Antje Vollmer (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körper, bei dem vielen Guten und Klugen, was Sie gesagt haben, war ich doch erstaunt, daß Sie die Bürokratien verteidigen wollen. Für mich sind die Bürokratien der Feudaladel der heutigen Zeit. Sie haben eine ähnliche Tendenz, nämlich von der Gesellschaft zu schmarotzen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer immer sich bisher darangemacht hat, die öffentliche Verwaltung und das Beamtenrecht zu reformieren, dem wurde das Grundgesetz, insbesondere Art. 33 Abs. 5, entgegengehalten. Abbau der Hierarchien, der Bürokratien und des Zulagendschungels, Aufstieg und Vergütung nach Leistung, Quereinstiege, Führungspositionen auf Zeit - jeder dieser Vorschläge galt immer als aussichtslos, weil er angeblich den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspricht.
Meine Fraktion hat sich deshalb dafür entschieden, doppelgleisig zu verfahren, zwei Wege zugleich zu gehen.
Wir wollen erstens - ich weiß, der Herr Kollege Marschewski ist schon neugierig darauf - den vollen Spielraum nutzen, den die Gesetzeslage schon jetzt für Reformen bietet und der viel größer ist, als immer behauptet wird. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr einen sehr umfassenden Gesetzentwurf zum öffentlichen Dienstrecht vorlegen.
Es ist das erste Mal, daß die Grünen dies machen. Angesichts des Zeitraums, bis der Machtwechsel erfolgen wird, ist es gerade noch rechtzeitig genug.
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- Ich sagte: in diesem Jahr, also bis zum Ende dieses Jahres. Das ist mehr, als die SPD verspricht, wie Sie wohl wissen.
Wir wollen zweitens das Grundgesetz so verändern, daß die Politik wieder Herrin des Verfahrens wird und die Gestaltungsmacht bekommt, die sie braucht. Wir haben nämlich den begründeten Verdacht, daß die Reform viel tiefer ansetzen muß, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgibt. Wir wollen die Entscheidung über solche Reformen nicht länger nur dem Bundesverfassungsgericht und seiner in diesem Fall sehr engen Auslegung überlassen.
Zum Verweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; ich komme zu Art. 33 Abs. 5. Hier geht es, wenn man in die Gründungsgeschichte sieht, lediglich darum, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Dennoch ist es auch der Rechtsprechung bislang nicht gelungen, diese Bestimmung dynamisch und zeitgemäß zu interpretieren. Sie wird quasi als institutionelle Betonierung des Berufsbeamtentums und als grundrechtsgleiches Recht angesehen, und das ist genau das Problem.
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- Die Anhörung hat einige interessante andere Aspekte ergeben; das ist richtig. Deswegen verfahren wir auch zweigleisig. Aber die sauberere Lösung wäre die, die wir vorschlagen, nämlich den Art. 33 Abs. 5 anders zu fassen.
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Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zeigt uns etwas ganz anderes von der Absicht der
Verfassungsväter. Verfolgt man nämlich die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates, so zeigt sich, daß eine stärkere Bindung des Gesetzgebers zwar diskutiert, letztlich aber nicht verabschiedet wurde, und zwar anders als in Weimar. Das Bonner Grundgesetz spricht von Berücksichtigung dieser Grundsätze und von ihrer Althergebrachtheit, also von ihrer Würde, während die Rechte der Beamten in der Weimarer Republik noch als wohlerworben und damit als Teil eines zu verteidigenden Besitzstandes, also quasi als eine Art Eigentumstitel, verstanden wurden. Gerade das wollte der Parlamentarische Rat nicht. Er wollte bestimmte Reformen auch in bezug auf die hergebrachten Grundsätze zulassen.
Der von uns vorgelegte Entwurf für eine Verfassungsänderung will hier mehr Klarheit schaffen und vor dem Hintergrund eines gewandelten Staatsverständnisses auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endlich auf neue Grundlagen stellen. Wir schaffen damit - damit das klar ist - das Beamtentum keineswegs ab, sondern wir wollen es heutigen Anforderungen anpassen.