emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Gradl, eine kleine Korrektur. Sie haben sich sicher auf Pressemeldungen gestützt, als Sie sich auf einen Brief vom 21. April bezogen. Ich muß, da das hier zu Protokoll des Bundestages genommen wird, sagen: der Brief trägt das Datum des 20. April. - Das einfach nur der vollen Korrektheit wegen.
Wie bereits in der Beantwortung der ersten Frage des Abgeordneten Dr. Marx gesagt wurde, besteht in der prinzipiellen Betrachtungsweise keinerlei Unterschied zwischen dem Fragesteller und mir. Es bedarf kaum einer Unterstreichung und Wiederholung, daß eine Abstimmung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und mir oder, von den Personen abgesehen, ganz allgemein zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen notwendig war und ist. Im konkreten Fall - ich habe das vorhin anklingen lassen, Herr Kollege Gradl - darf man wirklich davon ausgehen, daß es sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Außenminister und mir nicht gibt.
Es ist auch auf das Taktische Bezug genommen worden. Ich nehme an, Sie denken dabei auch an das Zeitliche. Der Zeitpunkt eines bestimmten Schrittes gehört mit zu dem, was man Taktik nennen könnte. Da hat es für mich bestimmte Gründe für einen bestimmten Tag gegeben, an dem die Verständigungsmöglichkeit für andere und mich - oder: mich und andere, um mich nicht hinter anderen zu verstecken - dadurch erschwert war, daß wir nicht beide am selben Ort, nämlich in Bonn, sein konnten,
gradl (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wie haben Sie für die Zukunft sichergestellt - Sie sprachen davon in der Antwort auf die erste Frage -, daß in der Außenpolitik der Regierung die Rechte immer weiß, was die Linke tut,
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oder, anders ausgedrückt, wie sind im Hinblick auf diesen Vorgang die Zuständigkeiten geregelt und die Kommunikationen gesichert?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich glaube, Herr Kollege Gradl, es muß in diesem Zusammenhang reichen, wenn ich nicht nur sage, sondern versichere, dies ist im einzelnen schon am Sonntagabend, als wir beide wieder in Bonn waren, zwischen dem Kollegen Scheel und mir durchgesprochen worden. Es wäre nicht üblich, vor dem Hohen Hause Einzelheiten unserer Büroorganisation und damit Vergleichbares darzulegen.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Bitte!
gradl (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, Sie haben eben gesagt oder jedenfalls doch erkennen lassen, daß es in einem früheren Stadium der Erwägungen dieses Schrittes keine sachliche Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und dem Herrn Außenminister gegeben habe. Darf ich daraus schließen, daß der Herr Außenminister bei früheren Erwägungen diesem Schritt voll zugestimmt hat, oder hat er das nicht?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich habe nicht von diesem Schritt gesprochen, sondern vom Inhalt der Politik, Herr Kollege Gradl, und dazu habe ich gesagt, daß es keine sachlichen Unterschiede zwischen Herrn Kollegen Scheel und mir gibt.
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schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Kraske!
kraske (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, da es hier um prinzipielle Fragen des Verhältnisses zwischen Bundeskanzler und Außenminister geht, darf ich Sie fragen: Stehen Sie nach wie vor zu den Auffassungen, die Sie während des Wahlkampfes über das angemessene Verhältnis von Verantwortung und Einfluß zwischen Kanzler und Außenminister vertreten haben?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ja.
renger (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, sehen Sie die Möglichkeit, diplomatische Verhandlungen schon in einem frühen Stadium öffentlich zu machen, ohne etwa das Verhandlungsergebnis dadurch zu gefährden, wenn man im besonderen auch an die Berlinverhandlungen der Alliierten denkt?
