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Marco Buschmann (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptmangel eines Lobbyregistergesetzes ist es sicherlich, wenn man einige der größten Lobbyverbände von vornherein außen vor lässt. Dieser Gesetzentwurf enthält scheunentorgroße Ausnahmen, er ist löchrig wie ein Schweizer Käse, er war es von Anfang an, und er ist es immer noch – das sind die Fakten.

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Dahinter steckt, dass beispielsweise Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände herausgenommen werden. Und jetzt hören wir hier ja, das erfordere angeblich unser Grundgesetz.

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Bei dieser Pauschalausnahme sind Ihnen ja sogar die eigenen Sachverständigen in der Anhörung von der Fahne gegangen, Herr Bartke. Erinnern Sie sich doch mal: Die Sachverständigen haben erläutert: Natürlich gibt es verfassungsrechtlich empfindliche Bereiche, natürlich kann man nicht verlangen, dass man Streikkassen offenlegt, natürlich kann man nicht verlangen, dass man Mitgliederlisten offenlegt; aber das bedeutet doch nicht, dass man die Gewerkschaften pauschal aus der Registrierungspflicht herausnehmen muss. Das ist doch – wie man bei Ihnen im Norden sagt – dumm Tüüg, Herr Dr. Bartke, und das wissen Sie auch selber.

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– Herr Bartke, ich gehe gerne darauf ein. – Herr Dr. Bartke erzählt uns jetzt die Geschichte, dass der DGB-Gewerkschaftssekretär, der seine Anliegen vortragen will, hereinkommt und sagt: Ich möchte jetzt über die Wirtschafts- und Sozialbedingungen reden, dann beende ich das Gespräch, verlasse den Raum, und dann kommt der Gewerkschaftssekretär von DGB 2, der mit mir nichts zu tun hat, und trägt etwas völlig anderes vor. – Dieses Märchen können Sie auf dem Parteitag erzählen, aber nicht im Deutschen Bundestag.

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Das ist nirgendwo im Gesetz hinterlegt.

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– Herr Dr. Bartke, lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf.

Ich möchte Ihnen mal eins sagen: Wir haben hier in den letzten Tagen und Wochen viel von Verantwortung gehört, wir haben viel von „Respekt vor den Institutionen zurückgewinnen“ gehört, wir haben viel davon gehört, dass Sie jetzt aber wirklich entschlossen sind. Aber wenn wir diesen Gesetzentwurf lesen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass er doch nicht mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner. Und wenn Sie das hier abfeiern wollen, Herr Dr. Bartke, dann ist das nichts anderes als ein parteipolitisches Manöver. Dieser Entwurf ist vielleicht besser als nichts; aber er ist doch nicht mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Das wird nicht reichen, um Vertrauen zurückzugewinnen, und es reicht auf keinen Fall für eine Zustimmung der Freien Demokraten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Buschmann. Als ebenfalls Norddeutscher kann ich Ihnen sagen: Es heißt nicht „dumm Tüüg“, sondern „dumm Tüüch“. Das muss man vielleicht einem Nordrhein-Westfalen sagen.

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– Gut, ein Westfale. Ich weiß nicht: Ist das eine Abstufung gegenüber „Nordrhein-Westfale“?

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Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Sie sehen, Herr Bülow, ich habe ein Herz für Minderheiten.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, mit weniger Emotionen, ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiese; Sie haben in aller Ruhe zur emotionalen Bewegung bei den Abgeordneten beigetragen. Auch dafür bin ich Ihnen dankbar zu dieser Tageszeit. – Ich schließe damit die Aussprache.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Juni 2020 berichtete die Presse über die Amthor-Affäre und fragte: „Ist Philipp Amthor käuflich?“ – Ein paar Tage später, am 3. Juli 2020, die große Eilmeldung: Die Koalition einigt sich auf ein Lobbyregister. – 2020! Wir mussten lange warten, meine Damen und Herren. Heute nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der beschlossen werden soll.

Am 25. Februar 2021: Maskenaffäre Nüßlein. Am 2. März 2021 – im selben Medium – die Meldung: Einigung beim Lobbyregister. Und schon feierte sich diese Koalition aus CDU/CSU und SPD und überschlug sich öffentlich schulterklopfend, dass man nun endlich den Durchbruch erreicht hat. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie nur handlungsfähig sind, wenn Druck im Kessel ist?

