emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Kollege, es ist ein guter Brauch, daß die notwendige Verzahnung von praktischer Verwaltungsarbeit und wissenschaftlicher Theorie so gefördert wird, daß leitende Beamte zu Vorträgen auf wissenschaftlichen Tagungen aufgefordert werden. Einer solchen Aufforderung ist Herr Dr. Ehrenberg nachgekommen. Sie wurde, da der Verein für Sozialpolitik seine Tagungen im Zweijahresturnus vorbereitet, bereits im November 1968 an ihn gerichtet. Damals war Dr. Ehrenberg Leiter der Unterabteilung Strukturpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft.
Die Bundesregierung denkt weder an eine Ablösung der marktwirtschaftlichen Ordnung noch ist diese in dem Referat von Herrn Dr. Ehrenberg in Innsbruck angedeutet worden.
Doch es wäre gut, wenn diese Frage auch in dem Sinne gedeutet werden könnte, daß der Opposition dieses Hauses die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung ebenso am Herzen liegt wie der Bundesregierung. Bei der demnächst zu behandelnden Novellierung des Kartellgesetzes wird Gelegenheit sein, daß festzustellen.
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Dr. Apel, ist Ihnen bekannt, daß z. B. der Freistaat Bayern die Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden voll übergeben hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Billigt die Bundesregierung die Äußerung ihres Bundesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege Prof. Grzimek zum Naturschutzrecht: „Inzwischen ist es aber in der Bundesrepublik Deutschland zu Länderrecht degradiert worden" ({1})?
herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „degradiert" ist - das muß ich zugeben --- nicht sehr glücklich gewählt, um festzustellen, daß die Weitergeltung des früheren Reichsnaturschutzgesetzes als Landesrecht Nachteile hat. Die Bundesregierung ist aber mit Herrn Professor Grzimek der Auffassung, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, die Aufgabengebiete Naturschutz und Landschaftspflege nicht nur durch Rahmenvorschriften, sondern durch volle Gesetze des Bundes zu regeln, da beide Angelegenheiten in der heutigen Zeit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht mehr zufriedenstellend geregelt werden können. Sie hat daher dem Hohen Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Welche Schritte hat der Beauftragte der Bundesregierung für Naturschutz und Landschaftspflege unternommen, bevor der Bundesminister für Verkehr entgegen einer Stellungnahme des Deutschen Rates für Landespflege und anderer fachlicher Gutachten entschieden hat, die Bundesstraße 42 in Eltville so bauen zu lassen, daß ein nicht wiedergutzumachender Eingriff in dieses Nah-Erholungsgebiet erfolgt?
herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat vor kurzem entschieden, daß die Rheinuferlinie der weiteren Planung der Umgehung der Orte Eltville und Niederwalluf im Zuge der Bundesstraße 42 zugrunde gelegt werden soll. Er hat dementsprechend das nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes vorgeschriebene Planungsverfahren zur Bestimmung der Linienführung eingeleitet, das bisher nicht abgeschlossen worden ist. Der Bundesbeauftragte für Angelegenheiten des Naturschutzes ist in dieses Planungsverfahren eingeschaltet, gerade weil der Bund die landschaftliche Gestaltung des Rheinufers als eine besondere Verpflichtung anerkennt. Der weitere Verlauf dieses Verfahrens bleibt aber nun zunächst abzuwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Dann rufe ich die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Ist die von der Bundesregierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern an alle Haushaltungen verteilte Propagandaschrift „Aufbruch in die 70er Jahre" Ausdruck der von Staatssekretär Ahlers vertretenen Auffassung, es sei Aufgabe des Bundespresseamtes, die politische Wirklichkeit und die Arbeit der Regierung verschönert darzustellen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
biehle (NA), 1970-11-05:
Ich frage, ob Sie unter „verschönerter Darstellung", wie es in der Frage geheißen hat, die Möglichkeit verstehen, nur Pressestimmen zu zitieren, wenn es einem in das optische Bild paßt, anstatt vorher den Wahrheitsgehalt zu prüfen?
