Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich gestern mit Berichten des Bundesfinanzministeriums und des Bundesverkehrsministeriums zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes befaßt, auf die ich gleich noch näher eingehen werde.
Des weiteren hat sich das Kabinett mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes befaßt. Nach dem Bericht von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm lag die Beschäftigungsquote des Bundes für Schwerbehinderte Ende Juni 1995 bei 6,7 Prozent. Die Bundesregierung hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der" Bund damit Mitte 1995, wie bereits im Jahre 1994, die Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wieder erfüllt. Die Quote ist gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Die Bundesregierung will ihre Bemühungen fortsetzen, diesen Stand der Beschäftigung Schwerbehinderter zu halten.
Ein weiteres Thema - Frau Präsidentin, Sie haben es eben angesprochen - waren die Folgerungen aus der Friedensvereinbarung für Bosnien. Hierzu wird der Bundesaußenminister, wie Sie wissen, morgen eine Regierungserklärung abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler und Bundeskabinett haben BMF und BMV im Rahmen der Vorlage des Berichts „Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 1994" beauftragt, die Prüfung des von der Haushaltsordnung geforderten „wichtigen Bundesinteresses" bei Beteiligungen des Bundes unter Anlegung strenger Maßstäbe fortzusetzen und eine weitere Verringerung von Bundesbeteiligungen vorzubereiten.
Die jetzt vorgelegte „Fortschreibung 1995" und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen tragen der Zielsetzung „schlanker Staat" in hohem Maße Rechnung. Der Staat soll sich nach Überzeugung der Bundesregierung auf den Kern seiner Aufgaben konzentrieren. Er soll sich aus unternehmerischer Betätigung zurückziehen, die Private effizienter und besser erledigen können oder für die es keine zwingenden Gründe gibt.
Die „Fortschreibung 1995" bestätigt zudem die konsequente Weiterentwicklung der Privatisierungspolitik des Bundes. So wurden seit der „Fortschreibung 1994 " zehn Bundesbeteiligungen mit einem Volumen von 1,2 Milliarden DM vollständig und eine weitere, die Deutsche Lufthansa, teilweise veräußert. Diese Politik wird, wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vom Internationalen Währungsfonds, von der OECD, dem Sachverständigenrat und der Monopolkommission gestützt.
Die Privatisierungsschwerpunkte der Zukunft sind die weitere Umsetzung der Post- und Bahnreform sowie die vollständige Privatisierung der Lufthansa.
Darüber hinaus wird der Bund seine Anteile an den beiden Wohnungsbaugesellschaften Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft und Frankfurter Siedlungsgesellschaft, FSG, veräußern. Dabei werden - ich betone dies - die Anteile veräußert nicht die Wohnungen. Die Gesellschaften werden weitergeführt. Die Vertragsverhältnisse zwischen den Gesellschaften und den Mietern bleiben von dieser Privatisierung unberührt. Die Belegungsrechte sind gesichert.

Eine Privatisierung bzw. Verringerung bestehender Beteiligungen ist - zum Teil noch in der laufenden Legislaturperiode - bei zahlreichen Unternehmen beabsichtigt. Dies gilt - ich nenne die Unternehmen - für die Autobahn Tank & Rast AG, für die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, für die Deutsche Baurevision AG, für die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, für die Gästehaus Petersberg GmbH, für die Mon Repos Erholungsheim Davos AG, für die Neckar AG sowie für weitere Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Banken.
Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Privatisierungspolitik wird auch in der Überführung von öffentlichen Aufgaben in privatrechtliche Organisationen mit der Zielsetzung der Aufnahme privaten Beteiligungskapitals liegen; nach den Beispielen Deutsche Bahn AG, Post-Nachfolgegesellschaften oder Bundesdruckerei GmbH.
Wenn nationale und internationale Institutionen eine stärkere Privatisierung in Deutschland einfordern, ist damit nicht nur die Ebene des Bundes angesprochen; eindeutige Adressaten sind vielmehr Länder und Kommunen. Ich wiederhole daher den Appell des Bundesfinanzministers an Länder und Kommunen, ihr Privatisierungstempo in eigener Verantwortung zu erhöhen und dem guten Privatisierungsbeispiel des Bundes zu folgen.
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Dabei verkenne ich nicht den Privatisierungserfolg dieser Gebietskörperschaften in Einzelfällen.
Auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft bleibt es eine gesamtstaatliche Aufgabe,, die Bedingungen für private Initiative und für mehr Wettbewerb weiter zu verbessern und auch durch Privatisierung einen Beitrag zur Reduzierung der Staatsquote zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat zudem wegen der Komplexität des Sachverhaltes das Thema Privatisierung von Flughäfen und Verkauf von Bundesanteilen gesondert behandelt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt Lösungsmöglichkeiten für eine mittelfristige Entstaatlichung auch auf dem Flughafensektor auf, die ich im Interesse von noch mehr privater Initiative und Wettbewerb konsequent voranbringen möchte.
Aus der Sicht des Bundes sind die Voraussetzungen für eine Privatisierung bei den Flughäfen Hamburg und Köln/Bonn erfüllt. Beide Unternehmen sind wirtschaftlich konsolidiert und können ihre weitere Entwicklung aus eigener Kraft bestreiten. Bei den drei übrigen Flughafenbeteiligungen des Bundes - Frankfurt/Main, München und Berlin - sind die Voraussetzungen aus einer Vielzahl von Gründen derzeit noch nicht gegeben, zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen, zum Teil aus Gründen übergeordneter Verkehrspolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden als Bundesregierung bei der Einleitung der Privatisierung der Bundesanteile an den Flughafengesellschaften Hamburg und Köln/Bonn auf die Wahrung der verkehrspolitischen Anliegen - unter anderem bezüglich der Bundesstadt Bonn - ebenso achten wie auf die Interessen der Beschäftigten. Damit sichern wir die Position der deutschen Flughäfen im internationalen Luftverkehrsmarkt auch bei dem angestrebten Einsatz privaten Kapitals.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und das Interesse.