horn (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn der Bundeswehr danken. Denn die Bundeswehr hat sich in den drei Jahrzehnten ihres Bestehens zu einem verläßlichen Instrument der Verteidigung im Bündnis entwikkelt.
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Auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Ost und West gegründet, unter schwierigen Umständen aufgebaut, in die Normalität staatlicher Institutionen hineingewachsen, hat sie ihren Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten können.
Die Bundeswehr hat den Status der Bundesrepublik und die Möglichkeiten der Mitsprache im
Bündnis durch ihre Leistungen verbessert und zur Stabilität der westlichen Allianz beigetragen.
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Dies war mit eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Ostpolitik. Die Bundeswehr ist mit der Politik der Entspannung und Rüstungskontrolle verbunden. Offiziere der Bundeswehr sind Mitglieder von Delegationen europäischer Sicherheits- und Rüstungskontrollkonferenzen; sie wirken an Verhandlungen konzeptionell mit.
Die Bundeswehr hat keine leichte Aufgabe zu erfüllen. Ihr nicht nur an Jahrestagen zu danken, sondern ihre Probleme rechtzeitig aufzugreifen, das bleibt die Aufforderung an alle Bundesregierungen und auch an unser Parlament. Die Mittel müssen den Aufgaben angemessen sein, für die der Bund Streitkräfte unterhält.
In den 90er Jahren wird die Zahl der Wehrpflichtigen abnehmen. Die verfügbaren finanziellen Mittel werden nicht zunehmen. Das strategische Konzept und das Rüstungsprofil werden sich verändern. Die Streitkräfte können nicht die Last verdrängter Probleme und einer widersprüchlichen Sicherheitspolitik tragen. Der Auftrag der Bundeswehr muß für die Gesellschaft nicht nur nachvollziehbar und akzeptabel, sondern er muß für den Soldaten auch erfüllbar sein.
Zur Weiterentwicklung der Bundeswehr fordern wir Sozialdemokraten deshalb: Die Bundeswehrplanung für die kommenden Jahrzehnte muß den Erfordernissen der Vorneverteidigung gerecht werden und sich an dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit orientieren. Da die von der Bundesregierung vorgelegte Bundeswehrplanung diesen Ansprüchen nicht entspricht, lehnt die SPD sie ab.
Eine Reform der Streitkräftestruktur muß dem Ausbau der stabilitätsfördernden Fähigkeit zur Vorneverteidigung dienen und insbesondere die Funktion der Panzerabwehr, der Sperren und der Luftverteidigung stärken. Die Struktur der Streitkräfte soll die Fähigkeit zur politischen Krisenbewältigung stärken; sie darf keineswegs krisenverschärfende Wirkungen erzeugen.
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Der personelle Verteidigungsumfang muß qualitativ verbessert werden. Der personelle Friedensumfang muß eine grenznahe Deckung ermöglichen, die vor vollendeten Tatsachen durch Überraschungsangriffe wirksam schützt, ausreichen, um in einer Krise die Heranführung alliierter Streitkräfte zu sichern, Vereinbarungen und deutschen Zusagen im Rahmen der Vorneverteidigung entsprechen.
Im Rahmen dieser Erfordernisse müssen größere Teile der Streitkräfte auf Kaderverbände reduziert und Präsenzlücken durch Verfügungsbereitschaft und Reservisten abgedeckt werden, muß das Ausbildungssystem so gestaltet werden, daß jeder Wehrpflichtige am Ende seines Grundwehrdienstes für seine zukünftige Verwendung als Reservist ausgebildet ist. Deshalb lehnt die SPD die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 und des Ersatzdienstes auf 24 Monate ab,
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und sie wird es auch rückgängig machen.
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Die Verlängerung führt zu einer Ausweitung der schon heute beklagenswerten Unterbeschäftigung vieler Wehrpflichtiger in den Kasernen und lenkt von der auch aus anderen Gründen dringend erforderlichen Änderung der Bundeswehrstruktur ab. Außerdem, Herr Minister, belastet sie auch zuviel die Ausbilder selbst, die dann mit den Wehrpflichtigen beschäftigt sind, die besser in der Reservistenausbildung beschäftigt würden.
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Hier ist ein Widerspruch: auf der einen Seite Erhöhung der Grundwehrdienstzeit, auf der anderen Seite 400 000 Wehrübungen. Das ist für die Bundeswehr nicht nachvollziehbar. Deshalb nahm auch General Dr. Wachter - denn das ist ein Heeresproblem - seinen Hut, weil er als zweitoberster Soldat des Heeres diese Probleme und den Widerspruch Ihrer Planung klar gesehen hat.
