angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltschutz ist in der

Bundesregierung eine Querschnittsaufgabe. Genau deshalb haben wir bei der Debatte um das Vetorecht des Umweltministers auch deutlich gemacht, daß in der Geschäftsordnung der Bundesregierung steht, daß alle gesetzlichen Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Das ist der vernünftige Weg, und genau dies spiegelt sich ja auch in dem Haushalt wider. Herr Kuhlwein, ich bin gern bereit, einmal zu überprüfen, ob jede von den anderen Ressorts angegebene Umweltausgabe auch den strengen Betrachtungen standhält; aber unter den 8 Milliarden DM - ich erwähne hier ein Beispiel, das Sie uns natürlich verschwiegen haben - sind Umweltforschungsmittel des Bundesforschungsministers in Höhe von 800 Millionen DM.
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Diese Mittel habe ich mir ziemlich genau angeguckt, und sie sind richtig und vernünftig eingesetzt. Dagegen werden auch Sie nichts haben.
Was haben Sie nun eigentlich dagegen, wenn in der Bundesrepublik Deutschland noch an anderen Stellen als im Umweltressort Geld für die Umwelt ausgegeben wird? Warum darf man denn nicht sagen, daß das produzierende Gewerbe und der Staat zusammen im Jahre 1991 nach dem Statistischen Bundesamt - dem können wir alle glauben -41,1 Milliarden DM dafür ausgegeben haben? Das kann man doch einmal würdigen. Wenn in diesem Jahr Umweltkredite in Höhe von 10 Milliarden DM ausgegeben werden, dann sind das Beiträge zum Umweltschutz, denen viele private Investitionen folgen. Ich halte das für richtig und wichtig, damit wir Geld für den Umweltschutz mobilisieren.
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Meine Damen und Herren, in Berlin findet die Klimakonferenz statt. Sie hat aus meiner Sicht die ganz herausragende Aufgabe, mit Blick auf mögliche Veränderungen des Klimas durch den Menschen - es gibt viele Hinweise darauf, daß der Mensch daran schuld ist, daß sich das Klima verändern könnte - die notwendigen Schritte weltweit einzuleiten.
Ich frage Sie an dieser Stelle - jenseits dessen, daß man über den richtigen Weg diskutieren kann -: Was treibt Sie eigentlich, bei uns diesen Streit über nationale Unterschiede anzufangen und nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen, in welcher Form in Berlin verhandelt wird, statt die Dinge konstruktiv zu begleiten?
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Ich fordere Sie wirklich auf: Kommen Sie nach Berlin! Sie können jederzeit in die Delegation kommen. Führen Sie die notwendigen Gespräche! Denn wir als bundesrepublikanische Delegation werden die Verhandlungsstrategie haben, viel herauszuholen. Wir werden dabei auch drängen, und wir schämen uns auch nicht, in vielen Fragen Vorreiter zu sein.
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Aber wenn gerade Sie von uns immer wieder einfordern, tolerant zu sein und andere Völker zu respektieren, dann bitte ich Sie ganz einfach, zur Kenntnis zu nehmen, daß unterschiedlichste Interessen der
ganzen Welt zu berücksichtigen sind. Sie müßten aus den Gesprächen in der Sozialistischen Internationale - spätestens beim Gespräch mit Spanien dürfte es Ihnen auffallen - wissen, daß es eben nicht so einfach ist, wie Sie es sich manchmal vorstellen. Sie gaukeln den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor, daß alles nur daran liegt, daß wir nicht exakt das tun, was Sie uns sagen.
Das eigentlich Dramatische daran ist doch nicht, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag streiten. Das eigentlich Dramatische daran ist, daß in der Öffentlichkeit die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eher verzweifeln, als sich aufgefordert fühlen, wichtige kleine Schritte zu unternehmen, um Energie zu sparen, sie effizienter einzusetzen und damit etwas für die Umwelt zu tun.
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Wenn Sie - ich sage es noch einmal - mir nicht glauben, so lassen Sie es sich einmal von führenden amerikanischen Politikern erklären: Die Menschen sind nur bereit, etwas zu tun, wenn sie den Eindruck haben, sie könnten auch etwas verändern. Die Bürger können etwas verändern, das wissen Sie, aber Sie wollen nicht, daß diese Bundesregierung Menschen dazu auffordert. Deshalb versuchen Sie, es zu zerstören.
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Damit versündigen Sie sich aus meiner Sicht daran, daß wir auf einem wichtigen Gebiet gemeinsam vorankommen.
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Meine Damen und Herren, bei Umweltbelastungen muß - genau das ist auch der Grundgedanke der Klimakonferenz - nach dem Verursacherprinzip verfahren werden. Deshalb messen wir dem Verursacherprinzip erhebliche Bedeutung zu.
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Die Energieversorgungsunternehmen haben für die Entstickung und Entschwefelung der deutschen Kraftwerke seit 1983 ca. 22 Milliarden DM aufgewendet. Der Schwefeldioxidausstoß konnte um rund 74 %, der Staubausstoß um 66 % und der Kohlenmonoxidausstoß um 50 % gesenkt werden. In den neuen Bundesländern werden ausschließlich Kraftwerke nach dem neuesten Stand der Technik gebaut. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt und vor allen Dingen ein Beitrag auch zum Energiesparen.
