Ludwig Eich (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 1991 geht es genauso wie Ende 1990 um die finanzpolitisch entscheidende Frage: Kann unser Land auf Dauer diese Finanzbelastung tragen oder nicht?
Als Tatsache verdient festgehalten zu werden: Die Schuldenbelastung war noch nie so groß wie heute. Ende 1990 betrug sie 1,3 Billionen DM; nach den Zahlen des Ministers kommt bis Ende 1995 1 Billion DM dazu. Das sind 2,3 Billionen DM. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte war noch nie so groß wie heute. Sie beträgt täglich mehr als 300 Millionen DM. Herr Minister, Sie vergessen bei Ihren Rekordhinweisen immer, diese leider negativen Rekorde hinzuzufügen.
Tatsache ist weiter: Wir brauchen noch wesentlich mehr Geld. Wir brauchen mehr Geld für den Aufbau in den fünf neuen Ländern. Wir brauchen Geld für die Beseitigung der Wohnungsnot. Wir brauchen Geld für die Tilgung der Schulden der Treuhand. Wir brauchen Geld für die Folgen des Truppenabbaus. Und wir brauchen Geld für die Überwindung der Not im eigenen Land und besonders der Not der Menschen in den osteuropäischen Ländern. Fest steht also: Der Finanzbedarf wird weiter steigen.
Als die Regierungsparteien begriffen hatten, daß ihre Versprechungen im Wahlkampf vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Finanzentwicklung nicht haltbar waren, haben sie die höchste Steuererhöhung durchgeführt, die wir in diesem Land kennen. Sie haben die Einkommen- und die Lohnsteuer erhöht. Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, die Versicherungssteuer, die Tabaksteuer, die Telefongebühren. Und sie haben die Sozialabgaben erhöht. Sie haben insgesamt eine Erhöhung von über 40 Milliarden DM durchgeführt.
Das war die erste Runde der Steuererhöhung. Ihre ideologischen Opfer waren völlig klar. Es waren die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen.
Nun geht es in der zweiten Runde um weitere Opfer Ihrer Politik. Man kann sagen: Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Umverteilungspolitik fortgesetzt.
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Ganz neu ist: Sie machen auch diesmal Steuergeschenke. Die Frage ist nur, für wen. Sie beschenken die Großunternehmen dieses Landes
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mit einer Entlastung von 6 bis 7 Milliarden DM. Dies hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Dies hat schlimme Auswirkungen auch - das ist mein Thema - auf die Kommunen, aber auch auf die Länder.
Opfer Ihrer Steuerpolitik ist nicht nur - so traurig dies ist - die Masse der Bevölkerung, sondern es sind auch Länder und Kommunen. In der ersten Phase war Ihr Ziel die Verbesserung der Einnahmen des Bundes. Sie haben die Länder im wesentlichen außen vor gelassen, haben aber damit schon damals auch die Kommunen getroffen. In dieser zweiten Runde belasten Sie die Kommunen aufs neue in unerträglicher Weise.
Dies hat Folgen. Man muß einmal überlegen, in welcher finanzpolitischen Situation sich die Kommunen unseres Landes befinden. Zunächst ist völlig klar: Niemand bezweifelt, daß das eine oder andere Projekt unserer Kommunen zurückgestellt werden muß, weil in den fünf neuen Ländern investiert werden muß, damit dort der Aufbau gelingt. Aber ist alles aufschiebbar - das ist hier die große Frage - , z. B. im Bereich der Wohnungsnot oder - was ich aus Rheinland-Pfalz kenne - die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert.
Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der BewältiLudwig Eich
gung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand, daß das möglich sein wird, ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen?
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Jeder, der morgens nach Bonn fährt, muß es doch begreifen: Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs müssen entscheidende Dinge geschehen. Wer will denn bezweifeln, daß bei der Bewältigung dieses großen Problems gerade die Kommunen wieder in die Pflicht genommen werden? Nein, die Finanzprobleme der Kommunen werden dank Ihrer Steuerpolitik größer werden, weil ihre Einnahmen zurückgehen werden und weil sie Probleme bewältigen müssen, deren Lösung unabweisbar ist.
Worin besteht nun die konkrete Belastung der Kommunen? Sie reduzieren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, und Sie erhöhen die Mehrwertsteuer. Auch das belastet die Kommunen. Auch das, worüber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt in diesem Hause diskutiert wird, daß nämlich die Strukturhilfe auslaufen soll, gehört zu diesem Thema. Auch hiermit belasten Sie die Kommunen und verletzen die Grundsätze des Vertrauensschutzes.
Sie sagen, Sie kompensierten die finanziellen Belastungen der Kommunen, und weisen darauf hin, daß die Gewerbesteuerumlage um 40 % gesenkt werden soll. Glaubt denn wirklich irgend jemand, daß diese Mindereinnahmen der Länder nicht auch zu Lasten der Kommunen gehen werden,
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wenn Sie so in den Kreislauf des Finanzausgleichs eingreifen?
Dann sagen Sie, Sie erhöhen den Plafond im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Das ist sehr erstaunlich; denn eigentlich hatten Sie gesagt, das sei die Kompensation dafür, daß die Kommunen nicht an der Mineralölsteuererhöhung beteiligt seien.
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Aber hier vollzieht der Minister etwas ganz Erstaunliches: Wie die Kollegin Matthäus-Maier sagt, gibt er nicht nur jede Mark zweimal aus, sondern er versucht auch, für eine Wohltat gleich zweimal gelobt zu werden. Das ist keine solide Politik. Hier gibt es keine Kompensation für die Gemeinden.
Noch ein Hinweis auf die Folgen, die die Kommunen auf Grund des Eingriffs in diesen Kreislauf ebenfalls ertragen müssen, indem eine wesentliche Grundlage ihrer Finanzkraft weggenommen wird. Wenn wir davon ausgehen, daß die Gewerbesteuersenkung je nach Struktur etwa 20 % betragen wird, dann heißt das: In allen Umlagehaushalten der kommunalen Gebietskörperschaften wird diese Grundlage fehlen. Das Resultat wird sein, daß sich Gebietskörperschaften, die sich aus Umlagehaushalten finanzieren, eben wieder an den Gemeinden und Städten schadlos halten.
Hier zeigt sich auch, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, handwerklich vorgehen. Sie greifen in einen Kreislauf der Kommunen, der Gebietskörperschaften und Länder ein, ohne zu berücksichtigen, welche Folgen das im einzelnen haben wird. Ich hatte diese Frage in den Ausschußberatungen an das Ministerium gerichtet. Bis jetzt liegt keine Antwort vor.
Meine Damen und Herren, ich glaube, was sich im Bereich der Belastungen der Kommunen vollzieht, beschädigt die kommunale Selbstverwaltung und auch Grundsätze unserer Finanzverfassung.
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Die Steuerpolitik oder, besser gesagt: die Geldbeschaffungspolitik dieser Regierung verletzt ein bewährtes System und führt zu einem finanzpolitischen Verschiebebahnhof, von dem ich vermute, daß am Ende die Kommunen unter die Räder geraten. Das sind die zweiten Opfer Ihrer Politik.
Herzlichen Dank.
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