Wolfram (NA), 1984-05-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Daß wir Sozialdemokraten uns vorhin für eine Absetzung zu dieser Stunde und für eine Vertagung und für die Beratung zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingesetzt haben, geschah ausschließlich deshalb, weil wir das Thema für viel zu wichtig halten, als daß es vor halbbesetztem oder mager besetztem Haus zu dieser Stunde behandelt werden sollte. Das ist der einzige Grund. Das Thema ist uns viel zu ernst. Wir wollen die drei Stunden Debatte.
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- Ich freue mich vor allem, daß Sie als Vertreter der CSU noch anwesend sind. Vielleicht können Sie gut zuhören, etwas mitnehmen und es in Bayern verwirklichen; das wäre gut für unsere Energiepolitik.
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Ich wollte das nur feststellen, um einer möglichen Legende vorzubeugen: Das ist der einzige Grund, weshalb wir eine Vertagung empfohlen haben.
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Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten sind Sicherung der künftigen Energieversorgung und Umweltschutz zwei Seiten derselben Medaille. Danach haben wir bisher gehandelt. So wird es auch in Zukunft bleiben.
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Wir wissen, daß Energieeinsparungen der wirksamste Beitrag zum Umweltschutz sind. Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, daß die nach

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wie vor vorhandenen beachtlichen Energieeinsparpotentiale Zug um Zug optimal ausgeschöpft werden.
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Wer wie wir eindeutig und nachdrücklich für eine uneingeschränkte Kohlevorrangpolitik eintritt, weiß natürlich auch, daß es uns dabei um eine umweltfreundliche Nutzung, um eine umweltverträgliche Nutzung, Verbrennung und Verwertung aller fossilen Brennstoffe geht. Wir sind auch nicht einäugig. Wer wie wir Entschwefelung und wirksame Absenkung von Stickoxyden bei den Kohlekraftwerken fordert, der kann mit gutem Gewissen gleichzeitig und gleichgewichtig auch alle anderen Emittenten, vor allem die Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen, industriellen und privaten Feuerungsanlagen, bekämpfen, national wie international.
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Unsere konkreten Vorstellungen zum Bereich Umwelt und Arbeit und unsere entsprechenden Finanzierungsvorschläge liegen vor. Herr Minister, Sie wären gut beraten, diese nicht immer wieder so flapsig abzutun. Sie sollten sich damit einmal ernsthaft auseinandersetzen.
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Kommen Sie doch in den Wirtschaftsausschuß und lassen Sie uns sachlich darüber reden. Das wäre der bessere Weg, als hier pauschal ein durchdachtes Programm abzuwerten, das für mehr Umweltschutz und für mehr Beschäftigung sorgt und das jedenfalls eine bessere Alternative als Ihre Spekulation auf die Kräfte des Marktes ist.
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Wir haben eine verbundene Debatte. Ich will wenige Bemerkungen zu den anderen Tagesordnungspunkten - außer der Großen Anfrage - machen.
Der Antrag zur Ballastkohle hat seine Erledigung praktisch dadurch gefunden, daß die Bundesregierung, in Abstimmung auch mit Nordrhein-Westfalen, den Antrag zurückgezogen hat. Im übrigen, verehrter Herr Kollege Stratmann, Sie müssen wissen: Ballastkohle gibt es nicht nur in der Nationalen Kohlereserve, sondern sie fällt täglich an, und sie wird natürlich auch im Rahmen des normalen Absatzes mitverwertet. Hier halten Sie sich an einem Punkt fest, ohne die Gesamtproblematik zu kennen.
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Aber es erübrigt sich weiter darüber zu reden. Dafür bitte ich um Verständnis - ({10})
- Herr Stratmann, ich kann lesen, und ich brauche von Ihnen Herr Oberlehrer Stratmann, keinen Nachhilfeunterricht in dieser Frage.
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Den Bericht über Stand und Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung nehmen wir zur Kenntnis. Für uns ist der intelligente Umgang mit Energie, eine sparsame und rationelle Verwendung der Energie, eine selbstverständliche und ständige Aufgabe.
Zu den EG-Vorlagen verweise ich auf unsere Aussagen im Wirtschaftsausschuß, die in den Beschlüssen und Begründungen ihren Niederschlag gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind die einzigen, die immer und uneingeschränkt für den Kohlevorrang eingetreten sind.
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- Sie können sich doch gleich dazu bekennen, Herr Kollege Gerstein, wir sind für die optimale Nutzung der heimischen Lagerstätten und für einen bestimmten Förderbeitrag zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung, auch aus regional- und beschäftigungspolitischen Gründen. Wer mit uns in einen Wettstreit über die Kohlevorrangpolitik eintreten will, der kann gleich hierher kommen und sein Bekenntnis zur Kohlevorrangpolitik ablegen.
Es wird der FDP nicht gefallen, wenn ich feststelle, daß sie eigentlich schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Rolle und zum Versorgungsbeitrag der Kohle hatte. Die Einstellungen von CDU und CSU sind vielschichtig. Das beweisen vor allem die Haltungen der CDU- oder CSU- geführten Landesregierungen.
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, Sie wären gut beraten, nicht die Kohlepolitik für einen möglichen Dissens in dieser Frage verantwortlich zu machen, sondern es wäre besser gewesen, wenn sie sich hier hingestellt und offen und ehrlich gesagt hätten: Es sind der bayerische Ministerpräsident und der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann, es ist der baden-württembergische Ministerpräsident Späth, es ist Frau Breuel, die gegen die Kohlevorrangpolitik sind.
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Diese Politiker gefährden den Jahrhundertvertrag. Sie gefährden den Konsens in dieser Frage und nicht diejenigen, die - wie Sie es eigentlich tun müßten, Herr Minister - für die Verwirklichung der Forderung nach der Kohlevorrangpolitik eintreten.
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- Sie, Graf Lambsdorff, haben natürlich keinen Anlaß, Herrn Strauß noch weiter zu reizen. Aber Sie brauchen sich j a auch nicht täglich von der CSU vors Schienbein treten zu lassen. Sie können j a in dieser Frage auch einmal zurückschlagen. Das wäre ein Beispiel von Objektivität.
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Zur Doppelstrategie der GRÜNEN will ich nicht viel sagen. Die GRÜNEN erwecken heute den Eindruck, als seien sie für die Kohle, für die Kohleverstromung und für den Kohlevorrang. Ihren Antrag vom 14. November 1983, in dem Sie die sofortige


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Stillegung von Kraftwerksblöcken gefordert haben, ohne gleichzeitig den Ersatzneubau von umweltverträglichen und umweltfreundlichen Kohlekraftwerksblöcken zu fordern, verschweigen Sie schamhaft. Wer Ihren Antrag von heute liest, erkennt ja auch, daß Sie der Kohle nur eine Übergangschance einräumen wollen;
({17}) denn da heißt es im letzten Absatz:
Der Einsatz von Kohle soll durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Ausbau regenerativer Energiequellen sukzessive zurückgedrängt werden.
Das ist Ihre wahre Absicht. Sie verpacken das in Ihrem Entschließungsantrag schön. Aber auf der zweiten Seite im letzten Absatz wird Ihre eigentliche Position deutlich. Deshalb nehmen wir Ihre Bekenntnisse zur Kohlevorrangpolitik nicht ernst.