Döring (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin der erste Neuling in dieser Legislaturperiode, der in dieser Debatte spricht.
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Vielleicht ist es für Sie ganz interessant -- für die Christlich-Demokratische Union besonders -, einmal zu hören, welchen Eindruck ein solcher Neuling vom Verlauf einer solchen Debatte bekommt.
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Ich habe eine ganze Reihe Erfahrungen gemacht.
Zwei sehr lustige Erfahrungen. Wir sitzen da so an einer Nahtstelle zur CSU. Als ich gestern einen Zwischenruf machte, rief einer meiner Nachbarn: „Halt dein Maul!" Sehr lustig!
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Als ich ihn dann fragte, ob er sich nicht zu entschuldigen beabsichtige, meinte er, das sei bayerische Mundart.
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Ich fand auch das sehr lustig.
Weniger lustig fand ich allerdings dann im Verlaufe der Debatte so Rufe wie: „Der Nazi-Döring!".
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Noch weniger lustig fand ich Zurufe, wie sie bei der Rede der Frau Kollegin Wessel sich bemerkbar machten, nämlich: „Da spricht ein Flintenweib!"
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Noch weniger lustig fand ich, daß, als unlängst einmal der Bundeskanzler über eine Äußerung des Oxforder Professors Taylor sprach, einer unserer Nachbarn, der die Ansicht dieses Professors ablehnte, zu uns herüberrief: „Ist das ein Wunder? Das ist doch ein Jude!"
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das waren so die ersten Eindrücke.
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- Ich bin gern bereit, den Namen des Kollegen nachher dem Gruppenführer der CSU zu nennen, wenn er das wissen will.
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- Ich hatte das eigentlich für eine ganz geeignete Bezeichnung gehalten. Sie nennen sich doch Landesgruppe.
Ich war auch etwas überrascht, als ich gestern die Worte des Kollegen Kiesinger hörte, die er am Schluß sprach, als er die Verdienste des Bundeskanzlers herausstellte. Er sagte: „Dieser Mann hat jahrelang zäh und unverdrossen um das Vertrauen im Westen geworben." Ich habe hier den Eindruck gewonnen - als ein Neuling, meine Damen und Herren -, daß es dieser Bundeskanzler allerdings unterlassen hat, zäh und unverdrossen um das Vertrauen einer Opposition zu ringen, die immerhin fast die Hälfte der deutschen Wählerschaft repräsentiert.
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Um so mehr habe ich mich gefreut, als ich heute schon an der ganzen Art, wie der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen hier auftrat, doch immerhin Ansätze feststellen konnte, die vielleicht einmal wieder zu einer Diskussion führen.
Ich möchte allerdings, wenn ich den Verlauf dieser Debatte betrachte, dem Herrn Bundeskanzler recht geben, der gestern sagte, es sei doch eine Art von Wirrwarr entstanden. Ich kann mir vorstellen, daß der Rundfunkhörer, der dieser Debatte gefolgt ist, es sehr schwer hat, sich ein Bild zu machen, worum hier eigentlich noch gerungen wird, und daß es für ihn sehr schwer ist, sich eine Meinung aus den Äußerungen in dieser Debatte zu bilden.
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Die Regierungssprecher haben sich auch redlich bemüht, Dunkel ins Licht zu bringen.
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Ursprünglich - wenn ich hier einmal eine bekannte Formel unseres Bundeskanzlers gebrauchen


Döring ({12})
darf - war die Sache nämlich ganz einfach. Ursprünglich ging es darum, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei in einer Anfrage drei Fragen an die Regierung gestellt hat. Ich will sie, damit man überhaupt wieder auf den Ausgangspunkt der Diskussion zurückkommt, in kurzen Worten wiederholen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie sich bei unseren westlichen Verbündeten bemühen will, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die Grundlagen für den Status eines wiedervereinigten Deutschlands geklärt werden, eine Frage, die auch in anderer Formulierung aufgetaucht ist, nämlich, ob man auf einer solchen Gipfelkonferenz einen Friedensvertrag erörtern soll.
Wir haben zweitens die Frage gestellt, ob die Bundesregierung die Absicht habe, eigene Gedanken im Sinne der Schaffung einer atomwaffenfreien, militärisch entschärften Zone zu entwickeln, und wir haben drittens gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, in einen Meinungsaustausch mit Polen einzutreten. Der polnische Außenminister hat ähnliche Vorstellungen entwickelt.
Zur ersten Frage haben wir vom Herrn Bundeskanzler selbst und auch von Kabinettssprechern erfahren, daß die Bundesregierung offensichtlich nicht die Absicht hat, an die westlichen Verbündeten in der von uns gewünschten Form heranzutreten und sie zu bitten, einen Friedensvertrag oder die Grundlagen für den Status Gesamtdeutschlands auf einer Gipfelkonferenz zu erörtern.
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Zur zweiten Frage haben wir durch den Herrn Bundesaußenminister gehört, daß die Bundesregierung keine eigenen Vorstellungen entwickeln will und entwickeln wird. Auf die dritte Frage, ob man in einen Meinungsaustausch mit Polen eintreten will, haben wir bisher überhaupt keine Antwort bekommen.
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Aber eines ist aus dem Verlauf dieser Debatte klargeworden: daß sich heute hier die Bundesregierung darum bemüht, auch die formale Legitimation dafür zu bekommen, nunmehr in dieser Bundesrepublik atomar aufzurüsten.
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Man muß das einmal ganz deutlich sagen, sonst könnte nämlich bei den Rundfunkhörern der Eindruck entstehen, es würde hier nur theoretisiert. Von diesem Tage an, von diesem Sitzungsabschnitt an wird in dieser Bundesrepublik atomar aufgerüstet werden. Das muß klar herausgestellt werden.
Zur Frage 1 unserer Anfrage, ob sich die Bundesregierung um die Erörterung eines Friedensvertrags bemühen wolle, gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion, zusätzlich ausgelöst zunächst durch ein Aide-memoire, das die Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gesandt hatte, worin enthalten war, daß man bereit sei, der Behandlung eines deutschen Friedensvertrags auf einer Gipfelkonferenz nicht zu widersprechen.