Ilja Seifert (NA), 2009-03-26:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit heute in

Kraft. Darüber freue ich mich, und nimmt man die vielen
Presseerklärungen von heute zur Hand, scheinen sich
noch mehr darüber zu freuen. Obwohl die Vorgaben die-
ser Konvention seit heute in Deutschland für Politik, Ver-
waltung und für die Gerichte verbindliches Recht sind,
werden die Betroffenen wohl leider noch sehr lange war-
ten müssen, bis diese Konvention in ihrem wirklichen Le-
ben greift. Die Beauftragte der Bundesregierung für die
Belange behinderter Menschen forderte heute in ihrer
Presseerklärung dazu auf, die Impulse dieser Behinder-
tenrechtskonvention ganz konkret für die Gestaltung ei-
ner inklusiven Gesellschaft zu nutzen. Allerdings hat auch
sie schon ein bisschen kapituliert. Erst „In der kommen-
den Legislaturperiode muss es einen detaillierten
Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Konvention ge-
ben. Ein solcher Plan muss in enger Zusammenarbeit mit
behinderten Menschen und ihren Interessenverbänden
entstehen“, so Evers-Meyer. Obwohl die Bundesrepublik
Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte und bei
dem entsprechenden Willen schon längst Bundesregie-
rung, Behindertenorganisationen und andere gesell-
schaftliche Kräfte an einem Tisch sitzen könnten, um ei-
nen Aktionsplan zu erarbeiten, wird nun auf frühestens
2010 vertröstet.

Art. 19 der Behindertenrechtskonvention verpflichtet
Bund und Länder unter anderem zu gewährleisten,
a) dass Menschen mit Behinderungen „die Möglichkeit
haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entschei-
den, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet
sind, in besonderen Wohnformen zu leben; b) Menschen
mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen
Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von
der Gemeinschaft notwendig ist“. Daran muss sich ab sofort jede Heimgesetzgebung messen. Insofern möchte ich
hier noch einmal für Die Linke ausdrücklich betonen,
dass die Veränderungen bei der Zuständigkeit im Heimrecht mit der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform der falsche Weg waren. Die Kleinstaaterei bringt
für Heimbewohnerinnen und Bewohner keine Verbesserungen. Auch solch katastrophale Zustände, dass ein junger Mann mit Behinderungen wie Matthias Grombach
aus Sachsen-Anhalt seit Jahren gegen seinen Willen in einem Heim leben muss, gehören trotz UN-Behindertenrechtskonvention und Föderalismusreform zum Alltag.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition
wird nun der Versuch unternommen, aus den in Bundeskompetenz verbliebenen §§ 5 bis 9 und 14 des Heimgesetzes ein neues, in sich schlüssiges Gesetz zu machen. Die
restlichen Paragrafen wurden bzw. werden in den Ländern zu eigenen Heimgesetzen verarbeitet. Nimmt man
das alte Heimgesetz, wird deutlich, dass sein Auseinanderreißen die Sache für die Betroffenen kaum leichter und
verständlicher machen wird. Mit mindestens zwei
Gesetzen sowie darauf aufbauenden Verordnungen und
Rechtsprechungen werden sich die „Verbraucher“ und
„Unternehmer“ ({0}) befassen
bzw. auseinandersetzen müssen.

Gestärkt werden sollen mit dem neuen Gesetz die
Rechte der Verbraucher. Das begrüßt und unterstützt Die
Linke. Gerade die zumindest teilweise Trennung von Leistungen, die das Wohnen betreffen, von den verschiedenen
Betreuungsleistungen ist überfällig und sinnvoll. Damit
ist zumindest theoretisch möglich, Pflege- oder Versorgungsleistungen nicht vom Heimbetreiber, sondern von
externen Anbietern zu beziehen. Ich hoffe, dass mit dieser
Wahlmöglichkeit auch mehr Qualität bei den Leistungen
kommen wird.

Offen bleiben allerdings weiterhin eine Reihe von
Punkten, die von den in Heimen und ähnlichen Einrichtungen lebenden Menschen seit langem gefordert werden.
Dazu gehören das Recht auf eigene Schlüssel, das Recht
auf geschlechtergleiche Assistenz, akzeptable Regelungen zu Haustieren, uneingeschränktes Besuchsrecht,
Kontaktmöglichkeiten zum Heimbeirat oder nachteilsfreie Beschwerdemöglichkeiten für angestellte Pflegekräfte. Notwendig ist auch eine verbindliche bundesweite
Fachkräftequote. Vielleicht wird einiges davon in den
Landesgesetzen vernünftig geregelt. Vielleicht?

Offen bleibt ebenfalls die Einbeziehung bzw. Abgrenzung zu betreuten Wohnformen. Insofern unterstützen wir
den Antrag der Grünen.

Die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken, wäre auch ohne Föderalismusreform möglich gewesen. Aus den in Bundeskompetenz verbliebenen sechs
Paragrafen werden im neuen Gesetz 17 Paragrafen, und
ich bezweifle, dass die neuen Heimgesetze der Länder
kürzer und auch verständlicher werden. Insofern also:
Ich bin auf die Meinung der Sachverständigen bei der Anhörung am 22. April gespannt.

An der zentralen Frage - Warum will die große Mehrheit der Menschen im Alter, bei Pflegebedarf oder der
Menschen mit Behinderungen nicht in ein Heim? - mogelt sich die Bundesregierung auch mit diesem Gesetzentwurf vorbei. Insofern bleibt der für diese Wahlperiode angekündigte Paradigmenwechsel leeres Gerede.