engelhard (bundesminister der justiz), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung hat sich bewährt. Die guten Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Jahren gemacht haben, lassen es angezeigt erscheinen, seinen Anwendungsbereich in behutsamer Weise zu erweitern. Vor allem hat sich gezeigt, daß die Aussetzung eines Strafrestes in geeigneten Fällen wesentlich zu einer Resozialisierung des Verurteilten beizutragen und damit einer Rückfallkriminalität ganz entscheidend entgegenzuwirken vermag.
Allerdings hängt der Erfolg in diesem Bereich vor allem davon ab, daß erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten allein in den hierfür wirklich geeigneten Fällen in Betracht gezogen werden.
Die Bundesregierung will deshalb mit dieser Gesetzesinitiative ein differenziertes und die unterschiedlichen Gegebenheiten berücksichtigendes Vorgehen gewährleisten. So sollen künftig Verurteilte, die erstmals eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verbüßen, schon nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe bedingt zur Bewährung entlassen werden können, wenn sie eine gute Sozialprognose aufzuweisen haben. Handelt es sich dagegen bei einem Verurteilten um einen Wiederholungstäter, der sich bereits früher einmal in Haft befunden hat, so kommt eine Aussetzung des Strafrestes nach Halbzeitverbüßung nur unter besonderen Umständen in Betracht. Damit geht der Entwurf einen Weg, der stärker als bisher nach den einzelnen Fallgruppen differenziert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch ein Wort zu dem SPD-Entwurf sagen. Dieser möchte den Anwendungsbereich der Strafaussetzung nicht nur für die Fälle der bedingten Entlassung, sondern ebenso für die Aussetzung der Freiheitsstrafe durch das erkennende Gericht in einer Weise erweitern, die jedenfalls nicht mehr als behutsam bezeichnet werden kann und die sich kriminalpolitisch nicht hinreichend begründen läßt.
({0})
Auch wenn die Bundesregierung mit der Opposition in dem Ziel durchaus einig ist, den Strafvollzug zu entlasten, so darf dessen Entlastung doch nicht auf Kosten der verbrechensverhütenden Wirkung der Strafe, nicht auf Kosten des Vertrauens der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts
({1})
und nicht auf Kosten der auch mittels der Strafe zu erhaltenden Rechtstreue der Allgemeinheit erfolgen. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren generell - so will es Ihr Entwurf - und bis zu drei Jahren bei Vorliegen besonderer Umstände voll zur Bewährung auszusetzen, sofern der Verurteilte eine gute Sozialprognose aufweist, würde für sehr viele Täter,
nicht zuletzt etwa in dem j a auch von Ihnen als zentral und wichtig angesehenen Bereich der Wirtschaftskriminalität, bedeuten, daß trotz gravierender Delikte von den Verurteilten nicht mehr mit einer Strafverbüßung gerechnet werden müßte.
Eine derartig weitgehende Änderung des geltenden Rechts würde von der ganz breiten Mehrheit der Bevölkerung kaum verstanden werden; eine entsprechende Kriminalpolitik würde von ihr auch nicht mitgetragen werden. Auf die damit verbundene Gefahr einer Erschütterung der Rechtstreue habe ich bei der seinerzeitigen Debatte im vergangenen Jahr bereits hingewiesen. Dies möchte ich heute noch einmal sehr nachdrücklich unterstreichen.
({2})
Dabei sind wir in dem Bemühen, den Strafvollzug, wo es angebracht und möglich ist, zu entlasten, durchaus einig. Die Bundesregierung bemüht sich, auch diesem Ziel zu dienen. Die verstärkte Einschaltung der Gerichtshilfe soll dazu beitragen, den Widerruf der Strafaussetzung, wo irgend möglich, zu vermeiden. Die Möglichkeiten für eine Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch Leistung freier Arbeit werden verbessert, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der bei hoher Arbeitslosigkeit hier von manchen als Problem gesehenen Umstände. Hier wird ein Weg eröffnet, der ganz wesentlich zur Zurückdrängung der Ersatzfreiheitsstrafe und damit zur Entlastung des Strafvollzuges beitragen kann.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in diesem sehr sensiblen Bereich der Rechtspolitik den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg einer zugleich maßvollen, behutsamen, aber, wie ich meine, auch wirksamen Novellierung des Gesetzes zu unterstützen.
({3})