brese (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 91 ist ein Entschließungsantrag »meiner Fraktion, da ist unter Ziffer 3 gesagt:
3. in den Richtlinien für die Gewährung von Zinsverbilligung für Hofkredite ({0}) sicherzustellen, daß wie im Vorjahr bei den sogenannten benachteiligten Gebieten über die bei Tit. 673 Buchstabe b vorletzter Absatz angegebene Zinsverbilligung hinausgegangen werden kann.
Ich muß Ihnen sagen, ich kann diesem Punkt 3 nicht zustimmen, und ich möchte Sie überzeugen, daß auch Sie dieser Ziffer 3 dieses Entschließungsantrags nicht zustimmen sollten. Jedenfalls bitte ich getrennt abzustimmen. Erlauben Sie, daß ich dazu folgendes sage: Ich bin langjähriger Berichterstatter über diesen Haushalt. Ich glaube, es gibt keinen Berichterstatter, der schon 14 Jahre ununterbrochen über denselben Haushalt Bericht erstattet.
({1})
- Ich war aber auch im Wirtschaftsrat. Gerade aus der Kenntnis dieses Haushalts heraus möchte ich meine Bedenken vortragen.
Im Tit. 573, mit dem wir uns schon beschäftigt haben, ist unter „Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe" unter b - Zuschüsse
- in Ziffer 2: „Für zusätzliche Förderungsmaßnahmen in Gebieten, die von Natur benachteiligt sind" der Vorjahresansatz von 70 Millionen DM um 20 Millionen DM auf 90 Millionen DM erhöht worden. Das ist gut und gerecht. Aus diesem Titel werden also für Flurbereinigung, Aussiedlung, für Aufforstung von Grenzertragsböden in diesen Gebieten und in anderen Gebieten Kredite und Darlehen gegeben z. B. für Verbesserung der Betriebsgrößen, Verbesserung der Dorf-, Hof- und Flurlagen, Förderung und Erleichterung des Erwerbs der hierzu benötigten Grundstücke, Durchführung baulicher Maßnahmen in Altgehöften usw., Kredite, die im übrigen Bundesgebiet mit 21/2% zu verzinsen sind, während sie in diesen von der Natur benachteiligten Gebieten, die damals festgesetzt wurden, mit 11/2 % verzinst werden. Dagegen will ich nichts sagen. Ich will nur hervorheben, daß für diese Gebiete, die damals festgelegt wurden, in diesem Tit. 573 das möglichste getan wird.
Nun handelt es sich in der Ziffer 3 des Entschließungsantrags darum, auch im Tit. 673 „Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen" für diese Gebiete eine Sonderstellung zu erreichen. Bei Tit. 573 handelt es sich um Bundesmittel, die nicht verbilligt werden, sondern einfach vom Bund gegeben werden. Bei diesem Titel handelt es sich um Kapitalmittel, die verbilligt werden. Es sind für Besitzfestigung 2,35 Millionen DM in diesem Titel enthalten. Ich darf Ihnen sagen, wie der Titel weiter aufgegliedert ist: es betrifft einmal die Binnenwasserwirtschaft, die besonders Niedersachsen interessiert; denn der
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962 1127
Brese
Raum zwischen Weser und Elbe ist bei Ihnen als von der Natur benachteiligt nicht bekannt. Ich möchte Ihnen nur empfehlen, sehen Sie sich nur einmal die Aller-Niederung an, in der ich wohne, oder die Leine-Niederung, dann werden Sie etwas zu sehen bekommen von benachteiligten Gebieten. Ich muß dazu sagen, der damals festgelegte Rahmen für die benachteiligten Gebiete ist heute nicht mehr richtig. Durch die katastrophalen Witterungsverhältnisse in den letzten Jahren, durch die Nässe sind in diesem Raume besonders starke Schäden aufgetreten. Ich will Ihnen einmal als Bauer ein Wort sagen: Es gibt in ganz Deutschland in allen Bezirken wohlhabende und arme Bauern, wenn Sie aber arme Bauern sehen wollen, dann kommen Sie einmal in die Lüneburger Heide oder in die Aller-Niederung, da gibt es Bauern, die nicht wissen, wie sie von einem zum anderen kommen können, denen ist längst der Kredit für den Dünger gesperrt worden. Das ist kein Märchen, das können 'Sie sich jederzeit ansehen. Damit wollte ich nur sagen, daß dieser Begriff „benachteiligte Gebiete" heute nicht mehr gültig ist. Der Antrag meiner Fraktion geht nun dahin, daß Sonderbestimmungen über die Zinsverbilligung für die Gebiete eingefügt werden sollen, die damals festgelegt wurden. Diese Gebiete sollen zusätzlich eine Zinsverbilligung um 1 % haben. Ich muß Ihnen sagen, das ist nach meiner Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse im ganzen Bundesgebiet eine Unmöglichkeit. Die Mittel in Tit. 673 sind sowieso begrenzt, weil eben in allen Gebieten technische Aufwendungen gemacht worden sind, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe herzustellen. Gerade die etwas größeren Betriebe in unserem Norden leiden besonders unter den Kosten, die die Technisierung erfordert hat. Diese Bauern haben die Technisierung nicht leichtsinnig begonnen. Das sind vielmehr unsere besten Landwirte gewesen. Sie sind aus der Not heraus, bedingt durch die Landflucht, dazu gezwungen worden, zu investieren, und sind heute dadurch illiquide geworden.
Ich finde es deshalb nicht richtig, daß man auf Kosten dieser Betriebe eine Sonderstellung für diese Gebiete schaffen will, die in Tit. 573 besonders berücksichtigt sind. Diesen Gebieten ist im Vorjahre ein Voraus gegeben. Aber damals war der Fonds in dem alten Haushalt in Tit. 573 noch nicht so hoch. Damals waren auch die wirtschaftlichen Verhältnisse im übrigen Teil des Bundesgebietes noch nicht so wie heute.
Nach diesen Plänen für eine Zinsverbilligung will man jetzt generell die Zinsen für diese Investitionskredite auf 3% ermäßigen. Im Vorjahr betrugen diese Zinsen durchschnittlich 41/2 %. Die sogenannten benachteiligten Gebiete hatten ein Prozent mehr Ermäßigung, also einen Zinssatz von 31/2 %. Wenn wir 'nun heute auf 3 % gehen, dann, so muß ich sagen, ist doch auch diesen Gebieten geholfen. Ich möchte Sie sehr, sehr bitten, meinem Wunsch zu entsprechen, daß dieser Entschließungsantrag unter Ziffer 3 abgelehnt wird.