Schmidt (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige polemische Äußerungen des Herrn Abgeordneten Kohl, insbesondere die Benutzung solcher Worte wie Kneifen oder AusweiBundeskanzler Schmidt
chen, zwingen mich, in Ihre Mittagspause hinein noch einmal das Wort zu nehmen. Ich hatte mir dies ja heute morgen vorbehalten und muß von dem Vorbehalt jetzt Gebrauch machen.
Ich sagte schon heute morgen, die Bundesregierung gehe davon aus, daß das Land Berlin, in dessen Verantwortung die Sicherheit der Berliner Strafanstalten liegt, die dortigen Vorgänge rückhaltlos aufklären und sodann die sich daraus ergebenden Folgerungen ziehen wird. Ich füge jetzt hinzu: Es muß und kann ja wohl auch durch geeignete Maßnahmen und Einrichtungen verhindert werden, daß in ein Gefängnis eine Maschinenpistole verbracht wird und sich inhaftierte Terroristen der gegen sie verhängten Haft entziehen können. Dazu braucht es, Herr Abgeordneter Kohl, keinerlei neuer Gesetze, sondern dafür gibt es Gesetze, die das verhindern. Die müssen nur angewandt werden.
({0})
Man braucht keine neuen Gesetze. Deswegen weise ich die Insinuationen des Oppositionsführers zurück, die besagten, die Selbstbeschränkung im Machen immer neuer Gesetze sei Grund dafür, daß hier und dort schlimme - ich wiederhole es: schlimme - Fehler passieren.
({1})
Ich denke, es sollte sich niemand durch die Wiederholung der Forderung nach immer neuen Gesetzen
({2})
von den eigentlichen Fehlern oder Lücken, die in der Anstaltssicherheit offensichtlich vorhanden sind, und nicht nur in Berlin zutage getreten sind, abhalten lassen.
Ich will übrigens über die Kritik an diesen Vorkommnissen dort nicht vergessen, daß einer der Anstaltsbeamten unter Einsatz seines Lebens die Befreiung eines weiteren gefährlichen Häftlings verhindert hat, und dies verdient Anerkennung.
({3})
Ich will hinzufügen, daß wir die meisten der an den Mordanschlägen in Deutschland beteiligten Terroristen kennen. Wir werden sie - dessen bin ich gewiß - auch und gerade mit Hilfe der Regierungen derjenigen Staaten, in denen sie sich gegenwärtig aufhalten, früher oder später ihren gesetzmäßigen Richtern und damit ihrer Strafe zuführen. Ganz offensichtlich sind viele deutsche Terroristen derzeit unter dem Druck der Fahndung in den ausländischen Untergrund weggetaucht. Aber ich füge auch hinzu, daß uns die gegenwärtige Ruhe nicht täuschen darf.
({4})
und daß weitere Herausforderungen unseres Stehvermögens nicht ausgeschlossen werden können, bevor dieser Wahn zu Ende geht. Wir werden diese Herausforderungen auch bestehen. Wir werden übrigens, Herr Abgeordneter Kohl, gewiß auch alle notwendigen Konsequenzen aus den Fahndungsfehlern ziehen müssen. Wenn ich „wir" sage, so meine ich Bund und Länder.
({5})
Bald wird der Bericht des früheren Kollegen Höcherl vorliegen, dem ich nicht vorgreifen will.
({6})
Aber auch hier auf diesem Felde handelt es sich ganz offenbar weniger darum, daß neue Gesetze und neue Paragraphen notwendig wären,
({7})
wie es auch aus Ihrer Rede wieder hervorzuklingen schien,
({8})
sondern es handelt sich darum, daß das, was an Instrumenten da ist, zielstrebig eingesetzt werden muß.
({9})
Ich bin jedenfalls, Herr Abgeordneter Kohl - ich sage das nicht zum erstenmal -, ein Gegner uferloser immer neuer Gesetzgebung und ewiger Basteleien.
({10})
Allerdings ist wohl jetzt schon klar - die Bundesregierung hat das von Anfang an vertreten -, daß nämlich die Verbesserung der praktischen polizeilichen Möglichkeiten sowohl politisch als auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Vorrang vor immer neuen, wenn zum Teil auch durchaus diskutablen Vorschlägen zur Änderung des Strafrechts haben muß, weil nämlich der simple Satz richtig bleibt, daß nur derjenige bestraft werden kann, der infolge zweckdienlicher Fahndung tatsächlich festgesetzt und seinem Richter zugeführt werden konnte.
({11})
Wir werden die Terroristen, die es jetzt gibt, ergreifen, und sie werden bestraft werden; aber ein Ende des Terrorismus wäre damit nur dann erreicht, wenn nicht weiterhin jüngere Menschen in aller Welt auf diesem wahnwitzigen und auch für sie selbst schrecklich endenden Weg weitergehen.

