Philipp Mißfelder (NA), 2013-11-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über die Östliche Partnerschaft beraten wir über ein
wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik.
Nachdem meine Fraktionskollegen schon ausführlich
dazu Stellung bezogen haben, möchte ich mich in meinen Ausführungen darauf beschränken, drei Länder konkret anzusprechen.

Zunächst möchte ich etwas zu Weißrussland sagen.
Wir haben Weißrussland 2009 die Tür zur Teilnahme an
der Östlichen Partnerschaft offen gehalten, dabei aber
die Erwartung geäußert, dass sich die Lage der Menschen in Weißrussland verbessert.

Wie vorhin schon in der Debatte gesagt worden ist:
Lukaschenko ist der letzte Diktator auf dem europäischen Kontinent. Die Situation in diesem Land ist nicht
besser, sondern schlechter geworden. Deshalb möchte
ich auch bei dieser Debatte wie schon oft hier im Deutschen Bundestag für meine Fraktion die Gelegenheit
nutzen, das Engagement des Deutschen Bundestages,
aber auch der Regierung für die Opposition in Weißrussland hervorzuheben und deutlich zu machen, dass wir
das Vorgehen Lukaschenkos gegen die Zivilgesellschaft
nicht dulden, sondern die Opposition weiter massiv unterstützen wollen.

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Viele Abgeordnete hier haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Der junge Mann, für den
ich seit Jahren die Patenschaft übernommen habe, ist
Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation. Herr
Dashkevich ist vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen
worden, und nur weil er erneut unter dem Verdacht
stand, politisch aktiv zu sein, ist er wieder in Untersuchungshaft gekommen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich daran, dass Lukaschenko in sich geht und überlegt, ob das der richtige Weg ist. Ansonsten müssen wir
mit all den uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen
darum werben, dass Weißrussland den politischen,
diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der westlichen Gemeinschaft zu spüren bekommt.

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Gerade unser Kanzleramtschef Ronald Pofalla setzt sich
dort sehr stark ein. Ich möchte ihm an dieser Stelle dafür
danken; denn Weißrussland steht nicht jeden Tag im Fokus der Debatte.

Auch zur Ukraine haben meine Vorredner schon etwas gesagt. Bei der Ukraine erwarten wir natürlich mit
Spannung, wie es im Fall Timoschenko weitergeht. Aber
ich möchte das nicht nur an diesem Fall festmachen;
Julija Timoschenko steht ja nur als Pars pro Toto für
große Unregelmäßigkeiten, die es im ukrainischen
Rechts- und Justizwesen gibt.

Es gibt Signale aus der Ukraine, dass das Parlament
uns morgen eventuell eine Lösung präsentieren und am
Donnerstag weiter gehende Schritte, die wir als Prinzipien und Entscheidungsparameter für unseren Findungsprozess deutlich gemacht haben, auf den Weg bringen
könnte. Ich formuliere das extra vorsichtig, weil ich mir
nicht sicher bin, inwiefern das, was uns kürzlich und


auch am heutigen Tag präsentiert worden ist, von Dauer
sein wird. Die Ukraine hat lange genug Zeit gehabt, all
die Kriterien zu erfüllen, die in mühsamen Verhandlungen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht worden sind. Deshalb glaube ich nicht, dass die Situation in
der Ukraine durch einen einfachen Parlamentsbeschluss
besser wird, sondern wir müssen erst einmal abwarten,
was in dem Land tatsächlich langfristig passiert.

Aber auch hier sage ich: Die Östliche Partnerschaft ist
nicht nur auf kurzfristige Entwicklungen in den betroffenen Ländern ausgerichtet, sondern sie ist für uns langfristig ein strategisches Instrument, um über den Rahmen
der Europäischen Union hinaus Offenheit gegenüber den
östlichen Partnern zu zeigen. Deshalb ist die Frage der
Partnerschaft, egal wie schwierig die Situation in der
Ukraine auch sein mag, für uns nicht ganz einfach zu beantworten; denn wir wollen dieses Land auch nicht aufgeben. Mit Blick auf den Interessenausgleich, den die
Bundeskanzlerin gegenüber Russland angesprochen hat,
wollen wir gleichzeitig deutlich machen, dass auch die
Europäische Union ein geopolitisches Interesse hat,
wenn es um die früheren Länder der Sowjetunion insgesamt geht.

Zum Abschluss möchte ich auf ein Land eingehen,
das insbesondere in unserer Fraktion sehr viel Aufmerksamkeit genießt, nämlich die Republik Moldau.

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Die Bundeskanzlerin hat Moldau vor einem Jahr besucht. Wir befinden uns in einer Situation, in der ich darauf hinweisen muss, dass unsere Partner in diesem Land
gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen; denn der
ökonomische Druck und der politische Druck innerhalb
des Landes werden immer größer, und der engagierte
Vorwahlkampf, der durch die Kommunisten dort gerade
betrieben wird, setzt der Regierung massiv zu. Deshalb
müssen wir gerade diesem Land die europäische Perspektive aufzeigen und dafür sorgen, dass die Regierung
ihrer eigenen Bevölkerung auch Erfolge vorweisen
kann.

Daher spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, dass
wir dort gerade beim Thema Visaliberalisierung Offenheit zeigen; denn ich glaube, gerade die Regierung in
Moldau, in Chisinau, hat zum jetzigen Zeitpunkt unsere
Unterstützung verdient.

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