Hermann Kues (NA), 2004-04-01:
Zu Ihrer ersten Frage. Herr Kollege Brandner, ich

gehe davon aus, dass Sie hin und wieder in die Betriebe
gehen. Wenn Sie dort einmal nachfragen, wie viele Betriebsräte freigestellt werden, dann können Sie feststellen - das berichten Betriebsräte und Arbeitnehmer -,
dass teilweise keine Mitarbeiter gefunden werden, die
diese Aufgabe übernehmen. Sie wollen nämlich nicht
freigestellt werden, sondern sie wollen in ihrer eigentlichen Funktion verbleiben und parallel Betriebsratsfunktionen wahrnehmen. Wir wollen, dass das Betriebsverfassungsgesetz effektiv gestaltet wird und dass es
tatsächlich den Interessen der Betriebsräte entspricht.

Zu Ihrer zweiten Frage, was die Länder und die Kommunen angeht. Wir sind uns mit dem Landkreistag völlig
einig gewesen; auch er ist gegen diese Lösung. Sie wissen das ganz genau; denn Sie kommen ebenfalls aus einer ländlichen Region. Ich vermute sogar, dass Sie hier
eine Position vertreten, von der Sie gar nicht überzeugt
sind. Sie wissen ebenfalls ganz genau, dass die Kommunen vor Ort - es sind die Landkreise, nicht die Gemeinden; Herr Kuhn hat sich mit diesem Thema anscheinend
nicht so intensiv beschäftigt - große Erfahrungen auf
diesem Gebiet haben und dass sie ihre Ideen, die sie in
den vergangenen Jahren entwickelt haben, einbringen
würden, wenn es vernünftige Rahmenbedingungen gäbe.
Sie sind also sehr wohl dafür, dass die Landkreise entsprechende Zuständigkeiten erhalten.

({0})

Ich möchte etwas zu der Mentalität sagen, den Menschen zu wenig zuzutrauen. Diese zieht sich wie ein
roter Faden - das kann man auf andere Gebiete übertragen - durch Ihre Lösungsansätze; denn Ihre Lösungsansätze sind von Zentralismus statt kommunaler Selbstverwaltung, von Bürokratie statt Flexibilität und von
Ineffizienz statt Wirksamkeit geprägt.
({1})

Herr Kollege Kuhn, ich hoffe ja, dass die Leute Ihrer
Rede nicht so genau zugehört haben. Aber ich hoffe,
dass sie einen Satz gehört haben. Sie haben eben gesagt,
die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik fange erst an.

({2})

Eine schlimmere Drohung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmern in
Deutschland können Sie nicht aussprechen.

({3})

Das Ergebnis, das wir jetzt vorliegen haben, ist
schlimm genug; Kollege Laumann hat die entsprechenden Zahlen genannt. Herr Hartz hat damals davon
gesprochen - auch er dachte in den Kategorien eines
Vertreters eines Großunternehmens mit Mitbestimmung;
denn er nahm an, die gesamte Volkswirtschaft werde
so -, man könne die Arbeitslosenzahl halbieren. Das Ergebnis kennen Sie: Das Projekt der PSA ist völlig gescheitert. Die Minijobs sind nicht gescheitert; das ist völlig richtig. Aber hinsichtlich der Reform Hartz III
betreffend die Bundesagentur für Arbeit sollten wir erst
einmal abwarten. Was wir bislang gehört haben, ist - das
sage ich ausdrücklich - eher besorgniserregend. Auch
Hartz IV ist faktisch gescheitert, weil Sie ein richtiges
Instrument, die Zusammenfassung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, wieder einmal zentralisieren, bürokratisieren und inflexibel angehen. Vermutlich wird das zu
Beginn des nächsten Jahres zu einer Katastrophe führen.

({4})

Sie regieren schon etwas länger. Sie hätten es ganz
leicht gehabt - das ist heute schon einmal angesprochen
worden -: Mitte und Ende der 90er-Jahre gab es in den
Kommunen erfolgreiche Modellversuche, die wir damals angeschoben und auf den Weg gebracht haben. Die
Kommunen haben dabei glänzende Erfahrungen gesammelt.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner Region, aus
dem Emsland, nennen. Ich habe einen Jahresbericht der
ESBA aus dem Jahre 1999 vorliegen. Er ist damals sogar
vom Bundesrechnungshof geprüft worden. Aus einem
Pool von 750 Personen sind 605 Langzeitarbeitslose in
den ersten Arbeitsmarkt integriert worden, davon 416
- das alles wurde vom Rechnungshof überprüft - auf
Dauer. Jetzt kommt es: Staatliche Leistungen von mehr
als 3 Millionen DM konnten eingespart werden. Das
heißt, mit einer klugen, dezentralen Arbeitsmarktpolitik,
bei der Sie die Menschen einbinden und ihnen nicht nur
Geld geben - es ist typisch Wohlfahrtsstaat, dass man
den Menschen Geld gibt und sich nicht um sie kümmert -, können Sie etwas für die Menschen tun und sogar noch Geld sparen. Um diese Lösungen geht es uns.

