Bertram (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir namens der Fraktion der Föderalistischen Union einen Änderungsantrag zu § 10 dieses Gesetzes gestellt haben, so sind wir ebenso wie alle anderen hier in diesem Hause von der Notwendigkeit der Baulandbeschaffung überzeugt. Gerade in dörflichen und kleinstädtischen Verhältnissen ist die Beschaffung von Bauland auf besonders große Schwierigkeiten gestoßen. Bauland für Siedler und Baulustige in diesen Verhältnissen zu beschaffen, stößt oft auf den an sich verständlichen Widerstand der Grundstückseigentümer, die von ihrer kargen Ackernahrung nichts hergeben wollen. Hier stehen sich berechtigte Interessen oft schroff gegenüber. Ein Baulandbeschaffungsgesetz ist deshalb notwendig.
Trotzdem kann uns das Gesetz in der Regelung der Einzelheiten zur Entschädigungsfrage nicht befriedigen. Der hauptsächliche Sachverhalt, der nach unserer Meinung am meisten vorkommt, stellt sich doch so dar: Unbebaute Grundstücke, die 1936 landwirtschaftlich genutzt waren und auch jetzt noch als Äcker oder Gärten bewirtschaftet werden, werden durch Fluchtlinienplan oder Leitplan zu Bauland erklärt. Diese Erklärung schafft bereits eine Wertsteigerung und stellt außerdem die Folge einer tatsächlichen Entwicklung der Besiedlung dar. Wenn früher der Wert des Ackerlandes, sagen wir, 30 oder 50 Pfennig je Quadratmeter gewesen ist, so ist er nach einer solchen Erklärung schnell auf 2,50 oder 3 DM je Quadratmeter gestiegen. Die gesetzliche Folge des § 10 in der vorliegenden Fassung ist, daß dieses Land dem einen zum Preise von 30 oder 50 Pfennig je Quadratmeter abgenommen und dem Erwerber zu demselben Preis zugeschlagen wird, dieser also den Gewinn aus der Wertsteigerung zieht.
Die in Satz 2 des § 10 zugelassene Erhöhung des Kaufpreises durch Arbeits- oder Kapitalaufwand stellt keinerlei Entschädigung für das Grundstück dar, sondern ist eine Entschädigung für sonstigen
Aufwand, beispielsweise eine Dränage, und kann deshalb hier ausscheiden. Aber auch die in Satz 1 zugelassene Berücksichtigung der Änderung des Wertverhältnisses kann meiner Ansicht nach aus zwei Gesichtspunkten nicht so beurteilt werden, wie es hier geschehen ist. Einmal kann die Berücksichtigung von Währungsänderungen nicht dadurch zugelassen werden, daß Änderung von Wertverhältnissen vorgeschrieben wird. Der Wert einer Sache wird zwar in der jeweiligen Währung ausgedrückt; er selbst ändert sich aber nicht ohne weiteres durch eine neue Währung. Das gilt im vorliegenden Falle ganz eindeutig durch die Bezugnahme auf die Preisstoppverordnung, die ja für die preisgestoppten Grundstücke nach wie vor fortgilt und Reichsmark gleich Deutsche Mark setzt. Unter diesen Umständen kann die Berücksichtigung von Wertverhältnissen nur die sonstigen Wertverhältnisse betreffen. Wenn ich den Wortlaut „Veränderung der Wertverhältnisse" in diesem Gesetz betrachte - vorher ist auf Grundstücke, hinterher ist auf Grundstücke Bezug genommen -, dann kann das sinngemäß nur die Veränderung von Werten von Grundstücken betreffen. Da diese Werte aber gestoppt gewesen sind, kann daraus die Schlußfolgerung, wie sie der Berichterstatter gezogen hat, gar nicht gezogen werden. Es kann aber insbesondere auch nicht richtig sein, wenn der Berichterstatter sagt, man sei sich darüber einig geworden, daß ein bestimmter Satz von Änderung von Wertverhältnissen, beispielsweise 30 %, berücksichtigt werden könne. Der Kollege Wirths hat sofort widersprochen und hat einen höheren Satz genannt, Kollege Lücke rief dazwischen und sagte 66 %.
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- Ich sagte, Herr Wirths, Sie haben widersprochen, und Herr Kollege Lücke machte in Form eines Zwischenrufes den Satz von 66 % geltend.
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Alle diese Dinge sind reine Annahmen, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben und deshalb für die Berechnung des Wertes der Entschädigung überhaupt ausscheiden müssen.
Was mit dem Gesetz in diesem § 10 beabsichtigt ist, ist ganz eindeutig: Man will hier dem Veräußerer einen Preis bezahlen, der mehr oder weniger erheblich unter dem Verkehrswert liegt. Wenn es anders wäre und nicht eine Entschädigung unter dem Verkehrswert beabsichtigt wäre, brauchte man ja diese ganze Bestimmung nicht.
Die Frage der Rechtsgültigkeit einer solchen Bestimmung ist, wie der Berichterstatter gesagt hat, sorgfältig geprüft worden. Diese Prüfung vom Bundesjustizministerium hat nach manchem Wenn und Ach und Aber ergeben, daß diese Bestimmung möglicherweise rechtsgültig ist. Aber der Berichterstatter hat nicht erwähnt, daß der Rechtsausschuß dieses Hauses die Frage ebenfalls geprüft hat und auf einem anderen Standpunkt steht. Er ist in einem dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht erstatteten schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bezugnahme auf den Preisstopp von 1936 rechtlich unzulässig sei.
Über die Entschädigung bei Enteignungen enthält das Grundgesetz nur eine allgemeine Bestimmung, die durch eine grundlegende Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 10. Juni 1952 ausgelegt worden ist. Der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung davon aus, daß die Entschädigung, die bei einer Enteignung

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dem Betroffenen zu zahlen ist, dazu bestimmt ist, die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes zu gewährleisten. Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen Ausgleich für das Opfer bieten, das ihm durch den Eingriff in seine private Rechtssphäre auferlegt worden ist. Von diesem Gesichtspunkt weichen Sie in der Vorlage ab.
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Der Verstoß der vorgeschlagenen Fassung liegt darin, daß einem Eigentümer, dem im Wege der Enteignung das Grundstück fortgenommen wird, ein bestimmt fixierter Preis, ein niedrigerer Preis als der Verkehrswert, zugedacht ist, während einem anderen Eigentümer - und jetzt kommt die Frage des Gleichheitsgrundsatzes zum Tragen -, der sein Grundstück nicht veräußert, der gesamte Wert, und zwar nicht ohne die Abzüge, wie Sie sie in diesem Gesetz statuieren, belassen bleibt. Damit verstoßen Sie gegen den Grundsatz des Art. 14 in Verbindung mit Art. 2, wie er in dieser grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Ausdruck gebracht worden ist, und damit wird diese Bestimmung Gegenstand unzähliger Erörterungen bei Zivilgerichten und beim Bundesverfassungsgericht sein. Die schlechten Erfahrungen, die man mit dem Bodenreformgesetz, wie wir es in Nordrhein-Westfalen haben, gemacht hat, das ähnliche Bewertungsbestimmungen enthält, sollten doch schrecken. Man sollte nicht von vornherein nur aus taktischen bzw. praktischen Gesichtspunkten eine Bestimmung schaffen, die dann hinterher Gegenstand zahlreicher Prozesse und zahlreicher Umgehungshandlungen sein wird. Die Betroffenen werden sich nicht wehrlos einer solchen Bestimmung ausserzen. Die Fülle der Umgehungsmöglichkeiten zeichnet sich jetzt schon ab. Wer das, was wir mit einer entsprechenden Bestimmung des Bodenreformgesetzes an Vertragskunststücken erlebt haben, kennt, wird mir recht geben.
Außerdem: wem stünde - wenn wir die Frage des Grundgesetzes einmal außer Betracht lassen wollen - nach moralisch-rechtlichen Gesichtspunkten die Werterhöhung an sich denn zu, wenn sie nicht, wie Sie es wollen, dem neuen Erwerber zufließen kann? Dem bisherigen Eigentümer offenbar auch nur zu einem kleinen Teil. Zustehen müßte sie eigentlich der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, die die letzte Trägerin der Werterhöhung dieser Grundstücke ist. Durch Anlagen der Allgemeinheit, durch die Tatsache, daß Wege und Versorgungseinrichtungen angelegt werden, daß die Gemeinde wächst und daß dafür wieder alle möglichen Schulen und sonstigen Anstalten unterhalten werden, wird letzten Endes auch die Werterhöhung von solchem Land, das am Dorfoder Stadtrand liegt, begründet. Also müßte die Werterhöhung der Allgemeinheit zufließen. Es ist aber doch sicher unrecht, diese effektiv vorhandene Wertsteigerung dem einen, nämlich dem bisherigen Eigentümer, entschädigungslos fortzunehmen und sie einem anderen, Privaten, ohne daß er dafür zu zahlen hätte, zufließen zu lassen. Dieser Private kann dann, nachdem er ein Haus auf das Grundstück gesetzt hat, seinerseits das Grundstück plus Haus verkaufen und die ganze Differenz in harem Gelde realisieren. Das ist der Erfolg dieser merkwürdigen Bestimmung, die eben gegen mein Rechtsgefühl verstößt und die nach meiner Kenntnis auch mit der Bestimmung des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist.
Ich bin der Ansicht, daß unabhängig davon, ob die Frage der Erfassung der Bodenwertsteigerung schon richtig gelöst ist oder nicht, nur auf diesem Wege die etwaige Bodenspekulation bekämpft werden kann, unter keinen Umständen dadurch, daß sich die Bodenspekulation von dem Erstbesitzer auf den Zweitbesitzer verlagert. Es ist doch nun einmal so, daß gerade diese Grundstücke sehr häufig nicht in die Hand von einzelnen Siedlern gelangen, die diese Grundstücke dauernd behalten wollen, sondern in die Hand von kapitalistischen oder genossenschaftlichen Trägern oder Wohnungsbaugesellschaften, die eigens dazu gegründet sind, das geschaffene Wohneigentum zu veräußert, und dann werden alle diese Wertsteigerungen, die Sie hier zum Verschwinden bringen wollen, wieder auftauchen.
Ich würde Sie deshalb dringend bitten, nicht dieser Vorlage, wie sie vom Ausschuß erarbeitet worden ist, sondern unserem Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben. Der von uns erarbeitete Vorschlag deckt sich wörtlich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und gestattet insbesondere die Anrechnung solcher Wertvorteile, die einem Grundstückseigentümer dadurch zuwachsen, daß sein Restgrundstück durch den Enteignungsakt wertvoller wird. Die Anrechnung eines solchen Vermögenszuwachses ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres möglich und auch notwendig. Deshalb scheint mir diese Formulierung die richtige zu sein. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.