emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Danke, Frau Vorsitzende. - Diesen recht umfangreichen Maßnahmen - wenngleich sie mit deutlichem Zeitverzug erfolgen - entnehme ich, dass die Bundesregierung diesen Befund als nicht ganz so harmlos einstuft,
wie uns glauben gemacht werden soll. Ich frage Sie, ob
Sie es für normal halten, dass sogar die Mitglieder des
zuständigen Ausschusses solche Vorgänge, solche Probleme, solche Debatten erst aus den Medien erfahren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Regierungsbefragung mehr als ausgeschöpft. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/4406, 17/4421 Wir beginnen mit den dringlichen Fragen auf Drucksache 17/4421. Sie betreffen den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche
zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dorothee Menzner auf:

Welche Auffassung über die Sicherheitsrelevanz hat die
Bundesregierung bezüglich des durch Ultraschallmessungen
festgestellten möglichen Risses einer Hauptkühlleitung innerhalb des Reaktors im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, über
den seit dem Wochenende in den Medien berichtet wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Frau Kollegin Menzner, ich beantworte Ihnen die Frage
wie folgt: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nach seiner Sachverhaltsermittlung unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger
und insbesondere unter Würdigung der Bewertungen der
Reaktor-Sicherheitskommission zu der Auffassung gelangt, dass eine Klärung eines bei einer Ultraschalluntersuchung festgestellten Befundes erforderlich ist, die nur
bei abgeschalteter Anlage erfolgen kann. Ob das Ultraschallsignal tatsächlich von einem Riss herrührt, ist unbekannt. Es wird jedoch sicherheitsbedingt ein Riss unterstellt.

In der betreffenden Sitzung der RSK hatte keiner der
anwesenden Experten eine Wachstumsgeschwindigkeit
des möglichen Risses für vorstellbar gehalten, welche
vor März 2011 zu einem Erreichen der sogenannten kritischen Risstiefe, ab welcher ein Durchriss des Rohres
nicht mehr auszuschließen wäre, führen würde. Deshalb
ist das BMU mit einer Klärung der Ursache im Rahmen
der Revision im März 2011 einverstanden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, wie Sie sich denken können,

haben wir das Thema schon heute Morgen im Umweltausschuss behandelt. Dort hat der Vertreter des bayerischen Ministeriums für Umwelt und Gesundheit, Herr
Lazik, sehr ausgiebig versucht, uns deutlich zu machen,
wie sicher Grafenrheinfeld ist, dass überhaupt kein Problem vorliege und dass alle beteiligten Ämter und Behörden keinerlei Sicherheitsrisiko sähen.

Aber wenn das alles so in Ordnung, so sicher und so
unbedenklich ist, wieso empfiehlt dann der TÜV den
Austausch des unbedenklichen Teiles, was nach meinem
Kenntnisstand und meinem Verständnis doch eine etwas
aufwendigere Angelegenheit ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Es liegen Messergebnisse von Ultraschalluntersuchungen vor. Diesen Messergebnissen ist auch nachgegangen worden. Die Messergebnisse sagen nicht, dass es
zwingend ein Riss ist. Aber gerade weil es sich um ein
Kernkraftwerk und gerade weil es sich um einen sensiblen Bereich handelt, unterstellen wir einen solchen
möglichen Riss. Darauf richten sich die Untersuchungen.

Wir messen der Reaktor-Sicherheitskommission und
ihrer Kompetenz große Bedeutung bei, und wir - das
BMU als überwachende Behörde, aber auch das zuständige Ministerium in Bayern als unmittelbare Aufsichtsbehörde - sind gemeinsam zu der Überzeugung gelangt,
dass es ausreicht, bei der Revision im März zu detaillierteren Erkenntnissen zu kommen. Es gibt zurzeit keinen
Gefahrenverdacht. Das folgt auch aus der Beratung der
RSK.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Martin Lindner (NA), 2011-01-20:
Wo Sie regieren, geht es den Leuten schlechter. Wo

wir, wo Schwarz-Gelb regiert, in den Ländern und im
Bund, geht es den Leuten besser.

