Rudolf Scharping (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie zuvor wurde ein Jahreswirtschaftsbericht an dem Tag diskutiert, an dem Deutschland 4,2 Millionen Arbeitslose registriert. Herr Bundeskanzler, ich wende mich direkt an Sie: Es hat keinen Sinn, sich mit dieser Rede des Wirtschaftsministers auseinanderzusetzen.
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Herr Bundeskanzler, das ist eine Aussprache in einer einmaligen Situation. Es ist keine normale Debatte angesichts der Hiobsbotschaft und des Fanals, das von dieser Zahl ausgeht. 4,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit, das bedeutet, daß zum Beispiel im gesamten Lande Sachsen, in dem sowieso schon viel zuviel Menschen arbeitslos sind, nicht ein einziger Mensch mehr Arbeit hätte. Das bedeutet, daß jeder Zehnte in Deutschland keine Arbeit hat. Das ist, Herr Bundeskanzler, der dramatischste Beweis für das Scheitern Ihrer Politik.
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Sie sind durch Gesetz und anderes verpflichtet, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Stabilität der Beschäftigung die der Politik möglichen Voraussetzungen zu schaffen. Seit zwölf Jahren - länger noch - betreiben Sie eine Politik, die Deutschland belastet,
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- belastet mit den höchsten Steuern, belastet mit der höchsten Verschuldung, belastet mit einer dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit. Herr Bundeskanzler, Ihre Politik ist gescheitert. Daß ein Wirtschaftsminister wie Herr Rexrodt hier so reden kann
und noch im Amt ist, ist ein weiterer Beweis dafür, daß Ihre Politik gescheitert ist.
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Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, eine Spirale, die die Stärken dieses Landes immer stärker beschädigt, die die Schwächen Ihrer Politik immer offenkundiger macht und die nach Änderungen förmlich schreit.
4,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit - und dann werden uns hier ein Jahreswirtschaftsbericht, ein 50-Punkte-Programm und eine Rede geboten, so, als wäre nichts los und als reichte die Beschimpfung der Opposition zum Verdecken der Mängel einer Politik, die Ergebnisse verantworten und Änderungen einleiten müßte, anstatt Opposition und andere als Ausgleich für die eklatanten Mängel Ihrer Politik zu beschimpfen.
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- Frau Albowitz, damit es im Protokoll steht: Wenn Sie das als „pure Heuchelei" bezeichnen, dann ist das dermaßen eklatant für Ihre Art von Denken, daß ich es nur festhalten will, damit es im Protokoll steht; und dann ist es gut.
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Wir sind in einer einmaligen Lage. Sie erfordert einmalige Anstrengungen. Folglich rechtfertigt sie auch den Ausbruch aus der Routine des normalen Vorgehens.
Sie sind - ich wiederhole es - durch Gesetz verpflichtet, die politischen Voraussetzungen zu schaffen. Das tun Sie nicht. Sie verletzen Ihre gesetzliche Pflicht; Sie mißachten Ihre politischen Möglichkeiten; Sie tun nicht, was für Deutschland in dieser Situation notwendig wäre.
Das will ich mit einer zweiten Zahl belegen. Gestern wurde über die Nachrichtenagenturen auch mitgeteilt, daß die Bonner Koalition durch Kürzungen beim Kurzarbeitergeld, bei ABM-Stellen, bei der Arbeitslosenversicherung und bei anderem erneut Geld einsparen wolle. Sie wolle dafür sorgen, daß sich Arbeitslose selbst aktiv um Eingliederung bemühen, angebotene Eingliederungsmaßnahmen nutzen, die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung davon abhängig gemacht werden usw. Man hört, diese Maßnahmen sollen insgesamt 20 Milliarden DM bis 25 Milliarden DM einsparen. Ich habe von der Spirale nach unten gesprochen. Ich will jetzt noch einmal ganz deutlich sagen: Hören Sie endlich auf, die Opfer Ihrer Politik zu Schuldigen Ihrer Versäumnisse zu erklären.
