Brandt (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst im weiteren Verlauf, nachdem sich die Fraktionen geäußert haben, ausführlicher äußern, und der Bundesaußenminister wird morgen früh ohnehin den Grundlagenvertrag und die Frage des Beitritts zu den Vereinten Nationen in die allgemeinen, aktuellen außenpolitischen Bemühungen unserer Regierung einordnen. Aber Kollege Strauß hat mich zweimal direkt angesprochen. Ich halte es für richtig, darauf jetzt zu antworten und nicht bis, sagen wir mal, morgen mittag oder nachmittag oder wann auch immer zu warten.
Zunächst hat sich Herr Kollege Strauß, wie es auch in einer Mündlichen Anfrage nachzulesen ist, beschwert gefühlt -- ganz offensichtlich, weil er die Niederschriften über den Vorgang nicht kannte oder nicht kennen konnte; man hätte sie ihm zeigen können, denn sie sind vom Bundespresseamt veröffentlicht -, er und seine Freunde haben sich beschwert gefühlt durch Ausführungen, die ich am 19. April, d. h. am Gründonnerstag, am frühen Abend oder am späten Nachmittag vor Vertretern einer Belegschaft in Jugoslawien, in Pula, gemacht haben soll. Ich darf, Herr Kollege Strauß, hier zunächst jemanden zitieren, der dabei war, nämlich Andreas Razumovsky, der für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus Jugoslawien berichtet, bekanntlich nicht meiner Partei angehört und zu der von mir geführten Regierung in keiner besonderen Beziehung steht, außer daß er ein Staatsbürger dieser Republik ist wie viele andere auch. Er hat diese Veranstaltung, an der er teilgenommen hat, für seine Zeitung geschildert. Da sagt er zunächst:
In einem Land . . .
- das er nun im einzelnen beschreibt ist solch eine Sendung, aber auch der Umstand, daß sie ungekürzt ausgestrahlt wird, ein Ereignis.
Er sagt - entschuldigen Sie, das kann jetzt wie Seltbslob klingen, wenn ich es vorlese; ich bitte um Nachsicht dafür -:
Brandt findet den richtigen Ton. Und ohne daß es auch nur im entferntesten so klänge, als wolle er sich hier anbiedern, spricht er die jugoslawischen Ingenieure, Arbeiter ... als „Kollegen" an. Die Fragen wirken oft klischeehaft, . . . Auch eindeutige Fangfragen sind darunter. Nein, sagt Brandt, die Bundesrepublik stehe fest auf dem Boden der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantikpakts.
- Das sage ich also nicht nur hier und in Amerika, sondern auch dort.

Die Marktwirtschaft werde in Deutschland nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie sich als zweckmäßig erwiesen habe, betrieben; man wechsle politische Anschauungen und Bündnis-Systeme nicht wie man aus einem Fußballverein austrete.
Dann steht hier - aber das habe ich gleich noch zu ergänzen durch die wörtliche Niederschrift; die habe ich nämlich auch, weil ein Stenograph des Bundespresse- und Informationsamtes zugegen war -in der Niederschrift von Andreas Razumovsky:
Man möge doch die Unterschiede
- er gibt es also in indirekter Rede wieder in den Fragen der Außenpolitik zwischen den
Parteien der Bundesrepublik nicht überschätzen,
sagt der Bundeskanzler nach einer Anspielung
- also in einer der Fragen - auf die in Jugoslawien gerne . . .
behaupteten Vorstellungen, die nun auch wieder geschildert werden.
Dann steht dort eine Bezugnahme auf die FDP und den Bundesaußenminister, und dann zitiert Razumovsky folgendes in Anführungszeichen:
„Ich muß Sie bitten, daß Sie das ganz ernst nehmen", sagt Brandt zu seinem Publikum, das auch das Fernsehpublikum Jugoslawiens ist. Die Wähler der CDU und CSU seien in ihrer Mehrheit genauso für den Frieden, „wie die Wähler meiner Partei."
Ich komme darauf gleich zurück.
Dann heißt es zum Schluß:
Brandts Auftritt war frei von jeder Überheblichkeit. Das hat seinem auf Mitteilung, Übermittlung einer Botschaft gerichteten Auftreten vor diesem Publikum jedenfalls besondere Glaubwürdigkeit verliehen.
Das ist ja nicht so schlecht, was Razumovsky als seinen Eindruck berichtet.
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Jetzt habe ich mir angeschaut, was in der Niederschrift steht. Da heißt es folgendermaßen:
Aber bitte, ich muß Sie bitten, dieses ganz ernst zu nehmen, daß unter den Wählern der christlich-demokratischen Partei oder auch ihres bayerischen Flügels, der bei uns Christlich-Soziale Union heißt, daß unter den Wählern dieser beiden Parteien viele sind, die genauso für den Frieden eintreten
- so heißt es, nicht: „für den Frieden sind" wie die Wähler, die meiner Regierung ihr direktes Vertrauen gegeben haben.
({1})
Nun ist zunächst von meiner Regierung die Rede und nicht von meiner Partei. Das wird meinen Koalitionspartner dabei interessieren. Das können
Sie alles nachlesen in der Kommentarübersicht vom 24. April 1973.
({2})
Jetzt will ich noch deutlicher werden: Unser ganzes Volk ist für den Frieden. Das Eintreten im gleichen Sinne wie die, die für diese Regierung gestimmt haben, bedeutet darüber hinaus, daß auch eine Menge Ihrer Wähler für unsere Verträge sind und auch für diesen Grundvertrag. Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel.
