geiger (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und, nicht zuletzt, verehrte Frau Kalinke! Es ist natürlich immer ein leichtes, seine Argumente in einem solchen Brustton der Überzeugung eine recht lange Zeit vorzutragen, so daß den Nachfolgenden dann eben nur noch eine kurze Spanne Zeit bleibt. Das gilt auch für eine ganze Reihe von Reden, die sonst heute gehalten worden sind. Aber ich kann heute mit der Frau Kollegin Kalinke übereinstimmen - das freut mich ganz besonders -, allerdings nur im Hinblick auf das Argument, das Fernsehen hätte eingeschaltet werden sollen. Das hätte tatsächlich geschehen sollen; denn wer in der letzten Viertelstunde oder in den letzten 20 Minuten diesen Auftritt miterlebt hätte, hätte, meine Damen und Herren, die ganze Scheinheiligkeit der Argumentation seitens der Opposition miterlebt
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und wäre Zeuge dafür gewesen, daß das, was Sie hier vortragen, doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat.
Ich will nicht bestreiten, daß auch die Opposition heute schon einige gute Gedanken vorgetragen hat und daß sie zuweilen auch sonst einige hat. Ihr Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren und
Herr Kollege Katzer, ist nur der, daß Sie die erst heute haben und nicht zu der Zeit hatten, als Sie eine absolute Mehrheit hatten und Sie als Arbeitsminister die Verantwortung für die Sozialpolitik zu tragen hatten. Das ist doch der wesentliche Unterschied! Es ist doch sehr leicht, heute zu kritisieren - und es geht immer um Maßnahmen, die in der Zeit, in der Sie die Verantwortung zu tragen hatten, festgelegt worden sind -, ohne positiv auf das Material einzugehen, das in diesem Sozialbericht 1972 niedergelegt worden ist.
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur unerträglich, sondern verstößt vor allem auch gegen die Wahrheit, wenn die Opposition immer wieder - wie ich meine, sogar wider besseres Wissen - behauptet, die Regierung Brandt/Scheel habe für die sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen nichts getan. Das Gegenteil ist richtig! Es gab bisher noch keine Regierung - die Debatte hat das erneut bewiesen -, die in so verhältnismäßig kurzer Zeit so viele Reformen auf sozial- und gesellschaftspolitischem Gebiet eingeleitet und vollendet hat. Das will ich mit aller Deutlichkeit sagen, und das gilt in einem besonderen Maße für die Krankenversicherung. Ich kann nicht verstehen, wie der Kollege Krampe zu seiner gegensätzlichen Behauptung kommt. Ist es denn keine Reform, wenn heute auch die Angestellten das Recht auf den Arbeitgeberbeitrag haben? Ist es denn keine Reform der sozialen Krankenversicherung, meine sehr verehrten Herren Kollegen, wenn auf der anderen Seite die gesamte Landwirtschaft einbezogen wird, ein Berufsstand, der bisher im Falle der Krankheit überhaupt keine soziale Sicherheit hatte?
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Und, Frau Kollegin Kalinke, was soll denn immer wieder dieses Geschwätz - entschuldigen Sie, wenn ich es ganz deutlich sage -, das von der Opposition immer wieder über die Krankenhausfinanzierung kommt? 15 Jahre lang wurde in diesem Hause über ein Krankenhausfinanzierungsgesetz diskutiert, und nichts ist geschaffen worden. Diese Regierung hat ein Gesetz zustande gebracht und gibt 900 Millionen DM für die Krankenhauserrichtung und für die Tragung der Kosten. Ist denn das nichts, und können Sie das denn nicht anerkennen?
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Herr Kollege Katzer, Sie haben eine so nette, fast rührselige Geschichte von den armen Rentnern erzählt. Sie haben in der Sache recht, wenn Sie sagen, was für eine schöne Sache es wäre, wenn diese Rentner nicht nur als Gäste, sondern auch als Gastgeber bei ihren Kindern erscheinen könnten. Im Grunde genommen haben Sie recht. Aber was hat es denn den Kindern geholfen, als dieser Rentner als Gast kam, und der Sohn war vielleicht arbeitslos, der Sohn und die Tochter mußten Angst haben um den Verlust des Arbeitsplatzes? Sie selber wissen doch, daß wir 1966 eine Million arbeitslose Menschen gehabt haben und daß die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und damit auch eine ungeheure Unfreiheit unter den Menschen umgegangen ist.
Tun Sie doch nicht so, als ob Sie allein die geistige und freiheitliche Entfaltung des einzelnen Menschen wollten! Frau Kollegin Kalinke, ich will mich mit Ihnen über das Flugblatt nicht auseinandersetzen, nach dem alle Frauen zu Herrn Schiller kommen sollen. Ich würde das sehr differenziert betrachten.
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Aber ich bin dafür nicht verantwortlich und will deswegen dazu nicht Besonderes sagen. Aber das, was wir versprochen haben, hat diese Regierung auch erfüllt, und sogar minuziös. Das gilt für die Reform der Rentenversicherung und ebenso für die Reform der Krankenversicherung.
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Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand bestreiten, daß wir einen Preisauftrieb haben.
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Niemand kann bestreiten, daß wir eine Preissteigerung haben. Der Herr Kollege Wehner hat Ihnen letztens schon gesagt, daß Sie so weltfremd tun, als ob wir hier auf einer Insel lebten und nicht inmitten der gesamten internationalen Preisentwicklung, von der auch unsere Wirtschaft betroffen ist.
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Warum sage ich das? Ich sage es, weil trotz des nicht gewährten Arbeitnehmerfreibetrages und trotz der Preissteigerung
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das Realeinkommen der Menschen noch nie so groß war wie in den letzten zwei Jahren. Das sollten Sie doch endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen! Das ist doch eine Realität, und
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das trifft nicht nur für in Arbeit Stehende zu, sondern auch für die Rentner, denen wir in einigem auch bessere Lebensvoraussetzungen geschaffen haben. Wir haben das Mietgeld erhöht, wir haben die Mietgrenzen für den Bezug von Mietgeld erhöht und eine ganze Reihe weiterer Dinge getan.
Ich komme zum Ende und will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Dieser Sozialbericht 1972 und die darin festgelegten Ergebnisse sind stolze Leistungen dieser Regierung. Wir können dieses Ergebnis mit Ruhe der deutschen Öffentlichkeit und auch den deutschen Arbeitnehmern vorlegen.
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