emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Köhne (NA), 1995-05-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den historischen Moment, daß es von der CSU bis zur PDS in einem wesentlichen Punkt Einigkeit gibt.
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Deswegen habe ich mein Redemanuskript auch
gleich auf dem Platz liegenlassen. Ich habe den AusRolf Köhne
führungen des Kollegen Ramsauer, des Kollegen Scheer und der Kollegin Hustedt nichts hinzuzufügen.
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Das möchte ich unterstreichen. Wir werden sowohl dem Antrag der CDU wie auch dem Antrag der SPD zustimmen.
Ich möchte nur noch kurz erläutern, was wir uns bei unserem Antrag gedacht haben.
Wenn jetzt seitens der EVUs Klagen gegen einzelne erhoben werden, so kommen die Beklagten dadurch eventuell in Schwierigkeiten, weil die Banken möglicherweise sagen, da fließe kein Geld mehr oder das sei unsicher, und deshalb keine Kredite mehr bewilligen. Deswegen sind wir der Ansicht, die Regierung müsse in diesem Fall mit einer Bürgschaft in dieses Geschäft eintreten und sagen: Das ist sowieso alles verfassungskonform; es wird später gezahlt, wenn der Prozeß zu Ende ist. Dann kämen die davon betroffenen Unternehmen nicht in Schwierigkeiten.
Ich denke, das ist eine einfache und unbürokratische Maßnahme, damit die ja willkürlich herausgegriffenen Unternehmen keinen Schaden erleiden.
Das war's. Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Es ist tatsächlich eine erstaunliche Debatte.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Schütz.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Ja, ich weiß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Kollege Schauerte, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verurteile das Verhalten der Energiekonzerne ohne jede Einschränkung. Das habe ich im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist ein schwerer politischer Fehler, und ich halte es auch für rechtswidrig. Einige Formulierungen hier passen mir trotzdem nicht.
Wir können auf ein solches Verhalten, so sehr es uns ärgert, nicht ungesetzlich reagieren. Das klingt z. B. bei Ihnen, Herr Scheer, durch, wenn Sie in so uneingeschränkter Form hier den Staatsanwalt einsetzen wollen. Das geht so nicht. Wenn ein Unternehmen, für das es keine Lex specialis, sondern nur ein generelles Gesetz gibt, mit dem Recht nicht einverstanden ist und sich weigert, dann gibt es ein ganz normales verwaltungsgerichtliches Verfahren. Dieses muß betrieben werden, bis hin zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung. An dieser werden wir nicht vorbeikommen.
Völlig unabhängig davon sind wir als Parlament berechtigt, politisch zu reagieren. Einige Bemerkungen gingen mir allerdings zu weit. Bei allem Ärger über diese Gesetzesverletzungen, die ich genauso wie Sie analysiere, bin ich bei einer solchen emotionalen Lage nicht bereit, wichtige rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.
Das eine oder andere schien in diese Richtung zu deuten. Als gelernter Jurist wollte ich mich dazu noch geäußert haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Kollege Scheer, wollen Sie sich zu einer Kurzintervention melden? Ich gebe Ihnen die zwei Minuten. - Bitte.
Hermann Scheer (NA), 1995-05-19:
Ich möchte nur noch einmal ganz kurz betonen: Es ist doch nicht bestritten, daß jeder in diesem Staat, wenn er sich durch ein Gesetz beschwert fühlt, vor Gericht gehen kann. Aber hier handelt es sich um einen völlig anderen Vorgang; das muß immer wieder betont werden. Hier nimmt sich jemand heraus, zunächst einmal Selbstjustiz zu üben, also einen Rechtsbruch vorzunehmen,
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um damit durch den anderen, der geschädigt ist, angeblich ein Gerichtsverfahren erzwingen zu wollen. Dies ist eine neue Qualität, und deshalb kann das nicht so herausgestellt werden, als handele es sich um eine völlig normale Einbeziehung des Gerichts.
