Karl Holmeier (NA), 2016-09-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kindler, was Sie erzählt haben, nämlich dass der
Breitbandausbau in Deutschland nicht funktioniert, kann
man Märchenstunde nennen. Das Internet und die digitalen Technologien sind unverzichtbar; ich glaube, darin
sind wir uns alle einig. Sie sind Wachstumstreiber für
unser Land. Das digitale Zeitalter ist eine neue Chance
für den Standort Deutschland, gerade für den ländlichen
Raum.

Wir wollen und werden Deutschland immer weiter
zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.
Jeder in unserem Land soll - ich sage: muss - die Vorteile des schnellen Breitbandes nutzen können. CDU,
CSU und SPD haben daher im Koalitionsvertrag 2013
vereinbart, dass es in Deutschland bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s
geben soll, vor allem im ländlichen Raum.

Nach der Frequenzversteigerung im Rahmen der Digitalen Dividende II hat unser Bundesminister Alexander
Dobrindt im Herbst 2015 den Startschuss für das milliardenschwere - ich betone: milliardenschwere - Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Obwohl Deutschland bis dahin im europäischen Vergleich
bereits höchste Dynamik beim Breitbandausbau hatte,
hat Minister Dobrindt 2,7 Milliarden Euro in die Hand
genommen, um Deutschland mit einem schnellen Internet zu versorgen. Wir werden den Breitbandausbau damit
weiter vorantreiben.

Dank unserer hervorragenden Haushalts- und Finanzpolitik ist es möglich, noch mehr Geld in die bessere
Entwicklung der Gigabitgesellschaft zu investieren. So
haben wir das Bundesförderprogramm für den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze im Haushalt 2017
um zusätzliche 1,3 Milliarden Euro auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt.

Das Bundesförderprogramm für schnelles Internet
ist ein Riesenerfolg. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden
bundesweit knapp 750 Anträge auf Beratungsleistungen
zum Breitbandausbau bewilligt. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zudem in über
170 Fällen Fördermittel für konkrete Infrastrukturprojekte zum Breitbandausbau bewilligt. Das Fördervolumen
beläuft sich zum jetzigen Zeitpunkt auf 1,33 Milliarden
Euro.

Zusätzlich zum Breitbandförderprogramm des Bundes wird das „Sonderförderprogramm Mittelstand“ in
Höhe von 350 Millionen Euro aufgelegt werden.

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Mit diesem Sonderförderprogramm sollen Gewerbegebiete mit superschneller Glasfaser im Gigabitbereich
angeschlossen werden, die über den regulären Markt
keinen Zugang bekommen. Mit diesen Fördermitteln erKlaus Barthel

möglichen wir Investitionen in den Glasfaseranschluss
von kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im
ländlichen Raum, wo 60 Prozent der deutschen Wirtschaft ansässig sind.

Auch die Länder sind gefordert. Als Beispiel nenne ich
den Freistaat Bayern: Bayern hat Mitte 2014 ein landeseigenes Breitbandförderprogramm mit Mitteln in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit
steht jeder Gemeinde ein Betrag von etwa 900 000 Euro
zu. Bayern macht vor, wie es geht. Andere Länder sollen
oder könnten nachziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
Ihnen dargelegt, dass die Bundesregierung viel Geld in
die Hand nimmt, um den Breitbandausbau in Deutschland weiter auf europäischem Spitzenniveau fortzuführen. Ihren Antrag, die Aktienbeteiligung des Bundes an
der Deutschen Telekom zu verkaufen, kann ich nicht unterstützen. Das Telekom-Aktienpaket des Bundes hat im
Geschäftsjahr 2015 je Aktie eine Dividende von 55 Cent
gebracht. Bei einem aktuellen Aktienkurs von 14,96 Euro
entspricht dies einer Rendite von 3,68 Prozent. Gerade in
einer Niedrigzinsphase wie jetzt sind 3,68 Prozent eine
tolle Verzinsung. Der Bundeshaushalt profitiert jährlich
von den Dividenden aus dem Telekom-Aktienpaket.
2013 waren es 452 Millionen Euro. 2014 und 2015 waren
es jeweils 323 Millionen Euro. 2016 stieg die Dividende auf 363,3 Millionen Euro. In nur vier Jahren hat der
Bund somit über 1,46 Milliarden Euro an Dividende eingenommen. Es scheint daher nicht sehr vernünftig, dieses
Telekom-Aktienpaket zu verkaufen und mit diesem Geld
eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene
zu gründen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse
zusammen - geben Sie mir bitte noch eine Minute, Frau
Präsidentin -: Unser Bundesminister Dobrindt hat das
erste Breitbandförderprogramm des Bundes aufgelegt. Er
ist bei null gestartet, und jetzt stehen 4 Milliarden Euro
zur Verfügung. Dieses Programm wird von den Kommunen sehr gut angenommen, ist unbürokratisch und wird
schnell umgesetzt.

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Unser Breitbandförderprogramm ist zukunftsgerichtet;
denn allein mit den ersten beiden Förderperioden wird in
Deutschland der Bau von 120 000 Kilometern Glasfaserleitung auf den Weg gebracht. Über 1 Million Menschen
und knapp 100 000 Unternehmen können davon profitieren und schnelles Internet bekommen. Hinzu kommt das
Mittelstandsförderprogramm, für das 350 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt werden. Das ist zukunftsgerichtet.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten
Weg, das Ziel von 50 Megabit bis 2018 zu erreichen. Der
Verkauf der Telekom-Aktien ist dazu nicht notwendig.
Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen.

Vielen Dank.

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