emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag unter Ziffer 3 a des Umdrucks 857 *), der zu § 5 Abs. 2 gestellt ist. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich stelle Ziffer 3 b dieses Antrags - also die Einfügung des neuen Abs. 4 in § 5 - zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag auf Umdruck 857 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer für § 5 in der soeben beschlossenen Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zu § 6. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 7. Hierzu liegt unter Ziffer 4 des Umdrucks 857 ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Kollege Hansing, bitte!
`) Siehe Anlage 13.
hansing (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 7 Abs. 1 wird gesagt, daß bei den Landesfürsorgeverbänden Arbeitsgemeinschaften gebildet werden sollen. In diesem Paragraphen sind alle möglichen Organisationen wie die freien Wohlfahrtsverbände, die Krankenkassen und Rentenversicherungsanstalten usw. aufgeführt. Nur jene, die von diesem Gesetz betroffen sind, nämlich die Körperbehinderten selber bzw. ihre Organisationen, sind in diesen Arbeitsgemeinschaften nicht vertreten. Es ist unser Anliegen, daß diese Organisationen in den Arbeitsgemeinschaften mit vertreten werden. Wenn Sie die Begründung zu § 7 einmal durchlesen, werden Sie feststellen, daß die Landesfürsorgeverbände auch die Möglichkeit haben, Innungen, Handwerkskammern in die Arbeitsgemeinschaften aufzunehmen. Ich glaube, es ist nicht mehr als recht, daß jene Menschen, die hier Objekt sind, durch ihre Organisationen in den Arbeitsgemeinschaften auch vertreten sind.
Wir bitten daher, in § 7 Abs. 1 hinter „Stellen" die Worte „sowie den Verbänden ,die nach der Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft dazu berufen sind, die Interessen der Körperbehinderten auf Bundesebene zu vertreten, gebildet werden." einzufügen und die Worte „und Personen gebildet werden" zu streichen.
Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer für den eben begründeten Änderungsantrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 857*) zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte diejenigen, die für diesen Änderungsantrag zu stimmen wünschen, aufzustehen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist immer noch zweifelhaft. Wir schreiten zum Hammelsprung.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt.
({1}) Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Ja-Stimmen 144, Nein-Stimmen 139, Enthaltung 1. Damit ist der Antrag Umdruck 857 Ziffer 4 angenommen.
Ich bitte diejenigen, die § 7 in der Ausschußfassung mit der eben beschlossenen Änderung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Wir beginnen von neuem. Ich bitte zunächst einmal, Platz zu nehmen. Ich bitte diejenigen, welche den § 7 mit der eben beschlossenen Änderung nunmehr als Ganzes anzunehmen wünschen, aufzustehen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, Platz zu nehmen. Das Ergebnis ist zweifelhaft. Wir schreiten erneut zur Auszählung.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen, damit die Abstimmung beginnen kann. - Die Auszählung beginnt.
({3})
*) Siehe Anlage 13.
Die Abstimmung ist geschlossen. - Ich gebe das Ergebnis bekannt: 155 Ja-Stimmen gegen 153 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
({4})
Damit ist der § 7 mit den beschlossenen Zusätzen in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zum § 8. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem § 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 9. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge auf Umdruck 857 Ziffer 5 *) und auf Umdruck 873 Ziffer 2 **) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Hubert, bitte schön!
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird zur Begründung des anderen Antrags das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Der Antrag, der begründet worden ist, lautet also: in § 15 als Eventualantrag folgende Worte zu streichen: „oder gefährden im Falle der Minderjährigkeit dieser Person die Erziehungsberechtigten".
Wird der Antrag auf Umdruck 873 Ziffer 4 **) begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichstein.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit will ich mich in meinen Ausführungen über die Gründe, die mich veranlassen, Sie zu bitten, den Antrag abzulehnen, recht kurz fassen. Es wäre sonst sehr reizvoll, auf die Ausführungen von Frau Dr. Hubert näher einzugehen.
