Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-03-20:
Nein. Mir ist vorhin zugerufen worden, ich solle mich möglichst kurz fassen, da noch weitere Redner sprechen wollten.
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- Er kann ja sprechen, er kann sich ja zu Wort melden. - Wir, die Bundesregierung, sehen es jedenfalls in erster Linie als unsere Aufgabe an, die vielen, die von ihren Voraussetzungen her nicht in solchem
Maße öffentliche Beachtung erwarten dürfen, mit Rat und Tat zu unterstützen; dabei bleibt es auch.
Lassen Sie mich einige Worte zu den Vorwürfen sagen, die Bevölkerung der Bundesrepublik werde von uns zu wenig, einseitig oder unzutreffend über die Verhältnisse in der DDR informiert. Richtig ist: Wir bemühen uns um sachliche Information. Wer das als einseitig empfindet, bestätigt nur, daß er in Vorurteilen befangen ist. Dazu, solche zum Teil „alteingesessenen" Vorurteile zu bestätigen, ist unsere Informationsarbeit allerdings nicht da.
Hierbei befinden wir uns augenscheinlich im Einklang mit einem wachsenden Teil unserer Bevölkerung. Die Nachfrage nach sachlicher Information wächst ständig. Wir haben alle Mühe, dieser steigenden Nachfrage trotz Mittelaufstockung - trotz Mittelaufstockung! - gerecht zu werden. Wer hier die Nachtigall trapsen hören sollte, hört durchaus richtig. Wir haben für die Informationspolitik mehr Mittel als je zuvor bekommen, und diese Politik wird angenommen.
Ich will für die steigende Nachfrage ein Beispiel aus allerjüngster Zeit nennen. Im Benehmen mit der Kultusministerkonferenz der Länder haben wir ein Bücherpaket mit 104 Titeln zur deutschen Frage zur Einstellung in Schulbibliotheken angeboten. Die Schulen sollen es bei einer geringen finanziellen Eigenbeteiligung von uns beziehen können. Drei Bundesländer haben bisher in ihren Amtsanzeigern auf dieses Angebot hingewiesen: Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Berlin. Wie ich höre, wird Nordrhein-Westfalen diese Woche folgen. Die Aktion läuft erst einige Wochen, und doch liegen allein aus den drei genannten Bundesländern heute schon mehr Bestellungen vor, als wir allen Bundesländern für das ganze Jahr 1980 überhaupt zur Verfügung stellen können. Mit anderen Worten: Wir werden vom Erfolg unserer Aktion, den Fachleute vorher eher skeptisch beurteilten, förmlich überrollt. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als das bereitgestellte Kontingent streng nach Länderproporz zu rationieren. Niemand wird uns übelnehmen können, wenn wir aus solchen Nachfragen - die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen - entnehmen, daß wir mit unserer sachlichen Informationsarbeit auf dem richtigen Wege sind.
Darin werden wir uns durch nichts und niemand beirren lassen, auch nicht durch noch so viele Große Anfragen, wie diejenige, die vorgestern von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht wurde. Um welches Kaliber es sich dabei handelt, zeigt sich besonders eindrucksvoll an der Frage 9. Da wird doch die Bundesregierung allen Ernstes gefragt:
Wie beurteilt die Bundesregierung die- auch in der Debatte des Deutschen Bundestages verwandte Bezeichnung „die Bevölkerung der beiden deutschen Staaten" an Stelle der Bezeichnung „Deutsches Volk"?
Die Bundesregierung als Zensor des Deutschen Bundestages? Und in diese Rolle bringt sie ausgerechnet die Oppositionsfraktion! Das ist schon erstaunlich.

