Drechsel (NA), 1955-06-21:
Das will ich Ihnen genau beantworten, Herr Kollege Schmidt; - ich wollte es allerdings zum Schluß tun. Wir sind nicht so skeptisch wie Sie, daß wir die Hoffnung aufgegeben haben, daß der Herr Bundesverkehrsminister nicht doch noch die Dinge meistern könnte. Deshalb sind wir nicht der Auffassung, daß man den Haushalt des Verkehrsministers ablehnen sollte, während Sie wahrscheinlich schon alle Hoffnung haben fahren lassen. Das ist der Unterschied in unserer Auffassung.
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Ich komme darauf zurück, daß mir diese Absprache zwischen Bundesbahn und Kraftfahrzeuggewerbe durchaus möglich und notwendig erscheint. Daß diese Absprache bisher nicht zu einem Ergebnis geführt hat, ist kein Zeichen dafür, daß man sie nicht wieder aufnehmen sollte. Man sollte zu einer Zusammenarbeit und Ergänzung kommen und eine sorgfältige Überprüfung der Aufgabenteilung im Verkehr vornehmen. Wir sind auch der Auffassung, Herr Kollege Bleiß, daß man wirklich eine Überlegung hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Lasten anstellen sollte. Sie wissen aber genau so gut wie ich, daß darüber noch gar keine restlose Klarheit erzielt worden ist.
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- Nein, das haben Sie auch nicht gesagt. Man muß sich dann überlegen, ob die Forderung zur Tragung solcher gemeinwirtschaftlicher Lasten in allem Umfang überhaupt berechtigt und notwendig ist und wie man diese Forderung, wenn sie von der Allgemeinheit gestellt wird, abgelten kann.
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- Nein, man soll das nicht immer wieder verschleppen! Da sind wir die letzten, und wir meinen auch, daß das sogar sehr schnell erfolgen könnte.
Wir sind weiterhin - das ist hier noch nicht angesprochen worden - der Auffassung, daß man notwendige Mittel für den Straßenbau auch aus anderen Quellen aufbringen könnte. Ich will hier nur die Höhe der Mineralölpreise, die Frage der sonstigen Zuverfügungstellung von Mitteln aus interessierten Gewerben wie Kraftfahrzeuggewerbe oder Versicherungsgewerbe ansprechen. Es gibt da schon noch gewisse Möglichkeiten.
Am Rande - weil mir das gerade einfällt - ist vielleicht die Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister gestattet, warum eigentlich die im Güterkraftverkehrsgesetz vorgesehene Rechtsverordnung für eine abweichende Festsetzung des Standortes im Güternahverkehr noch nicht erlassen worden ist. Wenn ich mich recht erinnere, steht sie seit 2 1/2 Jahren aus, und die Betroffenen wissen immer noch nicht, woran sie sind.
Nun komme ich gerade im Zusammenhang mit der schon angesprochenen gemeinwirtschaftlichen Forderung an einen Verkehrsträger und der auch schon erwähnten Forderung, bei der Bundesbahn nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln, in einigen Punkten auf die wiedererstandene Lufthansa zu sprechen. Wir begrüßen natürlich, daß diese Lufthansa wiedererstanden ist. Aber wir sind etwas skeptisch, ob wirklich in diesen wenigen Jahren der wirtschaftliche Betrieb so möglich wird, wie es behauptet wird. Man spricht ja davon, daß der Betrieb bereits ab 1958 rentabel sein könne. Wir haben gerade hier Sorgen, daß diese kaufmännischen Grundsätze, die auch bei der Lufthansa notwendig sind, durch allzugroße Forderungen von regionalen oder lokalen Stellen verlassen werden und die Lufthansa dann zu einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb werden könnte, bei dem man dann nicht weiß, wo die Mittel herkommen. Wir meinen auch, der ganze Start der Lufthansa gibt nicht gerade die Gewähr dafür, daß dort kaufmännisch und wirtschaftlich operiert wird. Der Aufbau ist doch sehr knapp gehalten, und ob man mit den jetzt vorhandenen zehn Flugzeugen im nationalen oder im europäischen und im übrigen internationalen Verkehr zu einer rentablen Gestaltung kommen wird, scheint mir persönlich zweifelhaft.
