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Jürgen Trittin (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute lädt Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Leaders Summit on Climate. Da geht es auch um die ökonomischen Vorteile beschleunigter Klimaschutzmaßnahmen. Damit stellen sich die USA an die Spitze einer Bewegung, die versucht, das 1,5-Grad-Ziel von Paris doch noch zu erreichen. Außenminister Blinken erklärte gestern in einer Rede: Wir werden die Klimakrise in das Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik stellen.

Und es stimmt: Die USA haben ja mehr als vier Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verloren. Aber sie meinen es offensichtlich ernst. Ihr Sonderbotschafter John Kerry hat gemeinsam mit China – und das trotz der scharfen Kritik der Administration an den Zuständen in Xinjiang und in Hongkong – für die Klimakonferenz in Glasgow eine Vereinbarung getroffen, in der die USA und China sich verpflichten, ihre Anstrengungen zur Minderung, Anpassung und Finanzierung signifikant zu erhöhen.

Und was macht die deutsche Bundesregierung? Sie macht das, was sie immer macht, wenn es um Klimaschutz geht:

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Sie sitzt bräsig auf der Bremse.

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Das Angebot der Amerikaner, eine deutsch-amerikanische Energie- und Klimapartnerschaft zu begründen, wurde wochenlang wie eine heiße Kartoffel zwischen dem Umwelt-, dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben.

Unter tätiger deutscher Mithilfe wurde der Vorschlag des Europaparlaments, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent zu reduzieren – das wäre die Voraussetzung gewesen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können –,

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ausgebremst. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn als Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Europäischen Parlaments – 60 Prozent – und dem Vorschlag des Rates – 55 Prozent – am Ende 52,8 Prozent, also weniger als 55 Prozent, herauskommen.

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Es war auch die deutsche Bundesregierung, die darauf gedrängt hat, die Wiederaufforstung von Flächen mit Klimaschäden, also die von der Klimakrise zerstörten Fichtenmonokulturen unserer Mittelgebirge, auf die Emissionsminderung anzurechnen. Meine Damen und Herren, das ist eher Bolsonaro als Biden. Aber wir sollten mehr Biden wagen.

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Wir müssen runter von der Bremse beim Klimaschutz. Wir müssen aktiv das Angebot einer solchen Klimapartnerschaft aufnehmen. Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, dann muss künftig zum Beispiel Stahl mit Wasserstoff statt Kohlenstoff produziert werden. Dafür braucht es Standards, dafür braucht es eine industrielle Revolution, und die muss vor Dumpingkonkurrenz von anderswo geschützt werden. Dafür brauchen wir ein Carbon Border Adjustment. Genau all dieses liegt jetzt in den Vereinbarungen mit den USA auf dem Tisch.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kommen Sie bitte zum Ende.

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Jürgen Trittin (NA), 2021-04-22:


Deswegen sage ich Ihnen – auch wenn hier jemand vorsätzlich das Licht ausmacht –:

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Meine Damen und Herren, Deutschland muss raus aus der Bräsigkeit. Der Klimaschutz muss ins Kanzleramt. Wer eine zukunftsfähige Industriepolitik will, wer eine bessere transatlantische Freundschaft will, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Jürgen Trittin (NA), 2021-04-22:


– der muss dafür sorgen, dass Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort.

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Anja Weisgerber (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, nach Jürgen Trittin sprechen zu können. Dann kann ich nämlich mal ausdrücklich widersprechen und einiges klarstellen.

Die Grünen behaupten immer wieder, dass beim Klimaschutz in den letzten Jahren in Deutschland nichts passiert ist. Das stimmt objektiv betrachtet einfach nicht. Wir erreichen jetzt in Deutschland unser Klimaziel. Wir sind Vorreiter.

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Wir sind Taktgeber, auch auf der europäischen Ebene. Ich sage nur: Emissionshandel, den wir jetzt bei uns in Deutschland einführen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir unser Klimaziel 2020 erreicht.

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Nicht die Opposition und nicht die Grünen haben das erreicht, sondern wir als Koalitionsfraktionen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Trittin.

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Ich weiß, was jetzt kommt – daher lassen Sie es mich vorwegnehmen –:

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die Behauptung, das Klimaziel 2020 in Deutschland hätten wir nur wegen Corona erreicht. Auch das stimmt einfach nicht.

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Das Klimaschutzpaket Deutschlands wirkt. Der Dreiklang aus Anreizen durch Förderprogramme für den Umstieg auf Umwelttechnologien und für Zukunftsinnovationen, aus mehr Verbindlichkeit und mehr Kontrolle durch das Klimaschutzgesetz und aus der CO

Frau Präsidentin, ich frage mich, ob wir das Rauschen ignorieren sollen; aber ich spreche einfach weiter. Vielleicht bekomme ich noch eine halbe Minute mehr.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.

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Nach Jahren des Fast-Stillstands hat die Wahl des US-Präsidenten Schwung in die internationale Debatte gebracht. Dieses Momentum müssen wir jetzt nutzen, wenn die USA, wenn China jetzt sich endlich auch auf diesen Weg begeben. Denn die Wahrheit ist doch: Trump war der Bremser. Jetzt haben wir die Möglichkeit, auch international richtig Schwung hineinzubekommen.

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Ein unterschätztes Potenzial sind die Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie wollen auch am Wohlstand partizipieren. Entscheidend dafür, ob wir unser internationales Klimaziel erreichen, ist, dass wir die Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deswegen brauchen wir auf internationaler Ebene einen Anreizmechanismus. Wir müssen selbst unsere Hausaufgaben machen – das kommt noch on top –; aber wenn wir auch international Klimaschutzprojekte fördern, wenn wir dort investieren, dann muss dies auch auf unser nationales Klimaziel anrechenbar sein. Dann bekommen wir eine Win-win-Situation hin.

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Wir gehen mit unserem Klimaschutzpaket wirklich einen großen Schritt voran; aber wir müssen die anderen Staaten, die Entwicklungs- und Schwellenländer, dabei mitreißen. Nur so können wir im internationalen Klimaschutz vorankommen.

Es ist sehr schade, dass jetzt alle durch das erloschene Licht und durch die Klimaanlage, die verrücktspielt, abgelenkt waren. Aber es hat mir trotzdem Spaß gemacht, Jürgen Trittin zu widersprechen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Dafür hatten Sie jetzt auch ausreichend Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vereinbart, dass wir die Sitzung unterbrechen, bis geklärt ist, warum es hier so kalt und so dunkel ist. Bis dahin bitte ich um Geduld. – Vielen Dank.

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Damit Sie sich darauf einstellen können: Ich unterbreche die Sitzung jetzt für 15 Minuten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht des Zeitablaufs bis heute Nacht erkläre ich jetzt die unterbrochene Sitzung für wieder eröffnet.

Die Mitteilung, dass die Sitzung wieder eröffnet werden soll, ist zuvor durch Durchsage in die Büros gegangen. Es wird noch eine Weile dauern, bis es hier wieder etwas wärmer wird; aber wenigstens ist der Geräuschpegel nach unten gegangen.

Nach einer Vereinbarung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern beginnen wir jetzt mit der Wiederholung des Redebeitrags von Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion.

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Anja Weisgerber (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine wahre Freude, direkt nach Jürgen Trittin sprechen zu können,

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weil es mir die Gelegenheit gibt, ihm wirklich zu widersprechen und einiges klarzustellen:

Die Grünen behaupten immer wieder, es sei im Klimaschutz in Deutschland nichts passiert. Aber das stimmt einfach nicht, auch objektiv betrachtet. Deutschland wird seiner Vorreiterrolle gerecht. Wir sind Taktgeber. Wir haben uns ein ambitioniertes Klimaschutzziel gegeben, und das haben wir auch erreicht. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir dieses Klimaziel erreicht. Und wir, die Koalitionsfraktionen, haben das erreicht, nicht die Grünen, die sich immer als Anwälte für den Klimaschutz darstellen. Dafür brauchen wir auch keine Annalena Baerbock als Kanzlerin.

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Das habe ich vorhin noch nicht gesagt.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Anja Weisgerber (NA), 2021-04-22:


Ja, gerne.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Bitte, Herr Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Frau Weisgerber, ich freue mich ja, dass Sie sich freuen.

