Lydia Westrich (NA), 2008-02-14:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kinderarmut

zu bekämpfen ist ein Ziel, dem sich das ganze Hohe
Haus verschrieben hat. Die Quote der in Armut lebenden
Familien in Deutschland ist viel zu hoch. Natürlich ist
das materielle Wohl der Kinder nicht allein ausschlagge-
bend für ihr glückliches und gesundes Aufwachsen. Was
dazu nötig ist, können wir von Staats wegen nicht beein-

1) Anlage 2
flussen. Aber immer mehr Familien sind nur deshalb,
weil sie Kinder haben, auf Grundsicherung angewiesen.
Bei Familien mit mehreren Kindern steigt das Armutsrisiko. Diese Armut beeinträchtigt natürlich die Möglichkeiten sozialer, gesundheitlicher und auch kultureller Entwicklung der Kinder. Das nehmen wir als
Regierungsfraktionen nicht einfach hin.

Zug um Zug rücken wir - die Koalitionsfraktionen,
Bundesregierung, Länder und Kommunen, aber auch
viele gesellschaftliche Partnerorganisationen - diesem
Problem zu Leibe. Das Ganztagsschulprogramm, der
Kinderzuschlag, die Wohngelderhöhung, die BAföG-Erhöhung, die Mehrgenerationenhäuser, der Ausbau der
Kinderbetreuung sind ganz wichtige Bausteine, die wir
bereits auf den Weg gebracht haben.

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Deren Ergebnisse werden sich in Kürze zeigen.

Nur ein kleines Beispiel: Durch die durch unser Programm ermöglichte Einrichtung der Ganztagsschule ist
es in meiner Region, in der Regionalen Schule Wallhalben, gelungen, fast alle Kinder wenigstens mit Hauptoder Realschulabschluss ins Leben zu entlassen. Die individuellen Fördermöglichkeiten ersetzten teure Nachhilfestunden und eröffneten den Kindern neue Welten.
Das ist wirkungsvolle Armutsbekämpfung.

Was liegt uns heute vor? Ein Antrag, der vorspiegelt,
die große Sorge der Kinderarmut durch ein paar Drehungen an diversen Schräubchen beheben zu können. Das
ist angesichts dieser Aufgabe mehr als unredlich.

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Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, benutzen die Not der betroffenen Familien, um hier wieder
einmal eine ganz große Show abzuziehen.

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Ihr Antrag „Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent“
ist jetzt bald ein Jahr alt. Inzwischen sollten Sie, eventuell belehrt von Exfinanzminister Oskar Lafontaine, gelernt haben, dass wir alle hier, auch Sie, dieser Forderung nicht entsprechen können, weil sie EU-rechtswidrig
ist, sehen wir einmal davon ab, wie sinnvoll eine solche
Maßnahme wäre. Gegen Polen wurde jetzt wegen solcher Maßnahmen von Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Über diese offenkundige EU-Rechtswidrigkeit lassen Sie auch noch namentlich abstimmen. Da sieht man
einmal, wie Sie zu Europa stehen. Bei dieser Farce fällt
es zumindest auch denjenigen leicht, dagegen zu stimmen, die aufgrund des Tenors Ihres Antrags vielleicht
noch damit geliebäugelt haben. Sie führen mit dieser
Maßnahme doch nur vor, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung der Kinderarmut in Wirklichkeit ist. Es macht
mich zornig, wie Sie die Nöte und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger instrumentalisieren.
Vor drei Wochen fast um dieselbe Zeit hat Herr Gysi
an diesem Rednerpult Vorschläge gemacht, wie er Kinderarmut bekämpfen würde, leidenschaftlich und lautstark, wie er ist. Am Schluss seiner Rede erklärte er, dass
alles leicht über Steuererhöhungen - er sprach von
120 Milliarden Euro jährlich - zu finanzieren sei. Und
worüber reden wir heute, drei Wochen später, aufgrund
seines Antrags? Nicht über mehr, sondern über weniger
Steuern. Das Merkwürdigste dabei ist, dass jeder weiß,
dass dieses Geld kaum den Familien zugutekommen
wird, die es brauchen. Sie stopfen es den Unternehmen
in den Rachen, die Sie sonst immer mit mehr Steuern belegen wollen.

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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, einen Vergleich der Preise für Kinderkleider in mehreren Ländern anzustellen. Das war schwierig; denn selbst in
Deutschland gibt es häufig unterschiedliche Preise in
den einzelnen Regionen. Aber ich habe es doch geschafft. Zum Beispiel ein Babylangarmshirt von derselben Firma kostet in Österreich 3,19 Euro, in Tschechien
- ermäßigter Steuersatz - 3,74 Euro, in Deutschland
2,99 Euro, in Großbritannien 3 Pfund, also mehr als
4 Euro. Ungefähr das Gleiche gilt für Pampers und anderes. In Großbritannien ist Kinderkleidung ganz von der
Mehrwertsteuer befreit; dennoch war das Shirt dort am
teuersten. Wer hat in dem Fall den Profit?

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Außerdem ist die Kinderarmut in dem von Ihnen als Beispiel genommenen Großbritannien noch weit höher als
in Deutschland. Was wollen Sie also mit diesem Antrag
bewirken?

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Ich nehme an, dass Sie sich schon vor dem Verfassen des
Antrags über die tatsächlichen Verhältnisse schlau gemacht haben. Also wissen Sie, dass das ein reiner Schaufensterantrag ist. So einen Umgang haben die Familien
wirklich nicht verdient.

