Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Björn Engholm, hat das Wort.
Ministerpräsident Björn Engholm ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Art. 65 der Verfassung heißt es recht unmißverständlich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."
Ich stelle fest: Die Richtlinien der Politik waren in den letzten zwei Jahren nicht erkennbar und sie sind mit dem heutigen Debattenbeitrag nicht erkennbarer geworden.
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Eine Rede, die auf dem Motto „Liebe, Glaube, Hoffnung" aufbaut, in einer kritischen Situation in Deutschland, die inzwischen auch von den konservativsten Köpfen in diesem Land erkannt wird, ist keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Zeit.
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Der Bundeskanzler hat völlig legitim einen früheren Kanzler in Anspruch genommen: Ludwig Erhard. Nach der heutigen Rede erinnere ich mit Vergnügen an Konrad Adenauer. Er hätte die Rede, die heute gehalten worden ist, in einem Satz präziser zusammengefaßt: Meine Damen und Herren, die Lage war noch nie so ernst.
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Diese Regierung gleicht einem Schiff, das bei schwerer See führerlos vor sich hintreibt.
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Die Mannschaft, auch die, die hier drüben sitzt, bräuchte dringend ein klares Wort von der Kommandobrücke.
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Das sage ich in kritischer Selbsteinschätzung. Das geht uns gelegentlich auch so. Aber die Offiziere palavern über die Wetteraussichten. Der letzte Lotse, der sich in den gefährlichen Gewässern ausgekannt hat, ist bereits vor Monaten von Bord gegangen. Und heute ist der Kapitän dabei, wie eh und je, sich auf „Wolke Sieben" aufzuhalten, statt das Schiff zu steuern.
Das öffentliche Urteil über diese Regierung ist, sehr zart ausgedrückt, nicht gut. „Die Bundesregierung verfällt in blinden Aktionismus. Ihre Rezepte übertreffen sich an Unsinnigkeit, Undurchführbarkeit und Schädlichkeit". So der General-Anzeiger, Bonn. „Panik und Chaos", schreibt die „Frankfurter Rundschau" . Ich will nicht das wiederholen, was Herr Klose in sehr guten und nachlesenswerten Zitaten schon zum besten gegeben hat.
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Für mich ist das kein Grund zur Schadenfreude. Niemand von der Opposition wird bei einem solchen Verfall von Reputation der eigenen Regierung Schadenfreude empfinden,
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zumal dann nicht, wenn die Sessel, auf denen Sie heute sitzen, in absehbarer Zeit von uns in Anspruch genommen werden sollen. Ich möchte einen heilen Sessel haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Verdienste, die sich Bundeskanzler Dr. Kohl und auch der ExAußenminister Hans-Dietrich Genscher um die Einheit erworben haben, nie geleugnet. Es wäre falsch, das zu tun. Ich habe heute allerdings Schwierigkeiten mit des Kanzlers Geschichtsverständnis. Ich habe zum erstenmal begriffen, daß der NATO-Doppelbeschluß der eigentliche Urvater der deutschen Einheit ist. Darüber gilt es nachzudenken.
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Ich habe auch mit einer Reihe von anderen Aussagen beträchtliche Schwierigkeiten.
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Ich will daran erinnern: Als hier in diesen Bereichen rechts von mir - links von Ihnen aus gesehen - über eine Vertragsgemeinschaft der Deutschen gesprochen wurde, hatte Hans-Ulrich Klose lange seine erste Rede über die nationale Einheit der Deutschen gehalten. Im November 1989 war es der Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel, der ein fast identisches Programm öffentlich vorgeschlagen hat, wie es später in Ihren Zehn Punkten auftauchte. Das ist nachlesbar.
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Ich denke, daß wir uns da wechselseitig nur sehr marginal etwas vorwerfen können. In der entscheidenden Phase war in allen Fraktionen dieses Hauses der gute Wille vorhanden.
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Ministerpräsident Björn Engholm ({14})
Ich will mit Ihnen zwar nicht gemeinsam Geschichtsaufarbeitung betreiben, aber ich will noch einmal daran erinnern, daß es nicht dieser Teil des Hauses war, der sich gegen die Schlußakte von Helsinki wandte, sondern daß es jener Teil des Hauses war.
