bertram (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Das Haus ist so leer, daß man daraus Rückschlüsse auf das Interesse an diesem Thema ziehen kann.
({0})
Dabei ist dieses Thema eines der wichtigsten
Themen überhaupt, das uns bewegen mußte, - ({1})
- Einen Augenblick! Die Entschließung, die uns hier vorgelegt wird, wird nur die Entschließungen, die wir hier gefaßt haben, um eine weitere vermehren. Die Regierung wird zwar aufgefordert, beschleunigt ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Aber dieser Begriff ist so unbestimmt, daß es der Regierung - entsprechend den Presseankündigungen - nicht schwer fallen wird. das Gesetz so spät zur Vorlage zu bringen, daß es frühestens im Spätsommer - so hieß es in einer Ankündigung im „Handelsblatt" - hier behandelt werden kann.
Ich glaube, daß uns mit dieser Art der Behandlung des Gesetzes nicht gedient ist, wenn die Schwierigkeiten, im vorparlamentarischen Raum zu einer entsprechenden Einigung über das gesamte Gesetzeswerk zu kommen, so groß sind, wie sie es offenbar sind. Denn wenn unser sehr energischer Herr Wirtschaftsminister in den jetzt vergangenen anderthalb Jahren nicht in der Lage gewesen ist. sich den verschiedenen Interessentengruppen gegenüber durchzusetzen, dann sind offenbar die Schwierigkeiten im vorparlamentarischen Raum außerordentlich groß, und es nutzt nichts, sie zu bagatellisieren, indem man dem einen oder anderen Trost zuspricht. Dann würde ich es für wesentlich wichtiger halten, daß wir vom Bundestag aus uns einmal dieser verschiedenen Entwürfe annehmen und diese verschiedenen Entwürfe - ich weiß nicht, wieviel es sind - kritisch sichten. Im Bundestag sitzen nämlich nicht nur Interessentenvertreter, sondern im Bundestag sind alle Kreise der Bevölkerung vertreten. Wenn die zuständigen Ausschüsse des Bundestags sich mit diesen Entwürfen ernsthaft befassen würden, glaube ich schon, daß das Parlament die geeignete Stätte sein würde, um zu einem wirklichen Entschluß und zu einer wirklichen Meinungsbildung zu kommen. Das bisherige Verfahren erinnert uns doch sehr stark an das im Dritten Reich, wo auch die Verbände und die Verbandssyndizi einen uneewöhnlich großen Einfluß auf die Regierungsmaschinerie bekommen hatten und im Dunkel der Vorzimmer ihre Meinungen durchzusetzen wußten.
({2})
Ich glaube deshalb. daß es besser wäre, uns die Gesetzentwürfe hier vorzulegen,
({3})
um dann, wenn sie auch nicht als solche in verbindlicher Weise von der Regierung verabschiedet sind, in gemeinschaftlicher Arbeit wenigstens
die Grundsätze herauszuarbeiten. Wir haben es
beispielsweise in dem Lastenausgleichsausschuß
genau so gemacht. Der Herr Finanzminister hat
die Grundlagen und Unterlagen für den Lastenausgleich vorgelegt, und die Gutachterkommission ist schon zu einem wesentlich weitergehenden Stand gekommen, als wenn die Angelegen({4})
heften nur innerhalb des Finanzministeriums besprochen worden wären.
({5})
- Ich glaube, die Frage, ob das Problem älter ist oder nicht, Herr Kollege Etzel, spielt keine Rolle. Entscheidend ist lediglich, ob es durch dieses Verfahren gefördert werden kann. Ich bin der Ansicht, daß wir durchaus in der Lage sind, das Problem hier eher zu fördern als in den langwierigen Beratungen im vorparlamentarischen Raum.
Ich stelle deshalb zusätzlich zu der eingebrachten Entschließung den Antrag, der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, beschleunigt die ihr zur Zeit vorliegenden Entwürfe der Gesetze betreffend Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht dem Bundestag unbeschadet ihrer Verpflichtung zur Einbringung eines eigenen Entwurfs zur Kenntnis zu bringen. Wir sind uns doch alle darüber einig, daß zur Bekämpfung dieser Mißstände etwas getan werden muß und daß auf der anderen Seite auch eine Abgrenzung insbesondere der Ausnahmeregelung notwendig ist. Wenn wir diese Gesetzentwürfe möglichst bald bekommen würden, könnten wir in gemeinschaftlicher Arbeit vielleicht schneller zum Ziele kommen als auf dem Weg, den der Herr Bundeswirtschaftsminister beschritten hat.
({6})