Anna Lührmann (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kollege Kampeter - schade, er ist
gar nicht da; dann müssen Sie ihm ausrichten, was ich
ihm zu sagen habe - und lieber Herr Steinbrück, ich
fand, die Diskussion und die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die
Frage, was man nun mit den wegen der besseren Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen machen soll, waren sehr interessant zu beobachten. Sie sprachen verniedlichend von einem zu verwendenden Löwenanteil.
Ich möchte Sie noch einmal an den Ernst der Lage erinnern. Herr Steinbrück, im Haushaltsjahr 2006 haben Sie
eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 38,5 Milliarden
Euro vorgesehen und dies mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Deshalb
sollte es selbstverständlich sein, dass jetzt, wo die Konjunktur einigermaßen gut läuft und das Wachstum in diesem Jahr sehr wahrscheinlich bei 2 Prozent liegt, die
Steuermehreinnahmen komplett zur Reduzierung der
Nettokreditaufnahme verwendet werden. Alles andere
wäre unverantwortlich.

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Wir reden nicht über einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt und sprudelnde Quellen oder Manna, das
vom Himmel fällt, sondern über einen Haushalt, der unter dem Vorzeichen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt wurde. Herr
Steinbrück, bei einem Wirtschaftswachstum in Höhe von
2 Prozent können Sie nicht mehr von einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sprechen. Ich
finde, Ihre Verantwortung gegenüber künftigen Generationen besteht darin, nun dafür zu sorgen, dass die Steuermehreinnahmen komplett für die Sanierung des Haushalts und die Senkung der Nettokreditaufnahme
verwendet werden.

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Ich möchte Sie fragen: Wann ist es denn an der Zeit,
wenn nicht jetzt in diesem konjunkturellen Umfeld, zu
sparen und mit der Konsolidierung zu beginnen? Ich
kann mich gut an die Debatten der letzten Jahre erinnern,
als immer wieder gesagt worden ist, die wirtschaftliche
Lage sei so schlecht und deshalb könne nicht gespart
werden. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, wo man
auf die Konjunktur hoffen kann und wo man mit Blick
auf 2007 mehr Einsparanstrengungen unternehmen
sollte, als Sie tatsächlich machen.

Wenn man sich den Haushalt 2007 anschaut, dann
sieht er auf dem Papier auf den ersten Blick schön aus.
Wenn man ihn aber genau anschaut, dann stellt man fest,
dass Sie eine Senkung der Nettokreditaufnahme von
16 Milliarden Euro für 2007 vorschlagen.
({2})

Dem stehen über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber. Hinzu kommen Privatisierungserlöse
von 2,64 Milliarden Euro. Das heißt, dass Sie die Einnahmeseite in viel stärkerem Maße verbessern, als Sie
die Nettokreditaufnahme senken.

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Das heißt unter dem Strich, dass Sie keine Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und keine Ausgaben kürzen, obwohl wir uns in einer wirtschaftlichen
Lage befinden, angesichts der selbst Keynes gesagt
hätte, dass man jetzt den Schuldenberg abbauen muss.
Das fordere ich von Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen ein. Wir Grüne werden dazu konkrete Anträge
stellen. Wir sind gespannt, ob Sie am Ende der Haushaltsberatungen immer noch sagen, Sie hätten für all diejenigen offene Ohren, die Konsolidierungsanstrengungen unternehmen.

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