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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger, dann der Herr Kollege Seidel.
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Ich sehe, daß die Kollegen an den Mikrophonen meinen, sie seien dran. Ich bitte um Nachsicht. Die Rednerliste wird hier jeweils nach Eingang der Wortmeldung vervollständigt. Ich bitte dafür um Verständnis.
Ich sage nur für die weiteren Fragesteller schon jetzt: Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch selber den Sachzusammenhang mit der eingereichten Frage bei Ihren Fragen sehr sorgfältig prüfen wollten.
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Bitte, Herr Kollege Jenninger!
Kiechle (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, mit welchen Mitteln beabsichtigen die Franzosen Wettbewerbsnachteile auf dem Fleischmarkt auszugleichen?
jenninger (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, nachdem Sie das Bedürfnis geäußert haben, über Zahlen zu sprechen, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir recht geben, daß diese Zahlen, die Sie jetzt in Ihrer Kabinettsvorlage aufgeschrieben haben, letzten Endes schon im April vergangenen Jahres offenkundig waren?
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- Ja, im Jahre 1971. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Schreiben von Ihnen an die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzplanungsrat erinnern, in dem Sie im Detail schon das dargelegt haben, was Sie in diesen Tagen dem Kabinett zugeleitet haben. Liegen nicht die Ursachen der augenblicklichen Schwierigkeit letzten Endes darin, daß Sie die konjunkturelle Situation falsch beurteilt haben und nicht den Mut haben, diesem Parlament die Wahrheit zu sagen?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seidel.
seidel (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß Sie selber am 27. April hier in diesem Hause in Ihrer Rede bereits die konjunkturelle Frage - besonders bei der Beurteilung des Antrags der Koalition - angedeutet haben, und ist Ihnen weiter bekannt, Herr Minister, daß die Opposition im Zusammenhang mit der Erhöhung des Gesamthaushaltes auf 109,3 Milliarden DM zu keiner der einzelnen Positionen, die über den 106 Milliarden DM anstanden, irgendwelche Einwendungen erhoben hat?
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schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich bin dem Herrn Kollegen Seidel für zwei Beiträge außerordentlich dankbar. Herr Kollege Haase, Sie haben die Zahlen gehört: 106,6 oder 109,3 Milliarden DM; das ist das Gesamtvolumen des Haushalts.
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Auch für die andere Bemerkung bin ich dem Herrn Kollegen Seidel sehr dankbar. Es stimmt: ich habe am 27. April hier in diesem Hause in meinem Diskussionsbeitrag anläßlich der Debatte über den Haushalt 04 zum Schluß sehr ausführlich vom konjunkturpolitischen und finanzpolitischen Standpunkt aus zu dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen Stellung genommen. Dabei habe ich gesagt, ich als der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Minister sei der Meinung, daß dieser Antrag zu Recht gestellt sei und daß man entsprechend verfahren sollte. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das nicht so ganz eingegangen. Sie haben damals meine Diskussionsrede - ich habe es deutlich in Erinnerung - im allgemeinen Lärm als Filibustern bezeichnet und deswegen schlauerweise gar nicht hingehört. Sie hätten lieber alle hinhören sollen wie einer von Ihnen. Einer hat nämlich zugehört; er hat es mir gesagt. Als er jetzt von meiner Kabinettsvorlage vom 18. Mai in der Presse vernommen hatte, hat dieser sachverständige Kollege von Ihnen mir gesagt, er habe das vorher schon in meiner Rede am 27. April hier im Bundestag gehört.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin fast nett und niedlich von einer kleinen begrenzten Korrektur des Haushalts gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob etwa die Kollegen Leber und Schmidt, denen Sie 400 bzw. 800 Millionen DM aus dem Haushalt streichen wollen, diese kleine Korrektur ebenso nett und niedlich
aufgefaßt haben wie Sie die Korrektur des Gesamthaushalts in Höhe von 2,5 Milliarden DM.
