Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6940 und 16/6941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Sibylle Laurischk, Horst Friedrich
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Integrierte Planung für Schiene und Straße im
Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Südbaden

- Drucksache 16/6638 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wir nehmen die Reden des Kollegen Peter Weiß ({2}) für die Unionsfraktion, der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter für die SPD, des Kollegen Ernst
Burgbacher für die FDP, der Kollegin Dorothée Menzner
für die Fraktion Die Linke und der Kollegin Kerstin
Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Pro-
tokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6638 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen

- Drucksache 16/6942 Beschlussfassung

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Florian Toncar, Michael Link ({3}), Jens
Ackermann und weiterer Abgeordneter vor.

1) Anlage 11


Vizepräsidentin Petra Pau
Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
betrifft die Rede der Kollegin Erika Steinbach für die
CDU/CSU-Fraktion, die Rede der Kollegin Professor
Dr. Herta Däubler-Gmelin für die SPD-Fraktion, die
Rede des Kollegen Florian Toncar für die FDP-Fraktion,
die Rede des Kollegen Michael Leutert für die Fraktion
Die Linke und die Rede des Kollegen Volker Beck
({4}) für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Außerdem liegt eine Reihe von Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung von Mitgliedern der
FDP-Fraktion vor, welche ebenfalls zu Protokoll genom-
men werden.2)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6942
mit dem Titel: „Bei der 62. Generalversammlung der
Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Toncar,
Michael Link ({5}), Jens Ackermann und weiterer
Abgeordneter vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7044? - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/6942? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Kirsten Tackmann, Katja Kipping, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit
sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln

- Drucksache 16/6928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Wir neh-
men allerdings wiederum die Reden der Kolleginnen
und Kollegen zu Protokoll. Dies betrifft die Rede der
Kollegin Maria Michalk von der CDU/CSU-Fraktion,
die Rede der Kollegin Renate Gradistanac von der SPD-
Fraktion, die Rede der Kollegin Ina Lenke von der FDP-
Fraktion, die Rede der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann
von der Fraktion Die Linke und den Beitrag der Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk aus der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6928 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage

1) Anlage 15
2) Anlage 5
3) Anlage 13
federführend im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend beraten werden soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Über-
weisung ebenfalls beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ({8})

- Drucksache 16/6566 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung
der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ({9})

- Drucksache 16/6384 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({10})

- Drucksache 16/6972 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

- Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6973 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Volker Kröning
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zu-
kunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsen-
gang an marktwirtschaftlichen Grundsät-
zen ausrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine
Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE

Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen
Rechts überführen - Börsengang verhin-
dern

- Drucksachen 16/5422, 16/6392, 16/6972 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Vizepräsidentin Petra Pau
Zu dem Entwurf eines Steinkohlefinanzierungsgeset-
zes der Bundesregierung sowie zu dem der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD liegt je ein Entschließungsan-
trag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war auch
hier eine halbe Stunde vorgesehen. Nun nehmen wir die
Beiträge der Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der
CDU/CSU-Fraktion und Rolf Hempelmann von der
SPD-Fraktion zu Protokoll.1)

Das Wort erhält der Kollege Paul Friedhoff für die
FDP-Fraktion.

({13})