Christian Ruck (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Entwicklungspolitik ist in einer kritischen Phase. Wir
haben zwar in den letzten Jahren im Kampf um das Erreichen der Millenniumsziele große Erfolge erzielt.
Nach der Energie- und Nahrungsmittelkrise im letzten
Jahr droht nun in der Tat durch die weltweit zu beobachtenden Negativtendenzen auf den Finanzmärkten und in
den Volkswirtschaften ein dauerhafter Rückschlag.
Vor allem ist zu konstatieren: Die Aufholjagd der
Schwellenländer, deren Situation für die Bekämpfung
der Armut von entscheidender Bedeutung ist - allein in
Indien leben mehr Arme als in ganz Afrika südlich der
Sahara -, ist ins Stocken geraten. Dem Vernehmen nach
stehen demnächst allein in Bangalore 1,6 Millionen Arbeitnehmer auf der Straße. Mit einer gewissen Verzögerung wird diese Krise auch die ärmsten Länder erreichen
und einen Teufelskreis von sinkenden Exporten, sinkenden Direktinvestitionen und sinkenden Überweisungen
der Arbeitsmigranten herbeiführen.

Auch bei uns werden nun Stimmen laut, die sagen:
Die EZ muss zurückgefahren werden, wir müssen zunächst das eigene Hemd retten. - In der Tat ist es so: Wir
müssen das eigene Haus in Ordnung halten, es nützt niemandem, wenn wir schwach werden; denn dann können
auch wir weniger helfen. Das gilt übrigens auch im Hinblick darauf, dass wir unsere Banken unterstützen. Man
kann über Investmentbanker denken, was man will; aber
dass wir unser Banksystem durch Bürgschaften retten
müssen, ist vollkommen klar.

Die EZ zurückzufahren, wäre jedoch ein schlimmes
Eigentor. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Verzahnung der Volkswirtschaften ist stärker als je zuvor. Unsere Exporte in die entsprechenden Länder haben sich in
den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Der Haushalt des BMZ ist mittlerweile der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Von ihm
hängen allein in Deutschland zwischen 200 000 und
300 000 Arbeitsplätze ab.

Es ist auch richtig, Herr Königshaus, dass wir die
Weltbank bei ihren Sofortmaßnahmen, insbesondere bei
der Infrastrukturspritze, unterstützen, damit der Wachstumsfaden nicht reißt. Hinzu kommt - die Ministerin hat
es angedeutet -: Die deutschen Unternehmen bekommen
seit vielen Jahren die mit Abstand meisten Aufträge aus
den Programmen der Weltbank, Aufträge in einem Volumen, das größer ist als der Betrag, den wir einzahlen.
Deswegen habe ich davon gesprochen, dass es an
Dummheit grenzt - wohlgemerkt: grenzt -, die Zahlungen zurückzufahren.

({0})

Auch in anderer Hinsicht wäre das ein Eigentor. Die
Entwicklungspolitik ist mittlerweile ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Die Entwicklungspolitik soll soziale Sprengsätze entschärfen,
sie soll die Ursachen von Massenflucht bekämpfen, sie
soll zur Energiesicherung beitragen, sie soll dem Terrorismus den Boden entziehen. Je mehr Menschen in den
Entwicklungsländern in Schwierigkeiten geraten, desto
wichtiger wird der Sicherheitsaspekt. Deswegen ist es in
unser aller Interesse, dass wir in unseren entwicklungspolitischen Anstrengungen nicht nachlassen.
Henry Kissinger hat vor kurzem gesagt: Die Krise ist
eine Chance zur Besinnung. Das gilt auch für die Entwicklungspolitik. Wo stehen wir, und was muss geschehen, damit wir die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung trotz der derzeitigen Krise erreichen?

Wir haben bezüglich der Entwicklungspolitik sowohl,
was den Haushalt des BMZ angelangt, als auch, was die
Umsetzung der entwicklungspolitischen Schwerpunkte
- Umwelt, Energie - anbelangt, eine äußerst erfolgreiche
Legislaturperiode hinter uns. Ebenso dominierten entwicklungspolitische Fragen unsere Präsidentschaft der
G 8 und der EU. Das ist auch Ihrem Engagement zu verdanken, Frau Wieczorek-Zeul. Die Zeitenwende, so
muss man es ja nennen, von 2005 kam aber insbesondere
dadurch, dass die Kanzlerin die Entwicklungspolitik
ganz anders gepusht hat als ihr Vorgänger. Auch daran
sei hier erinnert

({1})

- Was wahr ist, muss wahr bleiben.

