Christian Simmert (NA), 1999-02-25:
Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit einer Jugend ohne Perspektive waren Sie von
der Opposition dabei, die Zukunft unseres Landes zu
verspielen.

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Für uns hat die Situation von Kindern, Jugendlichen und
Familien höchste Priorität. Hinsichtlich des Familienbildes bildet die Ehe in der Tat nicht den Schwerpunkt
unserer Familienpolitik. Vielmehr wird auch ohne Trauschein da gefördert, wo Kinder sind.

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Die Bundesregierung hat einen ihrer ersten Schritte
zum Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit beschlossen. Die Maßnahme „Jugend
und Arbeit“ wird darüber hinaus die jungen Menschen,
besonders junge Frauen, ansprechen, denen das Sofortprogramm nicht gerecht werden kann. Beide Pakete haben hohe Erwartungen geweckt. Diese gilt es nun einzulösen und auszubauen. Das hat die neue Bundesregierung der abgewählten Bundesregierung entgegenzusetzen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Fortschritt zur
Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit.

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Ich denke, die Privatwirtschaft - heute hat ja das
Bündnis für Arbeit getagt - und die öffentlichen Dienste stehen in der Ausbildungspflicht. Wir müssen gemeinsam versuchen, eine Perspektive für Jugendliche zu
schaffen, die diesen Namen verdient. Hierzu dient das
Programm „Jump“ - Jugend mit Perspektive -; der
Name ist Programm. Wir werden noch höher springen
müssen, um strukturelle Verbesserungen auf den Weg
zu bringen. Wir drücken uns nicht wie die alte Bundesregierung davor, sondern versuchen, für alle Jugendlichen gleiche Chancen auf einen Beruf zu erreichen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist
aber nicht nur Erwerbsarbeit. Arbeit ist die gesellschaftliche Arbeit insgesamt, bezahlt und unbezahlt. Diese
muß fair verteilt werden zwischen Mann und Frau, zwischen Frau und Mann. Auch die jungen Männer wollen
heute ihre Kinder nicht erst dann kennenlernen, wenn sie
deren Führerschein bezahlen sollen.

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Für uns heißt Familienförderung: das Leben mit
Kindern ermöglichen, egal, ob verheiratet oder unverheiratet, egal, ob alleinerziehend oder nicht.

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Wichtig ist, daß die Menschen, die sich für Kinder entschieden haben, die nötige bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten und unter sich aufteilen können. Dafür brauchen wir flexible Erziehungszeiten, die die Betreuung

der Kinder sicherstellen. Wenn ich mir einen Abstecher
ins Private erlauben darf: Wahrscheinlich bin ich unter
den Herren hier der einzige, der schon einmal im Erziehungsurlaub gewesen ist.

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- Es kann sein, daß es hier noch den einen oder anderen
Kollegen gibt, für den das auch gilt. Dann können wir
uns gerne einmal unterhalten.

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- Ja, ich auch, Kollege. ({8})
In der jungen Generation gibt es nämlich immer mehr
junge Männer, die bereit sind, Erziehungsurlaub zu
nehmen und Erziehungsarbeit zu leisten.

Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir gerne
schon in diesem Haushaltsentwurf das Erziehungsgeld
erhöht und damit wahr gemacht, was Sie von der rechten
Seite des Hauses in den letzten 16 Jahren zwar immer
versprochen, aber nie gehalten haben. Die rotgrüne Koalition wird daran arbeiten, daß es in den kommenden
Jahren im Rahmen der Gewährung des Erziehungsgeldes zu einer Erhöhung der Einkommensgrenzen und
damit zu einer Besserstellung vieler Eltern kommt. Seit
1986 haben Sie, die jetzt in der Opposition sind, zugesehen - Sie haben nur Däumchen gedreht -, wie ein
schleichender Prozeß einsetzte, so daß nur noch 40 Prozent der Erziehenden das volle Erziehungsgeld bekamen. Die Koalition wird ein Familienentlastungsgesetz
vorlegen, das alle familienpolitischen Leistungen, also
auch eine Regelung des Erziehungsgeldes, beinhaltet
und damit die Situation von Familien verbessert.

