Brandt (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mischnick hat eben eine, wie jeder gespürt hat, verdammt schwierige Aufgabe auf uns alle bewegende Weise gelöst. Respekt, auch wenn, Herr Kollege Mischnick, gerade Sie verstehen werden, daß ich bei der Beantwortung der Fragen, die Sie aufwerfen, in mehr als einem Fall zu einem andere Ergebnis komme. Ich komme darauf gleich zurück.
Ich möchte zunächst einen Augenblick bei dem bleiben, was die Kollegen Barzel und Geißler hier heute vormittag vorgetragen haben, wobei sie, wenn man es auf einen Nenner bringen will, hier und vor der deutschen Öffentlichkeit, die dies mit verfolgt, den Eindruck zu erwecken versuchten, als habe unsere heutige Entscheidung damit zu tun, das Vaterland zu retten, und zwar dadurch, daß man Bundeskanzler Helmut Schmidt, einen in der ganzen Welt Hochgeachteten, wie wir dieser Tage von überall her spüren, abwählt.
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Dadurch will man vorgeblich die Bundesrepublik retten.
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Herr Kollege Barzel und Herr Kollege Geißler, in Teilen haben Sie hier bei Ihrer Rückschau so ge7186 
sprochen, als ob Sie mich heute zu stürzen hätten. Das ist aber ein Irrtum.
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Sie haben mich kritisiert und Helmut Schmidt gelobt. Wenn Sie Helmut Schmidt loben, frage ich: Warum lassen Sie ihn dann nicht im Amt?
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Sie, Herr Kollege Geißler, zitieren den von mir hochgeachteten Schriftsteller, der aus der DDR zu uns gekommen ist, der auf die Frage, wie er das hier empfindet, sagt: Die hier in der Bundesrepublik wissen nicht, wie sie es haben. Was ist das für eine komische Begründung dafür, die Regierung platzen zu lassen und den Bundeskanzler absetzen zu wollen!
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Ich unterstreiche mit allem Nachdruck, was der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für uns alle gesagt hat, wobei sicher nicht überhört worden ist, was er bei seltener Inanspruchnahme seines Amtes als Alterspräsident hinzugefügt hat. Für die ganze Fraktion hat er gesagt: Wir lehnen - das ist auch keine Überraschung für Sie - Ihren Antrag ab. Es geht ja um wesentlich Geringeres als darum, das Vaterland zu retten. Hier geht es um einen - bei allem Respekt, Herr Kollege Mischnick - bloßen Vorgang von Partei- und Machtinteressen, und genauso wird es auch von einem großen Teil der Bürger im Lande verstanden.
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Herr Kollege Mischnick, ich nehme das hier und dort von dem einen oder anderen im Zorn gesprochene Wort vom Verrat nicht auf.
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Aber ich nehme nichts davon zurück, ich streiche nichts davon ab, daß Sie und Ihre Freunde die Bürger 1980 gebeten haben, Bundeskanzler Schmidt neben Vizekanzler Genscher zu wählen. Das ist so.
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Ich kann Ihnen auch nicht schenken, daß Sie vor der Hessen-Wahl - auch Sie, verehrter Kollege Mischnick - Ihrer hessischen Partei empfohlen haben, man solle sich in Hessen für eine andere Koalition einsetzen, weil dies der beste Weg sei, die sozialliberale Koalition in Bonn weiterzuführen. Das war ein windiges Argument von Anfang an. Die Bürger haben es erkannt. Sie haben noch nie so schlecht abgeschnitten. Die CDU hat zum viertenmal ihr Ziel nicht erreicht. Ich füge hinzu: Der honorige Abgang von Herrn Dregger hat auch mir Respekt abgenötigt.
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Herr Kollege Mischnick, da Sie von diesen letzten Wochen gesprochen haben, darf ich Sie daran erinnern, daß ich von dieser Stelle aus am 17. September
- ich habe damals keine Antwort darauf bekommen, weil es an jenem Tag vielleicht nicht mehr ging, aber auch seitdem keine wie immer geartete Antwort bekommen - folgendes gesagt habe: Der Bundeskanzler hatte die für ihn gesicherte Erkenntnis gewonnen, die im übrigen auch in Bonn die Spatzen von den Dächern pfiffen, daß Herr Genscher schon auf dem anderen Dampfer war, während hier angeblich noch gemeinsam regiert wurde,
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und daß die vorbereitenden Gespräche zwischen den Herren Genscher und Kohl weit fortgeschritten waren.
