Brigitte Adler (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt bedenklich, daß sich in der Öffentlichkeit mehr und mehr ein „ Afro-Pessimismus " breitmacht, der viel zu einseitig Mißstände in zahlreichen afrikanischen Ländern anprangert. Diese Kritik kommt nicht selten zu dem Schluß, daß die afrikanischen Staaten unfähig seien, ihre Probleme selber zu lösen. Sollte Afrika nicht seinem Schicksal überlassen werden, oder sollte durch noch massivere Eingriffe von außen endlich wieder Ruhe und Ordnung hergestellt werden?
Meine Damen und Herren, derartige Vereinfachungen sind gefährlich und entsprechen nicht den Tatsachen. Zum einen übersehen sie allzu gerne die Mitverantwortung des reichen Nordens und dessen Handlungsdefizite. Zum anderen leisten sie rassistischen Neigungen Vorschub und tragen mit zu einem auf Schwarze gerichteten Fremdenhaß bei.
Keiner wird bestreiten können, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stagnation Afrikas beigetragen haben, so die stetige Verschlechterung der terms of trade, fallende Rohstoffpreise, hohe Schuldenlasten und ein für Afrika verheerender Protektionismus der Industrieländer.
Diese Faktoren haben den Entwicklungsprozeß permanent blockiert und tragen immer noch zur Wohlstandsentwicklung in den Industrieländern bei. Nach der Kolonialzeit, deren negative Auswirkungen noch jetzt spürbar sind, und nach dem Ende des Kalten Krieges, der zur militärischen Aufrüstung Afrikas führte und im Verlauf dessen wir nicht nur keine Schwierigkeiten hatten, uns auf korrupte Diktatoren einzulassen, sondern die Selbstbereicherungsstrukturen teilweise sogar selbst herangezüchtet haben, darf nun die Chance für eine selbstbestimmte Neuorientierung nicht vertan werden.
Dazu braucht Afrika Handlungsspielräume, die wir mit eröffnen können. Gerade in der gegenwärtigen Umbruchsituation, die von Dürrekatastrophen und Bürgerkriegen, aber auch vom Versuch, einen neuen politischen Kurs in Richtung Partizipation und Demokratie einzuschlagen, gekennzeichnet ist, brauchen die Menschen Perspektiven.
Was sie nicht brauchen können, sind ideologisch eingefärbte Konzepte, wie sie im Antrag der Regierungskoalition zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative zum Ausdruck kommen. Die Voraussetzungen für eine Entfaltung privater wirtschaftlicher Aktivitäten zu schaffen ist sicherlich eine unumgängliche Notwendigkeit. Aber dieses Ziel zu erreichen verlangt einen gesunden Pragmatismus, der sich an den spezifischen Bedingungen und den vorhandenen Strukturen in den betroffenen Ländern orientieren muß.
Der vorliegende Antrag läßt differenzierte Ansätze vermissen, glänzt allerdings mit seiner kapitalistischen Schlagseite, die den Erfordernissen eines sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklungsprozesses nicht gerecht wird. Er ignoriert auch die Problematik, daß die Übertragung unseres Wirtschaftssystems auf die Dritte Welt gleichzeitig eine Übertragung der Umweltbelastungen bedeuten würde. Vor dem Hintergrund der globalen ökologischen Bedrohung ist dies nicht zu verantworten.
Und noch eines wird in diesem Antrag nicht beachtet, nämlich der Einfluß der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ohne deren Veränderung werden wir vor allem in Afrika keine Konzepte mit Erfolg durchführen können.
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Dort müssen jetzt vor allem die Voraussetzungen für eine dauerhafte Ernährungssicherung geschaffen werden, um den Hunger nachhaltig zu bekämpfen. Wo Hunger herrscht, geht die so dringend notwendige Gestaltungskraft verloren. Schon lange bemüht sich der reiche Norden, dieses Übel zu bekämpfen. Aber viele Landwirtschaftsprojekte in Afrika sind kläglich gescheitert. Wie soll sich auch eine funktionstüchtige Landwirtschaft entwickeln, wenn die von uns diktierten Rahmenbedingungen keine Entfaltungschancen beinhalten?
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Denn solange wir Afrika als Absatzmarkt unserer verbilligten Agrarprodukte benutzen, muß die afrikanische Landwirtschaft brachliegen.
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Solange kein Abbau der drückenden Schuldenlast stattfindet, sehen sich viele afrikanische Länder in der Zwangslage, den Anbau landwirtschaftlicher Exportkulturen - häufig Monokulturen - auszudehnen, statt das knappe Kapital und die knappen Ressourcen in ihre Nahrungsmittelerzeugung zu investieren.
Was bleibt, ist die Nahrungsmittelhilfe, sind humanitäre Maßnahmen. Obwohl die Durchführung humanitärer Maßnahmen dringend erforderlich bleibt und auch verbessert werden muß, dürfen wir uns keinesfalls mit Katastrophenhilfe und humanitären Maßnahmen zufrieden geben. Viel entscheidender ist die Unterstützung der potentiell vom Hunger bedrohten
I afrikanischen Länder bei der Ausgestaltung einer Agrarentwicklungspolitik,
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die primär eine Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zumindest in der Region zum Ziel haben muß.
Hier liegen die Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Aber die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, konkrete Konzepte vorzulegen.
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Deshalb plädiert meine Fraktion für ein langfristig angelegtes Programm zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Afrika. Ökologisch nachhaltige Landnutzungssysteme, die an traditionelle Wirtschaftsweisen anknüpfen, müssen dabei vorrangig gefördert werden.
Die Förderung der Landwirtschaft beinhaltet gleichzeitig einen Multiplikatoreffekt, der das Handwerk und den Dienstleistungsbereich berührt und zur Einkommensbildung im ländlichen Raum beiträgt. Hierzu sind Produktionsanreize auf den regionalen und lokalen Märkten erforderlich - eine wichtige Voraussetzung, die in den laufenden GATT-Verhandlungen nicht vergessen werden darf.
Diese Ziele müssen auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit der FAO, im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und der EGHilfen für die AKP-Staaten von der Bundesregierung
) forciert werden. Der SPD-Antrag zeigt auf, wo konkret gehandelt werden kann und muß, um eine dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika, aber auch in anderen Teilen der Welt zu erreichen.
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