emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit im Hause kein falscher Eindruck bleibt, muß ich folgendes sagen. Mein Freund Kurlbaum hat soeben Zahlen verwandt, die im Finanzausschuß vorgelegt worden sind und die die Differenzen zeigen zwischen den Auswirkungen des jetzigen Antrags der Regierungsfraktionen und denen der Regierungsvorlage. Die Regierungsvorlage hatte eine weitaus umfangreichere Begünstigung nach § 7 b vorgesehen und keine degressiven Abschreibungen. Die Zahlen, die mein Freund Kurlbaum soeben genannt hat, beziehen sich nicht etwa auf die Kosten der degressiven Abschreibung. Die dürften bereits im ersten Jahr - die Zahl von 10 Millionen DM ist meines Wissens inzwischen aus dem Bundesfinanzministerium auf 50 bis 60 Millionen DM berichtigt worden - wohl bei etwa 150 Millionen DM liegen. Die Zahlen, die soeben verwandt worden sind, bedeuten etwas ganz anderes, nämlich die Differenz zwischen dem, was der ja auch von Ihnen inzwischen fallengelassene, sehr umfangreiche § 7 b des Regierungsentwurfs gekostet hätte, und dem, was die degressiven Abschreibungen effektiv kosten. Damit das nicht falsch stehenbleibt, wollte ich es eben klarstellen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 450 Ziffer 1 -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag unter Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 450 Ziffer 2 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 3! - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 4! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der ganze Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse über Art. 1 Nr. 1 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Art. 1 Nr. 1 ist angenommen.
Nun zu Nr. 2! Hierzu rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 449 unter Ziffer 1 auf. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. - Bitte sehr!
Stecker (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst ein paar redaktionelle Berichtigungen vornehmen. In der Überschrift unter Ziffer 1 soll es nicht heißen „§ 7", sondern „§ 7 b", und unter a) soll es in der dritten Zeile „kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 für alle ..." heißen, - also nicht von Satz 1, sondern von den Sätzen 1 und 2. Dann muß es unter a in der fünften Zeile nicht „Eigentumswohnungen", sondern „Kaufeigentumswohnungen" heißen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Änderungsantrag wollen wir eine Bestimmung in die Ausschußvorlage hineinnehmen, durch die das Institut des Kaufeigenheims gefördert wird. Wir stellen in zunehmenden Maße fest, daß gerade die Bezieher kleiner Einkommen nicht in der Lage sind, die Betreuung eines Eigenheims selbst vorzunehmen, weil es so schwierig wird, die Finanzierungsbestimmungen, aber auch die baupolizeilichen Bestimmungen einzuhalten. Diese Personen gehen lieber dazu über, fertige Eigenheime zu kaufen. Wir stellen das insbesondere bei den Werksiedlungen und ähnlichen Institutionen fest. Das Kaufeigenheim ist unserer Ansicht nach der Zeit angemessen, modern; und wir sollten die Förderung beibehalten, die es bisher genoß. Es wurde nämlich ein gewisser Anreiz für die Träger dieser Institutionen geschaffen, indem diese nach § 54 des Einkommensteuergesetzes als Träger oder als Hersteller im ersten Jahr 71/2 % abschreiben konnten. Das ist nicht mehr möglich, seitdem wir die Eigentumsförderung auf ein oder zwei Eigenheime je Steuerpflichtigen beschränkt haben. Damit fällt also der Anreiz weg, solche Eigenheime herzustellen.
Wir möchten mit diesem Antrag, in dem wir dem Hersteller der Gebäude die Möglichkeit für eine Abschreibung von zwei mal 5 % geben, diesen Anreiz bestehen lassen, weil wir meinen, daß damit gerade den breiten Schichten, von denen Sie vorhin
als den Beziehern kleiner Einkommen gesprochen haben, geholfen werden kann. Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Cramer (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, wenn ich Ihnen Einzelheiten mitteile, den Fall nachzuprüfen?
