Barzel (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Wehner, diese Frage enthält in sich so viele Unterstellungen,
({0}) daß ich es ablehne, darauf zu antworten.
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- Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß das, was ich hier sagte, völlig klar war.
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Wenn Sie die Unterstellung in Ihrer Fragestellung zurückziehen, dann bin ich gern bereit, zu sagen, daß ein solcher Gedanke Ihnen - wie ich hoffe - genauso fernliegt, wie er mir immer ferngelegen hat und fernliegt.
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Meine Damen, meine Herren! Wir unterstreichen, was der Kanzler über die Mauer in Berlin sagt: Diese Mauer bleibt eine Frage an ihre Erbauer ebenso wie die Fremdherrschaft über einen Teil unseres Landes. Wir meinen, wenn wir diese Politik der Stärkung der Realitäten sehen, daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung die Frage der Medikamentenverordnung, der zurückgehaltenen Kinder, des Sportverkehrs, des Zeitungsaustausches - um nur das zu nennen - erneut in geeigneter Weise stellt, ohne natürlich hierbei irgendwie in Fragen der juristischen Position hereinzukommen.
Wir meinen zum weiteren, daß es sicher gut wäre, wenn die Bundesregierung vielleicht in der Form einer Klageschrift, einmal an Hand der Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen die Verletzung der Menschenrechte unserer Landsleute drüben belegen und weltweit kundmachen würde. Ich glaube, daß es so leichter wäre, die Positionen zu halten wie auch weiter alle an die Freundespflicht zu erinnern, die heißt: Wer unser Freund ist, kann nicht zugleich der Pankows sein. Wir meinen, daß auch die zuständigen Stellen die leidige Frage der Patenschaften von Städten unserer Verbündeten mit Orten in der SBZ ansprechen und ernsthaft diskutieren sollten.
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Bei all diesen Dingen möchte ich, damit sich nicht irgendwo ein falsches Bild entwickelt, doch daran erinnern, daß wir weiter wissen: wir haben es mit Kommunisten zu tun, mit Feinden der Freiheit, die uns ans Leder wollen. Gleichwohl werden wir weiter die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, die sie in den kommunistisch beherrschten Ländern Mittel- und Osteuropas unternimmt. Da dort neben dem Einfluß Moskaus immer mehr auch der Rotchinas spürbar wird, sollte schon aus diesem Grunde in unseren Überlegungen Peking immer seinen Platz haben.
Wir meinen, daß alles das dazu beitragen kann, nicht abzuwarten, sondern einen Zeitpunkt herbeizuführen, zu dem die durch Einwirkung veränderten Realitäten so stark gegen den Status quo stehen, daß dieser fällt. Es liegt an uns, die Realitäten, die die Kommunisten setzen, zu unseren Gunsten zu verändern. Unsere Festigkeit im Prinzipiellen, unser unbezweifelbares Festhalten an den rechtlichen Positionen erlaubt uns diese Beweglichkeit in den Methoden, und darum sagen wir auch dies: Nicht „Wandel durch Annäherung", sondern „Änderung durch Einwirken" ist die richtige Politik.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zu den jungen Menschen in der Zone. Sie haben sich - und wir sollten das der Welt sagen und die Verpflichtung, die aus dieser Haltung spricht, selbst übernehmen - nicht arrangiert. Trotz antireligiöser Pädagogik, trotz Zwangs zur Jugendweihe wächst die Zahl jugendlicher Kirchgänger. Trotz aller Angebote zur sozialistischen Feierabendgestaltung wird die Freizeit privat genutzt. Trotz verordneten Geschmacks haben die jungen Menschen westliche Musik und westliche Tänze durchgesetzt. Trotz „Staatsjugend" - und wir wissen, was das bedeutet - sinkt die Mitgliederzahl der FDJ. Trotz Todesstreifen fliehen gerade junge Menschen unter Lebensgefahr. Diese Jugend nimmt uns in die Pflicht, vom Unrecht an Deutschen in Deutschland nicht zu schweigen, sondern für sie davon zu sprechen
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und niemals unsere Wohlfahrt zu erkaufen um den Preis der Menschenrechte unserer Landsleute. Das gilt auch, wenn irgendwann eben dies, etwa unter einer Überschrift wie „Entspannung", von uns verlangt werden sollte.
