winkelheide (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur zu § 1 sprechen, aber da muß man einige Dinge am Rande streifen, die in den Fragenkreis hineinspielen. Ich darf dem Herrn Kollegen Dr. Atzenroth und auch dem Kollegen Professor Schellenberg sagen, daß wir den Wunsch nicht erfüllen können und daß wir auch - gemäß der Erklärung des Kollegen Schmücker - beide Änderungsanträge zu § 1 ablehnen.
Da bei der Begründung der beiden Anträge seitens der FDP und seitens der SPD einige Unklarheiten hineingebracht worden sind, möchte ich diese klarstellen. Wir müssen uns über den Ausgangspunkt klarwerden. Der Ausgangspunkt ist und muß bleiben die Familie, und zwar die Mehrkinderfamilie.
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Dieser Ausgangspunkt darf nicht sein der berühmte Generaldirektor auf der einen Seite und die Kriegerwitwe auf der andern Seite. Wenn man davon ausgeht, daß man der Mehrkinderfamilie helfen will, darf man keinen Unterschied zwischen Selbständigen und Unselbständigen machen, sondern damit unterstreiche ist das, was bereits gesagt worden ist - dann soll man allen Mehrkinderfamilien das Kindergeld geben.
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- Herr Professor Schellenberg, Sie haben vorhin gegen besseres Wissen - ({2})
- Herr Professor Schellenberg und Herr Kollege Richter, wir haben sowohl im Ausschuß als auch damals bei der Einbringung immer wieder gesagt, das vorliegende Gesetz umfaßt den Erwerbsraum. Die Arbeitslosen, die Kriegerwitwen und alle anderen sozialen Kreise werden später durch die entsprechenden Gesetze erfaßt. Diese Gesetze werden Ihnen noch vorgelegt.
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Wir beschränken uns also auf diesen Kreis des Erwerbsraumes; darauf ist die Konzeption des § 1 aufgebaut.
Nun zum Änderungsantrag der FDP! Wenn wir die Selbständigen herausnähmen, würden wir nur die Hälfte der Kinder erfassen. Das wäre schlecht für die Mehrkinderfamilien. Ich muß hier einmal ganz allgemein sagen, daß zwischen den Auffassungen der Organisationen, Berufsgenossenschaften und Selbstverwaltungsorgane - wir haben Berge von Briefen bekommen - und den Auffassungen der Selbständigenfamilien ein ganz großer Unterschied besteht.
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Wenn Sie die Mehrkinderfamilien draußen fragen, diese Zwölf- und Dreizehnkinderfamilien im Münsterland z. B., die möchten lieber heute als morgen die Kinderzulage haben. Nun müssen Sie sich über folgendes klarwerden.
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- Das ist nicht wahr, Herr Mellies! - Sie müssen folgendes zugrunde legen. Zwischen der Eigenverantwortung und der Leistungskraft der Familie und der Aufgabe des Staates liegt auch noch ein Verantwortungsbereich, das ist die Gemeinschaft des Berufsstandes. Diese findet nun einmal sinnvollen Ausdruck in der Organisationsform der Berufsgenossenschaften.
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Ich möchte hier das Wort „Berufsgenossenschaft" besonders betonen und nicht die Unfallversicherung. Es ist dem Gesetzgeber doch freigestellt, der Berufsgenossenschaft als Einrichtung Aufgaben zu überweisen. Warum nicht? Da steht ein Verwaltungsapparat! Das möchten wir erreichen.
Herr Professor Schellenberg, Sie haben auf den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" verwiesen. Das ist eine kleine Panne, und eine sonst sehr geschätzte Zeitung
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sollte zu einer solch wichtigen Frage einen Fach-und Sachkenner bieten.
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Denn diese Dame, Fräulein Hedi Neumeister, ist keine Sachkennerin dieses Problems.
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- Nun, ich habe nichts gegen die Pressefreiheit gesagt, nur gegen die Sachunkenntnis. Ich will zwei Punkte herausgreifen. Sie macht den Vorschlag, den kinderreichen Familien mit Naturalleistungen zu helfen.
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Du lieber Gott im Himmel, wollen wir dann der Familie einen Armenschein in die Hand drücken und die kinderreiche Mutter den Armenschein vorzeigen lassen? Das ist eine Degradierung der Mehrkinderfamilien, und dagegen wehren wir uns.
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Sie macht weiter den Vorschlag, der Mehrkinderfamilie durch Steuervergünstigungen zu helfen. Es wird sich nachher bei der Steuerdebatte herausstellen, wie viele kinderreiche Familien überhaupt keine Steuern mehr zahlen; und wenn einer keine Steuern zahlt, kann man auch nichts nachlassen. Also von Sachunkenntnis strotzt dieser Artikel.
Der § 1 der Ausschußvorlage umfaßt Arbeitnehmer, Selbständige und mithelfende Familienangehörige. Wenn Sie, Herr Professor Schellenberg, immer auf das Soziale abzielen und den Generaldirektor oder den reichen Mann neben die Kriegerwitwe stellen und wenn Sie davon sprechen, daß der eine keine Leistungen entrichtet, so stimmt das ja gar nicht. Ich könnte den Katalog der Gegenüberstellungen sehr erweitern. Denn im öffentlichen Dienst erhält auch der Staatssekretär das Kindergeld, sogar vom ersten Kind an. Da macht man die Gegenüberstellung nicht. Ich könnte im privatwirtschaftlichen Bereich den Arbeitsdirektor neben die Kriegerwitwe stellen. Das alles muß man aussprechen. Das sind verkehrte optische Gegenüberstellungen; dagegen wehren wir uns. Kindergeld erhält nach unserem Gesetzentwurf nur derjenige, der einen Antrag stellt. Wenn der Generaldirektor oder der reiche Mann einen Antrag stellt, dann hat er einen Rechtsanspruch auf das Kindergeld. Wenn er ihn nicht stellt, handelt er sozial.
Die Leistungen sind in der Lohnsumme einbegriffen, die gezahlt wird. Man muß doch sehen, daß die Beiträge nach der Höhe der Einkommen berechnet sind.
Ich darf wiederholen, was ich eingangs schon sagte, daß die Gruppen, die durch den § 1 nicht erfaßt werden - gleich wird der Herr Kollege Horn dazu sprechen -, in den betreffenden Gesetzen nachgezogen werden.
Zu dem Antrag der SPD, nach dem auch das zweite Kind einbezogen werden soll, möchte ich sagen, daß dadurch eine Mehrbelastung von 1 1/4 Milliarden DM entstehen würde. Wir sollten uns - das habe ich schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs und auch im Ausschuß gesagt bescheiden und mit dem dritten Kind beginnen.
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- Ja, da ist nichts zu lachen. Da ist wirklich nichts zu lachen, wenn man die Aufgabe ernst nimmt. Wir sollten heute ernsthaft damit beginnen, damit wir dieses Gesetz vom Tisch bekommen und damit die kinderreichen Familien das Geld erhalten. Über das zweite Kind kann man später immer noch reden.
Darum lehnen wir den Änderungsantrag der FDP und den Änderungsantrag der SPD ab und bitten um Annahme der Ausschußvorlage.
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