volker rühe (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag fordert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag auf, der Entsendung deutscher Soldaten zu einem NATO-Einsatz
zuzustimmen, der auf 30 Tage befristet das Einsammeln
und Zerstören von freiwillig abgegebenen Waffen vorsieht.

In Wirklichkeit geht es natürlich - das hat der Bundesaußenminister deutlich gemacht - um sehr viel mehr: Wir
müssen einen vollen Ausbruch des Bürgerkriegs verhindern. Denn dieser hat in Wahrheit schon begonnen, weshalb es mit der Prävention so eine Sache ist. Zudem geht
es um eine neue Statik des Staates Mazedonien und um einen Neuanfang, um ein Miteinander der Konfliktparteien
sowie um eine neue Verfassung. Deswegen müssen wir
als Erstes festhalten: Noch so viele Soldaten, die von
außen in dieses Land kommen, können keinen wirklichen
Frieden und Versöhnung im Inneren erzwingen. Das müssen alle Beteiligten wissen.

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Bundesminister Joseph Fischer


Wir haben deswegen immer wieder gefordert - und es
wäre gut, wenn es so gekommen wäre -, dass vor unserer
Entscheidung das mazedonische Parlament berät. Einige
Wortführer sprechen immer wieder davon, die Verfassungsänderung sei ein Diktat der Europäischen Union
und der NATO. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass
die Abgeordneten des mazedonischen Parlaments gesagt
hätten: Das ist unser Wille; wir selbst wollen diesen Neuanfang zwischen den Konfliktparteien in Mazedonien.
Eine solche Aussage ist nämlich die eigentliche Voraussetzung für einen Frieden in Mazedonien.

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Umso wichtiger ist, dass das Friedensabkommen voll
umgesetzt und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die politischen
Führer einer solchen Mehrheit offensiv, mit Mut und Konsequenz, in ihrer eigenen Bevölkerung für diese Vereinbarung werben.

Leider herrscht bisher in der mazedonischen Bevölkerung der Eindruck, dass sich der Westen auf die Seite der
UCK geschlagen hat. Wenn die politischen Führungspersönlichkeiten der Mazedonier dieses Bild, zu dem sie
selbst beigetragen haben, im jetzigen Prozess nicht korrigieren, dann werden die Vereinbarungen nicht lange halten.

Aber selbst wenn es ihnen gelingt, dann wird - das
müssen wir der Fairness halber einmal sagen und würdigen - der slawo-mazedonischen Mehrheit der Bevölkerung eine gewaltige Umstellung abverlangt. Parlamentsdebatten auf Albanisch, nicht nur 6 Prozent, sondern
vielleicht 25 oder 30 Prozent albanische Polizisten - wenn
man fair ist, muss man sagen: Das wäre ein anderes Land.
Es erfordert viel Mut und Konsequenz, das umzusetzen.

All das muss man würdigen, aber zu diesem schwierigen Weg gibt es keine Alternative. Dafür Akzeptanz zu
schaffen ist angesichts des Hasses, der in den letzten Monaten entstanden ist und der geschürt wurde und wird,
eine schwierige, aber unverzichtbare Aufgabe, die niemand den mazedonischen Politikern der verschiedenen
Lager abnehmen kann. EU und NATO können dabei nur
unterstützend tätig sein - auch durch gezielte politische
und wirtschaftliche Hilfe.

Wir wollen jedenfalls, dass ein friedliches, demokratisches, die Minderheitenrechte wahrendes Mazedonien
Schritt für Schritt an die europäisch-atlantischen Strukturen herangeführt werden kann. Diese Perspektive zu
realisieren wird aber nur möglich sein, wenn die erzielten
Vereinbarungen eingehalten und voll umgesetzt werden.

Die NATO hat sich ein ungewöhnlich schwaches Mandat gegeben,

({2})

von dem möglicherweise kein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung und Befriedung des Landes zu erwarten ist.
Diese Sorge spürt man ja auch.

Die täglichen Berichte aus Mazedonien über die eigentlichen Absichten, die die Konfliktparteien mit der
Präsenz der NATO in Mazedonien verbinden, belegen,

dass das Mandat nicht ganz ehrlich ist und dass die Konfliktparteien völlig unterschiedliche Vorstellungen haben.
Das müssen unsere Soldaten wissen.

