Renger (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist schon x-mal gesagt worden, daß die Parlamentsreform - besser gesagt: Geschäftsordnungsreform - eine ständige Aufgabe ist. Das haben wir ja auch immer gemacht. Seit 1969 haben wir die Arbeitsbedingungen ungeheuer verbessert. Wir hatten 1976 eine Reform beschlossen, die nicht mehr in Kraft treten konnte, weil die Legislaturperiode zu Ende ging, d. h. ein neues Parlament gewählt wurde. Wir haben 1980 eine Parlamentsreform gemacht, die auch wieder Verbesserungen gebracht hat.
Auch das, was heute vorliegt, ist mit Sicherheit eine Verbesserung, wie wir sie uns gewünscht haben. Aber es ist längst nicht die große Parlamentsreform. Ich frage mich eigentlich auch, was man darunter verstehen soll.
({0})
Das ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit.
Auch wenn ich das begrüße, was wir jetzt geschafft haben, muß ich doch fragen: Worum geht es denn eigentlich bei den Beziehungen zwischen dem Parlament und der Regierung? Das ist eigentlich mein Hauptpunkt bei den Fragen, über die wir zu diskutieren haben.
Aber zuerst möchte ich gerne einmal sagen: Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, daß im Deutschen Bundestag oder draußen - das ist auch heute in den Debattenbeiträgen angeklungen - öffentlich so eine Art Identitätskrise herbeigeredet und daß auch ständig von einem Imageverlust gesprochen wird.
({1})
Natürlich haben dem Ansehen des Bundestages auch Skandale und Affären geschadet. Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, daß sich das Parlament als Ganzes eine Verantwortung aufhalsen läßt,
die eigentlich nur von denen zu tragen wäre, die diese Skandale verursacht haben.
({2})
Aber wenn - ich nenne das Beispiel dieser merkwürdigen Befreiung des Flugbenzins von der Besteuerung, die damals der leider verstorbene Herr Strauß hier eingeführt hat - dann hier eine ganze Fraktion, eine ganze Koalition umfällt, dann ist das nicht eine Sache und das Versagen des ganzen Parlaments, sondern eben der anderen.
({3})
Aber draußen heißt es, es war das ganze Parlament. Das führt dann zu solchen Verzeichnungen.
Bei all dem, was ich eben gesagt habe, kommt es doch darauf an, daß wir in diesem Hause, wenn Skandale da sind - sie werden immer wieder kommen, denn es sind Menschen, die hier sitzen - , sie auf dekken können, daraus Konsequenzen ziehen können und sie gegebenenfalls auch ahnden können. Das ist eine wichtige Sache.
Ich halte auch nichts von einer übertriebenen Selbstkritik. Meine Damen und Herren, ich gehöre diesem Hause nun schon so lange an. Ich muß einmal sagen: Als wir das alles an praktischen und wissenschaftlichen Hilfen noch nicht hatten, was wir hier ständig fordern, also im 1. Deutschen Bundestag, - ja was war das für eine tolle Diskussion, und warum denn eigentlich? Ich möchte beinahe sagen: weil nicht alles so geregelt war. Die Antwort ist: Es ging ums Wirkliche, es ging ums Sachliche. Wir diskutieren im Zusammenhang mit der sogenannten Parlamentsreform über Detailfragen, über Kleinstkleinst, wie meistens auch in den Ausschüssen. In den Ausschüssen wird auch über Punkt um Komma und Ausrufezeichen und über Halbsätze stundenlang diskutiert und nicht darüber, welche politische Zielsetzung jeder hat. Dann darf man auch einmal sagen, daß die Vorformulierungen durch die Fraktionen oder von Beamten nicht alle falsch sind; ohne die könnten wir gar nicht leben. Setzen wir uns also mehr mit dem Inhalt auseinander, als solche langweiligen Diskussionen zu führen, die ich im Innenausschuß jahrelang erlebt habe! Es war kein Vergnügen, ich bin da auch herausgegangen.
({4})
Ich darf zurückkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es bei der Parlamentsreform für mich? Es ist nicht so, daß ich alles unkritisch beurteile, was Frau Hamm-Brücher kritisch bemerkt hat. Kritisch uns selbst gegenüber bemerke ich: Wir haben es in vielen Jahren doch nicht einmal geschafft, einen Europa-Ausschuß oder ein Gremium zu schaffen, das sich mit den Vorlagen aus dem Europäischen Parlament effektiv beschäftigt.
({5})
Worum geht es mir in dieser ganzen Diskussion? Es
geht darum, den Wettbewerb mit der Regierung nicht
einseitig zugunsten der Regierung ausgehen zu lassen.
({6})
Ich sagte es schon, wir beschäftigen uns zu viel mit Details. Ansatzpunkt jeder sinnvollen Parlamentsreform muß daher sein, mögliche Wettbewerbsvorteile der Regierung auszugleichen und alles zurückzuweisen, was die parlamentarische Kontrolle schwächt. Ich freue mich, daß dies auch die Sprecherin der Initiative hier noch einmal deutlich gesagt hat, insbesondere, liebe Frau Hamm-Brücher, seitdem Sie von der Regierungsbank auf die Abgeordnetenbank gewechselt haben.
({7})
- Gerne.