emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 44 auf, die der Kollege Norbert Gansel gestellt hat:
Welche Maßnahmen hat das Bundeskriminalamt dem Generalbundesanwalt 1993 anläßlich des Deutschlandbesuchs des Chefs des iranischen Auslandsgeheimdienstes Fallahian, der der Beteiligung an einem Mordanschlag auf vier Führungsmitglieder der iranisch-kurdischen Opposition im September 1992 in Berlin verdächtigt wird, vorgeschlagen, und warum hat der Generalbundesanwalt nicht die Festnahme von Fallahian angeordnet?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Das Bundeskriminalamt hat dem Generalbundesanwalt anläßlich des Besuches von Minister Fallahian im Oktober 1993 in der Bundesrepublik Deutschland keine Maßnahmen vorgeschlagen. Im übrigen verweise ich auf die bisher gegebenen Antworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Peters?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Selbstverständlich.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächster spricht der Kollege Hans Klein.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, in den „Foreign Affairs" , abgedruckt in der „Welt am Sonntag", hieß es an anderer Stelle:
Das BKA wollte Fallahian bei seiner Ankunft in Bonn festnehmen, weil er als Drahtzieher des Mordanschlags auf die vier Führungsmitglieder der iranisch-kurdischen Opposition gilt, die am 17. September 1992 im griechischen Restaurant Mykonos in Berlin mit automatischen Waffen niedergestreckt wurden. Das Kanzleramt verhinderte die Festnahme.
Können Sie diese Darstellung eindeutig bestätigen oder dementieren, und habe ich Sie richtig verstanden, daß das BKA, das, wenn es die Freistellung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht gegeben hätte, den des Mordes verdächtigen Fallahian hätte festnehmen müssen,
({0})
statt dessen von der Bundesregierung dafür mißbraucht worden ist, Herrn Fallahian einen besonderen Schutz in der Bundesrepublik zu geben?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Gansel, hypothetische Fragen sind einer Antwort nicht zugänglich.
({0})
Tatsache ist, daß der Besuch von Minister Fallahian nach § 20 Abs. 1 eingestuft worden ist, und deshalb haben sich für das BKA all diese Fragen nicht gestellt.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Eine solche Einstufung ist ja keine Normalität, sondern sie erfolgt auf eine besondere Initiative in einer besonderen Interessensituation. Deshalb frage ich Sie: Wer trägt die Verantwortung dafür, daß der iranische Geheimdienstchef Fallahian, verdächtigt der Anstiftung zur oder Beteiligung an der Ermordung von vier Kurden in der Bundesrepublik, den Status eines besonderen Staatsgastes erhalten hat, anstatt daß er beim Besuch in der Bundesrepublik festgenommen worden wäre?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Wer in der Bundesregierung trägt die Verantwortung? Das war doch keine kollektive Entscheidung, sondern es muß doch ein Mann oder eine Frau dafür verantwortlich sein.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Die formelle Auskunft über diese Einstufung hat das Bundesministerium der Justiz gegeben.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Aus eigenem Ermessen oder auf wessen Antrag oder Initiative? Das passiert doch nicht aus heiterem Himmel.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Gansel, Sie hatten Ihre zwei Zusatzfragen. Jetzt bekommen der Kollege Duve und dann der Kollege Schily eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Duve.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß der damalige Generalbundesanwalt nicht sehr lange nach diesen Ereignissen auch aus anderen Gründen sein Amt verloren hat. Wie bewerten Sie heute auf der Grundlage Ihrer - mit Verlaub - geradezu stammelnden Antworten die Lage, in die das Bundeskanzleramt den Generalbundesanwalt, der in unserem Land immerhin eine hohe Aufgabe wahrzunehmen hat, seinerzeit gebracht hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, der Generalbundesanwalt hat nachgefragt - ich wiederhole mich hier in der Tat -, wie dieser Besuch einzustufen ist. Dann hat das Bundesministerium der Justiz stellvertretend für die Bundesregierung, dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, daß es sich um einen Fall nach § 20 Abs. 1 handele.
Daraus, daß § 20 Abs. 1 existiert, ersehen Sie bereits, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um eine Problematik, der sich der GesetzgeParl. Staatssekretär Eduard Lintner
ber aus gutem Grund angenommen hat; denn solche Kollisionen können immer wieder entstehen. Im Falle des Besuchs von Minister Fallahian ist eine entsprechende Konkretisierung erfolgt. Deshalb ist dieser Fall aber nicht einmalig.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege Schily.