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Herr Klose hat darauf hingewiesen - ich wiederhole das -: Wir sind es gewesen, die Ihnen immer wieder die Hand zur Gemeinsamkeit in den wenigen Fragen ausgestreckt haben, bei denen es um das innere Zusammenwachsen von Deutschen in Ost und West ging. Sie haben dieses Angebot entweder nicht oder aber, wie sich später herausstellte, mit taktischen Hintergedanken genutzt.
Es wird heute höchste Zeit, daß die Wahrheit über die Entwicklung in diesem Lande ungeschminkt auf den Tisch kommt. Die Wahrheit auf den Tisch legen ist grundsätzlich Voraussetzung für Gespräche, die nun wieder angestrebt werden. Das heißt: Ich möchte präzise Vorschläge, konkrete Zielbestimmungen und einen sauberen nachprüfbaren Finanzstatus, bevor wir uns wieder an den runden Tisch begeben.
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Ich möchte ein paar Bemerkungen zur Wirklichkeit in Deutschland machen. Ich will sie so ungeschminkt machen, wie ich sie eigentlich von Ihnen erwartet hatte.
Die Wirklichkeit im neuen zusammenwachsenden Deutschland ist zunächst einmal eine unglaubliche Massenarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands. Die statistischen Zahlen, die wir lesen, besagen nicht einmal die halbe Wahrheit. Zählen wir alle Menschen zusammen, die direkt oder mittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder nur Übergangsmöglichkeiten gefunden haben, dann kommen wir in Mecklenburg zu erschreckenden Größenordnungen. Selbst in den wenigen Wachstumszentren der neuen Länder finden wir Arbeitslosigkeit, die in hohe, sehr hohe zweistellige Prozentsätze reicht.
Die Bundesregierung hat heute auch darauf keine Antwort gegeben. Sie hält, wenn ich es richtig sehe, statt dessen an der Kürzung der Mittel fest, die notwendig wären, um die Arbeitsmarktförderinstrumente auszuweiten, statt sie einzuschränken.
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Die Wirklichkeit in Deutschland ist der gnadenlose und freie Fall der ostdeutschen Industrie. Ganze Industrieregionen gehen in die Knie. Industriebrachen drohen zu entstehen, obwohl alle Ökonomen Ihnen heutzutage sagen: Hier wird das Schicksal der ostdeutschen Zukunft entschieden.
Deshalb sage ich Ihnen: Industriepolitik, Strukturpolitik sind Fremdworte in dieser Regierung - mit geradezu furchterregenden Konsequenzen wahrscheinlich für Jahrzehnte.
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Die Wirklichkeit in diesem Lande heißt Wohnungsnot. Ich finde, alle Liberalen, die Verfechter des reinen Prinzips des Marktes, hätten heute, Graf Lambsdorff, ein Wort dazu sagen müssen, daß ein Markt nicht funktioniert, wenn Angebot und Nachfrage nicht in einem minimalen Gleichgewicht sind. Und das ist heutzutage nicht der Fall.
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Die schlimme Entwicklung besagt auch, daß in der alten DDR 94 % der Frauen berufstätig waren. Heute sind sie zu 60 % arbeitslos. Das heißt, sehr deutlich gesagt, die Gleichstellung der Frauen, zunächst in Ostdeutschland, aber schleichend auch den Westen dieses Landes erreichend, kommt unter die Räder. Und die Regierung sieht tatenlos zu.
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Wir müssen ferner sehen, daß die schweren wirtschaftlichen Probleme, die sich in den neuen Ländern entwickeln, jetzt auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation in Gesamtdeutschland zu gefährden. Das heißt: Das, was alle Menschen gemeinschaftlich - zunächst in zwei Staaten und jetzt in einem Staat -aufgearbeitet haben, droht an den Rand einer Krise zu geraten.
Die Menschen haben - das zeigen uns nicht nur Meinungsumfragen - das Vertrauen in diese Regierung weitgehend verloren. Die Gefahr liegt darin, daß sie nun auch noch anfangen, Vertrauen in Politik allgemein zu verlieren. Damit stellt sich durch ein vielfaches Versagen dieser Bundesregierung letztlich die Frage nach der Stabilität unseres ganzen politischen Systems. Und das, Herr Bundeskanzler, ist eine schwere Hypothek.
