Stephan Mayer (NA), 2017-04-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte jetzt nicht so
weit gehen und behaupten, dass das Gesetz, das wir heute
verabschieden, ein Meilenstein ist .

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Aber die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist
mit Sicherheit ein Meilenstein .

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Dieses Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist die notwendige
und richtige Ausformung und Umsetzung dieser Datenschutz-Grundverordnung .

Herr Kollege von Notz, es ist ja gut, wenn Sie sich
weiterbilden und sich auf der Homepage der CDU/
CSU-Fraktion kundig machen .

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Ja, dort steht ein Bericht über den Tag der inneren Sicherheit, aber für die Unionsfraktion ist jeder Tag ein Tag der
inneren Sicherheit .

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Wenn Sie behaupten, diese Woche sei eine Schicksalswoche für die Bürgerrechte, dann möchte ich Ihnen entgegnen: Diese Woche ist eine gute Woche für die innere
Sicherheit in unserem Land .

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Denn in dieser Woche verabschieden wir sehr viele wichtige und auch zeitlich drängende Gesetze,

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die insbesondere die innere Sicherheit in unserem Land
stärken .

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Bei der Datenschutz-Grundverordnung geht es
schlichtweg um die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der gesamten Europäischen Union, in einem
Raum mit 500 Millionen Einwohnern, mit noch 28 Ländern; bald sind es leider nur noch 27 Länder . Ich möchte
klar sagen: Diese Datenschutz-Grundverordnung ist im
deutschen Interesse, und davon wird Deutschland, werden die deutschen Verbraucher, aber auch die deutschen
Unternehmer profitieren. Denn - das ist für mich ein ganz
entscheidender Inhalt - mit dieser Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht in Europa insgesamt verbessert, und zwar in vielerlei Hinsicht . Es wird
an das schon hohe deutsche Datenschutzrechtsniveau
angepasst .

Es stimmt einfach nicht, Herr Kollege von Notz, wenn
Sie behaupten, wir hätten für Datenschutz nichts übrig
und Datenschutz wäre bei uns verpönt . Ich möchte hier
wirklich ausdrücklich betonen: Ich gehe nicht so weit, zu
behaupten, Datenschutz sei Täterschutz . Das stimmt so
nicht . Datenschutz ist aus meiner Sicht in unserer heutigen Zeit, in unserem Zeitalter der Digitalisierung ein sehr,
sehr wichtiges Bürgerrecht . Deswegen tun wir gut daran,
dem Datenschutz eine große Bedeutung beizumessen .
Dies tun wir mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und
-Umsetzungsgesetz . Deutschland ist das erste Land, das
diese Datenschutz-Grundverordnung umsetzt . Insoweit
sind wir in Europa beispielgebend . Ich habe durchaus die
Hoffnung, dass sich das eine oder andere Land an unserem Umsetzungsgesetz orientieren wird .

Ich möchte auch auf die Feststellung Wert legen, dass
wir von den sich bietenden Öffnungsklauseln - es sind
insgesamt ungefähr 80 - in sehr reduzierter und sehr behutsamer Weise Gebrauch machen . Wir orientieren uns
mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz sehr stark an der Datenschutz-Grundverordnung .
Wir schaffen damit auch die Voraussetzungen, dass die
Länder, aber auch der Bund in ungefähr 300 weiteren Gesetzen die notwendigen Änderungen werden vornehmen
können .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Inhalt dieses Gesetzentwurfes ist auch die Frage: Wer
vertritt Deutschland im Europäischen Datenschutzausschuss? Ich bin der festen Überzeugung: Die Regelung,
die mit den Ländern getroffen wurde, ist eine sehr vernünftige und verträgliche .

Mir ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass mit
diesem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz der Datenschutz in Deutschland nicht reduziert und
unterminiert, sondern ausgeweitet wird . Trotzdem, trotz
dieser Stärkung des Datenschutzes in Deutschland, ist
es möglich, bewährte Geschäftsmodelle in Deutschland
weiterhin zu betreiben . Es war uns als Unionsfraktion
ein wichtiges Anliegen, dass bewährte Geschäftsmodelle
im Bereich von Inkassounternehmen, von Auskunfteien,
von Direkt- und Dialogmarketing, die nach dem heutigen

Bundesdatenschutzgesetz legal betrieben werden, auch
in Zukunft betrieben werden können . Das ist der Fall .

Ich lege insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit Wert auf die Feststellung dazu gab es nämlich immer wieder Fragen -, dass von
Verbrauchern nach dem heute geltenden Bundesdatenschutzgesetz abgegebene Einwilligungen fortgelten . Sie
müssen, um dies klar zu sagen, nicht erneuert werden,
wenn sie den Voraussetzungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen . Es wäre natürlich mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, wenn Millionen von Verbrauchern ihre Einwilligung noch einmal neu
erteilen müssten . Dies ist aus meiner Sicht eine wichtige
klarstellende Feststellung .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus möchte ich Wert auf die Feststellung legen,
dass man, was das Thema Profiling anbelangt, klar differenzieren muss . Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung differenziert deutlich zwischen Profilingmaßnahmen, die eine unmittelbare, rechtlich bindende
Wirkung oder beispielsweise eine erhebliche Beeinträchtigung der Person zur Folge haben, und Profilingmaßnahmen zum Zwecke der Werbung oder des Marketings, die
bei weitem nicht so beeinträchtigend sind . Von Artikel 22
der Datenschutz-Grundverordnung sind Profilingmaßnahmen zu Marketing- und Werbezwecken nicht umfasst .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
großer Schritt nach vorne ist der parlamentarische Änderungsantrag, den wir mit vorangetrieben haben und der
insbesondere dazu beiträgt - auch das ist mir wichtig -,
dass die Betroffenenrechte gestärkt werden. Sie werden
nicht reduziert, sondern deutlich gestärkt, insbesondere
im Bereich der Auskunftsrechte, der Informationspflichten und der Löschungspflichten der Unternehmen. Um
es kurz auf den Punkt zu bringen: In Zukunft wird für
Facebook & Co nicht mehr die Ausrede gelten können,
dass die Information von Millionen Kunden einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, wenn es darum geht,
zu begründen, dass man seine Kunden, die Verbraucher,
nicht informiert . Wir reduzieren die Ausnahmemöglichkeiten ausschließlich auf die Unternehmen, deren Datenverarbeitung nicht automatisiert, also analog erfolgt . Ich
glaube, das ist gerade im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen .

Darüber hinaus stärken wir auch die Rechte der Betroffenen, was die Löschungspflichten anbelangt. Es muss
der Grundsatz gelten, dass Daten auch gelöscht werden
können. Ausnahmen von diesen Löschungspflichten sind
sehr reduziert . Das war uns in den Verhandlungen ein
wichtiges Anliegen, immer verbunden mit dem Hinweis
darauf, dass bewährte Geschäftsmodelle dabei nicht zu
Fall kommen dürfen .

Durch einen parlamentarischen Änderungsantrag verändern wir die Zuständigkeit bei Bußgeldverfahren . Ich
glaube, es ist sachgerecht, dass dann, wenn Bußgelder in
Höhe von mehr als 100 000 Euro erhoben werden - das
mag nicht die Regel sein, kann aber durchaus einmal vorkommen, insbesondere bei großen Unternehmen wie den
genannten, also bei Facebook, Google & Co -, nicht der
einzelne Amtsrichter vor Ort zuständig ist, sondern zumindest eine Kammer am Landgericht die Zuständigkeit
bekommt . Ich glaube, dass dies auch die Rechtsprechung
insgesamt stärkt .

Vor diesem Hintergrund möchte ich dringend an die
Opposition appellieren, noch einmal der Überlegung näherzutreten, diesem Gesetzentwurf doch zuzustimmen .
Herr Kollege von Notz, Sie haben erwähnt, dass ein
grüner Europaabgeordneter maßgeblich an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet hat . Ich habe die
leise Hoffnung, dass im Bundesrat auch grün mitregierte
Bundesländer diesem Gesetzentwurf zustimmen werden .

Ich glaube wirklich, dass wir stolz auf dieses Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz sein
können und dass es den Datenschutz für Millionen von
Menschen in Deutschland - für Verbraucher, für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für Patienten, für Studenten, für
Rentner - stärken und nicht schwächen wird . Deshalb
habe ich noch einmal die herzliche Bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, und stimmen Sie diesem guten
und wichtigen Gesetzentwurf zu .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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