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Nur weil der öffentliche Druck so groß war, gab es minimale Bewegungen.

Es liegt uns ein Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters vor, das allenfalls ein erster Schritt ist. Gleichzeitig ist es eine verpasste Chance. Wir haben die letzten zehn Jahre dafür gestritten, dass es im Deutschen Bundestag zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters kommt. Dass es so lange gedauert hat, lag in erster Linie an der Blockade der CDU/CSU; aber auch die SPD hat sich nicht besonders forsch daran beteiligt.

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Ich bin froh, dass es diesen ersten Schritt gibt, auch wenn klar ist, dass es eine verpasste Chance ist.

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Ich will Ihnen sagen, warum. Sehr viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände haben jahrelang dafür gestritten. Wir wollten, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung von politischer Interessenvertretung demnächst für Bundesregierung und Bundestag insgesamt gelten.

Sie haben der Bundesregierung gegenüber Zugeständnisse gemacht, indem Sie darauf verzichten, dass ab der Ebene der Referentinnen und Referenten eine Nachweispflicht besteht. Warum eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, verzichten Sie in einer solchen öffentlichen Lage darauf? Der legislative Fußabdruck kommt nicht. Warum bedauern Sie das hier mit Krokodilstränen, anstatt weiter zu verhandeln?

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Die CDU/CSU ist in einer ziemlich schlechten Lage, und Sie hätten die öffentliche Lage nutzen können, um mit FDP, mit Linken und mit Grünen mehr Druck zu machen, damit dieses Lobbyregister wirklich gut ist und Lobbytätigkeit durch einen legislativen Fußabdruck dargelegt wird. Darauf haben Sie verzichtet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-25:


Das finde ich bedauerlich. Deshalb ist es allenfalls ein erster Schritt und nicht mehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. Sie hatten mich vorhin so erstaunt angeschaut. Zwischenrufe beleben die parlamentarische Debatte. Ich wollte Sie jetzt nicht rügen wegen der nicht aufgesetzten Maske – Sie waren von sich so begeistert, dass mir klar war, dass das – –

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– Ich bin immer noch begeistert. – Ich wollte Ihnen nur sagen: Zwischenrufe beleben die parlamentarische Debatte. Dass, wenn Leute Maske tragen und zwischenrufen, wir nichts verstehen, müssen die Kolleginnen und Kollegen mit sich selbst ausmachen. Ich habe gesehen, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen das Prinzip verstanden haben und dann, wenn Sie zwischenrufen, die Maske abnehmen, damit der Zwischenruf fürs Protokoll wahrnehmbar wird. Also auch hier ist Bündnis 90/Grüne vorne.

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Nächster Redner ist der Kollege Marco Bülow, fraktionsloser Abgeordneter.
Marco Bülow (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. Deswegen stünde jetzt eigentlich eine Party an. Aber die wird nicht nur wegen Corona abgesagt. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat, merkt man, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, warum wir ein Lobbyregister brauchen. Wenn er sogar so weit geht, das Rechtsempfinden einer Fraktion infrage zu stellen, muss man sich angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen in der Unionsfraktion wirklich fragen, wo man hier gelandet ist.

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Immer wieder versuchen Sie, Lobbyismus gleichzusetzen, indem Sie sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ja ein Recht, das zu machen. – Ja, natürlich haben sie das. Aber es gibt eine riesige Waffenungleichheit in Deutschland, was Lobbyismus angeht: Die einen betreiben gut ausgestattete Büros mit gut bezahlten Menschen, die dort arbeiten und Profitlobbyismus betreiben. Die anderen sind Initiativen, Vereine und Menschen, die kein Geld dafür haben, die das nebenbei betreiben. Da brauchen wir Waffengleichheit.

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Transparenz ist nur ein erster Schritt. Gehen wir noch einmal in die Geschichte – Frau Haßelmann hat das ja schon deutlich gemacht –: Es gäbe doch jetzt gar kein Lobbyregister, wenn es den Fall Amthor nicht gegeben hätte; denn im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Lobbyregister. Komisch, dass die FDP und die Grünen darauf nicht eingegangen sind; denn in den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika stand es in einem Vorvertrag.

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Bei Rot-Schwarz aber nicht. Also, wer will es denn wirklich? Ich war dabei und weiß, dass die SPD sehr verschämt von diesem Lobbyregister bei Koalitionsverhandlungen immer als Erstes Abstand genommen hat.

