Lutz (NA), 1985-12-06:
Ich kann Ihnen das ganz offen sagen - wir haben das auch offen gesagt -: Das Risiko Arbeitslosigkeit muß da abgedeckt werden, wo es anfällt: bei der Arbeitslosenversicherung. Das Risiko Alter muß da abgedeckt werden, wo es anfällt: in der Rentenversicherung. Das Risiko Krankheit muß da abgedeckt werden, wo es anfällt: bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben doch diese unmögliche Politik der Verschiebebahnhöfe gemacht.
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Und Schiller - das ist zwar kein bayerischer Dichter, Herr Seehofer - hat gesagt:
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.
Eine zweite Frage schließt sich zwangsläufig an: Wieso konnten eigentlich seit Bestehen der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sogenannte Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit erwirtschaftet werden? Die Antwort ist einfach und beschämend zugleich. Diese Regierung hat brutal in das Leistungsrecht der Bundesanstalt hineingeschnitten, hat das Arbeitslosengeld, hat die Arbeitslosenhilfe, hat das Unterhaltsgeld unter die Sätze von 1982 gesenkt ({1})
und das bei steigenden Preisen -, und sie hat viele Arbeitslose aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen und diese Personengruppe der Sozialhilfe ausgeliefert. Man hat, meine Damen und Herren, genau genommen des Schlechten zuviel getan. Und es wäre eigentlich nur recht und billig, das den Arbeitslosen abgeknöpfte Geld auch an diese wieder zurückzugeben.
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Dies allerdings, meine Damen und Herren, geschieht nur halbherzig. Sie gehen mit den Überschüssen auf eine sehr merkwürdige Weise um. Aber davon wird noch zu reden sein.
Sie verweigern Ihre Zustimmung unserem Vorschlag, zuallererst die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wieder auf den Stand zu bringen, wie er zu unserer Regierungszeit selbstverständlich war, und das bei heutigen Durchschnittssätzen beim Arbeitslosengeld von 940 DM
im Monat und bei der Arbeitslosenhilfe von 788 DM.
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Meine Damen und Herren, man muß sich mit seinem eigenen Einkommen schon sehr weit von der finanziellen Ebene eines Arbeitslosenhaushalts entfernt haben, wenn man die Notwendigkeit nicht sieht, hier Korrekturen vorzunehmen.
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Schlimmer noch, meine Damen und Herren: Sie verwenden einen Teil der Überschüsse, die Sie sich aus den Taschen der Arbeitslosen geholt haben, um die Beiträge der Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber jeweils um 0,05 Prozentpunkte zu senken.
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Das ist unsinnig, das ist unsolidarisch, und das läßt sich eigentlich nur durch die ideologische Borniertheit des kleineren Partners in der Koalition erklären.
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1986 wird auf diese Weise ein Durchschnittsarbeitnehmer eine Ersparnis von monatlich 1,68 DM bejubeln können. Im gleichen Jahr aber werden seine Beiträge zur Krankenversicherung steigen,
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und zwar um das Vierfache, um 6,72 DM im Monat. Was soll da das Spektakel?
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Das müßte eigentlich auch dieser Regierung unwürdig sein. Wie kann sie es vor sich selber verantworten, daß sie - um mit Herrn Blüm zu reden - die Arbeitslosen zur Kasse bittet und den Arbeitbesitzenden das eingenommene Geld in die Tasche steckt?
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Wir werden Ihnen eine letzte Chance geben, diesen Irrweg zu korrigieren. Ursprünglich wollten wir das in namentlicher Abstimmung machen. Aber aus zeitökonomischen Gründen wird diese eine namentliche Abstimmung zurückgezogen. Wir passen schon auf, wie Sie abstimmen. Freuen Sie sich nicht zu früh.
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- Das können Sie sehen.
Ein anderes Beispiel. Wir haben uns vehement gegen den Vorschlag gewandt, das Geld der Arbeitslosen dazu zu verwenden, die Existenzgründung kleiner Unternehmen von Arbeitslosen zu erleichtern. Nichts gegen eine Förderung von Existenzgründungen - aber das gehört nicht in den Haushalt der Bundesanstalt, das ist eine originäre Aufgabe des Wirtschaftsministers.
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Dann muß sie auch von der Gesamtheit aller Steuerzahler getragen werden. Es kann nicht angehen, daß man deutschen Großkonzernen Milliardengeschenke in den Rachen wirft
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und die Existenzförderung von Kleinunternehmen zur Aufgabe der Arbeitslosen erklärt.
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Warum handeln Sie immer nach dem kurzsichtigen Motto: Hier liegt eine Milliarde; laßt sie uns flugs verteilen.
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Es schert Sie einen Deiwel, wie sie entstanden ist und für welche Zwecke sie angehäuft wurde.
