emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beck-oberdorf (NA), 1988-06-08:
Ich möchte noch einmal auf die Anhörung eingehen, die heute morgen begonnen hat und nach dieser Debatte fortgesetzt wird. Da muß ich zunächst einmal sagen: Ich finde es erschütternd, wie unterschiedlich in der Anhörung und hier diskutiert wird. Wenn man die Ernsthaftigkeit in der Anhörung mit der Oberflächlichkeit hier vergleicht, finde ich das erschütternd.
Es ist ja mitnichten so, daß in der Anhörung bestätigt worden wäre - auch nicht von den Vertretern der Evangelischen Kirche - , die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hätten sich hervorragend bewährt. Im Gegenteil: Von fast allen Geladenen - sowohl von den Institutionen als auch von den einzelnen Sachverständigen - ist noch einmal sehr ausführlich und sehr eindringlich das ungeheure Elend und die Perspektivlosigkeit derjenigen geschildert worden, die schon lange erwerbslos sind und die im Grunde genommen überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Am eindringlichsten war die Aussage einer Vertreterin einer Arbeitsloseninitiative, die gesagt hat:
Uns ist immer gesagt worden, ihr müßt nur auf den Aufschwung warten, auf die wirtschaftliche Verbesserung. Jetzt ist dieser Aufschwung da, und wir sind immer noch arbeitslos. Worauf sollen wir denn noch warten?
Das ist der Kernpunkt der Debatte, um den es geht. Es geht nicht um die Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist nur eine vordergründige Debatte. Die eigentliche Debatte muß über die Massenarbeitslosigkeit geführt werden und über die Antworten, die Sie für all jene haben, die noch draußen stehen - obwohl Sie Ihren Aufschwung ja schon hatten - , die zum Teil registriert, zu einem großen Teil jedoch nicht registriert sind und eigentlich noch dazugezählt werden müßten, insbesondere die Frauen. Und für die tut sich nichts.
Wenn Sie nicht an die Umverteilung von Arbeit gehen, wenn Sie das nicht wirklich zu einem Moment auch Ihrer Politik machen, nämlich die vorhandene Arbeit auf alle umzuverteilen, die eine Arbeit suchen,
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dann werden wir diese deprimierenden Debatten um Verschieben von Beträgen, um Stopfen von Löchern - hier ein bißchen aufbuddeln, da ein bißchen wegholen und dort wieder zuschieben - in den nächsten zehn Jahren so weiterführen. Es wird sich nichts ändern.
Erforderlich ist also, zum Thema zurückzukehren: Wollen Sie eine Umverteilung von Arbeit oder stellen Sie sich dem mit der alten Engstirnigkeit weiterhin entgegen?
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westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
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westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Kollege, Sie verstoßen nicht gegen die Geschäftsordnung. Ich nehme an, daß Sie die Anfrage noch nicht als beantwortet ansehen.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten fühlen sich durch den vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung in Ihrer langfristigen Konzeption bestätigt, nämlich wegzugehen von der Gießkanne des Objektbaus hin zur gezielten subjektiven Förderung der Mieter.
Die Mietpreissteigerung 1987 hat 1,8 % betragen. Herr Kollege Menzel, nach Ihren Ausführungen habe ich Hoffnung, daß die Mietenlüge der SPD ein Ende hat; denn dazu haben Sie eigentlich nicht viel ausgeführt,
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und dadurch fühle ich mich bestätigt. Ich bedauere allerdings sehr, daß der Präsident des Deutschen Mieterbundes den Saal wieder verlassen hat.
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Mir wäre es lieber gewesen, wenn er hiergeblieben wäre. Aber anscheinend ist das Interesse an einer seriösen Diskussion über die Mietenentwicklung bei dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nicht besonders ausgeprägt.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Grünbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Ja, Herr Präsident, wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das pflegen wir nicht zu tun.
Grünbeck (NA), 1988-06-09:
Danke sehr.
Müntefering (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Grünbeck, Herr Jahn und Herr Seiters sitzen im Augenblick vor dem Plenarsaal und beraten wichtige Punkte für heute. Wenn Sie Wert darauf legen, kann ich ihn hereinholen. Soll ich das tun?
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Ich erteilte das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Bitte, Herr Kollege.
