Uta Titze-Stecher (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass der
Fußball seinen Tribut fordert. Deshalb freue ich mich,
dass zumindest einige Sitzfleisch beweisen. Lassen Sie
mich, nachdem der Kollege Lensing dankenswerterweise
ausführlich, detailliert und sachgerecht den Inhalt des vorliegenden Antrages dargestellt hat, einen kurzen Rückblick auf die bisherigen parlamentarischen Bemühungen auf diesem Gebiet machen. Denn Unkundige denken
vielleicht, das sei der erste Versuch, einen gesetzlichen
Nichtraucherschutz zu verankern. Dem ist nicht so. Dies
ist vielmehr bereits der dritte Versuch.

Immer war das Vorgehen interfraktionell angelegt, weil
wir wissen, dass dieses Thema emotional befrachtet ist,
weil wir wissen, dass Interessen des Gesundheitsschutzes
versus Interessen der Wirtschaft stehen, weil wir wissen,
dass aufseiten der Raucher individuelle Freiheit und aufseiten der Nichtraucher Gesundheitsschutz eingeklagt
werden. Der erste Versuch von 1994 ist mit Beendigung
der Wahlperiode durch die Ritze gefallen. Unterstützt haben ihn damals 41 Kolleginnen und Kollegen. Wir haben
uns damals fast an diesem gesetzlichen Regelwerk verhoben.

Aus dieser Erfahrung und aufgrund der Gespräche mit
der betroffenen Tabakindustrie, dem DEHOGA, also dem
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, und anderen
entstand dann der zweite interfraktionelle Anlauf, der immerhin zu einer zweiten und dritten Lesung im Jahre 1998
führte. Wenn er Erfolg gehabt hätte, stünden wir heute
nicht hier und müssten nicht den Kraftakt eines dritten
Versuches unternehmen.

Der Kollege Lensing hat schon dargestellt, dass wir inzwischen weise und auch ein bisschen bescheidener geworden sind. Wir haben uns in einem ersten Schritt vorgenommen, den Bereich zu regeln, der in unseren Augen





als Erstes regelungsbedürftig ist, nämlich den Arbeitsplatz. Immerhin sind 63 Prozent der Erwerbstätigen Nichtraucher und Nichtraucherinnen. Deshalb besteht die Notwendigkeit, hier als Erstes zu regeln.

Wir haben davon abgesehen, ein Artikelgesetz vorzulegen, das in öffentlichen Anhörungen zerpflückt worden
wäre und großen Widerstand auch bei Kollegen und Kolleginnen hervorgerufen hätte. Wir haben, wie gesagt, eine
andere Strategie gewählt: Wir regeln nur noch bestehende
Lücken. Deshalb können Sie diesem Antrag getrost zustimmen. Er trägt immerhin auch die Unterschrift der Gesundheitsministerin sowie die Unterschriften von drei
Staatssekretären, allerdings nicht die Unterschrift des
Kanzlers. Das ist wohl auf Unkenntnis des Inhaltes
zurückzuführen. Wir wollen Kanzler Schröder keinesfalls
seine Cohiba verbieten. Er kann sie rauchen, so oft er will,
nur nicht in jeglicher Situation. Da ich Kabinettsitzungen
für Arbeitssitzungen halte, wird, wenn unser Vorschlag
Gesetz wird, die Cohiba in Kabinettsitzungen wohl
schwerlich zum Genuss kommen.

Wir haben die Hoffnung, dass dieser dritte Versuch von
Erfolg gekrönt sein wird, weil die jahrelange Debatte - ein
Verdienst hieran rechnen wir auch uns an - das Bewusstsein auf allen Seiten geändert hat, und zwar sowohl auf
der Seite der Raucher als auch auf der Seite der Nichtraucher, aber, was besonders wichtig ist, vor allem auch in
den Reihen der Politik. Denn nirgends wird so viel gepafft
wie im politischen Raum und im Bereich der Medien deswegen auch immer die freundliche Unterstützung unserer Bemühungen aufseiten der Medien.

Die aktuelle Entwicklung kommt uns sehr entgegen.
Heute haben die Gesundheitsminister der EU entschieden, dass ab 2004 eine verschärfte EU-Tabakrichtlinie
gelten soll. Ich erspare Ihnen die Einzelheiten. Nur so
viel: Erstmals sind Höchstgrenzen für alle Tabakprodukte
vorgesehen. Die entsprechenden Warnhinweise, die Sie
alle kennen - Rauchen gefährdet ungeborenes Leben,
Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit -, werden sprachlich
verschärft und optisch vergrößert, sodass niemand mehr
sagen kann: Ich habe gar nicht gewusst, was ich da tue.

