schröder (bundesminister des innern), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der SPD beschäftigt sich mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Ich werde zunächst diese Große Anfrage beantworten und behalte mir vor, im Laufe der Diskussion auf über die Große Anfrage hinausgehende Ausführungen des Herrn Vorredners einzugehen.
Der Vollzug des Versammlungsgesetzes ist Länderangelegenheit. Ich habe daher die Herren Innenminister der Länder um Mitteilung gebeten, welche Verstöße gegen das Uniformverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes beobachtet worden sind und welche allgemeinen Maßnahmen die Länder für angebracht halten, um derartige Verstöße künftig zu unterbinden. Die Antworten liegen von allen Ländern vor.
In Baden-Württemberg sind in letzter Zeit keine Verstöße gegen § 3 des Versammlungsgesetzes beobachtet worden. Das Innenministerium glaubt, daß, falls es zu solchen Verstößen kommen sollte, entsprechende Weisungen an die Polizeibehörden und geeignete Hinweise in der Presse genügen würden.
In Bayern ist ein Verstoß vorgekommen. Bei einer geschlossenen Zusammenkunft im März 1954 in einem Lokal sind vier Mitglieder des Stahlhelm in einer als „Bundestracht" bezeichneten einheitlichen Kleidung aufgetreten. Sie sind angezeigt und zu Geldstrafen nach dem Versammlungsgesetz verurteilt worden. Eine über die bisherigen Bestimmungen hinausgehende gesetzliche Regelung hält das bayerische Staatsministerium des Innern bei straffer Handhabung der geltenden Bestimmungen nicht für veranlaßt.
In Bremen ist nur in einem Fall eine Einzelperson in Stahlhelmuniform beobachtet und angezeigt worden. Das Verfahren wurde nach richterlicher Belehrung des Beschuldigten gemäß § 153 der Strafprozeßordnung eingestellt. Irgendwelche Maßnahmen schlägt Bremen nicht vor.
In Hamburg wurden bei drei Veranstaltungen der KPD bzw. des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands am 24. Februar und 7. März 1954 und am 16. April 1955 einige Jugendliche in einheitlicher Tracht festgestellt. Am 12. Juli 1955 wurden bei einer Veranstaltung des Deutschen Blocks zwei Personen in uniformähnlicher Kleidung bei einer Anzahl von 75 Teilnehmern beobachtet. In den drei erstgenannten Fällen sind Strafanzeigen gegen die Veranstalter erstattet worden. Hamburg schlägt vor, daß die Länder die politischen Parteien und Verbände durch eine Pressemitteilung auf die einschlägigen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes hinweisen sollten, um zukünftigen Verletzungen des Gesetzes vorzubeugen. Ferner wird vorgeschlagen, in die allgemeinen Auflagen bei Versammlungen unter freiem Himmel Hinweise auf das Uniformverbot aufzunehmen.
Hessen hat bisher keine Verstöße gegen das Uniformverbot festgestellt. Maßnahmen, um künftige Verstöße zu verhindern, schlägt das Land nicht vor. Es glaubt mit der Strafvorschrift des Versammlungsgesetzes auszukommen.
Aus Niedersachsen ist außer über einen Fall aus dem Jahre 1954, bei dem drei Mitglieder des Stahlhelm in Uniform auftraten, über das Stahlhelmtreffen in Goslar am 11. und 12. Juni 1955 berichtet worden. Auf der Kundgebung in Goslar haben etwa 20 Teilnehmer am 11. Juni 1955 Uniform oder Uniformteile getragen und damit gegen das Uniformverbot verstoßen. Die Versammlungsteilnehmer haben offenbar erst auf dem Kundgebungsplatz für die Dauer der Kundgebung einheitliche Stahlhelmkleidung angezogen. Dem Einsatzleiter der Polizei ist diese Tatsache erst am Morgen des nächsten Tages zur Kenntnis gekommen.
({0})
Die Bundesführung des Stahlhelm ist vor der Kundgebung in Goslar vom Bundesministerium des Innern auf das Uniformverbot nachdrücklich hingewiesen worden. Sie hat erklärt, daß sie bereits von sich aus in einem Rundschreiben die Beachtung des Uniformverbots bei dem Treffen in Goslar gefordert habe. Bei der Stahlhelmdelegiertentagung am 12. Juni 1955 in Goslar hat die Bundesführung des Stahlhelm die Verstöße vom Vortage gegen das Verbot scharf beanstandet. Es besteht danach kein Grund zu der Annahme, daß die verantwortliche Leitung des Stahlhelm das Uniformverbot in Goslar mißachtet habe.
({1})
Nordrhein-Westfalen berichtet über eine Stahlhelmdelegierten-Tagung am 28. und 29. August 1954 in Recklinghausen, an der etwa 30 Jugendliche in uniformähnlichen Kleidungsstücken sowie einige Delegierte in Stiefelhose teilgenommen haben. Die Polizeibehörden sind in Ausführungs({2})
fr bestimmungen zum Versammlungsgesetz angewiesen worden, das Uniformverbot streng zu handhaben. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben sich nach Auffassung der Landesregierung als ausreichend erwiesen.
In Rheinland-Pfalz sind keine Verstöße gegen § 3 des Versammlungsgesetzes beobachtet worden. Das Ministerium des Innern regt an, daß sich die Behörden innerhalb des Bundesgebietes gegenseitig darüber unterrichten, welche Vereinigungen in Uniform auftreten, damit die Polizei gegebenenfalls bei Veranstaltungen dieser Vereinigungen vorbeugende Maßnahmen ergreifen könne.
Schleswig-Holstein hat keine Verstöße gegen § 3 des Versammlungsgesetzes festgestellt. Es hält die Strafvorschrift des Versammlungsgesetzes für ausreichend.
Es ergibt sich damit zusammengefaßt folgendes. In vier Ländern sind keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt worden, in fünf Ländern haben sich nur wenige, verhältnismäßig unbedeutende Einzelfälle ereignet. Ich kann daher die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Juli 1955 dahin beantworten, daß eine Zunahme von Verstößen gegen das Uniformverbot des § 3 des Versammlungsgesetzes nicht festgestellt werden kann und daß die Länder der Auffassung sind, mit den Handhaben, die ihnen das Versammlungsgesetz bietet, völlig auskommen zu können. Die von einzelnen Ländern gegebenen Anregungen für die Durchführung des Uniformverbots werde ich den übrigen Ländern mitteilen.
Ich schließe damit, daß ich sage: auf einige der Ausführungen des Herrn Vorredners werde ich im Laufe der Debatte zurückkommen.
({3})