Das hat zu dem geführt, womit der Bundeskanzler erst im Bericht zur Lage der Nation und dann am 17. September vor dieses Haus getreten ist.
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Verehrte Kollegen, ich versuche ja, mich in Ihre Lage hineinzuversetzen, was geht hier eigentlich vor sich, wenn die Union einem freiheitlichen Liberalen wie Gerhart Baum die Tür weist, statt zu begreifen, daß Leute von Gerhart Baums Geist als Anreger, als Herausforderer, auch als Korrektiv notwendig sind?
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Statt dessen bot sich das erbarmungswürdige Schauspiel, daß die Unterhändler eines Mannes, der sich für den designierten Bundeskanzler hält, gleichsam nur bei Nacht und Nebel mit dem gerade zurückgetretenen Bundesinnenminister zu sprechen wagten, dem langjährigen Hüter der Verfassung von Amts wegen,
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und dies alles aus Angst vor dem großen Bruder in München,
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der in diesen Tagen nichts so nachdrücklich tut, wie auf die Mitverantwortung Ihres künftigen Koalitionspartners, Herr Kohl, für die ach so schlimme Lage unseres Landes hinzuweisen und - Strauß meine ich - knatschig-gnädig hinzuzufügen, daß er die Rest-FDP - wie er sie nennt - für koalitionswürdig halte.
Es wäre fällig - lassen Sie mich das zwischendurch sagen -, daß die bayerischen Wähler am nächsten Sonntag in großer Zahl sagen, daß sie die Ausfälligkeiten und die krankhafte Egozentrik ihres Ministerpräsidenten, des CSU-Vorsitzenden, nicht mehr so leicht durchgehen lassen.
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Ich frage unter Bezug auf die Behandlung von Gerhart Baum: Soll mit einem so ordinären Mangel an Takt und Würde, mit einem solchen Unterwerfungsakt die Zusammenarbeit in einem neuen politischen Bündnis beginnen?
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- Das war, verehrter Herr Zwischenrufer, zu klein und zu unfein, also das Gegenteil dessen, was Reinhold Maier einmal von seiner Partei, von der Partei von Heuss und Dehler gesagt hat: „Klein, aber fein". Ich sage Ihnen, Überschlauheit ist ein anderes Wort für Torheit.
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Lieber Kollege Genscher, es tut mir leid: Was passiert ist, bedeutet, Sie haben sich selbst und Ihre Partei übertölpelt, aber ich bin sicher, nicht die Wähler.
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Die Wähler haben, wie die Hessen-Wahl gezeigt hat, für Überschlauheit nicht viel übrig. Die Wähler wollen Klarheit, Eindeutigkeit und Zuverlässigkeit. Darum brachte die Hessen-Wahl ein Urteil gegen die Supertaktik
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und außerdem kein Mehrheitsvotum für die Union. Ich fürchte, die gegenwärtige FDP-Führung soll der Griffel sein, mit dem die Sonthofener Apokalypse zu Ende geschrieben wird.
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Danach kann dann der Griffel weggeworfen werden. Aus einer eigenständigen Kraft soll ein Werkzeug oder sogar ein Spielball werden, der zwischen den Herzögen der CDU und der CSU nahezu verächtlich hin- und hergeschoben wird. Wer die Demütigungen von Augsburg hinnimmt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der zeigt, wie er von nun an behandelt werden kann.
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Solch eine Behandlung macht ein Stück Würdelosigkeit zum Grundstein einer neuen Regierung, und das hat unser Staat nicht verdient.
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Meine Damen und Herren, vor gut zehn Jahren - es war ja kein Zufall, daß Herr Kollege Barzel nach diesen zehn Jahren zu einem Mißtrauensantrag gesprochen hat; ich hätte mir an seiner Stelle einen anderen Tagesordnungspunkt ausgesucht -,
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im Frühjahr 1972 wurde schon einmal von der Möglichkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch gemacht.
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Damals wurde der Antrag, der bekanntlich nicht durchging, von Kurt Georg Kiesinger begründet.
({24}) Das war am 27. April 1972.
