Bernd Henn (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung ist - das sage ich ohne jede Ironie - eine mit Akribie gefertigte Fleißarbeit qualifizierter deutscher Beamter. Wer allerdings in diesem Dokument eine langfristige Konzeption zur Gestaltung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas, wer eine Konzeption zur Überwindung der fortdauernden Spaltung des Kontinents und zur Schaffung eines zuverlässigen Sicherheitssystems sucht, kann sich, glaube ich, die Mühe sparen. Eine Antwort wird er nicht finden.
Es ist jetzt bald vier Jahre her, daß auch die Bundesrepublik im Zwei-plus-Vier-Vertrag feierlich ihre Entschlossenheit bekundet hat, die „Spaltung des Kontinents zu überwinden" und die „Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen". In der kurz danach folgenden Charta von Paris wurde diese Verpflichtung in die hehren Worte gekleidet, daß das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas zu Ende gegangen sei und auf dem Kontinent eine Epoche des Friedens und der Einheit anbreche. Ich denke, davon kann heute nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Vertragsworten und politischen Taten ist unübersehbar.
Auch die in der Antwort der Bundesregierung detailliert aufgelisteten, gewiß beachtlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Reformprozesse in Osteuropa können diese Kluft nicht verdecken. In unserem Verhältnis zu Osteuropa geht es eben nicht nur um ökonomische Hilfe mehr oder weniger großen Umfangs, es geht um Gleichberechtigung, ohne die es auf Dauer keine Stabilität in Europa geben wird.
Diejenigen, die sich heute als Vorkämpfer der europäischen Einigung sehen, weigern sich, den ost- und südosteuropäischen Ländern eine klare und vernünftige Perspektive für eine tatsächliche Einbeziehung in die europäischen Institutionen zu geben. Diese Staaten klopfen an die Tür der Europäischen Union. Aber mit dem Maastrichter Vertrag bleibt diese Türe zumindest für lange Zeit verschlossen.
Die Folgen der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik für unsere östlichen Nachbarstaaten kümmern die Bundesrepublik offenkundig ebensowenig wie die Folgen der von ihr propagierten und geförderten ökonomischen Schocktherapie, des Kurses einer möglichst schnellen Restauration kapitalistischer Verhältnisse, die in Ermangelung hinreichender sozialer Sicherungssysteme bereits zu dramatischen Entwicklungen für viele Menschen geführt hat und noch weiter führen wird.
Wer einen Kurs unterstützt, der den Menschen die Würde nimmt und ihnen soziale Not bringt, darf sich nicht wundern, wenn rechte, nationalistische Kräfte nach oben geschwemmt werden. Hier helfen weder Panikmache noch die Schaffung neuer Feindbilder. Notwendig ist es, die eigene, kurzsichtige Politik zu überprüfen und endlich langfristige Konzepte zur Herstellung stabiler Beziehungen zu entwickeln.

Verspielt wurde auch das kostbare Kapital, das die DDR in die deutsche Vereinigung eingebracht hat. Sie war mit Abstand der größte Außenhandelspartner der UdSSR und nach der UdSSR der größte Außenhandelspartner aller anderen osteuropäischen Länder. Die über Jahrzehnte gewachsenen Handels- und Kooperationsbeziehungen wurden zerrissen, ihre Träger, Zehntausende von Spezialisten mit hohen Fach-, Sprach- und Landeskenntnissen, abgewickelt und in die Arbeitslosigkeit geschickt.
1992 lag der Export des vereinigten Deutschlands in die Länder der ehemaligen Sowjetunion mit einem Volumen von 13,9 Milliarden DM mehr als 2,5 Milliarden DM unter dem, was 1989 allein die DDR erreichte. Selbstverständlich sind die Ursachen dafür nicht nur auf deutscher Seite zu suchen; aber das Ausmaß der Zerstörung der Exportkraft Ostdeutschlands ist wahrlich erschreckend. Der „Abschwung Ost" ist aufs engste mit dem Abschwung des Osteuropahandels verbunden.
Den RGW aufzulösen war leicht.
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Der Aufbau von diversifizierten Industriestrukturen, der Aufbau eines breiten mittelständischen Produktions- und Dienstleistungssektors in jedem einzelnen ehemaligen RGW-Land wird viel schwerer und braucht vor allem Zeit. Der vom Westen geforderte und geförderte Crashkurs ohne Übergangsformen, ohne bilanzierten Außenhandel, das plötzliche Durchschneiden von in 40 Jahren aufgebauten Lieferbeziehungen und Abhängigkeiten hat nur soziale und politische Instabilität hervorgebracht.
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Es ist mir schon klar, daß es im Sinne einer Strategie der Herstellung ökonomischer und politischer Überlegenheit natürlich günstig für Deutschland ist, wenn sich jedes Land in Mittel- und Osteuropa für sich - bei Existenz möglichst vieler kleiner, separater Staaten - nach dem Motto „Rette sich, wer kann! " in die Arme der westlichen Partnerländer in Europa wirft. Eine Herausbildung von Nationalökonomien, die in ihrer ganzen Breite auch Westeuropa gegenüber wettbewerbsfähig sind und nicht nur auf neue Weise abhängig werden, kann man mit einer solchen Konzeption, so glaube ich, nicht erwarten.
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- Das ist in 40 Jahren aufgebaut worden, was sicher falsch war - das bestreitet kein Mensch -, aber man kann es nicht von heute auf morgen ändern. Dazu braucht es eine Konzeption und nicht die Strategie eines Crashkurses, wie er jetzt gefahren wurde.
Auf einem besonders sensiblen Gebiet, im sicherheitspolitischen Bereich, betreibt die Bundesregierung nach wie vor eine risikoreiche und noch immer tief dem alten Blockdenken verhaftete Politik. Die den osteuropäischen Ländern angebotene Partnerschaft für den Frieden kann ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem nicht ersetzen. Mehr noch: Die diesen
Ländern zugesagte Perspektive für einen Beitritt zur NATO läuft darauf hinaus, den militärischen Beistandspakt bis an die Grenzen Rußlands und anderer GUS-Staaten auszudehnen. Derartige Pläne offenbaren ein erschreckendes Maß an Mißachtung der teuer bezahlten Lehren der Geschichte.
Es kann doch wohl nicht schwer sein, sich die Gefühle und Reaktionen der Menschen in Moskau, Minsk und Kiew vorzustellen, wenn sie mit der Perspektive des Vorrückens von NATO-Kommandos und NATO-Truppen an ihre Landesgrenzen leben müssen.
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Kann man denn tatsächlich ernsthaft außer acht lassen, daß die Bildung und Ausbildung von Militärkoalitionen gerade in diesem Jahrhundert schon immer die Vorstufe gefährlicher politischer und militärischer Konfrontationen bis hin zum Kriege war? Ich glaube nicht.
Die Ausdehnung der NATO nach dem Osten wäre ein verhängnisvoller Fehler. Es ist deshalb höchste Zeit, die KSZE aus ihrem künstlich geschaffenen Dämmerzustand zu erwecken und in ihrem Rahmen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen, in dem alle Länder des Kontinents den gleichen Sicherheitsstatus genießen. Es ist Zeit, für die deutsche Politik gegenüber Rußland und den anderen osteuropäischen Ländern einen völlig anderen Ansatz zu nehmen.
Deutsche Osteuropapolitik muß sich lösen von kurzsichtigem Lavieren und Taktieren, von einseitiger Bindung an Einzelpersonen. Wer sich heute auf diesen Duzfreund und morgen auf jenen Saunafreund stützt, der wird eine langfristige Konzeption nicht entwickeln. Deutsche Osteuropapolitik muß sich vom Streben nach Dominanz ebenso wie von Abschottung lösen, muß sich von dem Versuch lösen, bestimmte Länder stärker an die westlichen Institutionen binden zu wollen als andere. Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa sind auf Dauer nur zu erreichen, wenn die fortdauernde Spaltung des Kontinents überwunden wird und alle europäischen Staaten und Völker gleichberechtigt an der Errichtung einer demokratischen Friedensordnung und der Lösung der globalen Menschheitsfragen mitwirken können.
Schönen Dank.