Paul Krüger (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der insgesamt sehr guten Entwicklung in den neuen Bundesländern mutet die heutige Debatte zuweilen absurd, ja gespenstisch an. Ich glaube, wir haben soeben zwei Zeugnisse dessen erDr.-Ing. Paul Krüger
lebt: Nachdem Herr Schwanitz in seiner Argumentation weit überzogen hat , hat Herr Heym ein Bild von den Ostdeutschen gezeichnet, das ich so natürlich nicht bestätigen kann.
Die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit einseitigen Wertungen und Einschätzungen politische Interessen vertreten wurden und wie durch das Wecken von Neidkomplexen Wahlkampf getrieben wurde, erfüllt manchen von uns mit Betroffenheit und Befremden und fordert unseren entschiedenen Widerspruch heraus.
Ich sehe mich, meine Damen und Herren, genau wie in meiner letzten Rede genötigt, Sie noch einmal daran zu erinnern, was uns 40 Jahre DDR vor fünf Jahren hinterlassen haben. Denken Sie an die verfallenen Häuser mit zum Teil erheblichen Mängeln und teilweise auch menschenunwürdigen Wohnungen, an die schlechten und löcherigen Straßen, an ein unzureichendes und zum großen Teil marodes Abwassernetz.
Übrigens hatten wir in Neubrandenburg, wo ich lebe, eine ganz neue Kläranlage. Das war eine Ausnahme im Osten. Die ist völlig überdimensioniert, weil, als wir die Wasseruhren einführten, der Wasserverbrauch auf ein Drittel zurückgegangen ist. Ich will damit nur deutlich machen, welche Veränderungen sich auch hier in kurzer Zeit in der Planung ergeben haben.
Wir hatten völlig unzureichende und veraltete Telefonnetze. Man könnte die Kette über die maroden, zum großen Teil nicht wettbewerbsfähigen Industriestrukturen, das fast vollständige Fehlen eines Mittelstands, der von der alten DDR-Führung bewußt zerstört wurde, und nicht zuletzt eine zum Teil zerstörte und vergiftete Umwelt fortsetzen. Das alles sind bedrückende Zeugnisse dafür, wohin der real existierende Sozialismus führt, dem hier zum Teil das Wort geredet wurde.
Wir sollten uns gelegentlich erinnern: Die Wende war doch in erster Linie eine Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR. Wer in einer Phase, in der die Menschen zu Hunderttausenden begannen, mit den Füßen abzustimmen, eine lange Denkpause eingelegt hat, ist zu Recht als untätig beschimpft worden. Es gab aber auch in anderen Parteien solche, die lieber gezögert und nicht gehandelt und die Wiedervereinigung hinausgeschoben hätten.
Wir dagegen haben gehandelt. Es gab damals viele, die mitgeholfen haben, die ihr Engagement, ihre Ideen und ihren Idealismus einbrachten. Sie haben mit ihrer Tatkraft erreicht, daß sich die Lebensverhältnisse auch in dem Teil Deutschlands, in dem ich lebe, erheblich verändert haben. Allen die hier mitgewirkt haben, auch und besonders - ich sage das bewußt - unseren Brüdern und Schwestern im Westen unseres Vaterlandes, sei an dieser Stelle dafür noch einmal gedankt.
({0}) Ich danke ihnen insbesondere für ihre Solidarität.
Trotz mancher Fehler, die vorgekommen sind - nur wer nicht handelt, begeht keine Fehler -, sind die öffentlichen Mittel zügig, sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden. Dies sagen auch die Präsidenten der Landesrechnungshöfe.
Für den Erfolg sprechen - dies darf man in einer solchen Debatte auch einmal sagen - 7 000 km neue und ausgebaute Straßen in den neuen Bundesländern, 3 000 km neue und ausgebaute Schienen, über 5 Millionen moderne Telefon- und Kommunikationsanschlüsse sowie der Aus- und Neubau von Brücken, Flughäfen und Häfen. Dafür sprechen auch die vielen neu errichteten und sanierten Wohnungen und die mehr als 400 000 Existenzgründungen der letzten Jahre, und zwar im wesentlichen von Bürgern aus den neuen Bundesländern, die damit eine Chance bekommen haben.
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Daß wir mit unserer Politik erfolgreich waren, belegen nicht nur diese Fakten, sondern auch die Äußerungen vieler - auch internationaler - Gäste, die uns besuchen und angesichts der unmittelbaren Eindrücke vor Ort gelegentlich von einem Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern gesprochen haben.
Wir haben diese Politik gegen viele Widerstände in der Vergangenheit durchgesetzt und waren erfolgreich, ob dies nun die Opposition wahrhaben möchte oder nicht. An Ihre Adresse, Herr Schily, muß ich sagen: Man hat uns damals in erster Linie wegen unserer wirtschaftlichen Kompetenz und nicht wegen der Bananen - was Sie den Menschen unterstellt haben - gewählt.
Unser Erfolg wird auch durch den konjunkturellen Aufschwung, den wir erleben, und durch die enormen Wachstumsraten in den neuen Bundesländern belegt. Heute wurde schon gesagt, daß Ostdeutschland die stärkste Wachstumsregion Europas und eine der stärksten Wachstumsregionen der Welt ist.
Meine Damen und Herren, Beispiele für angebliche und wirkliche Verschwendung - das ist heute oft genug gesagt worden -, die jetzt in den Medien zitiert werden, sind mit Sicherheit nicht neu. Es gibt viele, die dies permanent verfolgt und zu bekämpfen versucht haben. Beispiele für Verschwendung gibt es auch in den alten Bundesländern. Ich bitte all diejenigen, die sich jetzt besonders damit beschäftigen, Beispiele aus den neuen Bundesländern aufzuzählen, einmal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu lesen. Darin werden sie genügend Beispiele finden.
An dieser Stelle drängt sich mir die Frage auf, wem diese Debatte eigentlich nützt und warum sie gerade jetzt geführt wird. Die Debatte nützt sicherlich denjenigen, deren Interesse an der Weiterführung der Förderhilfen begrenzt ist. Sie nützt aber auch denjenigen, die eine Neiddebatte vom Zaun brechen und damit derzeit ihr politisches Süppchen kochen. Sie nützt gerade den politischen Gruppierungen, die im
Bewußtsein der Öffentlichkeit am wenigsten mit den Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern in Verbindung gebracht werden. Das sind genau diejenigen, die sich hier jetzt wehren.
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So beantwortet sich die Frage danach, warum diese Debatte gerade jetzt geführt wird. Es werden Neid und Mißgunst in allen Teilen Deutschlands geschürt, um auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen Einfluß nehmen zu können.