marx (NA), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren! Es ist über das Kommuniqé von der Krim heute nur einiges angesprochen worden. Ich will sagen: Dieses Kommuniqué bestätigt die von der Fraktion der CDU/CSU im frühen Sommer des vergangenen Jahres gefürchtete Wende in der deutschen Politik. Obwohl das, meine Damen und Herren, was die Herrn Brandt und Breschnew in diesem Kommuniqué niederlegten, wohl nur als ein Gipfel des Eisbergs bezeichnet werden kann,
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enthält es eine Fülle von Hinweisen dafür, daß sich
die sowjetische Linie gegenüber der offenbar nur
schwächlich vertretenen deutschen durchgesetzt hat.
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Wir sehen jetzt abends im Fernsehen - wir merken das überall hier in Bonn - ganze Gruppen von Interpreten, amtlichen Beschwörern und Schönfärbern, die dabei sind, eifrig zu verzuckern, was bitter schmeckt und bitter ist.
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Meine Damen und Herren, ganze Reparaturkolonnen der Bundesregierung sind am Werk,
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um zu erklären, wieso der Bundeskanzler die Beschleunigung der von den Sowjets seit Jahren mit Vorrang gewünschten und ihr Europakonzept unterstützenden „Konferenz über Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa", wie es dort heißt, Herrn Breschnew gegenüber versprochen hat; um zu erklären, weshalb er jetzt bereit ist, im „Zuge der Entspannung in Europa", wie es heißt, den Eintritt beider Teile Deutschlands in die UN zu fördern, und zu erklären, warum er bei seiner Bereitschaft, „Truppen und Rüstungen in Europa zu vermindern", den außerordentlich wichtigen Hinweis, daß dies „ausgewogen" geschehen müsse, ausfallen ließ und offensichtlich durch die Formel ersetzte, die lautet: „ohne Nachteile für die Beteiligten".
Bei all dem sind nach der Überzeugung unserer Fraktion die deutschen Fragen reichlich kurz gekommen. Darüber kann auch die merkwürdige Phrase, Herr Bundeskanzler, die wir von Ihnen vor Ihrem Abflug und nachher gehört haben, Sie würden sich bei Herrn Breschnew nicht über die Herren der SED ausweinen, nicht hinwegtäuschen.
Wir sagen Ihnen: Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Kommuniqué unterschreiben, in dem die deutsche Frage nicht positiv im Sinne unserer Interessen und unseres gemeinsam verbindlichen Grundgesetzes angesprochen ist.
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Wir sehen jetzt, daß die Bundesregierung über die negative Auswirkung ihres Kommuniqués offenbar erschrocken ist.
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Herr Schäfer, lesen Sie doch die Zeitungen! Bis zu dem, was man die deutsche Linkspresse nennt, zeigt sich die Erschrockenheit darüber.
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Sie sind doch alle erschrocken, daß die öffentliche Meinung in diesem Land anders reagiert, als man es im Bundespresseamt und im Bundeskanzleramt gern wahrhaben möchte. Sie sehen doch auch, daß viele von denen, die Ihre Art von Ostpolitik, Herr Bundeskanzler, bisher unterstützt haben, jetzt zu begreifen beginnen, welche Konsequenzen ihr innewohnen.
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Ich muß sagen, die Bundesrepublik bietet seit den Tagen auf der Krim auch für viele im Ausland ein anderes Bild. Wir hören immer häufiger den Satz: Die Deutschen sind wieder unberechenbar geworden.
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Erinnern Sie sich daran, was dies bedeutet hinsichtlich dessen, was in der Zeit des von Ihnen in der jüngsten Vergangenheit so außerordentlich geschmähten Konrad Adenauers gelungen ist, nämlich überall Vertrauen für dieses Land herzustellen!
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Herr Bundeskanzler, man sagt jetzt in dem Kommuniqué sei gar nicht viel Neues. Natürlich verweisen Sie z. B. beim Vorstand der SPD auf die ominösen Absichtserklärungen, die Herr Ahlers einmal Nebenabreden genannt hat. Ich darf in diesem Augenblick noch einmal daran erinnern, daß diese Absichtserklärungen, die Punkte 5 bis 10 des Bahr-Papiers, ohne daß es dazu eine verantwortliche Weisung der Bundesregierung gab, in Moskau abgeschlossen und, als Herr Scheel als Außenminister dort war, ohne auch nur noch ein Komma zu ändern, so übernommen worden sind. Was in dem Kommuniqué von der Krim steht, ist in mancherlei Hinsicht eine Wiederholung, in manch anderer Hinsicht eine Verkürzung, und zwar eine Verschlechterung, was die Interessen unseres Landes angeht.
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Dr. Marx ({11})
Ich würde, wenn Sie wollen, noch einmal heraufkommen; denn es gibt sehr viel zu sagen.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Marx, die fünf Minuten sind abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.