Helmut Haussmann (NA), 1992-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, daß ich mich als Europäer über das Ja unseres wichtigsten Nachbarn schlicht freue. Wie es früher eine Unfähigkeit zu trauern gab, gibt es heute in unserer Gesellschaft manchmal eine Unfähigkeit, sich über Dinge zu freuen, die wichtig sind.
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Mir kommt in der öffentlichen Debatte zuwenig die Rede darauf, was ein Nein in Frankreich wirklich bedeutet hätte: Es hätte zu einer Lähmung der europäischen Bewegung geführt, es hätte einen weiteren wirtschaftlichen konjunkturellen Abstieg vorprogrammiert, und es hätte ein endgültiges Scheitern der GATT-Runde mit katastrophalen Konsequenzen zur Folge gehabt. Jedem von uns ist hoffentlich klar, daß ein Nein aus Frankreich uns Europäer auf der internationalen Ebene verhandlungsunfähig gemacht hätte, mit allen Konsequenzen für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.
Umgekehrt heißt dies jedoch: Wir bringen die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion nur weiter, wenn wir uns jetzt diesem Ja unseres wichtigsten Nachbarn auch in Deutschland wirklich würdig erweisen.
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Wir Liberalen sehen hier drei unabdingbare Notwendigkeiten:
Erstens. Wir stimmen mit allen Fraktionen überein: Europa muß demokratischer werden. Es muß mehr Rechte für das Europäische Parlament, aber auch für unseren Bundestag geben. Das ist jedoch keine Kritik an der Regierung. Niemand hat dies so entschieden gefordert, aber wir müssen zunächst einmal unsere Schwesterparteien in Frankreich und in England davon überzeugen, daß sie von sich aus bereit sind, an das Europäische Parlament zu übertragen.
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Zweitens. Dieses Europa muß konkreter, klarer, anfaßbarer, nachvollziehbarer, bürgernäher und direkter werden, um nicht das schreckliche Wort von der Subsidiarität zu gebrauchen, mit dem wir keinen Bürger überzeugen können, das unverständlich ist.
Drittens. Europa muß in die Herzen der Bürger. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es sich derzeit nicht nur um eine Europamüdigkeit handelt, sondern teilweise um eine Europafeindschaft. Europa bekommt immer mehr eine Sündenbockfunktion für Populisten und für überforderte Verbände.
({3}) Dies ist fatal.

Ich kann der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß es ein Riesenfehler war, die Aufklärungskampagne über Maastricht erst jetzt, nach dem Referendum in Frankreich, zu starten und nicht sofort nach dem Tag, an dem der Vertrag von Maastricht beschlossen wurde.
Aber täuschen wir uns nicht: Politiker, Parteien, Informationsämter allein haben keine Chance. Wir brauchen dringend die Gesellschaft, wir brauchen angesehene Bürger wie Wissenschaftler, Künstler, Sportler, Publizisten, die für Europa in unserer Gesellschaft einstehen. Wir müssen mit der Schizophrenie in unserem Alltag aufräumen: Bei der Arbeit sind die Menschen überwiegend Profiteure von Europa und am Stammtisch Europagegner. Es ist doch absurd: Man produziert tagsüber Autos für Frankreich, man protzt mit den Urlaubsbildern aus Spanien, man fiebert dem Europacup-Endspiel entgegen, macht aber am Stammtisch weiter Stimmung gegen Europa.
Noch absurder ist für mich folgendes. Viele Medienvertreter und Manager, die in Talkshows die Europamüdigkeit schüren, machen tagsüber das große Geld mit Europamarketing und mit Europavisionssendungen. Diese Schizophrenie im Denken muß aufhören, wenn wir in Europa vorankommen wollen.
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Ich finde, so wie es heute in jedem großen Unternehmen, in jedem Verband oder in den Gewerkschaften eine Task Force für den Umweltschutz gibt - und das ist richtig so -, so notwendig wird es in Zukunft sein, daß die Europavision in Großunternehmen, in Gewerkschaften, in großen Verbänden auch organisatorisch und personell verankert sein muß.
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Wie geht es nach dem Ja in Frankreich weiter? Ich hoffe, wir werden wie geplant ratifizieren, sicher mit Ergänzungen, mit Verklarungen - das ist okay -, aber nicht mit einem anderen Vertragstext. Dies können wir den kleinen Ländern, die bereits ratifiziert haben, aber auch dem französischen Ja nicht antun.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zur Europawährung sagen. Die D-Mark ist heute schon der Stabilitätsanker. Die jetzigen Ereignisse im EWS sind letztlich ein großes Kompliment an die D-Mark.
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Nicht nur wegen des hohen Zinses ist die D-Mark so stabil, sondern weil unverändert eine gute Wirtschaftspolitik das Fundament dafür ist. Ich bin gegen eine Kunstwährung.