Peer Steinbrück (NA), 2013-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 1 000 Milliarden Euro, so groß ist der Schaden, der jedes Jahr in der gesamten Europäischen Union
durch Steuerbetrug und durch sogenannte innovative
Steuervermeidung entsteht. 1 000 Milliarden Euro, das
ist eine Eins mit zwölf Nullen. Das sind 20 Prozent der
gesamten Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen in den Ländern der Europäischen Union. Darüber reden wir heute. Das ist kein Randphänomen, das
ist keine Bagatelle, das ist schon gar keine lässliche
Sünde, und es ist auch kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil: Das ist ein hochgiftiges Lösungsmittel, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufzulösen droht.

({0})

Es ist die Pflicht dieser amtierenden Regierung, den
systematischen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung, insbesondere von Großkonzernen, mit aller
Härte zu bekämpfen.

({1})

Denn das Geld fehlt für Kindertagesstätten, das Geld
fehlt für Verkehrsinfrastruktur, das Geld fehlt für eine
umfassende Pflegereform, das Geld fehlt, um Existenzgründung oder Existenzgründer zu fördern, das Geld
fehlt, um das Programm „Soziale Stadt“ wieder auszufinanzieren, um soziale Brennpunkte in Deutschland zu
vermeiden.

({2})

Ohne Steuerbetrug und ohne dieses Ausmaß auch an
legaler Steuervermeidung durch Großkonzerne, die das
Steuergefälle innerhalb der Europäischen Union ausnutzen, könnten die Steuern in der Tat niedriger sein, und
man könnte trotzdem mehr investieren in die wichtigsten
Zukunftsbereiche unseres Landes: Das ist Bildung, die
in Deutschland deutlich unterfinanziert ist; das ist eine
wirtschaftsnahe Infrastruktur, insbesondere auch mit
Blick auf die Breitbandverkabelung im ländlichen
Raum, vor allem für mittelständische Unternehmen; das
ist insbesondere eine Verbesserung der Finanzlage der
Kommunen. Man könnte vielleicht sogar nicht nur die
Neuverschuldung auf null bringen, sondern man könnte
einsteigen in eine Schuldentilgung. All dies wäre möglich, wenn wir sehr viel ehrgeiziger, sehr viel härter gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen
würden.

({3})

Es ist die unabweisbare Pflicht des Staates, die Steuergesetze so durchzusetzen, dass alle Bürger, nicht nur
die Normalverdiener, die abhängig Beschäftigten - die
auf ihrem Gehaltskonto übrigens nur ihr Nettoeinkommen sehen, nachdem ihnen der Fiskus die entsprechenden Steuern schon mit dem Staubsauger weggenommen
hat -, die Steuern bezahlen müssen, die im Gesetzblatt
stehen.

Ihre Regierung, Frau Merkel, hat diese Pflicht verletzt. Über vier Jahre lang hat Ihre Regierung fein unterschieden zwischen den Millionen von Bürgerinnen und
Bürgern, die - wie gesagt - erst nach Zugriff des Finanzamts den Nettolohn auf ihrem Gehaltsstreifen sehen,
also den vielen, die ihre Steuern ehrlicherweise abgeführt haben, und offenbar denjenigen, die den Eindruck
haben, sie würden irgendwie über den Gesetzen dieses
Landes stehen und es sei quasi ein Kavaliersdelikt, wenn
nicht sogar eine Notwehrmaßnahme, am Fiskus vorbei
Geld ins Ausland zu schaffen.



({4})

Ihr eklatantestes Versagen - da spreche ich Sie persönlich an, Herr Schäuble - ist der Entwurf eines Steuerabkommens mit der Schweiz, das nur wegen der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden ist.

({5})

Statt auf den automatischen Informationsaustausch zu
drängen - übrigens mit einem gleichgelagerten Nachdruck, wie die USA es gemacht haben -,

({6})

sollte eine Steueramnestie verbunden werden mit einer
pauschalen Besteuerung.

({7})

Das heißt, es bestand sogar die Möglichkeit, über eine
pauschale Nachversteuerung sich günstiger zu stellen als
zum Zeitpunkt der Steuerpflicht in Deutschland. Das
wäre das Ergebnis Ihres Abkommens mit der Schweiz
gewesen.

({8})

- Dass Sie deswegen ein schlechtes Gewissen haben,
dass Sie jetzt nach dem Fall Hoeneß und nach den jüngsten Recherchen über Steueroasen wissen, dass Sie insoweit ein Vakuum hinterlassen - mehr als das: dass Sie
dort versagt haben -, das kann ich sehr gut verstehen.

