emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
winfried wolf (NA), 1995-03-29:
Zunächst: Ich stehe jetzt seit vier Minuten und warte, daß ich meine Zwischenfrage stellen kann.
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- Ich habe auf die Uhr gesehen. Ich möchte jetzt die Frage stellen, wenn Sie auf den niederen Rängen bitte zur Ruhe kommen.
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Die Frage lautet: Herr Kollege Kanther, haben Sie bei Ihrer Diskussion über moderne Formen der Kriminalität auch die Schlepperroute untersucht, die von Deutschland nach Österreich führt und auf der sich Herr Flick dem deutschen Fiskus entzogen hat, und haben Sie die Schlepperroute untersucht, die Herr Schneider gewählt hat, der 5 Milliarden DM in den Sand gesetzt hat, der kleine Firmen kaputtgehen läßt und der mit seinen Rechtsanwälten in Deutschland ganz offen kommunizieren kann, was dennoch nicht als irgendeine Form moderner Kriminalität ernsthaft von Ihnen verfolgt wird?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-03-29:
Es zeigt sich wieder einmal, daß es selbst dann keinen Sinn hat, mit Vertretern der PDS zu diskutieren, wenn man aus Versehen einen Zwischenruf zuläßt.
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Für die Sicherheitspolitik, die ich Ihnen darstelle, ist von Bedeutung, daß wir nicht allein den Staat als Handelnden betrachten. Die Gesellschaft hat wichtige Aufgaben auf diesem Felde, ebenso der einzelne. Die Prävention ist das, was immer als erstes gefragt ist, ehe man sich der Polizei und den Gerichten zuwendet. Die gesellschaftlichen Phänomene und die Erziehungsphänomene müssen uns beschäftigen. Wachsende Gewaltbereitschaft, zunehmende Verrohung und die Tendenz zu rücksichtslosem Verhalten im Alltag sind Probleme, die nicht zuvörderst vom Staat bewältigt werden können, sondern bei denen auch der einzelne gefragt ist, wenn es darum geht, wie er seine Kräfte in der Gesellschaft einsetzt. Die Defizite, die sich ergeben, wenn etwas in der Gesellschaft, in der Familie oder vom einzelnen gering geachtet wird, können kaum oder nur sehr begrenzt und mit hohem Aufwand vom Staat ausgeglichen werden.
Der als Ergebnis der Haushaltsberatungen jetzt vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1995 bietet eine gute Grundlage für alle Bereiche der Innenpolitik in diesem Jahr. Er bietet selbstverständlich auch eine gute Grundlage im Bereich der Kulturpolitik. Ich möchte noch klarstellen, was die Berliner Einrichtungen angeht. Von 690 Millionen DM Bundesmitteln werden 332 Millionen DM in Berlin und für die dortigen Institutionen eingesetzt. Das heißt nicht, daß wir dort schon am Ende aller Überlegungen wären. Noch ist die Bundesregierung nicht dort.
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Manches ist noch in der Entwicklung. Der Auftrag, den sich die Bundesregierung hier selbst stellt, die hauptstädtische Kulturförderung zu ihrem Anliegen zu machen, wird auch in Zukunft einen besonders herausragenden Platz in diesem Etat einnehmen.
Ich danke allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, insbesondere auch für eine großzügige Bemessung der Aufwendungen, die für die innere Sicherheit notwendig sind. Wenn ich daran denke, wie wir den Bundesgrenzschutz von seinen Einsatzmöglichkeiten und der Attraktivität des Dienstes her ausgestattet haben, und ein guter Grund für die Annahme besteht, daß das durch ein längeres Programm fortgesetzt wird, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß der Bund bei seiner Polizei seine „Schulaufgaben" gut gemacht hat.

Bundesminister Manfred Kanther Ich danke Ihnen.
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rita süssmuth (präsident), 1995-03-29:
Als nächster spricht der Kollege Otto Schily.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Kollege Erwin Marschewski.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
erwin marschewski (NA), 1995-03-29:
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Hirsch.
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burkhard hirsch (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Marschewski, an sich wollte ich Sie nicht unterbrechen, aber was Sie eben gesagt haben, fasziniert mich.