Ich möchte nur schnell an die Adresse des Kollegen Duve sagen: An sich sollten Fragen nach unserer Geschäftsordnung keine Bewertungen enthalten. Davon abgesehen hatte ich den Eindruck, daß der Kollege Lintner ziemlich flüssig gesprochen hat.
({0})
Bitte, Herr Schily.
otto schily (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß auch in anderen Fällen solche Anordnungen ergangen seien. Können Sie uns sagen, in wie vielen Fällen das geschehen ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Schily, natürlich nicht. Darauf bin ich jetzt nicht vorbereitet.
({0})
Sie müßten auf den schriftlichen Weg verwiesen werden. Das tue ich hiermit.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Kollege Kemper.
hans-peter kemper (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, hat es im Vorfeld dieses Besuches über den Generalbundesanwalt oder das BKA Hinweise an die Bundesregierung gegeben, daß eine Festnahme geplant ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Meines Wissens nicht. Um Auskunft zu erhalten, müssen Sie aber in diesem Punkt letztlich den Generalbundesanwalt fragen.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, gibt es in diesem Zusammenhang einen Schriftwechsel zwischen dem BKA und dem Generalbundesanwalt, der möglicherweise im Bundeskanzleramt oder im Justizministerium liegt? Wenn ja: Sind Sie gegebenenfalls bereit, diesen kompletten Vorgang der PKK zur Verfügung zu stellen, wenn Sie sich hierzu nicht äußern wollen, und im Innenausschuß Rede und Antwort zu stehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
,Herr Kollege Graf, mir liegen jeweils ein Schreiben des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums der Justiz vor. Ob es darüber hinaus noch weitere Schreiben gegeben hat, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.
In dem einem Schreiben teilt das Bundeskriminalamt mit, daß es dem Generalbundesanwalt keinen Vorschlag gemacht hat. - Das nur zur Beantwortung all der Fragen, ob das Bundeskriminalamt etwas vorhatte.
In dem anderen Schreiben teilt der Bundesminister der Justiz dem Bundesministerium des Innern mit, daß seinerzeit auf Nachfrage des Generalbundesanwalts die Auskunft gegeben worden sei, § 20 Abs. 1 sei zutreffend.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Volker Jung, SPD.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Dann bedanke ich mich für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragen 45 bis 52, die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz eingereicht worden sind, sollen insgesamt schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 7. Dezember 1995, um 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Rudolf Scharping.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Als nächster spricht unser Kollege Rudolf Seiters.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christian Sterzing.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gerne an Herrn Scharping wenden. - Wie ich sehe, ist er nicht im Saal. Ich will es trotzdem tun.
Herr Scharping, Sie haben heute morgen - hoffentlich hören Sie wenigstens am Fernseher zu - dem Bundeskanzler Vorwürfe gemacht. Wenn ich mir so ansehe, was Sie in Ihrer Rede geäußert haben, dann war das so richtig europapolitisches Feuer, das aus Ihren Bemerkungen geschlagen ist. Es war schon bemerkenswert: absolute Leidenschaft. Wenn Sie sonst für Europa diese Leidenschaft aufbringen würden, wäre es erfreulich.
Wenn ich mir ansehe, was die SPD in letzter Zeit in Sachen Europa zuwege gebracht hat, dann war das nichts anderes als diese unsäglichen populistischen Äußerungen von Herrn Schröder - und leider auch von Herrn Scharping - zur Europäischen Währungsunion.
({0})

Von Ihnen kam nur unverantwortliche Angst- und Bangemache, reiner Populismus. Aber Sie haben bald gemerkt, wohin die Reise geht. Deshalb haben Sie das eingestellt.
Doch Herr Schröder läßt nicht locker. Heute morgen lese ich, daß er erneut Nachverhandlungen über die Eintrittsbedingungen für die Europäische Währungsunion gefordert habe;
({1})
sie seien nicht klar genug definiert. - Dazu möchte ich gerne sagen, daß die Forderung von Herrn Schröder absoluter Quatsch ist und zeigt, daß er von der Materie keine Ahnung hat;
({2})
denn nichts ist im Maastrichter Vertrag klarer definiert als die Konvergenzkriterien.
({3})
Aber das zeigt, daß es um andere Dinge geht.
