Angelika Graf (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst ein Wort zum Kollegen Beck: Der Kollege,
den Sie vorhin zitiert haben, hieß nicht Camus, sondern
Strässer.

({0})

Ich kann mich gut daran erinnern, dass im Herbst
1962, als ich 15 Jahre alt war, die Spiegel-Affäre die Republik beschäftigt hat. Wegen eines Artikels zur Atomstrategie des Verteidigungsministeriums wurde auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz
Josef Strauß das Büro des Spiegel besetzt und die Chefredakteure Jacobi und Engels, die verantwortlichen Redakteure Conrad Ahlers und Hans Schmelz sowie der
Herausgeber Rudolf Augstein unter dem Vorwurf des
Landesverrates festgenommen. Dieses rigorose Vorgehen hat damals eine Welle der Empörung im In- und
Ausland ausgelöst. „Spiegel tot - Freiheit tot“ stand damals auf den Plakaten; daran kann ich mich noch gut erinnern.

Auf Antrag der SPD wurde vom 7. bis 9. November
1962 eine Bundestagsdebatte zur Aufklärung der Affäre
durchgesetzt. Die Verhafteten wurden entlassen, Augstein allerdings erst nach 103 Tagen, Hans Schmelz nach
81 Tagen und Conrad Ahlers nach 56 Tagen. Im November 1962 trat Franz Josef Strauß zurück. Die Pressefreiheit hat damals einen großen Sieg in Deutschland errungen.

Das ist meine erste persönliche Erinnerung an diesen
schwierigen und oft auch sehr widersprüchlichen Themenbereich. Er ist widersprüchlich - damals wie heute -,
weil eine real existierende oder fiktive Bedrohungslage
dazu benutzt wird, die Meinungs- und Pressefreiheit als
minder schützenswertes Gut einzustufen.

Wie stellt sich die Situation heute dar? Rüttelt ein
Vorgehen gegen Journalisten die Menschen heute noch
genauso auf wie damals? Allein in diesem Jahr wurden
weltweit 8 Journalisten getötet und 128 Journalisten,
7 Medienassistenten und 63 Onlinedissidenten verhaftet;
das ist auf dem aktuellen Barometer der Homepage von
„Reporter ohne Grenzen“ nachzulesen. Dort kann man
auch nachlesen, dass die Zahl der Angriffe und Bedrohungen mit etwa 1 500 so hoch wie nie zuvor ist.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, um aufzuzeigen,
worum es den Staaten im Frühjahr 2008 geht, wenn sie
die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken:

Am 22. Januar dieses Jahres - Herr Beck hat es schon
erwähnt - wurde der 23-jährige Journalist Sayed Perwiz
Kambaksh in Afghanistan zum Tode verurteilt. Grund
war ein Artikel über die Rolle der Frau im Koran. Am
3. April 2008 - das ist der Fall, den Herr Haibach angesprochen hat - wurde in Peking ein Journalist wegen Anstiftung zum Umsturz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Er hatte mit ausländischen Journalisten
über die Olympischen Spiele und die Menschenrechtssituation in China gesprochen.

Es sind aber nicht nur Journalisten betroffen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Minderheiten beschäftigt uns bereits seit Jahren. Damit meine ich nicht
nur ethnische Minderheiten, sondern auch Minderheiten
wie Schwule und Lesben, die sich zurzeit in Teilen Europas in einer schwierigen Situation befinden. Ich denke
auch an die Situation in Vilnius, in Moldawien, wo der
Christopher Street Day verboten ist, in Moskau und in
Riga. Auch die Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland treibt mich um. Als ich im Dezember
letzten Jahres als Wahlbeobachterin in Russland tätig
war, habe ich gesehen, wie übermächtig dort Meinung
gemacht wird und wie heftig dort abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Einige Beispiele können deutlich machen, worum es
geht: Es geht um Macht, es geht um Kontrolle, und es
geht darum, Werte zu lenken. Meinungspluralismus und
die daraus entstehende Kritik am herrschenden System
sollen bereits im Keim erstickt werden, weil freies Denken und Sprechen und die kritische Betrachtung der
Politik an der Macht der Herrschenden rütteln und diese
das staatliche Monopol auf die „eine“ Wahrheit verlieren.

Meinungs- und Pressefreiheit sind - das ist in den bisherigen Beiträgen schon deutlich gemacht worden - ein
essenzielles Menschenrecht und eine Grundvoraussetzung unserer Demokratie. Die Bundesregierung muss
diese Themen in ihren Gesprächen mit menschenrechtsverletzenden Regimen immer wieder ansprechen; das ist
richtig und unverzichtbar.

Aber nicht nur sie sollte in die Pflicht genommen
werden. Aktuell muss, wie ich denke, auch die Position
des IOC scharf kritisiert werden, weil das IOC es immer
noch ablehnt, sich kritisch mit der schlechten Lage der

Angelika Graf ({1})
Menschenrechte in China im Allgemeinen, aber auch
speziell bei den Tibetern und den Uiguren auseinanderzusetzen.

({2})

Die Pressefreiheit wird vom IOC nie thematisiert.

China liegt, was sie Pressefreiheit betrifft, auf
Platz 163 von insgesamt 169 Ländern, die in der Rangliste der Reporter ohne Grenzen aufgeführt sind. Außerdem sage ich an die Adresse des IOC ganz deutlich:
Auch Sportler sind keine meinungslosen Wesen, die ihren demokratischen Background mit dem Überziehen ihres Trikots abgeben. Ich denke, das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für sie, auch und erst recht bei
der Olympiade in Peking.

({3})

Deutschland belegt auf der Pressefreiheitsskala der
Reporter ohne Grenzen übrigens nur Rang 20, direkt
nach Trinidad und Tobago. Das ist zwar nicht der
schlechteste Platz - die USA beispielsweise stehen auf
Platz 48 -, aber Sie werden mir wohl alle zustimmen,
wenn ich sage: Es könnte besser sein. Wir sollten uns
sehr intensiv mit den Gründen für dieses schlechte Ranking befassen. Das gilt insbesondere dann, wenn wir
gegenüber anderen Ländern mahnend den Zeigefinger
heben. Es ist ein Prinzip unseres Menschenrechtsausschusses, dass wir dann, wenn wir andere kritisieren,
auch auf uns selbst schauen.

({4})

Ich möchte eines deutlich machen: Bei uns gibt es im
Gegensatz zu anderen Ländern die Möglichkeit und das
Recht, sich gegen Einschränkungen und Übergriffe zur
Wehr zu setzen, vor Gericht, beispielsweise vor dem
Bundesverfassungsgericht, und auch überall sonst. Ich
muss sagen: Ich habe großes Vertrauen in unsere Gerichte. Denn gerade die Vorgänge, die in der Vergangenheit zu beobachten waren, haben gezeigt, dass die Pressefreiheit in unserem Land ein hohes Gut ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe
meinen Redebeitrag mit einer Bemerkung zur SpiegelAffäre begonnen. Sicherlich werden Sie mir zugestehen,
diesen Kreis nun zu schließen. Aus aktuellem Anlass
sage ich ganz deutlich: Es reicht nicht aus, wenn sich
BND-Chef Uhrlau bei einer monatelang offensichtlich
illegal abgehörten und überwachten Spiegel-Journalistin
persönlich entschuldigt.

({5})

In Zukunft werden wir uns in diesem Hohen Hause
mit der Frage beschäftigen müssen, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gut meistern werden. Ich denke,
ein gutes Zeichen dafür, wie gut wir das meistern, ist,
dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit
solchen Fällen sehr dezidiert und intensiv beschäftigt.

({6})