Lattmann (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unter Berufung auf diesen Wortlaut im Art. 38 des Grundgesetzes begründe ich eine von der Mehrheit der eigenen Fraktion unterschiedene Überzeugung.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einschließlich der Empfehlungen des Rechtsausschusses eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die im Laufe der Beratungen unbestritten waren oder es durch eingrenzende Bestimmungen geworden sind. Über die Einführung der Kontrollstelle etwa oder der Trennscheibe wird es zwar nach wie vor verschiedene Ansichten, aber schwerlich Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition bis zur Schlußabstimmung hier im Plenum geben. Ich verkenne auch nicht, daß die große Mehrheit der Koalitionsfraktionen mit eindrucksvoller demokratischer Toleranz, wie sie auch heute morgen hier in mehreren Reden deutlich wurde - darunter denen des Bundesjustizministers und der Fraktionskollegen Dürr und Emmerlich -, einer kleinen Minderheit durch engere Vorschriften als in den ursprünglichen Entwürfen bei der Identitätsfeststellung und fast allen übrigen Punkten weit entgegengekommen ist.
({0})
Dennoch bleiben, meine ich, im Blick auf die Praxis bei der Herabsetzung der Verdachtsschwelle für den Verteidigerausschluß und bei der Durchsuchung von Gebäuden erhebliche Bedenken bestehen. Denn jeder Eingriff in die freie Wahl und Ausübung der Verteidigung beeinträchtigt ein hohes Rechtsgut. Außerdem muß man sich sorgen, daß bei Fahndungen der Art. 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, unverhältnismäßig eingeschränkt wird und unter Umständen Hunderte von Wohnungen mit Tausenden von unverdächtigen Mitbürgern davon betroffen werden können.
Ich vermag nicht zu sehen, auf welche Weise diese neuen Regelungen tatsächlich eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus gewährleisten. Ich teile die Befürchtung des Bundesverfassungsrichters Helmut Simon, der beim Jahresempfang der Evangelischen Akademie in Tutzing erklärt hat, je perfekter der Staatsschutz werde, desto mehr wachse die Gefahr, daß das Schutzobjekt selbst verändert, unansehnlich oder gar erstickt werde. „Gerade eine
Generation", sagte Simon, „die für Irrtümer ihrer eigenen Jugend so sehr auf Nachsicht angewiesen ist und die ihren Staat mit zahllosen alten Nazis aufgebaut hat, sollte ihren eigenen Kindern die Chance lassen, Irrtümer durch den Lernprozeß praktischer Bewährung zu überwinden."
In diesem Sinn geht es bei der Gesetzgebung, die der Terrorismus hervorruft, nicht mehr nur um ein unterschiedliches Verständnis einzelner Regelungen und der möglichen Auslegung. Es geht um eine im Kern andere Beurteilung der Folgen des Terrorismus für unser Rechtswesen und die Qualität unserer Demokratie. „Wer analysiert, darf die Terroristen nicht mythologisieren", hat der Züricher Sozialpsychologe Gerhard Schmidtchen festgestellt. Der Soziologe Roland Eckert aus Trier warnte: „So gefährlich der Terrorismus ist, gefährlicher aber noch könnten dann freiheitsfeindliche Reaktionen auf ihn für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und für die Bewältigung der Zukunft sein; wenn wir uns nämlich in der Verteidigung der Freiheit dem Gegner anverwandeln." Das wurde auf dem Terrorismus-Kongreß der CDU gesagt.
Es wäre gut, solche Maßstäbe ließen sich nicht nur in der Theorie eines wissenschaftlichen Forums erkennen, sondern auch in der konkreten Politik der CDU/CSU. Statt dessen hagelt es Diffamierungen wie die des CSU-Abgeordneten Spranger, der unterstellt, daß es auf dem linken Flügel der SPD Leute gebe, die sich gegen eine entschiedene Bekämpfung des Terrorismus stemmten.
({1})
Überhaupt betätigt sich dieser Abgeordnete seit Jahr und Tag nach dem Vorbild von Weimarer Scharfmachern als ein personifizierter Pranger.
