Ulrich Heinrich (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Novelle ist notwendig, weil auf Grund eines sehr komplizierten Gesetzes Fristversäumnis entstanden ist, was wir hiermit heilen. Wir sind der Meinung, daß es keine Einzelfallregelung ist; vielmehr, Frau Kollegin Fischer, haben über 10 Prozent der Versicherten das nicht richtig verstanden. Die große Zahl von über 30 000 Versicherten, die das nicht verstanden haben, ist Anlaß für uns, dies zu heilen.
Nun kann man die Dinge rein puristisch betrachten. Wenn man sich die Situation der Betroffenen einmal ansieht, dann ist festzustellen: Das Fristversäumnis geht natürlich zu ihren eigenen Lasten. Es ist keinesfalls damit in Verbindung zu bringen, daß wir hier heute eine Amnestie für Leute machen, die sich selbst einen Vorteil verschaffen wollten. Das muß hier deutlich gesagt werden; denn ein solcher Unterton klingt in den Sätzen immer mit, in denen das Sozialversicherungssystem der Landwirtschaft mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Sozialversicherungssystemen verglichen wird.
Frau Kollegin Mascher, Sie haben die Beitragszuschüsse hier als ein politisches Novum herausgehoben. Damit haben Sie recht; es ist sonst nicht üblich. Aber das gesamte System der Sozialversicherung der Landwirte ist nicht mit dem anderer vergleichbar. Wenn Sie das sagen, dann müssen Sie gleichzeitig auch sagen, daß wir in der Landwirtschaft einen Einheitsbeitrag und eine einheitlich hohe Rente bzw. Leistung haben. Auch das ist in der gesetzlichen Rentenversicherung selbstverständlich nicht der Fall.
Wenn Sie die Höhe des Zuschusses bemängeln, dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß bei der Ermittlung der Höhe des Zuschusses nicht allein das Erwerbseinkommen aus der Landwirtschaft, sondern alle sieben Arten von steuerpflichtigen Einkommen zugrunde gelegt werden. Ich bitte Sie schon, dies zu berücksichtigen; denn dies ist ein riesengroßer Unterschied.
Erst recht möchte ich darauf hinweisen, daß wir, wenn wir es mit einer Materie zu tun haben, die die Landwirtschaft, betrifft, nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfen. Es ist wohl das allerletzte, was eine Sozialpolitikerin tun kann, wenn sie unser System in der Landwirtschaft mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleicht und daraus dann ableitet, daß hier ohnehin Sondervergünstigungen enthalten sind und diese Sondervergünstigungen nun auch noch denen gewährt werden sollen, die sie selber eigentlich verwirkt haben. So kann man nicht argumentieren.
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Ich erzähle Ihnen einmal von einer Frau, die mir vorgestern geschrieben hat. Sie wußte nicht, daß wir das jetzt beraten, daß diese Novelle jetzt zur Beratung ansteht, sondern sie hat mir als eine Bürgerin in meinem Wahlkreis geschrieben. Sie hat mir erzählt, daß sie ein Familieneinkommen von 17 000 DM hat und daß jetzt Rückforderungen von mehr als 3 000 DM an sie gestellt werden. Sie hat ein jährliches Familieneinkommen von 17 000 DM! Das liegt unter Sozialhilfeniveau. Und da wollen Sie als Sozialpolitikerin sagen, daß das keine Berücksichtigung zu finden hat? Ich muß schon sagen, das geht mir doch zu weit. Solche Schwierigkeiten gibt es in mehr als 30 000 Fällen.
Ich bitte also darum, daß wir zum einen die Tatsachen nicht verdrehen und keine falschen Vergleiche anstellen und zum anderen auch im Rahmen unserer sozialpolitischen Verantwortung der großen Zahl von Leuten, die bei Gott nichts zu verschenken haben, sondern deren Einkommen unter Sozialhilfeniveau liegen, eine entsprechende Genugtuung zuteil werden lassen.
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