Daniela De Ridder (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste, jedenfalls die einzelnen! Den Bundessicherheitsrat gibt es bereits seit 1955. Er hat seitdem einige Reformen durchlaufen, etwa infolge von Nine‑Eleven, dem Attentat auf das World Trade Center in New York. Danach wurden nämlich adäquate Maßnahmen im Bundessicherheitsrat entwickelt und abgestimmt. Das war also schon vor 20 Jahren eine Weitung des Portfolios.

Benötigen wir heute weitere Reformen? Die Pandemie hat wie keine zweite Momentaufnahme gezeigt, wie wichtig uns globale Sicherheitsfragen sein müssen. Insbesondere benötigen wir eine Erweiterung um gesundheitspolitische und sozioökonomische, aber auch um ökologische und energiepolitische Fragen und Gesichtspunkte. Insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik wird daher zu Recht danach verlangt, dass wir einen neuen Sicherheitsbegriff diskutieren, bedenkt man etwa die europäische Souveränität, zu der es keinerlei Alternative gibt.

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Vielen Dank, Graf Lambsdorff!

Voraussetzung für unsere Sicherheit im europäischen Kontext etwa ist, dass wir als Staaten der Europäischen Union zusammenhalten und dass wir – in der Tat, lieber Roderich Kiesewetter – mit der NATO ein starkes Bündnis pflegen.

De Gaulle soll einmal gesagt haben, zwischen Ländern gebe es keine Freundschaften, sehr wohl aber Interessen.

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Der französische Präsident Macron und unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben sich zu Beginn dieser Woche ein kleines publizistisches Scharmützel geleistet, was die europäische Souveränität anbelangt. Räumt man einmal alle Missverständnisse, lieber Peter Beyer, beiseite, dann haben wohl eher Außenminister Heiko Maas – wir sprachen heute Morgen darüber – und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian recht: Wir brauchen ein neues transatlantisches Verhältnis, einen neuen New Deal, und wir brauchen mehr europäische Kohäsion.

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Das muss sich auch in unseren unterschiedlichen, ressortübergreifenden Politiken niederschlagen, etwa wenn wir über Digitalisierung und Innovationstechniken sprechen, aber auch, wenn wir über Bots oder Kriegspropaganda reden und – Sie ahnen es schon – wenn wir über Russland und China sprechen. Wir brauchen also neue Formate, oder wir müssen die alten neu beleben. Ist dies etwa aufgehoben in dem simplen Konzept für einen Nationalen Sicherheitsrat, wie ihn die AfD fordert? Mitnichten!

Selbstverständlich kann die Kohäsion zwischen den unterschiedlichen Häusern noch intensiviert werden. Im Bundessicherheitsrat etwa wird ja ohnehin ressortübergreifend zusammengearbeitet. Herr Hampel, das sollten Sie einfach nur zur Kenntnis nehmen.

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Dass all die aufgeworfenen Fragen dort auch beantwortet werden müssen, ist nicht nur klug, sondern auch selbstverständlich.

Das alleine reicht aber nicht. Das Parlament – und damit wir Abgeordnete – muss sich noch viel intensiver mit diesen Fragen beschäftigen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.

Mit Blick auf gestern frage ich die Herren von der AfD: Warum fordern Sie eigentlich nicht für uns mehr Sicherheit und mehr Sicherheitspolitik und gerade bei diesem Thema eine Stärkung des Parlaments?

Vielen Dank.

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