Wir haben in diesem Gesetz - das hat Frau Dr. Hubert dargelegt - eine vollkommen neue Art der Finanzierung der Fürsorge für Körperbehinderte festgelegt. Wir unterscheiden in der Bemessungsgrundlage hinsichtlich der Bedürftigkeit zwischen stationärer und ambulanter Behandlung. Ich glaube, jeder muß in dieser verschiedenartigen Bemessungsgrundlage einen Akt der Gerechtigkeit sehen. Die ambulante Behandlung verursacht nicht die gleichen Kosten wie eine stationäre. Eine stationäre Behandlung bedeutet oft den Aufenthalt in einer Anstalt für Monate, wenn nicht für Jahre. Die hohe Grenze in der Bemessungsgrundlage, die wir geschaffen haben, soll die Familie, die irgendein körperbehindertes Familienmitglied in eine Anstalt schickt, vor dem sozialen Abgleiten schützen. Aber bei all unserem Mühen und guten Willen, noch mehr zu tun, haben wir als Gesetzgeber auch die Grenzen zu sehen, wenn wir die Allgemeinheit belasten, und wir haben im Bund vor allen Dingen die Grenzen für die Belastung der Landes- bzw. Bezirksfürsorgeverbände zu erkennen.
Ich bitte, die Anträge abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der Debatte ist man von allen Seiten sehr leidenschaftlich dafür eingetreten, daß für die Körperbehinderten das Menschenmögliche getan wird. Ich glaube, wir sind mit unserem Antrag an einen Punkt von entscheidender Bedeutung gekommen. Wahrscheinlich wird ein erheblicher Teil der Körperbehinderten, die in einem ambulanten Heilverfahren geheilt werden könnten, die Heilung nicht finden, wenn es bei der Fassung des Gesetzes bleibt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, auf Grund des Bemessungsmaßstabes der §§ 10 und 14 konkrete Zahlen zu errechnen. Dabei stellt sich folgendes heraus. Bei einem stationären Heilverfahren wird in einer Familie mit zwei Kindern der Vater erst mit demjenigen Teil seines Einkommens zu einem eigenen Beitrag in Anspruch genommen, der wenigstens 650 DM im Monat übersteigt, und dieser Anteil des Einkommens ist bei der Festsetzung des Beitrags nur angemessen zu berücksichtigen. Derselbe Vater, der nun aber sein Kind ambulant behandeln lassen will und auch kann, weil es der Fall ermöglicht, müßte nach dem Bemessungsmaßstab des § 14 bereits den gesamten Teil seines Einkommens, der etwa 350 DM im Monat übersteigt, dafür aufwenden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas Wirksames tun wollen, um unseren Körperbehinderten und vor allem auch den Kindern zu helfen, dann stimmen Sie uns in diesem Fall zu, dann stellen Sie bitte das stationäre mit dem ambulanten Heilverfahren gleich. Nicht in jedem Fall umfaßt das stationäre Heilverfahren den schwereren Fall und das ambulante Heilverfahren den leichteren; das hängt von den Umweltverhältnissen, von den Verkehrsverhältnissen und von vielen anderen Dingen ab. Wir sollten auf alle Fälle das stationäre und das ambulante Verfahren in der Finanzierung gleichstellen. Wir können kein Interesse daran haben, daß die ambulanten Fälle deshalb nicht ordnungsgemäß und ausreichend behandelt werden, weil von der Familie die finanziellen Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Hier treffe ich mich als Arzt voll und ganz mit Ihnen, wenn ich sage: Es kommt darauf an - das ist bei der Fürsorge entscheidend -, die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß allen Menschen und Familien, die von einem so schweren Schicksal betroffen sind, die notwendige Hilfe zuteil werden kann.
Ich gebe zu, daß gewisse Mehraufwendungen damit verbunden sind; aber sie können keinesfalls ernsthaft ins Gewicht fallen. Ich bitte Sie deshalb, im Interesse unserer Körperbehinderten die Gleichstellung vorzunehmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter Varelmann hat das Wort.
varelmann (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den alten Akten der Bezirksfürsorgeverbände blättert, kommt man

({0})
sehr oft zu sehr traurigen Feststellungen. In den Akten macht man die Beobachtung, daß der Fall der Körperbehinderung wohl festgestellt wurde und auch die Notwendigkeit der Heilbehandlung oder die Notwendigkeit einer schulischen Ausbildung, daß aber die Durchführung dieser Maßnahme an den Kosten gescheitert ist, erstens weil die Eltern dazu nicht in der Lage waren und zweitens weil der Bezirksfürsorgeverband sich nicht zur Übernahme der Kosten entschließen konnte. Ich habe sogar die Feststellung gemacht, daß sich in einzelnen Fällen die Entscheidung über eine Zeit bis zu sechs Jahren erstreckte.