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schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich kann Ihrem amikablen Ton der Interpretation meiner Äußerung nicht ganz folgen, Herr Kollege. Ich kann nur eines wiederholen: 2,5 Milliarden sind weniger als zweieinhalb Prozent, nämlich etwas mehr als 2 % des Haushaltsvolumens. Dies bezeichne ich als eine begrenzte Kurskorrektur, allerdings als eine Korrektur, die im Gesamtvolumen nicht alle Welt bedeutet, die aber im einzelnen sehr unbequem sein kann, und das Wort „unbequem" habe ich vorhin gebraucht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rösing.
rösing (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, warum haben Sie die Haushaltskürzungsvorschläge, die Sie soeben begründet haben, nicht gleich zu Beginn der zweiten Lesung des Haushalts hier im Hause eingebracht, sondern sind erst 14 Tage später damit gekommen, obwohl Ihnen die Tatbestände, die zu diesen Haushaltskürzungen geführt haben, damals schon bekannt waren?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich habe soeben gesagt, sehr verehrter Herr Kollege, daß ich in meinem Diskussionsbeitrag zum Haushaltsplan 04 auf diese Dinge Bezug genommen und den Antrag der Koalitionsfraktionen, der an dem Tag vorlag, von mir aus befürwortet habe. Ich konnte aber im übrigen nur feststellen, daß viele von Ihnen dem nicht recht zugehört haben und daß Sie leider im weiteren Verlauf anscheinend nicht bereit waren, auf eine Sachdebatte über diese Probleme einzugehen. Nun wollen wir versuchen, auch Ihnen den Weg zu öffnen,
({0}) : Wie großzügig!)
indem wir im Haushaltsausschuß diese Sachdebatte führen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine letzte Zusatzfrage die des Herrn Abgeordneten Hauser.
hauser (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, nachdem Sie in Ihrer Kabinettsvorlage vom 18. Mai den Zusammenhang zwischen der Haushaltskürzung für 1972 und der mittelfristigen Finanzplanung selber dargestellt haben, frage ich Sie: wollen Sie diesem Haus und der deutschen Öffentlichkeit wirklich klarmachen, daß das Finanzierungsdefizit von 27,5 Milliarden DM in der mittelfristigen Finanzplanung nach dem jetzigen Stand und von 40,2 Milliarden DM nach dem zu erwartenden Stand, das Sie selber für finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar halten, in den letzten Monaten entstanden ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Kollege, ich möchte zunächst eine technisch-prinzipielle Bemerkung machen. Sie operieren mit Defizitzahlen, die offenbar die Summe von vier oder fünf Jahresdefiziten darstellen. Das ist nicht meine Art und Weise der Darstellung.
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Ich halte diese Methode für ziemlich vage. Danach könnten Sie, da die Bundesrepublik Deutschland noch sehr, sehr lange existieren will, eine beliebige Zahl von Jahren nehmen und sie mit irgendwelchen angenommenen Defiziten multiplizieren.
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- Ich habe diese Zahlen nicht angegeben. Sie müssen schon hineingucken. Wenn Sie schon sagen, Sie hätten meine Kabinettsvorlage via Presse so genau gelesen, dann müßten Sie festgestellt haben, daß es dort diese Quersumme über die Jahre nicht gibt. Vielmehr wird dort Jahr für Jahr abgehandelt. Ich halte nichts davon, mögliche Defizite - noch dazu Defizite, die auf Grund von Haushaltsanforderungen der Ressorts möglicherweise auf uns zukommen, sowie möglicherweise durch zwangsläufige Mehrausgaben bedingte Defizite - quer über die Jahre zu addieren und dann als geradezu unfaßbare Horrorzahl dem staunenden Publikum zu servieren. Damit kommen wir nicht weiter.
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- Weil es so sinnlos ist, die entsprechenden Sozialprodukte für dieselben Jahre und die entsprechenden Steueraufkommen in absoluten Zahlen von 1971 bis 1976 zu addieren. Stellen Sie sich einmal vor, was dann allein an Leistung, an Bruttosozialprodukt bis 1976 herauskommt! Ganz unfaßbar!
Aber ich möchte Ihnen eines sagen. Ich stehe zu meiner Darstellung, daß wir im Sommer 1972 den Zusammenhang der Finanzprobleme 1972 mit den kommenden Dingen von 1973 erkennen müssen. Ich sage noch einmal: auf Grund bestehender gesetzlicher bzw. rechtlicher Verpflichtungen sind Mehrbelastungen für 1973 in einer bestimmten Höhe schon wahrscheinlich.
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- Ich möchte über dieses Thema im Haushaltsausschuß sachliche Orientierungen geben, dort mit Ihnen darüber reden und anschließend, sobald Sie gesagt haben: Top, wir arbeiten mit!, dann auch im Plenum mit Ihnen darüber reden.
