emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-06:

Erst einmal danke für die Korrektur; ich übernehme
sie gerne.

Mir kam es darauf an, die Sachkunde des Kollegen zu
betonen, der Aussagen zu dieser HRE-Übertragung gemacht hat. Er hat Zweifel an der längerfristigen Überlebensfähigkeit der HRE geäußert. Es ist doch eine ziemlich bedrohliche Aussage, wenn jemand sagt, dass es
möglicherweise nicht mehr um Garantieerklärungen im
Zusammenhang mit dem SoFFin geht, sondern um Garantien, die der Bund als Eigentümer zu tragen hat. Das
heißt, der Bund ist damit nicht aus dem Schneider, sondern eher noch stärker verpflichtet. Wenn sich diese
Aussage also bewahrheiten sollte, dann sind der Bund
und damit der Steuerzahler finanziell noch unmittelbarer
als nur durch die Garantieerklärung betroffen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Ich darf vielleicht nochmal darauf hinweisen: Am
letzten Wochenende fand eine der größten Finanztransaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt, nämlich die Auslagerung der schlechten Assets, der sogenannten toxischen Produkte, von der HRE
auf eine sogenannte Bad Bank. Diese Transaktion ist erfolgreich abgeschlossen. Es verbleibt jetzt die „RestHRE“, die Deutsche Pfandbriefbank. Wir gehen davon
aus, dass es hier eine entsprechende Begleitung durch
den SoFFin, aber auch den Bundestag geben wird. Auch
als Bundesregierung werden wir unseren Beitrag dazu
leisten, dass diese „gesunde Restbank“ Deutsche Pfandbriefbank eine gute Zukunftsperspektive hat. Es ist dann
ja auch deren Privatisierung vorgesehen.

Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, darf ich auch darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die Voraussetzung
für diese Auslagerung der schlechten Assets aus der
HRE auf diese sogenannte Bad Bank gewesen sind, von
der Europäischen Kommission genehmigt worden sind.
Natürlich steht jetzt noch eine Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die weitere Begleitung dieser
Restbank aus. Aber auch hier sind wir zuversichtlich,



dass wir Einvernehmen mit der Europäischen Kommission herstellen werden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-06:

Geben Sie mir recht, dass die Europäische Kommission im Hinblick auf die Frage, ob sie das richtig oder
falsch findet, genehmigt oder nicht genehmigt, weniger
als die Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Steuerzahler in Deutschland
im Auge hat?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Herr Ströbele, aus allen vergleichbaren Vorgängen
- auch den Vorgängen um die HRE - kann ich Ihnen nur
die Erfahrung vermitteln, dass die Europäische Kommission all diese Verfahren sehr, sehr kritisch begleitet. Es
geht auch um eine Beihilfeproblematik. Insofern gehen
wir mal nicht davon aus, dass der Eindruck, den Sie
durch Ihre Frage vermitteln, dass die Europäische Kommission hier im Hinblick auf das Interesse des deutschen
Steuerzahlers vielleicht weniger kritisch als die Bundesregierung und das Parlament ist, zutreffend ist. Die Europäische Kommission geht sehr kritisch, sehr sensibel
und sehr penibel mit all diesen Vorgängen um.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Britta Haßelmann,

die Frage 9 des Abgeordneten Stefan Schwartze, die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Klaus Hagemann, die
Frage 12 der Abgeordneten Dr. Barbara Höll sowie die
Frage 13 der Abgeordneten Sabine Zimmermann werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Frage 14 des Abgeordneten Heinz Paula, die Fragen 15 und
16 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert sowie die Frage 17
der Abgeordneten Lisa Paus werden ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Damit kommen wir zu den Fragen 18 und 19 des Kollegen Oliver Krischer. - Der Kollege Krischer ist nicht
anwesend.

({0})

- Er kommt gerade herein. Dann wollen wir das noch
gelten lassen.

({1})

Damit rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Oliver
Krischer auf:

Welche Kriterien bezüglich Wirkungsgrad und CCS-Fähigkeit - CCS: Carbon Capture and Storage - müssen erfüllt
sein, damit ein Kraftwerk nach Kapitel C. 2 des Energiekonzeptes durch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds förderfähig ist, und welche Unternehmen sind der Bundesregierung
bekannt, die solche Kraftwerke gegenwärtig bauen oder über
eine fortgeschrittene Planung verfügen?

Der Kollege Hintze steht zur Beantwortung bereit.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kollege
Krischer, bei der Förderung CCS-fähiger fossiler Kraftwerke müssen die Vorgaben des EU-Beihilferechts beachtet werden, das einen europaweit einheitlichen Rahmen für diese Art der Förderung vorgeben soll. Die
Europäische Kommission wird entsprechende Leitlinien
erarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission die Aussagen ihrer Erklärung zu Art. 10 Abs. 3 der
Emissionshandelsrichtlinie zum Klima- und Energiepaket des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008
als Ausgangspunkt der Regelung nehmen wird. Die in
diesem Kontext erfolgenden weiteren Konkretisierungen
der Kommission werden ein zentraler Baustein des nationalen Förderkonzeptes sein.

Abschließende Aussagen zu den in Ihrer Frage genannten einzelnen Förderkriterien - Wirkungsgrad und
CCS-Fähigkeit - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht möglich. Konkrete Projekte, die absehbar sicher unter die Förderfähigkeit fallen, können aus diesem
Grunde heute auch noch nicht benannt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Krischer, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2010-10-06:
Da in der Energiewirtschaft durch die Laufzeitverlängerung eine erhebliche Verunsicherung besteht und etliche Projekte aus den Bereichen Kraftwärmekopplung,
konventionelle Kraftwerke und Gaskraftwerke infrage
gestellt worden sind - diese Teile der Energiewirtschaft
werden nicht von der Laufzeitverlängerung profitieren -,
wird man sehr genau darauf gucken, was nun in den anderen Bereichen von der Regierung geplant ist.

Dazu würde mich interessieren: Wann ist damit zu
rechnen, dass diese Vorgaben konkretisiert sind, damit
wieder ein Mindestmaß an Planungssicherheit erreicht
werden kann?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Zunächst einmal ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Entscheidungen, wenn sie denn auf der europäischen Ebene getroffen sind, entsprechend genutzt
werden. Sie wissen: Die Bundesregierung beabsichtigt,
die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarten Möglichkeiten gerade für diesen Kreis zu nutzen,
nämlich für den Kreis der Kraftwerksbetreiber, die zu
der deutschen Erzeugungskapazität zu weniger als
5 Prozent beitragen. Das sind im Wesentlichen die Stadtwerke, die kleineren Unternehmen. Wenn diese besondere Fördermöglichkeit konkretisiert ist, wird sie auch
Wirkung entfalten.




Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das gesamte Verfahren schildern und darstellen, wie in Brüssel der technische Ablauf ist. Aber ich weiß nicht, ob Sie das weiter
beruhigt. Wir leisten jedenfalls jeden Beitrag dazu, dass
es so schnell wie möglich geht. Aber es liegt jetzt in der
Hand der Europäischen Kommission. Wir brauchen eine
Regelung, nach der eine Beihilfe genehmigt werden
kann; das ist die Voraussetzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte sehr.
Oliver Krischer (NA), 2010-10-06:
Deutschland ist in dem Zusammenhang kein unwichtiges Land. Wann konkret werden nach Einschätzung der
Bundesregierung die Förderregularien vorliegen? Das
frage ich vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es
bereits CCS-Förderungen der Europäischen Union gibt
und alle Regularien eigentlich schon abgestimmt sind.
Wird das also Monate oder Jahre dauern? Wann wird insofern Klarheit herrschen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Ich kann Ihnen eine konkrete Einschätzung nicht geben. Aber bei der Alternative „Monate oder Jahre“ sage
ich: Es wird sich sicher um den erstgenannten Zeitraum
handeln. Ich könnte Ihnen genau darstellen, wie das in
Brüssel entwickelt wird. Das dauert eine gewisse Zeit.
Alles, was wir dazu beitragen können, dass es zügig geht
und dass Rechtsklarheit geschaffen wird, leisten wir.
Aber das liegt eben in der Hand von Brüssel.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Dann kommen wir zur Frage 19 - sie wird ebenfalls

vom Kollegen Krischer gestellt -:
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung gegenwärtig bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Demonstration
der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid, CCS-Gesetz,
und welche Auswirkungen hätte eine Verabschiedung des Gesetzes erst im Jahr 2011 auf die Förderfähigkeit des CCS-Demonstrationsprojektes in Jänschwalde durch Mittel aus dem
europäischen Emissionshandel?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung wird
kurzfristig einen CCS-Gesetzentwurf beschließen. Wir
gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im
Frühjahr 2011 abgeschlossen werden kann. Damit wäre
die notwendige Voraussetzung für eine mögliche Förderfähigkeit des von Ihnen angesprochenen Projektes gegeben. Unabhängig davon ist die europäische CCSRichtlinie bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Es sind also zwei verschiedene Fristen, die
man im Blick haben muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, danke für die Auskunft. - Es war

ursprünglich vorgesehen, das Bundeskabinett am
28. September dieses Jahres mit dem CCS-Gesetzentwurf zu befassen. Sie haben eben gesagt, Sie rechneten
damit, dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2011
abgeschlossen werden kann. Das ist aber etwas, was im
Wesentlichen der Bundestag entscheidet. Meine Frage
ist jetzt: Für wann ist die Beschlussfassung im Kabinett
vorgesehen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet sich in der abschließenden Phase. Ich hoffe, dass
wir das Kabinett sehr bald mit dem Gesetzentwurf befassen können, kann Ihnen aber heute noch kein genaues
Datum nennen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Sie haben noch eine Frage. Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2010-10-06:
Ich habe noch eine Nachfrage zum Zeitplan. Sie haben eben von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr gesprochen. Ich habe das so verstanden, dass damit die Beschlussfassung im Bundestag
gemeint ist. Dieses Gesetz bedarf aber in jedem Fall der
Zustimmung durch den Bundesrat. Bezog sich die Angabe „im Frühjahr“ auch auf den Bundesrat oder nur auf
den Bundestag?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-06:

Sie haben sich in Ihrer Ursprungsfrage danach erkundigt, ob das Projekt noch in die entsprechende europäische Förderung hineinkommt und welcher Zeitablauf dafür notwendig ist; das hängt inhaltlich zusammen. Um in
die Förderung hineinzukommen, muss das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr abgeschlossen sein. Hintergrund ist folgender: Ein Antrag auf Mittel der Europäischen Investitionsbank muss innerhalb eines halben
Jahres nach dem Call, also nach dem Aufruf, gestellt
werden. Der Aufruf ist noch nicht erfolgt. Aber wir können davon ausgehen, dass er noch im Oktober erfolgt,
vielleicht ein bisschen später. Ein halbes Jahr später
müssen wir, wenn es möglich sein soll, diese Mittel in
Anspruch zu nehmen, das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben. Das ist eine auf den Sachverhalt bezogene Stellungnahme. Wenn das Gesetzgebungsverfahren bis dahin abgeschlossen ist, wie wir es erhoffen,
dann besteht diese Fördermöglichkeit. Wenn es länger
dauert, gibt es diese spezielle Fördermöglichkeit nicht.

Davon unabhängig ist Deutschland aufgefordert, um
sich vertragsgemäß zu verhalten, die CCS-Richtlinie bis
zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen.
Wenn wir das erst zu diesem letztmöglichen Zeitpunkt
täten, der Call aber jetzt im Oktober noch käme, dann
wäre das im Sinne Ihrer Frage zu spät, um noch Fördermöglichkeiten zu eröffnen.
Gustav Herzog (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach betont, dass

Sie die Personen, die ausschließlich von Transfereinkommen leben, aus der Referenzgruppe ausgeschlossen
haben, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Können Sie mir
methodisch begründen, warum Sie Menschen, die ein
zusätzliches Transfereinkommen bekommen haben - die
sogenannten Aufstocker -, in der Referenzgruppe belassen haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Konstantin von

Notz, die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Garrelt
Duin sowie die Frage 23 des Abgeordneten Hans-Josef
Fell werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 24 der Abgeordneten Sabine Zimmermann
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 25 der Abgeordneten
Anette Kramme:

Zu welchen Ergebnissen für die Höhe der Regelbedarfe - in
Euro - kommt die Bundesregierung auf Grundlage der beim
Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Sonderauswertungen für ein Perzentil von 10 Prozent, 15 Prozent und
20 Prozent der nach dem Nettoeinkommen geschichteten
Haushalte sowie der Einkommensgruppe unterhalb von
60 Prozent des Medians der Nettoeinkommen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, für die Einpersonenhaushalte
wurden lediglich die Referenzgruppen von 15 und 20 Prozent der zu berücksichtigenden Haushalte detailliert ausgewertet und die übrigen Referenzgruppen nicht mehr
betrachtet. Daraus ergibt sich der Regelbedarf für alleinlebende Erwachsene ab 1. Januar 2011 in Höhe von
364 Euro bei Nutzung der 15-Prozent-Referenzgruppe,
die zu einer Gesamtberücksichtigung von etwas mehr als
dem gesamten unteren Quintil führt.

Bei den Familienhaushalten wurden lediglich die Daten der 20-Prozent-Referenzgruppe detailliert berechnet. Von einer genauen Prüfung der übrigen Referenzgruppen wurde abgesehen, da bereits überschlägige
Berechnungen zeigten, dass die anderen drei Referenzgruppenabgrenzungen zu niedrigeren Regelsätzen geführt hätten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Eine Nachfrage? - Keine Nachfrage.

Dann sind wir schon bei Frage 26 der Abgeordneten
Anette Kramme:

Nach welchem methodischen Verfahren werden die Referenzhaushalte nach § 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
({0}) gebildet, und wie begründet es die Bundesregierung, dass für die Einpersonenhaushalte die unteren
15 Prozent und für die Familienhaushalte die unteren
20 Prozent der nach der Einkommenshöhe geschichteten
Haushalte als Referenzhaushalte verbleiben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, wie bei allen vorhergehenden
Neubemessungen wurden zur Bestimmung der Referenzhaushalte zunächst die Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgeschlossen, für die
die Ermittlung der Regelbedarfe erfolgt, und dann die
Referenzgruppe festgelegt. Das ist auch nachzulesen in
den Erläuterungen im konsolidierten Referentenentwurf
auf den Seiten 82 f. und 129 ff.

Bei der Festlegung der Referenzgruppe sind nicht nur
deren Umfang, sondern auch deren Lage innerhalb der
Einkommensschichtung und die Höhe der durchschnittlichen Konsumausgaben der Referenzgruppe zu berücksichtigen. Beides wird durch die Zahl der vorab ausgeschlossenen Haushalte wesentlich mitbestimmt. Da sich
die relative Zahl dieser ausgeschlossenen Haushalte bei
den Einpersonen- und Familienhaushalten deutlich unterscheidet, ist es gerechtfertigt, dies beim Umfang der
Referenzgruppen zu berücksichtigen.

Sowohl die Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte als auch diejenige der Familienhaushalte liegen unter Einrechnung der ausgeschlossenen Haushalte mit ihrer Obergrenze über der Grenze des unteren Quintils der
nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Hiller-Ohm, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage dazu:

Können Sie ausführen, wie sich die Referenzgruppen zusammensetzen, also wie viele Männer und Frauen, wie
viele Rentnerinnen und Rentner oder wie viele Studentinnen und Studenten darin zum Beispiel enthalten sind?
Wie stellen Sie - nachvollziehbar - sicher, dass es keine
Zirkelschlüsse gibt und dass verdeckte Armut herausgerechnet wird?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie können davon ausgehen, dass wir, wie auch erläutert, Zirkelschlüsse ausgeschlossen haben, indem wir die Haushalte herausgerechnet haben, die nur von Transfereinkommen leben, weil
diese ja genau die Zielgruppe der Maßnahme sind, die
wir ergriffen haben. Es wird auch im Referentenentwurf
dargestellt, dass aus unserer Sicht das von Ihnen angesprochene Thema der sogenannten verdeckten Armut
nach allem, was wir wissen, wenn es denn eine Rolle
spielen sollte, jedenfalls keine statistisch signifikante
Rolle an dieser Stelle spielt.

Wir können das alles mit den uns zur Verfügung stehenden Methoden nicht im Einzelnen untersuchen.
Wenn beispielsweise ein Haushalt über weniger Einkommen verfügt, als ihm nach den Regelsätzen zustünde, müsste dann ja erst einmal geprüft werden, ob
beispielsweise Vermögen vorhanden ist, das dazu führt,
dass eben keine ergänzenden Leistungen nach dem
SGB II zur Verfügung gestellt werden.

Im Ergebnis gehen wir aufgrund der Untersuchung,
die ja nicht wir durchgeführt haben, sondern die zuständigen Experten beim Statistischen Bundesamt, davon
aus, dass die von Ihnen angesprochenen Zirkelschlüsse
genau vermieden werden.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Das kann ich bestätigen, Herr Kollege Straubinger. Es
geht bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe,
die diesen Regelsätzen zugrunde liegt, genau nicht, anders als beim früheren Warenkorbmodell, darum, welche
Ausgaben wir uns wünschen würden. Im Ausschuss hat
es beispielsweise einmal die Kritik gegeben, dass Ausgaben für bestimmte Güter rund um das Fahrrad nicht
einzeln aufgeführt worden sind. Der Grund lag darin,
dass nur relativ wenige Haushalte diese Ausgabe getätigt
haben. Dann entscheiden wir nicht normativ, dass es
mehr Radfahrer in Deutschland geben muss; vielmehr
akzeptieren wir dieses Konsumverhalten, weil es eben
das ist, was sich real widerspiegelt und wo das zum Ausdruck kommt, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und viele andere, die ihr Einkommen aus eigener Kraft erarbeiten, zur Verfügung haben
oder eben nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kramme.
Anette Kramme (NA), 2010-10-06:
Herr Brauksiepe, ich habe noch eine weitere Frage.

Wir haben das Problem, dass der Niedriglohnsektor in den
letzten Jahren sehr intensiv gewachsen ist. Sie nehmen bei
den Einpersonenhaushalten nur noch die untersten 15 Prozent als Bezugsgruppe. Wie wollen Sie sicherstellen, dass
deren Einkommen tatsächlich bedarfsdeckend ist? Welche Vorkehrungen haben Sie diesbezüglich getroffen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, ich habe darauf hingewiesen,
dass wir zur Vermeidung von Zirkelschlüssen

({0})

die Haushalte herausgerechnet haben, die ausschließlich
von Transfereinkommen leben. Das ist eine klare Abgrenzung, die in der Vergangenheit nicht in dieser Trennschärfe vorgenommen worden ist. Bei der Auswertung
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Jahr
2003 sind nur 0,5 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen herausgenommen worden. Das heißt, wir
haben damals praktisch nur das unterste Quintil abgebildet, 20,4 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte. Indem wir jetzt die untersten 8,6 Prozent der Haushalte herausgerechnet haben, da diese ausschließlich von
Transfers leben, und von den dann verbleibenden Einkommen die untersten etwa 15 Prozent zugrunde gelegt
haben, haben wir deutlich mehr als das unterste Einkommensquintil für die Berechnung herangezogen, nämlich
bis zu 22,3 Prozent der Einkommen.

Das heißt, mit der heutigen Referenzgruppe sind
mehr, auch höhere, Einkommen berücksichtigt worden
als in der Vergangenheit. Aber auch das von der früheren
Leitung gewählte Verfahren ist bei Ihnen nach meiner
Erinnerung auf keinerlei Kritik gestoßen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kramme, Sie wollen noch eine Frage stellen? Bitte schön, das dürfen Sie.
Anette Kramme (NA), 2010-10-06:
Vielen Dank. - Herr Brauksiepe, ich denke, es besteht

Konsens darüber, dass für die Berechnung einer Sozialleistung dem Grunde nach keine Sozialleistungsempfänger herangezogen werden können. Einerseits sagen Sie,
die Gruppe sei größer geworden; andererseits betrachten
Sie aber nur noch 15 Prozent, während es in der Vergangenheit 20 Prozent waren. Aber methodisch ist das doch
die gleiche Vergleichsgruppe; sowohl damals als auch
aktuell sind die Sozialleistungsempfänger herausgenommen worden. Nur das kann man aber doch im Prinzip
miteinander vergleichen, wenn ich das richtig verstehe.
Da würde ich noch einmal um nähere Erläuterung bitten.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Kramme, ich habe nicht gesagt, dass die
Gruppe größer geworden ist. Vielmehr habe ich Sie darauf hingewiesen, dass wir mit der Referenzgruppe dadurch, dass jetzt die einkommensschwächsten 8,6 Prozent bei der Betrachtung außen vor bleiben, während es
damals nur die schwächsten 0,5 Prozent waren, in Einkommensschichten vorstoßen, die mehrere Prozentpunkte
oberhalb des untersten Einkommensquintil liegen, wo wir
eben höhere Einkommen berücksichtigen, als das vor
fünf Jahren der Fall war. Nicht mehr und nicht weniger
habe ich gesagt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Herzog.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Weil das Personen sind, die nicht die Zielgruppe des
Gesetzes sind, das wir einbringen. Wir bringen ein Gesetz
ein, mit dem wir die Vorgaben des Bundesverfassungsge6728 


richts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums umsetzen. Die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums sollte jedoch schon in
der Vergangenheit und soll bis heute im Wesentlichen auf
den gesetzlichen Vorgaben basieren, die die Regierung
Schröder seinerzeit verabschiedet hat. Auf Grundlage
dieser Vorgaben soll auch heute das Existenzminimum im
Wesentlichen sichergestellt werden; wir nehmen jetzt die
Korrekturen vor, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Das heißt, die Zielgruppe des Gesetzentwurfs sind
die Menschen, die von Transfereinkommen leben; deren
menschenwürdiges Existenzminimum ist sicherzustellen.
Darum berücksichtigen wir in der Referenzgruppe diejenigen, deren Einkommen und damit deren Konsummöglichkeiten größer sind als in der Personengruppe, die wir
bei der Berechnung ausschließen. Wir berücksichtigen
natürlich die von Ihnen angesprochenen sogenannten
Aufstocker und ihr Konsumverhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Der Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, die Kollegin Kramme fragt immer wieder nach der Methode und nach dem Umfang der
Gruppe, die die Grundlage der Auswertung darstellt. Ist
es nicht methodisch und vom Ergebnis her besser, die
Gruppe bei der Berechnung auszuschließen, die von Sozialleistungen leben, damit hier ein reelles Ergebnis zustande kommt, auch wenn die Referenzgruppe dadurch
insgesamt vielleicht ein bisschen kleiner ist?