Jan Korte (NA), 2021-01-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Theurer, das war eine stabil marktradikale Rede,

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wie man sie von der FDP erwartet, hilft aber in dieser Pandemie leider überhaupt gar nicht.

Ich möchte heute darüber sprechen: „Was bewegt eigentlich die Leute in diesem Land?“, und da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wer trägt eigentlich Verantwortung für die Situation, in der wir sind, sowohl für das, was klappt, als auch für das, was nicht klappt?

Zunächst einmal möchte ich über die Frage des Impfens sprechen. Das ist angekündigt worden und mit so viel Hoffnung verbunden, dass es besser wird. Die Realität ist katastrophal. Ein ganz konkretes Beispiel: Ich habe mit meiner Oma gesprochen – sie ist 94 –; sie hat bis heute keinen Impftermin. Es ist eine Katastrophe, wie hier vorgegangen worden ist, und ich frage mich: Wer trägt dafür eigentlich die politische Verantwortung? Sie, Herr Gesundheitsminister, machen sich einen ganz schlanken Fuß und schieben das auf die EU. Aber Sie sind da doch wohl irgendwie involviert gewesen. Ich finde, das muss aufgearbeitet werden.

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Und eines will ich noch mal deutlich sagen: Liebe Freunde von der FDP, diesen Impfstoff in so kurzer Zeit zu entwickeln, das hätte es ohne den Staat gar nicht gegeben. Um das hier klar zu sagen: Millionen Euro Steuergelder sind dort hineingeflossen; da hätte der Markt einen Scheiß geregelt, um das mal ganz deutlich zu sagen.

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Wenn das so ist – und das haben Sie selbst, Herr Gesundheitsminister, in Ihren Gesetzen so festgelegt –, wenn so viele Steuergelder geflossen sind, dann ist es doch wohl das Mindeste, dass nunmehr die Lizenzen freigegeben werden,

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damit andere Unternehmen den so dringend benötigten Impfstoff produzieren können. Das ist ja wohl das Mindeste nach so vielen Millionen Euro. Und das wird im Übrigen die Gewinne der Pharmaunternehmen sicherlich nicht schmälern.

Dann will ich zum Zweiten etwas dazu sagen, was diese Pandemie offengelegt hat – worauf wir schon öfters hingewiesen haben und viele andere Wissenschaftlerinnen, Soziologen und andere auch –, nämlich die schreiende Ungerechtigkeit in diesem Land. Die gab es nämlich schon vor der Pandemie. Sinnbildlich konnte ich es heute Morgen in der S-Bahn erkennen. Da ist es schön, dass ich als Abgeordneter und die, die ordentlich Kohle verdienen, denen es gut geht, die sicheren FFP2-Masken haben. Aber die, die in Kurzarbeit sind, die nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, erkennt man daran, dass sie die billigen, nicht so sicheren OP-Masken haben. Das ist ein unerträglicher Zustand, und deswegen müssen die Regierung und der Staat, wie es gemäß Infektionsschutzgesetz übrigens möglich ist, FFP2-Masken zentral beschaffen, den Preis deckeln und für alle zur Verfügung stellen. Diese Zustände sind unerträglich.

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In diesem Zusammenhang will ich schon mal näher darauf eingehen und fragen: Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung? Wir alle haben die neuen Oxfam-Zahlen sicherlich gelesen. Man muss sich das mal reinziehen: Während dieser Coronakrise, wo Leute in Kurzarbeit sind und nicht wissen, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben, wächst die Zahl der Milliardäre in Deutschland von 114 auf 116. Man muss sich diese Perversität einmal reinziehen und überlegen, was hier eigentlich falsch läuft. Man muss doch mal sehen, wie es bei Leuten ankommt, wenn ein DAX-Vorstand durchschnittlich 5,6 Millionen Euro Jahresgehalt hat. Dafür müsste eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten. Hier stimmt doch etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier brauchen wir dringend eine Kurskorrektur.

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Zum Dritten möchte ich noch eine Anmerkung zu den Krankenhäusern machen. Laut „Berliner Zeitung“ von letzter Woche – man glaubt ja, man liest nicht richtig – sind im Jahre 2020, wo in diesen Horrorzeiten der Pandemie so viele Leute sterben, wo sich Leute auf den Intensivstationen totarbeiten – man muss sich das mal reinziehen –, allen Ernstes 21 Kliniken in Deutschland geschlossen worden. Was sind das denn, bitte schön, für Zustände?

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1991 gab es 2 411 Krankenhäuser in Deutschland, heute sind es nur noch 1 940. Was für ein unerträglicher Skandal!

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Und um es auf den Punkt zu bringen, wo das Problem ist: Krankenhäuser müssen keinen Profit abwerfen, sondern sie müssen bestmöglich Patienten gesund machen. Das muss die Maxime in der Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen ist es von zentraler Bedeutung: Krankenhäuser gehören in staatliche, in öffentliche Hand, und Krankenhäuser gehören eröffnet und nicht geschlossen, gerade in den ländlichen Gebieten, um Ihnen das mal klar zu sagen. Diese falsche Politik haben Sie zu verantworten!

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Was also ist zu tun? Wir haben einige Vorschläge gerade vorgetragen. Ich glaube, dass es, weil Politik, Frau Kanzlerin, ja auch etwas mit Symbolik zu tun hat, geboten ist, dass man sich nicht ständig nur mit Autobossen und solchen Leuten trifft, sondern dass es gut wäre, einen Sozialgipfel zu machen, um sich mal mit den Leuten zu treffen, die an der Kasse sitzen oder in den Schlachthöfen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, damit man mal mitbekommt, was an der Basis unserer Gesellschaft eigentlich so abgeht.

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Der Irrweg des Personalabbaus, der Privatisierung, besser gesagt: der Verscherbelung von öffentlichem Eigentum, muss beendet werden. Der Profit um jeden Preis, gerade im Gesundheitswesen, ist tödlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier brauchen wir Umkehr.

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Letzte Anmerkung; das will ich auch noch ansprechen. Angesichts dieses unerträglichen Chaos im Bildungssystem frage ich: Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung? Vielleicht brauchen wir dringend eine neue Föderalismuskommission, die sich mal mit dieser Frage auseinandersetzt. Und die Bundesbildungsministerin – Karliczek heißt sie, glaube ich – ist ja bis jetzt wirklich nur dadurch aufgefallen, sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Andi Scheuer um die Position des schlechtesten Ministers zu liefern. Das ist unerträglich in dieser Situation.

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Wir brauchen Topschulen, einen starken Sozialstaat, und das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir das endlich mal wieder ordnen und vor allem auf die hören, die in den Schulen arbeiten, und auf die, die, nebenbei gesagt, alles versuchen, um ihre Kinder unter schwierigsten Bedingungen durch diese Pandemie zu bringen.

In diesem Sinne sollten Sie handeln. Da haben Sie jetzt echt viel zu tun und leider sehr viel verpennt.

Vielen Dank.

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