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jacobi (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, wie ist diese Auskunft zu vereinbaren mit dem Wortlaut des Referentenentwurfs und der Begründung zu § 30 dieses Entwurfs, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz verlesen darf? Es heißt in dieser Begründung:
Dabei muß die Verteilung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen und darf daher auch nicht durch Kreisoder Gemeindegrenzen beeinflußt werden. Um zu vermeiden, daß die öffentlichen Mittel im wesentlichen nur in die Gebiete mit hohem Wohnungsfehlbestand, insbesondere in Verdichtungsräume, geleitet werden, soll im Interesse einer weiteren Förderung der Eigentumsbildung bei der Verteilung auch den vorliegenden Förderungsanträgen für Eigentumsmaßnahmen Rechnung getragen werden, ohne dies von der örtlichen Wohnungsmarktsituation ... abhängig zu machen.
Und der letzte Satz:
Damit soll der Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen, namentlich auch in den weißen Kreisen, weiterhin gefördert werden, da insoweit auch dort, wie die Förderungsanträge erkennen lassen, ein Wohnungsbedarf besteht.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, bei der zukünftigen Wohnungsbaupolitik werden wir von der Erkenntnis ausgehen müssen, daß eine Wohnungsbauförderung, die sich primär auf die schwarzen Kreise bezieht, überhaupt nicht durchführbar ist. Wir werden den Wohnungsfehlbestand in den schwarzen Kreisen nur bewältigen, wenn wir eine vernünftige Raumordnung durchführen und dadurch den Bevölkerungsdruck in den schwarzen Kreisen vermindern.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ich bin in der Zeit in Württemberg gewesen und habe die Gelegenheit des Tages benutzt, auch dienstliche ,Aufgaben zu erledigen; das muß mir ja wohl überlassen bleiben. Es war nicht etwa eine Wahlveranstaltung, bei der ich über diese Angelegenheit gesprochen habe.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier ({0})!
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß die Landesregierungen (bei der Mittelverteilung diese beiden Faktoren - Fortführung des Wohnungsbaues in den weißen Kreisen und Abbau des Defizits in den schwarzen - berücksichtigen müssen. Daß die Landesregierungen zunächst einmal den Gemeinden mit einem hohen Wohnungsdefizit die Mittel mindestens anbieten und zur Verfügung stellen, scheint mir eine zwangsläufige Folge zu sein.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Abg. Czaja.
czaja (NA), 1964-05-27:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß Ihre vorausgehende Antwort eigentlich ganz der Tendenz der Frage des Kollegen Büttner entspricht, der der Kollege Jacobi meinem Empfinden nach nicht Rechnung getragen hat?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Wir möchten auf die Dauer die 'Wohnungsbaufinanzierung eben gerade unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung so leiten, daß die Kreise, in denen noch Bauland zur Verfügung steht und in denen


daher gebaut werden kann, zur Entlastung der schwarzen Kreise beitragen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Frage XIII/ 5 - des Abgeordneten Büttner -:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß mit einem sogenannten schwarzen Kreise wie Moers ({0}) so wie in Frage XIII/ 4 geschildert verfahren wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Ich glaube, die Frage ist mit meinen Antworten auf die Zusatzfragen schon beantwortet worden. Die Landesregierung in Düsseldorf hat sich im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften gehalten. Daher liegt kein Anlaß vor, etwas zu beanstanden. Ich glaube sogar, Herr Abgeordneter Büttner, wir sind uns darin einig, daß gerade die Landesregierung in Düsseldorf besondere Anstrengungen unternommen hat und auch in diesem Jahre wieder unternimmt, um das Wohnungsdefizit abzubauen. Ich glaube, man sollte diese Bestrebungen anerkennen.
büttner (NA), 1964-05-27:
Darf ich Ihre Antwort zusammenfassend so beurteilen, daß das Bundeswohnungsbauministerium nicht in der Lage ist, in diesem speziellen Fall beratend etwas zu tun ?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
So lange nicht, als in diesem speziellen Fall nicht gegen bundesrechtliche Vorschriften verstoßen wird, und das geschieht nicht, weil im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegt ist, wie die Landesmittel eingesetzt werden sollen.
büttner (NA), 1964-05-27:
Sie halten es also trotz der dargelegten Verhältnisse für sinnvoll, daß so verfahren wird ?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Ich halte es auf die Dauer nicht für sinnvoll. Nur müssen wir zunächst einmal eine Aktivierung der Raumordnung erreichen. Sonst ist alles, was wir in den schwarzen Kreisen tun, auf die Dauer sinnlos. Aber diese Voraussetzungen müssen erst erfüllt sein, Herr Abgeordneter.
