freudenberg (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich will mich an die Übung des Hauses halten und bei der zweiten Lesung nicht eine Generaldebatte auslösen, sondern lediglich zu dem aufgerufenen Paragraphen sprechen.
Man macht uns, die wir für die Lösung der Ausschußberatung eintreten, den Vorwurf, daß, wenn man unseren Vorschlägen folgt, die Abstimmung eine reine Farce sei. Dem muß ich widersprechen. Bei der Volksbefragung am 24. September 1950 haben sich in Nordbaden 60 % an der Abstimmung beteiligt, und 57 % der zur Abstimmung Gegangenen haben sich für die Südweststaatlösung ausgesprochen. Sie alle wissen, daß bei solchen Abstimmungsergebnissen durchaus nicht sicher ist, wie eine endgültige Abstimmung ausfallen würde. Wir, die wir uns in Nordbaden für die Südweststaatlösung einsetzen, wissen ganz genau, daß. wir auch bei der aus der Ausschußberatung hervorgegangenen Fassung „Alle Mann an Bord" sein müssen, um bei der Abstimmung die Lösung zu finden, die wir im Interesse unserer Heimat für die richtige halten.
Der zweite Vorwurf, der von den Gegnern der in der Ausschußberatung beschlossenen Regelung gemacht worden ist - Herr Kollege Farke hat das besonders unterstrichen -, lautet: Warum wird nicht in drei Abstimmungsbezirken abgestimmt, wenn man sich schon auf den Standpunkt stellt, daß die jetzt vorhandenen Länder die Grundlage unserer Entscheidung sein sollen? Herr Kollege Farke, daß wir von der Dreierlösung zu einer Viererlösung gekommen sind, geschah auf Wunsch von Nordbaden. Wenn wir der Dreierlösung unsere Zustimmung gegeben hätten, die vielleicht verfas({0})
sungsmäßig der Logik am meisten entsprochen hätte, so wären gerade die Vorwürfe, die von Südbaden nie aufhören, vielleicht mit Recht erhoben worden, daß der württembergische Volksteil den nordbadischen überstimmen könnte. Wir in Nordbaden sind 1945 mit Überzeugung in die Ländergemeinschaft mit Nordwürttemberg gegangen. Gerade weil wir mit Überzeugung in diese Ländergemeinschaft gegangen sind, wollen wir uns nicht den Vorwurf machen lassen, daß wir denen, die in Nordbaden anderer Meinung sind, die Möglichkeit geben, zu sagen, man hätte ihre Meinung bei der entscheidenden Abstimmung nicht hören wollen. Wir wollten und wollen eine Majorisierung von Württemberg in Nordbaden ablehnen. Wir lehnen aber mit der gleichen Entschiedenheit ab, daß wir von Südbaden aus majorisiert werden könnten. Zweimal hat sich Nordbaden in klarer Entscheidung für die Zusammenarbeit in der Ländergemeinschaft mit Württemberg entschieden. Wir sehen nicht ein, daß wir uns der Gefahr aussetzen, das, was wir für unser badisches Land für das Beste halten, zerschlagen zu bekommen, weil eine südbadische - ich will das böse Wort gebrauchen - Irredenta, die unserem badischen Wesen so abgrundtief fremd ist, in Südbaden vielleicht Stimmen aufbringt, die uns, die wir den Weg der Vernunft und des Verstandes gehen wollen, aufzubringen vielleicht schwer fällt.
Meine Damen und Herren, wer für das Interesse unseres badischen Volkes, für das Interesse von Südwestdeutschland, aber damit auch für die Interessen von ganz Deutschland seine Stimme abgeben will, der kann nur dem Ergebnis der Ausschußberatung und nicht dem Versuch zustimmen, uns von Südbaden her in irgendein Unheil zu stürzen.
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