Johannes Fechner (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte zunächst klarstellen, liebe Frau Kollegin Bayram: Zu keinem Zeitpunkt, auch gestern nicht beim DAV, hat die Justizministerin gesagt, dass sie über das Strafrecht für mehr Anstand sorgen will, oder Ähnliches. Das ist falsch.

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Ebenso falsch ist es, dass das Anzünden einer israelischen Flagge eine Meinungsäußerung ist. Jedenfalls nach meiner Ansicht ist das eine klare Attacke gegen den israelischen Staat

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und eine Einschüchterung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundeskriminalamt hat rund 1 800 Angriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Einrichtungen festgestellt. Und wir erleben es doch täglich: Jüdische Mitbürger werden auf der Straße belästigt und im Netz übel angegriffen. Als trauriges Extrem haben wir alle den Angriff auf die Synagoge in Halle sehr bedauert, bei dem nur durch viel Glück Schlimmeres verhindert wurde. Das zeigt uns doch eins: Wir müssen in Deutschland stärker gegen Antisemitismus vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dazu gehört, dass antisemitische Straftaten schneller und konsequent verfolgt werden. Dazu gehört, dass wir eine Straferhöhungsmöglichkeit im Strafgesetzbuch schaffen. Für mich und die SPD-Fraktion gehört auch dazu, dass wir es verbieten, israelische Flaggen in Deutschland öffentlich anzuzünden und zu verbrennen.

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Ja, der Gesetzesvorschlag des Bundesrates dient natürlich dem Schutz des Ansehens aller Staaten und auch der Europäischen Union. Es geht uns, wie gesagt, aber insbesondere darum, zu verhindern, dass es in Deutschland erlaubt ist, israelische Flaggen zu verbrennen. Ich finde, vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen und 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir sagen: Das müssen wir stoppen. Das können wir in Deutschland nicht erlauben.

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Die Bundesratsinitiative, die Europäische Union und deren Ansehen dadurch zu schützen, dass ihre Flagge in Deutschland nicht verunglimpft werden darf, finde ich, ist eine sehr gute Initiative; denn es geht doch nicht, dass die Symbole der Institution, die seit Jahrzehnten für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent sorgt und sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, verunglimpft werden. Deswegen ist es ein starkes Zeichen für Europa, dass wir die Symbole der Europäischen Union jetzt auch strafrechtlich schützen,

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wenn wir dieses Gesetz so beschließen, wozu ich ausdrücklich aufrufe.

Daneben streichen wir mit diesem Gesetzentwurf auch die Regelung des § 104a StGB, wonach Straftaten gegen ausländische Staaten nur dann in Deutschland verfolgt werden können, wenn die Bundesregierung dem zustimmt. In der Tat hat diese Vorschrift ja Berühmtheit in der Affäre um die Anzeige des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Böhmermann erlangt. Wir haben Vertrauen in die Justiz, dass sie verantwortungsvoll mit Strafanzeigen aus dem Ausland umgeht und dass verantwortungsvoll entschieden wird, ob ein Strafverfahren wegen einer Straftat gegen ausländische Staaten eingeleitet wird. Eine Mitwirkung der Bundesregierung ist hier schlicht nicht nötig.

Deshalb: Beraten wir sorgfältig die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, und beschließen wir sie dann. Ich glaube, das ist wichtig für das demokratische Klima in Deutschland.

Vielen Dank.

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