Positives Fazit: Jahrelange Bemühungen, auch Kämpfe
und unsachliche Auseinandersetzungen, haben immerhin
dazu geführt, dass jetzt die Hoffnung auf einen gesetzlich
verankerten Nichtraucherschutz sehr konkret geworden ist. Auch Meldungen wie die gestern Morgen im
Frühstücksfernsehen, ab Juli gebe es eine Antiraucherpille namens Zyban, die, mit 30-prozentiger Erfolgsquote
versehen, dann zu kaufen sei, können uns nicht daran hindern, den Nichtraucherschutz im Betrieb zu verankern.
Denn der beste Schutz ist natürlich, die Zigarette gar nicht
erst anzufassen.

Zum Antrag. Der Titel ist Programm: „Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz“. Es geht
uns, wie der Kollege Lensing betont hat und wie es sicher
auch die folgenden Redner betonen werden - das ist ein
wichtiges Thema -, nicht um Diskriminierung, Stigmatisierung oder Ausgrenzung der Raucher. Jeder Bürger soll
selbst entscheiden, zu welchem Genussmittel er greift und
durch welches er sich schädigt. Nur, wenn ich ein Schnäpschen trinke oder eine Flasche Wein leere, dann schädige

ich die eigene Leber. Esse ich zu viel, habe ich eigene Gewichtsprobleme. Beim Rauchen liegt die Sache entschieden anders. Derjenige, der neben einem Raucher sitzt,
steht oder arbeitet, ist als Nichtraucher immer mit betroffen, wenn sein Nachbar raucht. Und da hört es auf! Wenn
ich mich entscheide, mich persönlich durch Rauchen zu
schädigen, ist das mein Recht, mein Bürgerrecht. Aber ich
habe nicht das Recht, den Nachbarn mit zu schädigen.

({0})

Deswegen ist die gesetzliche Regelung absolut überfällig.

Herr Kollege Lensing hat ebenfalls darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, mit Süchtigen eine Vereinbarung zu treffen. Es wird immer gesagt: Wir haben alle
Verstand, wir verfügen über Sprache, wir sprechen
Deutsch; unter zivilisierten Menschen müsste man das eigentlich zivil regeln können. - Pustekuchen! Wenn zwei
Drittel der Raucher nikotinabhängig sind, das heißt von
einem Stoff abhängen, dessen Suchtpotenzial vergleichbar dem von Heroin und Kokain ist, dann können Sie
nicht mit einem Appell an die Ratio erfolgreich arbeiten.
Sie müssen Hilfe bieten, da es sich um eine Krankheit
handelt, wie auch Alkoholsucht inzwischen als Krankheit
angesehen wird.

({1})

- Ich weiß, dass Sie rauchen, Frau Kollegin; ich meine es
nicht persönlich.

({2})

- Gut.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kleine Abschweifung: Wir haben den Anspruch, hier interfraktionell vorzugehen. Ich habe das auch begründet. Es tut mir
Leid, dass die Unterschrift der PDS unter diesem Antrag
fehlt. Ein Unvereinbarkeitsgebot der CDU/CSU-Fraktion
hat die Unterschrift verhindert, obwohl gestern im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, ein gemeinsames Gesetz zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu schaffen. Da hat
man dieses Prinzip um der Sache willen verlassen können.
Ich will die Themen zwar nicht vergleichen, aber bei der
vergleichsweise einfachen und klaren Sache Nichtraucherschutz hätte man über diese Hürde springen können.

Jedenfalls appelliere ich an die Kollegen und Kolleginnen der PDS, von denen ich weiß, dass sie in der Sache hinter uns stehen, in der zweiten und dritten Lesung
mit uns zu stimmen. Wie sagte Ihr Kollege Gysi zu mir:
Ich muss schon dafür sein, weil man die Menschheit vor
mir als Raucher schützen muss.

Unsere Perspektive ist natürlich nicht, bei diesem
Schritt stehen zu bleiben. Auch das hat Kollege Lensing
in einem Nebensatz erwähnt. Wir bereiten im Augenblick
eine Verbesserung des Jugendschutzes, das heißt des
Schutzes der Jugendlichen unter 16 Jahren vor aktivem
und passivem Rauchen, vor, indem wir - analog zum AbUta Titze-Stecher


gabeverbot für Alkohol - ein Abgabeverbot für Tabakwaren erwägen. Das ist überfällig.

Wir führen kontinuierlich einen konstruktiven Dialog
mit der Automatenindustrie, um zu erreichen, dass sie
eine Lösung entwickelt, die den Zugang zu Zigarettenautomaten für Jugendliche unter 16 Jahren verhindert. Wir
wollen zudem unter Federführung der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung die Maßnahmen für Prävention und Aufklärung massiv verstärken und - ich nehme
an, Vertreter der Zigarettenindustrie hören uns zu - hoffen
natürlich auf eine angemessene finanzielle Unterstützung
durch die Tabakindustrie in diesem Bereich.

Die Gegner eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes
argumentieren oft mit einem Appell an den zivilen Umgang, an die gegenseitige Rücksichtnahme. Nicht nur die
Tatsache der Sucht steht diesem Appell entgegen. Selbst
in Familien, ja sogar hier im Parlament, in bestimmten
Ausschüssen, in bestimmten Landesgruppen und in bestimmten Arbeitsgruppen erleben Sie es, dass Sie auf Granit beißen, wenn Sie die Hand heben und sagen: Mich
belästigt das Rauchen nicht nur, sondern es macht mich
sogar krank. Wenn ich in diesem Zusammenhang auf
meine Allergie verweise, höre ich oft: Ich werde allergisch, wenn ich nicht rauchen darf.

Gegen solche unsachlichen Entgegnungen kann man
nichts machen. In anonymen Gruppen, in Gruppen, in denen sich die Einzelnen nicht kennen, ist die Situation noch
schwieriger. Möchten Sie mir zumuten, in einem Charterflieger von der ersten bis zur letzten Reihe jedem persönlich zu „verklickern“, warum mich das Rauchen stört,
belästigt oder schädigt? Sie sind längst am Urlaubsziel
vorbeigeflogen, wenn Sie dem Letzten die Sache erklärt
haben.

Schlimmer - weil komplizierter - wird es in Betrieben. Deswegen suchen wir uns diesen Ort im Hinblick auf
eine gesetzliche Regelung aus. Da verweisen die Kollegen, insbesondere der Kollege Dreßler, ein Obergesundheitsapostel, auf bestehende Betriebsvereinbarungen.
Wenn Sie die Ergebnisse der in diesem Zusammenhang
gemachten Untersuchungen betrachten, sieht das so aus:
Je nach Zusammensetzung der Betriebspartner, sprich:
der Geschäftsführung und des Betriebsrates, sieht das Ergebnis aus. Bestehen diese beiden Seiten in Mehrheit aus
Rauchern, können Sie Gift darauf nehmen, dass das Ergebnis raucherfreundlich ist - und umgekehrt. Nach dem
Motto „Wir sind die Schwereren, wir sind die „Mehreren“
darf ein solcher Konfliktfall nicht entschieden werden.

({3})

Die Regelung, die wir hier anbieten - ich will mich
nicht wiederholen; Herr Kollege Lensing hat das vorzüglich dargestellt -, ist durch Rechtssicherheit gekennzeichnet, wird seit 1984 durch die Rechtsprechung mehr
und mehr bestätigt und entzieht den zwischen Rauchern
und Nichtrauchern bestehenden Konflikt der Ebene der
elenden persönlichen Auseinandersetzung, bei der immer
Sieger und Besiegte zurückbleiben. Beide Seiten können
sich auf diese Regelung verlassen. Raucher sind nicht weniger gesetzestreu als Nichtraucher. Beide wissen, was
Sache ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir,
nachdem die zuständigen Ausschüsse den vorliegenden
Antrag beraten haben, beim dritten Versuch, dieses Vorhaben durchzusetzen, eine Mehrheit gewinnen. Das wird
dann wohl das letzte Mal sein. Denn ich weiß nicht, ob angesichts dessen, dass ich ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten sein werde, die Energie vorhanden sein wird,
dieses Vorhaben ein viertes Mal zu stemmen.

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der interfraktionellen Arbeitsgruppe meinen persönlichen Dank
aussprechen. Ein spezieller Dank gilt Herrn Lensing, der
diesen Antrag federführend vorbereitet hat.

({4})

Ich möchte erwähnen, dass uns unsere Mitarbeiter meine Mitarbeiter zum Beispiel rauchen gern und häufig,
nur nicht in meinem Raum; aber in ihren Räumen verbiete
ich das Rauchen natürlich nicht - tatkräftigst unterstützen.
Ich möchte schließen mit dem Dank an die Vertreter der
zuständigen Ministerien, die uns bei der Formulierung
und Abfassung des vorliegenden Antrags behilflich waren.

({5})