klaus-peter willsch (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war nun
wirklich ein Auftakt der Debatte um Bildung und Forschung nach Maß. Wenn die Opposition nur noch über
das Tempo der Schrittfolge der Regierung, aber nicht
mehr über die Richtung an sich spricht,

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dann sind wir alle hier im Parlament auf dem richtigen
Wege.

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So soll das auch in dem wichtigen Bereich Forschung
und Bildung sein.

Wir müssen uns in unserem Lande wesentlich stärker
der Zukunftsfinanzierung und weniger der Vergangenheitsfinanzierung stellen. Deshalb ist es wichtig, dass es
im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung erneut zu einer deutlichen Steigerung der
Mittel kommt. Wir haben schon im Entwurf eine Steigerung um 8 Prozent vorgesehen gehabt und können nun,
nach der Bereinigungssitzung und den Einzelberatungen
im Haushaltsausschuss, feststellen, dass der Haushalt
des BMBF mit 9,35 Milliarden Euro, einem Aufwuchs
von fast 10 Prozent, ein Rekordniveau erreicht. Das ist
gut so; es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich
Schwerpunkte setzen. Wir danken Ministerin Schavan
und dem ganzen Haus für die engagierte Arbeit, die in
diesem Bereich gemacht wird.

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Ein Großteil dieses erneuten Aufwuchses im Rahmen
der Beratungen ist natürlich auf die BAföG-Erhöhung
zurückzuführen. Darauf werden meine Kolleginnen und
die Frau Ministerin sicher noch detaillierter eingehen.
Die Mittel für die Projektförderung werden um
18 Prozent auf 3,049 Milliarden Euro erhöht. Diese
Kennzahl verdeutlicht, dass die Bildungs- und Forschungspolitik dieser Regierung bei unserer Ministerin
Annette Schavan in der richtigen Hand ist.
Der größte Anstieg ist bei Forschung und Entwicklung zu verzeichnen. Hier sind für das nächste Jahr Ausgabensteigerungen um 580 Millionen Euro vorgesehen.
Die Instrumente der im letzten Jahr aufgelegten Hightech-Strategie wurden in diesem Jahr ausgestaltet und
sind auf den Weg gebracht worden; Stichworte:
Forschungsprämie I, Forschungsprämie II und Spitzencluster-Wettbewerb. Frau Flach, ich danke Ihnen für Ihre
Fokussierung in diesem Zusammenhang. Wir sind uns
miteinander einig, dass wir, auch durch entsprechende
Haushaltsvermerke dokumentiert, uns mehr Forschungsförderung beim Mittelstand wünschen. Wir werden beim
Ministerium abfragen, wie die Quoten, die wir festgeschrieben haben, erreicht werden.

Wir bewegen uns mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf, den wir heute beschließen werden, weiter in
Richtung Umsetzung der Lissabon-Strategie; das
heißt, wir wollen bis 2010 erreicht haben, dass
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und
Entwicklung aufgewendet werden. Die insgesamt günstige Konjunkturentwicklung und das stärkere Wirtschaftswachstum machen diese Aufgabe zu einer noch
größeren Herausforderung. Denn von einem gewachsenen Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwenden, ist
eine größere Herausforderung, als von einem gleichbleibenden Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwenden.

Wir haben - das erhöht für uns alle, die wir mit diesen
Zahlen hantieren, die Übersichtlichkeit - eine neue
Struktur des Haushalts. Neben den Kap. 3001, „Ministerium“, und 3067, „Versorgung“, ist in drei weiteren
Kapiteln klar strukturiert, wie die Mittel im Forschungsministerium veranschlagt werden. Im Kap. 3002, „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“, sind alle Maßnahmen zusammengefasst, die dem
Einzelnen zugute kommen, sowie weitere strukturstärkende Maßnahmen. In Kap. 3003, „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“, sind
alle Maßnahmen zur Stärkung ebendieses Systems zusammengefasst. Neben dem Schwerpunkt Hochschulen
- Stichworte: Hochschulpakt und Exzellenzinitiative sind hier Geisteswissenschaften und Querschnittsmaßnahmen enthalten. Die Verknüpfung zu institutionellen
Einrichtungen wird durch Einbeziehung von DFG, MaxPlanck-Gesellschaft, Blaue-Liste-Einrichtungen sowie
europäischen Forschungseinrichtungen erreicht.

Im Kap. 3004 „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“, sind alle Maßnahmen enthalten, die im
BMBF im Rahmen der Hightech-Strategie gebündelt
und koordiniert werden, ganz gleich aus welchem Haushalt sie im Einzelnen kommen. Mit der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir
die anwendungsorientierte Forschung einbezogen.