Deswegen denke ich, daß wir, unbeschadet der hier etwas reichlich hitzig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, die ja wohl leider weiter so ausgetragen werden, jeder in seinem Felde dazu beitragen soll, daß es allüberall, auch auf unseren Schulen, auch auf unseren Hochschulen, in unseren Verbänden, eine klare, auf ein klares Ziel gerichtete Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit gibt: Rechtsstaatlichkeit des Verhaltens des einzelnen oder einer Gruppe oder eines Verbandes, auch und gerade im Falle des Interessenkonflikts, des geistigen Konflikts oder des ideologischen Konflikts. Ich bin mir darüber klar, daß Erziehung - schon dieser Begriffsname - nicht überall in Deutschland sehr groß geschrieben wird. Deswegen betone ich es ein zweites Mal: Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit, gerade für den Fall des Konfliktes.
Es muß deshalb - wenn ich das im übrigen einfügen darf - wohl vielen von Ihnen ebenso gehen wie mir, es muß wohl jedem verantwortlichen Politiker so gehen: Es macht uns Sorge, daß bei uns gegenwärtig mit nationalsozialistischer oder neonazistischer Literatur und Schallplatten Geschäfte gemacht werden können und daß neonazistische Gruppen - und nicht nur linksextremistische - jugendliche Anhänger finden, ,die sich zur Gewalt bekennen.
Ich weiß, daß es nur wenige Irregeleitete sind. Die gibt es überall und immer. Auch die Terroristen sind nur wenige Irregeleitete. Ich weiß auch, daß die überwältigende Mehrheit unserer Bürger diesen Neonazisten genauso ablehnend gegenübersteht wie den Terroristen. Aber all das entbindet niemanden in den Schulen und Hochschulen, in den Ländern und im Bund von der Pflicht zu größter Aufmerksamkeit.
Ich, Herr Abgeordneter Kohl, möchte ebensowenig wie Sie kommunistische oder neonazistische Erziehungseinflüsse in unseren Schulen und Hochschulen wirksam werden sehen.
({12})
Ich frage mich aber, ob Ihre Ausführungen zu dem Extremistenerlaß von 1972 wirklich ein wesentlicher Beitrag dazu gewesen sein können.
({13})
Ich war von Anfang an - ich darf die Gespräche aus dem Jahre 1972 in Ihre Erinnerung rufen - ein Gegner dieses Erlasses, weil ich nie geglaubt habe, daß man gesetztes Recht und höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Weg über die Erlaßpraxis von noch so vereinigten Regierungschefs, sei es der Länder oder ,des Bundes, zu beeinflussen versuchen sollte. Ich räume ein - und nicht mit Vergnügen -, daß jener Erlaß inzwischen einen Teil der Rechtsprechung beeinflußt hat.
Das, was für die Einstellung in den öffentlichen Dienst gilt, und das, was für das Recht gilt, unter dem Angehörige des öffentlichen Dienstes, z. B. auch in Schulen, ihren Pflichten, ihren Aufgaben, ihren Obliegenheiten nachzugehen haben, das steht im Beamtenrecht, in einigen Fällen sogar im Verfassungsrecht. Bundesverwaltungsgericht, Verfassungsgericht und andere hohe Gerichte haben für die Auslegungsschwierigkeiten, die es naturgemäß immer gibt = sonst bräuchten wir keine Gerichte -, die Richtlinien gegeben, an die sich die Verwaltung zu halten hat. Extremistenerlasse sind keine Richtlinien, die gesetztes oder gesprochenes Recht ersetzen können.
({14})
Ich halte sie deswegen im Grunde für verfehlt, Herr Abgeordneter Kohl.
Sie haben - und das will ich in dem Zusammenhang erwähnen - auf ein bestimmtes Urteil der jüngsten Zeit abgehoben und sich darüber beklagt, daß sich der Abgeordnete Willy Brandt und andere meiner Freunde an diesem Urteil gerieben haben.
({15})
- Na gut. Bleiben wir bei den Jusos. Vielleicht habe ich es falsch erinnert. Mir liegt nicht daran, Sie in diesem Punkte falsch zu interpretieren. Ich korrigiere mich gerne auf Ihren Zuruf hin.
Ich will Ihnen nur eines sagen - darauf kommt es mir nun allerdings an -: Urteilsschelte gehört zu den demokratischen Rechten freier Meinungsäußerung jedes Bürgers in ,der Bundesrepublik Deutschland.
({16})
Das Recht zur Urteilsschelte gilt sogar - obwohl ich es bisher nicht in Anspruch genommen habe und auch heute gewiß nicht in Anspruch nehmen will - gegenüber Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
({17})