emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Bevor ich dem Abgeordneten Clemens das Wort gebe, möchte ich mit aller
Deutlichkeit einmal darauf aufmerksam machen, daß es durchaus sinnvoll wäre, wenn man sich auch an das Thema hielte, zu dem die Aktuelle Stunde beantragt worden ist.
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Es gehört schon sehr viel Phantasie dazu, einen Sachzusammenhang mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland" in den Beiträgen zu erkennen. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir entweder die Themen anders formulieren oder wenn man sich entsprechend verhält. Wenn dies in den weiteren Beiträgen berücksichtigt würde, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Ich erteile nun dem Abgeordneten Clemens das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich wollte Ihnen nicht nur Ruhe verschaffen, Herr Abgeordneter, sondern eigentlich meinen Appell wiederholen.
Clemens (NA), 1990-09-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber ich muß hier ganz ehrlich sagen: Man kann ja auf einen Zwischenruf antworten, aber man merkt, wenn plötzlich so viele Zwischenrufe erfolgen, ist es etwas schwierig, darauf zu reagieren.
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Ja, ja, die SPD weiß schon, warum sie hier jetzt so schreit. Sie weiß ganz genau, daß sie mit diesem Thema wirklich nichts erreichen kann.
Ich sage noch einmal: Man muß wirklich von den Kollegen der SPD enttäuscht sein - die da eigentlich ganz anders denken, die zu den Institutionen der Polizei und unseren Diensten eine sehr vernünftige Einstellung haben - , daß sie sich heute im Deutschen Bundestag dafür hergeben, solche Verdächtigungen auszusprechen,
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obwohl die Bundesregierung sehr deutlich erklärt hat, daß in dieser Frage überhaupt kein Problem besteht. Mit Stasi-Mitarbeitern gibt es keine Zusammenarbeit.
Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort.
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Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Diestel, Innenminister der Deutschen Demokratischen Republik - jedenfalls noch - , hat in der „Bunten" gesagt, er wisse - Zitat - „daß noch immer Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Ost-Berliner Ministerien sitzen". Wer glaubt in diesem Hause eigentlich, daß das nicht stimmt?
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Haus ist ausgesprochen ruhig, Herr Abgeordneter.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Es glaubt jeder in diesem Haus, daß das stimmt. Das zeigt ja diese Reaktion. Der Kern dieses Themas - das brauchen wir doch nicht semantisch an den Worten der Aktuellen Stunde aufzuhängen - ist doch die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst noch auf dem Gebiet der DDR tätig ist.
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Und das ist er! Wir müssen feststellen, daß Sie ehemalige MfS-Angehörige - die Wortwahl „Stasi-Mitarbeiter" ist ein bißchen zu eng - gegen Honorar Informationen abliefern lassen und Sie diese auch verarbeiten. Wir haben gleichzeitig im Innenausschuß - nachdem wir Ihnen das heute morgen wirklich aus der Nase ziehen mußten - zur Kenntnis gebracht, daß Ihnen nicht klar ist, ob diese Informanten nicht z. B. Telefonanrufe in die DDR tätigen, natürlich um weitere Informationen zu bekommen, die sie dem Bundesnachrichtendienst geben. Ob sie ihre vorhandenen Kontakte in der DDR entsprechend nutzen, ob die kontakteten alten Kolleginnen und Kollegen aus der Stasi, aus einem anderen Bereich des MfS oder aus einem ganz anderen Bereich kommen, ist völlig gleichgültig.
Die Kernthese, die in dieser Aktuellen Stunde heute herausgearbeitet werden sollte, ist bestätigt: Der Bundesnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Gebiet der DDR tätig.
