löbe (alterspräsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Bei vorübergehender Behinderung des Präsidenten und seiner Vertreter fällt die Leitung der Verhandlungen dem jeweils ältesten Mitglied des Hauses zu. Der Herr Präsident hat mich mit seiner Vertretung betraut.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 381.
Dr. Baumgartner ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen meines Herrn Vorredners im allgemeinen zu.
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Zur Begründung unseres Antrags werde ich Ihnen auf dem Importgebiet einige konkrete Dinge aufzeigen, in denen es gilt, schwere Mißstände abzustellen.
In der Drucksache Nr. 381 haben Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes vor sich liegen. Ich darf Sie bitten, den Antrag, den Sie vor sich liegen haben, in die Hand zu nehmen und anzusehen, weil ich auf Wunsch einer Partei, die uns darum gebeten hat, eine kleine redaktionelle Änderung vorschlagen möchte. Wir schlagen folgende Fassung des Antrags vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag setzt gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuß ein, der die bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik untersucht und dem Bundestag über die Ergebnisse seiner Untersuchung berichtet.
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Das ist eine redaktionelle Vereinfachung. Ich möchte Sie bitten, davon Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur zu diesem Antrag meiner Fraktion in kurzer Ausführungen Stellung nehmen. Zunächst im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Horlacher einige Bemerkungen über die unmögliche Importsituation im deutschen Bundesgebiet. Jedem Mitglied unseres Hauses ist bekannt, daß Deutschland seit den letzten Jahrer laufend Nahrungsmittel für 20 bis 25 Millioner Menschen einführen muß, daß wir ohne diese Einfuhren nicht die Lebensmittel gehabt hätten; um Millionen Menschen über die schwierigen Zeiten hinwegzubringen, und daß Millionen Menschen Hungers gestorben wären, wenn wir diese Einfuhren nicht gehabt hätten.
Im Wirtschaftsjahr 1949/50 führt die Bundesrepublik auf dem Lebensmittelsektor für etwe 998 Millionen Dollar Nahrungsmittel ein. Mein Damen und Herren, das ist eine Einfuhr vor rund vier Milliarden D-Mark. Wenn Sie nur ausrechnen, welche Handelsspanne sich aus einet

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Einfuhr von vier Milliarden D-Mark ergibt, können Sie schon allein beim Großhandel einen Verdienst von mindestens 500 Millionen Mark annehmen. Sie können die gesamte Handelsspanne mit mindestens 1 bis 1 1/2 Milliarden Mark berechnen und daraus ersehen, welche ungeheure Bedeutung in der deutschen Volkswirtschaft der Importhandel zur Zeit hat. Im Jahre 1947 führten wir für 745 Millionen Dollar, im Jahre 1948 für 955 Millionen Dollar ein. Im Jahre 1950 werden wir nach den Angaben des Herrn Bundes- ministers Niklas 3,4 Millionen Tonnen Getreide, 1,9 Millionen Tonnen Futtermittel, 410 000 Tonnen Fett und 600 000 Tonnen Zucker einführen. Diese Hauptnahrungsmittel stammen fast ausschließlich aus den Dollarländern, während die übrigen Nahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Fleisch, Molkereiprodukte und Eier aus den Nicht-Dollarländern stammen und hauptsächlich mit den Erlösen aus unseren Handelsverträgen gekauft werden, wofür man gegenwärtig etwa 600 Millionen Dollar zum Einkauf von Lebensmitteln annimmt.
Aus dieser Situation ergibt sich, daß der Importhandel zu einem großen volkswirtschaftlichen Faktor geworden ist und daß es unsere Aufgabe ist, die Mißstände, die heute auf diesem Faktor tatsächlich vorhanden sind, im Interesse aller beteiligten Bevölkerungsteile abzustellen. Da sind vor allem zwei Momente zu nennen, die den Importhandel in Deutschland zur Zeit verleiten, auf falsche Wege zu kommen. Der erste Umstand ist ,der, daß der Importhandel von sich aus das Bestreben hat, um jeden Preis einzuführen - ganz gleich, was es ist -, damit er Gewinne erzielen kann.
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Der zweite Umstand ist der, daß zur Zeit des Bestehens des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und auch heute noch -- wenn auch nicht mehr in diesem Ausmaß - die vielen Einfuhren hauptsächlich von der bürokratischen Seite her gelenkt worden sind und die beteiligten Kreise - gleichgültig ob es nun Verbraucher oder Produzenten waren - nicht in dem Maße eingeschaltet waren, wie sie das hätten sein müssen.
