emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miltner (NA), 1978-11-30:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung bis jetzt noch nichts unternommen hat, um mindestens ein koordiniertes Vorgehen der Länder sicherzustellen, in denen extremistische CISNU-Funktionäre ihren Wohnsitz haben?
von Schoeler, Parl.. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Langner (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, sind die schlechten Erfahrungen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Exilkroaten - ich beziehe mich hier insbesondere auf die Erfahrungen mit der Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden - für Sie kein Grund, die eigenen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Ausländergesetz jetzt auszuschöpfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langner, auch Ihre Frage kann ich nur so verstehen, daß Sie nicht die Darstellung der Rechtslage, ob ausländerrechtliche Maßnahmen möglich und notwendig sind, verfolgt haben. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt als örtlich zuständige Ausländerbehörde und darüber hinaus das Land Hessen sind jetzt am Zuge. Nur in dem Fall, daß die dortigen Ermittlungen abgeschlossen wären und das Ergebnis die Bundesregierung unbefriedigt ließe, könnten wir überhaupt rechtlich in eine Erörterung des Themas eintreten, ob die Bundesregierung hier tätig werden soll.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Thüsing (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß, kämen die Bundesregierung oder auch Landesregierungen den weitgehenden Ausweisungsforderungen des CDU/CSU-Abgeordneten Miltner nach, solch eine Ausweisungsaktion für viele der davon Betroffenen die akute Gefahr von Tod, Folter und Mord zur Folge hätte, und halten Sie unter diesem Aspekt eine so weitgehende Ausweisungsforderung, wie sie zu Anfang der Woche auch von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" erhoben wurde - abgesehen von den politischen Aspekten und trotz aller notwendigen und berechtigten Kritik und Verurteilung der Vorfälle in Frankfurt -, für moralisch gerechtfertigt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will dazu Stellung nehmen, ob es nach dem Ausländergesetz rechtlich zulässig wäre, pauschal alle Mitglieder beispielsweise der CISNU - das ist in der Ausgangsfrage angesprochen - auszuweisen. Es wäre nicht zulässig, bei allen Mitgliedern der CISNU pauschal davon auszugehen, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt sind. Ich verweise hier auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahre 1975, in der es heißt - ich zitiere -:
Der Senat hält auch an seiner . . . Auffassung fest, daß allein eine Mitgliedschaft in der
- damals ging es um diese Organisation 
GUPS nicht ohne weiteres die Annahme rechtfertigt, daß von dem betreffenden Ausländer eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht.
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vom 14. März 1973 zum Ausdruck gebracht, daß für die Beurteilung der Frage der Ausweisung eines Ausländers wegen der Mitgliedschaft oder Tätigkeit in einer verbotenen Vereinigung Maß und Art der Mitwirkung des Ausgewiesenen in der Vereinigung maßgebend seien.
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß vom 18. Juli 1973 erklärt, daß in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden müsse, ob und inwieweit die Mitgliedschaft oder Bestätigung in einer später verbotenen Vereinigung vor deren Verbot zuungunsten des betroffenen Ausländers herangezogen werden könne.
Bei den dargestellten Grundsätzen handelt es sich nicht nur um eine Frage des Ausländergesetzes, sondern auch um eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsprinzip und damit um verfassungsrechtliche Fragen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broil.
Broil (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, warum hat sich die Bundesregierung nach dem Überfall von iranischen Aktivisten auf die iranische Botschaft in Bonn nicht veranlaßt gesehen, damals Ausweisungen vorzunehmen oder zu veranlassen, denn dieser Überfall war ein Akt durch den doch ganz bestimmt die Interessen der Bundesrepublik in ganz erheblichem Maße gefährdet worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie schon da waren, als ich die erste Antwort gegeben habe. Ich habe darin auf die Zuständigkeiten verwiesen, die natürlich genauso in jedem anderen Fall gelten. Die Landesbehörden sind für ausländerrechtliche Maßnahmen zuständig.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, wie lange beabsichtigt die Bundesregierung noch abzuwarten, und ist die Bundesregierung, wenn die hessische Landesregierung von sich aus keine Entscheidungen fällt, bereit, auch eigene Entscheidungen zu treffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will gern auch auf die Zuständigkeiten innerhalb des Landes Hessen hinweisen. Zunächst muß innerhalb des Landes Hessen die jeweils örtliche zuständige Ausländerbehörde tätig werden. In diesem Fall ist das der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Wenn die Prüfungen im Landesbereich abgeschlossen sind, können sich überhaupt erst alle weiteren Fragen stellen. Die hypothetische Frage, wann die Bundesregierung sich mit dieser Frage, die hier gestellt worden ist, beschäftigen müßte, ist, glaube ich, deshalb hier nicht zu beantworten, weil ich Ihnen die Erklärung des hessischen Innenministers mitgeteilt habe, daß er in seinem Verantwortungsbereich dafür sorgen werde, daß die

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Behörden alle Möglichkeiten des Ausländergesetzes voll ausschöpfen. Ich habe keinen Grund, diese Erklärung irgendwie zu bezweifeln.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich die offensichtliche Duldsamkeit gegenüber politisch motivierten ausländischen Gewalttätern mit der Tatsache vereinbaren, daß Ausländer, denen Taten der gemeinen Kriminalität zur Last gelegt werden, in der Regel alsbald ausgewiesen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Formulierung, daß es sich um eine offensichtliche Duldsamkeit gegenüber gewalttätigen Ausländern handle, muß ich auf das energischste zurückweisen. Sie haben nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine solche These.
