Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den beiden Anträgen kurz Stellung. nehmen.
Zunächst zu dem Antrag Umdruck 668 Ziffer 8. Es ist doch klar ersichtlich, daß sich der Fall, der hier geregelt werden soll, auf die Musterung von ungedienten, d. h. auch noch nicht erfaßten oder jedenfalls nicht gemusterten Wehrpflichtigen nach Eintritt des Verteidigungsfalles bezieht. Wir halten eine elastische Bestimmung, die im Regelfalle eine Anhörung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises vorsieht, für eine zweckmäßige Regelung in der Abstimmung der militärischen und zivilen, ich darf auch sagen: zivil-lokalen Interessen in diesem Falle. Es gibt aber eine ganze Reihe von Fällen, in denen ein Interesse des Landkreises oder des Stadtkreises überhaupt nicht gegeben ist. Warum hier durch gesetzlichen Zwang noch nach Eintritt des Verteidigungsfalles, also nach einem erfolgten militärischen Angriff, gemeinsame Sitzungen der militärischen Musterungskommissionen und der Landräte oder Oberbürgermeister, und zwar Fall für Fall für alle diejenigen, die eingezogen werden sollen, stattfinden sollen, ist nicht einzusehen. Wenn man dann noch davon ausgeht, daß es in diesem Parlament in allen Fraktionen eine beträchtliche Zahl von Verteidigungsexperten gibt, die sich ja seit Jahren bemühen, ein realistisches Bild des Verteidigungsfalles auszuarbeiten, und die seit Jahr und Tag zum Teil der Bundesregierung Vorwürfe machen, wir müßten unser Verteidigungsbild modernisieren - ich denke an das Stichwort „Umrüstung" der Jahre 1955, 1956 und Anfang 1957 -, dann fehlt mir nicht nur das Verständnis, es fehlt mir hier der Intellekt, um diesen Antrag zu verstehen, wonach nach Eintritt des Verteidigungsfalles, ich muß ein hartes Wort gebrauchen: nach Ausbruch des Krieges, und zwar ohne territoriale Einschränkung von der Zonengrenze bis Trier und von Emden bis Passau, gemischte Kommissionen, gebildet aus den militärischen Dienststellen und aus den kommunalen Behörden, zusammentreten sollen, die in jedem Einzelfall beraten und entscheiden sollen, ob der Betreffende herangezogen werden darf oder nicht. Ich darf mich zu dem ersten Antrag auf diese Feststellung beschränken.
Noch ernster liegt die Angelegenheit, was den letzten Antrag betrifft; darüber steht wirklich ein Unstern. Wir haben uns im Verteidigungsausschuß des Bundesrates darüber unterhalten, und ich muß zur Ehre der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundesrates sagen, daß ich dort bei sämtlichen Ministerpräsidenten oder den von ihnen delegierten Kabinettsmitgliedern nach einer gründlichen Aussprache ein volles Verständnis für unsere Notwendigkeiten gefunden habe.
