Ewald Schurer (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine
alte und gute Übung aufnehmen und mich auch im Namen der Berichterstatter der Fraktionen beim BMAS für
die guten und rechtzeitig bereitgestellten Unterlagen bedanken, durch die wir überhaupt erst beratungsfähig
sind. Ich möchte auch den Berichterstattern für den bisher gepflegten guten Stil, Dialoge zwischen Opposition
und Koalition zu führen, meinen Dank aussprechen.

Meine Rede beginnt damit, dass ich wiederholen darf,
was die Frau Ministerin gesagt hat: Wir haben einen
Haushalt mit einem Volumen von 122,3 Milliarden
Euro. Das sind 41 Prozent des gesamten Etats des Bundes - eine Größenordnung, die, von der Quantität her,
für sehr viel spricht. Er enthält folgende Bausteine - sie
wurden schon genannt -: 88,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rentenversicherung und - nicht zu vergessen - für die Grundsicherung im Alter, 31,5 Milliarden Euro für die Arbeitsförderung, 1,5 Milliarden Euro
für die Entschädigung von Kriegsopfern und immerhin
0,8 Milliarden Euro für die Beförderung von Menschen
mit schweren Behinderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen
Kapiteln und Titeln stehen immer auch Inhalte; das ist
von der Frau Ministerin schon so intoniert worden. Ich
will drei Beispiele herausgreifen:

Eine über Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden erhobene Forderung an den Bund war, die Kosten
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
komplett zu übernehmen. Der Koalition, SPD und
Union, ist es nun gelungen, mit dem Entwurf die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig die Kommunen an
dieser Stelle zu 100 Prozent zu entlasten. Ich finde, das
ist ein großer Erfolg.

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Des Weiteren haben wir bei den Mitteln gemäß
SGB II, wie schon angesprochen, endlich für eine
Trendumkehr gesorgt, nachdem es hier in den letzten
Jahren - das darf ich kritisch in Richtung der Freundinnen und Freunde von der Union sagen - zu einer relativ
starken Ausholzung gekommen ist. Mit den Mitteln in
Höhe von viermal 350 Millionen Euro, sprich 1,4 Milliarden Euro, werden wir - auch wenn es hier schon Kritik gab - in der Lage sein, die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt in vielen
Fällen deutlich zu verbessern.

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Das ist ein wesentlicher Schritt, ein erster Punkt, bei dem
es aber nicht bleiben darf; wir müssen diese Leistungen
verstetigen. Wir müssen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen qualitativ und quantitativ ein wenig aufmörteln.

Ich spreche nun ein Programm an, das in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik, aber auch Lob bekommen hat,
nämlich das Sonderprogramm MobiPro-EU. Es ist der
Versuch, einen solidarischen Beitrag zur Ausbildung von
jungen Menschen und Fachkräften aus europäischen
Ländern, vornehmlich aus Mittelmeerstaaten, zu leisten.
Das Programm ist erfolgreich. Im Augenblick gibt es
aufgrund der großen Nachfrage einen technischen Stopp;
aber das Programm wird in der Substanz weitergeführt,
so meine Information.

Ich möchte an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das
keine Selbstverständlichkeit ist: Jenseits aller Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Rentenpakets gibt es
in der Öffentlichkeit Respekt dafür - auch ich will meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen -,
dass die Ministerin und ihr Haus in der Lage waren, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gesamte
Rentenpaket nach kurzer Zeit verabschiedet werden
kann - wir werden bis Mitte oder Ende Mai darüber beraten und es dann verabschieden - und schon zum 1. Juli
2014 in Kraft treten kann. Das ist für die Koalition, wie
ich finde, ein sehr großer Erfolg.

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Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente
mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der
Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine
kleine Informationskampagne. Ich vernehme, dass es
draußen in der Öffentlichkeit eine Kampagne gibt, für
die die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerade Millionen von Euro einsammelt. Überall
im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen
versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen,
aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen,
dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen
sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der
oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63.

({3})



Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Die
Kampagne dagegen ist ein Misserfolg für die Protagonisten des alten ordo- oder neoliberalen Geistes - die stecken meines Erachtens in erster Linie hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Oder heißt sie
vielleicht Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft? Ich
bringe das bewusst ein bisschen durcheinander; denn ich
sehe da keine inhaltliche Substanz. Für mich ist das eine
große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im
Lande zu diskreditieren.

Das geschieht vor dem Hintergrund, dass wir sozusagen gestern eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise
hatten: 2008, 2009 und 2010 wurden Billionen von Euro
auf ökonomischer Ebene vernichtet. So haben Millionen
von Menschen in Großbritannien ihre Alterssicherung,
die in Pensionsfonds angelegt war, verloren. Nun tun
diese Protagonisten so, als sei nichts gewesen. Die Krise
war ein Blattschuss für die privaten Versorgungssysteme, die damals durch die Geschäfte von Lehman Brothers und Co. den Bach runtergegangen sind. Vor diesem
Hintergrund finde ich es unsittlich und unseriös, so zu
argumentieren.

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Ich komme auf die Substanz zu sprechen, die für mich
ein ganz wichtiger Punkt ist. Laut Berechnungen des
BMAS hatten - unter Berücksichtigung der bisherigen
Gesetzmäßigkeit bei der Rente - 150 000 Menschen die
Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu
gehen. Durch die neuen Gesetzmäßigkeiten kämen bis
zu 50 000 Menschen dazu. Es geht also insgesamt um
rund 200 000 Menschen. Es sind also keine Millionen,
wie es die Kampagnenführer, die ich genannt habe, suggerieren. Es ist ersichtlich, dass sie provozieren wollen.
Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird
uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63
gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen,
dass ich es schade finde, dass auch Leitmedien in unserem Lande wie Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und
andere ständig und ohne jegliche Korrektur von der Initiative Alte/Neue Soziale Marktwirtschaft abschreiben
und so die Kampagne weiterführen.

Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem
Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der
jungen Menschen sagen - ich wiederhole mich -: Das ist
verdient und nicht geschenkt. Richtig ist, dass auch andere Bestandteile des Rentenpaketes traumhafte Zustimmungswerte von zum Teil 70, 80 oder 90 Prozent erhalten. Die Menschen haben ihre eigene Auffassung von
Ökonomie, die von ihrer Lebenserfahrung oder von ihrer
individuellen Lebensleistung abhängig ist.

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Lassen Sie mich auf einen weiteren wichtigen Punkt
zu sprechen kommen. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im
Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das
Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Nach den Werten der HansBöckler-Stiftung - sie greift auf die Daten der Deutschen
Rentenversicherung und auf die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zurück - liegt
der Altersdurchschnitt bei der Verrentung im Bereich
Hoch- und Tiefbau bei 57,6 Jahren und bei Maschinisten
- dies sind immerhin ein paar Hunderttausend - bei
59,6 Jahren. Bei Elektroberufen - hier arbeiten Millionen von Beschäftigten - liegt der Durchschnittswert
heute bei 60,1 Jahren und bei Kaufleuten im Handelsund Warenbereich bei 61,1 Jahren. In den Sozial- und
Erziehungsberufen ist der Wert mit 62,9 Jahren am
höchsten. - Nur wer diese Werte kennt, kann überhaupt
erst einschätzen, worüber wir reden. Das tun die Protagonisten, die ich genannt habe, nicht.

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