Gerhard Schröder (NA), 2003-06-26:

Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang
dessen, was es bereits gibt - aber in weit größerem
Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie
das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln
haben.

({0})

Das Protokoll verzeichnet Beifall bei der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen. Warum ist das, was ich Ihnen
heute mit den gleichen Worten wie der Bundeskanzler
am 14. März sage, plötzlich bei Ihnen nicht mehr zustimmungsfähig?

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Wir müssen etwas ändern. Daher machen wir an dieser
Stelle einen Vorschlag. Wir schlagen vor, das Tarifvertragsgesetz zu ändern und zusammen mit einer Änderung
im Betriebsverfassungsgesetz betriebliche Bündnisse
für Arbeit in Deutschland gesetzlich zu ermöglichen.
Ich will denjenigen, die uns zuhören und die an den unterschiedlichen Konzepten von Opposition und Regierung sehr interessiert sind, erläutern, worum es geht. Wir
wollen nicht die Tarifautonomie infrage stellen. Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang. Selbstverständlich ergeben sich aus der Tarifautonomie - auch der Bundeskanzler hat dies so begründet - nicht nur Rechte,
sondern auch Pflichten. Daraus ergibt sich insbesondere
die Pflicht, auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Tarifverhandlungen und deren Ergebnisse
Rücksicht zu nehmen.

Flächentarifverträge bleiben nach unserer festen
Überzeugung auch in Zukunft das entscheidende Instrument einer weiterhin notwendigen überbetrieblichen
Lohnfindung. Nur der Flächentarifvertrag begründet die
Friedenspflicht in den Unternehmen. Wir wollen die Tarifautonomie nicht so verstanden wissen, dass in Zukunft
Tarifverhandlungen und Tarifabschlüsse nur noch auf
betrieblicher Ebene stattfinden. Aber unter dem Dach
der Flächentarifverträge muss es möglich sein, auf betrieblicher Ebene von den Kernbestandteilen der Flächentarifverträge nach unten und oben abzuweichen.
Dies betrifft Entgeltregelungen, Urlaubsregelungen und
insbesondere Arbeitszeitregelungen. Es gibt dazu eine
Vielzahl von Fällen, die Sie alle kennen und die zum Teil
Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben haben. Ich
will sie an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht aufzählen.

Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht niemandem
von uns darum, in Tarifverträge in der Weise einzugreifen, dass in Zukunft niedrigere Löhne in Deutschland gezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

in Deutschland haben im Zweifel nicht zu hohe Löhne,
sondern viel zu niedrige Nettolöhne, weil die Schere
zwischen Netto und Brutto immer weiter aufgeht.

({2})

Auf der einen Seite stehen viel zu hohe Bruttoarbeitskosten. Auf der anderen Seite stehen im Zweifel zu
niedrige Nettolöhne der Arbeitnehmer. Es geht also nicht
in erster Linie um die Entgeltregelungen, sondern um die
Arbeitszeitregelungen.

Herr Clement, aus dem, was Sie gerade gesagt haben,
müssten Sie eigentlich auch für das Tarifvertragsgesetz
und das Betriebsverfassungsgesetz die richtige und notwendige Konsequenz ziehen. Sie lautet: Wir müssen die
gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Menschen
in diesem Land zur Erhaltung des Sozialprodukts und
des Wohlstand in Zukunft wieder mehr arbeiten. Ich vermute, dass dies auch für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland erklärungsbedürftig ist.

Viele Menschen in Deutschland glauben bis heute, irregeleitet durch die Propaganda eines Teils der deutschen Gewerkschaften, dass uns nur ein statisches Arbeitsvolumen zur Verfügung steht, das man möglichst
gerecht auf die Menschen verteilen müsse, um am Ende
Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist ein großer Irrtum, mit dem wir uns seit mehreren Jahren, vielleicht sogar seit zwei Jahrzehnten hätten befassen müssen; denn
die Politik der Arbeitszeitverkürzung hat erkennbar nicht
zu einer Lösung des Beschäftigungsproblems geführt,
sondern hat über eine kontinuierliche Verteuerung der
Arbeit in Deutschland zu dieser hohen Massenarbeitslosigkeit entscheidend beigetragen.

({3})

Es geht also darum, dass wir in Zukunft gemeinsam
wieder ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften, indem
wir mehr arbeiten. Mehr Arbeit schafft ein höheres
Wachstum und nicht umgekehrt. Wir sind uns darüber
einig, dass Deutschland unter einer Wachstums- und Beschäftigungskrise leidet. Wir erreichen ein höheres
Wachstum aber nur dann, wenn wir zuvor gemeinsam
ein höheres Sozialprodukt durch mehr und nicht durch
weniger Arbeit erwirtschaften.

({4})

Nun gibt es auch an dieser Stelle einige, die völlig zu
Recht darauf hinweisen, dass sie schon heute weit über
die tarifliche Arbeitszeit hinaus arbeiten. Das ist zwar
wahr, aber genau an dieser Stelle schließt sich doch der
Kreis jeder vernünftigen Argumentation. Wir müssen
dafür sorgen, dass Einstellungen in den Betrieben wieder
möglich sind, sie erleichtert und nicht durch eine Überreglementierung und Überregulierung unseres Arbeitsmarktes künstlich verhindert werden. So schließt sich an
dieser Stelle der Kreis zu unseren Vorschlägen zum
Kündigungsschutzrecht. Wenn wir mehr arbeiten müssen, dann wird es auch mehr Arbeitsplätze geben. Sie
wird es nicht in der Schattenwirtschaft geben und es
wird auch nicht mehr Überstunden geben, sondern sie
wird es, wenn die Betriebe eine Perspektive erkennen, in
regulären Beschäftigungsverhältnissen geben. Dadurch
entsteht mehr Arbeit und durch mehr Arbeit entsteht
mehr Wachstum in Deutschland.

({5})

Herr Clement, nach dem, was Sie heute Morgen hier gesagt haben, müsste Ihnen das eigentlich klar sein. Ich
verstehe, dass Sie es im Augenblick in den eigenen Reihen sehr schwer haben, diese Widerstände zu überwinden, weil manches von dem, was sich da festgesetzt hat,
in einem mühsamen Erkenntnisprozess überwunden
werden muss, dem Sie ein Stück vorauseilen.

Ich biete Ihnen ausdrücklich unsere Hilfe an, dass wir
bei dem schwierigen Prozess der Modernisierung des
Arbeitsrechts einen Weg einschlagen, bei dem die Modernisierung kein Stückwerk bleibt, sondern ein wirkliches Konzept zur Modernisierung des Arbeitsrechts im
besten Sinne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und Betriebe in Deutschland möglich wird. Wir haben
dazu heute unsere konkreten Vorschläge auf den Tisch
gelegt.

Herzlichen Dank.

({6})