Michaele Hustedt (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Deß stellt
hier die Frage,

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was die Kälbermast mit dem Verbraucherschutz zu tun
hat. Wer diese Frage nach dem BSE-Skandal noch stellt,
der hat anscheinend überhaupt nicht verstanden, worum
es beim Verbraucherschutz geht.

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Ich habe in Ihrem ganzen Redebeitrag nur Polemik
gehört,

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aber keinen einzigen eigenständigen Vorschlag,

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wie die Verbraucher in Zukunft besser geschützt werden
sollen.

Fakt ist: Sie haben den Verbraucherschutz als Politikfeld überhaupt noch nicht erobert. Fakt ist: Wir haben
den Verbraucherschutz in einem Ministerium zusammengefasst und damit gestärkt. Fakt ist: Dies ist die erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Thema
Verbraucherschutz.

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Fakt ist: Die Verbraucher haben in der Person von Renate
Künast im Parlament und in der Regierung erstmalig eine
Stimme.

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Worum geht es? Es geht beim Verbraucherschutz im
Prinzip um einen Dreiklang: Erstens. Die Verbraucher
müssen die freie Wahl haben. Darauf komme ich noch

zurück. Zweitens. Die Verbraucher müssen an Informationen herankommen können, um in ihrem Interesse sachkundig entscheiden zu können.

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Drittens. Der Staat ist dafür verantwortlich, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und außerdem den
Schutz vor Betrug zu gewährleisten. Das sind die drei
Säulen des Verbraucherschutzes, für die sich Renate
Künast zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium verantwortlich fühlt.

Herr Deß, ich kann nur sagen: Ich habe in die Sachkompetenz von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin tausendmal mehr Vertrauen - wenn man sieht,
wie beliebt Renate Künast ist, dann muss man sagen: auch
die Bürger ({7})

als in Ihren ehemaligen Landwirtschaftsminister. Sie haben
damals den Dicksten aus Ihrer Fraktion, der am engsten mit
den Lobbyisten der Bauernschaft verbunden ist, zum Landwirtschaftsminister gemacht.

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Spätestens seit der BSE-Krise konnte man sehen, dass er
die Interessen der Verbraucher nicht vertreten hat.

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Zum Verbraucherschutz gehört, dass die Verbraucher
eine Wahl haben.

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Wir haben die Liberalisierung bestimmter Märkte schon
hinter uns. Wir können uns doch noch daran erinnern, wie
befreit man sich gefühlt hat, als man den Telefondienstleister selbst wählen konnte. Dieser Wettbewerb hat zu
weit gehenden Preisnachlässen bei den Telefontarifen geführt.

Es gibt jetzt auch die Liberalisierung des Energiemarktes. Auf dem Papier haben wir zwar eine 100-prozentige Marktöffnung. Aber wenn man sich die Zahlen
anschaut, wie groß die faktische Öffnung des Energiemarktes ist - ich habe die entsprechenden Zahlen aus einer Quelle der EU -, dann zeichnet sich folgendes Bild ab:
Finnland 20 bis 30 Prozent, die Niederlande 10 bis 20 Prozent, Großbritannien 40 bis 50 Prozent. In Deutschland
haben wir eine faktische Marktöffnung von nur 5 bis
10 Prozent. Das heißt, dass der Verbraucher in diesem Bereich immer noch nicht die freie Wahl bei den Stromlieferanten hat.

Je kleiner der Kunde ist, umso mehr muss bei der Liberalisierung darauf geachtet werden, dass die Interessen





des Verbrauchers berücksichtigt werden. Dass die Großindustrie bei der Liberalisierung ihre Interessen durchsetzen kann, ist einleuchtend. Sie tut das auch. Es ist aber
überhaupt nicht gewährleistet, dass sich der einzelne
Kunde durchsetzen kann. Dies im Auge zu haben gehört
zum Verbraucherschutz dazu.