Reschke (NA), 1988-06-09:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich, daß im Gegensatz zu Ihnen alle Landeswohnungsbauminister die Streichung der Gemeinnützigkeit als Schwächung bezeichnen?
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Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Ich darf Sie daran erinnern, daß sich die gemeinnützigen Wohnungsverbände von Rheinland, Westfalen und Lippe einstimmig für die Beseitigung der Steuerfreiheit
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der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben.
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- Verehrter Herr Mieterbundpräsident, im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, haben sich also die Gemeinnützigen für eine Regelung im Sinne der Bundesregierung ausgesprochen.
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Wie die Gemeinnützigkeit gestärkt wird, läßt sich am Beispiel der kommunalen Wohnungsunternehmen zeigen.
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- Sie erhalten jetzt die Antwort. Die Gemeindeordnung schreibt vor, daß die kommunalen Unternehmen nur dann auf normale Renditen verzichten dürfen, wenn sie einen sozialen Zweck erfüllen.
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Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Herr Kollege Reschke, Sie erhalten die Antwort jetzt. Wird der soziale Zweck nachgewiesen, dann können sie kostendeckend oder sogar mit Zuschüssen arbeiten. Genau das ist mit der Wohnungsgemeinnützigkeit gemeint. Dafür wird den Gemeinden der selbstverantwortliche Handlungsspielraum geschaffen.
Nicht der Bund, nicht das Land, sondern die Gemeinden können vor Ort entscheiden, ob ein sozialer Zweck erfüllt wird, ob eine gemeinnützige Leistung erbracht wird.
Von Mietervereinen und vom Deutschen Mieterbund werden schon wieder Flugblätter verteilt, um Mieterängste zu schüren. Ich bedaure das sehr. Wer sich so blamiert hat, wer durch die Ereignisse so widerlegt worden ist wie der Deutsche Mieterbund, der sollte es unterlassen, Flugblätter zu verteilen, wo von Mietsteigerungen um 50 bis 60 DM im Monat die Rede ist, in vielen Einzelfällen sogar von 100 DM und mehr. Die Zahlen werden sicher - bei der jetzt vorhandenen Polemik - noch steigen, aber die Erfahrungen und die Praxis werden diese Behauptungen widerlegen.
Am Schluß des Flugblattes heißt es: Helfen Sie mit durch Ihre Unterschrift, noch besser durch Ihren Beitritt zum Mieterverein. - Ich habe nichts dagegen, daß die Mietervereine Mitgliederwerbung betreiben, aber sie sollten es nicht auf Kosten der Mieter machen, indem sie ihre Angst schüren.
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So stellen beispielsweise der Verband Rheinischer und der Verband Westfälischer und Lippischer Wohnungsunternehmen fest:
Im übrigen war und ist gemeinnütziges Preisverhalten nicht an das Bestehen eines Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gebunden.


Und Karl Quadt sagte in seiner Stellungnahme zur Anhörung am 6. Juni 1988:
Im Übrigen sehe ich bei Genossenschaften keinen Anlaß zu einer „Mietenexplosion".
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1988-06-09:
Herr Bundesminister, ich will Sie ja nicht fragen, für wie redlich Sie eigentlich Ihre Methode der ausgesuchten Zitierung halten. Nachdem Sie aber eben auf ein Flugblatt zu sprechen gekommen sind, frage ich Sie: Sind Sie bereit zu bestätigen, daß die dort angegebenen Zahlen auf einer ausführlichen wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts „Wohnen und Umwelt" in Darmstadt beruhen, daß sie nicht eine freie Erfindung sind, sondern die Wiedergabe einer wissenschaftlichen Untersuchung?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Ich kann das nicht bestätigen, weil ich das nicht überprüft habe. Ich bin aber überzeugt, daß die dort angegebenen Zahlen falsch und irreführend sind und unnötig Ängste bei den Mietern schüren.
