Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun hat der Minister für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Rheinland-Pfalz, Florian Gerster, das Wort.
Staatsminister Florian Gerster ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Länder bejahen den europäischen Einigungsprozeß und begrüßen den Vertrag von Maastricht, den Ver9358 

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trag zur Europäischen Union. Es ist kein Widerspruch zu dieser Grundzustimmung, daß der Bundesrat in seiner Ratifizierungsdebatte vor wenigen Wochen festgestellt hat, daß das Verhandlungsergebnis in wichtigen Fragen hinter den Vorstellungen des Bundesrates zurückbleibt und daß zentrale Herausforderungen ohne ausreichende Antwort geblieben sind.
Dazu gehören nach Meinung des Bundesrates die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Ausgestaltung der demokratischen Strukturen der Gemeinschaft insgesamt, die soziale Dimension, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vergemeinschaftung von Asylpolitik und innerer Sicherheit. Auf diesen wichtigen Feldern sollten wir die Revision des Vertrages, wenn sie ansteht - also 1996 oder früher -, sehr ernsthaft in Angriff nehmen.
In einem weiteren Punkt laufen die Interessen nach meinem Eindruck zusammen: Der Bundesrat unterstützt in vollem Umfang den Parlamentsvorbehalt, den der Deutsche Bundestag angemeldet hat. Auch wir schließen uns dieser notwendigen Absicherung der entsprechenden Voraussetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion an und denken, daß dies in einem schlüssigen, gemeinsamen Verfahren auf den Weg gebracht werden muß.
Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses ist es notwendig und unbestritten, daß die nationalen Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abgeben. Dies bedeutet aber nicht, daß damit die jeweils höhere Ebene automatisch die bessere Problemlöserin ist. Deswegen sollten wir die Kritik an einem europäischen Zentralismus ernst nehmen und sie dorthin verlagern, wo es einen Wildwuchs gegeben hat. Auf der anderen Seite denke ich, daß sich Bundestag und Bundesrat gemeinsam wehren sollten gegen die Fundamentalkritik an Maastricht, wie sie auch von Angehörigen der politischen Klasse - ich sage es jetzt mit einem modischen Begriff - geäußert worden ist.
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Wir sollten uns auch gegen falsche Schuldzuweisungen wehren, z. B. was die Regelungswut angeht. Der Kollege Conradi hat zu Recht darauf hingewiesen, daß an dieser Regelungswut der Eurokratie die nationalen Regierungen oft beteiligt waren, nicht zuletzt - wie man hört - die deutsche Bundesregierung.
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Der Grundsatz der Subsidiarität muß das Strukturprinzip der Europäischen Gemeinschaft sein. In seiner konkreten Ausformung ist der Grundsatz der Subsidiarität in Deutschland die föderale Ordnung. Ich möchte aber ausdrücklich ergänzen: Zu diesem Grundsatz gehört auch die kommunale Selbstverwaltung als die vierte Stufe, von Europa aus gesehen. Es gehört bei uns die Aufgabenverteilung zwischen Gesellschaft und Staat dazu, z. B. in wichtigen Bereichen des Kultur- und Sozialwesens, des Sports und anderen wichtigen Lebensbereichen der Bürger. Auch hier wollen wir Staatlichkeit, ganz egal welcher Ebene, nicht verstärken, sondern, im Gegenteil, gesellschaftliches Engagement verstärken. Auch das ist eine Umsetzung des Grundprinzips der Subsidiarität, der Nachrangigkeit der jeweils höheren staatlichen Ebene.
Wir halten es - auch aus diesem zwingend abzuleitenden Prinzip der Subsidiarität - für erforderlich, daß die subnationale Ebene - in Deutschland sind das die Länder mit Staatscharakter - einen eigenen europarechtlichen Status hat. Ich denke, daß wir, wenn wir dieses Prinzip wirklich mit Leben erfüllen, die Akzeptanzkrise der Europäischen Gemeinschaft beantworten können; denn je größer die neue politische Einheit ist - im Falle der Europäischen Gemeinschaft sind es derzeit 340 Millionen Menschen -, desto mehr muß die vertraute nähere Umgebung auch in ihrer politischen Dimension - d. h. bei uns konkret: das Land oder gar die Gemeinde mit ihrer kommunalen Selbstverwaltung - eine identitätsstiftende Ebene sein, nicht aber eine, die aus der Ferne dirigiert wird und nur noch Vorgegebenes vollzieht.
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Wir, also Länder und Regionen, müssen im Alltag der Gemeinschaft die neu geschaffenen Initiativ- und Mitspracherechte ausfüllen und ergänzen. - Da kann ich auch an den Vorredner, den Abgeordneten Schmidt, anknüpfen. - Dort, wo Abwehrrechte gegen europäische Rechtsakte noch nicht ausgefüllt sind, läßt sich dieses Defizit zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen.
Zu einem erheblichen Teil sind die Forderungen der Länder und des Bundesrates berücksichtigt worden. Das liegt auch daran, daß die Länder an den Regierungskonferenzen beteiligt waren, daß sie diese begleitet haben und daß sich die Bundesregierung dagegen nicht gewehrt hat. Nun, wo es um eine neue Qualität der Europäischen Union geht, müssen wir über die Länderbeteiligung neu nachdenken und sie vor allen Dingen innerstaatlich ergänzen. Für die Länder darf ich sagen, daß wir mit den Instrumenten, die geschaffen worden sind, verantwortungsvoll und effektiv umgehen werden.
Der Regionalausschuß wird seine Rechte, die sicherlich begrenzt sind, so ausschöpfen, daß sich die Beteiligung der Regionen auf europäischer Ebene in der täglichen Politik der Europäischen Gemeinschaft widerspiegelt und das ergänzt, was z. B. an Mitwirkung durch das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente bereits vorhanden ist oder sogar noch ausgebaut werden sollte.
