Carstens (NA), 1973-09-13:
Ich möchte jetzt fortfahren, Frau Präsident. - Es verlangt ja niemand von dem Herrn Bundeskanzler, daß er der Sowjetunion so plumpe Belehrungen erteilt,
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wie das der Herr Minister Eppler gegenüber einem Bundesgenossen der Bundesrepublik Deutschland tut. Das verlange ich ja nicht von Ihnen!
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Aber ich glaube, es wäre sehr wohl mit der Entspannungspolitik - jedenfalls mit der Entspannungspolitik, wie wir sie verstehen vereinbar, wenn auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in der ihm geeignet erscheinenden Form an die Sowjetunion appellieren würde, in ihrem Bereich mehr Menschenrechte zu gewähren.
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Es wäre doch eine geradezu tragische Wirkung der Entspannungspolitik, wenn ein Mann, der als Regierender Bürgermeister von Berlin noch vor zehn Jahren für die Menschenrechte und für die Freiheiten eingetreten ist, jetzt plötzlich - als Folge der Entspannungspolitik - glaubte verstummen zu müssen, weil er sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen kann.
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Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß auch die Delegation des Deutschen Bundestages, die unter Ihrer Leitung, Frau Präsidentin, demnächst in die Sowjetunion reisen wird, Gelegenheit nehmen sollte, diesen Komplex mit ihren russischen Gesprächspartnern zu erörtern.
Wir sind weiter der Meinung und geben der Erwartung Ausdruck, daß die Kollegen der CDU/CSU, die sich an der UNO-Delegation beteiligen werden, die in der nächsten oder übernächsten Woche nach New York fahren wird - unsere Kollegen Kliesing und Graf Stauffenberg -, in New York bei der UNO Gelegenheit erhalten werden, zu den fundamentalen Fragen der Menschenrechte in einem der zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen zu sprechen.
Wenn ich sage, meine Damen und Herren, und wenn wir sagen, daß ein Mehr an Menschenrechten und ein Mehr an Freiheiten zur Entspannungspolitik gehört, dann scheint es uns ganz abwegig zu sein, die Fluchthilfe generell zu diffamieren.
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Dr. Carstens ({5})
Es gibt ein Menschenrecht, in einer der Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen verankert, welches es jedem Menschen auf der Welt gestattet, jedes Land - auch sein eigenes Land - jederzeit zu verlassen; das steht in einer Konvention,
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zu der die DDR ihren Beitritt erklärt hat.
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Ich meine daher, daß jemandem, der einem anderen hilft, ein privilegiertes Menschenrecht zu verwirklichen, deswegen nicht ein moralischer Vorwurf gemacht werden darf. Das ist, glaube ich, eine Umkehrung der moralischen Grundsätze, wenn man solche in der Politik zugrunde legen will - und in diesem Bereich muß man das tun.
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Ich möchte auch ein Wort über die Menschen jenseits der Oder und der Neiße sagen, über die Deutschen, die dort leben und die seit Abschluß des Warschauer Vertrages darauf warten, daß das in der sogenannten Information Zugesicherte, nämlich ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland, endlich realisiert wird.
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Es gibt Fälle, in denen einzelne dort lebende Deutsche schon 15mal Anträge auf Aussiedlung gestellt haben, die jedesmal abgelehnt worden sind. Und was schlimmer ist: Bei manchen, die Aussiedlungsanträge stellen, setzen alsbald, nachdem sie die Anträge gestellt haben, Schikanen ein, die sie und ihre Familienangehörigen treffen. Wir würden sehr dringend wünschen, daß als Teil einer richtig verstandenen Entspannungspolitik auch ein Mehr an menschlichen Erleichterungen und menschlichen Freiheiten für diese Deutschen in Polen zustande kommt.
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Die dritte Forderung, die wir an die Entspannungspolitik stellen, bezieht sich auf West-Berlin. West-Berlin muß in diese Entspannungspolitik einbezogen werden. Soweit nicht alliierte Vorbehalte entgegenstehen, muß West-Berlin in die Verträge einbezogen werden, die im Zuge der Entspannungspolitik geschlossen werden.
Ich habe begrüßt, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen dies soeben auch als den Standpunkt der Bundesregierung vorgetragen hat. Nur, hier gilt dasselbe, was ich vorhin gesagt habe, Herr Bundesminister: es wäre besser gewesen, wenn die Regierung nach dieser Erkenntnis vor vier Jahren gehandelt hätte, nämlich in dem Zeitpunkt, als sie ihre Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnahm, und vor einem Jahr, als sie ihre Verhandlungen mit der DDR zum Abschluß brachte. In diesen beiden großen Verhandlungen mit der Sowjetunion und mit der DDR ist eben die Einbeziehung Berlins in die Verträge der Bundesrepublik nicht sichergestellt worden. Damit ist - ich kann es nur immer und immer wiederholen - ein historischer Augenblick - hier ist wirklich der Ausdruck „historischer Augenblick" angebracht - in der deutschen Nachkriegsgeschichte verpaßt worden, diese wichtige Klammer zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik ein für allemal sicherzustellen.
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Denn, meine verehrten Damen und Herren, was ist denn das für eine Politik, daß man in den Verhandlungen mit der Sowjetunion diesen Punkt mit Stillschweigen übergeht und in den Verhandlungen mit der DDR sich mit einer völlig unzulänglichen Absichtserklärung zufriedengibt und dann anschließend in den Verhandlungen mit den Tschechen, Ungarn und Rumänen versucht, den Standpunkt durchzusetzen?
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Hier ist wirklich in entscheidender Stunde, insbesondere im Herbst des vergangenen Jahres, als die Bundesregierung die Trümpfe, die sie in der Hand hatte und an denen der anderen Seite unendlich viel gelegen war, weggab, versäumt worden, diesen entscheidenden Punkt, nämlich die Einbeziehung West-Berlins in die künftigen Vereinbarungen mit der DDR, sicherzustellen.
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Ich meine aber, wenn man davon spricht, daß West-Berlin in unsere Entspannungspolitik und in unsere Entspannungsbemühungen einbezogen werden muß, dann gehört auch dazu, daß wichtige Dienststellen, die jetzt ihren Sitz in Berlin haben, nicht aus Berlin wegverlegt werden, so die Treuhandstelle für den innerdeutschen Handel.
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Und es gehört dazu, daß sich die Bundesregierung bemüht - ich erkenne an, daß sie das tut -, weitere Bundesbehörden nach Berlin zu verlegen, denn das Viermächteabkommen ermöglicht das, es spricht ausdrücklich davon, daß die Beziehungen weiterentwickelt werden sollen. Nach meiner Auffassung, meine Damen und Herren, würde doch auch dazugehören, daß die Gremien des Deutschen Bundestages, die Fraktionen und die Ausschüsse, von der ihnen nach dem Viermächteabkommen verbliebenen Möglichkeit Gebrauch machen und in Berlin tagen.
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Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um an die beiden anderen Fraktionen noch einmal zu appellieren, doch zu erwägen, ob nicht auch sie einmal eine ihrer Sitzungen in Berlin veranstalten wollen.
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Die fünfte Voraussetzung für die Entspannungspolitik ist die Priorität des Bündnisses und der westeuropäischen Einigung gegenüber den Entspannungsbemühungen. Auch hier befinden wir uns - und das registriere ich mit Befriedigung - in verbaler Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Der Bundeskanzler selbst hat mehrfach erklärt, daß diese Priorität auch für ihn gelte. Aber - und dies ist der Punkt, wo mich die Äußerungen auch des Bundesministers heute nicht befriedigt haben - die Praxis sieht anders aus. In Wien wird demnächst


Dr. Carstens ({17})
über einen sehr wichtigen Entspannungskomplex verhandelt werden, nämlich über die sogenannten beiderseitigen ausgewogenen Truppenreduzierungen, und Frankreich ist nicht dabei. Hier gilt also offenbar nicht der Grundsatz der Priorität der westeuropäischen Einigung. Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt, Frankreich sei aus den bekannten Gründen nicht dabei. Das ist keine für mich befriedigende Antwort.
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Wenn man von Prioritäten spricht, dann müßte eben ein neuer Versuch gemacht werden, sich mit der französischen Regierung über diesen Komplex zu einigen, und das um so mehr, als nach meiner Auffassung
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ein Teil der Sorgen und der Bedenken, die die französische Regierung hat, exakt die Sorgen und Bedenken sein sollten, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben sollten.
