emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph lenkert (NA), 2010-07-01:
Wenn Sie einmal rein zufällig die Statistiken gelesen

hätten

({0})

- die Statistiken der Arbeitsämter -, dann hätten Sie festgestellt, dass wir in der Bundesrepublik mehrere Tausend gut bezahlte Dozenten hatten. Jetzt sind es noch 94.
Wenn Sie einen Lehrbeauftragten suchen, dann gehen
Sie in die Universitäten! Dort können Sie mit Leuten
sprechen, die für 500 Euro diese Arbeit machen und aufstocken gehen oder mehrere Jobs nebenbei machen. Im
Wahlkampf sind manche zu mir gekommen und haben
gesagt, sie arbeiteten für 800 Euro 40 Stunden die Woche und wüssten nicht, wie sie ihre Familie über die
Runden bringen sollen.

Herr Schipanski, Sie verschließen die Augen davor.
Sie haben sicherlich die richtigen Fragen zum Bericht
gestellt, aber mit Sicherheit haben Sie niemals nachgefragt, wie die Situation dort wirklich ist. Mit Sicherheit
haben Sie beim Bildungsstreik nicht die Schilderungen
der Situation aufgenommen. Wenn Sie auf die Internetseite bildungsstreik.net gehen, werden Sie diese Beschreibung finden. Wenn Sie sich erkundigen, werden
Sie feststellen, dass Ihre Politik an dieser Stelle versagt
hat. Wenn Sie studiert haben, ist das schön, aber gelernt
haben Sie nicht genug.

({1})

Zweitens zum Bahnverkehr. Für den Prestigebahnhof
„Stuttgart 21“ plant die Regierung in den Haushalten
mindestens 4,9 Milliarden Euro ein. Ich komme aus
Jena, dem gern gepriesenen technologischen Leuchtturm
Thüringens, der wohl 2017 vom Fernverkehr abgehängt
wird, weil die ICEs dann über die Neubaustrecke über
Erfurt fahren.

({2})

Die Bahn verspricht eine super Zugverbindung nach Erfurt, aber Schwarz-Gelb streicht die Mittel für den notwendigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.

({3})

Die Stadt Gera, die auch zu meinem Wahlkreis gehört, kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Eine gute


Verkehrsanbindung würde nachhaltig helfen. Leider ist
Gera seit Jahren vom Fernverkehr abgehängt. Chemnitz,
Zwickau, Weimar, Eisenach - alle diese Städte liegen
ebenfalls an der Mitte-Deutschland-Verbindung und
könnten sich nachhaltig entwickeln. Weil die Regierung
aber Milliarden für „Stuttgart 21“ verschleudert, ist für
andere Bahnnetzinvestitionen kein Geld mehr da. Das ist
eine für uns nicht nachvollziehbare nachhaltige Deindustrialisierungspolitik.

({4})

Ändern Sie die Haushaltsplanung zugunsten der Bahnstrecken in der Fläche. Das wäre nachhaltig.

Drittens ganz kurz zur Steuerpolitik. Hätten FDP und
CSU eine Nachhaltigkeitsprüfung gemacht, wäre ihnen
mit Sicherheit der Hotel-Mehrwertsteuer-Schwachsinn
nicht passiert.

({5})

Sie können sicher sein, dass wir die Arbeit des Beirates engagiert und nachhaltig unterstützen.

({6})

Aus unserer Sicht sind in der Stellungnahme zum Bericht die entscheidenden Schwerpunkte bislang nicht
ausreichend berücksichtigt. Deshalb werden wir uns enthalten.

({7})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nun hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Daniela Raab für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung zu dem Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Das betrifft die Drucksachen 17/1657 und 17/2314. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltung? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anette Kramme, Iris Gleicke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

- Drucksache 17/1770 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Wenn die Kolleginnen
und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, ihre
Gespräche vor dem Saal führen, können wir uns auf den
Redner konzentrieren. - Als erster Redner hat das Wort
der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

grüne Position ist ganz klar und ganz eindeutig: Das
Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Ort“ muss innerhalb der gesamten EU durchgesetzt werden. Dieses Prinzip muss einen höheren Stellenwert haben als die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

({0})

Deswegen muss die Entsenderichtlinie überarbeitet werden, und zwar so, dass sie zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht durch die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden kann.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb?
brigitte pothmer (NA), 2010-07-01:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage des Kollegen

Kolb.

