Michaela Noll (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zu dieser Debatte gekommen bin, war ich noch relativ ruhig. Dann musste ich leider die Rede von dem Kollegen aus der AfD hören, und ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Das war unerträglich.

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Ich lasse mir nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht sagen, dass wir nicht verantwortungsvoll mit den Bundeswehrmandaten umgehen. Wir haben eine Parlamentsarmee, und wir beschäftigen uns hier über Wochen und Monate damit, warum wir unsere Soldaten in Auslandseinsätze schicken. Mein Sohn hat zwei Jahre freiwillig gedient, ich komme aus einer Soldatenfamilie. Also, lassen Sie das nicht so stehen. So geht es nicht!

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Ich hatte einen ganz anderen Eindruck. Unsere Soldaten werden im Ausland geschätzt: von den Partnern, von den Menschen vor Ort. Ich war in Einsatzgebieten. Wenn Sie mit den Menschen dort sprechen, wird erkennbar: Sie sind dankbar, dass unsere Soldaten da sind. Das hat der Kollege Hitschler von der SPD bereits erwähnt, und das stimmt auch so. Das meine ich natürlich auch in Bezug auf die Polizeibeamten, die ebenfalls eine Schlüsselrolle haben.

Jetzt kommen wir vielleicht zu einem Lernprozess für die AfD.

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Haben Sie schon einmal etwas von Globalisierung gehört?

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Ich erkläre es Ihnen einmal. Vor ein paar Tagen habe ich den australischen Premierminister Turnbull gehört, der Globalisierung wie folgt beschrieben hat: In unserer heutigen Zeit ist nichts mehr weit voneinander entfernt. – Damit hat er recht. Terrorismus ist ein globales Problem, Flucht und Migration sind globale Probleme. Und globale Probleme kann man nur global lösen.

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Aber das ist etwas, was Sie nicht verstehen.

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Das heißt auf gut Deutsch: Wenn wir mit den Vereinten Nationen nach Mali gehen, brauchen wir über Rückführungsabkommen nicht zu sprechen, weil wir nämlich versuchen, in der Region Stabilität zu erreichen. Das ist es, was den Leuten wirklich hilft; einige Kollegen haben es eben schon angesprochen.

Frau Brugger, ich möchte Sie kurz erwähnen – Sie haben es eben auch gesagt –: Bei den Vereinten Nationen läuft vielleicht nicht alles rund. Auch ich habe mir gewünscht, dass wir nach zwei Jahren in Mali weiter sind. Aber wir dürfen jetzt nicht aufgeben.

Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen nicht aus Mali fliehen müssen, dann müssen wir dort Perspektiven für sie schaffen. Dort leben 300 000 Kinder, die überhaupt nicht wissen, was Bildung heißt, weil sie nicht zur Schule gehen können. 673 Schulen mussten geschlossen werden. Das ist keine Perspektive. Das Durchschnittsalter in Mali ist 14 Jahre. Glauben Sie tatsächlich, dass die Menschen unter diesen Bedingungen in ihrer Heimat bleiben?

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Nein, viele werden sich auf den Weg nach Europa machen.

Ich möchte keine Toten im Mittelmeer haben, und ich möchte, dass wir Afrika stabilisieren. Wir haben eine Afrika-Strategie, und das ist eine gute Strategie.

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Unser Minister Gerd Müller hat es deutlich gemacht: Wir sind engagiert; wir haben viele entwicklungspolitische Projekte. – Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Die AfD ist auf dem Holzweg, und das schon seit längerem.

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Jetzt ganz kurz zu dem Antrag der Linken. Florian Hahn hat in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt, dass von der Linken ja im Endeffekt keine Lösungsansätze kommen. Er hatte mal wieder recht: Der Entschließungsantrag der Linken bietet wieder keine Lösungsansätze.

Ich zitiere jetzt kurz einen Satz unserer Verteidigungsministerin, den sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gesagt hat: Was hilft es, wenn wir dem Bauern in Mali eine Bewässerungsanlage installieren, er dann aber von al-Qaida abgeschlachtet wird? – Damit ist alles gesagt: ohne Sicherheit keine Stabilität, ohne Sicherheit kein Frieden, ohne Sicherheit keine Perspektiven. Und diese Sicherheit ist ohne militärischen Einsatz nicht zu haben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.

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