({0})

Das wird an nichts deutlicher als an diesem Jahreswirtschaftsbericht.

Herzlichen Dank.

({1})
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Der Vorfall war diese Woche unter anderem Gegenstand der Presseberichterstattung. Es wurde berichtet - das wurde auch heute im Ausschuss bestätigt -, dass das Bundesministerium erst
Monate später von diesem Befund Kenntnis bekommen
hatte. Dabei wurde auch deutlich, dass das nicht aufgrund eines regulären vereinheitlichten Verfahrens der
Fall war. Es war vielmehr davon die Rede, dass Experten
am Rande von Fachkonferenzen immer viel reden. In
diesem Zusammenhang sei man auf den Vorfall in Grafenrheinfeld aufmerksam geworden, was dazu geführt
habe, dass das Bundesumweltministerium Informationen
angefordert habe. Ich frage Sie: Trifft das zu? Welche
Schlussfolgerung ziehen Sie daraus für Ihre interne Aufstellung, aber auch für die zukünftige Zusammenarbeit
mit den ausführenden Landesbehörden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

In der Tat haben wir im August von Ergebnissen erfahren und uns daraufhin mit der bayerischen Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt. Die Behörde hat Ermessensspielräume, wann sie informiert. Wir haben das
Gespräch intensiv gesucht. Auch das wurde berichtet.
Berichtet wurde auch, dass in einem intensiven Schriftwechsel im September, Oktober und Dezember ein AusDr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern:Bundesminister Dr. Thomas de Maizière




tausch stattfand. Am 9. Dezember fand dann das Fachgespräch statt.

Es bleibt festzuhalten, dass es einen intensiven Austausch gab. Es bleibt vor allem festzuhalten, dass es zurzeit keinen Gefahrenverdacht gibt und dass die RSK zu
dem Schluss gekommen ist, dass wir bis März warten
können, um dann weiterzusehen und intensivere Untersuchungen vorzunehmen. Das ist zum jetzigen Stand
das, was das Ministerium heute Morgen im Ausschuss
sagen konnte und was ich jetzt dazu sagen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-01-19:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie sagten, die Wachstumsgeschwindigkeiten gäben
keinen Anlass, davon auszugehen, dass vor März 2011
oder überhaupt Handlungsbedarf bestehe. Ich wüsste
gerne, auf welcher Grundlage Sie die Wachstumsgeschwindigkeiten berechnen.

Wir haben gehört, dass der vermutete Riss eine Tiefe
von maximal 2,7 Millimetern hat und dass die kritische
Risstiefe bei 19 Millimetern liegt. Woher wissen Sie, in
welcher Zeit dieser 2,7 Millimeter tiefe Riss entstanden
ist? Schon 2001 ist bei einer Revision ein auffälliges
Echogeräusch festgestellt worden. Man ging bereits damals davon aus, dass es sich um einen Riss handeln
könnte. Aber woraus schließen Sie, dass anzunehmen
ist, dass das Ganze - so habe ich es gelesen - um
0,1 Millimeter im Jahr wächst? Woher nimmt man die
Gewissheit, dass dieser Riss, sofern es sich um einen
handelt, gleichmäßig wächst? Wenn wir zum Beispiel
davon ausgehen - ich finde, diese Vermutung ist nicht
allzu fern -, dass, wie wir heute nebenbei gehört haben,
der Lastfolgebetrieb, in dem der Reaktor gefahren wurde
- ich nehme an, nicht seit zehn Jahren, sondern erst in
jüngster Zeit -, durchaus etwas damit zu tun haben und
eine solche Rissbildung beschleunigen kann, dann können diese 2,7 Millimeter sehr schnell entstanden sein.
Worauf gründen sich also bitte Ihre Berechnungen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Wir werden im März vertiefte Prüfungen vornehmen.
Ich gehe davon aus, dass die Messungen, die regelmäßig
im Rahmen periodischer Prüfungen vorgenommen werden, so zustande kommen, dass sie allen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir haben in diesem Fall auch
aktiv mehr Informationen angefordert. Gleichwohl ist
nicht ein Gremium im BMU alleine, sondern die RSK
als fachliche Behörde nach Austausch mit Experten zu
der Überzeugung gekommen, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen, jedenfalls keine, die nicht bis zum
März auf eine vertiefte Prüfung warten könnten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Fell.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich weise zurück, dass die Bundesregierung Vorkommnisse verharmlost oder Informationen nicht in erforderlichem Maße gibt. Wir haben im Ausschuss die
entsprechenden Informationen gegeben. Auch im Ausschuss heute Morgen wurde erläutert, wie intensiv der
Kontakt zu den bayerischen Behörden war. Dass wir andere Kraftwerksbetreiber darüber informieren und bitten, Prüfungen vorzunehmen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie sensibel wir mit dem Thema Sicherheitsrelevanz
bei Kernkraftwerken umgehen.
Hans-Josef Fell (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, mich beunruhigt etwas, wann

