olaf scholz (NA), 2000-10-26:
Zunächst einmal: Es geht, wie wir
wissen, nach den Statistiken, die zugrunde gelegt worden
sind, um 87 Prozent der Betriebe und nicht um 87 Prozent
der Beschäftigten; denn die Betriebe können eine unterschiedliche Struktur aufweisen.

Wir sind keine Menschen, die mit Gesetzen über die
Welt herfallen. Wir glauben vielmehr, dass es notwendig
ist, vernünftig abzuwägen. Wir sind der Meinung: Erstens. Größere Unternehmen haben größere Spielräume,
um die entsprechenden Anpassungsentscheidungen zu
treffen, die sich im Zusammenhang mit der Durchsetzung
von Teilzeitinteressen ergeben.

Zweitens. Die größeren Unternehmen sind nach unserer Meinung der geeignete Ort, um herauszufinden, ob
sich die neue Teilzeitregelung auch auf kleinere Betriebe
ausdehnen lässt. Im Übrigen glaube ich, dass es so etwas
wie eine meinungsbildende Wirkung gibt: Wenn die neue
Teilzeitregelung, die rechtlich verankert ist, in den größeren Unternehmen gut funktioniert, dann werden auch die
kleineren Unternehmen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit als selbstverständlich empfinden und ihn durchsetzen.

({0})

Wir stehen unter Handlungsdruck, weil zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden müssen.
Die Umsetzung der einen Richtlinie, nämlich die zur Teilzeitarbeit, ist schon seit Anfang dieses Jahres überfällig.
Die Richtlinie über die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen muss im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Insofern ist es gut und sinnvoll, dass wir uns im Rahmen
der von mir skizzierten Beschlüsse bewegen wollen.

Die Regelung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit, die hier mehrfach diskutiert und nun beschlossen
worden ist, ist auch deshalb wichtig, weil sich die Europäische Union ein großes Ziel gesetzt hat, nämlich die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Wir haben eine zu niedrige
Beschäftigungsquote in Europa. Bedauerlicherweise ist
die Bundesrepublik Deutschland - das muss ich Ihnen angesichts Ihrer langen Regierungszeit sagen - im Hinblick
auf die Beschäftigungsquote das Schlusslicht. Es ist eine
unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass mehr
Menschen Beschäftigung finden und dass mehr Menschen arbeiten. Aber das funktioniert nur, wenn wir für einen geeigneten Rahmen sorgen und Regelungen schaffen,
durch die Familienleben und Arbeitsleben vereinbar werden und die den Anforderungen, die an die Menschen gerichtet werden, gerecht werden. Damit würden wir einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsquote leisten. Das sollten wir unbedingt zustande bringen.





Wir stellen einen Handlungsrahmen zur Verfügung, der
es den einzelnen Betrieben ermöglicht, Teilzeitarbeit
- wenn man sie denn haben möchte - zum Normalfall zu
machen. Wenn man sich große alte Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch anschaut, dann wird man feststellen,
dass auch dort viele Dinge für den Fall geregelt werden,
dass sich etwas ändert. Wir haben nun den Anspruch auf
Teilzeitarbeit neu geregelt. Wir verstehen diese Regelung
als Service des Gesetzgebers. Wenn wir meinen - das bekunden zumindest alle gemeinsam immer wieder -, dass
Teilzeitarbeit eine größere und wichtige Rolle in der Zukunft spielen soll, dann müssen wir versuchen, zu bedenken, welche Interessen der Einzelne verfolgt, wenn er seinen Anspruch auf Teilzeitarbeit geltend macht, wenn er
das wieder rückgängig machen möchte, wenn er qualifiziert werden möchte und wie er entlohnt werden möchte.