Werner Schulz (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann jeden verstehen, der dieser Wirtschaftsdebatte nicht folgen kann. Da stellt sich der Wirtschaftsminister hin und lobt sich und seine dürftige Politik über allen grünen Klee,
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obwohl er doch bestens weiß, Herr Hörster, daß die seit der Standortdebatte Deutschland erkannten strukturellen Mängel und Defizite längst nicht behoben sind, daß dieser Aufschwung - ich sage das ganz deutlich, so wie das Tyll Necker gesagt hat - nicht mehr ist als ein kleines Auf ohne Schwung.
Um im Bild Ihrer Karikatur zu bleiben, Herr Rexrodt: Die Mühle, die Sie offensichtlich betreiben und auf die Lafontaine und Scharping anreiten, wird ja wohl mehr mit versetzten Winden betrieben als mit regenerativer Energie. Aber wir wissen ja, Kohl bläht. An Ihnen kann man das deutlich erkennen.
({1}) Eines möchte ich noch einmal sagen.
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Sie haben das vielleicht ganz gut verstanden, Herr Waigel, daß Sie den Solidaritätsbeitrag und den Unterschied zu Ihrer Ergänzungsabgabe so demagogisch verwischen. Es besteht ja so ein großer Unterschied nicht, zumindest nicht im Betrag, der erhoben wird. Da sind es nur 2,5 % Abweichung. Aber wie wird er erhoben? Auf der einen Seite wollen Sie alle abkassieren. Sie betreiben also eine Politik ohne Bart, wo alle abrasiert werden. Auf der anderen Seite nehmen wir die in die Pflicht, die in dieser Gesellschaft noch solidaritätsfähig sind, die in der Lage sind, das zu bezahlen, obwohl das schwer genug ist. Sie haben diese Solidarität in diesem Land ja wirklich auf den Hund gebracht. Sie haben sie nämlich nach der deutschen Einheit nicht abberufen.
Wie tief der politische Tiefgang ist, also wie sehr der Countdown läuft, das hat Ihre Rede gezeigt, Graf Lambsdorff. Sie sollten sich lieber den Kopf zerbrechen, wo die 10 % Wähler in Sachsen-Anhalt geblieben sind, als daß Sie hier gute Ratschläge geben. Die Wähler danken es Ihnen jedenfalls nicht. Sie müssen sich offensichtlich schon selbst und Ihre beiden Minister loben, die hier langsam ihre Abschiedsvorstellung geben.
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- Aber selbstverständlich.
Ich will nur einen Punkt dieser miserablen Wirtschaftspolitik herausgreifen, die wir in den letzten dreieinhalb, vier Jahren erlebt haben, ein liberales Steckenpferd. Wer hätte es bisher nicht geritten. Es geht um die Absichtserklärungen zu der fröhlich weiterwuchernden Subventionitis, die wir in diesem Land haben.
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Von den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes profitieren vielfach gesellschaftliche Gruppen, die überhaupt nicht der staatlichen Unterstützung bedürfen.
Ich werte Ihre Zurufe als Zuspruch, daß Sie die Probleme ebenfalls so erkennen.
Die Bundesregierung hat diesen Zustand nicht geändert, obwohl sie mit den Versprechen angetreten


Werner Schulz ({5})
ist, die Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. In den Koalitionsvereinbarungen ist der Abbau der Subvention sowie sonstiger Vorteile von Großunternehmen gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen ausdrücklich vereinbart worden. Doch Reden und Handeln der Regierung sind bekanntlich zweierlei Sachen.
Das deutlichste Beispiel ist das Subventionssystem in der Landwirtschaft, das Verbraucher und Steuerzahler mehr kostet, als die Landwirte dem Sozialprodukt hinzufügen. Die Bundesregierung subventioniert mit jährlich etwa 30 Milliarden DM eine die Umwelt zerstörende Überproduktion im Agrarsektor.
Auch andere Beispiele zeigen, daß die Bundesregierung kein Interesse am Abbau der unnötigen Subventionen hat. So wird klammheimlich die Zonenrandförderung über das Jahr 1994 hinaus fortgesetzt. Da befindet sich wahrscheinlich das Gros der bäuerischen Schankwirte. Gefördert werden hier Unternehmen, für die heute der Subventionstatbestand weitgehend entfallen ist.
Noch schwerer wiegt, daß damit die steuerlichen Förderungen von Unternehmen in den neuen Bundesländern, wenn Sie so wollen, die neue Zonengrenze, die wir eigentlich im Grenzbereich zu Polen und Tschechien haben, unterlaufen wird.
Kennzeichnend für die durch mächtige Interessenverbände beherrschte Subventionsvergabe ist auch die Tatsache, daß bei den Finanzhilfen im Bereich der Luftfahrtindustrie, der Werften und im Stahlbereich ein einziger Großkonzern, und zwar Daimler-Benz, mit einem Anteil von 70 % hervorsticht.
Die Bundesregierung gibt heute vor, die Subventionen seien zurückgegangen. Das ist reine Lüge. Insgesamt sind die Subventionen sogar in der Abgrenzung des Bundes von 25 Milliarden DM im Jahre 1990 auf über 37 Milliarden DM im Jahre 1993 gestiegen. Das sagt Ihre Regierung ja selbst aus; wir haben das alles über unsere Kleinen Anfragen abgefragt.
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- Ich sage nur, was Sie sagen und was auf der anderen Seite Tatsache ist, Herr Waigel.
Ansonsten können wir uns ein andermal unterhalten. Ich glaube, von der Regierungsbank aus sind Sie nicht zu Zwischenrufen berechtigt.