Meine Damen und meine Herren! Die Entwicklung im kommunistisch besetzten Teil Europas läuft ganz anders, als die Kommunisten es wollten und dachten. Das Nationale gewinnt wieder an Bedeutung, wie die Kraft der Religion und die der Familie bleibt. Die menschliche Natur hat dem Kommunismus in diesen Bereichen einen Bewegungsspielraum abgetrotzt, der eines Tages Freiheit heißen könnte. Die Kommunisten, im Zwange, ihre ökonomische Basis zu stärken, beginnen zu ahnen, daß Produktivität sich nicht befehlen und erzwingen läßt. Die Konsequenzen ziehen sie bitter, und sie tun es gegen ihr Programm.
Ich sage dies, weil ich möchte, daß wir nicht einstimmen, daß keiner von uns einstimmt in den „Chor der Blinden", die ob dieser erregenden Phänomene meinen, der Kommunismus hätte sich gewandelt. Was sich gewandelt hat, ist dies: Die Völker haben ihren kommunistischen Zwingherren ein Stück Bewegungsraum abgetrotzt, und in der Pflicht
dieser Völker sind wir und nicht in der der kommunistischen Unterdrücker.
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Meine Damen! Meine Herren! Bei dieser Lage, wo wir die Chance haben, das Humanum auch dort zu stärken, wo Kommunisten regieren, sollte der Westen mehr noch als bisher gemeinsam handeln, auch bei den Krediten, auch beim Kulturaustausch, auch bei der Harmonisierung der Art und des Tempos dieser Politik wie bei der Aufteilung der Aufgaben. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung für eine solche gemeinsame westliche Politik, und sie ist herzlich von uns ermuntert, die Vorhaben und Initiativen weiter fortzusetzen.
Damit wir uns aber hier recht verstehen: Nichts zwingt uns, durch nichts sind wir gezwungen, etwa zugunsten dieser aktiveren Politik irgend etwas aufzugeben von unserer prinzipiellen Position in der deutschen Frage. Nichts zwingt uns, etwas aufzugeben zugunsten einer aktiveren Ostpolitik. Unsere Politik der Einigung Europas und der atlantischen Gemeinschaft - alles dies bedingt einander - ist eine Sache, nämlich europäisch und freiheitlich gedachte deutsche Politik. S
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Bei alledem unterstreichen wir auch, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung andeutete: daß Moskau ein Platz Europas ist und wir mit dem russischen Volk noch manches zu bereinigen haben.
Damit aber nun gar kein Mißverständnis aufkommen kann, möchte ich noch folgendes erklären, und ich tue dies auch auf Grund eines Gerüchts, das aus Berlin in diesem Zusammenhang gegen mich verbreitet worden ist: Die rechtlichen, die moralischen und die historischen Argumente der Nichtanerkennung der Zone wie der Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie sind bekannt, sie gelten fort und sind durch den Deutschlandvertrag verbindlich. Es gibt keinen Grund, diese Position zu ändern. Im Gegenteil! Wenn die Analyse der Verhältnisse in Ost- und Mitteleuropa stimmt, dann haben wir die Pflicht, die europäische Funktion unserer Politik der Nichtanerkennung zu begreifen und fest zu beziehen.
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In der Pflicht dieser Völker, von denen viele Menschen ein Stück ihrer eigenen Hoffnung darauf setzen, daß wir uns nicht mit den von den Kommunisten geschaffenen Tatsachen arrangieren, und viele hoffen, daß, solange die Deutschen sich nicht mit dem abfinden, was die Kommunisten schufen, eine westliche Dynamik gegen den Status quo erhalten bleibt, in der Pflicht dieser Völker sollten wir die europäische Funktion der Politik der Nichtanerkennung beziehen. Denn solange wir das tun, halten wir dort mehr als Hoffnung aufrecht.
