Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kinderregelsätze müssen neu bemessen werden. Da
stimmen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, zu. Es ist nicht in Ordnung, dass die Bedarfe für
Kinder pauschal von denen eines alleinlebenden Erwachsenen abgeleitet werden.

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Dies haben wir schon in der letzten Legislaturperiode
bemängelt, und wir haben das Ministerium aufgefordert,
eine bessere Lösung vorzulegen.

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Ich erinnere an die Anhörung vom 16. Juni 2008 zu diesem Thema. Die Experten waren sich durchweg einig,
dass wir eine genauere Bemessungsgrundlage für die
Kinderregelsätze benötigen.

Wie aber sollte diese aussehen? Es gab eine große
Übereinstimmung, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die für die Ermittlung der Erwachsenenregelsätze zugrunde gelegt wird, auch bei den Kindern anzuwenden. Das ist der richtige Ansatz, wenn man in der
Systematik der bisherigen Bemessung der Grundsicherung bleiben will. Leider wird die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe nur alle fünf Jahre erhoben. Das
ist ein zu langer Zeitraum. Auch darin waren wir uns einig. Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2003.

Wir haben das Ministerium gebeten, trotzdem probeweise eine Neubemessung der Kinderregelsätze auf
Grundlage der vorhandenen Daten durchzuführen. Das
Ministerium hat das hinbekommen und die Kinderregelsätze auf Grundlage einer EVS-Sonderauswertung des
Statistischen Bundesamtes neu berechnet. Da es bei einigen Verbrauchspositionen, zum Beispiel bei Lebensmitteln, schwierig ist, den genauen Kindsbedarf herauszurechnen, wurden die Ausgaben für Kinder mittels eines
von Wissenschaftlern entwickelten Verteilungsschlüssels
ermittelt.

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Es stellte sich heraus, dass nachjustiert werden musste.
Die Kinderregelsätze wurden erhöht, und es wurde eine
dritte Altersstufe für die 6- bis 13-jährigen eingefügt.
Hiervon haben rund 810 000 Kinder in der Grundsicherung und 13 000 Kinder in der Sozialhilfe profitiert.
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Auf unseren Druck wurde in der Großen Koalition auch
das Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schuljahr bis
zum Abitur für Schülerinnen und Schüler aus hilfsbedürftigen Familien auf den Weg gebracht.

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Ein weiterer wichtiger Schritt unter Schwarz-Rot war
die Erhöhung und Neuberechnung des Wohngeldes. In
Kombination mit dem Kinderzuschlag haben wir für
viele Familien eine Besserstellung erreicht.

Wenn wir uns darauf verständigen, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe langfristig Grundlage
für die Bemessung der Kinderregelsätze sein soll, dann
müssen wir Druck auf die neue Regierung machen, dass
erstens der Erhebungszeitraum für die EVS verkürzt,
zweitens der tatsächliche Verbrauch für Kinder genauer
erfasst und drittens die nötige Transparenz bei der Bewertung von Verbrauchspositionen geschaffen werden.
Auch die Wiedereinführung von Einmalhilfen für besondere Bedarfe sollte aus meiner Sicht geprüft werden.

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Dass wir dafür tatsächlich eine Kommission benötigen,
wie Sie sie fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, glaube ich eher nicht. Wer sollte diese Kommission einsetzen? Wie groß sollte sie sein? Wer sollte dieser Kommission angehören?

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Im Übrigen - darauf hat auch der Kollege von der CDU/
CSU schon hingewiesen - wird voraussichtlich schon im
Januar oder Februar das Bundesverfassungsgericht über
die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze und auch über
die Bedarfsermittlung für Kinder urteilen. Wir sollten
dieses wichtige Urteil abwarten.

Angemessene Kinderregelsätze sind das eine. Ebenso
wichtig ist es aber auch, die Infrastruktur für Kinder in
Deutschland insgesamt zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie zitieren in Ihrem Antrag einen Bundesratsbeschluss vom 7. November 2008.
Die Länder fordern die Bundesregierung hierin auf, die
Regelleistungen für Kinder neu zu bemessen und auch
die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen und das Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag bei den
Regelsätzen zu berücksichtigen. Wenn ich ein Bundesland wäre, würde ich es vielleicht genauso machen.
Denn so kann man bequem die eigene finanzielle Verantwortung an andere weiterreichen. Das sollten wir den
Ländern nicht durchgehen lassen.

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Richtig ist aber auch, dass die Länder und Kommunen
die erforderliche Finanzausstattung benötigen, um ihren
Verpflichtungen nachkommen zu können. Ich komme
aus Schleswig-Holstein, einem wunderschönen, aber leider auch bettelarmen Bundesland. Hier hat die Landesregierung aus CDU und FDP erkannt, was die Steuersenkungspläne ihrer Parteikollegen auf Bundesebene für
Schleswig-Holstein und die anderen Bundesländer bedeuten.

Es ist ganz richtig, dass sich Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen mit aller Macht gegen diese Pläne
stemmt. 4 Milliarden Euro werden die Länder durch dieses kontraproduktive Gesetz weniger in der Kasse haben. Dieses Geld fehlt für die Kinder, und vor allem für
die Kinder, die am wenigsten haben.

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Eines ist klar: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
wird dazu führen, dass die Schulden beschleunigt weiter
wachsen. Haushaltskonsolidierung wird so unmöglich
gemacht, aber die Schuldenbremse steht als riesiges
Schuldenstoppschild im Grundgesetz. Lieber Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus meinem schönen
Schleswig-Holstein, lassen Sie sich Ihren Schneid nicht
abkaufen! Bleiben Sie stark, und sagen Sie morgen im
Bundesrat Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz!

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Wir haben das im Bundestag übrigens schon getan; denn
natürlich wird es dem Bund nicht besser als den armen
Bundesländern ergehen. Ab 2010 kostet das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Staat jedes Jahr
insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro.

Eine Erhöhung der Regelsätze wird kommen; da bin
ich mir sicher. Aber auch diese hat natürlich ihren Preis.
Allein der Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes
für die Kinderregelsätze würde nach eigenen Angaben
etwa 3 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat darüber hinaus berechnet, dass eine Erhöhung der Regelleistung bei Erwachsenen von 358 auf 420 Euro den Bundeshaushalt mit
weiteren rund 10 Milliarden Euro belasten würde. Ich
bin gespannt, wie die schwarz-gelbe Regierung im Bund
und wie die Länder ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen wollen. Nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen werden wir schlauer sein; denn dann wird die
Bundesregierung ihre Einsparkarten auf den Tisch legen.
Die SPD-Fraktion wird sehr genau, aber auch sehr genau
darauf achten, dass nicht die Armen in unserer Gesellschaft und erst recht nicht die Kinder diese Zeche zahlen
müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch wir
wollen, dass es wirksame, rechtssichere und eigenständige Kinderregelsätze in Deutschland gibt. Die Forderungen in Ihrem Antrag teilen wir aber nicht. Wir halten
die Einsetzung einer Kommission und Ihre vorgeschlagene Zwischenlösung für nicht zielführend. Die SPDFraktion wird Anfang nächsten Jahres einen eigenen
Vorschlag auf den Tisch legen, der so überzeugend sein
wird, dass dann alle zustimmen können.

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