harm (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir über die Umsatzsteuer, über Entwürfe und Denkschriften, und verlangen ein neues Umsatzsteuergesetz. Ebenso lange laborieren wir an dem bestehenden Gesetz herum, indem wir bald hier, bald dort eine Bestimmung ändern, Vergünstigungen oder auch nur Klarstellungen schaffen.
In diese letzte Kategorie gehört auch der vorliegende Gesetzentwurf. Er bringt keine grundsätzliche Änderung, sondern betrifft nur einzelne Punkte. Die Bundesregierung ist der Ansicht, wenn sie schon ein Gesamtgesetz nicht mehr vorlegen könne, wolle sie wenigstens das, was erreichbar ist, erledigen, jedenfalls insofern, als dadurch die zukünftige Regelung nicht präjudiziert werde.
Wir sind der Meinung, daß grundsätzliche Einwendungen nicht bestehen im Hinblick auf eine künftige Regelung des Umsatzsteuergesetzes. Trotzdem bleibt zu fragen, warum die Materie der Umsatzsteuergesetzgebung so langsam vorangekommen ist, während der Eifer der Regierung auf anderen Gesetzgebungsgebieten sehr viel größer ist. Wir begrüßen die grundsätzlichen Tendenzen, die im Gesetz zum Ausdruck kommen, wenn wir auch meinen, daß man die Vorschläge sehr genau unter die Lupe nehmen muß.
Sehr wichtig ist für die Allgemeinheit die neue Definition des Organschaftsverhältnisses in § 2 Abs. 2 Ziffer 2, wonach nunmehr die Umsatzsteuerbefreiung nur dann eintritt, wenn eine juristische Person über 75 % der Anteile der Organgesellschaft oder über 75% der Stimmrechte besitzt. Das schafft wenigstens in einem Punkte Klarheit und bedeutet in einem Punkte einen Hemmschuh für die Förderung der Konzentration, die mit der alten Regelung gegeben war.
Einen erheblichen Teil des Gesetzes nehmen Klarstellungen und Übernahmen aus der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ein. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber wir werden bei den Ausschußberatungen einzelne Bestimmungen sehr genau unter die Lupe nehmen müssen. Ich denke dabei z. B. an den Fall des Art. 1 Nr. 9, wozu von der Regierung behauptet wird, es handle sich nur um eine redaktionelle Änderung, während in Wirklichkeit viel mehr dahintersteckt. Im alten Gesetz heißt es: „Mischfuttermittel"; im neuen Gesetz wird „Mischfutter" gesagt, aber hinzugefügt: „das ausschließlich oder überwiegend aus organischen Stoffen besteht". Das ist eine materielle und keine redaktionelle Änderung.

Der Regierung sind auch sonst einige Fehler unterlaufen. So liest man z. B. in der Begründung auf Seite 11 unten, daß die landwirtschaftlichen Produkte zum Teil vorbelastet seien, indem die Landwirtschaft für Düngemittel und Arbeitsgeräte schon Umsatzsteuer aufgewendet habe. Im Gegensatz dazu sind nach § 4 a Abs. 2 Ziffer 3 desselben Gesetzentwurfs Düngemittel ohnehin steuerfrei; im übrigen sind Düngemittel subventioniert. Solche Fehler dürften eigentlich in der Begründung eines Umsatzsteuergesetzes nicht unterlaufen.
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Man darf dann auch nicht sagen, daß die Verwaltung nur ihre eigene Auffassung zur Geltung bringen wolle, sondern man wäre billigerweise verpflichtet, dem Parlament zu sagen, daß gerade hinsichtlich der „Mischfuttermittel" Gerichtsentscheidungen vorliegen und Prozesse schweben. Es ist nach meiner Meinung nicht zu billigen, wenn ohne Belehrung des Parlaments und ohne Kenntnis der Zusammenhänge im übrigen versucht wird, hier einen bestimmten Rechtszustand zu schaffen, und ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren jedenfalls indirekt vorliegt. Wir werden uns über diese Dinge im Ausschuß sehr gründlich unterhalten und auch diesen Punkt unter die Lupe nehmen müssen.
Ähnliche Bestimmungen betreffen die Frage der Steuerfreiheit für Trinkmilch im Einzelhandel. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Steuerfreiheit einzuführen. Die Regierung hat hier nicht mitgemacht. Auch darüber wird es in den zuständigen Ausschüssen noch zu Auseinandersetzungen kommen.
Eine der wichtigsten Bestimmungen ist der § 7 a des Gesetzentwurfs, der die Umsatzsteuer für kleinere Betriebe betrifft. Da ist die Erhöhung des Freibetrages von 8000 auf 10 000 Mark bei Gesamtumsätzen bis zu 120 000 Mark vorgesehen. Wir sin 1 der Meinung, daß man auch über diese Summe noch einmal diskutieren muß. Wir werden jedenfalls weitergehende Anträge stellen und sind insbesondere der Meinung, daß man für die Umsätze bis 120 000 DM auf eine Umsatzsteuer von 3 % heruntergehen sollte, wenn man nicht dem FDP-Antrag folgen will, der von vornherein größere Freibeträge vorsieht.
Für die freien Berufe bringt § 7 a Abs. 2 nur teilweise eine Änderung, indem die berechtigte Forderung auf völlige Freistellung nur zum Teil erfüllt wird. Ich darf die Herren Kollegen aus allen Fraktionen daran erinnern, daß sich ihre Sprecher auf der Bundestagung in Berlin im letzten Jahr eindeutig dahin ausgesprochen haben, die freien Berufe von der Umsatzsteuer freizustellen. Dieser Wechsel muß wohl von allen Fraktionen eingelöst werden, auch wenn die Regierung nur eine Teillösung vorgeschlagen hat, indem sie bis 18 000 DM gehen und im übrigen bei 120 000 DM die Grenze ziehen will. Geistige Berufe setzen keine Ware um. Da wird man die Argumente der Angehörigen der freien Berufe akzeptieren müssen.
Im übrigen enthält der Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Einzelbestimmungen, über die ich mich hier nicht auslassen will. Das ist Sache des Ausschusses. Ich möchte mich auf diese grundsätzlichen Ausführungen beschränken.