Marco Wanderwitz (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bemühe mich, ein wenig Tempo aus der Debatte zu nehmen, damit wir wieder zu unserem Antrag zurückfinden
können, dessen Titel ich zu Beginn vortragen möchte,
weil ich finde, dass er selbsterklärend ist: „Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte
der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die
NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der
früheren Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen“. Das ist ein langer Titel, gleichwohl schön, weil
selbsterklärend. Das ist das, was die Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und FDP hier heute vorlegen. Ich
meine, das ist ein guter Antrag, nicht zuletzt weil er das
direkte Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Februar 2012 ist.

Herr Kollege Korte, ich habe extra noch einmal ins
Protokoll geschaut, weil ich mir nicht so ganz sicher war.
Die beiden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, die
bei dieser Anhörung anwesend waren, beehren uns heute
leider beide nicht mit ihrer Anwesenheit.

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Ich hoffe, Sie haben zumindest das Protokoll gelesen.

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- Gut, dann sind zufällig beide krank. Das kann passieren.

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Das ist schon Zufall; darauf muss man erst einmal kommen. - Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie das Protokoll
gelesen haben, möchte ich ein paar Aussagen, die uns
die Sachverständigen nahezu einhellig mit auf den Weg
gegeben haben, vortragen.

Sie haben uns gesagt, dass jetzt, da bereits unheimlich
viel Forschung zu diesem Themenkreis betrieben worden ist, das Wichtigste eine Bestandsaufnahme ist.

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Professor Hütter beispielsweise, der Präsident des Hauses der Geschichte in Bonn, hat gesagt, dass es nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik unterschiedliche Intensitäten bei der Beschäftigung mit
dem Thema NS-Aufarbeitung gab. Forschung und
Wissenschaft haben sich, so Professor Hütter, sehr früh
auch mit dem Themenkreis der personellen Kontinuitäten beschäftigt. Die Breite der Bevölkerung hat sich in
der Tat erst beginnend in den 60er-Jahren intensiver mit
dieser Frage auseinandergesetzt. Die Wissenschaft hat

dies früher getan. Das ist im Übrigen ein schönes Argument dafür, zu sagen, dass man der Wissenschaft, wenn
es darum geht, wie sie forscht, möglichst viel selbst
überlassen sollte. Ich will aber ganz offen sagen: Das
spricht überhaupt nicht dagegen, dass es, wie schon in
der Vergangenheit, auch künftig punktuell weitere Forschungsaufträge, beispielsweise von Behörden oder von
uns als Deutschem Bundestag, geben kann und soll.

Wir haben dieser Tage den Festakt „25 Jahre Deutsches Historisches Museum“ in Berlin erlebt. Da sich
das Deutsche Historische Museum wie viele andere
Museen und Einrichtungen mit der Aufarbeitung und der
weiteren Vermittlung der Thematik NS-Vergangenheit
befassen, ist dies, wie ich glaube, ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir an dieser Stelle eine gute und breite
Basis haben, auf der wir aufbauen können.

Alle Experten haben uns gesagt, dass neben der
Forschung und der weiteren Aufarbeitung - deswegen
setzen wir in unserem Antrag hier einen Schwerpunkt die Vermittlungs- und Bildungsarbeit ganz wichtig sind.
Völlig klar: Wir haben es immer wieder mit neuen jungen Generationen zu tun, an die wir unser Wissen darüber weitergeben müssen, was die NS-Diktatur war und
- es ist bereits mehrmals gesagt worden, dass es keine
Stunde null gab - was in den frühen Jahren der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR geschehen ist.

Im Juni dieses Jahres haben wir die sogenannte
Schroeder-Studie der FU Berlin bekommen. Sie hat uns
- leider wieder einmal - bestätigt, dass in der jüngeren
Generation erschreckend viel Unkenntnis zum Thema
„Diktatur und Demokratie“ vorherrscht. Ich glaube, es
kann uns alle nur betroffen machen, wenn wir sehen,
dass ein erheblicher Teil der jungen Leute der Meinung
ist, die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2012 sei
keine Demokratie. Es ist genauso bedrückend, dass viele
junge Leute sagen, die Zeit des Nationalsozialismus sei
keine Diktatur gewesen. Ich denke, das ist auch der
Grund, warum wir alle in diesem Hause so sehr ringen,
um bei diesem Thema weiter voranzukommen.

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Erinnerungskultur ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Kulturpolitik aller Bundesregierungen, so
auch der christlich-liberalen Bundesregierung. Wir
haben im Zeitraum von 2010 bis 2012 13 NS-Gedenkstätten mit Projektfördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro bedacht, außerdem elf Gedenkstätten, die institutionell gefördert werden und in diesem Zeitraum
17 Millionen Euro jährlich erhalten. Das ist, wie ich
meine, gut angelegtes Geld; auch deshalb wurde die
Gedenkstättenkonzeption in der Anhörung ausdrücklich
gelobt.

Es gibt inzwischen über 65 000 wissenschaftliche
Veröffentlichungen zum Thema Nationalsozialismus,
mehr als zu jedem anderen zeithistorischen Thema. In
der Breite gibt es keinen wissenschaftlichen Nachholbedarf. Professor Stolleis vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt - Kollege
Ruppert hat schon darauf hingewiesen - sagte plakativ:
Jedes Kind weiß inzwischen, dass es personelle KontiMarco Wanderwitz

nuitäten gegeben hat. - Angesichts der Schroeder-Studie
stellt sich die Frage, ob das wirklich jedes Kind weiß.
Ich denke, er meint damit, dass es in unserer Gesellschaft beim Thema „Kontinuitäten personeller Art“ kein
grundlegendes Erkenntnisdefizit gibt.

Kollege Thierse hat schon gesagt: Mit dem Institut für
Zeitgeschichte in München und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam haben wir für die Bestandsaufnahme fachkompetente Adressaten ausgewählt. Wir haben ihnen gegenüber behutsam deutlich
gemacht, wie wir uns das vorstellen; aber wir lassen den
beiden Instituten natürlich Luft, eigene Gedanken einzubringen, den Forschungsauftrag sozusagen ein Stück
weit selbst weiterzuentwickeln.

Im Kern waren sich alle Experten einig, dass es keine
ernsthaften Forschungshemmnisse gibt. Gleichwohl geht
es uns mit unserem Antrag um forschungserleichternde
Regelungen zur Einsicht in Akten insbesondere des Bundesarchivs. Wir wollen gezielt Einzelstudien anregen,
wo Bedarf besteht.

Die entscheidende Frage ist - Kollege Thierse hat das
schon angesprochen -: Wohin wollen wir künftig? Professor Henke von der TU Dresden hat sehr plastisch ausgeführt: Nachdem wir nun schon relativ viel wissen,
stellt sich die Frage, warum wir nicht am Leichengift des
Nationalsozialismus eingegangen sind, warum trotz starker NS-Kontinuitäten - dass es Kontinuitäten gab, ist bekannt, wenn auch vielleicht nicht in jedem Einzelfall die Demokratie der Bundesrepublik - Gott sei Dank - so
gut und so schnell geglückt ist. Das ist für uns im Jahr
2012 die entscheidendere Frage. Um dies verstehen zu
können, sagte Professor Henke, darf man nicht nur die
Kontinuitäten sehen, sondern muss auch die Diskontinuitäten sehen. Manchmal entsteht in der Debatte der
Eindruck, dass in den Institutionen fast niemand unbelastet gewesen sei. Dieser Eindruck ist natürlich falsch.
In den allermeisten Institutionen war eine große Zahl
von Personen unbelastet.

Professor Goschler von der Ruhr-Universität Bochum
sieht in gleichem Sinne das offene Forschungsfeld, in
die Betroffenen hineinzuschauen. Er hat gefragt, ob es
ein Leben mit gespaltener Zunge gibt oder ob die Leute
einen neuen Code lernen und sich innerlich auf die
normativen Verhältnisse einlassen. - Ich glaube, das
beschreibt schön, was das Forschungsfeld sein sollte.

Wir haben in unserem Antrag auch auf das Thema
„NS-Belastungen in der ehemaligen DDR“ einen gewissen Wert gelegt. Schließlich war die SED - daran
möchte ich an dieser Stelle erinnern - nach dem Krieg
die erste Partei, die sich für ehemalige Parteigenossen
der NSDAP öffnete.

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1954 hatte mehr als ein Viertel der SED-Mitglieder eine
NS-Vergangenheit.

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Insofern wünsche ich der Linken bei der Aufarbeitung
ihrer eigenen Geschichte weiterhin viel Erfolg. Sie werden noch 2022 davon reden. Vielleicht könnten Sie das
Tempo ein wenig beschleunigen, damit man in diesem
Prozess auch einmal zu abschließenden Aussagen
kommt.

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Dann müssten wir von außen uns vielleicht nicht so viel
mit Ihnen beschäftigen.

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