emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (NA), 2000-07-06:
Bitte schön, Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Ich komme zum Schluss,
Frau Präsidentin. - Sie, die Koalition, vertrösten die Studenten. Sie versuchen mit einer Hinhaltetaktik, den Studierenden vorzugaukeln, dass Sie für die Auszubildenden
etwas tun würden. Sie tun das Gegenteil: Sie wollen die
Änderung des Gesetzes zum Wahlkampfschlager machen.
Erst ab Sommersemester nächsten Jahres soll die BAföGNovelle rechtswirksam sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin, bitte
kommen Sie zum Schluss.
Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Herr Kollege Hilsberg, nach
diesen zahlreichen Unterstellungen, die natürlich alle
nicht zutreffen,

({0})

möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist - es müsste zu
Ihren Pflichten als Abgeordneter gehören, dass Sie darüber Bescheid wissen -, dass die Darlehensrückflüsse aus
dem BAföG-Bestand im Bundeshaushalt bis zu 6 Milliarden DM betragen und dass das ursprüngliche Gesetz vorgesehen hat, dass diese Darlehensrückflüsse in die neue
Finanzierung des BAföG fließen, das heißt der Sockelbetrag des Ausbildungsgeldes allein aus den Darlehensrückflüssen voll finanzierbar wäre.
Stephan Hilsberg (NA), 2000-07-06:
Frau Pieper, Sie machen
hier wieder eine schöne Milchmädchenrechnung auf und
wollen darüber offenbar vergessen machen, dass allein Ihr
so genannter Reformvorschlag vermutlich zusätzliche
Kosten von 4 bis 5 Milliarden DM zur Folge hätte. Das
überstiege das, was an Mitteln vorhanden ist, bei weitem.

Jetzt lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich glaube, Sie
haben noch Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Heißt das, dass Sie
eine zweite Frage nicht zulassen, Kollege Hilsberg?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Friedrich, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Gerhard Friedrich (NA), 2000-07-06:
Das
heißt, Sie verschieben nicht nur die inzwischen von allen
Ländern dringend angemahnte Totalsanierung des
BAföG, sondern nehmen auch in Kauf, dass das Förderniveau vorübergehend erneut absinkt. Dafür werden allein Sie die Verantwortung übernehmen müssen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Matthias
Berninger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Berninger, auch Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Matthias Berninger (NA), 2000-07-06:
Es darf nämlich nicht sein, dass Deutschland die jüngsten
Rentner und die ältesten Studenten hat. Deshalb wollen
wir ein Instrument schaffen, das das Studium beschleunigt.

Mein Appell, insbesondere an die unionsgeführten
Länder, lautet: Machen Sie dafür ebenfalls den Weg frei.
Die Koalitionsfraktionen werden ihren Anteil dazu bei
den Haushaltsberatungen abliefern.

({0})

- Das Konzept, Herr Kollege Rachel, legen wir Ihnen
selbstverständlich gern vor.

({1})

- Alles zu seiner Zeit, im Herbst.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin Pieper,
ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Wir halten
diesen Opportunismus für nicht akzeptabel. Wir werden
dafür sorgen und Sie auch davon überzeugen, dass wir
eine echte Strukturreform der Bundesausbildungsförderung brauchen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nächste Rednerin ist
für die PDS-Fraktion die Kollegin Maritta Böttcher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin
Böttcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Berninger?
Maritta Böttcher (NA), 2000-07-06:
Selbstverständlich.
Matthias Berninger (NA), 2000-07-06:
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, die Reform, die wir
jetzt in Gang setzen wollen, würde das Niveau von 1994
nicht erreichen. 1994 wurden 3,1 Milliarden DM für das
BAföG ausgegeben. Am Ende der Reform werden wir
aller Wahrscheinlichkeit nach 3,4 Milliarden DM, vielleicht sogar 3,5 Milliarden DM für das BAföG mobilisieren. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Bleiben Sie bei
Ihrer Aussage? Ist sie nicht falsch?
Maritta Böttcher (NA), 2000-07-06:
Ich bleibe bei meiner Aussage, da ich andere Zahlen zur Grundlage habe. Ich gebe
die Frage zurück: Wenn das so ist, warum machen Sie
denn dann keine Strukturreform?

