Frank Spieth (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist
schon beeindruckend, die Diskussion hier zu verfolgen
und die krampfhaften Verrenkungen zu sehen, mit der
die Große Koalition versucht, ein Gesetz zu verteidigen,
das im Wesentlichen eine Verschlimmbesserung der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bringen
wird.

({0})

Es ist schon erstaunlich, wie hier der Versuch gemacht wird, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als finge heute alles an. Herr Spahn, Sie haben
recht: Sie sind einer der jüngeren Abgeordneten. Sie
können möglicherweise auf die Gnade der späten Geburt
verweisen. Aber Sie sollten nicht so tun, als ob die Damen und Herren, die heute in diesem Hohen Hause wieder entscheiden werden, nicht mit verantwortlich sind
für die Probleme. Sie sind maßgeblich für sie verantFrank Spieth
wortlich. Denn die gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere die großen Versorgerkassen, sind schließlich
durch die Politik, die in diesem Haus fixiert worden ist,
das GKV-Modernisierungsgesetz, dazu gezwungen
worden, keine Beitragserhöhungen vorzunehmen.

({1})

Die Versorgerkassen sind gezwungen worden, die großen gesundheitlichen Risiken zu tragen, ohne dass mit
einem Morbiditätsausgleich die besonderen Belastungen
durch bestimmte Erkrankungen ausgeglichen worden
wären. Gerade die Probleme der Versorgerkassen sind
darauf zurückzuführen. Die Schulden sind nicht aus der
Luft gekommen - sie hatten ihre Ursachen in unterlassener Politik der zurückliegenden Jahre. Das ist die Tatsache.

({2})

Es gäbe noch vieles zum Verfahren zu sagen; aber ich
will mich auf ein paar grundsätzliche Themen konzentrieren. Beginnen wollte ich meine Rede eigentlich mit
folgendem Beitrag: Gestern haben mich Schülerinnen
und Schüler einer Regelschule aus Weimar in diesem
Hause besucht und mit mir unter anderem die Frage diskutiert, wie das denn funktioniere mit der Solidarität in
der gesetzlichen Krankenversicherung und warum wir
gegen dieses Reformgesetz seien. Ich habe versucht, das
mit einem Bild zu beschreiben. Ich habe gesagt: Ihr
müsst euch folgende Situation vorstellen: Eine Familie
besitzt ein Haus. Dieses Haus muss renoviert werden,
weil es schon relativ alt ist. Dafür sind erhebliche Mittel
aufzuwenden. Der Familienrat setzt sich zusammen und
beratschlagt, wie das Ganze bezahlt werden soll. Entschieden wird, dass diejenigen in der Familie, die ein geringes Einkommen haben, die wesentlichen Kosten für
die Renovierung zu tragen haben. Der einzige Spitzenverdiener in der Familie wird von der Finanzierung freigestellt. - Die Schüler haben mir gesagt: Die spinnen
doch, das kann doch nicht gehen! - Da habe ich gesagt:
Ich kann euch nicht widersprechen.

({3})

Aber genau das ist das Problem, mit dem wir es bei
diesem Reformpaket zu tun haben.

({4})

Sie entlassen - das können Sie nicht verleugnen - die
Gutverdienenden, die Kapital- und Vermögensbesitzer,
aus der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, der Finanzierung der Gesundheitsaufwendungen
und der Dienstleistungen im Gesundheitswesen. Dabei
wissen Sie ganz genau, dass 90 Prozent davon von den
gesetzlich Krankenversicherten finanziert werden. Die
Gesundheitsinfrastruktur, die wir in Deutschland haben, wäre ohne die GKV-Versicherten unmöglich zu finanzieren. Die privat Krankenversicherten hätten kein
Angebot. Das ist die Realität.

({5})

Ein Punkt ärgert mich wahnsinnig - deshalb will ich
auf ihn eingehen -: Warum sollen die Aufgaben - auch
die wenigen in diesem Gesetz vorhandenen strukturellen
Fortschritte - wieder im Wesentlichen die Geringverdiener finanzieren? Mich fragt doch die Kassiererin bei
Aldi: Warum zahle ich vor dieser Reform 14,8 Prozent
und nach dieser Reform wahrscheinlich über 15 Prozent? Auch der Kollege in der Metallverarbeitung oder
am Bau fragt mich: Warum muss ich das voll von meinem Einkommen bestreiten? Warum muss er 15 Prozent
zahlen, und warum müssen Bundestagsabgeordnete
nicht 15 Prozent von ihrem Einkommen zahlen? Erzählen Sie in der Öffentlichkeit nicht, dass das der Fall ist!

({6})

- Vielleicht zahlen Sie ebenso wie ich noch als einer der
wenigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung, Herr Zöller.

({7})

Aber Sie vergessen dabei, dass Ihre Beitragspflicht bei
einer Einkommensgrenze von 3 562 Euro endet.

({8})

Sie zahlen eben keine Beiträge in Höhe von 15 Prozent
Ihres Einkommens, sondern im höchsten Fall 7 Prozent.
Das ist die Wahrheit, und das hat nichts mit Solidarität
und Gerechtigkeit zu tun. Es ist eher so, als wollten Sie
den Menschen zumuten, morgens ihre Hose mit der
Beißzange anzuziehen.

({9})

Viele Menschen durchschauen aber, was Sie machen.

({10})

Mich haben - wie sicherlich auch Sie - ungeheuer
viele Schreiben erreicht. Ich will vor allem auf ein
Schreiben eingehen, das ich von Sozialdemokraten erhalten habe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der
sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus. Vor kurzem haben mir Sozialdemokraten aus Köln und anderen
Teilen Nordrhein-Westfalens einen offenen Brief mit einer Unterschriftenliste geschickt, in dem gefragt wird,
wie wir dieses Gesundheitsdiktat verhindern können.
Wie können wir das, was heute beschlossen werden soll,
aber von allen Sachverständigen, vielen Sozialdemokraten und nicht zuletzt von Ihrem früheren gesundheitspolitischen Sprecher, Klaus Kirschner, als Fehlentscheid
bezeichnet wird, verhindern? Ich habe geantwortet, dass
wir das nicht verhindern werden, weil es nämlich heute
nicht darum geht, eine vernünftige Gesundheitsreform
durchzuführen; es geht vielmehr ausschließlich darum,
die Große Koalition zu bestätigen, damit sie bis zum
Jahr 2009 weiterwursteln kann.

Ich hoffe, Sie sind angezählt wie ein Boxer, damit Sie
2009, wenn der Gong ertönt, endlich die Regierungsverantwortung verlieren.

({11})