Alexander Ulrich (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2010
sind: wirtschaftlicher Aufschwung, nachhaltige Entwicklung, bürgernahe Politik und Europa als Partner in der
Welt. So schön die Überschriften klingen - wenn man
sich intensiver mit dem Papier beschäftigt und die Stellungnahme der Bundesregierung hinzuzieht, muss man
doch feststellen, dass eine gescheiterte Politik, die uns in
die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des
Zweiten Weltkrieges geführt hat, durch diese Strategieplanung gerechtfertigt, legitimiert werden soll. Es ist dramatisch, dass ich hier, obwohl viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben
und nicht wissen, ob sie mit Kurzarbeitergeld über die
Runden kommen, sagen muss: Herr Staatsminister
Gloser, Europa und Deutschland sind nicht Opfer der
Wirtschaftskrise; sie sind Mitverursacher der Wirtschaftskrise.

({0})

Wer das nicht einsieht, wird die Krise nicht bekämpfen
können. Es reicht nicht aus, über den großen Teich auf
Amerika zu zeigen. Europa und Deutschland haben die
Massenarbeitslosigkeit und die soziale Verelendung, die
wir derzeit in Europa und Deutschland vorfinden, mitverursacht.

Paul Krugman, der Nobelpreisträger, ist schon oft zitiert worden. Er hat Finanzminister Steinbrück holzköpfig genannt. Ich möchte Jean-Paul Fitoussi, Mitglied der
Stiglitz-Kommission der UN, zitieren, der über die Regulierung der Finanzmärkte sagte:

Und dieses Problem ist dadurch entstanden, dass es
über zweieinhalb Jahrzehnte eine Umverteilung der
Einkommen von unten nach oben gab. Damit haben
jene plötzlich viel mehr Geld gehabt, die … ohnehin nur einen relativ kleinen Teil ihres Geldes ausgeben und einen hohen Teil sparen. Mit diesen Ersparnissen haben sie Vermögenswerte gekauft.
Diese Umverteilung nach oben war ein weltweit
sehr tiefgreifendes Phänomen. Hier liegt die Wurzel
der heutigen Krise, nicht in der Finanzwelt.

Mit anderen Worten - das hat die Bundesregierung
durch Sie heute noch einmal bekräftigt -: Die Fortsetzung der Lissabon-Strategie verschärft die Wirtschaftskrise, weil sie die Lohnentwicklung und damit Wachstum bremst. Die Superreichen werden ihr Geld weiterhin
ins Kasino tragen.

({1})

Die Kommission und die Bundesregierung empfehlen
die Fortsetzung dieser gescheiterten Strategie. Sie sollten den Menschen deutlich sagen, was das bedeutet. Die
Fortsetzung dieser Strategie bedeutet: Lohndumping,
Steuersenkungen für Reiche, Agenda 2010 und Hartz IV.
Das war die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie
in Deutschland.

({2})

Sie wollen diese Strategie fortsetzen und dem Rest Europas Lohndumping und Sozialabbau empfehlen. Das ist
die Botschaft der CDU/CSU, der SPD und der Bundesregierung. Sie sollten den EU-Bürgern aber auch sagen,
dass Deutschland im letzten Jahr Schlusslicht beim
Wachstum war.

({3})

Sie sollten sagen, dass Länder mit einer niedrigeren
Schuldenquote, zum Beispiel Spanien, aufgrund von
Deutschlands Lohndumping vor dem Staatsbankrott stehen. Die Rechnung werden auch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland zahlen. Daher brauchen wir Euroanleihen, um die Zinskosten für unsere europäischen Nachbarn zu senken und teure Staatsbankrotte abzuwenden.

Das europäische Konjunkturprogramm und die nationalen Maßnahmen bleiben gemessen an der Wirtschaftsleistung des Bruttoinlandsprodukts mit circa 0,9 Prozent
weit hinter den Maßnahmen vergleichbarer Regionen
wie den USA, Japan oder China zurück. Das ist zu wenig. Es werden auch falsche Schwerpunkte gesetzt. Steuergeschenke für Besserverdienende haben keine wirtschaftlichen Effekte. Öffentliche Investitionen sind der
bessere Weg.

Leider waren die Staats- und Regierungschefs der
EU, insbesondere auch Bundeskanzlerin Merkel, in dieser Hinsicht ein Bremsklotz auf dem G-20-Gipfel. Die
Ankündigung der Kommission, alle Finanzprodukte der
Aufsicht zu unterwerfen, ist vollkommen unglaubwürdig. Sie haben auf dem G-20-Gipfel verabredet, Hedgefonds erst ab gewissen Schwellenwerten der Aufsicht zu
unterwerfen; Hedgefonds gehören aber verboten. Ohne
Sanktionen gegen Steueroasen ist die Aufsicht völlig unwirksam.

({4})

Meine Fraktion unterstützt daher die Proteste der europäischen Gewerkschaften vom 14. bis 16. Mai in
Brüssel, Berlin, Prag und Madrid. Die Verursacher der
Krise müssen zahlen. Anders ausgedrückt: Die Menschen müssen endlich wieder von der EU-Kommission
und den Regierungen in den Mittelpunkt gestellt werden.
Das, was gestern hinsichtlich der Einrichtung von Bad
Banks in Deutschland verabredet worden ist, zeigt, dass
der Bundesregierung die Ackermänner in diesem Land

wichtiger sind als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Benachteiligten.

({5})

Nehmen Sie das ernst, was zurzeit in Frankreich passiert und wovor DGB-Chef Sommer gewarnt hat. Diese
Politik - Sie wollen sie ja fortsetzen - wird dazu führen,
dass es auch in Deutschland soziale Unruhen geben
wird.

({6})

Die Verantwortung haben nicht die Finanzmärkte, sondern diese Bundesregierung und die Koalition, die sie
trägt.

({7})

Die Strategieplanung der Kommission und die Stellungnahmen der Bundesregierung offenbaren: Die EU
und die Bundesrepublik Deutschland werden noch immer von den Finanzmärkten regiert. Die Verkäuferin, die
aufgrund des Vorwurfs, sie habe 1,30 Euro veruntreut,
entlassen worden ist, wird nicht zur Kanzlerin eingeladen, aber Herr Ackermann wurde gestern eingeladen. Er
weiß, dass diese Bundesregierung ihm weiterhin helfen
wird.

({8})