stoltenberg (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Lohmar kann man im Grunde in zwei Teile aufgliedern. Sie bestanden einmal aus polemischen Äußerungen an die Adresse des Innenministers, bestimmt von dem Bemühen, ihm einen einseitigen Ermessensmißbrauch oder die Tendenz zur Verengung der Meinungsfreiheit nachzuweisen. Sie bestanden zum zweiten aus einer Reihe von sachlichen Bemerkungen zu aktuellen Fragen der Kulturpolitik, sachlichen, allerdings auch sehr ausführlichen Bemerkungen. Ich werde versuchen, mit der gebotenen Kürze vor allem zu diesem zweiten Teil etwas zu sagen.
Zum ersten Teil möchte ich, anknüpfend an die Ausführungen des Herrn Innenministers, nur bemerken, daß mir die Beispiele für diese Thesen nicht sehr eindrucksvoll und nicht sehr durchschlagend erscheinen. Wenn dem Innenminister in einer Gesamtbewertung seiner Tätigkeit in diesen Jahren nicht mehr vorzuhalten ist als das, was hier gesagt wurde, braucht uns, glaube ich, für den Grundsatz der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Geschäftsführung im Bereich der Wissenschafs- oder Kulturpolitik nicht bange zu sein.
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Ich möchte - in Ergänzung der Ausführungen des Ministers selbst - nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich bin etwas überrascht, Herr Kollege Lohmar, daß Sie hier unter Hinweis auf eine Äußerung aus dem Kreise der Kultusminister-Konferenz die Ansicht vertreten haben, es sei unzweckmäßig, das Ost-West-Institut vom Grundsatz der wissenschaftlichen Unabhängigkeit aus in der Form einer Wissenschaftlichen Bundesanstalt zu organisieren. Ich glaube, diesen Grundsatz kann man nicht anerkennen. Wir haben im Bereich der Bundesrepublik eine Reihe von Beispielen dafür, daß sehr angesehene wissenschaftliche Institutionen in einer langen Tradition - schon vom Reich her - als Bundesanstalten wissenschaftlich hervorragend arbeiten. Es ist eine Fülle an Beispielen dafür aufzuführen. Ich wende mich deshalb gegen die These - auch wenn sie aus dem Kreise der Kultusminister-Konferenz laut geworden ist -, daß es nicht legitim sei, solche Aufgaben, an denen der Bund auch für seine eigene politische Arbeit ein unmittelbares Interesse hat, von Institutionen in der Organisationsform einer Bundesanstalt wahrnehmen zu lassen.
Aus der Fülle der Probleme, die Sie im zweiten Teil Ihrer Ausführungen angeschnitten haben, darf ich hier nur einige wenige Punkte berühren. In Bekräftigung dessen, was Herr Minister Schröder hier schon sagte, möchte auch ich meinen Eindruck wiedergeben, daß Ihr Manuskript offenbar bereits vor der Lektüre des Karlsruher Urteils ausgearbeitet worden ist. Ich glaube, man kann es wirklich nicht so machen, wie es hier heute von der Opposition praktiziert wurde, daß man im ersten Teil der Debatte mit allem Nachdruck und, wie ich durchaus verstehe, unter dem Gesichtspunkt des Fernsehurteils mit voller Genugtuung die Pflicht der Bundesregierung postuliert, alle Konsequenzen aus die8372 
sem Urteil zu ziehen, und daß man dann die sehr bedeutsamen Ausführungen zur Verfassungssituation und zur Verantwortung im Bereich der Kulturpolitik hier praktisch in einer einstündigen Rede negiert.
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Ich möchte damit nicht den Standpunkt vertreten, daß abrupte Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Ich meine aber schon, daß man die vom Bund eingeleiteten Maßnahmen, die übernommenen Verpflichtungen des Bundes, die weitergehenden Planungen und die Forderungen. die auf den Bund zukommen, doch einmal unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmäßigen Zuständigkeit betrachten muß, wie er in diesen Formulierungen seinen Ausdruck findet.
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Es sind zwei Gesichtspunkte. Der eine ist die Rechtssituation, die Verfassungssituation, wie sie in diesem Urteil formuliert wurde.
Der zweite aber, was wir in einer Haushaltsdebatte zusätzlich zu betonen haben, ist die Entwicklung des Verhältnisses der Finanzkraft zwischen Bund und Ländern, wie sie vor allen Dingen in den letzten zwei Jahren deutlich erkennbar geworden ist. Wir dürfen in einer solchen Betrachtung nicht übersehen, daß sich die Steuereinnahmen der Länder gegenüber dem vorigen Jahr um 20 % erhöht haben, daß die steigende Kurve der Ländereinnahmen weit über das Ausmaß dessen hinausgeht, was der Bund an Mehreinnahmen zu verzeichnen hat, und daß die Länder heute in einem ganz anderen Maße als vor drei, vier Jahren, als wir die großen Debatten über Wissenschaft und Forschung mit den ersten konkreten Beschlüssen eröffneten, in der Lage sind, wesentliche Aufgaben selbst zu lösen.
