Joachim Poß (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lieber Kollege Austermann, ich glaube, dass
wir mit Ihnen in den nächsten Wochen noch manche Diskussion über Käuflichkeit der Politik führen werden.

({0})

Nehmen Sie es nicht als Polemik, aber nach diesem
Beitrag wurde mir und sicherlich auch anderen erst richtig deutlich, warum Herr Rühe darauf verzichtet hat, Sie
als Schattenfinanzminister für Schleswig-Holstein vorzusehen.

({1})

Sie haben zuletzt Steuersenkungen gefordert. Warum
haben Sie heute nicht das wiederholt, was Sie öffentlich
gefordert haben: Steuersenkungen aus den UMTS-Erlösen? Sind Sie da von Herrn Merz zurückgepfiffen worden? Denn er hat doch ganz eindeutig gesagt: So, wie Herr
Eichel es vorgesehen hat, ist es richtig. - Auch diese





Forderung von Ihnen war nicht sehr glaubwürdig, weil
nicht finanzierbar. Herr Austermann, man kann nicht die
Rolle des gestrengen Haushälters annehmen, wenn man
intellektuell und sachlich so unredlich argumentiert, wie
Sie das heute Morgen hier gemacht haben.

({2})

Inzwischen hat es sich in unserer Republik herumgesprochen, dass wir, diese Koalition, mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan des Bundes bis 2004
einen weiteren Meilenstein einer erfolgreichen Finanzpolitik setzen. Dazu kommt die endgültige Verabschiedung
des Steuersenkungsgesetzes am 14. Juli. Beide Projekte
zeigen: Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist
verlässlich und verantwortungsbewusst. Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist mutig; denn sie beschränkt
sich nicht auf kleine Korrekturen am Status quo. Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist gestaltend und
vorausschauend. Sie löst die aktuellen Probleme, hat aber
auch die Sicherung der Zukunft und die Interessen nachfolgender Generationen im Blick.

({3})

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht das inzwischen ebenso. Damit erkennt sie im Übrigen die überragende Leistung insbesondere unseres Bundesfinanzministers an, für die wir ihm herzlich danken.

({4})

Die Zukunftssicherung ist der entscheidende Punkt.
Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen der
Regierungskoalition und der Opposition. Wir haben das
größte Haushaltssanierungspaket in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, das im laufenden Jahr zu Haushaltsentlastungen von fast 30 Milliarden DM führt. In den Folgejahren steigen sie bis auf
50 Milliarden DM an. Das hat uns bei den Betroffenen
viel Ärger eingebracht. Wir mussten im letzten Jahr politisch viel Blutzoll zahlen. Aber wir haben das gemacht,
weil wir das für richtig gehalten haben, und es war auch
richtig.

({5})

Denn der Bund muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren.

Herr Rexrodt, weil Sie dazwischengerufen haben: Sie
hatten dazu nicht den Mut. Jahr für Jahr mussten Sie sogar darum bangen, ob es Ihnen überhaupt gelingt, einen
verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bei Ihnen
wurde nicht gespart, sondern getäuscht und getrickst.

({6})

Sie hatten die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes im höchsten Maße gefährdet. Wir werden diese finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherstellen und erhalten.

Der Unterschied zwischen uns und der CDU/CSU und
auch der F.D.P. ist: Wir setzen auf die Solidarität mit unseren Kindern und Enkeln. Sie setzen des parteitaktischen
Vorteils wegen auf puren Egoismus. Das ist der Unterschied zwischen uns.