({0})

Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. - Das betrifft
sowohl die Löhne, die Arbeitszeiten, die Urlaubsansprüche und auch andere soziale Standards. Zukünftig müssen die Standards gelten, die in dem Land, in dem die
Dienstleistung angeboten wird, gesetzlich oder tariflich
vereinbart worden sind.

Genau das gilt jetzt nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in Sachen Laval und Rüffert eben nicht
mehr. Nach diesem Urteil werden entsandte Beschäftigte
tatsächlich zu so etwas wie Sendboten des Lohndumpings. Das ist für die Betroffenen, aber auch für die Beschäftigten hier ein Zustand, den wir nicht hinnehmen
können. Es ist aber auch ein Rückschlag für das soziale
Europa.

({1})

Herr Kolb, wir werden eine Akzeptanz der europäischen Verständigung in viel stärkerem Umfang brauchen, als das bisher der Fall ist. Und wenn wir keine Akzeptanz für Europa schaffen, dann wird es uns auch nicht
gelingen, in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik - da,
wo wir es dringend brauchen - Regelungen zu treffen.

({2})

- Herr Kolb, versuchen Sie es nicht noch einmal. Ich
finde, dass Sie Ihre Redezeit hatten. Ich muss Ihnen einmal sagen: Ich finde, es reicht auch einfach.

({3})

Es ist die Aufgabe der Politik, genau hier auf soziale
Rahmen zu setzen. Es muss vollkommen und unmissverständlich geklärt werden, dass Mindestanforderungen
eben keine maximalen Normen darstellen, wie es derzeit
nach diesem Gerichtsurteil der Fall ist.

({4})

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat doch nun wirklich - das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen
sein - endgültig geklärt, dass die Freiheit des Marktes
nicht über alles gestellt werden darf. Daraus müssen wir
Lehren ziehen. Der europäische Wettbewerb muss ein
Wettbewerb um die Qualität der Dienstleistung sein und
nicht ein Wettbewerb um Schmutzlöhne. Genau dafür


braucht man für diesen Wettbewerb einen Rahmen. Der
Rahmen muss so gesetzt sein, dass die Mitgliedstaaten
auch die Möglichkeit haben, über die Mindeststandards
hinauszugehen. Diese Standards müssen sowohl für einheimische als auch für entsandte Beschäftigte einheitlich
gelten.

Seit dem Urteil des EuGH ist in der Sache allerdings
ganz wenig passiert; auch das muss man an dieser Stelle
einmal sagen. Das Europäische Parlament hat die Kommission bereits 2008 aufgefordert, tätig zu werden. Aber
handfeste Ergebnisse haben wir nicht vorzuweisen.

Sie, Herr Lehrieder, haben vorhin gesagt: Was kann
denn die arme Bundesregierung dafür? Deutschland ist
das größte europäische Land. Wenn sich Deutschland in
dieser Frage engagieren würde, dann wäre da auch Bewegung drin; das muss man eindeutig sagen. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, das ist
auch zu Zeiten der Großen Koalition, als Sie mitregiert
haben, nicht geschehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollegin Pothmer, kommen Sie bitte zum Schluss.
brigitte pothmer (NA), 2010-07-01:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es folgt gleich eine

Kurzintervention. Sie haben also noch viele Möglichkeiten. Bitte sagen Sie Ihren letzten Satz.
brigitte pothmer (NA), 2010-07-01:
Ich würde mir wünschen, dass die Union und die FDP

endlich ihre Blockade aufgeben. Es liegt auf nationaler
und auf europäischer Ebene einiges im Argen. Es ist
jetzt wirklich allerhöchste Zeit, zu handeln. Wenn Sie Ihren Ruf als Beschützer der Lohn- und Standarddrücker
nicht weiter zementieren wollen, dann sollten Sie sich in
Bewegung setzen.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heinrich

Kolb das Wort.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Pothmer, es ist eigentlich schade: Ich lasse Ihre Fragen
immer zu. Da wäre es doch nur angemessen, wenn auch
ich Sie fragen dürfte.

({0})
Das ist auch eine Chance auf eine Verlängerung der Redezeit. Sie waren heute nämlich ein bisschen knapp.

