Christel Happach-Kasan (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Ihrer Beruhigung, Herr Röspel: Mein Hund beißt
nicht. Insofern besteht keine Gefahr.

({0})

Zu Ihren Ausführungen will ich eines anmerken: Ihr
Begriff von Natur schließt menschliche Kreativität aus.

({1})

Ihrem Begriff von Natur zufolge befänden wir uns noch
immer in der Steinzeit.

({2})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erdbeeren, die Sie
morgen oder übermorgen essen werden, aus Unterarten
gezüchtet sind, die aus Südamerika und aus Europa
stammen! Sie sind völlig unnatürlich und hätten ohne
den Menschen nie eine Chance gehabt, zusammenzukommen.

({3})

Ich möchte nun zu meiner eigentlichen Rede kommen. Im Kampf gegen Hunger und Unterernährung
setzt die FAO auf den Einsatz der Grünen Gentechnik.
Generaldirektor Jacques Diouf fordert eine Genforschung, die sich an den Bedürfnissen der Kleinbauern in
Asien und Afrika ausrichtet. Die Züchtung des Goldenen
Reises ist ein Beispiel dafür, dass dies gelingen kann.

({4})

Die Bundesregierung bremst dagegen die Grüne Gentechnik aus.

({5})

Deutschland wird damit seiner globalen Aufgabe nicht
gerecht.

({6})

Im Glaubenskampf um die Grüne Gentechnik sind die
Gefechtsfelder abgesteckt und die Fronten verhärtet. Die
Vernunft ist auf der Strecke geblieben.

({7})

Verantwortlich dafür sind die grünen Minister, insbesondere Frau Künast, und ein Bundeskanzler, der sie gewähren lässt. Das spiegelt sich im Entwurf eines Gesetzes
der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes wider. Die Grüne Gentechnik soll verhindert
werden. Die Leidtragenden dieser Politik sind junge
Menschen, die abwandern werden, Menschen in den
neuen Bundesländern, die auf diese Zukunftstechnologie
gesetzt haben, und Menschen in den ländlichen Räumen,
die neue Einkommensalternativen brauchen, und dies alles, damit die grüne Illusion vom Museumsbauernhof erhalten bleibt. Das will die FDP verhindern.

({8})

Die Ministerin - wir alle haben es gehört - wäscht
ihre Hände in Unschuld, wenn es um die Zerstörung von
Freisetzungsversuchen geht, obwohl gerade ihre Politik
und ihre Äußerungen der Nährboden sind, der die Zerstörung von Freisetzungsversuchen tatsächlich möglich
gemacht hat.

({9})

- Frau Ausschussvorsitzende, informieren Sie sich einmal über agrarische Tatbestände! Dann können Sie bei
solchen Fragen besser mitreden.

({10})

Der Vorfall in Sachsen-Anhalt steht für die Zerrissenheit in Deutschland, wenn es um die Bewertung der Produkte der Grünen Gentechnik geht.

({11})

Ministerin Bulmahn, SPD, begrüßt das Anbauprogramm
der Bundesländer für Bt-Mais, Ministerin Künast lehnt
es ab.

Es ist gute Tradition, dass wir im Deutschen Bundestag nicht entscheiden, was die Verbraucherinnen und
Verbraucher morgens zum Frühstück essen.

({12})

Sie haben Wahlfreiheit.

({13})

Der Deutsche Bundestag entscheidet ausschließlich,
welchen Kriterien neue Produkte genügen müssen.

({14})

Daher ist es völlig unerheblich, welche Umfragewerte
Produkte der Grünen Gentechnik erzielen. Ulrich
Bahnsen titelte in der „Zeit“: „Greenpeace weiß, was
Kunden wünschen müssen“. Ich füge hinzu: nicht, was
sie wünschen. Nicht Wahlfreiheit ist somit das Ziel Ihrer
Politik und von Greenpeace, sondern Bevormundung.

({15})

Die eine Voraussetzung für Wahlfreiheit ist die Kennzeichnung. Sie ist geregelt. Die andere Voraussetzung
ist das Angebot von Produkten aus gentechnisch veränderten und anderen Pflanzen. Das wird kommen.
Entgegen den Sprüchen von Ministerin Künast sind
gentechnisch veränderte Pflanzen sicherer als andere;
denn sie sind mehr geprüft.

({16})

Auch die viel zitierte britische Studie Farm Scale Evaluation hat kein wirklich neues Ergebnis erbracht. Das Unkrautmanagement entscheidet über die Biodiversität auf
dem Acker; das wissen Landwirte seit Jahrzehnten. Ohne
Wildkräuter gibt es auch keine Insekten. Das ist Mittelstufenbiologie. Es gibt keine besondere Gefährdung der Biodiversität durch Pflanzen, die mit einer bestimmten Methode gezüchtet wurden. Das ist im Übrigen ein Ergebnis
der Studie zur Technikfolgenabschätzung aus dem Jahre
1993.

Vor diesem Hintergrund ist die durch EU-Vorgaben
notwendige Novellierung des Gentechnikgesetzes eine
lösbare Aufgabe. Die Regierung ist daran gescheitert,
weil sie den grünen Ministern Künast und Trittin das
Feld überlassen hat. Es ist ein Verhinderungsgesetz
herausgekommen. Kanzler Schröder hat klein beigegeben. Seine Innovationsinitiative ist reif für die Tonne.

Die Haftungsregelung geht am Kern jeder gerechten
Haftung vorbei. Wir müssen den schützen, der sich korrekt verhält, und zwar unabhängig davon, was er anbaut,
ob es sich nun um gentechnisch veränderte Pflanzen
handelt oder nicht. Die im Gesetz vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung leistet dies nicht, weil sie auch
dem die Haftung für Schäden aufbürdet, der sie nicht
verursacht hat. Das ist ungerecht. Mit Bürokratie - Kollegin Hasselfeldt hat das schon gesagt - lässt sich Zukunft nicht gewinnen.

Der Jahresbericht der FAO hat deutlich gemacht, dass
die Grüne Gentechnik den Entwicklungsländern Chancen bietet. 4 Millionen Kleinbauern pflanzen in China
erfolgreich Bt-Baumwolle an, so Professor Saedler, Direktor am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung.
2 Cent kostet die Produktion eines Antigens in der transgenen Banane, 100 Euro mit herkömmlichen Methoden.
Das wollen Sie verhindern? Diese Chancen wollen Sie
den Entwicklungsländern wirklich verwehren?

({17})

Ich fordere Sie auf, sich im Interesse der Menschen,
die nicht so reich sind wie wir, die in Gesellschaften leben, denen es nicht so gut geht, mehr für eine solche
Wissenschaftstechnologie einzusetzen und Entwicklungen möglich zu machen, die wir gerade bei uns in
Deutschland brauchen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({18})