emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Herr Kollege Erhard, vielleicht darf ich bemerken, daß im Ältestenrat eine Begründung dieser Anträge nicht vorgesehen war. Sie haben sich offensichtlich nicht mit ihrer Fraktionsführung in Verbindung gesetzt. Es ist dem Ältestenrat nicht mitgeteilt worden, daß die Anträge, noch dazu in dieser breiten Form, begründet werden sollten.
erhard (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident, dann erlaube ich mir als Hinterbänkler in diesem Hause -
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Hinterbänkler gibt es nicht. Herr Kollege Erhard, es gibt keine Hinterbänkler in diesem Hause. Alle Abgeordneten haben gleichen Rang.
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dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Kollege Rasner zu einer Erklärung.
rasner (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident, in Ihren Aufzeichnungen von der Verwaltung muß ein Fehler sein. Die Fairneß gebietet es, zu sagen, daß ich im Ältestenrat angekündigt habe, daß der Kollege Erhard seinen Entwurf begründen wird. Die anderen
Fraktionen waren von dieser Tatsache vorher unterrichtet.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein weiteres sagen. Dieses Haus hat ein Initiativrecht für 15 Abgeordnete. Das Initiativrecht haben nicht nur die Fraktionen und nicht nur die Regierung. Vor diesem Hintergrund sind alle Initiativen, ob es sich um Initiativen von Gruppen mit 15 Mann handelt, von Fraktionen oder von der Regierung, absolut gleichwertig.
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Wir dürfen uns hier nicht in die Gefahr begeben,
Unterschiede zu machen, unter keinen Umständen.
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dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Präsidium hat, glaube ich, keinen Unterschied gemacht. Sie sind alle in der gleichen Form behandelt worden.
Herr Abgeordneter Könen zu einer Frage oder zu einer Erklärung.
könen (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident, ich will hier keinen falschen Eindruck erwecken. Wenn er entstanden ist, lag es an der Kürze meiner Darstellung. Natürlich ist die Begründung nicht die, daß wir uns schon einmal damit beschäftigt haben, sondern es gibt eine ganze Menge von sachlichen Gründen. Die Aufstellung von Computern in der Gemeinde ist eine sehr kitzelige Angelegenheit, finanziell usw. Es sind also sachliche Gründe, nicht nur die Tatsache, daß wir uns schon einmal damit beschäftigt haben.
könen (NA), 1967-04-28:
Herr Kollege, Sie haben es eben aus Gründen, die selbstverständlich Ihre Sache sind, abgelehnt, mich am Fragemikrophon anzuhören. Ich hätte eine Anfrage an Sie, Herr Kollege. Sie sagten in ihren Ausführungen, bevor Sie auf die Vorschläge der SPD kamen: Wir befinden uns nicht in bester Gesellschaft, aber in guter Gesellschaft. War das jetzt ein verunglückter Schlenker - das passiert mir auch schon einmal, das kann passieren -, oder war das eine bewußt gemachte Aussage?
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellermaier.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
fellermaier (NA), 1967-04-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-04-28:
Herr Kollege, haben Sie eine Vorstellung davon, wie in Brüssel Gesetze beschlossen werden? Ist Ihnen bekannt, daß die normalerweise dadurch zustande kommen, daß jedes einzelne Land seinen Diskussionsbeitrag leistet? Und halten Sie es für möglich, daß dieser Gesetzentwurf in dem Sinne ein Diskussionsbeitrag sein könnte?
fellermaier (NA), 1967-04-28:
Ich gestehe Ihnen zu, daß dieser Gesetzentwurf ein Diskussionsbeitrag sein kann. Ich glaube aber nicht, daß er ein Diskussionsbeitrag für das ganze Haus und für die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sein kann. Denn wenn er ein so bedeutsamer Entwurf gewesen wäre, hätte ich mir vorgestellt, daß die namhaften Verkehrsexperten ihrer Fraktion, Herr Müller-Hermann und Herr Lemmrich, die ja sonst in der Produktion von Anträgen doch wirklich fleißig sind, gerade diesen entscheidenden Gesetzentwurf mit unterschrieben hätten. Es ist doch auch eine 'bemerkenswerte Tatsache, daß bei den Verkehrspolitikern Ihrer eigenen Fraktion eine so starke Zurückhaltung besteht.
