Kalinke (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Bundeskanzler, der leider bei dieser so wichtigen Debatte, in der es um das Schicksal von zehn Millionen Rentnern geht,
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nicht auf der Regierungsbank sitzt,
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sondern, wie ich eben feststelle, als Abgeordneter diese Debatte verfolgt, hat in seiner Erklärung zur Reformpolitik seiner Regierung am 24. März 1971 vor diesem Hohen Hause gesagt, wir stünden im Augenblick in einer großen Reformdebatte, in einer öffentlichen Auseinandersetzung über innere Reformen, und das sei eine gute Sache. Er hat alle diejenigen, die diese Reformdebatte beobachten, gewarnt, daß das zarte Pflänzchen des öffentlichen Reformbewußtseins nicht zertreten werden dürfe; das gehe beide Seiten im Bundestag an.

Wer die Debatte heute morgen verfolgt und die Reden der Vertreter der Regierungsparteien gehört hat, muß allerdings tief über das Niveau und auch über die Form bekümmert sein, wie hier über das zarte Pflänzchen der Reformdebatte und über das harte Schicksal der Betroffenen, über die wir hier diskutieren, geredet worden ist. Meine Herren und Damen, es geht hier nicht etwa um das Problem der Mindestrenten, auch nicht um das Problem einer Reform unseres Rentensystems, wie der Herr Kollege Schellenberg gemeint hat. Es geht auch nicht um die Änderung der Rentenformel. Es geht vielmehr schlicht und einfach um das Schicksal der Rentner, um den Kaufwert ihrer Renten und die Tatsache, daß Herr Schellenberg hat das heute wieder zitiert; es war aber in viel deutlicherer Form in diesem Monat im Nachrichtendienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu lesen - große Bevölkerungsgruppen, die in der Vergangenheit hei ihrem geringen Lebensstandard in der Tat einen großen Beitrag zum Wiederaufbau unserer demokratischen Ordnung geleistet haben und denen von allen Parteien in diesem Hause eine Anpassung ihrer Renten an die Produktivität und an die Lohnentwicklung versprochen worden ist, jetzt zum erstenmal - niemand kann das bestreiten - in eine Situation geraten sind, in der die Regierung nach unserer Auffassung nach dem Auftrag der Rentenformel hätte handeln müssen.
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Die Rentner werden nicht die Worte hören, die heute hier gesprochen worden sind. Sie werden nur das „Nein" zu einer notwendigen Anpassung hören, die Sie, meine Herren und Damen von der Regierungsbank und von den Regierungsparteien, bei 13 Rentenanpassungsgesetzen von dieser Stelle aus immer gefordert haben und heute nicht mehr wahrhaben wollen. Und Sie, die Sie landauf, landab jeder Hausfrau und jeder berufstätigen Frau und jeder Rentnerirr ein Paradies von morgen versprechen,
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werden antworten müssen, was Sie heute tun wollen.
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Ich will mich mit Ihnen nicht über Zahlen streiten, die hier von meinem Kollegen Ruf schon richtig-gestellt worden sind. Aber wenn wir uns darüber unterhalten, was ein Rentner nach 50 Versicherungs- und Beitragsjahren bekommen kann, dann sage ich Ihnen: die soziale Verantwortung zwingt uns, über Realitäten zu sprechen, und die Realität ist, daß die meisten Rentner, vor allem die Frauen, 50 Beitragsjahre gar nicht erreichen. Die Zahlen, die hier auch im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe genannt worden sind, sind von den Vertretern dieser Regierung im Ausschuß und in der Literatur dargestellt worden und können daher nicht bestritten werden.
Natürlich können Sie die Auffassung haben, daß es andere Pläne und Vorhaben gibt, die Sie verwirklichen wollen, die Sie für wichtiger halten. Wir aber meinen, daß wir den Rentnern nicht versprechen dürfen, im Wahljahr dies oder das zu tun,
sondern das wir den Rentnern heute helfen müssen,
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heute in einer Situation, in der ich zu dem stehe, was die Freien Demokraten leider alle vergessen haben.
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- Ich stehe zu dem, was wir gemeinsam in einer gemeinsamen Koalition mit der FDP damals vertreten und durchgesetzt haben. Wir stehen mit jedem Wort dazu. Wir haben durchgesetzt, daß die Regierung verpflichtet ist, in jedem Jahr darüber nachzudenken, ob die Renten nach der Rentenanpassungsformel angepaßt werden sollen. Bei einer geänderten Produktivität, bei einer geänderten Situation der Wirtschaft, bei einer Preissituation, wie sie noch nie dagewesen ist, solange wir in diesem Haus über die Kaufkraft der Renten gesprochen haben, stehen wir vor der Frage, ob wir uns nicht in der gemeinsamen Verantwortung vereinigen sollten, das sozialpolitisch Notwendige, das sozialpolitisch Dringende zuerst zu tun.
