Thomas Bareiß (NA), 2009-04-23:
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Rolle der Gewerkschaften in der Türkei und die Notwendigkeit ihrer
Stärkung. Die Situation der türkischen Gewerkschaften
ist aber kein isoliertes Problem, sondern spiegelt den Reformbedarf wider, der in der Türkei auch nach über drei
Jahren Beitrittsverhandlungen vorherrscht. Im Oktober
2005 wurden unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die CDU/
CSU hat sich von Anfang an skeptisch gegenüber einer
Vollmitgliedschaft der Türkei geäußert und mit der privilegierten Partnerschaft ein Gegenkonzept vorgestellt, das
der Bedeutung einer engen Beziehung angemessen ist
und für beide Seiten große Vorteile bietet. Auch nach dem
Beginn der Beitrittsverhandlungen sind die Grundsätze
dieses Konzepts aktuell angesichts des offen gestalteten
Verhandlungsprozesses, der ausdrücklich keine EU-Mitgliedschaft am Ende garantiert.

Unabhängig von der Diskussion, die wir hier führen,
will ich an dieser Stelle aber auch klarstellen, dass die
Türkei ein enorm wichtiger Partner für die Europäische
Union ist. Lassen Sie mich dazu zunächst einige Ausführungen machen, ehe ich anschließend zu den innertürkischen Problemen und einer Bewertung des Antrags der
Linken zu sprechen komme. Zunächst einmal ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort, gehört sie doch mit einem Bruttosozialprodukt von
659 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Das Außenhandelsvolumen betrug 277 Milliarden Euro. Die Türkei ist mit ihren
76 Millionen Einwohnern ein wichtiger Handelspartner
für Europa und vor allem auch für Deutschland. So war
die Bundesrepublik mit einem Anteil von rund 10 Prozent
an den gesamten türkischen Wareneinfuhren im Jahr
2007 nach Russland zweitgrößter Lieferant der Türkei.
Eine enge wirtschaftliche Kooperation bietet für beide
Seiten große Vorteile. Das sehr junge Durchschnittsalter
von rund 28 Jahren verdeutlicht, dass die Türkei nicht nur
wirtschaftlich über ein enormes dynamisches Potenzial
verfügt. Darüber hinaus ist die Türkei durch ihre geografische Lage ein wichtiges Bindeglied zwischen den Märkten Europas und den Erdöl und Erdgas exportierenden
Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Region um das Kaspische Meer. Für die Energieversorgung
Europas spielt die Türkei damit eine immer wichtigere
Rolle. Ein Beispiel ist die Nabucco-Gasleitung, die Westeuropa unabhängiger von Russland machen soll. Der
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Winter hat die Dringlichkeit dieses Projekts unterstrichen.

Vor allem ist die Türkei aber ein wichtiges NATO-Mitglied, nicht nur aufgrund der Tatsache, dass sie die zweitgrößte Armee des Bündnisses besitzt. Durch die Nähe
zum arabischen Raum stellt sich die Türkei als ein wichtiger Partner in geostrategischer Hinsicht dar. Die Türkei
grenzt an Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak
und Syrien. Die Türkei hat sich in den letzen Monaten als
wichtiger vermittelnder Brückenstaat zu diesen Ländern
mit den dortigen Krisenherden entwickelt: Die KaukasusInitiative der türkischen Regierung zur Verbesserung der
Beziehungen im Kaukasus, die Gespräche um den BergKarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, eine stärkere westliche Einbindung der Turkstaaten durch die Türkei sowie die türkische Vermittlerrolle
zwischen Israel und Syrien zeugen von einer neuen verantwortungsvollen türkischen Sicherheits- und Außenpolitik. Die Türkei mit ihrer Staatsform und ihrer außenpolitischen Ausrichtung ist als starke Mittelmacht in der
Region somit eine wichtige Brücke zum Nahen Osten und
der islamischen Welt.

Bei meinen Gesprächen mit türkischen Politikern und
Delegationen stelle ich immer wieder fest, wie wichtig es
ist, die enge Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei hervorzuheben und zu festigen. Zu einem ehrlichen
Umgang miteinander gehört aber auch, die Frage einer
EU-Mitgliedschaft mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren und auf die Reformnotwendigkeit hinzuweisen.
Ein Beispiel ist der Umgang mit den Gewerkschaften in
der Türkei, was in dem Antrag der Linken auch zur Sprache kommt. Der Antrag greift aber ein einzelnes Problem
auf, ohne die Lage in der Türkei insgesamt zu beleuchten
und blendet damit bewusst andere Bereiche aus. Aus diesem Grund will ich an dieser Stelle die Situation der Gewerkschaften in der Türkei in einen Gesamtrahmen einbetten, indem ich in aller Kürze auf die nach wie vor
großen Demokratiedefizite aufseiten der Türkei eingehe.
Auf dem Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen
wurden die Kriterien beschlossen, die potenzielle Beitrittsländer zur Europäischen Union erfüllen müssen. Es
handelt sich dabei neben der Aufnahmefähigkeit der
Union um drei Gruppen von Kriterien, die von den Beitrittskandidaten erfüllt werden müssen, und zwar erstens
wirtschaftliche Voraussetzungen, zweitens das AcquisKriterium und drittens die politischen Beitrittsvoraussetzungen. Die politischen Voraussetzungen, die nach dem
Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 1993
eigentlich vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen


hätten erfüllt sein müssen, sind dabei die entscheidenden.
In der Türkei herrschen nach wie vor enorme Defizite in
zentralen Demokratie-Beitrittskriterien. Dazu gehören
unter anderem der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Erst vor kurzem wurde uns wieder deutlich vor Augen geführt, wie
weit es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist: Die
Dogan-Mediengruppe hatte kritisch über die Regierung
Erdogan berichtet, worauf der Ministerpräsident die Dogan-Zeitungen als „Lügenpresse“ bezeichnete und zum
Boykott aufrief. Zudem wird die Dogan-Gruppe durch
eine drastische Steuerstrafe in ihrer Existenz bedroht.
Der Vorwurf lautet, die Dogan-Gruppe habe im Zuge eines Anteilsverkaufs an den Springer-Verlag Steuern hinterzogen, und sie wurde zu Zahlungen in Höhe von 390
Millionen Euro aufgefordert. Das Ziel ist eindeutig, dass
die „unbequeme“ Mediengruppe vom Markt verschwinden soll. Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist
auch der mehr als eingeschränkte Handlungsspielraum
türkischer Gewerkschaften zu sehen. Bis die Türkei diese
Grundwerte westlicher Demokratien nicht nur auf dem
Papier verabschiedet hat, sondern die Gerichte und die
Menschen diese Prinzipien auch verinnerlicht haben,
wird wohl noch eine lange Zeit vergehen. Nicht nur angesichts des morgigen Jahrestages des Völkermordes an
den Armeniern möchte ich zudem deutlich sagen, dass zu
einer Demokratie auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und die sich daraus ergebende Verantwortung
gehören. Der Genozid an den Armeniern in den Jahren
1915 bis 1917 kostete Schätzungen zufolge über 1,5 Millionen Armeniern das Leben. Dieses Kapitel der türkischen Geschichte zu verleugnen, kann nicht hingenommen werden. Problematisch ist darüber hinaus auch der
Zypern-Konflikt zu sehen. Bei aller Verantwortung, die
auch von der griechischen Seite wahrzunehmen ist, muss
deutlich gesagt werden, dass die Türkei in der ZypernFrage gegen Völkerrecht verstößt, indem sie den Norden
besetzt hält und sich einer Einigung Zyperns nach wie vor
entgegenstellt. Das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der
Zollunion mit der EU auf Zypern hat die Türkei zwar
Ende Juli 2005 unterzeichnet, sie weigert sich aber bis
heute, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und
Flugzeuge zu öffnen. Mit dem Wahlsieg der türkischen
Nationalisten in Nordzypern am vergangenen Wochenende dürfte eine Einigung des Konflikts mit den Vertretern des griechischen Teils Zyperns in noch weitere Ferne
gerückt sein.

Nahezu unerträglich ist für mich aber, dass in der Türkei das Recht auf freie Religionsausübung nicht gewährleistet ist. Nach wie vor sind Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in der Türkei äußerst
schwierigen Bedingungen ausgesetzt, da sie allein aufgrund ihrer Religion oft als Feinde der Türkei bzw. des
Türkentums angesehen werden. Von Religionsfreiheit ist
die Türkei gerade auch unter der reformorientierten
AKP-Partei noch weit entfernt. Bestes Beispiel dafür ist
die heftige Debatte um das jüngst verabschiedetet Stiftungsrecht in der Türkei. Dieses sieht die Rückgabe staatlich enteigneten Besitzes an kirchliche Stiftungen vor.
Türkische Politiker fürchteten in diesem Zusammenhang
den „Ausverkauf nationaler Interessen an die Christen
und Juden“. Zudem verbessert das Gesetz die Stellung
der Christen nur unwesentlich, da der türkische Staat die
Anerkennung eines öffentlich-rechtlichen Status für die
Kirchen nach wie vor verweigert. Erst letzte Woche habe
ich mir bei einer Reise in die Türkei ein Bild von den
Missständen machen können, als ich mit Kollegen meiner
Fraktion dem christlichen Kloster Mor Gabriel einen Besuch abgestattet habe. Das Kloster gehört zu den ältesten
der Christenheit und steht als geistiges Zentrum der weltweit verzweigten syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochia geradezu symbolisch für die schlimme Lage der
Christen in der Türkei. Mor Gabriel muss um das Überleben kämpfen, da gegen das Kloster wegen angeblicher
Aneignung fremden Bodens auch von staatlichen Stellen
Anzeige erstattet wurde. Dadurch droht dem Kloster die
Entziehung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Es
kann nicht angehen, dass ein EU-Beitrittskandidat wie
die Türkei so massiv gegen Religionsfreiheit als zentrales
Demokratieprinzip verstößt. In der Verantwortung steht
daher vor allem auch der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdoğan. Wer wie Erdoğan mehr Rechte für
Muslime in Deutschland fordert, der muss auch dafür
Sorge tragen, dass Christen in der Türkei ihre Religion
frei ausüben können. Angesichts der nach wie vor enormen Demokratiedefizite ist es völlig unverständlich, dass
die EU-Kommission ihre Scheuklappen weiter aufbehält
und unter der tschechischen Ratspräsidentschaft nun
zwei weitere Beitrittskapitel eröffnen will. Hier muss
auch einmal unseren türkischen Freunden deutlich gemacht werden, dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der Reformstillstand in der Türkei nicht
ohne Folgen für den Beitrittsprozess bleiben können.

Ich will nun aber zurückkommen auf den Antrag der
Fraktion der Linken zur Stärkung der Gewerkschaften in
der Türkei. Wie gesagt stehen sicherlich richtige Dinge in
diesem Antrag. So wird zu Recht kritisiert, dass die türkischen Gewerkschaften aufgrund restriktiver gesetzlicher
Regelungen nur über einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum verfügen. Hinzu kommen institutionelle
und rechtliche Hürden, wie kostenverursachende Beglaubigungs- und Registrierungspflichten von Gewerkschaftsmitgliedern oder strenge Voraussetzungen für die
Bejahung der Tariffähigkeit. Bislang werden also weder
die Standards in der EU noch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Bezug auf die
uneingeschränkte Achtung der Gewerkschaftsrechte erfüllt. Dies betrifft insbesondere das Organisationsrecht,
das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen.
Nicht regierungskonforme Gewerkschaften werden unterdrückt und ihre Funktionäre politisch verfolgt.

Dem Antrag kann aber dennoch aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: Zunächst einmal weist der
Antrag handwerkliche Fehler auf, die so nicht stehen gelassen werden können. So geht der Antrag stets von EUStandards im Gewerkschaftsrecht aus. Diese gibt es im eigentlichen Sinne aber gar nicht. Die Regelungen der Mitbestimmung von Gewerkschaften sind national geregelt
beziehungsweise in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO verankert und zudem sehr
unterschiedlich ausgeprägt. Aus diesem Grund kann daher, wenn überhaupt, höchstens von Standards in der EU
gesprochen werden. Vor allem aber greifen die AntragZu Protokoll gegebene Reden

steller ein einzelnes Problem auf, ohne die Lage in der
Türkei insgesamt zu beleuchten, wie ich es Ihnen geschildert habe. Ohne eine solche Einbettung in einen Gesamtrahmen kann man das Problem aber nicht stehen lassen.
Schließlich ist die Situation mit den Gewerkschaften Teil
eines größeren Problems, nämlich der Mangel an Demokratie im Allgemeinen und die Defizite im Bereich der
Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit im Besonderen.
Diese Defizite zeigen deutlich, dass zum jetzigen Standpunkt die Türkei nach wie vor weit davon entfernt ist, die
Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Dies in
der Konsequenz klar und deutlich zu nennen, scheuen
sich aber die Linken mit ihrem Antrag.