Christian Dürr (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister Scholz, ich habe mich heute Morgen bei Ihrem rhetorischem Feuerwerk hier gefragt, über welchen Bundeshaushalt Sie eigentlich gesprochen haben. Herr Kollege Brinkhaus, der Schluss Ihrer Rede war ganz gut: Wenn es darum geht, bei den Ausgaben aufzupassen, dann sind wir sehr dabei. Das machen wir mit Ihnen gerne gemeinsam; schließlich geht es darum, auch da dem Bundesfinanzminister auf die Finger zu schauen. Aber auch Sie, Herr Brinkhaus, haben gesagt: Man muss jetzt vorsichtig sein. Die Lage ist gut; aber man darf nicht übertreiben.

Zwei Rahmendaten zum Bundeshaushalt 2018, meine Damen und Herren: Die Steuerquote steigt, und die Investitionsquote sinkt. Das ist die Realität 2018 für den Bundeshaushalt, den Sie vorgelegt haben, Herr Scholz.

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Historisch ist der tatsächlich. Wenn man sich die Finanzplanung Ihres Hauses für diese Legislaturperiode anguckt, stellt man fest: Die Steuereinnahmen werden dann insgesamt um 300 Milliarden Euro höher ausfallen als zu Beginn der Periode. 300 Milliarden Euro mehr werden die Menschen während der Regierungszeit von CDU, CSU und SPD an den Steuerstaat abgeben. Die Entlastungen, die angekündigt sind, betragen gerade mal 9,08 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 3 Prozent der Mehreinnahmen sind Sie bereit zurückzugeben. Das ist ein Armutszeugnis, insbesondere für die Union – um das in aller Klarheit zu sagen.

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Ich will einfach mal aus dem Wahlprogramm der Union vortragen. Auf Seite 33 des Bundestagswahlprogramms der CDU steht:

Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt.

Meine Damen und Herren, das ist das, was die Union versprochen hat.

Die Realität ist: Nach Ihrer eigenen Steuerschätzung von letzter Woche wird die deutsche Steuerquote trotz Rekordbeschäftigung, trotz Rekordsteuereinnahmen, trotz minimaler Zinsausgaben weiter steigen, meine Damen und Herren. Das bedeutet: Die Belastung allein durch Steuern – von den Abgaben ganz zu schweigen – steigt stärker, als ohnehin durch die gute wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Die erste Steuerschätzung der Großen Koalition ist gleichzeitig das Brechen des ersten Wahlversprechens der Union – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

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– Herr Brinkhaus, auf diesen Vorwurf gehe ich gern ein. Erinnern wir uns gemeinsam ganz kurz an den November letzten Jahres während der Sondierung, meine Damen und Herren!

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Damals haben Sie gesagt: Der Entlastungsspielraum ist nicht da, um den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.

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Das war die Union. Es brauchte sogar einen sozialdemokratischen Finanzminister, um mehr Geld im Bundeshaushalt zu finden. Sie waren dazu nicht in der Lage. Das ist die Realität, über die wir an dieser Stelle sprechen.

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Das ist die Realität. Erinnern wir uns mal gemeinsam daran!

Die Realität ist, dass das Steuersystem in Deutschland ein Stück weit aus den Fugen gerät. Auch das zeigt die Steuerschätzung. Erinnern wir uns an den Spitzensteuersatz im Jahr 1960! Man musste 1960 das 20-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen. Heute ist es das 1,4-Fache.

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Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast unter den 35 OECD-Ländern. Das Hauptproblem, warum wir in Deutschland eher eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme als in den Arbeitsmarkt haben, ist: weil wir ein sehr attraktives soziales Sicherungssystem haben. Aber der Arbeitsmarkt wird immer unattraktiver, weil diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Mitte der Gesellschaft, die hart arbeitenden Menschen, zu entlasten. Das ist Ihr Problem.

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Ich frage mich, wo die Union an dieser Stelle bleibt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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Die zweite Ankündigung – zur Steuerquote habe ich aus dem Wahlprogramm der CDU zitiert –: Herr Altmaier hat am 12. Februar dieses Jahres, noch als amtierender Bundesfinanzminister, gesagt: Diese Regierung bietet die größte Steuerentlastung der Bürger seit der Wiedervereinigung. –

Das ist die Ankündigung gewesen.

Und was ist jetzt die Realität? Die Steuerschätzung von letzter Woche: über 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung. – Interessant ist, was in diesen Tagen medial passiert ist. Da geht die CDU-Generalsekretärin vorsichtig ins „Morgenmagazin“ und sagt: Na ja, neben all den Dingen, die wir uns vorgenommen haben, könnte man sich theoretisch auch Steuerentlastung für die Mitte der Gesellschaft vorstellen. – Am Nachmittag spricht Andrea Nahles ein Machtwort und sagt: Weitere Entlastungen sind nicht drin. – Danach: Schweigen der Union. Sie lassen sich von den Sozialdemokraten steuerpolitisch unterbuttern.

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Das darf doch nicht Ihr Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Schluss: Wir hatten gestern ein Urteil des Bundesfinanzhofs, Herr Kollege Brinkhaus. Da hatte ein Ehepaar geklagt, weil die Zinsen bei Steuernachzahlung vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase, die wir nach wie vor haben, absolut unverhältnismäßig sind. Es hat recht bekommen. Die Bundesregierung hat geantwortet, das sei nicht so; man werde abwarten, was vor dem Bundesverfassungsgericht passiere. Auch dort: Schweigen im Walde.

Wir sind mittlerweile vor dem Hintergrund fantastischer Steuereinnahmen und einer großen Leistungsfähigkeit der Mitte der Gesellschaft, die viel an den Staat abgibt, in der Situation, dass man den Steuerbürgern raten muss, eher vor Gericht zu ziehen, als sich an die politischen Vertreter der Bundesregierung zu wenden. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis – um das in aller Klarheit zu sagen.

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Herr Präsident, ich will zum Schluss sagen: Ein Staat – Herr Brinkhaus, vielleicht kommen wir da in einen Dialog darüber, ob dieser Bundeshaushalt wirklich in der Waage ist –,

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der viermal mehr für die Rente – jedem Rentner sei eine ordentliche Rente gegönnt; keine Frage – als für die Bildung seiner jungen Menschen ausgibt, ist in Schieflage.

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Auch das muss man im Rahmen des Bundeshaushaltes diskutieren.

Herzlichen Dank.

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