emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß ich einmal und nicht ständig dazwischengerufen habe. Zweitens habe ich Sie nach dem Schnellen Brüter gefragt. Es ist doch Graf Lambsdorff, der sagt, das Ding ist ein toter Vogel. Warum stellen Sie ihn dann nicht ein? Ich habe Sie nach dem Jäger 90 und, weil das nicht sofort haushaltswirksam wird, nach anderen Einsparungen im Verteidigungshaushalt gefragt. Ich habe Sie nach der Zinsbesteuerung für die großen und größten Steuerhinterzieher gefragt. Sind das nicht eine Menge Vorschläge, die Geld bringen würden, und zwar schnell?
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
weng (NA), 1989-09-04:
Ich unterstelle einmal, daß mir das redezeitmäßig nicht angerechnet wird. Im übrigen wird es langsam ein bißchen viel Dialog.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das veranlaßt Sie also nicht, eine Zwischenfrage zu verweigern?
weng (NA), 1989-09-04:
Nein, ich verweigere ihr diese Zwischenfrage nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Frau Unruh, Ihnen wird damit die Möglichkeit gegeben, zu fragen.
unruh (NA), 1989-09-04:
Ich danke für die Solidarität. - Welche Überlegungen haben Sie angestellt, im Beamtenetat, im besonderen für die höheren Beamten, Einsparungsmaßnahmen zu treffen?
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
wieczorek (NA), 1989-09-04:
Aber gern, Herr Gattermann.
gattermann (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege, glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie gerade gesagt haben?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Friedmann, selbst wenn Sie unseren Details nicht folgen, müssen Sie mir nicht zustimmen, daß auf Grund der Steigerung der Preise während der beiden großen Ölpreisexplosionen, wegen des Anreizes an die Wirtschaft, neue Technik vorzuhalten, der Energieverbrauch in den 70er Jahren deutlich vom Wachstum des Bruttosozialproduktes abgekoppelt wurde und daß es richtig ist, diese Idee wiederaufzugreifen?
friedmann (NA), 1989-09-04:
Frau Matthäus-Maier, da sind wir jetzt an einem interessanten Punkt. Das Fahrverhalten hat sich Gott sei Dank ein Stück geändert, und es hat sich auch die Technik der Autoindustrie vorteilhaft entwickelt. Das war richtig, aber das lag nicht am Preis.
({0})
- Nein. - Da möchte ich jetzt an Ihre Überlegungen anknüpfen. - Bitte schön, Frau Matthäus-Maier, nehmen Sie doch wieder Platz.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter, dann muß ich Ihnen das auf Ihre Redezeit anrechnen; bis jetzt galt das noch als Antwort.
({0})
friedmann (NA), 1989-09-04:
So schön es ist, sich mit Ihnen zu unterhalten, Frau Matthäus-Maier, aber ich muß ja hier auch eine Rede halten.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Sie dürfen in Ihrer Rede fortfahren, Herr Abgeordneter.
kühbacher (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Esters, würden Sie mir zustimmen, daß es hier im Raum nur eine einzige Partei gibt, die in der Kontinuität steht, nämlich die FDP? Sie hat immer die gleiche Politik vertreten
- mal dort und mal dort - , mehr Schulden zu machen.
friedmann (NA), 1989-09-04:
Das ist aber nett von Ihnen, Herr Präsident. Danke schön.
({0})
Der Umweltschutz ist in der Zwischenzeit - das bestreitet niemand mehr - zu einer so vorrangigen Aufgabe geworden, daß er eine Staatsaufgabe ist. Dafür haben wir das Instrument des Ordnungsrechts, das mit Geboten und Verboten arbeitet. Das ist unsere erste Aufgabe, um hier voranzukommen. Wir sollten
also das Ordnungsrecht nutzen, Gebote und Verbote erlassen.
Der Nachteil des Ordnungsrechts besteht aber darin, daß es in aller Regel keine ökonomischen Anreize bietet. Deshalb müssen jetzt weitere Anreize hinzukommen.
