Bitte schön Herr Bundesminister Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses doch auf diesen Gesetzentwurf richten, weil er eine viel größere und entscheidendere Bedeutung hat, als dem einfachen Wortlaut zu entnehmen ist. Der Gesetzentwurf selber schlägt an sich nur vor, ein Datum zu verändern, also die in Art. 107 des Grundgesetzes gegebene Möglichkeit, ohne verfassungsändernde Gesetzgebung in Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern eine Neuordnung der Finanzverhältnisse in der Bundesrepublik im Verhältnis zwischen Bund und Ländern - und ich darf dazu sagen: zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - vorzunehmen, für einen weiteren Zeitraum I einzuräumen.
Es handelt sich dabei um eine Frage, die für das deutsche Verfassungsleben entscheidend sein kann. Ich möchte deshalb heute dazu sprechen, damit der derzeitigen Bundesregierung später nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie habe einen Zeitpunkt - und vielleicht sogar einen geschichtlichen Zeitpunkt - zur Vermeidung von großen Verfassungskonflikten in Deutschland versäumt. Wird die Fristverlängerung nicht gesetzt und wird die verfassungändernde Mehrheit für die Fristverlängerung nicht gewonnen - sei es im Bundestag oder im Bundesrat -, dann werden die Verhältnisse, die wir heute im Grundgesetz haben, erstarren. Ich bin der Überzeugung, daß die Entwicklung des Lebens sich gegen die Erstarrung dieser Verhältnisse wenden wird. Dann gibt es, um ein Bild zu gebrauchen, wie bei einem jungen Baum, dem ich einen Ring umlege, nur zwei Möglichkeiten: entweder der Baum stirbt ab oder der Ring wird gesprengt.
Infolgedessen möchte ich doch das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf in seiner vielleicht geschichtlichen Bedeutung zu würdigen. Der Bundesgesetzgeber hat, als er das Grundgesetz schuf, ganz genau gewußt, daß die Regelung, die er für die finanzpolitischen Verhältnisse vorschrieb, lediglich ein Versuch war. Er hat deshalb mit Art. 107 des Grundgesetzes eine Bewährungszeit gesetzt, und er hat geglaubt, daß innerhalb dieser Bewährungszeit die Erkenntnis darüber, was dem Gesamtwohl wirklich nützlich oder schädlich ist, so weit gewonnen werden könne, daß bei dem Zusammenarbeiten zwischen all den Gebietskörperschaften des deutschen Volkes, das er voraussetzte, der neue Weg beschritten werden könne.
Die Überzeugung, daß das Grundgesetz in der jetzigen Form reformbedürftig ist, ist in Bund und Ländern gemeinsam vorhanden - bei den Finanzministern von Bund und Ländern ganz bestimmt - und sollte der deutschen Öffentlichkeit gerade aus dem Kampfe der letzten Jahre um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zum deutlichen Bewußtsein gekommen sein.
Der Gesetzentwurf hat nicht nur staatspolitisch wichtige Ziele. Er setzt sich in erster Linie zum Ziele, auf der Grundlage einer sachgemäßen, dem föderativen 'Verfassungsprinzip entsprechenden Aufgaben- und Lastenverteilung die Finanzverantwortung von Bund und Ländern gegenseitig abzugrenzen. Um ein Beispiel zu erwähnen: auf den deutschen Ländern liegt der Block der Ausgleichsforderungen im Gesamtbetrage von 16 Milliarden DM. Diese Ausgleichsforderungen hat - ich möchte sagen - der „Zufall" des Kriegsendes auf die einzelnen Länder verteilt. Es wird notwendig sein, diese Last gleichmäßig auf das ganze 'deutsche Bundesvolk zu verteilen. Das wird aber nur im Zusammenhang mit der Verteilung der Finanzverantwortung an sich möglich sein und wird nicht mehr möglich sein, wenn diese Neuverteilung praktisch dadurch ausgeschlossen wird, daß für jede Neuregelung ein verfassungänderndes Gesetz erforderlich wird. Es ist dann notwendig, daß eine Verteilung auf die einzelnen Länder nach dem Verhältnis der finanziellen Lasten erfolgt. Wir haben ja in Deutschland den Zustand, daß gerade die steuerschwachen Länder mit Besatzungslasten einerseits und mit sozialen Lasten andererseits besonders schwer überbürdet sind und daß die Lasten, die der Bund als solcher dem Auslande gegenüber übernehmen muß, und die sozialen Lasten, die er trägt, heute schon seine Gesamtsteuereinnahmen übersteigen und ohne Mithilfe anderer Faktoren des deutschen Volkes auf die Dauer nicht getragen werden können.
Diese Verhältnisse zu regeln und die Neuverteilung nach der quantitativen Seite hin vorzunehmen, ist das eine Ziel; die Verhältnisse nach der Art der Steuerquellen zu regeln und die Steuerquellen, die ihrer ganzen Natur nach in der Auswirkung der räumlichen Belastung von wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung sind - wir haben im Grundgesetz eine Ausnahme wegen der Biersteuer, und Sie wissen, was ich da meine -, neu zu verteilen, wäre das zweite Ziel. Das dritte Ziel wäre die Verteilung der Steuerverwaltungshoheit unter dem Gesichtspunkt, daß die gesamten deutschen Finanzen auf die Dauer dadurch bedroht sind, daß der eine Teil zwar Milliardenzahlungen zu leisten hat, aber die Verwaltung dieser Zahlungen selbst überhaupt nicht beeinflussen kann und daß infolgedessen die Möglichkeit, die Finanzverantwortung in den Dienst der zweckmäßigen und sparsamen Verwendung von Milliardengeldern zu stellen, heute nicht besteht.
Als weitere Aufgabe haben wir die Steuerverteilung dann so zu gestalten, daß ein Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern herbeigeführt wird -, das, was wir bisher den horizontalen Finanzausgleich geheißen haben. Und endlich hätten wir die Aufgabe, die gemeindliche Finanzstruktur zu verbessern, d. h., den Gemeinden eine höhere Verantwortung auf finanziellem Gebiet zu geben, um ihnen damit natürlich auch den Zwang aufzuerlegen, die Gelder zweckmäßig zu verwenden und selber die Verantwortung vor den Steuerzahlern aller Schichten in den Gemeinden zu tragen.

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Das Wesentliche an diesem Gesetzentwurf ist aber seine Verbindung mit den Plänen der Steuerreform und mit den Plänen einer Besoldungsreform. Meine Damen und Herren, seit Oktober 1951 hat das Bundesfinanzministerium bereits Verhandlungen mit den Ländern begonnen mit dem Ziel, eine gemeinsame Finanzreform innerhalb der Frist, die Art. 107 'des Grundgesetzes vorgesehen hat, und eine gemeinsame Besoldungsreform vorzubereiten.
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Ich brauche vor der deutschen Öffentlichkeit nicht zu betonen, daß wir nie zu einem Ziele kommen werden, wenn alle diese Dinge den Zufallsanträgen von Verbänden, Parteien oder einzelnen Abgeordneten überlassen werden.
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Es ist ganz unmöglich, die Finanzreform von der Steuerreform zu trennen. Es ist unmöglich, die Steuerreform von der Finanzreform zu trennen.
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Die Finanzreform muß sich in allen Möglichkeiten, in der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Lasten, in der Verwendung des Geldes nun einmal nach den Verhältnissen richten, wie sie finanzpolitisch durch das Grundgesetz vorgezeichnet sind. Eine Steuerreform andererseits ist nicht nur die Voraussetzung dafür, 'die Finanzreform durchführen zu können, sondern die Finanzreform muß gerade dem Ziele 'dienen, eine Steuerreform in Deutschland erreichen zu können, die die Lasten gleichmäßig auf alle verteilt. Es könnte sonst der Zustand eintreten, den ich 'kommen sehe, daß der eine, den alle als ihren 'Garanten und Sicherheitsträger betrachten, nur angezapft von allen Seiten, am Schluß eine leere Kasse hat, während die gesamten Sondervermögen und die gesamten Kassen der einzelnen Gebietskörperschaften wohlgefüllt dastehen. Dann wäre die Hauptquelle zum Versiegen ,gebracht und der Hauptträger von seinen Kindern zu Tode gemordet.
