arndt (NA), 1973-10-25:
Wenn Sie mir Gelegenheit geben, auf die Einzelheiten einzugehen:
Diese beiden letzten Sätze sind wohl auch von den Autoren etwas bedauert worden. Aber sonst vermeidet es das Flugblatt - mit Ausnahme dieser beiden letzten Sätze über die Wirtschaftsstruktur, nicht über die Wirtschaftsordnung -, die Verantwortung einseitig auf die Unternehmer zu verschieben. Gerade das, was behauptet wird, geschieht in dem Flugblatt nicht.
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Wer macht die Preise?, so wird gefragt. Erstens der Verbraucher selbst, zweitens die Unternehmer, drittens der Staat, viertens das Ausland. Das wird in abgewogenen Worten gesagt.
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- Nein, die Bundesregierung hat damit nichts zu tun. Das ist der „Gelbe Punkt" . Sie können mir schon glauben, daß ich die Dinge auseinanderzuhalten weiß. Sie können sich das gern hinterher ansehen, Herr Leicht. Es ist schon so.
Die beiden letzten Sätze sind mißglückt.
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Das habe ich auch in meiner Antwort angedeutet. Aber das ist doch kein Grund, nervös zu werden. Denn die Praxis der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik dieser Regierung und der Bundesbank, die Praxis dieses Staates ist marktwirtschaftlich. Es wäre ein Wunder, wenn es anders wäre; denn eine Dezentralisierung der Entscheidungen hilft, mit Arbeitskräften sparsamer umzugehen, und zweitens bringt sie eine bessere Machtverteilung als eine Konzentrierung dieser Entscheidungen.
Marktwirtschaftliche Ordnung ist, wenn Sie so wollen, das System der Veränderungen. Wir haben sie früher oft genug gegen die CDU/CSU verteidigen müssen, heute vielleicht nicht mehr so sehr, aber doch damals. Eine Überlagerung dieser Ordnung durch andere Herrschaftsverhältnisse wäre eine Schwächung dessen, wofür diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen einstehen. Da gibt es auch keinen Grund zur Aufregung. Ich nehme an, die Aufregung der Verbände wird vorübergehen, wenn sie Ruhe und Zeit genug gehabt haben, darüber nachzudenken.
Es gibt auch keinen Grund zur Aufregung, die sich Herr Strauß heute früh geleistet hat, über die Rahmenrichtlinien im Schulwesen. Schließlich ist diese Generation, die jetzt die beklagten Rahmenrichtlinien konzipiert, die Generation, die die jungen Lehrer stellt und die hinter diesen Richtlinien steht. Diese Generation ist ja nicht durch diese Rahmenrichtlinien erzogen worden.
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- Das ist nicht sehr pauschal. Die APO der Jahre
1967/68 und auch die junge Linke von heute, die Sie
immer wieder als Zerrbild herausstellen, sind, wenn


Dr. Arndt ({4})
Sie so wollen, erstens einmal unter dem gleichen Bildungsnotstand großgeworden wie wir alle,
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und zweitens sind diese Leute, wenn sie durch Schule - vielleicht sogar durch Elternhaus oder Universitäten - indoktriniert waren, von rechts indoktriniert worden.
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Da Sie hier ja überall totalitäre Tendenzen wittern, will ich Sie gern beruhigen. Wenn sich an Universitäten linke Establishments bilden sollten,
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werden sie der nächsten Studentengeneration genauso zum Opfer fallen wie das rechte Establishment der fünf Jahre zuvor.
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Deswegen besteht auch kein Grund, sich über Rahmenrichtlinien aufzuregen. Das gefährdet diesen Staat nicht, das schwächt ihn nicht, und das wird man ertragen, allerdings freilich auch kritisieren müssen.
Ich komme jetzt wieder auf den Haushalt und die Konjunktur zurück. Eine Unterhaltung über unternehmerische Leistungen schließt die multinationalen Unternehmen ein. Es ist ein heikles Thema. Aber wir vermögen nicht ganz einzusehen, warum multinationale Konzerne per se anders, also schlechter oder besser sein sollten als nationale Konzerne. Zweitens hat ,der Bereich, in dem sie eine besonders große Rolle spielen, nämlich die Mineralölversorgung, gezeigt, daß die Ölversorgung in ,den Händen der multinationalen Konzerne immerhin sicherer war als in den Händen der Staatsmonopole der arabischen Länder von heute.
