Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Das Wort
hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Dr. Manfred Stolpe.

Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident ({0})
({1}): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Volksmund sagt bekanntlich, dass die Freundschaft
beim Geld aufhört.

({2})

Die 16 Länder und der Bund haben aber in den vergangenen Wochen gezeigt, dass Fragen des Finanzausgleichs nicht zur Feindschaft führen müssen. Das ist ein
beachtliches Zeugnis politischer Kultur und der Willensbeweis, die große deutsche Gemeinschaftsleistung zu
Ende zu bringen, den Entwicklungsrückstand des Ostens
von einem halben Jahrhundert zu beseitigen.

({3})

Dafür möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen, Dank an die Kollegin und die Kollegen Ministerpräsidenten, Dank an den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister.

({4})

Meine Damen und Herren, bei der nun verabredeten
Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht
es um viel Geld, für einige der beteiligten Länder um existenzielle Summen. Auf freundschaftliche Beziehungen allein konnten also die Länder weder untereinander noch in
ihrem Verhältnis zum Bund bauen. Auch konnte nicht rein
mathematisch zusammengefügt werden, was zuvor von
vielen Experten in zahlreiche Einzelteile seziert und bei
erheblichen Interessenunterschieden gefordert wurde.
Nein, hier wurde weit mehr zustande gebracht. Die Beteiligten in Bund und Ländern haben ihre Gesamtverantwortung erkannt. Mehr als einer ist über seinen Schatten
gesprungen, um gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen. Ich weiß, dass dies bis an die Schmerzgrenze der

Kompromissbereitschaft führte. Doch im Ergebnis - das
ist die entscheidende politische Botschaft - haben alle gewonnen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich wiederhole gern, was
schon andere öffentlich äußerten und was auch hier heute
schon anklang: Der bundesdeutsche Föderalismus ist
lebendig, flexibel und sachbezogen handlungsfähig. Er ist
überdies durch den Erfolg unserer Verhandlungen gestärkt worden. Auf keinem anderen Gebiet hätte dies überzeugender bewiesen werden können als auf dem für die
Existenz aller Glieder des Bundesstaates grundlegenden
Feld der Finanzverfassung. Zwei Gedanken unserer Einigung möchte ich herausgreifen, um diese Einschätzung zu
belegen.

Bund und Länder haben eine neue Balance zwischen
den Interessen der einzelnen Länder und im Verhältnis der Ländergesamtheit zum Bund gefunden. Schon
bisher war es nicht Aufgabe der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Verhältnisse in allen Teilen der Republik
einzuebnen. Niemand von uns will die Finanzkraft der
Länder nivellieren. Es ging uns immer darum, alle Länder
in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben im notwendigen Umfang wahrzunehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleiche Chancen haben.

Herausragender Prüfstein dieser Verantwortung ist die
Fortsetzung des Aufbaus Ost. Obwohl auch bei den
Geberländern nie außer Zweifel stand, dass es sich hierbei um eine Generationenaufgabe handelt und dass die
gewaltigen Rückstände in der öffentlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur nicht in wenigen Jahren aufgeholt sein können, ist das nun beschlossene Paket doch ein
klares Zeichen, dass wir keine zwei Wirtschaftszonen
in Deutschland wollen. In Deutschland wird es keinen
Mezzogiorno Ost geben.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen im Osten der Republik wissen es zu schätzen, dass
auch der künftige Länderfinanzausgleichstarif die Lebensfähigkeit ihrer Länder gewährleistet und dass hierzu
der Bund und alle Länder beitragen. Die Menschen sind
dankbar, dass sich der Bund noch lange Jahre mit Ergänzungszuweisungen und speziellen Programmen an den
notwendigen Zukunftsinvestitionen beteiligt und dass
diese Sonderhilfen nur stufenweise abgebaut werden. Das
gibt uns im Osten unseres Vaterlandes Mut und Vertrauen,
unsere Arbeit für die Menschen entschlossen fortzusetzen, unsere Länder voranzubringen und bis Silvester 2019
gleichwertige Länder in Deutschland zu sein. Ich versichere, dass wir großes Interesse haben, den Fortschritt unserer Entwicklung jährlich darzulegen und mit Ihnen den
tatsächlichen weiteren Bedarf zu prüfen; denn der Osten
ist kein Fass ohne Boden. Es wird kein Geld vergeudet.
Wir wissen sehr wohl, dass auch andere Regionen in
Deutschland große Probleme haben.





Alle Länder werden künftig noch stärker motiviert, die
eigenen finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten
wahrzunehmen und sich zu ihrer Eigenverantwortung zu
bekennen. Bund und Länder haben sich verständigt, in den
kommenden Monaten weitere Schritte zur Entflechtung
ihrer derzeit vielfältigen Finanzbeziehungen einzuleiten.
Dies wird dazu beitragen, mehr Transparenz für den Bürger zu schaffen und die föderalen Entscheidungsebenen zu
stärken. Das tut dem Bundesstaat insgesamt gut.

Im neuen Länderfinanzausgleich gilt künftig für jedes
Land: Ein Teil der überdurchschnittlichen Steuermehreinnahmen bleibt jährlich ausgleichsfrei. Ich betone:
Diese Regelung gilt für jedes Land, ob steuerstark oder
steuerschwach. Mit diesem Prämienmodell wird allen
Ländern der Anreiz gegeben, eine Stärkung der eigenen
Kräfte anzustreben, ohne die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu gegenseitigem Einstehen aufzuheben. Kein
Land wird auf Dauer privilegiert, kein Land auf Dauer
diskriminiert oder in eine Abwärtsspirale gedrückt. Jedes
Land hat jährlich neu die Chance auf einen Zugewinn.

Ansporn für eine weitere Entflechtung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern könnte die Vereinbarung des Bundes mit den neuen Ländern sein, die
bislang gesetzlich regulierten Mittel des Investitionsfördergesetzes bereits ab dem kommenden Jahr in Ergänzungszuweisungen umzuwandeln. Der Erfolg öffentlicher
Investitionsförderung hängt eben nicht davon ab, dass die
Förderzwecke gesetzlich möglichst eng reguliert sind
oder gar von vielfältig besetzten Bund-Länder-Verwaltungsgremien gesteuert werden. Künftig werden wir die
Bund-Länder-Verhandlungen über mögliche Vereinfachungen und Entflechtungen bei den Gemeinschaftsaufgaben weniger verkrampft und zielsicherer führen können. Vielleicht werden wir sogar weitere gute Argumente
für die Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebenen finden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich und
zum Solidarpakt II sollen Gesetz werden. Ich bitte alle
Mitglieder dieses Hohen Hauses, die zwischen Bund und
allen Ländern gefundene Lösung mitzutragen.

Ich danke Ihnen.

({7})