Rainer Wend (NA), 2002-04-18:
Frau Dr. Luft, ich danke Ihnen
sehr herzlich für die in Frageform gekleidete Kurzintervention, die Sie hier gemacht haben. Ich bleibe dabei: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat diesen Teil des
östlichen Landes ökonomisch, politisch und moralisch zugrunde gerichtet. Da beißt keine Maus einen Faden ab.

({0})

So unterschiedlich Herr Claus, Herr Nooke und Frau
Pieper ihre Positionen hier auch beschreiben, in einem





sind sie sich einig: Sie wollen einen Wettlauf beginnen,
wer die neuen Länder am schlechtesten redet. In diesen
Wettlauf werden wir Sozialdemokraten uns nicht einbinden lassen.

({1})

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion dafür, dass ich
in dieser Debatte als Einziger aus den alten Ländern sprechen kann.

({2})

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Gleichgültig, ob
CDU, SPD, FDP oder Grüne: Wenn irgendjemand in
Nordrhein-Westfalen unser Bundesland so schlecht reden
würde, wie Sie dies heute mit den neuen Ländern getan
haben, dann würden ihn die Bürgerinnen und Bürgern aus
den Sälen treiben. Ich wünsche Ihnen in Sachsen-Anhalt
dasselbe, meine Damen und Herren.

({3})

In einem, Herr Claus, möchte ich Ihnen ausdrücklich
Recht geben:

({4})

Weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei ist die Lösung.
Richtig ist, dass wir in den neuen Ländern eine sehr differenzierte Situation haben. Wir haben eine bedrückende Arbeitslosigkeit und wir haben eine bedrückende Anzahl von
Insolvenzen.

({5})

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die Hauptquote
der Insolvenzen entfällt auf die Bauwirtschaft. Wer hat
dies zu verantworten? Wer hat zu Beginn der 90er-Jahre
die Sonderabschreibungsregelungen gemacht, die nicht
nur dazu geführt haben, dass Wohnräume und Büropaläste leer stehen, sondern auch dazu, dass heute nach dem
Rückgang der überhitzten Konjunktur im Baubereich die
Überkapazitäten durch Insolvenzen zurückgeführt werden? Die politische Verantwortung für diese Situation
trägt die rechte Seite dieses Hauses und nicht Sozialdemokraten.

({6})

Das ist die negative Seite, die wir nicht verschweigen dürfen.

Ich möchte aber auch über die positiven Dinge reden.
Es sind zwei Stichworte genannt worden, die ich gerne
noch etwas deutlicher beschreiben möchte.

Das erste ist Ammendorf: direkt 800 bis 900 Arbeitsplätze. Eben habe ich aus der FDP den Zwischenruf
„Holzmann!“ gehört. Holzmann haben wir die Chance gegeben, dass die Marktkräfte auch in diesem Bereich der
Bauwirtschaft zu einer Gesundung beitragen. Das hat leider nicht geklappt. Ammendorf geben wir dieselbe Chance.
Ich sage Ihnen, dass die Deutsche Bahn Bestellungen in
Milliardenhöhe über rollendes Material in Ammendorf
getätigt hat. Insbesondere wird dort auch für die S-Bahn

Berlin produziert werden. Das ist ein positives Signal. Wir
sollten uns gemeinsam darüber freuen, anstatt darüber zu
meckern, was dort passiert ist.

({7})

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die Investition in eine Zellstofffabrik in der strukturschwachen
Region der Altmark. Der Finanzminister des Landes hat
davon eben schon gesprochen. Über 1 Milliarde Euro
wird in rund 580 direkt dort vorhandene Arbeitsplätze investiert, durch eine Bundesbürgschaft von über 500 Millionen Euro gesichert. Das ist praktische Wirtschaftsförderung, auf die wir stolz sind und die wir uns nicht von
Ihnen kaputtreden lassen.

