Gansel (NA), 1977-01-20:
Herr Stoltenberg, sind sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Hinweis in meiner Frage sich auf die demagogische Behauptung bezog, Kürzung oder Nettolohnanpassung wäre ein Abziehen von Steuer und Sozialabzügen von einer Rente, und sind Sie bereit, zu akzeptieren, obwohl Sie dem Kollegen Wehner zugegeben haben, daß Sie kein Fachmann in Fragen der Sozialversicherung sind,
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daß die schematische Übertragung der Abzüge eines Arbeitnehmers auf die Anpassungsformel in der Rentenversicherung falsch ist, und sind Sie bereit, die Zahlen 7 %o bzw. 6 % sich von der Selbstverwaltung oder vom Ministerium bestätigen zu lassen?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) : Zur Frage des Fachmanns will ich nicht Stellung nehmen; Sie haben mich falsch zitiert. Mit der allgemeinen Intention Ihrer Frage setze ich mich nicht auseinander. Ich bleibe nach den mir vorliegenden Zahlen dabei, daß es eine Irreführung ist, zu behaupten, daß der Übergang von brutto auf netto eine Differenz zwischen sieben und sechs Prozent bedeutet. Davon kann überhaupt keine Rede sein, wie Ihnen jeder Fachmann Ihrer eigenen Fraktion bestätigen wird.
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Eine Überbelastung des Systems der gegliederten Krankenversicherung mit Wahlmöglichkeiten für die Bürger ist nicht vertretbar. An dieser Forderung sind die Konsequenzen einer möglichen Systemveränderung, direkt oder indirekt, sehr sorgfältig zu prüfen. Wir werden nichts mitmachen, was eine Systemveränderung hin zur Einheitsversicherung bewirkt.
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Im übrigen, sehr geehrter Herr Minister Ehrenberg, die massive Mehrbelastung der Krankenversicherungen trifft die notwendigen Bemühungen der Selbstverwaltung um Kostenentlastungen und Einsparungen ganz entscheidend. Kostenentlastungen und Einsparungen in der Krankenversicherung sind eine Notwendigkeit; nicht in dem Sinne, daß etwas weggenommen wird, was jetzt ausgegeben wird, aber damit der Kostenanstieg in den kommenden Jahren abgebremst werden kann. Das ist von Ihnen zu spät eingeleitet worden. Aber wenn Sie denjenigen, die sich im Interesse ihrer Beitragszahler um Kostenentlastungen, Begrenzung des Kostenanstiegs nachdrücklich bemühen, als Prämie neue schwere Lasten durch den Verschiebebahnhof auferlegen, dann treffen Sie diese Anstrengungen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung im Kern. Das halte ich für ganz gefährlich.
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Die Bremsstrecke in der Begrenzung des Kostenanstiegs der Krankenversicherung wird ohnehin eine längere sein, als Sie in Ihren Rechnungen jetzt unterstellen.
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Graf Lambsdorff stimmt hier ausdrücklich zu. Das ist in einer weiteren fachlichen Erörterung auch des Zahlenwerks einer der ganz empfindlichen Punkte, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff.
Ich möchte zum Allgemeinen zurückkommen und folgendes sagen. Viele Menschen haben jetzt erkannt: Nicht nur in der Sozialversicherung liegen gewaltige Probleme vor uns, auch bezüglich der wirtschaftlichen Zukunft, auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im Bereich der staatlichen Finanzen und nicht zuletzt in der Energiepolitik. Aus Zeitgründen, im Hinblick auf die Geschäftslage dieses Hohen Hauses und den vorgesehenen Debattenablauf, will ich jetzt das ganze Feld der Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ausklammern und mich - nicht aus aktuellen Gründen, sondern wegen der prinzipiellen Bedeutung - der Frage der Energiepolitik zuwenden.
