Jung (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Haar, wenn ich mir einmal die Zeiträume einerseits im Zusammenhang mit der Aufstellung der Forderung des Bundeskanzlers Brandt 1969 und andererseits im Zusammenhang mit dem, was Sie zitiert haben - unterstellt, es wäre wahr -, ansehe, wären wir der Realisierung wesentlich näher als damals Ihr Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren Kollegen, ich wollte, nachdem der Nahverkehr soeben in dem Debattenbeitrag des Kollegen Weiss angesprochen wurde, dazu noch etwas sagen. Die SPD geht in ihrem Antrag auf einen Bereich ein, den ich durchaus für diskussionswürdig halte. Ich beziehe mich auf Punkt 5 der Lösungsvorschläge in der Drucksache, wonach die Weiterführung des Betriebs auf einer Strecke möglich ist, wenn das jeweilige Bundesland entsprechende Kosten übernimmt.
Ich glaube, das ist eine Diskussion, die wir weiter führen müssen. Im übrigen ist hier auch eine Übereinstimmung mit den Auffassungen der Bundesregierung zu verzeichnen. Ich zitiere auch hier aus dem Bericht des Kabinetts, wo es heißt:
Ist eine Änderung der Lastenverteilung im Schienenpersonennahverkehr durch verstärkte Einbeziehung regionaler Körperschaften erforderlich und gegebenenfalls in welchem Umfang?
Ich glaube, es ist eine wichtige Frage, die wir zu diskutieren haben, ob wir hier nicht zu einer Neuverteilung von Lasten in bezug auf die Länder und die regionalen Gebietskörperschaften kommen müssen. Ich glaube, das müssen wir sehr sorgfältig und intensiv im Ausschuß prüfen. Das wird auf jeden Fall eines der Themen der zukünftigen Erörterung sein.
Gestatten Sie mir, Herr Kollege Weiss, nachdem Sie den Nahverkehr angesprochen haben, ein weiteres Wort dazu. Hier gibt es wichtige Initiativen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn.
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- Nein. Sie weigern sich nur, manches, was Ihnen nicht in Ihr Konzept paßt, zur Kenntnis zu nehmen, aber deswegen ist es trotzdem vorhanden.
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- Herr Kollege Weiss, ich mache gern einmal ein Privatissimum und lade Sie ein, damit Sie auch wirklich Ihren Informationsstand ergänzen können.
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Ich erinnere hier z. B. an das rollende Material und die Verbesserungen durch die Bundesbahn: Ich nenne den VT 628, der Ihnen vielleicht noch nicht bekannt ist,
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mit einer erheblichen Verbesserung im Personennahverkehr. Ich nenne den Pendolino, mit dem, Herr Staatssekretär, Versuchsfahrten in Bayern durchgeführt werden. Ich erlaube mir dringend noch einmal die Anregung, dafür zu sorgen, daß nach dem Abschluß dieser Erprobungsphase auch diese neue MögJung ({5})
lichkeit der Beschleunigung auf Nahverkehrsstrecken in anderen Bundesländern eingesetzt wird. Es gibt eine Reihe von Strecken, die sich dafür eignen, z. B. die Strecke von Koblenz nach Gießen. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe, und ich fühle mich bestärkt, wenn auch der Kollege Daubertshäuser dies so sieht.
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- Bis nach Marburg. Das erhöht die Akzeptanz im Haus. Deswegen bitte ich also dringend, sich dieser Frage anzunehmen.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich sage auch mit Nachdruck, nachdem das hier in Abrede gestellt worden ist: Meine Bahn der Zukunft ist nicht nur eine Bahn, die die großen Zentren verbindet, sondern auch eine Bahn, die die Fläche andient. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe. Natürlich gibt es da unterschiedliche Positionen, aber ich finde, wir müssen die Bundesbahn unterstützen: also nicht nur reden, sondern auch handeln, und vor allen Dingen die Bundesbahn auch nutzen.
Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, wo der Landrat Wuermeling im Landkreis LimburgWeilburg seinen Mitarbeitern die Anweisung ausgegeben hat, mit der Bundesbahn zu fahren. Wenn sie nicht mit der Bundesbahn, sondern mit dem Pkw fahren wollen, ist dies besonders zu begründen.
Ich glaube, daß dies eine Möglichkeit ist, wie wir auch dazu beitragen können, die Bahn stärker zu nutzen und nicht nur von einer stärkeren Nutzung der Bahn zu reden.