gernot erler (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der soeben gehörten Abschiedsrede von Herrn
Nolting möchte ich eine Vorbemerkung machen. Im
Namen meiner Fraktion, aber auch, so denke ich, im Namen der anderen Fraktionen möchte ich Ihnen, Herr
Nolting, für Ihr langjähriges Engagement für die Sicherheitspolitik Deutschlands - die meiste Zeit als Sprecher
Ihrer Fraktion und immer als ein sachkundiger und fairer
Kollege auftretend - herzlich danken und Ihnen alles
Gute wünschen.

({0})

Vor zehn Tagen haben in Afghanistan erst die dritten
Parlamentswahlen in der Geschichte dieses Landes
stattgefunden, übrigens die ersten mit mehr als 20 Prozent Beteiligung. In Deutschland war dieses Ereignis
durch unsere eigenen Parlamentswahlen ein bisschen
überdeckt. Aber es lohnt sich, noch einmal auf das zu
schauen, was da eigentlich passiert ist und geleistet worden ist; denn mit dieser Wahl war eine ganze Reihe von
Schwierigkeiten verbunden.

1,7 Millionen Menschen mussten als Wähler nachregistriert werden. Es war eigentlich eine dreifache
Wahl: Das Unterhaus, die Wolesi Jirga, mit 249 Mitgliedern und ein Teil des Oberhauses, der Meschrano Jirga,
mussten gewählt werden und gleichzeitig fanden auch
noch Wahlen zu den Provinzräten statt. 5 732 Kandidaten hat es gegeben, davon etwa 10 Prozent Frauen. 6 267
Wahlbüros waren zu betreuen. 160 000 Wahlhelfer kamen zum Einsatz. 200 000 Wahlbeobachter haben dafür
gesorgt, dass diese Wahlen korrekt ablaufen. Das Ganze
geschah immer noch unter der Bedrohung von bewaffneten Kräften, die versucht haben, diese Wahlen zu stören,
was ihnen aber nicht gelungen ist. Ich finde, das ist eine
große Leistung. Deshalb halte ich es für angemessen,
dem afghanischen Volk und der afghanischen Regierung
von diesem Hohen Hause aus unsere Gratulation zu den
erfolgreichen Wahlen auszusprechen.

({1})

Wir stehen jetzt im Prozess der Auszählung. Auch
diese ist sehr kompliziert. Es hat 69 verschiedene Wahlzettel gegeben. Es gab Zettel, die man schon Hefte nennen musste, mit - so in Kabul - bis zu etwa
400 Kandidaten. Entsprechend erwarten wir erst am
22. Oktober das amtliche Endergebnis.

Die Eröffnungssitzung des Parlamentes ist für den
19. Dezember vorgesehen. Die Situation dieses Parlamentes wird schwierig sein. Es ist ein Parlament, in dem

es keine Organisation durch Parteien geben wird, ein
Parlament, in dem auch eine ganze Menge Warlords und
Drogenbarone sitzen werden. Aber trotzdem ist dieser
Akt ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, der
Abschluss des so genannten Bonn-Prozesses. Ich denke,
es war gut, dass dieser politische Prozess unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland unmittelbar nach der
Intervention in Afghanistan auf den Weg gebracht worden ist.

Erinnern wir uns daran, wie die Situation nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 war. Erinnern wir
uns daran, dass das Talibanregime den Schutz der alQaida-Organisationen vor Ort nicht aufgegeben hat. Erinnern wir uns, dass erst die Militärintervention das Talibanregime beseitigt und die Basen von al-Qaida zerstört
hat.

Danach wurden uns zwei Dinge sehr schnell klar: Ein
schneller Abschluss des Prozesses war nicht möglich,
schon wegen der Situation, dass sich bewaffnete Truppen im Land zurückziehen können, die noch heute hoffen, dass sie ihre Basen für den internationalen Terrorismus wieder aufbauen können. Ganz besonders wichtig
war für uns damals aber die Vorgeschichte des Konfliktes: 20 Jahre Bürgerkrieg und das Talibanregime waren
auch die Folge einer Politik von militärischen Interventionen, etwa der Sowjetunion, sowie von indirekten Interventionen anderer Länder, auch der Vereinigten Staaten, bei denen hinterher keine Verantwortung für die
weitere Entwicklung übernommen wurde. Deswegen
war der ganze Petersberg-Prozess eigentlich eine Lehre,
die daraus gezogen wurde: Nie wieder ein Handeln, das
zu einem solchen Ergebnis führt; stattdessen muss Verantwortung übernommen werden, bis eine stabile Ordnung existiert! An diesem Punkt stehen wir heute.

({2})

Es war ein sehr ambitioniertes Programm, das damals auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß noch, wie
wir hier im Bundestag, als wir zum ersten Mal über den
Petersberg-Prozess debattiert haben, Zweifel hatten, ob
diese ambitionierte Abfolge - Loya Jirga, Verfassungsprozess, Präsidentschaftswahlen, endgültige Verfassung, Parlamentswahlen - wirklich in der angedachten
Zeit zu schaffen sei. Da gab es große Zweifel und auch
viele Rückschläge. Die Bedingungen im Lande selbst
waren außerordentlich schwierig - zudem die Mittel der
internationalen Gemeinschaft immer begrenzt -, sodass
man längst nicht das an Sicherheit schaffen konnte, was
eigentlich notwendig gewesen wäre.

