Oswald Metzger (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, es ist legitim, wenn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesunternehmen um ihre Arbeitsplätze Angst haben, wenn ein Eigentümerwechsel ansteht. Daran kommt man nicht vorbei
und das muss man akzeptieren. Deshalb muss sich die
Koalition mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzen.
Ich werde mich morgen früh mit dem Betriebsratsvorsitzenden treffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags
war bereits vor Wochen im Betrieb und hat mit der Geschäftsleitung ausführlich gesprochen. Ich kenne viele
Kolleginnen und Kollegen, die selber Kontakte zur Bundesdruckerei haben.

Sie können sich darauf verlassen: Niemand aus der Koalition und auch niemand aus meiner Fraktion würde die
Hand heben, wenn es darum ginge, diesen Betrieb in
Kreuzberg zu schlachten. Dieser Eindruck wird in dieser
Debatte immer wieder - aus meiner Sicht zu Unrecht - erweckt.

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Es geht um einen florierenden Betrieb, der in den letzten Jahren als 100-prozentige Eigengesellschaft des Bundes in privater Rechtsform eine Leistung erbracht hat, die
Anerkennung verdient. Aus einem Verlustbringer wurde
die frühere Bundesbehörde - ich weiß sehr wohl: unter
Verlust von 30 Prozent der Belegschaft - in ein betriebswirtschaftlich gut geführtes und leistungsfähiges Unternehmen umgewandelt. Aber das Unternehmen ist zukunftsfähig und marktorientiert. Es gibt 70 Interessentinnen und Interessenten. Gerade das zeigt doch, dass es sich
um ein florierendes Unternehmen handelt, das angesichts
der Veränderungen auf den Märkten - ich erinnere an die
Sicherheitsdruckbereiche - strategische Partner braucht.

Wer glaubt, dieses Kreuzberger Unternehmen würde in
einem hart umkämpften, sich konsolidierenden europäischen Markt in der jetzigen Rechtsform, mit den jetzigen
Eigentumsverhältnissen weiter existieren können, der
täuscht sich. Wir brauchen strategische Partner. Ohne die
strategischen Partner wird dieser Betrieb unter Druck geraten. Deshalb glaube ich, dass die Privatisierungsbemühungen nicht nur zu einem Erhalt der Belegschaft in
ihrem Kernumfeld, sondern auch dazu führen, dass durch
strategische Allianzen mit anderen Partnern am Standort
Kreuzberg weitere Beschäftigungsfelder erschlossen werden. Es gibt im Interessenbekundungsverfahren durchaus
Hinweise darauf, das dem so ist.

Kollege Helias hat vorhin eine Behauptung aufgestellt,
die ich so nicht stehen lassen will. Er hat gesagt, bis heute
Nachmittag hätten die Arbeitnehmervertreter der Bundesdruckerei noch keine Kenntnis von diesem Memorandum
erhalten. Das ist richtig. Aber auch noch keine der Firmen,
die sich für eine Übernahme interessieren, hat dieses Memorandum; denn es befindet sich erst in der abschließenden Abstimmung des Bankhauses Metzler und des
Finanzministeriums. Zeitgleich mit den anderen Interessenten werden auch die Belegschaften dieses Memorandum erhalten und damit die Chance haben, auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in dieses Verfahren einzubringen.

Ich kann Ihnen versichern, dass im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages eine sehr ernsthafte und seriöse Debatte über die Privatisierung stattfinden wird,
wenn sich die Angebote konkretisieren, sodass wir eine
Entscheidung im Lichte der sozialen Belange der Belegschaft und im Lichte der datenschutzrechtlichen Erfordernisse treffen können, die man in diesen Bereichen
nicht hintanstellen kann. Der Bundesinnenminister, in
dessen Geschäftsbereich der Datenschutzbeauftragte
gehört, ist zu Recht mit einem Vertrag mit der Bundesdruckerei befasst, mit dem man die Einhaltung dieser
Sicherheitsbelange gewährleisten will. Daher wird im
Haushaltsausschuss auch im Lichte der datenschutzrechtlichen Regelungen und natürlich auch der Arbeitnehmerschutzbelange eine Entscheidung getroffen werden, die
dem Standort Kreuzberg der Bundesdruckerei und damit
der strategischen Zukunftssicherung dieses Unternehmens alle Chancen einräumt.

Ich werde persönlich und für meine Fraktion - ich
denke, ich kann das auch für die Koalition tun - jede Garantie abgeben, dass der Verkauf nicht zur Ausschlachtung dieses florierenden Unternehmens, sondern eher zu
seiner langfristigen Sicherung beitragen wird.

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