Peter Hettlich (NA), 2009-03-19:
Zunächst einmal ist bemerkenswert, wie hartnäckig

die FDP dieses Thema verfolgt. Allerdings sollten hier
die Fakten nicht verdreht werden. In der im Antrag erwähnten parlamentarischen Expertenanhörung war es
durchaus nicht so, dass sich eine breite Mehrheit gegen
das Verbot von Nachtstromspeicherheizungen aussprach.
Im Gegenteil, nur der von der Fraktion der FDP eingeladene Professor Weimann war ein glühender Verfechter
dieser Heizungsart. Allerdings - und das musste auch
Professor Weimann anerkennen - funktioniere seine Theorie auch nur auf der Basis eines weltweit funktionierenden Emissionszertifikatehandels. Dass es diesen - noch nicht gibt, dürfte auch der FDP nicht verborgen geblieben sein.

Die Änderung der Energieeinsparungs-Verordnung,
EnEV, bezüglich der elektrisch betriebenen Nachtstromspeicherheizungen ist unter dem Strich sinnvoll, vor allem,
wenn man sich den Gesamtwirkungsgrad ansieht, das
heißt die thermische Erzeugung von Strom, um dann aus
Strom wieder Wärme zu machen. Es ist mit Sicherheit ein
Fehler gewesen, in manchen Kommunen den Einsatz von
Nachtstromspeicherheizungen vorzuschreiben. Dagegen
gewehrt haben sich die EVU aber nicht. Denn es ist
durchaus von ihnen auch eine unmerkliche Abhängigkeit
der Kunden befördert worden. Viele dieser Kunden merken
heute, nachdem auch Sondertarife für Nachtstromspeicherheizungen angehoben wurden, die neue Unfreiheit schmerzhaft an den monatlichen hohen Abschlagszahlungen. Denn
so preiswert, wie einmal versprochen wurde, ist Strom
schon lange nicht mehr. Deshalb liegt der Verdacht nahe,
dass die FDP hier zwar als Retter der Verbraucher auftritt, in Wirklichkeit aber die Interessen der großen Energieversorgungsunternehmen vertritt.

Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob ein Ersatz
von Nachtstromspeicherheizungen auch dann sinnvoll
wäre, wenn sie ausschließlich mit Strom betrieben würden,
der aus regenerativen ungeregelten Energieumwandlungssystemen stammt. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich nicht äußern können oder wollen. Die Antwort
könnte in den kommenden Jahren stärker ins Zentrum der
Diskussion rücken, nämlich dann, wenn es zu temporären
Stromüberangeboten aus regenerativen Quellen kommt.
Fraglich ist allerdings auch dann noch, ob ein „Edel“Zu Protokoll gegebene Reden

Energieträger wie Strom im Wärmemarkt überhaupt eingesetzt werden sollte - zumindest im größeren Maßstab.

Der Gebrauch von Elektroheizungen und Nachtstromspeicherheizungen zementiert zudem den bestehenden
Kraftwerkspark, basierend auf thermischen Großkraftwerken, und verhindert eine dezentrale Struktur. Kondensationskraftwerke auf Dampfturbinenbasis haben einen
Wirkungsgrad von mehr als 30 Prozent bis weniger als
50 Prozent, wobei Atomkraftwerke besonders ineffizient
sind. Diese Kraftwerkstypen und damit die Struktur des
Energiemarktes würden damit gestützt. Die Folge ist,
dass die Hälfte bis zwei Drittel des eingesetzten Brennstoffes nicht genutzt und als „Wärmemüll“ in die Umwelt
abgegeben werden. Ziel muss es sein, diese Verluste zu
minimieren. Dazu ist aber der Ausbau einer dezentralen
Energieversorgungsstruktur auf Basis der Kraft-WärmeKopplung, KWK, notwendig. Diese wird jedoch durch das
Festhalten an alten Strukturen verhindert. Die FDP ist
Bremserin einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

Insofern wirft sie auch mit dem Titel ihres Antrages
Nebelkerzen. Wenn das, was im Antrag gefordert wird,
Realität würde, wird ziemlich genau das Gegenteil von
dem erreicht, was erreichen zu wollen die FDP vorgibt:
Die Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz würden eher verschlechtert denn verbessert. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Statt sich auf eine kleinteilige Lobbyarbeit zu reduzieren, sollte die FDP endlich unseren vielfältigen Vorschlägen folgen. Denn wenn wir so weitermachen, wird es
mehr als 150 Jahre dauern, bis der Gebäudebestand auf
einen vernünftigen energetischen Standard gebracht ist.
Das ist unverantwortlich gegenüber unseren nachfolgenden Generationen. Daher lohnt es sich, nochmals unsere
wesentlichen Forderungen aufzuführen. Wir müssen der
Aufklärung und der qualifizierten Beratung der Gebäudenutzer eine stärkere Aufmerksamkeit schenken. 20 bis
30 Prozent der Einsparungen lassen sich alleine durch
ein verändertes Heizverhalten und mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz durch Beratung erreichen.
Wir müssen endlich verbindliche und realistische Gebäude-Effizienzstandards für Bestands- und Neubauten
setzen, deren Wirkungen auf die kurzfristigen - bis 2020 und langfristigen - bis 2050 - Klimaschutzziele ausgerichtet sind. Wir müssen ein Recht der Mieter bzw. Nutzer
auf Einhaltung dieser Effizienzstandards einräumen. Wir
müssen die stärkere Berücksichtigung von Lösungsansätzen in der Förderpolitik beachten, mit denen die größten
Klimaschutz- und Einsparpotenziale bei geringstem Mitteleinsatz gehoben werden können. Wir müssen bauliche
und modulare Lösungen in der energetischen Gebäudesanierung von heute fördern, die uns bei der Erreichung
der langfristigen Ziele morgen nicht im Wege stehen. Wir
müssen zusätzliche Sanierungshilfen und Lösungen für
ökonomisch schwache Vermieter oder Hauseigentümer
einführen, insbesondere in den peripheren Regionen
Deutschlands. Wir müssen schließlich endlich einen Energieausweis vorschreiben, der die energetische Qualität eines Gebäudes tatsächlich abbildet und nicht als unseriöse
Lachnummer im Internet für Dumpingpreise von 1,99 Euro
ersteigert werden kann.