ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Allerdings. Da auch die Bundesrepublik Deutschland nicht isoliert in der Welt ist und bei ihren Verflechtungen mit dem Weltmarkt noch viel weniger als jeder andere Staat in der Lage ist, sich eine Insel der Seligen zu kaufen und sich völlig vom Weltmarkt zu distanzieren, ist dieser Punkt, den wir erreicht haben, ein außerordentlich günstiger und schwer genug zu haltender Punkt.
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Die Tatsache, daß das mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreicht worden ist, die Tatsache, daß diese Bundesrepublik Deutschland mit ihrer marktwirtschaftlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung in der Lage war, mit den großen Schwierigkeiten im Anschluß an die weltweite Rohstoffverknappung besser fertig zu werden als irgendeiner unserer Handelspartner, spricht ebenso für den politischen Gestaltungswillen und die Urteilsfähigkeit dieser Regierung wie für diese marktwirtschaftliche Ordnung.
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- Das erzähle ich jedem, der es hören will, Herr
Müller-Hermann, dem Wirtschaftstag der CDU genau so wie sozialdemokratischen Veranstaltungen.
Ich glaube, gerade diese Tatsache der Überwindung der Schwierigkeiten, die groß waren, aber im Vergleich zu unseren Handelspartnern die relativ geringsten Auswirkungen hatten, sollte in diesem Lande bei Politikern, Ökonomen und den autonomen Gruppen in zwei Punkten zum Nachdenken anregen.
Einmal bestätigt dieser Hintergrund sehr deutlich, wie notwendig es ist, daß man überall dort, wo über Veränderungen der marktwirtschaftlichen Ordnung nachgedacht wird, sehr wohl nicht nur nach theoretisch vollkommeneren Systemen, sondern nach praktisch Durchsetzbarem zu suchen hat und daß jedes theoretische Gedankengebäude an der praktischen Effizienz zu messen ist.
Zweitens. Auch die Nur-Marktwirtschaftler - ich habe in den letzten Monaten viele SchönwetterMarktwirtschaftler erlebt, die beim ersten Räuspern der sogenannten Ölscheichs sehr schnell nach sehr handfesten Dirigismen gerufen haben ({2})
haben bei der Meisterung dieser Situation einen sehr eindeutigen Beweis dafür bekommen, daß nur die Kombination von strikter staatlicher Datensetzung, rigoroser Wettbewerbspolitik und ständig zu verbessernder Sozialbindung aus der Marktwirtschaft eine unserem sozialen Rechtstaat angemessene Wirtschaftsordnung macht, nicht die pure Laissez-faire-Marktwirtschaft vergangener Jahrzehnte.
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Ein Beispiel dieser Kombination aus staatlicher Datensetzung, Wettbewerbspolitik und Sozialbindung ist auch das von diesem Hause so schnell und reibungslos verabschiedete Energiesicherungsgesetz, das der Regierung die Vollmachten gab, die sie in diesen Zeiten brauchte, das ihr die Möglichkeit gab, entsprechende Auflagen zur Energiesicherung zu machen und gleichzeitig den unteren Einkommensschichten sehr kurzfristig wirksame Hilfe anläßlich der Ölverteuerungen zu bringen.
Die Situation unmittelbar nach den ersten Wochen der Unsicherheit auf den Weltölmärkten und die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen, die dort zu ergreifen waren, zeigen aber auch, wie sehr wir noch der Verfeinerung der wirtschaftspolitischen Instrumente bedürfen, und vor allen Dingen, eine wieviel größere Datenkenntnis wir haben müssen. Mit der Verfeinerung der Instrumente ist begonnen worden. Die konjunkturpolitischen Beschlüsse vom 19. Dezember und von Anfang Februar zeigen hier einen sehr erfolgversprechenden Weg, bei genereller Restriktionspolitik gezielt dort zu helfen, wo es notwendig ist, und zwar regional und sektoral.
Eine Anmerkung an das Bundeswirtschaftsministerium - weniger an den Minister, mehr an die Verwaltung, weil das wohl dort im einzelnen durchzuprüfen ist - ergibt sich aber, nämlich, daß unsere Überlegungen während der ersten Wochen nach Beginn der Ölkrise auch deutlich gezeigt haben, wie gering unsere Kenntnisse über die Produktionsstruktur sind. Wir wissen weder beispielsweise - und aus diesem Anlaß wurde es akut -, wo und in welchem Umfang welche Ölprodukte gebraucht werden, noch wissen wir, wieviel Beschäftigte davon abhängig sind. Das ist ein Mangel unserer Produktionsstatistik, der sehr schnell zu gründlichem Nachdenken in den einzelnen Ressorts und sehr schnell zu wirksamen Änderungsvorschlägen führen sollte.
