peter h carstensen (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erst einmal herzlichen Glückwunsch an Herrn
Fell für das Gewinnen des Schafskopfturniers! Lieber
Herr Fell, weil wir in der CDU/CSU der Meinung sind,
dass sich Leistung wieder lohnen soll, sage ich Ihnen:
Sie haben Leistung erbracht und das wollen wir anerkennen.

({0})

Aber dieser Haushalt hat wirklich nichts mit Leistung
zu tun. Frau Künast, bei allem Respekt muss ich sagen,
dass ich es unanständig fand, wie Sie den Fehler, den ich
persönlich zu verantworten habe, werten. Ich habe während einer schnell durchgeführten Abstimmungsmaschinerie nicht aufgepasst.

({1})


Peter H. Carstensen ({2})
- Natürlich war das ein normales Verfahren. - Ich habe
in der folgenden Woche eine entsprechende Stellungnahme zu Protokoll gegeben. Ich hatte den Eindruck,
dass meine Erklärung im Ausschuss akzeptiert worden
ist.

({3})

Ich finde es unanständig, die Fraktion für diesen Fehler
in Haftung zu nehmen; denn Sie wissen genau, dass unsere Stellungnahmen zur Gemeinschaftsaufgabe - und
insbesondere meine - immer einen anderen Inhalt hatten.

Frau Künast, es wäre schön, wenn Sie in Ihrem Bereich die Konsistenz und Sicherheit hätten, die wir gerade im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe haben, weil
wir wissen, dass die Gemeinschaftsaufgabe mit zu den
wichtigsten Instrumenten der Agrarpolitik in Deutschland gehört. Sie verwässern diese Aufgabe immer. Im
Moment sind Sie - so höre ich - offensichtlich dabei,
auch noch Pläne für ländliche Räume einzurichten - als
ob die Leute nicht schon genug Pläne machen würden und die Gemeinschaftsaufgabe nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck, nämlich für die Verbesserung der
Agrarstruktur und der Wettbewerbsfähigkeit, zu nutzen.
Es tut mir Leid, aber ich fand das, was Sie gesagt haben,
unanständig.

({4})

Ein Wort zu dem Haushalt in Bayern: Schauen Sie
sich bitte erst einmal genau an, wo es Veränderungen
gibt, und überlegen Sie sich, ob es nicht richtig ist, in einem Landeshaushalt dort aus der Landesfinanzierung
auszusteigen, wo es nachher eine Bundesfinanzierung
bzw. eine europäische Finanzierung gibt. Wenn Sie zur
Kenntnis genommen hätten, dass andere Bundesländer
derzeit wesentlich weniger für ihre Landwirtschaft tun
und in den letzten Jahren getan haben als die Bayerische
Staatsregierung, bei der - im Gegensatz zur Bundesregierung - die Landwirtschaft noch einen bestimmten
Stellenwert hat, dann würden Sie zu einem anderen Urteil kommen. Schauen Sie sich das doch bitte zuerst einmal bei Ihren Freunden an! In Bayern sind im letzten
Jahr 400 Millionen Euro für KULAP und andere Programme im ländlichen Raum sowie für den Naturschutz
ausgegeben worden. In Schleswig-Holstein sind - wenn
ich es richtig weiß - in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung null Euro dafür ausgegeben worden.

({5})

Man kann dort in diesem Bereich nicht kürzen, weil nie
etwas gezahlt wurde, Frau Künast!

({6})

Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie die Frage,
warum in der Landwirtschaft nicht investiert wird, einmal ein bisschen selbstkritischer beantworten würden.
Woher kommt diese fehlende Investitionsbereitschaft?
Nur noch 40 Prozent der Landwirte wollen investieren;
60 Prozent haben die Schnauze voll, weil sie nicht mehr
wissen, worin sie investieren sollen, und weil in der
Landwirtschaft Unsicherheit besteht. Sie sollten sich
einmal fragen und vielleicht nachprüfen lassen, ob es,
seitdem wir in der Bundesrepublik Deutschland Agrarpolitik in dieser Art machen, einen solchen Strukturwandel gegeben hat wie zu Ihrer Zeit, Frau Künast. Sie sollten einmal hinterfragen, ob das nicht mit Ihrer Politik zu
tun hat.

Sie sagen, Sie warten bezüglich der Umsetzung der
Agrarreform auf die Vorschläge und die Lösungen der
Länder. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein - inzwischen glücklicherweise - CDU-geführtes Land, nämlich Niedersachsen, das als erstes Land seine Vorstellungen genannt hat. Dass wir, weil wir heute noch nicht
wissen, wie die Durchführungsverordnungen aussehen
werden, laufend Veränderungen vornehmen müssen,
halte ich für selbstverständlich.

Ich halte diese Agrarreform, die in der Landwirtschaft
in Deutschland zu einer solchen Strukturveränderung
führen wird, wie wir sie noch nie erlebt haben, und die
zu Veränderungen in der Landschaft und in landwirtschaftlichen Bereichen führen wird, für außerordentlich
notwendig. Ich halte es aber - bei allem Respekt - für
nicht richtig, in diesem Bereich holterdiepolter, von
heute auf morgen, zu Beschlüssen zu kommen. Das wäre
nicht verantwortlich.

({7})

Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie uns einmal
Ihre Vorschläge nennen würden. Legen Sie Ihre Vorschläge doch einmal auf den Tisch!

