jan-marco luczak (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unternehmen müssen sich an Regeln halten .
Recht und Gesetz sind für jedermann verbindlich, auch
für Unternehmen . Das ist selbstverständlich . Genauso
selbstverständlich ist es, dass Regelverstöße sanktioniert
werden müssen .

Eine Rechtsordnung, die die durch sie eingeräumten
Rechte und Pflichten nicht effektiv durchzusetzen vermag, entwertet sich selbst . Eine Rechtsordnung bedarf
daher eines effektiven Sanktionsinstrumentariums, um
ihre Akzeptanz gerade bei denjenigen aufrechtzuerhalten,
die sich rechtstreu verhalten . Deswegen ist die Verteidigung unserer Rechtsordnung - dem fühlt sich die Union
als Rechtsstaatspartei in besonderer Weise verpflichtet ganz in unserem Sinne, und das gilt in allen Bereichen
der Gesellschaft, auch im Bereich der Wirtschaft . Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir
ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne
prüfen .

Ich will aber gar nicht verhehlen, dass ich persönlich hier schließt sich dann auch wieder der Kreis zum Antrag
der Grünen - einem eigenen Unternehmensstrafrecht
skeptisch gegenüberstehe, und das aus sehr grundsätzlichen Erwägungen heraus . Es entspricht nämlich dem
Menschenbild nicht nur unseres Strafgesetzbuches, sondern vor allen Dingen auch dem Menschenbild unseres
Grundgesetzes, dass die Sanktionierung eines Verhaltens
als strafbare Handlung persönliche Verantwortung und
individuelle Schuld voraussetzt .

({0})

Das ist in § 17 unseres Strafgesetzbuches als grundlegendes strafrechtliches und auch verfassungsrechtliches
Prinzip manifestiert .

({1})

Ohne zweifelsfrei nachgewiesene individuelle Schuld
gibt es keine Strafbarkeit . Eine Verbandsstrafbarkeit erscheint mir mit diesem grundlegenden Prinzip nur sehr
schwer vereinbar zu sein .

Ich will mich aber gar nicht so sehr mit unserem Koalitionsvertrag aufhalten, sonst könnte man auch die Frage
aufwerfen: Was sind eigentlich multinationale Konzerne? Kann man das mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot hinreichend präzise regeln?
Wieso wäre es eigentlich gerechtfertigt, kleine Unternehmen gegenüber großen, nämlich multinationalen Konzernen, zu privilegieren? Sie sehen, meine Damen und
Herren, hier werden viele Zweifel aufgeworfen, Zweifel,

die auch das Bundesjustizministerium zu haben scheint,
das bis zum heutigen Tage prüft und prüft und prüft, aber
noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Aus
meiner Sicht kann das gerne auch so bleiben .

Kommen wir zum Antrag der Grünen, der alle Tatbestände zur Sanktionierung von Unternehmen in einem
Gesetz zusammenfassen und die Regelungen deutlich
verschärfen möchte . Was ist also der Grundgedanke dieses Antrags? Zum einen wird behauptet, es gebe einen
systematischen Rechtsbruch von Unternehmen .

({2})

Zum anderen wird in dem Antrag behauptet, dass es Defizite bei der Ahndung von Regelverstößen gibt. Beides
muss natürlich verifiziert werden, wenn der Antrag der
Grünen seine Berechtigung haben will .

Kommen wir zum systematischen Rechtsbruch, der
hier unterstellt wird . Ich muss schon sagen: Natürlich
gibt es schwarze Schafe in der deutschen Wirtschaft,
natürlich gibt es Unternehmen, die Rechtsverstöße begehen, und da muss man auch ganz klar handeln . Aber
hier von systematischem Rechtsbruch zu sprechen, das
geht an der Wirklichkeit vorbei . Damit nehmen Sie die
gesamte deutsche Wirtschaft und die vielen kleinen und
mittelständischen Unternehmen, die rechtschaffen sind,
die hart und innovativ arbeiten und auf diese Weise oft
auch Weltmarktführer geworden sind, in Haftung .

({3})

Deswegen sagen wir: Solche unberechtigten Vorwürfe
gehen zu weit . Wir wollen nicht alle Unternehmen in
Kollektivhaftung nehmen, sondern nur diejenigen, die
sich wirklich etwas zuschulden kommen lassen . Die
müssen wir dann entsprechend angehen, meine Damen
und Herren .

({4})

Sie sagen weiter, dass es Defizite bei der Ahndung
gibt . Wenn ich mir so anschaue, was unsere Rechtsordnung unseren Unternehmen so an Pflichtenkatalogen aufbürdet, dann kann ich eigentlich nicht erkennen, dass es
zu wenige Pflichten gibt. Ich kann auch nicht erkennen,
dass es zu wenige Sanktionstatbestände gibt . Denn wir
reden hier ja nicht nur über den Bereich des Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern es gibt die vielen
spezialgesetzlichen Regelungen des besonderen Verwaltungsrechts, des Umweltrechts, des Handelsgesetzbuchs,
des Aktienrechts, des Marken- und Patentrechts, des
Kreditwesengesetzes, der Börsenaufsichtsgesetze, des
Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, die kartellrechtlichen Normen des BGB . Die Liste ließe sich fast
unendlich fortsetzen .

Deswegen muss man einfach feststellen: Es gibt ausgefeilte Pflichtenkataloge, und es gibt die entsprechenden behördlichen Eingriffsbefugnisse, und diese werden
auch konsequent angewandt . Deswegen: Damit, Lücken

und Defizite in den Antrag zu schreiben, ohne sie zu belegen, machen Sie es sich ein bisschen zu einfach .

({5})

Sie bleiben, ohne hier eine fundierte Analyse vorzunehmen, dabei, dass das alles nicht effektiv sei und man
all die Regelungen, die die Sanktionierung von Unternehmen betreffen, in einem Gesetz bündeln müsste . Das
scheint auf den ersten Blick auch ein gewinnbringender
Gedanke zu sein . Man hat ein einziges Gesetz . Darin
kann der Unternehmer nachschlagen, welche gesetzlichen Pflichten ihn treffen und wie eine Sanktionierung
gegebenenfalls aussähe .

Ich bin grundsätzlich auch ein Freund umfassender
Kodifizierungen. Bereits seit der Einheit haben wir zum
Beispiel den gesetzgeberischen Auftrag, ein einheitliches
Arbeitsgesetzbuch zu schaffen . Wir haben in unserem
Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir ein Staatshaftungsrecht kodifizieren wollen. Aber da muss man dann
schon genau hinschauen . Bei der Zusammenfassung und
der Schaffung einer konsequenten, in sich kohärenten
Regelung steckt nämlich häufig der Teufel im Detail. Gerade im Bereich der Pflichtenkataloge von Unternehmen
sind es die spezifischen Pflichten, die einzuhalten sind,
und die sind je nach Branche und Tätigkeitsfeld ja ganz
verschieden . Deswegen gibt es diese vielen Spezialgesetze, von denen ich gerade einige aufgezählt habe . Sie
verfolgen allesamt einen eigenen fachspezifischen Regelungszweck, haben eine eigene Ratio Legis . Sie haben
eine eigene auf Sinn und Zweck der Materie abgestimmte Systematik, und sie berücksichtigen die Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Tätigkeitsfelder .

Sie von den Grünen aber sagen: Wir müssen all die
Sanktionen regeln, die sich in den verschiedenen Spezialgesetzen befinden, und sie in einem Gesetz zusammenführen . Aber - und das ist das Bemerkenswerte - die
Strukturen der besonderen spezialgesetzlichen Regelungen sollen ansonsten unberührt bleiben . Das bedeutet im
Kern: Wir haben die Sanktionsregelungen in dem einen
Gesetz, die jeweiligen Pflichten aber in einem anderen . Da muss man sich schon fragen: Wie soll das denn
funktionieren? Gehalt, Reichweite und Auslegung eines
Sanktionstatbestandes erschließen sich doch gerade mit
Blick auf diese fachspezifischen Regelungszusammenhänge, die Gesetzessystematik und die Ratio Legis der
jeweiligen Pflichtenkataloge. Wenn ich also den inneren
Zusammenhang, der zwischen Pflicht auf der einen Seite
und Sanktion auf der anderen Seite besteht, auseinanderreiße und in zwei verschiedenen Gesetzen regele, geht
der gesamte systematische und teleologische Zusammenhang verloren . Deswegen ist der Vorschlag, den Sie uns
hier präsentieren, gesetzessystematisch völlig verfehlt .
Er würde zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen,
und deswegen können wir ihn nicht mittragen, meine Damen und Herren .

({6})

Dr. Jan­Marco Luczak

Schon der Ansatz des Antrags ist fragwürdig . Aber
schauen wir einmal auf die uns vorgeschlagenen konkreten Dinge . Zum Beispiel wird hier die Schaffung eines
öffentlichen Sanktionenregisters vorgeschlagen . Ich hatte
immer gedacht, seit der Peinlichen Halsgerichtsordnung
Kaiser Karl V . 1532 sei der Pranger abgeschafft worden,
und muss nun zur Kenntnis nehmen, die Grünen wollen
an dieser Stelle offensichtlich zurück ins Mittelalter .