Ich habe Ihnen vorhin zugehört. Sie haben sich gegen die Aussage verwahrt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nur wegen der Coronapandemie erreicht hat. Ich würde jetzt gerne folgende Äußerung zitieren:

Doch ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt. Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt. Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann. Deshalb ist klar, dass nur ambitionierter Klimaschutz und auf beschleunigte Dekarbonisierung orientierter Strukturwandel in den zentralen Wirtschaftssektoren dazu führen kann, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Wissen Sie, von wem das stammt?

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– Nein. – Von Dirk Messner, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes. Ich entnehme das einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.
Anja Weisgerber (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Trittin, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Pressekonferenz von vorne bis hinten angeschaut.

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Deshalb weiß ich auch ganz genau – das wird auch in mehreren Artikeln, unter anderem von klimareporter.de, zitiert –, dass er auch gesagt hat: Ohne die Coronapandemie hätten wir nach den Modellierungen des UBA 39 Prozent erreicht. Wir hätten also nur ganz knapp darunter gelegen. Es wurde nach außen ganz anders transportiert. Es wurde gesagt: Nur wegen Corona haben wir das erreicht. UBA-Präsident Messner hat auch gesagt, dass unser Klimaschutzpaket wirkt, und das wäre jetzt auch die Fortsetzung meiner Rede.

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Unser Klimaschutzpaket wirkt. Das Zusammenspiel aus Anreizen durch Förderprogramme und Umstieg in Umwelttechnologien wird gefördert. Zum Zweiten. Das Zusammenspiel aus mehr Verbindlichkeit durch mehr Kontrolle durch das Klimaschutzgesetz und der CO

Das belegen auch die Zahlen. Der Emissionshandel ist das Herzstück der Klimapolitik. Gerade in den Bereichen Industrie und Energie sinken die CO

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Aber eines ist auch klar: Alleine in Deutschland, alleine in Europa werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen auch die anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Schub für den internationalen Prozess, dass sich jetzt auch Biden hinter die Klimaziele stellt, dass es Gipfel gibt, dass die Chinesen sich auf diesen Weg begeben.

Wir müssen aber auch an die Entwicklungs- und Schwellenländer denken.

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Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir jetzt auf der Klimakonferenz in Glasgow einen Marktmechanismus verabschieden, der es den Industrienationen ermöglicht, wenn sie in Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, dass dies auch auf das eigene Klimaschutzziel angerechnet werden kann. Nur so bekommen wir es wirklich hin, dass wir die internationalen Klimaschutzziele erreichen.

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Das ist unsere Politik: nicht nur mit der nationalen Brille Klimapolitik machen, sondern auch auf internationaler Ebene.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-22:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde von der SPD-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal danke ich dem lieben Herrgott, dass er bei der Rede eines Kommunisten das Licht hat ausgehen lassen.

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Heute beraten wir viele Anträge, insbesondere der grünbemäntelten Kommunisten,

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die alle vorgeben, auf irgendeine tolle Weise das sogenannte Weltklima, einen rein statistischen Wert, schützen zu wollen, und das, nur einen Tag nachdem die Koalition in besonders dreister Weise das sogenannte Infektionsschutzgesetz derart verschärft hat, dass es nicht nur mit Fug und Recht Freiheitlich-demokratische-Grundordnung-Außerkraftsetzungsgesetz genannt werden kann, sondern es auch erlaubt, die Macht in diesem Staat ganz gezielt und sehr direkt dauerhaft zu ergreifen,

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weg vom Parlament, also vom Volk, weg von den Ländern, direkt zur Kanzlerin.

Dazu muss nur ein willkürlich gesetzter Inzidenzwert von 100 überschritten werden mit Tests, die selbst laut WHO keinesfalls zur Feststellung einer Infektion geeignet sind. Dann ist die Regierung ermächtigt, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte nach ihrem Belieben einzuschränken, Bürger wegzusperren, bei Zuwiderhandlung bis zu fünf Jahre ins Gefängnis zu werfen. Die im Gesetz vorgesehene Begrenzung auf die Dauer der Pandemie lässt sich leicht durch Auswertung der Massentests verewigen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege Hilse, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen?
Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Ja, aber natürlich.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Sie sprechen nicht zur Sache. Nach der Geschäftsordnung müssen Sie jetzt sofort zum Thema kommen; sonst müsste ich Ihnen das Wort entziehen. Das wäre schade.

