emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich kann nur erklären, Herr Kollege Marx, daß der Brief von Bundesminister Franke bzw. das Fernschreiben unseres Hauses ebenfalls das Datum des 10. November tragen. Es kann sich doch um eine Verwechslung der meldenden Agentur gehandelt haben. Ich kann jedenfalls nur bestätigen, daß der zitierte Brief von Minister Franke stammt. Selbstverständlich hat sich der Herr Bundeskanzler - das möchte ich hier deutlich sagen - gerade auf diesem Gebiet sehr energisch eingesetzt und über Herrn Kollegen Bahr immer wieder veranlaßt, daß all diese Fragen bei den Gesprächen nachdrücklich vorgetragen wurden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Kann die Verwechslung vielleicht darauf beruhen, daß der Herr Bundeskanzler nicht in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler, sondern als Vorsitzender der SPD einen entsprechenden Brief geschrieben hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Das hat doch damit nichts zu tun.
({0})
Sie haben von mir Tatsachen verlangt, und die habe ich Ihnen in meiner Erklärung gegeben.
({1})
Vizepräsident ,Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Hupka (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben davon gesprochen, das Ganze habe nur einen geringen Umfang. Sind Sie in der Lage, uns zu sagen, wie gering dieser Umfang ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich halte diese Frage, in Anbetracht des betroffenen Personenkreises für wirklich deplaciert.
({0})
Hier geht es um die betroffenen Kinder und nicht um den Herrn Bundeskanzler.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, ich lasse zu diesem Punkt keine Zusatzfrage mehr zu. Wir sollten das Niveau in diesem Hause bei der Fragestellung beachten. Diese letzten Fragen entsprechen nicht mehr ganz dem Informationsbedürfnis, auf dessen Befriedigung dieses Haus Anspruch hat.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist über das Schicksal von weiteren 900 gegen ihren und ihrer Eltern Willen in der DDR festgehaltenen Kindern - so wie es vor der Bundestagswahl angekündigt worden war - nun positiv entschieden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Die Haltung der DDR in dieser Frage ist leider nicht eindeutig. Die Genehmigung zur Ausreise der 308 Kinder stellt jedoch nach unserer Auffassung einen gewichtigen Schritt zur Gesamtlösung des Problems dar. Wir


werden selbstverständlich alles versuchen, daß auch weiterhin die Ausreise von Kindern von der DDR genehmigt wird.
Marx (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Herold, jeder ermuntert die Bundesregierung, sich auf diesem Wege weiter zu bemühen. Dies ist ganz außer Zweifel. Aber meine Frage ging danach, daß vor der Bundestagswahl als Ergebnis von Presse-Hintergrundgesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung Informationen aufgetaucht sind - wir haben das ja gesammelt -, in denen es übereinstimmend expressis verbis hieß, daß in den nächsten Tagen das Schicksal von weiteren 900 Kindern positiv geregelt werde. Meine Frage ist: Was ist nun? Kommen sie oder kommen sie nicht? Wir beanspruchen das gleiche Recht und die Empfindung gleicher moralischer Bedrückung diesem Problem gegenüber wie die Mitglieder Ihrer Regierung.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Die Worte „Recht" und „Moral" sind auch für diese Bundesregierung richtungweisend. Darüber gibt es doch keine Diskussion. Es trifft zu, daß in den letzten Monaten von etwa 1000 bis 1500 ungeklärten Fällen gesprochen worden ist. Hiervon konnten 308 geregelt werden. Natürlich ist festzustellen, daß noch nicht alle Kinder ausreisen durften. Genaue Zahlen habe ich in der letzten Fragestunde der vergangenen Woche genannt. Sie wissen aber auch, welche Schwierigkeiten es auf beiden Seiten gibt. Ein Teil der Jugendlichen ist inzwischen 18 Jahre geworden. Es gibt Differenzen zwischen den Elternteilen oder zwischen den Großeltern und den Eltern, so daß jeder Fall einzeln behandelt werden muß. Für die noch ungeregelten Fälle liegen die Anträge in etwa vor; es geht um rund 1000 Kinder, deren Ausreise noch gewünscht wird. Sie werden von uns in den weiteren Verhandlungen nicht vergessen werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zweite Zusatzfrage.
