süssmuth (präsidentin), 1990-11-15:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
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Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Besuch Michail Gorbatschows in Deutschland und der Unterzeichnung der deutsch-sowjetischen Kooperationsverträge ist der lange, gewiß nicht immer geradlinig verlaufende Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West ein gutes Stück vorangekommen. Was wir Sozialdemokraten immer angestrebt haben, kann jetzt Wirklichkeit werden: Die Konfrontation der Blöcke kann aufgehoben werden. Freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft


Ministerpräsident Lafontaine ({2})
sind an die Stelle von Mißtrauen und Gegnerschaft getreten.
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Dies und nichts anderes wollten wir erreichen, als wir vor mehr als 20 Jahren den Entspannungsprozeß durch eine neue Ostpolitik wiederbelebten. Ich kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Erinnerung nicht ersparen: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es die Entspannungspolitik nicht gegeben, und dann hätte es auch keine deutsche Einheit gegeben.
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Daß es jetzt eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung ist, die die Verträge mit der Sowjetunion aushandelt und unterzeichnet, tut unserer Freude keinen Abbruch.
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Wir können diesen Verträgen deshalb so uneingeschränkt zustimmen, weil wir darin so gut wie alle Forderungen berücksichtigt finden, die wir seit Jahr und Tag erhoben haben:
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Gewaltverzicht und Sicherheitspartnerschaft sind zentrale Vertragselemente. Die strukturelle Angriffsunfähigkeit und die Anerkennung einer atomwaffenfreien Zone im östlichen Deutschland sind jetzt auch zur Grundlage der Regierungspolitik geworden.
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Es gibt aber auch Elemente im Vertrag, bei denen schon heute absehbar ist, daß sie sich schnell überleben werden. Das gilt vor allem für die Passage, in der von einem stabilen Gleichgewicht der Streitkräfte und Rüstungen die Rede ist. Die Kategorie des militärischen Gleichgewichtes ist ein Konzept der Vergangenheit.
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Es stammt eher aus der Zeit der Blockkonfrontation zwischen Ost und West. Für die Regelung der künftigen Sicherungsaufgaben in Europa wird das Aufrechnen der militärischen Kräfte immer bedeutungsloser.
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Dieser Sachverhalt ist inzwischen allen an den Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung Beteiligten klargeworden.
Wenn wir die Partnerschaft mit der Sowjetunion, die in den Verträgen festgelegt wurde, ernst nehmen, dann müssen wir heute nach Wegen suchen, die sowjetischen Streitkräfte an der Sicherung Europas zu beteiligen
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und ein europäisches System entwickeln, das die gegeneinander gerichteten Waffen und Armeen und
ihre entsprechenden Institutionen aufhebt. Endlich ist die Oder-Neiße-Grenze offiziell anerkannt worden, auch wenn dabei der fade Nachgeschmack bleibt, daß es viel zu lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung zu diesem absolut notwendigen Schritt durchgerungen hat.
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Wir unterstützen den Partnerschaftsvertrag mit der Sowjetunion. Ich begrüße, daß die Bundesregierung endlich die Bereitschaft erklärt hat, Michail Gorbatschow bei seiner schwierigen Politik der demokratischen Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft und der sowjetischen Wirtschaft zu helfen. Wir Sozialdemokraten fordern dies seit langem; denn dem Frieden ist in dieser Welt besser damit gedient, der Sowjetunion zu helfen und die Perestroika zu sichern, als gegen sie hochzurüsten.
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Wir freuen uns, daß sich diese Einsicht allmählich durchsetzt.
Die Unterzeichnung der deutsch-sowjetischen Kooperationsverträge ist ein Schlußstrich unter die durch den Ost-West-Konflikt geprägte Nachkriegszeit.
Allerdings sind vor einigen Tagen nicht zum erstenmal in der Nachkriegszeit deutsch-sowjetische und deutsch-polnische Verträge unterzeichnet worden:
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Der von der Regierung Brandt 1970 ausgehandelte und unterzeichnete Moskauer Vertrag wie der Warschauer Vertrag waren Meilensteine auf dem Weg der Entspannung zwischen Ost und West.
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Durch diese Verträge ist das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Polen auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite entschieden verbessert worden. Sie markieren das Ende des kalten Krieges. Wir hätten es begrüßt, Herr Bundeskanzler, wenn diese Verträge auch heute die Gnade Ihrer Erwähnung gefunden hätten.