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Herr Kiesinger hob damals vor allem darauf ab, Herr Barzel - der heute hier gesprochen hat - müsse Bundeskanzler werden, weil die Außenpolitik, die Entspannungspolitik und die Deutschlandpolitik den Interessen unseres Landes geschadet habe. Jetzt aber schreiben Sie in ein Papier herein, daß Sie diese Politik weiterführen wollen. Was für eine erstaunliche Logik!
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Das, was Herr Kiesinger damals gesagt hat - ich kannte ihn ja -, war vielleicht nicht ganz so ernst gemeint, wie er es gesagt hat. Doch es hat keinen Bestand gehabt, weder im Urteil unseres Volkes noch im Urteil eines großen Teils der Kollegen in der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union. Niemand wird nämlich im Ernst bestreiten können: Die sozialliberale Koalition hat in den 13 Jahren ihres Bestehens - da ich nur am ersten Teil führend beteiligt war, wage ich das so zu nennen - eines der hervorragenden Kapitel im Buch der deutschen und europäischen Außenpolitik geschrieben.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser Stunde zu dieser Politik und zu der Notwendigkeit ihrer Fortführung. Entspannung ist kein Zustand, sondern Entspannung ist ein dynamischer Prozeß.
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Pacta sunt servanda, Herr Kollege Kohl, auf gut deutsch: Verträge sind dazu da, daß sie eingehalten werden. Das ist selbstverständlich. Doch man wird sie mit Leben füllen und erweitern müssen, oder das Erreichte wird verkümmern.
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Union und FDP haben in ihren Vereinbarungen zum Ausdruck gebracht, daß sie sich in der Kontinuität der von uns gemeinsam entwickelten Friedens-und Entspannungspolitik sähen. Dies ist ein hoher Anspruch. Sie können sich darauf verlassen, daß wir Sie in die Pflicht nehmen, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Dazu gehört dann aber auch - und ich knüpfe direkt an die Rede an, die der Bundeskanzler heute früh gehalten hat - der Gedanke einer umfassenden Sicherheitspartnerschaft, wie er sie hier und vor den Vereinten Nationen dargelegt hat, nämlich alles zu tun, damit der Frieden in diesem Teil der Welt gesichert werden kann; denn dies muß - ich hoffe, darin jedenfalls sind wir uns alle einig - das höch7188 
ste Ziel eines jeden sein, der in diesem Land Regierungsverantwortung trägt.
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Jedes einzelne Mitglied des Hauses, von den Kollegen dort drüben bis zu meinen engeren Freunden auf dieser Seite,
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wird bei seiner geheimen Entscheidung zu bedenken haben, ob uns die Abwahl des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seine Ersetzung durch Helmut Kohl dem Ziel näherbringt, von dem ich eben gesprochen habe.
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Meine Damen und Herren, hier ist heute vormittag schon, nicht zuletzt durch den Bundeskanzler, einiges zu dem gesagt worden, was im Falle des Regierungswechsels zu erwarten wäre. Darauf wird man ja zurückkommen können. Aber eine weniger liberale Innen- und Rechtspolitik hätten wir nach dem, was wir lesen, jedenfalls zu erwarten - und ein Verkümmern dessen, was Herr Baum für die bisherige Bundesregierung zur Umweltpolitik bereits der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
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Im Blick auf das, was doch nicht weniger notwendig, sondern notwendiger wird, sei gesagt: Eine Wende zu Lasten des Sozialstaats hätten wir zu erwarten. Herr Kollege Geißler, jeder von uns weiß, wer immer auch Regierungsverantwortung trägt, daß sich veränderte wirtschaftliche Daten auf das auswirken, was die sozialen Systeme leisten können. Trotzdem frage ich Sie jetzt einmal ernsthaft in bezug auf den einen Punkt in Ihrem Papier, der die Sozialhilfe betrifft. Ich nehme diesen einzelnen Punkt hier einmal heraus. Denn da wird in schrecklicher Weise der Rotstift angesetzt, wenn man bei voraussichtlich etwa 5 % Steigerung der Lebenshaltungskosten die Regelsätze von vornherein nur um 2°A erhöhen will, den Anpassungstermin noch hinausschiebt und die Verschlechteurng des Warenkorbs in Aussicht stellt. Dies kann ich nicht für vernünftig halten,
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einmal ganz abgesehen davon, daß diejenigen, die bis vor 14 Tagen gesagt haben, der Staat solle weniger Kredite aufnehmen, jetzt mehr aufnehmen wollen, als die bisherige Regierung vorgeschlagen hatte,
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und diejenigen, die bisher gesagt haben: „Keinerlei Steuererhöhungen", jetzt Steuererhöhungen wollen, und zwar nicht so, daß die Mehrwertsteuermehreinnahmen zur Senkung der Einkommensteuer, wie es geplant war, weitergegeben werden können, sondern so, daß sie für ganz andere Zwecke dienen, als
neues Element von Umverteilung zu Lasten der Schwachen. Das ist der falsche Weg.
