horst schild (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Kollege Hoyer beklagt die Schlamperei
der beteiligten Länder, die sehenden Auges in das finanzielle Desaster hineingeschlittert seien, und darüber hinaus die Mißwirtschaft in den beteiligten Ländern. Die
Botschaft soll wohl lauten: Die F.D.P. war nicht dabei,
sonst wäre das natürlich ganz anders gelaufen.

({0})

Herr Kollege Fromme lobt Bremen und tadelt das Saarland. Das zielt letztlich in die gleiche Richtung.

Nun, so ganz vergeßlich wollen wir nicht sein. Im
Sanierungsbericht des Saarlandes von 1977 wurde darauf hingewiesen - der Ministerpräsident des Saarlandes
hat es ja auch hier schon angedeutet -, daß bereits seit
1974 wesentliche Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben durch Kreditaufnahme finanziert
worden sind. Das hat auch kein Ende gefunden, als die
F.D.P. im Saarland in die Regierung kam. Dieser Prozeß hat - daher will ich das Ganze ja gar nicht den beteiligten politischen Parteien anlasten - ganz objektive
Gründe. Auch in Bremen liegt es nicht daran, daß seit
1995 eine andere Koalition als in den Jahren 1991 bis
1995, wo die F.D.P. an der Regierung beteiligt war, regiert, sondern auch dort bestanden die gleichen objektiv
feststellbaren Probleme. Ich will auch gar nicht bestreiten, daß sich die F.D.P. in der damaligen Koalition in
Bremen an Bemühungen zur Sanierung der Finanzen

dieses Bundeslandes durchaus beteiligt hat. Nein, meine
Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich ein paar
objektive Gründe, die dazu geführt haben, daß sich diese
beiden Länder in einer ganz extremen Haushaltslage befinden.

Heute geht es darum, ihnen weiterhin die Hand zu
reichen und so die Chance zu eröffnen, diese extreme
Haushaltsnotsituation bis zum Jahre 2004 endgültig zu
überwinden. Es ist ja heute schon gesagt worden, daß
das Bundesverfassungsgericht schon 1992 diese Notlage
konstatiert hat. Auf Grund objektiver Daten ist es trotz
aller Hoffnungen nicht möglich gewesen, im Zeitraum
von 1994 bis 1998 diese extreme Haushaltssituation zu
überwinden. Aber die Daten, die uns zur Verfügung stehen, zeigen eindeutig, daß die Trendwende da ist. Wir
können nur hoffen, daß es die allgemeinen Rahmenbedingungen erlauben, daß diese beiden Länder bis zum
Ablauf des Jahres 2004 das erreicht haben, wofür wir
ihnen heute die Hand reichen.

({1})

Unstrittig, meine Damen und Herren, ist doch, daß in
beiden Ländern in diesen Jahren nachweislich erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind.

({2})

Über Parteigrenzen hinweg besteht doch Einigkeit darüber, daß diese Anstrengungen wirklich unternommen
wurden. In dieser Einschätzung sind sich auch die Bundesregierung und der Bundesrat einig.

({3})

Das gilt - auch das ist gesagt worden - nicht erst seit
dem Regierungswechsel im letzten Herbst. Die BundLänder-Arbeitsgruppe zum Fortgang der Haushaltssanierung hat ja bereits 1997 einvernehmlich als Ergebnis
festgestellt, daß beide Länder das Sanierungsziel bis
1998 nicht erreichen werden, weil sie sich - ich zitiere
aus dem Bericht - „weiter in einer extremen Haushaltsnotlage befinden ({4}), aus der sie sich aus eigener
Kraft nicht befreien können, auch wenn sich der Abstand zu den anderen Ländern verringert hat.“ Damit gilt
weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Mai 1992, nach dem die bundesstaatliche Gemeinschaft verpflichtet ist, Einzelländern bei bestehenden
extremen Haushaltssituationen zu helfen.

Auch die Finanzministerkonferenz der Länder hat
1998 die Fortsetzung der Sanierungsprogramme unterstützt. Der damalige Finanzminister hat ja exakt die
Summe, die im heutigen Gesetz der Bundesregierung
steht, als notwendig angekündigt. Daß es dabei einige
Differenzierungen gab, ist vorhin deutlich geworden.
Wer sich einmal den Abschlußbericht der Sanierungskommission von 1997 anschaut, kann beim Nachlesen
eindeutig feststellen, welche Position die alte abgewählte Bundesregierung in dieser Frage eingenommen
hat. Ich empfehle das denen, die heute den Eindruck erweckt haben, als ginge es hier sozusagen nur noch um
die Kontinuität in der Fortsetzung dessen, was Minister
Waigel in der letzten Wahlperiode versprochen hat.

({5})

Das Verhalten und die Äußerungen der Bundesregierung, die in den Protokollen der Bund-LänderKommission nachzulesen sind, sind sehr restriktiv und
zurückhaltend; das darf man heute mit aller Deutlichkeit
sagen, ohne daß wir den Blick nur in die Vergangenheit
richten wollten.

({6})

Mit der Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf
löst der Bundestag, letztlich wie schon der Bundesrat,
sein Versprechen auf Fortsetzung der Hilfe ein. Das ist
verfassungsrechtlich geboten. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Verlängerung dieser Hilfe auch für finanzpolitisch vertretbar. Sie hat sie deshalb auch in den
Bundeshaushalt eingestellt, im Gegensatz zu der alten
Regierung, die diese Hilfe in dem Entwurf des Bundeshaushaltes im letzten Jahr nicht vorgesehen hatte. Dieser
Gesetzentwurf sieht vor - ich wiederhole das letztlich
nur -, daß beide Länder zusammen im Jahre 1999 3
Milliarden DM erhalten und daß diese Ergänzungszuweisungen bis auf 1,2 Milliarden DM im Jahre 2004
stetig zurückgeführt werden.

