Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2013-06-13:
Finanzausschuss ({0})Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 18 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Lisa Paus, Kai Gehring, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drucksache 17/13872 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})Rechtsausschuss ({3})Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GOFederführung strittig

ZP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts einführen

- Drucksache 17/13912 ZP 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai
2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptionsund Einkommensteuerrecht umsetzen

- Drucksache 17/13913 ZP 21 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen über ein umfassendes
Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM({6}) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Die Verhandlungen mit den USA zu einem
transatlantischen Handels- und Investitions-
abkommen konsequent an europäischen Stan-
dards ausrichten

- Drucksache 17/13904 -
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 18 d, 23, 25, 52 und 62
werden abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in
der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderun-
gen des Ablaufs.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das sieht so aus. Dann haben wir das hiermit so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Innern

Gelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bun-
desvertriebenengesetz

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - Erin-
nern an die Opfer von Vertreibung

- Drucksache 17/13883 -

c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 17/10511 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 17/13937 Berichterstattung:Abgeordnete Stephan Mayer ({8})-
Rüdiger Veit-
Serkan Tören-
Ulla Jelpke-

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in
den Jahren 2011 und 2012

- Drucksache 17/13777 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({9})Auswärtiger Ausschuss InnenausschussAusschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. Ich habe den Eindruck,
dass Sie auch damit einverstanden sind. - Das ist der
Fall. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter
Friedrich.

({10})