Georg Kippels (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer auf
der Besuchertribüne! Heute haben wir hier am späten
Nachmittag nicht nur eine politische Debatte, sondern
eigentlich auch eine Informationsveranstaltung für Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir über
eine Institution reden, die die Politik zwar ins Leben gerufen hat, die aber eigentlich für Sie und Ihr persönliches
Wohlbefinden im Umgang mit der Gesundheitswirtschaft
elementare Beiträge leisten sollte. Insofern ist das, was
wir gerade von den Kollegen von den Linken und von
den Grünen gehört haben, genau das Gegenteil einer
Werbeveranstaltung für eine Institution, die für Bürger
da ist; denn laut ihren Aussagen wissen wir schon nach
knapp 14 Tagen exakt und mit belastbaren Zahlen, dass
die neue Institution vollkommen ungeeignet sein wird,
Hilfeleistungen für die Bürger zu erbringen. Ich weiß
nicht, ob das die richtige Diskussionsführung ist.

({0})

Ausdrücklich untermauert wird das auch noch durch
die wunderbare Terminologie in dem gestellten Antrag.
Darin werden natürlich - wen wundert es? - die Klassenkampfbegriffe der alten Zeit wieder ein bisschen hervorgeholt, um sich zwar nicht gegen das Thema zu wenden,
was inhaltlich eigentlich auch überhaupt nicht möglich

ist, aber jedenfalls einmal gegen die Ausführungsinstitution. Das ist immer das letzte Aufbäumen gegen vernünftige Maßnahmen unserer Regierung.

Es fängt schon damit an, dass der Antrag eine ganze
Reihe von Fehlbeschreibungen enthält, die einen völlig
falschen Eindruck erwecken.

So schreiben Sie sehr schön, dass der derzeitige Betreiber dadurch ins Amt gekommen ist, dass dem bisherigen gemeinnützigen Trägerverbund das Projekt entzogen
worden ist. Es war aber von vornherein auf fünf Jahre
befristet. Am 27. Januar 2011 ist ein Trägervertrag unterzeichnet worden. Jeder der Beteiligten wusste, dass
zum Ende des Jahres 2015 ein neuer Tätigkeitszeitraum
vereinbart, verhandelt und vorbereitet werden muss. Von
Entziehen kann also gar keine Rede sein.

Man muss allerdings schon einmal die Frage stellen:
Aufgrund welcher Umstände war es bei dieser immerhin
europaweiten Ausschreibung denn so, dass der bisherige
Träger, der ja über gute Rahmenkenntnisse über den Tätigkeitsbereich, das Anforderungsprofil und die Bedürfnisse der Bürger verfügt, nicht ausreichend Fähigkeiten
hatte, diese so auszuwerten, um in der Ausschreibung mit
den besten Angeboten die Nase vorne zu haben? Ich will
hier kein Urteil abgeben. Es spricht aber zumindest dafür,
dass man an dieser Stelle im Hinblick auf die weitergehende Ausschreibung nicht die erforderlichen Hausaufgaben gemacht hat.

Sehr verehrte Frau Kollegin Klein-Schmeink, Ihre
Aufregung eben ist in Ansehung Ihres eigenen Antrags
vom 19. Februar 2014, ehrlich gesagt, ein bisschen
schwer nachzuvollziehen. Sie selbst haben damals schon
nach knapp drei Jahren der ersten Laufzeit mit Vehemenz
dargestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich darf
aus Ihrem Antrag sinngemäß zitieren: Immerhin ging
zwischen dem Jahre 2010 und dem Jahre 2013 die Erreichbarkeitsquote von 66 auf 42 Prozent zurück.

({1})

Jetzt wird natürlich gerne der Hinweis verwendet,
dass dem bisherigen Trägerverbund keine ausreichenden Finanzierungsmittel zur Verfügung gestanden haben.
Meines Erachtens muss man sich aber, wenn in einer solchen Situation größeres Beratungsvolumen entsteht, als
Betreiber doch sukzessive auf einen vermehrten Bedarf
einstellen.

Herr Kollege Weinberg, in Ihrem Antrag heißt es, es
habe ein Geschmäckle, dass das Volumen in der Ausschreibung jetzt auf 9 Millionen Euro erweitert worden
ist, und sei deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass
der neue Anbieter auch ein erhöhtes Angebotsvolumen
präsentieren kann.

({2})

Es ist schlicht und ergreifend so, dass dieses erhöhte Volumen natürlich auch von dem damaligen Verbund im

Rahmen der Teilnahme an der Ausschreibung hätte eingesetzt werden können.

({3})