Erler (NA), 1964-10-16:
Nein, nein, ganz das genaue Gegenteil war es zwar nicht. Aber es wäre gut, wenn angesichts der französischen Regierungsstruktur der französische Staatspräsident doch ein wenig mit seinen Parteifreunden darüber spräche, welche Gedanken sie im Ausland über die europäische Politik vertreten. Das wäre schon gut und nützlich.
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Herr von Guttenberg, Sie haben es hier so dargestellt, als hätte es überhaupt keinen außenpolitischen Disput im Regierungslager gegeben; „außer Spesen nichts gewesen". Ich glaube, so ist es nicht ganz.
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- Disput, ja! Sie hatten lediglich gesagt, es würde diskutiert, aber gleichzeitig doch „klare, konsequente, unbeirrbare deutsche Politik" getrieben. Nun, die Art der Diskussion ist doch wohl für das Austragen von neuen Gesichtspunkten zur gemeinsamen Meinungsbildung mindestens höchst ungewöhnlich.
Wenn es also in einem Blatt einer der Koalitionsparteien heißt, Gerhard Schröder sei nicht der Repräsentant der Grundhaltung der Mehrheit des deutschen Volkes zu den Fragen der Außenpolitik;
wenn es dann heißt, der Parteivorsitzende sehe keinen Grund, sich von diesen Angriffen zu distanzieren; wenn es dann durch den Pressechef weiter heißt, es handele sich dabei um einen ungerechtfertigten und unqualifizierten Angriff gegen die Person des Außenministers; wenn dann ein Bundestagsabgeordneter der CDU diese Angriffe auf den Minister als beklagenswerten politischen Stil und eine miserable Form der innerparteilichen Auseinandersetzung bezeichnet; wenn er dann meint, es sei schwer vorstellbar, daß die Angriffe auf Schröders Ostpolitik aus sachlichen Gründen oder aus politischen Gründen oder aus politischer Notwendigkeit gestartet worden seien, vielmehr scheine es, daß erhebliche Rivalitäten und politischer Krach eine Rolle spielten; wenn es dann in diesem Spiel unentwegt weitergeht; wenn von zweideutigen Erklärungen des Ministers gesprochen wird; wenn es dann an einer anderen Stelle schließlich heißt, die bayerische CSU sei auch nach den Gesprächen am Tegernsee nicht in voller Übereinstimmung mit der Außenpolitik Schröders, die Sätze im Abschlußkommuniqué der letzten NATO-Konferenz dürften wohl nicht von allen Gesprächsteilnehmern so positiv beurteilt worden sein, die Realität der Berliner Mauer vertrage sich nicht mit einer Außenpolitik, die bei Kaffee und Kuchen zwischen spielenden Kindern im Garten des Weißen Hauses betrieben werde, - dann ist das schon ganz netter Tobak für eine innerparteiliche Diskussion. „Wir erleben eine Sternstunde und nützen sie nicht", und dann ein Wort an die Regierung gesagt: „Statt Deklarationen und gehaltloser Kommuniqués müssen also endlich Beschlüsse gefaßt werden". Darauf dann der Bundeskanzler in München: „Sind wir noch so einig? Man muß die Diskussion ehrlich und wahrhaftig führen, nicht mit Verbrämungen und Verdächtigungen, die man nur als schamlos bezeichnen kann", und dann schließlich Herr Majonica in einer Presseerklärung gegen die Äußerung des Freiherrn zu Guttenberg, man müsse mit den konföderationswilligen Staaten beginnen, die politische Union zu verwirklichen, worauf Herr Majonica sagt, das sei der totale Bruch mit einer fünfzehnjährigen Außenpolitik der CDU/CSU, die immer auf Europa gerichtet gewesen sei; eine Zweierunion Deutschlands und Frankreichs würde das Ende jeder europäischen Politik sein und auch das gefährden, was auf dieser Politik schon aufgebaut sei;
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die Haltung Guttenbergs zur Außenpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung gefährde auch die deutsch-französische Freundschaft, da die dann für beide Staaten eintretende Isolierung dieser Freundschaft nicht förderlich sei. - Meine Damen und Herren, ich kann die Notwendigkeit der Versöhnungsdebatte hier verstehen. Aber bei dieser Tonart ist wohl kaum zu vermuten, daß die zugrunde liegenden sachlichen Meinungsverschiedenheiten tatsächlich gelöst sind. Das glaubt Ihnen kein Mensch, meine Damen und Herren.
