emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-05-10:
Ich wundere mich ein bißchen. Herr Kollege Wittmann hat schon gesagt, er verzichtet auf einen Ordnungsruf. Nun fangen Sie auch noch an. Wir wollen uns doch ganz bedeckt halten.
({0})
- Ich habe ja nicht gesagt, es sei kindisch, daß Sie auf meine Anwesenheit als Dauererscheinung eher vorsichtig reagieren würden. Das habe ich ja nicht gesagt.
Ich komme zum Thema zurück. Tatsache ist, Sie haben der Regelung, die zu diesem Punkt vorlag, nicht zugestimmt, Sie haben sich der Stimme enthalten. Ich bekenne offen, ich habe nicht verstanden, warum. Ich hoffe, Sie reparieren das in der zweiten Lesung. Es scheint ja ein Antrag vorzuliegen, wenn ich es richtig verstanden habe, mit dessen Hilfe man sich wenigstens in diesem Punkt noch zusammenfinden kann.
Wenn Sie wirklich etwas gegen das ausdrückliche Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen einwenden - warum sagen Sie dann andererseits, „Achtung" muß aber hineingeschrieben werden? Dies ist selbst für fortgeschrittene Verfassungsjuristen und gutwillige Zuhörer wahrscheinlich kaum mehr richtig auseinanderzuklauben.
({1})
Wie dem auch sein, der Entwurf, über den das Parlament jetzt zu befinden hat, ist in fast sechsjähriger Beratung - es sind im Grunde sechs Jahre - ausgereift. Er ist - ich stehe nicht an, dies auch mit Blick auf die Opposition ausdrücklich zu sagen - reifer als die Vorlage des Jahres 1973; aber das ist ja auch der Sinn parlamentarischer Beratung.
({2})
Ich weiß nicht, wie man aus dieser Feststellung immer Anklagen zu schmieden versucht.
Namens der Bundesregierung danke ich allen, die an diesen Beratungen teilgenommen und sie gefördert haben: innerhalb des Parlaments vor allem den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse, außerhalb des Parlaments den Kirchen und den beteiligten Verbänden und Sachverständigen, ebenso dem Bundesrat. Ich bin auch dankbar dafür, daß die Mitwirkung der zuständigen Beamten des Bundesjustizministeriums hier Anerkennung und Würdigung gefunden hat. Ich schließe mich dem an.
Die Bundesregierung ist mit dem Ergebnis all dieser Bemühungen zufrieden. Das neue Gesetz läßt die natürlichen Rechte und Pflichten der Eltern unberührt. Es begreift sie als elterliche Verantwortung, als elterliche Sorge und stärkt sie ebenso wie den Schutz des Kindes.
Ich meine, dieses Gesetz ist ein angemessener Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen gerade im Jahr des Kindes. Namens der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf.
({3})
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasinger.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte jetzt mit dem letzten Beitrag wieder etwas sachlicher geworden ist, möchte ich mich auf eine Vorbemerkung beschränken. Einige der Redner der Opposition, insbesondere der Kollege Dr. Stark ({0}), haben erneut hier in diesem Haus das Schauergemälde des zweiten Familienberichts entworfen,
({1})
und deswegen ist es notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen,
({2})
daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum zweiten Familienbericht deutlich gemacht hat, daß sie sich in ihrer Familienpolitik eindeutig auf den Artikel 6 des Grundgesetzes bezieht.
({3})
- Warten Sie einmal ab, Herr Dr. Stark, bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellen, weil ich Ihnen noch etwas zu sagen habe. - Bei Ihnen ist das nicht ganz so sicher, beziehungsweise uns wundert es, daß sich einge aus Ihren Reihen ihre Haltung zum Familienbericht in den letzten Jahren von Grund auf überlegt und sie geändert haben. Da gibt es nämlich, nachzulesen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 22. Mai 1975, eine bemerkenswerte Bemerkung der Kollegin Frau Dr. Wex, die im Wortlaut so heißt:
Der Bericht der Sachverständigenkommission, die das Generalthema „Leistung und Leistungsgrenzen der Familie im Erziehungs und Bildungsprozeß der nachwachsenden Generation" behandelt, verdient Anerkennung. Die Analysen und die gesellschaftspolitischen Vorschläge des Berichts lassen ein hohes Maß an wissenschaftlicher Kompetenz und politischer Unabhängigkeit erkennen, obwohl auch innere Widersprüche nicht zu übersehen sind.
