Gscheidle (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit der Drucksache IV/2317 ihre Vorstellungen über eine notwendige Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Auch diese Besoldungsdebatte steht wie die vorangegangenen unseres Erachtens unter einigen unglücklichen Vorzeichen. Die gesamte Auseinandersetzung in den letzten Jahren läßt doch die Notwendigkeit erkennen, die Beamtenbesoldung zu objektivieren und zu versachlichen.
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Gleichzeitig wird deutlich, daß das Besoldungsrecht im Rahmen des gesamten Beamtenrechts weiterentwickelt und vereinheitlicht werden muß.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat anläßlich der Beratung der sogenannten Harmonisierungsnovelle beantragt, gerade im Interesse dieser Grundsatzforderungen eine Kommission von unabhängigen Sachverständigen einzusetzen, die, losgelöst von der täglichen Arbeit, Unterlagen erarbeiten sollte. Die Bundesregierung hielt es für richtig, durch den zuständigen Minister erklären zu lassen, daß sie gegen ein solche Einrichtung Bedenken habe.
Meine Fraktion hat mehrfach versucht, die Bundesregierung zu veranlassen, das statistische Material - von dem der Herr Abgeordnete Wagner gesprochen hat -, auf dessen Grundlage sie ihre Maßnahmen zur Anpassung der Beamtenbesoldung stützt, offen auf den Tisch zu legen. Das sollte den Fraktionen ermöglichen, auf Grund dieser Zahlen zu einer sachgerechten Entscheidung in der Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu kommen. Die konkrete Frage der SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage vom 29. April 1964 in der Drucksache Nr. IV/2215 wurde nicht beantwortet.
({1}) Unsere erneute Frage vom 27. Mai 1964:
Ist der Bundesminister des Innern nicht in der Lage oder nicht gewillt, die für die Entscheidung über die Höhe der Besoldung der Beamten des Bundes wichtige Frage zu beantworten, wie groß der Abstand zwischen der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und ides allgemeinen Lebensstandards einerseits und den Bezügen im öffentlichen Dienst andererseits ist?
ist ebenfalls noch nicht beantwortet. Der notwendige Respekt vor der Bundesregierung verbietet es
uns, anzunehmen, daß die in .der Vorlage vorgesehenen Erhöhungen ohne Rücksicht auf die vorhandenen statistischen Zahlen über die Erhöhung der Beamtengehälter ab 1. Oktober 1963 und über die seitherige durchschnittliche Erhöhung der Bruttomonatslöhne eines angelernten Industriearbeiters erfolgt sind. Um so unverständlicher ist es für meine Parteifreunde, daß diese Begründungsunterlagen der Drucksache nicht beigefügt sind.
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Bei einem solchen Verfahren verdichtet sich der Verdacht bei den Betroffenen, die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes würden allein aus konjunkturpolitischen Gesichtspunkten und nach der jeweiligen Haushaltslage getroffen. Eine Objektivierung des Besoldungsstreits ist so nicht möglich.
Demgegenüber darf ich für meine Parteifreunde sagen, daß es uns angenehm berührt hat, mit welcher Sachlichkeit auch der Abgeordnete Wagner gerade diesen Punkt in seinen Ausführungen aufgegriffen hat.
Zu einer Versachlichung gehört unseres Erachtens ferner, daß die nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu führenden Gespräche mit der notwendigen Aufrichtigkeit und unter 'Beachtung der geltend gemachten Gesichtspunkte geführt werden.
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Der Herr Bundesinnenminister Höcherl hat bei der Pressekonferenz .am 13. Mai 1964 im Bundeshaus bei der Begründung der hier zu behandelnden Vorlage auf die wiederholte Frage eines Journalisten, ob der Beamtenbund oder die Gewerkschaften der Vorlage schon zugestimmt hätten, geantwortet, die Spitzenverbände seien vorschriftsmäßig angehört worden und hätten sich dazu geäußert. Die aus dieser Formulierung deutlichgewordene Geringschätzung der Beteiligung der Spitzenorganisationen bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten läßt die Bedeutung erkennen, welche die Bundesregierung dieser Beteiligung beimißt.
