otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-22:
Entschuldigung, wenn ich unterbreche. Ich komme noch zu dem Thema. Natürlich spielt es eine Rolle.
Meine Damen und Herren, es war ein Liberaler, es war Martin Bangemann, der 1986 in Punta del Este maßgeblich zum Start der Uruguay-Runde beigetragen hat. Diese Runde hat zum ersten Mal erreicht, daß sich die Entwicklungsländer an einer Verhandlungsrunde des GATT beteiligten. Welch ein Wandel, wenn ich an die fruchtlosen Diskussionen der 60er und 70er Jahre über die sogenannte New Economic World

Order zurückdenke. Jetzt dürfen wir aber die Entwicklungsländer keinesfalls enttäuschen.
Von 1986 bis 1991 haben Handelspolitiker aus 13 Ländern versucht, den Verhandlungen der Uruguay-Runde politischen Rückenwind zu geben. Ich nenne nur zwei. Mike Moore, der spätere Labour-Ministerpräsident von Neuseeland, war einer der Initiatoren. Peter Sutherland, heute Generaldirektor des GATT, gehörte dazu. Wir saßen bitter enttäuscht am Abend des 7. Dezember 1990 in Brüssel, als EG und USA nicht imstande waren, einen Kompromiß zu finden. - Da haben Sie recht, Herr Jens, das hätte damals bei etwas mehr Kompromißbereitschaft gelingen können. Deswegen hat es so lange gedauert. Ich will jetzt aber nicht nachkarten, an wem es lag. Ende gut, alles gut. Zu diesem Ende haben die Bundesregierung und vor allem Bundesaußenminister Kinkel und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt maßgeblich beigetragen.
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Die F.D.P. fand es sehr fair, Herr Kittelmann, daß Sie die Bundesregierung insgesamt, den Außenminister, den Wirtschaftsminister und natürlich auch den Bundeskanzler, erwähnt haben. Ich finde, bei einem Einsatz, der so im Interesse der Deutschen liegt, könnte sich vielleicht auch die SPD-Opposition zu einer freundlicheren Haltung durchringen.
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Dieser Einsatz hilft unseren Menschen, er hilft den Menschen in den Ländern der Dritten Welt und hat zur Stärkung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Unser Dank sollte aber nicht nur Ministern gelten. Seit sieben Jahren leitet Peter Witt, aus dem Bundeswirtschaftsministerium abgeordnet, die deutsche Vertretung beim GATT in Genf. Er hat sich in dieser Zeit durch sorgfältige Berichterstattung und diskrete, wirkungsvolle Einflußnahme auf die Arbeiten des GATTSekretariats persönliche Verdienste um dieses Ergebnis erworben.
Herr Rexrodt, ich schließe mich all dem an, was zu dem wirklich glänzenden Vorschlag gesagt worden ist, die WTO nach Bonn zu holen.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. ist die Partei des Freihandels, nicht aus Ideologie oder Dogmatismus, sondern weil wir wissen, daß der ungehinderte Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital bei richtig gesetzten Rahmenbedingungen den Wohlstand aller Beteiligten fördert:
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Wer Handel treibt, kann die wechselseitigen Vorteile besser nutzen. Internationale Arbeitsteilung erhöht die Effizenz und die Leistungsfähigkeit. Internationaler Wettbewerb begrenzt Macht, und mehr Wettbewerb erhöht den Druck auf Innovation und Fortschritt.
Das Genfer GATT-Sekretariat hat neue, überarbeitete Zahlen zur Wirkung des GATT-Abschlusses vorgelegt, die OECD ebenfalls; Herr Rexrodt hat sie zitiert. Man mag diese Zahlen hinterfragen, aber die darin ausgedrückte Tendenz ist richtig. Ein größeres Welthandelsvolumen, größere Produktauswahl und niedrigere Preise sind die Trophäen dieser GATT-Runde.
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Sicherlich fallen viele dieser Gewinne erst mittelfristig an, aber die Hoffnungen auf sie und die Beseitigung der Unsicherheit über die Zukunft des Welthandels haben jetzt schon Wirkung. Sie stärken das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in den weltwirtschaftlichen Aufschwung, und damit leisten sie auch für uns zu diesem Zeitpunkt einen konjunkturpolitischen Beitrag.
Der Abschluß der Handelsrunde im Dezember 1993 war sicherlich mühsam. Er war wohl eher ein Erschöpfungssieg als ein Triumph. Aber nach ausführlicher Analyse, Herr Jens, kann ich Ihrer Bewertung, dies sei ein Trippelschritt, nun wahrlich nicht folgen. Dies ist ein Quantensprung der Handelspolitik, vor allem wegen der Ausdehnung auf die vielen neuen Bereiche, die bisher der GATT-Disziplin überhaupt nicht unterworfen waren.
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Der Abschluß der Runde ist nicht nur ein Durchbruch für den Freihandel. Es ist mehr erreicht worden. Das GATT hatte 1947 23 Gründungsmitglieder. Deren Ziel war es, den Ausbruch von Handelskriegen als Vorstufe internationaler Konflikte zu vermeiden. Zum modernen GATT von heute war es ein weiter Weg. Fast 120 Vertragsparteien haben jetzt der Schlußakte zugestimmt. Von den großen Nationen sind lediglich Rußland und China noch nicht GATT-Mitglied. Sie waren allerdings durch einen Sonderstatus bei den Verhandlungen vertreten. Damit erhält das GATT einen ganz neuen Stellenwert im Verhältnis zu den anderen großen multilateralen Organisationen.
Seit der GATT-Gründung im Jahre 1948 - das wissen wir alle - hat sich das Gesicht der Welt entscheidend verändert. Das GATT gibt jetzt eine mutige Antwort auf die veränderte Welt am Ende des 20. Jahrhunderts.
Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs hat sich die Globalisierung der Weltmärkte verstärkt. In Osteuropa entstehen neue Handelsnationen für den Weltmarkt, die einerseits hochwertige Rohstoffe, intelligente Ingenieurleistungen und billige Löhne als Kapital einbringen. Andererseits sind sie neue Märkte für diejenigen, die den Nachholbedarf an Konsum- und Investitionsgütern befriedigen können, auch für uns. In Lateinamerika, aber vor allem in Südostasien drängen neue Länder auf den Weltmarkt. Sie erreichen nicht nur mit billigen Produkten Handelsvorteile. Zunehmend machen sie den traditionellen Industrieländern mit qualitativ hochwertigen Gütern und attraktiven Dienstleistungen Konkurrenz. Denken Sie
z. B. an den Dienstleistungssektor in Indien! Die Entwicklung von Gütern und Dienstleistungen und ihre Herstellung sind weltweit mobiler geworden. Die internationale Arbeitsteilung definiert sich neu. Die Triade USA, EG, Japan wird multilateraler.
Der Globalisierung der Märkte muß die Globalisierung der Welthandelsordnung folgen. Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und seine Weiterentwicklung in eine internationale Wettbewerbsordnung sind die richtige Antwort auf diese Herausforderung. Deswegen begrüßt die F.D.P. die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation, der WTO. Sie ist konsequent. Sie schafft ein permanentes handelspolitisches Forum, das die Einhaltung der verschiedenen Vertragstexte überwacht. Sie wird den kontinuierlichen Prozeß für mehr freien Handel von Gütern und Dienstleistungen weiter vorantreiben.
Nach meiner Überzeugung gehört es zu den wichtigsten Ergebnissen und Erfolgen der Uruguay-Runde, daß wir uns über eine verbesserte Streitschlichtung geeinigt haben. Das verbessert die Überwachung des Abkommens und steigert damit seine Wirksamkeit. Das gehört zu den konkreten Schritten, die getan werden müssen, um aus dem GATT eine internationale Wettbewerbsordnung zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, mit der Unterzeichnung des GATT-Vertrages in Marrakesch und dem Abschluß der Uruguay-Runde sind allerdings nicht alle internationalen handelspolitischen Konflikte über Nacht verschwunden. Zur Champagnerlaune ist nur kurzfristig Anlaß. Es sind noch zentrale Punkte offen.
Was wird - Herr Kittelmann hat das zu Recht gefragt - aus Super-301, der superprotektionistischen Strafregel der USA? Sie paßt nicht ins GATT, sie muß abgeschafft werden.
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Es wäre aber falsch - ich stimme Herrn Kittelmann ausdrücklich zu -, wenn jetzt das Handelsinstrumentarium der EG verschärft würde und gar von der Kommission allein benutzt werden könnte. Dann würde sich die Spirale zum Handelskrieg weiter drehen.
Wie ist der bilaterale Konflikt zwischen den USA und Japan zu beurteilen? Halbleiterabkommen und Motorola-Abkommen sind bilaterale Vereinbarungen, sie passen nicht in ein multilaterales Handelssystem. Sind bilaterale Handelsabsprachen überhaupt GATT-konform, und, wenn nicht, wie sind sie zu ahnden? Welchen Wert hat das GATT bei der Aufhebung eines protektionistischen Fehltritts - das ist eine sehr freundliche Bezeichnung - der EG, bei der Bananenmarktordnung?
Wie behandelt man eine mögliche GATT-Mitgliedschaft Chinas? Wir sind für die Mitgliedschaft Chinas im GATT unter zwei Voraussetzungen: Die Klubregeln sind anzuerkennen - wer Mitglied des Klubs werden will, muß auch seine Regeln anerkennen -, und Taiwan darf nicht ausgeschlossen werden.
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Wie behandelt man soziale Zielsetzungen und Umweltzielsetzungen im GATT? Zwischen Worten in Marrakesch und Taten danach dürfen, bitte schön, keine Welten liegen.
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Mit der Uruguay-Runde ist es gelungen, viele kleinere Staaten und Entwicklungsländer in den Prozeß der Liberalisierung des Welthandels zu integrieren. Die beobachten sehr argwöhnisch die Tricks der Großen - da hat Herr Jens recht -, ihre Machtpolitik zugunsten ihrer Interessengruppen, z. B. auch ihrer Landwirtschaft, und das Rangeln um Ausnahmen bei einzelnen Produkten. Schutzklauseln, gar selektive Schutzklauseln, haben mit Freihandel nichts zu tun. Sie sind Protektionismus.
Wenn sie - z. B. für den Fall der GATT-Mitgliedschaft der Volksrepublik China; darüber wird ja diskutiert - unvermeidlich sind, dann dürfen sie nur durch GATT-Entscheidungen und nicht durch Alleingänge nationaler Regierungen angewandt werden.
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Die ganze Welt sitzt in der Frage des freien Handels in einem Boot. Wenn namhafte Teilnehmer versuchen, Löcher in die Bordwand zu schlagen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie es unterhalb der Wasserlinie tun. Durch solche bilaterale Kleinkariertheit wird die neue Qualität des GATT in Frage gestellt.
Eine Gratwanderung haben die Staaten vor allem mit ihrer Diskussion um den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt sowie Sozialstandards angetreten. Herr Rexrodt hat das erwähnt, Herr Jens hat darauf repliziert.
Wer Worte wie Ökodumping oder Sozialdumping undifferenziert gebraucht, wird seinem Anliegen nicht gerecht. Der liefert dem Protektionismus nur neue Argumente für sein Fortbestehen.
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Zunächst und vor allem gilt: Freihandel nutzt allen Teilnehmern. Mehr freier Handel in der Welt bedeutet mehr Möglichkeiten; denn freier Handel bedeutet mehr Wachstum. Mehr Handel bedeutet mehr Wettbewerb. Mehr Wachstum bedeutet auch mehr staatliche Möglichkeiten, um soziale Belange und Umweltziele, die nicht durch die Wirtschaft und die Menschen mit eigener Kraft erledigt werden können, durch den Staat zu flankieren.
Wir kriegen doch immer zu hören: Wir können uns das nicht leisten. Von Herrn Mittag in der DDR, den Vorläufern der PDS bis zu anderen Ländern hin heißt es: So viel Geld haben wir nicht, daß wir auch noch ein Drittel mehr für ein Kraftwerk ausgeben können, nur um die Umweltschutzeinrichtungen zu finanzieren.

Wer Umweltziele und soziale Belange im GATT überbetont, gefährdet gerade das Entstehen dieser Vorteile, die die Länder brauchen, um schließlich das Ziel erreichen zu können, auch die Umwelt- und Sozialpolitik so zu betreiben, wie wir es uns wünschen und wie sie sich es selber auch wünschen, wenn sie doch nur könnten.
Der Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, hat Essentials hervorgehoben, die für die Zukunft des GATT gelten müssen. Ich meine, sie zu respektieren bedeutet, die Leistungen des GATT für die Weltwirtschaft als Ganzes anzuerkennen.
