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kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Beginn der Debatte über eine Reform der Rentenversicherung mit der Auseinandersetzung über die Grenzen der Versicherungspflicht, die heutige Diskussion über den Personenkreis, der in die Versicherungspflicht einbezogen werden soll, wäre eine einmalige und große Gelegenheit gewesen, die Aufgabe unserer Zeit zu lösen, die die Aufgabe des Parlaments ist: nämlich die sozialen Tatbestände neu zu überprüfen, sich mit der Frage der Schutzbedürftigkeit der Versicherten schlechthin und der Abgrenzung dieser Personenkreise insbesondere zu befassen; die Frage der Versicherungspflicht auch in ihrer Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten neu zu überdenken und den Katalog der Personenkreise den sozialen Tatbeständen anzupassen.
Es wäre aber auch eine Verpflichtung des Parlaments, festzustellen, ob die Grundlagen der Versicherungspflicht, wie sie seit der kaiserlichen Botschaft bestehen, mit den sozialen Tatbeständen unserer Gegenwart, des Jahres 1957, noch übereinstimmen. Eine solche Überprüfung der Grundlagen der Versicherungspflicht vom Grundsätzlichen her ist nicht nur wegen des Zeitdrucks, sondern wahrscheinlich auch aus anderen Gründen nicht in dem Maße erfolgt, wie es meine politischen Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei gewünscht hätten. Aber auch eine Überprüfung der anderen grundsätzlichen Frage ist nicht erfolgt, nämlich ob, nachdem das Ideal der Sicherheit an die Stelle des Ideals der Freiheit gesetzt und verkündet worden ist, nun das Schutzbedürfnis durch das Sicherheitsbedürfnis ersetzt werden muß, und ob die Versicherungspflicht, von der bei der Begründung und Berichterstattung gesagt worden ist, daß sie sich nur auf die Arbeitnehmer beziehen soll, hier nicht durch eine gemeinsame Konzeption sowohl des Arbeitsministers wie der Opposition eine Ausweitung erfahren hat, die der gegenwärtigen sozialen Situation nach unserer Auffassung keineswegs entspricht.
Die Sozialdemokratische Partei, die immer und zu allen Zeiten die totale Versicherungspflicht gefordert hat, hat ihre Auffassung - mit der ich mich an dieser Stelle gar nicht auseinandersetzen will - in ihrer Vorlage und auch bei den Beschlüssen im Ausschuß klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht. Dagegen ist von unseren Koalitionspartnern - es ist ein offenes Geheimnis, daß wir in diesen Fragen nicht immer einer Meinung gewesen sind - die Frage der Versicherungspflicht, soweit sie die Selbständigen betrifft und soweit sie Ansatzpunkte zur künftigen Einbeziehung der Selbständigen bzw. einen Anreiz, Selbständigwerdende in die Versicherungspflicht einzubeziehen, bietet, nicht mit der Klarheit und Konsequenz behandelt worden, die wir von . der CDU/CSU zur Reform der Rentenversicherung erwartet haben.
({0}) **) Siehe Anlage 6.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! - Meine Damen und Herren, ich muß dringend bitten, daß bei diesen Vorlagen unmittelbar zur Vorlage gesprochen wird.
({0})
Wir haben in der zweiten Lesung keine allgemeine Aussprache. Man kann darüber streiten, ob es nicht zweckmäßig wäre, bei einer Vorlage von solcher Bedeutung eine allgemeine Aussprache in der zweiten Lesung zu haben. Wir haben sie aber heute ganz bestimmt nicht. Ich würde also bitten, daß jeder Sprecher unmittelbar zu der Vorlage spricht. Hier steht zur Debatte ausschließlich der Änderungsantrag auf Umdruck 891 Ziffer 1 bzw. der Eventualantrag. Bitte, Frau Abgeordnete, sprechen Sie dazu!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Ich spreche in der zweiten Lesung zu § 1227 Abs. 1 Nr. 1, zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, mit dem die Streichung der Worte „oder sonst zu ihrer Berufsausbildung" beantragt wird, und muß deshalb auch über die Zusammenhänge mit der Versicherungspflicht sprechen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Frau Abgeordnete, ich würde dringend bitten, unmittelbar zur Sache zu sprechen!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Ich tue das nur im Zusammenhang mit diesem Antrag. Wenn ein in der Berufsausbildung Befindlicher, bei dem noch nicht feststeht, ob er Arbeitnehmer oder Selbständiger werden wird, in die Versicherungspflicht einbezogen werden soll, dann muß ich, um auch den Kollegen in diesem Hause, die bisher nicht Gelegenheit hatten, sich mit diesen Problemen zu befassen, unseren Antrag zu verdeutlichen, klarmachen, worum es hier geht.
