Guido Westerwelle (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben nach dem 11. September 2001 schon





manche wichtige Debatte in diesem Hause geführt, gerade
zur Außenpolitik. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in
dieser gesamten Zeit in Fragen der Außenpolitik im
Grunde genommen immer mehr auf die Opposition als
auf Ihre eigenen Fraktionen verlassen können.

({0})
Das Problem, das wir heute haben, ist ein Bundeskanzler,
der der Opposition in diesem Hohen Hause vorwirft, sie
sei - so wörtlich - „eine Allianz der Willigen zum Krieg“.
Ein solcher Bundeskanzler hat den Tiefpunkt der Kultur
in diesem Hause erreicht, meine sehr geehrten Damen und
Herren.

({1})
Genau das ist es, was Sie beide mit Ihren Reden heute

hier beabsichtigt haben: Sie wollen in diesem Lande eine
Arbeitsteilung beginnen, bei der Sie als Friedensfreunde
und wir von der Opposition als Kriegstreiber fungieren. In
Wahrheit ist es genau umgekehrt:

({2})

Sie machen den Krieg wahrscheinlicher und wir sind
mehr für den Frieden, als Sie es mit dieser Politik jemals
erreichen können.

({3})
Sie haben hier von der Stärke des Rechts gesprochen;

es gehe darum, dass nicht das Recht des Stärkeren siege.
Das ist völlig richtig. Nur, wenn wir das Recht des Stärkeren verhindern wollen, dann - das hätten Sie gemäß der
Tradition unseres Völkerrechts hinzufügen müssen brauchen wir ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen;
denn dann muss es jemanden geben, der das Recht durchsetzen kann. Ein Diktator lässt sich nicht mit guten Worten entwaffnen. Sie haben nicht nur eine Verantwortung
für den Frieden in Deutschland, Sie haben auch eine Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland.

({4})
Sie haben hier darauf hingewiesen, Herr Bundesaußenminister, dass die große Mehrheit der Bevölkerung
in Europa im Grunde genommen Ihrer Politik zustimmt.
Das ist bemerkenswert. Wir alle wissen, wie solche Meinungsumfragen zustande kommen. Wenn Sie bei einer
Meinungsumfrage die Frage stellen: „Sind Sie für den
Frieden?“, dann wird es dafür mit Sicherheit eine große
Zustimmung in diesem Lande geben. Auch jeder in diesem Saal würde zustimmen. Aber wenn Sie weiterfragen:
„Sind Sie der Meinung, dass Druck auf den Diktator ausgeübt werden muss, um ihn entwaffnen zu können?“, erhalten Sie ein sehr viel differenzierteres Bild. Politik ist
eben nicht so einfach.

Sie behaupten, Sie hätten die Mehrheit auf Ihrer Seite.
Dabei haben Sie doch vor kurzem in Hessen und Niedersachsen für Ihre Politik - Friedenspolitik, wie Sie behaupten - plakatiert und die Menschen haben sich gegen
Sie entschieden, weil Friedenspolitik differenzierter und
nicht mit solch einfachen Worten betrieben werden kann.

({5})

Manch einer in meiner Generation und diejenigen, die
älter sind, werden sich noch an eine Diskussion Anfang

der 80er-Jahre erinnern. Wir haben noch sehr genau in Erinnerung, wie damals für den NATO-Doppelbeschluss
gestritten wurde, zunächst von Bundeskanzler Helmut
Schmidt, der anschließend von den Sozialdemokraten im
Stich gelassen wurde, und von Herrn Genscher und in
Fortsetzung nach dem Regierungswechsel 1982/83 unter
der Bundeskanzlerschaft von Helmut Kohl. Gegen diesen
NATO-Doppelbeschluss, gegen die damalige Regierung
hat es eine große Zahl von Demonstrationen gegeben. Es
gab Sitzblockaden und Sie waren fleißig bei denjenigen,
die Transparente getragen und mit Sitzblockierern zusammengearbeitet haben. Einige von Ihnen sind damals
weggetragen worden.

Die Geschichte hat etwas anderes gezeigt. Sie hat gezeigt, dass die Standhaftigkeit der damaligen Regierung,
im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses das durchzusetzen, was international richtig war, erstens den Frieden
sicherer gemacht, zweitens die Vereinigung Deutschlands
überhaupt erst ermöglicht und drittens den europäischen
Prozess vorangebracht hat.

({6})

Sie haben damals Unrecht gehabt und in Wahrheit betreiben Sie diese falsche Politik von den Regierungsbänken
weiter.

Sie haben sich mit dem Hinweis auf Meinungsumfragen entlarvt, Herr Bundesaußenminister. Ihnen geht es
nicht um die Außenpolitik, sondern darum, dass eine ins
Schwanken geratene Regierung noch einmal einen Anker
erwischt. Aber das geht schief.

({7})

Die Innenpolitik ist ein falsches Motiv für die Außenpolitik. Dementsprechend kann es nicht so weitergehen.

Im Übrigen ist es spannend zu beobachten, mit welch
unterschiedlichen Maßstäben Sie argumentieren. Zunächst
einmal hat Ihr Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass bei
der Bewertung der Situation im Irak und bei der Bewertung von Nordkorea unterschiedliche Maßstäbe angelegt
werden. Das, was Sie sagen, ist in der Tat richtig. Genau
darin liegt das Problem. Wenn nämlich die Völkergemeinschaft zulässt, dass Nordkorea in den Besitz von Massenvernichtungswaffen, in diesem Falle von Atomwaffen,
kommt, und sie nicht mehr in der Lage ist, ein solches Regime zu entwaffnen, dann entsteht eine Bedrohung der
Weltsicherheit und des Weltfriedens.

