Heinemann (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!! In diesem dreitägigen Ringen ist ein beträchtliches Vielerlei behandelt worden. Nicht ohne Grund hat sich die Aussprache immer wieder auf Professor Schiller konzertriert; denn der hat Ihnen ja wohl wirklich einiges ins Stammbuch geschrieben, und Sie werden darüber noch länger nachzudenken haben.
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Ich setze jetzt das Thema Haushalt, Wirtschaft, Preise nicht fort und schon gar nicht in der Art, wie Herr Luda es behandelt hat.
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Denn, meine Damen und Herren, Thema ist hier die Regierungserklärung, Thema sind nicht Landes-sachen.
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Es sollte einem Bundestag wohl anstehen, sich nicht so in Landessachen zu verlieren, wie das hier unternommen wurde, u. a. mit einem Berg von Zahlen, den ja kein einziger von uns hier zu Händen hat, so daß er mitreden könnte. Wir wollen auch in dieser Debatte das Verhältnis Bund-Länder respektiert wissen und den Ländern nicht so hineinreden, wie das hier gerade versucht worden ist.
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Verehrte Damen und Herren, ich sagte, daß in dieser dreitägigen Debatte wahrlich vielerlei behandelt worden ist. Aber eines haben wir überhaupt nicht erlebt, nämlich ein Eingehen der CDU auf die große Vision der formierten Gesellschaft des Bundeskanzlers. Das ist doch ein Herzstück der Regierungserklärung; das ist doch ein Stück vom Herzen der Person - oder soll ich sagen: der Persönlichkeit - Ihres Kanzlers.
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In all den Reden der Herren Barzel, Schmücker, Burgbacher, Strauß, und wenn die Reden auch noch so lang waren, ist von der formierten Gesellschaft überhaupt nichts vorgekommen. Als Herr Professor Erhard diese formierte Gesellschaft erstmalig im März dieses Jahres auf Ihrem CDU-Parteitag in Düsseldorf vortrug, haben Sie über diese formierte Gesellschaft überhaupt nicht diskutiert. Hier schweigen Sie darüber. Halten Sie nichts von dieser formierten Gesellschaft? Verehrte Damen und Herren, Ihr Schweigen zu diesem Thema enthebt uns nicht der Pflicht zur Wachsamkeit. Der Herr Bundeskanzler war am vergangenen Montag so kühn, zu sagen, wir kämen bei der formierten Gesellschaft in unserem Denken nicht mit. Nun, ich meine, daß er aus den Ausführungen von Professor Schiller dazu schon einiges gehört hat, und ich unterstreiche, was Professor Schiller gesagt hat, nämlich, daß die formierte Gesellschaft eine Fluchtbewegung der Regierung aus ihrer Verantwortung in der pluralistischen Gesellschaft sei.
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Ich wende mich jetzt diesem Thema von der formierten Gesellschaft noch einmal zu, und zwar unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und im Zusammenhang mit den Verfassungsthemen der Regierungserklärung überhaupt. Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wird von sechs Verfassungsänderungen gesprochen, darunter vom Deutschen Gemeinschaftswerk, das ja ein Bestandteil der formierten Gesellschaft sein soll. Vergessen ist in der Regierungserklärung eine Vorlage der vormaligen Bundesregierung vom Mai 1965 zur Änderung des Art. 95 des Grundgesetzes, nämlich zur Ablösung des Obersten Bundesgerichts durch einen gemeinsamen Senat der oberen Bundesgerichte. Wir haben es also mit siebenerlei Verfassungsänderungen zu tun, denn die Vorlage vom Mai dieses Jahres wird ja sicherlich wieder aus der Vergessenheit heraufgeholt werden.
Was also ist von der formierten Gesellschaft verfassungsrechtlich zu halten? Das ist schwer zu beantworten, weil es von Unklarheiten nur so wimDr. Dr. Heinemann
melt. Auch wenn ich die Regierungserklärung und die Düsseldorfer Ausführungen von Herrn Professor Erhard auf dem Parteitag zusammennehme, kommt man aus den Unklarheiten nicht heraus. Das ist erstaunlich, weil doch eben die formierte Gesellschaft für den Kanzler ein Kernstück ist.
Wir sind nicht gewillt, diese Unklarheiten so stehenzulassen. Wir sind allergisch gegen alle Dunstwolken politischer Programmatik.
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- Wir haben gar nichts, Herr Rasner, gegen phantasievolle Visionen am offenen Kaminfeuer,
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aber wir haben alles gegen solche Visionen als Bestandteil eines Regierungsprogramms. Hier erwarten wir Klarheit, .und deshalb will ich etliche Fragen stellen, auf daß wir darüber vielleicht noch Klarheit gewinnen mögen.
In der Regierungserklärung wird das Ende der Nachkriegszeit proklamiert. Wie wenig das stimmt in bezug auf die Spaltung Deutschlands, in bezug auf Kriegsfolgen, das wurde schon mehrfach, vor allem von den Herren Erler und Schiller, gesagt. Verehrte Damen und Herren, ich sehe die Proklamationen vom Ende der Nachkriegszeit noch in einem anderen Lichte, nämlich so - das liegt ja diesen Gedankengängen bei Ihnen zugrunde -, daß da drei Entwicklungsstufen zu unterscheiden seien. Da war einmal die Klassengesellschaft, jetzt sind wir in der pluralistischen Gesellschaft, und was kommen soll, ist die formierte Gesellschaft. Und Herr Professor Erhard sieht sich als Wegbereiter für den Weg in diese neue Epoche. Noch sind wir in der pluralistischen Gesellschaft, und mit unserem Grundgesetz ist ihr eine freiheitlich-demokratische Ordnung gegeben. Dieses Parlament ist darin der oberste Willensträger. Geht es darum, so frage ich jetzt, die Arbeitsweise etwa dieses Parlaments zu verbessern? Dagegen hätten wir nichts. Oder geht es um etwas grundsätzlich anderes?
