emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
potthast (NA), 1983-09-09:
Sozialpolitik darf unserer Meinung nach allerdings auch nicht allein auf die finanzielle Sicherung in Notlagen reduziert werden. Vielmehr muß sie auch gestaltend wirken und echte Möglichkeiten zur Selbsthilfe bieten, ohne dabei, wie es die Regierung propagiert, umsonst und damit auf Kosten der Frauen zu geschehen. Die GRÜNEN werden deshalb in den nächsten Wochen ein Programm zur wirksamen Förderung sozialer Initiativen, von jugendlichen Arbeitslosen, über alternative Ansätze im Gesundheitswesen bis hin zu innovativen Lebensmodellen vorstellen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Unser Beitrag beträgt 42 587 500 DM. Er wird aber je nach dem Kurs des Dollar höher oder niedriger. Beim jetzigen hohen Dollarkurs ist die Situation die, daß es ca. eine Million DM mehr sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Meyer Bentrup (NA), 1983-09-14:
Kann man annehmen, daß dann, wenn eine Behörde zuviel Geld hat, eher Unzulänglichkeiten auftreten als dann, wenn sie knappe Finanzmittel hat?
adam-schwaetzer (NA), 1983-09-09:
Ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema sagen, das die GRÜNEN in einer Pressekonferenz in die öffentliche Diskussion einführen zu müssen glaubten. Es war Ihnen vorbehalten, die Diskussion darüber wieder aufzunehmen, ob Gewalt gegen Sachen in unserem Staat eine erlaubte Tat sei. Wir hatten das schon einmal, und ich erinnere mich nicht gern daran. Wer dann noch hingeht und solche Gewalt gegen Sachen als eine „gewaltfreie Aktion" deklariert, der betreibt eine Begriffsmanipulation, die nur schädlich sein kann.
({0})
Hier muß jeder denken, daß es nicht einmal mehr um die Sache geht, sondern nur noch darum, Rab-batz zu machen.
Meine Damen und Herren, die Zeit, die vor uns liegt, ist schwer. Wir wollen die Zukunft gestalten, und wir brauchen einen langen Atem dazu. Die Koalition wird zusammenstehen, und ich denke, wir werden es schaffen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe und des Finanzplans des Bundes 1983
bis 1987 zu den Tagesordnungspunken 1 a bis f an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge 
des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. September 1983, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft" - Drucksache 10/381 - erweitert werden. Die in diesem Zusatzpunkt aufgeführte Vorlage soll am Donnerstag ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden; dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist mitgeteilt worden, daß die Tagesordnung für die heutige Sitzung um eine Aktuelle Stunde erweitert worden ist. Diese Aktuelle Stunde findet im Anschluß an die Fragestunde statt.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/377 Wir behandeln zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte ({1}) bestätigen, nach denen es bei der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen ({2}) zu Unzulänglichkeiten bei der Durchführung von FAO-Projekten gekommen ist?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-09-14:
Herr
Präsident, ich bitte darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich Frage 2 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf eine ordnungsgemäße Abwicklung von FAO-Projekten einzuwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Presseberichte aus eigener Erfahrung nicht bestätigen, da sie seit Mitte der 70er Jahre auf der Basis von Treuhandvereinbarungen mit Ausnahme des Programms für Beigeordnete Sachverständige keine Projekte durch die FAO abwickeln läßt. Mit der Durchführung dieses Programms ist die Bundesregierung voll zufrieden.
Allgemein ist anzumerken, daß die Organisation in den letzten Jahren die Projekttätigkeiten mit dem Ziel einer Abstellung von Unzulänglichkeiten kritisch geprüft und das Ergebnis solcher Prüfungen generell der Konferenz unterbreitet hat. Einzelheiten gehen nach dem Verständnis von Gebern und Nehmern nur diese unmittelbar etwas an.
Die der FAO seit 1975 zur Verfügung gestellten Treuhandmittel haben sich bis 1981/82 vervierfacht. Unter den bilateralen Gebern sind die skandinavischen Länder, die Niederlande, Belgien, die USA und die Schweiz sowie in jüngster Zeit insbesondere Italien. Auch aus Weltbankdarlehen führt die FAO mit Zustimmung der Weltbank technische Hilfe durch.
