rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14 c: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Jahreswirtschaftsbericht 1997, Drucksache 13/8227. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6963 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD und der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 d; Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zu Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft, Drucksache 13/8229. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 7430 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 e; Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ökologisch gestalten, soziale Gerechtigkeit wahren und kommende Generationen entlasten", Drucksache 13/7152. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4671 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der SPD und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 f; Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu der Großen Anfrage zum Gemeinsamen Wort der Kirchen „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland", Drucksache 13/7414. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
auf Drucksache 13/6966 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 g; Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem 16. Subventionsbericht der Bundesregierung auf Drucksache 13/9108. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Beschlußempfehlung ist mit Zustimmung aller Fraktionen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 h; Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur konsequenten Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit, Drucksache 13/10181. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8091 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wie haben Sie gestimmt?
({1})
Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol ({2})
- Drucksachen 13/9084, 13/9370 -({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 13/10201 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Hans-Peter Kemper
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Die Redner Erwin Marschewski, CDU/CSU, Dr. Jürgen Meyer, SPD, Manfred Such, Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Max Stadler, F.D.P., und Ulla Jelpke, PDS, sowie der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner von seiten der Bundesregierung haben ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben*). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
') Anlage 8
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Europol-Immunitätenprotokollgesetzes auf den Drucksachen 13/9084 und 13/9370. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10 201 Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Bevor ich die Abstimmung vornehme, teile ich mit, daß die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Kollege Dr. Burkhard Hirsch zu ihrem Abstimmungsverhalten eine Erklärung nach 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben* )
({5})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS und Enthaltung der SPD angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 10201 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen kann es dann nicht mehr geben. Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/10202. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen dann keine mehr. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10203. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
({6})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
({7})
- Betrifft das jetzt noch die Abstimmungen? Die sind nämlich beendet.
({8})