emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Caren Lay (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben immer gesagt: Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gemacht werden. Deswegen kann ich als Abgeordnete aus der Lausitz heute sagen: Es ist gut, dass wir den Strukturwandel mit öffentlichen Geldern unterstützen, insbesondere für eine Region wie die Lausitz, die ohnehin schon schwer gebeutelt ist.

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Wir sagen aber auch: Die Gelder für den Strukturwandel dürfen eben nicht von wechselnden Mehrheiten abhängig sein. Die Kohlereviere brauchen langfristige Sicherheit. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Regionen der Lausitz sind auf alle demokratischen Parteien zugegangen. Sie haben einen Staatsvertrag gefordert. Schade, dass er nicht kommt; denn nur mit langfristiger Sicherheit kann der Strukturwandel auch gelingen.

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Sie kritisieren auch, dass dieses Gesetz einen kommunalen Eigenanteil verlangt. Aber das geht doch an der Realität vieler klammer Kommunen komplett vorbei. Viele werden diesen Eigenanteil nicht aufbringen können. Die Gelder können dann nicht abgerufen werden. Die Verantwortung jetzt auf die Länder zu schieben, ist nicht der richtige Weg. Der Bund hätte das übernehmen müssen.

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Die Kommunen vor Ort sind bereit, sich einzubringen, den Kohleausstieg und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten, und die Zivilgesellschaft ist es auch. Man muss sie nur lassen. Man muss den Kommunen vertrauen und ihnen nicht mit Misstrauen begegnen.

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Den unmittelbar Beschäftigten eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu geben, das hätte den Menschen in der Region viele Ängste genommen und einen deutlich früheren Ausstieg ermöglicht. Wir haben dazu den Vorschlag einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gemacht. Wir haben dazu jetzt von Ihrer Seite lediglich Anpassungsgelder zugesagt bekommen. Aber hier wäre es für die Beschäftigten in der Kohle auch gut und fair gewesen, dass diese Anpassungsgelder heute tatsächlich beschlossen und nicht nur versprochen worden wären.

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Meine Damen und Herren, die Lausitz war immer eine Energieregion. Sie muss eine Energieregion bleiben; wenn es nach uns geht, eine Modellregion für die Erneuerbaren. Das kann eine Chance sein, das kann ein Jobmotor für die ganze Region sein.

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Aber dafür müssten die Gelder eben auch richtig eingesetzt werden. Da verstehe ich wirklich nicht, dass auf den letzten Metern der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt wurde, die Nachhaltigkeitsziele abgeschwächt wurden und der Bau von Fahrradstraßen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Das finde ich wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.

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Wenn Investitionen in die Region kommen, dann ist das gut. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: In der Region zeigen sich eben auch die versäumten Investitionen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ich erinnere da beispielsweise an das marode Schienennetz. Also, ein Grund zur Selbstbeweihräucherung ist das tatsächlich nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Caren Lay (NA), 2020-07-03:


Zum letzten Satz. – Meine Damen und Herren, es sind in den letzten Jahrzehnten Zehntausende Menschen für die Kohle vertrieben worden, Hunderte Dörfer sind verschwunden, viele davon im sorbischen Siedlungsgebiet. Damit muss Schluss sein. Kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Oliver Krischer (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Sie haben ja im Wesentlichen über die Vergangenheit geredet und die Phrasen der Vergangenheit benutzt. Aber eines muss hier richtiggestellt werden: Der Atomausstieg ist nicht erst 2011 beschlossen worden. Er ist 2001 beschlossen worden und von Ihnen 2010 rückgängig gemacht worden.

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Das gehört hier klargestellt.

Genau solch einen Fehler wie die Laufzeitverlängerung machen Sie jetzt hier wieder: Sie setzen das Ergebnis der Kohlekommission eben nicht eins zu eins um. Sie nehmen – wie irre ist das denn? – zur Feier des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Das ist doch verrückt, meine Damen und Herren. Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass man so etwas macht.