das alles aufgedeckt wurde und die Daten bereitgestellt
wurden. Aus Presseberichten haben wir erfahren, dass
im Juni letzten Jahres dieses Messergebnis aufgetaucht
sei. Sie sagten, Sie hätten im August davon Kenntnis be-
kommen. Im Juni befand sich der Reaktor aber noch in
einem ungewöhnlich langen Revisionsbetrieb. Das heißt,
er war abgeschaltet. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Be-
treiber doch genauer hinschauen können, ob das besagte
Echo auf einen Riss zurückzuführen ist oder nicht. Wa-
rum kann man jetzt nur Vermutungen anstellen? Warum
gibt es nicht von vornherein Auflagen?

Ich habe große Sorgen, vor allem auch deswegen,
weil am 30. September letzten Jahres eine Schnellab-
schaltung von Grafenrheinfeld vorgenommen werden
musste, und zwar aus angeblich externen Gründen. Wie
wir aber wissen, üben Schnellabschaltungen hohe Belas-
tungen auf die Kühlmittelleitungen aus. Damit könnte
auch eine Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Riss-
bildung zusammenhängen. Ich habe große Sorgen. Wie
können Sie sicher sein, dass bis zum März dieses Jahres
alles ohne Probleme über die Runden geht, obwohl in-
zwischen Ereignisse eingetreten sind, die a) schon wäh-
rend der Abschaltung hätten gelöst werden können und
b) durch die Schnellabschaltung möglicherweise noch
beschleunigt wurden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Sie haben bereits heute Morgen erfahren, dass der
TÜV Süd in einer Stellungnahme vom 15. Juni zu dem
Ergebnis kam, dass es aufgrund einer sehr geringen Befundtiefe sicherheitstechnisch unbedenklich ist, den Reaktor fahren zu lassen. Die Untersuchungen im Rahmen
von Revisionen finden in Verantwortung der zuständigen
Genehmigungsbehörde statt, in diesem Fall also in Zuständigkeit des Landes Bayern. Das Bundesumweltministerium wird über die Prüfergebnisse betreffend Kernkraftwerke in der Regel nicht informiert und schaltet
sich in die Entscheidung über das Wiederanfahren
grundsätzlich nicht ein. Das ist die übliche Praxis; das
war schon immer so. Ich finde, allein dass wir im Verlaufe des Jahres nachgefragt haben, die RSK damit befasst haben, Informationen gesammelt haben und unsere
Aufsichtspflicht ernst genommen haben, sollte Ihnen einen Teil Ihrer Bedenken - hoffentlich - nehmen können.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Kollege Röspel, bitte.
Ren Röspel (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, von welcher Haltbarkeitsdauer

geht man bei einer solchen Hauptkühlleitung aus? Ist
diese bereits überschritten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich kann Ihnen keine Jahreszahlen nennen. Es geht
aber auch nicht um eine Jahreszahl, sondern darum, ob
ein Teil funktionsfähig und intakt ist oder nicht. Sollten
Zweifel bestehen, muss ein sensibles Teil ausgetauscht
werden. Ich wiederhole mich: Sollten im März die vertieften Ultraschallmessungen und andere Messungen zu
dem Ergebnis kommen, dass ein Austausch erforderlich
ist, muss und wird ein Austausch vorgenommen werden.
Ich kann Ihnen die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt
aber noch nicht nennen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Damit kommen wir zur dringlichen Frage 2 der Kollegin Dorothee Menzner:
Welche unmittelbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

und zur Prüfung des neuesten Vorfalls im Atomkraftwerk
Grafenrheinfeld hat die Bundesregierung eingeleitet?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Frau Kollegin Menzner, ich antworte wie folgt: Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde des Freistaates Bayern schriftlich und
mündlich über den Sachverhalt informieren lassen und
hat darüber hinaus Bewertungen von eigenen Gutachtern
und der Reaktor-Sicherheitskommission eingeholt, so
wie ich es eben dargestellt habe.

Im Hinblick auf die weiter gehende Bedeutung des
Ereignisses hat das BMU die Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit, GRS, mit der Erstellung einer
Weiterleitungsnachricht beauftragt. Durch diese Weiterleitungsnachrichten soll sichergestellt werden, dass andere deutsche Kernkraftwerke über den Sachverhalt aufgeklärt werden und, soweit erforderlich, geeignete
Prüfungen vornehmen sowie Maßnahmen ergreifen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ihre Zusatzfrage, Frau Menzner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage?
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, es ist vollkommen richtig, dass

Sie heute auf Antrag aus den Reihen der Ausschussmitglieder Bericht erstattet haben. Eine solche Nachfrage
war uns aber erst möglich, nachdem wir die Presseberichterstattung kannten.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal fragen,
wie Sie für zukünftige Fälle gewährleisten wollen, dass
der Informationsfluss zwischen den Ländern und dem
Bund besser läuft und man nicht auf zufällig ausgetauschtes Wissen am Rande von Fachkonferenzen angewiesen ist - so wurde es zumindest heute Morgen dargestellt -, um erst dann Informationen von den jeweils
zuständigen Landesbehörden anzufragen. Mir erscheint
- das gilt sowohl innerhalb des Parlaments als auch beim
Austausch zwischen den Ländern und der Bundesebene - noch einiges optimierungsfähig.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich kann hier keine Zufälligkeiten erkennen. Gleichwohl geht es immer darum, die Kommunikationswege
zu verbessern. Allerdings gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen der Zuständigkeit der aufsichtsführenden
Landesbehörden und dem Bund. Wir wollen es bei dieser bewährten Aufgabenteilung, deren Funktionsfähigkeit uns durch internationale Kommissionen in der letzten Legislaturperiode bestätigt wurde, belassen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, wir reden hier nicht von einem

Vorkommnis, das sich irgendwo im Außenbereich des
Atomkraftwerks abgespielt hat. Wir reden von einem
Befund aus dem Innersten, aus dem nuklearen Teil des
Reaktors. Wenn dieser Befund tatsächlich zu einem Störfall führen würde, dann hätten wir einen Störfall der
Stufe 3. Das ist in Deutschland bisher noch nicht vorgekommen. Das heißt, die ganze Anlage wäre atomar
verseucht, was entsprechende Auswirkungen hätte. Da
erscheint mir doch das Wort „Sensibilität“, das Sie jetzt
einige Male bemüht haben, nicht ganz richtig angewendet.

