Schneider (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Aussprache über den Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung bietet uns einen willkommenen Anlaß, allgemein über die wohnungspolitische Lage in unserem Lande, in Deutschland, zu diskutieren. Dabei wäre es sehr reizvoll, über die wohnungspolitische Lage in beiden Teilen Deutschlands zu reden, über die in der Bundesrepublik Deutschland und die drüben, in der sogenannten DDR. Ich will aber mit Rücksicht auf die mir verbliebene Zeit das Thema auf unser Land hier im Westen eingrenzen. Ein weiterer Grund ist der, daß wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum feiern: Zehn Jahre lang übt ein sozialdemokratischer Minister die oberste Verantwortung für das Bauen, den Wohnungsbau in unserem Lande aus.
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Es ist also angezeigt, eine wohnungspolitische Bilanz der letzten zehn Jahre zu ziehen.
Der Herr Bundeskanzler hat anläßlich des SPD-Parteitages in Dortmund am 18. Juni u. a. erklärt:
Wir, wir Sozialdemokraten, stehen zum Sozialstaat und wollen den Sozialstaat weiter ausbauen.
Ich muß an ihn und an die Bundesregierung die Frage richten, ob sich dieses Bekenntnis auch auf den Bereich Wohnen, auf den Bereich sozialer Wohnungsbau bezieht. Denn die Zahlen aus dem Bundeshaushalt und insbesondere die Festlegungen in der mittelfristigen Finanzplanung lassen hier durchaus eine Reihe von Bedenken und Befürchtungen entstehen.
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Die Bilanz ist in weiter Hinsicht negativ. Der Anteil der Leistungen der öffentlichen Hand zur Verbilligung des Wohnens am gesamten Sozialbudget betrug 1963 3,8 %, 1973 noch 2,9 % und ist im Jahre 1975 auf 2,3 % abgesunken.
Der Anteil dieser Leistungen am Bruttosozialprodukt ging von 0,96 % im Jahre 1969 auf 0,75 % im Jahre 1975 zurück. Seit 1965 ist der Anteil der öffentlichen Mittel an der Wohnungsbaufinanzierung von 20,5 % auf 7,5 % im Jahre 1974 zurückgegangen. Dabei ist insbesondere noch wichtig, daß die Kostensteigerungen gerade in kommunaler HinDr. Schneider
sieht in der gleichen Zeit außerordentlich groß gewesen sind. Sie betrugen im Durchschnitt mehr als 10 °/o, in manchen Teilen sogar mehr als 15 °/o.
Gleichzeitig stellen wir eine Verdoppelung der Miethöhe im sozialen Wohnungsbau fest. Nur ein Beispiel: 1969 lag in Düsseldorf die Miethöhe im sozialen Wohnungsbau zwischen 2,90 und 3,43 DM je Quadratmeter im Monat. 1975 lag sie zwischen 5,09 und 5,97 DM je Quadratmeter im Monat. Seit 1969 entwickelten sich die durchschnittliche Marktmiete und die durchschnittliche Kostenmiete extrem auseinander.
Zur gleichen Zeit haben wir eine Entwicklung zu verzeichnen, die besonders schädlich ist. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben u. a. festgestellt, daß sie bei einem Bestand von rund 3,2 Millionen Wohnungen wegen der zu niedrigen Ansätze nach der zweiten Berechnungsverordnung einen jährlichen Substanzverlust von 1,8 Milliarden DM erleiden. In zehn Jahren wird die Sozialmiete nach den unbestreitbaren und unbestrittenen Berechnungen 13 DM pro Quadratmeter im Monat betragen. Will dann der Mieter, der Arbeitnehmer, noch in der Lage sein, eine solche Miete zu bezahlen, dann muß sein Nettoeinkommen, das heute i 700 DM beträgt, auf monatlich 4 200 DM ansteigen. In diesen Zahlen kommt der Ernst der wohnungspolitischen Lage ganz allgemein zum Ausdruck.
Die Zahlen, die ich hier feststelle, sind unbestritten. Die Kritik daran wurde von anderer Seite, gerade von Gewerkschaftsseite, von Rudolf Sperner, vom Chef der Neuen Heimat, Herrn Albert Vietor, vom Chef des größten gemeinnützigen Wohnungsunternehmens, Herrn Tepper, oder vom Präsidenten des Mieterbundes, Paul Nevermann, mit großer Härte und Schärfe und wiederholt vorgetragen. Der wohnungspolitische Wechsel dieser Regierung ging zu Protest. Der wohnungspolitische Wechsel der SPD/FDP-Koalition ist, Herr Kollege Engelhard, geplatzt.
Die Wohnungspolitik befindet sich unbestreitbar in einer Sackgasse. Da helfen auch nicht die stolzen Bauleistungszahlen der letzten Zeit, wie ich sie z. B. kürzlich bei der SPD im „Modell Deutschland" gelesen habe. In diesen Zahlen stecken nämlich beispielsweise auch die 714 000 Wohnungen von 1973. Darin stecken all diese Pleitewohnungen, die zur Wohnungshalde geführt haben und deren Entstehen Sie in unserer letzten großen wohnungspolitischen Debatte am 15. Mai 1975 auf das schärfste kritisiert haben. Diese hohe Wohnungsbauzahl war ja nach Ihrem Urteil Ausdruck einer hemmungslosen Wohnungsspekulation, Bauspekulation, Spekulation mit dem Betongold.
Wenn man die vier Schwerpunkte zusammenfaßt, die sich hauptsächlich auf die wohnungspolitische Lage erstrecken, so kann man sagen, daß für das Zweite Wohnungsbaugesetz - Neubau und Wohnbesitz - keine ausreichende Finanzierung mehr gegeben ist. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, daß das zweite Programm, das Regionalprogramm des Bundes, im nächsten Jahr, also 1977, ausläuft, daß das Intensivprogramm am 1. Januar 1978 eingestellt wird. Das hat zur Folge, daß die Bauleistungen
im sozialen Wohnungsbau auf rund 30 000 Wohneinheiten im Jahr absinken.
Der Deutsche Städtetag hat festgestellt, daß die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz gefährdet ist, weil es an den notwendigen öffentlichen Förderungsmitteln fehlt.
Über das Wohngeldgesetz brauche ich nichts Weiteres mehr zu sagen; das hat Herr Kollege Nordlohne überzeugend getan und ausreichend kritisiert.
Ich möchte nur auf eine Zahl noch hinweisen. 71 % der bis 1969, also unter unserer Regierungsverantwortung, gebauten Wohnungen werden heute noch zu einer Kaltmiete unter 4 DM pro Quadratmeter vergeben.
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Wenn sich die wohnungspolitische Lage nicht weiter erhitzt hat, so ist das also nur das Verdienst der Regierung bis zum Jahre 1969. Das kann man nicht bestreiten.
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Ich darf Ihnen sagen: Die Wohngeldentwicklung ist eigentlich seit 1971 eingefroren. Der Wohngeldbericht weist ja deutlich aus, daß die Tabellenwerte, die dem Beschluß von 1973 zugrunde liegen, damals bereits - so heißt es wörtlich im Bericht - verzerrt gewesen sind.
Ich möchte noch ein Wort zum Modernisierungsgesetz sagen. Das Modernisierungsgesetz könnte in der heutigen Fassung als wohnungspolitisches Instrument durchaus eine gute Wirkung leisten, wenn die beiden erheblichen Ergänzungen noch hinzugefügt worden wären, die wir beantragt haben. Sie haben diese beiden Anträge abgelehnt; deswegen haben wir gegen das Gesetz gestimmt. Aber mit dem Gesetz allein können Sie nichts anfangen. Das Modernisierungsgesetz ist mit einem Auto zu vergleichen, mit dem Sie fahren wollen; aber da Benzin und das Ö1 fehlen, bleiben Sie stehen.
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- Aus den Reifen ist die Luft abgelassen. ({5})
Diese Regierung konnte das schwierige Problem der Fehlsubventionierung nicht lösen.
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Hier stecken die großen Probleme. Aber ich muß die Bundesregierung an dem messen, was Sie selbst für sich in Anspruch genommen hat. Das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung vom 6. Juni 1972 sah eine jährliche Wohnungsbauleistung im sozialen Wohnungsbau von 200 000 bis 250 000 Wohneinheiten vor. Das Programm der Sozialdemokratischen Partei vom Oktober 1972 hat ebenfalls eine solche Bauleistung programmiert. Das war damals Wahlprogramm, das war damals Wahlversprechen, und auf dem gleichen Parteitag ist damals in Aussicht gestellt worden, in den nächsten zehn Jahren 5 Millionen Wohnungen zu bauen. Das haben Sie damals beschlossen. Heute können Sie
noch knapp 30 000 Wohnungen bauen; damals haben Sie 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr versprochen. Ab 1978, wenn das Regionalprogramm ausläuft - das Intensivprogramm ist gestrichen -, reduziert sich die Bauleistung nach dem ersten Programm auf einen Umfang zwischen 25 000 und 30 000. Das heißt, 100 % haben Sie versprochen, knapp 10 % können Sie halten, und 90 % waren billige Propaganda, die Sie nicht halten können.
Dazu kommt das Problem der Nachfinanzierung. Sie wissen, daß diese Wohnungen im sozialen Wohnungsbau mittels der Methode der degressiv gestaffelten Zinsaufwendungsbeihilfen finanziert worden sind und daß sie eine Nachfinanzierung in einem Umfang von etwa 7 Milliarden DM bis 8 Milliarden DM erfordern. Die Bundesregierung weigert sich, sich an dieser Nachfinanzierung zu beteiligen; die Länder sollen es alleine tun. Die Länder sind dazu nicht in der Lage. Wir haben heute eine hohe Fluktuation in diesen neuen Wohnungen: die Mieter müssen ausziehen, weil ihre finanzielle Leistungsfähigkeit weit überstiegen wird, weil diese Miethöhen mit einem sozialen Wohnungsbau und mit einer sozialstaatlichen Sicherung des Wohnens gar nichts mehr zu tun haben.
Der fiskalische Aufwand sollte in Grenzen gehalten werden, als man damals diese Förderungsmethode eingeführt hat, weil man davon ausging, daß das Realeinkommen jährlich mindestens um 5 % ansteige. Aber das Realeinkommen ist nicht um 5 % angestiegen, sondern der Zuwachs ist fast auf Null abgesunken, und alle Lohnerhöhungen der letzten Jahre sind nach ihrem Gehalt nichts anderes als ein Inflationsausgleich.