Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Schönen Dank, verehrter Herr Staatsminister.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Bindig soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr nicht aufzurufen, da die Fragen 51 des Herrn Abgeordneten Hinsken, 52 des Herrn Abgeordneten Stiegler sowie die Fragen 53 und 54 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsidentin Renger
Was den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen angeht, so sollen die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Müntefering sowie Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet*) werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke der Regierung.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ({0})
- Drucksache 11/7663 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatsminister Schlee.
Staatsminister Schlee ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein sicherheitspolitisches Anliegen aufgegriffen, das eigentlich keinen weiteren Aufschub duldet. Sie alle kennen die täglichen Meldungen über die Zahl der Rauschgifttoten, die Sicherstellungsmengen an harten Drogen und sonstige spektakuläre Fälle der organisierten Kriminalität.
Ich will die Lage nicht dramatisieren.
({3})
Die Entwicklung droht uns aber aus dem Ruder zu laufen, wenn wir den Sicherheitsbehörden nicht das notwendige rechtliche Instrumentarium für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des organisierten Verbrechens an die Hand geben.
({4})
Diese Einsicht hat zu einem denkwürdigen sicherheitspolitischen parteiübergreifenden Schulterschluß der Länder und zu diesem Gesetzentwurf geführt.
Sie werden den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden können.
({5})
Sie sollten allerdings - dies ist für mich heute das Hauptanliegen - den Entwurf in der neuen Legislaturperiode unverzüglich aufgreifen, zumal wichtige Eckpunkte des Entwurfs ja auch Eingang in den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gefunden haben. Die Sicherheitsbehörden sind auf klarstellende
*) Siehe Plenarprotokoll II/232
gesetzliche Regelungen dringend angewiesen. Das ist die Auffassung aller Bundesländer.
Dies wird durch die Entwicklung der letzten Monate und Wochen mehr als deutlich. Diese Entwicklung hat alle Prognosen weit in den Schatten gestellt. In diesem Jahr zählen wir - das ist eine Zahl von heute vormittag - 1 032 Drogentote. Wir haben damit die Gesamtzahl des Jahres 1989 bereits weit überschritten. Während sich Mitte der 70er Jahre die Sicherstellungsmengen der harten Drogen noch im Kilo-Bereich bewegten, geht es heute gleich um mehrere, um viele Tonnen. Wie nirgends sonst werden die Aktivitäten international agierender Verbrechensorganisationen gerade bei der Rauschgiftkriminalität für alle, die die Szene mit offenen Augen beobachten, deutlich sichtbar.