Anke Hartnagel (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, über die Heftigkeit der Beiträge zu dieser Debatte etwas überrascht. Dies
galt insbesondere für Ihren Beitrag, lieber Kollege
Börnsen. Es findet doch im Moment überhaupt kein
Wahlkampf statt. Ich denke vor allen Dingen auch, dass
sich die Problematik von Schiffsunfällen in Nord- und
Ostsee nicht für Polemik eignet.

({0})

- Aber auch nicht für falsche Darstellungen, Herr Kollege
Goldmann.

Ich gehe jetzt vor allen Dingen auf das ein, was Sie zum
Havariekommando gesagt haben. Es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung; die Bundesregierung ist darum bemüht, für alle Probleme, die daran festzumachen
sind, eine Lösung zu finden. Sie wissen aber ganz genau,

({1})

- lassen Sie mich jetzt bitte einmal ausreden -, wie
schwierig es ist, alle Einzelheiten unter einen Hut zu bringen.

({2})

- Doch, es ist schwierig. Das wissen Sie auch ganz genau,
Herr Goldmann.

({3})

Wir sind auf dem besten Wege. Vermutlich im Frühjahr
wird die Entscheidung kommen und wird das umgesetzt
werden.

Jetzt muss ich noch etwas dazu sagen, wie Sie das Problem dargestellt haben. Sie haben in der Tat viel Zeit gehabt, irgendetwas zur Verbesserung der Schiffssicherheit
in Nord- und Ostsee zu tun. Sie haben nichts getan.

({4})

Ich will jetzt nur ein Beispiel herausgreifen - es werden noch einige andere kommen -: das Bergungsübereinkommen. Dies hat bei Ihnen zehn Jahre in der Schublade gelegen, ohne dass es in nationales Recht umgesetzt
wurde. Warum haben Sie das nicht getan? Das ist zugegebenermaßen nur ein kleiner Baustein, aber kein unwichtiger.

({5})

- Wir reden im Moment nicht nur über die „Pallas“. Die
„Pallas“ hat uns gezeigt, welche Lücken in dem System
waren. Die „Pallas“ war der Anlass, darüber nachzudenken.

Sie wissen genau, dass Bergung ein entscheidender
Faktor ist, übrigens auch bei der „Pallas“. Sie wissen genau, dass uns dieses Bergungsübereinkommen ein
Stückchen weiterhilft: Auch wenn die Bergung eines havarierten Schiffes nicht glückt, ist eine Entschädigung
möglich. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

({6})

- Wir reden nicht nur über die „Pallas“. Die „Pallas“ war
der Anlass. Das habe ich eben schon einmal gesagt. Jetzt
lassen Sie mich einfach einmal ausreden, Herr Goldmann.

Zur Grobecker-Kommission und der Umsetzung der
Vorschläge. Ich finde, die Einsetzung der GrobeckerKommission war eine gute Entscheidung.

({7})

Sie hat ein vernünftiges Ergebnis vorgelegt. Dieses Ergebnis wird Punkt für Punkt abgearbeitet. Wir können
nicht in zwei Jahren das schaffen, was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben. Das muss ich einfach noch
einmal sagen.

({8})

Nach dem Zuständigkeitschaos sind wir jetzt ein gutes
Stück in Richtung „Land in Sicht“, um es einmal maritim
auszudrücken.

Wir haben einige internationale Abkommen auf den
Weg gebracht. Es wurde gesagt: „Was heißt hier ‚internationale Abkommen‘? Wichtig ist, dass vor Ort etwas getan wird!“ Aber Sie wissen genau, dass auch die internationalen Abkommen uns zu einer Verbesserung verhelfen
können,

({9})

insbesondere was die Schiffstechnik anbetrifft.