Dann kritisiert die Frau Kollegin Dr. Wex im Verlauf ihrer Rede, daß die Bundesregierung den Vorschlägen des Familienberichts nicht folgt, meine Damen und Herren. Nun kann das doch heute nicht Teufelswerk sein, was Sie vor vier Jahren noch so gelobt haben in diesem Hohen Hause.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine kurze Mitteilung, meine Damen und Herren: Der Ältestenrat beginnt erst um 13.30 Uhr mit seiner Sitzung.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 8/2802 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Wir fahren im übrigen in diesem Geschäftsbereich in der Beantwortung der Fragen fort. Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Jungmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dies gilt auch für die Frage 39 der Abgeordneten Frau Simonis. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Spöri hat die Fragen 41 und 42 eingebracht. Ich weiß nicht, ob eine gemeinsame Beantwortung vorgesehen ist, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-05-10:
Ich würde sie gerne gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, Sie sind auch damit einverstanden? - Dann rufe ich die beiden Fragen auf:
Wie hoch waren die Zuwachsraten für den Primärenergieverbrauch und den Stromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 bzw. im ersten Quartal 1979, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energiezuwachs?
Sieht die Bundesregierung angesichts dieser aktuellen Zuwachsraten die Konzeption der Energieeinsparpolitik von Bund und Ländern bestätigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, der Primärenergieverbrauch stieg 1978 gegenüber 1977 um 3,9 %. Im ersten Quartal 1979 wird die Zuwachsrate - nach vorläufigen Zahlen - gegenüber dem ersten Quartal 1978 bei 6,7 % liegen.
Beim Stromverbrauch betrug die Zunahme 1978 4,5 %. Für das erste Quartal 1979 liegen hier noch keine umfassenden Daten vor, doch läßt sich aus der Entwicklung im Bereich der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft schließen, daß der gesamte Bruttostromverbrauch um etwa 6 bis 7 % gestiegen sein dürfte.
Eine Bewertung dieser Zahlen unter dem Gesichtspunkt, ob sie dem energiepolitischen Ziel einer Auflockerung des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entsprechen, ist nicht möglich. Der Indikator für diese sogenannte Entkoppelung läßt sich aussagekräftig nur über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ermitteln. Kurzzeitig und in einzelnen Stichjahren verfälschen Sondereinflüsse das Bild. Daß sich der Winter 1978/79 ganz erheblich in der Energiebilanz niederschlägt, liegt auf der Hand.
Die Bundesregierung sieht aus den oben genannten Gründen in den aktuellen Zuwachsraten weder eine Bestätigung der Einsparkonzeption noch hat sie Zweifel, daß bis 1985 nicht eine wesentliche Verminderung der früheren Relationen zwischen Wachstum des Sozialprodukts und Wachstum des Primärenergieverbrauchs erreicht werden könnte. Sie hat stets betont, daß rationelle und sparsame


Energieverwendung eine Daueraufgabe ist und bedeutende Erfolge nur langfristig erreicht werden können. Über eine Verstärkung und einen Ausbau des Einsparprogramms wird die Bundesregierung in Kürze entscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es, unabhängig von einer politisch-inhaltlichen Bewertung, nicht möglich zu sagen, daß die Entkoppelung, zumindest statistisch gesehen, nach den von Ihnen genannten Zahlen nicht erreicht worden ist, nämlich die Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachsturn und Energieverbrauchswachstum? Statistisch läßt sich hier ja keine Verbesserung der Koeffizienten an Hand der Zahlen, die Sie genannt haben, erkennen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Man kann das so nicht sehen, weil nämlich, statistisch gesehen, das Jahr 1977 eine solche Entkoppelung durchaus ermöglicht hat, während die darauffolgenden Jahre Ihrer Annahme wieder entsprechen. Nur ein längerer Zeitraum läßt überhaupt eine Aussage darüber zu, ob eine solche Entkoppelung erreicht werden kann oder erreicht worden ist. Wir sind davon überzeugt, daß die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, mit dazu beitragen werden, diese Entkoppelung tatsächlich zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege, die Antwort ist kurz und lautet ja.
