andreas schmidt (NA), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung drei Gesetzentwürfe zur Reform des Bundeswahlgesetzes. Ich will zu diesem Thema zunächst eine Vorbemerkung machen und für meine Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir der Auffassung sind, daß das Thema Wahlrecht kein geeignetes Feld für eine politische Auseinandersetzung ist.
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Das Wahlrecht gehört zu den Spielregeln der Demokratie. Ich finde, Herr Kollege Schmidt, es ist ein Gebot der politischen Klugheit, daß man sich in einer Demokratie nicht über die Spielregeln streitet, sondern diese vielmehr als Grundlage benutzt, um sich darauf sachlich zu streiten. Die Spielregeln sollten also nicht in den Streit geraten.
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Es war bisher so: Das Wahlrecht war zwischen den großen Parteien und der F.D.P. immer im Konsens. Es war auch ein Stück Stabilität für unsere parlamentarische Demokratie, daß wir diesen Konsens in der Vergangenheit immer wieder herstellen konnten.
Wir haben, um diesen Konsens auch weiterhin gewährleisten zu können, eine interfraktionelle Reformkommission gebildet. Ich finde, diese Reformkommission, in der ja auch viele Sachverständige, die von den Fraktionen benannt worden sind, sitzen, hat-unter dem Vorsitz, Herr Schmidt, Ihres Fraktionskollegen Hans-Ulrich Klose hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken.
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Die Reformkommission hatte drei grundsätzliche Ziele. Das erste Ziel war - das will ich hier noch einmal unterstreichen -, daß wir den Konsens in der Wahlrechtsfrage aufrechterhalten. Das zweite Ziel war, daß wir die notwendigen Reformschritte für die Verkleinerung, die wir ja für das Jahr 2002 beschlossen haben, machen. Das dritte Ziel war, daß wir in der Reformkommission Vorschläge erarbeiten, welchen Zwischenschritt wir für das Jahr 1998 tun müssen, damit auch diese Wahl verfassungsrechtlich in Ordnung sein wird.
Das Ergebnis dieser Kommission liegt in Form einer Bundestagsdrucksache seit dem 8. Mai 1996 vor. Wir haben in der Reformkommission - auch dies will ich hier unterstreichen - einen Konsens erzielt. Ich will diesen Konsens hier noch einmal ausdrücklich benennen.
Wir haben uns in der Kommission mit der SPD und der F.D.P. darauf verständigt, daß wir im Jahre 2002 den Bundestag auf 598 Mandate verkleinern und daß es für die Wahl dann in Deutschland 299 Wahlkreise geben wird. Ich finde, wir geben hiermit auch ein gutes Beispiel für die Landtage in Deutschland, die sich auch in dieser Beziehung einmal ein Beispiel am Bundestag nehmen sollten.
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Wir haben uns darauf geeinigt, die Toleranzgrenze von 331/3 Prozent - bisher dürfen Wahlkreise in ihrer Größe vom Durchschnitt nur um 331/3 Prozent nach oben oder unten abweichen - für die übernächste Periode auf 25 Prozent abzusenken. Auch dies ist im Konsens mit der SPD in der Reformkommission beschlossen worden.
Wir haben uns mit der SPD und der F.D.P. darauf verständigt, daß wir für 1998 nur die Wahlkreise verändern, die eine Abweichung um 331/3 Prozent vom Durchschnittswert aufweisen. Auch das macht ja Sinn - deswegen konnten wir uns in dieser Beziehung auch sehr schnell einigen -; denn es ist nicht sinnvoll, im Jahre 2002 alle Wahlkreise zu ändern und zusätzlich im Jahre 1998 größere Veränderungen vorzunehmen. Es hat ja auch etwas Gutes, wenn die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Abgeordneten transparent ist und nicht dauernd durch Wahlkreisverschiebungen beeinträchtigt wird.
Wir haben - dies ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Kollege Schmidt -, in der Kommission in bezug auf eine Feststellung Konsens erzielt. Wir haben gemeinsam festgestellt, daß Überhangmandate zulässig sind. Ich will das zitieren; wir haben gemeinsam, mit Ihrer Zustimmung, folgendes festgestellt - es steht auf Seite 38 des Kommissionsberichts -:
Die Reformkommission ... ist ... mit dem Bundesverfassungsgericht, den von ihr hinzugezogenen Gutachtern und der Mehrheit der von ihr angehörten Sachverständigen der Ansicht, daß die bestehenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zum Auftreten von Überhangmandaten führen können, verfassungsgemäß sind.
