Bangemann (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung gibt den Bericht zur Lage der Nation vor dem Parlament in der Absicht ab, ihn mit dem Parlament zu diskutieren.
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Deswegen ging Herr Kollege Marx von einer falschen Voraussetzung aus, als er sich darüber beklagte, daß er als zweiter Oppositionsredner erst so spät zu Wort gekommen sei; denn Gesprächspartner der Regierung ist in dieser Frage das Parlament, nicht die Opposition. Daher zeugt es auch nicht von mangelndem Demokratieverständnis, wenn der Außenminister als erstes Regierungsmitglied nach dem Bundeskanzler - nachdem in der Runde drei Vertreter der Fraktionen gesprochen hatten - das Wort ergriff.
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- Ob es früher anders war oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, Herr Marx; ich wollte nur Ihr Verständnis von dem Verhältnis der Regierung zum Parlament zurechtrücken.
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In diesem Falle haben Sie sich nicht in erster Linie als Mitglied der Opposition zu fühlen - obwohl Sie selbstverständlich so gesprochen haben -, sondern als Mitglied des Parlaments.
Wenn man den Bericht zur Lage der Nation in diesem Parlament diskutieren will, kann man die Diskussion - und dazu besteht sicherlich auch ein
logischer Anlaß - in die beiden Teile „äußere Situation" und „innerer Zustand" aufsplittern. Ich möchte mit dem inneren Zustand beginnen und kann dabei natürlich nicht umhin, mich mit den Ausführungen von Herrn Professor Carstens zu beschäftigen, obwohl er sich eigentlich nicht mit dem Zustand der Nation, sondern vorwiegend mit dem Zustand meiner Partei befaßt hat.
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- Natürlich ist meine Partei ein Teil der Nation. Sie gestatten mir die Unbescheidenheit, zu sagen: ein Teil der Nation, der unverzichtbar ist,
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der übrigens auch dadurch nicht überflüssig gemacht werden kann, daß Ihre Partei den Versuch macht, alle die unterschiedlichen politischen Strömungen, die in unserer Nation lebendig sind, für sich - wenigstens verbal - zu beanspruchen, um dadurch vor der politischen Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, man könne eine Einheitspartei gründen - ich benutze bewußt den Ausdruck „Einheitspartei" , die sowohl sozialistisch
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als auch konservativ als auch liberal ist. Genau das versuchen Sie nämlich derzeit in Baden-Württemberg. Ihr Ministerpräsident dort, Herr Filbinger, kann sich nicht genug tun mit dem Bekenntnis, er und die CDU repräsentierten die eigentlich liberale Partei.
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- Ich weiß, daß Sie im ironischen Beifall immer besonders groß sind. Dieser Beifall kann nicht anders als ironisch sein, denn wenn man sich allein das anhört, was Herr Carstens heute hier gesagt hat, dann weiß man, was man von dieser Aussage und dieser Behauptung zu halten hat.
Herr Carstens hat die große liberale Tradition in Deutschland beschworen und hat auch einige Namen genannt, Namen, auf die er sich ohne Rücksicht darauf berufen hat, welche parteipolitische Richtung sie im gegebenen politischen Zusammenhang vertreten haben.
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- Ich finde das auch nicht schlecht; denn die Tradition einer Nation kann - im wesentlichen jedenfalls - in den Gemeinsamkeiten bestehen. Sie wird sicherlich auch in manchem bestehen, was uns auch heute noch trennt, aber sie kann und muß im wesentlichen Gemeinsames enthalten.
Deshalb fand ich die Bemerkung, die er als Zwischenruf mit Bezug auf die Kurilen gemacht hat, mit Bezug auf die japanische Haltung und die Frage, daß Herr Brandt den Nobelpreis erhalten hat, während wir Gebiete hergeben mußten, besonders deplaciert.
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Zunächst einmal ist sie sachlich falsch, denn der verstorbene japanische Ministerpräsident Sato hat tatsächlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Aber über sachliche Irrtümer von Herrn Carstens regen wir uns ja schon gar nicht mehr auf.