({7})

In diesem Zusammenhang muss auch über die Ökosteuer geredet werden, weil auch das viel mit unserer Zukunft zu tun hat. Ist Ihre Ökosteuerkampagne das, was Sie
unter Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung und
zur Sachpolitik verstehen? Sachliche Auseinandersetzung
setzt zunächst einmal die Kenntnis von Fakten voraus:

Erstens. Die Ökosteuer ist ein unverzichtbarer Faktor
bei der Begrenzung und Zurückführung der Sozialabgaben. Ihr Aufkommen fließt, Herr Austermann, bis auf
200 Millionen DM vollständig in die Rentenkasse,

({8})

sodass die Bürger die Ökosteuereinnahmen über geringere Rentenbeiträge zurückerhalten. Das ist die Wahrheit.

({9})

Zweitens. Die alte Regierung Kohl/Waigel hat die Mineralölsteuer in der ersten Hälfte der 90er-Jahre um mehr
als 50 Pfennig erhöht: am 1. Januar 1989 um 9 Pfennig,
am 1. Januar 1991 um 3 Pfennig, am 1. Juli 1991 um
22 Pfennig - auch Frau Merkel wird sich daran noch erinnern, was sie mit zu verantworten hatte -, am 1. Januar
1994 um 16 Pfennig. Insgesamt sind das 50 Pfennig im
Zeitraum von 1989 bis 1994. Dies geschah nicht, Frau
Merkel, um die Sozialabgaben zu senken - die bei Ihnen
gestiegen sind -, sondern nur, um Haushaltslöcher zu
stopfen. Das war Ihre Politik.

({10})

Wenn das von Ihnen verschwiegen wird, dann ist das
keine sachliche Auseinandersetzung, sondern schlichtweg Verlogenheit. Bei Ihnen ist nicht nur die Mineralölsteuer gestiegen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge sind gestiegen.

Drittens. Auf die Ökosteuer entfällt nur ein geringer
Teil der Benzinpreissteigerungen dieses Jahres. Der Rest
ist auf die Preispolitik der Förderländer und der Mineralölkonzerne sowie auf die Wechselkursschwankungen
zurückzuführen. Es ist naiv, zu glauben, eine Reduktion
der Ökosteuer würde dazu führen, dass der Benzinpreis
sinkt.

Viertens. Die deutschen Benzinpreise liegen im hinteren europäischen Mittelfeld.

Fünftens. Das von Ihnen geforderte Aussetzen der
nächsten Ökosteuerstufe hätte unweigerlich die Konsequenz, dass der Rentenversicherungsbeitrag - mit allen
negativen Auswirkungen auf Arbeitnehmereinkommen
und Arbeitsplätze - angehoben werden müsste. Das RWI
spricht in diesem Zusammenhang von einem Verlust von
jährlich 100 000 Arbeitsplätzen; das sind 500 000
Arbeitsplätze in fünf Jahren.

({11})





Wollen Sie das mit Ihrer unverantwortlichen Kampagne
wirklich herbeiführen?

({12})

Wer das vermeiden will, müsste das Rentenniveau absenken oder die Nettokreditaufnahme des Bundes entsprechend anheben. Das sind Ihre Alternativen. Sagen Sie
das bei Ihrer Kampagne den Menschen!

Sechstens. Die Lenkungswirkung der Ökosteuer liegt
weniger in der Höhe als vielmehr in der kalkulierbaren,
stetigen und moderaten Anhebung über mehrere Jahre
hinweg. Die Vorteile hat der Bundesfinanzminister hier
vorhin geschildert.

Es gibt niemanden, der diese prinzipielle Vorgehensweise, die auf höhere Energieeffizienz und sparsamen
Ressourcenverbrauch abzielt, ernsthaft kritisiert. So hat
die Parteivorsitzende Angela Merkel, als sie noch Bundesumweltministerin war, eine jährliche Anhebung der
Mineralölsteuer von 5 Pfennig gefordert. Jetzt vertritt sie
mit Vehemenz und großen Plakaten das Gegenteil. Das
befreit Frau Merkel doch nicht von ihren Problemen. Solange Herr Helmut Kohl inmitten Ihrer Fraktion thront,
behält Frau Merkel ihre Probleme. So einfach ist das. Davon kann sie auch nicht mit so billigen Kampagnen ablenken.

