Oostergetelo (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, gleich mit einem Zitat zu beginnen. Es lautet, „auch in der diesjährigen Agrarpreisrunde bei den Agrarpreisbeschlüssen der Europäischen Gemeinschaft komme die verwerfliche Preisdruckpolitik der EG-Kommission voll zum Tragen." - Diese Kritik, die auch den Akteuren am Ratstisch gilt, stammt nicht von mir, nicht von der SPD-Opposition, sondern von dem Kollegen Freiherr von Heereman. Der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, Rhode, spricht sogar von 4 %. Ich bin gespannt, was der Kollege Heereman heute für Ihre Fraktion sagen wird!
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Ich meine, Sie, Herr Minister Kiechle, Herr Kittel, Ihre Damen und Herren Mitarbeiter, haben bei den Preisverhandlungen in diesem Jahr ein gutes Standing gehabt. Sie haben entsprechend auch unserer Forderung und denen anderer Mitgliedstaaten dafür gesorgt, daß über das Stabilisatorenkonzept hinausgehende Preissenkungen im wesentlichen nicht Wirklichkeit geworden sind. Dafür bedanken wir uns. Dazu stehen wir. Das Stabilisatorenkonzept bejahen wir. Die Überschüsse müssen weg, ob wir es wollen oder nicht. Das gehört zur Redlichkeit. Das muß sein.
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Es gilt, dabei auch den guten Ruf der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu festigen. Aber, Herr Bundesminister Kiechle, Tatsache ist auch, daß viele, nein, viel zu viele landwirtschaftliche Familien ein unzureichendes Einkommen haben. Viele, viel zu viele leben nur noch von der Substanz. Sie haben keine oder eine zu geringe Eigenkapitalbildung. Das läßt sich nicht leugnen. Das Festschreiben der Preise, dazu noch bei diesem Rückgang, ist letztendlich für viele Betriebe tödlich.
Im Agrarbericht 1989, für den wir uns bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken, wird dies deutlich aufgezeigt. Was das für bäuerliche Familien, für Familien, die ihren Hof seit Generationen bewirtschaften, bedeutet, müssen Sie wissen. Es ist kein Wunder, wenn sich in dieser Lage bei der jungen Generation immer mehr eine pessimistische Einstellung gegenüber der Zukunft ausbreitet. Es mußte und muß im Interesse unserer landwirtschaftlichen Familien gehandelt werden.
Der Einkommensrückgang hat insbesondere bei kleineren und mittleren Veredlungsbetrieben zu erheblichen Existenzproblemen geführt. Auch größere, an sich gut strukturierte Marktfruchtbetriebe sind auf Grund der negativen Entwicklung in erhebliche Schwierigkeiten geraten. So mußten unsere Vollerwerbsbetriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr mit einem Einkommensrückgang von 10,5 % zurechtkommen - oder, deutlicher ausgedrückt, mit dem Einkommensniveau von 1976/77 zufrieden sein. Weitere 2,3 % aller landwirtschaftlichen Betriebe mußten ihre Hoftore für immer schließen, was nicht nur den Verlust von wichtigen Arbeitsplätzen auf dem Lande nach sich zieht, sondern die langsame und kontinuierlich verlaufende Entleerung der ländlichen Räume bedeutet.
Nicht, Herr Minister, der Strukturwandel an sich ist die Frage - Sie haben das betont - , sondern ob wir genug Betriebe behalten, um eine umweltgerechte Landbewirtschaftung zu garantieren, um Nahrungsmittel auch in Krisenzeiten zu haben, um die Sozialfunktion des ländlichen Raumes zu erfüllen. Strukturwandel und Veränderungen wird es immer geben; aber Strukturwandel von oben nach ganz oben liegt nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Wir müssen das zu verhindern suchen.
Ein weiteres Kennzeichen der Agrarkrise ist der drastische Rückgang der Nettoinvestitionen. Er liegt bei 30 % und setzt damit den negativen Trend des Vorjahres fort. Weitere Kennzeichen sind die Verminderung des landwirtschaftlichen Vermögens, die mangelhafte Finanzausstattung vieler landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe. Ein Großteil dieser Unternehmen ist nicht einmal in der Lage, die privaten Ausgaben - ohne Investitionen - aus ihren Gewinnen

zu bestreiten, und dies, obwohl bereits 37 % des Gewinns aus unternehmensbezogenen Einkommensstützungen stammen. Was am Ende steht, oder besser, was nicht mehr steht, nicht mehr da ist, kann sich jeder ausmalen. Insofern ist Ihre Politik gescheitert.
Herr Minister, Sie wollten die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Februar 1988 über die Garantiemengen mit automatischen Preissenkungen durch flankierende Maßnahmen absichern. Sie haben sich vor allem für Flächenstillegungen eingesetzt. Sie wollten damit ein Überschreiten der Garantiemengen und damit automatische Preissenkungen verhindern. Das werte ich grundsätzlich positiv. Was haben Sie aber erreicht? Leider überwiegend Negatives. Ihr Eifer wurde von den übrigen EG-Staaten torpediert. Geringe Flächenstillegungsprämien dort waren kein Anreiz zur Teilnahme am Programm. Wir Deutschen spielten wieder den Vorreiter, verzichten damit auf Marktanteile in der EG jetzt und langfristig, vor allem zu Lasten unserer Bauern. Die Garantiemengen bei Getreide werden überschritten. Biologisch-technischer Fortschritt und die nicht gleichgerichtete Anwendung der Flächenstillegung in allen EG-Staaten sind die Ursachen. Die Folge sind automatische Preissenkungen, die bereits 1988 beschlossen wurden. Die Landwirtschaft zieht sich aus mittleren und schlechten Agrarstandorten zurück. Herr Delors hat gesagt: Wo die Landwirtschaft stirbt, stirbt alles. - Und das ist richtig. Wir sollten nicht nur auf die Kommission schimpfen, sondern wir sollten mal fragen, was wir hier selber tun können.
82 % aller am Stillegungsprogramm beteiligten Betriebe in Bayern, Herr Minister, sind Betriebe unter 20 ha. Das ist keine Glanzleistung für einen Jahrhundertvertrag oder für den bayerischen Weg. Sie müssen sich doch fragen, Herr Minister: Sind diese Ergebnisse unter räumlichen Gesichtspunkten noch tragbar? Führen sie nicht zum Ausbluten bäuerlich strukturierter Dörfer der benachteiligten Gebiete Ihrer Heimat und auch anderswo? Auf der anderen Seite haben in anderen Regionen große Betriebe überproportional an der Flächenstillegung teilgenommen. Sie erhalten für die Nichtbewirtschaftung ihrer ertragschwächsten Betriebsflächen erhebliche Prämien. Herr Eigen, das ist Einkommensumverteilung zugunsten flächenstarker Betriebe.
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Das Ergebnis ist insgesamt miserabel: Rückzug der Landwirtschaft aus der Fläche mit negativen Auswirkungen für unsere Kultur- und Erholungslandschaft.
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Damit ist auch der Jahrhundertvertrag der CSU für die deutsche Landwirtschaft gescheitert,
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leider auch der Solidarvertrag der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Es ist Ihnen bisher nicht gelungen, das Hauptziel dieses Vertrages zu erreichen: gleichgerichtete Rückführung der Produktion in allen Mitgliedstaaten. Sie haben nicht, wie es die SPD und auch die Ministerpräsidenten der Länder wollten, die
Extensivierung der Landbewirtschaftung der Flächenstillegung vorgezogen. Sie haben auch nicht die agrarsoziale Sicherung reformiert. Die Ministerpräsidenten wollten es mit dem Solidarvertrag, auch Sie mit Ihren Koalitionsvereinbarungen. Gerade diese agrarsoziale Reform ist bitter nötig. Viele kleine, einkommensschwache landwirtschaftliche Familienbetriebe brauchen angesichts der aufgezeigten Einkommenssituation diese Reform heute, nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Sie haben das bisher klammheimlich beiseite gewischt. Jetzt wollen Sie eventuell in diesem Bereich in Eile kleine Brötchen backen, weil Brüssel Ihnen im Nacken sitzt und die bisherigen Regelungen nicht akzeptiert. Vielleicht wollen Sie nicht, vielleicht können Sie auch nicht mehr, weil die Regierung wie beim Naturschutzgesetz handlungsunfähig ist.
