Bachmaier (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich, daß Ihnen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht in den Kram passen, das ergibt sich von selbst. Daß Sie aber so extrem weggehört haben, als unbestreitbare Fakten zutage traten, dazu gehört schon ein erhebliches Maß an Talent.
Meine Damen und Herren, der Atomskandal-Untersuchungsausschuß hat ein beachtliches Stück Arbeit geleistet. Auch wenn die Bewertungen oft weit auseinandergehen, darf man sicherlich feststellen: Dieser Untersuchungsausschuß hat in den zweieinhalb Jahren seiner Arbeit einen ganz erheblichen Bereich der Nutzung der Kernenergie auf den Prüfstand genommen und die damit in Zusammenhang stehenden Risiken und Gefahren trotz vieler die Arbeit oft erschwerender Auseinandersetzungen letztlich doch recht gründlich untersucht.
Deshalb sollte am Beginn unserer heutigen abschließenden Diskussion auch der Dank an all diejenigen stehen, die ein erkleckliches Stück Arbeit und oft ein erhebliches Maß an Freizeit in diesen Ausschuß investiert haben.
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Das sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Bundestags und all diejenigen, die uns von verschiedensten Positionen aus zugearbeitet haben und die oft wesentlich mehr geleistet haben als das, wozu sie verpflichtet sind.
In 72 Beweisaufnahmesitzungen haben uns 99 Zeugen und Sachverständige Rede und Antwort gestanden. Rund 1 600 Aktenordner und Einzelbände wurden beigezogen und ausgewertet.
Ausgehend vom sogenannten Hanauer Nuklearskandal und dem damals geäußerten Verdacht, deutsche Firmen hätten im Jahre 1987 waffenfähiges spaltbares Material illegal nach Libyen oder nach Pakistan geschafft, wurde das gesamte internationale und nationale Kontroll- und Überwachungssystem für Kernmaterialien und Kerntechnologien bis hin zu den Gefahren und Risiken legaler und illegaler Nuklearexporte untersucht. - Davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen, Herr Friedrich.
Außerdem sind wir den Spuren eines der wohl schwersten Störfälle in einem deutschen Kernkraftwerk nachgegangen, der sich im Jahre 1987 in Biblis ereignete, um uns mit Hilfe äußerst kontroverser wissenschaftlicher Gutachten ein Bild von der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke machen zu können.
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Die außergewöhnliche Bandbreite der Untersuchungsaufträge und die Komplexität der Untersuchungsgegenstände sind allerdings nur eine Erklärung für die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens. Mit ursächlich dafür, meine Damen und Herren, waren auch die sehr geringe Bereitschaft der Bundesregierung - um das hier einmal zu sagen -, dem Ausschuß die für seine Untersuchungen notwendigen Akten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sowie die ständigen Kontroversen im Ausschuß selbst über Rechts- und Verfahrensfragen, die letztlich sogar dazu führten, daß ein hochkarätiges wissenschaftliches Gutachten zu der Frage erstellt wurde, was der Ausschuß tun dürfe und was er zu unterlassen habe.
Schon die Benennung des Ausschusses konnte nie einvernehmlich geklärt werden. Während die Koalitionsmehrheit immer einengend vom sogenannten Transnuklear-Untersuchungsausschuß sprach,
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haben wir Sozialdemokraten es uns nie nehmen lassen, entsprechend der Reichweite der Untersuchungsaufträge vom Atomskandal-Untersuchungsausschuß zu sprechen, um nichts zu verniedlichen.
Wir sollten uns wirklich ernstlich Gedanken darüber machen, ob es der Aufgabe und der Funktion und damit letztlich auch dem Ansehen eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums entspricht, lediglich verlängerter Arm der im Parlament herrschenden Mehrheitsverhältnisse zu sein. Unter der mangelnden Unabhängigkeit und unter dem oft zutage getretenen mangelnden Aufklärungswillen hat die Arbeit auch unseres Untersuchungsausschusses ganz erheblich gelitten.
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Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse rechtlich klarer geregelt wird. Die Rechte der Minderheit dürfen z. B. bei der Frage, wann welche Zeugen vernommen werden, nicht mehr den Mehrheitsinteressen der Koalitionsparteien untergeordnet werden. Dies ist der entscheidende Grund dafür, daß Untersuchungsausschüsse oft nur unzureichend und oft nur viel zu spät Aufklärung schaffen können.
