ute granold (NA), 2010-12-02:
Wir beraten heute abschließend über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines zentralen, elektronisch geführten Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer. Die
Erfahrungen aus der geltenden Benachrichtigungspraxis zeigen, dass dieses System völlig veraltet und nicht
mehr zeitgemäß ist. Die Zielsetzung und das Konzept des
Gesetzentwurfs sind daher zu Recht von Anfang an allgemein begrüßt worden. Derzeit ist die Benachrichtigung in Nachlasssachen dezentral und papiergebunden
organisiert. Die Orte, an denen die erbfolgerelevanten
Urkunden verwahrt werden, sind bei rund 5 200 verschiedenen Stellen auf Karteikarten registriert. Diese
Karteikarten befinden sich, sofern der Erblasser im Inland geboren wurde, bei den Standesämtern am Geburtsort des Erblassers. In allen anderen Fällen sind die
Angaben in der sogenannten Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin registriert.

Es reicht ein Blick auf das derzeitige Verfahren, um
die offensichtlichen Mängel im Benachrichtigungswesen
zu erkennen: Zunächst wird das Standesamt des Sterbeortes, beispielsweise vom Krankenhaus oder vom Pflegeheim, über den Tod des Erblassers informiert. Das
Standesamt am Sterbeort ermittelt sodann die Stelle, bei
der die Verwahrangaben über ein Testament registriert
sein könnten, also beim Standesamt des Geburtsortes
oder beim Amtsgericht Schöneberg, und benachrichtigt
diese Stelle postalisch über den Tod des Erblassers.

Beim Standesamt des Geburtsortes bzw. beim Amtsgericht Schöneberg erfolgt als Nächstes eine manuelle
Prüfung, ob im dortigen Register irgendwelche Verwahrangaben vorhanden sind. Falls ja, wird in einem
nächsten Schritt die Stelle ermittelt, bei der das Testament aktuell verwahrt wird. Dies ist in der Regel das
Amtsgericht im Gerichtsbezirk, in dem der Verstorbene
seinen Wohnsitz hatte. Nachdem die Verwahrstelle vom
Standesamt über den Todesfall informiert wurde, informiert diese wiederum das Nachlassgericht und übersendet das Testament dorthin. Das Nachlassgericht schließlich stellt auf Grundlage des Testaments den Erben
einen Erbschein aus.

Im gesamten Verfahren nehmen dabei weder die
Nachlassgerichte noch die Standesämter die Möglichkeiten moderner Kommunikations- und Speichermedien
wahr. Man mag es kaum glauben, aber noch heute werden alle Angaben über den Verwahrort des Testaments
oder eines Erbvertrages auf Papierkarteikarten erfasst.
Bundesweit, so schätzt man, gibt es hiervon circa
15 Millionen. Neben den bereits beschriebenen komplizierten Meldewegen führen auch veraltete Verwahrdaten
und Kapazitätsgrenzen zu weiteren, nicht unerheblichen
Verzögerungen. Man kann also auf den ersten Blick erkennen, dass dieses System veraltet, langsam und fehleranfällig ist und darüber hinaus zu unnötig hohen
Verwaltungskosten führt. Kurz gesagt, das geltende Benachrichtigungswesen stellt angesichts des technischen
Fortschritts einen verwaltungstechnischen Anachronismus dar, der dringend einer Modernisierung bedarf.

An dieser Stelle setzt das neue Konzept an. Das Gesetz schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, damit
künftig bei der Bundesnotarkammer ein elektronisch geführtes, zentrales Register eingerichtet werden kann. In
diesem sollen dann alle erbfolgerelevanten Urkunden
registriert werden. Das Register soll also, so der Plan,
die alten Karteikarten komplett ersetzen. Die Einrichtung und dauerhafte Führung des neuen Registers soll
im Wege der mittelbaren Staatsverwaltung der Bundesnotarkammer als Registerbehörde zugewiesen werden,


die der Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums unterliegt.

Mit dem neuen Register soll auch das Benachrichtigungswesen deutlich vereinfacht werden: Die Standesämter werden verpflichtet, jeden Sterbefall der neuen
Registerbehörde mitzuteilen. Diese prüft sodann, ob im
zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen
und benachrichtigt dann im Wege der automatisierten
Datenübertragung das Nachlassgericht sowie die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben. Damit ist gewährleistet, dass das Nachlassgericht zeitnah von dem Tod und allen für das
Nachlassverfahren erforderlichen Informationen Kenntnis erlangt. Für die Erben ergibt sich somit der Vorteil,
dass ihnen künftig deutlich schneller als bisher ein Erbschein ausgestellt wird. Darüber hinaus wird das Verfahren deutlich weniger fehleranfällig.

Die Bundesnotarkammer steht jetzt vor der großen
technischen Herausforderung, zunächst alle in den Papierkarteikarten registrierten Informationen zu digitalisieren und dann in das neue, elektronische Register zu
überführen. Dies ist in der Tat keine leichte Aufgabe.
Nach den guten Erfahrungen mit dem zentralen Register
für Vorsorgevollmachten können wir aber darauf vertrauen, dass die Bundesnotarkammer auch diese technische Herausforderung meistern und das neue Register
zeitnah an den Start bringen wird. Auch die im Vorfeld
durchgeführten Machbarkeitsstudien zeigen, dass hier
gründlich und sorgfältig geplant und kalkuliert wurde.
Insbesondere mit Blick auf die Anregungen der Experten
im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs
haben wir in den Beratungen im Rechtsausschuss noch
diverse Änderungen eingefügt. Diese sind jedoch allesamt nicht prinzipieller Natur und lassen aus guten
Gründen im Übrigen das Grundkonzept unberührt. Ich
möchte im Folgenden nur die Wichtigsten davon kurz erläutern:

Es ist davon auszugehen, dass nur in etwa 25 bis
30 Prozent der Sterbefälle eine letztwillige Verfügung
vorliegt, wovon wiederum ein Großteil eigenhändige
Testamente sind, die sich nicht in amtlicher Verwahrung
befinden. Bei einem Großteil der Meldungen an die
Nachlassgerichte dürfte es sich folglich um sogenannte
Negativmeldungen handeln, die lediglich den Inhalt haben, dass keine Verwahrangaben registriert sind. Ein
Bedarf für derartige Negativmeldungen besteht an sich
nur in jenen Bundesländern, in denen die Nachlassgerichte nach dem jeweiligen Landesrecht auch beim Fehlen einer verwahrten Verfügung die gesetzlichen Erben
von Amts wegen zur ermitteln haben, also in Bayern und
Baden-Württemberg.

Für die anderen Länder besteht hingegen kein Bedarf, dass auch in besagten Negativfällen eine obligatorische Meldung an die Nachlassgerichte ergeht, da diese
nur auf Antrag der Erben tätig werden. Die anderen
Länder sollen daher durch die geplante Rechtsverordnung, mit der die Details der Umsetzung geregelt werden sollen, die Möglichkeit erhalten, auf die Negativmeldung im Sterbefall dauerhaft zu verzichten. Der
Änderungsvorschlag enthält hierzu eine entsprechende
Konkretisierung der Ermächtigungsgrundlage für den
Erlass der Rechtsverordnung.

Intensiv haben wir uns zudem mit der Frage beschäftigt, ob die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Wir gehen davon aus, dass die Regelung und Ausgestaltung des Benachrichtigungswesens
nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Landesjustizverwaltungen haben wird. Daher sollten die Bundesländer hier stets eingebunden sein. Wir haben uns vor diesem Hintergrund entschieden, dass die Verordnung
zustimmungspflichtig sein soll.

Auch zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts enthält die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschuss eine Ergänzung: Es wird klargestellt,
dass die Erhebung und Verwendung der Daten auf das
für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche beschränkt bleibt.

Auf die Regelung eines bereichsspezifischen Auskunftsanspruchs haben wir hingegen bewusst verzichtet,
da dem Erblasser ein solcher Anspruch bereits nach den
allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzes zusteht und insofern für eine solche spezielle Regelung
keine Notwendigkeit besteht. Das haben uns auch die
Experten in den Beratungen noch einmal bestätigt. Zudem bestand das Risiko, dass man mit einem solchen bereichsspezifischen Anspruch Wertungswidersprüche
zum Vorsorgeregister geschaffen hätte, für das es eine
solche spezielle Regelung nicht gibt.

Eine weitere und sicherlich auch für die Bürgerinnen
und Bürger zentrale Rolle spielte in den Beratungen die
Höhe der künftigen, von der Bundesnotarkammer für die
Registrierung zu erhebende Gebühr. Die Einrichtung
des Registers sowie die Finanzierung der laufenden
Kosten des Registrierbetriebes sollen durch eine einmalige Registrierungsgebühr in Höhe von circa 15 Euro
gedeckt sein. Das ist ein Betrag, der fair, realistisch und
angesichts der für die Bürgerinnen und Bürger spürbaren Verbesserung auch zumutbar ist.

Unabhängig davon wollen wir bei den Gebühren ein
Höchstmaß an Transparenz und damit auch eine hohe
Akzeptanz für das neue Register erreichen. Die Registerbehörde soll deshalb verpflichtet werden, die Höhe der
Gebühren regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin zu
überprüfen, um sie gegebenenfalls anpassen zu können.
Wir erwarten, dass in Zukunft und hier insbesondere
nach erfolgter Refinanzierung der Einrichtungskosten
und Bildung einer betriebswirtschaftlich gebotenen
Rücklage die Gebühr gesenkt werden kann. Das zeigen
auch die positiven Erfahrungen beim ebenfalls von der
Bundesnotarkammer geführten Vorsorgeregister. Nach
der Inbetriebnahme konnten dort die Gebühren erheblich gesenkt werden. Wir gehen davon aus, dass das
Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner Rechtsaufsicht und der Prüfung der Haushaltspläne der Registerbehörde regelmäßig auch die Höhe und Angemessenheit der Gebühren überprüfen und, soweit erforderlich,
Anpassungen herbeiführen wird.

Abschließend und lediglich der Vollständigkeit halber
möchte ich noch einen anderen Punkt erwähnen, der die
Zu Protokoll gegebene Reden



Verlängerung der Hofraumverordnung um weitere fünf
Jahre zum Gegenstand hat. Die Hofraumverordnung
würde ohne eine entsprechende gesetzliche Änderung
zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Entgegen
der ursprünglichen Erwartung gibt es in den neuen Ländern jedoch immer noch zahlreiche ungetrennte Hofräume, deren Auflösung noch nicht erfolgt ist. Aus diesem Grund bedarf es einer temporären Verlängerung,
die wir an dieser Stelle regeln wollen.

Wir sind überzeugt, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein gutes Konzept zu haben. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen erfährt jetzt eine längst
überfällige Erneuerung und wird auf den Stand der Zeit
gebracht. Es wird schneller, einfacher und weniger fehleranfällig. Das ist ein großer Fortschritt.