Im Lichte solcher Tatsachen muß man die Einzelprobleme betrachten. Der Bund hat auf Grund gemeinsamer Beschlüsse dieses Hohen Hauses seit etwa vier Jahren eine Reihe von Aufgaben übernommen, die an sich außerhalb seiner verfassungsmäßigen Kompetenz liegen,
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und zwar durchaus auf Grund des unmittelbaren Notstandes für Wissenschaft, Forschung und kulturelle Aufgaben, den es damals zweifellos auch von der finanziellen und materiellen Seite her gegeben hat. Wir betonen gemeinsam mit Ihnen, daß selbst nach diesem Urteil gewisse begrenzte Kompetenzen und Verpflichtungen bleiben, etwa im Bereich der überregionalen Forschung, wo das Grundgesetz sie ausdrücklich postuliert. Wir meinen allerdings, daß dieser Bereich der Bundesverantwortung nicht nur finanziell, sondern auch politisch-administrativ noch stärker verankert werden muß, als es gegenwärtig der Fall ist.
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Andererseits wollen wir aber doch in eine nüchterne Prüfung im einzelnen eintreten, wie sich nun die Verantwortlichkeiten auf Grund der finanziellen Entwicklung und auch der Verfassungsinterpretation begrenzen. Es ist bisher - das muß man einmal sehr deutlich in einer solchen Diskussion sagen - doch die Praxis der interessierten Verbände, zum Teil auch der Ressortminister der Länder und die Praxis der Oppositon in diesem Hause, unterstützt durch einen Teil der Publizistik, gewesen, die finanzielle Verantwortung des Bundes praktisch unbegrenzt zu postulieren und zu strapazieren, ohne Rücksicht auf die parlamentarische, verwaltungsmäßige Zuständigkeit nach der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit.
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Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir in Zukunft Verpflichtungen dort tatkräftig übernehmen, aber auch nur dort, wo wir das Recht der vollen Mitgestaltung nach der Verfassung im Einvernehmen mit den Ländern haben, nicht nur, so möchte ich betonen, über Verwaltungsgremien, sondern auch von seiten des Parlaments.
Welche praktischen Folgerungen ergeben sich hieraus? Ich glaube, es wird für den Bund in Zukunft vier Schwerpunkte seiner Betätigung im Bereich des Kulturellen und der wissenschaftlichen Forschung geben, wobei ich das Thema der auswärtigen Kulturpolitik nicht in diese Betrachtung einbeziehe. Diese vier Schwerpunkte sind erstens die Fortsetzung des Aufbaus der wissenschaftlichen Hochschulen nach den hier von uns gemeinsam vertretenen Grundsätzen - ich darf auf die Entschließung des Bundestages vom vergangenen Sommer verweisen -, zweitens nach der Verfassung die Förderung der freien überregionalen Forschungsinstitutionen, drittens in einer begrenzten Zuständigkeit des Bundes einiges aus dem weiten Bereich der Ausbildunghilfen
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und viertens einige gesamtdeutsche Aufgaben im kulturellen Bereich, wie sie sich vor allem im Haushalt des Gesamtdeutschen Ministeriums niederschlagen.
Das große Ausbauprogramm der Universitäten, um jetzt einiges zu Punkt 1 zu sagen, geht bereits in das dritte Jahr. Auch das muß einmal betont werden. Bereits bevor die Gesamtempfehlung des Wissenschaftsrates vorlag, die wir genauso würdigen und schätzen wie Sie, hat der Staat - Bund und Länder gemeinsam - diese Aufgabe in Angriff genommen. Wir haben im vergangenen Sommer hier gemeinsam beschlossen, daß wir in den nächsten fünf Jahren vom Bund eine Milliarde DM für diese Aufgabe zur Verfügung stellen wollen. Dazu kommen, wie Sie wissen, Sondermittel aus dem Atomhaushalt und aus anderen Einzelplänen. Dieser Beschluß des Bundestages soll in einem Verwaltungsabkommen, über das noch verhandelt wird, festgelegt werden.
