heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-09-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt unseres Ministeriums für das Jahr 2009
verzeichnet einen Zuwachs von über 12 Prozent. Mit
5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung in unserem Ministerium erreicht. In den zehn
Jahren, die ich für das BMZ zu verantworten habe, haben wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fast
verdoppelt.

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Das ist ein großer Fortschritt für die Menschen. Damit
erreichen wir, dass Menschen von Armut und Hunger
befreit werden.

Wir haben aber nicht nur die Quantität gesteigert. Wir
haben auch die Qualität verbessert und sind auf dem
Weg zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorangekommen. Wir sind - um das alpinistisch auszudrücken noch nicht auf dem Gipfel, aber auf dem Hochlager davor.

Wir haben in der Debatte heute und auch gestern
mehrfach besprochen, dass ein krasses Missverhältnis
zwischen dem Verbrennen von Milliardenbeträgen in der
US-Finanzkrise und der Situation von Armen in der Welt
klafft.

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Niemals mehr werden die Verantwortlichen für Spekulationsmärkte, Kurzfristökonomie und, wie es der indische
Finanzminister ausgedrückt hat, Infectious Greed den
Entwicklungsländern einreden können, sie sollten auf
die Segnungen der Liberalisierung der Finanzmärkte
und deren Produkte setzen. Wir müssen und werden alles
dafür tun, die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer
Finanzinstitutionen zu unterstützen, sie vor den schädlichen Auswirkungen dieser Finanzkrise zu schützen und
verpflichtende Transparenzregeln und Offenlegungspflichten international zu verankern. Das sind wir diesen
Ländern schuldig. Das sind wir im Übrigen auch uns und
den Menschen in unserem Land schuldig.

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Wir stehen eine Woche vor der Konferenz zur Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten
Nationen in New York. Wir haben in unserem Weißbuch,
das wir Ihnen vorgelegt haben, eine Darstellung der Perspektiven der deutschen Entwicklungspolitik geleistet.
Ich will deshalb nur drei dieser Millenniumsentwicklungsziele besonders ansprechen.

Zunächst will ich auf die Bekämpfung von HIV/
Aids eingehen. Ich bin froh, dass die diesbezüglichen
Anstrengungen Wirkung zeigen. Von 2001 bis 2007 ist
die Zahl der HIV-Infizierten, die lebensverlängernde
Medikamente erhalten, von 200 000 auf 3 Millionen gestiegen. Durch den globalen Fonds zur Bekämpfung von
Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids erhielten 40 Millionen Menschen Hilfe, und täglich werden 3 000 Menschen
vor dem Tod gerettet. Darum sind die Bekämpfung von
HIV/Aids und die Stärkung der Gesundheitssysteme, zu
der uns auch der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Initiative aufgefordert hatte, Schwerpunkt unserer
Politik.

Ein zweiter Kernbereich wichtiger globaler Entwicklungserfolge ist Bildung. Darum ist es gut, dass die
Schulbesuchsquote im Primarbereich in SubsaharaAfrika von 1999 bis 2005 um 36 Prozent gestiegen ist.
Darum ist es gut, dass durch die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer 29 Millionen Kinder zusätzlich
in die Schule gehen können. Darum fördern wir auch die
Grundbildung - das ist heute in der außenpolitischen Debatte angesprochen worden -, und zwar gerade bezogen
auf Afghanistan, zum Beispiel durch Fortbildung für
130 000 Lehrerinnen und Lehrer und 10 000 Führungskräfte. Damit wird auch in diesem Bereich ein Schwerpunkt im Interesse der Menschen gesetzt.

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Trotz solcher Erfolge gibt es - wie man sie nennt vergessene oder auch vernachlässigte Millenniumsentwicklungsziele, was wir nicht verschweigen und nicht
schönreden dürfen. Nirgends ist der schreiende Gegensatz zwischen Arm und Reich so empörend wie bei der
Situation von werdenden Müttern. Tag für Tag sterben
1 600 Frauen durch Komplikationen in der Schwangerschaft oder bei der Geburt, rund 600 000 Frauen im Jahr 99 von 100 in Entwicklungsländern, davon der größte
Teil im südlichen Afrika. Was mich besonders bedrückt:
Die Zahl nimmt zu, nicht ab. Die Gefahr für ein Mädchen, bei Schwangerschaft und Geburt zu sterben, liegt
in den Industrieländern bei 1 : 7 300, im südlichen
Afrika bei 1 : 26. Diese Frauen erleiden einen leicht vermeidbaren Tod. Die Ansatzpunkte, ihr Leben zu retten,
sind bekannt, und wir engagieren uns: Frauen stärken,
Verhütungsmittel verfügbar machen und den Frauen medizinische Betreuung gerade bei Schwangerschaft und
Geburt zur Verfügung stellen.