Lassen Sie mich zur Finanzpolitik nur eines feststellen - ich sage das nach sehr gründlicher Prüfung vieler Unterlagen wohlüberlegt; und auf diesem Gebiet glaube ich in der Tat auch ein Experte im engeren Sinne zu sein -: Wenn die sehr optimistischen Annahmen über Wirtschaftswachstum, die wir der öffentlichen Finanzplanung zugrunde gelegt haben, in den nächsten Jahren deutlich unterschritten werden, dann stehen wir bei diesem Umfang der Verschuldung in Staat und Kommunen in ein bis zwei Jahren vor einem Sanierungsproblem in den Haushalten, das in der politischen Brisanz kaum hinter dem der Sozialversicherung zurücksteht.
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Die Konsequenz, Herr Finanzminister, muß, glaube ich, eine doppelte sein: noch überzeugendere und anstrengendere Bemühungen um Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beseitigung der Arbeitslosigkeit - mehr, als in dieser Regierungserklärung erkennbar wurde - und zum zweiten die offene Darlegung der Probleme und die Bereitschaft von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, auch Einsparungsvorschläge für die öffentlichen Haushalte bis zur Überprüfung der gesetzlichen Leistungen vorzulegen, weil wir von dieser Verschuldung herunterkommen müssen - die ist nach wie vor zu hoch -,
({7})
weil alle konjunkturpolitischen Absichten, auch angekündigte neue Strukturprogramme - über die


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ich jetzt aus Zeitgründen nicht das sage, was aus unserer Sicht dazu zu sagen wäre -, fragwürdig bleiben, wenn die Investitionsquoten im Bundeshaushalt und auch in den anderen öffentlichen Etats von Jahr zu Jahr heruntergehen.
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- Und in den Ländern und Gemeinden. Wir haben einen Finanzverbund, sehr geehrter Herr Finanzminister, natürlich. Wenn das gleichförmig beim Bund, bei elf Ländern und Tausenden von Kommunen geschieht, dann liegt das nicht mehr an der Selbstverwaltung in Freiburg oder Oldenburg und auch nicht mehr an der Regierung in Bremen oder in Schleswig-Holstein, sondern dann ist das ein Gesamttrend der staatlichen Finanzpolitik, über dessen Ursachen wir in erster Linie in Bonn zu diskutieren haben.
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Das möchte ich zu Ihrer Zwischenbemerkung sagen.
Nachdem Sie aus einer Krisensituation heraus den Rentnern diese brutalen Eingriffe in ihre gesetzlichen Besitzstände zumuten, kann ich Ihnen nur raten, jetzt ernsthaft zu prüfen, wo sonst Einsparungsmöglichkeiten bestehen.
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- Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist doch Ihre Diskussion über soziale Gerechtigkeit gefragt. Ist es vertretbar, den Rentnern diese starke Verkürzung der Leistungen zuzumuten und gleichzeitig im bisherigen Umfang öffentliche Sparförderung für die mittleren Einkommen zu zahlen? Darüber muß in Deutschland offen diskutiert werden, auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit.
({11})
Ich beschränke mich auf diese Bemerkungen und möchte jetzt im letzten Teil meiner Ausführungen einiges zu den schwerwiegenden Unbekannten sagen, die jetzt für die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung und auch für die soziale Entwicklung mit den Kontroversen über die Energiepolitik und Energieversorgung entstanden sind.
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- Da bin ich in der Tat Experte - schon deswegen, weil ich einmal, mitgetragen von Ihrem Vertrauen, der zuständige Bundesminister für diesen Bereich war; das war die Zeit, an die mich vorhin Herr Wehner erinnern wollte.
Vor allem die sich steigernden Auseinandersetzungen um den Bau von Kernkraftwerken und -anlagen stellen eine Belastung nicht nur im ökonomischen Bereich, sondern auch für den inneren Frieden und die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar.
Das Bundeskabinett dieser Koalition hat Ende 1973 unter dem Schock der Energieversorgungskrise einen erheblich größeren Anteil an Kernenergie für die künftige Stromversorgung gefordert, in seiner Planung hineingeschrieben und die Bundesländer dringend ersucht, für eine Beschleunigung dieses Ausbauprogramms Sorge zu tragen.
