Schmidt (NA), 1985-04-18:
Also lassen wir das den Ornithologen zur Entscheidung.
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Zur bisherigen Debatte muß ich sagen: Über die vorliegenden Drucksachen ist hier kaum geredet worden. Was hier im wesentlichen gemacht worden ist, ist Wahlkampf für NRW. Dazu ist hier eigentlich nicht der Platz. Das Wesentliche, worüber es zu reden gilt, ist in der Industriepolitik das, was sowohl in der Anfrage der SPD als auch in der Antwort der CDU-Regierung über die Zielsetzung geschrieben steht - und darin sind sich Regierung und SPD-Opposition völlig einig -, daß die wesentlichen Orientierungspunkte sind: Japan und USA, Telekommunikation, Atomtechnologie, Mikroelektronik und Gentechnologie.
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung schreibt die SPD: USA, Japan und einige europäische Länder unternehmen verstärkte Anstrengungen, weltweit neue Märkte zu erschließen. Die Bundesrepublik könne sich diesem Wettbewerb keineswegs entziehen. Deshalb fragt die SPD die Regierung - ich zitiere -:
Wird die Bundesregierung in Zukunft stärker als bisher eine industriepolitische Schwerpunktförderung auch zur Erschließung neuer Wachstumsfelder ({1}) betreiben, um ... zu mehr qualitativem Wachstum zu kommen?
Wenn wir uns gleichzeitig ansehen, was die Bundesregierung hier, was Herr Rau in NRW mit dem Schnellen Brüter oder Herr von Dohnanyi in Hamburg mit neuen Technologien betreiben, können wir feststellen: Regierung und SPD sind sich erstens darin einig, daß qualitatives Wachstum für sie heißt: Schneller Brüter, Kernfusion, Automatisierung und Verkabelung,
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heißt Gentechnik und Weltraumforschung.
Zweitens. Das deutsche Trauma, im Wettlauf um die Weltmärkte zu kurz zu kommen, ist wiederauferstanden - mit der Variante, daß es im klassischen Imperialismus vor 1914 darum ging, die Zukunft auf dem Wasser zu suchen; heute wird sie im Weltraum gesucht. Und eine weitere Variante: Früher war es der Alldeutsche Verband, der die Regierung aufforderte, kräftiger zuzupacken. Heute ist es die Sozialdemokratie, aber das macht die Sache nicht besser.
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Zur Kritik dieser Politik ist erstens zu sagen: Wer heute Exportoffensiven deutscher Konzerne als Priorität unserer Industriepolitik fordert, muß wissen, daß er vielleicht den deutschen Wohlstand mehren wird - nicht für alle, weiß Gott nicht für alle -, mit Sicherheit aber wird er Hunger und Elend in der Dritten Welt weiterhin verschärfen. Und wer auf den Wettlauf mit den USA und mit Japan setzt, setzt indirekt auch auf den Wettlauf mit dem Hunger und dem Massensterben in der Dritten Welt. Und von dieser Schuld kann man sich nicht freikaufen mit 300 DM in die Sammelbüchse, zumal dann nicht, wenn dieser „Ablaß" aus Steuergeldern finanziert wird.
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Zweitens. Was Sie als Zukunftstechnologien bezeichnen, sind stofflich wie sozial Zerstörungstechnologien. Es ist kein Zufall, daß das größte Technologieprojekt, über das heute morgen hier diskutiert wurde, zugleich das gigantischste Rüstungsprojekt aller Zeiten ist. Moderne Technologie ist in vielen Bereichen auf Zerstörung und Zusammensetzung in Frankensteinmanier angelegt. Das haben wir bei den chlorierten Kohlenwasserstoffen, bei denen als neuer Stoff Dioxin entsteht, das haben wir in der Atomtechnologie, wo als Zerfallsprodukt strahlende Materie entsteht, die zu Plutonium weiterverarbeitet wird, und das haben wir eben auch in rüstungspolitischer Hinsicht, wo das Ziel letztendlich darauf ausgerichtet ist, die Sowjetunion zu zerlegen und sie in anderen Bestandteilen, die dem Westen genehm sind, wieder zusammenzusetzen.