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Wir helfen auch dabei, Krankenversicherungssysteme
und soziale Netze aufzubauen, damit Frauen die Chance
haben, bei der Geburt betreut zu werden.

Unser Haushalt bildet einen Beitrag zu einer gerechteren, friedlicheren und nur so nachhaltigen Weltentwicklung. Wir erfüllen die Zusagen von Gleneagles
und haben den Beitrag für Afrika um über 44 Prozent in
diesem Haushalt gesteigert. 85 Prozent der Steigerung
der Verpflichtungsermächtigungen kommen SubsaharaAfrika zugute. Wir haben die Zusagen von Heiligendamm gerade im Bereich Gesundheit eingehalten. Erstmals hat der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Malaria und Tuberkulose einen eigenen Titel mit
200 Millionen Euro in unserem Haushalt. Wir fördern
- das habe ich eben angesprochen - den zivilen Wiederaufbau Afghanistans mit weiteren 30 Millionen Euro,
die wir insbesondere für die Bekämpfung von Hunger
und von Mangelernährung in diesem Land zur Verfügung stellen. Das heißt, allein unser Ministerium stockt
die Mittel damit auf insgesamt 100 Millionen Euro auf.
Die Bundesregierung erbringt einen Betrag von insgesamt 170 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau.
Das ist eine große Anstrengung. Ich bedanke mich für
die Unterstützung gerade auch der Haushälter in diesem
Bereich.

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Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir Steigerungen haben, betrifft die Auswirkungen des Klimawandels. Hier spielen wir eine Führungsrolle und verzeichnen einen Zuwachs von fast 25 Prozent. Wir haben für
einen besonderen Fonds, der schon jetzt den Entwicklungsländern Zugang zu Finanzierungsmaßnahmen für

erneuerbare Energien und Anpassungsmaßnahmen bei
der Weltbank geben soll, Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 300 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Ganz wichtig - ich weiß, da spreche ich auch in
Ihrem Sinne - sind die ländliche Entwicklung und die
Ernährungssicherung. Für Nothilfe haben wir eine Steigerung um 40 Prozent. Wir haben übrigens den Verhandlungsrahmen für die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung, der eine
hervorragende Arbeit leistet, um 75 Prozent gesteigert,
auch um einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von
Hunger und Unterernährung in Afrika zu schaffen.

Ich hatte angekündigt, dass wir unsere Zusammenarbeit mit China im Herbst dieses Jahres überprüfen
würden und die Zusammenarbeit und das Portfolio neu
positionieren wollten. Wir halten unsere Kooperation
mit den sogenannten Ankerländern - China ist eines davon - für wichtig. Sie sind für die regionale und globale
Entwicklung von besonderer Bedeutung. In unserer Kooperation wollen wir künftig chinesische Reformprozesse, insbesondere in den Bereichen Recht, Gesellschaft und Klimaschutz, im Rahmen einer strategischen
Partnerschaft der Bundesregierung gemeinsam mit allen
Ressorts, die in diesem Bereich tätig sein können, voranbringen helfen. Im Rahmen einer solchen Dialogpartnerschaft werden wir sehr stark auf Beratung und den
Ausbau von Wirtschaftspartnerschaften setzen. Wir wollen zugunsten dieses Dialogprozesses die klassische finanzielle Zusammenarbeit beenden. Die Bundesregierung wird in China verstärkt PPP-Maßnahmen fördern
und unterstützen.

