Monika Knoche (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Guantanamo muss geschlossen werden. Diesen
Satz sollte die Bundeskanzlerin ihrem baldigen Gast,
Herrn Präsidenten Bush, in aller Deutlichkeit sagen.

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Wer politischen Gefangenen grundlegende Rechte
vorenthält, sie körperlicher und psychischer Gewalt aussetzt und sie in Suizide treibt - das ist noch zu untersuchen -, darf nicht erwarten, dass die Frau an der Spitze
Deutschlands darüber hinweglächelt. Frau Merkel hat
als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates
die Pflicht, deutlich zu fordern, dass dieses Lager geschlossen wird.

Der Präsident der USA führt den Krieg gegen Terror
mit all seinen Unerträglichkeiten, zum Beispiel mit besonderen Verhörmethoden in Abu Ghureib, politisch katastrophalen Auswirkungen im Irak, neuen Bombardements, geheimen Gefängnissen und all dem, womit der
Untersuchungsausschuss sich zu beschäftigen hat. Guantanamo ist ein Schandfleck für das Völker- und das Menschenrecht.

({1})

Nicht nur die Fraktion Die Linke, die aus tiefer Überzeugung gegen den Krieg gegen Terror ist, sieht das so
und vertritt diese Einstellung. Ich denke, wir Abgeordneten sollten es dem Europaparlament gleichtun und eine
gemeinsame Erklärung abgeben. Diese Realität belastet
in nicht unbeträchtlicher Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Mit Kontinuität sind die transatlantischen Beziehungen unter der großen Koalition meines Erachtens
nicht treffend beschrieben. Die Zeit nach dem Kalten
Krieg währt schon 16 Jahre. Durch die Macht des Faktischen hat sich mehr neu definiert, als die Politik je diskutiert hat. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die
neuen Kriege des 21. Jahrhunderts ab, auch wenn sie im
Namen der Terrorbekämpfung geführt werden.

Die große Koalition aber löst sich in dieser Frage
nicht aus der unguten Überloyalität zu den USA. Im Gegenteil: Sie versucht, mit einer Militarisierung der EU
neben der NATO einen eigenen militärischen Arm zu bewegen.

All das geschieht in völkerrechtlich nicht gesicherter
oder in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise. Eine
weltweit einsetzbare Interventionsarmee soll nach
60 Jahren die Verteidigungsarmee ablösen. Das deutsche
Selbstverständnis soll sich ändern. Man ändert lieber die
Verfassung, als dass man die Politik zivilisiert. Zivilisierend wäre es, alle Anstrengungen zu unternehmen, sich
aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu emanzipieren.

Nicht alle Konflikte dieser Welt lassen sich auf dieses
Schema zurückführen. Der Konflikt Israel/Palästina
beispielsweise steht in einem anderen historischen und
aktuellen Kontext. Aber auch da schlägt sich Deutschland nur auf die Seite Israels und der USA.

Im Iran geriert sich Deutschland als diplomatische
Vortruppe der US-genehmen Positionen. Der Iran hat
sich keiner Verletzung des Atomwaffensperrvertrags
schuldig gemacht, aber er droht in unannehmbarer Weise
Israel. Und dennoch: Wir Linke setzen auf eine diplomatische Lösung und eine Friedenskonferenz als Bühne dafür.

({2})

Etwas näher gerückt ist erfreulicherweise eine friedliche
Beilegung des Konflikts. Bemerkenswert bleibt aus meiner Sicht: Deutschland scheint über kein eigenes diplomatisches Besteck zu verfügen. Es ist eine Außenpolitik,
die sich in dem Kreis der G 8 und einer neuen Militärmacht Europa einfindet.

Es mag im Einzelnen nach nicht zusammenhängenden Außenaktivitäten aussehen, wenn überallhin Soldaten entsandt werden. Trotzdem ergibt sich ein stimmiges
Bild. Deutschland will den Kampf um die Ressourcen
mal mit der NATO, mal mit der EU gewinnen. Das ist
eine Ausrichtung, die wir Linke nicht akzeptieren.

({3})

Mitte Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G-8-Staaten. Sie treffen, wie immer,
Verabredungen von globaler Tragweite. Ein repräsentatives Gremium für solche weitreichenden Entscheidungen
sind sie aber keinesfalls.

({4})

Sie haben nicht das Mandat der Welt, um maßgeblichen
Einfluss auf diese zu nehmen. Nur ein Siebtel der Weltbevölkerung lebt in diesen reichen G-8-Staaten und doch
wird die Geschäftspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von ihnen allein bestimmt.

