Ulla Ihnen (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antworten auf die Fragen zu geben, was bei uns auf den Teller kommt, wie und wo es hergestellt wurde und ob wir eine ausgewogene und sichere Ernährung für jeden in diesem Land gewährleisten können, ist sicherlich eine zentrale Aufgabe Ihres Ressorts, Herr Staatssekretär.

Ebenso zentral ist die Aufgabe, Berufe in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft auch für kommende Generationen als attraktive Berufe zu erhalten. Dazu gehört sicherlich eine ganze Menge. Der Schutz und der Erhalt unserer Land- und Forstwirtschaft wie auch die Sicherstellung einer gesunden Ernährung muss uns allen sicherlich einiges wert sein. Doch wir müssen uns auch die Frage stellen dürfen, ob mit den verfügbaren Mitteln wirklich immer das beste Ergebnis erreicht wird.

Genau daran krankt aber der Haushaltsentwurf. Aus unserer Sicht hat er eklatante Schwächen; denn Sie stellen immer wieder die Quantität der Mittel über die Qualität der Maßnahmen.

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Das kann nicht im Interesse der Landwirte, der Verbraucher und der Steuerzahler sein.

Da gibt es zum Beispiel die exorbitant teuren Informationskampagnen, ein Feigenblatt vielleicht für eigene Untätigkeit in den Bereichen der Lebensmittelverschwendung oder der ökologischen Landwirtschaft. Der Nutzen dieser Kampagnen ist alles andere als erwiesen. Ihre Kampagne „Zu gut für die Tonne!“ sieht zwar wirklich nett aus – das gebe ich zu –; allerdings hat sie den Steuerzahler seit Bestehen Millionen gekostet. Und können Sie mir sagen, ob auch nur eine Tomate weniger im Müll gelandet ist? Das viele Geld aus dem Haushalt könnte der Landwirtschaft direkt zugutekommen.

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Bedauerlicherweise scheinen Sie teure PR-Agenturen zu bevorzugen.

Besonders kritisch sehen wir Liberalen auch die Ausgaben für die zahlreichen Auslandsaktivitäten, die den Steuerzahler jährlich viele Millionen kosten. Ihr Haus fördert beispielsweise ausgewogene Ernährung in Subsahara-Afrika mit einem enormen Betrag. Da fragen wir uns: Ist dafür nicht eigentlich das Entwicklungshilfeministerium zuständig? Oder trauen Sie ihm nicht zu, gesunde Ernährung in der Subsahara zu propagieren? Was wir nicht brauchen, sind kostspielige Doppelstrukturen, die Ressourcen und Personal an der falschen Stelle binden.

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Ich nenne auch das Stichwort „Exportfördermaßnahmen“. Dafür sind jährlich 3 Millionen Euro vorgesehen, die so wenig Nachfrage fanden, dass Ihr Haus von genau diesem Geld eine Agentur bezahlt hat, die Werbung für die Ausschöpfung dieser Mittel macht. Was soll denn das mit einer vernünftigen Haushaltspolitik und Sparsamkeit zu tun haben?

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Eigentlich schafft man eine solche Maßnahme dann einfach ab.

Daneben sehen wir mit großem Unbehagen, wie Titel mit zusätzlichem Geld aufgestockt werden, obwohl hier in den letzten Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. Ich nenne da nur das Instrument der Innovationsförderung. Mehr Geld heißt eben nicht automatisch mehr Innovation.

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Unser Augenmerk gilt auch der zivilen Notfallreserve. Diese verschlingt jedes Jahr Millionen an Euro. Das Konzept stammt aber aus den 1960er-Jahren, also aus der Zeit des Kalten Kriegs, und ist nach Expertenmeinung heute im wirklichen Notfall nutzlos. Was nützt denn dem Bürger ein Sack Linsen, wenn er kein Wasser hat? Hier fehlt die in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigte „Dynamik für Deutschland“ völlig. Dynamisch wäre es, sich von überholten Dingen zu trennen oder sie zu modernisieren und neue Wege zu beschreiten.

Zum Schluss: Die Digitalisierung zu gestalten, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Den Stellenwert der Digitalisierung in Ihrem Haushalt finden wir aber einfach nur traurig. Nur mit einem geringen Titel ausgestattet und mit vorgesehenen Maßnahmen wie Experimentierfeldern gehen Sie diese Herausforderung an. Das geht an der Lebenswirklichkeit in der Landwirtschaft nun wahrlich vorbei.

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Das finden wir schade und fordern den Mut, das anzugehen; denn hier liegt doch noch so viel Potenzial brach.

Alles in allem: Ihr Haushaltsentwurf geht keines der wirklich drängenden Probleme an. Er trägt nur die Handschrift des Weiter-so. Die Überprüfung von Subventionen, Bürokratieabbau, Digitalisierung, eine effizientere Forschungsförderung, eine gute und auskömmliche Umwelt für die Land- und Forstwirtschaft und die Sicherstellung einer gesunden Ernährung sind nur einige unserer Punkte. Wir erhoffen uns dafür ein offenes Ohr des Ressorts und der Ministerin. Wir Freien Demokraten, wir als Serviceopposition,

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werden konstruktive Änderungsvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen.

Vielen Dank.

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