Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-06-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
12 . Mai 2017 wird vielleicht einmal als ein schwarzer
Freitag in die IT-Geschichte eingehen . Mit WannaCry
wurde ein Angriff auf britische Krankenhäuser, auf die
spanische Telefónica, auf das russische Innenministerium, auf den französischen Automobilhersteller Renault
und auf viele andere durchgeführt . Deutschland war mit
Angriffen auf die Deutsche Bahn noch am geringsten betroffen .

Der Angriff hat vielleicht mit dem zu tun, was Sie,
Frau Kollegin Sitte, gesagt haben . Es wurde eine Softwarelücke bei Microsoft ausgenutzt . Das BSI hatte frühzeitig auf diese Lücke hingewiesen und alle Firmen und
Personen unterrichtet, dass es sinnvoll ist, diese Lücke
zu schließen, was mit einem einfachen Software-Update
möglich war . Alle, die das dem Rat des BSI folgend gemacht haben, wurden nicht erfolgreich angegriffen . Ich
finde, das war unsere Aufgabe, und das setzen wir auch
fort .

({0})

Das Beispiel zeigt, dass IT-Sicherheit eine zentrale Erfolgsbedingung für die Digitalisierung der Gesellschaft
ist . Frau Kollegin Zypries hat von Schutz und Vertrauen
gesprochen . Ohne Vertrauen in sichere Systeme werden

wir nicht erfolgreich sein . Das meine ich nicht nur bezogen auf die klassische Abwehr von IT-Angriffen, sondern
auch mit Blick darauf, dass niemand sein Haus intelligent mit Computerprogrammen vernetzen wird, wenn er
Sorge hat, dass der böse Nachbar von außen seine Heizung hochdreht, und niemand das automatisierte Fahren
nutzen wird, wenn er Sorge hat, dass sein Auto von außen angegriffen und er vor einen Baum gefahren wird .
Deswegen ist IT-Sicherheit im klassischen Sinne und
auch für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft eine
Erfolgsbedingung, weshalb sie für uns, die Bundesregierung - für alle Teile, aber insbesondere für den Bundesinnenminister -, allerhöchste Priorität hat .

Was haben wir gemacht? Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet . Das war das erste Gesetz dieser Art in Europa, und es ist Vorbild für eine europäische
Regelung, die sogenannte NIS-Richtlinie . Darin haben
wir festgelegt: Die Betreiber kritischer Infrastrukturen
müssen ihre IT-Systeme nach staatlichen Vorgaben sicher
betreiben . Wenn sie angegriffen werden, dann haben sie
eine Meldepflicht zu befolgen. Eine solche Meldepflicht
ist peinlich, aber sie ist nötig .

Denn was ist eine kritische Infrastruktur? Eine Infrastruktur ist dann kritisch, wenn es bei ihrem Ausfall kritisch für die Gesellschaft wird . Das trifft nicht auf jedes
kleine Krankenhaus zu, durchaus aber auf große Krankenhäuser . Das trifft nicht auf jeden kleinen Flughafen
zu, wohl aber auf den Frankfurter Flughafen . Das trifft
bezogen auf die Elektrizitätsversorgung nicht auf jedes
kleine Stadtwerk zu, aber auf die Netzknoten, über die
die Elektrizität in Deutschland verteilt wird . In der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen haben wir geregelt, welche Bereiche dazugehören .

Durch all diese Maßnahmen machen wir die kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu den sichersten
der Welt, und das ist gut für unseren Standort .

({1})

Wir sorgen dagegen nicht bei den Kleinbetrieben,
den Mittelständlern und den Privaten für einen sicheren
IT-Betrieb . Das ist nämlich deren Aufgabe . Das BSI hilft
aber dabei .

Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen will ich
mich nur noch auf einen Punkt konzentrieren: Neben
dem, was wir intern gemacht haben, läuten wir mit dem
neuen BKA-Gesetz nun eine neue IT-Systemarchitektur
für die deutschen Polizeibehörden ein . Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir das Asylverfahren in den Griff bekommen . Mit der IT-Konsolidierung
verbessern wir die Systeme in den Behörden selbst . All
das ist selbstverständlich und kommt gut voran .