({1})

Meine Zwischenfrage hätte Ihnen also die Chance geboten, noch etwas mehr zu diesem Thema zu sagen.

Was ich Sie gefragt hätte und worauf ich Sie jetzt hinweisen möchte, ist Folgendes: Es muss in den letzten
Jahren irgendein entscheidendes Ereignis gegeben haben. Denn wenn ich es richtig sehe, hat Rot-Grün in der
eigenen Regierungszeit mit den Hartz-Gesetzen im Bereich der Zeitarbeit genau das Prinzip, von dem Sie gerade gesprochen haben - gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort -, außer Kraft gesetzt. Der
Grundsatz des Equal Pay kann nämlich überschrieben
werden. Genau das befürchten Sie auch jetzt: dass Arbeitnehmer bzw. Zeitarbeitnehmer aus anderen Ländern
zu uns kommen könnten und auf der Basis eines Tarifvertrages hier billiger wären. Wann in den letzten Jahren
ist da Entscheidendes passiert, was dazu geführt hat,
dass Sie heute sagen: „Jetzt sehen wir die Welt vollkommen anders; jetzt glauben wir, die Dinge sind nicht mehr
so, wie sie vorher waren“?

({2})

Ich will Sie auf einen letzten Punkt hinweisen, weil
Sie der FDP immer einen Lobbyismusvorwurf machen
- ich will Ihre Beschimpfungen gar nicht wiederholen,
sondern ich weise all das, was Sie über uns gesagt haben, mit Nachdruck, Abscheu und Empörung zurück -:

({3})

Ich habe meinen Kindern früher immer aus einem Kinderbuch vorgelesen. Es heißt: Der große Platsch. In diesem Buch passiert Folgendes: Drei Hasen schlafen am
Ufer eines Sees im Urwald.

({4})

Dann fällt eine Papaya ins Wasser, und die drei Hasen
erschrecken sich so sehr, dass sie fluchtartig losrennen.

({5})

Dann kommen ihnen andere Tiere entgegen, und alle fragen sie: Was ist denn los? Am Ende heißt es: „Der
Platsch kommt.“ Alle Tiere im ganzen Urwald waren
fluchtartig in Bewegung, bis sie dem erfahrenen, alten
Löwen begegnet sind. Er hat dann zu ihnen gesagt: Immer mit der Ruhe!

({6})

Damit komme ich zum Ende meiner Kurzintervention, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das rate ich auch

uns: Wir sollten überprüfen, was genau passiert ist, ob
ein Platsch unterwegs ist,

({7})

von dem sich alle gegenseitig verrückt machen lassen,
oder ob da wirklich etwas dran ist. Das wird uns die Erfahrung wohl am besten lehren können.

({8})

Deswegen sollten wir hier, wie ich es gesagt habe, ganz
langsam und vorsichtig ans Werk gehen.

Das hätte ich Sie gerne gefragt, das hätte ich Ihnen
gerne gesagt. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Ich
hoffe, dass Sie meine Zwischenfragen beim nächsten
Mal wieder zulassen.

Vielen Dank.

({9})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
brigitte pothmer (NA), 2010-07-01:
Lieber Kollege Kolb, ich lasse Ihre Zwischenfragen

zukünftig nur dann zu, wenn Sie sie mir vorher vorlegen.

({0})

Ich glaube, Ihre Geschichte über Platsch und der Aufruf, Ruhe zu bewahren, ist eine Aufforderung an Ihre eigene Fraktion. Denn seitdem Ihre Umfragewerte um
4 Prozent herumdümpeln, kann man von Ruhe in Ihrer
Truppe überhaupt nicht mehr reden.

({1})

Das ist ein Hühnerhaufen, ein Hühnerhof. Daher wäre es
wahrscheinlich besser, Sie würden eine solche Kurzintervention an Ihre eigenen Leute richten.

Jetzt zum Kern Ihrer Kurzintervention. Herr Kolb, ich
finde es bedauerlich, dass Sie, wenn Sie eine bestimmte
Information aufgenommen haben, stehen bleiben. Sie
haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir nach der
von Rot-Grün getroffenen Entscheidung, die Leiharbeit
zu öffnen, schon zwei Anträge gestellt haben, das zu
korrigieren; denn wenn wir bemerken, dass wir einen
Fehler gemacht haben, sind wir - anders als Sie - in der
Lage, das selbstkritisch zu hinterfragen und diesen Fehler zu korrigieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf
Ihrer sonntäglichen Klausursitzung genau nach diesem
Prinzip gehandelt hätten.