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Nun habe ich mich sehr über das Lob gefreut, das Graf Lambsdorff der Regierung und dem Bundeskanzler gespendet hat. Wenn ich zehn Jahre zurückdenke, als ich Mitglied einer Bundesregierung war, muß ich feststellen: Bis in die letzten Monate hinein gab es manch freundliches Wort des Grafen Lambsdorff zu unserem Kanzler und zu unserer damaligen Regierung. Ich will Herrn Dr. Kohl nur sagen: Man muß mit dem Lob des Grafen Lambsdorff mit ganz spitzen Fingern umgehen. Man weiß nie, wie die Folgen sind.
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Meine Damen und Herren, wir müssen und, ich glaube, wir können aus dem Glücksfall der Einheit aus eigener Kraft ein stabiles und dauerhaftes Glück schmieden. Wir haben die Chance, der Welt und Europa ein Beispiel zu geben, wie man so etwas macht. Ich stimme dem Kanzler durchaus zu: Andere Länder im Osten Europas schauen auf dieses Modell, weil für ihre eigene Zukunft viel davon abhängt, wie

Ministerpräsident Björn Engholm ({23})
man Schritt für Schritt zusammenwächst, wie man Brücken der Verständigung schlägt und wie man wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandorte baut. Das ist eine große und eine zielgebende Aufgabe auch für andere Staaten in Europa.
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Ich glaube, daß sie lösbar ist, wenn wir das Können und das Wollen unseres Volkes ernsthaft bündeln und nicht glauben, mit allgemeinen ministeriellen Palaverrunden sei das Problem zu bewältigen.
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Wir haben in Deutschland alles, was man für einen solchen Kurs braucht. Wir haben fähige private Unternehmen und verantwortungsbewußte Unternehmer. Wir haben eine starke Gewerkschaftsbewegung, die sich über das Lob des Bundeskanzlers sicherlich rückhaltlos freuen wird, die weiß, was soziale Stabilität wert ist. Wir haben leistungsfähige Wissenschaften, wir haben eine funktionierende öffentliche Verwaltung, und wir haben ein Sozialsystem, das sich über 40 Jahre alles in allem hervorragend bewährt hat. Um dieses Kapital beneidet uns trotz aller Fehler, die Sie gemacht haben,
({26}) nach wie vor die Welt.
Ich glaube aber, daß zugleich die größte Kraft, die uns zur Verfügung steht, in den Herzen, in den Köpfen und den Händen der Menschen in Ost- und Westdeutschland liegt.
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Ich bedauere nach wie vor, daß die anfänglich ja unglaubliche Begeisterung, die die Menschen beherrscht hat, der ganze Tatendrang, der sichtbar, greifbar war, zunichte gemacht worden ist mit zwei sehr schlichten, aber falschen Sätzen: „Niemandem wird es schlechtergehen" und „Keine Steuererhöhung für die Einheit."
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Sie haben, Herr Bundeskanzler, unser Volk, als es bereit war, mehr zu sein und mehr zu geben, sehr eindeutig auf das egoistische Haben beschränkt. Dies war ein kardinaler, wenn nicht historischer Fehler.
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Der Bundeskanzler hat einmal gesagt: Wir leben über unsere Verhältnisse. Ich entgegne ihm: Wir leben, genau besehen, weit unter unseren Möglichkeiten.
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Wir leben weit unterhalb dessen, was unsere Gesellschaft, wenn man sie mit vernünftigen Zielen und Motivationen darum bittet, zu leisten imstande ist. Deshalb bin ich dafür, daß wir den Menschen, besonders in Ostdeutschland, deutlicher, als es heute gesagt worden ist, sagen, welche Anstrengungen vor uns liegen, wie groß sie sind, wie lang dieser Weg noch sein wird. Ich hatte gehofft, die Bundesregierung
würde dazu ein wenig beitragen. Es war enttäuschend, was wir heute gehört haben.
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Mich hat vor einiger Zeit sehr beeindruckt, was eine Berliner Journalistin, Jutta Voigt, so beschrieben hat:
Die Leute im Osten stehen benommen vor ihrem ausgetauschten Alltag. Ob besser, ob schlechter, ob schöner, ob häßlicher - alles ist anders. Andere Butter, anderes Geld, andere Wurst. Andere Schulen, andere Zeitungen, andere Übertöpfe. Andere Formulare, andere Feiertage, andere Lockenwickler. Andere Träume, anderer Müll, andere Wörter. Viele fühlen sich darin nicht mehr zu Hause.