Apel (NA), 1970-12-02:
Das stärkt ja nur mein Argument.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, schon früher habe ich es immer als unhöflich, wenn nicht als unkorrekt empfunden, wenn Beamte auf die Fragen eines Abgeordneten lediglich mit Ja oder Nein antworten. Ihre erste Frage allerdings ist so präzise formuliert, daß es fast unhöflich wäre, wenn ich sie nicht nur mit Ja beantwortete.
Dennoch möchte ich Sie bitten, mir folgende zusätzliche Bemerkungen zu gestatten.
Erstens. Meine Formulierung, Öffentlichkeitsarbeit sei die Verbreitung von Wahrheit in verschönerter Form, trägt natürlich in gewisser Weise den Makel der Selbstironie. Dennoch glaube ich, daß sie von der eigentlichen Aufgabenstellung der Öffentlichkeitsarbeit nicht sehr weit entfernt ist.
Zweitens. Einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern in bezug auf die Beilage, die das Bundespresseamt herausgegeben hat, sehe ich nicht. Es gehört zu den legitimen Aufgaben des Presseamts, in organischer zeitlicher Reihenfolge die Arbeit der Bundesregierung zusammenfassend darzustellen. Daß der Jahrestag der Regierungserklärung in unmittelbarer Nähe der Landtagswahlen in Bayern und Hessen lag, haben wir nicht zu vertreten.


Drittens. Ich möchte sagen, daß sich das Presseamt wirklich bemüht, keine Propagandaschriften zu verfassen, sondern seit langer Zeit - und das gilt auch für meine Vorgänger - sich bemüht, sachliche Informationsarbeit zu treiben. Ich wäre wirklich dankbar, wenn man uns nicht immer den Vorwurf der Propaganda machte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
seiters (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann wenigstens bereit, an dieser Stelle einzuräumen, daß es sich eben nicht um eine sehr korrekte Bilanz handelt, wenn in dieser Schrift kein Wort darüber steht, daß an Stelle der bis zu den Landtagswahlen am 14. Juni in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland versprochenen Steuersenkungen tatsächlich Steuervorauszahlungen eingetreten sind und daß wir, um ein zweites Beispiel zu nennen, heute Preissteigerungen haben, die die „Süddeutsche Zeitung" am 12. September zu dem Kommentar veranlaßten, daß die Bundesregierung mit diesen Preissteigerungen, mit dieser unkontrollierten Inflation die Mittel verspielt habe, mit denen sie ihre Reformpläne habe finanzieren wollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Verbreitung solcher Kenntnisse nicht zu den Aufgaben des Bundespresseamts gehört. Wir sind in unserer Schrift insoweit auf den zweiten Vorwurf, den die Opposition gegen die Regierung erhebt, eingegangen, als die Regierung eingeräumt hat, daß es unliebsame Preissteigerungen gegeben hat, und wir versucht haben, zu erklären, was die Regierung dagegen getan hat. Ein Hinweis auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wäre, glaube ich, nach dem Inhalt dieser Beilage nicht angebracht gewesen.
seiters (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die auf Seite 4 dieser Schrift angekündigte Aufhebung der starren Altersgrenze von 65 Jahren erfolgen wird?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Nein, Herr Abgeordneter. Das fällt nicht in meinen Geschäftsbereich. Das kann ich Ihnen nicht sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
biehle (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie unter verschönerndem Darstellen die Möglichkeit, so wie es eben Herr Ehmke getan hat, wenn es in den optischen Bereich hineinpaßt, Pressestimmen zu zitieren - im Fall der Würzburger Vorfälle -, anstatt den Wahrheitsgehalt vorher zu prüfen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe die Frage nicht verstanden.
