Wernitz (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und FDP haben im Bundestag den folgenden Antrag eingebracht:
Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Erkenntnisse zu geben, die im Zusammenhang mit dem Hinweis vom 7. September 1977 auf die Wohnung Erftstadt-Liblar, Zum Renngraben 8, im Bereich des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen worden sind.
Für die Koalitionsfraktionen darf ich diesen Antrag näher begründen.
Tatsache ist zunächst, daß es schwere und verhängnisvolle Pannen im Zuge der Fahndung nach den Schleyer-Entführern und -Mördern gegeben hat. Fest steht, daß ein Hinweis vom 7. September 1977 auf . die Wohnung in Erftstadt-Liblar im Organisationsgeflecht hängengeblieben, in jedem Falle aber nicht so ausgewertet worden ist, wie es erforderlich gewesen wäre, um diese heiße Spur als solche rechtzeitig zu erkennen und aufzunehmen.
Heute kann als sicher gelten, daß Hanns Martin Schleyer in dieser Wohnung für mehrere Tage nach seiner Entführung durch die Terroristen festgehalten wurde. Die heiße Spur dieser Tage blieb aber kalt. Die mögliche Chance zur Rettung Schleyers blieb infolge der Pannen im Verborgenen und konnte deshalb nicht wahrgenommen werden. Diese Erkenntnis hat uns alle tief betroffen.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, daß alles getan werden muß, um rückhaltlos aufzuklären, wie es zu den Vorgängen um den Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt-Liblar kam. Die Aufklärung dieses Sachverhalts wurde nach einem ersten vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen zusammengestellten und dem
Innenausschuß am 8. März 1978 vorgelegten Bericht bereits im Februar 1978 eingeleitet. Der Innenausschuß des Bundestages hat sich in zwei Sitzungen vom 8. und 15. März intensiv bemüht, zur Aufklärung des Geschehens beizutragen. Im gleichen Sinne ist im Lande Nordrhein-Westfalen der dortige Innenausschuß tätig geworden.
Nach unserer Auffassung haben die Vorarbeiten zur Aufklärung des Sachverhalts einen Zwischenstand erreicht, bei dem es geboten erscheint, die Bundesregierung aufzufordern, dem Parlament als Ganzem in Kürze einen umfassenden Bericht vorzulegen.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, daß es der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gelungen ist, in unserem früheren Kollegen und vormaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl eine unabhängige und sachkundige Persönlichkeit zu finden, die sich der schwierigen Aufgabe unterzieht, diese Prüfung aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen im Bundes- und im Landesbereich vorzunehmen und damit die Vorlage eines entsprechenden objektiven und umfassenden Prüfungsberichts zu ermöglichen.
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Dieser Bericht, der dem Hohen Hause vorgelegt werden soll, muß und wird Anlaß sein, auch über die notwendigen Konsequenzen und Schlußfolgerungen zu sprechen. Dementsprechend soll der Beauftragte auch Vorschläge machen, die er - ungeachtet der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung - auf Grund seiner Feststellungen zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Terrorismusbekämpfung für notwendig hält.
Wir möchten Herrn Höcherl aufrichtig dafür danken, daß er sich bereit erklärt hat, diesen Auftrag zu übernehmen, dies um so mehr, als er jahrzehntelang parlamentarische Praxis und zugleich vieljährige Erfahrung als Bundesminister in verschiedenen Ressorts in einer Person vereinigt.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben Herrn Höcherl als dem Beauftragten erklärt, daß beide Regierungen zur Unterstützung seiner Arbeit Beamte zur Verfügung stellen werden, die für die Dauer ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Auftrages von ihren sonstigen Aufgaben und von ihrer Weisungsgebundenheit freigestellt werden. Beide Regierungen sind auch für andere Vorschläge bei der Auswahl der Beamten offen, die Herrn Höcherl in der Durchführung seines Auftrags unterstützen sollen.
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