({1})
Sie haben beim Steuerrecht und teilweise auch bei Abgaben angesetzt. Aber entscheidend ist - das sagen Sie selber -, daß man das Steuersystem nicht überfordert. Vielmehr ist jetzt wichtig, daß man gezielte Abgaben, die in sich geschlossene Kreisläufe darstellen, in den Dienst der Sache stellt.
({2})
Heute ist hier mehrmals die Wasserabgabe angesprochen worden. Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sie funktioniert. Entsprechend der Belastung des Abwassers muß der Verursacher Abgaben zahlen. Es kann für ihn deshalb interessant sein, Kläranlagen zu bauen, weil dann seine Belastung nachläßt. Das Aufkommen aus der Abgabe, das durch andere entsteht, die noch keine Kläranlage haben, muß dann in den gleichen Dienst der Abgabe gestellt werden, so daß sie in sich noch stärker wirkt und ein in sich geschlossener Kreislauf entsteht.
({3})
Dies muß auch auf andere Gebiete übertragen werden. Wenn Sie sagen, Frau Matthäus-Maier, daß das z. B. beim Auto nichts bringt, muß ich entgegnen: Eben doch! Denn wenn man bei der Schadstoffbelastung ansetzt, wie es Minister Töpfer versucht, wenn man dort mit einer gezielten Abgabe ansetzt, entsteht natürlich der Anreiz, noch bessere Autos zu schaffen, und dann hat man den in sich geschlossenen Kreislauf.
({4})
Bei den Abgaben, die Sie vorgeschlagen haben, Frau Matthäus-Maier, haben Sie bisher nur den ersten Schritt getan. Wenn Sie eine Abgabe auf Düngemittel, auf Massentierhaltung, auch generell andere Abgaben bevorzugen und vorschlagen, so ist das der erste Schritt. Man muß dann aber weitergehen und zusätzliche ökonomische Anreize bieten.
Wenn Sie z. B. eine Abgabe auf Einwegflaschen einführen wollen, muß die logische Folge daraus sein, daß das Ergebnis der Abgabe die Mehrwegflaschen begünstigt und somit insgesamt der geschlossene Kreislauf funktioniert.
({5})
- Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Herr Abgeordneter Kühbacher, bitte schön.
kühbacher (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Dr. Friedmann, würden Sie mir zustimmen, daß das, was wir hier führen, wirklich den Charakter einer Debatte hat? Würden Sie mir auch zustimmen, daß in Ihrer Fraktion eine solche Debatte vorab leider nicht geführt worden ist? Denn sonst würden von diesem Haushalt 1990 Signale für eine neue Politik ausgehen. Leider ist davon nichts im Haushalt.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-09-04:
Nach diesem erfreulichen Beifall von allen Seiten des Hauses erteile ich der Abgeordneten Vennegerts das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Glos.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
glos (NA), 1989-09-04:
Aber ja.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Bitte, Frau MatthäusMaier.
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Herr Glos, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen genannten Zahlen der Europäischen Kommission vier Jahre alt sind, daß mittlerweile in jedem Eco-Fin-Rat, d. h. in dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, immer mehr davon gesprochen wird, das Steuer- und Abgabenrecht für den Umweltschutz einzusetzen, und daß jeder in Brüssel weiß, daß die neuen Vorschläge der EG so sein werden, daß unsere Vorschläge abgedeckt sind? Sind Sie nicht auch da weit hinter der Zeit?
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kühbacher?
1 1 7 04
esters (NA), 1989-09-04:
Aber gerne.
esters (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege Kühbacher, in diesem Falle muß ich Ihnen völlig recht geben.
({0})
Bei allen Schulden, die diese Republik im Bundesbereich hat, war die FDP immer mitbeteiligt.
({1})
Sie ist insofern auch Spitzenreiter. Nur, sie hat in schwierigen Situationen auch immer haushaltspolitische Sprecher - einmal war es der Herr Hoppe, jetzt ist es der Kollege Weng -, die die Schuld
({2})
- ich sah dich gerade kommen - auf die jeweils größere Regierungsfraktion verlagern.
