christian flisek (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der den neuen Rechtsrahmen für die Verwertungsgesellschaften in Deutschland bildet . Vielleicht genießen
Verwertungsgesellschaften in der breiten Bevölkerung
nicht gerade den besten Ruf . Ich denke, das liegt manchmal in der Natur der Sache, treten sie doch zumeist dann
auf, wenn sie Geld einfordern, wenn sie Geld haben wollen . Damit ist ihr Image vielleicht eher dem des Finanzamts vergleichbar .

Aber die Gelder, die diese Verwertungsgesellschaften einsammeln, sind Vergütungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke . Das Geld, das diese
Verwertungsgesellschaften einsammeln, sammeln sie als
Treuhänder ein, um es an die Berechtigten, an die Urheber auszukehren . Diese Vergütungen stellen damit den
gerechten Lohn für die Arbeit vieler kreativer Menschen
in unserem Land dar .

Es geht um eine ganze Menge Geld . Die 13 Verwertungsgesellschaften, die in Deutschland tätig sind und
vom Deutschen Patent- und Markenamt beaufsichtigt
werden, sammelten allein im Jahr 2013 mehr als 1,3 Milliarden Euro ein . Deswegen, denke ich, ist es gleich zu
Beginn der Debatte sehr wichtig, festzustellen, dass Verwertungsgesellschaften in unserem Land ein wichtiger
Faktor in der Kulturlandschaft sind . Sie sind auch eine
wichtige Säule der deutschen Kreativwirtschaft .

Verwertungsgesellschaften sorgen dafür, dass Rechte
gebündelt werden . Ein Radiosender müsste - das kann
man sich angesichts des ganzen Programms, das er jeden Tag abspielt, leicht vor Augen führen - bei jedem
einzelnen Künstler oder bei jedem einzelnen Verleger
anfragen, ob er eine Lizenz für diesen Song bekommt .
Das wäre sehr aufwendig . Die Transaktionskosten, also
die Kosten, diese Rechte zu erwerben, wären sehr hoch .
Das Verfahren wäre fast zu kompliziert . Das erleichtern
Verwertungsgesellschaften, indem sie in ihren Portfolios
diese Rechte bündeln und entsprechend anbieten . Sie gewähren damit auch eine erhebliche Rechtssicherheit, weil
jeder, der eine Verwertungsgesellschaft als Vertragspartner hat, weiß, dass er hier wirklich valide Rechte erwirbt .

Verwertungsgesellschaften sorgen dafür, dass Urheber
und Rechteinhaber an ihr Geld kommen . Ich betone noch

Vizepräsident Johannes Singhammer

einmal: Für viele Kreative - das sind nicht nur die großen Popstars oder die bekannten Künstler, sondern auch
die vielen, vielen weniger bekannten Kreativen, die in
unserer Landschaft tätig sind - sind Einnahmen aus den
Verwertungsgesellschaften mittlerweile ein verlässlicher
und planbarer Bestandteil ihres Einkommens .

Die deutschen Verwertungsgesellschaften sind leistungsfähig; aber wie überall ändert sich auch ihr Arbeitsumfeld teilweise drastisch . So entsteht ein europäischer
Binnenmarkt . Es entsteht sogar ein digitaler europäischer
Binnenmarkt; die Kommission ist da sehr hinterher . In
Zeiten der Digitalisierung ist für Content, also für kreative Inhalte, mittlerweile natürlich ein globaler digitaler
Markt entstanden . Deswegen ist es notwendig, dass wir
unsere Verwertungsgesellschaften wettbewerbsfähig halten . Das tun wir, indem wir ihnen einen wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen an die Hand geben .

Im Titel des Gesetzentwurfes ist von der Umsetzung
der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie die Rede . Ich
möchte sagen: Diese Überschrift ist ein bisschen zu
kurz gesprungen; denn die Koalition setzt nicht nur eine
EU-Richtlinie um . Wir nutzen vielmehr die Gelegenheit der Umsetzung dieser Richtlinie, um das Wahrnehmungsrecht - wenn Sie so wollen: das Grundgesetz für
die Verwertungsgesellschaften - nach nunmehr mehr als
50 Jahren auf eine komplett neue Grundlage zu stellen,
indem wir das Verwertungsgesellschaftengesetz jetzt neu
aufsetzen. Aus der Pflicht wird gewissermaßen eine Kür. 
Das markiert durchaus auch eine rechtspolitische Zäsur .

({0})

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem
Bundesminister Heiko Maas und dem hier anwesenden
Parlamentarischen Staatssekretär Lange, aber ausdrücklich auch allen Mitarbeitern im Urheberrechtsreferat zu
danken . Die Vorlage, die aus dem Ministerium kam, war
schon ein sehr gelungener Entwurf . Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch zahlreiche Änderungen
vorgenommen; aber das Ganze fand immer in einer sehr
konstruktiven Atmosphäre statt . Mein Dank gilt genauso
den Kolleginnen und Kollegen von der Union, die das
Ganze mit uns verhandelt haben .

({1})

Meine Damen und Herren, es ist klar, dass ein Gesetz, bei dem es um so viel Geld geht, nicht frei von Interessenkonflikten ist. Deswegen haben wir von Anfang 
an einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten geführt
und viele Anregungen aufgegriffen . Eines der großen
Schlachtfelder, wenn ich das so bezeichnen darf, waren
sicherlich die Regelungen zur Privatkopievergütung und
zu der Frage, wie die Verfahrensregelungen zur Geräteabgabe in Zukunft ausgestaltet sein sollen .

Man muss sich eines klarmachen: Das Urheberrecht
schützt natürlich die Kreativen; aber es dient auch den
Nutzern . Jeder Nutzer darf von legal erworbenen Werkstücken Privatkopien anfertigen; das wissen die meisten
Menschen . Was die meisten Menschen allerdings nicht
wissen, ist, dass sie auf die Geräte, die sie dafür benutzen - USB-Stick, Computer oder Smartphone -, eigentlich eine Abgabe zahlen müssen . Sie selber zahlen sie
aber  nicht,  sondern  abgabeverpflichtet  sind  die  Importeure, die Hersteller . Das ist auch gut so .

Ich sage es einmal so: Wir haben in den letzten Jahren
festgestellt, dass wir über die Frage, ob eine solche Abgabe zu zahlen ist, keinen Streit hatten . Aber wir hatten sehr
oft Streit über die Frage, wie hoch die Vergütung sein
soll . Zu diesem Thema gab es zum Teil sehr langwierige
Gerichtsverfahren . Das Ganze war der Tatsache geschuldet, dass die Beteiligten nach dem Alles-oder-nichtsPrinzip vorgingen: Solange nicht klar war, wie hoch die
Vergütung am Ende wirklich sein soll, hat man gar nichts
gezahlt . Das war ein sehr unbefriedigender Zustand .

Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine Hinterlegung
vorgesehen . Ich bin froh, dass wir davon Abstand genommen haben, weil eine Hinterlegung den abgabeverpflichteten Unternehmen unnötig Geld entziehen würde, 
ohne direkt an die Begünstigten zu fließen; es würde irgendwo hinterlegt . Wir sind zu einer Sicherheitsleistung
übergegangen, haben im parlamentarischen Verfahren
aber dafür gesorgt, dass Anreize gesetzt werden, damit
sich die Beteiligten möglichst schnell einigen, sei es über
Interimsvereinbarungen - das ist der Weg, den wir am
liebsten hätten -, sei es über angemessene Teilzahlungen .
Wenn einer dieser beiden Wege beschritten wird, dann
bedarf es noch nicht einmal einer Sicherheitsleistung . Ich
glaube, das ist eine gute Lösung . Wir werden beobachten,
wie die Praxis dieses Verfahren aufnimmt .

({2})

Ich füge hinzu: Wir werden auch an dem Verfahren
selber noch Hand anlegen . Wir werden bei nächster Gelegenheit dafür sorgen, dass das Feststellungsverfahren
gestrafft wird . Wir sind der Auffassung, dass es in Zukunft  ein  zweistufiges Verfahren  geben  sollte,  bei  dem 
in erster Instanz das Bundespatentgericht und in zweiter
Instanz der Bundesgerichtshof zuständig ist . Das ist allerdings nicht so einfach, weil wir dafür das Grundgesetz ändern müssen; denn Artikel 96 des Grundgesetzes
bedarf hier einer kleinen Änderung . Das werden wir bei
nächster Gelegenheit tun, und auch das wird ein Beitrag
zur Straffung des Verfahrens sein .

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung
zu diesem Gesetzentwurf und auch um Zustimmung zu
dem Entschließungsantrag der Koalition . Weil meine
Zeit hier jetzt langsam abgelaufen ist, gehe ich davon
aus, dass spätestens der Kollege Dr . Heck auch noch einmal Stellung zu diesem Entschließungsantrag nehmen
und sagen wird, was wir darüber denken .

({3})

Ich glaube, angesichts des in der letzten Woche beim
BGH ergangenen Vogel-Urteils haben wir auch hier
Handlungsbedarf .

Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf .
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf, aber auch dem Entschließungsantrag der Koalition zu!

Herzlichen Dank .

({4})