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Hören Sie endlich auf damit, dieses Land zu spalten! Hören Sie auf damit, die soziale Erosion Deutschlands voranzutreiben!
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Es gab gestern noch eine dritte Nachricht. Die Bundesanstalt für Arbeit bestätigt, daß im Jahre 1995 2 Milliarden Überstunden geleistet wurden. Wohl wahr: Da besteht eine Verantwortung der Tarifpartner, aber auch eine Verantwortung des Gesetzgebers.
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Sorgen Sie endlich dafür, daß die Menschen gleichmäßig eine Chance der Teilhabe an Arbeit und Wohlstand haben, anstatt sich hier mit billigen Floskeln vor der eigenen Verantwortung zu drücken!
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Auch Sie haben Verantwortung dafür, daß mindestens 200 000, 500 000, 600 000 Menschen arbeiten gehen könnten, wenn es einen Anreiz gäbe, diese Überstunden abzubauen.
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Wie lange soll das mit dieser Routine weitergehen? Wie lange, Herr Bundeskanzler, wollen Sie uns diese Floskeln noch bieten, wie lange dem Parlament Ihr Schweigen zumuten, wie lange die Rechte und Belange von Bürgerinnen und Bürgern mißachten, wie lange uns immer neue Aufgüsse von Programmen servieren, die wir seit 1982 kennen und die die bekannten Ergebnisse zeitigen?
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Wie lange wollen Sie die Bereitschaft der Gewerkschaften, Änderungen in Deutschland - auch schmerzliche Änderungen - mitzutragen, mißbrauchen und wieder einen Katalog vorlegen, von dem auch diejenigen, die Sie im Bündnis für Arbeit zusammenführen sollen, behaupten, sagen und urteilen: Das ist ein Rückfall in jenes alte Denken, das uns an die verhängnisvolle Schwelle von über 4 Millionen Arbeitslosen geführt hat?
Wie lange wollen Sie die Bereitschaft der Länder zum Kompromiß und zur Kooperation mißbrauchen?
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Wie lange wollen Sie die Gemeinden außen vor lassen? Wie lange wollen Sie Politik zu Lasten Dritter machen: beim Solidaritätszuschlag nach der Methode „Die Länder sollen es bezahlen! " , bei der Pflege nach der Methode „Die Gemeinden sollen es bezahlen! "? Nur die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung nicht und trifft die Entscheidungen nicht, die sie treffen müßte, damit das Krebsübel Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte.
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Herr Bundeskanzler, so wie die Täuschung der Öffentlichkeit 1990, 1994 und jetzt wieder ein Bestandteil Ihrer Politik geworden ist, so sind auch die Arroganz und die Selbstherrlichkeit ein Bestandteil Ihrer Politik geworden.
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Sie haben es 1990 abgelehnt, gemeinsam mit allen Beteiligten - mit der Opposition, mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit der Bundesbank - die Folgen der Einheit Deutschlands in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu erörtern, Maßnahmen zu beschließen und gemeinsam zu tragen. Im Überschwang, Sie könnten alles alleine tun, haben Sie den Eindruck erweckt, es ginge ohne besondere Anstrengung.
Die Folgen tragen wir noch heute. Heute weisen Sie erneut die Bereitschaft nach Zusammenarbeit zurück. Glauben Sie im Ernst, Sie könnten am Ende ein Bündnis für Arbeit, eine Wende in der deutschen Politik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen, wenn Sie nicht die Länder, die Gemeinden und auch die Bundesbank an den Tisch holen und dafür sorgen, daß die Entscheidungen gemeinsam vorbereitet, schnell getroffen und schnell umgesetzt werden? Statt dessen muten Sie den Betroffenen ein Gezerre zu, wie es jetzt beim Entsendegesetz - mit einem halbwegs glücklichen Ausgang - stattgefunden hat.
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Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen angeboten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen.
