Renger (präsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge auf Drucksache 7/5513 Ziffern 1 bis 4 abstimmen. Wer diesen Anträgen zu den §§ 1 und 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Wir stimmen jetzt über die §§ i bis 35 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen - sowie Einleitung und Überschrift
ab. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Eine Erklärung zur Abstimmung nach § 59 unserer Geschäftsordnung in schriftlicher Form wünscht die Frau Abgeordnete Dr. Neumeister abzugeben. Die Erklärung wird dem Protokoll angefügt *).
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe ({0})
- Drucksachen 7/4824, 7/5102 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 7/5474 Berichterstatter:
Abgeordneter Pensky
Abgeordneter Dr. Miltner
({2})
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die §§ 1 bis 53, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Drucksache 7/5474 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der dritten Lesung angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag zu befinden, die zu den beiden Entwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt
- Drucksache 7/4557 -
*) Anlage 2

Präsident Frau Renger
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/5373 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer ({4})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 7/5528 unter Ziffer i ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Ziffer 1 des interfraktionellen Änderungsantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist Art. 1 in der neuen Fassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3 in der vom Ausschuß beantragten Fassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 7/5528 unter Ziffer 2 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Wer der Ziffer 2 des interfraktionellen Änderungsantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Art. 4 ist mit dieser Änderung gebilligt.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 7/5528 unter Ziffer 3 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Art. 5 ist mit der soeben beschlossenen Änderung angenommen.
Wir haben noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt auf der Drucksache 7/5373 unter Nr. 2, eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe - Drucksache 7/4957 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5468 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({6})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
- Drucksache 7/5398 Berichterstatter: Abgeordneter Marschall ({8})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf.
Die zweite Beratung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5398 unter Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/5030 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 7/5377 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({10})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die zweite Beratung wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
- Drucksache 7/2552 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 7/5546 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juli 1976 18433
Präsident Frau Renger
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 7/5523 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vohrer ({13})
Der Ausschuß beantragt die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Der Ausschuß beantragt, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Drucksache 7/4601 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5547 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 7/5524 Berichterstatter:
Abgeordneter Halfmeier Abgeordneter Kreile
({16})
Der Ausschuß beantragt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist gegen zwei Stimmen abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Der Ausschuß beantragt unter Ziffer 2, eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Drucksache 7/4285 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
- Drucksache 7/5471 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({18}) Abgeordneter Bewerunge
({19})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5512 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({20}), Bewerunge und Gallus vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist angenommen. Ich gehe davon aus, daß damit Art. 3 in der neuen Fassung angenommen ist.
Ich rufe Art. 4 und 5 in der Fassung des Ausschußantrags, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag auf Drucksache 7/5471 unter Ziffer 2 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
- Drucksache 7/4966 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
- Drucksache 7/5472 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({22})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die §§ 1 bis 11 in der Fassung des Ausschußantrags, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung angenommen.

Präsident Frau Renger
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften
- Drucksache 7/4324 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({23})
- Drucksache 7/5492 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Thürk
({24})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 6 in der Fassung des Ausschußantrages sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es liegt noch ein Ausschußantrag vor, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1977 ({25}) - Drucksache 7/5228 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5545 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({27})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({28})
- Drucksache 7/5375 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({29})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 8 in der Fassung des Ausschußantrags, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Drucksache 7/5268 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5548 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({31})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({32})
- Drucksache 7/5477 Berichterstatter: Abgeordneter Geldner ({33})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 bis 14 mit den vom Ausschuß beantragten Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem, verbunden mit der Schlußabstimmung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten ({34})
- Drucksache 7/4820 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({35})
- Drucksache 7/5475 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen ({36})
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer


Präsident Frau Renger
dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!- Enthaltungen? -Angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 bis 41 auf:
38. a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache 7/3468 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({37}) Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. freiwillige Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten für die Vergangenheit
- Drucksache 7/3467 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
39. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
- Drucksache 7/5366 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({38}) Rechtsausschuß
40. Erste Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern
- Drucksache 7/5378 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
41. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 7/5448 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({39})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Den Überweisungen wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 60 des Petitionsausschusses ({40}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1976 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/5478 -
b) Beratung der Sammelübersicht 61 des Petitionsausschusses ({41}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/5488 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den in den Sammelübersichten enthaltenen Anträgen des Ausschusses folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({42}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Erhaltung der Pressevielfalt
- Drucksachen 7/2633, 7/5507 Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({43}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5549 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Debatte gewünscht? - Herr Abgeordneter Becker, Sie haben das Wort.