Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat Herr Minister Jochem, Saarland.
Minister Jochem ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden sicher selbst zu so später Stunde noch Verständnis dafür haben, daß ich mich im Auftrag der saarländischen Landesregierung hier ausdrücklich zu Wort melde. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die teilweise sehr kontroversen Ausführungen meiner Vorredner gehört. Streckenweise konnte man dabei den Eindruck gewinnen, als könne unser föderatives Bildungswesen, unheilvoll verstrickt in den Kompetenzstreit zwischen Ländern und Bund, seinen Auftrag nicht mehr voll erfüllen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, daß dies nicht stimmt.
Daß es bei der Komplexität des Bildungswesens auch Probleme gibt, wird von niemandem bestritten. Sie werden heute abend von mir sicherlich keine Lösung der Probleme erwarten. Sie dürfen aber erwarten, daß es das ehrliche Bemühen der Regierung des Saarlandes ist, in einer CDU/FDP-Koalition den Versuch zu unternehmen, politische Kontroversen in sachlicher Diskussion auszugleichen.
Der Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungswesens hat eine weit über den Rahmen der Bildungspolitik hinausgehende Auseinandersetzung bewirkt. Diese Auseinandersetzung berührt die Grundlagen unseres .föderativen Bildungswesens bis in die eigentliche Substanz hinein. Soweit diese Diskussion die Länderkompetenz im Bildungswesen in Frage stellt, erkläre ich - dies darf ich im Namen der Regierung des Saarlandes tun -, daß wir allen Versuchen in dieser Richtung eindeutig und entschieden eine Absage erteilen werden. Nach den kontroversen Debatten, die auch heute hier geführt worden sind, halte ich es für geboten, die Diskussion über die bildungspolitischen Grundsatzfragen auf ihre eigentlichen Ausgangspunkte zurückzuführen.
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- Sie war zweifellos kontrovers!
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- O doch! - Ich werde mich daher lediglich mit der Frage befassen, inwieweit und auf welchem Wege notwendige Gemeinsamkeiten in unserem Bildungswesen zu gewährleisten sind.
Die Kulturhoheit der Länder als Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit
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ist nicht nur nach Auffassung der Väter unseres Grundgesetzes, sondern auch auf Grund der historisch gewachsenen Gegebenheiten durchaus in der Lage, ihren kulturellen und damit bildungspolitischen Auftrag zu erfüllen. Dazu weisen zentralistische Lösungen in Kompetenzfragen sicherlich keinen besseren Weg. Es ist hinreichend bekannt - und dies empfinden wir als Saarländer in der Nachbarschaft zu Frankreich ganz besonders -, daß Staaten mit zentraler Zuständigkeit im Bildungswesen bei der Bewältigung ihrer Probleme in wesentlichen Bereichen oft größere Schwierigkeiten haben als wir in unserem föderativen System. Der Kollege Hans Maier hat gerade darauf vorhin sehr überzeugend hingewiesen. Nicht ohne Grund hat erst jüngst der Rat der europäischen Erziehungsminister eine Resolution in diesem Sinne gefaßt.
Ich kann hier darauf verzichten, im einzelnen festzustellen, zu welch positiven Entwicklungen die Länder der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Bildungspolitik fähig waren; dies ist im Laufe der Debatte bereits hinlänglich geschehen. Immerhin haben die Länder in den letzten drei Jahrzehnten ein anerkanntes Bildungswesen auf- und ausgebaut und zu einer beachtlichen Leistungsfähigkeit entwickelt.


Minister Jochem
Allerdings möchte ich nicht verhehlen, daß die heute anstehenden Probleme, die der Strukturbericht aufzählt, auch die Folgen eines immer deutlicher werdenden Mangels an Grundkonsens über Inhalte und Ziele des Bildungswesens sind.
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Einheit und Vielfalt im Bildungswesen scheinen zwar kontroverse Ziele zu sein und werden auch vielfach so diskutiert. Sie sind aber nicht kontrovers, wenn unter Wahrung vielfältiger Formen und Möglichkeiten das Gemeinsame in Inhalt und Ziel vor allen angestrebt wird.
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Einheit in diesem Sinne heißt nicht Uniformität, und Vielfalt ist nicht Vielerlei.
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Wohlverstandene Vielfalt kann sich naturgemäß nur innerhalb eines ganz klar abgesteckten Rahmens bewegen.
Bei allen bildungspolitischen Streitfragen der Vergangenheit ist nicht wegzudiskutieren, daß es in mancher Hinsicht auch an dem ernsten Willen gefehlt hat, über unterschiedliche Parteiauffassungen hinweg diese notwendige Gemeinsamkeit zu suchen.
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Ich verhehle auch nicht, daß die Bemühungen um formale Kompromisse es oftmals verhindert haben, die gegensätzlichen sachlichen und politischen Meinungen in offener Diskussion auszutragen. Vielfach wurden formale Kompromisse dazu benutzt, die eigene Position zu begründen, ohne die sachlich begründete Position des anderen zu respektieren.
Ich könnte mir vorstellen, daß Beobachter der bildungspolitischen Szene des letzten Jahrzehnts den Eindruck gewonnen haben, daß parteipolitische Richtungskämpfe und damit verbundene vordergründige formale Kompromisse den notwendigen sachlichen Konsens weitgehend beeinträchtigt haben.
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- Die Frage können Sie sich selbst beantworten.
- Insofern gibt uns die heutige Debatte Gelegenheit, trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen ein Mindestmaß an notwendiger Gemeinsamkeit wiederzufinden.
Die Regierung des Saarlandes hat - und dies, meine Damen und Herren, war ihr ausdrücklicher Wille - aus diesem Grunde auch im Bundesrat bei der Beratung und Beschlußfassung über den Strukturbericht der Bundesregierung entschieden auf einen gemeinsamen Beschluß der Länder hingewirkt. Diese Übereinstimmung beweist, daß die Länder nicht bereit sind, von ihrer Kompetenz und damit auch von ihrer Verantwortung abzurücken.