Erpenbeck (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem von mir vorgelegten Schriftlichen Bericht zu Drucksache V/2840, der schon von der Sache her ziemlich umfänglich ausfallen mußte, einige mündliche Ergänzungen bzw. ,Unterstreichungen.
Die Zahl und die unterschiedliche Bedeutung der wohnungsrechtlichen Änderungsbestimmungen der vorgelegten Gesetzesfassung sollten nicht die politische Bedeutung der Vorlage überdecken. In der vom Ausschuß vorgeschlagenen Gesetzesüberschrift wird betont darauf hingewiesen: „Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues". Damit. knüpfte der Ausschuß wieder an den Ausgangspunkt an, nämlich die einstimmig angenommenen Entschließungsanträge zur Sicherung der Fortführung des sozialen Wohnungsbaues - auch unter dem Zwang veränderter finanzieller Verhältnisse Mittel zu mobilisieren, die nicht notwendigerweise die allgemeinen Finanzquellen des Bundes zusätzlich in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, insofern muß ich zusätzlich zum Schriftlichen Bericht und ergänzend zum allgemeinen Teil auch an den am 8. Dezember 1966 einstimmig angenommenen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD erinnern, der folgenden Wortlaut hatte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Da die Notwendigkeit besteht, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaues fortzusetzen und entsprechende Mittel für den Bundeshaushalt gemäß § 20 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sicherzustellen, wird die Bundesregierung beauftragt, möglichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Anhebung der Zinssätze für die älteren Sozialwohnungen vorsieht.
Dem im Entschließungsantrag erteilten Auftrag ist die Bundesregierung insofern nachgekommen, als uns die Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften in der Drucksache V/2063 vorgelegt wurde.
Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß der erste und Hauptzweck dieses Gesetzes die Sicherung der Fortführung des sozialen Wohnungsbaues ist; denn der soziale Wohnungsbau ist heute und bleibt morgen weiter notwendig. So gesehen wird der Einsichtige es auch begreifen und akzeptieren, daß zu diesem Zweck die durch die vorgesehene Zinserhöhung der öffentlichen Mittel im Effekt herbeigeführte Mietensteigerung für die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues der Jahre bis einschließlich 1959 zur Finanzierung und Förderung weiterer Wohnungen herangezogen wird.
Als Berichterstatter, der nur die nüchterne Darstellung der Meinung des Ausschusses vortragen kann, liegt es mir fern, eine Verzuckerung oder auch Verbrämung der realen Tatbestände vorzunehmen. Jedes Mitglied im Ausschuß weiß, welche ärgerliche Sache jede Mieterhöhung darstellt, vor allem dann, wenn durch andere, nicht durch dieses Gesetz ausgelöste Umstände Kumulierungen auftreten. Hier

galt es jedoch abzuwägen zwischen dem Wunsch nach Einhaltung eines möglichst niedrigen Mietniveaus - gegebenenfalls gar ohne Rücksicht auf die seit den fünfziger Jahren stark veränderten Einkommens- und Lebenshaltungskostenverhältnisse - und der Notwendigkeit, jenen, die immer noch nicht mit ausreichendem Wohnraum versorgt sind,
zu - im Verhältnis zu ihren Einkommensmöglichkeiten noch tragbaren Bedingungen durch öffentliche Förderung baldmöglichst zu helfen.
Für den Ausschuß darf ich sagen, daß er bemüht war, neben den rechtlichen Veränderungen und Anpassungen immer die soziale Komponente zu berücksichtigen. Lange hat der Ausschuß darüber beraten, einen rechtlich einwandfreien und praktisch gangbaren Weg zu finden, der einerseits die Mietensteigerungen in engen Grenzen hält, unvertretbare Erhöhungen ausschließt und andererseits dennoch eine in etwa befriedigende Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus zusätzlich ermöglicht.
Durch den sogenannten Kappungsbetrag, der für die Wohnungen nach dem ersten und zweiten Wohnungsbaugesetz unterschiedlich festgesetzt wurde, ist der Wille des Ausschusses angedeutet, nach Möglichkeit eine Entzerrung der Mieten für Sozialwohnungen herbeizuführen. Daß es nur bei dieser Andeutung blieb, liegt in der großen Schwierigkeit begründet, die mit dieser Materie verbunden ist. Wir kennen den Wunsch der Wohnungspolitiker und der Wohnungswirtschaftler und würden uns sogar gern damit identifizieren; nur bedarf es noch weiterer Anstrengungen, um hinsichtlich der Entzerrung des Mietgefüges einen Schritt weiterzukommen.
