schneider (NA), 1956-04-12:
Meine sehr geehrten Damen- und Herren, ich darf fortfahren.
({0})
- Ich habe ja die Erklärung gegeben, Herr Menzel!
({1})
Auf die Tatsache, daß der Personalgutachterausschuß die Ablehnungsgründe nicht bekanntgibt, ist der Kollege Erler leider nicht eingegangen. Das bedauere ich um so mehr, als das offizielle Organ des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die „Welt der Arbeit", auch seinerseits festgestellt hat, dies sei ein Moment, das einer Überprüfung bedürfe.
Herr Kollege Erler hat dann weiter gesagt, daß der Ausschuß hohe Ansprüche an die betreffenden

({2})
Bewerber stelle. Meine Damen und Herren, da wir über die interne Arbeitsweise des Ausschusses und über die Quellen, aus denen er sich seine Informationen besorgt, nicht unterrichtet sind, kann ich dies nur als eine subjektive Feststellung werten.
Wenn hier dann außerdem von einem meiner Herren Vorredner gesagt worden ist, daß mit dem Wort „Diffamierung" eine neue Legende geschaffen würde, dann erkläre ich ausdrücklich, daß das nicht der Fall sein sollte. Darüber hinaus habe ich die Formulierung auch so gewählt: daß es von den ehemaligen Soldaten zumindest als eine Diffamierung empfunden wird. Und ich durfte wahrhaftig eine solche Äußerung tun, da ich in Gesprächen mit ehemaligen Soldaten immer wieder gesagt bekomme, daß man die Einrichtung als solche und auch die Tatsache, daß diese Dinge unter totalem Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt würden, eben als Diffamierung empfinde. Dazu braucht man nicht eine sogenannte Offiziersehre zu verteidigen. Ich erkläre hier auch ausdrücklich, daß meine politischen Freunde und ich der Auffassung sind, daß selbstverständlich der ehemalige und auch der künftige Offizier genau die gleiche Ehre haben wie jeder andere zivile Bürger. An sich dürfte eine solche Erklärung gar nicht notwendig sein. Ich muß es aber hier sagen, da wir auch in dieser Form hier verdächtigt worden sind.
Meine Freunde sind der Meinung, daß die Treue zum demokratischen Staat, die wir selbstverständlich vom Soldaten fordern, nicht durch einen Fragebogen festgestellt werden kann. Treue ist etwas, was zumindest nicht in einem schriftlichen Verfahren und auch nicht in einer kurzen Anhörung geprüft werden kann.
Der Herr Kollege Erler hat dann weiter gesagt, daß die Bundeswehr qualifizierte Mitarbeiter suche. Grund zu der Einbringung unseres Antrages und zu der Begründung des vorhergehenden Antrages war für uns aber die Sorge darum, daß sich bei dem derzeitigen Verfahren diese qualifizierten Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl melden würden. Selbstverständlich muß die Bundeswehr vom Vertrauen des Volkes - wie hier richtig gesagt wurde - getragen sein. Ich befürchte aber - und spreche es offen aus -, daß der Personalgutachterausschuß als Institution nicht vom Vertrauen des gesamten Volkes getragen ist. Es ist nicht angängig, daß eine gespaltene Personalpolitik praktiziert wird, wie sie hier vom Kollegen Erler vorgeschlagen wurde, daß nämlich im einen Fall die Entscheidung beim Herrn Bundesverteidigungsminister und im andern Fall beim Personalgutachterausschuß liegt. Es gibt nur eine Verantwortung, eine ungeteilte Verantwortung für die Personalpolitik, und diese ruht auf dem Bundesverteidigungsminister, den wir uns für teures Geld halten.
({3})
- Herr Kollege, gestatten Sie doch eine so freundschaftliche Bemerkung! Warum nehmen Sie es mir krumm?
Meine Freunde und ich sind nicht der Meinung, daß die Gefahr des Staates im Staate gegeben ist, wenn dieser Ausschuß etwa seine Tätigkeit einmal einstellen sollte. Aber wir haben leider den Eindruck, daß die Schaffung dieses Ausschusses nicht zuletzt aus einer gewissen, nun, sagen wir einmal:
Angst der Politiker vor den Militärs geschehen ist; und die, meine Damen und Herren, ist nicht am Platze!