Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-06-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Große Koalition arbeitet geschlossen. Das
haben wir auch gerade in den Reden unserer beiden Berichterstatter des Haushaltsausschusses überzeugend gehört.

({0})

Eine kleine Anmerkung muss ich machen, Herr Kollege
Kahrs - ich spreche in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -: Den
Kollegen Barthle geben wir nicht her. Der bleibt schon
bei uns.

({1})

Zunächst will ich mich nun bei den Kollegen im
Haushaltsausschuss für die intensive Arbeit, für die
große Unterstützung und die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Erfolg dieser gemeinsamen Arbeit und der
Anstrengungen kommt den Menschen in unserem Lande
zugute; denen dienen wir alle gemeinsam.

({2})

Es gibt den Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung nicht. Dieser Widerspruch ist einer der verbreiteten Irrtümer, die wir seit
Jahren konsequent widerlegen. Wir sind in Europa nicht
nur Stabilitätsanker, sondern auch Wachstumslokomotive, und zwar mit einer Politik, mit der wir durch eine
konsequente, stetige Rückführung der als Folge der Finanzkrise zu hoch gewordenen Verschuldung dafür sorgen, dass Vertrauen in unserem Lande wächst und deswegen der private Konsum und auch die Investitionen
hoch sind. Entscheidend sind dabei nicht die öffentlichen, sondern die privaten Investitionen. Dafür muss
man durch eine langfristige, stetige Finanz- und Haushaltspolitik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Abbau der Verschuldung und keine Diskussion über
Steuererhöhungen, das sind die wichtigen Parameter.

Deswegen haben wir eine wirtschaftliche Lage, die
besser ist, als sie leider in vielen anderen europäischen
Ländern derzeit ist. Das Institut für Weltwirtschaft hat in
diesen Tagen prognostiziert, in diesem Jahr würden wir
ein reales Wachstum von bis zu 2 Prozent und im kommenden Jahr von 2,5 Prozent haben. Die Lage hat sich
gegenüber den amtlichen Schätzungen ein wenig verbessert. Daher haben wir im Vergleich zu den Steuerschätzungen auch einen gewissen Spielraum, um auf Entwicklungen, die uns durch vorläufige Entscheidungen
von Finanzgerichten ereilt und zu Abweichungen von
der Steuerschätzung geführt haben, reagieren zu können.
2,0 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 2,5 Prozent
Wachstum im kommenden Jahr, das ist eine ordentliche,
am oberen Rand unseres Potenzialwachstums liegende
wirtschaftliche Entwicklung. Das zeigt, dass wir wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Kurs sind. Im ÜbriBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
gen haben wir auch eine gute Lage am Arbeitsmarkt,
was überhaupt nicht heißt, dass wir uns nicht weiter bemühen müssen, vorhandene und neu auftauchende Probleme schrittweise zu lösen. Aber mit diesem Haushalt
haben wir Handlungsfähigkeit erzielt.

Ich will eine Bemerkung hinzufügen: Von unserer
wirtschaftlichen Lage profitieren nicht zuletzt unsere
Partner in Europa.

({3})

Nach Untersuchungen von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten haben wir eine Exportelastizität von 0,9.
Das heißt, wenn unser Export 10 Milliarden Euro höher
ist, dann bewirkt das Vorlieferungen in Höhe von 9 Milliarden Euro durch unsere Partner in Europa nach
Deutschland. Die anderen Länder profitieren von unserer wirtschaftlichen Stärke. Deswegen wäre es im Interesse europäischer Solidarität das Dümmste, was wir
machen könnten, wenn wir Deutschland schwächen
würden.

({4})

Um insgesamt stärker zu werden, müssen auch wir Deutsche unserer Verantwortung ein Stück weit gerecht werden.

Herr Kollege Bartsch, mit allem Respekt, es geht
schief, wenn Sie uns in einer Rede in zwei Sätzen hintereinander vorwerfen, wir würden viel zu viel sparen und
viel zu viele Schulden machen. Das muss schiefgehen.
Sie können nicht gleichzeitig rechts und links überholen,
wenn Sie einen Crash vermeiden wollen. Ich würde Ihnen raten: Überlegen Sie das nächste Mal, welche Tricks
Sie machen. Sie können nicht ausführen, wir würden die
Verschuldung unsinnig zurückführen, und gleichzeitig
sagen, wir hätten die höchsten Schulden aller Zeiten. Es
ist schade um den Versuch, eine seriöse Debatte zu führen.

