Sönke Rix (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es erübrigt sich, darauf einzugehen, was Sie,
Frau Kollegin Bär, gerade zur Jungen Union, zu den Jusos, zum „Felix“ usw. gesagt haben. Das diskreditiert
Sie. Sie haben das Thema selbst erledigt; denn Sie sind
nicht auf einen einzigen Fakt eingegangen.

({0})


Herr Schwanitz hat hier über die Zahlen im aktuellen
Haushalt gesprochen, über einen Fakt, der zu diesem
Haushalt gehört. Die Mitgliedszahlen der Jungen Union
und der Jusos gehören nicht dazu.

({1})

Niemand streitet ab, dass die Junge Union vielleicht sogar mehr Mitglieder hat als die anderen; aber Sie sind
auf keinen Fakt eingegangen. Hätten Sie das Thema besser nicht angeschnitten.

({2})

Sie haben sich auch noch selbst zitiert. Sie hätten es lieber Ihrem Kollegen gleichtun und Kennedy zitieren sollen. Er hat zumindest wahre und richtige Sachen gesagt.

({3})

Ich möchte auf den neuen Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst eingehen. Er ist - das haben Sie
gerade richtig gesagt - noch nicht konkreter Bestandteil
dieses Haushaltes, aber er wird uns in den nächsten Jahren intensiv begleiten und beschäftigen. Wir finden die
Form dessen, was jetzt auf den Weg gebracht wird, nicht
in Ordnung. Denn neben den erfolgreichen Strukturen
des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen
Ökologischen Jahres wird ein neuer Dienst etabliert: der
Bundesfreiwilligendienst. In vorigen Eckpunktepapieren
hieß er freiwilliger Zivildienst.

Immer wieder betonen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass diese beiden
Dienste gleichbehandelt werden sollen. Der eine soll
nicht besser als der andere sein. Es hat sich noch nicht
gezeigt, ob das tatsächlich stimmt. Bei Kindergeldregelung, Bezahlung, Taschengeld, Förderung und anderem
müssen Sie noch beweisen, dass die Dienste tatsächlich
gleichbehandelt werden.

Aber wenn sie denn tatsächlich gleichbehandelt werden
sollen und eigentlich auch das Gleiche bewirken sollen,
frage ich Sie an dieser Stelle nochmals: Warum dann
zwei Dienste? Diese Frage haben Sie bis heute immer
noch nicht beantwortet. Sie betonen zwar immer: Sie
sind gleich, sie sollen gleich ausgestattet sein, sind
gleich wichtig. Aber keiner beantwortet die Frage, warum es dann zwei sein sollen.

({4})

Ab und zu kommt einmal das Argument: Ja, was ist
denn, wenn wir die Wehrpflicht wieder einführen, wenn
wir das Aussetzen der Wehrpflicht zurücknehmen? Dann
brauchen wir ja die Strukturen des Zivildienstes. - Ein
Blick ins Grundgesetz zeigt das nicht. Lesen Sie einmal
im Grundgesetz nach. Da steht zwar, dass wir, wenn wir
die Wehrpflicht wieder haben, einen Wehrersatzdienst
brauchen, aber darin steht nicht, dass es der Zivildienst
sein muss und dass wir dazu das Bundesamt für Zivildienst brauchen usw. Das steht nicht im Grundgesetz. Es
kann auch ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sein. Das ist übrigens schon
heute nach § 14 c möglich. - Dieses Argument zählt also
schon einmal nicht.

({5})

Natürlich kann ich verstehen, dass Sie sagen: Wir
wollen die guten Strukturen, die der Zivildienst hatte, erhalten. Keine Frage, all die Dienstleister, die ihre Arbeit
gemacht haben, haben meistens gute Arbeit geleistet.
Der Zivildienst ist über die Jahre zu einem positiven
Faktor geworden. Die Zivildienstleistenden sind nicht
Drückeberger gewesen, sondern haben sich wirklich engagiert und haben ihren Dienst auch gerne gemacht. Ich
kann verstehen, wenn Sie sagen: Die guten Strukturen
und die guten Bestandteile wollen wir natürlich erhalten.

Dazu gehört zum Beispiel, was wir in der Großen Koalition versucht haben auf den Weg zu bringen - nach
meinen Vorstellungen nicht ganz erfolgreich -, der Bildungsdienst, Zivildienst als Lerndienst. In dem neuen
Bundesfreiwilligendienst ist davon herzlich wenig zu sehen. Ich bitte Sie, an dieser Stelle nachzuarbeiten oder zu
sagen: Wir machen es wie beim FSJ und FÖJ. Dann
brauchen wir den Bundesfreiwilligendienst nicht; denn
darin sind genügend Bundesanteile enthalten. Ich kann
ja verstehen, dass es bei einer Übergangslösung vielleicht sogar zwei Strukturen nebeneinander geben muss.
Wenn Sie nämlich in diesem Ad-hoc-Verfahren, mit dem
Sie jetzt die Aussetzung des Wehrdienstes übers Knie
brechen, keine Übergangslösung schaffen, werden Sie
um Doppelstrukturen nicht herumkommen. Ich bitte Sie:
Denken Sie darüber nach, schaffen Sie keine Doppelstrukturen, schaffen Sie keine unnötigen Konkurrenzsituationen.

({6})

Mir ist aufgefallen, Sie - ich glaube, von der FDP haben gesagt, Sie seien diejenigen, die das bürgerschaftliche Engagement verteidigten. Gerade weil Sie diesen
Bundesfreiwilligendienst mit auf den Weg brächten,
seien Sie quasi die Menschen, die die Fahne für das bürgerschaftliche Engagement hochhielten.

({7})

Wie kommen dann aber zum Beispiel 600 000 Euro weniger für Freiwilligendienste für Menschen mit Migrationshintergrund zustande - ist das die Förderung von
bürgerschaftlichem Engagement? -, 400 000 Euro weniger für die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements oder 2,5 Millionen Euro weniger für Modellvorhaben des bürgerschaftlichen Engagements? Dann
stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien die Koalition, die das bürgerschaftliche Engagement fördere. Indem Sie kürzen, oder wie machen Sie das? Wie stellen
Sie sich das vor?

({8})

- Aber treffsicher!

Noch eine Bemerkung zur Perspektive. Wenn man
über den Haushalt redet, redet man ja nicht nur über
Frauenpolitik - darüber ist heute schon geredet worden -,
sondern auch über Jugendpolitik. Darüber redet man allerdings ein bisschen weniger. Sie haben von der vorherigen Ministerin quasi große Schuhe übernommen, sind
in große Fußstapfen getreten. Diese hatte noch den Vorteil, dass sie die SPD als Koalitionspartner an ihrer Seite
hatte. Deshalb hat sie gar keinen so schlechten Job gemacht.

({9})

In einer Sache haben Sie es ihr gleich gemacht: Jugendpolitik findet bei Ihnen gar nicht statt.

({10})

Da haben Sie noch ordentlich Aufholbedarf. Da ist - das
muss ich Ihnen so sagen - ganz deutlich ein Minus zu
sehen. Noch nicht einmal, wie in anderen Bereichen,
Ankündigungen, sondern gar nichts. Das ist traurig.

Danke schön.

({11})