Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-16:
Die Beispiele, die Sie nennen, sind nach unserem Modell alle möglich. Daß Sie eine andere Auffassung haben, haben Sie eben dargelegt. Deshalb habe ich Sie noch einmal angesprochen und gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, einen Weg zu gehen, den wir wollen - die Förderinstrumente werden ja verbessert -, so daß auch diejenigen, die sich das vielleicht noch nicht leisten können, in Zukunft eine solche Leistung in Anspruch nehmen können.
Wir brauchen ein Förderinstrumentarium. Wenn wir unsere Situation mit der in den USA vergleichen, stellen wir fest, daß in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor fehlen. Die Erschließung von Arbeitsplatzpotentialen im Dienstleistungsbereich ist daher in der Tat ein strategischer Ansatz für mehr Beschäftigung.
Die Koalitionsfraktionen haben bereits im November 1994 vorgesehen, daß private Haushalte verstärkt für den regulären Arbeitsmarkt und für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewonnen werden sollen. Sie haben dabei festgelegt, daß den Haushalten die Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden soll. Schon damals haben wir bekundet, daß die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten zu erweitern und zu verbessern sind, was wir jetzt auch getan haben.
Die SPD ist erst später, auf ihrem rheinland-pfälzischen Landesparteitag im Januar 1996 - da hatten wir unsere Vorstellungen längst auf den Weg gebracht -, auch auf die Idee gekommen, Dienstleistungsagenturen für Privathaushalte zu fördern. Der letztlich eingebrachte Antrag vom Juni 1996 ist jetzt zu behandeln.
Für uns standen zur Verwirklichung unserer Zielsetzung, zusätzliche Arbeitsplätze im Privathaushalt zu schaffen, zwei Wege offen: zum einen die Förderung der unmittelbaren Anstellung von Arbeitskräften in Privathaushalten und zum anderen die Förderung haushaltsbezogener Dienste, die bei einem Dienstleistungszentrum oder einer Dienstleistungsagentur abgerufen werden können. Wir haben nun für beides die notwendigen Schritte eingeleitet. Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 ein Haushaltsscheckverfahren eingeführt und die steuerliche Abzugsfähigkeit verbessert.
Die SPD hat - ich muß es noch einmal sagen - den Sprung nicht gewagt, sich von dem von ihr verteufelten sogenannten Dienstmädchenprivileg zu lösen. Ich glaube, es liegt auch im Interesse der Beschäftigten, Kollege Schreiner, wenn wir das altmodische Wort Dienstmädchen streichen. Es paßt eigentlich auch gar nicht zu Ihnen. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie immer vom Dienstmädchen sprechen.
({0})
Ich sehe darin langsam eine gewisse Diskriminierung. Es können auch Männer sein, die beschäftigt werden. Wollen Sie dann Dienstjungen sagen, oder was wollen Sie dann sagen?
({1})
Wir haben einschlägige Begriffe für Haushaltshilfen jeder Art. Insoweit ist dies längst überholt. In Ihren eigenen Reihen gibt es auch einige vernünftige Kollegen, die in unsere Richtung gehen wollen.
Mit Ihrem Antrag beschreiten Sie einen Weg, der aus drei Gründen nicht zum Ziel führen kann. Erstens. Mit Ihrer Voraussetzung, nur Haushalte mit Kindern bis 14 Jahren oder sehr alten Personen zu fördern, schränken Sie die Zahl der privaten Haushalte, die sich über Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen Leistungen erbringen lassen sollen, in völlig unnötiger Weise ein. Die Bundesregierung ist mit ihrem Jahressteuergesetz gerade den umgekehrten Weg gegangen.
Zweitens. Der von Ihnen genannte Höchstbetrag von 1 200 DM Förderung im Jahr reicht bei weitem nicht aus, um die Nachfrage nach Dienstleistungen durch die privaten Haushalte zu befriedigen. Denn Ihr Antrag läuft darauf hinaus, daß eine Förderung lediglich für etwa zwei bis knapp drei Stunden pro Woche möglich sein wird. Das bringt kaum zusätzliche Beschäftigung. Ich glaube, auch die Kollegin Böhmer hat schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
({2})
Drittens. Sie schlagen außerdem ein neues Leistungsgesetz zu einer Zeit vor, in der der Bundeshaushalt - wie Sie selber wissen und immer beklagen - stark belastet ist und das nicht tragen kann. Auch die von Ihnen behauptete Kostenneutralität ist in vielen Punkten zu bestreiten. So wird es jedenfalls nicht möglich sein und nicht in allen Fällen gelingen, arbeitslose Leistungsbezieher in entsprechende Beschäftigung zu bringen. Auch wird die von Ihnen erwähnte Lohnersatzleistung meines Erachtens betragsmäßig zu hoch angesetzt.
Seit dem 1. Januar - dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 - können pro Haushalt bis zu 18 000 DM Personalkosten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Jahr als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dieser Steuervorteil kann seit diesem Jahr von allen Privathaushalten genutzt werden. Die bisherigen Einschränkungen sind, wie gesagt, entfallen. Darauf muß man immer wieder

hinweisen, da viele nur die alte Gesetzgebung kennen.
