Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich muss noch einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde
zitieren: „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Onlineentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar
2008“. Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht nicht online entscheidet, gibt es auch keine unterschiedlichen Auffassungen über die Folgerungen und
Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik der Onlinedurchsuchung.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die
Grünen reden nach meinem Dafürhalten über ein Phänomen, das es nicht gibt. Deswegen wäre diese Aktuelle
Stunde nicht notwendig gewesen.

({1})

- Warum ich rede? Weil beispielsweise Ihr Redebeitrag
von Unrichtigkeiten geprägt war. Wenn Sie, Frau Piltz,
sagen, es seien Mittel bereitgestellt worden, um Onlinedurchsuchungen durchzuführen, so ist das schlichtweg
falsch, weil es um Mittel ging, um die Möglichkeit von
Onlinedurchsuchung zu erforschen, und das war richtig
und gut so. Diese Forschung braucht man, wenn man
über dieses Instrument redet.

({2})

Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium müssen sich mit dem Urteil beschäftigen. Es ist etwas über das Thema Strafverfolgung gesagt worden; das
bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Diese Prüfung betrifft
die Umsetzung des Urteils. Was das Bundeskriminalamt
anbelangt, so werden wir zügig entscheiden. Ich finde,
es ist wichtig, dass wir diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet haben. Ich will hier bekennen, dass wir auf unser Betreiben hin abgewartet haben. Es ist schon gesagt worden, dass es im Grunde
genommen nicht nur um das Verfassungsschutzgesetz
von Nordrhein-Westfalen ging. Ich bin überrascht, dass
es offensichtlich nur Gewinner und Sieger gibt und dass
das Urteil von Karlsruhe allseits freundlich aufgenommen wurde. Richtig ist, dass das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme durch die Entscheidung
geschaffen wurde, und das ist gut so. Das ist auch der
Maßstab für die weitere Vorgehensweise.

({3})

Ich denke, wir sind da auf einem guten Wege. Dieses
Urteil schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, und es ist ausgesprochen praxisorientiert. Es schützt
auf der einen Seite die Bürger vor unverhältnismäßigen
Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte, und es ermöglicht auf der anderen Seite, dass der Staat seinerseits
die Bürgerinnen und Bürger vor verbrecherischen Angriffen schützen kann, worauf die Bürger ebenfalls einen
Anspruch haben, was ich unterstreichen möchte.

Ich finde auch, dass wir ein Bundeskriminalamt brauchen, das dem entspricht, was wir mit dem BKA-Gesetz
konzipieren; denn der terroristischen Herausforderung
muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie das
Bundeskriminalamt, das in Gesamtdeutschland tätig ist,
begegnet werden. Es ist längst erforderlich, dass wir ein
solches Bundeskriminalamt mit diesen Kompetenzen bekommen.

({4})

Deswegen werden wir die anstehenden Entscheidungen entlang der Maßgabeentscheidung von Karlsruhe
treffen. Onlinedurchsuchungen sind nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr für ein
überragend wichtiges Rechtsgut möglich. Ihre Anordnung unterliegt grundsätzlich dem Richtervorbehalt. Der
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist
zu gewährleisten. Das sind ganz wichtige Vorgaben dieser Karlsruher Entscheidung, die - dessen bin ich mir sicher - ihren Niederschlag finden werden. Auch halte ich
es für wichtig, dass die Karlsruher Entscheidung ein sogenanntes zweistufiges Schutzkonzept vorsieht, was die
Datenerhebung und -weitergabe anbelangt. Es war gut,
dass wir diese Entscheidung abgewartet haben. Dies
wird uns die Gesetzesberatung erleichtern. Ich bin sicher, dass wir diese Baustelle BKA-Gesetz in relativer
Zügigkeit zu Ende bringen.

Herzlichen Dank.

({5})