Grüner (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Freien Demokraten möchte ich an dieser Stelle sagen, daß wir den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, und zwar deshalb, weil dieser Beitrag, der 1967 im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes eingeführt wurde, kein echter Beitrag zur Krankenversicherung war. Die Bezeichnung „Krankenversicherungsbeitrag" stellt in Wahrheit eine Verschleierung dar: In der damaligen Lage bestand die Notwendigkeit, wie es der Kollege Schoettle bei der Beratung im Haushaltsausschuß und im Schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses formuliert hat, einmal, den Rentenvericherungshaushalt zu konsolidieren, und zum anderen, eine Entlastung des Bundeshaushalts herbeizuführen. Mein Parteifreund und Kollege Spitzmüller hat bei der damaligen Debatte in diesem Hause ebenso leidenschaftlich wie sachkundig darauf aufmerksam gemacht, daß diese Verschleierung von den Freien Demokraten abgelehnt wird und daß es bei diesen Maßnahmen in Wahrheit um einen Eingriff in das Leistungsrecht gegangen ist. Wir halten gar nichts davon, zur Beruhigung der Rentner etwa von diesen Tatsachen abzulenken. Wir sind dezidiert der Meinung, daß wirtschaftliche Tatbestände und wirtschaftliche Zusammenhänge auch als solche bezeichnet werden müssen.
({0})
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, daß wir den Mut haben - das gehört meiner Meinung nach auch zum Reformwillen -, deutlicher, als das bisher geschehen ist, zu sagen, wer diese Leistungen, die für die Krankenversicherung der Rentner erbracht werden, aufzubringen hat. Das sind nämlich die aktiven Beitragszahler, einmal auf dem Wege über die Rentenversicherung, zum anderen natürlich auch auf dem Wege über die Krankenversicherung, bei der sie mit ihren Beiträgen eine Leistung dazu erbringen, daß die Rentner ohne eigenen Beitrag in der Krankenversicherung versichert sein können.
Wir halten es für notwendig, daß das so ist, aber wir glauben, daß es zur Klarheit und Wahrheit gehört, das den aktiven Beitragszahlern auch zu sagen. Wir halten gar nichts davon, wenn wir von einer dynamischen Rentenformel sprechen, diese Dynamik etwa so auszulegen, daß in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den betroffenen Personenkreisen der Eindruck erweckt wird, als ob sich hier nichts mehr bewege, als ob hier eine Diskussion nicht mehr notwendig wäre, als ob hier etwa davon ausgegangen werden könnte, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen sei mit einem stetigen Wachstum zu rechnen. Wir sind optimistisch, wir glauben, daß die Vorausberechnungen, die die Regierung hier vorgelegt hat, durchaus realistisch sind, aber wir warnen gleichzeitig davor, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dafür sei eine letzte Sicherheit gegeben. Das wäre ein falscher Weg. Wir glauben, daß dieser Weg von diesem Hause nicht gegangen werden sollte, sondern daß wir die Rentner und die aktiven Beitragszahler als mündige Bürger verstehen sollten, denen wir die wirtschaftlichen Zusammenhänge, auf der diese soziale Rentenversicherung beruht, durchaus auch darlegen sollten.
({1})
Deswegen meinen wir und meine insbesondere ich persönlich, wir sollten auch nach Wegen suchen, daß die Leistungen, die auf dem Wege über den Krankenversicherungsschutz an die Rentner erbracht werden, auch ausgewiesen werden, und wir sollten zum anderen auch den Beitragszahlern deutlicher als bisher sagen, welche Leistungen sie im Interesse der Solidargemeinschaft aller Versicherten zu erbringen haben. Dazu gehört auch, daß wir freimütig zugeben, wenn wir nicht mehr in der Lage zu sein glauben, die Haushaltszuschüsse des Bundes so zu erhöhen, wie es an sich notwendig wäre,
({2})
weil es sich hier ja um einen Aufwand handelt,
der durch einen verlorenen Krieg entstanden ist,
insofern also Folgelasten des Krieges vor uns liegen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?