Waltraud Wolff (NA), 2005-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die FDP heute diese Aktuelle Stunde beantragt
hat, finde ich, gelinde gesagt, ein starkes Stück. Was haben wir heute hier erlebt? Polemik vom Feinsten, Verbraucherverunsicherung, die Nichtachtung der Leistungen des Bundesministeriums in diesem Bereich

({0})

und insbesondere - das ist jedenfalls meine Meinung die Diffamierung von Bundesministerin Renate Künast,
die immer gefordert hat, dass es keine unterschiedlichen
Dioxingrenzwerte bei Eiern aus Freiland- und Eiern aus
Käfighaltung geben darf. Allein das EU-Recht stand
dem entgegen und das weiß auch die Opposition.

Warum finde ich diese Aktuelle Stunde mehr als ungehörig? Nicht, weil ich das Thema „Dioxine in Lebensmitteln“ bagatellisieren will. Ich begrüße es sogar sehr,


Waltraud Wolff ({1})
dass sich die Bundesregierung mittlerweile erfolgreich
in Brüssel durchgesetzt hat und dass seit Anfang dieses
Jahres harte Dioxingrenzwerte auch für Freilandeier gelten; denn das war schließlich die Grundsatzforderung
der Bundesregierung.

({2})

Ich werfe der FDP vor, diese Debatte aus populistischen Gründen beantragt zu haben, um direkt vor Beginn der Grünen Woche auf der Welle der Boulevardpresse mitzusurfen.

({3})

Das ist in meinen Augen der einzige Grund.

({4})

Es ist gar keine Frage, dass überhöhte Dioxinwerte
schlecht sind. Hier kann ich aber auch wieder nur mit
den Worten von Frau Künast antworten: Kontrollen,
Kontrollen, Kontrollen. Und was soll ich Ihnen sagen?
Die Kontrollverfahren haben sich in den letzten Jahren
so immens verbessert, dass es sich wirklich lohnt, das
Minimierungsprogramm der Bundesregierung fortzusetzen und zu unterstützen.

Die Kontrollen - darüber ist heute auch geredet worden - sind hoheitliche Aufgaben der Länder; deshalb
sind die Länder an dieser Stelle in der Pflicht. Da hilft es
überhaupt nichts, wenn Sie als Opposition immer wieder
zetern, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehlen
würde.

Im Entdecken dioxinbelasteter Eier sehe ich sogar
eine Chance, nämlich die Chance der gezielten Ursachenbeseitigung und unter anderem auch die Chance einer künftigen Bodenverbesserung.

({5})

Es sind aber auch ganz eindeutig die Hennenhalter aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Dioxingehalte zu senken.

({6})

Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die Eierproduzenten die Kontaminationsquellen auffinden und, wenn
möglich, ausmerzen.

({7})

Ich sage mit Absicht „wenn möglich“; denn zum Beispiel - auch das ist heute schon gesagt worden - kann jeder Betrieb seine Einstreu und auch seine Futtermittel
überprüfen und beeinflussen. Man kann auch belastete
Materialien vom Hühnerhof entfernen.

Aber wir wissen, dass die Dioxinbelastung aus einer
jahrzehntelangen verfehlten Industriepolitik resultiert

({8})

und dass Belastungen auch heute noch eingetragen werden können. So wie das Dioxin über viele Jahre hinweg
unsere Umwelt verseucht hat, so braucht die Umwelt
heute auch unsere aktive Hilfe, um sich wieder zu erholen. Da ist es mehr als unpassend, hier der Regierung
Untätigkeit vorzuwerfen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre denn eigentlich, wenn es in diesem Jahr nicht zu den strengeren
Grenzwerten gekommen wäre? Die Dioxingehalte wären
nicht weniger hoch gewesen als jetzt und dies hätte mit
Sicherheit kaum jemanden gekümmert, nicht die Presse
und - wenn wir einmal ganz ehrlich sein wollen - Sie als
Opposition auch nicht.

({10})

Dazu kommt, dass von einer gesammelten Datenlage
für das Jahr 2004 gar nicht die Rede sein kann, weil die
vereinzelt eingegangenen Ergebnisse keine belastbaren
Aussagen zulassen. Wenn dem so wäre, müsste man ja
auch von einer über 9,1-prozentigen Belastung bei
Käfigeiern sprechen. An dieser Stelle möchte ich die
Zahlen noch einmal nennen, damit auch die Leute auf
der Besuchertribüne sie hören - Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, sind ja schätzungsweise beratungsresistent -: Von 1999 bis 2003 ergeben sich unter
Zugrundelegung des neuen Höchstwertes folgende Belastungen: bei der Käfighaltung 9,1 Prozent,

({11})

bei der Bodenhaltung 4,4 Prozent, bei der Freilandhaltung 8,7 Prozent und bei den Bioeiern 0 Prozent, also
keine Überschreitung dieser Höchstgrenze.

({12})

Ich weiß nicht, wie sich dazu die Opposition stellt.

Ich hoffe, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verunsichern lassen; denn ein gestörtes
Kaufverhalten straft nicht die Regierung und auch nicht
die Regierungsparteien. Vielmehr geht es eindeutig zulasten unserer Betriebe.

({13})

Waltraud Wolff ({14})
Wir als SPD wollen das nicht zulassen und setzen auf
Sachlichkeit, Aufklärung und Ursachenbekämpfung.

Schönen Dank.

({15})