Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Freimut Duve hat die Absicht, nach § 30 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abzugeben. Er ist aber bereit, diese schriftlich abzugeben, wenn das Haus damit einverstanden ist. )
({0}) - Ich sehe, Sie stimmen dem zu.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Ihnen auf Drucksache 12/3073 vorliegt. Wer für diesen Entschließungsantrag der CDU/CSU und der F.D.P. stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ab, der Ihnen auf der Drucksache 12/3071 vorliegt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3072. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten bei unterschiedlichem Verhalten der Abgeordneten der PDS/Linke Liste und bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3058. Wer stimmt für
*) Anlage 2
diesen Entschließungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und der PDS/Linke Liste abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3057. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten und einigen Stimmen der SPD bei Enthaltungen und auch Gegenstimmen der übrigen Gruppen und Fraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2895 und 12/3014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2895 soll zusätzlich an den Innenausschuß überwiesen werden.
Der Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3055 soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Verteidigungsausschuß, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvO 16/92 und 17/92
- Drucksache 12/3059 Es handelt sich um die verfassungsrechtliche Prüfung des Schwangeren- und Familiengesetzes.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 12/3059 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden, und zwar bei unterschiedlichem Stimmverhalten in der CDU/CSU-Fraktion, sowohl Ablehnungen als auch Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung. Beim letztenmal ist die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. September 1992, um 9 Uhr einberufen worden. Ich hoffe, daß es dieses Mal stimmt.
Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Urlaub.
Die Sitzung ist geschlossen.