Marx (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Herold, da jeder von uns weiß, daß es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten der verschiedensten Art, auch persönlicher Art, gibt, wie Sie angedeutet haben, darf ich mich noch einmal auf den Kern der Frage konzentrieren. Ich frage, ob Sie uns sagen können, was eigentlich die erkennbaren Motive der Verantwortlichen in der DDR sind, diese Kinder - viele darunter sind ja schon länger als zehn Jahre getrennt - von ihren Familien fernzuhalten. Dies ist das eigentliche Problem.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich würde nicht für alle Fälle sagen, daß das mit der verwaltungsmäßigen Behandlung zusammenhängt. Vielmehr ergeben sich im familiären Bereich die Schwierigkeiten, und manche der Kinder, die drüben in einer verwandten Familie leben, wollen nicht mehr in die Bundesrepublik kommen.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Welche konkreten Zusagen für dauerhafte Minderung von Unmenschlichkeit haben die Vertreter der DDR bei den Gesprächen und Verhandlungen dem Beauftragten der Bundesregierung, Bundesminister Bahr, als Gegenleistung für die substantiellen Festlegungen im Grundvertrag gegeben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Böhm, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Ihre Frage unterstellt, daß die Bundesregierung substantielle Festlegungen im Grundvertrag eingegangen ist, während die Gegenleistungen durch die DDR erst noch konkretisiert werden müßten. Zur Frage dieser Festlegung darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Vertrag nur dem von ihr
bereits zuvor - und auch im Verkehrsvertrag - erklärten Prinzip gefolgt ist, die DDR als einen unabhängigen und gleichberechtigten Staat zu bezeichnen. Der Vertrag schafft auf der anderen Seite die Grundlagen für die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Er öffnet - so sehen wir es - die Tür für eine breit angelegte Vertragspolitik, die nahezu alle Lebensbereiche erfaßt. Daß praktische und humanitäre Fragen gelöst werden sollen, ist in Art. 7 Satz 1 des Vertrages geregelt. Die Einigung über den Vertragstext schuf die politische Voraussetzung für weitere Vereinbarungen, die in das Vertragswerk einbezogen wurden. So wird z. B. in dem Briefwechsel zur Familienzusammenführung, in Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs ganz konkret festgelegt, was im Augenblick erreichbar war. Weiteres ist in den Erläuterungen zu diesem Briefwechsel fixiert worden.
Dieser Briefwechsel und alle weiteren Zusatzvereinbarungen enthalten verbindliche Zusagen, im Zuge der weiteren Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten die Verhältnisse für die Menschen zu verbessern.
Zusammen mit der Regelung des Art. 7 des Grundvertrages wird somit trotz aller Anfangsschwierigkeiten ein konkreter Weg aus einer jahrzehntelang festgefahrenen Situation vorgezeichnet. Im Verlaufe der Beratungen des innerdeutschen Ausschusses wird meines Erachtens Gelegenheit bestehen, in allen Einzelheiten die Ausgewogenheit und die Verbindlichkeit des Grundvertrages sowie die zusätzlichen Vereinbarungen ausführlich darzulegen und zu diskutieren.
Böhm (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, da auch Sie davon ausgehen, daß substan1142 

Böhm ({0})
tielle Zusagen über menschliche Erleichterungen im Vertragstext selbst nicht gemacht worden sind, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Erfüllung solcher Zusagen, die nicht im Vertragstext, wohl aber in den Anlagen zum Vertrag gemacht worden sind, tatsächlich zu erreichen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Böhm, ich erinnerte bereits an Art. 7 Satz 1 des Grundlagenvertrages und an das Zusatzprotokoll. In dem Zusatzprotokoll wird in elf Punkten deutlich dargelegt, was wir anstreben. Die Gegenseite hat das akzeptiert. Das Protokoll ist Grundlage weiterer Verhandlungen über all die Probleme, die in ihm aufgeführt sind.
Ich glaube, gerade die Frage der Behandlung der Journalisten hat doch erwiesen, daß wir es am Anfang zwar mit sehr starken Vorbehalten zu tun hatten, daß aber die Probleme auf Grund der Gespräche heute im wesentlichen als beseitigt gelten können. Das heißt natürlich nicht, daß es keine Schwierigkeiten mehr geben wird. Wir können dann aber wenigstens in Verhandlungen eintreten und auf Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bestehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, angesichts der enormen Leistungen der Bundesrepublik, die darin zu sehen sind, daß der DDR die Tür zur völkerrechtlichen Anerkennung geöffnet worden ist und daß ihr der Weg in die UNO geebnet wird, frage ich Sie: Wäre es nicht eine unabdingbare Voraussetzung für einen solchen Vertrag gewesen, diese menschlichen Erleichterungen, die angeblich das Ziel der gesamten innerdeutschen Vertragspolitik sind, im Vertragstext selbst festzulegen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Ich will Ihnen das gerne schriftlich mitteilen, Herr Kollege.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Böhm, ich möchte Sie doch bitten, die Polemik aus diesen Fragen herauszuhalten.
({0})
Was soll hier „angeblich" heißen? Ich werde im Laufe dieser Fragestunde noch mehr Zahlen nennen können, damit auch die angeblichen positiven Ergebnisse hier immer wieder in Erinnerung gebracht werden.
({1})
Sie wissen genau wie ich, daß wir in der Frage der
sogenannten Anerkennung der DDR durch dritte
Staaten heute wahrscheinlich ganz abseits stünden.
Sie kennen ja die Diskussionen unserer Verbündeten; Sie wissen, was sie vorhatten.
({2})
Sie kennen die Diskussionen und vor allem die Einstellung der neutralen Staaten in der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR.
({3})
Bitte tun Sie also nicht so, als wäre es nicht aktuell gewesen, in die Entspannungsbemühungen der Blöcke auch unser Deutschland-Problem mit hineinzupacken.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, können Sie einige konkrete Fälle aufführen, aus denen man eindeutig erkennen kann, daß die Schwierigkeiten allmählich behoben werden und wir auf dem Weg der Normalisierung sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich habe bereits eine Zahl genannt. Statt einigen Hundert haben wir heute aus Anlaß dringender Familienangelegenheiten rund 4 000 Besucher im Monat aus der DDR. Zum erstenmal haben wir nicht nur Rentner, sondern seit November auch 3 700 Frührentner, die bisher nicht in die Bundesrepublik kommen konnten. In Berlin hat sich die Zahl der Personen, die eine dortige Einrichtung angehen - ich möchte das Institut nicht nennen -, um sich dort Medikamente zu holen, verdoppelt.
All das sind die ersten Schritte auf dem Wege zu menschlichen Erleichterungen. Ich habe bisher in jeder Fragestunde gesagt, daß das die ersten Schritte sind und daß diese noch nicht ausreichen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wir müssen doch einmal anfangen, und dazu war der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß solche Zusätze zu Verträgen auch bei vielen Verträgen mit dem Westen eine Rolle gespielt haben und daß sie nach der gültigen Völkerrechtslehre untrennbare Bestandteile von Verträgen sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Das ist in Ausschußverhandlungen und hier im Plenum während der Fragestunden und in der ersten Lesung schon des öfteren gesagt worden. Ich kann nur bestätigen, daß es so ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Herold, wie können Sie Ihre Feststellungen, die Sie hier auf der Grundlage Ihrer Unterlagen getroffen haben, mit einer Fülle von sehr beunruhigenden Feststellungen in Einklang bringen, die Sie sicher genauso gut kennen wie viele andere Kollegen hier im Hause, daß sich nämlich die Nachrichten häufen, wie sehr Familienbande, oft 20 Jahre hindurch durch einen regen Brief- und Paketwechsel aufrechterhalten, jetzt durch Eingreifen des Staatssicherheitsdienstes und der entsprechenden Vorgesetzten des Familienoberhaupts durchschnitten werden und wir viele Briefe z. B. mit dem Inhalt bekommen: „Schreibt nicht mehr; unsere Kinder werden in der Berufschance eingeengt"?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Marx, mir liegt eine weitere Frage in dieser Richtung zur Beantwortung vor. Ich darf Sie bitten, damit
einverstanden zu sein, daß ich Ihre Frage im Zusammenhang mit dieser Frage beantworte.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Zahlenwerk, das Sie auf die Frage meines Kollegen Müller vorgetragen haben, um einige Daten zu erweitern, nämlich dahin, wieviel Bürger aus der DDR seit dem Jahre 1963 in die Bundesrepublik gekommen sind, wie sich etwa der Monatsdurchschnitt darstellt, zu welchen Zeiten sich gewisse Verdichtungen ergeben haben und wieviel Bürger der DDR im Monatsdurchschnitt im Zuge der Familienzusammenführung seit Unterzeichnung des Verkehrsvertrags und des Grundvertrags herüberkommen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehung), 1973-03-22:
Frau Kollegin Berger, ich kann Ihnen dazu folgendes sagen. Die Durchschnittszahlen - Sie meinen ja wohl die Rentner -({0})
sind seit Oktober 1964 etwa konstant geblieben. Jährlich kommen etwa 1 Million Rentner in die Bundesrepublik. In der Zeit, für die die Regierung verantwortlich ist, haben sich die Zahlen der Familienzusammenführung wesentlich erhöht. Das ist nachgewiesen. Ich gebe sie Ihnen gern persönlich, wenn Sie das wollen. Sie haben sich tatsächlich erhöht.
