schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Finanzänderungsgesetz, dessen erste Lesung wir heute durchführen, stellt die sozialdemokratische Fraktion insbesondere im sozialpolitischen Bereich vor schwere Aufgaben. Deshalb möchte ich jetzt zusammenfassend unsere Auffassungen darstellen. Wir werden in der Diskussion im einzelnen noch die Möglichkeit haben, uns mit den Darlegungen der FDP auseinanderzusetzen, sofern es mir in diesen einführenden Ausführungen zeitlich nicht möglich ist.
({0}) - Ja, wir kommen darauf.
1. Bei den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und auch hier in diesem Hause um die Fragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung spricht man einerseits von „sozialer Demontage" und andererseits vom „Marsch in den Versorgungsstaat". Herr Kollege Spitzmüller hat das ein bißchen anders ausgedrückt. Er hat zwar nicht direkt von „sozialer Demontage" gesprochen,
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- nicht im Wortlaut, aber im Sinn! - ({2})
- als er meinte, der soziale Bestand sei nicht mehr gewährleistet.
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Er hat aber auf der anderen Seite von einer „Sozialisierung der Arbeitseinkommen" gesprochen.
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben ein Wort gebraucht, das hier nicht üblich ist: „schizophren". Ich will es nicht verwenden.
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Ich will nur sagen, daß Sie, Herr Kollege Spitzmüller, hier einen Mischmasch der einen Auffassung - „Beeinträchtigung des sozialen Besitzstandes" - und der anderen Auffassung - „zuviel Versorgungsstaat" - vorgetragen haben, ohne aber - und das ist das Entscheidende - eine finanzielle Deckung darzulegen. Das ist die zentrale Aufgabe, vor der dieses Haus steht, vor der alle, die politische Verantwortung tragen, auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, stehen.
Wie ist denn die Lage im Bereich der Sozialpolitik?
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- Das werden wir genau untersuchen. - In dieser ersten großen wirtschaftlichen Rezession der Nachkriegszeit,
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die wir gerade durch Maßnahmen
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der Wirtschaftspolitik und auch der Finanzpolitik zu überwinden beginnen, in dieser Phase der wirtschaftlichen Abschwächung
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hat die Sozialpolitik im Grundsätzlichen - auf alle Details komme ich selbstverständlich zu sprechen - ihre Bewährungsprobe bestanden. Seit 1966 stagniert praktisch das Sozialprodukt. Aber die Leistungen für soziale Sicherheit haben kräftig zugenommen. Um es in Zahlen auszudrücken: alle Sozialleistungen, auch die durch Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber, haben im Jahre 1966 68,9 Milliarden DM betragen, und sie werden nach dem Finanzbericht des Herrn Bundesfinanzministers in diesem Jahre auf 77,3 Milliarden DM anwachsen. Das ist die Folge einer größeren Zahl von Arbeitslosen, der größeren Zahl von Rentnern, auch -der gestiegenen Durchschnittshöhe der Renten und der Verbesserung der Kriegsopferversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber es kommt - und darin stimme ich Ihnen, Herr Kollege Spitzmüller, zu - bei der weittragenden Entscheidung, die mit dem Finanzänderungsgesetz zu treffen ist, selbstverständlich darauf an, auch die Sozialleistungen, finanziert durch Beiträge der Arbeitgeber, der Versicherten und des Bundes, in langfristiger Entwicklung zu sehen. 1957 haben die gesamten Sozialleistungen 31,2 Milliarden DM betragen. Sie machten damals 13,8 % des Bruttosozialprodukts aus. In diesem Jahre werden sie mit den genannten 77,3 Milliarden DM auf 16,1 % des Bruttosozialprodukts angewachsen sein. Die Steigerung ist nominell und natürlich auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sehr beachtlich.
Die Steigerung des Anteils der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt ist aber vor allem eine Folge des gegenwärtigen Stillstandes des Bruttosozialprodukts. Weil wir das wissen, sind wir Sozialdemokraten - selbstverständlich einschließlich der Sozialpolitiker - bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die volkswirtschaftliche Leistungskraft wieder zu Wachstum zu bringen; dies bildet die Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel der sozialen Leistungen im weitesten Sinne des Wortes.
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Insofern arbeiten Sozialpolitiker, Wirtschafts- und Finanzpolitiker in meiner Fraktion vertrauensvoll zusammen. Das ist auch in der gestrigen Rede meines Kollegen und Freundes Dr. Möller zum Ausdruck gekommen.
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Die gesamten Sozialleistungen waren absolut und verglichen mit dem Sozialprodukt in unserem Lande noch niemals höher als heute. Während die Löhne und Gehälter gegenwärtig stagnieren, haben - und das ist wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung - vor allem die Sozialleistungen die Massenkaufkraft gesichert. Die Sozialleistungen haben sich damit als eine wichtige Konjunkturstütze erwiesen.
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Wer die Höhe des Sozialaufwands kritisiert, der möge doch die Frage beantworten - ich richte sie an die Damen und Herren von der FDP -: Wie stände es um die soziale und politische Stabilität in unserem Lande ohne diese Sozialleistungen?
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Der Anstieg der Sozialleistungen wurde im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitenden und ihrer Arbeitgeber, durch eine gewisse Verflüssigung der Mittel der sozialen Sicherung und aus Bundesmitteln aufgebracht.