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Insofern bedaure ich auch außerordentlich, daß die SPD in ihren Wortbeiträgen keine einheitliche Linie hat. Das Thema heute ist wirklich nicht, auf Herrn Diestel herumzukloppen. Das kann man bei einer anderen Gelegenheit machen. Interessant ist dabei, daß die CDU ihren Parteifreund nicht abdeckt, sondern ihn selber kritisiert. Bei der SPD ist natürlich im besonderen zu kritisieren, daß sie gerade heute im Vermittlungsausschuß diesem Sicherheitsgesetzespaket zugestimmt hat, womit z. B. die hier debattierten Sachen abgesegnet werden, zu denen auch noch Rechtsgrundlagen gegeben werden sollen. Jedenfalls ist dieses Paket ohne wesentliche Änderung für die nächste Lesung des Bundestages aufbereitet.
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Das Faktum - das ist das einzig Entscheidende - bleibt: Der Bundesnachrichtendienst ist auf dem Gebiet der DDR tätig.
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- Das ist nicht meine Behauptung; das sind Tatsachen. Wenn Informanten, denen vielleicht noch Appetit gemacht wird, besonders viel Geld zu erhalten, oder denen gesagt wird: Die nächste Prämie wird höher ausfallen!, aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR telefonieren, dann ist das wie im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes. Dafür brauche ich kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu begründen. Es ist faktisch dasselbe.
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- Ja, die drei Minuten sind um. Aber auf Grund der Qualität der Ausführungen - Sie sehen es ja - habe ich einen Nachschlag verdient.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich bin sicher, daß das Ihre Meinung ist, aber es ist nicht die Meinung des Präsidenten. Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn Sie die Zeitvorgabe berücksichtigten und die Sache mit einem Schlußsatz beendeten.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Dann will ich keinen unnötigen Streit hervorrufen.
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Die entscheidende Aussage bleibt bestehen: Der Bundesnachrichtendienst - Herr Stavenhagen, das haben Sie auch mit Ihren semantisch-rhetorischen Tricks nicht beseitigen können - ist auf dem Gebiet der DDR tätig.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lutz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Nun hat der Abgeordnete Zeitlmann das Wort.
Zeitlmann (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich wirklich, ob wir drei Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung nichts Wichtigeres zu tun haben, Herr Lutz, als der Frage nachzugehen, ob Sie Ihren Wahlkampf aus Brandenburg in den Bundestag verlagern. Sie haben bei Ihrer ersten Einlassung hier im Hohen Haus im Zusammenhang mit dem Interview, auf das Sie Bezug nehmen, Formulierungen wie - ich habe es mir genau mitgeschrieben - „skandalös", „Affäre" gewählt.
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Dann sagen Sie: Im Grunde ist es gar nicht so gemeint, und wir glauben der Regierung, daß sie eigentlich keine Verpflichtung ehemaliger Stasi-Leute vornimmt. Ich möchte Sie schon bitten, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, was Herr Diestel gesagt hat. Er sagt: Umgekehrt weiß ich aber auch, daß noch immer Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Ost-Berliner Ministerien unentdeckt sitzen. - Jetzt muß ich Sie ganz dumm fragen. Ich unterstelle einmal, daß beide Seiten Agenten beim jeweils anderen hatten. Sie haben genau gehört, daß die Tätigkeit eingestellt wurde. Erwarten Sie denn jetzt im Ernst, daß der Bundesnachrichtendienst seine Leute aufdeckt und sagt: „Das waren einmal unsere?" Herr Diestel mag durchaus recht haben, die mögen dort noch sitzen. Entscheidend ist doch, ob sie nach wie vor tätig sind. Damit ist noch mit keiner Silbe Ihre Vermutung bewiesen, die Sie hier aufstellen, die Diestel gar nicht erhoben hat,
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daß jetzt der BND Leute des Stasi-Apparats verpflichtet habe. Für diese Behauptung sind Sie zumindest hier im Haus auch nur den Ansatz eines Beweises schuldig geblieben.
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Sie müßten, wenn Sie schon Wahlkampf hierher verlagern, dann auch eine Änderung der Geschäftsordnung herbeiführen, um bei solchen, ich muß sagen: wirklich beschämenden Veranstaltungen des Parlaments die Öffentlichkeit auszuschließen. So einen Unsinn glaubt doch niemand. Sie hören klipp und klar: Keine Seite will eine Einstellung und Verpflichtung dieser Leute.
Allerdings muß man - dazu stehe ich auch - das Wissen abschöpfen.
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Man hat in der DDR Terroristen ermittelt und hat sie überstellt, und es wäre ja ein Hohn, wenn man das Wissen, was der Apparat hat, nicht abschöpfen würde, wenn es einem angeboten wird. Für wie dumm will man unser Volk halten, wenn man nicht einmal das an Informationen will, was möglich ist?
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Eine Verpflichtung oder Einstellung gibt es nicht, das haben Sie deutlich gehört. Das wollen Sie nur nicht zur Kenntnis nehmen.
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Sie wollen hier Wahlkampf machen. Dafür, finde ich, ist das Hohe Haus weiß Gott nicht der geeignete Platz.
Herzlichen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 13. September 1990, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Rüttgers.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Ich gebe jetzt der Abgeordneten Frau Teubner das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Wolfgramm (NA), 1990-09-13:
Meinem Kollegen Lippelt aus Niedersachsen natürlich gern.
Lippelt (NA), 1990-09-13:
Herr Wolfgramm, vielen Dank für das Bekenntnis zur Landsmannschaft.
Wolfgramm (NA), 1990-09-13:
Das jetzt wieder stärker werden wird.
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Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hätte sich hier nicht zu Wort gemeldet, wenn sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission, der Kollege Kirschner, nicht beinahe ausschließlich in polemischer Art und Weise mit der Bundesregierung und überhaupt nicht mit den Ergebnissen und Inhalten der Enquete-Kommission beschäftigt hätte.
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Lieber Herr Kollege Kirschner, einige Bemerkungen zu Punkten, die Sie einfach falsch dargestellt haben:
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Sie haben davon gesprochen, wir sollten uns davor hüten, die fehlgeleitete gesetzliche Krankenversicherung - Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland - auf die DDR zu übertragen. Ich möchte heute noch einmal an Sie appellieren, mit solchen Äußerungen nicht unnötig Sorgen und Ängste bei den Menschen in der DDR hervorzurufen.
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Denn, meine Damen und Herren, es ist ja wohl unbestritten - hier knüpfe ich an das Ende der Ausführungen des Kollegen Thomae an - , daß das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland qualitativ gesehen, weltweit ganz oben steht, daß in der Bundesrepublik Deutschland jedermann lückenlos gegen das Risiko der Krankheit abgesichert ist und - was meines Erachtens die größte soziale Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist - daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland die Spitzenmedizin für jedermann, ohne Ansehen seines Standes und seines Einkommens, zur Verfügung stellen. Das genau unterscheidet uns vom Gesundheitswesen in der DDR, wo die Spitzenmedizin nur für Bonzen und Funktionäre zur Verfügung stand.
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Lippelt (NA), 1990-09-13:
All das - Bericht an die Präsidentin, verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten - sei unbestritten; aber hätte es denn angesichts des Umstandes, daß die Kollegen aus der DDR, die jetzt zu uns kommen, auf Grund der enormen Einkommensdifferenzen schon jetzt darauf verzichtet haben, ihr Einkommen an unser Niveau anzupassen, daß sie also bestimmte Beträge abführen wollen, nicht auch einer politischen Bewertung bedurft?
Zweitens. Hätte man nicht in dem Moment, in dem man sich auf den 3. Oktober vorbereitet, schon einmal im Rahmen einer politischen Bewertung darüber nachdenken können, daß, wenn wir uns auf das Durchschnittseinkommen beziehen, im nächsten Jahr ein großer Teil der Bevölkerung hinzukommt, der dieses Durchschnittseinkommen sehr viel anders wird aussehen lassen?
