Volker Wissing (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden in dieser Aktuellen Stunde auf
Antrag der Opposition über Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung. Wir sind sehr dankbar, dass wir die
Möglichkeit haben, hier noch einmal die Leistungen der
Bundesregierung in den letzten Jahren vorzutragen.

Steuerhinterziehung ist ein Fall für die Strafverfolgung. Da hat sich einiges getan - Kollege Flosbach hat
das schon vorgetragen -: Die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige sind schärfer geworden, als sie es
unter SPD-Verantwortung waren.

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Steuervermeidung hingegen ist kein Fall für eine
Strafverfolgung, sondern die Frage der Steuervermeidung muss man im Steuerrecht beantworten. Man muss
sich die Frage stellen: Kann man das national regeln,
oder ist das international zu lösen? Wir haben im Finanzausschuss in den letzten Jahren unter Vorsitz meiner
Kollegin Birgit Reinemund unzählige Anträge und anderes beraten, auch Anhörungen durchgeführt. Zuletzt haben wir ein Fachgespräch mit Experten geführt, die uns
gesagt haben: Die Lösung des Problems der Steuervermeidung liegt nicht im nationalen Steuerrecht.

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Grund für die Steuervermeidung ist, dass andere Staaten
Anreize zur Steuervermeidung setzen, um damit ihrem
Standort Vorteile zu verschaffen. Sie können das Problem - das sagen uns die Experten - nicht national lösen,
sondern Sie müssen es in internationalen Verhandlungen
lösen. Genau das tut die Bundesregierung.

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Zuletzt tat die Bundesregierung dies auf der Ebene
von G 20. Am 15./16. Februar hat die Bundesregierung
klare Erwartungen formuliert, und das mit Erfolg. Im
Juni dieses Jahres werden wir einen Aktionsplan der
OECD vorliegen haben. Im Februar wurde er gefordert,
im Juni kommt er. Daran sehen Sie, wie durchsetzungsstark die Bundesregierung international ist. Es werden
Verhandlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geführt, um die
Steuervermeidung zu begrenzen, zu stoppen. Die Regierung steht international an der Spitze der Bewegung, und
darauf sind wir stolz.

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National gibt es eine Diskussion über die Frage des
Steuervollzugs: Wird die Steuer im Bundesgebiet überall
gleichermaßen vollzogen? Dafür sind die Länder zuständig. Dort regieren viele Rote und Grüne. Daher können
Sie sich außerhalb dieser Aktuellen Stunde in Ihren Parteien einmal die Frage stellen, ob Sie diesbezüglich genug tun.

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Wir sind der Meinung, dass man eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung braucht. Das war auch die Forderung der FDP in der Föderalismuskommission II. Die
Länder haben uns dabei nicht unterstützt. Über diesen
Vorschlag sollte man noch einmal nachdenken. Wer das
Problem auf internationaler Ebene lösen möchte, der
muss, so wie die Bundesregierung, mit viel diplomatischem Geschick und mit Überzeugungskraft auftreten.
Sie haben den anderen die Kavallerie angedroht und sind
damit gescheitert.

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Lückenhaft waren die Erfolge von Peer Steinbrück
bei seinen Verhandlungen mit den internationalen Partnern. Lückenlos arbeitet die Bundesregierung das
Thema auf und schließt ein Steuerabkommen nach dem
anderen ab. Diese Steuerabkommen sind so gut - auch
das muss die Öffentlichkeit erfahren -, dass sogar die
SPD ihnen immer zustimmt.

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Lückenhaft ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die Zusammenarbeit mit kriminellen Datendieben im Ausland. Lückenlos wäre die Besteuerung gewesen, hätte man das Abkommen mit der Schweiz
unterzeichnet.

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Es wäre in Zukunft genau die gleiche Steuer fällig geworden wie in Deutschland. Mehr Gerechtigkeit gibt es
gar nicht.

Lückenhaft sind die Fachkenntnisse der SPD, die die
Möglichkeit fordert, dass die Aufsicht einer Bank die Lizenz entzieht, wenn sie mit Steuerhinterziehern zusammenarbeitet. Lückenlos ist das deutsche Aufsichtsrecht,
weil es eine solche Regelung längst gibt.

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Man kann in der Tat international sehr viel tun, um
Steuervermeidung zu bekämpfen. Das tut die Bundesregierung. Ich glaube, es gibt keine Bundesregierung, die
auf diesem Gebiet so erfolgreich war wie diese. Das


hängt damit zusammen, dass in der Welt ein Umdenken
stattfindet. Auch die USA agieren heute anders. Wichtig
ist, dass man diese transatlantischen treibenden Kräfte
hier in Europa aufgreift. Das tut die Bundesregierung,
und wir sind stolz darauf.

Man kann aber auch national etwas dafür tun, dass
Steuervermeidung begrenzt wird - Kollege Flosbach hat
es gesagt -, nämlich indem man auf das verzichtet, was
Sie vorschlagen: überzogene Substanzbesteuerung, höhere Einkommensteuern. All das führt zu Steuervermeidung und macht die Kassen am Ende nicht voller, sondern leerer.

Das haben nicht nur wir in der Koalition erkannt, sondern beispielsweise auch die Kirchen. Die Kirchen verhandeln mit besonders Vermögenden über eine Absenkung der Kirchensteuer, weil sie sich sagen: Es ist
besser, wenn sie etwas moderatere Beträge zahlen, als
dass sie die Kirche verlassen und überhaupt keine Kirchensteuer mehr zahlen. Mit Millionären wird ein Rabatt
von mehreren Prozent auf die Kirchensteuer ausgehandelt. Dabei geht es um viele Millionen Euro, auf die die
Kirchen jedes Jahr verzichten.

Dieses kluge Vorgehen müssen wir uns auch in der
Politik zum Vorbild nehmen. Eine überzogene Steuerbelastung führt zu Vermeidungen und macht die Kassen
des Staates leerer. Auch hier macht diese Koalition die
richtige Politik.

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Deswegen sind wir rundum richtig positioniert und werden auch weiterhin erfolgreich Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung bekämpfen.

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