Rainer Brüderle (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung“ von
gestern, einer Zeitung, die Grün-Rot wahrlich sehr wohlgesonnen ist. Da steht:

In der Innenpolitik ... herrscht Stillstand, ja Rückschritt. Die prekäre Lage ist hinreichend beschrieben

worden. Rot-Grün will die Legislaturperiode mit einer kohlschen Arbeitslosenzahl beschließen...

Weiter heißt es dort:

... der normale Wähler empfindet die „größte Steuerreform der Geschichte“ keineswegs als eine Minderung der hohen Abgabenlast.

So weit der Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“.

({0})

Die Überschrift lautet: „Der Kanzler überdehnt sich“.
Das ist richtig; denn er ist zwar außenpolitisch erfolgreich, aber in der Wirtschaftspolitik geschieht nichts. Die
deutsche Wirtschaftspolitik braucht - ich sage es mit einem Schlagwort - mehr Reagan und weniger Brüning.

Angesichts des dramatischen Wachstumseinbruchs in
Deutschland ist es grundverkehrt, Herr Eichel, einen
buchhalterischen Zahlenausgleich zu betreiben. Wir brauchen eine mutige Steuersenkung, Deregulierung und
Strukturreformen.

({1})

Das Konjunkturbarometer steht auf Sturm. Die Rezession
steht vor der Tür. Im dritten Quartal ist das deutsche Wirtschaftswachstum geschrumpft. Das Gleiche droht im laufenden Quartal.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht
von 4,4 Millionen Arbeitslosen in diesem Winter. In dieser Situation fordert die IG Metall bis zu 7 Prozent höhere
Löhne. Das ist geradezu ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die einen Arbeitsplatz wollen oder Angst um ihren
Arbeitsplatz haben. Ich frage mich manchmal, auf welchen Wegen sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften bewegen. Manche distanzieren sich davon; Herr
Schmoldt von der IG Chemie hat dies postwendend getan.
Vielleicht spielt aber auch das Machtgerangel in der
IG Metall eine Rolle.

Statt etwas zu tun, mauert Grün-Rot. Untätigkeit versteckt sich hinter dem europäischen Stabilitätspakt. Die
Regierung kann nichts dafür, dass sich die Weltkonjunktur verschlechtert hat. Aber sie kann etwas dafür, dass uns
dies so hart trifft,

({2})

dass die Weltkonjunktur so stark auf unsere Wirtschaft
einwirkt. Sie haben es nämlich versäumt, bei guter Weltkonjunktur den Haushalt von der Ausgabenseite her zu
konsolidieren, und daher müssen Sie jetzt die Investitionsquote in den Keller fahren und die Steuern erhöhen.
Sie hatten nicht einmal einen kleinen Haushaltspuffer für
das Sicherheitspaket, sondern mussten auch dafür die
Steuern erhöhen. So viel zum Buchhalternimbus.

({3})

Wenn wir jetzt nicht schnell auf den Wachstumspfad
zurückkehren, wird die Neuverschuldung weiterhin erVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


heblich ansteigen. Sie schaffen eine Konsolidierung des
Haushalts nicht, indem Sie Steuern erhöhen oder die
Ausgaben zurückführen, sondern nur, indem Sie den Mut
haben, Steuerentlastungsschritte vorzuziehen, und eine
aktive Politik betreiben, die die Wirtschaft in Schwung
bringt. Auf diese Weise wird ein Schuh für Konsolidierung daraus.

({4})

Wenn wir in die Rezession abgleiten, wird - wie nach
jeder Rezession - die Sockelarbeitslosigkeit weiter ansteigen. Das muss verhindert werden. Deshalb muss der
Passivität von Grün-Rot ein Wachstumspaket gegenübergestellt werden. Wir müssen schnell handeln. Deshalb haben wir ein Blitzprogramm vorgeschlagen.

({5})

- Sie sollten besser etwas tun.

Herr Staffelt, da Sie mir vielleicht nicht glauben - ich
würde das bedauern, weil ich Sie persönlich mag -,
möchte ich den Präsidenten des Ifo-Instituts, Herrn Professor Sinn, zitieren.

({6})

- Dass Sie schreien, verstehe ich, aber es hilft Ihnen nicht,
vor allen Dingen hilft es den Arbeitslosen nicht.

({7})

- Herr Staffelt, Ihr Nachbar schreit. Beruhigen Sie Ihn
einmal ein bisschen! Zuhören schafft mehr Erkenntnis.

Professor Sinn vom Ifo-Institut hat in einem „Spiegel“Interview gesagt: Wann ist die Zeit zum Handeln, wenn
nicht jetzt. - Da hat er Recht.

