Polkehn (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Ruhe ein paar Sätze zur Sache sagen.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir sollten täglich vor der Öffentlichkeit wiederholen, welche Wege zur Mietrechtsänderung Ihre Regierung beschreiten will, damit wir unseren Bürgern sehr deutlich machen können, was Sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen.
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Ganz besonders, liebe Kollegin Noth, sollten wir deutlich machen, was die FDP heute unter sozialer Gerechtigkeit versteht.
Die sozialliberale Bundesregierung hat - es ist noch gar nicht allzu lange her - einen Bericht über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorgelegt und hat darin deutlich gemacht, daß sich das geltende Mietrecht bewährt hat und daß es nichts mit den Investitionshemmnissen zu tun hat. Dies steht in dem Bericht!
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Sie, Herr Bundesminister Dr. Schneider, nehmen
das alles nicht mehr zur Kenntnis und pauken ein
Mietrecht mit der anspruchsvollen Bezeichnung

„Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" durch. Ihr Gesetz, Herr Dr. Schneider, ist unausgewogen, widerspricht der Praxis und zerstört den gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Sie legen in diesem Mietrechtsänderungsgesetz die Kurven zur Umgehung des Vergleichsmietensystems fest. Dem Vermieter wird es leichtgemacht, das Vergleichsmietensystem zu umgehen; Herr Staatssekretär Professor Klein hat das ja - zumindest indirekt - zugegeben.
Ich begründe das. Erstens. Der Vermieter bekommt das Recht, Zeitmietverträge mit einer Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren abzuschließen.
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Zweitens. Das Gericht kann dem Mieter bei Zeitmietverträgen keine Räumungsfrist mehr gewähren. Auch dies hat der Herr Staatssekretär bestätigt.
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Drittens. Staffelmietverträge können für alle Wohnungen abgeschlossen werden, also auch für den Bestand.
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Dies alles sind doch Kurven zur Umgehung des Vergleichsmietensystems!
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Viertens. Der Vermieter kann sich zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auch auf eigene Wohnungen beziehen. Dies ist ein Selbstbedienungsrecht für Großvermieter.
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Der Mieter muß künftig Modernisierungsmaßnahmen dulden, wenn sie die Wohnung in den allgemein üblichen Zustand versetzen.
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Darauf, ob er dann die Miete noch zahlen kann, kommt es nicht an, so daß er gegen das sogenannte Herausmodernisieren letztendlich doch nicht geschützt ist.
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Darüber hinaus werden die Mieter künftig höhere Mieten zahlen müssen. Als Maßstab für eine Mieterhöhung gilt künftig nicht mehr die ortsübliche Vergleichsmiete; Grundlagen sind künftig nur noch die besonders teuren Mietabschlüsse der letzten drei Jahre. Dies ist eine Tatsache.
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Den sozial Schwächsten wird der nötige Schutz bei der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen versagt. Die Sperrfrist - das ist die Frist, die der neue Eigentümer abwarten muß, bis er kündigen kann - wird nicht verlängert. Der Mieter soll auch kein Vorkaufsrecht haben.
In diesem Zusammenhang, Herr Wohnungsbauminister Dr. Schneider, erinnere ich an die Umwandlungsproblematik in Nürnberg, zu der der parteilose Oberbürgermeister dieser Stadt, der Ihnen ja sehr gut bekannt ist, im Auftrage seines Stadtrates vorgetragen hat: Die Stadt Nürnberg fordert, daß die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf für die Dauer von zehn Jahren zu untersagen ist. - Das ist ein guter Vorschlag.
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Verehrter Herr Dr. Schneider, ich bitte Sie, durch neue Gesetzgebungsverfahren den Frieden zwischen Vermieter und Mieter nicht zu zerstören
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und Ihre Politik nicht von Wirtschaftsgruppen, sondern vom Bürger an der Mietenfront - und das sind Mieter und Vermieter - bestimmen zu lassen. - Herzlichen Dank.
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