({13})

Was ist denn aus den Aufklärern Merkel und Merz geworden, vom „brutalstmöglichen Aufklärer“ Koch ganz
zu schweigen?

({14})

Da die Opposition die genannten Fakten bewusst ignoriert, ist ihre Anti-Ökosteuer-Kampagne nichts anderes
als Stimmungsmache. Ich glaube auch nicht, dass Sie die
Wirkung erzielen werden, die Sie sich erhoffen. Jedenfalls ist dies von verantwortungsbewusster Politik zur
Zukunftssicherung meilenweit entfernt.

({15})

Ihre Kampagne macht wieder einmal deutlich, dass Sie
nur davon ablenken wollen, dass Sie immer noch angeschlagen und ohne eine strategische Ausrichtung Ihrer Politik sind. Der Vorgang dieser demagogischen Kampagne
macht umgekehrt deutlich, warum man froh darüber sein
kann - ich sage das einmal als Sozialdemokrat -, nicht einer Partei anzugehören, die sich solcher Mittel bedient.

({16})

Es gibt durchaus geistig-moralische Zusammenhänge
zwischen dem gesetzeswidrigen - in meinen Augen auch
verfassungswidrigen - Finanzgebaren von Kohl, Kanther
und anderen und der Art und Weise, in der Sie Politik machen.

({17})

Mit Anstand, Ehrlichkeit, christlichen Werten hat das alles nichts zu tun.

({18})

Das werden wir den Leuten auch sagen. Mir kann keiner weismachen, dass man Verlogenheit auf Dauer nicht
auch als Verlogenheit entlarven kann, jedenfalls werden
wir uns alle Mühe geben. Das werden Sie noch zu spüren
bekommen.

({19})

- Peinlich ist die Kampagne, die Sie machen. Sie wissen
es im Übrigen ja besser. Wer so verantwortungslos agiert
wie Sie, der muss sich wirklich härtere Töne gefallen lassen, als es bisher der Fall war.

({20})

Ihre moralische Verantwortung hört nicht bei Herrn
Kohl, bei Herrn Koch und bei Herrn Kanther auf. Sie alle
sind persönlich verantwortlich für die Schweinereien, die
bei Ihnen passiert sind - damit das einmal ganz klar ist.
Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

({21})

Mit dieser Aufklärung sind wir noch lange nicht am Ende,
wenn Sie nicht selbst aufklären - damit auch das deutlich
ist.

Nach den Konsolidierungshaushalten 1999 und 2000
hat die Bundesregierung jetzt mit dem Haushaltsentwurf
2001 den dritten Konsolidierungshaushalt in Folge vorgelegt. Weitere Konsolidierungshaushalte werden und müssen folgen. Sie müssen von Sparsamkeit und Zurückhaltung geprägt sein.

Sie kennen die Ziffern. Die Nettokreditaufnahme wird
auf 46,1 Milliarden DM abgesenkt. Die Fraktionen von
Grünen und SPD haben deutlich gemacht: Nein, wir sind
noch ehrgeiziger, wir wollen gemeinsam auf unter 45 Milliarden DM Nettokreditaufnahme kommen. - Auch was
die Haushalte nach 2001 angeht, ist die SPD-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Eichel im Bemühen einig, die
Neuverschuldung des Bundes weiter abzubauen.

Genauso stetig und verlässlich, wie die Bundesverschuldung abgebaut wird, senken Bundesregierung und
Regierungskoalition die Steuer- und Abgabenbelastung
der Bürger, die wie die öffentliche Verschuldung unter der
Regierung Kohl/Waigel ein historisches Rekordniveau erreicht hatte.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir gehandelt. Die Bürger werden um insgesamt 93,4 Milliarden DM an Steuern
entlastet, wobei die Reformen wie auch früher in mehreren Stufen und Jahren verwirklicht werden. Die von uns
vorgenommenen Steuerentlastungen sind allerdings - bei
aller Notwendigkeit - nur in einem finanzpolitisch vertretbaren Rahmen möglich. Sie wären undenkbar ohne
unsere konsequent solide Haushaltspolitik. Diese Lektion
wollten Sie nicht lernen und haben Sie bis heute nicht
gelernt.