({2})
Dann hätten Sie vielleicht wieder eine Chance. Wenn Sie
mit kaltem Herzen und kalter Hand so weitermachen,
wird die FDP-Fraktion jedenfalls in diesem Parlament
nur eine geringe Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die Unionsfraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Sie müssen sie nicht unbedingt in Anspruch nehmen;

denn der andere Redner Ihrer Fraktion, der Kollege
Mißfelder, ist erschienen.
thomas silberhorn (NA), 2010-07-01:
Ach, er ist hier; wunderbar.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Sie müssen also nicht filibustern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Marlies Volkmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes
2010 ({0})

- Drucksache 17/2249 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
- Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Olav Gutting für die Unionsfraktion, Lothar Binding für
die SPD-Fraktion, Dr. Daniel Volk für die FDP-Fraktion,
Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke, Lisa Paus
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk für die
Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen

- Drucksache 17/2136 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

1) Anlage 65
Vizepräsidentin Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Dr. Carsten Sieling.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollege Sieling, kommen Sie bitte zum Schluss.
carsten sieling (NA), 2010-07-01:
Ich komme zum Schluss. - Allein durch diesen Vorgang wird deutlich, wie richtig und wichtig es war, dass
wir als SPD unseren Antrag hier vorlegt haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege KlausPeter Flosbach das Wort.

({0})
klaus-peter flosbach (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Sieling, Sie fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes.
Warten Sie doch noch ein paar Tage. In wenigen Tagen
wird dieses Konzept vorgelegt, Herr Sieling. Sie haben
elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt.

({0})

Bei uns dauert es nur acht Monate, bis ein schlüssiges
Gesamtkonzept vorgelegt wird. Das wird mit Sicherheit
noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet. Wir
werden schon im September, also nur ein Jahr nach der
Bundestagswahl, dieses Konzept sehr intensiv beraten
können.

({1})

Wir haben deutlich gesagt, dass wir jedes Produkt, jeden Produzenten und jeden Vermittler einer Regulierung
unterwerfen wollen. Sie haben als Beispiel die LehmanZertifikate genannt und auf den vertrauensvollen Bankberater hingewiesen. In der Tat hat es riesige Schäden
gegeben. Aber Sie haben den geregelten Markt angesprochen. Das war der Bankenmarkt - da gibt es das
Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz -,
der sehr stark reguliert ist.

({2})

Trotzdem gab es 50 000 Lehman-Geschädigte. Wir kennen den Fall von Phönix Kapitaldienst. Da gab es
30 000 geschädigte Anleger. Auch da hat die Aufsicht
geprüft, konnte den Schaden aber nicht verhindern. Ich
erinnere an die Göttinger Gruppe - atypische Beteiligungen -, die auch ständig geprüft wurde. Alle Kapitaldienste haben geschrieben, was das für ein schlimmer
Verein sei, aber trotzdem hat die bestehende Aufsicht
nicht eingegriffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollege Flosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schick?
klaus-peter flosbach (NA), 2010-07-01:
Na klar.

({0})
gerhard schick (NA), 2010-07-01:

Herr Flosbach, Sie haben gerade ein einheitliches Anlegerschutzkonzept angekündigt, das in wenigen Wochen vorliegen werde. Meine Frage ist, ob der Gesetzentwurf zum Anlegerschutz, der angekündigt ist, schon
dieses Konzept ist oder ob Sie noch etwas Weiteres vorlegen wollen, mit dem die Ziele des Koalitionsvertrages
erreicht werden sollen. Das war mir bei Ihren Ausführungen nicht ganz klar.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollege Koch, achten Sie bitte auf das Signal.
harald koch (NA), 2010-07-01:
- ja -, zweitens durch die Entschlackung der für die

Privatanleger schier undurchschaubaren Masse an Finanzprodukten und drittens vor allem durch bessere Regulierung, Transparenz und Verständlichkeit der verbleibenden Produkte.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Kollege Steffel, ich danke für den Hinweis auf unsere

Geschäftsordnung. Für diejenigen, die im Rahmen der
politischen Bildung unserer Debatte weiter folgen, verweise ich auf § 41 unserer Geschäftsordnung:

Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf
Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden.