({2})
Wo bleibt die liberal-konservative Alternative der Opposition? Warum halten sich Überzeugungen, wie sie den Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel international angesehen machten, hier im Bundestag in Ihren Reihen nur im Verborgenen auf? Es ist kaum denkbar, daß es eine solche Gesinnung nicht auch in der Oppositionsfraktion gibt; aber sie taucht nicht auf. Statt dessen wird zum Schaden des Gemeinwohls in unserem Land auch noch der Terrorismus auf der Jagd nach so kurzfristigen wie trügerischen Vorteilen von zahlreichen Oppositionssprechern zu manischer Polarisierung zwischen den Parteien mißbraucht.
({3})
Dabei stellt sich in Wahrheit uns allen die Frage, ob wir uns nach dem Plan der Terroristen durch deren mörderische Aktionen dazu hinreißen lassen wollen, Grundrechte einzuschränken und den Staat immer mehr in Waffen gehen zu lassen, ober ob wir die freiheitlichen Grundrechte gerade angesichts des Terrorismus um so entschiedener verteidigen wollen. Von Freiheit reden ja alle. Keine Beschwörungsformel perlt Ordnungspolitikern der Rechten geläufiger von den Lippen als die von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Man höre auf,

prahlerisch von der Freiheit zu tönen; man praktiziere sie!
({4})
Dazu gehört auch, daß man unerschrocken darstellt, was in einem Augenblick wie diesem im Parlament geschieht. Wer wollte leugnen, daß es in der Politik mächtige Einwirkungen gibt, die sich dem Rationalen entziehen. Dabei wird eine Dynamik freigesetzt, der es nicht mehr um die zu verhandelnde Sache, sondern um ganz andere Ziele, Voraussetzungen und Wirkungen geht. Die Kraft der Emotion verdrängt die Nüchternheit. Zwischen Parteien und Medien steigt der Entscheidungspegel in schwindelnde Höhen. Plötzlich geht es scheinbar nicht mehr um ein Gesetz, dessen Sinn und Nutzen sachlich zu prüfen sind, sondern um das Ritual der Macht.
Deswegen sei hier mit Entschiedenheit klargestellt: Wer ein Nein in dieser Sachfrage mit einem Nein zur sozialliberalen Bundesregierung verwechselt, betreibt öffentliche Irreführung.
({5})
Keiner von den Sozialdemokraten, die dem Gesetz nicht zustimmen, will, daß die Bundesrepublik von rechts regiert wird. Ebenso ist kein Berichterstatter gezwungen, dem Zweckgerücht aufzusitzen, der Regierung fehlten entscheidende Stimmen, wenn es tatsächlich einmal um die Regierung geht.
({6})
Das auseinanderzuhalten sollte gelingen; denn Hundertprozentigkeit ist nicht das wesentliche Merkmal der Demokratie. Im Gegenteil, es gibt in der Bundesrepublik überall an der Basis der Parteien - auch Ihrer Partei -, der Gewerkschaften und vieler Bürgerinitiativen, vor allem in der jungen Generation, ein wachsendes Verlangen nach der demokratischen Funktion von Widerspruch in der Sache bei gleichzeitiger Loyalität gegenüber dieser Bundesregierung. Dieses Verlangen zählt nach Hunderttausenden; es braucht auch eine Antwort im Parlament.
({7})
Kein Vernünftiger wird die Gefährlichkeit der terroristischen Verbrechen unterschätzen; denn es geht von ihnen eine mächtige massenpsychologische Wirkung aus. Fest steht deswegen gerade: Der Terrorismus ist nur dann erfolgreich, wenn wir uns terrorisieren lassen.
({8})
In einigen Bereichen haben wir ihm schon zuviel Macht über uns eingeräumt.
