ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung über die Große Anfrage und die gestellten Anträge.
Zu den Großen Anfragen sind keine Anträge gestellt.
Es liegt vor der Antrag Drucksache 742 der Abgeordneten Dr. Starke, Frau Dr. Brökelschen, Dr. Henn, Wacher ({0}) und Genossen betreffend Weiterführung der Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Grenzlandfragen vor. Sind Sie damit einverstanden?
({1})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Zum Antrag Drucksache 742 - ich bitte um Entschuldigung - war noch ein Zusatzantrag der Fraktion der SPD gestellt worden betreffend 25 Millionen DM für kulturelle Hilfsmaßnahmen. Darf ich unterstellen, daß dieser Antrag ebenfalls dem Ausschuß überwiesen wird?
({2})
- Sie sind damit einverstanden.
Für die Anträge Drucksachen 743 und 744 hat Frau Abgeordnete Brökelschen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß beantragt. Ich stelle zur Erwägung, ob wegen des Themas des Antrags Drucksache 743 nicht auch der Ausschuß für Besatzungsfolgen beteiligt werden müßte.
({3})
- Nein! Sie meinen nicht. Also dann Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kemper ({4}), Spies ({5}), Gibbert, Becker ({6}) und Genossen betreffend Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel ({7}).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Spies.
Spies ({8}) ({9}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Kemper ({10}) und seiner politischen Freunde - Drucksache 835 - betrifft die Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel. Ich kann mich mit Rücksicht darauf, daß Ihnen die Drucksache vorliegt, auf einige wesentliche allgemeine Bemerkungen beschränken, zumal ich der Auffassung bin, daß wir in den Ausschüssen Gelegenheit haben werden, die Materie eingehend zu behandeln.
Zur Begründung selbst! Die politische Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg hat, ebenso wie bereits nach dem ersten Weltkrieg, dazu geführt, daß das Industriegebiet an der Saar von dem übrigen deutschen Staatsverband separiert wurde. Eine
zielbewußte französische Politik an der Saar hat im Zusammenspiel mit einigen Deutschen, einer dünnen Schicht deutscher Menschen, das Gebiet an der Saar dem deutschen Staatsverband entfremdet und ihm eine eigene Verwaltung gegeben. Dabei hat man nach dem zweiten Weltkrieg das Saargebiet gegenüber seiner Größe bis zum Jahre 1935 um 93 Orte mit einer Gemarkungsfläche von mehr als 65 000 ha und mehr als 63 000 Einwohnern vermehrt. Die Folge davon ist, daß sich dies auf die wirtschaftliche Situation in diesem Grenzgebiet tiefgreifend auswirkte und noch auswirkt. Der französische Zugriff auf das Saargebiet bedeutet die Herausreißung von Gebietsteilen aus den Regierungsbezirken Trier, Koblenz und aus der Pfalz und hat das organisch gewachsene Wirtschaftsgebiet und die Verkehrsverbindungen willkürlich zerschnitten und deutlich die Gefahr einer kulturpolitischen Sonderentwicklung geschaffen in einem Gebiete, dessen kulturelle Zusammengehörigkeit mit der Bundesrepublik nicht wegzudenken ist, zumal auch beide Kirchenbehörden ihren Sitz in der Bundesrepublik haben.
Ein deutlicher Beweis der Abtrennung und der mit ihr zusammenhängenden Folgen ist in der Stadt Zweibrücken in der Pfalz gegeben, ein drastisches Beispiel für alle anderen Gemeinden und Städte, die durch Abschnürung ihrer natürlichen Einzugsquellen in die mehr oder weniger gleiche Lage versetzt wurden. Diese Stadt in der Südwestecke des deutschen Gebietes hat die Möglichkeit zum Leben nur noch von einer Seite. Die drei übrigen früher organisch gewachsenen Zufuhrquellen sind eben durch diese Separation weggenommen. Ähnlich liegen die Dinge in mehreren anderen Gemeinden und Städten.
Obwohl die willkürliche Grenzziehung die Hauptschuld an den Notständen im Grenzgebiet trägt, gibt es noch eine Reihe anderer Ursachen. Durch den Bau der Westwallanlagen wurden Teile dieses Grenzgebietes in Anspruch genommen. Die Trümmerhaufen der Anlagen sind noch weiterhin erhalten, und die Erschwernisse dauern an. Wesentliche Teile wurden bis zu dreimal evakuiert. Zweimal hatten die Gebiete einen stationären Krieg mitzumachen, und schließlich handelt es sich, zum Teil auf Grund ihrer geographischen Lage, um überkommene Notstandsgebiete.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das Zusammenwirken dieser Faktoren - in erster Linie die willkürliche Grenzziehung in diesem Grenzgürtel - eine besondere Lage geschaffen hat, wie sie in keinem binnendeutschen Gebiet auch nur vergleichsweise besteht und wie sie sich im Zusammenwirken der Schadensfolgen einer politischen Grenzziehung mit den natürlichen Momenten einer besonderen Notlage allenfalls in gewissen Teilen des Grenzgebiets der Bundesrepublik entlang der - wir haben vorhin davon gesprochen - Sowjetzone wiederfinden.
In diesem Zusammenhang muß zur Beurteilung der Situation im Westgrenzgebiet folgendes gesagt werden. Die Schadenstatbestände wurzeln wesentlich nicht in einem besonderen regionalen Schicksal dieses Raumes, sondern sie haben durch willkürliche Grenzziehung, Festungsbauten und Kriegsschäden ihre Ursache im Schicksal des gesamten deutschen Volkes, nur haben die Auswirkungen dieses Schicksals das Grenzland zum Saargebiet empfindlicher getroffen als den weitaus größten Teil des Bundesgebiets. Die wirksame, überregio({11})
nale Hilfe des Bundes für die Saargrenzbezirke sollte jedenfalls nicht geringer sein als für die östlichen Randgebiete der Bundesrepublik.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, die Gelegenheit wahrzunehmen, im Zusammenhang mit diesem Problem auf etwas hinzuweisen, was gerade in diesen Tagen eine Rolle spielt. Wenn sich Bundesregierung und Länderregierungen darum bemühen, wenn sich insbesondere das Land Rheinland-Pfalz darum bemüht, an der Saargrenze im Hinblick auf die soziologische Lage unserer Arbeiterschaft normale Zustände zu schaffen, dann ist es um so unverständlicher, daß ausgerechnet jetzt die Bundesbahn darangehen will, in der Gemeinde Konz das Ausbesserungswerk stillzulegen.
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Es ist nicht zu glauben; es ist aber leider schon im Anzuge. Ich möchte daher hier offen sagen, es kann von uns an der Grenze nicht verstanden werden, daß man im Hinblick auf Rationalisierungsmaßnahmen, die vielleicht notwendig wären, ausgerechnet diesen politisch unglücklichsten Moment und die unglücklichste Stelle heraussucht, etwas zu reparieren; auf diesem Wege aber ist das nicht möglich.
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Ich bin der Meinung, daß Regierung und Parlament hierzu nicht schweigen dürfen, und daß die Bundesbahn ihre Pläne revidieren muß.
Wir fordern, daß der Antrag Kemper und Freunde dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführendem und dem Grenzlandausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
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