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Sie erklären die energiepolitische, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II zum Kohleausstieg. Da wird ein Tagebau, der eigentlich stillgelegt werden soll, für notwendig erklärt. Die Begründung trauen Sie sich nicht zu sagen; sie findet sich nicht im Gesetz. Sie wollen die Menschen in den letzten fünf Dörfern der Region um Garzweiler herum enteignen und vertreiben. Ich höre mir nicht länger von der CDU/CSU an, wenn sie sich hier über Enteignung echauffiert. Sie sind die Enteignungspartei, wenn es um Braunkohle geht! Das muss hier an dieser Stelle einmal klar gesagt werden!

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So. Das Hauptproblem dieses Kohleausstiegs – das findet sich nirgendwo – ist der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Sie machen stattdessen diesen Kohleausstieg zu einer Gelddruckmaschine für Konzerne; das muss an dieser Stelle auch mal klar gesagt werden.

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Lieber Matthias Miersch, ich finde es nicht in Ordnung, wenn man sich hierhinstellt und behauptet, das Kommissionsergebnis werde eins zu eins umgesetzt.

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Das hat die Bundeskanzlerin gestern anders gesagt. Sie hatte wenigstens den Mut, zu sagen, dass es nicht eins zu eins umgesetzt wird.

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Es ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft und der Umweltbewegung, wenn Sie hier so tun, als ob das tatsächlich umgesetzt würde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Krischer!
Oliver Krischer (NA), 2020-07-03:


Das ist ein Problem auch für zukünftige Verhandlungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Krischer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Oliver Krischer (NA), 2020-07-03:


Das darf nicht sein.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer.

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Michael Kretschmer (Ministerpräsident (Sachsen)), 2020-07-03:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor zwei Jahren die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben gerufen wurde, war es ein großes Experiment. Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen – der Wissenschaft, den Unternehmen und dem Kreis der Mitarbeiter – und mit ganz verschiedenen Interessen, die Vertreter der Regionen und diejenigen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz engagieren, trafen zusammen, um einen Konflikt zu klären: Ökonomie versus Ökologie. Es ist ein beeindruckendes Ergebnis erzielt worden. Natürlich treffen am Ende – wir sind keine Räterepublik – der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Entscheidung, aber auf Grundlage dieses Kommissionsergebnisses.

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Man muss sich überlegen: In welchem anderen Land der Welt wäre es bei einem solch gewaltigen Konflikt möglich gewesen, dass man Menschen mit so unterschiedlichen Interessen zusammenbringt, sie sich am Ende einigen und zu einem vernünftigen, tragfähigen Kompromiss kommen?

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Dieser German Geist ist das, was dieses Land ausmacht. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir an diesem Tag auch genau so betonen.

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Was der Kollege Miersch am Anfang der Debatte gesagt hat, ist absolut richtig. Diejenigen, die sich jetzt nicht der Verantwortung stellen, die sich abseits stellen und im Klein-Klein verharren, diejenigen, die die volkswirtschaftlichen und die großen Linien leugnen, leisten keinen guten Beitrag für das gesellschaftliche Klima in diesem Land.

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Ich darf das noch einmal deutlich sagen: An einem solchen Tag, an dem so etwas Großartiges, über Generationen Wirkendes entsteht, ist parteipolitisches Klein-Klein fehl am Platz. Leider war davon in der heutigen Debatte eine ganze Menge zu hören.

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Es sind Menschen, die diesen Erfolg gemacht haben, wie der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Was für eine beeindruckende Leistung! Dieser Mann, der für so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht, die ihre Arbeit in Zukunft verändern werden, stellt sich vor die Mitarbeiter und sagt: Das ist ein gutes Ergebnis. So machen wir das. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Das sind Vorbilder, meine Damen und Herren.