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- Nein, sie ist auch deswegen vor dem Hintergrund dessen, was er zur Nation und der Tradition gesagt hat, so erschreckend, weil es ganz offenbar der deutschen Nation - jedenfalls einem Teil davon - vorbehalten zu sein scheint, ihre eigenen Friedensnobelpreisträger bei jeder denkbaren Gelegenheit wegen der Tatsache, daß sie den Preis bekommen haben, zu kritisieren.
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Statt daß wir uns gemeinsam in diese nationale Tradition finden und sagen: Wir haben einen Friedensnobelpreisträger, und wir sind ungeachtet parteipolitischer Grenzen stolz darauf, daß die deutsche Nation in Zukunft einen solchen haben wird!, versucht man, damit in einem unzulässigen Vergleich politisch irgend etwas zu gewinnen
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und verliert an nationaler Tradition und nationaler Würde.
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- Herr Jäger, lassen Sie mich bitte erst einmal eine Weile fortfahren, weil Ihre Zwischenrufe bekanntlich erst zu ertragen sind, wenn man etwa eine halbe Stunde geredet hat!
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- Ja, dann kann man es ertragen, wenn man daran gewöhnt ist - bei allem Respekt, Herr Kollege Jäger.
Meine Damen und Herren, diese Frage der Nation ist natürlich eine Frage, die wir in der Aussprache über einen Bericht zur Lage der Nation auch in dieser Weise behandeln müssen, wie Herr Carstens es zu tun versucht hat. Es ist eine Frage nach der Tradition. Es ist auch eine Frage, an der sich eine politische Orientierung deutlich machen läßt, eine politische Orientierung mehr an einem konservativen Ideal, an einer sozialistischen oder liberalen Vorstellung von dem, was richtig ist.
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Sie haben völlig zu Recht gesagt, daß das Konservative sich daran deutlich machen lasse, daß man das Gute bewahre. Ich behaupte gar nicht, daß man als Konservativer auf Grund dieser Haltung manchmal auch in Gefahr ist, das Schlechte zu bewahren,
obwohl das die eigentliche politische Gefahr des Konservativismus ist.
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- Nein, die Freiheit zu bewahren und dafür zu kämpfen - dies haben Sie als das liberale Element charakterisiert. Dieses, Herr Professor Carstens, ist auch richtig. Ich begrüße das auch sehr, denn Sie tragen dazu bei, das zu widerlegen, was Teile Ihrer Partei und nicht unmaßgebliche Männer Ihrer Partei immer wieder versuchen, nämlich diese Unterschiede vergessen zu machen. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von den Unterschieden.
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Wenn Sie den Vorwurf der Blockpartei erheben, dann muß ich Ihnen leider folgendes sagen. Der Vorwurf, daß Sie mit „sozial", „konservativ", „liberal" besetzen wollen, was sich an unterschiedlichen politischen Strömungen bei uns parteipolitisch unterschiedlich ausgedrückt hat, ist genauso zu werten wie Ihr Versuch, von einer Blockbildung zwischen SPD und FDP zu sprechen.
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- Es tut mir leid, daß ich Ihnen, Herr Jäger und Herr Mertes, das sagen muß. Wir sind, wenn wir unseren Koalitionspartner, die SPD, betrachten, nicht auf der Suche nach dem besseren Ich, wie Herr Professor Carstens es ausgedrückt hat. In aller Unbescheidenheit
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- und bei Liberalen ist die Unbescheidenheit vielleicht auch manchmal zu Hause -: Wir sind der Überzeugung, bessere als uns gibt es sowieso schon einmal gar nicht.