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Herr Kollege Barzel, nach dem, was Sie hier über die Wirtschaft gesagt haben, wie katastrophal das alles sei,
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wobei immer der Vergleich mit anderen Ländern wegbleibt, verstehe ich eines nicht: Wenn das mit der staatlichen Wirtschaftspolitik alles so katastrophal gelaufen ist, warum haben Sie sich dann Graf Lambsdorff als Ihren Wirtschaftsminister ausgesucht?
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Herr Kollege Barzel, Sie vermissen, daß heute morgen in der Erklärung des Bundeskanzlers nicht deutlicher von der Arbeitslosigkeit die Rede war. Dazu sage ich Ihnen: In Ihrer Vereinbarung von 21 Seiten kommt das Wort „Jugendarbeitslosigkeit" nicht einmal als Merkposten vor, sondern diese Vereinbarung enthält Maßnahmen zu Lasten der jungen Menschen - zu Lasten der jungen Menschen! -, die ausgebildet werden wollen und sollen.
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Nein, so geht das nicht, so geht das ganz bestimmt nicht!
Angesichts aller objektiven und gelegentlich leider auch - lassen Sie es mich vorsichtig sagen -subjektiven Schwierigkeiten haben wir, Sozialdemokraten und Freie Demokraten, nicht als Block, sondern als Partner zusammengearbeitet. Ich behalte das als eine Zusammenarbeit in Erinnerung, die ganz überwiegend und sehr lange im Geist jener guten Nachbarschaft geführt worden ist, von der in meiner Regierungserklärung des Jahres 1969 und auch in anderen Zusammenhängen die Rede war. Ich sage Ihnen: Die deutsche Politik wird ohne eine eigenständige liberale Partei vermutlich ärmer sein; an Taktikern ist nämlich kein Mangel in Bonn.
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Wahrhaft freie Demokraten kann es - egal, in welcher Partei - in diesem Hause und in dieser Bundesrepublik gar nicht genug geben.
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Wir sind zusammen durch Krisen gegangen, aber wir Sozialdemokraten wollten niemals - das sage ich guten Gewissens - ihre Schwächung, ihre Demütigung, ihre Entmündigung und schon gar nicht ihren Untergang.
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Aber nun kommen die Kollegen von der Union wie der Herr Barzel - stärker als Herr Geißler noch - mit dem Gespenst von den bösen Linken
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und von den sozialistischen Marterwerkzeugen - die tauchten heute nicht auf, die hatte Graf Lambsdorff in die politische Debatte der vergangenen Wochen gebracht -, wobei es sich in Wirklichkeit darum handelt, daß Sozialdemokraten aus ihrer Verantwortung auf einem Parteitag nichts über eine Regierung, wohl aber über ihren möglichen Beitrag zu der Diskussion darüber beschlossen haben, wie die Krise bekämpft werden soll, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll.
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Die Kampagne gegen unseren Münchener Parteitag bietet für einige von Ihnen die Gelegenheit ein neues Gespenst vorzuführen, um Ihr Weglaufen von den sozialliberalen Freiburger Thesen zu camouflieren.
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Im übrigen, Herr Kollege Barzel und Herr Kollege Geißler: Das mit den besonders bösen Buben in der SPD ist ja auch nicht besonders neu. Schon in jener Debatte vor gut zehn Jahren, am 27. April 1972, klagte Herr Kiesinger - ich zitiere -:
Nicht eine kleine Gruppe, sondern eine sich immer stärker durchsetzende Bewegung neomarxistischer, sozialistischer Ideologen in der Sozialdemokratischen Partei versucht mit äußerster Entschlossenheit, ihr Programm einer sozialistischen Umgestaltung unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, mit oder ohne Stimmzettel, zu verwirklichen.
Nun, ich kann nicht erkennen, daß Herrn Kiesingers Angstträume im Laufe von zehn Jahren durch die Wirklichkeit wesentlich bestätigt worden wären; das kann ich nicht erkennen.