Darüber hinaus bringt das neue Haushaltsscheckverfahren für private Arbeitgeber entscheidende Vereinfachungen. Die Krankenkassen berechnen die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und ziehen sie auf Grund der erteilten Einzugsermächtigung vom Konto des Arbeitgebers ein. Auch erfolgt von dort die Meldung bei der Unfallversicherung. Die entsprechenden Schecks liegen inzwischen bundesweit bei Krankenkassen, Arbeitsämtern, Banken und Sparkassen aus.
Wer jemanden im Privathaushalt regelmäßig beschäftigt, wird noch weiter entlastet. Er braucht nur zu Anfang der Beschäftigung und dann erst wieder bei Lohnerhöhungen oder Änderung der Stundenzahl eine Meldung abzugeben. Auf diese Weise wird auch das sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren entscheidend vereinfacht. Die Angaben, die auf dem sogenannten Scheck zu machen sind, umfassen nur das Notwendigste, um die Krankenkassen in die Lage zu versetzen, tätig zu werden.
Das neue Verfahren und die steuerliche Entlastung fördern die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen. Das hilft den Familien mit Kindern, den berufstätigen Alleinerziehenden, den immer zahlreicher werdenden Älteren, die notwendige Hilfe aus der eigenen Familie nicht erhalten können, sowie erwerbstätigen Ehepaaren. Es sind vor allem Frauen, deren sozialer Schutz vor allem im Alter ausgebaut wird. Denn sowohl durch das Haushaltsscheckverfahren als auch durch die Beschäftigung in Dienstleistungszentren wird die sogenannte Poolbildung, also das Zusammenführen mehrerer für sich jeweils geringfügiger Tätigkeiten, erleichtert. Auch darauf hat die Kollegin Böhmer, schon hingewiesen; ich sage es trotzdem noch einmal. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß sie eine unwahrscheinliche Kämpferin gerade für diese Dienstleistungszentren und die angesprochenen Verbesserungen war. Das muß man wirklich einmal sagen; ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.
({3})
Zusätzlich zu der Einführung des Haushaltsscheckverfahrens fördern wir ab 1996 für drei Jahre drei Dienstleistungsagenturen aus dem BMA-Titel „Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik". Es handelt sich dabei um Projekte in den Arbeitsämtern Ludwigshafen - mit dem Sitz des Projektes in Frankenthal -, Fulda und Traunstein. Mit diesen Zentren wollen wir erproben, wie die Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen für den privaten Haushalt am Markt einzuschätzen ist. Die bereits geförderten Projekte haben inzwischen eine Art Pilotfunktion übernommen. Weitere Dienstleistungszentren können auch ohne die Förderung des BMA entstehen und sind bereits entstanden. Wir wissen aus entsprechenden Anfragen bei unserem Ministerium, den Arbeitsämtern bzw. der Bundesanstalt für Arbeit, daß ein großes Interesse an der Gründung solcher Dienstleistungszentren besteht.
Bemerkenswert ist auch, meine Kolleginnen und Kollegen, daß die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diesen Weg beschritten hat und ein Modell in Bochum mit insgesamt 1,5 Millionen DM über drei Jahre fördert.
Die in den Dienstleistungszentren beschäftigten Personen sollen auch - soweit erforderlich - entsprechend qualifiziert werden. Berufsbegleitende Weiterbildungsangebote sollen bereits vorhandene Qualifikationen aktualisieren. Hierbei wird auf bereits bestehende Berufsbilder zurückgegriffen.
Die Forderung im SPD-Antrag nach einem neuen anerkannten Ausbildungsberuf ist insofern überflüssig, als wir hier den Beruf der Hauswirtschafterin bzw. des Hauswirtschafters und ab dem 1. Januar 1997 zusätzlich noch den neuen Fortbildungsberuf der geprüften Fachhauswirtschafterin haben. Ihr Einsatz wird vornehmlich in Haushalten von älteren Menschen sein. Die Bundesregierung hat also entsprechende Vorsorge getroffen.
Die in den Dienstleistungszentren beschäftigten Frauen können nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden, wenn die Fördervoraussetzungen vorliegen. Hierzu brauchen wir kein neues Fördergesetz im Sinne des SPD-Antrages.
Entgegen diesem Antrag halten wir auch nichts von einer besonderen Kontrolle solcher Dienstleistungszentren. Soweit sie sich als Verleiher betätigen, bedürfen sie der Erlaubniserteilung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Im Rahmen der Erlaubniserteilung werden jedoch nur bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitsbedingungen oder die Gestaltung der Betriebsorganisation überprüft. Eine Qualitätskontrolle der Leistungserbringung, wie sie der SPD-Antrag vorsieht, würde wieder eine neue Bürokratie schaffen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir versagen gesellschaftspolitisch, wenn es uns nicht gelingt, bei den gemeinschafts- und personenbezogenen sowie den sozialen Dienstleistungen weiterzukommen. Es bliebe dann nicht nur offenkundiger Bedarf unbefriedigt. Darüber hinaus blieben Fähigkeiten und Talente vieler Menschen, die für die Gesellschaft überaus wertvoll sind, ungenutzt. Vor diesem Hintergrund ist unsere Politik für die Erschließung des Beschäftigungsfeldes „Privater Haushalt" zu sehen. Gleichzeitig wird damit deutlich, wie abwegig es ist, im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung mit dem Ausdruck Dienstmädchenprivileg zu polemisieren.
Ich sage noch einmal: Für uns hat Vorrang, daß die Menschen eingestellt werden.
Vielen Dank.
({4})