schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Punkt 5. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({0})
Federführend: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, mitberatend: Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes. Wer für diese Anträge ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Ich rufe auf: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzes. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst ({5});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({6}) ({7}).
({8})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Wagner ({9}). - Verzichtet das Haus? Soll nicht mündlich berichtet werden? Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

({10})
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzes. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich bitte von den Plätzen erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({11});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({12}) ({13}).
({14})
*) Siehe Anlage 5.
Der Herr Berichterstatter ist der gleiche. - Er verzichtet auf mündlichen Bericht. - Das Haus genehmigt das.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich, bitte, von seinem Platz! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Da der Punkt 9 für heute abgesetzt ist, sind wir damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 105. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Oktober 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.