Wir sind 'der Regierung besonders zu Dank verpflichtet, daß durch die Rohölbevorratung vorgesorgt worden ist - Energiepolitik ist Sicherheitspolitik - und der Steinkohlenbergbau 1966/67 nicht wie eine heiße Kartoffel fallgelassen wurde. Das war einmal ein Programm revierferner Landesregierungen, ist es sogar vor kurzem noch gewesen. Das Land Bayern hatte nie sehr viel Verständnis für solche Notlagen. Wir müssen unsere Energiepolitik aber darauf einrichten, und wir haben uns eingerichtet auf eine sehr unfreundliche Welt, auf eine Welt von Frantz Fanon und nicht nur die von Bellamy mit schönem Rückblick auf das Jahr 2000.
Aber auch 'die Bäume der Staatsmonopole werden nicht in dem Himmel wachsen. Im Augenblick haben die Golfstaaten und Libyen ,die internationale Preisführerschaft. Der Punkt wird kommen, an dem die Preisführerschaft dann wieder an andere übergeht, weil neue Techniken zum Durchbruch kommen. Bis zu diesem Punkt werden wir freilich bluten müssen.
Herr Strauß hat uns ferner noch die Ehre angetan, auf die Ausführungen meines Kollegen Horn in der „Frankfurter Rundschau" über Probleme in der Bundeswehr einzugehen. Inzwischen hat sich Herr Kollege Horn differenziert geäußert. Er hat auch klar erklärt, jedes Pauschalurteil sei ihm fremd.
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- Herr Althammer, ich hatte ihn von vornherein gar nicht anders verstanden. Weil ich ihn nämlich kenne, bin ich gar nicht auf die Idee gekommen, daß da ein Pauschalurteil abgegeben worden sei.
Aber eines muß man wohl hinzufügen, und das fehlte in der Empörung des Kollegen Strauß. Wer sich in diesem Lande nach möglichen totalitären Herden umsieht, nach kommunistischen wie nach faschistischen --- beides muß man zugestehen -, der ist damit nicht psychosozial vergiftet, wie dieser Steinbuch-Ausdruck heißt, sondern der ist vorsichtig, weil die Welt um uns herum nur zum geringeren Teil eine freie Welt war und auch die Welt der deutschen Vergangenheit nur zum geringsten Teil eine freie Welt war. In ,der Bundeswehr muß bleiben, daß die zivile Gewalt den unbedingten Vorrang hat.
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Deswegen müssen auch Kritik und Vorsicht möglich sein.
Was den Seitenblick zu Allende angeht, - das war eine Regierung, über deren Tagespraxis man urteilen kann, wie man will. Da gibt es hin und her etwas zu sagen. Aber unter Allende hat es keine Regierungsmorde gegeben, wohl aber unter seinen Nachfolgern.
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Das ist für mich der entscheidende Punkt, nicht etwa ökonomische Vor- und Nachteile. Es genügt nicht, allein von Recht und Ordnung zu reden und für Recht und Ordnung verbal einzutreten. Vizepräsident Agnew und Justizminister Richardson haben gemeinsam, daß beide dafür geredet haben. Aber beide haben sich ja wohl höchst unterschiedlich nach ihren eigenen Reden gerichtet. Und sie sind beide zurückgetreten.
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- Davon bin ich schon längst wieder weg. Ich sprach ja vorher über Allende, und der ist ja nicht in der Bundeswehr gewesen. Aber ich bin gerne bereit, jetzt meine Themen zu numerieren, weil Ihnen das die Debatte offensichtlich erleichtert.
Also, ich bin bei den Vereinigten Staaten angelangt und habe durchblicken lassen wollen, daß bei Ihnen auch unterschiedslos für law and order eingetreten wird und daß ich das nicht jedem in der CDU/CSU in gleichem Maße abnehme.
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Was die Vereinigten Staaten von Amerika anlangt: Diese Bundesregierung hat für die wirtschaftliche Genesung der Vereinigten Staaten viel getan: Wechselkurspolitik, keine Handelsdiskriminierung. Wir sind interessiert daran, daß dieses Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, damit es
3556 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Dr. Arndt ({14})
nach diesem schwierigen Krieg auch sonst wieder voll auf den Beinen steht. Wir sind auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen.
Das schließt aber auch folgende andere Dinge ein. Wir müssen bereit sein, auch für die Industrialisierung Osteuropas einen Beitrag zu leisten. Wir müssen weiterhin bereit sein, für die Entwicklungsländer, für die Westeuropäische Union und für die Europäische Gemeinschaft ebenfalls einzutreten und einzustehen.