emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
löffler (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß der Landwirt bei den jetzigen Gebräuchen und Bestimmungen im Getreidehandel mit seiner relativ schwachen Stellung am Markt tatsächlich in der Lage ist, die Vorteile der Marktwirtschaft voll wahrzunehmen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, es kommt ganz auf die Situation an, in der die Ernte abgewickelt wird. In diesem Jahr war das außerordentlich schwierig. Wir hatten bekanntlich eine außerordentlich große Getreideernte. Durch günstiges Erntewetter bedingt, wurde dieses große Angebot an Getreide konzentriert zum Verkauf angeboten. Darin lag eine gewisse Schwierigkeit.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-09-29:
Herr Kollege Matthöfer, die Behauptung, von der Sie sprechen, wurde nicht von der „Nürnberger Zeitung" selbst, sondern von Herrn Kollegen Roser in einem Interview mit der „Nürnberger Zeitung" aufgestellt. Im übrigen kann ich Ihre Frage nicht einmal im Prinzip mit Ja beantworten, denn erstens heißt der Ort nicht Wechtenbach, sondern Wächtersbach, zweitens liegt er nicht bei Bonn, sondern in der Nähe von Hanau und drittens habe ich die Ausbildungsstätte Wächtersbach schon dreimal besucht, davon zweimal vor der Behauptung des Herrn Kollegen Roser.
löffler (NA), 1971-09-29:
Ausgehend von einem Brief, den Herr Minister Ertl neulich an den deutschen Getreidehandel geschrieben hat, möchte ich an Sie die Frage richten, ob es nicht auch im Rahmen der nationalen Gesetzgebung möglich wäre, die einen oder anderen Punkte im Getreidehandel so zu verbessern, daß der Landwirt zu einem angemesseneren Erlös kommt, als es in diesem Jahr der Fall gewesen ist.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben versucht, auf den Getreidehandel und auf die Genossenschaften einzuwirken und an diese Organisationen appelliert, den Bauern die Zuschläge zu zahlen, die möglich sind. Das ist von unserer Seite geschehen. Nationale Maßnahmen als gesetzliche Eingriffe werden sehr schwierig sein.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage? Bitte schön!
lensing (NA), 1971-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann die Bundesregierung statistisch feststellen, inwieweit die Preise des verkauften Getreides in diesem Jahr trotz der Anhebung der Preise in Brüssel niedriger als im vergangenen Jahr liegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das können wir statistisch feststellen. Ich habe die neuesten Zahlen für August 1971. Hiernach ist es so, daß im August 1971 von der Statistik her gesehen - das wird regional unterschiedlich sein - die Erzeugerpreise für Getreide um 1 °/o über denen des Vorjahres lagen. Hier ist also in der Zwischenzeit ein Anstieg der Erzeugerpreise festzustellen.
susset (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die niedrigen Auszahlungsbeträge allein auf die abnehmende Hand - Genossenschaften und Handel - zurückzuführen sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, ich habe ja darauf hingewiesen, daß sicherlich das hohe Ernteangebot in einem ganz kurzen Zeitraum die Preise nach unten gedrückt hat. Das muß man hinzunehmen. Im übrigen ist durch die Beschlüsse von Brüssel der Interventionspreis angehoben worden, und zwar sogar erheblich, wie ich sagen möchte. Das hätte mehr durchschlagen müssen, hat sich nun aber immerhin in der Wirkung tatsächlich als positiv gezeigt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage zum Stenographischen Bericht abgdruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Matthöfer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf:
Trifft die Behauptung in der „Nürnberger Zeitung" vom 18. August 1971 zu, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit versäume seine Aufsichtspflicht, weil er „überhaupt noch nie den deutschen Entwicklungsdienst und die Ausbildungsstätte in Wechtenbach bei Bonn besucht" habe?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Eppler, bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Stücklen, die Uhr ist von dem Herrn Schriftführer falsch eingestellt worden. Ihre Fraktion hatte entsprechend mehr Redezeit angemeldet.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen Herr Bundesminister Eppler.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Welche Ursachen liegen vor, daß auf der Internationalen Messe von Thessaloniki ({0}) unter den 21 auslandischen Pavillons der deutsche einer der schlechtesten war und in diesem Jahr nur noch aus einem größeren Raum bestand im Gegensatz zum Vorjahr mit einer ganzen Halle?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal, bitte schön!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, die Verringerung der Fläche auf der Messe in Thessaloniki von 500 auf etwa 110 qm in diesem Jahr ist auf die Konzentration auf die Industrieausstellung in Sao Paulo, Brasilien, zurückzuführen. Aus dem Haushaltstitel unseres Hauses für Messen und Ausstellungen von etwa 14 Millionen DM sind allein auf diese Industrieausstellung in Sao Paulo 2,5 Millionen DM konzentriert gewesen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darüber überein, daß Sie einen so großen Kunden wie Griechenland, der soviel an Exporten von uns bezieht wie die Sowjetunion, bei einer internationalen Ausstellung nicht so behandeln können, selbst wenn Sie sagen, daß Sie dafür in Brasilien ausgestellt haben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, dies ist eigentlich schon ein Teil Ihrer zweiten Frage. Ich darf aber hier darauf hinweisen, daß die Ausstellung in Thessaloniki ja nicht allein aus der offiziellen Ausstellung, d. h. dem deutschen Informationspavillon, besteht, sondern auch aus den Ausstellungen der deutschen Wirtschaft, die in diesem Jahr von mehr als 2000 Ausstellern 25 %, also fast 500 Aussteller, gestellt hat. Bevor wir eine Beteiligung an solchen Messen überhaupt beschließen und festlegen, in welcher Größe wir sie machen, unterhalten wir uns mit den Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaftsverbände haben uns in dieser Konzentration auf Sao Paulo unterstützt, betrachten aber die Wichtigkeit der Messe in Thessaloniki mit 1,6 Millionen Besuchern nicht als kongruent mit der Wichtigkeit des griechischen Marktes, auf den ich gern bei Ihrer zweiten Frage eingehen werde.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine Frage zu dieser ersten Antwort stellen? Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
1st die Bundesregierung nicht mehr daran interessiert, daß die Bundesrepublik Deutschland weiterhin einer der wichtigsten Handelspartner Griechenlands bleibt?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, selbstverständlich legt die Bundesregierung größten Wert darauf, den Handel mit Griechenland nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Ich darf Ihnen hier einige Zahlen geben. Die Einfuhr von Griechenland von Januar bis Juni 1971 ist gegenüber dem gleichen Zeitraum 1970 von 278 auf 296 Millionen DM gestiegen. Im selben Zeitraum ist aber unsere Ausfuhr nach Griechenland von 583 auf 821 Millionen DM gestiegen. Sie wissen auch, daß der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages bei seinen Beschlüssen wegen der Militärhilfe oder anderer, neuer Vorhaben den Handelsbereich nicht einbezogen hat und sich die Bundesregierung dem angeschlossen hat.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, wären die Zahlen, die Sie soeben genannt haben und die ich für das Jahr 1970 aus dem neuesten Statistischen Jahrbuch entnommen habe, nicht geradezu Veranlassung, auch die Ausstellungsmöglichkeiten in Thessaloniki - als ein Schaufenster für die Bundesrepublik nach dem Südosten - stärker in Anspruch zu nehmen und sich nicht mit einem bescheidenen Raum zufrieden zu geben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, die sämtlichen Mittel in diesen Messetiteln sind für die Förderung des Außenhandels gedacht. Wir müssen sie also dort einsetzen, wo sie am meisten bringen. Ich wiederhole: wenn wir auf Grund des Hearings, die wir mit den Verbänden gehabt haben, der Ansicht sind, daß die Messe Thessaloniki nicht diese Wichtigkeit hat, dann müssen wir unsere Ausgaben dieser Meinung der Wirtschaft anpassen. Das hat nichts mit unserer Unterstützung des Handels mit Griechenland zu tun.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich denken, daß Sie in einem kommunistischen Staat in gleicher Weise mit dem Ausstellungsraum verfahren würden wie hier in Griechenland?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Absolut, Herr Kollege. Dieser Messetitel dient dem deutschen Export. Punkt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier" vom 30. August 1971 wiedergegebene Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal, daß die
Stabilität nur erreicht werden könne, indem man mehr Waren auf den deutschen Markt bringe, d. h. die Exporte zu erschweren und die Importe zu erleichtern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Sprung, mit den außenwirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung wird, wie Herr Minister Schiller am 21. Mai vor dem Bundesrat ausgeführt hat, ein doppeltes Ziel angesteuert. Erstens soll eine Beendigung der extremen Liquiditätszuflüsse in die Bundesrepublik erreicht und ein Abfluß der Liquidität gefördert werden. Zweitens soll über Ausfuhr und Einfuhr eine Intensivierung des Wettbewerbs und damit ein preisstabilisierender Effekt für die Binnenwirtschaft erzielt werden.