({6})

Bekanntlich ist die Explosion der Nahrungsmittelpreise - ich habe es eben angesprochen - für die Armen
besonders dramatisch. Es darf nicht sein, dass angeblich
saubere Abgase auf der einen Seite der Welt weniger
Essen auf der anderen Seite bedeuten. Je nach Szenario
wird bis 2020 zum Beispiel bei Mais mit Preissteigerungen von bis zu 72 Prozent gerechnet. Wir sagen: Agrartreibstoffe sind nur dann verantwortbar, wenn sie die
kleinbäuerliche Produktion nicht behindern und den
ländlichen Raum nicht abhängen.

({7})

Das ist unsere ganz klare Position, die wir gemeinsam
vertreten.

Auch wenn die Ölpreise mittlerweile ein Stück zurückgegangen sind, trifft die Ölpreisentwicklung die armen Länder besonders hart. Allein die ärmsten Entwicklungsländer haben im Jahr 2008 einen zusätzlichen
Betrag von 50 Milliarden US-Dollar für Importe von Öl
leisten müssen. Das ist mehr, als sie offiziell im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Deshalb
sage ich: Niemand kann wollen, dass wirtschaftliche
Entwicklungen an unbezahlbaren Energierechnungen
scheitern und Menschen zu Hungerrevolten getrieben
werden.
Ich habe daher einen Vorschlag gemacht, den wir in
allen anstehenden Konferenzen verfolgen werden. Wir
rufen die ölexportierenden Länder auf, einen Teil der
durch die Preisexplosion erzielten Überschüsse wieder
in die ländliche Entwicklung zu investieren, etwa in
Form von Krediten. Wir haben dazu ein Konzept entwickelt. In dieses Konzept wollen wir die Staatsfonds einbeziehen, die ein entsprechendes Interesse daran haben
und mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Das ist
vernünftig, macht Sinn und führt dazu, dass die ärmsten
Entwicklungsländer auch in die ländliche Entwicklung
investieren können.

({8})

Dieser Haushalt soll auch in dieser Phase der finanziellen Bewegungen und Entwicklungen in den USA
- wir alle beobachten sie - ein Signal geben. Ende November/Anfang Dezember dieses Jahres wird die Konferenz „Financing for Development“ stattfinden, auf der
die gesamte Breite der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam bewertet wird. Ich habe den
Eindruck, dass die Menschen in den Entwicklungsländern ungeduldig werden.

Ich möchte Ihnen dieses Gefühl von Ungeduld, das
ich auf der Konferenz von Accra bei vielen von ihnen
habe feststellen können, noch einmal deutlich machen.
Wir müssen unsere Zusagen einhalten. Wir als Bundesregierung werden sie einhalten: die Steigerung der Mittel
für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend unserem
Stufenplan, die Nutzung von innovativen Finanzinstrumenten, die Auktionierung von CO2-Verschmutzungszertifikaten für Klimaschutz und internationale Klimamaßnahmen.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der in der öffentlichen Diskussion bisher viel zu wenig beachtet worden
ist: Allein durch Steuervermeidung und Steuerflucht
entgehen den Entwicklungsländern Jahr für Jahr
500 Milliarden US-Dollar. Übrigens entgehen auch den
Industrieländern Jahr für Jahr 500 Milliarden US-Dollar
durch Steuerflucht und Steuervermeidung. Mit dafür zu
sorgen, dass wir auf der großen Konferenz Ende dieses
Jahres einen Global Compact zur Bekämpfung von Steuerflucht verankern, dass sich alle diesem Thema stellen,
ist eine sinnvolle Investition in die Bekämpfung von Armut, in die Schaffung von Arbeitsplätzen, in den Kampf
gegen den Klimawandel und in die Erhaltung unserer
Umwelt, in Bildung und in Gesundheit. Lassen Sie uns
all diese Mittel mobilisieren!

Mein Eindruck ist - das kann man in Lateinamerika
teilweise feststellen -: Wenn wir nicht schnell handeln
und wenn die Menschen nicht sehen, dass wir unsere Zusagen auch einhalten, dann wird die Gefahr bestehen,
dass Populisten der verschiedensten Kategorien oder
auch extremistische Gruppen um sich greifen. Wir wollen mit dafür sorgen, dass wir in einer Welt leben, die
von weniger Gewalt und mehr Frieden geprägt ist. Wir
haben die Chance, dazu einen Beitrag zu leisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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