Ich möchte zu den anderen Fragen, die der Herr Bundeskanzler in diesem Teil seiner Regierungserklärung angeschnitten hat, nichts sagen als dies: Er sprach von Warschau und Polen. Wir wissen, daß nicht nur 11 Millionen Deutsche durch die Sowjetunion vertrieben sind, sondern auch 3,5 Millionen
Polen. Wir sind zum Ausgleich auf der Basis des Rechts bereit. Könnten alle Völker Europas, könnten alle Nachbarn frei sprechen, nichts stünde dem Weg der Verständigung im Wege. Gerade so gesehen bleiben unsere Position der Selbstbestimmung, unsere Position in der Frage der Oder-Neiße-Linie - die nicht mehr ist als eine Demarkationslinie; wir stehen zu der Erklärung des Kanzlers hierzu - Positionen von hohem europäischem Rang. Dies allerdings ist der unbequemere Weg. Bequemer - aber das wäre dann das Bezahlen des Heute mit dem Morgen, wie der Bundeskanzler gesagt hat - wäre das, was der eine oder andere uns in einer Illustrierten nahebringt.
Zum zweiten! Anders als früher bestreitet heute niemand mehr, daß die Politik zur Wiedervereinigung unser Mühen um die Einheit Europas nicht nur nicht ausschließt, sondern erfordert. Wir danken Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie den Mut und die Beharrlichkeit aufgebracht haben, allen Widerwärtigkeiten zum Trotz das europäische Gespräch zu beleben, den toten Punkt zu überwinden und alle an diesen Punkt weiterer gemeinsamer Schritte heranzuführen.
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Ihr realistisches Konzept in dieser Frage findet unsere Zustimmung. Wir sagen ja dazu, weil es die heute möglichen Schritte empfiehlt, ohne den Weg zu dem größeren Ziel zu verbauen. Wir hoffen, daß alle Mitgliedstaaten der EWG mitmachen werden. Indem die Sechs - alle Sechs - voranschreiten, beleben sie auch - dessen bin ich sicher - das angelsächsische Interesse an Europa neu.
Wir freuen uns, Herr Bundeskanzler, daß es gelungen ist, das Klima zwischen Paris und Bonn wieder zu verbessern. Die deutsch-französische Freundschaft bleibt die Basis unserer Politik. Hier ist noch ein weites Feld nicht ausgeschöpfter praktischer Möglichkeiten gemeinsamer Politik. Die Bundesregierung ist unserer Unterstützung hierfür sicher.
Zugleich hoffen wir, daß die Bundesregierung wie bisher ihren konstruktiven Beitrag zum Erfolg der „Kennedy-Runde" wie zum Abschluß der MLF leisten wird. Die weitere atlantische Verzahnung macht immer mehr den Atlantik zu einem Binnenmeer unserer Zeit und damit die Anwesenheit der amerikanischen Truppen hier zu einer erwünschten und dankenswerten Selbstverständlichkeit. Wir begrüßen diese Entwicklung, denn die USA bleiben unser wichtigster Verbündeter.
Gerade weil die USA durch die Aggressivität Rotchinas besonders und weltweit engagiert sind, müssen wir Europäer endlich mehr Verständnis für den Wunsch der USA .nach einem einigen Europa als atlantischem Partner aufbringen.
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Der Rang Europas in der Welt wie in der NATO wird von Europa selbst bestimmt, durch den Grad seiner Vereinigung. Wir meinen deshalb, daß jetzt der Zeitpunkt ist, daß die Mitgliedstaaten der EWG einen weiteren Schritt tun sollten, um diese Gemeinschaft weiter attraktiv zu machen. Die Bundesregierung kann der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion

sicher sein für alle Schritte, die zu vermehrter Gemeinsamkeit in Europa führen. Das heute Mögliche jetzt zu tun, ist auch für Europa besser, als auf ein glücklicheres Morgen zu warten. Inzwischen sehen auch unsere Kritiker, wie unlösbar der Zusammenhang zwischen westlicher Einigung und Fortschritten gegenüber den Kommunisten ist. Ich füge deshalb hinzu - um hier einmal ein Mißverständnis von hinten auszuräumen -, daß sich ohne die Politik westlicher Stärke, die ein Hauptteil auch in Kennedys „Strategie des Friedens" ist, der östliche Polyzentrismus, wie man es nennt, nicht so und nicht in diesem Tempo entwickelt hätte.
Hinter allem steht doch, daß die ökonomische Basis der Kommunisten zu schwach ist, weil sie militärisch zu sehr beansprucht wird.
