Judith Skudelny (NA), 2012-11-08:
Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die

Umsetzung des sogenannten Trianel-Urteils des EuGH
vom 12. Mai 2011. Darin hat der EuGH die umweltrechtliche Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als europarechtswidrig beurteilt, da anerkannte Umweltverbände nur solche Verstöße gegen
Umweltvorschriften geltend machen können, die dem
Schutz Dritter dienen.

Der EuGH hat dies damit begründet, dass nach
Art. 10 a der UVP-Richtlinie, mit dem die Europäische
Union Vorschriften der UNECE Aarhus-Konvention
über den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten
umgesetzt hat, Umweltverbände die Möglichkeit erhalten müssen, die Verletzung aller für die Zulassung von
Vorhaben maßgeblichen Umweltvorschriften gerichtlich
geltend zu machen, die auf dem Unionsrecht basieren.
Anerkannten Umweltverbänden ist danach in Umweltangelegenheiten ein weiterer Zugang zu den Gerichten

Zu Protokoll gegebene Reden




zu gewähren. Es bedarf somit einer Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine
Aufhebung dieser Einschränkung vor. Danach können
Umweltvereinigungen künftig Verletzungen aller umweltrechtlichen Vorschriften rügen, auch die Beachtung
eines vorsorgenden Umweltschutzes beispielsweise im
Bereich der Luftreinhaltung und des Artenschutzes. Dies
bedeutet eine deutliche Ausweitung der bisherigen umweltrechtlichen Verbandsklage.

Die Herausforderung bei der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes besteht darin, einen Ausgleich zwischen der europarechtlich gebotenen Ausweitung der Verbandsklage und der Umsetzung bzw.
Verfahrensbeschleunigung von dringend notwendigen
Infrastrukturprojekten zu schaffen. Denn es ist zu befürchten, dass durch die Ausweitung der Verbandsklage
die Genehmigungsdauer für Projekte noch weiter zunimmt und auch die Kosten für diese weiter steigen.
Hierdurch könnte für Deutschland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Diese Interessen will der
vorliegende Gesetzentwurf gleichermaßen berücksichtigen. Insbesondere soll verhindert werden, dass das Instrument der Verbandsklage in der Praxis zu sachlich
ungerechtfertigten Verzögerungen von Vorhaben instrumentalisiert wird.

Als Ausgleich für die europarechtlich notwendige Erweiterung der umweltrechtlichen Verbandsklage sollen
daher künftig bei Rechtsbehelfen auf dem Gebiet des
Umweltrechts bestimmte verwaltungsprozessuale Regelungen, § 4 a UmwRG, gelten. Diese sollen aus europarechtlichen Gründen nicht nur bei Verbandsklagen, sondern auch bei Individualklagen zur Anwendung
kommen. Diese Maßnahmen sind auch der Knackpunkt
der Differenzen mit der Opposition.

Hierbei handelt es sich zum einen um die Einführung
einer sechswöchigen Klagebegründungsfrist; diese ist
notwendig. Die Umsetzung des Trianel-Urteils wird unbestritten zu einer Ausweitung der Klagerechte anerkannter Umweltvereinigungen führen. Diese können mit
der Novellierung auch vorsorgenden Umweltschutz einfordern, beispielsweise in Bezug auf Luftreinhaltung und
Artenschutz. Diese Ausweitung ist europarechtlich geboten und richtig. Jedoch brauchen wir bestimmte ausgleichende Regelungen. Schon jetzt dauern Planungsund Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange.
Das können wir uns spätestens vor dem Hintergrund der
Umsetzung der Energiewende nicht leisten.

Dabei ist die Einführung einer sechswöchigen Klagebegründungsfrist weder europarechtswidrig noch Sonderrecht außerhalb der Verwaltungsgerichtsordnung,
wie die Opposition behauptet. Denn es gibt diese Klagebegründungsfrist seit Jahren unbeanstandet in vielen
Fachplanungsgesetzen, beispielsweise im Allgemeinen
Eisenbahngesetz und im Bundesfernstraßengesetz. Außerdem ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar
eine Möglichkeit zur Verlängerung der Frist durch das
Gericht vorgesehen.

