Laermann (NA), 1986-11-13:
Nein. Vielleicht später.
Ich denke - wir haben das bereits gehört -, daß eine vorausschauende Beurteilung und Bewertung der Folgen neuer Technologien - ich benutze ausdrücklich das Wort „Technologien" und nicht „Technik" - aus vielen Gründen erforderlich ist. Wir haben heute vieles an negativen Wirkungen zu beklagen. Ich möchte feststellen, daß manche Auswirkungen in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Beziehung im positiven Sinne hätten verstärkt werden können, also im Sinne erwünschter Wirkungen. Aber auch manche negativen Folgen im Sinne unerwünschter Nebenwirkungen hätten bei rechtzeitiger Erkenntnis, Kenntnis und Berücksichtigung zumindest teilweise vermieden oder durch entsprechende Maßnahmen aufgefangen werden können. Ich glaube, daß das in der Zukunft noch in sehr viel stärkerem Maße gilt. Von daher sind wir, das Parlament, dringend gefordert.
Ich muß zunächst die Frage offenlassen, wie erwünschte und unerwünschte Wirkungen definiert werden und wer sie definiert, aus welcher Position heraus und mit welchen Erwartungen. Ich möchte den Philosophen Karl Popper zitieren: „Menschliche Entscheidung verbindet gegenwärtiges Verhalten mit Absichten und Erwartungen, und solche Entscheidungen werden stets bestimmt durch den moralischen, sozialen und materialen Standort, den der entscheidende Mensch im Augenblick der Entscheidung einnimmt." Wir haben zurückblickend jetzt schon manche Beispiele dafür, wie sich in kürzester Zeit - aus welchen Gründen auch immer - Positionen und Bewertungen verändert haben. Auch bei Technikfolgenbewertung müssen wir sehr wohl mitbedenken, daß sich etwas verändern kann.
Die zunehmende Geschwindigkeit und die wachsende Komplexität, die größeren Wirkungsbereiche neuer Entwicklungen z. B. auf dem Gebiet der Mikroelektronik, neuer Energiesysteme, Kommunikationsnetze machen heute Folgenanalysen wichtiger denn je. Das ist eine wichtige und unverzichtbare politische Aufgabe.
({0})
Es kommt in erster Linie darauf an, bei allen an Entwicklungsprozessen Beteiligten, vor allem aber bei den politisch Verantwortlichen ein Bewußtsein für die Notwendigkeit der Technologiefolgenbewertung zu entwickeln, und zwar in allen Politikbereichen. Technologiefolgenbewertung ist eine Querschnittaufgabe in der Politik. Es ist nun nicht Aufgabe von Wissenschaftlern und Forschern, politische Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen ich betone: politische Verantwortung. Aber sie tragen für ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse die Verantwortung insoweit, als sie auf Folgen hinweisen müssen, die sich nach ihrer Beurteilung aus der gewollten oder ungewollten Nutzung ihrer Erkenntnisse ergeben können. Dabei darf aber nicht übersehen und auch nicht verkannt werden - um die Verantwortung nicht einseitig zuzuweisen -, daß die Probleme meistens erst nach der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die praktische Nutzung bei der Anwendung entstehen. Dies liegt dann nicht mehr im Bereich der Wissenschaften, ist deren Einflußnahme auch vielfach entzogen.
Negative Folgenwirkungen lassen sich auch nicht abschließend im Vorfeld praktischer Nutzung neuer Entwicklungen am grünen Tisch vorhersagen, lassen sich nicht im vorhinein wissenschaftlich analysieren, mindestens nicht umfassend und abschließend, sondern dies ist entsprechend der Dynamik der Entwicklungen eine sich täglich aus der praktischen Erfahrung heraus neu stellende dauernde Aufgabe.
Gerade das Beispiel von Herrn Dr. Müller mit DDT weist darauf hin. 1945 waren wir alle froh, daß es dies gab. Dann erst setzten Erkenntnisse und Erfahrungen ein, die Handeln erforderlich machten. Gewiß setzte das zu spät ein. Aber wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer klüger als vorher.
({1})
Und dies gilt insbesondere für Technologiefolgenbewertung.
An dieser Stelle ist die Politik entscheidend gefordert, weil sie sehr sorgfältig und aufmerksam die Entwicklungen zu verfolgen hat und nicht immer hinterherhinken darf, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Dies ist eine ganz wichtige Aufgabe, die auch nur im funktionalen Zusammenwirken mit allen an den Prozessen Beteiligten bewältigt werden kann. Da ist die Wissenschaft gefordert, auch die Instrumentarien zur Verfügung zu stellen; da sind Technik und Wirtschaft gefordert, aber insbesondere die Politik.
