konrad weiss (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, mit einem Zitat von Adam Smith beginnen, das die Absurdität einiger Positionen in den GATT-Verhandlungen und insbesondere im Agrarstreit verdeutlicht. Adam Smith schreibt:
In Treibhäusern, Mistbeeten und erwärmtem Mauerwerk lassen sich auch in Schottland recht gute Trauben ziehen und daraus auch sehr gute Weine keltern; nur würden sie etwa 30mal so viel kosten wie ein zumindest gleich guter aus dem Ausland. Wäre es also sinnvoll, jegliche Einfuhr von ausländischen Weinen durch Gesetz zu verbieten, nur um den Anbau von Klarett und Burgunder in Schottland anzuregen? Ein Familienvater, der weitsichtig handelt, folgt dem Grundsatz, niemals zu versuchen, selber etwas herzustellen, was er sonstwo billiger kaufen kann.
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Adam Smith hätte sich sicher nicht träumen lassen, daß dieser vernünftige Grundsatz 150 Jahre später in der Europäischen Gemeinschaft gänzlich vergessen scheint. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Bundesregierung mit der Vernunft eines Familienvaters um einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde bemüht und sich nicht vom lauten Geschrei nach Ausgleichszahlungen und Subventionen verwirren läßt.
Bei allem Verständnis für die Bauern und ihre Existenzängste: Die Demonstrationen in den letzten Tagen und das stete Pochen auf Subventionen sind verfehlt.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat eine kurzsichtige Agrarpolitik betrieben und allzu willig der starken Agrarlobby nachgegeben.
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- Ja, sicher; auch das gehört dazu.
Die EG-Agrarpolitik hält mit Subventionen eine nicht mehr zeitgemäße Agrarpolitik am Leben, die weder volskwirtschaftlich sinnvoll ist noch in irgend einer Weise vor den Steuerzahlern und den Verbrauchern gerechtfertigt werden kann.
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- Ich habe eine andere Meinung als Sie, und das ist wohl auch Sinn dieses Hauses. - Notwendig ist eine Agrarreform, die Qualität stützt und garantiert und die den Landwirten in Landschaftspflege, ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung eine wirkliche Chance bietet.
Die angeschlagene Weltwirtschaft kann es sich nicht leisten, zugunsten eines volkswirtschaftlichen Verlustgeschäftes ein Scheitern der GATT-Verhandlungen zu riskieren; da stimme ich mit Ihnen überein. Experten erhoffen sich von einer Liberalisierung des Welthandels eine enorme Steigerung der Wertschöpfung, die angesichts einer spürbaren Furcht vor einer Weltrezession aufatmen ließe.
Bei allgemeiner Wachstumsbelebung und Exportzunahme von mehr als 50 Milliarden DM jährlich könnten auch die Entwicklungsländer Einkommensgewinne erzielen, die den Wert der offiziellen Entwicklungshilfe bei weitem übersteigen würde.
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Die bisher verhandelten Vereinbarungen von GATS über TRIPs und TRIMs aber fördern die Industrieländer und bringen nur vereinzelt Vorteile für die Entwicklungsländer. Dringend notwendig ist eine weitere Demokratisierung des GATT.
Die in den Sonntagsreden geforderte weitreichende Marktöffnung wird von den Industrienationen selten verwirklicht. Maßnahmen wie freiwillige Exportquoten, Dumpingverfahren und Ausgleichszölle werden immer öfter eingesetzt. Vor dem Schiedsgericht setzt sich das Recht des Stärkeren durch. Sonderregeln, Ausnahmen und Marktabsprachen sind an der Tagesordnung, Schiedssprüche gelten nur für unbedeutende Handelspartner. Wo Entwicklungsländer als

Konrad Weiß ({5})
Konkurrenten gefährlich werden können - das ist doch leider die Praxis -, sehen sie sich in ihre Schranken verwiesen. Die UNDP schätzt in ihrem jüngsten Jahresbericht, daß der ungleiche Zugang zum Weltmarkt den Süden 500 Milliarden Dollar kostet.
Das von den GATT-Unterhändlern durch die Hintertür eingeführte Regelwerk wird der Aufgabe der Demokratisierung des Welthandels nicht gerecht. In der Öffentlichkeit wurde bislang kaum thematisiert, daß mit der Unterzeichnung der Abkommen der Uruguay-Runde gleichzeitig die Mitgliedschaft in der neugeschaffenen Multilateral Trade Organisation - MTO - besiegelt wird. Hier wurde in aller Stille eine Organisation geschaffen, die die nationale Souveränität beschneidet. Sie ist in der bestehenden Form nicht zu akzeptieren, und über sie muß noch intensiv verhandelt werden, und zwar unabhängig vom GATT.
Wichtig ist - bei aller Befürwortung der Liberalisierung - eine soziale und ökologische Absicherung des Handelssystems. Die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum ist kurzsichtig gedacht und trägt nicht zur Schaffung eines gerechteren Weltwirtschaftssystems bei, das aber die Grundlage für eine Veränderung der Verhältnisse ist. Die Vereinbarungen des GATT müssen mit den Werten der internationalen Gemeinschaft abgestimmt sein. Abkommen, die zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung sozialer Mindeststandards geschlossen wurden, dürfen auch vom GATT nicht unterlaufen werden.
Vielen Dank.
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