Ich will Sie fragen, wie es sein kann, dass ein solcher
Störfall, der eventuell nicht gemeldet wurde - das hat
sich nämlich heute Morgen im Umweltausschuss nicht
so angehört -, sondern mehr zufällig im August letzten



Jahres bei irgendeiner Begegnung übermittelt wurde, der
dem BMU aber immerhin bekannt war, nicht sofort, wie
es - das will ich betonen - üblich ist bei Befunden im
Primärkreislauf, dazu geführt hat, das entsprechende
Atomkraftwerk abzuschalten, der Ursache auf den
Grund zu gehen und, nachdem man die Ursache für den
Befund kennt, zu entscheiden, ob das Atomkraftwerk
wieder ans Netz kommt. Erklären Sie mir bitte, wie es
sein kann, dass dieses Atomkraftwerk von August bis
heute ungehindert weiterlief und man jetzt sagt: Jetzt lassen wir es weiterlaufen; denn es steht demnächst ohnehin eine Revision an, das reicht. - Das ist ein Tabubruch.
Dies bricht mit dem, was bisher üblich war.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Auf Basis der Berechnungen, die vorliegen, kann
nicht festgestellt werden, dass es ein von Ihnen unterstelltes erhebliches Sicherheitsrisiko gibt. Noch einmal:
Das haben Experten des Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit der RSK festgestellt. An der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks - das ist entscheidend - bestehen keine Zweifel. Auch wenn ein hypothetischer
Abriss - das ist das, was Sie beunruhigt - der Volumenausgleichsleitung an der befundbehafteten Stelle im
Kraftwerk Grafenrheinfeld unterstellt würde, würde ein
solcher Störfall von der Anlage beherrscht werden. Auch
das ist eine Aussage, die heute Morgen im Ausschuss sowohl von der Leitung des Hauses als auch von dem
bayerischen Ministerium so bestätigt wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Kollege Fell zur nächsten Zusatzfrage.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich habe geantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Dann kommen wir zur Nachfrage der Kollegin

Menzner.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-01-20:
Das Wort hat nun Kollegin Sahra Wagenknecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, Sie sagen, an der Sicherheit des

Kernreaktors bestünden keine Zweifel. Ich könnte das
nur dann nachvollziehen, wenn es Beobachtungen gäbe,
deren jeweilige Erklärung wir kennen würden. Aber es
gibt Beobachtungen, die Fragen aufwerfen, die auch die
Experten heute - weder die vom bayerischen Umweltministerium noch die vom Bundesumweltministerium nicht zufriedenstellend beantworten konnten. Im Gegenteil: Sie konnten sogar überhaupt keine Antwort auf
meine Frage geben.

Der Zeitraum der Revision wurde im letzten Jahr um
über einen Monat verlängert, weil Auffälligkeiten, nämlich erhebliche Mengen von radioaktivem Eisen, Chrom
und Nickel, festgestellt wurden. Dieses Eisen, Chrom
und Nickel kann nur aus der Leitung an anderer Stelle
gekommen sein. Das heißt, es muss irgendwo etwas erodieren; sonst wären in dem Kühlmittel nicht solche großen Mengen, die immerhin zu einer Verlängerung des
Revisionszeitraums geführt haben.

