Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte ganz kurz auf den Vorwurf eingehen, den meine Vorrednerin Frau Schenk hier erhoben hat. Der Bundesanstalt die Fälschung der Arbeitslosenstatistik vorzuwerfen, ist ja offensichtlich absurd. Ich weise diesen Vorwurf namens der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.
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Meine Damen und Herren, schon ein erster Blick auf den Antrag Drucksache 12/1909 macht deutlich: Hier wird uns - das hat der Kollege Petzold mit Recht angemerkt - ein Sammelsurium von Forderungen vorgelegt, für das eigentlich dreierlei gilt. Entweder sind sie erstens überholt, weil sie längst zum Bestand unserer aktiven Wirtschaftspolitik zur Unterstützung des „Aufschwungs Ost" gehören - Stichworte: Investitionsförderung, Regionalförderung -, oder sie laufen zweitens offene Türen ein. Dabei bringt Ihre Erinnerung an die Mitwirkungspflicht der Bundesregierung bei der Umstrukturierung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft angesichts unserer massiven Unterstützungsmaßnahmen ein enormes Maß an Arroganz zum Ausdruck.
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Drittens spricht aus Ihrem Antrag und aus diesen Ihren Forderungen der Geist der Vergangenheit, zum Beispiel wenn Sie vorschlagen, Treuhandunternehmen in die direkte Obhut des Bundes zu stellen und damit letztlich das Privatisierungsziel zu untergraben. Aber mit mehr Staat, meine Damen, und mit mehr Lenkung lassen sich eben keine dauerhaften Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft schaffen. Das wäre der falsche Weg, und den werden wir nicht gehen.
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Meine Damen und Herren, zwischen Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft besteht mittlerweile eine fast einhellige Meinung: Bei der Aufgabe, die vom SED-Regime hinterlassene desolate Wirtschaft wieder funktionsfähig zu machen, haben wir im ersten Jahr des „Aufschwungs Ost" erhebliche Erfolge erzielt. Die Fördermaßnahmen der Bundesregierung greifen.
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Wir sind auf dem richtigen Weg. Das sagen uns ja auch die Sachverständigen. Dreh- und Angelpunkt für den weiteren „Aufschwung Ost" sind Investitionen der öffentlichen Hand, aber insbesondere der privaten Wirtschaft.
Allerdings, die bisherigen Investitionen - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege - reichen noch nicht aus. Größeres privates Engagement ist erforderlich, damit neue, sichere Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen und vor allen Dingen mehr unrentable Arbeitsplätze wegfallen.
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Mit dieser Zielsetzung hat der Bundesminister für Wirtschaft seine Vorschläge zum „Aufschwung Ost" im zweiten Jahr vorgelegt. Sie sind auf breite Zustimmung gestoßen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft teilen uns ausdrücklich mit, daß wir den richtigen Weg beschritten haben. Das sagen auch die neuen Bundesländer.
Die Frage einer Aufstockung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung wird morgen in der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu besprechen sein.
Die Beseitigung von Investitionshemmnissen steht weiter ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir müssen, meine Damen und Herren, das Vermögensgesetz novellieren, um die Verfahren zu beschleunigen und auch um Mißbräuche zu vermeiden.
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Pari. Staatssekretär Klaus Beckmann
Die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt im Bereich der Privatisierung muß fortgeführt und nicht zuletzt im Interesse der Erhaltung der Industriestandorte intensiviert werden. Die Sanierung der Betriebe ist ebenfalls zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt. Entscheidendes Kriterium muß dabei sein, ob die Unternehmen in absehbarer Zeit die Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Neue Überlegungen zielen darauf ab, durch Management-Gesellschaften, Kapitalanlagefonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften erfahrene Sanierer für die Treuhandunternehmen zu gewinnen.
Noch ein Wort zur Arbeitsmarktpolitik: Die PDS/ Linke Liste fordert eine Festschreibung der zur Zeit gültigen ABM-Regelung bis zum 31. Dezember 1992. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, geht nach meiner Auffassung an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten vorbei. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tragen in den neuen Bundesländern wesentlich dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Das ist sicher richtig. Gerade weil es notwendig ist, auch weiterhin die Zeit zwischen dem wegfall alter Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit ABM zu überbrücken, müssen wir dieses Instrument wirksamer gestalten. Wo immer möglich, muß es daher zu einer Kombination von beruflicher Bildung und ABM kommen,
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wobei, meine Damen und Herren, der ABM-Anteil nach meiner persönlichen Auffassung grundsätzlich sechs Monate nicht überschreiten sollte. So können im übrigen insgesamt auch mehr Menschen gefördert werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir dürfen bei den ABM-Teilnehmern nicht den Eindruck entstehen lassen, daß es sich bei diesen Maßnahmen um ein Dauerarbeitsverhältnis handelt, denn dadurch würden Mobilität und Eigeninitiative gebremst und auch der Privatwirtschaft Arbeitskräfte entzogen, die für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern dringend erforderlich sind.
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Dies, meine Damen und Herren, dies letzte ist und bleibt das zentrale Ziel der aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung.
Vielen Dank.
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