Letztlich hat sich aber die Beharrlichkeit derjenigen gelohnt, die Licht in das Dunkel der Gefahren und Risiken bei der Nutzung der Kernenergie bringen wollten. Trotz aller Widrigkeiten wurde ein weites Feld nuklearer Aktivitäten in unserem Lande gründlich untersucht. Obwohl es bei den bisweilen tagelangen Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen oft auch nachdenkliche Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren, gab,
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18582 Deutscher Bundestag - 11 . Wahlperiode - 233 Sitzung Bonn Dienstag den 30 Oktober 1990
die die weitere Nutzung der Kernenergie offensichtlich kompromißlos bejahen, wird es kaum verwundern, daß der Ausschuß in seiner Bewertung heute zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
Lassen Sie mich die aus meiner Sicht wesentlichen Ermittlungsergebnisse kurz hervorheben.
Für den konkreten Verdacht, deutsche Firmen hätten im Jahre 1987 zum Waffenbau geeignetes Nuklearmaterial illegal nach Libyen oder Pakistan geschafft, hat der Ausschuß keine tatsächlichen Anhaltspunkte gefunden. Zu Besorgnis Anlaß geben müssen allerdings die vom Ausschuß festgestellten Fehlreaktionen der verantwortlichen hessischen Politiker Wallmann und Weimar, die trotz anderweitiger Absprachen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Vertreter der mit den Hanauer Nuklearbetrieben verflochtenen Gesellschaften RWE und Degussa vorab informierten und damit die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft erheblich erschwerten.
Die Schmiergeldaffäre um die Firma Transnuklear hat gezeigt, daß Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter praktisch aller deutschen Kernkraftwerke an der Tagesordnung waren und sich auch Strahlenschutzbeauftragte in den Kernkraftwerken empfänglich dafür zeigten.
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Dadurch werden - auch dies muß man sagen - diese Mitarbeiter erpreßbar und zum schwer kalkulierbaren Sicherheitsrisiko.
Der sogenannte Fässerskandal hat sich als groß angelegtes Betrugsmanöver unter Verletzung zahlreicher Vorschriften des Atomrechts erwiesen. Mit ursächlich dafür waren aber auch fehlende Abfallbehandlungs-, Zwischen- und Endlagerungsmöglichkeiten für radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik.
Die internationale Kernmaterialüberwachung, meine Damen und Herren, durch IAEO und Euratom, kann eine Abzweigung spaltbaren Materials nicht verhindern, allenfalls nachträglich entdecken. Es ließe sich noch viel zu den Mängeln auch der internationalen Überwachung sagen; aber die knappe Zeit verbietet mir das.
Der Schutz von Kernmaterialien vor illegalem Zugriff liegt ausschließlich in unserer nationalen Verantwortung und trotz der davon ausgehenden zusätzlichen Gefahren und Risiken vor allem bei den Betreibern kerntechnischer Anlagen sowie den Beförderern radioaktiver Stoffe. Insbesondere bei den zahlreichen Transporten ist die Gefahr der Entwendung von Kernmaterial, der Sabotage oder von Anschlägen besonders groß.
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Während wir in fast allen Lebensbereichen modernste Datenverarbeitungstechnologien einsetzen und geradezu besessen alle Daten über uns und unsere Mitmenschen zusammentragen, haben wir bis zum heutigen Tage kein nationales Bilanzierungs- und Informationssystem über die bei uns lagernden Kernmaterialien. Derzeit ist es den Behörden nicht möglich, sich einen schnellen und zuverlässigen Überblick darüber zu verschaffen, wo und in welchen Mengen sich in der Bundesrepublik spaltbares Material befindet. In Fällen, in denen radioaktive Materialien abhanden gekommen sind, und insbesondere auch bei möglichen nuklearen Erpressungen könnte sich dieser Mangel ganz schnell als ein außerordentlich schweres Versäumnis erweisen. Das Risiko könnte leicht tödlich werden.
Die vom Ausschuß untersuchten, verharmlosend so genannten „besonderen Vorkommnisse" im Kernkraftwerk Biblis vom 16. auf den 17. Dezember 1987 waren der Vorläufer eines schweren Störfalls, Herr Friedrich. Ursächlich hierfür war eine außergewöhnlich gefährliche Kombination von technischem Versagen und menschlichem Fehlverhalten. Gerade auch die Untersuchung dieses Störfalls und seine Behandlung durch die zuständigen Aufsichtsgremien hat mit kaum zu überbietender Deutlichkeit offenbart, daß wir diese Technologie trotz aller Sicherheitsvorkehrungen letztlich doch nicht beherrschen.
Wer hätte es vor diesem Störfall für möglich gehalten, daß eine anscheinend gut geschulte Betriebsmannschaft 15 Stunden lang über mehrere Schichten hinweg die Alarmanzeigen für ein nicht geschlossenes Ventil des Primärkühlkreislaufes schlicht ignoriert hat? Aber bitte ignorieren Sie diesen Störfall nicht; denn sonst könnte das Risiko leicht noch etwas größer werden.