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Ich sage zum Schluß noch einmal: Wegen der Abschaffung der Steuerfreiheit braucht nicht eine einzige Miete angehoben zu werden. Steuern zahlt nur, wer Gewinne macht. Wer seine Gewinne durch niedrige Mieten an die Mieter weitergibt, der zahlt keine Steuern, und wer baut, investiert oder modernisiert, der zahlt auch keine Steuern. Die Bundesregierung läßt sich in ihrem wohnungspolitischen Kurs nicht beirren. Wir machen eine Wohnungspolitik für Mieter und Vermieter. Wir sorgen dafür, daß das Angebot steigt und daß es wirtschaftlich möglich ist, Mietwohnungen anzubieten. Nur wenn es leistungsfähige Vermieter gibt, kann es auch Mieter geben. Nur wenn die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Vermieter ausgeschöpft wird, gibt es kostengünstige Wohnungen. Wer diese einfachen Grundsätze mißachtet, zerstört den Wohnungsmarkt, mißachtet die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden und verhält sich in hohem Maße unsozial.
Meine Damen und Herren, ich darf sagen, der Wohngeld- und Mietenbericht ist eine stolze Leistungsbilanz.
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Ich bedanke mich bei all denen, die diese Politik unterstützt haben. Ich bitte die Damen und Herren aus der SPD-Fraktion, sich in Geduld zu üben. Die Wirklichkeit wird sie einholen. Am Ende wird die Bundesregierung recht behalten.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge zu der Beschlußempfehlung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2423? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2432? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Diese ist der Drucksache 11/2394 zu entnehmen. Die Fraktion der SPD hat eine getrennte Abstimmung beantragt.
Ich rufe daher zunächst die Nummern 1 bis 3 der Beschlußempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern 1 bis 3 sind angenommen.
Ich rufe jetzt die Nummer 4 auf. Wer ist dafür? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Nummer 4 ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist auch die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hauchler, Dr. Wieczorek, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mitzscherling, Dr. Apel, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Klejdzinski, Kretkowski, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Frau Dr. Martiny, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schuldenkrise der Dritten Welt
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Bundesdeutsche Beiträge zu Lösungsansätzen für die internationale Verschuldungskrise
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Pinger, Wissmann, Dr. Stercken, Frau Hoffmann ({1}), Herkenrath, Kittelmann, Spilker, Frau Dr. Hellwig, Zink, Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Solms, Frau Folz-Steinacker, Timm, Hoppe, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Grünbeck, Dr. Hitschler, Nolting und der Fraktion der FDP
Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer
- Drucksachen 11/826, 11/893, 11/905, 11/2342 Berichterstatter:
Abgeordnete Feilcke Frau Folz-Steinacker Dr. Hauchler
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung eine Stunde vorzusehen. - Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Folz-Steinacker (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesamte Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer hat inzwischen ein riesiges Volumen von 1200 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies ist eine bedrückende Zahl. Das Ausmaß der Verschuldung stellt eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Situation in den betroffenen Ländern und für die internationale Gemeinschaft dar.
Dies bedeutet nicht nur zunehmende materielle Not besonders in den ärmeren Bevölkerungsschichten der Schuldnerländer, sondern auch eine stärkere soziale Polarisierung und Fortdauer ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung. Dadurch wird die Gefahr sozialer Unruhen und politischer Radikalisierung erhöht, und vorhandene Ansätze zur Demokratisierung können gefährdet werden. Schuldner- und Gläubigerländer müssen sich diesen Herausforderungen stellen und durch gemeinsame Lösungsbemühungen den Gefahren begegnen.
Die im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor kurzem durchgeführte Anhörung zu diesem Thema hat nochmals ganz deutlich gemacht, daß eine Lösung der Verschuldungskrise nur erreicht werden kann, wenn die strukturellen Ursachen der Verschuldungsprobleme beseitigt werden. Globale Schuldenerlasse wurden von den Sachverständigen einmütig abgelehnt. Wir wissen, daß die Strategie zur Lösung der Verschuldungskrise langfristig angelegt werden muß. Sie muß darauf abzielen, in den Schuldnerlän5542 
dern dauerhaftes Wachstum bei wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu sichern.
Eine globale Betrachtung der Verschuldungskrise, ohne die spezifische Situation eines Landes zu berücksichtigen, läßt keine Rückschlüsse zu. Ganz entscheidend für die Beurteilung der Verschuldungssituation eines Landes ist auch nicht in erster Linie das absolute Ausmaß der Verschuldung und ihrer Entwicklung, sondern das Verhältnis der Auslandsverschuldung zur Wirtschaftskraft des Schuldners.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Folz-Steinacker (NA), 1988-06-09:
Aber natürlich, wenn mir das nicht angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Bitte sehr, Herr Kollege Holtz.
