emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Enttäuscht wäre ich sicherlich, nachdem ich das jetzt gehört
habe. Darauf hat ja der Herr Kollege Löffler schon etwas gesagt. Er hat gesagt: Da haben wir schon einmal den dicken Saldenstrich darunter gezogen, und am Ende war es insgesamt teurer geworden. Wenn es das ist, dann haben Sie allerdings Ihre Sparvorschläge noch vor sich. Dann werden Sie uns noch sagen müssen, wo die 5 Milliarden DM herkommen sollen, die Sie einsparen wollen.
Eines muß ich ja sagen: Natürlich ist die globale Minderausgabe ein legitimes Instrument der Haushaltspolitik. Aber wenn Sie 5 Milliarden DM globale Minderausgabe einsetzen wollten - ich spreche hier im Konjunktiv -, dann allerdings begeben Sie sich jedes Gestaltungsrechts. Dann geben Sie im Endeffekt Ihre Verantwortung, die Sie als Haushaltsgesetzgeber haben - auch die Opposition -, an die Regierung zurück. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Deutsche Bundestag sich politisch in dieser Weise entmannen möchte.
({0})
Aber nun kommt das eigentliche Problem. Sie, Herr Kollege Leicht, sagen: Bitte schön, massiv sparen! Gleichzeitig sagen Sie, Herr Kollege Leicht - ich glaube, ich habe das Zitat richtig aufgeschrieben -, eine antizyklische Haushaltspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei so wörtlich - „unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit". Das haben Sie so gesagt. Meine Damen und Herren, dann bitte ich aber auch darum, hieraus wirklich einen Kontext zu machen. Man kann doch - ich komme darauf zurück - nicht auf der einen Seite sagen: sparen, sparen, sparen, und uns auf der anderen Seite sagen, antizyklische Haushaltspolitik sei notwendig. Wenn Sie, Herr Kollege Häfele, sagen, antizyklische Haushaltspolitik gehe nur in die Richtung investiver Ausgaben,
({1}) dann bin ich eben nicht Ihrer Meinung.
({2})
Antizyklische Haushaltspolitik heißt in der Rezession z. B. auch, das Netz sozialer Sicherheit zu erhalten, hieß z. B. auch, der Bundesanstalt für Arbeit im letzten Jahr 3 Milliarden DM zu geben, damit die Arbeitslosenunterstützung bezahlt werden kann. Antizyklische Haushaltspolitik heißt notfalls auch Subventionen für bedrohte Industriezweige, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
({3})
Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr z. B. der Werftindustrie, wenn auch bescheiden, geholfen.
({4})
- Noch einen Satz, dann bin ich sofort am Ende. Antizyklische Haushaltspolitik heißt natürlich auch öffentliche Investitionen.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) ?
schröder (NA), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Wissenschaftliche Beirat Ihres eigenen Hauses nichts anderes zum Ausdruck gebracht hat als der Kollege Leicht, als er nämlich in seiner Stellungnahme zwischen einem konjunkturell und einem strukturell bedingten Defizit unterschied? Und wenn Sie dem zustimmen, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre eigene Finanzpolitik, und wie können Sie dann Herrn Leicht einen Widerspruch vorwerfen?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Herrn Leicht und Herrn Althammer werfe ich in jedem Fall erst einmal vor - beide Herren sind sicherlich keine Ökonomen, auf jeden Fall nicht die wirtschaftspolitischen Sprecher der Opposition -, daß sie uns Rezepte angeben, bei denen wir uns allerdings, wenn wir sie befolgten - sie werden nicht befolgt, weil Sie gar keine Sparvorschläge machen, meine Damen und Herren -, wirklich fragen müßten: Wo soll denn eigentlich das Wachstum 1977 herkommen, wenn nun auch noch die öffentliche Hände ihre Ausgaben rigoros zusammenstreichen?
({0})
Das ist doch das Problem: Wo soll denn eigentlich Wachstum herkommen, wenn wir in einer unklugen und unvernünftigen Art und Weise nun noch rigoros zusammenstreichen?
Im übrigen, um auf Ihre Frage einzugehen: Dies ist ja nicht eines der letzten Gutachten, sondern es ist schon 18 oder 24 Monate alt. Ich habe damals mit Unterstützung meiner politischen Freunde von der FDP und der SPD eine Antwort darauf gegeben, indem wir hier - ich habe gestern die Zahlen vorgeführt - 20 Milliarden DM Ausgabeprojektion für das Jahr 1977 über Haushaltsstrukturgesetze und ähnliches weggebracht haben. Das, was jetzt nachbleibt, ist in einem hohen Maße, nicht vollständig, ein Strukturdefizit auf Grund von drei Jahren Weltrezession, und zu dessen Beseitigung brauchen wir Einnahmeverbesserungen.
Nun habe ich gestern gesagt - ich will das hier gern wiederholen -: Ich werde mir den Bundeshaushalt weiterhin kritisch angucken. Ich habe gestern ein Beispiel gebracht, nämlich die Besteuerung der deutschen Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben sich Ihren Wünschen auch in einem zweiten Punkt widersetzt, beim Bundesausbildungsförderungsgesetz, beim BAföG, in einer unvernünftigen Weise konsumtive Ausgaben zusätzlich über das hinaus zu produzieren, was allerdings sachlich im Hinblick auf die Einkommenssituation der Schüler und Studenten geboten ist. Ich gebe Ihnen gern zwei Zitate. Die Herren Pfeifer und Fuchs schrieben am 5. Januar 1977 im „Deutschland-Union-Dienst :
Auch für die Schüler und Studenten beginnt die 8. Legislaturperiode mit einem Tiefschlag.
Die Herren Ritz und Kiechle meinten am 6. Januar
1977 hinsichtlich meiner Vorstellung, einmal nachzuprüfen, ob nicht die Steuertatbestände bei der Landwirtschaft neu zugeschnitten werden müßten:
Finanzminister Apel und Landwirtschaftsminister Ertl wollen nunmehr die Bauern durch Anziehen der Steuerschraube schröpfen. Das ist ein weiteres großes Täuschungsmanöver von SPD und FDP.
({1}) 
- Augenblick, Herr Kollege Ritz! Dazu muß ich nun sagen: Hier werden große Parolen verkündigt, man wolle die konsumtiven Ausgaben zusammenstreichen. Wenn es dann im Detail ernst wird, dann greifen Sie, Herr Kollege Ritz, zu solchen starken Worten.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Zwischenfrage, Herr Dr. Ritz.
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Bitte schön.
ritz (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Apel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir der von Ihnen gewünschten Prüfung zugestimmt haben, sich aber die jetzt von Ihnen zitierte Passage darauf bezog, daß in der Offentlichkeit aus dieser Prüfung die Schlußfolgerung gezogen worden ist, daß es hier darum ging, der Landwirtschaft 2 bis 3 Milliarden DM zusätzlich abzuknöpfen,
({0})
und daß hier doch ein entscheidender Unterschied zwischen dem besteht, was die Prüfung betrifft, und dem, was damit an Spekulationen verknüpft worden ist?
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Dr. Althammer übernimmt das.
({0})
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Ja, bitte schön.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, wenn Sie uns schon so schön auffordern, möchte ich Sie fragen, ob dies nun ehrlich ist, daß Sie - ich übertreibe jetzt einmal - den Bürger darum bitten, daß er danke schön dafür sagen soll, daß er Zinsen bekommt, obwohl Sie doch genau wissen, daß er zunächst Steuern dafür bezahlen muß, damit man Guthaben überhaupt verzinsen kann.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Löffler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Ich
werde Ihnen das - Haase ({0}) ({1}) : Lieber Herr Kollege Sperling, bitte.
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Ich weiß nicht, was das soll. Der Bürger könnte sich nach dieser finanzpolitischen Debatte selbst danke schön dafür sagen, daß er verhindert hat, daß Sie die Verantwortung in der Finanzpolitik übernehmen.
({0})
Im übrigen weiß ich gar nicht, was das soll. Wir sagen dem Bürger immer wieder: Wir müssen diese antizyklische Finanzpolitik machen, damit wir in die Nähe einer hohen Beschäftigung zurückkehren. Dafür nehmen wir Schulden auf. Die verzinsen wir anständig. Die Preisstabilisierung in unserem Lande setzt sich fort. Der positive Zinssatz ist hoch. Das weiß der Bürger doch alles. Von Zerrüttung kann doch da überhaupt nicht die Rede sein.
({1})
Herr Kollege Leicht, wenn Sie mich schon auffordern, international zu argumentieren, so will ich etwas in die Debatte einführen, was ich gestern nicht darlegen wollte, weil eine Stunde und 20 Minuten schon lang genug waren. Das können Sie heute in den „Finanznachrichten" nachlesen, einer Statistik der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der westlichen Industrienationen. Dort können Sie sehen, daß wir, Bund und Länder, obwohl wir die hohe Nettoverschuldung haben, im internationalen Vergleich immer noch sehr beruhigend dastehen. Die letzte Statistik ist von Ende 1975. In der Reihe der Staaten, die dort aufgeführt sind, gibt es nur wenige Länder - genauer gesagt: drei -, die eine niedrigere Verschuldensrate, bezogen auf das jeweilige Bruttosozialprodukt, haben als wir. Natürlich hat die Schweiz eine höhere Verschuldensrate, natürlich haben Großbritannien, die USA, die Niederlande, Norwegen, Italien eine höhere Verschuldensrate. Luxemburg liegt mit uns


in etwa gleich, Belgien viel höher als wir. Ich bitte Sie also sehr herzlich! Natürlich mache ich mir als Haushaltsminister Sorgen um die Verschuldung. Ich habe das gestern hier offen ausgebreitet. Aber lassen Sie uns bitte nicht den Eindruck erwecken, als seien die öffentlichen Finanzen in diesem Lande ruiniert oder zerrüttet! Anders, als daß bei uns alles in Ordnung ist, ist es ja wohl nicht zu verstehen, wenn die ganze Welt auf dieses Land blickt, ihre Forderungen an dieses Land richtet und uns in einem gewissen Sinne sogar überschätzt, was unsere Leistungsfähigkeit für die Weltwirtschaft anlangt.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1977-03-03:
Ich habe heute morgen Ähnliches zu der Frage Verzinsung gesagt wie Sie; ich verstehe deshalb nicht, daß Sie mich da kritisieren. Aber meine Frage: Halten Sie das, was die OECD hier zur Verschuldung sagt, für absolut vergleichbar angesichts der Tatsache, daß wir zwei Inflationen gehabt haben, die den Staat von Schulden befreit haben, daß aber etwa die Amerikaner heute noch in ihren Haushalten Schulden aus dem zweiten Sezessionskrieg mitschleppen?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Ich gebe Ihnen zu, daß der Vergleich, der hier von der OECD vorgelegt wird, in bezug auf zwei Länder mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Das sind einmal die USA, und es ist zum zweiten England, weil beide Länder in einem hohen Maße noch Schulden aus dem zweiten Weltkrieg mit sich herumschleppen. Bei den anderen Ländern aber ist der Vergleich durchaus zulässig. Aber ich gebe Ihnen zu: Jeder internationale Vergleich ist mit einer gewissen VorSicht zu nehmen.
({0}) - Jetzt sind wir auf einer Linie, wie ich sehe.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Ihre beiden Redner, glaube ich, haben gesagt - und da bitte ich dann wieder um konsistente Argumentation -: Da sehen wir es doch, wir haben es ja immer gesagt: Die Mehrwertsteuererhöhung war für 1977 überhaupt nicht notwendig. Wenige Sätze später aber sagen Sie: Die Nettokreditaufnahme ist unerträglich hoch; der Bundesfinanzminister manipuliert sogar in bezug auf Art. 115 des Grundgesetzes; in Wirklichkeit ist er mit seiner Nettokreditaufnahme über die dort gezogene Grenze hinweggegangen. - Ich bitte Sie auch hier um eine klare, intellektuell eindeutige Position. Entweder ist die Nettokreditaufnahme des Jahres 1977 in etwa so in Ordnung - für mich ist sie zu hoch; ich hätte sie lieber niedriger -, oder sie ist zu hoch - und das haben Sie ja in der zweiten Hälfte Ihrer Intervention gesagt. Dann aber hätten wir auch für 1977 bereits die Mehrwertsteueranhebung gebraucht. Entweder - oder!