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Es ist ein großer, wie soll ich sagen, Wirbel entstanden über Äußerungen, die ich vor einiger Zeit gemacht habe und in denen ich auf gewisse Neutralisierungstendenzen in der Bundesrepublik hingewiesen habe.
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Man hat mir seitens der Regierung und seitens der SPD in diesem Zusammenhang die bittersten Vorwürfe gemacht, meine Äußerungen als unseriös bezeichnet, mich selbst als störrischen Ackergaul
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und was dergleichen Dinge mehr sind. Meine Damen und Herren, es wäre mir viel lieber gewesen, Sie hätten sich sachlich mit den Argumenten auseinandergesetzt, die ich vorgetragen habe.
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Sie können doch nicht leugnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, daß in Ihren Reihen kräftige Tendenzen in Richtung auf eine Neutralisierung vorhanden sind.
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Ich habe hier vor mir eine Liste von Resolutionen, die im März dieses Jahres von den Jungsozialisten gefaßt worden sind.
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- Ja, ich weiß, daß das Ihnen vielleicht nicht angenehm ist. Aber mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich doch vielleicht zwei oder drei dieser Sätze hier einmal vorlesen:
Die Integration der Staaten Mitteleuropas in das NATO-Bündnis bzw. den Warschauer Pakt kann die Sicherheit in Mitteleuropa nicht garantieren. Sie behindert bzw. verhindert die Möglichkeit, die Außenpolitik und die Gesellschaftspolitik der jeweils führenden Macht des Bündnisses zu kritisieren.
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Dann weiter:
Die Bundesrepublik Deutschland - „BRD" heißt es hier, Entschuldigung, ich lese falsch vor Die BRD muß in eine europäische Zone der Entspannung einbezogen werden, in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder gelagert noch verwendet werden dürfen ({27}). Aus dieser europäischen Zone der Entspannung sind alle fremden Truppen, insbesondere die Truppen der USA und der UdSSR, abzuziehen.
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Die Bundeswehr hat auf atomare Trägerwaffen zu verzichten.
Und dann der letzte Satz:
Devisenausgleichszahlungen sowie Aufwendungen für Stationierungsstreitkräfte sind umgehend einzustellen.
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- Meine Damen und Herren, ich übertreibe doch nicht, wenn ich diese Tendenzen als Neutralisierungstendenzen bezeichne.
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Ich sage auch nichts Falsches, wenn ich innerhalb der Bundesregierung selbst meinen Finger auf das Interview lege, welches der jetzige Bundesminister Bahr vor vier Jahren einem amerikanischen Politologen gegeben hat, in dem er einen großen Plan für die Zukunft Europas vorgetragen hat. Erste Stufe: Anerkennung der DDR - inzwischen realisiert -, zweite Stufe: Gewaltverzichtsvereinbarung mit den osteuropäischen Staaten - inzwischen realisiert -, über die dritte Stufe: Reduzierung der Streitkräfte der USA und der Sowjetunion - wird demnächst, wie wir gerade gehört haben, in Wien verhandelt werden -, vierte Stufe: Schaffung einer neutralen zentraleuropäischen Zone, zu der die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und einige Staaten im Westen und Osten gehören sollen, einer neutralen Zone, die nicht mehr irgendwelchen Bündnissen angeschlossen sein darf. - Meine Damen und Herren, das sind doch nicht meine Ideen und meine Vorstellungen, sondern es sind doch die Ideen und Vorstellungen des Herrn Bahr, des damaligen Chefs des Planungsstabes,
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in einer Regierung, in der der Kollege Kiesinger Bundeskanzler war und in der Gedanken dieser Art von dem Chef der Regierung sicherlich auf das schärfste mißbilligt worden wären.
Nun trägt Herr Bahr dazu vieles vor. Er versuchte, den Eindruck zu erwecken, als wenn er sich von den damaligen Plänen distanziert hätte. Z. B. hat er hier vor einigen Monaten erklärt, Adenauer habe auch einmal gesagt, daß die Bündnisse keinen Ewigkeitswert hätten. Das Zitat von Adenauer ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt, um den es hier geht und der, wie ich meine,

Dr. Carstens ({32})
durch den Gebrauch von Worten auch anderen begreiflich gemacht werden müßte, wenn sie überhaupt noch die Fähigkeit haben zuzuhören, ist doch der, daß durch die Schaffung einer solchen Zone in Zentraleuropa eine Barriere zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und ihren großen westeuropäischen Partnern, nämlich England und Frankreich, andererseits aufgerichtet würde.
