Erler (NA), 1965-06-24:
Ich hoffe, daß es bei dieser Meinung des Bundeskanzlers auch als künftigem Abgeordneten der Opposition bleibt, wenn wir die neue Vorlage beraten werden.
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- Wir hoffen es.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute immerhin mit einem Bundesinnenminister zu tun, der es gestern für erforderlich hielt - offenbar weil er mit dem Inhalt so übereinstimmt -, den Abgeordneten des Hohen Hauses einen Aufsatz von Professor Walter Künneth „Politischer Notstand als ethische Frage" zu überreichen.
Darin findet sich der Satz:
Die Deklarierung des Staatsnotstandes kann niemals bei der Masse des Volkes, auch nicht in jedem Falle bei der Majorität des Parlamentes liegen, sondern obliegt den führenden Instanzen, den nach der Verfassung Verantwortlichen wie Bundesregierung, Bundeskanzler und Bundespräsident.
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Das wird uns gestern noch durch den Innenminister zugeschickt und zeugt mir nicht gerade, wenn das seine Meinung sein sollte - ({2})
- Aber wenn der Bundesinnenminister mit der Verschickung von Material zur Notstandsfrage recht sparsam ist, warum schickt er dann nicht auch andere Aufsätze als nur die, die offenkundig seiner Meinung entsprechen?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen machen. Wenn es uns in diesem Hause mit dieser starken Stellung nicht gegeben hätte, dann wären uns jene Vorlagen beschert worden, die das Notverordnungsrecht der Bundesregierung enthielten, die die Feststellung bestimmter Zustände ausschließlich an eine einfache Mehrheit des Bundestages, praktisch also an die jeweils führende Mehrheit, gebunden hätten und die, wie aus der Vorlage zum 3. Bundestag ersichtlich war, auch den Gedanken einer Zensur nicht fernstanden. Wir sind sehr froh, daß es durch unsere Stärke möglich war, dies alles zu verhindern.
Wir haben in den auch von Ihnen erwähnten Beschlüssen unserer Parteitage keine Parteiforderungen im Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgestellt. Da ging es nicht um Macht für eine Partei, sondern da ging es ganz schlicht
um Notwendigkeiten für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch in Krisenzeiten.
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Wenn man von solchen Notwendigkeiten überzeugt ist, dann redet man darüber nicht nach den Prinzipien des Pferdehandels: Gib du mir was ab, und ich gebe dann auch was auf, sondern dann sind das eben Notwendigkeiten, die durchzusetzen man sich verpflichtet fühlt.
Als letztes, meine Damen und Herren: Es wurde vorhin hier der Versuch unternommen, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Schäfer und den meinen. Ich darf hier versichern, darin gibt es keinen Gegensatz. Mein Kollege Dr. Schäfer hat die gleichen Sachfragen etwas mehr im Detail erörtert, die ich im Prinzip in der Debatte in der vorigen Woche diesem Hohen Hause auch vorgetragen habe.
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Der Dank für das Erreichte schließt nicht die Feststellung dessen aus, was nicht erreicht worden ist. Und was das menschliche Niveau angeht, da sollten Sie, Herr Kollege Kliesing, daran denken, daß eigentlich hier und auch draußen bei Wahlversammlungen die Angehörigen der Bundesregierung mit dem besten Beispiel vorangehen müßten.
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Damit möchte ich Ihnen zum Schluß noch einmal unseren Standpunkt dahin präzisieren - ({7})
- Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie hören es noch beizeiten. Außerdem wissen Sie ja sowieso immer alles, Herr Rasner. Wenn es nach Ihnen ginge, brauchten wir hier gar nicht zu reden.
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Wir werden also den Gesetzen, auch wenn Ihnen das wehtut, zustimmen, die wir für verabschiedungsreif halten und die der Vorsorge für Leben, Gesundheit und Freiheit unserer Bürger dienen.
Die Grundgesetzänderung ist nicht ausgereift. Wir hoffen, daß sie im nächsten Bundestag von einer neuen Bundesregierung energischer in Angriff genommen wird, damit sie nicht erst gegen Ende der Legislaturperiode zum Vorschein kommt. Wir hoffen, daß die CDU als Opposition dann bereit ist, mit uns gemeinsam die Gesetzgebung zu verabschieden.
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