Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Das ist vollkommen falsch.

({0})

- Das ist vollkommen falsch. Das habe ich Ihnen damals
auch schon erklärt.

({1})

Sie müssen einfach die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe betrachten, für die Sie verantwortlich sind. Im
letzten Jahr wurde der Rentenversicherungsbeitrag für
die Empfänger von ALG II halbiert. In der Rentenkasse
fehlten plötzlich 2 Milliarden Euro, die vorher da waren.
Das hat übrigens auch die Konsequenz, dass die Empfänger von ALG II für ein Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich niedrigere Rentenansprüche erwerben,
nämlich nur noch halb so hohe. Solche Verschiebebahnhöfe haben Sie zuhauf. Ich behaupte sogar, dass Sie mittlerweile wie bei einem Hütchenspieler ein bisschen den
Überblick verloren haben, weil Sie die Dinge immer dort
hinschieben, wo sich gerade das Geld befindet.

({2})

Tatsache ist, dass die jetzige Situation der Rentenversicherung, die Sie offensichtlich zu allerlei Großzügigkeit verleitet, dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge geschuldet ist. Das ist so.

Herr Weiß, Sie machen einen Denkfehler. Wenn aus
unserer Sicht eine Erhöhung notwendig gewesen wäre,
dann müsste das Geld heute weg sein. Das Geld ist aber
noch da.

({3})

Ich versuche ja immer wieder, Ihnen das zu erklären.
2006 hatte die Rentenkasse einen Bestand von etwa
1,2 Milliarden Euro. Das war die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Jetzt sind es etwas über 11 Milliarden
Euro. Das Aufkommen aus dem Vorziehen der Fälligkeit
der Sozialversicherungsbeiträge beträgt etwa 10 Milliarden Euro.

Ich habe immer versucht, Ihnen und auch dem Kollegen Brauksiepe das zu erklären. Angenommen, ich gebe
Ihnen heute einen 500-Euro-Schein - mittlerweile wissen wir, dass es keine 1000-Euro-Scheine gibt -, Sie stecken ihn in Ihr Portemonnaie, vereinnahmen weiterhin
Ihre Bezüge bzw. Ihr Gehalt und tätigen Ihre Ausgaben
für Miete usw. Wenn der 500-Euro-Schein am Ende immer noch da ist, dann ist das der Beweis dafür, dass Sie
mit Ihrem Geld ausgekommen sind.

Die 10 Milliarden Euro sind nach wie vor in der
Nachhaltigkeitsrücklage. Das heißt, auf dieses Vorziehen
hätte verzichtet werden können. Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Eine Beitragserhöhung wäre nicht
die notwendige Konsequenz aus dem Verzicht auf das
Vorziehen der Fälligkeit gewesen.

({4})

Ist das eine hinreichende Antwort auf Ihre Frage? Ich bedanke mich und fahre gerne fort.

({5})

Ich bin der Meinung: Wer die gewünschte Entlastung
mit der Konjunktur begründet, der muss das Rentengeschenk auch aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln bezahlen; denn es sind die Steuerquellen, die
sprudeln, Herr Weiß. Der Bund profitiert von der konjunkturellen Entwicklung, indem seine Einnahmen um
110 Milliarden Euro steigen.

Wenn man das Vorziehen der Fälligkeit herausrechnet, dann erkennt man, dass die Überschüsse der

Rentenkasse die in Aussicht gestellte Rentenerhöhung
nur bedingt hergeben. Wichtig ist, dass die Entlastung
nur vorübergehend ist. Professor Bomsdorf hat das so
gesagt: Bestellt wird jetzt, gezahlt wird später.

({6})

Die Bundesregierung leiht den Rentnern bis zum
Wahltag etwas Geld, das nicht ihr, sondern den Beitragszahlern gehört. Danach zieht sie es wieder ein. So steht
es ja auch schon im Gesetz. Das ist - darauf haben die
Sachverständigen in der Anhörung ausdrücklich hingewiesen - sozusagen die unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Von den Rentenversicherungsträgern ist sehr deutlich gesagt worden: Erfolgt die Nachholung nicht, dann
ist der Zielkorridor gemäß dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit Sicherheit nicht mehr einzuhalten.

Es besteht auch die Gefahr, dass die geplante Entlastung ungewollt zu hoch ausfällt - nicht in diesem, aber
im nächsten Jahr. Nach 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008
könnte die Erhöhung im nächsten Jahr angesichts der Tarifvereinbarungen nämlich bei 3,5 Prozent und höher liegen. Das wäre eine große Belastung der Rentenkasse, die
mit einem sich abschwächenden Aufschwung zusammentreffen würde. Dadurch könnte die Kalkulation der
Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Entwicklung
der Rentenfinanzen erheblich durcheinandergewirbelt
werden.

Was bleibt? Die Große Koalition hat - das werfe ich
Ihnen vor - in dem Zweig der sozialen Sicherung, der
bislang am besten auf die demografische Herausforderung vorbereitet war, ohne Not große Fragezeichen hinter gesichert erscheinende rentenpolitische Entscheidungen der letzten Jahre gesetzt.

Wer schon in einem Vorwahljahr unaufgefordert
Nachgiebigkeit zeigt, Herr Weiß, wird sicherlich damit
rechnen müssen, in einem Wahljahr mit 14 bis 16 Wahlen - darunter die Bundestagswahl und die Wahl zum
Europaparlament - hinsichtlich seiner Standfestigkeit
getestet zu werden. Darin liegt der eigentliche große rentenpolitische Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union und der SPD.

Herr Staatssekretär, Sie haben Goethe wahrscheinlich
deswegen zitiert,

({7})

weil ich in der ersten Beratung den Zauberlehrling bemüht hatte: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht
los.“ Sie liefern mit Ihrem heutigen Vorhaben eine wunderbare Vorlage für die Linke, die folgerichtig - aber,
wie nicht anders zu erwarten, ohne jeden Finanzierungsvorschlag - die von Ihnen vorgesehene Rentenerhöhung
um 1,1 Prozent mit der Forderung nach 4 Prozent mehr
problemlos toppt.

An dieser Stelle vermisse ich die Führung der Bundeskanzlerin. Es genügt nicht, als Regierungschefin die
Manipulation der Rentenformel damit zu kommentieren,
dass das kein ordnungspolitisches Meisterstück sei. Eine
derart lasche Intervention ruft geradezu Nachahmungstäter auf den Plan.

({8})

Jürgen Rüttgers mit seiner Forderung nach der
Sockelrente ist die logische Fortsetzung dieser Entwicklung. Auch hier ist es der Bundeskanzlerin nicht gelungen, das Feuer auszutreten. Der Brand schwelt weiter
und wird zu gegebener Zeit wieder neu entflammen. Zu
groß ist die Neigung in der Koalition - auch in der CDU/
CSU -, mit einer Politik des „Allen wohl und niemand
weh“ auf die Zielgerade zur nächsten Bundestagswahl
einzuschwenken.

Fazit: Es geht in der Union und leider auch in der
SPD - im Hinblick auf das, was Herr Riester an Vorarbeit geleistet hat - derzeit drunter und drüber. Tagespolitik regiert da, wo langfristige Verlässlichkeit gefragt
wäre. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Das ist das
Fazit der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})