jacobi (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich aus den Ausführungen, die Sie zu den gestellten Fragen gemacht haben, den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung bereit ist zu überprüfen, ob und wieweit die zukünftige Wohnungsbaupolitik in erster Linie auf den Wohnungsbedarf und nicht nur auf ein statistisches Wohnungsdefizit abzustellen ist, d. h. daß die Bereitschaft besteht, unabhängig davon, ob Kreise als schwarz oder weiß bezeichnet werden, den Notwendigkeiten des Wohnungsbaus Rechnung zu tragen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter Jacobi, die Bundesregierung hat nie die Meinung vertreten, daß das Wohnungsdefizit allein maßgebend für die Zuteilung von Wohnungsbaumitteln sein soll. Sie werden sich entsinnen, daß insbesondere mein Minister wiederholt erklärt hat, daß auch in den weißen Kreisen weiter gebaut werden müsse. Das ist auch die Meinung aller Landesregierungen. Nur muß man natürlich, wie gesagt, auch etwas für den Abbau des Defizits in den schwarzen Kreisen tun. Ich bin aber mit dem Herrn Abgeordneten Büttner, der die Fragen stellte, völlig der Meinung, daß wir eine Aktivierung in der Raumordnung brauchen, wenn wir überhaupt in vernünftiger Weise weiterkommen wollen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 4. Juni 1964, 10.30 Uhr ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit mir bekannt ist, rechnet die tschechische Seite mit einer künftigen Tagesbelastung des Grenzüberganges bei Furth im Wald von etwa 500 Kraftfahrzeugen. Dieser Verkehr verzweigt sich bereits im Raume Cham, wo die durchgehende Bundesstraße 20 auf vier weitere Bundesstraßen trifft. Eine weitere Verteilung erfolgt im Raume Straubing über die Bundesstraße 8 und einige Staatsstraßen. Südlich davon wird daher der spezifische Verkehrszuwachs auf der Bundesstraße 20, wie er sich infolge der geplanten Öffnung des Grenzüberganges bei Furth im Wald ergeben wird, mit Sicherheit nicht so ins Gewicht fallen, daß hier eine Beschleunigung und Intensivierung des vorgesehenen Ausbaues notwendig wird.
Die Baumaßnahmen am Grenzübergang selbst sind diesseits und jenseits die gleichen: Zur Erleichterung des Grenzüberganges wird nur im Bereich der Paß- und Zollabfertigung die im allgemeinen rund 6 m breite Straße örtlich in zwei durch einen Mittelstreifen getrennte Fahrbahnen aufgeweitet.
Obwohl die Bundesstraße 20 nicht zu dem Blauen Netz gehört, das die bevorzugt auszubauenden Bundesstraßen umfaßt, wurden in den letzten Jahren neben umfangreichem Zwischenausbau vor allem in ihrem mittleren Abschnitt bereits wesentliche Bauvorhaben durchgeführt. Ich darf z. B. an die Umgehung Landau/Isar und an den Ausbau zwischen Wurmannsquick und Gumpendorf erinnern.
Ich werde mich nach Kräften darum bemühen, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten weitere Ausbaumaßnahmen im Zuge dieser Straße zu veranlassen. Wichtig scheint mir vor allem der Ausbau der Einführung der B 20 in die B 12 zu sein. Weiter sind Maßnahmen bei Altgemein und Untertürken vorgesehen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zusatzfrage!
kempfler (NA), 1964-06-04:
Herr Bundesverkehrsminister, könnte man trotz der von Ihnen geschilderten Lage und unter Anerkennung des bisher für die Bundesstraße 20 Geleisteten nicht doch die zwei schwachen Stellen, nämlich die Einmündung in die Bundesstraße 12 - die schon erwähnt wurde - und die Brücke von Suhrheim, möglichst bald ausbauen?
Dr.-Ing. Seebohm Bundesminister für Verkehr: Ich will gern alles tun, Herr Kollege Dr. Kempfler, um diese Sache zu beschleunigen, sofern uns die Planfeststellung, der Grunderwerb und die Mittel das ermöglichen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage I/2 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von der Deutschen Bundesbahn geplante Senkung der Frachttarife der Bundesbahn keine Mehreinnahme für den defizitären Haushalt der Bundesbahn bringen wird, dafür aber erneute Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten der Unternehmen des Güterkraftverkehrs hervorruft?