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Nun zu den anderen Fragen, die der Kollege Erhard angeschnitten hat. Darin, daß natürlich die Frage der Autoabgase bei jeder Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine bedeutsame Rolle spielt, stimme ich ihm voll und ganz zu. Man sollte den Antrag als einen Versuch, eine Diskussion zu beginnnen, werten. Darin stimme ich mit der Frankfurter Allgemeinen überein, die gesagt hat: Jawohl, man sollte über den Antrag diskutieren; ob er aber zur rechten Zeit gekommen sei, das sei eine große Frage, da müßten Fragezeichen gesetzt werden.
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Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu. Wir hoffen, daß das, was jetzt noch unausgegoren ist, im Ausschuß besser und erfolgreicher gären kann, und zwar in Zusammenarbeit mit Ihren Kollegen, die hier initiativ geworden sind.
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gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ramms.
ramms (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur wenige Worte dazu sagen: ich möchte hier keine VerRamms
längerungsrede halten. Das meiste ist von meinen Vorrednern bereits gesagt worden. Es sind kritische Punkte in Ihrer Vorlage. Nicht zu diskutieren brauchen wir die ersten vier Punkte, die Herr Kollege Erhard angeschnitten hat, denn sie enthalten durchaus nur Positives. Etwas anderes ist die Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer nach PS und nach der Flächennutzung. Sicherlich mögen wir darin übereinstimmen, daß die Kraftfahrzeugsteuer geändert werden muß; denn mit der Besteuerung nach dem Hubraum allein geht es nicht. Ob aber der Vorschlag, den Sie hier haben, gerade der richtige ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Erhard, daß - ich weiß nicht genau, wie Sie sich ausgedrückt haben -die Hubraumbesteuerung Nachteile für den Verkehrsfluß habe. Darauf muß ich Ihnen entgegenhalten, daß es unserer Automobilindustrie doch gelungen ist, bei gleichbleibendem Hubraum eine weit höhere PS-Zahl zu erreichen und damit unsere Fahrzeuge viel schneller zu machen, als sie urspürglich gewesen sind. Das ist also keine Begründung. Im Hubraum liegt kein Nachteil, denn die PS-Zahl bringt die Beschleunigung des Fahrzeugs mit sich und damit auch den Abfluß des Verkehrs.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ramms (NA), 1967-04-28:
Bitte!
erhard (NA), 1967-04-28:
Herr Kollege Ramms, ist Ihnen bekannt, daß durch die Hochzüchtung kleinvolumiger Motoren sowohl die Geräusche als vor allen Dingen auch die ungünstigen Abgase gefördert werden?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Herr Kollege Könen, wie ist denn Ihr Ausschuß mit Vorlagen beschäftigt? Haben Sie viel Material? Ich frage deshalb, weil wir bis zu den Parlamentsferien in den Ausschüssen einigermaßen durchkommen müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Eine kurze Frage! Mehr kann ich heute abend nicht mehr konzedieren.
ramms (NA), 1967-04-28:
Herr Kollege Erhard, ich habe nur vom Verkehrsfluß gesprochen, den Sie ebenfalls angesprochen haben.
In der zweiten Frage Ihrer Fragestellung - darin gebe ich Ihnen recht - liegt der Nachteil, aber nicht im Verkehrsfluß selber. Denn der fließt genauso schnell, möglicherweise noch schneller ab, wenn die PS-Zahlen erhöht sind, als es bei Vergrößerung des Hubraums möglich wäre.
Wir werden uns über diese Fragen im Ausschuß unterhalten müssen. Ich freue mich überhaupt, daß mit diesem Vorschlag die Diskussion in Gang gebracht worden ist.
Ich darf aber noch eines sagen. Wir sollten uns davor hüten, unseren gewerblichen Güterkraftverkehr weiterhin gegenüber dem Ausland zu benachteiligen. Sie, Herr Kollege Erhard, haben gesagt, man sollte die EWG nicht vorschieben. Darf ich Sie auf einen Satz Ihrer Begründung verweisen? Sie selber schreiben hier:
Nur mit Rücksicht auf den internationalen Wettbewerb und die Verhältnisse in der EWG ist dem Vorschlag Deischls bezüglich der Höhe der Steuer . . . nicht gefolgt worden.
Hier widersprechen Sie sich an sich selber. Sie erhöhen mit Ihrem Vorschlag die Belastung zwar nicht in diesem Maße, aber Sie erhöhen die Kraftfahrzeugsteuer und bringen damit unseren Güterkraftverkehr gegenüber dem Ausland weiter den Nachteil.
Nun ein Wort zu den Personenwagen. Die Personenkraftwagenfahrer haben in der letzten Zeit allerhand Erhöhungen hinnehmen müssen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf pro Liter bringt eine gewaltige Belastung mit sich.