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Nein, Herr Abgeordneter Lenz, nicht in bezug auf die Beilage. Ich habe schon in der letzten Fragestunde, an der ich teilnehmen durfte, darauf hingewiesen, daß wir selbstverständlich zum Jahrestag der Bundesregierung etwas publizistisch unternehmen müßten und unternehmen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn es in dieser Broschüre, die auch ich als Propagandaschrift bezeichnen möchte, heißt - ich zitiere -: „Bei der Strukturverbesserung unserer Landwirtschaft hilft der Bund. Er gibt Prämien und mehr Altershilfe", wenn gleichzeitig als Tatsache zu registrieren bleibt, daß weder die Bundesregierung noch die Koalitionsparteien bereit sind, einem Antrag der CDU/CSU auf Erhöhung der Altershilfe zuzustimmen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen da nicht voll zustimmen, obwohl ich weiß, daß dieser Passus in der Beilage eine Diskussion hervorgerufen hat. Ich möchte darauf in folgender Weise antworten. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, das dem Hohen Hause vorliegt, wird die Altershilfe verbessert, und zwar durch eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die Landabgaberente sowie durch eine Erhöhung des Betrages, der Landabgaberente.
({0})
- Wir haben das subsumiert, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß diese aus Steuergeldern finanzierte Schrift nicht nur eine verschönerte Darstellung der Regierungsarbeit enthält, sondern teilweise sogar absolute Falschinformationen, wie z. B. die Angabe, von 1971 bis 1985 würden 125 Milliarden DM für Verkehrswege eingesetzt, obwohl nach der Planung von Verkehrsminister Leber bis 1985 nur 73 Milliarden DM tatsächlich zur Verfügung stehen?
ahlers (staatssekretär, chef ides presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, in diesem Bezug kann ich Ihnen nicht zustimmen. In dem von Ihnen beanstandeten Satz sind zwei Komplexe angesprochen, nämlich der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 und der gesamte Verkehrswegebau. Diese zwangsläufig sehr knappe Zusammenfassung hat dazu geführt, daß wir mit den 125 Milliarden DM sogar eine Zahl an der untersten Grenze - wenn Sie den Komplex zusammennehmen angegeben haben. Aller Voraussicht nach werden für den gesamten Verkehrswegebau bis 1985 erheblich mehr Mittel bereitgestellt werden und wird die angegebene Zahl für die Bundesfernstraßen allein nicht wesentlich darunter liegen.
seiters (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich diese Antwort so verstehen, daß die Auskunft von Herrn Verkehrsminister Leber in seiner Schrift über die Bundesfernstraßen, für den Straßenbau insgesamt seien nur 93 Milliarden DM an Finanzmitteln zu erwarten, falsch ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Ich möchte hier um Gottes willen keinen Bundesminister korrigieren. Nur ist es bei diesen Vorausschätzungen klar, daß gewisse Zahlen mal an der untersten und mal an der obersten Grenze liegen. Wir haben uns, wie gesagt, in der Beilage bewußt an eine untere Grenze gehalten.
({0})
seiters (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine absolute Falschinformation, wenn Sie angesichts der Baupreissteigerungen, die alle finanziellen Planungen über den Haufen werfen, auf Seite 5 sagen: „Bis 1974 hat die Bundesregierung die gewaltige Summe von 1,7 Milliarden DM zusätzlich für den Wohnungsbau fest eingeplant. So wird das Wohnproblem gelöst." Mein Kommentar: So einfach ist das?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege Seiters, die Fragestunde ist nicht für Kommentare da.
seiters (NA), 1970-11-05:
Gut. Ich darf die Frage wieholen: Halten Sie es nicht für eine absolute Falschinformation, wenn Sie so vereinfacht diese Dinge darstellen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, einmal ist es unvermeidlich, daß man vereinfachende Darstellungen gibt. Zum zweiten würde ich Ihnen in dem Fall einräumen, man hätte besser schreiben sollen: „So soll es gelöst werden."