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Könnten Sie bitte etwas näher ausführen, wieso die Erziehung zur Selbständigkeit und zu Selbstbewußtsein die Kriminalität in unserem Land gefördert haben soll?
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 13/507, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht - Drucksache 13/527 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gunter Weißgerber ({1}).
gunter weissgerber (NA), 1995-03-29:
Danke schön, Herr Präsident.
Streichungen und Kürzungen, wie teilweise in anderen großen Haushalten geschehen, könnten hier leicht zum Verschwinden des gesamten Geschäftsbereiches führen. Daran kann uns natürlich nicht gelegen sein. Dennoch ist es uns gelungen, zu Einnahmesteigerungen von 5,3 Millionen DM und zu Ausgabereduzierungen von 10,4 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf zu kommen.
Für Ostdeutsche lohnt es sich noch immer, die verschiedenen Haushaltsposten auf ihre Einheitswirklichkeit zu prüfen. Beispielsweise kann es 1995 nicht mehr möglich sein, jedwede Technik mit Hinweis auf die besonders schlechten Verhältnisse im Osten unseres Landes zu beantragen.
Ein Beispiel, das mir aufgefallen ist: Da wurden drei Funktelefone beantragt; verwiesen wurde auf die Notwendigkeit, die sich daraus ergebe, daß es eben im Osten des Landes mit den Kommunikationsbedingungen so miserabel stehe.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Weißgerber, ich muß noch einmal um Entschuldigung bitten.
Ich bitte doch sehr darum, daß Sie den amtierenden Präsidenten nicht dauernd in die Situation bringen zu pädagogisieren. Es ist zu unruhig im Raum, da kann man nicht ordentlich verhandeln. Man kann nicht einmal hier vorn im Präsidium verstehen, was gesagt wird.
Ich verweise auf die Möglichkeit, daß bei störender Unruhe, die den Fortgang der Verhandlungen unmöglich macht, die Sitzung unterbrochen werden kann. Also bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an den Beratungen teilnehmen wollen und sich privat unterhalten, sich nach außerhalb des Plenarsaals zu begeben.
({0})
Bitte Herr Weißgerber.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat Kollege Volker Beck ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert ({0}).
detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Beck, wenn Ihr Aufenthalt hier Sinn machen soll, dann müßten Sie das Mindestmaß an Fairneß walten lassen, das zur Erzielung der von Ihnen mindestens vorgeblich gewünschten Erfolge führt. Sie wissen ganz genau, daß wir zu dem zuletzt angesprochenen Punkt in den letzten Wochen sehr nützliche und konstruktive Gespräche gehabt haben, daß wir alle gemeinsam wollen, daß die von Ihnen zu Recht geschilderten Unrechtsurteile einer endgültigen - soweit das heute noch möglich ist - Bereinigung zugeführt werden.
Sie wissen, daß sich alle Seiten dieses Hauses darum ernsthaft bemühen. Warum also solche Verhandlungen dadurch stören, daß Sie von diesem Pult aus die Sache so darstellen, als bestünde die Welt aus Bösen einerseits und Guten, zu denen selbstverständlich in erster Linie Sie gehören, andererseits? Das wird die Entscheidung nach allen Erfahrungen im Parlament nicht fördern.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Bitte schön.
volker beck (NA), 1995-03-29:
Herr Kleinert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Rede nicht nur die Frage der Deserteure angesprochen habe, sondern alle ausgegrenzten Opfer des Nationalsozialismus? Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in der letzten Woche als Bundestagsfraktion eine Anhörung mit allen Verfolgtenverbänden, mit Herrn Bubis vom Zentralrat der Juden, Herrn Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma und vielen anderen durchgeführt haben?