Wer also die Selbständigen nicht einbeziehen will, darf auch die in ihrer Berufsausbildung stehenden Selbständigwerdenden nicht in die Versicherungspflicht einbeziehen. Wer die freiheitliche Wirtschaftsordnung will, und wer verkündet, daß es sich - und das tun wir in diesem Gesetz an verschiedenen Stellen, wir werden noch darauf zurückkommen; Herr Dr. Berg hat es auch in der Begründung gesagt - um das Recht und eine Versicherung der Arbeitnehmer handeln soll, der muß unserem Antrag zustimmen, diejenigen aus der Versicherungspflicht herauszunehmen, die im Zeitpunkt ihrer Berufsausbildung keineswegs unter Beweis stellen können und auch nicht wollen, daß sie Arbeitnehmer sind.
Die Fraktion der Deutschen Partei bekennt sich zu dem Grundsatz, daß alle Arbeitnehmer im Rahmen einer Versicherungspflichtgrenze, wenn sie gegen Entgelt beschäftigt sind, in die Versicherungspflicht einbezogen werden sollen. Sie hält es aber für unklar und inkonsequent und der Konzeption des Gesetzes widersprechend, daß auch volontär- und volontärähnliche Arbeitsverhältnisse, die keineswegs die Ausbildung zu einem Arbeitnehmerberuf zum Ziele haben, ohne das Merkmal des Entgeltbegriffs in den Versicherungszwang einbezogen werden sollen!
Wir haben deshalb - Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich unseren Antrag gleich mitbegründe - einen Eventualantrag gestellt. Für den Fall, daß Sie etwa mit Mehrheit dieser absolut klaren, über({0})
zeugenden und der Begründung der Mehrheit des Ausschusses entsprechenden Auffassung, daß nur Arbeitnehmer in die Versicherungspflicht einbezogen werden sollen, nicht folgen sollten, haben wir mit unserem Eventualantrag die Forderung erhoben, daß dann die Worte „gegen Entgelt" hinzugefügt werden, damit ganz klar wird, was die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses gewesen ist. Es soll aber auch deutlich werden, daß es hier um die Versicherungspflicht geht und nicht um eine Wahlfreiheit oder um eine Entscheidung, die an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit nicht getroffen werden darf.
Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, darf ich vom Platze sagen: es ist vereinbart, zwischen links und rechts nicht zu wechseln!
lang (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der DP sieht vor, vor allem die Volontäre usw., die zur Ausbildung anstehen, aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten herauszunehmen. Wir dagegen haben diesen Personenkreis bewußt miteinbezogen, um den Versicherungsschutz auch auf diese Personen auszudehnen. Wenn Frau Kalinke ausführt, sie bräuchten diesen Versicherungsschutz nicht, dann müssen wir erwidern: Sind wir Hellseher? Wissen wir, ob diese Leute überhaupt einmal die Möglichkeit bekommen, den väterlichen Betrieb zu übernehmen, oder ob sie überhaupt die Eignung besitzen, den väterlichen Besitz bewirtschaften zu können?
Wir meinen, nachdem gerade die Ausfallzeiten eine so große Rolle spielen, daß wir diesen Personenkreis nicht ausnehmen dürfen, sondern daß wir den Versicherungsschutz auch auf diesen Personenkreis ausdehnen müssen. Es würde ihnen sonst diese Versicherungszeit fehlen, was von Bedeutung ist, da gerade die Ausfallzeit eine so große Rolle spielt.
Wir bitten daher das Hohe Haus, den Änderungsantrag der DP zu § 1227 der Rentenversicherung der Arbeiter und zu § 2 der Rentenversicherung der Angestellten abzulehnen.
Wir bitten weiterhin das Hohe Haus, den Änderungsantrag der CDU/CSU wie folgt anzunehmen:
In § 1227 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b werden die
Worte „neben der freien Station" durch die
Worte „neben dem freien Unterhalt" ersetzt.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! Das bezieht sich nicht auf den Absatz 1 Nr. 1. Ich möchte bitten, daß wir zunächst über den Absatz 1 Nr. 1 verhandeln. Sprechen Sie bitte nachher zu den anderen Bestimmungen; sonst kommen wir hier nicht durch.
Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch etwas zu dem Eventualantrag sagen?
({0})
lang (NA), 1957-01-16:
Den Eventualantrag lehnen wir ebenfalls ab.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Eventualanträge wollen Sie auch ablehnen. Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 891*) Ziffern 1 und 2. Wer diesen Änderungsantrag annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Eventualantrag Umdruck 891 Ziffern 3 und 4. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1227 Abs. 1 Nr. 1 - Seite 6 der Drucksache 3080 -. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die entsprechenden Bestimmungen auf der rechten Seite: § 2 Nr. 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun komme ich zu den Änderungsanträgen zu § 1227 Abs. 1 Nr. 2 auf Umdruck 891*) Ziffern 5 und 6 und sinngemäß auf der rechten Seite. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort. Es ist in der Redaktionskommission mit sehr großer Beschleunigung gearbeitet worden, und ich kann mich nur dem Dank des Herrn Präsidenten an das Büro anschließen, daß es uns ausgezeichnet unterstützt hat. Es ist aber trotzdem eine kleine Korrektur notwendig. In Nr. 2 ist das in Nr. 1 eingefügte Wort „die" vergessen worden. Ich wäre also dankbar, Herr Präsident, wenn vor den Worten „als Lehrling" auch in Nr. 2, analog zu Nr. 1, das Wort „die" eingefügt würde.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Die Fassung soll also lauten: „oder die als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind". Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 5. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 5 ist angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 6 bezieht sich auf § 1227 Abs. 1 Nr. 2; also sinngemäß. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 6 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1227 Abs. 1 Nr. 2, links, in der abgeänderten Fassung und über § 2 Nr. 2 auf Seite 7, rechts. Wer den aufgerufenen Nummern in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme zu Nr. 3 und Nr. 4, links, auf Seite 6. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Entsprechend rechts - auf Seite 7 - Nummern 3, 4, 5, 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 6.

({0})
Wir kommen zu Nr. 5, links. Dazu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 888 Ziffer 1*) - der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird dazu das Wort gewünscht? ({1})
- Er ist begründet.
Entsprechend rechts Nr. 7; dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 2*) vor. Wird auf Begründung verzichtet? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung Nr. 5 links und Nr. 7 rechts mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nr. 6 links - also auf Seite 6 - ist ausgeklammert. - Ich nehme an, Herr Abgeordneter Hammer, daß Sie natürlich auch Nr. 8 rechts ausklammern.
Dann kommt auf Seite 8 der Absatz 2. Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Absatz 2 auf Seite 8 - links - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun Seite 9 - also rechts -, § 3. Hierzu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 899 Ziffer 1**) -vor. Wird zu diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 899 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Wir stimmen ab über § 3 - Seite 9 und Seite 11
- in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 1228 liegt der Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 8***) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke zur Begründung.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Frau Abgeordnete Finselberger hat das Wort zur Begründung ihres gleichlautenden Antrags auf Umdruck 896*) Ziffer 2. - Ich würde empfehlen, daß Sie zunächst nur zu diesem Punkt sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Bitte, kommen Sie herauf! Trotz Ihres lauten Organs, Frau Kollegin Kalinke, das sonst sehr dienlich ist, ist es nicht zu verstehen.
finselberger (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Döhring von der Fraktion der SPD hat den gleichen Antrag für ihre Fraktion gestellt. Wir haben uns auch in unserer Fraktion mit diesem Anliegen beschäftigt und wir sind bei dem Beschluß geblieben, den wir bei anderer Gelegenheit, nämlich im Sozialpolitischen Ausschuß unserer Partei, schon gefaßt hatten, daß alle Arbeiter und alle Angestellten in die Versicherung hineingehören. Der Ablauf der letzten Jahre und die Unsicherheit, die gerade in den Kreisen der sogenannten leitenden und qualifizierten Angestellten festzustellen war, sollten Veranlassung sein, daß das gesamte Haus diesen Antrag unterstützt. Auch heute noch - diejenigen Mitglieder aller Fraktionen des Hauses, die dem Petitionsausschuß angehören, werden mir zustimmen - gehen Eingaben gerade aus den Kreisen der leitenden Angestellten ein, die nicht versicherungspflichtig waren und die heute Fürsorgeempfänger sind.
