spranger (NA), 1981-01-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Nachsicht, daß zu dieser späten Stunde auch noch die Innenpolitiker zu Wort kommen sollen. Aber ich meine, die Themen sind zu schwerwiegend, als daß man sie in dieser Haushaltsdebatte nicht ansprechen könnte.
Persönlich darf ich sagen: Als Ansbacher Abgeordneter tut es einem natürlich gut, wenn man zum Ausgleich für eine recht flotte Rede der Nürnberger Kollegin als Vertreter des westmittelfränkischen Raumes - im Vergleich zum Ballungsraum Nürnberg - noch zu Wort kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innenpolitik der letzten Legislaturperiode war heftig umstritten. Aber auch zum Thema Innenpolitik hat man in den letzten Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl mehrere Aufforderungen von Vertretern aller Fraktionen zu mehr Gemeinsamkeit gehört. Damit man sich nicht in harmonisierenden Deklamationsübungen erschöpft, sollten sich hieraus, meine ich, konkrete Entscheidungen und Problemlösungen ableiten. Ich glaube, man sollte auch versuchen, zu einer Wiederannäherung doch sehr unterschiedlicher Standpunkte zum Thema und zum Verständnis der Liberalität zu kommen.
Liberalität erweist sich nicht darin, daß man - wie die Bundesregierung - in vielen innenpolitischen. Fragen konkreten Entscheidungen ausweicht, einen Weder-noch-Standpunkt einnimmt oder Handlungsfähigkeit durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Es kann auch nicht richtig sein, daß nur der Staat als liberal gilt, der den verdächtigten oder überführten Rechtsbrechern oder politischen Extremisten ein Höchstmaß an Recht und Freiheit zu Lasten der Mehrheit der rechtstreuen Bürger garantiert.
Wer wie der Herr Bundesinnenminister für sich und seine Partei Liberalität monopolisieren will, muß sich entgegenhalten lassen, daß ein solcher Alleinvertretungsanspruch eines wirklich Liberalen nicht würdig ist. Liberale Politik muß heute von der Wirklichkeit unseres freiheitlichen Rechtsstaats ausgehen und nicht von der Unterstellung der Bedrohung von Bürgerfreiheiten, wie sie das Kennzeichen totalitärer oder absolutistischer Staaten ist. Sie darf doch nicht einseitig unsere Freiheit durch die Sicherheitsbehörden bedroht sehen, sondern vor allem durch die Gefahr des Mißbrauchs durch einzelne oder durch Minderheiten. Dem muß sie entgegenwirken. Liberale Politik heute muß staatlicher und organisierter Übermacht verstärkt in -anderen Bereichen als im Sicherheitsbereich entgegenwirken.
Ich darf hier drei Beispiele nennen.
Persönliche Freiheit braucht der Mensch gegenüber Computern und Informationsspeichern. Datenschutz ist Bürgerschutz. Wir brauchen die Novellierung eines dazu unzureichenden Datenschutzgesetzes. Unkontrollierter Datenschutz ist zu unterbinden und zu kanalisieren, nicht nur im Bereich der Sicherheitsbehörden. Es gibt doch für die Fachkundigen viel größere Datenschutzprobleme im Bereich des Meldewesens, des Versicherungswesens, des Sozialwesens, im Gesundheitsbereich.
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In aller Behutsamkeit sei doch auch zu fragen: Soll
es weiterhin bei der ungehinderten Benutzung und

Weitergabe persönlichster Daten durch Presse und Rundfunk bleiben?
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Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Medienpolitik muß Liberalität der Maßstab unseres Handelns sein. Wir können doch angesichts der aktuellen Probleme der neuen Medientechnik, angesichts verkrusteter Strukturen und angestauter Probleme nicht mit den Horrorbildern „Verschiedene Familienmitglieder bei verschiedenen Fernsehapparaten in verschiedenen Zimmern", mit dem Motto „Alles muß bleiben wie bisher" die Zukunft bewältigen wollen. Das wäre steriler Immobilismus. Kommunikationsfreiheit, Vielfalt, Marktwirtschaft statt Monopol, das ist unsere Forderung. Wir werden es nicht hinnehmen, daß unsere Bürger aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen von den weltpolitischen medienpolitischen Entwicklungen abgekoppelt werden. Informations- und Meinungsfreiheit sind Freiheitsrechte aller Bürger und nicht die Rechte elitärer Zirkel und Gruppen des Medienbereiches.