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Auch dies trägt unseres Erachtens nicht zu einer Versachlichung dieser jährlichen Auseinandersetzung über die verfassungsrechtlich festgelegte, durch oberste Rechtsprechung bestätigte notwendige Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse bei. Wir sind der Auffassung, daß bei der Begründung einer Gesetzesvorlage dem Parlament mitgeteilt werden sollte, in welchen Punkten Übereinstimmung und in welchen Punkten - unter Angabe der jeweiligen Gründe -eine solche Übereinstimmung nach § 94 BBG nicht erzielt werden konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt im Gesetzentwurf die Streichung der Tarifklasse IV im Ortszuschlag und den Wegfall der Ortsklasse B sowie die Verbesserung des Kindergeldes. Damit werden alte und ständig wiederholte Forderungen meiner Fraktion endlich erfüllt.
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Es erscheint uns jedoch notwendig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß bei der Weiterentwicklung des Besoldungsrechts die derzeitige Aufteilung der Beamtenbezüge in Grundgehalt und Ortszuschlag generell überprüft, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den Wirtschaftsgebieten angepaßt, personalwirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet werden sollten und dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung Rechnung getragen werden muß. Jede objektive Diskussion über die Nachwuchssorgen des öffentlichen Dienstes sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zeigt, daß eine Überarbeitung der Besoldungstabellen im Hinblick auf die Bezüge gerade der jüngeren Laufbahnbeamten dringend erforderlich ist.
Bei der Beratung ähnlicher Gesetzesvorlagen im Ausschuß für Inneres hatte die SPD-Bundestagsfraktion auch wiederholt darum gebeten, die Besteuerung der Beamtenversorgung und der Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst einer Überprüfung mit dem Ziele einer gleichen steuerrechtlichen Behandlung von Sozialrenten und Beamtenpensionen sowie des Kindergeldes zu unterziehen. Nach den Auskünften des Herrn Bundesinnenministers in einer der letzten Fragestunden dieses Hauses gegenüber meinem Kollegen Schmitt-Vockenhausen hält die erbetene Überprüfung immer noch an. Wir möchten diese Gelegenheit dazu benutzen, die Bundesregierung und das Parlament noch einmal auf diese unseres Erachtens wichtige Frage hinzuweisen und daran die Bitte zu knüpfen, die Überprüfung zu einem baldigen Abschluß zu bringen und dem Bundestag konkrete Vorschläge zuzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Dringlichkeit der Sache in den nächsten Tagen noch durch eine Kleine Anfrage unterstreichen.
Die Forderung nach einer gerechten Besoldung der technisch vorgebildeten Beamten fand bei der letzten Beamtenbesoldungsregelung im Innenausschuß keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Die Tatsache, daß den Beamtenanwärtern für die Laufbahn des technischen Dienstes höhere Vergütungen geleistet werden, zeigt, daß die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung anerkannt wird. Im Zusammenhang mit der Beratung dieser oder weiterer beamtenrechtlicher Gesetzesvorlagen werden wir im Ausschuß für Inneres erneut beantragen, auch diese Frage zu diskutieren.
