scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Das will ich ja, das ist ja vorgesehen. Ich komme jetzt im einzelnen darauf.
Die Anregung von Herrn Kalbitzer, eine gesetzliche Grundlage für die Entwicklungspolitik insgesamt zu schaffen, halte ich für erwägenswert. Ich glaube, wir müssen uns in Kürze mit dieser Frage im Parlament befassen. Ich darf aber sagen, Herr Kollege Kalbitzer, daß die Bürokratie ja doch nicht so ganz wertlos ist; denn Ihre Vermutung, daß die berühmten 1,85 Milliarden DM auf Grund des § 45 b der Haushaltsordnung im vergangenen Jahr zusätzlich bewilligt worden sind, ohne daß der Empfänger der Gelder eine Vorbehaltsklausel zur Kenntnis bekommen hätte, trifft nicht zu. Die Bürokratie hat - ich habe mich davon überzeugt - stets sehr genau und präzise dafür gesorgt, daß alle die Bewilligungen, die ohne parlamentarische Zustimmung gegeben worden sind, einen Vermerk tragen, daß die parlamentarische Bewilligung noch nachgeholt werden muß und daß insoweit abgeschlossene Verträge naturgemäß nicht wirksam werden können. Das darf ich hier, auch um Mißverständnissen vorzubeugen, feststellen.
({0})
- Wir bekommen ja auch die nachträgliche Bewilligung des Parlaments für diese Zusage, Herr Kollege Wischnewski.
({1})
Nun komme ich zu den Bemerkungen des Herrn Berichterstatters, der wie die Herren Kollegen von der SPD das Hauptgewicht auf die Kontrolle und auf die Beobachtung der Wirkung der Entwicklungshilfe gelegt hat. Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den Sie .in Tit. 570 finden - ich darf einmal davon ausgehen, daß im Bereich des Tit. 300 alles zur Zufriedenheit des ganzen Hauses geregelt worden ist -, kommt, glaube ich, den Wünschen des Parlaments in einem überaus großen Umfang entgegen. Denn eines muß ja festgehalten werden: nach dem Grundgesetz besteht nun einmal eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die - schon um der Kontrolle willen - berechtigt ist; denn wenn sie nicht bestünde, gäbe es keine Kontrolle. Deswegen, glaube ich, kann die Mitwirkung des Parlaments nur einen beschränkten Umfang annehmen. Wenn ich für jedes einzelne Projekt, für jeden einzelnen Vorgang eine Bestätigung des Parlaments hätte - und sei es nur durch die Information -, wäre ja eine Kontrolle nachher einfach ausgeschlossen, wir wären sozusagen zu Verbündeten geworden, das Parlament hätte gar keine I Grundlage mehr, die Regierung zu kontrollieren. Deswegen haben wir versucht, einen anderen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn diese Art der Kontrolle aus? Hier ist noch nicht deutlich zum Ausdruck gekommen, daß wir nicht nur im nachhinein die beiden Ausschüsse über das informieren wollen, was die Regierung getan hat, sondern - ich darf hier zitieren -:
Die Bundesregierung unterrichtet den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Entwicklungshilfe des Deutschen Bundestages in regelmäßigen Zeitabständen über den Stand der Zusagen,
- das ist eine vollzogene Sache den Verhandlungsstand bei wichtigen Projekten und über die Auszahlungen auf dem Gebiet der Kapitalhilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt das denn, daß wir die beiden Ausschüsse über den Verhandlungsstand unterrichten? Das heißt doch, daß wir bereit sind, die wichtigen Projekte - und zwar bevor eine Zusage gegeben worden ist - in regelmäßigen Abständen mit den beiden Ausschüssen zu diskutieren. Was heißt „Abstände", und wo sind die Möglichkeiten? Meine verehrten Kollegen, ich darf doch darauf hinweisen: Der Ausschuß hat es in der Hand, seine Termine festzulegen und seine Tagesordnung aufzustellen, eine Tagesordnung, die die Verpflichtung enthält, Bericht zu erstatten. Das ist doch Sache des Ausschusses.