Wir haben uns konsequent dafür entschieden - das
entspricht übrigens europäischem Regelwerk; auch daran muss man erinnern -, dass wir die zu hohe Verschuldung schrittweise zurückführen, damit wir in einem
Zeitraum von zehn Jahren - das werden wir wohl schaffen - auf eine gesamtstaatliche Verschuldung von
60 Prozent im Verhältnis zu unserer wirtschaftlichen
Leistungskraft zurückkommen. Davon sind wir noch
weit entfernt. Aber wir können in dieser Legislaturperiode - wir sind auf einem guten Weg - die Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung auf unter
70 Prozent senken. Das ist die entscheidende Voraussetzung. Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag, und zwar in diesem Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung, mit einer Neuverschuldung von letztmalig
6,5 Milliarden Euro. Ich hoffe, dass wir es schaffen.
Wenn uns nichts Unvorhersehbares dazwischenkommt,
schaffen wir es auch, dass wir ab dem kommenden Jahr
ohne Neuverschuldung auskommen. Das ist notwendig,
weil wir damit die Wachstumskräfte stärken.

Wir erfüllen das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Im Rahmen des Haushalts stärken wir
die öffentlichen Investitionen. Wir unterstützen die Länder und Gemeinden im Bereich von Bildung und Forschung zulasten des Bundeshaushaltes, damit sie ihre
Handlungsfähigkeit in der Bildungs- und Forschungspolitik - vor allen Dingen geht es aber auch um eine
Stärkung der kommunalen Investitionen - verbessern
können. Wir bleiben dabei, dass wir die Forschungsausgaben - im internationalen Vergleich stehen wir mit an
der Spitze - auf 3 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung festschreiben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Das setzen wir mit diesem Haushalt und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung
um.

Meine Damen und Herren, angesichts der Debatte
über Investitionen will ich noch einmal sagen: Das Allerwichtigste bei diesem wahnsinnig schnellen Wandel
in der technologischen Entwicklung, in dieser globalisierten, weltweit vernetzten Wirtschaft ist, dass wir in
Forschung und Entwicklung an der Spitze bleiben. Deswegen ist die Aufrechterhaltung einer hohen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Deutschland ein
Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und damit für unsere Fähigkeit, angesichts unserer demografischen Entwicklung auch in Zukunft soziale Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit gewährleisten zu können. Genau darum
geht es in unserer Finanzpolitik.

({5})

Der Haushalt und diese Finanzpolitik schaffen auch
Spielraum für private Investitionen. - Übrigens, Herr
Bartsch, dass wir den Bundeshaushalt so spät verabschieden, hat damit zu tun, dass wir im letzten Jahr gewählt haben.

({6})

Das ist gar nicht anders möglich. Die Diskontinuität einer Legislaturperiode bedeutet, dass man den Haushalt
erst einmal neu einbringen muss. Das Parlament braucht
dann ein paar Wochen Zeit, um intensiv zu beraten. Es
ist mit Hochdruck gearbeitet worden. Deswegen weiß
ich nicht, was Sie daran kritisieren, es sei denn, Sie haben etwas gegen Wahlen. Das war ja früher einmal umstritten. Das sollten wir aber nicht wieder tun, um es
ganz ruhig zu sagen.

({7})

Es tut mir furchtbar leid, aber es war ein so alberner Vorwurf, dass man ihn doch einmal zurückweisen muss.

Wir gehen diesen Weg jedenfalls konsequent weiter.
Es ist entscheidend, dass wir diese Linie auch so verfolgen, wie wir es gesagt haben.

Ich will den Bemerkungen Folgendes hinzufügen: Indem wir Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit schaffen und zugleich
das Vertrauen darin schaffen, dass wir in den kommenden Jahren nicht die Steuern erhöhen, sorgen wir für bes3582 


sere Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine Verstärkung der privaten Investitionstätigkeit. Genau darauf
werden wir uns konzentrieren müssen.

