Uwe Hiksch (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belarus ist historisch und kulturell immer ein integraler Teil Europas gewesen. Mit einer Lage
an der Kreuzung wichtiger Transitwege zwischen Ost und
West, Skandinavien und dem Mittleren Osten kann es eine
wichtige Brückenfunktion zwischen der EU, Russland
und der GUS erfüllen.

Belarus ist ein souveräner Staat mit einer reichen und
komplizierten Geschichte. Das Schicksal der Menschen





in Belarus war häufig, nicht zuletzt durch Deutschland,
von großer Tragik geprägt. Allein der vom deutschen
Faschismus entfesselte und mit grausamster Brutalität geführte Zweite Weltkrieg hat das ganze Land verwüstet und
jeden vierten seiner Einwohner, insgesamt 2,5 Millionen Menschen, vernichtet. Deshalb trägt Deutschland diesem Land gegenüber eine historische Schuld.

Wir sind der Überzeugung, dass wir auch aufgrund dieser historischen Schuld alle gemeinsam die Aufgabe haben, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den
Menschen in Belarus auf der einen Seite und Deutschland
auf der anderen Seite als eine grundlegende Aufgabe der
deutschen Außen-, aber auch Innenpolitik zu begreifen.
Die PDS unterstützt deshalb alle Bemühungen Deutschlands um die demokratische, wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in Belarus. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass wir die Zivilgesellschaft nur dann stärken und
voranbringen können, wenn der jetzige sehr rigide Isolationskurs, den die bundesdeutsche Außenpolitik fährt,
eindeutig überwunden wird. Deshalb brauchen die Menschen nach unserer Überzeugung Hilfe in wirtschaftlicher, ökonomischer und sozialer Hinsicht.

Im Vorfeld der Wahlen wissen wir alle, dass die demokratische Situation in Belarus nicht befriedigend ist. Wir
sehen mit Besorgnis die derzeitige demokratische Situation von Belarus. Wir wissen jedoch auch, dass sich die
demokratische Situation in einer Reihe von postsowjetischen Staaten ähnlich problematisch darstellt.

Deshalb unterstützt die PDS wie auch in anderen Bereichen Initiativen zur Weiterentwicklung solcher problematischer Strukturen hin zur Demokratie. Die Zivilgesellschaft muss gefördert und vorangebracht werden.

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Die PDS-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein,
dass die Beziehungen mit Belarus voll wiederhergestellt
und weiterentwickelt werden, weil wir der Überzeugung
sind, dass auch das der Zivilgesellschaft nützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der jetzt vorgelegte Antrag greift nach unserer Überzeugung zu kurz.
Er enthält eine einzige Forderung, nämlich einen „Prozess
der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden und eine Rückkehr zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit“ zu beginnen. Diese Forderung unterstützen wir natürlich. Wir halten sie aber für sich genommen für zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen im
Deutschen Bundestag müssen gemeinsam dafür eintreten,
dass die parlamentarische Demokratie auch dadurch
gestärkt wird, dass autoritäre Regime nicht mit dem Hinweis darauf, dass Isolationskurse gefahren würden, eine
falsche Solidarisierung ihrer Bevölkerung durchsetzen
können. Wir halten die jetzige Isolationspolitik deshalb
für falsch und auch für kontraproduktiv.

Die PDS fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine
neue, konstruktive Politik gegenüber Belarus voranzubringen. Eine ganzheitliche Politik würde die Aufnahme
anderer diplomatischer Beziehungen als bisher möglich

machen. Aus diesem Grund können wir dem vorgelegten
interfraktionellen Antrag nicht zustimmen.

Danke schön.

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