({0})

Insofern hält die PDS an ihrem Vorschlag einer strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung fest und
stellt ihre Alternative zur Regierungspolitik der leeren
Versprechen heute zur Abstimmung. Das hat einen einfachen Grund: Wenn wir die bisherigen Leistungen des Familienlastenausgleichs bündeln, so wie es versprochen
wurde, und direkt an die Studentinnen und Studenten auszahlen, können wir auf einen Schlag und mit nur geringen
zusätzlichen Belastungen für die Haushalte des Bundes
und der Länder das BAföG zumindest um 400 DM oder
500 DM - um diese Zahl will ich mich jetzt nicht streiten - pro Monat erhöhen, ohne dass es zurückzuzahlen
wäre.

Gleichzeitig machen wir Schluss mit der steuerlichen
Privilegierung von besser verdienenden Eltern von Studenten. Die Studierenden würden ein gutes Stück unabhängiger von ihren Eltern und von übermäßiger Erwerbsarbeit.

Wenn wir der Realisierung von Chancengerechtigkeit
näher kommen wollen, müssen Sie unserem Antrag heute
zustimmen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist
mit dem Versprechen angetreten, unser Land zu modernisieren. Dieses Versprechen halten wir. Die Erhöhung der
Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, die wir
im kommenden Jahr zum dritten Mal durchführen werden - wir haben sie 1999 und 2000 durchgeführt und auch
2001 wird sie 780 Millionen DM betragen -, ist die
Grundlage für Lebenschancen von morgen, die Grundlage für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze.

({0})

Wir setzen dabei auf ein hochwertiges Bildungssystem. Das können wir nicht alleine leisten, sondern nur gemeinsam mit den Ländern. Aber wir tun unseren Teil
dafür. Wir setzen darauf, dass junge Menschen in Schulen, Hochschulen und Betrieben fundiert ausgebildet werden und dass eine exzellente Forschung durchgeführt
wird. Wir setzen auf eine rasche und breite Verwendung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BAföG-Reform

({1})

ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass alle jungen
Menschen diese Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel auch tatsächlich nutzen können.

({2})

Ich muss mich jetzt sowohl an Sie, Frau Pieper, als
auch an die PDS wenden. Sie verwechseln zwei Dinge.
Sie verwechseln eine Veränderung und eine Umstellung
der Familienförderung, die keinem Studierenden aus einer einkommensschwächeren Familie tatsächlich eine
müde Mark mehr bringen würde, mit der BAföG-Reform.
Deshalb sind es zwei getrennte Dinge, über die man redet.

({3})

Wir brauchen eine BAföG-Reform, wenn wir erreichen wollen, dass auch Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien Bildungschancen nutzen können.
Daran geht überhaupt kein Weg vorbei. Wir brauchen eine
Totalsanierung des BAföG.

({4})

Das angestrebte Ziel können Sie durch eine Umstellung
der Familienförderung nicht erreichen, sondern Sie müssen die BAföG-Reform durchführen, weil nur das zur
Folge haben wird, dass gerade Studierende aus einkommensschwächeren Familien tatsächlich mehr Geld in die
Hand bekommen. Das ist der wesentliche Unterschied,
das kann man nicht gleichsetzen. Es geht um zwei völlig
verschiedene Dinge, nämlich zum einen um die Veränderung des Unterhaltsanspruches und der Unterhaltsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern und zum anderen
um die Förderung von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien. Die Veränderung der Unterhaltsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern bringt den Studierenden aus einkommensschwächeren Familien nicht
mehr Geld. Insofern hat Herr Friedrich Recht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Abgeordneten Pieper?
Detlef Parr (NA), 2000-07-06:
Es ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

({0})

Wir sollten endlich die demographische Entwicklung mit
der gewaltig wachsenden Zahl älterer Menschen ernst
nehmen und ehrlich sagen, dass der immense medizinische Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Korrigieren Sie Ihre Entscheidung, lassen Sie die
1,2 Milliarden DM im System! Sie werden dringend gebraucht.

({1})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen, vielleicht können wir die Frage dann im Zusammenhang klären, Frau Pieper.

Die Totalsanierung des BAföG, so wie ich sie vorgeschlagen habe, ist notwendig. Mit der von uns vorgestellten Reform werden wir insgesamt mehr als 1 Milliarde
DM zusätzlich für BAföG mobilisieren. Meine Vorredner
haben darauf hingewiesen, wie das BAföG unter der Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. abgebaut
und zurückgeschraubt worden ist. Deshalb finde ich es
einfach nicht glaubwürdig, wenn man jetzt hier sagt: Es
ist alles bei weitem nicht genug. - Sie haben 16 Jahre lang
Zeit gehabt, um das BAföG zu modernisieren, und haben
es nicht getan.

