emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich komme zur Frage 93 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) :
Wie ist der Stand der Verhandlungen im Ministerkomitee des Europarats zur Einführung eines internationalen Ausweises für Schwerbeschädigte, nachdem das Ministerkomitee bereits im Dezember 1970 diese Frage in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Ministerkomitee des Europarats hat den an die Versammlung gerichteten Antrag der Abgeordneten Grussemeyer und anderer vom 22. September 1970, Doc. 2834, auf Einführung einer europäischen Identitätskarte für behinderte Personen

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
dem Regierungssozialausschuß überwiesen. Der Regierungssozialausschuß hat in seiner 32. Tagung im Oktober 1971 beschlossen, daß sich mit der Ausarbeitung einer Identitätskarte eine fünfköpfige Arbeitsgruppe befassen soll, an der Vertreter Frankreichs, Italiens, der Niederlande, der skandinavischen Länder und der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können. Es ist vorgesehen, für die Arbeitsgruppe einen deutschen Vertreter zu benennen. Die Bundesregierung wird sich im Ministerkomitee für die Errichtung der Arbeitsgruppe einsetzen. Es ist damit zu rechnen, daß die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit in diesem .Jahre aufnehmen wird, nachdem der Europarat die anstehende Frage bereits in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf.
hermesdorf (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, bis wann der internationale Ausweis geschaffen werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, darüber ist in den Unterlagen nichts zu finden gewesen. Wir werden uns bemühen, das über die zuständigen Stellen herauszufinden. Wir sind auf diesem Gebiet mit Hinweisen sehr dünn versehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf.
hermesdorf (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind die Befürchtungen der Verbände der Beschädigten zutreffend, daß nach den bisherigen, Planungen des Ministerkomitees die Hilfe und die Erleichterungen, die den Inhabern eines internationalen Schwerbeschädigtenausweises im Ausland gewährt werden sollen, in Art und Ausmaß so weit hinter den Vergünstigungen im jeweiligen Heimatland zurückbleiben, daß der Ausweis praktisch wertlos ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Befürchtungen zutreffend sind; denn sonst wäre in der Tat die Schaffung eines solchen Ausweises nicht sehr sinnvoll. Ich werde mich aber gerne bemühen, der Sache nachzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich komme zur Frage 94 des Abgeordneten Gewandt:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der sowjetische Außenminister Gromyko von Staatssekretär Bahr Reparationen in Hohe von mehr als 20 Milliarden DM gefordert haben soll?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet nein. Die Frage wurde bereits mehrfach, zuletzt am 20. Oktober 1971 durch mich in diesem Hause beantwortet.
gewandt (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, warum hat, wenn keine Ansprüche geltend gemacht worden sind, die Bundesregierung dies dann in ihrem Vertrag mit der Sowjetunion nicht so festgelegt wie das Deutsche Reich in seinen Abmachungen nach dem ersten Weltkrieg?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben keinen Friedensvertrag geschlossen. Das bitte ich zu beachten.