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Es ist ein Stück weit zynisch und bösartig, wie heute über die Entschädigungszahlungen für die Unternehmen gesprochen wurde. Dieses Geld ist dafür da, dass diejenigen, die jetzt in den Braunkohletagebauen und in den Kraftwerken arbeiten und nicht mehr die Chance haben, in neue Arbeit zu kommen, durch das Anpassungsgeld eine gute, andere Perspektive bekommen. Es ist dafür da, dass sich die vorhandenen Unternehmen weiterentwickeln können, dass aus einem Bergbauunternehmen ein innovatives Unternehmen wird. Und es ist dafür da, dass es anders läuft als in der ehemaligen DDR, dass nicht, wenn der Tagebau zu Ende ist, eine riesige Umweltsünde zurückbleibt. Das Geld, das die Unternehmen bekommen, ist für die Rekultivierung da und wird dringend gebraucht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Ministerpräsident, der Kollege Krischer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Oliver Krischer (NA), 2020-07-03:


Danke, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, wofür die Unternehmen das Geld bekommen, und dann einen Bezug zum Anpassungsgeld hergestellt. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Entschädigungszahlungen an die LEAG in Höhe von 1,75 Milliarden Euro – das bestätigen diverse Gutachten; ich gehe davon aus, dass die Zahl richtig ist – durch nichts gerechtfertigt sind, weil sie im Wesentlichen im Rahmen dessen, was Sie als Kohleausstieg beschließen, Stilllegungsplanungen betreffen, die das Vorgängerunternehmen schon hatte, und bestätigen Sie mir, dass diese 1,75 Milliarden Euro nichts mit dem von Ihnen erwähnten Anpassungsgeld zu tun haben, das separat gezahlt wird und den Beschäftigten richtigerweise zur Verfügung gestellt wird? Halten Sie es für richtig, dass ein Unternehmen wie die LEAG 1,75 Milliarden Euro – ich spitze es einmal zu – für nichts bekommt? Sie haben eben noch gesagt, dass dieses Geld für die Rekultivierung benötigt werde. Ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, die jahrzehntelang Bergbau betrieben haben, das selber zu bezahlen, statt aus Steuermitteln Geld für die Rekultivierung zu bekommen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Krischer, die Frage ist klar geworden.
Oliver Krischer (NA), 2020-07-03:


Da bitte ich Sie um eine Klarstellung, Herr Ministerpräsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Ministerpräsident.
Michael Kretschmer (Ministerpräsident (Sachsen)), 2020-07-03:


Herr Krischer, keine Ihrer Fragen kann ich mit Ja und alle muss ich mit Nein beantworten, und zwar deswegen, weil die Unternehmen einen wesentlich verkürzten Zeitraum haben, in dem sie Rückstellungen für die Rekultivierung nicht bilden können. Deswegen: Wenn die Politik möchte, dass die Braunkohleverstromung früher endet, muss sie diesen Beitrag leisten, weil ansonsten Mondlandschaften zurückbleiben und die Rekultivierung nicht gewährleistet werden kann. – Nummer eins.

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Nummer zwei. Mit den Gewinnen, die diese Unternehmen in einem normalen Betrieb gemacht hätten, wäre es ihnen möglich gewesen, in neue Technologien wie Wasserstoff zu investieren. Wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen erhalten bleiben, müssen wir etwas dafür tun. Deswegen gibt es Entschädigungszahlungen. Wenn wir wollen, wie das in diesem Gesetz geschrieben ist, dass nicht nur der Staat ein Anpassungsgeld zahlt, sondern dass das auch durch Tarifverträge aufgestockt wird, müssen die Unternehmen dieses Geld bekommen.

Alles, was Sie mich gefragt haben, trifft leider nicht zu. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Fragen und hoffe, dass die Antwort auch bei Ihnen angekommen ist.

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Ich bin dankbar und sage Ihnen das auch im Namen meiner Kollegen Reiner Haseloff, Dietmar Woidke und Armin Laschet. Dieses Parlament hat weitreichende Entscheidungen getroffen. Viele von Ihnen sind von dieser Strukturentwicklung gar nicht unmittelbar betroffen. Trotzdem haben Sie sich dieses große Ziel, diese große Aufgabe zu eigen gemacht. Sie haben geholfen, dass wir in den Bereichen des Straßenbaus und des Schienenbaus vorankommen. Sie haben ein Gesetz gemacht, mit dem es uns möglich ist, in wesentlich kürzerer Frist die Strecken zu bauen. Dafür ein herzliches Dankeschön! Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Gelder, die wir miteinander festgelegt haben – 40 Milliarden Euro –, auf einem vernünftigen Weg für die entsprechenden Maßnahmen bekommen, dass auch die Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewährleistet ist. Auch das zeigt den deutschen Geist und die Möglichkeit, dass man hier über Parteigrenzen und eigene Interessen hinweg Entscheidungen trifft.

