Lisa Peters (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und meine Kolleginnen! Das Thema heute kann man mit den Worten Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit umschreiben, wenn man es auf wenige Worte begrenzen will. Das wäre aber zu einfach. Das Thema ist viel umfassender.
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Ich persönlich wurde schon sehr früh bei meiner ehrenamtlichen Arbeit mit der Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen auf die Familien, besonders auf die Kinder, konfrontiert. Das sitzt mir heute noch in den Knochen. 1968 wurde meine älteste Tochter eingeschult. Im Einzugsbereich unserer Grundschule befand sich ein „Obdachlosenasyl". So war damals noch die offizielle Bezeichnung, jedenfalls bei uns, Frau Iwersen. Kinder und deren Eltern, die dort wohnten und diese Straße mit der bekannten Hausnummer bei der Schulanmeldung angeben mußten, wurden einem bestimmten Bereich zugeordnet und trugen, für mich jedenfalls, unsichtbar einen Stempel auf der Stirn.
Die Schulkinder, die mit diesem Makel behaftet waren, daß sie im Obdachlosenasyl wohnten, hatten keine Chance, eine weiterführende Schule anzusteuern. Ich habe das in meiner langjährigen Tätigkeit erfahren müssen. Auch wenn die Kinder dann 14 oder 15 Jahre alt waren und es um Ausbildungsplätze ging, gab es für sie keine Ausbildungsplätze. Das war einfach nicht nachzuvollziehen.
Diese Situation hat mein Verhalten bis heute geprägt. Schon in der Zeit meiner Schulelternratstätigkeit habe ich versucht, die Situation dieser Kinder zu verbessern.
Seit Oktober 1972 bin ich nun Ratsfrau in Buxtehude. Wir haben uns intensiv um die Situation der Obdachlosen gekümmert und haben uns damit beschäftigt. Vieles Wünschenswerte, was heute hier genannt worden ist - ich will es nicht alles aufzählen -, verwirklichen wir dort seit Jahren. Die Dinge, die wir hier gesetzlich anordnen wollen, werden dort so erledigt. Ich denke, Herr Kansy, damit kommen wir Ihrem Wunsche nach, frühzeitig etwas zu tun.
Frau Iwersen, Sie haben in der letzten Wahlperiode den Anstoß für die jetzige Initiative gegeben. Sie haben die Anträge gestellt. Wir sind in Gesprächen beteiligt worden. Viele von uns haben mit den Wohnungslosen gesprochen. Wir haben das Problem wirklich öffentlich gemacht.
Ich denke, wir haben den Betroffenen der Arbeitsloseninitiative Mut gemacht und vieles bewirkt. Für mich waren die Gespräche in der vorigen Wahlperiode sehr, sehr wichtig und sehr aufschlußreich. Sie haben uns die Vielfalt der Ursachen der Obdachlosigkeit aufgezeigt.
Ich kann immer wieder nur feststellen - es ist hier so oft gesagt worden -, man muß die Sache im Entstehen bekämpfen. Hier sind die Gemeinden und Städte, deren Verwaltung und Ratsmitglieder gefragt.
Sie müssen das Problem, die Herausforderung erkennen und annehmen. Das ist das Wesentliche, nämlich diese Sache einfach anzunehmen. Deshalb ist vieles gescheitert. Es geschieht jetzt mehr und mehr.
Wir wissen aber auch, daß es die Gemeinden und Städte trotz gesetzlicher Grundlage nicht allein schaffen können. Überall wird die Initiative und die Aktivität des Bundestages begrüßt. Ich freue mich sehr, daß es zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung der Koalition und der SPD gekommen ist.
Auch wenn noch viele Wünsche offengeblieben sind - das ist hier heute abend mehrfach angesprochen worden -, denke ich, daß doch einiges umgesetzt werden kann und wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn die Lösungsmöglichkeiten, die in dem Antrag genannt sind, demnächst in die Tat umgesetzt werden, kann ich mir schon vorstellen, daß rückständige Mieten - Herr Kansy, Sie haben das näher ausgeführt - unter gewissen Voraussetzungen übernommen werden können. Die Gerichte müßten rechtzeitig die Räumungsklagen melden. Der Obdachlose hätte eine ständige Anschrift; diese Anschrift ist die erste Voraussetzung, um überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das Wohngeld wäre angepaßt. Es gäbe eine aktuelle Statistik, Forschungsaufträge würden vergeben und Modellprojekte eingerichtet. Ich denke, daß wir davon noch einiges gebrauchen können. Auch die Wohnungsbauförderung würde auf diese Personengruppe eingestellt.
Für mich und unsere Fraktion gilt jedenfalls, daß wir an diesen Dingen weiterarbeiten. Ich stelle fest, daß wir auf einem guten Weg sind und daß wir noch offensiver an die Sache herangehen müssen. Wenn es uns dann gelingt, viele in das Boot zu ziehen, dann sind wir einen Schritt weiter.
Ich darf mich noch einmal bei den Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft „Wohnungslosenhilfe" für die aktive Mitarbeit bedanken, ganz besonders aber bei den vielen Menschen in unserem Lande, den vielen Ehrenamtlichen, die sich mit der Obdachlosigkeit beschäftigt haben, den Vereinen, Verbänden und Kirchen. Wenn wir diese Hilfe nicht gehabt hätten, würde es noch viel schlimmer aussehen.
Ich freue mich auf das Weiterarbeiten. Ich freue mich auch auf den 1. Juli 1996, an dem wir klare Antworten von der Bundesregierung bekommen.
Herzlichen Dank.
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