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Demnach haben wir Sozialdemokraten allen Grund, uns durch die vor einigen Tagen unterzeichneten Verträge bestätigt zu fühlen. Unsere langfristig angelegte Ost- und Entspannungspolitik war auf die Zukunft gerichtet. Es sind auch die Früchte dieser Politik, die jetzt geerntet werden.
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Der Prozeß der Entspannung war durch die Entwicklung zwischenmenschlicher Beziehungen über die Blockgrenzen hinweg gekennzeichnet. Was die Verbesserung zwischenmenschlicher Beziehungen etwa mit dem Generalsekretär der KPdSU, Michail

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Gorbatschow, für den Frieden bewirken kann, haben auch Sie, Herr Bundeskanzler, gerade in den letzten Jahren erlebt. Wir freuen uns über neue Einsichten und Verhaltensweisen. Schließlich herrscht auch im Himmel mehr Freude über einen einzigen Sünder, der umkehrt, als über 99 Gerechte, die es nicht nötig haben, umzukehren.
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Was sind die Prinzipien einer Friedenspolitik nach der Auflösung der ideologischen Verkrampfung zwischen Ost und West? Welche außenpolitischen Prämissen müssen wir formulieren, um eine zeitgemäße, eine den neuen Problemen angemessene Politik darzustellen? Sicherlich ist es gut, ab und zu zu feiern. Wir sollten aber nicht die Augen vor den alten und neuen Konflikten verschließen, die früher im Dämmerschatten des Ost-West-Konflikts immer unterbelichtet waren.
Zunächst einmal müssen wir erkennen, daß die Demokratisierung der mittel- und osteuropäischen Länder nach innen immer mit einer Öffnung der Grenzen nach außen verbunden sein wird.
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Angesichts der jetzt noch vorhandenen, ja, sich verstärkenden Wohlstandsdifferenzen zwischen den westlichen und den östlichen Industrienationen ist mit einer verstärkten Abwanderung zu rechnen. Die Zahl der Armuts- und Elendsflüchtlinge in der Welt nimmt zu, auch als eine Folge der siegreichen demokratischen Idee. Die Antwort auf diese globalen Probleme kann nicht heißen, daß sich Deutschland oder die Länder der Europäischen Gemeinschaft in einen Wettbewerb über die Erschwerung der Einwanderungsbedingungen begeben.
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Vielmehr geht es darum, die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, die eine Gesellschaft im Inneren ordnen sollten, auf unsere Nachbarn und deren Nachbarländer zu übertragen. Eine koordinierte europäische Einwanderungspolitik ist heute das Gebot der Stunde.
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Auf Dauer müssen die Prinzipien innerstaatlicher Gerechtigkeit ihren Niederschlag in den Prinzipien zwischenstaatlicher Gerechtigkeit finden.
Friedenspolitik heute bedeutet auch: Wir sollten uns vermehrt auf die Umweltrisiken konzentrieren, die die Völker in einen grenzüberschreitenden Wirkungszusammenhang einbinden. Tschernobyl ist uns allen hoffentlich noch in Erinnerung. Die Verbrennung der tropischen Regenwälder in Brasilien - manchmal aus purer Not - ist ein Problem aller Staaten dieser Erde. Friedenspolitik heute bedeutet immer mehr, daß wir in den westlichen Industrienationen unser ökonomisches System ökologisch so weiterentwickeln, daß es, wie Kurt Biedenkopf es einmal formulierte, planetar verallgemeinerungsfähig wird.
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Der Golfkonflikt, meine Damen und Herren, ist nicht nur Veranlassung, über den Einsatz der Bundeswehr daherzureden, sondern ist Veranlassung, endlich einzusehen, daß eine vernünftige Energiepolitik heute Friedenspolitik ist.
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Das Ende des Ost-West-Konflikts markiert weder das Ende der Friedenspolitik noch das Ende der Außenpolitik. Dies gilt zumindest für diejenigen, die Außenpolitik nicht mit Militärpolitik verwechseln. Für die Konzentration auf die deutsch-deutsche Entwicklung in den Jahren 1989 und 1990 gab es gute Gründe. Aber diese Konzentration darf nicht dazu verführen, den Blick zu verengen und auszublenden, was um uns herum geschieht.
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Obwohl seit dem Ende der 70er Jahre und durch die ganzen 80er Jahre hindurch der Nahe und Mittlere Osten ein Pulverfaß ist, hat die Bundesregierung unzureichende Beiträge für eine Politik in dieser Region formuliert.
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Wir können nicht so tun, als ginge uns dies überhaupt nichts an, trotz der Zurückhaltung, die ein Urteil über den palästinensisch-israelischen Konflikt aus deutscher Sicht weiterhin erfordert.
