Brigitte Pothmer (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

gestehen, dass ich diese Aktuelle Stunde etwas merkwürdig finde. Ich bin nämlich immer davon ausgegangen, dass in einer Aktuellen Stunde auch die aktuellen
politischen Debatten geführt werden.

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Weder vonseiten der CDU/CSU noch von Herrn Andres fiel ein Wort zu dem, was hier inszeniert wird. Nach
„Deutschland - ein Sommermärchen“ inszeniert die
CDU jetzt offensichtlich ein Wintermärchen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Dann
geht er in die Umkleidekabine und fragt den Spiegel:
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der So-zialste
im ganzen Land? Der Spiegel antwortet ihm tatsächlich,
sagt aber zu seinem Missvergnügen:

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Herr Rüttgers, Ihr seid der Sozialste hier, aber Oskar Lafontaine, hinter den roten Bergen, bei den roten Zwergen, ist noch tausendmal sozialer als Ihr!

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Was lernen wir daraus? Die Frage, wer soziale Politik
macht und wer nicht, ist nicht durch einen Blick in den
Spiegel zu beantworten. Dafür muss man die Konzepte,
die hinter diesen Vorschlägen stehen, genau ansehen.
Herr Meckelburg, dabei entzaubert sich das holde Spiegelbild doch sehr schnell. Dann sieht man, dass es sich
eben nicht um ein Märchen handelt, sondern um ein
scheinheiliges Politikmanöver, das das Etikett „sozial“
wahrlich nicht verdient.

Dieser Plan hat nämlich eine derbe soziale Schieflage.
Davon sind übrigens nicht nur die Jungen, die Frauen
und diejenigen betroffen, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Dass die alle zu Verlierern werden, ist
ganz offensichtlich. Dieses Konzept ist auch für diejenigen eine Mogelpackung, für die Sie vorgeblich etwas tun
wollen, nämlich für die älteren Arbeitslosen. Für die allermeisten der betroffenen Älteren würde diese Regelung zu einer krassen Verschlechterung führen. Derzeit
erhalten über 55-Jährige 18 Monate lang Arbeitslosengeld I, wofür sie nur drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Der Vorschlag von
Herrn Rüttgers, der ganz offensichtlich von vielen von
Ihnen getragen wird, würde zwar zugegebenermaßen
dazu führen, dass die Bezugsdauer um sechs Monate angehoben würde. Dafür müssten sie aber 40 Jahre lang
ununterbrochen einzahlen.

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Mit anderen Worten: Ein 55-Jähriger müsste ab dem
15. Lebensjahr ununterbrochen einzahlen, damit er zwei
Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Was ist daran fortschrittlich? Was ist daran sozial?

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Die Fehlanreize in Richtung Frühverrentung kommen
noch hinzu. Sie reden immer von einer Lebensarbeitszeitverlängerung, machen aber eine Politik, die in eine
ganz andere Richtung zielt.
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Dieser Vorschlag stellt den Charakter der Arbeitslosenversicherung auf den Kopf. Er zielt in die völlig falsche
Richtung. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die
Erwerbsbiografien werden immer diskontinuierlicher. Es
gibt immer mehr Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien. Daher müssen wir die sozialen Sicherungssysteme in genau die andere Richtung reformieren.

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Dieser Vorschlag ist eine Fahrkarte in die Vergangenheit.
Rüttgers segelt unter der Fahne der Gerechtigkeit, aber
dieses Schiff hat eine starke soziale Schlagseite.

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Heute Morgen habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, Herr Müntefering habe den Kampfruf
ausgegeben: Auf sie mit Gebrüll!

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Ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe Müntefering.
Doch jetzt wollen wir mal sehen, ob der Vizekanzler ordentlich zubeißen kann.

Danke schön.

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