Hornhues (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kernpunkt des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes der CDU/ CSU-Fraktion zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes ist ebenso wie bei dem Gesetzentwurf des Bundesrates die Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau.
Die Situation des studentischen Wohnens stellt sich heute so dar, daß wir weiter denn je davon entfernt sind, die einst von der Bundesregierung selbst geäußerte Vorstellung, für 30 % der Studenten Studentenwohnheimplätze zu haben, zu erreichen. Sprach man noch vor zwei, drei Jahren etwa davon, man habe für rund 13 % der Studenten Wohnheimplätze, so beträgt die gegenwärtige Ziffer, wenn ich richtig informiert bin, 11 %.
In noch stärkerem Maße sind also die Studenten darauf angewiesen, bei Privatleuten möbliert zu wohnen, auf die Studentenbude zurückzugreifen. Gerade im Hauptbereich des studentischen Wohnens, dem möblierten Wohnen in der Studentenbude, hat sich die Situation allerdings zunehmend verschlechtert. Eine Fülle von Ursachen hat dazu beigetragen: einmal die sinkende Bereitschaft, überhaupt Zimmer zu vermieten; dann auch der Punkt Stadtsanierung, nämlich das Entfallen eines Teils des Bestandes an alten und großen Wohnungen, in denen in der Vergangenheit oft noch Platz für Studenten gewesen ist; darüber hinaus die Verteuerung des Wohnungsbaues allgemein, die dazu geführt hat, daß neue Wohnungen klein gehalten werden, daß Zimmer für cien Studenten kaum angeboten werden. Daneben hat die stark angestiegene Zahl der Studenten insgesamt die Wohnraumbeschaffung so problematisch gemacht, wie sie sich gegenwärtig darstellt.
Diese kurz skizzierte Situation des studentischen Wohnens, die sich für spezielle Studentengruppen, etwa Studentenehepaare, ausländische Studenten, darüber hinaus besonders problematisch darstellt, macht es zwingend erforderlich, dem Studentenwohnheimbau trotz aller bisher gemachten Anstrengungen noch eine erheblich größere Bedeutung beizumessen. Um irgendwelchen Mißverständnissen in diesem Zusammenhang vorzubeugen: Uns geht es nicht darum, irgendeiner Theorie von der Campus-Universität oder ähnlichem nachzulaufen, uns geht es nicht darum, die Studenten zu kasernieren. Wir sehen voll die Problematik des Lebens in den Studentenheimen, vor allem das Problem der Isolierung der Studenten von der Bevölkerung der Universitäts- oder Hochschulstadt allgemein.
Wir meinen daher, daß es notwendig sein wird, unverändert und verstärkt auch für diesen Bereich eine Fülle von Maßnahmen zu ergreifen, die den Studenten das Wohnen mit der Bevölkerung verstärkt ermöglichen. Die jedoch an fast allen Hochschulorten gegebene Wohnungssituation der Studenten zwingt unserer Ansicht nach zu einer optimalen Förderung des Studentenwohnheimbaus, dies auch vor allem, um dem bisher schon weithin gegebenen allgemeinen Numerus clausus nicht noch verstärkt
das Problem eines - ich darf den Herrn Bundesminister zitieren sozialen Numerus clausus hinzutreten zu lassen. Das heißt, es gilt die Benachteiligung der Studenten aus hochschulfernen Regionen, die Benachteiligung der einkommensschwachen Gruppen unter den Studenten zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang würde es reizen, noch einen kleinen Schlenker in den Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu machen, dessen Novellierung zwingend erforderlich ist und, wenn es nach uns ginge, schon in den entscheidenden Punkten erfolgt wäre; aber weitere Ausführungen dazu werden sicherlich zu gegebener Zeit noch zu machen sein.
Nachdem nun inzwischen von 30 % Wohnheimplätzen von der Seite der Bundesregierung nicht mehr gesprochen und bis 1977 eine Steigerung der Wohnheimplätze auf 17 % ins Auge gefaßt wird, können wir im Interesse der betroffenen Studenten nur hoffen, daß nicht auch noch diese Zahl durch steigende Studentenzahlen und inflationäre Entwicklung schlicht überrollt wird.
Nun konkret zum Antrag der Fraktion und gleichzeitig eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates, der, wie Sie wissen, sich weithin - bis auf einen Punkt - mit dem unserer Fraktion deckt: Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Regierungskoalition Bleichlautende Anträge der Opposition und des Bundesrates abgelehnt hat, sind Richtlinien des Bundes und der Länder für die Studentenwohnraumförderung vom April 1972 die Basis für die staatliche Hilfe in diesem Zusammenhang. Die CDU/CSU-Fraktion legt nun erneut ein zweites Gesetz zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes vor. Wir glauben, daß dies zwingend erforderlich ist, weil erstens die Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in die Gesamtplanung und Gesamtfinanzierung des Hochschulbaus notwendig ist und zweitens - das hängt eng damit zusammen - so die Koordinierung des Studentenheimbaues mit der Erweiterung der Hochschulkapazitäten unserer Auffassung nach auf optimale Weise geleistet werden kann und weil drittens diese gesetzliche Regelung dem Studentenwohnheimbau eine bessere rechtliche Basis gibt. Wir gehen davon aus, daß durch diese Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes in Zukunft dem hohen und stetig wachsenden Bedarf an Wohnheimplätzen hinreichend Rechnung getragen werden kann und die unerträgliche Wohnsituation für die Studenten verbessert wird.
In der Ihnen vorliegenden Drucksache mit dem Bundesratsantrag zum gleichen Problemzusammenhang finden Sie die Stellungnahme der Bundesregierung. Sie gestatten mir vielleicht, an dieser Stelle auf die Gegenargumente einzugehen, auf die Argumente in diesem Problembereich.
Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, daß sie diese Gesetzesinitiative abzulehnen gedenkt. Ihr Argument ist dabei, die Richtlinien, von denen ich soeben gesprochen habe, diese Richtlinien von Bund und Ländern, seien besser. Mich hat diese Aussage
in ihrer Globalität ein wenig verblüfft, da ich im Bericht des Bundesministers vom 15. Juni 1973 zu diesen Richtlinien nachlas, daß die Erfahrungen noch sehr begrenzt seien und darüber hinaus eine gewisse Zurückhaltung bei den potentiellen Trägern zu vermerken sei. Da war einiges andere mehr, was darauf schließen läßt, daß die Richtlinien zumindest in einigen Teilen als noch sehr ungenau und unscharf zu beurteilen sind.
Im einzelnen hat dann die Bundesregierung an Argumenten gegen unsere Initiative - und diese Argumente sind für die Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, ich war es nicht, sicherlich nichts Neues, da sie auch dort schon zum Teil gebraucht worden sind - folgendes ins Feld geführt.
Erstens. Wenn man den Studentenwohnheimbau in das allgemeine Programm des Hochschulbaus einbeziehe, komme man zu einer Zweigleisigkeit. Nun, meine Damen und Herren, natürlich kommt man dann in bezug auf die Studentenwohnraumbeschaffung auf eine gewisse Zweigleisigkeit. Ich weiß nur nicht, welche Zweigleisigkeit problematischer ist: die gegenwärtige, die völlige Trennung von Hochschulbau einerseits und Beschaffung von Studentenwohnraum andererseits, oder die jetzt von uns vorgeschlagene Einbeziehung eben des Studentenheimbaus in das Hochschulbauförderungsgesetz. So oder so gibt es eine Zweigleisigkeit. Ich glaube, daß die Problematik der Zweigleisigkeit, wie sie jetzt bereits besteht, durch unseren Vorschlag nicht unerheblich gemildert werden kann.
Dann wird argumentiert, dabei seien Verzögerungen zu befürchten. Das ist mir nicht ganz einsichtig. Ich habe keinen Grund gefunden, weshalb es da zu Verzögerungen kommen könnte. Natürlich kann man sich theoretisch eine ganze Menge Gründe vorstellen, aber das wird man auch bei Richtlinien anderer Art können, vor allen Dingen dann, wenn auch noch koordiniert werden muß.
Dann wird davon gesprochen, die Flexibilität der Richtlinien sei wesentlich besser. Auch das scheint mir nicht einsichtig zu sein. Nach unseren Vorstellungen sollen die Einzelheiten durch Rechtsverordnungen geregelt werden. Das Argument der Bundesregierung ist, daß beim Gesetz dann eben die Einzelheiten schlechter wieder verändert werden könnten, um das einmal in Kurzfassung zu sagen. Die Einzelheiten wollen wir in diesem Sinne ja gar nicht im Gesetz regeln, sondern sie Rechtsverordnungen überlassen. Und diese Rechtsverordnungen dürften sicherlich ebenso leicht an aktuelle Entwicklungen angepaßt werden können wie Richtlinien zwischen Bund und Ländern. Ich glaube nicht, daß da die Flexibilität in irgendeiner Weise sichtbar beeinträchtigt werden könnte.
Dann wird gegen unser Argument, daß nach unserem Vorschlag zwischen dem allgemeinen Hochschulbau insgesamt und der Spezialität im Rahmen des Hochschulbaus, dem Studentenheimbau, besser koordiniert werden könne als mit Hilfe der Richtlinien, eingewandt, das sei grundsätzlich falsch. Ich glaube aber, wenn Sie koordinieren wollen, dann
ist es immer leichter, wenn Sie bestimmte Dinge unter einem Titel, unter einem Aspekt zusammenhaben; dann werden Sie nicht so viel koordinieren müssen.
Dann kommt das schon sehr alte Argument, daß Art. 91 a GG als Rechtsgrundlage nicht unproblematisch sei; die Rechtsausschüsse von Bundestag und Bundesrat hätten unterschiedliche Auffassungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegenwärtig ist es bereits so, daß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz neben Hörsälen, neben Bibliotheken auch Wohnraum gefördert wird, und zwar Dienstwohnungen für Universitätsbedienstete,
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daß Mensen gefördert werden und anderes mehr, so daß ich sagen möchte: Mir ist schlicht nicht einsichtig, warum denn Art. 91 a hier nicht als Rechtsgrundlage ausreichen könnte.
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau bezieht - das muß unterstrichen werden - schon heute weite Bereiche ein, die, wenn man Hochschule im engeren Sinne organisationsrechtlich definiert, an sich nicht dazugehören. Aber nach dem Gesetz, nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, ist eben dieser Problemzusammenhang, ist die Hochschule funktional definiert worden. Von da her gehören sinnvollerweise Mensen, Studentenhäuser und auch Dienstwohnungen dazu. Ich würde sagen: Es würde weiter nicht schaden, wenn man ,,Studentenwohnungen" in der Vorschrift über die Dienstwohnungen - für Professoren, so vermute ich, und sonstige Bedienstete - anfügen würde.
Zusammengefaßt: Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die angesprochen werden, scheinen mir unnötig, überflüssig und ein wenig - um es vorsichtig zu formulieren - an den Haaren herbeigezogen zu sein. Im Gegenteil: Würde die Bundesregierung sich nicht sperren, die Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus aus dem gegebenen Gesetz bereits mit zu vollziehen, dann wäre mein Reden heute hier völlig überflüssig; wir brauchten uns darüber gar nicht zu unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, daß die von ihr eingebrachte Gesetzesinitiative eine erhebliche Verbesserung im Bereich des Studentenwohnens mit sich bringen wird.
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß eine Fülle von Problemen weiterhin verstärkt angegangen werden muß, und ich darf in diesem Zusammenhang bereits ankündigen, daß wir uns der Frage des Zusammenhangs von studentischem Wohnen und sozialem Wohnungsbau in nächster Zeit initiativ annehmen werden. Ich glaube, daß auch hier noch ein weites Aktionsfeld vor uns liegt.
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Wir möchten die Koalitionsparteien auffordern, sich unseren Standpunkten anzuschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß dies den Koalitionsparteien relativ leichtfallen wird, da ja das, was ich hier vorgetragen habe, für Sie kein unbekannter Standpunkt ist; wenn ich richtig

informiert bin, war das ja einmal Ihr Standpunkt,
bevor Sie 1971 der Herr Bundesfinanzminister auf
andere Wege und auf andere Geleise gebracht hat.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, sperrt sich die SPD/FDP-Koalition, dann allerdings, glaube ich, wird sie sich den Vorwurf nicht ersparen dürfen - und wir müssen ihr ihn machen -, daß sie sich hinsichtlich einer optimalen Lösung gesperrt hat und so in Gefahr gerät, statt für mehr Chancengleichheit für die Studenten etwas zu tun einen weiteren Mosaikstein zum Bild eines sozialen Numerus clausus beizutragen.
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