Es sind viele Vorschläge für den Umbau der Kraftfahrzeugsteuer gemacht worden. Unter anderem ist schon einmal gesagt worden, man sollte die Kraftfahrzeugsteuer in die Mineralölsteuer einbauen. Dieser Vorschlag wird wohl wenig Anhänger finden, da man damit genau den Mann treffen würde, der auf sein Fahrzeug beruflich angewiesen ist.
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- Ja, ebenfalls wegen der Verteilung; da haben Sie recht. - Man sollte auch hier dem kleinen Mann nicht weitere Belastungen zumuten.
Sie sagten, der kleine Mann werde davon nicht so sehr getroffen. In Ihrem eigenen Beispiel steht: Für den NSU Prinz 600 sind bisher 87 DM Jahressteuer zu zahlen; für ihn müßten in Zukunft 53 DM mehr gezahlt werden. Das ist eine Erhöhung von mehr als 60%. Ich wage hier die Behauptung aufzustellen, daß das eine unzumutbare Belastung für denjenigen ist, der diesen Kleinwagen mit hoher PS-Zahl fährt.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Bemerkungen.
Erstens. Herr Abgeordneter Erhard, Sie haben Ihre Ausführungen mit einem kritischen Hinweis zur Regierungsbank begonnen. Ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung und auch das in dieser Materie mitberatende Ministerium, das ich zu vertreten habe, den Anträgen aus der Mitte des Hauses die stärkste Beachtung schenkt.
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Zweitens. Aus den hier vorgetragenen Erwägungen und auch aus den Gesichtspunkten, die Sie, Herr Abgeordneter Erhard, vorgebracht haben - wobei Sie allerdings Ihre eigenen Konsequenzen ziehen -, ist der Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß unter den gegenwärtigen Umständen eine legislative Entscheidung auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet unterbleiben sollte. Herr Minister Leber hat das - Sie haben es erwähnt - in der Öffentlichkeit erklärt. Ich möchte es auch von dieser Stelle aus bestätigen. Sowohl die konjunkturelle Situation als auch die im EWG-Bereich geführten Verhandlungen verbieten gerade unter
den gegenwärtigen Umständen und Aspekten legislative Experimente und auch Belastungen.
Diskussionsbeiträge kann man selbstverständlich immer leisten. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber soweit es sich um eine legislative Entscheidung handelt - die sollte hier offenbar angeregt werden, denn das ist ja der Sinn des Antrags -, ist der Bundesverkehrsminister der Auffassung, daß sie unterbleiben sollte.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlagen sollen wie folgt überwiesen werden: Vorlage zu Punkt 15 a an den Finanzausschuß
- federführend -, den Verkehrs- und den Haushaltsausschuß; Vorlage zu Punkt 15 b an den Finanzausschuß - federführend - und den Verkehrsausschuß; Vorlage zu Punkt 15 c an den Finanzausschuß - federführend -, den Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Gesundheitswesen.
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 a und b auf
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gscheidle, Brück ({0}), Dorn und Genossen betr. Verwaltungsvereinfachung durch Datenverarbeitung
- Drucksache V/1633 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schoettle, Windelen, Dr. Emde und Genossen betr. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
- Drucksache V/1655 - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({1})
- Dann muß ich erst einmal fragen, ob das Wort zur Beratung gewünscht wird. - Bitte, Sie haben das Wort zur Überweisung.
könen (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere die Damen und Herren des Hauses an das, was ich zum Tagesordnungspunkt 14 gesagt habe. Aber während man bei Tagesordnungspunkt 14 schon aus der Überschrift ersehen konnte, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die die Gemeinden angeht, kann man dies bei den Tagesordnungspunkten 16 a und b nicht ohne weiteres aus den Überschriften ersehen. Ich appelliere an Ihr Vertrauen und will mir hier eine Begründung ersparen. Ich bitte um Überweisung zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Kommunalpolitik. Der Vorschlag würde dann also dahin gehen: Innenausschuß - federführend -, Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend -. Es handelt sich um eine Sache, die insbesondere bei .der Wohngeldgesetzgebung eine große Rolle spielte; die kommunalen Spitzenverbände und die Gemeinden beschäftigen sich damit. Glauben Sie mir also, daß es sachlich notwendig ist, daß die Anträge auch in diesen Ausschuß kommen. Ich bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Herr Kollege, jetzt hätte ich als Vorsitzender des Ältestenrates eigentlich dessen wohlbegründetes Votum nicht nur Ihnen gegenüber, sondern auch gegenüber einem Wunsch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu vertreten, der mir geschrieben hat, der Haushaltsausschuß wolle sich auch damit befassen, und zwar mit der Begründung, daß der Ausschuß schon mehrfach darüber beraten habe. Das ist bei aller Wertschätzung auch des Haushaltsausschusses natürlich keine zureichende Begründung. Aber, wenn es Ihnen Spaß macht, meine Herren, es ist keine Frage auf Leben oder Tod.
