Marieluise Beck (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In der Tat sind die Anträge zu einer Zeit eingebracht worden, als die Lage sich etwas anders darstellte. Trotzdem ist es gut, daß wir heute über das Kosovo reden, weil ein uns alle im Augenblick beschäftigendes Thema die Rückführung ist. Es ist sehr wichtig,
noch einmal deutlich zu machen, weshalb diese Menschen hierhergekommen sind. Sie haben seit 1990 ihre
Heimat verlassen, weil sie zu Recht befürchten mußten,
daß sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden.
Trotz Asylablehnung - weil wir in unserem Asylrecht
die Schwierigkeit haben, daß diese Art von Verfolgung
oft nicht ausreichend anerkannt wird - handelt es sich
bei sehr vielen hier lebenden Kosovaren um wirkliche
Flüchtlinge. Ein Mißbrauch des Asylrechts, wie er in der
gesellschaftlichen Debatte oft behauptet wird, lag nicht
vor.

Nun haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt.
Gegenwärtig besteht eine Gefahr der Verfolgung für
Kosovo-Albaner im Kosovo selbst regelmäßig nicht
mehr. Das ist einerseits eine gute Nachricht und andererseits ein Erfolg des Engagements der internationalen
Staatengemeinschaft. Allerdings ist im Kosovo eine
höchst prekäre Situation anzutreffen. Es gibt eine unendliche Zerstörung von Wohnraum, von Häusern. Mir
sind Berichte bekannt, daß die Zerstörungen sehr viel
größer sind, als erwartet worden war. Über 40 Prozent
des Wohnraums seien zerstört. Auch die schwierige
Versorgung mit Lebensmitteln setzt einer Rückkehr im
Augenblick Grenzen. Die Situation vor Ort ist sehr instabil. Die politische Zukunft des Kosovo ist nicht geklärt. Vor allen Dingen gibt es zunehmende Auseinandersetzungen und Übergriffe gegen Minderheiten im
Kosovo, gegen Serben und Roma.

 Zunächst also ist Voraussetzung, daß sich die internationale Staatengemeinschaft weiterhin im Kosovo
stark engagiert. Nur vor diesem Hintergrund können wir
die Rückkehrdiskussionen hier in Deutschland führen.

Das Rückkehrinteresse der Kosovaren ist sehr groß.
Herr Kollege Schlee, ich möchte Ihnen widersprechen:
Es gibt keine Lethargie im Kosovo, im Gegenteil, es gibt
eine ungeheure Aufbruchstimmung. Anders als in Bosnien wissen die Menschen, wohin sie zurückkehren
können. Das ist der entscheidende Unterschied. Man
kann vor Ort spüren, daß die Menschen dabei sind, sich
mit aller Kraft wieder eine Bleibe zu verschaffen und ihre Häuser aufzubauen. Hier liegt der Ansatzpunkt: darauf zu setzen, daß die Rückkehr freiwillig erfolgen muß.
Wir haben hier eine gute Chance für ein Programm zur
freiwilligen Rückkehr der Kosovo-Albaner.

Dies fordert von unserer Seite nun bestimmte Maßnahmen: finanzielle Hilfen für Heimkehrer, Materialien
zum Aufbau zerstörter Häuser, was übrigens KFOR vor
Ort macht. Es gibt weitere Maßnahmen, die eine freiwillige Rückkehr unterstützen könnten. So könnte einem Familienmitglied, wenn die anderen nach Hause
zurückkehren, der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet
für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel ein Jahr,
ermöglicht werden, dem Betreffenden eine Arbeitserlaubnis erteilt werden und auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen werden, daß von diesem einen Brückenkopf in Deutschland die zurückgekehrte Familie im Kosovo wirksam unterstützt wird. Dieses Modell hat sich
bei der Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge als ausgesprochen effektiv erwiesen. Es war die beste Rückkehrhilfe, die es gegeben hat. Ich möchte, weil wir sonst mit
Bayern so über Kreuz liegen, sagen, daß Bayern mit einem solchen Modell in diesem Fall eine positive Vorreiterrolle gespielt hat.

Die Diskussion zur Förderung der freiwilligen Rückkehr darf auch nicht durch unnötige Abschiebungen erschwert werden. Ich bin der festen Überzeugung, daß
Abschiebungen während des beginnenden Winters nicht
stattfinden dürfen,

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und werde dabei von allen humanitären Organisationen,
die vor Ort sind, unterstützt. Nach Einschätzung dieser
Organisationen können sie, wenn sie sich sehr anstrengen, eine humanitäre Katastrophe vermeiden, aber sie
bitten, die Situation vor Ort nicht dadurch zu verschärfen, daß Leute in diese labile Situation hineingedrückt
werden. So verhält sich auch der UNHCR. Das ist auch
die Einstellung der UN-Mission vor Ort.

Besonderen Schutzes bedürfen Roma und Serben.
Die KFOR sagt, daß sie, obwohl sie es möchte und alle
Anstrengungen unternimmt, nicht in der Lage ist, allen
diesen Menschen den notwendigen Schutz zuteil werden
lassen. Diese Menschen dürfen auf keinen Fall abgeschoben werden.

Bezüglich der Deserteure müssen wir dafür sorgen,
daß sie, solange es keine Amnestie gibt, Anspruch auf
Schutz haben, weil ihnen im Krieg gegen die KosovoAlbaner eine völkerrechtswidrige Handlung abverlangt
wurde. Auch darauf sollten wir uns verständigen.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden
sich in Görlitz treffen, um diese Probleme zu besprechen. Meines Erachtens müssen zwei zentrale Botschaften von dieser Konferenz ausgehen: Erstens muß
die Förderung der Rückkehr auf dem Gedanken der
Freiwilligkeit basieren. Zweitens darf es keine Grenzübertrittsbescheinigung und Versagung der Sozialhilfe
geben. Von einem Land wie Deutschland darf nicht das
Zeichen ausgehen, daß wir durch die Versagung der
Unterstützung in Form der Sozialhilfe Menschen quasi
zwingen, freiwillig zurückzukehren. Das sind unwürdige
Aktivitäten; diese gibt es allerdings zum Teil bei Behörden, bedauerlicherweise auch in Berlin. Dieser Weg darf
nicht beschritten werden. Es gibt gute Chancen für eine
freiwillige Rückkehr in das Kosovo; denn die Menschen
wollen in ihre Heimat zurück.

Schönen Dank.

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