Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte
vorweg sagen: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einmütigkeit in der Grundsatzfrage, die hier sichtbar geworden ist. Hinsichtlich der Vergangenheit kann man sicher
das eine oder andere kritische Wort anführen. Da mag jeder vor seiner Türe kehren.

Herr Kollege Uhl, Sie haben den Finger auf Hamburg
gerichtet. Lesen Sie einmal die Liste der Aktivitäten in
den Ländern. Dann werden Sie auch einige CDU-regierte
Länder entdecken, die noch Nachholbedarf haben.

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Ich will darüber jetzt aber nicht reden, weil die gefundene Einmütigkeit nicht infrage gestellt werden soll.

Ich zögere auch nicht, dem Freistaat Bayern sowie
Herrn Uhl selbst und der Stadtverwaltung von München
besondere Anerkennung und besonderes Lob zu zollen.
Wir sollten dieses Lob aber auch dem Land Brandenburg
zuteil werden lassen, das - zwar nicht ganz so früh, aber
immerhin im Jahre 1998 - entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. Ich denke, das ist eine richtige und faire Haltung in dieser Frage.

Am 28. Juni dieses Jahres - also vor wenigen Tagen ist in der „Süddeutschen Zeitung“ ein sehr lesenswerter
Artikel zum Thema Kam pfhunde erschienen. Dieser Artikel trug die Überschrift „Probleme an beiden Enden der
Leine“. Genau das ist richtig. Das ist die richtige Beurteilung des Sachverhalts. Aufgrund dieser richtigen Beurteilung des Sachverhalts haben die Länderinnenminister und
der Bundesinnenminister in großem Einvernehmen Anfang Mai ein Maßnahmenpaket beschlossen, das dieser
Beurteilung entspricht.

Ich will nicht alle Maßnahmen hier aufzählen. Ich will
nur einige beispielhaft aufführen: Definition der Gefährlichkeit von Hunden, und zwar individuell sowie anhand
bestimmter sozial inadäquater Verhaltensweisen oder abstrakt durch Rassezugehörigkeit, Zuchtverbot für individuell gefährliche Hunde oder als gefährlich eingestufte
Zuchtlinien, Kastrations- und Sterilisationsgebote unter
Beachtung tierschutzgesetzlicher Grundsätze, Haltung
gefährlicher Hunde nur mit Erlaubnisvorbehalt.

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In der Schaltkonferenz am 28. Juni - also vor wenigen
Tagen - haben wir diese Maßnahmen noch einmal bekräftigt und zu unserer Zufriedenheit feststellen können,
dass alle Länder - ausnahmslos - Initiativen in Gang gesetzt haben. Dafür will ich meinen Länderinnenministerkollegen ausdrücklich danken.

Ich will bekräftigen - das ist hier von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden -: Ich halte die denkbar
schärfsten Maßnahmen für geboten. Das Bundeskabinett
hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen: ein Importverbot, ein Zuchtverbot im Tierschutzgesetz. Ich darf das
aber mit dem Hinweis verbinden: Es gibt bereits das Verbot der Aggressionszucht im Tierschutzgesetz und bei der
Ausbildung. Sie müssen immer daran denken: Es geht
hier nicht um Tierschutz, sondern in erster Linie um
Menschenschutz. Das sollten wir schon bedenken, damit
die Dinge nicht durcheinander geraten.

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Für den Menschenschutz, für Sicherheit und Ordnung,
sind die Länder im Rahmen der Polizeigesetze zuständig.
Deshalb muss von diesen Zuständigkeiten Gebrauch gemacht werden, zumal auch die entsprechenden Maßnahmen im Wege von Verordnungen dann schneller ihren
Weg nehmen können.

Ich denke, es war auch richtig, dass wir auf meine Anregung hin jetzt beschlossen haben, dass wir, wenn auf
Länderebene Gebote oder Verbote in Kraft gesetzt werden, sie mit einem so genannten Blankettgesetz auch
strafrechtlich bewehren und damit die Sanktionsdrohungen von der Ordnungswidrigkeit auf Vergehenstatbestände aufstocken. Auch das ist notwendig; denn das sind
nicht irgendwelche Lappalien, sondern hier geht es um
eine wirklich schwere Gefährdung von Menschen. Deshalb muss auch eine solche Sanktionsdrohung vorhanden
sein.

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Wir werden das sehr schnell voranbringen. Das Importverbot, für das wir auf Bundesebene zuständig sind, sollte
ergänzt werden durch ein Handelsverbot, für das wiederum die Länder zuständig sind.

Ich teile die Auffassung aller, die hier gesagt haben,
dass natürlich alle diese Gebote und Verbote davon abhängig sind, dass in der Praxis der Vollzug gesichert wird.
Anders kann es nicht funktionieren. Ich nehme aber gerne
die Anregung des Kollegen Westerwelle und des Kollegen
Graf auf, dass wir auch auf europäischer Ebene initiativ
werden müssen.

Eines, meine Damen und Herren, muss kristallklar sein
und ich bin überzeugt, dass wir darüber wirklich eine
großartige Einmütigkeit erzielt haben: Wir lassen nicht zu,
dass das Leben und die Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, durch das Imponiergehabe, die Aggressionslust, den Kompensationsbedarf bei Ich-Schwäche und die Verantwortungslosigkeit
bestimmter Hundehalter - ich schränke das ein, damit Sie
nicht meinen, das sei ein Pauschalurteil - in Gefahr gebracht werden. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

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