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Aber reden Sie nur immer munter weiter von Geradlinigkeit und Zielstrebigkeit, und hinterher wird
dann jeweils dem anderen vorgeworfen, er sei vom alleinseligmachenden Kurs abgewichen.
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- Nein, ich habe sehr gut zugehört, und außerdem habe ich sogar zutreffend zitiert. Da sind Sie nun auch wieder böse. Dafür kann ich doch nichts.
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- Auch das ist besonders schön von Ihnen zu hören: die Partei, die nicht dem Kommando untersteht, sondern wo in freier Wildbahn jeder sein Wild erlegen kann, wie es ihm paßt; gut. Wir sind der Meinung: Freiheit der Diskussion, selbstverständlich! Aber wenn wir dann einen Beschluß gefaßt haben, dann setzen wir ihn auch durch. Vielleicht ist das der Unterschied.
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Sehr kurz noch ein paar Ausführungen zu Dingen, die in der Debatte anklangen. Innenpolitisch sind wir es doch wohl gewesen, die die großen Gemeinschaftsaufgaben, von denen jetzt die Regierung spricht, zuerst als wichtige politische Probleme erkannt haben. Da fragen Sie dann immer nach den Alternativen. Da sind Sie! Allmählich schwenken Sie da ja ein, erfreulicherweise! Auf dem Parteitag in München 1956 haben wir in den Fragen der Überwindung des Bildungsnotstandes den Anstoß gegeben und sind stolz auf die Leistungen der sozialdemokratisch geführten Länder. Auch die tun noch
nicht genug; aber immerhin, in der Bundesrepublik Deutschland sind sie vorn. Es ist vielleicht ganz gut, das auf dem Gebiet zu hören.
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- Ja, sicher, Hamburg ist vorn.
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- Nein, aber Hessen ist z. B. bestimmt nicht reicher als Nordrhein-Westfalen.
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- Schleswig-Holstein, zugegeben, jawohl. Da hat auch Ihre Schulpolitik erfolgreich auf dem weitergebaut, was die sozialdemokratische Alleinregierung nach 1945 in die Verfassung hineingebaut hat,
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dank eines sehr tatkräftigen, einsichtigen und modernen Kultusministers, der sich wohltuend von seinen Parteifreunden in den anderen Ländern unterscheidet oder aber besseres Verständnis bei seinen Kabinettskollegen gefunden hat.
Jetzt sind Sie bei den Gemeinschaftsaufgaben sogar auf unser Wörterbuch gekommen. 1961 haben Sie ja erheblich gegen die von uns damals gemachten Vorschläge gewettert. Inzwischen hat man eingesehen, daß es sich dabei um sehr praktische Dinge der Politik handelt. Da bleibe ich bei der Feststellung, daß wichtige Kernfragen nicht mit ausreichenden, mit den entsprechenden Impulsen angepackt
worden sind, von der Bildung über das Gesundheitswesen bis zum Verkehr. Da bleibe ich bei der Frage: Wo ist denn die von Ihnen seit Jahren angekündigte Sozialreform aus einem Guß? Was macht die Krankenversicherungs-Neuordnung? Was ist mit der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung für Arbeiter, selbstverständlich mit dem entsprechenden Risikoausgleich für mittelständische Betriebe?
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einer Ehrenschuld nachkommen. Gegenüber Frau Schwarzhaupt, auch wenn sie nicht da ist, muß ich mich berichtigen. Die seit 1959 vorgesehenen technischen Anleitungen zur Gewerbeordnung sind jetzt da. In diesem Punkt mußte ich also meine Ferienarbeit korrigieren, haben mich die jüngsten Nachrichten nicht mehr schnell genug erreicht. Dennoch muß ich Ihnen sagen, daß immerhin fünf Jahre für eine solche Detailvorschrift nach Erlaß der entsprechenden Rechtsnorm ein beachtlicher Zeitaufwand sind, auch wenn es sich um einen technisch schwierigen Gegenstand handelt, fünf Jahre, bei denen sich kein Parlament irgendwie hätte verzögernd bemerkbar machen können. Die Ungeduld war also durchaus verständlich, und es war zu rügen, daß man fünf Jahre dazu gebraucht hat.
