Schäfer (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Gegen Ende der heutigen Aktuellen Stunde ist es vielleicht gut, einen Moment zu resümieren.
Ich stelle erstens fest: Leider hat die Bundesregierung die Chance dieser Aktuellen Stunde nicht genutzt, um Klarheit für einen wichtigen, unverzichtbaren Baustein einer künftigen Energiepolitik zu schaffen, um Klarheit über ihre gegenwärtige und künftige Kohlepolitik zu schaffen.
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Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Der Herr Kollege Haussmann stellt sich hier hin und sagt: Der Verzicht auf die Klage ist nachgerade Voraussetzung dafür, den Verhandlungsspielraum zu optimieren.
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Der Kollege Gerstein sagt: Ich bedauere den Klageverzicht. Eigentlich wäre die Klage im Interesse der deutschen Energieversorgung, des deutschen Steinkohlenbergbaus notwendig. Der Herr Kollege Blüm
- wie immer quick auf allen Seiten - sagt, beides sei richtig gewesen, sofort zu klagen und gleichzeitig zu verhandeln.
Ich sage, meine Damen und Herren: Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Dregger - wo er recht hat, hat er recht - hat an den Minister Haussmann geschrieben
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- ich zitiere eine andere Stelle, die der Ministerpräsident des Saarlandes nicht vorgetragen hat - :
Nach meiner Überzeugung muß die Bundesregierung alles daransetzen, diese Zwangslage zu verhindern.
Und jetzt, lieber Kollege Gerstein - ich vermute, von Ihnen stammt der Entwurf dieses Schreibens - :
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Daher ist es notwendig, gegen die Entscheidung der Kommission Klage zu erheben. Nur dann
- so der Kollege Dregger 10600 

Schäfer ({4})
kann ausreichender politischer Verhandlungsspielraum für die Bundesregierung in dieser Frage gesichert werden.
Sie sind nicht einmal in der Lage, in der Frage: Klage, ja oder nein, Einigkeit in Ihren eigenen Reihen herbeizuführen.
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Das ganze Elend der Energiepolitik ist, daß es bei Ihnen ein ständiges Hü und Hott als einziges verbindendes Element Ihrer Energiepolitik gibt.
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Zwei Beispiele! In der Kohlerunde im Dezember 1987 - Herr Haussmann, Herr Blüm, und Sie wissen es am besten, Herr Gerstein, deswegen war Ihre Rede auch die klügste von allen heute, was die Koalitionsfraktionen und die Regierung angeht ({7})
ist von allen Beteiligten festgehalten worden: Der Jahrhundertvertrag muß in den Mengen bis 1995 eingehalten werden, und es muß rechtzeitig auf der Grundlage des Jahrhundertvertrags eine Anschlußregelung getroffen werden. Dies war die Voraussetzung dafür, daß man sich bei der deutschen Steinkohle auf eine Abschmelzungsmenge von 10 bis 15 Millionen t eingelassen hat und daß die deutschen Bergbauarbeiter hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Zwei Jahre später gilt dieses Wort von Ihnen nicht mehr. Da können Sie soviel hampeln, wie Sie wollen, Herr Blüm. Das führt dazu, daß Ihre Politik und Ihre Person Glaubwürdigkeit verlieren muß, wenn heute nicht mehr gilt, was im Dezember 1987 einvernehmliche Entscheidungsgrundlage war.
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Warum hat keiner von Ihnen heute gesagt: Gut, wir werden noch vor der Sommerpause hier eine Rechtsverordnung nach dem Dritten Verstromungsgesetz einbringen, und der Kohlepfennig wird auf 8,5 % angehoben.
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Das wäre Klarheit bis 1995, was den Jahrhundertvertrag angeht. Das wäre eine eindeutige Entscheidungssituation.
Statt dessen haben ganz besonders Sie, Herr Haussmann, aber auch die anderen in der Koalition von Entscheidungssicherheit und Planungsnotwendigkeit gesprochen. Aber: In keinem einzigen Punkt waren Sie konkret. Sie eiern, Sie tricksen, Sie täuschen. Da, wo Klarheit notwendig wäre, sind Sie zu einer gemeinsamen energiepolitischen Linie unfähig.
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Meine Damen und Herren, es ist behauptet worden, Sozialdemokraten hätten keine Konzeption.
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Ich zitiere jetzt die Beschlußfassung der sozialistischen Fraktion, weil natürlich auch sozialdemokratische Politik eine europäische Energie- und Umweltpolitik sein muß. Ich zitiere die Beschlußfassung der
sozialistischen Fraktion, mit großer Mehrheit beschlossen - Sie nehmen es nur nicht zur Kenntnis - :
Elemente sozialdemokratischer europäischer Energiepolitik sind erstens: rationelle Energieverwendung, rationelle Energienutzung, zweitens: Sicherung nationaler und EG-weiter Kohle. - Übrigens, das steht in Übereinstimmung mit entsprechenden Empfehlungen der EG-Kommission. Die EG-Kommission sieht eine Ausweitung der EG-Kohle vor.
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- Ich will nur die Konzeption sagen, weil Sie sie beklagen, nicht zur Kenntnis genommen haben, nicht lesen, nicht lesen wollen.
Drittens: Tatsächliche Förderung erneuerbarer, unerschöpflicher Energiequellen. Da muß man Geld in die Hand nehmen. Nur ein Bruchteil dessen, was wir für die Kernenergiesubventionen ausgegeben haben, würde uns für die Zukunft unabhängiger machen.
Schließlich, viertens: Wir wollen aus der Kernenergie heraus. Da beißt keine Maus einen Faden ab, daß wir Sozialdemokraten die auf Dauer nicht verantwortbare Kernenergienutzung beenden wollen, zunächst in der Bundesrepublik, und dann wollen wir auch europaweit diese Politik durchsetzen.
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Ich sehe europäische Energie- und Umweltpolitik nicht so, daß die EG diktiert und wir nachvollziehen. Wir müssen unsere Vorstellungen in die europäische Energiepolitik einbringen und dafür dann auch für Mehrheiten sorgen.