Stockhausen (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Zusagen in Gesetzesform gegossen werden, die der deutschen Landwirtschaft im Zusammenhang mit den
Brüsseler Agrarbeschlüssen von Ende März dieses Jahres gegeben worden sind. Ich will kurz in Erinnerung rufen: Nach langem Ringen hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, die Währungsausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse stufenweise herabzusetzen. Technisch geschieht dies durch eine Änderung des Umrechnungskurses von Mark in ECU ab 1. Januar 1985. Die Brüsseler Agrarbeschlüsse haben die monatelange ernste Krise der Gemeinschaft in einem wichtigen Punkt beendet. Sie haben damit den Weg für eine Lösung der anstehenden weiteren Probleme mit zu ebnen geholfen. Sie haben mit dazu beigetragen, den Europagedanken wachzuhalten und den Eindruck zu vermeiden, als sei die Gemeinschaft unfähig, sich zu einvernehmlichen Maßnahmen durchzuringen und ihre Probleme zu lösen.
Vor diesem Hintergrund muß man auch aus der Sicht der Landwirtschaft den Umstand bewerten, daß auf EG-Ebene - ich betone: auf EG-Ebene - auch der deutschen Landwirtschaft Einkommenseinbußen zugemutet werden mußten. Die Bundesregierung hat jedoch durch zähe Verhandlungsführung in Brüssel erreicht, daß die den deutschen Landwirten auf EG-Ebene auferlegten Belastungen durch nationale Maßnahmen ausgeglichen werden dürfen. Das, meine Damen und Heren, ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Erfolg, der uns Anlaß gibt, der deutschen Delegation und ganz besonders dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, für den Einsatz zu danken.
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In diesen Dank möchte ich auch den Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg einbeziehen, der es geschafft hat,
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- Sie kommen gleich dran, warten Sie es ab - die für die innerstaatlichen Maßnahmen notwendigen Mittel bereitzustellen, obwohl er einen völlig zerrütteten Bundeshaushalt übernommen hat und obwohl mit der Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer und der Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung der Familien mit Kindern noch große, Milliarden verschlingende Ausgaben im steuerlichen Bereich zu lösen sind.
Hervorheben möchte ich auch, daß es diesmal gelungen ist, den deutschen Landwirten von vornherein die Gewißheit zu verschaffen, daß die Brüsseler Beschlüsse nicht allein auf ihrem Rücken ausgetragen werden, sondern daß für Opfer, die auf dem Altar der EG gebracht werden müssen, die Allgemeinheit, die Gesamtheit der Steuerzahler und nicht nur eine bestimmte Berufsgruppe einzustehen hat. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die im Zusammenhang mit dem Abbau des Währungsausgleichs zu erwartenden Einkommenseinbußen ausgeglichen werden. Die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte hat nichts, aber auch gar nichts mit Subventionen zu tun. Ich möchte alle

Kolleginnen und Kollegen bitten, das auch draußen deutlich zu machen.
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Hier wird, meine Damen und Herren, ein selbstverständlicher Ausgleich für eine Bevölkerungsgruppe vorgenommen, die von den Brüsseler Entscheidungen unmittelbar betroffen ist. Wir lösen heute einen Teil des Versprechens ein, das Bundeskanzler Kohl vor wenigen Wochen hier an dieser Stelle gegeben hat:
Die Bauern können sich darauf verlassen, daß wir nicht zulassen, daß sie als Prügelknaben für die verfehlte Politik früherer Jahre herhalten müssen.
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- Sie lachen gleich nicht mehr.
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- Abwarten, abwarten! - Bundesminister Kiechle hatte bei den Brüsseler Verhandlungen einen außerordentlich schwierigen Stand. Die europäischen Probleme - nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich - hatten ein Ausmaß angenommen, das schnelle Entscheidungen unumgänglich machte.
Auch was den Umfang des Ausgleichs betrifft, besteht Grund, sowohl dem Ernährungsminister als auch dem Finanzminister Anerkennung zu zollen. Die Vorsteuerpauschale wird nicht erst ab 1. Januar 1985 erhöht, sondern bereits am 1. September 1984. Und jetzt hören Sie zu: Es ist wie eine kalte Dusche, wenn man heute, am 3. Mai im „Vereinigten Wirtschaftsdienst - Landwirtschaft und Ernährung" lesen muß, daß sich der SPD-Europaabgeordnete Fritz Gautier schärfstens gegen die Vorziehung der Erhöhung der Vorsteuerpauschale auf den 1. September ausspricht mit dem Argument, das sei eine Wettbewerbsverzerrung. Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß nicht, wie lange Sie diese Doppelstrategie durchhalten wollen. Sagen Sie bitte den Landwirten, was Sie ehrlich meinen. Jetzt können Sie lachen.
