Gesine Lötzsch (NA), 2011-11-10:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Linke will Ausgrenzung beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.

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Wir sagen den Menschen, die hier leben und bleiben
wollen: Willkommen, ihr gehört zu uns.

Immer weniger Menschen werden in Deutschland
eingebürgert. Warum ist das so, und warum ist die Situation zum Beispiel in Schweden, Portugal oder Polen
ganz anders?

In europäischen Ländern mit einer hohen Einbürgerungsquote ist es folgendermaßen: Einbürgerungen sind
auch dann möglich, wenn die Menschen weniger als fünf
Jahre in diesem Land leben, ein eigenständiges Einkommen muss nicht nachgewiesen werden, in diesen Ländern ist Mehrstaatigkeit generell erlaubt, und auf Einbürgerungstests wird verzichtet. Das ist eine sehr
vernünftige Regelung.

({1})

Herr Kollege Schröder, Sie haben gesagt: Wir wissen
noch gar nichts. - Das stimmt nicht. Das Gesetz ist nun
zwölf Jahre alt, die Analysen liegen auf dem Tisch. Im
Jahr 1999 haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz beschlossen, das sich in einem ganz wesentlichen Punkt
zum Einbürgerungsverhinderungsgesetz entwickelt hat.
Das muss heute dringend korrigiert werden.

({2})

Ich finde, wir müssen uns jetzt für die Menschen entscheiden, die seit Jahren in unserem Land leben. SPD
und Grüne haben sich mit ihren Gesetzentwürfen ebenso
wie die Linke mit ihrem Antrag eindeutig für die Einbürgerung von Menschen entschieden, die gern in unserem
Land leben und den Wunsch haben, an der Gestaltung
der Gesellschaft demokratisch mitzuwirken. Ich bin der
festen Überzeugung: Das kann für uns alle nur gut sein!

({3})

Wenn CDU/CSU und FDP die Vorlagen ablehnen,
dann schaffen sie in unserem Land neue Mauern zwischen den Menschen,

({4})

verhindern die demokratische Teilhabe von Millionen
von Menschen und befördern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land. Das ist verantwortungslos.

({5})
Der europäische Vergleich zeigt doch, dass es anders
geht. Die Bundesregierung muss einfach nur über den eigenen Tellerrand schauen. Wir können von unseren europäischen Partnern wirklich viel lernen. Aber im Augenblick vermittelt die Bundesregierung den Eindruck,
dass alle anderen EU-Länder „deutscher“ werden müssen. Wer wirklich ein gemeinsames Europa will, der
wählt damit einen sehr schlechten Ansatz, einen Ansatz,
der scheitern muss.

({6})

Ich sage Ihnen: Wir können von Schweden, von Portugal
und von Polen lernen.

Wir haben versucht, mit unserem Antrag die europäischen Erfahrungen aufzunehmen, und gehen damit weiter als SPD und Grüne. Beide Fraktionen haben unseren
Anträgen leider nicht zugestimmt. Das finden wir
schade. Aber trotzdem werden wir den Gesetzentwürfen
von SPD und Grünen zustimmen. Ich hoffe, wir fördern
damit die Bereitschaft dieser beiden Fraktionen, in der
Frage der Einbürgerung noch europäischer zu denken.
Ich glaube, das ist nötig.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
möchte mich jetzt besonders an Sie wenden und etwas
von Kollegen aus Ihrer Partei anführen. Ich zitiere mit
Erlaubnis des Präsidenten:

Der Umstand, dass … eine ganze Generation junger
Türken gezwungen ist, sich zu entscheiden zwischen dem Land ihrer Eltern und dem Land ihrer
Lebenswirklichkeit, muss endlich beendet werden.

An anderer Stelle heißt es:

Entscheidend ist, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben. Pässe sollten zweitrangig sein.

Dieses Zitat stammt aus einem Papier der FDP-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag. Offensichtlich sind Ihre
Kollegen in Niedersachsen schon weiter als Sie hier in
Berlin. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Orientieren Sie
sich in dieser Frage an Ihren Kollegen aus Niedersachsen!

({8})

Die Bundesregierung spricht gerne über Integration,
baut aber immer höhere Mauern gegen die Integration
auf. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in Deutschland bei der
Einbürgerung endlich europäische Normalität und nicht
deutsche Sonderwege. Wenn wir Menschen in unserem
Land willkommen heißen, dann ist das für uns alle besser.

Vielen Dank.

({9})