Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Nun erteile ich dem
Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, das Wort.

Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der Rede von
Frau Merkel eben gefragt, woher sie den Mut nimmt, von
einer Täuschung der Wähler zu sprechen.

({1})

Frau Merkel, wer hat denn die Wähler, insbesondere in
Ostdeutschland, zweimal mächtig getäuscht,

({2})

und zwar das erste Mal - das war 1990 - mit den Versprechungen von den blühenden Landschaften in drei bis
vier Jahren und das zweite Mal - das war 1994 - mit dem
Versprechen, die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten
Legislaturperiode zu halbieren? 1998 hat man Ihnen Ihre
Versprechungen zu Recht nicht mehr geglaubt.

({3})

13 Jahre nach der Wende wissen wir: Für den Aufbau
Ost gibt es keine Patentrezepte; wer behauptet, er habe
sie, der sagt die Unwahrheit.

({4})

Die Ostdeutschen sind misstrauisch geworden, vor allem
denen gegenüber, die uns schnell blühende Landschaften
versprochen hatten. Zwischen den Zahlen lesen, das hatten wir zu DDR-Zeiten gelernt; aber 1990 wollten viele
Menschen im Osten glauben, was man ihnen erzählte. Das
Vertrauen und die Erwartungen in die Politik waren riesengroß und dieses Vertrauen hat die Kohl-Regierung
durch ihre leichtfertigen Versprechungen enttäuscht.

({5})

Im Osten haben wir aber inzwischen wieder ein untrügliches Gespür dafür entwickelt, wer es ehrlich mit uns
meint und wer nicht. Wir lassen uns kein X mehr für ein
U vormachen. Wer uns heute besucht, der bekommt das
zu spüren. Wir prüfen jeden, der etwas von uns will, auf
Herz und Nieren und vor allem dem, der unsere Stimme
will.

Eine solide Politik für den Osten kostet heute vor allem
eines: den Mut, den Menschen zu sagen, was Politik leisten kann und was nicht. Der Glaube an die staatliche Obrigkeit, auch an die staatliche Steuerung wirtschaftlicher
Prozesse ist im Osten noch weit verbreitet. Politisch verantwortlich gegenüber dem Osten handeln heißt daher
nicht, den Glauben zu verbreiten, die Politik oder gar ein
einzelner Politiker könnte alles richten.

({6})

Politisch verantwortlich gegenüber dem Osten zu handeln
heißt, solide Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der
Osten in Zukunft auf eigenen Beinen stehen kann.

({7})

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte
1998 erstmals den Mut, diesen Weg zu gehen, weg von
unfinanzierbaren Versprechungen, hin zu Ehrlichkeit,
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit, weg vom Aktionismus mit immer neuen Sonderprogrammen, hin zu einer
effizienten Förderung von Entwicklungspotenzialen. Die
falschen Weichenstellungen in den frühen 90er-Jahren
durch die Kohl-Regierung wurden korrigiert. Mit der Förderung von Innovation, Investition, Forschung, Bildung,
Infrastruktur und regionaler Netzbildung wurden neue
Schwerpunkte gesetzt, wurde die Politik neu ausgerichtet.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, das ist der Weg für
Ostdeutschland.

({8})

Dieser Weg wird mit dem Bundeshaushalt 2003 konkret und konsequent fortgesetzt. 40 Prozent aller Investitionsausgaben fließen in die neuen Länder. Den Schwerpunkt bildet der weitere Ausbau der Infrastruktur. Zur
Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der
ostdeutschen Wirtschaft fließen rund 100 Millionen Euro in
Forschung und Entwicklung. Durch das Stadtumbauprogramm Ost wird die Lebensqualität in den Städten weiter
verbessert.

({9})

Die neuen Länder sind auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft vorangekommen. Die wirtschaftliche Struktur hat sich erheblich verbreitert. Die neuen Länder sind inzwischen zu einer exzellenten Adresse für
Investoren geworden; aber wäre nach der Wende mehr erhalten geblieben, käme heute leichter etwas hinzu.

({10})





Die Kohl-Regierung hat uns 1998 mehr Probleme ungelöst hinterlassen, als sie gelöst hat. Die ostdeutsche
Industrie war weitgehend abgebaut. Der Aufschwung
von Anfang der 90er-Jahre war auf der Bauwirtschaft aufgebaut. Mit Steuersparmodellen und Fördermitteln wurde
zu oft am Bedarf vorbei ein künstlicher Bauboom ausgelöst, der uns heute Hunderttausende von leer stehenden
Mietwohnungen und Büroflächen beschert hat. Das war
Kapitalvernichtung in großem Umfang.

({11})
Seit 1996 ging es mit der Bauwirtschaft steil bergab.

Der Aufbau der Industrie musste erst Schritt für Schritt
eingeleitet werden. Das war eine schwierige Aufgabe, an
der wir weiter arbeiten müssen, ohne dass die ganz schnellen Erfolge möglich wären. Das ist harte Arbeit, die den
Menschen viel abverlangt. Dazu kommt, dass Sie 1998
die Arbeitsmarktsituation mit Hunderttausenden von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
geschönt haben. Das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden.

({12})
Wenn Sie bezüglich der Arbeitslosigkeit mit dem Finger
auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück.

({13})
Viel Strohfeuer und Aktionismus, das war die Politik der
CDU, unter deren Folgewirkung der Osten noch heute leidet.

Wir kommen Schritt für Schritt voran. Der Aufbau Ost
ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Hinzu kommt,
dass die Flut vieles zunichte gemacht hat, was in jahrelanger Arbeit geschaffen wurde. Mit dem Solidarpakt II
und dem Länderfinanzausgleich ist aber eine solide Basis
geschaffen worden, um den Aufbau Ost erfolgreich fortzuführen. Der Solidarpakt II ist eine politische Leistung,
vor allem des Kanzlers. Das hat er genauso zu seiner Sache gemacht

({14})

wie das solide finanzierte Hilfspaket für die Flutopfer.
Herr Stoiber hat nicht nur gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, er klagt jetzt auch gegen den Ost-WestFinanzausgleich der Krankenkassen. Wenn er sich mit
seinen Forderungen durchsetzt, würde das Jahr für Jahr
2 Milliarden Euro weniger für den Osten bedeuten. Ich
fordere Sie, Herr Stoiber, darum auf: Ziehen Sie Ihre
Klage zurück!

({15})

Sie haben uns heute 1 Milliarde Euro für den Osten in einer Legislaturperiode angeboten. Auf der anderen Seite
wollen Sie uns Jahr für Jahr 2 Milliarden Euro wegnehmen. Das ist kein ehrliches Angebot.

({16})

Ich erwarte vom Kanzlerkandidaten der Union auch ein
klares Wort zu den EU-Vorschlägen von Herrn Fischler zur
Landwirtschaft. Unsere Position im Osten ist klar: Wir

lehnen die Kappung der Beihilfen nach Betriebsgrößen ab,
denn sie würde unsere traditionell groß strukturierten Betriebe besonders hart treffen.

({17})
Dabei haben diese Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit
nach der Wende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der
Kanzler hat sich hinter den Osten gestellt. Ich frage Herrn
Stoiber: Wo stehen Sie? Vertrauen ist in der Politik ein
wirklich großes Geschenk. Vertrauen muss man sich hart
erarbeiten, vor allem im Osten. Der Kanzler hat das erkannt und handelt danach. Deshalb schenken wir im
Osten ihm das Vertrauen.

Herzlichen Dank.
({18})