Man kann Steuerentlastungen nur dann vornehmen,
wenn die öffentlichen Haushalte, insbesondere die von
Ländern und Gemeinden, das tatsächlich und aus Verfassungsgründen zulassen. Wer wie Sie etwas anderes
fordert - Steuersenkung auf Pump -, der zielt wissentlich
entweder auf Sozialabbau oder auf Steuererhöhungen in
der Zukunft. Das ist die Alternative zu unserer Politik.

({22})

Wir machen seriöse und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die steuerpolitischen Vorschläge von CDU/
CSU dagegen sind unverantwortlich und nicht finanzierbar; die der F.D.P. sollte man gar nicht erwähnen, weil
sich die F.D.P. auf dem Sektor schon lange aus jeder ernsthaften Diskussion verabschiedet hat.

({23})

Sie haben ja jetzt wieder gefordert: Ökosteuer und KfzSteuer gänzlich streichen. - Ich habe gestern Herrn
Westerwelle im Fernsehen gesehen. Ich habe immer gelauscht, wo denn die Finanzierungsvorschläge sind, aber
die hören wir von Ihnen schon seit Jahren nicht mehr.

({24})

Sie wissen übrigens ganz genau, meine Damen und
Herren von der Opposition, dass die Finanzierbarkeit
gegeben sein muss. Deshalb sollten Sie sich nicht wundern, dass selbst CDU-geführte Bundesländer und solche,
in denen die CDU an der Landesregierung beteiligt ist,
Herrn Merz und Frau Merkel im Bundesrat die Gefolgschaft verweigerten.

Mit ihren Käuflichkeitsvorwürfen versucht die Union
krampfhaft, von ihrer Niederlage beim Thema Steuerreform abzulenken. Sie bemüht sich, die unsinnige Strategie ihres Fraktionsvorsitzenden Merz im Vermittlungsausschuss vergessen zu machen. Herr Merz wollte die
Steuerreform, wie er offen gesagt hat, mithilfe des Bundesrats scheitern lassen. Nachdem dies misslungen war,
redet die CDU-Opposition von der „Käuflichkeit der Länder“. Offensichtlich sind Sie davon ausgegangen, dass
sich alle von der CDU regierten oder mitregierten Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat bedingungslos Ihren Parteiinteressen unterwerfen würden,

({25})

und haben von diesen Landesregierungen die Missachtung der eigenen Landesinteressen erwartet. Jetzt ziehen Sie mit der Beschimpfung dieser Landesregierungen
die finanzpolitischen Zusammenhänge zwischen der
Höhe der Steuersenkung und der Finanzausstattung einzelner Länder in Zweifel.

Wissen Sie eigentlich nicht mehr - Herr Austermann
und Herr Rexrodt müssten es wissen; sie sind schon sehr
lange im Bundestag -, dass 1988 die Verabschiedung der
stoltenbergschen Steuerreform im Bundesrat über
Monate als unsicher galt, weil eine Mehrheit von acht

Ländern der Auffassung war, ihre Landeshaushalte könnten die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform ohne
eine gleichzeitige Verbesserung der Finanzausstattung
nicht verkraften? Haben Sie, meine Damen und Herren
von der Union, völlig vergessen, dass im Jahre 1988 die
Zustimmung der Ländermehrheit im Bundesrat zur stoltenbergschen Steuerreform nur durch die Zusage eines
Strukturhilfegesetzes an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht zustande gekommen war?

