erler (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es notwendig ist, mit dem Herrn Verteidigungsminister einmal eine Klärung darüber herbeizuführen, welche Körperschaft eigentlich das Parlament ist.
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Das Parlament ist das Plenum. Die Ausschüsse des Parlaments sollen dem Plenum bei der Arbeit helfen. Aber die Ausschüsse des Parlaments können unter gar keinen Umständen als Ersatz des Parlaments betrachtet werden.
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Das ist nun einmal ein sehr wichtiger Unterschied. Hier wurde durch den Herrn Minister der Eindruck erweckt, das Parlament sei in vollem Umfang an der Ausarbeitung der Voranschläge auf dem Gebiet der Verteidigung dadurch beteiligt worden,

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daß die Vorwegbewilligungsanträge in zwei Ausschüssen verhandelt worden seien; das Parlament habe sogar zweimal Stellung nehmen können, denn hinterher, in dem Nachtragshaushaltsplan, den wir für die abgelaufene Zeit bekommen haben, stehe noch einmal das Ergebnis dieser Vorwegbewilligungen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushaltsplan kann an den Vorwegbewilligungen nichts mehr ändern; er registriert nur, was schon geschehen i s t.
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Damit ist tatsächlich das Plenum in seiner wesentlichen Aufgabe als Beschlußkörperschaft bei der Feststellung des durch Gesetz zu beschließenden Haushaltsplans behindert worden.
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Dadurch ist weiter der Bundesrat an seiner Aufgabe gehindert worden, mitzuwirken bei der Feststellung eines so wichtigen Teils des Bundeshaushalts, wie es die Verteidigungsausgaben nun einmal sind.
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Mehr wollte ich dazu gar nicht sagen. Das hat der Kollege Ritzel auch festgestellt, und ich habe nicht den Eindruck, daß der Herr Verteidigungsminister diese Ausführungen hat entkräften können durch das Lob, das er gespendet hat, sehr freimütig nach allen Seiten, dem Haushaltsausschuß, dem Verteidigungsausschuß,
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den Unterausschüssen dieser Ausschüsse
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und auch den Angehörigen des Ministeriums.
Aber lassen Sie mich gleich dazu noch etwas sagen, weil mich dabei eine Frage beunruhigt, Herr Minister. Sie haben die Art, jede Feststellung. die schließlich nicht immer gleich eine Kritik sein muß, als einen persönlichen Angriff auf Sie zu empfinden. Sie haben hier unterstellt, daß mir in einer bestimmten Frage, entsprungen der Sorge um das innere Gefüge. Informationen zugeflossen seien. Dann fiel von Ihnen das harte Wort: In meinem Hause gibt es keine Diva und keinen Personenkult. Herr Minister, ich möchte Ihnen ganz nüchtern sagen: Den Mann, den Sie im Auge haben und den die meisten von uns kennen, habe ich seit Monaten überhaupt nicht gesehen, mit ihm kein Wort gewechselt. weder am Telefon noch sonstwo, keinen Briefwechsel mit ihm unterhalten. Die Sorge, die uns bewegt, ist nicht die Sorge, ob dieser Mann als Referent Ihres Hauses mehr oder weniger lange in Sonthofen redet. Das habe ich erst aus Ihren Bemerkungen erfahren, daß das offenbar auch mal ein Problem gewesen ist.
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- Nein wir meinen beide genau den gleichen. Ich möchte vor diesem Hause sagen, daß entgegen der Art, wie der Herr Verteidigungsminister diesen Mann von dem Dank an die Angehörig en seines Hauses ausgenommen hat, dieser Mann, auf dem heute nach den Erklärungen des Ministers ein schwerer Vorwurf lastet
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- es handelt sich um den Grafen Baudissin, wenn Sie es wissen wollen! -, für die Arbeit, die er in der Öffentlichkeit für die Sache des Ministeriums geleistet hat, mindestens den gleichen Dank verdient wie die anderen Angehörigen des Ministeriums, denen er zuteil wurde.
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Wir wollen hier keine Auseinandersetzung mit dem Minister über einzelne Persönlichkeiten; das ist gar nicht das Problem. Aber ich bin davon überzeugt, daß der Bundestag schlecht beraten wäre, wenn er dem Irrtum nachhinge, als könne man allein durch ein paar gesetzliche Bestimmungen den künftigen Geist der Truppe bestimmen. Das, was in Worten seinen Niederschlag gefunden hat, muß vielmehr umgesetzt werden in die alltägliche Arbeit. Und da habe ich Sorge, daß die Gedanken, zu denen die übergroße Mehrheit dieses Hauses sich bekannt hat, einfach untergehen unter dem Zeitdruck, in dem jetzt an die Aufstellung bestimmter Verbände herangegangen wird, und der geistigen Seite, der persönlichen Seite dieses Problems nicht mehr die nötige Sorgfalt und Beachtung geschenkt wird. Das ist eine Gefahr. Der Herr Minister sieht sie nicht; wir jedenfalls sehen sie. Ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, daß der Minister sich hierzu vor dem ganzen Volke ausdrücklich bekennt, daß er erklärt, daß nicht nur in Gesetzen, sondern in der Ausgestaltung von Lehrplänen, in der Ausarbeitung von Unterrichtsmaterial, in dem Geist des zu erteilenden Unterrichtes jene Prinzipien verwirklicht werden, für die er früher diese seine Ministerialangehörigen vor die junge Generation geschickt hat, damit sie ihr das draußen verkünden. Sonst wird das als ein Wortbruch empfunden werden. Diesem Vorwurf sollte sich am allerwenigsten der Verteidigungsminister einmal aussetzen müssen.
Und ein Letztes! Meine Damen und Herren, ich weiß auch, daß man ein Schiff nicht in Scheiben schneiden und jedes Jahr eine Scheibe kaufen kann. Das war einfach eine klare Verkennung der Bedeutung meiner Ausführungen zu diesem Thema.
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Was habe ich denn gesagt? Ich habe darauf hingewiesen, daß wir keine Aufgliederung bekommen, was die 9 Milliarden bedeuten. Erst in den Vorwegbewilligungen sieht man, daß da z. B. 300 Millionen für ein Schiffbauprogramm drin sind und daß Sie mit diesen 9 Milliarden gleichzeitig noch eine ganze Reihe von Milliarden schon festgelegt haben. Sicher, das ist bei derartigen Beschaffungen unvermeidlich. Aber das Parlament muß das wissen, darauf kommt es an.
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Es darf ihm nicht verschwiegen werden, welche
Verpflichtungen für die Zukunft es mit der Verabschiedung dieser Summe bereits eingegangen ist.
Was die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge mit der Fondsbildung angeht, so ist der Umstand, daß es im Verteidigungsministerium Überlegungen dieser Art offenbar kaum gibt, sondern daß diese Überlegungen vor allem im Wirtschaftsministerium angestellt oder auch unterlassen werden, eine Tatsache, die wir nur registrieren können; darüber wird in der Konjunkturdebatte zu sprechen sein.

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Meine Damen und Herren, hier hat uns eine kleine Arabeske ein paar Minuten aufgehalten. Nur zur Feststellung des Wertes der Argumente des Herrn Ministers: Er sprach davon, daß natürlich bei der Fliegerzulage, diesem relativ unwichtigen, aber für die Betroffenen doch höchst bedeutsamen Problem, derjenige eine höhere Zulage haben müsse, der die größere Gefahr habe. Sicher! Das richtet sich danach, ob jemand nur fliegt oder Fluglehrer die höhere Gefahr erleidet. Der Fluglehrer kann durchaus z. B. ein Oberfeldwebel sein und derjenige, der fliegt, unter Umständen ein Major. Das ist eine Frage der Funktion - für eine solche Staffelung hätte ich Verständnis -, das ist aber keine Frage des militärischen Dienstgrades.
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Das wollte ich hier nur einmal ganz nüchtern feststellen, damit wir sehen, daß mitunter auch die Argumente von der Regierungsbank nicht absolut hieb- und stichfest sind.
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