Uli Grötsch (NA), 2014-06-05:
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
und anderer Gesetze. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, vom 24. April 2013 wird
diese Änderung notwendig, und ich bin mir sicher,
dass wir die notwendigen Änderungen bis zur durch
Zu Protokoll gegebene Reden


das Verfassungsgericht gesetzten Frist zum 31. Dezember dieses Jahres auch bewerkstelligen können.

Die Antiterrordatei, ATD, hat sich seit ihrer Einführung in jeglicher Hinsicht bewährt: Schon alleine der
Umstand, dass sie von den deutschen Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizeidirektion, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem
Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt als Verbunddatei
verwendet werden kann, umreißt die Bedeutung und
den Stellenwert für die Arbeit der genannten Sicherheitsbehörden eindrucksvoll. Vernetzt zu arbeiten und
damit effektiv bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus arbeiten zu können, sind wichtige
Aspekte, die den nachweisbaren Erfolg der ATD kennzeichnen.

Wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht
die Verfassungsmäßigkeit der ATD im Grundsatz wie
erwartet bestätigt hat. Überraschend ist das sicherlich
nicht. Schließlich speichert die ATD keine neuen Daten, sondern führt bereits gespeicherte Erkenntnisse
der jeweiligen Behörden zusammen.

Auch der ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehende und im Gesetz vorgesehene Evaluierungsbericht
nach fünf Jahren bestätigt, dass die ATD den Informationsaustausch zwischen den Behörden in der Terrorismusbekämpfung verbessert hat. Das halte ich für einen
sehr wichtigen Aspekt des Evaluierungsberichts: Die
Einführung ist ein Erfolg und schafft mehr Effektivität
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
in all seinen Erscheinungsformen.

Natürlich gibt es auch Bedenken im Hinblick auf
den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte eines
Menschen. Jeder Eingriff muss natürlich einer Güterabwägung standhalten.

Es gibt aber auch geradezu wahnhafte Gerüchte
über willkürliche Speicherungen und Abfragen von
Personendaten. Deshalb möchte ich einen für mich
entscheidenden Satz aus dem Evaluierungsbericht zitieren:

„Von der Eilfallregelung nach § 5 Absatz 2 ATDG,
wonach die abfragende Behörde unmittelbaren Zugriff
auf die erweiterten Grunddaten nehmen darf, wenn
dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr unerlässlich ist, wurde nur ein
einziges Mal Gebrauch gemacht.“

Das heißt: Im Berufsalltag wird höchst sensibel mit
diesen Daten umgegangen. Kein Wunder also, dass die
Eilfallregelung vom BVerfG nicht beanstandet wurde.

Gemäß dem Urteil des BVerfG nimmt die Bundesregierung einige „Nachjustierungen“ in der konkreten
Ausgestaltung von einzelnen Vorschriften vor, etwa
dass nur derjenige Unterstützer einer terrorismusunterstützenden Gruppierung gespeichert werden darf,
der auch willentlich und in Kenntnis der terroristischen Tätigkeiten diese Gruppierung fördert.
Außerdem wird künftig das Merkmal des „Befürwortens“ von Gewalt konkretisiert: Es muss Anhaltspunkte dafür geben, dass die Person tatsächlich Gewalt anwenden, unterstützen oder vorbereiten will.

Auch die Regelungen zur sogenannten Inverssuche
werden ergänzt. Hierbei handelt es sich um merkmalsbezogene Recherchen in den erweiterten Grunddaten,
die der abfragenden Behörde im Trefferfall weiterführende Informationen vermitteln und unmittelbar Zugang zu den einfachen Grunddaten verschaffen. Das
wird es nicht mehr geben, denn künftig wird der Zugriff bei der Inverssuche nur auf die Grunddaten, die
Nennung der informationsführenden Behörde und das
Aktenzeichen beschränkt.

Neu ist auch, dass das BKA erstmals zum 1. August
2017 und dann alle drei Jahre dem Bundestag und der
Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung
der ATD berichten muss.

Daten, die durch Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung
gewonnen wurden, werden künftig nur noch verdeckt
eingestellt, sodass sie nur angezeigt werden dürfen,
wenn die datenbesitzende Behörde aufgrund einer Anfrage nach Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen die Daten freigegeben hat.

Ich bin mir sicher, dass diese Änderungen die
Transparenz der ATD erhöhen und damit die noch immer vorhandenen Ängste in der Bevölkerung ausräumen können.

Entsprechend werden die genannten Änderungen
auch für die Rechtsextremismusdatei vorgenommen,
weil das Urteil des BVerfG auch diese Verbunddatei
betrifft.

Eine weitere Änderung im ATD-Gesetz betrifft die
erweiterte Datennutzung, die auch bereits in der
Rechtsextremismusdatei möglich ist. Diese soll nun gemäß der Koalitionsvereinbarung auch für die ATD geschaffen werden. Bei einer erweiterten Nutzung kann
die beteiligte Behörde zur Terrorismusbekämpfung
einzelfallbezogen Daten zum Beispiel zu Personen,
Gruppierungen und Institutionen sammeln, statistisch
auswerten und Zusammenhänge herstellen.

Diese Recherchemöglichkeit wird aufgrund der
weitreichenden Eingriffe nur zeitlich befristet möglich
und muss auf Antrag angeordnet bzw. dann auch genehmigt werden; die Zugriffsberechtigung ist auf einen
engen Personenkreis beschränkt.

Auch der Evaluierungsbericht sagt aus, dass erweiterte „Auswerte- und Analysefunktionen“ erforderlich
seien und „die fehlende Möglichkeit, Daten innerhalb
der ATD miteinander zu verknüpfen und weiterführende Analysen zu betreiben, nachteilig seien“. Das
sagen uns diejenigen, die in ihrem Arbeitsalltag mit
der ATD zu tun haben.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom
23. Mai 2014 Bedenken bezüglich der Einführung der
Zu Protokoll gegebene Reden



erweiterten Nutzung angemeldet. Das mag nicht unberechtigt sein, denn natürlich handelt es sich um einen
sehr sensiblen Grundrechtsbereich, aber ich bin mir
sicher: Das hat auch der zuständige Innenminister vor
Augen gehabt und war sich dessen bewusst. Und dessen sind sich auch in diesem Zusammenhang die Menschen bewusst, die die Datei verwenden. Das hat der
Evaluierungsbericht, wie schon erwähnt, gezeigt.

Diese Tatsache entbindet das Parlament natürlich
nicht davon, genau hinzuschauen. Wir werden uns in
den Ausschüssen mit diesem Gesetz beschäftigen und
die verfassungsmäßigen Bedenken prüfen.

Fest steht, dass die ATD sich in der Praxis bewährt
hat und ihr Ziel erfüllt. Ich bin mir sicher, dass wir ein
gutes Gesetz auf den Weg bringen werden.