weng (NA), 1986-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Kollege Müller gerade gesagt hat, es seien nur drei Sozialdemokraten da
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- ein vierter ist jetzt zugewandert -, hat er nicht nach hinten geschaut; sonst hätte er gesehen, daß von der sozialdemokratischen Fraktion zwei Abgeordnete mehr im Raum sind.
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Er hat aber sicher in einem recht gehabt: Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Apel, hat den Raum verlassen.
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Meine Damen und Herren, das muß ich nun doch einmal sagen: Wer über eine Stunde lang eine solche Rede hält, wie hier Herr Apel, und dann nicht bereit ist, sich wenigstens in den Erwiderungen der anderen Fraktionen das anzuhören, was in aller Kürze dazu gesagt werden muß, der benimmt sich zumindest unparlamentarisch.
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Ich will das in aller Kürze - weil ich natürlich andere Dinge sagen will -- begründen. Herr Apel hat hier von Redlichkeit gesprochen, meine Damen und Herren. Er hat als eines der Beispiele die Zwangsanleihe genannt, die seinerzeit auf Grund eines Gerichtsurteils - das weiß er natürlich genau - und nicht auf Grund des politischen Willens - davon hat er nicht gesprochen - zurückgezahlt werden mußte.
Er hat von Redlichkeit gesprochen und gesagt, innerhalb von 13 Regierungsjahren hätten der damaligen Koalition nur 13 Milliarden DM Bundesbankgewinn zur Verfügung gestanden, also pro Jahr 1 Milliarde DM. Meine Damen und Herren, im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden DM. Dann kann man ausrechnen, wieviel es in den zwölf Jahren vorher war. Meine Damen und Herren, ist ein solches Zahlenspiel Redlichkeit?
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Daß der Sprecher der SPD-Fraktion hier keine Alternativen aufgezeigt hat, hat der Kollege Carstens ausgeführt.
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Der Versuch einer Generalabrechnung ist schon deshalb gescheitert,
({6}) weil keine Alternative geboten wurde.
Es ist, meine Damen und Herren, noch etwas ungewohnt, hier im neuen Ersatzplenarsaal des Deutschen Bundestages das Wort zu ergreifen. Natürlich


Dr. Weng ({7})
geht der Blick zunächst einmal etwas in die Runde.
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Wir haben hier die Debatte über den Haushalt 1987. Das Haushaltsrecht als - mit gutem Grund - Königsrecht des Parlaments ist zumindest bei denjenigen von großem Interesse, denen es um die tatsächliche Mitarbeit des Parlaments geht.
Der Blick fällt auf die Regierungsbank:
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Der Bundeskanzler und seine Regierung sind durch den federführenden Finanzminister Stoltenberg optimal vertreten.
Dann fällt der Blick auf die Opposition, und es fällt der Blick auf die Bank des Bundesrats. Und siehe, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei, der ja als Ministerpräsident des größten Bundeslands hier Platz nehmen und auch das Wort ergreifen könnte, fehlt.
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Dieses Fehlen, meine Damen und Herren, kann zwei Gründe haben. Es kann einen menschlichen Grund haben, nämlich denjenigen, daß auch seine eigenen Genossen ihm nicht gesagt haben, wo die heutige Sitzung stattfindet, so daß er jetzt oben durch die Baustelle irrt.
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Der zweite Grund ist der wahrscheinlichere: Er kneift. Das würde zu dem passen, was die Wochenzeitung „Die Zeit" in der vergangenen Woche zu Johannes Rau geschrieben hat:
Das Dilemma der SPD offenbart sich auch in
ihrem Spitzenkandidaten. Schweiß oder gar
Tränen hat er bisher von niemandem verlangt.
Das kann nur heißen, daß er mit unangenehmen Tatsachen nicht in Verbindung gebracht werden will.
Meine Damen und Herren, nach der Wende nun der Wechsel, das hat Johannes Rau in Nürnberg gefordert. Dieser Wechsel ist nicht gedeckt. Wer wird denn irgend jemandem einen großen Betrieb anvertrauen, der gerade einen kleineren Betrieb konkursreif gewirtschaftet hat?
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Ich sage das ausdrücklich deswegen, weil ich mit einigen Fakten aus dem Land Nordrhein-Westfalen belegen kann und belegen will, daß dieser Wechsel ungedeckt ist und daß dieser Wechsel platzen wird.
