Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte und bitte, die Nachsichtigkeit der Präsiden-
tin jetzt nicht für alle weiteren Debatten einzufordern.
Aber es ist richtig: Es ist wirklich eine sehr wichtige De-
batte, die wir heute miteinander geführt haben.

Ich komme jetzt zu der interfraktionell vorgeschlage-
nen Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
18/1612 und 18/1619 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 j
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 9. September 2013 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik der Philippinen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/1568
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ({1})

Drucksache 18/1569
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen
vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits ({3})

Drucksache 18/1570
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum ({5})

Drucksache 18/1571
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für
stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Drucksache 18/1572
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Drucksache 18/1585
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine
Zimmermann ({9}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und
ein neues Berufsbild schaffen

Drucksache 18/1483
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen

Drucksache 18/1615
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine
Zimmermann ({12}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach
jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

Drucksache 18/1617
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({13})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur
Verhütung von Folter

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der
Länderkommission

Drucksache 18/1178
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 h auf.
Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 33 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember
2010 zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien
andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum ({15})
Drucksache 18/1224
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({16})
Drucksache 18/1641

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 18/1224 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen, soweit ich das sehe. Wer stimmt dagegen? - Einige Mitglieder der Linken.

({17})

Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der Linken. Wer
enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard
Pitterle, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit
einem einzigen Gesellschafter
KOM({18}) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14