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brandt (NA), 1970-04-29:
Das ist in der Tat, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, ein wirklicher Hinweis. Ich kenne niemanden, auch nicht hier bei uns, der erwartet, daß die Verhandlungen, die die Westmächte mit der Sowjetunion über Berlin führen, und damit verbundene Zusatzschritte öffentlich dargelegt werden sollten.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Abgeordneter von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, müssen Sie nicht einräumen, daß die Tatsache Ihrer Nichtinformation des Herrn Außenministers über diesen Brief und der Nichtmitwirkung des Herrn Außenministers bei der Abfassung dieses Briefes im Ausland Zweifel darüber hervorrufen muß, ob Sie den amtierenden Außenminister Ihrer Regierung immer voll informiert haben, und muß dies, Herr Bundeskanzler, nicht selbstverständlich die Wirksamkeit Ihres Herrn Außenministers im Ausland einschränken?
brandt (NA), 1970-04-29:
Nein, dem kann ich nicht folgen. Zweifel im Ausland hätten höchstens auftreten können durch .das, was z. B. durch den Vorsitzenden der CSU über eine kommunistisch-sozialistische Internationale in die Welt gesetzt worden ist.
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Aber das war wohl nicht so gemeint und ist wohl auch draußen nicht ganz für bare Münze genommen worden. Nein, draußen zweifelt unter denen, um die es geht, niemand daran, daß der Außenminister und der Bundeskanzler in der Sache übereinstimmen und zusammenarbeiten, und das wird auch so bleiben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, ich gehe auf Ihre eben gegebene Antwort ein und frage: Was haben Sie sich bei Ihrem Brief von dem Zusatz „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei" versprochen, und welche Überlegungen verbinden Sie persönlich mit diesem Zusatz?
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, die Fragestunde dient nicht der Motivforschung!
({0})
- Nein, diesem Zweck dient sie nicht. Es geht um faktische Fragen, und was Sie erfragen wollen, ist kein Faktum, sondern eine Bewertung.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident, ich frage nach einer jedermann offenbaren Tatsache.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Das verstehe ich nicht. Wenn die Tatsache jedermann offenbar ist, warum fragen Sie dann?
({0})
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident, ich frage denjenigen, der die Tatsache geschaffen hat, warum er sie geschaffen hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Gut, das ist etwas anderes.
({0})
- Aber meine Damen und Herren, es ist etwas anderes, ob ich frage: Welche Motive haben Sie bewegt? oder ob ich sage: Warum haben Sie das getan?
({1})
Herr Bundeskanzler, wollen Sie die Frage bitte beantworten!
meermann (NA), 1970-05-26:
Sie haben die Angriffe der Konjunkturpolitiker abgewehrt. 1966 war Rezession.
({0})
- Die vollen Auswirkungen zeigten sich allerdings erst 1967; immerhin hatten wir 1966 keine Hochkonjunktur.
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Fall nicht extra auf einem Briefbogen etwas hinzugefügt - so könnte man es aus Ihrer Frage entnehmen -, sondern ich habe einen Briefbogen,
({0})
auf dem mein Name und die Worte „Bundeskanzler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" stehen. Ich habe den Brief auf diesem Briefbogen schreiben lassen und habe mich - ich habe das vorhin gesagt - auf die Rede Gomulkas bezogen, in der er sich auf meine Rede, auf die
des Vorsitzenden der SPD im Frühjahr 1968 bezogen hatte. Weil dies der Hintergrund war, gab es einen guten Sinn, diesen Briefbogen zu benutzen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Noch Zusatzfragen? - Herr Kliesing!
kliesing (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Zusatzfrage, die Frau Kollegin Renger hier gestellt hat, möchte ich Sie fragen: Würden Sie es als für die Stellung des Herrn Bundesaußenministers förderlich ansehen, wenn im Zusammenhang mit dieser Zusatzfrage und Ihrer Beantwortung der Eindruck entstehen würde, als ob eine Information des Herrn Außenministers über Ihren Brief ein Öffentlichmachen diplomatischer Verhandlungen bedeutet hätte?
