Matthias Wissmann (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mit
seiner Regierungserklärung hohe Anforderungen an die
Phantasie der Mitglieder des Bundestages gestellt,

({0})

denn viel Konkretes zur Wirtschaftspolitik war nicht zu
hören.

Zusammengeführt hat die rotgrüne Koalition der
Wille zur Macht. Jetzt sind Sie - wie wir in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, gespürt haben - in
dem Dilemma, was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzeptionell Richtiges mit der neugewonnenen
Macht anfangen sollen. Besonders deutlich wird dieses
Dilemma in der Personalkonstellation. Mittlerweile
kennen wir mindestens fünf, die den Anspruch erheben,
Wirtschaftspolitik für Deutschland zu gestalten:

({1})

Da ist der Kanzler; da ist sein Adlatus in Gestalt von
Minister Hombach; da ist sein Überschatten in Gestalt
des Finanzministers und SPD-Chefs Oskar Lafontaine;
und dann gibt es zwei Persönlichkeiten mit dem Namen
Müller - den neuen Wirtschaftsminister und die Ehefrau
von Oskar Lafontaine.

({2})

Meine Damen und Herren, zur Zeit bildet sich folgender Eindruck heraus: In diesem Fünferkreis ist einer
für die harten Fakten der Wirtschafts- und Finanzpolitik
zuständig - das ist Oskar Lafontaine -, und drei - der
Bundeskanzler, sein Adlatus Hombach und möglicherweise auch Sie, Herr Müller - sollen diese veraltete
Wirtschaftspolitik mit modernen Vokabeln möglichst
günstig verkaufen. Mit diesen Inszenierungen Eindruck


zu machen , wie es Ihnen im Wahlkampf - das muß man
Ihnen zubilligen- geglückt ist, wird Ihnen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenn sie so falsch bleibt, wie
sie angelegt ist, mit Sicherheit nicht über eine ganze
Wahlperiode gelingen.

({3})

Die Leitidee Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler - das wissen Sie, wie wir gespürt haben -,
müßte eigentlich sein, so zu tun, als wäre Bewegung in
der Sache, aber im wesentlichen an der bewährten Wirtschaftspolitik der früheren Regierung so wenig wie
möglich zu ändern. Denn gerade die Ergebnisse des
letzten Jahres sind offensichtlich gut: 0,7 Prozent Preissteigerungsrate - das ist eine Preisstabilität wie selten
zuvor -, im Vergleich zum Vorjahr 400 000 Arbeitslose
weniger - selten hatten wir einen so starken Rückgang
der Arbeitslosigkeit in nur einem Jahr - und 2,5 bis
3 Prozent reales Wirtschaftswachstum. Die deutsche
Wirtschaft ist hinter den USA und Japan international
die Nummer drei. Beim Export sind wir - mit wieder
steigender Tendenz - sogar die Nummer zwei.

Eigentlich sollte die neue Regierung dankbar sein,
daß sie unter so günstigen Bedingungen starten kann.
Doch statt einfach und pragmatisch zu regieren, beginnen Sie unter der Federführung Oskar Lafontaines, Ladenhüter aus den 70er Jahren in den Mittelpunkt Ihrer
Politik zu stellen: stärkerer staatlicher Einfluß und
überall, wo möglich, Umverteilung. Schon tauchen
wieder die alten Theorien auf, die in unserem Land in
den 70er und zu Beginn der 80er Jahre große wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten bereitet haben.

({4})

Wenn man den offiziellen und inoffiziellen Mitgliedern dieser Regierung glauben darf, so hofft Rotgrün in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf das große Geldausgeben. Die verlockende Vorstellung, es müsse nur
mehr Geld unters Volk kommen und dann würden sich
die Probleme des Arbeitsmarkts von selbst lösen, hat
sich aber auch schon in der Vergangenheit als die
Münchhausen-Geschichte der modernen Wirtschaftspolitik erwiesen. Sich auf diese Weise am eigenen Schopf
aus dem Sumpf zu ziehen ist leider mangels festen
Grundes immer schon zum Scheitern verurteilt gewesen.

({5})

Überlegungen, verstaubte Ideen aus der Ideenkiste
von Lord Keynes wiederzubeleben, sind nicht nur Gegenstand von gelehrigen Aufsätzen und von Talk-ShowRunden der Familie Lafontaine,

({6})

sondern sie sind bedauerlicherweise inzwischen auch in gefährlicher Art - zu realer Politik von Rotgrün geworden.

({7})

Unübersehbar sind die Alarmsignale, die Ihre Regierung in die Wirtschafts- und Finanzwelt aussendet. Nur
mühsam läßt sich der Grundsatzkonflikt zwischen dem
Finanzminister und der Spitze der Deutschen Bundesbank und der Spitze der Europäischen Zentralbank verschleiern. Während für unsere Währungshüter - Gott sei
Dank - Geldwertstabilität nach wie vor höchste Bedeutung hat, sieht man das am Kabinettstisch wohl
deutlich lockerer. Ich kann nur sagen: Keynes läßt grüßen. Auch er ist gefährlich leichtfertig mit der Inflation
umgegangen. Für ihn war sie Korrekturfaktor für die
Löhne. Die Arbeitnehmer sollten kräftige nominale
Lohnerhöhungen bekommen. Über die Inflation wurde
die reale Kaufkraft dann wieder kaputtgemacht. Das
nannte Keynes Geldillusion.

