Penner (NA), 1989-09-06:
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
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Wenn es denn sein sollte, daß die verfassungsrechtliche Decke für das Wahlrecht von Ausländern nicht reicht: Wer behauptet, daß dies unabänderlich sei?

Obwohl wir Sozialdemokraten - wie wir meinen, aus soliden Gründen - der Meinung sind, es gebe genügend rechtlichen Spielraum für das kommunale Wahlrecht von Ausländern, werden wir uns gegen Rechtsänderungen nicht sperren, falls sie denn notwendig werden sollten. Wenn es also um qualifizierte, um Zweidrittelmehrheiten geht, Herr Kollege Dregger, werden wir, wenn es nötig werden sollte, nicht abseits stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über Asylpolitik speziell wird zu anderer Zeit en detail zu beraten sein. Nur ein Wort zu besonders befremdlichen Aspekten dieses Themas: Ich halte es für abgeschmackt, die europäische Rechtsungleichheit beim Asylrecht zu bemühen und mit diesem Argument den besonders hohen Standard unseres Asylrechts einebnen zu wollen.
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So gewiß Anerkennung wie Ablehnung von Asylbewerbern zunehmend EG-weit wirken werden, so wenig werden wir Sozialdemokraten am Wortlaut des Art. 16 des Grundgesetzes herumbuchstabieren lassen.
Wir dürfen und sollten Asylpolitik nicht in der politischen Auseinandersetzung des Alltags niederknüppeln und verkümmern lassen. Es ist ja richtig: Wir können nicht das Elend der restlichen Welt alleine schultern. Das tun wir aber auch nicht. Aber unseren Beitrag zur Linderung der Flüchtlingsnot müssen wir leisten.
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Daran kommen wir nicht vorbei. Bei einer weltweiten Flüchtlingszahl von über 15 Millionen wird die Bundesrepublik Deutschland mit rund 61 Millionen Einwohnern doch wohl mit 800 000 Menschen human umgehen können,
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und nur so viele sind es nämlich - Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber, De-facto-Flüchtlinge nebst Angehörigen und Kindern, die bei uns Aufnahme gefunden haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, in der Aussiedlerpolitik müssen wir daran festhalten, daß die Neuankömmlinge nicht besser behandelt werden als andere, die hier schon länger leben oder gar aufgewachsen sind.
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Wer Wohnungsbauprogramme nur zugunsten von Aussiedlern durchsetzt, braucht sich nicht zu wundern,
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wenn andere mit älteren Ansprüchen dagegen aufbegehren.
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Aus dem gleichen Grund können wir nicht hinnehmen, daß die Neuankommenden bei der Vergabe von
Sozialwohnungen bevorzugt werden. Das ist ungerecht gegenüber denjenigen, die noch länger darauf warten und bringt die Menschen gegeneinander auf.
Mit um so größerem Nachdruck bestehen wir auf Sprachförderung für diejenigen, die sich bei der deutschen Sprache noch schwertun. Hilfen, öffentliche Hilfen, bei notwendigen Nachbesserungen bei der beruflichen Qualifikation sind allemal sinnvoll. Davonlaufen vor den Schwierigkeiten hilft keinem. Solange die für die Aussiedler rechtlich abgesicherten Entscheidungen aus der Nachkriegszeit stehen, müssen sie auch eingelöst werden, und zwar als Kriegsfolgelasten, für die der Bund einzustehen hat.
Wenn die Bundesrepublik sich zur Aufnahme von Aussiedlern im bisherigen oder zu erwartenden Umfang unter den gegebenen Umständen außerstande sieht, dann müssen entweder mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, oder die Zuwanderung zur Bundesrepublik muß so geregelt werden, daß ein Kollaps von Städten und Gemeinden vermieden wird.
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Was die Übersiedler angeht, ist mir folgendes aufgefallen: Da werden Einladungen ausgesprochen, und die Einladungen sollen eingelöst werden in Zeiten, durch die der Regen tropft. Das ist kein gutes Zeichen für eine einladende Bundesrepublik. Ich habe das mit einiger Beklemmung gesehen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Schutz der Bürger vor Verbrechen und Verbrechern ist eine zentrale Aufgabe der Innenpolitik und wird es auch bleiben. Dazu wäre manches zu bemerken, beispielsweise, daß die Aufklärungsquote von Verbrechen auch unter dem Bundesminister Zimmermann von Jahr zu Jahr gesunken ist, aber auch, daß trotz gegenteiliger Beschwörungen die kriminelle Wucht des Terrorismus eher schwächer geworden ist.
Nach meiner Einschätzung geht die derzeit konkreteste kriminelle Gefahr für Völker und Staaten wie für viele einzelne von den Drogen aus. Dabei macht der Mord an dem kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Galan nur durch besondere Publizität und vor aller Welt deutlich, was seit einigen Jahren in einigen Staaten der Welt unleugbare Tatsache ist: Die NarkoMafia ist ganz offen auf dem Weg, staatliche Macht zu zerstören.
Mit Erleichterung haben wir Sozialdemokraten registriert, daß auch die nachhaltigsten Verfechter staatlichen Strafens einzusehen beginnen, daß mit Strafen und Gefängnis allein das Thema nur höchst partiell, wahrscheinlich nur peripher erfaßt werden kann. Die Probleme beginnen in jenen Gegenden der Welt, bei denen Rauschgiftpflanzenanbau oft auch heute noch die einzige Möglichkeit zum täglichen Überleben ist, und endet beim Abhängigen und bei Therapeuten, die so häufig ohne Erfolge bleiben.
Dazwischen gibt es Rauschgiftkartelle und NarkoMilliarden, die häufig in den Banken und Steuerparadiesen der westlichen Welt Zinsen und Zinseszins bringen. Dabei sind wir ausdrücklich eingeschlossen.
Es gibt korrupte und nur auf dem Papier befindliche Behörden und Regierungskreise, die Anbau und Handel ermöglichen oder zumindest doch erleichtern. Es gibt schwächliche Reaktionen von Abnehmerländern, die eher Verruf begründen, als die notwendige Achtung des Drogenkonsums erzwingen können. Kann etwa der Kampf der USA gegen Drogen erfolgreich sein, wenn die Vereinigten Staaten zugleich enge politische Kontakte mit dem früheren Präsidenten Noriega aus Panama unterhalten, der wegen Drogenkriminalität auf den Fahndungslisten amerikanischer Strafverfolgungsbehörden verzeichnet ist? Wie kann ein solcher Kampf erfolgreich sein, wenn Millionen US-Amerikaner nichts dabei finden, gelegentlich, aber auch häufig Rauschgift zu konsumieren?
Um nicht mißverstanden zu werden: Es besteht überhaupt keine Veranlassung, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Es ist auch unser Thema. Und wenn nicht alles trügt, wird diese Welle auch Europa erreichen. Das Warenangebot wird ständig größer, und die südamerikanischen Drogenbosse haben die iberische Halbinsel als Einfallstor für EG-Europa entdeckt und geöffnet.
Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, daß der Wegfall von Grenzkontrollen auf dem EG-Gebiet zusätzliche Verlockung für Drogenkriminelle ist, wenn auch die praktische Bedeutung für die Polizei weitgehend überschätzt wird.
Je eingehender man sich mit dem Thema beschäftigt, desto nachhaltiger wächst die Einsicht, daß es d i e Lösung einfach nicht gibt. Auch wenn die Anbauländer - besonders Asiens, aber auch Südamerikas - auf den Rauschgiftpflanzenanbau völlig verzichteten, zeichnen sich heute schon chemische Ersatzlösungen ab, die bei uns, im eigenen Land also, produziert werden können. Noch so drakonische Strafen haben die Drogenpest nicht eindämmen können, wie das Beispiel Malaysia und anderer Staaten zeigt. Wir aus den Konsumentenländern müssen aufhören, die Anbauländer allein verantwortlich zu machen,
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auch weil der Blick dafür verstellt wird, daß es ohne Konsumenten keinen Anbau gäbe.