Auch zwischendurch gab es Zweifel; denn zunächst
einmal konnte die internationale Gemeinschaft Sicherheit nur um Kabul herum schaffen. Dann wurde das
Konzept mit den regionalen Wiederaufbauteams umgesetzt. Dadurch entstanden aber nur Sicherheitsinseln.
Viele hatten Zweifel - auch Herr Nolting ist ja eben darauf eingegangen -, ob dieses Konzept das richtige auf
dem Weg zu allgemeiner Sicherheit in Afghanistan ist.

Es gab immer auch Unterschiede in den verschiedenen Regionen. Noch heute wird im Süden und im Osten
des Landes gegen die Restbestände der Taliban und von
al-Qaida und gegen die Gruppen des Warlords Hekmatyar
gekämpft. Anschläge gibt es weiterhin im ganzen Land.

Vieles ist erreicht worden: der Aufbau einer nationalen Armee sowie - unter der Führerschaft von Deutschland - der Aufbau einer nationalen Polizei einschließlich
einer Grenzpolizei und einer Drogenpolizei. Der Kampf
gegen den Drogenanbau hat erste positive, wenn auch
noch völlig unzureichende Ergebnisse gezeigt. Ich
glaube, wir können froh darüber sein, dass Peter Struck
als zuständiger Minister deutlich gesagt hat, es werde
dabei bleiben, dass die Verantwortung für den Kampf
gegen den Drogenanbau auf afghanischer Seite liegt,
auch wenn wir diesen Kampf logistisch unterstützen
werden.

Aber eines ist klar: Ein Abbruch der internationalen
Bemühungen und der internationalen Hilfe für Afghanistan kann im Augenblick nicht infrage kommen. Er wäre
unverantwortlich.

({3})

Wir brauchen im Gegenteil eine weitere Phase, die man
etwas technisch Post-Bonn-Prozess nennt. Präsident
Karzai hat am 5. September dieses Jahres schriftlich um
die Verlängerung des Mandats gebeten. Der Weltsicherheitsrat hat diese am 13. September beschlossen. Wir
wissen, dass eine weitere internationale AfghanistanKonferenz - möglicherweise in der zweiten Januarhälfte
nächsten Jahres in London - in Vorbereitung ist.

Die Mandatsverlängerung, die wir heute beschließen,
führt in eine neue Phase der Sicherheitsarbeit in Afghanistan. Aus den Inseln der Provincial Reconstruction
Teams werden jetzt Regionen. Die Verantwortung unter
den einzelnen Ländern ist bekanntlich aufgeteilt:
Deutschland im Norden, Italien im Westen, Großbritannien im Süden, die Vereinigten Staaten im Osten und
Frankreich in Kabul und Umgebung.

Ich möchte Peter Struck ausdrücklich dafür danken,
dass er sich mit der wichtigen Trennung von ISAF auf
der einen Seite und OEF, also Operation Enduring Freedom, auf der anderen Seite durchgesetzt hat. Dies ist
wichtig, weil es eine unterschiedliche Wahrnehmung
dieser beiden Missionen im Lande gibt. Dies ist auch
wichtig für die Sicherheit der von uns dort eingesetzten
Soldaten der Bundeswehr.

({4})

Jetzt passiert genau das, was wir immer wollten, nämlich dass aus diesen Inseln der Sicherheit Regionen von
flächendeckender Stabilität erwachsen können. Da es
jetzt darum geht, die gesamte Nordregion und nicht nur
wie bisher die beiden Inseln Kunduz und Faizabad zu
betreuen, werden mehr Kräfte benötigt. Deswegen ist es
sachlich geboten, die Obergrenze - dabei handelt es sich
nicht um eine dauerhafte Stationierung - auf 3 000 Mann
zu erhöhen.
Angesichts der neuen Verantwortung ist eine wechselseitige Unterstützung im Einzelfall notwendig. Ich
bin dankbar dafür, dass klar angekündigt wurde: Der
Bundestag wird jederzeit zeitnah unterrichtet, sodass wir
immer auf dem Laufenden bleiben werden.

Ich möchte deutlich machen, dass der Bundestag
heute mit großer Mehrheit der Kampagne „Raus aus Afghanistan!“ eine Absage erteilen muss.

({5})

Diese Kampagne wird als Friedenspolitik verkauft. Sie
ist aber das Gegenteil. Wer heute „Raus aus Afghanistan!“ fordert, der bereitet den Weg für die Rückkehr von
Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land, der gefährdet die
Sicherheit in Afghanistan, aber auch die Sicherheit der
Weltgemeinschaft, weil dies letzten Endes der Rückkehr
der Organisationsstrukturen von al-Qaida den Weg bereiten würde.

Vom Bundestag wird heute eine klare Botschaft ausgesandt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, die mit
dem Petersberg-Prozess begonnen hat und die sich
hauptsächlich auf politische, aber eben auch, sicherheitspolitisch flankiert, auf gesellschaftliche Entwicklungsprozesse stützt. Die Mission ist erst beendet, wenn wir
von Präsident Karzai die Nachricht bekommen, dass unsere Hilfe nicht mehr benötigt wird und dass die afghanischen Kräfte selber für Sicherheit vor Ort sorgen können. Vorher ist eine Beendigung dieser Mission nicht zu
verantworten. Das muss die Botschaft unseres gemeinsamen Beschlusses sein.

Abschließend möchte ich sagen: Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe vor Ort zusammen mit den vielen zivilen Organisationen und
NGOs aus aller Welt wahrnimmt, damit wir diese Mission erfolgreich zu Ende führen können. Mit diesem
Dank, den ich im Namen meiner Fraktion, aber auch,
wie ich denke, im Namen aller anderen Fraktionen ausspreche, möchte ich meinen Beitrag beenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})