Detlef Parr (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe die Plakate mit der Aufschrift
„Arbeit, Arbeit, Arbeit“ noch vor mir. Unter dieses
Motto, meine Damen und Herren von der SPD und von
den Grünen, haben Sie noch vor wenigen Monaten Ihren
Wahlkampf gestellt. Jede Entscheidung sollte, bevor sie
in Kraft tritt, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt abgeklopft werden. Als wir dieses Thema
vor 14 Tagen auf die Tagesordnung gesetzt haben,
haben Sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde zu den
Folgen Ihrer Gesundheitsreform für die Arbeitsplätze
von der Tagesordnung abgesetzt.

({0})

Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und
Arzthelferinnen bangen um ihre Zukunft, und Sie drükken sich um die parlamentarische Auseinandersetzung
herum.

({1})

Sie lassen diese Menschen allein, und Sie lassen sie mit
den negativen Folgen auch für die Patienten im Stich.
Statt dessen laden Sie in den Zirkus zu einem „Dialog“
mit einer Riesenanzahl von Gästen ein: Illusionstheater
- schöner Schein statt ernsthafter Gespräche.

Zwischen Ihren Ansprüchen und der Wirklichkeit
klafft eine riesige Lücke. Sie behaupten, daß Sie den
Ärzten ermöglichen wollen, Ihre Patienten optimal zu
betreuen. Statt dessen strangulieren Sie sie, so daß ihnen
kaum mehr Luft zum Atmen bleibt: Sie berauben sie
ihrer ehrenamtlichen Selbstverwaltung; Sie konfrontieren sie mit sinkenden Punktwerten und Planungsunsicherheit; Sie pressen sie in ein Korsett unterschiedlichster Budgetvorgaben. So geht die Freiberuflichkeit als
Garant für patientenorientiertes Handeln vor die
Hunde.

({2})

Sie behaupten, dafür sorgen zu wollen, daß die Patienten eine gute Zahnprophylaxe und, wenn es notwendig ist, einen gut aussehenden Zahnersatz erhalten.
Gleichzeitig senken Sie für diejenigen, die das garantieren sollen, die Vergütungen und nehmen dem Patienten
jede Möglichkeit der freiwilligen Zuzahlung für eine
höherwertige Leistung. High-Tech-Zahnersatz soll zukünftig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden; aber eine
zusätzliche Bezahlung dieser Leistungen kommt selbstverständlich nicht in Betracht, nach dem Motto: Wir
haben ja das Globalbudget.

Im Krankenhausbereich treiben Sie es ganz besonders toll. Sie wollen, daß die Patienten im Krankenhaus
umfassend versorgt und betreut werden. Gleichzeitig
entziehen Sie den Krankenhäusern massiv Geld.

({3})

- Milliardenbeträge.

Als am schlimmsten empfinde ich - das sage ich vor
allen Dingen der Fraktion der Grünen, Frau GöringKatrin Göring-Eckardt

Eckardt und Frau Knoche - Ihre fehlende Sensibilität
hinsichtlich der Datenerfassung.

({4})

Während der Datenschutz für Sie vor wenigen Jahren
noch der entscheidende Grund für die Ablehnung der
Volkszählung war, wollen Sie jetzt den Krankenkassen
ohne mit der Wimper zu zucken und abweichend von
der bisherigen Anonymität die Sammlung patientenbezogener Diagnosedaten in einer zentralen Datenannahmestelle zugestehen.

({5})

Damit sind wie selbstverständlich der Datenträgeraustausch,

({6})

die Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von Leistungen, die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, der
Zweckmäßigkeit und der Qualität der ärztlichen Leistungen, Übermittlungen an besondere Prüfstellen und
die Medizinischen Dienste der Krankenkassen, die als
Kontrollorgane aufgebläht werden, und ihrer Spitzenverbände verbunden. Das bedeutet den gläsernen
Patienten und den gläsernen Arzt. George Orwell hat
aber gerade im Gesundheitswesen absolut nichts verloren.

({7})

- Dazu müßten sie Liberalität erst einmal etwas tiefer
studieren.

Ich möchte noch ein Wort an die Frau Ministerin
richten. Sie tragen stets sehr gestenreich - bis hin zur
Atemlosigkeit - Ihre Vorstellungen vor. Wir hoffen mit
allen am Gesundheitswesen Beteiligten, daß diese kurzatmig vorgetragenen Vorstellungen ebenso kurzlebig
sind.

({8})

Wenn Sie wirklich ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten wollen, wenn Sie es mit Qualitätssicherung ernst meinen, dann lassen Sie unsere Ärztinnen und Ärzte ihrem Beruf und ihrer Berufung wieder
mit Freude nachgehen.

({9})

Das funktioniert eben nicht mit staatlichen Strangulierungs- und Disziplinierungsmaßnahmen, sondern nur in
einem freiheitlichen System mit großzügigen Rahmenbedingungen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Zitat vortragen. Sophokles läßt Teiresias in seiner „Antigone“ folgendes sagen:

({10})

- Man muß auch ein bißchen klassische Bildung einbringen können. - Hören Sie genau zu, es ist ganz wichtig:

({11})

Der Irrtum ist
zwar aller Menschen ganz gewisses Teil,
doch wer auch irrt, er bleibt nicht ohne Rat,
nicht ohne Segen, wenn er Heilung sucht
von seiner Krankheit, nicht in Starrsinn fällt.

Das wünsche ich mir für die weiteren Beratungen und
vor allen Dingen für die Anhörungen im September.

Danke.

({12})