Trotzdem stehen wir unter Druck; denn die Probleme
wachsen. Deswegen müssen wir uns wieder kritisch fragen: Was bringt Entwicklung voran? Welchen Beitrag
können wir leisten? Sind unsere Haushaltsmittel effizient eingesetzt? Wir müssen dabei die Erkenntnis zugrunde legen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in
ihrer Gesamtheit keine schlüsselfertige Welt liefern
kann. Wir können nur Impulse setzen, und wir sollten
dies auch in der Öffentlichkeit sagen.

Deshalb müssen wir uns wieder auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf die Beantwortung der Frage konzentrieren,
wie wir die schöpferischen Kräfte der Menschen in den
Entwicklungsländern zur Entfaltung bringen können.
Dazu gibt es zwei Ansatzpunkte: zum einen direkt am
Menschen und zum anderen an den Rahmenbedingungen.

Der Schlüsselsektor für die Hilfe direkt am Menschen
ist die Bildung in all ihren Ausprägungen. Liebe Kollegen von der SPD, lieber Sascha Raabe, ich bin froh, dass
wir es im parlamentarischen Verfahren zusammen geschafft haben, diesem Sektor mehr Gewicht zu verleihen, und damit ein bisschen von dem nachgeholt haben,
was wir im Koalitionsvertrag versäumt haben.

({2})

Ich bin auch der Meinung, dass in diesem Schlüsselsektor unabhängig von der Länderliste etwas getan werden muss. Bildung und Ausbildung sollten wir überall
dort vorantreiben, wo wir die Gelegenheit dazu haben,
auch in Schurkenstaaten und in fragilen Staaten, und das
als Investition für die Zukunft betrachten, wenn uns
dann hoffentlich wieder ein Zeitfenster zur Verfügung
steht. Ich glaube, das muss unser Prinzip sein.

({3})

Lieber Sascha Raabe, ähnlich verhält es sich bei der
ländlichen Entwicklung. Ich glaube, auch hier haben
unsere Arbeitsgruppen gemeinsam eine gute Arbeit geleistet.

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Auch die ländliche Entwicklung hat etwas mit den Menschen zu tun; denn wenn Kinder und Jugendliche hungern oder krank sind, dann können sie ihre schöpferischen Kräfte mitnichten entfalten.

Entscheidend sind aber auch die Rahmenbedingungen. Wir können in manche Länder noch so viel Geld
geben: Es wird nichts nützen. Ganz im Gegenteil! Ich
möchte - die Ministerin hat acht Punkte genannt - in aller Kürze fünf Faktoren nennen, die für mich unabdingbar sind, wenn wir eine Chance zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele haben wollen.

Erstens. Wichtig ist eine gute Regierungsführung.
Wenn wir es mit Empfängern bzw. Partnern zu tun haben, die legitimiert und entwicklungsorientiert sind,
dann ist der Rest Formsache. Dann geht es nur noch um
die Technik und zum Beispiel um die Frage, ob man hier
den Hafen oder dort die Straße baut. Hier können wir natürlich schneller und unbürokratischer reagieren; das ist
klar. Hier können wir uns auch nach den Vorstellungen
der Partner richten. Je unlegitimierter, inkompetenter
und korrupter unsere Gegenüber aber sind, desto mehr
müssen wir auf unseren Wertvorstellungen bestehen, und
zwar auch im wohlverstandenen Interesse der Menschen
dort.

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Deshalb ist Ownership kein Freibrief und keine Einbahnstraße. Genau das müssen wir im Klartext zum Beispiel auch der afghanischen Regierung sagen. Bei den
Opfern, die wir für sie bringen, muss sie sich im Kampf
gegen Inkompetenz und Korruption im eigenen Land
mehr einbringen.

