Ulrike Merten (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine moderne, wirksame, ausreichende und mit
dem notwendigen Schutz ausgestatte Ausrüstung, die
Einsatzorientierung im Bündnis sowie die Attraktivität
der Streitkräfte sind die wichtigsten Koordinaten dieses
Verteidigungshaushalts.

Die Bundeswehr ist eine Armee im weltweiten Einsatz und sie ist zugleich eine Armee im tief greifenden
Wandel. Beide eng miteinander verknüpften Entwicklungen kennzeichnen den Weg der Streitkräfte zu einer
modernen Armee des 21. Jahrhunderts. Unser Ziel muss
es sein, trotz der gegenwärtigen Sparzwänge, die nicht
von der Hand zu weisen sind, in absehbarer Zeit noch
bessere und einsatzfähigere Streitkräfte zur Verfügung
zu stellen, um sie im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums bedrohungsadäquat und wirkungsvoll einsetzen zu können.

Derzeit haben wir 6 500 unserer 250 000 Soldatinnen
und Soldaten in acht verschiedenen Operationen auf drei
Erdteilen eingesetzt. Ich glaube, darauf muss man einmal hinweisen, weil den meisten Menschen gar nicht
klar ist, dass die Soldaten seit Jahren in so vielen Einsätzen tätig sind. In Kürze wird der Kongoeinsatz, an dem
wir uns im Rahmen der EU-Mission mit 780 deutschen
Soldaten beteiligen, beginnen. An dieser Stelle darf man
den Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt auch den
Zivilbeschäftigten für ihr Engagement in den Missionen
danken. Weil die Zivilbeschäftigten im Zusammenhang
mit den Auslandseinsätzen so gerne vergessen werden,
will ich ausdrücklich sagen: Ohne ihre Leistung wäre
das, was die Soldaten in ihren Einsätzen leisten, nicht
möglich.

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Der diesjährige Einzelplan 14 ist vor allem von Kontinuität geprägt; darauf ist bereits hingewiesen worden.
Wir haben ihn seit nunmehr sechs Jahren bei 24 Milliarden Euro verstetigt. Damit leistet der Verteidigungshaushalt wiederholt einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts. Vor dem Hintergrund der
schwierigen finanzpolitischen Gesamtsituation ist der
Plafond eine Grundlage, die uns verlässliches Handeln
ermöglicht, aber auch ein hohes Maß an Kreativität abfordert. Umso wichtiger ist die Verlässlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009, die eine recht deutliche Steigerung, um rund 1 Milliarde Euro, auf dann
25 Milliarden Euro vorsieht. Nach dem Bundesratsbeschluss vom letzten Freitag wird die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte im nächsten Jahr
kommen. Allein das bedeutet für den kostenintensiven
Verteidigungsbereich eine Mehrbelastung in Höhe von
300 Millionen Euro jährlich. Es ist durchaus ein Problem, dies aufzufangen.

Die Investitionsmittel wurden ebenfalls verstetigt,
und zwar bei 25 Prozent. Das ist wichtig. Rechnet man
die Mittel für Forschung und Technologie hinzu, die um
153 Millionen Euro auf circa 1,1 Milliarden Euro gestiegen sind, befinden sich Bundeswehrplanung und Finanzplanung im Einklang. Zum Glück bewegen wir uns damit - ich glaube, darauf darf man hinweisen - auf das
Ziel von 30 Prozent für Investitionen zu.

Bei den Investitivausgaben treten in diesem Jahr die
Fähigkeiten Aufklärung, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Logistik besonders hervor. Erst vor
wenigen Tagen wurden entsprechende Verträge zu den
Projekten vorbereitet, die über Betreiberverträge realisiert werden. Gerade von dem Projekt „Herkules“ erhoffe ich mir, dass kleine und mittelständische IT-Unternehmen ihre Kompetenz weiterhin in den Dienst der
Bundeswehr stellen können.

Die andauernden Auslandseinsätze und die sich verändernden Bedingungen in den Einsatzgebieten erfordern in erster Linie die Fähigkeiten des Heeres. Von den
6 500 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen
stellt das Heer weit über die Hälfte. Es liegt in seiner
Struktur, dass es den Herausforderungen bei der Mandatserfüllung am Boden direkt ausgesetzt ist. Aufgrund
der aktuellen Ereignisse in Afghanistan, wo sich Sprengstoffanschläge gegen deutsche ISAF-Truppenteile nicht
erst seit der Übernahme des Kommandos über die internationale Schutztruppe mehren, werden wir die Schutzkomponente bei Planung und Beschaffung noch stärker
gewichten müssen.

Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist ein ganz
wichtiger Punkt. Darüber hinaus kommt es aber auch
darauf an, dass man den Soldatinnen und Soldaten, die in
ihren Einsätzen häufig einer Gefahr für Leib und Leben
ausgesetzt sind, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit
und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Berufsperspektive
eröffnet. Deswegen ist es gut, dass der Bundesminister
der Verteidigung jetzt über das Einsatzversorgungsgesetz hinaus eine Initiative, die aus dem Bereich der Abgeordneten gekommen ist, aufgegriffen hat. Demnächst
dürfen Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz verwundet wurden, sicher sein, dass sie auch nach
ihrem Einsatz eine Beschäftigung in der Bundeswehr
finden. Das wird nicht von dem Wohlwollen des jeweiligen Ministers abhängig sein, sondern dafür wird es eine
gesetzliche Grundlage geben. Darauf haben wir lange
gewartet. Das ist wichtig; darauf müssen sich die Soldaten verlassen können.

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Ein wesentlicher Faktor der Transformation der Bundeswehr ist nicht zuletzt das Personalstrukturmodell
2010, das Minister Jung von seinem Vorgänger Peter
Struck übernommen hat und konsequent weiterführt. Mit

den bereits vollzogenen Strukturmaßnahmen konnten
wir im letzten Jahr die Personalausgaben erstmals bei
unter 50 Prozent des Gesamthaushalts veranschlagen.
Das ist wichtig, weil wir zunehmend Spielräume für die
notwendigen Beschaffungsvorhaben brauchen. An dieser Stelle sind wir um ein Erhebliches vorangekommen.
Allerdings dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht
nachlassen. Das fordert den Soldatinnen und Soldaten,
aber auch den Zivilbeschäftigten ein hohes Maß an Verständnis ab. Sie immer wieder einzubinden und ihnen
deutlich zu machen, dass sie sich auf das, was geplant
ist, auch verlassen können, dass der Mensch im Vordergrund des Transformationsprozesses steht, das muss von
hier aus unsere Botschaft sein. Ich meine, das sind wir
den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Auch die Zivilbeschäftigten müssen sich darauf verlassen können.

Herzlichen Dank.

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