hartenstein (NA), 1981-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes hat, auf den ersten Blick gesehen, zweifellos den Charakter einer Mini-Novelle. Ihrer Auffassung allerdings, Herr Kollege Volmer, daß es sich deshalb nicht darüber zu reden lohne, kann ich nicht folgen. Ich hoffe, im Verlauf meiner Ausführungen darlegen zu können, daß es sich lohnt, darüber zu reden, ja, daß es dringend notwendig ist.
Gewiß ist die dritte Änderung bereits angekündigt, und eine vierte wird folgen. Warum ist das so? Wenn ich das sage, ist das nicht ironisch gemeint. Es ist vielmehr ein Ausdruck der Tatsache, daß wir erst nach und nach gewahr werden, welche Gefahren und Belastungen wir unserer Umwelt und damit uns selbst zumuten; daß wir erst nach und nach merken, mit wie vielen Problemen unsere Wirtschaftsweise verbunden ist.
Vor fünf Jahren, bei der ersten Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes, an der Sie ja mitwirkten, war offenbar noch nicht klar ersichtlich, daß sich bestimmte Schadstoffe, insbesondere Schwermetalle wie Blei, Kadmium, Nickel, Chrom, Quecksilber und andere, in so großer Menge in den Klärschlämmen finden würden und sich so stark im Boden anreichern, daß die darauf angebauten Früchte und Gemüse nicht mehr zum Verzehr geeignet sind.
An diesem Beispiel lernen wir allmählich, daß - leider! - nichts verlorengeht, am allerwenigstens die Schadstoffe. Alle von uns in die Umwelt entlassenen Gifte holen uns wieder ein, bedrohen unsere Gesundheit. Schutz des Bodens ist deshalb Schutz der Gesundheit. So gesehen, meine Damen und Herren, ist die Festsetzung von Belastungsgrenzwerten und die Verschärfung der zulässigen Grenzwerte beileibe keine Mini-Maßnahme, sondern eine, so möchte ich fast sagen, lebenswichtige Angelegenheit. Auch ein winziger Schritt, Herr Kollege Volmer, kann manchmal entscheidend sein.
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Die zweite Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes ist auch eine dringliche Gesetzesvorlage. Alarmierende Vorfälle im Raum Hagen, im westfälischen Ruhrtal, am unteren Neckar in Baden-Württemberg sind seit geraumer Zeit bekannt; das ist wahr. Sie zwingen zum Handeln. Gerade deshalb hatte die Bundesregierung mit Datum vom 3. April 1980, meine Damen und Herren von der Union, - mit Datum vom 3. April 1980! -, bereits einen Gesetzentwurf zur Novellierung eingebracht in der Hoffnung, daß er noch in der letzten Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Es waren aber die Vertreter der Opposition, die dieses Vorhaben buchstäblich in letzter Minute zu Fall brachten,
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indem sie nämlich eine Anhörung wegen der vorgesehenen Änderung des § 3 verlangten, die gerade das wollte, was Sie jetzt wieder gefordert haben, nämlich eine Ausdehnung der Wiederverwertung von Abfällen. Sie wußten so gut wie wir, daß Bundestagswahlen bevorstanden. Sie wußten so gut wie wir, daß es seine Zeit dauern würde, bis ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden könnte, und daß das Übel in der Zwischenzeit bestehenbleibt. Deshalb halte ich es nicht für angebracht, heute Krokodilstränen zu weinen.
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Ich kann es absolut nicht leiden, wenn notwendige Vorhaben zuerst blockiert werden und nachher scheinheilig darüber gejammert wird, daß nichts passiert.
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In diesem Zusammenhang finde ich es nicht ganz in Ordnung, wenn nun der holländische Giftmüllskandal von der Union zum Anlaß genommen wird, um die Bundesregierung auf behauptete Versäumnisse im Abfallbereich hinzuweisen. Der umweltpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Kollege Spranger - er ist gerade nicht da -, schreibt am 26. August im Pressedienst der Union:
Seit Jahren wird auf die problematischen Entwicklungen im Abfallbereich hingewiesen.

Nun, wir wären schon ein gutes Stück weiter - ich muß es noch einmal betonen - auch in der Förderung der Recycling-Wirtschaft, wenn Sie nicht im letzten Sommer „Das Ganze halt" geblasen hätten.