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Wir müssen einsehen, daß die Drogenfrage auch von den Abnehmerländern selbst gesteuert werden kann und muß, weil e i n Schlüssel zur Lösung des Problems bei den Konsumenten liegt. Weil es den großen Wurf nicht gibt und vielleicht auch nicht geben kann, müssen wir viele Einzelmaßnahmen zum einheitlichen Ganzen bündeln.
Das bedeutet für uns Sozialdemokraten: Wir stehen zu den Bemühungen, in den Anbauländern den Anbau von Drogenpflanzen durch andere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ersetzen, so gering der Erfolg derzeit auch sein mag.
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- Ich habe das eingegrenzt. Die Möglichkeiten sind, wie wir beide, Herr Hirsch, wissen, sehr begrenzt.
Wir wollen eine Kontrolle der chemischen Industrie, damit wir uns nicht selbst ans Messer liefern.
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Wir treten für eine größere Transparenz der internationalen Geldströme ein, auch um die Narko-Gelder besser abschöpfen zu können.
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Wir unterstützen bessere Prophylaxe und effektivere Therapie, auch wenn damit mehr Staatsferne verbunden sein sollte, ja verbunden sein muß.
Wir unterstützen die Initiative von Rauschgiftverbindungsbeamten des Bundesministeriums des Innern und fordern den Außenminister nachhaltig und zum wiederholten Male auf, lächerlich anmutende Widerstände besonders nachgeordneter Stellen seines Amtes dagegen abzubauen - und die gibt es.
Wir sind für mehr internationale Zusammenarbeit bei der Rauschgiftbekämpfung. Wir stehen für empfindliche Bestrafung gerade der Händler, die nicht zugleich abhängig sind.
Aber, meine Damen und Herren, wir können ebensowenig an der Tatsache vorbeisehen, daß die Beschaffungskriminalität immer dramatischer und auch schwerer wird, daß das Abdrängen der Abhängigen in die Illegalität Prostitution und AIDS fördert. Deshalb ist es völlig unangemessen, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau, mit einem Wust von Vorwürfen zu überziehen, der das immer drängender werdende Problem der Beschaffungsstraftaten zu lösen versucht.
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Natürlich gibt es Probleme, selbst bei einer nur teilweisen Freigabe, beispielsweise bei der Werbung, beispielsweise bei der Ansprache von Jugendlichen und Kindern. Aber wollen die Kritiker nicht zur Kenntnis nehmen, daß das Einstiegsalter für harte Drogen in den USA inzwischen bei 11,5 Jahren liegt - und das in einem Land mit einem so dichtgeknüpften Netz strafrechtlicher Verbote? Ist es denn so abwegig, beim Drogenthema auch an die Erfahrungen der Prohibition der 30er Jahre zu erinnern?
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So sicher es ist, daß wir wie andere Länder auch mit dem Drogenproblem werden umgehen lernen müssen, so wenig helfen Tabus und Festhalten an brüchig gewordenen Überzeugungen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wird darüber gesprochen - und einiges spricht ja auch dafür - , daß Sie, Herr Minister, für die Restzeit der Legislaturperiode nur noch die Möglichkeit sähen, in der Ausländer-, Aussiedler- und Asylpolitik nach Ihren Vorstellungen voranzukommen. Träfe das zu, blieben wichtige Datenschutzfelder unbearbeitet - und das sechs Jahre nach jener wegweisenden Entscheidung des Verfassungsgerichts und einer mehr und mehr einhellig werdenden Meinung zum Ende des sogenannten Übergangsbonus. Darf es denn daDr. Penner
bei bleiben, Herr Minister, daß die Verfechter des Datenschutzes und die Befürworter der Belange der inneren Sicherheit zumindest den Eindruck verstärken, die Beachtung des einen schlösse die Erfüllung des anderen aus? Ich habe Sorge, daß diese Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden, die auf sichere Rechtsgrundlagen angewiesen ist. So geht es jedenfalls nicht weiter. Die politische Verantwortung, Herr Minister, fordert dabei von Ihnen auch Handeln und nicht Vertagen.
Unsere Vorschläge sind klar:
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Erstens. Wir bestehen darauf, daß die Erhebung von Daten als erste Phase der Datenverarbeitung in das Datenschutzrecht einbezogen wird.
