emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hildebrecht braun (NA), 2001-02-09:
Lieber Kollege Schmidt, natürlich wissen wir sehr gut, dass es sich
hier um reine Bundespolitik handelt.

({0})

Aber sollte man nicht die Bundesratsbank nutzen, um
auch hier Stellung zu nehmen, wenn es um so starke Interessen eines Bundeslandes, nämlich des Freistaates
Bayern, geht?
georg pfannenstein (NA), 2001-02-09:
Verehrter Herr Kollege
Schmidt, was halten Sie von der Tatsache, dass Sie am
5. Januar dieses Jahres auf Ihrer Klausurtagung ein Papier
Ihrer Landesgruppe veröffentlicht haben, in dem steht,

({0})

diese Strukturveränderung mache Sinn, aber man müsse
vor Ort jede einzelne Standortschließung bekämpfen? In
diesem Papier wurde der Standort Kötzting aufgeführt.
Eine Schließung macht laut Ihrem Papier Sinn. Nun steht
Kötzting auf der Liste der zu schließenden Standorte; jetzt
macht eine Schließung keinen Sinn mehr. Können Sie mir
eine Antwort auf diese Widersprüche geben?
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Ich bin für
diese Zwischenfrage sehr dankbar, um endlich einmal die
hier herumgeisternde Unterstellung, es gebe bei der CSU
die Strategie, Scharping zu unterstützen, zu widerlegen.

({0})

Das ist nämlich für Herrn Scharping ein Problem. Ich bin
schon von Journalisten gefragt worden, ob wir Scharping
gegen Schröder unterstützen würden, weil der einmal die
große Koalition gewollt habe. Ich kann Herrn Scharping

beruhigen: Wir unterstützen ihn nicht in dieser Position
und auch nicht in seiner Reform.

Das können Sie übrigens aus diesem Vermerk ersehen,
der nirgendwo beschlossen worden ist und der offensichtlich, wie ich zwischenzeitlich an der Art, wie er präsentiert wird, festgestellt habe - Herr Erler, passen Sie bitte
auf -,

({1})

nicht ganz lupenrein an die interessierte Beschaffungsabteilung gegangen ist.

Wir werden noch über eine andere Angelegenheit sprechen müssen.

({2})

- Herr Präsident, möchten die Kollegen von der SPD Aufklärung von mir haben oder wollen die mich niederschreien? Sie sollten ruhig sein.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Wenn Sie
die Zwischenfrage noch beantworten würden, dann würde
ich den Kollegen Pfannenstein bitten, sich noch einmal zu
erheben.

({0})
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Nein, ich
habe sie noch nicht beantwortet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr
Schmidt, Kollege Pfannenstein hat Ihnen auf Ihre Genehmigung hin eine Frage gestellt. Die beantworten Sie jetzt.
Ich bitte Herrn Pfannenstein, während dieser Zeit stehen
zu bleiben.
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Kollege
Pfannenstein, die CSU hat kein Papier verabschiedet, in
dem sie das Konzept von Scharping in irgendeiner Weise
unterstützt. Sie hat Informationen weitergegeben. Das ist
mehr recht als billig in Zeiten, in denen SPD-Abgeordnete
beispielsweise in Günzburg gesagt haben, dass dieser
Standort sicher sei.

Wenn Sie diesen Vermerk eines Mitarbeiters - mehr ist
es nicht ({0})

genau lesen, dann stellen Sie fest, dass dort steht, ({1})




Christian Schmidt ({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Schmidt, eine Zwischenfrage sollte kurz und knapp
beantwortet werden. Ich bitte darum.
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
- dass, mein
lieber Kollege Pfannenstein, vor dem Hintergrund dieser
Reform eine Schließung Sinn macht. Wieso macht das
vor dem Hintergrund der Reform Sinn? - Weil Herr
Scharping ein Jahr vorher erzählt hat, es würden nur
Kleinststandorte geschlossen, weil er die Leute belogen
hat. Wir sind aber nicht für diese Reform. Deswegen
macht es nach unserer Meinung auch keinen Sinn; damit
das völlig klar ist.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Jetzt ist
die Frage beantwortet. Danke schön.
christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Im Übrigen
wundert mich, mit welch eigenartiger Mischung aus Arroganz, Uninteressiertheit, Spaß und Lust dieses Thema
offensichtlich in der Koalition behandelt wird. Dies ist ein
sehr ernst zu nehmendes Thema.

