Glombig (NA), 1980-03-06:
Das ist auch besser. Die Frage war wohl doch nicht so wichtig. Wollen wir das einmal erledigt sein lassen.
Langfristig hängt die Rentenfinanzierung vor allem auch vom Altersaufbau der Bevölkerung ab - das ist unbestritten -, d. h. vom Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner. Ganz zweifellos wird aber ab Mitte der 90er Jahre der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung stark zunehmen. Auch das ist unbestritten. Es ist auch unbestritten, daß das die Folge des Geburtenrückgangs ist, der nicht erst seit Beginn der sozialliberalen Koalition zu beobachten ist und so abrupt auch nicht eingesetzt hat, wie Sie es dargestellt haben, Herr Kollege George. Er ist im übrigen - darauf ist hingewiesen worden - eine internationale Erscheinung, wie die Bundesregierung gerade in ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion überzeugend nachgewiesen hat.
Wenn sich auch der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung erhöhen dürfte, so werden daraus vor dem Jahre 2000 doch keine ernsten
Probleme für die Rentenfinanzen entstehen. Auch das ist unbestritten. Bevölkerungsprognosen über diesen Zeitpunkt hinaus - auch darauf ist immer wieder hingewiesen worden - haben ohnehin nur den Wert von Spekulationen. Aber auch wenn man die gängigen Bevölkerungsvorausschätzungen, bei denen die heutigen Sterbe- und Geburtsziffern einfach festgeschrieben werden, für bare Münze nimmt - Sie scheinen sie ja für bare Münze zu nehmen, Herr Kollege George -, besteht, meine ich, keinerlei Anlaß zur Panik. Die CDU/CSU unterschlägt nämlich bei ihrer Argumentation - der Kollege Kuhlwein hat bereits darauf hingewiesen -, daß gleichzeitig mit der Zunahme des Anteils der älteren Generation der Anteil der Kinder und Jugendlichen abnimmt und die Ausgaben für das Bildungswesen, das Kindergeld und für viele andere Bereiche zurückgehen werden. Das ist eine der positiven Folgen der Entwicklungen, von denen Herr Innenminister Baum gesprochen hat.
Außerdem kommt es für die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen nicht nur auf den Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung an, sondern vor allem auf den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Dieser Anteil wird nach den heutigen Berechnungen trotz des Geburtenrückganges langfristig vermutlich nicht sinken. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Er wird eher gleich bleiben oder sogar, was ich vermute, steigen, wenn der Trend anhält - und davon können wir ausgehen -, daß Frauen immer häufiger am Erwerbsleben teilnehmen, was Sie-ja grundsätzlich für schädlich halten. Ich meine, man kann den Frauen, die keine Kinder haben, wirklich nur empfehlen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Es- ist ja wohl eine Binsenweisheit, wenn ich feststelle: Je weniger Kinder, desto eher sind die Frauen erwerbstätig. Das ist eine Erscheinung, die seit Anfang des Jahrhunderts zu beobachten ist; auch das ist nichts Neues.
Es besteht deshalb kein Anlaß zu der Erwartung, daß die Versorgung der alten Menschen eines nicht mehr zu fernen Tages - so wollen Sie das ja darstellen - nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Die Folgeprobleme der demographischen Entwicklung wären lösbar - nein, ich sage: sind lösbar. Das ist nicht nur eine Hypothese. Aber das erfordert den Mut zu einer Reform der sozialen Sicherung, den Sie nicht haben; denn wir haben von Ihnen bis heute ein Konzept weder gesehen noch gehört.
({0})
- Ich kann mich doch nicht nur auf Zeitungsmeldungen stützen, Herr Kollege. Das muß ich doch nun wirklich schwarz auf weiß haben.
Ich sage: erfordert den Mut zu Reformen der sozialen Sicherung, d. h., zur Jahrtausendwende können über die kurzfristigen und mittelfristigen Vorstellungen hinaus auch Umstrukturierungen notwendig werden. Das ist unbestritten. Auf jeden Fall aber müssen die für die Altersversorgung zur Verfügung stehenden Mittel rationell und gerecht eingesetzt werden. Wenn wir uns darauf gemeinsam verständigen könnten, wären wir auf dem Wege zu ei16460 
ner gerechten Reform, so meine ich, ein Stück weiter.
