Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Vorlagen zur Strafprozeßordnung behandeln wir ein Thema von einem hohen aktuellen Interesse. Hier zeichnen sich, zumal draußen in der Öffentlichkeit, sehr scharfe, gegensätzliche Fronten ab. „Endlich durchgreifen!" heißt es auf der einen Seite, „höchster Alarm für den Rechtsstaat" heißt es auf der anderen Seite.
Ich meine zunächst einmal, daß in unruhiger Zeit nicht nur die Justiz einen ruhigen und festen Gang zu gehen, sondern auch der Gesetzgeber. Es ist z. B. nicht gut, sich in vielfach sehr unpräzisen Behauptungen über wachsende Kriminalität zu verlieren und Gefühle von Unsicherheit zu wecken.
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Bester Schutz vor Kriminalität sind hohe Aufklärungsquoten. Und da meldet gerade das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, daß im Jahre 1968 bei Mord und Totschlag eine Aufklärungsquote von 95,4 °/o bestehe, bei versuchtem Mord und Totschlag eine Aufklärungsquote von 96,4 %. Man meldet, daß bei gefährlicher Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung und Notzucht die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr um 2 bis 5 % gebessert sei. Schwerpunkt der Kriminalität ist natürlich das Eigentumsdelikt mit seinen wachsenden Zahlen. Vorrangig bleibt in jedem Fall polizeiliche Verbrechensbekämpfung.
Was kann nun bei der Justiz geschehen? Bei der Justiz, meine Damen und Herren, diskutiert man jetzt darüber, ob das seit dem 1. Januar 1965 geltende Haftrecht geändert werden muß. Dieses Gesetz besteht also vier Jahre. Große Erfahrungen von wirklich überzeugendem Gewicht können schwerlich da sein. Ich frage zunächst einmal: haben wir die Reform 'des Haftrechts vor vier Jahren unüberlegt gemacht? Unsere Antwort darauf: Im Kern jedenfalls doch ganz gewiß richtig. Vergessen wir doch bitte nicht, daß jahrelang darüber geklagt worden ist, daß zuviel verhaftet, daß zu lange Untersuchungshaft verhängt wurde und daß deshalb strengere Anforderungen an die Untersuchungshaft dringend geboten waren. Infolgedessen haben wir vor vier Jahren eingeführt, daß wegen Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr nur auf Grund bestimmter Tatsachen ein Haftbefehl sollte erlassen werden können und anders herum eben nicht. Das war der Kern, und dieser Kern ist richtig und muß richtig bleiben.
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Wir haben vor vier Jahren besondere Haftgründe bei Sittlichkeitsdelikten unter der Voraussetzung einer Wiederholungsgefahr gelten lassen, und wir haben auch bei Mord und Totschlag als besonders schweren Kapitalverbrechen einen besonderen Haftgrund ins Gesetz aufgenommen.
Müssen wir das alles jetzt schon wieder ändern? Ich meine zunächst einmal, die Gefahr, daß gewisse Täter nach polizeilicher Sistierung und Vernehmung neue Taten begehen, hat es doch eh und je gegeben; das ist überhaupt nichts Neues.
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Diese Gefahr besteht genauso wie die, daß jemand nach Strafverbüßung wieder kriminell wird.
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Das alles haben wir vor vier Jahren gewußt und
gleichwohl so beschlossen, wie es im Gesetz steht.
Das führt nun zu der Frage, ob § 112, über den wir hier diskutieren, immer so angewendet worden ist, wie wir gedacht haben. Da zeigt sich in der Praxis ein sehr bemerkenswerter Unterschied. Meine Damen und Herren, der Nachweis einer festen Wohnung schließt doch nun wirklich nicht schlechthin Fluchtgefahr aus.
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Auch aus einer noch so schön etablierten, aufwendigen, großartigen Wohnung sind schon Leute geflüchtet.
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Im Bezirk des Kammergerichts Berlin wird Fluchtgefahr bei nachgewiesenem festem Wohnsitz bejaht, wenn eine hohe, empfindliche Strafe zu erwarten ist. Andere Oberlandesgerichte fordern neben der zu erwartenden hohen Strafe zusätzliche Tatsachen, um Fluchtgefahr unterstellen zu können. Die Justizverwaltung Berlin, d. h. der Senator für Justiz in Berlin, hat in dem vom Bundesjustizministerium erbetenen Berichten seine Zufriedenheit mit § 112, so wie er im Gesetz steht, ausgesprochen.