In den Beratungen des Ausschusses haben wir uns mit diesem Problem sehr eingehend befaßt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Durchführung einer Heilbehandlung niemals an der Kostenübernahme scheitern darf und daß sich in den Fällen, wo die Eltern nicht dazu in der Lage sind, die öffentliche Hand, der Bezirksfürsorgeverband einschalten kann.
Wenn wir in diesem Fall bei der stationären Behandlung zu dem Entschluß gekommen sind, von der Versicherungspflichtgrenze der Angestellten in der Krankenkasse auszugehen, also von 500 DM für den Alleinstehenden und von rund 600 DM für ein Ehepaar mit einem Kind, dann sind wir der Auffassung, daß wir damit den Bedürfnissen sehr weitgehend gerecht geworden sind. Wir haben hierbei zu berücksichtigen, daß zwischen der stationären Behandlung und der ambulanten Behandlung insbesondere in dem Ausmaß der Kosten ein gewisser Unterschied ist. Bei der ambulanten Behandlung übernimmt in einer Vielzahl der Fälle eine Krankenkasse die Kosten.
Wir sind deshalb der Meinung, daß es bei dem Ausschußbeschluß belassen werden sollte.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zu § 9 und den beiden Änderungsanträgen.
Ich stelle zunächst den Antrag Umdruck 857 Ziffer 5 *) Buchstabe a zur Abstimmung, wonach die Überschrift geändert werden soll. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 857 Ziffer 5 Buchstabe b, der dem Abs. 1 des § 9 eine völlig neue Fassung geben will. Der Antrag Umdruck 873 zu § 9 will nur einige Worte in der Ausschußfassung streichen. Der Antrag Umdruck 857 Ziffer 5 Buchstabe b geht also als der weitergehende Antrag vor. Ich stelle ihn hiermit zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die die dort vorgeschlagene neue Fassung annehmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir haben nunmehr über den Antrag Umdruck 873 Ziffer 2**) abzustimmen. Er geht dahin, in § 9 Abs. 1 die Worte „in einer Anstalt" und die Worte „einschließlich der außerhalb der Anstalt durchzuführenden Maßnahmen" zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen.
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag Umdruck 873 Ziffer 2 stimmen wollen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen.
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kämen wir zur Abstimung über § 9 Abs. 1 in der Ausschußfassung, falls sie noch stimmen würde. Sie stimmt aber nicht mehr, weil wir inzwischen zum § 5 einen Abs. 4 angenommen haben. In § 9 Abs. 1 ist von einem Heilverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe e die Rede. Mir scheint
- ich bin kein Fachmann -, daß wir noch hinzusetzen müssen: „und § 5 Abs. 4". Ich bitte aber den Herrn Berichterstatter, sich zu äußern.
({0})
- Wird ein Antrag gestellt? Ich kann keinen Antrag stellen.
({1})
- Ich bitte, ihn nachträglich noch schriftlich hier heraufzureichen. Es sollen also nach den Worten „§ 5 Abs. 2 Buchstabe e" die Worte eingefügt werden „und § 5 Abs. 4" ***). Sind Sie damit einverstanden, daß abgestimmt wird, ehe der schriftliche Antrag hier vorliegt?
({2})
Dann bitte ich diejenigen, welche diesen Zusatz anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Nunmehr stelle ich § 9 in der so korrigierten Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zu § 10. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge. Umdruck 857 Ziffer 6 und Umdruck 873 Nr. 3. Werden die Anträge begründet? - Herr Kollege Prennel!
nadig (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 15 enthält eine Strafmaßnahme gegen die Körperbehinderten, die durch ihr Verhalten ein Heilverfahren oder eine Fürsorgemaßnahme gefährden. Aber dieser Paragraph richtet sich nicht nur gegen die Erwachsenen, die für sich selbst verantwortlich sind, sondern auch gegen die Minderjährigen, deren Heilverfahren durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten gefährdet werden. Meines Erachtens geht das doch zu weit. Man kann unmöglich das verkrüppelte Kind für das törichte oder uneinsichtige Verhalten der Eltern bestrafen. Wir halten es darum für richtig, diesen Paragraphen ganz zu streichen. Wir alle wissen, daß, wenn ein Krüppelleiden nicht rechtzeitig behandelt wird, die Dinge sich nur verschlimmern und das Leiden früher oder später zu einer vollen Hilfsbedürftigkeit führt. Dieser Paragraph ist im letzten ein Bumerang, der auf uns zurückkommt. Denn wenn der Mensch hilfsbedürftig ist, muß die Allgemeinheit eintreten. Wir glauben deshalb, den Antrag auf Streichung durchaus mit Recht zu stellen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dazu.
Für den Fall, daß das Hohe Haus nicht der Meinung ist, daß der ganze Paragraph gestrichen werden sollte, bitte ich um Annahme eines Eventualantrags, damit wenigstens die Minderjährigen, d. h. also die Kinder oder die Minderjährigen, bei denen durch das Verhalten der Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Heilverfahren oder eine Fürsorgemaßnahme gefährdet wird, von diesem Paragraphen ausgenommen werden.
prennel (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 10 handelt es sich um den Umfang der Beitragspflicht. Der Antrag der SPD sieht nun vor, daß § 10 unter Buchstabe a folgende Fassung bekommen soll:
steuerpflichtige Einkünfte der in § 1 Abs. 1 oder 2 genannten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten, soweit sie während der Dauer des Heilverfahrens monatlich jeweils ein Zwölftel der Verdienstgrenze der Krankenversicherungspflicht der Angestellten übersteigen; die Verdienstgrenze erhöht sich für die erste Person im Haushalt um 20 v. H. und für jede tatsächlich überwiegend unterhaltene Person um 10 v.H.;
Der Zusatz „jedoch höchstens um 50 v.H." soll gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, dazu ist festzustellen, daß im Haushalt eine erwachsene Person, also die erste Person, mit 10 % den Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Deshalb sollten 20 % des Einkommens berechnet werden und für die weiteren im Haushalt lebenden Personen, hauptsächlich Kinder, 10 % angerechnet werden. Im Interesse der kinderreichen Familien sollte die Höchstgrenze von 50 % fallen und die Einkommenskürzung unbe-
*) Vgl. S. 9847 C.

({0})
schränkt angerechnet werden. Das wird sicherlich nicht auf Widerspruch stoßen; denn Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja bekannt, daß die Not in kinderreichen Familien größer ist als in anderen Familien und daß diese ein Fall von Körperbehinderung schwerer trifft als andere.
Nach unserem Antrag soll § 10 unter c folgende Fassung erhalten:
Einsparungen an häuslichen Aufwendungen während der Dauer des stationären Heilverfahrens, wenn es sich über mehr als drei Monate erstreckt.
Einsparungen an häuslichen Aufwendungen sind höchstens während stationärer Behandlung möglich und auch nur bei längerer Dauer dieses stationären Heilverfahrens. Während der ersten drei Monate des stationären Heilverfahrens lasten meist noch so viele Verpflichtungen auf dem Körperbehinderten und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten, daß es zu Einsparungen nicht kommen kann.
Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, da Sie auch sonst für die kinderreichen Familien eintreten, in dieser Frage, die gerade für kinderreiche Familien Bedeutung hat, nicht kleinlich zu sein und den Antrag der SPD anzunehmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird der Antrag Umdruck 873 begründet? - Bitte schön!
reichstein (NA), 1956-12-06:
Kurz zur Begründung! Der Änderungsantrag bezieht sich ausschließlich auf Punkt c, die Einsparungen an häuslichen Auf' wendungen, die, wie es heißt, angemessen zu berücksichtigen sind. Wir sind der Meinung, daß der Begriff des Angemessenen auch hier etwas näher festgelegt werden sollte, und stellen den Antrag, falls der Mehrheit des Hauses eine „finanzielle Schonfrist" von drei Monaten als zu weitgehend erscheint, sich mit einer solchen von zwei Monaten einverstanden zu erklären. Wir sollten nicht die Möglichkeit zulassen, daß man schon während der beiden ersten Monate Beteiligungen auf Kosten der Familie verlangt. Ich bitte Sie, falls Sie eine Frist von drei Monaten ablehnen wollen, wenigstens eine solche von zwei Monaten zuzubilligen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Debatte. Wird das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über § 10 und die beiden soeben begründeten Änderungsanträge. Ich stelle zunächst zur Abstimmung den Antrag Umdruck 857 *) Ziffer 6 Buchstabe a, der eine Änderung in § 10 Buchstabe a vorsieht. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 857 Ziffer 6 Buchstabe b, der bis auf eine Änderung mit dem Antrag Umdruck 873 **) Ziffer 3 identisch ist. Der erstere ist insofern weitergehend, als er sich auf ein Heilverfahren bezieht, das sich über mehr als drei Monate erstreckt, während der andere sich nur auf ein Heilverfahren bezieht, das mehr als zwei Monate dauert. Wer dem Antrag der SPD
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15. auf Umdruck 857 Ziffer 6 Buchstabe b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es bestehen Zweifel. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem weniger weitgehenden Antrag auf Umdruck 873 Ziffer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist von hier nicht zu erkennen, ob sich einige Damen und Herren an der Abstimmung beteiligen oder nicht. - Ich danke Ihnen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu § 10 in der Ausschußfassung. Wer den § 10 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich habe noch zu § 9 Abs. 1 eine Berichtigung vorzubringen. Wir hatten einen Zusatz angenommen, in dem auf den § 5 Abs. 4 verwiesen wird. Nach der deutschen Sprache muß es dort korrekter nicht „und § 5 Abs. 4", sondern „oder § 5 Abs. 4" heißen. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden, wenn ich den gefaßten Beschluß in dieser Weise interpretiere und so als angenommen feststelle. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den §§ 11 und 12. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle beide zur Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die die §§ 11 und 12 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 13. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 857 Ziffer 7 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Kollege Könen.
könen (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis zu § 9, d. h. die Ablehnung der kostenmäßig gleichen Behandlung von ambulantem und stationärem Heilverfahren, macht unseren Antrag unter Ziffer 7 und - gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich gleich Ziffer 8 mit erledige - Ziffer 8, also Neufassung des § 13 und Streichung des § 14, hinfällig.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, wenn ich § 14, zu dem der Änderungsantrag *) eben zurückgezogen ist, gleich mit zur Debatte stelle.
({0})
- Jawohl, deshalb nehme ich § 14 gleich mit hinein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die §§ 13 und 14 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthaltungen. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 15. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 857 Ziffer 9 vor, den § 15 zu streichen, ferner
*) Siehe Anlage 13.

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ein Änderungsantrag auf Umdruck 873 Ziffer 4. Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 857 Ziffer 9 *) Frau Nadig!
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
reichstein (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 15 behandelt die mögliche gänzliche oder teilweise Entziehung der Leistung, wenn der Kranke selbst oder im Falle seiner Minderjährigkeit die Eltern den Erfolg der fürsorgerischen Maßnahmen gefährden. Wir sind nicht der Meinung, daß man unvernünftige Eltern, die ihr Sorgerecht vernachlässigen, mit Hilfe dieses Gesetzes zu einer rechten Ausübung ihres Sorgerechtes veranlassen kann. Wir glauben nicht, daß solche Schwierigkeiten dadurch gelöst werden, daß man diesen ganzen Paragraphen streicht und den Kindern damit auf alle Fälle die nötige Fürsorge sichern will. Das muß man anders regeln. Wenn die Eltern ihr Sorgerecht mißbrauchen, muß es ihnen entzogen werden, damit die Kinder entsprechend behandelt werden können. Wir sind also nicht dafür, diesen Paragraphen zu streichen.
Ich möchte aber anregen, dem Paragraphen einen Zusatz zu geben. Was wir hier den Fürsorgeverbänden in die Hand geben, ist im Hinblick auf das
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15.
Ergebnis eine sehr schwerwiegende Entscheidung. Ich möchte daher meinen, daß es berechtigt ist, bevor eine solche Entscheidung fällt, die Stellungnahme der behandelnden Ärzte zu der Frage einzuholen, welches Risiko es für die Zukunft der Kranken, insbesondere der Kinder, bedeutet, wenn man eine Behandlung des Schadens abbricht. Ich glaube, daß diese Schutzbestimmung sehr wohl berechtigt ist.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der den Wortlaut des § 15 dahin ergänzt, daß solche Maßnahmen nur nach Stellungnahme der behandelnden Ärzte getroffen werden können.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Sie haben die Begründung gehört. Wortmeldungen? - Bitte, Frau Niggemeyer.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Einer vollkommenen Streichung des § 15 können meine Freunde nicht zustimmen. Wir werden für den Antrag stimmen, den Herr Dr. Reichstein begründet hat.