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Also geben Sie das doch zu

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und tun Sie hier nicht so, als ob Sie der große Vorkämpfer gewesen wären!

Klar ist: Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit, und genau die führen wir ein. Aber damit verhindern wir keinen Lobbyismus, damit verhindern wir keine Korruption. Deswegen brauchen wir insgesamt Regeln, die dazu führen, dass das verhindert wird. Wir brauchen – das müssen wir machen – einen wirklichen Ehrenkodex und nicht irgendeine Ehrenerklärung der Union, die nach der Wahl wieder vergessen ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Marco Bülow (NA), 2021-03-25:


Ich komme zum Ende; vielen Dank, Herr Präsident. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Profitlobbyismus zerstört werden muss.

Danke. Mahlzeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Marcel Klinge (NA), 2021-03-25:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Daher: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Impfkampagne zu beschleunigen! Nur so können wir einen echten, erfolgreichen Neustart für die Tourismusbranche mit über 3 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr garantieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege Donth.
Michael Donth (NA), 2021-03-25:


Der FDP-Hase hechelt mit seiner Idee heran, der Koalitions-Igel kann rufen: Ich bin schon da; haben wir schon gemacht.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Sie wissen, es waren immer zwei Igel, die an dem Rennen teilgenommen haben. – Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

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Und auf Ihrem Weg nach vorne gebe ich bekannt, dass wir es geschafft haben, zwei Stunden einzusparen. Wenn wir noch eine halbe Stunde schaffen können, dann können die Bediensteten des Deutschen Bundestags noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren. Also, gerade die Fraktionen, die für Umweltschutz sind, sollten sich jetzt in dieser Frage engagieren, damit wir dort weiterkommen.

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Herr Kollege Münzenmaier, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Münzenmaier. – Da ich ja von Amts wegen gehalten bin, allen Reden sehr sorgfältig zu lauschen, darf ich Ihnen mitteilen, dass zehn Minuten vor Schluss Deutschland gegen Island 3:0 führt.

Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, hat Ihre Rede zu Protokoll gegeben.

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Kerstin Kassner (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit liegt es an dieser Stelle wirklich völlig fern, hier irgendwelche ideologischen Rechthabereien auszutauschen. Dafür ist die Not der Branche viel, viel zu groß. Wir müssen hier gemeinsam nach Wegen aus dieser Situation suchen und ganz laut und stark sagen, was wir von der Regierung fordern, was wir von ihr erwarten und was wir selber auch bereit sind, zu tun, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.

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Ich sage Ihnen: Diese Woche war mit riesigen Enttäuschungen für die ganze Branche verbunden. Am Montag gab es am Brandenburger Tor eine Demo. Dort wurde noch mal deutlich gemacht, dass den Kolleginnen und Kollegen – ich darf das als ausgebildete Touristikerin sagen – das Wasser bis zum Hals steht. Wer nicht da war und sich kurzfristig entschuldigt hat, war Herr Bareiß. Heute ist er auch wieder nicht da. Keiner aus dem Ministerium ist hier und hört sich an, was wir vorschlagen. Ich finde, das ist haltlos; das darf es einfach nicht geben.

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Wir haben hier heute Abend noch einmal die Möglichkeit, unsere Solidarität mit der Branche zum Ausdruck zu bringen. Ich kann Ihnen das am Beispiel von Rügen, woher ich komme, erklären: Dort liegt das BIP, den Tourismus betreffend, nicht bei 11 Prozent, wie das in dieser Republik durchschnittlich der Fall ist, sondern bei 30 Prozent. Wenn dort der Tourismus wegbricht, dann ist da wirklich Matthäus am Letzten. Man weiß also nicht mehr, wie man da über die Runden kommen soll. Deshalb meine Forderung: Wir brauchen Unterstützung für alle Betriebe.

Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben die Chance vertan, den Unternehmerlohn einzuführen. Damit hätten wir vielen kleinen Unternehmen helfen können. Wir hätten auch der Veranstaltungsbranche helfen können. Vertane Chance!

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Wir haben noch immer viele Betriebe, die die Überbrückungshilfen nicht so bekommen haben, wie sie sie brauchen. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Also, Hilfe ist dringend notwendig. – Das an die Regierung!

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Ich wünsche mir auch, dass wir mit dem Impfen endlich vorankommen. Das ist der einzige Brecher, der die Situation wirklich verändern kann.

