katherina reiche (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr der Chemie als Chemikerin zum Chemiestandort Deutschland zu sprechen kommt nicht alle Tage
vor. Deshalb freue ich mich auch über die Gelegenheit.

Im Januar 2003 hat die Bundesregierung mit viel
Tamtam und Show das Jahr der Chemie eingeläutet. Ich
zitiere aus einer Presseerklärung:

Seit Mitte Januar ist er „on the road“: Justus, der
Chemie-Truck zum Jahr der Chemie, ist auf Tour
durch ganz Deutschland.

Doch was hat die Bundesregierung in diesem Jahr eigentlich unternommen, um den Chemiestandort wirklich
wettbewerbsfähig zu machen? Der Bundesregierung ist
es nicht gelungen, die Belastungen, die den deutschen
Unternehmen durch REACH auf europäischer Ebene
drohen, zu minimieren oder gar aus dem Weg zu räumen. Die Belastungen durch den EU-Kommissionsvorschlag sind weiterhin erheblich und liegen deutlich über
den Vorgaben des Weißbuchs der EU-Kommission vom
27. Februar 2001.

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Nach wie vor bildet ein bürokratisches und kostspieliges
Registrierungsverfahren die Grundlage des Vorschlages.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat REACH übrigens als Testfall für die EU-Industriepolitik bezeichnet.
Es scheint so zu sein, dass dieser Testballon nun zerplatzt. Die Unternehmensberatung Arthur D. Little hat
im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit eine Studie erstellt, aus der hervorgeht, dass
durch die geplante EU-Chemikalienpolitik allein in der
Chemiefaser- und Textilindustrie ein Abbau von
17 500 Arbeitsplätzen zu befürchten ist.

Die Unternehmen in den USA wachsen aufgrund von
günstigen industriepolitischen Rahmenbedingungen; sie
sind dynamisch. Deutsche Unternehmen verlieren
Marktanteile in der Welt, und zwar signifikant. Zu diesem Schluss kommt jüngst eine Studie der Boston Consulting Group. Deshalb muss es die Aufgabe der deutschen und auch der europäischen Politik sein,
regulatorische Hürden für Unternehmen aus dem Weg zu
räumen und nicht ständig neue zu schaffen.

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Überzeugen Sie die schwedische Umweltkommissarin
Wallström, die zwar Elche und Wald kennt, aber keine
chemische Industrie, von der Bedeutung dieses Industriezweiges für Deutschland.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie nicht zu, dass die Chemikalienpolitik in
Europa zu einer Wachstums- und Innovationsbremse
wird. Die chemische Industrie in Deutschland ist eine
der Schlüsselindustrien. Mit einem Umsatz von über
133 Milliarden Euro und circa 460 000 Beschäftigten ist
sie ein ganz wesentlicher Eckpfeiler der deutschen Industrie. Nach dem World Competitiveness Yearbook
2003 liegt Deutschland bezüglich seiner wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich nur
auf Platz 15. Besonders schlecht fällt hierbei die Bewertung der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung, des Bildungswesens, des Arbeitsmarktes und der Steuerpolitik,
aus. Deutschland droht, mittelfristig in die zweite Liga
der Industriestandorte abzusteigen. Damit die chemische
Industrie weiterhin ihren Beitrag leisten kann, sind in
diesen Politikfeldern konsequente Reformen notwendig.

Die Globalisierung schreitet fort, der Wettbewerb
wird härter. Wir werden nie die Billigsten sein, also müssen wir die Besten sein. Deshalb ist unser wichtigstes
Kapital das Wissen; das müssen wir voll einsetzen. Innovationen, natürlich auch die in der chemischen Industrie, sind abhängig von der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Wenn
wir ein starker Industriestandort bleiben und auch in Zukunft sein wollen, dann müssen wir langfristig ein qualifiziertes Arbeitskräfteangebot sichern. Wenn die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Innovationsstandort
gesichert werden soll, ist ein ganzheitlicher Reformansatz notwendig. Schon in der Schule muss die Grundlage
gelegt werden, sodass über Studium und berufliche Weiterbildung der Weg hin zum lebenslangen Lernen führt.
Hierzu gehört zum Beispiel im schulischen Bereich auch
eine fundierte Allgemeinbildung in Mathematik und den
Naturwissenschaften, gerade in einer zunehmend von
Technik und Naturwissenschaften geprägten Welt. Eine
naturwissenschaftliche Ausbildung kann durchaus auch
in der Grundschule beginnen. Unser Hauptziel muss
sein, dass die Schüler wieder adäquat auf ihre Ausbildung vorbereitet werden. Derzeit werden sie es nicht.

Für mich ist es ganz besonders wichtig, Begeisterung
für Naturwissenschaften und Technik zu wecken. Namen wie Justus von Liebig, Adolf von Baeyer, Robert
Bunsen oder auch Karl Ziegler stehen für eine ganz
große Chemietradition in Deutschland. Tatsache ist aber
auch, dass ein Chemienobelpreis letztmalig 1988 an einen Deutschen vergeben wurde. Den hier eingetretenen
Rückstand müssen wir aufholen. Hier muss man auch
das Hochschulsystem ins Auge fassen. Wir müssen unser Hochschulwesen wieder konkurrenzfähig machen.
Dazu gehört, dass die Universitäten ihre Studenten selbst
auswählen können. Für das Chemiestudium hieße das
zum Beispiel, dass man nach einer einjährigen Orientierungsphase einen Eignungstest durchführt. 

Hochschulen wollen und sollen unternehmerisch tätig
werden können. Es herrscht eine Aufbruchstimmung, die
die Politik nutzen muss. Die Bildungsministerin ist nicht
mehr anwesend; sonst würde ich ihr sagen: Schaffen Sie
das Verbot von Studiengebühren ab, entschlacken Sie
das Hochschulrahmengesetz

({3})

und schaffen Sie eine Basis dafür, dass die Universitäten
exzellente Absolventen hervorbringen!

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Meine Damen und Herren, Chemie ist das, was knallt
und stinkt, Physik ist das, was nie gelingt. Diese angebliche Weisheit muss von jemandem stammen, der von Naturwissenschaften nicht viel versteht.

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Die Chemie ist ein bedeutender Innovationsmotor und
gibt die meisten Anstöße für neue Produkte, zum Beispiel in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der
Nachrichtentechnik oder bei neuen Werkstoffen. Das gilt
auch - die Grünen wird es besonders freuen, das zu
hören -, wenn es darum geht, nachhaltig zu wirtschaften,
zum Beispiel durch die Wärmedämmung von Häusern.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der
Chemiestandort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.
Stimmen Sie unserem Antrag zu und stärken Sie somit
die chemische Industrie in Deutschland!

Vielen Dank.

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