Bevor ich nun die Gründe anführe, die uns veranlaßt haben, einen so schwerwiegenden Antrag wie diesen auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen, darf ich Ihnen auf einzelnen Sektoren die verfehlte Methode blitzartig beleuchten, die heute beim Importhandel besteht. Ich ergänze dabei die Andeutungen, die bereits Herr Kollege Horlacher auf verschiedenen Gebieten gemacht hat. Da ist es bei Fleisch folgendermaßen. Während Deutschland früher nur in geringem Maße Fleisch einführte - Gefrierfleisch, wie Sie wissen werden gegenwärtig, obwohl die deutsche Landwirtschaft vor den größten Schwierigkeiten steht, um die Rinder- und Schweinebestände anzubringen, geschlachtetes Vieh sowie Fleischkonserven in weitgehendem Umfang eingeführt. Wir selbst führen aus Deutschland lebendes Schlachtvieh aus und führen außer Gefrierfleisch auch noch verarbeitetes Fleisch zu höheren Preisen ein. Diese Importpolitik können wir unter keinen Umständen weitermachen. Diese Importpolitik bei Fleisch stellt sogar ein Importnovum beim deutschen Außenhandel dar.
Zweitens: so ähnlich verhält es sich bei den anderen Artikeln, bei Öl, bei Milch, bei Fett, bei Käse, bei den Eiern. Oder ein anderes Beispiel. In den letzten Jahren wurden derart große Mengen Milchpulver eingeführt, die heute noch vorhanden sind und nicht abgesetzt werden können, daß der dadurch verursachte Schaden sich auf Millionen Mark beläuft. Wenn uns das Ausland Waren anbieten will, die es nicht absetzen kann, oder wenn die Besatzungsmächte ihre Sachen, die sie draußen nicht losbringen, bei uns anbringen wollen, dann müssen wir doch den Mut haben, jetzt zu sagen: Wir können doch nicht eure Sachen abnehmen, die ihr bei euch nicht losbringt. Das ist vor allem beim Milchpulver oder bei Ölfrüchten und Olen der Fall gewesen. Bei Fetten und Ölen waren wir schon in Friedenszeiten immer großes Zuschußgebiet von 20 bis 30 Prozent, wie mein Vorredner schon erwähnt hat. Wir haben daher den Ölfruchtbau in Deutschland immer besonders gefördert. Es ist auch nötig, daß wir Ölfrüchte und Fette einführen. Nicht nötig, Herr Bundesminister, ist es aber - und ich möchte den Herrn Bundesminister bitten, dafür zu sorgen, daß das abgestellt wird -, daß wir so große Mengen Fertigprodukte auf dem Gebiete der Öle und Fette einführen. Wir brauchen kein Speiseöl und nicht so große Mengen Margarine einzuführen, weil die Entwicklung dahin geht, daß wir selber unsere Veredelungswirtschaft betreiben müssen, wie auch Kollege Horlacher erwähnt hat, und weil wir den deutschen Olfruchtbau glatt an die Wand drücken und unsere bedeutsamen Ölmühlen in Deutschland dem Ausland gegenüber überhaupt vollständig konkurrenzunfähig werden. Das sind Dinge, die im Interesse der Produzenten und der Verbraucher ernstlich überlegt sein müssen.
Ganz verworren ist die Lage auf dem deutschen Käsemarkt. Während deutscher Käse zum großen Teil nicht mehr abgesetzt werden kann, strömt von allen Seiten unaufhörlich ausländischer Käse zu weit billigeren Preisen herein und zwingt unsere Käsereien zur Aufgabe des Wettbewerbs. Auch bei den Eiern! Wir haben es ja erlebt. Es war notwendig, daß wir Eier einführen, weil wir unmögliche Preise hatten. Es geht aber nicht an, daß wir auch auf diesem Gebiet an allen Ecken und Enden die Tore öffnen und unsere Produzenten vollständig an die Wand drücken.
