peter friedrich (NA), 2007-10-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Alle, die noch hiergeblieben sind, um ein
wenig zuzuhören, lade ich sehr herzlich ein, dieser Debatte zu folgen, weil wir in der Tat über ein Thema sprechen, das eigentlich - dies erkennt man, wenn man die
Debatten des heutigen Tages verfolgt hat - alles durchzieht, was wir hier tun.

Wir haben heute über die Zukunft des Arbeitsmarktes
und über die Kinderbetreuung debattiert. Auch, wenn es
um die äußere Sicherheit geht, kommt eigentlich kein
Redner darum herum, darüber zu reden, dass es um eine
nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes, unserer
Freiheit und der Solidarität geht. Insofern durchzieht das
Thema Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit
sämtliche Debatten des Deutschen Bundestages immer
wieder. Deswegen war es das Anliegen von über
100 Abgeordneten, das, was die Politik permanent beschäftigt, auch ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Der Kernsatz lautet:

Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der
Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren begehren, das ins
Grundgesetz aufzunehmen.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bereits heute in
Art. 20 a des Grundgesetzes angelegt. Dort ist er aber
auf den Bereich der Umwelt, der Ökologie, eingeschränkt. Wir wollen, dass dieser Gedanke darüber hinaus gilt. Ich werde einige Beispiele dafür nennen, in
welchen Lebensbereichen der Gedanke der Nachhaltigkeit verankert werden müsste und worüber Politik diskutieren sollte.

Wir haben uns der Frage zu stellen, ob die Formulierung eines solchen Staatszieles geeignet ist, der Politik
die Selbstverpflichtung aufzulegen, dass sie die Interessen künftiger Generationen und den Grundsatz der
Nachhaltigkeit tatsächlich in allen Politikbereichen beherzigt. Dazu wird mein Kollege Carl-Christian Dressel
insbesondere die juristische Seite abdecken.

Ich möchte einiges zu den verschiedenen Themenfeldern sagen, um die es geht. Wir Initiatorinnen und Initiatoren aus vier Fraktionen dieses Hauses sind uns in dem
Ziel einig, die Selbstverpflichtung der Politik zu erreichen, bei allen Entscheidungen auch die Generationengerechtigkeit ins Auge zu fassen. Wir sind uns aber keineswegs einig, wenn es um die Instrumente geht, die zu
benennen sind. Deswegen sind wir wahrscheinlich auch
in unterschiedlichen Parteien.

({0})
Nachdem es uns gelungen ist, über alle Generationen

von Abgeordneten hinweg Initiatoren zu finden, finde
ich es sehr bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist,
dies auch über alle Parteien hinweg zu erreichen. Ich
danke der Fraktion, die sich Die Linke nennt, dafür, dass
sie einen Antrag eingebracht hat, in dem sie auf der ersten Seite begründet, warum es des Teufels ist, über
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu reden,
während sie auf der zweiten Seite acht Forderungen aufstellt, was jetzt dringend zu tun ist, um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit herbeizuführen. Dieses
Verhalten ist äußerst schizophren.

({1})

Ich teile nicht alle Ziele, die dort genannt werden, aber
erst zu sagen, das Ganze sei nicht nötig und es sei falsch,
darüber zu reden, um dann zu sagen, dass man das alles
bitte schön ändern muss, um die Ziele zu erreichen, ist
nicht gerade eine konsequente Politik.

Ich möchte etwas zu einem der Hauptfelder sagen, auf
dem die Nachhaltigkeit, so glaube ich, eine stärkere
Rolle spielen sollte, nämlich zur sozialen Sicherung. Die
letzte Bundesregierung, die letzte Koalition, hat es geschafft, bei der Rente die Kapitaldeckung als eine weitere Säule einzuführen. Ich glaube, dass das ein großer
Fortschritt gewesen ist. Ich denke, wenn man sich anschaut, wie die Menschen in diesem Land dieses Angebot aufnehmen, dann merkt man, dass es inzwischen auf
Akzeptanz stößt.

({2})

Ich glaube aber nicht - um das auch auszuführen und
Unterschiede zu benennen -, dass es sinnvoll ist, das
Element der Kapitaldeckung allen Formen sozialer Sicherung überzustülpen, insbesondere dort, wo es sich um
Risikoversicherungen handelt. Das Motto „Spare in der
Zeit, dann hast du in der Not!“ taugt aus meiner Sicht
nicht für Risiken des Lebens, die immer in Solidarität
abgesichert werden müssen. Es geht vielmehr darum:
Handele beizeiten, damit du nicht in Not gerätst! Das ist
die Aufgabe.

({3})

Deswegen ist es richtig, einen Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen, der die Politik darauf verpflichtet,
genau dies an die erste Stelle der Überlegungen zu setzen.

Viele, die den Gesetzentwurf mit unterschrieben haben, sind im Gesundheitsausschuss, und wir wissen um
die demografischen Probleme, die auf uns zukommen.
Wenn wir darüber reden, wie wir im Hinblick auf die
Gesundheit Nachhaltigkeit erreichen können, ist die
erste Antwort „Prävention“. Zuerst geht es darum, wie
wir zukünftige Risiken vermeiden und es den Menschen
ersparen können, in eine Notsituation zu geraten, krank
zu werden.

({4})
Das zeigt, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht bedeuten, dass wir jetzt alle den Gürtel
enger schnallen und auf etwas verzichten müssen. Wir
können schon heute die Lebensqualität verbessern, um
in Zukunft zu mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen zu gelangen. Ich glaube, da sollte es keinen Dissens
geben, auch wenn einige Zwischenrufer sich darum bemühen.

Des Weiteren möchte ich ein Thema ansprechen, das,
denke ich, alle umtreibt und auf das auch der zweite Teil
des Antrags abhebt: Steuern und Staatsverschuldung.
Für mich sind Vermögen- und Erbschaftsteuer ein originäres Thema auch der Generationengerechtigkeit.

({5})

In einer Situation, in der eine Gesellschaft demografischen Wandel bewältigen muss, muss sie auch von denen Steuern verlangen können, die von diesem demografischen Wandel in besonderer Weise profitieren. Das
sind unter anderem Erbinnen und Erben; das sind die
Vermögenden.

Wir wollen, dass diejenigen, die ihren Unterhalt dadurch bestreiten, dass ihr Geld für sie arbeitet, einen höheren Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtaufgabe leisten als diejenigen, die mit ihrer eigenen Hände oder
Köpfe Arbeit ihr Auskommen bestreiten müssen. Deswegen gehört das für mich dazu. Ich verstehe aber nicht,
dass die Staatsverschuldung im Antrag der Linken negiert wird. Die Bundesregierung dazu aufzufordern,
nichts vorzulegen, was eine Verschuldungsbremse bedeuten würde, hat, mit Verlaub, mit linker Politik überhaupt nichts zu tun.

({6})

Die größte Umverteilung in diesem Land findet dadurch
statt, dass der Bund über Steuern insbesondere von denjenigen, die arbeiten, Geld einnehmen muss und es denjenigen in Form von Zinsen gibt, die von ihrem Vermögen leben.

({7})

Staatsverschuldung bewirkt eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen ist es keine linke Politik, zu
sagen: Egal wie hoch die Schulden sind, irgendjemand
wird sie schon irgendwann bezahlen.

Es geht darum, vernünftige Instrumente zu benennen.
Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz, der in Ihrem
Antrag enthalten ist, dass zur Frage der Verschuldung
auch immer die Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge
und -vorsorge gehört. Ich glaube, dass wir auch betonen
müssen, dass der Zustand der öffentlichen Infrastruktur
und das, was wir in sie investieren, ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind.

({8})

Deswegen glaube ich, dass wir die Investitionen in diesem Bereich zu Recht erhöhen müssen, auch wenn der
heutige Investitionsbegriff vielleicht nicht geeignet ist,
dies ordentlich abzubilden.

({9})

Darüber, ob das vorgeschlagene Instrument das richtige ist, werden wir trefflich streiten können und streiten
müssen. Aber der Ansatz, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu einem Grundsatz des Handelns in allen Politikbereichen werden müssen, ist notwendig. In diesem Sinne hoffe ich auf eine intensive
Debatte im weiteren Fortgang der Beratungen zu diesem
Antrag.

Herzlichen Dank.

({10})