({0})

Ich bin bereit, über die Inhalte zu diskutieren. Wir tun das
auch schon lange, aber da haben Sie nicht aufgepasst.

Im Übrigen kann ich nur appellieren, das, was jetzt
stattfinden soll, zu blockieren bzw. zu überdenken. Aber
selbst dann, wenn wir noch einmal darüber diskutieren,
wird es in Wahrheit so bleiben. Ihnen fehlt eines: Geld!

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, witzige Zwischenrufe beleben
die Debatte und sind auch durchaus erwünscht. Wenn aber
dieselben Fragen zehnmal dazwischen gerufen werden,
kann dies zu einer Belastung der Debatte führen.

({0})

Ich gebe nun der nächsten Rednerin, der Kollegin
Angelika Beer vom Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
angelika beer (NA), 2001-02-09:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte
Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis, ich freue mich,
dass Sie hier sind, um dieser Debatte trotz manchmal sinkender Qualität zu folgen.

({0})

Ich glaube, der Stationierungsentwurf ist im Ergebnis
in sich ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen

Interessenlagen von Kommunen, Ländern, Soldaten, Zivilisten und deren Familien. Ich bin der Meinung, dass die
Kriterien, die der Minister öffentlich gemacht hat und die
hätten korrigiert werden können, berechtigt sind und als
Grundlage dessen gedient haben, über was wir heute diskutieren.

Ich finde es - hier nehme ich Bezug auf die Rede des
Kollegen Zumkley - verständlich, dass die Länder im
Dialog mit den Kommunen versuchen - ohne die kampagnenartige Gestaltung der CDU -, noch über das eine oder
andere zu diskutieren. Ich sage aber als Schleswig-Holsteinerin und Neumünsteranerin, wo nun nur noch zehn
von 900 Soldaten übrig bleiben sollen:

({1})

Wenn wir bei der Standortentscheidung nach Wirtschaftlichkeitskriterien und nach militärischen Kriterien
- das sind die Hauptkriterien bei dieser Reform - vorgehen, ist es einfach logisch, dass man Teile der Panzerbrigade zusammenzieht und den Hauptstandort in Boostedt lässt, so schlimm das für Neumünster ist. Wir
werden dort mit Fantasie nach vorne schauen, statt immer nur zu schreien.

Heute Morgen hat im Fernsehen - Herr Kollege
Schmidt, Sie haben versucht, dies zu übertrumpfen, aber
es war einfach nicht zu übertrumpfen - der Kollege Huber
von einer „Strafexpedition der Bundesregierung gegen
Bayern“ gesprochen.

({2})

Dazu kann ich nur sagen: Gute Nacht! Bleiben Sie in Bayern und wir machen unsere Reform.

({3})

Nun komme ich zu den Vorwürfen, mit denen Sie uns
im Hinblick auf Niedersachsen bzw. - etwas konkreter auf Hannover parteipolitische Interessen unterstellen und
behaupten, wir würden bei der Zusammenziehung der
Wehrbereichsverwaltungen einen Kanzlerbonus einbauen.

({4})

Dazu kann ich nur sagen - so sehr ich den Kanzler
schätze -: Mir ist die Strukturreform der Bundeswehr und
insofern auch die Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltung in Hannover wichtiger. Diese werde ich auch
weiterhin verteidigen.

Ich will nicht verhehlen, dass die Vorschläge der
Weizsäcker-Kommission und unsere Vorstellungen von
einer weiteren Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000
Mann im Rahmen einer Freiwilligenarmee nicht weit auseinander lagen. Wir hätten Farbe bekannt: Nach unserem
Konzept wären noch mehr Standorte geschlossen worden,
mit der Zielsetzung, Kosten zu sparen, wo dies möglich
ist, und mehr Geld für Investitionen freizumachen. Aber
dies sei nun erst einmal zurückgestellt.

