Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-10-27:
Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so: Ich

bin froh, wieder da zu sein.

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Frau Präsidentin, erlauben Sie mir einige Worte vorweg: Ich habe ganz ehrlich nicht damit gerechnet, dass
sich so viele aus diesem Kreis partei- und fraktionsübergreifend in den letzten Wochen bei mir gemeldet haben.
Sie haben mir geschrieben, mit mir telefoniert, ihre Anteilnahme bekundet und mir Zuspruch und Genesungswünsche übermittelt. Dafür möchte ich Ihnen wie auch
für Ihre herzlichen Willkommensworte, Frau Präsidentin
und Frau Bundeskanzlerin, von dieser Stelle aus herzlich
danken.

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Ich freue mich aber nicht nur selbst, dass ich wieder
hier sein kann, sondern ich freue mich auch darüber,
dass wir Herrn Schäuble wieder unter uns haben. Herr
Schäuble, von mir persönlich, von meiner ganzen Fraktion und sicherlich von allen im Hause alle guten Wünsche für Ihre Gesundheit!

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Was ich zu Herrn Schäuble gesagt habe, gilt über alles
Ringen um richtige Politik hinweg. Aber zum Ringen
und zum guten Ton dieses Hauses gehören auch die Debatte, der Streit um Positionen und auch deutliche Kritik,
wo Anlass dazu besteht. Den haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, und die Bundesregierung in den letzten Tagen
und Wochen auch in der Europapolitik reichlich geboten.

Vor dem bevorstehenden europäischen Gipfeltreffen
bietet die Koalition leider das gewohnte Bild. Wenn Sie,
Frau Bundeskanzlerin, morgen in Brüssel mit den anderen am Tisch sitzen, dann wissen alle Ihre Kollegen dort
schon, was am Wochenende hier in Berlin los war: offener Streit zwischen Kanzlerin und Vizekanzler und heftige Vorwürfe aus der Unions- und FDP-Fraktion. Von
scharfer Kritik der CSU im Europaparlament war zu lesen, und es gab gegenseitige Schuldzuweisungen von allen Seiten. Glaube doch bitte keiner, das merke man nur
in Berlin. Was ist das für ein trauriges Bild, mit dem
diese Bundesregierung nach Brüssel fährt!

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Und das in einer Zeit - das will ich ausdrücklich sagen -,
in der die Welt wieder positiv auf Deutschland blickt und
Deutschland durchaus wieder Wirtschaftslokomotive in
Europa ist.

Wenn jetzt die Zahl der Arbeitslosen in der Tat unter
3 Millionen sinkt, Frau Merkel, dann ist das ein Erfolg
- das sehen wir auch so -, zu dem viele im Land beigetragen haben, nur einem wird er offenbar nicht zugeschrieben, nämlich dieser Bundesregierung. Und das hat
Gründe.

Angekündigt haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, einen
Herbst der Entscheidungen. Offensichtlich hört keiner
genau hin, wenn Sie das sagen. Jedenfalls ist die Sommerpause schon lange vorbei, und es geht so weiter, wie
es vor der Sommerpause geendet hat. Ich sehe keinen
Herbst der Entscheidungen, sondern einen Herbst von
neuer Missgunst und neuem Streit. Die Koalitionspartner streiten sich weiter wie die Kesselflicker. Auch in
Brüssel hält man sich mittlerweile genervt die Ohren zu.
So sieht das Bild gegenwärtig aus. Es stellt sich leider
nicht in den schönen rosaroten Farben dar, wie Sie sie
uns eben aufgezeigt haben, Frau Bundeskanzlerin.

({4})

Wenn wir nach den Ursachen fragen, dann stellen wir
fest, dass die Ursache für die ohrenbetäubende Kakofonie, die wir am Wochenende wieder gehört haben, wahrhaftig nicht bei der Opposition liegt und sicherlich nicht
bei der SPD. Sie wissen, Frau Merkel: Wir Sozialdemokraten stehen für eine verantwortliche Europapolitik.

({5})

Sie wissen auch, dass Sie unsere Zustimmung zu den
Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm hätten bekommen können. Sie wissen das, aber Sie hatten
weder Kraft noch Mut, Ihren eigenen Leuten beizubringen, dass auch die Finanzmärkte ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen.


({6})

Das müssen sie, weil die normalen Steuerzahler es
schlicht nicht mehr ertragen, dass die Belastungen am
Ende immer nur bei ihnen abgeladen werden.

Für mich und meine Fraktion - das sei hier noch einmal klargestellt - bleibt es dabei: Wir werden uns nicht
davon abbringen lassen, dass diejenigen, die in und an
der Finanzkrise Milliarden verdient haben, auch zahlen.
Wir streiten weiter mit aller Kraft und Energie für die finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte. Deshalb sage
ich noch einmal: Die Finanzmarkttransaktionsteuer war
vernünftig und ist vernünftig. Sie ist notwendig, und
- ich bin sicher - sie muss und sie wird auch kommen,
allen momentanen Widerständen, die es gibt und die ich
sehe, zum Trotz, meine Damen und Herren.

({7})

Wenn Sie die Signale im Vorfeld dieser Debatte und
des Gipfels einmal genau analysieren, zeigt sich doch:
Mit ein wenig Anstrengung, mit ein wenig Geschick hätten Sie weit mehr als nur die eigenen Koalitionsfraktionen auf Ihrer Seite. Wir wollen auch nicht, dass sich eine
so gefährliche Situation wiederholt, wie Sie sie eben geschildert und wie wir sie alle im Frühjahr erlebt haben.
Viele hier, auch die SPD, streiten für einen vernünftigen
Frühwarnmechanismus, für einen wirksamen Stabilitätspakt. Über manches Instrument lässt sich diskutieren
und müssen wir auch diskutieren. In der Grundhaltung
gibt es doch zwischen vielen von uns keinen völlig unüberwindlichen Streit. Aber so, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Monaten und Wochen Europapolitik betrieben haben, so geht das nicht und so können
wir das nicht durchgehen lassen. Ich sage gleich, warum.

({8})

Angefangen hat das im Grunde genommen - daran
erinnern wir uns doch alle miteinander - schon in der
Griechenland-Krise. Wochen- und monatelang, noch bis
kurz vor dem Tag der Entscheidung, haben im Frühjahr
große Teile der Regierung und auch Sie selbst, Frau
Merkel, beteuert: Keine Hilfen für Griechenland! Manche haben Sie sogar dafür gefeiert, und Sie haben es geschehen lassen. Aus Angst und wahrscheinlich obwohl
Sie wussten, was am Ende kommen würde, hat die Regierung den Menschen die Wahrheit vorenthalten und
damit den Großteil der EU zunächst einmal gegen sich
aufgebracht. Und was war das Ergebnis? Am Ende
wurde hier im Hause das ganze Programm fast ohne Diskussionsmöglichkeiten in den Ausschüssen durchgepeitscht. Das war alles nicht notwendig und hat das Vertrauen nicht gestärkt.

Damit wären wir zum überwiegenden Teil vielleicht
noch klargekommen, weil die Griechenland-Hilfe eine
Nothilfe war. Das Finanzministerium hatte hier von diesem Pult aus ja auch gesagt: Seien Sie sicher, das ist das
Letzte, was in diesem Hause dazu debattiert und beschlossen werden muss.
Dann kam das Mai-Wochenende; Sie erinnern sich
alle. Nachdem zugesichert worden war: „Da kommt
nichts mehr“, sind Sie - offensichtlich ohne Vorbereitung durch die europäischen Kollegen, auch ohne Vorbereitung durch Paris - nach Brüssel gefahren und kamen
dann - Wunder und Überraschung! - mit einem EuroRettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro im
Gepäck wieder zurück. Auch da wurde das Parlament
wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Zweimal sozusagen dasselbe Schauspiel: Erst dicke Backen aufgeblasen, bis sie fast platzen, aber nach der Rückkehr aus
Brüssel fällt die ganze deutsche Position wie ein Soufflé
in sich zusammen. Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik, auf umstrittene Positionen in der eigenen Koalition, und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität.