({8})

Sind das etwa die Vorschläge aus der Bund-LänderKommission, die sehr unverbindlich sind und über die
gesagt wird: „Wir wollen noch ein paar Dinge abprüfen“? Welche Vorschläge sind das? Hätten Sie hier nicht
auch einmal sagen sollen, dass Sie auf die Kürzung der
Envelope um 10 Prozent verzichten? Wäre das nicht
auch etwas, was Sicherheit geben würde? Ihr Kollege in
Schleswig-Holstein sagt, dass er die 10 Prozent haben
will. Von Ihnen kommt keine Äußerung dazu. Sie erwarten, dass andere Äußerungen machen und die Arbeit tun,
die eigentlich Sie machen müssten. So spielen wir nicht
miteinander, liebe Frau Künast.

({9})

Wenn Sie erwarten, dass Vorschläge von anderen
kommen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch einmal etwas über die Verteilung der Mittel im Bundesgebiet sagen. Wenn Sie sagen, dass Sie mit einer Betriebsprämie anfangen und diese später in eine Flächenprämie
umstaffeln wollen, dann sagen Sie uns bitte hier und
heute auch, ob Sie bereits zu Beginn bereit sind, einen
Ausgleich zwischen den Bundesländern herzustellen.

Sagen Sie den Verantwortlichen in Bayern und
Schleswig-Holstein, dass sie 50 oder 60 Millionen Euro
zuschießen sollen, um einen Ausgleich zwischen den
Bundesländern zu finden.

Peter H. Carstensen ({10})
Meine Damen und Herren, ich war schon ein bisschen
erstaunt.

({11})

- Lieber Kollege, habe ich nicht gerade eben gesagt,
dass die ersten Vorschläge von Niedersachsen vorgelegt
worden sind? Haben wir nicht gemeinsam beschlossen,
am 8. Dezember dieses Jahres eine Anhörung durchzuführen? Warum möchten Sie eigentlich eine Anhörung
durchführen, wenn Sie schon jetzt 100-prozentig wissen,
was Sie den Bauern in diesem wichtigen Bereich zumuten wollen? Ich sage: Ich möchte erst den Sachverstand
von außen berücksichtigen und dann entscheiden, nicht
aber über die Schulter hinweg zu schnellen Entschlüssen
kommen.

Lieber Kollege Bahr, Sie wissen, dass ich Sie in der
Regel sehr schätze, aber Sie haben von der Hinterlassenschaft der CDU gesprochen und gesagt, dass sie den
Grund für die jetzigen Schwierigkeiten darstellt. Ich
habe das Gefühl, dass Sie erst seit einem halben Jahr an
der Regierung sind. Nein, Sie haben schon viel Verantwortung getragen und diese Verantwortung gerade im
Agrarbereich verspielt.

({12})

Lieber Kollege Bahr, der Unterschied zwischen dem,
was die Politik der CDU im Bereich Landwirtschaft ausgemacht hat, und dem, was die Politik der rot-grünen
Koalition - insbesondere seit Karl-Heinz Funke nicht
mehr die Verantwortung trägt und Frau Künast das Regiment übernommen hat - beinhaltet, ist, dass die Agrarpolitik bei uns noch einen Stellenwert hatte und dass wir
uns in die Landwirtschaft hineindenken konnten.

({13})

Sie haben von Unwürdigkeit gesprochen. Dazu sage
ich Ihnen: Unwürdig ist es, einen Haushalt vorzulegen,
von dem Sie wissen, dass er verfassungswidrig ist.

({14})

Unwürdig ist es, dass Sie den Abschied vom Stabilitätspakt akzeptieren. Unwürdig sind die Kürzungen, die
Sie, liebe Frau Künast, in diesem Haushalt akzeptieren,
die nicht zu Ihren Lasten oder zulasten Ihrer Spielwiesen, sondern ausschließlich zulasten des Einkommens
der Landwirte gehen. Nicht Sie sparen in diesem Haushalt ein, sondern die Bauern.

({15})

Sie reißen, insbesondere in der Sozialversicherung,
Löcher auf, die Sie wahrscheinlich nicht wieder schließen können.

({16})

Herr Kollege Bahr, es ist schon erstaunlich, wie Sie über
die Zumutbarkeit von Belastungen in der Landwirtschaft
sprechen. Auf der einen Seite haben Herr Seehofer und
Frau Schmidt, was sicherlich nicht unbedingt vergnüglich gewesen ist, in Nachtarbeit für mehr Stabilität bei
den Krankenkassen gesorgt. Auf der anderen Seite kürzen Sie hier, was zu überproportionalen Erhöhungen der
Beiträge führt. Lieber Kollege Bahr, es ist falsch, wenn
Sie von nur 5 Prozent oder, im Höchstfall, von 10 Prozent sprechen. Lassen Sie sich einmal vom Kollegen
Schindler informieren. Dann werden Sie feststellen, dass
in Rheinland-Pfalz, wenn Sie die Auflösung der Reserven mit einbeziehen, Erhöhungen von 25 Prozent zu verzeichnen sind.

({17})

Es sind also nicht nur höchstens 10 Prozent, die Sie als
zumutbar bezeichnet haben.

({18})

Meine Damen und Herren, Sie haben einen Haushalt
vorgelegt, der nicht dem entspricht, was notwendig ist,
um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen und um die Herausforderungen, die sich uns in den
nächsten Jahren stellen werden, zu bewältigen. Er sorgt
auf keinen Fall für Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft.

({19})

Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Tierschutz, den
Frau Künast auch hinsichtlich der Legehennen angesprochen hat, sagen. Selbstverständlich sollen die alten
Käfige verschwinden. Aber wir wollen nicht, dass sie so
verschwinden, wie es jetzt der Fall ist: Sie werden nur
aus Deutschland verschwinden und nach Polen oder
Tschechien gebracht, damit dort weiter produziert werden kann. Die Eier werden dann hier auf den Markt gebracht.

({20})