Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich habe soeben ausgeführt, daß der Rechtsstreit nicht rechtskräftig entschieden ist, so daß aus diesem Grunde eine Verpflichtung des Bundes, die Prozeßkosten, die Gebührenforderung des gegnerischen Anwalts zu bezahlen, nicht besteht.
Der zweite Fall könnte der sein, daß der Rechtsstreit durch Vergleich entschieden wäre und die Gegenpartei, d. h. der Bund, die Kosten übernommen hätte. Das ist auch nicht der Fall. Der dritte Fall wäre der, daß der Anwalt einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluß hinsichtlich seiner Gebühren in den Händen hat und die Vollstreckung aus diesem Beschluß nicht eingestellt ist. Auch das ist nicht der Fall.
Was nun den Rechtsstreit als solchen betrifft, der ja Gegenstand der Behandlung im Petitionsausschuß und der heutigen Berichterstattung gewesen ist, so bin ich gerne bereit, wenn das Hohe Haus es wünschen sollte, ausführlich darüber zu berichten. Ich darf mich zunächst, da der Herr Abgeordnete Seuffert die Angelegenheit noch darlegen wird, auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Es handelt sich hier um Bauaufwendungen, die zum größten Teil zur Reichsmarkzeit, jedenfalls im ganzen Umfang während der Zeit gemacht worden sind, als das Land Bayern die Verwaltung dieses Grundstücks hatte. Erst geraume

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Zeit später, nachdem diese Aufwendungen gemacht worden waren und nachdem die klägerische Firma in Konkurs gegangen war, ist die Verwaltung dieses Grundstücks auf Grund des Vorschaltgesetzes auf den Bund übergegangen.
Die Rechtsmittel, also die Berufung und die Revision, mußten nach sorgfältiger Prüfung pflichtgemäß eingelegt werden, da es sich hier nicht um irgendeinen Einzelfall handelt, in dem man hätte von Billigkeitserwägungen ausgehen können, sondern um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl gleich oder ähnlich liegender Fälle. Sie wissen, daß die Länder in den Jahren, als sie die Verwaltung des ehemaligen Reichsvermögens hatten, zum Teil diese Verwaltung als endgültige angesehen haben. Das Land Bayern, aber auch andere Länder haben damals Grundstücke, die dem Reich gehörten, im Grundbuch als ihr Eigentum eintragen lassen. Alle diese Dinge mußten nach der Rückübernahme der Verwaltung auf den Bund erst in Ordnung gebracht werden. Daraus ergibt sich, daß man nicht einen Einzelfall im Billigkeitswege so oder so regeln kann, sondern daß man die präjudizielle Wirkung einer solchen Entscheidung auf Hunderte und Tausende anderer Fälle mit berücksichtigen mußte.
Insbesondere hat das Oberlandesgericht München einen Rechtssatz aufgestellt, den wir nicht billigen konnten. Es ist nämlich von einer analogen Anwendung des § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, also einer Vorschrift über die bürgerliche Gesamtrechtsnachfolge ausgegangen. Wenn wir dem zugestimmt hätten, hätten wir unter Umständen Lasten von Millionen auf den Bund übernommen. Daher mußten wir eine höchstrichterliche Entscheidung anstreben. Wir sind der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet, die Steuermittel sorgfältig zu verwalten,
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und wir können nicht ohne weiteres, auch nicht in Fällen, in denen aus sozialen Gründen eine andere Entscheidung naheliegen würde,
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einfach Verpflichtungen der Länder übernehmen.
Es wird dem Hohen Hause auch bekannt sein, daß bisher noch kein Land aus sozialen Erwägungen Bundesverpflichtungen übernommen hat.
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Wir haben im Gegenteil gegen das Land Bayern noch Forderungen von etwa 150 bis 200 Millionen DM aus der Überleitung der Kriegsopferausgaben, die nach unserer Ansicht ungerechtfertigterweise vom Land Bayern auf den Bund überwälzt worden sind. Wenn hier - das ist unsere Ansicht - der falsche Beklagte von dem Kläger verklagt worden ist, dann kann die Bundesverwaltung nicht einfach den Betrag zahlen und sich dann ihrerseits auf einen Prozeß gegen das betreffende Land verweisen lassen. Wir haben mehrfach versucht, mit dem Land Bayern zu einem vergleichsweisen Ausgleich zu kommen.
({4}) - Wir haben versucht, zweimal ({5})
- Nach meiner Unterrichtung - ich bin aber gern bereit, alle diese Dinge ausführlich darzulegen - haben wir zweimal versucht, mit dem Land Bayern zu einem Ausgleich zu kommen. Im übrigen hat der Bund selbstverständlich an den Kläger das gezahlt, was unzweifelhaft war.
Ich darf zum Abschluß noch sagen: Es sind erneut Vergleichsverhandlungen mit dem Konkursverwalter aufgenommen worden. Zu diesen Verhandlungen konnte sich der Bund nunmehr deshalb entschließen, weil sich eine Abgrenzung des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern über die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung in dem § 17 des Entwurfs eines Reichsvermögensgesetzes abzuzeichnen beginnt. Über diesen Gesetzentwurf haben Verhandlungen zwischen den Vertretern der Bundesregierung und der Länderregierungen stattgefunden, die zu einer Übereinkunft geführt haben, der auch der Vertreter des Landes Bayern zugestimmt hat. Infolgedessen konnten wir in der Sache an die Oberfinanzdirektion neue Instruktionen ergehen lassen und rechnen damit, daß die Vergleichsverhandlungen in der Hauptsache in Kürze zu einem positiven Ergebnis führen werden.
Ich darf nochmals sagen, daß ich bereit bin, dem Hohen Hause, falls es dies wünscht, in dieser Sache noch ausführlicheren Aufschluß zu geben, daß das Bundesfinanzministerium aber nach den- jetzigen Stande aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Petentin die von ihr geltend gemachte Honorarforderung auszuzahlen. Sollten daran Zweifel bestehen, so darf ich bitten, daß der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses an dieser Angelegenheit beteiligt wird.
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