Herrn Scharping möchte ich noch etwas sagen, ganz ruhig und ganz gelassen: Wenn Sie meinen, Herrn Rexrodt und die F.D.P. unfair angreifen zu können,
({4})
dann sollten Sie daran denken, daß es einem gescheiterten Enkel wahrlich nicht gut ansteht, mit Steinen zu werfen, wenn er selber im Glashaus sitzt.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Wieczorek?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Theodor Waigel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Norbert Wieczorek.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Zeit, Herr Kollege!
Lisa Peters (NA), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident Stoiber, das, was Sie eben gesagt haben, hat mich schon interessiert. Auch wenn ich natürlich nicht übersehe, wie Ihre Vorschläge genau aussehen, frage ich einmal nach: Hoffen Sie, daß Sie sie durchbekommen, und wenn ja, in welchem Zeitraum? Würden Sie mir bitte noch erläutern, was genau Sie vorhaben.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Um es vereinfacht darzustellen: Der deutsche Finanzminister gibt gutes Geld nach Europa,
({1})
allein für den Ausgleichsfonds in der Landwirtschaft 20 Milliarden DM. Unsere Bauern bekommen - nach großen Mühen und bei all den Problemen im Zusammenhang mit dem Währungsausgleich - insgesamt 10 Milliarden DM zurück. Dies kann so auf die Dauer nicht bleiben.
Deswegen will ich einen Vorschlag dazu unterbreiten, wie wir das ändern können. Natürlich brauchen wir dazu zunächst einen nationalen Konsens, und dann brauchen wir einen internationalen Konsens. Aber dieser internationale Konsens wird schneller kommen, als Sie glauben. Denn eine Entscheidung kommt dadurch, daß die Jahreszahl 2000 im Raum steht - der Bundeskanzler hat sie im Zusammenhang mit Polen genannt -, relativ schnell auf uns zu. Daher ist es notwendig, schon jetzt die Vorbereitungen zu treffen, damit wir unseren Landwirten gegenüber - ich sage das auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität - glaubwürdig bleiben.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ja, bitte sehr.
Lisa Peters (NA), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben ausgeführt, daß wir für unsere Landwirtschaft 10 Milliarden DM aus Europa bekommen, aber 20 Milliarden DM in den europäischen Topf geben. Das heißt, es bleibt eine Differenz von 10 Milliarden DM. Sie haben auch darauf hingewiesen, daß Sie die Regionen in Europa weiter unterstützen wollen. Was, denken Sie, können Sie dabei heraushandeln? Oder wollen Sie die 10 Milliarden DM weiter der Europäischen Union überlassen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, das, was Sie ausführen, ist offenbar so interessant, daß es noch eine Zwischenfrage gibt. Können wir die gleich dazunehmen?

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Es ist lebhaft. - Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haussmann?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ja.
Helmut Haussmann (NA), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, sind Sie mit mir der Meinung, daß es klug war, im Vertrag von Maastricht zunächst für 1997 eine qualifizierte Mehrheit zu verlangen, aber dann den Druck auf die Länder zu verstärken und zu sagen, mit der Wirtschafts- und Währungsunion werde 1999 mit den Mitgliedstaaten begonnen, die die Kriterien erfüllen? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es durchaus Sinn macht, an diesem Zeitplan festzuhalten, weil er auch die nationalen Stabilitätsbemühungen fördert, und nicht umgekehrt den Zeitplan in Frage zu stellen, weil dann auch nationale Stabilitätsbemühungen sofort nachlassen?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich darf Ihnen erstens sagen, Herr Kollege Haussmann: Es ist allgemeiner Konsens, daß der Zeitplan nicht das Maß aller Dinge ist. In der Zwischenzeit sagt nämlich jeder: Gott sei Dank, die Einhaltung der Konvergenzkriterien bestimmt den Zeitplan und nicht umgekehrt.
({1})
Diese generelle Aussage, über die hier allgemeiner Konsens besteht, verweist natürlich auf eine entsprechende Relativität des Zeitplans.
Zweitens. Ich muß deutlich machen: Da Maastricht I keine einheitliche Finanz- und keine einheitliche Wirtschaftspolitik vorschreibt, sondern nur die Ergebnisse einfordert - das heißt, die Mitgliedstaaten müssen bestimmte Ergebnisse erreichen, zum Beispiel 60 Prozent oder 3 Prozent; wie das erreicht wird, steht jedem Land frei -, müssen Sie klarmachen, daß eine Europäische Währungsunion nur mit Risiko zustande kommt, wenn lediglich vier oder fünf der 15 Mitgliedstaaten die Kriterien erfüllen, die anderen aber nicht. Damals gehörten der Europäischen Union noch nicht 15 Mitgliedstaaten an, morgen sind es vielleicht schon 19 Mitgliedstaaten; hier wurde von den Visegrad-Staaten gesprochen. Es ist meine Meinung, zu sagen: Diese Frage muß noch sehr, sehr sorgfältig abgewogen werden.