Spöri (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die mangelhafte Rückwirkung, die hier in den satistischen Zahlen sichtbar wird, die Sie genannt haben, auch daran liegen kann, daß die bisher eingeleiteten Maßnahmen in der Praxis noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Können wir davon ausgehen, daß die Einsparwirkung der schon bisher eingeleiteten politischen Maßnahmen im Laufe der Zeit noch steigen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Ja, davon kann man ausgehen. Ich erinnere etwa an den Bereich der Wärmedämmung; ich erinnere aber auch an den Bereich des vermehrten Einsatzes von Solarkollektoren, die sicher ihren Niederschlag finden werden, allerdings erst in einer längerfristigen statistischen Beobachtung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, sind nicht bei den bisherigen Bemühungen auf zentralen Energieeinsparfeldern, z. B. bei der Nutzung der Wärmekraftkoppelung in Form des planerischen Ausweises von Fernwärmeversorgungsnetzen durch die Kommunen, die Schwerpunkte planerisch vernachlässigt worden, d. h., gibt es bisher nicht zu wenig planerisch ausgewiesene Fernwärmenetze?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Ich könnte mir auf diesem Gebiet sicher größere Fortschritte vorstellen, aber für uns ist ja entscheidend, daß wir für Fernwärme sehr große Finanzmittel bereitgestellt haben, um einen etwaigen Rückstand in diesem Bereich durch finanzielle Zuschüsse aufzuholen. Es gibt viele andere Bereiche, wo man sich raschere Fortschritte wünschen könnte, aber ich möchte hier nicht in eine Einzelbewertung eintreten, weil das zu kompliziert wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß notwendige und erfolgreiche Energieeinsparungen nicht automatisch zu weniger Strombedarf führen, und welche Konsequenzen gedenken Sie daraus zu ziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Sie haben geschickterweise gleich zwei Fragen gestellt. - Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Dieser Zusammenhang, den Sie darstellen, Herr Kollege, ist sicher gegeben. Es gibt z. B. Einsparmöglichkeiten im Primärenergiebereich, etwa bei Heizöl, die mit erhöhtem Stromverbrauch einhergehen, wenn man etwa an den Bereich der Wärmepumpen denkt. Also ganz generell ist Ihre Bemerkung richtig. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch das erhöhte Preisniveau mit Sicherheit auf das Verbraucherverhalten zurückwirken und erhebliche Einsparanstrengungen auslösen wird. Wir wollen von unserer Politik her aber nicht Rahmenbedingungen erzwingen, die bruchartige strukturelle Veränderungen auslösen würden. Natürlich hätten wir die Möglichkeit, durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Einsparanstrengungen spürbar zu verstärken. Dies hätte aber schwerwiegende Konsequenzen für unseren Wohlstand und unser Wirtschaftswachstum.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, noch eine knappe Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß im Sinne der Energieeinsparungen und der Verbesserung der Umweltqualität nicht nur neue Fernwärmenetze geschaffen, sondern vorhandene durch entsprechende Anreize auch besser ausgenutzt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
In welchen Positionen hat die Bundesregierung die Liste für sensitives Material im Rahmen der Abmachungen des Londoner Supplier Clubs auf Grund der Erfahrungen mit dem Aufbau einer pakistanischen Urananreicherungsanlage geändert, und inwieweit hat dabei eine Abstimmung mit der Regierung der USA stattgefunden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Die vom Londoner Suppliers Club vereinbarte Kernenergieliste könnte nur in Übereinstimmung mit allen Mitgliedern des Suppliers Club geändert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch, ihre nationale Ausfuhrliste um die Warenposition „Frequenzumformer mit mehrphasigem Ausgang zwischen 600 und 2 000 Hertz" zu erweitern. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird zur Zeit vorbereitet.
