Kirsten Tackmann (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Haushaltsdebatten erinnern immer etwas an die Zeugnisausgabe. Zunächst muss man
Geleistetes bewerten, bevor man ein neues Schul- oder
Haushaltsjahr startet. Mein Fazit ist: Das erste Jahr der
Regentschaft von Horst Seehofer war von Skandalen
und ungelösten Problemen geprägt, für die er zwar nicht
immer verantwortlich, aber doch zuständig war. Bei
einer so kritischen Bilanz ist ein ehrlicher Blick auf die
reale Problemlage zu Beginn einer Haushaltsdebatte
wirklich wichtig; denn die Problemlage ist das Ergebnis
der bisherigen Haushaltspolitik.

Das erste Regierungsjahr begann mit Gammelfleisch
- wir haben es heute schon gehört - und ich denke, es
wird auch so enden. Die am 30. November 2005 eilig
präsentierten 10 Punkte Seehofers haben das Problem
offensichtlich nicht gelöst. Statt einer ehrlichen
Schwachstellenanalyse wurden schwarze Schafe gezählt. Ich frage mich - das fragen sich auch andere -:
Wie kann man eigentlich 40 bis 50 Tonnen Gammelfleisch übersehen?
({0})

Ich zitiere Punkt 4 von Seehofers Aktionsplan - Herr
Goldmann hat schon darauf hingewiesen -, in dem es
hieß:

Die Überprüfung aller EU-zugelassenen Kühlhäuser in Deutschland wird kurzfristig abgeschlossen
sein.

Das ist jetzt neun Monate her und das Problem besteht
weiter. Abgelaufen - darauf muss man auch hinweisen war das Haltbarkeitsdatum des Gammelfleischpostens
allerdings auch schon zu rot-grünen Zeiten.

({1})

Die Rufe nach Pranger, Haft und Kompetenzneuverteilung lenken davon ab, dass es erst wenige Wochen her
ist, dass die Chance auf ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz vertan wurde. Bei Zustimmung zu
den Änderungsvorschlägen meiner Fraktion hätten skrupellose Profiteure deutlich weniger Chancen, ihr Gammelfleisch über Verbrauchermägen zu entsorgen. Stattdessen wird gemauert und werden Stellen in Kontrollund Untersuchungsstellen massiv abgebaut - in Bayern
20 Prozent - und Vertrauen wird weiter verspielt.

({2})

Ob die geplante Aufstockung des Etats für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sinnvoll
oder nur leere Symbolik ist, wird zu besprechen sein.

Doch weiter in der seehoferschen Problembilanz. Im
Februar kam überraschend die Geflügelpest. Das heißt,
überraschend waren eigentlich nur Ort und Zeit des Auftretens. Dass H5N1 Asia die Bundesrepublik erreichen
würde, war spätestens ab Spätsommer 2005 wahrscheinlich. Trotz bundesministerieller Beteuerungen, es
brauchten nur die Notfallpläne in Kraft gesetzt zu werden, war niemand auf diesen Fall einer langfristigen Infektionsgefahr für Nutzgeflügel aus Wildvogelbeständen
wirklich vorbereitet.

Über das Aufstallungsgebot wird unterdessen anhand
regionaler Risikobewertung entschieden. Nur, das wirkliche Risiko kennt niemand. Wir spielen also seit Wochen und Monaten russisches Roulette. Auf der anderen
Seite werden die Halterinnen und Halter von Kleinst-,
Hobby- und Wassergeflügelbeständen in den Risikogebieten, die ihre Tiere nicht längere Zeit und schon gar
nicht auf Dauer einstallen können, mit dieser Situation
allein gelassen.

Das eigentliche Problem aber ist nach meiner Wahrnehmung: Wir werden das nächste Mal - vielleicht
schon in wenigen Wochen - nicht besser vorbereitet
sein; denn die wirklichen Probleme sind nicht aufgearbeitet. Vom eilig aufgelegten 60-Millionen-Euro-Forschungsprogramm geht nur wenig Geld in die dringend
notwendige Qualifizierung der Risikobewertung und des

Krisenmanagements, und das, obwohl auch die Schweinepestausbrüche in diesem Jahr und die erstmals in
Deutschland aufgetretene Blauzungenkrankheit beweisen, dass gerade auf dem Gebiet der Risikobewertung
und des Risikomanagements von Infektionskrankheiten
bei Tieren schwerwiegende Wissenslücken bestehen,
von denen große volkswirtschaftliche Gefahren ausgehen.

({3})

Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
geehrter Herr Minister, die Wiederholung meiner Forderung nach einem epidemiologischen Zentrum mit angemessenen Personalkapazitäten und einem geeigneten
Standort nicht ersparen.

({4})

Eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags ist längst
überfällig; denn wir brauchen dringend effektive und bezahlbare Tierseuchenbekämpfungsstrategien.

Apropos bezahlbar: Der Landkreis Rügen ist nach
meinen Informationen auf 750 000 Euro Geflügelpestbekämpfungskosten sitzen geblieben. Das ist eine Summe,
die nicht zu schultern ist. Ich möchte daran erinnern: Der
Einsatz der Bundeswehr wurde höchstministeriell erzwungen. Ich kann die Empörung über dieses nicht
selbst verschuldete Haushaltsloch vor Ort gut verstehen.
Ich fordere hier nochmals unbürokratische Hilfe.

Der Fall Rügen ist gleichzeitig ein Hinweis auf ein
grundsätzliches Problem: Die zunehmend klammen
Kommunalhaushalte sind bei Katastrophenfällen überfordert. Zudem geraten Feuerwehr, THW, DRK und andere Organisationen zunehmend in Nachwuchsprobleme
aufgrund des Wegzugs junger und motivierter Menschen
aus den ländlichen Regionen.

({5})

Wir dürfen die Kommunen mit diesen Problemen nicht
allein lassen.

({6})

Doch zurück zur Agrarforschung. Ich bin eigentlich
ganz gespannt auf das schon mehrfach angekündigte
Konzept für eine zukunftsfähige Agrarressortforschung. Wer jedoch bei der Erarbeitung dieses Konzepts
nur „bürokratische Abläufe straffen und die Strukturen
effizienter gestalten“ will, wie Staatssekretär Paziorek
vor wenigen Tagen erklärte, macht die gleichen Fehler,
die schon das letzte Rahmenkonzept von 1996 scheitern
ließen. Richtig wäre, erst den wissenschaftlichen Beratungsbedarf der Bundesregierung zu definieren und dann
die vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen zu prüfen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen haben
schließlich ein Recht auf eine belastbare und sinnvolle
Entscheidungsgrundlage über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.

Die aktuelle Haushaltsdiskussion findet aber auch vor
einem neuen Diskussionshintergrund statt. Die Transparenzinitiative der EU und die Wortmeldung von
30 Nichtregierungsorganisationen zum Thema Agrarbeihilfen haben die Frage nach Sinn und Zweck von
Subventionen neu aufgeworfen. Die Position meiner
Fraktion ist eindeutig. Es ist ein legitimer Anspruch der
Gesellschaft auf Informationen, was mit öffentlichen
Geldern geschieht. Das gilt übrigens in allen Bereichen
der Wirtschaftsförderung, nicht nur bei der Landwirtschaft.

({7})

Fehlende Transparenz schafft dagegen auch Freiräume
für sachfremdmotivierte Denunzierungen. Gerade deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion: Wir werden
uns jedem Versuch widersetzen, diese dringend notwendige Diskussion dafür zu missbrauchen, verschiedene
Akteure gegeneinander auszuspielen oder die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zu benachteiligen.

({8})

Die Landwirtschaft ist wichtig: In den strukturschwachen ländlichen Regionen bietet sie oft die allerletzten
Arbeitsplätze.

