Maria Eichhorn (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Gewalt gegen Kinder" - dies ist das Thema einer Wanderausstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vor zwei Wochen habe ich diese Ausstellung im bayerischen Pfaffenhofen eröffnet, und ich war überrascht, wie groß die Anteilnahme der Bevölkerung dort war. Frauen und Männer fragten, betroffen und aufgerüttelt durch den Fall Natalie und die Vorkommnisse in Belgien, was sie tun könnten, um solche Vorfälle vermeiden zu helfen, und gleichzeitig forderten sie härtere Maßnahmen von der Politik.
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Mütter und Väter. Gerade dann, wenn man selbst zwei heranwachsende Kinder hat, kann man gut verstehen, daß sich Eltern Gedanken über die Sicherheit ihrer Kinder machen. Die Zahlen mißbrauchter und mißhandelter Kinder sind schon genannt worden. Die Opfer sind überwiegend Mädchen, die meisten zwischen 7 und 13 Jahren alt. Die Tatverdächtigen sind überwiegend Männer, meist zwischen 30 und 40 Jahren. Besonders erschreckend ist es, daß die Hälfte der Täter Bekannte des Opfers, rund 20 Prozent sogar Familienangehörige sind.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Opfer, die oft jahrelang oder ihr ganzes Leben mit körperlichen sowie seelischen Schäden kämpfen müssen. Das ist es, was uns besonders bewegt und zum Handeln veranlaßt.
Das Leid vieler Kinder gerät nie in die Schlagzeilen; die meisten Dramen spielen sich im verborgenen ab.
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Kindesmißhandlung wird nach außen und sexueller Mißbrauch sogar innerhalb von Familien geheimgehalten. Daß sich unauffällige Väter oder Onkel an ihren Töchtern und Nichten vergehen, ist schockierend. Alarmierend ist auch, daß etwa die Hälfte der mißbrauchten Kinder gleichzeitig noch geschlagen werden. Viele von ihnen müssen ohne liebevolle Zuwendung und Fürsorge aufwachsen.
Neben der Familie sind es Täter aus der Umgebung der Kinder, die die Vertrauensstellung zu den Heranwachsenden schamlos ausnutzen. Daher müssen wir sehr sensibel sein, wem wir unsere Kinder anvertrauen, und hellhörig werden, wenn sie sich ungewöhnlich verhalten. Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder zu schützen.
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Der Ruf, strengere Strafen zu verhängen und vor allem im Strafvollzug die vielen Milderungen zurückzunehmen, ist zu Recht unüberhörbar. Wir müssen fragen, ob der jetzige Strafrahmen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern ausreicht, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ohne die Gewißheit zu haben, daß keine Straftaten mehr begangen werden. Wir müssen fragen, ob Therapien derzeit in ausreichendem Maße durchgeführt werden oder ob Sexualstraftäter nicht auch nach einer vollen Verbüßung ihrer Strafe zu einer notwendigen weiteren Heilbehandlung verpflichtet werden sollten.
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Wir müssen fragen, ob es dem Schutz der Kinder entspricht, wenn verurteilte Sexualstraftäter nach der derzeitigen Gesetzeslage erst nach dem zweiten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden können.
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Und wir müssen uns auch fragen, wie wir verhindern können, daß Kinder in Strafverfahren oft erneut zu Opfern werden. Als Zeugen entwickelt sich für Kinder der Strafprozeß leicht zum Alptraum. Sie verstehen es nicht, warum sie all die schrecklichen Ereignisse, die sie vergessen möchten, immer wieder erzählen müssen: zuerst bei der Polizei, dann bei der Begutachtung, oft noch einmal im Ermittlungsverfahren und schließlich in der Gerichtsverhandlung.
Ich finde es unerträglich, von einem mißhandelten Kind zu verlangen, daß es sich immer wieder, über Monate und Jahre hinweg, mit der Vergangenheit beschäftigen und seine Aussage vor immer neuen Personen wiederholen muß. Die Kinder sollten nur einmal, höchstens zweimal befragt werden, nicht mehr in der Hauptverhandlung, sondern möglichst zu Beginn des Ermittlungsverfahrens.
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Durch den Einsatz von Videoaufnahmen kann die Belastung kindlicher und jugendlicher Opferzeugen deutlich verringert werden. Es muß möglich gemacht werden, daß die betroffenen Kinder nach ihrer Vernehmung die Geschehnisse ungestört verarbeiten können und nicht immer wieder alte Wunden aufgerissen werden.
Die CSU-Landesgruppe hat mit ihrer parlamentarischen Initiative konkrete Antworten auf diese Fragen gegeben. Sie lauten: Strafverschärfung, erweiterte Therapien und Verbesserung des Opferschutzes.