Ich unterscheide mich in meiner Auffassung überhaupt nicht von der des Kollegen Ramsauer, der auch ganz bewußt das Stichwort einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung genannt hat. Denn das ist in der Tat eine ganz naheliegende Überlegung. Ich verstehe nicht, wie Sie, Herr Kollege, jetzt dazu kommen - wahrscheinlich sind Sie von der Ausbildung
her Jurist -, den Ruf nach dem Staatsanwalt selbst als gesetzeswidrig hinzustellen. Das vermag ich leider nicht nachzuvollziehen. Ich vermute, Sie vertreten nicht die Auffassung der Gesamtfraktion.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich - ich sage das, um Ungeduldige gleich zu stoppen - im zweiten Teil meiner Rede natürlich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingehe, möchte ich vorab gerne die Gelegenheit nutzen - ähnlich wie es der Kollege Friedhoff getan hat -, zunächst einiges über die Wirkung, über die Erfolge des Stromeinspeisungsgesetzes zu berichten.
Das Gesetz ist ja 1990 auf Initiative der Bundesregierung mit der großen Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden. Es soll den Anteil erneuerbarer Energieträger steigern. Begünstigt ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind, Sonne, Biomasse. Mit diesem Gesetz soll eine besondere Begünstigung dieser erneuerbaren Energieträger angestoßen werden.
Dazu möchte ich folgende Zahlen nennen: Bei Inkrafttreten des Gesetzes sollte die Mehrbelastung der Elektrizitätswirtschaft, damit letztlich auch der Stromverbraucher, so wurde geschätzt, rund 50 Millionen DM pro Jahr betragen, die im wesentlichen der Wasserkraft zugute kommen sollten. Für 1994 nennt die Elektrizitätswirtschaft Mehrleistungen von 125 bis 150 Millionen DM. Hier schlägt sich der von uns gewollte kräftige Ausbau der Windenergie nieder, für die - auch das ist gesagt worden - weiterhin mit einem deutlichen Wachstum zu rechnen ist. Allein die Schleswag, die den höchsten Windenergieanteil zu erwarten hat, beziffert ihren Mehraufwand für 1994 mit rund 40 Millionen DM.
Herr Kollege Scheer, bevor Sie Ihre Frage stellen, möchte ich noch darauf hinweisen: Es ist damit zu rechnen, daß im Jahre 2000, nach Realisierung der weiteren Ausbauplanungen - der Ausbau auf 1 000 MW ist angeklungen -, im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes ein Mehraufwand, und damit entsprechende Finanzvergütungen, von rund 250 Millionen DM für das Unternehmen auflaufen wird. Das sind keine kumulierten Werte, sondern das ist der in jedem Jahr anfallende Mehraufwand. Das heißt im Klartext: Das Stromeinspeisungsgesetz zeigt seine Wirkung. Das ist gut so.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Bitte, Herr Kollege Scheer.
Dietmar Schütz (NA), 1995-05-19:
Herr Staatssekretär, meine konkrete Frage war - die Vorlage war, um es vorsichtig auszudrücken, sehr mißverständlich -: Halten Sie die Zahlungsverweigerung für rechtswidrig? Ist das, was die Unternehmen machen, eine tolerable Form der Reaktion, oder ist das rechtswidrig?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
An meiner Auffassung habe ich schon im Wirtschaftsausschuß keinen Zweifel gelassen. Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege. Wenn es dann noch offene Fragen gibt, bitte ich Sie, sich erneut zu Wort zu melden.
Es kann kein Zweifel bestehen, daß der vorgetragene Zustand zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Investoren und auch bei den Banken geführt hat. Mit dazu beigetragen hat die Tatsache, daß mehrere Versorgungsunternehmen - ein Brief ist vorgelesen worden - die vorgeschriebenen Einspeisungsvergütungen in letzter Zeit nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Dadurch wollen sich diese Unternehmen offensichtlich die Möglichkeit offenhalten, den erhöhten Teil der Einspeisungsvergütungen zurückzufordern, wenn das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Ich weise allerdings darauf hin, daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz für einen solchen Fall, wenn er denn so käme, im Grundsatz keine Rückabwicklung abgeschlossener Lebenssachverhalte vorsieht.
Zur Kernfrage selbst: Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Schütz, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingehend geprüft
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- dann fragen Sie gleich noch einmal nach; ich will dies aber erst noch vortragen - und in Beantwortung der Fragen des Kollegen Ramsauer und von Ihnen, Herr Kollege Scheer, dargelegt, daß sie von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überzeugt ist. Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs angeführt hat, greifen beim Stromeinspeisungsgesetz nicht. Die Entscheidung zum Kohlepfennig ist finanzverfassungsrechtlich begründet. Das Stromeinspeisungsgesetz enthält eben keine Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe, sondern es handelt sich um eine Preisregelung, verbunden mit einer Abnahmepflicht.