Meine Damen und Herren, wie besonders das ist, was wir hier tun, zeigt sich im Hinblick auf unsere Nachbarn. Auf der anderen Seite der Neiße gibt es in Polen ein großes Kraftwerk, einen riesigen Tagebau, der im Jahr 2040 organisch enden wird. Dort gibt es kein Strukturentwicklungsgesetz. Dort gibt es keine Vorsorge. Dort gibt es ganz viele Fragen: Wie soll es weitergehen? – Wir haben das hier anders gemacht. Sie haben in Ihrer Entschließung den Wunsch und den Gedanken aufgenommen, dass der Beihilferahmen für die Kohleregionen in ganz Europa verändert werden soll. Ich bin dankbar dafür.

Jetzt beginnt die Arbeit. Viele Dinge liegen vor uns. Wir brauchen neue Ideen. Wir brauchen zupackende Menschen. Die Voraussetzungen haben wir geschaffen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Moll, SPD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Willsch.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2020-07-03:


Ich sehe, dass es blinkt. – An allen Punkten wird gearbeitet.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Herr Präsident, und freue mich auf die weitere Arbeit an den nächsten Schritten zur Bürokratieentlastung in diesem Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Poschmann, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich fand das jetzt vorbildlich.

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Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Ernst (NA), 2020-07-03:


Denken Sie mal darüber nach! Wenn Sie Hilfe brauchen, rufen Sie mich an!

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 22 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zur Aussprache zu Tagesordnungspunkt 23. Als nächster Redner hat der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich noch mal darauf hin, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt 22 zurückkehren und weitere Abstimmungen durchführen. Das ist vielleicht für die Parlamentarischen Geschäftsführer ganz wichtig. Wir haben noch weitere Abstimmungen zum Kohleausstiegsgesetz.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag kommt ja nicht von ungefähr. Der Kollege Carsten Linnemann hat am 23. April dieses Jahres zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hier im Plenum gesagt – ich zitiere ihn –:

Wir müssen akut helfen. Dabei geht es vor allen Dingen um Liquidität. ... Wir müssen daneben die Sozialversicherungsbeiträge länger stunden ... Auch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist jetzt, denke ich, ein zielgerichtetes Instrument, um der Wirtschaft zu helfen.

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Das hat nicht nur er gesagt, sondern das haben auch einige andere CDU-Kollegen gesagt. Mit dem, was Sie, liebe Union, da gesagt haben, haben Sie mir tatsächlich aus dem Herzen gesprochen. Es war ein vernünftiges Argument. Wir haben Ihren Vorschlag jetzt aufgegriffen. Heute liegt der Antrag dazu vor – auf Ihre Anregung. Ja, wir haben die Forderungen bereits vor zwei Jahren vorgebracht, aber natürlich ändern sich die Rahmenbedingungen und die Umstände; das haben wir bei diesem Antrag natürlich auch berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, das brennt den kleinen und personalintensiven Betrieben in Handwerk und Mittelstand immer noch auf den Nägeln.

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Die jetzige Regelung kostet die Betriebe seit 2006 Nerven und Geld, weil sie kompliziert ist und überzogene Bürokratie verursacht.

Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, biete ich Ihnen an: Machen Sie gemeinsam mit uns Nägel mit Köpfen! Machen Sie nicht nur große Worte in Interviews und in Sonntagszeitungen, um dann mittwochs darauf im Ausschuss dagegenzustimmen, sondern schaffen Sie endlich Konzepte, die den Mittelstand entlasten – gemeinsam mit uns!

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Damals halfen die Betriebe den Sozialversicherungen und ihren klammen Kassen. Heute ist es nur fair, wenn wir den Betrieben die jetzt dringend benötigte Liquidität zurückgeben.

