Andreas G Lämmel (NA), 2013-04-25:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Zunächst einmal muss man feststellen, dass
die Kohle, die Braunkohle und die Steinkohle, im deutschen Energiemix im Moment eine ganz entscheidende
Rolle spielt; denn ansonsten, liebe Freunde von der grünen Partei, könnten Sie heute diese Debatte gar nicht
führen, weil wir keine Grundlast hätten. Denn die Sonne
scheint nicht, auch ist es draußen windstill.

({0})

Ohne den Strom aus Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken könnten Sie heute diese Debatte überhaupt nicht
führen.

({1})

Ich danke Ihnen für Ihren Antrag ganz herzlich.
Schon auf der ersten Seite kann man eine wichtige Erkenntnis lesen. Das ist interessant. Da steht der Satz,
dass „Deutschland noch für eine längere Zeit weiterhin
Steinkohle importieren“ wird.

({2})

Sehr gut! Sie haben gelernt, dass wir in Deutschland einen guten Energiemix aus verschiedenen Energieträgern
brauchen. Es hat sich offensichtlich nun auch bei Ihnen
festgesetzt, dass die Steinkohle wie auch die Braunkohle
im Energiemix in Deutschland eine sehr wichtige Rolle
spielen. Das werde ich mir für andere Debatten merken.
Wir werden ja gelegentlich wieder darauf zurückkommen.

Dann hört es aber auf, was Erkenntnisse in Ihrem Antrag betrifft. Gefordert wird, wie oft in Ihren Anträgen,
die Einführung einer Reihe zusätzlicher Berichtspflichten für deutsche Unternehmen. Sie richten die weitere
Forderung an die Bundesregierung, dass sie sich auf EUEbene für noch mehr Bürokratie engagieren soll. Aber
Sie wissen auch ganz genau, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr Bürokratie braucht, sondern mehr Zeit,
um unternehmerisch tätig zu sein.

Für uns als christlich-liberale Koalition ist der Bürokratieabbau Politikziel. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, 25 Prozent Bürokratie
abzubauen. Wir stehen kurz davor.

({3})

Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht folgen, bei
dem es wieder um mehr Bürokratie geht. Außerdem
muss man auch deutlich sagen: Nicht jedes Problem auf
der Welt kann mit deutschen Gesetzen und deutschen
Verordnungen gelöst werden. Das wissen auch Sie eigentlich ganz genau; denn bei den Förderländern, die Sie
in Ihrem Antrag aufgeführt haben, handelt es sich um
souveräne Staaten.

({4})

Wir sind keine Kolonialmacht, die ihre Verordnungen
diesen Ländern aufzwingen kann, um dort für Ordnung
zu sorgen.

({5})

So etwas würden Sie sich vielleicht wünschen, aber das
geht eben nicht, Herr Krischer.

Bei den aufgezählten Forderungen geht aus meiner
Sicht jedes Maß verloren. Die Privatautonomie und die
Organisationshoheit privater Unternehmen haben in Ihrem Gedankengut keinerlei Bedeutung. Ich will auf all
Ihre Forderungen gar nicht eingehen; mein Kollege Breil
hat dazu schon einiges gesagt.

Auf eine Unklarheit Ihres Antrages muss man aber
schon hinweisen: Sie wollen die Verpflichtung von Unternehmen einführen, „innerhalb ihrer Einflusssphäre“
auf Standards zu achten, die sie nicht unmittelbar beeinflussen können. Das ist doch sehr fraglich. Das müssen
Sie mir einmal erklären. Wie wollen Sie das denn definieren? Wie soll das abgegrenzt werden?

({6})

Das ist im Prinzip außerhalb der internationalen Standards, die schon existieren. Sie werden uns sicherlich sagen, was Sie damit meinen. Denn Sie wissen ja auch genau, dass es beim internationalen Rohstoffabbau eine
Unzahl von NGOs gibt. Die Medien werfen einen sehr
genauen Blick auf die Abbaubedingungen vor Ort nicht bloß bei der Kohle, sondern auch bei anderen Rohstoffen.

({7})

Insofern ist Öffentlichkeit in großem Umfang hergestellt. Ich verweise hierzu auch auf den Artikel zum
Kohleabbau in Kolumbien vom 18. April 2013 in einer
großen Wochenzeitung.

Sie versäumen, in Ihrem Antrag zumindest einmal zu
erwähnen, was die christlich-liberale Koalition in diesem Bereich schon geleistet hat.

({8})

Deshalb will ich Ihnen das gern noch einmal kurz sagen.

({9})

Die Bundesregierung setzt sich bereits im Rahmen
der G-8- und auch der G-20-Verhandlungen für eine
breite internationale Unterstützung der EITI-Initiative
ein - das hat ja selbst Kollege Hempelmann schon erAndreas G. Lämmel

wähnt -, und wir ermuntern Unternehmen ganz intensiv,
sich an dieser freiwilligen Initiative zu beteiligen.

({10})

Diese Schwerpunkte sind schon in der Rohstoffstrategie
der Bundesregierung von 2010 festgelegt. Hätten Sie
einmal einen Blick hineingeworfen, hätten Sie uns diese
Debatte heute ersparen können. Dann hätten Sie eine
Menge Energie gespart und wären auch eher zu Hause
gewesen.

Ich will nicht noch einmal auf das Thema Rohstoffpartnerschaften eingehen. Denn genau diese Rohstoffpartnerschaften erfüllen ja das, was Sie in Ihrem Antrag
fordern. Hier geht Deutschland also ganz neue Wege,
und es ist, so glaube ich, international auch sehr anerkannt, dass diese Rohstoffpartnerschaften in den Beziehungen zwischen einzelnen Staaten ein völlig neues Niveau herstellen.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - auch das ist nicht unbekannt - führt bereits ein
Pilotprojekt im Rahmen der G 8 zur Zertifizierung von
Handelsketten - in diesem Fall für mineralische Rohstoffe - durch. Aber Kollege Hempelmann hat ja schon
darauf hingewiesen, welche schmale Spur Ihr Antrag
fährt. Es geht eben nur um die Kohle. Das ist ja sozusagen Ihr Hauptangriffspunkt.

Ich will damit schließen, dass an Ihrem Antrag auch
interessant ist, dass Sie indirekt beschreiben, dass das
deutsche Bergrecht und die deutschen Gesetzlichkeiten
für die Rohstoffgewinnung eigentlich hervorragend sind,
dass sie das Vorbild sein sollen für die Rohstoffgewinnung in der Welt.

({11})

Dafür bedanken wir uns natürlich sehr; denn Sie haben ja schon in mehreren Anträgen versucht, gegen das
aktuelle Bergrecht und für ein modernes Bergrecht zu argumentieren. Jetzt wollen Sie das in die Welt tragen.
Also, Sie müssen sich einmal für irgendeine Variante
entscheiden.

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Sie merken, Ihr Antrag ist voller Widersprüche, ist
sehr schmalspurig, und deswegen können wir ihm heute
leider auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({13})