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Auch von den Regierungsfraktionen kommt nichts. Vielleicht steht aber auch der Bundesminister Blüm einer Regelung im Wege. Er kann möglicherweise wegen seiner Rückzugsbemühungen weg von Bonn hin zur Oppositionsbank in Düsseldorf keine Spannungen in der Landwirtschaft gebrauchen.
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Um in diesem Bereich nicht zusätzliche Unruhe in der Landwirtschaft zu erzeugen, Herr Bundesminister, ist hier und jetzt ein klärendes Wort nötig. Sie haben dazu nichts gesagt. Werden Sie es durchsetzen oder nicht?
Dabei muß die bessere Absicherung der Bäuerinnen im Alter endlich verwirklicht werden. Die Hauptlast der Arbeit - Haushalt, Hof, Kindererziehung - tragen die Bäuerinnen. Das dürfen wir dabei nicht vergessen.
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Im Milchbereich melden Sie große Erfolge. In der Tat konnten über die Quotenregelung Überschußbestände abgebaut werden.
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Dafür war viel Geld erforderlich. Der Milchpreis wurde stabilisiert. Wer genug Quoten hat, ist gut dran. Der Agrarbericht zeigt dies. Das ist richtig. Für das Allgäu trifft das in großen Teilen zu.
({9}) Insofern hat die Kirchturmspolitik Erfolg gehabt.
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Aber viele Landwirte haben nicht genug Milchquoten. Drei Viertel aller Milchbauern haben unter 20 Kühe und keine Perspektive. Das ist doch auch die Wahrheit.
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Auch Betriebe mit kleineren Kuhbeständen mußten die Milchproduktion zurückführen und waren in der Regel keine Härtefälle.
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Vor allem junge Landwirte können sich nicht weiterentwickeln. Dies ist besonders nachteilig an Grünlandstandorten und in den benachteiligten Gebieten. Der liebe Gott läßt sich auch nicht durch Quotenbewirtschaftung absetzen. Tüchtige Kuhwirte werden auch bei Nichtquotenbauern geboren. Eine Flexibilisierung der Quotenregelung ist daher nötig. Nur so können wir jungen und tüchtigen Landwirten wieder eine Chance geben. Wir brauchen doch die Chance für sie - für Europa. Dies muß doch sein. Aber Sie stehen bisher der Flexibilisierung im Wege. Sie haben das Problem des Bauchladens nicht lösen können.
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Sie haben das Problem des Bauchladens nicht lösen dürfen.
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- Dann ist das ein Zeugnis dafür, Herr Kollege, daß Sie wirklich wenig davon wissen.
Sie haben es nicht lösen dürfen. Sie sind abhängig in doppelter Weise. Die CSU will es nicht, der bayerische Bauernpräsident Sühler auch nicht. Alle anderen Bundesländer wollen es. Die Bundesländer und die SPD wollen mit der Flexibilisierung jungen Landwirten eine Chance geben, Unter- und Überlieferungen auszugleichen, um regionale Spielräume ausschöpfen zu können, so wie es z. B. die Holländer mit der Vermietung von Quoten ermöglichen. Wettbewerbsgleichheit mit anderen Mitgliedstaaten in der EG herstellen - das muß doch wohl im Hinblick auf das gemeinsame Europa sein. Geben Sie also Ihre bisherige Haltung auf! Lassen Sie sich nicht von einem Bundesland gängeln, Herr Minister! Sie sind dem Ganzen verpflichtet.
Nehmen wir einen anderen Bereich, den Sie als Schwerpunkt bezeichnen: Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft oder kurz Strukturgesetz, heißt es da. Was von dem Gesetzentwurf zu halten ist, haben Ihnen die Experten in der Anhörung vor dem Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages erst kürzlich gesagt.
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Der Gesetzentwurf verdient seinen Namen nicht, so die Experten.
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Ich glaube, manch einer in Ihrer Fraktion - ich könnte auch die Namen nennen - teilt diese Meinung.
