Michael Müller (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister
hat vorhin, wie ich finde, völlig zu Recht davon gesprochen, daß heute, in einer Zeit, in der nur die Aktualität
zählt, eine zentrale Aufgabe der Politik darin besteht,
langfristige Prozesse in Gang zu setzen. Ich meine damit
das, was in den vergangenen Jahren vor allem unter dem
Stichwort Zukunftsverantwortung behandelt wurde.
Ich glaube, daß sich genau an der Debatte über die ökologische Steuerreform zeigt, ob die Politik fähig ist,
Weichen langfristig und konzeptionell anders zu stellen.
Das ist die eigentliche Kernfrage der ökologischen Steuerreform.

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Niemand hat behauptet, daß mit der Einführung der
ökologischen Steuerreform sofort alles anders wird. Im
Gegenteil: Der Kern der ökologischen Steuerreform ist
es, Prozesse in Gang zu setzen, die zu einer anderen Logik in der Entwicklung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie führen. Darum geht es!

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Das ist der Sachverhalt, den Richard Sennet als die
Diktatur der kurzen Frist bezeichnet hat, die insbesondere in der modernen Arbitrage-Gesellschaft, in der nur
der kurzfristige Erfolg zählt, herrscht. Er stellt zugleich
eine der größten Herausforderungen an die Politik dar,
nämlich gegen ein Denken in der permanenten Gegenwart eine Zukunftsverantwortung durchzusetzen. Das
trifft in besonderer Weise auf ökologische Fragen zu,
weil es hier nicht um schnellebige und kurzfristige Ereignisse, sondern um schleichende Veränderungen geht.
Für solche schleichenden Veränderungen muß man eine
andere Logik bei der Willensbildung, bei Entscheidungen und Investitionsprozessen in Gang setzen. Das ist
der Kern der ökologischen Steuerreform: Es ist keine
Ad-hoc-Lösung, sondern wir verändern langfristig Prozesse und schlagen einen berechenbaren neuen Weg ein.

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Hierfür tragen natürlich in besonderer Weise die Industriestaaten die Verantwortung. Auf Ihre Bemerkung,
Frau Merkel, Herr Lafontaine habe wenig Tiefgang gezeigt, muß ich sagen: So logisch waren nun Ihre Ausführungen auch nicht.

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Ich will Ihnen dazu beispielsweise zwei Punkte nennen:

Erstens. Sie haben hier den Sachverständigenrat für
Umweltfragen zitiert und über die ökologischen Lenkungseffekte gesprochen. Nun schlägt der Rat 4,60 DM
als Benzinpreis vor. Wollen Sie wirklich 4,60 DM als
Benzinpreis? Wenn nicht, dann tricksen Sie hier bitte
nicht so herum, indem Sie sich darauf berufen!

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Gleichzeitig sagen Sie, man solle die Wirtschaft schonen. Das ist dann wieder eine andere Argumentationsweise. Aber Sie bringen beide Argumentationen in einem Satz. Das paßt nicht zusammen. Entweder wollen
Sie schonen oder hoch belasten. Was wollen Sie denn
nun?

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Sie müssen da bitte ehrlich sein. Aber Sie verfolgen damit natürlich die Doppelstrategie der CDU, sowohl konservativ als auch scheinbar modern zu sein. Am Ende
sind Sie aber beides nicht.

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Als zweiten Punkt möchte ich Ihnen auch einen Widerspruch aufzeigen: Sie sagen, das Ganze sei viel zu
bürokratisch, und bringen drei Abänderungsanträge ein,
deren Umsetzung noch mehr Bürokratie bringen würde.
Das paßt doch nicht zusammen.

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Auf der einen Seite wollen Sie noch mehr Steuerbefreiungen durchsetzen, aber auf der anderen Seite sagen Sie,
daß für diese zuviel bürokratischer Aufwand erforderlich ist. So doppelbödig geht das bei so einem ernsthaften Thema nicht.

