Volkmar Köhler (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Lederer hier soeben eine bevormundende Einmischung genannt hat, ist die Antwort auf einen Zustand, in dem in Somalia jegliche Ordnung und jegliche Verwaltung zusammengebrochen war, ein Staat nicht mehr existierte, Mord und Totschlag das Land beherrschten, Frauen und Kinder und friedliche Bauern Unbeschreibliches erlitten und sich die Hilfsorganisationen zurückziehen mußten, weil sie in Wahrheit keine Betätigungsmöglichkeit mehr hatten. Das sind die Fakten, die man sich mit einiger Erinnerungskraft noch vor Augen führen könnte.
Unter diesen Umständen hat die Völkergemeinschaft - vertreten durch die Vereinten Nationen - in diesem Lande interveniert. Das, was die Bundeswehr dort macht, ist ein Teil dessen, was die Vereinten Nationen tun. Insofern ist es auch lächerlich, von Großmachtattitüden und dergleichen zu sprechen. Soviel ich weiß, sind dann im Moment dort 30 Großmächte tätig. Es gibt davon offenbar sehr viele auf der Welt.
Nein, die Legende, die immer wieder eilfertig verbreitet wird, man hätte dasselbe kostengünstiger durch Nichtregierungsorganisationen machen können, verdrängt die Tatsache völlig, daß es dafür überhaupt keinen Raum gab.
Das nächste, was dann erzählt wird, ist, daß nun durch Änderungen der Planung der UNO 1 700 deutsche Soldaten logistisch drei Inder unterstützen. Das kann man natürlich behaupten.
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Man sollte sich jedoch im gleichen Moment bitte daran erinnern, daß die 1 700 Soldaten in der Zwischenzeit monatelang eine Unmenge getan haben, um Schulen wieder arbeitsfähig zu machen, um die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen,
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und sie haben sich in Hospitälern um die Kranken gekümmert. Diese Rechnung steht dagegen, die kann man hier nicht einfach unter den Tisch kehren.
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Es verdient an dieser Stelle auch festgehalten zu werden: Das, was die Bundeswehr dort tut, geschieht mit außerordentlich gutem Fingerspitzengefühl für die politische Situation und die Machtstrukturen im Lande. Es wird in einer Weise getan, die Anerkennung verdient und gelobt werden sollte.
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Unsere Soldaten dort haben auch einen Anspruch darauf, daß sie nicht permanent durch Aufgeregtheiten aus der Heimat bei dem gestört werden, was sie mit gutem Gewissen und nach bestem Vermögen dort tun. Auch das sollte hier einmal ganz klar und deutlich gesagt werden.
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Wahr ist, daß bei dieser Operation die Vereinten Nationen wiederum an Grenzen dessen gestoßen sind, was sie leisten können. Das ist eine Tatsache. Deswegen ändert sich offensichtlich zur Zeit die Zielrichtung des Mandats der Vereinten Nationen für diese Operation in Somalia. Darüber wird der Generaisekretär der Vereinten Nationen am 15. November einen Bericht vorlegen. Dann zu beraten, dann festzustellen, ob sich auf Grund der dortigen Zielsetzungen die Maßstäbe für das deutsche Engagement verändert haben, wäre dann an der Zeit. Ich stimme allerdings damit überein - das habe ich im Auswärtigen Ausschuß schon manches Mal gesagt -, daß dann die politische Zielsetzung darauf geprüft werden muß, ob sie noch einen entsprechenden Aufwand unsererseits rechtfertigt, ob die Sorgen berechtigt sind, die manche von uns haben, daß, nachdem Herr Aidid vom Teufel wieder zum Verhandlungspartner befördert ist und nun einen Vorsprung hat, der die anderen Clan-Chefs auf den Plan zurückgerufen hat, die Kämpfe der verfeindeten Clans in Mogadischu von neuem losgehen und ob nicht am Schluß der Operation unter Umständen ein Ergebnis stehen wird, das uns dazu verpflichten sollte, so bald und so gut wie möglich unsererseits ein Ende der Angelegenheit zu machen. Das ist auf Grund dessen zu beraten, was uns BoutrosGhali am 15. November vorzuschlagen hat.
Unter diesen Umständen wird darüber zu reden sein, ob es sinnvoll ist, jetzt langfristige Entwicklungsprojekte in Gang zu setzen, die bei einem erneuten Chaos in Somalia in höchster Gefahr wären und wiederum - wie leider so oft in der Geschichte der

Dr. Volkmar Köhler ({5})
Hilfe für Somalia - verschwendetes Geld darstellen würden.
Auch die Frage - auch das habe ich klar gesagt, und ich bleibe dabei - des Aufbaus einer Polizeitruppe für eine politisch ungewisse Zukunft wäre dann zu diskutieren, aber bitte im Rahmen der Operation der Vereinten Nationen auf der Basis der Empfehlungen und der Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und nicht in einer Sonderaktion, die das Ganze zu einer unerträglichen Belastung auch für uns machen würde, weil sie letzten Endes nicht mehr aus Verantwortung für ein notleidendes Volk diktiert wird.
Ich erinnere zum wiederholten Male daran, daß die Somalis einmal in diesem Parlament hohes Ansehen genossen haben und daß die Identifikation mit den Menschen in diesem Lande in Deutschland einmal eine sehr hohe war. Das sollten und das dürfen wir nicht vergessen. Was menschenmöglich und realistisch ist, diesen Menschen in ihrer bedrängten Situation zu helfen, muß geleistet werden. Deswegen kann man hier nicht einfach sagen: Weg, so schnell wie irgend möglich! Das ist eine absolut amoralische und unvertretbare Haltung, die wir nicht billigen können.