Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-07-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass für diese Anträge - 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - ist es wert, gewürdigt zu werden. Herr Kollege
Winkler, ich würde gerne mit einer Rede, die einem Jubiläum angemessenen ist, reagieren. Ich bin sicher, dass
über all die offenen Punkte, die Sie hier kritisch angemerkt haben, an anderer Stelle noch einmal diskutiert
werden kann.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Genfer Flüchtlingskonvention heute unzweifelhaft bedeutsamer denn
je. Sie ist Teil der humanitären Fortschrittsgeschichte.
Sie ist ein Erfolgsmodell. Der Erfolg dieser Flüchtlingskonvention ist zum einen darauf zurückzuführen, dass
die Staaten es verstanden haben, auf neue Verfolgungssituationen mithilfe der Konvention adäquat zu reagieren.
An dieser Stelle erinnere ich an das Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz. Für den die Zeiten
überdauernden Erfolg war zum Zweiten ausschlaggebend, dass viele Signatarstaaten selbst unter schwierigsten Bedingungen großes Geschick bei der Anwendung
der Konvention bewiesen haben. Die große Herausforderung bestand darin, eine hohe Zahl von Asylanträgen
zu bewältigen und gleichzeitig dem einzelnen Verfolgungsschicksal gerecht zu werden.

Deutschland und andere Staaten haben sich dieser Herausforderung gestellt. Hier ließe sich auf viele Debatten, die in der Vergangenheit geführt wurden, verweisen.
Wir sind der Meinung, dass Deutschland diese Aufgabe
erfolgreich gemeistert hat und dass es jetzt darauf ankommt, den immensen Erfahrungsschatz, der in diesem
Zusammenhang gesammelt wurde, auch auf europäischer Ebene im Rahmen der weiteren Harmonisierung
des Asylrechts zu nutzen.

60 Jahre Genfer Konvention, das ist auch für
Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Wir sollten anlässlich dieses Datums mit Stolz auf die Leistungen verweisen, über die zwar durchaus kontrovers diskutiert wurde,
die aber einen humanitären Fortschritt darstellen. In den
Anfangsjahren suchten vor allen Dingen Menschen aus
den ehemaligen Ostblockstaaten Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland. Später - ab Anfang der 80er-Jahre
des vergangenen Jahrhunderts - kamen verstärkt außereuropäische Asylbewerber hinzu. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebten wir einen Massenzustrom vor
allem aus Osteuropa. Mit 438 000 Asylbewerbern erreichte er 1993 den Höchststand. Ich mache darauf aufmerksam, dass gleichzeitig auf vertriebenenrechtlicher
Basis auch ein großer Zuzug von Deutschen aus den
Staaten Mittelost- und Osteuropas nach Deutschland
stattfand.

Dies alles hat unser Asylsystem damals an den Rand
des Zusammenbruchs gebracht. Die Zugangszahlen sind
seither zwar erheblich zurückgegangen; aber gerade im
vergangenen Jahr stiegen die Asylbewerberzahlen wieder deutlich an. Nach einem zwischenzeitlichen Tiefststand von 19 000 Asylbewerbern im Jahre 2007 hatten
wir im vergangenen Jahr 41 000 Asylbewerber zu verzeichnen. Dieser Trend setzt sich weiter fort. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen 21 000 Asylbewerber, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um
32 Prozent bedeutet.

({0})

- Herr Kollege Wiefelspütz, ich bitte um Verständnis:
Ich habe gesagt, dass diese Rede durchaus den Charakter
einer Jubiläumsrede haben soll. Ich möchte die Debatte
gern an anderer Stelle führen.

({1})

In all den Jahren haben wir tatsächlich Verfolgten
großzügig Schutz gewährt. Seit dem Inkrafttreten der
Konvention haben mehr als 385 000 Personen in
Deutschland den Flüchtlingsstatus erhalten. Viele sind
inzwischen eingebürgert. Gegenwärtig leben noch
115 000 Personen mit Flüchtlingsstatus in Deutschland.
Hinzu kommen rund 26 000 Personen mit einem humanitären - subsidiären - Schutzstatus.

Unsere gegenwärtige Schutzquote ist hoch. Durchschnittlich erhalten rund 21 Prozent der Schutzsuchenden den Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz.
Schutz wurde und wird jedoch nicht nur über das Asylverfahren gewährt, sondern auch durch besondere Aufnahmeaktionen oder im Wege des sogenannten vorüberParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner

gehenden Schutzes. In den 80er-Jahren des letzten
Jahrhunderts wurde mehreren Tausend Bootsflüchtlingen aus Indochina ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt.
Mitte der 90er-Jahre kamen über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns. Wir
haben sie unbürokratisch aufgenommen und ihnen
Schutz gewährt. Um die Jahrtausendwende nahmen wir
im Rahmen einer Ad-hoc-Aktion innerhalb weniger
Tage abermals 12 000 Vertriebene aus dem Kosovo auf.
In jüngerer Zeit erhielten 2 500 irakische Christen ein
dauerhaftes Bleiberecht. Gegenwärtig bereiten wir, wie
Sie wissen, die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus
Malta vor.

Das sind bei weitem nicht alle Aufnahmemaßnahmen,
die Deutschland durchgeführt hat. Sie zeigen jedoch
exemplarisch unsere anhaltende Bereitschaft, Verfolgten beizustehen und ihnen Schutz zu gewähren. Nach
Angaben des UNHCR - ich glaube, an dieser Wertung
kommt niemand vorbei - gehört Deutschland damit zu
den weltweit führenden Aufnahmestaaten von Flüchtlingen.

