Gisela Piltz (NA), 2013-01-31:
Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und

verschiedener Sicherheitsgesetze des Bundes wie auch
die noch zusätzlich erforderlichen Änderungen, die die
Länder in ihren Sicherheitsgesetzen werden vornehmen müssen, ist notwendig, weil die von Rot-Grün beschlossene Regelung verfassungswidrig war und vom
Bundesverfassungsgericht daher für nichtig erklärt
wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013 eingeräumt, bis
zu der das alte - verfassungswidrige - Gesetz noch angewandt werden darf.

Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, von dem ich für die FDP-Fraktion schon heute
sagen kann, dass dieser in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen noch verändert werden
muss. Richtig hat die Bundesregierung erkannt, dass
es nach dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich

verfassungswidrig ist, im Telekommunikationsgesetz,
also einem Gesetz des Bundes, die prozessualen oder
polizeirechtlichen Vorgaben zu verankern, die die
Rechtmäßigkeit des Auskunftverlangens absichern sollen, weil damit gegen das Föderalismusprinzip verstoßen wird. Unter welchen rechtsstaatlichen Voraussetzungen - also beispielsweise Richtervorbehalte - die
Landespolizei auf Bestandsdaten zugreifen darf, muss
im Land geregelt werden.

Für den Bund gilt das aber genauso. Auch hier muss
in den jeweiligen Sicherheitsgesetzen - also im BKAGesetz, im Bundespolizeigesetz, in den Gesetzen der
Nachrichtendienste des Bundes - geregelt werden, ob
und wann auf Bestandsdaten zugegriffen werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich vorgegeben, dass sich die Abfrage von Bestandsdaten
nicht schlicht auf die polizeilichen Generalklauseln
stützen dürfe.

Hier hat die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, die noch intensiver und gründlicher Prüfung bedürfen, ob und inwieweit hier die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Denn wir sprechen bei der
Bestandsdatenabfrage ja nicht nur von einfachen Bestandsdatenauskünften, wie sie in jedem Telefonbuch
zu finden sind, sondern wir reden auch über grundrechtsintensive Eingriffe wie die Abfrage von Zugangssicherungscodes, sprich PINs, PUKs oder Passwörtern, und nicht zuletzt von der Zuordnung
dynamischer IPs zu einer Person, also einem Eingriff
in den Schutzbereich von Art. 10 Grundgesetz.

Es geht - um das an dieser Stelle einmal deutlich zu
machen - aber nicht, wie verschiedentlich behauptet,
um Telekommunikationsverkehrsdaten oder um Telekommunikationsverbindungsdaten. Es geht um Bestandsdaten, also zum Beispiel: Wer ist Inhaber einer
Telefonnummer? Was derjenige mit der Telefonnummer gemacht hat, also ob er darüber telefoniert hat
oder mit wem oder wie lange, das ist kein Bestandsdatum - und darum auch nicht von dem Gesetz erfasst.

Dennoch reden wir nicht über eine Lappalie. Man
muss das eigentlich nicht noch gesondert sagen, aber
um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Bestandsdaten genießen selbstverständlich Schutz aufgrund des Grundgesetzes: einmal aufgrund des mit ihrer Erhebung verbundenen Eingriffs in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung oder im Falle der
Erhebung einer Zuordnung einer dynamischen IP des
mit ihrer Erhebung verbundenen Eingriffs in Art. 10
Grundgesetz.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in
allen zu ändernden Sicherheitsgesetzen vorgesehen,
dass die Abfrage von Zugangssicherungscodes nur
dann möglich sein soll, wenn auch deren Nutzung
durch die jeweilige Sicherheitsbehörde rechtmäßig
wäre. Unabhängig davon, dass in aller Regel solche
Daten wie PINs, PUKs oder Passwörter gar nicht abgefragt werden können, weil schon der faktische Zugriff des Providers nicht gegeben ist, muss für alle

Zu Protokoll gegebene Reden



Fälle, in denen ein Zugriff doch faktisch möglich wäre,
also von der Sicherheitsbehörde, die die Daten haben
will, geprüft werden, ob die Voraussetzungen - materiell wie prozessual - erfüllt sind, um diese auch nutzen zu dürfen.

Bräuchte also zum Beispiel das BKA einen Zugangssicherungscode, um eine Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, müsste die geplante Telekommunikationsüberwachung rechtmäßig sein. Hier
müsste also zum Beispiel im strafprozessualen Bereich
zuerst einmal eine Straftat aus dem Straftatenkatalog
von § 100 a StPO vorliegen und zudem eine richterliche Genehmigung für die Telekommunikationsüberwachung. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind,
dürfte nach der neu einzufügenden Norm im BKA-Gesetz eine Abfrage beim Provider stattfinden.

In diesem Beispielsfall sind mithin die rechtsstaatlichen Hürden bereits ausgestaltet. Doch die von der
Bundesregierung vorgeschlagene Norm begrenzt die
Abfragebefugnis nicht auf solche Nutzungstatbestände, die mit hohen rechtsstaatlichen Hürden ausgestattet sind. Hier muss also nachgearbeitet werden, um
sicherzustellen, dass für jeden Zugriff auf Zugangssicherungscodes entsprechende rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen sind.

Bei die Abfrage der Zuordnung dynamischer IPAdressen besteht ebenfalls Verbesserungsbedarf. Hier
sprechen wir über einen Eingriff in Art. 10 Grundgesetz, sodass hier Benachrichtigungspflichten das Mindeste sind, was erforderlich ist, um rechtsstaatlichen
Vorgaben zu genügen. Zudem ist ein Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht ohne Richtervorbehalt
ausgesprochen weitgehend und unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Sicherungen fragwürdig.

Diese Punkte werden im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beraten sein. Die FDPFraktion freut sich auf konstruktive Gespräche mit den
anderen Fraktionen. Es muss dem Bundestag ein Anliegen sein, hier mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in den Sicherheitsgesetzen des
Bundes ein gutes Beispiel zu setzen. Es wäre wünschenswert, wenn diesem dann auch die Länder folgen
könnten; denn die weit überwiegende Zahl der Bestandsdatenabfragen wird von den Landesbehörden
vorgenommen - und diese richten sich nach Landesrecht, welches ja nun auch noch von den Landtagen
anzupassen sein wird.