({7})

Während das noch mit einem Schmunzeln hingenommen
werden könnte, so stellt man bei Betrachtung der anderen
dort vorgeschlagenen Maßnahmen - zum Beispiel der
Strukturmaßnahmen als Strafe - fest, dass dort gemeint
ist, dass man Unternehmen zerschlagen, sie unter staatliche Kuratel stellen und einen Staatskommissar einsetzen kann, und zwar nicht nur für einzelne Unternehmen,
sondern ganze Unternehmenszweige . Damit bewegt man
sich auf dem direkten Weg in eine staatlich beaufsichtigte
und gelenkte Volkswirtschaft . Das ist nun wirklich Sozialismus pur, und das können wir nicht mitmachen .

({8})

Da muss man sich auch einmal fragen: Wen träfe denn
eigentlich die Zerschlagung eines solchen Unternehmens? Die Leidtragenden wären tatsächlich die Arbeitnehmer und die Kunden des Unternehmens . Die haben
doch aber mit dem Fehlverhalten der aufsichtführenden
Personen eines Unternehmens überhaupt nichts zu tun .
Nein, mit diesen Vorschlägen treffen Sie wirklich die
Falschen, und das stünde auch wieder nicht im Einklang
mit einem materiell-rechtlich verstandenen Schuldprinzip .

({9})

Deswegen können wir das an dieser Stelle nicht mitmachen, meine Damen und Herren .

Richtig ist: Wir müssen uns das Ordnungswidrigkeitenrecht anschauen und können auch darüber nachdenken, ob es geschärft werden muss . Wir haben da in den
letzten Jahren auch einiges gemacht . Erst 2013 haben
wir die möglichen Strafen verzehnfacht, von 1 Million
auf 10 Millionen Euro . Das ist schon mal was . Aber natürlich muss man schauen, ob diese Sanktionen effektiv
sind . Man kann darüber nachdenken, sie noch weiter zu
verschärfen .

Was ich nicht verstehen kann, ist Ihre Kritik, es gäbe
keinen Verfolgungszwang im Ordnungswidrigkeitenrecht . Es ist zwar richtig, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht dem Opportunitätsprinzip folgt, aber man muss
sich das natürlich genau anschauen . Bei den Konstellationen, über die wir hier gerade reden, also bei großen

Schäden und einem schwerwiegenden Fehlverhalten, ist
es so, dass sich das Verfolgungsermessen der Behörden
regelmäßig auf null reduziert . Das heißt, das Opportunitätsprinzip weicht in der Sache einem Legalitätsprinzip .
Das heißt, die Behörden müssen einschreiten . Deswegen
gibt es an dieser Stelle aus unserer Sicht auch keinen
Handlungsbedarf .

Man kann sich aber Folgendes wirklich einmal anschauen: Momentan liegt die Zuständigkeit in aller Regel
bei den Amtsgerichten . Da wir von erheblichen Schäden
und komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen sprechen, kann man überlegen: Sind die Amtsgerichte damit
möglicherweise sachlich und personell überfordert? Man
kann darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Zuständigkeit den Wirtschaftsstrafkammern bei den
Landgerichten zu übertragen . Es gibt viele Punkte, über
die man nachdenken kann, um die Sanktionsmechanismen effektiv zu machen .

Abschließen möchte ich mit einer Bemerkung: Sie
setzen sehr stark auf die Abschreckungswirkung von
Sanktionen . Sie schreiben, dass sie einen starken präventiven Effekt haben und zu rechtstreuem Verhalten führen sollen . Diese Argumentation wundert mich schon ein
bisschen; denn wenn wir sagen, wir wollen das Strafrecht
zum Beispiel im Bereich der Terrorismusbekämpfung
verschärfen, lehnen Sie diese Argumentation mit allergrößter Vehemenz ab .

({10})

Hier tun sich massive Widersprüche in Ihrer Argumentation auf . Aber man sagt ja: Einsicht ist der erste Schritt
zur Besserung . Wir werden Sie daran erinnern .

Heute jedenfalls werden wir Ihren Antrag ablehnen,
weil er im Ansatz verfehlt ist und viele Maßnahmen
vorgeschlagen werden, die die Falschen treffen würden,
die nicht zielführend sind . Deswegen können wir das so
nicht mittragen .

Danke .

({11})