Jaeger (NA), 1976-02-19:
Ich habe von namhaften Persönlichkeiten der Regierung gesprochen, wenn ich mich recht erinnere.
({0}) Meine Kollegen bestätigen es.
Meine Damen und Herren, warum wird das abgelehnt? Im Grunde doch deshalb - das müssen Sie einmal im ganzen Ernst sehen, auch Sie, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei -: Der Kommunismus ist, wie es der Nationalsozialismus war, eine Pseudoreligion des Hasses. Deswegen sprechen die Regierungen nur von „Normalisierung". Aus dieser Situation kommt die Diskrepanz zwischen den Worten der Kollegen Metzger und Brandt und der Wirklichkeit. Denn Versöhnung, meine Damen und Herren, könnte man sich nie und nimmer honorieren lassen.
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Eine kommerzialisierte Humanität wäre das Gegenteil von Versöhnung.
Nun, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied im deutschen-polnischen und im deutsch-französischen Verhältnis: Zwischen Deutschland und Frankreich haben sich freie Völker versöhnt, die auf gleichen Wertvorstellungen von freien, vom Willen ihres Volkes getragenen Regierungen geleitet wurden und geleitet werden. Hier hat man auf beiden Seiten das Wort „Erbfeindschaft" aus den Büchern gestrichen und den Haß abgebaut und nicht gepflegt. Hier hat man auf beiden Seiten nachgegeben. Man hat nicht nur einseitig die Grenze festgelegt, sondern auch die Franzosen haben auf Wünsche verzichtet, die sie ursprünglich hatten. Wenn mancher auf unserer Seite das Scheitern des Saar-Abkommens durch die Abstimmung vielleicht als ein fürchterliches Unglück angesehen hat, dann, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie in diesem Punkte wenigstens teilweise recht gehabt und sollten jetzt das vorliegende Abkommen in seiner Bedeutung nicht so dramatisieren.
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Meine Damen und Herren, aber auch Normalisierung, die wir alle wollen und die ja auch die Polen wollen, setzt eine Beendigung des Unrechts voraus, wo es noch besteht. Wenn in Art. 12 der Menschenrechtskonvention die Freizügigkeit, das Recht des Menschen, aus jedem Land, auch aus seinem eigenen, auszuwandern, festgelegt ist und wenn die Volksrepublik Polen diese Konvention mit unterzeichnet hat, dann frage ich, wie es nun wirklich mit diesem Recht auf Freizügigkeit steht, das ja zudem in Helsinki für Menschen, Meinungen und Informationen so schön deklamatorisch dargelegt worden ist. Ein Hohn auf die kaum trocken gewordene Unterschrift war es allerdings, daß der Bundeskanzler mit Herrn Gierek noch am gleichen Tag dann diese Verträge abgeschlossen hat, die diesen Grundsätzen so widersprechen
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und die Haltung meiner Fraktion rechtfertigen, die lieber gar keine Unterschrift leisten als falsche Hoffnungen wecken wollte.
Meine Damen und Herren, ich spreche nicht mehr über die Fragen des Londoner Schuldenabkommens, die vielleicht besser im Ausschuß behandelt wurden und die wir hier vielleicht nicht breittreten sollten. Aber ich spreche von Menschenrechten der in Polen verbleibenden Deutschen.
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Wie steht es denn mit der deutschen Sprache in der Schule oder wenigstens in der Kirche?
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Meine Damen und Herren, hier darf ich die Sozialdemokraten doch an ihre eigenen Worte erinnern. Im Godesberger Programm von 1959 stehen zwei Sätze, die ich Ihnen zitieren darf:
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Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit dem von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur.
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- Ich danke Ihnen, meine Herren von der Linken, für Ihren Beifall.
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Aber ich kann nur sagen: Das unentbehrliche Volks-gruppenrecht war bei diesen Verträgen offenbar entbehrlich.
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Für Volkstum, Sprache und Kultur ist in diesen Verträgen nichts getan. Vom Recht auf Heimat reden wir schon gar nicht.
Meine Damen und Herren, nun gehört es zum neuesten Argument der Sozialdemokraten, der Bundesrat habe kein Recht, in einer außenpolitischen Frage mitzureden und mitzustimmen. Es ist für Sie vielleicht schmerzlich, weil dort derzeit andere Verhältnisse sind als derzeit im Bundestag. Aber wenn sich ein Staat für das Zweikammersystem entscheidet, dann ist die eine Kammer in dem Maße ihrer Rechte immer die Korrektur der anderen.
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- Ich weiß, daß wir in Deutschland nur ein modifiziertes Zweikammersystem haben,
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modifiziert darin, daß nicht Abgeordnete, sondern
Landesminister, die der Herr Außenminister vorhin
an ihre Pflicht glaubte erinnern zu müssen, dort abstimmen, weiterhin modifiziert darin, daß nicht die vollen Rechte, sondern nur Teilrechte gegeben sind, d. h. ein Einspruchsrecht, das überstimmt werden kann, bei den meisten Gesetzen, und ein Zustimmungsrecht bzw. eine Zustimmungspflicht bei anderen Gesetzen, z. B. auch bei diesem.
