Vogel (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, daß in der Personalangelegenheit des Generals Dr. Kießling Angehörige des MAD, aber auch der Bundesverteidigungsminister versagt haben. Versagt hat aber noch ein weiterer politischer Verantwortlicher, versagt haben Sie, Herr Bundeskanzler.
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Dabei denke ich nicht in erster Linie an die Sorglosigkeit, mit der Sie die Ruhestandsversetzung des Generals Dr. Kießling trotz der mahnenden Stimmen aus dem Bundeskanzleramt im Dezember 1983 gebilligt haben. Ich denke auch nicht in erster Linie daran, daß die Rehabilitierung des Generals von Ihnen im Januar 1984 grundlos um mindestens eine Woche verzögert wurde. Nein, Ihr Versagen - ich wähle jetzt die Ihnen auf Grund Ihrer Sitzwahl angemessene Anrede -, Herr Abgeordneter Kohl, besteht vor allem darin, daß Sie Herrn Wörner im Amt beließen, obwohl er sich jedenfalls durch sein Verhalten im Januar 1984 nach allen politischen Maßstäben und allen soldatischen Grundsätzen für das Amt des Bundesverteidigungsministers und als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr ein für allemal disqualifiziert hat.
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Ich bedauere, Herr Kollege Wörner, hinzufügen zu müssen, daß Sie sich heute auch disqualifiziert haben durch die Mißachtung, die Sie über weite Strecken dieser Debatte dem Deutschen Bundestag, dem Parlament durch Ihr Verhalten haben zuteil werden lassen.
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Es wird Ihr Geheimnis bleiben, wie Sie jungen Soldaten die Hochachtung vor diesem Parlament vermitteln wollen, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie dies bei vielen Rednern in dieser Debatte getan haben.
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Herr Bundeskanzler, Herr Wörner hatte doch selbst zumindest einen Augenblick lang das richtige Gespür, als er Ihnen am 30. Januar 1984 schriftlich seinen Rücktritt angeboten hat. Damals stand ihm wohl einen Moment lang vor Augen, daß der untadelige Demokrat Georg Leber im Februar 1978 zurücktrat, weil er für Fehler seiner Mitarbeiter einstand, von denen er persönlich gar nichts wußte.
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Sie, Herr Kollege Wörner - das würde Sie ehren -, hielten wohl selbst zunächst den Gedanken, im Amt zu bleiben, obwohl Sie nicht nur fremdes Fehlverhalten, sondern schwerwiegende Fehler in dieser Sache zu vertreten hatten, für unerträglich,
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Fehler - das stelle ich mit Anerkennung fest -, die im Untersuchungsbericht im Hinblick auf Ihren Umgang mit Ihrem Schweizer Gewährsmann sogar von Ihren eigenen Parteifreunden einstimmig auf Seite 51 des Berichts festgestellt worden sind, einstimmig!
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- Ich finde es bemerkenswert, daß Sie all diese Umstände ebenso erheitern wie den Bundeskanzler; ich kann nichts Heiteres an der Auseinandersetzung, die wir hier führen, finden.
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Vielleicht, Herr Kollege Wörner, haben Sie in dem Augenblick, in dem Sie Ihr Rücktrittsangebot schriftlich dem Bundeskanzler überreichten, der es dann zerriß, auch einen Augenblick an die schneidende Schärfe gedacht, mit der Sie damals Georg Leber zum Rücktritt gedrängt haben, oder daran, in welch' peinliche Situation der Herr Bundespräsident durch Sie in dieser Sache gebracht worden ist.
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Um so mehr, Herr Bundeskanzler, die Frage an Sie: Warum haben Sie den Rücktritt nicht angenommen?
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Sie muten auf Grund der Entscheidung, die Sie zu vertreten haben, der Bundeswehr, der deutschen Öffentlichkeit und unseren Verbündeten als Verteidigungsminister einen Mann zu, der seit dieser Affäre ständig dem ausgesprochenen oder unausgesprochenen Vorbehalt begegnet, er sei kritischen

Situationen nicht gewachsen, einen Mann, der selber nicht das getan hat, was er von anderen verlangt, nämlich mit der vollen eigenen Person für Fehler einzustehen und geradezustehen.
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Herr Bundeskanzler, Sie halten einen Mann im Amt, der bewiesen hat, daß ihm die rücksichtslose Verfolgung eigener politischer Interessen, daß ihm die Selbstverteidigung wichtiger ist als die Wahrung der Rechte derer, die seiner Fürsorge anvertraut sind. Ich spreche nur vom Januar, davon, was er im Januar noch in die Wege geleitet hat.
