Thomas Oppermann (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die
Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur
eine Chance für eine politische Lösung, sondern es wäre
vor allem auch ein Ende des unerträglichen Leids der Zivilbevölkerung. Ich wünsche von ganzem Herzen, dass
es bei dieser Feuerpause bleibt.

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Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin und dem
Bundesaußenminister dafür bedanken, dass sie wochenund monatelang unermüdlich auf direkte Gespräche und
die bereits erwähnte Feuerpause hingearbeitet haben.
Das ist immer die Voraussetzung für politische Lösungen. Ich habe gerade eine Agenturmeldung gelesen, wonach Präsident Poroschenko berichtet, dass 70 Prozent
der russischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine
abgezogen seien.

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Wenn diese Meldung zutreffen sollte, dann wäre das sicherlich eine Bewegung in die richtige Richtung.

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Dass dieser Waffenstillstand zustande kam, hat auch
damit zu tun, dass auf dem NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine entschiedene, aber maßvolle Antwort
auf die Situation in der Ukraine gefunden wurde. Alle 28
NATO-Mitglieder haben bekräftigt, dass sie füreinander
einstehen. Jedes einzelne NATO-Land kann nur in Sicherheit leben, wenn alle anderen NATO-Länder ebenfalls in Sicherheit leben. Die Europäische Union und die
NATO stehen fest zusammen. Das ist, glaube ich, eine
gute Botschaft für unsere östlichen NATO-Partnerländer.

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Jeder, der heute Morgen die bewegende Rede von
Präsident Komorowski gehört hat, kann nachvollziehen,
dass die Polen und die Balten in großer Sorge sind. Ich
muss sagen: Andere haben jahrzehntelang Verantwortung für uns Deutsche, für unsere Sicherheit übernommen. Dann ist es ganz selbstverständlich, dass wir jetzt
ebenfalls Verantwortung für andere übernehmen.

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Es war aber auch richtig, maßvoll zu handeln, an der
NATO-Russland-Grundakte festzuhalten und keine
NATO-Kampftruppen in Osteuropa dauerhaft zu stationieren.

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Zwar hat Putin gegen den Geist dieser Vereinbarung verstoßen. Aber in einer Zeit, in der wir auf die Einhaltung
des Völkerrechts sowie die Einhaltung bestehender Verträge dringen, ist es nicht klug, selbst bestehende Verträge aufzukündigen. Stattdessen hat die EU weitere
Sanktionen beschlossen bzw. vorbereitet, die bei Bedarf
in Kraft treten können und die russische Entscheidungselite sowie die russische Wirtschaft empfindlich treffen
bzw., soweit sie noch umgesetzt werden müssen, treffen
können. Es ist gut, dass es dabei immer eine offene Tür
für Russland gibt. Manche halten diese Maßnahmen für
nicht ausreichend und fordern härtere Maßnahmen. Ich
warne davor, die Wirkungen der Sanktionen kleinzureden und sich über diplomatische Mittel zur Lösung der
Krise verächtlich zu äußern, wie das teilweise geschieht.

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Diesen Stimmen sollten wir nicht nachgeben; denn dieser Konflikt kann - darüber besteht in der NATO große
Einigkeit - nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, aufzuhören, miteinander zu reden. Wir sollten nichts tun, was
dazu führt, dass nicht mehr miteinander geredet werden
kann.

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Der Oppositionsführer Gregor Gysi hat heute eine bemerkenswerte Rede gehalten.

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Lieber Herr Gysi, Ihre Rede hatte einen roten Faden und
als einzigen Tenor: Die Bundesregierung macht alles
falsch, und Herr Gysi hat immer recht.

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Sie haben nur am Ende Ihrer Rede einen kleinen Fehler
gemacht, als Sie gesagt haben: Ich will nicht rechthaberisch sein. - Mit diesem Satz haben Sie sich nämlich
vom gesamten Inhalt Ihrer Rede selbst distanziert.

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Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten
beim Mindestlohn recht gehabt und sich dafür rühmen,

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dann kann ich Sie nur fragen: Wo waren Sie denn, als
wir vor zwei Monaten über den Mindestlohn abgestimmt
haben?

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Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Wenn
alle sich so wie die Linke verhalten hätten, dann gäbe es


heute keinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in
Deutschland. Das ist die Wahrheit.

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Sie haben hier auch einiges über TTIP erzählt. Manches davon haben Sie aus aktuellen Debatten aufgegriffen, aber einiges war auch Unfug.

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Ich will Ihnen einmal sagen, welche Maßstäbe ein Freihandelsabkommen erfüllen muss.