Christian Schmidt (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Analyse von Karsten Voigt ist in vielen Punkten zuzustimmen. Nur, eigentlich hat er genau das gesagt, was andere vor ihm in der Debatte aus seiner Fraktion und aus der Grünen-Fraktion negiert haben, nämlich daß der „kritische Dialog" im Ansatz nicht verfehlt war. Er ist nun in der Praxis gescheitert, auf Grund von Umständen, die objektiv nicht im Bereich politischer. Entscheidungen Deutschlands liegen. Es kommt also jetzt darauf an, eine Politik der aktiven Eindämmung zu betreiben.
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Ich bin dagegen, daß wir in Zukunft mit großen Titeln herumfuhrwerken. Ich bin dafür, daß wir einen sehr pragmatischen Ansatz in dieser Politik wählen, schon allein deshalb, um nicht Mißverständnisse zu erzeugen und nicht falsche Interpretationen der Politik, gerade auch im Iran, zuzulassen. Insofern ist ihm zuzustimmen.
Man muß aber zwischen einer Politik der aktiven Einwirkung und opportunistischer Außenpolitik unterscheiden. Die Scheidelinie zwischen den beiden wird sicherlich dann überschritten sein, wenn wie hier bei der versteckten Außenpolitik oder Innenpolitik des Iran - wie auch immer Sie wollen - mit Mord und Totschlag hantiert wird.
Selbstverständlich müssen wir uns bei der Frage unserer Reaktion - ich will noch einmal auf den kritischen Dialog zurückkommen - daran erinnern, daß wir auch Interessenlagen hatten, die den „kritischen Dialog" durchaus als sinnvollen Politikansatz erscheinen ließen. Erinnern wir uns daran, daß auch wir das Gespräch, den Kontakt gesucht und gebraucht haben, um deutschen Staatsbürgern, die sich in äußerst schwierigen Situationen befanden, einen Weg in die Freiheit zu verschaffen, und daß das Land, das am meisten nicht nur darunter leidet, sondern daran krankt und darauf hofft, daß der FrieChristian Schmidt ({1})
densprozeß, der gegenwärtig so schwierig ist, nicht von einem Land wie dem Iran torpediert wird, nämlich Israel, die Ambivalenz der Politik gegenüber dem Iran in vielen Diskussionen, Debatten und Äußerungen darstellt.
Ich möchte auf das hinweisen, was Ministerpräsident Netanjahu vor kurzem in Jerusalem zu Staatsminister Schmidbauer gesagt hat. Er sprach davon, daß wir in gewissen Bereichen aktive Einwirkung durch Druckmittel und Belohnungen - lassen Sie mich sie so nennen - für sinnvolles und vernünftiges Verhalten im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte betreiben müssen.
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- Nein, ich habe sehr deutlich zwischen dem unterschieden, was Politik erreichen kann, und dem, bei dem Politik nicht mehr als Mittel verstanden werden kann, sondern wo Gerichte zu sprechen haben. Diese Scheidelinie, lieber Herr Fischer, ist in Deutschland sehr deutlich klargemacht worden. Ich wünschte mir, daß alle anderen europäischen und unsere amerikanischen Verbündeten die deutsche Entwicklung bei zukünftigen Fällen genauso unterstützen. Ich gehe davon aus und hoffe das. Die Vergangenheit hat das leider nicht ganz nachgewiesen.
Es ist die falsche Behauptung aufgestellt worden, es habe Rüstungsexporte in den Iran gegeben. Ich möchte das klarstellen: Wir sind dem nachgegangen. Laut Auskunft aus Eschborn hat es keinerlei Rüstungsexporte in den Iran gegegeben.
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- Sie müssen sich schon auf das verlassen, was Ihnen auf klare Fragen als klare Auskunft gegeben wird.
Der Kollege Voigt hat die Problematik angesprochen, die uns bei dem Thema Embargo oder komplette Isolation zurückhaltend werden läßt: Wir müssen damit rechnen, daß ein politisches Vakuum, wenn es denn entsteht, von anderen ausgefüllt wird, die möglicherweise die Achtung von Menschenrechten nicht so hoch ansetzen und eher für wohlfeil halten, als wir das tun.
Im übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit sagen: Ich halte überhaupt nichts davon, mit dem Thema Wirtschaftssanktionen im Nahen Osten herumzufuhrwerken. Ich würde allen Kollegen empfehlen, solche Forderungen, ob gegen Israel oder sonst jemanden gerichtet, in Zukunft zu unterlassen. Sie führen den Friedensprozeß überhaupt nicht voran.
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Was tun? Pragmatische Politik ohne Titel, die Sicherheit Israels, unsere Sicherheit im Auge behalten und die deutsch-amerikanische Abstimmung suchen. Ich meine, daß hier auch das Parlament und nicht nur die Administration gefragt ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen und wissen, daß ein wesentlicher Impuls für die Politik jenseits des Atlantik vom Kongreß gekommen ist.
Wir sollten den Kongreß einladen, sich mit uns in den nächsten Wochen und Monaten auf Arbeits- und Gesprächsebene zusammenzusetzen und wirklich vorurteils- und animositätenfrei über die Frage zu diskutieren, wie wir gemeinsam eine sinnvolle Politik der aktiven Einwirkung ohne einen besonderen Titel, die zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel abgestimmt ist, erreichen können. Dann bin ich überzeugt, daß uns der Erfolg gegenüber dem Iran recht geben wird.
Danke.
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