dichgans (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin es gewöhnt, hier nur zu später Nachtstunde zu Wort zu kommen, zu einer Zeit, da ,das Haus
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mit den allerbesten Gründen keine Neigung mehr hat, mich anzuhören.
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Wenn ich mich hier im Saale umsehe, habe ich das Gefühl, als ob bei einigen die Anwesenheit ein Akt des Mitleids und der persönlichen Freudlichkeit mir gegenüber wäre.
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Verlassen Sie unbesorgt den Saal. Ich möchte diese Bitte ausdrücklich auch auf Herrn Minister Dahlgrün ausdehnen. Es ist einfach nicht zumutbar, daß Sie jetzt zu dieser Zeit noch hier sein sollen. Ich habe den Eindruck, daß es sachlich meinem Anliegen eher nützt, wenn Sie alle weggehen, weil dadurch doch die Dringlichkeit der Reform sehr deutlich unterstrichen würde
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Außerdem habe ich immer schon den geheimen Wunsch gehabt, hier vor völlig leerem Hause zu sprechen.
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- Es ist völlig ernst gemeint, Herr Kollege Dr. Schäfer.
Doch nun zur Sache.
Der Antrag, den ich hier zu begründen habe, steht nicht im Gegensatz zu dem Antrag Dr. Schmidt, sondern ist eine Ergänzung. Die Antragsteller fürchten nämlich, daß die Verstärkung der Stellung des Haushaltsausschusses, die wir durchaus begrüßen, nicht ausreicht, um das zu verhindern, was Herr Dr. Schmidt in seinen einleitenden Ausführungen, denen ich voll zustimme, mit Recht kritisiert hat.
Legen wir uns einmal die Frage vor: wie haben sich die Dinge, die uns hinterher Kopfschmerzen gemacht haben, eigentlich abgespielt? Waren es homerische Schlachten zwischen einer sparsamen Bundesregierung und einem ausgabewütigen Bundestag, bei denen die Bundesregierung tapfer, aber erfolglos gegen Ausgaben gefochten hat? Ich habe in den fünf Jahren, die ich diesem Hause anzugehören die Ehre habe, solche Schlachten nicht erlebt.
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Das gleiche gilt auch für den Haushaltsausschuß. Wir sind dem Haushaltsausschuß für seine Tätigkeit, die sehr nützlich ist, sehr dankbar. Aber ich habe Fälle in Erinnerung, in denen Mitglieder des Haushaltsausschusses im Anfang erklärt hatten, sie würden unter keinen Umständen dieser oder jener Vorlage zustimmen, aber nach einigen Tagen, wenn auch knurrend, mit einem sibyllinischen Beschluß zurückkamen, etwa mit dem Wortlaut: „eine Dekkung wird sich finden lassen". Herr Troßmann hat eine bemerkenswerte Sammlung von Beschlüssen dieser Art. Auch der Haushaltsausschuß unterliegt also offensichtlich politischen Emotionen. Wenn wir die Dinge bei Licht besehen, so waren die kritischen Fälle, diejenigen mit den neunstelligen Bewilligungen - es stellt sich immer wieder heraus, daß die großen Bewilligungen sehr viel einfacher durchzuziehen sind als die kleinen -,
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nicht selten einstimmig, vielleicht gelegentlich gegen die Stimme eines einzelnen Abgeordneten, mit Zustimmung von Bundesregierung, Haushaltsausschuß und Plenum verabschiedet worden.
Daraus ziehen die Unterzeichner dieses Antrages den Schluß, daß es nicht ausreicht, die Stellung des Haushaltsausschusses zu verstärken, sondern daß wir mehr tun müssen. Unsere Vorstellung ist: wir sollten uns als Plenum selbst mehr um diese Dinge kümmern. Wir können keine Hilfe von außen erwarten. Der Kollege Blank hat einmal, als von solchen Vorschlägen die Rede war, gesagt, der Versuch, hier äußere Mittel einzusetzen, um auf diese Weise das Plenum an der Bewilligung allzu großer Ausgaben zu hindern, komme ihm vor wie das Gebet des kleinen Jungen: „Lieber Gott, binde mir doch das Händchen fest, damit ich nicht immer an die Zuckerdose gehe."
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- Das freut mich, ich bin Ihnen für Ihre Zustimmung sehr dankbar. - Wir Väter und Großväter wissen, daß das Problem des An-die-ZuckerdoseGehens nicht mit dem Festbinden von Händen gelöst werden kann, sondern jedermann muß lernen, nicht an die Zuckerdose zu gehen.
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- Ich halte nicht einmal das für notwendig, Herr Schoettle. Zuweilen hat man den Eindruck, man hält uns für eine Bande von verantwortungslosen Verschwendern, die nichts im Sinne haben als Geld zum Fenster hinauszuwerfen.
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Aber davon ist doch keine Rede. Wenn wir wirklich ernsthaft angesprochen werden, sind wir doch bereit, die Konsequenzen zu ziehen, und zwar auch sehr unangenehme Konsequenzen. Wir haben das beim Haushaltssicherungsgesetz bewiesen. In dem Augenblick, in dem uns die Fakten klar präsentiert werden, sind wir durchaus bereit, uns finanziell vernünftig zu verhalten.