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Sie halten einen Mann im Amt, den seit jenen Vorgängen eine Atmosphäre der Verlegenheit, ja der Peinlichkeit umgibt, die in Neustadt bei Marburg bei dem Zapfenstreich anläßlich der Verabschiedung von General Dr. Kießling geradezu körperlich zu spüren war. Und die unverändert andauert, wenn dieser Minister mit der Truppe, mit den Soldaten, mit den Bürgern zusammentrifft.
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Herr Bundeskanzler, Sie halten einen Mann im Amt, der in seinem Amt an Vertrauen und Autorität mehr eingebüßt hat, als gerade dieses Amt verträgt und der diese Einbuße auch nicht dadurch wettmachen kann, daß er seit kurzem in der Öffentlichkeit wieder mit der überzogenen Forschheit auftritt, die er schon früher fälschlicherweise für soldatisch hielt und die doch nur eine tiefe Unsicherheit verbirgt und überspielen soll.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben doch selber hier im Deutschen Bundestag am 26. Januar 1978 als Sprecher der damaligen Opposition den Rücktritt eines Verteidigungsministers gefordert und dabei Maßstäbe entwickelt, denen wir auch heute noch unverändert zustimmen können. Ich zitiere Sie wörtlich:
Wenn ein Bundesminister
- so sagte der damalige Abgeordnete Kohl für sein Amt Autorität und Vertrauen braucht, dann ist es der Bundesminister der Verteidigung. Er ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen,
- wie wahr und Autorität ist immer die Autorität des Amtes und die Autorität der Person.
Ich würde sogar sagen: in erster Linie die Autorität der Person, der Glaubwürdigkeit.
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Dann Trug der Abgeordnete Kohl den damaligen Bundeskanzler, und ich frage heute Sie:
Haben Sie einmal überlegt ..., was ein Kompanieführer von 28, 29 Jahren, der in allen Bereichen der gleichen Pflicht unterliegt wie auch Sie, denken soll, wenn er dieses Ihr Beispiel sieht?
Dann haben Sie an den damaligen Bundeskanzler die Frage gestellt:
Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit einem solchen Verteidigungsminister draußen und innen in der Bundesrepublik um Vertrauen werben?
Ich richte diese Frage heute an Sie.
Und ich frage weiter: Warum handeln Sie jetzt in der Verantwortung des Bundeskanzlers nicht nach Ihren eigenen Grundsätzen? Sie tun das doch nur deshalb, weil es damals um den Sozialdemokraten Georg Leber ging und weil es heute um den Christdemokraten Manfred Wörner geht. Das ist doch der ganze Unterschied.
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Auch das, Herr Bundeskanzler, haben Sie selber gesagt, nicht heute; heute schweigen Sie oder verfolgen die Debatte mit übertünchtem Lächeln. Damals, am 26. Januar 1978, haben Sie gesagt - wiederum zitiere ich Sie wörtlich -:
Es geht doch längst nicht mehr um den Bundesminister ... Es geht um die schwierige Arithmetik der Koalition. Es geht um den Erhalt der Macht.
Sie haben sich selbst die Antwort gegeben, Herr Bundeskanzler.
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So bleibt nur die Erkenntnis, daß Sie Ihre eigenen Prinzipien, daß Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit, daß Sie die Glaubwürdigkeit des Staates, der Ihnen anvertraut ist, weil Sie für ihn Verantwortung tragen, daß Sie all das mit Füßen treten und leicht beseite räumen, wenn Ihnen das aus tagespolitischen Rücksichten opportun erscheint. Das ist ein schlimmes Beispiel, das Sie da geben. Dabei sind Sie doch gerade als Oppositionsführer nicht müde geworden, die Bedeutung des persönlichen Beispiels hervorzuheben. Auch das ist ein Wort aus Ihrem Mund:
Geistig-politische Führung erfordert mehr als Appelle und Reden: auch das ganz persönliche Beispiel.
Wie wahr, Herr Bundeskanzler!
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Welches Beispiel haben Sie denn in dieser Sache gegeben? Ich kann nur sagen: Ein überaus betrübliches. - Das wird auch dadurch nicht besser, daß Sie gerade in diesem Zusammenhang Ihre Lebensfreude betont haben, daß Sie ausgerechnet nach all dem, was hier einem Bürger in Uniform angetan worden ist, nach einer an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Pressekonferenz am 11. Februar 1984 Ihren Zuhörern versicherten, daß Sie das Leben liebten und sich und Ihrem Kabinett auch durch diese Vorgänge die Lebensfreude nicht vergällen ließen. Das mögen Sie subjektiv so sehen, Herr Bundeskanzler.
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Ob es geschmackvoll ist, dies gerade bei dieser Gelegenheit mitzuteilen, ist schon eine andere Frage.
Außerdem: Die Erhaltung und Steigerung Ihrer Lebensfreude ist eine Sache, die Erfüllung Ihrer Pflichten eine andere.