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Ihr Gesetzentwurf wird bei Annahme insbesondere
kleinere, flächenärmere veredlungsstarke landwirtschaftliche Familienbetriebe deutlich benachteiligen.
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Sie erhalten weniger Mittel als bisher über den Mehrwertsteuerausgleich. Das haben alle Experten kürzlich nachgewiesen.
Die SPD möchte den Gesetzentwurf nicht kaputtmachen, sondern dafür sorgen, daß er seinen Namen verdient. Der Agrarbericht zeigt auf, daß gerade kleinere und mittlere Veredelungsbetriebe infolge des Einkommensrückganges erhebliche Existenzprobleme haben. Die SPD will diese Betriebe besserstellen. Daher schlagen wir vor, die Beträge zu staffeln.
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- Vielleicht hören Sie einmal zu, Herr Bredehorn!
Auf der anderen Seite sehen Sie in einigen Bereichen, vor allem in Betrieben mit ausgeprägter Geflügelhaltung, vor, die bisher geltende Grenze von 330 Vieheinheiten wesentlich zu erhöhen. Ich frage: Wollen Sie ohne Not die Vieheinheitengrenze bis zum Dreifachen erhöhen? Warum wollen Sie die industrielle Geflügelwirtschaft bis zu einer Größe von 914 Vieheinheiten fördern? Das ist eine Jahresproduktion von 700 000 Hähnchen. Sie begünstigen damit größere Betriebe gegenüber der bisherigen Mehrwertsteuerregelung. Sie nehmen sie neu hinein. Das ist auch eine Kirchturmspolitik, Herr von Geldern.
Herr Präsident Heereman, will der Bauernverband wirklich noch größere Einheiten? Wollen Sie wirklich Bestände mit einer Produktion von mehr als 1 Million Tieren, was 1 350 Vieheinheiten entspricht?
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Ist das Politik für die Bauern, Herr Heereman? Antworten Sie darauf bitte nachher hier ganz klar, damit die Bauern wissen, woran sie sind. Herr Heereman, das wäre verheerend.
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Warum wollen Sie, Herr Minister, auch Betrieben mit bis zu 120 Kühen noch bares Geld geben, obgleich diese doch schon durch die Quotenregelung stark bevorteilt sind?
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Wir meinen, es sollten niedrige Vieheinheitengrenzen als Fördergrenzen angewandt werden. Anderenfalls nehmen Sie das Geld den einkommensschwachen Betrieben weg. Das Geld fällt doch nicht vom Himmel. Hierfür stehen 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Alles, was Sie den großen Betrieben geben, nehmen Sie denen weg, die es zum Überleben brauchen.
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Damit es klar ist: Für die SPD sind die bisherigen 330 Vieheinheiten die äußerste Grenze. Vielleicht können Sie hier und heute einmal erklären, was denn nun wirklich das Ziel Ihrer Politik ist. Die Debatte zum Agrarbericht, zur Lage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, ist der geeignete Ort dafür. Sie sprechen viel von Unterstützung klein- und mittelOostergetelo
bäuerlicher Betriebe. Die Praxis sieht jedoch anders aus.
Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Privilegierung von Betrieben mit übergroßen Tierbeständen, z. B. beim Bauen im Außenbereich, ist in Wirklichkeit ein Etikettenschwindel, wenn man es den Ländern zuschiebt. Hierfür ist eine bundeseinheitliche Regelung zu verlangen. Das ist bequem; denn wenn Kritik aufkommt, sind dann wieder andere schuld. Mit Politik hat das wirklich nichts zu tun; im Gegenteil, es macht Konzeptionslosigkeit und Entscheidungsmüdigkeit deutlich. Das zeigt sich besonders auch bei dem Theater um die Novellierung des Naturschutzgesetzes: „Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln", und wieder rein. Wo der Bundeslandwirtschaftsminister beim Spiel steht, wissen wir nicht. Der Bundeskanzler hat bei der Regierungserklärung den Weg genannt. Aber wenn man genau hinschaut, wird auch hier in der Realität der Schwarze Peter den Ländern zugeschoben, obwohl man weiß, daß das nicht zum Erfolg führen kann. Das Traurige an der Sache ist, daß wir im Interesse der Zukunft für uns alle die Novellierung dringend brauchen. Taktische Raffinessen helfen nicht weiter. Wir brauchen Tatsachen.