({3})
Wer den Haushaltsentwurf 1990 und den Finanzplan an diesem Urteil und den tragenden Gründen mißt, gelangt zu folgenden Feststellungen. Erstens. Art. 115 des Grundgesetzes, wonach die Neuverschuldung eines Haushalts nicht höher sein darf als die Investitionen, ist verletzt. Das Gericht hat ausgeführt, daß sich der Haushaltsgesetzgeber auf den herkömmlichen weiten Investitionsbegriff, der nur durch die bisherige Staatspraxis gedeckt sei, nicht zurückziehen darf, sondern eine gesetzliche Regelung zu treffen hat, die die Investitionen angemessen faßt, soll heißen: auf echte Investitionen beschränkt. Die echten Investitionen, d. h. diejenigen ohne Bürgschaften und BAföG-Gewährungen, belaufen sich auf 33,1 Milliarden DM und liegen mithin um eine halbe Milliarde DM unter der Neuverschuldung. Daß das wie beim Haushaltsgesetz 1981 ausnahmsweise gerechtfertigt sei, weil eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliege, hat die Bundesregierung bisher nicht dargetan.
Zweitens. Das Mißverhältnis zwischen Neuverschuldung und Investition verschlimmert sich noch, weil im Haushaltsentwurf 1990 der Bundesbankgewinn in Höhe von 7 Milliarden DM zur Ausgabenfinanzierung eingestellt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat, wenn man so will, Dr. Stavenhagen bestätigt: daß das in der Wirkung einer Kreditaufnahme bei der Notenbank ohne Zins- und Tilgungsverpflichtung gleichkommt. Die Neuverschuldung läge danach tatsächlich bei über 40 Milliarden DM.
Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, daß die Haushaltswirtschaft nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes auf eine antizyklische Steuerung des Konjunkturverlaufes auszurichten ist. Das bedeutet, daß bei einem Konjunkturverlauf, wie wir ihn jetzt erleben, Schulden abzutragen und nicht zu erhöhen sind. Wer die Finanzverfassung und die Rechtslage nach dem Stabilitätsgesetz noch ernst
nimmt, müßte aus Vorsorge für die Zukunft angesichts der Gefahr einer Konjunkturüberhitzung über Konjunkturausgleichsrücklagen - Art. 109 des Grundgesetzes - nachdenken. So wie die Haushaltspolitik der sozialliberalen Koalition im Haushalt 1981 antizyklisch und deshalb verfassungskonform war, so ist Ihre Politik jetzt prozyklisch und nicht mehr verfassungskonform.
({4})
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die dritte Stufe Ihrer Steuerreform verfehlt, weil sie in eine Zeit ohnehin hoher Nachfrage fällt. Das Stufensystem Ihrer Steuerreform ist im Timing verfehlt.
({5})
Das RWI hat Ihnen die Wirkungslosigkeit der beiden ersten Stufen nachgewiesen.
Die rote Lampe leuchtet auf, Frau Präsidentin?
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Das liegt daran, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
esters (NA), 1989-09-04:
Auch hier stehen Sie im Widerspruch zu Ihrem früheren Verhalten. Ich zitiere noch einmal den Kollegen Dr. Zimmermann. Er sagte am 3. Juni 1981 - ({0})
- Nein, diesmal Zimmermann.
({1})
- Nein, den habe ich doch schon zitiert. Er hat seinerzeit gesagt:
Herr Bundeskanzler, angesichts des wachsenden Schuldenbergs möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich überhaupt vorstellen, daß diese Milliardenschulden einmal getilgt werden. Oder denken Sie daran nicht? Wollen Sie das Problem wirklich nur der nachwachsenden Generation überlassen? Noch niemals in der Geschichte sind Schulden dieser Größenordnung vom Staat zurückgezahlt worden; noch niemals.
Dem Bundeskanzler Helmut Kohl würde ich in dieser Situation die gleiche Frage stellen, wenn Herr Zimmermann sie mit seinem letzten Satz nicht schon beantwortet hätte : „noch niemals" !
Ich verweise nochmals auf das Bundesverfassungsgericht, wonach in konjunkturellen Normalzeiten kein Schuldensockel wachsen darf, „der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushalts, auf die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu reagieren, in Frage stellt".
Wir Sozialdemokraten fordern Bundesregierung und Koalition auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Wie sagte doch der Kollege Carstens so schön am 10. November 1982:
Wir haben keine Angst vor den Vorschriften der
Verfassung. Wir werden dafür sorgen, daß die
Vorschriften des Artikels 115 möglichst schnell

wieder eingehalten werden. Das ist unsere Finanzpolitik.
Heute, Herr Kollege Carstens, haben Sie eine erhöhte Einstandspflicht für diese Versicherung.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Herr Kollege, ich muß Sie jetzt wirklich mahnen. Sie haben jetzt vier Minuten über die der SPD zustehende Redezeit verbraucht.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn Sie zum letzten Satz kommen könnten.
esters (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin, die letzten Passagen beziehen sich auf unseren früheren Kollegen Dr. Althammer. Er hat nämlich auch noch so eine schöne Debattenführung gemacht. Ich wäre dankbar, wenn ich das noch sagen dürfte. - Gut, dann mache ich das noch.
Dr. Althammer hat hier am 7. Dezember 1983 nach dem Regierungswechsel folgende Worte gesagt: „Ich erinnere mich noch an eine Sitzung der Fraktion, in der ich dem Fraktionsvorstand zu Zweifeln hinsichtlich der Opportunität einer Verfassungsklage sagte: Auch wenn wir selber die Regierungsverantwortung haben, wäre es nicht schlecht, wenn man uns an den Mast binden würde, so wie Odysseus es wegen der gefährlichen Sirenenklänge tun ließ."
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Jetzt müssen Sie Schluß machen.
esters (NA), 1989-09-04:
„Man könnte ja sonst wieder fröhlich Schulden machen." - „Ich muß sagen", so fuhr Dr. Althammer fort -
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Nein, nein, jetzt wirklich nicht mehr. Lieber Herr Kollege, ich muß Sie jetzt wirklich bitten, Schluß zu machen.
esters (NA), 1989-09-04:
Das Bild von Dr. Althammer nehme ich noch auf: Sie haben sich längst vom Mast losgerissen und sind mit den Sirenenklängen verschlungen worden.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Jetzt hat der Herr Bundesfinanzminister das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Herr Bundesminister, soweit das die Präsidentin betrifft, kann ich das natürlich so nicht stehen lassen, daß ich nicht den Versuch mache, Ihnen die Redezeit und die Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu verschaffen. Aber der parlamentarische Ablauf ist nun mal so, wie er ist. Dieses gilt für alle Seiten des Hauses.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Bitte schön.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Sie ahnen schon, was jetzt kommt.
Was nun Heiner Geißler angeht, Herr Vogel: Sie und Ihre Freunde haben ihn auch in den Medien jahrelang diffamiert bis hin zu dem bösen Wort, er sei der schlimmste Hetzer seit Göbbels.
({0})
Wenn Sie und diese Leute, die ihn so übel angegriffen haben, jetzt aus taktischen Gründen Sympathie entdecken, dann kann ich nur sagen: Das ist ein vergiftetes Lob, das der CDU schaden soll, aber nicht Heiner Geißler nützen soll.
({1})
Im übrigen, Sie sind ein Spätmerker. Sie haben die Fähigkeiten Heiner Geißlers etwas spät entdeckt. Wir haben sie schon sehr viel früher entdeckt, Herr Vogel.
({2})
- Ich stelle fest, daß die Opposition doch sehr beunruhigt ist über die Rede.
({3})
Bei Ihnen, Herr Vogel, hat jedenfalls ziemlich große Langeweile geherrscht, als Sie geredet haben.
({4})
Aber ein Gutes hat die Sache doch. Ich habe mir das alles sehr sorgfältig aufgeschrieben: Sie haben von
dem großen sozialen Engagement Heiner Geißlers gesprochen. Das ist richtig. Deswegen wird er Ihnen auch in Zukunft noch viele Wählerstimmen abnehmen.
({5})
Herr Vogel, daß Sie hier heute morgen in Moll geredet haben, sicherlich manches Nachdenkliche gesagt haben, aber sich nicht wirklich der politischen Auseinandersetzung gestellt haben, hängt natürlich auch mit dem Sommer des politischen Mißvergnügens zusammen, den Sie erlebt haben. Die Anhäufung von politischen und moralischen Fehlleistungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei ergibt eine ganz lange Leporelloliste der Fehlleistungen, die wir alle im Urlaub verfolgen konnten.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät, lassen Sie mich hier einige Stichworte ansprechen.
({6})
Erstens. Ein SPD-Papier wird bekannt, in dem Sozialdemokraten auf Wahlerfolge durch die Zunahme rechtsextremer Stimmen spekulieren. Die SPD überlegt, ob es nicht nützlich wäre, das Anwachsen von ultrarechten Parteien in Kauf zu nehmen oder gar zu fördern, um sich parteipolitische Vorteile zu schaffen.
({7})
Meine Damen und Herren, wer eine solche Strategie auch nur überlegt und diskutiert - sie ist in Ihren Führungsgremien diskutiert worden - , der zerstört seine Glaubwürdigkeit.
({8})
matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU seit vielen Jahren für die steuerfreie Investitionsrücklage eintritt
- mit der Folge, daß Sie vielleicht eine Menge an uns kritisieren können, aber doch diese Forderung der SPD eigentlich nicht kritisieren dürfen?
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Ich habe sie auch nicht kritisiert.
({0})
- Nein. Entschuldigung!
({1})
- Entschuldigung! Frau Präsidentin, wie machen wir's hier?
({2})
Kommt zunächst die Frage und dann die Antwort? Oder darf die Fragestellerin während der Antwort permanent den Beantworter unterbrechen?
({3})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Also so pingelig sind wir hier noch nie gewesen, Herr Bundesminister.
({0})
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Ich würde jetzt gern antworten: Ich habe immer ja gesagt zu der steuerstundenden Investitionsrücklage.
({0})
Ich kritisiere das nicht. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß wir mit der steuerstundenden Investitionsrücklage die Finanzprobleme, die Steuerprobleme des Mittelstands nicht lösen, sondern daß der Mittelstand mehr davon profitiert hat, daß der „Mittelstandsbauch" durch den linear progressiven Tarif abgeschafft worden ist
({1})
und wir weiter bei der Einkommensteuer auch bei der Spitze eine Entlastung brauchen, um den 90 % Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die hauptsächlich mittelständisch orientiert sind, zu helfen. Insofern haben Sie mich völlig falsch verstanden, und es hätte Ihrer Zwischenfrage nicht bedurft.
({2})
Noch einen Punkt zur Verteilungswirkung. Die von der SPD immer wieder vorgetragene Behauptung, die Steuerreform begünstige vor allem die Großverdiener, während sie für die Haushalte mit geringerem Einkommen nichts bringe, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Insgesamt wird durch die dreistufige Steuerreform im Zeitraum 1986 bis 1990 die Belastung der Geringerverdienenden in der bisherigen unteren Proportionalzone bis 18 000 bzw. 36 000 DM um etwa ein Drittel gesenkt. Bei den Beziehern hoher Einkommen in der oberen Proportionalzone verringert sich die Einkommensteuerbelastung demgegenüber nur um etwa 10 %. Und warum sagen Sie eigentlich der Bevölkerung nicht, daß Sie in den 70er Jahren den Eingangsteuersatz von 19 auf 22 % erhöht haben und wir ihn mit dieser Steuerreform von 22 wieder auf 19 % senken? Das ist unser Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit gerade gegenüber den Arbeitnehmern.
