Michael Frieser (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über einen Haushalt nach zwei Jahren ist
immer eine Zwischenbilanz; Kollege Strobl hat darauf
hingewiesen . Jetzt haben wir aber die Grenzen dieser
Zwischenbilanz über die Rechtspolitik schon sehr weit
ausgedehnt . Der letzte Beitrag, Herr Kollege, war schon
sehr weit vom Justizhaushalt entfernt . Aber auch das gehört dazu; denn das zeigt die Tragkraft und die Auswirkungen, die von der Rechtspolitik ausgehen .

Wenn es schon sonst keiner in diesem Haus tut, dann
machen wir es eben: Wir loben die Koalition dafür, was
sie alles von ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet hat .
Das kann sich - so möchte ich die Debatte abschließen wirklich sehen lassen . Der Koalitionsvertrag ist ein interessantes Programm . Wir sind weit über das hinausgegangen, was sich manche Vorgängerregierungen auf ihr
Panier geschrieben haben, und haben unser Programm
trotzdem geschafft . Ich glaube, das kann sich wirklich
sehen lassen .

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Es wird Sie nicht wundern, dass auch ich mit dem
Thema Terror anfangen muss . Wir haben es oftmals gehört: Wir haben unsere Hausaufgaben zumindest zum
Teil erledigt . Wenn es um die Reisetätigkeit von Gefährdern geht, wenn es um die Frage der Höchstspeicherfristen geht, dann darf man allerdings auch darauf hinweisen, dass sich die Tauglichkeit unserer Instrumente beim
Kampf gegen den Terror erst noch erweisen muss . Wir
werden daran gemessen werden, ob sich diese einschneidenden Maßnahmen, die sich der Rechtsstaat nach langen Diskussionen regelrecht herauspresst, letztlich so abschleifen, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht mehr
erreichen können .

Wir haben beim Thema der Terrorismusfinanzierung
ein gutes Stück unserer Vorhaben erledigt . Wir hören
allerdings, dass im Augenblick erst um die 5 000 Euro
tatsächlich eingefroren worden sind . Auch hier geht es
also darum, dass wir bei der Frage der Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung ein gutes Stück weiterkommen .

Ja, als medienaffine Politiker haben wir gelernt, dass
man bestimmte Aussagen mindestens fünfmal machen
muss, damit sie überhaupt draußen ankommen . Deshalb
sage ich: Sympathiewerbung ist und bleibt ein Dauerbrenner .

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Wir haben uns ein bisschen um das Thema herumgemogelt . Jetzt kann ich als Bayer - ich bin zwar ein Franke,
aber ein Bayer - mit Stolz sagen: Das Netzwerk gegen
Salafismus, das ein Zusammenschluss vieler verschiedener Ressorts in Bayern ist, zeigt, dass es ganz wichtig ist,
bei der Frage der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit
anzufangen . Wir müssen deutlich machen: Wer Werbung
für eine solche Art von Krieg und für Terror macht, der
muss den Rechtsstaat spüren .

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Ganz ehrlich, da ist mir keine Koalition zu fies. Wenn
Anonymus tatsächlich der Meinung ist, diese Seiten
lahmlegen zu können: Her damit; dann zeigt einmal,
was ihr könnt . Vielleicht funktioniert das tatsächlich .
Dadurch sollen ungewöhnliche Maßnahmen nicht außen
vor gelassen werden können .

Ich sage auch: Wir in diesem Haus haben einen rechtsstaatlichen Auftrag zu erfüllen . Artikel 26 des Grundgesetzes gibt uns den Auftrag - brandaktuell, obwohl aus
den Gründungstagen dieser Republik stammend -, denjenigen, der etwas unternimmt, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, denjenigen, der einen
Angriffskrieg mit vorbereitet, mit Strafe zu bedrohen .
Da hinken wir ein gutes Stück hinterher . Genau in diese
Kerbe schlägt die Aussage: Wenn wir das friedliche Zusammenleben auf dieser Welt als wichtig erachten, dann
müssen wir die, die dies von diesem Land aus gefährden,
mit Strafe bedrohen .

