christel humme (NA), 2006-06-22:
Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es ist in der Tat neu, dass wir fast zwei Stunden im
Parlament über Familien- und Gleichstellungspolitik reden. Ich denke, das zeigt, Frau Binder, welchen Stellenwert wir diesen Themen beimessen. Ich verstehe Ihre
Kritik überhaupt nicht, wonach wir überhaupt kein Konzept haben. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe
Ihnen das aber nach, weil Sie ja erst sieben Monate im
Bundestag sind.

Ich verstehe die durch Anna Lührmann geäußerte
Kritik der Grünen gar nicht. Sie hat ja gesagt, dass sie
kein Konzept erkennen könne. Ja, wo waren Sie denn,
Frau Lührmann? In der letzten Legislaturperiode haben
Sie zusammen mit uns das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Ganztagsschulprogramm, das heute noch
Gültigkeit hat, auf den Weg gebracht. Dafür, dass hier
eine solche Kritik geäußert wird, habe ich überhaupt
kein Verständnis.

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Diese beiden Instrumente verhelfen unseren Kindern
zu besseren Bildungschancen und sie ermöglichen auch
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich
gebe Ihnen von den Grünen natürlich Recht: Es ist gar
keine Frage, dass das, was wir jetzt haben, noch nicht
ausreicht. Wir brauchen mehr.

Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen - Frau
Deligöz, auch Sie sollten darin einmal nachlesen -, dann
können Sie eindeutig erkennen, dass wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur legen. Wenn
bis 2008 absehbar ist, dass der Ausbau nicht bedarfsgerecht erfolgt ist, wollen wir - das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz wichtig; Frau
Kressl hat es bereits erwähnt - den Rechtsanspruch auf
einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige durchsetzen.

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- Frau Deligöz, Sie müssten einmal genau hinhören,
dann wüssten Sie, welche Jahreszahl ich genannt habe.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf war unser Markenzeichen in den letzten beiden Legislaturperioden.
Wir knüpfen in der großen Koalition genau an diesen
Punkt an. Der Baustein Elterngeld ist da ein weiteres Instrument, das nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf wichtig ist.

Für uns ist es auch wichtig - die Ministerin hat es
schon betont -, dass die Familien den Lebensstandard,
den sie haben, auch halten können. Denn wir wissen aus
der Vergangenheit: Gerade der Wegfall eines Einkommens hat vielfach zu Familien- und Kinderarmut geführt. Das Elterngeld will genau das verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dies
schon heute öfter gehört; ich freue mich, dass darüber
nicht mehr so heftig diskutiert wird: Der besondere Reiz
der Lohnersatzleistung in Höhe von maximal bis zu
1 800 Euro monatlich liegt in seiner Botschaft an die Väter. Ihnen wird es künftig sicherlich schwerer fallen
- auch das hat Frau Kressl vorhin gesagt -, der Meinung
zu sein, dass sich Elternzeit für sie nicht lohne. Denn
eine Lohnersatzeinleistung in Höhe von bis zu 1 800 Euro
im Monat ist für die Väter sehr interessant. Ich freue
mich, dass die Debatte über die Vätermonate endlich
verstummt ist.

Frau Binder, was den Gleichstellungsaspekt betrifft,
möchte ich sagen: Das Elterngeld trägt dazu bei, dass die
Väter in den Betrieben zukünftig leichter sagen können,
dass sie Familienarbeit übernehmen wollen.

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Es fördert auch die Entwicklung - das ist ein weiterer
Gleichstellungsgesichtspunkt -, dass Frauen bei Einstellungen weniger diskriminiert werden. Denn mittlerweile
sind die männlichen Bewerber ebenfalls in der Situation,
Elternzeit nehmen zu können. Das heißt, es wurde ein
wesentliches Ziel in Bezug auf die Gleichstellung erreicht.

Kurz gesagt: Durch das Elterngeld wird zur Umsetzung von neuen Rollenkonzepten ermuntert werden. Außerdem kann die Wahlfreiheit, deren Wichtigkeit Frau
Kressl gerade so eindringlich beschrieben hat, besser in
Anspruch genommen werden.

