Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wichtigste Schwerpunkt beim Kriegsfolgenbereinigungsgesetz sind die Regelungen für die weitere Aufnahme von deutschen Aussiedlern aus den Aussiedlungsgebieten im Osten und Südosten Europas.
Ich möchte heute hier dafür werben, daß wir - entsprechend dem Entwurf dieses Gesetzes - bei der bewährten Aussiedlerpolitik bleiben, die in den letzten Jahren auch von einer breiten Mehrheit des Bundestages, von Bund, Ländern und Gemeinden unterstützt worden ist. Diese Aussiedlerpolitik hat zwei wesentliche Elemente: erstens Hilfen für die Deutschen in den Aussiedlungsgebieten - wir haben heute morgen ja schon bei einer anderen Debatte über die Initiativen für ihre kulturelle Geborgenheit in diesen Siedlungsgebieten gesprochen -, zweitens ein Aussiedleraufnahmeverfahren, wie es seit dem 1. Juli 1990 gilt, mit den wesentlichen Elementen: Antragstellung vom heutigen Wohnsitz und Einreisemöglichkeit nach Deutschland erst dann, wenn ein Aufnahmebescheid erteilt wurde.
Diese Aussiedlerpolitik hat sich bewährt. Sie gibt allen Beteiligten klare und verläßliche Orientierungspunkte.
Wesentliche Ergebnisse dieser Politik sind - ich nenne einige Schwerpunkte -:
Erstens. In Rußland wurden erste deutsche Landkreise errichtet. Ein Vertrag über die Wiederherstellung der deutschen Wolgarepublik wurde mit der russischen Regierung abgeschlossen. An der Wolga und in der Südukraine sind Schwerpunktsiedlungen für die Deutschen im Aufbau.
Zweitens. Rund 200 000 Deutsche, die einen Aussiedleraufnahmebescheid für Deutschland bekommen haben, sind bisher nicht nach Deutschland gekommen. Es sind Aussiedler aus den Republiken der GUS, aus Rumänien, aus Polen und anderen Staaten Ost- und Südosteuropas. Sie sind deshalb nicht gekommen, weil sie die weitere Entwicklung in ihren heutigen Siedlungsgebieten abwarten - eine, wie ich finde, wichtige Entscheidung dieser Menschen.
Drittens. Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Aufnahmeanträge um rund 60 % vermindert, die aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion um rund 30 %.
Viertens. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Aussiedler hat sich bei rund 200 000 im Jahr verstetigt.
Fünftens. Ein intensives Prüfungsverfahren bei den zuständigen Dienststellen des Bundes und der Länder sorgt für Rechtssicherheit. Wer die Voraussetzungen als deutscher Aussiedler nicht erfüllt, bekommt den Ablehnungsbescheid in seinem heutigen Wohnort. Wer den Aufnahmebescheid erhält, kann grundsätzlich sicher sein, daß er in Deutschland bei Bund, Ländern und Gemeinden Aufnahme findet.
Sechstens. Bei den mehreren hunderttausend Anträgen, die noch in Bearbeitung sind, betreiben Bund und Länder - das will ich ausdrücklich sagen - keine Quotierung auf kaltem Weg, sondern mit vielen Mitarbeitern die intensive Prüfung aller Unterlagen. Das ist oft mühevoll; denn notwenige Korrespondenz muß häufig bis hin nach Mittelasien geführt werden. Ich will hier erwähnen, daß allein der Bund die Zahl seiner Mitarbeiter in diesem Verfahren von früher rund 40 - genau waren es 38 - auf rund 800 erhöht hat, um hier zügig arbeiten zu können.
An dieser Stelle möchte ich allen Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Gemeinden, bei Kirchen und sozialen Verbänden, in Wirtschaft und Gewerkschaften und vielen weiteren Bereichen herzlich für ihre Unterstützung für diese Politik danken. Wir alle, denke ich, dürfen Befriedigung darüber empfinden, daß es uns gelungen ist, in diesem für viele Menschen entscheidenden Aufgabengebiet eine große Gemeinschaftsleistung zu erbringen, sowohl für die, die hier integriert werden konnten, wie auch für die, für die wir etwas in ihren heutigen Siedlungsgebieten tun. Das ist, finde ich, eine gute, sehenswerte deutsche Gemeinschaftsleistung. Dafür gilt allen herzlicher Dank.
({0})
Mit großem Nachdruck möchte ich feststellen: Wenn bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren von dem jetzt bewährten Aufnahmeverfahren und damit auch von diesen bewährten Elementen der Aussiedlerpolitik, die ja alle ineinander verzahnt sind, abgewichen wird, dann besteht die große Gefahr, daß unter den betroffenen Millionen Deutschen in Ost- und Südosteuropa eine Panikstimmung ausbricht, weil sie die Sorge haben, auf Dauer werde ihnen eine Aussiedlung nach Deutschland unmöglich gemacht.
Nach sehr, sehr vielen Gesprächen mit Deutschen in den Aussiedlungsgebieten in den letzten Monaten weiß ich, daß jede Form von Fristsetzung und Quotenbildung als Abkehr vom bisherigen Aussiedleraufnahmeverfahren gewertet wird.
({1})
Die Folge wäre - ich bitte, daß wir uns das ganz genau vor Augen halten, - daß erheblich mehr deutsche Aussiedler nach Deutschland kommen woll9146 

ten, als es der Fall wäre, wenn das jetzige eingespielte, verstetigende Verfahren beibehalten würde.
({2})
Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt für die Aufgaben, die in der Einzelberatung anstehen.
