Kerstin Andreae (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt
den Antrag der FDP.

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Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie, Frau

Zimmermann, sagen, der Antrag sei neoliberal. Bei Anträgen von der FDP muss ich auch immer aufpassen, ob
diese aus unserer Sicht nicht über das Ziel hinausschießen. Hier geschieht Folgendes: Sie sagen, der Normenkontrollrat sei ein gutes Gremium. Aber wir haben ein
Manko: Wir müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausweiten. - Was für ein Parlament sind wir
denn, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen
Gesetze durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen?
Natürlich müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausgeweitet werden.

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Bezüglich des Nettoreduktionsziels kommt der Normenkontrollrat zum gleichen Ergebnis. Wir haben 500
neue Informationspflichten geschaffen, und Sie haben
136 Informationspflichten abgeschafft. Sie feiern die
Abschaffung dieser Informationspflichten. Aber netto
haben wir doch eine Ausweitung der Bürokratie.

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Wenn man sich das Ziel setzt, Bürokratie abzubauen,
dann muss man ehrlicherweise den Saldo betrachten.
Wir müssen uns genau angucken, wo wir Informationspflichten geschaffen und wo wir diese abgebaut haben,
und prüfen, ob es sich am Ende tatsächlich um einen Abbau oder um einen Aufbau von Bürokratie handelt. Von
daher ist es richtig, ein Nettoreduktionsziel festzulegen.

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Ich möchte nun den Antrag der Linken kommentieren. Ich sehe durchaus, dass es schwierig ist, die Balance
zu halten. Arbeitsschutz- und Umweltschutzauflagen
sind absolut notwendig, manchmal muss man der Wirtschaft sagen, dass es nicht immer nach ihrer Pfeife läuft.
Wir müssen natürlich Umweltschutzrichtlinien festsetzen, auch wenn diese Bürokratie bedeuten.

Im ersten Punkt Ihres Antrags schreiben Sie:
Die Europäische Union erleben derzeit viele Menschen als bürgerfern.

D’accord! Das ist tatsächlich ein Problem, das über alle
Ebenen hinweg gelöst werden muss. Im zweiten Punkt
gehen Sie jedoch ausgerechnet auf die EU-Arbeitsschutzrichtlinie zur optischen Strahlung ein. Was war
das denn für eine Arbeitsschutzrichtlinie? - Sie schreiben selber:

Diese sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unter anderem vor Sonneneinstrahlung und damit
möglichen Hautkrebserkrankungen schützen.

Ich bin ja dafür, dass man die Leute in irgendeiner Form
auf den Zusammenhang zwischen Sonneneinstrahlung
und Hautkrebsrisiko hinweist. Aber dafür brauchen wir
keine bürokratische EU-Richtlinie.

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Dieses Problem betrifft doch die Menschen in den Biergärten genauso wie die Bademeister in den Freibädern
und das Baugewerbe. Natürlich ist es richtig, auf Hautkrebsrisiken aufmerksam zu machen.

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Aber dafür braucht man keine Richtlinie.

Ihr Vorschlag basiert ja auf der Überlegung, dies als
Arbeitsschutzmaßnahme zu proklamieren, um dann zu
argumentieren, durch den Bürokratieabbau sei dieser Arbeitsschutz nicht gewährleistet. Das entspricht nicht der
Position der Grünen. Wir sagen: Ja, wir brauchen sowohl, was den Umweltschutz angeht, als auch, was den
Arbeitsschutz angeht, Richtlinien und Regelungen.
Diese können manchmal auch Bürokratie bedeuten. Das
darf aber nicht so ausufern, wie es bei dieser Richtlinie
der Fall gewesen wäre. Schon alleine deswegen können
wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen.

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Ich möchte mich jetzt noch an die Koalitionsfraktionen richten, da beide angedeutet haben - so habe ich zumindest Sie, Herr Duin, und Sie, Herr Lämmel, verstanden -, wir könnten über eine Ausweitung der Befugnisse
des Normenkontrollrates reden; das finde ich gut. Ich
möchte einen Kronzeugen zitieren. Die BertelsmannStiftung schreibt nämlich:

Obwohl es positiv zu bewerten ist, dass der NKR
im Gesetzgebungsprozess verankert ist, bleibt die
Frage, warum er nur Hilfestellung leisten darf,
wenn die Gesetzesinitiative von der Bundesregierung ausgeht und warum er nicht bis zum Schluss
des Legislativverfahrens eingebunden ist.

Wir wissen doch alle, wo das Problem liegt: Das Gesetz
wird eingebracht, und dann kommen die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen und der Opposition.
Von jeder Seite werden Änderungsvorschläge vorgelegt,
die die Gesetze komplizierter und bürokratischer machen. Ich finde, es hat etwas mit unserem Selbstverständnis als Parlament zu tun, wenn wir sagen: Der Normenkontrollrat ist in alle Initiativen während des
gesamten Prozesses eingebunden, um auf die bürokratischen Wirkungen, die eine Änderung nach sich ziehen
würde, hinweisen zu können. Die Entscheidung ist immer noch Sache des Parlaments.

Das Parlament ist Gesetzgeber und sollte das für diese
Entscheidung notwendige Selbstbewusstsein haben. Wir
unterstützen den Antrag der FDP.

Vielen Dank.

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