({6})

In diesem Zusammenhang brauchen wir auch eine
Offensive gegen schlechte Regierungsführung. Dabei
sind alle gefordert. Hierfür brauchen wir natürlich auch
die Unterstützung der Außenpolitiker. Vor allem brauchen wir hierfür aber vor Ort die Unterstützung unserer
Kirchen, und wir brauchen auch die Unterstützung der
Stiftungen und der engagierten NGOs. Das ist etwas,
worauf wir, die Zivilgesellschaft, in der Entwicklungszusammenarbeit nicht verzichten können.

Zweitens. Ohne Wirtschaftswachstum in den betroffenen Ländern haben wir keine Chance, die Entwicklungsziele zu erreichen. Darauf wird der Kollege Klimke
noch eingehen. Wir brauchen in diesen Ländern eine
Wirtschaftsorientierung, aber eine Wirtschaftsorientierung, die mit Armutsbekämpfung einhergeht. Es gibt zu
viele Länder, die zwar ein hohes Wachstum aufweisen,
in denen dieses aber der breiten Bevölkerung nicht zugutekommt. Darum ist es richtig, dass man zum Beispiel
auch auf eine vernünftige Steuerpolitik in diesen Ländern Wert legt.

Drittens. Handelspolitik. Auch das wurde ja schon
angesprochen. Es geht um eine Handelspolitik als Hilfe
zur Selbsthilfe für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Im Sinne einer internationalen sozialen
Marktwirtschaft muss dabei aber ein fairer Deal herauskommen. Wir sagen von unserer Seite aus Ja zu Marktzugang, zu Hilfen beim Kapazitätsaufbau und zur Rücksichtsnahme auf lokale Märkte vor Ort. Das muss man
von uns verlangen. Im Gegenzug müssen wir aber einen
Verzicht auf jegliche Art von ausbeuterischer Kinderarbeit und Umweltdumping verlangen können.

({7})

Viertens. Der größte Feind der Entwicklung ist der
Krieg. Umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung. Wir brauchen mehr Möglichkeiten und auch
mehr Mut, um gerade in Entwicklungsländern und Entwicklungsregionen bessere Formen der Friedensschaffung durchzusetzen - darauf wird Kollege Fischer noch
eingehen -; das ist ganz essenziell, weil sonst alle Entwicklungsbemühungen vergeblich wären. Das gilt übrigens auch für Palästina.

Fünftens. Koordination und Arbeitsteilung. Das beginnt im eigenen Land mit einer uneigennützigen Ressortzusammenarbeit und geht über eine schlagkräftige
Zusammenarbeit der Entwicklungsinstitutionen vom
Haupt bis zu den Gliedern bis hin zur EU.

({8})

Wir freuen uns über die Grundsatzvereinbarungen in der
EU, Frau Ministerin. Aber ich glaube, wir brauchen
noch viel mehr Kraft und Energie, um sie auch durchzusetzen. Davon sind wir noch weit entfernt. Im internationalen Bereich gibt es sogar groteske Entwicklungen: Es
gibt eine Vielzahl von Gebern, die in vielen Fällen die
armen Administrationen der Entwicklungsländer erschlägt. Es gibt 34 für Gesundheit und 37 für Entwicklung und Umwelt zuständige UN-Organisationen. Wir
befinden uns allmählich in einem Hamsterrad der Koordination und müssen auch in diesem Punkt wieder zur
Besinnung kommen.

({9})

Wir sind inzwischen der zweitgrößte internationale
Entwicklungshilfegeber. Wir müssen unseren Einfluss
auch dahin gehend geltend machen, dass wir die gesamte
Hilfsarchitektur vom Kopf auf die Füße stellen. Dabei
sind die genannten Vorschläge sehr hilfreich. Aber wir
müssen hier zu Potte kommen.

Ich möchte eine Anregung geben. Die japanische Regierung, die US-amerikanische Regierung - auch die
neue amerikanische Regierung; das hat Hillary Clinton
vor kurzem bestätigt - und zum Beispiel auch die israelische Regierung sind hochinteressiert daran, mit uns verstärkt zu Dreieckskooperationen zu kommen. Ich
glaube, wenn wir uns auf einen solchen Prozess eines
Trainings on the Job verständigen könnten, dann könnten wir zusammen noch viel mehr Gewicht für eine konzentriertere Entwicklungspolitik in unserem Sinne aufbringen. Dafür plädiere ich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten
am Dienstag eine Gedenkstunde, in der es sehr eindrucksvoll um das Motto „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“ ging.