Ulrike Mascher (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit ablehnen.
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Wir fordern - ein entsprechender Entschließungsantrag der SPD liegt Ihnen ja dazu vor - einen Arbeitsmarktbeitrag für alle
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und eine angemessene Beteiligung des Bundes mit Steuermitteln an der Finanzierung eines den Problemen angemessenen groß angelegten nationalen Aufbauplans.
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Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden sollen, wurde am 1. Februar vom Bundestag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war zumindest uns von der SPD klar, daß die Mittel, die durch die geplante Beitragssatzerhöhung aufgebracht werden, geeignet sind, das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit von über 20 Milliarden DM abzudecken und damit den Bundeshaushalt zu entlasten. Das ist ja wohl ein von der CDU/CSU erwünschter Effekt.
Es war uns aber auch klar, daß die mit diesen Mitteln geplante aktive Arbeitsmarktpolitik, z. B. 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, angesichts des drohenden Verlustes von über 3 Millionen Arbeitsplätzen der Versuch ist, einen Dammbruch mit ein paar Schaufeln Sand zu bekämpfen.
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Die Bundesanstalt für Arbeit hat ja nicht umsonst bereits im Juli des letzten Jahres ein Eventualprogramm zur Bekämpfung der damals für alle, die es wissen wollten und die sich mit dem Problem beschäftigt haben, auch für die Experten der Bundesanstalt, schon erkennbaren Arbeitslosigkeit konzipiert. Jetzt, neun Monate später, wird von der Bundesregierung das Konzept zum Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost vorgelegt. Auch die Bundesregierung hat nun, nach neun Monaten, erkannt, daß angesichts der dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit ein behäbiges Abwarten, garniert mit einigen Pflästerchen und
wohlmeinenden Absichtserklärungen, nicht mehr ausreicht.
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- Schon im Juli letzten Jahres hat die Bundesanstalt ein Konzept entwickelt.
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Elemente finden sich in Ihrem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, aber eben leider neun Monate zu spät.
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Ich befürchte, daß auch das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost trotz seines pompösen Namens nicht ausreichen wird, weil nach wie vor öffentliche und private Investitionen im Problemdschungel ungeklärter Eigentumsverhältnisse steckenbleiben und die notwendige Verwaltungsinfrastruktur noch unzureichend ist, auch bei den Arbeitsämtern, die bereits bei den ursprünglich geplanten 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von einem äußerst ehrgeizigen Ziel sprachen. Jetzt sollen 150 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch hinzukommen. Ich befürchte, dieses noch ehrgeizigere Ziel wird wegen der nicht vorhandenen Träger und wegen der mangelnden Erfahrung möglicher Träger in Ostdeutschland mit dem ja nicht ganz einfachen Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes nur schwer erreichbar sein.
Es stellt sich mir grundsätzlich die Frage, warum z. B. Frau Merkel, die Ministerin für Frauen und Jugend, Kinderbetreuungseinrichtungen oder warum Frau Hasselfeldt die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich mit ABM finanzieren will. Diese Grundausstattung an sozialer Infrastruktur soll offenbar zumindest teilweise mit Hilfe der Mittel der Bundesanstalt, d. h. mit Geldern der pflichtversicherten Beitragszahler, finanziert werden.
Es wäre sinnvoller gewesen, die Kommunen schon vor Monaten finanziell in die Lage zu versetzen, die für die notwendige soziale Infrastruktur erforderlichen Kosten unmittelbar aufzubringen und damit Arbeitsplätze zu sichern - ohne weitere bürokratische Hürden und ohne weitere amtliche Warteschleifen.
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Aus guten Gründen haben die Arbeitsämter in der Vergangenheit darauf geachtet, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden und nicht laufende Ausgaben mit den Beitragsmitteln der Bundesanstalt finanziert werden. Aber angesichts des großen Bedarfs gerade an kommunalen Dienstleistungen und an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogrammen für bestimmte Zielgruppen wird die steigende Zahl von möglichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von uns begrüßt, wenn es kurzfristig gelingen sollte, gezielte Programme z. B. für arbeitslose Frauen, für ältere Arbeitnehmer oder für Jugendliche zu entwikkeln. Die Bundesanstalt für Arbeit hat uns allerdings bei der Anhörung am 12. Februar dieses Jahres zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wenig Hoffnung auf solche gezielten Programme für bestimmte Arbeitnehmergruppen gemacht.