Gleichzeitig sollte nicht nur die Zahl der Fälle, die pro
Jahr in der Schweiz nachgeprüft werden dürfen, begrenzt werden, nein, viel mehr als das: Es sollte sogar
ein Verbot geben; die deutschen Behörden und insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Steuerfahndung
sollten daran gehindert werden, Steuer-CDs aufzukaufen. So schamlos sollte in Deutschland noch nie Steuerbetrügern geholfen werden.

({9})

Sie waren es mit diesem Abkommen, die deutsche Behörden daran hindern wollten, über den Aufkauf von
Steuer-CDs das größte Druckmittel auszuüben, ein
Druckmittel, das eine größere Steuertransparenz und
Steuerehrlichkeit in Deutschland hergestellt hätte. Anschließend kommen Sie unter dem Druck der öffentlichen
Debatte auf die Idee: Wir wollen jetzt ein Steuer-FBI begründen. - Warum haben Sie denn nicht vorher gegenüber der Schweiz durchgesetzt, dass deutsche Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen in der Lage sind,
diesen Druck weiter auszuüben?

({10})
Wie war das denn eigentlich im letzten Jahr vor dem
Fall Hoeneß? Noch im August des letzten Jahres mussten wir uns doch von Herrn Schäuble anhören, es gibt
kein ernst zu nehmendes Argument gegen das Abkommen. Im Bundestag haben Sie unsere Ablehnung dieses
Steuerabkommens mit dem Ausdruck des Abscheus und
der Empörung als billige Polemik bezeichnet. Würden
Sie das heute noch einmal wiederholen, bitte?

({11})

- Dann sind Sie ja noch im selben Striemel drin wie damals.

({12})

Frau Merkel hat das Steuerabkommen noch kurz vor
Weihnachten als ein - ich zitiere - „richtiges und gutes
Steuerabkommen“ gelobt. Das Gegenteil ist richtig. Mit
dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen von
Frau Merkel und Herrn Schäuble wären Steuerbetrüger
im großen Stil davongekommen. Hätten Sie doch nur ansatzweise einmal den Druck ausgeübt, den amerikanische Regierungen und amerikanische Behörden auf die
Schweiz ausgeübt haben. Das wäre etwas gewesen, was
ich heute sogar gelobt hätte.

({13})

Herr Hoeneß hat im Frühjahr an den Focus geschrieben - nachvollziehbar und nachlesbar -, er habe die
„Angelegenheit“, womit er einen Steuerbetrug von mehreren Millionen bezeichnete, ursprünglich über das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen,
das dann - Zitat von ihm - „bekanntlich Mitte Dezember
nicht zu Stande gekommen“ ist.

Was soll man dazu sagen? Das spricht doch für sich.
Herr Hoeneß hat auf Ihre Regierung, Frau Merkel und
Herr Schäuble, und auf Ihr Zitat, das sei schon ein richtiges und gutes Steuerabkommen, vertraut.

({14})

Er hat darauf vertraut, dass sein Steuerbetrug niemals
herauskommt. Das haben viele andere Tausend Steuerbetrüger übrigens auch.

({15})

Nach den Handelsblatt-Angaben geht es alleine im Fall
von Herrn Hoeneß um ungefähr 3 Millionen Euro. Einige schätzen sogar, dass es mehr als 3 Millionen Euro
sind.

Insgesamt belaufen sich die Steuerausfälle in
Deutschland allein aus Steuerbetrug auf jährlich circa
30 Milliarden Euro. Wenn ich die legale Steuervermeidung, der immer noch kein Riegel vorgeschoben worden
ist, hinzufüge, dann sind es insgesamt 180 Milliarden


Euro, die dem Fiskus und damit für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben verloren gehen.

({16})

Nun ist die Frage: Was macht die Regierung von Frau
Merkel? Sie versucht, die Leute laufen zu lassen, und
wirft mir vor - namentlich auch Sie immer, Herr
Schäuble -, ich hätte mich mit dem Begriff „Kavallerie“
nicht sehr diplomatisch verhalten.

({17})

Hätten Sie doch bitte nur einmal eine ähnlich klare Sprache gefunden, eine Sprache, die bei der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung nicht folgenlos bleibt.

({18})

Sie wollten elegant verhandeln und sich von demjenigen ein bisschen absetzen, der vorher eine klare Sprache
gefunden hat. Ich sage Ihnen: Diplomatie bei Steuerbetrug heißt, dass Sie immer noch davon ausgehen, das sei
ein Kavalierdelikt und deshalb müsste man sich diplomatisch verhalten. Das ist aber nicht der Fall.