Herr Kollege Nolting, ich kann Ihrer fundierten Kritik
an Ihrem früheren Koalitionspartner und an Herrn Merz
weitgehend folgen.

({5})

Aber dass Sie jetzt nur noch populistisch auf das Konzept
von Herrn von Weizsäcker aufspringen, das Sie früher
bekämpft haben, ist doch etwas zu kurzsichtig.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bevorzuge Offenheit in den Aussagen und will anstehende Probleme
nicht populistisch kleinreden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Frau Kollegin Beer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Börnsen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich nacheinander dem Kollegen
Austermann und dem Kollegen Börnsen das Wort.

Zunächst Herr Kollege Austermann.
dietrich austermann (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident!
Die Kollegin Beer hat behauptet, sie treffe gelegentlich
klare Aussagen. Das mag in der Vergangenheit gegolten
haben.

({0})

- Natürlich Schleswig-Holstein. - Sie hat heute sehr verschwommene Aussagen gemacht,

({1})





entgegen der Aussage kurz nach Veröffentlichung des
Strukturkonzepts des Verteidigungsministers, als sie davon sprach, dass noch viel zu wenig Standorte geschlossen werden. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin: Ist es wirklich viel zu wenig - der Minister sprach von „nur
vereinzelten Standortschließungen und -reduzierungen“ -, wenn Glückstadt, Großenbrode, Hohenlockstedt,
Leck, List, Pinneberg und Westerland mit 4 000 Soldaten
geschlossen werden? In meinem Wahlkreis sind
2 000 Soldaten betroffen. Die ganze Westküste mit ihren
Bundeswehrstandorten wird ausgedünnt. Hinzu kommen
Neumünster, Eckernförde, Schleswig und Rendsburg, wo
drastisch reduziert wird. Aus diesen Städten sollen
4 000 Soldaten abgezogen werden. Wenn man die zivilen
Mitarbeiter einrechnet, sind es mehr als 10 000 Bundeswehrbeschäftigte. Wenn man den Anteil Schleswig-Holsteins an Bundeswehrfachschulen berücksichtigt, der
3 Prozent beträgt, haben wir am Ende eine Kürzung von
17 Prozent. Halten Sie das für eine bescheidene Kürzung?
Halten Sie das für vertretbar?

({2})

- Es ist völlig richtig, was der Kollege Braun sagt. Sie hat
in der Vergangenheit ein bundeswehrfreies SchleswigHolstein gefordert.

({3})

Wie passt das zu der Position, die jetzt von den Grünen
vertreten wird? - Ich kann Ihnen das Zitat aus dem
Jahr 1995 vorlegen. Sie haben von einem „bundeswehrfreien Schleswig-Holstein“ gesprochen. Sie wollen jetzt die Westküste bundeswehrfrei machen. Auch bei
den Heeresfliegern in Schleswig-Holstein soll reduziert
werden. Es gibt in absehbarer Zeit nördlich der Elbe bei
der Bundeswehr keine Hubschrauber mehr. Dies ist ein
unverantwortliches Vorgehen.

Jetzt komme ich zur Präsenz der Landesregierung,
weil dies vorhin ein Thema gewesen ist. Ich habe gedacht,
der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr
Buß, der heute anwesend ist - er ist der Beauftragte der
Ministerpräsidentin für Bundeswehrfragen -, würde Gelegenheit nehmen, hier zu reden. Nachdem die Ministerpräsidentin eingetroffen ist, bin ich davon ausgegangen,
dass sie sprechen wird. Aber auf der Rednerliste stehen sie
beide nicht. Ihre Namen erscheinen erst bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir bereits im Herbst des letzten
Jahres - Kollege Koppelin hat darauf hingewiesen - gesagt haben, dass die Existenz des Heeresfliegers „Hungriger Wolf“ und mit ihm andere Standorte gefährdet sind.

({4})

Wir wurden in diesem Punkt aber nicht unterstützt.

({5})

- Ich weiß nicht, warum der ehemalige Polizistentreter dauernd dazwischenreden muss. Das war bisher nicht üblich.

Es werden nicht vereinzelt Standorte geschlossen, sondern es kommt zu drastischen Einschnitten. Das muss
deutlich gesagt werden.

Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Finanzsituation.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Austermann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
dietrich austermann (NA), 2001-02-09:
Mein letzter
Satz, Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Nein, keinen Satz mehr.
dietrich austermann (NA), 2001-02-09:
Okay.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Börnsen, bitte schön.
wolfgang börnsen (NA), 2001-02-09:
Frau
Kollegin Beer, Sie haben sich für die Stärkung von Hannover ausgesprochen und deutlich gemacht, dass nicht
parteipolitisch vorgegangen wurde. Damit haben Sie sich
aber gegen Kiel ausgesprochen. Ihre eigene Landtagsfraktion in Kiel hat sich vehement für die Stärkung und
nicht für die Schwächung von Kiel eingesetzt. Ihre Landtagsfraktion hat sich auch für die Beibehaltung des Standortes Neumünster eingesetzt.

Sie halten es für gut, dass der Standort der Bundeswehr
dort geschlossen wurde. Sie haben deutlich gemacht, dass
Sie sich weder für Hohenlockstedt noch für andere Standorte einsetzen. Ist es immer noch Ihre Auffassung, dass in
Schleswig-Holstein keinerlei Bundeswehrstandorte mehr
sein sollen? Von Ihnen gibt es mehrere Belege dafür, dass
Sie für ein bundeswehrfreies Schleswig-Holstein sind.

Sie haben unterstrichen, dass Sie zu dem Konzept des
Bundesverteidigungsministers stehen. Die Kommunen
vor Ort haben nur die nackten Zahlen darüber bekommen, wie viel reduziert und was geschlossen werden soll keine Begründung. Halten Sie das für ein vernünftiges
Konzept? In drei Wochen müssen Stellungnahmen erstellt werden. Niemand weiß, wofür oder wogegen eine
Stellungnahme erstellt werden soll. Ist das Ihre Bereitschaft zum Dialog, Frau Beer? Ist das vertretbar? Alle unsere Bürger sind in Unruhe und Sorge. Man muss ihnen
doch Argumente dafür geben, warum Soldaten aus
Schleswig, aus Tarp, aus Flensburg, aus Hohenlockstedt
und aus vielen anderen Städten und Kreisen unserer Republik abgezogen werden sollen. Es reicht nicht aus, Zahlen zu nennen.

Halten Sie es für richtig, dass vor Ort der Eindruck erweckt wird, der Bundesverteidigungsminister sei bereit,
über jedes Problem mit Bürgermeistern zu sprechen,
während sie in Wirklichkeit vor Ort abgefertigt werden?
Die Hohenlockstedter sind hier gewesen, aber sie haben
mit dem Bundesverteidigungsminister nicht sprechen





können. Auch die Schleswiger sind hier gewesen, aber der
Bundesverteidigungsminister war nicht da. Die Staatssekretäre haben sich große Mühe gegeben, aber vor Ort wird
der Eindruck erweckt, der Bundesverteidigungsminister
selbst werde den Dialog führen. Dann muss er auch Termine nennen.

Ich hoffe sehr, dass er einen Termin für die Standorte
nennt, auf deren Rückzug wir ihn angesprochen haben.
Bisher haben wir von seiner Seite nicht einmal eine Antwort bekommen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Frau Kollegin Beer, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Wegen
des Zeitablaufs werde ich in dieser Debatte keine Kurzinterventionen mehr zulassen.

({0})

Die nächste Rednerin ist jetzt die Kollegin Ursula
Mogg von der SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Letzte Rednerin in der
Debatte ist die Kollegin Dr. Christine Lucyga für die
SPD-Fraktion.
ursula mogg (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, die Debatte in
aller Sachlichkeit auf den Kern zurückzuführen.

({0})

Die Würfel sind gefallen. Nach der Erarbeitung aller
Grundlagen für die Vorlage einer Konzeption für die Bundeswehr der Zukunft herrscht jetzt bei allen am Prozess
Beteiligten Klarheit: bei den Soldaten, bei den Zivilbeschäftigten, bei den Kommunen und Regionen. Wir wissen jetzt, wohin die Reise gehen wird.

