Friedbert Pflüger (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fischer hat
soeben in seiner Rede gesagt, daß er darunter leide, im
Zusammenhang mit dem Kosovo die Machtlosigkeit
Europas zu spüren. Ich glaube, daß wir alle dieses Leiden teilen. Denn Europa ist in der Tat noch immer nicht
so stark, wie es sein könnte und wie wir es uns alle wünschen. Es ist nicht der Faktor in der Weltpolitik, den der
Euro und die wirtschaftliche Kraft Europas eigentlich erfordern würden.

In dem Bestreben nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa, Herr Kollege Fischer, läßt sich
die CDU/CSU von niemandem übertreffen. Da brauchen
wir von niemandem Nachhilfeunterricht. Wir sind die
Partei, die in der Tradition von Konrad Adenauer und
Helmut Kohl steht. Wir wollen und wir werden Europa
gemeinsam stärker machen.

({0})

Wenn wir diese Stärke Europas bekommen, erhalten
und ausbauen wollen, ist entscheidend, daß die deutsche
Außenpolitik berechenbar und stabil bleibt, daß sie angesichts der Unordnung der Welt der Stabilitätsanker
bleibt. Ich stelle die Frage, ob denn die Bundesregierung
mit dem, was sie in den ersten 100 Tagen gemacht hat,
diesem Ziel gedient hat. Ich sage: In wesentlichen Teilen
der Politik hat insbesondere der Bundeskanzler dazu
beigetragen, daß die Berechenbarkeit dessen, was aus
Deutschland kommt, verlorengegangen ist, daß die
Leute im Westen, im Osten und in Amerika nicht mehr
genau wissen, was die Linie der deutschen Außenpolitik
ist. Das ist das Allerschlechteste - wenn man Europa
voranbringen will -, daß wir Deutsche als Stabilitätsanker ausscheiden.

({1})

Herr Kollege Fischer, ich glaube, an vier Punkten
kann man sehen, daß das Vertrauen, das aufgebaut worden ist, bedroht ist. Der erste Punkt ist die Nuklearpolitik, der zweite Punkt ist das Thema Osterweiterung, der
dritte Punkt sind die Muskelspiele von Gerhard Schröder
zum Thema Nettozahlerposition, und der vierte Punkt ist
das Gerede über die EZB, ist das Schwachreden des Euro und sind die Äußerungen des Bundesfinanzministers
über unsere neue Währung.

Zum ersten Punkt. Es war eine Ihrer ersten Aktionen
im neuen Amt, die Nuklearoption der NATO in Frage
zu stellen, die Nuklearoption, die unsere Bundesrepublik
Deutschland 50 Jahre lang geschützt hat. Damit ist die
Möglichkeit gemeint, im Notfall einen nuklearen Ersteinsatz gegen andere Völker durchzuführen, die uns
- von wo auch immer sie kommen mögen - angreifen.

Warum haben Sie das gemacht? Sie haben gesagt, die
weltpolitische Situation hat sich geändert. Natürlich ist
das wahr. Rußland ist nicht mehr im Herzen Europas.
Übrigens ist das ein ganz großer Erfolg der Regierung
Kohl, daß Rußland nicht mehr im Herzen Europas steht.
Daß sich Rußland aus Europa herausgezogen hat, dafür
sind wir alle dankbar. In der Tat braucht man - da haben
Sie recht - die Nuklearoption nicht mehr gegen die große konventionelle Übermacht, die die damalige Sowjetunion hatte. Sie hat es früher gegeben, und sie gibt es
heute nicht mehr.

Aber dafür gibt es heute andere Gefahren. Massenvernichtungswaffen sind verbreitet wie nie zuvor in der
Geschichte. Wir werden es demnächst mit B- und CWaffen von Ländern wie Irak, Iran, vielleicht von Libyen und anderen zu tun bekommen. Es wird vielleicht
auch nuklearen Terrorismus geben. Angesichts dieser
neuen Gefahren ist es doch unsinnig, auf diese Option
zu verzichten; im Falle eines Angriffs auf unser Land
und seine Bürger müssen wir uns diese Option offenhalten.