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- Herr Professor Carstens, die Koalitionsfrage ist eine Frage nach dem besseren Du - nicht nach dem besseren Ich -, nach dem besseren Partner. Es ist eine Frage, die sich natürlich auch immer in der Alternative an die Opposition richtet. Meine Damen und Herren, das, was hier heute sachlich auch von Herrn Marx behandelt worden ist, bestätigt nun leider die Haltung meiner Parteifreunde, die in der Sache eine gemeinsame Plattform mit Ihnen suchen und sie nicht finden. Das ist die eigentliche Frage der Koalition - aber auch die Frage, wie Sie sich uns gegenüber einstellen, auch die Frage, wie Sie mit solchen Ausdrücken wie „Blockpartei" umgehen, auch die Frage, was davon zu halten ist, wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg im LandDr. Bangemann
tagswahlkampf von der FDP behauptet, sie entferne sich von den Grundlagen der Demokratie,
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aber zur gleichen Zeit Ihr Spitzenkandidat in Niedersachsen die FDP fast schon auf den Knien darum bittet, in Niedersachsen mit Ihnen eine Koalition zu schließen.
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- Herr Professor Carstens, einen Konservativen auf den Knien zu sehen, ist für einen Liberalen natürlich immer ein erhebender Anblick. Das ist doch ganz klar.
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Ob wir das möchten, ist eine ganz andere Frage. Wir möchten eines - das möchte ich Ihnen gerade an dieser Stelle, an der vom Wahlkampf viel die Rede war, in aller Deutlichkeit sagen. Wir möchten von der CDU/CSU sicherlich als politische Gegner, die andere Auffassungen vertreten, behandelt werden, als eine Partei aber, die mit dem gleichen Recht, auf der gleichen demokratischen Basis Politik macht wie Sie auch. Das ist das, was wir möchten.
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- Das bestreitet Herr Filbinger. Schauen Sie sich das doch an! Meine Damen und Herren, es sind doch von der CDU aus Baden-Württemberg nicht zufällig immer wieder Äußerungen gekommen, die die Möglichkeit einer Partnerschaft, die vielleicht da und dort vorhanden ist, immer wieder schwer belastet haben. Welcher Bundeskanzler hat denn gesagt: Nun katapultieren wir die FDP aus allen Landesparlamenten!?
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Dies sagte er einen Tag, nachdem er uns ein Bündnis bis in das Jahr 1980, bis in die letzte Kommune hinein, angeboten hatte. Welcher Generalsekretär hat denn behauptet, die FDP sei im Grunde genommen überflüssig geworden? Wenn Sie die Existenz einer Partei angreifen, wenn Sie den Liberalismus im Kern angreifen, dann werden Sie mit dem geschlossenen Widerstand der gesamten Liberalen zu rechnen haben.
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Meine Damen und Herren, die äußere Situation, in der wir diesen Bericht diskutieren, ist für die Bundesrepublik sicherlich nicht einfacher, sondern komplizierter geworden, ohne daß - darüber werden wir uns einig sein -, wir, Opposition ebenso wie Regierung, dafür Verantwortung zu tragen haben.
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Wir haben eine Situation, die zunächst einmal - unter Gesichtspunkten reiner Machtpolitik - von einem bloßen bipolaren Verhältnis, das klare Fronten erlaubte, zu einer Multipolarität übergegangen ist, die unter machtpolitischen Gesichtspunkten wesentlich schwieriger zu beherrschen ist und die deswegen auch eine feinfühligere Reaktion als im Falle eines bipolaren Verhältnisses verlangt.
Aus dem Gegeneinander des kalten Krieges sind wir nicht nur deswegen herausgekommen, weil wir das wollten, sondern wir sind auch deswegen herausgekommen, weil sich die äußere Situation entsprechend veränderte, so daß der Versuch, diese Situation des kalten Krieges mit Willen zu überwinden, eine Konsequenz der äußeren Entwicklung war. Wir haben den Nord-Süd-Konflikt bekommen, der diese alten Fronten überlagerte. Wir haben eine ganz andere Situation im Verhältnis von Industrieländern zu Nichtindustrieländern, die in der Tat eine neue Ebene solcher machtpolitischen Auseinandersetzungen gebracht hat, die nicht mit den alten Kategorien zu erfassen war.
