Wurbs (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit Befriedigung kann ich hier und heute feststellen, daß die sozialliberale Koalition ihre Versprechen hält, und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.
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Im Frühjahr 1976 hat die Koalition im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Bundesregierung aufgefordert, noch im 7. Deutschen Bundestag die Vorarbeit dafür zu leisten, daß im 8. Deutschen Bundestag eine zügige Verabschiedung einer Wohngeldnovelle gewährleistet ist. Dies ist geschehen, wie im übrigen auch in der Wahlkampfaussage der Freien Demokraten vor der Bundestagswahl 1976 gefordert wurde.
Ich will hier, meine Damen und Herren, in der ersten Lesung nicht auf Einzelheiten eingehen. Herausstellen muß ich jedoch' die große soziale Bedeutung, die diesem wohnungspolitischen Instrument zukommt. Es ist aber nicht allein damit getan - obwohl auch dies dringend geboten ist -, die Zahlungen an die zwischenzeitliche Mieten- und Einkommensentwicklung und ebenso die Miethöchstbeträge an die Mietenentwicklung anzupassen, wie es hier im Gesetz geschehen ist. Vielmehr ist es notwendig, die Bedeutung des Wohngeldes im Gesamtkonzept des sozialen Wohnungsbaus zu sehen. Heute möchte ich auf einige aus der Sicht der FDP wichtige Punkte hinweisen. Denn mit dem auch von der FDP gewollten allmählichen Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung wird das Wohngeld zu einem zentralen Thema der Wohnungsbaupolitik.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß im Jahr 1976 immerhin rund 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten haben und von Bund und Ländern für diesen Zweck rund 1,6 Milliarden DM bereitgestellt worden sind. Damit verglichen hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger gegenüber dem Jahr 1970 um fast 90 % erhöht. Das ist eine stolze Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann. Im gleichen Zeitraum haben sich die Wohngeldleistungen um rund 170 % gesteigert.
Die Probleme, die in diesem Zusammenhang noch zu bewältigen sind, will ich nicht verkennen. Denn um einen Abbau der bestehenden Objektförderung aufzufangen, ist das Wohngeldsystem zu vervollkommnen, um nicht zu sagen: zu perfektionieren. Es darf nun einmal nicht sein, daß einige notwendige Mietanhebungen einfach und für alle Betroffenen durch höhere Wohngeldansprüche kompensiert werden, wenn das Wohngeld noch seiner eigentlichen Zweckbestimmung gerecht werden soll.
Der Gesetzentwurf enthält folgende wichtige materielle Änderungen:
1. Anpassung der Wohngeldtabellen an die zwischenzeitliche Mieten- und Einkommensentwicklung unter weitgehender Beseitigung bisheriger struktureller Verzerrungen,
2. Anpassung der Miethöchstbeträge an die Mietenentwicklung,
3. Differenzierung des allgemeinen Freibetrages durch pauschalen Abzug von 15, 22,5 oder 30 %. Hier ist allerdings ein erster konstruktiver Ansatz in der Novelle vorhanden. Strukturelle Verzerrungen im Wohngeldbemessungssystem sind beseitigt worden.
Ergebnis dieser Strukturbereinigung ist ein in sich gerechteres Wohngeldsystem. Haushalte, denen im jetzigen Wohngeldsystem eine besonders hohe Belastung zugemutet wird, erhalten wesentlich mehr Wohngeld. Dagegen führt die Beseitigung der strukturellen Verzerrungen bei Wohngeldempfängern, die schon bisher stark begünstigt waren, dazu, daß nur geringe Leistungsverbesserungen eintreten. Aus Zeitgründen will ich es mir ersparen, Zahlenbeispiele zu nennen; die können Sie aus der Tabelle entnehmen. An diesen Beispielen, die Sie aus der Tabelle entnehmen können, mögen Sie erkennen, was ich mit der Bereinigung von Strukturverzerrungen meinte.
Aber auch in diesem Bereich gilt es, gerade im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Haushalte, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates zu denken. Wir haben hier keine Quelle vor uns, aus der unendlich geschöpft werden kann. Das muß einmal deutlich gesagt werden. Vielmehr muß man sich bemühen, neue Berechnungsmaßstäbe zu gewinnen. Deshalb muß nach meiner Auffassung auch versucht werden - das scheint mir nicht unwesentlich in diesem Zusammenhang zu sein -, die gegenwärtig bestehende Auffassung weiter Kreise der Bevölkerung über eine gerechte Miete, z. B. hervorgerufen durch lange Preisbindung, gegenüber dem Einkommen relativ geringe Steigerungen der Mieten, Wohngeld oder ähnliches, in der derzeit relativ ausgeglichenen Wohnungsmarktsituation zu korrigieren.
Abschließend darf ich feststellen, daß die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt und unter den eben genannten Aspekten diskutieren wird. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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