Sie haben bemängelt, daß die gegenwärtigen Härtefonds zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht ausreichen, um die nichtentschädigten oder nicht ausreichend entschädigten Opfer zu befriedigen. Es ist gegenwärtig eine einmalige Zahlung von 5 000 DM pro Opfer vorgesehen. Ich hoffe, daß Sie mit mir die Meinung teilen, daß 5 000 DM für Konzentrationslager- und schwere Gesundheits-, Freiheits- und Rentenschäden usw. keine angemessene Reaktion der Bundesrepublik Deutschland sind.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich muß zwei Anmerkungen machen: Erstens heißt die Kollegin „Albinowitz" eigentlich Albowitz. Zweitens habe ich vergessen, für das Protokoll zu erwähnen, daß die Kollegin Dr. Tiemann heute ihre erste Rede im Plenum des Bundestages gehalten hat. Herzlichen Dank und many happy returns!
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Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Das Teilen der Meinung wird wesentlich durch die richtige Darstellung des Sachverhaltes erleichtert. Ich bin viel mehr bemüht, Ihre Meinung zu teilen, als Sie sich bemühen, meine Meinung zu teilen. Das ist der Punkt.
({0})

Detlef Kleinert ({1})
Es freut uns natürlich, daß Sie in dieser Frage auch mit unserem Parteifreund Bubis Übereinkommen erzielt haben.
Sie haben es hier so dargestellt, als kämpften Sie alleine gegen den Rest der Welt. Natürlich ist es nicht angenehm, wenn ich zugeben muß, daß Sozialdemokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch CDU/CSU und F.D.P. in der Obleutebesprechung des Rechtsausschusses völlig einer Meinung gewesen sind, als es um die Frage ging, ob wir uns von seiten des Bundesrates, von seiten der Länder - damit nähern wir uns unmittelbar der Debatte über den Haushalt - immer wieder Versuche zur Vereinfachung, Entlastung, Beschleunigung, Ersparnis, zu Reformen usw. gefallen lassen und damit wesentliche Einbußen an Recht und Gerechtigkeit in Kauf nehmen sollen. Das ist für die Landesjustizminister kein ordentliches Gewerbe. Das ist nicht die Art, wie sie ihr Amt als Justizminister wahrnehmen sollten. Ich schließe mich auch denen an, die heute schon gesagt haben, daß gerade beim Recht nicht gespart werden darf.
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Es kommt auf ganz andere Dinge an als auf das kleinliche Nachrechnen von Ausgabenpositionen. Deshalb müßten wir gemeinsam mit dem Bundesrat versuchen, das zu tun, was dem Recht nützt, also Verfahrensabläufe verbessern, was dem Recht und der Gerechtigkeit und dem Ansehen der Justiz besonders in den neuen Ländern hilft. Vieles können wir hier gemeinsam tun, und es gibt sehr viel weniger, was sich für streitige Auseinandersetzungen eignet.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Uta Titze-Stecher?
detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Ja.
uta titze-stecher (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Recht das Geld genannt und gesagt, beim Recht dürfe nicht gespart werden. Halten Sie es denn für richtig, daß nur auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion und nach einer großen Reportage in der „Süddeutschen Zeitung" der Internationale Suchdienst in Arolsen um lediglich 20 Planstellen erweitert wurde, und das angesichts der Tatsache, daß NS-Geschädigte, die in KZs gesessen haben, vier Jahre auf eine Antwort warten mußten, um bestätigt zu bekommen, daß sie KZ-Häftling waren, mit dem Effekt, daß sie für diese Zeit Kleinstbeträge in Höhe von 900 DM bekommen haben?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Kleinert, wir hören Ihnen alle sehr gern zu, aber Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
detlef kleinert (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident, ich wollte lediglich andeuten, in welcher Richtung wir uns in Zukunft weiter bemühen wollen, und zwar viel mehr gemeinsam, als das bei einigen vorangegangenen Ausführungen den Anschein hatte.
Ich darf, Herr Präsident, zum Schluß noch zum Ausdruck bringen, daß wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der Bundesjustizministerin, und ihren Mitarbeitern sehr dankbar für die Arbeit sind, die sie geleistet haben und die, meine ich, aus liberaler Sicht sehr trefflich dadurch charakterisiert wird, daß auch von unserem Koalitionspartner einige Kritik an „viel zu linken" Einstellungen geübt wird, während ich soeben von Herrn Beck hören konnte, daß die Bundesjustizministerin in ihren gesetzgeberischen Bemühungen viel zu weit rechts stehe. Das spricht für die Position, die im Recht gewahrt werden muß, die vernünftige Mitte.
