walz (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die sozialliberale Bundesregierung die Medienpolitik entdeckt hat, fragen sich viele aufmerksame und nicht nur der CDU/CSU nahestehende Beobachter - darunter inzwischen auch sehr viele Journalisten -, ob die von ihr angekündigten oder eingeleiteten gesetzgeberischen medienpolitischen Maßnahmen nun eigentlich zur Erhaltung und FördeFrau Dr. Walz
rung oder zur Einengung und Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Lande dienen sollen.
Dabei kann auch das Thema „SPD und Presse"
- heute sicher in vielfacher Hinsicht ein pikantes Thema - nicht ausgeklammert werden; denn Medienpolitik heißt für die SPD zur Zeit, da es sozialdemokratische Zeitungen fast nicht mehr gibt, in der Hauptsache „Formulierung abstrakter und vor allem ordnungspolitischer Prinzipien" - und zwar für die Zeitungen anderer.
Als „Sündenfall" vollends muß den meisten Bürgern dieses Landes die Medienpolitik der FPD erscheinen; denn was auch immer sie in ihrer Vergangenheit zur Pressefreiheit beigetragen haben mag diese Position des historischen Liberalismus hat sie nunmehr längst an die CDU verloren. Wir sind mittlerweile nämlich die einzigen, die allein und ohne jeden Vorbehalt für die Sicherung aller Erzeugnisse der freien Presse dieses Landes eintreten.
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- Wir werden es Ihnen anhand dieses Gesetzentwurfs beweisen, wie Sie die Presse gängeln wollen.
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Jedenfalls sind wir der Meinung, daß wir im Augenblick die einzigen sind, und unsere Vorschläge sind ja auch die einzig vernünftigen.
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- Glaube ist immer was Schönes. Aber ich kann es Ihnen auch durch facts untermauern.
Manche von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen in diesem Bereich erscheinen, zunächst jedenfalls, ganz harmlos, und sie scheinen nützlich; ja, ihre Notwendigkeit scheint sogar einzuleuchten. Das gilt auch für das vorliegende Pressestatistikgesetz. Doch stellen sich bei näherem Zusehen die Probleme dieser Entwürfe und insbesondere auch dieses Entwurfs sehr rasch heraus.
Zur Begründung der Notwendigkeit eines Pressestatistikgesetzes wird von seiten der Bundesregierung und soeben auch von Ihnen, Herr Bundesinnenminister - darauf hingewiesen - ich zitiere nur einen Teil -: über die Struktur und die wirtschaftliche Lage der Zeitungen und Zeitschriftenverlage gebe es kein amtliches Zahlenmaterial, das eine fundierte Analyse gestatte. Sie haben eben gerade wieder den Verlegern vorgeworfen, daß sie dieses Material verzögerten. Die Verleger sind allerdings völlig anderer Meinung und haben schon eine Presseerklärung zu dieser Ihrer Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, von einer Verzögerung könne keine Rede sein; wenn überhaupt, dann im Staatssekretärsausschuß.
Da Sie, Herr Minister, auch keine Hilfen, wie wir sie für die Presse vorsehen, geben wollen, weiß ich wirklich nicht, bei wem in diesem Zusammenhang die Verzögerungen liegen.
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Sie haben gesagt, die bisher von privater Seite veröffentlichten Zahlen könnten nach Ansicht der Regierung diese Lücke nicht füllen - das haben Sie soeben auch wieder gesagt -, da Art und Umfang der Angaben auch von der jeweiligen Interessenlage der privatwirtschaftlichen Organisation der Presse bestimmt werden.
Bereits die Michel-Kommission hatte im Jahre 1967 das Fehlen eines „Auskunftspflichtgesetzes" für das Nichtzustandekommen notwendiger statistischer Erhebungen verantwortlich gemacht. Es ist aber wahrlich nicht so, als ob es bis dahin kein zuverlässiges Zahlenmaterial gegeben hätte. So gibt es einmal die „Kostenstrukturstatistik" des Statistischen Bundesamtes, die früher alle vier Jahre erstellt wurde und jetzt alle zwei Jahre erstellt werden soll. Ebenfalls gibt es auf der Grundlage freiwilliger Auskünfte die Daten, die aus der notwendigen Zusammenarbeit der Zeitungsverleger mit der Werbewirtschaft resultieren.