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Meine Damen und Herren, durch diese Vorziehung wird zum einen dem Umstand Rechnung getragen, daß der Abbau des Währungsausgleichs bereits 1984 Vorwirkungen auf die Erzeugerpreise haben wird. Zum anderen ist das frühere Inkrafttreten der höheren Vorsteuerpauschale eine nicht zu unterschätzende Hilfe, um die Einkommenseinbußen verkraften zu können, die im laufenden Wirtschaftsj ahr durch schlechte Ernten und niedrige Preise in wichtigen Bereichen, insbesondere der tierischen Produktion, eintreten können. Diese Einkommenseinbußen gegenüber dem Vorjahr, unabhängig von den Brüsseler Beschlüssen, werden in einer Größenordnung von mehr als 20% geschätzt. Wir hätten uns deshalb gewünscht, daß das Inkrafttreten der Neuregelung um weitere zwei Monate vorgezogen worden wäre. Wir haben aber noch die Hoffnung, daß es im Verlauf der Beratungen möglich sein wird, den 1. Juli, den Beginn des Wirtschaftsjahres der Landwirtschaft, zu wählen. Sollte
das nicht möglich sein, bitten wir das Finanzministerium, dafür Sorge zu tragen, daß es durch Richtlinien ermöglicht wird, die neue Ernte problemlos aufzufangen, damit hier keine Einbußen für die Landwirte entstehen.
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Durch die Gesetzesformulierung wird sichergestellt, daß die erhöhte Pauschale nicht auf die einzelnen Erzeugnisse, sondern auf die landwirtschaftlichen Erzeuger bezogen ist. Dadurch werden die gewerblichen Erzeugerfabriken, die weder im Interesse der Verbraucher noch des Umweltschutzes liegen und die auch keinen Anteil an der Leistung der Landwirtschaft im Bereich der Landschaftspflege haben, ausgeschlossen.
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Auch dies ist ein Punkt, meinen Damen und Herren, der von den Landwirten nicht übersehen werden sollte.
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Für die vorgesehene Regelung müssen im Haushaltsjahr 1985 insgesamt etwa 1,6 Milliarden DM aufgewendet werden. Der Betrag weist für die Folgejahre eine steigende Tendenz auf. Allein die Vorverlegung vom 1. Januar 1985 auf den 1. September 1984 beansprucht 600 Millionen DM zusätzlich.
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Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Vorsteuerpauschale nicht die einzige Maßnahme ist, die im nationalen Bereich getroffen wird und die aus der Bundeskasse finanziert wird. Daneben wird die volle Übernahme der alten Last bei der Unfallversicherung ab 1985 sichergestellt. Sie, meine Damen und Herren, hatten in der mittelfristigen Finanzplanung ein Auslaufen der Beiträge zu dieser alten Last vorgesehen.
Auch die Milliarde, die der Ankauf von Milchquoten in den nächsten zehn Jahren kosten wird, fällt ins Gewicht: 100 Millionen DM jährlich. Ich bin zuversichtlich, daß diese Maßnahmen eine wesentliche Hilfestellung für die deutschen Landwirte sein werden, um die Belastungen zu verkraften, die auf sie zukommen.
Durch die Bereitschaft, diese Mittel trotz des nach wie vor bestehenden Sparzwangs im Haushalt bereitzustellen, hat die Bundesregierung bewiesen, daß sie das Vertrauen, das die Landwirte gerade in unsere Partei gesetzt haben, rechtfertigen will.
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- Ja, Sie werden so einige bekommen, die Sie wählen, meine liebe Frau Vollmer. Aber ich rate den Wählern, vorher Ihr Parteiprogramm zu lesen. Da können sich sich ein Stück Ihrer Argumente heraussuchen. Ich glaube, dann werden sie sehr schnell wissen, was sie bei Ihnen in Zukunft zu erwarten haben.
Wir haben als CDU/CSU-Fraktion großes Verständnis für die Sorgen der deutschen Landwirte,
vor allen Dingen der jüngeren Generation. Der Weg, der jetzt beschritten werden mußte, wird sich als richtig erweisen,
erstens, wenn es gelingt, dieses unselige Wachsen-oder-Weichen-Prinzip des vorigen Jahrzehnts in der Landwirtschaft zu beenden,
zweitens, wenn der bäuerliche Familienbetrieb damit für die Zukunft eine Chance erhält, durch am Bedarf orientierte Produktionsmengen in einer vertretbaren Arbeitszeit ein vergleichbares Einkommen zu erarbeiten,
drittens, wenn auf Grund dieses Schrittes eine aktive Preispolitik für die Erzeugnisse in Anlehnung an die gestiegenen Kosten in den Betrieben möglich sein wird,
viertens, wenn der Weg zum vereinigten Europa den Bürgern der Bundesrepublik eine Chance gibt, auch in Zukunft in Frieden und Freiheit zu leben.
Ich danke Ihnen.
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