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Diese Zusammenhänge bestehen im zivilen wie im militärischen Bereich, und es ist schwer zu entscheiden, von welchen Entwicklungen, den zivilen oder den militärischen, die Welt stärker bedroht ist.
Der Einstieg in das Plutoniumzeitalter, der mit Kalkar droht, wäre in unseren Augen genauso katastrophal, wie die Mittelstreckenraketen-Stationierung vor wenigen Monaten. Und wenn es bei den NRW-Wahlen industriepolitisch gelänge, die neuen Reaktorlinien der Rau-SPD zu stoppen, wäre das für uns ein riesiger Erfolg, der die Wahl lohnen würde.
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Drittens. Wir bestreiten nicht, daß Informatik, Atom- und Weltraumtechnologie Produkte wissenschaftlicher Spitzenleistungen sind. Wir bestreiten nur, daß sie intelligent sind; denn es ist zweifellos Weltspitze, einen Schnellen Brüter zu bauen, aber intelligenter ist es, Prozeßwärme zu nutzen, Gebäude zu isolieren, Sonnen- und Windenergien zu


Schmidt ({7})
nutzen und dabei außerdem noch eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen.
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Zweifellos ist ebenso die Weltraumtechnik atemberaubend fortschrittlich. Nur: Wie intelligent ist es, wenn die Supermächte oben ihre Weltraumschiffe zusammenkoppeln und unten die Leute vor leeren Lebensmittelgeschäften Schlange stehen - wie in Moskau - oder ohne Sozialhilfe in Abrißhäusern hausen wie in New York oder Detroit -?
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Deshalb sage ich viertens: Es ist einigermaßen pervers, wenn Regierung und SPD hier darüber streiten, wer geeigneter ist, die Eroberung der Weltmärkte oder gar - das haben wir von der Regierung heute gehört - den Krieg der Sterne zu managen. Wie blind für die Probleme und Mißstände im eigenen Land müssen Politiker eigentlich sein, ausgerechnet heute Exportförderungen zu diskutieren, wo dort Rekordumsätze gemacht werden und das Geschäft blüht!
Oder wie betrunken vom technischen Fortschritt muß eine Arbeitnehmerpartei sein, die ausgerechnet jetzt die Computer-Förderung in ihren Antrag schreibt, wo schon Millionen Rationalisierungsopfer arbeitslos sind und viele andere durch Roboter und Büroautomation bedroht sind!
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Zu Herrn Jochimsen und NRW: In Ihrem Bundesland mit den meisten Arbeitslosen - absolut, nicht prozentual - schlagen Sie ein Programm Zukunftstechnologien vor: Kohleveredelung, Mikroelektronik, Telekommunikation, Biotechnik - das alles finanziert mit dreistelligen Millionenbeträgen. Was glauben Sie, wieviel arbeitslose Püttmänner, Stahlkocher oder Büroarbeiterinnen in diesen Branchen unterzubringen sind? Sie glauben doch wohl selbst nicht, daß Sie damit die bestehenden Arbeitsplatzprobleme lösen.
Oder auch: Welche sozialen Bedürfnisse haben Sie damit im Auge, wenn Sie auf diese Technologien setzen? Brauchen die Leute, die in NRW in Armut leben, die von der Sozialhilfe leben, gentechnische Produkte? Brauchen sie Glasfasern und eine entsprechende Telekommunikation? Oder ist es nicht so, daß sie ganz einfache, banale, alltägliche Konsumprodukte brauchen - wie gesunde Wohnungen, Einrichtungen, Kühlschränke, Verkehrsmittel? Wenn das so richtig ist, muß Politik gerade von Sozialdemokraten darin bestehen, denke ich, in diesen Bereichen Arbeitsplätze zu schaffen.