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- Ich meine das wirklich ernst. Ich bin nämlich der Meinung, daß es nicht um den Haushalt der Regierung Brandt/Scheel, sondern um den Haushalt dieses Staates, der Bundesrepublik Deutschland geht. Da sollten Sie mithelfen.
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Ich verlange ja von Ihnen, gerade von Ihnen, nicht Blankovorschläge - keineswegs! -, sondern ich will selber im Ausschuß mit eigenen Vorschlägen der Regierung antreten. Dann sollen Sie sich äußern.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Minister, ich unterbreche an diesem Punkt die Behandlung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die erste Frage aus diesem Bereich, die Frage 12, ist von dem Herrn Abgeordneten Schirmer gestellt:
Kann die Bundesregierung Angaben des Deutschen Sportbundes bestätigen, daß von den Sportvereinen der Bundesrepublik Deutschland jährlich zwischen 22 und 25 Millionen DM an Steuern abgeführt werden?
josten (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Ihrem Hause in Verbindung mit dem Finanzministerium die Situation überprüfen zu lassen, damit die kleinen Sportvereine ihre Arbeit steuerfrei ausführen können?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Die Sportvereine in der Bundesrepublik sind Personenvereinigungen, deren Steuerzahlungen bei den einzelnen zuständigen Finanzämtern festgesetzt und erhoben werden. Es gibt keine amtlichen Statistiken, in denen die Steuerleistungen der Vereine gesondert ausgewiesen werden. Die Bundesregierung kann deshalb die Angaben des Deutschen Sportbundes über Steuerzahlungen von insgesamt 22 bis 25 Millionen DM jährlich nicht bestätigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage.
schirmer (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, ob in diesen vom Deutschen Sportbund angegebenen Zahlen auch die Summen enthalten sind, die von einigen Vereinen für Veranstaltungen der Fußballbundesliga gezahlt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Kollege, ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß in diesem Betrag auch die von den Fußballbundesligavereinen gezahlten Steuern enthalten sind, da der Deutsche Fußballbund eine Mitgliedsorganisation des Deutschen Sportbundes ist. Aber wie gesagt, es gibt keine amtlichen Statistiken über die Steuerleistungen von Sportvereinen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, gibt es Erwägungen, bei Idealvereinen - insbesondere Sportvereinen jeder Art -, die einen Wirtschaftsbetrieb führen, die steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungen für den Idealbetrieb, also z. B. Sportgeräten, beim Betriebsergebnis des Wirtschaftsbetriebes zu ermöglichen? Es schiene mir nämlich sinnvoller, die Vereine auf diese Weise in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe zu erfüllen, als Subventionen zu geben.
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, mit der Tendenz der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Meinung stimme ich voll überein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schirmer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Sportbundes, die Besteuerung der Sportvereine trage zur Verschuldung dieser Vereine bei und lähme die Eigeninitiative der ehrenamtlichen Mitarbeiter?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Es gibt keine amtlichen statistischen Feststellungen über die Verschuldung von Sportvereinen. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß der Verschuldung der Sportvereine generelle Bedeutung zukomme, vermag ich die Auffassung nicht zu teilen, daß dafür die Besteuerung ursächlich ist. Sportvereine genießen erhebliche Steuervergünstigungen. Auch wenn sie einen steuerlich unschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind sie von der Verpflichtung zur Zahlung von Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit. Soweit sie nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig werden, unterliegen sie der Umsatzsteuer; ihnen wird jedoch ein ermäßigter Steuersatz von 5,5 v. H. gewährt. Grundbesitz eines Sportvereins, der für sportliche Zwecke genutzt wird, ist von der Grundsteuer befreit, wenn der Verein einem durch die Landesregierung anerkannten Sportverband angehört oder unmittelbar durch die Landesregierung anerkannt ist.