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter Apel zu einer Zusatzfrage.
apel (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen bis 1985 noch die Finanzierung entgegenzustellen sein wird, die, wie auch Herr Bundesverkehrsminister Leber stets gesagt hat, nicht voll gesichert ist, und daß damit dieses Haus wie das Bundesverkehrsministerium aufgerufen sein wird, noch in der nächsten Woche bei der ersten Lesung des Bundesfernstraßenplans darüber nachzudenken?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Jawohl, Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Ich wollte dem Verkehrsministerium nur nicht vorgreifen.
jobst (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie nicht einräumen - insbesondere nach der Frage des Kollegen Apel -, daß Sie in Ihrer Information falsche Hoffnungen erweckt haben, Hoffnungen, die die Bundesregierung nicht erfüllen kann, und daß damit in Ihrer Information eine falsche Aussage in, wie Sie es bezeichnen, „verschönerter Form" erfolgt ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-05:
Nein, Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht einräumen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß die Bundesregierung ihre Versprechungen erfüllen wird.


)
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe dann auch noch die Frage 39, Ihre zweite Frage, Herr Dr. Marx, auf:
Entspricht der Wunsch des niedersächsischen Justizministers Schäfer, die „Zentrale Erfassungsstelle für Gewalt- und Willkürakte in der DDR" aufzulösen, der politischen Absicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der neu formulierten Deutschlandpolitik?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Marx - und Herr Kollege Lenz, der die Fragen 40 und 41 gestellt hat -, der Justizminister des Landes Niedersachsen hat gelegentlich der Justizministerkonferenz vom 28. bis 30. Oktober 1970 in Hannover die Frage der weiteren Arbeit und Organisation der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter aufgeworfen. Die Frage ist eingehend erörtert worden. Die Justizminister der Länder haben nach Abstimmung mit dem Bundesminister der Justiz wie folgt Stellung genommen:
Nach Unterrichtung durch Herrn Justizminister Schäfer über die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter sehen die Justizminister keinen Anlaß, ihre früheren Beschlüsse über die Einrichtung und Tätigkeit dieser Erfassungsstelle abzuändern.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und fahren dort fort, wo wir gestern nachmittag die Fragestunde unterbrochen haben. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wer die Kosten für die Verteilung des von Staatssekretär Dr. Griesau verfaßten Wahlkampfbriefes an die hessischen Landwirte trägt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Kosten für die Verteilung des Briefes sowie die Verteilung hat der Landesverband Hessen der FDP übernommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Ritz ({0}) Herr Staatssekretär, wer hat einer Werbefirma den Auftrag erteilt, den von Herrn Dr. Griesau verfaßten Brief an die Empfänger zu verteilen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
) und Forsten: An eine Werbefirma ist kein Auftrag erteilt worden.
ritz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob und, wenn ja, wann in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein beamteter Staatssekretär in dieser Form eines offenen Wahlbriefes in einen Wahlkampf für seine Partei eingegriffen hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen dafür kein Beispiel sagen, aber mir ist durchaus bekannt, daß auch schon in anderen Fällen, bei anderen Wahlkämpfen Vorgänger von Herrn Staatssekretär Dr. Griesau aktiv in den Wahlkampf eingegriffen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Ihr Fragenkontingent ist erschöpft. - Aber der Herr Kollege Ehnes hat eine Zusatzfrage.
ehnes (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, aus welchen Mitteln werden die Aufklärungsomnibusse bezahlt, die kurz vor der bayerischen Landtagswahl vom BML schwerpunktmäßig im Unterbezirk Mittelfranken eingesetzt werden? Können Sie darüber Auskunft geben, ob Dienstangehörige vom BML für diese parteipolitische Aktion aufgefordert wurden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Ihre Zusatzfrage nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage steht, wie es die Richtlinien für die Fragestunde erfordern. Aber ich überlasse es dem Herrn Staatssekretär, ob er die Frage trotzdem beantworten will.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, da die Frage schon gestern eine Rolle spielte, bin ich gern bereit, darauf einzugehen. In der gestrigen Fragestunde hat ja ein Kollege der CSU die gleiche Frage gestellt. Ich darf dazu folgendes sagen.