Wir haben auch im alten bipolaren Gegensatz zwischen Ost und West Entwicklungen in beiden Teilen, die zum Teil durch technische, zum Teil durch politische Gründe entstanden sind. Der Gedanke, daß die militärische Abschreckung eine Garantie für einen Friedenszustand sein könne, ist heute angesichts des hundertfachen, des zweihundertfachen Potentials zur Zerstörung der gesamten Welt von einem niedrigeren politischen Wert, als er es damals war, als man diese Möglichkeit zunächst erwogen hatte. Es gibt natürlich auch politische Entwicklungen, und zwar gerade im Ostblock. Man kann doch nicht übersehen, daß auch innerhalb des Kommunismus unterschiedliche politische Richtungen miteinander im Streit liegen. Wenn man kluge Politik betreibt, muß man solche Unterschiede selbstverständlich ausnutzen. Die politischen Bemühungen der Bundesregierung dienen doch dazu, aus diesem starren Gegeneinander herauszukommen, um mit den Auflockerungen, die sich innerhalb der kommunistischen Bewegung ergeben haben, auch Politik machen zu können. Dies ist doch nicht zuletzt die Schwierigkeit, vor der auch der Ostblock steht.
Hier ist die Balkan-Konferenz erwähnt worden. Man kann auch eine Konferenz erwähnen, die bisher nicht stattgefunden hat, nämlich die Konferenz der kommunistischen Parteien der gesamten Welt, die nicht stattfinden kann, weil die Gegensätze ideologisch, politisch so groß geworden sind, daß der Kommunismus befürchten muß, durch eine solche Konferenz eher einen Rückschlag zu erleiden, als weitere Erfolge zu verzeichnen. Wenn das so ist, müssen wir uns in unserer Politik flexibel darauf einstellen, diese Möglichkeiten tatsächlich auch nutzen zu können. Nichts anderes bedeutet eigentlich der Begriff „Entspannung", wenn man ihn in einem offen15154 
siven Sinn verstehen will. Ich verstehe ihn offensiv. Für den Frieden offensiv einzutreten, kann kein aggresiver Akt sein.
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Offensive Entspannungspolitik ist, wenn sie ehrlich betrieben wird, sicherlich immer auch ein Moment der Friedenserhaltung.
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Meine Damen und Herren, wir sind in der Situation, daß wir von uns selbst wissen -- ob wir nun der Regierung oder der Opposition angehören -, daß wir das ehrlich meinen.
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Wir wissen aber ebenso, daß es auch auf der anderen Seite Menschen gibt - nicht alle, aber doch einige -, die es nicht ehrlich meinen. Ich bestreite nicht - ich glaube, niemand, schon gar nicht unser Bundesaußenminister, wird dies bestreiten; er hat es neulich ausdrücklich erklärt -, daß selbstverständlich ein traditioneller orthodoxer Kommunismus Vorstellungen beinhaltet, die wir als Demokraten nicht akzeptieren können: Diktatur des Proletariats, Auslöschung demokratischer Rechte und Meinungsfreiheiten, Mißachtung prinzipieller Menschenrechte, die in allen demokratischen Ländern des Westens und in der ganzen Welt zum Bestandteil demokratischer Verfassungen gehören. Das wird von Kommunisten nicht akzeptiert,
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das ist nicht ihr politisches Ziel. Sie werden versuchen, andere Ziele durchzusetzen. Ich glaube, es lohnt nicht, darüber zu streiten.
Die einzige Frage, die sich in dem Zusammenhang ergeben kann, ist mithin: Mit welchen Methoden, mit welchen politischen Mitteln setzen wir unser Ziel, das jenem Ziel entgegengesetzt ist, durch, selbst im Miteinander mit solchen Kommunisten, die diese traditionellen Ziele des Kommunismus verfolgen? Vor dieser Frage dürfen auch Sie nicht ausweichen.
