Nolting (NA), 1988-12-08:
Herr Heistermann, ich habe vorhin gesagt: Hier hat sich das Parlament durchgesetzt. Ich

meine, es ist das vornehmste Recht eines Parlaments, Gesetzentwürfe zu ändern und entsprechende Änderungsanträge zu stellen.
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Wir reden nicht über Parlamentsreform. Wir praktizieren sie.
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Das vom Innen- und vom Verteidigungsausschuß nunmehr vorgelegte individuelle Modell von FDP, CDU und CSU wird eine Änderung im militärischen Denken bewirken:
Erstens. Mit diesem Modell muß mit der knappen Ressource Zeit der Bundeswehrsoldaten endlich wirtschaftlich umgegangen werden.
Zweitens. Es wird vor allem die pädagogische Wirkung erzielt, die Dienste und damit die Dienstzeiten insgesamt zu reduzieren.
Damit ist gesichert, daß unsere Soldaten im Hinblick auf Arbeitszeitverkürzungen nicht weiter vom sozialen Standard der zivilen Arbeitnehmer abgekoppelt werden, was Sie, Herr Heistermann, vorhin wieder behauptet haben. Mit dieser Maßnahme werden wir auch die Attraktivität des „Arbeitsplatzes Bundeswehr", um nicht zu sagen: des „Dienstleistungsbereichs Bundeswehr" verbessern.
Für die FDP ist die allgemeine Senkung der Dienstzeit der Soldaten weiterhin erstes Ziel. Erst danach soll ein Dienstzeitausgleich durch planbare - ich betone: planbare - Freizeit erfolgen. Als letzte Möglichkeit sehen wir die finanzielle Vergütung.
Stichpunktartig möchte ich mögliche Dienstentlastungen für die Truppe vorschlagen; ich gehe davon aus, daß sie vom BMVg aufgegriffen werden:
Erstens. Verringerung von Aufgaben, die nicht zwingend auftragsbedingt sind. Hier sollten allerdings auch Vorschläge der aktiven Soldaten Berücksichtigung finden.
Zweitens. Technische und elektronische Mittel müssen so weit wie möglich Soldaten beim Wachdienst ersetzen. Die FDP wird diesen Punkt offensiv vertreten.
Drittens. Es muß geprüft werden, ob ziviles Wachpersonal kurzfristig verstärkt in militärischen Einrichtungen eingesetzt werden kann.
Viertens. Sonderaktionen der Truppe müssen auf ein Minimum beschränkt werden.
Fünftens. Schließlich müssen auch Länge von Übungen, des Technischen Dienstes und der Ausbildung kritisch geprüft werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte.
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Die FDP hat nach langen und - ich sage es an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal - teilweise auch schwierigen und unerfreulichen Verhandlungen folgende Forderungen durchgesetzt:
Erstens. Die Dienstzeit der Soldaten wird weiter verkürzt. Wir erwarten allerdings, daß beim Abbau von hoher Dienstzeitbelastung das Bundesverteidigungsministerium konkrete Weisungen an die Truppenvorgesetzten gibt, was an Stunden durch Streichung, Verringerung, Zusammenlegen oder ähnliches vermindert werden kann. Vorgesetzte aller Art in den unteren Verantwortungsbereichen haben hierzu oft nicht die innere Freiheit.
Zweitens. Der Dienstzeitausgleich wird bei noch verbleibendem Mehrdienst durch planbare Freizeit vorrangig erreicht.
Drittens. Mehrbelastungen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, werden durch individuelle finanzielle Vergütung abgegolten.
Viertens. Die einzelnen Maßnahmen dieses neuen Dienstzeitmodells werden für den einzelnen Soldaten einklagbar. Sie werden in der Zentralen Dienstvorschrift festgeschrieben.