Herzlichen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heuer ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Tiemann ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin ({0}).
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norbert geis (NA), 1995-03-29:
Frau Ministerin, würden Sie mir zugeben, daß sehr viele Vorstellungen zur Entlastung der Justiz aus den Beratungen und der Entscheidung des Bundestages nicht so verwirklicht worden sind, wie sie im Bundesrat vorgedacht waren, und daß deshalb seitens des Bundesrates die Kritik an dem Rechtspflegeentlastungsgesetz, das wir
vor drei Jahren diskutiert haben und das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, kommt, ob man nicht insofern die alten Vorstellungen, die dort damals erwogen worden sind, jetzt umsetzen sollte, um eine wirkliche Entlastung zu erreichen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Herr Geis, es ist richtig, daß das, was jetzt an Vorstellungen vorgebracht wird, alles alte Vorstellungen sind, denen man aus guten Gründen nach den Beratungen im Rechtsausschuß nicht entsprochen hat. Das, was im Bereich der Beschneidung von Rechtsmitteln, der Beschleunigung von Verfahren und auch bezüglich der Korrekturen im Beweisantragsrecht schon gemacht worden ist, hat nach den bisherigen, noch nicht endgültigen Erkenntnissen nicht zu den Entlastungen geführt, die man bewirken wollte.
Das heißt: Warum sollten, wenn schon getroffene Maßnahmen nicht das Ziel, das man damit verfolgen wollte, erreicht haben, mehr Maßnahmen in diese Richtung mit einem Male dieses Ziel, das noch fern ist, ganz nahe sein lassen? Ich glaube also, daß es angebracht ist, sehr kritisch und mit äußerster Distanz an den Katalog, der uns da präsentiert wird, heranzugehen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Bitte, Herr Kollege Bachmaier.
hermann bachmaier (NA), 1995-03-29:
Frau Ministerin, sind Sie, nachdem heute bereits mehrmals von Bundesratsentwürfen oder Erwägungen des Bundesrats die Rede war, bereit, hier einzuräumen, daß es bis dato keinerlei Gesetzentwurf des Bundesrates zu weiteren verfahrensrechtlichen Schritten gibt und daß Gesetzentwürfe dieser Art noch nicht auf den Weg gebracht worden sind?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Im Bundesrat sind noch keine Beschlüsse gefaßt worden, so daß uns jetzt noch keine Vorstellungen unmittelbar auf dem Tisch liegen.
({0})
Es liegen nur einige Initiativen aus verschiedenen Ländern vor, über die beraten wird.
Wenn man die Historie betrachtet und an die Jahre 1992 und 1993 denkt, wird unter den Justizministern und Justizministerinnen wohl leider eher ein sehr breiter Konsens dafür gefunden, an der Schraube, die man einmal in Gang gesetzt hat, weiterzudrehen.
Ich bin Herrn Kleinert dankbar dafür, daß er unsere Auffassung deutlich gemacht hat, daß das weitere Gehen in diesen Furchen, auf diesen festen WeBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gen nicht richtig sein kann, daß wir uns vielmehr der sehr viel mühsameren Aufgabe unterziehen müssen, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die zu einer Modernisierung der Justiz und zu einer Entlastung durch den Ausbau außergerichtlicher Streitbeilegungen führen können. Dies hätte zur Folge, daß Verfahrensabläufe verkürzt werden, daß Organisationsstrukturen moderner und effektiver werden und
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daß dann wahrscheinlich, gerade unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, mehr Einsparpotential vorhanden ist,
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als wir es mit einfachen Mitteln messen können.