Die Bundesregierung kann unmittelbar nur auf die Abwicklung von FAO-Projekten einwirken, für die sie selbst die Mittel auf der Basis von Treuhandvereinbarungen bereitstellt. Generell wirkt die Bundesregierung in der Organisation darauf hin, daß diese die Evaluierung verstärkt und damit noch bessere Voraussetzungen für die Abstellung von Schwierigkeiten schafft.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Beitrag, den wir an die FAO leisten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich denke da an Talleyrand, der einmal gesagt hat, Geldknappheit sei ein Segen für die Haushalte; es sei also gut, wenn man sparen müsse. Ich kann das nicht direkt auf die FAO beziehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Haben Sie weitere Zusatzfragen?
({0})
- Dann Herr Abgeordneter Eigen zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die FAO dadurch, daß sie einerseits dafür sorgt, daß sich in Entwicklungsländern die Menschen möglichst bald selbst ernähren können, und andererseits auch in Notfällen mithilft, eine außerordentlich positive Arbeit leistet und daß Ernährungspolitik schon eine große Bedeutung auch als Friedenspolitik hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich kann das durchaus bestätigen, aber unabhängig davon hat die Bundesregierung darauf gedrängt, daß alles unternommen wird, um die Arbeit der FAO kritisch unter die Lupe zu nehmen. So kann ich davon berichten, daß bei der letzten Tagung in Rom die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland die kritischste von allen gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Da es zwei Fragen waren, können Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Finanzmitteln für die FAO gegenüber anderen Industrieländern verhältnisgemäß oder unverhältnismäßig hoch?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Der prozentuale Beitrag der wichtigsten Geberländer lautet: USA 25 %, Japan 11,72 %, Bundesrepublik Deutschland 10,16%, Frankreich 7,66%, Großbritannien 5,45 %, Italien 4,22 %, Kanada 4,01 %. Ich glaube, daß unser Beitrag gerechtfertigt ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, es wird immer wieder gesagt, daß die FAO einen erheblichen Wasserkopf und relativ wenig effektiven Output habe. Könnten Sie diesen Eindruck bestätigen und vielleicht die Leistungen des Nahrungsmittelfonds in Vergleich zu den Leistungen der FAO setzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin, ich kann das so nicht bestätigen. Es liegt in der Natur der Weltagrarbehörde, daß diese Organisation einen entsprechenden Apparat braucht. Sonst weiß man nicht, wie die Ernährungslage in den verschiedensten Teilen der Erde aussieht und wo geholfen werden muß. Die FAO hat aber - das habe ich hier gesagt - von Ländern durch bilaterale Hilfe erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und hat deshalb in den letzten Jahren ihre Projekttätigkeit laufend ausdehnen können.
Ich kann Ihre Frage von hier aus insoweit nicht beantworten, weil ich diesen Vergleich ohne nähere Zahlen nicht kritisch unter die Lupe nehmen kann.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Meine Antwort lautete soeben, daß dies geprüft wird und daß es maßgeblich auch darauf ankommt, wie sich die Bundesländer hierzu einlassen. Insbesondere ist die Bundesregierung an einer Übersicht interessiert, wie die einzelnen Bundesländer nach derzeitigem Stand handeln.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Schönen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Herr Staatssekretär Chory steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wann wird die Bundesregierung die schon lange vorbereitete Schadstoff-Verordnung ({0}) vorlegen, mit der Höchstmengen von Schwermetallen und Tierarzneimitteln in Lebensmitteln festgelegt werden sollen, und welche Gründe haben sie an der Vorlage der Verordnung bisher gehindert?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, bevor ich Frau Dr. Martiny-Glotz das Wort zu einer Zusatzfrage gebe, möchte ich gern auf folgendes aufmerksam machen. Dies war eine hoch einzuschätzende Facharbeit Ihres Ministeriums, die Sie vertreten. Aber die Antwort auf die Frage könnte sehr kurz sein, Herr Staassekretär; denn es geht um eine Verfahrensfrage, wenn ich es richtig gelesen habe.
