Karl Hermann Haack (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an das anschließen, was der Herr Bundesarbeitsminister Blüm gesagt hat; denn es ist exakt unsere Auffassung: Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig.
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Es ist eine lange Debatte - sie begann 1985 - zu diesem Thema geführt worden. Wir haben uns interfraktionell, zuletzt im Vermittlungsausschuß, verständigt. Die Pflegeversicherung ist zum 1. Januar 1995 eingeführt worden. Zu diesem Termin begann die Beitragspflicht. Die Kostenübernahme für die ambulanten Leistungen wurde zum 1. April 1994 und die für die stationären Leistungen zum 1. Juli 1996 eingeführt. Wir alle, die wir im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzen, haben uns darauf verständigt.
Wir wissen um den Druck der kirchlichen Träger, der Selbsthilfegruppen und der Träger der freien Wohlfahrtspflege, die mehr in der Pflegeversicherung wollten, als wir bei einem Beitragssatz von 1,7 Prozent zu leisten imstande waren. Das heißt, es gab bis vor ein paar Wochen eine gleichgerichtete Betrachtung der Pflegeversicherung in diesem Hause.
Der Kollege Andres hat darauf hingewiesen, daß wir im letzten Jahr zusammengesessen und Berichterstatterrunden abgehalten haben, um das Notwendigste - wie es der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat - zu reparieren. Ich will das nicht aufzählen.
Aber Frau Dr. Babel, es stimmt mich schon verdrießlich - um nicht zu sagen: Es ist eine Unverschämtheit -, wenn jemand stirbt, der Mitglied der Banner Ersatzkasse oder der AOK ist, und die Familie keinen Kondolenzbrief, sondern einen Brief bekommt, in dem steht: Zahlen Sie das Pflegegeld für den letzten Monat zurück, denn er ist gestorben.
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- Der zu Pflegende. - Sie stellen sich hierhin und sagen: Das ist ein Glas Wein und macht in der Summe eine Pizza, eine Mahlzeit.
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Das ist sozialpolitische Kaltherzigkeit.
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Ich wüßte nicht, daß in der Traditionslinie der deutschen Sozialpolitik jemals so argumentiert worden wäre.
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- Daß Sie sich jetzt über diesen von mir geschilderten Zusammenhang aufregen, zeigt, daß Sie nichts begriffen haben. Sie haben nichts begriffen.
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Die soziale Pflegeversicherung war nichts anderes als ein Kompromiß. Dem Argument der Arbeitsplatzsicherung haben wir mit der Festschreibung des Beitragssatzes von 1,7 Prozent Rechnung getragen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Pflegeversicherung Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor mit sich gebracht hat.
Wir haben gemeinsam einige Probleme in der Pflegeversicherung abgearbeitet, die auch Gegenstand des Berichts der Bundesregierung sind. In diesem Zusammenhang will ich feststellen: Es ist viel Kritik an der Pflegeversicherung geübt worden. Aber daß Beschäftigte aus stationären und ambulanten Dienstleistungseinrichtungen zu uns gekommen sind und Kirchen, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas oder Selbsthilfegruppen gesagt haben, es reicht nicht, es muß dieses und jenes gemacht werden, ist doch Ausdruck dafür, daß sie die Pflegeversicherung im Prinzip akzeptiert haben und sagen: Wir wollen mit unserem Sachverstand einen Beitrag leisten, damit die Pflegeversicherung noch besser nach vorn kommt.
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Wir Sozialpolitiker haben gesagt: Wir haben abzuwägen, wie tief wir mit der Beitragsbelastung durch die vier sozialen Sicherungssysteme in die netto verKarl Hermann Haack ({7})
fügbaren Einkommen der Arbeitnehmerschaft und in die Gewinne der Arbeitgeber hineingreifen können, um mehr Aufwuchs zu machen. Wir haben die Antwort gefunden: Wir machen den Kompromiß bei 1,7 Prozent. Das haben wir in stundenlangen Gesprächen mit den Betroffenen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Pflege leisten, diskutiert, und dann haben sie es begriffen.
Wir haben in unendlichen Runden, bei denen ich Herrn Kauder nie gesehen habe - das will ich hier festhalten -, das Thema Abgrenzungskatalog abgearbeitet. Das war der Versuch der Krankenkasse, sich zu Lasten der Pflegeversicherung zu entlasten. Diesen Versuch haben wir gemeinsam abgeschmettert.
Wir haben gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen und mit den Arbeitnehmervertreterorganisationen das Problem des Standardpflegesatzmodells abgearbeitetet. Dabei befürchteten die Betroffenen, sie würden nur noch rasiert, und es würde der Grundsatz „satt und sauber" realisiert, und mehr sei nicht drin.
Da haben wir gesagt: Nein, wir schieben das weg. - Auch das haben wir gemeinsam gemacht.
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- Ich war immer dabei. Ich habe Sie aber nicht gesehen.