Sie, Herr Kollege Sprung, haben das „nur" unterstrichen, das in einer Zeitung steht. Die anderen Zeitungen, die meiner Bremer Rede zugehört haben, haben das, was ich gesagt habe, korrekt gebracht: Wer die Stabilität will, muß auch damit einverstanden sein, daß die Importe erhöht und die Exporte erschwert werden. Mißverstehen Sie mich nicht! Das hat jetzt nichts mit der Größenordnung zu tun, wieweit und wie lange man das machen soll.
sprung (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem, was Sie zuletzt gesagt haben, schließen, daß Sie ebenfalls der Auffassung sind, daß die inflatorische Entwicklung in der Bundesrepublik in erster Linie hausgemacht ist und daß die Stabilität daher auch nur durch Maßnahmen im eigenen Hause, d. h. durch eine Beeinflussung der inneren Nachfrage, wiederhergestellt werden kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, keineswegs. Wir haben ja gesehen, daß die Beeinflussung der inneren Nachfrage nicht ausgereicht hat, sondern daß wir die Geldmenge, die vom Ausland hereinfloß, begrenzen mußten. Zweitens haben wir gesehen, daß wir die Importe erleichtern müssen und die Exporte einigermaßen erschweren müssen. Bis in die letzte Zeit hat die Exportwirtschaft - mit einigen Ausnahmen - darunter noch nicht gelitten.
Dazu jetzt zwei Bemerkungen. Erstens bedeutet das nicht, daß beispielsweise das, was jetzt läuft, nicht eine zu hohe Belastung der Exportwirtschaft mit sich bringt. Zweitens möchte ich noch einmal klarstellen: wir können nicht - Sie nicht und wir nicht - nach Stabilität rufen, andererseits aber die Marktwirtschaft nicht zum Operieren bringen; das ist schizophren. Wenn wir die Preise herunterbringen wollen, dann müssen wir auch erreichen, daß Strukturanpassungen, die einfach die Marktwirtschaft sind, stattfinden.
sprung (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Bremen gesprochen. Glauben Sie nicht, daß in der derzeitigen Situation differenziert werden muß? Wie wollen Sie z. B. die ausländische Nachfrage nach in der Bundesrepublik gebauten Schiffen oder Kraftfahrzeugen auf den Inlandsmarkt umlenken? Gibt es dafür auf dem Inlandsmarkt zusätzliche Nachfrage?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Sprung, Sie wissen genau wie ich, daß globale Stabilitätsmaßnahmen immer einzelne Branchen treffen. Wenn diese einzelnen Branchen ein so übergeordnetes Interesse haben - ich gebe hier ein Beispiel - wie der Straßenbau, dann muß man im richtigen Moment umschalten. Aber das ist kein Grund, die globale Beruhigung abzustoppen, bevor sie eingetreten ist.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-09-29:
Herr Kollege Rosenthal, beruht nicht Ihre Äußerung in Bremen, die ja im Grunde nur wiedergibt, was schon in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt vom Oktober 1969 gestanden hat - daß man den Export drosseln müsse, um den Binnenmarkt mehr zu bedienen -, doch auf dem bei sozialistischen Theoretikern verbreiteten Irrglauben, daß man den Export in dieser Richtung manipulieren könne, wobei nicht gesehen wird, daß der Export ja erst die Voraussetzungen dafür schafft, daß Sie durch vermehrte Importe wirklich den Druck auf das Preisniveau des Binnenmarkts auslösen können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Müller-Hermann, nur war das bis jetzt der Fall. Sie haben ja ebenfalls unsere Handelsbilanz verfolgt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Liquiditätszuflüsse, die uns besonders im Frühjahr dieses Jahres so zu schaffen machten, doch in erster Linie nicht auf Leistungsbilanzüberschüsse - wie in der Vergangenheit - zurückzuführen sind, sondern auf den Zustrom von Geldern beispielsweise aus dem Eurodollarmarkt, herbeigeführt durch die Hochzinspolitik, zu der die Bundesnotenbank gezwungen war, nachdem man es ihr allein überlassen hat, die Last der Stabilisierung zu tragen?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Herr Kollege Haase, es tut mir leid, aber die Frage hängt nicht mehr mit der Frage nach dem vermehrten Import und dem beschränkten Export zusammen, sondern es ist eine Frage der Geldbewegung. Ich kann sie leider nicht zulassen.