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Man könnte sie so beantworten, wie man sie früher zu Zeiten des kalten Krieges beantwortet hat. Ich unterstelle Ihnen gar nicht, daß Sie das wollen. Ich glaube, wir sind uns einig, daß eine solche Antwort nicht weiterträgt: Aufrüstung um jeden Preis, kein Versuch, einer Konfrontation auszuweichen, sondern im Grunde genommen ist Konfrontation das einzige Mittel, mit solchen politischen Auffassungen fertig zu werden. - Ich glaube, das ist ein Konzept, das wir nicht wollen und das Sie nicht wollen. Es bleibt also die Frage nach dem dann gültigen Konzept übrig. Meine Damen und Herren, so leid es mir tut: Das ist das Konzept der Bundesregierung.
Es gibt keine andere Möglichkeit. Das steht dahinter, wenn man immer wieder sagt: Es gibt keine Alternative zu dieser Politik.
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- Wenn es eine Behauptung ist, müßten Sie jetzt den Gegenbeweis antreten und sagen: Unsere Konzeption sieht so und so aus. Nun sagen Sie aber immer nur: Im Grunde genommen verfolgen wir ja dieselbe Konzeption; nur, wir würden es besser machen. Wir würden die Fehler vermeiden, die die Regierung begangen hat. Daß das nicht glaubwürdig ist, sieht man an den Beispielen, die Sie wählen. Wenn Herr Marx z. B. in seinen Ausführungen davon spricht, daß wir, die Bundesregierung, das Prinzip des „do ut des" verlassen hätten, daß die Bundesregierung ({33})
- Ich bitte um Verzeihung! Ich habe im Moment einen Lapsus linguae begangen, der nicht unter das Prinzip Hoffnung einzurangieren ist, Herr Kollege Mertes!
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Wenn Sie also sagen, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Politik verfolgen, die mit der Politik gleichzusetzen ist, bei der Gebiete aufgegeben worden sind - das ist doch das Beispiel Japan gewesen; das ist das, was Herr Marx ausdrücklich gesagt hat -, so wird daran deutlich, daß ein fundamentaler Unterschied zwischen dem, was Sie als Entspannungspolitik verstehen, und dem, was wir als Entspannungspolitik verstehen, besteht. Sie kritisieren gar nicht nur die Fehler der Regierung, was natürlich Ihr gutes Recht wäre, sondern Sie wollen eine andere Entspannungspolitik, die sich aber im Ergebnis als Nicht-Entspannungspolitik herausstellen würde.
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- Ja, sicherlich!
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- Herr Marx! Wenn wir beide uns mit Kommunisten vergleichen, gebe ich Ihnen zu: Wir beide sind uns näher, als jeder von uns einem Kommunisten nahe ist. Das unterscheidet mich beispielsweise von Herrn Filbinger. Herr Filbinger würde diese Unterscheidung nicht so machen.
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- Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Jäger: Ich habe
mich damals, als Herr Brandt das Wort vom „SicherDr. Bangemann
heitsrisiko" mit Bezug auf Sie gebrauchte, öffentlich dagegen gewandt und habe erklärt: In einer demokratischen Auseinandersetzung, auch in einem Wahlkampf, wo es sicherlich manchmal hart zugeht, kann man sachlich unterschiedlicher Meinung sein. Es muß auch einmal zu einer Konfrontation kommen, wie es der Bundeskanzler heute hier gesagt hat. Aber dieses Wort ging über die Grenzen einer demokratischen Auseinandersetzung auch in einem Wahlkampf hinaus.
Ich muß Ihnen nun aber genauso sagen: Was Herr Filbinger uns in Baden-Württemberg vorwirft, nämlich daß es um die Alternative freiheitlicher Staat - diesen vertrete die CDU und sozialistische Gesellschaft - diese verträten die SPD und die FDP; die FDP bewege sich sogar vom Boden der Demokratie fort -, gehe genauso über die Grenzen einer fairen Auseinandersetzung hinaus.
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