Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1827 und 13/4545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4590 soll dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Hermes-Bürgschaften für Handelsgeschäfte mit dem Iran, Drucksache 13/3525. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1620 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei einer Gegenstimme und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von PDS angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und 10 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
Ratsdok.-Nr. 7073/94
in der Fassung des Geänderten Vorschlages für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
Ratsdok.-Nr. 5318/95
- Drucksachen 13/325 Nr. 161, 13/2977 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({2}), Gila Altmann ({3}), Rainer Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzende Kriterien zu den Leitlinien über die Transeuropäischen Verkehrsnetze ({4})
- Drucksachen 13/1933, 13/4513 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Zu dem Entscheidungsvorschlag der Europäischen Union liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Es ist darum gebeten worden, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. *) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Entscheidungsvorschlag der Europäischen Union über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, Drucksache 13/2977. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einer Stimme aus der SPD gegen die Stimmen der sonstigen Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4559. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der PDS und etlichen weiteren Enthaltungen abgelehnt worden.
*) Die Redetexte werden in einem Nachtrag als Anlage 7 zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ergänzenden Kriterien zu den Leitlinien über die Transeuropäischen Verkehrsnetze, Drucksache 13/4513. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
- Drucksache 13/4336 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Solidarität der Arbeitgeber einfordern: Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand
- Drucksache 13/3747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auch hier ist gebeten worden, die Reden zu Protokoll zu nehmen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4336 und 13/3747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 7:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Fünf Jahre deutsche Einheit - Nutzung von in den neuen Ländern vorhandenen Möglichkeiten zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätze sowie zur Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung
- Drucksachen 13/1905, 13/3123 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Kutzmutz das Wort.
*) Die Redetexte werden als Anlage 8 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.