stark (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich für meine Fraktion zu dem Gesetz Stellung nehme, möchte ich als Berichterstatter noch um eine kleine Berichtigung bitten: In den Berichtsantrag, Drucksache 7/4614, sind zusätzlich folgende Änderungen des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Erstens: § 1 Abs. 6 muß lauten: „§ 1 Abs. 3, §§ 64 bis 64 f sowie § 89 ..." usw. Zweitens: In § 3 Abs. 1 ist vor den Worten „in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers" das Wort „insbesondere" einzufügen. Das war ein einstimmiger Beschluß des Rechtsausschusses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten wird eine Forderung erfüllt, welche die CDU/CSU-Fraktion seit Jahren vertritt und wozu meine Fraktion bereits im Jahre 1971 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten entspricht in unserem sozialen Rechtsstaat sowohl einem sozialpolitischen wie auch einem rechtspolitischen Bedürfnis. Für die Entschädigung solcher Opfer aus öffentlichen Mitteln spricht insbesondere, daß der Staat die Pflicht hat, seine Bürger vor strafbaren Handlungen zu schützen und daher auch für den Schaden der Opfer einer mit Strafe bedrohten Handlung aufkommen muß, soweit der staatliche Schutz nicht ausreicht, um derartige Straftaten zu verhüten. Ferner sollte sich der soziale Rechtsstaat zumindest der moralischen Pflicht, dem Opfer einer mit Strafe bedrohten Handlung Hilfe zu gewähren, unseres Erachtens nicht entziehen. Letztlich ist die staatliche und gesellschaftliche Ordnung für manche der mit Strafe bedrohten Handlungen in gewissem Maße mit verantwortlich, wenn sie deren Begehung nicht verhindern kann. Dies sind im wesentlichen die rechtspolitischen und sozialpolitischen Gründe, die für dieses Gesetz sprechen.
Unseres Erachtens ist, meine Damen und Herren, in unserer Strafrechts- und Kriminalpolitik die Diskussion allzulange nur um den Straftäter, seine Beurteilung und Verurteilung und seine Behandlung im Strafvollzug gegangen. Die Opfer der Gewalttaten, vor allem der schweren Gewalttaten, sind dabei häufig zu kurz gekommen und ihrem Schicksal überlassen worden. Oft wurden sie nur einmal erwähnt, nämlich in dem Zeitungsbericht über die Gewalttat. Wenn die Täter solcher Gewalttaten nicht ermittelt werden konnten oder aber - soweit sie ermittelt wurden - praktisch mittellos waren, haben die Opfer oft trotz schwerer bestehender Schäden sowohl gesundheitlicher wie wirtschaftlicher Art keinerlei Entschädigung erhalten können. Der Bürger unseres Staats hätte, glaube ich, auf die Dauer kein Verständnis, wenn wir im Rahmen der
Strafvollzugsreform jetzt sehr bald - was wir begrüßen - erhebliche Gelder für die Entlohnung der Strafgefangenen aufwenden und andererseits die Opfer ohne jede Entschädigung lassen würden.
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Diese Lücke in unserer Sozial- und Rechtsordnung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen. Die Opfer von Gewalttaten werden nach Verkündung dieses Gesetzes Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Nach dem Gesetz wird in besonderen Härtefällen auch ein Sachschaden, der unmittelbare Folge einer Gewalttat ist, bis zur Höhe von 50 000 DM entschädigt. Diese Regelung soll allerdings nur gelten, soweit der Geschädigte für den Sachschaden nicht anderweitig Ersatz erlangen kann und es ihm bei Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Der Gesetzgeber will damit klarstellen, daß der Sachschaden wirklich nur in besonderen Härtefällen ersetzt werden soll, weil der Bürger die Möglichkeit hat, sich für Sachschäden auch auf andere Weise versicherungsrechtlich abzusichern.
Schließlich wird nach diesem Gesetz in Zukunft auch dem helfenden Mitbürger, dem sogenannten Nothelfer, der bei Unfällen und Notlagen einem anderen Mitbürger hilft und dabei einen Sachschaden erleidet, dieser Sachschaden ersetzt. Auch diese Vorschrift entspricht unserer Auffassung nach einem zwingenden rechtspolitischen Bedürfnis, zumal nach unserer Rechtsordnung unter Strafandrohung verlangt wird, daß jeder Bürger einem anderen Bürger, der in Not gerät, hilft.
Schließlich stellt dieser Gesetzentwurf durch eine Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes sicher, daß Schäden, die im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug vorsätzlich und widerrechtlich verursacht werden und bei welchen die Versicherung bisher nicht eingetreten ist, in Zukunft in den sogenannten Entschädigungsfonds der Versicherungswirtschaft miteinbezogen und für solche Schäden durch diesen Fonds eine Entschädigung gewährt wird. In dem Gesetz haben wir sichergestellt - darauf legten wir großen Wert -, daß der Gewalttäter durch die staatliche Entschädigungsleistung nicht aus seiner Verantwortung für den von ihm angerichteten Schaden entlassen wird. Die Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger gehen auf den Kostenträger über, der die Entschädigung leistet. Der Kostenträger ist, dessen haben wir uns versichert, haushaltsrechtlich gezwungen, den Schädiger in Anspruch zu nehmen und den Versuch zu machen, soweit es immer möglich ist, den Schaden von ihm ersetzt zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die Kosten für dieses Gesetz sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung von den Ländern getragen werden. Wir glauben, daß dies nicht richtig ist. Es wäre verfassungsrechtlich und rechtssystematisch - nachdem die Entschädigung im Bundesversorgungsgesetz geregelt wird - richtiger, daß der Bund die Kosten tragen sollte.
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Dr. Stark ({2})
Die Kosten dürfen aber nach unserer Auffassung unter keinen Umständen ein Hinderungsgrund sein, dieses Gesetz zu verabschieden. Die Kosten sind im Verhältnis zu anderen Kosten, die wir im Rahmen des Strafvollzugs beschlossen haben und ausgeben, relativ niedrig. Ich möchte an alle Beteiligten hier appellieren, das Gesetz nicht an den Kosten scheitern zu lassen.
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Ich darf abschließend für die Fraktion der CDU/ CSU zum Ausdruck bringen, daß wir dieses Gesetz nachdrücklich begrüßen und ihm zustimmen werden.
Herr Minister, eine Bitte hätte ich noch, und eine Bemerkung möchte ich noch anbringen: Die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt, daß trotz aller Polarisierung hier im Parlament auf dem Gebiet der Rechtspolitik noch eine gemeinsame Gesetzgebung möglich ist, wenn vernünftige Gesetze gemacht werden.
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Wir hätten allerdings den Wunsch - ich merke gerade, daß nicht nur Sie, sondern alle Häuser der Bundesregierung im Augenblick daran sind, Informations- und Propagandaschriften großen Ausmaßes zu veröffentlichen -: Wenn Sie das Gesetz als Erfolg dieser Bundesregierung abhaken, vermerken Sie auch das entscheidende Verdienst der CDU/CSU daran, daß es zu diesem Gesetz kam.
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