Martin Hebner (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der FDP ist richtig und berechtigt, und eine Lösung ist mehr als überfällig; denn, Herr Heilmann, das Problem ist alles andere als neu. Mit einer sozialistischen Herangehensweise an den Arbeitsmarkt wird seitens der letzten circa fünf Regierungen versucht, jedwede Form der Arbeit von IT-Freelancern zu konterkarieren. Von dieser Regierung werden wie schon von den Vorgängerregierungen – unter anderem im Übrigen auch unter Beteiligung der FDP, von 2009 bis 2013 – selbstständige IT-Freelancer als störend betrachtet.

In diesem Haus wird viel über Digitalisierung schwadroniert, es wird über deren Zukunftsnotwendigkeit diskutiert, und es wird die Bedeutung für die Wirtschaft hervorgehoben, aber auf die Leute, die vor allem für die Flexibilität und den Einsatz am Arbeitsmarkt mit sorgen, die IT-Freelancer, wird in bürokratischer Art und Weise herabgeschaut, und es kümmert sich kaum einer um deren Anliegen. Das muss dringend aufhören, meine Damen und Herren.

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Ich hoffe deswegen, dass die Regierung Ernst macht – und bitte nicht erst bis Ende des Jahres. Hier muss mehr Dynamik rein. Vielleicht nehmen Sie ein paar IT-Freelancer hinzu; das wäre ratsam.

Ausschüsse wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigen sich mit vielem, aber die Leute, die hier im Land als Leistungsträger arbeiten, kommen dabei kaum vor.

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Es wird ihnen dagegen schwergemacht, und zwar gerade mit der Statusfeststellung, die rückwirkend erfolgt und wie ein Damoklesschwert über Jahre hinweg über ihnen schwebt. Es werden in dem Fall wirklich Arbeiten unterbrochen, und in den Firmen wird die weitere Projektarbeit verunmöglicht.

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Diese Vorgehensweise ist untragbar.

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„Selber schuld“ heißt es im Übrigen bei vielen dieser hier etwas Linksgelagerten. Warum? Weil die Leute, die da tätig sind und viel arbeiten, gut verdienen; sie werden als sogenannte Besserverdienende bezeichnet. Das werden Sie ja schon sukzessive irgendwo als abwertend einordnen.

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Und das ist das Schlimme: dass die Leute, die in diesem Land etwas leisten, von Ihnen nicht mehr wertgeschätzt werden.

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Das ist ein Unding, und das muss dringend beendet werden. Welch verquere Welt!

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Euer Kernproblem ist das sogenannte Statusfeststellungsverfahren, nachgelagert, wie gerade schon gesagt wurde, die Beurteilung zwei Jahre rückwirkend. Das ist in dem Falle jeglichem rechtlichen Anstand zuwiderlaufend.

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Die Art und Weise, wie man hier Menschen, die arbeiten wollen, behandelt, ist ein Unding.

Hier wurde gerade schon die Abwanderung angesprochen. Meine Damen und Herren, wir haben pro Jahr in Deutschland eine Abwanderung von über 100 000 Fachkräften. Im Übrigen – ich weiß es sehr genau; ich bin auch Diplom-Informatiker –: Von vielen Fachkräften, von vielen meiner Kollegen höre ich, dass sie jetzt in der Schweiz, in Norwegen oder wo auch immer arbeiten, weil die Arbeit hier in Deutschland verunmöglicht wird. Das muss aufhören. Genau diese Problematik ist auch für die Industrie ein Riesenthema. Dass ein Arbeitsminister sich auf solche Themen nicht so schnell wie möglich meldet und sich darum kümmert, ist ein Skandal per se und auch nicht mehr hinnehmbar.

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Ein zentraler Fehler, liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag ist: Sie heben ab auf agile Methoden. Ich nehme an, es wird wahrscheinlich hier in diesem Saal kaum jemandem bekannt sein, was darunter zu verstehen ist.

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Ich bin in agilen Projekten tätig gewesen,

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genauso wie auch in konventionellen Projekten. Man muss ganz klar sagen: Der einzige Unterschied, der hier besteht, liegt in dem Fall in der Frage der Arbeitsstrukturierung und der Vorgehensweise. Aber das hat nichts damit zu tun, dass das jetzige Statusfeststellungsverfahren dringend abzulösen ist.

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Und es hat überhaupt nichts mit der Statusfeststellung zu tun. Denn wenn Sie da irgendeine Differenzierung machen würden, liebe Kollegen von der FDP, müssten Sie auch Führerscheine jeweils differenziert nach Diesel- und Ottomotoren ausgeben. Das ist Unsinn.

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Generell möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Wir unterstützen Ihr Vorgehen. Es ist dringende Notwendigkeit, und wir wollen hier unbedingt für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft Abhilfe schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war das jetzt? Wo war der Inhalt der Rede?