Minister Scharping unterstreicht zu Recht, dass Änderungen nur noch in gut begründeten Einzelfällen möglich
sein werden. Für die sozialverträgliche Umgestaltung ist
es hilfreich, dass jetzt eine weitgehende planerische Sicherheit besteht. Seit damit begonnen wurde, Überlegungen über die sicherheits- und außenpolitisch unbestritten
notwendige Reduzierung der Bundeswehr anzustellen, ist




Wolfgang Börnsen ({1})


klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Überlegungen.

({2})

Lassen Sie uns also dem Vorschlag des Ministers folgen und mehr über Arbeitsplätze, aber weniger über
Standorte diskutieren. Ich kenne kein Unternehmen, das
eine Reduzierung und Modernisierung mit einem solchen
Anspruch - betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen, der Umbau erfolgt sozialverträglich - eingeläutet hätte, wie es der Verteidigungsminister, wie es diese
Bundesregierung, getan hat.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dehnel?
ursula mogg (NA), 2001-02-09:
Nein, das erlaube ich jetzt nicht.

({0})

Es gilt jetzt, diesen Anspruch zu konkretisieren. Die
Koalitionsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zu ihrer
sozialen Verantwortung bei der Umgestaltung der Bundeswehr. Ich bin mir ganz sicher, die betroffenen Menschen werden erkennen, dass Sie, meine Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, zurzeit nicht dieses Interesse im Auge haben, sondern eine kurzatmige parteipolitische Effekthascherei betreiben.

({1})

Es ist festzuhalten, dass genügend Zeit vorhanden ist,
um geeignete Maßnahmen für die betroffenen Menschen
zu entwickeln. Sowohl beim militärischen als auch beim
zivilen Personal sind Übergangszeiten von mehreren
Jahren eingeplant. Viele werden in dieser Zeitspanne aus
Altersgründen den Arbeitgeber Bundeswehr verlassen
und in den regulären Ruhestand eintreten. Darüber hinaus
wird jetzt selbstverständlich darüber nachgedacht, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Formen
der Altersteilzeit und des Vorruhestands erwünscht, notwendig und realisierbar sind.

Es wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben,
die den Arbeitsplatz innerhalb der Bundeswehr wechseln
oder bei einer anderen Verwaltung neu beginnen werden.
Es wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die
zu anderen Arbeitgebern wechseln werden. Kalte Übernahmen werden dabei ausgeschlossen. Niemand muss befürchten, dass die Zusage der Sozialverträglichkeit unterlaufen wird.

({2})

Wir werden dabei auch nicht vergessen, Herr Kollege
Nolting, dass es Festlegungen bezüglich der Zusage von
Versorgungsleistungen geben muss. In einigen Fällen
gibt es heute schon nicht nur die Zusage eines privaten Arbeitgebers, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu

übernehmen, sondern dies auch zu günstigeren Konditionen zu tun, als dies bei der Bundeswehr der Fall ist.

Auf jeden Fall aber muss gelten: Die erforderliche Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei der
Bundeswehr bedarf der Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Frau Kollegin, galt Ihre Ablehnung von Zwischenfragen grundsätzlich oder gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des
Kollegen Adam?
ursula mogg (NA), 2001-02-09:
Ich möchte grundsätzlich keine
Zwischenfrage zulassen.

Bei der Bundeswehr entstehen neue, moderne und attraktive Arbeitsplätze. Die Reform der Bundeswehr wird
vielen verbesserte Perspektiven bringen. Sie wird auf
mittlere Sicht neue Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten eröffnen. Das ist selbstverständlich auch eine
Herausforderung für die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf Neues einzulassen. Auch
dazu stehen die Angebote: gute Ausbildung, Fort- und
Weiterbildung und zivilberufliche Qualifizierung; in Kooperation mit den Kammern.

Ich bin mir sicher: Diese Reform wird bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr einen
neuen Motivationsschub erzeugen, da wir alle wissen,
dass der Prozess der Erneuerung unumkehrbar ist. Die Zusage der Sozialverträglichkeit gilt in jeder Konsequenz.
Jeder und jede wird die Chance haben, eine Antwort auf
die ganz persönliche Lebens- und Berufsplanung zu finden.

