Schäfer (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diesmal ist es leider wieder unsere Aufgabe, etwas Ruhe in die erregten Fronten zu bringen. Denn ich glaube, die Dramatisierung, Herr Kollege Klein, die Sie durch Ihren großen Auftritt in die Sache gebracht haben - „der größte Verfassungskonflikt steht uns bevor" -, ging doch wohl ein bißchen in Richtung Wahlkampf; das nehmen Sie ja nicht so ganz ernst, entschuldigen Sie!
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Herr Kollege Klein, wir haben ja in letzter Zeit wiederholt - Herr Kollege Schwarz-Schilling und auch Medienpolitiker der SPD waren mit dabei - über die Problematik gesprochen, die sich aus dieser neuen Technologie ergibt und die uns alle, in allen Parteien, natürlich noch lange beschäftigen wird.
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Zu dieser Problematik gehört natürlich auch die Frage des Satellitenfernsehens, und dazu gehört die Frage der Kabelpilotprojekte. Sie wissen, daß in allen Parteien über diesen kühnen Beschluß der Ministerpräsidenten diskutiert wird, der besagt: Wir führen große Kabelprojekte durch, die einige Milliarden kosten, ohne daß bereits geklärt wäre, wer sie finanziert. Ich höre mit Interesse, daß Herr Ministerpräsident Vogel in Rheinland-Pfalz gesagt hat, das solle zum Teil aus Rundfunkgebühren finanziert werden. Dann wiederum höre ich, daß man einen horizontalen Länderausgleich sucht; ich frage mich, ob alle Länder bereit sind, für Kabelprojekte anderer Länder etwas zu bezahlen.
Wir sind also mitten in der Diskussion, und ich meine, es stünde uns allen gut an, wenn wir darüber etwas weniger erregt, leidenschaftlich und dämonisierend sprächen. Wir sollten darüber vielmehr mit dem notwendigen Ernst diskutieren, und wir sollten angesichts einer neuen Technologie diese Diskussion nicht im Wahlkampfstil führen. Wir müssen uns mit den Fragen gründlich auseinandersetzen.
Die Medienkommission meiner Partei hat ja einen Vorschlag gemacht. Er geht dahin - und ich habe das Gefühl, daß dafür auch bei Ihnen Sympathie vorhanden ist -, daß wir sagen: Laßt uns doch bitte noch einmal in einer Kommission zusammenkommen und laßt uns die Dinge überdenken. Dabei muß dann meiner Meinung nach natürlich auch überdacht werden, ob die Sorgen des Herrn Bundeskanzlers, daß die Einführung dieser neuen Medien möglicherweise zu einer beträchtlichen Beeinträchtigung des Familienlebens führen könnte, 
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berechtigt sind. Ebenso muß über die Sorgen gesprochen werden, die mit kommerziellen Satellitenprogrammen zusammenhängen; die kann man nicht einfach vom Tisch fegen.
Ich hatte neulich auf einem internationalen Kongreß Gelegenheit, mit dem heute oft zitierten Gaston Thorn sehr lange über dieses Thema zu sprechen. Er war nicht so erregt, wie Sie das hier heute angedeutet haben. Ich meine, das, was der Bundesaußenminister Ihnen heute geantwortet hat, müßte Sie doch froh stimmen. Das war doch so eindeutig und so klar, daß Ihr Auftritt, Herr Klein, nach diesen Ausführungen des Bundesaußenministers für mich nicht mehr verständlich gewesen ist.
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Ich kann nur wiederholen: Wir sollten uns angesichts dieser so komplizierten Materie, zu der es ja auch in Ihrer Fraktion durchaus noch verschiedene Auffassungen gibt, zusammensetzen und unabhängig vom Wahlkampf überlegen, ob wir nicht in der Lage sind, zu einer Lösung zu finden, die die großen Sorgen der einen Seite - die ich als ein bißchen kulturpessimistisch übertrieben bezeichnen würde - berücksichtigt, aber auch andere Überlegungen einbezieht, wobei es ja, Herr Klein, sicher nicht nur die Möglichkeit gibt, zu rufen: Hurra, jetzt machen wir kommerzielles Fernsehen.
Ich kann nur sagen, für uns stellt sich die Frage zunächst überhaupt nicht in der Weise, daß wir meinten, das kommerzielle Fernsehen sei die einzige Alternative zu den bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten. Es gibt eine Fülle viel komplizierterer und tiefer greifender Fragen.
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Dazu zählt auch die Problematik ausländischer Programme. Im Prinzip bin ich sehr für diese Programme. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir doch froh sein sollten, wenn wir für unsere Gastarbeiter oder für diejenigen Schüler, die in den Fremdsprachen Schwierigkeiten haben, in Zukunft vielleicht einmal via Satellit auch ein Programm der BBC oder meinetwegen eines der Franzosen anbieten können. Das wäre doch eine hervorragende Motivation für den Fremdsprachenunterricht. Wir stehen also in dieser Frage keineswegs schon jetzt in irgendeinem Grabenkrieg; da läßt sich noch viel machen.
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- Herr Dr. Kohl, ich bin sehr froh darüber, daß Sie mir bescheinigen, daß wir wie immer in der Mitte stehen. Ich bin sehr dankbar für dieses Kompliment an meine Partei.
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- Herr Kohl, die zweite Bemerkung ist wieder Wahlkampf, die muß ich zurückweisen.
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Ich kann nur sagen, die FDP macht es sich in vielen Fragen nicht so einfach wie Sie. Wenn Sie das zum Ausdruck bringen wollten, gebe ich Ihnen recht. Sie denkt nach.
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Sie macht sich dabei auch Gedanken und Vorstellungen davon, wie es auf dem Sektor Kabelfernsehen weitergehen soll. Wir sind der Meinung, daß wir alle uns beim Kabelfernsehen überlegen sollten: Können wir mit Milliarden rechnen, die wahrscheinlich niemand aufbringen kann, können wir einen Zeitraum, den selbst Herr Schwarz-Schilling mit „8 bis 10 Jahre" angibt, bei einer stürmischen technologischen Entwicklung noch hinnehmen, bevor wir dann doch die politischen Entscheidungen zu treffen haben?