Die Bundesmittel für Sozialleistungen, die im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes eine beachtliche Rolle spielen, haben sich, auch langfristig gesehen, in absoluten Beträgen erhöht. Sie sind von 10,8 Milliarden DM im Jahre 1957 auf 20,3 Milliarden DM im Jahre 1967 angestiegen und werden sich im Jahre 1968 auf 21,8 Milliarden DM belaufen, was auch mit der Tatsache zusammenhängt, daß jetzt keine Schuldbuchforderungen mehr gegeben werden.
Das ist in absoluten Beträgen eine gewaltige Steigerung. Aber - und das müssen wir für jede weitere Diskussion wissen - in Relation zum gesamten Bundeshaushalt sind die Sozialleistungen des Bundes von 33,3 % im Jahre 1957 auf 27,6 % im Haushaltsentwurf für 1968 zurückgegangen.
Nach diesen finanziellen Ausgangsdaten nun zur Stellungnahme der Sozialdemokraten.
Als Opposition haben wir wesentlich daran mitgewirkt - das wird jedermann zugestehen -, diesen Sozialleistungsstand zu erreichen. In der Regie6516 
rungsverantwortung sind wir unbedingt entschlossen, diese Sozialleistungen grundsätzlich - auf die Abweichungen komme ich sofort - auch in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten zu sichern. Hierfür einige Beispiele: Verbesserung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um den Betroffenen so lange zu helfen, bis sie durch die Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung
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- wieder Arbeit bekommen.
2. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf des Finanzänderungsgesetzes kommt der sozialen Sicherung für das Alter, der Rentenversicherung, eine besondere Bedeutung zu. Die Sicherung des Lebensabends hat nach Auffassung der Sozialdemokraten - und ich weiß mich darin völlig eins mit unserem Koalitionspartner ({14})
im Rahmen der Gesellschaftspolitik eine fundamentale Bedeutung.
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Sozialdemokraten, wo sie stehen, ob in der Bundesregierung, ob im Parlament, haben darum gerungen, daß diese Alterssicherung durch die mittelfristige Finanzplanung möglichst nicht beeinträchtigt wird. Herr Kollege Stingl wird nachher für seine Fraktion sprechen und den Standpunkt der CDU/CSU in dieser Hinsicht erläutern und dabei sicherlich der FDP in entsprechender Weise antworten.
Wir haben uns - die beiden Regierungsparteien von heute - im Jahre 1957 zu diesem Rentensystem mit der bruttolohndynamischen Rente entschlossen. Damals hat jeder von uns den Altersaufbau unseres Volkes gekannt.
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In Kenntnis dieses Altersaufbaus haben wir die Entscheidung über das neue Rentensystem getroffen. Jetzt haben sich infolge der wirtschaftlichen Abschwächung die finanziellen Probleme, die wir seit über 'zehn Jahren kennen, verschärft. Dies auch deshalb, weil sich dieses Haus im Jahre 1957 für eine um vier Jahre verzögernde Anpassung entschieden hat. Das führte seit der Rentenreform dazu, daß die Renten trotz der Anpassung verhältnismäßig hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung ,der Aktiven zurückgeblieben sind. Jetzt, in der Zeit der Abschwächung der Lohn- und Gehaltsentwicklung, wäre es eine schwere Erschütterung der sozialen Sicherung, wenn wir nunmehr zum Nachteil der Rentner dieses System der Bruttolohndynamik verschlechtern würden.
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- Nein, ich werde im einzelnen genau darlegen, was wir tun und wozu wir uns nach eingehenden Besprechungen und Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner entschlossen haben.
Meine Damen und Herren: Die Frage der Beibehaltung der bruttolohndynamischen Rente ist nicht nur eine Angelegenheit der Rentner, sondern eine Frage ides Vertrauens aller Bürger nicht nur in die soziale Sicherheit, sondern in unserer Demokratie überhaupt.
Das Finanzänderungsgesetz gewährleistet grundsätzlich - Ausnahmen werde ich darlegen, damit Sie sich nicht beunruhigen, meine Damen und Herren von der FDP; aber es sind leider von Ihnen nur wenige da - ({18})
- Das will ich gern zugeben. - Das Finanzänderungsgesetz gewährleistet grundsätzlich weiterhin die bruttolohndynamische Rente. Trotz des RentnerKrankenversicherungsbeitrages von 2 %, auf den ich noch zu sprechen komme, werden sich die Renten des Bestandes bis 1971, also in jenem Zeitraum, für den wir jetzt mittelfristige Finanzplanung treiben, um 29,8 % erhöhen. Das ergibt sich aus den Grundsätzen ,der Lohndynamik. Wir wissen schon jetzt nicht nur, wie ,die Anpassung für 1968 weitergehen soll, sondern auch, wie sich die Rente bei Aufrechterhaltung der Dynamik 1969, 1970 und 1971 berechnen wird. Das weiß man gerade wegen der nachhinkenden Anpassung schon heute. Die Renten werden sich also bis 1971 um 29,8 % erhöhen, ungeachtet des Beitrages zur Rentnerkrankenversicherung.
Noch eine andere Bemerkung, Herr Kollege Spitzmüller! Die Gewährleistung der bruttolohndynamischen Rente ist für uns - und ich meine, auch damit zugleich für unseren Koalitionspartner zu sprechen - keineswegs nur eine Aufgabe bis 1971. Deshalb haben wir schon als Opposition mit besonderem Nachdruck darauf bestanden, daß versicherungstechnische Bilanzen nicht nur bis 1971 vorgelegt werden, sondern daß die Vorausrechnungen für Jahrzehnte erfolgen. In Kenntnis dieser versicherungstechnischen Bilanzen wissen wir ganz genau, daß die Rentenversicherung - - Bitte schön, Herr Kollege Spitzmüller, wollen Sie eine Fragestellen?