hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-06-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Die Aufarbeitung der Mordserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“, NSU, wie sie sich
selbst genannt haben, geht weiter. Hunderte von Beamten werten die Asservate aus. Leider ist diese schwierige
und mühsame Arbeit immer wieder mit neuen, unerfreulichen Meldungen verbunden. Sie haben es heute vielleicht den Agenturen entnommen. In den Medien wird
darüber berichtet, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet worden sind, und zwar nach
dem Aufdecken des NSU.

({0})

Diese Vorgänge sind dem Bundesinnenministerium
gestern bekannt geworden. Nachdem ich gestern Mittag
davon erfahren habe, habe ich den zuständigen Staatssekretär gebeten, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die für diese Kontrollfragen zuständig sind,
also das Parlamentarische Kontrollgremium, entsprechend zu unterrichten. Das ist erfolgt. Ich habe gestern
Abend den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu mir gebeten und ihn beauftragt, eine lückenlose Aufklärung vorzunehmen und einen Bericht vorzulegen. Sobald dieser Bericht vorliegt, werde ich ihn dem
Bundestag bzw. den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zur Kenntnis bringen.





Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der
Aufklärungsarbeit und der Auswertung der Asservate
geht es zum einen darum, zu klären, welche strafrechtlichen Konsequenzen sich für die handelnden Personen
bzw. die Mitwisser und Mithelfer ergeben. Es geht zum
anderen aber auch um politische Gesichtspunkte, nämlich um die Frage: Müssen wir eventuell strukturelle
Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden herbeiführen, weil sich Lücken und Mängel erkennen lassen? Was
ist notwendig, um diese Mängel zu beseitigen? Es wurde
eine Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingesetzt. Sie erhielt den
wichtigen Arbeitsauftrag, dafür zu sorgen, dass alle sich
jetzt ergebenden Erkenntnisse zusammengetragen werden, um zu klären, ob Strukturveränderung notwendig
sind oder nicht.

Ich will meine Ausführungen nicht mit der Behauptung verbinden, dass, wenn wir die eine oder andere Änderung schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen hätten, dieses oder jenes hätte verhindert werden
können. Aber eines ist klar: Wenn es uns gelingt, und in
dem Maße, wie es uns gelingt, Lücken zu schließen und
auch Mängel zu beseitigen, wachsen die Chancen, dass
solche Untergrundbewegungen früher ausfindig gemacht
werden können. Ich denke, dass das unsere Aufgabe ist.

Noch bevor man endgültige Entscheidungen trifft, ist
es wichtig, dass man sich Klarheit verschafft über einige
feststehende Grundtatsachen, die von den Einzelerkenntnissen unabhängig sind:

Erstens. Ich glaube, wir sind uns in allen Fraktionen
einig, dass wir auch in der Zukunft eine Trennung zwischen Polizei, Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten
haben wollen.

({1})

Ich glaube, da gibt es einen Konsens in allen Fraktionen.

Der zweite wichtige Punkt ist, zu erkennen, dass wir
sowohl beim Verfassungsschutz wie auch bei der Polizei
neben Zentralstellen, die in Berlin, Köln oder wo auch
immer sind, immer auch regionale Einheiten brauchen,
die sich vor Ort mit extremistischen Bewegungen beschäftigen und vor Ort klären, was da eigentlich passiert.
Diese Dualität von einer Zentrale, die eine Koordinierungsfunktion hat, und regionalen Einheiten muss aufrechterhalten werden. Ich glaube, dass es auch daran keinen ernsthaften Zweifel gibt.

Entscheidend ist also nicht die Frage, wer wo zuständig ist - der Bundesinnenminister oder die Innenminister
der Länder -, sondern entscheidend ist die Frage, wie
wir die Arbeit an den Schnittstellen zwischen regionalen
Einheiten und Zentralen so eng verknüpfen können, dass
die Zusammenarbeit gewährleistet ist. Deswegen habe
ich in dieser Frage keine Föderalismusdiskussion geführt, sondern mich von Anfang an auf die Aufgabe konzentriert, diese Schnittstellen entsprechend zu bearbeiten.

Das Ergebnis ist ein Gemeinsames Abwehrzentrum
gegen Rechtsextremismus, das seine Arbeit im Dezember aufgenommen hat. In diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum sitzen Beamte aus Behörden von Bund und
Ländern täglich zusammen, um über das Phänomen des
Rechtsextremismus zu reden. Sie berichten von einzelnen Sachverhalten aus ihren Ländern, um damit den anderen Kenntnis davon zu geben. Auch wenn diese vielleicht zunächst keinen Zusammenhang mit Sachverhalten in ihrem eigenen Land sehen, erkennen sie im
Laufe der weiteren Erörterung über Wochen und Monate
womöglich Zusammenhänge über Bundesländer hinweg.

Diese Zusammenarbeit führt nicht nur zu einer Effizienzerhöhung, sondern fördert auch das Vertrauen der
Behörden untereinander. Ich glaube, es ist wichtig, dass
man eine menschliche Ebene für die Zusammenarbeit
findet.

Ein wichtiges Hilfsmittel für diese gemeinsame Arbeit aller Behörden von Ländern und Bund ist die Verbunddatei, um die es heute geht. Die Informationen, die
in den Ländern vorhanden sind, sollen systematisch und
pflichtgemäß in diese Datei eingebracht werden, ohne
Ermessen. Diese Datei steht allen beteiligten Sicherheitsbehörden zur Verfügung, und es soll - das ist wichtig - eine Analysemöglichkeit geschaffen werden. Bestimmte Personen sollen mit bestimmten Personengruppen, bestimmten Phänomenen und Einzelprojekten
verbunden werden können. Diese Analysefähigkeit bietet die Möglichkeit, regional zugeordnet bestimmte Phänomene zu untersuchen.

Diese Verbunddatei, die Ermessensspielräume und
subjektive Entscheidungen von Behörden ausschaltet
und eine systematische Aufarbeitung durch das Zusammenschließen von Informationen ermöglicht, ist eine
moderne Antwort auf Basis moderner Technologie auf
das, was die Polizei, was die Sicherheitsbehörden, was
der Verfassungsschutz braucht. Deswegen bin ich sehr
dankbar dafür, dass wir heute das Gesetz, das zur Errichtung dieser Datei notwendig ist, auf den Weg bringen.

Ich darf mich ganz herzlich bei den Kollegen von der
Koalition, aber auch bei den Kollegen von SPD und
Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit in all diesen Fragen bedanken. Ich glaube, dass wir mit diesen
Möglichkeiten, die mit diesem Gesetz und dieser Verbunddatei geschaffen werden, einen Meilenstein im
Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen. Insofern
bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

({2})