Scheer (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat im Anschluß an die Pariser Konferenz zur Problematik chemischer Waffen, die im Januar 1989 stattfand, einen umfassenden Antrag für ein weltweites Chemiewaffenverbot gestellt, ausgehend von der ganz offensichtlichen politischen Erkenntnis, daß es nicht mehr möglich ist, das Problem der Chancen für eine Abrüstung chemischer Waffen bzw. der dieser gegenüberstehenden Hindernisse alleine in Genf bei den Chemiewaffenverhandlungen zu behandeln. Es handelt sich nicht nur um ein ver15010 
handlungstechnisches Problem, sondern es handelt sich in ganz starkem Maße um ein politisches Problem.
Unser Vorwurf an die Bundesregierung ist nicht, daß sie bei den Genfer Verhandlungen nicht seriös mit verhandeln würde. Das tut sie mit durchaus konstruktiven Beiträgen.
({0}) Dieses erkennen wir selbstverständlich an.
Die Frage ist aber, ob der politische Handlungsrahmen, den die Bundesregierung in dieser Frage hat, ausreicht. Darauf ist unsere Antwort nein.
Eine weitere Frage ist, ob nicht andere Unterlassungen bzw. Schritte der Bundesregierung mitverantwortlich dafür waren, daß die Chemiewaffenabrüstung bis heute noch nicht zu einem Ergebnis geführt hat, obwohl dies seit Jahren versprochen worden ist. Deswegen ist es ganz gut, an dieser Stelle einmal in Erinnerung zu bringen, wie seit Jahren vom Bundesaußenminister in dieser Frage falsche Hoffnungen geweckt werden und damit immer wieder eine Beruhigung der Öffentlichkeit
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in Verbindung mit einer Ablenkung von den tatsächlichen Problemen stattfindet. Wenn Sie sagen, Herr Feldmann, das sei ein böser Vorwurf, dann möchte ich einmal zitieren.
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- Gut, dann warten Sie einmal. Vielleicht können Sie noch ein bißchen Luft holen, um dann wieder zu antworten.
Am 22. Juli 1986 erklärte Bundesaußenminister Genscher: „Wir treten ein für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, das uns in absehbarer Zeit, jedenfalls aber vor dem 1. Dezember 1987, erreichbar scheint. "
1986: Das war Bundestagswahlkampf.
Am 20. November 1987 erklärte er: „Die Fragen, die anstehen, sind nur noch von technischem Charakter. "
Am 17. Januar 1988 erklärte er: „Ich glaube, daß wir bei den chemischen Waffen in sehr naher Zukunft ein Abkommen erreichen können."
Am 11. Juni 1988 erklärte der Bundesaußenminister: „Bei nachdrücklichem Einsatz aller Beteiligten ist ein Abkommen noch in diesem Jahr möglich. "
Jetzt haben wir das Jahr 1990. Wann denn nun ein Abkommen möglich ist
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und wann es nun tatsächlich dazu kommt, ist immer noch genauso unklar wie vor zwei, drei oder vier Jahren. Das heißt, die Öffentlichkeit wird wirklich unzureichend über den tatsächlichen Verlauf informiert.
Es geht hier nicht nur um die Verifikationsproblematik, die einer Lösung angeblich immer noch entgegensteht, sondern es geht um ein politisches Problem, wie bei der schon genannten Konferenz im Januar 1989 offenkundig wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war klargeworden, daß auch mit Hilfe deutscher Firmen in Libyen eine Chemiewaffenproduktion auf den Weg gebracht worden ist. Das kann ja wohl niemand mehr bestreiten. Es kam ja auch zu entsprechenden Verhaftungen. Es' war auch bekannt geworden, daß die Chemiewaffenproduktion und der Chemiewaffeneinsatz des Irak mit Hilfe deutscher technischer Lieferungen erfolgt sind. Es ist absolut eindeutig, daß der Vorgang der Chemiewaffenrüstung auch mit Hilfe deutscher Lieferungen, die politisch wegen fahrlässiger Mißachtung der notwendigen Kontrollen nicht unterbunden wurden, die Chemiewaffenabrüstung mehr blockiert hat als alles andere. Das ist ganz offensichtlich.
