Menzel (NA), 1982-06-16:
Das ist mir erinnerlich. Sie würden es also als einen enormen Erfolg bezeichnen, wenn in 20 Jahren 20 Millionen Steinkohleeinheiten durch neue Technologien ersetzt, eingespart würden. Wir haben durch unser Programm, so wie es gefahren worden ist, in einem Jahr einen Rückgang bei der Primärenergie um 19 Millionen Tonnen erreicht. Das beweist doch, daß das Programm nicht verkehrt war. Wir haben also in einem Jahr das erreicht, was Sie erst in 20 Jahren als enormen Erfolg bezeichnen würden.
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Ein Erfolg dieses Programms, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ist aber die unbestreitbare Tatsache, daß sich das Bewußtsein der Bürger geändert hat. „Schluß mit der Energieverschwendung" ist heute die Devise. Erinnern wir uns bei dieser Gelegenheit einmal daran, daß vor gar nicht allzu langer Zeit die Bürger zur Energieverschwendung geradezu aufgerufen wurden. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben mit seitenlangen Anzeigen - ich erinnere an den sogenannten Pfennigfraß - die Bürger aufgefordert, Energie im Grunde genommen zu verschwenden. Wenn wir sie von diesem Bewußtsein heruntergebracht haben, auch durch das Programm, dann ist das sicherlich ein Erfolg. Die Behauptung vom Fehlschlag des Programms wird also ganz offensichtlich durch die Entwicklung widerlegt.
Den Bürgern gegenüber, die das Programm in einem ganz außerordentlichen Ausmaß angenommen haben, würden wir unglaubwürdig, wenn wir, wie von der Union vorgeschlagen, kurzfristig Wärmedämmaßnahmen nicht mehr fördern und sämtliche dafür vorgesehenen Mittel zugunsten anderer Maßnahmen umschichten würden. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Konsequenzen aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen werden müssen.
So wie bereits die Bundesregierung in ihrem Grundsatzbeschluß zur Weiterführung des Heizenergiesparprogramms im vergangenen Jahr hat der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, daß ca. 90 % der Förderfälle ausschließlich Wärmedämmaßnahmen zugute kamen, daß nur zu ungefähr zehn Prozent die Umstellung von Heizungen gefördert wurde und daß nur zu ca. ein Prozent neue Technologien gefördert wurden.
In Zukunft sollen nach unserer Meinung folgende Maßnahmen gefördert werden:
Einmal neue Technologien wie Wärmepumpen, Solaranlagen, Wärmerückgewinnungsanlagen usw. Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit.
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Zum anderen die Umstellung von Heizungen zum Anschluß an die Fernwärmeversorgung insbesondere aus der Kraftwärmekopplung. Darüber gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten.
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Drittens Maßnahmen zur Wärmedämmung, wenn sie - ich will es kurz sagen - in Verbindung mit Umstellungen von Heizungen oder mit Anschluß an die Fernwärme durchgeführt werden.
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Diese Maßnahmen sollen in Zukunft gefördert werden, allerdings nicht - da gibt es eine ganz gravierende Meinungsverschiedenheit, die sie hier verschwiegen haben -, wie Sie es vorschlagen, vorrangig durch steuerlichen Abzug.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt - so heißt es in Ihrem Antrag -, daß einer steuerlichen Förderung der Vorzug zu geben ist. Kein Wort darüber, meine Damen und Herren von der Opposition, welche Erfahrungen das sind, die Sie zu dieser Forderung veranlassen!
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, daß sowohl eine Untersuchung der Infratest-Wirtschaftsforschungsgesellschaft als auch eine Expertenanhörung im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ergeben hat, daß gerade im steuerlichen Teil des Programms die größten Mitnehmereffekte zu verzeichnen sind. Wie Sie in Ihrem Antrag das Sparprogramm mit dem Hinweis auf Mitnehmereffekte kritisieren und gleichzeitig der steuerlichen Regelung den Vorzug geben wollen, ist mir unerklärlich.