Erler (NA), 1964-10-16:
Bitte sehr!
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Schmidt, der mit dieser Frage angesprochene Antrag des Vorstands der Deutschen Bundesbahn auf Änderung der Tarifelemente des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs ist beim Bundesminister für Verkehr am 12. Mai 1964 eingegangen. Innerhalb des Genehmigungsverfahrens wird die Bundesregierung auch die betroffenen Verkehrsträger hören und insbesondere den die Fragen betreffenden Problemkreis prüfen. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß die Bundesregierung gegenwärtig keine konkrete Stellungnahme abgeben kann, da wir noch mitten in der Prüfung stehen. Die Besprechung mit den Länderverkehrsministern und das Gespräch am Runden Tisch mit den Spitzen der drei Verkehrsträger ist für die Wende Juni/Juli vorgesehen. Die nach den Verkehrsgesetzen gestellte Frist zur Entscheidung endet Mitte Juli. Falls seitens der Bundesregierung über .die Anträge keine Entscheidung getroffen wird, treten die beantragten Tarife kraft Gesetzes nach Fristablauf in Kraft.
schmidt (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, darf ich Sie darum bitten, bei der Überprüfung ganz besondere Aufmerksamkeit der Frage zuzuwenden, ob die behauptete Frachteinbuße von 150 Millionen DM bei der Bundesbahn eine Vergrößerung des Defizits im Haushalt der Bundesbahn und damit eine neue Belastung der Steuerzahler bedeuten würde, so daß die Maßnahmen auch im Widerspruch zu den mit den Verkehrsnovellen verfolgten Zielen stehen würden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Schmidt, sicherlich werden wir diese Sache prüfen. Die ständige Tarifkommission, der Ausschuß der Verkehrsinteressenten und der Verwaltungsrat der Bundesbahn haben aber die Maßnahme bereits geprüft und gutgeheißen. Die Auffassung auf dieser Seite geht dahin, daß im Falle der Nichtgenehmigung eine größere defizitäre Wirkung auf den Haushalt der Bundesbahn eintreten würde. Diese Angelegenheit befindet sich bei uns noch in der Prüfung.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, darf ich Sie darum bitten, es dennoch zu tun, da diese Zahl von der Bundesbahn selbst einmal genannt worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Nicht bitten, I) sondern fragen!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Selbstverständlich, Herr Kollege Schmidt, wird das getan. Ich darf nur bemerken, daß nach Auffassung der Bundesbahn - ob das richtig ist, wird die Prüfung ergeben - ohne Genehmigung der Anträge der Verlust sich um 400 Millionen DM erhöhen und mit Genehmigung der Anträge um etwa 150 Millionen DM vermindern würde. Wir werden beides sehr genau prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß dieser Wettbewerb - wenn die privaten Verkehrsträger die Tarifsenkung mitmachen müssen und sie auf einen Unkostensatz von 105 bis 110 % kommen - ruinös ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Ramms, das ist eben eine Frage, die wir prüfen werden. Nach dem Gesetz sind wir verpflichtet, zu prüfen, ob die Tarifanträge der Bundesbahn unbillig und unlauter sind. Die Frage wird geprüft. Ich kann darüber noch keine endgültige Entscheidung treffen, weil sich die Sache noch in der Prüfung befindet.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ja, das ist sicher so. Ich kann es im Einzelfall natürlich nicht übersehen. Da handelt es sich ja wahrscheinlich auch um Kreuzungen, die nicht in der Baulast des Bundes liegen. Dafür müßte dann der zuständige Baulastträger die entsprechende Verantwortung übernehmen. Nach der Vorschrift hat er sich auch bei der Anlage so zu verhalten.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Wir kommen zur Frage I/3 - des Abgeordneten Faller -:
Ist zu befürchten, daß es auch in diesem Sommer und im Frühherbst auf der Rheintalstrecke wieder zu großen Stauungen im Nord-Süd-Nord-Güterverkehr kommt?
Der Abgeordnete Faller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Dasselbe trifft für die Frage I/4 - des Abgeordneten Faller - zu:
Gedenkt die Bundesregierung an die Regierung der italienischen Republik heranzutreten, um eine Verbesserung der Zollabfertigung .anzuregen, die im vergangenen Jahr als eine der Ursachen der Verkehrsstauungen auf der Rheintal-GotthardStrecke bezeichnet wurde?
