Christian Ahrendt (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Bundesregierung fährt in der nächsten Woche mit
schwerem Gepäck zum Europäischen Rat; der Kollege
Löning hat das schon angesprochen. Zu diesem Gepäck
gehört die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Es ist zu
erwarten, dass wir im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum 0,5 bis 0,7 Prozent als Folge dieser Steuererhöhung einbüßen werden.

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Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, dass Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU ist. Wenn unser Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgeht,
dann wird das auch Folgen für die anderen Volkswirtschaften in Europa haben. Dementsprechend kritisch
stehen die europäischen Finanzminister der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland gegenüber.
Das hat die letzte Sitzung des Ecofin-Rates gezeigt.

Ich sage ganz klar, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht brauchen, um die Maastrichtkriterien zu erfüllen.

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Das Haushaltsdefizit lag 2005 bei 3,3 Prozent. Für 2006
wird ein gleich hohes Defizit prognostiziert. 0,1 Prozent
Defizit entsprechen rund 2,5 Milliarden Euro. Wir müssen also 7,5 Milliarden Euro einsparen, um schon 2006
die vorgegebene Defizitgrenze zu erreichen. Ich glaube,
das ist zu schaffen.

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Man muss außerdem sehen, dass das Sparen leichter geworden ist; denn in Deutschland steigen die Steuereinnahmen wieder. Wir haben im Februar dieses Jahres
29,7 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im
Februar 2005. Im Januar 2006 erhöhten sich die Steuereinnahmen um 6 Prozent im Vergleich zum Januar 2005.

Wir können also festhalten: Wir stehen nicht vor einem Wirtschaftsboom, den wir bremsen müssten. Deswegen brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung als
Wachstumsbremse. Vor diesem Hintergrund sollten Sie
noch einmal darüber nachdenken, ob wir die geplante
Mehrwertsteuererhöhung brauchen; denn rückläufiges
Wirtschaftswachstum hat letztendlich weniger Steuereinnahmen zur Folge.

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Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein schweres Gepäckstück. Übrigens ist bislang in den Reden auf die
kleinen und mittelständischen Unternehmen relativ wenig eingegangen worden. Das andere schwere Gepäckstück für die deutsche Regierungsdelegation ist Folgendes: Wir alle wissen, dass nachhaltiges wirtschaftliches
Wachstum in Europa nur möglich ist, wenn wir einen
freien und fairen Wettbewerb haben. 25 verschiedene
Körperschaftsteuergesetze im europäischen Binnenmarkt verhindern diesen freien und fairen Wettbewerb
gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
Wir brauchen eine Initiative, um zu einer schnellen Harmonisierung im Steuerrecht zu kommen.

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Die Kommission hat im Dezember 2005 mit der Sitzlandbesteuerung einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu
ermöglichen. Es gilt, vor allen Dingen zwei Hindernisse
abzubauen: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen erstens vor den hohen Befolgungskosten,
die sie haben, geschützt werden und zum zweiten muss
es gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen
möglich sein, bei Investitionen im Ausland grenzüberschreitend Verluste mit Gewinnen, die im Inland entstehen, zu verrechnen.

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Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben
nämlich nicht die steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten, die Großunternehmen zur Verfügung haben. Insofern ist es sehr befremdlich, wenn die Bundesregierung
den Vorschlag der Sitzlandbesteuerung, die gerade diesen Unternehmen weiterhelfen soll, schlichtweg ablehnt
und dabei auf ein Konzept abhebt, das kurzfristig und
auch mittelfristig in Europa nach dem derzeitigen Stand
nicht zu erreichen ist.

Ich will dazu drei Punkte vortragen: Erstens. Wenn
wir eine Steuerharmonisierung bei den Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in Europa erreichen
wollen, dann brauchen wir die Zustimmung aller europäischen Staaten. Wir haben hier das Einstimmigkeitsprinzip. Wer in den letzten Tagen die Zeitung gelesen hat,
der weiß, dass bereits fünf Staaten ihr Veto dagegen angekündigt haben.

Zweitens. Die Arbeitsgruppen, die im Rahmen der
Harmonisierung des Steuerrechts die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene behandeln, haben sich
bisher ausschließlich mit den Problemen beschäftigt, die
Großunternehmen und Großkonzerne haben. Die Fragen, die kleine und mittelständische Unternehmen betreffen, sind nicht einmal in die Arbeitsgrundlagen aufgenommen worden. Ein weiteres Problem ist, dass
Verbände, die wesentlich zur Aufklärung beitragen können, nicht in die Arbeiten einbezogen sind.

Drittens. Wenn man zur Erreichung des Lissabonziels
in der Zukunft mehr tun will, als das in der Vergangenheit der Fall war, dann gilt: Wir erreichen nachhaltiges
wirtschaftliches Wachstum in Europa nur, wenn den
kleinen und mittelständischen Unternehmen der Binnenmarkt in Europa geöffnet wird. Deswegen brauchen wir
eine deutliche Verbesserung des freien Zugangs zum
Binnenmarkt. Das heißt, wir brauchen eine zügige Harmonisierung des Körperschaftsteuerrechts.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben
heute Freitag. In sechs Tagen reisen Sie zum Europäischen Rat nach Brüssel. Sie haben also die Gelegenheit,
die Koffer neu zu packen und die Probleme Mehrwertsteuererhöhung und Sitzlandbesteuerung anders zu lösen.

Ich danke Ihnen.

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