Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überwindung von Hunger und Armut in Afrika ist nach wie vor die größte Herausforderung für die Entwicklungspolitik. Ich begrüße daher, daß Beschlußempfehlung und Bericht des AWZ zum südlichen Afrika Gegenstand der heutigen Parlamentsdebatte sind.
Die von Präsident de Klerk eingeleiteten bemerkenswerten und mutigen Schritte zur Überwindung der Apartheid in Südafrika weisen den Weg in eine bessere, friedliche Zukunft für die gesamte Region. Sie bestätigen in eindrucksvoller Weise die Politik der CDU/CSU und der von ihr getragenen Bundesregierung, die auf einen Ausgleich zwischen weißer Bevölkerung und schwarzer Mehrheit, auf Gespräche statt einseitige Verurteilung und Ausgrenzung und auf Zusammenarbeit im Interesse der Menschen statt Isolation setzt.
Die Politik von Präsident de Merk steht beim Referendum am 17. März 1992 vor einem kritischen Test. Ich wünsche, daß sein Bekenntnis zu Vernunft und Zusammenarbeit, zu Freiheit und Demokratie, zum wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb Südafrikas und in der gesamten Region eine breite Mehrheit finden wird.
({0})
In den weiteren Beratungen des „Konvents für ein demokratisches Südafrika" müssen sich alle wichtigen Gruppierungen eindeutig zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung sowie einer auf Privatinitiative und Privateigentum gründenden Wirtschaftsordnung mit sozialer und ökologischer Verantwortung bekennen.
Eine solche Grundlage würde die Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit Südafrikas nicht nur mit Deutschland und der EG verbessern, sondern auch mit den in der SADCC zusammengeschlossenen Staaten. Auch sie haben in ihrer großen Mehrheit erkannt, daß ein solches Fundament nicht nur für ihre nationalen Entwicklungsbemühungen, sondern auch für die regionale Zusammenarbeit förderlich ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1981 SADCC-Projekte mit rund 111 Millionen DM direkt gefördert, und in den Jahren 1990 und 1991 wurden bilateral Zusagen für Hilfe in Höhe von 598 Millionen DM an die Staaten der Region gegeben.
Die Bundesregierung wird das wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenwachsen des südlichen Afrika auch weiterhin unterstützen und sich an grenzüberschreitenden Projekten beteiligen. Die Integration des wirtschaftlichen Potentials Südafrikas in die SADCC ist eine historische Chance, die zum Wohle aller Staaten der Region genutzt werden sollte.
({1})
Eine marktorientierte Wirtschaftsverfassung eines demokratischen Südafrika ist eine grundlegende Voraussetzung hierfür.
({2})
- Ich nehme diese Korrektur gerne entgegen. Sehr gut! Vielen Dank.
({3})
Es spricht sich schon herum, was ein gutes Modell ist.
({4})
- Ich muß diesen Dialog leider abbrechen, Herr Kollege; sonst läuft mir die Zeit davon.
Historische Chancen zu nutzen, das heißt für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, den Frieden auf dieser Welt durch aktive Unterstützung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen sicherer zu machen. Gerade in der schwierigen Phase des Übergangs von der Plan- zur Sozialen Marktwirtschaft, von der Diktatur zur Demokratie bedürfen viele Länder des Südens unserer flexiblen und zielgerichteten Unterstützung. Dies gilt verstärkt für die Länder des südlichen Afrika angesichts einer sich abzeichnenden Dürrekatastrophe. International koordinierte Maßnahmen zum Erstellen verläßlicher Schätzungen über das Ausmaß der drohenden Nahrungsmitteldefizite und der erforderlichen Hilfsmaßnahmen wurden bereits eingeleitet.
Ich begrüße den Antrag der Koalitionfraktionen, entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen und hierbei auch über die politischen Stiftungen den demokratischen Prozeß zu ermutigen und Reformkräfte zu stärken.
({5})
Ich sehe das genauso. Deshalb werden wir darüber mit den politischen Stiftungen sprechen.
