ingrid köppe (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch aus unserer Gruppe wird es nicht nur Zustimmung zum Maastrichter Vertrag geben. Vier von uns, nämlich Frau Schenk, Herr Weiß, Herr Feige und ich, werden gegen den Vertrag stimmen. Ich möchte Ihnen im folgenden unsere Ablehnungsgründe nennen.
Erstens. Bei diesem Vertrag handelt es sich um die Errichtung eines Bollwerks westeuropäischer Staaten, die sich anmaßend als Europäische Union bezeichnen, Osteuropa aber dabei ignorieren. Das klassische militärische Blockdenken wird mit dem Maastrichter Vertrag wirtschaftspolitisch fortgeschrieben. Gerade weil wir aus dem Osten kommen, ist das für uns besonders schmerzlich.
Zweitens. Der Vertrag als Ausdruck eines wirtschaftlich und politisch starken Staatenbundes - stark gegen wen? - beinhaltet kein Programm, mit dem eine Verantwortung für die Wirtschafts- und Armutsprobleme der Welt übernommen wird. Darum wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach innen den Effekt haben, Grenzwälle gegen die Ökonomien der sogenannten Dritten Welt zu errichten.
Drittens. Die beabsichtigte gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, die in eine gemeinsame Verteidigungspolitik münden soll, ist in dem Kontext gemeinsamer deutsch-französischer Streitkräfte und der geplanten Grundgesetzänderung zum internationalen Einsatz der Bundeswehr zu sehen. Eine solche Verteidigungspolitik kann keinen internationalen Frieden bringen.
Viertens. Der Prozeß von Maastricht ähnelt dem Vereinigungsprozeß beider deutscher Staaten. Weder werden die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger inhaltlich beteiligt noch die geforderte Volksabstimmung zur Willensbildung und Legitimierung durchgeführt. Es werden wie beim deutsch-deutschen Währungsvertrag eine Stichtagsregelung und ein Modus für die Konvertibilität der Währungen vereinbart, ein Gemeinsamer Markt hergestellt, eine spezifische Freizügigkeit vereinbart usw. mit dem Ergebnis, daß die wirtschaftlich Schwachen noch schwächer werden und die wirtschaftlich Starken noch stärker.
({0})
Fünftens. Der Superstaat Westeuropa bleibt trotz geringfügiger Korrekturen ein Westeuropa der Regierungen. Es wird kein demokratisch, über die Parlamente kontrolliertes und gestaltetes Westeuropa, geschweige denn ein Westeuropa der Bürger-und Bürgerinnenkontrolle. Dieses demokratische Defizit ist für uns unerträglich.
Sechstens. Der rechtliche Status der Bürgerinnen und Bürger dieses Westeuropas ist nach einem Dreiklassenwahlrecht konstruiert: weitestgehende Rechtlosigkeit der nichtwesteuropäischen Ausländer, wie z. B. der Türken, ein Minimalstandard, z. B. kommunales Wahlrecht für die EG-Bürger und Bürgerinnen, und die Privilegierung nach bekanntem Muster für Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Nationalstaaten. Dieses Dreiklassensystem wird in Zukunft für neuen politischen Sprengstoff sorgen.
Siebentens. Schließlich finden die innenpolitischen Normierungen dieses Vertrages, hier vor allem der Aufbau eines europäischen Kriminalamtes Europol, nicht unsere Zustimmung. Durch das in den Vertragsstaaten sehr unterschiedliche Datenschutzniveau entsteht hier auch ein Eldorado für den Einbruch in die Intimsphäre von Bürgern und Bürgerinnen, was mit den bei uns mühsam erreichten Schutzrechten unvereinbar ist.
Die Hoffnung all jener, die trotz inhaltlicher Bedenken - oft schwerer Bedenken - heute den Vertrag unterstützen werden, können wir nicht teilen. Der Maastrichter Vertrag ist für uns eine entscheidende Weichenstellung, allerdings aber unserem Anspruch auf ein demokratisches, antimilitaristisches, ausländerfreundliches Europa gleichberechtigter Menschen genau entgegengesetzt. Deshalb lehnen wir diesen Vertrag ab.
({1})