freidhof (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Entwurf des Gesetzes, wie es der Sozialpolitische Ausschuß beschlossen hat, ist die Freigrenze bei den Selbständigen 3600 DM. Die sozialdemokratische Fraktion hat in Umdruck 147 den Antrag gestellt, die Freigrenze auf 4800 DM zu erhöhen. Ein ähnlicher Antrag liegt von der CDU/CSU vor. Allerdings heißt es dort, daß nicht das Einkommen, sondern die Einkünfte 4800 DM nicht übersteigen dürfen, wenn die Beitragsfreiheit eintreten soll. Außerdem ist in dem CDU/CSU-Antrag noch die Rede davon, daß durch die Satzungen abweichende Bestimmungen getroffen werden können. Ich weiß, daß durch die Erhöhung der Freigrenze eine Mehrbelastung für diejenigen eintritt, die die Mittel aufzubringen haben; denn je mehr unten frei bleiben, desto mehr müssen die anderen, die durch das Gesetz betroffen werden, aufbringen. Wir haben aber gleichzeitig einen Abs. 2 eingefügt, in dem eine gleichmäßige Behandlung auch der Landwirtschaft vorgesehen ist, so daß nach unserer Überzeugung die Möglichkeit besteht, eine Erhöhung der Freigrenze auf 4800 DM vorzunehmen.
Bei der Gelegenheit möchte ich eine Bemerkung machen. Wir haben im 1. Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das uns keine Freude, sondern viel Ärger bereitet hat und das das Ansehen des Parlaments nicht gestärkt hat, das sogenannte Teuerungszulagengesetz, das Dreimarksgesetz.
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Mir scheint, hier wird ein Gesetz geschaffen, das eine ähnliche Situation herbeiführt,
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ein sehr schlechtes Gesetz, das das Ansehen des Parlaments nicht stärkt, sondern im Gegenteil untergräbt.
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Gestern haben die Redner der CDU erklärt, die Berufsgenossenschaften hätten sich nach ihrer Auffassung bereit erklärt, dieses Gesetz durchzuführen. Ich möchte nicht unterlassen, demgegenüber darauf hinzuweisen, daß die Eingaben, die wir und Sie erhalten haben, doch das Gegenteil von dem beweisen, was gestern von den Rednern der CDU behauptet worden ist. Mir liegt eine Eingabe der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft des Regierungsbezirks Darmstadt vor. Darin heißt es wörtlich:
Die Berufsgenossenschaft umfaßt 178 000 Beitragspflichtige. Darunter befinden sich rund 93 000, die Mindestbeiträge, zur Zeit 5 DM jährlich, bezahlen. Es ist der Berufsgenossenschaft nicht möglich, die Freigrenze von 3600 DM überhaupt festzustellen.
Ähnliche Eingaben liegen von anderen Berufsgenossenschaften vor. Mir scheint, hier wird den Berufsgenossenschaften eine Aufgabe zugewiesen, die sie überhaupt nicht durchführen können. Nach
meiner Überzeugung ist es deshalb notwendig, die Freigrenze auf 4800 DM zu erhöhen.
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- Natürlich, aber dann fallen nicht so viele darunter wie bei 3600 DM.
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Ich möchte sogar bezweifeln, ob es den Berufsgenossenschaften möglich ist, die Freigrenze von 4800 DM genau festzustellen. Ich habe ja vorhin erklärt, daß wir ein Gesetz machen, das ähnlich dem Teuerungszulagengesetz, dem Dreimarksgesetz, ein schlechtes Gesetz ist,
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ein Gesetz, das in seiner ganzen Konzeption, in seiner ganzen Anlage vollständig falsch gestaltet ist.
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Ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn dieses Gesetz einmal in die Tat umgesetzt werden soll, sehr große Schwierigkeiten bekommen werden und sehr bald Änderungen des Gesetzes vornehmen müssen.
Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
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