({8})

Grün-Rot kann auch nicht auf die äußeren Umstände
verweisen - am Ende sind wieder die Amerikaner
schuld -, um zu entschuldigen, dass sie nichts tun. Es lässt
sich doch klar belegen: Der Ölpreis ist sehr niedrig, die
Zinsen sind auf einem Tiefstand. Länder wie Holland, die
einen doppelt so hohen Exportanteil wie Deutschland haben, haben ein um 1 Prozent höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland. Großbritannien, mit ähnlicher Exportstruktur wie Deutschland, hat vom zweiten auf das
dritte Quartal hinsichtlich des Wachstums wieder zugelegt. Wir müssen die Fakten nüchtern zur Kenntnis nehmen. Es hilft kein Gesundbeten oder Gesundreden. Es
darf keine Konjunkturlegende gebildet werden. Die Fakten müssen auf den Tisch, man muss sie zur Kenntnis nehmen und seine Handlungen danach ausrichten.

Die Stunde der Wahrheit ist da. Wir plädieren für ein
Vorziehen der Schritte der Steuerreform und für eine radikale Steuervereinfachung. Wir haben ein klares Steuersystem vor Augen: 15, 25 und 35 Prozent. Herr Finanzminister, Sie müssen einfach die Erkenntnis umsetzen:
Weniger ist mehr. Wenn Sie den Menschen durch niedrigere Steuersätze mehr Geld lassen, können Sie Ihre Einnahmen besser sichern, als wenn Sie die Steuern erhöhen.
Auf diese Weise können Sie nicht mehr Wachstum erreichen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

({9})

Mit Ihrem Weg, Steuern zu erhöhen, konsolidieren Sie die
Krise, aber nicht den Haushalt.

Ich frage Sie: Warum versuchen Sie nicht, mit Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen in Form von
Steuerschecks die Wirtschaft zu stabilisieren? Immer
wenn ich Ihnen diesen Vorschlag unterbreite - ich habe
das wiederholt getan -, weisen Sie gleich darauf hin: Die
Amerikaner haben das Ende August/Anfang September
so gemacht. Aber das hat nur zu einer Erhöhung der Sparquote geführt. Das funktioniert also nicht. - Herr Eichel,
Sie müssen doch bedenken, dass am 11. September etwas
Entscheidendes geschehen ist. Deshalb wirkten die vor
dem 11. September getroffenen Maßnahmen anders.
Außerdem tut es der US-amerikanischen Volkswirtschaft
ganz gut, wenn die Sparquote wenigstens bei 4 Prozent
liegt; denn vorher war die Sparquote negativ. Frankreich
versucht, in bescheidenem Umfang ähnliche Maßnahmen
umzusetzen.

Ich kann nur sagen: Der psychologische Effekt von
Steuerschecks wäre toll. Man muss sich das einmal vorstellen. Die Bürger bekämen einen Brief von Hans Eichel,
etwa mit folgendem Wortlaut: Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie Steuern zahlen und dass wir mit Ihren Steuern unser Gemeinwesen finanzieren können. Wir meinen
es mit der Entlastung der Bürger ernst. Wir wollen die
überhöhten Steuern und Abgaben herunterfahren. Damit
Sie spüren, dass wir es ernst meinen, schicken wir Ihnen
eine Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von
1 000 DM. - Das wäre ein neues Erlebnis für die deutschen Bürger. Da Wirtschaftspolitik viel mit Psychologie
zu tun hat, wäre so etwas eine große Chance, die Konjunktur zu beleben.

Ich sage Ihnen: Die Finanzierung solcher Abschlagszahlungen ist machbar. Sie müssen nur ein Sparpaket II
beschließen. Sie haben ja auch im Rahmen Ihrer ersten
Steuerreform das Sparpaket I mit einem Volumen von
30 Milliarden DM beschlossen. Damals haben Sie gesagt:
Alle Ressorts müssen 7,4 Prozent einsparen. Sie haben
also damals keine Liste, in der die einzelnen Sparmaßnahmen aufgeführt sind, vorgelegt, sondern einfach die
Vorgabe gemacht: Spart ein! Ich fordere Sie auf: Sie müssen im Zusammenhang mit der nächsten Steuerreform,
die jetzt vorgezogen werden soll, ein Sparpaket II vorlegen, mit dem Sie die Ausgaben zurückführen.

