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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Frau Jensen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung? – Gut.

Danke schön, Frau Jensen. – Nächste Rednerin: Margarete Bause für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Margarete Bause. – Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Debatte, und das ist Bernd Rützel von der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über viele Jahre wurde im Bundesrat, hier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Ehe für alle diskutiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich in der letzten Wahlperiode noch unter der Leitung von Minister Maas ganz besonders für die Eheöffnung und gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung eingesetzt – und dies mit Erfolg.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Oktober 2017, ist das Eheöffnungsgesetz endlich in Kraft getreten, und damit ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Paaren in unserem Land Realität geworden. Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt auch in Deutschland die Ehe miteinander eingehen. Jeder Mensch kann damit unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung Glück, Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden, und zwar auch im zivilrechtlichen Rahmen einer Ehe und mit öffentlichem Bekenntnis. Viele Paare haben davon bereits Gebrauch gemacht, und das ist auch gut so.

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Die Ehe für alle erfasst auch Personen, deren Geburtsregistereintrag keine Angabe zum Geschlecht enthält, da auch diese Personen in Bezug auf den Ehegatten entweder gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind.

Mit dem Ihnen nun vorliegenden Entwurf des Eheöffnungsbegleitgesetzes der Bundesregierung gehen wir jetzt den nächsten Schritt auf diesem Weg. Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen konzeptionellen Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht. Darüber hinaus werden ergänzende Regelungen in das Personenstandsrecht sowie das internationale Privatrecht aufgenommen. Der Entwurf gewährleistet damit eine einheitliche Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes, sodass auch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen nach gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt.

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Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass Sie nach dem Gesetz zur Ehe für alle nun auch den Entwurf des Eheöffnungsbegleitgesetzes in gleicher Weise unterstützen werden. Mit diesem Entwurf ist die erforderliche Anpassung unserer Rechtsordnung an die gesellschaftliche Realität freilich noch nicht vollständig abgeschlossen. Die noch anstehende Reform des Abstammungsrechts wurde heute schon von verschiedenen Seiten angesprochen. Wegen der Komplexität dieser Materie werden wir diese Reform in einem gesonderten Gesetz umsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass unser Haus mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet. Heute Abend bitte ich aber um Unterstützung für das Eheöffnungsbegleitgesetz.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Thomas Ehrhorn für die AfD.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema „Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe“ möchte ich den Ausführungen des Kollegen Brandner Folgendes hinzufügen:

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Wenn es eine elementare Voraussetzung für den Erhalt menschlichen Lebens gibt, so ist es der Wille zum Selbsterhalt, und dies gilt nicht nur für ein einzelnes Individuum, sondern es gilt auch für eine Gesellschaft. So strebt auch jede gesunde Gesellschaft, jedes Volk dieser Erde zunächst einmal den eigenen Fortbestand an. Die Hoffnung auf den eigenen Volkstod, der Wunsch „Deutschland verrecke!“, ist jedenfalls weltweit einmalig. Vielleicht müssen wir uns einmal fragen, ob wir es hier nicht mit den Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit zu tun haben.

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– Bleiben Sie ganz ruhig! Sie können was lernen.

Fragen wir uns aber, was die Voraussetzung für den Fortbestand unserer Nation ist, so erkennen wir sehr schnell: Es ist eine ausreichende Zahl von Nachkommen,

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und genau deshalb haben sich die Väter des Grundgesetzes entschlossen, der Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Bedeutung beizumessen, sie herauszuheben und zu fördern.

Ja, selbstverständlich tolerieren und akzeptieren wir heute auch andere Lebensmodelle.

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– Sie brauchen sich nicht aufzuregen. – Auch in unseren Reihen gibt es Menschen, die ein anderes Lebensmodell bevorzugen, und ob Sie es mir nun glauben oder nicht: Es stört sich wirklich niemand daran, Herr Kahrs – wirklich niemand. Deswegen: Verschonen Sie uns bitte jetzt und auch in Zukunft mit diesem wirklich stupiden Vorwurf von Homophobie;

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denn Sie machen sich damit wirklich nur lächerlich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Ehrhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Danke. – Als Nächster spricht Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Niema Movassat (NA), 2018-10-11:


Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von der Bundesregierung wollen Whistleblower weiterhin im Stich lassen und gleichzeitig die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen noch stärker schützen. Dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, fehlt jede Balance. Wir als Linke werden ihn natürlich ablehnen.

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Worum geht es? Sie haben ein Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen vorgelegt. Man hätte die Richtlinie aus unserer Sicht zum Anlass nehmen müssen, um endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz vorzulegen. Denn wir müssen endlich die mutigen Menschen schützen, die unter Gefahr für ihre berufliche Existenz Missstände wie Gammelfleischskandale, Steuerbetrug durch Banken oder arbeitsrechtliche Probleme in den Betrieben öffentlich machen. Whistleblower leisten in diesem Land einen Beitrag zum Gemeinwohl.

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Aber schon der Titel Ihres Gesetzentwurfs „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ zeigt: Ihnen sind private Unternehmensinteressen wichtiger als die berechtigten Interessen von Whistleblowern. Ihre Definition, was ein Geschäftsgeheimnis ist, könnte kaum weitergehend sein. Ein Geschäftsgeheimnis sei eine Information, die von wirtschaftlichem Wert sei, heißt es in Ihrem Gesetzentwurf. Welche Unternehmensinformation kann nach Ansicht eines kreativen Juristen ohne wirtschaftlichen Wert sein? Nach Ihrer Definition ist fast alles ein Geschäftsgeheimnis, vermutlich sogar die Menge des Klopapiers, die ein Konzern bestellt.

Zwar könnte man meinen, durch § 5 würden die Whistleblower ein wenig geschützt werden. Doch die Voraussetzungen für rechtmäßiges Whistleblowing sind völlig unbestimmt. Denn eine gerechtfertigte Veröffentlichung von Informationen läge etwa nur dann vor, wenn der Whistleblower „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Es ist nicht klar, was unter „öffentliches Interesse“ fällt. Für Arbeitnehmer bedeutet das ein hohes Risiko: Decken sie einen Missstand auf, können sie nicht im Ansatz voraussehen, ob das Gericht ein „öffentliches Interesse“ bejaht. Das hängt von der Interpretation ab, und von der hängt es auch ab, ob man sich strafbar gemacht hat. Wie soll man sich da noch trauen, auf Missstände hinzuweisen, wenn man am Ende dafür im Knast landen kann?

Überhaupt führen Sie mit diesem Gesetz eine dem Strafrecht zu Recht unbekannte Kategorie ein: die Absicht bzw. die Gesinnung des Handelnden; denn wer gerechtfertigterweise Geheimnisse eines Unternehmens herausgeben will, muss in guter Absicht handeln. Das ist doch absurd. Es muss doch darauf ankommen, ob der Whistleblower für die Öffentlichkeit objektiv einen Dienst zur Aufdeckung eines Skandals leistet.

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Übrigens nimmt auch die EU-Richtlinie diese Gesinnungsprüfung nicht vor. Also raus damit aus dem Gesetz!

Whistleblower erheben die Stimme, wo andere schweigen. Eine demokratische Gesellschaft braucht die Kultur des Hinschauens. Die Bundesregierung schützt leider einseitig die Unternehmensinteressen. Wir sagen dazu Nein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-10-11:


Nein, danke; das tue ich nicht.

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– Sie können sich diese Art von Zwischenrufen ersparen.

Ich sage Ihnen: Dennoch werden die Menschen, von denen wir hier reden, immer eine Minderheit bleiben, eine Minderheit, die anders lebt, die aber deshalb nicht besonders ist. Besonders ist aber die Entstehung neuen Lebens durch die Vereinigung von Mann und Frau.

