Jahn (bundesminister der justiz), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bereits in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war die Weiterentwicklung des Rechts des Bundesverfassungsgerichts angekündigt worden. Am 13. März dieses Jahres hatte ich die Ehre, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht anläßlich seiner ersten Beratung in diesem Hohen Hause näher zu erläutern. Wenn ich heute vor der Schlußberatung dieses Gesetzentwurfs noch einmal das Wort nehme, so vor allem deshalb, um dem Rechtsausschuß und insbesondere den Herren Berichterstattern meinen Restpekt und Dank für die außergewöhnliche Leistung auszusprechen, die sie mit der Durcharbeitung und Bewältigung dieser verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch gleichermaßen bedeutsamen wie schwierigen Materie in verhältnismäßig kurzer Zeit vollbracht haben. Nur wer die Niederschriften über die vom federführenden Rechtsausschuß durchgeführten Anhörungen des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrerer bedeutender Staatsrechtslehrer mit Aufmerksamkeit durchgelesen hat, vermag zu ermessen, welche Fülle von Gedanken, Fragen und Problemen der Ausschuß zu verarbeiten hatte.
Das Ergebnis ist ein ausgewogener und ausgereifter Entwurf, der, wenn dieses Haus ihm heute zustimmt, zu einer weiteren Verbesserung der verfassungsgerichtlichen Funktion im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik beitragen wird.
Mit besonderer Genugtuung kann ich feststellen, daß der Rechtsausschuß die maßgeblichen Leitgedanken des Regierungsentwurfs aufgegriffen und gebilligt hat. Diese Leitgedanken gingen vor allem dahin, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als eines obersten Verfassungsorgans zu festigen, seine Funktionsfähigkeit im Interesse eines bestmöglichen Ineinandergreifens der den verschiedenen demokratischen Verfassungsorganen zugewiesenen Funktionen zu verbessern und die persönliche Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter weiterhin zu stärken.
Diese Zielsetzungen haben ihren Niederschlag insbesondere in zwei Vorschlägen des Regierungsentwurfs gefunden. Der erste ist die Angleichung des Status aller Bundesverfassungsrichter. Die bisherige Unterscheidung zwischen Richtern, die lediglich auf die Dauer von acht Jahren gewählt wurden, und solchen, die für die Dauer ihres Amtes an einem obersten Gerichtshof des Bundes, also praktisch auf Lebenszeit, bestellt wurden, trägt nicht hinreichend der Tatsache Rechnung, daß die Zugehörigkeit zu dem höchsten Gericht, das gleichzeitig Verfassungsorgan ist, für alle Verfassungsrichter ein gleich hohes Maß an Verantwortung einschließt.
Die jetzt in Aussicht genommene Regelung beseitigt diese Unterschiede, trägt durch eine längere Amtsperiode bei gleichzeitigem Ausschluß der Wiederwahl zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit bei und verwirklicht dadurch was das

Lebenszeitprinzip vermeidet - den für demokratische Verfassungsorgane kennzeichnenden Grundsatz der zeitlich befristeten Legitimation.
Zum Bereich der nunmehr vereinheitlichten subjektiven Rechtsverhältnisse aller Bundesverfassungsrichter gehören auch die wesentlichen Verbesserungen in der Versorgung der Richter, bei denen mein Haus dem Ausschuß gern Formulierungshilfe geleistet hat; denn die bisherige versorgungsrechtliche Benachteiligung der sogenannten Zeitrichter muß nicht nur im Hinblick auf die gleichwertige Verantwortung aller Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, sondern insbesondere auch im Interesse ihrer Unabhängigkeit durch eine bessere Regelung ersetzt werden, die, wie ich meine, nunmehr gefunden ist.
Als zweiter Schwerpunkt sollte hervorgehoben werden die Zustimmung zu dem schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Vorschlag, dem in der Beratung hinsichtlich des Ergebnisses oder der Begründung der Entscheidung überstimmten Richter das Recht einzuräumen, seine abweichende Auffassung in einem Sondervotum niederzulegen. Hierin muß eine verfassungspolitische Entscheidung ersten Ranges gesehen werden. Die Einführung des Sondervotums ist für die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit ein entscheidender Schritt nach vorn. Hier tritt so deutlich wie an keiner anderen Stelle des von diesem Hohen Haus nun zu ändernden Gesetzes die Qualität des Bundesverfassungsgerichts als Staatsorgan in Erscheinung. Das persönliche Bekenntnis und die öffentliche Kontrolle der für eine Entscheidungsbildung maßgeblichen kontroversen Standpunkte sind für kollegiale Verfassungsorgane eines demokratischen Staates ein wesentlicher Grundsatz.
Indessen geben mir nicht nur diejenigen Vorschläge, zu denen der Rechtsausschuß positive Beschlüsse gefaßt hat, Anlaß, meine Genugtuung und meinen Respekt gegenüber den vollbrachten Leistungen zu bekunden, sondern auch diejenigen Erörterungen, die an Vorschläge des Regierungsentwurfs oder aus der Mitte des Ausschusses angeknüpft haben, ohne sich in konkreten Beschlüssen niederzuschlagen. Ich denke hier an die Gedanken und Anregungen etwa zur Frage des Einheitsgerichts oder zum Modus der Wahrheits- und Rechtsfindung durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Diskussion um die Vorschläge hat erneut deutlich gemacht, daß das Einheitsgericht an sich eine verfassungspolitisch ideale Konstruktion wäre, wenn sie auch gegenwärtig wegen der damit notwendigerweise verbundenen Einschränkung der Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht gezogen werden kann.
Bemerkenswert waren auch die Grundsatzdiskussionen über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den politischen Entscheidungsorganen. Sie haben zur institutionellen Standortbestimmung des Bundesverfassungsgerichts im Kräftefeld der Staatsorgane beigetragen, indem sie zwar den politischen Entscheidungsbereich als Schranke der Verfassungsrechtsprechung bewußt gemacht haben, zugleich aber auch die Grenzbereiche zwischen Politik
und Verfassungsrecht, die sich bisweilen nicht mit letzter Trennschärfe bestimmen lassen, aufgedeckt haben.
Entsprechendes gilt für die umfassenden Erörterungen, die der vom Rechtsausschuß nicht gebilligte Vorschlag des Regierungsentwurfs ausgelöst hat, aus besonderen Gründen des Gemeinwohls die umfassende Rückwirkung verfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen von Gesetzen im Einzelfall zu beschränken.
Wenn dieses Hohe Haus heute dem Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung seine Zustimmung gibt, so wird die neugeschaffene Rechtslage sich bereits im kommenden Jahr bei den alsdann zahlreich anstehenden Neuwahlen von Bundesverfassungsrichtern auswirken. Ich bin sicher, daß dieses Änderungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht und unserer rechtsstaatlichen Ordnung Gewinn bringen wird.
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