Hören Sie auf die Branche! Sie hat sich viel Arbeit gemacht. Sie hat Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt, und jetzt sagt man wieder: Nein, eine Öffnung geht nicht.

Völlig zu Recht kommt die Frage – was soll man darauf antworten? –, warum man nicht in eine Ferienwohnung fahren kann, bei der man nicht mal den Vermieter sieht, sondern das Geld überwiesen und der Schlüssel unter irgendeinen Stein gelegt wird. Das kann man niemandem erklären.

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Man kann auch niemandem erklären, warum der Tourismus so ausgebremst wird, während in anderen Branchen zusammen am Band gearbeitet wird.

Also, seien wir solidarisch, und helfen wir der Branche! Sie hat es dringend nötig, und sie hat es auch verdient.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kassner. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Da mehrfach angesprochen worden ist, dass der Parlamentarische Staatssekretär und Tourismusbeauftragte Bareiß in der Debatte nicht anwesend ist, gebe ich bekannt, dass er krank ist. Ich wünsche ihm von hier aus – ich glaube, im Namen aller Beteiligten – gute Besserung.

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Es gab hier – das muss ich mal sagen – persönliche Angriffe gegen den Tourismusbeauftragten. Nicht alle Mitglieder der Bundesregierung, die auf der Bank sitzen, sind Tourismusbeauftragte, was ich auch sehr schade finde.

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Nächster Redner ist der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Tressel (NA), 2021-03-25:


Der Schutz von Leib und Leben hat Vorrang. Es geht hier nicht darum, morgen alles wieder undifferenziert aufzusperren, aber einen verlässlichen Stufenplan hätte man hier nach einem Jahr haben müssen.

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Wir erwarten – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, Sie teilen jetzt das Schicksal anderer; ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Nachdem Sie 20 Sekunden überzogen haben, finde ich das jetzt auch angemessen. Es tut mir leid.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Kollege Brunner, Sie müssen zum Schluss kommen.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-03-25:


Dies darf nicht am Geldbeutel scheitern, sondern dies ist zwingend notwendig, und deshalb hoffe ich, dass wir uns in den nächsten Jahren mit den Ländern dahin gehend einigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Ich kann nur feststellen, dass das wirklich eine Bewertungsfrage ist.

Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Ich wollte Ihnen nur sagen: Auch Jungs können Rosa tragen. Schauen Sie auf den Kollegen Brunner, und Sie wissen, wovon ich rede.

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– Frau Künast, ich empfehle Ihnen einen Gang zum Augenarzt. Diese Krawatte ist nicht rosa.

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Das Sitzungspräsidium ist sich einig, dass es kein Rosa ist. Den Unterschied zwischen Rosa und Lachs kann Ihnen vielleicht der Kollege Birkwald erklären; der kennt sich da auch aus.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wird’s denn? Ein Junge oder ein Mädchen? Das ist – wir haben es schon gehört – eine der ersten Fragen, die werdenden Eltern immer wieder gestellt werden. Wird die Frage, aus welchem Grund auch immer, für den Fragesteller nicht zufriedenstellend beantwortet, folgt meist ein „Na ja, Hauptsache das Kind ist gesund“. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt: Jedes Kind ist gut so, wie es ist. Es muss in keine Schablone passen. Hauptsache, es geht ihm gut.

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Dennoch: Obwohl medizinische Leitlinien – das sind quasi die Leitplanken für fachgerechtes ärztliches Handeln – längst von normangleichenden Genitaloperationen bei intergeschlechtlichen Kindern abraten, finden sie weiter statt. Insofern ist es gut und überfällig, dass der Gesetzgeber hier nun tätig wird. Wir haben eine entsprechende Initiative ja auch selbst mehrfach angemahnt. Leider genügt es aber nicht, werte Bundesregierung, überhaupt etwas zu tun, sondern man muss das Richtige tun – zum Schutz der betroffenen Kinder. Das tun Sie mit dem vorliegenden Entwurf leider nicht in ausreichendem Maße.

Ich will nur drei Aspekte herausgreifen, die aufzeigen, dass das Schutzkonzept des Entwurfs bei Weitem nicht ausreicht:

Erstens. Das Schutzniveau ist zu gering. Ein Eingriff sollte nur dann zulässig sein, wenn er zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes erforderlich ist und nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann.

