Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Genau zur richtigen Zeit, heute, haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen, zum
Beispiel der Caritas, des Bundesausländerbeirates, von
Attac, der IG Metall, von Mehr Demokratie e. V. oder
auch Verdi, die Bundesregierung aufgefordert, ohne Verzögerung die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für die in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger zu schaffen.

Die Linke steht seit langem in Kontakt mit gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Migrantenverbänden und will mit ihrer parlamentarischen Initiative diese
gesellschaftliche Debatte aufgreifen und befördern. Das
kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige ist als
Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die Bundesregierung hat es aber bislang versäumt,
mit konkreten Initiativen voranzuschreiten, und verfolgt
keinen konkreten Zeitplan - siehe dazu die Antwort der
Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage
von uns.

Wir möchten mit unserer Initiative der Bundesregierung Beine machen.

({0})

Wir wollen sie dazu bringen, dass sie endlich aktiv wird.
Seit 1992 gibt es ein kommunales Wahlrecht für EUBürgerinnen und -Bürger in Deutschland. Das Verwehren dieses Rechts für Drittstaatenangehörige ist eine unerträgliche Ungleichbehandlung. Dass diese sich hier
viel länger aufhalten - im Durchschnitt sind es über
17 Jahre -, ist noch einmal ein Indiz dafür, welche Ungleichbehandlung hier herrscht. Bereits in 16 Ländern
der EU gibt es ein solches kommunales Wahlrecht. Am
weitesten geht dabei Irland. Es ist vor allen Dingen nicht
zu verstehen, warum Deutschland, das für sich den Anspruch erhebt, Motor der europäischen Integration zu
sein, weiterhin ein Entwicklungsland in Sachen Demokratie ist.

Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse sind unseres Erachtens im Moment besonders gut. Die Fraktion
Die Linke hat bereits am 4. Juli ihren Antrag zur Schaffung eines kommunalen Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige eingereicht. Wir begrüßen es ausdrücklich,
dass jetzt auch die Grünen parlamentarisch initiativ geworden sind.

In der SPD gibt es viele prominente Unterstützerinnen und Unterstützer eines solchen kommunalen Wahlrechts. Dazu haben sich zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Beck, Bundesminister Müntefering oder auch
mein Kollege Edathy geäußert. Auch in der CDU haben
wir mit der Oberbürgermeisterin Frau Roth in Frankfurt,
dem Oberbürgermeister Fritz Schramma in Köln, dem
Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums, Herrn
Bülent Arslan, oder auch mit der von mir sehr geschätzten Rita Süssmuth politisch starke Unterstützerinnen und
Unterstützer für ein solches kommunales Wahlrecht.

Die Realisierung dieses kommunalen Wahlrechts ist
so in greifbare Nähe gerückt. Nun müssen alle, denen
dies am Herzen liegt, handeln und ihren Worten Taten
folgen lassen, und das aus folgenden Gründen: Hier geht
es nämlich nicht nur um ein Wahlrecht. Es geht um einen
Schritt zur Förderung demokratischer Kultur und des
Konsenses in der Gesellschaft. Der Verein Mehr Demokratie e. V. stellt in dieser Frage nämlich ein erhebliches
Demokratiedefizit fest, wenn Menschen dort, wo sie leben, nicht wählen können und damit aus der Gesellschaft
ausgeschlossen sind. Man kann auch nicht ein stärkeres
Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zu den demokratischen Werten fordern, ihnen aber gleichzeitig
wichtigste Rechte vorenthalten.

({1})

Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur skandalös und
ungerecht. Sie fördert geradezu die Entfremdung der Migrantinnen und Migranten von der Öffentlichkeit und der
hiesigen Gesellschaft.

({2})

Wenn immer mehr Migrantinnen und Migranten eine
immer größere Integrationsleistung erbringen sollen,
muss man auch bereit sein, rechtliche Missstände und
Benachteiligungen zu korrigieren. Integration ist eben
keine Einbahnstraße. Man kann nicht über Parallelgesellschaften meckern, wenn man ganze Bevölkerungsgruppen von der demokratischen Teilhabe ausschließt.
Deshalb hat die Linke diesen Antrag eingebracht. Wir
möchten in diesem Zusammenhang auch auf die Bundesratsinitiative hinweisen - eingebracht von RheinlandPfalz und unterstützt von Berlin -, mit der die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts gefordert
wird.

Das Bundesverfassungsgericht - darauf werden Sie
sicherlich noch eingehen - hat in seinem Urteil von 1990
zwar einige negative Vorgaben gemacht, die das kommunale Ausländerwahlrecht aber eben nicht grundsätzlich ausschließen. Die Hauptbegründung war, dass mit
der Übernahme der Staatsbürgerschaft das Wahlrecht gewährleistet sei. Das löst aber nicht das grundsätzliche
Problem. Im Vergleich zu 1990 ist die Einbürgerungszahl heute nämlich sehr niedrig. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde verschärft, zuletzt durch die Abschaffung der erleichterten Einbürgerung von unter 23-Jährigen.
2000 lag die Einbürgerungszahl bei 187 000. 2006 waren es nur noch 125 000 Einbürgerungen. Die Hälfte der
hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund
- das sind circa 7 Millionen Menschen - besitzt nicht die
deutsche Staatsbürgerschaft. Rund 5 Millionen davon
sind sogenannte Drittstaatenangehörige, also keine EUBürger.

In diesem Deutschen Bundestag ist eine programmatische Mehrheit für die Einführung des kommunalen
Ausländerwahlrechts vorhanden. Herr Edathy, weil Sie
sich für das kommunale Ausländerwahlrecht engagiert
haben, möchte ich Sie bitten, Ihrer Forderung nicht nur
in Ihrer Fraktion, sondern auch in der anderen Koalitionsfraktion Nachdruck zu verleihen.