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Das ist der Ausgangspunkt jeder ernsthaften Diskussion.
Diese Vorschläge fanden in den vergangenen Jahren die Zustimmung aller Parteien und aller Bundesländer. Auf Grund dieser Bonner Appelle haben wir z. B. auch in Schleswig-Holstein Ende 1973 das jetzt viel diskutierte Brokdorf als Standort für das dritte Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein öffentlich benannt und die erforderlichen Beratungs- und Genehmigungsverfahren in der Landesplanung und nach dem Atomrecht eingeleitet.
Der Deutsche Bundestag - dies möchte ich unseren Kritikern, auch unseren besonderen Kritikern aus dem Bereich der SPD und der FDP, hier sagen - hat zum letzten Mal am 13. Mai 1976 auf der Grundlage ausführlicher Vorlagen und Anhörungen seines zuständigen Ausschusses das Problem der Kernenergie und der Energieversorgung behandelt, wenn auch zu einer sehr späten Stunde. Ohne Gegenstimme - in einem Punkt bei zwei Enthaltungen - ist in jener Sitzung vor nunmehr etwa acht Monaten ein Beschluß dieses Hohen Hauses gefaßt worden, der sich für die Verwirklichung der Ziele auch auf dem Gebiete des Kernkraftwerkbaus ausspricht und alle Aspekte der Sicherheit dabei besonders gründlich behandelt.
Zu der jetzt auch von vielen Abgeordneten der SPD und der FDP geäußerten heftigen Kritik an unseren Entscheidungen im Rahmen dieses Programms der Bundesregierung für Brokdorf
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- ja, ich beziehe Herrn Gruhl gern in diese kritische Betrachtung ein, nur muß ich ihm zubilligen, daß er schon vor dem 13. Mai dasselbe gesagt hat; das ist ein gewisser Unterschied ({15})
will ich hier in der gebotenen Kürze folgendes sagen.
In den drei Jahren von der öffentlichen Benennung dieses Standortes bis zum Baubeginn sind alle Einzelmaßnahmen im engen Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der kommunalen Selbstverwaltung und intensiven Diskussionen mit den dort lebenden Menschen getroffen worden. Ich betone hier noch einmal, weil ständig, auch über Medien, ein anderes Bild erzeugt wird: Die Gemeindevertretung der zuständigen Gemeinde und der Kreisausschuß des zuständigen Kreises haben diesem Vorhaben und der Änderung der Landesplanung praktisch einstimmig zugestimmt. Das waren die Repräsentanten der dort lebenden Bevölkerung. Die Teilgenehmigung ist nach der erforderlichen schriftlichen Zustimmung des Bundesinnenministers und der Reaktorsicherheitskommission ausgesprochen worden.
({16})

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Alle von Bundesseite in dem umfangreichen Briefwechsel gemachten rechtlichen Auflagen und auch darüber hinausgehende Empfehlungen sind voll beachtet worden.
({17})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drittens entsprechen der heftig angegriffene Sofortvollzug
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und der Baubeginn am Morgen des nächsten Tages der Praxis aller Landesregierungen in den letzten Jahren. Ich nenne hier nur einmal als Beispiele: Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich: erste Teilgenehmigung am 9. Januar 1976, Baubeginn am 10. Januar 1976; Kernkraftwerk Grohnde: erste Teilgenehmigung am 8. Juni 1976, Baubeginn am 9. Juni 1976; Kernkraftwerk Gundremmingen II: erste Teilgenehmigung am 19. Juli 1976, Baubeginn am 20. Juli 1976.
({19})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß bei keinem dieser genannten Beispiele - und man könnte die Liste verlängern - Politiker der Bundesregierung oder der Koalition öffentlich Kritik an diesem rechtmäßigen Verfahren geübt haben.
