Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Lieber Kollege Gilges, ich habe noch keine von der Präsidentin genehmigte Reise nach Schweden machen dürfen. Nur das, was ich darüber gelesen habe, gibt eine andere Position wieder. Ich schlage vor, daß wir das - wir müssen Ihren Gesetzentwurf im Ausschuß beraten - glaubhaft vorlesen. Ich setze mich mit solchen Dingen auseinander. Meine jetzige Position ist eine andere als die, die Sie hier vortragen.
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- Das habt ihr doch früher immer begeistert vorgeschlagen, ihr Sozialdemokraten. Das war doch immer ein SPD-Vorschlag, der war doch gut. Jetzt wollen wir einfach etwas Positives aufnehmen, und dann sind Sie dagegen. Das verstehe ich nicht ganz.
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- Ja, das ist Dialektik.
Ich möchte einfach darauf hinweisen, daß 35 Jahre vergangen sind und wir darüber nachdenken müssen, ob das, was vor 35 Jahren richtig war, heute auch noch angebracht ist.
Es hat sich ja einiges verändert. Die Durchlässigkeit der Grenzen zu Osteuropa hat den Wettbewerb nicht unbedingt in ein gutes Licht gebracht. Längst hat der technologische Fortschritt auch bei uns Einzug gehalten. Aber - das ist das Bedauerliche dabei - er wird noch zuwenig ausgeschöpft. Dabei ist abzusehen, daß Bauunternehmer aus Ländern mit dieser Winterbauförderung, z. B. aus dem hohen Norden, nach Deutschland drängen.
Jetzt müssen wir uns doch ernsthaft fragen, meine lieben Kollegen von der SPD: Sind wir vorbereitet, wenn plötzlich aus den EG-Ländern des Nordens die Leute zu uns kommen, bei uns Winterbau praktiziert wird und wir nicht konkurrenzfähig sind? Diese Frage müssen wir uns schon stellen. Deshalb will ich das hier einmal deutlich zur Sprache bringen.
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- Sie können ja hinausgehen, wenn Sie nicht zuhören wollen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosenversicherung - das haben wir alle erfahren - stößt an ihre Grenzen. Ich meine, wir müssen die Arbeitslosenversicherung von Ausgaben befreien, die nicht ausschließlich Sache dieser Versichertengemeinschaft sind.
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- Das ist ja richtig; auch darüber kann man diskutieren. Nur, jetzt reden wir ganz konkret über den Punkt Schlechtwettergeld. Lieber Kollege Büttner, mit diesem Zuruf geben Sie indirekt zu, daß auch das Schlechtwettergeld eine solche Last ist, die nicht in die Arbeitslosenversicherung hineingehört. Das haben Sie doch damit bestätigt, wenn man das dialektisch - wie das jemand vorhin gesagt hat interpretieren darf.
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- Damit habe ich keine Probleme. Es sind ja alles nette Kollegen von der SPD; ich sage ja nichts Schlechtes über sie.
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Obwohl das so ist, fordert die Bauwirtschaft insgesamt - also auch die Arbeitgeber und zum großen Teil die Arbeitnehmer - weiterhin, daß von den Beiträgen auch das Schlechtwettergeld bezahlt wird.
Wir alle reden gern vom Umbau des Sozialstaates. Aber ich habe auch den Eindruck: Wenn wirklich jemand einmal mit einem ganz konkreten Vorschlag kommt, wie z. B. der Bundesarbeitsminister Blüm, dann werden alle Kräfte mobilisiert.
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Dann wird dreimal leidenschaftlich diskutiert. Die Kollegin Babel hat schon gesagt: Es gibt keine neuen Argumente. Aber ich muß andere Dinge wiederholen, um eben diesen Besitzstand zu wahren.
Aber auch mit den sogenannten sozialpolitischen Errungenschaften kann es kommen wie mit Großmutters ererbtem Pelz. Mit der Zeit nisten sich in den Pelz die Motten ein, und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schwärmen dann immer noch vom Glanz der vergangenen Tage. Wo bleibt da Ihr wirklicher Beitrag zum sozialen Umbau,
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wenn man sich nicht so bewegen kann?, frage ich mich.
Wir alle haben ein gemeinsames Ziel - darin sind wir uns zumindest einig -: Wir wollen alle, daß in der deutschen Bauwirtschaft die Arbeitnehmer ganzjährig beschäftigt sind. Das ist wichtig. Das kann aber nur erreicht werden, wenn wir alte Zustände nicht in Beton gießen.
Genau das hat neulich die IG Bau-Steine-Erden mitten im Bundestagswahlkampf gemacht. Ich habe Versammlungen in Oberfranken und in der Oberpfalz erlebt, wo es nicht ganz so warm ist wie hier oder in der Main-Gegend, wo ich wohne. Dort wurde eindeutig für die SPD - bei uns in Bayern für Renate Schmidt und für Rudolf Scharping - geworben. Gut, da kann man sagen: Das war noch das Getöse vom Wahlkampf. Das nehme ich einmal gelassen so hin.
Aber innerlich bewegt hat mich doch wirklich die Tatsache, daß viele, auch christlich-soziale Kolleginnen und Kollegen vom Bau, wirklich Angst bekommen haben. Die Gewerkschaft hat sie durch Schreiben von der Hauptverwaltung und vom Bundesvorsitzenden bewußt in diese Angst versetzt.
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Dann hat es längerer Zeit bedurft - aber es ist immerhin gelungen -, unsere Kolleginnen und Kollegen vom Bau zu überzeugen, daß wir etwas anderes wollen.
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Besonders als wir die Vereinbarung von Leipzig deutlich gemacht haben, haben sie gemerkt, daß sie nicht ins Leere laufen, sondern daß die Tarifvertragsparteien versuchen, einen neuen gemeinsamen Weg zu gehen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß die Arbeitslosenversicherung am Ende ihrer Belastbarkeit ist. Wir sehen die Chance, in der Bauwirtschaft einen neuen Weg zu gehen. Wege, die in die Zukunft gerichtet sind und ganzjährige Arbeitsplätze auf dem Bau sichern, sind richtige Wege in die richtige Zukunft, auch wenn es momentan vielleicht etwas schmerzhaft aussieht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine alte Lebensphilosophie sagt: Was man einem Menschen zutraut, hilft man ihm erreichen. Ich meine, das gilt auch hier.
Es gibt Beispiele von der Christlichen Gewerkschaft Metall, die gerade in den letzten Tagen zusammen mit dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern und dem Fachverband Metall Bayern vorgemacht hat, wie moderne Tarifverträge aussehen können. Hier werden Jahresarbeitszeiten und eine wirkliche Arbeitszeitflexibilisierung eingearbeitet. Ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung, wenn Sie daran Interesse haben.
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- Ja, gut, weil Sie bei der anderen Gewerkschaft sind. Wir sind tolerant.
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Ich hätte auch einen Vertrag einer DGB-Gewerkschaft gebracht, aber ich habe ihn momentan nicht gehabt; darum habe ich Ihnen den genannt.
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Worte belehren, aber Beispiele reißen mit. Das haben die alten Römer schon gesagt.
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