Wer immer wieder nach diesem Muster handelt - und
das droht doch jetzt auch hier -, der schädigt am Ende
nicht nur die europapolitische Position Deutschlands und
seine eigene Position gegenüber der deutschen Bevölkerung, der schädigt auch das Ansehen der Deutschen und
der deutschen Regierung in Brüssel. Und das will ich
nicht, meine Damen und Herren.

({9})

Ich bin an dem Punkt auch deshalb sehr energisch, weil
ich befürchte, dass es jetzt nach demselben Muster wie
bei der Griechenland-Hilfe und beim europäischen Rettungsschirm abläuft und auf ein ähnliches Ergebnis hinausläuft. Das könnte durchaus in einem europapolitischen Debakel für diese Regierung enden.

Wir haben doch jetzt schon die Hälfte Europas gegen
uns aufgebracht. Der Europäische Ratspräsident Van
Rompuy arbeitet - Sie haben das eben selbst gesagt seit vielen Wochen an konkreten Vorschlägen für eine
Reform des Stabilitätspaktes; ebenfalls die Kommission.
In Deauville ist nun der Eindruck entstanden, Sie und
Präsident Sarkozy wischen erst einmal beides vom Tisch
nach dem Motto: Die können das nicht, die haben nicht
die Kapazitäten. Viele EU-Staaten, bei denen Sie falsche
Hoffnungen geweckt hatten, laufen jetzt Sturm gegen
den Kuhhandel, der in Deauville stattgefunden hat, und
zwar gerade die kleineren Mitgliedstaaten und damit diejenigen Staaten, Herr Westerwelle, um die Sie sich doch
besonders kümmern wollten.

Ich bin davon überzeugt und befürchte - ganz anders,
als Sie eben vorgetragen haben -, dass Deauville nicht
die Tür zu einer möglichen Verständigung aufgemacht
hat, sondern dass das Gegenteil eintreten wird und dieser
Deal von Deauville die Lage in Europa und Einigungsmöglichkeiten für die Zukunft noch wesentlich schwieriger gemacht hat. Das wird sich beweisen.

({10})

Es ist nämlich wieder dasselbe Muster. Sie treten mit
großen Ankündigungen an, aber dann kommt die europäische Realität.

Wo wir jetzt über den Stabilitätspakt und mögliche
automatische Sanktionen reden, will ich nur zitieren,



was Herr Schäuble am Wochenende gesagt hat - so war
es ja in der Presse zu lesen -: Nie habe es eine realistische Chance auf automatische Sanktionen gegeben. Wenn das so ist, Herr Schäuble, wenn Sie in dem Text,
den ich gelesen habe, einigermaßen richtig zitiert worden sind, dann stellen sich weitere Fragen. Wenn Sie davon überzeugt waren, dass automatische Sanktionen
nicht kommen werden: Wie ist es dann um die anderen
Dinge bestellt, um die wir im Augenblick streiten? Wie
ist es um die Vertragsänderungen bestellt, für die Sie um
Zustimmung des Hauses nachsuchen? Und erst recht
stellt sich die Frage: Warum sagt Herr Schäuble, wenn er
der Meinung ist, dass für automatische Sanktionen keine
Chance bestünde, das nicht vorher? Warum fragt man
sich nicht vorher, ob für den Entzug des Stimmrechts
eine Chance besteht und ob es überhaupt sinnvoll ist, das
Verhandlungspaket wieder aufzuschnüren? Zumindest
Transparenz müsste darüber hergestellt werden, ob Sie
selbst der Meinung sind, dass der Vorschlag, mit dem Sie
dort ins Rennen gehen, am Ende verhandlungsfähig ist
und eine Chance auf Erfolg hat.

Wenn man genau hinschaut - darum ging es offensichtlich auch ein bisschen in den Diskussionen in Ihrer
Fraktion -, dann stellt man fest: In Deauville ist
Deutschland in Wahrheit eher mit leeren Händen vom
Tisch aufgestanden. Frau Merkel, wenn ich die französische Position richtig deute, dann hatte