Vor wenigen Tagen hat vor dem großen Frauenkongreß des DGB ein sehr sachverständiger Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärt, daß sie natürlich ihre Forderung nicht vergessen haben, daß die Rentenhöhe ausreichen muß, um die Vorstellung vom Alter ohne Not zu verwirklichen, und daß diese Rentenhöhe ein angemessenes Verhältnis zum Lebensstandard der Aktiven haben muß. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sozialdemokraten diese ihre Auffassung ändern könnten. Ich kann mir mit meinem Kollegen Katzer nicht denken, wie Sie den Rentnern, an die Sie so oft Flugblätter verteilt haben, dies klarmachen wollen.
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Darum bitte ich alle diejenigen, die diesen Grundsatz ernst nehmen, alle diejenigen, die als Gewerkschaftler oder Arbeitgeber von ihrer Verantwortung gegenüber dem Rentnerschicksal ernsthaft Gebrauch machen wollen, heute unserem Antrag zuzustimmen. Denn es kommt nicht darauf an, meine Kollegen von der SPD, für morgen und übermorgen neue Versprechungen zu machen, sondern darauf, eine notwendige Sache vorab und heute zu erledigen.
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Sie haben meinen Freunden vorgeworfen, wir hätten Ihre Anträge bei 13 Rentenanpassungsgesetzen nicht verwirklicht. Nun, Ihre Anträge waren bunt genug. Es ging da um Mindestrenten, Teuerungszulagen, Anpassungen jeder Art. Damals war die Situation der Rentenversicherungsträger, wie Sie nachlesen können, so, daß wir gemeinsam um die Finanzen der Rentenversicherung besorgt waren. Es ist ein Unterschied, ob in den Kassen der Rentenversicherungsträger eine Milliarde oder 100 Milliarden Überschuß sind.
Was wir mit unserem Antrag heute fordern, rührt das Prinzip der Rentenformel, um deren Funktion wir gemeinsam besorgt sind, Herr Kollege Schellenberg, überhaupt nicht an. Wenn Sie zu
Ihrer damaligen Vorstellung noch stehen, die Rentenformel automatisch an die Lohnentwicklung anzupassen Ihre Vorstellung war wesentlich anders als die der FDP -, dann müßten Sie unserem heutigen Antrag mit zwei Armen zustimmen, weil einer gar nicht ausreichen würde.
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Jeder Mann in der Bundesrepublik weiß und jede Frau spürt es und jeder Rentenempfänger hat es schmerzhaft erfahren, daß nicht nur die Preise für den Lebensmittelkorb des Rentnerhaushalts, sondern daß vor allen Dingen die Preise in jedem Altersheim für jeden Rentner unerträglich geworden sind. Geben Sie doch den alten Menschen die Sicherheit und die Ruhe, die wir ihnen gemeinsam versprechen sollten, damit sie nicht im nächsten oder im übernächsten Jahr, sondern jetzt in der Lage sind, auch ihr bescheidenes Zimmerchen im Altersheim noch zu bezahlen,
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und vielleicht auch noch 20 Mark übrig haben, um ihren Enkeln ein Geschenk zu machen. Sie wissen so gut wie ich, wir Sozialpolitiker wissen es gemeinsam, was die alten Menschen drückt.
Wir sprechen nicht von der kleinen Zahl derjenigen, die in der Lage waren, hohe Beiträge zu zahlen, und die verhältnismäßig hohe Renten bekommen, sondern wir sprechen von denen, die, aus welchen Gründen auch immer - und es gibt sehr viele Gründe -, nicht in der Lage waren, ausreichende Beiträge zu zahlen, oder es versäumt haben. Diesen Personenkreis dürfen Sie, ja Sie können ihn nicht mit einer so billigen Entschließung abfinden. Sie dürfen nicht mit einer Entschließung sagen, wenn Sie als Sozialdemokraten noch Ihr Gesicht behalten wollen: „Wir wollen irgendwann irgendwas verbessern." Wenn Sie diese Meinung vertreten, dann frage ich Sie heute: wann ist das Irgendwann, und was wird es sein, was Sie den Rentnern anbieten? Was Herr Kollege Schellenberg hier in einem Katalog dargestellt hat, das haben wir landauf und landab in den Zeitungen gelesen. Das sind die Erklärungen Ihres Arbeitsministers. Das sind die Erklärungen, die sich immer wiederholen. Das sind Absichtserklärungen, für die Sie noch an keiner Stelle gesagt haben, was diese Absichten wirklich kosten, wer sie finanzieren soll und wohin die Reise gehen wird.