Vor allen Dingen ist es aber deshalb unsinnig, weil
die Frage gestellt werden muß: Ist es eigentlich klug,
daß wir, die 50 Jahre lang diesen nuklearen Schutz
Amerikas gehabt haben, uns an die Spitze derjenigen
setzen, die in dieser Frage eine neue Debatte fordern?
Wir sind bisher klug beraten gewesen, in diesen Dingen
etwas vorsichtiger zu sein. Ich glaube, daß Sie hier einen
wirklichen, entscheidenden Fehler gemacht haben, der
bis heute überall im Bündnis zur Irritation beiträgt.

Bitte werden Sie in Fragen der NATO und der transatlantischen Beziehungen wieder ein berechenbarer
Partner, weil Sie sonst das Gewicht der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber den USA aufs Spiel setzen.

({2})

Der zweite Punkt ist das Thema Osterweiterung.
Hier spreche ich weniger Sie, Herr Außenminister, an,
als vielmehr den Bundeskanzler. Praktisch vom Beginn
seiner Amtszeit an hat er gesagt, damit müßten wir uns
jetzt mehr Zeit lassen; es gebe riesige Probleme; es müsse ein neuer Realismus her; es habe bisher nur Illusionen
gegeben.

Was hat denn diese Diskussion bewirkt? Die Folge
war, daß man in Polen, in Ungarn, in Tschechien, aber
auch im Baltikum, in Bulgarien, in Rumänien, überall in
Mittel- und Osteuropa die Frage stellte: Was verändert
sich da am deutschen Kurs? Wollen die Deutschen das
nicht mehr wie früher? Sind die Deutschen nicht mehr
die Lokomotive bei der Erweiterung -, man müßte
eigentlich sagen: der Wiedervereinigung Europas? Das
ist doch nicht etwas, was die Union erfunden hat, was
das Konrad-Adenauer-Haus zur Verunsicherung der
Menschen in die Gegend streut.

Wenn Sie nach Polen, nach Ungarn - wohin Sie
wollen - fahren, sagen Ihnen doch die Politiker sofort:
Wir hoffen, daß ihr Deutschen weiter unser Anwalt
bleibt.

({3})

- Herr Kollege Zöpel, ich glaube Ihnen, daß Sie das
weiter wollen. Aber es sind Irritationen entstanden. Diese Irritationen sind nicht in unserem deutschen Interesse.
Bisher haben wir in diesen Ländern unendlich viel Vertrauen gewonnen; wir haben übrigens auch neue Märkte
in diesen Ländern gewonnen, weil man dort gesagt hat:
Die Deutschen sind in dieser Frage auf unserer Seite.
Mit diesem neu erkämpften Gut muß man sehr vorsichtig umgehen.

Ich glaube, daß die Osterweiterung das erste strategische Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, weil
wir aus unserer Randlage herauskommen.

({4})

Wir kommen aus der deutschen Randlage heraus, wir
sind nur noch von stabilen Partnern umgeben. Das so zu
behandeln, wie es der Herr Bundeskanzler mit seinen
Äußerungen getan hat - nicht wie Sie, Herr Fischer! -,
ist, glaube ich, in der Tat fahrlässig.

Wir exportieren inzwischen nach Mittel- und Osteuropa mehr als in die USA. Mittel- und Osteuropa sind
für uns eine Wachstums- und Konjunkturmaschine.
Wollen wir all das aufgeben, indem wir die ganze Sache
jetzt abbremsen? Herr Kollege Zöpel, es geht nicht darum, jetzt ein Datum festzulegen.

({5})

Ich verstehe, daß man erst einmal die Agenda 2000 hinbekommen muß. Aber wir brauchen bald ein Datum;
denn sonst verunsichern wir die Reformer in diesen
Ländern. Vor allen Dingen dürfen wir keinen Hauch von
Zweifel an unserer Entschlossenheit in dieser Richtung
haben. Den Herren Brecht und Zöpel glaube ich das,
beim Bundeskanzler bin ich da nicht überzeugt.

