Westphal (vizepräsident), 1987-12-04:
Ich teile Ihnen noch mit, daß der Abgeordnete Rainer Funke aus Hamburg eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat *).
Ich komme nun zu den Abstimmungen. - Ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen; wir sind noch längst nicht bei den namentlichen Abstimmungen, sondern bei anderen Abstimmungen. Dazu ist es hilfreich, wenn die Kollegen ihre Plätze eingenommen haben.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der Ausschußfassung.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/1417 bis 11/1423 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1417? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1418? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1419 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wenn ich nach denen ginge, die ordentlich auf ihren Plätzen sitzen, würde die Mehrheit ganz woanders liegen.
({0})
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1420 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1421 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1422 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
*) Anlage 2


Vizepräsident Westphal
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1423 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist Art. 1 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Vorschriften sind mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Dann können wir in die
dritte Beratung
eintreten und kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD verlangt hierzu gemäß § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ich darf Sie alle darauf aufmerksam machen, daß es wenig sinnvoll ist, den Saal zu verlassen; denn wir haben sofort im Anschluß eine weitere namentliche Abstimmung und danach noch drei weitere Einzelabstimmungen.
Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen will und dies noch nicht getan hat?
- Das scheint nicht der Fall zu sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann die Abstimmung schließen.
({1})
- Noch nicht? ({2})
Also, ich glaube, länger dürfen wir die Kollegen nicht warten lassen.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werden wir Ihnen später mitteilen, wenn es vor Schluß der Sitzung kommt. Sonst werden Sie es im Protokoll nachlesen können *).
({3})
- Ich wäre für Aufmerksamkeit dankbar, weil wir mit den Abstimmungen sofort fortfahren können.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1424. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksasche 11/1425 ab. In diesem Antrag geht es um Kohle. Hier ist namentliche Abstimmung verlangt.
) Ergebnis Seite 3301 D
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir uns in der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1425 befinden.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in dieser Abstimmung seine Stimme abzugeben wünscht? - Alle haben vom Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen *).
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen können.
({4})
Ich darf Sie noch einmal darum bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Dann geht es mit den Abstimmungen besser. Das gilt für alle Kollegen, auch für die, die im Gang stehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1404, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Ausschußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24 c, Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1404, den Antrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Ausschußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind einverstanden, wenn ich sage: Wir kommen jetzt zum Ende, und Sie lesen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Protokoll. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung
über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
({5})
Abgegebene Stimmen 345 und 12 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 204 und 8 Berliner Abgeordnete
nein: 124 und 4 Berliner Abgeordnete
enthalten: 17
*) Ergebnis Seite 3304 A

Vizepräsident Westphal
Ja
CDU/CSU
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({6}) Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens ({7}) Carstensen ({8}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({9}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger
Echternach
Eigen
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Dr. Fell Fellner Fischer ({10})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({11})
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({12})
Gröbl
Günther Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({13}) Hauser ({14}) Hedrich
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({15}) Dr. Hornhues
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({16})
Jung ({17})
Jung ({18})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Klein ({19})
Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Lamers
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach Link ({20}) Link ({21}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({22}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Müller ({23})
Müller ({24})
Nelle
Neumann ({25})
Dr. Olderog Oswald
Pesch
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Roitzsch ({26}) Roth ({27})
Rühe
Dr. Rüttgers Sauer ({28})
Sauer ({29}) Sauter ({30})
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({31}) Schemken
Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({32}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({33}) Schulhof f
Dr. Schulte ({34}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({35})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Dr. Unland Frau Verhülsdonk
Vogt ({36})
Dr. Voigt ({37})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({38}) Werner ({39})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({40})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Zeitlmann
Zink
Berliner Abgeordnete
Buschbom Feilcke
Kalisch
Dr. h. c. Lorenz
Lummer
Dr. Pfennig Schulze ({41})
Straßmeir
SPD
Dr. Jens FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({42}) Eimer ({43})
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker
Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({44})
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Paintner
Richter
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({45}) Wolfgramm ({46}) Frau Würfel
Zywietz
Nein
SPD
Bahr
Becker ({47}) Frau Becker-Inglau Frau Blunck
Dr. Böhme ({48}) Brandt
Buschfort
Frau Conrad
Frau Dr. Däubler-Gmelin Diller
Frau Dr. Dobberthien
Duve
Erler
Esters
Fischer ({49}) Frau Fuchs ({50})
Frau Fuchs ({51}) Gerster ({52}) Gilges
Frau Dr. Götte Großmann Grunenberg Frau Hämmerle Hasenfratz Heistermann Heyenn
Dr. Holtz
Horn
Ibrügger
Jahn ({53})
Jung ({54}) Jungmann
Kiehm
Klein ({55}) Kolbow
Koltzsch
Lennartz
Leonhart
Lohmann ({56})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({57}) Meyer
Müller ({58}) Müntefering
Nagel
Nehm
Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Paterna
Pauli
Dr. Penner Dr. Pick
Porzner
Purps
Reschke
Reuter
Rixe
Roth
Schanz
Scherrer
Schluckebier Schreiner
Schröer ({59}) Frau Seuster Singer
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({60})
Frau Steinhauer Stiegler
Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Voigt ({61}) Vosen
Waltemathe Weiermann Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Wittich
Zander