Frau Dr. Martiny-Glotz, zu einer Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1983-09-14:
Ich bedanke mich gleichwohl für die außergewöhnliche Ausführlichkeit dieser Antwort und anerkenne, daß sich das Ministerium sehr viel Mühe gemacht hat. Das kennzeichnet den Stellenwert, den der Gesundheitsschutz in diesem Ministerium immer hatte und, wie ich hoffe, auch in Zukunft haben wird.
({0})
Trotzdem ist es natürlich richtig, was der Herr Präsident gesagt hat. Ich frage Sie noch einmal, wann denn in etwa damit zu rechnen ist, daß der erste Teil vorgelegt wird, nämlich die Umweltkontaminanten-Verordnung, die die Schadstoffbelastung der Umwelt durch Schwermetalle angeht.
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Abgeordnete, wir streben an, noch in dieser Legislaturperiode eventuell über eine punktuelle Teilregelung weiterzukommen. Es ist einfach das Problem, daß die Daten, die bisher vorliegen, nicht ausreichen und wir nicht selbst bestimmen können, wann die notwendigen ergänzenden Daten vorliegen. Wir wollen auch wegen dieser Frage den Bundesgesundheitsrat einschalten, um auch auf dieser Basis mögliche Teil- und Vorabregelungen treffen zu können
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zweite Zusatzfrage von Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1983-09-14:
Der Hintergrund meiner Frage ist die Cadmium-Kampagne, die zur Zeit von den Verbraucherorganisationen im Bundesgebiet läuft. Cadmium ist insbesondere deswegen problematisch, weil es sich permanent im Nahrungsmittelkreislauf anreichert.
Können Sie vielleicht sagen, daß Sie besonderen Nachdruck auf eine Beschleunigung des Verfahrens legen werden, damit wir nicht bei der Bodenbelastung alsbald vor ähnlichen Problemen stehen wie beispielsweise bei der Luftreinhaltung und dem Waldsterben?
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Wir leben auch für Cadmium - nicht nur für Cadmium - großen Wert auf eine Beschleunigung. Wir werden uns bemühen, möglicherweise Regelungen speziell für Cadmium zu treffen. Diese können sich dann vielleicht auf das Fleischbeschaurecht stützen, indem die Verwertung von Organen für bestimmte Fälle eingeschränkt oder verboten wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, werden Sie auch sicherstellen, daß diese Verordnungen europaweit angewendet werden? Sie sagten eben zwar, daß die Rückstandsverordnungen notwendig seien, weil es Stoffe gebe, die bei uns verboten sind, sich aber dennoch im natürlichen Umlauf befinden. Es gibt einen weiteren Grund, den Sie nicht ausgesprochen haben, nämlich daß im Ausland die Anwendung von Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln erlaubt ist, die bei uns in Deutschland längst verboten sind.
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Ich kann die Frage kurz beantworten. Ja, wir wollen das. Wir wollen, daß sich diese Regeln auch europaweit auswirken und Anwendung finden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung natürlich erst einmal für die Gesundheit und die Unbedenklichkeit der Nährstoffe für die Bundesrepublikaner, also für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich ist und hier tätig werden muß, und zwar schnellstens?
({0})
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Das eine schließt das andere nicht aus.
({0})
Im übrigen ist es für uns auch wegen der Handelsverflechtungen wichtig, Regelungen zu haben, die europaweit angewendet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, werden Sie dabei auch die finanziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft berücksichtigen?
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Natürlich werden alle Gesichtspunkte berücksichtigt. Aber ich glaube, hier liegt im Augenblick nicht das Problem. Das Problem liegt bei den tierischen Lebensmitteln vielmehr in der Frage der Nachweisverfahren und bei den pflanzlichen Lebensmitteln darin, daß wir den Datenkranz nicht haben, jedenfalls nicht in der nötigen Form.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sicherlich eine vorrangige Frage ist, daß aber der Schutz der Bevölkerung noch größeren Vorrang haben muß?
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Ja, natürlich hat der Gesundheitsschutz Vorrang. Ich hoffe, daß ich bisher in diesem Sinne verstanden worden bin.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 4 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung angesichts der Vorgänge um die Rheuma-Mittel Coxigon und Amunogits/Osmogit, für die Zukunft zu verhindern, daß Arzneimittel, deren gefährliche Nebenwirkungen er- und bekannt sind, weiter verschrieben und verkauft werden dürfen, bis die Gefährdung nach einem langwierigen Verfahren durch das Bundesgesundheitsamt auch formal bestätigt wird, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher ({0}), daß im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes im Arzneimittelrecht - analog zum Lebensmittelrecht 1975 - das Mißbrauchsprinzip durch das Verbotsprinzip ersetzt werden müßte, um zugelassene Arzneimittel bei Bekanntwerden schädlicher Nebenwirkungen bis zur Feststellung ihrer Unbedenklichkeit vom Verkauf auszuschließen?
Weyel (NA), 1983-09-14:
Hält es die Bundesregierung unter diesen Umständen nicht für angemessen, vielleicht mit den Städte- und Gemeindebünden Rücksprache zu nehmen, damit die Gemeinden jetzt ihre Bauplanung nicht insoweit revidieren, daß sie selbständige Fußgänger- und Radfahranlagen aus Gründen der Finanzierungsvorbehalte überhaupt nicht mehr baurechtlich planen?
Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Das Arzneimittelgesetz und der auf seiner Grundlage erlassene Stufenplan zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken bieten eine geeignete Handhabe, um abgestuft nach der Schwere des drohenden Gesundheitsrisikos und der Dichte der vorliegenden Verdachtsmomente die zum Schutz der Patienten erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Zulassungsbehörde kann, auch ohne ein Stufenplanverfahren durchführen zu müssen, bereits dann einschreiten, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse irgendwelcher Art den Schluß nahe legen, daß das fragliche Arzneimittel unvertretbare schädliche Wirkungen besitzt. Bei der Gefahr schwerer Schäden genügt auch eine entfernte Möglichkeit des Schadenseintritts, um einen begründeten, das Eingreifen rechtfertigenden Verdacht anzunehmen. Das Herstellerinteresse am uneingeschränkten Vertrieb des Arzneimittels muß dann hinter dem Interesse des Patienten zurücktreten.
Es kann aber eine gewisse Zeitspanne notwendig sein, um die Informationen zusammenzutragen, die als ernstzunehmende Erkenntnisse den begründeten Verdacht von Arzneimittelrisiken konkretisieren. Dabei ist auch Sorge zu tragen, daß nicht ohne ausreichende Begründung Therapiemöglichkeiten entzogen werden. Sobald hinreichende Verdachtsmomente ermittelt sind, werden die notwendigen Maßnahmen unverzüglich ohne bürokratische Verzögerung getroffen.
Zu Ihrer Frage nach einer Übertragung des im Lebensmittelrecht geltenden Verbotsprinzips ist zu bemerken: Wie im Lebensmittelgesetz für Zusatzstoffe gilt auch im Arzneimittelgesetz das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt; Arzneimittel dürfen erst in den Verkehr gebracht werden, nachdem in einem Zulassungsverfahren beim Bundesgesundheitsamt ihre Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität festgestellt worden sind. Ergeben sich im nachhinein Zweifel an der Unbedenklichkeit der zugelassenen Stoffe, so muß im Lebensmittelbereich der Verordnungsgeber tätig werden, um die Erlaubnis zur Verwendung des Stoffes als Zusatzstoff rückgängig zu machen. Im übrigen gilt nach
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 21. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 14. September 1983 1391
der Zulassung sowohl im Lebensmittel- wie im Arzneimittelrecht für den Unternehmer das Mißbrauchsprinzip, allerdings mit einem Unterschied: Das generelle Verbot zum Schutz der Gesundheit im § 8 des Lebensmittelgesetzes stellt auf die Eignung des Stoffes ab, die Gesundheit zu schädigen. Demgegenüber greift das Verbot des § 5 des Arzneimittelgesetzes bereits bei begründetem Verdacht, daß das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßen Gebrauch unvertretbare schädliche Wirkungen entfaltet.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Frau Dr. Martiny-Glotz zu einer Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1983-09-14:
In der Öffentlichkeit, Herr Staatssekretär, wird immer wieder der Eindruck verbreitet, daß die Arzneimittelindustrie Druck auf das Bundesgesundheitsamt ausübe, dieses abgestufte Verfahren, von dem Sie gesprochen haben, sehr vorsichtig in Gang zu setzen. Können Sie diesen Eindruck bestätigen? Oder wie stellt sich Ihnen das dar?