Wir als Oppositionsabgeordnete wollen nicht, dass ein
Diktator in unserer unmittelbaren Nachbarschaft jemals
in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, die
er auch hier in Mitteleuropa zum Einsatz bringen kann.
Das ist die entscheidende Aufgabe wehrhafter Demokraten: Wer Hussein entwaffnen will, muss die Vereinten Nationen stärken. Er darf sie nicht durch einen nationalen Alleingang - weder einen amerikanischen noch einen
deutschen - schwächen.

({8})

Mit welcher Festigkeit Sie, Herr Bundeskanzler, hier
vorgetragen haben, der Irak verfüge über keine entsprechenden Trägersysteme, ist bemerkenswert. Hier gibt es
eine Zahl von Abgeordneten, die Ende des letzten Jahres





vom Bundesnachrichtendienst informiert worden sind.
Sie haben bis heute nicht gestattet, dass diese Erkenntnisse veröffentlicht werden. Geben Sie dem Bundesnachrichtendienst doch endlich die Erlaubnis, auch der deutschen Öffentlichkeit seine Erkenntnisse zur Verfügung zu
stellen! Ich bin sicher, das Meinungsbild wird dann anders
sein.

Weil Sie hiermit Politik machen, will ich es an dieser
Stelle auch tun; denn ich kann nicht zulassen, dass die
deutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt wird. Es
ist eine konkrete Bedrohung, wenn ein irakischer Diktator in unserer unmittelbaren Nähe an Trägersystemen arbeitet, mit denen die Waffen auch uns in Mitteleuropa erreichen können. Jeder, der Verantwortung für unser Land
trägt, darf das nicht zulassen; er muss die Vereinten Nationen stärken. Denn dieser Diktator lässt sich nur über
Druck entwaffnen. Sie rühmen sich der Waffeninspekteure im Irak. Heute wäre kein einziger Inspekteur im
Irak, wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre.

({9})

Das Allerschlimmste, was wir jetzt erleben, ist Ihre Behandlung unseres NATO-Mitgliedes Türkei. Sie haben
hier eine babylonische Sprachverwirrung eingeführt. Allein die Lieferung von Patriot-Raketen ist eine Realsatire.

({10})

Weil Sie sie aus Rücksichtnahme auf Ihren grünen pazifistischen Koalitionspartner nicht liefern wollen, liefern Sie
sie an die Niederlande, die sie dann liefern dürfen. Das ist
in der Tat eine Windung in der Außenpolitik, die man erwähnen sollte.

Das Allerschlimmste aber ist: Gibt es eigentlich in der
Außen- und Sicherheitspolitik noch irgendeine Linie? Einerseits wollen Sie die Türkei in die Europäische Union
hineinholen. Aber wenn das NATO-Mitglied Türkei um
Schutz bittet, sind Sie nicht in der Lage, richtig zu entscheiden. Das ist ein Widerspruch in sich.

({11})

Ihre Außenpolitik ist nur noch Innenpolitik. Das hat man
den Amerikanern früher zu Recht vorgeworfen.

Wir erinnern uns daran, als auf Grenada eine Intervention der Amerikaner stattgefunden hat. Viele von denen, die heute auf den Oppositionsbänken sitzen, haben
damals, in jüngeren Jahren, das Verhalten der Amerikaner
kritisiert. Viele von uns haben den amerikanischen Verbündeten gesagt, dass das nicht der richtige Weg ist. Viele
haben damals auch in Deutschland gesagt: Es kann nicht
richtig sein, wenn Außenpolitik nur noch Instrument der
Innenpolitik, Instrument von Wahlkämpfen wird. Das war
richtig. Es war die deutsche Tradition, dass wir die Außenpolitik nicht zum Instrument der Innenpolitik, zum
Instrument von Wahlkämpfen gemacht haben.

Sie haben eine weitere Tradition gebrochen. Große sozialdemokratische Persönlichkeiten wie Bundeskanzler
Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in die deutsche Geschichte eingegangen, weil sie die Einbettung Deutschlands in die Völkergemeinschaft vorangebracht haben.
Sie werden als Bundeskanzler der Sozialdemokratie in die

Geschichte eingehen als jemand, der Deutschland aus der
Völkergemeinschaft herausgeführt hat.

({12})

Es ist schäbig, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich nicht ein
wenig besser und geschichtsbewusster verhalten. Ihre Politik ist unhistorisch. Sie ignoriert die gesamte Linie der
deutschen Außenpolitik der Kanzler, der Außenminister
Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.

Ich frage mich nach der heutigen Rede, was eigentlich
schlimmer ist: ein Bundeskanzler, der falsch redet, oder
ein Bundesaußenminister, der es besser weiß und trotzdem falsch redet, weil er fürchtet, dass seine Grünen näher
an der radikal-fundamentalistischen Position des Bundeskanzlers sind?

({13})

Das ist genau die Frage, über die wir zu entscheiden haben. Sie sind Getriebene, Sie handeln nicht mehr. Diese
Bundesregierung hat Deutschland wirtschaftspolitisch
ruiniert und ist jetzt dabei, dieses Land auch noch außenpolitisch zu isolieren. Das Beste für dieses Land wären zügige Neuwahlen. Dafür sollten Sie Ihren Platz frei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({14})