reichstein (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Wir haben schon oft Anlaß gehabt, von der Tragik zu sprechen, die über der Entwicklung unserer Bundeswehr liegt. Bisher war allerdings der Anlaß für diese unsere Worte immer der Gang der Gesetzgebung, den als nicht sehr glücklich zu bezeichnen wir in vielen Fällen Grund hatten. Der Umstand jedoch, der uns heute zu dieser Debatte führt, verdient das Wort Tragik in seiner ganzen Bedeutung.

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Wir haben uns hier die Frage nach der politischen Verantwortung der Gesetzgebung und der Exekutive an diesen Umständen zu stellen. Wir haben dabei insbesondere den Aufbau unserer Bundeswehr kritisch zu prüfen. Ich kann hier nicht ganz dem folgen, was der Herr Verteidigungsminister und was auch der Kollege Dr. Jaeger gesagt haben. Auch wir haben bei Anerkennung des Prinzips der Wehrpflicht vor einem unorganischen Aufbau rechtzeitig gewarnt. Sie haben, nicht mit stärkeren Argumenten, sondern durch Ihre Stärke, unsere Argumente beiseite geschoben. Der Herr Verteidigungsminister hat auf die große Zahl der Gedienten hingewiesen, die bei der Bundeswehr tätig seien. Nun, dazu steht aber in Widerspruch, daß es trotzdem eine so große Zahl von Fehlstellen allein bei einem Bataillon gibt.
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Es ist dann zumindest die Frage der zweckmäßigen Verteilung dieser Gedienten, etwa auf die Schreibstubensoldaten und die bei der Truppe stehenden Soldaten, noch einmal, und zwar sehr gründlich zu prüfen. Es kann eben nicht übersehen werden, daß die Reichswehr erst nach etwa zehn Jahren in einem Stand war, in den man die Bundeswehr eben schon nach zwei oder drei Jahren setzen will.
Wir haben uns, wenn wir selbst die eigene Verantwortung und die der Exekutive überdenken, eine ganz besondere Frage vorzulegen - darauf will ich dann noch etwas später eingehen -: die Frage, welche Sorgfalt wir einer Institution bei der Bundeswehr widmen, die ausschließlich die Aufgabe hat, der Gesunderhaltung der Soldaten zu dienen: das Gesundheitswesen bei der Bundeswehr.
Aber lassen Sie mich zuerst zur allgemeinen politischen Verantwortung noch etwas sagen, insbesondere also zu unserer Verantwortung und zur Verantwortung des Verteidigungsministeriums, soweit sie die Verhinderung von Unfällen als Folge von Befehlen betrifft. Zweifellos ist es das große Problem aller soldatischen Gemeinschaften, den doch wohl vorhandenen Widerspruch, der zwischen der Pflicht zum schuldigen Gehorsam und der auch notwendigen Kritik am Befehl liegt, wirklich zu lösen. Wir können nicht übersehen, daß auch in einer Demokratie, und in der besten, die denkbar ist, das soldatische Leben zwangsläufig ohne die formalen Methoden des demokratischen Lebens abläuft. Das setzt aber dann die besondere Pflicht, durch eine intensive und nach dem Ziel ausgerichtete Schulung der Vorgesetzten und Belehrung der Soldaten die uns allen von uns selbst gestellte Aufgabe zu erfüllen, nämlich den Bürger in Uniform zu schaffen und zu erhalten.