Irgendjemand hat hier gesagt - ich weiß nicht mehr,
wer es war -, dass die Technik nicht so wichtig sei. Doch,
sie ist außerordentlich wichtig. Wir hoffen, dass schon
2015 die Schrottkähne von den Weltmeeren verschwunden sind und alle Öltanker Doppelhüllentanker sind. Die
Beinahekatastrophe vor Galapagos - es ist gerade noch
einmal gut gegangen ({10})

wäre nicht so vonstatten gegangen, hätte es einen Zweihüllentanker gegeben. Das ist eindeutige Expertenauffassung.

({11})

Technische Vorschriften können nicht alles verhindern.
Aber sie können uns weiterhelfen.

({12})

- Er war eben nicht doppelwandig.

({13})

- Das war ein ziemlich unqualifizierter Beitrag, Herr
Austermann.

({14})

Sie wissen vielleicht, dass etwa 90 Prozent aller
Schiffsunfälle durch menschliches Versagen passieren,

({15})

das wir leider nicht abstellen können. Wir können aber mit
Verbesserungen in der Schiffssicherheit einiges vermeiden. Dann wäre, wie ich Ihnen schon eben sagte, das Unglück vor Galapagos nicht so schwer geworden und auch
manch anderes Schiffsunglück könnte etwas günstiger ablaufen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Klassifikationsgesellschaften sagen. Auch das ist ein wirkliches Problem, das uns bei der „Erika“ sehr deutlich geworden ist,
das man aber abstellen kann, wenn man die Klassifikationsgesellschaften verstärkt unter die Lupe nimmt und
dort versucht einzugreifen. Es kann nicht angehen, dass
wir aufgrund von Gefälligkeitsgutachten Schrotttanker,
wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben, weiter auf unseren Meeren haben.

({16})

- Ja, ich bin Hamburgerin: nicht von der Küste, aber doch
der Küste sehr nahe.

({17})

- Ja, Hamburg reicht.

({18})

Übrigens hat auch das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie bestätigt, dass wir auf dem richtigen
Wege sind, was dieses Havariekommando anbetrifft.

Ich möchte noch einmal auf die Haftungssummen
eingehen. Herr Wolf hat schon gesagt, dass die Erhöhung
der Summe um das 2,4fache nicht annähernd ausreicht,
um die Schäden finanziell auszugleichen. Der Schaden
betrug im Fall der Havarie der „Pallas“ ungefähr 28 Millionen DM. 3,3 Millionen DM wurden nach der alten
Regelung erstattet. Nach dem neuen Abkommen würden
es 8 Millionen DM sein. Das heißt, der Bund und die Länder zahlen immer drauf.

Es kann uns nicht nur darum gehen, Schiffe sicher zu
machen und menschliches Versagen auszuschließen. Es
geht in erster Linie darum, dass wir unsere schon außerordentlich belasteten Meere - in diesem Falle Nord- und
Ostsee - davor bewahren, völlig umzukippen. Durch die
Einleitung von landwirtschaftlichen Abwässern und
durch die - man kann schon sagen - kriminelle Einleitung
von Schadstoffen sind die Ozeane außerordentlich gefährdet. Was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Es ist klar, dass es einige
Zeit dauert, bis die Maßnahmen greifen. Ich verwahre
mich daher außerordentlich gegen die Behauptung, es
werde nichts getan.

({19})

Ich möchte noch ein Thema ansprechen - Herr
Goldmann, hören Sie bitte zu; ich komme zurück auf die
„Pallas“ -, was mir besonders am Herzen liegt. Wir haben
bei der „Pallas“ gesehen, dass Notliegeplätze in Häfen
sehr dringend gebraucht werden. Wäre die „Pallas“ sofort
in einen dänischen Hafen geschleppt worden, hätte die
Katastrophe möglicherweise verhindert werden können.
Es gibt jetzt Bestrebungen, Notliegeplätze vorzuhalten.
Wir müssen dies wenigstens europaweit - wenn es schon
nicht weltweit möglich ist - schaffen.

Ich denke, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Auch
hier handelt es sich nicht um Peanuts, sondern es ist ein
wichtiger Beitrag, besser mit Havarien umzugehen und
unsere Meeresumwelt wirkungsvoll zu schützen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({20})