Doch wir wissen heute, daß sich die Menschen nicht
täuschen lassen und daß sich auch die Wirtschaftskreisläufe durch falsche Theorien nicht positiv beeinflussen
lassen. Wenn Inflation wieder zum realen Faktor in der
deutschen Wirtschaftspolitik wird, dann muß jeder Unternehmer und jeder Gewerkschafter seine Vorstellungen von zukünftigen Preisen und Löhnen mit einem
satten Inflationsaufschlag versehen. Löhne und Preise
schaukeln sich dann wieder aneinander auf. Die Inflationsangst nährt die Inflation.

Die Hinnahme weichen Geldes als Mittel der Wirtschaftspolitik hat Deutschland in den 70er Jahren in die
Massenarbeitslosigkeit geführt, bei gleichzeitig galoppierender Preisentwicklung. Der Satz von Helmut
Schmidt, daß ihm 5 Prozent Inflation lieber seien als
5 Prozent Arbeitslosigkeit, wurde von der Realität bitter
eingeholt. Noch 1973 gab es 270 000 Erwerbslose.
Schon zehn Jahre später, am Ende der Ära Schmidt, gab
es - ohne die Herausforderung der Wiedervereinigung,
ohne die heute vorhandene Verknüpfung der Weltmärkte - allein in Westdeutschland 2,3 Millionen Erwerbslose.

({8})

In den 70er Jahren lag die Inflationsrate bei durchschnittlich über 5 Prozent, in der Spitze sogar bei
7 Prozent. Schmidt hatte Inflation und Arbeitslosigkeit
gleichermaßen erreicht.

Der Streit zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung in der Wirtschaftspolitik ist kein reiner Theorienstreit. Die keynesianische Wirtschaftstheorie hat nicht
nur in der Praxis versagt. Sie ist auch eine unehrliche
Theorie, weil sie darauf setzt, daß die Menschen die Gesetzmäßigkeiten, die der Wirtschaft zugrunde liegen,
nicht erkennen. Eine Politik, Herr Bundeskanzler, die
darauf setzt, die Menschen zu täuschen, darf keine neue
Chance in Deutschland erhalten.

({9})

Sie hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, und sie
wird sich auch in Zukunft nicht bewähren.

Wenn Ihr Finanzminister für die gesamte Bundesregierung daran festhält, dann paßt das Wort Generationswechsel auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik

noch weniger als auf jedes andere Thema. Gegenwärtig
müssen alle - nicht nur in Deutschland; schauen Sie sich
die Wirtschaftspresse in Amerika, in Frankreich, in
London an - den Eindruck haben, diese Regierung habe
zwar neue Gesichter, aber mindestens in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein völlig veraltetes, unmodernes Konzept.

({10})

Meine Damen und Herren, wenn wir zu einer höheren
Preissteigerungsrate kommen, dann betrifft das vor allem den ganz normalen Bürger, den sogenannten kleinen
Mann, der Monat für Monat mit dem auskommen muß,
was er auf dem Gehaltszettel hat, und das Wenige, was
ihm am Monatsende bleibt, aufs Sparbuch bringt. Fein
heraus ist nur der, der sein Vermögen in Aktienpaketen
oder Immobilien angelegt hat,

({11})

denn sie behalten ihren Wert auch dann, wenn das Geld
an Wert verliert.

 Wir halten diese Konzeption für falsch. Auch Ihre
Steuerkonzeption setzt auf Massenkaufkraft, auf die
Erzeugung einer künstlichen Nachfrage, die die Preise in
die Höhe treiben wird. Was nützen ein paar Mark fünfzig an Steuerersparnis für den Normalbürger, wenn er
dann an der Ladentheke höhere Preise zahlt und über
Energiesteuern in starkem Maße zur Kasse gebeten
wird? Dann wird er unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger Geld übrig haben.

({12})

Die „Süddeutsche Zeitung“, nicht gerade im Verdacht, es mit der neuen Regierung schlecht und mit der
neuen Opposition gut zu meinen, hat vor wenigen Tagen
geschrieben, die Steuerkonzeption der neuen Regierung
sei mit Verteilungszielen überladen, sie führe zu einer
neuen Komplizierung statt zu einer wirklichen Vereinfachung. Professor Rose von der Universität Heidelberg,
einer unserer angesehenen Steuer- und Finanzrechtler,
hat gesagt, dieses Steuerkonzept sei in Wahrheit „Raubrittertum gegenüber dem Mittelstand“.

