Jürgen Meyer (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schockenhoff hat eben ein unverhülltes PläDr. Jürgen Meyer ({0})
doyer für die französischen Atombombentests gehalten.
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Das klärt die Debattenlage ebenso wie die Polemik gegen Greenpeace, die ich für ebenso dürftig wie unerträglich gehalten habe.
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Vor fünf Wochen, am 20. September dieses Jahres, hat das Europäische Parlament in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit und mit den Stimmen der französischen Sozialisten den Beginn der französischen Atombombentests verurteilt. Es hat eindringlich an Präsident Chirac appelliert, auf weitere Tests zu verzichten. Das Europaparlament hat festgestellt, daß die Kernwaffenversuche als besonders gefährliche Versuche im Sinne von Art. 34 des Euratom-Vertrages anzusehen sind. Die Abgeordneten haben deshalb die Kommission aufgefordert, innerhalb kürzester Frist eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Nichteinhaltung des EuratomVertrages durch die französische Regierung abzugeben und den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls sich Frankreich nicht an diese Stellungnahme hält. Herr Kollege Schockenhoff, Ihre Polemik richtete sich also auch gegen das Europäische Parlament.
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Wir Sozialdemokraten sind enttäuscht und empört, daß der Präsident der Europäischen Kommission gestern auf dürftigster Informationsgrundlage - da hätten Sie etwas zur Qualität von Gutachten sagen können - dieser Aufforderung des Parlaments eine Absage erteilt hat. Der Druck einzelner Mitgliedstaaten wiegt anscheinend mehr als der Beschluß des Parlaments.
Dennoch gilt: Die Haltung des Europäischen Parlaments zu den Atombombentests ist klar und eindeutig. Das gilt leider nicht in gleichem Maße für die des Deutschen Bundestages, wie wir eben noch einmal hören konnten.
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Dies ist heute bereits der vierte Versuch, die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zu einem eindeutigen Beschluß statt mehrdeutiger Beteuerungen zu veranlassen.
Unmittelbar nach der Ankündigung der Atombombentests durch Präsident Chirac am 13. Juni hat die SPD-Fraktion in der Europa-Debatte am 22. Juni einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich ebenso gegen die chinesischen wie gegen die französischen Atombombentests richtete. Der Antrag wurde mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Ein ähnliches Schicksal hatte ein SPD-Antrag, der Anfang September im Europa-Ausschuß mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt worden ist.
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Und am 29. September haben CDU/CSU und F.D.P. unseren Antrag „Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich" nicht zur Sachabstimmung kommen lassen, sondern nach einer Geschäftsordnungsdebatte an die Ausschüsse überwiesen, obwohl der zweite französische Atombombentest unmittelbar bevorstand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sehen Sie denn nicht, daß Sie durch derartige Prozeduren das Parlament und dadurch auch sich selbst mit Ihren Beteuerungen gegen Atombombentests letztlich entmündigen? Erkennen Sie nicht, daß Ihre verbale Ablehnung der Tests mit jedem neuen Versuch immer unglaubwürdiger wird? Wie können Sie noch auf einen Erfolg der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung hoffen, obwohl der dritte Nukleartest unmittelbar bevorsteht? Das sollten Sie der Bevölkerung einmal klarzumachen versuchen.
Das Argument, Art. 34 des Euratom-Vertrages beziehe sich nur auf Versuche im Rahmen der zivilen Nutzung der Atomenergie, ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern widerspricht auch dem gesunden Menschenverstand. Die Norm dient ausdrücklich dem Schutz der Gesundheit von Menschen. Wenn die Kommission unbestreitbar aber schon bei zivilen Atomtests einzuschalten ist, um wieviel mehr muß das dann bei militärischen Versuchen gelten, deren Ziel die potentielle Vernichtung menschlichen Lebens durch Atombomben ist?
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Frankreich selbst hat sich noch 1959 um die Genehmigung der Europäischen Kommission für die Durchführung von Tests in der Sahara bemüht und damit die Zuständigkeit der Kommission anerkannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich trotz der gestrigen Mitteilung des Kommissionspräsidenten bei den Atombombentests um besonders gefährliche Versuche im Sinne des Euratom-Vertrages. Das Vulkangestein des Mururoa-Atolls ist durch die bisherigen Versuche in hohem Maße instabil geworden. Jeder neue Versuch ist mit einer größeren Gefahr radioaktiver Emissionen verbunden. Es kann auch kaum zweifelhaft sein, daß die Tests das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union berühren; denn mögliche Auswirkungen auf die unter der Hoheit Großbritanniens stehenden PitcairnInseln liegen auf der Hand.