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Nordrhein-Westfalen macht nämlich deutlich, in welchem Maße unter dem augenblicklichen Ministerpräsidenten dort haushaltsmäßig und finanzpolitisch abgewirtschaftet worden ist.
Man muß in einer Haushaltsdebatte - um den Fragen vorzugreifen - auch auf das hinweisen, was man nicht möchte. Wir möchten nicht die finanzpolitischen Verhältnisse, die das Land Nordrhein-Westfalen zu beklagen hat.
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Noch im Jahr 1980 betrug dort der Anteil der Kommunen und der Kreise am Steueraufkommen des Landes 28,5%. Jetzt, nachdem die SPD in der zweiten Periode über die absolute Mehrheit verfügt, hat sie diesen Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz 1986 auf 23 % heruntergeschrieben.
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Über 8 Milliarden DM Einnahmeverluste mußten die Gemeinden seit Beginn der 80er Jahre verkraften. Vergleichbare Zahlen beim Bund dagegen: die Einnahmen des Bundes erhöhen sich 1986 um mäßige 2 %, die der Länder um satte 6 %. Wie geht es in Nordrhein-Westfalen weiter? Zuschußkürzungen im Jahre 1987 von mindestens einer Milliarde DM für die Gemeinden, und die Einbeziehung des Grunderwerbsteueraufkommens in den allgemeinen Steuerverbund sowie weitere Maßnahmen werden zusätzliche Mindereinnahmen der Gemeinden von einer halben Milliarde DM zur Folge haben,
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kein Wunder, wenn es hier zu Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen muß und wenn die von der SPD andernorts immer lauthals proklamierte „Neue Armut" hier wirklich stattfindet,
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im kommunalen Bereich notwendige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das sind die Folgen der genannten verfehlten Haushaltspolitik, für die allein die SPD und ihr dortiger Ministerpräsident Rau die Verantwortung zu tragen haben. Ein Schuldenstand von 100 Milliarden DM Ende 1988 und Zinsbelastungen von 6,7 Milliarden DM im Jahre 1987! Kein Wunder also, meine Damen und Herren, daß Johannes Rau heute lieber nicht hier sein will; denn das von ihm regierte Land Nordrhein-Westfalen ist schließlich in den Jahren seiner Regierung im Länderfinanzausgleich von einem reichen Geber- zu einem hochverschuldeten Nehmerland geworden.
Dagegen steht der wesentliche Erfolg der Haushaltspolitik der Koalition seit 1982 und der auch hierauf fußenden Politik der Deutschen Bundesbank. Hier haben wir erreicht, daß sich z. B. die Wirtschaftssituation ganz eindeutig verbessert hat. Eine Vielzahl von Fakten belegt dies. Ein Wirtschaftswachstum von zirka 3% mit den daraus resultierenden Verbesserungen der Lebensumstände aller Bürger
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und natürlich auch verbesserte Spielräume der öffentlichen Hände hat 1982 überhaupt niemand mehr für möglich gehalten. Niedrige Zinsen, bei denen wir sogar eine weitere Senkung erhoffen können, geben Privatleuten wie der Wirtschaft Spiel17618 

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raum für Investitionen. Eine Preisstabilität mit einem unter null liegenden Steigerungsfaktor verbessert die Situation vor allem der sozial schwächeren Bürger in unserem Land, und die trotz des gefallenen Dollarkurses ausgezeichnete Situation unseres Außenhandels, der Überschuß in der Handelsbilanz ebenso wie in der Leistungsbilanz sind stabile Säulen der Wohlfahrt unserer Bürger.
In diesem Rahmen, meine Damen und Herren, paßt sich jeder Entwurf des Haushaltsplans 1987 und des gleichzeitig vorgelegten Finanzplanes gut ein, ohne daß wir, ohne daß meine Fraktion, hierbei die Risiken übersehen würden, Risiken allerdings, die zunächst einmal bei uns Parlamentariern eine besondere Aufmerksamkeit wecken müssen und die in der Detailberatung im Ausschuß waches Handeln fordern. Wir wollen mit dem Ziel in diese Beratung einsteigen, die im Regierungsentwurf noch geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme für 1987 wieder abzubauen, d. h. Einsparungen von rund 600 Millionen DM bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 271 Milliarden DM zu erreichen. Dies wird sicherlich keine leichte Arbeit sein, denn die freien Spielräume - das ist allgemein bekannt - wie auch die Haushaltsrisiken werden uns hier die Arbeit erschweren, um so mehr erschweren, als wir damit rechnen müssen, daß sich die Opposition an dieser Arbeit nicht ernsthaft beteiligen, sondern, wie gewohnt, alles fordern wird, was populär ist, aber nicht mit realistischen Finanzierungsvorschlägen dienen kann.