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Ich will gar nicht davon reden, wie Sie es den Bürgern gegenüber vertreten wollen, daß Sie einem Fördersystem den Vorrang einräumen wollen, wonach
für die gleiche energiesparende Maßnahme ein Bürger einen Zuschuß in Höhe von z. B. 6 000 DM bekommt, ein anderer Bürger aber Steuern in Höhe von 9000 DM und ein Spitzenverdiener sogar Steuern in Höhe von ca. 17 000 DM spart. Wie Sie das dem Bürger klarmachen wollen und das noch vorrangig fördern wollen, das ist Ihr Geheimnis!
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- Da haben Sie völlig recht; das wird auch deren Geheimnis bleiben!
Wäre es nach dem Willen meiner Fraktion gegangen - auch das wissen Sie -, wäre die Förderung bereits im laufenden Programm lediglich in Form von Zuschüssen gezahlt worden. Mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie eine Regelung, die allein für sich in Anspruch nehmen könnte, gerecht zu sein, verhindert. Es darf keinesfalls dazu kommen, daß die Ungerechtigkeit weiter vergrößert wird und nach Unionsmanier die Reichen wieder einmal noch reicher gemacht werden.
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Die finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Regelungen können bisher keinesfalls genau eingeschätzt werden. Erst 1984 werden Daten über die Inanspruchnahme des § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung vorliegen. Fest steht, daß die steuerliche Regelung erheblich teurer als die Zuschußregelung wäre.
Unseriös erscheint mir Ihr Vorschlag auch deshalb, weil Deckungsvorschläge dafür überhaupt nicht gemacht worden sind. Die Mehrheit des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat den Vorschlag, der steuerlichen Förderung den Vorzug zu geben, deshalb aus gutem Grund abgelehnt.
Unverständlich ist auch der CDU-Vorschlag für die Behandlung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Auf der einen Seite sehen Sie wohl ein, daß dort, weil steuerliche Möglichkeiten nicht bestehen, mit Zuschüssen gefördert werden muß. Auf der anderen Seite möchten Sie aber die Mittel für diese Unternehmen mit dem Hinweis auf Abschreibungsmöglichkeiten und auf die Instandhaltungspauschale kürzen. Da frage ich mich: Gelten Abschreibungsmöglichkeiten nicht auch für andere Unternehmen, und wird die Instandhaltungspauschale nicht auch in anderen Unternehmen genau wie bei den gemeinnützigen auf die Miete abgewälzt? Was hat also die Instandhaltungspauschale mit den Investitionen zu heizenergiesparenden Maßnahmen zu tun?
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Würden wir Ihren Antrag annehmen, so würde das zu einer erheblichen Benachteiligung der Mieter bei den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften führen.
Ich muß zum Ende kommen. Das rote Lämpchen leuchtet auf.
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Lassen Sie mich deswegen zusammenfassen. Wir werden das Energiesparprogramm fortsetzen, und wir werden dabei die Erfahrungen aus der Vergangenheit nutzen; aber wir werden verhindern, daß unter dem Vorwand, noch effektiver zu sparen, diejenigen bevorteilt werden, die ohnhin rundum privilegiert sind.
Ich fasse zusammen: Das auslaufende Programm ist ein Erfolg. Meine Fraktion tritt für seine Fortsetzung unter Berücksichtigung der mit dem Programm gemachten Erfahrungen ein. Der Beschlußempfehlung des Ausschusses werden wir zustimmen. Wir haben auch von Ihnen gehört, daß Sie die Notwendigkeit der Fortsetzung des Programms einsehen.
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- Sie haben es beantragt. Dann ist es um so besser. Ich möchte Sie sehr darum bitten, bei den unionsregierten Ländern vorstellig zu werden, damit sie die Fortsetzung dieses Programms nicht weiter blockieren.
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