Diese Feststellung ist in dem Bericht der Kommission enthalten. Sie hat Ihre Zustimmung gefunden. Das ist einvernehmlich beschlossen worden. Die Entscheidung ist ja auch richtig. Wir haben ein janusköpfiges Wahlrecht; wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Damit nehmen wir in Kauf, daß es Überhangmandate gibt. Das entspricht unserem Wahlrecht. Ich sage noch einmal: Wir haben in der Kommission im Konsens mit der SPD festgestellt, daß dies rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden ist.
Wir haben in der Kommission Konsens darüber erzielt, daß wir keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate wollen. Dies hat die SPD in der Kommission ausdrücklich erklärt. Dies ist Konsens. Sie wissen, warum ich das hier derart unterstreiche; ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Wir haben weiter in der Kommission im Konsens mit der SPD festgestellt: Wir wollen keine KompensaAndreas Schmidt ({4})
tion für Überhangmandate. Das ist der Vorschlag der Grünen.
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- Herr Kollege Schmidt, Sie können darauf zurückkommen. Ich weiß, daß Sie damals einen Antrag zur Abstimmung gestellt haben - ich will das ja nicht leugnen -, aber Fakt ist, daß Sie dem Kommissionsbericht Ihre Zustimmung erteilt haben. Im Kommissionsbericht steht eindeutig: Wir wollen keine Kompensation, also Streichen von Mandaten auf Landeslisten, und wir wollen keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate. Diesem Kommissionsbericht und diesem Ergebnis haben Sie zugestimmt. Der Bericht ist mit 20 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen worden. Sie werden hier nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, Sie haben dem in der Kommission zugestimmt.
Unser Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, entspricht exakt, vollinhaltlich dem Ergebnis der Reformkommission. Wir hatten, damals noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die Hoffnung, daß wir das Ergebnis der Reformkommission auch gesetzestechnisch umsetzen könnten. Wir waren der Meinung: Wir wollen einen gemeinsamen Gesetzesantrag machen.
Zunächst sah es auch so aus, daß wir das Ergebnis der Reformkommission gemeinsam umsetzen wollten. Dann hat Ihr Fraktionsvorsitzender den gefundenen Konsens leider zerschlagen. Er hat Ihre Fraktion dazu gebracht, daß Sie jetzt Ausgleichsmandate für Überhangmandate fordern. Ich sage noch einmal: Sie haben sich in der Reformkommission eindeutig gegen die Forderung, die Sie jetzt stellen, ausgesprochen.
Ihr Verhalten ist bedauerlich, weil damit der Konsens aufgekündigt worden ist; aber das können wir nicht ändern. Es geht jedoch nicht, daß Ihr Fraktionsvorsitzender uns jetzt auffordert, zum Konsens zurückzukehren. Das geht nun wirklich nicht. Mich erinnert das an einen Ehemann, der plötzlich, ohne Ankündigung und ohne Grund aus der ehelichen Wohnung auszieht und seiner Frau gleichzeitig vorwirft, sie würde die Ehe gefährden.
Die Sozialdemokraten haben den Konsens aufgelöst und sind sozusagen vom Konsensmodell zum Nonsensmodell abgedriftet. Es macht in der Tat keinen Sinn, für das Jahr 2002 eine Verkleinerung des Parlaments zu beschließen und den Bundestag 1998 durch Ausgleichsmandate zu vergrößern. Das versteht der Bürger nicht, und es besteht für diese Änderung des Bundeswahlgesetzes überhaupt keine Notwendigkeit. Deswegen wird sie unsere Zustimmung nicht finden.
Auch der Vorschlag der Grünen, den ich noch kurz ansprechen will, macht unseres Erachtens keinen Sinn, weil er im Ergebnis die von Ihnen kritisierten Überhangmandate bestehen läßt, aber die von Ihnen nicht kritisierten normal erworbenen Mandate teilweise wegstreicht. Das macht keinen Sinn, und deshalb kann dieser Vorschlag unsere Zustimmung nicht finden.
Unser Gesetzesvorschlag entspricht voll dem Vorschlag der Reformkommission. Dieser Vorschlag hat damals Ihre Zustimmung gefunden. Um den Konsens in dieser wichtigen Frage wiederherzustellen, kann ich Sie nur auffordern, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Kommen Sie auf den Standpunkt zurück, den Sie in der Reformkommission vertreten haben. Schließen Sie sich unserem Gesetzesvorschlag an.
Vielen Dank.
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