Andrea Wicklein (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Fakten belegen es: Der wirtschaftliche
Aufschwung ist da - nicht nur im Westen, sondern auch
im Osten unseres Landes -, auch wenn das einige
Leute hier nicht wahrhaben wollen.

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Das Wirtschaftswachstum liegt in den ostdeutschen
Ländern bei rund 3 Prozent und damit über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. 200 000 Arbeitslose haben seit
dem vergangenen Jahr wieder eine feste Beschäftigung
im Osten gefunden. Die Kurzzeitarbeitslosigkeit, Herr
Gysi, ist um 20 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit
ist um 8 Prozent zurückgegangen. Das kann uns noch
nicht zufriedenstellen. Aber das ist viel mehr als nichts.
({1})

Das verarbeitende Gewerbe konnte sogar um
11,6 Prozent zulegen. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie wächst die Zahl der neuen Arbeitsplätze
überproportional. Laut Gesamtmetall ist im Osten die
Zahl der Arbeitslosen innerhalb der vergangenen zwölf
Monate sogar um 32 Prozent zurückgegangen. Die Zahl
der offenen Stellen nahm um 85 Prozent zu. Der Export
entwickelt sich weiter positiv. In wichtigen Wachstumsbranchen legt der Osten deutlich zu, zum Beispiel im
Bereich der erneuerbaren Energien. Ostdeutschland hat
sich zum weltweit führenden Standort der Solarbranche
entwickelt.

({2})

Frankfurt an der Order oder Freiberg in Sachsen sind
beste Beispiele dafür. Es geht vorwärts in Ostdeutschland.

Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre
für den Aufbau Ost zahlen sich aus. Dieser Trend ist ermutigend. Aber die Arbeitslosenquote ist im Osten im
Durchschnitt nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen. Hier gibt es also noch viel zu tun.

Es ist aber wichtig, das Positive, das sich im Osten
Deutschlands entwickelt hat, noch besser zu vermarkten.
Ostdeutschland ist ein attraktiver Standort. Investoren
schätzen nicht nur die guten Förderbedingungen und die
moderne Infrastruktur, sondern auch die gut qualifizierten Facharbeiter, die hohe Flexibilität und die gute Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind
beste Voraussetzungen für Investitionen.

Die Standortwerbung für die neuen Länder hat sich
bereits ausgezahlt. Die Standortmarketinggesellschaft
IIC, die bis Ende 2006 für die Investorenwerbung in Ostdeutschland zuständig war, hat eine Investitionssumme
von 4,7 Milliarden Euro eingeworben und damit 21 000
neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Die
Entscheidung war richtig, die IIC und die für die alten
Bundesländer zuständige Gesellschaft zu einer gemeinsamen schlagkräftigen Institution unter dem Namen „Invest in Germany“ zusammenzuführen.

Herr Minister Glos, von der neuen Gesellschaft verspreche ich mir eine noch bessere Positionierung
Deutschlands im internationalen Wettbewerb der besten
Standorte. Das wünsche ich mir für Deutschland insgesamt, aber im besonderen Maße für die ostdeutschen
Bundesländer.

({3})

Trotz der guten Nachrichten aus Ostdeutschland gibt
es zweifelsohne nach wie vor große Herausforderungen.
Ich erinnere an die anhaltende Abwanderung von jungen, gut qualifizierten Menschen, insbesondere von
Frauen, aus den strukturschwachen Regionen. Dieser
Trend verschärft die demografische Entwicklung in vielen Landstrichen Ostdeutschlands zusätzlich und gefährdet dort die Zukunftschancen der Menschen.
Die schon jetzt vorhandene Lücke bei Fachkräften in
vielen Branchen wird durch den wirtschaftlichen Aufschwung noch weiter vergrößert. Die Nachfrage nach
diesen Fachkräften wird steigen. Deshalb sage ich ganz
klar: Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden vor diesem Hintergrund zu einer Wachstumsbremse.
Gute Fachkräfte gehen dorthin, wo sie für ihre Arbeit gut
bezahlt werden. Wenn also die ostdeutsche Wirtschaft
weiter am Aufschwung teilhaben will, wird sie bei den
Löhnen zulegen und verstärkt aus- und weiterbilden
müssen.

({4})

Die Bundesregierung hat gerade den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands verabschiedet. Das Fazit daraus: Nur innovative Unternehmen
werden Gewinner der Globalisierung sein und sich am
Markt behaupten können. In Ostdeutschland besteht
nach wie vor das Problem, dass es bei den überwiegend
kleinen Unternehmen große Defizite im Bereich von
Forschung und Entwicklung gibt. Kommen in den alten Bundesländern auf 10 000 Erwerbstätige 85 Mitarbeiter aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, so
sind es in den ostdeutschen Bundesländern lediglich 46.
Herr Minister, ich hoffe daher sehr, dass Sie beim Umbau der Innovationsprogramme für Ostdeutschland keine
Abstriche machen.

({5})

Ich hoffe, dass die positiven Erfahrungen mit den bewährten Programmen Inno-Watt und NEMO, die wir unter Rot-Grün beschlossen haben, weiter genutzt werden.
Wir brauchen diese Programme, um die Akteure vor Ort
zu vernetzen und den Wissenstransfer in die Regionen
zu unterstützen.

Auch die Anstrengungen für neue Existenzgründungen in Ostdeutschland müssen wir fortsetzen. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass die KfW seit Januar
dieses Jahres die Initiative „Kleiner Mittelstand“ ins Leben gerufen hat. Ich konnte mich bei Gesprächen mit
Banken selber davon überzeugen, dass diese Programme
greifen, nachgefragt werden und von den Hausbanken
aktiv unterstützt werden. So gute Rahmenbedingungen
für Existenzgründer gab es noch nie.

Von großer Bedeutung für Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern ist auch die Förderung durch
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“. Allein von 2004 bis 2006 konnten
Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Euro in der gewerblichen Wirtschaft mit Fördermitteln von nur
4,9 Milliarden Euro angestoßen werden. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist damit eines der erfolgreichsten Förderinstrumente für strukturschwache Regionen in Ost
und West und muss daher auch in Zukunft auf sehr hohem Niveau fortgeführt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch einen Aspekt ansprechen. Um die positive Entwicklung in Ostdeutschland fortzuführen, brauchen wir
verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Wir diskutieren derzeit über die Föderalismusreform II. Es muss
unser gemeinsames Interesse sein, dass die ostdeutschen
Bundesländer nach 2019 auf eigenen Füßen stehen können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich erhalten bleiben.