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Aber ich kann erkennen, Herr Kollege Barzel, daß Ihre Attacke darauf abzielte, die Ehre der Sozialdemokratischen Partei, die diesem Vaterland über zwölf Jahrzehnte gedient hat, anzutasten, und das lassen wir uns nicht gefallen.
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Wir werden die politische Kultur im Lande verteidigen und pflegen, die jetzt Schaden zu nehmen droht, und die innere Liberalität dazu. Sozialdemokraten werden sich immer wieder und in großer Zahl für die Grundwerte und die Grundforderungen engagieren, die in ihrem Godesberger Programm stehen. Ich muß wünschen, daß dies noch zunimmt, weil ich ganz und gar nicht die Meinung derer teile, die, wie sie es dann nennen, die sozialdemokratische Epoche in Europa für abgeschlossen halten.
Ich bin überzeugt, daß es gerade bei der Auseinandersetzung mit der Weltkrise, also bei den weltwirtschaftlichen Erschütterungen, beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, auch bei der Reform der Reformen, wenn wir uns richtig verstehen, solcher Impulse bedarf, wie sie seit über hundert Jahren aus der Arbeiterbewegung kommen und wie sie in einem mehr als parteipolitischen Sinne sozialdemokratisch zu nennen sind.
Einen Parteivorsitzenden muß es mehr als einen Widersacher, Herr Barzel, einen Widersacher im anderen Lager bekümmern, wenn seine Partei nicht immer die Geschlossenheit nach außen bewiesen hat, die geboten gewesen wäre. Die Freien Demokraten zeigen j a, daß sie es damit auch nicht ganz leicht haben. Ich bin jedoch überzeugt, meine Partei wird nie so matt und so zahnlos werden, wie ihre erbitterten Gegner sie sich wünschen.
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Im übrigen gilt, was sich aus unserem Programm ergibt und was in unseren mehrheitlich gefaßten Beschlüssen steht. So ist das in einer demokratischen Partei. Es wird niemandem gelingen, Legenden für das Ende der sozialliberalen Koalition zu konstruieren.
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Die SPD hat den Bundeskanzler und seine Politik solidarisch unterstützt.
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- Sie ist mit ihm nicht so umgesprungen wie Sie mit zwei CDU-Bundeskanzlern zuvor, Herr Barzel. Wir wollen einmal deutsch reden!
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Die SPD-Fraktion hat bei aller ihr auferlegten Pflicht zur Kritik - Kritik da, wo sie glaubte, sie anbringen zu müssen - den Bundeskanzler unterstützt, nicht nur aus Pflichtgefühl,
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sondern auf Grund von Einsicht und Überzeugung.
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- Hören Sie doch zu! Das kann Sie ja interessieren. Wir werden uns hier noch wiedertreffen.
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Hören Sie doch gefälligst zu! Das haben wir doch auch gemacht.
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Ich sage Ihnen: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu dem, was wir gemeinsam mit anderen in der Regierung zustande gebracht haben. Daran werden wir anknüpfen, auch wenn uns eine andere Verantwortung zugewiesen wird.
Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen, wenn ich darf. Die Neigung zum Taktieren dort, wo Farbe bekannt werden müßte - Herr Kollege Mischnick, Sie haben auf Hessen verwiesen -, hat mit dazu beige7190 
tragen, daß das überkommene Parteiensystem herausgefordert wird.
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Ich bin nicht sicher, ob die Grünen und die Alternativen zu würdigen wissen, bei wem sie sich insofern zu bedanken haben.
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Nun ist die Frage fällig - sie klang heute an; Herr Kohl hat sie am vergangenen Sonntag zugespitzt, so daß es viele gehört haben -, was der SPD-Vorsitzende wohl Böses im Schilde führe.
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Zunächst wiederhole ich die simple Feststellung, daß CDU und FDP in Hessen nicht die Mehrheit bekamen, daß also von einer Mehrheit rechts von der SPD keine Rede sein kann. Auch die Rechtskoalition, die Sie jetzt bilden, hat bis zum Beweis des Gegenteils keine Mehrheit im Volk.
