Rolf Köhne (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnten wir uns diese Debatte sparen. Denn das, was passieren muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man ein Loch buddelt, um Bodenschätze herauszuholen, dann buddelt man es - grob gesagt - anschließend wieder zu und läßt Gras darüber wachsen. Die Kosten dafür müssen natürlich getragen werden. Da die Bundesrepublik Deutschland, wie ich schon im Ausschuß ausgeführt habe, das Volksvermögen der DDR übernommen hat, ist es logisch, daß die Sanierung des Bergbaus dort von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden muß.
An dieser Sache ist sehr problematisch, daß Sie einen Teil dieser Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen. Was hat das eigentlich damit zu tun, daß Sie das über § 249 h finanzieren wollen?
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- Da brauche ich nicht Honecker zu fragen, Frau Kollegin Reichard. Wenn Sie so anfangen,
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dann erzähle ich Ihnen einmal etwas ganz anderes. Sie kommen doch aus der ehemaligen DDR. Haben Sie da Licht benutzt? Haben Sie geheizt? Womit haben Sie denn das gemacht? Mit Braunkohle und mit Braunkohlenstrom! Wollten Sie denn frieren?
Daß die DDR eine Energieversorgung auf der Basis von Braunkohle überhaupt eingeführt hat, war eine
Notwendigkeit, die sich aus der Spaltung Deutschlands ergeben hat.
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- Ja, natürlich. Öl haben sie nicht gehabt, Steinkohle haben sie nicht gehabt, regenerative Energien gab es damals noch nicht. Was sollten sie denn machen? Es war nur möglich, entweder eine Energieversorgung auf der Basis von Braunkohle einzuführen oder sich den Erpressungen des Westens auszuliefern.
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Die DDR war im Gegensatz zu anderen Staaten sogar friedlich. Sie hat keine Armeen in ölfördernde Länder geschickt, um sich billiges Öl zu verschaffen. Auch das sind Dinge, über die man einmal reden muß.
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Wenn wir über die Spaltung Deutschlands reden, dann müssen wir auch darüber reden, wer sie denn wesentlich mit herbeigeführt hat. Das war doch auch Konrad Adenauer, der dafür die Verantwortung mit zu tragen hat. Lassen Sie uns doch bitte auch über diese Fakten sprechen und nicht immer nur über die marode DDR.
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Ich komme zurück zum Thema. Es ist eine Notwendigkeit, daß diese Gelder gezahlt werden und daß die Bundesrepublik Deutschland diese finanzielle Verpflichtung übernimmt. Von daher könnten wir uns diese Debatte eigentlich sparen.
Zweitens möchte ich etwas zu Ihrem Antrag sagen. Es ist auf jeden Fall notwendig, daß die Gelder bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Was bedarfsgerecht heißt, kann man aus zweierlei Dingen ableiten, nämlich erstens aus den umweltpolitischen Notwendigkeiten und zweitens aus dem, was sich aus der Auslastung der Sanierungsbetriebe ergibt. Es muß jährlich ungefähr das gleiche Arbeitsvolumen herauskommen. Aus diesen beiden Aufgaben ergibt sich eine Menge Geld. Es ist auch bekannt, wieviel das ist; darüber ist eben schon gesprochen worden. Dieses Geld muß zur Verfügung gestellt werden.
Damit Sie sich nicht um diese Aufgabe herummogeln können, habe ich eben noch einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingebracht, mit dem ich erreichen will, daß das Wort „möglichst" vor „bedarfsgerecht" herausgestrichen wird. Stimmen Sie dem zu, wenn Sie es ehrlich meinen, Herr Staatssekretär Klinkert, daß das nur Wortklauberei ist. Dann werde ich auch Ihrem Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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