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Dies ist nämlich nicht nur einzigartig; vielmehr ist die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau noch immer das von der Natur bevorzugte Modell für das sichere Aufwachsen unserer Kinder.

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In einer Gesellschaft, in der wir anerkennen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaft zur Normalität gehört, dürfen wir vielleicht auch anerkennen, dass die Ehe zwischen Mann und Frau nach wie vor etwas Besonderes ist.

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Deshalb ist die Forderung nach der totalen Gleichbehandlung zwar vielleicht nachvollziehbar, aber gleichwohl unangemessen. Aus diesem Grund sollte sich der eine oder andere auch noch einmal überlegen, wie lange er sich noch vor den Karren links-grüner Ideologie spannen lassen will.

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Wir jedenfalls werden auch weiterhin diese und andere Wahrheiten respektvoll, aber ehrlich aussprechen;

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denn wir stehen im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU zu unseren Werten.

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Ich las es letztens an einer Hauswand: „FCK AfD“.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-10-11:


Die Schmierfinken wissen gar nicht, wie recht sie haben: Die ersten drei Buchstaben stehen nämlich für „Freiheitlich“, „Christlich“, „Konservativ“.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der Kollege Straetmanns erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-10-11:


Ich will Sie eigentlich was fragen. – Ich habe das akustisch nicht ganz vernehmen können. Sie haben eben von „degenerativer Geisteskrankheit“ gesprochen, und ich hätte jetzt gern mal den Zusammenhang von Ihnen hergestellt bekommen, wen oder was Sie damit als Generalbezeichnung gemeint haben.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-10-11:


Lieber Herr Kollege, es handelt sich hier nicht um eine Generalbezeichnung. Ich habe mir erlaubt, festzustellen, dass eine Nation immer bestrebt ist, sich selbst zu erhalten und bestehen zu bleiben.

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Wenn dieser Wunsch bei einem einzelnen Individuum oder in einer Familie oder im größeren Rahmen innerhalb einer Nation nicht mehr vorhanden ist, sondern ersetzt wird durch den Wunsch nach dem eigenen Volkstod,

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dann bezeichne ich das in der Tat als degenerativ. Aussprüche wie „Deutschland verrecke!“ sind für diese Geisteshaltung bezeichnend. – Vielen Dank, Herr Kollege!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort der Kollege Axel Müller von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die Fraktion der FDP.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas tun, was Sie von einer Oppositionspolitikerin vielleicht nicht erwarten: Ich möchte der Bundeskanzlerin danken. Dafür, dass sie die Öffnung der Ehe vor der letzten Bundestagswahl, nachdem diese von allen potenziellen Koalitionspartnern zur Koalitionsbedingung erklärt worden war, in einem beispiellosen Wendehalsmanöver zur Gewissensentscheidung erklärt hat und dafür, dass ihr der Machterhalt wie so oft wichtiger war als ihre inhaltliche Überzeugung.

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Aber freuen wir uns mit den Paaren, die seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes endlich die Ehe eingehen konnten, freuen wir uns, dass endlich das möglich wurde, wofür auch wir Freie Demokraten lange gekämpft haben.

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Nun stehen wir heute, ein Jahr, drei Monate und elf Tage nach Verabschiedung des Eheöffnungsgesetzes, hier, um über ein Umsetzungsgesetz des Eheöffnungsgesetzes zu beraten, das dazu dienen soll – ich zitiere –, „die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten“ und „Unklarheiten zu beseitigen ...“. Ein Jahr, drei Monate und elf Tage, liebe Große Koalition: Wäre es nicht zu erwarten gewesen, dass Unklarheiten unmittelbar im Zuge der Öffnung der Ehe beseitigt werden?