Ich muß also sagen, daß nichts vielleicht so dringend sein könnte wie eine planmäßige Übereinstimmung von Steuerreform, Finanzreform und, wenn ich das Wort dazunehme, Besoldungsreform; in idem Sinne: wer eine Belastung des Haushalts und eine Belastung des Steuerzahlers vorschlagen will, der muß sich gleichzeitig bewußt sein, ob der Steuerzahler in der Lage ist, diese Lasten zu tragen. Eine 'Steuerreform kann ohne Rücksicht auf die Notwendigkeiten des Finanzbedarfs - also eine Besoldungsreform nur als Beispiel genannt - nicht gemacht werden. Eine Besoldungsreform 'kann ohne Rücksichtnahme auf eine Finanz- und Steuerreform ebensowenig gemacht werden. Nur 'wenn sie im Zusammenhang gestaltet werden, ist es möglich, ein Dauerwerk zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Dies beweist zwar, daß das Bundesfinanzministerium mit den Länderfinanzministern und 'den Ländern über 'diese Probleme in Erkenntnis ides inneren untrennbaren Zusammenhanges seit dem Oktober 1951 verhandelt. Aber sie sind auch zu der 'Erkenntnis gekommen, daß es leider nicht möglich ist, den Termin vom 31. Dezember 1952 einzuhalten; erstens, weil der Finanzbedarf in Bund und Ländern leider noch nicht die Stetigkeit erreicht hat, die die Voraussetzung für eine Steuer- und Finanzreform sein muß, wenn diese Steuer- und Finanzreform von Dauer sein soll. Ich werde vielleicht 'Gelegenheit
haben, einmal eine Zusammenstellung nur der 
schwebenden Anregungen und der schwebenden Anträge dieses Hauses selbst wiederzugeben, und Sie werden sehen, daß die Voraussetzung eines stetigen Finanzbedarfs schon in diesem Hause nicht gegeben ist. In dieser Erkenntnis haben auch die Länderfinanzminister erklärt, obwohl der Gesetzentwurf für die Finanzreform im Hause des Bundesfinanzministeriums längst ausgearbeitet ist und obwohl über die Grundzüge dieses Gesetzentwurfes mit den Länderfinanzministern schon Besprechungen stattgefunden und, ich glaube, die Grundsätze im großen und ganzen Billigung gefunden haben, daß angesichts des unübersehbaren Finanzbedarfs und angesichts der Unruhe, die auf diesem ,Gebiet täglich und stündlich immer wieder neu entsteht, leider Gottes die Pläne der Steuer- und Finanzreform nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden können. In dieser Erkenntnis haben sich am 18. Juli die gesamten Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister dahin geeinigt, daß eine Fristverlängerung erbeten werden muß, um nicht die Chance, die in der Fassung des Art. 107 gegeben ist, dauernd zu versperren.
Meine Damen und Herren, ich 'bin 'der Überzeugung, daß, wenn die Fristverlängerung nicht zustande kommt und wenn infolgedessen jede Änderung der finanzpolitischen Struktur' nur mit verfassungändernden Gesetzen erfolgen kann, sie nach allen politischen Erfahrungen überhaupt nicht mehr möglich ist. Ich würde das deswegen bedauern, weil dann die kommende 'Gesetzgebung mit der heutigen finanzpolitischen Verteilung als Dauer rechnen müßte und weil ich dann all die Ziele, die mit idem Namen Steuerreform umschrieben sind, die in der Ausgabenseite mit dem Namen Besoldungsreform überschrieben sind, sehr erschwert sehen würde und weil ich glaube, daß sich die Entwicklung der Nation in diesen starren Rahmen ohne Gefährdung des Lebens der Nation nicht pressen läßt.
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