wienand (NA), 1971-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht in der Ausführlichkeit auf die Ausführungen des Kollegen Zimmermann eingehe, wie es der Fall wäre, wenn mehr Zeit zur Verfügung stände. Ich glaube jedoch, man könnte sich hier einmal mit folgendem Vorschlag befassen. Herr Kollege Zimmermann, wenn man Ihre Rede ausgedruckt der Truppe zur Verfügung stellte, würde in der Truppe genau das Maß an Frustration zu verzeichnen sein, das Sie nach 16monatiger Verantwortung des jetzigen Verteidigungsministers in der Truppe schlagartig feststellen zu können glauben.
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Ich will das nur an Hand von zwei oder drei Beispielen belegen. Sie haben davon gesprochen - in diesem Zusammenhang haben Sie die Studie der 30 Hauptleute zitiert -, daß die Disziplin unter dem fortschreitenden Abbau der Erziehungsmittel leide. Sie haben dann unter anderem, um dies zu beweisen, darauf hingewiesen, daß das unerlaubte Entfernen von der Truppe überhandnehme. Das bestreitet keiner. Sie haben weiter gesagt, jetzt würde man sogar diejenigen, nach denen gefahndet wird und die gefunden werden, nicht mehr in Regreß nehmen, wie das früher der Fall gewesen sei. Das ist nie der Fall gewesen, weil das aus Rechtsgründen immer unmöglich war. Sie sollten hier nicht unterschwellig etwas einführen, nicht so tun, als würde gerade durch diese Regierung oder durch diesen Verteidigungsminister etwas Neues eingeführt, was überhaupt nicht mit unserem Rechtsverständnis und mit den bisherigen rechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringen ist.
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Sie haben das nicht nur an einer Stelle getan, sondern Sie haben es sich an mehreren Stellen so leicht gemacht. Ich kann als Entschuldigung hier nur mit anführen, daß Ihnen die Ausführungen des Ministers vorher nicht schriftlich vorgelegen haben; das haben sie uns auch nicht.
Aber die Studie der Hauptleute hat Ihnen vorher vorgelegen, und man sollte sie nicht kritiklos übernehmen. Sie hat gewiß verdient, daß wir sie sehr kritisch prüfen und daß wir den Hauptleuten dort recht geben, wo sie recht haben, daß wir ihnen aber auch dort helfen, wo ihnen geholfen werden muß. Nach Ihren Ausführungen mußte der Eindruck entstehen, als wäre Ihnen diese Studie gerade recht gekommen, um der Öffentlichkeit klarzumachen, was alles in 16 Monaten verwirtschaftet worden sei. Die Truppe ist nicht vor 16 Monaten aufgelöst und neu aufgebaut worden, und es liegt auch nicht alles in der Verantwortung dieser Regierung, was
sich heute als Bild der Truppe darstellt. Man muß doch die Truppe in der Kontinuität ihres Wachsens, ihres Entwickelns sehen. Sie haben selber auf Reden des jetzigen Verteidigungsministers, die er aus der Rolle der Opposition gehalten hat, hingewiesen. Sie haben gesagt, daß er damals in viel schärferem Ton, als Sie es heute zu tun beabsichtigten, Anklagereden gehalten habe. Vieles, was Sie heute gesagt haben, hat in der retrospektiven Betrachtung dem damaligen Oppositionssprecher Schmidt recht gegeben, und er hat sich bemüht, gerade dem seit seinem Amtsantritt Rechnung zu tragen.