({0})
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ott.
stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Apel, ob das für Sie ein Spaß ist, weiß ich nicht, - was glauben Sie, wie komisch Sie oft auf uns wirken!
({0})
Wir ertragen das, sage ich Ihnen, mit Gelassenheit, mit Ruhe. Es ist für uns geradezu ein Vergnügen. Ich sage immer: wenn Sie hier nicht ein bißchen vorlaut - das ist nicht unbedingt im negativen Sinn gemeint -, schnellsprecherisch wären, dann wäre manchmal die Würze in diesem Parlament nicht da.
({1}) - Bitte schön!
Herr Wehner ist nicht da. Er ist erkrankt, das wissen wir. Ich glaube, daß es auch eine Pflicht zur menschlichen Solidarität gibt, und sage deshalb, daß die CDU/CSU-Fraktion Herrn Wehner baldige Genesung wünscht.
({2})
Nun kommt das zweite Schlagwort von Herrn Hermsdorf. Er sagt: Wir sind Panikmacher und Schwarzmaler.
({3})
- Ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, meine Herren. Sie haben auch die Eigenschaft, etwas zu früh auf etwas zu reagieren, was nach Ihrer Erwartung aber mit Sicherheit nicht so kommen wird. Herr Hermsdorf wirft uns also Schwarzmalerei und Panikmache vor. Andere haben uns sogar Verbrecher genannt. Das wollen wir allmählich begraben. Wir sind ja nicht so, daß wir hier einen Verbalbeleidigungskatalog - so würde der Jurist wahrscheinlich sagen - aufzählen wollen.
Herr Staatssekretär Hermsdorf, Sie können unsere Mahnungen, unsere Kritik, unsere Besorgnis über die inflationäre Entwicklung in diesem Lande nicht einfach mit einer Handbewegung abtun und sagen, das sei Schwarzmalerei, das sei Panikmache. Meine Damen und Herren, auch hier muß ich auf Grund der Zeitökonomie darauf verzichten, Ihnen einmal vorzulesen, was für kräftige Aussagen Sie 1964, 1965 und 1966 gegen die Regierung Erhard im Kohlenpott, im Schwerpunkt unseres Ruhrgebietes, gemacht haben, ohne daß wir uns so beleidigt gezeigt hätten.
Wir müssen der Inflationsmentalität in unserem Volke wirkungsvoll begegnen. Es ist die erste Aufgabe dieser Bundesregierung, eben diese Inflationsmentalität nicht einfach einreißen zu lassen und sie zu dulden. Wir müssen vielmehr gegen dieses schleichende Gift ankämpfen.
({4})
Denn wenn wir die Inflationsentwicklung nicht abstoppen können, hat das doch alles keinen Sinn. Die Sparer, das sind doch nicht die Großkopfeten, die Sie manchmal hier zitieren. Die sind es nicht, um die wir die Sorge haben. Ich kenne einige, die sich auch nach Ihrer Steuerreform noch ein Schnitzel kaufen können. So ist es nicht. Ich möchte sagen: die vielen Millionen Sparer, die wir in Deutschland

Gott sei Dank haben, mußten allein in der letzten Zeit, in den letzten eineinhalb Jahren 23 Milliarden DM Inflationsverluste hinnehmen
({5})
- in einem Jahr! Das sind dann eben auch die Rentner - glauben Sie mir das! -, das sind die
Arbeiter und Angestellten, die Mittelständler und, und, und.
Dabei gehe ich gar nicht darauf ein, was das für einen Bauwilligen bedeutet, für einen, der ein Eigenheim bauen will - die mögen Sie ja gar nicht so sehr, Herr Offergeld. Sie wollen hier die Begünstigung für die Eigenheimbauer wegnehmen.
