Gernot Erler (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Reform der Bundeswehr, die keinen Aufschub duldet. Wir stehen hierbei in einem vorgegebenen, objektiven
Zeitrahmen, weil - das ist eine unbestreitbare Tatsache in den letzten zehn Jahren notwendige Veränderungen
aufgeschoben wurden und weil die internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der
Bundeswehr erfüllen muss, ohne eine solche Strukturreform nicht erfüllbar sind.

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Die Bundesrepublik hat wichtige Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union übernommen, zum Beispiel sich im Rahmen der so genannten „European headline goals“, der Verpflichtungen von Helsinki, in angemessener Form in der kurzen Zeitspanne bis zum Jahre
2003 an schnellen Einsatzkräften im Umfang von
60 000 Mann zu beteiligen. Sie hat im Rahmen der so
genannten Stand-by-Arrangements Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen übernommen. Sie hat im
Augenblick einen verantwortungsvollen Einsatz in BosHartmut Koschyk


nien und im Kosovo zu erfüllen und sie hat natürlich ständig auf die Erfüllung der vielfältigen Bündnisverpflichtungen vorbereitet zu sein.

Das alles ist mit der Bundeswehr, wie wir sie vor
16 Monaten vorgefunden haben, nicht zu erfüllen. Deswegen besteht die objektive Notwendigkeit, eine Reform
durchzuführen.

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In 16 Jahren Regierungsverantwortung - das muss ich
den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses sagen - ist es versäumt worden, die Bundeswehr zukunftssicher zu machen.

({2})

In 16 Monaten hat Verteidigungsminister Scharping die
entscheidenden Schritte zu einer zukunftsfähigen Bundeswehr vorbereitet, ja zu einem erheblichen Teil bereits
eingeleitet. Das ist der Unterschied.

Zu diesen Vorbereitungen gehört, dass seriöse Bestandsaufnahmen über die Lage der Bundeswehr nicht
nur gemacht, sondern in den letzten 16 Monaten auch fortgeschrieben worden sind. Dazu gehört, dass der Verteidigungsminister in zahlreichen Begegnungen mit den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr - 25 an der
Zahl - über die Notwendigkeit der Veränderungen gesprochen hat. Dazu gehört, dass er schon im Juli letzten
Jahres Vereinbarungen mit deutschen Unternehmen zur
Förderung der Zusammenarbeit und der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung abgeschlossen hat. Dazu
gehören der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und
Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ vom Dezember
letzten Jahres und die kürzlich erfolgte Gründung der
Agentur „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb“.

Natürlich gehören dazu die Berichte, die jetzt dem Reformprojekt unmittelbar zugrunde liegen. Als Erstes
nenne ich den Bericht der Kommission „Gemeinsame
Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, die von Präsident a. D. Richard von Weizsäcker geleitet wurde und
die uns nach 13 Monaten intensiver Arbeit unter Einholung von zahlreichen, perspektivischen Stellungnahmen
am 23. Mai 2000 einen sehr wertvollen Bericht mit Analysen und Empfehlungen zugeleitet hat. Ich möchte im
Namen meiner Fraktion noch einmal sagen: Wir sind für
diese wichtige Arbeit außerordentlich dankbar, die uns in
unserer Arbeit im Bereich der Sicherheitspolitik und der
Verteidigung noch weit über die jetzt zu treffenden Entscheidungen hinaus beschäftigen wird. Wir haben diesbezüglich einen großen Dank abzustatten.

({3})

Zu diesen Grundlagen gehört auch das, was der scheidende Generalinspekteur mit seinem Papier zu den Eckwerten für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte am gleichen Tag wie die
Weizsäcker-Kommission vorgelegt hat, und dazu gehört
das Eckpfeilerpapier des Bundesministers der Verteidigung unter dem Titel „Die Bundeswehr sicher ins
21. Jahrhundert“ vom 1. Juni dieses Jahres. Das sind die
Grundlagen der Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.

Ich finde, dass wir in diesem Hause allen Grund haben,
dem Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping
für seine engagierte und professionelle Vorbereitung der
überfälligen Reform der Bundeswehr Anerkennung und
Dank zu sagen.

({4})

In 16 Monaten ist mehr Bewusstsein über die Veränderungsnotwendigkeiten in der Bundeswehr, mehr Bereitschaft zur Reform und mehr Argumentationssicherheit in
Bezug auf die Grundlagen geschaffen worden als in den
vielen Jahren davor, in denen sich diese Notwendigkeiten
schon längst abgezeichnet haben.

Ich möchte Ihnen jetzt acht wesentliche Punkte vortragen, mit denen unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, an dieses Werk der Strukturveränderung und der Reform der Bundeswehr herangehen will.

Zunächst einmal glauben wir, dass die Vorlage, die der
Bundesminister hier geliefert hat, das Eckpfeilerpapier,
eine fachlich überzeugende und tragfähige Grundlage ist.
Ich begrüße ganz besonders, dass auch die Fachverbände
das inzwischen so sehen und dies geäußert haben.

({5})

Das ist ein sehr guter Start für das, was vor uns steht.

