rainer arnold (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gerne nutze ich die mir überraschend zur Verfügung stehende Redezeit, um noch ein paar Aspekte zu beleuchten. Es wurde schon gesagt: Wir begrüßen dieses Weißbuch, in dem unsere Position und Konzeption in der
Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben werden. Der
Wert des Weißbuches ist nicht in erster Linie am gedruckten Exemplar zu messen. Sein Wert stellt sich vielmehr in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und der
Aufmerksamkeit dar, die die deutsche Gesellschaft auf
die Bundeswehr und die nationale Sicherheitspolitik
richten sollte. Wir haben eine große Verantwortung, diesen Prozess zu initiieren.

Auch bei uns innerhalb der Koalition gab es natürlich
im Vorfeld Diskussionen. Herr Hoyer, es lohnt sich,
noch einmal daran zu denken - Sie haben diesen Punkt
angesprochen -, wie es vor zwölf Jahren bei der Erstellung des letzten Weißbuches war. Wenn ich mich richtig
erinnere, waren Sie damals Staatsminister im Auswärtigen Amt, also in Regierungsverantwortung. Siehe da:
Damals gab es im Vorfeld überhaupt keine Debatte. Ich
sage: Diese Debatte innerhalb der Koalition hat sich
letztlich gelohnt.

Was unter Federführung des Verteidigungsministers
und in Abstimmung mit anderen Ressorts, mit dem Auswärtigen Amt sowie den Ministerien des Innern und der
Justiz und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vorgelegt wurde, ist am Ende eine wirklich
gute Basis für die weitere Arbeit. Im Weißbuch wird der
Transformationsprozess der Bundeswehr, der bereits von
der letzten Regierung, von Peter Struck, eingeleitet
wurde, in seiner Kontinuität beschrieben.

Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Ich bin
ziemlich sicher: Auch wenn wir hier Konstellationen
hätten, in denen die Grünen oder die FDP an der Regierung beteiligt wären, dieses Weißbuch und die Außenund Sicherheitspolitik würden in Wirklichkeit nicht anders aussehen, als es heute der Fall ist.

({0})

Zu dieser Diskussion gehört natürlich die Frage: Wie
gehen wir mit der neuen Gefährdung durch den Terrorismus im Inneren um? Herr von Klaeden hat ein paar
Sätze dazu gesagt. Natürlich müssen wir weitere Diskussionen darüber führen. Ich sage hier nochmals: Es ist
keine neue Entwicklung, dass wir die Frage der Luft5802
und Seesicherheit auch in der Verfassung klären wollen.
Das haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung so
dargelegt; darin sind wir uns einig.

In Bezug darauf, ob darüber hinaus etwas geschehen
muss, müssen wir kritisch hinterfragen, ob die Debatte,
die ja von allen Sicherheitspolitikern in der ganzen Welt
geführt wird, immer ganz richtig geführt wird. Ich höre
nämlich keine Rede, bei der nicht an irgendeiner Stelle
gesagt wird, dass der neue Terrorismus dazu führt, dass
jetzt alles miteinander vernetzt ist, dass Äußeres und Inneres verwischt werden. Ich glaube, dass das falsch ist.
Die Gefährdungen und Dimensionen von Attentaten
können denen kriegerischer Auseinandersetzungen ähneln. Daran, ob die Antworten darauf in erster Linie
auch vernetzte militärische sein müssen, habe ich ganz
erhebliche Zweifel.

({1})

Das Weißbuch klärt dies, glaube ich, ziemlich gut, indem es einen erweiterten Sicherheitsbegriff - an die
Linke sage ich: Es ist kein erweiterter Verteidigungsbegriff, sondern genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten - zugrunde legt. Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt gelesen haben. Es werden diese Fragen geradezu
entmilitarisiert. Denn es ist von einer vernetzten Politik
aller Akteure und aller Instrumente die Rede, selbstverständlich einschließlich der Diplomatie, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Polizei, der Nachrichtendienste und des Militärs.

({2})

Vernetzung bedeutet am Ende aber nicht Verwischung
der Zuständigkeiten. Das würde für uns die Sicherheit
nicht erhöhen. Wir brauchen vielmehr rechtsstaatliche
Regeln, die gewahrt bleiben müssen. Wir brauchen für
uns alle aber auch Transparenz. Deshalb dürfen die
Dinge nicht verwischt werden, sondern müssen vernetzt
werden und die Kommunikation muss gestärkt werden.

({3})

Es ist der richtige Ansatz, den das Weißbuch formuliert.

Herr von Klaeden, wir wünschen uns, alles zu tun, um
für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu gewährleisten. Sie haben das Beispiel ABC angesprochen. Ich
bleibe bei der Auffassung, dass es jetzt auch schon möglich ist, dass die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten beim
ABC-Schutz Amtshilfe leistet. Das hat sie übrigens auch
schon getan. Nur, hilft uns dies wirklich, wenn es ein
ernstes Problem gibt? Wenn die ABC-Fähigkeiten nur an
zwei Standorten der Bundeswehr in Deutschland angesiedelt sind und wir sie möglicherweise zum Schutz der
Soldaten im Einsatz brauchen, können wir dann wirklich
die Bevölkerung in Deutschland schützen, wenn es ernst
wird? Deshalb, glaube ich, müssen wir uns dem Thema
anders zuwenden. Ich glaube, wir brauchen gerade in
dieser Frage eine sehr stark regionalisierte Verantwortung, möglicherweise auch eine regionalisierte Verantwortung der Bundespolizei, die dann bestimmte Fähigkeiten haben sollte. Natürlich wird die Bundeswehr
Amtshilfe leisten, wenn sie es denn kann. Aber zuerst
muss auch die Polizei diese Fähigkeiten erhalten. Hierbei haben wir möglicherweise Diskussionsbedarf, aber
das ist auch nicht schlimm, weil wir das gemeinsame
Ziel des Schutzes der Bevölkerung haben.

Das Weißbuch beschreibt auch die Verantwortung der
Bundeswehr in der Welt. Natürlich werden dafür Maßstäbe, nicht Regeln, formuliert. Ich fand es ganz spannend, was Herr Gehrcke von den Linken heute gesagt
hat. Damit hat er nämlich klar gemacht hat, dass die
Linke die Bundeswehr eigentlich abschaffen will.

({4})

Wenn eine Linke, die in ihrer Tradition eigentlich für die
Internationalisierung der Solidarität eintreten und Verantwortung für die Menschen in aller Welt übernehmen
müsste, die Schutz und Hilfe brauchen, sagt, Deutschland soll einen eigenen nationalen Weg gehen, dann
würde sie dieses Land in eine völlige Isolation führen.