müller (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß gerade die bayerischen Skifahrer zu einem sehr großen Prozentsatz österreichische Marken benützen, glaube ich, wird es nicht möglich sein, den Reiseverkehr flüssig abzuwickeln. Wie stellt es sich die Bundesregierung vor, daß an einem Wochenende die Skier überprüft werden, die auf den Autos an den Grenzübergängen zurückgebracht werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn die Reisenden die Skier mit hinübergenommen haben, dürfen sie sie auch wieder mit zurücknehmen, auch wenn das österreichische Marken sind. Ich habe das Gefühl, daß das bisher in einer ganz brauchbaren Weise gehandthabt worden ist, sonst hätte es ja wohl schon Verzögerungen gegeben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Wendt auf:
Hält es die Bundesregierung der Sache nach für sinnvoll und gerechtfertigt, daß Lotterien, wie beispielsweise die jetzt auslaufende von der ARD für die „Stiftung Deutsches Hilfswerk" veranstaltete Fernsehlotterie, die ausschließlich karitativen Zwecken dient und deren erklärtes Ziel die Linderung sozialer Härten ist, mit 162/3% Lotteriesteuer belastet werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich auch diese Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken; ich rufe auch noch die Frage 68 des Abgeordneten Wendt auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, sich bei den Ländern dafür zu verwenden, daß diese Steuer erlassen, zumindest aber erheblich gesenkt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist zutreffend, daß Lotterien und Ausspielungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken grundsätzlich der Lotteriesteuer unterliegen. Von der Besteuerung ausgenommen sind derartige Lotterien und Ausspielungen nur, wenn der Gesamtpreis der Lose 12 000 DM nicht übersteigt. Diese Steuerbefreiung kann jedoch bei der von Ihnen genannten Fernsehlotterie wegen des größeren Volumens keine Anwendung finden.
In den letzten Jahren ist wiederholt angeregt worden, Lotterien und Ausspielungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken allgemein von der Lotteriesteuer freizustellen. Hiergegen haben sich aber die Länder ausgesprochen, denen bekanntlich die Verwaltung und das Aufkommen der Lotteriesteuer zusteht. Sie haben darauf hingewiesen, daß Lotterien und Ausspielungen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn der Ertrag für Zwecke verwendet wird, die allgemeiner Billigung sicher sind. Das sind aber eben diese Lotterien und Ausspielungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, so daß eine Befreiung dieser Lotterien von der Besteuerung oder eine Senkung des Steuersatzes zu ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. Es ist daher nicht anzunehmen, daß die Länder der gewünschten Regelung zustimmen werden.
Unter diesen Umständen halte ich es - um damit Ihre zweite Frage zu beantworten - für wenig erfolgversprechend, mich in dem von Ihnen gewünschten Sinne an die Länder zu wenden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wendt.