({0})
Die Bundesregierung wird alles tun, damit Auseinandersetzungen von Ausländern, die zu Gewaltanwendungen neigen, auf deutschem Boden nicht Platz greifen. Sie hat das mehrfach erklärt.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langner.
Friedmann (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, demnach werde ich Ihnen gerne einen Vorgang konkreter Art mit der Bitte um Überprüfung zuleiten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Ich bedanke mich, Herr Kollege.
Friedmann (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Ihr Hinweis auf den Frankfurter Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang wenig fruchtet, da kaum einer der gewalttätigen
Demonstranten in dessen Zuständigkeitsbereich wohnt?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist nicht richtig. Nach den mir vorliegenden Informationen trifft dies zumindest für den einen oder anderen derjenigen, deren Personalien festgestellt worden sind, zu. Ich stimme Ihnen aber durchaus darin zu, daß es sich nicht nur um eine Angelegenheit des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt handelt. Es kommt darauf an, wo der Wohnsitz der betreffenden Person ist. Im übrigen weise ich auf die Zuständigkeitsregelung des Ausländergesetzes hin.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
Erhard (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, muß ich Sie so verstehen, daß Sie für das Bundesinnenministerium und damit für die Bundesregierung die Auffassung vertreten, die Ihnen in § 25 des Ausländergesetzes unmittelbar gegebene Zuständigkeit zum Handeln nur so handhaben zu wollen, daß Sie sagen „Hannemann, geh' du voran, ich mach' die Augen zu" ? Denn die unmittelbare Zuständigkeit ergibt sich direkt aus § 25.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß ich die Hartnäckigkeit, mit der Sie die Rechtslage in Ihren Fragen falsch darstellen, zurückweisen muß.
({0})
Die Bundesregierung hat nicht eine unmittelbare Zuständigkeit,
({1})
wie Sie sie hier darstellen. Sie stellen die Rechtslage
damit falsch dar. Ich habe das ausführlich dargestellt
und bitte darum, daß Sie das zur Kenntnis nehmen.
({2})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Ich beabsichtige, nicht mehr als drei weitere Zusatzfragen zuzulassen. Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Lenz, bitte.
Lenz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der Vielzahl verschiedener Wohnsitze der in Frankfurt tätig gewordenen Ausländer, ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer gegen diese Ausländer in die Wege zu leiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenz, ich habe bereits in der Antwort auf eine andere Frage eines Kollegen dargestellt, daß auch ich es für wichtig halte, daß die Informationen der hesParl. Staatssekretär von Schoeler
sischen Behörden auf Grund der Vorgänge vom Wochenende den anderen Bundesländern zugeleitet werden, damit dort entsprechende ausländerrechtliche Prüfungen stattfinden können. Die Bundesregierung ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Wir stehen in Kontakt mit den hessischen Behörden und werden dafür sorgen, daß das, was Sie zu Recht wünschen, geschieht.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Dringlichen Frage.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Bei den Fragen 98 des Abgeordneten Conradi sowie 99 und 100 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 111 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf: 
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen sich Bundeskanzler Schmidt und Staatspräsident Giscard d'Estaing darauf geeinigt haben, daß die französische Familienministerin Simone Veil Präsidentin des im nächsten Jahr direkt zu wählenden Europaparlaments werden soll, und hält die Bundesregierung es gegebenenfalls für die Kandidatin wie auch für das Europaparlament für zuträglich, wenn zwei Regierungschefs eine Absprache treffen, die allein in der Zuständigkeit des neu zu wählenden Parlaments liegt?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski, bitte.
Jäger (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei der künftigen Gestaltung der Beziehungen zu Jugoslawien mit in Rechnung stellen, daß es gerade Jugoslawien war, dem die Bundesregierung auf dem Gebiet der Gewährung finanzieller Hilfen ganz besonders großzügig - im Vergleich etwa zu anderen Nachbarstaaten - entgegengekommen war?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-11-30:
Herr Kollege Böhm ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Es versteht sich, daß der Bundeskanzler nicht im geringsten die Absicht hat, sich in die Zuständigkeiten der europäischen parlamentarischen Versammlung - und noch weniger in die des zukünftig direkt zu wählenden Europäischen Parlaments - einzumischen. Eine wie immer geartete Absprache, die darauf abzielen könnte, gibt es zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten selbstverständlich nicht.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, wollen Sie damit sagen, daß die Pressemeldungen, die über diese Angelegenheit veröffentlicht worden sind, völlig aus der Luft gegriffen wurden?
