Sebastian Hartmann (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages
wie Sie, Herr Kollege Hahn, und ich glaube nicht, dass,
wenn es um die Frage der parlamentarischen Kontrolle
geht, wir uns willkürlich in Opposition und Regierungskoalition trennen sollten;

({0})

denn diese Kontrolle obliegt uns als Parlamentarierinnen und als Parlamentariern insgesamt . Den geschätzten
Kollegen, die die Rechte der Opposition nach unserer
Geschäftsordnung zitiert haben, sei gesagt: Dort steht:
120 Mitglieder des Deutschen Bundestages .

({1})

Es können durchaus 119 Mitglieder der Großen Koalition und ein Mitglied der Opposition sein, die diese Rechte
einfordern .

({2})

Es ist die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gewesen, nicht in einer anderen Koalition mit
die Regierung zu stellen, sodass wir in die Oppositionsrolle verwiesen worden wären . Wir hätten auch eine
zweite oder dritte Konstellation - beispielsweise RotRot‑Grün - in diesem Plenum finden können, um die Regierung zu stellen .

({3})

Dementsprechend reden wir hier über die Rechte des
Parlaments insgesamt und nicht über die willkürliche
Trennung in Oppositions- und Regierungsfraktionen,
meine Damen und Herren .

({4})

Das hat viel mit unserem Selbstverständnis zu tun, damit,
wie wir uns selbst sehen .

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie es sich allerdings so einfach machen, hier eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parlamentarische Kontrolle
in Zeiten der großen Koalition“ zu beantragen, dann sagt
das sehr viel auch darüber aus, wie Sie Ihre eigene Effizienz und Effektivität bei dieser Kontrolle sehen. Wenn
Sie es auf der einen Seite schaffen, ein Sondervotum mit
457 Seiten zu erarbeiten - inklusive Pressekonferenz,
Veröffentlichung im Netz usw. -, auf der anderen Seite
aber die Arbeit eines Untersuchungsausschusses infrage
stellen - insgesamt fünf Untersuchungsausschüsse gab es
in der Phase der Großen Koalition -,

({5})

dann zeigt das, dass Sie an dieser Stelle offensichtlich
mehr auf den öffentlichen Effekt als auf die tatsächliche
Ausschussarbeit setzen . Den Vorhalt müssen Sie sich gefallen lassen .

({6})

Ja, wir sind bei den Frage- und Antwortrechten viel
weiter gegangen . Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden .
Warum haben Sie es in den Jahren zuvor nicht bemängelt? Warum tun Sie es am vorletzten Tag der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode?

({7})

Der nächste Punkt ist: Sind Sie ein erfolgreicher Kontrolleur des Regierungshandelns, oder sind Sie jemand,
der erfolglos gehandelt hat? Es ist Ihre Entscheidung, ob
Sie sich in dieser Debatte selbst verzwergen

({8})

und dieses Bild der Opposition öffentlich zeigen wollen.
Leben Sie damit, wenn Sie diese Debatte anstoßen .

Ich sage Ihnen eines: Auch wir kritisieren das Vorgehen . Es steht dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses schlecht zu Gesicht, vor Veröffentlichung des

Berichts des Untersuchungsausschusses ein entsprechendes Buch zu veröffentlichen, wenn es um die Arbeit geht,
die wir insgesamt als Abgeordnete des Bundestages ausüben .

({9})

Das Spannungsverhältnis wird sich auch nach meinem
Eindruck weiter verschärfen . Es ist übrigens Fritz Bauer
gewesen, der uns vor geraumer Zeit im Unterschied zu
Goethe Folgendes mit auf den Weg gab - ich möchte das
zitieren -:

Was aber als „Staatsgeheimnis“ zu gelten hat, steht
nicht fest, sondern wird von Fall zu Fall durch den
Staat, der sich geschädigt fühlt, dekretiert .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das betrifft uns alle als Bundestagsabgeordnete . Es geht darum, wie wir bei rasant steigenden Aktenzahlen, Informationen und Daten diese parlamentarische
Kontrolle effektiv ausüben. Man mag das Prinzip eines
Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen
Kontrollgremiums kritisieren . Man mag sagen, dass dieses Gesetz nicht weit genug geht . Aber lieber Kollege
Hahn, es ist sehr verräterisch, dass Sie in der Debatte vor
wenigen Minuten ausgeführt haben, das eigentliche Problem sei, dass Sie nicht den Vorsitz stellen und darüber
hinaus dem Ständigen Bevollmächtigten keine Weisungen geben können .

({10})

Dieser Ständige Bevollmächtigte dient uns allen im
Parlament und nicht nur der Opposition; denn wir alle
wollen eine effektive und effiziente Kontrolle über das
Regierungshandeln ausüben, meine Damen und Herren .
So ist das .

({11})

Sprechen Sie bitte niemandem - auch niemandem, der
Mitglied einer Regierungskoalition ist - pauschal ab, an
den Rechten dieses Parlaments interessiert zu sein . Es ist
die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie,

({12})

in dieser Frage eine ernsthafte, harte und starke Debatte
entlang der Geschäftsordnung zu führen . Es steht Ihnen
schlecht zu Gesicht, auf der Suche nach einem kleinen
Wahlkampfthema ausschließlich die Arbeit der Untersuchungsausschüsse entlang dieser Minderheitenrechte
deutlich zu machen .

({13})

Das haben wir als Deutscher Bundestag insgesamt nicht
verdient . Denken Sie auch als Opposition einmal darüber
nach! Auch Sie sind wie wir alle für das Außenbild des
Parlamentarismus insgesamt verantwortlich .

({14})

Danke .

({15})