Ulrich Klinkert (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie teilen meine Einschätzung, daß derzeit von den sowjetischen Schrottreaktoren eine größere Gefahr für Europa ausgeht als von den sowjetischen Atomwaffen. Der Brand in Tschernobyl hat ein neues Alarmsignal zur Beurteilung der atomaren Sicherheit gesetzt. Mehr als drei Stunden wütete im Kraftwerk Tschernobyl ein Großbrand - dies bei einem Kraftwerk, von dem man hätte annehmen können, daß nach den Ereignissen von 1986 nun endlich alle erdenklichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit getroffen sind.
Wie nahe Europa an einem erneuten Super-GAU war, läßt sich heute noch nicht abschätzen. Natürlich drängt sich die Frage nach einem sofortigen Abschalten von Tschernobyl auf. Aber es gibt in der Sowjetunion nicht nur e i n Tschernobyl. Die installierte Leistung der vergleichbaren Reaktoren mit der Bezeichnung RWMK beträgt 20 000 Megawatt in der Sowjetunion. Dazu kommen 36 000 Megawatt der Kraftwerkstypen, die in Greifswald oder auch Kosloduj anzutreffen sind.
Die Opposition ist schnell dabei, den osteuropäischen Staaten zu raten, diese Kraftwerke abzuschalten, und macht dafür teilweise sogar die Bundesregierung verantwortlich. Aber wir können nicht so tun, als ob diese Länder, in denen nun Gott sei Dank demokratische Regierungen - zumindest zum größten Teil - installiert sind, Kolonien Deutschlands wären, in denen wir bestimmen, wann das Licht auszugehen hat.
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Im übrigen: Was haben Sie dem Abschalten entgegenzusetzen? Wir sind in Westeuropa nicht in der Lage, Strom in genügendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Es soll natürlich auch kein Atomstrom sein, wie Sie, Herr Feige, eben durchblicken ließen. Es fehlt an Kraftwerkskapazitäten und auch an den erforderlichen Leitungen.
Was hat die Bundesregierung dem entgegenzusetzen? Die Bundesregierung bemüht sich, die osteuropäischen Länder dazu zu bewegen, über anerkannte Gutachter der IAEO eine schonungslose Sicherheitsanalyse aller ihrer Kraftwerke erstellen zu lassen. Auf der Basis dieser Ergebnisse muß eine Prioritätenliste erstellt werden, die eventuell auch zur Abschaltung
einzelner Kraftwerke führt, die aber auch Hilfe bei der Nachrüstung und der Sanierung aufzeigt. Wir brauchen ein Stillegungs- und Sanierungsprogramm für die Kernkraftwerke der osteuropäischen Länder, das mit in der Verantwortung aller Industrieländer der westlichen Welt zu stehen hat.
Das Wichtigste dabei sind aber Finanzierungsmodelle, um das zu erreichen, was bereits 1986 die Unionspolitiker Laufs, Schmidbauer und Fellner erklärten, nämlich daß der im Bundesgebiet erreichte Standard der Reaktorsicherheit international verbindlich zu machen ist.
Bundesumweltminister Töpfer fährt in wenigen Tagen in die Ukraine und wird dort über konkrete Maßnahmen beraten. Er veranlaßte ja bereits den IAEO-Bericht über die Sicherheit älterer Reaktoren.
Es ist insgesamt eine breitere europäische Sensibilität zu diesem Thema zu verzeichnen. Aber, ich glaube, alle diese Maßnahmen sind nicht ausreichend. Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Perestroika der internationalen Reaktorsicherheit, die um so erfolgreicher sein kann, je mehr durch Demokratie und Marktwirtschaft in den osteuropäischen Ländern die Voraussetzungen für das Greifen westlicher Hilfe geschaffen werden.
Danke schön.
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