Nicht weniger erstaunlich sind die Probleme, die den Fragestellern offenbar auf den Nägeln brennen. So achten sie peinlich darauf, daß das Eigenschaftswort „deutsch" nur ja immer groß geschrieben wird: Deutsche Frage, Deutsches Volk, Deutsche Nation. „Deutsch" immer groß. Daran erkennt man nächstens den wahren Patrioten, ob er „deutsch" immer groß schreibt.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie schon so weit gekommen sind, darin Deutschlandpolitik zu erkennen, dann merkt man, wie weit das gediehen ist. - Sie können den Kopf schütteln. Das ist das jüngste Produkt, das ist Ihr jüngster Beitrag zu dem Problem, das wir ganz anders sehen.
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- Natürlich ist das Ihr Beitrag! Herr Jäger, daß Sie lachen, erheitert mich auch in besonderer Weise. Es würde was fehlen, wenn Sie kein Lebenszeichen von sich gäben.
Zur Sache selber will ich mich jetzt nicht weiter äußern. Die Antwort werden Sie, wie es sich gehört, bekommen. Aber vier Sätze will ich dennoch sagen.
Erstens. Die Bundesregierung hat jedes Interesse daran - und wo wir können, handeln wir danach -, daß unsere Bevölkerung wahrheitsgemäß und sachlich über die historischen wie heutigen Bedingungen und Inhalte der deutschen Frage unterrichtet wird.
Zweitens. Wir sind nicht für unterschwellige Methoden der Vermittlung, sondern für offene rationale Darstellung der Probleme und Verhältnisse.
Drittens. Die Bundesregierung sieht sich und alle demokratischen Kräfte dieses Landes zu einem Sprechen und Handeln verpflichtet, durch das nicht falsche Ansprüche, Erwartungen oder Illusionen in unserem Volk genährt werden, vielmehr die Fähigkeiten zu einem nüchternen Urteil.
Viertens. Augenmaß und nüchternes Urteil sind die Voraussetzungen für eine verantwortliche deutsche Politik, die dem Frieden und der Nation gleichermaßen verpflichtet ist.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zum Schluß noch einmal auf einen Aspekt zurückzukommen, den ich eingangs schon erwähnt habe. Ich bin mir der ernsten Gefahren, die aus der internationalen Lage für die innerdeutsche Entspannungspolitik erwachsen können, sehr bewußt. Ich glaube, es ist von höchster Wichtigkeit, daß wir vor allem nach außen gegenüber unseren Freunden und Nachbarn den Sinn und den Zweck unserer Deutschlandpolitik überzeugend vertreten.
Die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert seit 1970 die Existenz eines zweiten, des anderen deutschen Staates. Zum Zeichen dessen unterhalten wir zu ihm formelle Beziehungen. Wir erstreben zur Deutschen Demokratischen Republik ein Verhältnis kooperativer Nachbarschaft. Unser Ziel dabei ist, die Folgen der Teilung zu mildern. Wir wollen die Folgen der Teilung für die Menschen mildern. Unsere
Politik ist vielmehr das Gegenteil. Wir sehen darin einen unserer Beiträge zur Sicherung des Friedens in Europa. Jedes Stück Normalisierung zwischen den beiden Staaten und Gesellschaftsordnungen in Deutschland ist in unseren Augen und nach unserem Willen ein Beitrag zur Befriedung Europas.
Unsere Nachbarn und Freunde müssen wissen, daß der Friede und die Gewaltfreiheit zwischen den Völkern Europas uns Deutschen höher stehen als die Fragen und Anliegen unserer geteilten Nation.