({19})

Außer der Bundesregierung gibt es noch zwei weitere
Regierungen in Deutschland, die, wie Sie, Steuerbetrug
offenbar als Kavaliersdelikt ansehen, nämlich die
schwarz-gelben Regierungen in Hessen und in Bayern.
Nicht die SPD, sondern der Bayerische Oberste Rechnungshof hat festgestellt, dass es in Bayern - ich zitiere
wörtlich - zu „massiven Steuerausfällen“ kommt, weil
ein - ich zitiere wieder - „erheblicher Personalmangel“
besteht.

Bayern ist bei der Personalausstattung im Ländervergleich absolutes Schlusslicht. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof und nicht irgendwelcher ausgedachter
Zahlen meiner Partei fehlen in Bayern etwa 700 Stellen
bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darüber
hinaus gibt es weitere 1 000 unbesetzte Stellen in anderen Bereichen der Steuerverwaltung in Bayern. Das hat
doch System! Das fällt jedenfalls auf.

({20})

Einerseits will Ihr Finanzminister, dass der Ankauf von
Steuer-CDs unterbunden wird, und andererseits betreibt
die CSU in Bayern eine systematische Personalunterbesetzungspolitik. Wer da nicht aufmerkt, der muss ziemlich eingeschlafen sein.

({21})

Aber auch das ist noch nicht genug; denn Sie drücken
nicht nur bei dem Steuerbetrug beide Augen zu, sondern
Sie haben für international aufgestellte Konzerne mit
dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz
auch noch die Steuervermeidung erleichtert.

({22})

- Ja. - Sie haben nämlich zum einen die Zinsschranke
aufgehoben.

({23})

Die Unternehmen können jetzt Zinsausgaben aus dem
Ausland wieder als volle Ausgaben geltend machen. Damit haben Sie ein riesiges Scheunentor geöffnet, um legale Steuervermeidung zu betreiben. Zum anderen haben
Sie die Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung gelockert, was bei der Gewinnverlagerung zwischen ausländischen Töchtern und inländischen Zentralen viele optimierte Verrechnungsmöglichkeiten erlaubt. Das haben
Sie zu verantworten.

({24})

Statt die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Steuerbetrüger und vor allen Dingen auch die
Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung zu verbessern, hätte Ihre Regierung längst auf einen automatischen Informationsaustausch in ganz Europa massiv hinwirken müssen. Sie hätten längst die Umsetzung einer
neuen EU-Zinsrichtlinie vorantreiben müssen. Sie hätten
längst sich auf internationaler Ebene für neue schwarze
Listen einsetzen müssen, so wie uns das gemeinsam
2009 in der Großen Koalition gelungen ist. Sie hätten
längst die Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandeln müssen. Sie hätten längst die
Straffreiheit bei Selbstanzeigen nach einer Übergangsfrist auf Bagatellfälle begrenzen müssen. Sie hätten
längst die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug auf einheitlich zehn Jahre verlängern müssen. Sie hätten längst
die Beihilfe von Finanzinstituten zum Steuerbetrug über
ein Unternehmensstrafrecht bestrafen müssen. Sie hätten
längst die Bundesländer auffordern müssen, eine bundesweite Steuerfahndung aufzubauen.

({25})

- Ich merke, da sind Sie empfindlich. Da merkt man,
dass Sie nicht sehr glaubwürdig sind. Da merkt man,
dass Sie drei Jahre lang nichts gemacht haben.

({26})

Sie hätten längst für eine stärkere Harmonisierung in
Europa bei der Steuerbemessungsgrundlage eintreten
können.



({27})

- Der Lärm von Ihnen soll darüber hinwegtäuschen.
Treffer, gesunken! Wir haben Sie bei diesem Thema
schon am Wickel.

({28})

Sie hätten längst die Hinzurechnungsbesteuerung verschärfen müssen, um Gewinne ausländischer Töchter
von deutschen Unternehmen als inländische Gewinne
besteuern zu können.

({29})

Von all dem ist nichts geschehen.

({30})

- Wir vergleichen gerne Ihre und meine rhetorischen
Möglichkeiten. Das können wir machen.

({31})

- Komisch, da sind Sie schon wieder nervös. - Das, was
Sie im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betrieben haben, ist in den letzten
drei Jahren so schwach gewesen, dass Sie jetzt, wenige
Monate vor der Bundestagswahl, merken: Da ist ein
ziemlich großes Lindenblatt auf unserem Rücken. - Das
merkt man auch an Ihrer Reaktion.

Sie sind die Parteien, die die geringste Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug in Deutschland haben.

({32})

Das wird eine Regierung unter meiner Führung ab September dieses Jahres ändern. Bleiben Sie nervös! Das
freut mich sehr.

({33})