Diese Vergünstigungen gelten allerdings nicht für Sportvereine, die Veranstaltungen unter Einsatz von Lizenzspielern durchführen. Sportliche Veranstaltungen dieser Vereine, bei denen Eintrittsgeld erhoben wird, sind als steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. Dies hat zur Folge, daß diese Vereine der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer unterliegen und daß ihre Umsätze aus Sportveranstaltungen mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 11 % zu versteuern sind. Diese Vereine sind auch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Grundsteuer befreit, wenn sie Grundbesitz haben, der für sportliche Zwecke genutzt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
schirmer (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung zusammen mit dem Deutschen Sportbund in den vergangenen Jahren durch vielfältige Förderungsmöglichkeiten auch für die Vereine gute Chancen geschaffen hat, ihre ehrenamtlichen Kräfte wirksamer als bisher tätig werden zu lassen, und können Sie mir zustimmen, wenn ich annehme, daß jetzt mehr als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemeinsame steuerlich fördernde Maßnahmen diesem Zwecke dienen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schäfer tendenziell erkennen lassen, daß die Bundesregierung Erwägungen, wie man hier Entlastung bringen kann, positiv gegenübersteht. Daß dabei auch allgemeine Grundsätze des Steuerrechts mit in Betracht gezogen werden, ist selbstverständlich. Wir sind aber offen für solche Erwägungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Wrede auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Dr. Wilhelm Kregel, beim DSB-Bundestag 1972 in Berlin, der Deutsche Sportbund befinde sich in der Sportförderung am „goldenen Zügel des Staates"?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, daß sie die Eigenverantwortlichkeit und Selbstverwaltung, also die Unabhängigkeit des Sports schlechthin, bejaht. Sie bejaht aber auch wegen der gesellschafts-, gesundheits- und bildungspolitischen Bedeutung des Sports ein öffentliches Interesse für diesen Bereich und stellt daher erhebliche öffentliche Mittel zur Förderung des Sports zur Verfügung.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich mit diesen Mitteln Einflußmöglichkeiten im Bereich des Sports „zu erkaufen". Sie hat diese Erklärung gerade deshalb wiederholt abgegeben, weil allein die Hingabe öffentlicher Mittel und die Notwendigkeit der Kontrolle der Verwendung dieser Mittel geeignet sein könnten - und gelegentlich auch so bewertet werden -, diesen Eindruck zu erwecken. Die Bundesregierung wiederholt deshalb unmißverständlich, daß die Unabhängigkeit des Sports gewahrt bleiben muß. Sie betrachtet sich als Partner der unabhängigen Sportorganisationen.
Dem steht nicht etwa entgegen, daß die mit der Vergabe öffentlicher Mittel zwangsläufig verbundenen Kontrollfunktionen der hierfür bestehenden verfassungsmäßigen Organe - d. h. die Verantwortlichkeit der Bundesregierung und des zuständigen Ressortministers gegenüber dem Parlament - nicht eingeschränkt werden dürfen. Den berechtigten Anliegen beider Seiten wird die bisherige vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit in vollem Umfange gerecht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wrede (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, könnten Sie nach dem, was Sie hier ausführten, meiner Auffassung beipflichten, daß das, was der Herr Präsident des Deutschen Sportbundes den „goldenen Zügel des Staates" nennt und was ich wie Sie „partnerschaftliche Zusammenarbeit" nennen möchte, dem Deutschen Sport gut bekommen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob der Präsident des Deutschen Sportbundes das so gesagt hat. In der Bewertung bin ich Ihrer Meinung. Es ist dem Deutschen Sport gut bekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Wrede auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des DSB, die Förderungsmittel für den DSB und dessen Fachverbände nicht nur ständig zu erhöhen, sondern auch pauschal zur Eigenverwendung und Eigenkontrolle dem DSB zuzuweisen?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Die Höhe der Sportförderungsmittel richtet sich unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Bundeshaushalts und der unterschiedlichen Finanzkraft der Zuwendungsempfänger nach dem tatsächlichen Finanzbedarf der Sportorganisationen. Die Zuweisung staatlicher Mittel zur Eigenverwendung und Eigenkontrolle an den DSB müßte rechtlich als unkontrollierbare Delegation von Verwaltungskompetenzen und -befugnissen beurteilt werden. Ein solches Verfahren widerspräche der Verfassungsstruktur eines demokratisch-parlamentarischen Staates, in dem die gesamte Verwaltung der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist. Mit anderen Worten: Der Grundsatz der Regierungs- und Ministerialverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament schließt die Delegation von Verwaltungskompetenzen an den DSB zur unkontrollierten Ausübung aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Bitte!
renger (präsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 16 des Herrn Abgeordnete Biehle auf:
Trifft es zu, daß in den Bundesministerien am Tag vor der Abstimmung über den konstruktiven Mißtrauensantrag der CDU/ CSU-Fraktion ohne ordentliche Personalberatung zahlreiche Beförderungen, auch mit Wirkung für einen späteren Zeitpunkt, ausgesprochen sowie Referentenpositionen u. ä. personell verändert worden sind, und was waren gegebenenfalls die Gründe dafür?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, über die Personalmaßnahmen der einzelnen Bundesressorts hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die in Drucksache VI/3422 vorliegende Kleine Anfrage zur Personalpolitik eingehend und für die gesamte Woche vom 24. bis 28. April 1972 Auskunft gegeben.
