Christian Ruck (NA), 2013-05-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der SPD hat nur den
einen durchsichtigen Sinn: eine polemische Kampagne
gegen unseren engagierten Umweltminister Peter
Altmaier zu führen. Das ist sowohl schäbig als auch
scheinheilig.

({0})

Es ist schäbig, weil die Vorwürfe entweder an die falsche
Adresse gerichtet oder schlichtweg falsch sind. Das
nennt man Verleumdung. Scheinheilig ist es, weil die
Opposition von ihrem eigenen umweltpolitischen Versagen ablenken will.

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In Wahrheit hat Bundesumweltminister Altmaier in
knapp einem Jahr Amtszeit mehr erreicht und angestoßen als so mancher rote und grüne Amtsvorgänger zuvor
in einer ganzen Legislaturperiode.

({2})

Zu den erneuerbaren Energien: Entgegen Ihren Behauptungen und falschen Thesen haben die erneuerbaren
Energien unter der Amtszeit Peter Altmaiers gewaltig
zugelegt.

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2012 wurden 10 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren
Energien erzeugt als 2011, und das, obwohl Peter
Altmaier völlig zu Recht und entgegen dem erbitterten
Widerstand mit seiner PV-Novelle dafür gesorgt hat,

({4})

dass die Photovoltaik heute nicht mehr der Hauptkostentreiber bei der Energiewende ist.

({5})

Zum Bundesbedarfsplangesetz: Auch hier hat Peter
Altmaier gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister den Netzausbau vorangetrieben und die Grundlagen
für einen weiteren Ausbau gelegt. Ich erinnere an dieser
Stelle auch an die neue Haftungsregelung im Bereich
Offshore und die Bundeskompensationsverordnung,

({6})

bei denen Peter Altmaier für ein einheitliches Verfahren,
für mehr Transparenz und Effektivität gesorgt hat.

({7})

Zu den KfW-Förderprogrammen für dezentrale
Stromspeicher: Auch hier hat Peter Altmaier die Integration der erneuerbaren Energien gefördert und die Speichertechnologien stärker in den Markt gebracht.




({8})

Zur organisatorischen Neuordnung des BMU: Mit
den drei neuen Unterabteilungen hat der Minister Kompetenzen gebündelt

({9})

und die Strukturen für die großen Herausforderungen der
Umwelt- und Energiepolitik geschaffen.

({10})

Zum Asse-Gesetz: Im großen Konsens aller Akteure
hat der Minister sichergestellt, dass die Rückholung der
Abfälle die bevorzugte Lösung ist. Auch das ist das Verdienst von Peter Altmaier.

Zum Standortauswahlgesetz: Wir haben morgen die
erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Der parteiübergreifende Konsens in dieser so wichtigen und auch generationenübergreifenden Frage ist ebenfalls das Ergebnis
einer wirklich unermüdlichen Anstrengung von Peter
Altmaier.

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Ich möchte die Opposition warnen, diesen Kompromiss
jetzt mit parteitaktischen Spielchen zu gefährden. Wer
jetzt noch Absetzbewegungen vornimmt, betreibt Sabotage auf dem Rücken zukünftiger Generationen.

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- So ist es.

Weitere Beispiele: die Mittelstandsinitiative Energiewende und die kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte. Kurz: Alle Vorhaben des
10-Punkte-Programms, das Peter Altmaier am 16. August letzten Jahres vorgestellt hat, hat er entweder engagiert umgesetzt

({13})

oder sind in der Mache.

({14})

Hier möchte ich insbesondere auf seinen Verfahrensvorschlag für die mehr als notwendige Überarbeitung
des EEG hinweisen.

({15})

Die Vorarbeiten für eine grundlegende Reform des EEG
hat Peter Altmaier vorangetrieben. Ich glaube schon,
dass diese Reform des EEG entscheidend für den Erfolg
der Energiewende ist, entscheidend dafür ist, ob wir es
trotz Energiewende schaffen, dass die Industrie das
Rückgrat unserer Wirtschaft bleibt, sodass wir ein Beispiel für die Welt sein können.

Gerade beim EEG und bei Peter Altmaiers Vorschlag
zur Strompreisbremse zeigt sich die Scheinheiligkeit der
Opposition:

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Auf der einen Seite lamentieren Sie laut über steigende
Energiepreise, auf der anderen Seite lehnen Sie über die
Länder die preisdämpfenden Vorschläge von Peter
Altmaier ab. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik.

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Der Höhepunkt Ihrer verantwortungsvollen Haltung war
Ihr jämmerlicher Auftritt im Zusammenhang mit der
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das bleibt ein Skandal, und da lassen wir Sie auch
nicht aus der Verantwortung.

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Scheinheilig ist auch Ihre Nummer, dem Umweltminister bei seinem mutigen Eintreten für internationale
Umweltbelange ständig in den Rücken zu fallen,

({19})

und das bei dem massiven Gegenwind, den gerade der
internationale Umweltschutz in dieser Zeit verspürt; das
sehen wir auch beim Klimaschutz. Wenn ich mir dann
auch noch die zwielichtige Haltung etwa der rot-grünen
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - Stichwort
„Kohle“, Stichwort „Backloading“ ({20})

oder die schwachbrüstige Bilanz der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg bei den erneuerbaren
Energien anschaue, dann bleibt als Resümee der rot-grünen Umweltpolitik nur übrig: Scheinheiligkeit als Parteitaktik.

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Das ist für eine zukunftsfähige Umweltpolitik zu wenig.



Wir jedenfalls stärken Peter Altmaier bei seiner Umweltpolitik den Rücken.

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Mut in der Umweltpolitik birgt natürlich viele Risiken
und ruft Kritik hervor, vor allem, wenn es sich um große
internationale Herausforderungen oder um ein Megaprojekt wie die Energiewende handelt.