Brandt (NA), 1970-06-04:
Ich habe gesagt, meine Damen und Herren, daß sich dies - zumal seit dem CSU-Parteitag - fast schlagartig verändert hat. Sie müssen selber wissen, ob Sie damit gut bedient sind. Sie müssen aber auch wissen,
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daß es der Regierung schwer, wenn nicht unmöglich ist, mit einer gewissermaßen totalen Opposition zurechtzukommen.
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Lassen Sie mich feststellen: Am Willen der Regierung zur Unterrichtung der Opposition und zur Beratung mit der Opposition hat es nicht gefehlt.
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Für die Unterrichtung der Opposition - da können Sie sagen, was Sie wollen ({3})
sind sehr viel mehr Termine angesetzt worden, als das früher üblich war.
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Das ist nun einmal eine Tatsache. Es hat auch nicht an der Bereitschaft gefehlt, die Einwände der Opposition wohl zu bedenken. Ich bleibe - weil das meine Pflicht ist - zum sachlichen Zusammenwirken bereit,
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wo immer dies im Interesse des Staatsganzen erforderlich ist und wo es in Anbetracht der unterschiedlichen Meinungen möglich ist. Wozu ich nicht bereit sein kann, ist
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eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten, die mir nach der Verfassung aufgetragen sind.
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Was die Arbeit des Bundeskanzleramts angeht, so denke ich nicht daran, auf die Bemerkungen des Herrn Windelen zur Frage der Repräsentationsmittel einzugehen,
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es sei denn, daß ich diese Bemerkung mache: Ich halte es für ehrlicher, ein Bundeskanzler sagt dem Haushaltsausschuß, was er braucht, als wenn er so tut, als komme er mit dem aus, was vorgesehen ist, und dann beim Finanzminister Nachforderungen stellt.
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Und was das Haus angeht: Wenn Sie wollen, ich nicht. Ich habe meine Gründe. Es ist ein nettes Haus, eigentlich nicht für eine Familie gebaut, ein schönes Haus für Repräsentationszwecke. Auch der Bundespräsident wird es jetzt dafür mit in Benutzung nehmen, auch der Außenminister. Das, denke ich, führt nicht weiter.
Zur Arbeit des Bundeskanzleramts, Herr Kollege Windelen: Die Kontroverse, die es hierzu seit Ende des vergangenen Jahres gibt, stellt sich mir so dar: Die Opposition würdigt nicht oder nicht ausreichend, daß unsere Regierungsarbeit ganz unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen der Modernisierung bedarf. Dazu gehört, daß der Bundeskanzler über eine effektive Behörde verfügt, nicht als Befehlszentrale, nicht als Superministerium, aber um die Aufgaben wahrzunehmen, die er und das Bundeskanzleramt - er nach der Verfassung, er und das Kanzleramt nach der Geschäftsordnung - wahrzunehmen haben. Daß dies notwendig ist, das wurde lange vor dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst zu Papier gebracht. Meine Aufgabe und die meiner Mitarbeiter ist es, aus dem schon früher als notwendig Erkannten Konsequenzen zu ziehen. Wir kommen damit, das gebe ich offen zu, langsam genug voran. Aber wir haben begonnen und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, daß die Zentrale der Regierungstätigkeit modernisiert und effektiver gestaltet werden muß. Ich arbeite gern im Palais Schaumburg. Aber die Unzulänglichkeiten des Hauses dürfen auf die Dauer nicht in der Unzulänglichkeit der Apparatur ihre Fortsetzung finden. So ist das ganz einfach und so sage ich es.
Die Opposition, die sich mit mir in dieser Zeit zumeist außenpolitisch auseinandersetzt, hat auch den Vorwurf erhoben - gerade jetzt in der Rede von Herrn Windelen -, daß die innenpolitischen Aufgaben vernachlässigt würden.
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Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Dieses Hohe
Haus kann sich nicht darüber beklagen, daß es in
diesen sieben Monaten, auf die schon hingewiesen
worden ist, nicht mit Vorlagen und Berichten der Regierung zu zentralen und anderen wichtigen innenpolitischen Vorhaben bedient worden sei. Im Laufe eines halben Jahres hat die Regierung nicht nur den Bericht zur Lage der Nation, nicht nur den Jahreswirtschaftsbericht und den Nachtrag dazu, sondern auch den Sozialbericht, den Strukturbericht, das Weißbuch zur Sicherheit
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vorgelegt, und morgen wird das Kabinett den angekündigten Bericht über Bildung und Wissenschaft beraten, verabschieden und dem Bundestag zuleiten. So, wie wir es angekündigt haben, werden in der zweiten Hälfte des Jahres die Berichte zur Verkehrspolitik, zur Gesundheitspolitik, zum Städtebau und zur Raumordnung sowie zur Vermögenspolitik unterbreitet werden, ganz abgesehen davon, daß wir, gestützt auf die Empfehlungen der Sachverständigenkommission, zu entscheiden haben werden, wie weit die Steuerreform in den nächsten beiden Jahren vorangebracht werden kann.
Das Dilemma der Reformpolitik, meine Herren, ist keinem Kundigen verborgen geblieben.
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Aus konjunkturpolitischen Gründen haben wir viele Milliarden stillgelegt.
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Das führt zu einer Phasenverschiebung wichtiger Infrastruktur- und Reformvorhaben.
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Daß mir das nicht angenehm ist, wird jeder verstehen. Aber ich stehe zu dem, was wirtschafts- und finanzpolitisch notwendig ist. Dabei werde ich mich auf längere Sicht nicht damit zufrieden geben, daß wir jede Konjunktur automatisch mit einem Minus an Sozialinvestitionen bezahlen müßten. Es ist sachlich nicht haltbar, wenn in diesem Zusammenhang
- so auch gestern und vorgestern in diesem Hause
- von „Wortbruch" gesprochen wird. In Wirklichkeit ist es doch so, daß die Opposition in diesen Monaten gefordert hat, einerseits aus konjunkturpolitischen Gründen Geld stillzulegen, andererseits für bestimmte Vorhaben mehr Geld auszugeben.
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Ich habe gestern und vorgestern noch in diesem Hause den Widerspruch erlebt zwischen Wünschen, auf einem Gebiet mehr zu tun, und dem gleichzeitigen Hinweis darauf, man müsse allgemein - im Haushaltsausschuß nämlich - weniger ausgeben. Keiner kann, wie die Engländer sagen, Herr Kol2984 

lege Barzel, den Kuchen essen und ihn außerdem noch ganz behalten wollen.
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