Ich rufe die Frage I/5 - des Herrn Abgeordneten Bazille - auf:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesverkehrsminister den Standort für eine neue Raststätte an der Bundesautobahn WeinsbergWalldorf am .17. April ohne Befragen des Autobahnamtes Stuttgart und ohne eine Stellungnahme des Innenministeriums von Baden-Württemberg bei einem „Blitzbesuch" in Sinsheim ({0}) festgelegt hat?
({1})
- Der Fragesteller wird von Dr. Mommer vertreten.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für
verkehr seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Mommer, ich beantworte die Frage mit Nein. Der Standort für eine Tank- und Rastanlage an der Bundesautobahnstrecke WalldorfWeinsberg wurde auf Grund von Vorschlägen des Autobahnamts Stuttgart und einer bereits am 28. November 1963 erfolgten Ortsbesichtigung durch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Autobahnamts Baden-Württemberg und der Gesellschaft für Nebenbetriebe festgelegt. Am 20. März 1964 hat der Leiter des Autobahnamts mit den örtlichen Stellen die Fragen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Straßenanschlüsse usw. abschließend besprochen.
Von dieser Festlegung habe ich, nachdem ein entsprechender Antrag des Autobahnamts mit der Bitte um Genehmigung bei mir vorlag, bei meinem Besuch ins Sinsheim auf Anfrage Mitteilung gemacht und mir das in Frage kommende Gelände angesehen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, wie vereinbart sich das mit der Feststellung des Heilbronner Landrats - die er gestern noch .in einem Fernschreiben an den erkrankten Abgeordneten Bazille getroffen hat -, daß er alle Kritik, die er ausgesprochen hat, aufrechterhalten muß und daß keine Landes-stelle im Lande Baden-Württemberg vor der Entscheidung von Sinsheim gefragt worden sei?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, ich kann mir nur vorstellen, daß sich der Landrat da nicht richtig orientiert hat; denn mir liegen alle diese Unterlagen als Akten vor.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe die Frage I/6 - des Albgeordneten Bazille - auf:
Entspricht es der allgemeinen Praxis des Bundesverkehrsministeriums, derartige, in Frage I15 geschilderte Beschlüsse ohne enge Fühlungnahme mit allen interessierten staatlichen und kommunalen Stellen auf Wahlkampfreisen zu fassen und bekanntzugeben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Mommer, ich darf dazu folgende Antwort geben. Die Standorte für Tank- und Rastanlagen werden stets im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden festgelegt. Daran werden auch die kommunalen Stellen natürlich in jedem Fall beteiligt; denn ohne deren Auskünfte über die 'Grundstücksverhältnisse, über Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Unterbringung des Personals usw. lassen sich die für den Bau einer umfangreichen Anlage nötigen Vorerhebungen nicht anstellen. Der Entschluß, die Tank- und Rastanlage hier oder dort zu bauen - einseitig oder doppelseitig -, wird erst nach eingehenden Untersuchungen und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile gefaßt.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, ist es denn richtig, daß Sie die Wahl, die .Sie getroffen haben, auf einer Wahlversammlung des Kreises bekanntgegeben haben?
baier (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, darf ich Sie im Hinblick auf die von Ihnen soeben gegebene eindeutige Antwort und auf die eine Zusatzfrage von Kollegen Mommer fragen, ob es nicht richtiger und auch verantwortungsbewußter von den sich angeblich benachteiligt fühlenden Stellen und Personen gewesen wäre, wenn sie sich zuerst bei den 'zuständigen Landesdienststellen und beim Autobahnamt erkundigt hätten, bevor sie in der Öffentlichkeit in einer unsachlichen und, wie ich glaube, auch im Ton unangemessenen Weise polemisierten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Ja, Herr Kollege, ich glaube schon, daß es an sich für kommunale Stellen richtig ist, sich zuerst einmal mit den Landesbehörden ins Benehmen zu setzen, um von ihnen zu hören, wie die Sache liegt, statt in die Öffentlichkeit zugehen. Nur wenn sie sie gehört und dabei festgestellt hätten, daß das Autobahnamt nicht beteiligt gewesen sei und die Untersuchungen nicht vorher durchgeführt worden seien, wäre es berechtigt gewesen, darüber Klage zu führen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, haben Sie die Entscheidung erstmalig auf einer parteipolitischen Veranstaltung bekannt gegeben,
({0})
oder waren die zuständigen Behörden vorher informiert? - Eine Sünde ist das nicht, aber eine Stilfrage.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr, Kollege Mommer, es handelte sich um einen Besuch von Sinsheim, wo ich offiziell, aber als Bundesminister und nicht als Wahlkampfredner, durch den Landtag in einem offiziellen Gebäude empfangen worden bin und gebeten wurde, den Herren dort ganz sachlich und ohne irgendwelche parteipolitischen Bemerkungen die Lage im Straßenbau in diesem Raum zu erläutern. Im Zusammenhang damit habe ich dann natürlich auch gesagt, wo also etwa solche Rastanlagen geplant sind.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe Frage I/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Zu welchem Ergebnis haben die Untersuchungen darüber .geführt, wie es zu dem Schienenbruch kommen konnte, der das Eisenbahnunglück vom 4. April 1964 in Ludwigsburg verursachte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege Mommer, wie mir die Deutsche Bundesbahn zu Ihrer Frage mitgeteilt hat, hat die Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart das Schienenstück, in dem der Schienenbruch entstanden war, nach dem Unfall beschlagnahmt und hat Herrn Professor Wellinger, Ordinarius für Werkstoffkunde bei der Technischen Hochschule in Stuttgart, mit der Begutachtung beauftragt. Dieses Gutachten steht noch aus.
