Ursula Lötzer (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Es ist dann jetzt wohl an mir, die Zuversicht etwas zu dämpfen und die Büchse der Pandora zu
öffnen.

Im EU-Mandat wie in den Anträgen von SPD bis
CDU/CSU wird eine umfassende Liberalisierungsrunde
angestrebt. Sie begründen dieses Mandat mit den Fortschritten im Welthandel, dem Beitrag zum Wohlstand,
zur Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards.
Jedoch verteilen sich die positiven und die negativen
Wirkungen sehr ungleich. Es gibt Gewinner, und es gibt
Verlierer.

Die USA, Japan und die EU haben dabei gewonnen;
gerade die ärmsten Entwicklungsländer aber haben verloren. Der Einkommensunterschied - darauf hat Frau
Kollegin Skarpelis-Sperk schon hingewiesen - zwischen
dem reichsten und ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung
hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt. Für die Uruguay-Runde stellte eine OECD-Studie einen Gewinn von
213 Milliarden Dollar fest. Davon entfiel ein Drittel auf
die Entwicklungsländer, der größte Teil auf die
Schwellenländer. Die afrikanischen Länder, insbesondere die Nahrungsmittelimporteure mit niedrigem Einkommen, haben auf Grund des Verlusts von Handelspräferenzen dabei draufgezahlt.


Zahlen zur Zunahme des Handels und Exportwachstums allein sagen wenig über die sozialen Folgen und
Wirkungen aus, genausowenig über die Akteure und
darüber, wie sich denn die Gewinne und Verluste verteilen. Die eindeutigen Gewinner sind die multinationalen Konzerne. Der Marktanteil der jeweils zehn größten
Konzerne wuchs bis 1998 im Bereich Telekommunikation auf 86 Prozent, im Bereich Computer auf 70 Prozent. Demgegenüber nimmt die Arbeitslosigkeit von
Mexiko bis Magdeburg zu. Gerade die exportintensiven
Unternehmen mit einer Außenhandelsabhängigkeit von
mehr als 40 Prozent haben in Deutschland seit 1980
massiv Beschäftigung abgebaut. Nicht nur die ungleiche
Verteilung des Reichtums zwischen den armen und reichen Ländern steigt, sondern auch die ungleiche Verteilung innerhalb der Länder.

Wenn Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag die
Regierung zur weiteren Steuerentlastung der Unternehmen, zur Fortsetzung der Privatisierung und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aufrufen, um auf die verschärfte Konkurrenz durch eine weitere Liberalisierung
im Dienstleistungsbereich im Rahmen der WTO-Runde
vorzubereiten, dann machen Sie die weiteren Folgen nur
allzu deutlich. Ihre Forderungen unterstreichen die
Dringlichkeit, daß das Recht jeder Regierung, spezielle
Dienstleistungen - wie Bildung und Gesundheit - aus
der Liberalisierung herauszunehmen, zwingend in eine
solche Verhandlung aufgenommen werden müßte. Das
gleiche gilt für Regelungen zur Positivdiskriminierung
im öffentlichen Beschaffungswesen. Im EU-Mandat
fehlen solche Regelungen.

Diese Entwicklungen unterstreichen auch die Dringlichkeit einer Einigung auf soziale und gewerkschaftliche Mindeststandards. Das von der EU vorgesehene Forum der WTO mit der ILO trägt kaum zur Lösung bei.
Die Stärkung der Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Sanktionsfähigkeit bei Verletzung von Standards und die Einbindung
der UN-Sonderorganisationen halten wir für unverzichtbar. Es geht um die Menschen, Herr Brüderle, nicht um
die Länder, um die Menschen in Sonderwirtschaftszonen, um ihren Schutz, um bessere Arbeitsbedingungen
und mehr Rechte. Allerdings setzt das die Unterstützung
der Entwicklungsländer bei der Realisierung voraus, und
zwar nicht nur durch Entschuldung und Entwicklungshilfe, sondern insbesondere auch dadurch, daß IWF und
Weltbank Hilfen bei der Umsetzung geben, statt - wie
bisher - den Entwicklungsländern die Deregulierung der
Sozialsysteme aufzuzwingen.

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Die umfassende Demokratisierung der WTO ist
eine zwingende Vorbedingung einer erneuten Verhandlungsrunde. Die WTO verfügt im Gegensatz zu anderen
internationalen Großorganisationen wie zum Beispiel
der ILO mit dem Streitschlichtungsverfahren über starke
Sanktionsmechanismen. Länder, gegen die eine Entscheidung getroffen wird, können nicht einmal mehr ein
Veto einlegen. Wie damit Regulierungen für den Gesundheitsschutz außer Kraft gesetzt werden können,
machte das Verfahren der USA gegen die EU wegen des

Importverbots für Rindfleisch mit Wachstumshormonen
deutlich. Trotz formaler Gleichheit sind die Entwicklungsländer nicht in der Lage, das Streitschlichtungsverfahren gleichberechtigt zu nutzen. Vergeltungsmaßnahmen von Mali gegen die USA geraten zur Karikatur,
während der umgekehrte Vorgang die Lebensgrundlagen
vieler Menschen zerstören kann.

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Mit den Entscheidungen der WTO werden völkerrechtlich verbindliche Normen geschaffen, die nicht ausreichend von demokratischen Instanzen gestaltet und
kontrolliert werden. Mehr als 20 WTO-Mitglieder haben
keine Vertretung in Genf, sechs nicht einmal in Europa.
Eine gleichberechtigte Teilnahme der Entwicklungsländer an Entscheidungen ist damit bei aller formellen
Gleichheit ad absurdum geführt.

Öffentlichkeit, Parlamente und NGOs müssen in die
Entscheidungen eingebunden werden. Die Einrichtung
einer zweiten Kammer aus Parlamentariern und NGOVertretern sowie die zwingende Ratifizierung von
WTO-Verträgen durch die Parlamente wären notwendige Schritte dazu. Eine Verankerung im System der Vereinten Nationen und ihren Organisationen, die sich mit
den politischen und sozialen Menschenrechten beschäftigen, halten wir ebenfalls für zwingend.

Kolleginnen und Kollegen, das vorgelegte EUMandat ist nicht das MAI. Aber wesentliche Fragen sowohl aus Sicht der Entwicklungsländer als auch der
Mehrheit der Menschen in den Industrieländern werden
damit nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. In
unserem Antrag gehen wir auf die einzelnen Punkte ein.

Gerade weil wir für eine politische Gestaltung der
Globalisierung, Kollegin Skarpelis-Sperk, und nicht für
Abschottung oder gegen den Handel sind, fordern wir
Sie zusammen mit mehr als 1 000 NGOs und vielen
Entwicklungsländern auf, keine Verhandlungsrunde,
sondern statt dessen mit einer umfassenden Evaluierung
der bisherigen Ergebnisse der Liberalisierung für die soziale Situation, die Umwelt, die Lage von Frauen und
Kindern, die Menschen- sowie Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerrechte und die Entwicklungsperspektiven
der Länder des Südens und der Reform der WTO zu beginnen. Erst diese Ergebnisse als Voraussetzung können
unserer Meinung nach die Basis einer an sozialer und
ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Reform werden.

Vielen Dank.
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