Nahezu hoffnungslos ist aber die durch die Liberalisierung geschaffene Lage auf dem Gebiet des Obstes und der Gemüsearten. Durch die Handelsverträge mit Italien, Frankreich, Holland und Belgien sowie Dänemark und schließlich mit den Balkanstaaten wird eine Menge ausländischen Obstes und Gemüses auf den Markt geworfen; die einerseits die einheimische deutsche Erzeugung vollständig konkurrenzunfähig macht und zum anderen Teil große Prozentsätze der Einfuhr nach dem mangelnden Absatz dem Verderb aussetzt. Wenn diese planlosen Einfuhren in Obst, in Zitrusfrüchten und in Bananen heute noch, wie es der Fall ist, zirka 70 000 Doppelzentner deutsche Äpfel unverkäuflich machen, dann erübrigen sich alle weiteren Worte über eine solche Handelspolitik, die mit einem volkswirtschaftlichen Sinn nichts mehr zu tun hat.
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Oder während vernünftigerweise in früheren
Zeiten nur Kakaobohnen zur Einfuhr gelangten und
damit eine große einheimische Schokoladenindustrie

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aufgebaut wurde, ermöglichen es die heutigen Handelsverträge, daß immer mehr fertige Schokolade, Pralinen, Süßwaren importiert werden und unsere große deutsche Industrie an die Wand gedrückt wird. Diese Unmöglichkeit der Liberalisierung zeigt sich am besten in der Tatsache, daß heute in der Bundesrepublik Gemüse- und Obstkonserven wahllos eingeführt werden können, während die einheimische Marmeladenindustrie, die einst groß war, vollständig darniederliegt und keinerlei Wettbewerb mehr mit dem Ausland aufkommen kann. Meine lieben Kollegen von der Linken, ich möchte Sie bitten: das fällt ja auf unsere Arbeiter zurück, wenn die Marmeladenindustrie, die Konservenindustrie, wenn Lebensmittelindustrien infolge dieser unsinnigen Liberalisierung schließen müssen, weil dann auf den verschiedensten Gebieten die Arbeiter ausgestellt werden müssen.
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Bei Wein liegen die Dinge jetzt noch zwar verhältnismäßig nicht ganz so schlimm, es ist aber nur mehr eine Frage der Zeit, eine Frage von Monaten, bis der deutsche Winzer außerstande ist, mit den ausländischen Einfuhren zu konkurrieren. Oder beim Malz, ich bleibe bei konkreten Beispielen: früher ein großer Ausfuhrartikel Deutschlands. Malz wird heute von der Tschechei eingeführt.
Auch bei Getreide, Herr Kollege Horlacher, müssen wir ein Wort sprechen, weil wir Getreide nicht planlos einführen können. Der Herr Kollege Horlacher hat erwähnt, daß Roggen planlos eingeführt worden ist. Ich füge hinzu: Roggen, Gerste und Hafer sind planlos eingeführt worden, wobei wir den inländischen Roggen überhaupt nicht losbringen. Persönlich bin ich der Meinung, daß wir
in diesem Jahr auch noch zuviel Brotgetreide bei uns einführen, weil wir mit etwas weniger Brotgetreide bei der Ausmahlung und besseren Heranziehung des Roggens ausgekommen wären. Allein die inländische Ernte in Hafer und Gerste würde uns normalerweise zwingen, zum Beispiel in die aufnahmefähige Schweiz zu exportieren. Aber leider lassen das die Alliierten nicht zu. Ich möchte den Herrn Bundesminister bitten, noch einmal den Versuch zu machen, daß wir hier ausführen können. So liegen Hafer, Gerste unid Roggen bei uns unabsetzbar auf der Straße.
Vollständig unbegreiflich ist es, wenn Bayern als das zweitgrößte Hopfengebiet Europas oder überhaupt der Welt in diesem Jahre 60 000 Doppelzentner Hopfen ausgeführt hat, während wir auf der anderen Seite schlechtere Qualitäten von englischem Hopfen zu viel höheren Preisen wieder einführen. Diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist aufs schärfste zu kritisieren, weil sie volkswirtschaftlich anormal ist.
Meine Damen und Herren! Das sind nur einige markante Beispiele einer Einfuhrpolitik, die zum wirtschaftlichen Ruin unserer Landwirtschaft und auch großer Teile anderer Wirtschaftszweige führen muß. Ich bin mir bewußt - und der Herr Vorredner hat das auch angedeutet - daß wir, damit die zusammengepferchten Menschen in dem Bundesgebiet leben können, unseren Industrieexport verdoppeln und verdreifachen und daß wir die Industrie fördern müssen, wo wir können. Das ist notwendig, damit unsere Menschenmassen in diesem kleinen Raum leben können und eine Existenz haben.
