uldall (NA), 1987-05-20:
Meine Damen und meine Herren, ich hatte dargestellt, daß die Sozialdemokraten eine Mehrwertsteuererhöhung in Permanenz durchgeführt haben und daß die Sozialdemokraten heute, wären sie noch an der Regierung, bereits einen Mehrwehrtsteuersatz von 16 % erreicht hätten, wenn man das fortgeschrieben hätte. Wenn die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, der uns heute vorliegt, sagen: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer . . ist abzulehnen" , dann heißt das doch nichts anderes als das: Bitte, liebe Koalition, mache um Gottes willen nicht die Politik, die wir immer betrieben haben. Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur sagen: Die Steuerreform, die wir hier verfolgen, ist eine Steuerreform, um die Leistungsbereitschaft der Steuerzahler wieder zu fördern.
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Die Steuerreform bringt mehr Gerechtigkeit mit sich. Die Steuerreform ist sozial ausgewogen.
Unsere Steuersenkungen werden in Teilschritten vollzogen, und zwar deswegen, weil wir 1986 nicht das Geld hatten, um eine Steuersenkung in einem Schritt durchzuführen. Deswegen haben wir zunächst einmal die Steuern für die Bezieher niedriger Einkommen gesenkt. Dem so entstandenen Nachholbedarf wird mit der Verabschiedung des SteuersenkungsErweiterungsgesetzes 1988 Rechnung getragen, das nichts anderes als ein Angleichen an die Maßnahmen beinhaltet, die 1986 vorgenommen worden sind. Deswegen ist es falsch, nur die Steuerentlastungen eines einzelnen Teilschritt zu sehen. Alles, was die Sozialdemokraten und auch die GRÜNEN hier an Beispielen - isoliert auf einen Teilschritt bezogen - gebracht haben, ist falsch. Man muß alle drei Schritte unserer langfristig angelegten Steuerpolitik gemeinsam betrachten.
Deswegen zählt alleine ein Vergleich der Steuerbelastung von vor 1986 mit der Steuerbelastung von 1990. Wenn ich mir diese Zahlen einmal ansehe, dann komme ich hier zu sehr interessanten Ergebnissen, die die ungerechtfertigten Vorwürfe der Sozialdemokraten wirklich als falsch deklassieren. Ein verheirateter ungelernter Arbeiter mit zwei Kindern und einem Brutto-Arbeitslohn von 22 500 DM kommt bei uns im Jahre 1990 auf eine hundertprozentige Steuerentlastung.
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Bei den Sozialdemokraten mußte er damals eine Steuerlast von 1 500 DM tragen.
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- Da kann ich nur sagen, Herr Spöri: Einem Niedrig-verdiener eine solche Steuerlast aufzubürden, ist meines Erachtens nun wirklich nicht als sozial zu bezeichnen.
Wir haben in der Debatte vorher über die Werften gesprochen. Deswegen möchte ich einmal die Entwicklung der Steuerbelastung eines durchschnittlich verdienenden Werftarbeiters aufzeigen. Er hat heute einen Stundenlohn von etwa 17 DM. Wenn Sie diesen Stundenlohn bei einem durchschnittlichen Bezug von 13,8 Monatsgehältern nach den Tarifverträgen und einer 3- oder 4 %igen Steigerung der Einkommen auf das Jahr 1990 hochrechnen,
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werden Sie feststellen, daß er dann 43 000 DM zu versteuerndes Einkommen erzielen wird. Bei diesem Arbeitnehmer, der ja nun wahrlich nicht als ein Großverdiener zu bezeichnen ist, erreichen wir 1990 im Vergleich zu 1985 eine Entlastung um 37,2 %. Er zahlt in Zukunft 3 420 DM statt 5 400 DM Steuern.
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Da kann ich wirklich nur sagen: Eine Entlastung um 37 % bei der Steuerzahlung ist für diesen typischen Arbeitnehmer eine großartige Leistung dieser Koalition.
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- Herr Spöri, selbst wenn Sie „unglaublich" dazwischenrufen: Ich habe auch das Beispiel eines leitenden Angestellten, der ein Einkommen von 120 000 DM erzielt. Er wird nicht um 37 %, sondern um 30 % entlastet. Sie sehen sehr wohl, welche soziale Ausgewogenheit bei einer Gesamtbetrachtung der Entlastungsschritte festzustellen ist.
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