Dirk Fischer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte seitens der CDU/CSU-Fraktion dem Bundesminister für Verkehr ausdrücklich Lob und Anerkennung für dieses großartige, schlüssige und in sich stimmige Konzept zollen,
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mit dem er die Verkehrsprobleme lösen wird. Wir
bedanken uns in diesem Zusammenhang auch für die
Begleitung und die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die zu nachhaltigen Haushaltsverbesserungen geführt hat, die wir dringend brauchen.
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Herr Kollege Daubertshäuser, die Rede, die Sie hier gehalten haben, habe ich in diesem Haus schon mindestens zehnmal gehört.
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Sie besteht aus Schuldzuweisung; sie besteht aus Vernebelung eigener Mitverantwortung für vergangene Politik, und sie erweckt den Eindruck, als habe ausschließlich der Bund die Kompetenz für die Fragen der Verkehrspolitik.
Ich muß aus der Rede auch erkennen, daß es offenbar in der SPD heute politische Bedingungen gibt, unter denen auch ein normalerweise zu rationaler Auseinandersetzung und Entscheidung befähigter Politiker am verbalradikalistischen Beitrag nicht vorbeikommt.
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Ich sehe, daß wir in der Verkehrspolitik eine Gesamtverantwortung auf allen Ebenen haben - der EG, des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Ist es denn nicht so, daß der belgische Sozialist Karel van Miert als EG-Kommissar die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des Verkehrs, insbesondere die gerechte Wegekostenanlastung in Europa nicht zustande bringt?
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Ist es denn nicht so, daß der Bund zwar seine Auf gaben - Bahnreform, Deregulierung der Marktordnung, Infrastrukturverbesserung, also Bundesverkehrswegeplan - kennt,
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aber die SPD, Herr Kollege Daubertshäuser, hier und im Bundesrat noch unter Beweis stellen muß, daß für Sie Gemeinwohl Vorrang vor Parteitaktik hat.
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Ist es denn nicht so, Kollege Daubertshäuser, daß die SPD in fast 10 der 16 Bundesländer Verantwortung für die erheblichen Kontrolldefizite bei der Umsetzung von Normen trägt, die den Ruf nach schärferen Verhaltensnormen für die Bürger unglaubwürdig macht und, würde man dem Ruf folgen, den Rechtsstaat immer mehr zum Popanz machen würde?
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Ist es denn nicht so, Kollege Daubertshäuser, daß die SPD - ich beklage das ausdrücklich - in fast allen großen Städten den Oberbürgermeister stellt

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und keinen attraktiven öffentlichen Personenverkehr zustandebringt,
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der für die Menschen in Ballungsräumen die überzeugende Alternative zum Auto darstellt, die wir brauchen und auf die dieses Land ökologisch, und was die Lebensbedingungen in den Städten anlangt, überhaupt nicht verzichten kann?
Ich meine, Herr Kollege Daubertshäuser, da ist eine derartige Horrido-Rede nicht angemessen.
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Diese Rede war viel zu durchsichtig. Sie war viel zu wenig von Nachdenklichkeit geprägt. An der Stelle von Nachdenklichkeit stand hier ausschließlich Selbstgerechtigkeit. Diese Rede war mir zu trickreich, als daß sie einen verantwortungsbewußten Beitrag einer großen Volkspartei wie der SPD zur Lösung unserer Verkehrsprobleme hätte darstellen können.
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Wir wissen, wie unsere Aufgaben in der Verkehrspolitik aussehen. Wir haben das im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dargelegt. Erstens: Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EG. Zweitens: gerechte Wegekostenanlastung.
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Drittens: Vernetzung der Verkehrssysteme. Viertens: Planungs- und Bauzeiten von Verkehrsprojekten bundesweit verkürzen. Fünftens: bessere Akzeptanz trotz weiter wachsenden Verkehrs, und zwar dadurch, daß wir die Umweltbelastung gezielt weiter abbauen. Sechstens: neben dem Bundeshaushalt auch andere Finanzierungsquellen für Verkehrsinfrastrukturvorhaben erschließen. Siebtens: Strukturreform der Eisenbahn, d. h. für uns Schaffung einer Eisenbahn, die ihren Marktanteil durch wettbewerbsgerechtes Verhalten erhöht und die die arteigenen Vorteile dieses technologischen Systems in das gesamte Verkehrssystem einbringt. Achtens: Alles ist unter der Anforderung höchstmöglicher Verkehrssicherheit zu leisten.
Der Fernverkehr in unserem Lande hat heute bereits mit zahlreichen Engpässen zu kämpfen. Das gilt für die Luft, die Straße, die Schiene gleichermaßen. In den Städten haben wir tagtäglich Staus. Engpässe innerorts und außerorts treffen den Personenverkehr ebenso wie den Güterverkehr. Der Güterverkehr und große Teile des werktäglichen Personenverkehrs sind unserem Wirtschaftsleben zuzurechnen. Sie halten den Wirtschaftskreislauf in Schwung, d. h. sie sind Faktoren von Arbeit und Einkommen unserer Menschen.
Alle bekannten Prognosen weisen weniger auf eine Zunahme des binnenländischen Verkehrs, sondern vielmehr auf eine erhebliche Verkehrssteigerung durch die internationalen Verflechtungen hin. Der Transitverkehr wird sich verdoppeln. Die Verkehre, die für In- und Export wichtig sind, verdoppeln sich nahezu ebenfalls. Deutschland ist auf Grund seiner zentralen Lage und auf Grund der jüngsten erfreulichen politischen Entwicklungen mehr denn je Drehscheibe Europas und Transitland Nummer eins in der Welt.
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In dieser Situation kann Deutschland diese internationalen Verkehre weder abweisen noch verhindern. Ein Land, das einen Export in der Größenordnung von zirka 700 Milliarden DM und einen Exportüberschuß von über 400 Milliarden DM hat, könnte dies überhaupt nicht tun, ohne sich ganz tief ins eigene Fleisch zu schneiden.
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Wir können uns nur fragen: Wie bewältigen wir die heutigen Verkehrsprobleme, die heutigen internationalen Verkehre und die Verdoppelung derselben in der Zukunft? Das heißt: Die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger muß ausgebaut werden, aber wir wissen, daß sie insgesamt nicht beliebig und/oder schnell vergrößert werden kann.
Die Opposition setzt zur Lösung dieser Probleme zu sehr auf Dirigismus, auf Restriktion
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und zu wenig auf ökonomisch richtiges Verhalten,
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sie setzt zu sehr auf Abschreckungsstrategien und Verbotsnormen und zu wenig auf Akzeptanz und partnerschaftliches Verhalten, sie setzt zu sehr auf Bevormundung und zu wenig auf die Mündigkeit unserer Bürger.
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Herr Kollege Daubertshäuser, weder einzeln noch kumulativ schaffen Ihre vermeintlichen Patentrezepte eine Entspannung der heutigen Situation.
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Wir brauchen eine intelligente Nutzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur;
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das heißt, unsere Lebens- und Konsumgewohnheiten stehen zur Disposition. Wir müssen auch im persönlichen Bereich anfangen, manche Frage der Fortbewegung zu überprüfen. Morgen- und Abendstaus lassen sich entzerren. Wir brauchen einen deutlich attraktiveren ÖPNV mit einem Sitzplatzangebot, das von der Qualität dem konkurrierenden privaten Pkw vergleichbar ist. Für die Innenstadtbereiche ist die WurDirk Fischer ({20})
zei des Übels nicht die Begünstigung des Individualverkehrs, sondern ein unattraktiver ÖPNV. Es gibt eine Fülle von Befragungen von Bürgern, die dies bestätigen. Der normale Verkehrsteilnehmer will den Komfort des eigenen Pkw auch im öffentlichen Personennahverkehr vorfinden. Daran muß sich der ÖPNV orientieren - mit kurzen Taktzeiten, mit einem hohen Sitzplatzangebot, mit guten Übergängen, besseren Informationen, Standardisierung bei den Fahrscheinen, mehr Sicherheit, Sauberkeit, aber auch einer Flüssigkeit des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße, zum Beispiel durch Vorrangschaltungen im Verkehr und durch Sonderspuren.
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Mit einem attraktiven ÖPNV verringern wir ohne dirigistische Maßnahmen wie die Sperrung der Innenstädte oder Nahverkehrsabgaben als Zusatzsteuer den Individualverkehr in unseren Stadtkernen. Diese sollten - wie wir meinen - für die Verkehre aller Art erreichbar bleiben.
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Das Parkplatzangebot kann aus den Kernbereichen in Randbereiche verlagert werden; städtische Verkehrsleitsysteme machen dies erst effizient.
Das Leben in der Stadt braucht den Wirtschaftsverkehr, meine Damen und Herren, und Güterverkehrszentren können den Verkehr reduzieren.
Beim Fernverkehr haben wir im Bereich des Urlaubs- und Freizeitverkehrs - dort haben wir die höchsten Steigerungsraten - durch die Staffelung der Ferientermine in den Bundesländern und, wie ich hinzufüge, in Zukunft auch in der Europäischen Gemeinschaft, noch Ressourcen frei.
Beim Güterverkehr ergeben sich natürlich auch Fragen. Wir müssen durch einen konsequenten Wettbewerb zu einer Verringerung der Leerfahrten beitragen. Wir brauchen eine neu strukturierte und technisch verbesserte Bahn, die eine Alternative ist.
Ich denke, daß neben der Bahn auch die Binnenschiffahrt und die Küstenschiffahrt in Europa als die wichtigsten und größten Verkehrsträger, die zwei Drittel aller grenzüberschreitenden Verkehre abwikkeln, eine Wiederbelebung und unsere politische Förderung und Unterstützung brauchen. Hier sind Ressourcen und Kapazitäten frei.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Transitverkehr kommt dem kombinierten Ladungsverkehr und seinem schnellen Ausbau die allergrößte Bedeutung zu. Wir sehen, daß hier erhebliche Verlagerungsmöglichkeiten vorhanden sind, die genutzt werden müssen.