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Sie werden natürlich sofort sagen: Woher kommt das Geld, um die Lufthansa etwas größer zu bauen? Sie werden weiterhin mit Recht darauf hinweisen, daß die Wirtschaft, bisher wenigstens, bei der Bitte, die Lufthansa ebenfalls mit zu finanzieren, eine recht kalte Schulter gezeigt hat. Wir sollten uns aber fragen, oder der Herr Bundesverkehrsminister sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob man nicht dann, wenn man die Sicherheit gibt, daß ein Betrieb kaufmännisch geleitet wird und daß er auch wirtschaftlich den Notwendigkeiten entspricht, das Geld eher dafür bekommt, als wenn man es dauernd beim Staatsbetrieb läßt.
Der Aufsichtsrat der Lufthansa ist zur Zeit natürlich aus den Reihen der Geldgeber, also aus Vertretern des Bundes und der Länder, zusammengesetzt. Vielleicht kann man hier schon einmal mit einer Auflockerung beginnen. Ich vermag nicht einzusehen, warum ein Aufsichtsrat einer solchen
Gesellschaft nur aus Ministerialräten oder Oberbürgermeistern zusammengesetzt werden muß, auch wenn von diesen Stellen das Geld kommt. Ich meine, daß man sehr wohl in den Aufsichtsrat einer solchen Gesellschaft aus der Wirtschaft kommende oder sonstige erfahrene Leute hineinwählen soll, auch wenn sie selbst keinen Pfennig zu dem Betrieb beigetragen haben. Das ist kein Novum. Sie wissen alle, daß in Aufsichtsräten sehr wohl Persönlichkeiten sind, die nicht selbst Kapitalgeber des betreffenden Unternehmens sind. Wenn man diesen Aufsichtsrat etwa so umgestaltete, könnte ich mir vorstellen, daß das von uns allen befürwortete und als notwendig erkannte Interesse der Wirtschaft zur Mitfinanzierung der Lufthansa geweckt würde.
In diesem Zusammenhang würde uns auch interessieren, warum eigentlich die Verhandlungen in den USA, die der Herr Bundesverkehrsminister jetzt geführt hat, gescheitert sind und warum die Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Luftfahrtabkommens ausgesetzt werden mußte. Wir haben diese Tatsachen bisher nur aus Pressenotizen erfahren.
Nun noch ein kurzes Wort zur Seeschiffahrt.
Diese ist auch noch nicht angesprochen worden. Die Seeschiffahrt ist natürlich nach wie vor ein Sorgenkind. Durch den Ausfall verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten ist jetzt die Notwendigkeit entstanden, andere Finanzierungswege zu finden. Wir begrüßen es, daß im Bundeshaushalt ein Betrag von 6 Millionen DM zur Zinsverbilligung eingesetzt worden ist. Ich glaube auch, daß das der richtige Weg ist. Auf diesem Wege kann man für die Seeschiffahrt erhebliches Kapital bekommen. Aber es muß sichergestellt sein - und das ist die Bitte an den Haushaltsausschuß -, daß diese 6 Millionen DM nicht nur einmal gegeben werden, sondern sozusagen alle Jahre wieder. Die Seeschiffahrt käme in die größte Verdrückung, wenn ihr plötzlich diese Zinsverbilligungen fehlten.
Das waren also einige allgemeine Bemerkungen, die ich zu dem Haushalt machen wollte. Ich möchte damit schließen, daß ich nochmals sage: der Herr Bundesverkehrsminister sollte in der Durchsetzung seiner Forderungen den anderen Ressortträgern gegenüber etwas härter sein. Ich glaube, er sollte auch etwas mehr Unterstützung z. B. bei dem Herrn Bundeswirtschaftsminister finden; denn schließlich muß der Apparat des Verkehrs so gebildet sein und sich so durchsetzen können, daß er der Wirtschaft und dem Volke richtig dient. Nun, lieber Herr Kollege Schmidt, glaube ich, eben hierin unterscheiden wir uns: wir werden dem Haushalt des Herrn Bundesverkehrsministers zustimmen; wir sind nicht der Auffassung, daß die Dinge nicht doch in Ordnung gebracht werden könnten, - unter der Voraussetzung allerdings, daß man nun nicht an der Vergangenheit klebt und nicht anerkennt, daß inzwischen strukturelle Veränderungen erfolgt sind. Denn sonst würde natürlich der schon einmal erhobene Vorwurf einer mangelnden Voraussicht des Herrn Bundesverkehrsministers bestehenbleiben. Ich glaube aber, daß die Lehren der letzten Jahre auch in diesem Hause nicht ohne Berücksichtigung bleiben werden.
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- Ich sage es im nächsten Jahre wieder!