({0})

Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Ich habe von Anfang an für diese Bundesregierung erklärt, dass die grundlegende BAföG-Reform im Jahre 2001 in Kraft treten
soll. Deshalb ist schlichtweg falsch, wenn hier von Verzögerung geredet wird. Wir haben von Anfang an gesagt:
Wir gehen in zwei Schritten vor: Wir machen erst eine
BAföG-Novelle, mit der wir den Abbau des BAföG stoppen, und werden dann mit Beginn des Jahres 2002 die
richtige Strukturreform - die ich Totalsanierung genannt
habe - in Kraft treten lassen. Genauso gehen wir jetzt
auch vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieper?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Da
die Kollegin Pieper ihre Frage aufrechterhält, möchte ich
Sie fragen, ob Sie sie jetzt zulassen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Das tue ich.
Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Frau Ministerin, Sie sprachen von der Ungleichbehandlung, die insbesondere
durch das Ausbildungsgeld hergestellt werden würde. Das
gelte insbesondere auch für die Personen, die aus einkommensschwachen Familien kommen. Würden Sie nicht der
Argumentation Ihres Kollegen Herrn Berninger von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen, der logisch aufBundesministerin Edelgard Bulmahn


gezeigt hat, dass wir bei der derzeitigen BAföG-Regelung
aufgrund der ständigen Erhöhung der Steuerfreibeträge
durch dieses Gesetz eher eine Bevorteilung der Studenten
haben, die aus besser verdienenden Familien kommen?
Stimmen Sie mir zu, dass durch ein einheitliches Ausbildungsgeld für alle, aber auch durch Zuschüsse für eine begrenzte Schicht aus einkommensschwachen Familien
eine sehr starke Differenzierung durch das von uns vorgeschlagene Drei-Körbe-Modell hergestellt wird und eine
Ungleichbehandlung aufgehoben wird?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Nein, Frau Pieper, ich kann Ihnen deshalb
nicht zustimmen, weil Sie auch bei einer Änderung der
Familienförderung für Studierende aus Familien mit einem geringen Einkommen eine zusätzliche Ausbildungsförderung brauchen. Das haben Sie in Ihrem Modell vorgesehen; das sehen Sie also selber. Sie brauchen
grundsätzlich eine Totalsanierung der individuellen Ausbildungsförderung, wenn Sie erreichen wollen, dass
Chancengleichheit nicht nur eine Phrase bleibt, sondern
auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb muss die Totalsanierung des BAföG stattfinden. Wenn man Chancengleichheit erreichen will, geht daran kein Weg vorbei. Mit
einer Totalsanierung des BAföG werden wir dieses Ziel
erreichen. Das können Sie allein durch eine Umstellung
der Familienförderung nicht erreichen.

Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, entsteht durch eine Senkung der Steuereingangssätze und
eine Anhebung der Steuerfreibeträge. Es könnte die Situation entstehen, dass Studierende aus einkommensschwachen Familien nicht mehr BAföG-berechtigt
wären, wenn wir die Einkommensfreigrenzen nicht anheben. Deshalb heben wir ja die Einkommensfreigrenzen
an. Das ist notwendig, damit Studierende aus Familien,
die zum Beispiel ein Nettoeinkommen von rund
4 000 DM haben, trotzdem BAföG-berechtigt sind. In unserem Vorschlag ist genau diese Anhebung der Einkommensfreigrenzen vorgesehen.

Ich möchte noch einen dritten Punkt in diesem Zusammenhang ansprechen. Sie haben vorhin behauptet, Frau
Pieper, dass Ihr Vorschlag durch die BAföG-Rückflüsse
durchaus finanzierbar sei. Das ist falsch. Als Sie die Zahl
6 Milliarden DM genannt haben, haben Sie eines nicht gesagt: Die 6 Milliarden DM sind die Summe der BAföGRückflüsse aus allen Jahren. Das ist also kein Rückfluss
pro Jahr. Auch ich muss das BAföG, das ich erhalten habe,
zurückzahlen. Meine Rückzahlung und die Rückzahlungen aller anderen ehemaligen BAföG-Empfänger, die irgendwann einmal unterstützt worden sind, summieren
sich zu insgesamt 6 Milliarden DM. Aber Ihr Vorschlag
hätte alleine schon 3,7 Milliarden bis 4 Milliarden DM
pro Jahr an Kosten zur Folge, die zusätzlich zu dem kommen, was wir jetzt vorgeschlagen haben. Deshalb ist Ihr
Vorschlag beim besten Willen nicht finanzierbar. Wenn
man 6 Milliarden DM über einen langen Zeitraum verteilen muss, dann kann man nach Adam Riese beim besten
Willen nicht zusätzlich zu dem, was wir hier vorgelegt haben, noch 3,7 Milliarden bis 4 Milliarden DM pro Jahr