Das hatte ich natürlich nicht vor, aber ich bitte darum,
dies auch denjenigen zu übermitteln, die inzwischen turnusgemäß die Tribüne verlassen haben. Beifallsbekundungen und Ähnliches sind nur hier im Plenum erlaubt.
Diese Geschäftsordnung haben wir uns gemeinsam gegeben. Wir sollten versuchen, das entsprechend durchzuhalten.

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPDFraktion.

({0})
kerstin tack (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute
Abend und morgen früh über Anträge zu einem Thema,
bei dem wir merken, dass es Brisanz hat? Sie sagen, das
sei alles im Fluss, im Herbst komme Ihr Konzept. Sie
haben sich sogar selber Mut zugesprochen und haben gesagt: mit Sicherheit. Wir warten auf genau dieses Konzept. Wir legen alle unsere Konzepte vor, weil wir die
Hoffnung haben, dass Sie die Ansprüche, die unserer
Meinung nach zu einem richtigen und sinnvollen Anleger- und Verbraucherschutz gehören, in Ihr Konzept aufnehmen. Das, was wir bisher gehört haben, zeigt, dass es
Lücken gibt, über die wir reden müssen.

({0})

- Nun legen Sie Ihr Konzept erst einmal vor; dann
schauen wir es uns an.

An vielen Stellen brauchen wir eine Stärkung derjenigen, die schwächer sind und sich nicht so vieles leisten
können. Deswegen, Herr Schweickert, geht es mitnichten darum, Verbraucherzentralen zu verstaatlichen, sondern es geht darum, Zugänge zu einer unabhängigen
Finanzberatung zu ermöglichen, vor allem für die Menschen, die sich eine Beratung organisieren und leisten
können müssen, die ihnen nützt, die frei zugänglich ist
und ein hohes Vertrauensgehalt hat. Deshalb muss man
insbesondere beim Anleger- und Verbraucherschutz
auch die Organisationen, nämlich die Verbraucherzentralen, deutlich stärken; dies wird nicht durch Verstaatlichung erreicht.

({1})

Zur Frage der Protokollierung. Die Protokollierung ist
bereits Gesetz. Die BaFin hat ausgeführt, dass zwei Drittel der Protokolle nicht ausreichend, miserabel, unverständlich und den Verlauf nicht nachvollziehend sind.
Das heißt, wir brauchen eine bessere Regelung für klarere Standardisierung. Genauso ist es beim Informationsfreiheitsgesetz. Es geht nicht darum, dass das zwei
Seiten hat; das ist ja schön. Viel wichtiger sind Verständlichkeit, Transparenz und Klarheit. Deshalb brauchen
wir Standardisierungen, die klarmachen, dass man miteinander vergleichbare Strukturen erwirbt.

({2})

Das ist das Anliegen, das uns umtreibt. Wir reden über
Verbraucherschutz.

({3})

Auch dem BMELV ist die Debatte heute Abend nicht
wichtig genug, um die Regierung zu vertreten. Die Debatte, die wir heute Abend und morgen früh führen,
muss einer Regierung mehr wert sein, als sie lediglich
hinterher im Protokoll nachzulesen.

({4})

Frau Ministerin Aigner als Verbraucherschützerin der
Nation kündigt nicht nur eine stärkere Regulierung im
Bereich der Vermittler an. Sie hat durch die Presse auch
verlauten lassen, wie wichtig ihr die Informationsblätter
sind. Es ist aber nichts gekommen.

Was hat sie zum Datenschutz gesagt? Sie hat nichts
dazu gesagt. Was hat sie zum Thema Protokollierung
vorlegen wollen?

({5})

Es ist nichts gekommen. Sie ist nicht einmal in die Gespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium
eingebunden. Wenn wir schon über Verbraucherschutz
reden, dann ist er mindestens zu beteiligen. Das machen
wir heute Abend und morgen früh. Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe, dass die eine oder andere hilfreiche Idee
in Ihr Konzept aufgenommen wird.

Danke schön.

({6})