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Es ist ganz offenkundig: Von dem Augenblick an, wo einige Länder zusätzlich in den Besitz von Chemiewaffen kommen - das ist im arabischen Raum passiert - und diese Waffen sogar einsetzen, müssen sich andere Länder geradezu motiviert fühlen - und zwar die Länder, die mit den anderen arabischen Ländern in Konflikt stehen, die bereits chemische Waffen haben - , selbst chemische Waffen zu produzieren oder aber, wenn sie sie schon haben, die Produktion aufrecht zu erhalten und den Kontrollmöglichkeiten und den Zusicherungen der Länder, die sich hier in Europa oder in den USA für eine Abrüstung einsetzen, nicht mehr so recht zu trauen. Sie trauen vielleicht den Absichten. Sie trauen aber nicht mehr in der Hinsicht, ob es überhaupt noch möglich wäre, eine wirkliche Chemiewaffenabrüstung durchzuführen und eine weitere Rüstung durch andere zu verhindern.
Deswegen sind alle Bemühungen, die die Bundesregierung in Genf bei der Lösung technischer Fragen positiv mitzuverantworten hat, im Grunde genommen durch eigenes Versagen in den anderen genannten politischen Feldern - die Unfähigkeit, den Export von Chemiewaffenmaterialien in arabische Länder zu verhindern - umgestoßen und kaputtgemacht worden.
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Herr Feldmann, wenn ausgerechnet von der Bundesrepublik Deutschland, von der verbal seit Jahren starke Initiativen für eine Chemiewaffenabrüstung ausgehen, Chemiewaffenmaterialien in andere Länder exportiert werden und dies offensichtlich nicht unterbunden werden konnte und bis heute noch keine ausreichenden Initiativen ergriffen worden sind, weitere Exporte zu verhindern, wenn ausgerechnet von dem Land, um das zu wiederholen, das sich verbal so für die Chemiewaffenabrüstung einsetzt, die Chemiewaffenrüstung durch diese Art der Exporte gefördert wird, dann ist diese Politik schlecht gewesen. Sie ist widersprüchlich, und man hat mit der einen Hand umgestoßen, was mit der anderen aufgebaut werden sollte. Das ist der politische Vorgang.
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Daran kommen Sie nicht vorbei.

Deswegen müssen die Regierungsparteien sich natürlich hier der Frage stellen, warum sie noch am Mittwoch, vor zwei Tagen, nachdem bekanntgeworden ist, daß Libyen jetzt sogar schon Chemiewaffen produziert, den SPD-Antrag zur Kontrolle von Kriegswaffenexporten immer noch ablehnen. Warum machen Sie das?
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Sie haben diesen Antrag, in dem auch Kontrollbestimmungen enthalten sind, strengere Regelungen enthalten sind, die künftige Fälle unterbinden können, erneut abgelehnt. Dazu müssen Sie bitte Stellung nehmen. Warum tun Sie das?
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Es gibt auch andere Fragen, die in dem Zusammenhang genannt werden müssen. Welche Sanktionen - auch hiervon spricht der Außenminister immer wieder, etwa auf der Pariser Konferenz - sind eigentlich gegenüber den Ländern ergriffen worden, die C-Waffen eingesetzt haben? Es ist vollkommen richtig - das hat Herr Genscher gesagt -, daß dieses ein Beitrag zum Völkermord ist. Das sagen wir auch in unserem Antrag. Der Export von C-Waffen-Materialien mit dem Ziel, in den entsprechenden Ländern, bei den Importeuren C-Waffen zu produzieren, und der Einsatz dieser Waffen ist ein Verbrechen gegen die menschliche Existenz, und bereits der Export ist eine Beihilfe zum Völkermord. Dies ist doch wohl eindeutig.
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Dann hieß es großmundig: Wenn einer sich an so etwas beteiligt oder so etwas macht, müssen Sanktionen dagegen ergriffen werden. Welche Sanktionen hat die Bundesregierung gegenüber dem Irak ergriffen - das müssen wir fragen - , nachdem dieser C-Waffen eingesetzt hat, die mit Hilfe deutscher technischer Lieferungen produziert worden sind?
({10}) Keine Sanktionen; das ist der Tatbestand.
Welche Maßnahmen sind gegenüber den Verantwortlichen bei bundesdeutschen, bundeseigenen Unternehmen ergriffen worden, die an diesem Export sogar beteiligt waren? Sind diese Leute noch im Amt oder nicht?
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Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um an dieser Stelle endlich glaubwürdig zu werden? Sie hat keine Initiativen ergriffen. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung verbessert, um eine Lieferung zu unterbinden? Sie hat in dieser Frage wiederum nichts getan. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um z. B. jetzt zu sagen, daß chemische Waffen nicht mehr zum NATO-Streitkräfteziel gehören sollen, nachdem die Bundesregierung 1986 dem erst zugestimmt hat, als es angeblich darum ging, noch in jenem Jahr einen C-Waffen-Abrüstungsvertrag zu erreichen?