Schmidt (NA), 1966-10-05:
Daß das möglich ist, möchte ich ohne Einschränkung bejahen. Daß etwas ganz anderes zu befürchten ist, entnehme ich z. B. der Bewertung dieser Frage durch .Dr. Adenauer vor wenigen Tagen. Er hat im Zusammenhang mit dem Problem des Abzugs gesagt: Meine Besorgnisse in dieser Hinsicht sind durch den Besuch in Washington verstärkt. Darauf fragte der andere noch einmal nach: Verstärkt? Antwort: Jawohl, verstärkt! -Was er dann noch weiter sagte, will ich hier nicht vorlesen, weil ich es beinahe für schädlich für die deutsche Position gegenüber Washington hielte, wenn es hier in diesem Hause gesagt würde. Aber mit diesen Sorgen hat Herr Dr. Adenauer ja nun wirklich nicht unrecht. Was wir besorgen müssen, Herr von Merkatz, ist doch, daß eine einseitige Verschlechterung der Position eintreten könnte. Das jedenfalls hat der Altbundeskanzler hier gemeint.
Ein paar Worte zu dem Devisenproblem. Herr Bundeskanzler, Sie haben am 23. Dezember 1965, heute vor noch nicht ganz zwölf Monaten, auch schon ein Gespräch mit Präsident Johnson gehabt.
Sie haben damals in einem gemeinsamen Kommuniqué gesagt, Sie seien sich einig darüber gewesen, daß die Abmachungen für beide Regierungen von großem Wert seien, nämlich die Abmachungen über den Devisenausgleich, und „voll ausgeführt und fortgesetzt" werden sollten. Das haben Sie gesagt, nachdem in diesem Hause das Haushaltssicherungsgesetz bereits behandelt war und jeder wußte, wie unsere Haushaltslage ist. Es tut mir leid: das, was Sie im Dezember 1965 anläßlich des Weihnachtsbesuches mit Präsident Johnson besprochen und hinterher in dem gemeinsamen Kommuniqué veröffentlicht haben, entsprach nicht der tatsächlichen Haushaltslage, wie Sie sie diesem Hause öffentlich bei Gelegenheit der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes unterbreitet haben. Man kann auch sagen, was Sie dort verabredet haben, war leichtfertig; es war leichtfertig, was Sie in Washington gemacht haben.
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Jemand, der meint, daß er alle diese Probleme selbst im Kopf habe und den Bundesfinanzminister zu so etwas nicht brauche, der darf sich allerdings nicht wundern, wenn er dann in eine solche Lage gerät.
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Es ist doch eine schlimme Sache, wenn in der ganzen Welt heute darüber gerätselt wird, ob Abkommen, die unsere Regierung unterschreibt, hinterher auch honoriert werden.


Schmidt ({2})
Wir haben Ihnen vor der Reise nach Washington gesagt, Herr Bundeskanzler, wir seien der Meinung, daß wir das, was Sie unterschrieben hätten, auch bezahlen müßten, ob es klug sei oder nicht. Das haben wir Ihnen vorher gesagt. So ist es jetzt auch gekommen. Sie haben Johnson versprochen, Sie wollten ihr Bestes tun. Sie wissen aber gar nicht, wo Sie es hernehmen sollen. Sie müssen also jetzt den Bundesbankpräsidenten und den Zentralbankrat zu etwas bringen, ,wozu Sie sie nicht zwingen können. Selbst wenn der Zentralbankrat so etwas beschließt, nämlich amerikanische Offenmarktpapiere zu kaufen oder von kurzfristigen in mittelfristige umzusteigen, fehlt Ihnen aber immer noch eine Milliarde. Wo nehmen Sie die eigentlich her?
Herr Blessing hat, soviel ich höre, zu Ihnen gesagt, er sei bereit, Ihnen zu helfen, aber nur, wenn Sie die eine Milliarde aus dem Haushalt bringen. Da sitzt Herr Blumenfeld; ich höre, daß er nach mir sprechen wird. Er hat nach Pressemeldungen gesagt, wir müßten die Steuern erhöhen, um die Milliarde zu bekommen. Das mag alles sein; da mag es vielerlei Schwierigkeiten geben, und „Opfer" darf man ja dann in diesem Zusammenhang vielleicht sagen, weil es „bloß" 1 Milliarde ist. Aber ob Opfer hier notwendig sein werden, darüber haben Sie hier nichts gesagt. Sie tun so, als ob alles in Ordnung wäre, und lassen durch den Herrn Bundesfinanzminister vor der deutschen Presse einen Haushalt vorstellen, den Sie im Kabinett verabschiedet haben, wo das Ganze gar nicht drin ist. Es ist doch völlig klar, daß Sie hier einen Nachtragshaushalt gleichzeitig einbringen müssen - der Herr Bundesfinanzminister ist nicht mehr da -, Herr Grund. Das sagen Sie doch mal bitte laut, daß dieser Haushalt nicht geht. Der ist an verschiedenen anderen Stellen nicht in Ordnung; an dieser Stelle ist er auf keinen Fall in Ordnung!
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Wenn wir uns als Parlament auf den Standpunkt stellen, daß das, was die deutsche Bundesregierung für diesen Staat unterschrieben hat, von diesem Staat auch bezahlt werden muß, ob es klug oder weniger klug ist, so ist das eigentlich schon ein ziemliches Maß von Fairneß; denn dieses Parlament kennt kein einziges der Devisenausgleichsabkommen zwischen uns und den Amerikanern. Das ist jetzt das dritte.
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Ich habe Gelegenheit gehabt, in eines dieser Dokumente Einsicht nehmen zu dürfen. Es war mit dem Stempel „geheim" versehen. Ich kann es hier ja wohl offenbaren, wenn ich nicht erzähle, was drinstand. Was drinsteht, das weiß inzwischen jeder aus den Zeitungen. Aber ob es genauso stimmt, wie es in den Zeitungen steht, das wissen wir nicht. Es sind diesem Parlament und seinem Haushaltsausschuß - und ich vermute, auch dem Auswärtigen Ausschuß; aber das weiß ich nicht, denn ich habe ihm damals nicht angehört -, es sind keinem der Ausschüsse jemals diese Papiere gezeigt worden.
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Wir wissen aus den Zeitungen - vielleicht stimmt es -, daß von der vorigen Regierung noch unter dem Bundeskanzler Adenauer die Abkommen abgeschlossen worden sind, und zwar mit einer Vorbehaltsklausel, die ausdrücklich Bestandteil der Abkommen war, wonach wir zahlen würden, wenn das im Rahmen unserer haushaltsmäßigen Leistungsfähigkeit möglich sei.
Wir wissen auch, daß Sie bei dem Abkommen, das Sie, Herr Bundeskanzler, Ende 1963 geschlossen haben und das dann später durch Verhandlungen des Verteidigungsministers Anfang 1964 etwas gemildert werden konnte, auf diese Klausel keinen Wert mehr gelegt haben.
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