Preusker (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege S e u f f er t hat noch einmal hier vor dem Plenum die Gründe zusammengefaßt, aus denen heraus die Opposition den Weg, der hier beschritten wird, nicht mitzugehen in der Lage ist. Ich darf noch einmal kurz auf den Ursprung dieses Gesetzes zurückkommen. Vor einem Jahre haben wir ein Investitionshilfegesetz beschlossen, das zur Linderung des allerdringlichsten Investitionsbedarfs in den deutschen Grundstoffindustrien - vor allem bei Kohle, Stahl und Elektrizität - eine Milliarde DM durch eine Zwangsanleihe der gesamten gewerblichen Wirtschaft beschaffen sollte. Darüber waren sich hier alle Beteiligten klar, daß dies nicht der geeignete Weg ist, um auf die Dauer die dringlichen Investitionsprobleme unserer Wirtschaft zu
lösen, und daß zum zweiten dieser Betrag von einer Milliarde auch nur einen Tropfen auf einen heißen Stein darstellt, wenn allein bei Kohle, Stahl und Eisen in den nächsten Jahren dringliche Investitionsvorhaben im Gesamtbetrag von rund 12 Milliarden DM anstehen. Es war deshalb schon damals die Absicht der Bundesregierung und des Bundestags, Mittel und Wege zu finden, um zur Entwicklung eines wirksamen Kapitalmarktes in der Bundesrepublik zu gelangen. Dieser Entwicklung eines wirklich lebendigen und funktionsfähigen Kapitalmarkts standen eine Reihe von Tatsachen entgegen, die ich einmal stichwortartig aufzählen möchte.
Wir hatten eine an den wirklichen Marktverhältnissen vollkommen vorbeigehende Bindung der Hypothekenpfandbriefzinsen an die Höhe von 5%. Die Zustände, die sich bis vor kurzem auf diesem Marktgebiet zeigten, waren so unerfreulich - weil die 5 % völlig irreal waren -, daß die effektiven Kurse, zu denen diese Pfandbriefe umgesetzt werden konnten, bei 72, 73 und 75 % lagen. Wir wollen es hier einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen: so manches Kino, so manche Bar, so manches Etablissement, das in der öffentlichen Meinung Anstoß erregt hat, konnte in den letzten Jahren nur deswegen gebaut werden, weil diese nicht preisgestoppten und nicht auf soziale Rücksichten abgestellten Vorhaben in der Lage waren, solche schwarzen Kurse von 75 % zu verdauen, während das der ordnungsgemäße Wohnungsbau nicht konnte, - eine wirklich unerfreuliche Entwicklung einer Kapitalfehlleitung vom Wohnungsbau, von Kohle und Stahl, diesen Beschäftigungsgrundlagen der deutschen Wirtschaft, weg zu Gebieten, die im Augenblick volkswirtschaftlich gesehen wirklich weit weniger dringlich waren.
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Das zweite Problem im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Kapitalmarkts war die Notwendigkeit, an den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaues auf der Mietseite festzuhalten. Diese Bindungen von der Mietseite der bestimmten von vornherein das Ausmaß der Zinsbelastung, die ein solches Soziales-Wohnungsbau-Proj ekt zu tragen vermochte. Die Problematik, die wir lösen mußten, war, die von uns allen hier als zwingend anerkannten und gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus doch quer durch alle Fraktionen des Bundestags einmütig beschlossenen Richtlinien beizubehalten und trotzdem aus diesen die Fehlinvestitionen begünstigenden Entwicklungen am Kapitalmarkt herauszukommen.
Obendrein mußte erreicht werden, daß die deutsche Wirtschaft bei dem nun doch wirklich nicht zu leugnenden Mangel an Kapital für langfristige Investitionen nicht in einer Weise durch übermäßig hohe Zinssätze belastet wurde, daß sich das sofort wieder in den Produktionskosten, von den Produktionskosten auf die Preise, von den Preisen auf die Löhne, von den Löhnen auf die Konkurrenzfähigkeit auf den Auslandsmärkten, auf die Inlandskaufkraft und auf die Beschäftigung auswirkte.
Deshalb allein ist doch diese Konstruktion gewählt worden, um das Ansteigen der Zinssätze über ein erträgliches Maß hinaus zu verhindern, nämlich eine 30% oige einheitliche Kapitalertragssteuer vorzusehen und gleichzeitig den SozialenWohnungsbau-Pfandbrief steuerfrei zu lassen, um ihn in der gegenwärtigen Zinshöhe - das war un({1})
ser aller Erwartung - weiterhin für die gesamte Bevölkerung, für die Kapitalanleger attraktiv werden zu lassen, so daß trotzdem dieser Soziale Wohnungsbau Anliegen Nr. 1 bleibt, aber darüber hinaus der übrige Kapitalmarkt wieder mit Leben erfüllt wird.
Der Herr Kollege Seuffert hat gesagt: Es ist doch aber unmöglich, daß Sie das mit steuerlichen Mitteln tun, hier eine Mischung von Angebot des Schuldners und steuerlicher Erleichterung durch den Staat vornehmen lassen. An einer andern Stelle hat der Kollege Seuffert gesagt: Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, Kapital zu bilden, sondern dieses Kapital gehört eigentlich dem, der die Steuern zahlt. - Ich kann es nicht mehr wörtlich formulieren, aber so ungefähr war es zum Schluß gesagt worden. - Sehen Sie einmal, Herr Kollege Seuffert, die Beträge, die für den Sozialen Wohnungsbau über die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden seit der Währungsreform aufgewandt worden sind - erfreulicherweise sind es sehr hohe Summen, nämlich fast 9 Milliarden Mark -, die hat der Steuerzahler aufbringen müssen aus seinem ihm an und für sich zustehenden Lohn und Leistungsentgelt. Wenn ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes ist, die öffentlichen Haushalte von diesen Ausgaben zu entlasten, sie über den Kapitalmarkt durch echte Sparleistungen finanzieren zu können, dann gibt es dadurch die Möglichkeit, entweder die Steuern zu senken - das wäre ein sehr schönes Ergebnis, ein Ergebnis, das wir auch mit allen Mitteln anstreben wollen, und wir werden in diesen Tagen eine entsprechende Vorlage einreichen - oder aber andere Anliegen auf dem sozialen Gebiet - gerade etwas, worüber heute nachmittag hier debattiert worden ist - zu erfüllen. Auch hier wird nun ein kapitalmarktpolitisches Problem im Augenblick über Steuergelder gelöst, und ich glaube, daß, wenn man diese Dinge miteinander vergleicht, Herr Seuffert, 8 oder. 9 Milliarden DM über den Steuerhaushalt oder auf der andern Seite hier mit einem Verzicht in der Höhe von 40 bis 60 Millionen DM dasselbe Ergebnis zu erreichen, anzunehmen ist, daß das letztere auf alle Fälle volkswirtschaftlich viel wertvoller und günstiger ist.
Jetzt haben Sie weiter gesagt, Herr Seuffert - und das ist sicher richtig -: Durch diese auf den Kapitalmarkt selbst - nämlich auf die festverzinslichen Wertpapiere am Kapitalmarkt - projizierte Steuerfreiheit für den Sozialen-WohnungsbauPfandbrief oder durchschnittlich 30% ige Kapitalertragsteuer als einmalige Steuerabgeltung wird nun ein Zusammenhang zerrissen gegenüber anderen Gebieten des Kapitalmarktes. - Herr Seuffert, bisher war dieser Zusammenhang leider Gottes auch nicht da. Sie hatten bereits Begünstigungen für die Bausparkassensparer und Begünstigungen für die Lebensversicherungssparer. Sie hatten auch schon steuerliche Begünstigungen für die Wertpapiersparer, Kapitalansammlungsverträge, ein Problem, dessen Überleitung ja ohnehin aus anderen Gründen noch zu lösen ist. Jetzt wird wenigstens einheitlich innerhalb dieser Kategorien eine gleichartige Begünstigung hergestellt.
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Eins ist sicher richtig, die private Hypothek fällt nicht darunter. Herr Seuffert, ich glaube, daß es im Augenblick ein volkswirtschaftlich durchaus zu rechtfertigendes Anliegen ist, möglichst alles Kapital über den öffentlich kontrollierbaren Kapitalmarkt - d. h. über die Wertpapieranlage - zu leiten und es nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern zu lassen. Sie kennen die Inseratenteile unserer Tageszeitungen, in denen gerade dieser schwarze und graue Kapitalmarkt, dessen Wege Sie ebensowenig wie irgend jemand anders kontrollieren können, ja einen Riesenraum einnimmt. Das verschwindet sicher mit diesem Gesetz und ist auch gewollt.
Sie haben weiter die Befürchtung ausgesprochen, es könnte auf diese Weise nur der Großschuldner - also Kohle, Stahl, Energie - profitieren und der kleine und mittelständische Investitionsbedarf könnte zu kurz kommen. Herr Seuffert, der ist doch bis jetzt ebenso wie an und für sich der Großkredit der Grundstoffindustrien zu kurz gekommen, aber in einem noch viel größerem Maße, und jetzt gibt es nach der Entwicklung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes erstmals die Möglichkeit, ihn auch zu befriedigen. Die Industriekreditbank war schon vor dem Kriege und ist auch jetzt wieder das Institut, das im Wege der Sammelanleihe gerade den Investitionskreditbedarf des Handwerks und der kleinen und mittleren Industrie decken soll. Sie hat noch genügend solcher unerfüllbarer Vorhaben vorliegen. Sie wird sicher als eine der ersten mit einer solchen Sammelanleihe jetzt an den Kapitalmarkt herangehen, um gerade den mittelgewerblichen Kreditbedarf zu befriedigen.
Ich möchte noch etwas Weiteres sagen, weil es so gefährlich ist, wie Sie es hier ausgesprochen haben. Sie sprachen davon: wenn man schon etwas begünstige, dann sei es doch gerade am unzweckmäßigsten, ein „arbeitsloses Zinseinkommen zu begünstigen". Wir sind uns doch alle miteinander darüber klar gewesen, wie ungeheuer notwendig die Förderung des Sparens in unserer Volkswirtschaft ist.
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- Das Sparen des kleinen Mannes begünstigen wir einmal über das Wohnbau-Sparprämiengesetz und zum zweiten, wenn wir die technischen Schwierigkeiten dieses Gesetzes lösen können, über. die Ausweitung zum allgemeinen Prämienspargesetz. Insofern wollen wir auch dem kleinen Mann mindestens dasselbe zukommen lassen.
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Es war gerade Ihr Kollege Klabunde, mit dem ich zusammen für diese Idee des Wohnbausparprämiengesetzes in diesem Bundestag zwei Jahre lang hart gerungen habe. Wenn wir jetzt den anderen eine ähnliche Begünstigung zukommen lassen, weil wir bisher das Kapital für produktive Zwecke, um Arbeitsplätze oder Wohnungen zu schaffen, nicht bekommen haben, dann muß man doch eines bedenken, wenn diese mit höherer Progression belasteten Einkommen in gewisser Weise erleichtert werden. Die mit höherer Progression belasteten Einkommensträger haben, um dieses Zinseinkommen erhalten zu können, vorher von ihrem Arbeits ertrag 70, 80 oder 90 °/o abgeben müssen. Ich glaube, das muß man auch einmal sehen. Herr Seuffert, ich will hier nicht das eine Argument aufnehmen, das Ihnen Herr Neuburger vorhin schon als Zwischenruf entgegengehalten hat, als er sagte: Bitte, das Gesetz sieht ja vor, daß auch der kleine Mann, der kleine Wertpapiersparer zum Finanzamt gehen und die Rückerstattung beantragen kann.