({0})
- Ja, bitte sehr, sagen Sie etwas!
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Ich müßte dann zurückfragen, was Sie unter „Ansicht des Bundesaußenministers" verstehen wollen.
könen (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident, der Ausschuß für- Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ist mit kommunalpolitischen Vorlagen durchaus nicht gesegnet. Das ist das, was ich vorhin - Herr Präsident, Sie waren da nicht anwesend - moniert habe. Es besteht keine Gefahr, daß wir nicht termingemäß fertig werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Der Ausschuß für Kommunalpolitik könnte es also leisten?
könen (NA), 1967-04-28:
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen.
({0})
ertl (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine redaktionelle Änderung vorzuschlagen. Bei Durchsicht des Berichts wurde festgestellt, daß der Nebensatz „wenn auch zunächst für einen Zeitraum von 7 Jahren" in Nr. 2 des Ausschußantrags materiell ohne Bedeutung ist und daher auf ihn verzichtet werden kann. Ich möchte also vorschlagen, diesen Nebensatz zu streichen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Wird dazu das Wort gewünscht? ({0})
- Was möchten Sie?
({1})
- Also dieser Zwischensatz: „wenn auch zunächst nur für einen Zeitraum von 7 Jahren". - Ich bin nicht so perfekt im Zuckerrübenbau. Aber mir scheint, daß man dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters folgen kann. Widerspruch? - Kein Widerspruch.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit kehren wir zu dem Punkt 4 unserer Tagesordnung zurück:
Beratung des Dritten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
der Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
sowie des Sondergutachtens über die Wirtschaftslage im Frühjahr 1967
- Drucksachen V/1160, V/1313, V/1588 Ich habe heute vormittag schon gesagt, daß gestern abgebrochen wurde, ohne daß alle Wortmeldungen hätten erledigt werden können. Ich eröffne deshalb erneut die Aussprache über das Dritte Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die mir hier vorliegenden Reden sind zu Protokoll genommen.
Der Ältestenrat schlägt vor Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Finanzausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. Mai 1967, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, meinen Sie, daß die Erklärung, die Sie nunmehr abgegeben haben, eine Antwort auf meine Frage sei?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Ja, insofern, als ich einleitend mir erlaubt hatte, Ihnen zu sagen, daß ich zur Erläuterung dessen, was als Antwort auf Ihre Frage zu sagen notwendig ist, die Zusammenhänge darstellen muß - falls Sie nicht eine apodiktische Antwort, was für alle Zeiten gültig sei, haben wollen, und das habe ich nicht unterstellt -, aus denen heraus jetzt in dieser Landschaft die Antwort auf diese Frage gegeben werden muß. Wie gesagt, der SED-Parteitag hat Briefe in Aussicht gestellt, und diese Briefe - das haben wir erklärt - wollen wir auch noch sehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-05-10:
Darf ich Sie also so verstehen, Herr Minister, daß es die Bundesregierung von dem Inhalt der Briefe, die von der SED jetzt an die SPD und an die CDU kommen werden, abhängig macht, ob dann ein Treffen zwischen Bundeskanzler Kiesinger und Ministerpräsident Stoph durchgeführt werden soll?