Wir müssen aber die gesamte Ein- und Ausfuhrpolitik abstimmen. Das ist Sache der Bundesregierung und der Ausschüsse, wie schon angedeutet wurde. Aber die Mißstände abzustellen und aufzudecken, die ich im folgenden jetzt aufführen werde, ist Sache eines Untersuchungsausschusses.
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- Ich spreche jetzt nicht zum Marshallplan, ich bleibe immer beim Thema.
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- Ich spreche nicht zum Marshallplan, sondern bleibe beim Thema.
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- Vielleicht sprechen wir ein andermal zum Marshallplan, aber ich spreche zur Begründung des Antrags über einen Untersuchungsausschuß.
Erstens, es besteht der begründete Verdacht, daß Millionen-Importe nicht gleichmäßig und gerecht im Bundesgebiet beim Importhandel verteilt wurden und daß nur einige wenige Importeure schon vom Jahre 1946 an auf einzelnen Gebieten durch die Bürokratie bevorzugt wurden.
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Zweitens, bei der Trockengemüseeinfuhr erhielten die Hamburger Importeure allein 40 bis 50 Prozent, während die Importhändler anderer deutscher Länder nur 4 bis 10 Prozent erhielten.
Die gleichen Mißstände ergeben sich bei der Einfuhr von Trockenmilch, von Fett, von Fleisch und von Zucker, wobei es sich um Millionenbeträge und um Hunderttausende von Tonnen und Doppelzentnern dreht und wo die Verteilungen beim Importhandel genauestens zu untersuchen sind. Es ist zu untersuchen, wie die Dinge vor sich gegangen sind, nachdem wir da-damals kein Parlament gehabt haben.
Weiter ist dringend notwendig, daß das Reiheneinfuhrsystem sofort untersucht wird. Das Reiheneinfuhrsystem ist eines der vier Systeme der Außenhandelsstelle in Frankfurt. Dem Importeur wird im Bundesanzeiger listenmäßig mitgeteilt, welche Importangebote des Auslands in Frankfurt vorliegen. Bis zu einem ebenfalls festgelegten Termin hat dann der deutsche Importeur Gelegenheit, seine Offerten bei der Außenhandelsstelle abzugeben. Diese bestimmt dann, an wen die Festzuteilung des Auftrages erfolgt. Es besteht der schwerwiegende Verdacht, daß besonders finanzstarke Gruppen, deren Kapitalkraft es ermöglicht, entsprechend günstige Offerten in Frankfurt vorzulegen, bevorzugt werden. Es besteht weiter der Verdacht, daß Millionen-Importe schon vor der Ausschreibung Importeuren zugeteilt wurden.
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Im Bundesanzeiger Nr. 34 vom 10. Dezember 1949 wurden drei Importangebote für Gemüsesamen, Schweinehälften unid halbrohen Reis aus verschiedenen Ländern angekündigt. Im gleichen Bundesanzeiger heißt es: Der Importeur wird von der Außenhandelsstelle bestimmt; die Einreichung von Offerten erübrigt sich. Waren im Werte von rund 1,8 Millionen Dollar wurden in diesem Fall ohne Ausschreibung untergebracht.
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In einem anderen Falle wurden Einfuhren von
300 000 Dollar ausgeschrieben. Das Angebot
- meine Damen und Herren, hören Sie mußte

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bis zum 9. Dezember eingereicht sein. Der Bundesanzeiger kam aber erst am 12. Dezember in die Hände der Importeure.
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Ich frage Sie: Wie sollen die Importeure das Angebot am 9. Dezember eingereicht haben, wenn sie den Bundesanzeiger erst am 12. Dezember in Händen haben?
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In zahlreichen Fällen ist das Ausgabedatum des Bundesanzeigers der letzte Einreichungstermin für den Importeur.
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Der Bundesanzeiger Nr. 35 veröffentlicht eine interessante Ausschreibung von neuen Importen, zum Beispiel 16 Angebote über Schweinehälften aus Italien und Frankreich, frischgeschlachtete Schweine oder Schweinefleisch aus Belgien und Frankreich, lebende Schweine aus Belgien, Speck aus Belgien und Panama, Bienenhonig aus Haiti, Costa Rica und Mexiko, Kokosnußöl und Kaneel aus Ceylon, insgesamt im Werte von 2,4 Millionen Dollar. So die Ausschreibung. Und dann kommt die Bemerkung: Einreichung von Offerten erübrigt sich. Das wird so unter der Decke gemacht.
