emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Thomas Silberhorn von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1246, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/889 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse

- Drucksache 17/1599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die zu Protokoll zu nehmenden Reden stammen von
den Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Paul und
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Ute Vogt, SPD, Angelika
Brunkhorst, FDP, Dorothée Menzner, Die Linke, und
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-06-10:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde das Forschungsbergwerk Asse II in eine Anlage des Bundes zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle überführt. Der Betrieb der Anlage ging vom Helmholtz-Zentrum München
auf das Bundesamt für Strahlenschutz über. Parallel
wechselte die Verantwortung für die Asse II. Sie wechselte vom Bundesforschungsministerium zum Bundesumweltministerium.

Die Stilllegung des Forschungsbergwerks soll nun
durch ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren
erfolgen. In § 57 b Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes ist
festgeschrieben worden, dass die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II
durch den Bund zu tragen sind. Diese Vorschrift wurde
Anfang 2009 während der Amtszeit des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel eingeführt. Die
FDP hat während der Beratungen betont, dass die Kosten nach dem Verursacherprinzip getragen werden müssen. Bei der Asse handelt es sich um eine Forschungseinrichtung des Bundes. Der überwiegende Teil der
eingelagerten Abfälle stammt aus der Forschung, dementsprechend ist die Regelung über die Kostentragung
bei der Asse grundsätzlich sachgerecht.

Es ist jedoch nicht nur legitim, sondern auch angezeigt, die Energieversorgungsunternehmen mehr an der
Finanzierung der Schließung der Asse zu beteiligen. In
die Asse wurden nicht nur radioaktive Abfälle unmittelbar aus Forschungseinrichtungen verbracht, sondern
auch radioaktive Abfälle, die von den Energieversorgungsunternehmen stammen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb mit der CDU und der CSU darauf
verständigt, dass die Energieversorger an den Kosten
der Schließung der Asse II zu beteiligen sind.

Die angestrebte Beteiligung der Kraftwerksbetreiber
an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II hat
auch auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in
dieser Woche eine Rolle gespielt. Im Rahmen der Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hat die christlich-liberale Bundesregierung unter anderem die
Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Die
Zu Protokoll gegebene Reden


Einnahmen sollen auch für die Stilllegung der Asse verwendet werden. So kann die Kernenergiewirtschaft an
den Sanierungskosten der Asse II angemessen beteiligt
werden.

Bei der Entscheidung über die Schließung der Asse
hat für uns Liberale der Schutz der in der Region lebenden Menschen sowie der in der Asse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolute Priorität. Bevor
endgültig über die Rückholung entschieden wird, muss
konzeptionell sichergestellt werden, dass die betroffenen
Menschen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden.
Unser Ziel ist es, eine dauerhafte und umweltverträgliche Schließung der Asse II sowie eine gefahrlose Verwahrung der radioaktiven Abfälle sicherzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1602, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1058 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Scheelen, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen
sichern - Privatisierung verhindern

- Drucksache 17/1963 ({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1963. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Jetzt kommt die große Überraschung: Wir sind am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({1})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Juni 2010, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Martin Lindner (NA), 2010-06-10:
Der Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien-Peru ist eine gute Nachricht - für alle beteiligten Länder. Es ist an der Zeit, die enormen wirtschaftlichen und politischen Potenziale von Südamerika für uns
zu nutzen. Südamerikanische Länder haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Erfolgsgeschichte hingelegt und sind wirtschaftspolitisch, aber auch außenpolitisch eine wichtige Stimme in der Welt geworden.
Das Handelsvolumen mit beiden Staaten betrug 2009
circa 3 Milliarden Euro. Das Abkommen wird es den
europäischen Unternehmen ermöglichen, an diesem
Wachstum gleichberechtigt zu partizipieren, insbesondere im Verhältnis zu den USA, die schon entsprechende
Abkommen haben. Ein positiver Aspekt ist weiterhin,
dass Probleme bei Exporten von Bananen und in der
Automobilindustrie ausgeräumt werden konnten. In
Deutschland profitieren die Verbraucher durch niedrigere Bananenpreise. Die deutsche Automobilindustrie
findet nun gleichberechtigte Bedingungen vor, wie bislang die USA.

