Kiehm (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einige Bemerkungen zum Antrag der GRÜNEN machen, der heute vorgelegt worden ist. Schon die Optik zeigt, daß hier zweierlei Handschriften beteiligt sind. Das, was klar ist, haben die GRÜNEN aus dem SPD-Antrag abgeschrieben,
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und was sie nicht abgeschrieben haben, das ist nicht klar.
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Deshalb ist unsere Entscheidung ganz eindeutig: Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Zwei Gesichtspunkte will ich aufnehmen. Ich denke mir, daß wir von dieser Stelle aus die Kommunen ermuntern sollten, Formen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu entwickeln, die ihren eigenen Aufgabenstellungen gemäß sind,
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und nicht nach dem zu schielen, was hier in Bonn bei der bundeseinheitlichen Regelung für große Anlagen vorgesehen wird. Ich denke auch, wir sollten die Anregung der GRÜNEN aufnehmen, und die Praktiker und die Wissenschaftler bitten, uns Hilfestellung zu leisten, wenn es darum geht, im nächsten oder übernächsten Jahr zu prüfen, ob wir das Gesetz verändern müssen.
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Nun zum Änderungsantrag der SPD. Ich will gar nicht verhehlen, daß dieser Antrag auch demonstrative Bedeutung hat. Er ist nach einer Anhörung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestern oder vorgestern entstanden.
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Eines ist in dieser Anhörung deutlich geworden: daß Verzögerungen keinesfalls dann eintreten, wenn der Raum für Bürgerbeteiligung erweitert wird.
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Die Sachverständigen waren, ich würde sagen: überwiegend der Meinung,
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daß die Konstruktion von Verwaltungshandeln, also zwischenbehördliche Abstimmung, sehr viel mehr zur Verzögerung beiträgt als das, was hier Bürgerbeteiligung genannt wird. Deshalb haben wir gemeint: Legen wir diesen Antrag vor, um zwei Dinge zu zeigen:
Erstens. Wir wollten deutlich machen, daß dieses Parlament auf Anhörungen reagiert und nicht anhört und dann zur Tagesordnung übergeht.
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Zweitens. Wir wollten deutlich machen, Herr Minister, daß Vereinheitlichung nicht immer zu Lasten des Umweltschutzes oder zu Lasten der Bürgerbeteiligung gehen muß, daß Vereinheitlichung auch einmal umgedreht werden kann. Da sind wir hoffentlich einer Meinung.
Ich will einen weiteren Gesichtspunkt aufnehmen, den auch Minister Töpfer genannt hat, den der Vollzugsdefizite. Ich denke mir, wir müssen schon bei dieser Gelegenheit ein Wort zu den Handhabern sagen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen eine leistungsfähige Verwaltung.
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Aber wenn wir schon, Herr Minister, wie Sie sagen, ein neues Element in die politische Aufgabenstellung für Verwaltung einfügen, dann können wir nicht hinnehmen, daß gesagt wird: Hier gibt es notwendigerweise Vollzugsdefizite. Dann müssen wir vielmehr Ansprüche an die politischen Führer und an die Chefs der Verwaltungen anmelden.
Ich bitte Sie, sich doch einmal vorzustellen, was wohl passieren würde, wenn ein Unternehmen beschlösse, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen, und beispielsweise nicht daran gearbeitet würde, die Organisation der Produktion und die Qualifizierung der Mitarbeiter zu verändern, um eine höchstmögliche Effektivität zu erreichen.
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Genau dies möchte ich auch einmal für die deutsche öffentliche Verwaltung erreichen, daß die Gesetze nicht nach den Bedürfnissen der Verwaltung formuliert werden, sondern daß die Verwaltung so organisiert wird, daß die Gesetze durchgesetzt werden können, und zwar optimal.
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Nun ein Letztes. Damit komme ich auf eine Debatte, die ja auch der Kollege Schmidbauer schon angeregt hat. Herr Schmidbauer, ich bin der festen Überzeugung, daß wir diese Ansprüche an die Verwaltung um so eher stellen können, wenn wir der Verwaltung nicht Leistungen zumuten, die ihr nicht zuzumuten sind. Damit bin ich bei § 20 des Gesetzes. Der § 2 sagt zwar, welche Einwirkungen vom Gesetz betroffen sind, aber er sagt nichts über den Maßstab, nach dem bewertet werden soll.
Nun bitte ich Sie um alles in der Welt: Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß über Verwaltungsvorschriften geregelt werden soll, welche Kriterien zur Bewertung von Auswirkungen auf die Umwelt angewendet werden. Ich will ja zugeben, daß es ein schwieriges Unterfangen ist, daß in politischer Entscheidung durchzusetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir vorstelle, wieviel Zeitaufwand zur Regelung von Einzel-EG-Richtlinien für die diversen Gewässergüten getrieben wird, dann frage ich mich manchmal, ob es nicht sinnvoller wäre, Politik da zu machen, wo sie inhaltlich effektiv ist, wo sie etwas bewirkt. Das hieße, wir müßten uns vornehmen, den § 20 zu politisieren und hier eine Entscheidung im Inhaltlichen zu treffen.
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