Die Regierungserklärung sagt, daß wir „weitere Schritte in jene moderne Ordnung tun" müßten, die Herr Professor Erhard die formierte Gesellschaft nennt. Das zielt doch, wenn ich es überhaupt recht verstehen kann, auf grundsätzliche Änderungen, und deshalb möchte ich wissen: um welche Schritte soll es gehen? Wo sollen diese Schritte hinführen? In Düsseldorf hieß es, daß der bewußte Schritt in eine formierte Gesellschaft die „größere Autonomie unseres Parlamentarismus" verlange. Was heißt das: Autonomie des Parlamentarismus? Ich könnte mir schon etwas vorstellen unter der Autonomie des Parlaments. Dann aber würde ich fragen: Welche Überordnung ist denn überhaupt über dem Parlament, so daß es um seine Autonomie kämpfen müßte? Wenn es darum gehen soll, einseitige oder überspitzte Forderungen von Interessenvertretern abzufangen, kann man das viel einfacher sagen, sehr viel einfacher.
In Düsseldorf hieß es, daß die formierte Gesellschaft „andere, moderne Techniken des Regierens
und der politischen Willensbildung" brauche. Ich frage wiederum: was heißt das? Welche Techniken, welche andere Art von politischer Willensbildung als die, die uns im Grundgesetz vorgeschrieben ist? Es geht hier also doch offenbar um grundsätzliche Änderungen, und die wollen wir deutlicher sehen.
Sie sprechen in der Regierungserklärung davon, daß die formierte Gesellschaft „die staatliche Autorität zu stärken" habe, damit Reformen oder Prioritäten „Anerkennung finden". Was heißt hier: die staatliche Autorität stärken? Was heißt hier, daß bestimmte politische Themen oder Ziele Anerkennung zu finden haben? Wie soll die Stärkung aussehen,, und welche Autorität soll gestärkt werden?
Wir verstehen unter Demokratie, daß es die Einsicht der Bürger in Reformen oder Prioritäten durch deren Überzeugung zu gewinnen gilt, nicht aber durch deren Überrollung durch Autorität.
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Ich denke, wir bemühen uns in unserer Demokratie gemeinsam um eine Stärkung des Selbstbewußtseins der Bürger, um eine Stärkung von Zivilcourage und dergleichen. Was soll also hier schon wieder „Verstärkung der Autorität" sein?
Auf dem Parteitag in Düsseldorf wurde die formierte Gesellschaft bezeichnet als „eine Leitidee für die Neugestaltung unseres Erdteils wie auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Völker". Vollmundiger geht es ja wohl nicht. Soll die Welt also doch schon wieder am deutschen Wesen genesen,
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diesmal an einem Erhardschen way of life hier und an einem neuen deutschen Exportartikel draußen? Meine Damen und Herren, diesen Visionen von einer Leitidee für die Neugestaltung unseres Erdteils und für die Entwicklung anderer Völker begegnen wir mit völliger Skepsis.
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Erwarten Sie also bitte keine Schützenhilfe von uns zu neuen Techniken des Regierens, neuen Autonomien, neuen Autoritäten!
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- Wenn Sie das nicht wollen - zur Verfassungsänderung brauchen Sie uns halt.
Wir stehen aus Überzeugung auf dem Boden des Grundgesetzes als der freiheitlich-demokratischen Ordnung, in der unsere Gesellschaft ihren Willen bildet, und dieses Parlament ist die oberste Repräsentanz dieses unseres Volkes. Ich sage noch einmal, daß man an Details bessern kann, z. B. dadurch, daß wir endlich einmal klarer- und großzügigerweise Sachverständige in den Ausschüssen anhören, Interessenten in Ausschüssen anhören, öffentliche Hearings veranstalten. Bitte, von uns aus allemal!
Meine Damen und Herren, im übrigen ist das, was Sie uns in der Gestalt Ihrer Bundesregierung und an Zerstrittenheit in der Koalition vorführen, wahrlich keine Verlockung zur formierten Gesellschaft.
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Das Beste an Ihrer formierten Gesellschaft wäre noch, daß sie, wie es in der Regierungserklärung heißt, eine „informierte Gesellschaft" sein soll. Nun bitte, das können Sie jeden Tag haben. Sorgen Sie für gründliche Information! dafür 'brauchen wir weder größere Autonomien des Parlamentarismus noch stärkere Autoritäten des Staates, sondern eben nur eine Regierung, die in Offenheit bündige Aussagen macht, nicht nur im Fernsehen, sondern hier und hier in erster Linie.
Im Zusammenhang mit der formierten Gesellschaft stand schon - ich sagte ,es - in Düsseldorf das Deutsche Gemeinschaftswerk. Die Regierungserklärung erörtert das Deutsche Gemeinschaftswerk im Zusammenhang mit der Finanzreform. Auch zum Deutschen Gemeinschaftswerk vermisse ich Ihre Begeisterung. Der einzige aus Ihren Reihen, der sich für das Deutsche Gemeinschaftswerk erwärmte, war der Düsseldorfer CSU-Abgeordnete Dr. Pohle,
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seines Zeichens Generalbevollmächtigter von Flick, so daß die Frage naheliegt, ob das Deutsche Gemeinschaftswerk ein Flick-Werk werden soll.
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