Die Land- und Forstwirtschaft ist durch Umweltbelastung besonders betroffen, die von der modernen Industriegesellschaft ausgeht. Sie trägt auch selber dazu bei. Wir müssen erreichen, daß auch unsere Landwirtschaft wieder umweltverträglicher wird. Auch dazu brauchen wir die Novellierung des Naturschutzgesetzes, allerdings nicht allein. Wir brauchen auch eine EG-Umweltpolitik, eine tatkräftige Politik, die Landwirtschaft umweltgerecht möglich macht, und alles, was darum herum ist.
Herr Bundesminister, warum haben Sie beispielsweise in diesem Zusammenhang die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung bisher nicht konkretisiert und rechtlich verbindlich gemacht? Die Agrarminister der Länder haben diese Grundsätze schon im September 1987 verabschiedet. Herr Bundesminister, es gibt viel zu tun.
Ich habe aufgezeigt, wo es im argen liegt. Ich sage Ihnen, wir sind bereit, hier mitzuarbeiten. Aber dazu gehört, daß wir uns einigen, was wir eigentlich wollen. Hierzu gehört für uns die Erhaltung einer möglichst großen Zahl von Betrieben der Landwirtschaft und eine Vielfalt von Voll- und Nebenerwerbsbetrieben. Wir brauchen EG-weit eine umweltverträgliche Landwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung, Lebensmittelgesundheit und Lebensmittelqualität, die Hinwendung zum Markt, die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der ländlichen Regionen. Eine solche Politik wird erfolgreich sein, wenn wir die Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Bedingungen bündeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Lösung der Markt- und Strukturprobleme. Dabei müssen wir auch bestehende Maßnahmen in Frage stellen.
Meine Damen und Herren, auch die Extensivierungsmöglichkeiten, z. B. alternativer Landbau oder ökologische Systeme, müssen besser gefördert und nicht behindert werden. Nicht zuletzt sagt z. B. der Beirat, daß die Einkommenseinbußen auf Grund der Agrarpreisveränderung produktionsneutral durch Einkommensbeihilfen abgefedert werden müssen. Wie werden die landwirtschaftlichen Familien denn sonst in die Lage gesetzt, die notwendigen betrieblichen und persönlichen Entscheidungen zu treffen? Wir fordern dies seit Jahren. Wir stimmen damit überein. Sie sind ein Bindeglied im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Lösung der Markt- und Strukturprobleme.
Wir halten es im Rahmen dieses Gesamtkonzepts für besonders erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, wirtschaftlich wirksame Ansätze zu einer besseren Behebung der Waldschäden zu entwickeln. Wir müssen aber auch ernsthaft darüber nachdenken, welche bestehenden Finanzierungsinstrumente hierfür zur Verfügung stehen.
Wir brauchen eine leistungsfähige Landwirtschaft.
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Sie kann dabei nicht nur auf einen Beitrag zum Sozialprodukt abgestellt werden. Unsere Volkswirtschaft verlangt mehr. Die Landwirtschaft hat mehr Funtkionen zu erfüllen,
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die in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bisher nicht eingehen. Ich denke an die Aufrechterhaltung der Sozialfunktion unserer Dörfer zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Offenhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft. Einbeziehen möchten wir auch die Sicherstellung einer Art Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. Ich denke an Krisenzeiten, an Tschernobyl.
Wir haben zu den von mir behandelten Fragen einen Entschließungsantrag eingebracht. Er zeigt die erforderliche Politik zugunsten unserer landwirtschaftlichen Betriebe, unserer ländlichen Räume und unserer Umwelt auf, damit auch wir den Herausforderungen des EG-Binnenmarktes 1993 begegnen können. Wir bitten das Hohe Haus, den Agrarbericht und unseren Entschließungsantrag zur Beratung und Beschlußfassung dem federführenden Ausschuß zu überweisen. Wir sind bereit mitzuarbeiten, aber gehandelt werden muß jetzt.
Vielen Dank.
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