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Übrigens der Hinweis auf 1966, damit ich das nicht übergehe:
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Natürlich ist 1966 eine neue Regierung aus der Mitte des Bundestages gewählt worden, aber ich darf die verehrten Kollegen, die das Thema aufbringen - und es ist von zwei Seiten aufgebracht worden -, mal bitten, nachzulesen und festzustellen, wer damals beim Scheitern der Regierung Erhard Neuwahlen vorgeschlagen hat und wer dort und dort diesem Vorschlag nicht gefolgt ist. Zweitens: Konnte im Jahre 1966 - im November und Anfang Dezember - irgend jemand daran zweifeln, daß diese beiden großen Fraktionen, wenn sie für eine Weile zusammengingen, die Mehrheit der Wähler vertreten würden? Daran konnte keiner zweifeln; aber heute muß man daran zweifeln.
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Daraus leite ich ab, Sie können auch in Landtagen z. B. nicht mit fiktiven Mehrheiten operieren. Wir können neue Gruppen, deren Kandidaten gewählt werden, nicht ausklammern, nicht in Quarantäne stellen, wie Helmut Schmidt heute früh gesagt hat. Aber ich sage, für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stand und steht die Vertretung der Arbeitnehmerschaft an erster Stelle.
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Daraus ergibt sich die erneute Pflicht zum Schulterschluß mit denen, die die Arbeitnehmerschaft in Betrieb und Gewerkschaft vertreten.
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Für die SPD gibt es im übrigen kein Sich-Abschotten. Das hat es bei uns nie gegeben. So wie wir von altersher bei Handwerksmeistern, bei Wissenschaftlern, bei Künstlern Unterstützung fanden, so sind wir Ansprechpartner für Teile des sozialliberalen
Bürgertums, und so begegnen wir in aller Offenheit den Kräften, die aus neuen sozialen Bewegungen kommen.
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Wie kämen wir nun dazu, uns nicht auch um das zu kümmern, was aus der Friedensbewegung und aus Bürgerinitiativen kommt! Ob es einem schmeckt oder nicht, hier ist ein neuer, nicht bequemer, auch noch nicht klar zu erkennender, zu beschreibender Faktor unseres politischen Lebens sichtbar geworden. Und machen wir uns nichts vor: wenn jetzt Neuwahlen wären, wüßten wir nicht, welche Gruppierung außer den beiden großen im Bundestag wäre und welche nicht. Meine Partei kann das nicht als etwas Schicksalhaftes betrachten. Aber wir werden uns um die Themen und um die Menschen kümmern und bereit sein, mit uns zu verbinden, was vernünftigerweise mit uns zusammengehört. Dabei steht die Identität der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Disposition.
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Ich denke auch nicht daran, meinen kritischen Sinn an der Garderobe der Jugend abzugeben. Das habe ich übrigens auch 1968 nicht getan, wer sich daran erinnern mag.
Meine Kriterien für Begegnungen, wo immer es sie geben mag, sind klar: Erstens. Die Absage an Gewalt steht bei uns und für uns am Anfang und Ende. Hier gibt es keinen Kompromiß; denn wer Gewalt sät, muß wissen, daß er Gewalt erntet.
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Aber ich füge fairerweise hinzu: Selten sind Demonstrationen von Hunderttausenden so gewaltfrei verlaufen wie die beiden Friedenskundgebungen in Bonn im letzten Herbst und in diesem Frühsommer.
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Das zweite Kriterium ist Respekt vor dem, was in unserer Verfassung steht, und vor den Einrichtungen, die dazu da sind, die Verfassung zu handhaben.
Das dritte ist die Bereitschaft, die Regeln unserer parlamentarischen Demokratie zu achten und auch zu nutzen.
Das vierte ist die Einsicht, daß unser Staat durch Verträge, die von unserem Volk in seiner Mehrheit gutgeheißen werden, in die Europäische Gemeinschaft eingebunden ist, die es weiterzuentwickeln gilt, daß unser Staat ferner als Ergebnis der Entwicklung nach dem letzten Weltkrieg und zu seinem Schutz Mitglied der Atlantischen Allianz ist und es bleiben muß, bis eine Ordnung des Friedens für Europa die Auflösung der Militärbündnisse erlaubt oder sogar gebietet.
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Auf diesem Boden kann und muß man als Sozialdemokrat über alles reden, was das Volk, seinen Frieden, seine Wohlfahrt, was Arbeitsplätze und Wachstumschancen, Umwelt- und Lebensqualität,

ja, Herr Kollege Geißler, auch was Entbürokratisierung und Eigenverantwortung angeht.