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- Lassen Sie mich gerade noch den Gedanken zu Ende bringen! - Das Stromeinspeisungsgesetz begründet auch keinen Fonds außerhalb des Bundeshaushalts. Deshalb ist nicht die Finanzverfassung die Meßlatte für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern allenfalls die Art. 12 und 14 des Grundgesetzes.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Sie gestatten die Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Bitte sehr.
Dietmar Schütz (NA), 1995-05-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachhaken. Wir wissen, daß Sie das Gesetz nicht für verfassungswidrig halten; darüber besteht kein Streit. Die Frage ist, ob sich die Unternehmen rechtswidrig verhalten, die die Klagefrist nach Art. 93 GG versäumt haben und jetzt die Zahlung verweigern, obwohl ein Gesetz vorliegt, das sie zur Zahlung verpflichtet und das niemand von uns als rechtswidrig ansieht.
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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Herr Kollege Schütz, ich persönlich glaube, daß ihr Verhalten nicht rechtmäßig ist. Aber wir haben in diesem Staat eine Gewaltenteilung: eine Legislative, eine Exekutive und eine Judikative.
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Das Stromeinspeisungsgesetz ist ein Gesetz ohne
Exekution. Ich habe eben gesagt: eine Preisregelung

mit einer Abnahmeverpflichtung. Insofern ist es jetzt an den Gerichten - wir begrüßen es ja, daß jetzt eine Entscheidung kommt, und hoffen, daß sie möglichst bald kommt -, hierüber zu entscheiden.
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Selbst wenn ich mich hier für die Bundesregierung eindeutig äußerte, änderte dies nichts daran, daß hier die Gerichte entscheiden müssen, Herr Kollege Schütz.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Bitte, Frau Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-05-19:
Herr Staatssekretär Kolb, wie beurteilen Sie dann das Verhalten des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Dr. Dieter Spöri, der ja eine kartellrechtliche Mißbrauchsverfügung erlassen hat, weil er die Durchsetzung des Rechts über die Möglichkeiten des Kartellrechts erzwingen will? Halten Sie sein Vorgehen für rechtmäßig?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Anke Fuchs, Sie haben das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Mir ist bekannt, daß in einem Fall, in dem jetzt auch Klage erhoben werden soll, parallel das Landeskartellamt Baden-Württemberg ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Dies ist im Rahmen dieses Falles in Ordnung. Ich kann daran nichts Unrechtmäßiges feststellen.
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- Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Eine weitere Zwischenfrage.
Hermann Scheer (NA), 1995-05-19:
Eine kurze Frage, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Die allerletzte.
Hermann Scheer (NA), 1995-05-19:
Ja, die allerletzte.
Hat das Bundeswirtschaftsministerium geprüft, welche Möglichkeiten es nach Energiewirtschaftsgesetz oder Kartellrecht im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen über die Energiewirtschaft hat, um als Exekutive gegen den Gesetzesbruch vorzugehen und Rechtssicherheit wiederherzustellen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort zu seiner ersten Rede im Plenum des Bundestages hat der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1303, 13/1309, 13/1397 und 13/1384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13a bis c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Dr. Helmut Lippelt, Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einladung nach Europa - Drucksache 13/806 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({1}), Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherstellung der Humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/1015 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkeres politisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/1252 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten entfallen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Lippelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat der Kollege Heinrich Lummer, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Kollege Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich Lummer (NA), 1995-05-19:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Dr. Lippelt, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Das Wort hat der Kollege Michael Jung.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-19:
Herr Lummer, Sie sprechen davon, daß die Einladung nach Europa längst ausgesprochen worden sei. Indirekt ist dies ganz gewiß der Fall. Warum aber ergreifen wir nicht die Möglichkeit zum strukturierten Dialog?