Wie sieht es mit der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand aus? Der Abgeordnete Katzer und der Bundeskanzler haben zwar zunächst auf die Erfolge hingewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsministers sind die Ungerechtigkeiten größer und nicht etwa kleiner geworden. Der Ratschlag, man möge sparen, löst doch die Probleme nicht. Die Sparfähigkeit muß zur Sparwilligkeit hinzukommen und kann nicht nur aus Steuermitteln geschaffen oder angereizt werden. Das wäre lediglich eine Zahlung von der linken in die rechte Tasche der Betroffenen selbst. Außerdem begünstigt das nach allen bisherigen Erfahrungen diejenigen, welche es am allerwenigsten nötig haben.
Wo bleibt bei der Sparförderung und auch bei der Eigentumsbildung die Harmonisierung? Ich fürchte, sie findet in dieser Legislaturperiode trotz unserer Bemühungen nicht mehr statt. Entscheidend ist doch wohl, daß man bei der Vermögensbildung eine Einkommensübertragung von der Investition dienenden Einkommensteilen aus den Händen derer, denen dieses Einkommen bisher zufloß, in die Hände derer vorsehen muß, die bisher davon ausgeschlossen waren. Das ist das Kernproblem. Da gibt es keine Gewaltlösungen. Hier kann es sich nur um einen ganz allmählichen Vorgang handeln, um langsam zu einer gerechteren Schichtung des Produktiv- und nicht des Konsumtivvermögens oder des Gebrauchsgutes zu kommen. Das gefällt denen nicht, deren Anteil am künftigen Vermögenszuwachs dabei ein bißchen geringer würde, obwohl sie vom bisherigen Vermögen gar nichts einzubüßen hätten. Wer diese Übertragung nicht will, der kann nicht mit gutem Gewissen von einer gerechten Vermögenspolitik reden.
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Es geht dabei natürlich um eine Reihe wichtiger Ergänzungen, nicht nur um die Beteiligung an der Substanz, so wichtig diese ist, sondern auch um ein

Stück der Eigentumsfunktion. Da haben wir es mit ähnlichen Problemen zu tun wie denen der Stellung des Kleinaktionärs in unserem Gesellschaftsrecht überhaupt, wo wir auch um ein besseres Gesellschaftsrecht und um Publizität ringen. Alles, was an Gefahren bei der neuen Eigentumsform hier gewittert wird, gibt es doch bei den bestehenden Eigentumsformen schon längst. Infolgedessen muß man das Gesamtproblem lösen und darf das nicht als Ausrede für die Verweigerung einer gerechten Vermögensbildung mißbrauchen.
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Meine Damen und Herren, wir haben also, nachdem Kollege Barzel versucht hat, ein Schlußwort zu sprechen und ich nun sicher keines spreche, weil nachher wieder einer von Ihnen hoch muß - das nehme ich Ihnen gar nicht übel -, ein paar Schlußfeststellungen zu treffen. Mit einem gewaltigen Redneraufmarsch haben Sie versucht, nach Zahl und Zeit die Opposition ein bißchen unter den Tisch zu kriegen; aber selbst der Aufwand an Ministern kann an folgenden Feststellungen nichts ändern. Abgesehen von einem außerordentlich nützlichen Meinungsaustausch über ein paar außenpolitische Grundsatzfragen heute vormittag hatten wir es gestern bei Ihnen im wesentlichen mit einer selbstgefälligen Rückschau auf die Gemeinschaftsleistung des ganzen Volkes zu tun. Wir hatten es mit einem neuen Glied in der Kette großer Ankündigungen bisheriger Regierungserklärungen zu tun, zu denen aber im Verhältnis dazu seit 1961 sehr wenig vollbracht worden ist. Nur durch das Wahljahr werden Sie angespornt, rasch noch einige Gaben in mitunter recht unüberlegter Form auszuschütten. Schließlich sind die Gegensätze im Regierungslager nur übertüncht und nicht etwa überwunden worden, zusammengehalten werden Sie nur vom Gegensatz zur Sozialdemokratie und von der Furcht vor dem Votum der Wähler.
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