Dazu sagte Herr Kohl am Sonntagabend im Fernsehen, ich wolle eine andere Republik.
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Nun, meine Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine andere als die, in der wir leben,
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nämlich die, die wir im Miteinander und nicht selten im Wettstreit gegeneinander geschaffen haben, d. h. die Republik des Grundgesetzes. Die hat sich im Rahmen der Verfassung und auf ihrem Boden beinahe täglich verändert. Soll ich die Veränderungen nachzeichnen, seit Konrad Adenauer seine Kabinette nicht nur mit der FDP, sondern auch mit der Deutschen Partei und dem BHE bildete? Ist die heutige noch die gleiche Republik, die sich im ersten Bundestag mit den Kommunisten auf der einen und der Bayernpartei auf der anderen Seite - die zusammen mit der CSU im Bayerischen Landtag das Grundgesetz abgelehnt hatte, weil es beiden nicht föderalistisch genug war - präsentierte? Nein, so billig kann man an dieses Thema nicht herangehen. Es gibt das bekannte französische Wort von der Nation als einem permanenten Plebiszit. Diese pathetische Forderung, sage ich, meine Damen und Herren, darf nicht zum täglichen Bulletin der Demoskopen degradiert werden.
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Die lebendige Republik ist einem Prozeß täglicher Veränderungen unterworfen. Wer das nicht will, bekommt keine Demokratie, sondern eine Ruhestätte, und nicht einmal eine behagliche. Es geht darum, diesen Prozeß unter den formenden Bedingungen der Verfassung so produktiv wie möglich werden zu lassen. Da drängen nun immer wieder neue Generationen nach, und die drängen auch zur Verantwortung. Seien wir froh darüber, daß viele junge Menschen auch heute Verantwortung wollen. Ärgern wir uns nicht, sondern seien wir froh, wenn sie uns mit ihren Ideen das Haus einrennen, ob uns die Ideen zunächst schmecken oder nicht.
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Wir werden also um den Realitätsgehalt, die Wahrhaftigkeit und die Machbarkeit der Ideen kämpfen. Wie kämpft ein Demokrat, Herr Kollege Barzel oder, wenn ich auf unser kurzes Gespräch im Fernsehen am Sonntag zurückblicke, Herr Kollege Kohl? Er kämpft, indem er mit anderen spricht, oder? Indem er den anderen zu überzeugen versucht, oder?
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Dazu gehört übrigens auch, daß er bereit ist, sich überzeugen zu lassen. Für meine Partei stellt sich nicht allein und nicht einmal in erster Linie die Frage, wie man sich technisch zu neuen Gruppierungen verhält, falls sie in Parlamenten vertreten sind, oder ob und wo die bereit sind, zusammen mit anderen etwas zu tun. Für uns stellt sich vor allem die Frage,
wie wir möglichst viel von dem, was im Grunde zu
uns gehört, auch mit uns verbinden, so daß einer unvernünftigen Aufsplitterung entgegengewirkt wird.
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Aber auch für Sie aus den anderen Parteien ergibt sich nicht die Möglichkeit, die neuen Kräfte zu isolieren. Man kann sie nicht austreiben. Also muß man reden. Wer nicht redet, der resigniert. Wer nicht den Mut zum Dialog hat, der kapituliert. Wer das Wagnis der demokratischen Integration scheut, der schafft ein Potential des Extremismus, gegen das keine Erlasse helfen.
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Wer eine Kontaktsperre zwischen den traditionellen Parteien und den neuen Kräften verhängen will, der zwingt Gefahren für die Demokratie geradezu herbei.
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Im übrigen gibt es keine lebensfähige Demokratie ohne den Mut zum Risiko. Nichts, von dem ich spreche, hat etwas damit zu tun, daß wir geneigt wären, den Kampf um die Mitte aufzugeben. Wie kämen wir dazu? Doch das, was in der Demokratie Mitte ist, gilt es immer neu auszumessen. Sie verändert sich in der Bewegung der Probleme und der Generationen. Sie hat eine klare Verankerung. Man könnte es nennen: die Verankerung in der Mitte der sozialen Solidarität. Sie ist der Punkt, an dem die sensibelsten Freunde der Freiheit auf der Wacht sind.