({5})

Mittlerweile eignet sich die G 8 immer mehr Themen
an, die bei der UNO besser aufgehoben wären, zum Beispiel das Thema HIV/Aids. Der UN-Aids-Gipfel vor
drei Wochen in New York ergab unter anderem, dass
Aids/HIV, gerade was Spritzdrogengebrauch und Prostitution angeht, so eng mit der afghanischen Drogenmafia
verbunden ist, dass es ohne eine weltweit neue Ausrichtung der Drogenpolitik nicht zu einer Beherrschung der
Infektion kommen kann. Es gibt aber keine Anzeichen
- ich war gerade in Russland -, dass die Mächte der G 8
vom unsinnigen und gescheiterten „Krieg gegen Drogen“ ablassen und sich einer aufgeklärten Politik zuwenden. Oder glaubt jemand, Präsident Putin wird nach Petersburg die Erkenntnis haben, mit Methadon und
Heroinsubstitution für sich prostituierende Mädchen
oder Gefängnisinsassen den Kampf gegen Aids aufzunehmen? - Das ist ein Randthema der G 8; ich weiß.
Aber es ist aufgerufen worden.

Die große Aufgabenstellung lautet: globale Energiesicherheit. Im Klartext: Es wird dabei mehr Kriegsgefahr beim Kampf um die knapper werdenden Ressourcen
und eine Renaissance der Atomindustrie herauskommen.
Das halten wir für eine fatale Fehlentwicklung.

({6})

Umso mehr muss begriffen werden, dass die UNO
aufgewertet werden muss, wie es auch der UN-Generalsekretär in dieser Woche in der „Frankfurter Rundschau“
sagte, als er davon sprach, dass die Reichen einen erdrückenden Einfluss auf die Vereinten Nationen ausüben.

Viele sagen zur EU-Politik: Nach dem Brüsseler
Gipfel ist die Zukunft ungewiss; die EU ist zerrissen.
Das kommt davon - so will ich etwas flapsig sagen -,
wenn man sich das Gigaprojekt „supranationale Verfasstheit“ in den Kopf setzt und glaubt, via einen Konvent über die Meinung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten hinweggehen zu können. Ich halte die Prognosen
hinsichtlich einer Zerrissenheit für übertrieben. Das Projekt „Verfassung“ ist geplatzt. Mehr ist nicht passiert.

({7})

Die Verträge bestehen weiter. Es kann auch ohne Verfassung eine Reform für ein soziales, friedliches Europa geben.

({8})

Eine Reform jedoch hat die EU offenbar vollkommen
verpasst; das ist die, die in einigen Ländern Lateinamerikas stattgefunden hat. Deshalb begrüße ich, was Sie,
Herr Mark, in Ihrer Haushaltsrede dazu gesagt haben.

Hätte die Regierung unseren Antrag zum Wiener Gipfel gelesen, wäre sie nicht erstaunt gewesen, dass es
nicht dazu gekommen ist, eine Freihandelszone auf ganz
Lateinamerika auszuweiten.

({9})

Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn dort im
Schlussdokument die Souveränität und die politische
Unabhängigkeit der Staaten Lateinamerikas hervorgehoben werden. Wir hoffen doch sehr, dass sich auch die
USA diese Erklärung zu Gemüte führen. Das ist eine
gute Nachricht.

Keine gute Nachricht - damit komme ich zum
Schluss - kommt derzeit aus Afghanistan. Hier will die
NATO ihr Konzept ausweiten, ja sogar ISAF und Enduring Freedom faktisch zusammenlegen. Am Ende bekäme die Bundeswehr noch einen Kampfauftrag. Das
wollen wir auf keinen Fall.

({10})

Deutsche Soldaten sollen nicht Konfliktpartei werden. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Exitstrategie.
Die Truppenstellenden müssen folgende Fragen beantworten: Erstens. Was sind die eigentlichen Kriegsziele?
Zweitens. Wann sind diese Kriegsziele erreicht? Drittens. Die Taliban sind erstarkt, es blüht der Mohnanbau,
es herrscht der Drogenhandel - was jetzt? Wir sagen, Afghanistan ist so nicht zu schaffen - nicht mit Waffen.

({11})

Die wichtige und richtige Antwort findet man in einer
radikalen Energiewende und dem Ende des Krieges um
Öl. Das befriedet die Transit- und Exportstaaten, minimiert das Risiko atomarer Bewaffnung und schließt eine
radikale Abwehr vom Krieg gegen Drogen ein.

Ich danke Ihnen.

({12})