Das Verdrängen der krisenhaften Entwicklungen in den zu Europa unmittelbaren Nachbarländern ist kein Zufall, wird doch immer noch allzuoft Außenpolitik auf Sicherheitspolitik, Sicherheitspolitik auf Militärpolitik und Militärpolitik auf NATO-Mitgliedschaft reduziert.
Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Ost-West-Konflikt ist überwunden, der kalte Krieg ist endgültig beendet. Doch dürfen wir jetzt nicht stehenbleiben. Wir müssen den Blick nach vorn richten.
Friedenspolitik hat eine neue Dimension bekommen. Wir stehen vor zwei Aufgaben:
Erstens. Wir müssen aus der Entspannung in Europa Konsequenzen ziehen.
Zweitens. Wir müssen bei der Formulierung der neuen Friedenspolitik über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus denken. Die entscheidende Aufgabe ist heute die Lösung des Nord-Süd- und des Nahostkonflikts.
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Bei der Abrüstung, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt wirklich neu denken lernen, müssen wir jetzt wirklich neue Wege gehen. Es paßt nicht zusammen, neue partnerschaftliche Beziehungen zu vereinMinisterpräsident Lafontaine ({27})
baren und gleichzeitig an Aufrüstungsprogrammen für die Bundeswehr festzuhalten.
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Die neue Erkenntnis auch von Teilen der Bundesregierung, daß die Sowjetunion nicht mehr unser Gegner ist, darf keine Worthülse bleiben. Aus ihr müssen praktische Konsequenzen für die Abrüstung gezogen werden.
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Sicherheitspartnerschaft, die von der SPD konzipiert wurde und nun ihre vertragliche Form gefunden hat, verlangt, die Entwicklung des Jäger 90 nun endlich zu stoppen
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und viele andere Programme zur Neuentwicklung von Waffen zu beenden. Wir können die Milliardensummen, die ihre Entwicklung und Produktion verschlingen, besser verwenden,
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darunter auch für die von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung der sowjetischen Wirtschaftsreformen.
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Die Bundesregierung hat zugestimmt, daß in den neuen Bundesländern weder Atomwaffen noch deren Trägersysteme stationiert werden dürfen. Nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte werden diese Bundesländer zu einer atomwaffenfreien Zone innerhalb Deutschlands. Man erinnert sich ab und zu daran, wie das Konzept der atomwaffenfreien Zone etwa noch vor einem Jahr behandelt wurde. Wir sind froh, daß es jetzt soweit ist.
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Das Verschwinden der militärischen Bedrohung und die neuen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion erlauben es nach unserer Überzeugung, Atomwaffen auch aus den alten Ländern abzuziehen.
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Atomwaffen sollten Deutschland ebenfalls nicht länger spalten. Wenn wir schon auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichten, dann sollten wir auch auf die Stationierung solcher Waffensysteme verzichten.
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Die Entspannung bietet große Chancen zur drastischen Abrüstung; wir müssen sie ergreifen.
Zur Zeit besteht leider der Eindruck, daß die Abrüstungsrhetorik mit einer praktischen Politik des „Weiter so!" einhergeht. So zitiert etwa die „Wirtschaftswoche" am 2. November 1990 den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Timmermann mit den Worten:
Es ist doch eine Katastrophe, wenn unter dem Druck der Rüstungswirtschaft der beamtete Beschaffungsapparat einfach weiterläuft, obwohl die Führung überhaupt keine Konzeption mehr hat.
Recht hat der Mann, kann man da nur sagen.
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Im Jahre 1990, dem historischen Jahr der europäischen Entspannung, trägt diese Bundesregierung - und das ist nun tatsächlich ein Anachronismus - die Verantwortung für den höchsten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Auch nach den gestrigen Beschlüssen des Kabinetts zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 1991 ist zu befürchten, daß Sie nicht willens und nicht in der Lage sind, tiefgreifende Einschnitte im Verteidigungsetat vorzunehmen.
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Die Bundesregierung hat keinerlei konkrete Schritte eingeleitet oder gar präzise Zahlen genannt. Kürzungen im Verteidigungsetat werden, so hören wir mit Erstaunen, „in Erwägung gezogen" !
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Und in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministers heißt es:
Unter Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten erscheint es möglich, auch die Eingliederung der NVA in die Bundeswehr ohne Anhebung des im Juli 1990 vom Kabinett für 1991 beschlossenen Plafonds der Verteidigungsausgaben zu vollziehen.