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Es kann doch kein Mensch behaupten, daß eine solche Entwicklung der europäischen Einigung und der europäischen Integration förderlich wäre.
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Nun sage ich nicht - und ich habe es nie gesagt -, daß die bevorstehenden Verhandlungen in Wien geradewegs auf eine neutrale Zone in Zentraleuropa zuführen werden. Das ist ganz gewiß nicht der Fall. Aber was nach allen Informationen, die ich habe, für die zweite Phase dieser Verhandlungen konkret ins Auge gefaßt ist, ist eine Verdünnung der einheimischen Streitkräfte in Zentraleuropa mit Kontrollen durch die Supermächte, d. h. auch durch die Sowjetunion, und zwar in einer Zone, die haargenau die gleiche Zone wie die Zone von Herrn Bahr im Jahre 1969 ist. Da kann doch kein Mensch den Eindruck unterdrücken, daß hier vielleicht ein Zusammenhang bestehen könnte oder daß, wenn kein Zusammenhang besteht, zumindest das Gewicht der Tatsachen, die geschaffen werden, in diese Richtung drängen könnte und daß mindestens alle diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich für eine Neutralisierung der Bundesrepublik in dieser Zone einsetzen, dadurch einen zusätzlichen Aufwind bekommen würden.
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Deswegen ist es vernünftig, meine Damen und Herren - das hat doch mit Unseriosität überhaupt nichts zu tun -, darauf hinzuweisen und zu sagen: Seien Sie vorsichtig in der Realisierung dieser politischen Ziele und stellen Sie sicher - das ist die Schlußfolgerung, die ich ziehe -, daß ein weiterer, zusätzlicher Schritt auf dem Gebiet der westeuropäischen Einigung zustande kommt, bevor über derartige Pläne verhandelt wird.
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Alles, was Sie uns berichtet haben, Herr Bundesaußenminister, stellt, so scheint es mir, Fortschritte auf dem Wege der europäischen Einigung dar. Ich wiederhole: das ist zu begrüßen. Aber noch fehlt das entscheidende Glied, nämlich die Übereinstimmung der Westeuropäer über ihre Sicherheitspolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten. Deswegen ist es, glaube ich, an der Zeit, die politische Forderung zu erheben, daß in der westeuropäischen Einigung ein Schritt in Richtung auf eine verstärkte Integration der Außenpolitik einschließlich ihrer sicherheitspolitischen Komponente getan wird.
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Sie haben gesagt, Herr Bundesaußenminister, daß die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet habe, daß auch die neun westeuropäischen Staaten, die sich an ihr beteiligen, stärker zusammengewachsen sind und sich stärker und besser miteinander haben koordinieren können als vorher. Sie haben es so dargestellt - und ich will Ihnen da gar nicht widersprechen -, daß die KSZE insoweit zu einem Integrierungsmittel auch für die Westeuropäer geworden ist. Wenn das aber richtig ist, dann droht doch von der MBFR genau der gegenteilige Effekt,
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nämlich der Effekt, daß, weil Frankreich sich an diesen Bemühungen bisher nicht beteiligt, von ihr ein desintegrierender Effekt auf die westeuropäische Einigung ausgehen wird.
So möchte ich schließen mit dem Appell an die Bundesregierung, diese Zusammenhänge zu sehen und die Gelegenheit, die vielleicht jetzt günstiger ist, als sie es in Jahren vorher war, zu nutzen, um erneut den Versuch zu machen, zwischen allen neun Partnern der westeuropäischen Integration eine Übereinstimmung in den sicherheitspolitischen Fragen der Ost-West-Beziehungen zu erzielen. Die Begründung, daß das schwierig sei, daß Frankreich eigenwillig sei und was man alles sonst noch hören kann, akzeptiere ich nicht. Diese Dinge sind zu wichtig, sie müssen versucht werden, sie müssen in Angriff genommen werden, und - das ist der für mich entscheidende Punkt - sie müssen erreicht werden, bevor Entspannungsverhandlungen beginnen, die die von mir geschilderten Gefahren in sich tragen.
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