Nun müssen wir uns allerdings darüber im klaren sein, daß nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und auch auf Grund der Entwicklung der Baupreise über diese zwei Milliarden hinaus ein zusätzlicher Betrag bereits heute erkennbar ist. Ich möchte hier auch im Namen meiner Freunde eines sehr deutlich betonen: Wir müssen von den

Ländern erwarten, daß sie diesen zusätzlichen Bedarf auf Grund ihrer gesteigerten Finanzkraft und auch der durch das jüngste Gerichtsurteil erneut bekräftigten Eigenverantwortung selber decken, daß sie bereit sind, höhere Ansätze, als sie noch vor ein, zwei Jahren vorgesehen waren, hierfür zur Verfügung zu stellen und daß nicht wieder in der öffentlichen Diskussion und in dem Verlangen der Ressortminister der Bund für einen solchen Mehrbedarf haftbar gemacht werden kann.
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Aus diesem Grunde haben wir in Bekräftigung eines bereits im Vorjahr gefaßten Beschlusses im Haushaltsausschuß eine Entscheidung herbeigeführt, daß die Bundesmittel konzentriert für die Bauvorhaben und die Erstausstattung verwendet werden sollen und daß die Länder von uns aufgefordert werden, die Vorleistung - etwa in der Form der Grunderwerbs- und Aufschließungkosten - als eine zusätzliche Leistung für die Wissenschaft aus eigener Kraft zu erbringen. Das bedeutet in seiner Auswirkung mehr Mittel für die Wissenschaft. Es bedeutet aber auch eine erhöhte Eigenverantwor tung im Finanziellen.
In der Öffentlichkeit wird auf Grund der Empfehlung des Wissenschaftsrates die Frage neuer Hochschulen und Universitäten diskutiert. Wir haben im letzten Sommer hier erklärt, daß der Bund bereit ist, dafür einen gewissen Beitrag ins Auge zu fassen. Wir haben auf die Möglichkeit verwiesen, etwa Mittel aus der Volkswagenprivatisierung als Darlehen den Ländern zur Verfügung zu stellen; in welcher Größenordnung, ist dabei offengeblieben. Ich möchte aber im Hinblick auf einige Verlautbarungen der letzten Wochen und einige Zeitungsartikel und Kommentare betonen, daß es eine völlige Illusion ist, anzunehmen, der Bund werde in einer Größenordnung von über 50 % zusätzlich zu den beschlossenen Mitteln hier erneute Lasten auf sich nehmen. Das entspricht weder der Verfassung noch der Finanzkraft.
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Zum zweiten Punkt, der überregionalen Forschung, kann ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Hier ist eine klare Bundeskompetenz gegeben. Aber sie ist dem Bund durch Jahre hindurch von den Ländern bestritten worden. Eine gewisse Klärung zeichnet sich jetzt durch das Verwaltungsabkommen ab, dessen Abschluß wir demnächst erwarten und dem wir bereits bei der Bemessung der diesjährigen Haushaltsansätze Rechnung getragen haben. Wir gehen dabei von einer Steigerung der Bundesleistungen auf 50 % der Ausgaben für die überregionalen Forschungsinstitute -Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft - aus. Wir sind dazu bereit, aber wir möchten hier deutlich betonen, daß die erhöhte Leistung, wie sie von den Ländern gewünscht wird, auch eine verstärkte Mitwirkung bedeuten muß, und zwar nicht nur im Bereich der Verwaltung, sondern auch im Bereich des Parlaments.
Das dritte Thema, das hier durch Anträge aufgeworfen worden ist, über die wir zu entscheiden haben, ist die Frage der Ausbildungsbeihilfe. Wir diskutieren dieses Thema heute und auch sonst vor allem unter dem Gesichtspunkt der Studienförderung. Wir haben fast jedes Jahr darüber Debatten gehabt, die sich in den Argumentationen oft wiederholt haben. Wir sind dazu bereit, diese Diskussion fortzusetzen. Ich möchte aber betonen, daß wir die Studienförderung an den wissenschaftlichen Hochschulen, für die wir im Haushalt eine Mitverantwortung übernommen haben, nicht isoliert sehen können, sondern daß wir sie im Zusammenhang mit der Entwicklung an den nichtwissenschaftlichen Hochschulen, an den Fachschulen und auch im Bereich anderer Ausbildungswege in der gewerblichen Wirtschaft betrachten müssen. Es geht nicht an, in einem gut organisierten publizistischen und politischen Druck nur diesen Bereich zu betrachten und hier die Ansätze durch immer neue Forderungen erhöhen zu wollen, ohne eine Relation, ohne eine Einbeziehung anderer gleichwertiger, wenn auch nicht gleichartiger Ausbildungsgänge. Dieser Grundsatz einer gleichwertigen Förderung der verschiedenen Ausbildungsgänge muß im Vordergrund stehen.
