schröder (bundesminister des innern), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir war gesagt worden, daß dies eine sehr einvernehmliche Debatte werden würde. Nachdem ich die Frau Kollegin Strobel gehört habe, habe ich gewisse Zweifel, ob das eine so ganz einvernehmliche Debatte ist. Frau Kollegin, als ich Ihre temperamentvollen Angriffe hörte, habe ich eigentlich sehr den Wunsch gehabt, Sie, wenn Sie nicht schon eine andere Tätigkeit hier hätten, in Abteilung IV des Innenministeriums zu haben, um dort Ihre Aktivität in der richtigen Weise und an der richtigen Stelle einsetzen zu können.
({0})
- Herr Kollege Arnholz, wenn Sie darin eine Anerkennung der Aktivität und des Temperaments der Außenseiter sehen wollen, dann stimme ich Ihnen völlig zu.
({1})
Aber aus vielem, was die Frau Kollegin hier ausgeführt hat, geht doch hervor, ein wie komplexes Problem das in der Tat ist. Ich brauche dem Hohen Hause - ich habe das schon draußen gesagt, ich
wiederhole das hier - nicht weiter zu versichern, daß dies eine Frage ist, der ich mich mit aller Intensität angenommen habe und annehmen werde. Die Dinge sind aber nicht ganz so leicht von der Stelle zu bringen, wie es aussehen könnte. Ein Teil der Vorwürfe, Frau Kollegin, die Sie erhoben haben, ging an die Gerichte, auf die wir, wie Sie wissen, nicht den geringsten Einfluß haben, weil es sich um die Frage der Strafzumessung handelt. Ein Teil der Vorwürfe bezieht sich auf die Handhabung gewisser Bestimmungen in den Ländern. Wir selbst haben keine Gesundheitsverwaltung, sind also auf sehr begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten angewiesen.
Aber, Frau Kollegin, wenn Sie gerade die berühmte Speiseeisverordnung angeführt und da mehr oder weniger die Partei des Bundesrates genommen haben, dann muß ich Ihnen sagen: das erschwert die Dinge. Denn Sie werden mir darin zustimmen, daß gerade Speiseeis von einer unerhört großen Anzahl von Herstellern unter Bedingungen in den Vertrieb gebracht wird, die sowieso, weil sie so allgemein verbreitet sind, besondere Schwierigkeiten mit sich bringen. Daß diese Frage für die Volksgesundheit von großem Interesse ist, ist sicher. Deswegen sollte man bei dieser Sache, mit der wir einen so kläglichen Schiffbruch im Bundesrat erlitten haben, nun also nicht den Bundesrat entschuldigen, sondern wirklich sehen, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Ich möchte der Frau Kollegin Jochmus völlig darin recht geben: Die Angriffe, die hier gegen mich gerichtet worden sind, sind sicherlich nur teilweise richtig plaziert. Hier muß - wenn Sie mir den Ausdruck erlauben
- intensives Feuer auf die Länder und die Landesregierungen und damit auf den Bundesrat gehalten werden.
({2})
Was im übrigen - ich komme auf das Speiseeis zurück, ohne daß das gerade ein wunder Punkt von mir wäre - den Teil der Verordnung angeht, der im Bundesrat als perfektionistisch mehr oder weniger verulkt worden ist, so ist dazu zu sagen, daß das gerade der alte Teil gewesen ist und ein Teil, der vorher in voller Zusammenarbeit mit den Ländern zustande gekommen war.
({3})
Es ist für uns sehr entmutigend, wenn wir uns vorher mit den Gesundheitsverwaltungen der Länder verständigt haben und dann in einer Plenarsitzung des Bundesrates infolge temperamentvoller Eingebungsangriffe - im übrigen geht einer davon auf einen meiner eigenen politischen Freunde zurück
- mit einer Verordnung Schiffbruch erleiden, die in unseren Augen eine sehr notwendige Verordnung war.
Ich führe das mehr als pars pro toto an, um zu zeigen, daß diese Dinge sich nicht einfach nach kurzer Arbeit befriedigend und vollständig auf den Tisch des Hauses legen lassen. Frau Kollegin Strobel, das sehen Sie am besten daraus: Sie und Ihre politischen Freunde sind in Initiativgesetzen doch sehr fruchtbar gewesen; aber auf diesem Gebiet wagt sich niemand an ein Initiativgesetz heran. Das ist für mich immer ein Indiz dafür, wie schwierig eine Sache ist und wie sehr sie doch der Bearbeitung an sehr zahlreichen Stellen bedarf.
({4})
- Ja, gnädige Frau, in dieser Sache finden aber sehr viele Ingerenzen in allen Bereichen des öffent({5})
lichen und des wirtschaftlichen Lebens statt, so daß die Lösung tatsächlich nicht ganz einfach ist.
Nun haben Sie ausgerechnet die Wurstverordnung aus dem Jahre 1937 in Frage gezogen. Was mag man wohl 1937 mit der Wurst vorgehabt haben? Gnädige Frau, ich muß Ihnen sagen, gerade diese Wurstverordnung ist eine der „modernsten" Verordnungen, die wir haben; denn ein großer Teil der anderen Vorschriften stammt tatsächlich aus den Jahren 1880 und folgende. Ich bestreite ja keinen Augenblick, daß hier Reformen nötig sind, die, wie ich hoffe, tatsächlich noch von diesem Bundestag weitgehend gefördert werden können.
Wenn Sie nun meine Heidelberger Rede angreifen und sagen, daß ich mich dagegen ausgesprochen hätte, allzu umfangreiche Beschreibungen auf der Außenseite vorzunehmen, - ({6})
- Ja, sicher, ich habe es da nicht ganz so gesagt, wie ich es jetzt gerade wiederhole. Aber der Sinn der Sache war, daß man die Beschreibungen auch nicht so ausgedehnt halten soll, daß sie schließlich mehr oder weniger wertlos werden. Wir müssen doch vielmehr zu einer Kennzeichnung kommen, die es der durchschnittlichen Hausfrau erlaubt, ein Bild davon zu gewinnen, was ihr vorgesetzt wird.
Ich freue mich sehr, daß mein Kollege, der Bundesminister der Justiz, der Debatte hat folgen können; denn Sie wissen, daß diese Gesetz- und Verordnungsentwürfe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung von dem Justizministerium auf Rechtsförmlichkeit hin geprüft werden müssen. Auf diesem Sektor sind also alle Appelle und Nachhilfen sicherlich wünschenswert und notwendig.
Ich möchte damit schließen, daß ich sage: Bitte, seien Sie von unserem guten Willen dabei überzeugt. Wenn wir, nachdem die Novelle, wie ich hoffe, in ganz kurzer Zeit den Bundestagsausschuß erreichen wird, weiter soviel aktive Unterstützung von Ihnen haben, wie Sie jetzt auf den aktiven Angriff verwendet haben, dann werden wir tatsächlich diesen Bundestag auch mit einem verbesserten Lebensmittelrecht abschließen können.
({7})