emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Mir ist ja schon klar: Wer
sich beschwert, wird belehrt. Aber ich komme noch einmal auf die Aussage des Bundeskanzlers zurück,

({0})

der gesagt hat: Es sind keine Kampfeinsätze am Boden
vorgesehen. Sie haben mir jetzt bestätigt: Es ist eine
Kampftruppe, sie operiert am Boden, in der Luft und im
Wasser.

({1})

Kann ich jetzt festhalten, dass die Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung am 8. November,
die für viele Abgeordnete für ihre Entscheidung, ob sie
zustimmen oder nicht zustimmen, wichtig war, falsch gewesen ist?

({2})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Das können Sie nicht feststellen. Ich wiederhole noch einmal: Der deutsche Bundeskanzler hat das nicht nur im Kabinett - der
Kabinettsbeschluss sah nicht anders aus als das, was das

deutsche Parlament anschließend am 16. November beschlossen hat - erklärt. Uns allen war klar, dass dies ein
schwieriger Einsatz wird und dass die Terrorismusbekämpfung - wir sind schließlich schlimmsten Verbrechern auf der Spur - natürlich auch militärische Mittel
und deren Einsatz verlangt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun kommt der Kollege Hübner mit einer Zusatzfrage.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Frau Staatssekretärin, ich
mag ja gerne einsehen, dass es in der Frage, wo und wann
Spezialkräfte mit welchem Auftrag eingesetzt sind,
durchaus Aspekte gibt, die der Geheimhaltung unterliegen. Die Frage des Ob wird jedenfalls in allen anderen
Ländern, die an diesen Operationen beteiligt werden, anders gehandhabt als in der Bundesrepublik. Das gebietet
aus meiner Sicht auch die Möglichkeit demokratischer
Kontrolle. Sind Sie deshalb der Auffassung, dass die anderen Staaten - die Türkei, die USA, damit der zitierte
US-Oberbefehlshaber, oder die Briten - sehr viel weniger
fürsorglich mit den von ihnen eingesetzten Soldaten umgehen als die Bundesregierung?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Herr Hübner, ich wiederhole,
was ich bereits erwähnt habe. Im Beschluss des Bundestags ist dezidiert von 100 Spezialkräften die Rede gewesen. Darüber hinaus hat das Parlament die Bundesregierung ermächtigt, dass unterhalb der festgelegten
Obergrenze von 3 900 Soldaten in Abhängigkeit von den
Erfordernissen des Einsatzes Abweichungen von der jeweils genannten Größenordnung möglich sind.

Das deutsche Parlament verfügt über geschlossene
Ausschüsse, in denen die Parlamentarier selbstverständlich Auskunft bekommen. Bei Einhaltung der Geheimhaltungsstufen ist eine Unterrichtung über den Einsatz der
Streitkräfte, ihren Aufenthaltsort und die Zahl der Soldaten an den jeweiligen Aufenthaltsorten erfolgt.
Ilja Seifert (NA), 2002-02-27:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen vorhin ausdrücklich davon, dass der Auftrag der
deutschen Streitkräfte und ihr Einsatzort genau umschrieben seien. Ich kann mich recht gut daran erinnern, dass
immer wieder von Kabul und Umgebung gesprochen
wurde, wenn von Afghanistan die Rede war. Jetzt aber ist
in Meldungen die Rede davon, dass die KSK ganz woanders in Afghanistan eingesetzt ist. Können Sie das bestätigen? Ich frage Sie auch, wann und vor allem unter
welchem Kommando diese Truppe erstmalig dort
gekämpft hat. Denn bekanntlich läuft neben dem von uns
beschlossenen Einsatz gleichzeitig auch der amerikanische Einsatz, der nichts mit „Enduring Freedom“ zu tun
hat.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Herr Kollege Seifert, Einsatzgebiet im Rahmen von „Enduring Freedom“ ist gemäß
Art. 6 Nordatlantikvertrag die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Was Sie jetzt gemeint haben, ist
der Friedenseinsatz, der als Folge der Petersberger Beschlüsse mit ISAF verbunden ist. Das hat nichts mit „Enduring Freedom“ zu tun, sondern ist eine Folgeoperation,
an der die Bundeswehr in Kabul bzw. auf dem Weg nach
Kabul in der Tat noch an anderen Stellen operiert. Aber für
„Enduring Freedom“, worüber wir gerade reden, ist das
Einsatzgebiet in dem Beschluss umfassend definiert worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun kommt die
dringliche Frage 7 des Abgeordneten Carsten Hübner:

Haben bundesdeutsche Spezialeinheiten bei ihrem Einsatz im
Rahmen von „Enduring Freedom“ Personen verhaftet bzw. gefangen genommen, und wie ist mit diesen Personen, gegebenenfalls
hinsichtlich einer möglichen Überstellung in das Gefangenenlager
Guantanamo in Kuba, weiter verfahren worden?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Nein, Herr Kollege Hübner,
die Bundesregierung kann diese Behauptung nicht bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Es handelt sich um eine
Frage, die formuliert worden ist, und nicht um eine Behauptung, die es zu bestätigen gilt oder nicht. In diesem
Sinne bitte ich um die Beantwortung der Frage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Entschuldigung. - Kann die Bundesregierung Informationen der Nachrichtenagentur -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Das ist die Frage 8,
Frau Staatssekretärin. Wir sind noch bei Frage 7.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Nein, die habe ich schon beantwortet.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Es geht zwar um denselben Komplex, aber wir sind noch bei der dringlichen
Frage 7. Ich wiederhole sie:

Haben bundesdeutsche Spezialeinheiten bei ihrem
Einsatz im Rahmen von „Enduring Freedom“ Personen verhaftet bzw. gefangen genommen, und wie ist
mit diesen Personen, gegebenenfalls hinsichtlich einer möglichen Überstellung in das Gefangenenlager
Guantanamo in Kuba, weiter verfahren worden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Meine vorangegangene
Antwort darauf war ein klares Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt hat der Abgeordnete Walter Hirche das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Die Frage nach der Überstellung in das Gefangenenlager Guantanamo in Kuba,
die Sie gestellt haben, enthält doch eine Unterstellung.

({0})

Erstens wird dieses Lager nicht von uns geführt. Zweitens
- das sage ich deutlich - haben unsere Soldaten entsprechende Personen nicht verhaftet bzw. gefangen genommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun rufe ich die
Frage 8 des Kollegen Carsten Hübner auf.

({0})

- Bitte sehr, noch zur Frage 7.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Sie können also hier definitv
feststellen, dass bei dem Einsatz der KSK-Einheiten der
Bundeswehr in den letzten Monaten keine Gefangenen
gemacht wurden und dass auch keine Personen, die im
Gewahrsam der Bundeswehr waren, nach Guantanamo
Bay überführt worden sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Ich habe Ihre Frage mit
einem klaren Nein beantwortet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun kommen wir zur
dringlichen Frage 8 des Kollegen Carsten Hübner:

Kann die Bundesregierung Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 24. Februar 2002 unter Verweis auf Angaben
der „Stuttgarter Zeitung“ bestätigen, nach denen deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem US-Stützpunkt in Kandahar gegenüber
amerikanischen Soldaten einschreiten mussten, weil diese hart gegen Gefangene vorgingen und insgesamt unter den amerikanischen Soldaten eine aggressive Stimmung vorherrsche?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Aus gegebenem Anlass
trage ich zunächst den Wortlaut Ihrer Frage vor: Sie haben
gefragt, ob „die Bundesregierung Informationen der
Nachrichtenagentur Reuters vom 24. Februar 2002 unter
Verweis auf Angaben der ,Stuttgarter Zeitung‘ bestätigen“
kann, „nach denen deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem
US-Stützpunkt in Kandahar gegenüber amerikanischen
Soldaten“ hätten einschreiten müssen, „weil diese hart
gegen Gefangene“ vorgegangen seien „und insgesamt
unter den amerikanischen Soldaten eine aggressive Stimmung vorherrsche“. Ich wiederhole die Antwort, die ich
schon eben gegeben habe: Nein, diese Behauptung kann
ich nicht bestätigen.
Carsten Hübner (NA), 2002-02-27:
Können Sie sagen, unter
welchem Oberkommando sich die deutschen Einheiten
befinden, die im Zusammenhang mit US-amerikanischen,
britischen und türkischen Spezialeinheiten eingesetzt
werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Das geht bereits aus dem Beschluss hervor.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-27:
Herr Kollege Dr. Gehb, ich habe




