Adolf Roth (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Nachsicht wegen der Zwischenfrage. Ich glaube, die Heiterkeit im Protokoll kann nicht verdecken, daß die elende dürftige Strategie, die hinter dieser mutwillig angezettelten Veranstaltung steht, in sich zusammengebrochen ist, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat.
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Lieber Kollege Metzger, ein bißchen mehr Reputation hätten Sie sich, auch für die weitere Arbeit im Ausschuß, bewahren können.
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Derjenige, der diese Debatte anzettelt und Behauptungen zu dem, was vorhin beraten wurde, aufstellt,
ohne überhaupt selbst dabeigewesen zu sein, weil er
die Sache mutwillig schwänzen wollte, hat schlechte Karten.
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Weniger schlechte Karten hatte Finanzminister Theo Waigel.
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Er war da. Er stand nicht mit leeren Händen da, sondern hatte ein klares haushaltspolitisches Konzept vorzuweisen. Er war sich seiner Sache sicher. Es gibt keinen besseren Beweis dafür, daß hier eine in sich geschlossene und auch souveräne Präsentation stattgefunden hat, als die ausgebliebenen Fragen der Grünen und der SPD in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses. Das hätten Sie sich wirklich einmal gönnen sollen.
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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1996 steht. Wir haben von Anfang an gesagt, es bleibt bei den beschlossenen Eckwerten. Wir haben unerwartete Einnahmeausfälle. Das war für uns überraschend. Aber das ist doch kein Anlaß für eine Katastrophenstimmung. Die Steuerzahler in Deutschland sind froh, daß wir Stabilität haben, sie sind froh, daß am heutigen Tage verkündet wurde, daß die Preissteigerung im Monat Oktober gegenüber dem Vorjahr 1,6 % beträgt, sie sind froh darüber, daß es keine inflationär aufgeblähten Steuereinnahmen gibt, und sie sind froh darüber, daß eine Bundesregierung im Amt ist, die im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger ausgeben wird, die nicht mehr Schulden machen wird, sondern allenfalls die Schulden, die beschlossen worden sind. Von daher haben Sie eine ausgesprochen schlechte Situation erwischt.
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Herr Kollege Metzger, alle Positionen, die sich auf der Einnahmenseite verändert haben - das hätten Sie mitbekommen können -, werden auf der Einnahmenseite sauber ausgeglichen. Es wird keine Mehrausgaben geben. Auf der Ausgabenseite wird das, was durch die schleppende Entwicklung am Arbeitsmarkt auf uns zukommt, voll durch Einsparungen im Bundeshaushalt 1996 beim Verwaltungsaufwand, beim Personal und in allen übrigen Feldern ausgeglichen. Wir haben durch die verbesserte Zinssituation am Markt auch echte Konsolidierungseffekte im Bundeshaushalt.
Ich sage Ihnen: Ihre Strategie ist gescheitert.
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Sie wollten einen großen Tanz veranstalten, und herausgekommen ist eine klägliche Pirouette. Sie haben sich im Kreise gedreht mit Ihren abgedroschenen Beschwörungsformeln. Das ist aber kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik.
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Adolf Roth ({8})
Deshalb kommen Sie hier ans Pult und präsentieren Sie bitte die Alternative der Opposition!
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Denn das ist Ihre Pflicht.
Wir haben im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen saubere Arbeit geleistet.
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Morgen abend wird der Haushalt mit unserer klaren Mehrheit verabschiedet. Es wird ein solider Haushalt sein.
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Es wird keine Steuererhöhungen geben.
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Die Preise bleiben stabil. Die Konjunktur, die sich in einem durchaus stabilen Zustand weiter positiv entwickelt, wird durch diese Politik gefestigt.
Die Finanzmärkte haben heute in Frankfurt klar reagiert: Der Rentenmarkt ist stabil. Auf dem Parkett, in der Börse, hat man gesagt: Waigel hat die Dinge im Griff. Das ist für uns sehr viel wichtiger, als wenn Sie hier Zeter und Mordio schreien, ohne daß Sie irgendeine Alternative zu bieten hätten.
Herzlichen Dank.
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