Renger (präsident), 1975-11-27:
Zu diesem Antrag liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/4344 der Fraktion der CDU/CSU. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
- Meine Damen und Herren, wir wiederholen die Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. Ich kann das dann besser übersehen. - Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich einig: Das Zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 68 in der Ausschußfassung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 69 bis 140 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 141 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4345 vor. Hierzu gibt es die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({2}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion beantragt auf Umdruck 7/4345 zu § 141 der AO-Reform, die Buchführungspflichtgrenze anstatt auf 15 000 DM, wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, auf 18 000 DM anzuheben. Wie bereits im mitberatenden Agrarausschuß und im federführenden Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht, ist die CDU/CSU-Fraktion der Meinung, daß eine Anhebung der Buchführungspflichtgrenze um nur 3 000 DM von bisher 12 000 DM auf jetzt 15 000 DM ab 1. Juli 1974 keinesfalls ausreicht, um den Status quo zu erhalten, wie es die Ansicht der Regierungsparteien ist. Gerade um den Besitzstand zu wahren, müßte zumindest eine Anhebung auf 18 000 DM erfolgen. Dies ist erforderlich, um den geänderten Bestimmungen zur Durchschnittssatzge14042 

von Alten-Nordheim
winnermittlung im Rahmen des § 13 a des Einkommensteuergesetzes Rechnung zu tragen. Diese neue Ermittlung führt zu einer nicht unerheblichen Anhebung der Gewinne der nach den Durchschnittssätzen besteuerten Landwirte, weil der Grundbetrag und der Wert der Arbeitsleistung erhöht wurden, der Ansatz des Wertes für die Leitung des Betriebes verändert und der Nutzungswert der Wohnung mit 1/18 des Wohnungswertes einbezogen wurde.
Um so unverständlicher ist es, daß dieser Entwicklung von seiten der Regierungsparteien nur in so ungenügender Form Rechnung getragen wird. Wenn die AO-Reform auch sicher nicht das Generationenwerk wird, als das sie so zukunftsträchtig angekündigt wurde, so darf doch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Reform der AO ihrem Wesen nach für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben muß. Die Abgabenordnung kann nicht - wie die Ertragsteuergesetze - einer laufenden Abänderung im Rahmen der Jahressteuergesetze unterliegen. Sie darf also nicht, wie leider viele der jüngsten Steuergesetze, die häufig auf Termine fixiert, hektisch und wenig seriös verabschiedet wurden und schon bald danach wieder novelliert werden mußten, in ihren Daten nur auf kurze Frist ausgerichtet sein.
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Gerade aus diesem Grunde sollte man auch hier in § 141 eine Buchführungspflichtgrenze ansetzen, die für einen längeren Zeitraum Bestand hat
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und nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes in Wirklichkeit schon überholt ist. Wenn die Regierungsparteien bisher trotzdem nicht bereit waren, dieser Notwendigkeit zu folgen, so muß sich zwangsläufig die Frage stellen, ob nicht mit der AO-Reform hintenherum der Versuch unternommen werden soll, an der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte etwas zu ändern, was eigentlich nur im Rahmen einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, also des § 13 a des Einkommensteuergesetzes geschehen kann. Meine Damen und Herren, hierzu sollte die AO-Reform keinesfalls mißbraucht werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu ihre Hand nicht reichen.
In diesem Zusammenhang wäre es, um den bisherigen Besitzstand zu wahren, auch erforderlich gewesen, die Vermögensgrenze von bisher 100 000 DM auf 130 000 DM anzuheben, wozu sich bedauerlicherweise niemand in der Koalition bereit finden wollte.
Die teilweise enormen Erhöhungen der Einheitswerte gerade bei Kleinbetrieben, bedingt durch den sich in diesen Betrieben überproportional auswirkenden erhöhten Wohnungswert, führen zum Teil schon bei Betrieben von 18 ha zur Überschreitung der Vermögensgrenze und machen den Betrieb damit buchführungspflichtig.
An dieser Stelle scheint es mir notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion während der Beratungen zum dritten Steuerreformgesetz von der Regierung verlangt hat, sie solle jährlich einen Finanzbericht vorlegen, um rechtzeitig notwendige Fortschreibungen und Anpassungen vornehmen zu können, und daß diesem Verlangen im Vermittlungsausschuß Rechnung getragen wurde. Angesichts der schon heute überholten Ansätze in § 141 fordert die CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich der in der AO festgelegten Grenzen, die AO in den Finanzbericht mit einzubeziehen.
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Im übrigen wurde bereits in den Beratungen des Finanzausschusses von der CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die neue Buchführungspflichtgrenze rückwirkend mit dem Inkrafttreten des § 13 a des Einkommensteuergesetzes, d. h. ab 1. Juli 1974, wirksam werden muß. Dies soll und muß im Einführungsgesetz zur AO verankert werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die betroffenen GDL-Landwirte kein Verständnis dafür aufbringen werden, daß man mit Hilfe der AO-Reform versucht, in der Steuergesetzgebung Korrekturen anzubringen, die ausschließlich Angelegenheiten der Steuergesetzgebung selbst sind. Gerade die vielen kleinen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe müssen enttäuscht feststellen, daß die Bundesregierung im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogrammes die Förderschwelle mehrfach - mittlerweile auf 26 000 DM Gewinn angehoben hat, was in den meisten Regionen dazu geführt hat, daß kaum noch 10 % der betroffenen Betriebe diese Förderschwelle erreichen,
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um in den Genuß von Förderungen zu kommen, die gleiche Bundesregierung aber mit zweierlei Maß mißt, wenn sie die Buchführungspflichtigen nur auf 15 000 DM Gewinn abstellt, was zukünftig zu einer erheblichen finanziellen Belastung besonders der kleineren Landwirte führen wird. Hier kann man in Wahrheit nicht von der vielzitierten Ausgewogenheit sprechen.
Die CDU/CSU-Fraktion hält es daher für dringend notwendig, die Buchführungspflichtgrenze für Land- und Forstwirte auf 18 000 DM anzuheben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
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