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Die Bundeswehrplanung von Verteidigungsminister Wörner ist gescheitert. Deshalb arbeitet die Hardthöhe im stillen bereits an einer völligen Neufassung. Das wissen doch auch Sie ganz genau. Aber vor den Wahlen wird es der Öffentlichkeit verschwiegen.
Herr Wörner hat die wichtigste Aufgabe seines Ressorts, die Personal-, die Rüstungs- und die Finanzplanung zur Deckung zu bringen, verfehlt. Gewiß, seine Ausgangsposition - das muß ich ihm bescheinigen - war denkbar schlecht. Hatte sich doch der Bundeskanzler in der wichtigsten Frage, nämlich beim Personal, gegenüber den USA auf die Erhaltung einer Friedenspräsenz der Bundeswehr von 495 000 Mann festlegen lassen, die - was jeder Sachkenner wußte - von vornherein unhaltbar war.
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Bereits am 30. September 1983 hatte der damalige Generalinspekteur gemeldet - bitte, Frau SeilerAlbring, dem Generalinspekteur Altenburg werden Sie ja wohl noch glauben können -:
Trotz der vorgeschlagenen, als realisierbar beurteilten Gegenmaßnahmen wird der derzeitige Umfang aktiver männlicher Soldaten in den 90er Jahren auf ca. 420 000 - ohne Maßnahmen sogar unter 300 000 - absinken. Eine Änderung/Modifizierung der derzeitigen Struktur ist daher nicht zu umgehen. Folglich sind Entscheidungen zu treffen über die neue Struktur der Streitkräfte in den 90er Jahren ...

Wenn wir Sozialdemokraten dies fordern, werden wir vom Minister in die Ecke gestellt. Der Generalinspekteur hat es gefordert. Er hat nicht recht behalten. Aber die Bundeswehr wird diese Misere austragen müssen.
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Die notwendigen Entscheidungen sind bis heute nicht getroffen, und sie werden auch vor den Wahlen nicht mehr kommen,
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weil der Union und der FDP die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf dem Rücken der jungen Wehrpflichtigen als das kleinere Übel erschien. Selbst wenn damit das Personalproblem keineswegs gelöst werden kann, ließ sich damit doch der Eindruck entschlossenen Handelns vordergründig erwecken.
Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, haben am 18. Oktober 1984 in einer unverzeihbaren Nacht-und-Nebel-Aktion mit Ihrer Mehrheit die Fiktion des Bundeskanzlers von einer 450 000 Mann stark bleibenden Bundeswehr gebilligt. Weil das Personalproblem in erster Linie das Heer trifft, hat der zweitoberste Soldat seinen Abschied genommen.
Während die Wochenarbeitszeit unserer Gesellschaft zurückgeht, ist die hohe Dienstzeitbelastung zum brisantesten Problem der Truppe geworden.
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Dadurch wird es schwerer und teurer, in Konkurrenz mit der Wirtschaft geeignete Längerdiener für die Streitkräfte der 90er Jahre zu finden. Die Bundeswehr wird in den 90er Jahren weniger Soldaten haben. Dennoch wird der Personalbereich erheblich teurer.
Der steigende Mittelbedarf für das Personal und die absehbaren Kostensteigerungen für Beschaffungen sprengen den durch die Finanzleitlinie gesetzten Rahmen. Deshalb widerhole ich die von der SPD gestellten Forderungen nach einer Rüstungsklausur und der Einsetzung einer Wehrstrukturkommission. Das ist unumgänglich.
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Das auffallendste Kennzeichen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Bundesregierung ist der Verfall der politischen Führung angesichts vielfältiger Herausforderungen:
Im Ost-West-Verhältnis bieten sich mit der Abrüstungsoffensive von Herrn Gorbatschow neue Chancen für einen Ausgleich, für eine neue Runde der Entspannung. Die Regierung Reagan nimmt kaum mehr Rücksicht auf ihre Verbündeten. In der letzten Sitzung der Nordatlantischen Versammlung in Istanbul war für alle ersichtlich, daß der Druck der USA auf die Verbündeten - Herr Franke, das wissen auch Sie - vehement zunimmt. In der NATO ist die militärische Strategie im Wandel, nicht zuletzt wegen des amerikanischen SDI-Projekts, das der vereinbarten „flexible response" mit der Allgemeinen Nuklearen Reaktion das Rückgrat nimmt, die relative Verwundbarkeit aller europäischen Territorien vergrößert und zu allem Überdruß auch noch von der Regierung Kohl unterstützt wird - mit Brief und Siegel.
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Die Antwort des Bundeskanzlers auf diese sicherheitspolitische Herausforderung ist Konzeptions-und Ratlosigkeit. Am Beispiel der Null-Lösung für SS 20, Pershing II und Cruise Missiles in Europa wird klar, daß der Amtsnachfolger von Helmut Schmidt weder dessen Verständnis von Richtlinienkompetenz übernommen, noch dessen rüstungskontrollpolitische Ziele überhaupt verstanden hat. Einstweilen sind die Herren Genscher und Rühe Befürworter, die Herren Dregger, Strauß und Todenhöfer Gegner der vollständigen Beseitigung der nuklearen eurostrategischen Systeme.
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Zum Verfall der politischen Führung bei uns und im Bündnis: In diesen Chor der Dissonanzen stimmen dann zu allem Überfluß die höchsten NATOGenerale noch ein. Der Oberbefehlshaber der NATO, General Rogers, sein Stellvertreter, General Mack, und der Vorsitzende des Militärausschusses, General Altenburg, wenden sich unisono gegen die von den Politikern in Reykjavik getroffene Obereinstimmung einer Null-Lösung im Mittelstreckenbereich,
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die damals nur an dem SDI-Projekt Reagans scheiterte.
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General Rogers droht sogar mit seinem Rücktritt bei einer auf die Mittelstreckensysteme bezogenen Null-Lösung. So der General in Istanbul vor dem Militärausschuß.
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Dies signalisiert den Verfall der politischen Führung. Wer hat eigentlich das Sagen im Bündnis? Ratifizieren die Politiker nur die Vorgabe der Militärs? Was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu? Warum läßt er seinen Außenminister im Regen stehen? Warum stellt er jetzt schon künftige Koalitionsarithmetik, warum stellt er Wahlkampfauseinandersetzungen vor die nationalen Interessen seines in dieser Frage existentiell betroffenen Landes?
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Und dann, meine sehr verehrten Kollegen: Hat man denn die Öffentlichkeit schlichtweg belogen, als man die Nachrüstung mit der wachsenden Gefahr der sowjetischen Mittelstreckenraketen be19390 
gründete? War es eine Reaktion auf eine echte militärische Bedrohung, oder war es eine binnengeleitete Rüstungsdynamik, die perspektivlos in die Krise führt?
Es braucht nicht zu verwundern, daß die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine beängstigende Negativbilanz erzeugt hat. Die Kanzlerpartei droht mit ihrer Parole „Weiter so", was j a eigentlich nur heißen kann, daß offenbar weiterhin alle erfolgversprechenden Ansätze torpediert werden sollen, auch in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik mit Rüstungskontrolle und Abrüstung Ernst zu machen.
Die SPD setzt gegen diesen Politikansatz, der Rüstung mit Sicherheitspolitik und Lippenbekenntnisse mit Abrüstungsbemühungen verwechselt, ihr Konzept einer Strategie der Kriegsverhütung und ihre damit übereinstimmende Rüstungskontrollpolitik. Wie einstimmig auf dem Nürnberger Parteitag beschlossen, fordert die SPD, Strategie, Struktur und Bewaffung der NATO-Streitkräfte nach Maßgabe konsensfähiger zentraler Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dazu zählen die Fähigkeit zur Vorneverteidigung ohne Abhängigkeit von Nuklearwaffen zum Zweck der Kriegsführung, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung ohne Eskalationszwänge und die Fähigkeit zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und militärischer Entspannung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD wird daher auch die SDI-Unterstützung aufkündigen und - wie es das im Januar 1985 zwischen den Außenministern Shultz und Gromyko beschlossene und beim Genfer Gipfel bekräftigte Junktim vorsieht - darauf drängen - ich darf aus diesem Kommunique zitieren -:
ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und zugleich die Kernwaffen zu begrenzen, zu verringern, sowie die strategische Stabilität zu stärken.
Ihr Fehler, meine Damen und Herren von der Union, besteht darin, daß Sie Sicherheitspolitik nur unter einseitigen militärischen Kategorien betreiben wollen.
Dieser Satz, von Außenminister Genscher 1980 im Deutschen Bundestag an Sie gerichtet, hat auch heute noch seine Gültigkeit.
Wir lehnen aus diesen Gründen den Verteidigungshaushalt ab.
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