Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Herr Heinrich, darauf kann
ich sehr sachlich und sehr nüchtern antworten: Die Tests,
die vor allem in der Schweiz weiterentwickelt wurden,
sind erst seit Mitte 1999 von der EU evaluiert und als solche anerkannt worden. Seitdem werden sie durchgeführt
und weiterentwickelt. Die Position der Bundesregierung
war allerdings - offensichtlich ist das auch Ihre Position,
wie aus dem Antrag, den Sie gestellt haben, hervorgeht -,
dass solche Tests im Grunde genommen europaweit
durchgeführt werden müssen, weil sie ansonsten in einem
gemeinsamen Markt ohne Grenzen wenig Wert im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher haben. Genau um
diesen Punkt ist es uns immer gegangen, um nichts anderes.

({0})

Im Vorwort Ihres Entschließungsantrages steht - so
läuft das manchmal -, das Exportverbot gegen Großbritannien sei 1999 unter deutscher Präsidentschaft aufgehoben worden.

({1})

- Nein, es ist falsch, aber so wird gearbeitet. Ich erinnere
mich deshalb noch sehr genau, weil es bei meiner ersten
Teilnahme als zuständiger Bundesminister am Agrarrat
war. Es war übrigens unter österreichischer Präsidentschaft.

Jetzt könnte ich allenfalls sagen - das tue ich aber nicht -,
mein Vorgänger habe versäumt, Mehrheiten dafür zu
schaffen. Es wäre falsch, das zu sagen. Ich tue es auch
nicht. Denn die Kriterien, die letztlich für die anderen Nationalstaaten ausschlaggebend dafür waren, das Exportverbot aufzuheben, hatten die Regierungschefs aller EUMitgliedstaaten zuvor in Florenz festgelegt. Das lief nach
einem ganz bestimmten Verfahren ab. Wenn die Kommission sozusagen grünes Licht gegeben hätte, sollte der
Agrarrat auf Vorschlag der Kommission zustimmen. - So
ist es damals gewesen.

Ich würde also meinem Vorgänger niemals sagen: Das
hast du alles versäumt. Ich habe trotzdem - so lautete im
Übrigen auch das Votum des Deutschen Bundestages - dagegen gestimmt, meine Damen und Herren, weil wir Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz höher stellen.

({2})

So war es und der Kollege Borchert wird das bestätigen.
Ihm wäre es - davon bin ich überzeugt - in der Agrarratssitzung - ich glaube, sie war im November oder im Dezember des Jahres 1998 - genauso gegangen.

Da stelle ich mich also nicht hin und sage: Mein Vorgänger hat es versäumt, für Mehrheiten zu sorgen; deswegen haben wir das nicht hinbekommen. Das wäre billig
und ich täte ihm unrecht, wenn ich das sagte. Ich werde das
auch nicht tun.

Herr Kollege Heinrich, wenn Sie jetzt davon sprechen,
Sie seien für eine offene Deklaration von Futtermitteln,
so ist dies nun eine Sache, von der ich zufällig weiß, ohne
Mitglied des Deutschen Bundestages oder Mitglied dieser
Regierung gewesen sein zu müssen, dass es hierüber immer Diskussionen gegeben hat und wie die Auffassung der
jeweiligen Beteiligten war. Nun können Sie sagen, Sie
seien als Fraktion immer dagegen oder dafür gewesen, offen zu deklarieren, und die CDU/CSU habe das immer abgelehnt. Mag sein.

({3})

Koalitionsinterna kenne ich nicht. Aber wenn Sie sich
ganz heimlich für die vorausgegangenen Jahre aus der
Regierungsverantwortung verabschieden und sagen, das
müsse aber nun endlich kommen, und den Eindruck erwecken, dass die gegenwärtige Bundesregierung dies versäumt habe, so kann man das nicht zulassen, Herr Kollege
Heinrich.






({4})

Nun sage ich Ihnen eindeutig: Ich bin für die offene
Deklaration und ich weiß, dass die SPD auch immer dafür
war. Also sind wir gemeinsam dafür. Jetzt so zu tun, als
seien die einen die Schlimmen und Sie die Guten - nein,
meine Damen und Herren, so ist die Diskussion um diese
Fragen von Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz in
der Vergangenheit niemals geführt worden und deshalb
kann man sie auch jetzt nicht mitmachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will dazu
noch eine Bemerkung machen, weil in diesem Zusammenhang Agrarstruktur und Agrarpolitik angesprochen
worden sind. Ich habe mir von vielen Seiten genug Kritik
angehört, im Übrigen aus allen Parteien, auch aus der eigenen, weil ich immer für bäuerliche Strukturen in der
Landwirtschaft eingetreten bin. Aber da bin ich Überzeugungstäter. Da habe ich meine Einstellung. Ich werde immer für bäuerliche Strukturen sein, eingedenk der Tatsache, dass wir auch andere Strukturen haben. Ich bewerte
das auch nicht, indem ich sage, das eine sei alles gut und
das andere sei alles schlecht. Würde man dies tun, so hielte
es auch der Wirklichkeit nicht stand.

Ich könnte jetzt aufzählen, welche Vorlagen ich im
Laufe der Zeit gemacht habe, die damals noch abgelehnt
worden sind. Das will ich aber auch nicht tun. Das bringt
im Grunde auch überhaupt nichts. Wenn jetzt jemand so
tut, als gebe es auf dieser Welt auch in der Agrarpolitik
weder Liberalisierung noch Globalisierung - das geht in
mehrere Richtungen, meine Damen und Herren, weil ich
nicht will, dass man mir irgendwann sagt: Das hättest du
ja auch einmal sagen können -, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wir brauchen Spezialisierung, wir brauchen
Rationalisierung, um mit dieser Globalisierung und Liberalisierung fertig zu werden. Ob ich die Liberalisierung
immer gut finde, ist etwas völlig anderes. Ich nehme sie als
Realität.

({5})

- Jetzt sind wir wieder bei dem Thema. Gut, wenn wir insoweit wenigstens einig sind. - Wenn ich die Realität
wahrnehme, kann ich nicht den Eindruck erwecken, als
könnte ich Europas Grenzen dichtmachen und die Landwirtschaft, die wir hier haben, alleine strukturell festschreiben. Das können wir nicht. Wenn ich das sagen
würde, würde ich meiner Verantwortung gegenüber den
deutschen Bauern nicht gerecht, weil das mit Realität
überhaupt nichts zu tun hat.

({6})

Das sage ich an alle, die glauben, wir könnten gewisse
idyllische Züge kennzeichnen.