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- Moment, ich kann ja nicht alles in einem Satz sagen! Der Justizsenator von Berlin berichtet, daß die Richterschaft im Kammergerichtsbezirk und die Staatsanwälte nahezu einhellig eine Änderung des geltenden § 112 ablehnen, und er stellt zur Erwägung, ob man § 112 Abs. 2 allenfalls dahin ergänzen sollte, daß zu den in § 112 aufgeführten zu würdigenden Umständen ausdrücklich auch die zu erwartende hohe oder empfindliche Strafe genannt werde. Das wäre etwas völlig anderes, als wieder zurückzulenken in die gesetzliche Vermutung einer Fluchtgefahr, bloß weil ein Verbrechen Gegenstand der Ermittlung ist. Das wäre schon etwas wesentlich anderes. Aber ich meine, daß gerade dieser Anregung des Justizsenators von Berlin doch Beachtung geschenkt werden sollte. Damit wäre z. B. der Fall, den Sie, Herr Kollege Schlager, als den ersten Beispielfall genannt haben, der Fall von jenem 24jährigen, glatt auszuräumen gewesen.
Im übrigen haben sich die Justizverwaltungen noch nicht vollständig geäußert. Ich darf hier eben folgendes einflechten: Acht Bundesländer bejahen eine Änderung des § 112, etwa in der Linie des Koalitionsentwurfs. Das Land Berlin verneint sie, wie ich sagte. Verschwiegen haben sich bis jetzt Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Was die


Berichte der Innenverwaltungen anlangt, so habe ich darüber im Augenblick jedenfalls keinen vollständigen Überblick.
Es bleibt also die Frage: Sollen wir in der Tat neue Haftgründe ins Gesetz einfügen? Wenn ja, meine Damen und Herren, dann könnte ich nur dem Entwurf der Koalitionsparteien und nicht dem Spezialentwurf der CSU nähertreten. Ich möchte aber von vornherein darauf aufmerksam machen, daß wir bei der Einführung neuer Haftgründe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts große Obacht geben müssen, auf das Urteil vom 15. Dezember 1965, in dem deutlich ausgesprochen wird, daß jegliche Haft vor rechtskräftigem Urteil zu einer Freiheitsstrafe der Durchführung eines Strafverfahrens und der Strafvollstreckung dienen muß. Andere Zwecke für Haft werden in diesem Verfassungsgerichtsurteil grundsätzlich für unzulässig erklärt. Zum besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr, wie er im geltenden § 112 Abs. 3 steht, bemerkt das Bundesverfassungsgericht, daß es sich da um besonders schutzbedürftige Kreise der Bevölkerung handele. - Nun, das ist bei den Sittlichkeitsdelikten, von denen in diesem Zusammenhang hier die Rede ist, auch einsichtig.
Interessant ist in dem genannten Urteil das, was das Bundesverfassungsgericht zu dem Haftgrund in Abs. 4 - Mord und Totschlag - ausgeführt hat; das muß ich doch einmal wörtlich vorlesen:
Weder die Schwere der Verbrechen wider das Leben noch die Schwere der ({7}) Schuld rechtfertigen für sich allein die Verhaftung des Beschuldigten. Noch weniger ist die Rücksicht auf eine mehr oder minder deutlich feststellbare „Erregung der Bevölkerung" ausreichend, die es unerträglich finde, wenn ein „Mörder" frei herumgehe. Es müssen vielmehr auch hier
- also bei Mord- oder Totschlagvorwurf stets Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte ...
Verehrte Damen und Herren, ich will mit diesem Hinweis auf jenes Urteil im Augenblick also lediglich die Notwendigkeit anmelden, diese verfassungsrechtliche Seite mit zu bedenken. Es wird eingehender Prüfung bedürfen, welche Rechtsgutverletzungen als so gravierend angesehen werden müssen, daß ein Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person wegen Wiederholungsgefahr gerechtfertigt erscheinen kann. Dies erfordert eine Besinnung darauf, welche Rechtsgüter über den durch das geltende Strafrecht gewährten Schutz hinaus eines weiteren, besonderen Schutzes bedürfen. In diesem Zusammenhang können, wenn von Gewalttätern die Rede ist, natürlich diese Gruppen ausgeschöpft werden. Brandstifter hätten vielleicht hinzuzutreten. Das ist alles richtig. Jedenfalls muß die Grenze nach dem Maßstab jenes verfassungsgerichtlichen Urteils berücksichtigt werden.