Ich habe vorhin über eine sehr klare Prozedur gesprochen und mich dabei auf Polen bezogen. Wir wissen natürlich, daß die Konvergenzkriterien nicht erfüllt werden können und es noch zehn Jahre dauern wird, bis ein Beitritt erfolgen kann. Warum aber nutzen wir nicht diese zehn Jahre, um, eingebunden in einen strukturierten Dialog, die Hauptforderung „Eintritt in den Friedensprozeß" zu stellen? Das können wir doch auch im Rahmen der EU; im Rahmen der UN-Vermittlungen ist es ja mißlungen. Hier kann doch ein zweiter Schritt unternommen werden.
Heinrich Lummer (NA), 1995-05-19:
Herr Lippelt, ich habe nicht gesagt, daß wir Ihren Antrag gewissermaßen in Bausch und Bogen ablehnen. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß er nicht von vornherein erfolgversprechend sein wird. Wir können die Einladung nach Europa wiederholen. Wir können sie auch modifizieren und verbessern. All das ist möglich; das wollen wir im Ausschuß auch ernsthaft beraten. insofern sehen Sie hier einen Widerspruch, obwohl keiner vorhanden ist.
Das Bedauerliche an der Gesamtsituation liegt darin, daß unsere Möglichkeiten hier relativ begrenzt sind. Unser Engagement in dieser Region ist im Vergleich zu anderen Ländern beachtlich. Ich sage noch einmal: Dafür verdient die Regierung Anerkennung.
Es bleibt irgendwie unbefriedigend, weil alles unter dem Motto „Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas" zu werten ist: Zwar ist der gute Wille da, doch reichen die objektiven Fähigkeiten in der Praxis nicht aus. Insofern hat man manchmal das Gefühl, man dürfe es den Betroffenen nicht verübeln, wenn sie eigene Lösungsmöglichkeiten suchen. Die jüngste kroatische Aktion ist doch nur so zu verstehen. Sie wird mit dem Versagen der Großmächte erklärt. Wir sagen anschließend: Zieht euch aus dem zurück, was euch gehört, aus Teilen von Kroatien!
Ich denke, wir sollten versuchen, aus der Entwicklung Lehren zu ziehen. Eine der Lehren ist für mich, daß dem Aggressionsopfer die Mittel zur Selbstverteidigung nicht verweigert werden dürfen. Obwohl das Recht der Vereinten Nationen das vorsieht, haben wir mit dem Gesamtembargo den Bosniaken und den Kroaten das verweigert. Sie haben sich in Jahren Mittel beschafft, um dem Gleichgewicht der Kräfte ein wenig näher zu kommen. Sie haben das gegen
einen UNO-Beschluß getan. Ich sage trotzdem: Sie mußten es tun; sie konnten gar nicht anders. Es ist schon eine komische Feststellung, die man da treffen muß.
Diese Lehre finde ich, muß man ziehen und künftig vielleicht auch danach handeln. Ich denke auch, die vielen verstrichenen Ultimaten und Drohungen machen deutlich: Erfolgreich verhandeln kann nur der, der letztendlich zu Eskalationen bereit ist. Wenn der Aggressor weiß, nach einer Drohung kommt nichts mehr, dann kann er lustig weitermachen, und es passiert nichts.
Überdies schadet man dadurch seiner eigenen Position, die von Abschreckungsstrategie gekennzeichnet war. Denn Abschreckungsstrategie bedeutet glaubwürdige Politik. Aber Glaubwürdigkeit geht in die Binsen, wenn Sie drohen und dann nichts nachkommen lassen.
In dieser Situation befinden wir uns. Hier müssen wir uns wieder auf den alten Satz verlegen - Kästner hat ihn gesagt, glaube ich -: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit bloßem Reden ist nichts zu machen, auch nicht mit humanitärer Hilfe alleine. Vielmehr müssen in diesen zentralen Fragen die Großmächte, muß die Kontaktgruppe übereinstimmend handeln. Wir brauchen die Bereitschaft, den anderen die Möglichkeit zu geben, ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen, damit Verteidigungsfähigkeit überhaupt gegeben ist.
