clemens (NA), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte ich auf meine Rede vom Februar 1986 verweisen. Bei der seinerzeitigen parlamentarischen Beratung haben wir die jetzt vorgebrachten Argumente der GRÜNEN sämtlich entkräftet.
In den letzten Jahren sind bei Einbrüchen in Paßbehörden rund 15 000 Blankopaßvordrucke für alte Pässe entwendet worden. Mit Hilfe gefälschter Pässe und Personalausweise sind unzählige Straftaten und Dutzende terroristischer und staatsfeindlicher Verbrechen begangen worden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den früheren Terroristen Bader, der einmal gesagt hat: Wir müssen uns unser eigenes Paßamt schaffen. Mit Blick auf die GRÜNEN weise ich darauf hin.
Wenn die GRÜNEN jetzt das Paßgesetz novellieren wollen, müssen wir sie fragen, ob sie damit den vorerwähnten Straftaten Vorschub leisten wollen.
Wir haben uns seinerzeit entschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 1988 den Reisepaß dem am 1. April 1987 eingeführten fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis anzugleichen. Das ist logisch. Sonst wären die Straftäter auf den alten Paß ausgewichen und hätten damit ihre Straftaten begangen.
Der neue Reisepaß wird in der Bundesdruckerei zentral in einem Verfahren hergestellt, das Kriminellen wegen des hohen technischen Aufwands nicht zugänglich ist. Ein Auswechseln des Lichtbildes oder die Fälschung der Angaben auf dem für eine andere Person ausgestellten Paß sind ohne dessen sichtbare Beschädigung unmöglich. Ich stelle hier im Gegensatz zu den GRÜNEN fest, daß dieser neue Paß wie auch der Personalausweis fälschungs- und auch verfälschungssicher ist.
({0}) In Ihrer Begründung steht das etwas anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab einige Pannen, auf die ich hier nicht groß eingehen muß.
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Bei täglich 40 000 neu auszugebenden Personalausweisen sind in 150 Fällen Ausweise mit doppelter Seriennummer herausgegeben worden.
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Es lag daran, daß eine dezentrale Ausgabe erfolgte. Es wäre besser gewesen, man hätte sie zentral durchgeführt. Diese Pannen werden behoben. Aber eines steht fest: Das ist kein Grund, daß Paßgesetz zu änClemens
dern. Sie machen hier wieder ein bißchen Panik. Sie wollen das Volk ein bißchen aufwühlen, und letzten Endes gegen den Staat einnehmen.
Der neue Reisepaß ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Die Maschinenlesbarkeit entspricht dem Stand der Technik. Sie ist bürgerfreundlich und zweckmäßig. Bei automatisch lesbaren Pässen und Ausweisen wird es keine Eingabe- und keine Abfragefehler mehr geben. Verwechslungen zum Nachteil des Berechtigten sind nunmehr ausgeschlossen. Kurzum: Durch das maschinelle Lesen werden die Kontrollen beim Grenzübertritt und bei der Flugabfertigung stark beschleunigt. Er ist also bürgerfreundlich, und das ist sehr gut.
Es fehlen uns nur noch die Lesegeräte. Sie werden hoffentlich sehr schnell beschafft, damit der Paß seinen Sinn auch erfüllen kann.
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Gegen eine unrechtmäßige Datenerfassung im Inland ist der Bürger geschützt. Das Paßgesetz gewährleistet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Seriennummer ist keine Personenkennziffer. Der Abruf personenbezogener Daten durch maschinelles Lesen des Reisepasses ist nur bei Grenzkontrollen und polizeilichen Fahndungsmaßnahmen gestattet. Bei Ausweiskontrollen an der Grenze erfolgen nur eine Abfrage im Fahndungsbestand und eine Echtheitsüberprüfung. Daten werden bei dieser Überprüfung nicht gespeichert.
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Herr Wüppesahl, ich glaube eben etwas anderes bei Ihnen gehört zu haben. Es stimmt nicht.
Wenn die GRÜNEN die Schleppnetzfahndung zur Begründung für ihren Antrag auf Änderung des Paßgesetzes anführen, liegen sie damit ebenfalls total neben der Sache. Die Schleppnetzfahndung ist nur ein besonders seltener Anwendungsfall aus dem Bereich der Strafverfolgung, der nichts mit den durch die Paßgesetze zu regelnden Bereichen zu tun hat. Er ist deswegen auch in der Strafprozeßordnung geregelt. Es gab überhaupt nur zwei Fälle, einen in Bayern und einen bei der Fahndung nach den Schleyer-Mördern. Deswegen sind diese Dinge gemacht worden. Sie sind in der Strafprozeßordnung geregelt.
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Wenn Sie im übrigen befürchten, daß unerlaubte Datenerfassung im Ausland erleichtert würde, kann man Ihnen eigentlich nur empfehlen: Fahren Sie nicht ins Ausland! Es wäre vielleicht auch ganz günstig, Herr Wüppesahl, wenn Sie nicht zu oft ins Ausland führen. Der Eindruck war nicht immer der beste. - Aber das gehört hier vielleicht nur am Rande her.
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Zusammenfassend ist festzustellen, daß der neue fälschungssichere und maschinenlesbare Reisepaß dem Bürger nur Vorteile bringt. Er verhindert Straftaten, erleichtert und beschleunigt Kontrollen, und er entspricht einer Entschließung der EG über die Einführung eines einheitlichen Paßmusters. Der neue fälschungssichere und maschinenlesbare Paß dient also insbesondere der Verbrechensbekämpfung. Dazu ist modernste Technik notwendig. Wer wie die GRÜNEN eine Polizei mit Pickelhaube, Trillerpfeife und Schiefertafel,
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also nicht den Überwachungsstaat, sondern den Nachtwächterstaat haben möchte - den Überwachungsstaat wollen auch wir nicht - , der kann nicht ernst genommen werden. Ihr Antrag ist abweisungsreif.
Ich bedanke mich.
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