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Gerade auch das gestrige Urteil - davon haben Sie auch nicht geredet - des Landgerichtes Hanau gegen die drei kriminellen Nuklearexporteure, deren Machenschaften wir auch im Untersuchungsausschuß gründlich unter die Lupe genommen haben, macht nochmals deutlich, daß das System unserer Ausfuhrkontrollen schwerwiegende und unverantwortliche Mängel aufwies und meines Erachtens auch noch heute aufweist.
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Nur so ist es erklärbar, daß es skrupellose Geschäftemacher immer wieder wagen, illegale Exporte nuklearer und anderer Massenvernichtungstechnologien in Krisengebiete zu riskieren.
Lücken im Außenwirtschaftsrecht, schwer anwendbare Strafvorschriften und unzureichende Sanktionen, unzulängliche personelle und sachliche Ausstattung der Kontrollbehörden sowie fehlende Sensibilität in vielen Bereichen der Administration und bei den für die Ziele des Nichtweiterverbreitungsvertrages politisch Verantwortlichen haben die tödlichen Geschäfte erst ermöglicht. Hier ist Mitverantwortung angesagt, meine Damen und Herren.
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Dabei hat zumindest das zuständige Wirtschaftsministerium - dies hat der Herr Bundeswirtschaftsminister im Ausschuß sogar unumwunden eingeräumt - spätestens seit Beginn der 80er Jahre um die vielfältigen Schwachstellen unserer Ausfuhrkontrollen gewußt. Hätte man rechtzeitig die Konsequenzen gezogen und frühzeitige Hinweise entsprechend ernst genommen, dann wären wir heute nicht mit so makabBachmaier
ren Exporten nach Libyen, Pakistan und in den Irak konfrontiert.
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Dies ist die bittere Folge der Versäumnisse, die wir aufgeklärt haben. Davon ist bei Ihnen natürlich auch nicht die Rede.
Herr Präsident, ich habe mich mit Herrn Reuter verständigt, daß ich noch zu Ende vortragen kann. Mit der Zeit kommen wir dann hin.
Aber auch der legale Export nuklearer Technologien und nuklearen Know-hows ist gefährlich und risikoträchtig. So will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Brasilien hartnäckig fortsetzen, obwohl der brasilianische Präsident jüngst eingestehen mußte, daß das brasilianische Militär konkrete Pläne zum Bau einer Atombombe zumindest verfolgt hat, und obwohl sich Brasilien weiterhin weigert, den Nichtweiterverbreitungsvertrag zu unterzeichnen.
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- Herr Dr. Friedrich, Sie waren auch da, als es vor einem Jahr hier im Bundestag um die Verlängerung des Abkommens mit Brasilien ging. Sie wissen, wir wollten dieses Abkommen kündigen, und zwar fristgerecht.
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Aber der von uns geäußerte Verdacht einer militärischen Nutzung der Kernenergie in Brasilien wurde damals von den Koalitionsfraktionen noch in Bausch und Bogen verworfen.
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Hohn und Spott haben Sie über uns gießen wollen.
Meine Damen und Herren, zu lange schon wurden die Risiken und Gefahren, die von der Kernenergie ausgehen, verniedlicht und auf angeblich vernachlässigbare statistische Größen reduziert. Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses hat gezeigt, daß in Betriebshandbüchern, Gesetzen, Verordnungen, internationalen oder zwischenstaatlichen Verträgen und Übereinkünften nicht vorgesehene Ereignisabläufe sehr schnell zu harter und brutaler Wirklichkeit werden können. Die Untersuchungen dieses Ausschusses haben gezeigt, daß in weiten Teilen der Wissenschaft, der Administration und der verantwortlichen Politiker sowie der Wirtschaft ein oft erschreckender Mangel an Sensibilität für die Gefahren der Kernenergie besteht.
Die Fülle der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bestärkt mich persönlich - bestärkt uns - in der Überzeugung, daß die immer wieder beschworene Trennung zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Kernenergie eine blanke Fiktion ist, die es in der Wirklichkeit überhaupt nicht gibt.
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Beide Anwendungsbereiche, meine Damen und Herren, sind nicht selten die jeweils unterschiedlichen Seiten derselben Medaille.
Unsere Untersuchungserkenntnisse bestärken uns in der Überzeugung, daß die Gefahren und Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind und wir daher gut beraten wären, schnellstmöglich auf diese Technologie zu verzichten. Dies ist für uns das zwingende Ergebnis auch der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.
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- Herr Harries, wenn Sie mitmachen, geht es. Wir sind gerne bereit, dieses Ziel wesentlich schneller zu verwirklichen.
Herzlichen Dank.
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