Lassen Sie mich in wenigen Worten auf die Geschichte des Länderbeteiligungsverfahrens eingehen, die auf das Jahr 1951 zurückgeht. Bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Montan-Union und im Jahre 1957 beim EWG- und beim EURATOM-Vertrag ist bereits die Verpflichtung der Bundesregierung verankert worden, die Länder zu unterrichten.
Die nächste Stufe der Länderbeteiligung war das Jahr 1979. Damals haben sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, verständigt, daß die Länder in EG-Angelegenheiten innerstaatlich in einem qualitativ neuen Beteiligungsverfahren zu beteiligen sind und daß die Bundesregierung von der Stellungnahme der Länder in den Fragen, für die sie


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zuständig sind, nur dann abweichen darf, wenn es aus außen- und integrationspolitischen Gründen geboten ist.
Das war also eine weitere wesentliche Stufe, die schließlich in die Einheitliche Europäische Akte von 1987 gemündet hat, wonach der Bund verpflichtet ist, die Stellungnahme der Länder dort zu berücksichtigen, wo sie im innerstaatlichen Verhältnis zuständig sind, und sie an EG-Verhandlungen durch Bundesratsbeauftragte zu beteiligen.
Maastricht ist nun der entscheidende nächste Schritt. Ich denke, unabhängig davon, ob der Art. 23 des Grundgesetzes durch die deutsche Einheit obsolet geworden ist oder nicht, ist es mehr als eine sinnhafte Zufälligkeit, daß wir nun den ursprünglich für die deutsche Einheit vorgesehenen Artikel dafür verwenden können, die Europäische Gemeinschaft von unten nach oben zu formen.
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Wir freuen uns über den Verhandlungsstand der Gemeinsamen Verfassungskommission zu Art. 23 des Grundgesetzes, der für uns befriedigend ist, auch wenn er bisher nicht von allen auf der Bundestagsseite mit großer Begeisterung mitgetragen wird.
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Ich möchte allen Zentralisten, die es in allen Fraktionen gibt, sagen: Den Ländern geht es nicht darum, die Kompetenz des Bundes auszuhöhlen. Es geht uns auch nicht um einen Staatenbund, wie das sehr prominente Vertreter dieses Staates gesagt haben. Vielmehr geht es uns darum, daß wir dort beteiligt werden, wo die ureigensten Rechte der Länder betroffen sind und durch die Europäische Union eingeschränkt werden. Da wollen wir bei der Kompetenzverlagerung, aber auch bei den nachwirkenden europäischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies ist eine zwingende Folge der Bundesstaatlichkeit, die von allen Seiten im Prinzip befürwortet werden sollte.
Art. 23 des Grundgesetzes ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung für die Ratifizierung. Da möchte ich alle, die noch ein bißchen taktische Überlegungen anstellen, für die nächsten Wochen und Monate bitten, diese zurückzustellen. Für uns besteht ein zwingender Zusammenhang, den wir auch nicht auflösen lassen werden.
Meine Damen und Herren, alle drei Gesetzesvorhaben, die jetzt anstehen und die heute im Deutschen Bundestag im Ratifizierungsprozeß zum erstenmal behandelt werden, sind untrennbar miteinander verbunden. Ich denke, durch die Art der Behandlung dieser Vorlagen in den beiden Bundesorganen der Gesetzgebung - Bundestag und Bundesrat - können wir an einer ganz entscheidenden Weichenstellung unseres Staates bis hin zur Europäischen Union beweisen, daß der deutsche Föderalismus und die parlamentarische Demokratie lebensfähig und gestaltungsfähig sind. Auch dies kann die Akzeptanzkrise in Richtung Europa begrenzen, wenn wir deutlich machen können, daß diejenigen, die handeln müssen, dies dort, wo es notwendig ist, gemeinsam tun.
Ich bitte Sie alle, den Begriff „Europa der Regionen", der als Programmsatz unumstritten ist, mit Leben zu erfüllen. Ich bitte den Deutschen Bundestag, die Länder und den Bundesrat darin zu unterstützen.
Ich möchte auch betonen, daß der Föderalismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Auch die Länderbeteiligung an europäischen Angelegenheiten in den letzten Jahren ist eine solche Erfolgsgeschichte, die - bei aller Bescheidenheit - auch so etwas wie ein Exportmodell für andere europäische Länder sein könnte. Die Länderbeteiligung macht im Grunde genommen die Qualitätsveränderung der Europäischen Gemeinschaft deutlich. Sie wird eben immer mehr zu einer Angelegenheit der europäischen Innenpolitik. Sie ist nicht mehr in erster Linie oder ausschließlich eine Angelegenheit der Außenpolitik und damit ausschließlich der bundesstaatlichen Ebene vorbehalten.
Ich möchte aber abschließend - auch um Überspitzungen auf beiden Seiten, die es in den letzten Monaten gegeben hat, zu relativieren - sehr deutlich sagen: Wir im Bundesrat, wir die Vertreter der Länder in diesem Prozeß, haben großes Verständnis für jene Sorgen der Parlamentarier, also der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die wegen des Mangels an demokratischer Kontrolle im Europäischen Parlament und durch das Europäische Parlament, aber auch hinsichtlich des Bundestages und der Landtage bestehen.
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Hier muß auf allen Ebenen nachgebessert werden.
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Die Regionalisierung und Demokratisierung Europas gehören zusammen. Beide sind gleichwertige und hochrangige Ziele, über die wir uns im Prinzip auch einig sind.
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