martin gerster (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klarzustellen: Die SPD steht zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit. Das war, ist und bleibt auch so, um das ganz
klar zu sagen.

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Das galt auch für die Zeit, als Hans Eichel Bundesfinanzminister war, und es galt für die Zeit, als Peer
Steinbrück Bundesfinanzminister war. Denn als die Wissenschaftler dieses Gutachten vorgelegt haben, hat Peer
Steinbrück über den Sprecher des Ministeriums gleich
klipp und klar erklären lassen, dass er der Letzte wäre,
der an dieser Regelung etwas ändern würde.

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Auch das müssen Sie erwähnen, wenn Sie darauf verweisen, wer die Studie in Auftrag gegeben hat.

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Das gehört zur Redlichkeit dazu, wenn man hier eine
Rede hält.

Was uns umtreibt und alarmiert, sind die Aussagen,
die von der FDP zu hören sind. Noch im Dezember hat
der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Fricke, gesagt: An dieses
Thema müssen wir ran.

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Erst vor ein paar Tagen hat Herr Pinkwart in NordrheinWestfalen gesagt, dass diese Regelung auf den Prüfstand
muss.

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Das können wir nicht zulassen. Deswegen wollen wir
heute Klarheit von Ihnen, wo Sie bei diesem Thema stehen. Deswegen haben wir auch eine namentliche Abstimmung beantragt.

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Zur FDP muss man an dieser Stelle ganz klar sagen:
Sie kommen langsam Stück für Stück herunter, in den
Umfragewerten, aber auch in dem Größenwahn, was
Steuersenkungen anbelangt. Am Wochenende war ich
unterwegs und habe festgestellt, dass Sie langsam verhöhnt und verspottet werden. Am Nachbartisch in der
Gaststätte wurde gesagt: Kennst du eigentlich das dreistufige Steuermodell, das die FDP angestrebt hat? - Na
klar: 35 Milliarden Euro Steuersenkungen wurden vor
der Bundestagswahl versprochen. Im Koalitionsvertrag
waren es noch 24 Milliarden Euro. Jetzt sind es noch
16 Milliarden Euro.

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Das ist das dreistufige Steuermodell der FDP.

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Weil Ihnen langsam dämmert, dass dies alles nicht zusammenpasst, sagen Sie jetzt, wir bräuchten ein fünfstufiges Modell. Na klar, die nächste Stufe wird nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zünden, und die
fünfte Stufe wird dann kommen, wenn Sie sagen, Sie
hätten leider kein Geld für Steuersenkungen. So sieht
Ihre Steuerpolitik aus.

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So langsam dämmert Ihnen auch, dass Sie nicht immer
noch mehr Schulden machen können. Der Kollege
Wissing hat gestern im Finanzausschuss gesagt: Die
Schuldenbremse ist ja viel härter, als wir ursprünglich
gedacht haben.

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Sie merken langsam, dass das alles nicht zusammenpasst. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, das Thema
Subventionen wieder aus der Schublade zu ziehen. Dieses Thema ist schon richtig. Mir fällt auch ein Subventionstatbestand ein, bei dessen Abschaffung wir sofort
mitmachen würden, nämlich der Subventionstatbestand,
den Sie hier im Dezember eingeführt haben: die Steuervergünstigung für Hoteliers.

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Ihre Steuerpolitik und Ihre Vorschläge, die Sie jetzt vor
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren,
zielen doch auf eines ab: Dem Hotelier wird gegeben,
dem Nachtportier wird genommen. So sieht es doch de
facto aus.

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Das ist die Rechnung, die Sie aufmachen, wenn Sie sagen, die Steuervergünstigungen für diejenigen, die
nachts, am Sonntag und am Feiertag arbeiten, gehörten
auf den Prüfstand.


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Jetzt müssen wir noch einmal über diejenigen reden,
um die es eigentlich geht. Es geht um 20 Millionen Erwerbstätige. Fast jeder Zweite hat heutzutage in
Deutschland nachts, am Sonntag oder am Feiertag zu arbeiten. Oft sind es Leute, die einen harten Job machen,
die dafür sorgen, dass die Maschinen, die Bänder nicht
stillstehen, die in der Pflege oder im Gesundheitswesen
tätig sind, Menschen, auf die wir letztendlich nicht verzichten können. Wir sind der Meinung, dass diese außergewöhnlichen Belastungen, die die Menschen eingehen,
auch honoriert gehören. Das muss man auch ganz klar
sagen. Deswegen finde ich es schade, dass Sie davon reden, dies alles gehöre auf den Prüfstand. Sind Sie es
nicht, die immer „mehr Netto vom Brutto“ sagen?

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Das passt doch überhaupt nicht zusammen.

Ich will einmal erwähnen, was dies de facto ausmacht. Wir haben es einmal ausrechnen lassen. Ein Chemikant mit zwei Kindern verliert etwa 4 800 Euro im
Jahr, wenn diese Zuschläge besteuert werden. Ein
Schichtarbeiter bei Infraserv - das haben wir von der
Gewerkschaft erfahren - verliert bis zu 4 300 Euro im
Jahr. Das darf doch wohl nicht wahr sein; das ist doch
nicht mehr Netto vom Brutto, sondern das Gegenteil.

Sie schaden nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Unternehmen; denn es
heißt ja immer wieder, wenn diese Steuerfreiheit falle,
müsse dies von den Tarifpartnern ausgeglichen werden.
Das will ich einmal sehen, wenn Einbußen von
20 Prozent und mehr von den Tarifpartnern ausgeglichen
werden sollen. Das geht überhaupt nicht. Die Gewerkschaften sind nicht so stark, und die Unternehmen können es gar nicht finanzieren. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich Arbeitgeber? Es sind ja vielfach
Arbeitgeber, die sich als öffentliche Hand zusammenfassen lassen: die Städte und Gemeinden, die Kreise, die
Sie mit Ihrer Gesetzgebung in den Ruin treiben.

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Wenn Sie das jetzt auf den Prüfstand stellen wollen,
ist das in meinen Augen nichts anderes als ein Anschlag
auf die soziale Balance unserer Arbeitsgesellschaft. Deswegen verlangen wir an dieser Stelle ein klares Bekenntnis, dass Sie an der Schraube „Steuerfreiheit für Zuschläge“ nicht drehen wollen. Nicht mehr und nicht
weniger verlangen wir von Ihnen. Wir wollen hier wissen, wo Sie stehen, und deswegen wird es nachher eine
namentliche Abstimmung geben.

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Wenn Sie sagen, Sie bräuchten mehr Einnahmen, um
Ihre geplanten Steuersenkungen durchführen zu können,
dann habe ich noch eine gute Idee, wie Sie zu mehr Einnahmen kommen.

({16})
Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg. Wenn die
dortige Landesregierung gesagt hätte: „Jawohl, wir erwerben diese Steuer-CD“, dann hätten wir entsprechend
mehr Einnahmen generieren können, und zwar durch
diejenigen, die die Steuerehrlichkeit leider mit Füßen
treten, weil sie ihre Gelder ins Ausland schieben, zum
Beispiel in die Schweiz, nach Liechtenstein oder in andere Länder. Das wäre ein guter Ansatzpunkt gewesen.

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Ich möchte ganz deutlich sagen: Die SPD steht zur
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und
Feiertagsarbeit, weil die Menschen es verdient haben.
Wir wollen wissen, wo Sie stehen. Deswegen sind wir
auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die
nachher stattfindet, gespannt.

Herzlichen Dank.

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