frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alois Karl hat es eben gesagt: Viel Gutes, viel Erfreuliches ist aus den internationalen Beziehungen, aus der internationalen Politik im Augenblick nicht zu berichten.
Deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass man sich
der wenigen Sternstunden, die es in diesem Jahr gegeben
hat, noch einmal vergewissert. Ich finde, es war schon
eine Sternstunde, als hier in Berlin vor zweieinhalb Wochen Tausende von weißen Ballons in den Abendhimmel
stiegen und uns noch einmal daran erinnert haben, dass
dieser Tag vor 25 Jahren ein wirklicher Glücksmoment
in der deutschen Geschichte war und dass wir uns dessen
wirklich sicher und gewiss sein sollen.

({0})

Ich sage das nicht ohne Grund ganz am Anfang. Für
mich und meine Generation ist es ja so, dass einem an einem solchen Tag noch einmal klar wird: Wir, die wir
nach dem Krieg geboren sind und heute an unterschiedlichen Stellen Verantwortung tragen, sind diejenigen, die
von der Geschichte begünstigt sind. Wir durften sieben
Jahrzehnte in einem Europa ohne Krieg leben. Uns sollte
bewusst sein, dass das auf ganz vieles zurückzuführen
ist, vor allen Dingen auf mutige Bürgerinnen und Bürger
in vielen Staaten Osteuropas, besonders in der früheren
DDR, dass das aber auch auf viele Generationen Außenpolitik zurückgeht, die uns diesem Ziel, nämlich dem
Fall der Mauer, über die Jahre hinweg nähergebracht hat.

Was sagt uns das heute, meine Damen und Herren?
Aus meiner Sicht, dass wir, die wir heute miteinander
Verantwortung tragen, uns nicht nur der Erinnerung an
das Glück, das wir alle miteinander gehabt haben, versichern dürfen, sondern dass wir dieses Glück als historische Verantwortung, als historische Pflicht begreifen
müssen, nie wieder zuzulassen, dass dieses Europa an
anderer Stelle neu gespalten wird. Das ist unsere Verantwortung.

({1})

Dazu brauchen wir aktive Außenpolitik. Gleich zu
Beginn meiner Rede will ich diesem Hohen Haus meinen Dank dafür aussprechen, dass es die Bemühungen
unserer Außenpolitik ausdrücklich unterstützt, und zwar
nicht nur rhetorisch, dass diese Unterstützung ihren Niederschlag auch im Haushalt findet. Mein Dank gilt natürlich ganz besonders den Berichterstattern, die eben
geredet haben, Doris Barnett, Alois Karl, Michael
Leutert, Tobias Lindner, für konstruktive Diskussionen,
die wir lang und ausführlich miteinander geführt haben,
und für hilfreiche Ergebnisse. Ihnen danke ich stellvertretend für das ganze Parlament. Ich sage aufrichtig:
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, meine Damen
und Herren.

({2})

Diesen Dank beziehe ich ganz besonders auf zwei Bereiche, die meistens im Schatten der öffentlichen Debatten stehen:

Das gilt erstens für die humanitäre Hilfe, die Sie alle
auf unterschiedliche Weise angesprochen haben. Wir




dürfen unseren Blick nicht abwenden vom Elend in dieser Welt. Wir sind uns gewiss: Wir werden es alleine
nicht abwenden, aber wir müssen unseren Teil beitragen,
unerträgliches Leid wenigstens zu mindern. Seien es die
Flüchtlinge aus Syrien, seien es die Opfer des IS-Terrors
im Nordirak, seien es die Menschen in der Ostukraine
oder seien es die Gesellschaften in Westafrika, die vom
Ebolavirus immer noch heimgesucht werden - ihnen allen kommt die humanitäre Hilfe zugute, für die Sie die
Mittel im Haushalt immerhin verdoppelt haben. Dafür
danke ich ganz herzlich.