Jetzt greife ich ein Wort von vorhin noch einmal auf. Was immer sonst geschieht, heute und danach, es muß in unserem Land, also auch in diesem Parlament, eine, wenn auch umgeformte, weiß Gott antiuniforme deutsche Freiheitspartei geben - in den Parteien und über die Parteien hinaus. Moderne Sozialdemokratie, soziale Demokratie versteht sich so, daß sie dazugehört.
Schließlich, Herr Kollege Kohl, eine andere Republik? Diese Republik gehört nicht Helmut Schmidt und nicht mir, aber auch nicht Ihnen und Herrn Barzel oder Herrn Strauß.
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Sie gehört auch nicht unseren Parteien. Sie gehört dem Volk, das in der Freiheit unserer Verfassung zu Hause ist. Es ist unsere Pflicht, das Heimatrecht der Deutschen, auch der jungen, in dieser Republik und in dieser Verfassung so stark zu verwurzeln, wie es nur menschenmöglich ist. Das ist die Aufgabe, zu der sich die deutsche Sozialdemokratie in dieser Stunde bekennt, nach 16 Jahren Regierungsverantwortung im Bund, davon 13 Jahre unter sozialdemokratischer Führung. Wir sind unverändert bereit, Regierungsverantwortung zu tragen. Wir würden uns auch in der Opposition voll unserer Verantwortung stellen.
Nichts könnte das Heimatrecht, von dem ich spreche, in diesem Augenblick mehr kräftigen als eine Neuwahl des Bundestages.
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Herr Kollege Mischnick, daran vorbeigehen, das hat nichts zu tun mit „sich der Verantwortung stellen". Ich kann nicht gelten lassen, daß die Forderung nach Neuwahlen eine Flucht vor der Verantwortung wäre. Ich muß es so sehen, daß das Sich-Drücken vor Neuwahlen eine Flucht vor dem Volk ist.
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Neuwahlen und nicht dies, was heute ganz offengeblieben ist: jetzt nicht Neuwahlen, aber bald Neuwahlen - wohl wissend -, da Sie doch Rechtskundige haben, und auch solche, die sich in Karlsruhe auskennen;
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da können Sie doch jetzt hier nicht faulen Zauber vormachen -, daß Sie die Neuwahlen auf dem von Ihnen diskutierten Wege nicht zustande bringen, weil Sie damit auflaufen würden. Ich sage: nicht Flucht vor dem Volk, sondern Neuwahl des Bundestages ist die politisch-moralische Pflicht der Stunde. Das erst, verehrter Kollege Genscher, könnte dem leichtfertig in die Welt gesetzten Begriff von der Wende sein Recht und seinen Sinn verschaffen.
Deshalb sage ich auch in diesem Augenblick: statt über den Antrag nach Art. 67 des Grundgesetzes zu befinden, wäre es noch immer richtig, dem Volk das entscheidende Wort zu geben. Das verlangten aus meiner Sicht Fairneß, Vernunft und der Respekt vor dem Souverän, dem wir zu dienen haben, alle miteinander. Das Volk ist nicht für die Parteien und für die Parlamente da. Wir haben für das Volk dazusein.
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Sich ihm an einem solchen Kreuzweg zu entziehen, ist Flucht vor dem Volk.
Jede Regierung, die jetzt aus einem faulen Kompromiß ohne Mitwirkung der Wähler hervorgeht, wäre eine Übergangsregierung. Da nehme ich das Wort von Herrn Strauß auf, in einem aber möglicherweise noch schlimmeren Sinn des Begriffs, als Herr Strauß gemeint hat. Denn der meint ja nur: Übergang, bis er dabei ist.
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Jeder Kanzler, Herr Kollege Kohl, der sich heute so in den Sattel setzen ließe, wäre ein Verlegenheitskanzler;
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es tut mir leid. Diesen Sattel kann niemand Herrn Kohl wünschen.
Nicht nur im Ausland fragt man sich, wieso ein so hoch angesehener und so kompetenter Regierungschef wie Helmut Schmidt parteitaktischen Interessen zuliebe aus dem Amt gedrängt werden soll.
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Des Bundeskanzlers Helmut Schmidt Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland
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haben hohen Rang, und sie gehören gewiß nicht der Vergangenheit an.
Wir Sozialdemokraten sind gegen den Sturz von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wir sind dafür, daß er gedeihlich weiterarbeiten kann und daß wir uns gemeinsam mit ihm den Wählern stellen können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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