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Meine Damen, meine Herren, die kommunistische These vom „Vorrang der Ökonomie" zeigt, daß diese Basis zu schwach ist. Diese These ist nicht zufällig, sie ist eine der Folgen der Politik westlicher Stärke.
Nun zum dritten, zum Ausbau des sozialen Rechtsstaates. Meine Damen, meine Herren, vieles ist schon erreicht, Weiteres bleibt zu tun. Die Wiederaufbauphase hatte ihre eigenen Prioritäten. Sie geht zu Ende. Vor uns steht eine Periode, von der wir meinen, daß es die des sozialen Ausbaues und der kulturellen Gestaltung sein sollte.
Wir wollen - ich sage es ganz ehrlich und ermutigt insbesondere durch die Ergebnisse der letzten Tage innerhalb der Koalition - in dieser Legislaturperiode noch möglichst viele der anstehenden Gesetze verabschieden und hoffen für die Verabschiedung des Notstandsrechts und die wesentlichen Punkte in diesen Gesetzen auf die Zustimmung auch der Opposition.
Schwerpunkte des innenpolitischen Programms werden weiter in der Bildungs-, in der Familien- und in der Eigentumspolitik sowie im Straßenbau, in der Flüchtlingsgesetzgebung und in der Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs liegen. Wir unterstreichen erneut: Wir bekennen uns zu zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 19. März 1964, die das Festhalten am deutschen Getreidepreis zum Inhalt hat.
Hier und da sind im deutschen Volk Unruhe und Besorgnis wegen des Wohnungsbaues entstanden. Hierzu möchte ich in aller Form für die Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären. Erstens: Es wird weiter gebaut, der soziale Wohnungsbau wird weiter gefördert.
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Zweitens: Wir denken nicht daran, Menschen aus Sozialwohnungen herauszusetzen. Ich erwähne dies auch, weil draußen im Lande hierzu oft eine falsche und böswillige Propaganda betrieben wird.
Darum auch diese Zahlen: Das Jahr 1964 wird ein Rekordjahr des Wohnungsbaues werden. 600 000
Wohnungen werden erstehen. Seit 1953 wird in der Bundesrepublik jede Minute eine Wohnung fertig.
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- Aber, Herr Kollege Wehner, wollen wir uns hier vielleicht über die schwedische Wohnungsbausituation unterhalten? Das wäre nicht richtig.
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Ich darf einmal die deutschen Erfolge erwähnen. Wir haben über 21/2 Millionen Familienheime gebaut. 1939 hatten wir 3,8 Einwohner je Wohnung, während es 1962 noch 3,3 waren. Herr Kollege Wehner, ich gestehe gern - vielleicht verstehe ich Ihren Einwand richtig -, daß dies alles, wie ich in meinem ersten Satz sagte, das Gemeinschaftswerk des deutschen Volkes ist. Dies alles wurde aber möglich durch eine kluge Politik, die uns bis hierher geführt hat.
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Eine andere Frage, die ich eben noch aufgreifen muß, weil die Opposition sicher erneut darauf zu sprechen kommen wird, ist die Finanzreform. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten gesprochen und mit ihnen gemeinsam eine Kommission von sogenannten vier Weisen eingesetzt hat, die erst einmal die Aufgabenverteilung prüfen soll.
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- Wenn die Opposition das beklagt, Herr Kollege Schäfer, dann kann sie sich mit ihrem Tempo und ihrer Beschleunigung mindestens in ebensolchem Umfang, wie sie sich hier betätigt, in den sozialdemokratisch regierten Ländern betätigen und sich vielleicht auch bei dem Mitglied der Kommission der vier Weisen, das Ihnen nahesteht, ein bißchen mehr erkundigen. Wir freuen uns auch zu hören, daß die Vorarbeiten für eine längerfristige Finanzplanung voranschreiten.
Noch zwei Punkte in diesem kurzen innenpolitischen Teil. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung sich seit zwei Jahren verstärkt um Hilfe für das Zonenrandgebiet bemüht. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unterstützt das. Sie sieht hierin einen weiteren innenpolitischen Schwerpunkt und erwartet weitere Vorschläge der Bundesregierung.
