gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, erbitte ich
Ihre Aufmerksamkeit für einige kurze Mitteilungen.

Die Kollegin Mechthild Rawert hat ihr Amt als
Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolger schlägt die
Fraktion der SPD den Kollegen Dirk Becker vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist offenkundig
der Fall. Dann ist der Kollege Becker zum Schriftführer
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Bundespolitische Folgerungen aus den Vorgängen an der
Rütli-Hauptschule in Berlin
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer,
Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau
- Drucksache 16/1124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,

Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der LINKEN
Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika so-
lidarisch gestalten - Kein Freihandelsabkommen EU-
Mercosur
- Drucksache 16/1126 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Otto Fricke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken
und schützen - Gleichstellung durch Integration und
Bildung fördern
- Drucksache 16/1156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien
- Drucksache 16/958 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
- Drucksache 16/1159 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Menzner

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({6})
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 16/1141 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 28 zu Petitionen
- Drucksache 16/1132 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 29 zu Petitionen
- Drucksache 16/1133 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 30 zu Petitionen
- Drucksache 16/1134 -
Redetext


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 31 zu Petitionen
- Drucksache 16/1135 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 32 zu Petitionen
- Drucksache 16/1136 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 33 zu Petitionen
- Drucksache 16/1137 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 16/1138 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 16/1139 ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Beitrag des Energiegipfels zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft
und Klimawandel

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen
- Drucksachen 16/651, 16/1157 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren
in nationales Recht
- Drucksachen 16/590, 16/1142 Berichterstattung:
Abgeordente Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und
eines nationalen Qualifikationsrahmens
- Drucksache 16/1127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen
- Drucksache 16/1125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 25 a und b sollen abgesetzt
werden. Es wird allein über den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen - Tagesordnungspunkt 25 c -
beraten. Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 34 - da-
bei handelt es sich um die Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung zum Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses - unmittelbar im Anschluss
an die Wahl einer Vizepräsidentin aufgerufen werden.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zur Tagesordnung. Ich rufe die
Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 h auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006

- Drucksachen 16/794, 16/1004 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({20})

- Drucksache 16/1078 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider ({22}), Klaus Ernst,
Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage
für die Rentenanpassung herausnehmen

- Drucksachen 16/826, 16/1078 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({23}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Verbesserung
der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen
({24})

KOM ({25}) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
- Drucksachen 16/150 Nr. 2.265, 16/1155 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({26})

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Keine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer
GmbH

- Drucksache 16/966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren ({28})

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2005 und zum Alterssicherungsbericht 2005

- Drucksache 16/905 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({29})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Bundesregierung
zum Rentenversicherungsbericht 2005 ({30})

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2005 und zum Alterssicherungsbericht 2005

- Drucksache 16/906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({31})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Strategiebericht Alterssicherung

- Drucksache 15/5571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({32})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
SGB VI ({33})

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004

- Drucksache 15/4498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({34})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Franz Müntefering, das Wort.

({35})