Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-05-11:

Hoffentlich gibt es bald wieder eine Debatte, in der
Sie Fragen an mich richten dürfen .

({0})

- Am Freitag muss ich im Handelsministerrat über CETA
diskutieren .

({1})

Deswegen kann ich Sie dann leider nicht begleiten . Das
hätte ich gerne getan .

Meine Damen und Herren, wichtiger ist, dass wir uns
darüber im Klaren sind, was wir denn wollen . Wir sind
auf offene Märkte angewiesen . Das weiß doch jeder, der
dieses Land kennt und der Europa kennt . Zumindest jeder
Sozialdemokrat - ich hoffe, auch einige andere mehr weiß: Eine starke Industrie bedeutet Sozialpartnerschaft,
Mitbestimmung und anständige Tarifverträge . Die Industrie ist gerade in einem Land wie Deutschland auf offene
Märkte angewiesen .

Solche offenen Märkte brauchen gute Regeln . Märkte dürfen nicht regellos sein . Wenn beispielsweise die
Finanzmärkte regellos sind, dann führt das in die Katastrophe . Jeder liberale Ökonom wird sagen: Märkte brauchen Regeln . - Das müssen Regeln sein - alles, was Herr
Hofreiter dazu gesagt hat, ist richtig -, die die Demokratie schützen und das „right to regulate“ nicht irgendwelchen Regulationsgremien überlassen .

({2})

- Darüber diskutieren wir hoffentlich, weil wir genau das
bei CETA nicht machen. Ich finde, es ist wunderbar, dass
wir einen Text haben, bei dem wir nachweisen können,
dass wir genau das nicht tun .

({3})

Ich versuche nur, ganz sachlich die Chance zu ergreifen, Ihnen einmal recht zu geben . Dass Sie nicht einmal
das akzeptieren können, bedauere ich zutiefst, wie Sie
sich vorstellen können .

({4})

Ich finde übrigens, dass wir etwas anzubieten haben.
In diesen Regeln wollen wir weg von dem, was Sie alle zu Recht, wie ich finde - kritisieren, nämlich von Jahrzehnten des Standortwettbewerbs, bei dem es immer darum ging, schlechte Arbeitsbedingungen zu schaffen und
über Lohndumping und Umweltzerstörung Kosten- und
Marktvorteile zu erzielen und sozusagen die Arbeitnehmer gegeneinander bzw . die Verbraucher und die Umwelt
gegen Arbeitsplätze auszuspielen .

Das alles ist nicht das Interesse Deutschlands und
darf nicht das Interesse Europas sein . Deshalb müssen
wir politisch um Handelsabkommen kämpfen, die Recht
und Regeln schützen und stärken, statt sie auszuhöhlen .
Dazu muss man aber auch den Mumm haben . Man muss
auch sagen: Das will ich; ich habe keine Angst vor Verhandlungen; ich glaube, wir haben etwas einzubringen . Dann muss man auch sagen, was man einbringen will .
Sie aber haben in anderthalb Jahren nicht einen einzigen
Vorschlag im Deutschen Bundestag gemacht .

({5})

Aber das kann man nachholen . Die Chancen dafür,
das durchzusetzen, sind heute größer als vielleicht vor 10
oder 20 Jahren .

Ich bin also dafür, dass wir politisch um gute Handelsabkommen kämpfen, Recht und Regeln schützen und
stärken, statt sie auszuhöhlen, und das zum Gegenstand
einer Debatte machen, die nicht nur in Deutschland und
Europa stattfindet, sondern weit darüber hinaus. Schlechte Handelsabkommen zu verhindern, ist die eine Aufgabe, die wir haben, und TTIP so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben .

({6})

Übrigens schon deshalb nicht, weil die Amerikaner unter anderem vorschlagen, dass wir keinen Zutritt zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten haben sollen . Ich
meine, ein Freihandelsabkommen, das den Marktzugang
verbietet, ist selbst klassischen Freunden von Freihandel
schwer zu erklären . Warum braucht man dafür, dass man
den Zugang verbietet, ein Freihandelsabkommen? Von
daher ergibt es auch ökonomisch keinen Sinn, so etwas
abzuschließen .

Aber ich finde, wir müssen die Debatte darüber führen,
was wir eigentlich wollen. Ich finde, es gibt eine Menge
Punkte, die wir in den letzten Jahren als Regeln der Globalisierung immer wieder öffentlich eingefordert haben:
Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz,
der Hinweis auf die Internationale Arbeitsorganisation .
Diese Punkte werden übrigens jetzt beim Abkommen mit
Kanada realisiert .


Was wir nicht brauchen, sind, glaube ich, zwei zeitliche Festlegungen . Die einen sagen: Zieht sofort den Stecker und verhandelt nicht weiter! - Ich finde, dass das
falsch ist, weil man damit die Chance aus der Hand gibt,
zu verhandeln und etwas zu erreichen .

({7})

Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin und auch der amerikanische Präsident gesagt haben, dass wir das in diesem
Jahr abschließen sollen . Aber das Motto darf nicht lauten
„schnell vor gut“, sondern muss lauten „gut vor schnell“ .
Mir fehlt, ehrlich gesagt, angesichts dessen, was die
Amerikaner vorschlagen, ein bisschen die Fantasie, mir
vorzustellen, wie das in diesem Jahr geschafft werden
soll . Aber wir werden sehen, was im Juni als erstes Zwischenergebnis vorgelegt wird . Aber die Überschrift muss
lauten „gut vor schnell“, nicht umgekehrt .

Gerade bei dem Abkommen mit Kanada können wir
sehen, dass die Amerikaner die Kanadier für die Absicht
massiv kritisieren, ein solches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben . Zumindest die Amerikaner wissen, dass CETA ein Schutzschild gegen ein
schlechtes TTIP ist . Dafür kritisieren sie die Kanadier .
Die Kanadier machen nun nach dem Regierungswechsel das, was ich mir gewünscht habe . Meine Damen und
Herren von der Opposition, Sie erinnern sich sicherlich,
dass wir hierüber ein paar Diskussionen geführt haben .
Ich war skeptisch, ob man das Abkommen noch ändern
kann . Sie haben mir immer gesagt: Du musst die privaten
Schiedsgerichte herausnehmen . - Ich habe immer gesagt:
Ich will es versuchen. Aber ob das geht? Das Abkommen
ist schon abgeschlossen . - Auf einmal gibt es nun das,
was Sie alle sich gewünscht haben .

({8})

- Sie werden später versuchen, mir das zu erläutern . Im
Text steht jedenfalls das Gegenteil .

({9})

Das Schöne ist: Das, was im Text steht, gilt, und nicht
das, was Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen .

({10})

Wir werden in den Ausschuss gehen, CETA beraten
und zeigen, was dieses Abkommen beinhaltet . Wir werden dieses Abkommen nutzen, um den Amerikanern zu
sagen: Darunter geht nichts! - Es ist gut, dass die Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards als Ziele des
Vertrags anerkannt werden, dass sich beide Parteien bei
CETA auf die ILO-Konvention und die Einhaltung der
ILO­Kernarbeitsnormen verpflichtet haben und als Ziel
die Verbesserung bestehender Standards nennen, dass der
Dumpingwettbewerb in diesem Abkommen mit Kanada
explizit abgelehnt wird, dass der Vorrang demokratisch
legitimierter Regulation und Gesetzgebung gesichert
wird, dass das sogenannte „right to regulate“ in einem
gesonderten Artikel aufgeführt wird