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- Das Bundesverfassungsgericht, Herr Arndt, werde ich einige Sätze später zitieren. Warten Sie noch darauf!
Meine Damen und Herren, der Bundesrat ist durch das Zusammenwirken von Dr. Ehard und Dr. Menzel von CDU und SPD entstanden. Da unsere Parteien nicht ein übertrieben großes Maß an Gemeinsamkeiten haben, kann die Motivation schon verschieden gewesen sein. Aber der Wille des Gesetzgebers ist hier nicht so maßgebend wie der Wille des Gesetzes. Das Grundgesetz sagt:
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
Herr Ministerpräsident Filbinger nannte dies beim 25jährigen Bestehen des Bundesrates eine „alle Bereiche der Bundespolitik umfassende Kompetenzformel" und fügte hinzu:
In diesem Satz steckt das Prinzip einer grundsätzlichen gesamtpolitischen Mitbestimmung der Bundespolitik durch den Bundesrat, weit über die Wahrnehmung der spezifischen Länderinteressen hinaus.
Meine Damen und Herren, weil es Herr Filbinger ist und wir in Baden-Württemberg im Wahlkampf stehen, wollen Sie es nicht wahrhaben. Deshalb zitiere ich lieber Sozialdemokraten.
Am 15. Mai 1953 hat der Erste Bürgermeister Brauer von Hamburg bei der Beratung des Deutschland-Vertrages, des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und zweier Nebenverträge erklärt:
Der Bundesrat ist also nicht der Meinung der Bundesregierung, daß nur zwei der weniger wichtigen Verträge zustimmungsbedürftig seien. Dadurch würden die Hauptverträge der Entscheidung des Bundesrates entzogen.
Er hat dann Bedenken gegen strategische und taktische Entscheidungsrechte der NATO angemeldet, gegen die Festsetzungsmethode für die Finanzzahlungen der Bundesrepublik und gegen angebliche Erschwerungen der Wiedervereinigung, also eminente politische und größtenteils auch außenpolitische Gesichtspunkte vorgebracht. Herr Senator Ehlers von Bremen, ein Sozialdemokrat, hat einen entsprechenden Antrag gestellt und Herr Ministerpräsident Zinn hat dies unterstützt. Meine Damen und Herren, hier zeigt sich doch, daß die Sozialdemokraten dann, wenn sie in der Opposition sind, die Rechte des Bundesrats ausweiten wollen, wenn
I sie aber in der Regierung sind, wollen sie ihm nicht einmal die Rechte lassen, die er wirklich hat.
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In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident am 20. Dezember 1957 sagte unser heutiger Kollege Willy Brandt als Regierender Bürgermeister:
In den Fällen, in denen der Bundesrat aus ihm zwingend erscheinenden Gründen mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesinhalt nicht einverstanden ist und deshalb den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung anruft, erfüllt er eine ihm von der Verfassung übertragene Pflicht.
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Schließlich, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgerichts am 25. Juni 1975 im Rentenurteil festgestellt:
Es ist richtig, daß der Bundesrat jedes zustimmungsbedürftige Gesetz seinem ganzen Inhalt nach prüft und nicht nur die Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen.
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Er darf deshalb auch einem Gesetz, das sowohl materielle Normen als auch Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltungen enthält, deshalb die Zustimmung verweigern, weil er nur mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist.
Deutlicher kann das Recht des Bundesrats auch in diesem Falle nicht ausgesprochen werden.
Wenn Herr Kollege Friedrich in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" meint, nur formelle Gründe berechtigten hier den Bundesrat zum Mitreden, dann muß ich sagen: Es bestehen rechtliche Gründe. Rechtliche Gründe sind für uns weder formell noch „Zwirnsfäden", wie Herr Wehner einmal gemeint hat.
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Völlig verkehrt aber wäre es, hier vom Begriff der Bundestreue zu sprechen. Bundestreue der Länder gilt gegenüber verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzen. Der Bundesrat ist kein Länderorgan, sondern ein Bundesorgan und Bestandteil der Bundesgesetzgebung. Qua Definition kann man hier also nicht von Bundestreue sprechen, es sei denn, wir würden uns alle diese Bundestreue als Pflicht auferlegen. Das würde Ihnen ja vielleicht in dem Sinne passen, daß wir grundsätzlich allen Gesetzen zustimmen.
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Aber, meine Damen und Herren, genau das wollen wir nicht. Der Herr Kollege Friedrich verwechselt hier die Bundesrepublik und die Bundesregierung, den Staat und die Sozialdemokratische Partei.
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Dies scheint mir nach sieben Jahren der Regierungstätigkeit der Sozialdemokraten vielleicht das Gefährlichste: Sie entwickeln ein Selbstverständnis als Staatspartei, bei dem Sie die Opposition mindestens als unmoralisch, wenn nicht bereits als am Rande der Rechtswidrigkeit stehend betrachten.
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Das, meine Damen und Herren, mußte ich zum Schluß noch sagen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
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