Katja Leikert (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verdanken der Europäischen Union Schutz und Wohlstand. Aber die Europäische Union ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind gefordert, diese große Gemeinschaftsidee ständig weiterzuentwickeln. Und da ist es gut, dass wir auf eine tiefe deutsch-französische Freundschaft setzen können. Wir sind froh und glücklich darüber, dass wir Frankreich als Nachbarn haben. Wir wollen ein starkes Europa, und da gibt es kein Zögern und Zaudern, wie Sie es eben angedeutet haben; denn nur wenn es der Europäischen Union gut geht, geht es Deutschland gut, und dann geht es auch Frankreich gut. Wir erteilen jeglicher kleingeistigen nationalistischen Spalterei eine klare Absage.

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Es ist nicht erst seit gestern, dass sich die bipolare Welt in eine multipolare Welt gewandelt hat mit einem aufstrebenden Asien. Es ist auch nicht erst seit gestern, dass wir mit militärischen Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert sind. Wir haben es mit massiven Migrationsbewegungen zu tun. Und natürlich treibt uns die Frage um, ob Europa auch noch in zehn Jahren ein starker, wettbewerbsfähiger Binnenmarkt ist.

Worum muss es uns jetzt gehen? Ich möchte kurz skizzieren, wie breit die Agenda ist, die wir politisch ausarbeiten wollen.

Erstens geht es um eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört die verstärkte Rüstungskooperation, aber auch die strategische Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren französischen Freunden. Deutsch-französische Ideen sind beispielweise ein europäischer Sicherheitsrat sowie eine Interventionstruppe. Bereits jetzt arbeiten wir mit den Franzosen eng zusammen, beispielsweise in Mali oder auch im Irak.

Zweitens brauchen wir eine kluge Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das beinhaltet mehr Investitionen in Zukunftstechnologien wie in den Bereich künstliche Intelligenz. Wir müssen auch weiterhin an dem Ziel festhalten, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Drittens brauchen wir – das haben die letzten Jahre gezeigt – eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, und dafür brauchen wir Europa. Dazu gehört ein einheitliches europäisches Asylrecht, dazu gehört ein guter Schutz der Außengrenzen, und dazu gehört ein Marshallplan mit Afrika, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese Reformagenda, die ich eben skizziert habe, ist deshalb so wichtig für uns, weil wir ein wehrhaftes Europa brauchen und weil wir wollen, dass Europa auch in Zukunft international handlungsfähig bleibt. Wenn Europa neue Aufgaben übernehmen soll, liebe Frau Brantner, dann brauchen wir dafür natürlich mehr Geld. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, dann wissen Sie, dass das Europa-Kapitel nicht irgendwo steht, an Stelle acht oder neun des Koalitionsvertrags, sondern an prominenter Stelle. Das ist das erste Kapitel.

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Damit wird klar und deutlich skizziert, dass wir bereit sind, mehr Geld für Europa zu geben.

In den Anträgen – es liegt ja nicht nur ein Antrag der Grünen vor – nehmen Sie die Währungsunion besonders in den Blick. Das haben Sie eben auch getan, Frau Brantner. Es ist ja auch gut und richtig, immer wieder auf das Geld zu gucken. Gerade die Grünen erwarten an dieser Stelle mehr Lässigkeit von uns.

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Da muss ich Sie ein Stück weit enttäuschen; denn da ist etwas mehr Realismus gefragt. Wenn Sie sich in Europa umschauen, wenn Sie sich die Schuldenstände in manchen europäischen Staaten angucken, wird Ihnen klar, dass es richtig ist, dass wir bei unserer klaren Haltung bleiben: Erst kommt die Risikoreduzierung und die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa selbst gesetzt haben, beispielsweise mit Blick auf die Bankenunion – wie Banken beaufsichtigt werden, wie Banken abgewickelt werden –,

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und erst dann kann man über so etwas wie Risikoteilung nachdenken.

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Momentan wird auf europäischer Ebene darüber diskutiert – auch das ist eine richtige Idee –, dass man, wenn es doch einmal so weit kommt, dass die gesamte Euro-Zone in Gefahr gerät, mit Krediten über einen Europäischen Währungsfonds unterstützend wirken kann, aber auch das nur zu ganz klaren Konditionen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht unsolidarisch, sondern einfach nur vernünftig.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Gerade mit Blick auf Großbritannien, das momentan wohl traurig­ste Kapitel in der Europäischen Union, bin ich persönlich sehr froh und hoffnungsvoll, dass ein Großteil der Deutschen ganz genau spürt und weiß, was diese Europäische Union für uns bedeutet. 75 Prozent der Deutschen sehen das übrigens so. Genau deshalb werden wir Europa stärken, damit es uns auch in Zukunft schützt. Das ist ein Satz von Macron. Den finde ich so schön, wie das Wetter momentan ist. Deshalb zitiere ich ihn gerne.

Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. Danke schön.

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