Ich komme deshalb auf den Kern zurück. Wir versuchen mit der Ökosteuer, in einer marktwirtschaftlichen
Ordnung, in der die Preise von heute die Strukturen von
morgen bestimmen, den Preishebel für ökologische Innovationen zu nutzen. Das verstehen wir unter Zukunftsverantwortung. Wir wollen einerseits mehr Umweltqualität ermöglichen und andererseits den Strukturwandel erreichen. Im übrigen haben das auch Herr
Thiele und andere, beispielsweise Herr Rexrodt, wenn
ich das einmal sagen darf, erkannt. Zu Recht hat er in
einem Aufsatz von 1995, der mir vorliegt, gesagt: „Der
ökologische Strukturwandel ist ein zutiefst nationales
Anliegen.“

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Da hat er recht. Deshalb ist es auch notwendig, daß man
in gewisser Weise eine nationale Vorreiterrolle einnimmt. Wie sonst sollte ein nationales Anliegen ernstgenommen werden? Hier besteht doch ein logischer Zusammenhang.

Ich bin der Auffassung, der ökologische Strukturwandel ist eine Chance für unser Land. Deshalb muß
man auch vorangehen, aber natürlich nicht in dem Sinne, daß man sich zu weit von anderen Staaten entfernt.
Aber wenn man sich überhaupt nicht bewegt, wird man
weder dem nationalen Anliegen gerecht, noch kann man
etwas verändern.

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Man muß also national in gewisser Weise vorangehen.
Auch Herr Schäuble hat dies so vertreten. Früher hat er
in einer Presseerklärung zum Beispiel gesagt: „Wir werden nicht auf das Instrument des nationalen Alleingangs
in der Ökosteuer verzichten.“ Ich weiß, daß das 1995
war, aber Sie haben es gesagt. Mit anderen Worten: Sie
waren einmal sehr viel weiter.

Meine Damen und Herren, ich will die wichtigsten
Gründe für die historische Notwendigkeit - ich unterstreiche damit das, was Ernst Ulrich von Weizsäcker gesagt hat - der Ökosteuer darlegen:

Erstens. Über Jahre haben die Unternehmen über die
hohen Lohnnebenkosten geschimpft. Jetzt, da wir einen
ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten machen, ist es ihnen auch nicht recht. So geht das nicht.

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Wir folgen einer Logik, indem wir eine der Hauptbelastungen der Unternehmen durch eine sinnvolle Maßnahme, nämlich die ökologische Steuerreform, verringern.

Zweitens. Wir alle sind der Meinung, daß die Umweltpolitik auf Dauer nicht nur nachträgliche Schadensregulierung sein darf. Wir versuchen, ökologische Ziele
direkt im Wirtschaftsprozeß zu verankern. Dies ist der
Kern der ökologischen Steuerreform. Deshalb handelt es
sich hierbei um eine moderne Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

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Drittens. Wir müssen in der Bundesrepublik unser
großes Potential zur Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität nutzen. Wenn wir in diesem Bereich nichts tun, wird sich die steigende Produktivität
auf Dauer einseitig nachteilig auf den Faktor Arbeit
auswirken. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird vergrößert. Ich bringe es auf den Punkt: Wer Arbeitslosigkeit
beseitigen will, kann nicht allein - das ist klar - auf die
Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität
setzen. Aber diese Steigerung ist ein ganz wichtiger
Faktor, um die Arbeitskosten zu reduzieren bzw. neue
Märkte zu erschließen. Darauf setzt eine moderne und
zukunftsfähige Wirtschafts- und Umweltpolitik.

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Michael Müller ({13})

Viertens. Uns allen müssen die Konsequenzen des
Sinkens der Energiepreise in der Welt Sorgen bereiten.
Auf einmal ist alles, was bei uns schon selbstverständlich war, wie Energieeinsparen und rationeller Energieeinsatz, nicht mehr angesagt. Dies ist eine verheerende
Kurzsichtigkeit. Wer langfristig denkt, der weiß, daß wir
über immer niedrigere Energie- und Strompreise kein
Zukunftsproblem lösen können. Hier muß es zu Preiskorrekturen kommen.

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Der letzte Punkt. Wir haben uns in Rio verpflichtet,
auf die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
hinzuarbeiten. Wir können Rio nicht zu einem Thema
für Sonntagsreden degradieren. Der Maßstab ist die
Umsetzung der Beschlüsse von Rio in praktische Politik. Rio fordert zur ökologischen Steuerreform auf nicht nur, aber auch.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die ökologische Steuerreform ist nicht alles,
aber sie ist eine notwendige Voraussetzung für den
ökologischen Strukturwandel. Wir nehmen ihn ernst.
Darin unterscheiden wir uns von der heutigen Opposition.

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