aufbringen. Ich bitte Sie, endlich einmal ein wirklich solides Finanzkonzept vorzulegen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Ministerin, die
Kollegin Pieper möchte eine kurze Nachfrage stellen. Ich
bitte Sie, kurz zu antworten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Bevor ich der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort erteile, bitte ich um
Aufmerksamkeit für eine Erklärung zur Geschäftsordnung vonseiten der PDS-Fraktion. Sie wissen, wir haben
einen Abstimmungsmarathon hinter uns. Dabei ist etwas
schief gegangen. Bitte, Frau Kollegin Böttcher.
Cornelia Pieper (NA), 2000-07-06:
Frau Ministerin, stimmen
Sie meiner Einschätzung zu, dass das Interesse an der Debatte über die Bundesausbildungsförderung in diesem
Hohen Hause anscheinend nicht sehr hoch ist, insbesondere nicht bei der Regierungskoalition? Anders kann ich
die Zwischenrufe nicht werten.

({0})

Würden Sie mir bitte die Anzahl der Anspruchsberechtigten nennen, die durch Ihre Novelle, die Sie im Winter
vorlegen wollen, zusätzlich gefördert werden sollen? Sehen Sie insbesondere nach dem letzten Familienurteil von
Karlsruhe die Chancengleichheit gefährdet, wenn nicht
alle Auszubildenden in die Bundesausbildungsförderung
einbezogen werden?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort
erteile, habe ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Wie Sie wissen, entscheiden nicht nur wir in diesem
Parlament. Die FIFA hatte heute über den Ausrichtungsort der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 zu entscheiden. Es gab ein denkbar knappes Ergebnis: Mit
einem Stimmenverhältnis von 12:11 wurde entschieden,
die Weltmeisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland
stattfinden zu lassen.

({0})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Angelika Volquartz von der Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Lohmann, wir haben eine Aktuelle Stunde. Ich muss Sie
an Ihre Redezeit erinnern.
Wolfgang Lohmann (NA), 2000-07-06:
Ist
meine Redezeit schon so schnell zu Ende? Es tut mir sehr
Leid.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ja, das geht immer
recht schnell.
Wolfgang Lohmann (NA), 2000-07-06:
Dann komme ich jetzt ganz schnell zum Ende meiner
Ausführungen: Ich appelliere in diesem Zusammenhang
sowohl vor allen Dingen an Sie, Frau Schaich-Walch, an
alle anderen in der SPD-Fraktion, aber auch an die grüne
Fraktion. Denn wenn man Zitate von Ihnen, die Sie selbst
in Veröffentlichungen etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Tagen gebracht haben, vorlesen würde das kann ich aber nicht mehr tun -, dann würde man feststellen, dass absolut klar ist, dass die Kassen, wenn Ihre
Vorhaben umgesetzt werden, die Beiträge im kommenden
Jahr erhöhen müssen.

Herr Dreßler beispielsweise hält dies für unzumutbar.
Sogar Herr Metzger warnt dringend vor einer solchen Lösung. Man kann doch nur sagen: Wenn Sie die weitere Abwärtsspirale wirklich aufhalten und eine weitere Verschlechterung der Versorgung vermeiden wollen, dann
verhindern Sie im Herbst dieses Jahres bei der zweiten




Wolfgang Lohmann ({0})


und dritten Lesung, dass eine solche Regelung eingeführt
wird.

Danke.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Detlef Parr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege Parr, Sie
haben das Stichwort „aufhören“ schon genannt. Ich muss
Sie an die Redezeit in der Aktuellen Stunde erinnern.
Maritta Böttcher (NA), 2000-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich bitte das Hohe Haus zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir beim Abstimmungsverhalten zu Tagesordnungspunkt 8 etwas klarstellen müssen. Es wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Da wir
den Antrag der CDU/CSU ablehnen, stimmen wir natürlich Nr. 2 der Ausschussempfehlung zu. Da wir selbstverständlich dem PDS-Antrag zustimmen, lehnen wir Nr. 3
der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.

Ich bedanke mich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Damit ist diese Erklärung vonseiten der PDS-Fraktion im Protokoll.