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Auf der Tagesordnung steht noch die Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes. Wir haben darauf gedrängt,
dass hier nicht nur der Gasbereich berücksichtigt wird,
sondern dass in diesem Zusammenhang auch über Strom
geredet wird. Die Verbändevereinbarung muss endlich
verrechtlicht werden, damit auch der einzelne Kunde in
der Lage ist zu klagen. Wir wollen, dass das Kartellamt in
seiner Funktion durch die Möglichkeit des Sofortvollzugs
gestärkt wird. Im Zweifelsfall soll nicht erst der kleine
Verbraucher den großen Stromkonzern verklagen, weil er
dann drei, vier oder fünf Jahre warten und viel Geld ausgeben muss, um sein Recht zu bekommen. Wir wollen
vielmehr, dass das Kartellamt eine Schutzfunktion hat und
quasi eine Regulierungsbehörde in Deutschland darstellt,
damit der Verbraucher schnell und zügig zu seinem Recht
kommt.

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Dazu gehört auch - Renate Künast und auch andere haben das bereits angesprochen -, dass man dafür sorgt, dass
es auf diesen Märkten eine Vielfalt der Akteure gibt. Wenn
es nämlich nur zwei oder drei Anbieter gibt, dann hat man
keine freie Wahl. Die andere Seite ist also, für die Vielfalt
der Akteure und damit für Wahlfreiheit zu sorgen. Deswegen sind Fusionen in diesen Märkten - Renate Künast
hat es angesprochen - unter dem Aspekt der Verbraucherschutzinteressen durchaus kritisch zu betrachten. Wenn
das Kartellamt zum Beispiel bei der Fusion von Eon und
Ruhrgas sagt, hier entstehe ein marktbeherrschender Konzern im Gas- und Strombereich, dann ist unter dem Aspekt
der Verbraucherschutzinteressen ein sehr kritischer Blick
darauf zu werfen.

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Im Übrigen habe ich gehört, dass Herr Rexrodt diese
Fusion begrüßt. Zugleich ist er - das halte ich in diesem
Zusammenhang für sehr interessant - im Vorstand einer
PR-Agentur, die BP vertritt. BP hat aber ein Interesse an
dieser Fusion. Die Liberalität scheint also dann aufzuhören, wenn der schnöde Mammon beginnt.

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Wichtig ist Transparenz. Im Hinblick auf die Energiemärkte ist von Bedeutung, dass die Bürger wissen, woher ihr Strom kommt. Der Strom aus der Steckdose hat
keine Farbe. Daher unterstützen wir die Europäische
Union in ihren Bemühungen um den Aufbau eines Zertifizierungssystems, das die Voraussetzung dafür ist, dass
man wählen kann, ob man Atomstrom, Strom aus erneuerbaren Energien, einen durchschnittlichen Strommix
oder Strom aus der Region kauft. Auch dies ist Teil der
Vertretung von Verbraucherinteressen.

In diesem Zusammenhang muss ich einer meiner Vorrednerinnen leider widersprechen, die behauptet hat, dass
wir die Energieberatung abgebaut hätten.

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Das stimmt schlichtweg nicht. Im Jahr 2002 haben wir
circa 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt,
6 Millionen DM mehr als im Jahre 2001.

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Angesichts der knappen Haushaltskassen ist das eine beachtliche Steigerung der Förderung der Energieeinsparberatung; dies zeigt, dass wir ihr einen besonders wichtigen Stellenwert beimessen.

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Dasselbe gilt für die Unterstützung der Verbraucherberatung insgesamt. Der Haushaltsansatz für den Dachverband lag im Jahr 2000 bei 8,5 Millionen Euro, im
Jahr 2001 bei 9,3 Millionen Euro und im Jahr 2002 bei
11,5 Millionen Euro. Diese Stärkung der Verbraucherberatung zeigt, dass der Verbraucherschutz durch das
Verbraucherschutzministerium in Parlament und Kabinett
an Bedeutung gewonnen hat.

Ich danke Ihnen.

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