Als weitere verwaltungsprozessuale Regelung wird
der gerichtliche Prüfungsmaßstab gemäß § 80 Abs. 5
VwGO modifiziert, wonach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bei einer summarischen Prüfung „ernstliche“ sein müssen. Es ist wichtig
und richtig, dass eine solche Modifizierung des Prüfungsmaßstabes im Eilverfahren erfolgt, um rechtssichere und schnelle Entscheidungen herbeizuführen, die
zu Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten führen, auch für den Fall, dass ein Vorhaben nicht
verwirklicht werden kann.

Das beste Beispiel, dass dies mit dem geltenden Prüfungsmaßstab nicht gelingt, ist der Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober zur Elbvertiefung. Hier wurde nach Maßgabe des alten Prüfungsmaßstabes der Ausbau der Elbvertiefung mit drei
Sätzen Begründung abgelehnt. Dies kann aufgrund der
großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung eines solchen Vorhabens nicht richtig sein. Hier
geht es um Planungs- und Investitionssicherheit für
beide Seiten. Es kann weder im Interesse von Investoren
und Planern noch im Interesse der Bürger und der Umweltverbände sein, dass keine ordentliche Interessenabwägung vorgenommen wird und der Ausgang eines solchen Vorhabens offen bleibt und möglicherweise um
mehrere Jahre verzögert wird.

Die Verbandsklage bezieht sich auf nahezu alle industrierelevanten Entscheidungen, wenn mit ihr behördliche Entscheidungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben,
Genehmigungen für Anlagen nach einem förmlichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren,
wasserrechtliche Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien angegriffen werden können. Dies
zeigt die große praktische Relevanz und Bedeutung dieses Gesetzentwurfs, insbesondere vor dem Hintergrund
der Herausforderungen im Rahmen der Energiewende.
Als liberale Partei wollen wir in Deutschland Vorhaben
verwirklichen und nicht ausbremsen.

Durch die in dem Gesetzentwurf der Grünen auf
Drucksache 17/7888 geforderten Änderungen, die deutlich über die europarechtlichen Anforderungen hinausgehen, würden die Klagemöglichkeiten erheblich ausgeweitet, wodurch Deutschland ein wesentlicher
Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland halten und neue schaffen.
Dazu benötigen wir Vorhabenträger, die weiterhin in
den Standort Deutschland investieren. Was wir nicht
brauchen, sind Forderungen wie die der Grünen, die
den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden.

Das bedeutet nicht, dass wir die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger beschneiden wollen. Die Herausforderungen der Energiewende beispielsweise wollen wir nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit ihr
bewältigen. Die bestehenden Klagemöglichkeiten haben
sich dazu als ausreichend und angemessen erwiesen.
Eine über die Vorgaben des EuGH hinausgehende Erweiterung der Klagemöglichkeiten ist nicht erforderlich.

Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Maß an demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürger auf der einen

Zu Protokoll gegebene Reden



Seite und die Umsetzbarkeit von notwendigen Vorhaben
wie den Netzausbau und den Bau von Speicherkraftwerken auf der anderen Seite zu gewährleisten. Das bestehende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz leistet hierzu einen
wichtigen Beitrag und ist im Folgenden an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Diesen Anforderungen wird der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung gerecht.

Ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das, wie von den
Grünen gefordert, die Klagemöglichkeiten noch weiter
ausdehnt, blockiert den dringend notwendigen Netzausbau und damit die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man kann nicht auf der einen
Seite sagen: „Wir wollen keine Atomkraftwerke“ und
auf der anderen Seite den Ausbau der Trassen, den wir
für den Anschluss und die Leitung des Stroms aus erneuerbaren Energien brauchen, blockieren. Den realitätsfernen und schlechten Gesetzentwurf der Grünen lehnen
wir daher ab; denn wir wollen beides: Umweltschutz
und die Realisierung von Vorhaben.