Wir begrüßen besonders, daß der Bundeskanzler heute morgen die Gelegenheit genommen hat, hier im Hause zu einigen Fragen der Bundesbahn Stellung zu nehmen. Ich möchte dazu nur sagen, daß auch wir nicht daran denken, uns die gestern publizierten Vorschläge zu eigen zu machen. Wir wollen weiter die bewährten Dienste unserer Eisenbahner in Anspruch nehmen, auch im Personenverkehr, auch auf kleinen Bahnhöfen.
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Ich komme zum Schluß. Die Fraktion der CDU/CSU wird weiter diese Bundesregierung unterstützen. Wir werden diese Koalition fortsetzen. Wenn der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin erklärt, die deutsche Hauptstadt habe keine Sorge, so ist das
ein Indiz dafür, daß die Bundesregierung auf dem rechten Weg ist.
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Aber ich muß nun, damit der Kreis sich schließt, noch einmal auf den Führer der Opposition zu sprechen kommen, diesmal in seiner Eigenschaft als Kolumnist. In seiner letzten, ich glaube, etwas lyrischen Kolumne im „Stern", wo er uns ermuntert: „Schaut nach Norden", hat er uns ein Ziel gesetzt und dem deutschen Volk ein Paradies verkündet, nämlich: Deutschland nach schwedischem Muster. Meine Damen und meine Herren, wir bedauern, daß wir so gezwungen sind, innenpolitische Dinge eines befreundeten Landes hier kontrovers zu erörtern. Aber hier ist ein böser Anfang gemacht. Wenn ich Ihnen, Herr Kollege Erler, noch einen Tip gleich für Ihre Rede geben kann,
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dann darf ich Ihnen sagen, daß der Weg über Stockholm nach Rom wahrscheinlich erheblich gestört sein wird. Wenn Sie genau wissen wollen, was ich meine, lesen Sie vielleicht die „Stimmen der Zeit" hierzu nach.
Meine Damen und Herren, wir haben hier die Daten über die Entwicklung in Schweden. Wir sind bereit, die Debatte über die Entwicklung in Schweden aufzunehmen. Ist das im Interesse der ganzen Sache, wenn wir hier Datum auf Datum vergleichen und die Innenpolitik eines befreundeten Landes durchgehen? Ich kann es tun. Wir haben die Daten hier. Ein paar Kollegen kommen gerade aus Schweden zurück. Sie sind bereit, Ihnen das Material, die Zahlen aufzublättern. Aber ich hoffe doch, daß durch eine tunliche Erklärung der Opposition diese Debatte noch verhindert werden kann und wir nicht weiter gehalten werden, die sozialdemokratischen Antworten auf die deutschen Fragen von heute nach schwedischem. Vorbild zu bekommen.
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Ich habe nichts gegen die Schweden - ({22})
- Wenn das die ganze Erklärung ist, die sie hierzu zu geben haben, Herr Kollege Erler, dann würde schon bald jemand mit der albernen Retourkutsche kommen können, nachdem nun bei uns die „Gaullisten" und „Atlantiker" gestorben sind, vielleicht nun bei Ihnen die „Römer" und die „Schweden" auseinanderzudividieren.
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Ich möchte nochmals sagen, daß es Mir gut schiene, diese Debatte zu vermeiden. Wir haben in Schweden einen wichtigen Freund. Aber wir haben hier unsere Probleme und müssen unsere Antworten geben.
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Aber, Herr Kollege Erler, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir ob dieses Artikels Sie etwas fragen den Herrn Regierenden Bürgermeister können wir ja nicht fragen -, nämlich: ob etwa indirekt dieser Hinweis „Schaut nach Norden" und die Formulierung eines der vorletzten Absätze irgendein Hinweis auf das Vorbild auch der Bündnisfreiheit sein könnte. Hierzu erwarten wir, erwartet das deutsche Volk die Antwort ,der sozialdemokratischen Fraktion.
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Unsere Bilanz ist positiv. Die Koalition hat das menschenmögliche getan. In dem Maße, in dem die Opposition das Unmögliche und alles zugleich fordert, in dem sie uns fremde Wege weist, bestätigt sie: wir sind auf dem rechten Wege.
Wir gehen mit Zuversicht auch in die Zukunft, - mit dieser Regierung, mit ihrem Erfolg und mit ihrer Erfahrung.
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