Konstantin Notz (NA), 2015-10-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit erreichen Deutschland mehr Flüchtlinge als jemals zuvor
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie kommen
zweifellos aus sehr unterschiedlichen Gründen, aber die
überwältigende Mehrheit von ihnen kommt nach dramatischer Flucht und in größter Not. In dieser Zeit gibt es
in Deutschland Zehntausende von Menschen, die nicht
lange fragen, was dieses Land, sondern was sie selbst
für Flüchtlinge tun können. Hauptamtliche und Ehrenamtliche, Junge und Alte, sie alle leisten vorbildliche und
großartige Arbeit, oftmals bis an den Rand der Erschöpfung. Diesen Menschen gebührt zunächst einmal unser
aller Dank.

({0})

Jetzt erwartet man zu Recht Antworten von uns, aus
dem Deutschen Bundestag. Wir sehen in dem heute vorliegenden Paket zwar durchaus gute Instrumente, aber
leider auch zahlreiche schlechte, verfassungsrechtlich
problematische und vielfach einfach untaugliche.

Wir sagen Ja zu einer strukturellen und dauerhaften
finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen. Wir
sagen Ja zu überfälligen Verbesserungen im Asylrecht,
dazu, 16- und 17-Jährige endlich nicht einfach wie Erwachsene zu behandeln. Wir sagen Ja zu einem einfacheren Planungsrecht, das hoffentlich möglichst viele
Flüchtlinge vor dem kommenden Winter aus den Zelten
holt.

Aber wir sagen Nein zu dem nutzlosen und verfassungsrechtlich problematischen Konstrukt der sicheren
Herkunftsstaaten.

({1})

Wir sagen Nein dazu, Asylsuchende länger in Erstaufnahmeeinrichtungen festzusetzen; das ist unpraktikabel,

und es verhindert die Integration, die wir doch gerade
wollen. Wir sagen Nein zu immer weiteren Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz; da
verweise ich auf die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Herr de Maizière, gerade haben Sie
von der Achtung gegenüber dem Grundgesetz gesprochen. Das gilt auch für Sie.

({2})

Wir lehnen eine immense Bürokratisierung durch Sachleistungen ab, die Flüchtlingen und den Helferinnen und
Helfern das Leben zusätzlich erschwert und immense
Kosten erzeugt.

({3})

Das alles sind bürokratische Placebos, die uns in der derzeitigen Situation einfach nicht weiterhelfen.

In Abwägung der positiven und der negativen Argumente werden wir uns heute bei dem von Ihnen vorgelegten Gesamtpaket enthalten.

Tatsächlich effektive Maßnahmen liegen aber längst
auf dem Tisch: Anerkennung und Rechtssicherheit für
die Asylsuchenden, die seit Jahren bei uns leben;

({4})

die überfällige Abschaffung der Vorrangprüfung, die ausgerechnet von der SPD verhindert wurde, Frau Högl herzlichen Glückwunsch! -;

unbürokratische Anerkennung derjenigen aus Staaten mit
hohen Anerkennungsraten; entschlossene Maßnahmen
für Integration, vor allen Dingen eine Bildungsoffensive.
All das schlagen wir seit langem und heute erneut vor,
und all das ignorieren Sie noch immer. Das ist einfach zu
wenig, meine Damen und Herren.

({5})

Statt Entschlossenheit und Geschlossenheit in der
CDU/CSU-Fraktion Meuterei auf der Bounty . Aus Kreisen ausgerechnet der Fachpolitiker der Union wurde
offen mit - ich zitiere - „Regierungsabwahl“ gedroht.
Regierungsabwahl! Man muss es sich einmal vorstellen! Diese Drohung soll offensichtlich von Ihren eigenen
massiven Versäumnissen ablenken.

({6})

CSU und CDU tragen seit zehn Jahren die Verantwortung für die Innen- und auch für die Flüchtlingspolitik
in diesem Land. Um dies zu kaschieren und um ein dringend erforderliches Einwanderungsgesetz zu verhindern,
riskieren Sie lieber das politische Ende Ihrer eigenen
Bundeskanzlerin. Das ist ein Skandal, meine Damen und
Herren.

({7})

Früher hieß konservativ sein: auch Verantwortung
übernehmen in schwierigen Zeiten. - Heute haben wir einen Innenminister, der ohne irgendeine Faktenbasis über

taxifahrende Flüchtlinge schwadroniert, um allen Ernstes
den Eindruck zu erwecken, Herr de Maizière, er habe mit
der katastrophal schlechten Ausstattung des BAMF, mit
der unakzeptabel langen Verfahrensdauer und mit dem
ganzen Chaos der letzten Monate nichts zu tun. Das ist
absurd. Das ist peinlich, Herr de Maizière. Man kann nur
hoffen, dass der Chef des Bundeskanzleramts es besser
und sachbezogener angeht als Sie.

({8})

Und Horst Seehofer? Der macht seit Wochen die unsozialen, unchristlichen, antieuropäischen Positionen der
„neuen Rechten“ hoffähig. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen noch leidtun, meine Damen und Herren.

({9})

Nun will er - Herr Seehofer - die eigene Bundesregierung verklagen - vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das ist nur noch grotesk, meine Damen und Herren. Unfassbar!

({10})

Ich möchte der Bundeskanzlerin an dieser Stelle sagen: Ich habe, auch im Sinne meiner Partei und Fraktion,
vieler Leute dort, durchaus Respekt für Ihre bisherige
Haltung in der Flüchtlingsfrage. Aber wer solche Koalitionspartner hat, der muss sich fragen, ob er für die größte
Herausforderung unserer Geschichte seit der Wiedervereinigung tatsächlich gewappnet ist.

({11})

Wenn 24 Stunden nach der Regierungsabwahldrohung
von Herrn Uhl die irrsinnige Forderung, die Türkei ernsthaft zu einem sicheren Herkunftsstaat zu machen, übernommen wird, dann erweckt das schlicht den Eindruck
der Erpressbarkeit, Herr Kauder.

({12})

Wenn die Autorität erodiert wie am Dienstag in der
Sitzung Ihrer Bundestagsfraktion, wenn in der Partei
Putsch in der Luft liegt wie gestern Abend offenbar in
Schkeuditz,

({13})

dann fehlt das Vertrauen, das Sie dringend brauchen. Ich
sage Ihnen: Sie müssen das in Ihren Reihen klären; denn
wir brauchen eine Haltung - eine Haltung! -: die Bundesregierung, dieses Parlament und das ganze Land.

({14})

Wir brauchen Geschlossenheit und Mut. Wir brauchen
ein klares Ja zur Einwanderungsgesellschaft und zur
Integration. Wir können das schaffen. Wir können das
schaffen, aber nur, wenn alle, die es schaffen wollen, an
einem Strang ziehen.

Ganz herzlichen Dank.

({15})