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Sie haben in diesem Zusammenhang die Heeresstudie angesprochen. Man muß doch zur Kenntnis nehmen, daß die betreffenden Dinge zur Zeit des Vorgängers des Herrn Schmidt, nämlich des Herrn Schröder, geschehen sind. Vieles ist damals ausgewertet und schon auf den Weg gebracht worden. Herr Schmidt hat nicht die Bundeswehr über Nacht geändert, sondern von sich aus eine Bestandsaufnahme eingeleitet, die im Weißbuch ihren Niederschlag gefunden hat. Erst jetzt wird das, was in diesem Weißbuch zusammengefaßt zur Diskussion gestellt wurde, in die Tat umgesetzt. Deshalb wird erst in absehbarer Zeit auch für Sie mit etwas Zeitverzögerung sichtbar, was in Wirklichkeit besser geworden ist. Das wird auch in der Truppe so gesehen, und das werden auch die kritischen Hauptleute nicht in Frage stellen, die Sie hier so in etwa als Kronzeugen angeführt haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben auf die Wehrdienstverweigerer hingewiesen. Wir haben das Problem auch sehr früh erkannt. Wir sind bemüht - die Vorlage wird in der nächsten Woche zur ersten Lesung kommen , zumindest bezüglich der gleichen Behandlung die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Aber das Thema ist doch nicht erst seit einigen Monaten ein Problem, ist doch nicht erst ein Problem, seit diese Regierung im Amt ist. Das Problem liegt über 10 Jahre zurück und hat sich auf Grund der Versäumnisse der Vergangenheit zu dieser Größe entwickelt, wie wir es heute vor uns stehen haben. Ich glaube, Sie tun Hans Iven einen Gefallen - und das meine ich jetzt ironisch -, wenn Sie in den Chor derjenigen einstimmen, die von ganz links in unserem Staatswesen teilweise sich schon selbst daneben stellend - den Minister bekämpfen, weil er eine gleiche Behandlung aller zustande zu bringen versucht.
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Eine abschließende Bemerkung zu Ihren Ausführungen! Mir wäre es lieber gewesen, wenn Sie eine substantiierte Anklagerede gehalten hätten, denn dann könnte man sich mit den Fakten, die in einer Anklagerede enthalten sein müssen, auseinandersetzen. Dies, verehrter Herr Kollege Zimmermann, haben Sie nicht getan. Sie haben von Parteipolitisierung gesprochen, ohne Beweise anzutreten. Sie haben von politischer Inquisation gesprochen - das Wort muß man auf der Zunge zergehen lassen, wenn es von Herrn Zimmermann kommt -, ohne dafür Beweise anzutreten. Sie haben davon gesprochen,

daß sich die Offiziere in den Kasinos umsehen, wenn sie über Politik sprechen - als stände immer einer hinter ihnen, der sie dann aufs Haupt hauen würde oder der dann ihre Laufbahn beenden würde -, ohne dafür konkrete Beweise anzutreten.
Wenn man solche Verallgemeinerungen bringt und dann selbst von der schleichenden Unaufrichtigkeit spricht, kann man dem, glaube ich, nur begegnen, wenn man von dem überzeugt ist, was man sagt, indem man selbst aufrichtig argumentiert und Roß und Reiter nennt und sich nicht auf Allgemeinplätzen bewegt, von denen vielleicht etwas beweisbar ist, das meiste aber im Unbeweisbaren verbleiben muß.
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Wir werden nach Ostern gewiß Gelegenheit haben, uns im Rahmen der sicherheitspolitischen Debatte zusammen mit dem Bericht des Wehrbeauftragten konkreter mit all diesen Fragen zu befassen. Sie haben hier, von der Studie der 30 Hauptleute ausgehend, nach der Aufgabe der Soldaten gefragt, und Sie haben so getan, als sei die von dieser Regierung in Frage gestellt. Ich darf daran erinnern, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969 betonte - ich zitiere wörtlich -:
Wir werden ... in und gegenüber dem Bündnis die bisherige Politik fortsetzen und erwarten dies auch von unseren Bündnispartnern und von ihren Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zu den vereinbarten gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen.
Wir haben bis zur Stunde insgesamt keine Ersatzlösung, keinen billigeren und besseren Vorschlag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, als er seit Jahren praktiziert und angestrebt worden ist, nämlich Sicherheit vor fremdem Zugriff zu gewährleisten, indem wir die Abschreckungsanstrengungen gemeinsam mit dem Bündnis erhöhen und durch Entspannungsbemühungen und durch beiderseitige 'Rüstungsverminderungen zur wirklichen Sicherheit beitragen.
Ich habe gelegentlich der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation ausgeführt, daß die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Sicherheit durch Entspannung zum Grundsatz hat, und ich habe gesagt: Wir nehmen nicht in Anspruch, das allein erfunden zu haben, sondern dieses neue Teilkonzept endlich mit- und nachvollzogen zu haben. Wir haben weiter darauf hingewiesen, daß die Entspannungsbemühungen der Bundesregierung inhaltlich in Einklang stehen mit der Entspannungspolitik unserer Verbündeten. Drittens ist darauf hingewiesen worden, daß die Entspannungspolitik dieser Bundesregierung im Effekt nicht weniger Sicherheit schafft, sondern mehr Sicherheit, wenn sie zum Ziel geführt werden kann, und in diese Situation findet sich die Bundeswehr gestellt.