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Viele Hürden verhindern nach wie vor, daß Frauen
einen gleichberechtigten Zugang zur Erwerbsarbeit haben und Männer ihren Anteil zum Beispiel an der Familienarbeit leisten können. Die abgewählte Regierung
Kohl hinterläßt auch hier eine große Hypothek. Einen
Anfang machen wir in diesem Haushalt - Frau Ministerin Bergmann hat darauf hingewiesen - mit dem
Aktionsprogramm „Frauen und Beruf“. Ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst und die
Privatwirtschaft wird folgen und den Frauen den Zugang
zur Erwerbsarbeit und zur Hälfte der Ausbildungsplätze
sichern.

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Hierbei werden wir vor allem dafür kämpfen, daß die
jungen Frauen in den neuen Bundesländern und junge
Migrantinnen in unserem Land endlich zu ihrem Recht
kommen.

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Stichworte rotgrüner Politik werden „Partizipation“
und „Empowerment“, das Starkmachen der Jugendlichen, sein. Stark werden junge Menschen, wenn sie
in ihren sozialen und kommunikativen Fähigkeiten
gefördert werden und wenn sie sich früh für gesellschaftliches Engagement begeistern können. Deshalb
begrüße ich den Einsatz der Bundesregierung für die
innerdeutschen und grenzüberschreitenden freiwilligen Dienste. Die Zahl derer, die ein freiwilliges Jahr
ableisten, wird immer höher. Dies dient der Orientierung und ist angesichts der oftmals schwierigen
Situation der Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt eine sinnvolle Hilfe. Maßnahmen wie
die Förderung von Mädchen durch das freiwillige
ökologische Jahr sind in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll. Neue Zielgruppen müssen hierbei Migrantinnen und Spätaussiedlerinnen sein. Die freiwilligen Dienste dürfen aber nicht zu billigen Warteschleifen, wie teilweise unter Ihrer Regierung geschehen, verkümmern. Deshalb sind Qualitätsstandards und soziale Absicherung das A und O. Hier
können Sie, Frau Ministerin Bergmann, mit vollster
Unterstützung von unserer Seite rechnen.

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Bewußtseinsbildung und Möglichkeiten der Auseinandersetzung sind auch für die Angehörigen der jungen
Generation untereinander wichtig. Das „Internationale
Jahr der älteren Menschen“, das dieses Jahrhundert abschließen wird, werden wir dazu nutzen, die Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Hier
ist Dialog wichtig. Auch vor der politischen Debatte
über soziale Gerechtigkeit und damit über die sozialen
Sicherungssysteme hat sich die abgewählte Regierung
nachhaltig gedrückt. Wir werden uns dieser Debatte
stellen, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es ist wichtig, daß die jungen Menschen ihre
Zukunft und ihre Verantwortung im Bereich der sozialen
Sicherungssysteme erkennen können. Das klappt nur,
wenn sie gerecht behandelt und nicht, wie in den letzten
Jahren, verprellt werden. Hier geht es um Gerechtigkeit;
sie werden wir herstellen.

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„Gerechtigkeit“ ist auch das Stichwort für mein letztes Thema, für den Zivildienst. Im vergangenen Jahr
entschieden sich so viele junge Menschen wie nie zuvor
für den Zivildienst und gegen den Wehrdienst. Ich habe
angesichts dessen von der Opposition Aufschreie gehört.
Diese hohe Zahl ist aber ein Zeichen vor allen Dingen
dafür, daß sich das große soziale Engagement der Jugendlichen in immer stärkerem Maße auch in der Entscheidung für den Zivildienst ausdrückt.

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen nach wie vor für die
Abschaffung aller Zwangsdienste. Laut Koalitionsvertrag - und auch im Koalitionsalltag - ist für uns klar:
Zumindest die Ungleichbehandlung der Wehrdienst- und


Zivildienstleistenden ist so schnell wie möglich aufzuheben.

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Es kann nicht sein, daß Zivildienstleistende mit einer
längeren Dienstdauer und niedrigerer Besoldung bestraft
werden.

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Ich versichere Ihnen - auch Ihnen, Herr Kollege Hornung, versichere ich das gerne -, daß wir in diesem
Punkt nicht lockerlassen werden.

Die neue Bundesregierung wird sich im Gegensatz
zur verflossenen der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit stellen. Dies hat Rotgrün mit dem vorliegenden Haushalt getan - bei allen Problemen, die uns Kohl
und Nolte hinterlassen haben.

Vielen Dank.
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