Glotz (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns eben die Rede des Herrn Kollegen Gölter so angehört haben
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- ich komme gleich darauf, wie gut sie war -, sind wir zu der Überzeugung gekommen: Dies war eine sehr entschlossen vorgetragene Rede gegen die CDU/CSU-Ministerpräsidenten, die gerade den Bildungsgesamtplan unterschrieben haben. Da wir gegen diese CDU/CSU-Ministerpräsidenten auch
einige politische Einwände haben, sind wir insoweit,
Herr Kollege Gölter, mit Ihnen ganz einer Meinung.
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Ich will Ihnen gleich noch eine weitere Vorleistung machen. Es gibt Situationen, in denen man gar nicht umhin kann, der Opposition zuzustimmen, Herr Kollege Gölter. Ich möchte das jetzt an einem ganz besonderen Beispiel verdeutlichen, nämlich am Beispiel der Presseerklärung, die Ihr Kollege Pfeifer vor zwei Tagen zu der Antwort der Bundesregierung zum Numerus clausus abgegeben hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich nur einen Satz:
Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, daß der in den 60er Jahren
- Sie haben das schon viel geschickter formuliert, Herr Gölter den jungen Menschen im Hinblick auf ihre Berufs- und Lebenschancen ausgestellte Wechsel jetzt zu Protest geht.
Auch damit, Herr Kollege Gölter, hat Herr Pfeifer zweifellos recht. Er hat allerdings, glaube ich, eines übersehen, nämlich daß in den 60er Jahren eine von der Sozialdemokratie geführte Bundesregierung, getragen von einer sozialliberalen Koalition, ganze zwei Monate regiert hat. Sie haben außerdem vergessen zu erwähnen, daß der damals zuständige Bildungsminister, der jetzige Ministerpräsident Stoltenberg, der auch heute noch manchmal wie Jung-Siegfried durch die ganze Bundesrepublik reist, obwohl er schon bald andere Rollen singen müßte, im Jahre 1969 die Mittel für den Hochschulausbau um 20 Millionen DM, von 640 auf 620 Millionen DM heruntergesetzt hat und daß die Mittel im ersten Jahr der sozialliberalen Koalition auf 940 Millionen DM gestiegen sind und 1972 schon bei 1 600 Millionen DM standen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben durchaus recht - und ich unterschreibe das - ({3})
- Nein. Ich sage: Viele der Wechsel, die in den 60er Jahren ausgestellt worden sind, gehen heute zu Protest. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sollten das allerdings nicht sagen, denn mit einer solchen Äußerung schneiden Sie sich ins eigene Fleisch.
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Sie haben gerade so genüßlich sozialdemokratische Zitate ausgebreitet. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen nur zwei kurze Zitate aus dem eigenen Verein nachschiebe. So hat beispielsweise der Herr Kollege Heck hier im Jahre 1960 am Ende einer bedeuten-. den kulturpolitischen Rede folgenden schönen Satz gesagt - ich zitiere wörtlich -: „Die Wissenschaft muß wieder die hohe, die himmlische Göttin werden."
Im Protokoll wird dann Beifall bei der CDU/CSU und der DP verzeichnet. Da kann man nur bedauern, daß die DP in diesem Hause nicht mehr vertreten ist. Sie würde vielleicht heute noch klatschen. Sie haben ja inzwischen so viel gelernt, daß Sie bei solchen Phrasen nicht mehr klatschen. Aber das haben Sie auch nur in der Debatte mit sozialliberalen Bildungspolitikern gelernt.
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Wissen Sie, „Arroganz" sollten Sie nicht sagen, nachdem wir gerade die Rede des Herrn Gölter hier gehört haben.
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Nun will ich Ihnen noch ein zweites Zitat bringen. Ich gebe zu, daß aus Ihren Reihen auch weniger lyrische Äußerungen gekommen sind. Ich zitiere noch einmal einen Forschungsminister aus Ihren Reihen, Herrn Lenz. Er hat im Jahre 1963 in diesem Haus erklärt, die Studentenzahl werde 1964 einen Höhepunkt von 236 500 haben und dann abfallen.
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- Herr Kollege, lassen Sie mich nur noch das schöne Zitat bringen, damit Sie darauf Bezug nehmen können! - 1970 werde die Zahl etwa zum alten Stand von 232 000 zurückkehren. In Wirklichkeit, Herr Kollege, hatten wir im Jahre 1970 510 500 Studenten, wie ebenfalls der jetzt vorliegende Bericht der Bundesregierung ausweist. Sie sehen, Sie sollten das Kramen in alten bildungspolitischen Zitaten - da gibt es falsche auf allen Seiten - nicht betreiben;
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denn damit schießen Sie sich lauter Eigentore, eines nach dem anderen, christ-demokratische und christlich-soziale Eigentore. - Und jetzt haben Sie die Gelegenheit zu einem weiteren Tor.