Ritzel (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesverkehrsminister hat uns soeben die erfreuliche Mitteilung gemacht, der Herr Bundesfinanzminister habe für das auch in unserem Antrag Umdruck 1056 ({0})*) Ziffer 4 angesprochene Anliegen 100 Millionen DM zugesichert. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Bundesfinanzminister das noch bestätigen würde. Ich glaube, um so leichter würde dann dem Hohen Hause die Entscheidung fallen. durch die Annahme des Antrages auch den Willen des Parlaments zu bekunden.
Ich möchte mich zunächst mit einigen in der Debatte aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen. Eine erhebliche Rolle hat ,das Problem der Ursachen der Unfälle gespielt. Ich glaube, die Wahrheit liegt hier in der Mitte zwischen den Auffassungen der beiden ,gegenüberstehenden Seiten. Wir wissen. daß es rüde und unvorsichtige und unverantwortlich handelnde Fahrer gibt. Wir wissen aber auch, daß ein 'erheblicher Teil der Unfälle durch Idas Verhalten der Fahrer auf unbrauchbaren Straßen zustande gekommen ist. Ein Überholen kann schon dann ohne weiteres zu einer Unfallgefahr werden, wenn die Straße den normalsten Bedingungen nicht entspricht. Ich glaube, man wird, wenn man die Dinge bei Licht besieht, anerkennen müssen, daß die Ursachen nicht nur auf einer Seite - weder nur auf der Seite ,der Straßen noch nur auf der Seite der Fahrer - liegen.
Herr Kollege Dr. Vogel hat in bezug auf die Gemeinden eine mich sehr sympathisch berührende Bemerkung gemacht. Wir müssen uns einig werden, daß die Fortführung des bisherigen Systems, allein im Rahmen des Haushalts und der Gesetzgebung für die Ortsdurchfahrten etwas zu tun, auf die Dauer keinen Ausweg darstellt. Wir haben große Verkehrsstraßen in vielen Gemeinden, wir haben Parallelstraßen zu den Ortsdurchfahrten. Wir sehen, daß dort, wo das Gesetz die Kreise als Träger des Straßenwesens zu Leistungen verpflichtet, oftmals eine Leistungsunfähigkeit vorhanden ist, die erschütternd ist. Ich will Sie nicht mit Zahlenbeispielen langweilen, sondern lediglich feststellen, daß viele Gemeinden und viele Kreise einfach unfähig sind, ihr Straßensystem zu verbessern.
Herr Kollege Krammig sprach die Frage der zweckgebundenen Bereitstellung von Mitteln an. Lieber Herr Kollege Krammig, ich bin mit dem Herrn Kollegen Müller-Hermann der Auffassung, daß wir bei dieser Gelegenheit keinen Streit über
*) Siehe Anlage 7

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eine Theorie durchführensollten. Ich darf Sie aber in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß Sie und Ihre Fraktion jedes Jahr bei der Haushaltsberatung der Zweckbindung von Mitteln in einem weit größeren Ausmaß zustimmen, als es bei den Straßen der Fall ist.
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- Darf ich Ihnen sagen und in Erinnerung rufen, daß Sie heute noch beim Einzelplan 14 einer Zweckbindung von 9 Milliarden zustimmen werden, die unverändert von Ihnen verlangt werden. wobei sogar Ersparnisse nicht dem allgemeinen Haushalt zugute kommen.
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Sie binden 9 Milliarden in einem einzigen Haushalt, und dann regen Sie sich darüber auf, wenn eine Zweckbindung verlangt wird, die, Herr Kollege Krammig, doch überhaupt nur deshalb verlangt wurde, weil eben auf dem Gebiete des Straßenwesens die Mittel, die unbedingt notwendig gewesen wären, durch den Herrn Bundesfinanzminister und durch die Koalitionsparteien nicht bereitgestellt worden sind. Daraus allein erklärt sich die ganze Situation.
Das sehr schöne Straßenbauprogramm des verehrten Herrn Bundesverkehrsministers - allen Respekt! Nur, im Leben des 2. Deutschen Bundestages ist es jetzt fünf Minuten vor Zwölf, und der Herr Bundesverkehrsminister sitzt seit acht Jahren auf diesem Platz, und seit acht Jahren ist es die ,gleiche Bundesregierung, von Kleinigkeiten und Änderungen in der Besetzung einzelner Ressorts abgesehen. Seit acht Jahren warten wir nun eigentlich auf wirkliche Leistungen lauf Grund einer großzügigen Planung.
Ich anerkenne durchaus. was geschehen ist. und ich weiß, daß in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete des Straßenwesens etwas geschehen ist. Ich weiß auch um die Steigerung des Anteils des Straßenwesens im Rahmen des ganzen Verkehrshaushalts. Es ist vielleicht nützlich. Ihnen da ein paar Zahlen zu nennen. Im Jahre 1954 wurden heim Einzelplan 12 24 % der Mittel von den Straßen in Anspruch genommen. 1955 33 %, 1956 rund 44 % und 1957 rund 54 %. Aber das allein ist kein Beweis dafür. daß genügend geschehen ist.
Mein Kollege Dr. Bleiß hat ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, heute morgen einen Vorwurf gemacht. Ich schätze Ihre Arbeit durchaus; aber ich muß diesen Vorwurf auch von mir aus unterstreichen. Sie geben dem Herrn Bundesfinanzminister in seiner anerkannten Härte und auch seinen Räten, seinen sehr harten Räten. zuviel nach, Herr Bundesverkehrsminister. Der Herr Bundesfinanzminister ist auf anderen Gebieten als auf dem Gebiete des Straßenwesens und des Verkehrswesens im ganzen sehr viel entgegenkommender. Ich glaube nicht, Herr Bundesfinanzminister, daß Ihnen ,die deutsche Öffentlichkeit auf die Dauer dafür Dank wissen wird. Ich komme nachher noch kurz darauf zurück.
Im letzten Teil seiner Ausführungen hat der Herr Bundesverkehrsminister von dem Planfeststellungsverfahren gesprochen. Ich habe mir diese
Frage bereits notiert. Es kommt wohl darauf an, Herr Verkehrsminister, von welchem Standpunkt aus man das Planfeststellungsverfahren und seine Durchführung sieht: von oben, von unten oder vom Parterre aus. Ich kann Ihnen versichern, daß das Planfeststellungsverfahren bei entsprechendem Druck der Bundesregierung und der Länderregierungen durch die damit betrauten Behörden erheblich beschleunigt werden kann.
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Ich glaube, die Aufgabe wäre des Schweißes des Bundesverkehrsministers wert, sich um die Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zu kümmern.
Nun liegt ihnen, meine Damen und Herren, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1056 ({5})*) vor, in dessen Ziffer 1 gefordert wird, in Tit. 101 den Ansatz von 5 720 900 DM um 87 500 DM für einige dort angeführte Planstellen auf 5 808 400 DM zu erhöhen. Dankenswerterweise hat Herr Kollege Müller-Hermann darauf hingewiesen, ,daß heute bei den Länderstraßenverwaltungen rund 2000 Beamte und Angestellte fehlen. Das wirkt sich naturgemäß - und jeder, der sich mit den Dingen befaßt, erkennt das ohne weiteres - auf die Beanspruchung der Straßenbauabteilung im Bundesverkehrsministerium aus. Diese Straßenbauabteilung im Verkehrsministerium wird durch die Gebietsreferate draußen in der Bundesrepublik in einem immer steigenden Ausmaß beansprucht. Die Aufgaben wachsen an sich, die Vermehrung der Autobahnen bewirkt eine weitere Belastung, die Vermehrung der Mittel, die notwendig sind - und die erfreulicherweise in diesem Jahre etwas besser fließen, wenn der Herr Bundesfinanzminister Wort hält -. bringt ,auch &ne Vergrößerung der Arbeitslast. Aber nicht in gleicher Weise stehen die Kräfte, vor allem die beamteten Kräfte, zur Verfügung; im Gegensatz zu gewissen anderen Abteilungen auch im Bereich des Bundesverkehrsministeriums Wer als wirklich qualifizierte Kraft bereit ist, in den Bundesdienst zu treten, kann bei der großen Zahl der Stellenofferten heute nur dann gewonnen werden. wenn für ihm - da ihm ja auch sonst nur eine normale Bezahlung nach der TO.A. winkt - eine Beamtenstelle bereitsteht
Daher haben wir vorgeschlagen, noch fünf weitere Stellen zu bewilligen. Es liegt im Interesse des deutschen Straßenwesens. das zu tun. Zu Recht unterhalten wir uns hier über die Sorgenbezüglich ,der Unfallgefahren. Wenn wir an den Zahlen sehen, wie die Unfälle zunehmen. und wenn wir anerkennen müssen. daß ein Teil der Unfallschuld auf schlechte Straßen entfällt. dann haben wir die Verpflichtung, auch die nötigen Kräfte bereitzustellen. Alle Deklamationen über das. was auch Sie von den Regierungsparteien mit Recht gesagt haben, wären leer und hohl, wenn Sie nicht bereit wären, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich freue mich, daß ich den Herrn Bundesfinanzminister wieder auf seinem Platze sehe. Ich wollte einiges sagen in der Hoffnung, daß er darauf eingeht. Ich habe schon bei der Beratung im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß durch die sogenannte Ergänzungsliste erhebliche Kürzungen im Bereich des Einzelplans 12, Bundesverkehrsministerium, eingetreten sind, weil eine Verlagerung der Mittel vorgenommen wurde. Jahresan-
*) Siehe Anlage 7

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teile für die Durchführung von bereits laufenden Bauvorhaben wurden gekürzt, und andere Titel wurden dem Haushalt angelastet, für die vorher anderswo Mittel bereitstanden. Ich darf daran erinnern, daß für die Aufwendungen, die die Bundesregierung doch hat kommen sehen und nach allen Grundsätzen eines Voranschlages hätte berücksichtigen müssen, nämlich für die Aufwendungen anläßlich der Rückgliederung der Saar von der Bundesregierung im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht ein Pfennig vorgesehen worden ist. Dann hat man Verlagerungen vorgenommen. Man hat einen Teil der Aufwendungen für die Saar aus ERP-Mitteln dirigiert und einen Teil in den Haushalt genommen. Diese Aufwendungen für die Saar, die also nachträglich kamen mußten irgendwo eingespart werden. Das Ergebnis ist zunächst einmal. daß der Haushaltseinzelplan 12, der hier zur Beratung steht, durch die Maßnahmen des Herrn Bundesfinanzministers belastet worden ist durch die Unterbringung von großen Ausgaben zugunsten der Lufthansa, die vorher 'aus ERP-Mitteln bestritten werden sollten. Auch sind noch nachträglich für Straßen an der Saar Ausgaben in den Haushalt eingestellt worden. die auch zu einer Kürzung bereits vorhandener Etatansätze geführt haben. Daß man über eine solche Entwicklung nicht glücklich sein kann, versteht sich am Rande.
Ich hatte mir eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister notiert, die sich auf die Finanzierung des Autobahnbaues bezieht; sie geht über die Frage nach der Bereitstellung der von dem Herrn Bundesfinanzminister zugesagten 100 Millionen DM hinaus. Die Frage lautet: Herr Bundesfinanzminister. können Sie die im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Mittel für den Autobahnausbau garantieren? Und an den Herrn Bundesverkehrsminister wollte ich die Frage richten: Haben Sie von dem Herrn Rundes finanzminister die Garantie, Herr Bundesverkehrsminister, daß der außerordentliche Haushalt in seinem gesamten Umfang bedient werden kann. und haben Sie die Garantie, daß die von der ({7}), begründet. Ich weiß nicht, welche Haltung der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Antrag jetzt einnehmen wird, nachdem der Herr Bundesverkehrsminister die Bereitstellung von 100 Millionen aus dem außerordentlichen Haushalt zugesagt hat. Ich bezweifle sehr, ob die in dem Änderungsantrag Umdruck 1089 vorgesehene Verlagerung eines Anleihebetrages aus dem außerordentlichen Haushalt des Einzelplans Verkehr in den Haushalt des Einzelplans 32, der an sich im ganzen eigentlich ein außerordentlicher Haushalt ist, wirklich einen Ausweg darstellt. Ich möchte mir meine endgültige Meinung vorbehalten, bis ich die Meinung des Herrn Bundesfinanzministers zu dieser Frage gehört habe.