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Es ist allerdings, Herr Kollege, wenn das richtig ist, wie es zitiert wird, eine unglaubliche Verweigerung der wichtigeren Oppositionspartei, nämlich der, von deren Bank aus Sie gerade gerufen haben, wenn Sie erklären, Sie würden beim Haushalt überhaupt keine Änderungsanträge vorlegen, weil Sie nach Ihrem selbst prognostizierten Wahlsieg im kommenden Januar sowieso einen ganz neuen Haushalt machen wollten.
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Wer erinnert sich dann nicht ganz schnell an die vollmundigen Äußerungen wiederum Ihres Kanzlerkandidaten Johannes Rau nach seiner damaligen Vorernennung zum Kanzlerkandidaten, er werde alle Kosten einsparen und Gesetze der augenblicklichen Koalition seit 1982 revidieren? Wer die daraus resultierenden Folgen für den Bundeshaushalt auch nur grob abschätzt, der braucht nicht lange nach dem Grund zu suchen, wenn er die Frage stellt, warum Johannes Rau heute nicht hier ist: Er kneift.
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Meine Damen und Herren, die Parlamentarier der Koalition werden - wie auch in den letzten Jahren - natürlich nicht darauf verzichten, durch Umschichtungen eigene politische Schwerpunkte während der Beratungen zu bilden.
Lassen Sie mich nur zwei von vielen Gesichtspunkten aufführen, die für unsere Haushaltsgruppe von besonderer Bedeutung sein werden.
Erstens. Die Bildung des Umweltministeriums - und da will ich dem Herrn Kollegen Müller ganz ausdrücklich widersprechen - war für uns nicht Effekthascherei, sondern politisch-inhaltliche Aussage. Ich wundere mich, daß die Angehörigen der Parteien, die ein solches Ministerium lange und oft gefordert haben, jetzt, wo es gebildet ist, schon wieder am mäkeln sind.
Es war für uns politisch-inhaltliche Aussage, denn für unser Land und seine Bürger wird dieses Ministerium in der Zukunft an wichtiger Stelle gestaltend wirken, und dies ja nicht als Eintagsfliege, sondern auf lange Jahre.
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Also muß in diesem Ministerium, das in der Kürze der Zeit gewisse Probleme bei der Gestaltung des Haushaltsentwurfs hatte, für eine Ausstattung Sorge getragen werden, die die künftige Arbeit erfolgreich zu gestalten verspricht.
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In dieser Arbeit erwarten wir auch verstärkt die Mitwirkung der Umweltverbände und deren Bereitschaft zur Unterstützung der handelnden Politiker. Gerade diese Verbände dürfen sich nicht als Claqueure von Oppositionsparteien verstehen,
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die nach dem Motto „Viel versprechen ist auch Politik" ihre Forderungen formulieren, die sie im Falle der Verantwortung dann aber, wie an mancher Stelle belegbar, schnell wieder vergessen.
Umweltpolitik ist zu wichtig, um sie roten oder gar grünen Ideologen zu überlassen.
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Wie schnell die Sozialdemokraten umweltpolitische Forderungen von gestern vergessen haben, zeigt ihre Bereitschaft, jetzt massiv in die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern einsteigen zu wollen. Meine Damen und Herren, ich habe noch gut im Ohr, wie es vor wenigen Jahren, und zwar von allen Parteitagen der politischen Parteien, klang: Kohle und 01 sind viel zu schade, um verfeuert zu werden. Und was ist nun?
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Diese Bemerkung von damals ist nach meiner Überzeugung immer noch richtig. Die selbsternannten Umweltparteien haben sie vergessen.
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Dr. Weng ({29})
Sozialdemokraten und GRÜNE wollen unseren Kindern eine Erde überlassen, in der diese Vorräte aufgezehrt sind.
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- Ihre eigenen Argumente fallen auf Sie zurück, Herr Kollege von den GRÜNEN.
