Wolfgang Schäuble (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Armut in der dritten Welt, die Hilfe in akuten Hungersnöten und Katastrophen, die UnterDr. Wolfgang Schäuble
stützung beim Aufbau tragfähiger wirtschaftlicher und sozialer Strukturen, bei Schuldenentlastung und Exportförderung, bei der Bewältigung des Bevölkerungswachstums, bei der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, beim Abb au von Fluchtursachen - das alles sind Themen, die uns alle angehen.
Deshalb danke ich zunächst einmal allen, die sich innerhalb von Parlament und Regierung, aber auch außerhalb um diese Probleme in besonderer Weise kümmern.
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An der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in einer Zeit, in der das Wort „Globalisierung" in jedermanns Munde ist, schaffen dramatische Unterschiede in politischer, in wirtschaftlicher, in sozialer, in ökologischer Hinsicht weltweite Spannungspotentiale. Im übrigen kann niemand angesichts des Ausmaßes von Hunger, Not und Elend in unserer Welt achselzukkend beiseite stehen, ohne Schaden an seiner Seele zu nehmen.
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Die Mobilität von Menschen und Informationen hat eigentlich schon zu den Zeiten der europäischen Entdecker und Eroberer eine der Ursachen für die tiefen Gegensätze und Konflikte gesetzt, die das Verhältnis sogenannter entwickelter und unterentwikkelter Weltregionen bis heute bestimmen. Es ist das Problem der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen, des Nebeneinanders traditionaler und moderner Strukturen, Institutionen, Verhaltensformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, das im Kern den Entwicklungsproblemen der dritten Welt zugrunde liegt.
Vielleicht konnte man sich bis vor nicht allzu langer Zeit in den Industrieländern zur Not damit beruhigen, daß die Folgen dieses konflikthaften Nebeneinanders ausschließlich die Menschen in der dritten Welt zu tragen hatten. Aber auch das hat sich geändert im Zeichen der Globalisierung, im Zeichen einer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Verflechtung und Interdependenz, die die Welt zum globalen Dorf zusammenwachsen läßt, und in einer Zeit, in der Entfernungen immer leichter zu überwinden sind, Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren, Information und Kommunikation weltweit ausgetauscht werden.
Heute, in dieser Zeit, gehen die Entwicklungen in allen Teilen dieser Welt eben auch alle anderen unmittelbar an - das ist das Neue -: ökonomische genauso wie ökologische Entwicklungen, Fragen der Friedenssicherung genauso wie Fragen der innenpolitischen Stabilität oder der Kurssturz an den asiatischen Börsen genauso wie das unaufhaltsame Wandern der Sahelzone, die Proliferationsprobleme der GUS-Staaten ebenso wie der Terroranschlag von Oklahoma City. Immer wieder ist die Armut in der dritten Welt Ursache vieler Übel: von der Bodenerosion durch unzulängliche Landbewirtschaftung über die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und den
Drogenanbau und Drogenschmuggel bis hin zu Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen.
Heute sind wir eben auch in den entwickelten Industriegesellschaften von dieser Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen bedroht. Mehr noch: Heute droht unsere Gesellschaftsform mit ihren Verkrustungen und ihren zementierten Wohlstandsansprüchen auch ihrerseits aus dem Takt der weltweiten Entwicklungen zu geraten.
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Wenn wir für das kommende Jahrhundert tragfähige Lösungen für viele Fragen finden müssen und wollen, Herr Kollege, werden wir viel stärker, als wir das bislang gewohnt sind, unsere Antworten darauf überprüfen müssen, ob sie im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung auch globalen Maßstäben und Fragestellungen standhalten können.
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- Ja, wir müssen uns gegenseitig beim Wort nehmen. Ich halte noch immer den Aufsatz Ihres Parteivorsitzenden mit der Überschrift „Der Standortwettbewerb ist keine Lösung" mit der Botschaft, daß wir möglichst Grenzen um uns herum ziehen sollen, um unsere eigenen Probleme so wenig wie möglich wahrnehmen zu müssen, für den genau falschen Ansatzpunkt.
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- Wir müssen uns darüber verständigen, welches die richtigen und welches die falschen Wege sind. Das ist einer der falschen.
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- Gut.
Ich wollte gerne darauf hinweisen, daß solchen Entwicklungsländern, die ihre elementaren staatlichen Aufgaben aus eigener Kraft nicht erfüllen, die ihre Menschen nicht ausreichend ernähren, die die Folgen von Naturkatastrophen und Umweltschäden nicht beheben und gewaltsame Auseinandersetzungen nicht wirksam verhindern können, mehr und mehr Menschen den Rücken kehren und anderswo Zuflucht vor lebensbedrohenden Konflikten, Hunger und Elend suchen.
Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge weltweit auf über 100 Millionen Menschen. Jährlich kommen über 10 Millionen Menschen dazu. Die meisten Flüchtlinge ziehen in die Nachbarländer, was dort häufig zusätzliche Spannungen auslöst. Aber ein wachsender Teil sucht zunehmend Zuflucht in der nördlichen Hemisphäre.
