Horst Friedrich (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weißgerber, die Koalitionsfraktionen
machen offensichtlich den Fehler, ihren Wunsch mit der
Realität gleichzusetzen; das haben die von Ihnen genannten Zahlen deutlich gezeigt. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Sie versuchen, einen
Haushalt für das Jahr 2004 zu beschließen, der weder
dem Kriterium der Klarheit noch dem der Wahrheit entspricht noch die Kriterien der Verfassungsmäßigkeit annähernd erfüllt. Sie legen einen Haushalt vor, der nicht
zustimmungsfähig ist, weil er gegen die elementaren Voraussetzungen der Verfassung verstößt. Das wird nirgendwo so deutlich wie beim Verkehrshaushalt. Herr
Kollege, ich werde darauf im Einzelnen zu sprechen
kommen.

Sie haben die Differenz zum Regierungsentwurf - es
handelt sich um 900 Millionen Euro - als eine geringfügige Reduzierung bezeichnet. Wer so spricht, der zeigt
eigentlich, dass er entweder nur mit großen Zahlen - ab
1 Milliarde aufwärts - rechnen kann oder nicht weiß,
was 900 Millionen Euro bedeuten. Dass Sie im Verkehrshaushalt auch noch 250 Millionen Euro im Zuge
des Rentenkompromisses und im Rahmen der globalen
Minderausgabe erwirtschaften müssen, haben Sie gar
nicht mehr angesprochen.


Horst Friedrich ({0})
Wie groß Ihre Not ist, wenn es darum geht, aus dem
Mautdebakel herauszukommen, zeigt die vom Minister
öffentlich verkündete Botschaft, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft möge Zwischenkredite aufnehmen.

({1})

Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege, was in Ihrem
Entwurf des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes vom 17. Dezember 2002 steht? - In
§ 2 - Gegenstand der Gesellschaft - heißt es unter anderem:

Die Gesellschaft ist nicht berechtigt,

- ich betone: nicht berechtigt Anleihen und Kredite aufzunehmen, Bürgschaften,
Garantien oder ähnliche Haftungen zu übernehmen
oder Kredite zu gewähren.

Entweder weiß der Minister nicht, was im Gesetz
steht, oder er glaubt, er könne uns davon überzeugen, insoweit eine Änderung vorzunehmen.

({2})

Ich fühle mich bestätigt, weil die Kollegin EichstädtBohlig gegenüber Reuters erklärt hat: Das ist mit uns
nicht zu machen. - Das hat sie schon mehrfach erklärt;
meist hat sie es dann doch gemacht.

({3})

Das würde uns in diesem Fall nicht stören.

Das Problem ist ziemlich deutlich. Der Präsident der
Bauindustrie meint, damit den Königsweg aufgezeigt zu
haben. Es wird auch dadurch nicht besser. Sicherlich:
Die Bauindustrie hat Probleme. Aber wir haben vor Verabschiedung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass hier
ordnungspolitisch nicht sauber gearbeitet wird

({4})

und dass Sie diese Gesellschaft ganz bewusst nur zu einem Zweck gründen: Einsammeln von Geld, Abliefern
beim Finanzminister, Warten in devoter Haltung mit
Händen an der Hosennaht, bis die Liste aus dem Ministerium und das Geld vom Finanzminister kommen,
Bauen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte diese
Gesellschaft machen. Das Gegenteil davon brauchten
Sie eigentlich jetzt. Sie haben sich selbst dieser Instrumentarien beraubt. Das zeigt, dass Sie gar nicht willens
sind, ordnungspolitisch über das Thema zu diskutieren.
Deswegen stehen Sie jetzt auch vor dem Problem.

({5})

Nun kommen wir zur Maut.