Zweitens: Wie kämen wir dazu, eine Frage, die die andere Seite nicht stellt und von der wir keinen Gewinn haben können, von uns aus aufzuwerfen? Wir haben eindeutige sowjetische Äußerungen - die veröffentlicht sind, die in diesem Hause wiederholt zitiert worden sind -, daß die Sowjetunion keine Reparationsforderungen mehr stellt. Sie hatte diese Forderungen auf Grund des Potsdamer Protokolls an die DDR gestellt und hat sich vor 18 Jahren bereit erklärt, keine weiteren Reparationsforderungen mehr zu erheben. Das ist in diesem Hause verschiedene Male von amtlicher Seite deutlich festgestellt worden. Ich sehe keinen Nutzen darin, eine Frage zu erörtern, die vor 18 Jahren erledigt war.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind auch keine Forderungen anderer Art geltend gemacht worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Abgeordneter. Ich verweise hier auf die Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Ihrer Fraktionskollegen. Diese Antwort ist vom 20. November 1970. Ich verweise ferner auf die Antwort, die ich Ihrem Kollegen Dr. Hubrig im Oktober 1971 in diesem Hause gegeben habe.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Pressemeldungen dieser Art und ihre Verwendung hier im Plenum den Bemühungen der Bundesregierung um ein besseres Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn zuwiderlaufen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß das Wiederholen von längst festgestellten Tatbeständen, d. h. das Wiederholen von unrichtigen Tatbeständen überhaupt nichts nützt, am wenigsten der vernünftigen Beurteilung einer Politik.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wo und wann und in welchem Schriftstück die Sowjetunion der Bundesregierung gegenüber erklärt hat, daß sie keine Reparationsforderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen wird?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin selbstverständlich in der Lage, das zu erklären. Ich will Ihnen das gleich vorlesen. Ich habe auch nicht gesagt, der Bundesregierung gegenüber, sondern der Welt gegenüber, d. h. ich habe auf das Potsdamer Abkommen Bezug genommen. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich mit den Tatbeständen auseinanderzusetzen. Die Sowjetunion ist bei der Erhebung von Reparationsforderungen im Potsdamer Abkommen auf die von ihr besetzten Gebiete verwiesen worden wie umgekehrt die Westmächte auf ihre Gebiete. Die Sowjetunion hat im Jahre 1953 eine deutliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich habe das hier im Bundestag mitgeteilt. Außerdem gibt es einen bekannten Zusammenhang mit dem Londoner Schuldenabkommen, das wir mit dem Westen geschlossen hatten und das für uns seit 19 Jahren in dieser Frage verpflichtend ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wiedergutmachungsansprüche des Ostens ein, die von der Bundesregierung zugestanden und als legal bezeichnet werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hierzu keine Erklärung abgegeben. Ich verstehe, offen gestanden, nicht, worauf Sie sich mit Ihrer Frage beziehen. Die Bundesregierung hat auch keine Erklärungen zu Zahlen abzugeben. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß sie nicht der Adressat irgendwelcher Forderungen dieser Art sei.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baeuchle.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-06-13:
Ich halte das für möglich.
baeuchle (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es unseren Interessen abträglich ist, diese Frage im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder zu stellen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte hier keinerlei Wertungen abgeben, sondern nur darauf hinweisen, daß die Regierung in der Debatte zu diesen Behauptungen Stellung genommen hat. Ich bedaure es, wenn Kollegen in diesem Hause in der Debatte nicht ihre abweichende Meinung dazu gesagt haben. Ich habe in der letzten Woche keine abweichende Meinung zur Regierungserklärung gehört.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie die entsprechenden Pressemeldungen und die Äußerungen von Oppositionspolitikern nicht auch als eine freundliche Hilfe dafür verstehen, daß die Bundesregierung wieder einmal Unsinn dementieren soll?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich halte dies für ein Thema einer Debatte. Ich möchte hier niemand eine Absicht unterstellen. Aber ich würde jedem Kollegen empfehlen, sich sehr genau die schriftlichen Dokumente dieses Hauses anzusehen. Denn all das, was wir heute hier behandeln, ist in diesem Haus längst klargestellt worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1972-03-03:
Nur damit kein falscher Eindruck entsteht, Herr Staatssekretär
({0})
- ich bin schon dabei -: Wären Sie bereit, zuzugeben, daß Länder des Ostblocks - ich meine jetzt ein bestimmtes, wo schon Dinge laufen - in gewisser Beziehung - ich will jetzt nicht werten, als was
- finanzielle Forderungen gestellt haben? Ich sage das nur, damit solche Fragen, wie sie Herr Sperling gestellt hat, nicht im Raum stehenbleiben. Wir können dann weiterreden; ich kann noch weitere Fragen stellen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie dieses Land meinen, haben Sie recht. Aber es gehört nicht zum Warschauer Pakt.