mertes (NA), 1967-05-10:
Die Auffassung, die in der Frage des Kollegen Dorn - Frage 7 - angesprochen ist.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Freyh?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Nein, das können Sie daraus nicht schlußfolgern. Daraus können Sie nur schlußfolgern, daß zum bisherigen Bilde dessen, was die Resonanz jenes Parteitages und jener Karlsbader Konferenz auf die Erklärung der Bundesregierung und auf die Briefe gewesen ist, eine gründliche Prüfung der in Aussicht gestellten weiteren schriftlichen Darstellungen der Gegenseite hinzugefügt werden muß, und dann werden wir sehen. Ich habe Ihnen ja deswegen zu erklären versucht, daß wir weder Vorbedingungen für Kontakte zwischen Behörden stellen, sondern sie allein vom Inhalt, vom Zweck, vom Ziel, das dabei erreicht werden kann, abhängig machen wollen, noch daß wir uns heute von der Gegenseite dazu drängen lassen, zu sagen: ja oder nein, diese oder jene können nie oder können ja einmal miteinander über bestimmte Dinge sprechen. Das hängt davon ab, worüber unter den gegebenen Umständen gesprochen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-05-10:
Herr Bundesminister, nachdem ein Mitglied der Bundesregierung diese Frage öffentlich erörtert hat, fühle ich mich zu der Frage an Sie berechtigt: Darf ich Ihre Erklärung so verstehen, daß die Bundesregierung ein Treffen zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsidenten Stoph nicht ausschließt?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Sie dürfen die Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung in Erwartung jener weiteren Erklärungen, die in Aussicht gestellt worden sind, sich schlüssig werden wird, was das zweckmäßige Handeln der Regierung auf die Gesamtheit dessen, was wir zu prüfen haben, sein wird.
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schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-05-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht so ist, daß die Frage der Regierungsverhandlungen auf höchster Ebene nicht heute für alle Tage hier im Bundestag behandelt werden kann, sondern daß sie im Fluß zu sehen ist und daß diese Fragen doch eigentlich im Gesamtdeutschen Ausschuß besprochen werden müßten, im Interesse der Sache, um die es hier für unser Volk geht.
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Ich denke, es ist niemandem verwehrt, hier im Plenum des Bundestages die Fragen zu stellen, die er im Interesse der Klärung der deutschen Politik stellen will. Das muß den Abgeordneten selbst überlassen bleiben, wo sie zugegebenermaßen besonders diffizile Fragen am intensivsten glauben der Klärung näherführen zu können.
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Kollege, muß ich sagen, ich habe aus dem Grunde eine etwas ausführlichere Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dorn gegeben, weil ich deutlich machen wollte: wir unsererseits haben schon bei der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 das, was notwendig oder unvermeidlich sein sollte, zur Regelung innerdeutscher Beziehungen in Kontakten zwischen Behörden der beiden Teile Deutschlands regeln zu lassen, nicht an Stufen oder Ebenen oder Bedingungen gebunden. Das hängt von den Erörterungen ab. So ist das in der Politik.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1967-05-10:
Herr Bundesminister, bedeutet die Antwort, die Sie auf die Zusatzfrage meines Kollegen Genscher gegeben haben, daß die Bundesregierung in toto zum mindesten zur Zeit die Ansicht des Herrn Bundesaußenministers nicht teilt?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Da steht ja nicht, daß es die Ansicht des Herrn Bundesaußenministers ist.
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Was den sachlichen Inhalt der Frage betrifft, habe ich mich jetzt hier in Abwesenheit des Außenministers nicht über dessen Ansichten zu äußern. Das werden Sie wohl verstehen. Sie werden Gelegenheit haben - und wir alle werden Gelegenheit haben -, uns von ihm selber bestätigen zu lassen, was seine Ansichten sind. Wir sollten uns hier auf das konzentrieren, was ich Ihnen als Standpunkt der Bundesregierung zum sachlichen Gehalt der Frage darzulegen versucht habe.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich halte die Erörterung dieser Frage für ausreichend und gebe zu keiner weiteren Zusatzfrage das Wort.
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Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf, zunächst Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja -:
Für wie viele Krankenschwestern ist Wohnraum aus dem Sonderfonds des Bundeswohnungsbauministers seit Beginn dieser Maßnahme gefördert worden?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Ja. - Herr Minister, wollen Sie antworten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Herr Präsident! Für die Zeit vor 1961, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen leider keine Zahlen nennen. Damals war die Statistik noch nicht nach der Art der Einzelbaumaßnahmen aufgegliedert. Vom Jahre 1961 bis einschließlich 1966 wurden zur Förderung von Wohnheimplätzen für Schwestern im Krankenpflegedienst an Bundesmitteln insgesamt eingesetzt: aus dem Ministersonderfonds für 10 835 Wohnheimplätze 14 968 000 DM, aus Rückflußmitteln für 11 873 Wohnheimplätze 17 642 000 DM, zusammen für 22 708 Heimplätze insgesamt 32 611 000 DM.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage? - Oder wollen Sie gleich die nächste Frage mit beantworten, Herr Minister? - Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum werden aus dem Sonderfonds des Bundeswohnungsbauministers im Jahre 1967 nicht mehr Wohnungen in Wohnheimen für Krankenschwestern gefördert, obwohl der Sonderfonds gegenüber dem Ansatz von 1966 nicht gekürzt werden soll?