({6})
- So, habe ich Sie falsch verstanden? Ist es falsch?
({7})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Dies ist mir nicht bekannt.
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ist der wissenschaftliche Informationsdienst des Wirtschaftsministeriums so miserabel, daß Sie am 30. August noch von dieser Verminderung der Exporte und von einer Erhöhung der Importe reden konnten, wo doch jetzt, knapp vier Wochen später, bereits feststeht, daß in einer Reihe von Branchen Beschäftigungssorgen bestehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Ott, ich muß Ihnen wieder geduldig erwidern: wenn Sie eine Stabilisierung wollen, muß die Marktwirtschaft operieren. So lange wir eine Marktwirtschaft haben - erinnern wir uns doch daran! -, hatten wir Umstrukturierungen, bei denen einzelne Unternehmen und Branchen in Schwierigkeiten kommen. Wenn wir das nicht mehr haben wollen - das ist das Ende der Marktwirtschaft.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, es sei der Sinn der außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen, den Wettbewerb im Inland zu verstärken, und nachdem Sie festgestellt haben, dieses Ergebnis hätten die außenwirtschaftlichen Maßnahmen bewirkt, darf ich Sie fragen: würden Sie mir dann nicht zustimmen müssen, wenn ich sage, daß die eingetretene inflationäre Entwicklung um so mehr durch binnenwirtschaftliche Faktoren, durch Faktoren, die hier im Inland ihre Ursache haben, ausgelöst worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, das hat nun wirklich nichts mehr mit der gestellten Frage zu tun.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön!
schulte (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, welche Branchen halten Sie für geeignet, die durch die von Ihnen angesprochene Erschwerung des Exports bewirkte Verlagerung der Handelsströme ohne Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze zu überstehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich werde mich hüten, jetzt hier einzelne Branchen zu nennen, die dafür in Frage kommen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Bitte, Zusatzfrage!
werner (NA), 1971-09-29:
Herr Kollege Rosenthal, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß die Schwierigkeiten, die der Export augenblicklich hat, im wesentlichen auf den Bau größerer Maschinenanlagen usw., auf Strukturanpassungen zurückzuführen sind, oder nicht eher auf die Unsicherheiten, die bei den Auftraggebern hinsichtlich der möglichen Entwicklung der Währungsverhältnisse bestehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wir müssen hier zwischen den Schwierigkeiten unterscheiden, die einzelne Industrien im Export haben, und denen, die sie haben werden. Bezüglich des Habens ist es eine Tatsache, daß die Ziffern, die ich Ihnen vorhin genannt habe, noch immer von einem steigenden deutschen Export sprechen. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als insbesondere jetzt mit dem überzogenen Kurs des Floating, entstanden durch das nicht so saubere Floating der anderen, diese Belastung für die Wirtschaft über das Tragbare hinausgeht.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Evers.
evers (NA), 1971-09-29:
Herr Kollege Rosenthal, nachdem Sie sich zu dem Strukturwandel in der Marktwirtschaft bekannt haben, der sich ohne administrative Eingriffe ständig vollziehen müsse, frage ich Sie: Wie vereinbaren Sie mit diesem Bekenntnis Ihre Aufforderung, den Export künstlichen Beschränkungen zu unterwerfen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Welchen künstlichen Beschränkungen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
evers (NA), 1971-09-29:
Den Beschränkungen, von denen die Fragesteller in ihrer Frage ausgegangen sind: daß der Export gesenkt werden müsse.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Meine Antwort war, daß sich durch die Erhöhung der Importe und die Verringerung der Exporte das Warenangebot auf dem binnenwirtschaftlichen Markt erhöht und daß das ein stabiliserender Faktor ist.
evers (NA), 1971-09-29:
Hier steht: „die Exporte zu erschweren", Herr Kollege Rosenthal!
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
sperling (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Floating eine Erschwerung der Exporte bedeutet und marktwirtschaftlich völlig konform ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Floating ist eine sehr marktwirtschaftliche Maßnahme, die Importe erleichtert und Exporte erschwert. Ich habe aber vorsichtigerweise gesagt: Es kommt auf den zulässigen Grad an.