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Verständnis für Ihre Ungeduld; auch wir sind ungeduldig.
Sie wissen, wie es bei Umfragen im europäischen Raum
und auch in der Europäischen Union ist: Antworten gehen
nicht immer so zügig ein, wie wir es uns vorstellen. In diesem Fall ist das Auswärtige Amt eingeschaltet worden,
um eine umfängliche und erschöpfende Antwort auf Ihre
Frage zu bekommen. Sobald wir diese Antwort haben,
geht sie Ihnen automatisch zu.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-27:
Frau Staatssekretärin,
sind Sie bereit, mir zumindest zu bestätigen, dass der
Auswärtige Ausschuss, der in den Beschlüssen als federführender Ausschuss genannt ist, zu keinem Zeitpunkt
über das Ob des Einsatzes der KSK-Kräfte und über ihren
Aufenthalt informiert worden ist, weder in den Besprechungen der Obleute noch in einer normalen Sitzung
noch unter „geheim“ oder „streng vertraulich“? Der
Auswärtige Ausschuss ist heute zum ersten Mal vom Bundesaußenminister - unzureichend, wie ich finde; das
brauchen Sie aber nicht zu kommentieren - informiert
worden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-27:
Ich kann Ihnen dies deshalb
nicht bestätigen, weil ich mich selten im Auswärtigen
Ausschuss aufhalte und nicht weiß, was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Als ich gefragt worden bin, bin ich
einige Male bei Ihnen gewesen. In dem Beschluss heißt es
aber klar und deutlich:

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
Äußeren für die deutsche Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ die entsprechenden Kräfte
anzuzeigen ... und im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ einzusetzen.

Der Verteidigungsausschuss ist bei entsprechend klassifizierten Geheimhaltungsgraden unterrichtet worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Damit sind die dringlichen Fragen erledigt. Ich danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache
14/8318 in der üblichen Reihenfolge. Wir beginnen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Pick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb auf:
Welche Änderungen der Strafandrohung für die Störung des

öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten analog dem
deutschen § 126 Strafgesetzbuch, „Trittbrettfahrer“, werden nach
Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geplant bzw. sind seit dem 11. September 2001
vollzogen worden?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-27:
Herr Kollege Dr. Gehb, ich kann
mich hier kurz fassen und auf meine Antwort vom 3. Januar dieses Jahres auf Ihre gleich lautende schriftliche
Frage vom 18. Dezember 2001 verweisen. Damals habe
ich mitgeteilt, dass dem Bundesministerium der Justiz
keine aktuellen Erkenntnisse zu der Frage vorliegen, eine
entsprechende Umfrage unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allerdings veranlasst ist. Einen anderen
Sachstand gibt es gegenwärtig noch nicht. Ich habe Ihnen
damals zugesichert, dass Sie über das Ergebnis der Umfrage informiert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär,
ist damit zu rechnen, dass diese Frage beantwortet wird,
wenn ich noch einmal vier Wochen zuwarte? Ich frage
dies vor dem Hintergrund, dass mir Erkenntnisse darüber
vorliegen, dass in Österreich und Großbritannien immense Strafverschärfungen bei der Strafandrohung gegen
so genannte Trittbrettfahrer angekündigt sind. Wird also
in vier Wochen eine offizielle Antwort vorliegen, sodass
ich mich nicht mehr aus anderen Quellen bedienen muss?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Ich rufe Frage 2 des
Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb auf:

Welche Änderungen im Strafrecht plant die Bundesregierung
als Folge der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union vom 19. Oktober 2001, dass „gegen die verantwortungslosen Personen, die die derzeitige Situation ausnutzen, um falschen Alarm auszulösen, … die Mitgliedstaaten
entschlossene Maßnahmen ergreifen ({0}), indem sie insbesondere Straftaten dieser Art streng ahnden“?

Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-27:
Herr Kollege Dr. Gehb, die Personen, die nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 als so genannte Trittbrettfahrer Menschen in
Angst und Schrecken versetzen, indem sie zum Beispiel
vermeintlich mit Krankheitserregern verseuchte Briefe
versenden oder mit Bomben drohen, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern auch in höchstem Maße gemeinschädlich. Ein solches Verhalten muss konsequent geahndet werden. Darüber besteht, denke ich, Einvernehmen
zwischen uns.

Soweit Sie die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs nach entschlossenen Maßnahmen mit der
Frage nach Änderungen im Strafrecht verbinden, komme
ich allerdings zu einer etwas anderen Beurteilung der
Rechtslage. Nach meinem Dafürhalten reicht das gegenwärtige Recht durchaus aus, um eine nachdrückliche Verfolgung und Bestrafung der Täter zu gewährleisten. Ich
denke hier vor allen Dingen an die Strafvorschrift des
§ 126 des Strafgesetzbuches, deren Strafdrohung Gegenstand zweier dem Bundestag zur Beratung vorliegender
Gesetzesinitiativen, die des Bundesrates und die Ihrer
Fraktion, ist. Bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung Zweifel
geäußert, ob es zur konsequenten Verfolgung und Bestrafung solcher Straftäter tatsächlich erforderlich ist, die
Strafdrohung des § 126 StGB zu erhöhen.

Ich möchte für alle, denen die Einzelheiten momentan
nicht gegenwärtig sind, Folgendes hinzufügen: Der schon
geltende § 126 des Strafgesetzbuches ermöglicht es den
Strafgerichten, sehr hohe Geld- und Freiheitsstrafen zu
verhängen. Das Höchstmaß der Geldstrafe beträgt
1,8 Millionen Euro, das der Freiheitsstrafe drei Jahre.
Mithin bietet bereits die geltende Fassung der Strafvorschrift die Möglichkeit, empfindliche Geldstrafen und
Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren zu verhängen.
Letzteres schließt eine Strafaussetzung zur Bewährung
aus.

