gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung der Großen Anfrage unter Punkt 3 der Tagesordnung geschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen, nach dem Stand vom 15. August 1955 ({0}).
Auf das Wort zur Begründung der verschiedenen Anträge der Ausschüsse wird verzichtet. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den Vorschlägen der Ausschüsse in dieser Übersicht zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Neuburger, Häussler, Scharnberg, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({1}).
Ich bin davon unterrichtet, daß das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit - federführend -, an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend - vorgeschlagen. Ich frage, ob der Überweisung in dieser Form zugestimmt wird. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({2}).
Es wird mir soeben mitgeteilt, daß auch hier auf Begründung verzichtet wird. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Geld und Kredit vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der Steuern vom Einkommen ({3}).
Auch hier wird mir gesagt, daß auf die mündliche Begründung verzichtet wird. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur Mitberatung. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.

({4})
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}) ({6}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen verzichtet.
Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - beantragt. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck ({7}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin ({8}) ({9}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweistung an den Haushaltsausschuß beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau ({10}).
Das Wort zur Begründung des Entwurfs wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dr. h. c. Müller ({11}), Bauknecht,
von Bodelschwingh, Lücke, Struve, Dr. Horlacher, Dr. Glasmeyer, Lermer, Lücker ({12}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes ({13}).
Auch hier wird auf die Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Überweisung ist beantragt an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer der Überweisung in dieser Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ({14}) ({15}).
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß auch dazu das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Hier, meine Damen und Herren, ist nun eine Frage auszutragen. Die Überweisung ist vorgeschlagen an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Zur Frage der Überweisung hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel das Wort.