Für diese zusätzliche Ausfuhrkontrolle spricht folgendes: Die der Urananreicherung dienenden Gas-Zentrifugen sind bereits in der Ausfuhrliste erfaßt. Das gleiche gilt für Frequenzumformer, die einen wichtigen Bestandteil der Gas-Zentrifugen bilden, sofern sie für solche Zentrifugen besonders konstruiert oder hergerichtet sind. Nun ist nicht auszuschließen, daß andere, handelsübliche Frequenzumformer, die bisher keinem Ausfuhrgenehmigungserfordernis unterliegen, nach entsprechendem Umbau ebenfalls für Zwecke der Urananreicherung herangezogen werden. Dieser aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik unerwünschten Möglichkeit will die Bundesregierung durch die Einführung des Genehmigungserfordernisses für die Warenposition „Frequenzumformer" begegnen.
Die neue Maßnahme ist mit den Regierungen Großbritanniens und der USA abgestimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Keine
Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund von kürzlich erfolgten Presseveröffentlichungen versucht, mit dem ehemaligen Lagerkommandanten des Guerilla-Rekrutierungslagers „Francistown" ({0}), Gumbo Mazwy, Verbindung aufzunehmen, oder was gedenkt sie zu unternehmen, um seine Aussagen zu überprüfen, das von der Bundesregierung mit 500 000 DM finanzierte Lager "Selebi Pikwe" sei ein Rekrutierungslager für Guerillas gewesen?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-05-10:
Herr Kollege Voss, die Bundesregierung hat keine Veranlassung, mit Herrn Gumbo Mazwy Verbindung aufzunehmen. Die Bundesregierung hat hier schon mehrfach erklärt, daß das Lager „Selebi Pikwe" unter der Schirmherrschaft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen steht. Zu den Prinzipien des Hohen Flüchtlingskommissars gehört es, daß in solchen Lagern keine Rekrutierung von Guerillas geduldet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine
Zusatzfrage.
Voss (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie sich vorzustellen, daß die Untersuchungen, die damals stattgefunden haben, erst zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, als dieses Lager „Selebi Pikwe" geschönt und entsprechend gesäubert worden war?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Voss, ich habe hier in der Fragestunde schon einmal gesagt, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, an den Angaben der Regierung von Botsuana und an den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu zweifeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langguth.
Voss (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir denn darin zuzustimmen, daß in dem Moment, da ein neuer Zeuge auftaucht, wie hier der Kommandant des Lagers „Francistown", der den Aufbau des Lagers „Selebi Pikwe" nach seinen glaubhaften Aussagen selbst mitgemacht hat, ein Grund gegeben wäre, hier erneut in eine Untersuchung einzutreten?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, ich habe in der Zeitung gelesen, was dieser Zeuge Ihnen gesagt hat, und ich habe auch etwas über diesen Zeugen gelesen. Dies hat bei mir nicht den Eindruck vermittelt, daß dieser Zeuge glaubhafter ist als die Regierung von Botsuana oder der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, auch nicht glaubhafter als der deutsche Botschafter, der dieses Lager im vergangenen Jahr besucht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi beantwortet die Fragen.
Frau Abgeordnete Simonis hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 40 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Sind der Bundesregierung die Erwägungen der türkischen Regierung bekannt, in der Türkei Internatsschulen für Kinder in Deutschland arbeitender Eltern einzurichten, auf denen die Kinder auch deutsch lernen können, aber ihrer Heimat nicht gänzlich entfremdet werden, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls tun, um bei der Verwirklichung dieser Vorschläge mitzuhelfen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-05-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bisher nicht darüber informiert worden, daß die türkische Regierung beabsichtigt, für türkische Kinder, deren Eltern in der Bundesrepublik


Deutschland arbeiten, in der Türkei Internatsschulen einzurichten. Der Bundesregierung liegen auch keine entsprechenden Anträge auf Unterstützung für ein solches Projekt vor. Die Bundesregierung kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht materiell zu derartigen Überlegungen Stellung nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich angesichts der Tatsache, daß sie die SWAPO nicht als alleinigen Vertreter Südwestafrikas anerkennt, dafür einzusetzen, daß die Vereinten Nationen nicht laufend hohe Beträge für den Unterhalt des New Yorker SWAPO-Büros und andere SWAPO-Aktivitäten leisten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Vermutlich bezieht sich die Frage auf das Arbeitsprogramm des Namibiarats. In der Ziffer 3 der Resolution 33/182 C ist vorgesehen, daß dem Namibiarat bei den Vereinten Nationen aus Mitteln der Vereinten Nationen ein Betrag zur Finanzierung des SWAPO- Büros in New York und zur Sicherstellung der Beteiligung von SWAPO-Vertretern an Veranstaltungen der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat sich - wie auch zahlreiche andere westliche Regierungen einschließlich der an der Fünfer-Initiative beteiligten Regierungen - bei der Abstimmung über diese Resolution der Stimme enthalten. Sie hat sich ferner bei den budgetrelevanten Entscheidungen zusammen mit den anderen Mitgliedern der Namibia-Kontaktgruppe im Plenum der Stimme enthalten.
Graf Huyn (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, ist es aber nicht so, daß außer den allgemeinen Mitteln, die als Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen fließen, aus denen, wenn ich richtig informiert bin, diese Zielsetzungen mit finanziert werden, auch noch besondere Mittel aus dem Bundeshaushalt an die SWAPO fließen? Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß dies dann gestoppt werden sollte?
Dohnany (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, bezieht sie sich auf Zahlungen , der Bundesregierung an die Vereinten Nationen und die Weitergabe derartiger Mittel durch die Vereinten Nationen an die SWAPO. Es gibt natürlich im humanitären Bereich Zahlungen, die an alle Betroffenen gehen, die z. B. über den Hohen Flüchtlingskommissar oder über die UNICEF vermittelt werden und bei denen dann natürlich auch SWAPO-Mitglieder oder der SWAPO Nahestehende einbezogen werden. Andere direkte Zahlungen an die SWAPO sind mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine letzte Frage.
Graf Huyn (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, Sie sagten in Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage, daß die Zahlungen an alle Beteiligten gehen. Darf ich das so verstehen, daß solche Mittel etwa auch für Flüchtlinge verwandt werden, die nach Südwestafrika kommen und aus Angola geflohen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Ich kann das im Augenblick nicht wörtlich bestätigen, Herr Kollege. Aber ich gehe davon aus, daß der UN-Flüchtlingskommissar seine Verpflichtungen in dieser Beziehung erfüllt. Die hier vorgesehenen Mittel diesen Flüchtlingen im südlichen Afrika, in Namibia, also wohl auch solchen, die aus Angola geflohen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Rumänien die Söhne von ausreisewilligen Deutschen in sogenannte Schwarze Brigaden ({0}) zu einem 16monatigen Dienst eingezogen werden, nur weil die Eltern Anträge zur Gewährung von Besuchsreisen und der Ausreise gestellt haben, und hält sie dies für vereinbar mit Geist und Buchstaben der deutsch-rumänischen Absprache über die Ausreise rumänischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege Hupka, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die eine Feststellung erlauben, wie sie in Ihrer Frage getroffen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine Zusatzf rage.
Hupka (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die „Siebenbürgische Zeitung" vom 19. April dieses Jahres zur Hand zu nehmen, um sich durch einen Bericht in dieser Zeitung zu informieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege Hupka, wir sind natürlich bereit, jede Zeitung in die Hand zu nehmen, und ich bin auch gern bereit, das von Ihnen besonders zitierte Blatt nachzuschlagen. Im übrigen kann ich nur wiederholen, daß von uns eine generelle Feststellung, wie sie von Ihnen in Ihrer Frage getroffen worden ist, nicht bestätigt werden kann. Entsprechende Informationen liegen nicht vor. In dem Einzelfall will ich das aber gern noch einmal überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß die Volksrepublik Polen ununterbrochen von der Bundesregierung verlangt, daß sie wegen einer angeblichen Verpflichtung aus dem Warschauer Vertrag in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Gebiete als „Ausland" behandelt, während Artikel IV des Warschauer Vertrags zusammen mit den Bestimmungen aus dem Deutschlandvertrag sowie das Grundgesetz einer solchen Verpflichtung entgegenstehen, und handelt es sich bei diesen Forderungen nicht um eine dauernde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, die die UN-Charta verbietet?
Bitte, Herr Staatsminister.