Es kommt hinzu - der Begründer des Koalitionsentwurfs, der Abgeordnete Hirsch, hat das selber
auch schon ausgeführt; ich unterstreiche nur -: wenn jemand künftig in Vorbeugungshaft genommen werden könnte, ist seiner Verteidigung und der zeitlichen Begrenzung solcher Vorbeugungshaft besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir haben 1964 vor allen Dingen die Sechsmonatsfrist mit großer Deutlichkeit in das Gesetz hineingebracht und unter die Kontrolle des Oberlandesgerichts gestellt. Das müßte bei einer Vorbeugungshaft wahrscheinlich mindestens genauso, wenn nicht noch enger in der zeitlichen Begrenzung angesetzt werden. Die Anrechnung von Vorbeugungshaft auf Strafhaft müßte klar sein. Die Entschädigung für Vorbeugungshaft im Falle nachträglichen Freispruchs müßte klar sein. Noch sind wir überhaupt nicht soweit, daß für unschuldig erlittene Haft entschädigt wird. Aber das liegt nicht an der Unzulänglichkeit des Bundesjustizministeriums, wenn ich auf diese Bemerkung, die heute morgen fiel, antworten darf. Verehrte Damen und Herren, die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft müßte immer das jeweilige Bundesland zahlen. Da liegt doch der Hund begraben.
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Von den Bundesländern haben wir bisher keine Zustimmung zu einer großzügigen Regelung in dieser Richtung.
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Kurz und gut, die von den zwei Sprechern schon angedeuteten Einzelheiten und die weiteren Dinge, die ich hier erwähnt habe, werden bei der Prüfung dieser Vorlagen im Ausschuß eine Rolle spielen.
Gibt es noch eine andere Möglichkeit? Es ist davon gesprochen worden, daß es der „Rabatt" bei den Gesamtstrafen für einen ertappten, aber wieder freigelassenen Verbrecher gar nicht so kostspielig mache, wenn er nach Sistierung mit seinem Tun fortfahre; das werde alles in einer Gesamtstrafe zusammengeschmolzen, und dann bleibe von den Nachtragstaten nicht gar so viel an Freiheitsstrafe für ihn übrig. Ich frage ganz schlicht: Muß das so sein? Muß alles in eine Gesamtstrafe einbezogen werden? Es ist doch ein durchaus legitimer Strafschärfungsgrund, wenn ein Täter nach Sistierung und nach Vernehmung Straftaten fortsetzt.
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Lassen Sie uns also bitte prüfen, oh wir nicht von der bisherigen Gesamtstrafenregelung abgehen wollen, etwa so, daß wir eine Gesamtstrafe für das bilden, was vor Sistierung und polizeilicher oder richterlicher Vernehmung pekziert worden ist, und eine andere Gesamtstrafe für das, was hinterher getan wird, wobei 'ich mir vorstelle, daß ein wieder auf freien Fuß gesetzter Rechtsbrecher verwarnt werden sollte mit dem Hinweis 'darauf, daß er für das, was er nun nachträglich tut, keinen „Rabatt" kriegt.
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Das braucht nicht dahin ausgeweitet zu werden,
daß nun alle nachträglich begangenen Taten mit dem
vollen Gewicht ihrer Einzelstrafen 'eingesetzt wer11446 

den. Da könnte sehr viel herauskommen, unerträglich viel unter Umständen. Aber ,die Teilung in zwei Gesamtstrafen ist doch immerhin, so meine ich, auch eine Möglichkeit, hier bremsend einzugreifen.
Das zu den Vorlagen zur Strafprozeßordnung.
Nun, Herr Dichgans, noch ein paar Worte zu der Vorlage, die Sie heute noch in die Debatte eingeführt haben. Ich will dazu jetzt nur ein paar Fragen aufwerfen.
Erstens. Besteht wirklich ein Bedürfnis, in dem Sinne zu ändern, wie Sie vorschlagen? Kommen wir nicht, wenn wir in der Richtung Ihrer Vorlage arbeiten, in eine Vermischung von Delikt und Sitzungspolizei? Je mehr Sie durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen die Schwere dessen, was im 'Gerichtssaal passiert ist, auffangen oder ahnden wollen, um so dichter sind wir an einer Deliktsstrafe. Das muß sauber abgegrenzt bleiben, meine ich.
Zum zweiten kann mir nicht gefallen, daß sich die Würde des Gerichts unterschiedlich darstellt, je nachdem, ob ein Einzelrichter oder ein Kollegialgericht in einer ordnungswidrigen Weise malträtiert wind.
Gar nicht gefallen kann mir die vorgesehene weitere Beschwerde bei dem Bundesgerichtshof. Das ist überdimensional und steht völlig im Gegensatz zu unserer notwendigen Bemühung um Entlastung des Bundesgerichtshofs.
Im übrigen stehen .die Demonstrationsdelikte, die in diese Vorgänge in einem Gerichtssaal stark einschneiden, in dem Sonderausschuß für die Reform des Strafrechts unmittelbar vor einer grundsätzlichen Erörterung und, wie ich annehme, Reform. Es könnte also das, was mit der von Herrn Dichgans begründeten Vorlage gewollt wird, vielleicht in diesen Komplex mit eingeschlossen werden.
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