Anita Schäfer (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Ereignisse der
vergangenen Monate haben uns den Wert eines in gemeinsamer Sicherheit verbundenen friedlichen Europas
einmal mehr eindrücklich vor Augen geführt, und zwar
gerade deshalb, weil es an den Rändern Europas derzeit
ganz und gar nicht friedlich zugeht. Die Lage dort ist
durch staatliche Instabilität und vieltausendfaches
menschliches Leid gekennzeichnet.

Da ist der andauernde Bürgerkrieg in Syrien, der mittlerweile auf den Irak übergegriffen hat, was dazu geführt
hat, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ihre
Schreckensherrschaft bis an die Grenzen des NATOPartners Türkei ausgedehnt hat. Verteidigungsministerin
von der Leyen ist zurzeit im Irak, um sich ein Bild von
der Umsetzung des deutschen Engagements zum Schutz
der Kurden, Jesiden und anderen von IS bedrohten Minderheiten im Norden des Landes zu machen.

Da sind weiterhin die Kämpfe zwischen Israelis und
Palästinensern und zwischen verschiedenen Parteien in
Libyen. Und da sind vor allem die russische Annexion
der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der
Ostukraine mit militärischen Mitteln. Es ist das erste
Mal seit 1945, dass in Europa unter Androhung oder sogar unter Einsatz von bewaffneter Gewalt staatliche
Grenzen verschoben worden sind.

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Erst vor kurzem haben wir im Parlament des Beginns
des Zweiten Weltkriegs gedacht, mit dem Deutschland
vor 75 Jahren Europa in die Katastrophe gestürzt hat.
Dass der polnische Präsident heute als Vertreter eines
NATO-Partnerstaates im Deutschen Bundestag die Bedeutung der Solidarität für ein sicheres Zusammenleben
unter Nachbarn hervorhebt, zeigt, wie weit wir gekommen sind.

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Es zeigt aber auch, dass wir den Frieden in Europa
nicht als selbstverständlich betrachten können. Es unterstreicht die Bedeutung eines Sicherheitsbündnisses wie
der NATO für die Erhaltung des Friedens, zu der auch
Deutschland mit seinen Streitkräften beitragen muss.

Schon vor der Eskalation der Ukraine-Krise haben
wir aktuelle Diskussionen über die Zukunft der Bundeswehr geführt, die jede auf ihre Weise die Tätigkeit des
Wehrbeauftragten berührt haben. Es ging dabei vornehmlich um die Attraktivität des Dienstes einerseits
und die Ausrüstung der Truppe andererseits. Bei dieser
Gelegenheit möchte ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in
diesen und vielen anderen Fragen hinsichtlich der Belange der Soldatinnen und Soldaten danken.

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Dabei kann es nicht um ein Entweder-oder zwischen
Attraktivität und Ausrüstung gehen. Beides ist wichtig.
Wir als Deutscher Bundestag können unsere Soldatinnen
und Soldaten nicht ohne die bestmögliche Ausrüstung in
die Einsätze schicken, die wir mandatieren. Aber ohne
zeitgemäße attraktive Dienstbedingungen werden wir
unsere Soldatinnen und Soldaten nicht in der Freiwilligenarmee Bundeswehr halten können. Beides wird Geld
kosten.

Lassen Sie mich auf diese eng verbundenen Bereiche
etwas genauer eingehen. Das in diesem Jahr von der
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vorgestellte neue Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr
enthält viele weitere Detailverbesserungen für schwierige
Themen, um die wir uns schon seit längerem kümmern
und bemühen, wie etwa Unterbringung, Kinderbetreuung,
Teilzeit- und Telearbeitsmodelle sowie Kommunikation
im Einsatz.

Ich möchte einmal an einem Beispiel verdeutlichen,
warum ich gerade die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst hier an dieser Stelle und anderswo immer wieder
so hervorgehoben habe. In meinem Wahlkreis liegt der
Bundeswehrstandort Zweibrücken mit Teilen der bisherigen Luftlandebrigade 26. Anfang des Jahres entstand
hier das Problem, dass weiterverpflichtungswillige Soldaten in der Region keine freien Dienstposten mehr fanden, auf die sie sich hätten bewerben können. Dabei ging
es zum Teil um einsatzerfahrene, hochengagierte Unteroffiziersdienstgrade. Von diesen Soldaten, die zu den
Besten gehören, die die Bundeswehr zu bieten hat, haben
viele lieber auf eine Weiterverpflichtung verzichtet, als
eine Versetzung aus der Region in Kauf zu nehmen, weil
sie und ihre Familien in ihrem sozialen Umfeld verwurzelt sind. Das kann sich die Bundeswehr heute weniger
denn je leisten.

In diesem Fall ist mittlerweile durch eine Nachjustierung der Standortplanung und viel Flexibilität der Bundeswehr eine Entspannung eingetreten. Bei allen, die an
dieser Lösung mitgewirkt haben, möchte ich mich an
dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken.