({6})

Zum dritten Punkt, der Diskussion um die Nettozahlerposition. Herr Schröder hat sich heute sehr wortreich
und sehr lautstark darüber beklagt - an die Adresse des
bayerischen Ministerpräsidenten gewandt -, man lege

die Meßlatte mit 14 Milliarden DM zu hoch. Der Kollege
Lamers hat für die Fraktion der CDU/CSU eben zunächst
klargestellt, daß die 14 Milliarden DM auf einen Beschluß
der Finanzminister und Ministerpräsidenten vor einigen
Jahren - unter Einschluß von Schröder und anderen - zurückgingen, und darauf hingewiesen, daß dieser Betrag
zwar in dem Papier zitiert wird, aber dies nicht das ist,
was die Union letztlich erwartet. Denn wir sind Realisten
und wissen, daß es Kompromisse geben muß.

Wer hat denn die ganze Diskussion um die Nettozahlerposition herbeigeführt? Wer hat denn den Eindruck vermittelt, das wichtigste Ziel in Europa sei, Geld
zu sparen? Das war Herr Schröder mit seiner unglaublichen, populistischen Bemerkung auf dem Saarbrücker
Delegiertentag der SPD, Brüssel verbrate unser Geld,
das wir hier in Deutschland hart erarbeiten müßten.

({7})

Das ist doch an Populismus nicht zu übertreffen gewesen. Damit hat er Geister gerufen, die man jetzt natürlich
nur schwer wieder los wird.

Wir müssen sehr aufpassen, und zwar alle miteinander, daß der Gipfel, vor dem wir stehen - der wirklich
sehr wichtig ist, übrigens auch für die Stabilität des Euro
-, nicht zu einem Verteilungsgipfel wird, sondern daß es
ein Gestaltungsgipfel wird. Das Ziel dieses Gipfels ist,
Europa fit zu machen für die großen Aufgaben, die vor
uns liegen. Das ist das Entscheidende, und diesbezüglich
hat Herr Schröder am Anfang falsche Töne gesetzt. Herr
Kollege Fischer, das sollten Sie innerhalb der Koalition
zur Kenntnis nehmen.

Der vierte Punkt betrifft die Europäische Zentralbank und den Euro. Auch das ist - das können Sie doch
überall nachlesen - keine Erfindung des KonradAdenauer-Hauses. Nach einer langen Tradition der Stabilität des Geldes, für die unsere Bundesbank und unsere
Finanzpolitik standen, stellt sich der Finanzminister jetzt
hin und sagt, die EZB, die Europäische Zentralbank, sei
nicht nur für Stabilität, sondern auch für Wachstum und
Beschäftigung verantwortlich.

({8})

Das steht zwar im Statut der EZB; als solche ist diese
Äußerung gar nicht schlecht. Nur, sie signalisiert der gesamten Welt eine Veränderung der deutschen Prioritäten. Sie signalisiert der gesamten Welt, daß die Deutschen jetzt nicht mehr der Hüter der Stabilität sind, sondern hier ein bißchen großzügiger werden.

Daraufhin sinkt der Wert des Euro. Aber anstatt sich
besorgt zu zeigen und etwas zu unternehmen, um den
Euro wieder stark zu machen, sagt man: Ach, so
schlecht ist das gar nicht; denn unserem Export dient das
kurzfristig. - Auch das ist wahr. Kurzfristig dient es unserem Export. Nur, wenn Deutschland und Europa gegenüber anderen Teilen dieser Welt langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann muß die Stabilität des
Euro an erster Stelle stehen. Jeder, der sich daran vergeht, macht wirklich einen bösen und ganz gefährlichen
Fehler.

({9})


Die anderen haben nicht mehr den Eindruck, daß wir es
ernst meinen mit dieser Stabilität. Das ist die große Gefahr.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Außen- und Europapolitik leben von der Stabilität und
der Berechenbarkeit. Es gibt Bemühungen des Außenministers, manche Fehler zu korrigieren. Aber der Bundeskanzler muß auf diesem Gebiet wirklich zulernen,
und vor allen Dingen muß er Interesse entwickeln für
das Thema. Er muß Interesse entwickeln für andere
Länder und darf nicht glauben, er könne die Außen- und
Europapolitik sozusagen nebenbei machen, immer mit
Augenmerk auf die nächsten Wahlen.

Man muß verantwortlich Außenpolitik betreiben. Dazu bedarf es einer klaren Linie. Diese Linie finden wir
bisher weder in der Außen- noch in der Europapolitik.

({10})