({8})

Ich weiß, Sie haben es mit den Zahlen etwas schwer.
Im Wahlkampf ist es schwierig, mit differenzierten Zahlen zu argumentieren. Wir sagen: Die ökonomische
Situation im Osten ist deutlich besser, als Sie sie hier
schildern. Der Tiefpunkt im Osten, was die Entwicklung
des Bruttoinlandsprodukts anbelangt, lag im ersten Halbjahr 2001: Es sank um 0,6 Prozent. Im zweiten Halbjahr
lag es bereits bei 0 Prozent; es gab also kein Minuswachstum, das es in den alten Bundesländern gab. Für
2002 wird für das Wachstum im Westteil Deutschlands
eine Rate von 0,75 Prozent und im Ostteil eine Rate von
0,5 Prozent prognostiziert. Für 2003 liegen die Prognosen
aller Institute für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für Ost und West mit 2,5 Prozent erstmals gleichauf. Das ist ein gutes Signal für den Osten.

Das „Handelsblatt“ schrieb am 21. März 2002: „Ostdeutschland kommt steil aus dem Aufschwung heraus“.
Diese Botschaft, meine Damen und Herren, sollten Sie
den jungen Menschen überbringen, die Sorgen um die
Zukunft in den neuen Ländern haben, denjenigen, die
abzuwandern erwägen, um ihnen zu vermitteln, dass es
sich lohnt, zu bleiben und um diesen Standort Ost zu
kämpfen, weil es aufwärts geht, auch dank dieser Bundesregierung. Das dürfen wir auch einmal so positiv sagen.

({9})

Lassen Sie mich aber auch noch etwas speziell zum
verarbeitenden Gewerbe sagen.

({10})

Seit 1993 wächst die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland um 6,8 Prozent jährlich, Herr
Nooke, und damit fünfmal schneller als in Westdeutschland. Allein im Jahr 2001 stieg die Bruttowertschöpfung
in Sachsen um stolze 8,4 Prozent - Glückwunsch, Herr
Biedenkopf! -,

({11})





gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5,3 Prozent - Glückwunsch, Herr Ministerpräsident Höppner!

({12})

- Klatschen Sie doch auch! Zeigen Sie auf der rechten
Seite des Hauses doch einmal Anstand und bekräftigen
Sie, dass sich die in Sachsen-Anhalt unternommenen Anstrengungen gelohnt haben!

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Ich komme zu den Rezepten, die auf der rechten Seite
des Hauses vertreten werden, wie man nun damit umgehen soll. Frau Kaspereit hat schon gesagt, dass über bereits vorhandene beträchtliche finanzielle Mittel hinaus
weitere Staatsprogramme von Ihnen gefordert werden.
Dies führt nicht nur zurück in den Verschuldungsstaat,
den Sie uns hinterlassen haben, nein, das zeugt auch von
einer unsinnigen Staatsgläubigkeit von CDU und FDP,

({14})

im Vergleich zu der die PDS als Marktwirtschaftspartei
erscheint, wenn man deren Forderungen für den Osten
analysiert.

({15})

Ihr zweites Rezept lautet Aufhebung der Tarifbindung,
Senkung von Löhnen und Aufhebung von Arbeitnehmerrechten. Wir haben in den neuen Ländern doch nur noch
verhältnismäßig wenige tarifgebundene Unternehmen.
Wir haben deutlich niedrigere Löhne als im Westen. Nach
Ihrer Logik müssten wir doch in den neuen Bundesländern Vollbeschäftigung haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Deswegen sage ich: Wir werden es nicht zulassen, dass
unter dem Vorwand „Aufbau Ost“ Löhne noch weiter gesenkt und Arbeitnehmerrechte beseitigt werden. Dies ist
mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

({16})

Ich sage Ihnen deshalb abschließend: Die Bundesregierung hat die Aufgaben richtig beschrieben. Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Sie mag nicht immer
nur spektakulär sein, wir brauchen einen langen Atem;
aber es ist keine Schönfärberei, wenn ich zum Ende meines Beitrages sage: Ostdeutschland ist auf gutem Wege,
wie in der Vorkriegszeit zu den fortgeschrittensten Industrieregionen Deutschlands und Europas aufzuschließen.

({17})

Krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch. Gehen wir
die Aufgabe entschlossen an. Wir sind bereit dazu. Kommen Sie aus Ihrer Meckerecke heraus und arbeiten Sie mit
uns am weiteren Aufschwung Ost. Es lohnt sich für unser
Land.

({18})