Holtz (NA), 1988-06-09:
Besten Dank. - Ich möchte Sie fragen, ob nicht doch Sofortmaßnahmen notwendig sind. Sie sprachen von einer längerfristigen Lösung. Aber es leiden jetzt sehr viele Menschen unter den Verschuldungen, die es gibt. Ist es da nicht nötig, jetzt direkt etwas zu tun?
Folz-Steinacker (NA), 1988-06-09:
Man muß wirklich von Fall zu Fall entscheiden, lieber Kollege, sofort.
Für die individuellen Verschuldungsprobleme der jeweiligen Entwicklungsländer kann es daher nur eine Fall-zu-Fall-Lösung geben.
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Wir rechnen grundsätzlich nicht an.
Bitte sehr.
Pinger (NA), 1988-06-09:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß wir eben auch von der SPD hinsichtlich irgendwelcher Sofortmaßnahmen keine konkreten Vorschläge gehört haben, abgesehen von der sehr allgemeinen Forderung, daß das Insolvenzrecht international entwickelt werden müsse?
({0})
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volmer.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Hauchler?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Bitte.
Hauchler (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, Sie fordern einen globalen Schuldenerlaß ohne Konditionen. Was halten Sie von unserer These, daß dadurch die Probleme der Zukunft wieder verschärft würden, weil bei einer solchen Lösung natürlich neue undisziplinierte Schuldenprozesse in Gang kämen?
({0})
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lüder?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, die Problematik, die dahinter steht, sehen wir genauso. Wir meinen auch, daß sich in den Ländern der Dritten Welt vieles ändern muß, daß viele der korrupten Eliten dort fehl am Platze sind und sich die wirklichen Volkskräfte durchsetzen müssen.
Wir meinen allerdings, daß die Konditionierung, die Sie empfehlen, ein ungeeignetes Mittel ist, weil man Demokratie nicht von oben und von außen in diese Länder hineinzwingen kann; man muß sie von unten wachsen lassen. Diese Wachstumsprozesse sollten wir unterstützen.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Von mir aus ein Symposion.
Feilcke (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Volmer, meine Frage geht in dieselbe Richtung. Nehmen wir einmal an, es gäbe die von Ihnen geforderte Entschuldung, den globalen Schuldenerlaß. Welches Patentrezept haben Sie, um auszuschließen, daß das von mir so genannte Windhundrennen nicht wieder von vorn beginnt, daß also das böse Spiel, das in der Vergangenheit von beiden Seiten betrieben worden ist, nicht nach wenigen Jahren wieder dieselbe Dimension hat wie heute?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Wir können das überhaupt nicht ausschließen. Wir sagen, daß die Schuldenstreichung eine Chance einräumt. Ob die Chance genutzt wird, ist von zwei Komponenten abhängig: erstens von der Demokratisierung innerhalb der Entwicklungsländer - dies sollten wir fördern - und zweitens von der Bereitschaft der Industrieländer, wirklich tiefgreifende weltwirtschaftliche Strukturänderungen vorzunehmen. Wenn dies beides nicht passiert, gibt es überhaupt keine Chance für eine gerechte Weltwirtschaft und für eine Entwicklung.
({0})
Mittlerweile haben sich beide großen Kirchen mit ihren Positionen auf den Pol einer umfassenden Schuldenstreichung hinbewegt. Auch die Nicht-Regierungsorganisationen tendieren in diese Richtung. Der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen hat diese Forderung letztes Wochenende noch einmal bekräftigt. Wir werden diese Forderung in der diesjährigen Kampagne in das Zentrum der Auseinandersetzung stellen.
Ich kann hier eines sagen: Der einzige Radaubruder sitzt auf der Regierungsbank.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich muß diese Vorwürfe zurückweisen. So sollte man im Parlament nicht miteinander reden.
