Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Nur weiter so! - Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)
Bei dieser Bundesregierung wird die deutsche Einheit vor allem über höhere Verbrauchsteuern und Sozialversicherungsbeiträge finanziert.
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Das ist ungerecht; denn das trifft vor allem die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentner. Deshalb sprechen auch die Kirchen von der Gerechtigkeitslücke.
Wir halten das aber nicht für zulässig. Deshalb wollen wir den sogenannten Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Mit unserer Ergänzungsabgabe für hohe Einkommen wollen wir 80 % aller Steuerzahler von dem Steuerzuschlag der Regierung Kohl völlig freistellen, der schädlich ist für die Konjunktur und im übrigen die Tarifpolitik dieses Jahres unterläuft. Dieser Aspekt scheint Ihnen gar nicht klar zu sein.
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Wir halten es für gerecht, jetzt die Verteilung wieder rückgängig zu machen, die darin bestand, daß die große Mehrheit des Volkes zahlen mußte und oben entlastet wurde. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen die auch vor zwei Jahren noch von vielen Sprechern aus Ihren Reihen beklagte soziale Schieflage beseitigen.
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Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
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An dieser Aufgabe müssen sich auch die hohen Einkommen angemessen beteiligen, und zwar auch dann, wenn Sie meinen, das sei Ihre Wählerklientel.
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Wer das, was die beiden christlichen Kirchen und die SPD fordern, als Neidkampagne bezeichnet, der schadet nicht nur der Einheit, sondern der beweist auch, daß ihm das Gefühl für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verlorengegangen ist.
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Nach den drastischen Steuererhöhungen dieser Bundesregierung ist für die große Mehrheit der Bevölkerung nach unserer Überzeugung die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Einem Durchschnittsverdiener werden fast 50 % seines Einkommens über Steuern und Abgaben vom Staat abgenommen. In dem letzten Jahr unserer Regierung war die Belastung wesentlich niedriger. Sie lag bei 39 %.
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Diese Rekordbelastung bei Steuern und Abgaben ist wirtschafts- und sozialpolitisch unerträglich. Das bestraft die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann so nicht weitergehen.
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Deshalb unser Steuersenkungsprogramm für Normalverdiener und Familien.
Erstens. Wir werden dafür sorgen, daß der Steuerzuschlag der Regierung Kohl sofort abgeschafft wird. Mit unserer Ergänzungsabgabe auf hohe Einkommen befreien wir 80 % aller Steuerzahler von diesem ungerechten Zuschlag.
Zweitens. Wir werden das Kindergeld auf monatlich 250 DM für jedes Kind und für kinderreiche Familien ab dem vierten Kind auf 350 DM erhöhen.
Drittens. Wir werden weitere gezielte Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen durch die Verbesserung des steuerfreien Existenzminimums auf etwa 13 000 DM für Ledige und 26 000 DM für Verheiratete vornehmen, wie das Bundesverfassungsgericht es uns vorgeschrieben hat.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({8})
Diese Steuerreform besteht aus einer aufkommensneutralen Umschichtung. Ich sage hier ganz bewußt „Umschichtung". Wir sagen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl, wie wir umschichten wollen, nämlich durch die Kürzung der Freibeträge, durch die Reduktion des Splittings, durch die ökologische Steuerreform und durch die Streichung von Steuersubventionen. Das ist kein populäres Programm - ich weiß das -, und es geht tief in Ihre Klientel. Aber wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Lande.
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Unser Konzept bedeutet Steuersenkungen für die große Mehrheit. Ich nenne zwei Beispiele: Ein Vorarbeiter in der Metallindustrie, 40 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, Bruttomonatsgehalt 4 000 DM bekommt bei uns eine Steuersenkung von rund 2 000 DM im Jahr. Ein Facharbeiter, 23 Jahre alt, ledig, kein Kind, Monatsgehalt 3 000 DM erhält eine Steuersenkung von rund 400 DM im Jahr. Das sind für die Betroffenen spürbare Entlastungen. Ich nenne auch die Kehrseite: Ein Werbefachmann, 30 Jahre alt, ledig, ohne Kinder, Monatsgehalt 10 000 DM, muß nach unserem SPD-Konzept im Jahr 942 DM mehr bezahlen. Das sind im Monat 78 DM. Dies halten wir für vertretbar.
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Unsere Steuersenkungen kommen auch den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosengeld-und Arbeitslosenhilfeempfängern zugute. Denn wenn das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer steigt, kommt es über die nettolohnbezogenen Formeln automatisch zu einem Anstieg dieser Transferleistungen. Jeder weiß, Sie haben das in „Bild am Sonntag" anders dargestellt. Aber ich nehme an, über unsere Formeln können wir uns noch verständigen.
Wir wollen, daß sich die beruflichen Leistungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich wieder lohnen. Dies ist eben Ihr Fehler - Sie haben ihn hier wiederholt -: Sie sprechen von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, von denen, die die Räder der Wirtschaft in Bewegung halten, und nennen die oberen Einkommensschichten. Begreifen Sie doch endlich einmal: Leistungsträger unserer Volkswirtschaft sind die Durchschnittsverdiener, die Sie mit Ihrer völlig verfehlten Steuerpolitik über Gebühr belastet haben.
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Ich will versuchen, Ihnen das verständlich zu machen. Wenn alle Vorstände der deutschen Kapitalgesellschaften einschließlich der Kabinette einmal eine Woche in den Ausstand treten würden - ich weiß nicht, wieviel man in der Gesellschaft davon bemerken würde. Wenn aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal alle in den Ausstand treten würden, dann würde man es sehr schnell, sehr dramatisch und sehr drastisch bemerken, meine Damen und Herren.
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Diese Bundesregierung hat in den letzten zwölf Jahren mit einer hektischen und unsystematischen Gesetzgebung ein Steuerchaos ohnegleichen angerichtet. Allein zum 1. Januar 1994 - man glaubt es fast nicht; ich wollte es nicht glauben; das haben mir meine Mitarbeiter aufgeschrieben - ({13})
Natürlich, Sie werden bei Ihrer genialen Ausstattung nie Mitarbeiter zu Rate ziehen, das ist klar; aber ich gebe zu, ich muß ab und zu Mitarbeiter zu Rate ziehen.
Allein zum 1. Januar 1994 sind etwa 100 Steuerrechtsänderungen neu in Kraft getreten. Und dann reden Sie jetzt von Steuervereinfachungen? Wir sagen: Eine durchgreifende Steuervereinfachung ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Der Bundespräsident
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hat dies festgestellt. Wir sollten seine Worte ernst nehmen.
Die steuerpolitischen Ankündigungen der Regierungskoalition würden das Steuerrecht noch komplizierter und noch ungerechter machen. Unsere Steuerreform für Normalverdiener und Familien wird demgegenüber zu einer spürbaren Vereinfachung unseres Steuerrechts führen.
Im übrigen noch ein Wort zur Wohnungsbauförderung. Statt die Wohnungsbauförderung zu vereinfachen und ihre Wirksamkeit zu verbessern, würde der vom Bundesfinanzminister geplante Schuldzinsenabzug das Fördersystem noch ungerechter und noch komplizierter machen. Dafür werden Sie, Herr Waigel, zu Recht querbeet, auch aus Ihren eigenen Reihen, kritisiert.
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Mit einem ehrlichen Kassensturz unmittelbar nach der Regierungsübernahme werden wir endlich Klarheit über die Lage der Staatsfinanzen schaffen. Aber schon jetzt sagen wir: Wahlgeschenke auf Pump sind nicht mehr zu verantworten. Nach dem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung, zu dem es in den zwölf Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, gekommen ist, hat die Sanierung des Bundeshaushaltes - und dies wird eine ungeheuer schwierige Aufgabe - höchste Priorität. Deshalb führt an einem strikten Konsolidierungskurs kein Weg vorbei. Die Neuverschuldung muß schrittweise heruntergefahren werden, und wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um dies überhaupt erreichen zu können.
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Die Auseinandersetzung geht eben um eine gerechte Steuerpolitik, um die Frage: Wie kann unser Bundeshaushalt konsolidiert werden, ohne daß soziale Ungerechtigkeiten verschärft werden?
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({18})
Nach Meinungsumfragen wollen 57 % der Deutschen einen politischen Wechsel.
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Wir stehen für diesen Wechsel bereit. Wir haben ein Programm, mit dem wir die Zukunft Deutschlands sichern wollen und für mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere für die Familien, sorgen werden.
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Wir setzen nicht auf einen- Sie mögen sich darüber mokieren -, wir setzen auf eine Mannschaft, die Erfahrung und die Kraft hat, die notwendigen Entscheidungen durchzusetzen.
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Wir haben mit Rudolf Scharping einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers,
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der die wirklichen Sorgen der Menschen kennt, der weiß, wie die Probleme angepackt werden müssen, und der angesichts der wirklich dramatischen sozialen Lage in unserem Lande nicht in satter Selbstzufriedenheit macht.
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Die Bürgerinnen und Bürger haben am 16. Oktober die Wahl, und deshalb ist diese Debatte im Interesse unserer Demokratie notwendig. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Die politischen Entscheidungen der nächsten Jahre werden alle Bürgerinnen und Bürger persönlich betreffen.
Wir wollen mehr Arbeitsplätze, statt achselzuckend hinzunehmen, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter nach oben geht. Wir wollen mehr Mitmenschlichkeit und wollen den Sozialabbau stoppen. Wir wollen mehr Umweltschutz und lassen uns nicht darauf ein, daß Umweltschutz unsere Arbeitsplätze gefährde. Wir wollen mehr Kindergeld statt Sonntagsreden über die Bedeutung unserer Familien. Wir wollen weniger Steuern für die Mehrheit statt neuer Privilegien für die Minderheit.
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Wir wollen das Bekenntnis und den Mut zur Wahrheit statt neuer Steuerlügen, die die Stabilität unserer Demokratie und das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung weiter ramponieren würden.
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Deshalb, meine Damen und Herren, kann der neue Bundeskanzler dann ganz getrost seinen Vorgänger zitieren, der am 13. Oktober 1982 folgendes sagte:
Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
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Er kann hinzufügen: weil sie bei der Aufgabe, die innere Einheit Deutschlands auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit herzustellen, sträflich versagt hat.
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