claire marienfeld (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist Ausdruck des schwierigen Prozesses, in dem sich die Bundeswehr befindet. Der Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern ist noch nicht abgeschlossen, die Umstrukturierung der Streitkräfte ist noch in vollem Gang, und die sicherheitspolitische Lage mit den Konfliktfeldern in Europa und außerhalb Europas stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Die Soldaten und ihre Familien, aber auch alle Bürger unseres Landes müssen sich darauf einstellen.
Ein ambivalentes Denken und Fühlen in bezug auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland macht sich breit. Die Bürger und unsere Soldaten wissen, wie sehr die Entwicklung der Demokratien in den osteuropäischen Ländern vor allem unsere Sicherheit beeinflußt. Sicherheit und die damit verbundene Freiheit haben für die Bürger unseres Landes einen sehr hohen Stellenwert.
Der Wehrbeauftragte sprach zu Recht davon, daß die Einsatzfähigkeit vor allem von der Verteidigungsbereitschaft der Gesellschaft abhängig ist. Ich denke allerdings, daß die Voraussetzung dafür vor allem das geschlossene Handeln aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und auch aller Parteien ist.
({0})
Die gestrige Debatte zeigte dort deutliche Differenzen. Wir tragen Verantwortung gegenüber der UNO, der NATO und der Völkergemeinschaft. Diskussionen über den Auftrag und die Verpflichtung im Rahmen des Bündnisses tragen deshalb erheblich zur Verunsicherung unserer Soldaten und ihrer Familien bei.
({1})
- Ich komme gleich auf die Schuldigen. Ich werde Ihnen das gleich vortragen.
Der Bericht des Wehrbeauftragten unterscheidet sich sehr deutlich von den vorangegangenen Berichten: Während es in den vorangegangenen Berichten überwiegend Mängel und Defizite waren, die als Beschwerden beim Wehrbeauftragten einkamen, stellt der Wehrbeauftragte in diesem Bericht ein Defizit der Politik fest. Er hebt hervor, daß nicht erwartet werden könne, daß die Bundeswehr EinsatzDeutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 164. Sitz mg. Bonn, Freitag, den 18. Juni 1993 14119
willen und Motivation zeige, solange in Bonn über die Verfassungsmäßigkeit von Einsätzen und über künftige Aufgaben debattiert werde.
Die Verweigerungshaltung und das Verwirrspiel der SPD haben uns in diese Situation gebracht.
({2})
Die Zerstrittenheit der SPD in der Frage des künftigen Einsatzes der Bundeswehr wird in den Beschlüssen und Aussagen der letzten Monate deutlich. Nur eine ganz kleine Vorstellung: Auf dem Sonderparteitag der SPD im November 1992 - Herr Verheugen hört schon ganz aufmerksam zu; ich zitiere sogleich auch ihn -({3})
hatte die SPD friedensschaffende Blauhelmeinsätze der Bundeswehr abgelehnt.
({4})
Bereits am 13. Dezember, drei Wochen später, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Gansel:
({5})
Ich bin für eine klare Revision der Position meiner Partei, aber davon muß die SPD überzeugt sein.
({6})
Während des Bonn-Besuches des UNO-Generalsekretärs Boutros-Ghali erklärte Herr Verheugen, der außenpolitische Sprecher: Die SPD muß ihre Position überdenken,
({7})
falls sich herausstellen sollte, daß die UNO etwas anderes erwartet, als wir bisher angenommen haben.
({8})
Herr Verheugen und meine Damen und Herren von der SPD: Die UNO hat klar definiert, was sie von uns erwartet, und ihre Erwartungen vorgetragen. Sie brauchen nur zu handeln. Sie hätten dies gestern tun können.
({9})
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, forderte am 13. Januar 1993, man sollte in der SPD dazu kommen, für die in der UNO-Charta vorgesehenen Pflichten friedensschaffenden Maßnahmen zur Verfügung zu stehen.
({10})
Er ist heute leider nicht da.
Das sind die Forderungen. Was sollen Bürger, was sollen Soldaten und was sollen vor allem die Familien der Soldaten von dieser Haltung denken?
Die völlige Zerstrittenheit der SPD zeigte sich auch in den Reaktionen auf die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge zur Verfassungsänderung.
({11})