niema movassat (NA), 2012-03-29:
Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner

Rede: Für uns, die Linke, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine
Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb
muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung
ist für jeden Menschen so existenziell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne
sind aufgrund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete
Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso
wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen; sie verteuern die Preise, um
Gewinne zu machen, und hängen damit die Ärmsten ab.

Der vorliegende Antrag der Koalition weist richtigerweise sehr ausführlich auf die Probleme eines eingeschränkten Zugangs zu Wasser und die daraus resultierenden negativen Folgen für die betroffenen Menschen
hin. Als Lösungsvorschläge bietet er technische Maßnahmen wie effizienteres Wassereinzugsgebietsmanagement oder moderne Verteilungsnetze. Doch für Regionen, in denen heute schon beständig Wassermangel
herrscht, werden diese Vorschläge keine Verbesserungen bringen, zumal sie im Süden nicht finanzierbar sind.
„Wasser sparen“ ist hier der einzig erfolgversprechende
Weg. Und eben dies blendet der vorliegende Antrag aus.
Auch in wasserarmen Regionen ist es häufig nicht die lokale Fehlnutzung, die zu Wassermangel führt, sondern
der Anbau von Agrarrohstoffen für den Konsum in den
Industrieländern, oder auch von Rosen oder wasserintensiven Exportpflanzen wie Kaffee oder Baumwolle.
Dass dabei auch zumeist von kleinbäuerlicher Landwirtschaft auf Industrielandwirtschaft umgestellt wird, steigert die Wasserverschwendung zusätzlich. In ganzen
Landstrichen in Afrika, Asien und Lateinamerika wird
mittlerweile etwa Palmöl zur Biokraftstoffherstellung
angebaut, Tendenz steigend. Wasserökonomisch bedeuten diese Projekte den Super-GAU für ganze Regionen.
Sie fördern Landraub und damit einhergehend Wasserraub. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag.

Der Fortschritt wird’s schon richten, wir hier können
auf jeden Fall so weitermachen wie bisher so, lässt sich
die Haltung der Koalition zusammenfassen. Denn wie
beim Thema Klimawandel wollen Sie eines nicht wahrhaben: Es ist primär der Lebensstil in den reichen Ländern mit seiner Wachstums- und Konsumfixierung, der
die Grenzen des globalen Ökosystems aufzeigt. Wir hier
in Deutschland verursachen einen großen Teil der Wasserprobleme in Entwicklungsländern. Das gilt es anzuerkennen, will man brauchbare Lösungsvorschläge machen.

Entgegen der Erkenntnis zahlreicher Studien sollen
gentechnisch veränderte Pflanzen die Ernährungssituation in Dürreregionen verbessern. Was für eine Fehleinschätzung! In der Praxis benötigen die Zauberpflanzen
von Montsanto und Konsorten oft von Jahr zu Jahr mehr
Insektenschutzmittel, die die leichten Vorteile im Ertrag
schnell überwiegen. Nur eines ist am Ende sicher: Der
Gewinn der beteiligten Konzerne steigt. Die Selbstmordwelle unter Kleinbauern zum Beispiel in Indien ist die
tragische Folge einer solchen Politik.

Zu Protokoll gegebene Reden




Bei näherer Betrachtung erweisen sich auch ihre
Forderungen alles andere als innovativ. Das Konzept
„Integriertes Wasserressourcenmanagement“ etwa
wurde bereits 1992 von Global Water Partnership entwickelt. Und die Vorschläge der 2030 Water Resources
Group in den Planungen des Entwicklungsministeriums
zukünftig zu berücksichtigen, lehnen wir selbstverständlich grundsätzlich ab. Unternehmen wie The Coca-Cola
Company, The International Finance Corporation,
McKinsey & Company, Nestlé S.A., New Holland Agriculture und die Syngenta AG sind Mitglieder dieser
Gruppe. Sie sind naturgemäß daran interessiert, Profit
zu machen. Und ich sage es nochmal: Mit der Wasserversorgung sollte niemand Profit machen.

Stattdessen sollte das Entwicklungsministerium lieber die Vorschläge von kleinbäuerlichen Organisationen
wie Via Campesina berücksichtigen. Auch beim Thema
Wassermanagement findet man hier die kompetentesten
Ansprechpartner. Die Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums liegt in einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die in erster Linie die Versorgung der lokalen Bevölkerung sicherstellt und sparsam mit Ressourcen wie
Wasser umgeht, und eben nicht in der industriellen
Landwirtschaft und Grüner Gentechnik. Doch die von
Wasserknappheit betroffenen Bevölkerungsgruppen sind
erkennbar nicht das Hauptaugenmerk der Koalition.
Denn auch die Forderung nach der Stärkung der Eigentumsrechte dient letztendlich vor allem industriellen
Großprojekten und deren Investoren. In den meisten
Entwicklungsländern sind Land- und Wassernutzungsrechte gewohnheitsrechtlich geregelt. Eine Stärkung der
Eigentumsrechte im herkömmlichen Sinne geht deshalb
in den meisten Fällen zulasten von indigenen Gruppen,
Nomaden, Kleinbauern, Landlosen. Aber Sie nennen
diese Bevölkerungsgruppen nicht einmal beim Namen.
Das sagt viel über die Geisteshaltung in ihrem Antrag
aus.