Deshalb möchte ich ausdrücklich begrüßen, daß es nach mehr als zwölfjähriger Diskussion im Parlament, erstens, im März 1985, endlich zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gekommen ist und daß, zweitens, diese Kommission in einem ersten Teilbericht einen Vorschlag zur Institutionalisierung einer Beratungskapazität erarbeitet und vorgelegt hat. Dieser Vorschlag trifft in den Prinzipien die bisher diskutierten Vorstellungen.
Erstens. Ich erwähne ausdrücklich den Ansatz „Nähe zum Parlament", was ich für ganz wichtig halte. Herr Vahlberg, so ein eigenes unabhängiges Institut birgt die Gefahr in sich, daß es sich in der Tat verselbständigt und von daher auch nur noch Alibi für Politik und für Parlament sein könnte. Die Gefahr ist mir zu groß. Wir haben das in der Vergangenheit oft genug am Beispiel OTA diskutiert.

Und es zeigt sich aus den Erfahrungen, daß OTA neben dem Kongreß herläuft.
({2})
Ich bin zweitens der Auffassung, daß wir diese Bewertungskapazität mit ihrem beratenden Charakter für das Parlament - darauf kommt es mir ganz wesentlich an ({3})
brauchen; denn die Verantwortung - das ist schon gesagt worden -, die letztendliche, politische Verantwortung muß beim Parlament bleiben; die kann dem Parlament niemand abnehmen.
Wir müssen drittens - auch dies kommt in dem Vorschlag zum Ausdruck - auch der Interdisziplinarität entsprechen. Ich sprach vorhin von der Querschnittaufgabe, die hier ansteht. Deswegen meine ich, daß vom Grundsatz her der hier vorgelegte Vorschlag richtig ist.
Außerordentlich bedeutungsvoll finde ich die Darlegungen zu den beiden grundsätzlichen Lösungsmodellen einer „bundestagsinternen" und einer „bundestagsexternen" Lösung. Das Problem, das ich gerade andeutete, kommt hier zum Ausdruck. Ich denke, daß hierüber in den parlamentarischen Beratungen auch noch intensiv zu diskutieren sein wird, gerade weil ich hier festgestellt habe, daß sich Vorstellungen, in Nuancen jedenfalls, nicht ganz deckungsgleich dargestellt haben.
Im Kommissionsbericht heißt es u. a. unter V. 2:
Dieser Vorstellung neigte die Enquete-Kommission einmütig zu, nachdem sie bestehende, aus der Wissenschaft und in der bundestagsinternen Diskussion vorgeschlagene Organisationsmodelle erwogen hatte.
Es wird für die Ausschußberatungen grundlegend wichtig sein, zu wissen, welche Modelle im einzelnen untersucht worden sind, wie und nach welchen Kriterien diese bewertet wurden. Ich gehe deshalb davon aus, daß der vorliegende Bericht durch eine Materialsammlung ergänzt werden und uns diese in den Ausschußberatungen zur Verfügung stehen wird. Auf dieser Grundlage können wir dann Beschlußempfehlungen für die letztendlich zu wählende Organisationsstruktur erarbeiten.
Ich halte das für ganz wichtig. Denn das Parlament muß dann über die Jahre mit diesen Vorstellungen und Vorschlägen leben. Deswegen, Herr Kollege Vahlberg, halten wir es auch für richtig, daß wir den nächsten Bundestag nicht schon in der Weise binden, daß wir sagen: Dies mußt du so exekutieren!, sondern daß wir sagen: Wir wollen das so, und wir übergeben dir das. Wir möchten - dafür trete ich mit ein und mache mich dafür stark - das in der Kontinuität tun, d. h. dafür sorgen, daß dieser Bericht nicht der Diskontinuität unterliegt.
Ich möchte abschließend feststellen, daß für uns die Technologiefolgenbewertung eine unverzichtbare Aufgabe ist,
({4})
die interdisziplinäre und dauernde Aufgabe des Parlaments sein muß.
({5})
- Ich frage j a auch nicht nach den divergierenden Meinungen in Ihrer Fraktion, Herr Kollege Kübler.
({6})
- Sie hören doch, daß ich hier sicherlich - das können Sie mir abnehmen - für die Fraktion spreche; sonst hätte mich die Fraktion nicht hier hingestellt.
({7})
Ich darf wiederholen: Ich halte es für eine interdisziplinäre und für eine dauernde Aufgabe des Parlaments, der sich das Parlament nicht entziehen darf. Ich möchte von hier aus den Dank an die Kommission richten, insbesondere an die Sachverständigen, die sich mit großem Ernst und Engagement dieser Sache zugewandt und hier gearbeitet haben. Mein Dank gilt auch dem Stab für die Begleitung dieser Arbeit und insbesondere natürlich dem Vorsitzenden.
Ich hoffe, daß wir auf der Grundlage der hier vorgelegten Vorschläge in die parlamentarischen Beratungen eintreten können bzw. daß der nächste Deutsche Bundestag bindende Beschlüsse zu diesem Thema faßt.
Ich bedanke mich.
({8})