Es geht nicht um eine neue sicherheitspolitische Konzeption. Es geht nicht darum, die bestehenden Streitkräfte in Frage zu stellen. Es geht darum, daß die Strategie der Abschreckung nur für den, der
noch den sicherheitspolitischen Vorstellungen der voratomaren Zeit verhaftet ist, einiges in Frage stellt, aber nicht für diejenigen, die in der Öffentlichkeit und in der Bundeswehr über diesen Verteidigungsauftrag nachdenken.
Neu ist - das gebe ich allerdings zu - die Tatsache der wechselseitigen Abhängigkeit nur für den, der die sicherheitspolitischen Auswirkungen der waffentechnologischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre nicht zur Kenntnis nimmt. Für uns, die Abgeordneten dieses Bundestages, die sich seit anderthalb Jahrzehnten oder länger mit diesen Fragen befassen, müßte es doch allmählich so weit sein, daß wir frei von Emotionen das Für und Wider erörtern können, wie wir der Bundeswehr helfen, wie wir uns insgesamt befähigen, zu den einleitend genannten Zielen zu kommen.
Wie schon die ersten Tätigkeitsberichte des Amtes Blank, so hat auch Herr Strauß als zweiter Verteidigungsminister der Bundesrepublik den Sinn der NATO doch darin gesehen, den dritten Weltkrieg zu verhindern. In der Atomdebatte des Bundestages im März 1958 bezeichnete er unter Zustimmung des ganzen Hauses - ich habe es nachgelesen - als Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik, die kriegsverhindernde Barriere, die kriegsabschreckende Wirkung der Gesamtbündnisstaaten um unseren Anteil zu erhöhen und um dieses Maß auch die Aussicht zu erhöhen, den dritten Weltkrieg nicht erleben zu müssen. In diesem Ziel waren und sind sich die Parteien dieses Hauses einig. Darin liegt die Aufgabe der Bundeswehr. Das hat meines Wissens noch keiner in Frage gestellt.
Was uns trennte und was uns auch heute zu trennen scheint, sind die Mittel und Wege zu diesem Ziel. Auch hier sei den besorgten Kollegen des Herrn Strauß in Erinnerung gerufen, was er bereits vor 13 Jahren deutlich gemacht hat, als er sagte:
Die Strategie der indirekten Verteidigung beruht darauf, daß man das, was man früher aufgeboten hat, um einen Krieg zu gewinnen, heute aufbieten muß, um ihn zu verhindern.
Das muß man auch diesen Hauptleuten sagen, wenn man mit ihnen diskutiert,
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und das muß man in die Gesamtdiskussion einbringen. Ich habe den Eindruck, daß von Ihnen über die Folgen dieser richtigen Erkenntnis, zumindest wenn Sie solche Zwischenrufe machen, zuwenig nachgedacht worden ist oder daß Sie einiges verdrängt haben.
Wie wäre es denn sonst zu erklären, daß den Entspannungsbemühungen der Bundesregierung mit so viel Skepsis und Ablehnung begegnet wird, und wie wäre es sonst möglich, daß das dann auch, teils offen, teils unterschwellig, in die Truppe hineingetragen wird? Gibt es denn jemanden in diesem Hause, der tatsächlich annimmt, Kriege zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Paktes könnten allein durch die Bereitstellung stets weiterentwickelter, insgesamt ausgeglichener Militärpotentiale verhindert oder gar dauerhaft vermieden werden, wenn man nicht auch versuchte, die anderen
Elemente der Sicherheitspolitik, die mittlerweile zum Allgemeingut der NATO und unserer Bündnispartner geworden sind, mit in diese Politik einzubeziehen?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, nachdem ich noch einmal umrissen habe, worauf es auch sicherheitspolitisch ankommt, die Gelegenheit benutzen, einige Bemerkungen über den Dienst in der Bundeswehr zu machen. Unsere Wehrverfassung hat bewirkt - ich halte das für gut -, daß die Mitglieder dieses Bundestages mit den Schwierigkeiten der Streitkräfte, mit den Problemen der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, wesentlich besser vertraut sind, als es Parlamentarier je zuvor waren. Mißstände in der Bundeswehr werden heute ebenso schnell bekannt wie Unzulänglichkeiten in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, und das finde ich gut. Aber weil wir sie schneller erkennen können und weil wir sie auch tatsächlich erkennen, muß besonders schnell reagiert werden, damit sie beseitigt werden können. Ich betrachte jeden kritischen Beitrag, gleichviel, von wem er kommt, unter diesem Gesichtspunkt. Wir alle, Regierung und Parlament, sollten dann bemüht sein, Abhilfe zu schaffen, sofern Abhilfe geschaffen werden kann.