Bei den der Bundesregierung bisher bekannt gewordenen Verurteilungen sind keine Geldstrafen, sondern ausschließlich Freiheitsstrafen verhängt worden. Zu einem
großen Teil wurden die Freiheitsstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt. So wurde in einem Fall eine Strafe
von sechs Monaten ohne Bewährung und in einem anderen Fall eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung
verhängt. Ich darf mit Genugtuung feststellen, dass die
Justizbehörden der Länder ausgesprochen prompt und
zügig reagiert haben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist damit der richtige Weg vorgezeichnet. Es
geht darum, eine Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten so schnell wie möglich zu ahnden und dabei den bereits vorhandenen Strafrahmen konsequent auszuschöpfen. Dafür spricht, dass die verhängten Urteile offensichtlich Wirkung gehabt haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Dr. Gehb, bitte sehr.
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär
Pick, Sie wissen ja, dass auf der Tagung der Staats- und
Regierungschefs der EU der Bundeskanzler die Erklärung
unterschrieben hat, dass „gegen die verantwortungslosen
Personen, die die derzeitige Situation ausnutzen, um
falschen Alarm auszulösen, ... die Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergreifen werden, indem sie insbesondere Straftaten dieser Art streng“ - ich betone:
streng - „ahnden“. Hat der Bundeskanzler damit vielleicht mehr versprochen, als die Bundesregierung - diesen Eindruck haben die in der ersten Lesung gehaltenen
Reden erweckt - halten kann? Was gedenkt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass in Großbritannien und Österreich Freiheitsstrafen von bis zu sieben
oder sogar zehn Jahren gegen Trittbrettfahrer verhängt
werden können, zu tun?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-27:
Herr Kollege Dr. Gehb, der Bundeskanzler hat die gegenwärtige Rechtslage genau im
Auge gehabt, als er die Erklärung unterschrieben hat;
denn eine strenge Bestrafung ist bei einem Strafmaß von
bis zu drei Jahren ohne Bewährung auch in Deutschland
möglich. Zum anderen haben wir mit der Androhung einer Geldstrafe bis zu 1,8 Millionen Euro einen Weg vorgezeichnet, der in den anderen Staaten noch nicht gang
und gäbe ist.
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-27:
Die Bundesregierung
hat in ihrer Stellungnahme in der Drucksache 14/8201 darauf verwiesen, dass in diesen Fällen ausschließlich Freiheitsstrafen verhängt worden seien. Ist der Bundesregierung das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. Dezember
letzten Jahres bekannt, wonach zwei so genannte Milzbrand-Trittbrettfahrer - es handelte sich also um kein
harmloses Vergehen, sondern um etwas Bösartiges - lediglich zu Geldstrafen in Höhe von 1 600 DM verurteilt
wurden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-27:
Herr Kollege Dr. Gehb, dieses Urteil ist mir nicht bekannt. Ich habe in dieser Stellungnahme zwei Urteile, in denen Freiheitsstrafen ohne
Bewährung ausgesprochen worden sind, berücksichtigt.
Mein Eindruck ist, dass die Gerichte im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auf den individuellen Fall, den
ich nicht beurteilen kann, angemessen reagieren können.
Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben
eben auf Frage 14 geantwortet, dass der zuständige Referatsleiter mit einer Sonderaufgabe betraut worden ist. Er
war es ja, der die Vorlage für den Herrn Minister erarbeitet hat. Können Sie diese Sonderaufgabe genauer definieren?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz beendet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Norbert Röttgen auf:
Was hat die Bundesregierung zu ihren Ausführungen zur Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsvereinen in dem Rundschreiben
des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. September 2000
veranlasst, wenn die Betreuungsvereine ohnehin auch zuvor mit
ihrer Umsatzsteuerpflichtigkeit rechnen mussten, dies daher auch
den örtlichen Finanzämtern bekannt sein musste und diese Ausführungen auch nicht durch das Berufsvormündervergütungsgesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, motiviert waren?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege Röttgen, Anlass für das BMF-Schreiben vom 21. September 2000
war, eine einheitliche Rechtsauslegung durch die Finanzverwaltungen sicherzustellen. Im Übrigen verweise ich
auf meine Antworten zu Ihren Fragen 28 und 29 in der
Fragestunde der vergangenen Woche, die Ihnen schriftlich zugegangen sind, obwohl Sie unentschuldigt nicht
hier waren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Norbert Röttgen (NA), 2002-02-27:
Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, ich bedauere es bis auf den heutigen Tag,
dass ich eine Minute zu spät gekommen bin, weil zuvor so
viele Fragen schriftlich beantwortet worden sind. Nehmen Sie es als Zeichen meiner Buße, dass ich heute schon
seit anderthalb Stunden hier bin. Es hat mir natürlich gut
getan, hier zu sein.

Nun möchte ich zu der Frage kommen. Die von Ihnen
angesprochene einheitliche Rechtsauffassung führt zu
massiven, rückwirkenden Steuerforderungen an im
Wesentlichen ehrenamtlich arbeitende Betreuungsvereine. Ihre Antwort wirft die Frage auf, ob diesen Vereinen
kein Vertrauensschutz zuzubilligen ist. Dafür gibt es folgende Argumente:

Die Rechtsauffassung, die die Bundesregierung vertritt, ist ernsthaft umstritten. Renommierte Steuerrechtler

halten die Auffassung der Bundesregierung für europarechtswidrig. Die Bundesjustizministerin hat zumindest angedeutet, dass auch sie selbst eine andere Auffassung vertritt. Schließlich haben die zuständigen
Finanzämter über Jahre die überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereine nicht zur Umsatzsteuer herangezogen.

Sind Sie wirklich der Auffassung, dass die Vereine, die
- das möchte ich betonen - Gebrechliche und Behinderte
ehrenamtlich betreuen, hätten wissen müssen, was das
Finanzamt nicht wusste, wie nämlich die Rechtslage ist?
In der Wissenschaft ist das Ganze umstritten. Die Bundesregierung verkündet den betroffenen Verbänden, Jahre
nachdem die Vorgänge abgeschlossen sind, ihre Erkenntnis. Meinen Sie nicht, dass man diesen Vereinen Vertrauensschutz zubilligen muss?