Rainer Brüderle (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige wirtschaftspolitische Debatte, an der der Wirtschaftsminister
nicht nur nicht teilnimmt - und schon gar keine Rolle
spielt -, sondern in der der Finanzminister für die Wirtschaftspolitik spricht. Dann können Sie doch das Wirtschaftsministerium abschaffen. Schicken Sie Herrn Müller
nach Hause, dann sparen Sie wenigstens Gehalt!

({0})

Herr Finanzminister Eichel, ich bin ja als Mainzer humororientiert. Aber Sie haben es sich ein bisschen leicht
gemacht, sind ein bisschen zu lustig über die Probleme
hinweggehuscht.

({1})

Es ist nicht zu leugnen, dass Deutschland bei allen konjunkturellen Daten unter dem europäischen Durchschnitt
liegt.

({2})

Sie können jedes Datum nehmen: Inlandsprodukt, Arbeitslosenquote, Verbraucherpreise - bei allen liegen wir
unter dem Durchschnitt. Das ist hausgemacht! Deshalb
muss sich etwas ändern.

({3})

Die Floskel mit der ruhigen Hand ist ja das Alibi für
Nichtstun, gleichgültig, ob man es jetzt aussitzen nennt
oder eher Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Einfallslosigkeit.
Das Gebot der Stunde ist aber zu handeln, damit die Wirtschaft nicht weiter abgleitet und wir keine Stagflation
kriegen, Stagnation und Inflation, und damit eine schwierige Wirtschaftssituation.

Alle Prognosen werden ständig nach unten korrigiert.
Das Ifo-Institut spricht von 1,2 Prozent. Ich habe gehört,
Herr Müller hat heute Morgen in Mannheim als Märchentante wieder von plus 2 Prozent gefaselt.

({4})

Das glaubt kein Mensch mehr. Es geht weiter nach unten.
So sind die Fakten. Das können Sie nicht schönreden. Da
können Sie auch schreien.

Bei den Insolvenzen haben wir neue Rekordhöhen in
Deutschland. Das sind doch die Arbeitsplätze, die wegfallen. Das sind doch gerade die mittelständischen Betriebe, die wir für die Anpassungsprozesse brauchen.

({5})

Wenn wir als F.D.P. eine Blitzaktion fordern und sagen,
schnell handeln, dann kann man das nicht wegreden, als
ob das teure Ausgabenprogramme wären. Es geht um
richtige ordnungspolitische Weichenstellungen. Die Mitbestimmung wird verschärft und dadurch werden die Betriebskosten nach oben getrieben. Das Briefmonopol wird
verlängert, statt es auslaufen zu lassen. Monopolminister
Müller und Zwangspfandminister Trittin einigen sich
auf neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Quoten. Durch Ökoumlagen werden die Vorteile der Liberalisierung des
Strommarktes wieder zurück genommen. 40 Prozent des
liberalisierten Strommarktes haben Sie schon wieder rereguliert. Sie nehmen das alles wieder zurück und schaffen dadurch schlechte Voraussetzungen dafür, dass wir
vorankommen.

({6})

Es war doch Ihre angebliche Wunderwaffe Bündnis für
Arbeit, mit der Sie ein tolles Klima schaffen wollten. Tatsache ist, dass ein Klima entstanden ist, in dem es möglich ist, 5 000 neue Arbeitsplätze - für die es schon
10 000 Bewerber gibt, bevor sie ausgeschrieben wurden in Deutschland zu vernichten. Das liegt an der Haltung der
IG-Metall. Das ist Gewerkschaftsbonzentum, aber keine
Verantwortung und Solidarität mit denen, die draußen
stehen, die auch ein Stück Hoffnung und Chance haben
wollen.

({7})

Das ist das Waterloo Ihres Kaffeekränzchens Bündnis für
Arbeit.

Ich habe genau hingehört. Der Kanzler hat heute in seiner Rede indirekt die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Zinsen zu senken. Die Regierung hat es gemacht,
trallala. Jetzt sind die Tarifpartner dran, von Holzmann bis
sonst was, und jetzt ist die Europäische Zentralbank dran.






Die muss aber erst Vertrauensarbeit leisten. Sie muss Vertrauen erarbeiten, damit die Menschen auch Vertrauen in
den Euro haben. Lesen Sie mal die Umfragen, wie die Einschätzung ist. Das Rating, die Bewertung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch andere Staaten spiegelt sich
im Kurs des Euro wider. Er ist von 118 auf 85 Cent gesunken. Das ist eine Abwertung des Außenwertes von 30 Prozent. So denkt man draußen über die Politik in Deutschland. Das Gesundbeten durch Sie selbst reicht nicht.

({8})

Es kostet kein Geld, es ist kein Staatsinterventionismus, wenn Sie den Unsinn der Mitbestimmung zurücknehmen und wenn Sie das Briefmonopol nicht weiterlaufen lassen. Damit würden Sie Bedingungen schaffen, die
mehr Chancen für Arbeit bieten.

Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die nächsten
Schritte der Steuerreform vor. Ansonsten schaffen Sie die
Asymmetrie, dass die Großkonzerne ihre Beteiligungen
sofort steuerfrei verkaufen können, die Mittelständler jedoch nicht. Das ist keine Fairness gegenüber dem Mittelstand.

({9})

Hören Sie auf mit der Ökosteuer oder setzen Sie zumindest die nächste Stufe der Ökosteuer aus, damit sich
die Bedingungen verbessern. Verschlechtern Sie nicht die
Abschreibungsbedingungen! Es müssen Investitionen
entstehen; Investitionen sind Arbeitsplätze. Senken Sie
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Wenn Sie uns
nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Herrn Metzger.
Als Schönredner der Grünen darf er ja immer beim Mittelstand auftreten, aber im Bundestag hebt er die Hand für
all den Unsinn gegen den deutschen Mittelstand.

({10})

Noch ein paar Anmerkungen zum Zehn-Punkte-Programm von Frau Merkel. Auch Sie haben jetzt gemerkt,
dass man etwas tun muss - willkommen im Klub. In der
CDU/CSU-Fraktion wurden die Vorschläge gleich wieder
verändert. Ich frage mich auch, ob Frau Merkel, die auf
dem CDA-Kongress viel Beifall bekam, dort für diese
Konzepte mit gleich viel Beifall begrüßt würde. Diese
Randbemerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen.

Entscheidend ist: Noch haben Sie die Chance, etwas zu
tun; die Prognosen zeigen es eindeutig. Ordnungspolitische Veränderungen kann man nicht als Ausgabenprogramm oder Staatsinterventionismus abtun. Es geht um
Rahmenbedingungen, die schnell verändert werden müssen, damit wir nicht abgleiten. Das Reparieren wird teurer als das rechtzeitige Handeln. Ich sage Ihnen vorher:
Sie werden handeln müssen. Der Bundeskanzler wird
nicht zögern, das Ruder herumzuwerfen, wenn er merkt,
dass er die Bundestagswahl verliert. Lassen Sie aber nicht
noch mehr Leute auf der Straße stehen und enttäuschen
Sie nicht weiter deren Hoffnungen. Handeln Sie jetzt, damit wir nicht weiter abgleiten!

({11})