Zweitens. Wir bestehen darauf, daß die Akten im Datenschutz nicht rechtsfrei bleiben.
Drittens. Die Betroffenen müssen bessere Mitwirkungsrechte bei Auskunftssperren und beim Löschen von eigenen Daten erhalten.
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Viertens. Die Datenschutzkontrolle muß verbessert werden, und das nicht nur für die Datenschutzbeauftragten, sondern auch und gerade für die Arbeitnehmer in den Betrieben.
Und schließlich: Soweit es den Sicherheitsbereich angeht, muß es bei der strikten Trennung von Diensten und Polizei bleiben. Diese Trennung darf nicht durch schrankenlose, wechselseitige Mitteilungsmöglichkeiten unterlaufen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, höchst entbehrlich ist hingegen die von Herrn Bundesminister Schäuble wieder aufgenommene Debatte um den Todesschuß oder - euphemistisch gesprochen - den sogenannten finalen Rettungsschuß.
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Alle Argumente sind ausgetragen. Spätestens seit dem Fall des Münchener Geiselgansters Rammelmayr ist erwiesen, daß der Schuß, der den Verbrecher tötet, zugleich auch das Todesurteil für die Geisel bedeuten kann.
Rechtlich trägt der Streit Züge von Prinzipienreiterei. Mich kümmert an der Frage, daß der schießende Polizeibeamte als letztes Glied der Verantwortungskette rechtlich allein bleiben könnte. Wenn man es aber genau besieht, ist auch dieses Argument nur dem Anschein nach wichtig. Selbst die Länder, die den Todesschuß ablehnen, lassen den Schützen über eine Vielzahl von Vorschriften zur Anwendung von Schußwaffen rechtlich nicht allein. Die individuelle Verantwortung für den Schuß und seine möglichen Folgen kann dem Schützen keiner abnehmen - weder durch ein Gesetz noch durch anderes Recht.
Durch Ihren Vorstoß, Herr Minister, wird sich die Diskussion um ein einheitliches Polizeirecht weiter verhaken, das ja bisher im wesentlichen an unterschiedlichen Auffassungen über Waffen und Waffengebrauch gescheitert ist. Lohnt es deshalb, Herr Minister, sich für Regelungen stark zu machen, die Sie
ohnehin nur für den Bund schaffen können und die damit nur geringe Bedeutung für die polizeiliche Praxis erhalten können? Der Kollege Hirsch wird für eine Möglichkeit der Profilierung gewiß nicht undankbar sein, und er hat davon ja auch schon Gebrauch gemacht, weniger übrigens die FDP.
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Der Sache ist Ihre Initiative, Herr Minister, nicht dienlich.
Und noch ein Punkt, der Sorge bereiten muß: Ist Ihnen, Herr Minister Schäuble, bewußt, daß der Rückzug der Industrie aus Wackersdorf auch tagelange, wochenlange, ja Monate dauernde polizeiliche Einsätze für sinnlos erklärt hat? Da geht es, staatspolitisch gesehen, um die Nutzbarkeit staatlicher Macht nach dem Belieben einzelner, wirtschaftlich Mächtiger. Die konkreten politischen Auswirkungen sind noch bedrückender: Hunderten, ja Tausenden meist junger Polizeibeamter sind die Augen geöffnet worden, daß lange Wochenendeinsätze, Spannungen und Ängste sinnlos und zwecklos waren, weil von dritter Seite das Steuer herumgeworfen wurde.
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Wenn Wackersdorf eines auch die für die Belange der polizeipolitisch Verantwortlichen gelehrt haben sollte, dann dies: Der polizeiliche Einsatz zur Durchsetzung politischer Entscheidungen kann nur Ultima ratio sein und darf auf keinen Fall in einer Werkzeug-Rolle enden, die von Dritten gesteuert und betrieben wird.
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Gerade weil Polizei und innere Sicherheit im demokratischen Staat besonders wichtig sind, darf deren Tätigkeit und Verantwortung nicht zur Karikatur privater Interessen verkommen.