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- Sie können ja als Abgeordneter Waigel eine Zwischenfrage stellen.
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Das Gesamtvolumen der Subventionen unter Einschluß der Länder, Gemeinden, ERP-Finanzhilfen und Marktordnungsausgaben stieg im gleichen Zeitraum von 78 Milliarden DM auf 114 Milliarden DM. Die Subventionen pro Einwohner der Bundesrepublik stiegen von 1990 bis 1993 von 1 300 auf 1 400 DM.
Die Bundesregierung stellt sich im 14. Subventionsbericht die Aufgabe, Dauersubventionen abzubauen. Die Zahlen belegen jedoch glatt das Gegenteil.
Die Steuersubventionen haben sich insgesamt von 18 Milliarden DM im Jahre 1990 auf fast 22 Milliarden DM im Jahre 1993 erhöht. Dabei zeigt sich auch, daß diese Subventionen nur in relativ geringem Maß in die neuen Bundesländer fließen. Die Forderung nach Abbau blieb also ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten gefolgt sind.
Die Bundesregierung handelt nach dem Motto in Goethes Faust: „Wir wollen alle sparen und brauchen alle Tage mehr." Die ständige Beschwörung der Forderung nach Subventionsabbau hat offensichtlich nur dazu geführt, daß die staatlichen Förderleistungen immer weiter ausgedehnt worden sind. Dabei bleiben die Zwecke dieser Subventionen meist im Verborgenen.
Namentlich die Liberalen rufen ständig lauthals nach Subventionsabbau und versorgen dennoch ungeniert ihre Klientel mit guten Gaben. Politische Inhalte sind in dieser Partei zur Beliebigkeit verkommen. Die Hauptsache ist, daß in Bonn mitregiert wird und daß die Besserverdienenden keine Steuervorteile einbüßen.
Das ökologische Handeln dieser Regierung ist unter dem Stichwort Blackout zu finden. Die Umweltsünder werden mit Subventionen belohnt, umweltgerechtes Handeln wird nicht honoriert oder sogar bestraft. Die Subventionen von Bund und Ländern begünstigen ökologisch unsinniges Verhalten. Dafür werden insgesamt mehr als 10 Milliarden DM ausgegeben,
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so ein Expertenbericht für die Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder, während sich die Subventionen des Bundes für den Umweltschutz im Jahre 1991 auf verschwindende sage und schreibe 2,4 Millionen DM beliefen.
Nur ein Beispiel dieser ganzen Absurditätenliste: Fast 700 Millionen DM kosten die Steuervergünstigungen durch den Verzicht auf die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft. Diese Ausnahmeregelung aus dem Jahre 1935 sollte die Motorisierung in der Landwirtschaft fördern. Der Subventionszweck ist längst erreicht. Die Subvention besteht dennoch weiter. Rückschrittlicher kann man eine Politik doch gar nicht mehr machen.
Die gesetzlichen Regelungen der Subventionsvergabe taugen nichts. Deshalb muß an die Stelle der klientelorientierten Subventionierung eine neue Form öffentlicher Förderleistung treten. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Chaos in der Subventionspraxis, diese Unübersichtlichkeit überwindet.
Wenn Herr Rexrodt beklagt, daß es hier kein Gesetz zum Subventionsabbau gibt, dann haben Sie heute die Möglichkeit, dem zuzustimmen bzw. das zu unterstützen.
Ich will einen anderen Punkt der strukturellen Fehlsteuerung herausgreifen. Das ist die derzeit fehlende ökologische Steuerpolitik. Es ist schon beinahe

Werner Schulz ({10})
rührend, wie sich nun auch der Wirtschaftsminister dieses Thema erobert. Die Steuern in der Bundesrepublik, so sagt er, müssen mittelfristig so reformiert werden, daß ökologischen Belangen und der Schonung natürlicher Ressourcen endlich Rechnung getragen wird. Mein Gott, warum tun Sie es dann nicht?
Ihre Partei ist seit 25 Jahren an der Regierung, und bisher ist nichts in dieser Richtung geschehen. Solange Sie die Ökosteuern unter den Europavorbehalt stellen, wird auch weiterhin nichts geschehen. Immer wenn es darauf ankommt, wenn es spannend wird, ist bei der Partei der Besserverdienenden Fehlanzeige zu vermelden.
Statt der ökologischen Auszeit, wie sie die Bundesregierung praktiziert, müssen jetzt die Chancen der Strukturkrise für eine gezielte Reformpolitik genutzt werden. Die Bundesrepublik muß in dieser Frage, wenn möglich mit anderen reformwilligen Ländern gemeinsam, vorangehen, muß einen ersten Schritt tun, um die Ökosteuer in Europa voranzubringen. Die Ergebnisse der jüngsten DIW-Studie über Öko- und Energiesteuern bestätigen den Reformansatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Eine Steuerreform, die ökologisch wirksam den Energieverbrauch schrittweise verteuert und die daraus entstehenden Einnahmen dafür verwendet, die Lohnnebenkosten zu verringern, schafft eine große Zahl neuer Arbeitsplätze; denn der Rationalisierungsdruck in den Unternehmen wird vom Problem Arbeitsplatzabbau auf das wirkliche Problem Energieeinsparung verlagert. Das hilft der Umwelt und belebt den Arbeitsmarkt.
Wir wissen, meine Damen und Herren, es genügt nicht, die notwendigen Reformen einzufordern. Konzepte dafür sind vorhanden. Es wird Zeit, sie umzusetzen. Deshalb wollen wir, daß diese abgewirtschaftete Regierung abtritt.
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