Wenn ich annehme - mir fehlt jetzt eine zuverlässige Schätzung -, daß sich im Bereich dieser
Jahrgänge mindestens 10 Millionen Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren befinden, von denen ein Bruchteil als Reservisten ausgebildet ist, dann gehe ich wohl nicht fehl; ich greife damit eher eine Zahl heraus, die viel niedriger ist als die tatsächliche Zahl; aber 10 Millionen ist noch eine absolut realistische Zahl, eine an der unteren Grenze liegende Angabe. Alle Herren des Verteidigungsausschusses, aber, glaube ich, auch alle übrigen Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, daß der Apparat der Bundeswehr auch für den Verteidigungsfall - ein Apparat, der naturgemäß größer wäre als der Apparat im Friedensfall - gar nicht in der Lage ist, einen nennenswerten Prozentsatz dieser männlichen Bürger unseres Staates zu erfassen oder sinnvoll in Dienst zu stellen. Wir haben ja genaue Zahlen genannt. Es handelt sich hier um einen ganz begrenzten Personenkreis. Eine Annahme des Antrages aber, den Sie stellen, Herr Kollege Merten, hätte zur Folge, daß Personen zwischen 45 und 60 Jahren - und das ist ja heute noch ein sehr jugendliches Alter, wenn man die allgemeine Lebenserwartung, den allgemeinen Gesundheitszustand und die allgemeine „Lebhaftigkeit" dabei als Erfahrungsmaßstab zugrunde legen darf -, auch wenn sie bei der Bundeswehr oder bei den Stationierungsstreitkräften als Zivilisten dienen, entweder überhaupt nicht im militärischen Status Dienst machen dürfen oder zu Unteroffizieren und Offizieren ernannt werden müssen, damit der Bereich von 45 bis 60 Jahren abgedeckt wird. Ich habe keine finanziellen Bedenken dagegen - die hat vielleicht der Herr Finanzminister -; ich werde demnächst die Planstellen dafür anmelden, die dann notwendig sind. Sie verschieben den sonst im Hause gewohnten Stellenkegel ganz erheblich. Aber es geht hier nicht um Planstellen, es geht hier um etwas anderes. Es geht darum, daß nach dem Willen dieses Hauses - ich erinnere an die Beratungen der Jahre 1955/56 - alle Funktionen, die im Frieden nicht aus der Natur der Sache heraus mit zwingender Notwendigkeit mit Soldaten besetzt werden müssen, von zivilen Bediensteten ausgefüllt werden sollen. Das heißt, daß ein großer Teil der Verbände der Bundeswehr und selbstverständlich auch ein großer Teil der Verbände der Alliierten in ihrer Funktions- und Verwendungsfähigkeit von der Arbeitsleistung der bei ihnen beschäftigten zivilen Arbeitskräfte abhängig sind, oder umgekehrt bei nicht voller Arbeitsleistung einfach nicht mehr die Aufgabe erfüllen können - auch im prohibitiven Sinne -, für die sie nun einmal da sind.
Es ist aber allgemeine Überzeugung und aus der Natur der Sache heraus notwendig, daß im Verteidigungsfalle diejenigen Zivilisten, die für die Aufrechterhaltung der Verwendungsfähigkeit der Streitkräfte unentbehrlich sind, auch aus Gründen des Völkerrechts - ihrer Anerkennung als Kombattanten - in den militärischen Status übergeführt werden. Das gilt in der Hauptsache für diejenigen, die heute bereits als Zivilisten im Bereich der Streitkräfte Dienst tun; das gilt wahrscheinlich auch für solche, die einmal dort Dienst getan haben, und für eine kleine Zahl derer, die auf Grund ihrer Berufserfahrung oder ihrer Berufsausbildung - denken

Bundesverteidigungsminister Strauß
Sie beispielsweise an die Flugzeugindustrie und verwandte Gebiete - für eine Tätigkeit dieser Art in Betracht kommen. Denn die industrielle Produktion wird ja bei uns in diesem Fall nicht mehr so weitergehen, wie man es aus vergangenen Maßstäben heraus gewohnt ist.
Wer diesem Antrag zustimmt - ich darf das einmal ganz deutlich und offen sagen -, der hat, wie die Dinge nun einmal in Wirklichkeit liegen, entweder keine Ahnung von den wirklichen Verhältnissen in einer modernen Wehrmacht oder der will die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verwendungsfähigkeit der deutschen und der verbündeten Streitkräfte mit Absicht hintertreiben.
({0})
Ich glaube, keine Gruppe in diesem Hause ist hier so ahnungslos, das zu tun oder diese Absicht zu haben. Ich möchte es jedenfalls keiner Gruppe unterstellen. Aber man muß auch mir so viel Sachkenntnis einräumen, daß ich weiß, worum es geht, und man muß mir die Legitimation einräumen, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Angesichts der politischen Situation, in der wir uns befinden, angesichts der zwingenden Notwendigkeit, unseren guten Willen zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft zu beweisen, ja angesichts der Erklärungen, die in jüngster Zeit von allen Seiten des Hauses gemacht worden sind, muß es einem denkbar merkwürdig vorkommen, daß solche Anträge gestellt werden.
({1})