jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung, und ich rufe auf Art. 1 bis 9, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich höre soeben, daß zu Punkt 6 noch ein Änderungsantrag kommt. Ich stelle Punkt 6 deshalb zurück.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Januar 1960 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland betreffend die Behandlung von Versicherungsverträgen sowie Spezialrückversicherungs- und Generalrückversicherungsverträgen ({0});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2});
({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Sühler. Ist er im Saale? - Da der Punkt vorgezogen worden ist, befindet er sich noch nicht im Saale. Verzichtet das Haus auf den mündlichen Bericht? - Das ist der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung, und ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({4});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({5}) ({6});
({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Junghans. Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht.
Damit kommen wir zur zweiten Beratung, und ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann konnen wir zur Schlußabstimmung kommen. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit komme ich zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs ({8});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9}) ({10});
({11}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Wir kommen damit zur zweiten Beratung, und ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung wird zurückgestellt. Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({13})
({14}) ;
({15}).
Der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius, hat einen Schriftlichen Bericht erstellt, für den ich ihm danke.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das

Vizepräsident Dr. Jaeger
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ({16}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({17}) ({18});
({19}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Wahl, hat einen Schriftlichen Bericht eingereicht, für den ich ihm danke.
Wir kommen in zweiter Beratung zu den Artikeln 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig verabschiedet.
Wir können nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung zurückkehren, nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister eingetroffen ist. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ({20}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.