Der erfolgreiche Abschluss noch während der spanischen EU-Präsidentschaft ist auch ein gutes Zeichen gegen Protektionismus und die Stärkung des internationalen Regulierungsrahmens. Der Antrag der Fraktion Die
Linke zum Thema Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru bezüglich des Mitwirkungsrechts des Deutschen Bundestags impliziert, dass Informationen über
das Abkommen nicht verfügbar sind. Tatsächlich sind im
Rahmen des Zusammenarbeitsverfahrens alle Dokumente auch dem Bundestag übermittelt worden. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sind schon lange bekannt und begannen zum Assoziierungsabkommen 2007
unter deutscher EU-Präsidentschaft. Die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 begonnenen bi-regionalen Assoziierungsverhandlungen der EU mit der Andengemeinschaft wurden nach dem Rückzug Boliviens seit
Januar 2009 als Freihandelsverhandlungen mit Kolumbien, Peru und Ecuador geführt, wobei am 1. März 2010
nur die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Paraphierung der
Abkommen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Lateinamerikas erfolgte am
18. Mai 2010 in Madrid.

Die Kritik der Antragsteller kann ich im Bezug auf
behauptete Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
und Peru nicht nachvollziehen. Denn durch die weiteren
wirtschaftlichen Fortschritte der beiden Länder, die das
Abkommen mit sich bringt, wird auch der politische Prozess der Öffnung der beiden Länder unterstützt, zumal
auch das Abkommen selbst darauf einen Augenmerk
legt. Es enthält eine eigene und sanktionierbare Menschenrechtsklausel und eindeutige Festlegungen zur
Einhaltung zum Beispiel internationaler Kernarbeitsnormen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist politisch einseitig, inhaltlich zumeist falsch und lässt weitestgehend
die erfolgreichen Anstrengungen beider Staaten außer
Acht, Gewalt einzudämmen und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke wünscht
Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Illegalen Holzeinschlag durch eine durchgreifende EU-Verordnung wirksam verhindern

- Drucksache 17/1962 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und
Kollegen Alois Gerig, CDU/CSU, Petra Crone, SPD,
Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, Eva Bulling-Schröter,
Die Linke, und Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht,
Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern

- Drucksachen 17/1058, 17/1602 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Dr. Axel Troost

Die zu Protokoll zu nehmenden Reden stammen von
Peter Aumer, CDU/CSU, Manfred Zöllmer, SPD, Frank
Schäffler, FDP, Alexander Ulrich, Die Linke, und Viola
von Cramon-Taubadel, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Wir können heute ohne zusätzliche Ankündigungen
oder Veränderungsmeldungen gleich in unsere Tagesordnung eintreten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 ({0})

- Drucksache 17/1953 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der
Bundesminister der Verteidigung, Dr. Freiherr zu
Guttenberg.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Die Kollegin Elke Hoff erhält nun das Wort für die

FDP-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das Wort erhält nun die Kollegin Agnes Malczak für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Nächste Rednerin ist die Bundesministerin Frau

Dr. Kristina Schröder.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-06-11:

Ja.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Bitte schön.
kathrin vogler (NA), 2010-06-11:
Liebe Frau Ministerin, was Sie berichten, hört sich

sehr schön an. Aber Sie haben sicherlich genauso wie
ich diese Woche die Zeitschrift Der Zivildienst aus Ihrem Hause auf den Tisch gelegt bekommen. Wenn man
sie aufschlägt, dann findet man darin einen ausführlichen Artikel über einen Zivildienstleistenden, der den
größten Teil seines Zivildienstes mit Laubkehren,
Schneeschieben und Rasenmähen verbracht hat. Da
kann ich aber, ehrlich gesagt, die Arbeitsmarktneutralität nicht so richtig erkennen; denn auch dann, wenn es
keine Wehrpflicht gibt, muss eine Grünanlage von Laub
und die Wege von Schnee befreit werden und muss der
Rasen gemäht werden.


Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten: Kennen Sie diese Publikation aus Ihrem Hause?
Haben Sie sie gelesen? Wie stehen Sie zu dieser Art von
Zivildienststellen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Dr. Hans-Peter Bartels ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Der Kollege Florian Bernschneider hat das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das Wort erhält der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/

Die Grünen.
kai gehring (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein
weiteres Paradebeispiel dafür, dass die Bundesrepublik
Deutschland noch nie so schlecht regiert worden ist wie
heute.

({0})

In den Koalitionsverhandlungen präsentierten sich
CDU/CSU und FDP als allerletzte Verteidiger der völlig
antiquierten Wehrpflicht. Die FDP knickte ein und opferte den jahrelang geforderten Ausstieg aus der Wehrpflicht auf dem Koalitionsaltar. Dann folgte ein halbes
Jahr Koalitionskrach über die Verkürzung der Dauer der
Wehrpflicht und die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes.

Um mit den Worten der Koalitionäre zu sprechen: Erst
zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp - wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre - den vermurksten
Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage
bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp
- oder besser: im Wildsautempo - durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel. Das ist kein seriöses
Regierungshandeln. Das ist dreist und schlichtweg dilettantisch.