Sie sprechen dauernd von Hausfrauenrenten. Sie wissen sehr genau, wie kompliziert dieses Problem ist. Es ist dankenswert, daß ein Sozialpolitiker aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund endlich auch mal ehrlich gesagt hat, daß man so etwas nicht versprechen kann, wenn man nicht den Preis einer solchen Leistung nennt. Sie sprechen neuerdings vom „Baby-Jahr". Wir haben schon zehn Jahre Überlegungen angestellt, wie man das komplizierte Problem der Ersatzzeiten, wie man die schwierige Situation des laufenden Absinkens gerade der Frauenrenten ändern kann. Wir meinen, daß Sie den nicht berufstätigen Frauen keinen Dienst erweisen, wenn
Sie ihnen laufend neue Versprechungen machen, ohne endlich klar zu sagen, wie Sie die verwirklichen wollen, und was die Frauen dafür bezahlen müssen.
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In diesem Hause ist von einigen Kollegen bezweifelt worden, daß die Preisentwicklung die Rentenerhöhungen aufgefressen habe. Nun, kein geringerer als Ihr eigener Geschäftsführer, Herr Wischnewski hat vor ganz kurzer Zeit eine zusätzliche Rentenerhöhung gefordert. Sicherlich war es auch Ihrem Arbeitsminister sehr ernst, als er kurz nach Antritt seiner Aufgabe meinte, es müsse etwas Zusätzliches geschehen - wenn jene Vorstellung auch keineswegs in dem System war und blieb, das wir verteidigen wollen.
Die Beratungen bei diesem Rentenanpassungsgesetz haben ganz deutlich gemacht, daß Sie nicht die prekäre Situation der Rentner sehen, sondern wahrscheinlich eine ganz andere Situation und ganz andere Zielsetzungen. Kollegen der SPD haben hier mehrfach von dieser Stelle aus erklärt, daß es traurig ist, ja daß es beängstigend ist, wenn Rentner unter Umständen gezwungen werden, auf die Straße zu gehen. Wir sollten gemeinsam verhindern, daß sie das tun müssen. Wir sollten gemeinsam verhindern, daß die harten Debatten, die wir hier in der Vergangenheit führen mußten, die aber dem Ziel dienten, in dem Rentenempfänger den Menschen zu sehen - vor allen anderen Formeln und Vokabeln -, sich in dieser Weise wiederholen.
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Der Kampf um die Rentenreform hat nach Ihrer Ankündigung begonnen. Nach unserer Meinung hat auch die Auseinandersetzung begonnen, die die Ruhe an der Rentenfront beendet hat. Niemand bedauert das so wie meine politischen Freunde. Deshalb meine ich, meine Herren, daß es nicht damit getan ist, daß der Herr Arbeitsminister in einer Reihe von Erklärungen wie auch in den letzten Wochen wieder immer neue Versprechungen macht, wie sich der Lebensstandard der Rentenempfänger erhöhen werde. Wenn er das erreichen will, sollte er seine Freunde - Sie haben noch bis zu der Sondersitzung im Juli Zeit - und uns alle davon überzeugen, daß er eine vernünftige, eine bessere Anpassung vornehmen kann, als Sie hier vorschlagen.
Mein Kollege Strauß hat heute morgen gesagt, die Regierung entschuldigt sich mit der Vergangenheit. Ich sage Ihnen: sie versagt in der Gegenwart und vertröstet die Ärmsten der Armen auf eine Zukunft,
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die sehr viele von ihnen wahrscheinlich nicht mehr erleben werden. Zögern Sie nicht, das zu tun, was Sie ja im Grunde auch alle denken und was Ihnen allen höchst unangenehm ist! Zögern Sie doch nicht, etwas zu tun, wofür wir gemeinsam, ganz besonders aber diese Regierung, Verantwortung tragen. Richtig ist auch das, was der Kollege Strauß heute morgen gesagt hat: Was Sie heute und in diesem Jahr tun werden, wird billiger sein; tun Sie das NotFrau Kalinke
wendige jetzt! Wie es sich im Wahljahr auswirkt, wird sich noch erweisen.
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Ich bitte Sie, ungeachtet Ihres Fraktionszwangs
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nicht an das zu denken, wovor Sie sich wahrscheinlich zu Recht fürchten müssen. Ich verstehe ja Ihre Furcht vor 1973!
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Ich bitte Sie, daran zu denken, daß es Probleme der Gesellschaftspolitik gibt, in denen Regierung und Koalition übereinstimmen sollten! Die Regierung hat nicht gehandelt. Die Opposition fordert sie auf, gemeinsam mit ihr zu handeln und unserem Antrag zuzustimmen.
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