Wolfgang Grotthaus (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte der PDS bzw. den Linken bestätigen: Ja, mit dem geplanten Gesetz wird der bisherige
Besitzstand eingeschränkt. Besser gesagt: Es wird eine
Rückführung einer nicht gewollten Entwicklung stattfinden.

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Diese nicht gewollte Entwicklung ist schon von einigen
Kolleginnen und Kollegen dargestellt worden.

Ich bin doch erstaunt darüber, dass Sie von Basisnähe
sprechen. Sie scheinen nicht in den Arbeitsgemeinschaf1312
ten vor Ort, in den Arbeitsagenturen, den Jobcentern
oder wo auch immer gewesen zu sein. Informieren Sie
sich! Dann werden Sie von dort zu hören bekommen,
dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften explosionsartig
gestiegen ist. Wir haben das Empfinden, dass Sie bei
diesem Beispiel den Sozialstaat retten wollen. Er wird
hier bestimmt nicht zu retten sein. Wir sehen vielmehr
die Notwendigkeit, dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich zu einem Gesetz wird.

Wie war die Situation bisher? Unabhängig davon, ob
junge Menschen unter 25 Jahre zu Hause oder in einem
eigenen Haushalt wohnten, bekamen sie 100 Prozent der
Regelleistung nach Hartz IV. Dies hatte zur Folge, dass
eine beträchtliche Anzahl junger Leute aus dem Elternhaus auszog und einen eigenen Hausstand gründete und
dass vom Staat die Ersteinrichtung der Wohnung, die
Miete und die Hilfe zum Lebensunterhalt finanziert wurden, und dies - ich sage das bewusst - unabhängig vom
finanziellen Status der Eltern. Tatsächlich ist es - das
will ich noch einmal betonen - zu einer explosionsartigen Vermehrung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
gekommen. Ich habe das Empfinden, dass Sie nach dem
Motto handeln: Was nicht sein darf, kann nicht sein.
Aber die Zahlen sprechen für sich.

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- Machen Sie sich in Ihrem Wahlkreis sachverständig!

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Dann könnten wir die Zahlen einmal miteinander vergleichen.

Wie gesagt, man kann der Auffassung sein, dass der
Staat diese Kosten zur Selbstverwirklichung junger
Menschen zu tragen hat. Wir sind aber nicht dieser Auffassung. Die persönlichen Lebenswünsche sind nicht
vom Steuerzahler zu bezahlen. Der Steuerzahler hat vielmehr nur dann einzugreifen, wenn tatsächlich Not besteht, wenn Hilfe notwendig ist und die Gesellschaft in
dieser Situation auch helfen kann. Denn alle Mittel, die
bisher in diesem Zusammenhang aufzubringen waren,
sind Steuergelder. Das muss man auch denjenigen Menschen gegenüber vertreten, die einen Job haben, einen
Beruf ausüben, teilweise nur mit 800 Euro nach Hause
kommen und sich dann wundern. An anderer Stelle aber
werden mit der Finanzierung der Miete, der Ersteinrichtung der Wohnung und dem ALG-II-Geld Leistungen erbracht, die fast so hoch sind wie der Verdienst einer Verkäuferin. Ob das sozial gerecht ist, darüber sollten Sie
aus meiner Sicht einmal nachdenken.

({3})

In diesem Fall ist meines Erachtens die Familie gefordert, wenn es möglich ist. Ich bin sehr erstaunt darüber,
wie man mit dem Begriff „Solidarität“ umgeht und die
Familie dabei ausklammert.

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Die erste Form der Solidargemeinschaft ist die Familie.

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Es geht insgesamt um Hilfeleistungen für Personen, die
nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, ihren Unterhalt
zu erwirtschaften. Ich sage noch einmal: Da ist Solidarität gefragt, und zwar Solidarität von allen: vom Staat
dort, wo die Familie aus unterschiedlichen Gründen
nicht helfen kann, und von der Familie dann, wenn Hilfe
tatsächlich möglich ist.

Aus diesem Grund schränken wir das Recht des Erstbezugs einer Wohnung für junge Menschen unter 25 ein.
Dies bedeutet, Frau Kollegin Pothmer: Unter 25-Jährige,
die bis zum Stichtag 17. Februar aus dem Elternhaus
ausgezogen sind, werden nicht gezwungen, in das Elternhaus zurückzukehren. Ich bin sehr erstaunt darüber,
Frau Kollegin Pothmer, dass Sie heute im Ausschuss
drei- bis viermal nachgefragt haben,

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der Staatssekretär Ihnen das drei- bis viermal dargestellt
hat und Sie hier wiederum eine verkehrte Behauptung
aufstellen.

({7})

Es wird keiner gezwungen, auszuziehen. Sie sollten den
Text noch einmal lesen. Wir erläutern ihn Ihnen auch im
Detail.

Zu den Ausnahmeregelungen ist schon Stellung bezogen worden. Festzuhalten bleibt, dass dieses Gesetz
nicht unsozial ist. Es sichert den Besitzstand derjenigen,
die schon einen eigenen Hausstand gegründet haben,

({8})

und gewährt weiterhin denjenigen Hilfe, die hilfsbedürftig sind. In diesem Fall besteht aber die Notwendigkeit
- das ist auch gut und richtig so -, die Zustimmung der
kommunalen Träger einzuholen.

Ich darf festhalten: Bei Hartz IV geht es um die Integration von jungen Menschen in den Beruf und nicht um
die Alimentierung von Wünschenswertem außerhalb des
Berufes.

({9})