({2})
Dieses Parlament und auch der Bundesrat beschäftigen sich 1998 mit dieser Frage.
Ich sage an die Adresse der SPD: Sie wissen ganz genau, wann die entscheidende Debatte laufen wird. Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, daß er sich nicht auf Prognosen für 1997 einläßt, sondern nur auf Daten. Diese werden wir im Frühjahr des Jahres 1998 bekommen. Sie alle wissen, daß das Jahr 1998 ein Wahljahr ist.
Ich sage Ihnen voraus: Wir würden außerordentlichen Schaden anrichten, wenn es in diesem Hause hinsichtlich der Beurteilung der Kriterien und der Beurteilung, wie wir die Europäische Währungsunion einleiten, zu einer streitigen Diskussion und einer streitigen Abstimmung käme. Ich würde das außerordentlich bedauern und möchte an alle appellieren: Diese Frage kann nicht Gegenstand einfacher politischer Angstmacherei sein, weil dann viel Schaden angerichtet würde. Ich bin dafür, ernsthaft darüber zu reden, welche Konsequenzen dies oder jenes hat. Das habe ich heute - seien Sie mir nicht böse - ein bißchen vermißt. Ich habe heute zuviel von

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
Innenpolitik und zuwenig von den europäischen Strukturen gehört.
Danke schön.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Wir geraten in Zeitnot, aber wir haben darüber verhandelt. Wir werden ein wenig verlängern.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Gerald Thalheim, SPD, das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 1995-12-07:
Danke, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich sehe mich durch Ihre Einlassungen zu einer Kurzintervention veranlaßt. Sie haben hier so getan, als hätte Bayern mit Ihrem Papier, wenn man so will, das Ei des Kolumbus in der Agrarpolitik gefunden.
Ich möchte daran erinnern: Ihr Papier richtet sich in seiner Kritik im wesentlichen gegen die EU-Agrarreform. Diese hat, wenn ich mich richtig erinnere, der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle als den großen Abschluß seiner Laufbahn, als einen großen Erfolg gefeiert.
Insofern erstaunt es schon, wenn Sie jetzt der Meinung sind, daß das Ergebnis zu kritisieren sei. In der Tat ist es so. Wir haben in Brüssel eine übergroße Regelungsdichte, Reformen sind angesagt. Es erstaunt, daß nicht der zuständige Bundesminister, Herr Borchert, das Papier als erster geliefert hat, sondern die Bayerische Staatsregierung.
In der gestrigen Ausschußsitzung haben wir das beraten. Es war bemerkenswert, daß ungeteiltes Lob zu Ihrem Papier nur von der PDS zu' hören war; in allen anderen Fraktionen gab es sehr große Meinungsdifferenzen.
Das Ziel des Papiers - ich möchte es vereinfachen -, des agrarpolitischen Ansatzes ist es, die Einkommenspolitik zu nationalisieren. Wir befürchten, daß das im Kern die Renationalisierung der Agrarpolitik ist, nach der Melodie: Die Länder, die viel Geld haben, sollen ihren Bauern viel Geld geben; diejenigen, die weniger haben, können es eben nicht.
Das bedeutet im Kern eine Entsolidarisierung in der Gemeinschaft. Ich weiß nicht, ob die Botschaft an die Länder, die dazukommen wollen - wer nichts hat, kann seinen Leuten halt nichts geben -, die richtige ist.
Volker Jung (NA), 1995-12-07:
Das würde bei uns Arbeitsplätze in erheblichem Umfang kosten, nicht nur in der Stromwirtschaft, sondern auch bei den Kraftwerksbauern, die lange Zeit keine Aufträge mehr erhalten würden. Darum muß dieser Richtlinienvorschlag abgelehnt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, nur noch einen Satz bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Da wir an diesem Zeitpunkt noch nicht angelangt sind, erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Norbert Gansel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich will keine landwirtschaftliche Debatte auslösen.
({1})
- Ja, dann will ich auch kurz darauf antworten. Ich wußte nicht, daß es das Instrument der Kurzintervention gibt.