Wolfgramm (NA), 1990-09-13:
Lieber Herr Kollege, ich will der Präsidentin nicht vorgreifen. Sie müssen sich selbst fragen, ob das eine Intervention oder eine Frage war.
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Ich möchte dazu doch folgendes anmerken: Sie setzen natürlich - wie immer - am falschen Hebel an. Sie meinen, das sei nun der Prügelknabe, auf Kosten dessen man die ganzen Überlegungen anstellen könnte. Nein, Sie müssen schon das ganze Gefüge in der Bundesrepublik betrachten. Sie müßten dann Ihren Einfluß dahin geltend machen, daß sich die Tarifabschlüsse anders darstellen - Herr Kollege Rüttgers hat vorsichtig darauf hingewiesen - , und Sie müßten darauf achten, daß sich die Beamtenbesoldung anders darstellt. Darüber können wir gerne insgesamt diskutieren!
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Wenn Sie aber von der Vorstellung ausgehen, daß wir wieder in die Position der sieben Jahre zurückfallen, indem wir sagen, das alles bräuchten wir nicht, dann müssen Sie Ihre eigene Stellung bezüglich der Verantwortung anders definieren. Dann müssen Sie selbst sagen, daß Sie sich nicht mit anderen im Bereich des Verfassungsgefüges vergleichen wollen. Es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie das selbst definieren. Ich hatte immer den Eindruck, die GRÜNEN sähen das anders. Sie können aber damit beginnen, Herr Kollege Lippelt, indem Sie diese großzügigen steuerfreien Positionen für alle, für die Sie Verantwortung tragen wollen - so haben Sie das einmal formuliert -, etwas kürzen; dann kommen Sie schon auf einen Betrag, der hilfreich sein könnte.
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Ich möchte sehr gerne, daß wir in diesem Hause auch einmal festhalten, daß der dauernde Anstieg der Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in diesem Hause auch damit zusammenhängt, daß wir für andere Berufsbereiche, die wir hier haben möchten, keine Anreizmöglichkeiten mehr bieten; denn wir möchten in diesem Hause eine breite Palette eines sorgfältigen, kundigen Lebenssachverstandes für unsere Arbeit bereitstellen können.
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Heinrich (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellvertretend für den erkrankten Berichterstatter Hans Paintner möchte ich hier eine Berichtigung vornehmen. Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6534 wurde Annahme in der anliegenden Form empfohlen. Richtig muß es lauten: „unverändert anzunehmen" , weil der Ausschuß keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen hat.
Danke schön.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Becker.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Dr. Becker, haben Sie ganz herzlichen Dank für das, was Sie gerade gegen Ende Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag gesagt haben.
Ich möchte jetzt das Wort dem Abgeordneten Herrn Haack erteilen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Thomae.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Seehofer.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Dafür wäre ich Ihnen dankbar. Ich müßte den anderen Kollegen Redezeit wegnehmen, weil wir sonst nicht klarkommen.
Kirschner (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Seehofer, Sie werden mir doch zugestehen, daß ich die Punkte, die wir gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland als reformbedürftig ansehen, als Fehlentwicklungen bezeichne, wenn ich insbesondere an den Fall der Gründung einer Betriebskrankenkasse bei Audi/NSU denke, in Ingolstadt, in Ihrem Wahlkreis. Sie haben sich selber dagegen gewandt und auf die Gefahren einer Risikoselektion durch die Gründung von Betriebskrankenkassen hingewiesen. Sie haben sogar gesetzliche Maßnahmen gefordert.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Immer!
Jobst (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Daubertshäuser, ist es richtig, daß die meisten Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland in der Regierungszeit der SPD von 1970 bis 1980 gebaut wurden?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, es ist richtig, daß alle Bundesverkehrswegepläne fast einstimmig - die letzte Verabschiedung gegen die Stimmen der GRÜNEN - hier unterstützt und verabschiedet wurden. Aber mit der Verkehrspolitik ist es wie mit der Orthographie: Wenn genügend Leute oft genug den gleichen Fehler gemacht haben, dann gilt er als Regel. Wir sagen: Wir brauchen heute andere Regeln, wir brauchen bessere Regeln.