({9})
Die Tatsache, daß es jeden treffen kann, macht es noch nicht sinnvoll, alle zu bewachen. Gebraucht wird zur wirkungsvollen Bekämpfung dieser Kriminalität neben der Verbesserung der Fahndung und internationalen Abkommen - wie geschehen - in erster Linie die rückhaltlose und allgemein begreifliche Aufklärung über seine Methoden und wahren
Absichten. Der Terrorismus will tatsächlich die Bundesrepublik verändern, nämlich in einen autoritären Ordnungsstaat. Er ist das militante Gegenteil einer linken Reformbewegung. Seine Gewalttaten richten sich gegen die Demokratie als Lebensform.
Es spielt sich zu wiederholten Malen folgender öffentlicher Mechanismus ab: Nach jedem Terrorakt geht der Ruf nach schärferen Gesetzen durchs Land, obwohl deren Wirkung äußerst bezweifelbar ist. Die nur zu verständliche Empörung der Bevölkerung mäßigt sich um so weniger, je länger umfassende Fahndungserfolge ausbleiben. Der Eindruck von Wehrlosigkeit des Staates, den die Terroristen bis zur Geiselbefreiung von Mogadischu mit Perfektion zu erwecken wußten, schlägt an den Stammtischen der Republik in Aggressionen um. Wenn man der Täter nicht hinreichend habhaft werden kann, sucht man Ersatzschuldige und fordert Ersatzgesetze.
Schon einige solcher Gesetze haben wir unter dem Eindruck der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung hier in zurückliegender Zeit beschlossen, ohne daß sie ihr Ziel erreicht hätten. Als augenfällige Beispiele erscheinen mir der neue § 88 a im Strafgesetzbuch oder das Kontaktsperregesetz. So hat die Strafandrohung gegen die Befürwortung von Gewalt in Schriften für die Terrorismusbekämpfung keine überzeugenden Ergebnisse gebracht, wohl aber unter Schriftstellern, Medienmitarbeitern, Künstlern, Wissenschaftlern und Buchhändlern Einschüchterung hervorgerufen und dadurch tatsächlich demokratische Freiräume eingeengt.
Man fragt sich, welcher Beweise es insgesamt noch bedarf, um offenkundig zu machen, daß der Terrorismus nach seinem Vorsatz und geschichtlichen Muster - wie so häufig Attentate und in Mord umgeschlagene Anarchie - als Auslösungsfaktor für reaktionäres Handeln und als Vorwand für Repression dient. Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung haben das seit den Sozialistengesetzen erfahren, und diese Erfahrung hört nicht auf.
({10})
Die Zukunft gehört, so scheint es im Augenblick, der Angst und nicht der Hoffnung auf mehr Demokratie. Das hat Max Frisch auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD gesagt.
({11})
Dieser Formel tätig zu widersprechen und an freiheitlichen Grundrechten unerschütterlich festzuhalten ist die Aufgabe aller Demokraten. Gebraucht wird dazu nicht immer nur die Tapferkeit des Gehorsams, die in Deutschland ohne Mühe nachwächst, sondern auch einmal die Zivilcourage des Ungehorsams, die sich über keinen anders Entschiedenen moralisch zu erheben trachtet, sondern die demokratisch errungene Mehrheit respektiert, auch wenn sie ihr im Einzelfall nicht immer folgen kann. Das gilt meiner Fraktion, in der viele trotz schwerwiegender Bedenken zustimmen, weil sie die Güterabwägung anders beurteilen. Der einzelne, der sich diesem Prozeß verweigert, muß sich der Gefahr der Selbsterhöhung bewußt sein, um ihr zu entgehen
und sachlich zurückzufinden in seinen politischen Zusammenhang.
In diesem Sinne stimme ich wie meine Fraktionskollegen Manfred Coppik, Karl-Heinz Hansen und Erich Meinike gegen das Gesetz. Unsere Nähe zur CDU/CSU im Protokoll wird nur eine typographische Nähe sein.
({12})
Ich stimme so, indem ich den Herrn Bundeskanzler aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. Januar 1978 zitiere:
Wenn im Ernst einer von uns dem anderen dessen sittliche Grundpositionen bestreiten wollte,
({13})
wäre das ein schlimmer Sieg der Terroristen im Deutschen Bundestag.
({14})