({3})
Das ist der erste Punkt.
Jetzt kommt der zweite. Ich weiß nicht, was das Gerede von einem neutralistischen Europa eines kollektiven Sicherheitssystems soll. Diese Regierung hat ihre europäische Ost-West-Politik in Ergänzung der Politik der westeuropäischen Einigung entwickelt noch zur Zeit der Großen Koalition, dann verstärkt in der jetzigen Zusammensetzung im Rahmen der Atlantischen Allianz; damals durch Mitarbeit am Harmel-Bericht, noch in Reykjavik 1968, als noch zur Zeit der Großen Koalition. Das haben wir fortgeführt. Wir haben es entwickelt im Rahmen der politischen Zusammenarbeit der Neun. Und wenn Sie, Herr Kollege Strauß, gelesen hätten, was jetzt veröffentlicht worden ist als Ergebnis der Gespräche in Washington oder auch schon davor - Sie haben hier den Berater des Präsidenten zitiert -, dann hätten Sie auch zur Kenntnis nehmen und denen sagen sollen, die Ihnen zuhören, daß dort von der Regierung der Vereinigten Staaten festgestellt wird, die Auffassungen der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Verbündeten, besonders der Bundesrepublik Deutschland, seien in den hinter uns liegenden Jahren fugenlos, nahtlos aufeinander abgestimmt gewesen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, könnten Sie vielleicht die Güte haben, nicht einfach zu unterstellen, daß der Hauptverbündete in diesen Zusammenhängen lügt.
Meine Damen und Herren, im übrigen kriegen Sie es, Herr Strauß, schon von der Zeit her - es ist zehn Minuten vor halb Sieben - nicht mehr hin, vom Rücktritt Barzels durch die Forderung, Bahr solle zurücktreten, abzulenken.
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Auch ein paar Stunden vorher wäre das nicht gegangen.
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Hier wird im Verlauf der Debatte, wenn Sie es unbedingt wollen, auch über Orbis gesprochen werden; aber Sie kriegen es nicht hin, aus einer Debatte über den Grundvertrag eine Debatte darüber zu machen, was man eigentlich von einem, der sich Professor nennt, halten soll, der sich nach einem Gespräch Notizen macht, sie damals nicht dem Betreffenden gezeigt hat und sie später nicht einmal, wenn er sie vier Jahre später, in welcher Deutung auch immer, veröffentlicht, dem Gesprächspartner


zu zeigen für notwendig hält. Dies wird von seriösen Wissenschaftlern als unseriös betrachtet.
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Wie gesagt, hierzu wird noch Stellung genommen werden. Soweit ich erwähnt werde - ich werde an ein oder zwei Stellen erwähnt -, stimmt nicht, was dort steht. Ich ziehe daraus meine Schlüsse für den Rest.
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- Herr Kollege Strauß, ich kann mich nicht erinnern, mit ihm jemals gesprochen zu haben. Bei den deutsch-amerikanischen Veranstaltungen, die Sie erwähnen - ich will nicht bestreiten, daß er bei solchen Gelegenheiten dabei war -, hat er sich mir gegenüber nicht so deutlich gemacht, daß Begegnungen mit ihm in meiner Erinnerung haften geblieben wären.
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Wenn wir im übrigen, Herr Kollege Strauß, Ihrer
lassen Sie mich es so deutlich sagen - Besserwisserei gefolgt wären, säßen wir heute weder in Helsinki noch in Wien mit am Verhandlungstisch,
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sondern die Entwicklung der Mächte aufeinander zu und miteinander wäre an uns vorbeigegangen.
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Wir sind den Weg gegangen, der zu mehr Zusammenarbeit und zu mehr Sicherheit führt und der den Menschen schon zugute kommt und noch mehr zugute kommen soll.
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Nun zu dem, was Sie zum Schluß über die Vereinigten Staaten gesagt haben. Es tut mir wirklich leid, daß der Vertreter der großen Opposition zu diesem Gegenstand spricht, ohne sich vorbereitet zu haben. Herr Kollege Strauß, der Außenminister hat, nachdem wir aus Washington zurückgekommen sind, an alle drei Fraktionsvorsitzenden, auch an den Ihrer großen Fraktion, eine Unterrichtung über den Ertrag geschickt, nämlich über das hinaus, was wir im Bulletin - nicht als bloßes Kommuniqué, sondern als gemeinsame politische Erklärung - veröffentlicht haben. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben diese Unterrichtung in Händen, außerdem noch eine nicht für das Plenum bestimmte, die Berlin betrifft. Aber das andere beantwortet Dinge, von denen Sie hier so tun, als seien sie nicht oder im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten, vorgebracht worden. Ich kann darauf gar nicht eingehen, sondern muß Sie bitten, sich besser vorzubereiten, wenn Sie zu einer so wichtigen Frage hier sprechen, wie Sie das getan haben.
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Herr Kollege Strauß hat hier wieder einmal darzulegen versucht, daß er nicht nur über mehr politische Einsicht oder, wie er zum Schluß gesagt hat, Weisheit verfügt als - das ginge noch an - die eigene Regierung, sondern über mehr als diese und alle Verbündeten zusammen. Herr Strauß, dagegen spricht die Vermutung, dagegen spricht die Erfahrung. Wir bemühen uns - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen -, in einer veränderten Weltlage die deutschen Interessen in Europa und in der Welt zu vertreten. Davon lasse ich mich auch nicht abbringen, meine Damen und Herren.
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