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Wir haben es Ihnen angeboten und bieten es Ihnen erneut an: alle Entscheidungen zu treffen, die es den Tarifpartnern erleichtern, Überstunden abzubauen, alle Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, daß die große Zahl der Frauen, die arbeiten, ohne sozialversichert zu sein, in gesicherte Teilzeitarbeitsplätze wechseln können,
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alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen, die sich gegen Schwarzarbeit und illegale Arbeit wenden, und gemeinsam nach einem Weg zu suchen,
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wie das Problem der Belastung der Sozialversicherungskassen - beispielsweise durch den Vorruhestand - in den Griff zu bekommen ist.
Ich weise an dieser Stelle allerdings auf eines hin: Wir werden nichts mitmachen,
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was dazu führt, daß ein Mensch, der 30, 35, 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, am Ende mit weniger als dem Existenzminimum, mit weniger als der Sozialhilfe nach Hause geht. Das aber droht dank der Vorschläge Ihrer Politik. Das machen wir nicht mit.
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Wir haben Ihnen angeboten und bieten es erneut an, die Arbeitskosten zu senken und dafür zu sorgen, daß insbesondere in der beschäftigungsintensiven, der mittelständischen Wirtschaft die Arbeitskosten sinken. Wenn Sie hier die hohen Lohnnebenkosten beklagen, dann beklagen Sie die Folgen Ihrer Politik, die Folgen Ihrer Feigheit, dem Steuerzahler die Wahrheit zu sagen, die Folgen Ihres mangelnden Mutes,
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bei den Steuern das Erforderliche zu tun, anstatt den bequemen Weg über die Sozialversicherung zu gehen. Es ist Ihre Verantwortung - ausschließlich Ihre Verantwortung -, daß die gesetzlichen Lohnnebenkosten so explodiert sind
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und der Rationalisierungsdruck in den Betrieben dadurch entsprechend zugenommen hat.
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Es ist - ich wiederhole das - eine schlichte Lüge, zu behaupten, es läge an der Steuerbelastung der Unternehmen: Der Anteil der Körperschaftsteuern ist 1995 auf 2,2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens gesunken,
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der Anteil der veranlagten Einkommenssteuer auf 1,7 Prozent.
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- Herr Solms, ich empfehle Ihnen doch einmal, sich die Zahlen der Jahre 1994 und 1995 anzuschauen.
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Die Lohnsteuer dagegen macht mittlerweile einen Anteil von 35 Prozent aus. Wieviel wollen Sie den Arbeitnehmern aufbürden, wieviel der Nachfrage kappen, wieviel den Menschen mit normalen Lebensmöglichkeiten in Deutschland eigentlich zumuten, bevor Sie den traurigen Mut entwickeln, den Menschen mit den besonders hohen privaten
Einkommen ihren Beitrag zum allgemeinen Wohl abzuverlangen? Wie lange soll das so weitergehen?
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Das ist wirtschaftlich unvernünftig, und es ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit nicht vertretbar.
Ich will einmal aus Ihrem eigenen Jahrbuch, aus dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, zitieren.
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- Wenn Sie das 17. Jahrhundert nennen, dann haben Sie lange nicht mehr mit Unternehmern gesprochen. Die sagen: Die Unternehmen müssen von Kosten entlastet werden, und ein Teil der Finanzierung muß auch über die privaten Einkünfte der Unternehmer dargestellt werden. Das sagen die Unternehmer mittlerweile selbst. Wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat, ist das Ihr Problem.
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Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 1983 bis 1989 - neuere Zahlen gibt es bezeichnenderweise nicht - von 10 000 auf 18 000 gestiegen.
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Deren Steuerlast ist auf 40 Prozent gesunken. Wir haben jetzt den Zustand, daß ein Mensch mit einem normalen Arbeitseinkommen 48 Prozent Steuern und Sozialabgaben bezahlt, während jemand mit 10 Millionen DM im Jahr im Zweifel auf unter 30 Prozent Steuerleistung sinkt, wenn er überhaupt noch etwas bezahlt. Das sind die Zahlen, die Ihren Statistiken zu entnehmen sind. Ich prangere sie hier deshalb an, weil es ein verhängnisvoller Grundirrtum Ihrer Politik ist, anzunehmen, daß man die Wirtschaft durch das Ruinieren des Sozialstaates voranbringen kann. Nur wenn es gerecht zugeht, werden alle bereit sein, mitzuhelfen, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.