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Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten eine sehr vordergründige Polemik gegen eine der tragenden Säulen unseres Staatswesens, das Berufsbeamtentum. Ich meine, hier werden gewisse Nebenkriegsschauplätze aufgebaut. Der Unmut der Bürger richtet sich doch nicht gegen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Er richtet sich gegen ein aufgeblähtes, unwirtschaftliches, Freiheit, Individualität, Spontaneität allmählich erstickendes System der Bürokratisierung und Verstaatlichung unseres gesamten Lebens. Immer mehr Gesetze, immer mehr Vollzugsorgane, immer höhere Kosten, immer mehr bürokratisierte Macht, immer mehr Abhängigkeit und schließlich immer mehr Filz, immer mehr Parteibuchwirtschaft, immer mehr Mißbrauch von Steuergeldern - das ist das, was nicht nur in Berlin, von SPD und FDP zu verantworten, die Bürger auf die Barrikaden treibt und zunehmend empört. So meinen wir, der Kampf gegen Bürokratisierung und Verstaatlichung unseres Lebens in allen Bereichen ist heute der entscheidende Auftrag für mehr Liberalität im Lande.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Worte zu zwei vorrangigen Bereichen, die Themen Umweltschutz und Ausländerpolitik.
Wir sind uns wohl in diesem Hause einig gewesen und auch noch einig, daß soziale, wirtschaftliche und technische Entwicklungen ihren Sinn und Wert für den Menschen verlieren, wenn sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Wir wissen, daß es vieles gibt, was bedeutsamer ist als materieller Fortschritt. Wir wissen aber auch, daß ohne Technik, Chemie und Ausweitung und Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen die elementaren Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden können. Wenn wir das leugnen oder wenn wir uns weigern, dies auszusprechen, dann programmieren wir jene schwerwiegende Unglaubwürdigkeit, die es vielen jungen Menschen so schwer macht, sich mit unserem Staat zu identifizieren.
Ohne Sinn für das Machbare gewährte, unerfüllbare Ansprüche auf eine heile, paradiesische Umwelt erwecken nur Hoffnung und Erwartung, die bald in Enttäuschung und Frustration umschlagen. Deswegen ist Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik die Voraussetzung dafür, daß viele Jugendliche, die in eine Protesthaltung geraten sind, wieder für diesen Staat und seine Gesellschaftsordnung gewonnen werden.
Daß gerade im Bereich Umweltschutz erhebliche Unsicherheit herrscht durch einseitig überzeichnete Gefahren, durch unterlassene Klärung der wirklichen Risiken, durch Kapitulation vor der Notwendigkeit, praktikable und notwendige Regelungen zu finden, ist uns allen bewußt. Diese Unsicherheit gefährdet vernünftiges wirtschaftliches Handeln. Wir meinen, statt Grundgesetzänderungen und Diskussionen um die Verbandsklage sollte man endlich konkrete Regelungen zur Bekämpfung des Verkehrslärmes
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oder zur Minderung von Schadstoffen in Autoabgasen, in Luft, Wasser und Boden schaffen.
Mit markigen Erklärungen, z. B. der, das Auto sei Umweltfeind Nr. 1, beseitigt man dort doch nicht die entstehenden Schadstoffe oder mindert den Verkehrslärm. Was hat es für einen Sinn zu beklagen, daß schwermetallhaltiger Klärschlamm den Boden verdirbt, wenn keine konkreten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ähnliches gilt für den Bereich des Abfallbeseitigungsgesetzes und im Bereich der TA-Luft. Hier sind die Ermächtigungen für den Erlaß von dringend erforderlichen Verordnungen und Vorschriften vorhanden. Diese Vorschriften fehlen entweder im Bereich des Umweltschutzes oder sie machen dort den Betroffenen das Leben schwer. Deshalb: Beschränken wir uns auf durchführbare und finanzierbare Gesetze, überlassen wir die Durchführungslast auch nicht, wie beispielsweise beim Verkehrslärmschutzgesetz, den Ländern und den Gemeinden in unzumutbarer Weise nach dem Motto: Wenn man nicht mit dem Gesetz zurechtkommt, sollen sich die Bürger gefälligst bei den Ländern oder den Gemeinden beschweren!
Meine Damen und Herren, das Gesetz der Bundestreue gilt auch im Verhältnis des Bundes zu den Ländern und Gemeinden. Der Bund darf die Länder und die Gemeinden nicht überbelasten.
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Wir haben diese allgemeinen Programme und Konzepte für den Umweltschutz mit all ihren wohltönenden Bewertungen und Bezeichnungen genug. Wir brauchen rechtzeitige, präzise gesetzliche Regelungen, stärkere Systematisierung, Vereinfachung und Straffung des komplizierten Umweltrechts. Bürger, Verwaltungen und Gerichte würden aufatmen.
