emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jungmann (NA), 1987-12-02:
Damit das verständlicher wird, möchte ich noch fragen, ob der Herr Staatssekretär mit mir der Auffassung ist, daß es ein Unterschied ist, ob ein privater Arbeitgeber oder ob Fraktionen des Deutschen Bundestages Mitarbeiter aus der Bundesregierung einstellen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Nein. Es kommt wirklich vor, daß irgend jemand - ganz gleich wer - aus der Verwaltung einen Mann haben will. Es ist doch ganz normal, daß man dann mit dem zuständigen beamteten Staatssekretär redet, der mit Einverständnis des Betroffenen - so war es hier - sagt: „Ich gebe gerne Auskunft. Diesen Mann kannst Du nehmen. Den beurteilen wir gut." Das ist das Normalste der Welt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1987-12-02:
Herr Häfele, habe ich Sie richtig verstanden, daß, bevor der beamtete Staatssekretär dem Landesvorsitzenden der CDU, Stoltenberg, eine Auskunft über die fachliche Befähigung und Eignung des Herrn Reichardt erteilt hat, der betroffene Oberstleutnant Reichardt selbst vorher sein Einverständnis gegeben hat, das Herrn Stoltenberg zu diesem Zweck eine Einsichtnahme gestattet und Auskunft aus den Personalakten erteilt würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Der Staatssekretär hat sich ein Bild von dem Mann gemacht,
({0})
und der Mann war einverstanden, daß er diese Auskunft gibt.
({1})
Es war seine Sache, wie er die Informationen holte. Ich war nicht dabei. Der Staatssekretär ist inzwischen pensioniert.
({2})
Wie er sich diese Auskunft beschafft hat, weiß ich nicht.
({3})
- Ich kann im Augenblick nicht den beamteten Staatssekretär fragen, der im Ruhestand lebt.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Heyenn.
Heyenn (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie uns die zeitlichen Abläufe darstellen? Wann ist die Bitte erfolgt? Wann ist das Einverständnis eingeholt worden? Wie ist das abgelaufen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich weiß jetzt auswendig nicht das genaue Jahr der Einstellung. Damals, als der Betreffende eingestellt wurde, hat sich Herr Dr. Stoltenberg mit dem damals zuständigen beamteten Staatssekretär in Verbindung gesetzt, was ganz normal ist. Dann hat der gesagt: Ich kann es Ihnen nicht aus dem Handgelenk sagen, aber wir reden darüber.
Nach zwei Tagen hat er gesagt: Den Mann können Sie nehmen. Er wird ganz hervorragend beurteilt, auch nach unserer Personalakte.
So etwas geschieht nicht selten nach allen Seiten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär über diese Angelegenheit gesprochen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich habe Ihnen gesagt, daß es der damals zuständige beamtete Staatssekretär war.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Abgeordneter Gansel, Sie müssen sich etwas früher melden. Ich muß schon sehen, daß ich durchkomme. Herr de With, Sie haben gleich noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Herr Abgeordneter Gansel, ist noch Substanz da für die Zweite Frage? - Ja, dann bitte.
Ich rufe somit Frage 2 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Unter welchen Umständen ist diese Akteneinsicht in Personalakten des Bundesministeriums der Verteidigung durch einen privaten Auftraggeber zu Zwecken einer politischen Partei erfolgt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Da ich die erste Frage verneint habe, erübrigt sich eine Antwort auf die zweite.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1987-12-02:
Also, entschuldigen Sie, hier soll für die Bundesregierung geantwortet werden, und ich möchte wissen, unter welchen Umständen Einsicht in die Akten des Verteidigungsministeriums genommen worden ist,
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter Gansel, nun muß ich aber schon ein bißchen enger an die Geschäftsordnung angelehnt vorgehen. Es ist von seiten des Bundestages nicht möglich, auf die Antworten der Bundesregierung Einfluß zu nehmen.
({0})
- Einen Moment. Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben gefragt, und der Parlamentarische Staatssekretär hat geantwortet. Das mag für Sie unbefriedigend sein. Diese Situation haben wir, soweit ich mich erinnern kann - und das ist schon lange -, bei allen Regierungen gehabt. Stellen Sie jetzt bitte eine Frage.
