gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß der Abgeordnete Müller ({0}) am 10. Oktober seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche dieses Hauses aus.
({1})
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundeskanzlers „Bericht der Bundesregierung über die Situation in den Europäischen Gemeinschaften" dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 27. September 1968 für den aus dem Vorstand des Deutschen Bundestages ausscheidenden Abgeordneten Dr. Götz den Abgeordneten Kühn ({2}) benannt. - Das Haus ist damit einverstanden; kein Widerspruch. Der Herr Abgeordnete Kühn ({3}) ist hiermit als Mitglied des Vorstands des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich spreche dem langjährigen Mitglied im Vorstand des Deutschen Bundestages, dem Abgeordneten Dr. Götz, den Dank des Hauses aus.
({4})
Die Fraktion der CDU/CSU hat am 30. September 1968 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Vogel ({5}) den Abgeordneten Dichgans als ordentliches Mitglied im Wahlprüfungsausschuß benannt. - Das Haus ist einverstanden; kein Widerspruch. Damit ist der Herr Abgeordnete Dichgans als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes bestimmt der Bundestag aus seiner Mitte ein aus fünf Abgeordneten bestehendes Gremium. Die Fraktionen haben dafür folgende Mitglieder benannt: die CDU/CSU Herrn Abgeordneten Dr. Even und Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger, die SPD Herrn Abgeordneten Hirsch und Herrn Abgeordneten Hansing und die FDP Herrn Abgeordneten Dorn. - Das Haus ist einverstanden. Damit sind die benannten Abgeordneten als Mitglieder des Gremiums nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes bestimmt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 28. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Koordinlerungsausschuß für Straßenbauplanung - Drucksache V/3249 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3303 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 30. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung von deutschen Wissenschaftlern und der Zusammenarbeit auf internationaler Basis - Drucksache V/3176 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3319 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorn, Moersch und der Fraktion der FDP betr. Reform von Parlaments- und Regierungsarbeit - Drucksache V/3253 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3327 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 7. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lampersbach, Dr. Pohle, Orgaß und Genossen betr. Rechtsverordnung nach § 20 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete - Drucksache V/3251 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3328 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 9. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung - Entwicklung der Einkommen aus mittelständiger Arbeit - Drucksache V/3240 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3330 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 11. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz ({6}), Ollesch, Jung, Schmidt ({7}), Porsch, Mischnick und der Fraktion der FDP betr. Kritische Unteroffizierslage der Bundeswehr - Drucksache V/3257 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V13345 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Beseitigung von Defiziten in der Arbeiterrentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache V/3234 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3347 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. Oktober die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rentenversicherung und Sozialbudget - Drucksache V/3219 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3348 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1956 ist der Abgeordnete Dr. Schmidt ({8}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den ausgeschiedenen Abgeordneten Benda als Wahlmann nachgerückt.
Der Präsident des Bundestages hat am 28. Juni 1968 die
Verordnung ({9}) Nr. 652/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/69
dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Juli 1968 mitgeteilt, daß Bedenken nicht erhoben würden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 1. Oktober 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Bedenken gegen die inzwischen verkündete
Verordnung ({10}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
nicht erhoben hat.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 7. Oktober 1968 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und die zum Teil mitberatenden Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. Haushalt gegen die nachstehenden Verordnungen, die alle bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden und in Kraft getreten sind, keine Bedenken erhoben haben:
Verordnung ({11}) Nr. 653/68 des Rates vom 30. Mai 1968 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik ({12})
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der vorstehenden Verordnung
- Drucksache V/2866 -Verordnung des Rates Nr. 666/68 vom 30. Mai 1968 zur Anderung von Artikel 6 und der Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67 EWG
Verordnung Nr. 735/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 83/67/EWG
Verordnung ({13}) Nr. 799/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten Waren, von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge betreffen
Verordnung ({14}) Nr. 812/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
- Drucksache V/2811 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
- Drucksache V/3145 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 
- Drucksache V/3285 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Januar 1969
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis bezüglich des Verfahrens für die Festsetzung des Berichtigungsbetrags für die Erstattung
- Drucksache V/3269 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur neuen Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
- Drucksache V/3270 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die technischen Sicherheitsmaßnahmen bei Bau und Betrieb von Ölfernleitungen
- Drucksache V/3271 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 800/68 hinsichtlich der tariflichen Bezeichnung der aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführten Stärke
- Drucksache V/3276 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im September erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und Merkmale von Kraftfahrzeugen - Rückspiegel - Sichtfeld - Scheibenwischer - Scheibenwascher
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
- Drucksache V/3280 überwiesen an den Verkehrsausschuß ({16}) und an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1114/68
- Drucksache V/3304 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung ({18}) Nr. 1497/68 des Rates vom 27. September 1968 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung ({19}) Nr. 666/68
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Zu den in der Fragestunde der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Jacobi ({20}), Drucksache V/3277 ({21}) Nrn. 7 und 8 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 30. September 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das Auswärtige Amt hat einigen Mitgliedern des Bundestages Mitte Juli auf ihre Frage nach der Zweckmäßigkeit einer Reise nach Griechenland durch den für die politischen Beziehungen zu Griechenland zuständigen Referenten in Einzelgesprächen folgende Hinweise gegeben:
Es sei vom Standpunkt des Auswärtigen Amts zu begrüßen, wenn sich Mitglieder des Bundestags mit der Lage in Griechenland eingehend vertraut machten. In der Vergangenheit seien bekanntlich verschiedene Mitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nach Griechenland geflogen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Wir seien zwar im Prinzip der Ansicht, daß zur Zeit offizielle bilaterale Besuche nicht stattfinden sollten, doch gelte dies nicht für Einzel- oder Gruppenreisen zum Zwecke der Information über die Verhältnisse in Griechenland,
Derartige Reisen, in deren Verlauf tunlichst auch mit Politikern der alten Parteien Fühlung zu nehmen sei, gäben zudem Gelegenheit, dem gegenwärtigen Regime deutlich zu machen, daß eine alsbaldige Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen im Interesse der deutsch-griechischen Beziehungen liege. Ferner böten solche Reisen Gelegenheit, sich zugunsten bestimmter politischer Gefangener und in Griechenland zurückgehaltener Gastarbeiter zu verwenden.
Der Referent hat zu der Frage, ob es ratsam sei, sich von einer Werbe-Agentur im Auftrag der griechischen Regierung einladen zu lassen, geäußert, daß dies von den Eingeladenen selbst geklärt und entschieden werden müsse.
Die Auskünfte, die das Auswärtige Amt erteilt hat, besagten, daß außenpolitische Bedenken gegen die Reisen als solche nicht bestanden, daß aber die Annahme der Einladungen hierzu allein im Ermessen der Eingeladenen selbst liege.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Punkt 1:
Fragestunde
- Drucksachen V/3350, zu V/3350, V/3354 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schlager:
Bedeutet die Gewährung eines 30 000-DM-Zuschusses für die Baufinanzierung der Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde Selbitz ({22}) aus Mitteln des Ministers für gesamtdeutsche Fragen, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen damit seine seit 1964 eingenommene Haltung aufgibt, der Betrieb von Kindertagesstätten im Zonenrandgebiet sei keine kulturelle Einrichtung im Sinne des Einzelplanes 27 02 Tit. 602 b) und damit nicht förderungswürdig?
*) Siehe 187. Sitzung, Seite 10 128 D


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist der Herr Abgeordnete Schlager nicht im Haus?
- Die Frage wird schriftlich beantwortet. Frage 73 des Herrn Abgeordneten Porsch:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Förderungsprogramme in den Zonenrandgebieten auch Zuschüsse für dringend benötigte Kindergärten einplanen, nachdem es solche fur Schulen, Kulturhallen und Hallenschwimmbäder bereits gibt?
Zur Beantwortung der Frage 73 der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen!