Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es liegt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtsbeihilfe ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Arndgen.
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Weihnachtsbeihilfe - Drucksache 40 - ist am 20. November vom Ausschuß für Sozialpolitik und am 2. Dezember vom Haushaltsausschuß als dem federführenden Ausschuß durchberaten worden. Nach diesen Beratungen haben beide Ausschüsse den Beschluß gefaßt, der Ihnen in der Drucksache 105 vorliegt.
Bei diesen Beschlüssen haben sich beide Ausschüsse in der Mehrheit von folgenden Gedanken leiten lassen: Der Antrag Drucksache 40 spricht u. a. von dem Personenkreis, für den die Weihnachtsbeihilfe gezahlt werden soll, und will diesen Personenkreis an die Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger angeglichen haben. Damit glauben die Antragsteller den Personenkreis gegenüber dem vergangenen Jahr erweitern zu können; denn die Winterbeihilfen im Jahre 1952 wurden an alle gewährt, deren Einkommen bis zu 10 % über den Fürsorgerichtsätzen lag.
Bevor aber die Drucksache 40 vorlag, ist durch einen Erlaß der Bundesregierung an die Länder die Weihnachtsbeihilfe für 1953 schon geregelt gewesen. Dabei ist der Personenkreis für den Bezug der Weihnachtsbeihilfe in diesem Jahr erweitert worden durch im Frühjahr dieses Jahres vorgenommene Änderungen des Fürsorgerechts. Nach diesen Änderungen des Fürsorgerechts wird an alte Leute und Schwerbeschädigte ein um 20 % höherer Richtsatz gezahlt als an die übrigen. Des weiteren sind die Richtsätze für Kinder bis zu 18 Jahren, soweit sie sich in einem Lehr- oder Anlernverhältnis befinden, verdoppelt worden. Durch diese Änderungen des Fürsorgerechts ist also der in Frage kommende Personenkreis erweitert worden.
In dem von mir schon erwähnten Erlaß der Bundesregierung ist festgelegt, daß vom dritten Kind an statt einer 10%igen eine 50%ige Übersteigerung des Richtsatzes erfolgt. Auch durch diese Maßnahme ist der Personenkreis gegenüber dem vergangenen Jahr wesentlich erweitert worden. Man mag darüber streiten, ob durch eine Angleichung an die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung oder durch die in dem Erlaß verankerten Maßnahmen der Personenkreis weiter gezogen wird. Tatsache ist, daß durch den Erlaß dem Wunsche der Antragsteller Rechnung getragen wurde, den Personenkreis wesentlich zu erweitern.
Des weiteren ist in dem Erlaß, den ich ansprach, die Weihnachtsbeihilfe für den Haushaltungsvorstand auf 25 DM und für jeden Familienangehörigen auf 10 DM festgelegt. Das sind die gleichen Sätze, wie sie im vergangenen Jahr gewährt worden sind. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß der Satz von 20 DM, der im Jahre 1951 gezahlt wurde, 1952 auf 25 DM erhöht worden ist. Da seit Ende 1952, als diese Weihnachtsbeihilfen gewährt wurden, bis zum heutigen Tage eine Erhöhung des Preisniveaus nicht stattgefunden hat, war die Mehrheit der Ausschüsse der Meinung, daß man es, soweit die Höhe der Beihilfen in Frage kommt, bei den Sätzen des vergangenen Jahres belassen sollte.
Dann glaubte die Mehrheit der Ausschüsse aber auch, keine Änderung des Erlasses vornehmen zu sollen, da wir mit einem über die Sätze des Erlasses hinausgehenden Beschluß in die Finanzhoheit der Länder eingegriffen hätten und dann mit der Möglichkeit hätte gerechnet werden müssen, daß der Bundesrat Einspruch gegen diesen Beschluß des Bundestages beim Vermittlungsausschuß einlegen würde und infolgedessen die Weihnachtsbeihilfe selbst dann, wenn nachher eine Verständigung über höhere Beträge zustande gekommen wäre, vielleicht erst im Februar endgültig hätte ausgezahlt werden können. Die Vorbereitungsarbeiten für die Auszahlung der Winterbeihilfen nach dem Erlaß der Bundesregierung vorn 16. September sind schon lange angelaufen; eine Änderung durch einen Beschluß dieses Hauses hätte Störungen in diese Vorbereitungsarbeit hineingebracht, was die Auszahlung ebenfalls verzögert hätte.
Aus allen diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren sowohl der Ausschuß für Sozialpolitik wie auch der Haushaltsausschuß der Meinung, es bei dem Erlaß der Bundesregierung belassen zu sollen. Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen daher vor, zu beschließen, wie in Drucksache 105 niedergelegt ist. Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, diesem Vorschlag des Haushaltsausschusses zuzustimmen.