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Nun ja, man könnte nun meinen: Was lange währt, wird endlich gut. Aber weit gefehlt. Die Krux liegt in juristischen Details. Darin, dass für ein Paar, das eine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen will, die ehebedingten Rechte und Pflichten nicht ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, sondern rückwirkend gelten sollen. So richtig das rein emotional ist, so rechtlich nachteilig ist das für die Paare.

Ein Beispiel. Denken wir an ein Paar, das 2004 eine Lebenspartnerschaft begründet hat. Damals gab es den Anspruch auf einen Versorgungsausgleich, auf Teilung der Rentenanrechte, bei einer Scheidung für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht. Das Paar hat also, als es sich Gedanken um seine Altersvorsorge gemacht hat, entsprechend geplant. Nun gehen Sie her und wollen diesem Paar für den Zeitraum, für den es seit Jahren anders disponiert hat, eine Teilung der Renten aufdrücken, wenn es nun eine Ehe möchte? Dann sagen Sie, das Paar könnte ja zum Beispiel notariell andere Regelungen treffen. Sie wissen so gut wie ich, dass solche Regelungen mitunter gar nicht zulässig, zum Beispiel sittenwidrig sind.

Was steckt dahinter? Wollen Sie Umwandlungen in Ehen verhindern, oder wollen Sie die Sozialkassen durch die Hintertür zulasten der selbstbestimmten Altersvorsorge der Paare entlasten? Beides kann nicht sein.

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In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Rechtsausschuss.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Barrientos von der Fraktion der Linken.

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Simone Barrientos (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wunderbare Street-Art-Künstlerin Barbara sagte einst: „Hass ist krass. Liebe ist krasser.“ Dass das so ist, haben wir heute hier auch gesehen, weil nämlich Liebe über Hass gesiegt hat. Der Versuch, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, ist gescheitert, und dafür bin ich wirklich dankbar.

Wenn man Gleichstellung will, wenn man es damit ernst meint, dann muss man natürlich auch in den Bezeichnungen die eigene Differenzierung vermeiden und sie nicht wiederherstellen und weiterleben lassen – gerade weil es so lange gedauert hat, bis dieses Gesetz kam. Gerade weil die Verfolgung gleichgeschlechtlich liebender Menschen alles andere als aufgearbeitet ist, gerade weil die Verfemten und Verfolgten so lange dafür kämpfen mussten, überhaupt als Opfer anerkannt zu werden, und auch und gerade weil wir ein neues Erstarken von Homophobie, von reaktionären Weltsichten, von völkischen Reden und all diesem Scheiß haben,

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ist Präzision an dieser Stelle in diesem Gesetzentwurf so wichtig; denn sie ist ein Ausdruck von Respekt den Menschen gegenüber, die so lange darauf gewartet haben, ihr Recht auf Liebe leben zu dürfen.

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Deshalb wollen wir nicht die im Gesetzentwurf angelegte Unterscheidung zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehen im internationalen Rechtsverkehr.

Wir wollen, um es ganz deutlich zu sagen, dass es keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern und ihren Kombinationen gibt. Die Liebe zwischen erwachsenen Menschen ist Liebe. Das Geschlecht der Liebenden ist völlig nachrangig. Der Staat hat keinerlei Recht, über die Liebe zwischen den Menschen zu bestimmen, und das gilt auch für die Verbindung, die viele als höchste Verbindung der Liebe ansehen, nämlich die Ehe.

Es gilt aber auch für die Bezeichnung der Eltern. In Artikel 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird die Eintragung der Kinder vorgegeben, und wieder werden dort „Vater“ und „Mutter“ genannt. Das geht doch nicht. Es muss einem doch der gesunde Menschenverstand sagen, dass das nicht geht. Nicht jedes Paar, das sich für eine Elternschaft entscheidet, besteht aus Vater und Mutter. Aber jeder Mensch kann Elternteil sein.

Wir schlagen deshalb vor, die Bezeichnungen „Vater“ und „Mutter“ durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu ersetzen, um Diskriminierung keinen Vorschub zu leisten.