Nun handelt es sich hier, wie gesagt, teilweise um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, etwa in der Förderung nach dem Honnefer Modell. Aber daneben steht eine reine Zuständigkeit der Länder im Bereich der nichtwissenschaftlichen Hochschulen und der Fachschulen. Deshalb das möchten wir auch zu den vorliegenden Anträgen betonen - kann eine grundlegende Veränderung im System, etwa in der Bemessungsgrundlage, wie Sie sie wünschen, nur im Einvernehmen mit den Ländern, nur parallel an den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Hochschulen erfolgen. Schon deshalb ist uns eine einseitige Zustimmung, auf Kosten des Bundes eine 25prozentige Anhebung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, nicht möglich. Wir werden die Vorschläge der Regierung abwerten müssen, in welcher Form auf Grund der Lebenshaltungskosten eine Änderung wünschenswert erscheint; Vorschläge, die nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen können.
Wir beantragen nun, statt dessen im Rahmen des jetzt gewählten Ansatzes die Aufnahme eines Sonderprogramms für Studenten aus mittleren Einkommensgruppen durch eine Darlehnsförderung. Hier ist sie möglich - ich möchte das im Gegensatz zu der von Ihnen zitierten Stellungnahme des Verbandes Deutscher Studentenschaften sagen -, weil wir hier nach den Erfahrungen und Möglichkeiten von einem stärkeren Anteil der Familie ausgehen können und die staatliche Hilfe also wirklich nur eine Ergänzung darzustellen braucht. Infolgedessen scheint mir eine Verschuldung in unzumutbarem Umfang nicht zu befürchten zu sein. Ich spreche, Herr Kollege Lohmar, nicht aus der Theorie. Ich habe genau wie Sie auch in den fünfziger Jahren studiert, also in einer noch überschaubaren Zeitspanne, und habe selbst in meinen letzten zwei, drei Studiensemestern ein Darlehen aufgenommen, um vom Werkstudententum herunterzukommen; ich habe das niemals als eine unzumutbare Verschuldung empfunden.
Das ist eine alte Forderung unserer Fraktion, die wir in den Haushaltsberatungen wiederholt erhoben haben, und wir stehen auch - das möchte ich betonen - bei diesen Gedanken absolut in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Deutschen Studentenwerks, also zweifellos einer sehr erfahrenen Institution mit einer großen sachlichen Autorität in dieser Hinsicht.
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- Dann haben Sie die Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks nicht gelesen.
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Sie unterscheidet sich nur in der Höhe der Ansätze von uns, nicht dem Grunde nach.
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- Darüber können wir noch diskutieren. Ich bin bereit, Ihnen die Stellungnahme vorzutragen.
Der Ansatz in der Regierungs- und Ausschußvorlage ist gegenüber dem Vorjahre bereits um mehr als 20 Millionen erhöht. In diesem Betrag ist zweifellos nach den jüngsten Schätzungen eine gewisse Reserve vorhanden. Sollten die Berechnungen einen Mehrbedarf auf Grund der Richtlinienänderung, die wir vorschlagen, ergeben, dann erwarten wir eine Vorlage der Regierung bis zur Sommerpause, in der über den zusätzlichen Bedarf Auskunft gegeben wird und über die Möglichkeit, ihn durch Minderausgaben bei anderen Titeln zu decken.
Ich komme zum Schluß. Der Bund leistet einen sachlich und finanziell bedeutsamen Beitrag für die Aufgaben von Wissenschaft und Forschung, die Aufgaben der Förderung, der Ausbildung, der gesamtdeutschen Repräsentation im Bereich der Kultur. Dieser Beitrag ist zahlenmäßig von Jahr zu Jahr gewachsen. Aber die verfassungspolitische Situation ebenso wie die sachlichen Notwendigkeiten und die finanzielle Gesamtentwicklung bei Bund und Ländern machen es erforderlich, daß wir noch deutlicher als bisher zu einer klaren Schwerpunktbildung und damit auch zu einer sachlichen Begrenzung der Bundesleistungen kommen.
Als zweites muß betont werden, daß in der heutigen Diskussion über die Fragen der Entwicklung von Wissenschaft und Forschung, des gesamten kulturellen Lebens, im Gegensatz zur Zeit vor drei, vier Jahren nicht mehr die Finanzfragen der kritische oder entscheidende Punkt sind. Es geht heute gerade auch in den ernst zu nehmenden Debatten der wissenschaftlichen Institutionen selbst, nachdem die Finanzierung dem Grunde nach gesichert ist, in zunehmendem Maße um die ungleich schwierigeren Probleme der organisatorischen und auch spezifisch geistigen, wissenschaftlichen Entwicklung selbst, der Stellung der wissenschaftlichen Institutionen in einer sich stark wandelnden Gesellschaft. Diese Aufgabe zu meistern kann, gerade vom Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft her, nur in begrenztem Umfange Aufgabe des Staates sein.
Soweit aber hier der Staat mitzuwirken hat, bekennen wir uns zu dieser Verantwortung.
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