Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Luther, schönen Gruß an Ihre Frau. Sagen Sie ihr:
Es ist wirklich dringend erforderlich, dass wir hier eine
intensive Debatte über Sozialpolitik führen,

({0})

denn das ist die bittere Wahrheit in Deutschland im November 2003: Die Systeme der sozialen Sicherung in
ihrer tradierten umlagefinanzierten Form tragen nicht
mehr, und das nicht nur wegen der aktuellen Probleme
auf der Einnahmeseite,

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die konjunkturell bedingt sind, sondern mehr noch wegen der absehbaren, ungleich schwerer wiegenden demographischen Probleme, die wir ab 2010 haben werden.

({2})

Die Beiträge können nur noch mit Mühe stabilisiert
werden. Aufwändig erarbeitete Reformgesetze im Bereich der Gesundheit entfalten nicht die Wirkung, die
sich die Beteiligten erhofft hatten, sondern verschaffen
nur eine kurze Atempause.

Alle wissen eigentlich, dass etwas geschehen muss,
aber die rot-grüne Koalition ist nicht bereit bzw. hat wegen innerparteilicher Rücksichtnahmen - das konnte
man auf dem SPD-Parteitag sehr deutlich beobachten ({3})

nicht die Kraft, die notwendigen Reformen durchzusetzen.

({4})

Die Sozialpolitik in Deutschland steht an einer Wegscheide. Ich will an einigen Beispielen deutlich machen,
wohin nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion die
Reise gehen muss.

Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung zum
Thema „soziale Gerechtigkeit“. Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, lassen sich ja immer von
dem Anspruch einer sozial gerechten Politik leiten und
glauben offensichtlich, eine gerechte Sozialpolitik sei
vor allem eine Frage von größtmöglicher Umverteilung.
Ich halte es diesbezüglich eher mit dem Nobelpreisträger
Milton Friedman, der gesagt hat:

Ich glaube nicht, dass es so etwas wie soziale Gerechtigkeit gibt. Gerechtigkeit hat etwas mit dem
Individuum zu tun und nicht mit der Gesellschaft
als Ganzes.

({5})

Gerecht aus Sicht der Individuen ist eine Sozialpolitik, die die notwendigen Reformen mutig vorantreibt, die
auf Verantwortung, Freiheit und Transparenz ohne

bürokratische Fallstricke setzt und die sich auch darum
sorgt, dass die nachwachsenden Generationen nicht die
Zeche einer verfehlten Volksbeglückung zu zahlen haben.

({6})

Was heißt das jetzt konkret für die Handlungsfelder,
Gesundheitspolitik als erstes? Die FDP lehnt eine Bürgerversicherung ab. Sie ist eine Zwangsversicherung
sozialistischer Machart und löst keines der Probleme der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({7})

Allerdings hüllen Sie das sehr geschickt in das Deckmäntelchen eines wohlklingenden Begriffs und versehen
es auch noch mit einem Etikett der Solidarität. Aber es
ist nach unserer Auffassung alles andere als solidarisch,
immer mehr Menschen in ein marodes System zu zwingen.

Psychologisch gesehen ist es wahrscheinlich ein Akt
der Verdrängung, wenn Sie sich trotz der Tatsache, dass
Sie nicht einmal die Kraft haben, die aktuellen Probleme
der GKV zu lösen, jetzt daran machen wollen, eine
grundlegende Systemumstellung in Richtung Bürgerversicherung zu wagen, nach dem Motto: Wenn wir schon
nicht auf den Hügel kommen, dann besteigen wir eben
einen Berg. Man muss sehr deutlich sagen, dass das, was
Sie hier machen, Traumtänzerei ist.

({8})

Zweitens. Wir wollen den unverzüglichen Systemwechsel, also weg von der umlagefinanzierten hin zu
mehr privater kapitalgedeckter Sicherung.

({9})

Sie, Frau Ministerin, wollten die Beitragssätze in der
GKV auf 13,6 Prozent senken; das haben Sie jedenfalls
vollmundig angekündigt. Wir haben Ihnen schon im August gesagt, dass Sie das nicht schaffen werden, weil Sie
nicht den Mut für die notwendige Einsparung von
20 Milliarden Euro hatten.

