Sabel (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie aus dem Umdruck Nr. 951 ersehen, stellt der vorliegende Änderungsantrag der CDU praktisch einen Kompromiß zwischen den beiden hier vertretenen Auffassungen, der Auffassung über die unbegrenzte Zulassung der Rechtsanwälte, die Frau Dr. Ilk vertreten hat, und der Auffassung, Rechtsanwälte in der ersten Instanz nicht zuzulassen, die gerade eben vom Kollegen Ludwig vertreten wurde, dar.
über die bisherige Entwicklung kann ich folgendes sagen. Sowohl in der Gewerbegerichtsbarkeit als auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit waren Rechtsanwälte bisher nicht zugelassen. Man hat nun von der Seite, die die Zulassung befürwortet, eingewandt, daß sich die Verhältnisse erheblich geändert hätten und das Arbeitsrecht wesentlich komplizierter geworden sei; deswegen sei es notwendig, mit der bisherigen Regelung zu brechen und zu einer anderen zu kommen. Demgegenüber sagen diejenigen, die an der bisherigen Regelung festhalten wollen, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit billig sein müsse und daß schnelle Entscheidungen notwendig seien; denn hier handle es sich meistens um Ansprüche von Angehörigen sozial schwächerer Kreise, die nicht längere Zeit warten könnten, bis ihre Ansprüche erfüllt würden, und die auch nicht die Möglichkeit hätten, für die Durchsetzung ihrer Ansprüche viel Geld aufzuwenden.
Ich glaube, es läßt sich nicht leugnen, daß sich in den letzten Jahrzehnten etwas geändert hat. Das Arbeitsrecht ist tatsächlich komplizierter geworden. Es mag Fälle geben, in denen der Rechtsuchende benachteiligt sein könnte, wenn die bisherige Lösung beibehalten würde. Wir haben uns deswegen zu einem Vermittlungsvorschlag veran- laßt gesehen. Praktisch sieht dieser vor, daß zunächst einmal die Regelung des Ausschusses für Arbeit übernommen wird, daß Rechtsanwälte dann zugelassen werden können, wenn die Wahrung der Rechte der Parteien die Zulassung notwendig erscheinen läßt. Nach den Ausschußbeschlüssen sollte darüber die Kammer entscheiden. Dagegen ist eingewandt worden, daß bis zur Entscheidung längere Zeit vergehe und infolgedessen so lange Unklarheit darüber bestehe, ob der Anwalt zugelassen werde. In unserem Kompromißvorschlag ist deswegen die Bestimmung aufgenommen, daß der Vorsitzende des Arbeitsgerichts über den Antrag auf Zulassung von Rechtsanwälten entscheidet. Im Falle der Ablehnung soll aber die Möglichkeit gegeben sein, die Entscheidung der Kammer einzuholen. Die Kammer soll dann aber endgültig entscheiden; es wird keine weitere Beschwerdemöglichkeit gegeben.
Der Antrag des Ausschusses ist noch insoweit ergänzt worden, als Rechtsanwälte auch dann zugelassen werden sollen, wenn der Streitwert 300 DM

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oder mehr beträgt, d. h. wenn die Streitsache wegen der Höhe der Streitsumme berufungsfähig ist. Der Grundgedanke ist folgender. In Fällen, in denen die Berufungsmöglichkeit besteht, sollte man dem Anwalt schon in der ersten Instanz die Gelegenheit geben, den Rechtsfall zu bearbeiten. Ich sage in aller Offenheit, daß ein Teil meiner Freunde gegen diese immerhin wesentliche Durchbrechung des bisherigen Grundsatzes Bedenken hatte; aber sie haben dem Kompromiß zugestimmt.
Ich möchte mich mit aller Leidenschaftlichkeit dagegen wehren, daß denjenigen, die nicht die unbegrenzte Zulassung der Rechtsanwälte wollen, der Vorwurf gemacht wird, daß sie einen Berufsstand diskriminierten. Das ist nicht die Absicht. Hier geht es um die Entscheidung einer Zweckmäßigkeitsfrage. Nach unserem Vorschlag soll wenigstens in einem Teil der Fälle, und zwar einem beachtlichen Teil, in denen die Zuziehung eines Rechtsanwalts wertvoll erscheint, die Zulassung möglich sein. Ich glaube, wir sind alle nicht daran interessiert, daß in Bagatell- und einfach gelagerten Fällen das Verfahren verteuert und verlängert wird; denn das läßt sich nun einmal nicht vermeiden. Es entstehen auch Kosten. Manchmal werden diese etwas zu hoch eingeschätzt. Es läßt sich auch nicht abstreiten, daß ein gewisser Zeitverlust eintritt.
Nun haben wir in unserer Formulierung noch eine Änderung gegenüber dem Vorschlag des Ausschusses für Arbeit eingefügt. Wir wollen in Satz 1 die Rechte auf Prozeßvertretung, die den Gewerkschaften und den Zusammenschlüssen von Gewerkschaften, den Arbeitgeberorganisationen und ihren Zusammenschlüssen gegeben sind, auch noch den Vertretern konfessioneller Arbeitnehmervereinigungen gewähren. Lassen Sie mich dazu etwas sagen. In der Vergangenheit waren die Vertreter dieser sozialen Rechtsschutzbüros zugelassen, und es hat keine Schwierigkeiten gegeben. Das lag allerdings zum Teil daran, daß sie in den Jahren vor 1933 in enger Gemeinschaft mit bestimmten Gewerkschaftsrichtungen zusammenarbeiteten und hier durch die Anlehnung an die Gewerkschaften die Möglichkeit zum Auftreten vor den Arbeitsgerichten gegeben war. Die Situation ist, wie Sie wissen, heute anders. Wir möchten aber hier diesen Organisationen doch die Möglichkeit geben, nun gleichfalls vor den Arbeitsgerichten aufzutreten. Wir halten das für zweckmäßig und haben deshalb diesen Vorschlag gemacht. Ich möchte deshalb abschließend für die Annahme unseres Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 951 zu § 11 plädieren. Ich glaube, hier ist der Versuch gemacht worden, einen guten Mittelweg zu gehen. Sicher, er bedeutet, daß jeder etwas nachgeben muß. Aber ich möchte doch hier erreichen, daß die Fronten nicht allzu versteift bleiben.
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