Guttenberg (NA), 1970-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist das erste Gebot in diesem Hause, daß wir untereinander gerecht bleiben. Ich stehe daher nicht an, hier zu sagen, daß ich von dem Friedenswillen und dem humanitären Antrieb beeindruckt bin, der aus den Erklärungen des Bundeskanzlers hervorgegangen ist. Ich beanspruche aber gleichzeitig für meine Freunde und mich, daß man auch uns uneingeschränkt den gleichen Willen zugesteht. Ich habe, ehrlich gestanden, bei allen Diskussionsbeiträgen aus dem Lager der Regierung nicht den Eindruck gehabt, daß dies der Fall war.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von der „Stunde der Wahrheit" gesprochen. Ich bin mit ihm, hoffe ich, einer Meinung, wenn ich sage, daß es in diesem Hause immer Stun962 
den der Wahrheit geben muß. Hier hat jeder seine Wahrheit vorzutragen, eine andere hat keiner von uns, und in diesem Streit unserer Wahrheiten muß versucht werden, einen Zipfel der objektiven Wahrheit zu erreichen.
Was also ist in der Sicht der Regierung die Wahrheit in der deutschen Situation, und was ist unsere Wahrheit, die wir der Regierung entgegenhalten?
Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir - ich wiederhole, was unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Barzel, gesagt hat dieser Regierungserklärung in weiten Passagen zustimmen, dort jedenfalls uneingeschränkt - die es gegenüber manchen Unterstellungen, die wir gehört haben -, wo es um die Fortsetzung der Politik geht, die wir in der Großen Koalition gemeinsam geführt haben.
Ich sage ein Zweites. Mir scheint, daß manches in dieser Erklärung der Regierung zurechtgerückt wurde, was uns vorher Anlaß zu großer Sorge war. Wir stellen daher mit Befriedigung fest, daß per saldo das Vorbringen der Opposition in den letzten Wochen offenbar insoweit nicht vergebens war. Denn es ist doch auch richtig, daß der Eindruck nicht verwischt werden kann, daß eine ungenügend vorbereitete und ungenügend durchdachte erste Runde der Ostpolitik unserer Regierung zu einem enttäuschenden Ergebnis geführt hat. Man sollte dies als den Hintergrund der Regierungserklärung sehen, die wir vorgestern gehört haben.
Wir haben vielem mit Befriedigung zugehört, z. B. dem Gedanken, daß unser Bündnis die Voraussetzung zu jeder Entspannungspolitik und - besser - zu jeder Friedenspolitik sei. Denn damals, als wir dieses Bündnis schufen, klang es anders. Damals wurde gesagt, wir erhöhten durch unseren Beitritt zu diesem Bündnis die Kriegsgefahr.
Hier soll von der Wahrheit die Rede sein. Sie lautet in diesem Zusammenhang so: Die Unionsparteien haben von Anfang an eine konsequente Politik des Friedens und der Sicherung des Friedens geführt. Aber, meine Damen und Herren, es bleiben viele Sorgen und es bleiben am Ende dieser Debatte - auch nach der zweiten Intervention des Herrn Bundeskanzlers viele unbeantwortete Fragen. Ist es nicht so, daß unter der Überschrift „Stunde der Wahrheit" -- in der ersten Debatte, Herr Bundeskanzler, hieß es aus Ihrem Munde polemischer „Erdrutsch der Illusionen" ein Bruch mit einer fundamentalen Gemeinsamkeit vollzogen wurde und daß unter der gleichen Überschrift „Stunde der Wahrheit" zu rechtfertigen gesucht wird, was hier geschehen ist: nämlich daß erstmals eine deutsche Regierung von der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates spricht?
Herr Bundeskanzler, auch wir sind selbstverständlich immer bereit - Sie wissen das selbst aus eigener Erfahrung -, die Methoden unserer Politik geänderten Verhältnissen anzupassen. Die Periode der Großen Koalition hat dies wie auch schon frühere Perioden für jeden objektiven Beobachter erwiesen. Aber bei der Frage nach der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates stehen nicht Methoden, sondern - ich weiß, was ich sage - eine Grundposition freiheitlich, rechtsstaatlich demokratischen Denkens auf dein Spiel.
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Herr Bundeskanzler, wir haben Sie gefragt, was Sie veranlaßt habe, diese Position aufzugeben. Ich muß Ihnen sagen: Sie und die Sprecher Ihrer Fraktion haben diese Frage bis zu diesem Moment nicht beantwortet.
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Oder sollte etwa, Herr Bundeskanzler, die Maxime, die Sie in Ihrer Regierungserklärung so formuliert haben - ich zitiere -, man sollte „keine Forderungen erheben, die in den Bereich der Wunschvorstellungen gehörten", als Begründung für diesen Bruch mit der Gemeinsamkeit dienen? Wenn dies der Grund für Ihr Aufgeben dieser Gemeinsamkeit ist, wie könnte dann der gleiche Bundeskanzler, nämlich Sie, dem Prinzip der Selbstbestimmung zustimmen, für das doch gleichermaßen gilt, daß es weder heute noch morgen realisierbar ist? Oder glauben Sie wirklich, daß Herr Ulbricht eher Freiheitsforderungen der Bundesrepublik sein Ohr leihen werde als dem Einheitsverlangen? Ist es nicht vielmehr so, daß das genaue Gegenteil der Fall ist?
Ein Zweites. Ist die Aufrechterhaltung des Grundsatzes, daß es nur einen deutschen Staat gibt, nicht eine selbstverständliche Konsequenz des auch von Ihnen als unverzichtbar angesehenen Selbstbestimmungsrechts, jedenfalls so lange, wie die Deutschen drüben nicht selbst darüber entscheiden durften, ob sie einen zweiten deutschen Staat wollen?
Drittens. Haben trotz aller gegenwärtig unüberwindbaren Hindernisse nicht die Kollegen Dr. Strauß und Dr. Bach recht, wenn sie - ,endlich einmal wieder, sage ich - von freien Wahlen gesprochen haben? Herr Bundeskanzler, wie denn anders könnte das Selbstbestimmungsrecht auf deutschem Boden je bewerkstelligt werden als durch freie Wahlen? Unser Kollege Wehner hat vor Jahren einmal hier gesagt, es gebe zur Lösung der deutschen Frage eine „sozusagen unter allen Umständen einzuhaltende Reihenfolge", an deren Beginn freie Wahlen stünden! Soll dies alles nicht mehr gelten? Das Wort vom unverzichtbaren Selbstbestimmungsrecht wäre dann eine leere Formel.
Ein Viertes. Sprechen wir nicht alle mit Ernst und Hoffnung zugleich vom Ziel einer europäischen Friedensordnung? Ist aber nicht auch dies heute angesichts der Breschnew-Doktrin und des 21. August 1968 ein Ziel - jawohl! -, das in den Bereich der Wunschvorstellungen gehört? Was also, Herr Bundeskanzler, ist denn dann die innere Wahrheit Ihres Satzes, man solle keine Forderungen erheben, die dem Bereich der Wunschvorstellungen angehörten?
Entweder gilt dieser Satz - dann müßten wir allerdings angesichts der gegenwärtigen Haltung unserer Gegner auf der ganzen Linie resignieren -, oder er bezieht sich nur auf das aktuell Realisierbare; dann aber kann er keine Rechtfertigung für die Aufgabe von Grundpositionen sein.
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Im übrigen ist für meine Freunde und für mich die Aufrechterhaltung unserer nationalen Grundrechte trotz der Erkenntnis ihrer gegenwärtigen Nichtrealisierbarkeit seit über 20 Jahren sozusagen das tägliche Brot.
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Für uns war die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit - anders gesagt : die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch alle Deutschen - immer ein geschichtliches Problem, die Spaltung Deutschlands also nicht ein Unfall der Tagespolitik, der durch eine bessere Tagespolitik ungeschehen gemacht werden könnte.
Früher, als wir dies hier als die Sprecher der Unionsparteien sagten, da wurden wir - ich sage das aus eigener bitterer Erfahrung - der nationalen Unzuverlässigkeit geziehen, da sagte man uns hier in diesem Hause, wir wollten die Wiedervereinigung gar nicht. Und heute? Welche Umkehrung der Fronten! Heute wird uns vorgehalten, wir hielten an antiquierten Positionen der fünfziger Jahre fest. Ich kann nur verwundert die Gegenfrage stellen: Ist wirklich - wirklich? - einer in diesem Hause hier, der die Forderungen nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und nach Volkssouveränität eine antiquierte Position der fünfziger Jahre zu nennen wagte?
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Nichts anderes als dies - Freiheit, Selbstbestimmung und Volkssouveränität - fordern wir, wenn wir sagen: Ob es zwei deutsche Staaten gibt, das hat keine Regierung in Ost-Berlin und keine Regierung in Bonn, sondern nur das deutsche Volk zu entscheiden.
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Nun eine ernste Frage. Auch sie wurde hier schon einmal in der Debatte gestellt und ist nicht beantwortet worden. Im September 1968 - ich komme auf das zurück, was Herr Dr. Barzel gesagt hat - waren sich beide großen Parteien darüber einig, daß - ich zitiere es noch einmal wörtlich - die Anerkennung eines zweiten deutschen Staates nicht in Betracht kommt. Heute spricht die von der SPD geführte Bundesregierung bewußt - und bewußt wiederholt - von zwei deutschen Staaten auf deutschem Boden. Sie sagt gleichzeitig, daß sie eine völkerrechtliche Anerkennung ablehnt. Abgesehen von der Fragwürdigkeit einer solchen Unterscheidung zwischen staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Anerkennung, abgesehen von der gefährlichen Verwirrung, die durch diese Diktion entstanden ist, frage ich: wie lange gilt denn nun dieses Wort von der Ablehnung der völkerrechtlichen Anerkennung? Welchen Rang, welchen Grundsatzwert können wir dieser neuen Erklärung beimessen? Welche Glaubwürdigkeit können Sie, Herr Bundeskanzler, für dieses Wort erwarten, nachdem Sie Ihr letztes Wort sozusagen über Nacht und - ich sage es trotz allem, was Sie vorhin hierzu erklärt haben - ohne einleuchtende Begründung verlassen und aufgegeben haben?
Meine Damen und Herren, ich sage: ohne Begründung. Denn in der Tat ist bisher weder von den
Koalitionsfraktionen noch von der Bundesregierung gesagt worden, was sie zu diesem Wandel, zu dieser Aufgabe einer gemeinsamen Grundposition veranlaßt hat. Oder hat sich etwa in Ost-Berlin irgend etwas Entscheidendes geändert? Zeigt sich dort eine reelle Chance - nun bitte ich Sie zuzuhören, meine Damen und Herren -, durch die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts die Verwirklichung dessen Hauptteils, nämlich der individuellen Menschenrechte, zu erlangen? Dies und nur dies könnte nämlich eine Rechtfertigung für staatliche Anerkennung sein.
Aber ist nicht das genaue Gegenteil der Fall? Ist nicht eingetreten, was wir vorausgesagt haben, nämlich daß einseitige Konzessionen, Vorleistungen also, von drüben damit beantwortet werden, daß die Forderungen höher und nicht geringer werden? Hat nicht unsere Generation die leidvolle Erfahrung mit totalitären Staaten gemacht, daß solche Regime durch Konzessionen auf Teilgebieten nicht zufriedenzustellen sind, daß vielmehr für sie der alte Satz gilt, daß der Appetit beim Essen kommt?
Ich nenne es auch einen untauglichen Rechtfertigungsversuch den Professor Carlo Schmid gestern unternommen hat, als er mit völkerrechtlichen Gründen die Anerkennung eines zweiten deutschen Staates zu untermauern suchte. Er hat eine These vertreten, und er weiß selbst, daß es auch andere Thesen gibt. Aber selbst wenn seine These allen rechtlichen Einwänden standhielte, warum hat der Abgeordnete Professor Schmid dann nicht schon vor zwei Jahren die Anerkennung dieses Staates gefordert? Was hat sich denn seither an Staatsmacht, Staatsgebiet und Staatsvolk drüben geändert? Dies ist eben nicht ein Problem des Völkerrechts und ist eben nicht, Herr Kollege Apel, ein Problem der Tatsachenbeschreibung. Hier handelt es sich um die Konsequenzen unserer freiheitlich-rechtlichen Grundüberzeugung.
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Dies, meine Damen und Herren, sollten Sie uns abnehmen.
Lassen Sie mich nun zu Ende kommen und noch etwas in Sorge sagen. Herr Kollege Wehner hat gestern unüberhörbar an die Adresse der Opposition die Warnung gerichtet, den Ultras von rechtsaußen keine Schützenhilfe zu leisten. Ich habe in der Sache hierzu nicht viel zu sagen, nichts anderes jedenfalls als dies: uns, den Unionsparteien, geht es um die Freiheitsrechte der Deutschen, um nichts anderes. Deshalb trennen uns Welten von jenem Häuflein unverbesserlicher Narren, die Kollege Wehner gemeint hat.
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Meine Sorge ist eine andere. Meine Sorge betrifft die deutsche Sozialdemokratie.
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- Meine Damen und Herren, nehmen Sie mir dies bitte ab! Ich fühle mich deshalb legitimiert, dies zu sagen, weil ich nicht nur durch Worte für das eingetreten bin, was ich jetzt sage: Für uns alle in diesem Hause, in unserem Volk, für unser Vaterland
und für unsere Demokratie ist es unverzichtbar - unverzichtbar sage und meine ich-, daß es eine starke, gesunde und erlauben Sie mir das Wort - in gewisser Weise im Sinne Schumachers nationale deutsche Sozialdemokratie gibt.
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Weil dies so ist - wenn auch einige von Ihnen dort hinten lachen -, beklage ich es, daß eine deutsche SPD-Regierung - die erste seit 40 Jahren - in einer entscheidenden Frage unserer gemeinsamen deutschen Politik eine bisher unbezweifelte Gemeinsamkeit ohne Not verlassen hat.
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Bedenken Sie das wohl, meine Damen und Herren!
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