({0}).
brandt (NA), 1970-04-29:
Die Zusatzfrage der Frau Abgeordneten bezog sich aber nicht darauf, sondern stand in Verbindung mit dem, was außerhalb dieses Hauses daraus gemacht worden ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Dringliche Mündliche Frage 4 des Abgeordneten von Eckardt auf.
Wie kann die Bundesregierung die sich widersprechenden Äußerungen von Staatssekretär Duckwitz, daß der Brief des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Brandt seinen Adressaten Gomulka erst nach Beendigung der Gespräche in Warschau erreicht habe, einerseits, und die Mitteilungen der Herren Ehmke und Ahlers andererseits, nach welchen dieser Brief die Gespräche in Warschau gefördert habe, miteinander vereinbaren?
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter von Eckardt, die Herren Ehmke und Ahlers haben gesagt, der Brief sei zur Unterstützung der Gespräche gedacht. Ein Widerspruch, wie er in Ihrer Frage vermutet wird, liegt nicht vor, denn der Abschluß der Gesprächsrunde von Staatssekretär Duckwitz in Warschau bedeutet ja keineswegs den Abschluß der deutsch-polnischen Gespräche, denn diese werden im Juni in Bonn fortgesetzt.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage.
von Eckardt ({0}) : Darf ich demnach annehmen, Herr Bundeskanzler, daß der Inhalt Ihres Briefes auch im Juni den Verhandlungen mit Polen noch förderlich sein wird?
brandt (NA), 1970-04-29:
Wenn er nicht durch die öffentliche Erörterung für den Empfänger entwertet worden ist, dann ja.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter von Guttenberg!
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wenn also mit diesem Brief keineswegs auf diese Verhandlungen jetzt gezielt und wenn auch nicht sichergestellt war, daß er zu diesen Verhandlungen seinen Empfänger erreichen würde, frage ich Sie: Aus welchen Gründen war diese Sache dann so dringend, daß Sie nicht mehr warten konnten, um Herrn Scheel zu informieren?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Die Form des Vertrages liegt noch nicht fest, Herr Abgeordneter. Auf jeden Fall werden die Grenzfragen geregelt werden müssen und eine vertragliche Abmachung über Gewaltverzicht wird ebenfalls getroffen werden.
brandt (NA), 1970-04-29:
Verehrter Kollege von Guttenberg, jemand, der so intensiv und mit so viel Scharfsinn außenpolitische Meldungen verfolgt, wird wissen, daß dieser Brief zu einem Zeitpunkt geschrieben worden ist, an dem der Briefschreiber nicht nur an eine Gesprächsrunde von einigen Tagen zu denken hatte, sondern im Kopf hatte, was in den Tagen unmittelbar zuvor an Presse- und Rundfunkäußerungen, die unsere Motive fehldeuteten, aus Polen vorlag.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Marx!
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wegen der vorhergehenden Antwort frage ich: Sind Sie sich klar darüber, daß das, was Sie eben die „öffentliche Erörterung" nannten, provoziert worden ist, durch die Fehlauskünfte und verwirrenden Auskünfte Ihrer Regierung,
({0})
durch eine Auskunft im Auswärtigen Ausschuß, die nicht den Tatsachen entsprach,
({1})
und glauben Sie nicht, daß es die Pflicht und die Aufgabe dieses Hauses ist, eine solche verwirrende Darstellung mit Hilfe der Regierung wieder klarzustellen?
({2})
brandt (NA), 1970-04-29:
Schon die erste Erklärung, die Sie, Herr Abgeordneter, dazu abgegeben haben - andere sind dem gefolgt -, erweckte bei manchem, der sie zur Kenntnis nahm, nicht den Eindruck, als ob sie einer kritischen Durchleuchtung dienen sollte, sondern eher den Eindruck, als ob sie das gefundene Fressen für eine parteipolitische Aktion sei.
({0})
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, wären Sie nach dem abebbenden Beifall bereit, meine Frage zu beantworten?
brandt (NA), 1970-04-29:
Nein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter von Wrangel!
wrangel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, daß es diplomatischen Verhandlungen nicht dienlich ist, wenn die öffentliche Erörterung zu stark ist, und würden Sie mir darin zustimmen, daß man mit diesem Argument jede Erörterung im Deutschen Bundestag töten könnte?
