gabriele hiller-ohm (NA), 2008-12-19:
Ich möchte jetzt gerne fortfahren.

Auch Menschen, die auf staatliche Transferleistungen
angewiesen sind, haben ein Recht darauf, als mündig
handelnde Bürgerinnen und Bürger anerkannt zu werden. Das unterstreichen wir mit der gegenwärtigen Regelsatzbemessung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Nicht wir oder irgendwelche
Experten sagen, wofür Menschen mit kleinen Einkommen ihr Geld auszugeben haben; sie bestimmen es selbst und das ist auch richtig so.

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Wir sollten genauso bei den Regelsatzbemessungen
für Kinder verfahren. Natürlich muss sich das Verbrauchsverhalten nicht zwangsläufig mit den tatsächlichen Bedarfen decken. Doch dieses Problem trifft nicht
nur auf Eltern und Kinder im Sozialleistungsbezug zu.
Um die Entwicklungschancen für alle Kinder zu verbessern, müssen wir deshalb den Blick viel stärker auf den
Ausbau der Infrastruktur richten, also auf den Ausbau
von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen mit Verpflegung und Förderangeboten. Davon finde ich in den vorliegenden Anträgen von den Linken und den Grünen allerdings überhaupt nichts.

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Wenn wir die derzeitigen Regelsätze für die Kinder
betrachten, sollten wir bedenken, dass eine stärkere Differenzierung hinsichtlich des Alters wichtig ist.

Das derzeitige Verfahren der Regelsatzbemessung
wurde in der Anhörung am 16. Juni von fast allen Sachverständigen für unzureichend erklärt. Auch der Bundesrat hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und
am 23. Mai einen Beschluss dazu gefasst. Die Länder
wollen eine Berücksichtigung des kinderspezifischen
Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen. Sie
sprechen sich darüber hinaus dafür aus, dass die Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten, dass
Lernmittel sowie Bildungs- und Betreuungsangebote am
Nachmittag durch die Leistungen nach dem SGB II und
dem SGB XII abgedeckt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über
diese Initiative sehr gefreut. Es geht um die Kinder bedürftiger Eltern, und endlich ziehen die Länder einmal
an einem Strang. Irritiert hat mich allerdings, warum die
Länder das, was sie für notwendig halten, nicht selbst
bereits durchführen. Bildung ist Sache der Länder. Warum gibt es nicht in sämtlichen Bundesländern flächendeckend Ganztagsschulen mit Mittags- und Förderangeboten für alle Kinder? Warum haben wir in Deutschland
keine Schulen, in denen bedürftigen Schülerinnen und
Schülern die Lernmaterialien kostenlos zur Verfügung
gestellt werden?

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Das, was die Länder fordern, liegt in ihrer eigenen politischen Verantwortung. Sie könnten es also tun. Warum
machen sie es nicht?

Der Beschluss der Bundesländer zeigt die Defizite,
aber durchaus auch den Willen zur Veränderung. Das ist
zu begrüßen. Ich erwarte jedoch, dass sich die Initiative
der Bundesländer nicht nur in Forderungen gegenüber
dem Bund erschöpft, sondern auch die Bereitschaft beinhaltet, die finanziellen Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Unterstützung bedürftiger Eltern mit schulpflichtigen Kindern
sind wir mit dem Schulbedarfspaket ein gutes Stück
vorangekommen. 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterial - das kostet den Bund rund 119 Millionen Euro. Die
Länder und Kommunen sind mit 2 Millionen Euro im
Jahr dabei. Für die betroffenen Kinder bedeutet das mehr
Bildungsgerechtigkeit. Das ist ein guter Schritt in die
richtige Richtung. Er sollte eigentlich auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen und
der Linken finden.

Selbstverständlich, Herr Kurth und Herr Gysi, setzen
wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass das
Schulbedarfspaket für allgemein- und berufsbildende
Schulen nicht nur bis zur 10. Klasse, sondern selbstverständlich bis zum Abitur bereitgestellt wird.

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Natürlich muss es auch bei der Neubemessung der
Kinderregelsätze vorangehen. Hier ist das Bundesministerium gefordert, einen Vorschlag vorzulegen. Das
ist sicherlich kein leichtes Unterfangen; denn der Vorschlag soll ja Hand und Fuß haben, wissenschaftlich abgesichert und transparent sein. Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt, das hoffentlich bald vorliegt. Dieses
Ergebnis böte eine solide Grundlage, um diese wichtige
Debatte fortzuführen und zügig bedürftige Kinder so zu
unterstützen, wie sie es brauchen.

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Dies ist mein Wunsch zum Jahresbeginn 2009.

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