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– Da müssen sich die Eltern dann einigen, wer die Nummer 1 ist. Meinetwegen beide.

Ich bin guter Dinge, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen an den entsprechenden Stellen nachbessern. Dann können wir diesem Gesetzentwurf auch vorbehaltlos zustimmen.

Dass Hass krass ist, haben wir heute hier wieder erlebt. Dass Liebe krasser ist, sehen wir am Wochenende bei „#Unteilbar“. Ich bin dabei. Sie auch?

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Und nicht zuletzt: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin Barrientos, es ist Ihr gutes Recht, sich in Ihrer Rede über Sachverhalte zu empören. Aber das Wort „Scheiße“ gehört nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch.

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– Nein, das kommentieren Sie bitte nicht.

Wir fahren fort in der Debatte. Sven Lehmann ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die Fraktion der SPD.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-10-11:


Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen seit Wochen und Monaten in vielen Runden immer wieder von Politikverdrossenheit. Heute haben die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments, des Deutschen Bundestags, gezeigt, dass die Frauen und Männer, die seit dem 1. Oktober 2017 auch gleichgeschlechtliche Ehen eingehen können, sich auf ihren Bundestag, auf ihr Parlament, verlassen können, und damit, glaube ich, ein deutliches Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt.

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Danke sage ich all den demokratischen Fraktionen, die diese Entscheidung heute getroffen haben. In den Ausschussberatungen werden wir zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen kommen und können uns nun dem Gesetz zur Angleichung und zum Abbau von Unklarheiten, dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, widmen.

Die Kolleginnen und Kollegen haben viele der Inhalte dieses Gesetzentwurfs bereits beleuchtet. Sie haben insbesondere beleuchtet, dass es sich um kleinere technische und rechtliche Änderungen handelt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nicht die guten Regelungen dieses Gesetzwurfs in den Mittelpunkt stellen, sondern das Augenmerk auf die Schwachstellen richten.

Kollege Lehmann hat es bereits angesprochen, und der Kollege Volker Ullrich hat es sehr gut ausgeführt: Wir haben mit der Ehe für alle immer noch die Schwachstelle, die manchen marginal erscheinen mag, aber für andere Ausdruck staatlicher Diskriminierung ist. Ein vollständiger Abbau von Ungleichbehandlung ist nämlich nur dann möglich, wenn wir auch eine Form der Mutterschaftsvermutung einführen, die erforderlich ist, damit die Ehepartnerin – wie Ehepartner in der heterosexuellen Ehe – automatisch als Mutter eines in der Ehe geborenen Kindes gilt.

Es ist nicht verständlich und kann nicht verständlich sein, dass der Vater, der Ehemann einer Frau, auch dann, wenn er nachweislich nicht der Erzeuger des Kindes ist, qua Gesetz der Vater des Kindes ist, dass dies aber in gleichgeschlechtlichen Ehen nicht der Fall ist.

Ich stimme mit Kollegen Ullrich darin überein, dass dies sorgsam, sauber und ordentlich auf den Weg gebracht werden kann. Denn die bisherige Rechtslage für Kinder lesbischer Ehepaare, die aktuell nur über den Umweg der Stiefkindadoption beide zur Elternschaft kommen können, ist doppelzüngig und falsch und muss beseitigt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb offen über das Thema im Ausschuss diskutieren und die Diskriminierung beseitigen – wenn nicht mit diesem Gesetz, dann mit einer Novellierung des Abstammungsrechts. Hierzu hat Staatssekretär Lange bereits seine Anmerkungen gemacht. Ich sage Ihnen und Ministerin Katarina Barley dazu herzlichen Dank.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ausnahmslos bekämpfen wollen. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Wort und wollen der Politikverdrossenheit mit Verlässlichkeit entgegenwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Keine weiteren Redner. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4670 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Deshalb ist die Überweisung so beschlossen.