Wenn es uns umgekehrt im Westen so gegangen wäre: Was wäre das doch für ein bedeutender Identitätsverlust, der dann bei uns stattgefunden hätte! Von daher ist meine Auffassung, daß insbesondere wir im Westen begreifen müssen: Wir sind nicht die ausgewählten, nicht die besseren Deutschen. Wir haben vier Jahrzehnte die besseren Voraussetzungen gehabt, um unsere Kraft besser anzuwenden und zu größerem Erfolg zu kommen.
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Meine Damen und Herren, die innere Einheit und die Zukunft der Deutschen insgesamt hängen essentiell davon ab, wie leistungsfähig unsere Volkswirtschaft ist. Ich will, was dies angeht, vier Ziele kurz markieren und instrumental füllen.
Erstes Ziel: Die Wirtschaft Ostdeutschlands muß aufgerichtet und so schnell wie möglich weltmarktfähig gemacht werden.
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Um in den neuen Ländern mindestens 7 Millionen Menschen zu beschäftigen - 9 waren es einmal; damit deutlich wird, was die Menschen dort schon zu tragen gehabt haben -, brauchen wir bis zum Jahre 2000 mindestens 1 Billion DM Nettoinvestitionen. Wer die Zahlen des laufenden und des letzten Jahres sieht, der weiß: Wenn es in der Geschwindigkeit weitergeht, wird das Ziel in 30 Jahren noch nicht erreicht sein. Und die Bundesregierung gibt null Antworten darauf, auch in der heutigen Debatte.
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Deshalb fordern Menschen, die Ihnen in der Marktwirtschaftsphilosophie wahrscheinlich näherstehen als uns, z. B. die Berater von McKinsey: Der Staat muß in einer solchen Situation eine aktive Rolle spielen, weil der Zug sonst nicht fährt.
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In der Situation wagt man gar nicht zu fragen: Wo ist der Wirtschaftsminister? Die altbekannte Antwort heißt wie immer
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Ministerpräsident Björn Engholm ({37})
- nein, ich meine das gar nicht physisch -:
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auf der Suche nach einem Image. Aber das will ich heute vergessen.
Ich meine, statt altliberal zu streiten über die Frage wieviel Markt, wie wenig Staat, sollten wir heute anfangen, eine neue Devise zu prägen, und die heißt: Staat und Wirtschaft müssen jetzt für eine längere Periode auf dem industriepolitischen Tandem gemeinsam fahren, weil sich sonst nichts bewegt.
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Was ist, um die Wirtschaft in Gang zu kriegen, notwendig? Erstens. Ich trete wiederholt und mit Nachdruck dafür ein, daß die Treuhand einen gesetzlichen Sanierungsauftrag bekommt, um solche Unternehmen flottzumachen, die in mittelfristiger Sicht auf dem Weltmarkt eine Chance haben. Sanierung, nicht Liquidation - so muß die Devise der Industriepolitik in Ostdeutschland in diesen Tagen heißen.
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Zweitens. Es wird nicht anders gehen, als daß sich die öffentliche Hand nicht in Form von Beamten, wohl aber in Form von Risikobeteiligung in einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik für eine Übergangszeit an ausgewählten Unternehmen auch selbst beteiligt, weil diese Unternehmen sonst nämlich keine Chance haben.
Drittens - auch Herr Klose hat darauf hingewiesen -: Wir müssen nicht nur marginale Korrekturen an der Eigentumsregelung vornehmen, wir müssen zu dem zurückkommen, worüber hier schon diskutiert worden ist: Entschädigung geht vor Rückgabe. Wenn wir das nicht hinkriegen, wird sich in den meisten Städten Ostdeutschlands nichts mehr bewegen.
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- Graf Lambsdorff, in einer Stadt wie Quedlinburg mit 20 000 Einwohnern sind zwischen 25 000 und 30 000 Alteigentumsansprüche registriert. Ich will Ihnen sagen - vielleicht zur Freude Ihrer Partei -: dort wird es ein Beschäftigungsprogramm geben, nicht für einfache Menschen, wohl aber für Rechtsanwälte und Notare für über ein Jahrzehnt. Das ist nicht der Sinn von Vollbeschäftigungspolitik.
