Ollesch (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis 1972 sollen 2,5 Milliarden DM mehr für Verteidigungsaufgaben ausgegeben werden, als im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das ist die Auffassung der Bundesregierung, die wir der Rede des Bundesverteidigungsministers am Freitag vergangener Woche entnehmen. Dieser Mehrbedarf ist in mehreren vorausgegangenen Erklärungen des Verteidigungsministers und auch des Bundeskanzlers als Auswirkung der Invasion in die Tschechoslowakei angekündigt worden.
Der Verteidigungsminister hat am Freitag vergangener Woche ausgeführt, um welche Maßnahmen es sich im einzelnen handelt, um Maßnahmen größeren Stils, die aber schon eingeleitet sind oder eingeleitet werden, finanziell abgedeckt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, und Maßnahmen geringerer Anzahl - sicherlich von bedeutender Wirkung -, die nunmehr im Rahmen erhöhten Finanzbedarfs - 2,5 Milliarden DM bis 1972 - abgedeckt werden sollen.
Alle diese Maßnahmen mit einzelnen Ausnahmen - Beschaffung der Phantom, Nachbau der Starfighter - entsprechen auch der Auffassung der FDP. Wir haben sie im einzelnen in der Vergangenheit und auch heute immer wieder vorgeschlagen. Sie sollen dem Ziel dienen, die konventionelle Kampfkraft der Bundeswehr zu stärken. In diesem Ziel deckt sich nunmehr die Auffassung der Bundesregierung und der Freien Demokraten. Nur bedurfte es nicht erst der Ereignisse des 21. August 1968, um bei uns, den Freien Demokraten, die Erkenntnis wach werden zu lassen, daß es einer verstärkten konventionellen Ausrüstung bedarf, wenn wir die Sicherheit unseres Volkes vor einem Angriff garantieren wollen.
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Wir meinen auch, daß die Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte konventionelle Bewaffnung nicht des spektakulären Mehraufwands von 2,5 Milliarden DM bedarf, sondern glauben, daß die Verstärkung der Kampfkraft durchaus im Rahmen der Mittel, die Jahr für Jahr von der Bevölkerung der Regierung zur Verfügung gestellt werden, hätte abgedeckt werden können,
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wenn es eine langfristige Verteidigungskonzeption dieser Bundesregierung in der Vergangenheit und auch heute gegeben hätte.
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Denn was soll man von einer Verteidigungsplanung halten,
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die 1967 das Prinzip der abgestuften Präsenz propagiert hat
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- Herr Kiep, dazu hatten wir unsere Anmerkung zu machen - und die heute mit dem Prinzip der heraufgestuften Präsenz operiert? Wir meinen, daß die Verteidigungsplanung nicht von tagespolitischen Ereignissen bestimmt werden sollte. Wir sind der gleichen Auffassung wie eine bekannte Tageszeitung, die schreibt - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten -:
Verteidigungspolitik verträgt keine Moden, die man von Saison zu Saison ändern darf. Ein so großer Körper wie die Bundeswehr läßt sich nicht in schnellem Reflex auf außenpolitische Tagesmeinungen wie eine Ziehharmonika verkleinern oder vergrößern, heute so und morgen anders ausrüsten und eben auf diese und alsbald auf eine andere militärische Doktrin din-stellen.
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Meine Damen und Herren, eben dieses haben wir in der Vergangenheit gefordert, und eben dieses fordern wir auch heute: dine langfristige Planung der Bundeswehr, um die erheblichen Anstrengungen
seit 1956 auf verteidigungspolitischem Gebiet in effektivere Kampfkraft ummünzen zu können.
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Herr Bundesminister Schröder, wir gehen mit Ihnen einig, wenn Sie sagen, jede materielle Verbesserung der Rüstung bleibe wirkungslos, wenn es nicht gelinge, genug und längerdienende Soldaten zu gewinnen. Wir unterstützen Sie in diesem Vorhaben. Wir sind aber auch der Auffassung, daß Ihre beabsichtigten Maßnahmen zur Erhöhung der Kampfkraft in das Gegenteil verkehrt werden würden, wenn es nicht gelingt, die völlig unbefriedigende Personallage der Bundeswehr möglichst bald entscheidend zu verbessern. Hier müssen wir Ihnen und der Bundesregierung den Vorwurf machen,
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daß Sie bisher nicht in der Lage waren, ein Konzept vorzulegen, das diesem Ziele dient und das für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben kann.
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Wir wissen alle schon seit Jahren, daß das angestrebte Verhältnis zwischen Langdienern und Wehrpflichtigen 63 % zu 37 % betragen sollte. Der Haushalt 1969 weist Planstellen für 240 000 Langdiener auf. Das Ist wird wahrscheinlich 200 000 Langdiener betragen. Wir haben den Zustand zu beklagen, daß die Relation zwischen Langdienern und Wehrpflichtigen heute 48 % zu 52 % ist.
Die Fraktionen dieses Hauses und Sie schlagen nunmehr Maßnahmen zur Verbesserung der Personalstruktur vor, und zwar auch die Wiedereinführung des Z-2-Soldaten. Meine Damen und Herren, nun fragen meine Kollegen und ich von der FDP-Fraktion: warum sind denn 1967 bei Vorliegen der gleichen Situation im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Z-2-Soldaten praktisch abgeschafft worden? Sie werden sagen: Wir hatten damals kein Geld. - Die Finanzplanung liegt aber vor; wir hätten auch heute nicht mehr Geld. Sie begründen die Wiedereinführung des Z-2-Soldaten nunmehr mit der veränderten politischen Situation, Diese Veränderung stellen wir schlechthin in Frage.
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Meine Damen und Herren, zumindest kann sie sich nicht auf die Personalstruktur der Bundeswehr auswirken. Diese war vorher unbefriedigend und ist heute unbefriedigend.
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