Zahlenmaterial gibt und gab es auch etwa über die Struktur und die Kaufkraft der Leserschaft, über Leserdichte und ähnliche spezielle Fragen. Schließlich hat Herr Walter J. Schutz, der ja jetzt im Presse- und Informationsamt sitzt, seine eigenen Stichtagserhebungen von 1954, 1965 und 1967 doch wohl ziemlich sorgfältig gemacht. Es müssen Ihnen also solche Angaben vorliegen.
Eine klare, präzise Aussage der Regierung gibt es schließlich leider auch nicht über die Ziele dieses Gesetzes. So heißt es in der Begründung - ich zitiere -:
Die Statistik soll insbesondere den zuständigen Behörden Entscheidungshilfen liefern, wenn zur Erhaltung der Vielfalt des Informationsangebots wirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen.
Hier ist also von Entscheidungshilfen die Rede. Demgegenüber wird der Bundesrat in der Weise angeschrieben, daß die statistischen Unterlagen als Hilfsmaßnahmen zur Grundlage schlechthin genommen werden sollten. Handelt es sich nun um Grundlagen, oder sind es Entscheidungshilfen? Das würden wir doch gern noch hören.
Unter diesen Umständen muß sich der Herr Bundesinnenminister fragen lassen: Ist die geplante Statistik überhaupt geeignet, für medienpolitische Entwicklungen oder wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuverlässige Unterlagen zu liefern? Stellt dieses Gesetz, stellen die auf der Grundlage dieses Gesetzes beabsichtigten jährlichen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes überhaupt einen Fortschritt gegenüber bisherigen Datensammlungen dar?
Aber nicht genug damit, daß zwischen den zwei vrschiedenen Aussagen der Bundesregierung wenig Klarheit über Sinn und Zweck dieses Gesetzes vorhanden ist, auch der Wert, die Gestaltung und vor
allen Dingen die Konzeption des Erhebungsbogens, mit dem die Daten von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern durch das Statistische Bundesamt jährlich eingeholt werden sollen, ist von ganz entscheidender Bedeutung.
Wie dieser Erhebungsbogen schließlich aussehen soll, ist offenbar - nach allem, was man bis jetzt gehört hat - überhaupt noch nicht endgültig geklärt. So soll der Erhebungsbogen gegenwärtig neben den Fragen allgemeiner Art, wie etwa nach der Rechtsform des Unternehmens und allen im Verlag tätigen Personen, auch Angaben über den Umsatz nach Umsatzarten, ausgewählte Kosten und schließlich über Name, Zahl der Ausgaben, das Format und die Erscheinungsweise der in eigener wie in fremder Druckerei hergestellten Zeitungen und Zeitschriften ermitteln. Auch müssen Angaben über die Herstellung und den Bezug des Text- und Anzeigenteils sowie über die Seitenzahl je Jahresstück nach Text-und Anzeigenseiten etc., etc. gemacht werden.
Was die neuen Auflagen angeht, so muß hier nun wohl doch gefragt werden: Wie eng ist die Gestaltung, wie eng sind die Fragen dieses Erhebungsbogens an den Gesetzestext gebunden? Betrachtet man den Gesetzentwurf und den bisher bekannten Entwurf des Erhebungsbogens sehr kritisch, dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, daß es sich hier um ein Gesetz mit sehr weitreichenden „Ermächtigungen" handelt, das nicht nur auf Fragen von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch auf Fragen eingeht, die z. B. die Personalwirtschaft der Verlage betreffen. Und genau das ist in der gegenwärtigen medienpolitischen Auseinandersetzung der kritische, weil entscheidende Punkt.
Wer garantiert uns denn - und wir hören ja von Ihren Jusos und Judos derartige Töne ziemlich häufig -, daß nicht eines Tages gezielte Fragen nach den Kapitalverhältnissen gestellt, Daten über Betriebs- und Anlagekapital und schließlich Auskünfte über die Einlagen einzelner Gesellschafter verlangt werden? Wen wundert es, wenn bereits jetzt für diesen statistischen Erhebungsbogen eine Aufschlüsselung des gesamten Anzeigenumsatzes gefordert wird? Von solchen „Differenzierungen", bis zu „institutionalisierten Formen von Stichproben" wäre dann wirklich kein sehr weiter Weg mehr.
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