({1})

Das ist schlicht schlechtes Handwerk und Bad Governance.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Lieber Kollege Gehring, der Kollege Koppelin würde

Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
kai gehring (NA), 2010-06-11:
Gern.
jürgen koppelin (NA), 2010-06-11:
Herr Kollege, können Sie meine Erinnerung auffrischen? Ich erinnere daran: Als Sie mit der SPD in einer
Koalition regiert haben, waren Sie für die Abschaffung
der Wehrpflicht. Wir wollen sie lediglich aussetzen. Die
Sozialdemokraten sind für die Wehrpflicht. Können Sie
mir sagen, was die Grünen damals in der Koalition mit
der SPD beim Thema Wehrpflicht erreicht haben?
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Herr Kollege.
kai gehring (NA), 2010-06-11:
Ich möchte abschließend betonen, dass Sie das Projekt der Großen Koalition - Zivildienst als Lerndienst mal eben nonchalant zur Seite geschoben haben. Die
Bildungsansprüche, die hier im letzten Jahr verabschiedet worden sind, werden nicht umgesetzt, sondern auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Deshalb sage
ich noch einmal ganz klar: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Beenden Sie endlich den Eingriff in die
Grundrechte, Lebensplanungen und Bildungsbiografien
junger Männer! Organisieren Sie endlich den planvollen
Ausstieg aus den Pflichtdiensten und stärken Sie stattdessen die Jugendfreiwilligendienste! Denn in der Freiwilligkeit liegt die Zukunft und nicht in den antiquierten
Pflichtdiensten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Dorothee Bär ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
dorothee bär (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koppelin, zunächst einmal möchte ich die Frage beantworten, die
Herr Gehring nicht beantworten konnte:

({0})

Die konnten an dieser Stelle nichts durchsetzen. So viel
dazu.

({1})

In den letzten Tagen wurde sehr viel und medial sehr
aufgeregt über den Wehrdienst debattiert.

({2})

In den Monaten zuvor haben wir - hauptsächlich leider
auch medial - eher über den Zivildienst gesprochen, da
die bevorstehende Verkürzung des Zivildienstes und die
Option einer freiwilligen Verlängerung in den letzten
Monaten für sehr viel Aufregung gesorgt haben.

({3})

- Es geht überhaupt nicht um die Aufregung in unseren
eigenen Reihen, Herr Kollege Rix. Wir müssen etwas
mehr an diejenigen denken, für die wir das Ganze hier
machen, und wir sollten etwas weniger auf unsere eigenen Empfindlichkeiten schauen.

({4})

Es geht um die Einrichtungen, besonders in pflegeund betreuungsintensiven Bereichen. Diese Einrichtungen haben befürchtet, dass sich eine intensive Einarbeitung der jungen Männer bei sechs Monaten Zivildienst
nicht mehr lohnt. Für viele junge Männer schien sich die
Gefahr einer biografischen Lücke zwischen dem Ende
des Zivildienstes und dem Beginn der Ausbildung zu
verschärfen. Besonders CDU und CSU haben immer für
eine freiwillige Anschlusslösung plädiert, um auch bei
einer Verkürzung die sinnvolle Durchführbarkeit des Zivildienstes sicherzustellen und den Interessen sowohl
der jungen Männer als auch der Einsatzstellen entgegenzukommen. Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf einigen konnten.

Mich ärgert an den Reden der Opposition, dass hier
dauernd das Wort „Kompromiss“ madig gemacht wird.

({5})

Selbstverständlich muss man in einer Demokratie Kompromisse machen und kann nicht immer allein seine
Lehre durchsetzen. Ich finde, dass CDU/CSU und FDP
keinen faulen Kompromiss, wie Sie es nennen, sondern
einen sehr positiven Kompromiss ausgearbeitet haben;
denn die Verlängerungsoption dient sehr stark der Stabilität dieses Systems. Sie liegt im Interesse der Zivildienstleistenden, die so das Zeitfenster zwischen dem
Ende des Pflichtdienstes und dem Beginn der Ausbildung sinnvoll nutzen können.

Natürlich wollen auch die Betroffenen das. Reden Sie
einmal mit den jungen Männern und nicht nur hier untereinander. Diese sagen: Meine Biografie ist erst abgeschlossen, wenn ich die Möglichkeit habe, einen Dienst
im Sozialbereich ein Jahr lang durchzuführen. Sie fühlen
sich nach einem halben Jahr eben noch nicht sicher und
gefestigt. Diese jungen Männer gibt es zuhauf.

