hoppe (NA), 1984-11-30:
Nein, danke.
Aber selbst wenn die Opposition den Bundesfinanzminister heute - ich nehme noch einmal das Wort von Herrn Wieczorek aus seinem Beitrag auf
- als Oberbuchhalter einstufen möchte,
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so ist das, meine ich, immer noch besser, als wenn der Finanzminister in die Rolle des Konkursverwalters geraten sollte.
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Der damalige Bundesfinanzminister Lahnstein mußte sich fast dazu degradiert fühlen.
Neuverschuldung und Zinslast signalisieren allerdings auch uns, daß es bei der Konsolidierung noch keine Verschnaufpause geben kann. So hat ja dann auch der Finanzplanungsrat erst vor genau einer Woche überstimmend folgendes festgestellt:
Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts ist immer noch zu hoch. Es ist daher erforderlich, den in den letzten Sitzungen bekräftigten finanzpolitischen Kurs fortzusetzen. Die jährliche Neuverschuldung muß weiter zurückgeführt werden, um die Kapitalmärkte zu entlasten, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern und um den immer noch starken Anstieg der Zinsausgaben in den öffentlichen Haushalten einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist es unverändert wichtig, die Zunahme der laufenden Ausgaben und insbesondere der Personalausgaben zu begrenzen.
Ja, der Anstieg der Zinslast bleibt für den Haushalt ein Ärgernis. Ich muß uns alle noch einmal daran erinnern, daß die Zinsausgaben von 1969 bis 1985 von 2,2 Milliarden DM auf 29,4 Milliarden DM gestiegen sind, d. h. von 2,7 % auf 11,3 % der Gesamtausgaben des Bundes. Im Jahre 1988 können es über 37 Milliarden DM werden. Das sind dann knapp 14 % der nach der Finanzplanung vorgesehenen Gesamtausgaben.
Wirtschaftsunternehmen, die eine solche Zinslast am Halse hätten, gelten gemeinhin als sanierungsbedürftig. Der Staat und seine Finanzen sind es auch. Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben im Haushalt höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Gesundheit und Umwelt, Landwirtschaft und Bau.
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Und so müssen Sparsamkeit und Solidität auch in den kommenden Jahren die oberste Richtschnur der Haushaltspolitik bleiben.
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Meine Damen und Herren, erst wenn die Neuverschuldung ohne Bundesbankgewinn wieder unter 20 Milliarden DM und der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt sinkt, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht. Für die Konsolidierung ist das Ceterum censeo unverzichtbar. Die Haushaltspolitiker wollen mit diesem Ruf nicht zerstören, sondern sie wollen im Gegenteil bewahren und aufbauen. Wir wollen nicht Reiche reicher und nicht Arme ärmer machen,
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uns geht es um Leistungsanreize und Wachstumseffekte für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Die Vermehrung der Arbeitsplätze ist die soziale Aufgabe dieser Stunde. Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, muß arbeitsplatzschaffende Investitionen ermöglichen.
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Bleiben wir unbedingt auf unserem Weg und lassen wir uns nicht durch den wohlklingenden Ruf nach sozialer Symmetrie dazu verleiten, aus den Fehlern von gestern Bremsklötze von heute werden zu lassen!
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Nun, meine Damen und Herren, möchte ich als Berliner zum Schluß noch ein Wort zu Berlin sagen, und zwar nicht, um den liberalen Beitrag zum Berliner Wahlkampf im Plenum des Bundestages nachzuliefern. Nein, es war noch niemals eine starke Stunde des Bundestags, insbesondere nicht in den Haushaltsberatungen, wenn, aus welcher Region auch immer, Wahlkampfstimmung ins Plenum getragen wurde.
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In Wirklichkeit verbreiten solche krampfhaften Auftritte meistens nur Mißstimmung und Verdruß. Sie verfremden die Beratung und sind für den Ablauf nicht gerade dienlich. Daß sich der Regierende Bürgermeister das Rententhema für seine „Lockerungsübung" aussuchte, hat denn auch nur Verstimmung bewirkt.
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Wie mein Kollege Cronenberg schon anmerkte, wurde damit nur ein Gefälligkeitswettlauf gestartet,
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womit ungute Sitten der Vergangenheit wiederholt und bittere Erfahrungen ignoriert wurden.
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Dabei hat Berlin allen Grund, selbstbewußt in die Zukunft zu schauen.
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Das ist deshalb so wichtig, weil das Bild, das Berlin bietet, wesentlichen Einfluß „auf die Bereitschaft zum privaten Engagement hat, auf das die Stadt so dringend angewiesen ist. Gerade in dieser Verfassung kann die Stadt dann auch ihren Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen leisten. Dadurch wird der Friede in Europa nur gewinnen."
Dies war der Wunsch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und FDP, wie sie ihn in der „Gemeinsamen Erklärung zur Berlin-Politik" im Jahre 1978 formuliert haben. Heute hat Berlin wieder
Tritt gefaßt. Die Politik wird von dem Dreiklang Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bestimmt. Theater und Kunst haben dieser Stadt in ihrer Vielfalt Glanz und Attraktivität gegeben.
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Entscheidend aber ist, daß Wirtschaft und Wissenschaft, die Berlin in der Vergangenheit zu seinem internationalen Ruf verholfen haben, wieder zu einer Arbeitseinheit geworden sind. Das wird die Lebensfähigkeit Berlins dauerhaft sichern.
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Meine Damen und Herren, an der Nahtstelle zwischen Ost und West brauchen wir ein stabiles Berlin, damit auch in Zukunft die für die Menschen im geteilten Deutschland notwendigen Impulse von Deutschlands Mitte ausgehen können. Das, so glaube ich, ist in der Tat ein gemeinsames nationales Interesse.
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Für die Berlin- und Deutschlandpolitik, wie auch für die vielfältigen Aufgaben auf allen Feldern der Innenpolitik, die es noch zu lösen gilt, bietet der Bundeshaushalt 1985 eine gute Basis. Von dort aus kann man gut ausgestattet an die Arbeit gehen. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen.
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