Hoss (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorliegende ArbeitsgerichtsgesetzÄnderungsgesetz behandelt im wesentlichen zwei Punkte; ich will das noch einmal darstellen. Es hat erstens den Sinn, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die bisher bei den Arbeits- und Sozialministerien der Länder liegt, zu ändern und die Möglichkeit zu schaffen, sie dem Justizministerium oder einem Rechtspflegeministerium zuzuordnen. Das ist der eine Punkt.
In einem zweiten Punkt - in einer Nebenbestimmung - will das Gesetz eine Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten erreichen. Die Kollegin Steinhauer hat diesen zweiten Punkt, der nicht den Hauptzweck dieses Gesetzes ausmacht, schon dargestellt. Es geht dabei darum, daß in diesem Gesetz der Eindruck erweckt wird, als ob man etwas in der Richtung täte, die Kündigungsfristen - die Berechnung der Fristen - der Arbeiter denen der Angestellten anzugleichen - ein Problem, das schon längst überfällig ist. Im Grunde wird hier aber nur so getan, als ob. Es wird versäumt, wirklich eine Gleichheit der Bedingungen von Arbeitern und Angestellten, die ohnehin im Bereich der Wirtschaft, in Tarifverträgen und anderen Bestimmungen schon akut ist und vorgenommen wird, auch hier gesetzlich zu sichern. Das versäumt der Entwurf, weil er nur eine kleine Ausnahmebestimmung aufnimmt und verändert.
Im Ausschuß wird sogar gesagt, daß es richtig sei, bei den Kündigungsfristen einen Unterschied zwischen qualifizierten Arbeitnehmern und weniger qualifizierten Arbeitnehmern zu machen, und daß sich schon daraus eine unterschiedliche Behandlung in dieser Frage herleiten lasse, was natürlich völlig hanebüchen ist.
Nun aber zu dem eigentlichen Punkt des Gesetzes. Wir haben eine Anhörung gemacht. Dazu haben wir neun Verbände eingeladen: den Deutschen Richterbund, den Deutschen Arbeitsgerichtsverband, 52. Konferenz der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, Union der Leitenden Angestellten, Neue Richtervereinigung, Gewerkschaftsbund usw. Von diesen neun Verbänden haben sich in einer ausführlichen Anhörung sieben gegen Veränderungen in dem hier vorgeschlagenen Sinne ausgesprochen und haben das auch begründet. Ich glaube, diese Argumente, die von denen vorgetragen worden sind, die aus der Sache heraus mit diesen Fragen beschäftigt sind, darf man nicht unterschätzen, wenn man einigermaßen hochhalten will, daß das, was an der Basis der Gesellschaft gedacht und erfahren wird, in den Gesetzen seinen Niederschlag finden muß.
Es war zum einen ein wesentliches Argument, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit - es ist ein besonderes Gericht, das sich mit besonderen Fragen beschäftigt - schon seit 1926 den Arbeits- und Sozialministerien zugeordnet ist, daß das nur in der Zeit während des Zweiten Weltkrieges geändert wurde und daß man gleich nach dem Krieg aus gutem Grund diese Zuordnung wiederhergestellt hat, weil es für die Rechtsprechung im Bereich der Arbeitsgerichte ungeheuer wichtig ist, die Nähe zur Produktion, zur Technikentwicklung, zu Arbeitszeitfragen und zu Mitbestimmungsfragen zu haben. Man muß eine genaue Kenntnis der Vorgänge haben und als Richter auch ein Einfühlungsvermögen in die Arbeitswelt. Das ist für die Abläufe in diesem Bereich ungeheuer befruchtend.
Es wurde zweitens argumentiert, daß das vom Grundgesetz her abgedeckt ist. Art. 95 Abs. 2 des Grundgesetzes z. B. sieht gerade vor, daß die Berufung der Richter an die obersten Gerichtshöfe des Bundes dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Bundesminister zuzuweisen ist, und zwar genau aus dem Grunde, weil es darauf ankommt, die Nähe zu
der Sache zu finden, damit die Entscheidungen möglichst realitätsnah sind.
Wir sehen, da sich die Verbände in dieser Weise geäußert haben, überhaupt keinen Grund, eine solche Änderung durchzuführen. Es fragt sich: Warum wird das eigentlich gemacht? Das liegt nahe - damit komme ich zum Schluß - : Es ist so, daß die FDP diesen Gesetzentwurf sogar gegen Widerstand im Bereich der CDU durchgesetzt hat, es sozusagen zu einer kleinen Koalitionsfrage gemacht hat, daß das Problem endlich behandelt wird. Die FDP ist von der sozialen Seite her Vertreterin des Mittelstandes, des Handwerks und dieser Bereiche. Dort herrscht die Meinung vor, daß die Arbeitsgerichte zugunsten der Arbeitnehmer zu sozial entscheiden würden. Der von Ihnen hier vorgelegte Gesetzentwurf dient einzig und allein dazu, Ihre Klientel zu befriedigen. Das geht auf Kosten der Arbeitnehmer. Wir GRÜNEN lehnen das ab.
Danke.
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