Ein kurzes Wort zum Thema Ausländerpolitik, zu dem Herr Dr. Dregger in der Debatte zur Regierungserklärung unsere grundsätzliche Position
schon deutlich gemacht hat. Wir sind kein Land von muffigen Spießbürgern, die irgendwelche kulturellen oder rassistischen Vorbehalte gegenüber Ausländern haben. Wir sind ein Land, das politisch Verfolgten einen optimalen Schutz gewährt. Wir sind ein Land, das seinen Beitrag zur Linderung der Not in der Dritten Welt leistet. Aber wir dürfen uns trotz allem nicht durch schrankenlose Zuwanderungspolitik Probleme ins Land holen, die wir nicht mehr bewältigen können. Hier ist in der Vergangenheit von der Bundesregierung viel versäumt worden.
Ich meine, es ist kein Chauvinismus, wenn wir verbindliche Antworten auf die Fragen erwarten, wie viele Ausländer denn eigentlich noch in die Bundesrepublik kommen sollen. Was geschieht mit den Millionen Ausländern, die schon hier und nicht bereit sind, ihre ethnische und kulturelle Sonderart und Eigenständigkeit aufzugeben? Sollen sie zukünftig erneut Proletariat oder mit Druck assimiliert werden? All das sind Probleme, denen man nicht begegnen kann, indem man von Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung spricht. Hier muß die Bundesregierung ebenfalls eine Glaubwürdigkeitslücke mit einem entsprechenden Konzept füllen, damit die inzwischen entstandenen Konflikte nicht zur Explosion kommen.
Zum Schluß möchte ich auf einen Satz von Bundesinnenminister Baum in seiner Rede vom 28. November 1980 eingehen. Er sagte: „Natürlich wollen wir die Freiheit der Bürger sichern, und zur Freiheit gehört auch die Freiheit von Gefahren." - Das war zweifelsohne ein neuer Ton. Wenn der Bundesinnenminister tatsächlich - was wir hoffen - einen Schritt auf uns zugegangen ist, dann, so könnte ich es mir vorstellen, könnte es sogar auch auf dem weiten Feld der inneren Sicherheit zu gewissen Verständigungen kommen. Unsere Position in diesem Bereich war immer klar. Wir sind der Auffassung, daß es nicht der Sicherung der Freiheit dient, wenn Freiheitlichkeit mit Nachgiebigkeit, mit Sorglosigkeit oder Beliebigkeit verwechselt wird. Die Sicherung der Freiheit erlaubt keine Innenpolitik, die sich an Tagesstimmungen, menschlichen Irrungen und Wirrungen, am Beifall von Randgruppen oder am Laissez-faire-Prinzip orientiert. Freiheit bedeutet vielmehr die Möglichkeit eigenverantwortlicher Lebensgestaltung unter Achtung der Entscheidungen der Mehrheit und der Rechte anderer und Erfüllung von Pflichten auch gegenüber der demokratischen Gesellschaft. Diese Sicherung der Freiheit setzt voraus, daß anerkannt wird, daß selbstverständlich in der Demokratie die Rechte der Minderheit respektiert werden. Aber andererseits müssen die Minderheiten auch die in Gesetzesform ergangenen Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und anerkennen. Diese Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht zum Formelkram abgewertet werden, dessen Verletzung zuerst geduldet und dann schließlich akzeptiert wird, wie wir das teilweise bei sogenannten Demonstrationen oder bei den Hausbesetzungen erleben. Das wäre das Ende des Rechtsstaats.
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Staatliche Institutionen vor allem und auch die Angehörigen des Verfassungsschutzes und der Polizei
haben einen Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, und sie haben auch einen Anspruch auf praktikable Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit.
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Schließlich: der politische Extremismus von rechts wie von links darf nicht nur in Worten abgelehnt werden. Die Verfassungstreue der Beamten gehört zum Grundtatbestand unseres Rechtsstaates. Über die Modalitäten, diese Verfassungstreue zu sichern, lassen wir mit uns diskutieren.
Auf der Grundlage dieser Politik darf ich noch zwei drängende Probleme ansprechen.
Es kann und darf nicht Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft sein, wenn militante Gruppen vermummt und bewaffnet zu sogenannten Demonstrationen anrücken und unerkannt und ungefährdet mit brutaler Gewalt Polizei und friedliche Bürger angreifen dürfen. Man kann auch nicht die systematische Zerstörung und Plünderung von Geschäften als alltägliche Kavaliersdelikte und Teil der sogenannten argumentativen Auseinandersetzung in unserem Lande bewerten.
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Deswegen fordern wir die Bundesregierung erneut auf, endlich die Grenzen des Versammlungsrechtes wieder deutlich zu machen.
Nun das zweite Thema; es ist heute schon angesprochen worden, allerdings ohne Lösungsvorschläge. Es ist doch von tragischer Dimension, die Abwendung vieler Jugendlicher von Staat und Gesellschaft und ihre Flucht in Drogenkonsum, Jugendsekten, alternative Lebensformen oder sogar militant-extremistische Minderheitengruppen festzustellen.
Viezepräsident Frau Renger: Herr Kollege Spranger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?