emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johanna voss (NA), 2012-06-28:
Gut. - Es gibt also eine Große Anfrage der SPD, die

die Überschrift „Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften“ enthält. Augenscheinlich ist der SPD
aber zu den Handwerkskammern gar nichts eingefallen.
Zu denen fragt sie nämlich darin gar nichts. Das Gleiche
gilt für die Große Anfrage der Koalition zum Handwerk
vom Oktober 2010. Auch hier fehlt jede Frage zu den
Handwerkskammern. Möglicherweise haben Sie durch
unsere Nachfragen bereits mehr Antworten erhalten, als
Ihnen lieb ist.

Wir meinen: Die Politik muss dem Handwerk mehr
Aufmerksamkeit widmen.

({0})

Viele Handwerkerinnen und Handwerker sind unzufrieden. Sie sind mit ihrer Pflichtmitgliedschaft in den
Handwerkskammern nicht einverstanden. Das muss
ernst genommen werden. Die Unzufriedenheit ist begründet. Es fehlt den Kammern an demokratischer Legitimation.

({1})

Das betrifft sehr wohl auch die Wahlen, und das betrifft
politische Äußerungen und Beschlussfassungen ohne
Legitimation. Es fehlt den Kammern an Transparenz.
Das betrifft vielfach Vorstandsgehälter, Pensionsansprüche und Rücklagen. Viele Pflichtmitglieder fühlen sich
abgezockt. Es gibt hohe Gebühren, aber kaum Gegenleistungen. Auch die enormen Unterschiede zwischen
den Beitragssätzen der verschiedenen Handwerkskammern sind unerträglich. Die Beiträge für die Betriebe
müssen fair und transparent ausgestaltet werden. Kleinund Kleinstbetriebe gehören entlastet.

({2})

Dadurch würde die Selbstverwaltung im Handwerk mit
ihrem Praxisbezug und ihrer Sach- und Fachkompetenz
wieder besser legitimiert und akzeptiert werden.

Außerdem: Die Situation vieler Handwerkerinnen
und Handwerker ist nicht nur wegen der aufgezählten
Defizite schwierig, sondern auch, weil sich die Leute
vieles, was das Handwerk anbietet, nicht leisten können.
Damit Handwerk goldenen Boden hat, braucht es deshalb den flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Das fordert die Linke schon lange.

Einen schwierigen Stand hat insgesamt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Sie empfiehlt den Abgeordneten, bei den Abstimmungen über
den Rettungsschirm mit Nein zu stimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke nimmt
die Belange des Handwerks ernst. Stimmen Sie unseren
Anträgen zu!

({3})

Evaluieren Sie die Handwerksnovelle! Demokratisieren
Sie die Handwerkskammern! Machen Sie sie transparent! Kämpfen Sie für den Mindestlohn, und stimmen
Sie morgen mit Nein bei den Gesetzespaketen zu dem
Fiskalpakt und dem sogenannten Rettungsschirm!

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass ich angesichts der fortschreitenden Zeit und
des anstehenden Fußballspiels nicht mehr beabsichtige,
irgendwelche Zwischenfragen zuzulassen.

({0})

Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege
Dr. Gambke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gambke. - Nächster Redner ist unser Kollege Professor Dr. Heinz Riesenhuber
für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege
Heinz Riesenhuber.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Riesenhuber, wenn Sie immer vom Pult

weggehen, dann sehen Sie ja nicht, dass die Anzeige
leuchtet. Darauf möchte ich dringend hinweisen.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2012-06-28:
Ich lege am besten einen Zettel darauf; dann stört das

nicht weiter. Aber ich bedanke mich für die Mahnung,
Herr Präsident.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Es sollte auch ein Hinweis auf Ihre Redezeit sein.
heinz riesenhuber (NA), 2012-06-28:
Ich dachte, es ginge nur um das Optische.




({0})

Wir haben also eine Reihe von Punkten, wo wir unsere Möglichkeiten noch nicht uneingeschränkt ausgeschöpft haben. Wir streiten uns in anderen Punkten herzlich; aber im Bereich „Forschung und Mittelstand“ gibt
es schon einige Übereinstimmungen. Wenn hier die derzeitige Opposition, die im Bundesrat immerhin ein gewisses Gewicht hat, mit der gleichen Leidenschaft dafür
kämpft, dann bekommen wir eine Landschaft, in der die
Leute glücklich sind, weil sie tun können, was sie wirklich tun wollen, ohne dass man sie behindert, weil sie etwas Neues aufbauen können, weil sie Schwung in unsere
Arbeitswelt bringen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Professor, Vorlesungen kann man überziehen,

Debatten im Bundestag weniger.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2012-06-28:
Gut. Ich nehme die Mahnung in Demut entgegen.

Ich wünsche uns einen fröhlichen und entschlossenen
Aufbruch mit einer Gemeinsamkeit für die Zukunft unseres tüchtigen innovativen Mittelstands.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Kollege Professor Dr. Heinz

Riesenhuber. - Als Nächste spricht unsere Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter. Nächste und letzte Rednerin in unserer Aussprache ist
für die FDP-Fraktion unsere Kollegin Claudia Bögel.
Bitte schön, Kollegin Claudia Bögel.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bögel.

Wir sind nun am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Infolgedessen kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5229, 17/9220 und 17/9221 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela
Piltz, Hartfrid Wolff ({1}), Manuel
Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein
für modernen Datenschutz in Deutschland

- Drucksache 17/10092 Gemeinsam wurde vereinbart, eine halbe Stunde für
die Aussprache vorzusehen. Sind damit alle einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das auch
gemeinsam beschlossen.

Erster Redner in dieser Aussprache ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder. Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Dr. Ole Schröder. - Nächster Redner für die Fraktion der
Sozialdemokraten ist unser Kollege Gerold Reichenbach.
Bitte schön, Kollege Gerold Reichenbach.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Stephan

Mayer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/10000 und 17/10099 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf Drucksache 17/10000, also Tages-
ordnungspunkt 18 a, soll zusätzlich an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({0}), Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutzverantwortung weiterentwickeln
und wirksam umsetzen

- Drucksache 17/9584 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})




Vizepräsidentin Petra Pau

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die internationale Schutzverantwortung
weiterentwickeln

- Drucksache 17/8808 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Marina

Schuster das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie WieczorekZeul für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Maximal in einem letzten Satz. Achten Sie bitte auf

die Zeit!
thomas silberhorn (NA), 2012-06-28:
- auf das Prinzip der strukturellen Krisenvorsorge

eingehen, das die EU in unserer Nachbarschaft hervorragend verwirklicht, insbesondere auf dem Balkan, wo die
Menschen vor nicht allzu langer Zeit ethnische Säuberungen ertragen mussten.

Wir sollten das, was wir realistischerweise tun können, richtig tun. Die Schutzverantwortung beginnt vor
unserer eigenen, europäischen Haustür.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9584 und 17/8808 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Federführung zur Vorlage auf Drucksache 17/9584 -
Tagesordnungspunkt 19 a - ist jedoch strittig. Die Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag
ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist angenommen. Damit liegt die Feder-
führung beim Auswärtigen Ausschuss.

Wir kommen nun zu dem in der Tagesordnung aufge-
führten Überweisungsvorschlag zu Tagesordnungspunkt
19 b. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 ({0})

- Drucksache 17/9875 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/10145 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({2})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/10151 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Dr. Peter Danckert



Vizepräsidentin Petra Pau
Michael Leutert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der
„Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den
Ruhestand

- Drucksachen 17/7027, 17/10144 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({5})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10145, den Gesetzentwurf der Bundesregierung

auf den Drucksachen 17/9875 und 17/10058 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10144, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7027 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Meldewesens ({0})

- Drucksache 17/7746 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/10158 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Manuel Höferlin
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen.
stefanie vogelsang (NA), 2012-06-28:
Heute verabschieden wir in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, das sogenannte Meldegesetz. Sicherlich wird es den ein oder anderen wundern, dass ich mich an dieser Stelle zu Wort
melde, denn sonst beschäftige ich mich mit Themen der
Gesundheits- und der Haushaltspolitik.

Im Rahmen der Debatte über das Melderecht möchte
ich mich auch nur auf einen einzigen konkreten Punkt
konzentrieren. Und das sind die vorgeschriebenen Unterlagen zur Um- und Anmeldung bei einem Wohnungswechsel.

Seit der Reform des Melderechtsrahmengesetzes aus
dem Jahre 2002, mit dem der damalige Bundestag die
erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung
moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Meldewesen geregelt hat, sind unter der ÜberZu Protokoll gegebene Reden



schrift „Bürokratieabbau“ einige Vorlagepflichten bei
der An- und Ummeldung entfallen. So musste in den letzten zehn Jahren ein Bürger bei der An- und Ummeldung
keine Bestätigung des Wohnungsgebers über seinen tatsächlichen Einzug beim zuständigen Meldeamt vorlegen.

Dies hat vor allem in großen Städten wie Berlin oder
Hamburg dazu geführt, das sich für Kriminelle erschreckende Möglichkeiten aufgetan haben. Niemand konnte
mehr sicher sein, dass in seiner Wohnung, in der er lebt,
nicht noch diverse andere Personen mit natürlich nicht
positiven Absichten gemeldet waren. So ist es diverse
Male vorgekommen, dass Polizeieinsatzkräfte an der
Wohnungstür von völlig unbescholtenen Bürgern Einlass begehrten, um Personen habhaft zu werden, die in
kriminelle Machenschaften verstrickt waren.

In der Zeit von 2001 bis 2006 war ich die für das
Meldewesen im Berliner Bezirk Neukölln zuständige
Dezernentin. Aus der Praxis heraus war mir klar, dass
wir diese gutgemeinte Entschlackung von bürokratischen Pflichten so schnell wie möglich rückgängig machen müssen. Nach vielen Versuchen über Bundesratsinitiativen und Ähnliches gelang es dann, 2009 die
Änderung des Melderechts und die Vorlagepflicht der
Eigentümerbestätigung in die Koalitionsvereinbarung
zur Bildung dieser Regierung hineinzuverhandeln. In
den letzten anderthalb Jahren haben sich Bund und Länder und der hier im Bundestag zuständige Innenausschuss intensiv mit der Reform des Melderechts beschäftigt und so nun auch die Eigentümerbestätigung wieder
in den Pflichtkanon des Meldegesetzes genommen.

Dies ist ein guter Tag für Deutschland, für die Sicherheit der Bürger, für den Schutz der eigenen Wohnung
und für ein zukünftig korrektes Melderegister. Zunehmend hatten Bürgerinnen und Bürger ein unwohles
Gefühl, waren Polizisten in ihrer Dienstausübung behindert. Das haben wir nun beseitigt, darüber freue ich
mich.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10158, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/7746 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans

- Drucksache 17/9744 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir auch
diese Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung

- Drucksache 17/1466 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/10164 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
jörg essen (NA), 2012-06-28:
Mit der heutigen zweiten und dritten Beratung zum

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Täterverantwortung schließen wir eine Initiative aus den Ländern ab, die zu einer Verbesserung der Möglichkeiten
führt, Straftäter über staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Zu begrüßen sind die Änderungsvorschläge des Bundesministeriums der Justiz.

Zum einen wird vorgeschlagen, den vorgesehenen Begriff „Täterprogramm“ durch den Begriff „sozialer
Trainingskurs“ zu ersetzen. Dieser neue Begriff bringt
den Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs besser zum Ausdruck, da sich - wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu Recht kritisiert - mit Blick auf noch nicht
verurteilte Personen in einer Gesetzesnorm die Bezeichnung „Täter“ verbietet.

Zum anderen sind die Änderungen, die in einem
neuen Abs. 4 des § 153 a StPO eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die aufgrund einer Weisung mit einem sozialen Trainingskurs befassten Stelle schaffen,
sehr zu begrüßen. Das Akteneinsichtsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für personenbezogene inhaltliche Daten des Täters in den Projekten der Täterarbeit
ist notwendig. Die Kenntnis des Trainers über den Sachverhalt und die Hintergründe des Täters sind für eine
wirksame Therapie erforderlich.

Es wird jedoch der Umfang der Datenübermittlung
auf das Nötigste begrenzt. Durch eine Bezugnahme auf
die vergleichbare Regelung beim Täter-Opfer-Ausgleich
wird sichergestellt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten, die nicht den Beschuldigten betreffen,
nur bei Einwilligung der betroffenen Personen zulässig
ist. Damit wird den Interessen dieser Personen, insbesondere der Opfer, Rechnung getragen. Es wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten, die gerade bei
Gewaltproblemen in sozialen Näheverhältnissen sehr
sensibler Natur sein können, nur mit Einwilligung der
betroffenen Personen übermittelt werden. Diese Informationen werden in der Regel nur an private Stellen
weitergeleitet, die mit der Durchführung des sozialen
Trainingskurses befasst sind.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen beseitigen die
letzten Schwachpunkte des Entwurfs und garantieren somit den Erfolg dieser Initiative.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10164, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 17/1466 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen

- Drucksache 17/10094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Also ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Philipp
Mißfelder, Peter Beyer, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Rainer
Stinner, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor - „Mr. Gorbatchev, tear down this
wall!“ - Deutschland sagt „Danke!“ für die
Unterstützung der USA bei der Überwindung
der deutschen und europäischen Teilung

- Drucksache 17/9952 Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.