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Diese Absicht hat die Bundesregierung ganz gewiß nicht; sie wird sicher zu differenzieren wissen.
({0})
Sie war dazu bisher auch in der Lage.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Wörner!
wörner (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, ich knüpfe an Ihre Feststellung an, daß bei den Äußerungen über diesen Vorgang nach Ihrer Meinung parteipolitische Erwägungen eine wesentliche Rolle gespielt haben könnten,
({0})
und frage Sie, ob Sie in diese Motivforschung in der
Öffentlichkeit gemachte Äußerungen von führenden
Politikern der FDP zu diesem Vorgang einbeziehen?
({1})
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich weiß nicht, an welche Sie denken. Ich habe mehr an Herrn Marx und Herrn Strauß gedacht, verehrter Herr Abgeordneter.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter. Barzel!
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
barzel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, können Sie bestätigen, daß die Frage, ob es einen solchen Brief gebe oder nicht, zum erstenmal im Zusammenhang mit Meldungen aus Warschau im Nachrichtenspiegel I der Bundesregierung am Freitag früh aufgetaucht ist, daß die Opposition daraufhin im vertraulichen Auswärtigen Ausschuß Fragen gestellt hat und daß erst durch Mitteilungen aus dem Auswärtigen Amt, die zum Inhalt hatten, daß die Beantwortung unserer Fragen vom Vormittag nicht korrekt gewesen sei, das entstanden ist, was ein Kollege den öffentlichen Wirbel genannt hat?
({0})
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Kollege Barzel, ich muß Ihnen zustimmen, was den zeitlichen Ablauf angeht. Das ändert aber nichts an meiner Qualifikation einiger der Äußerungen, die dann abgegeben worden sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Dringliche Mündliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Welchem Grundverständnis demokratischen Verhaltens wollte der Bundeskanzler Ausdruck geben, als er in Oslo seine Haltung in der Briefaffäre so kommentierte: Manchmal habe ich Lust Briefe zu schreiben, auch .an Herrn Gomulka. Manchmal habe ich Lust sie zu veröffentlichen. Diesmal hatte ich keine Lust." ({1}) ?
brandt (NA), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, diese Äußerung habe ich in Oslo nie getan.
({0})
Ich habe vielmehr gesagt - was sich nachweisen läßt -: „Wenn ich Briefe schreibe, die für die Veröffentlichung bestimmt sind, veröffentliche ich sie auch." Das war es, was gesagt worden ist. Aber wie dem auch sei, diese Äußerung, die getan wurde - ich habe sie hier vorgetragen -, aber auch die falsch wiedergegebene Äußerung haben mit dem Grundverständnis demokratischen Verhaltens nichts zu tun.
Es geht hier um den sicherlich nicht ungewöhnlichen Brauch, daß zwischen führenden Politikern in Ost und West, auch zwischen führenden Politikern im Westen, vielleicht sogar auch zwischen führenden Politikern nur im Osten, jedenfalls zwischen Ost und West, Briefe gewechselt werden, deren Existenz nicht immer bekannt wird und die üblicherweise auch nicht veröffentlicht werden. Ich weise hier darauf hin, Herr Abgeordneter, daß z. B. Bundeskanzler Dr. Adenauer, wie ich heute noch besser weiß als früher, eine Reihe von Briefen geschrieben hat, deren Existenz bisher nicht bekanntgegeben worden ist und deren Empfänger sich sowohl im Westen wie im Osten befanden. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, diese Briefe zu veröffentlichen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage.
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
daß dieser allgemeine diplomatische Brauch für uns völlig unbestritten ist. Ich frage aus diesem Grunde, warum Sie nun diese beiden Vorgänge vermengen, wo es hier doch um eine ganz andere Frage geht,
({1})
nämlich darum, daß der Brief in diesen beiden Eigenschaften unterzeichnet ist und daß seine Existenz zunächst geleugnet und dann zugegeben wurde. Das ist der Punkt.
({2})
brandt (NA), 1970-04-29:
Dieser Punkt Ihrer Frage, verehrter Herr Abgeordneter, ist ein Zitat, und zwar ein falsches. Ich habe das richtige wiedergegeben und es erläutert.
({0})
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, würden Sie mir zugestehen, daß ich, ehe ich diese Frage mit diesem Zitat gestellt habe, alle Anstrengungen gemacht habe, um dieses Zitat zu verifizieren, und daß die Versicherung, die die Korrespondentin abgegeben hat, die dieses Gespräch mit Ihnen offenbar geführt hat, lautet, dieses Zitat entspreche genau der Wahrheit? Nur deshalb habe ich natürlich gefragt; denn ich lasse mich nicht auf irgendwelche indirekten Redewendungen ein, um in diesem Hause zu diskutieren.
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich habe deshalb hinzugefügt, Herr Abgeordneter, daß meine Äußerung in bezug auf das Grundverständnis demokratischer Einstellung auch gelten würde, wenn die Äußerung so gefallen wäre, wie Sie glauben, daß sie gefallen ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Wienand!
wienand (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, meinen Eindruck zu bestätigen, daß durch solche Fragestellungen, nachdem ein zeitlicher Ablauf klargestellt worden ist, hier mit Bedacht auch der Eindruck erweckt wird, als könnten Schreiben eines Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers, gleichviel, in welcher Eigenschaft geschrieben, in solchen Verhandlungen schädlich sein?
brandt (NA), 1970-04-29:
Ich bin überzeugt, daß jeder objektive Betrachter zu dem Ergebnis kommt, daß ein solcher Schaden natürlich nicht beabsichtigt war und tatsächlich nicht eingetreten ist, sondern daß es allein darum ging, wie eine diplomatische Aktion durch einen zusätzlichen Schritt oder Appell, oder wie Sie wollen, gestützt werden könnte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Im übrigen war auch diese Frage reichlich abstrakt. Sie dürfen die Pflichten des Präsidenten nicht strapazieren. Auch er muß gelegentlich einmal nachdenken können, wenn auch nur für zehn Sekunden. Aber manchmal

Vizepräsident Dr. Schmid
fallen die Antworten so schnell, daß - wie soeben gesagt - der Befragte rascher ist als er.
Die Dringlichen Mündlichen Fragen aus diesem Geschäftsbereich sind damit erledigt.
Wir kommen zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst rufe ich die Frage 6 ,des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg auf:
Entspricht die in der deutschen Presse wiedergegebene Formel „Die Bundesregierung und die Regierung der Volksrepublik Polen stellen fest, daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird die Integrität
des polnischen Territoriums auch künftig achten. Bestehende Verträge werden hiervon nicht berührt." ({0}) wörtlich oder sinngemäß dem, was die deutsche Delegation in Warschau zu dieser Frage vorgetragen hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Präsident, die beiden Fragen, die Herr Kollege von Guttenberg .gestellt hat, stehen in einem engen Zusammenhang, so daß ich darum bitten möchte, sie gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 7 des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der polnischen Regierung die Regelung der großen offenen humanitären Probleme - insbesondere der Familienzusammenführung und des Minderheitenrechtes - so in den Vordergrund gestellt, wie dies notwendig ist?
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Zusatzfrage!