({1})
- Das eben wird von diesem Land bestritten.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Gewandt auf:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Bundesregierung bereits einen interministeriellen Ausschuß zur Berechnung der Höhe möglicher Reparationszahlungen gebildet haben soll,


Vizepräsident Dr. Jaeger
und kann daraus der Schluß gezogen werden, daß die Bundesregierung die Forderungen der Sowjetunion dem Grunde nach bereits anerkannt hat?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
({0})
- Ich bitte, die Frage nicht schon mit Zurufen zu bedenken, sondern nur mit ordnungsgemäß angemeldeten Fragen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keinen interministeriellen Ausschuß zur Berechnung der Höhe möglicher Reparationsforderungen gebildet und auch zu keiner Zeit Leistungen von Reparationen in Erwägung gezogen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1972-03-03:
Dementieren Sie damit, Herr Staatssekretär, die Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Möller, daß im Zusammenhang mit den Ostverträgen erhebliche finanzielle Forderungen zu erwarten sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Äußerung ist hier bereits im Bundestag klargestellt worden. Ich habe den damaligen Klarstellungen nichts hinzuzufügen. Ich verweise wiederum auf die Drucksache VI/1462. Herr Abgeordneter, ich halte es nicht für sinnvoll, hier die ganze Drucksache zu verlesen. Aber wenn es notwendig erscheint, bin ich trotzdem bereit, es zu tun.
gewandt (NA), 1972-03-03:
Worauf führen Sie es zurück, daß in der Öffentlichkeit über die Tätigkeit dieses Ausschusses so detaillierte Angaben gemacht wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann die Frage nicht beantworten, worauf das zurückzuführen sei. Vermutlich könnte das in Kreisen geklärt werden, die der Bundesregierung nicht nahestehen.
({0})
sperling (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, warum möchten Sie den Kollegen Gewandt nicht nach dem Motto behandeln „wer nicht lesen will, soll hören"?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist doch das gute Recht, in diesem Parlament die Information zu erhalten, die man sich auch auf andere Weise hätte beschaffen können.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Möhring werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 98 und 99 des Abgeordneten Dr. Schmude wurden bereits vom Bundesminister des Innern beantwortet.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist die Aussage der Bundesregierung, daß durch die Ostverträge die Grenzen nicht festgeschrieben, sondern nur beschrieben würden und ein wiedervereinigtes Deutschland an diese Grenzregelung nicht gebunden sei, in Einklang zu bringen mit dem Kommentar der „Prawda" zum Gewaltverzichtsvertragsentwurf der CSU, daß „revanchistische Kräfte in der Bundesrepublik . . . auch weiterhin in der Bevölkerung die Illusion anheizen möchten, daß eine Abänderung der europäischen Grenzen möglich sei"?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Das angeführte Zitat findet sich in der „Prawda" vom 4. Februar 1972 und lautet wörtlich:
Und so ist der „Entwurf" unter Berücksichtigung der Forderungen revanchistischer Kräfte in der Bundesrepublik erstellt worden, die auch weiterhin unter der Bevölkerung Illusionen über die Möglichkeit einer Umgestaltung der europäischen Grenzen entfachen möchten.
Dieses Zitat steht ausdrücklich in Bezug zu dem im Vertragsentwurf der CSU gebrauchten Wort „Demarkationslinie".
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Wiedervereinigung - und was sich daraus für die innerdeutsche Grenze ergibt - in einem längeren politischen Entwicklungsprozeß angebahnt werden muß, an dessen Ende ein Zustand des Friedens steht, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Der „Prawda"-Artikel polemisiert offensichtlich nicht gegen eine solche Konzeption, sondern knüpft an politische Vorstellungen zu dieser Frage an, die auch wir heute nicht mehr als realistisch bezeichnen können.