Thema Asylverfahren - da will ich schon ein Lob loswerden -: Natürlich unterliegt dies eigentlich der Kompetenz des Innenressorts . Natürlich tun die Innenpolitiker
alles, um in dieser Frage voranzukommen . Aber gerade
die Rechtspolitik mit der Kreativität der Juristen ist aufgefordert, da Beihilfe zu leisten und tatsächlich deutlich
zu machen, an welchen Stellen wir agieren müssen .

({3})

Das haben wir auch wirklich weidlich getan . Glaubwürdigkeit bei den Bürgern gewinnen wir nur dann, wenn
wir deutlich machen, dass die Rechtspolitik geeignet ist,
einen entscheidenden Beitrag zu leisten, wenn es um die
Frage der Asylverfahrensvereinfachung und der Asylverfahrensbeschleunigung geht .

Der Stellenaufwuchs im Justizministerium ist dazu
geeignet . Es reicht nicht, die Anzahl der Stellen im
BAMF zu erhöhen . Wir haben es schon gehört: Es geht
um die Richterstellen . Das Ganze geht hinunter bis in
die Kommunen, wo die Anzahl der Stellen dieser Herausforderung angepasst werden muss . Deswegen muss
man deutlich sagen: Es ist gut und wichtig, dass in der
Rechtspolitik findige, kreative Juristen am Werk sind, die
hier ihren Beitrag leisten können .

Ich will noch zwei Themen kurz und sachlich ansprechen, bei denen sich der ursprüngliche und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf etwas unterscheiden .

Ganz wichtig ist uns das Thema Onlineverträge, gerade im Lichte - ich fasse es etwas zusammen - der Fortschreibung des europäischen Kaufrechtes . Ich wiederhole: Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Wir wissen,
dass wir beim Umgang mit digitalem Nachlass, beim
Weiterkauf von Software wirklich einiges aufholen müssen . Wir wissen, dass unser im BGB und im AGB-Recht
verankertes Regelwerk gerade in diesen Angelegenheiten
nicht unbedingt passgenau ist . Wer eine CD-Sammlung
weitergibt oder vererbt, hat keine Probleme . Aber beim
Weiterverkauf oder bei der Weitergabe von Mediatheken
wird es ganz besonders schwierig . Das passt nicht ganz
zusammen . Da sind wir sicherlich aufgerufen, noch etwas zu ändern .

Ähnliches gilt beim Urheberrecht . Da geht es nicht
nur um die Umsetzung der jetzigen Richtlinie, sondern
auch darum, die Kreativität nicht zu ersticken, den Erfindergeist nicht abzutöten, ihn nicht der Marktmacht preiszugeben und dennoch den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft zu genügen . An der Bewältigung dieser
Herausforderung arbeiten wir schon Jahre . Die Rechtspolitik muss beweisen, dass sie in der Lage ist, dem auch
Folge zu leisten .

Insofern kann ich guten Gewissens sagen: Ja, die Arbeit dieser Koalition kann sich zur Halbzeit dieser Legislaturperiode sehen lassen . Der Haushalt des JustizMichael Frieser

ministeriums, Herr Minister, und aller anderen Ressorts
versetzt nicht nur in die Lage, eine leistungsfähige Justiz zu haben, sondern auch dazu, eine lösungsorientierte
Rechtspolitik zu betreiben . Daher wäre es angebracht,
dass nicht nur die Koalition, sondern auch andere in diesem Haus diesem Haushalt zustimmen . Aber ich gebe
mich nicht der irrigen Annahme hin, dass das Abstimmungsverhalten durch diese Debatte wesentlich geändert
wird . Zumindest die Koalition kann sehr stolz sein, und
sie kann durchaus sagen, dass dieser Justizhaushalt auf
jeden Fall in der Lage ist, für die nächsten beiden Jahre
eine tragfähige Grundlage zu schaffen .

Vielen Dank .

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