Jürgen Trittin (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja

gute Übung hier im Haus, dass über die Ergebnisse des
Europäischen Rates berichtet wird. Es ist natürlich eine
völlig abwegige Vermutung, dass die sehr späte und
gleichzeitig hektische Ankündigung dieser Regierungserklärung etwas damit zu tun haben könnte, dass morgen
der Bundespräsident eine europapolitische Grundsatzrede halten möchte.

Aber Sie werden sich an einer Sache messen lassen
müssen, Frau Merkel, nämlich an der Mahnung Joachim
Gaucks, dass die Kanzlerin die Erste ist, die Europa erklären muss. Ich kann Ihnen leider nach der heutigen
Rede nur sagen: Das ist Ihnen erneut nicht gelungen.

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Sie haben nicht einmal erklären können, warum Sie Europa etwas anderes aufzwingen, als Sie selber praktizieren.

Wie war das, als 2008 die Finanzkrise Deutschland
heimgesucht hat? Da haben Sie gegen die Krise investiert: in sinnvolle Dinge wie Kurzarbeitergeld, energetische Gebäudesanierung; in weniger sinnvolle Dinge wie
Abwrackprämie oder Commerzbank-Einlagen. Sie haben sich dafür zum Beispiel im Jahre 2008 vom Bundestag eine Kreditermächtigung in Höhe von 80 Milliarden
Euro geben lassen. Zur Bekämpfung der Krise haben Sie
massiv auf kreditfinanzierte Investitionen gesetzt.

Lieber Herr Brüderle, von wegen Schuldenabbau.
Unter dieser Kanzlerin ist die Zahl der Staatsschulden in
Deutschland um 500 Milliarden Euro gewachsen und die
Schuldenquote von 63 auf 84 Prozent gestiegen.

({1})

Das ist Ihre Politik. Jetzt tun Sie nicht so, als seien Sie
das nicht gewesen. Sie waren das.

({2})

Aber die Frage ist doch: Was tun Sie in einer Situation, in der in Europa Banken zusammenkrachen, in der
in Spanien massenhaft Häuser geräumt und Menschen
um ihre Wohnung gebracht werden, in der die Hälfte der
jungen Menschen arbeitslos ist und wir eine Entwicklung erleben, die nicht nur dieses Gemeinwesen, sondern
die Idee eines gemeinsamen Europa wirklich in Gefahr
zu bringen beginnt?

Ich will zitieren, was Sie in dieser Situation machen.
Mit rund 960 Milliarden Euro - Zitat der Kanzlerin -:

wird der EU-Finanzrahmen der erste Rahmen sein,
der keinen Aufwuchs gegenüber der letzten Finanzperiode verzeichnet …

Das ist ein Euphemismus, und Euphemismus ist ein
Fremdwort für eine politische Lüge. Dieser Finanzrahmen ist der erste, der gekürzt wird, und zwar um
3,7 Prozent.

({3})

Das heißt, Sie kürzen in einer ökonomischen Krise den
EU-Haushalt. Das, liebe Frau Bundeskanzlerin, ist nicht




mehr Europa; das ist weniger Europa, und das ist unverantwortlich.

({4})

Wer in der Krise nur konsolidiert und nicht investiert,
der verschärft, verlängert und verteuert die Krise. Sie
wissen, dass das nicht funktioniert. Das hat Ihnen der Internationale Währungsfonds - es ist schon bizarr, dass
Grüne sich jetzt auf den Internationalen Währungsfonds
berufen müssen - dieser Tage ins Stammbuch geschrieben. Für jeden öffentlich eingesparten Euro in den
Krisenländern schrumpft die Wirtschaft um mehr als einen Euro. Sie müssen sich diesen Konsequenzen doch
endlich einmal stellen.

({5})

Nun könnte ich mich noch auf folgende Frage einlassen. Sie haben einen schwierigen Job, und da ist auch
David Cameron mit seinen europafeindlichen Konservativen und einer übrigens verantwortungslosen Opposition in Großbritannien.

({6})

Sie haben sich doch genauso feige verhalten wie
Cameron. Statt für Europa und für mehr Gemeinsamkeit
zu streiten, haben Sie klein beigegeben. Was hätte es
denn gekostet, sich auf den Standpunkt zu stellen, zu
sagen: „Wir kürzen das Volumen nicht, und innerhalb
dieses Volumens regeln wir alles durch andere Prioritäten“? Was wäre passiert, wenn Herr Cameron sich darauf
nicht eingelassen hätte? Gar nichts. Es wäre bei dem
alten Volumen geblieben. Das wäre übrigens Rechtssicherheit gewesen. Das, was Sie produziert haben, ist
ein Dauerkonflikt.

Aber was sind denn das für Prioritäten bei dem, was
Sie auf den Weg gebracht haben? Schlimmer als das
abgesenkte Volumen finde ich die Prioritäten, die Sie mit
diesem Haushalt setzen. Sie subventionieren, statt zu
investieren. Dieses Verhandlungsergebnis ist rückwärtsgewandt; es ist unökologisch und unsozial. Sie bedienen
eine Klientel, und Sie beschneiden Zukunftsinvestitionen.

Nehmen wir eine klassische Klientel der CDU. Die
CDU ist nicht nur in Niedersachsen der parlamentarische
Arm von Wiesenhof und Wesjohann.

({7})

Aber sie sind Ihnen echt was wert. Nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz werden sie begünstigt; nein,
Sie geben für Direktzahlungen an die Agrarindustrie in
diesem mittelfristigen mehrjährigen Finanzrahmen
277 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als doppelt so viel
wie für Wachstum und Beschäftigung. Dafür gibt es nur
125 Milliarden Euro - 49 Milliarden Euro weniger, als
die Kommission ursprünglich beantragt hat.