({0})

- Herr Kollege, ich gehöre zu der kleinen Zahl privilegierter Abgeordneter, die ein hartes Jahr der Diskussion
vor Ort hinter sich haben. Ich sehe an dem Standort in Koblenz viele strahlende Gesichter, weil klar ist, welche Perspektiven diese Bundeswehr bietet.

({1})

Der Blick zurück macht Mut. In der Vergangenheit ist
es gelungen, Erneuerungsprozesse sozialverträglich zu
gestalten. Das wird auch in der Zukunft gelingen.

Eine herausfordernde Aufgabe zur Gestaltung der Bundeswehr der Zukunft liegt vor uns. Das ist ganz unbestritten. Ich fordere Sie alle auf: Arbeiten wir gemeinsam daran!

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Paul Breuer von
der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Manfred
Opel von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Opel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Breuer?
manfred opel (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident, mit größtem
Vergnügen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Bitte
schön, Herr Breuer.
paul breuer (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Opel, könnte
der Unterschied zwischen der Zeit Ende der 90er-Jahre
und heute möglicherweise erstens darin liegen, dass die
Kassenlage wirklich besser geworden ist? Das ist, glaube
ich, eindeutig.

({0})

Könnte der Unterschied in der verteidigungspolitischen Debatte, was die Finanzen angeht, zweitens
möglicherweise darin liegen, dass es damals innerhalb der
Koalition von CDU/CSU und F.D.P. Politiker gab, die
gesagt haben: „Wir müssen in der Finanzpolitik Verantwortung zeigen“, und es heute möglicherweise in Ihren
Reihen niemanden gibt, der Verantwortung zeigt? Das ist
der Vorwurf, den ich Ihnen mache.

({1})
manfred opel (NA), 2001-02-09:
Verehrter Herr Kollege Breuer,
es hat niemand behauptet, dass wir im Geld schwimmen;
am wenigsten der Bundesminister der Verteidigung. Er
hat die tatsächliche Lage immer sehr deutlich gemacht.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir jedes Jahr
82 Milliarden DM nur für Zinszahlungen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, ausgeben. Das ist fast
das Doppelte des Verteidigungshaushalts.

({0})

Das ist Ihre Erblast, die wir heute auch zusammen mit der
Bundeswehr abarbeiten müssen. Ich bin stolz darauf, dass
die Bundeswehr das mitmacht und darunter nicht zu sehr
zu leiden hat.

Ich möchte schließen mit drei Bitten. Erstens. Ich bitte
die Landesregierungen und die Kolleginnen und Kollegen, die Stellungnahmen, die Minister Scharping erbeten
hat, mit Augenmaß abzugeben und nicht öffentlich großen
Wind zu machen. Es sollte tatsächlich versucht werden,
einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Der Bundesminister der Verteidigung hat angeboten, dass er konstruktive
Vorschläge entsprechend aufnimmt.

Zweitens habe ich die Bitte, nicht etwas zu fordern,
was ganz offensichtlich unsinnig ist. Das ist hier heute
mehrfach geschehen. Herr Breuer, ich habe Sie zitiert; Sie
haben es in Ihrer Zwischenfrage sogar verteidigt. Sie
haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundeswehr den
neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Helfen Sie
also mit, sie anzupassen.

({1})

Die dritte Bitte richte ich an den Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping. Ich bitte ihn, die Stellungnahmen, die zum Teil mit viel Herzblut geschrieben
worden sind, ernst zu nehmen - auch in Ihrem Stab - und
sie in das Konzept einzuarbeiten. Ich gehe davon aus - das
haben Sie zugesagt, Herr Bundesminister der Verteidigung -, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen
werden und Verbesserungen auch möglich sind. Darauf
vertrauen wir; darauf vertraut die Bundeswehr.

Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir einen Minister
haben, der in der Lage ist, die Gefühle der Menschen, der





Familien und auch der Standortgemeinden aufzunehmen.
Das hat er immer wieder bewiesen. Darauf sind wir stolz.
Wir hoffen, dass diese Reform über diesen Weg zu einem
guten Ende kommt.

({2})