kerstin müller (NA), 2011-06-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Buchholz, Sie haben hier noch einmal die
Tatsache beklagt, dass UNIFIL ein Kapitel-VII-Einsatz
ist. Ich sage es einmal so: Die Vorstellung, dass ein
Krieg zwischen Libanon und Israel, um den es im Jahr
2006 ging, ohne einen Kapitel-VII-Einsatz hätte beendet
werden können, ist derart naiv, dass ich wirklich nicht
weiß, wie Sie seriös mit dieser Argumentation hier auftreten können.

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Es geht also nicht um einen Kriegseinsatz, sondern darum, dass mit diesem Einsatz ein Krieg beendet wurde
und die Region so stabilisiert wird.

Aus unserer Sicht gibt es mindestens drei Gründe,
warum UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran
wichtig sind. Meine Fraktion wird daher mit sehr, sehr
großer Mehrheit zustimmen.

Zuallererst hat diese Mission Bedeutung für die Stabilität der Region. Die Umbrüche in der arabischen Welt
- sie wurden hier schon angesprochen - verändern die
Region tiefgreifend. Während die DemokratisierungsKerstin Müller ({1})

prozesse in Ägypten und Tunesien Fortschritte machen,
eskaliert die Lage in anderen Ländern, vor allem in Syrien, in dramatischer Weise. Man kann ja nicht über den
Libanon sprechen, ohne Syrien anzusprechen. Das Assad-Regime geht mit unverminderter Gewalt gegen die
Demonstranten vor. In den letzten Wochen wurden
1 000 Zivilisten getötet, 10 000 Menschen inhaftiert.
Viele von den Freunden, die wir dort kennen und mit denen wir zusammengearbeitet haben, sind im Gefängnis.
Wir wissen nicht einmal, wo sie sind. Zugleich sind Tausende auf der Flucht. Wir konnten heute lesen, dass viele
aus Angst vor einem drohenden Massaker der Armee in
Dschisr al-Schughur in die Türkei flüchten. Das ist eine
schreckliche Bilanz.

Meine Damen und Herren, ich finde es unerträglich,
dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis heute
diese Gewalt nicht verurteilt.

({2})

Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich an China und
Russland appellieren: Bitte verhindern Sie zumindest
diese Resolution, die auf Initiative von Deutschland,
Frankreich und Portugal dem Sicherheitsrat noch einmal
vorgelegt wird, nicht! Es muss zu einer Verurteilung
kommen. Das Assad-Regime muss isoliert werden, damit es baldmöglichst abtritt.

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Ein Wandel in Syrien wird auch die gesellschaftlichen
Verhältnisse im Libanon, etwa die Rolle der Hisbollah,
und vermutlich das Gesicht der ganzen Region verändern. Auch deshalb hat der UN-Sonderkoordinator für
den Libanon, Michael Williams, noch einmal ganz deutlich gesagt: UNIFIL ist gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten ein Stabilitätsfaktor in der Region und muss
unbedingt fortgesetzt werden. Recht hat er mit dieser
Aussage.

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Zweitens. Die Stabilität des Libanon und der Region
- Sie haben das kurz gestreift, aber meiner Meinung
nach falsch bewertet, Frau Buchholz - hängt eng mit der
Sicherheit Israels zusammen. Ich erinnere an die Unruhen am Nakba-Tag, der gerade begangen wurde. An diesem Tag wurden bei Protesten von Palästinensern an den
Grenzen 14 Menschen getötet. Es ist auch der Präsenz
von UNIFIL an der südlibanesischen Grenze zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert ist. Das ist
auch ein Grund, weshalb der Libanon und Israel für die
Fortsetzung des Mandates und ausdrücklich für eine
deutsche Beteiligung sind. Welche besseren Gründe
könnten es geben, das Mandat zu verlängern?

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Der letzte Punkt ist die angespannte Lage im Libanon
selbst; Herr Stinner hat es angesprochen. Vier Monate
nach dem Sturz Hariris gibt es immer noch keine neue
Regierung. Hier zeigt sich aber auch ein Schwachpunkt
von UNIFIL, nämlich dass die Seeseite zwar erfolgreich
abgesichert wird, aber der Waffenschmuggel an der syrisch-libanesischen Grenze nicht verhindert werden kann
und die Hisbollah massiv aufgerüstet wurde. Dadurch
fühlt sich Israel zu Recht bedroht. Wir müssen also weiter auf die Entwaffnung der Hisbollah drängen.

Aus all diesen Gründen ist klar: UNIFIL ist ein Stabilitätsanker in einer fragilen Region. Deshalb darf man
hier nicht lavieren. Wenn wir zu Frieden und Stabilität in
der Region beitragen wollen, dann braucht die Region
verlässliche Signale, und deshalb ist es vernünftig und
richtig, dieses Mandat zu verlängern.

Vielen Dank.

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