Judith Skudelny (NA), 2012-05-24:
Die Richtlinie 2007/2/EG bzw. das Geodatenzugangsgesetz, GeoZG, dient der Vereinfachung des Zugangs zu
und der Nutzung von Geodaten für Bürger und Bürgerinnen, Verwaltung und Wirtschaft sowie der Harmonisierung von Geodaten und Geodatendiensten. Eine Änderung des GeoZG ist notwendig, da auf Bundesebene
derzeit keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zur
Festlegung von Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten existiert. Daher wird die Ermächtigungsgrundlage in § 14 GeoZG
gemäß Art. 80 GG entsprechend konkretisiert, wodurch
eine Verordnung des Bundes für die Nutzungsbedingungen von Geodaten und Geodatendiensten, einschließlich
zugehöriger Metadaten, erlassen werden kann.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des GeoZG
wird die Grundlage dafür geschaffen, Geodaten und
Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, zukünftig grundsätzlich geldleistungsfrei für die
kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies ist rechtlich dadurch abgesichert,
dass Geodaten in der Regel Umweltinformationen sind,
die nach dem Umweltinformationsgesetz, UIG, auch für
die kommerzielle Nutzung in aller Regel geldleistungsfrei abgegeben werden können.

Die vorliegende Gesetzesänderung bedeutet eine
Ausweitung des Zugangs zu und der Nutzung von Geodaten. Bisher sah das Geodatenzugangsgesetz lediglich
den Zugang und die Nutzung durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union vor. Die vorliegende
Gesetzesänderung sieht die Erweiterung auf natürliche
und juristische Personen des Privatrechts vor. Diese Änderung wirkt sich zudem positiv auf die Nutzung des in
den Geodaten des Bundes liegenden Wertschöpfungspotenzials aus. So lag das Marktvolumen von Geodaten
2009 deutschlandweit bei 1,7 Milliarden Euro.

Geodaten spielen in vielen Bereichen eine wichtige
Rolle: in der Verwaltung, bei der Planung von Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas-, Wasser- oder Kommunikationsleitungen, in der Meteorologie sowie bei der Berechnung von Umweltbelastungen. Luftbilder und weitere
räumliche Informationen sind bei vielen wirtschaftlichen Entscheidungen von Bedeutung. Außerdem dient
die Gesetzesänderung dem Abbau von Bürokratie, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich und verbindlich geregelt werden. So macht die Änderung des GeoZG
die Anwendung gegebenenfalls behördenspezifisch zu
formulierender Lizenzbestimmungen und Lizenzverträge
entbehrlich, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich
und verbindlich festgelegt werden. Ebenso entbindet die
Geldleistungsfreiheit die geodatenhaltenden Stellen von
der Verpflichtung, für die Abwicklung des elektronischen
Geschäftsverkehrs entsprechende Programme einzusetzen oder verfügbare Plattformen zu nutzen.

Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger und richtiger
Schritt hin zu mehr Transparenz. Sie ist in das Projekt
Open Government der Bundesregierung eingebettet und
Teil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“. Einen Schwerpunkt dieses Projekts
bildet der Ausbau von Open Data, also von öffentlich
verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung. Die grundsätzliche Erweiterung des Nutzerkreises
und der Nutzungsmöglichkeiten bedeutet jedoch nicht,
dass die Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten
zukünftig ohne Beschränkungen zulässig ist. Die Grenzen liegen beim Datenschutz und bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Es besteht die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu
schaffen, indem die Nutzungsbedingungen für den
Umgang mit den Daten verbindlich formuliert werden.
Dabei gilt es, ein ausgewogenes Maß zwischen den Persönlichkeitsrechten und Interessen der Betroffenen und
dem potenziellen Nutzen für die Gesellschaft zu finden.
Diesem Anliegen wird der vorliegende Gesetzentwurf
gerecht.

Verschiedenste Geschäfts- und Arbeitsprozesse in
Unternehmen und Verwaltungen können durch Geodatenanwendungen entscheidend unterstützt und verbessert werden. Geodaten und Geodatendienste leisten
dadurch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bereits vorhandene
Internetportale wie Google Maps oder Open Street Map
zeigen, dass die Nutzer und Entwickler in den letzten
Jahren vielfältige Anwendungen aufgebaut haben, die
vorher nicht denkbar waren. Diese positiven Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden
durch die vorliegende Gesetzesänderung weiter vorangetrieben.