({1})
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Einen Satz noch dazu, damit Sie den gleich einbeziehen können: Es hat keinen Zweck, als große Oppositionspartei an einem Vormittag Debattenreden nach dem Motto zu halten: Für jeden ' etwas. Das fällt auf, meine Damen und Herren.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Dr. Althammer.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Minister, wenn Sie schon davon ausgehen, daß offenbar nach Ihrer Meinung die Mehrwertsteuererhöhung zur Absenkung der Verschuldung beitragen sollte, dann muß ich Sie fragen, warum Sie dann in der mittelfristigen Finanzplanung für 1978, wo nach Ihrer Meinung die Steuererhöhung zum Zug kommen soll, eine Steigerungsrate von 7,2 % haben? Das läßt doch nur den Schluß zu, daß Sie eben mehr ausgeben wollen.
löffler (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Häfele, wären Sie bitte einmal so nett, uns auf Grund Ihrer Ausführungen der letzten fünf Minuten darzulegen, was die Bürokratie in diesem Staate mit der Arbeitslosigkeit zu tun hat?
({0})
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Böhme.
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Ich komme auf diese Frage noch zurück; denn sie ist ja etwas weiter zu ziehen. Sie hätten ja eigentlich fragen müssen: Wieso sind Sie als Finanzminister bereit und in der Lage, einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen im Jahre 1978 für Leistungsverbesserungen bzw. Steuersenkungen einzusetzen? Dies hätte doch eigentlich Ihre Frage sein müssen; auf diese Frage habe ich gewartet. Das wäre die Frage gewesen, die bei mir unter Ziffer 4 kommt. Ich will aber eines vorweg sagen: Die Steigerungsrate für 1978 von 7 und soundso viel Prozent ist durch die Verbesserung des Kindergeldes bedingt.
({0})
- Aber ich bitte Sie, die 1,8 Milliarden DM Kindergeld müssen natürlich erst in den Haushalt eingestellt werden und werden dann über die Arbeitsverwaltung ausgezahlt. Das wirkt auf den Prozentsatz.
Aber, Herr Kollege Leicht, ich wollte gern noch eine Bemerkung zu Ihnen machen. Eines hat mich wirklich gefreut. Sie haben sich ja darüber ausgebreitet, daß wir wohl in der Gefahr seien, die. Summe, die wir für Investitionen ausgeben und die durch den Art. 115 des Grundgesetzes limitiert ist - Schuldenaufnahme -, zu manipulieren. Nun will ich die Einzelheiten gar nicht untersuchen. Nur habe ich mit großem Vergnügen festgestellt, daß wir zur Definition und zur Errechnung der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt - diese sind ja für die Höhe der Nettokreditaufnahme wichtig - exakt die Grundsätze anwenden, die Sie 1969 als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium mit Herrn Strauß zusammen beschlossen haben. Also Sie können doch nicht Ihre eigenen Grundsätze, die Sie damals beschlossen und verabschiedet haben, mir heute als Manipulationstatbestand vorwerfen. Das geht doch nicht.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht? - Bitte.
leicht (NA), 1977-03-03:
Herr Minister, ich muß jetzt weiter fragen: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen, wenn Sie so etwas behaupten? Denn ich habe heute morgen in meiner Rede nicht das gesagt, was Sie hier feststellen. Sie legen den Leuten dauernd andere Worte in den Mund, als sie gesagt haben.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Ja sicher, bitte schön.
leicht (NA), 1977-03-03:
Herr Minister Apel, sind Sie nicht dabei, die Verfassung umzudrehen? Haben Sie als Regierung nicht die Pflicht - egal nun, ob Koalition oder allein -, diesem Hause einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, oder meinen Sie, die Opposition müsse im selben Augenblick wie die Regierung auch einen vorlegen?
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann?
friedmann (NA), 1977-03-03:
Herr Bundesfinanzmister, stimmen Sie mir darin zu, daß die Koalition die Mehrwertsteuererhöhung ebenso wie die Verteilung des Aufkommens unterschiedlich begründet hat und daß das demzufolge auch Auswirkungen auf die Argumentation der Opposition haben muß?