Viele Fragen sind noch ungeklärt: Welches ist die aktuelle Konzentration von Radioaktivität unter dem Mururoa-Atoll? Wie groß ist die Gefahr der Freisetzung durch neue Tests? Welche neuen Strukturbeschädigungen des Atolls drohen bei weiteren Tests?

Dr. Jürgen Meyer ({7})
Wie sind die regionalen Gesundheitsbelastungen durch vergangene und künftige Versuche einzuschätzen? Die Überprüfung französischer Berechnungen durch Karlsruher Wissenschaftler, auf die sich eben der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion anscheinend berufen hat, kann ja wohl nicht das letzte Wort sein.
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- Richtig, aber sie sollten dann eigene Untersuchungen anstellen dürfen
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und nicht französische Untersuchungen lediglich nachprüfen können.
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Wie unsicher Frankreich selbst hinsichtlich der besonderen Gefährlichkeit der Versuche ist, ist dadurch belegt, daß die Informationspflichten gegenüber der Kommission trotz ausdrücklicher Zusicherung der französischen Regierung bisher nicht erfüllt worden sind. Französische Behörden haben den von der Kommission entsandten Kontrolleuren den Zugang zum Testgebiet verwehrt. Die Kontrolleure konnten deshalb ihre durch Art. 35 garantierten Rechte nicht ausüben. Das allein ist bereits eine nicht hinnehmbare Verletzung des Euratom-Vertrages.
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Sie kann auch nicht durch die vor wenigen Tagen nachgereichten schriftlichen Informationen geheilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie überzeugend sind eigentlich alle Forderungen, die Rechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der Revisionskonferenz zu stärken, wenn wir jetzt nicht einmal bereit sind, das Parlament bei der Durchsetzung der vertraglich längst garantierten Rechte gegenüber der Kommission zu unterstützen?
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Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie entsprechend der eingangs genannten Entschließung des Europäischen Parlaments auf die Kommission einwirkt. Das ist der politische Kern des heutigen Antrags meiner Fraktion. Die Bundesregierung sollte endlich klar und unmißverständlich auftreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen uns keine Illusionen hinsichtlich der Chancen, die französische Regierung durch Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zu einem Einlenken zu veranlassen.
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Zwar kann im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine einstweilige Anordnung ergehen; diese würde aber wegen der einzuhaltenden Fristen mit Sicherheit nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten sein,
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Um so wichtiger ist es, daß sich die Bundesregierung endlich klar äußert
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und der Einsicht folgt, daß es ein Gebot der deutschfranzösischen Freundschaft ist, einander klar und ohne diplomatische Winkelzüge die Wahrheit zu sagen.
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Das sollte dieses Parlament als oberster Souverän endlich einfordern und durchsetzen.
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Was die rechtsstaatlichen Instrumente angeht, setzen wir unsere größte Hoffnung auf das bereits am 7. August, also vor fast drei Monaten, eingeleitete Beschwerdeverfahren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort klagen 19 französische Staatsangehörige aus Polynesien mit Unterstützung der SPD gegen die französische Regierung, weil sie sich in ihren Menschenrechten auf Leben und Gesundheit gefährdet fühlen. Dieses Verfahren ist weit fortgeschritten. Die Europäische Kommission für Menschenrechte wird am 27. November darüber entscheiden, ob Frankreich entsprechend dem von den Beschwerdeführern gestellten Antrag durch eine einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert wird, nicht durch weitere Versuche vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten.
So wichtig uns die Verletzung der heute diskutierten Rechte des Europäischen Parlaments und der Kommission auch ist, sollten wir uns doch alle vor allem aufgefordert fühlen, die unmittelbar von den Atombombentests betroffenen Menschen in ihrem verzweifelten Kampf zu unterstützen. Es geht im bereits anhängigen Straßburger Verfahren um diese Rechte, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind. Der Schutz dieser Menschenrechte sollte uns allen mindestens so wichtig sein wie die Vertragsverletzung, die Gegenstand der heutigen Debatte ist.
Das ist die Überzeugung der SPD. Wir hoffen dafür auf die Zustimmung auch der anderen Fraktionen dieses Parlaments.
Ich danke Ihnen.
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