Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2012-11-29:
Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

spricht sich einhellig für die Verbesserung des barrierefreien Filmangebots aus. Ganz allgemein zeigen
beide Anträge, sowohl derjenige der Koalition als
auch der von Bündnis 90/Die Grünen, dass es auf dem
Feld der kulturellen Teilhabe und Gleichbehandlung
von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung Handlungsbedarf gibt.

Meine Fraktion hat im Ausschuss für Kultur und
Medien der Protokollerklärung zugestimmt, wonach
die Filmförderungsanstalt, FFA, der Deutsche Filmförderfonds, DFFF, sowie die Rundfunkanstalten aufgeZu Protokoll gegebene Reden



fordert sind, ihre Förderrichtlinien bzw. die Produktions- und Sendemaßgaben dahin gehend auszurichten,
dass das Angebot an barrierefreien Filmen ausgeweitet
wird. Es herrscht hier Konsens, dass der Einsatz für die
Ausstattung von Film- und Fernsehwerken mit Audiodeskription, Untertitelung und Gebärdensprache in
Zukunft selbstverständlich sein muss.

Dann allerdings endet für uns auch schon die Übereinstimmung; denn wenn man sich die eingebrachten
Anträge genauer ansieht: Es gibt doch erhebliche
Misstöne, die im Detail der Lebenswirklichkeit von
Menschen mit Behinderung nicht gerecht werden.

So begrüßenswert die gestiegene Verantwortung der
Koalition für das Problembewusstsein gegenüber dem
barrierefreien Film ist, so enttäuschend ist die inhaltliche Ausrichtung des Antrags. Die Forderungen sind
rein appellativ und beschränken sich faktisch auf Prüfempfehlungen. Anstatt Barrierefreiheit in Film und
Rundfunk als gesamtstaatliche Aufgabe und als Verfassungsgebot zu begreifen, wird einerseits der Maßnahmebedarf in die Zukunft delegiert und andererseits sogar einer Refinanzierung der Investitionen in die
barrierefreie Ausstattung durch Marktmechanismen
das Wort geredet, wohl wissend, dass die soziale Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit Hörund Sehbehinderung bei jenen bereits per se beträchtliche finanzielle Ressourcen bindet.

Durch die neue Rundfunkabgabe mit der Abschaffung des Nachteilsausgleichs wird außerdem eine behindertenungerechte Rundfunkpolitik sanktioniert,
durch die eine Aufforderung zur Verpflichtung der
Rundfunkanstalten, für ein verbessertes barrierefreies
Rundfunkprogramm zu sorgen, als reine Heuchelei
wirkt. Anreize zur deutlichen Erweiterung des barrierefreien Filmangebots können aber nach Ansicht der
Fraktion Die Linke nicht ökonomischer, sondern nur
politischer Natur sein.

Im Gegensatz zum Koalitionsantrag finden sich im
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zumindest zwei
konkrete Handlungsvorschläge, nämlich das Vorhaben
der Sofortprogrammfinanzierung sowie die Kriteriendefinition, die in die richtige Richtung zielen. Ob sich
allerdings dadurch die grundlegenden Defizite im Bereich des barrierefreien Filmangebots nachhaltig beheben lassen, ist zu bezweifeln. Auch in diesem Antrag
fehlt der Willen, Barrierefreiheit in Film und Rundfunk
als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Darüber
hinaus erscheinen die angestrebte Höhe der jährlichen
Mittelausschüttung als willkürlich und die Gegenfinanzierung als ungeklärt.

Ebenso wie bei der Koalition sind hier gleichfalls
eher diffuse Marktchancen für barrierefreie Filme erwähnt, die sich nicht mit der sozialen Stellung von
Menschen mit Hör- und Sehbehinderung vertragen.
Aus der Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren eine
Erleichterung der Finanzierung des barrierefreien
Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu erwarten, ist illusionär, da aus den Mehreinnahmen vorzugsweise vermutlich eher Strukturanpassungen und teure Rechteerwerbungen finanziert werden,
wie es bereits heute gängige Praxis des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist.

Zum Schluss möchte ich auch noch auf das hinweisen, was mein Kollege Dr. Ilja Seifert in der ersten Lesung gesagt hat. Er betont zu Recht, dass Bundestag
und Bundesregierung bei der Bereitstellung barrierefreier Angebote an Kultur und Information beispielhaft
vorangehen müssen. Dies sollte auf allen gesellschaftlichen Feldern grundsätzlich zwingende Verpflichtung
werden. Ein Rückgriff auf den Markt, in welcher Form
auch immer, ist hier besonders fehl am Platz.

Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag
der Koalition ab und enthalten uns bei dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen.