicht, weil einem das nicht
ins Konzept passt .

Ich rede jetzt von den Kriegswaffen . Das sind die Waffen, die im Kampf zum Einsatz kommen können . Die
sollen in angeblich so unverantwortlich hoher Zahl exportiert worden sein . Der Anteil der Kriegswaffenausfuhr
Deutschlands hat sich in absoluten Zahlen in den letzten
zehn Jahren quasi nicht erhöht . Er ist gleich geblieben .
In relativen Zahlen hat er sich sogar halbiert, nämlich
von 0,26 Prozent auf 0,13 Prozent . Das ist im Rüstungsexportbericht nachzulesen . Ich gehe davon aus, dass die
Zahlen stimmen . Ich habe es nicht nachgerechnet, aber
ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung richtig
rechnet. Sie finden die Zahlen auf den Seiten 30 und 31
des Berichts dieser Woche . Wenn Sie ihn zur Hand nehmen, dann können Sie das nachschauen . Der relative Anteil der Kriegswaffenexporte hat sich also von 2005 bis
2015 halbiert .

({1})

- Der Anteil vom Gesamtexport hat sich reduziert .

Jetzt werfe ich einmal einen Blick auf die globalen
Rüstungsexporte . Dazu gehören auch die Minenräumfahrzeuge, Wassertanks und andere Maschinen . Zwei
Drittel der Ausfuhren entfallen auf Güter dieser Art,
während die Kriegswaffen nur ein Drittel der Ausfuhren
ausmachen . Im Zeitraum von 2011 bis 2015, also in den
letzten fünf Jahren, haben sich die globalen Rüstungsexporte um 14 Prozent erhöht . Der Anteil Deutschlands
daran ist im Vergleich zum Zeitraum 2006 bis 2010 von
11 Prozent auf 4,7 Prozent zurückgegangen . Er hat sich
also mehr als halbiert - und, und, und . Das sind die Zahlen und Fakten .

({2})

- Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Dann können Sie sich ja daran abarbeiten .

Ich finde Ihr Verhalten nicht erfreulich. Sie müssten
eigentlich darüber jubeln, dass sich diese Zahlen reduziert haben;

({3})

aber das machen Sie nicht . Im Gegenteil: Sie skandalisieren das Ganze weiter, obwohl es in der Sache definitiv
falsch ist .

({4})

Jetzt einmal zu den Lösungsansätzen . Was sind denn
Rüstungsexporte und Kriegswaffenexporte? Sie sind in
allererster Linie Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Selbstverständlich verfolgen wir mit großer Mehrheit hier im Hause zuvorderst multilaterale Ansätze im
Rahmen der UN oder im Rahmen anderer internationaler
Zusammenarbeit, die vor allem mit friedlichen Mitteln,
mit Entwicklungshilfe, mit anderen unterstützenden
Maßnahmen vorgehen .

Die Probleme der Welt werden nicht durch Schönreden oder durch Wegducken gelöst . Der Kollege Willsch
und der Kollege Hampel haben es angesprochen - ich
fand es sehr treffend -: Wegschauen, nicht liefern, den
Kopf in den Sand stecken und gleichzeitig hier rein binnenorientierte Debatten führen ist ein schlechter und der
Welt gegenüber unverantwortlicher Weg .

({5})

Wir sind uns darüber einig, dass es Probleme gibt,
und wir versuchen auch, sie zu lösen . Wenn ich mich
nicht irre, befindet sich die Bundeswehr im Moment in

16 Missionen in der Welt . Erst gestern Abend haben wir
wieder ein entsprechendes Mandat verlängert . Mit diesen
Missionen leisten wir einen Beitrag dazu, dass Sicherheit
erhalten wird, zum Teil aber auch erst geschaffen wird;
da sind wir uns einig . Ohne Sicherheit gibt es nämlich
keine Weiterentwicklung, und ohne Weiterentwicklung,
ohne Arbeitsplätze, ohne Wachstum gibt es keine Menschenrechte . Diese Abfolge lässt sich an der Historie der
Länder erkennen .

