gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1396 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 f auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und
anderer Vorschriften

- Drucksache 17/1297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 17/1292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2010 ({2})

- Drucksache 17/1294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die
Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation ({4})

- Drucksache 17/1295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung
umweltrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/1393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für
Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und
zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

- Drucksache 17/1394 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({8}), Petra Crone, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern

- Drucksache 17/1409 3514
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 4 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksache 17/1422 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der For-
schungsinstitute für die Gemeinschaftsdia-
gnose gewährleisten

- Drucksache 17/1424 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Umweltberichterstattung in die Gemein-
schaftsdiagnose aufnehmen

- Drucksache 17/1423 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der For-
schungsinstitute für die Gemeinschaftsdia-
gnose gewährleisten

- Drucksache 17/1405 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel
zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten

- Drucksache 17/1410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transparenzkriterien optimieren

- Drucksache 17/1427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({12})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/1409, das
betrifft den Tagesordnungspunkt 28 g, soll dem Haushaltsausschuss ausschließlich zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksachen 17/717, 17/1209 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({13})

- Drucksache 17/1463 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Ingrid Arndt-Brauer
Dr. Birgit Reinemund
Richard Pitterle
Lisa Paus

Dabei handelt es sich um eine Beschlussfassung zu
einer Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1463, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/717 und 17/1209 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur
Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10
des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether
Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in
die Europäische Union eröffnen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dietmar Nietan, Michael Roth ({15}), Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

- Drucksachen 17/1190, 17/1059, 17/1191, 17/1172,
17/1464 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({16})
Andrej Konstantin Hunko

Der Ausschuss hat in diese Beschlussempfehlung den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/260 mit einbezogen. Über diese Vorlage
soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann können wir so verfahren.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu sehe
ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und
erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen
Michael Link für die FDP-Fraktion.

({17})