Roland Claus (NA), 2009-06-18:
Die Fraktion Die Linke lehnt den Gesetzentwurf der

FDP ab. Sie tut dies nicht, weil sie etwa meint, dass an
diesem Nationalen Normenkontrollrat nichts zu verbessern wäre. Im Gegenteil: Dieser Kontrollrat muss, wenn
er denn tatsächlich etwas bewirken soll, grundsätzlich
und umfassend umgestaltet werden. Aber davon ist im
FDP-Vorschlag nicht im Geringsten die Rede, und für ein
bisschen Kosmetik hier und ein bisschen Schönheitspflästerchen da sind wir nicht zu haben.

Das Grundübel des Normenkontrollrates ist, dass er
unter Bürokratieabbau lediglich die Entlastung der Unternehmen versteht. Damit folgt er willig dem Zeitgeist,
der, wenn er von Wirtschaft redet, immer nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Managerinnen und
Manager im Blick hat. „Die Wirtschaft“ sind aber auch
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IVEmpfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, und deren Interessen bleiben in der bisherigen Arbeit des Rates völlig
unbeachtet. Daran ändert auch die Selbstkritik nichts,
zu der sich der Kontrollratsvorsitzende Dr. Johannes
Ludewig im Dezember 2008 durchgerungen hat, als er
feststellte, dass es an der Zeit sei, „zu zeigen, dass die
Entlastung von Bürgern genauso ernst genommen wird
wie die Entlastung von Unternehmen“. Man müsste, um
diesem Ziel näherzukommen, in den Kontrollrat eben
nicht nur Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen
und Unternehmensverbänden berufen, sondern auch solche aus Sozialverbänden oder zivilgesellschaftlichen Ins-titutionen.
Zu Protokoll gegebene Reden

In seiner Halbzeitbilanz nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit verwies der Rat im Mai auf eine Nettoentlastung
von Unternehmen durch Bürokratieabbau in Höhe von
3,7 Milliarden Euro. Nehmen wir das einmal als einen
- freilich schwer überprüfbaren - Erfolg. Entgegen steht
dem aber eine ganz andere Bilanz: Bei Hartz IV sind die
Bürokratiekosten ins Unermessliche gestiegen. Es liegen
Zehntausende von unbearbeiteten Einsprüchen zu Bescheiden bei total überforderten Gerichten, die dringlichst um neue Stellen ersuchen. Die Betroffenen - also
die Hartz-IV-Empfänger - befinden sich durch die ungeklärten Prozeduren und monate-, ja jahrelangen Wartezeiten in einer überaus misslichen Lage, und durch die
Unklarheiten in der Gesetzgebung sind außerdem viele
Tausend Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den
Argen und Optionsgemeinden zu Betroffenen geworden.
Die an sich schon mit ihrer Armut schaffenden Wirkung
unerträglichen Hartz-Gesetze werden dadurch, dass sie
so sträflich nachlässig erarbeitet worden sind, doppelt
unerträglich - aber vom Normenkontrollrat hört man
darüber kein Wort, wie interessanterweise auch die Tatsache, dass noch immer die Mehrheit der Regierungsstellen in Bonn beheimatet ist und nicht in Berlin, im Normenkontrollrat offensichtlich keine Rolle spielt. Müsste
nicht, nachdem wir nun am 5. Juli schon den zehnten Jahrestag des Parlamentsumzuges von Bonn nach Berlin feiern, der Komplettumzug der Regierung ein ständiges
Ratsthema sein?

Wertvolle Erkenntnisse könnte der Normenkontrollrat
aus den im Osten der Republik gewonnenen Transformationserfahrungen gewinnen. So sind zum Beispiel bei der
Ansiedlung und Förderung der Solarindustrie unbürokratische Wege gegangen worden. Aber auch an vielen
anderen Stellen verdienen lokale und regionale Herangehensweisen Beachtung, bei denen eben nicht auf einen
kritiklosen Nachbau West, sondern sehr ideenreich auf
neue, noch unerprobte, Bürokratie vermeidende Problemlösungen gesetzt wurde.

Der Normenkontrollrat ist ein vom Bundespräsidenten
auf Vorschlag der Bundeskanzlerin berufenes Gremium.
Schon darin liegt die Crux. Das Parlament ist nicht wirklich einbezogen. Da muss der Blick zwangsläufig ein zu
enger bleiben. Es braucht, wenn Bürokratieabbau wirklich ernst genommen werden soll, einen grundsätzlich anderen Ansatz. Wir werden uns an den entsprechenden Anstrengungen gern beteiligen. Unser heutiges „Nein“ ist
ein „Ja“ für einen Neuanfang.