Wischnewski (staatsminister), 1978-11-30:
Ich habe hier eine klare Aussage zu der Angelegenheit gemacht und habe dem nichts hinzuzufügen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß der Bundeskanzler bei den Gesprächen, über die in der Presse berichtet worden ist, im Sinne gehabt haben könnte,
zu verhindern, daß vom künftigen Europaparlament ein sozialistischer Kandidat - möglicherweise mit kommunistischer Unterstützung - zum Präsidenten gewählt wird?
Wischnewski (staatsminister), 1978-11-30:
Ich darf hier klar und eindeutig das feststellen, was ich in meiner Antwort bereits gesagt habe: Hier handelt es sich um eine Angelegenheit des zukünftigen direkt zu wählenden Europäischen Parlaments, und der Bundeskanzler hat weder die Absicht gehabt noch hat er die Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einzumischen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Frage.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi anwesend.
Bei den Fragen 112 und 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten; die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Frage 114 der Abgeordneten Frau von Bothmer ist zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die ihre Verwandten in der CSSR besuchen, seit Sommer 1977 nicht mehr privat bei diesen übernachten dürfen, sondern in teuren Hotels Quartier beziehen müssen, und worauf führt die Bundesregierung diese Anordnung der Regierung der CSSR zurück?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Weder dem Auswärtigen Amt noch unserer Botschaft in Prag ist bekannt, daß die tschechoslowakischen Behörden deutschen Staatsangehörigen Hotelübernachtungen vorschreiben, wenn die Verwandten in der CSSR diese bei sich beherbergen möchten. Sofern Sie Ihre Anfrage auf konkrete Einzelfälle beziehen sollten, die Ihnen bekannt sind, wären das Auswärtige Amt und auch die Botschaft in Prag selbstverständlich gerne bereit, solchen Vorfällen nachzugehen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.

Präsident Carstens
Die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Spranger und die Fragen 116 und 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 118 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen durch die jugoslawische Regierung in bezug auf die deutsch-jugoslawischen Beziehungen?
Herr Staatsminister, bitte schön.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung prüft gegenwärtig zunächst die sich im Hinblick auf den deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag im Bereich der Bekämpfung der internationalen Aktivitäten terroristischer Gruppen ergebenden Folgerungen und wird hierüber mit der jugoslawischen Seite in Anwendung der Schiedsklausel des Vertrages Gespräche führen. Im Hinblick auf die engen, durch gegenseitiges Vertrauen und guten Willen gekennzeichneten Beziehungen, wie sie sich in den vergangenen Jahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien entwickelt hatten, stellt das jugoslawische Verhalten für die Bundesregierung einen schweren Rückschlag dar. Der klare Verstoß gegen den Auslieferungsvertrag, der Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus und die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit stellen eine Belastung des Verhältnisses beider Länder dar. Die Bundesregierung wird über ihre Haltung im einzelnen jeweils unter gebührender Berücksichtigung aller Gesichtspunkte entscheiden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, kann ich Ihre Antwort so interpretieren, daß Sie bei der Prüfung des Gesamtkomplexes insbesondere dem Element der Verdeutlichung Bedeutung beimessen werden, daß sich die deutsch-jugoslawischen Beziehungen auch in Zukunft nicht primär in wirtschaftlicher und technischer Kooperation erschöpfen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung wird auch in Zukunft jeweils die Gesamtheit der Beziehungen beachten und in Rechnung stellen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, wie will die Bundesregierung insbesondere sicherstellen, daß das deutsch-jugoslawische Auslieferungsabkommen nicht erneut gerade dann wirkungslos wird, wenn es um die internationale Bekämpfung des Terrorismus geht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich sagte, die Bundesregierung werde Gespräche
über die Anwendung der Schiedsklausel führen. Ich glaube, man kann Ihre Frage erst dann beantworten, wenn diese Gespräche geführt worden sind.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die derzeit in Jugoslawien laufende Pressekampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland ein weiterer schwerer Schlag gegen die Beziehungen zwischen diesen bei- den Ländern ist, die Sie vorhin als früher von vertrauensvoller Zusammenarbeit gekennzeichnet bezeichnet haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, Pressekampagnen sind niemals förderlich für die Beziehungen . zwischen Staaten. Es kommt darauf an, daß in der Presse die Sachverhalte so objektiv wie möglich dargestellt werden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Für die Beziehungen zwischen den Staaten, Herr Kollege, sind immer die Beziehungen zwischen den Menschen ein wesentlicher Faktor. Ich verwies auf die öffentliche Reaktion, und ich verwies auch auf die Bedeutung, die dies selbstverständlich für die Entwicklung der Beziehungen im Augenblick hat.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Hält die Bundesregierung weiteres wirtschaftliches und handelspolitisches Entgegenkommen gegenüber Jugoslawien angesichts dieses unfreundlichen Akts weiterhin für vertretbar?
Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Kunz, handelspolitische Regelungen mit Jugoslawien fallen zunächst und in erster Linie in den Entscheidungsbereich der Europäischen Gemeinschaften. Im Rahmen der EG und in den bilateralen Beziehungen wird die Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen. Zu diesen Interessen gehören sowohl die eindeutige Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus als auch andere gegenseitige wirtschaftliche und gegenseitige gesamtpolitische Interessen.
Kunz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir in Fortführung Ihrer Antwort zu, daß die Bundesregierung bereit ist, ihre weitere Verwendung zugunsten jugoslawischer handels- und wirtschaftspolitischer Vorteile im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft von der konkreten Bereitschaft Jugoslawiens zur wirklichen Mitarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus abhängig zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, in der Gemeinschaft ist die Bundesrepublik ein Mitglied von neun. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesrepublik ihre Interessen in den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft nur mit diesem Gewicht einbringen kann. Aber, Sie haben recht: Die 'Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Vergangenheit für einen beschleunigten Abschluß der Handelsverhandlungen eingesetzt. Der von mir hier charakterisierte Rückschlag in den bilateralen Beziehungen wird sicherlich auch in Brüssel registriert werden.
Kunz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, ich frage Sie konkret, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, wie die Europäische Gemeinschaft selbst über weitere handels- und wirtschaftspolitische Wünsche Jugoslawiens denkt, nachdem der unfreundliche Akt der Freilassung mutmaßlicher deutscher Terroristen auch in der Gemeinschaft eine ziemliche Empörung hervorgerufen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Kunz, wir haben über das Mandat für die Handelsverhandlungen mit Jugoslawien in der letzten Ratssitzung im November verhandelt. Ich habe dabei bei vielen Delegationen ein Interesse an einer sachlichen Behandlung und an einem zügigen Abschluß feststellen können. Es ergeben sich allerdings noch erhebliche Probleme. Diese Probleme werden nun mit der notwendigen Sorgfalt aufzuklären und zu behandeln sein.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Warnke.
Lattmann (NA), 1978-12-01:
Bitte sehr, Herr Kollege Picard.
Warnke (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, daß die zoll- und handelspolitischen Gespräche mit Jugoslawien nicht in einen bindenden und Jugoslawien einseitig begünstigenden Vertrag münden, sondern auch in Zukunft in mehr einseitiger Form ausgestaltet werden mit dem Ziel, daß die Europäische Gemeinschaft - bei Bedarf - auch in Zukunft Herr ihrer Entschlüsse bleibt und sich nicht gegenüber einem Partner bindet, der seine Unzuverlässigkeit in den vergangenen Wochen bewiesen hat?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege, Sie erweitern eine Diskussion, die sich auf ein bilaterales Problem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien im Bereich der Terrorismusbekämpfung bezieht, auf die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft. Ich unterstreiche hier noch einmal: Die Bundesrepublik ist ein Partner unter neun. Es gibt in der Gemeinschaft starke Bestrebungen, bei der Abfassung des Verhandlungsmandats die Langfristigkeit der Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft zu unterstreichen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, darf ich fragen, ob es tatsächlich richtig ist, wie Sie soeben gesagt haben, daß die Nichtauslieferung der vier deutschen Terroristen ein bilaterales deutsch-jugoslawisches Problem ist, oder gehe ich nicht vielmehr richtig in der Annahme, daß die Nichtauslieferung der vier Terroristen angesichts der Zusammenarbeit der EG-Länder auf diesem Sektor eine Angelegenheit ist, die die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit angeht und die infolgedessen in diesen Komplex einbezogen werden muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Herr Kollege Lenz, die beiden Fragen, die mir vom Kollegen Kunz gestellt worden sind, beziehen sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich im Rahmen einer bilateral gestellten Frage nun nach Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien gefragt wurde, und dort habe ich wiederum - wohl mit Recht - darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft -und Jugoslawien ein Mitglied von neun ist und nur dieses Gewicht einbringen kann.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, werden sich die von Ihnen geforderten politischen Konsequenzen im Sinne einer gemeinsamen Bekämpfung
des Terrorismus auch auf die Unterbindung der Gewaltakte von staatlichen Geheimdiensten beziehen?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Diese Zusatzfrage ist durch die gestellte Frage nicht gedeckt, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, es tut mir leid.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.