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Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Aber natürlich. – Dieses Gesetz ist die Blaupause für ein Klimaschutzgesetz gleicher Prägung. Es muss nur statt dem Inzidenzwert das undefinierte Pariser Klimaziel von 2 Grad eingesetzt werden, und schon können sämtliche Grundrechte weiter eingeschränkt bleiben, kann eine Ökodiktatur dauerhaft errichtet werden.

Die Zeichen der Zeit, die Signale stehen leider genau dafür. Hatte Präsident Trump noch den Mut, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und nach gründlicher Prüfung aus dem sozialistischen Verarmungsprogramm namens Pariser Klimaabkommen auszusteigen, gleichzeitig aber die CO

Der Umwelt und dem Klima nützt es überhaupt nichts, aber den Ideologen, den Raffkes – –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege Hilse, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen.
Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Ich rede zu Herrn Joe Biden.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Ja, aber Sie tragen einen Button, der nach der Geschäftsordnung nicht erlaubt ist. Bitte nehmen Sie ihn sofort ab. Ihr Geschäftsführer kennt doch die Spielregeln. Bitte halten auch Sie sich daran. Sie dürfen gerne Ihre Rede fortsetzen, und von Ihrer Redezeit wird nichts abgezogen.
Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Der Umwelt und dem Klima nützt es überhaupt nichts, aber den Ideologen, den Raffkes und den Spekulanten. Den Oligarchen des Weltwirtschaftsforums geht es nicht um den Planeten, sondern um unglaubliche Gewinne, um Umverteilung mittels einer neuen weltweiten Ordnung, wie es ja auch ganz offen verkündet wird.

Sie, Frau Merkel – im Moment nicht da –, und Ihre Entourage haben in den letzten 16 Jahren nicht nur den Weg dafür geebnet und dazu alle rechtlichen und moralischen Hürden gerissen, sondern proaktiv alle Gesetze, alle Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene organisiert, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben den Euro mit dem Geld der Deutschen gerettet. Sie haben der Umvolkung Deutschlands Tür und Tor geöffnet, als Sie untersagten, die Grenzen zu schließen, was heute zur Pandemiebekämpfung gang und gäbe ist – sogar innerdeutsch –, und Sie haben Millionen hochwertschöpfender Arbeitsplätze dauerhaft aus diesem Land vertrieben. Dafür zahlen wir die höchsten Strompreise der Welt.

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Unterstützt, nein, getrieben wurden Sie dabei von den grünen Kommunisten, deren wahre und willige Vollstreckerin Sie immer waren und noch immer sind. Sie vollstrecken damit eine verheerende Politik, die auf einer infantilen, jedoch höchst schädlichen Ideologie beruht, deren beste Vertreterin die gerade gekürte Kanzlerkandidatin Baerbock ist, die nicht einmal die Grundrechenarten sicher beherrscht und eine Zweidrittelmehrheit für größer hält als eine 75-prozentige.

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Ihnen, Frau Merkel, ist das Schicksal der ehemals konservativen CDU vollkommen egal. Sie haben sie entkernt und ihrer Werte beraubt.

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Und mit dem gestern verabschiedeten Freiheitlich-demokratische-Grundordnung-Außerkraftsetzungsgesetz haben Sie, liebe CDU-Genossen, die CDU dem Untergang preisgegeben, und das geschieht Ihnen recht.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Karsten Hilse (NA), 2021-04-22:


Wer von einer verkappten Kommunistin buckelt, hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort geht an Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollegin Scheer. – Das Wort geht an Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Köhler. – Das Wort geht an Lorenz Gösta Beutin von der Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat gesagt: Wenn Rot-Rot-Grün regiert, dann bedeutet das eine andere Republik. – Ich frage mich: Wo ist das Problem?