Volmer (NA), 1988-06-09:
Der Herr Bundesminister hat uns vorgeworfen, wir wollten Krawall machen. Ich kann sagen: Wenn jemand Krawall macht - wir sind es nicht. Das sind vielleicht die Provokateure, die in die Kampagne eingeschleust werden.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
Feilcke (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Volmer, da Sie versuchen, die Kirchen für sich in Anspruch zu nehmen: Haben Sie zur Kenntnis genommen oder sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zufälligerweise in beiden Schriften - sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche - jeweils auf Seite 11 genau das anders gesehen wird und mit guten Begründungen davon die Rede ist, daß wir zu Fall-zuFall-Lösungen kommen müssen - in beiden SchrifFeilcke
ten? Ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Volmer (NA), 1988-06-09:
Ich kenne die Schriften, und ich kenne auch die Diskussion innerhalb der Kirche.
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Wir führen ja einen sehr intensiven Dialog, auch mit der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" . Ich habe gesagt: Die Diskussion innerhalb der Kirche hat sich auf den Pol umfassender Schuldenstreichung zubewegt.
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Wenn Sie die Kirchenleute fragen, dann sagen die, daß auch sie dafür sind, ein generelles Muster zu finden und dies anzuwenden. Wir sagen ja auch: In der Anwendung eines generellen Musters muß man natürlich die länderspezifische Situation berücksichtigen; das ist überhaupt kein Widerspruch.
Lüder (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, die Aufrufe zu dem, was Sie Kampagne nennen, nur dann mitzutragen, wenn ausdrücklich und ausschließlich zu friedfertiger Auseinandersetzung aufgerufen wird?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Es gibt Aufrufe zur Kampagne, eine sogenannte Fuldaer Erklärung, und es gibt jetzt eine Selbstdarstellung der Kampagne. Da steht überhaupt nichts von dem drin, was unterstellt wird, nämlich daß verhindert werden sollte; davon steht überhaupt nichts drin. Solche Vorstellungen, so sie irgendwo kursieren sollten, haben innerhalb der Kampagne nicht die geringste Basis.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lüder?
Lüder (NA), 1988-06-09:
Darf ich meine Frage dahin präzisieren: Sind Sie bereit, ausdrücklich die Friedfertigkeit der Kampagne zu fordern, oder begnügen Sie sich damit, wie Sie es soeben gesagt haben, die Gewalt nicht erwähnen zu lassen?
Volmer (NA), 1988-06-09:
Wir haben die Friedfertigkeit der Kampagne immer gefordert, sind auf offene Ohren gestoßen. Ich gehe davon aus, daß die Kampagne von seiten der Kampagne-Teilnehmer sehr friedfertig geführt wird. Die einzigen Mißklänge und schrägen Töne, die in die ganze Diskussion hineingebracht worden sind, kamen von Bundesminister Klein und vom Bundeskriminalamt. Wir werden uns keine Debatte über die innere Sicherheit aufzwingen lassen, wir werden uns auch in keine Gewaltdebatte hineinzerren lassen. Wir werden unsere massive Kritik am Weltwirtschaftssystem öffentlich artikulieren und auch für die öffentliche Durchsetzung dieser Thematik sorgen.
({0})
Wenn wir schon, meine Damen und Herren, über die Position der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen reden, dann möchte ich einen Verband nach seiner Meinung fragen, der sich bis jetzt überhaupt noch nicht geäußert hat, und das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Erstens: Die Schuldenstreichung, die wir fordern, hat auch positive Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Es ist die Austeritätspolitik in den Drittweltländern, die dort zur Lohnsenkung führt und die dann hier zum Vorwand für die Lohndrückerpolitik genommen wird, zum Vorwand - mit Verweis auf die internationale Situation - , auch hier die Löhne senken zu wollen.
Zweitens: Der Exportzwang, der den Drittweltländern zur Devisenerwirtschaftung auferlegt wird, führt natürlich dazu, falls die Märkte wirklich geöffnet werden sollten, daß Konkurrenzprodukte auf den Markt fließen, die dazu beitragen, daß einheimische Produktion verdrängt wird - mit negativem Arbeitsplatzeffekt. Deshalb sagen wir: Schuldenstreichung ist im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik, weil diese beiden negativen Folgen vermieden werden.
Zum Schluß möchte ich sagen: Die GRÜNEN unterstützen die Forderungen, die von 56 Gewerkschaftsdachverbänden aus 25 Ländern Lateinamerikas und der Karibik aufgestellt worden sind, und die Kernforderung dieser Gewerkschaftsverbände lautet: Die Schulden können und dürfen nicht zurückgezahlt werden.
Danke.
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Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauchler?