Brigitte Pothmer (NA), 2012-01-20:
Sie sind trotzdem weiterhin wirksam. Herr Weiß, weil

Sie das wissen - ganz offensichtlich anders als Frau von
der Leyen -, haben Sie in Ihrem Vorschlag, den die Arbeiternehmergruppe zur Umsetzung des Beschlusses des
CDU-Parteitags vorgelegt hat, vorgesehen, dass diese
Nachwirkungsfrist auf ein Jahr begrenzt wird; denn Sie
wollen das, was Frau von der Leyen will, ganz offensichtlich nicht. Sie wollen mit Ihrem Beschluss erreichen, dass auch die Leute, in deren Branchen es Tarifverträge gibt, vom Mindestlohn profitieren. Das ist
richtig. Das unterstützen wir im Übrigen.

({0})

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Welche Haltung
nimmt der Wirtschaftsflügel der CDU zu Ihren Vorschlägen ein? Bisher war es leider so, dass die gutgemeinten
Vorschläge der CDA immer so weit ausgehöhlt worden
sind, dass sie am Ende überhaupt keine Substanz mehr
entfaltet haben.

({1})

Frau von der Leyen - sie ist ja nicht da -, in einer solchen Situation, in der der Arbeitnehmerflügel der CDU
etwas vorlegt und der Arbeitgeberflügel der CDU dem
widerspricht, kommt es zentral auf die Arbeitsministerin
an. Sie muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie eigentlich
steht. Sie hat in einem Interview mit der HAZ gesagt, sie
wolle sich mit Verve dafür einsetzen, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn gibt.

({2})

Von dieser Verve konnte jedenfalls ich bisher nicht viel
erkennen.

({3})

Bisher jedenfalls - das zeigt ihre Abwesenheit bei der
heutigen Debatte zum x-ten Mal - hat sie sich nicht gerade als Speerspitze der Mindestlohnbewegung gezeigt.
Wenn überhaupt, war sie vielleicht eine Mitläuferin.

Der CDU-Parteitagsbeschluss ist Herrn Laumann zu
verdanken.

({4})

Der Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses
kommt aus der Arbeitnehmergruppe Ihrer Fraktion. Frau
von der Leyen ist die Prokura in Sachen Mindestlohn
ganz offensichtlich endgültig entzogen worden. Dabei
müsste sie jetzt in die Debatte eingreifen. Sie müsste die
Skeptiker in ihrer Fraktion mit Fakten überzeugen. Die
Fakten, meine Damen und Herren, sind hier x-fach genannt worden. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Nahezu 3,6 Millionen Menschen arbeiten für Löhne
unter 7 Euro die Stunde. 1,3 Millionen Beschäftigte
müssen, obwohl sie hart arbeiten, noch zum Jobcenter
gehen, um sich Finanzspritzen zu holen.

({5})

Das ist entwürdigend, und das ist teuer für die Gesellschaft.

({6})

Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, fällt sofort
in Hartz IV, weil die Löhne so skandalös gering sind.
Dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze bedrohen, haben
die Studien, die Sie selber in Auftrag gegeben haben,
endgültig unter Beweis gestellt.

({7})

Unter dem Strich ist festzustellen: Für viele Menschen ist Ihr Slogan „Arbeit soll sich wieder lohnen“
wirklich purer Hohn. Für diese Menschen gilt etwas
ganz anderes: Armut trotz Arbeit. Das, finde ich, ist ein
sozialpolitischer Skandal, der mit der sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren ist.

({8})

Herr Kolb, jetzt zu Ihnen. Das, was ich gesagt habe,
sehen Ihre Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich
haargenau so. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap
aus dem Jahre 2009 kam zu dem Ergebnis, dass über
70 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler für einen
Mindestlohn sind, Herr Kolb.

({9})

Neuere Zahlen kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Das
hängt damit zusammen, dass die Zahl der Wählerinnen
und Wähler der FDP so weit geschrumpft ist, dass ihre



Auffassungen nicht mehr messbar sind. Das kann Sie
aber nicht ernsthaft wundern. Sie arbeiten doch mit
Hochdruck daran, Ihre Umfragewerte in den Keller zu
treiben. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für den Mindestlohn. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für die Finanztransaktionsteuer.

({10})

Aber hier im Bundestag blockieren Sie all die Projekte,
die Ihre Wählerinnen und Wähler wollen. Daher müssen
Sie sich nicht wundern, dass Sie inzwischen bei 2 Prozent gelandet sind.

({11})

Meine Damen und Herren, das Jahr 2012 könnte das
Jahr des Mindestlohns werden. Die Bevölkerung will
ihn. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem
Tisch. Es gibt auch einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss. Wenn die Union ihre sozialpolitische
Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren will, dann
muss sie jetzt etwas vorlegen - mit oder ohne FDP.

Ich danke Ihnen.

({12})