Joachim Hörster (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, und zwar zu dem Zweck, die Regelungen über die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die wir bisher im wesentlichen im jeweiligen Haushaltsgesetz getroffen haben, in Form von eigenen gesetzlichen Vorschriften in das Abgeordnetengesetz einzufügen. Dieses Vorhaben, das ja lange zwischen den Präsidenten der Landtage und des Deutschen Bundestages, zwischen den Fraktionen in Bund und Ländern diskutiert worden ist, soll dazu dienen, die Rechtsstellung der Fraktionen klarer über das hinaus zu definieren, was in Art. 38 des Grundgesetzes zugrundegelegt ist, und darüber hinaus auch die Finanzierungsstrukturen der Fraktionen transparenter zu machen.
Auch auf dem Hintergrund, daß wir in diesem Haushaltsjahr die Mittel der Fraktionen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage gekürzt haben, finde ich den Abgesang, den wir in einem Teil der Medien zur Beratung dieses Gesetzentwurfs gefunden haben, doch reichlich merkwürdig. Da lese ich in einer Meldung zunächst einmal: „Fraktionen wollen ihre Einnahmen nicht begrenzen." - Dies ist schlicht falsch, weil das gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes ist. Dann heißt es weiter in der Meldung: Steuermittel sollen künftig wie die Abgeordnetenbezüge steigen; Funktionszulagen sollen Renten verbessern. - Auch das steht nicht - nicht einmal mit einer einzigen Silbe - in diesem Gesetzentwurf. Es ist auch gar nicht Gegenstand der Beratung.
Ich finde es schon sehr bedauerlich, daß jedesmal dann, wenn sich der Bundestag bemüht, Regelungen zu treffen, die seine Arbeitsverhältnisse und seine Rechtsverhältnisse, die Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder und seiner Organisationsstrukturen wie z. B. die der Fraktionen verbessern, dann solche Abgesänge vorgenommen werden, weil es doch offenbar
wohlfeil geworden ist, auf den Parlamentarismus einzuschlagen.
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Kein Mensch macht sich mehr Gedanken darüber, was alles in der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren so schlecht geworden ist, daß wir - bei aller Notwendigkeit, kritisch die eigene Tätigkeit zu betrachten - diesen Parlamentarismus immer und immer wieder, bei jeder Gelegenheit in Zweifel ziehen.
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Eine gesetzliche Regelung haben wir insbesondere für notwendig erachtet, um die Einzelheiten der Verwendung und der Kontrolle der den Fraktionen zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel zu regeln. Daß die Fraktionen einen Anspruch auf ausreichende Haushaltsmittel haben, ist unstreitig. Das hat insbesondere das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf die Aufgaben der Fraktionen, die im Interesse des Gesamtparlaments liegen, mehrfach festgestellt.
Es dient der Transparenz, wenn die staatlichen Leistungen an die Fraktionen dem Grunde und der Art nach statt wie bisher im Haushaltsplan, auf Grund eines besonderen Verfahrens, das wir in das Abgeordnetengesetz hineinschreiben wollen, gesetzlich geregelt werden und dabei auch die Mittelverwendung, die Rechnungslegung und die Kontrolle der Fraktionsmittel in einem klaren Verfahren grundgelegt wird.
Wir haben uns interfraktionell auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine Reihe von Fragen regeln soll. Wir haben dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Geschäftsordnungsautonomie des Parlamentes und der Fraktionen und - das möchten wir betonen - insbesondere auch die verfassungsrechtliche Stellung der einzelnen Mitglieder der Fraktionen in ihrer Eigenschaft als Bindeglied zwischen der Staatswillensbildung einerseits und der gesellschaftlichen Willensbildung andererseits, als Bindeglied zwischen dem Parlament und den Parteien sowie als Bindeglied zwischen dem Parlament und den einzelnen Abgeordneten, beachtet.
Dem Charakter der Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten entspricht es, die staatlichen Geldleistungen als gemeinschaftliche Amtsausstattung der in den Fraktionen zusammengeschlossenen Parlamentsmitglieder zu begreifen. Die Qualifizierung der staatlichen Leistungen als kollektive Amtsausstattung legt es nahe, die Regelungen über die Fraktionsfinanzierung nicht in einem eigenen Fraktionsgesetz - wie es teilweise in den Länderparlamenten auch geschehen ist -, sondern im Abgeordnetengesetz zu treffen.
Mit den vorliegenden Regelungen über die Kontrolle der Mittelverwendung wollen wir die Arbeit der Fraktionen transparenter gestalten. Die Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben ist eine Selbstverständlichkeit, die bisher in der Praxis ebenso beachtet worden ist wie das Gebot der wirtschaftlichen und

ordnungsgemäßen Verwendung. Den von mir vorgelegten Besonderheiten der Fraktionen ist konsequenterweise auch bei der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof Folge zu leisten. Daß wir dies in einem Gesetz regeln, bedeutet lediglich, daß wir das, was bisher Praxis ist, nunmehr auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Damit sind die Rechtsverhältnisse klar und eindeutig.
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Daraus folgt auch, daß sich die Kontrolle des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsgemäßheit der Ausgaben der Fraktionen nicht auf die Kontrolle dessen ausdehnen darf, was die Fraktionen politisch leisten. Aber auch hier besteht Einvernehmen zwischen dem Bundesrechnungshof und den Fraktionen. Insoweit sind die Verhältnisse klar, und den Besonderheiten der Fraktionen als politischen Gliederungen des Parlaments wird Rechnung getragen.
Nicht folgen können wir der Empfehlung der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung, die der Bundespräsident eingesetzt hat. Diese Kommission zur Parteienfinanzierung versucht - man muß ihren Inhalt nur genau verfolgen und richtig interpretieren -, die Fraktionen mit Behörden gleichzustellen und sie einer behördenähnlichen Kontrolle zu unterwerfen. Das würde den Besonderheiten der parlamentarischen Tätigkeit nicht gerecht. Von daher kann eine Prüfungskompetenz gegenüber den Fraktionen auch nicht nach den gleichen Systematiken aufgebaut werden, wie es gegenüber den Behörden des Bundes oder der Lander der Fall ist.
Von daher gesehen ist es in der Tat erforderlich, all die Vorschläge, die wir in diesem Bereich erhalten haben, gesondert zu überprüfen und darauf zu achten, daß sie dem, was bisher gewachsene Parlamentserfahrung, gewachsenes Parlamentsrecht und gewachsene Parlamentspraxis ist, auch Rechnung tragen und insbesondere nicht dazu führen, daß eine irgendwie geartete behördliche Kontrolle über die politische - dick unterstrichen - Betätigung der Fraktionen ausgeübt wird.
Absicht des Gesetzentwurfs insgesamt ist es, dazu beizutragen, daß die Arbeit der Fraktionen transparenter wird, daß die Rechtstellung der Fraktionen klar definiert wird, auch unter dem Gesichtspunkt, daß ihre Arbeitgeberfunktion klar hervorgehoben wird. Das ist eine Sache, die in der Vergangenheit immer etwas umstritten gewesen ist. Erforderlich ist auch, daß wir Regelungen treffen, wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Fraktionen zu behandeln sind, wenn sie als Zeugen irgendwo aufzutreten haben. Ich denke, daß es uns gelingen wird, bei den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß, den wir als federführend für dieses Gesetz vorschlagen, die noch offenen Fragen zu erörtern und zu diskutieren und insbesondere die gesetzlichen Beratungen so zu führen, daß die Öffentlichkeit daran teilhaben kann und jeder sehen kann, wie sich die Verhältnisse in den Fraktionen regeln.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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