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Imle (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dann richtig verstanden, daß man bei aller Beweglichkeit, die der Herr Bundesminister. hier in Aussicht gestellt hat, bei einem Nachgeben hier oder dort eben zu einem Ergebnis kommen kann, das im wesentlichen doch darauf hinausläuft?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich könnte mich nur wiederholen, wenn ich Ihre Frage erneut beantworten sollte. Ich kann nur sagen, daß für den Bundesminister für Verkehr das Ziel ein unverrückbarer Markierungspunkt ist. Das gilt auch für die Bundesregierung, denn das Programm wird ja von der Bundesregierung im ganzen getragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Artzinger:
Sieht die Bundesregierung die Moglichkeit einer Vereinfachung des Verfahrens für Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Lkw-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen, nachdem sich das Verbot in diesem Jahr erneut als schweres Hindernis für den schnellen Absatz von leicht verderblichem Frischobst und Frischgemüse erwiesen hat?
Zur Beantwortung Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Die Bundesregierung hält eine weitere Vereinfachung des Verfahrens für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot nicht für erforderlich. Sie ist vielmehr der Ansicht, daß das Verfahren sachgerecht und unkompliziert ist. Zuständig ist nur eine Behörde, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. Deren Ausnahmegenehmigung ist für das ganze Inland wirksam. Diese Behörde prüft nur die Dringlichkeit des Transports sowie die Frage, ob eine Beförderung nicht durch andere Verkehrsmittel, insbesondere durch die Bundesbahn, erfolgen kann. Diese Prüfung ist innerhalb kurzer Frist möglich und geschieht auch innerhalb kurzer Frist.
Artzinger (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem in meinem Lande, in Baden-Württemberg, gelegenen Obstbau - Obstsammelstellen und Obstverwertungsgenossenschaft - in diesem Sommer hohe Verluste von mehreren hunderttausend Mark entstanden sind, weil diese Genehmigungen eben nicht so pünktlich eintrafen, wie das wünschenswert wäre?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Bauer, Ihnen ist offensichtlich entgangen, daß ich gesagt habe, daß ich mich an die Zustimmung gebunden fühle, während die Bundesregierung - die von Ihnen getragene BunErtl
desregierung, darf ich noch hinzufügen - offensichtlich von Ihrem Entschließungsantrag nicht mehr Kenntnis nehmen will.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, mir ist dieser konkrete Einzelfall, den Sie erwähnt haben, nicht bekannt. Ich kann nur sagen: vollzogen wird die entsprechende Bestimmung der Straßenverkehrsordnung von den Ländern. Der Bundesminister für Verkehr hat sich natürlich auf Grund eines Koordinierungsverfahrens mit Iden Ländern über die Durchführung des Verfahrens verständigt. Ich darf aber unbeschadet des konkreten Sachverhalts, der Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, darauf hinweisen, daß von den Beteiligten die legitimen Möglichkeiten, also die Möglichkeiten, die durchaus im Rahmen des Gesetzes liegen, sehr oft nicht hinreichend gewürdigt werden. Ich möchte das Sonntagsfahrverbot erwähnen. Es hat Gültigkeit bis um 22 Uhr. Bis zu dem Zeitpunkt, zu .dem ,die Märkte - etwa am Montag früh - geöffnet werden, steht ein Zeitraum zur Verfügung, der es erlaubt, auf der Autobahn einen Gesamtradius von etwa 400 km zu bestreichen. Es ist also gar nicht so, daß dieses Sonntagsfahrverbot allein die Ursache dafür ist, daß Obst oder andere verderbliche Güter verderben; das Gesetz ist vielmehr so gehalten, daß den Erfordernissen des Marktes und auch den Erfordernissen etwa des Landwirts, des Obstbauern, entsprochen werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe dann die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Artzinger auf:
Kann insbesondere das Anhörungsverfahren bei Fahrten über den Bereich eines Bundeslandes hinaus derart vereinfacht werden, daß eine wesentliche Verkürzung der Zeit zwischen Antrag und Entscheidung erzielt würde?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, das Anhörungsverfahren bei Fahrten über den Bereich eines Bundeslandes hinaus ist bei der Erteilung von Einzelgenehmigungen überhaupt nicht erforderlich. Diese Regelung - Anhörungsverfahren - gilt nur für Dauergenehmigungen. Hier wird die zuständige höhere Verwaltungsbehörde des vom Transport betroffenen anderen Landes unterrichtet und um Mitteilung darüber gebeten, ob für die Beförderung innerhalb dieses anderen Landes Auflagen erforderlich oder bestimmte Straßen vorzuschreiben sind.
Es ist sicher zweckmäßig, so zu verfahren; das gilt, wie gesagt, nur für Dauergenehmigungen. Es ist auch vertretbar, weil die Entscheidung über eine Dauergenehmigung in der Regel nicht kurzfristig getroffen zu werden braucht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe dann die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Artzinger auf:
Liegt diese im Interesse der Landwirtschaft dringend erwünschte Verwaltungsvereinfachung in der Kompetenz der Bundesregierung oder was müßte der Gesetzgeber dazu tun?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Abgesehen davon, Herr Abgeordneter, daß ich das Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für sachgerecht halte und damit die Ihrer Frage zugrunde liegende negative Bewertung nicht akzeptiere, muß ich darauf hinweisen - ich habe es bereits getan -, daß die Durchführung des Verfahrens Sache der Länder ist. Auch die Richtlinien des Bundesministers für Verkehr, die ich ja bereits erwähnt habe, erlangen verbindliche Wirkung nur durch entsprechenden Erlaß der Länder.
Einer weitergehenden Gestaltung, also etwa einer weitergehenden Einschaltung des Bundes in das Verfahren, steht Art. 83 des Grundgesetzes entgegen, wonach die Durchführung von Bundesgesetzen -das gilt auch für Rechtsverordnungen - Sache der Länder ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Fragen des Herrn Abgeordneten Baltes aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsisident, darf ich die drei Fragen gemeinsam beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Bitte sehr. Ich rufe die Fragen 33, 34 und 35 des Abgeordneten Baltes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung als Anteilseigner der Saarbergwerke AG die Absicht dieses Unternehmens, im Südraum Saarbrückens, der letzten Baulandreserve der Landeshauptstadt, in den Jahren 1990 bis 2000 Kohlenabbau zu betreiben?
Wäre die Bundesregierung bereit, dieser künftigen Abbauplanung entgegenzuwirken, wenn in der Nutzabwägung der unter optimistischen Bedingungen geschätzte direkte und indirekte Beschäftigungseffekt von maximal 5000 Arbeitskräften im Jahre 2000 geringer einzuschätzen ist als ein sofort zu schaffender Wachstums- und Beschäftigungseffekt für diese durch Struktur- und Beschäftigungskrise benachteiligte Region, der schnell erzielt werden könnte, falls dieses Gelände ohne Wertminderung durch geplanten Abbau in seiner einmaligen Strukturpräferenz ({0}) sofort für Industrieansiedlung nutzbar gemacht wird?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Abbauverzichtserklärung kurzfristig zu erreichen, falls sie die Nutzeinschätzung der Frage 34 teilt, da im Rahmen der Fristen des Steinkohlenanpassungsgesetzes die regionalen Investitionspräferenzen nur bis 1970 genutzt werden können?
Schmücker, Bundesschatzminister: Das erwähnte Gelände, nach dessen Schicksal im Jahre 2000 gefragt wird, liegt im Süden Saarbrückens und ist 400 ha groß. Nach den mir gemachten Mitteilungen haben die geologischen Untersuchungen der Saarbergwerke ergeben, daß davon etwa ein Drittel für einen späteren Kohleabbau nicht geeignet ist. Das restliche Gelände enthält Vorräte an Kokskohle, die wegen Erschöpfung der übrigen Kokskohlevorräte Ende dieses Jahrhunderts angebrochen werden müssen.
Die Saarbergwerke sind der Ansicht, daß es vom unternehmerischen Standpunkt aus nicht zu verantworten wäre, heute schon einen Verzicht auf den späteren Abbau dieser Vorräte auszusprechen und damit Arbeitsplätze im Bergbau für die Zukunft aufzugeben. Obendrein, so meinen die Saarbergwerke, wäre die Deckung des Kokskohlebedarfs der saarländischen Hüttenindustrie durch die Saarbergwerke gefährdet. Ob die Verhältnisse in einigen Jahren anders zu beurteilen sind, kann ich heute naturgemäß nicht sagen.
Da aber ein Drittel der Gesamtfläche nicht für den Kohleabbau vorgesehen ist, wäre dieser Teil damit für Wohnungsbau und Industrieansiedlung uneingeschränkt verfügbar. Auch bei dem übrigen Gelände ist eine entsprechende Aufschließung durchaus möglich, wenn gewisse Baubeschränkungen beachtet werden, die - soweit mir bekannt ist - von den Behörden im Saarland festgelegt werden sollen. Auf diese Weise könnte ein angemessener und gerechter Ausgleich der verschiedenen Belange gefunden und so die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Nutzung des Südens von Saarbrücken erreicht werden.
Aber, Herr Kollege, vielleicht steht hinter Ihrer Frage etwas mehr, als man aus dem Text lesen kann. Dann wäre ich Ihnen ,für eine Mitteilung sehr dankbar. Ich bin sehr daran interessiert, daß die strukturelle Aufschließung des Saarlandes Fortschritte macht.
Bauer (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Wächter, jetzt muß ich mich so ähnlich verhalten wie der Herr Bundesfinanzminister. Sie fragen mich über einen Umdruck 366 vom vergangenen Herbst. Bitte, schicken Sie ihn mir in einem Brief, sauber formuliert, zu, und ich werde Ihnen sauber formuliert die Antwort geben, warum ich mich damals so und nicht anders verhalten habe.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zufragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe die Fragen 36, 37 und 38 der Frau Abgeordneten Mönikes auf:
Trifft es zu, daß bei den staatlichen Gesundheitsämtern die beamteten Ärzte die Genehmigung zu einer freien Gutachtertätigkeit baben?
Trifft es weiter zu, daß die Ärzte mit dieser Tätigkeit die Höhe ihres Nettogehaltes erreichen dürfen?
Bei Bejahung der Frage 37: Wird durch diese private Tätigkeit des Amtsarztes seine eigentliche Aufgabe nicht sehr eingeschränkt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-06-25:
Die staatlichen Gesundheitsämter sind Einrichtungen der Länder. Die Beamten dieser Gesundheitsämter sind Landesbamte. Die Nebentätigkeit dieser Beamten richtet sich nach Landesrecht. Die von Ihnen . angeschnittenen Probleme sind daher nicht Angelegenheiten des Bundes. Im Hinblick auf den förderativen Aufbau unseres Staates erscheint es mir nicht richtig, daß der Bund sich zu Sachverhalten äußert, Frau Abgeordnete, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. Überdies haben wir auch keinerlei Unterlagen, die eine sachgemäße Beantwortung Ihrer Fragen möglich machen.
Mönikes (NA), 1968-06-25:
Ich bin von der Situation ausgegangen, daß durch diese Tätigkeit einmal die Kräfte überfordert werden. Ich hätte jetzt eine Zusatzfrage. Ich weiß nicht, ob ich sie nach Ihren Ausführungen noch stellen kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Bitte sehr!
Mönikes (NA), 1968-06-25:
Werden für diese privaten Tätigkeiten auch die staatlichen Labor- und Bürokräfte in Anspruch genommen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-06-25:
Wenn die Nebentätigkeit sich im Gesundheitsamt abspielt, werden im allgemeinen auch die Kräfte herangezogen. Es ist dann immer Sache des Dienstherrn, darauf zu achten, daß die damit verbundene Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit bleibt. Aber die Verhältnisse sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Im übrigen ist die Nebentätigkeit so stark zurückgegangen, daß, ich glaube, mißbräuchliche Benutzung im allgemeinen nicht unterstellt werden darf.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Fragestunde ist zu Ende.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 4 auf - ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen wird -:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Jacobi ({1})
b) Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1968 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/3014 Berichterstatterin zu Punkt 4 a ist Frau Abgeordnete Jacobi. Sie hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Röhner (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, Sie haben soeben den Beschluß des Haushaltsausschusses zitiert. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Vorlage vom Haushaltsausschuß lediglich nach § 96 der Geschäftsordnung zu behandeln war? Das heißt, der Haushaltsausschuß hatte lediglich festzustellen, inwieweit im Haushaltsjahr 1968 Mittel wirksam werden bzw. inwieweit sie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre zu berücksichtigen sind. Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der diesbezügliche Beschluß des Haushaltsausschusses dem vollkommen Rechnung trägt, also auch für die Zukunft keine Möglichkeiten versperrt?
({0})
Ertl (NA), 1968-06-25:
Ich werde beide Fragen zusammen beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Noch eine Zwischenfrage.
Peters (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ist Ihnen bekannt, daß die CDU-Fraktion im Haushaltsausschuß nicht bereit war, die Gelder für den eigenen Antrag bereitzustellen?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Mir persönlich ist das sehr wohl bekannt. Deshalb erübrigt sich eine Antwort auf die Frage. des Kollegen Röhner. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind sich selber darüber im klaren, daß sie mit diesem Antrag im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nichts anfangen können.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Röhner?
Röhner (NA), 1968-06-25:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Ertl, daß es bei der Behandlung dieser Vorlage nach § 96 der Geschäftsordnung nicht darum ging, Mittel bereitzustellen, sondern darüber zu befinden, ob für die Vorhaben im Haushalt 1968 Mittel gebraucht werden und ob diese vorhanden sind, außerdem ob sie 1969 gebraucht werden und ob sie dafür bereits eingeplant sind? Sind Sie mit mir der Meinung, daß das eine Sache ist, die jeder Parlamentarier selbstverständlich wissen sollte?
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Ja, bitte!
Marquardt (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ich bin jetzt ein bißchen durcheinander. War es nicht so, daß damals, als die Preissenkung beschlossen wurde, die Minister Dahlgrün, Mende und Scheel im Amt waren?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Das unbestritten, Kollege Marquardt; aber wenn Sie mich schon in dieser Frage herauslocken, will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Das können Sie in einem Protokoll der FDP-Fraktion einmal nachsehen. Man muß ja immer Vergangenheitsbewältigung in Deutschland machen; denn die Deutschen werden immer Vergangenheitsbewältigung machen. Jetzt werde ich Ihnen ein Stück Koalitionsvergangenheitsbewältigung machen. Wegen dieser Frage war der damalige Bundeskanzler Erhard bei unserer Fraktion; Sie können es im Fraktions-Protokoll der FDP nachlesen.
({0})
- Doch, ich stelle es Ihnen gern zur Verfügung, damit Ihre Allgemeinbildung besser wird.
({1})
- Ich tue gern etwas für Sie. - Wir haben damals Herrn
Wächter (NA), 1968-06-25:
Dazu bin ich gern bereit.
Erhard gefragt (NA), 1968-06-25:
Herr Bundeskanzler, sind Sie der Auffassung, daß man den deutschen Getreidepreis aus Kostengründen und aus allgemeinen Preisgründen senken kann? Darauf hat er gesagt: Nein; er sei sogar der Meinung, der Getreidepreis sei eher an der unteren Grenze als an der oberen Grenze. Daraufhin haben wir gesagt: Herr Bundeskanzler, wie stellen Sie sich denn den Ausgleich vor? Und dann kam eine wunderschöne Formel; ich muß sagen, damit hat mich der damalige Bundeskanzler Erhard großartig überzeugt. Er hat uns gesagt: Wenn das so ist, kann sogar ich selbst weich werden, obwohl ich nur sehr ungern weich werde; das wissen meine Kollegen in der Fraktion. Er sagte, er nehme als Schlüssel für die Revisionsklausel die normale Kaufkraftverlustrate der Währung an; die liege zwischen 2 und 2,5 %. Der Beginn der EWG-Getreidemarktordnung war 1962, die Senkung der Preise 1965, und der Multiplikator war 5. Das ergibt eine Revision um 10 bis 12 %.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, da sind noch andere Kollegen, die ihre Allgemeinbildung durch Fragen an Sie aufbessern wollen.
({0}) Herr Bewerunge, bitte!
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident, das muß ich doch erst zu Ende erklären; es tut mir furchtbar leid.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Bitte, das steht in Ihrem Belieben.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Auf Grund dieser Situation ist die Revisionsklausel - nicht zuletzt auf Drängen der Freien Demokraten - überhaupt in das Brüsseler Protokoll aufgenommen worden. Daß sie nicht angewandt worden ist, können Sie der Oppositionspartei nicht in die Schuhe schieben.
Daß muß die Regierung verantworten, die jetzt im Geschäft ist.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Jetzt Herr Bewerunge zu einer Zwischenfrage.
Bewerunge (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, haben Sie nicht gerade bei den Ausführungen von Herrn Bundesminister Höcherl gehört, daß sich bei Milch und bei Zuckerrüben Überschußprobleme ergeben, so daß es schwierig sein wird, Preiserhöhungen durchzuführen? Sind Sie nicht der Meinung, daß es falsch ist, wenn Sie, der Sie die Zusammenhänge draußen gut kennen, so tun, als ob es hier Chancen gäbe? Ist das nicht zum Teil Unwahrheit, die man dann hier von sich gibt?
({0})
-Ertl ({1}) : Herr Kollege Bewerunge, Sie werden in wenigen Tagen wiederum beweisen können, wie es die CDU mit der Landwirtschaft meint. Sie werden nämlich einen Antrag van uns, von der FDP-Fraktion, vorgelegt bekommen, den Trinkmilchfettgehalt zu erhöhen und gleichzeitig den Trinkmilchpreis anzuheben. Das ist ein nützlicher Beitrag zur Lösung des Milchproblems. Wenn Sie mitmachen, werden wir ein Stückchen vorwärts in Richtung auf bessere Erzeugerpreise kommen.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Noch eine Frage von Herrn Bewerunge.
Bewerunge (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ist Ihnen nicht bekannt, daß dies schon längst der Wunsch und ein Antrag der CDU-Fraktion gewesen ist?
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ehnes?
Ehnes (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege, hat Herr Staatssekretär Hüttebräuker Ihren geistigen Unterricht nicht aufgenommen?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Bitte!
Stark (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ich versuche, aus Ihren Ausführungen Ihr Konzept zu erraten oder zu erahnen. Liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, daß ihr Agrarkonzept darin besteht, daß Sie sich die Lösung des Agrarproblems ausschließlich unter dem Motto vorstellen: die Preise hoch, die Grenzen dicht geschlossen?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rehs.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Stark, ich merke, daß Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben, und wer mir nicht zuhört, ist an sich auch nicht einer Antwort meinerseits würdig.
({0})
Ich habe sehr klar meine Vorstellungen dargelegt. Aber weil Sie gefragt haben, will ich es Ihnen noch einmal sagen: Ich bin der Meinung, daß es für das Verhältnis von Preispolitik und Agrarstrukturpolitik nur ein Sowohl-Als-auch gibt, nicht ein EntwederOder. In diesem Programm sehe ich leider zu sehr den Geist des Entweder-Oder. Um diese Frage geht es vom Grundsätzlichen her. Ich bin der Meinung, daß selbstverständlich eine Lösung allein über die Preispolitik nicht möglich ist. Ich will es mir ersparen, auf diese Dinge noch einmal näher einzugehen. Jedenfalls haben Sie den Versuch gemacht, mich ganz einseitig zu interpretieren, und dazu lasse ich mich allerdings nicht verführen. Die Vorstellungen der Freien Demokraten zur Agrarpolitik sind in den Drucksachen des Bundestages niedergelegt. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wird zu einem beschleunigten Schrumpfungsprozeß führen, und ob das im Ganzen sozial und politisch zu verantworten ist, darüber werden wir uns zu gegebener Zeit in aller Schärfe zu unterhalten haben.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Ertl stellt eine Zwischenfrage.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß, wenn jetzt die Milchprämie wegfällt - was ja nun beschlossen ist -, für die deutsche Landwirtschaft keine Preissubventionen mehr zur Verfügung stehen?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-06-25:
Das kann man in dieser Form so global und ohne nähere Prüfung der EWG-Beschlüsse und der auf die nationalen Haushalte entfallenden finanziellen Konsequenzen der EWG-Agrarmarktordnungen nicht einfach sagen. Ich habe etwas gegen einen Stil, daß man weitreichende Aussagen, an die man dann noch jahrelang erinnert wird, im Zuge eines solchen taktischen Geplänkels hier auf einmal produzieren soll.
({0})
Wir sind hier ja nicht in einer Wahlversammlung,
Herr Kollege Ertl, sondern in einer sachlichen Erörterung der Möglichkeiten und der Notwendigkeiten und ihrer Realisierung.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Ertl? - Bitte!
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, ich nehme nicht an, daß Sie unterstellen, daß ich eine Frage aus wahlkampftaktischen Gründen stelle. Aber ich frage Sie noch einmal: sind Sie dann bereit, mir vielleicht schriftlich Ihre Vorstellungen über Preissubventionen im Zusammenhang mit den jetzigen EWG-Maßnahmen mitzuteilen? Ich bin zufrieden, wenn Sie mir das nach geraumer Zeit schriftlich vorlegen, weil es mir sehr ernst darum ist, diese Frage zu prüfen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Eine Zwischenfrage von Herrn Logemann.
Logemann (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, darf ich fragen, ob die vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen aus dem EWG-Anpassungsgesetz, die Sie ja jetzt wieder übernehmen wollen, zusätzlich zu den von Ihnen eben genannten Mitteln gegeben werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Kollege Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Ihrem Herrn Kollegen Ertl?
Bauer (NA), 1968-06-25:
Bitte sehr, von meinem Kollegen Ertl immer.