Heinrich L Kolb (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute unternimmt die rot-grüne Koalition mit dem
Nachhaltigkeitsgesetz einen zweiten Versuch, eine Antwort auf die demographische Herausforderung für die
Rentenpolitik zu geben. An Versuch Nummer eins können wir alle uns noch lebhaft erinnern. Er sollte, wie es
von der linken Seite dieses Hauses hieß, eine Jahrhundertreform werden, hat aber gerade einmal drei Jahre gehalten.

Man sollte denken: Wer beim ersten Mal gefehlt hat,
der wird sich beim zweiten Mal etwas mehr Mühe

geben. Aber ich befürchte, auch der zweite Versuch wird
nicht gelingen. Zwar begrüßen wir, dass Sie mit dem
Nachhaltigkeitsfaktor, den Sie jetzt in die Rentenformel einführen wollen, den demographischen Faktor, der
in der 13. Legislaturperiode eingeführt wurde und den
Sie 1998, kurz nach Ihrer Regierungsübernahme, glaubten abschaffen zu können, wieder aufgreifen. Auch die
Orientierung der Rentenanpassung an der Entwicklung der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte ist
eine sinnvolle Maßnahme, die von uns mitgetragen wird.
Aber darüber hinaus - das ist unser Kritikpunkt - fehlt
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
der Mut, unbequeme Wahrheiten zu sagen. Auf Dauer
kann man aber entschlossenes Handeln nicht durch Gesetzeslyrik ersetzen.

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Der Vorwurf der Gesetzeslyrik gilt beileibe nicht nur
mit Blick auf die von Rot-Grün stark geplünderte
Schwankungsreserve der Rentenkasse, die jetzt als
Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 1,5 Monatsausgaben - das sind immerhin rund 23 Milliarden Euro - neu
erblühen soll. Zudem bleibt in Ihrem Gesetzentwurf offen, wie dieses Geld zusammengetragen werden soll.

Der Vorwurf der Gesetzeslyrik betrifft Sie vor allem
in der Frage der Niveausicherung. Mit Staunen und
Kopfschütteln hat die Öffentlichkeit ja verfolgt, was sich
bei Ihnen in diesem Punkt in den letzten Tagen abgespielt hat. Da erkennt die zuständige Ministerin Ulla
Schmidt vollkommen richtig, dass die Ziele der Begrenzung des Beitragssatzanstiegs auf 22 Prozent und der
Garantie eines Nettorentenniveaus vor Steuern in Höhe
von 46 Prozent im Jahr 2030 miteinander unvereinbar
sind.

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Aber was passiert dann? Es melden sich die Gralshüter des Sozialstaates, die SPD-Linke und die Gewerkschaften, und erklären ultimativ ihren Widerstand gegen
eine weitere Absenkung. Die Regierungsmehrheit
scheint gefährdet. Man einigt sich auf eine wachsweiche
Absichtserklärung und versucht anschließend, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der Handlungsbedarf
bei der gesetzlichen Rentenversicherung damit mindestens bis zum Jahre 2008 vom Tisch sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so lösen Sie die Probleme der Rentenversicherung mit Sicherheit nicht.

({2})

Um es unmissverständlich auszudrücken: Wer die
Absenkung des Rentenniveaus unter 46 Prozent nicht
will, darf heute keinen Nachhaltigkeitsfaktor beschließen. Denn nach geltendem Recht würde das Rentenniveau im Jahr 2030 46,6 Prozent betragen, allerdings bei
einem Beitragssatz von 23,8 Prozent. Der Nachhaltigkeitsfaktor - schauen Sie mal in Ihren Gesetzentwurf:
Tabelle 1, Seite 35 - soll den Rentenanstieg ja gerade so
weit dämpfen, dass im Jahr 2030 ein Beitragssatz von
22 Prozent bei einem sich dann ergebenden Nettorentenniveau von 43,2 Prozent erreicht werden kann. Das ist
ein eindeutiger Zusammenhang. Darüber kann man nicht
diskutieren. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.
Sie können sich zwar noch so viel Mühe geben, aber mit
schönen Worten allein können Sie daran nichts ändern.

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Frau Ministerin Schmidt, Sie wissen um diesen Zusammenhang. Dass Sie einer derart unverfrorenen Erpressung aus den eigenen Reihen nachgeben, beweist,
dass Sie als Ministerin nicht mehr in der Lage sind, das
Notwendige zu tun.

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Frau Schmidt, Sie haben einen Amtseid geschworen. Die
jetzt eingefügte Formulierung zur Niveausicherung ist
eine vorsätzliche Irreführung der Versicherten.

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Wenn sie heute mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen wird, sollten Sie die Konsequenzen ziehen und
von Ihrem Amt zurücktreten.

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So, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen.
Die Menschen spüren durchaus die Notwendigkeit, dass
sich etwas verändern muss. Sie sind auch bereit dazu,
aber sie wollen wissen, wohin die Reise geht und was
auf sie zukommt. Wenn Sie regieren wollen, müssen Sie
auch den Mut und die Kraft haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Es ist beileibe nicht so, Frau Kollegin Bender, dass
die FDP nicht gesagt hätte, wohin wir wollen. Wir haben
drei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag
vorgelegt, in denen Sie sehr detailliert die Vorstellungen
der FDP-Bundestagsfraktion finden. Ich will Ihnen einige Punkte nennen:

Erster Punkt. Es ist unabdingbar, den Menschen im
Lande die ganze Wahrheit über die Probleme der Rentenversicherung zu sagen. Niemand kann eine Garantie
für ein Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeben. Die Wahrheit ist: Die gesetzliche
Rente hat den Charakter einer Lebensstandardsicherung,
den sie in der Vergangenheit hatte, verloren und ist in
Zukunft nur noch eine Basissicherung, die zwingend einer Ergänzung durch kapitalgedeckte private und betriebliche Vorsorge bedarf.

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Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die steuerund sozialversicherungsfreie Entgeltumwandelung
erlebt im Moment - im Gegensatz zur Riester-Rente einen regelrechten Boom: 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten machen davon Gebrauch; das zeigt übrigens, dass die Mehrheit der Menschen sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Um
diese Dynamik aufrechtzuerhalten, soll nach unseren
Vorstellungen die Sozialabgabenfreiheit für die Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten
bleiben; einen entsprechenden Änderungsantrag haben
wir vorgelegt.

Dritter Punkt. Das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die geringe
Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich
verschärft. Das Altersteilzeitgesetz und auch der
§ 428 SGB III haben zu dieser Entwicklung ganz wesentlich beigetragen. Deswegen muss die Frühverrentung, eine Subvention, die vor allem von Großunternehmen zulasten der Beitragszahler genutzt wird, umgehend
- unter Wahrung des Vertrauensschutzes - beendet werden; auch dazu gibt es einen Änderungsantrag.

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Vierter Punkt. Das tatsächliche Renteneintrittsalter
muss auch dadurch angehoben werden, dass ältere Arbeitnehmer wieder die Chance bekommen, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Gegenwärtig verhindern gut gemeinte, vermeintlich zugunsten
von älteren Arbeitnehmern eingeführte Regelungen genau dieses. Wir schlagen vor, auf das Lebensalter als
Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten
Kündigungen zu verzichten und wir fordern die Tarifparteien auf, tarifvertragliche Senioritätsregelungen zu revidieren.

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Fünfter Punkt. Durch frühe Einschulung, das Abitur
nach zwölf Jahren, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie kürzere Ausbildungs- und Studienzeiten können die
Beitragszeiten auch ohne Anhebung der Regelaltersgrenze, Frau Bender, verlängert und die Einnahmeseite
der Rentenversicherung verbessert werden.

Sechster Punkt. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft den Charakter einer Basissicherung
annimmt, muss sie konsequent von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Ein Beispiel hierfür ist
die Höherbewertung von Ausbildungszeiten. Wir wollen
die jetzige Form der Bewertung mittelfristig - unter
Wahrung des Vertrauensschutzes - beenden. Dabei kann
jetzt mit einem ersten Kürzungsschritt begonnen werden; ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor.

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Siebter Punkt. Ohne eine deutliche Verstärkung des
wirtschaftlichen Wachstums werden alle Maßnahmen
nicht ausreichen. Es müssen sämtliche Alarmglocken in
diesem Hause schrillen, wenn wir heute wieder lesen
müssen, dass das Wachstum im ersten Quartal 2004
wahrscheinlich nur 0,1 Prozent betrug. Deswegen dürfen
Reformen nicht verschleppt werden, sondern sie müssen
forciert werden. „Try harder“ genügt nicht, wir müssen
wirklich mehr probieren als das, was bisher beschlossen
ist.

Achter und letzter Punkt. Ein umlagefinanziertes
System braucht Nachwuchs. Eine Steigerung der Geburtenrate könnte die Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich entspannen. Eine Bestrafung
kinderloser Bürger, wie sie die CDU/CSU vorgeschlagen
hat, lehnen wir ab.
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Auch die Verlängerung der Erziehungszeiten von drei
auf fünf Jahre wollen wir nicht, weil die heutige Finanzierungsform eben nicht nachhaltig, nicht generationengerecht ist.

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Die FDP fordert stattdessen die Einführung einer kapitalgedeckten Kinderrente durch Umwidmung der
heute schon für die Finanzierung der Anrechnung der
Kindererziehungszeiten aufgewendeten Mittel in Höhe
von 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

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Zusammenfassend: Rentenfragen sind Vertrauensfragen. Deswegen muss beizeiten umgesteuert werden. Wir
zeigen hier auf, in welche Richtung es aus unserer Sicht
gehen soll. Wir sind auf der Basis dieser Vorschläge zur
Zusammenarbeit bereit und laden Sie herzlich dazu ein.

Danke schön.

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