thomas silberhorn (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, denke ich, in dieser Debatte deutlich geworden,
dass das Konzept der Schutzverantwortung, das in den
letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, darauf abzielt,
schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
Es hat im Jahr 2005 Eingang in das Abschlussdokument
des Weltgipfels der Vereinten Nationen gefunden. Seit
2008 gibt es einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zu diesem Thema.

2009 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen
einen Bericht vorgelegt, in dem es um die Ausdifferenzierung der Verantwortlichkeiten in die Bereiche Prävention, Reaktion und Wiederaufbau geht. Frau Kollegin
Wieczorek-Zeul hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
zugleich der Anwendungsbereich auf die vier Massenverbrechen Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische
Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
eingegrenzt worden ist.

Aber es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Die
Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel zur
Umsetzung der Schutzverantwortung verbleibt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.

Die Entwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung vor dem Hintergrund der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan, in Ruanda, in Darfur und im Kongo ist schon dargestellt worden. In
Libyen hat dieses Konzept insofern eine Weiterentwicklung erfahren, als der Sicherheitsrat in seiner Resolution
ausdrücklich auf die Schutzverantwortung der libyschen
Behörden gegenüber der eigenen Bevölkerung Bezug
genommen hat. Deswegen zeigt der Fall Libyen die
Stoßrichtung des Konzepts auf: Wo Staaten ihrer Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht
nachkommen, soll die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft übergehen. Diese soll dann
handeln, um drohende oder akute schwerste Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.

Das Konzept reiht sich damit in einen Paradigmenwechsel ein, der schon seit längerem stattfindet und auch
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befördert
wurde, und zwar im Hinblick auf die tragenden Säulen
des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des
Interventionsverbots und des Gewaltverbots. Sicherlich
bleibt es die essenzielle Aufgabe eines Staates, die Sicherheit seiner eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Die Staaten haben diese Verantwortung in zahlreichen
Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz und zum
humanitären Völkerrecht verankert.

Je umfassender und konkreter diese Bindungen durch
das Völkerrecht sind, desto kleiner wird der Bereich ausschließlicher nationaler Souveränität; desto sensibler
stellt sich aber auch die Frage nach einer Intervention
von außen im Sinne der Schutzverantwortung. Das hat
sich zuletzt im Falle Libyens gezeigt: Dort haben die intervenierenden Kräfte unter Berufung auf die Schutzverantwortung einen Regimewechsel herbeigeführt. Wir
müssen im Blick behalten, dass dieses Konzept von vielen Staaten, die ihm ohnehin kritisch gegenüberstehen,
durch diesen Regimewechsel als diskreditiert angesehen
wird.

Aufgrund dieser Entwicklung möchte ich dafür werben, dass wir dem Konzept der Schutzverantwortung
den Stellenwert beimessen, den es auch im Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen hatte,
nämlich den eines politischen Signals.

Der Grundsatz, dass die Verantwortung eines Staates
darin besteht, seine Bevölkerung zu schützen, ist nicht
gerade neu; denn im Völkervertragsrecht und im Völkergewohnheitsrecht ist diese Verpflichtung schon lange




verankert, zum Beispiel in den Normen des internationalen Menschenrechtsschutzes, in den Genfer Abkommen
zum humanitären Völkerrecht, in der Völkermordkonvention und im Völkerstrafrecht. Deshalb ist es wichtig,
dass das Gipfeldokument von 2005 die Rolle und die
Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und damit auch die Befugnisse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betont und bestätigt. Außer dem damaligen
Aufruf, eine Frühwarnkapazität im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen, gibt es keine rechtliche
Weiterentwicklung. Insbesondere werden keine Optionen für den durchaus wahrscheinlichen Fall einer Blockade des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen formuliert.

Eines muss klar herausgearbeitet werden: Es gibt im
Rahmen des Konzepts der Schutzverantwortung keine
Pflicht zum Eingreifen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das Konzept kann aber bei der Analyse
von Gefährdungssituationen und bei der Operationalisierung von Handlungsoptionen durchaus gute Dienste leisten. Deutschland sollte dabei - hier gebe ich den Antragstellern recht - im Rahmen der Vereinten Nationen und
der Europäischen Union sowie im Dialog mit den Menschenrechtsorganisationen eine aktive Rolle spielen und
seine vielfältigen Erfahrungen einbringen.

Eine Gefahr bei der Berufung auf die Schutzverantwortung besteht - das ist schon angesprochen worden in der Verkürzung auf die militärische Option, die oft
falsche Erwartungen erweckt. Ich befürworte sehr, dass
wir den Bereich der Analyse und Früherkennung sowie
den Präventionsbereich weiter ausbauen. Wenn es aber
um den Einsatz der Bundeswehr geht, müssen wir uns
wie üblich die Fragen stellen: Nützt oder schadet eine Intervention? Wo sind die Grenzen der Intervention? Wie
lange dauert sie? Wie kann sie beendet werden? Worin
bestehen unsere Interessen und die Bündnisinteressen?
Ich rate zur Vorsicht bei der Schutzverantwortung, um
keine Enttäuschungen zu produzieren.

Aus meiner Sicht macht es am meisten Sinn, das Konzept der Schutzverantwortung im Hinblick auf seine präventiven Möglichkeiten zu diskutieren. Die Kapazitäten
der Vereinten Nationen in den Bereichen der Früherkennung und der gezielten Beobachtung krisenhafter Entwicklungen sollten überprüft werden. Interessant ist sicherlich auch der Austausch mit unseren amerikanischen
Partnern. Die Obama-Administration hat ein Atrocities
Prevention Board eingerichtet, das einen Katalog an geeigneten Maßnahmen und Instrumenten erarbeiten soll.

Lassen Sie mich in einem letzten Schwenk