Bernd Fabritius (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! „Was wir tun“, so ist der klare und gleichzeitig
selbstbewusste und entschlossene Titel des 19. Berichts
der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die selbst, wie der Titel des Berichts, klar,
selbstbewusst und entschlossen sein muss. Deswegen
entscheiden wir, lieber Kollege Dehm, stets anhand von
Sachargumenten.

Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik befindet sich - so eine Erkenntnis aus dem Bericht - in einem
Wandel. Sie muss sich verändern, weil neue außenpolitische Herausforderungen aufgetreten sind, aufgetreten in
Ländern und Regionen, die zuletzt weniger im Fokus der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik standen. Diese
Feststellung mag banal klingen. Die deutsche Außenpolitik und insbesondere die deutsche AKBP sind ständig
im Wandel. Der Bundesaußenminister hat es im Zuge des
Review-Prozesses formuliert:

Die Welt hat sich verändert, und auch das Auswärtige Amt muss sich verändern.

Sie, Herr Außenminister, haben heute sehr zutreffend die
Vielfalt aktueller Konflikte aufgezeigt.

Europa spielte und spielt in der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik dieser Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Der Bundestag hat als Reaktion auf die Krise
in der Ukraine zum Beispiel mit der deutlichen Erhöhung
der Mittel für die Östliche Partnerschaft einen Schwerpunkt gesetzt.

Gerade in der Ukraine-Krise und den diplomatischen
Bemühungen zu ihrer Lösung drückte sich eine neue
Erwartung an Deutschland aus, mehr Verantwortung
zu übernehmen. Lassen Sie uns erneut gemeinsam die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken,
indem wir diese Verantwortung für das Weltgeschehen
anerkennen, diese aber zugleich wieder stärker auch in
Europa wahrnehmen.

Wir können und müssen heute Kultur- und Bildungsprojekte weltweit verwirklichen, ohne unsere eigene europäische Wertefamilie zu vernachlässigen. So sehe ich
es als eine nationale Aufgabe an, die Thomas-Mann-Villa in Los Angeles als nicht denkmalgeschütztes Gebäude
davor zu bewahren, an einen anderen Käufer als die Bundesrepublik veräußert zu werden, damit sie dann eventuell abgerissen wird. So weit wird es nicht kommen. Der
Bundestag und die Bundesregierung wissen um die Gefahr dieses unwiederbringlichen Verlustes.

Zugleich muss die AKBP Antworten auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der
direkten Nachbarschaft innerhalb und außerhalb der EU
geben. Es ist erschreckend, mit welchen Mitteln und wie
effektiv Zivilgesellschaften in unserer östlichen Nachbarschaft einerseits beeinflusst, andererseits in ihrer Freiheit beschnitten werden.

Auch auf diese Herausforderungen müssen Antworten
gefunden werden, ohne dass wir uns auf einen konfrontativen Weg, den Weg einer AKBP gegen Staaten, begeben;
denn das ist es, was uns offenkundig aufgezwungen werDr. Diether Dehm

den soll: ein erneutes Denken von „Wir gegen sie“. - Da
machen wir nicht mit.

Wie dies gelingen kann, zeigt zum Beispiel die Deutsche Welle. Sie hat neue Nachrichtensendungen in russischer und ukrainischer Sprache gestartet und hilft beratend bei einer Reform des ukrainischen Fernsehens, um
den Pluralismus im Land zu stärken. Sie sorgt zudem im
Bereich der Auslandskommunikation für die Vermittlung
eines realistischen und aktuellen Deutschland-Bildes
und trägt so zur Berichtigung von Desinformationskampagnen bei. Dazu gehören neben einer Darstellung der
Willkommenskultur insbesondere die Aufklärung über
die Rechts- und Faktenlage von Einwanderung und Asyl
in Deutschland sowie die Gefahren illegaler Migration
und auch die Korrektur der von Schleppern und anderen
Kriminellen gezeichneten Scheinwirklichkeit.

Es ist ein sensibler Raum, ein vorpolitischer, am Menschen und der Gesellschaft ansetzender Bereich, in dem
sich die AKBP bewegt. Die Arbeit unserer Mittlerorganisationen, des Goethe-Instituts, des DAAD, des ifa, der
Alexander-von-Humboldt-Stiftung - um nur einige zu
nennen -, ist deshalb hoch verantwortungsvoll. Für diese
Arbeit sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.

({0})

Dank gilt auch den deutschen Auslandslehrkräften.
Ich bin sehr froh, dass die Neuregelung der Besoldung
der Auslandslehrkräfte, die wir 2015 beschlossen haben,
seit diesem Monat nun endlich umgesetzt wird und die
Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2016 ausgezahlt
wird.