({26})

Albrecht, bekanntermaßen CDU - ich sage das für die
Nachgeborenen -, verhalf der Steuerreform erst zur Mehrheit, als ihm bindende Zusagen für Strukturhilfen in Höhe
von 25 Milliarden DM über zehn Jahre gegeben worden
waren. Das geschah unmittelbar vor der Abstimmung im
Bundesrat über die Steuerreform am 8. Juli 1988.

Nein, es war folgerichtig, dass der Bundesrat unserem
Steuersenkungsgesetz zugestimmt hat. Er hat das auf
Wunsch einiger Bundesländer unter der Bedingung getan,
dass in einem Steuersenkungsergänzungsgesetz, das
wir bald beraten werden, noch zwei Änderungen an dem
schon verabschiedeten Steuersenkungsgesetz vorgenommen werden. Das wird geschehen.

Aber auch hier ist eine klare Position der Opposition
nicht erkennbar. Noch immer ist unklar, ob die CDU/CSU
dem Steuersenkungsergänzungsgesetz zustimmen wird
oder nicht. Warum Sie erwägen, diesem Gesetz, das zwei
von Ihnen gewünschte Verbesserungen enthält, nicht zuzustimmen, ist beim besten Willen nicht zu verstehen.
Diese Art von Logik ist nicht mehr nachzuvollziehen,
meine Damen und Herren.

({27})

Oder wartet Herr Merz wieder einmal auf eine Weisung
aus Bayern oder vielleicht sogar von Herrn Koch, wie er
und seine Fraktion in dieser Frage zu verfahren haben?

Unsere Finanzpolitik ist nicht nur verlässlich und verantwortungsbewusst, sondern auch mutig. Sie setzt das
um, was getan werden muss. Bei dem von Ihnen übernommenen Finanzchaos - ich meine damit nicht Ihre Parteikassen - können wir Normalität leider nicht in zwei
oder drei Jahren wieder herstellen. Diese Veränderung der
gesellschaftlichen Wirklichkeit wird noch viele Jahre in
Anspruch nehmen. Die gesellschaftlichen und finanzpolitischen Fehlentwicklungen haben Sie zu verantworten,
meine Damen und Herren.

({28})

Wir packen - die Beispiele sind genannt - die Modernisierung und Umstrukturierung der Bundeswehr und die
Anpassung der bewährten Alterssicherungssysteme an die
uns allen bekannte demographische Entwicklung an. Wir
haben mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 und all unseren anderen Maßnahmen die überfällige steuerpolitische Trendwende für Millionen von Arbeitnehmern und
Familien mit Kindern angepackt. Wir setzen das alles nun
in einem Ausmaß fort, wie es noch nie in der BundesreJoachim Poß


publik Deutschland vorgekommen ist. Das Steuersenkungsgesetz, das wir verabschiedet haben, und das Änderungsgesetz umfassen Entlastungen in Höhe von rund
63 Milliarden DM. Dabei sind die Auswirkungen so verteilt, dass die Steuerausfälle für die Haushalte von Bund,
Ländern und Gemeinden vertretbar sind.

Wir haben also eine Trendwende für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand eingeleitet. Die privaten Haushalte werden um rund 33 Milliarden DM entlastet, der
Mittelstand um gut 23 Milliarden DM. Endlich haben wir
es geschafft, den Mittelstand faktisch von der Gewerbesteuer zu befreien, und sind so einer jahrzehntealten Forderung nachgekommen, meine Damen und Herren.

({29})

Das ist Mittelstandspolitik.

({30})

Sie haben gefordert und nie konkrete Lösungsansätze vorgelegt, wir aber haben das Ganze gelöst, weil wir ein Konzept hatten. Das ist der Unterschied.