Armut und Unterentwicklung haben Folgen für das ökologische Gleichgewicht auf dieser Erde. Deswegen macht es Sinn, daß wir diese Debatte unmitDr. Wolfgang Schäuble
telbar im Anschluß an die vorangegangene führen. Man muß aber gleich hinzufügen: Zwar tragen noch immer die Industrieländer die Hauptverantwortung für Luftverschmutzung und Klimabelastung, für die Kontamination der Böden und die Verunreinigung der Gewässer, aber die Verödung der Böden durch extensive Landnutzung, die Vernichtung der Wälder durch Brandrodung und die Gefährung des Grundwassers sind inzwischen auch spezifische Probleme der dritten Welt, deren Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso gravierend sind wie das, was wir Industriegesellschaften in West und Ost der Umwelt zumuten.
Genauso gibt es einen Zusammenhang von Armut, sozialer Ungleichheit und der Bereitschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. 90 Prozent aller Kriege in den 50 Jahren seit dem zweitem Weltkrieg haben in Ländern der dritten Welt stattgefunden. Wenn wir also an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wachsenden Spannungen auf dieser einen Erde entgegenwirken wollen, dann darf diese Welt nicht immer stärker in einen Teil von wachsendem Wohlstand und einen anderen Teil von immer ärmer Werdenden zerfallen. 800 Millionen Menschen auf dieser Erde sind unterernährt, hungern und verhungern. Hunger und Armut widersprechen unserem Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten. Deshalb muß der Kampf gegen die Armut im Zentrum stehen.
Der Weg, den die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik hierzu beschreitet, ist richtig; er hat sich auch bei unseren Partnern durchgesetzt: Schaffung geeigneter politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen als Voraussetzung für unsere Entwicklungshilfe, also Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit; eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft; Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns; Hilfeleistung verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe, um den Menschen die Chance zu geben, in absehbarer Zeit auf eigenen Füßen stehen zu können. Dabei werden vor allem die Faktoren Bildung und Ausbildung von ganz zentraler Bedeutung sein.
Den Ländern der dritten Welt die Chance zur Selbsthilfe zu geben sagt sich übrigens leicht, aber noch immer und nicht überall machen wir ausreichend damit Ernst. Noch ist das Verhalten der Industrieländer nicht frei von Widersprüchlichkeit.
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Welchen Sinn macht es beispielsweise, den hochverschuldeten Ländern der dritten Welt durch Schuldenerlaß und Umschuldung mit der einen Hand zu geben, was wir ihnen mit der anderen Hand durch Handelsrestriktionen wieder nehmen?
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Es ist besser, den betroffenen Menschen die Chance zu geben, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzuzahlen, statt ihre Abhängigkeit zu prolongieren.
Der freie Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe, die sich denken läßt. Nun werden wir nicht von heute auf morgen - deswegen können wir uns darüber unterhalten - vom Unbefriedigenden zum Ideal kommen, sondern wir bewegen uns schrittweise dorthin. Beispielsweise war die vor vier Jahren erfolgreich abgeschlossene Uruguay-Runde des GATT ein Erfolg für die Länder der dritten Welt. Daß Deutschland maßgeblichen Anteil an diesem erfolgreichen Abschluß hatte, ist doch wohl ein Erfolg der Bundesregierung und auch ganz persönlich des Bundeskanzlers.
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Aber noch immer bleiben Wünsche offen. Insbesondere im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse kennt, wie wir wissen, die Phantasie - übrigens auch in Europa - keine Grenzen. Gelegentlich vermag ja niemand mehr zu sagen, was noch legitimer Schutz vor unfairer Konkurrenz ist und wo bereits der blanke Protektionismus beginnt. Also müssen wir, wenn wir wachsender Kluft und wachsenden Spannungen entgegenwirken wollen, unsere eigenen Antworten auf politische, wirtschaftliche und soziale Fragestellungen zunehmend unter dem Gesichtspunkt prüfen, wie sie sich global auswirken und ob sie als Maßstab für globale Entwicklungen taugen.
Wir müssen auch das weltweite Netzwerk gegen wachsende Spannungen stärken. Deshalb bleiben wir übrigens auf die institutionellen Möglichkeiten der Vereinten Nationen angewiesen: für weltweiten Dialog, für Konfliktvorbeugung und -begrenzung, für Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Kritik an vielem, was sich in den Vereinten Nationen abspielt oder was sie nicht zustande bringen, kann doch nur zur Konsequenz haben, die Vereinten Nationen zu verbessern und sie zu stärken. Deshalb sind wir auch Klaus Töpfer dankbar, daß er eine so wichtige Führungsaufgabe im Rahmen der Vereinten Nationen übernimmt. Wir wünschen ihm dafür von Herzen alles Gute und für uns alle jeden Erfolg.