({1})
Wenn Sie zum Ausdruck bringen, Herr George, daß dieses Thema eigentlich eine parteipolitische Auseinandersetzung gar nicht verdient, sondern daß wir uns über die parteipolitischen Grenzen hinweg, wenn ich das richtig verstanden habe, in der Sache zusammenzuraufen versuchen sollten, dann verträgt dieses Thema die Polemik, die von Ihnen ausgegangen ist, nicht.
Ich sage hier ganz eindeutig und ohne Hintersinn, daß solche Überlegungen und Reformen natürlich zur Folge haben, daß es Auswirkungen auf den Bundeszuschuß geben wird und geben muß, besonders ab Mitte der 90er Jahre. Ich glaube, wir müssen in einem solchen Zusammenhang auch die finanzpolitischen Probleme sehen. Wir Sozialdemokraten halten nichts davon, die demographischen Probleme zur Wahlkampfmunition umzumünzen, wie es die Opposition fortwährend - auch heute wieder - mit ihrer Verunsicherungstaktik tut.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu den Fragen der Bevölkerungsentwicklung im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation sagen. Bei jeder denkbaren Bevölkerungsentwicklung sind verschiedene Trends für den Arbeitsmarkt möglich. Einen direkten Zusammenhang gibt es aber nicht. Im nächsten Jahrzehnt wird das Wirtschaftswachstum durch ein zu enges Arbeitskräfteangebot jedenfalls nicht beeinträchtigt. Ich glaube, daß wir da einer Meinung sind. So jedenfalls ist die weitverbreitete Vermutung. Eher wird mit einem Überangebot an Arbeitskräften gerechnet, das nur durch weitere Arbeitszeitverkürzungen, Herr Kollege George, verringert werden kann. Anders ist das nicht möglich. Ich glaube, daß das auch ein Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Familienpolitik ist.
({2})
Engpässe in einzelnen Berufen werden heute schon mit gezielten Umschulungsmaßnahmen abgebaut. Die Umschulung in Mangelberufe ist mit der 5. Novelle des AFG wesentlich verbessert worden.
Meine Zeit ist abgelaufen.
({3})
- Ja, meine Zeit hier am Rednerpult; vielleicht auch mehr, meine Damen und Herren. Ich möchte deshalb zum Schluß kommen.
({4})
- Wo die Bewegung war, ist nicht so interessant.
Im übrigen müssen die lautstarken Forderungen der Union nach staatlichen Maßnahmen zur Geburtenförderung sehr skeptisch beurteilt werden. Der Kollege Kuhlwein hat bereits darauf hingewiesen, daß es äußerst fragwürdig ist, ob die Zahl der Geburten durch staatliche Maßnahmen, insbesondere durch finanzielle Zuwendungen, überhaupt nachhaltig beeinflußt werden kann. Jedenfalls läßt sich das mit Beispielen aus dem Ausland nicht belegen. Außerdem müßte uns ein Blick über die Grenzen unseres Landes und unseres Kontinents hinweg auf die gewaltigen Probleme der Weltbevölkerungsexplosion und auf die Welternährungsfrage eigentlich eher betroffen machen. Wäre es denn nicht, so frage ich, eher problematisch, wenn die Industrieländer um jeden Preis ihre Geburten mit Geburtenprämien ankurbelten?
Wir haben in den letzten zehn Jahren auf dem Gebiet der Familienpolitik vieles geleistet, was sich sehen lassen kann. Wir Sozialdemokraten sind dennoch für einen besseren Familienausgleich - ich sage: für einen noch verbesserten Familienausgleich -, für noch bessere ergänzende Hilfen für die Kindererziehung der Familie und für die Schaffung kinderfreundlicher Wohn- und Umweltbedingungen. Unser familienpolitisches Programm, das wir bereits in Berlin diskutiert haben und das demnächst verabschiedet wird, und die Diskussion morgen im Zusammenhang mit dem Steuergesetz und den familienpolitischen Maßnahmen machen das noch einmal deutlich. Aber wir sind dafür aus familien- und sozialpolitischen Gründen, nicht aus bevölkerungspolitischen Motiven heraus. Als bevölkerungspolitische Instrumente sind solche Maßnahmen fragwürdig und in ihrer Wirkung ungewiß. Ich glaube auch, daß Maßnahmen aus solchen Motiven diejenigen, die sie erreichen, nicht überzeugen können.
({5})