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Wir haben Ihnen mehrfach angeboten und bieten es Ihnen erneut an, die Bundesbank mit an den Tisch zu nehmen - bei Wahrung ihrer Unabhängigkeit, sehr einverstanden; aber es sollte doch dafür gesorgt werden, daß die Zinsen in Deutschland weiter sinken und daß eine langfristige abgestimmte Politik gemacht wird, die helfen kann, daß wir aus dieser Schere der sich ständig verändernden Währungsrelationen herauskommen. Es ist doch eine Wahrheit, daß die Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch zu einer Überbewertung der D-Mark geführt hat mit der Folge, daß wir Arbeitsplätze exportieren und Arbeitskräfte importieren, und mit der Folge, daß wir heute diese hohe Arbeitslosigkeit haben.
Schließlich haben wir Ihnen angeboten, die Risiko- und Leistungsbereitschaft zu fördern, zuzupacken, die Stärken unseres Landes zu entwickeln: Meister-BAföG, Aufstiegsförderung, Risikokapital, Existenzgründung für Frauen, Hilfe im Osten Deutschlands. Es gibt viele solcher Möglichkeiten. Wenn ich mich in dieser Frage - wir haben es hier mit einer empörenden sozialen Entwicklung zu tun - so heftig engagiere, dann auch deshalb, weil ich persönlich - Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist der einzige Punkt, den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede anspreche -, manchmal zu meinem eigenen Schaden, immer dafür geworben habe, daß in den Grundfesten der Entwicklung unseres Landes möglichst Konsens besteht. Ich habe in der Außenpolitik immer dafür geworben.
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Ich habe es immer getan in Fragen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben. Ich will jetzt die Geschichte der Postreform überhaupt nicht nachzeichnen. Ich habe immer dafür geworben, daß das auch in Fragen der rechtsstaatlichen Sicherheit gilt.
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- Das hat mir manchmal Kritik eingetragen, hier und da den Vorwurf, man bereite heimlich die Große Koalition oder anderes vor. Ich bin nach wie vor davon überzeugt: In den Grundfesten unserer Entwicklung muß es Konsens geben.
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Allerdings registriere ich eines. Von einer Grundfeste, der aus der Geschichte unseres Volkes im Grundgesetz gezogenen Konsequenz, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist, von dieser Grundfeste der Verbindung wirtschaftlichen Fortschritts und allgemeinen Wohls, der Verbindung von Leistung und gegenseitiger Verantwortung, der Entfaltung von Freiheit und der Bindung in Solidarität entfernen Sie sich immer mehr.
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Diese Grundfeste beschädigen Sie immer mehr. Deshalb rufe ich Sie auf, dahin zurückzukommen, wo wir hinmüssen. Bei allem Streit über Einzelfragen - darüber können wir ja streiten, über das Ladenschlußgesetz oder anderes; das ist am Ende nicht so bedeutsam - müssen wir zu dieser Grundkonstante deutscher Politik zurückkehren und endlich wieder den wirtschaftlichen Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.
Herr Bundeskanzler, wir leben in einer dramatischen Situation mit einem ganz besonders schlimmen Beweis der verhängnisvollen Ergebnisse Ihrer Politik. Wir erwarten, daß Sie aufhören, in diesen Fragen den kleinen Vorteil zu suchen, daß Sie alle Kräfte - den Bund, die Länder, die Gemeinden, die
Tarifpartner, die Bundesbank - an einen Tisch holen und daß angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt jetzt diese kleinkarierten parteipolitischen Reden, wie sie der Bundeswirtschaftsminister gehalten hat, zurückstehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. -