({31})

Auch die großen Kapitalgesellschaften können
6,8 Milliarden DM auf ihrer Habenseite verbuchen nachdem ihnen mit dem Steuerentlastungsgesetz ungerechtfertigte Steuervorteile gestrichen worden sind! Ich
sage das hier so deutlich, weil uns ausgerechnet aus den
Reihen der Union manchmal vorgeworfen wird, wir
machten eine sozial ungerechte Politik zugunsten der
Großkonzerne. Das ist blanker Unsinn. Egal, ob es aus
Ihren Reihen oder aus unseren Reihen kommt: Das ist
blanker Unsinn! Richtig ist allerdings, dass wir keine Politik gegen die Wirtschaft und gegen die großen Unternehmen machen wollen.

Die ökonomische Entwicklung in Deutschland ist wieder dynamischer geworden. Im Ausland wird dazu aufgefordert, wieder stärker in Deutschland zu investieren. Das,
was Herr Eichel vorhin sagte, stimmt doch. Schauen Sie
sich doch einmal die Quoten bei den Direktinvestitionen
an. Das, was wir mit unserer Unternehmensteuerreform
wollen, nämlich mehr Investitionen und mehr Beschäftigung, kann gelingen. Das heißt, auch da sind wir
auf dem richtigen Weg.

Die übrigen Leistungen, die zugegebenermaßen noch
nicht im Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger
- auch nicht im Bewusstsein derjenigen, die uns 1998 gewählt haben; da haben wir noch viel Aufklärungsarbeit zu
leisten - angekommen sind, hat Herr Eichel hier zusammenfassend erwähnt. Ich habe die großen Schritte beim
Kindergeld genannt. Weiter sind das Erziehungsgeld, das
Wohngeld, die Leistungen nach dem BAföG, das Niveau
der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das wir beibehalten wollen, die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft,
der Bundesverkehrswegeplan und der Verkehrsinvestitionshaushalt, die bei Ihnen hoffnungslos unterfinanziert

waren, zu nennen. Wir nutzen die Zinsausgabenersparnisse durch UMTS in der Tat zu Verbesserungen. Das ist
auch richtig so.

Aus all dem, was wir machen, wird deutlich: Die
Finanzpolitik von Bundesregierung und Regierungskoalition ist auf Nachhaltigkeit und Zukunft ausgerichtet,
weil wir wissen, dass der Bund nur durch stetige Konsolidierungsbemühungen seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern kann. Die vollständige Verwendung der
UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung und die Verwendung
der Zinsausgabenersparnisse für Zukunftsinvestitionen
zeigen auch: Sparen ist für uns kein Selbstzweck, ist aber
unabdingbar notwendig, um auch morgen und übermorgen die Dinge tun zu können, die getan werden müssen.

Dazu gehört natürlich auch, dass über das Jahr 2004
hinaus eine ausreichende Finanzausstattung der ostdeutschen Länder und Gemeinden gesichert bleibt. Natürlich
muss und wird der bestehende Solidarpakt zugunsten
Ostdeutschlands fortgesetzt werden.

({32})

Trotz aller unbestreitbaren Fortschritte muss der Aufbau
Ost auch über das Jahr 2004 hinaus vom Bund und den
westdeutschen Ländern solidarisch durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich und den Solidarpakt unterstützt werden. Das heißt, die Forderungen aus Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen zielen auf Aufkündigung dieser Solidarität. Das machen wir als Sozialdemokraten nicht mit.

({33})

Ich will das den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern
ganz deutlich sagen: Die Bürger in den neuen Ländern
können sich darauf verlassen, dass Bundesregierung und
Koalition ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ich fasse zusammen: Die Haushaltskonsolidierung
wird fortgesetzt und zeitigt bereits erste Früchte. Die
Versäumnisse der Kohl-Ära werden Stück für Stück abgearbeitet, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Steuer- und Abgabensenkungen werden auch weiterhin
ein Kernpfeiler unserer Politik sein. Dies sind Maßnahmen, die insgesamt mithelfen, das auszufüllen, was wir einerseits Modernisierung und andererseits Erhaltung und
Ausbau der sozialen Gerechtigkeit nennen.

({34})