Es ist doch wohl um nichts in der Welt einzusehen - der Hinweis sei mir hier gestattet -, daß unsere Statistik jeden Monat beispielsweise die Zahl der geschlachteten Jungmasthühner nach Zubereitungsformen, der Jungsauen, die zum erstenmal trächtig geworden sind, und eine ganze Reihe ähnlicher Fakten mehr erfaßt. Diese Daten werden jedesmal mit viel Mühe und Geld erhoben. Aber über die Produktionsstruktur wissen wir nur etwas in großen Zügen. Ich glaube, hier ist es dringend notwendig, das ökonomische und statistische Instrumentarium zu verbessern. Das sei auch gleich mit einem Blick nach links gesagt aber Herr Stoltenberg ist im Moment nicht da -- ; denn was wir hier an Verbesserung der Statistik brauchen, geht wie so vieles in diesem Land nur mit Hilfe des Bundesrats. Ich hoffe, daß entsprechende Vorschläge der Bundesregierung nicht wie schon einmal bei der Vermögensstatistik an dem Einspruch des Bundesrat 3 scheitern.
Meine Damen und Herren, die gleiche konsequente marktwirtschaftliche Haltung, mit der die Überwindung der Schwierigkeiten aus der Ölkrise möglich war, wird auch mit den künftigen Schwierigkeiten der Weltinflation fertig werden, die größer geworden sind, seit die Rohstoffproduzenten die Monopoltheorie entdeckt haben. Ich glaube, auch auf diese Schwierigkeiten kann man nur mit einer ebenso konsequenten marktwirtschaftlichen Haltung antworten. Nur Nichtökonomen wird es verwundern, daß diese Inflation mit marktwirtschaftlichen Mitteln wirksamer zu bekämpfen ist als mit allen anderen.
Dazu zwei Feststellungen über die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten. Nur unter dem antimarktwirtschaftlichen Weltwährungssystem von Bretton Woods und seinen festen Wechselkursen war es möglich, zwei Jahrzehnte lang eine permanente Überbewertung des Dollars und parallel dazu eine Unterbewertung der D-Mark hinzunehmen, woraus sich ein großer Teil der zahlreichen Strukturschwierigkeiten, der Ungleichgewichtigkeiten zahlreichen Industrienationen erklärt. Die faktische Auflösung des Weltwährungssystems in den letzten drei Jahren hat dann zu dem ungeordneten Durcheinander eines unterschiedlich verschmutzten Floatens der Kurse geführt und damit wesentlich zu den Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt beigetragen.
Aber weder zunehmende Dirigismen noch Abwertungswellen oder gar eine Rückkehr zu dem anscheinend immer noch faszinierenden Reservemedium Gold werden hier den gegenwärtigen Teufelskreis durchbrechen, sondern nur die Einigung auf eine weltweite, marktwirtschaftlich orientierte Währungsordnung mit einem auf die unterschiedlichen Handelsströme reagierenden System fester Wechselkurse.
Meine Damen und Herren, es waren politische Ohnmacht und ökonomische Unkenntnis gleichzeitig, die in den letzten zwei Jahrzehnten dazu geführt haben, daß ein großer Teil der Rohstoffvorräte keineswegs entsprechend seinem ökonomischen Knappheitsgrad am Weltmarkt gehandelt wurde. Inzwischen haben, wie gesagt, viele Rohstoffproduzenten die Monopoltheorie entdeckt.
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Sie neigen dazu, wie Monopolisten das immer tun, von dieser Situation kräftig Gebrauch zu machen. Das hat naturgemäß unangenehme Folgen für das Preisniveau. Es zeigt aber auch bereits, daß das nicht ein Dauerzustand ist; denn wenn die Ressourcen der Welt in Zukunft mehr entsprechend ihrem Knappheitsgrad gehandelt werden, ergibt sich daraus auch eine Umstrukturierung der Produktion, die gleichzeitig eine Begrenzung dieses Preisanstiegs bringt. Es gehören also nur etwas Geduld und Ausdauer dazu - und nicht weltweite Dirigismen - und das Bemühen um eine intakte weltweite WähDr. Ehrenberg
rungsordnung, um über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen. Aber nochmals sei es betont: Das sind Schwierigkeiten, die mit dem Markt und nicht gegen den Markt zu lösen sind.
Herr Strauß, der leider nicht mehr anwesend ist,
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aber nachlesen kann, was hier noch anzumerken ist, hat im Laufe seiner Ausführungen sehr oft und sehr drastisch auf die Reduzierung des beruflichen Leistungswillens durch sozialdemokratische Politik hingewiesen.
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Um so erstaunlicher ist es vor diesem Hintergrund, daß der Wettbewerbsgrad der deutschen Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt unerreicht ist. Um hier nicht nur mit globalen Zahlen des Außenhandelsüberschusses zu operieren, sei Ihnen hier aus der neuesten OECD-Statistik - ich bitte für so viele Zahlen um Vergebung; aber Ökonomie hat nun einmal mit Zahlen zu tun, was leider nicht alle Leute wissen, die darüber reden einiges über die Entwicklung der Lohnkosten je Produkteinheit gesagt. Die Lohnkosten je Produkteinheit, die wohl mit die wichtigsten Meßzahlen für die Produktivitätserfolge einer Volkswirtschaft sind, entwickelten sich 1973 im Vergleich zu 1972 in Italien um 13 % nach oben, in Dänemark um 9 %, in Frankreich und in Belgien um 8 %, in den Niederlanden um 7,5 % und in der Bundesrepublik um 6 %. - Eine sehr stolze Bilanz für die Bundesrepublik; eine so stolze Bilanz, daß schon viel, viel bayerische Unbekümmertheit dazugehört, um sich bei diesen Fakten, bei diesem Ergebnis der Leistungen der deutschen Volkswirtschaft hier hinzustellen und zu -behaupten, die Sozialdemokraten betrieben eine Politik, die den beruflichen Leistungswillen lähme.
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Das kann nur jemand tun, der sich in Verbalien ergeht und ökonomische Fakten, die den Leistungswillen belegen, nicht zur Kenntnis nimmt. Aber Herr Strauß zieht es ja auch vor, das, was zu seiner Rede gesagt wird, nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern seine Ausführungen hier eine Stunde lang über das Plenum zu ergießen und dann zu verschwinden. -Auch eine Methode!
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Wer nicht konkret argumentiert, entzieht sich dann auch schnellstens der Argumentation, nachdem er seinen Segen von sich gegeben hat.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nun nicht so - wenn man Herrn Strauß zu widerlegen hat, neigt man dazu , daß diese Bundesrepublik ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten dastände.
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Wir haben in dieser Bundesrepublik eine ökonomische Diskussion, die reichlich verquerläuft, und wir haben die schwierige Aufgabe vor uns, zwischen den beiden Gefahren einer sich zunehmend kumulierenden Entwicklung bei den Preisen und partiellen Beschäftigungseinbrüchen einen mittleren, abgewogenen Weg zu gehen.
Was die Bundesregierung im Dezember und im Februar beschlossen hat, entspricht den gegenwärtigen Bedürfnissen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt hier mit der Beurteilung überein. Sie stimmt auch damit überein, daß nach dem Einsatz des 600-Millionen-DM-Sonderprogramms, das mit Hilfe der Bundesländer Investitionsvolumina von rund 1 Milliarde DM auslösen wird, vorläufig keine neuen Sofortprogramme notwendig sind. Aber es ist sehr deutlich anzumerken - ich nehme an, daß die beiden zuständigen Ressorts hier mit uns übereinstimmen --, daß die vorbereiteten weiteren Programme zwar in den Schubladen geblieben sind, aber dort ganz obenauf jederzeit greifbar sind, falls sich die gegenwärtigen Einschätzungen als nicht ganz richtig erweisen sollten. Niemand in diesem Land wird es wagen, auf die Kommastelle genau zu prognostizieren, wie so etwas weitergeht.
Ein besonderes Problem vor diesem Hintergrund ist das Zinsniveau.
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Eines kann man freilich in der Form, wie Herr Strauß es gesagt hat, nicht tun, nämlich gleichzeitig das Geldvolumen knapp halten und das Geld billig machen wollen. Das geht in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sicher nicht. Es ist aber wohl zu fragen, ob der gegenwärtige Zinsniveauabstand zwischen der Bundesrepublik und ihren europäischen Handelspartnern, der nicht groß, aber deutlich ist, nicht dadurch verringert werden könnte, daß die Bundesregierung darangeht, den Rest des Bardepots zu beseitigen.
Mir ist bekannt, daß mit Rücksicht auf den verbliebenen Miniverbund in der europäischen Währungsschlange dies nicht ohne Konsultationen mit den Nachbarn geht. Aber die Bundesregierung sollte, wie ich glaube, behutsam und mit dem nötigen Verständnis diese Verhandlungen aufnehmen. Mit dem Abbau des Bardepots würde nämlich gleichzeitig eine Bewegung der Liquiditätsströme einsetzen, die bei unserem Wechselkurssystem nicht zu einer Liquiditätsvermehrung, sondern zu einer uns sehr wohltuenden Verbesserung der terms of trade führte, die wir angesichts der steigenden Tendenzen der Außenhandelsnachfrage und der immer noch zu schwachen Binnennachfrage sehr notwendig haben.
Da auch mit dieser Maßnahme für einen Bereich unserer Wirtschaft, nämlich für den Wohnungsbau, ein erträgliches Zinsniveau sicher nicht erreicht werden kann und die Gefahr besteht, daß im Wohnungsbau Kapazitäten zerstört werden, die wir für die Modernisierung unserer Städte notwendig brauchen und die später nur unter unvergleichlich hohen Kosten wieder zu errichten wären, glaube ich, daß die Bundesregierung gut daran täte, zu überlegen
- wenn ich recht informiert bin, werden die ersten Überlegungen auch schon konkret angestellt -, ob man nicht für diesen Wirtschaftsbereich, für den das Zinsniveau nicht nur nachfragebeschränkendes Instrument, sondern vor allem auch ein in sehr starkem Maße durchschlagender Kostenfaktor ist, Möglichkeiten findet - sei es durch Zinssubventionen, sei es auf andere Weise -, um zu verhindern, daß Baukapazitäten zerstört werden.
Wir haben in der Bundesrepublik damit zu rechnen, daß sich die Bauwirtschaft darauf einstellen muß, sich mittelfristig vom Wohnungsbau mehr auf den öffentlichen Hochbau umzuorientieren. Diese Umorientierung kann aber - erstens - nur langsam vor sich gehen, und die darf - zweitens - nicht so erfolgen, daß der immer noch vorhandene Wohnbedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Wir haben in der Bundesrepublik trotz teilweise leerstehender Wohnungen - aber die stehen leer, weil ihre Kostenmieten zu hoch sind - immer noch einen sehr breiten Bedarf an Wohnungen zu kostengünstigen Mieten. Ich hoffe sehr, die Bundesregierung wird uns hier sehr schnell ein Programm vorlegen können, das in diesem wichtigen Bereich Abhilfe schafft.
Insgesamt aber wird man sagen können - und zwar guten Gewissens -, daß die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mit jener schwierigen Doppelstrategie genereller Restriktionspolitik auf .der einen Seite und gezielter regionaler und sektoraler Hilfen auf der anderen Seite dem entspricht, was die gegenwärtige Wirtschaftslage von uns erfordert.
Da diese Diskussion hier mit einer Vielzahl von Vorwürfen von Herrn Strauß eröffnet wurde und ich zu Beginn gemeint habe, neben seine internationalen Hinweise hätten ein paar konkrete gehört, möchte ich zum Abschluß neben der „Washington Post" noch eine andere ausländische Stimme zitieren. Am 18. Januar 1974 stand in der „Financial Times" - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Was könnte sich ein Land mehr wünschen: riesige Währungsreserven, einen hohen Lebensstandard, eine Regierung, geführt von einem Kanzler, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde,
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erfolgreich, oft beneidet, allerdings nur selten geliebt. In der Tat, Westdeutschland scheint sich zu Beginn des .25. Jahres seiner Existenz
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bei der Überwindung der hauptsächlichen Schwierigkeiten, denen sich ganz Europa konfrontiert sieht, in einer günstigeren Ausgangsposition zu befinden als seine Nachbarn.
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- so gut kennt dieser Kommentator aus der „Financial Times" die deutsche Mentalität, er schreibt nämlich abschließend „und dennoch" die Bereitschaft der Deutschen, übe diesen Zustand zu triumphieren, ist gering.
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An dieser Mentalität der Deutschen ist die Opposition aus CDU und CSU sicher nicht unschuldig, und der ihr so nahestehende Hamburger Zeitungskonzern noch viel weniger.
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Es wäre für diesen Staat, die Demokratie und vielleicht auch das eigene Selbstbewußtsein der CDU/ CSU-Abgeordneten besser, wenn sie statt einer Euphorie aus den letzten Wochen sich mehr an die Fakten hielten,
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konkrete Vorschläge für die Verbesserung machten statt haltloser Vorwürfe,
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etwas zurückhaltender bei finanzwirksamen Anträgen wären. Dann dürfte es sehr schnell auch mit der Stimmung in diesem Lande besser werden. Um die Fakten steht es sowieso nicht schlecht.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Schmidt.