({6})

Fordern Sie jetzt, dass die Bundeswehr an noch mehr
Auslandseinsätzen teilnimmt, dass wir noch häufiger Teil
eines internationalen Verbundes werden? Diese Forderung wäre konsequent; sie erheben Sie aber nicht . Nein,
Sie sagen stattdessen - jetzt kommen wir zu Abschichtung -: Dort, wo wir selber nicht sein können, um Frieden
zu schaffen und um Frieden zu erhalten, haben wir Partner und Verbündete . Sie sind es zum Teil seit Jahrzehnten, und sie entsprechen nicht immer unseren Standards .
Vielleicht haben sie auch eine andere Historie . Aber sie
sorgen dafür, dass die Stabilität erhalten wird, dass die
Sicherheit erhalten wird, dass Wachstum entsteht und
dass auch dort die Menschenrechte eingehalten werden .

({7})

Das gilt auch für viele verlässliche Partner in Arabien,
so auch für Saudi-Arabien auf der Arabischen Halbinsel .
Sehen Sie sich an, was dort in den letzten Jahren passiert ist: Wahlen wurden durchgeführt, rechtsstaatliche
Elemente wurden geschaffen, die Mitwirkung der Frauen
wurde gestärkt . Das entspricht zwar nicht dem, was wir
uns in Deutschland vorstellen und erreicht haben, aber es
geht auf jeden Fall in die richtige Richtung .

Ich persönlich bin froh - ich sage das in aller Offenheit und Deutlichkeit -, dass Saudi-Arabien dafür sorgt,
dass auf der Arabischen Halbinsel, also auch im Jemen,
das Töten von Menschen und der Bürgerkrieg beendet
werden . Ich halte das für richtig .

({8})

Ich bin froh, dass sie dieses machen .

Das Schicksal der Jesiden im Irak und anderer kurdischer Gruppen ist bereits angesprochen worden . Andere
gehen gegen deren Vertreibung mit militärischen Mitteln
vor . Wenn wir sie dann aber im Stich lassen und ihnen
nicht die Ausrüstung geben, die sie brauchen, um diese
Aufgabe zu erledigen, wie sollen sie sie dann erledigen?

In Mali machen wir es so . Dort soll das staatliche
Sicherheitsmonopol hergestellt werden . Wir bilden die
Leute aus, aber Waffen - da braucht man Kriegswaffen,
nicht nur Wassertanks für die Wüste - liefern wir ihnen

natürlich nicht . - Da muss ich sagen: Wer ist jetzt inkonsequent, wer ist scheinheilig?

({9})

Deshalb ist ein Systemwechsel nötig . Ein Verbot ist,
glaube ich, nicht die richtige Lösung .

({10})

Wir müssen die in der Tat viel zu restriktive Handhabung
hier in Deutschland überdenken, und zwar aus politischen Gründen, nicht aus wirtschaftlichen oder Arbeitsplatzgründen . Die Zahlen habe ich dargelegt; Sie können
sie nachlesen .

({11})

Es geht in erster Linie um Außen- und Sicherheitspolitik . Dann müssen wir innovationsfähig bleiben . Wir
brauchen Kernkompetenzen, damit wir unabhängig bleiben und unsere Sicherheit selber gewährleisten können .
Wir müssen auch verlässlich sein, und wir müssen dies
partnerschaftlich organisieren können . Vorhin wurde
Wolfgang Schäuble erwähnt . Er hat natürlich hundertprozentig recht,

({12})

wie er in fast allen Fragen hundertprozentig recht hat und
dann auch irgendwann bekommt .

({13})

Zur Europäisierung haben wir hier gesagt: Jawohl,
wir wollen eine Europäisierung . Aber die Europäisierung
darf natürlich nur nach unseren Standards sein . Wenn alle
anderen nicht so mitmachen, wie wir es gern hätten, dann
funktioniert die Europäisierung nicht . - Ich glaube, das
ist der falsche Weg . Wir müssen in Europa - das ist im
Moment aktueller denn je - definieren, welche Außenund Sicherheitspolitik wir anstreben wollen, und dann
müssen wir die Instrumente dafür einsetzen . Dazu gehört
eine verantwortliche, diesen Kriterien entsprechende
Rüstungs- und Kriegswaffenexportpolitik, aber nicht mit
einem nationalen Sonderweg - „Am deutschen Wesen
soll die Welt genesen .“ -, sondern international und europäisch eingebunden . Das ist die Aufgabe . Dieser Systemwechsel ist notwendig, nicht ein populistisches, alarmistisches Verbot, das weder politisch noch den Menschen
in der Welt weiterhilft .

Vielen Dank .

({14})