renate jäger (NA), 1999-11-25:
Es würde mir leid tun, wenn
ich die Parteien unterschiedlich behandelte. Ich lasse
lieber keine zu.

({0})

Frau Schwaetzer, Sie hatten in den Beratungen zum
Haushalt 1999 den Vorwurf erhoben, das Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung trage zur Arbeitslosigkeit
bei. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Herr Singhammer, Sie haben von 700 000 Abmeldungen gesprochen.
Damit sind Sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Es
gibt 800 000 Abmeldungen. Aber diesen Abmeldungen
stehen über 4 Millionen Anmeldungen gegenüber. Das
sollten Sie den Leuten auch einmal sagen.

({1})

Zudem ist zu erwarten, daß sich die Zahl der Anmeldungen bis zum Jahresende noch erhöhen wird. Lassen
Sie also Ihre Schwarzmalerei bleiben, mit der Sie die
Menschen nur verunsichern!

({2})

Wir haben mit unserer Steuerreform erreicht, daß die
Beiträge zur Rentenversicherung gesunken sind und daß
sie weiter sinken werden. Wir können sinkende Lohnnebenkosten verzeichnen, und wir haben die Arbeit billiger
gemacht. All dies wird sich langfristig positiv auf die
Beschäftigung auswirken. Sie haben viel über die Senkung der Lohnnebenkosten geredet, und wir haben gehandelt.

({3})

Vielleicht haben Sie vergessen, daß Ihre stillschweigenden Erhöhungen der Mineralölsteuer in den fünf Jahren von 1989 bis 1994 für verbleites Benzin von insgesamt 55 Pfennig, die Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet haben, voll von den Bürgern getragen


wurden. Wir hingegen geben den Menschen die Mittel
aus der Erhöhung der Mineralölsteuer von nur 30 Pfennigen in fünf Jahren voll und ganz wieder zurück.

({4})

Wir werden es nicht zulassen, daß ganze Generationen ständig steigende Beiträge zur Rentenversicherung
zahlen, am Ende nur noch eine Rente von 64 Prozent
ihres Verdienstes erhalten und das demographische Problem trotzdem ungelöst bleibt! Wir werden dafür sorgen, daß die Rentenversicherung für die Jungen bezahlbar bleibt und den Alten trotzdem Sicherheit gibt.

({5})

Wir haben die Beitragszahler von den sogenannten
versicherungsfremden Leistungen befreit.

({6})

Die Bundesregierung erstattet der Rentenversicherung
aus Steuergeldern die Beiträge für die Kindererziehung
und auch für die einigungsbedingten Kosten. Damit haben wir ein Stück Ordnung in das System gebracht und
eine Belastung der Rentenkasse beseitigt.

({7})

In der Arbeitsmarktpolitik ist es uns gelungen, nach
den Jahren der alten Regierung wieder Stetigkeit für die
Arbeit der Arbeitsämter und der Beschäftigungsträger zu
garantieren. Wir haben Schluß damit gemacht, daß
Maßnahmenzahlen vor einer Wahl hochgefahren werden, um sie nach der Wahl wieder herunterzufahren.
Diese Zahlen sollte man heute, Frau Schnieber-Jastram,
nicht mehr als besonders positiv erwähnen.

Wir haben dem verantwortungslosen Umgang mit
den arbeitslosen Menschen ein Ende gesetzt. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist berechenbar und wird auch berechenbar bleiben. Wir halten trotz dieses etwas gesenkten
Bundeszuschusses an dem hohen Niveau der aktiven
Arbeitsmarktpolitik fest. Wir wollen nicht mehrheitlich
alimentieren, sondern wir wollen die Menschen weiterqualifizieren, zur Arbeit befähigen und in Beschäftigung
bringen.

Natürlich sind Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt unser Hauptziel. Das weiß auch jeder. Aber sehen
Sie sich einmal insbesondere den Arbeitsmarkt in den
neuen Ländern an! Diese Lage kann man doch nach
nunmehr neun Jahren nicht mehr ausschließlich dem
SED-Staat zuschieben. Wer ist denn für den wirklich
wenig optimalen Umstrukturierungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft verantwortlich? Wer ist denn verantwortlich für den falschen Grundansatz der damaligen
Treuhandanstalt, schnellstmöglich zu privatisieren, anstatt zu sanieren?

({8})

Wer ist für den falschen Grundansatz „Rückgabe vor
Entschädigung“ bei Eigentum verantwortlich?

Mit diesen Grundsätzen war ein sorgsamer Umbau
ostdeutscher Wirtschaftsstrukturen wirklich nicht möglich. Selbst wenn Sie diese Ansätze inzwischen als
falsch erkannt haben - das akzeptiere ich, und das ist
anerkennenswert -, entbindet Sie das nicht von der Verantwortung für die fatalen Folgen für die Wirtschaft und
die Beschäftigung in Ostdeutschland.

({9})

Deshalb wird und muß es, insbesondere in den neuen
Ländern, noch längere Zeit eine öffentlich geförderte
Beschäftigung geben. Mit der von Ihnen beantragten
Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt
für Arbeit würden Sie die Arbeitslosigkeit in den neuen
Ländern noch weiter auf die Spitze treiben. Das ist mit
uns nicht zu machen; diese Anträge lehnen wir ab.

({10})

Lassen Sie mich noch einiges zu der Einführung des
Titels „Förderung der Erprobung von innovativen Wegen in der Arbeitsmarktpolitik“ sagen, der vorerst nur
100 Millionen DM umfaßt. Die Schaffung dieses neuen
Titels war notwendig geworden, weil die vorige Regierung den alten Titel mit dem Namen „Förderung der Erprobung zusätzlicher Wege …“ für Wahlkampfzwecke
mißbraucht hatte.

({11})

Selbst der Rechnungshof hatte einige dieser Projekte
kritisiert. Frau Knake-Werner, wenn Sie die Schaffung
dieses Titels als Verdienst der PDS hinstellen, ist das
doch etwas vermessen.

Wir lassen selbstverständlich die Projekte normal
auslaufen, setzen aber künftig Schwerpunkte auf neue
und innovative Wege

({12})

und konzentrieren uns insbesondere auf die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte
und Langzeitarbeitslose. Außerdem sollen damit weitere
Gestaltungsspielräume für die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern bei der Eingliederung
langfristig arbeitsloser Menschen geschaffen werden.
Ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern,
daß die alte Koalition von CDU/CSU und F.D.P. schon
zu ihrer Regierungszeit Forderungen nach einem Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gestellt hat, insbesondere Herr Laumann in mehreren Ausschußberatungen - das geben Sie ja auch zu.

Die Neuberechnung der Rentenversicherungsbeiträge
für die Arbeitslosenhilfebezieher nach dem Zahlbetrag
ist ein erster Schritt in diese Richtung. Da sowohl Arbeitslosenhilfe als auch Sozialhilfe bedarfsabhängige
Leistungen sind, ist eine Gleichstellung bei der Beitragszahlung zunächst einmal sinnvoll.

Daß daraus Altersarmut resultieren könnte, weil - wie
Sie meinen - die Renten um zwei Drittel niedriger seien,

halte ich für völlig absurd. Die Renten wären nur geringfügig niedriger.

({13})

Aber selbst wenn es geringfügig niedrigere Renten gibt,
könnte es für diese Betroffenengruppe zu einer zu niedrigen Rente kommen. Dagegen steht unsere bedarfsabhängige Grundsicherung im Alter, die mit unserem Gesamtkonzept zur Alterssicherung eingeführt werden
wird.

({14})