Das ist keine Kritik an der europäischen Agrarreform, aber das bedeutet, daß die Leistungen, die Ausgleichsleistungen nach der europäischen Agrarreform sind und jetzt über Europa gezahlt werden, im Grunde genommen in höherem Maße national gezahlt werden sollten.
Das Thema der europäischen Osterweiterung müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Ich will nicht, daß die Bauern sozusagen unter dem politischen Druck der Notwendigkeit, daß die Osterweiterung vor der Tür steht, unter den Rost fallen und wir die Dinge nicht geregelt haben.
Ich höre und lese sehr viel. Man müßte sich richtigerweise Gedanken über die Allianz, über die gemeinsame Wirtschaftszone, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geplant ist, machen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie das machen - dagegen ist nichts zu sagen -, hat das ungeahnte Auswirkungen auf die europäische Agrarpolitik. Vielleicht ist das bisher noch nicht so gesehen worden. Deshalb möchte ich frühzeitig einen Beitrag dazu leisten.
Ich bedaure es, daß so viele Ministerpräsidenten, die sich sonst häufig zu Europa zu Wort melden, an der heutigen Debatte, in der entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden, nicht teilnehmen und morgen oder übermorgen von außen versuchen, Einfluß zu nehmen.
({2})
Darüber muß man ernsthaft diskutieren. Wir haben versucht, nicht nur zu reden, sondern einen Vorschlag zu unterbreiten. Über diesen kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende wird der Weg in diese Richtung gehen, weil wir sonst die Osterweiterung nicht schaffen.
Ich sage noch einmal: Entweder Sie erreichen die Osterweiterung, oder es zerreißt den europäischen Haushalt. Da ich nicht will, daß der europäische Haushalt zerreißt, und ich für die Osterweiterung bin, müssen wir Strukturveränderungen innerhalb des europäischen Vertrags angehen.
Danke schön.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-12-07:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten bis zum Jahr 2010 die Agrarsubventionen in Europa deutlich zurückfahren, und haben gleichzeitig gesagt, daß Sie damit dann die Osteuropaerweiterung finanzieren wollen. Sie haben drittens gesagt, daß die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge dazu hätte.
Ich frage Sie darum: Was glauben Sie denn, was das kosten wird? Wie weit wollen Sie denn dann die Agrarsubventionen bis zum Jahr 2010 zurückfahren? Sie haben ja Konkretisierung eingefordert.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-12-07:
Sie haben ja vorhin gehört, die Hälfte des jetzigen Haushaltes ist der Agraranteil, also rund 49 Prozent. Wir wollen das in diesem Bereich - Sie werden jetzt von mir nicht hören, es muß die Hälfte sein, aber näher an die Hälfte als an ein Viertel - reduzieren, aber sagen, das, was bisher an Strukturmaßnahmen im Bereich der Agrarpolitik war, soll in die normale Regionalpolitik eingegliedert werden. Das heißt, das, was vor allen Dingen ländliche Existenzen von Bauern fördert und unterstützt und Beihilfen in diesem Bereich gibt, soll im Haushalt weiter vorgesehen werden, auch steigen und entsprechend eingesetzt werden.
Ein letzter Punkt dazu. Das, was hier zur Übertragung an die Regionen vorgeschlagen worden ist, mag auf den ersten Blick vernünftig aussehen.
({0})
Was aber nicht gesagt worden ist, ist natürlich, daß nachher die Nationalstaaten bzw. die Regionen die Finanzierung zusätzlich übernehmen müssen. Denn es bleibt dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie nicht weitere Steuerquellen erschließen wollen und weitere Einkünfte haben, muß die Osterweiterung aus dem Vorhandenen auch der Europäischen Union finanziert werden, und dann muß hier offengelegt werden, aus welchen Quellen.
Ich habe all dies heute bei einer Regierungserklärung vermißt, bei der die Frage Regierungskonferenz, Währungsunion, Finanzierung und Osterweiterung angesprochen waren. Deshalb: Die Europapolitik der letzten Jahrzehnte, das war sicher eine Außenpolitik, die auch jeder von uns geteilt hat. Aber für die Zukunftsaufgaben dieses Landes und der Europäischen Union werden neue Ideen und auch neue Leute benötigt. Diejenigen von der Regierung, die das heute hier dargestellt haben, zeigen, daß sie keine Perspektiven in diesem Bereich haben.
Ich bedanke mich.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gero Pfennig, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.