Karl Schiewerling (NA), 2013-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, dass diese Diskussion, die für uns in der Union
- keine Frage - eine schwierige Diskussion ist, genutzt
wird, um daraus wahlkampftechnische oder strategische
Vorteile zu ziehen.

({0})


Nehmen Sie uns doch ab, dass es keine Boshaftigkeit ist,
wenn wir, ausgehend von unserem Verständnis von Staat
und Gesellschaft, in dessen Kern Ehe und Familie stehen, sagen: Wir schützen diesen Kern unserer Gesellschaft!

({1})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Diese Diskussion ist deswegen so emotional - nicht nur hier im Bundestag, sondern auch bei uns in der Fraktion -, weil es nicht nur um
gesetzestechnische Vorgänge geht oder im Falle des
Steuerrechts um steuertechnische Vorgänge, sondern
weil es aus unserer Sicht um grundsätzliche Fragen der
zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft geht.

({2})

Herr Kollege Beck und Herr Kollege Kahrs, ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass es natürlich zuerst und
zuvorderst um Menschen und deren Zusammenleben
geht. Es kommt aber auch darauf an, wie wir den Kern
dieses Zusammenlebens gestalten. Wir alle, die hier sitzen, verdanken unser Leben Vater und Mutter. Ich gehe
davon aus, dass wir alle aus einer Familie kommen, in
der wir geborgen aufgewachsen sind, indem wir die
Nähe von Vater und Mutter erlebt haben. Wir nehmen
zur Kenntnis, dass sich Entwicklungen in unserer Gesellschaft auftun, bei denen dieses selbstverständliche
Zusammenleben von Vater und Mutter mit ihren Kindern
offensichtlich nicht die Realität ist, was wir respektieren
und anerkennen.

Ich sage sehr deutlich: Für mich ist der Kern des Zusammenlebens der Schutz von Ehe und Familie; er ist
nicht von geschlechtlichen Fragen abhängig. Aber ich
respektiere - weil es bei der Ehe um die Frage geht, diesem Zusammenleben einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der für das Leben in der Familie Verlässlichkeit
schafft -, dass es eingetragene Lebenspartnerschaften
gibt; denn wenn sich zwei Menschen zusammentun, für
sich planen und organisieren, dann brauchen sie diesen
Rechtsrahmen, um Verlässlichkeit für das Zusammenleben zu haben.

Ich sage an dieser Stelle aber sehr deutlich: Das Urteil
des Verfassungsgerichts ändert nach meinem Verständnis die Grundlagen des Art. 6 unserer Verfassung - Ehe
und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der
Verfassung -, indem es daneben gleichberechtigt die
Eingetragene Lebenspartnerschaft und deren Zusammenleben mit Kindern stellt. Das ist eine Veränderung
innerhalb unserer Verfassung. Das habe ich als Politiker
und Demokrat zur Kenntnis zu nehmen. Ich muss dieses
Urteil nicht lieben. Ich liebe es auch nicht; im Tiefsten
meines Herzens halte ich es für falsch. Ich habe es aber
zu akzeptieren und auch zur Grundlage für politische
Entscheidungen zu nehmen.

Für mich geht es in der Urteilsbegründung um einen
Passus zu der Frage der Adoption. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung ausdrücklich, dass man davon ausgeht, dass gleichgeschlechtliche

Paare bei der Adoption von Kindern einer sorgsamen
Prüfung unterzogen werden. Das ist richtig. Das gilt ja
auch für alle anderen Paare.

({3})

Was mich aber umtreibt - das sage ich nicht nur mit
Blick auf gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch mit
Blick auf Ehen und andere -, ist die Frage, ob bei einer
Adoption im Ausland ernsthaft und gründlich geprüft
wird, wie mit Kindern umgegangen wird und wie viel
Käuflichkeit dabei ist.

({4})

- Herr Kollege Beck, ich habe gerade gesagt: Dies gilt
für alle. - Was mich umtreibt, ist die Rolle des Kindes,
ist die Rolle des Kindeswohls. Die Frage des Kindeswohls steht für mich bei den zukünftigen Entwicklungen
im Mittelpunkt. Wenn es darum geht, sich ein Kind anzuschaffen, obwohl die Voraussetzungen nicht stimmen,

({5})

dann werden Kinder offensichtlich angeschafft, um der
eigenen Selbstverwirklichung der Menschen zu dienen.
Kinder sind dann nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil im Leben von Menschen.

Für mich ist die Kernfrage: Werden wir Politik mit
den Augen der Kinder gestalten, die ein Recht auf ihr
Leben haben, und zwar nicht nur als Kind, sondern auch
als Jugendlicher, als Heranwachsender und als Erwachsener? Bei allen Untersuchungen, die uns vorliegen,
wird lediglich geprüft, ob sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren wohlfühlen. Wir haben keine Untersuchung dazu, wie sich die Lebenssituation der Heranwachsenden, der Jugendlichen darstellt, die die
Auseinandersetzung mit Vater und Mutter suchen. Wir
haben überhaupt keine Untersuchung dazu, welche Auswirkungen dies hat, wenn sie erwachsen werden.

Mich treibt das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm
um: Eine junge Frau, die erwartete, dass man ihr endlich
sagt, wer ihr Vater ist, hat recht bekommen; ihre Mutter
hat sich künstlich befruchten lassen, weil sie auf anderem Wege kein Kind bekommen konnte oder wollte. Sie
will endlich wissen, welche Herkunft, welchen Vater sie
hat.

({6})