Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-04-26:

Die wirkungsvolle Bekämpfung der Piraterie auf See
ist für diese Bundesregierung und für mich als Koordinator für die maritime Wirtschaft eine Aufgabe, der wir
sehr große Bedeutung zumessen. Bei der Bekämpfung
der Seepiraterie geht es zuallererst um die Gesundheit
und die allgemeine Sicherheit der Seeleute.

Es geht überdies um erhebliche wirtschaftliche Interessen Deutschlands als Exportnation. Mehr als 90 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs werden über
den Seeweg abgewickelt. Außerdem gehört unser Land
zu den führenden Seefahrtnationen der Welt.

Die komplexe Herausforderung der Bekämpfung der
Seepiraterie kann nur mit einem Bündel von kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Gegenmaßnahmen bewältigt werden. Ich habe deshalb frühzeitig die betroffenen
Ressorts innerhalb der Bundesregierung, die Seeverkehrs- und Versicherungswirtschaft und Gewerkschaften
zusammengerufen, um über wirksame Gegenmaßnahmen zu beraten.

Es hat sich gezeigt: Aus operativen, logistischen, personellen und finanziellen Gründen ist ein flächendeckender Einsatz von hoheitlichen Kräften nicht möglich.
Die militärischen Kapazitäten sind mit der für die Stabilisierung der Sicherheitslage am Horn von Afrika überaus wichtigen EU-Mission Atalanta ausgeschöpft.

Auch Gefahrenabwehrkräfte der Bundespolizei können keinen umfassenden Schutz der deutschen Handelsflotte gewährleisten. Allerdings weise ich darauf hin,
dass umfangreiche Beratungsleistungen beim Pirateriepräventionszentrum der Bundespolizei See in
Neustadt/Holstein angeboten und auch nachgefragt
werden. Vor kurzem habe ich mir bei einem Besuch in
Neustadt einen persönlichen Eindruck von der großen
Kompetenz und Einsatzbereitschaft der Bundespolizei
bei diesem Thema verschafft.

Bei der Abwehr von Piratenangriffen auf hoher See
hat sich die Einhaltung der „Best Management Practices“ der International Maritime Organization, IMO, als
sehr wirkungsvoll erwiesen. In Ergänzung und Umsetzung der IMO-Richtlinien setzen immer mehr Reeder international agierende Sicherheitsunternehmen ein.

Erfreulicherweise gibt es bisher keinen einzigen Fall,
in dem ein durch private bewaffnete Sicherheitskräfte
geschütztes Schiff erfolgreich angegriffen wurde, - auch
dies nehme ich mit Freude und Beruhigung zur Kenntnis - die vielfach befürchteten Gewalteskalationen sind
bisher ausgeblieben. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass nur solche Sicherheitsfirmen eingesetzt werden, die über die nötige Zuverlässigkeit und Erfahrung
verfügen.

Mit dem neuen Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen kommt die Bundesregierung auch einem Wunsch der Reeder nach. Diese
fordern berechtigterweise mehr Rechtssicherheit bei der
Beauftragung von privaten Bewachungsunternehmen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn ich mir den Antrag der SPD ansehe, der Grundlage der heutigen Debatte ist, könnte ich zu zweierlei
Schlussfolgerungen kommen. Zum einen könnte ich ihn
für überflüssig halten, da dessen wesentlicher Inhalt von
der Bundesregierung längst auf den Weg gebracht ist
und wir bereits in Kürze einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließen werden.

Zum anderen - und diese Lesart möchte ich mir zu eigen machen - nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass
auch die SPD bei dieser wichtigen und für die Seeleute
existenziellen Frage auf der Linie der Bundesregierung
ist. Dies würde ich mir - am Rande bemerkt; dies ist ja
heute nicht unser Thema - auch für die Operation
Atalanta wünschen, die eine ähnlich zentrale Bedeutung
für die Sicherheit der deutschen Handelsflotte und ihrer
Besatzungen hat.

Lassen Sie mich abschließend noch einige Eckpunkte
unseres Vorschlages skizzieren und auch hier die Übereinstimmung mit den Forderungen Ihres Antrages feststellen: Erstens. Die privaten Sicherheitsdienste werden
keine Kriegswaffen mit sich führen. Zweitens. § 106 Seemannsgesetz bleibt unangetastet. Der jahrhundertealte
Grundsatz, dass auf jedem Schiff allein der Kapitän das
Sagen hat, bleibt unverändert, auch im Verhältnis zu den
Sicherheitsdiensten. Drittens. Die Befugnisse der
Sicherheitsdienste werden bewusst nicht erweitert. Es
bleibt in klarer Abgrenzung zu „Söldnerdiensten“ bei
den „Jedermannsrechten“ der Notwehr und Nothilfe.
Viertens. Mit dem neuen Zulassungsverfahren werden
wir sicherstellen, dass Bewachungsunternehmen nur
zuverlässiges und sachkundiges Personal einsetzen
werden.

Schließlich fünftens. Wir wissen, dass wir in den
Gefahrenregionen keine funktionierenden staatlichen
Strukturen, aber wirtschaftliche Armut haben. Deshalb
wird die Bundesregierung über die Instrumentarien der
Entwicklungszusammenarbeit und anderer langfristig
angelegter Aufbauprojekte zum Beispiel in Somalia weiterhin flankierend aktiv bleiben.

Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überzeugungen hoffe ich, dass wir bei dem anstehenden parlamentarischen Verfahren mit einer breiten Unterstützung
aller Fraktionen zu einer schnellen und guten Lösung im
Sinne und zum Wohle der Seeleute und der Seeschifffahrt
kommen werden.