({1})
- Nicht nur ab 1963. Wir waren da sehr bescheiden.
Das werden die Kollegen Minister bestätigen, die
damals im Amt waren, Herr Gradl, Herr Mende, Herr Barzel oder - ({2})
- Ich möchte jetzt Herrn Kollegen Wehner nicht nennen. Es wäre vielleicht nicht ganz recht, ihn hier zu nennen.
({3})
Aber seit dieser Zeit haben sich die Zahlen der Familienzusammenführung tatsächlich erhöht, auch, wenn Sie so wollen, seit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zur vorletzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie erstens Ihre vorherigen Äußerungen über die Haltung unserer Alliierten zur Frage der diplomatischen Beziehungen zur DDR etwas präzisieren, und könnten Sie zweitens bestätigen, daß bis zum 28. Oktober 1969, dem Tag der Erfüllung der sowjetischen Zwei-Staaten-Forderung, nur 14 kommunistische Regierungen, 5 arabische Regierungen und die kambodschanische Regierung diplomatische Beziehungen zur DDR hatten?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Sie wissen aus den verschiedensten Veröffentlichungen, daß westliche Staaten - ich rede jetzt nicht nur von den NATO-Partnern oder den EWG-Partnern - und dabei auch neutrale Staaten in Verhandlungen und Unterredungen immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, daß auf die Dauer auf Grund ihrer innenpolitischen Verhältnisse die Haltung, keine Beziehungen mit der DDR aufzunehmen und keine diplomatischen Vertretungen einzurichten, nicht aufrechterhalten werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Abgeordter Jäger zur letzten Zusatzfrage.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wir haben aufgetretene Schwierigkeiten oder Mißverständnisse bei jedem Gespräch - auch beim gestrigen - immer wieder zur Diskussion gestellt. Sie haben ja in bezug auf den Journalisten-Erlaß gestern erlebt, was hierbei erreicht werden kann.
Jäger (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär,wenn ich Ihre vorhergehenden Auskünfte richtig verstanden habe, nämlich daß nach Auffassung der Bundesregierung der Briefwechsel über die Reiseerleichterungen und die anderen menschlichen Erleichterungen und die Erläuterungen zu diesem Briefwechsel die gleiche Verbindlichkeit und Geltungskraft haben wie die Bestimmungen des Vertrages selbst, weshalb hat es dann die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht fertiggebracht, die DDR dazu zu veranlassen, all dies gleich in den Vertragstext selber klar und deutlich mit hineinzuschreiben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich möchte folgendes

zu bedenken geben: der Grundlagenvertrag legt eine Generallinie fest.
({0})
Die vielen Einzelprobleme müssen in Zusatzvereinbarungen ausgehandelt werden. Ich könnte Ihnen dazu den ganzen bekannten Katalog anführen. Warum sollte man in den Vertrag alles hineinpacken, was dann im Detail mit viel Zeit zusätzlich verhandelt werden muß.
({1})
- Was Herr Bahr wollte, Herr Kollege Reddemann? Ich glaube, es gibt viele Herren in Ihrem Kreis, die in den letzten 20 Jahren auch schon Verhandlungen geführt haben. Wenn man gleich ganz oben hinaus
will, braucht man natürlich im kleinen nicht erst anzufangen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Beratungen. Die noch fehlenden Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, werden morgen früh aufgerufen. Wir danken Ihnen.