Das BML führt seit 1957 mit verschiedenen Werbefirmen Filmdienste in der Form durch, daß solche Wagen eingesetzt werden, die in Dörfern, Kleinstädten, an Seen und auf Campingplätzen ausgewählte Filme vorführen, um die Landwirte über die Politik der Bundesregierung aufzuklären und um bei der Stadtbevölkerung Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu wecken. So haben z. B. in den Jahren 1957 bis 1965 mehr als 10 000 Filmvorführungen vor rund 1,5 Millionen Zuschauern stattgefunden.
Im Jahre 1970 waren seit dem 1. Juli zunächst in Norddeutschland, dann in Baden-Württemberg und in den bayerischen Alpengebieten drei Wagen unterwegs, die vor allem über Naturschutz und Landschaftspflege informierten.
Seit dem 26. Oktober, als das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft fertiggestellt worden ist, werden in Dias und auf Tonband auch dazu Angaben gemacht. Es werden ferner einige Agrarfilmstreifen aus Wochenschauen und der sich mit Strukturproblemen befassende Film „Was geht denn das mich an?" vorgeführt. Derselbe Film stand übrigens auch im Mittelpunkt des Einsatzes der Wagen vom 7. November 1966 in ausgewählten Kreisen des Regierungsbezirks Oberpfalz und Oberfranken. Damals waren fünf Wagen unterwegs. Heute sind es drei.
Damals beliefen sich die Kosten auf rund 35 000 DM, sie betragen bei der derzeitigen Aktion in Unter- und Mittelfranken zirka 23 000 DM. Beamte unseres Hauses sind dabei nicht vertreten und wirken nicht mit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, ist es vielleicht nicht zweckmäßig, daß das Bundesernährungsministerium dort eingreift, wo besonders falsche Vorstellungen in der Bevölkerung durch Behauptungen erweckt werden, die den Tatsachen nicht entsprechen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sicherlich ist das besonders notwendig.

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Aber ich glaube, damit hat der jetzige Reiseplan der drei Busse nichts zu tun. Dieser ist bereits früher festgelegt worden. Natürlich bemüht man sich, in Schwerpunkten besonders zu wirken.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Hält die Bundesregierung es mit der Stellung und den Aufgaben eines beamteten Staatssekretärs in einem Bundesministerium für vereinbar, wenn der Staatssekretär Dr. Griesau im Bundesernährungsministerium mit einem an alle Landwirte in Hessen gerichteten Schreiben unmittelbar in den Landtagswahlkampf in Hessen für eine Partei eingreift?
({0})
- Herr Kollege, nach den Richtlinien der Fragestunde entscheidet der amtierende Präsident. Wir waren ohnehin - ich muß das hier noch einmal sagen - vom Thema der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz, wie sich eindeutig ergibt, sehr weit abgewichen. Da derselbe Problemkreis noch in zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard behandelt wird, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung geltend zu machen.
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, da sich die Fragen mit derselben Sache befassen, gestatten Sie mir bitte, die Fragen 21 und 22 gemeinsam zu beantworten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, der Fragesteller ist nicht einverstanden. Er hat das Recht auf getrennte Beantwortung seiner Fragen.
({0})
- Das brauchen Sie nicht; das ist damit erledigt. - Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, die Fragen gesondert zu beantworten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe für beide Fragen nur eine Antwort. Aber ich will versuchen, sie getrennt zu beantworten.
({1})
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Griesau als führendes Mitglied der FDP am hessischen Landtagswahlkampf teilnimmt. Diese Teilnahme hat mit seiner Stellung und seinen Aufgaben als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nichts zu tun.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Dr. Reinhard!