westphal (NA), 1979-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Anerkennung Ihres Rechts, Herr Zimmermann, hier so zu reden - es war der falsche Zeitpunkt für eine solche Rede. Herr Windelen, Herr Hoppe und ich haben uns vorgenommen, hier in der Schlußrunde der eine Woche dauernden Beratungen über den Bundeshaushalt 1979 - wie das eine gute Tradition ist - über Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen und uns nicht davon abbringen zu lassen. Zeitungen, die etwa auf sich halten, werden sowieso, wenn sie über die heutige Debatte berichten, dann, wenn sie auf die Opposition zu sprechen kommen, die Rede des Haushaltsausschußvorsitzenden Windelen, die gleich kommen wird, kommentieren und Ihren Versuch, Herr Zimmermann, die Schlachten von vorgestern zu wiederholen, niedriger hängen, wie man so sagt.
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Das Thema „Radikalenerlaß" war am Donnerstag an der Reihe. Der Tag der umfassenden allgemeinen politischen Debatte, am Haushalt des Kanzlers orientiert - Herr Zimmermann, Sie sagten, der Kanzler habe unter innerem und äußerem Druck gestanden -, war der Mittwoch. Über den Umgang mit den Investitionen, Herr Zimmermann, haben wir schon am Dienstag ausführlich gesprochen. Die Europapolitik und alles, was dazugehört, wurde am Mittwoch behandelt.
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- Nein, so viel war es auch gar nicht, was Sie zu bieten hatten. Ich möchte von dem, was Sie gesagt haben, mit wenigen Bemerkungen nur zweierlei aufgreifen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme.
Zunächst möchte ich auf Ihre ausführliche, in aller Breite angelegte Erörterung der Frage eingehen: Wie halten wir es in unserem öffentlichen Dienst mit denjenigen, die dort nicht hingehören? Wir haben dazu mit aller Eindeutigkeit - das wurde in dieser Woche erneut herausgestellt - gesagt: Wir wollen und werden keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst dulden. Wir werden uns gegen sie wehren.
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Aber wir werden endlich die junge Generation von dieser verdammten Schnüffelei befreien.
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Der zweite Punkt, den ich hier bringen möchte, Herr Zimmermann: Sie haben uns hier erneut und fast in einer Weise, die uns zu langweilen anfängt, ankreiden wollen, daß hervorragende Verantwortliche der deutschen Gewerkschaftsbewegung auf der sozialdemokratischen Liste für das Europäische Parlament kandidieren. Wir hätten nichts dagegen, Herr Zimmermann, wenn Sie und Ihre politischen Freunde auf Ihren Listen ebenfalls den einen oder anderen hervorragenden Gewerkschaftsführer hätten.
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Aber was Sie tun, ist doch, jemanden herauszustellen, der auf einer ganz anderen Seite steht. Ich habe mich wirklich gefragt, Herr Zimmermann: Was kann denn die CSU dazu bringen, den Herrn Habsburg auf ihre Liste zu schreiben?
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Eingefallen ist mir: Da haben die Demoskopen, auf die die Lazarettstraße hört, irgendwelche Leute im Winkel gefunden, die noch monarchistische Traumvorstellungen haben. Und da man die vierte Partei ja für den Norden Deutschlands und nicht für die bayerischen Gegenden vorgesehen hatte, will man das im Innenverhältnis lösen und ein Angebot machen.
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Herr Zimmermann, ich 'bin mir ganz im klaren darüber, daß Sie keinen Hohenzollern anbieten konnten; sie mußten einen Habsburg nehmen.
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Lassen Sie es mit dem genug sein, was in dieser Debatte längst vorbei sein sollte.
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Herr Zimmermann, noch eine Bemerkung: Wenn Sie den richtigen Zeitpunkt für Ihren Beitrag gewählt hätten, nämlich den Mittwoch, könnte ich mir vorstellen - aber ich bin nicht so sicher -, Herr Bundeskanzler, daß Sie Herrn Zimmermann gleich Herrn Barzel einer rechnerischen Sonderbehandlung unterzogen hätten. Das wäre doch vielleicht eine Aufwertung gewesen. Es ist eben nicht so, daß den Strauß, nicht mehr im Haus, de r Zimmermann ersetzen könnte.