gärtner (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Carstens ist leider nicht mehr im Raum. Ich wollte ihm eine persönliche Vorbemerkung widmen. Als Neuling im Haushaltsausschuß darf man das ja wohl. Ich habe mich ein bißchen gewundert, wie sich viele meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, die dort sehr nett, sehr kooperativ, sehr freundlich mit uns in der Sache verhandeln, hier an diesem Pult zu uns verhalten. Ich finde diesen Unterschied - auch bei Ihnen, Herr Kollege Schröder, so leid es mir tut - bemerkenswert. In der Rede des Kollegen Carstens war ein Satz, den ich unterschreiben möchte, nämlich der Satz, daß sich seit 1973 die Indikatoren verändert haben. Der Satz, den Herr Carstens ausgesprochen hat, hat allerdings bei ihm nicht die notwendigen und richtigen Konsequenzen. Sie müssen nämlich hinzufügen, was 1973 passiert ist. Da ist etwas passiert, wofür diese Bundesrepublik Deutschland nun wahrlich nicht die Verantwortung tragen kann. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Die Preisexplosionen von damals sind nicht von uns ausgegangen.
Den Haushalt, der hier heute und morgen zur Beratung und Abstimmung vorliegt, kann man mit Recht als einen Haushalt der abgestimmten Konsolidierung bezeichnen. Er ist ein Haushalt, der auf der einen Seite den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht und auf der anderen Seite dem Rechnung trägt, was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien schon im Jahre 1975 erklärt haben. Damals ging es darum, die Haushaltsstruktur zu verbessern und die Defizite der öffentlichen Hand behutsam abzubauen. Heute morgen hat der Kollege Carstens dann wieder darauf hingewiesen, daß die Defizite der öffentlichen Hand stärker und schneller abgebaut werden sollten. Wenn man sich allerdings einmal ansieht, was Sie in Form von Anträgen sowohl im Plenum als auch im Haushaltsausschuß vorgelegt haben bzw. vorlegen, muß man feststellen, daß das alles wenig geeignet ist, die Defizite der öffentlichen Hand abzubauen. Sie haben im übrigen eine Vorliebe dafür, dauernd ungedeckte Verbesserungsvorschläge auf der Ausgabenseite vorzulegen.
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Ich verstehe das ja auch. Es ist natürlich besser, allen Leuten alles zu versprechen, ihnen aber nicht zu sagen, wie das bezahlt werden soll. Sie erklären hier dauernd, die Ausgabenstruktur müsse durchforstet werden, sagen aber nicht, wo das genau passieren soll. Sie wollen offensichtlich niemandem auf die Füße treten. Das ist ein verständliches Verfahren, aber es ist meines Erachtens nicht ehrlich.
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Wir haben im Haushaltsausschuß vieles gemeinsam getan, wir haben in vielen Bereichen auch gemeinsam gespart. Mit wenigen Ausnahmen: Beispielsweise haben die Koalitionsfraktionen dem Antrag der Opposition nicht zugestimmt, weitere 1 000 Stellen im öffentlichen Bereich einzusparen bzw. wegzurationalisieren. Ich finde, man kann nicht guten Gewissens auf der einen Seite beklagen, daß überall Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, um dann in seinem eigenen Bereich daranzugehen, ebenfalls Arbeitsplätze einzusparen. Das kann man nicht machen.
Die Einsparungs- und Einnahmeverbesserungsvorschläge des Bundesrates haben wir alle sehr kritisch, sachlich und nüchtern diskutiert. Gelegentlich sind wir uns auch in dem einen oder anderen Punkt nähergekommen. Herr Carstens, insofern bestehen ja gar nicht so große Meinungsunterschiede zwischen uns. Deshalb haben wir nach den gesamten Beratungen im Haushaltsausschuß wenig Verständnis dafür, daß der Haushalt von Ihnen immer noch abgelehnt wird.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß auf vieles gemeinsam verständigt. Wir haben uns z. B. darauf verständigt - obwohl Sie in der ersten Lesung noch davon gesprochen haben, daß Milliardenbeträge eingespart werden müßten; das ist mittlerweile auch weniger geworden -, auf die Abführung der Deutschen Bundespost in Höhe von 1 Milliarde DM an den Bund zu verzichten. Das haben wir gemeinsam beschlossen. In der Sache haben wir uns keinen wesentlichen Änderungsanträgen der Opposition widersetzen müssen; es gab ja auch nicht sehr viele.
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- Herr Schröder, Sie haben nachher ja noch einmal die Gelegenheit, all das zu begründen, was Sie schon in der Zeitung verkauft haben. Das, was der Kollege Carstens im Zusammenhang mit den Werfthilfen kritisiert hat, haben Sie in der Zeitung als Ihre Erfindung verkauft. Das finde ich bemerkenswert. Sie sind fix, das gebe ich zu.