Wir wissen um die Verantwortung für unsere Kinder. Sie sollen mit Blick auf die Berufswelt bestmögliche Startchancen erhalten. Wenn junge Menschen vor
der Frage stehen, welche Ausbildung für sie geeignet ist,
verspürt man immer wieder große Unsicherheit. Wir haben uns lange mit dem Thema der Altbewerber auseinandergesetzt, also mit der Frage: Wie finden wir für
junge Menschen, die noch keinen beruflichen Weg eingeschlagen haben, eine geeignete berufliche Verwendung? Hier haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen großen Schritt getan. Zusammen mit der
Handwerksorganisation wollen wir mit 15 Millionen
Euro vom Bund und 15 Millionen Euro von den Ländern
Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung
durchführen. In der 8. Klasse soll Schülerinnen und
Schülern Gelegenheit gegeben werden, durch praxisnahe
Einblicke und Berufserprobung in mindestens drei Berufsfeldern rechtzeitig ihre beruflichen Neigungen zu erkennen.

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Ich glaube, es ist richtig, dass wir hier ansetzen. Wir
wollen Altbewerber gar nicht erst entstehen lassen. Wir
wollen, dass die Jugendlichen rechtzeitig, bevor sie ihre
Schullaufbahn beenden, in einen Beruf hineinschnuppern können, um zu schauen, was zu ihnen passt, wofür
sie geeignet sind. Sie sollen herausfinden, wie sie ihren
beruflichen Weg machen können, welche beruflichen
Fähigkeiten und Neigungen sie haben.

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Der Hochschulpakt ist zwischen Bund und Ländern
geschlossen worden, um der erhöhten Zahl von Studienanfängern - die Kinder der Baby-Boom-Jahrgänge nehmen jetzt ein Studium auf - Rechnung zu tragen, um
angemessene Ausbildungsmöglichkeiten in den Hochschulen zu schaffen. Damit soll das Potenzial gehoben
werden, das in unserer Gesellschaft schlummert und das
angesichts der zurückgehenden Geburtenzahl dringend
gehoben werden muss. Die Bundesregierung und der
Haushaltsgesetzgeber stellen hierfür allein im Jahr 2008
241,5 Millionen Euro zur Verfügung und ermöglichen
gleichzeitig den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung,
die sogenannte Overheadfinanzierung; Frau Flach, Sie
haben es angesprochen.

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Wir gehen Schritt für Schritt den als richtig erkannten
Weg weiter, ohne uns aus dem Konzept bringen zu lassen. Wir machen Deutschland fit. Mit der Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung
an deutschen Hochschulen sorgen wir dafür, dass Elite,
dass Spitze bei uns wieder erkennbar ist und gefördert
wird.

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Die neuen Instrumente in den Bereichen Forschung
und Innovation - Stichwort: Hightech-Strategie - sind
bereits angesprochen worden. Wir haben die Aufgabe,
bei den Firmen und Einrichtungen in unseren Wahlkreisen dafür zu werben, dass die neuen Instrumente auch
angenommen werden.

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Wir müssen das zu unserem Anliegen machen. Wir müssen hinausgehen und den Firmen sagen: Es gibt diese
Möglichkeiten. Arbeitet mit der Fachhochschule zusam13436
men! Arbeitet mit dem Forschungsinstitut zusammen!
Arbeitet mit der Universität zusammen! Wir fördern das
ausdrücklich und fordern euch auf, diese Möglichkeiten
zu nutzen, weil wir wissen, dass Deutschland nur dann
eine Chance hat, wenn wir bei Verfahren, Technologien
und Produkten vorne sind. Wir müssen schneller werden. Der Weg von der Wissenschaft in die Produktion
muss kürzer werden.

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Nur so haben wir eine Chance, Deutschland als
Hochlohnstandort zu erhalten, weiter auszubauen und
das Wachstum zu generieren, das wir brauchen, um unsere Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. In der
Titelgruppe 40 haben wir die Bereiche Klima, Energie
und Umwelt zusammengefasst. Dazu gehört natürlich
auch das Thema „Zukunft der Energie“. Bei allen ideologischen Verhärtungen, die es bei diesem Thema gibt,

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rate ich, gelegentlich einen Blick auf die europäische
Ebene zu werfen. Im Europäischen Parlament haben wir
eine Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie geführt. Ein erheblicher Teil der dortigen Fraktion unseres Koalitionspartners sprach sich darin für einen realistischen Weg aus und nahm eine den
technologischen Herausforderungen gerecht werdende
Position ein.