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Es kann und darf nicht verschwiegen werden, daß besonders die Bundesländer, die mehr als der Bund und auch als die Gemeinden Personalkosten zu tragen haben, zunehmend Finanzierungsschwierigkeiten auch deswegen bekommen. Ich finde es deshalb eher vernebelnd, wenn bei Interessenverbänden und Organisationen dieser heikle Punkt immer wieder umgangen wird - übrigens auch dadurch, daß die Finanzminister häufig als Sündenböcke herhalten müssen. Was wir brauchen, ist eine politisch tragfähige Personalplanung für die nächsten Jahre. Wenn es zutreffend ist, daß an Personalabbau nicht zu denken ist - ich nenne beispielsweise Aufgabenzuwachs bei der Polizei, beispielsweise Aufgabenzuwachs bei den Finanzbehörden, beispielsweise Aufgabenzuwachs im Umweltschutz oder auch zunehmende Bedeutung der pflegerischen Tätigkeit -, dann muß auch offen gesagt werden, daß dieser Aufgabenzuwachs Geld kostet und sich deshalb das privat verfügbare Einkommen um die Kosten für diesen Mehrbedarf mindern könnte. Andererseits muß auch deutlich gemacht werden, daß die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht
so mager ausfallen, wie das von interessierter Seite manchmal dargestellt wird, wobei Engpässe der Bezieher unterer Einkommen gar nicht verschwiegen werden sollen. Es war jedenfalls unvermeidlich, aber auch gerecht, die Sanierung der Altersversorgung nicht auf die Renten zu begrenzen, sondern auch die Beamten- und Soldatenversorgung einzubeziehen.
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Nicht zuletzt im Hinblick auf die immer perfektere Verzahnung der Bundesrepublik mit EG-Europa, aber auch wegen der sich immer rascher verändernden Aufgaben des öffentlichen Dienstes müssen wir verstärkt zu einer Flexibilisierung kommen. Dem steht ein eingeschliffenes Laufbahn- und Dienstpostendenken im Wege. Ich weiß, Herr Minister, daß das ein steiniger Weg ist. Aber wir kommen nicht mehr weiter, wenn wir uns wie bisher darauf beschränken, von Zeit zu Zeit Gehaltsverbesserungen zu beschließen, ohne daß damit die Strukturfrage angepackt wird.
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In diesem Jahr ist schon intensiv auf 40 Jahre Grundgesetz Rückschau gehalten worden, und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Bei der Haushaltsberatung über den Etat des Verfassungsministers sind wohl auch dazu einige Bemerkungen angebracht.
Bei aller Genugtuung darüber, daß die Grundentscheidungen der Bonner Verfassung gegriffen und sich die Institutionen als überaus stabil erwiesen haben, muß der Blick auch für sich abzeichnende Fehlentwicklungen offenbleiben.
Die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Parlament und Regierung stimmt nicht mehr. Das Parlamentarische darf nicht weiter geschwächt werden. Plebiszite und plebiszitähnliche Möglichkeiten gehen eindeutig zu Lasten des Parlaments und bewirken nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren
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zusätzliches Gewicht, zusätzliche Macht der Verwaltungen.
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Mehr Rechte des Parlaments und nicht weniger sind vonnöten.
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Warum soll beispielsweise bei der Besetzung wichtiger Staatsämter - ({29})
- Frau Vollmer, ich weiß ja, daß Sie in dieser Frage anderer Auffassung sind. Aber vielleicht denken Sie auch einmal nach.
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Warum soll beispielsweise bei der Besetzung wichtiger Staatsämter das Parlament nicht ein Mitspracherecht haben, wie es in den USA seit langem gang und gäbe ist? Ist es denn so falsch, Botschafter durch den Auswärtigen Ausschuß oder den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, durch den Innenausschuß bestätigen zu lassen?
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Nach meiner Einschätzung kann es auch nur im wohlverstandenen Interesse des gesamten Parlaments liegen, seine Enqueterechte zu stärken und sich nicht auf die immer kläglicher werdende Rolle des Regierungsverteidigers einerseits oder des Regierungsbekämpfers andererseits bei aktuellen Untersuchungsausschüssen festlegen zu lassen.