scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Ich weiß nicht, wie die Abgeordneten das technisch machen.
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Aber ich muß unterstellen, daß das möglich ist. Immerhin trägt es zur Beschleunigung unseres Verfahrens bei. Die Gesichtspunkte kann ich natürlich gar nicht beurteilen, weil ich das nicht durchlesen kann. Aber nach der Geschäftsordnung ist das, wie Sie wissen, üblich und möglich.
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort als Vertreter des Bundesrates Herr Minister Professor Schütte, wenn ich davon ausgehe, daß sich die beiVizepräsident Scheel
den Herren, die hier bei mir zu Wort gemeldet sind, auf diese Reihenfolge geeinigt haben. - Dann hat das Wort Herr Minister Dr. Vogel.
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- Herr Dr. Vogel hat das Wort.
Dr. Vogel, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin. mit einem etwas eigenartigen Gefühl heute morgen hierhergekommen, weil ich bei der letzten Debatte zu diesem Thema noch als Abgeordneter gesprochen habe und es heute nun als einer der Kultusminister tun soll. Aber auch diese Medaille hat ihre Kehrseite. Für mich gehört dazu, daß ich erleben durfte, daß ein wesentlicher Unterschied darin besteht, daß die Kulturpolitik und der Kultusminister eines Landes für seine Probleme in den Landesparlamenten wesentlich aufmerksamere Zuhörer findet, daß er dort volle Abgeordnetenplätze findet und auch ungeteilte Aufmerksamkeit und relativ rasche Entscheidungen der Parlamente findet.
Aber ich habe mich gemeldet, meine Damen und Herren, weil meines Erachtens der Herr Kollege Dichgans recht hat, daß man zu Problemen, die die gesamte Bevölkerung in dem Ausmaße betreffen wie die. hier diskutierten, vor dem Forum der Nation, d. h. vor dem Deutschen Bundestag, sprechen sollte. Ich stimme in diesem Punkt auch mit Herrn Schmidt ({2}) völlig überein.
Nur meine ich, meine Damen und Herren, daß wir heute morgen den Schwarzen Peter ein wenig zuviel herumgeschoben und nach dem Schuldigen gesucht haben, daß wir zuviel Fragen gestellt, aber zuwenig Antworten gefunden haben. Ich meine, der eigentliche Grund liegt darin, daß der hier Erstzuständige, nämlich die deutsche Hochschule, bisher selbst keine Antwort auf die Grundfrage gefunden hat. Ich denke allein an die Disskussion des Wissenschaftsrates von gestern nachmittag. Dort haben eine Menge kluger Leute eine Menge kluger Ideen geäußert und dafür Beifall gefunden. Aber diese Ideen paßten nicht zusammen und gaben als Ganzes kein Konzept. Ich glaube nicht, daß der Föderalismus oder die Zuständigkeiten der eigentliche Grund sind, sondern ich glaube, die eigentliche Ursache liegt darin, daß die Hochschule selbst, daß die Wissenschaft selbst, die den Anspruch erhebt, uns in unserer Zeit in allen Fragen helfen zu können, auf diese Frage keine Antwort gefunden hat.
Ich meine, daß in einer solchen Diskussion - und damit stimme ich mit einigen Rednern von heute morgen überein - keine andere Möglichkeit besteht, als an die Stelle weiterer, neuer Gutachten und weiterer, neuer Konzeptionen Entscheidungen treten zu lassen.
Ein Zweites. Heute vormittag war für meinen Eindruck zu wenig von den Studenten die Rede. Sie sind zwar wegen ihrer Unruhe gelobt und wegen gewisser extremer Vorgänge kritisiert worden, aber der eigentliche Grund ihrer Unruhe ist
vielleicht nur bei Herrn Kollegen Schmidt ({3}) einmal angeklungen. Der Grund der Unruhe ist nämlich, daß die Hochschule selbst nicht in der Lage war, ,die notwendigen Reformen zu formulieren und auch schrittweise durchzuführen.
Wir haben in der Schulpolitik in allen Ländern in den letzten 20 Jahren entscheidende Reformen durchgeführt. Die Hochschule aber ist im Grunde in ihrem alten Gewand geblieben. Wenn die Studienreform hierfür erste Ansätze gegeben hat, dann ist das, was sich hier im vergangenen Jahr getan hat, vielleicht ein ganz erfreulicher Auftakt.
Es ist allerdings falsch, zu meinen, daß diese Studienreform. wie vorhin gesagt wurde, keinen Pfennig koste. Diese Studienreform ist eine außerordentlich teure Angelegenheit. Denken Sie beispielsweise nur daran, daß wir dann für intensiver Studierende auch mehr Dozierende, insbesondere einen wesentlich weiter ausgebauten Mittelbau, brauchen.
Dann ist über die Zahl der Studenten gesprochen worden. Meine Damen und Herren, niemand wird nicht Freude darüber empfinden, daß sie so entscheidend angestiegen ist. Aber es darf auch mahnend gesagt werden, daß ein Denkfehler zugrunde liegt, wenn man meint, der Bildungsstand eines Volkes lasse sich nur an der Anzahl seiner Abiturienten abmessen. Wenn wir für die Rettung des Gymnasiums nicht entscheidende Schritte unternehmen, werden wir es nicht nur schwächen, sondern ihm das Lebenslicht ganz ausblasen. Das Gymnasium, meine ich, kann nur gerettet werden, wenn ihm konkurrenzfähige und attraktive Schulsysteme gegenüberstehen, wenn wir frühzeitiger mit vernünftigen qualifizierten Abschlüssen einsetzen, wobei jeder dieser Abschlüsse jeweils neue, weiterführende Bildungsmöglichkeiten eröffnen soll, so wie wir es in meinem Land jetzt vorgesehen haben. Es ist nämlich vorgesehen, daß die Hauptschule mit der Berufsreife, daß die Realschule bzw. das zehnte Schuljahr mit der Akademiereife und das Gymnasium wie bisher mit der Hochschulreife schließen soll, die dann aber auch die Berechtigung und Befähigung zum Studium ausspricht.
Meine Damen und Herren, ich bedaure ein wenig, daß eine Diskussion um die Frage entstanden ist, ob Herr Kollege Schütte oder ich zuerst sprechen sollte. Wir beide hatten uns auf unseren Sitzen recht friedlich darüber verständigt. Ich glaube nicht, daß darüber irgendeine Schwierigkeit entsteht.
Worauf es mir ankommt, ist, zusammenfassend zu sagen: Ja, wir brauchen mehr Geld. Ja, wir brauchen eine bessere Einsicht der Bevölkerung in diese Notwendigkeiten. Ja, wir brauchen mehr Kooperation. Das alles zusammen macht es aber nicht allein, sondern wir müssen uns, wenn .es geht, mit den Universitäten und, wenn .es nicht geht, notfalls mit Ihnen zu klaren Entscheidungen durchringen, und seien ,es Entscheidungen, die von einer Reihe von Leuten bestritten werden müssen. Pläne, meine ich, sind inzwischen genug gedrechselt. Entscheidungen sind es, was in dieser Stunde nottut.
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