Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Kollege Berger, wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten, hätten Sie die Antwort bekommen; Sie bekommen sie jetzt im Zusammenhang mit Ihrer Gesetzesvorlage.
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- Nein, darum brauchen Sie sich nicht zu kümmern; denn seine Reden schreibt der Wittmann selbst.
Die Aktivitäten der CDU/CSU in der einen oder anderen Richtung lassen sich nur dann auf einen Nenner bringen, wenn man dahinter wahltaktische Überlegungen vermutet. Mit den Angriffen auf die Bürokratie sollen die Nicht-Beamten gewonnen werden, und mit den Besoldungsforderungen und Einrichtungen neuer Beförderungsämter sollen die Beamten gewonnen werden. Das ist doppelzüngig.
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- Herr Kollege, wir reden jetzt über das Spitzenamt.
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- Nein, ich rede über Beamtenpolitik, ich rede jetzt über das Spitzenamt.
Herr Kollege Berger tut so, als ob der gesamte Deutsche Bundestag für das Spitzenamt gewesen wäre. Mit Herrn Kollegen Riedl aus München haben Mitglieder des Haushaltsausschusses dafür gesorgt, daß diese Sache im Bundestag zweimal abgesetzt worden ist, weil man gegen das Spitzenamt war, und jetzt tut man so, als ob alle dafür wären. Alle haben bei der Polizeizulage Magenschmerzen gehabt, und die gleichen Magenschmerzen haben jetzt all diejenigen, die es in dieser Frage ehrlich meinen. Der Kollege Berger weiß so gut wie ich, daß die Geschichte draußen nichts als Ärger bringt.
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Mit den beiden heute zur Beratung anstehenden Gesetzesvorlagen zum öffentlichen Dienst leisten CDU/CSU und Bundesrat ferner einen anschaulichen Beitrag zur Debatte über die Gesetzesflut. Einerseits bezeichnet die CDU/CSU den Bundestag als Gesetzesfabrik, auf der anderen Seite legt sie hier einen Gesetzentwurf zu einer einzigen Frage, nämlich zum Spitzenamt des mittleren Dienstes, vor und fordert von der Bundesregierung gleichzeitig ein Gesetz mit umfassenden und weiteren Regelungen. Der Bundesrat leistet seinerseits einen Beitrag zur Erhöhung der Zahl der Beratungsunterlagen, indem er zu einer anderen punktuellen Frage einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. In der Tat kann man so die Zahl der Gesetzesvorlagen erhöhen. Wenn sie dann verabschiedet werden und die Seiten des Bundesgesetzblattes füllen, kann man das hinterher zum Beweis dafür nehmen, daß wir eine Gesetzesflut durch eine sozialliberale Gesetzgebungsmehrheit haben. So sieht das in der Praxis aus.
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Dafür hätten wir keine Mehrheit bekommen, auch nicht von Ihren Herren im Haushaltsausschuß.
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Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu dem von Ihnen hier Vorgetragenen machen. Einerseits fordern Sie ein echtes Besoldungsstrukturgesetz mit nicht unerheblich höheren Haushaltsbelastungen, die Sie im übrigen nicht beziffern, andererseits haben Sie in der Haushaltsdebatte auf die Sparsamkeit und den Abbau öffentlicher Verschuldung gedrängt, während Sie gleichzeitig Steuersenkungen gefordert haben. Wie wollen Sie dies alles gleichzeitig noch glaubhaft vertreten?
Zur Gesetzesvorlage der Opposition möchte ich auf meine Ausführungen zu Punkt 17 der Tagesordnung verweisen. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung ein Besoldungsstrukturgesetz vorlegen wird, in das wir auch diese Einzelfragen einbeziehen werden. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden weiterhin mit Konsequenz und Beharrlichkeit
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14008 Deutscher Bundestag. - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Wittmann ({7})
für Maßnahmen im öffentlichen Dienst eintreten. Der öffentliche Dienst jammert nicht so wie der Kollege Berger.
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