adenauer (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Kollege Brandt hat einige allgemeine Ausführungen gemacht, denen ich absolut zustimme, und zwar: daß die Wahrheit am höchsten steht.
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Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, daß man vollständig zitiert
({1}) und daß man richtig zitiert.
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- Aber, meine Damen und Herren, ich habe den Redner mit keinem Wort unterbrochen; warten Sie mit Ihrer Kritik, bis ich fertig bin!
Ich stelle zunächst fest, daß ich niemals gesagt habe - wie Herr Kollege Brandt behauptet -, daß die Sozialdemokratie minderen Wertes sei oder so etwas Ähnliches. Ich habe gesagt - und augenscheinlich liegt Herrn Brandt ja doch der Stenographische Bericht vor -: Stellen Sie sich einmal vor - gegen die Natur muß man sich das vorstellen, meine Damen und Herren -, die Sozialdemokraten würden fegen! - Das habe ich gesagt.
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- Sonst habe ich nichts gesagt!
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- Ich werde schon weiterzitieren, seien Sie ganz ruhig, seien Sie ganz unbesorgt!
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brandt hat noch ein anderes Wort zitiert, das ich völlig unterstreiche: daß Berlin eine Stadt sei von einer Struktur, bei der - er hat es nicht wörtlich so gesagt, ich erganze es - eine Zusammenarbeit aller Parteien das einzig Mögliche und das einzig Richtige sei. Ich unterschreibe das durchaus, und ich habe dementsprechend auch gehandelt!
Aber, meine Damen und Herren, nun will ich
doch einmal einen Bericht vorlesen, den mir Herr
Vockel erstattet hat, als ich nach Berlin kam. Er
hat genau dasselbe vorher dem Kollegen Ollenhauer gesagt. Herr Vockel hat folgendes gesagt:
Ich habe am 3. Dezember vormittags in einem
längeren Gespräch mit Herrn Ollenhauer als

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meine Meinung geäußert, daß ein je nach dem Wahlausfall von der Sozialdemokratie gestellter Regierender Bürgermeister in entscheidenden Fragen der Außenpolitik nicht die krasse Parteilinie in öffentlichen Äußerungen und vor allem auch in den zahlreichen internen Gesprächen mit Vertretern ausländischer Mächte vertreten könne und dürfe, sondern solche Äußerungen auf eine vertretbare Form bringen müsse. Als Beispiel habe ich auf das Verhalten des verstorbenen Regierenden Bürgermeisters Reuter hingewiesen.
Der als Regierender Bürgermeister von der Sozialdemokratie vorgesehene Dr. Suhr hat, wenn ich nur die letzten Monate berücksichtige, in solchen internen Gesprächen seine außenpolitische Auffassung, welche im ganzen der Auffassung der SPD entsprach, vertreten. Ich habe ihm bei einem derartigen Gespräch mit Herrn Dr. Conant sowie bei einem aus einem anderen Anlaß geführten Gespräch mit den Berliner Stadtkommandanten persönlich widersprochen und die Auffassung der Bundesregierung entgegengestellt. Ich habe diese Äußerungen von Herrn Dr. Suhr in seiner damaligen Stellung als Mitglied der Oppositionspartei in Berlin nicht als besonders tragisch empfunden. Anders ist es selbstverständlich, wenn Herr Dr. Suhr in amtlicher Eigenschaft als Regierender Bürgermeister derartige Auffassungen vertreten würde.
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Herr Ollenhauer hat sich diese meine Bemerkungen ohne Widerspruch angehört, ohne aber auch die Richtigkeit meiner Meinung anzuerkennen. Am gleichen Tage habe ich den Herrn Bundeskanzler über diese meine Unterredung mit Herrn Ollenhauer unterrichtet und dabei dem Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht, daß ich es für richtig halten würde, daß er ein geordnetes Gespräch mit Dr. Suhr führen würde, falls dieser nach der Wahl Regierender Bürgermeister werden sollte. Der Bundeskanzler hat ein solches Gespräch für notwendig gehalten und sich dazu bereit erklärt.
Ich habe dann in einer Wahlversammlung die Ausführungen gemacht, wie es scheint; ich hatte kein schriftliches Exposé bei mir. Aber es ist ja mitstenographiert worden. Nun hat Herr Kollege Brandt daraus zitiert. Er hat aber übersehen, den letzten Satz zu zitieren. Ich habe gesagt:
Wie können sie das
- d. h. Vertrauen und Hilfe zu finden erwarten, wenn sie wissen, daß die offizielle sozialistische Stellungnahme gegenüber der Außenpolitik ist: keine Bündnispolitik!?
Ich würde es auch für sehr bedauerlich halten, wenn gegenüber irgendwelchen Vertretern der Besatzungsmächte in Berlin - und Berlin, das betone ich, nimmt eine besondere Stellung ein - der heutige sozialistische Standpunkt, mit dem Westen kein Bündnis abzuschließen, betont würde.
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Ich bleibe dabei, daß man nicht z. B. Herrn Dr. Conant oder irgendeinem anderen namhaften amerikanischen oder britischen Politiker gegenüber sagen kann: „Wir wollen keine Bündnisse
mit dem Westen, aber wir wollen eure Unterstützung".
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Nun möchte ich noch folgendes hinzusetzen. Die Anfrage, die namens der SPD-Fraktion an mich gestellt worden ist, lautet ja ganz anders:
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„Wir fragen die Bundesregierung", heißt es da. Was die Bundesregierung mit meiner Rede, die ich als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands gehalten habe,
({11}) zu tun hat, das überlasse ich Ihrem Urteil.
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- Sie haben die Bundesregierung gefragt und nicht den Bundeskanzler.
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Es heißt:
Auf welchen Mitteilungen der Besatzungsmächte beruht die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers am 3. Dezember 1954 in Berlin, wonach ein sozialdemokratischer Senat des Landes Berlin nicht erwarten könne, Vertrauen und Hilfe bei den Besatzungsmächten zu finden?
Ich habe Ihnen eben gesagt, was ich ausgeführt habe. Ich habe niemals auch nur andeutungsweise gesagt, daß ich mit einem Vertreter der Besatzungsmächte überhaupt ein Wort darüber gesprochen habe. Ich werde mich schwer hüten, etwas Derartiges zu tun.
Im übrigen wird, glaube ich, die heutige Große Anfrage am besten dadurch beleuchtet, daß zwischen mir und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Suhr, nach seiner Wahl eine Aussprache stattgefunden hat, die sich gerade auf die außenpolitische Situation Berlins bezogen hat, nicht, wie Herr Brandt eben gesagt hat, auf wirtschaftliche Hilfen - das ist später gewesen -, sondern die sich gerade bezogen hat auf die außenpolitische Haltung Berlins im Hinblick auf seine besondere Situation. Diese Aussprache mit Herrn Suhr hat zur beiderseitigen Zufriedenheit geendet. und Herr Suhr hat erklärt, er werde seine Fraktion bitten, doch diese Anfrage zurückzuziehen.
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