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Deshalb wird auch die Bundesregierung - sie hat die Grundlagen dazu mit den Gutachten, die sie in Auftrag gegeben hat, geschaffen - alles tun, damit unser Rechtsstaat und unsere rechtsstaatlichen Verfahren erhalten bleiben und Gesetze nicht in Hektik beraten werden. Vielmehr sollten wir uns in Ruhe, mit Sorgfalt, aber auch mit der nötigen Intensität mit den Vorschlägen auseinandersetzen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Schily.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter ({0}).
otto schily (NA), 1995-03-29:
Frau Ministerin, Sie haben sich zu den Überlegungen in Kreisen der Landesjustizminister geäußert. Wie nehmen Sie denn zu den Vorhaben der CDU/CSU unter Mitwirkung Ihres Kabinettskollegen Kanther Stellung, die dahin gehen, eine Hauptverhandlungshaft einzuführen und die Zuständigkeiten des BND zu erweitern? Und wie nehmen Sie zu dem BKA-Gesetzentwurf Stellung, der aus dem Hause Ihres Kabinettskollegen Kanther stammt?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Um gleich beim letzten anzufangen: Es handelt sich um einen Regierungsentwurf, der jetzt in den Ausschüssen beraten wird. Es wird noch Anlaß geben, sich sehr offen und sehr sachlich mit einigen Punkten auseinanderzusetzen. Daran hat gerade die F.D.P.-Fraktion ein großes Interesse.
Zu der Frage der Hauptverhandlungshaft: Es handelt sich um einen Restanten aus dem Verbrechensbekämpfungsgesetz, das im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist. Es ist an die Beratungen zu erinnern, die wir dazu zusammen mit Vertretern der Opposition geführt haben. In den letzten Tagen der Beratungen, die wir sehr intensiv geführt haben, ist die Hauptverhandlungshaft nicht mit der nötigen Mehrheit verabschiedet worden.
Deshalb werden wir uns überlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird. Es ist ein Punkt der Koalitionsvereinbarung und steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Ich könnte mir denken, daß gerade Erfahrungen, die mit dem beschleunigten Verfahren im Verbrechensbekämpfungsgesetz gesammelt werden können, Anhaltspunkte bieten können, ob es notwendig und richtig ist, hier zu weiteren Veränderungen zu kommen.
Es gibt Vorschläge in anderen Bereichen, da ist die Palette sehr viel größer. Ich kenne auch Vorschläge aus den Kreisen der Opposition. Über sie werden wir dann auch politisch kontrovers beraten. Dazu sind dieses Gremium und andere da. Ich und meine Fraktion werden mit Sicherheit kein Hehl aus unserer Auffassung machen.
Damit ist meine Redezeit zu Ende. Ich habe keine Gelegenheit, noch auf aktuelle Fragen der Rechtspolitik einzugehen. Aber, Frau Däubler-Gmelin, Ihr Appell, weniger Gesetze, einfachere Gesetze, lesbarere Gesetze zu haben, ist - wie immer - auf fruchtbaren Boden gefallen.
Eines müssen wir jedoch in dieser Debatte festhalten: Vieles, was wir in der letzten Legislaturperiode zur Vollendung der deutschen Einheit im rechtlichen Bereich getan haben, war notwendig und richtig und konnte nicht immer mit dieser strengen Meßlatte gemessen werden. Gerade hier finden wir Sachverhalte vor, die es nicht gestatten, mit kurzen und wenigen Paragraphen den berechtigen Anliegen der davon Betroffenen Rechnung zu tragen.
Deshalb mußten das Sachenrechts- und das Schuldrechtsänderungsgesetz ein gewisses Volumen haben. Daß man jetzt nicht täglich darüber redet, zeigt ja, daß es gut zu funktionieren scheint.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, ab. Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und PDS angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist mit breiter Mehrheit bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
hans-ulrich klose ich rufe auf (vizepräsident), 1995-03-29:
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 13/511, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Ina Albowitz
Dietrich Austermann
Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und neun Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Die Gruppe hat beantragt, über einen Änderungsantrag namentlich abzustimmen. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von mindestens 34 Abgeordneten verlangt werden. Ob der Antrag der PDS das erforderliche Quorum erreicht, werde ich nach der Aussprache feststellen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Konstanze Wegner ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uta Titze-Stecher?
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-03-29:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau ({0}).
uta titze-stecher (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Fuchtel, ist Ihnen bekannt, daß Armut offiziell in der EU definiert wird als ein Tatbestand, der sich dann ergibt, wenn jemand nur über die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens in einem Land verfügt?