Ich will hier eine Bemerkung des Herrn Dr. Jaeger aufgreifen, die auch in einem Wort des Herrn Ministers mitklang, nämlich die Frage der Notwendigkeit harter, kriegsmäßiger Ausbildung. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß nach Auffassung unserer Partei zwischen harter Ausbildung und den tatsächlichen Ereignissen in einem Krieg ein breiter Raum liegt, der im Frieden überhaupt nicht betreten werden darf,
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weil die Gefährdung der Menschen auch im Hinblick auf eine harte Ausbildung eine natürliche Grenze finden muß. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch am Rande zu überlegen bitten, ob nicht
überhaupt Wasserübungen in Tarnanzügen zu verbieten sind. Das ändert nichts daran, daß man in einem Ernstfall doch mit Tarnanzug ins Wasser gehen muß. Aber die Gefährdung, in einem solchen wasserundurchlässigen Anzug im Wasser zu sein, der sich dann mit Wasser füllt und den Menschen wie einen nassen Sack hinunterzieht, ist doch zumindest einmal der Überlegung wert.
Ich frage auch den Herrn Minister, ob die Unterrichtung der Soldaten über ihre Rechte, so wie sie im Soldatengesetz niedergelegt sind, wirklich im nötigen Umfang durchgeführt wird, insbesondere also die Belehrungen über den § 11 des Soldatengesetzes. Auch hier wollen wir nicht verkennen, welcher Unterschied zwischen Theorie und Praxis liegt.
Der Herr Verteidigungsminister hat in einem Fernsehgespräch davon gesprochen, daß die Soldaten den Befehl - man möge das auch nicht Befehl nennen -, über die Iller zu schreiten, hätten verweigern können. Herr Minister, ich muß Ihnen widersprechen. Nach meiner Auffassung gibt der § 11 des Soldatengesetzes den Soldaten kein Recht, einen solchen Befehl zu verweigern; denn er ist sicher nicht gegen die Menschenwürde gerichtet, und er ist sicherlich im dienstlichen Auftrag und zur Dienstausübung gegeben. Ich weiß also nicht, wie es einem Soldaten gegangen wäre, der einen solchen Befehl verweigert hätte, wenn das Unternehmen ohne Folgen ausgegangen wäre.
Wir, das Parlament und auch Sie, Herr Minister, haben uns sehr genau zu überlegen, ob man nicht die Formulierung des § 11 des Soldatengesetzes, der die Pflicht zum Gehorsam regelt, dahin ändern sollte, daß - um ein schon einmal erwähntes Wort zu gebrauchen, das auf dem Grabstein eines preußischen Offiziers steht - die Möglichkeit der Befehlsverweigerung gegeben ist, wenn „Gehorsam nicht Ehre bringt", wenn ein Befehl unsinnig ist und wenn ein Befehl mit den Rechten eines Bürgers in Uniform - um diesen Ausdruck zu gebrauchen - nicht mehr vereinbar ist.
Wir wollen auch nicht das Problem verkennen, das sich aus dem Gegensatz von Gehorsam und Gehorsamsverweigerung in einer soldatischen Gemeinschaft ergibt, in der der Soldat in einer besonderen psychologischen Situation steht. Er will weder gegenüber dem Vorgesetzten noch in seiner Gruppe auffallen. Es ist eine Frage, die sich auch bei der gesamten Erziehung der Menschen, überhaupt der ganzen Bevölkerung stellt, wie wir das Leben und Verhalten in einer soldatischen Gemeinschaft gestalten, damit nicht die Neigung, sich der Gruppenmoral - wie man es wohl zu nennen pflegt - zu beugen, in einem gefährlichen Maße die Begrenzung des Handelns nach eigener Kritik hervorbringt. Dieses Problem stellt sich für den Menschen überhaupt, angefangen von der Schule, und nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Bundeswehr. Das Gefühl für die Rechte der Persönlichkeit ist deshalb so zu stärken, daß es auch unter den Besonderheiten des soldatischen Lebens nicht vollkommen verloren geht. Es darf nicht eintreten, daß - wie eine französische Zeitung schrieb - die Soldaten einem Menschen wie einem Flötenspieler ins Verderben folgen.
Herr Minister und Herr Bundeskanzler, ich darf Sie hier ganz besonders ansprechen; Herr Bundeskanzler, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Ausführungen einen Augenblick Ihre Auf({3})
merksamkeit schenken könnten. Wir haben bei der Bundeswehr besondere Einrichtungen, die dem Anliegen, mit dem wir uns heute beschäftigen, dienen. Es handelt sich um die Einrichtungen zur Erhaltung und zum Schutze der Gesundheit der Soldaten. Ich meine also die gesamten Einrichtungen des Sanitätswesens in der Bundeswehr. Wir haben heute, zwei Jahre, nachdem wir die Bundeswehr aufbauen, noch immer keinen verantwortlichen Leiter für diese Stelle, und wir haben heute noch immer nicht einen Arzt für jedes Bataillon.
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Ich frage Sie, meine Herren Kollegen: wer von Ihnen wäre bereit, die Verantwortung eines Bataillonskommandeurs zu übernehmen, ohne die Möglichkeit zu haben, im Falle eines Unfalls sofort den Arzt an der Seite zu haben? Ich frage Sie, Herr Minister und Herr Bundeskanzler: gibt es eine soldatische Institution, eine Wehrmacht in irgendeinem anderen Lande, die sich einen solchen Zustand erlauben dürfte? Das ist doch unerträglich.
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Herr Minister, ich verkenne nicht, daß sich seit Ihrer Amtsübernahme in der Auffassung zum Grundsätzlichen Erhebliches geändert hat. Aber das Tatsächliche ist geblieben: heute noch nicht ein Arzt für jedes Bataillon. Ich weise Sie auf die Gefahr hin, die darin liegt. Gott wolle es verhüten, daß wir uns einmal über ein anderes Unglück, über nicht rechtzeitig erkannte ansteckende Krankheiten, über nicht rechtzeitig erfolgte Versorgung von verunglückten Soldaten wieder Gedanken zu machen haben, weil wir diese Dinge nicht geregelt haben.
Herr Minister, es liegt zu einem Teil auch an Ihrem Haus - ich sage das in aller Offenheit; ich will es mir heute versagen, einzelne Äußerungen von hohen Offizieren und Beamten, die ich kenne, zu nennen -, daß wir in dieser Frage nicht weiterkommen, es liegt an den Widerständen, die ebenso unverständlich wie unvernünftig sind. Als Beispiel will ich Ihnen sagen: Es ist doch unmöglich, daß Ihr Haus den Haushaltsplan, den es vorzulegen hat, so vorlegt, daß wieder keine Stelle für einen leitenden Sanitätschef enthalten ist und daß das Parlament diese Stelle erst hineinbringt. Wollen Sie das mit den Pflichten Ihres Hauses, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit vorzusehen, in Einklang bringen? Hier liegen Gefahren, die wir gerade im Rahmen der heutigen Debatte einmal aussprechen wollen.
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Eine unzureichende Versorgung unserer Soldaten mit Ärzten, soweit sie aus einer unverantwortlichen, jedenfalls nicht zu billigenden Einstellung zu dieser Frage kommen sollte, muß endgültig abgestellt werden.
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Hier gilt es zweifellos, große Widerstände in Ihrem Hause und im Finanzministerium zu beseitigen. Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß keiner dieser Herren die Verantwortung dafür übernimmt, wenn einmal etwas geschieht. Diese Herren werden sich zurückziehen und sagen, sie hätten selbstverständlich nur ihre Pflicht getan, sie werden sich auf den Bundeshaushalt berufen, und weiß Gott, was man alles sagen wird.
Hier müssen wir endlich die notwendigen Verhältnisse schaffen, wie wir sie in allen Wehrmachten anderer Staaten haben; denn es ist Ihre wie unsere Aufgabe - das ist unsere Auffassung -, nichts zu tun, was uns gegenüber der Öffentlichkeit unglaubwürdig macht, daß es wirklich unser Bemühen ist, den Wert des Lebens auch der Soldaten so hoch wie nur möglich zu schätzen.
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