Auf meine Frage, ob das denn nicht untersuchenswert
wäre und ob sie denn eine Antwort darauf hätten, woher
diese Mittel kommen, hatten sie eigentlich nur ein Achselzucken übrig. Sie wussten nichts. Dasselbe gilt für die
andere Frage, nämlich ob eine Schnellabschaltung möglicherweise die Rissgeschwindigkeit erhöht: auch darauf
nur Achselzucken. Aber es gibt diese Fragen, Frau
Staatssekretärin. Damit ist doch bei der Bewertung, dass
da kein Sicherheitsrisiko vorliegen würde, keine Sicherheit vorhanden. Es muss zu einer vorsorglichen Handlung kommen, die bisher auch immer üblich war, nämlich dass der Reaktor vorsorglich abgeschaltet wird, um
diese Auffälligkeiten näher zu untersuchen und festzustellen, ob sie ein Problem darstellen oder nicht.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Frau Staatssekretärin Heinen-Esser hatte Ihnen bereits
heute Morgen angeboten, die Ereignismeldung, die Informationen enthält, weiterzuleiten. Ich möchte wiederholen, Herr Kollege Fell, dass zurzeit kein Gefahrenverdacht vorliegt, dass wir uns in dieser Bewertung mit der
Reaktor-Sicherheitskommission in Übereinstimmung sehen und dass, wenn die Prüfung im März ergeben sollte,
dass ausgetauscht werden muss, auch ausgetauscht werden wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein Gefahrenverdacht vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Dann kommen wir zur dringlichen Frage 3 der Kollegin Kornelia Möller zum selben Sachverhalt:
Welche Informationen bzw. Erkenntnisse haben die Experten in der Abteilung für Reaktorsicherheit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU,
dazu bewogen, die sofortige Abschaltung des Reaktors Grafenrheinfeld und den sofortigen Austausch des mit einem Riss
versehenen Bauteils nicht mehr zu fordern?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Auch Frau Kollegin Möller möchte gerne Auskünfte,
Erkenntnisse und Informationen zu Grafenrheinfeld haben. Ich wiederhole mich insofern, als das Bundesumweltministerium nach seiner Sachverhaltsermittlung
- unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger und insbesondere unter Würdigung der Bewertungen der Reaktor-Sicherheitskommission - zu der Auffassung gelangt
ist, dass die erforderliche Klärung eines bei einer Ultraschalluntersuchung festgestellten Befundes nur bei abgeschalteter Anlage erfolgen kann.

Ich hatte auch ausgeführt, dass in der betreffenden
Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission keiner der
anwesenden Experten ein Wachstum des möglichen Risses für vorstellbar gehalten hatte. Wir werden somit im
März 2011 eine erneute Überprüfung durchführen und
haben uns einverstanden erklärt, im Rahmen der Revision im März 2011 eine Klärung - so wie ich es hier bislang auch im Rahmen der Fragen beantwortet habe - zu
erreichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Möller? Bitte.
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin, ich habe Sie bei der Beantwortung der
ersten Frage so verstanden, als sei es ungewiss, dass es
einen Riss gebe. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser
Riss vor März eine relevante Größe erreichen werde.
Der Kollege Fell hat jetzt Fragen gestellt, die sehr besorgniserregend sind und auf die es keine Antworten gegeben hat. Das Ganze erscheint mir sehr schwammig.
Obwohl ich die Wiederholung von Ihnen gehört habe,
dass dieser Riss keine relevante Größe hat, dass alles gut
ist und dass eine Prüfung im März reicht, habe ich
- auch hinsichtlich der Bürgerinnen und Bürger, die in
der Nähe und im weiteren Umkreis leben müssen - Befürchtungen. Denn es erscheint doch sehr deutlich, dass
Sie nicht wissen: Ist es nun gefährlich, oder ist es nicht
gefährlich?

Dazu meine Frage. Wenn es sich bei dem Störfall um
die Stufe 3 handeln würde, dann würde das bedeuten,
dass der ganze Bereich verseucht wäre. Sie sagen, das
habe man im Griff. Sind Sie sich da sicher? Können Sie
angesichts all dieser Ungewissheiten, all dieses Nichtwissens und Nicht-Beantworten-Könnens von relevanten Fragen gerade in diesem Bereich, der eine derartige
Gesundheitsgefährdung für Menschen bedeutet, so
leichtfertig damit umgehen, dass Sie sagen: „Es reicht,
wenn das im März überprüft wird“?
Ren Röspel (NA), 2011-01-19:
Mein Einwand, dass auf dieses Thema nur 2 von

50 Seiten entfallen, ist vielleicht etwas zu kurz gegriffen.
Daher möchte ich Sie konkreter fragen: Wie hoch ist der
Anteil der finanziellen Mittel am Gesundheitsforschungsprogramm, die auf die Versorgungs- und Pflegeforschung entfallen? Liegt dieser Anteil ebenfalls bei
1 zu 25?