dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 7. März 1966 seine Antwort vom 24. Februar 1966 - Drucksache V/341 - auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Reichmann, Ertl, Logemann, Walter und Genossen betr. Verwendung von Heizöl und verbilligtem Gasöl in der Landwirtschaft - Drucksache V/290 - berichtigt. Sein Schreiben wird als zu Drucksache V/341 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 8. März 1966 die vom Herrn Bundespräsidenten für die Dauer der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ernannten Mitglieder der Wahlkreiskommission mitgeteilt. Sein Schreiben wird dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.*)
Zu den in der Fragestunde der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Rinderspacher, Drucksache V/339 Nr. XI/3, XI/4 und XI/5, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 10. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Gewährung einer Bundesfinanzhilfe ist grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn mit einer Baumaßnahme begonnen wurde, bevor ein gültiger Finanzhilfeantrag gestellt worden ist. Nach diesem Grundsatz verfahren alle Bundesministerien, die fremde Bauvorhaben mitfinanzieren.
Der formelle Finanzhilfeantrag der Stadt Herbolzheim wurde nicht zeitgerecht, also vor Beginn der Baumaßnahme vorgelegt.
Wenn ich eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt habe, so bedeutet dies weder eine Zusage noch gar eine Weisung, ohne sachliche und rechtliche Prüfung zugunsten eines Petenten zu entscheiden. Der Bescheid vom 4. 1. 1966 entsprach den von mir erteilten grundsätzlichen Weisungen für derartige Finanzhilfen. Der Vorwurf unzulässiger Amtsanmaßung ist in jeder Hinsicht ungerechtfertigt.
Da aber bereits zu Beginn der Planungsberatungen der Stadt seitens des Standortältesten ein Interesse der Bundeswehr an der Errichtung eines Freibades bekundet wurde, ohne gleichzeitig auf die formellen Erfordernisse hinzuweisen, und der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung vom 6. 6. 1963 keine grundsätzlich ablehnende Stellungnahme enthielt, bin ich ausnahmsweise bereit, wegen dieses Umstandes die Genehmigung für einen Zuschuß zu erteilen.
Die Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart wird entsprechend angewiesen werden.
Zu der in der Fragestunde der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/386 Nr. II/2, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 10. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Das European Exchange System ({0}) ist eine Organisation zur Versorgung der Mitglieder der amerikanischen Truppen und ihrer Angehörigen mit Waren und Dienstleistungen. Durch das
*) Siehe Anlage 2
Unterzeichnungsprotokoll zum NATO-Truppenstatut ist sie als Bestandteil der amerikanischen Truppen anerkannt. Sie genießt gewisse Vorteile, insbesondere hinsichtlich Steuern und Zöllen, die den amerikanischen Truppen durch das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen eingeräumt wurden. Im übrigen sind in diesen Abkommen über die Tätigkeit der EES in Deutschland keine Vereinbarungen getroffen worden.
Den deutschen Gewerbetreibenden steht es frei, mit der EES in Wettbewerb zu treten. Die Behörden der amerikanischen Truppen können den wirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland zugunsten der EES grundsätzlich nicht einschränken. Es steht jedoch allein in ihrem Ermessen, ob, in welchem Umfang und wem sie die gewerbliche Betätigung innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften und Einrichtungen gestatten.
Warum die amerikanischen Militärbehörden nach der Bekanntmachung im Bulletin Nr. 4 der Baumholder Military Community der dort genannten Firma die Berechtigung zur Tätigkeit innerhalb des Baumholder Sub District entzogen haben, ob es sich um eine deutsche Firma handelt und ob dadurch die EES begünstigt werden sollte, ist mir nicht bekannt.
Als einzigen Punkt der Tagesordnung haben wir die
Fragestunde.
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage XIII/2 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der derzeitigen Rechtslage Kraftfahrer, die in Sammelgaragen oder auf Privatparkplätzen andere Fahrzeuge beschädigen und sich der Unfallfeststellung entziehen, nicht wegen Unfallflucht belangt werden können, weil keine Teilnahme am öffentlichen Verkehr vorliegt?