ströbele (NA), 1986-10-17:
Es ging mir darum, aufzuzeigen, was Sie als Begründung für diesen Gesetzentwurf heranziehen. Ich komme auf den Inhalt dieses Entwurfs jetzt zurück.
Nach dem Tod von Kemal Altun bestand Handlungsbedarf. Das war klar. Die Fraktion der GRÜNEN hat bereits im September 1983 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Der SPD-Entwurf deckt sich in weiten Teilen mit dem von den GRÜNEN ein halbes Jahr vorher vorgelegten Entwurf.
Kemal Altun hat es nicht verstanden, es wollte einfach nicht in seinen Kopf hinein, daß es in der Bundesrepublik möglich ist, daß das eine Gericht sagt, du bist aus politischen Gründen in deinem Heimatland verfolgt und bekommst deshalb Asyl, während ein anderes Gericht in der Bundesrepublik sagen kann, trotzdem wirst du in dein Heimatland, in das Herkunftsland, in das Land, wo du politisch verfolgt wirst, abgeschoben. Das hat Kemal Altun nicht verstanden. Da hat er keinen anderen Ausweg gesehen, als Schluß zu machen, als sich das Leben zu nehmen.
Wenn man diesen Gesetzentwurf anschaut, sieht man, daß Sie von diesem Konflikt nichts begriffen haben, weil genau der Konflikt, der Widerspruch, der Kemal Altun in den Tod getrieben hat, aufrechterhalten wird. Nach wie vor soll es möglich sein, Menschen, die beispielsweise durch die Verwaltungsgerichte - bis zum Bundesverwaltungsgericht - rechtskräftig als Asylberechtigte, als politisch Verfolgte anerkannt sind, in ihre Herkunftsländer, in das Folterland, in das Land der Verfolgung auszuliefern, und zwar immer dann, wenn dieses Herkunftsland erklärt, daß es sich ändern wird, daß es ihnen nur in bestimmtem Maße bei der Strafverfolgung zu Leibe geht.
Wir wissen doch, wie die Praxis aussieht. Das sieht dann so aus, daß beispielsweise von der türkischen Regierung oder der deutschen Botschaft in der Türkei eine Stellungnahme abgegeben wird, wonach es in der Türkei sehr wohl auch ordentliche Verfahren gebe und davon auszugehen sei, daß sich die türkische Regierung daran halte, was sie sage. Dann kann nach Ihrem Gesetzentwurf ein in der Bundesrepublik als asylberechtigt Anerkannter beispielsweise in die Türkei abgeschoben werden. Das ist die Reverenz, die Sie dem NATO-Bundespartner Türkei erweisen. Sie wissen auch, daß es sich bei vielen dieser Fälle, die zum Problem geworden sind, um türkische Flüchtlinge gehandelt hat und handelt.
Sie müssen sich fragen lassen, ob es das gewesen ist, was der Parlamentarische Rat mit der Einführung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erreichen wollte. Da steht doch nicht: Politisch Verfolgte genießen Asyl, es sei denn, sie werden ausgeliefert, weil der Staat, in den sie ausgeliefert werden sollen, erklärt, er werde sich an rechtsstaatliche Verfahren halten. Vielmehr steht da ganz eindeutig - ohne jede Einschränkung -: Politische Verfolgte - nur das muß festgestellt werden - genießen in der Bundesrepublik Asyl. Diesen Grundsatz wollen Sie wieder einmal mit einer Gesetzesinitiative durchbrechen. Sie wollen diese Leute im wahrsten Sinne des Wortes an die Verfolgerländer ausliefern.
Ganz nebenbei versuchen Sie, durch diese Einrichtung des gemeinsamen Senats - darüber hat hier gar keiner gesprochen - den Instanzenzug für Asylbewerber in der Bundesrepublik in ganz entscheidendem Maße zu verkürzen.
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- Dann Entschuldigung; das habe ich nicht gehört.
- Sie schaffen für Asylbewerber, gegen die ein Auslieferungsersuchen vorliegt, praktisch nur noch eine einzige Instanz dieses gemeinsamen oder großen Senats oder wie immer er genannt wird.
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- Sie haben j a auch schon den Plan. Er steht ja auch in anderen Entwürfen. Danach soll das Oberverwaltungsgericht zur alleinigen Instanz für Entscheidungen über Asylbegehren gemacht werden. Das liegt auf derselben Linie. Der Instanzenzug wird den Asylbewerbern vorenthalten. Letztlich ist das eine weitere Maßnahme, die zeigt, wie ernst Sie von der Koalition das Grundrecht auf Asyl nehmen. Diese Maßnahme steht in einer Linie mit den von Ihnen beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Abschreckungsgesetzen, die Sie erlassen wollen, um asylberechtigte politisch Verfolgte davon abzuhalten, in der Bundesrepublik um Asyl nachzusuchen, steht in einer Reihe mit den Maßnahmen, die Sie mit der DDR ausgekungelt haben, um asylberechtigte politisch eindeutig Verfolgte von den Grenzen der Bundesrepublik fernzuhalten.
Deshalb kann eine solche Gesetzesinitiative niemals unsere Zustimmung finden. Für uns ist das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf politisches Asyl unantastbar. Es gibt im übrigen den Grundsatz, daß auch internationale Regeln nicht geeignet sind, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Verfassungsrecht geht diesen Regeln in der Bundesrepublik vor. Wir werden dieses Grundrecht im Ausschuß und auch bei weiteren Lesungen dieses Gesetzentwurfs im Bundestag verteidigen.
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