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In diesem Punkt haben Sie sich verabschiedet und haben in altem Betonkopfdenken verharrt. Wir sagen währenddessen: In diesem Punkt muß gegengesteuert werden.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Ja.
Jobst (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Daubertshäuser, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir uns nicht verabschiedet und am alten Konzept festgehalten haben, sondern daß wir das Konzept der SPD, 20 000 km Autobahn in der Bundesrepublik zu bauen, auf 10 000 km reduziert haben?
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Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, wir werden durch einen Blick in die Haushaltspläne und sicher auch bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, der demnächst ansteht, erkennen können, wer sich für eine gleichmäßige Verteilung der Investitionsmittel, die ein integriertes Gesamtkonzept erst ermöglichen, einsetzt.
Wenn wir heute feststellen, daß ein einseitiges Zubauen von Straßen keinerlei Verkehrsprobleme löst, dann würde ich empfehlen, Sie würden mit uns umsteuern und sagen: Wir müssen den Nachholbedarf für die Schieneninfrastruktur jetzt deutlich machen, wir müssen die Investitionsschwerpunkte völlig zugunsten der Schiene ändern. In diesem Punkt sollten wir Verbündete sein.
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Ich halte nichts davon, hier rückwärts gerichtete Schlachten zu schlagen, die weder dem Verkehrsnutzer noch der Wirtschaft noch den Bürgern überhaupt Vorteile bringen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Antretter?
Antretter (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Daubertshäuser, vor dem Hintergrund der Frage des Kollegen Jobst, die ja implizieren sollte, in der Regierungszeit der SPD-FDPKoalition wären zuviel Straßen gebaut worden, frage ich Sie, ob Sie sich - wie ich - an die anderen Äußerungen der CDU/CSU-Kollegen erinnern, wo sie sagen, in unserer Regierungszeit seien zuwenig Straßen gebaut worden?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Das ist völlig richtig, Herr Kollege Antretter. Ich möchte noch eines draufsetzen: Ich kann mich - ich bin seit 1976 im Bundestag - nicht eines Antrags erinnern, durch den die Kollegen der CDU/CSU oder der FDP diese Situation, die Herr Jobst hier beklagt hat, ändern wollten.
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Ich wollte noch einmal den Infrastrukturbereich ansprechen. Herr Kollege Jobst hat mir die Möglichkeit gegeben, darauf hinzuweisen, daß wir eine Verknüpfung, eine Verbindung, eine Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrssysteme benötigen. Denn wir wissen doch, daß die politischen Investitionsentscheidungen den Sachverhalt zur Folge haben, den wir alle beklagen, nämlich daß unsere Straßen und Städte verstopft sind, daß der Individualverkehr und der Güterverkehr explodieren. Das Wachstum des traditionellen Verkehrs gefährdet heute doch solche Bereiche wie Umwelt, Sicherheit, Lebensqualität in den Verdichtungsräumen usw.
Wir wissen doch auch, daß die Investitionsentscheidungen, die wir heute fällen oder nicht fällen, bestimmen, wie der Verkehr in fünf, zehn oder zwanzig Jahren läuft.
Wenn Sie dieses Raster, Herr Kollege Jobst, an die Investitionsentscheidungen der Bundesregierung legen, dann stellen Sie fest, daß die Bundesregierung nach wie vor unverändert einseitig auf die Straße setzt. Es wird zwar verbal betont, es gebe eine besondere Förderungswürdigkeit der Bahn. Aber ich sage: Gefördert wird alles andere, nur nicht die Bahn. Seit Jahren haben Sie die Investitionen in den Schienenweg zurückgefahren, gleichzeitig aber die Straßenbauinvestitionen erhöht.