Nun etwas anderes. Ich las dieser Tage im Bulletin einen Artikel unter der Überschrift ,,Europastraßen - Die Bundesregierung tritt der Erklärung der Vereinten Nationen bei". Da hieß es: „Die Bundesregierung hat beschlossen. der Erklärung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den Bau internationaler Hauptverkehrsstraßen beizutreten." Sie sollen also „Europastraßen" genannt werden. Man erinnert an die Bemühungen seit 1950 und man stellt zu Recht fest, daß das, was an Autobahnen in der Bundesrepublik bereits besteht, als Teilstrecken dieser ,,Europastraßen" zu betrachten sei. Wirklich ist es scn. Das Straßensystem der großen Fernstraßen ist
unzweifelhaft eine europäische Aufgabe geworden und kann nur vorn gesamteuropäischen Standpunkt aus wirklich gelöst werden. Es ist hier im großen wie im kleinen. Wenn ich daran denke. wie schön es ist, mit einem guten Fahrzeug auf einer guten Autobahn zu rollen und dann noch den 'guten Ausgang zu benutzen. um schließlich auf eine Kreisstraße zu geraten, auf der sich Loch an Loch reiht, dann weiß ich: da stimmt etwas nicht; da ist etwas krank.
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- Herr Kollege, darf ich Sie einladen, einmal in den Odenwald zu kommen. Sie haben ja die Möglichkeit, einmal dahinzukommen. Ich will Ihnen gerne einmal ein paar Straßen nennen. Ich könnte auch einen Fachausdruck zur Charakterisierung dieser Straßen nennen; das will ich aber unter vier Augen tun.
Der Ausbauplan und seine drohende ungenügende Finanzierung zwingen erst recht dazu, die Lösung in einem größeren Rahmen zu suchen. Da bezweifle ich nach all den Vorgängen, die dem Herrn Bundesverkehrsminister besser als mir bekannt sind, daß er wirklich, nachdem hier in der Bundesrepublik schon realisierbare Planungen vorliegen und anderswo schöne Striche auf dem Papier als Straßenplanung gezogen sind, ohne daß eine
*) Siehe Anlage 5

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Ausarbeitung des Plans im einzelnen erfolgt ist, daran glaubt, mit dem System des Beitritts zu den Vorschlägen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen zu Europastraßen innerhalb der Bundesrepublik zu kommen. Meine Damen und Herren, ich hatte eine Hoffnung; aber diese Hoffnung trügt bis heute. Wir haben in der nächsten Zeit - augenblicklich laufen die Beratungen des dazu bestellten Sonderausschusses - die Frage des Gemeinsamen Marktes, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hier zu behandeln. Ich will diesen Verhandlungen in keiner Weise vorgreifen, aber zur Illustration dessen, auf was es im Zusammenhang mit einer Entwicklung eines europäischen Verkehrs- und Straßensystems ankommt, doch darauf hinweisen, daß bei der Vorbereitung und bei der Notifizierung des Vertrages betreffend den Gemeinsamen Markt in bezug auf Straßen nichts, aber auch gar nichts geschehen ist und nichts vorgesehen wurde.
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- Alles offen? Verzeihen Sie! Ich darf Ihnen sagen, daß es im Zweiten Teil Titel IV Art. 74 des Vertrags heißt, daß auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet die Mitgliedstaaten die Ziele dieses Vertrags im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgen. Das kommt mir ungefähr vor wie eine Police einer Lebensversicherung oder eine sonstige Police mit einer wunderbaren ersten Seite, über die sich jemand freut. Aber wenn er dann die zweite, dritte und vierte Seite mit dem Kleingedruckten nachliest, dann kann er graue Haare oder eine Glatze bekommen ob der Erkenntnis, die sich ihm beim Studium des Kleingedruckten aufdrängt.
Wir müssen mit dem Straßenproblem in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr ernst machen, als es bis jetzt geschehen ist. Wir brauchen nicht das Gespräch im Rahmen der UN, wir brauchen das Gespräch im Rahmen Europas. Ich weiß, die sechs Staaten, die jetzt zunächst einmal diese europäische Gemeinschaft bilden, genügen nicht. Aber sie können der Kern einer Entwicklung sein. In dem Vertrag ist ein Instrument vorgesehen, dessen Nutzung für diesen Zweck sehr wertvoll sein würde. Ich meine die in Art. 129 ff. des Vertrags vorgesehene Europäische Investitionsbank. Es ist die Aufgabe dieser Bank, Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten durch Darlehen und Bürgschaften zu finanzieren sowie Vorhaben, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, wie ernst die Frage ist. um die es sich handelt. und wie sehr die Bevölkerung von der Not der Straßen beeindruckt ist. beweist eine Schrift, die mir auf den Tisch geflogen ist:
Bremerhaven. den 29. April 1957. Postamt 1.
Postfach. Sonderaktion SOS für Bundesstraßen.
Da wird gesagt:
Unser Vorhaben geht dahin, nach entsprechender Werbung im gesamten Bundesgebiet Straßenbausteine an sämtliche Verkehrsteilnehmer zu verkaufen, um mit dem Erlös aus dieser Aktion unseren Straßenzustand zu verbessern.
Das ist also eine rein private Initiative. Meine Damen und Herren, wir sind schon weit gekommen, wenn die Verkehrsteilnehmer - nicht nur die Fahrer, sondern auch die Fußgänger - SOS-Rufe ausstoßen und eine Organisation schaffen wollen, um Bausteine an die Verkehrsteilnehmer abzusetzen und mit dem Geld den Straßenzustand zu verbessern, was doch allein Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit deren Kompetenz gegeben ist, zu sein hat.
Es ist unverkennbar - damit möchte ich zum Schluß kommen -, daß in der Entwicklung des Anteils des Straßenhaushalts am Gesamthaushalt des Bundes eine Aufwärtsentwicklung vorliegt, so wie im Rahmen des Einzelplans 12 selbst eine Steigerung der Aufwendungen für die Straßen vorhanden ist. Im Jahre 1954 waren für Straßen 1,16 % des Gesamthaushaltes vorgesehen, 1955 1,45 %, 1956 1,98 N. Im Jahre 1957 werden es, wenn alle Brünnlein fließen, 2,73 % sein.
Zunächst habe ich aber noch Zweifel, ob die Quellen so fließen. Ich wäre daher sehr glücklich, wenn Sie trotz der Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers unserem gutgemeinten Antrag zustimmen wollten. Aber ob nun der Anteil der Aufwendungen für die Straßen 1,16 oder 2,73 % des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, in jedem Fall sind angesichts der Bedeutung unseres Straßenwesens diese Aufwendungen wie auch die übrigen Aufwendungen des Verkehrshaushalts - vergleichen Sie einmal damit den Anteil des Einzelplans 14 am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts! - zu gering. - Trotz allem, was bis jetzt durch das gemeinsame Bemühen des Hauses oder einzelner Fraktionen und einzelner Sachbearbeiter des Ministeriums geschehen ist, sind diese Aufwendungen ungenügend. Und Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, möchte ich im Hinblick auf Ihr Verhalten dem Bundesfinanzminister gegenüber in Abwandlung eines Satzes, der auf einen hessischen Landgrafen gemünzt war, zurufen: Bundesverkehrsminister, werde hart!
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