Ich erteile als nächster Rednerin in der Aktuellen
Stunde der Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächster Redner hat Kollege Ulf Fink, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Das Wort
hat jetzt die Bundesministerin Andrea Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer
Eppelmann von der CDU/CSU-Fraktion.
Rainer Eppelmann (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier nicht als gesundheitspolitischer Fachmann - der bin ich auch nicht -,

({0})






sondern als betroffener Sozialpolitiker. Ich möchte
meinen Ausführungen voranstellen: Ich erhebe nicht den
Anspruch, dass wir immer dann, wenn wir regiert haben das wird auch in der Zukunft so sein -, alles richtig
gemacht haben. Aber selbst wenn man dies zugibt, muss
man heftige Kritik üben können, wenn man den Eindruck
hat, dass andere etwas falsch machen.

({1})

Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit werden nicht deswegen weniger, weil sie wiederholt werden. Während bis
1999 die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher zur Renten-, Pflege- und Krankenversicherung auf der Basis von
80 Prozent des bisherigen Bruttoverdienstes erhoben wurden, gilt dies zurzeit nur noch für Beiträge zur Krankenversicherung. An dieser Stelle soll nun offensichtlich
nachgearbeitet werden. Noch einmal: Das wird nicht allein deswegen besser, weil es schon einmal gemacht worden ist. Dieser Weg war falsch und bleibt falsch.

Für die Rentenansprüche bedeutet dieser Weg erhebliche Kürzungen. Er führt gerade in den neuen Ländern bei
geringerer betrieblicher und privater Altersvorsorge und
bei einer höheren Arbeitslosigkeit, auch bei einer höheren
Dauerarbeitslosigkeit, zu einer erheblich steigenden Altersarmut. Beitragszahler rutschen unter das Sozialhilfeniveau ab. Bei den jetzt erneut gewählten willkürlichen
Verschiebebahnhöfen spürt der Arbeitslosenhilfeempfänger selbst keine Entlastung; die Beitrags- und Steuerzahler aber müssen mehr schultern.

Ich bin als Mitglied der AOK in Brandenburg voll
großer Sorge. Durch die Solidarität der Kassen im Risikostrukturausgleich und durch verbesserte Effektivität hat
die Brandenburger AOK endlich wieder einmal schwarze
Zahlen geschrieben, allerdings nur ganze 4,6 Millionen
DM. Wenn Sie jetzt Ihren unheilvollen Weg der willkürlichen Absenkung fortsetzen, dann würde dadurch allein
bei der AOK in Brandenburg ein neues Minus von 34 Millionen DM entstehen.

Ich frage mich als bei der AOK Versicherter ängstlich:
Wie lange bleibt die AOK in Brandenburg und in den
neuen Ländern überhaupt noch leistungsfähig, wenn die
Zahl der Arbeitnehmer und damit die der Beitragszahler
zurückgeht? Wie kann die AOK in Brandenburg, wie können die AOKen in den neuen Ländern ihren Haushalt wenigstens wieder ausgleichen? Durch eine Erhöhung der
schon jetzt vergleichsweise hohen Beiträge? Durch was
denn sonst! Das ist kein guter Weg; das ist und bleibt ein
schlechter Weg.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächster Redner hat der Kollege Eike Hovermann von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Nein,
Herr Kollege, bitte nicht mehr vorlesen.
Eike Hovermann (NA), 2000-07-06:
Ich schließe damit auch ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Sie haben
Ihre Redezeit bereits reichlich überschritten.
Eike Hovermann (NA), 2000-07-06:
Verehrter Herr Präsident,
das habe ich jetzt erst erfahren. Darf ich den Satz noch zu
Ende bringen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Bitte sehr,
gerne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer.
Eike Hovermann (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident, ein letzter
Satz mit ein paar Zahlen.

({0})

- Das muss an Ihnen liegen.

In den USA werden 65 Prozent aller Leistenbrüche ambulant behandelt, bei uns nur 4 Prozent. Es wäre gar kein
Problem, dass auch wir diese Zahlen erreichen.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das gesamte Gesundheitsstrukturgesetz auf solche Dinge ausgerichtet worden ist. Wir wollen da weitermachen und den
Silberstreif am Horizont vergrößern. Wir bitten Sie, nicht
durch unqualifizierte Bemerkungen über billige Generika
den Eindruck zu erwecken, als ob wir uns auf dem Weg
zur Zweiklassenmedizin befänden.

({1})

Herr Präsident, ich danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Sabine BergmannPohl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer von der SPDFraktion:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN
Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch Weiterentwicklung des Sozialstaats und mehr Gerechtigkeit
- Drucksache 14/3787 Matthäus Strebl


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rudolf Dreßler von der SPD-Fraktion das Wort.