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Regierung und Parlament haben Fehlentwicklungen in den Streitkräften mit Vorrang zu korrigieren, nicht nur, weil in der Bundeswehr in ständigem Wechsel eine Viertelmillion Wehrpflichtiger einem besonderen Gewaltverhältnis unterworfen sind, das weder frei gewählt wurde noch von ihnen gekündigt werden kann, nicht nur, weil die Bundeswehr auf
Beschluß des Gesetzgebers mit ihrem Anteil - über
20 % - am Bundeshaushalt eines der kostspieligsten oder, ich möchte sagen, kostbarsten Instrumente unseres Staates darstellt oder darstellen sollte, sondern weil anders als je zuvor diese Streitkräfte mit wesentlichen Teilen ständig in Bereitschaft sind. Die Aufrechterhaltung des Friedens, das Fernhalten jeglicher Gewaltanwendung von außen, das ist der tägliche Ernstfall, in dem sich unsere Soldaten im Verein mit den NATO-Partnern seit nunmehr rund 15 Jahren erfolgreich behaupten und bewähren.
Als Abgeordneter, der die Entstehung und Entwicklung der Bundeswehr von ihrer Konzipierung an verfolgt hat, muß ich mich immer wieder über eines wundern, nämlich über das mangelnde Selbstbewußtsein unserer Soldaten, über den unterentwickelten Stolz auf diese ihre eigentliche Leistung, die unterstrichen und sichtbar gemacht werden muß.
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Der neue Auftrag, für den wir zunächst mit den Soldaten der alten Wehrmacht die Streitkräfte der Bundesrepublik von Grund auf neu aufgebaut haben, ist unseren Soldaten so scheint mir - auch durch Verschulden der Diskussion in der Öffentlichkeit zu wenig deutlich geworden. Den Werbespruch „Wir produzieren Sicherheit" halten viele für einen bloßen Reklametrick, weil ihnen die Funktion der
Bundeswehr im täglichen Dienst nie genügend deutlich gemacht wurde. Zu wenige erkennen, daß und wie die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zum Abschreckungspotential der NATO liefert und daß so - nur so! - eine Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Friedens geschaffen wird.
Zum sogenannten gesunden Selbstbewußtsein des Bundeswehrsoldaten könnten u. a. die folgenden Überlegungen gehören: Der Soldat leistet einen sinnvollen Dienst, den Schutz der Bundesrepublik, eines freien Gemeinwesens, vor fremdem Zugriff; seine Mitarbeit in den Abschreckungsverbänden der NATO macht die von außen ungestörte Entwicklung unserer Gesellschaft und damit ihres Staates möglich. Dies ist eine lohnende Aufgabe nicht zuletzt auch für den Soldaten selbst; denn er besitzt im wesentlichen die gleichen staatsbürgerlichen Entfaltungsrechte wie jeder andere Bürger auch. Das war ein Wagnis und - wie ich finde - ein lohnendes; denn die Erfolge zeigen sich.
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Dieser Soldat nimmt, wie jeder sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes, im vollen Umfang an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung teil.
Der Soldat leistet einen verantwortungsvollen Dienst. Seine militärische Dienstleistung wirkt sich unmittelbar politisch aus. Glaubhafte oder realistische Abschreckung - wie die Amerikaner nunmehr sagen -- ist eine Dienstleistung zur Erzeugung eines bestimmten Verhaltens auf der Gegenseite, zur Erzeugung einer Verzichthaltung gegenüber kriegerischem Waffengebrauch, zur Erzeugung der Erkenntnis, daß der kriegerische Einsatz militärischer Mittel keinerlei politische Erfolge verspricht.
Für diesen Zweck ist tägliche, ja stündliche Arbeit in allen drei Teilstreitkräften der Bundeswehr erforderlich; denn Abschreckung ist ein dynamischer, sich ständig erneuernder Prozeß und nicht lediglich die Anhäufung von Personal und Material. In diesem Prozeß darf es leider für kein wichtiges Waffensystem, aber auch für kein Kontrollsystem eine Pause geben. Deswegen können wir es uns auch nicht leisten, daß Waffensysteme stillgelegt werden, bevor nicht Alternativen, die den gleichen Zweck erfüllen, da sind.
Daraus folgert nach meiner Meinung: Der Soldat leistet heute einen unmittelbar gegenwartsbezogenen Dienst, einen täglich zu erneuernden Dienst zur Versorgung dieser Gesellschaft, zur Sicherheit von außen her gesehen, damit nicht andere hier hineinwirken können.
Die sogenannte Friedensphase der Streitkräfte ist nicht mehr wie bei früheren Soldatengenerationen lediglich eine Vorbereitungszeit für einen vielleicht imaginären Sieg nach dem Tage X des Kriegsausbruches; nein, die Friedensphase, jener Zeitraum, in dem es gelingt, durch täglich erneuerte Abschreckungsleistungen den Kriegsausbruch zu verhindern, ist die eigentliche Bewährungsphase der Bundeswehr und damit jedes einzelnen Soldaten.

Das ist der vielzitierte, vielleicht nicht immer verstandene Primärzweck der Bundeswehr, für den wir Wehrpflichtige einberufen und für den wir ein Fünftel unseres Bundeshaushaltes bereitstellen.
Soldat sein heute heißt aber deshalb auch einen meßbaren, nachprüfbaren Dienst leisten. Voller Selbstbewußtsein kann eine wachsende Zahl von Soldaten darauf hinweisen, daß die militärische Leistungsfähigkeit ihrer Einheiten und Verbände exakt nachgemessen und verglichen werden kann.
Es ist wichtig für die Mentalität einer Leistungsgesellschaft, wie wir sie haben, daß auch ihre Soldaten ständig die Erfahrung machen, daß ihre Leistungen - nach nationalem und internationalem Standard verglichen und gewertet - von allen Seiten voll anerkannt werden. Die Ergebnisse verschiedener NATO-Vergleichswettkämpfe berechtigen die Soldaten der Bundeswehr, mit ihren Leistungen zufrieden zu sein. Um ein besseres Leistungsbewußtsein zu erzeugen, ließen sich gewiß noch andere Praktiken entwickeln. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken. Denn nur so setzt sich bei allen Soldaten das Bewußtsein durch, daß zu einem echten Dienstlastungsberuf auch gehört, daß er in täglicher Bewährung sich diesem Beruf und diesen Forderungen zu stellen hat.
Mit Beruhigung können wir feststellen, daß eine zunehmende Zahl funktional denkender Soldaten für die Wehklagen Älterer oder auch Jüngerer, die im Denken älter sind, kein Verständnis mehr aufbringt. Hier unterscheide ich mich ausdrücklich von den Denkkategorien, die Herr Zimmermann vorhin in seinem Vortrag bei diesen Kriterien angeführt hat. Ich erkenne die angebliche Paradoxie des Soldatenberufes in dem Zusammenhang, wie ich den Soldatenberuf sehe, nicht, aber es ist unsere Aufgabe, denen, die ihn noch so empfinden, behilflich zu sein, daß sie auch zu dieser Schau des Leistungsprinzips in dieser Gesellschaft kommen. Ich halte es für sehr bedenklich und in bezug auf das erforderliche Selbstwertgefühl für gefährlich, diesem Denken weiter Raum zu geben, verehrter Herr Kollege Zimmermann. Denn nichts widerspricht so sehr der Behauptung, der Soldat ergreife einen Beruf, den er nicht ausübe, wie der tägliche Dienst in den Einheiten und Verbänden der Bundeswehr.
