Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße im Namen der Bundesregierung die Initiative der Koalitionsfraktionen, diesen Gesetzentwurf einzubringen, der - wie hier schon von verschiedenen Seiten dargestellt worden ist - darauf angelegt ist, eine Lücke zu schließen, die bei dem komplizierten Vertragswerk des Einigungsvertrags übriggeblieben und Gott sei Dank rechtzeitig erkannt worden ist.
Ich will mir auch ersparen, den Inhalt dieses Gesetzes noch einmal darzustellen. Maria Michalk und andere haben eindeutig geklärt, um was es hierbei geht. Ich möchte die kurze Redezeit lieber dazu benutzen, um mein Unverständnis für das auszudrücken, was Sie, Herr Kollege Habermann, vorhin hier vorgetragen haben. Ich meine Ihre Erklärung zu dem „DreiKlassen-Recht" .
Ist Ihnen denn nicht bewußt, Herr Kollege, daß mit dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik eine grundsätzlich neue Ara begonnen hat und daß sich die Einheit für alle Frauen auch darin ausdrückt, daß kein Unterschied mehr zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Frauen gemacht wird
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und daß jetzt allen Frauen - diese Erwartung besteht - diese Unterstützung ab dem Tag des Beitritts gegeben wird?
Wenn Sie nun sagen, man hätte das Erziehungsgeld rückwirkend einführen müssen, dann müßten Sie mit gleichem Recht fordern, daß die ganze Familienpolitik, der Lastenausgleich und schließlich die gesamten Sozialgesetze - mit dem 3. Oktober und nicht erst mit dem 1. Januar dieses Jahres hätten übergeleitet werden müssen. Dann gelangen Sie aber zu einem Finanzvolumen, das den vorherigen Haushalt restlos gesprengt hätte.
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Es ist also sehr unrealistisch, eine solche Forderung zu erheben.
Mir scheint, es ist auch unseriös; denn Ihre Partei hat dem Einigungsvertrag schließlich zugestimmt. Auch das muß ich hier erwähnen.
Ihre andere Erklärung, daß Ihnen persönlich oder sogar Ihrer Fraktion die entsprechende Regelung der DDR, die Erziehungsleistung nämlich in Abhängigkeit von der vorherigen Erwerbsarbeit der Frau zu bemessen, lieber ist, verstehe ich überhaupt nicht. Schließlich hatten Sie, bevor wir das Erziehungsgeld eingeführt haben, ein Mutterschaftsurlaubsgesetz verabschiedet, das auch nicht darauf abgehoben hat, was die erwerbstätige Frau vorher verdient hat. Vielmehr haben Sie damals den richtigen Grundsatz „Kind ist gleich Kind" erkannt: Der Staat kann Erziehungsleistungen nicht unterschiedlich bemessen; er muß sie für jedes Kind gleich dotieren. Denn wir können keine qualitativen Unterschiede festsetzen. Jetzt kehren Sie zu alten Ideologien zurück, die die SPD bereits verlassen hatte.
Ich meine, es war nötig, daß ich als Vertreterin der Bundesministerin dies hier klargestellt habe.
Aber ich möchte die Gelegenheit dieser ersten Beratung gern nutzen, um noch eines deutlich zu machen.
Ich wende mich an die Familien in den neuen Bundesländern. Wir sind uns durchaus bewußt - Frau Ministerin Rönsch hat das an dieser Stelle schon oft genug gesagt - , daß noch viele Steine aus dem Weg zu räumen sind, bevor wir eine Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt auch für die Familienpolitik.


Nicht zuletzt deshalb wollen wir auf diesem Feld in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen durchsetzen. Ich nenne sie kurz:
1992 soll der Erziehungsurlaub auf drei Jahre ausgedehnt werden, und zwar mit Arbeitsplatzgarantie. Das dürfte wohl für die Frauen in den neuen Ländern ganz besonders wichtig sein. Das Erziehungsgeld soll ein halbes Jahr länger und dann bis zum Ende des zweiten Lebensjahres der Kinder gewährt werden.
Wir wollen mit den Ländern - das ist ebenfalls sehr wichtig, weil das in der politischen Diskussion ein Dauerthema ist - , West wie Ost, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schaffen. Das heißt für mich, das heißt für die Bundesregierung, daß wir das flächendeckende Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern auf jeden Fall erhalten müssen. Der Bund hat dazu schon eine Menge getan, auch finanziell.
Noch ein Letztes: In der ehemaligen DDR gab es eine großzügige Freistellungsregelung für Arbeitnehmer bei Erkrankung ihrer Kinder. So konnten sich alleinerziehende Mütter bis zu vier Wochen im Jahr freistellen lassen.
Hier ist ein Fall, wo eine Angleichung im umgekehrten Verhältnis stattfinden muß. Wir im Westen müssen nachbessern und aus den besseren Regelungen in den östlichen Ländern Nutzen ziehen. Zur Pflege kranker Kinder sollen deshalb Arbeitnehmer statt wie bisher fünf künftig zehn Tage und Alleinerziehende 20 Tage von der Arbeit freigestellt werden können.
Ich denke, das, was ich hier vorgetragen habe, zeigt noch einmal, wie sehr sich die Bundesregierung bemüht, nicht nur den neuen Mitbürgern in den neuen Bundesländern deutlich zu machen, wie wir Familien- und Frauenpolitik verstehen und daß wir keine Unterschiede zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen wollen. Es dient auch als Beleg dafür, daß wir nicht alles, was drüben besser war, einfach unter den Teppich kehren, sondern daß wir lernen und an familienpolitische Leistungen angleichen wollen, die es bei uns so noch nicht gegeben hat.
Vielen Dank.
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