({5})

Ich sage Ihnen auch, was die Kommunen jetzt tun
werden. Ich habe mich nach dem, was gestern und vorgestern hier abgelaufen ist, ein bisschen erkundigt. Mir

wurde gesagt, die Tendenz gehe zur Variante „gesetzliche Mindestleistung“. Man tut das, was man gesetzlich in jedem Fall tun muss. Darüber hinaus steht man
den in Aussicht genommenen Arbeitsgemeinschaften
skeptisch gegenüber, weil man natürlich gesehen hat,
wie auf einer ganz anderen Ebene mit Ergebnissen des
Vermittlungsausschusses umgegangen wird. So entsteht
kein Vertrauen.

({6})

Sie brauchen ein Minimum an Vertrauen zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, wenn Sie etwas
wirksam für die Arbeitslosen erzielen wollen.

({7})

- Die kommunalen Spitzenverbände sind gelegentlich
sehr bunt; das weiß ich wohl, Herr Brandner.

({8})

Es ist gut, wenn man sich gelegentlich von außen betrachtet. Es gibt eine Studie der EU-Kommission, die
die Beschäftigungsentwicklung in den Mitgliedsländern
unter die Lupe genommen hat. Der Zusammenhang zwischen Produktivität, Lohnstruktur und Beschäftigungsdynamik wurde analysiert. Daraus ergeben sich für uns
in Deutschland wichtige Schlussfolgerungen. Jetzt wird
gesagt, das schlechte Abschneiden Deutschlands im
Hinblick auf den Arbeitsplatzabbau, der 2003 per saldo
400 000 betrug, liege an dem Tempo wirtschaftlicher
Reformen. Es wird ehrlicherweise auch gesagt, dass das
etwas mit den Folgelasten der deutschen Teilung zu tun
habe.

In diesem europäischen Vergleich kommen aber zwei
weitere Faktoren ans Licht. Der eine Faktor betrifft den
Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitsproduktivität. In der Studie heißt es dazu: Arbeitslosigkeit entsteht in der Regel dort, wo die Produktivitätsentwicklung hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt. Eine
weitere Ursache dafür, dass die Beschäftigungsdynamik
in Deutschland hinter der europäischen zurückbleibt, ist
die spezielle Situation niedrig qualifizierter Erwerbspersonen. Man kommt zu dem Ergebnis, dass niedrig qualifizierte Erwerbspersonen in Deutschland im Grunde
genommen nur auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Dabei gibt es Unterschiede. In den Niederlanden, in
Finnland und in Italien müssen weniger als 30 Prozent aller
gering Qualifizierten mit nicht regulären Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigem Lohn und hohem Arbeitsplatzrisiko klarkommen - das sind keine positiven Faktoren -, in Deutschland sind es mehr als 50 Prozent. Das
heißt, Ihre Politik, durch die es den niedrig Qualifizierten
nicht ermöglicht wird, flexibel vom ersten in den zweiten
Arbeitsmarkt zu wechseln, führt dazu, dass sich die gering
Qualifizierten in Deutschland in einer deutlich schlechteren Situation befinden als in den Nachbarländern.

({9})
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist alles andere
als sozial, das ist unsozial.

({10})

Wenn man ausschließlich auf das Anziehen der Konjunktur und damit auf größeres Wirtschaftswachstum
setzt, werden die strukturellen Probleme nicht gelöst.
Diese müssen Sie angehen. Wir haben dazu Vorschläge
unterbreitet. Ich will sie hier nicht wiederholen; sie stehen in unserem Antrag.

Ich möchte noch ein paar Worte über den Kündigungsschutz verlieren. Ich weiß, dass dieses Thema sehr
viel Potenzial für Polemik enthält. Wir müssen uns in die
Situation eines Arbeitslosen versetzen, wenn wir Lösungsansätze suchen. Ein Arbeitsloser fragt nicht zuerst
nach dem Kündigungsschutz, sondern danach, wie er
wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen und sein
Geld verdienen kann. Deswegen sollten Sie die Polemik
lassen.

({11})

Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass wir uns in einer Umbruchsituation befinden. In einer solchen Situation kommt es darauf an, die Weichen richtig zu stellen.
Ihr Problem ist, dass Sie in die falsche Richtung laufen.
Deswegen kommen wir in Deutschland nicht voran.

({12})