riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-11-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schließlich noch eine Frage aufgreifen, die als grundsätzliche Frage angesprochen worden ist. Herr Zander sagte es in einem Nebensatz. Er hat es, wenn ich es recht verstehe, sowohl politisch als auch technisch angesprochen. Er sagte: In Europa haben wir zu zahlen, aber wir gestalten nicht wirklich.
Ich darf das Gegenteil hier einmal an einigen Beispielen zeigen. Wir haben im letzten Jahr über das Rahmenprogramm zur Technologie in Europa entschieden. Daß es entschieden worden ist, daß es so entschieden worden ist, daß sich alle Nationen trotz schwieriger unterschiedlicher Standpunkte zusammengefunden haben - ich könnte es Ihnen hier an

Beispielen und am Verlauf der Debatte zeigen - , war nicht zuletzt ein Beitrag der deutschen Delegation.
Wir haben über ESA gesprochen. Ich darf es hier einmal salopp sagen: Vor der ESA-Ratstagung war niemand sehr erpicht darauf, die Präsidentschaft zu übernehmen, weil die Wahrscheinlichkeit als nicht groß eingeschätzt wurde, daß man die Nationen, die großen und die kleinen, beisammenhält. Unter deutscher Präsidentschaft ist nicht nur ein Konsens der Großen herausgekommen, wobei wir mit Großbritannien noch reden werden, sondern eine Gemeinschaft mit allen kleinen europäischen Nationen. Europa wird aus allen Nationen, großen und kleinen, wachsen, oder es wird seine Rolle nicht spielen. Deshalb ist es ein wesentlicher Beitrag wenn wir hier etwas tun und erreichen.
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Herr Zywietz hat auf EUREKA, seine marktwirtschaftliche Kraft, hingewiesen. Es war eine deutschfranzösische Idee, was hier als eine Eigendynamik entstanden ist, die dazu führte, daß bei den letzten Projektbündeln festgestellt werden konnte, daß mehr als die Hälfte ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Das ist Eigendynamik aus einem Markt heraus; ein Europa, das auch von den Unternehmern gestaltet wird. Das wollen wir hier als Ansatz haben.
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Wir haben eine Reihe von Verträgen abgeschlossen. Wir haben das Abkommen über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geschlossen. Wir haben die Reaktorsicherheit in den Mittelpunkt gestellt. Wir sind zusammen über die Grenzen der Völker hinaus für eine gemeinsame technologische Kultur in einer verletzlichen Welt verantwortlich. Deshalb haben wir dies aufgenommen und durchgebracht, übrigens mit Einbeziehung von Berlin und der Berliner Wissenschaft in vollem Umfang, wie es unserem Verständnis von unserem Land und unserer Wissenschaft entspricht.
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Wir haben das Abkommen mit der DDR abgeschlossen, ein Abkommen, das dem freien Fluß von Wissen, die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern ermöglicht, wiederum unter Einbeziehung von Berlin. Auch dieses Abkommen soll die wissenschaftlichen Gemeinschaften hüben und drüben so zusammenführen, daß wir gemeinsam Aufgaben lösen können. Das ist der Geist, aus dem Zukunft in Europa entsteht - aus gemeinsamen Zielen und nicht nur aus Kompromissen. Und wo zuerst soll das geschehen, wenn nicht in der Zusammenarbeit von Deutschen aus beiden Teilen unseres Landes?
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Wir haben schließlich, bei dem, was wir angegangen haben, die Möglichkeit geschaffen, auf gemeinsame große Ziele dort hinzuarbeiten, wo es die Kraft des einzelnen überschreitet. - Über Weltraum, Technik, Wissenschaft und Nutzung, haben wir viel gesprochen. Aber auch eines soll man sehen: Die Weltraumtechnik ist eine der großen Aufgaben, die europäische Länder allein, einzeln, nicht lösen können. Europa wird dann entstehen, wenn wir gemeinsame Ziele angehen, die die Kraft des einzelnen überschreiten, wenn aus dieser Gemeinsamkeit Gemeinschaft auf Zukunft hin wächst. Europa in einer friedlichen Welt entsteht dann, wenn die Nationen im Hinblick auf große Ziele zusammenarbeiten, in Umweltforschung, in Klimaforschung, in der Bekämpfung der Verunreinigungen der Luft, aber auch in großen technologischen Projekten. Und hier wird Deutschland seinen Beitrag leisten, in dem Anspruch an uns selbst, das Beste zu leisten, in der Gemeinschaft der Wissenschaft, in der Konkurrenz auf den Märkten und in einem Beitrag zur verantwortlichen Gestaltung einer begrenzten und verletzlichen Erde.
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