Georg Fahrenschon (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Schultz, liebe Frau Kollegin
Lührmann, Sie werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.

({0})

Der Stabilitätspakt ist und war das Versprechen der Politik an die Bürger, in Europa eine solide und stabile Finanzpolitik zu entwickeln. Zusätzlich haben wir uns alle,
die wir für die Einführung des Euros gekämpft haben,
der Verpflichtung unterworfen, genauso konsequent an
einer sparsamen, soliden und stabilen Finanzpolitik zu
arbeiten. Und nur damit haben wir die Menschen im
Lande im Grunde davon überzeugt, die D-Mark abzugeben und in den Euro zu investieren.

({1})

Bereits mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags
und mit der Annahme des Stabilitätspaktes haben wir
uns bewusst allgemein gültigen Regeln innerhalb der
Europäischen Union unterworfen, um das Ziel, dass
die neue Währung genauso hart und stabil wie einst
die D-Mark sein soll, zu erreichen.

({2})
Keine sechs Jahre nach Einführung des Euros fordert
der deutsche Bundesfinanzminister jetzt das glatte Gegenteil. Ich zitiere aus der „Financial Times Deutschland“ von heute:

Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren …
können nur eröffnet werden, wenn dem Mitgliedsstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind.

Damit ziehen Sie dem Automatismus, der Tatsache, dass
wir uns den allgemein gültigen Regeln innerhalb der
Europäischen Union unterwerfen, den Zahn.

({3})

Das ist der zentrale Fehler Ihrer Politik.

({4})

Der Finanzminister fordert damit die EU auf, sich aus
der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik gefälligst
herauszuhalten. Das ist der Fehler Ihres Ansatzes.

({5})

Denn wir brauchen den Automatismus in dem Moment,
in dem wir zwar einen einheitlichen Währungsraum,
aber unterschiedliche nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitiken fahren. Er ist ein zentraler Punkt.

({6})

Sie haben erst mit einer Sperrminorität den Stabilitätspakt ausgehebelt, dann sind Sie vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert und haben mit diesem
Verfahren zu einer erheblichen institutionellen Verunsicherung auf europäischer Ebene beigetragen.

({7})

Jetzt verlangen Sie flexiblere Interpretationen. Man
muss Ihnen allerdings entgegenhalten: Durch eine noch
weiter gehende Interpretation wird das gesamte System
des regelgebundenen Verfahrens innerhalb der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt. Deshalb machen wir dabei nicht mit.

({8})

Wir brauchen das genaue Gegenteil: klar definierte, vorhersehbare und transparente Regeln, die der beste Garant
dafür sind, dass eine effektive, vernünftige und auf Stabilität ausgerichtete Haushaltspolitik, die auch zur Nachhaltigkeit beiträgt, durchgesetzt werden kann.

Mir sei noch ein zweites Zitat erlaubt; denn Herr
Eichel fordert heute - ich zitiere so viel Zeit, wie der Mitgliedsstaat benötigt, um
seine Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf
mehr Wachstum, Beschäftigung und gesunde
Staatsfinanzen umzustellen.
({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr
Staatssekretär, wie viel Zeit brauchen Sie eigentlich
noch, um wieder Ordnung in Ihren Haushalt zu bringen?

({10})

Sie sind seit über sechs Jahren an der Regierung. Unter Ihrer Führung explodieren die Schulden seit Jahren.
Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. 5 Millionen Arbeitslose in unserem Land, das ist Nachkriegsrekord. Parallel dazu steigen die Schulden; auch hier sind Sie
Rekordhalter. Derzeit beträgt die Schuldenlast
1 415 Milliarden Euro. Darauf gehen Sie in dieser
Aktuellen Stunde in keinem Punkt ein. 1 415 Milliarden
Euro - das ist eine Summe, die sich selbst fantasievollste
Menschen nicht mehr vorstellen können.

Jeder fünfte Steuer-Euro geht mittlerweile für Zinsen
drauf.

({11})

Das Dramatische ist: Die Gesamtverschuldung steigt
weiter. Sie betrug einmal knapp unter 60 Prozent. Mittlerweile beträgt die Staatsverschuldung insgesamt fast
70 Prozent.

({12})

Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Anstatt jetzt Schulden abzubauen, versuchen Sie, die Grundpfeiler unserer
gemeinsamen europäischen Währung über Brüssel zu
zerschießen.

({13})

Eine solche Politik ist fahrlässig, gefährlich und verlogen. Sie ist fahrlässig, weil sie der Willkür Tür und Tor
öffnet.

({14})

Sie ist gefährlich, weil sie die Preisstabilität und die
Geldpolitik der Eurozone gefährdet.

({15})

Und sie ist verlogen, weil der Stabilitätspakt damals und
noch heute ein Versprechen der Regierungen an die Bürger war, sich an allgemein gültige finanzpolitische Spielregeln zu halten. Wenn Sie sich jetzt nicht mehr an diese
Regeln halten wollen, weil sie Ihnen unbequem geworden sind, dann belügen Sie die deutsche und die europäische Öffentlichkeit und sägen den Ast einer gemeinsamen, stabilen und erfolgreichen Währung in Europa ab.
Dabei machen wir nicht mit.

({16})