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Weil aber staatliche Organisationen weder bei uns noch weltweit Probleme allein lösen können, müssen wir das Engagement der Menschen fördern - das der Betroffenen vor Ort ebenso wie das der Menschen in unseren Wohlstandsgesellschaften. Deshalb verdienen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen, der Kirchen, der politischen Stiftungen, der Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen unsere Unterstützung. Sie besitzen häufig intensivere Anschauungen von den Verhältnissen vor Ort, die Menschen vertrauen ihnen eher, und ihre Möglichkeiten, flexibel zu handeln, sind größer als die staatlicher Stellen. Bei uns vermögen sie die Menschen davon zu überzeugen, daß es auch unsere eigene Sache ist, was sich in den Entwicklungsländern abspielt. Wenn wir auf Freiheit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Toleranz für die Welt von morgen setzen, dann muß sich dies in der Entwicklungshilfe bewähren, wenn die Legitimität unserer Ordnung nicht Schaden leiden soll.
Wir dürfen auch nicht der Versuchung nachgeben, aus einer Position vermeintlich überlegener Kultur und Zivilisation mit Arroganz oder Geringschätzung
auf die Schwächeren in dieser Welt herabzublicken. Unser Ziel muß die gegenseitige Anerkennung sein, der faire Dialog der Kulturen und eben nicht ihr gewaltsamer Zusammenprall. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hilft uns dann auch im eigenen Lande. So zeigt sich schon wieder, daß im Zusammenwachsen dieser Welt nicht in erster Linie Gefahren und Risiken, sondern vor allem Herausforderungen und Chancen liegen.
Nun weiß auch ich - die Kollegen, die sich darum in diesem Hause, in der Regierung und anderswo bemühen, wissen es noch besser -: Entwicklungspolitik betreiben bringt immer auch unvermeidlich mit sich, daß man sich zwischen die Stühle setzt.
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Den einen ist alles, was wir tun, zuwenig - sie beklagen stagnierende Haushaltsansätze und mangelndes öffentliches Interesse -, und den anderen ist alles viel zuviel; ihnen erscheint die Entwicklungshilfe viel zu teuer, und sie sagen: Es nützt doch nichts; das ist hinausgeworfenes Geld.
Ich glaube, die eine Kritik ist sowenig berechtigt wie die andere. Daß in einer aufs äußerste angespannten Haushaltslage auch die Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muß, ist unvermeidlich. Im übrigen muß man in solche Betrachtungen doch wohl die ganz unvergleichlichen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für den Aufbau in Osteuropa und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen, wenn man zu einem gerechten Urteil kommen möchte.
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Es muß ja nicht unbedingt ein Nachteil sein, wenn die Bemühungen um Evaluierung von Entwicklungshilfeprojekten und um Effizienzsteigerungen in der Mittelverwendung im Zeichen der Knappheit öffentlicher Mittel den einen oder anderen zusätzlichen Impuls bekommen. Immerhin ist es gelungen, den Mittelansatz für 1998 nicht nennenswert unter den des Vorjahres absinken zu lassen,
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was vor allem - das kann ich Ihnen aus eigener Kenntnis sehr gut sagen - dem beharrlichen Einsatz von Minister Spranger zu verdanken ist.
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Wir brauchen im übrigen den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen. Die Bundesrepublik Deutschland behält mit über 7,6 Milliarden DM allein aus dem Bundeshaushalt ihre Position als drittgrößtes Geberland der Welt. Man muß auch den beachtlichen Beitrag der Bürger unseres Landes hinzurechnen, nämlich die Bereitschaft, für kirchliche und private Hilfswerke zu spenden. Nicht-Regierungsorganisationen leisten aus Eigenmitteln und Spenden jährlich über 1,5 Milliarden DM Zuschüsse an Entwicklungsländer. Das Geld ist nicht hinausgeworfen. Es ist viel im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung auf dieser Welt erreicht worden. Nichts wäre verkehrter, als immer nur grau in grau zu malen.
Die Weltbank kommt in ihrem letzten Bericht zu dem Ergebnis, es habe seit vielen Jahrzehnten nicht derart vielversprechende Chancen für Wachstum und zur Eindämmung von Armut in der dritten Welt gegeben wie heute. Die Weltbank prophezeit den Entwicklungsländern durchschnittliche Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent jährlich bis zum Jahr 2020. Das könnte in den nächsten 25 Jahren den Anteil der Entwicklungsländer an der Weltproduktion glatt verdoppeln und somit auf ein Drittel steigen lassen.
Selbst die Gruppe der 47 am schwächsten entwikkelten Länder der Erde hat 1996 ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent erreicht. Die Zahl der Länder, die ihre Menschen selbst ernähren können, hat sich verdoppelt. Verdoppelt hat sich auch die Einschulungsrate in den Entwicklungsländern. Selbst die Bevölkerungsentwicklung scheint sich dort langsam auf ein demographisches Gleichgewicht hin zu entwickeln.
Das alles heißt nicht, daß wir Grund hätten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen.
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Wir sollten mit Entschiedenheit auf dem richtig eingeschlagenen Weg weiter vorangehen.
Wir sollten für die Solidarität und Hilfsbereitschaft unserer Bürger dankbar sein.
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Jeder in unserem Lande soll wissen, daß er mit dem Einsatz gegen Hunger und Not und für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt zugleich das Beste tut, um unser aller Weg in die Zukunft zu sichern.
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