60 Jahre Genfer Konvention sind aber auch aus einem
weiteren Grund für Deutschland zu einer besonderen
Geschichte des Erfolgs geworden. Es ist uns gelungen,
das Asylverfahren für Migranten mit asylfernen Motiven

({2})

unattraktiv zu machen. Das geschah vor allem durch
Maßnahmen, die im Rahmen der Asylrechtsreformen
Anfang der 90er-Jahre getroffen wurden.

({3})

 - Herr Kollege Wiefelspütz, es geht mir um eine Gesamtschau. - Die große Zahl derjenigen, die in früheren
Jahren versuchten, über den Asylweg nach Deutschland
zu gelangen, ohne verfolgt zu sein, ist dadurch drastisch
zurückgegangen. Das geschah aber nicht zulasten der
Verfolgten. Tatsächlich kommt ein großer Teil der Asylbewerber nunmehr aus Ländern, in denen Verfolgung
verbreitet und der Schutz der Menschenrechte insgesamt
unzureichend ist. Dazu zählen Afghanistan, Iran und
Irak. Ich könnte die Anerkennungsquoten für diese Länder, die im Moment festzustellen sind, im Einzelnen aufführen.

({4})

Dies ist aus meiner Sicht eine Mahnung an diejenigen,
die leichtfertig mit dem Vorwurf agieren, restriktive Regelungen würden Verfolgten bereits den Verfahrenszugang versperren, Stichwort „Festung Europa“. Dies trifft
offenkundig so nicht zu.

({5})

Die zukünftige Asylpolitik wird nicht mehr allein auf
nationaler Ebene, sondern im Verbund mit den europäischen Partnern gestaltet. Auf EU-Ebene laufen derzeit
die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches
Asylsystem. Deutschland unterstützt dieses Anliegen
nachdrücklich. Die aktuellen Verhandlungen über die
Vorschläge der Kommission sind allerdings schwierig.
Die Vorschläge der Kommission sind aus Sicht Deutschlands und vieler anderer Mitgliedstaaten nicht ausgewogen, da die Interessen der Mitgliedstaaten, insbesondere
bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, nicht hinreichend berücksichtigt sind.

Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich zwischen
den berechtigten Anliegen der Schutzsuchenden einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits zu schaffen.
Wichtig ist für uns vor allem, dass bewährte Verfahren in
den Mitgliedstaaten nicht infrage gestellt werden. Diese
Positionen werden auch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten vertreten. Die Kommission hat dies in ihren ersten Vorschlägen zu wenig berücksichtigt. Sie wurden zurückgezogen und überarbeitet. Die neuen, Anfang Juni
2011 von der Kommission vorgelegten Vorschläge enthalten bereits Verbesserungen. Aus unserer Sicht bedarf
es aber noch erheblicher weiterer Änderungen, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.

({6})

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die neuen Vorschläge Regelungen enthalten, die erfahrungsgemäß
Anreiz für einen verstärkten Zuzug von Wirtschaftsmigranten sein können. Man mag einwenden, dass das
Asylrecht heutzutage Lockerungen verträgt, zumal die
Asylbewerberzahlen ja immer noch wesentlich niedriger
sind als in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts.
Aber Asylpolitik darf nicht allein tagesaktuellen Erfordernissen genügen, sie muss auch Eventualitäten gerecht
werden. Die Asylsysteme müssen so effizient und flexibel ausgestaltet sein, dass auch hohe Zugangszahlen angemessen bewältigt werden können.

({7})

Das gilt umso mehr, als ein gemeinsames europäisches
Asylsystem langfristig Gültigkeit haben wird. Wenn es
einmal beschlossen ist, wird es kaum mehr möglich sein,
kurzfristige Änderungen vorzunehmen.

Wir sehen gegenwärtig auch die Gefahr, dass nicht
alle Staaten mit dem gegenwärtigen Harmonisierungstempo Schritt halten können. Ich verweise auf Griechenland und das Vereinigte Königreich. Ich denke, dass es
aus diesem Grunde an der Zeit ist, auf europäischer
Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Nachzügler aufschließen können. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns
auf dem Gebiet des Asylrechts zu einem Europa der
zwei oder mehr Geschwindigkeiten zu entwickeln. Ich
hoffe, dass zumindest darüber Einvernehmen besteht,
dass dies unbedingt zu verhindern ist.

Ein Kernthema für Deutschland ist die EU-interne
Solidarität bei der Flüchtlingspolitik.

({8})


Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der Asylbewerberzugang in die gesamte EU seit einigen Jahren nur
geringen Schwankungen unterliegt, während es gleichzeitig bei der Belastung einzelner Mitgliedstaaten zu
teilweise gravierenden Verschiebungen kommt.

({9})

Aus eigener Erfahrung zu Beginn der 90er-Jahre haben
wir Verständnis für Mitgliedstaaten, die einen unverhältnismäßig hohen Zustrom von Asylbewerbern haben. Wir
wissen aber auch, was Mitgliedstaaten bei hohen Asylbewerberzahlen leisten können.

Grundlage für die Verteilung von Asylbewerbern ist das
Dublin-System. Die Zuständigkeitskriterien der DublinVerordnung nehmen einen angemessenen Ausgleich
zwischen den legitimen Interessen der Beteiligten vor.
Grundsätzlich gilt das Veranlasserprinzip. Das heißt, zuständig für das Asylverfahren ist der Mitgliedstaat, der
für die Einreise des Asylbewerbers verantwortlich ist.