Volker Ullrich (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bilanz und Anhang einer Kapitalgesellschaft
dienen dem Zweck der steuerlichen Gewinnermittlung
und der Verteilung des Gewinns auf die Anteilseigner .
Darüber hinaus sollen Gläubiger und solche, die Interesse an der finanziellen Solidität der Gesellschaft haben,
über deren Geschäftsvorfälle informiert werden . Aber
für Gesellschaften, die eine Vielzahl von Beziehungen
haben, globalisiert sind, eine Lieferkette in viele Staaten dieser Erde haben, reicht allein der finanzielle Rechenschaftsbericht nicht aus, sondern Anteilseigner,
Verbraucher, aber auch interessierte Menschen, die Öffentlichkeit, haben ein Interesse daran: Wie produzieren
diese Unternehmen? Wie beschaffen sie ihre Ware? Welchen Stellenwert haben sie in einer globalisierten Wirtschaft? - Diese Fragen sind nicht trivial .

Unternehmen haben selbst eine Verantwortung für
Produktionsbedingungen, für Arbeitsplätze, für Menschenrechte, auch für die ökologischen Verhältnisse
dort, woher sie ihre Waren beziehen . Es gibt einen Anspruch darauf, dass diese Daten geliefert und transparent
gemacht werden, auch im Interesse der Unternehmen
selbst. Viele Unternehmen nehmen diese Verpflichtung
bereits wahr; denn Sie wissen, dass ihre Aufgabe mehr
ist, als nur Gewinne zu erzielen . Sie wollen auch ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden . Aber
die gesellschaftliche Verantwortung muss stärker dokumentiert werden . Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union mit dieser Richtlinie diesen Weg gegangen ist .

Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann stellt man
fest, dass gerade viele große deutsche Unternehmen mit
ihren Umsatzzahlen eine regelrechte Marktmacht haben .
Allein der größte deutsche Konzern hat einen größeren
Umsatz als das Bruttoinlandsprodukt von 50 afrikanischen Staaten. Das zeigt, dass in einer verflochtenen, globalisierten Welt die Fragen: „Woher beziehen Unternehmen ihre Waren? Werden Menschenrechte eingehalten?
Wird der Kampf gegen Korruption wahrgenommen?“
wichtige Fragen sind . Wenn Unternehmen das zukünftig
dokumentieren werden, dann können Verbraucher deutlich erkennen, wie die Unternehmen mit diesen Fragen
umgehen . Deswegen ist es richtig, dass in den Rechenschaftsberichten der Gesellschaften diese Fragen zukünftig verstärkt thematisiert werden .

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Natürlich kann man sich die Frage stellen: Warum betrifft das nur rund 300 Unternehmen, warum nicht 500
oder 1 000 Unternehmen?

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Ich will eines deutlich machen: Zunächst einmal handelt
es sich bei den 300 Unternehmen um börsennotierte Gesellschaften . Es geht um viele Milliarden Euro Umsatz
und um viele Millionen Arbeitsplätze . Wir bilden damit
einen guten Teil unserer Wirtschaft ab . Zudem darf man
bei den Berichtspflichten eine Sache nicht vergessen: Bei
der Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag bei der Erfüllung von bürokratischen Vorschriften geht es immer
um ein gesundes Verhältnis . So wie wir auf der einen
Seite von Unternehmen verlangen, dass sie ihre Berichtspflichten wahrnehmen und die Vorgänge dokumentieren, so wollen wir auf der anderen Seite kleinere und
mittelständische Unternehmen nicht mit einer solchen
Berichtspflicht überfordern. Ich vertraue darauf, dass gerade mittelständische Unternehmen, die dieser Berichtspflicht nicht nachkommen müssen, sich trotzdem an die
Vorgaben halten . Größere Unternehmen, gerade solche,
die börsennotiert sind, sollten die Berichtspflicht wahrnehmen . Wir haben insgesamt für ein gesundes Augenmaß gesorgt, wenn es darum geht, wie die Vorschriften
umgesetzt werden sollen .

Wir können Verantwortung nicht allein durch mehr
bürokratische Regelungen erreichen . Wir können Verantwortung aber dokumentieren, indem eines klargemacht
wird: Unternehmen, gerade solche, die im globalen Wettbewerb stehen, stehen nicht außerhalb der Welt, sondern
sie stehen mit ihrer Verantwortung in der Welt . Dass
sie diese Verantwortung stärker dokumentieren, das beschließen wir heute . Ich bitte deswegen um Zustimmung
zum Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

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