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- Nein, Sie leben jenseits der Wirklichkeit und flüchten sich aus der Wahrheit. Das ist Ihr Problem.
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Viertens. Ich trete nachdrücklich dafür ein, daß die Investitionsförderung verstärkt und durchschaubarer gemacht wird. Das heißt, eine gesetzlich klar fixierte, für die Unternehmen als ein Marktdatum kalkulierbare Investitionszulage,
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aber nicht einen Investitionszuschußdschungel mit zum Teil Windhundcharakter, der gegen Mitte des Jahres ausgelaufen ist. Lieber etwas, was am Markt für die Unternehmen durchschaubar und langfristig kalkulierbar ist. Und dann von mir aus eine Anhebung auf 20 %. Wir können darüber reden. Das letzte Mal waren Sie anderer Auffassung.
Fünftens. Menschen, die sonst arbeitslos würden, müssen mit einem großangelegten Zukunftsinvestitionsprogramm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" für eine längere Zeit neue Zukunftsaussichten finden.
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Sechstens. Jedes Sanierungskonzept wird dann scheitern, wenn es nicht gelingt, auf Sicht Absatzmärkte zu eröffnen. Deshalb bin ich nachhaltig dafür, daß wir jede Hilfe, die wir zukünftig nach Osteuropa geben, an die Lieferung von Waren, Gütern und Dienstleistungen binden, die im Osten Deutschlands erstellt werden. Dann haben wir die Hilfe im Osten Deutschlands ebenso wie im weiteren Osten Europas und beiden ist gedient.
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Dann würde ich - siebtens - gern ein Wort zu der Lohndebatte sagen. Klar ist, daß sich die Löhne nicht zu weit von der Produktivität abkoppeln dürfen. Ich kenne auch keinen verantwortungsbewußten Gewerkschafter, dem das volkswirtschaftlich nicht geläufig wäre.
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Aber es gilt auch hier, die Tatsachen wider die liberale Ideologie zu stellen. Der Durchschnitt der ostdeutschen Effektiveinkommen liegt derzeit bei etwas unter 60 % der westdeutschen. In den florierenden Dienstleistungsbereichen liegt er bei 68 %, in den krisengeschüttelten Bereichen bei 48 %, und das bei einer vergleichbaren Preisentwicklung überall in Deutschland. Wer da leichtfertig den Finger hebt und sagt, die Menschen sollten für eine lange Periode auf alles verzichten, der hat die Mitte und das Maß verloren, das die Menschen in diesem Lande bewegt.
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Deshalb bin ich dafür, daß diese schwierige Gratwanderung, von der ich weiß, daß wir sie gehen müssen, nicht in politischen Palaverrunden vollzogen wird, sondern dort, wo sie zunächst hingehört: am Verhandlungstisch des Selbstregulierungsinstruments Tarifautonomie.
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Wenn der Kanzler die Gewerkschaften belobigt - was einen ja freut -, dann sollte er gleichzeitig allen Mitgliedern seines Kabinetts die Zunge anbinden, damit nicht bei jeder Gelegenheit den Gewerk8750 

Ministerpräsident Björn Engholm ({50}) schaften vorgeschrieben wird, was sie zu lassen und zu tun hätten.
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Ich würde auch ganz gerne, Graf Lambsdorff, mit einem sehr leicht in die Welt zu setzenden Vorurteil aufräumen. Sie wie auch der Bundeskanzler reden beständig über die Arbeitszeit. Sie vergessen dabei den zweiten ökonomischen Parameter, den Sie vermutlich nie vergessen würden, wenn Sie einen Fachvortrag halten würden. Das sind die Betriebszeiten in den Unternehmen.
Die Arbeitszeit bei Opel in Bochum liegt bei 1 630 Stunden pro Jahr, die vergleichbare Arbeitszeit bei Nissan bei 1 960. Die Betriebszeit liegt bei Opel in Bochum bei 5 220 Stunden, bei Nissan, einem der modernsten Betriebe der Welt, bei 4 740 Stunden. Erst aus beiden Daten und beim Vergleich beider Daten wird eine Wirklichkeit. Das andere riecht immer nach dem Fahne-Hochziehen im Marsch gegen die Gewerkschaften. Es hilft keinem.
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