({6})

Das ist schon interessant. Die FDP-Fraktion hat im Sommer dieses Jahres - wohlgemerkt: dieses Jahres, nicht
des letzten Jahres - die Regierung gefragt, wann denn
die Maut kommt. Am 25. August 2003 gab es die regierungsamtliche Antwort:

Die LKW-Maut wird am 31. August 2003 eingeführt.

({7})

Es wird dann eingeschränkt:

Aus diesem Grund und zur Sicherstellung eines
nutzerfreundlichen Betriebs mit einer erhöhten Anzahl an On-Board-Units … hat sich die Bundesregierung mit TC darauf verständigt, dass dieser Start
mit einer zweimonatigen aktiven Einführungsphase
verbunden werden soll, in der keine Mautgebühren
erhoben werden.

Ich stelle also fest: Wir sind immer noch in der so genannten aktiven Einführungsphase. Allerdings dauert sie
nun schon etwas länger als beabsichtigt.

Noch interessanter: Unsere Frage 7 lautet:

Wie hoch sind die Einnahmeausfälle … und wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Ausfälle zu
kompensieren?

Ist geplant, Infrastrukturvorhaben zu verschieben,
Mittel aus dem Schienenbereich in den Straßenbereich umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu
erhöhen?

Antwort - man höre und staune -:

Es ist nicht geplant, Infrastrukturvorhaben zu verschieben, Mittel aus dem Schienenbereich in den
Straßenbereich umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu erhöhen.

({8})

Wie die Realität aussieht, kann man selber feststellen.

Nun gibt es ja eine Liste, die es angeblich nicht gibt.
Aus meinem Bereich kann ich da nur die A 6 nennen.
Der Bundeskanzler war in der Oberpfalz mit Ludwig
Stiegler. Der Minister war am 1. September dieses Jahres dort - ein Schelm, der Böses dabei denkt; es ist ja
kein Wahlkampf gewesen - und hat erklärt: Selbstverständlich, die A 6 wird im Jahr 2004 begonnen.

({9})

Was lesen wir als erstes in der Liste, die nicht existent
ist? - Der Baubeginn ist gestrichen. Das betrifft genau
die Lücke - Herr Kollege Stiegler, damit nehme ich Ihren Zwischenruf auf - zwischen Amberg-Ost und
Pfreimd. Das Stück ist eben noch nicht im Bau.

Das wird im Endeffekt auch dadurch nicht besser,
dass sich Herr Staatssekretär Nagel am 16. November
dieses Jahres bei der Jahresversammlung des Deutschen
Speditions- und Logistikverbandes auf das Podium stellt
und erklärt - wortwörtlich -, trotz Mautdebakel werde
kein Verkehrsprojekt verschoben. Das steht so nicht nur

Horst Friedrich ({10})
in der Zeitung; ich kann das bestätigen, weil ich dabei
war. Ich habe schon da den Kopf geschüttelt.

Noch schlimmer wird es, wenn man sich anschaut,
was die Bahn im Endeffekt zu gewärtigen hat. Herr Kollege Weißgerber, die „vier“ bei den Milliarden ist wahrscheinlich nicht realistisch. Gehen Sie doch einmal von
ungefähr 3,3 Milliarden aus, die Sie überhaupt noch zur
Verfügung haben, und planen Sie das in Ihre Systematik
ein!

Eines wird deutlich: Ohne die Sondereinnahmen aus
der UMTS-Lizenz-Versteigerung wären Sie mit Ihren Investitionen sowohl in die Schiene als auch in die Straße
weit hinter den Ansätzen, die wir zu unserer Regierungszeit hatten, zurückgeblieben.

({11})

Die Folgen davon zeigen sich jetzt: Sie können die Ansätze nicht mehr halten und stehen jetzt mit leeren Hosentaschen da

({12})

und wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll.

Vor diesem Hintergrund können wir dem verkehrspolitischen Teil dieses Haushaltes sicherlich nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. Wir sind nach wie vor
der Meinung: Dieser Haushalt war, ist und wird nicht
verfassungskonform sein.

({13})