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Auf die Probleme der möglichen Erwärmung der Erdatmosphäre durch ständig steigende Konzentrationen von Kohlendioxyd will ich hier nur am Rande hinweisen.
Meine Damen und Herren, zweiter wichtiger Punkt für uns: Der Haushalt 1987 muß in der Ausgabendisziplin die für die nächste Wahlperiode geplante Steuerreform vorbereiten. Diese Steuerreform - von meiner Partei zuerst gefordert - ({32})
- Herr Kollege Suhr, ich möchte gern im Zusammenhang sprechen und bin Ihnen verbunden, wenn Sie hier auf eine Unterbrechung verzichten.
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- Herr Kollege Roth, daß Sie es nicht merken, das glaube ich ohne weiteres.
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Diese Steuerreform, die von meiner Partei zuerst gefordert wurde und die inzwischen erfreulicherweise vom Koalitionspartner in gleicher Weise getragen werden wird, soll ein mutiger Schritt zur Entlastung aller Bürger und zur Reduzierung der Staatsquote werden.
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Dieser Schritt ist auch notwendig, denn ohne eine Senkung der Steuerlastquote würden wir 1988 den Wert von 1982 wieder erreichen. Wer erinnert sich nicht daran, daß damals die Regierung des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht mehr die Kraft und den Mut hatte, die notwendigen Sparentscheidungen zu treffen, und daran scheiterte? Wenn also im Jahre 1987 die Finanzausgleichsmasse deutlich wird und wenn 1988 die zweite Stufe der bereits beschlossenen Steuerreform in Kraft tritt, in Kraft tritt mit den bekannt dringend erforderlichen Entlastungen in der Wirtschaft und den daraus resultierenden weiter verbesserten Investitionsbedingungen mit ihren Folgewirkungen auf die Arbeitsplätze, dann sollte doch spätestens zum 1. Januar 1989 die geplante große Reform in einem Schritt gewagt werden können.
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Natürlich wird der erforderliche Subventionsabbau kein Zuckerlecken sein. Natürlich müssen wir auch ehrlicherweise sagen, daß nicht nur Zuwendungen, sondern auch Steuervergünstigungen als Subventionen zählen und daß deren Abbau für Betroffene eine Erhöhung der Steuerlast darstellt. Aber unter dem Strich soll bei dieser Reform für alle steuerzahlenden Bürger eine Entlastung stehen. Haushaltsdisziplin im Blick auf 1987 ist eine notwendige Voraussetzung für diese Pläne.
Interessant ist, daß die Oppositionsparteien zu dieser geplanten Steuerreform ohne Konzept geblieben und nur mit Mäkelei angetreten sind. - Herr Apel ist inzwischen wieder eingetroffen.
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- Ich hoffe, es hat Ihnen geschmeckt, Herr Kollege. Nach Ihrer Rede hätte ich auch gern etwas gegessen. ({38})
Herr Apel hat hierfür jedenfalls beredten Beweis geliefert. Vielleicht ist diese Konzeptionslosigkeit aber auch ein Grund dafür, daß Johannes Rau der heutigen Debatte fernbleibt.
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Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren, bedeutet natürlich, daß wir den Wünschen aller Interessengruppen, die jetzt an uns herangetragen werden, äußerst reserviert gegenübertreten müssen.
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Und wer die Neigung von Verbänden kennt, sich hinter die entsprechenden Abgeordnetengruppen zu klemmen, der weiß auch, daß die Aufmerksamkeit unserer Haushaltsgruppe vor den Wünschen von Kollegen aus allen Fraktionen nicht aufhören darf und aufhören wird.