Eine Unterstreichung möchte ich noch in folgendem Punkte vornehmen. Die im Zweiten Wohnungsbaugesetz besonders geförderte Eigentumsbildung im Wohnungsbau ist auch durch diese Vorlage bestätigt worden. Da auf Grund der Bewilligungsverträge bei öffentlichen Baudarlehen eine Zinserhöhung im Rahmen dieses Gesetzes für den zurückliegenden Zeitraum bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen ausgeschlossen ist, ist für die künftigen Eigentumsmaßnahmen im öffentlich geförderten Wohnungsbau eine befristete Zinsbefreiung von zehn Jahren vorgesehen.
Nun ein Wort zu der finanz- und haushaltspolitischen Seite. Der Ausschuß legt Ihnen ein Gesetz vor, das finanzplanungskonform ist. Mit den Vorschriften dieses Gesetzes wird der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht nur eingehalten; vielmehr wird mit diesem Gesetz eine Konsequenz aus dieser Finanzplanung gezogen.
Der Ausschuß geht von der festen Überzeugung aus, daß auch das Hohe Haus darin mit ihm übereinstimmt, daß die aus der Zinserhöhung aufkommenden Mittel vor allem wieder für die Errichtung neuer Sozialwohnungen verwendet werden. Wir setzen das für den Anteil des Bundes als selbstverständlich voraus. Wir haben aber auch die dringende Bitte an die Länder, das gleiche zu tun.
Eine weitere Unterstreichung des Schriftlichen Berichts gilt der Frage nach der Auswirkung auf das
Wohngeld. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Mehraufwendungen für das Wohngeld infolge der Begrenzung der Zinsanhebungen nicht erheblich sein werden. Er möchte aber hier auch mündlich seinen Wunsch vortragen und den Appell an das ganze Haus richten, daß entsprechend den Beschlüssen des Hauses im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes 1967 das Wohngeldgesetz nicht zum Nachteil der Wohngeldbiezeher geändert wird und jede Verschlechterung der Wohngeldleistung unterbleibt.
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Ich glaubte, meine Damen und Herren, gerade diesen im Ausschuß nachdrücklich vorgetragenen Wunsch auch hier vor dem Hause in aller Deutlichkeit aussprechen zu müssen. Der Bürger muß sich unter den obwaltenden Umständen darauf verlassen können, daß er in Notfällen bei entsprechenden Voraussetzungen fest mit Wohngeld rechnen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schluß gestatten Sie dem Berichterstatter ein ganz kurzes persönliches Wort. Für einen relativ jungen Abgeordneten dieses Hauses, der sich erstmals bei einem größeren Gesetzgebungswerk der Wohnungsbaupolitik stark engagieren konnte, ist es sicher schwer, die Kontinuität zu den großen wohnungspolitischen Gesetzen der vergangenen Jahre herzustellen. Es muß ihm einfach an der Detailkenntnis mangeln, an der Kenntnis der vielen tausend Feinheiten und Schwierigkeiten und an dem Fundus von Erfahrungen. Manchmal allerdings wird dabei auch spürbar - und das möchte ich hier einmal von dieser Stelle aussprechen -, daß auch Erfahrung und Wissen eine Last sein können und daß die von Erfahrung unbelastete Unbekümmertheit gelegentlich auch einen Schritt weiterhelfen kann. Lassen Sie also den Berichterstatter seinen Dank an die Experten abstatten, die alten Wohnungsbaupolitiker quer durch die Fraktionen bis in die Verwaltung hinein, weil er ohne sie seine Aufgabe sicher nicht hätte lösen können.
Im übrigen meine ich, daß das vorliegende Gesetz in der Ausschußfassung den Anforderungen der Gegenwart, aber auch zukünftigen Entwicklungen gegenüber offen ist. Es konnte auf den großen Gesetzen des Wohnungsbaues und eines sozialen Wohn- und Mietrechts aufbauen. Es dürfte somit geeignet sein, mitzuhelfen, daß auch der partiell noch bestehende Mangel in der Wohnungsversorgung behoben wird und daß alle Bürger, die dann allerdings auch das Ihre dazutun müssen, eine ihrem Selbstverständnis angemessene Wohnung erhalten können, ein echtes Heim für sich selbst und ihre Familie.
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