Bei den Beratungen des Ausschusses haben wir die Nettokreditaufnahme um 2 Milliarden DM verringert, und wir haben, ohne Zustimmung der Opposition, rund 1 Milliarde DM als Investitionszuschuß an die Deutsche Bundesbahn freigegeben. Von einem politischen Alternativprogramm, einem - wenn man so will - Oppositionshaushalt, war währen der gesamten Beratungen im Ausschuß kaum die Rede. Vieles ist bei Ihnen natürlich auch sehr spät zu Papier gekommen. So sind die Arbeitsmarktbeschaffungsmaßnahmen Ihres Generalsekretärs nicht synchron mit den Haushaltsberatungen gelaufen, aber offenkundig auch nicht synchron mit den Überlegungen des Vorsitzenden der Bayerischen Schwesterpartei. Und da machen Sie uns noch Vorwürfe, daß wir das, was wir relativ früh beschlossen haben, in den Haushalt mit einbringen! Das paßt auch nicht ganz zusammen.
Herr Kollege Carstens, Sie haben auch jetzt wieder - allerdings nicht so gut wie der Kollege Waigel in der ersten Lesung - das mehrjährige öffentliche Investitionsprogramm der Bundesregierung kritisiert. Ich darf daran erinnern - ohne jetzt noch einmal im einzelnen auf das Programm einzugehen -, daß Sie dieses Programm, wie Sie in der ersten Lesung und auch jetzt wieder angekündigt haben, ablehnen werden, daß aber natürlich, nachdem das Programm verabschiedet sein wird - ebenfalls schon in der ersten Lesung und auch im Haushaltsausschuß angekündigt -, die Projektlisten aus den CDU/CSU-geführten Ländern eingereicht werden. Wir haben ja im Ausschuß eine ganz nette Diskussion über ein Autobahnanschlußstück in Baden-Württemberg gehabt, die deutlich machte, daß Sie ein Programm, das Sie im Grunde genommen ablehnen, nachträglich doch noch gutheißen. Wenn ich z. B. an Hessen denke, wo der dortige Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes erklärt hat, die CDU lehne zwar das gesamte Programm ab, sie stimme dem Nachtragshaushalt jedoch zu, damit die Mittel des Bundes nicht verfielen, so frage ich mich, ob das ein überzeugender Beitrag zu einer politischen Gesamtleistung ist. Dies ist meines Erachtens nicht völlig miteinander in Einklang zu bringen und erinnert manchmal ein bißchen an politische Wegelagerei.
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- Ich bin gern bereit, Herr Schröder, auf Ihre Zwischenfragen und Bemerkungen zu reagieren. Das wissen Sie. Das macht mir immer besonderen Spaß.
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- Das ist doch eben der Punkt. Man kann doch nicht unehrlich sein. Sie stimmen in diesem Plenum gegen
das mehrjährige Investitionsprogramm. In Hessen stimmen Sie zu. Das finde ich prima. Warum bringen Sie es denn hier nicht fertig und sagen einfach zu guten Sachen einmal ja? Hier sind Ihnen doch eine Menge guter Sachen vorgelegt worden.
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Es gibt noch eine Menge anderer Koordinationsschwierigkeiten, die man hier aufführen kann. Lassen Sie mich nur noch ein Beispiel nennen. Wir saßen im Haushaltsausschuß und haben uns über die Vorlage zur Erhöhung der BAföG-Sätze unterhalten. Dieser Vorlage haben Sie im Haushaltsausschuß nicht zugestimmt. Am selben Tage wurde hier im Plenum ein Antrag, unterschrieben von Kohl, Zimmermann und Genossen, verteilt, der darauf hinauslief, die BAföG-Sätze zu erhöhen. Das alles halten Sie für glaubwürdig? Ich muß sagen: das ist unehrlich.
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Sie haben, Herr Kollege Carstens, auch heute wieder die Konkurse angesprochen. Das hat Herr Kollege Schröder in der ersten Lesung auch schon getan. Lassen Sie sich doch einmal von dem Kollegen Schröder die wissenschaftliche Untersuchung geben. Da können Sie nachlesen, woran das liegt, daß beispielsweise gerade im mittelständischen Bereich die Konkurszahlen sehr hoch sind. Lassen Sie es doch bitte sein, alles, was in diesem Lande schlecht läuft, dieser Regierung in die Schuhe zu schieben.
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Ich bin sicher, bei den Beratungen des nächsten Haushaltes geben Sie uns auch noch die Schuld, wenn wir bei der Fußballweltmeisterschaft 1978 nicht gewinnen.
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Sie reden hier immer von Anspruchsinflation und allem, was dazu gehört. Sie haben aber bisher noch nicht den Beweis dafür geliefert, daß Sie zu begreifen versuchen, daß beispielsweise die Leute, die das „Risiko" des Gewinnes auf sich nehmen, die Unternehmer, natürlich auch das Risiko der Pleite haben können. Dies dürfen Sie bitte nicht übersehen. Man kann Marktwirtschaft nicht als jene berühmte Schönwetter-Veranstaltung begreifen, wie Sie das gelegentlich und hier meistens tun.
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