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Falls die EU-Kommission die Babywindeln in den
Katalog der ermäßigten Steuersätze aufnimmt, was wir
dann natürlich auch tun, können wir allein an diesem
Beispiel studieren, wie sich die Preise entwickeln werden. Dass das am Ende dem Verbraucher nutzt, bezweifle ich sehr.

Stimmten wir aber Ihrem Antrag zu, hätten wir zuverlässig hohe Steuerausfälle. Um das zu erkennen, brauche
ich mir nur die Schreiben auf meinem Tisch anzuschauen:
Die deutschen Freizeitparks sind familienfreundlich, Mineralwässer und Medikamente für Kinder ebenso. Wie
sieht es mit der Bahn aus? Auch Bahnfahren ist familienfreundlich. Nette Familienrestaurants gibt es ebenfalls.
Sehr viele würden vorgeben, Produkte für Kinder herzustellen bzw. Dienstleistungen für Kinder zu erbringen.
Ein Milliardenloch würde so entstehen. Zusätzlich er14926
wartet uns ein teures Vertragsverletzungsverfahren aus
Brüssel. Die von Herrn Gysi anvisierten 120 Milliarden
Euro Steuererhöhung würden also nicht ausreichen. Da
müssten Sie kräftig noch etwas drauflegen. Ihr Antrag ist
wirklich ein schlechter Witz, obwohl niemand bei diesem Thema lachen kann.

Mit einer Minderung der Umsatzsteuer, meine Damen
und Herren von der Linken, entziehen Sie Bund, Ländern und Gemeinden das Geld, das gebraucht wird, um
all das zu finanzieren, was Familien zugute kommt. Ich
nenne beispielsweise beitragsfreie Kindergärten, Kinderpsychologen und Gesamtschulen, wie sie in Rheinland-Pfalz - von den Eltern gefordert und vom Land
gefördert - auch in ländlichen Gebieten wohnortnah entstehen.

Der von Ihnen zitierte Christoph Butterwegge analysiert, dass sich Kinderarmut in der Regel auf Mütterarmut
zurückführen lässt. Er sieht den Schlüssel zur Verringerung dieser Armut in einer höheren Erwerbsbeteiligung
von Frauen. Mütter sollen Geld verdienen, so schreibt er.
Wenn ich Ihren Kronzeugen ernst nehme, dann komme
ich zu dem Schluss: Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wir können ein höheres Kindergeld beschließen sowie Ganztagsschulen, Kinderbetreuung und anderes einführen. Wie die rot-grüne Koalition wird auch die Große
Koalition die Familienförderung weiterentwickeln.
Das Wichtigste ist aber, dass die Zahl der Arbeitslosen
sinkt. Denn Arbeitslosigkeit macht arm - nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Schauen wir einmal auf den
rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt. In keinem Jahr
konnte in Rheinland-Pfalz die Arbeitslosigkeit so deutlich abgebaut werden wie im Jahr 2007. Der Abbau hat
alle Personengruppen erreicht: Frauen, Männer, Jugendliche und auch viele Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Natürlich ist das dem konjunkturellen Aufschwung geschuldet, aber auch unseren Arbeitsmarktreformen. Das
ist eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.

Die Mindestlöhne, die wir auf den Weg gebracht haben, ziehen Familien auch aus der Armut. Auf diesem
Weg werden wir weitermachen. Ich bin davon überzeugt, dass der Armuts- und Reichtumsbericht ganz anders ausschauen wird, wenn wir es geschafft haben,
Mindestlöhne flächendeckend durchzusetzen, sodass
Menschen, die arbeiten, nicht noch zusätzlich Unterstützung vom Staat brauchen.

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Wir werden es schaffen - allerdings nicht mit Ihren
Forderungen nach immensen Steuererhöhungen, meine
Damen und Herren von der Linken. Denn dadurch verschwinden die Arbeitsplätze so schnell, wie sie entstanden sind.

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Da Sie die 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die
Kinder ausgeben wollen, bleibt für einen öffentlich unterstützten Arbeitsmarkt nichts übrig, es sei denn, Sie
würden noch etwas oben drauflegen. Mit Ihren Plänen
stürzen Sie die Familien geradezu in Armut.
Ich komme zurück zur Mehrwertsteuer, die für die
Durchsetzung so vieler Ziele einschließlich der Verminderung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte bestimmt ist. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen
verlieren, gerade wenn wir uns mit dem Thema Kinder
beschäftigen.

Die Liste der Dinge, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist zugegebenermaßen kaum
noch nachvollziehbar. Sie ist in vielen Jahren gewachsen
und verändert worden. Neu hinzugekommen sind nun
die Bergbahnen. Ich wünsche mir zum Beispiel die Aufnahme der Kunstfotografie. Die Begehrlichkeit von allen
Seiten, in das verwirrende System der ermäßigten Steuersätze aufgenommen zu werden, nimmt zu. Wir Finanzpolitiker werden uns diese Liste in Kürze genauer anschauen müssen. Herr Wissing, Kaviar ist übrigens nicht
mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, wie Sie das immer behaupten.

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- Man kann immer etwas finden. - Wir werden uns diese
Liste, wie gesagt, genauer anschauen müssen, um eine
Linie zu finden. Diese Linie könnte zum Beispiel sein,
leibliches und geistiges Wohl durch einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz zu unterstützen und alles andere
dem normalen Steuersatz zu unterwerfen.

Das wird eine sehr spannende Diskussion, auf die ich
mich schon jetzt freue. Aber heute bitte ich Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag abzulehnen,
weil er die Familien benutzt, ihnen aber in keiner Weise
nutzt.

Vielen Dank.

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