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Für uns Deutsche und wegen uns Deutschen soll von unserem Boden aus kein Krieg mehr über uns und unsere Nachbarn kommen. Als Angehöriger einer Generation, sehr verehrter Herr Kollege Jäger, die erlebt hat, wie und woran der erste Versuch, in Deutschland eine freie offene Gesellschaft, eine Republik zu schaffen, gescheitert ist, weiß ich, wovon ich rede, wenn ich behaupte, daß wir Deutschen in übergroßer Zahl - ich verwende diese einschränkende Formel - heute gegen Nationalismus, gegen nationalistisches Verhalten immun sind - in großer Zahl, aber nicht absolut. Diese Immunität ist die wichtigste Lehre, die wir aus unseren nationalen Katastrophen in diesem Jahrhundert gezogen haben. Diese Erfahrung hat die Selbstgewißheit der deutschen Nation auf Generationen getroffen. Damit zugleich hat sie den Nationalismus, in dessen Zeichen Hitler den großen Krieg im Osten gesucht hat und die millionenfachen Rassenmorde verübt wurden, so diskreditiert, daß er auf absehbare Zeit keine Versuchung mehr für uns Deutsche darstellen kann.
Nur in einem gesamteuropäischen Prozeß in Richtung auf einen Frieden, der die einzelnen Menschen und Völker zu ihrem Recht kommen läßt, erblicken und erhoffen wir Deutschen eine Lösung auch unseres nationalen Problems. Aus den Erfahrungen unserer jüngsten Vergangenheit haben wir gelernt, wie ein solcher Frieden beschaffen sein muß, wenn er gerecht sein und Bestand haben soll. Er muß unbedingt an Gewaltverzicht, Menschenrecht und Selbstbestimmung orientiert sein. Diese Dreiheit verschmilzt die Rechte und Pflichten der Völker und Staaten untereinander mit den Rechten und Pflichten der einzelnen Menschen.
Der Frieden zwischen Staaten kann nicht als stabil und sicher gelten, wenn im Innern der Staaten Intoleranz, Furcht und Mißtrauen regieren. DasVerhalten der Staaten nach außen ist keine Veranstaltung, die sich unabhängig von der Innenpolitik und den inneren Verhältnissen vollzieht. Das haben gerade auch wir Deutschen in diesem Jahrhundert erfahren müssen. Es war derselbe Geist der Gewalt, der einerseits Gleichschaltung betrieb und Bücher verbrannte und der andererseits den Zweiten Weltkrieg entfesselte
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in der Absicht, andere Völker zu unterjochen.
Meine Damen und Herren, ich werde manchmal makaber erinnert an Atmosphäre und Milieu meiner jüngsten politischen Lebensjahre, die vor 1933


lagen, wenn ich so manches in politischen Diskussionen erlebe. Keiner von Ihnen wird mir nachsagen können, daß ich je eingeheizt habe, um Gegensätze in der Tagespolitik demagogisch zu nutzen, um einen parteipolitischen Vorteil zu gewinnen. Im Gegenteil, ich habe dafür zahlen müssen, daß wir nicht zur richtigen Zeit in Deutschland erkannt haben, daß die Probleme nur mit den Mitteln des Gewaltverzichts gelöst werden können. Ich weiß mich einig mit der breiten Mehrheit unseres Volkes - da sind Sie mit eingeschlossen -, daß es nie zur Wiederholung einer solchen Situation kommen darf.
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Darum heißt unser Beitrag heute in der aktuellen Situation, das Risiko zu vermeiden, wieder in eine Situation zu schliddern, bei der hinterher keiner mehr richtig feststellen kann, wie das eigentlich gekommen ist.
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So war es beim Ersten Weltkrieg, und beim Zweiten war es deutlicher. Jetzt haben wir die Aufgabe, für die Zukunft des Friedens in Deutschland und Europa unsere speziellen Beiträge zu leisten, und das in Gemeinschaft mit unseren Verbündeten. Daran haben wir nie einen Zweifel aufkommen lassen.
Meine Damen und Herren, wir können nur wenig bewegen, sehr wenig können wir bewegen. Der Zweite Weltkrieg ist verloren. Die Einbindung der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedliche, ja gegensätzliche Bündnisse ist eine Tatsache. Sich in dieser Tatsache zu bewegen und den Deutschen in beiden Bereichen zu helfen, das ist eine Aufgabe, die mehr Ernsthaftigkeit verlangt, als mancher von Ihnen aufzubringen bereit ist.
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