Das ist noch nicht alles. Diese Zuweisungen sind mit
entsprechenden Maßgaben für Bremen und das Saarland
verbunden. Das war auch in der Vergangenheit so, aber
diese Maßgaben sind noch präzisiert, man kann auch sagen: verschärft worden. Der Ausgabenzuwachs ist unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrats für den
allgemeinen Ausgabenzuwachs zu halten. Noch schärfer
sind die Restriktionen im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Die Zuweisungen sind ferner unmittelbar zur
Schuldentilgung zu verwenden. In Bremen, das bereits
seit 1994 ein ehrgeiziges Investitionssonderprogramm
durchführt, sind die Zinsersparnisse zur Verminderung
der Verschuldung einzusetzen. Das Saarland soll in die
Lage versetzt werden, stärker als bisher auch Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaftskraft fördern. Schließlich müssen die Länder, wie auch in der Vergangenheit,
jährlich über die Fortschritte bei der Haushaltssanierung
berichten.

Diese Maßgaben und die abnehmende Höhe der
jährlichen Zuweisungen sorgen dafür, daß sowohl Bremen als auch das Saarland unter hohem Druck stehen,
weitere Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte zu
unternehmen. Es gibt keinen Grund, an dem Willen und
der Fähigkeit dieser Länder zur Haushaltssanierung zu
zweifeln.

({7})

Kollege Fromme, Sie haben, wie ich, die Daten Zinslastquoten, Zinsausgaben usw. - vom BMF bekommen. Wenn man sich einmal nicht nur die Daten des
Saarlandes und Bremens anschaut, sondern auch einen
Vergleich zu den anderen Bundesländern zieht - völlig
unabhängig von den Mehrheiten in diesen Ländern -,
könnte man zu dem Schluß kommen, das sei ein Weg,
den auch andere Bundesländer bisweilen einmal bedenken sollten.

Trotz der eben angedeuteten positiven Tendenzen in
beiden Ländern befindet sich das Wirtschaftsniveau
noch immer deutlich unter dem bundesdeutschen DurchHorst Schild


schnitt; das ist nicht zu verhehlen. Das belegen wichtige
Indikatoren, die heute schon angedeutet worden sind.
Diese Probleme können im System des allgemeinen
Finanzausgleichs in der Tat nicht hinreichend berücksichtigt werden.

Es geht hier und heute jedoch nicht um die Neuordnung der Finanzverfassung und um die Diskussion, wie
diese eventuell umgestaltet werden sollte.

({8})

Das steht auf einem anderen Blatt. Diese Diskussionen
werden sicherlich in Kürze erst einmal Gegenstand der
Bund-Länder-Regierungskommission sein, die im Dezember 1998 vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder einberufen worden ist. Aber wenn
dort die vorbereitenden Aufgaben diskutiert worden
sind, wird sich sicherlich auch der Deutsche Bundestag
mit diesem Problem befassen müssen. In diesem Zusammenhang will ich - ohne auf das, was zum Thema
Länderfinanzausgleich gesagt worden ist, einzugehen noch sagen: Die Solidarität der Starken mit den Schwachen und insbesondere die Solidarität mit den neuen
Ländern wird dabei einer der unverrückbaren Eckpunkte
sein.

({9})

Hier geht es nur um die Sonderlasten finanzschwacher Länder, die vorübergehend zu einer extremen
Haushaltsnotlage geführt haben. Insgesamt stimmen wir
der Einschätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu,
daß eine weitere Gewährung von Sanierungsbeihilfen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - notwendig
ist, um den bisher erreichten Sanierungsfortschritt zu sichern.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
ist ein Beitrag der Solidarität des Bundes mit den Ländern Bremen und Saarland geleistet worden. Nach Ablauf der für weitere sechs Jahre gewährten Ergänzungszuweisungen wird Bremen und dem Saarland der Anschluß an die Haushaltssituation der anderen Länder ermöglicht. Damit wird auch ein Beitrag zur Stärkung des
Föderalismus in dieser Republik geleistet.

({10})

Es ist eine einstimmige Zustimmung des Bundesrates erfolgt. Auch der Finanzausschuß des Bundestages hat
einstimmig zugestimmt. Ich denke, dies wird auch heute
trotz aller unterschiedlichen und differenzierten Bewertungen im Detail so sein.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem
zweiten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes machen,
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. In
diesem Gesetz wurde 1997 die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer als Ausgleich für den Fortfall
der Gewerbekapitalsteuer geregelt. Wir haben uns damals verpflichtet, im Jahre 1999 den vorläufigen Schlüssel für die Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Gemeinden an Hand von aktuellen Statistiken zu
überprüfen. Hiermit soll sichergestellt werden, daß die
Gemeinden - wie den kommunalen Spitzenverbänden

versprochen - durch die Umsatzsteuerbeteiligung nicht
schlechtergestellt werden als zu Zeiten des Bestehens
der Gewerbekapitalsteuer.

Auf Grund der Rechtslage ist es nicht möglich, daß
das Statistische Bundesamt diese Zahlen weitergibt. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir ermöglichen, daß den kommunalen Spitzenverbänden und den
Gemeinden die erforderlichen Daten zur Überprüfung
des Verteilungsschlüssels zur Verfügung gestellt werden. Nur so können sie die Berechnung des Verteilungsschlüssels nachvollziehen und überprüfen. Ohne diese
Gesetzesänderung wäre dies nicht möglich. Auch damit
leisten wir einen Beitrag dafür, das Vertrauen der Kommunen in die Politik dieses Hauses zu stärken.

Ich danke Ihnen.
({11})