ilja seifert (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum drittenmal beschließen wir heute endgültig die Pflegeversicherung, d. h. Sie beschließen sie. Zum x-tenmal sagt Herr Blüm: Heute ist ein großer Tag für den Sozialstaat.
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Zum x-tenmal freut sich Herr Blüm über alle Maßen.
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- Aber, Herr Blüm, es geht nicht um Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Es geht um Bürgerrechte und um Menschenwürde. Das wird mit dieser Pflegeversicherung nicht geleistet.
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- Ich komme gleich zu Ihnen, Frau Babel.
Ich wiederhole: Das wird mit dieser Pflegeversicherung nicht geleistet. Es werden tatsächlich Almosen verteilt. Das wollen die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht.
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- Jeder darf hier seine Meinung sagen, und ich vertrete hier die Meinung von Menschen mit Behinderungen und weiß, wovon ich rede.
Frau Babel hat hier in dankenswerter Offenheit gesagt - ({4})
- Es geht hier nicht um Parteien des Staatsbankrotts. Es geht hier um Menschen mit Behinderungen und um Menschen in höherem Alter, die auf Pflege angewiesen sind.
Frau Babel hat hier in dankenswerter Offenheit gesagt, daß es eigentlich darum ginge, eine private Pflegeversicherung durchzuführen, daß die Versicherungen noch fetter werden, daß die Menschen selber Vorsorge leisten sollen und sich der Staat jeglicher Verantwortung entzieht, den Menschen zu helfen, die sich nicht selber helfen können.
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Es wäre die Aufgabe dieses Staates, Menschen, die unverschuldet in die Situation kommen, auf Pflege angewiesen zu sein, davor zu schützen, arm zu werden und auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dies aber wird mit dieser Pflegeversicherung vorprogrammiert. Es dauert jetzt nur ein paar Monate länger.
Wenn Sie, Herr Dreßler, hier als großen Erfolg darstellen, daß die Beihilfeanpassung so geschieht, daß die Beamten in Zukunft so gestellt werden wie die Versicherten, so muß ich sagen: Das wäre umgekehrt ordentlich, nämlich dann, wenn die Versicherten in Zukunft so gestellt werden würden wie die Beamten. Dann wäre das ein ordentliches Ergebnis!
Noch einen Satz zu Ihnen, Herr Dreßler, und auch zu Ihnen, Herr Blüm: Sie sind ganz stolz darauf, daß die Rehabilitation vor der Pflege kommt. Wissen Sie denn gar nicht, daß die Rehabilitation auch bei der Pflege erforderlich ist?
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Rehabilitation plus Pflege muß die Losung heißen - nicht vorher oder nachher. Das ist aber bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen. Darum geht es.
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- Es geht darum, denjenigen, die wirklich ihr Leben lang z. B. darauf angewiesen sind, von anderen Menschen assistierende Hilfe entgegenzunehmen, zu helfen.
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- Das gibt es, wenn man unheimlich lange kämpft. Ich weiß das, Herr Blüm. Bloß ist das Gesetz nicht so angelegt, daß das im Vordergrund stünde.
Erlauben Sie mir als letztes noch den Hinweis: Es wurde monate- und jahrelang immer nur über das Geld gestritten. Die Leistung, die die Menschen wirklich in die Hand bekommen, ist nach wie vor so, daß höchstens 25 oder 26 Tage im Monat überhaupt etwas gewährt wird. Sollen die Menschen an den anderen fünf oder sechs Tagen nichts kriegen? Das kann doch wohl nicht sein.
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- Dann geben Sie doch wenigstens zu: Sie wollen nicht. Was sollen die Menschen an den restlichen fünf oder sechs Tagen des Monats tun? Man kann doch nicht sagen, die Pflege endet nach drei Vierteln des Monats. Das ist der entscheidende Nachteil! Sie reden über das Geld, ich rede über die Menschen, die Hilfe brauchen!
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bedaure es, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, ruhig zuzuhören, wenn Ihnen jemand sagt, daß das, was Sie hier so loben, nicht das Gelbe vom Ei ist.
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