wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Die Landwirte in den neuen Bundesländern haben in den zurückliegenden sechs Jahren einen beachtlichen Erfolg bei der Entwicklung ihrer Betriebe erzielt.
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- Es wäre schön, wenn auch Sie von der SPD da jetzt zugestimmt hätten.
({2}) Sie können es nachholen.
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- Also, Herr Thalheim!
Innerhalb kürzester Zeit haben sich neue Betriebe in den unterschiedlichsten Rechts- und Unternehmensformen entwickelt und alte Betriebe neu strukturiert.
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Zwischenzeitlich gibt es über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 24 000 Einzelunternehmen, 2 600 Personengesellschaften und 3 000 juristische Personen.
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Letztere bewirtschaften immerhin mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Ländern.
Die Bundesregierung hat den Aufbau der Agrarwirtschaft dort nachhaltig und mit Sonderkonditionen gefördert.
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Diese besondere Förderung war politisch gewollt, und sie war erfolgreich. Das ist für uns Anlaß zu Freude und Dankbarkeit.
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Ab 1. Januar 1997 gestalten wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung für ganz Deutschland nach einheitlichen Grundsätzen, die freilich viel Raum für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten in Ost und West, in Nord und Süd lassen.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten davon zu sprechen, bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gehe es um eine Zerschlagung der Landwirtschaft in den neuen Ländern, ist geradezu abwegig. Das Gegenteil ist der Fall.
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Ich meine auch, wir sollten diese ganze Begleitmusik schnellstens zu den Akten legen und vergessen. Die Zitate werden ja auch nicht besser, wenn sie immer wieder hervorgekramt werden.
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Der Bundesregierung und der Koalition geht es um eine geordnete und kontinuierliche Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern. Dazu gehört eben auch eine geordnete Vermögensauseinandersetzung. Diese ist aus gutem Grund ebenso wie die betriebliche Umstrukturierung der Verantwortung der Betroffenen selbst übergeben worden. So geht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz davon aus, daß die LPG-Nachfolgeunternehmen mit den Mitgliedern gemeinsam und einvernehmlich das Eigenkapital und die daraus abgeleiteten Abfindungsansprüche ermitteln.
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Viele Vermögensauseinandersetzungen sind so weitgehend einvernehmlich abgeschlossen worden. Pauschales Mißtrauen gegenüber allen LPG-Nachfolgeunternehmen ist daher nicht angebracht.
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- Das werde ich Ihnen gleich erzählen, Herr Thalheim.
Aber daraus abzuleiten, es gebe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, würde der Sachlage und vor allem den betroffenen Menschen nicht gerecht;
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denn es gibt nach wie vor Unsicherheiten über die ordnungsgemäße Umsetzung de's Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in einer ganzen Reihe von Fällen. Nur um die Umsetzung geht es.'
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes darum, dem bereits seit Jahren geltenden Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.
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Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes hat durch zahlreiche Grundsatzentscheidungen dazu beigetragen, daß streitige Rechtsfragen zügig geklärt werden können. Die Umsetzung dieser Grundsatzentscheidungen in die Praxis der Vermögensauseinandersetzung braucht jedoch Zeit. Die Betroffenen müssen ausreichend Gelegenheit erhalten, begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Berechnung ihrer Abfindung nachzugehen und erneut in Verhandlungen mit den abfindungspflichtigen Unternehmen einzutreten oder aber streitige Fragen gerichtlich klären zu lassen.
Die derzeit gültige Verjährungsregelung würde viele Einzelfälle ungelöst lassen und bei vielen Menschen das Gefühl hervorrufen, als Schwächere den Mächtigeren oder Clevereren unterlegen zu sein, anstatt ihr Recht bekommen zu haben. Das - und nichts anderes - ist dann Ursache für die Störung des sozialen Friedens in den Dörfern.
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Dem abzuhelfen ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er verlängert die Verjährungsfrist aller Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz um fünf Jahre. Gerichtliche Verfahren müssen folglich nicht unter Zeitdruck eingeleitet werden.
Die gerichtliche Abberufung von LPG-Liquidatoren soll erleichtert werden. Das ist ja eigentlich ein gemeinsames Anliegen. 5 Prozent der LPG-Mitglieder sollen berechtigt sein, einen Antrag auf Abberufung eines Liquidators zu stellen.
Diese beiden Punkte treffen im Grundsatz auf eine breite Zustimmung. Streitpunkt in der heftig geführten Auseinandersetzung der letzten Wochen und Monate ist das sogenannte Sammelverfahren. Ich möchte nicht auf die teilweise emotionalen Reaktionen eingehen. Wir können auf sachlicher Basis argumentieren.
Worum geht es bei diesem Verfahren? Die Betroffenen sollen gemeinschaftlich die Möglichkeit erhalten, die Bewertung des LPG-Vermögens gerichtlich klären zu lassen. Sie können sich zu Prozeßgemeinschaften zusammenschließen. Damit lassen sich auch die Verfahrenskosten für die Abfindungsberechtigten deutlich verringern. In einem Verfahren werden alle streitigen Bewertungsfragen geklärt.
Das Sammelverfahren schafft durch seinen Bündelungseffekt und die Verbindlichkeit der Eigenkapitalfeststellung für alle Verfahrensbeteiligten klare Verhältnisse. Es entlastet die Gerichte. Die Unternehmen bekommen schneller die notwendige Planungssicherheit für ihre künftige Entwicklung.
Und nochmals: Es geht nicht um irgendwelche neuen Ansprüche, es geht nicht um eine Änderung des materiellen Rechts. Es geht darum, den geltenden Regelungen in der Umsetzung zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen.