Noth (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Redner der SPD hört, könnte denken, die Vermieter würden als Beelzebub hinter den armen Seelen der Mieter herlaufen und dies habe in der Vergangenheit allenfalls dadurch gebremst werden können, daß ein Sozialdemokrat Bundeswohnungsbauminister war.
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Meine Damen und Herren, ganz so sieht die Wirklichkeit zum Glück nicht aus. Ein Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse macht deutlich, daß die große Mehrheit der Mietverhältnisse in der Bundesrepublik sich ohne besondere Spannungen vollzieht, gottlob.
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Das soll auch so bleiben, und damit das angesichts der Neuzugänge von Nachfragern auf dem Wohnungsmarkt so bleiben kann, müssen wir uns schon eine Menge einfallen lassen.
Meine Damen und Herren, fünf Minuten sind eine kurze Zeit, und man ist daher versucht, nur zu Einzelpunkten Stellung zu nehmen. Man kann aber im Grunde die Wohnungsbaupolitik auch dieser Regierung nur richtig würdigen, wenn man das Gesamtpaket an Maßnahmen sieht,
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das ausgeht von den Fakten, denen wir uns in der Wohnungsbaupolitik in den kommenden Jahren gegenübersehen. Ich kann aber in diesen fünf Minuten nicht das Gesamtpaket behandeln, und deswegen möchte ich mich auf zwei Stichworte beschränken.
Zum Wohngeld. Natürlich ist es richtig, daß auch bei diesem Sparhaushalt, den wir fahren müssen, beim Wohngeld gewisse Einschränkungen getroffen werden müssen. Aber - und das ist die erste Feststellung dazu - im Bereich des Wohngeldes gibt es keine linearen Kürzungen. Es bleiben sowohl die Höchstbeträge, bis zu denen die Wohnkosten bezuschußt werden, und gleichermaßen bleiben auch die Einkommensgrenzen bestehen, bis zu welchen Wohngeld gewährt werden kann. Einsparungen sind in der Tat vorgesehen bei den Personengruppen, die bereits durch Leistungen aus anderen Gesetzen erhebliche Unterstützung erhalten. Hier sollen die zusätzlichen Begünstigungen allerdings gestrichen bzw. eingeschränkt werden.
Wenn hier davon die Rede war, daß der 1. März wohl ein im Hinblick auf die Wahl gewählter Termin sei, dann darf ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD daran erinnern, welche großen Schwierigkeiten uns in den letzten Jahren immer von der Verwaltung vorgetragen worden sind, als es um neue Gesetze ging und um deren Einführungstermine. Aus verwaltungstechnischen Gründen erscheint der 1. März als frühester Termin möglich. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Die Staffelmiete ist ein Angebot. Hier ist bereits deutlich gesagt worden, daß wir davon ausgehen, daß sich die Staffelmiete keineswegs im gesamten Altbaubestand anwenden läßt, daß danach gar nicht die Nachfrage besteht, sondern daß die Staffelmiete möglicherweise bei Mieterwechsel eintritt und, wie gesagt, auch nur bei einem Teil der Neuabschlüsse. Wenn die Gegner behaupten, die Miete sei zu hoch, sage ich noch einmal: Die Staffelmiete ist ein Angebot. Wenn die Mieten zu hoch sind, bin ich sicher, wird es keine Mieter geben, denn schließlich haben wir Vertragsfreiheit, und auch die Staffelmiete kann nur in einem freien Vertrag vereinbart werden. Wir von der FDP wollen im Prinzip nichts anderes als Marktmieten. Wenn der Markt eben keine Staffelmietverträge annimmt, dann macht uns das nicht etwa besorgt, sondern würde uns sogar freuen.
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- Selbstverständlich. Überhöhte Mieten sind nicht gerade das Prinzip der Wohnungsbaupolitik, das wir vertreten.
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Meine Damen und Herren, starke Geburtenjahrgänge drängen auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen zunehmend Wohnungen für junge Familien. Geänderte Lebensgewohnheiten führen zum Anspruch auf geeignete Wohnungen bis ins hohe Alter seitens aller Bevölkerungsgruppen. Wir haben Millionen sanierungsbedürftige Wohnungen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen kann durch den Einsatz öffentlicher Mittel allein nicht befriedigt werden.
Die Mieterschutzgesetzgebung hat dazu geführt, daß Vermieter bei der Bereitstellung vorhandenen Wohnraums und bei der Schaffung neuen Wohnraums sehr zurückhaltend geworden sind. Wir haben die Konsequenzen gezogen und glauben, daß wir damit langfristig Mietern und Vermietern gerecht werden. Zeitmietverträge mobilisieren leerstehenden Wohnraum. Motivation für Investitionen im Wohnungsbau, Mietspiegel und Modernisierungsmaßnahmen sind die Teile unserer neuen Wohnungspolitik. Wir hoffen, daß wir mit diesem Angebot endlich - jedenfalls mittelfristig - des großen Mangels auf dem Wohnungsmarkt Herr werden können.
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