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Außenminister, nach Ihrer eben abgegebenen Regierungserklärung frage ich Sie noch einmal, was der eigentliche Hintergrund meiner eingereichten Frage ist: glauben Sie, Herr Außenminister, hier einfach sagen zu können, daß die Regierung es ablehnt, Stellung zu nehmen zu einer von ernstzunehmenden deutschen Presseorganen veröffentlichten Formel, welche eine substantielle Verfügung über ein Viertel des Territoriums bedeuten würde, das

auch durch Äußerungen der Siegermächte nach dem
Kriege als deutsches Territorium bezeichnet wurde?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, daß ich hier im Bundestag aus begreiflichen Gründen nicht über Texte, die Grundlagen der Verhandlungen sind, über formlose Formulierungsversuche der Delegationen, sprechen kann. Ich kann nur über die Sache sprechen. Ich habe das soeben getan und wiederhole hier noch einmal, daß die Bundesregierung die Absicht hat, mit der Regierung der Volksrepublik Polen über eine Regelung der Grenzfrage vertragliche Abmachungen zu finden. Ich will eindeutig sagen, daß das ein Abkommen sein wird, das die polnische Westgrenze in -ihrem jetzigen Verlauf respektiert. Ich habe aber ebenso deutlich gesagt, daß wir kein Abkommen treffen werden, das die vertraglichen Rechte und Pflichten unserer Verbündeten durch eine solche Abmachung berühren könnte.
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Außenminister, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Grenzformel, die in der Essenz etwa dem entspräche, was in der Presse in drei Sätzen wiedergegeben wurde, dazu führen müßte, daß die einen dann von einer vollzogenen Anerkennung, die anderen aber von der Aufschiebung der Festlegung dieser Grenzfrage sprechen würden?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Kollege von Guttenberg, ich teile Ihre Sorge, daß es zu interpretationsfähigen Abmachungen kommen könnte. Wir werden das nicht tun. Die Abmachungen, die die Bundesregierung zu treffen bereit ist, werden auf beiden Seiten gleich interpretiert werden müssen.
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Außenminister, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß die Bundesregierung nur für die Bundesrepublik sprechen könne, frage ich Sie, ob dies nicht selbstverständlich einschließt, daß diese Bundesregierung die Rechte jener Deutschen zu vertreten hat, die aus diesen Gebieten stammen, und daß also in den Gesprächen mit Polen auch der Obhutspflicht gegenüber diesen Gruppen entsprochen werden muß.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung vertritt die Rechte derjenigen, auf deren demokratischem Urteil ihre Handlungsfähigkeit beruht.
({0})
Wir vertreten die Rechte aller Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Guttenberg hat vier Zusatzfragen. Drei Fragen hat er gestellt. - Eine weitere Zusatzfrage.
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Herr Außenminister, teilen Sie meine Überzeugung, daß die Probleme der Familienzusammenführung an Gewicht verlieren würden, wenn es gelänge, Freizügigkeit zwischen Polen und Deutschland bezüglich dieser Gruppen nach Möglichkeit sicherzustellen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung. Das ist so, und es ist das Ziel unserer Verhandlungen mit Polen, auf allen Gebieten mehr Freizügigkeit zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter Becher!
becher (NA), 1970-04-29:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die in der Anfrage des Kollegen Freiherr von und zu Guttenberg zitierte Formel weit über Potsdam hinausginge und das Recht auf Heimat und Selbstbestimmung der betroffenen Deutschen völlig außer acht ließe?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Herr Abgeordneter, Sie können die von Herrn Baron von Guttenberg hier erwähnte Formel nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang aller Elemente sehen, die Teil eines Vertrages sein werden. Es wird ja in einem möglichen Vertrag mehr als das stehen, was hier in übrigens nicht zutreffenden Formulierungen genannt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage.
becher (NA), 1970-04-29:
Herr Minister, sollen diese von Ihnen zitierten Elemente einem Vertrag über Gewaltverzicht angehören, oder soll das ein eigener spezieller Grenzvertrag sein?
barzel (NA), 1970-04-29:
Herr Bundesaußenminister, verstehe ich Ihre Einlassung richtig, daß Sie diese Formel hier öffentlich weder bestätigen noch dementieren können und wollen, aber bereit sind, sie dem Auswärtigen Ausschuß mitzuteilen und dort darüber zu diskutieren?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Sie verstehen das richtig.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Noch eine Zusatzfrage.