Gelten muß:
Erstens. Die Märkte müssen offen und frei bleiben.
Zweitens. Preisverzerrung bei Arbeit und Umweltressourcen sind zu vermeiden.
Drittens. Die unterschiedlichen sozial- und umweltpolitischen Prioritäten und Rahmenbedingungen der verschiedenen Länder müssen anerkannt werden.
Viertens. Globale Umweltprobleme - da hat Herr Jens recht - und generelle soziale Probleme müssen auch global gelöst werden.
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Bei aller Bedeutung der Umwelt- und Sozialfragen: GATT ist zuerst ein Freihandelsabkommen. Handelspolitische Anliegen müssen im Vordergrund bleiben. Die Abschaffung der Sklaverei, der Gefangenenarbeit - Herr Jens hat das erwähnt -, die Gewährleistung der Erziehung für alle Menschen sowie die Bildung von Gewerkschaften gehören zu den Forderungen, die stets gültig sind. Die F.D.P. setzt sich nachhaltig für sie ein.
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Sie müssen nicht nur im Rahmen des GATT durchgesetzt werden.
Die Grenze aber, meine Damen und Herren, muß da gezogen werden, wo der internationale Druck auf höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und alle möglichen Sozialstandards die Chancen der Länder auf eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus eigener Kraft verhindert.
Gegen Kinderarbeit: Ja! Dreimal ja! Aber zuallererst gegen verhungernde Kinder.
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Wer unsere Standards überall in der Welt durchsetzen will, der treibt gerade die wenig entwickelten Länder in die Pleite.
Mit Recht hat der malaysische Ministerpräsident Mahatir, hat die indische Regierung sich gegen derartige Klauseln gewandt. Die wittern beide, daß hier neue protektionistische Mittel ersonnen werden sollen, die schlimmer sind als die abgeschafften Zölle.
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- Sagen Sie das Herrn Mahatir in Malaysia. Ich habe ihn ja nur zitiert.
Trade is better than aid. Handel ist besser als Entwicklungshilfe. 1992 exportierten die Entwicklungsländer mit rund 1 200 Milliarden Dollar über zwanzigmal so viel, wie sie mit 60 Milliarden Dollar an offizieller Entwicklungshilfe erhielten.
Allein der Zuwachs des Exports der Entwicklungsländer betrug mit 100 Milliarden Dollar mehr als die Entwicklungshilfe. In Exporterlösen liegt die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer und nicht in erster Linie in der offiziellen Entwicklungshilfe.
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Wer Handel beschränkt, muß wissen und bereit sein, soziale und Umweltziele durch Belastung aller Bürger zu finanzieren. Dann übernimmt der deutsche Steuerzahler die Kosten, die durch protektionistische, soziale und Umweltstandards in anderen Ländern anfallen.
Das ist genauso wie in der Europäischen Union. Wer Portugal oder Griechenland deutsche Sozialstandards aufdrücken will, muß den Portugiesen oder Griechen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers über den Kohäsionsfonds den finanziellen Ausgleich verschaffen.
Nicht Entwicklungshilfe und Umverteilung haben Priorität, sondern die Möglichkeit der Entwicklungsländer zur Übernahme eigener politischer, wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung. „Hilfe zur Selbsthilfe" sagen wir so oft. Hier ist ein Exerzierfeld, auf dem man das beweisen kann.
Die Abschottung der Märkte und die Überfrachtung des GATT mit so vielen Zielsetzungen dienen nicht dem Schutz der Menschen in der Dritten Welt. Sie dienen dem Schutz der Industrieländer. Den Entwicklungsländern dient eine ungehinderte Teilnahme am Welthandel. Sie können ihre Vorteile, zu denen auch niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten zählen, einbringen, und sie gewinnen Würde, weil sie Einkommen erarbeiten können.
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Ich bin sicher, die neue Welthandelsorganisation kann zur Integration der Welt, zu wirtschaftlichem Fortschritt und zum Frieden Entscheidendes beitragen. Wenn ihr das gelingt, dann steht sie in der rechten Tradition des GATT von 1948. Daran, daß die Weichen richtig gestellt worden sind, hat die Bundesregierung, haben Sie, Herr Rexrodt, maßgeblichen Anteil. Deswegen noch einmal herzlichen Dank!
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