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Zweitens. Der Entwurf ist erschreckend undurchdacht. Wie wird sichergestellt, dass das Verbot nicht durch eine zu enge Auslegung des Begriffs „Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ umgangen wird? Wie werden einheitliche Standards bei der Entscheidung der interdisziplinären Kommission gewährleistet? Was ist mit hormonellen und medikamentösen Behandlungen? Wo ist der Beratungsanspruch?

Drittens. Der Rechtsschutz ist verkürzt. Liegt eine befürwortende Stellungnahme der interdisziplinären Kommission vor, findet ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren statt – anders als üblich rein schriftlich, ohne Anhörung oder Mitwirkung des Jugendamtes, ohne persönliche Anhörung der Eltern und ohne Bestellung eines Verfahrensbeistandes.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, es geht hier nicht um irgendetwas, sondern es geht um das Recht von Kindern auf geschlechtliche Selbstbestimmung.

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Ja, Sie haken mit diesem Gesetz einen Punkt auf der To-do-Liste aus Ihrem Koalitionsvertrag ab, mehr aber auch nicht. Das Gesetz ist lieblos, undurchdacht, kompliziert, und es schützt nicht ausreichend. Eine neue Bundesregierung sollte sich des Themas erneut annehmen. Wie das richtig ginge, können Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, liebe Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Doris Achelwilm (NA), 2021-03-25:


Wir werden darauf zurückkommen; das sind wir den Betroffenen, die keine Betroffenen sein müssten, einfach schuldig.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Achelwilm. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen, der mit „Frau Präsidentin“ beginnen darf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Guten Abend, liebe Kollegen! – Sven Lehmann ist der Nächste.
Sven Lehmann (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in Frauen und Männer. Wird es ein Mädchen oder ein Junge? Das ist in der Tat die entscheidende Frage schon vor der Geburt. Dabei war die Biologie – und damit auch die Realität – schon immer variantenreicher und vielfältiger.

Intergeschlechtliche Kinder werden und wurden als exotisch abgetan, belächelt, versteckt – oder halt eben operiert, obwohl es medizinisch gar nicht notwendig ist. Für die Kinder ist ein solcher Eingriff an ihren Körpern auch ein Eingriff in ihre Psyche und in ihre Seele, ein Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung. Deswegen findet kaum ein Anliegen so breite Zustimmung in diesem Haus wie das Anliegen, Säuglinge und Kinder vor diesen Zwangsoperationen zu schützen; das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir Grüne fordern – wie viele andere in diesem Haus – seit vielen, vielen Jahren ein solches Schutzgesetz. Mit dem von uns vorgelegten Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes haben wir gezeigt, wie das konsequent hätte umgesetzt werden können.

Umso enttäuschter sind wir von dem Entwurf, der heute hier zur Abstimmung steht; denn der Gesetzentwurf legt die Entscheidung über den Körper von Kindern weiter in die Hände von Erwachsenen. Er enthält immer noch zu viele Lücken, obwohl diese in der Anhörung im Rechtsausschuss deutlich kritisiert wurden. Sie haben diese Kritik der Sachverständigen gehört, Sie haben sie offenbar auch verstanden; die zentralen Punkte haben Sie aber in dem Gesetzentwurf nicht untergebracht.

Es soll erst einmal kein Bundeszentralregister der Operationen geben, welches es den Kindern erleichtern würde, später etwas über die an ihnen vorgenommenen Operationen und Behandlungen zu erfahren. Die vorgesehenen Verjährungsfristen, Aufbewahrungsfristen für Gerichtsakten sind deutlich zu kurz. Und es ist unklar, wie die eingesetzte interdisziplinäre Kommission arbeiten soll, vor allem, warum eigentlich die Eltern die Kosten dafür tragen sollen. Trotz fast zweijährigem Beratungsprozess kann sich die Koalition nur auf einen Prüfauftrag zu diesen wichtigen Punkten einigen. Das ist bei einem so zentralen Menschenrechtsthema einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir können deswegen mit großem Bedauern – das sage ich sehr ausdrücklich: mit großem Bedauern – Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Wir zeigen stattdessen in einem Entschließungsantrag, wie ein Schutzgesetz wirklich aussehen muss: Die Entscheidung über den eigenen Körper und über das eigene Geschlecht kann nur bei einer Person liegen, und zwar bei jedem Menschen selber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Frau Kollegin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Susann Rüthrich. – Die Kollegin Wiesmann hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Enak Ferlemann. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Mrosek.

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