Aus Zeitungsberichten haben wir entnommen, daß die Bundesregierung auch diese Vorlage wiederum zum Anlaß nehmen will, einen Vorstoß zur Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern zu unternehmen. An unserer Auffassung, daß die dafür ins Auge gefaßte Grundgesetzänderung ein unzureichendes Mittel sei, hat sich nichts geändert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion verkennt nicht die Wichtigkeit einer Vereinheitlichung und ist ihrerseits nach wie vor bereit, dazu sachkundige Vorschläge zu machen. Die unseres Erachtens dazu notwendige Vereinheitlichung personalwirtschaftlicher Vorstellungen konnte leider nicht vorangetrieben werden. Die zwischen Bund und Ländern dazu gebildete Kommission, auf die seinerzeit
sowohl der Minister als auch die Sprecher der Regierungsparteien hingewiesen haben, hat sich dieser Aufgabe zwar angenommen, über die Wirksamkeit ihrer Arbeit gibt jedoch am ehesten die Tatsache Aufschluß -die ich Ihnen heute mitteilen darf -, daß inzwischen sieben neue unterschiedliche Bewertungsverfahren im öffentlichen Dienst in Erprobung sind. Bei der Gestaltung und Aufstellung der Organisations- und Haushaltspläne sind die gesetzgebenden Körperschaften nach wie vor nicht auf einheitliche Gesichtspunkte ausgerichtet, sondern entscheiden nach eigenem Ermessen. Die Auswirkungen auf Grund solcher Unterschiede in personalwirtschaftlichen Grundsatzfragen sind jedoch für die Vereinheitlichung der Beamtenbezüge von entscheidender Bedeutung. Erreicht hat der Bundestag durch die Ablehnung unseres damaligen Antrages auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission nur die Ausschaltung der gesetzgebenden Körperschaften in der Vorbereitung dieser für die Beamtenbesoldung notwendigen Regelungen.
Das Politikum der hier zu behandelnden Vorlage liegt schwergewichtig in dem Zeitpunkt und dem Umfang der vorgesehenen Besoldungserhöhung. Dazu gibt es eine Reihe von Stellungnahmen. Ohne Sie mit dem Verlesen der entsprechenden Zeitungsmeldungen zu langweilen, darf festgestellt werden, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig sind, eine Erhöhung zum 1. Oktober 1964 um 3 % und eine zweite Erhöhung zum 1. Januar 1965 um weitere 5 % - aus den verschiedensten Gründen -abzulehnen. Die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsparteien auf diesem Gebiet rät uns allerdings zu einer gewissen Vorsicht.
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Auch in der Frage der strukturellen Überleitung und der Doppelversorgung gab es vor der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs in der Öffentlichkeit keinen Zweifel darüber, daß die CDU/ CSU-Fraktion eine Rechtsminderung ablehnen und die strukturelle Überleitung ohne Einschränkung durchführen wolle. Diese beamtenfreundlichen Meldungen wurden jedoch durch die anschließenden Erklärungen bei der ersten Lesung nicht voll abgedeckt. Demgegenüber haben wir heute mit großer Freude festgestellt, daß die CDU/CSU-Fraktion zu den Ankündigungen bezüglich ihres Verhaltens gegenüber dieser Gesetzesvorlage mit der Erklärung ihres Sprechers gestanden ist.
Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich zu der vorliegenden Gesetzesvorlage in Übereinstimmung mit unseren bisherigen Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit feststellen:
Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Absicht der Bundesregierung, die Besoldung der Bundesbeamten in zwei Stufen vorzunehmen.
Zweitens. Unter Berücksichtigung aller Faktoren erscheint uns eine 8%ige Erhöhung zum 1. Oktober 1964 notwendig.
Drittens. Zu dem notwendigen Ausmaß einer Besoldungsanhebung für das Jahr 1965 kann heute
wegen des Fehlens der dazu erforderlichen Unterlagen keine Stellungnahme erfolgen.
Viertens. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Besoldungsbestandteile an die allgemeine Entwicklung anzupassen, d. h. eine weitere Vereinheitlichung des sogenannten Ortszuschlages anzustreben, die Höhe des Kindergeldes entsprechend einer wirksamen Familienpolitik weiter auszubauen, die Fragen der steuerlichen Behandlung der Ruhestandsbezüge und des Kinderzuschlags schnellstens zu einem Abschluß zu bringen sowie die Gewährung einer Technikerzulage erneut zur Entscheidung zu stellen.
Fünftens. Wir werden uns für eine schnelle Behandlung der Vorlage im Ausschuß für Inneres einsetzen und stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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