Frithjof Schmidt (NA), 2012-05-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
wir alle hätten uns vor zwei Jahren den Wandel in Myanmar vermutlich kaum vorstellen können. Der Wandel ist
gut. Trotzdem bleibt wahr, Herr Klimke: Dort herrscht
eine brutale Militärjunta, immer noch. Sie hat die Macht
noch nicht abgegeben.

2007 hat sie die Demokratiebewegung unter Führung
der buddhistischen Mönche blutig niedergeschlagen. Sie
können sich vielleicht noch an die schrecklichen Bilder
erinnern. Tausende mussten ins Gefängnis. Sie haben gesagt, vor fünf Jahren sei man dort schon auf dem richtigen Weg gewesen. Im April 2008 haben die Generäle
nach dem verheerenden Zyklon ihrem geschlagenen
Volk jeden Zugang zu internationaler Hilfe verweigert.
Das war ein ganz besonderes Menschheitsverbrechen.
Sie haben die internationale Präsenz politisch gefürchtet.

Der unermüdliche Druck einer unter der Oberfläche
wachsenden Opposition hat die Friedhofsruhe der Junta
beendet. Auch der internationale Druck seit 20 Jahren
hat dabei geholfen. Sie haben eben gesagt, das alles sei
doch nichts gewesen. Ich kann nur betonen: Ohne diesen
Druck wäre der Erfolg heute, den ich überhaupt nicht bestreite, nicht möglich gewesen.

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Die Wahlen im November 2010 waren weder frei
noch fair.

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Zwei Drittel der Sitze im Parlament werden vom Militär
kontrolliert. Herr Klimke, da gibt es nichts zu beschönigen.

({2})

Aber es stimmt auch: Die wenigen Sitze, über die es eine
wirkliche Abstimmung gab, wurden fast alle von der
Opposition erobert.

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Aber deswegen die Augen davor zu verschließen - das
haben Sie hier getan -,

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dass zwei Drittel des Parlaments sozusagen noch unter
dem Einfluss der Diktatur sind,

({5})

ist fatal. Das ist fatales Schönreden der Situation.

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Dass der jahrzehntelange Hausarrest für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgehoben wurde
und sie bei der Nachwahl im April 2012 mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gewählt wurde, ist eine
wirkliche Wende, ja. Jetzt tritt das Land in eine entscheidende Übergangsphase. Der Weg zur Demokratie ist
vielleicht möglich, aber entschieden ist noch nichts.

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Die Junta hat auch noch nicht abgedankt. Die vielen
politischen Gefangenen sitzen noch immer in den Gefängnissen. Im Norden des Landes finden trotz Waffenstillstandsgesprächen nach wie vor Kämpfe statt. In
weiten Teilen des Landes herrscht eine humanitäre Notsituation. Herr Klimke, Sie haben gesagt, Sie hätten den
Eindruck, wir wüssten nicht, was da los ist. Ich muss Ihnen sagen: Nach Ihrer Rede habe ich eher den Eindruck:
Sie haben sich mit all diesen Problemen nicht ernsthaft
auseinandergesetzt.

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All dies überschattet die Freude über den politischen
Wandel der vergangenen Monate und verdeutlicht,
welch weiten Weg Myanmar noch gehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussetzung der
Sanktionen durch die EU war in dieser Lage dennoch
richtig und wichtig; auch das sagen wir ganz klar. Sie
signalisiert den Reformkräften in Myanmar Unterstützung. Doch bei der Aussetzung der Sanktionen muss
ständig überprüft werden, ob die Junta auch politisch liefert. Da ist es nicht gut, wenn man die Lage so beschönigt, wie ich das hier gehört habe.

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Die internationale Gemeinschaft muss jetzt darauf
achten, dass der Ressourcenreichtum des Landes nicht
zu einem Ressourcenfluch wird. Die Erfahrungen von
Kambodscha müssen hier ein sehr warnendes Beispiel
sein. Die Einführung von bürgerlichen Freiheiten darf
nicht mit einer marktradikalen Politik einhergehen, die
der Abholzung der Wälder und dem Abbau der Bodenschätze keine Schranken setzt. Der Run auf die Lizenzen
hat bereits eingesetzt. Die Hotels in Rangun sind voll mit
Lobbyisten.

Damit sich Myanmar langfristig stabilisieren kann,
muss es einen Weg in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen. Dafür muss sich die Bundesregierung aktiv einsetzen. Ich habe die Hoffnung, dass sie das
tut. Ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards müssen verankert werden und in das Zentrum der
politischen Zusammenarbeit mit Myanmar gerückt werden. Das ist die politische Aufgabe, der sich die Bundesregierung jetzt hoffentlich aktiv zuwendet.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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