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Wofür steht denn diese Union? Diese Union hat der Demokratie durch Korruption schweren Schaden zugefügt. Die Union bremst in der Coronakrise. Die Union weigert sich weiterhin, gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vorzugehen. Die Union genehmigt mit ihrem Partner, der SPD, Waffenexporte, auch in Krisenregionen.

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Die Union bremst die Energiewende aus.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege, ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass zur Sache zu reden ist.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-22:


Ich komme jetzt direkt dazu.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Direkt bitte. Direkt!
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-22:


Das ist genau zur Sache. – Die Union bremst die Energiewende aus und will, dass Verbraucher/-innen die Kosten tragen, nicht die Konzerne. Jeder vernünftige Mensch sagt in so einer Situation: Wir brauchen eine andere Republik, die solidarischer ist, die sozialer ist und die demokratischer ist.

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Wir Linke sagen: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen in der Klimakrise, Deutschland muss die Klimakrise entschieden bekämpfen und muss das sozial gerecht machen. Das ist die andere Republik, wie wir sie uns als Linke wünschen.

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Die USA sind dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Biden führt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen digitalen Klimagipfel durch. Gleichzeitig erreicht uns die Nachricht, dass 2020 das heißeste Jahr in Europa gewesen ist. Und was erleben wir hier? Wir erleben in vielen Dingen in der Klimapolitik, bei der Verkehrswende, der Wärmewende, der Energiewende und im Agrarbereich weiter Stillstand. Die Klimapolitik scheint wie auf Eis gelegt. Das braucht einen grundlegenden Politikwechsel; sonst wird das nichts.

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In der Corona- und in der Klimakrise erleben wir leider genau das Gleiche. In der Corona- und in der Klimakrise schützt diese Bundesregierung die Reichsten und die Konzerne, während die Ärmsten und die Schwächsten leiden müssen. Doch wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die soziale Spaltung in diesem Land, wenn wir die Coronakrise und die Klimakrise gemeinsam bekämpfen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Mindrup von der SPD-Fraktion?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-22:


Ja, gerne.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Bitte.
Klaus Mindrup (NA), 2021-04-22:


Lieber Kollege Lorenz Gösta Beutin, wir sind ja in vielen Fragen einer Meinung;

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aber Sie sprechen immer von „den Konzernen“. Würden Sie sich mit mir zusammen vor das Werkstor des Stahlwerks in Duisburg stellen? Sie verteilen dann das Flugblatt, auf dem steht: Die EEG-Umlagebefreiung muss aufgehoben werden, die CO

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Deswegen ist meine Frage: Ist es nicht ein bisschen zu vereinfachend, wenn Sie immer von „den Konzernen“ sprechen? Muss man nicht das machen, was der Kollege Trittin eben gesagt hat und was wir auch wollen: dass man den Wettbewerb fair macht, dass hier kein Dumpingimport reinkommt, wenn wir den CO
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-22:


Lieber Kollege, selbstverständlich würde ich mit Ihnen vors Werkstor gehen. Ich würde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen, für gute Löhne streiten, und ich würde mit Ihnen für eine sozialökologische Transformation streiten,

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durch die wir nämlich gute, klimagerechte Arbeitsplätze schaffen; denn das ist die zentrale Frage. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die für alle gelten. Es geht nicht, dass hier in der Coronakrise Wirtschaftshilfen mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden und gleichzeitig den Aktionärinnen und Aktionären die Dividenden erhöht werden.

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Wir brauchen Wirtschaftshilfen, die sozial und ökologisch sind, die an Tariflöhne gekoppelt sind, die an Transformation im Wirtschaftsbereich und an gute Arbeit gekoppelt sind.

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Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Klimabewegung und mit den Gewerkschaften für einen sozialökologischen Umbau kämpfen. Genau das ist die zentrale Frage.

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Deswegen sagen wir als Linke: Statt Milliardenhilfen für Konzerne brauchen wir einen sozialökologischen Umbau. Wir brauchen keinen Arbeitsplatzabbau, wir brauchen Tariflöhne, gute Arbeit, mehr Klimaschutz. Und als Linke sagen wir: Wir wollen den Kapitalismus nicht grün anmalen; wir wollen mit den Gewerkschaften und mit der Klimabewegung den sozialökologischen Umbau und unsere Demokratie stärken.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort geht an Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

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