({0})
apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Auf unsere Position komme ich sofort zu sprechen. Aber obwohl Sie nach dem Sitz, den Sie einnehmen, augenscheinlich nicht zur CSU gehören, darf ich vielleicht noch einen Satz aus dem „Bayernkurier" hinzufügen. Dort steht nämlich:
Ein anderes Beispiel über die Glaubwürdigkeit der Opposition ist die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Absatz über die Mehrwertsteuer endet mit der Bemerkung - wörtlich -:
Es liegt auf der Hand, daß auch dies
- nämlich die Debatte der Mehrwertsteueranhebung untrennbar zum Kapitel oppositioneller Glaubwürdigkeit gehört.
Wie gesagt, das ist wahrscheinlich das erste und das letzte Mal, daß ich dem „Bayernkurier" ausdrücklich zustimme.
({0})
- Eben, Vorsicht. Man soll nie den Tag vor dem Abend loben. Zugegeben.
({1})
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zu unserer Position machen, weil Sie eben auch danach gefragt haben. Sie haben gefragt: Wie ist es denn mit eurer Position? Unsere Position ist ziemlich deutlich.
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Sie bestand darin, daß wir vor der Bundestagswahl gesagt haben - insofern kann ich eigentlich nicht ganz begreifen', Herr Kollege Dr. Althammer, wieso in dieser Frage ein Wählerbetrug gelegen haben soll; ganz im Gegenteil -: Wir brauchen die Mehrwertsteueranhebung, und zwar tunlichst bald; deshalb wollen wir sie zum 1. Januar 1977 wirksam werden lassen. Heute, am Beginn der Legislaturperiode, sagen wir: Wir brauchen sie weiterhin, jetzt zum 1. Januar 1978, weil es einen früheren Termin nicht gibt.
Aber es wäre natürlich illusionär und auch gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten, wenn wir nicht bereit wären - so schmerzlich das auch für den Finanzminister ist -, deutlich zu machen, daß aus den Mehrerträgen ein Teil auch bereitgestellt wird für unabweisbare Bedürfnisse. Sie selbst sind doch wohl der Meinung, daß das Kindergeld erhöht werden sollte, Sie selbst sind doch sicherlich auch der Meinung, daß es vernünftig ist, die Vorsorgehöchstbeträge anzuheben. Wir alle haben uns den geschiedenen Vätern gegenüber in der einen oder in der anderen Weise im Wahlkampf verpflichtet.
Jetzt breche ich die Aufzählung auch schon ab. Insofern ist diese Position in sich geschlossen.
Zum Abschluß: Ich würde mir wünschen, daß Sie
- wenn nicht heute, dann aber in den nächsten Wochen und Monaten - wirklich zu einem tatsächlichen und valablen Gesprächspartner werden. Ich sage das nicht, um Vorwürfe zu erheben, sondern weil ich der Meinung bin, daß „Parlament" „Rede und Gegenrede" heißt, aber nicht „Rede und Verdächtigung". Ich bitte Sie darum, die Verdächtigungen in den Schrank zu packen und uns endlich zu sagen, wo Ihre Position ist.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
häfele (NA), 1977-03-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben soeben in Ihrem Beitrag verschiedene Randbemerkungen gemacht, aber zu einer Frage nicht Stellung genommen, wozu Sie mein Kollege Albert Leicht heute morgen aufgefordert hat. Sie haben nämlich gestern in Ihrer Etatrede die Behauptung aufgestellt, die CDU/CSU-Opposition habe sich den Sparbemühungen beim Haushaltsstrukturgesetz im Sommer 1975 widersetzt. Dieses ist nicht wahr!
({0})
Heute morgen hat Ihnen der Kollege Leicht eine Brücke zu bauen versucht. Sie erschweren sich selbst das Handwerk, wenn Sie so etwas behaupten - ein Handwerk, das Sie in den nächsten Jahren womöglich bitter notwendig haben, um die Finanzen zu sanieren, auch mit Unterstützung dieser Opposition.
({1})
Wie war es denn? Herr Westphal, ich will es Ihnen darlegen.
