Roland Claus (NA), 2008-09-25:
Das Gesetz regelt eine Fortführung der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern über das Jahr
2009 hinaus. Das begrüßen wir. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zutreffend hervorgehoben:
Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Er trägt den immer noch bestehenden
Defiziten der ostdeutschen Wirtschaft Rechnung
und ermöglicht daher auch in den nächsten Jahren
noch eine Fortsetzung der intensiven Investitionsförderung. Gleichzeitig aber wird ein Endpunkt für
dieses Förderinstrument festgelegt, indem ein degressiver Verlauf der Fördersätze nach 2009 festgeschrieben wird, der das endgültige Auslaufen der
Investitionszulage nach 2013 zum Ziel hat.

Weiterhin merkt der Bundesrat dazu an, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ({0})

für ganz Deutschland eine hohe Bedeutung hat.
Dies gilt natürlich vor allem für einen großen Teil
der ostdeutschen Regionen, aber auch für Regionen
in Westdeutschland - auch hier gibt es viele Städte
und Gemeinden, die auf Grund struktureller Umbrüche mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen
Steuereinnahmen kämpfen. Die Folge sind Haushaltsnotlagen und immer neue Schulden, die keine
Spielräume für dringend notwendige Maßnahmen,
insbesondere im Bereich der Infrastruktur, lassen.

Die GRW bietet das in Ost- und Westdeutschland
dringend benötigte Instrumentarium für die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die
Schaffung von Anreizen für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen und damit die Schaffung
neuer Arbeitsplätze.

Dies setzt aber auch eine angemessene und dem
ausgeweiteten Aufgabenspektrum angepasste Mittelausstattung voraus. Der Bundesrat erwartet von
der Bundesregierung, dass ein überwiegender Teil
der durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine nachhaltige Aufstockung der GRW für die Instrumente der
Regionalen Strukturpolitik wieder zur Verfügung
gestellt wird.

Die Mittelausstattung der GRW ist seit 1998 drastisch verringert worden, obwohl sie durch die unmittelbare Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl
der neu geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze
nachweisbar zielgenaue Effekte erzielt …“

Der vorliegende Entwurf verstetigt also die Trennung
zwischen Ost und West. Solange jedoch im Grundgesetz
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert
wird, ist es politisch nahezu fahrlässig, die Investitionszulage für die neuen Länder ab 2009 kontinuierlich abzusenken, um sie dann nach 2013 auslaufen zu lassen. Natürlich unterstützt Die Linke die weitere Förderung,
gleichzeitig setzt sie sich jedoch gegen die Einstellung der
Investitionszulage nach 2013 und damit eines Instrumentes zur Förderung des Mittelstandes in den neuen Ländern ein. Denn niemand wird bezweifeln wollen, dass die
besondere Förderung gerade des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist, um den neuen Ländern zu dem
selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen, der ihnen von
der Großen Koalition immer versprochen wird. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, kaum Forschung und EntZu Protokoll gegebene Reden

wicklung, die Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse,
ein geringeres Lohn- und Rentenniveau sprechen eine andere Sprache. Nun trifft es ja zu, dass aufgrund des ökonomischen Wandels auch in den alten Bundesländern
strukturschwache Regionen entstanden sind, die staatlicher Hilfe bedürfen. Dies aber zulasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu machen, spottet jeder nachhaltigen Politik Hohn. Hier wird offensichtlich
Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt.

Apropos sozial: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass
durch die Kürzung der Investitionszulage und der Aufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeine Strukturschwäche behoben werden kann? Wie sollen denn
durch die allgemeine Ausdünnung des Förderniveaus
die bestehenden und anwachsenden Probleme sinnvoll
und nachhaltig bekämpft werden? 49 der 50 strukturschwächsten Landkreise Deutschlands befinden sich laut
dem Prognos-Zukunftsatlas in den neuen Ländern. Anstelle den Osten erfolgreich zu fördern, wie es Die Linke
immer fordert, und die strukturschwachen Regionen im
Westen ebenso nachhaltig zu unterstützen, helfen Sie weder den Menschen im Osten noch im Westen. Dass diese
Regierung jedoch statt langfristig und finanzpolitisch
sinnvoll zu agieren, jeden finanzökonomischen Unsinn
mitmacht, ist den Steuerzahler leider schon mehr als
teuer zu stehen gekommen. Dass diese Regierung die
schwächeren Regionen - gleich ob Ost oder West - perspektivisch ihrem Schicksal überlässt, wird die Menschen
darin ebenfalls noch teuer zu stehen kommen. Dass Sie
dann jedoch versuchen, diesen von ihrer Politik mehrfach
benachteiligten Menschen ein X für ein U vorzumachen,
zeugt schlichtweg von schlechtem politischem Stil.

Die Fraktion Die Linke wird in den Ausschussberatungen Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Gesetzentwurfes einbringen.