Jahn (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der eben gestellt worden ist, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid.
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Abgesehen davon, daß die federführende Ministerin bei dieser wohl nicht unwichtigen Debatte nicht einmal anwesend ist und damit ihr Desinteresse und die mangelnde Anteilnahme der Regierung dokumentiert,
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offenbaren dieser Antrag und die Tatsache, daß es für notwendig befunden wird, ihn zu stellen, daß diese Koalition eine Regierung unterstützt, die den sachlichen Anforderungen, nämlich eine grundlegende Frage an unsere Gesellschaft zu beantworten, in keiner Weise gewachsen ist.
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Die Koalition unterstützt eine Regierung, die zudem nicht einmal das Handwerk eines geordneten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens beherrscht.
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Wir haben eben einige Daten gehört. Verschwiegen hat Herr Kollege Bohl bei seinen Abläufen, die er dargelegt hat, daß der Bundesrat den Entwurf, der im November 1989 gelesen worden ist, für so miserabel hielt, daß er dazu 254 Änderungsanträge eingebracht hat - immerhin eine ungewöhnlich große Zahl - und daß in der öffentlichen Anhörung alle Sachverständigen aus der Wissenschaft, aus der Forschung und aus der Wirtschaft diesen Entwurf für unannehmbar erklärten mit der Folge, daß sich vor gerade fünf Wochen, im Februar, die Regierung genötigt sah, einen völlig neuen, mit dem ursprünglichen Entwurf überhaupt nicht mehr zusammenhängenden Entwurf in den Ausschuß einzubringen. Der Unterausschuß hatte dafür dann einen Monat Zeit zur Beratung. Dem federführenden Ausschuß haben Sie ganze zwei Stunden für die Beratung eines solch grundlegenden Gesetzes gegeben.
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Sie haben die notwendige und beantragte Anhörung verhindert. Sie haben die Stellungnahmen zu den Entwürfen von Rechtsverordnungen unmöglich gemacht, indem Sie in letzter Minute noch Tischvorlagen präsentierten, die keiner der verantwortlich vorbereitenden Entscheidungen in den Ausschüssen auch nur annähernd zur Kenntnis, geschweige denn ernsthaft prüfen konnte.
Die mitberatenden Ausschüsse haben zum Teil erst nach der abschließenden Sitzung des federführenden Ausschusses überhaupt Zeit gefunden, sich mit den Ergebnissen zu befassen. Der Haushaltsausschuß war nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieses Gesetzes zu bewerten, weil Sie dazu nicht einmal eine ordentliche Vorlage liefern konnten.
Die Fraktionen haben Anfang dieser Woche beraten müssen, ohne daß überhaupt ein schriftlicher Bericht vorlag. Der
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Ausschußbericht liegt überhaupt erst seit gestern nacht in den Fächern, d. h. die Vorlage, über die heute abgestimmt werden soll.
Sie, meine Damen und Herren, hindern mit Ihrem Antrag, wenn er denn durchgehen sollte, die Abgeordneten daran, ihren verantwortlichen Pflichten nach Art. 38 des Grundgesetzes nachzukommen.
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So gehen Sie mit einer der schwierigsten Fragen um, die sich für die Menschen in unserer Zeit überhaupt stellt. Das ist kein Einzelfall. Das ist kennzeichnend für die Art, wie diese Bundesregierung überhaupt arbeitet.
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Angefangen mit der sogenannten Gesundheitsreform über das Kinder- und Jugendhilfegesetz, mit dem wir uns gestern befassen mußten, und das Besoldungsänderungsgesetz bis hin zum Nachtragshaushalt überall das gleiche: überstürzte und hastige Verfahren.
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Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich jetzt so lauthals betätigen, fördern dieses unmögliche Verhalten der Regierung noch mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag.
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Sie geben damit das Recht und die Pflicht des Bundestages zu einer sorgfältigen und verantwortungsbewußten Beratung auf. Sie machen sich schlicht zum Handlanger Ihrer Regierung.
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Sie beklagen, daß das Ansehen der Abgeordneten draußen im Lande nicht besser wird. Wir hören hier schöne Sprüche über Parlamentsreform. Nichts davon ist ernst zu nehmen, wenn das Parlament sich mit solchen Anträgen der Mehrheit selbst seiner Rechte begibt und seine Verantwortung aufgibt.
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Nichts rechtfertigt Hast in der Gesetzgebung, schon gar nicht bei einem solch grundlegenden Gesetz.
Wir fordern Sie auf, mit uns den Antrag, der gestellt worden ist, abzulehnen, die heutige Beratung nicht vorzunehmen, sondern dem Parlament und den einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages Gelegenheit zu geben, in Ruhe und Verantwortung zu prüfen, welche Entscheidungen ihnen eigentlich abverlangt werden.
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