Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Zahlen, Herr Minister Rüttgers, resultieren aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Ende letzten Monats und der Fragestunde in der letzten Woche, als Frau Yzer geantwortet hat. Sie sprach von 130 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen, Herr Minister, die im Osten benötigt werden, und nicht von 130 000 Ausbildungsplätzen - das ist ein Unterschied -, denen 73 000 Suchende gegenüberstehen.
Wir konnten es in der letzten Woche auch aus der Presse entnehmen: Die Angst vor der Arbeitslosigkeit sitzt vielen Jugendlichen im Nacken. 36 % der jungen Leute aus dem Westen und 53 % der jungen Leute aus dem Osten sahen Arbeitslosigkeit als ihr größtes Problem an.
Viele Eltern, Lehrer und Lehrerinnen verfolgen jetzt am Schuljahresende mit Sorge die Situation der Schulabgänger und Schulabgängerinnen. Viele der Schüler und Schülerinnen haben bis jetzt noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden, und am 1. September beginnt die Ausbildungszeit.
In der Kanzlerrunde am 15. März hat die Wirtschaft zugesagt, in den beiden kommenden Jahren einen Zuwachs von ca. 10 % bei den Ausbildungsstellen zu verwirklichen. Am 15. Juni hat sie ihre Zusage noch einmal bekräftigt.
Damals wurde Einvernehmen erzielt. Aber wie sieht jetzt, Ende Juni, die Realität aus? In den neuen Bundesländern fehlen, wie auch immer, 70 000 bis 100 000 Ausbildungsplätze. Das heißt, die Hälfte der Suchenden findet keine Stelle. Was tun mit diesen erwerbslosen Jugendlichen? Sie stehen auf der Straße, und das sorgt für sozialen Zündstoff.
In den alten Bundesländern sank das Angebot an Ausbildungsplätzen um 11,4 %. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in Ost und West.
Der Bund, der ja eigentlich Vorbildfunktion hat, baute im letzten Jahr ein Viertel seiner Ausbildungsplätze ab, trotz Ihrer Beschönigungen, Herr Minister. Wir haben die Zahlen. Übereinstimmung wurde auch hier mit Teilen der Wirtschaft erzielt. Da braucht es einen nämlich nicht zu wundern, wenn sich zunehmend gerade große Betriebe aus der Berufsbildung zurückziehen. Mittelständischen und kleineren Betrieben, Handwerksbetrieben, die ihre Ausbildungspflicht ernst nehmen und viel Zeit und Geld in Ausbildung investieren, d. h. zum Teil für die Großbetriebe die Kastanien aus dem Feuer holen, werden nach Abschluß der Ausbildung die Fachkräfte abgeworben.
In den neuen Bundesländern kommt hinzu, daß Handwerksbetriebe, kleinere Firmen, die bisher ausgebildet haben, sich nunmehr gezwungen sehen, sich aus der Ausbildung zurückzuziehen. Rationalisierung und Kostendruck sind für sie enorm gestiegen. So kann unserer Meinung nach keine zukunftsorientierte Politik aussehen.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir auf diesen skandalösen Mangel an Lehrstellen hinweisen. Davon sprach der DGB - und nicht nur der DGB - Ende April. Wir möchten aber auch praktikable Lösungsvorschläge erarbeiten. Es geht uns darum, sowohl kurz- wie auch längerfristig wirksame Wege aufzuzeigen.
Wir stimmen mit der SPD besonders darin überein, daß die Neuauflage einer Gemeinschaftsinitiative Ost von Bund und Ländern geboten ist.
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Es sind hierbei alle Mobilisierungsreserven zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsstellen zu nutzen. Das gilt für betriebliche, betriebsnahe und überbetriebliche Ausbildungen.
Auch wir fordern den öffentlichen Dienst auf, aktiv zur Behebung der Ausbildungsmisere beizutragen. Bund, Länder und Kommunen sind gefragt. Es darf aber nicht darauf hinauslaufen, daß in Ausbildungsberufen ausgebildet wird, für die hinterher keine beruflichen Verwendungsmöglichkeiten bestehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns insbesondere in den neuen Bundesländern alle Möglichkeiten nutzen. Es ist besser, eine überbetriebliche Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen, als gar keine.
Auch Mobilitätshilfen, wie sie der Herr Minister eben schon positiv erwähnt hat, können ein Weg sein, um Ausbildungsstellen zu vermitteln. Hier will ich aber keinem Ausbildungstourismus das Wort reden, denn die Frau Meisterin stellt nicht mehr wie in alten Zeiten das Kraut auf den Tisch, sondern sie sitzt

Elisabeth Altmann ({1})
am PC und schreibt die Rechnungen, um die Firma über Wasser zu halten. Ihr Haus ist auch zu klein, um die Auszubildenden dort unterzubringen. Die Spitzwegromantik ist also out.
Wenn jedoch junge Menschen bereit sind, in anderen Regionen der Bundesrepublik ihre Ausbildung zu beginnen und zu absolvieren, dann muß das auch honoriert werden. Die meist geringen Ausbildungsvergütungen reichen dafür nicht. Denken wir nur an die oft horrenden Mieten. Die Gefahr dabei ist allerdings, daß es zu einer regionalen Ausdünnung kommt. Wir freuen uns, daß der Herr Minister Rüttgers diesen und auch andere unserer Vorschläge hier positiv erwähnt hat, und wir hoffen auch auf gemeinsame Umsetzung.
Wir fordern nämlich in unserem Entschließungsantrag darüber hinaus die verstärkte Förderung von Ausbildungsstellen insbesondere für Frauen und Mädchen auch in von Männern dominierten Berufen, weiterhin die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstellen vor allem in den neuen Bundesländern - wie auch die SPD -, die Förderung von Verbundausbildungsprojekten in den neuen Bundesländern. Das waren die kurzfristigen Ziele.
Langfristig jedoch muß das duale System in Ost und West - ich glaube, darüber ist sich das Haus einig - wieder funktionsfähig gemacht werden.