({3})
Noch ein Wort zu den Ökosteuern. SPD und GRÜNE tun so, also ob nun hier der Schlüssel für die Bewältigung aller Umweltprobleme gefunden worden wäre. Das ist nicht so. Ich wiederhole: Umweltschutz in der Marktwirtschaft muß sich auch in Zukunft in erster Linie am Verursacherprinzip orientieren. Darauf hat auch der Kollege Friedmann hingewiesen. Dazu sind die Instrumente: Gebote und Verbote und spezielle Abgaben. Das Steuerrecht kommt als Instrument nur in begrenztem Umfang in Frage, z. B. im Bereich der Kfz-Steuer.
({4})
Genau da haben wir es angepackt. Ihre Forderung, möglichst schnell von der Kfz-Steuer zur Mineralölsteuer allein überzugehen, würde genau den Anreiz, stärker Katalysatoren zu kaufen, zunichte machen, den wir durch die Veränderung, natürlich auch durch die Spreizung, in dem Zusammenhang erreicht haben.
({5})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Rust?
waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Es tut mir leid. Ich bitte um Verständnis. Es ginge zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen.
Noch eines, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Sie haben zum Ehegattensplitting Stellung genommen. Bei einer Einschränkung des Ehegattensplittings von 23,4 Milliarden DM in 1990 um 6 Milliarden DM auf 17,4 Milliarden DM müßte die Splittingwirkung ab ca. 60 000 DM zu versteuernden Einkommens gekappt werden.
({0})
- Nein. Für knapp 1,5 Millionen der rund 12 Millionen Ehepaare würde sich die tarifliche Einkommensteuer nach der Splittingtabelle erhöhen. Das muß man wissen. Das sollten Sie Ihren Plänen dann korrekterweise auch hinzufügen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte am Schluß noch etwas tun, was mir sehr am Herzen liegt, nämlich dem Kollegen Dr. Bernhard Friedmann meinen großen und, ich darf wohl sagen: unseren großen Respekt und Dank zum Ausdruck bringen. Er hat sich immer als ein sehr unabhängiger Bundestagsabgeordneter empfunden,
({2})
der nicht nur im Haushaltsrecht, der nicht nur in der Haushalts- und Finanzpolitik zu Hause ist, sondern der sich auch über den Tellerrand hinaus an andere Fragen wie z. B. Deutschland und unsere Perspektiven in der Zukunft gemacht hat und hier manchmal spektakuläre, manchmal sehr persönliche Initiativen entwickelt hat und damit seinem Auftrag als unabhängiger, frei gewählter Abgeordneter gerecht geworden ist.
({3})
Ich denke gern, lieber Kollege Friedmann, an die gemeinsame Zeit im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß. Man sieht, aus diesen Gremien kommen nicht die Schlechtesten. Ich darf Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft in Europa wünschen, und bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Ich weiß nicht, wen Sie mit „Bonzen" meinen. Was ist das für eine Bemerkung, und wen soll das betreffen, Herr Kollege?
wüppesahl (NA), 1989-09-04:
Diejenigen, die ich eben beschrieben habe, Frau Präsidentin, diejenigen, die die Lager begutachten.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Aber es ist doch wirklich unglaublich, was Sie hier sagen.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Damit ist Ihre Redezeit wirklich verbraucht.
({0})
- Nein.
({1})
- Ich habe Ihnen eine Minute entsprechend gegeben. Ihre Redezeit ist zu Ende. Verehrter Herr Kollege, wir bekommen Ärger. Es ist gleich halb drei. Ich bitte Sie wirklich, Ihre Ausführungen an den folgenden Tagen zu machen. Sie haben noch Gelegenheit, zur Außenpolitik zu sprechen.
({2})
Ich bitte Sie, freundlicherweise - ({3})
- Nein.
({4})
Ich habe Ihnen entsprechende Redezeit gegeben. Ich bitte, das Podium zu verlassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
({5})
- Nein. Wenn hier einer ungeheuerlich ist, dann sind Sie es.
renger (vizepräsidentin), 1989-09-04:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über die Beratung des Haushaltsgesetzes 1990 und des Finanzplanes 1989 bis 1993 morgen fort; Beginn 9 Uhr.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf
Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Volmer stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einspruch ist abgelehnt.
Die Sitzung ist geschlossen.