Beatrix von Storch (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr 2020 wird lange in Erinnerung bleiben. Sechs Wochen lang wurde Deutschland praktisch von einem Notstandsregime geführt, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.

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Unser Antrag will das in Zukunft verhindern.

Regiert wurde Deutschland de facto von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Verordnungswege ohne echte parlamentarische Kontrolle. Das Grundgesetz kennt einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht für den Fall einer Epidemie.

Für den Coronaausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gibt es in der Verfassung keine Grundlage.

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Das Grundgesetz erlaubt zwar die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze anderer Güter, zum Beispiel natürlich zum Schutz der Gesundheit, das aber nur nach strengen Regeln der Verhältnismäßigkeit und in jedem Einzelfall.

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Unter dem Eindruck der Coronakrise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist. Jeder Tag, an dem dieser Zustand andauert, untergräbt das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

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Die Bundeskanzlerin hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Lockerung, wie wir alle wissen, als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigt ihr tief gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Grundgesetz.

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Die AfD-Fraktion hat sich bereits vor Ostern für eine zügige Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen. Die Bundesländer schwenken in den letzten Tagen auf diesen Kurs ein. Dass sie Merkels Seuchenregiment die Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist ein Befreiungsschlag.

Es ist richtig, die Hauptverantwortung liegt bei den Ländern; aber der Bundestag kann sich nicht auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen. Es ist unsere Aufgabe, der Bundesregierung für ihre Gespräche mit den Ländern einen klaren Auftrag zu erteilen. Wir fordern Mustervorschriften für die Parlamente für verhältnismäßige Entscheidungen statt der bis heute waltenden politischen Willkür der Exekutive. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich nie wiederholen darf.

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Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen betreffen die gesamte deutsche Nation.

Dass die Kirchen in diesem Jahr zu Ostern leer bleiben mussten, das ist keine Fußnote – das ist ein Symbol für die tiefe Krise unserer christlichen Kultur in Zeiten der völligen moralischen Beliebigkeit.

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Dass nur drei Wochen nach Ostern das Bundesverfassungsgericht die Gottesdienste für die Muslime zum Ramadan erlaubt hat,

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beweist: Unsere Ostergottesdienste hätten auch stattfinden können und müssen. Ihr Verbot war reine Willkür. Es ist das Ergebnis der Gleichgültigkeit

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und der Respektlosigkeit zu großer Teile der Politik gegenüber unserer eigenen christlichen Kultur.

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Die gegenwärtigen Lockerungsmaßnahmen bedeuten nun aber keinen Schutz für die Grundrechte in der Zukunft; denn die Exekutive behält sich ja vor, bei einer undefinierten zweiten Welle zum Seuchenregiment zurückzukehren.

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Die Grundrechte sind der Schutzschirm der Bürger gegen den Staat und stehen deswegen nicht im Belieben der Regierung. Was passiert, wenn der Schutzschirm reißt, haben wir in den letzten Wochen gesehen: das Ende der Versammlungsfreiheit, das Ende der Glaubensfreiheit und die hunderttausendfache Zerstörung bürgerlicher Existenzen.

Wir lassen uns die Grundrechte nicht nehmen, nicht in der Coronakrise und auch in keiner anderen Krise, nicht von dieser Regierung und auch von keiner anderen.

Ostern ist ausgefallen. Weihnachten werden wir feiern.

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