Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Da ich noch eine halbe Minute weniger Redezeit als meine Kollegin habe, bitte ich um
Nachsicht.

Ich will zunächst einmal sagen - ich will mich angesichts der Kürze der Zeit nicht allzu lange an diesem Punkt
aufhalten -, dass die Würdigung des Europarates, die
Wertschätzung der Menschenrechtskonvention und die
Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit an einer Grundrechtecharta fraktionsübergreifend geschehen soll.

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Aber was die aktuelle Politik angeht, bin ich mit Blick auf
Russland zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.
Das will ich Ihnen vortragen.

Ich halte sowohl den Entzug des Stimmrechtes für die
russischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung als auch erst recht den Antrag auf Ausschluss
Russlands, über den ja das Ministerkomitee entscheiden
muss, für kontraproduktiv. Ich habe mehrmals im Parlament zum Tschetschenienkrieg gesprochen. Meine Fraktion hat nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit immer Position gegen diesen Krieg bezogen.
Wir haben auf die Völkerrechtsverletzungen aufmerksam
gemacht. Aber ich glaube, dass dieser Schritt in Russland
die Debatte über einen Ausstieg aus dem Krieg nicht
befördert, sondern - ganz im Gegenteil - zu einer Verhärtung der Position beitragen wird.

Ich sehe keinen anderen Weg als den, im Europarat wie
auch außerhalb des Europarates den zähen Dialog des Unter-Druck-Setzens und der Kontroverse von Angesicht zu
Angesicht fortzusetzen, weil ein Ausschluss und damit ein
Abbruch des Dialoges die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Deswegen richte ich die Bitte an den
Herrn Staatsminister, dass Deutschland im Ministerkomitee den Ausschluss Russlands nicht mitträgt, auch wenn
der Außenminister in der Presse eine solche Entscheidung
als angemessen bezeichnet hat.

Ich will Sie auf ein zweites Problem aufmerksam machen und bitte Sie diesen Punkt mit zu erwägen. In einer
solchen Situation wie dem Tschetschenienkrieg darf man
keine doppeldeutigen Signale geben: auf der einen Seite
Ausschluss aus dem Europarat mit Zustimmung des
Außenministers und auf der anderen Seite eine Reise des
Verteidigungsministers nach Russland zu einem Zeitpunkt, zu dem Grosny verwüstet worden ist, um eine weiSabine Leutheusser-Schnarrenberger


tere und engere militärische Zusammenarbeit zu vereinbaren. Jetzt liest man, dass der BND-Präsident in Tschetschenien war. Das passt nicht zusammen; das ist doppeldeutig und kann in Russland nur falsch verstanden
werden.

({1})

Ich finde, wir brauchen eine geradlinige und eindeutige Politik: Ablehnung des Krieges, weitere Bereitschaft
zum Dialog und Einbindung Russlands in Europa. Das ist
zumindest die Politik meiner Fraktion.

({2})

Gestatten Sie mir noch zum Schluss, mich mit einer Bitte an die Kolleginnen und Kollegen des Hauses zu wenden. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir
uns dafür einsetzen, die Todesstrafe gegen einen farbigen
amerikanischen Bürgerrechtler, Mumia Abu-Jamal, nicht
zu vollstrecken. Wir bitten das Haus aus Gründen der
Menschenrechte und der Humanität, auch gegenüber den
USA deutlich zu machen, dass wir Gegner der Todesstrafe sind und dass wir eine Vollstreckung der Todesstrafe
nicht wollen.

({3})

Ich bitte Sie wirklich aus ganzem Herzen: Lassen Sie
uns bei dieser Entscheidung, bei diesem Entschließungsantrag über die fraktionellen Grenzen springen. Vielleicht
stimmen Sie diesem Antrag zu. Ich bitte Sie darum. Ich
glaube, das hat einen Sinn.

Haben Sie herzlichen Dank.

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