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Noch eine verdeckte Unternehmersubvention finanzieren Sie aus dem Geldbeutel der Arbeitslosen. Die Bundesanstalt für Arbeit soll künftig den Unternehmen auch bei befristeten Arbeitsverträgen Eingliederungsbeihilfen bei schwer vermittelbaren Arbeitslosen zahlen. Es wäre einfacher und weniger verwaltungsaufwendig, wenn Sie dieses Geld den Unternehmen direkt auf die Konten überweisen würden. Denn Sie schaffen damit keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Das ist nur eine verdeckte Subvention.
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Ich fürchte, leichtsinniger ist man mit dem Geld der Arbeitslosen bisher noch kaum umgegangen.
Auch an anderer Stelle erweckt Ihr Gesetzentwurf Unbehagen. Beim Unterhaltsgeld, beim Übergangsgeld, beim Kurzarbeitergeld und bei der Arbeitslosenhilfe bauen Sie sogenannte Kinderkomponenten ein.
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Das heißt, Sie differenzieren die Leistungen zwischen Beziehern, die Kinder haben, und solchen, die keine aufweisen können.
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Sie übersehen dabei in der Eile, daß die Bundesanstalt für Arbeit vor den Risiken des Arbeitsmarktes schützen soll. Wenn Sie den kinderreichen Familien, auch den kinderreichen Arbeitslosenfamilien, helfen wollen, dann tun Sie das bitte über den Familienlastenausgleich. Da gehört das hin.
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Bei all solchen Finanztricks, immer wieder durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen finanziert - man kann das nicht oft genug sagen -, fällt einem gar nicht so auf, daß Sie auch eine handfeste statistische Schwindelei in Ihrem Gesetzentwurf verborgen haben. Es geht darum, daß Sie dem über 58jährigen Leistungsbezieher nicht nur erlauben wollen, daß er sich nicht mehr beim Arbeitsamt melden muß - dagegen wäre bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nichts einzuwenden; auch nichts gegen Ihren Vorschlag, diesen Personenkreis aus der Pflicht zu entlassen, jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen; noch nicht einmal ein Grundeinwand, daß die über 58jährigen mit sanftem Druck veranlaßt werden sollen, in den Vorruhestand zu treten. Wir haben aber alles gegen den durchsichtigen Versuch, mit diesem Schritt die Arbeitslosenstatistik zu verschönern.
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Wir haben Ihnen dies vorgeworfen, und Sie haben drei heilige Meineide geschworen, daß Sie nicht im Traume an statistische Manipulationen dächten.
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- Fragen Sie einmal den Herrn Zimmermann, der kann Ihnen das sagen!
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Daraufhin wollten wir durch die Einführung einer Nr. 01 in Art. 1 letzte Zweifel ausräumen. Sie haben abgelehnt. Dann haben wir den Vorschlag unterbreitet, diese Personengruppe statistisch gesondert auszuweisen, und wieder haben Sie abgelehnt. Wir geben Ihnen erneut die Chance, Ehrlichkeit zurückzugewinnen. In diesem Fall hatte ich einen kleinen Fehler gemacht. Über den Antrag auf Drucksache 10/4461 wollen wir nicht namentlich abstimmen lassen. Beim anderen Antrag über die Leistungskürzungen beantragen wir dagegen namentliche Abstimmung.
Es war, meine Damen und Herren, während der Beratungen übrigens ein deprimierendes Ergebnis, wie Sie immer wieder trotzig in der Wagenburg Ihrer Vorurteile verharrten. Wir sind Dutzende und aber Dutzende Male auf Sie zugegangen. Sie haben sich kein einziges Mal bewegt.
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Wir haben Ihnen die völlige Rücknahme der Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe, beim Kurzarbeiter- und beim Schlechtwettergeld vorgeschlagen - abgelehnt! Wir wollten die Wiederherstellung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld im Verhältnis 2 : 1 erreichen - abgelehnt! Wir wollten die Berücksichtigung der Einmalzahlungen, für die ja Beiträge bezahlt werden, bei der Leistungsbemessung - abgelehnt! Wir plädierten für die Nichtberücksichtigung von Verwandteneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe - abgelehnt! Wir wollten einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auch für einphasig ausgebildete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen und für Jugendliche, die eine schulische Berufsausbildung absolviert haben - abgelehnt! Wir wollten arbeitsbeschaffende Maßnahmen auch den Nichtleistungsempfängern öffnen - abgelehnt! Wir wollten die Einstellung Arbeitsloser in neugegründeten kleinen Unternehmen und in Beschäftigungsinitiativen nachhaltig fördern - abgelehnt! Wir wollten die Verdoppelung und Dynamisierung der Freibeträge bei der Arbeitslosenhilfe erreichen - abgelehnt! Wir wollten den absoluten Ausschluß der Abstufung bei der Arbeitslosenhilfe durchsetzen - abgelehnt! Wir haben Sie ernsthaft beschworen, auf die beabsichtigte, lächerliche Beitragssenkung zu verzichten, und wieder ernteten wir ein schroffes Nein.
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Ihre Arroganz, Ihre Selbstüberschätzung und Ihre Kumpanei mit Ihrem kleinen Koalitionspartner macht Sie blind für die Notwendigkeiten einer vernünftigen, einer behutsamen Politik des Augenmaßes, einer solidarischen Politik. Das läßt Sie die Probleme nicht mehr spüren und vergrößert so das Übel enorm, unter dem die Menschen leiden, die das bittere Los der Beschäftigungslosigkeit zu tragen haben. Sie sind kalt, Sie sind unbarmherzig, und Sie nennen sich da auch noch christlich.
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- Das zeigt Ihren ganzen Zynismus.
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- Aber das richtet Sie selbst. Ich hoffe, es wird von den Stenographen mitgeschrieben.
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So begrüßenswert manche Verbesserung ist, die heute zur Beschlußfassung ansteht: Wir dürfen nie vergessen, daß wir mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln und Leistungen allein das große Weltübel Arbeitslosigkeit nicht werden beherrschen können.
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Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium kann nur die Position des einzelnen stärken, kann individuelle Hilfen und Leistungen anbieten; Arbeitsplätze im nennenswerten Umfang wird es nicht schaffen können.
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An die Seite der Arbeitsmarktpolitik muß eine aktive Beschäftigungspolitik treten.
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Dazu sind alle aufgefordert: der Staat, die Unternehmen und die Gewerkschaften. Untersuchen, was ist, prüfen, wie man einen Markt in Bewegung bringen kann, der von Jahr zu Jahr mehr erstarrt, das ist das Gebot der Stunde.
Das Heer der Beschäftigungslosen hat einen Anspruch nicht nur auf unser kreatives Mitgefühl, es hat einen Anspruch auf Würde und einen Anspruch
auf Hoffnung. Wir, die wir auf der Sonnenseite des Lebens stehen, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Ansprüche einzulösen.
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Wer hier helfen will, darf nicht mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend rennen, der muß endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß es unendlich vieler Einzelschritte bedarf, um von dem Riesensockel an Arbeitslosigkeit herunterzukommen.
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Vergessen wir nie, Herr Kolb: Das Beharren auf Ihrem Vorurteil schafft nicht nur keinen Arbeitsplatz, es ist dazu noch ein haarsträubender finanzieller Luxus. Die passive Finanzierung von Arbeitslosigkeit kostet uns in diesem Jahr 54 000 Millionen DM, und das wird im nächsten Jahr nicht weniger sein. Die Zahl wird eher noch steigen, und Sie werden verdammte Mühe haben, im Haushalt, bei Sozialleistungen oder wo auch immer Sie es für nötig halten, dieses Geld zusammenzukratzen.
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Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zur Arbeitslage im Ausschuß machen. Ich tue das ganz persönlich. Niemand, der bei den Beratungen zugegen war, wird behaupten können, es sei tatsächlich zu einer exakten parlamentarischen Prüfung des Gesetzentwurfs gekommen. Im Gegenteil: Auch diese Novelle ist im Schweinsgalopp über die Parlamentshürden gejagt worden.
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Das ist, allen Beteuerungen des Arbeitsministers zum Trotz, seit der Wende unser politischer Alltag. Von Jahr zu Jahr zieht sich das Koalitionsgerangel quälender hin. Und wenn man dann schon mal zu Potte gekommen ist, dann hat der Ausschuß mit hängender Zunge hinter der Terminvorgabe der Regierung herzujagen. Das ist ein unwürdiges Schmierentheater. Es bekommt dem Parlament nicht gut, es bekommt den mit heißer Nadel genähten Gesetzen nicht gut, und es bekommt auch den gehetzten Politikern nicht gut.
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Zwei Ausschußmitglieder - ich meine das sehr ernst, Herr Seehofer - sind schon jäh aus unserer Mitte gerissen worden. Wer will ausschließen, daß es bei den zwei bleibt, wenn wir so weitermachen?
Kaspern Sie nicht so viel in der Koalition herum! Bemühen Sie sich um eine solide Gangart! Liefern Sie rechtzeitig präzise Texte, und lassen Sie dem Parlament die Zeit, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen!
Wer einen solchen Ratschlag ausschlägt, der hält das absolute Chaos für ein Stilmittel der Politik. Aber was kann man bei diesem Minister anderes erwarten?
Ich danke Ihnen.
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