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Ich halte es nicht für verantwortlich - ich sage das in aller in diesem Rahmen gebotenen Ruhe -, wenn namhafte Politiker der Koalitionsparteien bei ihrer massiven öffentlichen Polemik gegen die schleswig-holsteinische Landesregierung und die überwiegend im Staatsbesitz Hamburgs bzw. weitgehend des Bundes befindlichen dort tätigen Energieversorgungsunternehmen den Eindruck erwekken, es sei eine Art brutale
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Übertretung und Überschreitung von Bürgerrechten oder eine Nacht- und Nebelaktion erfolgt. Es hat kein Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein - und wir bauen das dritte, die zwei vorhergehenden ohne jeden Konflikt und jede dramatische Zuspitzung - und, wie ich glaube, in Deutschland gegeben, bei dem das Gespräch mit der Bevölkerung vorher so intensiv angeboten und auch wahrgenommen wurde.
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Ich kann nur jeden warnen - auf die allgemeinen Probleme der Durchführung des Energieprogramms der Regierung komme ich gleich -, als verantwortlicher Politiker in gefährlicher Weise die Parolen kompromißloser Kernkraftwerksgegner und auch einiger agitatorischer Sendungen in den Medien für diesen Meinungsstreit zu übernehmen.
Ich muß mich hier, auch aus aktuellem Anlaß, mit dem Interview des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bremer Bürgermeisters Koschnick mit einer Hamburger Illustrierten auseinandersetzen - als besonders schlechtem Beispiel -, der im Zusammenhang mit dem Sofortvollzug in Brokdorf uns vorwarf, die Bedürfnisse und die Besorgnisse der Bevölkerung skandalös übergangen zu haben. Wann
hat Herr Koschnick jemals gegen den Sofortvollzug und den sofortigen Baubeginn irgendwo einen erkennbaren Vorbehalt in den letzten Jahren im Kreis der Ministerpräsidenten, in Bremen oder sonstwo angemeldet?
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Vor seiner eigenen Haustür, in Esensham bei Bremen, wurde ein Kernkraftwerk mit Sofortvollzug und sofortigem Baubeginn gebaut, das der Stromversorgung Bremens dient. Vor seiner eigenen Haustür ist das geschehen; übrigens auch in Biblis, bei Biblis II, in Hessen mit denselben Instrumenten, die bis zum vergangenen Herbst zwischen den Ländern und den die Regierungen tragenden demokratischen Parteien unbestritten waren.
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Ich sage hier gleich im Vorgriff auf einige Sätze, die ich nachher noch zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers anführen möchte: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers macht insoweit auch klar, in der noch zu zitierenden Formulierung, daß das das bisher gemeinsam geübte Verfahren gewesen ist.
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- Sie sind ein besonders großer Experte und müssen dem Haus erst einmal erklären, warum Sie heute in Schleswig-Holstein anders reden, als Sie im Mai 1976 abgestimmt haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Seien Sie nicht 'so selbstgerecht.
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Sie müssen diesem Hohen Hause das erst einmal erklären, dann das Gespräch mit den Gewerkschaften führen und lesen, was die dazu sagen. Ich werde Ihnen das gleich noch vortragen.
Aber ich sage Ihnen in aller Offenheit, ohne mich von Ihnen noch länger reizen zu lassen, Herr Konrad - versuchen Sie es nicht -, wenn ich an die kommenden Jahre der Durchführung des Energieprogramms denke, und zwar auch nach dem gestrigen Beschluß der SPD in der Bremer Bürgerschaft, wo man das Landesparlament mißbraucht hat, um den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten in einem Beschluß in massivster Form persönlich mit verfälschten Zitaten anzugreifen: wer in SPD und FDP aus taktischen Gründen weiterhin die Durchführung des Energieprogramms der Bundesregierung zum parteipolitischen Schlaginstrument gegen die zuständigen Landesregierungen benutzen will, der gefährdet die Grundlagen dieses Energieprogramms und damit unsere Energieversorgung der 80er Jahre.