Frau Lenke, wir haben die Lohnersatzleistung ganz
bewusst für die Dauer von 14 Monaten konzipiert. Damit fördern wir den Gedanken, dass der Berufseinstieg
verbessert werden muss. Ich denke, da sind wir aufgrund
der Diskussion in der Vergangenheit einer Meinung. Daher wundere ich mich, dass Sie, Frau Lenke, fordern, die
Rahmenfrist auf 32 Monate zu erhöhen.

({3})

Ich empfehle allen, die eine Verlängerung der Rahmenfrist fordern, einen Blick in eine Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2004 zu
werfen. Dort wird eindeutig festgestellt, dass bei dem
ersten Kind der Anteil der Frauen, die bereits nach einem Jahr wieder berufstätig sein wollen, 75 Prozent beträgt. Ein weiteres interessantes Ergebnis dieses Berichts
ist, dass nach dem zweiten Kind der Wunsch, wieder berufstätig zu sein, bereits nach einem halben Jahr vorhanden ist. Daher halte ich diese Diskussion für völlig verfehlt.

Zur Klarstellung noch einmal: Das Elterngeld ersetzt
das Erziehungsgeld. Daher verbietet sich ein Vergleich.
Es ist ein völlig neues Instrument, mit dem vor allem
zwei Ziele in den Vordergrund gestellt werden: eine bessere Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz
und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ich gebe all denen Recht, die heute in der Debatte gesagt haben, das Elterngeld entfalte seine volle Wirkung,
wenn wir nach einem Jahr die Betreuungsangebote haben, die wir brauchen. Ich gebe auch all denen Recht, die
heute gesagt haben, dass wir einmal genau hinschauen
müssen, welche Leistungen es für Familien gibt. Wir
müssen uns aber fragen, ob das alles noch so zielgenau
ist, wie wir es eigentlich wollen. Müssten wir nicht vielleicht umsteuern zugunsten von mehr Betreuungsangeboten, was ein modernerer Weg wäre?

Ich denke mir, Frau Laurischk, Ihr Vorschlag ist ein
wenig widersprüchlich. Sie fordern das Gleiche wie ich
vorhin, nämlich mehr Betreuungsplätze. Sie nehmen uns
aber zugleich die Möglichkeit der Gestaltung, indem Sie
ein Familiensplitting fordern.
({4})

Sie wissen, was das kostet: mindestens 17 Milliarden
Euro. Ich frage alle, die diese Forderung erheben: Wie
wollen Sie sicherstellen, dass in Zukunft noch Geld für
den Ausbau von Betreuungsplätzen da ist? Ich halte das
für höchst ungerecht und auch unter sozialem Gesichtspunkt für falsch.

({5})

- Sie können gleich noch fragen; ich möchte das eben zu
Ende führen.

All denen aber, die in dieser Debatte gesagt haben,
wir müssten uns einmal das Ehegattensplitting genauer
anschauen und prüfen, ob da nicht vielleicht doch eine
Umsteuerung wünschenswert wäre, weil es vielleicht
kein modernes Instrument oder nicht mehr zeitgemäß ist,
stimme ich insofern zu, dass ich finde, dass es die Mühe
wert wäre, darüber eine sachliche Diskussion zu führen.

Herr Schröder, Sie haben vorhin in Übereinstimmung
mit all den anderen, die das Ehegattensplitting verteidigen, gesagt: Die Ehe steht im Mittelpunkt dieser Förderung. Darum frage ich jetzt Sie, Herr Schröder, und damit auch alle, die die Meinung vertreten, dass das
Ehegattensplitting als Eheförderung beizubehalten ist:
Welche Ehe meinen Sie? Meinen Sie eine Ehe, in denen
nur einer zum Familieneinkommen beiträgt, oder meinen Sie eine Ehe, in der beide zum Familieneinkommen
beitragen? Ich erkläre Ihnen gleich, warum ich so frage.