Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verdacht schwelt weiter und wurde nie ernsthaft entkräftet: Für manche Bank muß die Übertragung der D-Mark auf die DDR ein sehr zufriedenstellendes Geschäft gewesen sein und ist es wohl immer noch.
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Die „Südthüringische Zeitung" will aus dem Bundesrechnungshof erfahren haben, daß Altschulden aus der DDR Anlaß gewesen sind, doppelt oder sogar dreifach marktübliche Zinsen für Beträge zu kassieren, die diese Geschäftsbanken selbst nie zur Verfügung gestellt hatten.
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Selbst wenn dies ein Irrtum sein sollte, wird man den Eindruck, daß hier vielleicht etwas viel öffentliches Geld privatisiert worden ist, nicht los. Wir reden aber heute nicht über die Gesamtsumme der DDRAltschulden. Am 1. Juli 1990 waren das im Inland 375 Milliarden DM. Wir reden von vergleichsweise wenigen 4 Milliarden DM Altschulden, die einen Teil der ostdeutschen Kommunen belasten. Durch die
wirklich dynamischen Zinsen hat sich dieser Betrag längst mehr als verdoppelt.
Die belasteten Kommunen haben über die staatlichen Kredite in keinem Fall selbst entscheiden können. Das war im System der DDR gar nicht möglich. Manfred Stolpe hat das ausführlich erklärt. Sie haben allerdings zu DDR-Zeiten weder Zins noch Tilgung zahlen müssen, was immer in Gesetzen und Verordnungen gestanden haben mag. Das alles war Sache des Staatshaushaltes, den ja der Bund geerbt hat.
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Erst mit der deutschen Einheit entstand das Problem, aus leeren Kassen Banken bedienen zu müssen, statt mit neuen Krediten Investitionen tätigen zu können.
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Die Höhe der Belastungen ist extrem unterschiedlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung reicht von 512 DM in Crivitz bis zu 3 509 DM in Kogel. Das ist mehr, als westdeutsche Städte nach 40 Jahren Aufbauleistung tragen müssen.
Es sind in vielen Fällen Schulden für nichts. Die belasteten Gebäude existieren nicht mehr, sind unbrauchbar oder unverkäuflich, haben einen extrem hohen Sanierungsbedarf usw. Die immerhin etwa 1 600 Gemeinden, ca. 16 Prozent von allen, sind wegen dieser Lasten fast handlungsunfähig. Ihr händereibender Gläubiger ist die „Gesellschaft für Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung", ein anderes Wort für „der Bund" .
Meine Damen und Herren, so das Problem. Wir müssen nun miteinander pragmatisch klären, wie wir mit Gemeinden umgehen wollen, die ohne eigenes Zutun in eine finanzielle Schieflage geraten.
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Ich glaube nicht, daß dies ein parteipolitisches Problem ist. Kurt Biedenkopf glaubt das auch nicht, son-dem hat - ich zitiere ihn - „von Anfang an die Auffassung vertreten, daß die Altschulden der Gemeinden ... in den Erblastenfonds aufgenommen werden sollten" .
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Kluge Leute gelten aber oft nicht viel in den eigenen Reihen, deshalb könnte ich wahlweise den Ministerpräsidenten von Thüringen, den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Landesministerin Lieberknecht oder auch den Kollegen Manfred Kolbe zitieren mit der einfachen und einleuchtenden Feststellung: „Die kommunalen Altlasten aus der DDR-Zeit gehören systemgerecht in den Erblastentilgungsfonds."
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Dem, Herr Kollege, wäre nichts hinzuzufügen, gäbe es nicht einen anderen Kollegen - wir haben
ihn eben gehört -, der geradezu eifrig die Auffassung des Bundesfinanzministers propagiert. Zitat Paul Krüger:
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten erwarten vom Bund, daß die Bundeshälfte in den Erblastentilgungsfonds eingestellt wird und nicht über die Kürzung von Osttiteln im Bundeshaushalt refinanziert wird.
Es ist hier also nur von der Hälfte der Altschulden die Rede. Dem „Deutschlandfunk" und seinen Hörern vermittelte Herr Kollege Krüger trotzdem vollmundig, daß - Zitat - „wir als CDU ... auch am meisten für den Osten tun".
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Das Zitat belegt, daß er vor allem um Herrn Waigel bemüht ist. Aber seine Meinung wird nicht überall geteilt, auch nicht in seiner eigenen Partei:
Mit Bestürzung und Verärgerung mußten wir Pressemeldungen entnehmen, daß die kommunalen Altschulden laut Ihren Vorstellungen zur Hälfte nun doch Land und Kommunen überlassen werden sollen. Wir haben dafür kein Verständnis und können ... in diesem Fall auch kein Einsetzen für die Interessen der Ostländer erkennen.
Dieser Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Rostock - die übrigens sehr von dem Problem betroffen ist - an den mecklenburgischen Abgeordneten Paul Krüger enthält im übrigen noch eine weitere interessante Aussage. In verschiedenen Interviews haben Sie, Herr Kollege, ein abweichendes Stimmverhalten Ihrer Gruppe ostdeutscher Abgeordneter kategorisch ausgeschlossen. Den Gefallen würden Sie der Opposition nicht tun, haben Sie gesagt.
Aber, lieber Kollege Krüger, liebe Kollegen, es geht doch nicht damm, uns einen Gefallen zu tun, sondern den ostdeutschen Gemeinden zu helfen,
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ihnen zu helfen, eine schwere, unverschuldete Last aus der Vergangenheit abzubauen: im Interesse der ostdeutschen Bürger, im Interesse der ostdeutschen Kommunen, ganz gleich, von welcher Partei sie regiert werden.
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Mit dieser Verantwortung müssen Sie zurechtkommen.
Ich zitiere noch einmal den Rostocker CDU-Fraktionsvorsitzenden wörtlich - das ist an Sie gerichtet -:
Wir möchten Sie deshalb auffordern, sich im tatsächlichen Interesse der ostdeutschen Kommunen zu entscheiden und dem SPD-Antrag, der, wie Sie wissen, auch die Unterstützung von CDU-geführten Ländern findet, zuzustimmen.
Meine Damen und Herren ostdeutsche Abgeordnete in den Regierungsfraktionen: Die hier zu entscheidende Initiative des Bundesrates gibt Ihnen dazu Gelegenheit, sich im Interesse der ostdeutschen Kommunen zu entscheiden.
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