Damit das mit den Agrarsubventionen nicht so auffällt, haben Sie einfach gesagt: Dann kürzen wir doch
bei der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik,

dem ökologischen Landbau, der integrierten ländlichen
Entwicklung und den Agrarumweltmaßnahmen. - In
Deutschland wird hier um 17 Prozent gekürzt.

({8})

Mit anderen Worten: Sie wollen Dioxin im Hühnerei,
Sie wollen Pferd in der Lasagne, Sie wollen Antibiotika
im Hühnerfleisch subventionieren, und dafür kürzen Sie
bei der Agrarwende. Das ist Ihre Politik.

({9})

Oder nehmen wir eine andere Klientel. In Deutschland müssen Sie ja jetzt gegen die Atomindustrie sein. In
Brasilien geben Sie dafür Bürgschaften. Und in Europa?
Da wird der Forschungsetat zugunsten eines Projekts
wie ITER mal eben um 2,7 Milliarden Euro geplündert.
Vor 50 Jahren hieß es: Die Kernfusion wird in 50 Jahren
Strom liefern. - Das wird es in 50 Jahren auch noch
heißen.

Man kann sich stundenlang über ITER streiten. Die
entscheidende Frage ist aber eine andere: Was passiert
eigentlich mit den heute produzierten Kilowattstunden?
Da gibt es einen interessanten CDU-Mann namens
Günther Oettinger. Er hat in den letzten Tagen auch
kluge Dinge zur Türkei-Politik der CDU gesagt.

({10})

- Ich möchte aber nicht sehen, dass Sie auf Knien rutschen, Frau Bundeskanzlerin.

Er hat gesagt, es wäre doch viel besser, wenn die
Griechen mit der Photovoltaik Geld verdienen würden;
dann würden sie aus der Krise kommen. Der Mann hat
recht. Nur, wie kommt der Strom eigentlich aus Griechenland hierher? Er hat dann 50 Milliarden Euro für einen europaweiten Netzausbau vorgeschlagen.

Was macht diese Kanzlerin? Sie kürzt die Aufwendungen für den Netzausbau um 42 Prozent von 50 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro, und der größte Teil
geht in den Straßenbau. 5 Milliarden bleiben für den
Netzausbau, 5 Milliarden in sieben Jahren!

({11})

Wissen Sie, was Sie mit 5 Milliarden beim Netzausbau
machen können? Damit können Sie gerade fünf
Offshorewindparks anschließen. Mehr ist das nicht. Ein
europäisches Stromnetz kriegen Sie so nicht hin. Mit
diesem Haushalt sabotieren Sie Ihre eigene Energiewende in Europa.

({12})

Dann das mit den 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Sie wissen genau, dass
Sie das aus anderen Stellen des Europäischen Sozialfonds herausgenommen haben, dass Sie Geld einfach
umgewidmet haben.



Aber: Sie haben uns bei den Verhandlungen zum
Fiskalpakt zugesagt, Sie wollten mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen einen grundlegenden Wandel zugunsten
von Beschäftigung, Wachstum, Innovation und Technologie, Ausbildung und Forschung erreichen. Das, was
Sie hier heute vorlegen, was Sie hier verteidigen, das ist
das glatte Gegenteil von dem, was Sie diesem Bundestag
bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes zugesagt haben.

({13})

Hören Sie auf, uns über Solidität zu belehren! Wer
eine Neuverschuldung, eine Staatsverschuldung dieses
Ausmaßes zu verantworten hat, sollte in der Hinsicht
vorsichtiger sein.

Wenn Sie sich einmal in diesem Haushalt die Lücke
zwischen den Zahlungsermächtigungen und den Verpflichtungsermächtigungen angucken, dann stellen Sie
fest: Die ist so groß wie nie zuvor. Anders gesagt: Sie
werden Zusagen machen, von denen Sie heute schon
wissen, dass Sie sie in den nächsten sieben Jahren nicht
bedienen können.

({14})

Das ist die Umgehung des Kreditverbots für die Europäische Union. Das ist nicht solide, das ist unsolide; das
sind Taschenspielertricks.

({15})

Ich sage Ihnen eines: Finanzielle Solidität hat auch etwas mit Einnahmen zu tun. Wie kommt es eigentlich,
dass wir bis heute nicht eine Chance haben, das Verschwinden von Geld in Trusts, in Holdings in Zypern
und in Irland in den Griff zu bekommen? Wir sind - das
haben wir vielfach bewiesen - für europäische Solidarität, aber wer diese Solidarität beansprucht, der muss sich
von unsolidarischen Geschäftsmodellen der Geldwäsche
und des Steuerdumpings - in Zypern wie in Irland - verabschieden.

({16})

Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist die falsche
Antwort auf Europa. Sie werden in einen massiven
Konflikt mit dem Europäischen Parlament kommen. Ich
wünsche Elmar Brok, Markus Ferber und wie die anderen Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament heißen mehr Rückgrat, als Sie es gegenüber David Cameron bewiesen haben.

({17})

Ich wünsche uns allen, dass damit aufgehört wird, bei
Verhandlungen in Europa dem nationalen Affen Zucker
zu geben. So erklären Sie Europa nicht, so machen Sie
Europa nicht stärker, und weil das so ist, freue ich mich
jetzt doch auf die Rede des Bundespräsidenten morgen.

({18})