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Was hier täglich geleistet wird, ist vollständige soldatische Berufsausübung zum Zwecke der Friedenssicherung. Soldaten aller Dienstgrade können in ihrem Tagesdienst zum Zweck der Kriegsvermeidung ihre eigentliche Phase beruflicher Bestätigung sehen. Wir sollten sie in der Auffassung unseres Bundespräsidenten bestätigen, daß für uns alle der Frieden der Ernstfall ist, in dem wir uns alle, auch die Soldaten, zu bewähren haben.
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- Leider muß man es hier sagen nach solchen unterschwelligen Reden, wie sie der Kollege Zimmermann
gehalten hat. Das ist doch die Krux dieses Hauses, daß man immer wieder darauf zurückkommen muß, verehrter Herr Kollege Wörner.
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Da nützt auch die zurückhaltende Vornehmheit nichts; sagen Sie das dem Kollegen Zimmermann und denen, die bei den Soldaten so argumentieren, daß sie verunsichert werden. Dann brauchen wir in der Tat diese Reden nicht zu halten.
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- Hier werden keine Verhältnisse umgekehrt, verehrter Herr Kollege Zimmermann. Ich bin im Rahmen des bayerischen Landtagswahlkampfes leider drei- bis viermal auf Ihren Spuren in Garnisonen gekommen und habe erlebt, in welchem Maße Sie mit Reden, die Sie hier nicht halten, Offiziere und Unteroffiziere verunsichert haben.
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Die Geschichte der Bundesrepublik berechtigt die Soldaten, mit ihren Leistungen als Soldat für den Frieden zufrieden zu sein. Bis heute haben sich unsere Streitkräfte - so sehen wir dies - in ihrer Funktion bewährt.
Nun kann niemand bestreiten, daß der Bundeswehr Nachwuchs fehlt.
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Je älter sie wird, desto schwieriger findet sie geeignete Bewerber und Bleiber in der nötigen Anzahl. Das allein ist Grund genug, das bestehende System der Heranbildung und Förderung qualifizierter Zeit- und Berufssoldaten zu reorganisieren. Denn nur eine Bundeswehr, welche die jeweils benötigte Zahl von Fach- und Führungskräften an sich zieht und genügend lange bei sich behält, kann die ihr gestellte Aufgabe wirklich erfüllen. Hier hat diese Regierung Versäumnisse früherer Regierungen
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- an denen ich mich zum Teil als mitschuldig bekenne, weil es uns aus der Opposition nicht gelungen ist, Ihnen mehr Druck zu machen, damit diese Versäumnisse nicht diese Auswirkungen hatten - aufzuholen,
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nämlich den deutschen Beitrag zum militärischen Potential der NATO durch ein neues Bildungskonzept zu stärken. Ich finde, dies ist die eigentliche Aufgabe der Kommission zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte sind nicht, verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, zur Berufsförderung da, vielmehr müssen
sie Fach- und Führungskräfte heranbilden und fördern, weil unsere Gesellschaft die Bundeswehr braucht, solange unsere äußere Sicherheit anders als durch die Präsenz von Streitkräften nicht aufrechtzuerhalten ist. Der Fehlbestand an Personal gefährdet unsere Sicherheit und erfordert zusätzliche Bildungsinvestitionen innerhalb der Bundeswehr. Diese dienen primär - ich gebrauche den Ausdruck noch einmal - der Produktion von Sicherheit, sekundär dem Nutzen des einzelnen Soldaten und tertiär der Entlastung anderer Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft, wenn auch nur im kleinen Maßstab. Aus dieser Perspektive gewinnen die Vorschläge der Kommission ihre Bedeutung, und aus dieser Perspektive sollte sachlich über die Vorschläge diskutiert werden.
Folgt man den Vorschlägen, dann stellt die Bundeswehr erstens dem Bündnis künftig Fach- und Führungsoffiziere zur Verfügung, die sich durch besondere Qualifikation ausweisen. Offiziere werden als Organisations- und Betriebswirte, als Techniker für Maschinenbau oder Luft- und Raumfahrt, als Elektrotechniker oder Bauingenieure, als Pädagogen oder Biologen ein ordentliches Studium abgeschlossen haben, bevor man sie mit militärischen Aufgaben betraut. Durch wissenschaftliches Training der Köpfe statt durch Erhöhung der Kopfzahl kann und soll die Effizienz des deutschen NATO-Beitrages wesentlich gesteigert werden. Die in der Bundeswehr heute schon vorhandene Technik verlangt qualifizierte Ausbildung auf allen Ebenen; denn von den differenzierten Fähigkeiten und Kenntnissen ihres Personals sind moderne Streitkräfte mit ihren aufwendigen Waffen-, Nachrichten- und Versorgungssystemen ebenso abhängig wie industrielle Großunternehmen. Hier wie dort legt man aus Gründen der Effizienzmaximierung größten Wert auf wissenschaftliche Ausbildung und regelmäßige Fortbildung der Mitarbeiter.