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Unter IAC Nr. 3164 vom 6. August 1949 wurden frische kolumbische Bananen im Dollarbetrage von 5 Millionen ausgeschrieben. Wider Erwarten wurde der Zuschlag einer aus fünf Hamburger Firmen bestehenden Gruppe zugeteilt, obwohl sie das Geschäft nicht abwickeln konnte
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- sind Sie vielleicht aus Hamburg, Herr Kollege? -,
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weil Kolumbien keine Exportgenehmigung .gab. Als die Exportgenehmigung später eintraf, wurde ohne neuerliche Ausschreibung der Gesamtbetrag einer anderen Hamburger Gruppe erteilt.
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Es besteht weiter der begründete Verdacht - und es liegen auch Beweise dafür vor -, daß Importeure von den Frankfurter Stellen überhaupt keine Antwort erhalten haben und daß Angebote von Importeuren nicht berücksichtigt und die Zuschläge an andere Firmen erteilt worden sind. Eine Ausschreibung von Kartoffelstärkemehl aus der Schweiz verlangte eine bemusterte Offerte bis zum nächsten Tage. Wie stellen sich die Bürokraten in Frankfurt das vor? Eine Ausschreibung erfolgt, und am nächsten Tage soll man aus der Schweiz eine bemusterte Offerte vorlegen! Welche Dinge gehen da vor sich? Wer hätte denn die bemusterte Offerte innerhalb eines Tages aus der Schweiz beibringen können? Ein Importeur erhielt von Italien sehr günstige Angebote auf Lieferung von Reis. Als er das Angebot abgab, erhielt er trotz seiner vielen Homerungen keine Antwort mehr. Es muß nun geklärt werden, welche Gründe dafür vorgelegen haben, daß trotz dieses günstigen Angebots eine minderwertigere Ware an Reis zu überteuerten Preisen eingeführt wurde,
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weshalb die Reiseinfuhr durch eine andere kleine Gruppe gemacht wurde, warum der Verbraucher für eine geringere Ware mehr zahlen mußte, als dies notwendig gewesen wäre, warum mehr Geldbeträge aus dem Marshallplanfonds ausgegeben wurden, als bei sachgemäßem Einkauf nötig gewesen wäre. Es besteht weiter der begründete Verdacht, daß Gegenseitigkeitsgeschäfte von Importfirmen von seiten der Bürokratie nur einer ganz bestimmten Importgruppe zugesprochen werden.
Das sind nur einige Beispiele, auf Grund deren meine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zur Überprüfung sämtlicher Importe in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Bundesgebiet fordert. Ich stimme hier vollständig Herrn Kollegen Dr. Horlacher zu. Es muß auch innerhalb .des Bundestags eine Abstimmung zwischen Außenhandelsausschuß, Landwirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß erfolgen. Es muß die ganze Frage von Import und Export geklärt werden, damit wir den berechtigten Interessen der Arbeiterschaft, der Industrie und der Bauernschaft gerecht werden können. Ich erkläre Ihnen aber: wie die Dinge heute im Bundesgebiet liegen, kann überhaupt nicht von einer Wirtschaftspolitik gesprochen werden.
({23}) Diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung muß ab sofort einer Klarheit zugeführt werden. Wir können sonst nicht erkennen, wie die Dinge für unser Bauerntum, für die Arbeiterschaft, für die Industrie weitergehen sollen.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie unseren Antrag an, damit wir die Importfragen einmal einer genaueren Untersuchung unterziehen können und damit wir neu aufbauen können, damit wir vor allem diese Mißstände abstellen. Es wäre viel über die Agrarpolitik zu sagen, Herr Kollege Horlacher! Wir werden ein andermal Gelegenheit dazu haben, und unserer Mitarbeit werden Sie bei den schwerwiegenden Fragen des Lastenausgleichs, der Steuern, der Tarifpolitik usw., bei den ganzen Fragen; die in der Agrarpolitik eine große Rolle spielen, sicher sein. Für heute möchte ich Sie, meine Damen und Herren, über alle Fraktionen hinweg bitten: Klären wir gemeinsam die schwerwiegende Frage der Mißstände beim Import!
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