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Das zeigt, wie viel bei gutem Willen möglich ist. Es
zeigt aber auch, wie schwer die Bindung an Umfeld und
Familie heute bei Karriereentscheidungen wiegt. Vor die
Wahl einer Versetzung mit Umzug der ganzen Familie
oder einer Wochenendbeziehung gestellt, entscheidet
sich so mancher dafür, gleich ganz auszusteigen.

Wenn man sich vor Augen hält, dass ein Karrierepfad
bislang alle zwei bis drei Jahre eine Versetzung erfordern
kann, wird das Ausmaß des Problems klar. Deswegen
empfinde ich den Ansatz des Attraktivitätsprogramms,
die Häufigkeit von Versetzungen überhaupt zu reduzieren, als einen so großen Schritt. Künftig muss man nicht
mehr alle bisherigen Verwendungen durchlaufen, um
Karriere zu machen. Zudem soll am selben Standort die
Beförderung um bis zu drei Besoldungsstufen möglich
werden.

Ab 2015 soll Personal in Führungsverwendungen drei
statt bisher zwei Jahre auf derselben Stelle bleiben; Spezialisten sollen für mindestens fünf Jahre bleiben. Soweit
Versetzungen erforderlich sind, sollen diese ab 2016 nur



Anita Schäfer ({4})
noch an zwei festen Terminen im Jahr stattfinden, nämlich zu Jahresbeginn und in den Sommerferien. Ich
denke, das ist sehr familienfreundlich.

Meine Damen und Herren, damit möchte ich zu dem
zweiten der eingangs genannten Komplexe kommen: der
Ausrüstung. Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr
ist nach unseren Bemühungen der letzten Jahre im Wesentlichen gut. Viele große Beschaffungsprojekte, die
sich lange hingezogen haben, stehen mittlerweile in oder
vor der Umsetzung, etwa die für dieses Jahr geplante
Einführung des Transportflugzeugs A400M, das die
treue, aber betagte Transall ablösen wird. Das wird auch
höchste Zeit; denn die Verfügbarkeit der Transall-Flotte
sinkt. Auch der alte Schützenpanzer Marder wird nun
bald durch den Puma abgelöst.

Bei einigen neuen Systemen wie dem gepanzerten
Transportfahrzeug Boxer oder den Hubschraubern Tiger
und NH90 hat sich die Versorgung mit Ersatzteilen und
Ähnlichem noch nicht eingespielt. Trotzdem haben sie
sich bereits im Einsatz bewiesen.

In anderen Bereichen ist die Ablösung alten Geräts
noch dringend erforderlich, wie sich gerade bei den Marinehubschraubern gezeigt hat. Glücklicherweise ist auch
hier die erste Beschaffung neuer Maschinen bereits eingeleitet, auch wenn diese nur einen Teil des Bedarfs abdecken wird. Gerade beim Fluggerät zeigen sich die
Spätfolgen von Sparmaßnahmen bei der Beschaffung
von Ersatzteilen vor einigen Jahren. Das zeigt, dass sich
der Verteidigungshaushalt nicht als Steinbruch für Sparmaßnahmen eignet, weil kurzfristige Kürzungen langfristige Folgen haben werden.

Wichtig ist aber, dass die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann. Das ist gegenwärtig der
Fall. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass dies so
bleibt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders,
dass im BMVg nunmehr die Entscheidungen zur Neubesetzung der Stellen im Beschaffungsbereich ebenso wie
zur Evaluierung des gesamten Bereichs getroffen wurden. Ich hoffe, dass es hier nun zügig vorangeht.

Angesichts neuer Herausforderungen sollte im Rahmen der Evaluierung auch an der einen oder anderen
Stelle noch einmal über Stückzahlen von Waffensystemen nachgedacht werden. Die Ukraine-Krise hat innerhalb der NATO die Frage der Bündnisverteidigung wieder stärker in den Fokus gerückt. Daher sollten wir
prüfen, ob nicht doch alle mechanisierten Verbände statt
der bislang geplanten Pool-Lösung eine Vollausstattung
mit Kampffahrzeugen erhalten sollten.

Hinzu kommt die Frage, inwieweit wir unsere osteuropäischen Verbündeten beim Aufbau eigener Fähigkeiten unterstützen sollten, auch mit Ausrüstungsabgaben,
die gleichzeitig der Modernisierung unseres eigenen Bestandes dienen können. Deutschland hat auf dem NATOGipfel in Wales bereits eine Initiative angestoßen, bei
der wir unsere Kooperation in einer Reihe von Feldern
mit neuen Partnern langfristig vertiefen werden.

Das sind zudem Schritte in Richtung echter europäischer Streitkräfte.
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Es bedeutet aber nicht, dass wir Investitionen in die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit künftig anderen überlassen dürfen. Gerade Deutschland als Nation, die den
Rahmen für solche Vorhaben bildet, muss vielmehr weiterhin einen seiner Größe angemessenen Beitrag hierzu
leisten.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich danken,
die ihren Dienst im In- und Ausland für unsere Sicherheit leisten. Dabei möchte ich auch ihre Familien einbeziehen, die diesen wichtigen Dienst trotz aller Belastungen mittragen.

Herzlichen Dank.

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