Priska Hinz (NA), 2012-02-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Bartsch, Ihre scheinradikale Rede hat mich doch
etwas verblüfft, muss ich sagen.

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Wenn es nach den Linken gegangen wäre, die hier immer gegen die Hilfszusagen für Griechenland gestimmt
haben, wäre Griechenland schon vor anderthalb Jahren
pleite gewesen,

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mit all den schrecklichen Folgen für die Bevölkerung,
die Sie hier an die Wand werfen wollten.

({2})

Ich habe hier keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie man die Situation verbessern könnte.

Aufgrund des Themas der Aktuellen Stunde, die Sie
angemeldet haben, will ich mich jetzt aber mit dem Weg
der Bundesregierung beschäftigen. Ich finde es erstaunlich, dass die Koalition den Fiskalpakt so wahnsinnig
überhöht. Ich finde: Da sollte man einmal die Luft herauslassen.

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Die Bundeskanzlerin ist im Dezember angetreten, die
europäischen Verträge zu ändern. Davon musste sie
Abstand nehmen. Aber sie hat dann noch nicht einmal
mehr den Versuch gemacht, gemeinsam mit der EUKommission das Sekundärrecht zu verändern.

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Deshalb ist eine gemeinsame Resolution aller EP-Abgeordneten zustande gekommen, die ein Interesse daran
haben, dass es keine Doppelstruktur gibt und man die
EU-Institutionen und die -Parlamentarier nicht schlicht
und einfach ignoriert, wie die Bundeskanzlerin es so
gerne tut.

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Manches in dem Fiskalpakt hat gar keine rechtliche
Bindungswirkung. Vieles ist schon in den Verordnungen
geregelt, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
Was bleibt, ist eine politische Vereinbarung über die Einführung der Schuldenbremsen, die noch nicht einmal in
den Verfassungen verankert werden müssen. Auch
davon musste sich die Bundeskanzlerin verabschieden.
Geblieben ist eine politische Vereinbarung.

({6})

Wir haben nichts gegen die Schuldenbremsen. Wir
halten eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung für notwendig, weil die mangelnde Haushaltsdisziplin eine
Ursache der Schuldenkrise ist; das ist richtig. Über andere Probleme reden die Bundesregierung und die Koalition aber gar nicht, zum Beispiel über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa und die Frage, wie
man diesem Problem beikommen könnte. Hier fehlt es
an Vorschlägen von Ihnen.

({7})



Priska Hinz ({8})
Wenn man die Haushaltsdisziplin ernst nimmt, dann
muss man auch ein zweites Standbein einsetzen, nämlich
den Altschuldentilgungsfonds. Das ist ein Vorschlag der
Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Darüber wurde
im Parlament bislang noch nicht diskutiert, weil sich die
Koalition immer strikt weigerte, dieses Thema anzugehen.

({9})

Wir sind der Meinung, dass man den Altschuldentilgungsfonds den Schuldenregeln hinzufügen sollte, weil
das auf Dauer die Schuldenstandsquote in denjenigen
Ländern senkt, die hohe Schulden haben.

({10})

Eine gemeinsame Haftung für einen Teil der Schulden
macht eine erträgliche Refinanzierung möglich. Das bedeutet eine Gesundung der europäischen Staaten und die
Stabilisierung der Euro-Währung. Das ist der Weg, den
wir brauchen.

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Die Bundesregierung antwortet auf meine Fragen immer: Das mit dem Altschuldentilgungsfonds kann
Deutschland nicht allein machen; den können wir nicht
allein einführen. - Den Ehrgeiz, den Bundeskanzlerin
Merkel sonst immer an den Tag legt, sollte sie auch einmal bei der Einführung eines Altschuldentilgungsfonds
zeigen, anstatt solche dummen Vorschläge wie das Einsetzen von Sparkommissaren für notleidende Länder in
den Raum zu stellen. Dann wären wir nämlich schon
weiter.

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Zur Bewältigung der aktuellen Krise hilft der Fiskalpakt gar nicht. Er kann nur mittel- und langfristig
gemeinsam mit dem Altschuldentilgungsfonds wirken.
Für die aktuelle Krisenbewältigung bräuchten wir vielmehr eine Banklizenz für den aktuellen Rettungsschirm,
was die Bundesregierung bislang aber ablehnt.

Die Aufstockung des ESM will sie derzeit noch nicht
mitmachen. Das ist bis zum März verschoben worden.
Es wäre aber eine Beruhigung für die Finanzmärkte,
wenn klar ist: Wir garantieren für die Länder, die es
nötig haben.

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Wir wissen, dass die Aufstockung kommt. Aber meinen
die Bundeskanzlerin und die Koalition nicht, dass man
der Bevölkerung einmal reinen Wein einschenken sollte?

Das führt mich zu Griechenland. Hier wäre es notwendig, deutlich zu sagen: Von Griechenland sind Anstrengungen notwendig. Darüber hinaus werden wir
Griechenland mindestens ein Jahrzehnt lang Unterstützung leisten müssen, und zwar nicht nur technische und
administrative, sondern auch finanzielle. Das wird uns
zwar etwas kosten, aber das sollte es uns wert sein.

({14})

Diese Ehrlichkeit müsste in dieser Debatte einmal
gezeigt werden.

({15})

Ich komme zum Schluss. Das Wachstumsprogramm,
das beim letzten Sondergipfel beschlossen worden ist, ist
das Papier nicht wert, auf dem es steht. Auch hier wären
harte Fakten bezüglich Investitionen notwendig, nicht
nur warme Worte.

Herzlichen Dank.

({16})