Omid Nouripour (NA), 2013-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über zwei Mandate für Einsätze der Bundeswehr in Mali: Zum einen geht es um eine Ausbildungsmission und zum anderen um die Unterstützung
von ECOWAS und der französischen Streitkräfte in
Mali.

Beide Mandate, beide Einsätze haben im Grunde ein
und denselben Hintergrund: die Schwäche des malischen
Staates. Es gab den sogenannten Operettenputsch der
Hauptmänner, der es ermöglicht hat, dass die Rebellen
im Norden des Landes die Unabhängigkeit ausrufen
konnten. Es herrscht eine explosive Gemengelage in
dem Land, die wir wirklich lange ignoriert haben. Wir
haben sehr lange - viel zu lange - erklärt, Mali sei eine
lupenreine Demokratie. Wir haben dabei die Versorgungsprobleme, die Drogenrouten, die Probleme im Bereich der Staatlichkeit und die Folgen des Libyen-Krieges ignoriert. Das war ein riesengroßer Fehler, für den
wir jetzt einen militärischen Preis zahlen müssen.

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Wir wissen alle, wie viele Waffen aus Libyen in den
Norden Malis gekommen sind.

Es gibt noch etwas. Herr Außenminister, ehrlich gesagt, platzt mir fast der Kragen, wenn Sie sagen, dass
immer wieder neue islamistische Zellen entstehen würden, über die man sich unterhalten müsse. Ich bin absolut einverstanden, wenn Sie sagen, dass es sehr viele
Dschihadisten gibt, mit denen man keine Gespräche führen kann, weil sie keine Verhandlungen wollen. Wenn
wir heute aber darüber diskutieren, Bundeswehrangehörige in eine Gefahrenzone zu schicken - sie können dort
tatsächlich in eine Gefechtssituation, in eine Gefahrensituation geraten und von Dschihadisten beschossen werden; ich selbst habe in Bamako mit Augenzeugen gesprochen, die mir berichtet haben, wie die Versorgung
dieser Dschihadisten von Katar aus funktioniert -, dann
müssen Sie nebenbei auch erklären, warum Sie Katar
400 Panzer geben. Das geht auf keine Kuhhaut. Das hat
mit Sicherheitspolitik überhaupt nichts mehr zu tun.

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Auf die militärische Frage kann es eigentlich nur eine
zivile Antwort geben. Was die Franzosen gemacht haben, war eine Notoperation, die ein Zeitfenster eröffnet
hat. Die Chance, die dieses Zeitfenster bietet, muss aber
mit zivilen und politischen Mitteln genutzt werden.

Ja, Mali braucht eine funktionierende Armee, eine,
die die territoriale Integrität des Landes herstellen kann.
Wir reden aber über eine Armee, die gespalten ist, die
zerrüttet ist, die verunsichert ist. Deshalb sind die Fragen
berechtigt: Welche Soldaten wollen wir ausbilden? Was




wollen wir ihnen vermitteln? Was sind wir bereit dafür
einzusetzen? Wie soll das vorangehen, und wann verlassen wir das Land wieder? Das sind völlig berechtigte
Fragen. In diesem Zusammenhang reicht der Hinweis,
dass es dazu eine Panorama-Sendung gegeben hat, einfach nicht aus, Herr Außenminister.

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Die Armee kann nur funktionieren, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich verankert ist und es einen funktionierenden Staat gibt. Ja, die Armee muss die territoriale Einheit gewährleisten können; aber es muss auch
eine Armee sein, vor der die Bürger Malis, egal welche
Hautfarbe sie haben, keine Angst haben müssen.

Derzeit gibt es Berichte über beängstigende Tendenzen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt Beobachter ins
Land kommen, die valide Berichte darüber abgeben. Wir
erleben, dass es im Süden des Landes eine Radikalisierung gegenüber den Tuaregs gibt. Immer wieder kam es
zu Situationen, in denen Selbstjustiz geübt wurde. Das
kann nicht sein. Davor müssen wir gefeit sein.

Das gilt natürlich auch für den Einsatz im Norden.
Diesen Einsatz hat Herr Brüderle, wenn ich das richtig
gelesen habe, mit ironischem Unterton „weltbewegend“
genannt. Es ist gut und richtig, dass wir jetzt darüber diskutieren, dass der Einsatz von ECOWAS und die Operation Serval in eine Mission der UN-Blauhelme überführt
werden. Das ist alles andere als falsch.

Im Übrigen: Lieber Wolfgang Gehrcke, ich habe dich
gerade so verstanden, dass deine Fraktion zustimmen
würde, wenn das kommt. Ich bin sehr gespannt.

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Noch einmal: Die politischen Instrumente sind von
zentraler Bedeutung. Wir spielen eine militärische Nebenrolle. Aber die Bundesrepublik hat einen hervorragenden Ruf in Mali. Deshalb sind wir nahezu verpflichtet, im Zivilen eine Hauptrolle zu spielen.

Es gibt so vieles, was man tun kann. In der Übergangsregierung gibt es Minister, die früher mit der GIZ
zusammengearbeitet haben. Dabei ist es relativ offensichtlich: Gerade die Bundesrepublik Deutschland, die
bei der Geberkonferenz den Vorsitz hatte, muss darauf
drängen, dass die Zahlungsfähigkeit des Landes wieder
hergestellt wird. Gerade die Bundesrepublik Deutschland mit langer Erfahrung bei der Dezentralisierung
muss mit dem Projekt Mali-Nord, das von dieser Bundesregierung eingestellt worden ist, dafür sorgen, dass
die Entwicklungszusammenarbeit wieder anläuft.

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Gerade die Bundesrepublik muss jetzt die Netzwerke
nutzen, damit es zu einer Aussöhnung kommen kann. Es

wird nicht gelingen, ein Gelände - so groß wie Frankreich und Spanien mit seiner besonderen Topografie militärisch zu erobern und zu halten. Das ist komplett illusionistisch. Deshalb muss man alles für eine Aussöhnung tun. Dazu kann die Bundesrepublik einiges beitragen.

Wir müssen natürlich ferner helfen, dass das Land mit
der Situation der Flüchtlinge klarkommt. Das ist eine
zentrale Stabilisierungsmaßnahme - abgesehen davon,
dass es selbstverständlich notwendig ist, dort jetzt humanitär zu helfen.

Die Regierung in Mali hat ein Legitimitätsproblem.
Das ist nicht schönzureden. Wir haben es zwar nicht mit
einer Putschistenarmee zu tun; aber es ist gut, dass es
eine Roadmap für Wahlen gibt. Ob die Zeiträume realistisch sind und eingehalten werden können, ist fragwürdig. Ich finde, dass es besser und wichtiger ist, eine Wahl
gut zu organisieren, als eine Scheinwahl durchzuführen,
damit es den Europäern gefällt. Auch dabei stellt sich
natürlich die Frage, wie man helfen kann.

Alles, was noch erreicht werden kann, ist nur dann
nachhaltig, wenn wir eine politische Stabilität im Land
erreichen. Dafür können wir sehr viel tun. Aber all das
kann nicht militärisch erreicht werden; das funktioniert
nur mit politischen und zivilen Mitteln.

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