Wir müssen weiter daran arbeiten, im Bereich der
Mittelstandsfinanzierung die Rahmenbedingungen zu
verbessern. Wir müssen vor allen Dingen daran arbeiten
- ich will nicht alles wiederholen -, dass wir die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen in unserem
Lande verbessern. Wir müssen angesichts der Gewohnheit, viel weniger über den Kapitalmarkt zu finanzieren
als in angelsächsischen Ländern, zumindest für die Startup-Unternehmen eine bessere Wagniskapitalkultur
schaffen.

({8})

Wir werden in unserer Politik die entsprechenden Anreize dafür schaffen, auch in steuerlicher Hinsicht. Denn
genau darin liegt der Schlüssel für eine Verstärkung der
Investitionstätigkeit in unserem Land.

({9})

Das muss im Übrigen auch der Weg für Europa sein.
Wir brauchen in Europa genau denselben Weg: Zurückgewinnung von Vertrauen durch Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt und Stärkung der Investitionen
durch eine effizientere Mittelverwendung in der Europäischen Union. Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im
Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission besteht eine Menge Handlungsbedarf. Darauf
sollte man sich konzentrieren, anstatt eine Diskussion zu
führen, bei der der Verdacht entsteht, man würde die alten Fehler wiederholen. Wir haben einen schweren Fehler gemacht, indem wir uns nicht an die Regeln gehalten
haben. Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Wir
sehen, dass der andere Weg der richtige ist. Diesen müssen wir konsequent weitergehen.

Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit Folgendes sagen: Man hat unsere europäische Währung in
den letzten Jahren totgesagt. Ich finde es doch ganz bemerkenswert, dass es uns entgegen vielerlei Skepsis mit
der richtigen Politik - sie besteht darin, Solidarität denjenigen gegenüber zu zeigen, die Solidarität brauchen,
aber Hilfe immer in Form von Hilfe zur Selbsthilfe zu
leisten; das bedeutet auch Konditionalität - gelungen ist,
den Euro zu stabilisieren und ihn damit aus der Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten herauszuführen. Die
Folge ist, dass wir heute wieder über eine der angesehensten Reservewährungen verfügen.

Ein Bericht der OECD beschäftigt sich mit den Ländern, die Strukturreformen durchführen. Es ist schon bemerkenswert, dass die Länder in Europa, die einem Stabilitätsprogramm unterlagen oder noch unterliegen, in
der Durchführung von Strukturreformen am erfolgreichsten waren. Die wirtschaftlichen Erfolge sind in Irland, in Spanien, in Portugal, in Zypern und in Griechenland bei allen Schwierigkeiten nicht zu übersehen.
Deswegen ist dieser Weg - solide Finanzen und Strukturreformen - der richtige, um die Länder aus den
Schwierigkeiten herauszuholen.
({10})

Dass sich der Euro einer großen Anziehungskraft
erfreut, zeigt die Tatsache, dass wir heute im Rahmen
dieser Haushaltswoche zugleich über den Antrag der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen, beraten. Ich bitte sehr darum, dass wir
diesem Antrag zustimmen.

({11})

Litauen hat große, erfolgreiche Anstrengungen unternommen, seine Wirtschaft zu reformieren. Wenn ich
manche Klagen in Europa höre oder lese und dann
schaue, welche Anstrengungen unsere baltischen Partner
in Europa erfolgreich unternommen haben, dann muss
ich sagen: Man kann ein ganzes Stück daraus lernen. Insofern ist der Antrag Litauens und die Empfehlung der
Europäischen Kommission, dass Litauen zum 1. Januar
2015 der Währungsunion beitreten soll, wiederum ein
Beweis dafür, dass dieser Weg der richtige ist. Wir gratulieren Litauen zu den erreichten Erfolgen und freuen uns
auf ein weiteres Mitglied in unserer gemeinsamen europäischen Währung.

({12})

Wir sind mit dem Haushalt 2014 auf einem guten
Weg. Die Finanzpolitik kann nicht alles - die Politik
kann sowieso nicht alles -, aber sie kann die Weichen im
Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit so stellen, dass die Menschen Arbeit und
Beschäftigung haben und die soziale Sicherheit in diesem Lande besser gewährleistet ist als in den meisten anderen Ländern dieser Welt. Das ist die Aufgabe unserer
Finanzpolitik. Deswegen wünsche ich mir für die Haushaltsberatungen in dieser Woche, dass wir uns in genau
diesem Geist um die bestmöglichen Lösungen bemühen.

Herzlichen Dank.

({13})