Das, denke ich, sind Punkte, die wir im Gesamtzusammenhang nicht übersehen dürfen. In diesem Sinne hoffe ich, daß Übereinstimmung bestehenbleibt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat der Kollege Freimut Duve ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Freimut Duve (NA), 1995-05-19:
Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-19:
Herr Duve, stimmen Sie mir darin zu, daß weder in unseren Anträgen noch in meiner Rede auf diese Frage überhaupt eingegangen worden ist? Stimmen wir darin überein, daß es lediglich um die Frage ging: Wie kann man auf der einen Seite den notwendigen Gang der Gerechtigkeit - die Mörder zur Rechenschaft ziehen - und auf der anderen Seite einen Friedensprozeß gestalten, der nicht den Regimen zugute kommt, sondern den Gesellschaften? Würden Sie mir zustimmen, daß es für Adam von Trott zu Solz 1940/41, als er sich dringend um diplomatische Zeichen aus England bemühte, die den Deutschen Hoffnung schenken sollten und damit der Opposition eine Chance geben sollten, sehr hilfreich gewesen wäre, wenn solche Zeichen gekommen wären - und das in einem Lande, das ethnische Säuberungen in mindestens so starkem Maße betrieben hat? Wir sind in diesem Punkt doch derselben Meinung.
Warum tun Sie jetzt also, wenn Sie den Antrag würdigen, so, als bezöge sich der Antrag auf das Überleben von Regimen? Davon ist keine Rede. Vielmehr geht es um einen diplomatisch-politisch sehr wichtigen Friedensprozeß, der von der moralischen Frage freigehalten werden sollte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Da sage man noch einmal, es ginge im Deutschen Bundestag nicht nett zu.
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Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Hoyer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Eine letzte Wortmeldung. Ich werte sie als Zwischenbemerkung.
Freimut Duve (NA), 1995-05-19:
Herr Staatsminister, ich wußte nicht, daß Sie meine Redezeit verbraucht haben. Aber es war eine gute Rede.
Ich wollte nur zwei Bemerkungen machen. Alle Gesprächspartner, mit denen Sie und auch wir geredet haben, haben gesagt, daß ein Abzug von UNPROFOR eine Katastrophe für die Lage in Sarajevo, die Lage in Tuzla und die Lage in Bosnien wäre. Trotzdem gebe ich Ihnen recht: Wenn es zu einem solchen Abzug kommt, kann der Staat, der bei der Arbeit von UNPROFOR außen vor war, bei der Erfüllung einer Bitte, beim Abzug zu helfen, nicht zurückstehen. Ich sage das für mich, aber auch für viele meiner Kollegen.
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Dies ist keine Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden uns mit diesem Thema befassen. Es ist zur Zeit nicht aktuell.
Ich will eine zweite Bemerkung machen. Dr. Schwarz-Schilling und ich sind vor kurzem noch einmal durch Bosnien gefahren. Es war meine vierte Reise. Wir sind mit einer gemeinsamen Beobachtung zurückgekommen, die wir in unseren Beratungen vielleicht stärker berücksichtigen müssen. Die Menschen haben dort drei Jahre Überlebensarbeit geleistet. Wir haben zum erstenmal das Wort „brain drain", das wir eigentlich nur aus Amerika kennen, gehört. Hochqualifizierte Fachleute, Leute aus der Industrie, Ärzte, Ingenieure und Techniker können nach drei Jahren einfach nicht mehr, obwohl es irgendwie weitergeht und obwohl humanitäre Hilfe geleistet wird. Sie sagen: Nein, dann gehen wir lieber nach Kanada oder Australien, weil wir da gute Jobs angeboten bekommen. - Deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe hin in Richtung auf Hoffnungselemente verändern. Das, was die GTZ und andere tun, darf also nicht nur die Grundversorgung, die Hungerhilfe betreffen, sondern sollte auch andere Elemente - Sie haben die Kultur genannt - enthalten. Wenn Deutschland in Sarajevo ein Kulturinstitut eröffnen würde, wäre das ein solcher Hoffnungsschimmer, daß die Leute sagen: Es gibt auch Zukunft, obwohl der Krieg weiterläuft. - Wir werden
bei der Beratung, glaube ich, zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/806, 13/1015 und 13/ 1252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Mai 1995, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettsitzung das Wehrrechtsänderungsgesetz mitgeteilt. Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort zu einer Frage hat jetzt der Abgeordnete Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, ich darf die Frage an Sie richten, ob Sie im Zusammenhang mit der künftigen Flexibilität der Wehrpflicht und der Einführung der - ich nenne es einmal so - freiwilligen Wehrpflicht die Absicht verbinden, nunmehr auch freiwillige Wehrpflichtige bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr, z. B. schon in Bosnien, einzusetzen.