({0})
Diesen Zustand wünschen wir für die Zukunft nicht mehr. Ich weiß aus diesen Kreisen, daß es sehr viele leitende Angestellte gibt, die unter allen Umständen mit eingeschlossen sein und nicht herausfallen möchten. In der Größenordnung der Einkommen bestehen zwischen gewissen Arbeiterberufen und Angestelltentätigkeiten gar keine großen Differenzen mehr. Auch aus diesem Grunde ist nicht einzusehen, weshalb nicht der gesamte Kreis der Angestellten in die Angestelltenversicherungspflicht hineingehören soll. Wir plädieren aus diesen Gründen dafür, diesen Antrag zu unterstützen und auf das zurückzukommen, was in dem Regierungsentwurf vorgesehen war und was durch den Sozialpolitischen Ausschuß leider geändert worden ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in den kurzen Ausführungen, die ich zu machen habe, auf die Stellungnahme zu den beiden vorliegenden Anträgen, in § 4 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes die Nr. 1 zu streichen. Meine Stellungnahme bezieht sich also auf die Frage: totale Versicherungspflicht für Angestellte oder Beibehaltung einer Versicherungspflichtgrenze? Ich darf dabei auf die Ausführungen Bezug nehmen, die ich zu diesem Punkte bereits bei der Debatte zur ersten Lesung der Regierungsvorlage gemacht habe. Ich habe damals gesagt, daß auch in unseren Reihen die Meinungen darüber noch auseinandergingen und daß wir diese Frage bei uns noch zu klären hätten.
Sicher ist zuzugeben, daß man für die eine wie auch für die andere Auffassung mit Argumenten aufwarten kann, die nicht alle von der Hand zu weisen sind. Aber es ist nicht vonnöten, daß man uns zur Begründung der Streichungsanträge auf gewisse Stellungnahmen und Meinungen verweist, die auch einmal von Ausschüssen oder Persönlichkeiten, die uns parteipolitisch nahestehen, erarbeitet worden sind.
*) Siehe Anlage 9.

({0})
werden muß. Ich habe schon auf die Novelle zum AVAVG hingewiesen. Das österreichische Recht, das doch bei Gott nicht verdächtig ist, etwa der konservativen Konzeption der Deutschen Partei nahezustehen, hat ganz eindeutig alle Ehegatten oder ihre Abkömmlinge auch in der Novelle zur österreichischen Rentenversicherung von der Versicherungspflicht ausgenommen, und die Debatte über die Novelle zum AVAVG hat doch gezeigt, daß weder unsere Bauern noch unsere Handwerker der Auffassung sind, daß ihre Söhne im elterlichen Betrieb unbedingt des Schutzes der Versicherungspflicht bedürfen, auch dann nicht, wenn sie nicht gegen Entgelt beschäftigt sind.
Die Fraktion der Deutschen Partei bittet Sie daher, in § 1228 Abs. 1 Nr. 1 nach dem Wort „Ehegatten" die Worte „, seinen Eltern oder Kindern" einzufügen und damit auch in der umstrittenen Frage der Meister-Kinder und Meister-Söhne, die nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts keineswegs erledigt ist, die Pflicht des Gesetzgebers zu erfüllen und in dem Bekenntnis zum Familienverband, aber auch zur Verantwortung im Familienverband einen sozial-ethischen Auftrag der Reform zu sehen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 891*) Ziffern 8 und 9 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Absatz 1 links; er ist identisch mit § 4 Abs. 1 rechts. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich kehre jetzt zurück zu § 4 Abs. 1, rechts auf Seite 11. Hier liegen Änderungsanträge vor, erstens der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 893**) Ziffer 1. Wird er begründet?
({0})
- Eine Sekunde, gnädige Frau; ich will das Haus noch darauf aufmerksam machen, daß zum gleichen Punkt der Änderungsantrag Umdruck 896***) Ziffer 1 vorliegt, der inhaltlich gleich ist. Wollten Sie dazu sprechen?
({1})
Zu Antrag Umdruck 893**) Frau Abgeordnete Döhring.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr gehegten Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat zu dem hier vorliegenden Problem von j eher eine einheitliche Haltung eingenommen. Wir haben schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wir die allgemeine Versicherungspflicht ablehnen. Wir sind für die Beibehaltung einer Versicherungspflichtgrenze und sehen aus unserer politischen Auffassung in dem anderen Wege die Spur, die eindeutig auf den Wohlfahrtsstaat hinweist.