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Unserem Volk, Herr Bundeskanzler, schulden Sie die Erfüllung Ihrer Pflichten als Kanzler auch dann, wenn das Ihre Lebensfreude mindert.
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Gerade Sie, Herr Bundeskanzler, wollten doch den preußischen Tugenden wieder zum Durchbruch verhelfen. Sie wollten doch die Politik geistig und moralisch erneuern. Die deutschen Sozialdemokraten sind weiß Gott nicht die Fürsprecher der preußischen Monarchie. Aber glauben Sie im Ernst, daß im alten Preußen ein Minister, der sich so verhalten hätte wie Herr Wörner, auch nur einen Tag länger im Amt hätte bleiben können?
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„Geistig-moralische Erneuerung!" Ich meine, es ist hoch an der Zeit, daß Sie diese anspruchsvolle Vokabel aus Ihrem Sprachschatz tilgen, daß Sie mit der geistig-moralischen Erneuerung erst einmal bei Ihrer eigenen Politik beginnen.
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Es gibt ja nicht nur den Fall Wörner. Sie sind ja auch der erste Bundeskanzler der Republik seit 1949, dessen Kabinett bis gestern ein Minister angehörte, gegen den schon vor Monaten Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben worden ist.
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Er ist der erste Bundeskanzler, der mit Ihrer Billigung, vielleicht sogar auf Ihre Veranlassung weiter amtierte, als ob nichts geschehen wäre, obwohl jeder kleine Beamte im gleichen Fall bis zur Klärung der Vorwürfe sofort und noch am gleichen Tage suspendiert wird.
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Es ist ein Minister - auch das ist ohne Beispiel -, dessen Zugehörigkeit zum Kabinett nicht die politische Entscheidung des Kanzlers, sondern das Strafgericht durch die Ankündigung einer Entscheidung beendet hat.
Wissen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler, was Sie da der Öffentlichkeit und auch dem Betroffenen selbst zugemutet haben? Einem Mann, der übrigens - das darf ich in diese Richtung sagen - von seinen Parteifreunden in den letzten Tagen schlimmer behandelt worden ist als von seinen politischen Gegnern,
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dem ich unbeschadet der Frage von Schuld oder Unschuld, über die allein die Gerichte zu befinden haben, und unbeschadet aller Gegensätze, die es weiß Gott zwischen Graf Lambsdorff und uns gab, an dieser Stelle wegen seines Engagements, seiner
Argumentationskraft und seiner Sachkunde auch bei dieser Gelegenheit meinen Respekt erweise.
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So kommt eines zum anderen. Weil Sie, Herr Bundeskanzler, nicht die Kraft hatten, Graf Lambsdorff zur rechten Zeit zu entlassen, konnten Sie Herrn Wörner nicht entlassen. Weil Sie Herrn Wörner nicht entlassen haben, können Sie sich von den Herren Schwarz-Schilling und Engelhard nicht trennen, obwohl beide nicht nur nach unserer Meinung eine Belastung dieses Kabinetts sind.
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Weil das so ist, werden Sie wohl auch an Herrn Möllemann festhalten. Diese Voraussage sei gestattet.
Mit all dem schwächen Sie Ihre Regierungsfähigkeit. Das ist in erster Linie Ihr Problem. Sie fügen damit aber auch den Interessen unseres Volkes Schaden zu. Das ist auch unser Problem. Es ist auch unsere Aufgabe als Opposition, von unserem Volk Schaden abzuwenden. Wir sind dieser Aufgabe im Falle Wörner mit dem auf unseren Antrag eingesetzten Untersuchungsausschuß und seiner Hilfe - ich benütze die Gelegenheit, dem Ausschuß für seine korrekte und sorgfältige Arbeit zu danken - gerecht geworden, soweit das in unserer Macht stand, mit einem Ausschuß, den Sie, nach unserem Antrag tagelang noch für überflüssig und unnötig erklärt haben. Alles andere Herr Bundeskanzler, liegt in Ihrer Verantwortung.
Im Namen der sozialdemokratischen Opposition fordere ich Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Sonst geht es nicht nur um den Bundesverteidigungsminister. Sonst verkommen die Institutionen unseres Staates.
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Sonst verfällt nicht nur Ihre Koalition, sondern unsere parlamentarische Demokratie. Dieser Verfall, dieser Fäulnisprozeß ergreift dann auch das Rechts- und Verantwortungsbewußtsein der Menschen. Lamentieren Sie nicht bei jeder Gelegenheit über vermeintliche oder wirkliche Exzesse anderer. Sorgen Sie dafür, Herr Bundeskanzler, daß das Reden und das Handeln des deutschen Bundeskanzlers wieder übereinstimmen.
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