Jerzy Montag (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die

Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzes will
ich nicht eingehen. Dazu haben meine Vorrednerinnen
und Vorredner alles Notwendige gesagt. Nur zu Ihnen,
Herr Kollege Hartenbach: Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung eine „intensive Beratung“ durchgeführt haben.

Ich komme sogleich zur Sache. Der Gesetzentwurf
enthält etliches Positives. Das will ich an den Anfang
meiner Ausführungen stellen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
stellt bisweilen - es ist zwar selten, aber es kommt vor auch gegenüber deutschen Gerichtsurteilen fest, dass
diese Menschenrechte verletzen. Nachdem es in der
Strafprozessordnung bereits geregelt ist, soll nun auch in
der Zivilprozessordnung ein Wiederaufnahmegrund wegen einer Menschenrechtsverletzung durch gerichtliche
Urteile in Zivilsachen eingeführt werden. Das ist auch
für Verwaltungsverfahren und andere Verfahrensarten
vorgesehen. Das halten wir für richtig.

Die Ausweitung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
ist bereits erwähnt worden. Das findet unsere volle Zustimmung.

Auch dass Opferansprüche in der Vollstreckung jetzt
vor der Vollstreckung von Geldstrafen zum Zuge kommen sollen - das ist sozusagen eine praktische Form des
Opferschutzes -, findet unsere Zustimmung.

({0})

Es wäre deswegen schön gewesen, wenn wir über die
anderen Punkte, die hoch streitig sind, intensiv und in
Ruhe hätten reden können, weil wir dann vielleicht auch
unter den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern zu
einem guten Ergebnis gekommen wären. Die Zeit ist
nicht geblieben.

Ich begründe aber auch, warum wir Grünen leider
diesem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern müssen. Es geht nicht an, dass gegenstandslos gewordene
Freiheitsentziehungen, die nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen können, allein deswegen
wieder aufleben sollen, weil derjenige, der durch sie
belastet war, im Wege einer Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand in eine für ihn günstigere Position gekommen ist.

Es ist Irrsinn, dass jemand ein Grundrecht erstreitet
- nämlich das Recht auf rechtliches Gehör - und als
Dank dafür von der Justiz die sofortige Inhaftierung verfügt wird.

({1})

Das geht nur dann, wenn ein Gericht wiederum in einer
neuen Entscheidung darüber befindet. Das ist eigentlich
ein völlig klarer Gedanke.

({2})

Es ist mir völlig unklar, warum Sie diese Regelung haben passieren lassen.

Der Widerruf einer Strafaussetzungsentscheidung ist
eine Entscheidung, die nur nach strengen rechtsstaatlichen Regeln durchgeführt werden kann. Wenn eine Entscheidung eines Gerichts vorliegt, mit der jemand mit
günstiger Sozialprognose in die Freiheit entlassen wird,
dann ist der Widerruf einer solchen Entscheidung nur
dann möglich, wenn ganz gewichtige Gründe - wie Wiederaufnahmegründe zulasten eines Angeklagten oder
Beschuldigten - dafür sprechen. Keinesfalls darf es aber
ausreichen, dass irgendwelche Tatsachen, die dem Gericht zuerst unbekannt waren, dann aber bekannt wurden, zulasten einer solchen Entscheidung eingewendet
werden, obwohl sich der Betroffene nach der Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst, in punkto seiner
Bewährung, gar nichts hat zuschulden kommen lassen.
So etwas geht nicht.

Zum Schluss zum Jugendstrafverfahren. Herr Kollege
Kauder, Sie sagen, dass Sie keine stumpfen Schwerter
wollen. Wir waren ja für den Ausbau der Opferrechte
im Jugendstrafverfahren. Wir wollten zusammen mit
Ihnen und der Bundesregierung das Informationsrecht,
das Akteneinsichtsrecht, das Anwesenheitsrecht und das
Beistandsrecht in das Jugendstrafgerichtsverfahren implementieren. Sie denunzieren nun diese Mittel als
stumpfe Waffen und sagen, was Sie im Jugendstrafrecht
tatsächlich wollen: scharfe Waffen.

({3})

Ich sage Ihnen: Wir wollen gar keine Waffen im Jugendstrafverfahren; denn dieses Verfahren eignet sich nicht
für ein solches Vorgehen. Deswegen sind wir auch gegen
die Nebenklage im Jugendstrafverfahren.

({4})

Wir müssen den gesamten Gesetzentwurf ablehnen,
so Leid es uns um die positiven Punkte tut.

Danke schön.

({5})