christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-06-21:
Herr Abgeordneter,
wir haben all diese Bedenken im Rahmen der Anhörung
und der Ausschussberatung sehr ausgiebig diskutiert und
- das Gesetz ist im Ausschuss einstimmig bei Enthaltung
der PDS angenommen worden - weitestgehend ausgeräumt. Es gibt dafür also eine breite Mehrheit in diesem
Hause. Ich teile diese Bedenken grundsätzlich nicht. Es ist
wichtig, dass es handlungsfähige Heimbeiräte gibt, damit
die Rechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
gestärkt werden.

({0})

Dieser Heimbeirat muss künftig auch an Vergütungsverhandlungen sowie an Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen beteiligt werden. Auch das ist ein wichtiger
Punkt.

Ich komme zum dritten Punkt: Stärkung der Heimaufsicht. Bei der Stärkung der Heimaufsicht geht es vor
allem auch darum, neben der Aufsichtsfunktion die wichtige Beratungsfunktion der Heimaufsicht zu stärken. Es
geht um den Grundsatz „Beratung vor Überwachung“.
Wir alle wissen, dass es bei diesem Punkt noch einiges zu
tun gibt. Aber wenn es um Prävention geht und wenn wir
verhindern wollen, dass Missstände in den Heimen überhaupt auftreten, dann ist es wichtig, die Beratungsfunktion zu stärken.

Wir wollen und müssen im Hinblick auf die schwarzen
Schafe, die es leider auch gibt, die Kontrollen in den Heimen verbessern. Zukünftig wird jedes Heim mindestens einmal im Jahr überprüft. Verantwortungsvoll pflegende
Heime - auch das haben wir bei der Anhörung festgestellt haben damit keine Probleme. Es ist nur konsequent, dass
künftig Überprüfungen jederzeit sowohl angemeldet als






auch unangemeldet erfolgen können, in begründeten Fällen
auch nachts, weil bestimmte Dinge nur zu dieser Zeit zu
kontrollieren sind.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Kontrolle
und Bürokratie sagen. Es gab den Vorwurf, wir würden
mehr Bürokratie einführen. Der Entwurf enthält eine Verpflichtung der Träger, Aufzeichnungen über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln und über die Anordnung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender
Maßnahmen zu machen. Es handelt sich eben nicht um
eine unnötige bürokratische Mehrbelastung der Heimträger, sondern um eine Selbstverständlichkeit, die schon
nach geltendem Recht zu beachten ist. Im Falle der Arzneimittelverordnung geht es um die Gesundheit der
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Es geht auch
um Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Rechtsposition. Das muss entsprechend dokumentiert werden.

({1})

Viertens. Mit der Novellierung des Heimgesetzes wird
schließlich die Zusammenarbeit von Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenkassen, Pflegekassen und
Trägern der Sozialhilfe institutionalisiert. Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften sollen im Sinne der
Qualitätssicherung die Prüftätigkeit abgestimmt und
Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Vermeidung von Fehlern besprochen werden. Es geht also auch
um den Abbau von Bürokratie, indem Doppelkontrollen
verhindert werden.

({2})

Dabei bleibt die Letztverantwortung der Heimaufsicht
unberührt.

Parallel zum Heimgesetz wird heute das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz beraten. Beide Gesetzentwürfe ergänzen sich in dem Ziel, die Qualität in der Pflege zu verbessern.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ansprechen, warum ich mir einen solch breiten Konsens, wie
es ihn für das Heimgesetz gibt, auch für das Altenpflegegesetz gewünscht hätte: Die Sicherung von Pflegequalität
ist nicht denkbar ohne eine zeitgemäße Ausbildung der
Pflegekräfte. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betroffenen und Fachleuten, wie dringend notwendig eine
bundeseinheitliche Pflegeausbildung im Interesse der
pflegebedürftigen älteren Menschen ist.

({3})

Diese einheitliche Pflegeausbildung haben wir nach
zehnjähriger Diskussion - auch Teile der CDU/CSU und
F.D.P. haben dankenswerterweise zugestimmt - mehrheitlich beschlossen. Sie kennen aber die Lage: Durch den
Antrag eines einzelnen Landes - von keinem anderen
Bundesland ist diese Auffassung geteilt worden - kann
dieses Gesetz zum 1. August nicht in Kraft treten, obwohl
die meisten Länder darauf vorbereitet sind. Es ist in der
Hauptsache noch nicht entschieden. Die Entscheidung

wird noch kommen. Aber es geht wieder wertvolle Zeit
verloren.

({4})

Ich komme viel im Lande herum. Selbst in Bayern
herrscht im zuständigen Ministerium die Ansicht vor, dass
die bayerische Ausbildung verbessert werden könnte, also
die zweijährige Ausbildung vielleicht nicht das Nonplusultra ist. Wie ich mir habe sagen lassen, werden zurzeit in
Berlin Pflegekräfte für Bayern abgeworben. Ich glaube,
Sie haben der Sache keinen guten Dienst erwiesen; denn
die einheitliche Ausbildung der Pflegekräfte ist im Hinblick auf die Qualität der Pflege und die Aufwertung dieses Berufes, die wir dringend brauchen, enorm wichtig.

({5})

So viel zu dem Kapitel. Ich möchte Ihnen abschließend
dafür danken, dass Sie durch Ihre konstruktive Arbeit einen breiten politischen Konsens für die Novellierung des
Heimgesetzes ermöglicht haben. Wir haben diesbezüglich
- wie wir wissen - noch einiges zu tun. Hier sind die Länder, die Kostenträger und die Einrichtungsträger gefragt,
damit wir das Gesetz entsprechend umsetzen können und
gemeinsam dafür sorgen - ich sage es nochmals -, dass
pflegebedürftige Menschen in diesem Land in Würde leben können.

({6})