({10})

Jetzt steht die groß-grüne Gesundheitskoalition kleinlaut
vor dem Scherbenhaufen und muss erkennen, dass im
günstigsten aller Fälle der Beitragssatz von heute
14,3 Prozent im Durchschnitt auf 14 Prozent sinken
wird, und das wahrscheinlich erst im Laufe des nächsten
Jahres.

({11})

Sie haben in Gesprächen mit den Krankenkassen feststellen müssen, dass selbst Sie, Frau Ministerin, die
Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen können. Das
ist auch gut so.
Drittens. Die Kopfprämie nach den Vorstellungen
von Herzog-Kommission und Frau Merkel hat zwar den
Charme der Entkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen. Es ist aber schlechterdings
nicht vorstellbar, weitere hohe zweistellige Milliardenbeträge für die Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt darzustellen. Schon jetzt werden fast 50 Prozent
des Bundeshaushaltes für Soziales aufgewendet. Ein zusätzlicher Transfer konkurriert zudem mit dem für die
FDP prioritären Ziel einer deutlichen Steuersenkung;
denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für eine
wirtschaftliche Belebung.

Handlungsfeld Rentenpolitik: Hier muss ich der von
der SPD in Bochum beschlossenen Erwerbstätigenversicherung eine klare Absage erteilen. Die Zwangsrekrutierung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern
löst keines der Probleme.

({12})

Ich habe ein wenig den Verdacht, dass es Ihnen eigentlich vor allem um das Kapital der berufsständischen Versorgungswerke geht.

({13})

In der Realität lösen Sie damit kein Problem. Die Ausweitung des Versichertenkreises hat zeitversetzt eine
größere Zahl von Leistungsberechtigten zur Folge. Das
geht aber zulasten nachfolgender Generationen und ist
alles andere als nachhaltig.

({14})

Die FDP will die Stärkung der Beitragsbezogenheit
der Rentenversicherung. Ich möchte einen neuen Vorschlag in die Diskussion einbringen. Wir wollen, dass
eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte
künftig dann möglich wird, wenn ein Versicherter entweder 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat - diesen Vorschlag hat man schon
von verschiedenen Seiten gehört - oder wenn
45 Entgeltpunkte aus Beiträgen erworben worden sind.

({15})

Ich denke, dass das - ebenso wie die Abschaffung der
Frühverrentung - eine wichtige Weiterentwicklung des
Rentensystems ist. Man muss es allerdings richtig machen, Herr Dreßen, und nicht so, wie Sie es mit Ihrem
Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehen haben. Was Sie machen, ist nichts
Halbes und nichts Ganzes. Sie beenden nicht die Möglichkeit, Ansprüche zu begründen. Das ist weder ein Zeichen von klarer Konzeption noch von Berechenbarkeit.

({16})

Letzter Punkt: Die FDP-Bundestagsfraktion will die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit verbessern, die Erwerbsquote von Frauen erhöhen

({17})
und durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Familien positiv auf die Geburtenentwicklung einwirken. Denn: Wir brauchen zur Stabilisierung der Systeme
der sozialen Sicherung wieder mehr Kinder. Diese Förderung muss aber nach unserer Auffassung im Steuerrecht erfolgen und darf nicht auf spätere Rentenzahlungen vertagt werden. Deswegen erteilen wir den
Vorschlägen des Ministerpräsidenten Stoiber eine klare
Absage.

({18})

Wir wollen den vollen Grundfreibetrag von
7 500 Euro auch für Kinder, einen Rechtsanspruch auf
einen kostenlosen Kindergartenplatz - halbtags ab dem
dritten Lebensjahr - und auch die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Man
muss ehrlicherweise sagen, Herr Dreßen: Hier können
viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden.

({19})

Durch diese Maßnahmen werden Frauen in die Lage versetzt, Karriere und Beruf mit Familie und Kindern zu
vereinbaren.

({20})

Schlussbemerkung: Der von der rot-grünen Koalition
vorgelegte Haushalt ist verfassungswidrig. Mehr als das:
Er ist auch extrem auf Kante genäht. Die Systeme der
sozialen Sicherung in Deutschland stehen vor einem äußerst schwierigen Jahr 2004. Ohne eine wirtschaftliche
Belebung kann und wird es keine Entspannung geben.
Die Prognosen der Bundesregierung sind meines Erachtens in jeder Hinsicht optimistisch. Erfüllen sie sich
nicht, wird der Druck auf die Beiträge in allen Zweigen
der Sozialversicherung dramatisch anwachsen.

Vielen Dank.

({21})