({6})

Wir sind der Meinung, dass die allgemeine Wehrpflicht im Augenblick nicht zur Disposition gestellt werden kann, und zwar vor allen Dingen aus zwei Gründen wir wissen, dass nicht alle in diesem Haus das genauso sehen -: Der eine Grund ist die langjährige sicherheitspolitische Vorsorge, zu der wir verpflichtet sind und bei der
wir nicht ausschließlich von der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ausgehen können.

Hinsichtlich des anderen Grundes möchte ich eine Argumentation aufgreifen, die uns die Weizsäcker-Kommission geliefert hat und die gerade in den Reihen meiner
Fraktion große Beachtung findet, nämlich eine friedenspolitische Argumentation für die vorläufige Beibehaltung
der Wehrpflicht in dem Sinne, dass, wer das Ziel der Krisen-Deeskalation, der Deeskalationsdominanz, also die
Möglichkeit, in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Situation nicht krisenverschärfend, sondern krisenbeherrschend zu reagieren, ernst nimmt, die Flexibilität
braucht, die nur die Wehrpflicht gewährleistet. Das ist ein
wichtiger Grund, der uns mit bewogen hat, zu diesem Beschluss zu kommen.

Wir sind der Meinung, dass die Rahmendaten, die von
der Weizsäcker-Kommission und in dem Eckpfeilerpapier
des Bundesministers genannt worden sind, richtig sind.
Wir haben deswegen einen Vorschlag mit Bandbreiten
gemacht, der die Daten von beiden Empfehlungen
berücksichtigt. Wir haben deshalb Bandbreiten gewählt,
weil wir als Leute, die lange in diesem Geschäft sind,





wissen, dass es schon immer einen ziemlichen Unterschied zwischen dem Soll und dem Ist hinsichtlich des
Umfangs der Bundeswehr gegeben hat und dass das unvermeidlich ist.

Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen des
Bundesministers der Verteidigung, die Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr zu stärken und hier vor allen Dingen durch Reformmaßnahmen beim Laufbahnrecht, besonders bei der Unteroffizierslaufbahn, endlich
gegenüber anderen Bereichen nachzuziehen und diesen
Dienst attraktiver zu machen.

Ich habe schon die Partnerschaft mit Industrie und
Wirtschaft, den Rahmenvertrag und die Agentur erwähnt.
Wir unterstützen diesen Prozess. Er mobilisiert auch notwendige Mittel für die erforderliche Erweiterung des
Investitionsanteils im Bundeswehrhaushalt. Wir sind
der Meinung, dass das BMVg das Recht haben muss,
diese erwirtschafteten Rationalisierungserlöse in einem
angemessenen Umfang zu nutzen, um den investiven Teil
der Bundeswehrplanung zu verstärken.

Wir sind allerdings der Meinung - wir wissen uns darin
im Konsens mit der Bundeswehrführung und mit dem
Verteidigungsminister -, dass auch der Einzelplan 14 an
dem beschlossenen Konsolidierungsprogramm teilhaben
muss und dass man hier nicht ausscheren kann, was
einschließt, dass für die internationalen Einsätze die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Diese Festlegung schließt nicht aus - das will ich hier
betonen -, dass Sonderverabredungen in der Art eines
Programmgesetzes, zum Beispiel um die laufbahnrechtlichen Ungleichheiten in der Bundeswehr auszugleichen,
möglich sind.

Wir haben in dem Beschluss unserer Fraktion auch die
Erwartung geäußert - wir sind uns da ebenfalls mit dem
Verteidigungsminister einig -, dass wir sehr sorgfältig
und nachvollziehbar mit der Frage der künftigen
Standortplanung umgehen müssen. Das Wichtigste sind
hier die Partizipation, die Beteiligung der Betroffenen, sowie die Transparenz und die Verlässlichkeit der Entscheidungen. Wir haben überhaupt kein Verständnis
dafür, wenn einige Kolleginnen und Kollegen und Parteien schon heute Unsicherheit hinsichtlich der Standortplanung schüren,

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wider besseres Wissen, denn sie wissen ganz genau, dass
hier ein verlässlicher Weg eingeschlagen wird. Wir halten
das für unverantwortlich und fordern Sie auf, mit diesen
Kampagnen aufzuhören.

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Unsere Anerkennung der Arbeit der Kommission unter
der Führung von Richard von Weizsäcker - damit komme
ich zum Schluss - drückt sich nicht nur in einem Dank
aus, sondern auch darin, dass wir unserer zuständigen
Arbeitsgruppe und dem Verteidigungsministerium den
Auftrag erteilt haben, die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission,
die in verschiedenen Bereichen hochinteressant und produktiv sind, zu beraten und uns über die Möglichkeit der
Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehrreform ist
eine so wichtige Aufgabe - die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in der gesamten internationalen
Politik ist davon berührt und hängt von einem vernünftigen Ergebnis ab -, dass wir es für angemessen halten, zu
einem gesellschaftlichen und parteiübergreifenden - auch
in diesem Hause - Konsens zu kommen. Wir sind im Rahmen dieser wichtigen Reform zu einem Dialog mit Ihnen
bereit. Wir setzen auf Ihre Bereitschaft, zu diesem Konsens beizutragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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