roland claus (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits darauf verwiesen
worden: Diese Debatte wird seit langem geführt. Mein
Eindruck ist, dass sie ihre beste Zeit zu dem Zeitpunkt
hatte, als sie das Parlament noch nicht erreicht hatte. Man
versteht doch angesichts der Art und Weise der jetzigen
Debatte die Welt nicht mehr: Die CDU/CSU bekämpft das
Großkapital und die Grünen geben die Wirtschaftslobby;
aber eigentlich geht es um Menschenrechte.

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In der Süssmuth-Kommission, auf die hier schon hingewiesen wurde, waren in der Tat noch Meinungen gefragt. Wir waren nahe an der Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses dahin gehend, Deutschland als
Einwanderungsland zu verstehen. Denn es geht in der
Tat um die Beantwortung der Frage: Wollen wir eine offene Gesellschaft oder wollen wir Abschottung?

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Dann hat die CDU/CSU die in dieser Debatte bekannte
Haltung eingenommen und sich verweigert. Daraufhin
hat Bundesinnenminister Otto Schily Hand und Helm angelegt.

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Herausgekommen ist das, was uns jetzt vorliegt. Im Regierungsentwurf ist aus unserer Sicht der entscheidende
Ansatz der Kommission, Einwanderung als positiv zu bewerten, nicht aufgenommen worden.

Ich will hier den gewiss unverdächtigen Kollegen
Norbert Blüm zitieren, der es, wie ich finde, auf einen
markanten Punkt gebracht und gesagt hat: Wir wollen hier
nur die Qualifizierten aus den Entwicklungsländern absahnen. Er nannte das dann im Übrigen „neokapitalistisch“. Stellen Sie sich einmal vor, wie Sie reagieren würden, wenn ich so etwas sagen würde!

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Die PDS-Fraktion hat im Dezember des vergangenen
Jahres den damals vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt. Wir hatten dafür gute Gründe. Danach haben Sie
ihn ausschließlich in Richtung CDU/CSU verändert. Herr
Bundesinnenminister, Ihre Bemühungen waren vergeblich. Wie viel Zeit haben Sie mit der Union verbracht! Ich
hoffe, dass Sie sich zumindest vornehmen, diese Zeit irgendwie nachzuarbeiten. Es wird Sie also nicht verwundern, dass die PDS-Fraktion heute angesichts einer solchen Richtungsveränderung mehrheitlich Nein sagt. Eine

Reihe von Kolleginnen und Kollegen werden sich allerdings enthalten.

Frau Müller, Sie haben beschrieben, wie sehr Sie sich
bemüht haben und wie tief Sie sich vor der Union verbeugt haben, um deren Zustimmung zu erreichen. Es hat
Ihnen, wie Sie heute feststellen, nichts genützt. Nun
möchte ich Sie fragen: Warum bleiben Sie dann immer
noch in dieser Verbeugungshaltung? Was wollen Sie da
unten? Kommen Sie hoch und machen Sie ein kühneres
Einwanderungsgesetz als das, das jetzt vorliegt!

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Natürlich muss man sich an dieser Stelle fragen, was
die Union angesichts der Aufforderungen seitens der Kirchen und der Verbände zu ihrer Haltung treibt.

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Eines ist völlig klar: Es geht Ihnen um Stimmen rechts
von der Mitte, um Stimmungsmache und nicht um Aufklärung. Die Rede des Kollegen Glos hat das deutlich gemacht.

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Die Behandlung des Gesetzentwurfes nahm einen seltsamen Gang. Ein Mitglied des Kabinetts, der Bundesinnenminister, hat sich im Hinblick auf das Parlament regelrecht zu einer Selektion entschlossen, indem er nur mit
bestimmten Fraktionen verhandelt hat. Ich möchte nicht
sagen, dass wir auf solche Treffen besonders scharf
wären.

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Aus dem Innenausschuss ist mir berichtet worden, dass
Begegnungen mit dem Bundesinnenminister nicht vergnügungsteuerpflichtig sind. Aber hinnehmen darf ein
Parlament ein solches Verhalten auch nicht - und das
durchaus nicht nur im Interesse einer kleinen Fraktion,
sondern auch im Interesse der Koalitionsfraktionen.

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