Der entscheidende Grund für die Ablehnung der Erhöhung der Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit durch die SPD ist aber die einseitige Belastung der Arbeiter und Angestellten durch diesen Beitrag, die dadurch noch verschärft wird, daß die unteren und mittleren Einkommen höher belastet werden, weil die Beitragserhöhung nur bis zu einem Einkommen von 6 500 DM geleistet werden muß. Wer mehr verdient, wird also relativ weniger belastet. Beamte, Selbständige und Freiberufler werden gar nicht herangezogen.
Das sieht auch der Bundesarbeitsminister so; offensichtlich spielt also - wenn ich mir die Aussagen von Herrn Fuchtel von vorhin in Erinnerung rufe - auch der Bundesarbeitsminister die Beamten gegen andere Arbeitnehmergruppen aus. Ich zitiere aus einem Artikel im „Handelsblatt" vom 11. Februar 1991. Da schreibt der Bundesarbeitsminister:
Aber die Beitragserhöhung zieht nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM. Warum
- so fragt er zahlt nur ein Teil der westdeutschen Bevölkerung diesen Solidarbeitrag? In die Pflicht zur Solidarität sind auch Beamte und Selbständige genommen. Wir brauchen einen Ausgleich der Gerechtigkeit, an dem alle teilhaben.
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Leider kann ich den Arbeitsminister nur in Abwesenheit auffordern,
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unserem SPD-Antrag zuzustimmen. Wir fordern eine Arbeitsmarktabgabe!
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Wir fordern auch deshalb eine Arbeitsmarktabgabe, weil es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nicht mehr um das laufende Tagesgeschäft der Bundesanstalt für Arbeit geht. Hier geht es in besonderem Maße darum, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe solidarisch durch alle zu finanzieren. Die jetzt geplante Finanzierung verstößt gegen das Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Ich zitiere:
Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und der Kultur, wenn wir sagen: Der Beitragszahler allein soll dies nicht tragen. Entweder kommt der Steuerzahler über die Zuschußleistungen nach dem AFG in Frage, oder wir müssen einen Weg finden, wie diese Belastung sozial symmetrisch auf die Beitragszahler, die Wirtschaft, die Selbständigen und die Beamten verteilt wird. Da wäre eine Arbeitsmarktabgabe ein sinnvoller Weg.

Dieses Zitat stammt nicht von der SPD, sondern vom Vertreter des Arbeitgeberverbandes bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Diese Position wurde von allen wesentlichen Experten unterstützt. Trotzdem beharren die Koalitionsfraktionen auf ihrem Antrag; denn von Experten lassen sie sich ja nicht beeindrucken.
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Zum Ausgleich für die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird der Beitrag zur Rentenversicherung gesenkt. Dabei handelt es sich um einen sozialpolitischen Verschiebebahnhof, bei dem wohl eines sicher ist: Spätestens ab 1993 müssen die Beiträge angesichts des Finanzierungsbedarfes bei der Vereinigung der Rentenversicherungen aus West und Ost wieder angehoben werden.
Aber auch bei der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge gibt es - ich möchte fast sagen, natürlich - soziale Ungleichheiten, da die Versicherten bei der Rentenversicherung nicht identisch sind mit den Versicherten bei der Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung gibt es die Gruppe der freiwillig Versicherten - in erster Linie Selbständige -, die maximal um bis zu 65 DM monatlich entlastet werden, die aber nur bei der Arbeitsmarktabgabe, wie sie von uns gefordert wird, auch zu einem Solidarbeitrag herangezogen würden.
Durch das jetzt vorgelegte Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost werden nun auch Steuern zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik herangezogen. Aber auch da - die SPD hat es mehrfach ausgeführt - gibt es eine ungleichgewichtige Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Kurz, es zieht sich ein schwarzer Faden durch alle diese Beitrags- und Steuererhöhungen: Besonders belastet werden die unteren und mittleren Einkommensbezieher.
Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene Beitragserhöhung ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktabgabe für alle. Wir fordern ein ausreichendes, der Größe der drohenden Arbeitslosigkeit angemessen dimensioniertes Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Die SPD hat ja hierzu Vorschläge gemacht. Wir wollen nicht alle sechs Wochen halbherzige Vorschläge, bei denen wertvolle Zeit und vor allem das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland verlorengehen.
Danke.
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