Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Herr Ullmann, in der Ausschußsitzung, in der wir letztendlich darüber beraten haben, waren Sie, glaube ich, nicht anwesend. Deswegen kann Ihre Stimme dabei nicht einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema zurück. Den Betroffenen wäre es, glaube ich, kaum zu vermitteln, daß die Rehabilitierungsbehörde eine DDR-Maßnahme erneut der Sachprüfung unterzieht, diese als grob rechtsstaatswidrig einstuft und eine Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich anerkennt, deshalb diese Maßnahme aufhebt, danach jedoch die Rehabilitierung quasi unvermittelt abbricht. Wir würden damit meines Erachtens einen Folgenbeseitigungsanspruch schaffen, der nicht leistbar ist, weil wir 40 Jahre DDR nicht rückabwickeln können.
Ich sehe sehr wohl das aufgegriffene Problem und stimme im Inneren dafür. Aber ich weiß keine Lösung, die sich in einem solchen Gesetz realisieren läßt. Ich bin der Meinung, daß die Enquete-Kommission hier ein sehr wichtiges Aufgabenfeld zu bewältigen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch mit der Rückgabe der Grundstücke, die infolge des Mauerbaus enteignet worden sind, beschäftigt und uns gefragt: Ist das politisches Unrecht, das wir in diesem Gesetz mit aufgreifen müssen? Ich glaube, wir konnten das im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht behandeln, weil dies eben keinen Akt individueller politischer Verfolgung darstellt. Das politische Unrecht, das jeder sieht, liegt nicht in der Enteignung des Grundstückes begründet, sondern in dem, was die Mauer in der Weltöffentlichkeit für alle dargestellt hat.
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Deshalb darf dieses Thema trotz alledem nicht so im Raum stehenbleiben, sondern es muß noch einmal darüber diskutiert werden, aber nicht im Rahmen dieses Gesetzes. Das würde zu einer Schieflage in diesem Gesetz führen.
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Zu bedenken ist, daß es noch viele ähnlich gelagerte Fälle gibt. Ich nenne hier z. B. die Wismut-Enteignungen und die Enteignung zum Zweck des Baus eines Stasigefängnisses. Auch das, was hier geschehen ist, ist moralisch sehr zu hinterfragen.
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Ganz anders verhält es sich bei den Zwangsausgesiedelten; denn hier geht es wirklich um Verfolgung im Einzelfall. Auch wenn man sagt, daß vieles bekannt ist: Juristisch beweisbar muß es sein. Es hat eine Weile gedauert, bis man festgestellt hat und juristisch klar abtrennen konnte, daß es sich hier um Verfolgung im Einzelfall handelte.
Es gibt Listen, auf denen bestätigt wurde, daß diese Personen wegen „politischer Unzuverlässigkeit" - dort wurden viele böse Begriffe verwendet - ausgesucht und enteignet wurden, um letztendlich die im DDR-Hinterland Lebenden zu disziplinieren, damit sie ruhig blieben; denn die Grenze schützte ja nicht gegen außen, sondern gegen innen.
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Meine Damen und Herren, Hauptregelungsgegenstand dieses Gesetzes ist jedoch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz. Ehemalige politische Häftlinge, Zwangsausgesiedelte, politisch Mißliebige, die mit Verwaltungsmaßnahmen belegt oder durch Verwaltungsentscheidungen zurückgesetzt wurden, wurden in der Folge meistens auch beruflich benachteiligt. Dies wirkt bei vielen heute noch nach, und das ist unzumutbar.
Wie helfen wir? Erstens. Wir können Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Die Betroffenen sollen bevorzugt berufliche Fortbildung und Umschulungsmöglichkeiten erhalten. Sie sollen aber auch studieren können und brauchen dann das BAföG-Darlehen nicht zurückzuzahlen.
Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, auch die Schülerdiskriminierung mit in das Gesetz aufzunehmen. Wir haben dieses Thema lange diskutiert. Eines ist festzustellen: Die Weichenstellung im beruflichen Werdegang erfolgte im Kindesalter, nämlich vor dem Erhalt einer Delegierung zur EOS.
Wo Eltern sich nicht staatskonform verhielten, wo Eltern von ihrer beruflichen Stellung her nicht staatskonform waren - ich erinnere hier an die Unterscheidung zwischen Intelligenz und Arbeiterklasse; da kommt mir eine Kuriosität ins Gedächtnis: Hochstudierte SED-Funktionäre waren in dem Zusammenhang nicht intelligent, sondern Parteiarbeiter -, wo Eltern Handwerker oder wo Familien Christen waren, wurde dem Kind beschieden, daß es nicht in der Lage ist, sich zu einer sozialistischen Persönlichkeit zu entwickeln, und daß ihm somit die Arbeiterklasse ein Studium nicht finanzieren kann.
Das ist kein Märchen. Das wurde Menschen mitgeteilt. Es gibt genügend, in deren Zeugnissen diese Worte dokumentiert sind, woraus hervorgeht, wie ihr Lebensweg letztendlich sozialistisch geplant schien.
Diesem Personenkreis können wir nur die Möglichkeit der nachträglichen Qualifizierung oder des
nachträglichen Studiums geben. Einen hypothetischen Lebensverlauf können wir nicht nachzeichnen. Deshalb können wir sie nicht in den Rentenausgleich mit einbeziehen.
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Zweitens. Wir regeln in diesem Gesetz Härtefälle. Auch denjenigen, die heute sozial schwach sind - es gibt viele Betroffene, deren Lebensmut durch die Verfolgung so stark eingeschränkt wurde, daß sie kaum selbst aus ihrer schwierigen Situation herauskommen können - oder aus Altersgründen nicht mehr neu beginnen können, helfen wir. Sie bekommen monatlich 150 DM.
