Stammberger (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf trägt u. a. die Überschrift: „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder . . . in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz". Diesen Namen würde das Gesetz nur verdienen, wenn es eine wirkliche Anpassung darstellte.
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Statt dessen werden nach der Ausschußfassung die Kinder der Schwerkriegsbeschädigten nur höchst unzulänglich und die Kriegerwaisen überhaupt nicht berücksichtigt.
Man ist im Kriegsopferausschuß teilweise über diese Frage hinweggegangen und hat gesagt: „Stellen wir das zurück bis zum Kindergeldschlußgesetz." Aber, meine Damen und Herren, dadurch lösen wir die Probleme nicht, und wir sollten es vermeiden, aus diesem Schlußgesetz eine Art Müllkübel zu machen, in den alles das hineingeschmissen wird, was uns bisher als unbrauchbar erschien.
Es ist zunächst einmal die Frage zu klären - das ist heute schon verschiedentlich angeschnitten worden -; ob es für die Gewährung von Kindergeld genügt, wenn man die Kinderzuschläge einfach auf den Betrag von 25 DM erhöht. Es ist bereits verschiedentlich darauf hingewiesen worden - und dieser Auffassung möchte ich mich anschließen -, daß auch die Ausgleichsrente bei der Kriegsopferversorgung nur ein Existenzminimum für die Kriegsopferfamilie darstellt und die Erhöhungen der Ausgleichsrente als Familienzuschlag den besonderen Bedingungen einer zahlreicheren Familie Rechnung tragen. Wenn man aber wirklich den Begriff des Kindergeldes auch auf die Kriegsopferversorgung anwenden, d. h. wenn man die zusätzlichen Belastungen einer kinderreichen Familie ausgleichen will, dann wird man das nur dadurch erreichen, daß man das Kindergeld zusätzlich und nicht nur durch die Erhöhung des Zuschlags zur Ausgleichsrente von 20 auf 25 DM gewährt. Dieser Frage trägt unser Entwurf Rechnung. Dazu verweisen wir im übrigen in unserem Vorschlag nicht nur auf § 2 des Kindergeldgesetzes, sondern auch auf weitere Vorschriften, insbesondere auf die Vorschrift des § 3 des Kindergeldgesetzes, welche ja dem Schutz der Kinder dient.
In Ziffer 2 unseres Antrages schlagen wir die Einführung eines Abs. 4 vor, der untersagt, daß der Bezug von Kindergeld auf die Ausgleichsrente angerechnet wird. Die augenblickliche Ausschußfassung kann zwei Gefahren mit sich bringen, nämlich daß einmal das Kindergeld, welches zusätzlich zum Lohn nach dem Kindergeldgesetz gewährt wird, zur Anrechnung auf die Ausgleichsrente führt oder daß umgekehrt ein Einkommen, welches nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt, z. B. aus Vermietung oder Verpachtung, aus dem Betrieb einer Fahrradwache, wie sie Schwerbeschädigte ja sehr häufig besitzen, dazu führt, daß das Kindergeld, welches als Ausgleichsrente gewährt wird, durch Anrechnung wegfällt, so daß gerade diejenigen Schwerkriegsbeschädigten, die ein geringes Einkommen haben, durch diese Berechnungsvorschriften nicht in den Genuß des Kindergeldes kommen. Meine Damen und Herren, das entspricht doch alles nicht dem Sinn und dem Zweck dessen, was wir übereinstimmend im ganzen Hause mit dem Kindergeld erreichen wollten, und daher ist es unbedingt erforderlich, daß der von uns vorgeschlagene Abs. 4 in § 33 eingefügt wird.
Zum Schluß noch die Berücksichtigung der Kriegerwaisen, die nach dem Kindergeldanpassungsgesetz überhaupt nichts bekommen sollen. Ich möchte mich da auf die Ausführungen des Herrn Familienministers Wuermeling berufen, die dieser Anfang Oktober 1954 bei einer sozialpolitischen Tagung des VdK in Bad Godesberg gemacht hat. Dort hat er ausgeführt, daß es unser Bestreben sein muß, gerade die kinderreichen Kriegerwitwen finanziell so zu stellen, daß sie es nicht nötig haben, auf Arbeit zu gehen, und daß man dadurch vermeidet, daß diesen Kindern nach dem Vater nun auch noch die Mutter genommen wird. Meine Damen und Herren, dieses sehr gute Ziel können wir nur dadurch erreichen, daß wir der kinderreichen Kriegerwitwe Kindergeld geben, was wir bisher noch nicht getan haben. Dahin zielt unser Vorschlag in bezug auf § 47a, welcher in seinem Abs. 2 ebenfalls zu vermeiden sucht, daß die Gewährung von Kindergeld mindernd auf die Ausgleichsrente wirkt, sei es bei den Waisen, sei es bei der Witwe selbst.
Es ist verschiedentlich eingewandt worden, daß diese von uns vorgeschlagene Regelung gegen die Struktur des Bundesversorgungsgesetzes verstoßen würde. Das ist nicht der Fall. Wenn ich dem Schwerkriegsbeschädigten zusätzlich zur Ausgleichsrente 25 DM gebe, dann beruhen doch beide Leistungen auf ganz verschiedenen Gründen. Die Versorgungsrente bezieht er auf Grund seines Kriegsfolgeschadens, und das Kindergeld bezieht er auf Grund der Tatsache, daß wir einen Ausgleich für kinderreiche Familien schaffen wollen. Das sind zweierlei Paar Schuhe. Daß unglücklicherweise beides in das Bundesversorgungsgesetz kommt, ist nicht sehr schön; aber das beruht auf der Konstruktion des Kindergeldgesetzes, für die wir, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht verantwortlich sind.
Das gleiche gilt für den Empfang des Kindergeldes bei Waisen. Durch die von uns vorgeschlagene Bestimmung wird der selbständige Unterhaltsanspruch der Kriegerwaisen nicht berührt; denn empfangsberechtigt für das Kindergeld sind ja nicht die Waisen, sondern durch Hinweis auf § 32 a des Bundesversorgungsgesetzes nach unserm Vorschlag und auf Grund des § 3 des Kindergeldgesetzes die Erziehungsberechtigten, d. h. vor allem die Mutter oder bei Vollwaisen nach der vom Vormundschaftsgericht zu beschließenden Regelung. Wir sind daher der Meinung, daß das Gesetz seinen Namen nur verdient, wenn das Hohe Haus unserem Vorschlag folgt, weil die andere Regelung für die Schwerkriegsbeschädigten unzulänglich und für die Kriegerwaisen völlig unmöglich ist.