Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich bei diesem Stand der Debatte doch ein
kurzes Fazit ziehe:

Erstens. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht
sehr deutlich, dass der Weg über das Entsendegesetz
nicht der glücklichste Weg ist und dass es auf keinen Fall
der alleinige Weg sein kann.

({0})

Zweitens. Ich habe mit großem Erstaunen Ihre Reden,
Kollege Weiß und Kollege Brauksiepe, zur Kenntnis genommen. Ich kann mich noch an ganz andere Reden von
Ihnen erinnern. Sie haben offenkundig dazugelernt. Es
ist ja auch gar nicht schlecht, dazuzulernen. Sozialdemokratisch, Frau Kopp, war das allerdings noch lange nicht.
Dafür muss wahrscheinlich noch ein bisschen mehr getan werden.

({1})

Drittens. Der Arbeitsminister - das sollte man so
deutlich sagen, Kolleginnen und Kollegen von der
SPD - befindet sich auf dem Holzweg, wenn er glaubt,
damit in der Bundesrepublik flächendeckend existenzsichernde Löhne durchsetzen zu können. Das ist genau
nicht der Weg. Dazu brauchen wir einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

({2})

Den schaffen wir auf dem von ihm vorgesehenen Weg
nicht.

Ich will auf ein paar Fakten aufmerksam machen.
6,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu
Niedriglöhnen. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland
haben ein Einkommen, das um 50 Prozent unter dem
Durchschnittslohn liegt - 2,5 Millionen! Seit 1995 ist die
Zahl dieser Menschen um 43 Prozent gestiegen. Es ist
also ein gravierender Lohnverfall zu verzeichnen. Es
gibt eine gravierende Zunahme der Zahl von Menschen,
die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind.

({3})

- Ach, hören Sie damit doch einmal auf! Das ist langsam
abgegriffen.

({4})

Es ist auch eine Tatsache, dass es sich dabei in der
Mehrheit nicht um Menschen handelt, die keine Berufsausbildung haben. 60 Prozent derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Problem dabei ist auch: Wenn man einmal im
Niedriglohnbereich ist, kommt man nur sehr schwer
wieder heraus. Deshalb ist darüber zu reden: Was bedeutet das in der Konsequenz zum Beispiel für die Alterssicherung der Betroffenen?

Eines macht diese Debatte aber auch deutlich: In diesem Haus gibt es sehr wohl eine politische Mehrheit,
nämlich eine politische Mehrheit für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

({5})

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, gebt
endlich eure Blockadehaltung auf! Sorgt im Interesse der
Betroffenen endlich dafür, dass wir gemeinsam die politische Mehrheit, die es hier gibt, auch in Politik umsetzen!

({6})

Die Linke hat Ihnen inzwischen dreimal Vorschläge
vorgelegt. Die haben Sie tapfer abgelehnt. Wenn Sie es
wirklich ernst mit einer ernsthaften Auseinandersetzung
mit der Linken meinen, dann sollten Sie endlich damit
anfangen. Der Mindestlohn ist ein Thema, das wir gern
dafür wählen. Unterschriftenkampagnen im Wahlkampf
sind kein Ersatz für Politik, schon gar nicht für verlässliche und seriöse Politik. Politik wird hier in diesem Bundestag gemacht und nicht auf den Marktplätzen.

({7})

- Wir werden uns garantiert wieder sprechen. Ich freue
mich sehr auf die Auseinandersetzung im nächsten
Wahlkampf. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern
in diesem Land doch einmal, warum das, was in 20 EUStaaten geht, nämlich die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, ausgerechnet in Deutschland nicht geht.

({8})

- Sie wissen sehr wohl, dass das nicht stimmt. Ich kann
Ihnen gern die Liste zeigen.

({9})

Es ist also eine Mär, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Das haben andere europäische Staaten bewiesen. Es
gibt unter anderem von Verdi Berechnungen, dass im
Gegenteil sogar Arbeitsplätze geschaffen werden können. Verdi geht von etwa 70 000 Arbeitsplätzen aus, die
so geschaffen werden könnten.

Die Linke fordert einen dualen Mindestlohn. Das ist
von meinem Kollegen schon erklärt worden. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist die Untergrenze. Dort, wo in anderen Branchen tatsächlich höhere Mindestlöhne vereinbart
wurden, sind diese gesetzlich zu sanktionieren. Wir wollen eine stufenweise Einführung. Wir wollen zeitlich befristete begleitende Maßnahmen, insbesondere für kleine
und mittelständische Unternehmen. Analog zu Großbritannien wollen wir einen Mindestlohnrat, der sich aus
Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der
Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt.
Dieser Rat soll Empfehlungen für die Entwicklung des
Mindestlohns und für eine jährliche Anpassung des Mindestlohns abgeben.

In Sachen Mindestlohn ist es längst fünf nach zwölf.
Handeln Sie! Von Arbeit muss man leben können. Ich
denke, das ist sehr zeitgemäß.

Danke.

({10})