Im übrigen würde es die Bundesregierung nicht für richtig halten, sich zu jeder Pressestimme des kommunistischen Machtbereichs zu äußern.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, ist der Kommentar in der „Prawda" zum Gewaltverzichtsvertragsentwurf der CSU, wo eine künftige Abänderung der europäischen Grenzen als Illusion bezeichnet wird, nicht ein Beweis dafür, daß unsere östlichen Vertragspartner davon ausgehen, daß durch die Ostverträge die Grenzen unwiderruflich festgeschrieben sind, und warum versucht die Bundesregierung, gegenüber Parlament und deutscher Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß nach Inkrafttreten der Verträge eine spätere Korrektur der Grenzen möglich sei?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß Sie meine Antwort vorhin nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich habe Ihr Zitat richtiggestellt. Sie haben das Zitat, das Sie gebraucht haben und das nicht ganz zutreffend war, hier eben noch einmal verwandt. Es handelt sich bei dein Begriff der Illusion in dem Zitat tatsächlich um „Illusionen in der Bevölkerung", was die gesamte deutsche Frage betrifft, Ich habe keinen Anlaß, meiner Antwort von vorhin hier etwas hinzuzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, ist durch das in den Ostverträgen gewählte Wort, daß die Grenzen auch nach einem Friedensvertrag unverletzlich seien, das nach dem russischen Originaltext noch viel schärfer als „unverbrüchlich" und „felsenfest" übersetzt werden kann, nicht einerseits der Forderung der Sowjets Rechnung getragen worden, daß damit kein Anspruch von deutscher Seite besteht, die Grenzen jemals wieder zu verändern, andererseits aber der Versuch unternommen worden, die Verfassungskonformität der Verträge auf deutscher Seite zu erreichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der deutsche Text des Vertrages ist der authentische Text. Ich bin nicht in der Lage, hier im Augenblick russische Semantik zu betreiben. Die Frage ist auch hier in diesem Hause längst klargestellt worden.
Aber eines möchte ich nun doch sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Frage als Meinung mitgeteilt haben, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Grenzen unverletzlich sind und daß sie nur in gegenseitigem Einvernehmen verändert oder aufgehoben werden können. Das gilt selbstverständlich auch für Grenzen, die in irgendeinem Friedensvertrag irgendwann einmal festgelegt worden sind. Wir glauben, daß der Gewaltverzicht ein umfassender Gewaltverzicht sein muß, wenn er überhaupt einer friedlichen Entwicklung dienen soll. Ein relativer Gewaltverzicht, wie ich aus einigen Reden in diesem Hause in der letzten Woche gehört habe, ist eben im Grunde genommen kein wirklicher Gewaltverzicht und dient nicht dem Frieden, sondern führt zur weiteren Konfrontation.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Baeuchle auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben über Zahl und Aufklärung von Banküberfällen ({0}) in den Jahren 1970 und 1971?
Findet eine gesonderte Ausweisung dieser Fälle in der Bundeskriminalstatistik statt?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich komme zur Frage 101 des Abgeordneten Engelsberger:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung der polnischen Nachrichtenagentur PAP, daß es zwischen den sozialistischen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland Differenzen über die Interpretation der Ostverträge gebe und der Kampf um die eindeutige Auslegung das nächste Stadium des politischen Ringens in Europa sein werde und erst dann von einer Erfüllunq der Verträge gesprochen werden könne, wenn die Bundesregierung die Interpretation des Ostens erfülle?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ihre Frage, Herr Abgeordneter, beruft sich ohne weitere Angaben schlicht auf - ich zitiere- „die Meinung der polnischen Nachrichtenagentur PAP". Ich kann deshalb nur vermuten, daß Sie sich auf eine Meldung des englischsprachigen Dienstes dieser Agentur vom 21. Januar 1972 beziehen, die in den vom Presse-und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen „Ostinformationen" am 24. Januar in deutscher Übersetzung abgedruckt wurde. Dabei, Herr Abgeordneter, handelt es sich allerdings nicht um eine Stellungnahme oder um eine Meinungsäußerung der polnischen Presseagentur, sondern um einen Auszug aus einem Artikel der polnischen katholischen Wochenzeitung „Kierunski" -die der Pax-Bewegung nahesteht -, der die Ratifizierungsaussichten für die Ostverträge behandelt, wobei auch von einem Kampf um die Auslegung der Verträge die Rede ist.
