Jörg Tauss (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Meine lieben Kollegen! Auch von meiner Seite natürlich herzlichen Glückwunsch. Dass mit Ausnahme des zwangsverpflichteten Geschäftsführers der Unionsfraktion, Herrn
Klaeden, niemand den Ausführungen von Frau Philipp
zuhören wollte, ist im Nachhinein verständlich; ich kann
es nachvollziehen. Denn, liebe Frau Kollegin Philipp,
durch Ihre Rede hat sich deutlich gezeigt, dass das Verständnis der Union von einem modernen Staat hinter
das Schwedens im Jahr 1766 zurückfällt, als sich die
schwedische Gesellschaft bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben hat. Lieber Herr Stadler, ich würde
mir mit Blick auf den nächsten Herbst gut überlegen, ob
Sie mit der Union koalieren wollen. Allein der heutige
Tag hat gezeigt: Mit diesem Verständnis eines modernen
Staates ist die Union nicht regierungsfähig. Man sollte es
ihr ersparen.

({0})

Frau Kollegin Philipp, eine herzliche Bitte hätte ich,
nämlich dass Sie in den Argumentationen ein bisschen
ehrlicher sind. Es gab mehrere Angebote von Kolleginnen und Kollegen - mich können Sie nicht leiden, das
sei dahingestellt; aber es gab auch Angebote von anderen, zum Beispiel vom Kollegen Bürsch -, mit Ihnen ins
Gespräch zu kommen. Ich habe also an Sie die herzliche
Bitte, hier keinen Popanz aufzubauen.

({1})

Sie hätten die Chance gehabt. Aber Sie haben sie nicht
genutzt.

({2})

Das hängt damit zusammen, dass in Ihren Reihen keine
Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz erzielbar
war. Die Widersprüche bei Ihnen sind viel zu groß.
Diese Tatsache wollen Sie mit Ihrem Verhalten übertünchen.

({3})

Liebe Frau Philipp, es wurde siebeneinhalb Jahre lang
diskutiert, und da reden Sie von internen Diskussionen.
Offensichtlich gehen an Ihnen alle gesellschaftspolitischen Debatten vorbei. Lesen Sie es einfach einmal
nach! Dazu bedarf es keiner Informationsfreiheit, sondern eines kurzen Besuchs etwa in der Bibliothek des
Deutschen Bundestages.

({4})

Es gab die Debatten der Bertelsmann-Stiftung, es gab
Konferenzen, es gab Anhörungen und Podiumsdiskussionen. Richtig ist allerdings: An all diesen Veranstaltungen haben Sie nicht teilgenommen. Das muss einmal
festgestellt werden.

Ihre Kritik beruht im Wesentlichen auf der Ablehnung
eines vernünftigen und modernen Informationsfreiheitsgesetzes. Was Sie hier zum Datenschutz gesagt haben,
ist völlig falsch. Der Datenschutz ist mit diesem Informationsfreiheitsgesetz nicht aufgehoben. Ganz im Gegenteil: Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei
Seiten einer Medaille. Im Grunde ist auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wie dies in den Ländern
der Fall ist, gleichzeitig zuständig für das Recht auf Zugang zu Akten und Informationen. Die vernünftige und
gute Lösung, die wir gefunden haben, trägt dem Datenschutz und gleichzeitig dem Anspruch der Bürgerinnen
und Bürger auf Informationsfreiheit insgesamt Rechnung.

Liebe Kollegin Philipp, angesichts einer globalisierten Welt zu sagen, man solle den Informationszugang
bitte schön auf irgendwelche deutschtümelnden Menschen reduzieren,

({5})

zeugt nicht von einem großen Verständnis für eine globalisierte und moderne Welt, sondern von einer veralteten Auffassung, der Ihre Politik entspricht.

({6})

In den USA gehört die deutsche Wirtschaft zu denen, die
am intensivsten den Rechtsanspruch im US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz in Anspruch nehmen.
Man muss sich das einmal vorstellen: In den USA nehmen die Deutschen diesen Anspruch wahr, aber die CDU
will, dass in Deutschland ein Amerikaner das entsprechende Recht nicht in Anspruch nehmen darf. Absurder
geht es nicht mehr. Sie haben damit deutlich gezeigt, wie
weltfremd Sie sind.

({7})

Lieber Kollege Stadler, ich freue mich, dass nach
25 Jahren die FDP entdeckt hat, dass sie einmal eine
Rechtsstaatspartei war. Ich würde mich freuen, wenn Sie
an diese Tradition eines Karl-Hermann Flach und anderer anknüpfen könnten. Darüber würden wir uns alle
freuen. Aber eines ist auch klar: Schwarz-gelbe Länder
sind bis jetzt nicht aufgefallen, als es um die Informationsfreiheit ging.

({8})

In Baden-Württemberg würde für Sie eine gute Gelegenheit bestehen, aktiv zu werden.

Sie haben heute in der Presse optimistisch dargestellt
- das finde ich gut -, dass Sie, die FDP, die Union dazu
bewegen wollen, im Bundesrat die Dauerblockade der
schwarz-gelben Länder an dieser Stelle zu durchbrechen. Das wird Ihnen positive Überschriften in den morgen erscheinenden Zeitungen einbringen. Sie haben allerdings ein bisschen zurückhaltender gesagt - das geht
nicht so deutlich aus der Pressemeldung hervor -, dass
Sie versuchen wollen, Ihre fünf Länder zu einer Enthaltung zu bewegen. Angesichts der Tatsache, dass Sie
heute hier sagen, Sie hätten sich viel Weitergehendes
vorgestellt, habe ich die herzliche Bitte an Sie: Tun Sie
alles, damit das Gesetz, das wir großartig finden, durch
die fünf Länder im Bundesrat, in denen Sie politische
Verantwortung mittragen, nicht blockiert wird. Das ist
Ihre persönliche Verantwortung. Wir werden die Neuentdeckung des Rechtsstaats und der Bürgerrechte durch
die FDP an Ihrem Verhalten in diesem Punkt messen.

({9})

- Wir haben sogar einige Ihrer Punkte aufgenommen.
Nicht alles, was Sie vorschlagen, ist schlecht. - Sie haben die Chance an dieser Stelle, sich aus der babylonischen Gefangenschaft Ihrer schwarz-gelben Oppositionszeit zu befreien. Wir werden Sie daran messen, ob
Ihnen das gelingt.

Ich will die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen
- mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -, den beteiligten Büros recht herzlich zu danken. Es ist ein Gesetz aus
der Mitte des Parlaments. Die Beamtinnen und Beamten
haben entgegen der Legende durchaus positiv mitgewirkt. Wir sind stolz darauf, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einer entscheidenden Situation so
lange bereit waren, sich jeden Morgen um 7 Uhr für eine
Stunde zu einer Sitzung zu treffen, bis der Gesetzentwurf
fertig war. Das haben wir getan; die Beamten haben dabei mitgeholfen. Unsere Büros haben Tag und Nacht gearbeitet. Ich denke, diese Arbeit ziert das Parlament.
Dazu gehört auch der neue Ansatz, liebe Frau Kollegin
Stokar, dass dieses Parlament ein Gesetz, das es sich
selbst gegeben hat, auch selbst evaluiert. Wo man hier
kritische Ansatzpunkte sehen will, wird Ihr Geheimnis
bleiben.