ruprecht polenz (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Woche im Auswärtigen Ausschuß mit der Türkei-Politik der
Bundesregierung befaßt. Es war, glaube ich, nicht nur
mein Eindruck, Herr Staatsminister, daß das eigentlich
eine enttäuschende Beratung war. Wenn Frau Kollegin
Zapf gerade davon sprach, die Regierung sei mit ihren
Initiativen sehr bemüht, so wissen auch Sie, was das in
der Zeugnissprache bedeutet. Ich stelle das deshalb fest,
weil ich mir schon darüber im klaren bin, wie schwierig
es ist, gerade im Bereich der Türkei-Politik Fortschritte
zu erzielen. Aber das wußten Sie auch, als Sie die vollmundigen Ankündigungen einer neuen Türkei-Politik in
die Welt gesetzt haben. Sie haben bewußt gesagt: Das ist
das Politikfeld, auf dem wir es mit der außenpolitischen
Kontinuität anders sehen, da wollen wir neue Wege gehen, da wollen wir besonders erfolgreich sein. Sie haben, als der italienische Ministerpräsident D’Alema bei
Schröder war, eine deutsch-italienische Initiative in Sachen Türkeipolitik angekündigt. Ich habe Sie schon
einmal gefragt: Was ist daraus geworden?

({0})

Sie haben bei der Festnahme Öcalans wichtige Chancen für politische Initiativen verpaßt, die seinerzeit
auch Außenminister Fischer gesehen hat. Aber es sind
keine ergriffen worden. Auch haben Sie die deutsche
Ratspräsidentschaft, gemeinsame EU-Initiativen angekündigt. Bis heute ist davon nichts erkennbar, wenngleich es aber wahrscheinlich redliches Bemühen gibt,
Frau Kollegin. Wir werden sehen, was bis zum Abschlußgipfel unserer Präsidentschaft noch passiert. Bisher aber - außer der üblichen Kritik an der Vorgängerregierung -: weitgehend Fehlanzeige. Seit Anfang November - das müssen wir feststellen - ist hier nichts
passiert.

({1})

Die PDS fordert nun in ihrem Antrag, zu dem ich
mich äußern möchte, die Einleitung eines internationalen Friedensprozesses. Seite 3 Ihrer Begründung macht
allerdings deutlich, daß Sie als PDS jegliche kritische
Distanz zur PKK vermissen lassen. Ich möchte Ihnen
sagen: Mit diesem Ansatz wird man dem Kurdenproblem nicht gerecht. Denn die PKK und ihre Methoden
tragen dazu bei, daß die Lösung dieses Konfliktes so
schwierig ist. Die PKK ist Teil des Problems und nicht
Teil der Lösung. Wenn wir überhaupt weiterkommen
wollen, ist es erforderlich, daß alle, die Einfluß nehmen
wollen, eine klare Distanzierung von Gewaltanwendung
und damit eine klare Distanzierung von der PKK zum
Ausdruck bringen.

({2})

- Weil Sie jetzt gerade diesen Zwischenruf machen und
weil Sie auch vorhin schon gewollt haben, daß man Ihnen den Unterschied zwischen UCK und PKK erklärt,
sage ich folgendes: Mir ist nicht bekannt, daß die UCK
in belebten Einkaufsstraßen oder Einkaufszentren Bomben geworfen hätte. Mir ist nicht bekannt, daß die UCK
in Touristenzentren Gewalt anwenden will und dabei
den Tod von Touristen in Kauf nimmt. Mir ist nicht bekannt, daß die UCK ihre Organisationsstrukturen in
einer stalinistischen Weise aufbaut, wie die PKK das tut.
Mir ist nicht bekannt, daß die UCK gegen ihre Mitglieder mit den Methoden des Terrorrismus bis hin zum
Mord - auch das war ja Hintergrund des Haftbefehls gegen Öcalan - vorgeht. Bitte tun Sie der UCK nicht dadurch Unrecht, daß Sie sie mit der PKK in einen Topf
werden!

({3})

Meine Damen und Herren, die PKK fordert die umgehende Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz. - Aus Zeitgründen kann ich nur noch zu diesem Punkt etwas sagen. - Wir halten das nicht für das
geeignete Mittel, denn die Ausgangsbasis eines jeglichen Lösungsansatzes muß die Erkenntnis sein, daß eine
Lösung des Kurdenproblems nicht gegen die Türkei
möglich ist. Wir müssen erst einmal zur Kenntnis nehmen, daß es bei den türkischen Eliten - insbesondere
bei der Justiz, beim Militär und bei der staatlichen
Bürokratie - die Überzeugung gibt, daß die Türkei ein
Einheitsstaat mit einer einheitlichen nationalen Identität
ist. Das kommt in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft in dem Verbotsverfahren gegen die
HADEP jetzt noch einmal wie in einem Brennglas zum
Ausdruck. Ich zitiere aus dem Briefing Nr. 1228 vom
1. Februar 1999:

Es gibt nur eine Identität in der Türkei, und das ist
die türkische Identität. Forderungen nach Anerkennung einer kurdischen Identität sind nur ein erster
Schritt in einem hinterhältigen Versuch, das Land
zu teilen.

Das ist die Position der kemalistischen Hardliner. Aber
nicht nur von denen: Diese Position wird bis hin zum
Staatspräsidenten Demirel offiziell von der Türkei vertreten. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir
halten diese Position nicht für richtig. Wenn wir die
Türkei aber bewegen wollen, eine andere Sicht des Problems zu gewinnen, dann müssen wir dort anknüpfen,
wo die Türkei jetzt steht, und nicht dort, wo wir sie uns
gerne hinmalen würden. Eine internationale Friedenskonferenz, wie sie jetzt gefordert wird, würde aus
Sichtweise der Türkei als Vorwand der Europäer gesehen, nun das zu erreichen, was man 1920 im Vertrag
von Sèvres nicht geschafft hat, nämlich die Türkei zu
zerschlagen.

Aus Zeitgründen - weil ich für die Anmerkungen zu
PKK und UCK etwas mehr Zeit gebraucht habe - nur
noch ein Hinweis, in welche Richtung man nach Lösungen suchen muß. Herr Staatsminister, Deutschland alleine wird das nicht können; auch die EU wird das nicht
alleine können. Im Zweifel wird die EU wegen der griechisch-türkischen Spannungen sogar paralysiert sein, als
Gemeinschaft zu handeln. Es wird deshalb vor allem
darauf ankommen, daß es uns gelingt, die USA in eine
koordinierte Türkeipolitik einzubeziehen, gemeinsam
auf die Türkei einzuwirken und dort die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken. Diese Kräfte gibt es vor
allen Dingen in der Wirtschaft der Türkei. Daran muß
man anknüpfen. Dann kann man - hoffentlich - Schritt
für Schritt weiterkommen. Ich will nicht so weit gehen,
daß man von der Bundesregierung die Lösung des Kurdenproblems erwarten sollte. Das ist Sache der Türkei
selbst. Aber dann nehmen Sie, Herr Staatsminister, in
dieser Frage bitte den Mund in Zukunft nicht mehr so
voll!

({4})