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- Ja, das ist selbstverständlich.
Nach Art. 65 des Grundgesetzes leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung.
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Personalmaßnahmen werden jeweils dann vorgenommen, wenn es dem personalwirtschaftlichen Bedarf und dem Stand der Personalplanung entspricht. Hiernach besteht kein Grund, ausnahmsweise am Tag vor der von Ihnen ins Auge gefaßten parlamentarischen Abstimmung die sachgemäße Verwaltungstätigkeit ruhen zu lassen. Die Bundesminister wären nicht einmal berechtigt gewesen, das zu tun. Auch die Sorge, es habe an „ordentlichen" Personalberatungen gefehlt, ist nach der Auffassung der Bundesministerien unbegründet. Dies bitte ich im einzelnen der Antwort auf die Kleine Anfrage zu entnehmen. Die Beteiligung der Personalvertretungen ist dort in der Übersicht dargestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich die personellen Entscheidungen in dem genannten Zeitraum bei den Bundesministerien weitestgehend an der parteipolitischen Couleur und nicht an sachlichen und fachlichen Dingen ausgerichtet haben und große Übereinstimmung mit dem Satz besteht: „Ich werde Sonderzüge einsetzen, um nicht parteikonforme Beamte in die Heimat zurückzubringen", den ein ehemaliger Minister dieses Kabinetts gesagt hat, und trifft dies für diese Apriltage nicht in besonderer Weise für das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit der Frau Ministerin Käte Strobel zu, deren Personalrat wiederholt und eindringlich festgestellt hat, daß Entscheidungen in vielen Fällen gegen die einstimmigen Voten des Personalrats getroffen wurden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Nein, Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu.
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Herr Präsident, wenn ich eine Ergänzung zu meiner Antwort geben darf: Der Abgeordnete hat durch die Addition von in Frageform gekleideten Vorwürfen mir das pauschale Nein besonders erleichtert.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, haben Sie danach noch eine Zusatzfrage?
biehle (NA), 1972-06-08:
Darf ich daraus entnehmen, daß Sie mit mir die Meinung teilen, daß das von mir Vorgebrachte insbesondere für das genannte Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zutrifft?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Nein, Herr Abgeordneter, das ist nicht meine Meinung. Trotz meiner an sich positiven und deshalb zum Ja

neigenden Lebenseinstellung hätte ich gern jede einzelne Frage von Ihnen mit Nein beantwortet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jenninger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
ott (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, da Sie als Verfassungsminister auch für alle Gesetze zuständig sind, die dieses Haus verabschiedet, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich Ihre vorhergehenden Ausführungen angesichts der Tatsache, daß der Personalrat des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit sich bitter darüber beklagt hat, daß in diesem Ministerium die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten und die Beförderungen tatsächlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten, zum Teil auf Vorrat, vorgenommen worden sind, nachdem man befürchtete, daß das Mißtrauensvotum die Ställe leerfegen wird?
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genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal kann ich die Motive und die Erwägungen des Personalrats eines bestimmten Ministeriums nicht erforschen. Ich möchte hinzufügen, daß nur die Tatsache, daß Ministerien an sich auch noch andere Aufgaben haben, als Kleine Anfragen zu beantworten, mich davon abgehalten hat, die Koalitionsfraktionen anzuregen, einmal eine Kleine Anfrage einzubringen, wie sich bei früheren bevorstehenden Regierungswechseln die Personalbewegungen gestaltet haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1972-06-08:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß in den Tagen vor dem gescheiterten Mißtrauensantrag der Opposition seitens der CDU/CSU in verschiedenen Ministerien 'bereits Überlegungen angestellt worden sind, welche Position von der CDU genehmen Personen besetzt werden und welche umbesetzt werden sollen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, die Tage vor Abstimmungen über Mißtrauensvoten sind, obwohl der Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet, wie Sie wissen, in Deutschland nicht sehr groß ist, immer durch ein hohes Maß von Erwartungen gekennzeichnet, die bei diesem und jenem vorhanden sind.
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