({13})

Meine Damen und Herren, wenn es uns gemeinsam
darum gehen muß, trotz einer um 400 000 geringeren
Zahl von Arbeitslosen weitere Schritte zur Beschäftigungssicherung und zur weiteren Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen, dann gibt es doch nur ein
wirkliches Grundgesetz: Neun von zehn neuen Arbeitsplätzen kommen aus kleineren und mittleren Betrieben. Wir haben heute im Westen Deutschlands gegenüber 1982 noch etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze mehr.
Neun von zehn kommen aus kleinen und mittleren Betrieben. Sie können rechnen, wie Sie wollen, über eines
ist sich die gesamte deutsche Finanz- und Steuerfachwelt einig, und jeder Bürger, der rechnen kann, kann es
nachvollziehen: Ihr Steuerkonzept belastet unter dem
Strich genau die kleinen und mittleren Betriebe, die neue
Arbeitsplätze schaffen sollen, wesentlich mehr. Das ist

Gift für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Gift für
die Konjunktur!

({14})

Meine Damen und Herren, völlig planlos stehen neben den Steuerreformplänen die neuen Ökosteuern. Mit
einer Steuer- und Finanzpolitik zur Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen hat das wenig zu tun. Wir müssen wissen, diese Ökosteuerpläne sind auch höchst unsozial und
familienfeindlich. Die Regierung will, daß mit dem Geld
aus der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden. Davon profitiert ja wohl vor allem derjenige, der ein hohes sozialversicherungspflichtiges Einkommen hat. Draufzahlen wird die Familie, bei der eine
größere Wohnung geheizt werden muß, bei der die
Waschmaschine ständig läuft, bei der an jedem Morgen
viel Wasser verbraucht werden muß, bei der mittags zu
Hause gekocht wird, bei der ein Familienmitglied im
Dienste von Familie und Kindern mit dem Auto unterwegs ist.

Die Wahrheit ist: Ihr Ökosteuerplan ist kein Plan für
mehr Ökologie, sondern ein Plan, der gerade Familien
mit Kindern in erheblichem Maße zur Kasse bitten wird.
Deswegen können wir solchen Plänen nicht zustimmen.

({15})

Meine Damen und Herren, wie man ökologisch richtig handeln kann, haben wir in der letzten Wahlperiode
an zwei Beispielen bewiesen: Wir haben eine Gebühr
für Lkws auf deutschen Autobahnen, die eine sinnvolle
ökologische Lenkungsfunktion wahrnimmt, und die
emissionsbezogene Kfz-Steuer eingeführt. Seitdem
sind 500 000 Katalysatoren neu eingebaut worden. Die
Luft wird weniger verpestet. Wir haben nichts gegen
intelligente Ideen und europäisch abgestimmte ökologische Impulse,

({16})

aber mit Konzeptionen wie einer Schröpfsteuer zu Lasten der Familien und neuen Verkomplizierungen des
Steuerrechts auf Grund höchst unklarer Definitionen in
bezug auf die Frage, welche Betriebe energieintensiv
und welche nicht energieintensiv sind, werden wir nicht
gemeinsame Sache machen.

({17})

Meine Damen und Herren, wirtschafts- und finanzpolitisch sind Sie auf einem mehr als fragwürdigen Weg.
Die „Zeit“, gegenüber der neuen Regierung bisher nicht
sehr kritisch, sondern höchst freundlich eingestellt, hat
heute ihren Leitartikel zu Ihrer Regierungskonzeption,
Herr Bundeskanzler, mit dem Satz überschrieben:

Der Fehlstart
Schröder wird nie wieder so stark sein wie jetzt.
Warum macht er nichts daraus?


Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Ideen von Oskar
Lafontaine,

({18})

wie sie in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt sind,
die auf einer falschen Theorie aufbauen und zu falschen
praktischen Resultaten führen, folgen, dann erreichen
Sie in unserem Land nicht weniger Arbeitslosigkeit,
nicht mehr Investitionen und nicht neue Wettbewerbsfähigkeit, sondern Sie bewirken das Gegenteil. Wir brauchen die weitere marktwirtschaftliche Erneuerung.
Wir brauchen die Aufnahme der Ideen Ludwig Erhards,
die uns, mit neuen Impulsen versehen, als Brücke ins
21. Jahrhundert dienen können. Wir brauchen weniger
und nicht mehr Staat. Wir brauchen eine wirkliche Entlastung aller, der Bürger und der Unternehmen. Am wenigsten brauchen wir ein so veraltetes Wirtschafts- und
Finanzkonzept für Deutschland wie Ihres.

Herr Bundeskanzler, ich hätte Ihnen lieber in meiner
Rede zur Wirtschaftspolitik gesagt: Gut, daß Sie modernisieren.

({19})

Die gesamte Wirtschafts- und Finanzwelt ist sich darüber einig, daß Sie in der Sache leider das falsche Konzept haben. Leider haben Sie auch bei der Auswahl der
Personen höchst fragwürdige Impulse gesetzt. Daß Ihnen Herr Stollmann von der Fahne gegangen ist, zeigt ja
nur, daß einer, der moderne Auffassungen vertritt, mit
Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nichts zu tun haben
will.

({20})