Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Kollege Stadler, zunächst einmal ist es richtig, es
gibt einen Unterschied zwischen Prävention und Repression.

Ich habe einleitend darauf hingewiesen und das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu dem
Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen auch
bestätigt - dieses Gesetz, das von vornherein auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist, die
das Bundesverfassungsgericht auch so judiziert hat, was
nicht überraschend war, hat übrigens ein Parteifreund
von Ihnen verantwortet -, dass nach Art. 13 Grundgesetz
nicht nur zur Verfolgung von Straftaten, sondern auch
zur Verhinderung der Realisierung schwerer Gefahren,
also zur Gefahrenabwehr, unter engen Voraussetzungen
möglicherweise weitergehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche erlaubt werden können. Die
Verhinderung des Schadens ist nämlich noch wichtiger
als die strafrechtliche Ahndung des eingetretenen Schadens. Das ist die Systematik, die hinter Art. 13 Abs. 4
des Grundgesetzes steht. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal hingewiesen. Deswegen haben
wir das in dem Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz auch
so umgesetzt.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Zweistufigkeit komme
ich gleich anschließend. Zur Abwehr von Gefahren
durch den internationalen Terrorismus haben wir - nach
einem intensiven Diskussionsprozess mit den Ländern in § 4 a die Zusammenarbeit mit den Ländern verankert.
Diese Zusammenarbeit wollen wir ja nicht irgendwie belasten, sondern weiterhin so intensiv und fruchtbar halten, wie sie bisher Gott sei Dank gewesen ist. Ich bin ja
jemand, der die föderale Sicherheitsarchitektur immer
mit großem Nachdruck und großer Überzeugung verteidigt.

Aber natürlich sind die konkrete und abstrakte Gefahr
durch den internationalen Terrorismus ein Stück anders
als bei anderen Straftaten. Das liegt nun einmal in dem
Netzwerk begründet, mit dem uns der islamistische Terrorismus bedroht. In den letzten Monaten mussten wir
im Netz beispielsweise Videobotschaften mit deutschen
Untertiteln aus dem al-Qaida-Netzwerk zur Kenntnis
nehmen. Darin wurden in einer wirklich sehr konkreten
Weise schwere Gefahren angedroht. Diesen Netzwerkcharakter des internationalen Terrorismus haben wir
auch bei den Ermittlungen im Sauerland festgestellt, und
wir haben den Erfahrungsbericht der EG Zeit auch hinsichtlich dieses Punktes intensiv ausgewertet. Die Innenminister von Bund und Ländern, die Fachleute der Polizeien und auch der Verfassungsschutz von Bund und
Ländern haben sich mit all den Erfahrungen beschäftigt,
die in diesem umfangreichen Verfahren gemacht wurden.

Dem können wir nach unserer Überzeugung nicht anders als durch die Formulierung entsprechen, die wir
hinsichtlich der Aufgaben der Gefahrenabwehr in § 4 a
verwendet haben. Darin besteht übrigens Übereinstimmung mit den Ländern. Insofern glaube ich auch nicht,
dass es einen Widerspruch zum Bayerischen Polizeige17424

setz gibt. Ich befinde mich jedenfalls auch mit dem
bayerischen Kollegen Herrmann in großer Übereinstimmung.

({0})

- Ihr Kollege hat gerade auf das Bayerische Polizeigesetz Bezug genommen. Ich kann nur unterstreichen, dass
das ein sehr gutes Gesetz ist. Sie haben mir gesagt, ich
solle Sie loben und Ihnen zustimmen. Jetzt habe ich es
getan, aber das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Was
soll ich denn noch machen?

Jetzt zur Zweistufigkeit. Herr Kollege Stadler, bei der
Telekommunikationsüberwachung haben wir die Regelung, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil
über das nordrhein-westfälische Gesetz ausdrücklich
bestätigt hat: Wenn der Kernbereich berührt sein kann,
dann muss bei einer Maßnahme, bei der nicht nur technisch aufgezeichnet wird, sondern auch jemand mithört,
das Mithören eingestellt werden. Es darf nur noch technisch aufgezeichnet werden. Das technisch Aufgezeichnete
muss dem anordnenden unabhängigen Richter vorgelegt
werden, der dann entscheidet, ob das kernbereichsrelevant ist.

Dann ist das unter Aufsicht und Protokollierung zu
vernichten oder auch nicht. Dies ist ausschließlich Sache
des Gerichts. Das haben wir nicht verändert; so steht es
im Gesetzentwurf.

Bei der Onlinedurchsuchung haben wir nun von vornherein nicht die Situation, dass möglicherweise ein Band
läuft und jemand mithört; sie läuft nur technisch ab. Deswegen wird das gesamte Material zunächst einmal durch
zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts gesichtet, von
denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt
haben muss. Wenn bei der Telekommunikationsüberwachung die Situation eintritt, dass derjenige, der mithört,
das Gehörte für kernbereichsrelevant hält und sagt, er
dürfe nun nicht mehr mithören, dann läuft nur noch das
Band, und dieses Material muss dem anordnenden Richter vorgelegt werden. Insofern haben wir genau dasselbe
System: Sobald es kernbereichsrelevant sein kann, muss
der Richter, der die Maßnahme anordnen kann, darüber
entscheiden, ob es zu vernichten ist oder nicht. Insofern
haben Sie, glaube ich, den Gesetzentwurf richtig verstanden.