Zugleich bietet das neue Konzept dem einzelnen Soldaten erhebliche Anreize. Die Kommission bricht mit der Vorstellung, es gäbe den Soldatenberuf oder das Berufsbild des Soldaten schlechthin. Wir müssen auch damit rechnen, weil wir überwiegend Zeitsoldaten haben wollen, die später wieder in dieser Leistungsgesellschaft, ohne daß sie schlechter anfangen müssen, den Platz finden, zu dem wir ihnen verhelfen. Sie bietet unter der Sammelbezeichnung „Soldat" eine Palette verschiedenster Berufe an, deren Träger nur noch durch den gemeinsamen Auftrag miteinander verbunden sind, im übrigen jedoch durch Ausbildungsgang und Tätigkeit ihren zivilen Kollegen näherstehen als ihren uniformierten Kameraden in anderen Verwendungsreihen. Auch der Offizier hat künftig einen Beruf, zumindest eine Ausbildung mit ziviler Vergleichbarkeit und Entsprechung. Seine Berufswahl liefert ihn nicht mehr lebenslänglich einem Monopolarbeitgeber aus.
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- Ja, jetzt will ich einmal in den Kategorien diskutieren, in denen draußen diskutiert wird, und
dann sagen Sie „furchtbar", weil Sie hier etwas
Esoterisches in den Raum zu stellen versuchen, was in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben ist.
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Auch der Offizier hat künftig einen Beruf - ich
wiederhole es -, zumindest eine Ausbildung mit ziviler Vergleichbarkeit und Entsprechung. Die vorgeschlagenen Studiengänge an staatlich anerkannten Bundeswehrhochschulen mit Diplomabschlußprüfungen, die denen herkömmlicher Hochschulen in jeder Beziehung entsprechen und wie diese zum Aufbaustudium berechtigen, sind ein attraktives Angebot für die zur Bundeswehr einrückenden Abiturientenjahrgänge. Die Chance, eine vielseitig nutzbare Hochschulausbildung zu absolvieren, eine militärische Ausbildung zu erhalten und anschließend fünf Jahre als Einheitsführer erste Berufserfahrungen zu sammeln, macht nach unserer Meinung die Bundeswehr auch für jene interessanter, denen die bisherige Offiziersausbildung zu schmalspurig erschien.
Drittens. Die Entlastung bestehender Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft kann dabei eine erwünschte Nebenwirkung sein. Die sicherheits- und personalpolitisch erforderliche Neuordnung des bundeswehreigenen Ausbildungs- und Bildungswesens reduziert, wenn auch in bescheidenem Maße, den wachsenden Zustrom zu den Universitäten. An einigen Orten wird eine weitere Entlastung durch den Einbau der Bundeswehrhochschulen in die zu schaffenden Gesamthochschulen erfolgen. Bundeswehreigenes Forschungs- und Lehrpersonal mit seinen zum Teil hochmodernen Einrichtungen wird die Kapazität mancher integrierter Gesamthochschulen beträchtlich erweitern. Die erforderliche Vergrößerung des Zeitoffizieranteils schließlich wird in fernerer Zukunft regelmäßig 32jährige Hochschulabsolventen für Zivilberufe zur Verfügung stellen, die von und in der Bundeswehr ausgebildet wurden und dort qualifizierte Berufserfahrungen gesammelt haben und damit werbender in der Gesellschaft tätig sind, als alle Reden von Abgeordneten hier es sein können.
Insgesamt, so meine ich, weist das zur Diskussion stehende Rahmenkonzept zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr den richtigen Weg. Mir erscheint es als eine gangbare Alternative, über die diskutiert und um die gerungen werden sollte.
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