Die AfD hat es sich da einfach gemacht. Sie hat ihren Antrag aus dem Januar, also von vor der Coronazeit, ausgegraben. Haben Sie inzwischen eigentlich mal mit irgendeinem Verband oder Unternehmensvertreter gesprochen? Wir haben das gemacht. Wir haben mit Vertretern des Bauhandwerks und des Einzelhandels gesprochen; wir haben den ZDH kontaktiert. Corona hat vieles geändert; das wollen wir einbeziehen. Und wir wollen deutlich flexibler werden.

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Wenn ich höre, wie Sie, Herr Ernst, über Unternehmen denken, dann wird mir schlecht.

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Da kommt jemand zu Wort, der noch nie unternehmerische Verantwortung hatte. Ich bin entsetzt.

Meine Damen und Herren, wir wollen entlasten, vereinfachen und verbessern,

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weil der Mittelstand den Abbau von Bürokratie und von Belastungen braucht, und zwar nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Das, liebe Union, ist ihre Chance. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unseren beiden Anträgen zu – für Mittelstand, Handel und Handwerk!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege. Es waren nur zehn Sekunden. – Gleichwohl schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Tino Sorge (NA), 2020-07-03:


Hoheit über die Daten heißt für uns, die Möglichkeit zu eröffnen, dass ich als Patient meine Daten für Forschungszwecke zur Verfügung stellen kann. Auch das regeln wir mit dem Patienten-Datenschutz-Gesetz.

Insofern werbe ich für die Unterstützung und freue mich, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege.
Tino Sorge (NA), 2020-07-03:


Ich freue mich auf viele weitere Beratungen, um die Digitalisierung voranzutreiben.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-07-03:


Ich komme zum Schluss. – Diese Geräte sind unter dem Aspekt der Datensicherheit nicht besonders geeignet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-07-03:


Letzter Satz. – Zusammenfassend ist festzustellen: Wenn so viel Kritik von vielen Seiten kommt, ist zu empfehlen, dieses Projekt noch einmal gründlich zu überdenken, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dirk Heidenblut.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Auch bei den Freien Demokraten sind drei Sätze immer noch mehr als ein Satz.

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– Ich habe das auch so interpretiert, Herr Kollege Sorge.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?
Achim Kessler (NA), 2020-07-03:


Nein. Nach dem Punkt vielleicht.

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Das neue Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Gesundheitssystem spricht eine ganz, ganz deutliche Sprache. Ganz offen wird davon gesprochen, dass die Gesundheitswirtschaft Zugang zu dem – ich zitiere – Datenschatz des Forschungsdatenzentrums erhalten soll. Das sind die Gesundheitsdaten aller Versicherten.

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Damit soll nach dem Willen der Union die – ich zitiere – Innovationskraft des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle verkommt Gesundheitspolitik zur Wirtschaftsförderung für die IT-Industrie.

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Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, hat Sie denn der Skandal um Philipp Amthor wirklich überhaupt nicht zum Nachdenken gebracht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das auch noch mittragen. Verstehen Sie denn nicht, dass Sie mit solchem Wirtschaftslobbyismus unsere Demokratie systematisch untergraben?

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Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es einen hundertprozentigen Datenschutz nicht gibt und auch niemals geben wird. Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann müssen die Patientinnen und Patienten wirkungsvoll gegen Schäden abgesichert werden, die durch den Verlust ihrer Daten entstehen können. Es ist für Geschädigte so gut wie unmöglich, einen Schaden nachzuweisen, wenn sie zum Beispiel infolge eines Datenlecks ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb muss die geltende Delikthaftung durch eine Gefährdungshaftung ersetzt werden. Das bedeutet, dass schon der bloße Verlust von Daten zu einem Schadensersatzanspruch führen muss.

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Ich bin mir sicher, dass das die Motivation zum Datenschutz bei den Anbietern gravierend erhöhen würde. Ich bin mir aber vor allem sicher, dass das für Patientinnen und Patienten einen wirkungsvollen Schutz gegen den Missbrauch ihrer Daten bedeuten würde.

Von alldem, Herr Minister, ist in Ihrem Gesetz nichts zu lesen. Auch deshalb lehnen wir es ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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