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Ich möchte hinzufügen: Über die Frage der konkreten Formen der Durchführung müssen wir immer neu miteinander sprechen, auch im Lichte praktischer Erfahrungen. Natürlich wissen wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in den letzten zwei Jahren, insbesondere seit den großen Auseinandersetzungen um Wyhl die Spannungen zugenommen haben und eine Zäsur entstanden ist.


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Wir haben in Schleswig-Holstein zwei Folgerungen aus diesen Vorgängen gezogen: Einmal haben wir die Diskussion mit der Bevölkerung in jenem Raum noch intensiver geführt. Ich kann jedem von Ihnen, der daran interessiert ist, Schreiben von Organisationen aus dem Raum Brokdorf und der Wilstermarsch, im Kreis Steinburg übersenden, in denen diese Organisationen, Lehrerverbände u. a., uns vor einem Jahr mitteilten, sie machten von unserem Angebot an Veranstaltungen und Diskussionen keinen Gebrauch mehr, weil es ein Übermaß an Möglichkeiten für sie gegeben habe. Das ist die Wirklichkeit von dem, was hier zum Teil verfälscht wird.
Ich sage hier auch ganz deutlich: die lautstarken Gegner der Kernkraftwerke vertreten nicht die Mehrheit der Bürger des dortigen Raumes und unseres Landes. Deswegen muß man hier zu bundesweiten Aktionen greifen. Das Zentrum dieser Aktionen ist leider Bremen geworden. Herr Koschnick sollte sich lieber einmal um die unerträglichen Hochschulverhältnisse auch in diesem Zusammenhang kümmern,
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als gegen uns zu polemisieren. Da werden für die konkreten Gewaltaktionen, die für Februar geplant sind und jetzt in allen Einzelheiten dokumentiert vorliegen, Kontaktadressen an dieser staatlichen Bremer Universität angegeben. Das ist der Skandal in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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Dieser Skandal beunruhigt auch viele, wie ich weiß, in Ihren Reihen, im Kreise der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und FDP zutiefst.
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- Ja, das mache ich schon, Herr Konrad. Nehmen Sie das alles ein bißchen ernster. In Ihrer selbstgerechten Oberflächlichkeit leisten Sie keinen guten Beitrag für diese Diskussion.
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- Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es muß jeden bestürzen, wenn im November 16-, 17jährige Kinder und Jugendliche aus Bremen, aus Frankfurt, aus Essen, zum Teil mit Waffen von Kommunisten und Terroristen nach Brokdorf gefahren werden, um dort die Polizei tätlich anzugreifen. Das hat doch mit dem Für und Wider um Kernenergie in unserem Lande nichts mehr zu tun. Darüber rede ich zur Zeit.
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Die zweite Folgerung für uns war bei der Vorgeschichte, mit dem Baubeginn die erforderlichen polizeilichen Sicherungsmaßnahmen gegen die von einigen Bürgerinitiativen, vor allem aus Bremen und Hamburg, vorher öffentlich angekündigte rechtswidrige Besetzung der Baustelle vorzunehmen. Ich sage zu der Kritik an diesem Vorgang, auf die Sie sich auch in Ihren Zwischenrufen beziehen:
Es gibt kein Bürgerrecht auf Baustellenbesetzung in diesem Lande, wie manche Leute heute im Fernsehen behaupten.
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Nach meinem Amtsverständnis ist es unsere Pflicht als Repräsentanten des Staates in Bund und Ländern, das Eigentum und die Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu schützen. Darauf sind wir vereidigt. Das sollte unter uns unstrittig sein. Das gilt für Privatleute. Das gilt für einen Bauernhof. Das gilt für einen Handwerksbetrieb. Das gilt auch für die rechtmäßig genehmigte Baustelle gemeinwirtschaftlicher Energieversorgungsunternehmen im öffentlichen Besitz, die im Rahmen des Energieprogramms der Bundesregierung tätig werden sollen, meine Damen und Herren.
({34}) Ich muß das hier einmal deutlich sagen.