Johannes Selle (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung" fällt zeitlich zusammen mit den intensiven Diskussionen, die im Moment um das Jahressteuergesetz 1996 geführt werden. Heftig wird dabei auch über den Teil der Gemeindefinanzreform gestritten. In Kenntnis der ganzen terminlichen und finanziellen Problematik sollte man die Lösung jedoch nicht durch Einsetzung einer Kommission auf die lange Bank schieben, sondern den vorliegenden Entwurf der Regierungskoalition unterstützen und damit den Kommunen schnell und wirkungsvoll helfen.
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Mit dem Jahressteuergesetz 1996 versuchen die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P., einen ersten wichtigen, praktikablen und finanziell gesicherten Schritt in Richtung stabil wachsender Kommunalfinanzen zu tun. Diesem Bemühen urn ein modernes, in das internationale Wirtschaftsgeflecht passendes Kommunalfinanzierungssystem liegt nicht zuletzt das Datum 31. Dezember 1995 zugrunde. Mit Ablauf des Jahres 1995 müßte nämlich auf Grund geltenden EG-Rechts in den neuen Bundesländern die Gewerbekapitalsteuer eingeführt werden. Das darf auf keinen Fall passieren.
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Die Gewerbekapitalsteuer bestraft Investitionen und entschärft die Förderungsinstrumente, mit denen gerade eigenkapitalschwachen Betrieben geholfen werden soll. Kein Mensch wird es verstehen, wenn Fördergelder erst gewährt und dann zum Teil wieder weggesteuert würden.
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Hier ist eine klare und schnelle Entscheidung des Parlaments gefordert.
In den Anhörungen zum Jahressteuergesetz wurden die dazu gemachten Vorschläge der Regierungskoalition mit überwältigender Mehrheit unterstützt.
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Dem setzt nun die PDS mit ihrem Antrag ein thematisch künstlich ausgeweitetes und terminlich unbestimmtes Verfahren entgegen.
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Dieses falsche Signal zu diesem Zeitpunkt kann von der CDU/CSU-Fraktion nicht unterstützt werden.
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Wenn die PDS in ihrer Antragsbegründung kritisiert, daß in Westdeutschland kommunale Investitionen rückläufig seien und deshalb die kommunale Finanzierung neu zu ordnen sei, dann will ich dieser neuen dialektischen Verdrehung folgendes entgegenhalten: Eine Gemeindefinanzreform ist nötig, aber rückläufige Investitionen im Westen hängen wesentlich auch damit zusammen, daß das Geld im Osten gebraucht wird, um dort den dramatischen Verfall aufzuhalten und Anschluß zu gewinnen. Das will ich hier einmal dankbar anerkennen.
Wer hat denn 40 Jahre jede kommunale Eigenständigkeit unterbunden? Wer hat denn 40 Jahre von der Substanz gelebt und alles verkommen lassen? Wer hat denn in dieser Zeit alle elementaren wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert und kommunale Plan- und Mißwirtschaft zu verantworten?
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Sie, meine Damen und Herren von der PDS, sehen sich doch selber als die Rechtsnachfolger der dafür verantwortlichen SED-Machthaber in der damaligen DDR an,
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in deren Fußstapfen Sie heute auch noch freiwillig treten.
Hier und heute gelten aber auch für die Kommunalpolitik andere Regeln. Ausgaben bzw. Kosten müssen den Einnahmen gegenübergestellt und mit ihnen weitgehend in Deckung gebracht werden. Lösungsmodelle müssen auf Grund des unvermeidbaren Kostendrucks gefunden werden. Kommunale Initiativen dürfen nicht unterdrückt, sondern müssen gefördert und gefordert werden. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden durch Bund und Länder möglichst schnell und besser als bisher in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich zu denken und zu handeln.
Wie ich aus dem Finanzausschuß berichten kann, ist dabei der Opposition immer noch nicht klar, daß jeder einzelnen Kommune voller Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer garantiert wird. Dies soll dadurch geschehen, daß den Gemeinden das geschätzte Gewerbesteueraufkommen der Jahre 1996 bis 1999 in vollem Umfang aus der Umsatzsteuer entsprechend den Proportionen der Jahre 1991 und 1992 zufließt.
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Eine solche Regelung bewirkt eine wesentliche Besserstellung der Kommunen; denn während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1986 bis 1993 nur um ein Drittel gestiegen sind, hat sich das Umsatzsteueraufkommen unter Einbeziehung der Erhöhung der Mehrwertsteuer im gleichen Zeitraum etwa verdoppelt. Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird darüber hinaus den Einfluß der Konjunktur auf Gemeindeeinnahmen paralysieren und durch einen wirtschafts- und ortsbezogenen Schlüssel auch das Interesse der Gemeinden an Industrieansiedlungen fördern.
Wer sich ehrlich bemüht, den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 zu verstehen, wird sich der Einsicht nicht verschließen können, daß es keinen wirklichen Grund für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gibt.
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Es bedarf allerdings einer Grundgesetzänderung, um den Kommunen das Recht auf Umsatzsteuer zu geben und Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen, diese Steuer zu teilen. Wenn Sie die in Ihrem Antrag enthaltenen Ziele erreichen wollen, dann unterstützen Sie diese Grundgesetzänderung.
Nach § 56 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung sollen einer Enquete-Kommission nicht mehr als neun externe Mitglieder angehören. Unter II des Antrags der PDS werden jedoch 24 Mitglieder definitiv und eine weitere unbestimmte Zahl von Mitgliedern gefordert. Auch aus diesem formalen Grund kann der Antrag unsere Unterstützung nicht bekommen; denn wenn jeder über alles spricht, führt das erst einmal lange zu nichts.
Unterstützen Sie morgen die Regierungskoalition bei den ersten Schritten der Gemeindefinanzreform ganz konkret bei der Grundgesetzänderung zur Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden! Dann beweisen Sie, wie ernsthaft Sie eine schnelle Besserstellung der Kommunen wollen.
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