Es ist wenig, meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr wenig, was wir diesen Menschen geben. Aber es ist mehr als nichts. Ich bin froh, daß wir wenigstens diesen kleinen Betrag haben.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung. Mich bedrückt schon ein wenig, daß wir über das Thema der 150 DM, über Entschädigung für verlorene Lebenschancen, über Entschädigung für strafrechtliche Verfolgung so wenig geredet haben, wenn ich bedenke, wie - im Verhältnis dazu - leidenschaftlich wir über vermögensrechtliche Fragen gestritten haben.
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Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wäre beinahe zu einem Mauergrundstücksrückgabegesetz verkommen. Die Lobby der Restitutionsantragsteller ist offensichtlich größer als die Lobby der Menschen, die den Sozialismus beseitigen halfen und dafür Leben oder Lebenschancen geopfert haben.
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Ich weiß, daß alles geregelt werden muß, auch die schwierigen vermögensrechtlichen Fragen; auch hier geht es um SED-Unrecht. Aber ich glaube, daß alles richtig gewichtet sein sollte. Deshalb bin ich froh, daß wir das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz jetzt verabschieden können und uns mit den anderen Fragen später beschäftigen.
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Drittens. Die größte finanzielle Leistung wird jedoch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Benachteiligungen in der Rentenversicherung erbracht. Hier haben wir uns an das Prinzip „korrigieren" gehalten. Wenn jemand in der DDR durch eine politisch diskriminierende Maßnahme beruflich herabgestuft wurde, dann soll er heute eine Rente wie ein Nichtverfolgter bekommen. Trotzdem bleiben Ungerechtigkeiten. Erstens konnte er nicht an der beruflichen Weiterentwicklung, an einer Höherstufung teilhaben wie ein nicht politisch verfolgter Kollege. Hier müßten wir
einen hypothetischen Lebenslauf konstruieren, und das können wir nicht.
Zum zweiten endet die Verfolgungszeit am 3. Oktober 1990. Ihm fehlen dann trotzdem Entgeltpunkte, wenn er noch nicht Rentner ist und nicht mehr in seinen alten Beruf zurückkehren kann.
Meine Damen und Herren, es wird behauptet, daß die Finanzierung dieser Rentenleistung keine rentenkassentypische Aufgabe ist. Ich bin anderer Meinung.
A. Wir nehmen mit diesem Gesetz eine Korrektur des Rentenanspruchs vor, der durch die DDR systembedingt zu niedrig entstanden ist.
B. Genauso haben wir im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz dann eine Korrektur nach unten vorgenommen, wenn jemand nach unserer Meinung heute einen zu hohen Rentenanspruch hätte, wenn wir seine Rente nach dem DDR-Gehalt berechneten und dieses Gehalt auf Grund seiner DDR-Staatsnähe politisch und systembedingt eine Privilegierung darstellte.
C. Verfassungsrechtlich ist die Gruppennützigkeit gegeben. Denn wer z. B. als Lehrer zu DDR-Zeiten abgesetzt wurde und heute Lehrerrente bekommt, wäre unter normalen Umständen Lehrer geblieben. Außerdem gibt es heute einen Lehrer, der für ihn Beitrag bezahlt.
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D. Es ist für mich einfach falsch zu sagen, daß bei der Einführung des Fremdrentengesetzes der Bundeszuschuß zur Rentenkasse als Ersatzfinanzierung eingeführt wurde.
An dieser Stelle hätte ich gerne die Kollegin Frau Renesse angesprochen. Sie ist aber leider nicht da. Sie hat im Ausschuß eine Bemerkung gemacht, die mich sehr getroffen hat. Sie hat das Beispiel mit den Fremdrenten gebracht. Wir aus den neuen Bundesländern sind nicht Fremde in Deutschland, sondern wir sind mit unseren fünf neuen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland heimisch geworden. Die politisch Verfolgten, die innerhalb des Systems der DDR ausgebootet wurden, sollen und wollen nur ganz normale Mitbürger sein und keine Sonderstellung im Rentensystem haben, möglicherweise noch als Fremde.
Weiterhin haben wir im Rechtsausschuß diskutiert, ob jemand, der politisch verfolgt wurde, während des Verfolgungszeitraumes auch unter die Beschränkungen des AAÜG fallen soll. Meine Damen und Herren, ich glaube, das geht nicht. Wir haben versucht auszugleichen. Derjenige, der in seiner beruflichen Laufbahn aus politischen Gründen herabgesetzt wurde, soll genauso Rente bekommen wie einer, der in diesem System geblieben ist. Wenn er unter das AAÜG fallen soll, muß man das mit aller Konsequenz zu Ende denken.
Meine Damen und Herren, ich muß jetzt leider meine Rede beenden. Gestatten Sie mir noch Worte des Dankes.
Ich danke dem Bundesministerium der Justiz und den anderen Ministerien für ihre intensive Arbeit. Ich danke den Kollegen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, hier tätig zu werden. Auch wir als Bundestagsabgeordnete sollten dies einmal tun. Es bedarf vieler Stunden auch außerhalb des Parlaments, so ein Gesetz zu erarbeiten.
Ich danke aber auch dem sächsischen Sozialministerium. Es hat sehr intensive Vorschläge gemacht, die sich alle in dem Gesetz wiederfinden. Sie haben sich dort wirklich Gedanken gemacht.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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