Wirklich eine tolle Leistung, die Sie sich da vorgenommen haben! Kürzung des Verteidigungshaushaltes heißt also weiterhin Nichtanhebung.
Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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Sie rühmt sich, bereits in diesem Jahr im Verteidigungsetat einen „Schwerpunkt" bei den Einsparungen vorgenommen zu haben. Wenn der höchste Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik für die Bundesregierung bereits ein „Sparhaushalt" war, dann schwant den Bürgerinnen und Bürgern für das Jahr 1991 nichts Gutes.
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Ministerpräsident Lafontaine ({42})
Statt drastischer Kürzungen im Haushalt setzt die Bundesregierung die ruinöse Inflationierung der Staatsverschuldung fort.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Aufgaben gegenüber Osteuropa wirklich erfüllen wollen,
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dann ist eine solide Haushaltspolitik die Grundlage dafür.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat den Regierungen von Amerika und Japan dieser Tage zu geringe Wirtschaftshilfe für die UdSSR vorgeworfen.
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Er erinnerte an die Übereinkünfte des Wirtschaftsgipfels in Houston. Wenn diese durchaus berechtigte Kritik des Bundeswirtschaftsministers nicht zum Bumerang gegen die Bundesregierung werden soll, dann muß die Bundesregierung endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückfinden.
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Sie sind dabei, meine Damen und Herren, dieselben Fehler zu machen, die die Reagan-Administration - von Ihnen so oft bewundert - am Beginn der 80er Jahre gemacht hat.
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Als ein Mitglied der gegenwärtigen Administration gefragt wurde, warum Amerika in Osteuropa denn nicht mehr helfen könne, war seine Antwort: Wir könnten allenfalls das Geld in Japan leihen und es dann nach Osteuropa weiterleiten. - Sie werden bald in derselben Situation sein, wenn Sie so weitermachen.
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Wir müssen, meine Damen und Herren - wollen wir in der Friedenspolitik an den Ursachen ansetzen - , den wirtschaftlich schwachen „Südländern" auf die Beine helfen,
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statt sie mit immer größeren Schuldenlasten und immer höheren Zinsen in die Knie zu zwingen.
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Gerade in diesen Tagen erscheint der Nahe Osten als Gebiet voller Kriegsgefahren. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Politik im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen. Die Hoffnungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens richten sich seit Jahren auf die Europäische Gemeinschaft, von der ein tatsächlicher Beitrag für die Friedenslösung erwartet wird. Leider wurde und wird die Europäische Gemeinschaft diesem Anspruch nicht gerecht. Statt Kräfte zu bündeln, verfolgen die europäischen Staaten weiterhin eigene nationale Interessen.
Willy Brandt wird beim nächsten Punkt der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung skizzieren, welche Konturen eine Friedenspolitik im Nahen Osten haben kann. Ich will dem nicht vorgreifen. Nur ein Satz sei jetzt gesagt: Willy Brandts Bemühen galt und gilt den Geiseln und einer politischen Lösung des Konfliktes.
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Ich freue mich, daß ich gerade heute, an einem Tage, an dem auch die Ostpolitik Willy Brandts ihre späte Rechtfertigung erfährt, ihm für seine Bemühungen im Nahen Osten danken darf.
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Die Störmanöver des Bundeskanzlers vor, während und nach der Reise - ({54})
Die Störmanöver des Bundeskanzlers vor, während und nach der Reise waren manchmal peinlich.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das hinter die Ohren schreiben: Die Hilfe für Menschen ist keine Frage parteipolitischer Ausgewogenheit.
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Der Irak-Konflikt sollte endgültig klargemacht haben: Es muß Schluß gemacht werden mit der alten Politik der Waffenexporte.
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Nicht zuletzt deutsche Waffen haben es möglich gemacht, daß ein Regime wie das des Irak seine Nachbarn angreifen kann.
Heute sehen wir die unheilvollen Folgen. Die Vorstellung, daß Soldaten unserer Partnerländer oder - nach Ihrem Willen - Wehrpflichtige aus der Bundesrepublik mit Waffen deutscher Herkunft angegriffen werden, zeigt das Ausmaß des Irrweges, den die Bundesregierung beschritten hat.
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Ministerpräsident Lafontaine ({59})
Nach Auskunft der Bundesregierung betrug der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Zeitraum 1982 bis 1989 75,2 Milliarden DM.
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Das waren nur die genehmigten Rüstungsgüter.
Ich kann nur dringend an Sie appellieren: Es wird Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, wenn unser Anspruch, Friedenspolitik zu machen, wirklich glaubwürdig sein soll.
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