Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage, in welchem Staat ein Mensch keine politischen Verfolgungen zu befürchten hat, fällt gewiß außerordentlich schwer. § 29 a des Asylverfahrensgesetzes bezeichnet einen Antrag als offensichtlich unbegründet, wenn der Bewerber oder die Bewerberin aus einem „sicheren Herkunftsstaat" kommt. Für den Flüchtling bleibt aber dennoch die Möglichkeit, nachzuweisen oder Tatsachen anzugeben, daß ihm selbst bzw. nach denen ihm selbst aus bestimmten Gründen politische Verfolgung droht, auch wenn das nach internationaler Einschätzung allgemein in seinem Land nicht gilt. Zusätzliche Sicherungen sind also im Gesetz eingebaut.
Bekannt ist auch, daß sich schon vor der Neuregelung des Asylrechts die Entscheider beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in der Praxis grundsätzlich an solchen Länderlisten orientierten. Dennoch bleibt die förmliche Festlegung im Gesetz selber einer der heiklen Bestandteile des Asylkompromisses. Schließlich sind die Fristen für die Betroffenen knapp bemessen und die Beweise schwer zu erbringen. Wir dürfen uns da überhaupt nichts vormachen.
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Wir Sozialdemokraten hatten aus diesem Grunde seinerzeit bei den Verhandlungen über das Asylverfahrensgesetz darauf gedrängt, auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach strengen Kriterien nur sehr wenige Länder zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muß die Liste - je nach aktueller Entwicklung in den Ländern - überprüft, gegebenenfalls auch korrigiert werden. Wir haben das vor einiger Zeit - wenn ich daran erinnern darf - im Konsens und ohne viel Aufhebens mit dem afrikanischen Land Gambia so gehalten. Darüber waren Sie sich sogar in der Koalition einig. Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch Entsprechendes für Senegal beschlossen.
Wir beantragen jetzt, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Den - dies möchte ich betonen - strengen Ansprüchen an die Wahrung der Menschenrechte wird dieses Land nicht gerecht. Für die Bundesrepublik ist es ein Armutszeugnis, daß im Zuge der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das neue Asylrecht Mängel im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu den Verhältnissen in Ghana zutage traten und die Bundesregierung diese Defizite zugeben mußte. Damit ist es aber noch nicht getan. Wir als Abgeordnete und Mitglieder des für Asylfragen federführenden Ausschusses rügen ausdrücklich, daß das Parlament über die aktuelle Situation mangelhaft informiert worden ist.
Nach Erkenntnissen von Amnesty International sind seit Bestehen der PNDC-Regierung in jedem Jahr - das Jahr 1994 einmal ausgenommen - TodesDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
urteile ausgesprochen worden. Im Jahre 1990 wurden in Ghana neun Hinrichtungen vollzogen, drei Jahre später sogar zwölf: wegen Mordes, wegen Verrats und wegen Umsturzversuches - so die offiziellen Begründungen. Gerade die im Jahre 1993 vollstreckten Todesurteile lösten vor allen Dingen bei den Menschenrechtsorganisationen große Sorgen aus, da man befürchten mußte, daß nun der faktisch noch bestehende Hinrichtungsstopp aufgehoben sei und weiteren Todesurteilen freie Bahn gegeben würde.
Wir betrachten es als schwerwiegendes Versäumnis des Auswärtigen Amtes, daß erst im November 1995, also erst vor wenigen Monaten, in einem geänderten Lagebericht die Vollstreckung eines Todesurteils eingeräumt wurde. Als das Parlament 1993 bestimmte, welches Land als sicher eingestuft werden könne, fand sich im Prüfungsbericht der Bundesregierung von Januar 1993 nur die Aussage, 1992 sei kein Fall einer Hinrichtung bekanntgeworden. Am 10. Mai 1993 hat dann der Auswärtige Ausschuß mit Mehrheit die Aufnahme Ghanas in diese Liste beschlossen. Der Innenausschuß stützte sich wiederum auf die Stellungnahme des Auswärtigen Ausschusses.
Das Parlament hat sich bei wichtigen Entscheidungen, bei denen es um mögliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen ging, offenkundig nicht auf verläßliche und aktuelle Berichte stützen können. Die Bundesregierung hat damit fahrlässig gehandelt und den Deutschen Bundestag unzureichend und mangelhaft unterrichtet. Das erfordert umgehend einschneidende Konsequenzen.
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Die Diskussion unter Menschenrechtsgruppen über die Qualität der Lageberichte des Auswärtigen Amtes ist generell, über den aktuellen Fall hinaus, in vollem Gange. Ich will hier keine negativen Pauschalurteile
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- das tue ich nicht, Herr Schäfer - fällen nach dem Motto: alles nur Schönfärberei. Aber unsere Erfahrungen mit diesen Lageberichten sind in der Tat unterschiedlich: Manche liefern eine durchaus kritische Schilderung der Zustände im jeweiligen Land, bei anderen wünschte man sich aber differenziertere Analysen. Wir fänden es auch sinnvoll, wenn in Ländern, aus denen viele Asylbewerber zu uns kommen, auch Entscheider des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor Ort ihren Sachverstand und ihr Urteilsvermögen einbringen könnten.
Was wir am Beispiel Ghana erlebt haben, muß unsere Skepsis schärfen. Deswegen die Konsequenz: Wir fordern die Bundesregierung auf, durch Rechtsverordnung im § 29 a des Asylverfahrensgesetzes unverzüglich zu bestimmen, daß Ghana nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat aufgeführt wird.
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Dafür wird eine Frist von sechs Monaten festgelegt, so entspricht es den Regularien.
Wir verlangen außerdem einen sorgfältigen, aus seriösen Quellen gespeisten Bericht zur aktuellen Situation in Ghana. Wir brauchen konkrete und aktuelle Daten zu den rechtlichen und politischen Verhältnissen; das ist eine notwendige Sofortmaßnahme. Sie sagt - um auch das zu betonen - noch nichts darüber aus, ob das Land auch im Gesetz selbst von der Liste solcher Herkunftsstaaten langfristig gestrichen werden muß. Aber sie räumt das Risiko aus dem Weg, Fehlentscheidungen zu Lasten von Menschen zu treffen, die bei uns Schutz gesucht haben.
Über weitere Konsequenzen kann der Gesetzgeber im Lichte des umfassenden und wahrheitsgetreuen Berichts entscheiden, den wir hoffentlich erwarten dürfen. Darüber muß man eigentlich keine langen Diskussionen und Beratungen mehr führen. Dies ist ein Schritt, den man sofort vollziehen kann. Und es ist auch der einzige Weg, den die Bundesregierung einschlagen muß, um ihren Fehler der mangelhaften Unterrichtung wiedergutzumachen.
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Sie sollten ihn ohne weitere Diskussionen gehen. Das sind Sie uns, das sind Sie sich, das sind Sie dem Parlament schuldig.
Ich danke Ihnen.
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