Ekin Deligöz (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist meines Erachtens gut, vieles ist überfällig, und deshalb werden wir Grünen diesem Gesetzentwurf zustimmen. Damit möchte ich auch anfangen.

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Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch mal wesentliche Aspekte gewürdigt, die wirklich gut sind: Beratung, Beteiligung, Kinderschutz, Prävention, Inklusion, die Situation der Pflegekinder. Das teilen wir, das unterstützen wir, dahinter stehen wir. Aber es gibt auch unzureichende Punkte, und die müssen hier auch mal benannt werden. Das Erstaunliche ist ja, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition weiß das selber. Denn zum ersten Mal erlebe ich, dass die Koalition zum eigenen Gesetzentwurf selbst einen Entschließungsantrag vorlegt, in dem die Defizite aufgezeigt werden. Das heißt, Sie glauben ja selber nicht, dass das, was Sie heute hier vorlegen, der große Aufbruch ist. Das bedauere ich sehr; denn das sollte es nämlich sein.

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Die Weichen haben Sie gestellt; aber die Arbeit, die wir zu erledigen haben, beginnt erst jetzt. Die Hausaufgaben werden hier festgestellt. Sie machen Politik mit angezogener Handbremse an einer Stelle, wo wir eigentlich ein Signal des gesellschaftlichen Aufbruchs brauchen würden. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen vorführen.

Sie erschweren zum Beispiel die Arbeit im Inklusionsbereich, weil Sie von vornherein einen Leistungsdeckel festschreiben. Es soll sich was verändern; es soll aber nichts kosten. Das funktioniert so leider nicht;

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denn wenn wir Dinge verändern, müssen wir davon ausgehen, dass wir manchmal auch Geld dafür ausgeben müssen.

Mir fehlt auch die Experimentierklausel. Der Vorschlag kam ja von uns Grünen; wir werden es im Bundesrat noch mal bringen; denn gerade die Bundesländer, die Regionen, die vorausschreiten wollen, sollen es auch machen können.

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Nur so gelingt uns doch der Wandel.

Beim Kinderschutz verzichten Sie auf weitergehende Kooperationsregelungen. Warum eigentlich? Danach wird schon länger gerufen. Kinderschutzarbeit im Gesundheitsbereich muss auch adäquat entlohnt, finanziert werden, damit sie nicht ehrenamtlich oder für lau ist, sondern ein Teil des Schutzbereichs.

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Misslungen ist Ihnen komplett der Bereich Meldebefugnisnorm im KKG. Da haben die Expertinnen und Experten alle gleichermaßen gerufen. Sie waren aber resistent gegenüber der Annahme jeglichen Rates, den uns die Expertinnen und Experten mit auf den Weg gegeben haben.

Bei der Kostenheranziehung von Pflege- und Heimkindern hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie endlich mal über Ihren Schatten springen und ganz auf sie verzichten. Warum? Weil wir damit das Signal an junge Menschen senden würden: Eure Leistung wird anerkannt!

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Eure Leistung zählt! Wir glauben an euch! Wir vertrauen auf euch! Und wenn ihr 300 Euro Ausbildungsgeld erhaltet, dann sollt ihr das auch behalten, weil ihr dafür gearbeitet habt! Leistung muss sich lohnen! Das fände ich an der Stelle wichtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist ein Schritt nach vorne; weitere müssen aber folgen. Er ist der Beginn eines Prozesses, und wir stimmen dem zu. Aber wir werden auch im Bundesrat und in den kommenden Jahren sowieso darauf achten, dass es weitergeht.

Vielen Dank, Herr Präsident – in der letzten Sekunde – für Ihre wunderbare Karte, die Sie mir gestern zu meinem Geburtstag geschrieben haben.

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