Fakt ist aber auch eines: Wir brauchen dringend eine
Überprüfung der Effekte der öffentlichen Förderungen.
Mit Fördermitteln eine flächendeckende, multifunktionale Landnutzung zu sichern, ist zum Beispiel sinnvoll,
weil im gesamtgesellschaftlichen Interesse. In der Landwirtschaft werden nicht nur Produkte für den Lebensmittelmarkt erzeugt; vielmehr werden dort auch weitere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbracht, die nicht
direkt „verkauft“ werden können. Dazu zählen: Offenhaltung der Kulturlandschaft, Schutz von Wasser, Boden
und einer vielfältigen Pflanzenwelt usw. usf. Für all
diese Zusatzleistungen gibt es am Markt derzeit kaum
Gegenleistungen. Fördergelder müssen daher den notwendigen Ausgleich schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Schließlich müssen auch Landwirte von ihrer Arbeit leben können.

„Von Arbeit leben können“ ist mein nächstes Stichwort. Dass man von der Arbeit leben kann, ist unterdessen nicht mehr selbstverständlich. Die „Lausitzer Rundschau“ meldete vor wenigen Tagen:

Wo es wenig Arbeit gibt, greifen Menschen zu jedem Strohhalm. So nehmen sie Jobs an, deren
Bezahlung oft nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit sind sie auf Zusatzleistungen von Hartz IV angewiesen.

Das deckt sich leider mit Erfahrungen aus der Prignitz,
meinem Wahlkreis. Durch die dramatische Ausweitung
des Niedriglohnsektors gibt es Armut nicht mehr nur
durch ALG II; Armut gibt es unterdessen immer häufiger auch trotz Arbeit.

Im ländlichen Raum spitzt sich diese dramatische Situation zusätzlich zu. Zum Beispiel registrieren wir eine
zunehmende Verschiebung regulärer in Saisonarbeitsplätze, die dann oft für den regionalen Arbeitsmarkt
vollständig verloren gehen. Wenn die saisonal anfallende
Arbeit für die Ausübenden wieder verstetigt werden
könnte, wie es zum Beispiel französischen Arbeitgeberzusammenschlüssen gelingt, würde das viele aufgeregte
Diskussionen des Sommers zum Thema Saisonarbeit
sinnvoll beenden.

Mit Schwierigkeiten verbunden ist zudem die Tendenz, dass in kleinen bäuerlichen Wirtschaften, insbesondere in Südwestdeutschland, das Einkommen offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Pflichtbeiträge zur
Kranken- und Altersversicherung sowie zur Berufsgenossenschaft zahlen zu können.

({9})

In dem Willen, ihren Hof zu halten, verarmen Bäuerinnen und Bauern trotz schwerer Arbeit und Selbstausbeutung.

Aber es geht nicht nur um den sozialen Brennpunkt
der ländlichen Räume. Menschen werden auf den Dörfern in weiteren Bereichen zunehmend ihrer Selbstbestimmung beraubt. Zum Beispiel gibt es Regionen, in
denen außer dem Schülertransport kein öffentlicher Personennahverkehr mehr stattfindet. Aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel sollen jetzt weitere
Strecken abgestellt werden, zum Beispiel in Brandenburg, obwohl von Arbeitskräften Mobilität erwartet
wird.

Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es
auf den Dörfern immer schwieriger. Einzelhandel und
Bibliothek kommen, wenn überhaupt, nur noch mobil.
Ärzte, Schulen, Geldautomaten und Poststellen sind immer öfter nur schwer erreichbar. Auch vom Zugang zu
Verbraucherberatungen und -informationen sind viele
Menschen abgeschnitten; Herr Bahr ist schon darauf eingegangen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Dieser schwierigen Situation im ländlichen Raum
müssen wir uns stellen. Die Linken jedenfalls werden
sich nicht vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Land verabschieden.

({10})

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen politische Verantwortung auch für die Menschen, die auf dem
platten Land leben.

Recht herzlichen Dank.

({11})