Weil Sie auf die Vergangenheit abgehoben haben: Von 1970 bis 1980 wurden, bezogen auf das Steueraufkommen, die Leistungen des Bundes für die Bahn um insgesamt 60 % aufgestockt, Herr Kollege Haar. In der Regierungszeit der CDU/CSU- und FDP-Koalition sind die Leistungen um 30 To gekürzt worden. Das sind ganz eindeutige Zahlen. Aber die Bundesregierung versucht, sie in der Öffentlichkeit zu vernebeln.
So werden z. B. die Investitionen für den Schienenweg zu den Investitionen für die Züge, für die Waggons usw. addiert. Aber das ist doch absolut unehrlich. Bei den Straßenbauinvestitionen macht man das doch auch nicht. Ich habe noch nie erlebt, daß die Mittel für den Straßenbau zu den Ausgaben für PKW, LKW oder Busse addiert wurden.
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- Herr Kollege Pfeffermann, sicher, es wird doch so gemacht.
Ich sage: Wir haben nur eine Chance, den Verkehrsinfarkt durch einen Bypass zu verhindern. Das heißt Ausbau und massive Aufstockung der Investitionen für die Schiene; denn nur mit einem modernen Schienennetz können wir die Verkehre, die auf der Straße sind, übernehmen. Nur muß man dazu den politischen Willen haben, Herr Kollege Pfeffermann. Der fehlt bei Ihnen. Sie wissen doch, daß wir immer stärkere und größere Probleme im LKW-Verkehr bekommen. Denken Sie an den EG-Binnenmarkt, denken Sie an die Entwicklung der DDR und in Osteuropa. Da wird es einen zusätzlichen Wachstumsschub geben.
Deshalb wollen wir die Schiene kurzfristig in der Bypassfunktion und mittel- und langfristig als einen der Straße gleichwertigen Partner im Gesamtverkehrssystem haben.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Gerne.
Jung (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege, Sie sprechen von dem politischen Willen, die Bahn zu stärken. Ist Ihnen bekannt, daß viele Untergliederungen Ihrer Partei gegen die Schnellbahnverbindung Köln-Frankfurt sind und sich vor Ort in Bürgerinitiativen dagegen stark machen?
Daubertshäuser (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Jung, da ich vor einiger Zeit in Ihrem Wahlkreis, in Limburg, eine Veranstaltung hatte, kann ich nur bestätigen: Das ist so. Die Beschlüsse des Landesverbands und des Bezirks Hessen-Süd lauten anders. Aber ich habe bei meiner Veranstaltung in Limburg registriert, daß es auch Mitglieder Ihrer Partei gibt, die selbstverständDaubertshäuser
lieh ebenfalls Bürgerinitiativen angehören. Wir sollten uns das nicht gegenseitig zum Vorwurf machen, sondern sollten gemeinsam versuchen, das, was wir als richtig erkannt haben, umzusetzen.
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Meine Damen und Herren, erst wenn eine gerechte Kostenanrechnung den Lkw auf großen Strecken weniger attraktiv macht, rechnen sich entsprechende Investitionen. Deshalb muß auch die Regierungspolitik Ernst machen mit einer konsequenten Zurechnung der externen Kosten auf die verschiedenen Verkehrsträger, mit einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturpolitik und einer staatlichen Rahmensetzung, die endlich marktwirtschaftliche Instrumente, Kollege Gries, in die Verkehrspolitik einführt.
Das heißt, Sie müssen in der Verkehrspolitik weg von Ihrem linearen Denken. Auch dann, wenn man mehr Geld einsetzt, mehr und breitere Straßen baut, holt man ein linear ansteigendes Verkehrsaufkommen nie ein. Der Journalist hat recht, der formuliert hat: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.
Deshalb: Sie müssen den Verkehr endlich als einen Verkehrsverbund, als ein Ganzes betrachten, als ein vernetztes System. Sie müssen dann auch entsprechend handeln.
Vielen Dank.
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