Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas Besonderes,
wenn man über Petitionen redet und dann feststellt - die
Stenografen verzeichnen dies ja korrekt -, dass der Applaus fast aus dem ganzen Hause kommt. Es ist aber typisch für Petitionsarbeit, weil wir zum Wohle derer, die
sich beschweren oder Bitten einreichen, in unserer täglichen Arbeit stark konsensorientiert sind. Dies zeichnet
uns aus und stellt eine Qualität dar, die wir auf keinen
Fall verlieren wollen, auch nicht in einem Zusammenhang wie heute Abend, an dem wir eine Anfrage diskutieren, die außerordentlich umfänglich ist. Allerdings betreffen von den 108 Fragen nur 33 das im Grundgesetz
verankerte Petitionsrecht.

An dieser Stelle breche ich eine Lanze für die Vorsitzende des Petitionsausschusses, der ich eine exzellente
Sitzungsführung attestiere. Die Kritik richtet sich nicht
persönlich gegen die Vorsitzende. Vielmehr hat uns das
Verständnis von Parlament und Demokratie, das hinter diesem Antrag steckt - das haben viele Kolleginnen
und Kollegen zu Recht angesprochen -, zutiefst bestürzt.
Ich bin darüber sehr ins Grübeln gekommen. Ebenso wie
viele meiner Vorredner bin ich bei dem Begriff „Zuschauerdemokratie“ hängen geblieben. Ich habe mich
gefragt: Wie kann es sein, dass jemand, der ein Mandat
in einem Parlament wahrnimmt, einen solchen Begriff
ins Spiel bringt? Das macht mir ernsthaft Sorgen. Ich
finde, wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir hätten das Gefühl, auf einer Bühne zu stehen, und die anderen seien die Zuschauer. Vielleicht kämen wir dann irgendwann auf die Idee, Eintritt zu nehmen. Das führt in
eine völlig falsche Richtung.

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Diejenigen, die hier sitzen, sind ja fast ausschließlich
Mitglieder im Petitionsausschuss.

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Einige haben gerade quasi ihre Bewerbung abgegeben;
auch darüber freuen wir uns natürlich.

Ich will einen Punkt anschneiden, nach dem in der
Anfrage zwar nicht gefragt wurde, der es aber lohnt, erwähnt zu werden. Im Mittelpunkt vieler Beschwerden,
die uns erreichen, steht das Verhalten von Behörden.
Wir müssen feststellen, dass wir eine große Anzahl von
Petitionen gar nicht im Ausschuss bearbeiten, weil der
kompetente Ausschussdienst im Vorfeld Abhilfe schaffen kann. Er kann die richtige Information und den korrekten Hinweis geben. Wenn wir eines Tages keine Beschwerden mehr bekommen, die Bundesbehörden
betreffen, dann sind wir einen Schritt näher am Paradies.
Deshalb bin ich sehr zufrieden, wenn Behörden auf Bundesebene selbst dafür sorgen, dass das Beschwerdemanagement in ihrem Haus funktioniert.

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Ich habe nicht die Sorge, dass der Petitionsausschuss
dann ohne Arbeit ist. Dann können wir uns frohgemut
jenen Petitionen zuwenden, die Vorschläge zur Verbesserung von Gesetzen beinhalten. Dazu erhalten wir täglich
viel Post. Da sind wirklich gute Anregungen bei. Wenn
wir uns ausschließlich dem zuwenden können, wird es
uns gut gehen.

Über eine Feststellung sollten wir alle einmal nachdenken: Das Petitionsrecht umfasst auf Bundesebene die
Gesetzgebung und die Behörden. In den letzten Jahren
gab es die Tendenz zur Privatisierung bzw. Teilprivatisierung ganz wesentlicher Elemente. Bei unserer Petitionsarbeit stellen wir aber fest, dass unser Arm so weit
nicht reicht. Das ist für viele Bürger schwer zu verstehen. Wir Ausschussmitglieder fragen uns natürlich, wie
es da mit der Interessenvertretung aussieht. Hier sind
noch einige Aufgaben zu erledigen. Wir müssen uns GeGabriele Lösekrug-Möller
danken darüber machen, wie wir uns dazu verhalten
wollen.

Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass die
Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Petitionsarbeit gewonnen haben. Das ist kein Selbstlob; das liegt an
allen anderen außer mir. Ich bin aber stolz darauf. Das
sollten wir in Ehren halten und nicht durch Anfragen gefährden, über die man schmunzeln oder an denen man
zweifeln kann. Ich bin aber guter Dinge, dass wir trotzdem gemeinsam weiterarbeiten werden, und zwar an der
Stelle, die uns besonders am Herzen liegt: Die Arbeit des
Petitionsausschusses soll transparenter werden und die
Öffentlichkeit erreichen. Das ist es, was Bürgerinnen
und Bürger von diesem Ausschuss und diesem Parlament erwarten.

Vielen Dank.

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