({10})

Auch Sie sollten ein Stück weit - das haben andere
auch geschafft - auf den Selbstfinanzierungseffekt von
steuerlichen Entlastungen vertrauen. Wenn Menschen
wieder mehr Geld haben, dann können sie auch mehr ausgeben. Wenn Betriebe feststellen, dass es aufwärts geht
und dass sie entlastet werden, dann sind sie optimistisch,
investieren und bringen die Wirtschaft voran. Die Verunsicherungspolitik und das schlechte Klima, das durch das
Hin und Her von Grün-Rot in Deutschland verursacht





wurde, gehören zu den Kernpunkten für die momentane
Misere.

({11})

Konzeptionslos, kurzatmig, unsystematisch und widersprüchlich - so lässt sich Ihre Politik beschreiben. Bisher gab es nur selektive Einzelmaßnahmen: Bei Holzmann hilft der Kanzler mit Steuerzahlergeld. Es gibt eine
Greencardflut: Immer dort, wo es ein Problem gibt, gibt
es eine neue Greencardregelung. Jetzt soll es auch eine
Greencardregelung für Pflegekräfte geben. Rente gibt es
nach Kassenlage. Es herrscht ordnungspolitische Beliebigkeit. Die Verlängerung des Briefmonopols zwingt
deutsche Unternehmen, ihre Werbesendungen in das benachbarte Ausland schaffen zu lassen, um sie zum Beispiel von Holland oder Dänemark nach Deutschland zu
schicken, weil die Monopolpreise in Deutschland überzogen sind und sich nicht an den Marktgegebenheiten orientieren.

Weitere Stichwörter sind: Tariftreuegesetz, Subventionierung von Ökostrom und der Kraft-Wärme-Kopplung.
Herr Müller nannte das in einer mutigen Stunde die „Pennerprämie“. Es gibt immer neue Belastungen für Bürger
und Wirtschaft: Ökosteuer, Dosenpfand, Bauabzugsteuer.
Diese Belastungen schaffen ein hartes Klima, in dem die
kleinen und mittleren Unternehmen kein Vertrauen haben
und deswegen nicht investieren. Bedenken Sie: Der Hoffnungsträger in Deutschland für mehr Arbeit ist doch der
Mittelstand, sind die kleinen und mittleren Unternehmen!
Das können Sie doch täglich in der Zeitung lesen.

({12})

Es sind doch die großen Unternehmen, die 5 000, 10 000,
15 000 oder sogar 20 000 Arbeitsplätze abbauen.

Wenn Sie die Mitbestimmungsregelungen verschärfen,
die „Zwangsteilzeit“ einführen und die Möglichkeiten für
befristete Arbeitsverhältnisse beschränken, dann dürfen
Sie sich nicht wundern, wenn ein Klima entsteht, das von
Attentismus, Skepsis, Sorgen, ja sogar von Ängsten geprägt ist. In einem solchen Klima können keine neuen
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes haben Sie nicht angepackt. Im Gegenteil: Sie haben sie noch
verschärft. Es muss wieder ein Stück weit mehr Marktcharakter in den Arbeitsmarkt hineingebracht werden. Sie
können von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im
Osten Deutschlands lernen, wie es gemacht werden muss.
Vom Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu lernen heißt
schlauer zu werden; denn dort fallen 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse nicht unter das geltende Tarifvertragsrecht, weil es nicht anders geht.

({13})

- Herr Dr. Staffelt, anderenfalls gäbe es in Ostdeutschland
noch mehr Arbeitslose. Natürlich ist es rechtswidrig,
wenn - das ist in Ostdeutschland häufig der Fall - Tarifverträge nicht eingehalten werden. Die Gewerkschaften
wissen das genau. Sie können morgen früh klagen; denn
das ist klar rechtswidrig. Aus guten Gründen geht keine
Gewerkschaft und auch sonst niemand, der am 1. Mai mit

großen Parolen durchs Land marschiert, an dieses Thema
heran. Man weiß genau: Wer im Osten an diese Situation
Hand anlegt, verdoppelt die Arbeitslosigkeit dort.

({14})

Das ist eine Notwehrreaktion der Beschäftigten und der
Betriebe dort, damit sie überhaupt noch eine Chance haben. Man muss das Korsett öffnen, muss es ein Stück weit
den Betriebsräten, den Mitarbeitern und der Unternehmensleitung überlassen, Entscheidungen zu finden, muss
die Flächentarifverträge auf Rahmenbedingungen reduzieren und Spielraum geben, damit die Betriebe dort eine
Chance haben, Arbeitsplätze zu erhalten und wieder neue
Arbeitsplätze zu schaffen.

({15})

Das können sie nicht, wenn Sie sagen: Wir wollen Wachstum und dann werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst. - Die Wahrheit ist anders. Wenn Sie auf
dem Arbeitsmarkt nichts tun, dann wird sich auch bei veränderter Wachstumssituation die Beschäftigung nicht erhöhen.