Priska Hinz (NA), 2012-09-27:

Der Bundesrechnungshof hat zu Recht wiederholt kritisiert, dass die Postbeamtenversorgung bisher nicht
über eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern
über einen eingetragenen Verein organisiert ist. Die Kritik ist nachvollziehbar, es geht hier um milliardenschwere Versorgungsausgaben, die sollten auch vernünftig organisiert werden; das ist völlig richtig.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, diese
milliardenschweren Versorgungsausgaben der Postbeamtenversorgung nicht wie bislang durch den BundesPensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.,
also durch einen eingetragenen Verein, abzuwickeln,
sondern durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zu
vollziehen. Die Bundesregierung trägt der Kritik des

Zu Protokoll gegebene Reden




Priska Hinz ({0})

Rechnungshofes nun also Rechnung. Die Aufgaben der
Postbeamtenversorgungskasse werden durch die Gesetzesänderung auf die „Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost“ übertragen. Das
ist so weit auch in Ordnung, das ist sogar sinnvoll, dass
hier endlich eine deutliche Verbesserung erreicht wird.

Wenn man aber den Fokus auf die geplanten Änderungen des Postpersonalrechtsgesetzes im Hinblick auf
die Möglichkeiten der Tätigkeitszuweisung richtet, muss
eines klar sein: Wir reden hier über mehr als 100 000
Bundesbeamtinnen und -beamte, die von ihrem Arbeitgeber bundesweit ohne ihre Zustimmung und ohne zeitliche Begrenzung „versetzt“ werden können. Für diese
Beamtinnen und Beamten haben auch wir als Bundestag
eine Fürsorgepflicht; da müssen wir genau hinschauen.

Der neu gefasste § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 des
Postpersonalrechtsgesetzes bedeutet für die Beamtinnen
und Beamten der Postnachfolgeunternehmen, dass für
sie die strikteren Zuweisungsregeln des Bundesbeamtengesetzes, die vor unzumutbaren Zuweisungen schützen,
nicht in Gänze gelten. Sie sind also schlechter geschützt
als andere Bundesbeamtinnen und -beamte. Man verlangt ihnen eine höhere Flexibilität in der Lebensplanung ab. Es kann ja sein, dass diese höhere Flexibilität
bei einem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Arbeitgeber auch sinnvoll sein kann, das will ich gar nicht
grundsätzlich bezweifeln. Das will ich an dieser Stelle
deutlich sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass der betriebswirtschaftliche Druck in Richtung Zuweisung den betroffenen Personen in der Praxis faktisch kaum eine
Wahl lässt, auch wenn nach dem Gesetz eigentlich ihre
Zustimmung erforderlich ist. Auch vor diesem Hintergrund ist für unsere Fraktion maßgeblich und wichtig,
dass Kriterien der sozialen Zumutbarkeit auch weiterhin
bei Zuweisungsentscheidungen berücksichtigt werden
müssen. Nicht zuletzt geht es hier zu einem großen Anteil
um Menschen im einfachen und mittleren Dienst. In diesem Sinne fordere ich das Bundesministerium der Finanzen anlässlich der heutigen Beratung auf, die Ausführungshinweise für Zuweisungen, die das Ministerium
im Jahre 2004 erlassen hat, auf die Neuregelung des
Postpersonalrechtsgesetzes inhaltsgleich zu übertragen.
Die bisherige Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten
und Beamtinnen und Beamten beim Rationalisierungsschutz darf nicht aufgegeben werden. Der bestehende
Standard muss erhalten bleiben.

Für die Rechte der Beamtinnen und Beamten bei der
Post tragen Sie ganz direkt auch Verantwortung. Ich
bitte Sie darum, dieser Verantwortung auch gerecht zu
werden. Insgesamt unterstützen wir das Anliegen des
Gesetzentwurfes vollkommen, die Änderungen sind sinnvoll und dafür haben Sie unsere Unterstützung.