Gegenüber den Spekulationen eines polnischen katholischen Kommentators kann ich nur erneut feststellen, was in der Ratifizierungsdebatte eingehend und wiederholt dargelegt wurde: Maßgebend für die Bundesregierung sind die Texte der beiden Ostverträge und der dazugehörenden Dokumente. Die Bundesregierung hat deshalb keine Veranlassung, sich mit Meinungen einzelner osteuropäischer Zeitungskommentatoren auseinanderzusetzen.
engelsberger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Sowjets in diesem Zusammenhang häufig die polnische Presse benutzen, um ihre Ansichten zu publizieren, und daß diese Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP nicht die Ansicht eines einzelnen Journalisten wiedergibt - dies wäre gegen jede Gepflogenheit in kommunistischen Staaten , so daß man dieser Meldung große Bedeutung beimessen muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe die Meinung der Bundesregierung über die Bedeutung hier mitgeteilt. Aber daß die Sowjetunion ausgerechnet die polnische Pax-Bewegung zur Verbreitung ihrer Ansichten einschalten sollte, das wäre für mich in der Tat eine Neuigkeit.
({0})
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß es in Polen in bestimmten Fragen keinen Unterschied nach Ideologien gibt, sondern daß es hier einen allgemeinen polnischen Standpunkt gibt. Auch das ist in der Debatte hier dargelegt worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, wird durch die Meldung der polnischen NachrichtenEngelsberger
agentur PAP nicht zum Ausdruck gebracht, daß die osteuropäischen Länder die Ostverträge anders beurteilen als die Bundesregierung, daß sie auf ihrer Interpretation bestehen und nur bereit sind, diese zu akzeptieren, und daß die Sowjets erst von der Erfüllung des Vertrages sprechen, wenn die Bundesregierung die einseitigen Interpretationen Moskaus akzeptiert?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben diese Fragen in einer dreitägigen Debatte behandelt. Ich bedauere, daß Sie sich an dieser Debatte nicht beteiligt haben, denn Sie hätten dort Gelegenheit gehabt, diese Fragen im Dialog mit dem Minister zu stellen.
Ich möchte Ihnen aber, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, noch einmal sagen - ich habe es hier wiederholt, und zwar auch Ihnen gegenüber, getan -, daß diese Verträge rechtlich Modus-vivendiCharakter haben, daß aber die Meinung auf polnischer Seite, die Rückgabe der Gebiete östlich von Oder und Neiße scheide für alle Polen auch in einer Friedensvertragsregelung aus, einen politischen Standpunkt wiedergibt, den die polnische Seite, gleich welcher Couleur, seit 1945 unverändert vertreten hat. Daß die Verträge keine Friedensverträge sind und deswegen auch nicht zur Änderung dieser Meinung beitragen können, ist in diesem Hause nun weiß Gott gründlich genug dargelegt worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, mit Hilfe von Luftschiffen Immissionsmessungen zur Überwachung und Entdeckung von Immissionsquellen vorzunehmen, nachdem bereits das Ausland ({1}) ein derartiges Verfahren anwenden will?
Herr Staatssekretär Dorn, ich darf bitten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, mit Hilfe verschiedener Meßmethoden der InfrarotMeßtechnik, z. B. Sichtweitenmessung, Temperaturmessung, ist es möglich, Luft- und Wasserverunreinigungen aus der Luft zu erkennen und zu lokalisieren. Da praktisch alle industriellen und sonstigen Verunreinigungen eine etwas höhere Temperatur - manchmal etwas niedriger - als die Umgebungsluft oder die aufnehmenden Flüsse und Seen haben, können Verunreinigungsquellen bei Temperaturunterschieden von 1 ° C bereits erkannt und lokalisiert werden.
Die Verfahren sind bekannt und werden vor allem in den USA angewandt. Das japanische Vorhaben beruht auf gleichen Methoden. In Deutschland arbeitet die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt
für Luft- und Raumfahrt auf diesem Gebiet. Die Messungen werden von Satelliten und Flugzeugen aus durchgeführt. Luftschiffe bieten keine speziellen Vorteile. Der Trend geht vielmehr zu Satelliten.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).