manfred zöllmer (NA), 2012-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Zum

Stichwort Vermögensteuer fällt mir ein, dass es einen
Finanzminister namens Lafontaine gab, der die Chance
gehabt hätte, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Es
gab da ein kurzes Zeitfenster, auch im Hinblick auf die
Mehrheit im Bundesrat, in dem das möglich gewesen
wäre.

({0})

Er hat es nicht getan.

({1})

Sprechen Sie doch einfach mit ihm, und fragen Sie ihn
einmal, warum er das damals nicht gemacht hat.

({2})

Darüber hinaus argumentieren Sie immer: Wenn wir
noch die Steuersätze von Helmut Kohl hätten, dann
ginge es uns fantastisch.




({3})

Dazu fällt mir nur ein: Wenn wir das Wetter vom 15. Juli
hätten, wäre es wärmer draußen.

({4})

Das Problem ist doch, dass sich die Welt verändert hat
- diese Veränderung der Welt müssen doch auch Sie zur
Kenntnis nehmen -, und darauf muss man steuerpolitisch reagieren.

({5})

Die OECD hat das Problem analysiert und gesagt, in
Deutschland gebe es ein Ungleichgewicht zwischen der
Besteuerung von Einkommen und Ertrag und der Besteuerung von Vermögen. Das ist aus meiner Sicht eine
richtige Analyse. Dieses Ungleichgewicht müssen wir
beseitigen. Denken Sie einfach einmal darüber nach.
Vielleicht bekommen wir dann ja demnächst einen Antrag von Ihnen, den wir hier diskutieren können.

Ich betone noch einmal: Eine Vermögensteuer ist
wirtschaftspolitisch richtig, und sie auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.

({6})

Wie sieht eigentlich die Steuerpolitik der Koalition
aus?

({7})

Die erste Frage, die sich stellt, ist: Gibt es überhaupt eine
Steuerpolitik dieser Koalition? Ich habe mir einmal die
Mühe gemacht, noch einmal in den Koalitionsvertrag zu
schauen. Ich habe gelacht, als ich gelesen habe, was Sie
damals alles aufgeschrieben haben. Wenn Ihre Steuerpolitik eine Person wäre und zwei Beine hätte, dann
könnte sie Stargast in der Sendung Pleiten, Pech und
Pannen sein.

({8})

Schauen wir uns einmal die FDP an. Sie sind als
Mehr-netto-vom-Brutto-Partei gestartet. Dann haben Sie
irgendwann gemerkt, dass Sie ein totes Pferd reiten, und
sind abgestiegen. Nach den jetzigen Umfragen liegen
Sie bei 2 Prozent. Sie suchen nach einem neuen Pferd,
haben es aber nicht gefunden. Geblieben ist eine unsägliche Klientelpolitik, die ihren Ausdruck zum Beispiel in
der Steuererleichterung für Mövenpick fand.

({9})

Herr Michelbach, schauen wir uns doch einmal die
Union an. Sie als Union haben doch die Klientelpolitik
ebenfalls vorangetrieben. Ich darf nur an die CSU erinnern, die bei der Hoteliersteuer an führender Stelle beteiligt war.

({10})

Sie machen Steuerpolitik nach dem Motto: Wer sich
bewegt, hat schon verloren. Vermögensteuer, Gemeindefinanzreform, Vereinfachung des Steuerrechts, Mehrwertsteuerreform, Finanztransaktionsteuer - alles Fehlanzeige bei Ihnen. Das ist Ihre Bilanz. Diese Koalition
ist doch steuerpolitisch am Ende. Sie leben alleine von
den Erfolgen einer Reformpolitik, zu der Sie nichts beigetragen haben.

({11})

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Dazu sind ausreichende und verlässliche Staatseinnahmen nötig. Wenn
wir uns den Schuldenstand von Bund, Ländern und
Kommunen anschauen, dann stellen wir fest: Wir sind in
vielen Bereichen von einem handlungsfähigen Staat weit
entfernt.

({12})

Das gilt für die Bundesländer und Kommunen, die zukünftig auch die Schuldenbremse einhalten müssen. Nun
glaubt die Linke, mit der Vermögensteuer - diese steht ja
den Bundesländern zu - den steuerpolitischen Stein der
Weisen gefunden zu haben,

({13})

damit sie nicht mehr Haushalte konsolidieren muss. Das
ist doch Ihr Problem. Haushaltskonsolidierung und die
Einhaltung der Schuldenbremse sind eine große Herausforderung. Das ist völlig unbestritten.

({14})

- Was war Ihre Frage?

({15})

- Das habe ich viermal gesagt. Sie müssen einfach nur
zuhören, dann erledigt sich schon einiges.

({16})

Die Vermögensteuer ist ein wichtiges Element zur
Landesfinanzierung. Das ist unbestritten. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP diese ablehnen und
die FDP auch noch Steuersenkungen auf Pump fordert

({17})

und in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf damit bestreitet, sich als oberster Haushaltskonsolidierer zu pro20102 


filieren. Das passt überhaupt nicht zusammen. Schauen
Sie sich doch Nordrhein-Westfalen an.

({18})

Die rot-grüne Landesregierung hat den notleidenden
Kommunen mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen
unter die Arme gegriffen.

({19})

Was hat der Bund gemacht? Sie greifen den Ländern und
den Kommunen in die Tasche und nehmen ihnen das
Geld wieder weg.

({20})

Diese Art der finanzpolitischen Arbeitsteilung verurteilen wir. Dies ist doch unsinnig.

Die Vermögensteuer ist kein Deus ex Machina, kein
Geist aus der Flasche, kein Wundermittel zur Lösung aller Probleme, wie die Fraktion Die Linke glaubt.

({21})