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Die slawo-mazedonische Seite will die NATO als Entwaffnungsarmee, aber nicht als einen Partner, der den
politischen Prozess begleitet. Die albanische Minderheit
will die NATO als eine Stabilisierungsarmee für den politischen Prozess, die länger bleibt; „bis zu 100 Jahre“, hat
sie gesagt. Es sind völlig unterschiedliche Vorstellungen,
die mit dem Einsatz unserer Soldaten verbunden werden.
Darüber muss man im Übrigen auch kontrovers diskutieren. Ich sage: Es ist keine Schande, dass in allen Fraktionen kontrovers diskutiert wird; es wäre eher eine Schande,
wenn das nicht gemacht würde.

({4})

Hinzu kommt, dass die NATO in die Rolle eines
Schiedsrichters gelangt ist, der aber selbst - das muss
man sich einmal vorstellen - Interesse an einem bestimmten Spielausgang hat; denn es ist die NATO, die bestätigen muss, dass 30 Prozent, 60 Prozent, 100 Prozent
der Waffen abgegeben worden sind. Nur wenn sie das bestätigt, gibt es den politischen Prozess. Da sie ein gewaltiges Interesse an dem politischen Prozess hat, ist sie ein
Schiedsrichter, der Interessen in diesem Spiel hat. - Ich
will nicht auf die Einzelheiten eingehen; wir erleben ja die
Kontroverse um die Waffenabgabe.

Die Allianz ist schon in der Gefahr, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben hat, zu einer Geisel zu werden
in einem politischen Prozess, der vor Haken und Ösen nur
so strotzt. Wenn es bei diesem eher symbolischen Mandat bliebe und sich die NATO ohne eine entscheidende
Veränderung der militärischen Potenziale - das ist der
wahrscheinlichste Ausgang - wieder zurückzöge, dann
müsste man in Kauf nehmen, dass damit keine wirkliche
Verbesserung der Lage in Mazedonien erreicht wäre und
Ansehen und Autorität der NATO beschädigt würden
- das ist überigens für uns ganz wichtig: Ansehen und Autorität der NATO -, oder der Einsatz der NATO würde
härter und länger und unsere Soldaten würden in größerer
Zahl und längerfristig in Mazedonien gebunden sein.

Der NATO-Rat hat das Mandat beschlossen und der
Deutsche Bundestag wird es nicht mehr ändern können.
Aber das heißt nicht: Ende der Diskussion. Im Übrigen
müssen wir bei diesen neuen Aufgaben natürlich auch die
Chance wahrnehmen, über die Mandate zu diskutieren.

Wir müssen - das muss auch die Bundesregierung
heute, an diesem Tag tun - die Öffentlichkeit über alle
Eventualitäten in Kenntnis setzen.

({5})

Wir müssen ungeschminkt sagen, mit welcher Lage unsere Soldaten in Mazedonien konfrontiert werden. Wir
dürfen nicht leichtfertig - das zeigt unser Verhältnis zur
NATO - das Ansehen der NATO aufs Spiel setzen; deswegen die Diskussion über das Mandat. Die Autorität der





weltweit mächtigsten Militärorganisation ist ein hohes
Gut, das es zu schützen gilt.

({6})

Die Öffentlichkeit muss davon ausgehen können, dass
die NATO für den Fall eines Scheiterns der Operation
- natürlich muss man darüber nicht öffentlich sprechen einen überzeugenden Plan B hat und nicht ohne Kraft und
Konzept in einen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Sie
muss vor allem Vorsorge dafür treffen, dass im Falle eines
längeren und härteren Einsatzes die Sicherheit unserer
Soldaten gewährleistet ist. Es ist nicht auszuschließen,
dass die NATO den Einsatz in der jetzigen Form schon
bald bedauern wird, wir zu weiteren Entscheidungen,
auch im Bundestag, kommen müssen und erkennen müssen, dass es Frieden für Mazedonien - ich weiß, was für
eine schwierige Aufgabe das ist - möglicherweise nur
dann geben kann, wenn die UCK auch gegen ihren Willen vollständig entwaffnet wird und der Waffennachschub
über die Grenze zum Kosovo energisch unterbunden
wird. Ebenso wird sich die Präsenz der NATO möglicherweise so lange als unverzichtbar erweisen, bis die Albaner Vertrauen in die Bereitschaft der Slawo-Mazedonier
zu politischen Reformen gefunden haben.

Bündnissolidarität besteht für uns nicht in erster Linie
darin, 500 deutsche Soldaten mit diesem Mandat für
30 Tage nach Mazedonien zu schicken; Bündnissolidarität heißt, für die Durchhaltefähigkeit unserer Soldaten zu sorgen, damit sie sich dauerhaft mit den Verbündeten an einer Friedensoperation beteiligen können.