Die Fragestunde wird morgen, am 23. März, um 8 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die Hach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung über den Ersten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik
- Drucksache 7 320 -zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung zur Wirtschaftslage in der Gemeinschaft
- Drucksache 7'321 - zuständig : Ausschuß für Wirtschaft
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat am 20. März 1973 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1971/72 ({0})
vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache 7/399 verteilt.
Wir kommen nunmehr zur Fragestunde
-- Drucksache 7/360 Zuerst kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 97 des Grafen Stauffenberg auf:
Teilt die Bundesregierung angesichts der auch von ihr zugegebenen Enttäuschung über das Verhalten der DDR im Zusammenhang mit angekündigten und zugesagten menschlichen Erleichterungen immer noch die Auffassung von Bundesminister Bahr, „daß die DDR großen Wert darauf legen wird, ein verläßlicher Vertragspartner zu sein, der gegebene Zusagen hält"?
bitte sehr herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Präsident! Verehrter Kollege von Stauffenberg, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung bedauert die Schwierigkeiten, die während der letzten Monate aufgetreten sind. Sie ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, daß die DDR großen Wert darauf legen wird, ein verläßlicher Vertragspartner zu sein und gegebene Zusagen zu halten. Dafür gibt es drei Gründe.
Erstens funktionieren die bisherigen Abkommen. Sie wissen selbst, daß z. B. der Berlin-Verkehr nach dem Transitabkommen reibungslos verläuft. Wo es Anfangsschwierigkeiten gibt, ist die Bundesregierung nicht untätig geblieben.
Zum zweiten hat die Bundesregierung nie die Illusion genährt, durch den Abschluß eines solchen Vertrages könnten die grundsätzlichen Gegensätze aufgehoben oder das jahrelang gespannte Verhältnis 
auf Anhieb in allen Lebensbereichen gewandelt und ohne Reibungsverluste entfaltet werden. Beide Seiten werden Erfahrungen sammeln müssen, gerade auch die DDR.
Schließlich ist der Grundvertrag noch nicht in Kraft getreten. Je eher das Vertragswerk ratifiziert ist, um so eher wird sich die Bundesregierung auf seine Vorschriften mit Nachdruck berufen können.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit über Inhalt und Auslegung gegebener Zusagen hüben und drüben nicht unterschiedliche Meinungen herrschen?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin in der Beantwortung
1 148 
meiner Frage auf die Notwendigkeit verwiesen haben, daß zuerst der Vertrag ratifiziert werden müsse, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß auch das Stadium zwischen Vertragsabschluß und Ratifizierung durchaus nicht rechts- und treuepflichtfrei für beide Seiten ist.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Sie wissen, daß die DDR z. B. bereit war, die Möglichkeiten des Transitabkommens - wenn ich nur an dieses denke - vorzuziehen. In diesem Sinne werden auch jetzt durch die DDR Erleichterungen gewährt, die an und für sich vom Inkrafttreten des Grundlagenvertrages abhängen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1973-03-23:
Herr Kollege Herold, da der Chef der SED gesagt hat, die DDR sei bestrebt, den Vertrag nach Buchstaben und Geist zu erfüllen, frage ich, ob das gestrige Gespräch eine Annäherung in der Definition dessen, was man „Geist des Vertrages" nennt, gebracht hat und ob Sie bereit sind, überhaupt über das gestrige Gespräch heute vormittag hier etwas Eingehenderes zu berichten.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich bin nicht in der Lage und nicht befugt, Herr Kollege Dr. Marx, zu dem Gespräch von gestern jetzt Ausführungen zu machen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir auch vor einigen Monaten Diskussionen über das Transitabkommen hatten, bei denen ebenfalls Zweifel auftraten, ob alles das, was vereinbart worden war, auch eingehalten würde. Ich glaube, nach einigen Monaten Erfahrung kann man davon ausgehen, daß die DDR bereit ist, geschlossene Vereinbarungen nach Geist und Buchstaben durchzuführen. Wir gehen davon aus, daß das auch im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag geschehen wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).