Ich will einen kritischen Blick auf die digitale Verwaltung werfen, und zwar auf den Umgang der Verwaltung
mit digitalen Angeboten . Da sind wir nicht so schlecht,
im europäischen Vergleich aber nicht gut genug . Das
liegt auch an unserer föderalen Struktur . Die Kommunen machen Angebote, die Länder machen Angebote, der
Bund macht Angebote; sie sind aber nicht miteinander
vernetzt . Deswegen bin ich wirklich sehr glücklich, dass
wir gestern, ohne dass das zu einer großen öffentlichen

Debatte geführt hat, mit der Änderung des Grundgesetzes und mit der Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen
wirklichen Durchbruch bei der Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen erreicht haben .

({2})

Was heißt das? Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, ihre gesamten Dienstleistungen innerhalb von fünf Jahren digital anzubieten . Da kann man
sagen: Das ändert ja nichts an der Zersplitterung . - Wir
werden aber dafür sorgen - das ist Gegenstand dieses
Vorhabens -, dass jede Bürgerin und jeder Bürger alle
Dienstleistungen der Behörden über ein einziges Portal
erreichen kann . Das heißt, egal wo man ist, egal welche
Behörde zuständig ist - das interessiert den Bürger nicht;
das haben wir hier gestern im Zusammenhang mit dem
Kooperationsverbot diskutiert -: Er kann durch einen
einzigen Zugang mit sicherer Identifizierung jede Verwaltungsdienstleistung, wo auch immer die Behörde ihren Sitz hat, wer auch immer zuständig ist, vom Schreibtisch zu Hause oder von unterwegs abwickeln . Das ist ein
wirklicher Durchbruch . Das haben wir in dieser Legislaturperiode in letzter Minute geschafft . Darauf bin ich ein
bisschen stolz .

({3})

Hinzu kommt - das ist ein sehr interessanter Bereich -: Wir schaffen die Möglichkeit, ein sogenanntes
Nutzerkonto einzurichten . Was heißt das? Im Moment
geht Datensparsamkeit wie folgt: Wir sagen dem Träger
des Kindergartens wegen der Gebühren, wie viel Kinder
wir haben und was wir verdienen . Wir sagen dem Staat
und der Universität wegen des Bezuges von BAföG, wie
viel Kinder wir haben und was wir verdienen . Wenn wir
Kindergeld beziehen, sagen wir wegen der Kinderfreibeträge der nächsten staatlichen Behörde, wie viel Kinder
wir haben und was wir verdienen . Das heißt, der Staat
bzw . die Behörden sammeln an zehn Stellen die gleichen
Daten . Das verstehen wir bisher unter Datensparsamkeit .

Ich glaube, die Debatte um das Nutzerkonto wird in
der nächsten Zeit darum gehen, ob Datensparsamkeit
nicht etwas ganz anderes bedeutet, nämlich dass der Bürger dem Staat seine Daten nur ein einziges Mal gibt . Er
sagt ihm dann: Pass auf, ich habe drei Kinder . - Dann
muss der Staat dafür sorgen, dass die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zugriff auf diese Daten haben
und sie für ihre Aufgabenerledigung verwenden können .
Das ist die Datensparsamkeit der Zukunft . Diesen Weg
gehen wir jetzt .

({4})

Meine Damen und Herren, trotzdem bleibt viel zu tun .
Ich will mich nicht dazu äußern, wie man das am besten
organisiert . Klar ist jedenfalls, dass ein Digitalminister
natürlich nicht für alles zuständig sein kann . Wenn die
Digitalisierung ein neuer Querschnittsbereich ist, wenn
er alle Bereiche betrifft, dann müssen alle Ressorts damit befasst werden und daran arbeiten, ob und wie man
das Ganze besser koordiniert . Darüber kann man lange
streiten .

Richtig ist der Weg der Digitalen Agenda, den wir gegangen sind . Wir legen ein öffentliches Aufgabenbuch
vor und beschreiben, was wir tun wollen . Wir legen Rechenschaft über das ab, was wir erreichen wollen . Das
war ein mutiger, riskanter Weg . Das gemeinsame Ergebnis dieser Koalition kann sich sehen lassen . Aber es bleibt
weiter viel zu tun . Das werden wir erfolgreich angehen .

({5})