Die Option liegt auch im Interesse der zu betreuenden
Menschen, zum Beispiel im Interesse von Kindern mit
Behinderungen und älteren Menschen, die eine feste Bezugsperson haben wollen. Dort muss Vertrauen über längere Zeit entstehen und wachsen können.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Frau Kollegin Bär, darf der Kollege Bartels Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
dorothee bär (NA), 2010-06-11:
Eigentlich habe ich meiner Kollegin versprochen,

keine zuzulassen, da sie früh heimfahren möchte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Also, was nun?
dorothee bär (NA), 2010-06-11:
Entschuldigung, Sibylle. - Bitte schön, Herr Bartels.
hans-peter bartels (NA), 2010-06-11:
Frau Kollegin, Sie kennen den Bundesbeauftragten

für den Zivildienst, Jens Kreuter. Er musste sich in den
letzten Wochen mit den Fragen, ob die Zivildienstleistenden das angemessen finden, ob sie etwas davon haben
oder ob sie das fordern, auseinandersetzen, weil er bei
seinen Reisen ständig mit Zivildienstleistenden spricht.


Er hat in einem dpa-Gespräch gesagt, dass die geplante
Verkürzung des Zivildienstes wenig Rückhalt bei den
Betroffenen findet. Ich zitiere wörtlich:

Die große Mehrheit ist dagegen, weil ihnen der
Zeitgewinn nichts bringt.

Was halten Sie davon?
dorothee bär (NA), 2010-06-11:
Das hat doch jetzt überhaupt nichts mit dem zu tun,

was ich hier gerade ausgeführt habe.

({0})

- Nein, überhaupt nicht. Wer zuhören kann, ist klar im
Vorteil, Herr Kollege.

Ich bin mit dem Herrn Kollegen Kreuter dauernd im
Gespräch. Ich empfehle Ihnen, das, was ich gerade ausgeführt habe, nachher im Protokoll nachzulesen; das
wird Sie weiterbilden.

({1})

Er sieht das an dieser Stelle überhaupt nicht so. Deswegen werde ich jetzt meine Rede weiterführen.

({2})

Die Verlängerungsmöglichkeit ist im Interesse der
Träger und der Einsatzstellen; denn so können sie den
Zivildienstleistenden endlich anspruchsvolle Tätigkeiten
anbieten. Das wird zu einer Akzeptanz führen. Deswegen war die Aufregung Ihrerseits bezüglich der Verlängerungsoption nicht nachvollziehbar.

Der Vorwurf, die Freiwilligkeit sei nicht sichergestellt, ist mehrfach gemacht worden. Die Unterstellung,
die Träger würden die Jugendlichen zwingen, sich zu
verpflichten, möchte ich zurückweisen. Das ist nicht fair
gegenüber denjenigen, die im karitativen Bereich großartige Arbeit leisten. Da sich an diesem Punkt die heftigste Kritik entzündet hat, möchte ich noch einmal
betonen, dass wir in unserem Gesetzentwurf alles Erforderliche vorgesehen haben, um die echte Freiwilligkeit
sicherzustellen. Auch wenn sich der junge Mann nach
zwei Monaten Pflichtdienst für die Verlängerung entschließt, kann er später nach sechs Monaten Pflichtdienst seinen Einsatz jederzeit beenden. Mehr Freiwilligkeit geht an dieser Stelle nicht.

({3})

Hinzu kommt: Wenn bekannt wird, dass Einsatzstellen den Zivildienstleistenden nur anstellen, wenn dieser
bereit ist, länger als sechs Monate zu bleiben, dann riskieren diese Träger die Anerkennung als Zivildienststelle durch das Bundesamt für den Zivildienst.

({4})

- Natürlich ist das nachweisbar, und das wird auch gemacht. Wissen Sie, man sollte nicht immer nur sagen:
Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch. Wir müssen den
Menschen Vertrauen entgegenbringen. Dafür stehe zumindest ich.

({5})

Sie alle können die Augen vor der Realität verschließen, aber ich finde, dass die Regierungskoalition von
CDU/CSU und FDP hier einen ganz großartigen Entwurf vorgelegt hat. Wir werden in der nächsten Woche in
einer Anhörung weiter darüber sprechen.

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Erstens werden
sich die Zivildienstleistenden dafür bedanken.

({6})

Zweitens sind auch die Träger für die Lösung, die wir
gefunden haben, sehr dankbar. In diesem Sinne binde ich
die Opposition gerne konstruktiv ein, aber nicht mit diesem Affengebrüll wie heute.

Danke schön.

({7})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Sie müssen nicht erschrocken sein. Es gibt den

Wunsch einer Zwischenfrage des Kollegen Sönke Rix.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie dem zustimmen.
markus grübel (NA), 2010-06-11:
Ja, gern.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das ist offenkundig der Fall. - Bitte schön.