Reinhard Grindel (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident, gleichwohl möchte ich mich mit den

Aussagen des Kollegen Montag beschäftigen. Herr
Montag, Sie haben Ihre Argumentation erheblich geändert. Vor 14 Tagen haben Sie uns an dieser Stelle beschimpft, wir würden die Diplomaten vor Ort an den
Pranger stellen. Sie haben sich damals vor die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Heute aber haben
Sie genau das gemacht, was Sie uns damals vorgeworfen
haben. Denn Sie sagen jetzt: Die Mitarbeiter vor Ort haben falsch gehandelt, wodurch es zu dem Hilferuf des
Botschafters Stüdemann gekommen sei.

Ich will Ihnen sagen, wie die Zusammenhänge sind.
Es gibt ein weiteres Urteil, nämlich ein Urteil des Landgerichts Memmingen, das die Sache ganz gut auf den
Punkt bringt. Ich zitiere von Seite 94 des Urteils:

Die Einreiseanträge sind nicht kritisch geprüft, sondern auf politischen Wunsch der zuständigen Verantwortlichen der Bundesregierung wohlwollend
behandelt worden, sodass den Angeklagten ihr
strafwürdiges Tun sehr leicht gemacht wurde.

Ich frage: Was hat Joschka Fischer von den Hilferufen
der Botschafter gewusst? Was hat er getan, um den
Missbrauch bei der Visaerteilung zu unterbinden? Es ist
schäbig, dafür jetzt die Mitarbeiter des Auswärtigen
Amtes verantwortlich zu machen. Es geht um die politische Verantwortung des Außenministers.
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Herr Kollege Scholz, für den dieser Ausschuss so eine
Art politische Wiedereingliederungsmaßnahme ist,

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hat uns zur Gelassenheit aufgerufen. Ich muss aber sagen: Wer sich so große Mühe gibt, so viele Themen zum
Gegenstand des Untersuchungsauftrages zu machen, der
zeigt sich relativ aufgeregt und lässt die notwendige Gelassenheit vermissen.

Ich will auf einen großen Widerspruch hinweisen:
Diese rot-grüne Bundesregierung hat sich bereits kurz
nach dem Regierungswechsel 1998 vor allen Dingen ihrer Klientel gegenüber damit gerühmt, eine völlige
Kehrtwende bei der Visapolitik in Deutschland vorzunehmen, die Welt nach Deutschland einzuladen und
Deutschland als weltoffenes, ausländerfreundliches
Land zu gestalten. Alles sollte anders werden und eine
völlig neue Visapolitik sollte betrieben werden.

Das ist genau der Punkt, weshalb wir fordern: Dann
lasst uns jetzt mit den Auswirkungen, damit, was das für
unser Land bedeutet, beschäftigen!

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Plötzlich sagen Sie, hier bestehe Kontinuität, nachdem
Sie vorher gesagt haben, es werde alles neu gemacht.
Deswegen wollen wir die Sachverhalte ab 1998 untersuchen.

Ich möchte mich an den Kollegen Volmer und an die
Kollegen der Grünen wenden, weil Sie, Herr Kollege
Volmer, in mehreren Interviews gesagt haben, Sie würden alles wieder genau so machen, wie Sie es getan haben.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe für so etwas kein
Verständnis. Zumindest die Auswirkungen einer falschen politischen Weichenstellung müssten Sie doch
nachdenklich gestimmt haben. Denn weitermachen
würde bedeuten, weiter Schwarzarbeiter in den gesamten Schengen-Raum zu lassen, weiter zuzulassen, dass
Terrorverdächtige unsere Sicherheit in Deutschland und
im Schengen-Raum gefährden, und weiter hinzunehmen,
dass Zwangsprostitution stattfindet.

Ich frage mich in vollem Ernst, warum sich nicht ein
einziges weibliches Mitglied der Fraktion der Grünen
einmal dazu geäußert hat, ob man bei aller Bereitschaft
zu Weltoffenheit an einer Visapolitik, die die Menschenwürde von Frauen sehr nachhaltig verletzt hat, festhalten
darf. Ich frage mich, warum es damals nicht eine Stellungnahme von Ihnen dazu gegeben hat.

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Wir haben allen Grund zu diesem Untersuchungsausschuss, weil sich die Praxis eben nicht verändert. Der
Chrobog-Erlass führt zu keiner Verbesserung, wie wir
anhand der Zugangszahlen beim Visaverfahren gesehen
haben. Wir werden untersuchen müssen, wie die Abwägung, die jetzt von den Diplomaten vor Ort vorgenommen wird, konkret stattfinden soll. Wir werden vor allen
Dingen auch fragen, warum die Staatsministerin in mehreren Fragestunden und auch Staatssekretär Chrobog uns
immer wieder berichtet haben, 16 Ortskräfte in Kiew
seien als Reaktion auf die dortigen Missstände entlassen
worden, und warum Staatssekretär Chrobog in der letzten Innenausschusssitzung einräumen musste, es seien
nicht 16, sondern nur vier Ortskräfte entlassen worden.
Diese Widersprüche gilt es aufzuklären. Das werden wir
tun.

Es ist auch in Ordnung, dass der Untersuchungsauftrag erweitert worden ist und wir ausdrücklich aufgefordert sind, Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung in Bezug auf die Visapolitik zu untersuchen.
Das werden wir tun. Wir werden sehen, wie sich Herr
Schily dazu verhält, von dem ja bekannt ist, dass er, gerade was die Fraktion der Grünen angeht, eine andere
Meinung hat. Es wird auch deutlich untersucht, ob Versuche abgeblockt worden sind, das Verfahren zu ändern.
Wir werden uns auch damit beschäftigen, ob es nicht
besser wäre, die Visavergabe dort zu konzentrieren, wo
zum Beispiel auch über die Rückkehr von Ausländern
entschieden wird, ob es also nicht besser wäre, sie vom
Auswärtigen Amt hin zum Innenministerium zu verlagern.

Es ist hier verschiedentlich gesagt worden, dieser Untersuchungsausschuss sei überflüssig. Die „FAZ am
Sonntag“ sieht das offenbar nicht so. Sie berichtet:

Im Auswärtigen Amt herrscht Nervosität. Seine
Leute hat Joschka Fischer zum Schweigen verdonnert. … Es geht um bestechliche Beamte, erschlichene Visa, um Schleuserkriminalität.

Die „FAZ am Sonntag“ schreibt weiter:

Ein hoher Beamter beteuert, es werde „mit eisernen
Besen gefegt“. Doch bis zu welcher Etage des Hauses der Frühjahrsputz gehen wird, werden erst die
kommenden Monate zeigen.

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Nun hat der Kollege Fischer aus seiner Frankfurter
Zeit mit Putzkolonnen so seine Erfahrung. Deswegen
sage ich Ihnen: Wir halten es nicht für ausgeschlossen,
dass Herr Fischer am Ende des Frühjahrsputzes nicht als
Meister Proper dasteht, sondern als ein Mann, der in Sachen Visapolitik weiß Gott kein Saubermann ist.

Herzlichen Dank.

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