erik schweickert (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht vielleicht etwas unter, aber heute legen wir als christlich-liberale
Koalition einen Meilenstein für den Verbraucherschutz
vor;

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denn dieses Telekommunikationsgesetz wird endlich
Abzocke beenden, Bürokratie abbauen und viele Vorgänge für die Verbraucher vereinfachen. Es reicht nicht,
wenn man sich hier hinstellt und sagt, was man alles
gerne hätte. Ich erinnere daran: Telefonische Warteschleifen gibt es nicht erst, seit wir an der Regierung
sind. Die gibt es schon länger.

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Wer zwölf Jahre in diesem Bereich nichts getan hat,
kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, dass alles
zu langsam geht.

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Wir lassen hier wichtige Verbesserungen wahr werden. Ein Anbieterwechsel muss jetzt innerhalb eines Tages möglich sein. Das heißt, das Problem der wochenDr. Erik Schweickert

lang toten Telefonleitungen, das viele Verbraucher, aber
auch Unternehmen hatten, wird der Vergangenheit angehören. Viele haben einen Wechsel gescheut. Sie haben
gesagt: Das ist schwierig, nachher stehe ich ohne Telefon da. - Wenn ein solches Wechselhindernis besteht,
dann wird nicht gewechselt. Deswegen sagen wir: Hier
muss es eine Sanktionsmöglichkeit geben. Die ist jetzt
vorhanden; denn wenn es mit dem Anbieterwechsel
nicht klappt, gibt es die Möglichkeit, wieder auf das zurückzugehen, was man hatte. Das ist eine klare Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir beschleunigen auch die Chancen, dass überhaupt
gewechselt wird. Denn wenn wir die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, Varianten in einem
Tarif anzubieten, der maximal zwölf Monate gilt, kann
schneller gewechselt werden, und die ellenlangen Klebeverträge gehören endlich der Vergangenheit an.

Wenn wir schon bei den Wechselhürden sind: Wenn
man viele Bekannte hat, wird die Rufnummer heute oftmals nicht gewechselt, weil man Angst hat, dass man
Hunderten von Leuten die neue Handynummer geben
muss. Dabei handelt es sich um eine sogenannte nicht
ökonomische Wechselhürde. Das wird im TKG ebenfalls
geändert. Jetzt kann man auch während der Vertragszeit
seine Handynummer portieren bzw. mitnehmen. Man
muss zwar weiterhin zahlen, bis der Vertrag endet; denn
man ist ja ein Geschäft eingegangen. Aber dass man die
Nummer mitnehmen kann, ist eine große Verbesserung
für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Wenn Sie heute umziehen, haben Sie erstmals ein
Sonderkündigungsrecht, wenn die vereinbarte Leistung
am neuen Wohnort nicht angeboten wird. Ich frage mich:
Wer hat denn damals die Gesetze gemacht, als es dieses
Sonderkündigungsrecht nicht gab? Daran sehen Sie, dass
es schon einen Unterschied macht, ob hier in Deutschland
eine christlich-liberale Koalition regiert oder nicht.

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Wir helfen nicht nur beim Umzug und beim Kampf
gegen die Abzocke, sondern wir schaffen auch Transparenz bei den Abrechnungen. Wenn Leistungen Dritter
über die Telefonrechnung abgerechnet wurden, wusste
man oftmals nicht, wofür man die 2 oder 3 Euro bezahlen musste, die in der Rechnung enthalten waren. Ab sofort ist für den Verbraucher klar erkennbar, wer hinter
dieser Leistung steckt. Das heißt, man kann überprüfen,
ob die Leistung überhaupt in Anspruch genommen worden ist, und kann im Reklamationsfall viel schneller
agieren.

Ich komme zur Transparenz. Frau Kollegin
Schwarzelühr-Sutter, ich meine, dass die Informationspflicht Transparenz schafft. Wir schreiben jetzt fest, dass
genau angegeben werden muss, welche DSL-Geschwindigkeiten verfügbar sind. Von daher ist das schon eine
deutliche Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Stand.

Ich komme zu dem in meinen Augen wichtigsten Bereich, den kostenfreien Warteschleifen bei Servicehotlines. Jeder von Ihnen kennt es: Das ist nicht nur nervenaufreibend. Man könnte das vielleicht gerade noch so
akzeptieren, wenn es sich zeitlich im Rahmen halten
würde. Es ist aber oftmals ein teurer Warteakt, weil sich
Kostenfallen dahinter verbergen. Manchmal ist die Warteschleife deutlich teurer als die Serviceleistung, die man
in Anspruch genommen hat. Es ist egal, ob es sich um
Telefonanbieter, Kabelanbieter, Pay-TV oder Sonstiges
handelt: Wir haben gesagt, dass sich Leistung lohnen
muss. Eine Warteschleife, wenn ich irgendwo anklopfe,
ist keine Leistung. Deswegen schieben wir dem Geschäftsmodell Warteschleife einen Riegel vor und bringen als christlich-liberale Koalition damit den Verbraucherschutz voran.

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Frau Kollegin Lay, Sie glauben gar nicht, wie viele
Leute mir die Tür eingerannt haben, als wir, die FDP, angekündigt haben, den kostenpflichtigen Warteschleifen
den Kampf anzusagen. Wir waren diejenigen, die nicht
festschreiben wollten, welche Technologie umgesetzt
werden muss. Wir sind standhaft geblieben. Wir stehen
auf der Seite der Verbraucher und fordern: Diese Abzocke muss ein Ende haben. Wie die Unternehmen das
technisch umsetzen - ob durch Offlinebilling oder Onlinebilling -, bleibt ihnen überlassen. Das wird der Wettbewerb entscheiden. Aber ganz klar ist: Wir als christlich-liberale Koalition gehen bei diesem Thema voran.

Das Thema Internetabzocke, das Sie angesprochen
haben, ist nicht im Rahmen des TKG zu regeln - das
wissen Sie genau -, sondern im Rahmen des Fernabsatzgesetzes.

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Dort müssen wir dieses Problem behandeln. Auch darüber werden wir diskutieren. Heute geht es allerdings
um das TKG.

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Man sollte dann über ein Thema sprechen, wenn es auf
der Tagesordnung steht.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Uns geht es nicht darum, irgendwelche Überwachungsbehörden zu schaffen, die Preise festsetzen und Zeiten
regulieren - Stichwort: Kommunikationskombinat -,
sondern wir wollen Verbraucherschutz durch Wettbewerb. Dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag.

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