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Das Bundesgesundheitsamt entscheidet nach den fachlichen Notwendigkeiten und nach sonst nichts.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Weitere Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1983-09-14:
Ich hatte nach zwei Arzneimitteln gefragt. Davon ist das eine, Coxigon, im vorigen Jahr aus dem Verkehr gezogen worden, nachdem sich die Verdachtsmomente hinreichend erhärtet hatten. Bis dahin hatte es eine Fülle von Schadensfällen gegeben, die im nachhinein bestätigt werden mußten. Darauf ging das Arzneimittel aus dem Verkehr. Was die zweite Gruppe angeht, ist in der Presse davon die Rede, daß es in Großbritannien in einem halben Jahr 200 Fälle mit ernsthaften Beeinträchtigungen der Gesundheit gegeben habe, darunter drei Todesfälle. Wie rechtfertigen Sie, daß das Bundesgesundheitsamt in diesem Punkt noch nicht tätig geworden ist?
Chory (staatssekretär), 1983-09-14:
Auch in diesem Punkt ist etwas geschehen. Die Firma hat nämlich Anfang September 1983 auf Betreiben des Bundesgesundheitsamts den Vertrieb eingestellt. Die Ärzteschaft wurde unterrichtet, bei der Verordnung dieser Präparate besondere Vorsicht walten zu lassen und die Patienten sorgfältig zu überwachen. Im übrigen wird am 28. September 1983 eine Sondersitzung nach dem Stufenplan stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön.
Wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke Herrn Staatssekretär Chory für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Verfügung.
Aufgerufen wird die Frage Nr. 5 der Frau Abgeordneten Weyel:
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, wenn die Gemeinden in Bebauungsplänen reine Fuß- und Radwege vorsehen, um im Wohngebiet von vornherein Verkehrsberuhigung zu erreichen, und welche Finanzierung dieser Anlagen hält sie für angemessen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Reimann.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-09-14:
Frau Kollegin Weyel, Planung und Anlage von reinen Fuß- und Radwegen können die Attraktivität des Fußgänger- und Fahrradverkehrs erhöhen und dazu beitragen, daß sich die Verkehrsverhältnisse zugunsten des nichtmotorisierten Individualverkehrs verändern. Dies gilt insbesondere für Neubaugebiete. Durch die Vorsorge geeigneter Infrastruktur für den Fußgänger und Radfahrer kann somit auch eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Die damit verbundenen Vorteile lassen - je nach örtlicher Gegebenheit - solche Maßnahmen sinnvoll erscheinen.
Es können sich aber auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen des Straßenverkehrsrechts anbieten. Die Einrichtung von Mischflächen zum Beispiel bringt Verbesserungen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr, ohne daß dafür zusätzliche Verkehrsflächen bereitgestellt werden müssen.
Planung und Anlage von reinen Fuß- und Radwegen sind Angelegenheiten der Städte und Gemeinden. Die für diese Wege erforderlichen Mittel sind grundsätzlich aus deren Haushalte zur Verfügung zu stellen. Unter gewissen Voraussetzungen jedoch kann eine Förderung durch den Bund erfolgen, und zwar nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes oder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die größten Nutzer solcher Anlagen die jeweiligen Eigentümer bzw. Bewohner von Grundstücken sind, die auf diese Weise eine besonders große Ruhe ihres Wohnumfelds genießen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin Weyel, ich würde sagen, daß die Frage, die Sie jetzt anschneiden, anhand des jeweiligen Einzelfalls erörtert werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Bitte, weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1983-09-14:
Unter Berücksichtigung dieser Antwort frage ich: Halten Sie es dann aber nicht für gerechtfertigt, daß diese Anlieger an den Erschließungskosten, und zwar auch an den Erschließungskosten von Fußwegen bzw. auch Radwegen, beteiligt werden? Und wie beurteilen Sie unter dieser Voraussetzung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das diese Umlegung der Erschließungskosten offensichtlich unmöglich macht?