oswald metzger (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
heute auf Antrag der Opposition die Beratungen im Haushaltsausschuss unterbrochen. Zu dieser Stunde hätte jetzt
der Bundesfinanzminister zum Gutachten des Sachverständigenrates im Ausschuss Rede und Antwort gestanden.

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Die Opposition hat es vorgezogen, hier eine Aktuelle
Stunde durchzuführen. So bin ich jetzt kurzfristig als Redner eingesprungen.

Man merkt sofort, wer Ahnung von Zahlen hat. Wenn
Sie, Kollege Vorredner

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- Kollege Willsch, ich weiß es doch -, zum Beispiel sagen, wir würden im nächsten Jahr mithilfe der Reserve bei
der Rentenversicherung tricksen,

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kann ich Ihnen darauf nur antworten: 1998 sowie 1997
hatten Sie die Schwankungsreserve auf 0,5 bzw. 0,6 Monatsbeiträge zurückgefahren. Das erste Mal in den 90erJahren wurde die Schwankungsreserve durch diese
Regierung wieder auf einen Monatsbeitrag aufgefüllt.

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Der zweite Punkt: Wenn Sie, Kollege Brüderle, im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz von
Bilanzverkürzung sprechen, ist dazu zu sagen: Gerade
Ihre Truppen in Rheinland-Pfalz können sich nicht genug
loben, dass sie im Juni im Bundesrat bei den Abstimmungen über den Solidarpakt und das Steuerreformpaket im
Rahmen der sozialliberalen Koalition eine wichtige Rolle
gespielt haben. Sie können sich doch jetzt nicht hinstellen
und uns eine Bilanzverkürzung vorwerfen, nur weil wir
den ostdeutschen Bundesländern im nächsten Jahr 7 Milliarden DM an eigenen Steuermitteln belassen, statt entsprechende Kompensationszahlungen auf der Ausgabenseite des Bundes zu etatisieren. Diese Bilanzverkürzung
im Bundeshaushalt führt eher zu einem verstärkten Soliditätsdruck. Das hat von Ihnen noch niemand begriffen.

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Wissen Sie, was das heißt? Für uns wird es künftig
schwieriger, die Verschuldungsgrenze nach Art. 115 des
Grundgesetzes einzuhalten, weil die Investitionen durch
diese Bilanzverkürzung reduziert werden müssen. Unsere
Regierung weiß also genau, dass mit dieser Maßnahme
der Abbau der Verschuldung eine Daueraufgabe bleiben
wird.

Die Obleute der Oppositionsfraktionen werden uns am
Freitag vorwerfen, wir würden mit dem Etat des nächsten
Jahres, den wir morgen Nacht im Haushaltsausschuss beschließen, die Investitionsquote absenken. Richtig. Wir
senken sie ab, indem wir 7 Milliarden DM als Bundesergänzungszuweisungen auf der Ausgabenseite wegnehmen und dafür den neuen Ländern diese Summe als
Steuereinnahmen belassen, über die sie in ihren Etats frei
verfügen können. Sprechen Sie mit Ihren CDU-Ministerpräsidenten im Osten! Diese haben das Geld im Juni gerne
genommen. Sie können uns also keine Vorhaltungen machen.

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Punkt zwei. Die Schätzgenauigkeit der Gesamtsteuereinnahmen, die im nächsten Jahr bei über 900 Milliarden DM liegen werden, soll 2,7 Milliarden Euro, also
rund 5 Milliarden DM, betragen. Wenn sie angesichts der
schwierigen weltwirtschaftlichen Situation glauben, dass
man Steuern mit einer solchen Genauigkeit, nämlich mit
über 99 Prozent, abschätzen kann und dass man diese
Steuerausfälle als dramatisch bezeichnen muss, dann wissen Sie nicht, wo die Musik spielt.

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Der Kollege Schild hat auf die Situation der Jahre
1996/97 hingewiesen. Damals führte die dramatische Situation zu einem verfassungswidrigen Haushalt. Der BunKlaus-Peter Willsch


desfinanzminister, die Fraktion der SPD und die Fraktion
der Grünen sagen jetzt: Wir haben Solidität gepredigt und
wollen uns daran messen lassen; es wird keine Schattenhaushalte geben.

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Bei der Postbeamtenversorgungskasse - Kollege Willsch,
ich glaube, Sie oder ein anderer Vorredner haben diesen
Punkt angesprochen - trifft Ihre Aussage, es handele sich
um einen Schattenhaushalt, nicht zu. Die Ausgaben sind
im Bundeshaushalt etatisiert. Lassen Sie sich von
Austermann einmal belehren! Die Privatisierungseinnahmen dienen der Finanzierung der Postunterstützungskasse
und sind im Bundeshaushalt eingestellt. Wir handeln also
absolut transparent. Wir geben im laufenden Jahr
10,6 Milliarden DM für frühere beamtete Mitarbeiter der
Post aus. Diese Ausgaben werden durch Einnahmen aus
Veräußerungserlösen im Postunternehmensbereich refinanziert. Das bleibt auch im nächsten Jahr so. Ich möchte
einmal wissen, wo hier ein Schattenhaushalt sein soll.

Dritter Punkt. Wir haben es durch Solidität in der Vergangenheit geschafft, dass wir weniger für Zinsen ausgeben müssen. Wir haben sozusagen noch eine kleine
Reserve, die wir jetzt auflösen, um die Steuerausfälle aufzufangen.

Vierter Punkt. Die Schuldner dieser Republik sind Gott
sei Dank bessere Zahler geworden. Das bringt mehr Gewährleistungseinnahmen in die Staatskasse. Das ist die
zweite Säule, um die Ausfälle besser abdecken zu können.
Die dritte Säule wird sein, Privatisierungserlöse als Überbrückung einzustellen, damit wir die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr halten.

Die Bilanz sieht so aus: Gemessen an den Horrorszenarien, die von der Opposition aufgestellt werden, muss man
ganz nüchtern und sachlich feststellen, dass wir in dieser
Legislaturperiode - zu dieser Bilanz gehört auch das
Haushaltsgesetz 2002 - die Neuverschuldung des Bundes
in vier Jahren gerade einmal um 5 Prozent erhöht haben.
Das ist zwar immer noch nicht zufrieden stellend
- wir haben nämlich immer noch nicht ein ausgeglichenes
Budget -, aber diese Zahl zeigt auch, dass der Anteil der
Zinsausgaben am Gesamthaushalt sinkt. Das ist ein entscheidender Fortschritt.

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