Rümmele (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Schmid gemacht hat und die wie immer recht geistreich waren, nichts hinzufügen. Er hat in wirklich hervorragender Weise gezeigt, wie überflüssig diese Marine- und Lotsenstation auf unserem Rheinufer ist. Wir sind ja Anhänger der deutsch-französischen Verständigung, Freundschaft und Zusammenarbeit. Das darf ich wohl allen unterstellen. Ich glaube, die Franzosen würden politisch klüger handeln, wenn sie auf ihrer Seite des Rheins - sie haben j a eine eigene Rheinseite, die lang genug ist - ihre Marinestation aufbauen und davon absehen würden, mit derartigen, im Grunde doch kleinlichen Mitteln große Politik machen zu wollen. Da sind 250 oder 300 französische Marinesoldaten und 20 Schnellboote; aber Schnellboote ist schon zuviel gesagt, denn der
Rhein läßt ja gar nichts Derartiges zu, gerade in jener Gegend nicht. Glaubt man denn, damit Eindruck machen zu können? Ich möchte beinahe sagen: damit kann man nur einen schlechten Eindruck machen, und das sollte man vor allem nicht, wenn es darum geht, schließlich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte hinaus eine Vertrauensbasis zwischen den beiden großen Völkern zu schaffen, die der Rhein ja nicht trennen, sondern, möchte ich sagen, verbinden sollte.
Wir sind also auch der Meinung, daß die Regierung gut daran tut, wenn sie alle Kräfte einsetzt, daß diese Dinge, wie sie mit der Marine- und Lotsenstation im Hafen von Kehl beabsichtigt sind, unterbleiben. Wenn aber die Franzosen der Meinung sind, es bestehe eine Notwendigkeit für sie, auf dem Rhein solche Einrichtungen zu unterhalten, dann mögen sie es auf eigenem Grund und Boden tun. Dadurch geht weder der Verteidigungskraft Frankreichs noch der zukünftigen europäischen Welt das Geringste verloren; dagegen ginge, wenn das durchgeführt würde, was jetzt geplant ist, dem Hafen von Kehl, der sowieso erst wiederaufgebaut werden muß, recht viel verloren, nämlich die wirtschaftliche Zukunft. Es ist doch ganz klar und selbstverständlich, daß, wenn derartige französische Kasernenbauten und diese schnellen, flinken, wenn auch kleinen Boote da sind, wenn 200 oder 300 Leute sich am Ufer breitmachen, exerzieren und manövrieren, in diesem Teil des Hafens die Schiffahrt gestört wird. Wir sehen doch die Schleppkähnewirtschaft auf dem Rhein. Man stelle sich vor, daß diese Schleppkähne, oftmals mit drei oder vier Kähnen im Schlepp, nun in dem Hafenbecken manövrieren sollen; die brauchen doch ihre Ruhe und brauchen das bißchen Platz. Der Hafen von Kehl ist nicht so groß; der Hafen von Straßburg ist ja weit größer demgegenüber. Es gibt also überall eine Behinderung. Eine der größten Behinderungen aber wird sich dadurch ergeben, daß die Bemühungen der Leitung der Stadt Kehl und auch des Landes Baden-Württemberg um die Heranziehung von Industrien im Hafengelände - das ist eine Lebensfrage, eine Arbeitsbeschaffungsfrage - wesentlich gestört werden. Also alles spricht dafür, die Schlußfolgerung so zu ziehen, wie Herr Kollege Schmid hier so treffend erläutert hat. Ich kann mich dem nur anschließen.
Nun zur zweiten Frage. Herr Kollege Maier hat den interfraktionellen Antrag bezüglich der Bereitstellung von fünf Millionen DM begründet. Ich darf daran erinnern, daß wir hier schon, ich glaube, zum dritten Male über diese Dinge im Bundestag debattieren; nicht über diesen Antrag selbstverständlich, aber über seine Vorläufer. Das erste Mal war es Ende 1949, als wir damals den Antrag von der CDU aus eingebracht und 10 Millionen DM zum Wiederaufbau von Kehl gefordert haben. Herr Kollege Maier hat darauf hingewiesen. Damals gab es geschäftsordnungsmäßige Debatten über diesen Antrag, weil die Deckungsfrage und andere Dinge mit hineinspielten. Ich darf aber erfreulicherweise feststellen: Nach langen Verhandlungen hin und her hat doch im Haushaltsausschuß der Antrag insofern einen Erfolg gebracht - und es haben alle mitgewirkt; das ist das Schöne dabei gewesen -, daß auf diesen Antrag hin im Jahre 1950/51 und 1952 meines Wissens einmal fünf Millionen und dann je zwei Millionen auf dem Verrechnungswege über das damalige Land Baden - es hat ja in jenen Jahren noch bestanden - gegeben wurden, so daß also praktisch diesem Antrag ein ge({0})
wisser Erfolg von etwa neun Millionen DM beschieden war. Mit Genugtuung haben wir vorhin zur Kenntnis genommen, daß die Regierung weitere fünf Millionen DM im neuen Etat bereitstellen will. Damit wäre dem Antrag schon eine gewisse Erfolgschance gegeben.
Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Maier mit Recht gesagt hat: Solange Kehl nicht wieder aufgebaut ist, solange diese Schäden, die eben einmalig und besonders sind, nicht behoben sind, solange müssen wir im Bundestag bzw. diejenigen, die nachher den Bundestag repräsentieren, immer wieder Jahr für Jahr helfen; denn besondere Schäden erfordern besondere Möglichkeiten und besondere Hilfe. Die Stadt Kehl hat ein Wiederaufbauprogramm etwa für die nächsten 10 Jahre aufgestellt, in dem alle Positionen enthalten sind: von der Kläranlage bis zu den Schulhäusern, von Straßenbauten bis zu Krankenanstalten. Das Programm erfordert immerhin 70 Millionen DM und ist auf soundso viel Jahre verteilt. Aber im nächsten Jahr braucht man schon wieder 15 Millionen DM bzw. in diesem laufenden Jahr bis zum nächsten Rechnungsjahr. Es sind die drei großen Aufgabengebiete: Aufbau des Hafens, Aufbau der Stadt in bezug auf die sanitären und gemeindlichen Einrichtungen, die Wege und den Verkehr und schließlich Aufbau der wirtschaftlichen Anlagen, also die gesamte Wirtschaft mit Fabriken usw.; denn das ganze Gewerbe liegt buchstäblich im Sinne des Wortes in den Trümmern.
Wir bitten die Regierung und hoffen gern, daß sie auch ihrerseits Jahr für Jahr an Kehl denkt. Das soll keine Benachteiligung der vielen anderen, sicher auch notleidenden Gebiete in Deutschland sein. Aber Kehl ist neben Helgoland ein Sonderfall. Ich will es natürlich nicht mit Berlin vergleichen; denn in der Größe ist es naturgemäß kein Vergleich. Aber es ist immerhin eigenartig, vielleicht einmalig, wenn man denkt, daß die letzte Freigabe der Kehler Häuser und Wohnungen erst Ende März dieses Jahres auf Grund des Washingtoner Abkommens erfolgt ist, das eingehalten wurde.
Ich konnte zusammen mit noch einem Abgeordneten des Bundestags, Herrn Kollegen Faller, an jenem Tage in Kehl anwesend sein. Es waren noch andere Abgeordnete und auch Landtagsabgeordnete dort. Wir haben uns selbst überzeugen können, wie es dort drüben aussah. Wir sind ja hier alle höfliche Menschen und müssen etwas Galanterie pflegen, auch wenn es uns schwerfällt. Ich kann Ihnen aber sagen: wenn man einzelne dieser Häuser besichtigt hat - wir haben es getan! -, so hat man doch gestaunt über den verwahrlosten. verlotterten Zustand von Haus und Hof, von Zimmer und Keller und Speicher und allem, was drum und dran ist.
Wir wollen aber nun auch nicht verallgemeinern. Es gab tatsächlich auch französische Familien, die Jahr und Tag dort in Kehl gewohnt haben, die sich eine Ehre damit gegeben haben, daß sie beim Auszug ihre Wohnung und ihren Garten sauber übergeben haben, und ich darf erfreulicherweise feststellen: es gibt auch Freundschaften, die in dieser Zeit gewachsen sind zwischen dem guten, anständigen Teil derjenigen, die aus Frankreich gekommen sind, und dem guten, vernünftigen Teil von uns, die über das Kleine hinaus das Große der Verständigung der Zukunft gesehen haben.
Aber, meine Damen und Herren, was soll man zu folgendem sagen: In einem Haus hat ein Marokkaner gehaust. Der Mann hat zwei Frauen gehabt. Es geschieht ihm recht, nebenbei gesagt.
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