Wir haben damals genau unterschieden zwischen dem sogenannten Sparteil des Haushaltsstrukturgesetzes und dem Abgabenerhöhungsteil, den Sie schließlich abgetrennt haben und ohne Zustimmung des Bundesrats verwirklichen konnten. Aber diesen Sparteil haben wir sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag mitgetragen. Anstatt uns hier zu ehren und zu loben, machen Sie uns Vorwürfe und verkünden die Unwahrheit.
({2})
häfele (NA), 1977-03-03:
Darf ich Ihnen danken, Herr Kollege Böhme, daß Sie mich zitiert haben und auch die Worte „aus Gründen der EG-Harmonisierung" angeführt haben. Sind Sie bereit, die Gewerbesteuer abzuschaffen? Dann können wir sofort miteinander ins Gespräch kommen. Das ist EG-Harmonisierung.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele?
graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Bitte schön.
häfele (NA), 1977-03-03:
Haben Sie zur Kenntnis genommen, Graf Lambsdorff, daß die Opposition die Bundesregierung in ihrer Haltung unterstützt, die internationalen Versuche abzuwehren, mit immer mehr Verschuldung - übrigens womöglich auch mit mehr internationaler Inflation - für einen vermeintlichen Aufschwung zu sorgen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
haase (NA), 1977-03-03:
Aber bitte sehr, Herr Kollege Wehner, gern.
wehner (NA), 1977-03-03:
Sehr verehrter Herr Kollege Haase, ohne die Chancengleichheit verletzen zu wollen - deswegen will ich nicht, daß Sie unmittelbar antworten -, frage ich Sie, ob Sie bereit wären,. diesem Bundestag einmal aus der großen Kenntnis eines Berichterstatters auch im Nachschlagen in diesem Bereich die Sonderorganisationen früherer Bundesregierungen in Gestalt der „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise", jener reich dotierten Organisation, die noch einen Vorgänger vor dieser Bundesrepublik hatte, und der „Mobilwerbung" hier darzulegen? Diese Frage stelle ich Ihnen, ob Sie dazu bereit wären.
({0})
haase (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Wehner, ich kenne die Klagen, die Sie seinerzeit geführt haben, im Detail. Ich gebe Ihnen gern zu und greife ,das Wort des Grafen Lambsdorff auf: Wir sind hier alle

Haase ({0})
allzumal Sünder. Nur, im Augenblick stehen Ihre Taten hier zu Gericht.
({1})
Herr Wehner, noch ein Zweites. Wenn wir ein Resümee aus diesem Urteil ziehen - es gilt ja nicht nur für die gegenwärtige Regierung, sondern es gilt auch für zukünftige Regierungen und ebenfalls für die Länderregierungen -: Wir sollten froh darüber sein, daß wir zukünftig mit dieser aus zusätzlichen Steuermitteln bezahlten amtlichen Parteipropaganda nicht mehr behelligt werden. Wir sollten froh darüber sein, daß dieses Urteil so enge Grenzen zieht.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
haase (NA), 1977-03-03:
Sicher, Herr Präsident! Aber ich habe doch nur ein Viertelstündchen.
({0})
sperling (NA), 1977-03-03:
Vielen Dank! Herr Kollege Haase, ist Ihnen klar, daß nicht nur die Taten der Bundesregierung des letzten Jahres zu Gericht stehen, sondern auch die Taten aller Landesregierungen im gleichen Zeitraum, und sind Sie der Ansicht, daß die bayerische Staatsregierung „schamlos" gehandelt hat?
({0})
haase (NA), 1977-03-03:
Lieber Herr Kollege Sperling, was konnten denn die armen Landesregierungen anders tun, die von der Bundesregierung permanent herausgefordert worden sind?
({0})
Das sind doch nur die Reaktionen darauf gewesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Haase, es haben sich inzwischen noch zwei Kollegen zu Zwischenfragen gemeldet. Sie haben soeben angedeutet, daß Sie - Haase ({0}) ({1}) : Bitte, wir kommen sonst in die Nacht. Graf Lambsdorff, lassen Sie es, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Also erledigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das
Wort hat der Abgeordnete Esters.