Vizepräsident Westphal
Zeitler Zumkley
Berliner Abgeordnete
Dr. Mitzscherling Wartenberg ({62})
FDP Funke
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Brauer
Ebermann
Frau Eid
Frau Flinner
Frau Garbe
Frau Hillerich
Hoss
Frau Kelly
Kleinert ({63}) Dr. Knabe
Frau Krieger
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Saibold Frau Schoppe Stratmann
Frau Teubner Frau Unruh
Volmer
Wetzel
Frau Wollny
Berliner Abgeordnete Frau Olms
Enthalten
SPD
Andres
Börnsen ({64}) Frau Bulmahn
Dr. Emmerlich Ewen
Frau Faße
Frau Ganseforth
Dr. Gautier
Dr. Hauchler
Frau Dr. Niehuis Oostergetelo
Rappe ({65}) Schmidt ({66}) Schütz
Seidenthal
Würtz

Vizepräsident Westphal
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 11/1425
Abgegebene Stimmen 360; davon
ja: 149
nein: 211
Ja
SPD
Andres
Bahr
Becker ({67})
Frau Becker-Inglau
Frau Blunck
Dr. Böhme ({68}) Börnsen ({69}) Brandt
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfort Frau Conrad
Frau Dr. Däubler-Gmelin Diller
Frau Dr. Dobberthien Duve
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer ({70})
Frau Fuchs ({71})
Frau Fuchs ({72})
Frau Ganseforth
Dr. Gautier Gerster ({73})
Gilges
Frau Dr. Götte Großmann Grunenberg
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauchler Heistermann
Heyenn
Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({74})
Dr. Jens
Jung ({75}) Jungmann
Kiehm
Klein ({76})
Kolbow
Koltzsch Koschnick Lennartz Leonhart Lohmann ({77})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({78}) Meyer
Dr. Mitzscherling
Müller ({79}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Paterna
Pauli
Dr. Penner Dr. Pick
Porzner
Purps
Rappe ({80}) Reschke
Reuter
Rixe
Roth
Schanz
Scherrer Schluckebier Schmidt ({81}) Schreiner
Schröer ({82}) Schütz
Seidenthal Frau Seuster Singer
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({83}) Frau Steinhauer Stiegler
Dr. Struck Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Voigt ({84}) Vosen
Waltemathe Wartenberg ({85}) Weiermann Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche Dr. de With Wittich
Würtz
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Brauer
Ebermann Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Frau Hillerich
Hoss
Frau Kelly Kleinert ({86}) Dr. Knabe
Frau Krieger
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schoppe Stratmann
Frau Teubner Frau Trenz Frau Unruh Volmer
Wetzel
Frau Wollny
Nein
CDU/CSU
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({87}) Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Buschbom Carstens ({88})
Carstensen ({89}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({90}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger
Echternach
Eigen
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer ({91})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({92})
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({93})
Gröbl
Dr. Grünewald Günther Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({94}) Hauser ({95}) Hedrich
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({96}) Dr. Hornhues
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({97}) Dr. Jenninger Jung ({98}) Jung ({99}) Kalb
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes
Frau Karwatzki Klein ({100}) Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Lamers
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach Link ({101}) Link ({102}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({103}) Dr. h. c. Lorenz
Louven
Lowack
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({104}) Müller ({105}) Nelle
Neumann ({106})
Dr. Olderog
Oswald
Pesch
Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Roitzsch ({107}) Roth ({108})
Rühe
Dr. Rüttgers
Sauer ({109}) Sauer ({110}) Sauter ({111}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({112}) Schemken
Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({113}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({114}) Schulhoff
Dr. Schulte
({115}) Schulze ({116}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing


Vizepräsident Westphal
Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({117}) Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Dr. Unland Frau Verhülsdonk
Vogt ({118})
Dr. Voigt ({119}) Dr. Vondran
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({120}) Werner ({121})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({122})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Zeitlmann Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({123}) Eimer ({124})
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({125}) Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Paintner Richter
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({126}) Wolfgramm ({127}) Frau Würfel
Zywietz
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Dezember 1987, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.