Im Hinblick auf politische Initiativen mit dem Ziel, Fristsetzungen oder Quoten für deutsche Aussiedler zu erreichen, ist festzustellen: Diese Initiativen helfen in der Sache gar nichts. Sie werden aber Ängste, Sorgen und Belastungen für alle Beteiligten auslösen. Und dies sollten wir vermeiden.
({3})
Fristen und Quotierungen würden sich schwerpunktmäßig gegen die Rußlanddeutschen richten. Weil oft erwähnt wird, nun seien schon so viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg vergangen, will ich hier deutlich feststellen: Die Rußlanddeutschen konnten im wesentlichen erst seit 1988 aus ihren heutigen Wohnorten ausreisen. Jahrzehntelang mußten die meisten von ihnen in den Verbannungsgebieten Asiens leben,
({4})
in die Stalin sie verschleppt hatte, ohne daß sie auch nur eine Chance für eine Ausreise hatten. Ich meine, man muß deutlich herausstellen: Für die, die erst seit kurzem überhaupt eine Ausreisechance sehen, geht der Zweite Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen - das haben mir auch betroffene Menschen selbst gesagt - erst in diesen Zeiten langsam zu Ende.
({5})
Für das jetzt angelaufene Gesetzgebungsverfahren wünsche ich uns darum eine Beratung, die sich an den Fakten der bisherigen bewährten Politik orientiert, vor allem an den berechtigten Bedürfnissen der betroffenen Menschen.
Dabei haben - das will ich hier deutlich sagen; das kann man, glaube ich, auch ruhig für alle Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen, die sich damit befassen, feststellen - alle Verantwortlichen den Deutschen in den Aussiedlungsgebieten immer wieder klargemacht - bei mehreren Kongressen der Rußlanddeutschen habe ich das auch selber getan -, daß Deutschland bei der Aufnahme auch nicht überfordert werden darf. Das heißt: Es dürfen nicht zu viele auf einmal kommen wollen; sonst nimmt die Aufnahmebereitschaft ab.
Dies wurde offen ausgesprochen und - ich will auch das hier sagen - in vielen Bereichen von den Betroffenen akzeptiert. Dies ist ein wichtiges Faktum. Wir haben mit dem bisherigen Verfahren auch erreicht, daß sich die Menschen auf diese Orientierungspunkte eingestellt haben.
Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen knüpft an diese vorgegebenen Rahmenbedingungen an und trägt ihnen konsequent Rechnung.
Seine Grundzüge lassen sich wie folgt umschreiben: Das Bundesvertriebenengesetz bleibt die Rechtsgrundlage für die Statusgewährung und die Eingliederung der künftig als Spätaussiedler bezeichneten Aussiedler. Dies ist nicht nur gerechtfertigt, weil sich das Instrumentarium des Gesetzes bewährt hat, sondern weil die Spätaussiedler wegen ihres besonderen Schicksals gleichsam als die Nachzügler der ehemals Vertriebenen und der Aussiedler anzusehen sind.
In der mir verbleibenden Zeit möchte ich einige Worte zu den Integrationsaufgaben sagen, weil sie in der Gesamtdiskussion, auch in mehreren Initiativen aus dem Bundesrat, behandelt worden sind.
Mit Blick auf die wichtigen Integrationsaufgaben für die deutschen Aussiedler, die zu uns kommen, wird der Bund weiterhin entscheidende Hilfe leisten. Auch 1993 werden auf Bundesebene für die Eingliederung Hilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt.
Als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung hätte ich mir naturgemäß noch mehr gewünscht, als jetzt im Entwurf des Haushalts 1993 bereitgestellt werden kann. Aber auch in diesem Aufgabenbereich mußte ein Beitrag für die notwendigen Einsparungen geleistet werden. Dies muß man klar aussprechen.
Schwerpunkte bleiben die Sprachförderung, auch wenn sie jetzt im Programm auf sechs Monate zusammengedrängt ist, Garantiefonds und weitere Eingliederungshilfen für jugendliche Aussiedler, Übernahme der Kosten der Erstaufnahme und der Rückführung, Zuwendungen an zentrale Verbände und Organisationen sowie Leistungen nach dem Häftlingshilfe- und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
Dies alles sind auch Investitionen in eine gemeinsame Zukunft in Deutschland. Wie zahlreiche Untersuchungen feststellen, sind die Aussiedler mit ihren großen Familien und ihrer reichen Kulturtradition in vielen Bereichen letztlich ein wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für unser Land. Das sollte man herausstellen.
({6})
Dieses Gesetz enthält ferner Regelungen zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, zum Abschluß des Lastenausgleichs, zu der Stiftung, die künftig helfen soll, zu der Organisation und den Leistungen der Heimkehrerstiftung. Ich darf hier auf die einzelnen Begründungen zu dem Gesetzestext und die Erläuterungen verweisen. Insgesamt werden 19 Einzelgesetze geändert.
Wir haben die Kriegsfolgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bis heute solidarisch und in einem weitgehenden Konsens hier im Hause, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und gesellschaftlichen Kräften bewältigt. Dabei sollte es, wenn irgend möglich, auch in der Abschlußphase bleiben.
Ich möchte an uns alle gemeinsam appellieren, daß wir im Sinn der Schicksale, die die betroffenen Menschen erleiden mußten, die weiteren Verhandlungen hier führen, daß wir uns einig bleiben, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen, und daß wir damit auch einen Beitrag für die Zukunft unseres Volkes leisten.


Parl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt Herzlichen Dank.
({7})