({7})

Militärische Bündnisfähigkeit ist die wirkliche Voraussetzung für Bündnistreue. Wir haben von Anfang an die Defizite der Bundeswehr deutlich gemacht und auch klar
gemacht, dass wir uns einen Einstieg in Verbesserungen
wünschen.

Ich kann diejenigen Kritiker - auch bei uns - verstehen, die sagen: Das, was ihr erreicht habt, ist, gemessen
an den riesigen Defiziten der Bundeswehr, bitter wenig. Das ist richtig. Ich sage es noch einmal: Das, was wir erreicht haben, ist, gemessen an den riesigen Defiziten der
Bundeswehr, bitter wenig.

({8})

Aber eines sage ich Ihnen auch, vor allen Dingen dem
Bundeskanzler, und das ist in dieser Debatte vielleicht
deutlich geworden: Das Thema der drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr bekommen Sie nicht mehr
von der Tagesordnung. Das ist nicht mehr eine Sache der
Spezialisten, sondern eine Sache der gesamten deutschen
Bevölkerung. Das ist in das Bewusstsein gedrungen; damit werden Sie sich auseinander setzen müssen.

({9})

Es ist bitter wenig, wenn ich mir die gesamten Defizite
der Bundeswehr ansehe,

({10})

aber eine ganze Menge, wenn ich mir anschaue, was wir
für die Vorsorge für mögliche Einsätze erreicht haben. Die
Position der Bundesregierung, nicht nur des Bundesfinanzministers, war ja: Wir finanzieren nur das, was in einem direkten Zusammenhang mit dem Einsatz steht. Wir
haben jetzt investiert in besonders geschützte Fahrzeuge
wie den Dingo, die erst in Monaten kommen, wie den
Marder, die erst in einem Jahr zur Verfügung stehen. Das
ist der Einstieg in eine bessere Vorsorge für die Sicherheit unserer Soldaten.

({11})

- Ich weiß nicht, ob Sie klug beraten sind, so darauf zu
reagieren. Ich will Ihnen das einmal schildern. Sie haben
jetzt erlebt, was mit dem Dingo passiert. Der Dingo ist absolut notwendig für die Sicherheit unserer Soldaten im
Kosovo. Sie müssen ihnen jetzt diese Fahrzeuge nehmen,
um sie in Mazedonien einzusetzen. Das zeigt, dass hier
mangelhafte Vorsorge getroffen worden ist. Deswegen
müssen wir heute Entscheidungen für die Zukunft treffen.

({12})

- Kein Grund zur Aufregung?

({13})

Wir hatten weitere Forderungen im Zusammenhang
mit dem Materialerhalt. Um zu zeigen, was wir erreicht
haben, kann ich das ja noch einmal nachvollziehen. Ich
sehe Helmut Kohl, unseren Bundeskanzler.

({14})

Wenn ich als Verteidigungsminister damals in der Situation gewesen wäre, dass ich mich, auch unter dem Druck
des Finanzministers, mit einem geringeren Paket für die
Sicherheit unserer Soldaten beschieden hätte, und dann
der Oppositionsführer Scharping zum Bundeskanzler
Helmut Kohl gekommen wäre und erreicht hätte, dass
mehr Geld für die Sicherheit der Soldaten in diesem Einsatz ausgegeben wird, hätte ich mich als Verteidigungsminister nicht so verdammt wohl gefühlt. Deswegen sage
ich Ihnen: Was wir erreicht haben, ist schon etwas, aber
wir werden weiter kämpfen, was die strukturelle
Verbesserung der Bundeswehr angeht.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kontroverse muss sein, aber sie muss auch enden. Auch wenn wir nicht den Weg zu einer Zustimmung
gefunden hätten, wäre sie heute Abend zu Ende gewesen.
Das ist etwas, was wir in Deutschland möglicherweise
noch lernen müssen - hier können wir uns wirklich die
Amerikaner zum Vorbild nehmen -: Beginn des Einsatzes, Ende der politischen Debatte, Ende jeder Auseinandersetzung. Ab heute Abend wissen unsere Soldaten übrigens, dass alle Abgeordneten dieses Bundestages, egal,
wie sie abstimmen, hinter ihnen stehen. Mehr als
600 Abgeordnete werden hinter unseren Soldaten in





diesem Einsatz stehen. Das ist auch wichtig, neben dem
Geld, das wir ihnen für ihre Sicherheit mitgeben.

Vielen Dank.

({16})