Meine Damen und Herren, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Wirtschaftsbeteiligungen in den Bereichen, in denen durch staatliches Handeln Wettbewerbsverzerrungen entstehen, und da, wo staatliches Handeln nicht erforderlich ist, ist für meine Fraktion von Anfang an ein ordnungspolitisches Anliegen von hoher Priorität. Insofern begrüßen wir, daß im vorliegenden Haushaltsentwurf durch die Privatisierung der Bundesanteile an VW und VEBA ein mutiger Schritt gemacht wird. Da Privatisierung für uns nicht nur der Haushaltsfinanzierung dienen darf, sondern, wie gesagt, ordnungspolitisch motiviert ist, werden wir dieses Thema weiter in der Diskussion halten und die Regierung mit konkreten Vorschlägen auch da weiterhin unter Zugzwang setzen, wo

Dr. Weng ({41})
keine großen Haushaltsauswirkungen zu erwarten sind. Wir hätten uns die jetzige Entscheidung auch ohne die Haushaltsdeckungslücke bei anderen Bundesunternehmen, z. B. im vergangenen Jahr bei der Deutschen Lufthansa, gewünscht. Das Beispiel der bürgerlichen Regierung in Frankreich sollte unsere Koalition und sollte unsere Regierung ermutigen - der Kanzler hat ja gerade wieder in Frankreich Gespräche geführt -,
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diesen für richtig erkannten Weg auch gegen Widerstände aus eigenen Reihen, gegen Widerstände, die ja bekannt sind und die sich am stärksten bei der CSU artikulieren, weiter zu beschreiten.
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Meine Damen und Herren, zwar ist das Konsolidierungsziel noch lange nicht erreicht
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und muß man mit Begehrlichkeiten rechnen, die wir immer wieder bremsen müssen, aber die Finanzpolitik des Bundes ist auf einem verläßlichen Kurs. Dies ist auch ein Grund dafür, daß die Nachrichten vom Arbeitsmarkt besser geworden sind, und zwar in einer Weise besser, die hier dokumentiert worden ist und bei der ich mich wundere, daß manche Kollegen in diesem Haus diese Besserung einfach nicht wahrhaben wollen. Man fragt sich manchmal, ob sie schlechtere Zahlen wünschen, um damit ihre Polemik betreiben zu können. Es ist ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen, es ist eine sehr deutliche Reduzierung der Zahl der Kurzarbeiter und eine Steigerung der Zahl der offenen Stellen zu verzeichnen. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit nach den Entwicklungen, die erst 1983 zu ihrem vorläufigen Ende gekommen sind. Und daß die Beschäftigtenzahl deutlich zugenommen hat - ich will mich nicht absolut festlegen, aber es werden Zahlen von erheblich über 350 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Vergleich zu 1984 genannt -, beweist, daß die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition auch in diesem schwierigen Bereich erfolgreich ist.
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- Ich verhehle nicht, daß an diesem Erfolg viele beteiligt sind, sicherlich auch die Gewerkschaften.
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Es sind sicher aber nicht alle Gewerkschaften, und bisher hat Ihre Fraktion in der heutigen Debatte gesagt, es sei gar kein Erfolg zu verzeichnen. Insofern freut mich Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Bekker.
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Erfolg der Regierung ist natürlich etwas, was die Chancen der Opposition bei ihrem öffentlichen Auftreten und insbesondere die Chancen der Opposition im Hinblick auf kommende Wahlen mindert.
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Vielleicht ist dieses Gefühl, daß hier in einer offenen Diskussion, in einer ehrlichen Argumentation die Chancen der Sozialdemokraten gemindert werden, der Grund dafür, daß Johannes Rau heute nicht hier ist.
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Meine Damen und Herren, wir sehen natürlich auch die Risiken für das Jahr 1987, Risiken, die z. B. im Bereich der Europäischen Gemeinschaft zu finden sind oder bei der Entwicklung der Wechselkurse und viele andere bekannte Risiken. Wenn solche Risiken zum Tragen kommen, wenn es tatsächlich Probleme gibt, werden wir wie im abgelaufenen Jahr - Stichwort Folgen von Tschernobyl, Stichwort Landwirtschaft, wo wir auf Grund der dort eingetretenen Sondersituation handeln mußten - diese Probleme lösen unter der Voraussetzung - und darauf hoffen wir -, daß die Wähler uns im Januar mit einem entsprechenden Votum ausstatten.
Daß meine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik an der Gestaltung dieses Landes und an der Wohlfahrt der Bürger dieses Landes in vielfacher Weise beteiligt war, bedarf keiner Erwähnung.
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Daß wir zur erneuten Übernahme von Verantwortung bereit sind, brauche ich nicht ausdrücklich zu betonen. Wir stellen uns überall unserer Verantwortung.
Die Haushaltsberatung, die heute in erster Lesung beginnt, ist ein guter Ansatz, um die Leistungsfähigkeit der von uns mitgetragenen Regierungskoalition der Mitte erneut zu belegen.
Ich danke Ihnen.
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