Erst wenn das Gutachten vorliegt und auch die Deutsche Bundesbahn Gelegenheit hatte, die Schienenbruchstücke zu untersuchen, kann über die Unfallursache endgültig ausgesagt werden.
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, wann wird es so weit sein?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wann der Professor sein Gutachten für die Staatsanwaltschaft erstattet. Darauf habe ich leider keinen Einfluß. Ich hoffe, daß es recht bald geschieht.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zweite Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, sind Sie trotz der mir soeben gegebenen Antwort nicht doch der Auffassung, daß es nicht gerechtfertigt ist, daß beispielsweise ein Einsatzwagen der Zollfahndung einen kleinen Zigarettenschmuggler durch das dichteste Verkehrsgewühl verfolgen darf, daß - um ein weiteres Beispiel zu nennen - der Bundesverteidigungsminister mit seiner Autoeskorte ohne weiteres die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km in der Stunde überschreiten darf, daß - um noch weitere Beispiele zu nennen - ein Einsatzwagen der Feuerwehr auf der Fahrt zu einem kleinen Zimmerbrand oder ein Krankenwagen der Feuerwehr im Einsatz - ich betone ausdrücklich: der Feuerwehr - sich über das Rotlicht an einer Straßenkreuzung hinwegsetzen dürfen, während Krankenwagen auf der Fahrt zu einer Unfallstelle, wo es oftmals wirklich um Sekunden geht, an die Straßenverkehrsvorschriften gebunden sind?
Dr.-Ing. Seebohm,. Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in einzelnen der Beispiele, die Sie gegeben haben - es sind verschiedenartige Beispiele gewesen -, ist es sicher nur deswegen gerechtfertigt, weil die örtliche Polizei dafür eine Sondergenehmigung erteilt hat, was ja möglich ist, z. B. bei der Leitung von Kolonnen oder aus ähnlichen Gründen. Wenn ein Feuerwehrwagen wegen eines Zimmerbrandes bei Rotlicht über die Straße fährt, handelt der Fahrer unvernünftig.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Noch eine Zusatzfrage, die letzte Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-06-04:
Führt die derzeitige Regelung, Herr Minister, nicht zu einer Verwirrung im Straßenverkehr, da der Verkehrsteilnehmer, von dem freie Bahn gefordert wird, in der Regel nicht nachprüfen kann, ob dem Einsatzfahrzeug die Sonderrechte des § 48 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung zustehen oder ob es unter die Gruppe fällt, die in § 48 Abs. 3 einzuordnen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-04:
Herr Kollege, die Dinge sind natürlich schon deshalb etwas schwierig, weil die Ausführung dieser Bestimmungen den örtlichen Polizeibehörden unterliegt und in den Ländern verschieden gehandhabt wird. Eine absolute Einheitlichkeit ist dabei leider nicht zu erreichen, obwohl wir die Frage in der Straßenverkehrssicherheitskonferenz immer wieder mit den Repräsentanten der Länder besprechen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Frage I/12 - des Herrn Abgeordneten Seibert, von Herrn Abgeordneten Iven übernommen -:
Welche Verbilligung des Straßenbaus wäre - bezogen auf den durchschnittlichen Preis eines Kilometers Bundesautobahn oder Bundesstnaße - möglich, wenn Unterbau und Decke dieser Wege nicht für die extreme Belastung mit Schwerfahrzeugen des Straßengüterfernverkehrs, sondern lediglich für den Verkehr mit Personenkraftwagen und leichten bis mittleren Lastkraftwagen ausreichen müßten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.