wrede (NA), 1971-11-04:
Herr Kollege Lemmrich, ich versuche die ganze Zeit, Ihnen deutlich zu machen - offensichtlich ist das bei Ihnen nicht so leicht -, daß die Bürger draußen im Lande nicht interessiert, wieviel, gemessen an einem Fünfjahresplan, wird gebaut werden können, sondern wieviel realiter gebaut wird.
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Sie sagen: weil es bei der Planung nicht geht, machen wir nicht mit. Dann sollten Sie aber auch den Mut haben zu sagen: Wir sind dafür, daß weniger Straßen gebaut werden. Denn genau das ist die Konsequenz Ihres Nein zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und zu anderen Maßnahmen.
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- Aber, Herr Kollege Lemmrich, das ist doch zu billig, als daß Sie glauben können, daß ich darauf noch einmal eingehe.
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Diese Behauptungen werden doch durch häufiges Wiederholen nicht wahrer. Diese Zusammenhänge sind doch viel komplizierter, als daß Sie mit einer solchen Bemerkung damit fertig werden könnten. Ich habe das vorhin schon einmal angedeutet.
Eine Tatsache ist folgendes. Wenn Sie sagen: wir sind gegen diese Mineralölsteuererhöhung um vier Pfennige, weil nicht mehr gebaut wird, dann stimmt das nicht. Natürlich würde, wenn wir diese eine Milliarde DM für die Verkehrsbauten nicht hätten, weniger gebaut werden. Also wird mit dieser Milliarde mehr gebaut. Wenn Sie also sagen: wir sind dagegen, sagen Sie ein klares Nein zu mehr Straßenbau. Das wollte ich zu dieser grundsätzlichen Situation sagen.
Nun eine Bemerkungen zum Verlauf der Diskussion über den Gesetzentwurf selber. Es ist sicher richtig, daß wir uns bei den weiteren Beratungen über die Kraftfahrzeugsteuer darüber unterhalten müssen, wie die Auswirkungen auf die einzelnen Zweige sein werden. Ganz sicher ist - das kann hier nicht vom Tisch gewischt werden -, daß der Straßengüterverkehr insgesamt durch den Wegfall des Leber-Pfennigs und nach Einführung dieser stärkeren Kraftfahrzeugsteuerprogression ganz erheblich entlastet wird. Ich sage „insgesamt", denn die Entlastung verteilt sich unterschiedlich. Das muß man also sehen.
Wir werden uns - der Kollege Haar hat es hier ausgeführt - im Verlaufe der Beratungen auch darüber zu unterhalten haben, ob die Verteilung dieser zusätzlichen Milliarde aus der Mineralölsteuererhöhung genau nach dem Schlüssel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgenommen werden kann oder ob wir uns nicht über eine Änderung des Schlüssels, über eine Erhöhung des Bundesanteils und auch - das hat Herr Kollege Apel noch einmal zum Ausdruck gebracht - über eine eventuelle Ausweitung des Kataloges der zuschußfähigen Maßnahmen unterhalten müssen. Aber diese Dinge gehören wohl nicht in die erste Lesung im Plenum, sie gehören in die Ausschußberatung.
Ich möchte abschließend nur noch einmal zum Ausdruck bringen, daß meine Fraktion diesen Gesetzentwurf begrüßt, weil sie davon ausgeht, daß wir die Gemeinden mit der Verdoppelung der Mittel für sie in die Lage versetzen, in ihren Schwerpunktprogrammen für den Straßenbau und für den öffentlichen Personennahverkehr ein gewaltiges Stück weiterzukommen. Wir können der Opposition nur anraten, sich ihre Haltung noch einmal zu überlegen. Sonst muß sie sich von den Gemeinden den Vorwurf gefallen lassen, daß sie immer nur für die Gemeinden redet, weil sie glaubt, das mache sich gut, daß sie aber dann, wenn es darum geht, den Gemeinden tatsächlich zu helfen, ihre Hilfe verweigert.
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