Die Schwierigkeit liegt nicht darin, daß das Plenum nicht hören will, sondern die Schwierigkeit liegt in der Atomisierung der Behandlung unserer Anliegen, in dem sonderbaren Schichtbetrieb, mit dem wir hier die Gesetzgebungsarbeit erledigen. Wir haben das in den Juni-Wochen vorigen Jahres erlebt, und wir erleben es ja auch heute abend wieder. Die Besetzung wechselt von Tagesordnungspunkt zu Tagungsordnungspunkt völlig. Die Landwirte führen fünf Stunden lang eine faszinierende Debatte und verlassen dann vollzählig den Saal mit Ausnahme der Herren, die hier noch. ihre Reden zu korrigieren haben.
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Es sind also plötzlich ganz andere Abgeordnete da.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den ich Ihnen hier zu begründen habe, geht nun dahin, das Parlament zu zwingen, alle Anliegen als Einheit nebeneinander zu sehen. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir sind aufgerufen, nebeneinander über Mutterschutz und über Starfighter zu reden, Dinge, die miteinander nicht vergleichbar sind, die wir aber beide unter dem gemeinsamen

Gesichtspunkt des Geldes sehen müssen. Unsere Vorstellung geht nun dahin, daß wir grundsätzlich über Finanzvorlagen - von Bagatellfällen abgesehen; ich will jetzt bei der vorgerückten Stunde die Einzelheiten nicht mehr vortragen - immer nur im Rahmen eines Haushalts debattieren sollten, d. h. im Rahmen einer Vorlage, die alle Anliegen nebeneinander darstellt. Der Vorschlag sieht daher folgendes vor. Wenn die Vorlage eines Gesetzes in der zweiten Lesung eine bestimmte Belastung - eine Belastung von 10 Millionen DM - überschreitet, dann tritt zunächst eine Abkühlungsperiode ein, eine Abkühlungsperiode für das Plenum, eine Abkühlungsperiode auch für die Bundesregierung. Die Bundesregierung soll dann einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir können sie nicht zwingen, das zu tun; wenn sie es binnen eines Monats nicht tut, gehen die Verhandlungen hier weiter. Die Bundesregierung soll aber die Gelegenheit haben, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Sie kann natürlich nicht gezwungen werden, in diesen Nachtragshaushalt die Beträge aufzunehmen, die das betreffende Gesetz vorsieht. Der Nachtragshaushalt gibt aber dem Plenum die Gelegenheit, das Finanzproblem als Ganzes zu behandeln und notfalls Umschichtungen vorzunehmen, um die notwendigen Geldmittel für das spezielle Anliegen zur Verfügung zu stellen.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit hat Herr Dr. Schmidt eben schon angeschnitten. Ich glaube, daß unser Antrag verfassungsmäßig ist, weil er das Initiativrecht nicht einschränkt.
Die Einzelheiten will ich hier nicht vortragen. Über die Barriere gegen die Möglichkeit, sich den Folgen zu entziehen, indem man einfach die Ausgaben in das nächste Jahr verlagert, wird Herr Kollege Ruf etwas sagen.
Ich könnte mir denken - und damit lassen Sie mich schließen -, daß die vorgeschlagene Regelung auch erwünschte Nebenfolgen hat. Wenn wir nämlich über Geld nur in dem Augenblick beschließen, in dem wir einen Haushalt vor uns liegen haben, dann wird uns noch deutlicher als bisher, daß die Manövriermasse, über die wir echt verfügen, immer kleiner wird. Ich könnte mir denken, daß wir, um uns selbst etwas mehr Freiheit zu schaffen, vorsichtiger mit der Gesetzgebung werden, also Ausgaben nicht immer gleich dauerwirksam für viele Jahre zu beschließen, sondern von Jahr zu Jahr, wie das z. B. die Engländer tun. Auf diese Weise schaffen wir hier im Plenum die Möglichkeit, alljährlich echte politische Entscheidungen zu treffen.
Um das vorzubereiten, möchte ich noch einmal auf meinen Vorschlag zurückkommen, eine Tafel aufzuhängen, die die finanzwirksamen Vorlagen darstellt. Ich möchte den Vorstand dieses Hohen Hauses bitten, sich mit diesem Antrag zu befassen, der schon seit langem vorliegt.
Die Anträge, die jetzt hier zur Debatte stehen, sind zu einem Tagesordnungspunkt vereinigt. Sie sind also als Teilstücke einer großen Reform angesehen worden.
Ihr Ausschuß, Herr Kollege Dr. Schäfer, ist aufgerufen, und ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich der Gesamtheit der Probleme der Geschäftsordnung annehmen würden. Ich bin überzeugt, daß die Mischung von Nüchternheit und Aktivität, die den schwäbischen Volksstamm auszeichnet, zu guten Erfolgen führen wird.
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