Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Meine Damen und Herren, Falsches wird nicht dadurch richtig, daß man es ständig wiederholt. Richtiges wird aber auch dadurch nicht falsch, daß es durch häufiges Wiederholen den Charme der neuen Idee verliert.
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In einer Mittelstandsdebatte muß man das Thema Arbeitskosten ansprechen, da es für den beschäftigungsintensiven Mittelstand ein zentrales Thema ist.
Es ist eine Binsenweisheit, daß die Lohnstückkosten in Deutschland absolute Weltspitze sind. Dies liegt weniger an den Nettolöhnen als vielmehr an den zahlreichen mit dem Lohn verbundenen Steuern, Abgaben und sonstigen sogenannten Zusatzkosten, von denen einige allerdings besser den Namen „Lohnhauptkosten" tragen könnten.
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Seit 1950 haben sich die Personalzusatzkosten von 35 % auf heute über 80 % mehr als verdoppelt. Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß mehr als die Hälfte davon durch die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, vereinbart wurde.
Meine Damen und Herren, noch einige aufschlußreiche Zahlen: Wurden 1950 bei 100 DM Nettolohn 31 DM an Lohnsteuern und Sozialabgaben fällig, so hat sich dies bis 1994 auf 91 DM fast verdreifacht. Diese Zahlen zeigen, wie stark die Arbeitskosten, denen der arbeitsintensive Mittelstand naturgemäß besonders schlecht ausweichen kann, durch den Staat und die Tarifparteien in die Höhe getrieben wurden.
Während Großbetriebe dieser Belastung durch den Einsatz von Maschinen oder durch die Auslagerung von beschäftigungsintensiver Produktion ins Ausland ausweichen, sind dem Mittelstand diese Möglichkeiten in der Regel verwehrt. Er muß die Last schultern. Hier hilft nur: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit den an den Lohn gekoppelten Steuern! Wer hier weitere Belastungen beschließt, muß wissen, daß er damit den Mittelstand an einer empfindlichen Stelle trifft und weitere Arbeitsplätze gefährdet bzw. erst gar nicht entstehen läßt.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen: die Unternehmensbesteuerung. Seit Jahren liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Gewerbekapital- und die Gewerbeertragsteuer bei voller Kompensation der Kommunen abzuschaffen sowie die Körperschaftsteuer zu senken.
Auch bei der Unternehmensbesteuerung sind wir Weltspitze. Dies hat einen wesentlichen Einfluß auf den Mittelstand. Die Eigenkapitalquote mittelständischer Unternehmen in Deutschland liegt unter dem Niveau in den meisten anderen Industriestaaten. Der
Zugang größerer Mittelständler zum Kapitalmarkt ist durch ein überreguliertes, auf Großunternehmen zugeschnittenes Recht erschwert, wenn nicht gar verbaut. Einen Markt für Risikokapital gibt es im Vergleich vor allem zu den angelsächsischen Ländern in Deutschland nicht.
Wichtig ist, die Unternehmensteuerreform endlich durchzuführen. Wir werden Ihre Beteuerungen, Herr Schwanhold, und die Liebe der Opposition zum Mittelstand auf die Probe stellen. Die Gewerbekapital-und -ertragsteuer müssen weg. Die Körperschaftsteuer gehört auf das international vergleichbare Niveau von 30 % bis 35 %.
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Der Zugang zum Kapitalmarkt muß für mittelständische Unternehmen weit geöffnet werden.
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Meine Damen und Herren, eine Debatte über den Mittelstand und Beschäftigung im Mittelstand kann nicht das Thema Arbeits- und Sozialpolitik aussparen. Großunternehmen versuchen häufig, ihre Beschäftigungsprobleme durch die Überführung ihrer Mitarbeiter in die Frühpensionierung mit vorgeschalteter Arbeitslosigkeit zu lösen.
Damit werden die Systeme der sozialen Sicherung belastet, deren Mittel hauptsächlich durch den Mittelstand erwirtschaftet werden. Dagegen werden, wie der Sachverständigenrat und die Monopolkommission feststellen, mittelständische Unternehmen z. B. durch Kündigungsschutzgesetz und Sozialplanregelungen belastet.
Meine Damen und Herren, wenn ein Mittelständler wegen fehlender Aufträge Mitarbeiter entlassen muß, ist häufig sogar der gesamte Betrieb gefährdet. Daß der Unternehmer in dieser Phase auch noch Abfindungen zahlen und damit seinem gefährdeten Betrieb weitere Mittel entziehen muß, verstehen viele Mittelständler nicht. Sie empfinden dies als falsch, da Arbeitsplätze gefährdet werden, und als zutiefst ungerecht, da so ihre arbeitsplatzschaffenden Investitionen im nachhinein bestraft werden.
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Sie befinden sich damit in Übereinstimmung mit ausländischen Investoren, die auf Grund solcher und ähnlicher Regelungen den Standort Deutschland meiden.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten fordern die Überprüfung aller Gesetze, die mit dem Arbeitsmarkt in Verbindung stehen, auf ihre Arbeitsplatzverträglichkeit.
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Einige der Regelungen, die wir im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz und anderen Bestimmungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts finden, sind in Zeiten sorgloser Vollbeschäftigung, völlig anderer Arbeitsumstände und wesentlich größeren Wettbewerbsvorsprungs unserer Volkswirtschaft entstanden. Der Wunsch nach ihrer Verankerung war legitim; ihre Umsetzung erfolgte.
Es muß jedoch erlaubt sein, zu fragen, ob durch das Bestehen auf einzelnen Regelungen nicht das Entstehen der bitter benötigten Arbeitsplätze verhindert wird. Diese Frage zu stellen ist nicht, wie Herr Schwanhold hier eben sagte, der Abbau eines Sozialstaates, ist nicht, wie immer gern unterstellt wird, unsozial. Unsozial ist vielmehr eine Politik, die durch ihre sture Besitzstandswahrungsmentalität das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen verhindert.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir den Mittelstand durch bessere Rahmenbedingungen wirklich stärken können. Dies geschieht nicht durch theoretische Vorschläge oder durch eine Klientelpolitik, die von der Interessenwahrung einzelner Gruppen gekennzeichnet ist.
Wir Liberalen stehen für Lösungen, die die Freiräume des einzelnen durch eine möglichst geringe Regelungsdichte erhalten und, wo nötig, wiederherstellen wollen. Dadurch wird die eigenständige unternehmerische Tätigkeit möglichst vieler Bürger erst ermöglicht. Insofern ist liberale Wirtschaftspolitik immer zu einem großen Teil Politik für den Mittelstand.
Mit einem starken Mittelstand lassen sich die zentralen Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland leichter lösen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.
Ich danke Ihnen.
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