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Vollends verwundert, Herr Miltner, muß ich den Kopf schütteln, wenn ich in Ihrer umfangreichen Kleinen Anfrage z. B. die Frage 6 lese: „Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Abfallverursacher bei ihren Anstrengungen zur Vermeidung von Abfall und beim Recycling zu unterstützen oder sie zu größeren Anstrengungen zu veranlassen?" Solche Möglichkeiten zu suchen und solche Wege, wenn sie für tauglich befunden würden, zu beschreiten war gerade der Zweck der vor anderthalb Jahren eingebrachten Novelle.
Ganz neue Töne sind übrigens auch z. B. in Frage 18 zu vernehmen - dies zu erwähnen, kann ich mir nicht verkneifen - wo von denjenigen, die vor anderthalb Jahren durch den Gesetzesvorschlag des Innenministers die ganze private Abfallwirtschaft bedroht sahen, nunmehr angesichts des in der Altpapierverwertung herrschenden Stoßgeschäfts von der Bundesregierung Auskunft darüber begehrt wird, wie sie die weiteren Einsatzmöglichkeiten und deren Wirtschaftlichkeit konkret beurteile. Ich denke doch, Ihrer Auffassung nach macht dies alles der Markt viel besser!
Jetzt muß ich noch eine Bemerkung in Richtung Bundesregierung hinzufügen, und zwar ein Wort zur vorgesehenen Einschränkung der Genehmigungsbedürftigkeit von Abfalltransporten. Genehmigungen sollen künftig entfallen können beim Einsammeln und Befördern von Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt. Bei den drei letzten Kategorien wird die Einschränkung gemacht: „Soweit diese nicht durch Fremdstoffe, wie Chemikalien, verunreinigt sind". Hier ist ein Fragezeichen zu setzen. Hier sollten wir, meine ich, Behutsamkeit walten lassen. Ohne Rückkoppelung mit den Landkreisen und Kommunen als den für die Abfallbeseitigung Verantwortlichen sollte nicht mit einem Federstrich eine Überwachungsmöglichkeit einfach weggenommen werden, schon gar nicht auf dem Hintergrund solcher Skandale, wie sie sich die sogenannte Entsorgungsfirma UNISER-Holding in den Niederlanden geleistet hat. Wo ist denn Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt noch dem - nicht verunreinigten - Hausmüll zuzurechnen, und wo beginnt bereits der Sondermüll? Wer kontrolliert und wer beurteilt die Abgrenzung? Man sollte hier keine Grauzone schaffen, in der sich Gefahren für Mensch und Umwelt verbergen können, auch nicht um den Preis einer an sich durchaus erwünschten Verwaltungsvereinfachung. Hier gilt es also zu prüfen. Ich denke, wir werden es gemeinsam tun.
Die dritte Novelle ist, wie ich schon sagte, angekündigt. Sie zielt auf eine verstärkte Wiederverwertung von Abfällen. Der Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft wurde bereits 1975 mit dem Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung getan, das seither als Leitlinie gilt. Es ist also nicht nötig, Herr Kollege Volmer, die Bundesregierung heute dazu aufzufordern, endlich diesen entscheidenden Schritt von der bloßen Beseitigung zur Wiederverwertung zu tun. Sie hat dies bereits einige Jahre früher gemerkt.
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- Danke schön für die Bestätigung, Herr Miltner. ({6})
Dieser Schritt weist in die richtige Richtung, nämlich in die Richtung Ressourcenschonung, Energieeinsparung, weg von der Verschwendungswirtschaft. Da sind wir uns sicherlich wieder einig.
Weil dies so ist, dürfen wir uns auch nicht um unangenehme Dinge wie den § 14 herumdrücken, der die Einwegverpackungen behandelt. Solange allein auf dem Getränkemarkt jährlich rund zwei Milliarden Bier- und Erfrischungsgetränkeflaschen anfallen, dazu noch 1,5 Milliarden Getränkedosen, die ausschließlich für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind und die nachher in die Müllhalde wandern, so lange kann wohl nicht im Ernst davon die Rede sein, daß wir mit der Rohstoff- und Energieverschwendung Schluß zu machen bereit wären. Hier gibt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, aber auch viel Mut zu zeigen, gerade auf der Seite der Politiker, um nicht durch eine falsch angelegte Ideologiediskussion, z. B. unter dem Motto „Der Markt regelt das alles viel besser", einen als richtig erkannten Weg zu verpassen. Lassen Sie uns das Problem gemeinsam anpacken und lösen! - Danke schön.
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