Ebenso teile ich die Auffassung, daß Äthiopien und Eritrea gerade jetzt der Unterstützung bedürfen, um Frieden und Demokratie eine wirkliche Chance zu eröffnen. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit der äthiopischen Übergangsregierung aufgenommen und konkrete Vereinbarungen über die Entwicklungszusammenarbeit getroffen. Seit Juni 1991, nicht erst in diesen Tagen, wurden durch Neuzusagen bzw. die Aktivierung früherer Zusagen 106 Millionen DM mobilisiert. Herr Kollege Weiss, wir haben uns da lange und intensiv Gedanken gemacht und abgeklärt, wann überhaupt Möglichkeiten bestehen, daß wir hier tätig werden können. Das ist immer noch eine sehr schwierige Situation. Ich glaube, wir sind so früh wie irgend möglich in diese Entwicklungszusammenarbeit wieder eingestiegen.
Auch in Eritrea brauchen die Menschen Hilfe, und sie brauchen sie jetzt. Die besondere politische Situation Eritreas macht das Beschreiten neuer, unkonventioneller Wege erforderlich. Völkerrechtliche Vereinbarungen können mit Eritrea erst dann abgeschlossen werden, wenn es nach dem Referendum im Jahre 1993 ein selbständiges Völkerrechtssubjekt geworden ist.

Im Februar 1992 hat eine BMZ-Delegation bereits Gespräche über eine Aufnahme der Zusammenarbeit geführt. Sie soll auf der Grundlage von Absprachen zwischen den deutschen Durchführungsorganisationen und der provisorischen Regierung von Eritrea begonnen werden.
Unkonventionelle Wege haben wir auch in Somalia beschritten. Neben Nahrungsmittellieferungen hat die Bundesregierung - im Einvernehmen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - einer deutschen Hilfsorganisation die dringend benötigten Minenräumpanzer zur Verfügung gestellt. Wir stehen in Kontakt mit Reformkräften im Norden Somalias und versuchen auch hier, alle Möglichkeiten für Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Menschen zu nutzen.
({6})
Nicht nur in Somalia gilt: Die Bewahrung und Sicherung des Friedens ist eine unerläßliche Voraussetzung für Entwicklungen. Ich begrüße daher die Empfehlungen der Koalitionsfraktionen, bereits jetzt zu überlegen, wie wir bei der Demobilisierung der ca. 200 000 Soldaten in Angola helfen können. Die Bundesregierung plant, im Rahmen der künftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Angola Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung zu fördern, die sich gleichermaßen an ehemalige Soldaten und an die Zivilbevölkerung richten.
({7})
Die Beachtung der Menschenrechte und „gute Regierungsführung" sind unerläßliche Kriterien für die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe. Ich habe aber immer wieder betont: Wir dürfen die arme Bevölkerung eines Landes, die unter einem menschenrechtsverachtenden Regime leidet, nicht zusätzlich bestrafen. Wir müssen vielmehr alle Möglichkeiten nutzen, das Los der armen Bevölkerung in solchen Ländern zu mildern.
Daß es uns mit der Umsetzung dieser Politik ernst ist, unterstreicht unsere Haltung zur Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan. Die Bundesregierung verurteilt die Politik der Militärjunta in Khartum ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die von allen Beteiligten bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Süd-Sudan begangen werden.
Im Interesse der Menschen leisten wir aber erhebliche Beiträge an bewährte Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsmaßnahmen im Süd-Sudan durchführen. Darüber hinaus fördern wir im Süd-Sudan Maßnahmen in den Bereichen Basisgesundheit, Wasserversorgung und landwirtschaftliche Produktion und unterstützen auch weiterhin Flüchtlingsprojekte im Ost-Sudan.
All dies zeigt, meine Damen und Herren: Die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist keine theoretische Forderung. Sie ist entwicklungspolitische Praxis. Die Bundesregierung wird auf diesem Weg konsequent fortschreiten.
({8})