Gansel (NA), 1987-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit, auch in Zukunft - dem schlechten Vorbild folgend - privaten Arbeitgebern durch die Herren beamteten Staatssekretäre Auskunft aus den Personalakten zu geben, ob jemand für diese oder jene Tätigkeit wie z. B. für die eines Generalsekretärs der CDU in Schleswig-Holstein geeignet sei?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich glaube, daß alle künftigen Bundesregierungen wie alle künftigen Landesregierungen jederzeit jedem Vernünftigen eine Auskunft geben, wenn gefragt wird: „Kann ich den Mann nehmen oder nicht? Wie beurteilen Sie ihn?" -Warum denn eigentlich nicht?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Das ist Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Gansel (NA), 1987-12-02:
Welche Kriterien stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um an Hand der Personalakte eines Bundeswehroffiziers zu entscheiden, ob dieser die Qualifikation hat, als Generalsekretär einer politischen Partei in Erscheinung zu treten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Um das ging es nicht. Die Auskunft des beamteten Staatssekretärs lautete: Ich kann Ihnen sagen, das ist ein ganz hervorragender Mann. Es liegt in der Beurteilung dessen, der jemanden einstellt, ob er ihn für seinen eigenen Posten haben will. Die Auskunftsperson kann ihn nur von seiner bisherigen Tätigkeit beurteilen. Es ist doch zulässig, wenn der Betroffene einverstanden ist - und der war einverstanden - , daß man sagt: Der wird als gut beurteilt.
Das geschieht doch jeden Tag. Herr Gansel, wenn Sie einen vom Finanzministerium holen wollen und mich fragen:
({0})
„Können Sie mir einmal eine Auskunft geben?" Dann gebe ich Ihnen doch genauso die Auskunft: „Das ist ein guter Mann."
({1})
Das geschieht doch oft.
Gansel (NA), 1987-12-02:
Fragt der mich oder ich ihn? Herr Präsident, jetzt müssen Sie eingreifen. Hier ist ja keine Fragestunde, in der Parlamentarier durch die Regierung befragt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie sehen, daß ich mit bestem Willen versuche, Ihre Fragen zu einem auch für Sie erfolgreichen Abschluß zu bringen. Aber Sie können dabei nicht mich zu sehr strapazieren.
({0})
Nehmen wir einmal zur Abwechslung Herrn Abgeordneten de With.
With (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einmal gesagt haben, daß die Frage, ob das ein guter Mann sei, bejaht worden sei, aber vorhin auch erklärt haben, daß der beamtete Staatssekretär in die Akten hineingeschaut habe, und hinzugefügt haben, daß der Betroffene einverstanden gewesen sei: Ist ein Einverständnis - schriftlich - zu den Personalakten des Betroffenen gelangt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Er war auf jeden Fall einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter Penner, bitte.
Penner (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wann ist denn die Auskunft des beamteten Staatssekretärs an den CDU-Landesvorsitzenden Dr. Stoltenberg erfolgt, und wann hat Oberstleutnant Reichardt seine Einwilligung zur Einsichtnahme in die Personalakte und zur Verwendung zu dem angegebenen Zweck gegeben, und, falls Sie das nicht wissen sollten: Sind Sie bereit, mir diese Auskunft schriftlich zu geben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Sie können jede Auskunft schriftlich haben. Das ist selbstverständlich.
Es war in dem Jahr der Einstellung. Wenn ich mich recht erinnere, war das 1981. Ich weiß es aber nicht sicher. Das kann man aber alles klären.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Gut, Sie bekommen schriftlich eine ergänzende Antwort.
Weitere Frage, Herr Abgeordneter Heyenn, bitte sehr.
Heyenn (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, entspricht es den Vorschriften über die Führung von Personalakten, daß entsprechende Einverständniserklärungen - wie hier von Herrn Reichardt - nicht in die Akte aufgenommen werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich weiß nicht, wie das in den verschiedenen Häusern allgemein gehandhabt wird.
({0})
Aber ein Staatssekretär ist wohl in der Lage, festzustellen, ob er das Einverständnis eingeholt hat oder nicht.
({1})
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Das war nicht ein formelles Zeugnis, sondern etwas, was oft geschieht - ich sage das nochmals - , was auch mir persönlich wiederholt schon begegnet ist, etwa durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, wenn jemand einen Mann aus unserem Hause geholt hat. Wenn jemand fragt: „Ist das ein guter Mann?", dann sage ich etwa: „Ich kenne ihn nicht richtig." Nach zwei Tagen habe ich die Auskunft, wenn der Betroffene einverstanden ist - in diesem Falle würde ich es selbstverständlich genauso machen -, und sage dann: „Das ist ein guter Mann!" Ob ich in die Personalakte schaue oder nicht, ist dabei unerheblich. Ich persönlich würde mehr auf solche hören, die jahrelang mit ihm zusammengearbeitet haben. Das würde ich für noch wichtiger halten. Das ist doch das Normalste der Welt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es einheitliche Vorschriften für die Führung von Personalakten gibt und daß das nicht in das Belieben der einzelnen Häuser gestellt ist, sondern daß hier die Federführung das Innenministerium hat und dazu Erlasse und Weisungen ergangen sind, und sind Sie bereit, sich über diese Vorschriften beim Staatssekretär Spranger, der neben Ihnen sitzt, zu informieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Es gibt überhaupt keinen Hinweis, daß der zuständige beamtete Staatssekretär irgendeine Vorschrift nicht eingehalten hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter, bitte!
({0})
Weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-12-02:
Da Sie eben sagten, das Verfahren sei alltägliche Praxis: Wären Sie bereit, mir möglicherweise schriftlich einige Beispiele für vergleichbare Vorgänge zu geben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Das sind mündliche Gespräche, die ich selber zum Beispiel auch schon geführt habe. Das muß Ihnen reichen.
({0})
- Doch.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bahr.
Bahr (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die von Ihnen geschilderte Praxis dazu beiträgt, dem Verdacht von Vermischungen zwischen Staat und Partei Vorschub zu leisten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Nein, das kann ich überhaupt nicht einsehen. Wenn Sie einen Mann einstellen wollen, fragen Sie doch - ob er aus dem Ministerium oder aus einem anderen Unternehmen stammt - : „Kann ich einmal erfahren, wie der Mann beurteilt wird?" Wenn der Betroffene sogar einverstanden ist, daß der andere gefragt wird, ist das doch das Normalste der Welt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Herr Abgeordneter Jungmann hat uni schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 3 gebeten, obwohl er anwesend ist. Dem kann entsprochen werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Stiegler, bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage 6. Es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bumdesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Fragestellerin, Frau Abgeordnete Hoffmann ({0}), bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 7. Es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Frage 8 des Abgeordneten Conradi und die Frage 9 der Abgeordneten Frau Steinhauer sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Lohmann ({1}) auf. - Herr Abgeordneter Lohmann ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Frage 11 des Herrn Abgeordneten Lohmann ({2}).


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Klein ({3}) auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die am 1-1. November 1987 bei der Mitgliederversammlung des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland von dem Präsidenten der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausgesprochene Drohung, gegebenenfalls auf die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1988 in Seoul zu verzichten, wenn die Bundesregierung ihr Finanzierungssystem für den Leistungssport der Spitzenfachverbände nicht ändert?
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-12-02:
Herr Kollege Klein, zu dieser Frage stelle ich zweierlei fest.
Erstens. Über die Teilnahme an den Olympischen Spielen entscheiden die Sportverbände autonom und in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung hat immer wieder herausgestellt, daß Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports fundamentale Prinzipien ihrer Sportpolitik sind.
Zweitens. Die Förderung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung im Olympia-Jahr 1988 durch das BMI ist im Zusammenwirken mit dem Bundesausschuß Leistungssport des Deutschen Sportbundes so ausgerichtet worden, daß sämtliche Maßnahmen, die der optimalen Vorbereitung auf die Olympischen Spiele dienen, sichergestellt sind.
Die Reiterliche Vereinigung soll 1988 eine Bundeszuwendung in Höhe von rund 601 000 DM erhalten. Dazu kommen Aufwendungen in Höhe von rund 750 000 DM für das Bundesleistungszentrum in Warendorf und rund 500 000 DM für die hauptamtlichen Bundestrainer. Dieser Betrag von insgesamt rund 1,85 Millionen DM ist die höchste Förderungssumme, die eine Bundesregierung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung je gewährt hat.
Die Kritik des Präsidenten der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ist deshalb unbegründet und die Drohung unangemessen. Die Bundesregierung bedauert Form und Inhalt der Äußerungen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Zusatzfrage, bitte.
Klein (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, ich will jetzt nur einen Bereich herausgreifen. Ist Ihnen bekannt, daß von diesen rund 600 000 DM, die Sie zu Beginn genannt haben, der Reiterlichen Vereinigung jetzt rund ein Viertel vorenthalten wird, daß die Zusage, die diese genannte Summe ausmachte, jetzt, gegen Ende des Jahres, um rund 150 000 DM gekürzt wird? Darüber haben sich die Leute dort aufgeregt. Ist Ihnen das bekannt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Klein, das ist uns natürlich bekannt. Ich darf aber doch konkretisieren, daß von der Gesamtsumme von 500 000 DM pro Jahr, die hier durch Leistungen eines Sponsors erzielt werden, 1987 146 000 DM auf die Bundeszuwendung angerechnet werden sollen. Nachdem schon von einer vollen Anrechnung abgesehen wurde, ist hier eine Anrechnung vorgenommen worden, die ich als sehr ausgewogen und als äußerst maßvoll ansehe.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Klein (NA), 1987-12-02:
Gibt es Klagen anderer Verbände, bei denen - ähnlich wie in dem vorliegenden Fall - ein Teil der zugesagten Mittel ebenfalls nicht ausgezahlt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich kann nur sagen, daß hier ein besonderer Fall vorliegt, weil in den Abstimmungsgesprächen mit dein BMI die Zahlung von Sponsorengeldern nicht mitgeteilt worden ist, sondern daß wir erst aus der Presse erfahren haben, daß ein Betrag von 500 000 DM von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurde. Angesichts der finanziellen Lage anderer Verbände sollen diese Mittel nun in irgendeiner Form - in Höhe von 146 000 DM - angerechnet werden. Das sind wir auch den anderen Sportlern und Sportverbänden schuldig, die nicht über solche Sponsoren verfügen wie die attraktive Sportart der Reiter-lichen Vereinigung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Sportfachverbände, z. B. der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Bali die volle Anrechnung von Förderungsmitteln der Sponsoren auf die Zuschüsse des Bundes zu einer Reduzierung der eigenen Initiativen beiträgt und damit die finanzielle Förderung des Hochleistungssports negativ beeinflußt. wird?
With (NA), 1987-12-02:
Das heißt mit anderen Worten: Nach der derzeitigen Politik nimmt die Bundesregierung es hin, daß, in welchem Land auch immer, Bewerber für den Bundesdienst, wenn sie aus dem Dienst der Länder oder aus gemeindlichen Diensten kommen, von den dortigen Gesundheitsämtern auf AIDS untersucht werden müssen.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, ich bitte, jetzt zum Schluß zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Klein, die Sportförderungsmittel des Bundes werden den Verbänden nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität gewährt, der das gesamte Zuwendungsrecht beherrscht. Das heißt, eine Förderung ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Eigenmittel eines Verbandes zur Finanzierung seiner Maßnahmen allein nicht ausreichen. Erhält ein Verband Mittel von Sponsoren - wir haben das in der ersten Frage ja schon weitgehend dargestellt - oder erzielt er z. B. Überschüsse wegen der Durchführung einer Europameisterschaft, so muß sich dies nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen auf die Bemessung der Eigenmittel auswirken. So war es bisher ja auch immer.
Die Deutsche Reiterliche Vereinigung wird 1987 und zunächst zwei weitere Jahre von einer namhaften Autofirma mit jährlich einer halben Million DM unterstützt. Das Bundesministerium des Innern hat dies aus der Presse erfahren. Der Verband hat es unterlassen, das Bundesministerium des Innern davon zu unterrichten. Von der Gesamtsumme von 500 000 DM pro Jahr sollen 1987 - ich wiederhole das, was ich schon in der ersten Frage dargestellt habe - 146 000 DM auf die Bundeszuwendung angerechnet werden; 1988 sollen wegen der Olympischen Spiele nur 100 000 DM als Eigenmittel angerechnet werden. Von einer vollen Anrechnung der Sponsorenmittel kann also nicht die Rede sein. Vielmehr ist die Anrechnung als sehr ausgewogen und äußerst maßvoll anzusehen.
Im übrigen gehen diese Mittel dem Sport nicht verloren: Sie werden vielmehr anderen, weniger publikumswirksamen Fachverbänden, die deshalb finanziell auch weniger gut ausgestattet sind, für die Durchführung von Lehrgängen und Wettkampfmaßnahmen ihrer Spitzensportler zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Noch eine Zusatzfrage.
Klein (NA), 1987-12-02:
War der Verband über diese Konditionen von Anfang an informiert?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Über welche Konditionen?
Klein (NA), 1987-12-02:
Über die Kondition, daß die Bonner Mittel dann, wenn Sponsorenmittel kommen, gekürzt werden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Wir sind davon ausgegangen, daß uns solche Mittel angegeben werden. Wir haben erst aus der Presse erfahren, daß hier 500 000 DM zur Verfügung gestellt wurden. Daß dann natürlich im nachhinein mit der Reiterlichen Vereinigung neu gesprochen werden mußte, und zwar mit dem Ergebnis, das Gegenstand der Diskussion ist, ist ja wohl klar.
Klein (NA), 1987-12-02:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei diesem Verband eine Art doppelte Buchführung bestanden hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich will hier keine Schlußfolgerung ziehen; das steht mir nicht zu. Ich habe den Sachverhalt so geschildert, wie er sich aus der Sicht des BIBI darstellt. Die Konsequenzen mußten in der Form gezogen werden, wie wir es getan haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
lch rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten de With auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht und rechtlich zulässig, daß im Freistaat Bayern über den Staatsminister des Innern im Vollzug seines Schreibens vom 2. Juni 1987 Nr. I E 1- 5111/10 - 2/87 mittels der Regierungen „alle Staatlichen Gesundheitsämter und Dienststellen" angewiesen sind, hei jeder Einstellungsuntersuchung einen HIV-Test durchzuführen, auch bei kommunalen Beamten, Polizeidienstbewerbern und anderen Personen, „die sich um eine Stelle als Beamte des Bundes bewerben und in einem bayerischen Gesundheitsamt untersucht werden"?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Dr. de With, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich die beiden Fragen 14 und 15 wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten de With auf:
Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartige Zwangsuntersuchungen auf AIDS für Beamte zum Bundesdienst zu unterbinden?
Nöbel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß ein falscher Personalausweis fälschungssicher sein kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Dr. de With, die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres eine aus neun Ressorts bestehende Kommission unter Federführung des Bundesministers des Innern eingesetzt, die im Hinblick auf die durch das Auftreten der Immunschwäche AIDS entstandenen Fragen einheitliche Regelungen für die Einstellungspraxis in Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiten soll. Die Arbeiten dieser Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Ihrem Ergebnis sollte nicht vorgegriffen werden. Deshalb möchte die Bundesregierung gegenwärtig davon
absehen, sich zu Einstellungsuntersuchungen für Beamtenbewerber durch Gesundheitsämter der Länder zu äußern.
With (NA), 1987-12-02:
Ich habe nicht, Herr Staatssekretär, eine allgemeine Frage gestellt, sondern präzise die Frage, ob sie es nach dem gegenwärtigen Rechtszustand für rechtlich zulässig hält, daß die bayerische Staatsregierung ihre Gesundheitsämter anweist, Bewerber für den Bundesdienst auf AIDS zu untersuchen, wenn sie aus dem bayerischen Dienst kommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Dr. de With, mir ist schon klar, daß Sie eine konkrete Frage, bezogen auf Bayern, gestellt haben. Aber wenn ich Ihnen auf eine konkrete Frage nur eine allgemeine Antwort geben kann, so bitte ich um Verständnis, daß natürlich auch diese konkrete Frage in diesen Generalproblembereich, den diese Kommission zu bearbeiten hat, mit einzubeziehen ist. Dies macht es mir unmöglich, Ihre konkrete Frage auch konkret zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage.
With (NA), 1987-12-02:
Ich habe zusätzlich gefragt, ob die Bundesregierung dies für angebracht hält. Das heißt mit anderen Worten: Widerspricht die Haltung der bayerischen Staatsregierung der Politik der Bundesregierung, die vornehmlich von Frau Ministerin Süssmuth vertreten wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege de With, es gibt hier zwei Komplexe. Das eine ist die Frage der Rechtmäßigkeit und das andere die Frage der Zweckmäßigkeit. Was Sie jetzt gefragt haben, die Frage der Angemessenheit, geht in die Richtung der Zweckmäßigkeit. Beides ist im Rahmen der Kommissionsarbeit zu klären. Es gibt jedenfalls bisher, was die Rechtmäßigkeit anbelangt, keine Möglichkeit der Feststellung, daß dies unrechtmäßig sei.
With (NA), 1987-12-02:
Ich habe mit meiner zweiten Frage nicht gefragt, ob es unrechtmäßig ist. Das war meine erste Frage. Ich habe mit meiner zweiten Frage präzise gefragt, ob das der Politik der Bundesregierung entspreche, die vornehmlich von Frau Ministerin Süssmuth vertreten wird. Offenbar muß ich noch einmal fragen, ob Sie es nach dieser Politik für angebracht halten.