({3})

Der zweite Bereich, den ich hervorheben möchte, der
ebenfalls regelmäßig unter den Tisch fällt, wenn wir im
Deutschen Bundestag über Außenpolitik reden, ist die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Ich will das
ausdrücklich sagen: Das ist nicht ein „nice to have“, das
ist nicht einfach eine nette Draufgabe, sondern das ist ein
Teil der Außenpolitik, für den es einen dringenden Bedarf gibt, der sogar von Jahr zu Jahr weiter wächst.
Schaut man nur auf die gefährlichsten Konflikte um uns
herum - ob Syrien, ob Irak, ob Naher Osten oder Nordafrika -, stellt man fest, dass es in jedem dieser Konflikte
eigentlich weniger um die klassischen politisch-territorialen Auseinandersetzungen geht. Alle diese Konflikte
sind mindestens überlagert von religiösen, ethnischen
oder kulturellen Konflikten, die wir - das ist mein Plädoyer - wenigstens verstehen sollten, bevor wir uns entscheiden, ob und auf welcher Seite des Konfliktes wir
uns engagieren.

({4})

- Danke. - Die Langzeitfolge der militärischen Intervention im Irak sollte uns - das wird deutlich, wenn wir uns
das noch einmal genau anschauen - eigentlich eine
Lehre sein. Wiederholungen dieser Art müssen für die
Zukunft jedenfalls vermieden werden.

({5})

Gerade weil sich die Welt nicht mehr allein um die
europäische Sonne dreht, sondern weil China, Indien,
Südamerika und Afrika mit großem Selbstbewusstsein
mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur und Philosophie in der Welt auftreten, müssen auch wir - auch das
ist Teil von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik unsere Werte und unsere Überzeugungen besser verständlich machen, als wir das in der Vergangenheit, vielleicht in großer Selbstsicherheit, getan haben.

Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur das Flaggschiff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das
Goethe-Institut, das jetzt endlich einigermaßen ordentlich ausgestattet ist. Dadurch, dass wir dem Deutschen
Akademischen Austauschdienst neue Stipendienmöglichkeiten zur Verfügung stellen, können wir auch mehr
junge Leute aus aller Welt zu uns holen. An anderer
Stelle habe ich gesagt: Man darf den Erfolg nicht unter
den Tisch fallen lassen, dass wir innerhalb der letzten
sechs Jahre ungefähr 1 500 Partnerschulen überall auf
der Welt geschaffen haben, in denen junge Leute zum
ersten Mal mit deutscher Sprache, auch mit deutschen
Wertvorstellungen in Berührung kommen. Das alles ist
nur möglich aufgrund der Haushaltsausstattung, die Sie
uns gewähren. Deshalb auch dafür meinen ganz herzlichen Dank.

({6})

Ich fange mit den Punkten an, die positiv sind. Aber
ich kann natürlich nicht über Folgendes hinwegsehen:
Die Welt ist eine andere geworden. Sie ist schwieriger
denn je. „Eine Welt aus den Fugen“, habe ich an anderer
Stelle gesagt. Die Bilder aus den Konfliktgebieten, die
uns jeden Abend in unseren Wohnzimmern erreichen,
sind unerträglich. Auch wenn ich täglich damit zu tun
habe, verstehe ich natürlich den Ruf der Menschen, die
uns auf unterschiedliche Art und Weise kundtun: Jetzt
tut endlich etwas, damit diese Konflikte gelöst werden.

Viele haben den Eindruck, bei der Außenpolitik dauert alles viel zu lange. Das stimmt auch. Es dauert häufig
viel zu lange, bis sich Engagement und Aktivität wirklich positiv bemerkbar machen. Aber diejenigen, die hier
sind, wissen: Man muss manchmal mit dem Ansatz herangehen, dass bei sehr festgefahrenen Konflikten die
Aufgabe der Außenpolitik eben auch darin besteht,
Schlimmeres zu verhüten und einen noch schlimmeren
Zustand nicht eintreten zu lassen. Mit dem Vorwurf, dass
es zu lange dauert, kann ich also leben.

Mit dem anderen Vorwurf, dass Außenpolitik eigentlich ein vergebliches Unterfangen ist, kann ich schon
weniger leben. Man betrachte nur einmal ein Wochenende wie das, das wir gerade in Wien erlebt haben. Natürlich sage auch ich mir: Mein Ehrgeiz und meine Erwartungen an die Verhandlungen mit dem Iran, die zum
Ziel haben, den Atomkonflikt endlich zu Ende zu bringen, waren größer. Es hat aber nicht sollen sein. Es hat
nicht gereicht. Wir sind nach drei Tagen und zwei Nächten Verhandlungen nicht an den Punkt gekommen, wo
wir hätten sicher sein können, dass alle Nebenwege und
Umleitungen, vielleicht doch zur Atombombe zu kommen, ausgeschlossen sind. Dennoch würde ich nicht unterschreiben, dass Außenpolitik deshalb vergeblich ist.
Man muss vielmehr versuchen - das ist immerhin geschehen -, auch über drei Tage und zwei Nächte die unterschiedlichen Positionen ein ganz kleines Stück zueinanderzubringen.

Rückblickend auf die letzten zehn Jahre sage ich: Wir
haben im letzten Jahr mehr geschafft als in den neun Jahren zuvor. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Lösung nicht unmöglich, sondern immer noch möglich ist.
Deshalb habe ich der Verlängerung der Frist für die Verhandlungen um ein weiteres Vierteljahr und dann um
zwei weitere Monate für die technischen Details ausdrücklich zugestimmt. Ich bleibe zuversichtlich, dass das
am Ende kein ganz unlösbarer Konflikt ist.

({7})



Mit Blick auf einige Krisenbilder und langandauernde
Auseinandersetzungen - Syrien ist vielleicht eine davon,
ebenso die Ukraine - ziehen viele Leute gelegentlich den
gefährlichen Schluss: Wenn man sich die Bilder ansieht,
dann denkt man, dass das doch alles überflüssig ist. Die
Leute hören doch in Wahrheit nicht auf Sie. - Es stimmt:
Der Gipfel von Vilnius liegt nun schon ein Jahr zurück.
Seither ist der Ukraine-Konflikt durch viele Aggregatzustände gegangen: von den bürgerkriegsähnlichen
Verhältnissen in Kiew über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim bis hin zur gewaltsamen Auseinandersetzung und Gewaltexzessen in der Ostukraine.

Trotzdem, sage ich Ihnen, darf Außenpolitik sich nie
in den Zustand der Aussichtslosigkeit begeben. Das war
auch der Grund, weshalb ich jetzt noch einmal nach
Kiew und Moskau gefahren bin und eines der 100 Gespräche, von denen die Kanzlerin heute Morgen gesprochen hat, geführt habe. Ich glaube, wir haben gar keine
andere Möglichkeit, als mit den Konfliktparteien Einvernehmen darüber zu erzielen, dass das einzige Dokument,
das im direkten Gespräch miteinander wirklich erreicht
worden ist, nämlich die Minsker Vereinbarung, nicht der
Geschichte überantwortet wird, sondern dass wir noch
Anstrengungen unternehmen müssen, sie wirklich zur
Grundlage der Entschärfung des Konfliktes und hoffentlich anschließend zur Grundlage für politische Lösungen
zu machen.

({8})

Die schwierige Aufgabe, die Ukraine zu stabilisieren,
liegt vor uns - ökonomisch und politisch eine große
Aufgabe, die wir in Europa zu schultern haben. Das Verhältnis zu Russland wird sicherlich neu vermessen werden müssen. Wo wir in 10 oder 15 Jahren stehen, wie die
europäische Sicherheitsarchitektur dann aussieht, weiß
auch ich nicht. Ich bin mir nur gewiss: Es wird überhaupt nur dann eine Sicherheitsarchitektur geben, wenn
wir nicht sämtliche Gesprächsformate, die jetzt noch zur
Verfügung stehen - es sind wenige -, entwerten und in
den Mülleimer der Geschichte werfen.

Das gilt für vieles. Das gilt, wenn ich das sagen darf,
Marieluise Beck, auch für den Petersburger Dialog. Mir
ist völlig klar: In dem Maße, in dem der gesellschaftliche
Freiraum in Russland in den letzten Jahren kleiner geworden ist, ist der Dialog schwieriger geworden.