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Gleichzeitig gibt es in NRW vielleicht die meisten Aufgaben, ein Riesenfeld von Aufgaben im Bereich der ökologischen Sanierung. Die GRÜNEN fordern deshalb dringend Investitionen für alternative Energieversorgung, Gebäudeisolierung, Brauchwassersysteme, saubere Müllverwertung, öffentlichen Personennahverkehr.
Ich weiß, daß das auch von SPD-Seite immer wieder verbal bekundet wird. Nur: Dann muß sie auch die Millionen- und Milliardenbeträge, die sie in die Zukunftstechnologien wie Schnelle Brüter und so etwas steckt, für diese Belange flottmachen.
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Bei der Frage der neuen Technologien kann man sich auch nicht, wie das vor allen Dingen die FDP immer wieder einbringt, auf die Risikobereitschaft und auf die Entscheidungen der Unternehmer verlassen. Die Krisenbranche Stahl zeigt tatsächlich, was dabei passiert. Die Branche wird überleben. Was kaputtgeht, sind die Arbeitsplätze - im Namen des Fortschritts.
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Dort muß angesetzt werden. Dabei ist es schädlich, den Betroffenen zu sagen: Ihr müßt auf sozialen Konsens bauen.
Richtig ist, was die IG Metall dagegengesetzt hat, indem sie gesagt hat: Für die Arbeitnehmer gibt es einen einzigen Ausweg, und das ist die Vergesellschaftung der Stahlbranche. Nicht, daß damit inhaltliche Probleme wie Überkapazitäten automatisch gelöst werden;
({14}) man kann planen, Wolfgang Roth.
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Vor allem hat man dann von Arbeitnehmerseite die Möglichkeit, wirklich mitzubestimmen, was Fortschritt ist und was keinen Fortschritt für Arbeitnehmer darstellt. Darum geht es: Einfluß zu bekommen von Arbeitnehmerseite auf das, was es an Rationalisierung, an neuen Technologien natürlich auch innerhalb der Stahlunternehmen gibt.
Es ist richtig, daß sich diejenigen, die einen alternativen Fortschritt, einen ökologischen und sozialen Fortschritt wollen, in der Defensive befinden. Sie befinden sich in einer Situation, in der sie im wesentlichen Abwehrkämpfe organisieren müssen. Das gilt für unsere ökologische Seite genauso für die Abwehrkämpfe gegen AKWs oder gegen die Chemie, wie die gewerkschaftliche Seite zur Zeit nur Abwehrkämpfe
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gegen Büroautomation oder gegen Roboter organisieren können. Aber diese Aufgabe ist die wesentliche, die wir auch in dieser industriepolitischen Debatte formulieren können. Es geht momentan im wesentlichen darum, die neuen Technologien zu stoppen. Darum kämpfen wir.
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Zum Schluß ein Wort zu Herrn Bangemann. Er hat heute morgen gesagt, daß die Probleme in den strukturschwachen Gebieten zu lösen seien, indem man weiter überlegt das Tarifrecht zu ändern, wenn die Tarifpartner nicht von selbst auf Besserungen kommen. Die Gefahr besteht, daß das Tarifrecht außer Kraft gesetzt wird.

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Er hat weiterhin gesagt, es müsse das Ziel sein, gerade in den unteren Lohngruppen Einsparungen vorzunehmen. Was heißt das denn konkret? Untere Lohngruppen sind die Leichtlohngruppen, sind im wesentlichen Frauen. Das Einkommen, Herr Bangemann, liegt in diesen Lohngruppen monatlich bei wenig über 1 000 Mark. Das antasten zu wollen, heißt, diese Einkommen unter Sozialhilfeniveau zu drücken, heißt, die Armutsgrenze zu unterschreiten. Das ist eine skandalöse Krisenlösung. Da sehen wir, was mit Ihren Rentenvorschlägen gemeint war: nicht die Grundrente, sondern die Rentenansprüche in Grund und Boden stampfen war Ihr Ziel.
Eine Empfehlung zum Schluß, Herr Bangemann: Sollten Sie noch einmal einen sozialen Anfall bekommen, dann setzen Sie sich ruhig hin und warten Sie, bis er vorbei ist.
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