barzel (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schmidt, ich glaube, die Frage ist berechtigt. Ich spreche aber jetzt nicht nur extemporiert von der Funktionsgerechtigkeit, sondern auch von der abgestuften Zuordnung von Kompetenzen. Sie haben das nun soeben auf andere Bereiche ausgedehnt. Ein Genie in unserem Lande wäre, wer die verschiedenen Mitbestimmungsforderungen in den vesrchiedenen Bereichen in eine philosophische Kategorie bringen könnte. Freilich fürchte ich, er würde die Wirklichkeit vergewaltigen. Mitbestimmung ist ein Zeitgefühl, ist ein positives Zeitgefühl.
Nun haben Sie den wissenschaftlichen Bereich angesprochen. Nehmen wir da einmal eine Kompetenzzuordnung der Funktionsgerechtigkeit: Man kann unmöglich über die Wahrheitsfrage, ob zweimal zwei gleich vier ist, abstimmen lassen. Das ist keine mehrheitsfähige Frage. Das heißt, an der Wahrheitsbildung und Wahrheitsfindung des Professors kann man keinen mitbestimmen lassen. Aber in den technischen Fragen der Studiendauer, der Studienart, des Zeitablaufs, der Prüfungsordnung kann natürlich der Betroffene mitreden. Sie sehen, hier paßt es, und wir werden - vielleicht ist es das - überall zu abgestuften Formen funktionsgerechter MitbestimDr. Barzel
mung kommen müssen. Das sage ich jetzt für mich und nicht für meine Fraktion. Ich hoffe nur, daß deutlich wird, daß hier wirklich diskutiert werden muß. Keiner von uns - das ist der letzte Satz des ersten Teils meiner Ausführungen, bevor ich zu meiner Erklärung komme - kann sagen, daß er alles, auch die internationalen Probleme, die bisher in der Debatte überhaupt keine Rolle gespielt haben, schon so erwogen habe, daß er ganz sicher urteilt und entscheidungsfest ist. Deshalb haben wir diesen Kommisionsbericht erbeten.
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Nun zu dem weniger temperamentvollen zweiten Teil, zu der Erklärung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU - die in unserer Fraktion einstimmig verabschiedet worden ist - zu den Vorlagen Drucksachen V/3643 und V/3657 bis V/3660.
Die Grundlage unserer Stellungnahme zu den vorgelegten Entwürfen bildet die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, der für ihre Fraktionen die Vorsitzenden sowohl der Fraktion der CDU/CSU als auch der Fraktion der SPD in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 1966 ausdrücklich zugestimmt haben. In dieser Regierungserklärung heißt es:
Die Bundesregierung wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen und sie mit der Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen beauftragen. Die Bundesregierung lehnt Bestrebungen ab, die den bewußten und erkennbaren Zweck einer Aushöhlung der Mitbestimmung verfolgen.
Dies ist damals und ist von uns immer als eine Aussage verstanden worden, zunächst diesen Bericht abzuwarten. Denn was für einen Sinn soll es haben, ihn in Auftrag zu geben, wenn man meint, gleichwohl vorher entscheiden zu können? Diese sehr klaren und unmißverständlichen Aussagen waren das Ergebnis sorgfältiger Beratungen unter den Mitgliedern des Koalitionskabinetts, dem ja auch die Vorsitzenden der drei Parteien CDU, CSU und SPD angehören. Meine Fraktion hat sich immer sachlich und formal an diese in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze gehalten. Sie wird dies auch für den Rest der Legislaturperiode tun.
In Ergänzung zu dieser Erklärung hat der Herr Bundeskanzler am 16. Oktober 1968 folgende weitere Erklärung abgegeben:
In der heiß umstrittenen Frage ... der Mitbestimmung wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine weiteren Schritte unternehmen als diejenigen, die sie in der Regierungserklärung angekündigt hat. Sie hat die von ihr in Aussicht gestellte Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen; deren Bericht, welcher die Grundlage für weitere Überlegungen sein soll, muß abgewartet werden. Ich bin mir der großen gesellschaftspolitischen Bedeutung dieser Frage durchaus bewußt. Aber eben darum glaube ich, daß sie auf das gründlichste durchdacht werden muß und daß es daher für die Bundesregierung nicht möglich sein würde, in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt zu tun als den, den wir gemeinsam bei der Gründung der Regierungskoalition ins Auge gefaßt haben.
Soweit dieses Zitat. Wir halten diese Aussage, der wir schon damals zugestimmt haben, nach wie vor für richtig.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es für richtig gehalten, diese gemeinsam festgelegte Linie jetzt zu verlassen, in der sehr komplexen Materie der Mitbestimmung von sich aus initiativ zu werden und eigene Gesetzentwürfe vorzulegen, bevor die von der Regierung eingesetzte Sachverständigenkommission ihr Gutachten ausgearbeitet hat. Die Antragsteller haben wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode ein Mitbestimmungspaket vorgelegt, obwohl dieses Haus vor der ohnehin nicht leichten Aufgabe steht, in der noch kurzen verbleibenden Zeit eine Reihe von sozial- und gesellschaftspolitisch nicht minder bedeutsamen gesetzgeberischen Vorhaben zu bewältigen, - Vorhaben, die gerade für die Arbeitnehmerschaft von großer Bedeutung sind. Ich denke dabei unter anderem an das Arbeitsförderungsgesetz, das Ausbildungsförderungsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz und an den noch zu erwartenden Gesetzentwurf zur Lohnfortzahlung in Verbindung mit dem ersten Teil der Krankenversicherungsreform.
Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion noch anläßlich der Verabschiedung des Mitbestimmungssicherungsgesetzes am 15. März 1967 in einer von meinem Kollegen Müller ({1}) abgegebenen gemeinsamen Koalitionserklärung dazu bekannt hatte, am Status quo der Mitbestimmung vor der Vorlage und Auswertung des Gutachtens der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission nichts zu ändern.
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Die jetzt erfolgte Einbringung der Gesetzentwürfe ist nach unserer Auffassung der Sache nicht dienlich. Sie läßt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die von uns eingebrachte Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz begründen, da wir in unserem Entwurf vom 2. November 1967 - Drucksache V/2234 - bewußt und konsequent alle Fragen ausgeklammert haben, die mit der Mitbestimmung in Zusammenhang stehen. Es gibt wohl kein Mitglied dieses Hauses, dem nicht bekannt und bewußt wäre, daß es sich bei dem Mitbestimmungskomplex um eine vielschichtige, unter den verschiedensten Gesichtspunkten zu überdenkende Materie handelt, die nur in solider und intensiver Arbeit zu einem guten Ergebnis gebracht werden kann. In dieser Legislaturperiode steht auch nicht annähernd die für die Durchdringung all dieser Fragen notwendige Beratungszeit zur Verfügung, wie auch der SPD- Fraktion schon im Hinblick auf die Dauer der eigenen Beratungen und deren Schwierigkeiten bekannt ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat zwölf Monate - das ist eine sehr kurze Zeit - für die schwierigen Probleme gebraucht; diesem Hause stehen noch zwölf normale Arbeitstagungswochen des Bundestages zur Verfügung.
Unbeschadet dieser Auffassung zur Sache und zur Methode werden wir der Ausschußüberweisung natürlich ebenso zustimmen, wie wir uns einer Übernahme auf die Tagesordnung schon heute nicht widersetzt haben. Wir legen aber Wert darauf, daß die in den zuständigen Ausschüssen bereits vorliegenden Gesetzentwürfe - ich habe drei davon genannt - und die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung und der Koalition noch vorgesehenen Gesetzesvorhaben vorrangig behandelt werden.
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Wer, meine Damen und Herren, die von großem Ernst und leidenschaftlicher Anteilnahme getragenen Diskussionen in den Parteigremien sowohl der CSU wie der CDU verfolgt hat, Diskussionen, denen die Öffentlichkeit durchweg aus allen Lagern hohen Respekt gezollt hat, der weiß, wie sehr wir uns bemühen, in dem Mitbestimmungskomplex zu einer den Interessen unseres ganzen Volkes dienenden sachgerechten Lösung zu kommen.
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Auch meine Fraktion ist einmütig der Auffassung - sie hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht -, daß es sich bei der Mitbestimmung um ein bedeutsames gesellschaftspolitisches Problem handelt, das in fortschrittlichem Geist und vor dem Hintergrund unserer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ordnung gesehen werden muß.
Schon in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion unter der Führung von Konrad Adenauer das Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Stahl wie auch das Betriebsverfassungsgesetz eingebracht und maßgeblich gestaltet. Wir werden uns auch deshalb künftig aufgeschlossen jeder Diskussion stellen und uns für eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung des wirtschaftlichen Geschehens einsetzen. Dabei haben wir auch alle Auswirkungen auf unsere Wirtschafts- und Sozialordnung und die Stellung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Wir nehmen diese Diskussion sehr ernst, und wir werden uns dabei weder zu einem übereilten Handeln zwingen noch von außerparlamentarischen Organisationen, welche es auch immer sein mögen, unter Druck setzen lassen.
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In einigen entscheidenden Fragen des Mitbestimmungsrechts gibt es gravierende unterschiedliche Auffassungen zwischen der CDU/CSU und der SPD, wobei ich nochmals gar nicht verschweigen möchte, daß auch in meiner Fraktion noch nicht alle Fragen endgültig ausdiskutiert werden konnten. Von einer sorgfältigen Durcharbeitung des Sachverständigengutachtens versprechen wir uns eine Klärung noch offener Fragen und damit einen Beitrag zur eigenen Meinungsbildung und zur Versachlichung auch der öffentlichen Diskussion. Wir halten es für sinnlos, solch ein Gutachten in Auftrag zu geben und dann zu entscheiden, bevor es vorliegt. Solide Reformen lassen sich nur auf einem Wege erreichen: durch sachliche Diskussion ohne Druck, und nur solide Reformen sind verantwortbar.
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