Ich vermag im übrigen nicht zu sehen, sehr verehrte Frau Kollegin Döhring, daß der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, wie Sie hier vorgebracht haben. Die unterschiedliche Behandlung der Angestellten und der Arbeiter - wenn man diesen Ausdruck einmal so benutzen darf -, ist doch in keiner Form mit einem Nachteil oder einem besonderen Vorteil für eine dieser Gruppen verbunden. Denn das allgemeine Berufsschicksal auch der leitenden Angestellten ist ja, daß sie nicht als Generaldirektoren begonnen haben; vielmehr haben sie alle einmal in einer versicherungspflichtigen Tätigkeit begonnen und sind dann langsam oder unter Umständen schneller in Positionen hineingewachsen, die mit einem Lebensstandard verbunden sind, bei dem ihnen dann aber auch zugemutet werden kann, selber weiter Vorsorge für sich zu treffen. Sie würden es ihrerseits als Zumutung empfinden, wenn man ihnen das nicht überließe.
Wir sind an dieser Stelle an einem Punkt angelangt, wo sich jeder auf sozialpolitische Grundthesen seiner Partei oder seiner Organisationen bezieht. Es ist daher sehr schwer, sich gegenseitig zu überzeugen, wenn der eine etwas von dem aufgeben soll, was für ihn bisher eine feststehende Norm gewesen ist. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns abzufinden haben. Jeder muß eben die Dinge so vertreten, wie er sie meint vertreten zu müssen. Jedenfalls habe ich für die Freie Demokratische Partei zu erklären, daß wir den Änderungsanträgen Umdruck 893 Ziffer 1 und Umdruck 896 Ziffer 1 unsere Zustimmung nicht geben können.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Ich bitte den Herrn Kollegen Schüttler, es weder als Zumutung noch als Überbeanspruchung zu empfinden, wenn ich in einer so wichtigen Frage der Frau Kollegin Döhring antworten muß.
({0})
Frau Kollegin Döhring hat weiter gesagt - und Sie scheinen dem zuzustimmen -, die meisten Angestellten würden glücklich sein, wenn sie in diese Sicherungspflicht einbezogen würden.
({1})
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich muß dringend um Ruhe bitten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an das ganze Haus, sich möglichst kurz zu fassen. Es ist unerläßlich notwendig.
({0})
Ich erlaube mir kein Urteil darüber, ob nun die eine oder andere Ausführung längere Zeit benötigt und beanspruchen darf. Aber ich appelliere an das ganze Haus, sich so zu verhalten, daß wir mit dieser Vorlage so fertig werden, wie es sich der Ältestenrat vorgenommen hat. Das ist auch im Hinblick auf das Gesamtprogramm des Hauses in diesem Monat dringend notwendig.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preller.
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
berg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Freunde von der Freien Volkspartei kann ich erklären, daß wir an dem Grundsatz der Versicherungspflichtgrenze festzuhalten wünschen.
Der Kollegin Frau Döhring: ich möchte Sie bitten, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht allzusehr zu strapazieren.
({0})
- Richtig, richtig! Voraussetzung dafür ist nämlich, daß die Voraussetzungen die gleichen sind; und hier sind eben die Voraussetzungen absolut unterschiedlich. Leitende Angestellte sind zwar keine besseren Menschen, aber es sind andere Menschen.
({1})
- Da freuen Sie sich; das kann ich mir denken.
Der Herr Kollege Dr. Preller hat von der Unsicherheit der Existenz auch der leitenden Angestellten gesprochen. Ja nun, wenn ein Generaldirektor tatsächlich durch die Lebensumstände einmal gezwungen werden sollte, Fürsorgeempfänger zu werden, dann braucht uns das weiter nicht zu stören.
({2})
Die leitenden und höheren Angestellten haben die Möglichkeit, ihre Existenz selber zu sichern; und das ist das, worauf es uns ankommt: die Freiheit der Entscheidung diesen Menschen zu erhalten, die das können. Die anderen wollen wir unter den Schutz der Sozialversicherung stellen. Aber die Grenze soll und muß bleiben.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen liegen nicht vor.
({0})
- Zur Abstimmung? - Frau Abgeordnete Döhring zur Abstimmung.
döhring (NA), 1957-01-16:
Da es sich hier um eine wichtige Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung handelt, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.