Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Sielaff sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es ist eine Minute vor 14 Uhr, und ich sehe einen sehr engen Zusammenhang zwischen den nächsten vier Fragen von Herrn Dr. Hirsch und Herrn Dr. Nö13926 

Vizepräsident Westphal
bel. Ich meine, mit Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn wir diese Fragen dann doch lieber morgen aufrufen.
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Dann brauche ich hier nur noch eine halbe Minute zu überbrücken und sage dem Staatssekretär ein Dankeschön für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe keinen weiteren Geschäftsbereich auf.
Meine Damen und Herren, ich habe eine amtliche Mitteilung zur Verlesung vor mir liegen: Herr Kollege Pfuhl feierte am 2. Dezember seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm meine herzlichen Glückwünsche aus, auch im Namen des Hauses. Ich tue das über das Mikrophon und hoffe, ihn zu erreichen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Rind, Dr. Solms, Cronenberg ({2}), Funke, Frau Dr. Segall und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 11/5977 2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Weiss ({4}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN: FCKW ({5}) in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn - Drucksachen 11/4439, 11/5959 3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für El Salvador - Drucksache 11/5453 ({6}) -
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zur Lage in El Salvador - Drucksache 11/5969 -
5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Rückkehr zum Friedensprozeß in El Salvador - Drucksache 11/5973 -
Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes ({7})
- Drucksache 11/5111 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 11/5462 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes ({10})
- Drucksache 11/5829 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 11/5459 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. Juli 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über den gegenseitigen Schutz und die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/5726 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Auswärtiger Ausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juni 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/5727 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Auswärtiger Ausschuß


Vizepräsident Westphal
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 11. August 1989 zum Abkommen vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/5725 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP1 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Rind, Dr. Solms, Cronenberg ({15}), Funke, Frau Dr. Segall und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 11/5977 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({16}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich kann das so feststellen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
3. a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({17})
- Drucksache 11/1516 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({18})
- Drucksache 11/4074 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jobst
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4109 Berichterstatter:
Abgeordnete Windelen Zywietz
Frau Vennegerts
Purps
({20}) b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({21})
- Drucksache 11/2411 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({22})
- Drucksache 11/4073 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4110 Berichterstatter:
Abgeordnete Windelen Zywietz
Frau Vennegerts
Purps
({24})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({25})
- Drucksache 11/2412 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({26})
- Drucksache 11/4091 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4111 Berichterstatter:
Abgeordnete Windelen Zywietz
Frau Vennegerts
Purps
({28})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({29})
- Drucksache 11/3770 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({30})
- Drucksache 11/4248 13928