Werner Schulz (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn wir hier über das Sparen sprechen, hätte ich

eigentlich die größte Lust, darüber zu reden, daß wir uns
eigentlich diese Aktuelle Stunde hätten sparen können.

({0})

Sie ist gar nicht aktuell. Morgen haben wir das Thema
auf der Tagesordnung; dann können wir ausgiebig über
die Probleme reden, die hier nur verzerrt werden, zum
Teil durch falsche Behauptungen.

({1})

Sie ist auch deswegen nicht mehr aktuell, weil der Bundesfinanzminister sofort jegliche Zweifel hinsichtlich
der Bedeutung seiner - durchaus unglücklichen - Äußerung ausgeräumt hat.

({2})

In der Sache hat er doch vollkommen recht.

Kollege Grund, ich habe bei Ihnen überhaupt keine
Gründe gehört, die gegen das Sparen sprechen würden.
Ich habe aber nicht gehört, wie Sie sparen wollen.

({3})

Denn wir sind ja in einer außerordentlich bedrückenden
Situation, die nicht durch diesen Bundesfinanzminister
ausgelöst worden ist.

({4})

- Günter Nooke, nicht der Bundesfinanzminister schafft
hier eine Druck- oder Erpressungssituation. Vielmehr
besteht ein Sachzwang, der mit acht Jahren Regierung
der christlich-liberalen Koalition zu tun hat, mit einer
deutschen Einheit, die auf Pump, durch Schulden finanziert worden ist. Wir haben einen gigantischen Schuldenberg abzutragen.

({5})

Normalerweise hätte der Bund in die Schuldnerberatung
gemußt!

Was würde die Finanzlage des Bundes für eine Familie bedeuten? Führen wir uns das einmal vor Augen: Bei
45 000 DM Jahreseinkommen und 150 000 DM Verschuldung - das sind die Proportionen wie beim Bund hätte sie pro Jahr 9 000 DM für Schuldendienst zu zahlen. Bei 23 000 DM Fixkosten, die für Miete, Energie
und dergleichen draufgehen, bleiben 12 000 DM für den
Lebensunterhalt übrig, obwohl vielleicht 16 000 DM
gebraucht werden. Also muß man wieder 4 000 DM
Schulden machen und kommt aus diesem Kreislauf nie
heraus. Ein Finanzminister, der aus diesem Schuldenkreislauf ausbrechen will, der Spielräume für den Aufbau Ost eröffnen will, wird von Ihnen angegriffen, als
wäre daran etwas ganz besonders Aktuelles oder Brisantes.

({6})


|Ich stelle hier fest, daß Sie uns in diese Situation gebracht haben.

({7})

Es ist ausgesprochen billig, hier eine von der PDS verlangte Aktuelle Stunde auf diese Weise zu nutzen. Dabei
ist die PDS im Grunde genommen die zweite Hauptursache für diese Misere.

({8})

An dieser Stelle können Sie ruhig einmal applaudieren.

({9})

- Das ist nicht immer nur mit Fröhlichkeit verbunden.
Das ist eine ziemlich harte Angelegenheit; das ist eine
ziemlich unbequeme Sache, die wir jetzt vorhaben. Aber
wir lassen uns davon nicht abbringen.

Sie wollen ja keine Blockadepolitik machen, wie ich
gehört habe.

({10})

Wenn Sie wesentlich bessere Vorschläge haben, können
Sie diese im Bundesrat einbringen.

({11})

Sie geben sich die größte Mühe, dort Verantwortung mit
zu übernehmen - zwar spät, aber immerhin. Ich freue
mich darauf und bin auf Ihre Vorschläge echt gespannt.
- Sie winken ab. So haben Sie es früher schon gemacht.
Aber damit ist es nicht getan.

Der Bundesfinanzminister gibt sich die größte Mühe,
mit diesem Konsolidierungsprogramm, mit diesem Zukunftsprogramm,

({12})

finanzielle Spielräume zu erkämpfen, die wir für den
Aufbau Ost brauchen. Das hat er deutlich gemacht: Es
liegt im Interesse der neuen Bundesländer, diesem Sparpaket zuzustimmen.

Wer Vorschläge hat, wie man besser und mehr einsparen kann, der möge sie auf den Tisch legen. Die PDS
hat wunderbare Vorschläge.

({13})

- Herr Jüttemann, Sie applaudieren. Aber ich kenne
auch das Papier aus dem Liebknecht-Haus, in dem man
feststellt, daß diese Vorschläge völlig unrealistisch und
überhaupt nicht bezahlbar sind. Sie schlafen immer noch
im siebten sozialistischen Himmel, glaube ich.

Nein, so kommen wir nicht weiter. Wie gesagt: In
dieser Aktuellen Stunde gibt es vielleicht einen ganz interessanten Schlagabtausch, aber keine Lösung. Ich

freue mich auf die morgige Diskussion. Ich freue mich
auf Ihre Vorschläge; ich bin sehr gespannt.

({14})