Lassen Sie mich ein Wort zum Energiekonsens und zu den Verhandlungen, die wir durchführen, sagen. Natürlich ist das Allerwichtigste - ich sage es angesichts der Klimakonferenz noch einmal -: Wir müssen versuchen, den Energieverbrauch auf das Minimum dessen zu senken, was nötig ist. Alles, was dem Energiesparen dient, hat Vorrang. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, daß auf diesem Gebiet mehr Maßnahmen durchgeführt werden. Wir haben dafür heute wieder ein Beispiel geliefert, nämlich das 200-Millionen-DM-Programm für Zuschüsse

für Investitionen zum Wärmeschutz im Gebäudebestand. Es läuft über fünf Jahre. Dies ist das Produkt der gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts der Bundesregierung. Dieses Programm wird in fünf Jahren 1 Milliarde DM an Zinsverbilligung und 10 Milliarden DM an Investitionen in einem Bereich, in dem Energiesparen wirklich sinnvoll und notwendig ist, bewirken. Wir haben noch 22,7 Millionen Altbauwohnungen, bei denen dringlich etwas gemacht werden muß. Diese Verantwortung nehmen wir an. Ich sage ganz deutlich in Ihre Richtung: In den Energiekonsensgesprächen können wir über weitere Maßnahmen zum Energiesparen reden.
Ich komme zum zweiten Bereich. Es geht um regenerative Energien.
Die Bundesrepublik Deutschland - ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist, Herr Kuhlwein, Sie wohnen doch im Norden - hat bei der Erzeugung von Windenergie seit Anfang dieses Jahres den führenden Platz in Europa.
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Wir werden nur noch von Amerika übertroffen. In der Welt haben wir den zweiten Platz.
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Dies ist durch die Veränderung des Stromeinspeisungsgesetzes möglich geworden. Falls ich mich nicht ganz täusche, ist dies von der Bundesregierung und nicht von der schleswig-holsteinischen Landesregierung gemacht worden.
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Nun, Herr Kuhlwein, bitte ich Sie nur noch, daß Sie die Naturschützer so weit im Zaum halten, daß noch ab und zu eine Windenergieanlage gebaut werden kann, denn da droht der nächste Streit.
Gleiches gilt für die Wasserkraft; das wissen alle, die im Süden wohnen. Wasserkraft kommt zwar in Norwegen und Österreich in Betracht, aber bei uns ist der Bau eines kleinen Wasserkraftwerks heute nahezu unmöglich, weil vielerlei Umweltbedenken eine Rolle spielen.
Nun kommen wir zur Solarenergie. Diese halte ich in der Tat durch weitere Forschung für entwickelbar und für einen ganz wesentlichen Schritt. Auch für mich ist unstrittig, daß wir von den fossilen Energieträgern heute sehr viel mehr verbrauchen, als zukünftige Generationen die Möglichkeit dazu haben werden. Deshalb ist es unsere Pflicht, das Machbare, Erforschbare im Bereich der Solarenergie zu tun, um zukünftigen Generationen die Nutzung dieser Energiequelle zu ermöglichen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt lesen Sie doch einmal die Studie Ihres eigenen Ministerpräsidenten, Gerhard Schröder, der gesagt hat: Mit 50 Milliarden DM Investitionen werden im Jahre
2010 7,5 % des heutigen Energieverbrauchs durch regenerative Energien erbracht werden können. Ich sage einfach: Lassen Sie uns die Dinge machen! 153 Millionen DM sind das im Forschungsetat ({12})
- eine Summe, die sich, Herr Fischer, international sehen lassen kann. Wir werden nur noch von dem etwas größeren Land USA übertroffen; schon Japan liegt hinter uns.
Deshalb sage ich: Wir müssen hier weitermachen, wir müssen mehr machen. Aber den Leuten einzureden, wir könnten damit den zukünftigen Energiebedarf eines Industriestandorts decken, ist einfach Augenwischerei.
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Damit komme ich zum Energiekonsens. Hier ist in epischer Breite immer wieder dargestellt worden, welche Ausgaben wir in unserem Haushalt für die Kernenergie, die End- und Zwischenlagerung haben. Niemand hat davon gesprochen, Herr Kuhlwein, daß die SPD ganz besonders stark - auch wir tun das aus vernünftigen Gründen - die Kohle mit 8 Milliarden DM subventioniert. Es gehört auch zur redlichen Diskussion, daß man diese Zahlen gegenüberstellt.
Ich kann nur sagen: Die Kernenergie hat sich bis jetzt im wesentlichen aus sich selbst finanziert. Die Kohle schafft das nicht.
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- Es wird doch durch das Geschrei nicht besser. Gehen Sie doch einmal zu den EVUs, und fragen Sie einmal, womit die ihr Geld verdienen! - Es gibt doch keinerlei Subventionen für die Kernenergie, da braucht man doch jetzt nicht zu schreien. Herr Kuhlwein, sagen Sie doch einmal Ihren Mitabgeordneten, daß das im allgemeinen refinanzierte Titel sind! Das wissen die doch gar nicht. Das haben Sie uns verschwiegen. Nun müssen wir es hier doch einmal ansprechen.
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- Dann ist es ja gut. Dann scheinen es aber die anderen nicht begriffen zu haben; sonst wäre das Geschrei jetzt nicht so groß.
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Für uns als Regierungsfraktion, für mich als Bundesumweltministerin ist die CO2-freie Energieerzeugung durch Kernenergie eine verantwortbare Energie. Ich sage es noch einmal.