brück (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie etwas mit dem Gesetzestext und mit einigen weni- gen Zahlen beschäftige.
In § 4 Nr. 3 der Regierungsvorlage war folgendes vorgesehen:
Bleibt das nach den Nummern 1 und 2 maßgebende neue Grundgehalt einschließlich Stellenzulagen hinter dem am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden Grundgehalt einschließlich Stellen- und Ausgleichszulagen bei Anwendung des § 7 zurück, so erhalten die Beamten eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes, bis dieser durch Erhöhung des Grundgehalts einschließlich Stellenzulagen ausgeglichen ist. Allgemeine Erhöhungen wegen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vermindern die Ausgleichszulage nicht.
Das Gehalt kann in drei Fällen eine Änderung erfahren: 1. durch die Dienstalterszulage, 2. durch eine Stellenzulage und 3. durch die Beförderung. Die Ausgleichszulage, die nun zunächst vorgesehen ist, ist natürlich nach den einzelnen BesoldungsBrück
gruppen verschieden. Sie beträgt - und diese Zahlen wollte ich Ihnen mitteilen bei A 1 8 DM, bei A 2 18 DM, A 3 19 DM, A 4 20 DM, A 5 10 DM, A 6 31 DM, A 7 13 DM, A 8 18 DM, A 9 17 DM, A 10 18 DM, A 11 26 DM, A 12 28 DM, A 13 28 DM, A 14 32 DM, A 15 35 DM und A 16 43 DM.
Die Regierungsvorlage sah vor, daß die Ausgleichszulage in dem Augenblick aufgerechnet wird, in dem sich die Dienstalterszulage ändert, eine Stellenzulage hinzukommt oder eine Beförderung erfolgt. Der Ausschuß hat dagegen jetzt beschlossen - und ich unterstelle jedem ehrliche und gute Absicht bei der Beschlußfassung über die Ausschußfassung -, die letzten Zeilen in § 4 Nr. 3 des Regierungsentwurfs zu streichen. Das bedeutet in der Praxis, daß die Ausgleichszulagen zu allen Zeiten immer weiter gezahlt werden sollen.
Ich will jetzt von der Dienstalterszulage und der Stellenzulage nicht sprechen. Wir sind aber der Meinung, daß man eine Verrechnung vornehmen muß, wenn eine Beförderung eintritt. Dazu ein Beispiel. Ein Beamter des Saarlandes wird vielleicht demnächst nach Trier oder Köln versetzt. Er bekommt bis an sein Lebensende die ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. Der Mann, der von Köln ins Saargebiet kommt, erhält sie nicht. Aber das wollen wir noch hinnehmen.
Ich darf Ihnen nun folgendes Beispiel bringen, das jeden Tag praktisch werden kann. Ich sagte eben, daß ein Bediensteter der Besoldungsgruppe A 6 eine Ausgleichszulage von 31 DM erhält. Nach dem derzeitigen Saarbesoldungsgesetz beträgt sein Gehalt von 61 900 Franken, bei einem Umrechnungskurs von 120 516 DM, nach dem deutschen Besoldungsgesetz 485 DM. Die Ausgleichszulage beträgt also 31 DM. Diese Ausgleichszulage erhält er, wenn der Beschluß des Ausschusses aufrechterhalten wird, auch dann, wenn er Obersekretär und Hauptsekretär sowie im Wege des Aufstiegs Inspektor und Oberinspektor wird. Ein Inspektor bekommt nach der Regelung eine Ausgleichszulage von 17 DM, der Oberinspektor eine Ausgleichszulage von 18 DM. Ich darf hier einfügen, daß bei Beamten der Bahn, der Post und auch des Zolls der Aufstieg in erheblichem Maße möglich ist. Es scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein, wenn der Bedienstete in der Besoldungsgruppe A 6 die Ausgleichszulage von 31 DM auch noch dann bekommt, wenn er im Wege des Aufstiegs Inspektor geworden ist, obwohl für Inspektoren nach der Regelung die Ausgleichszulage nur 17 DM beträgt. Dadurch käme ein Moment der Unruhe in die Beamtenschaft.
Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, auch zur Erreichung einer gewissen Gleichmäßigkeit unserem Änderungsantrag auf Umdruck 365 zuzustimmen, damit der Beschluß des Ausschusses revidiert wird. Ich gebe gern zu, daß ich persönlich die Auswirkung nicht übersehen habe, als wir den Beschluß gefaßt haben. Ich möchte aber keinen Beschluß gefaßt wissen, der nachher große Unruhe verursacht.