({1})

Die AKBP kann und muss heute Hilfe in den Fluchtregionen dieser Welt leisten, um Bleibeperspektiven aufzuzeigen. Was derzeit in Syrien, in Aleppo geschieht, sind
barbarische Verbrechen. Luftangriffe, denen in hoher
Zahl Kinder zum Opfer fallen und die die letzten Krankenhäuser zum Einstellen ihrer Arbeit zwingen, sind
durch nichts zu rechtfertigen.

({2})

Die AKBP, meine Damen und Herren, kann in der
Hölle von Aleppo leider nichts tun. Sie kann aber den
Menschen, die aus ihr geflohen sind, Hilfe leisten. Die
mit kriegerischen und religiösen Konflikten verbundene Zerstörung von Kulturgütern stellt ebenfalls eine
besondere Herausforderung dar. Das Deutsche Archäologische Institut hat mit dem „Stunde Null“-Projekt, das
Sie, Herr Außenminister, bereits angesprochen haben,
für den Wiederaufbau Syriens beide Aufgabenbereiche
verbunden, indem es zum Beispiel geflüchtete Syrer in
der Konservierung und Restaurierung mittelalterlicher
Ruinenstädte ausbildet. Die zusätzliche berufliche Qualifizierung sowie die gedankliche Beschäftigung mit einem Wiederaufbau ihrer Heimat sind beste Grundlagen
für Zukunftsperspektiven und Identitätsstärkung.

Dass das Auswärtige Amt seit 2016 in Person von
Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer nun eine
Sonderbeauftragte für UNESCO-Welterbe, UNESCOKulturkonventionen und UNESCO-Bildungs- und Wissenschaftsprogramme hat, unterstreicht die Verantwortung Deutschlands im Bereich des Kulturerbeschutzes.

({3})

Die von Staatsministerin Professor Monika Grütters
eingebrachte und durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Kulturgutschutzgesetzes formuliert neue Sorgfaltspflichten beim Erwerb und beim Verkauf von Kulturgut. Dieses erschwert unter anderem den
illegalen Handel mit aus Raubgrabungen stammenden
Kulturgütern. Zugleich - ich komme zurück auf unsere
Verantwortung für die direkte Nachbarschaft - tragen
wir nicht nur Verantwortung für das weltweite, sondern
insbesondere auch für das europäische Kulturerbe als gemeinsame, identitätsstiftende Basis. Dieses gilt es wieder
verstärkt in unseren Fokus zu rücken.

Die AKBP kann sich auch deshalb wieder stärker auf
unsere europäische Nachbarschaft konzentrieren, weil
auf EU-Ebene derzeit etwas entsteht, das als „gemeinsame europäische Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ bezeichnet werden kann. Mit einer starken Stellung
in den entstehenden Strukturen, zum Beispiel der „Cultural Diplomacy Platform“ und EUNIC, ist Deutschland
federführend an der Ausgestaltung der von der Hohen
Vertreterin Mogherini eingebrachten EU-Strategie für
die internationalen Kulturbeziehungen beteiligt.

Mit der Union für den Mittelmeerraum, mit dem
Westbalkan und insbesondere auch mit den Ländern der
Östlichen Partnerschaft identifizieren wir im vorliegenden Antrag jene Regionen in der EU-Nachbarschaft, in
welchen verstärktes Engagement der AKBP notwendig
ist. Das Auswärtige Amt steht dabei nicht allein. In dem
vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jüngst veröffentlichten Positionspapier „Fokus Europa“ werden mit den Schwerpunktregionen Südosteuropa und den Ländern der Östlichen
Partnerschaft sehr ähnliche Handlungsfelder identifiziert.

Doch auch innerhalb der EU muss die AKBP wieder
mehr Wirkung entfalten. Wir sprechen in unserem Antrag
von der Notwendigkeit einer Stärkung des Zusammenhalts und des gemeinsamen Wertebezugs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Infragestellen der europäischen Idee erreichte einen vorläufigen Höhepunkt im Austrittsvotum Großbritanniens. Eine Ursache dieser Entscheidung und ebenso
eine Ursache für EU-Skepsis in weiteren Mitgliedstaaten ist mit Sicherheit ein eklatantes Identifikationsdefizit
mit der EU. Unser gemeinsames europäisches kulturelles
Erbe sowie eine AKBP, die die einende Wirkung dieses
Erbes betont und gleichzeitig neue gemeinsame Projekte
im Kultur- und Bildungsbereich fördert, sind wie kaum

etwas anderes dazu geeignet, dieses Identifikationsdefizit zu beheben. Die AKBP ist in den vergangenen Jahren
weit in die Welt hinausgetragen worden; das ist gut so.
Holen wir sie ergänzend auch ein Stück weit zurück nach
Europa, in unser Zuhause.

Danke.

({4})