Günter Verheugen (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit fünf ehernen Grundsätzen der Menschenrechtspolitik beginnen:
Menschenrechtspolitik ... braucht Prinzipienfestigkeit, braucht Mut, Beharrlichkeit und einen langen Atem.
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Es gibt leider auch, und zwar zu häufig, politischen Widerstand gegen eine aktive Menschenrechtspolitik. Gerade diejenigen, die etwas zu verbergen haben, versuchen immer wieder, die Arbeit der UN-Sonderberichterstatter zu verhindern oder mindestens massiv zu erschweren.
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Die stille Diplomatie kann und darf die öffentliche Kritik nicht ersetzen.
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Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen auch den Ländern gegenüber in aller Klarheit und Offenheit ansprechen und durchzusetzen versuchen, mit denen uns Partnerschaft, ja, Freundschaft verbindet. In diesem Zusammenhang nenne ich Länder wie die Volksrepublik China, Indonesien und auch die Türkei.
China muß akzeptieren, daß es in Menschenrechtsfragen kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, alles, was ich bisher gesagt habe, waren wörtliche Zitate von Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel aus dem Jahre 1996.
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Die meisten davon stammen aus dem Plenum des Deutschen Bundestages.
Ich muß Ihnen sagen, daß selbst für die Verhältnisse dieser Regierung die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der China-Politik unerträglich groß geworden ist.
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Wenn man schon eine solche Politik betreibt, wie sie durch das Verhalten der Bundesregierung in Genf sichtbar geworden ist, dann soll man wenigstens ruhig sein und nicht eine so große Klappe haben, wie Sie sie in den letzten Jahren in dieser Frage gehabt haben.
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Die Frage, die uns interessiert, ist: Was hat sich eigentlich verändert? Es muß ja etwas passiert sein, wenn Herr Kinkel im vergangenen Jahr, am 16. April, in Genf bei der Menschenrechtskonferenz darauf hingewiesen hat, daß man sich mit China in einem intensiven Dialog um Besserung bemüht habe, leider kein substantieller Erfolg erreicht worden sei und deswegen -jetzt kommt der entscheidende Satz - die Europäische Union und die USA einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in China vorgelegt haben.
Frage, Herr Dr. Kinkel: Haben Sie aufgehört, mit China darüber zu reden? Oder hat es irgendwelche substantiellen Fortschritte gegeben? Weswegen sonst haben Sie in diesem Jahr keinen Resolutionsentwurf vorgelegt? Das steht in völligem Gegensatz zu dem, was Sie noch im vergangenen Jahr für richtig gehalten haben.
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Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum aus unserer Sicht Druck in der Menschenrechtsfrage richtig und notwendig bleibt, auch wenn es um ein Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht und um den großen Zukunftsmarkt China geht.
Ich erinnere Sie an das Beispiel der KSZE vor etwas über 20 Jahren. Durch beharrlichen Druck ist es gelungen, die damalige Sowjetunion und den Warschauer Pakt dazu zu bringen, auch den Menschenrechtskorb in der KSZE-Schlußakte zu unterschreiben. Das war für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion, den Staaten des Warschauer Pakts und nicht zuletzt auch der ehemaligen DDR die Grundlage, auf die sie sich jahrelang berufen haben. Daraus sind die Bürgerrechtsbewegungen entstanden, die einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, daß dieses kommunistische Staatensystem zusammengebrochen ist.
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Es sage niemand, einer aktiven Menschenrechtspolitik könne es nicht gelingen, große politische Veränderungen zu erreichen. Wir haben in Europa andere Beispiele.
Ich plädiere entschieden dafür, China in dieser Frage unter Druck zu halten. Gerade weil es China unangenehm ist, international unter Druck gesetzt zu werden, muß es geschehen. Nur so wird es möglich sein, China zu bewegen, zum Beispiel die Menschenrechtspakte zu unterschreiben und so die Berufungsgrundlage zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Man soll ja immer die Quellen der fernöstlichen Spruchweisheit benutzen. Ich habe in meinem Buch über die chinesischen Sprichwörter nachgeschlagen. Ich habe sehr viele Sprichwörter; wir könnten noch sehr viele Debatten führen.
Zu dem deutschen Verhalten, erst große Worte zu schwingen und dann nichts zu tun, sagen die Chinesen: Das Füchschen spielt den Tiger. - Zu dem Wohlverhalten gegenüber China in der Hoffnung, man könne damit etwas verändern, sagen sie: Auf den Baum steigen, um Fische zu fangen.
Wer auch immer es gewesen ist, der die ursprüngliche Haltung des Auswärtigen Amtes verändert hat, der französische Präsident oder der deutsche Bundeskanzler - ich vermute einmal, es war der Bundeskanzler; weil es nicht direkt den Weisungen des französischen Präsidenten unterliegt -, der muß sich ein besonders altes und schönes chinesisches Sprichwort
sagen lassen: Der Leithammel kann die ganze Herde in die Irre führen.
Danke schön.
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