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Daß zwischen Horrorfilmen und Gewalttaten ein Zusammenhang bestehen kann, zeigt die Tat eines Passauer Jugendlichen in erschreckender Weise: Der 15jährige hatte nach dem Anschauen von Horrorfilmen seine Cousine und eine Nachbarin mit Axthieben schwer verletzt. Dieser Fall beweist, daß wir uns noch mehr als bisher um den Jugendschutz in den Medien kümmern müssen.
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Indizierte Filme müssen generell verboten werden. Sie haben auf dem Bildschirm nichts zu suchen, auch nicht nach 23 Uhr.
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Eine besonders extreme Form des sexuellen Mißbrauchs ist die Kinderpornographie. Mit den elektronischen Medien haben sich neue Möglichkeiten für die Täter eröffnet. Je perverser die Darstellung, desto mehr wird bezahlt, berichten die Fachleute.
Die Bilder aus dem Internet, die wir als Teilnehmer der Anhörung zum Thema „Jugendschutz und neue Medien" gezeigt bekamen, haben mich erschüttert. Ich habe mir nicht vorstellen können, daß es Menschen gibt, die sich an Bildern von mißbrauchten und mißhandelten Kindern ergötzen können. Das Internet darf nicht Tummelplatz für Anbieter von Gewaltdarstellungen, Pornographie und Darstellung mißbrauchter Kinder sein.
Wichtig ist deshalb die internationale Zusammenarbeit. Aber auch die Strafgesetzgebung und die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes im nationalen Bereich müssen auf die neuen Medien wirksam ausgedehnt werden. Eine Möglichkeit dazu bietet sich im Multimediagesetz, das derzeit im Entwurf vorliegt und das wir ganz genau daraufhin überprüfen werden, ob es alle Bestimmungen, die wir für notwendig halten, enthält.
Es gehört aber auch dazu, daß die Ermittlungsbehörden direkten Zugang zu den Online-Diensten erhalten. Wir müssen die Anbieter selbst stärker in die Pflicht nehmen. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, muß gesellschaftlich geächtet werden.
Die Aufklärungsarbeit als Prävention muß intensiv fortgesetzt werden; das wurde heute schon mehrmals betont. Es ist für Pädagogen oft eine Gratwanderung einzugreifen, Anzeichen, die auf einen sexuellen Mißbrauch hinweisen oder auf Gewalteinwirkungen bei Kindern deuten, nachzugehen und zu melden. Wird von Erziehern ein Verdacht auf Mißbrauch erst einmal in Umlauf gesetzt, kann in dieser Familie viel kaputtgemacht werden, wenn dieser Verdacht unbegründet ist.
Es ist ganz wichtig, Pädagogen im Kindergarten und in der Schule für Anzeichen von Kindesmißhandlungen zu sensibilisieren, aber auch zu qualifizieren, damit sie ihrer besonderen Verantwortung in diesen Fällen gerecht werden können. Ich begrüße sehr, daß sich zum Beispiel die Lehrerfortbildung in Bayern mit diesem Thema in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sehr intensiv beschäftigen wird.
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Wegschauen oder handeln? Das ist auch die Frage für Bekannte und Verwandte, wenn sie den Eindruck gewinnen, daß in einer Familie etwas nicht stimmt. Sinnvoll ist es sicher, den Verdacht mit einem Zweiten, der die Betroffenen kennt, zu besprechen, vielleicht den Lehrer oder die Kindergärtnerin oder auch das örtliche Jugendamt mit einzubeziehen. Daher ist es auch notwendig, daß die Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mehr als bisher für diese Problematik geschult werden.
Jeder Erwachsene ist aufgefordert, sich schützend vor Kinder zu stellen und nicht feige wegzublicken. Wichtig ist aber auch, wie wir mit unseren Kindern umgehen und wie wir eine altersgerechte Sexualaufklärung vermitteln. Kinder brauchen Respekt und Achtung ihrer Würde. Sie müssen als selbständige Personen anerkannt werden. Kinder haben Anspruch auf Zuwendung und Liebe. Es ist auch unsere Aufgabe, sie zu mehr Selbstbewußtsein zu erziehen und sie stark zu machen.
Natalie hat die Menschen aufgerüttelt. Sie erwarten von der Politik, daß gehandelt wird. Ich freue mich, daß jetzt offensichtlich auch die Opposition - auch die Grünen - zu strafrechtlichen Änderungen bereit ist. Das war nicht immer so. Die Änderung des Strafrechts ist sicherlich nur ein Teil dessen, was zu tun ist. Natalie könnte heute noch leben, wenn ihr Mörder nicht vorzeitig entlassen worden wäre.
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