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Wir haben Briefe der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen sowie eine Sammelpetition erhalten, im Hinblick auf die Sie gesagt haben, wir müßten die drei Stufen ändern. Wir müssen eine Lösung für unter Demenz Leidende und für Altersverwirrte finden. Der Betreuungsaufwand muß finanziert werden. Wir haben eine Auseinandersetzung mit den überörtlichen Sozialhilfeträgern geführt, weil wir gesagt haben: Das ist der Versuch, sich nochmals zu Lasten der Pflegeversicherung zu entlasten.
All dies haben wir gemeinsam verabredet, und wir haben gesagt: Da wir in unserer Vertrauensarbeit für die Pflegeversicherung so erfolgreich waren, müssen wir jetzt ein Zeichen setzen und etwas tun. Dies geschah in Form der Berichterstatterrunde - diese hat unter anderem im Plenarrestaurant stattgefunden -, in der wir uns auf zentrale Punkte, die regelungsbedürftig waren, verständigt haben.
Gerd Andres und der Bundesarbeitsminister haben die regelungsbedürftigen Punkte genannt. Beide haben gesagt, die geplanten Änderungen kosten 260 Millionen DM. Auf über 9 Milliarden DM beläuft sich die Rücklage der Pflegeversicherung.
Wir haben aus dem Chaos des Hauses Seehofer bezogen auf die Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung gelernt und haben gesagt: Ein Rauf und Runter bei den Beiträgen gibt es nicht. Taschenspielertricks nach dem Motto: „Ich senke die
Beiträge und fasse zusätzlich in die Patientinnenoder Patiententasche" machen wir nicht mit.
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Bei der Rentenreform haben wir gemeinsam gesagt: Wenn in der Sozialpolitik ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen besteht, dann muß dies in der Sozialpolitik auch seinen Niederschlag finden, indem die Leute eine klare, verständliche Linie haben, die sie nachvollziehen können.
Aus all diesen Erfahrungen haben wir gelernt und gesagt: Wir machen in der Pflegeversicherung nicht das, was die Koalition mit der Gesundheitskasse und mit der Rentenkasse gemacht hat, sondern wir belassen die Rücklage - der Herr Bundesarbeitsminister hat das mit der Fieberkurve beschrieben - in der Pflegeversicherung.
Nun muß man auch sagen, warum. Es besteht Einvernehmen darüber, daß es in den sozialen Sicherungssystemen auf Grund des Aufwuchses von Arbeitslosigkeit eine Implosion, einen Einnahmesturz gibt. Da liegt das Problem und nicht im Mißbrauch.
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Das ist eine Frage des Arbeitsmarktes, die hier nicht zur Debatte steht; ich erinnere nur daran.
Der zweite Punkt ist folgender: Es gibt eine Enquete-Kommission „Demographischer Wandel". Ein Grund für die Einführung der Pflegeversicherung waren der demographische Wandel und der Zerfall der Familienstrukturen, durch die die Pflege nicht mehr aufgefangen werden kann. Daher ist es richtig, sich genau anzugucken, wie sich der demographische Wandel vollzieht. Dabei kommt die Enquete-Kommission zu dem Ergebnis - federführend ist Professor Wille, der dem F.D.P.-Spektrum zuzurechnen ist; das will ich hier nur einmal sagen -, daß der demographische Faktor in den nächsten Jahren eine Leistungsausweitung und konsequenterweise eine Beitragserhöhung bedeutet. Folglich haben wir, weil wir das schon im Dezember wußten, gesagt: Wir lassen auch angesichts des Faktors demographischer Wandel die Finger davon.
Hinzu kommt - dies haben der Bundesarbeitsminister, Gerd Andres, Frau Fischer und auch andere gesagt -, daß die Geldleistungen zurückgehen. Es kommt zu einem Aufwuchs bei den Sachleistungen, und damit wird das Ganze teurer.
Nun kommen Sie mit Ihren 0,2 Prozent, von denen Frau Fischer zu Recht gesagt hat, das sei die Kriegskasse der fußlahmen F.D.P., die sich noch mühselig zum 27. September hinschleppen müsse
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und für die Handwerkerverbände, die Malerinnung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Apothekerverbände die Flagge hochhalten müsse, nach dem Motto: Wir schützen euer Geld. Wir können mit Geld umgehen.
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Karl Hermann Haack ({14})
Ich sage Ihnen voraus: Sollten Sie wieder in diesem Parlament sitzen und sollten Sie wieder eine Koalition bilden, was Gott verhindern möge, dann werden Sie alle diese Argumente wieder einsammeln und wieder genau da landen, wo wir im Dezember vorigen Jahres gewesen sind: in der hinteren Ecke des Restaurants, in der wir dieses kleine 260-MillionenDM-Paket beschlossen haben, das Sie aus politischer Albernheit und Opportunismus heute ablehnen. Sie sollten sich schämen.
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