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Sie haben die ,Änderungen zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Stecker, kann nachher im ganzen oder muß ziffernweise abgestimmt werden?
({0}) - Es kann im ganzen abgestimmt werden. Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich namens der Opposition mit Nachdruck gegen diesen Antrag wenden. Wenn uns die Ausschußfassung des künftigen § 7 b trotz der erheblichen Bedenken, die mein Freund Kurlbaum bereits hervorgehoben hat, allenfalls als nochmalige Zwischenlösung diskutabel erscheinen konnte, so deshalb, weil sie auf ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung usw. für einen Steuerpflichtigen beschränkt und weil sie befristet ist, wenn auch nach unserer Auffassung zu lang. Wir haben entsprechende Anträge im Ausschuß gestellt. Sie sind abgelehnt worden. Wir haben es nicht für opportun gehalten, darauf zurückzukommen. An sich ist die Befristung auf zehn Jahre bereits zu lang.
Der Antrag, der nunmehr von den Mehrheitsfraktionen gestellt wird, will genau das beseitigen. Was die Herstellung von Kaufeigenheimen usw. anlangt, so ist nach der im Ausschuß vorgelegten Konzeption die Möglichkeit gegeben, daß der Bauherr die Sonderabschreibung dem sogenannten Ersterwerber der Kaufeigenheime usw. überläßt, und er soll das tun. Das ist der Sinn der Sache. Denn es handelt sich hier um Förderung der Eigenheime und Begünstigung von Eigentumsmaßnahmen, es handelt sich nicht um die Begünstigung der Fabrikation von Eigenheimen. Bei Annahme dieses Antrages würde der Sinn der Sache vollständig in das Gegenteil verkehrt. Dann ist es nicht mehr Eigenheimförderung, dann ist es nicht mehr eine Eigentumsmaßnahme, die gefördert wird, sondern dann ist es einfach wieder das große 7-b-Geschäft, das hier begünstigt wird. Entsprechendes gilt für die Aufhebung der Befristung. Diese Befristung ist das einzige, was noch übriggeblieben war von der seinerzeit auch von Ihnen einstimmig gefaßten Entschließung, daß der § 7 b durch eine Dauerlösung ersetzt werden soll. Auch diesen einzigen Rest wollen Sie mit dem neuen Antrag nunmehr streichen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nunmehr so vorgehen und die noch einigermaßen erkennbaren Grundlagen Ihres Kompromisses, das der Ausschußfassung zugrunde liegt, in dieser Richtung und in dieser Weise verlassen, dann wird das Gesetz - das muß ich sagen - schon aus diesem Grunde für uns unannehmbar.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
Hesberg (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert, ich muß Ihrer Argumentation widersprechen. Ich glaube, Sie haben die Hintergründe wirtschaftlicher und sozialer Art vollkommen übersehen. Worum geht es hier? Die Begünstigung von Kaufeigenheimen und Trägersiedlungen geht aus von der Überzeugung und dem Tatbestand, daß heute 'der Bau eines Familienheims gerade für kleine Leute, für Bezieher kleiner Einkommen besonders gefördert werden muß, daß er aber zu einem günstigen Preis nur gefördert werden kann, wenn man solche Objekte in größerer Menge herstellt. Der Einzelbau kommt immer teurer als beispielsweise eine Siedlung mit Reihenhäusern und ähnliche Methoden der Massenfertigung. Dieser Bau von Siedlungen zum Verkauf an Eigenheimwillige soll begünstigt werden. Wir bieten damit preislich eine günstigere Lösung, als es der Einzelbau ist.
Wenn solche Bauten errichtet werden, liegt darin doch auch ein gewisses Risiko für den Unternehmer. Deswegen muß diese Vergünstigung in der Form gegeben werden, wie wir sie vorgesehen haben.
Daß damit nun Steuergeschenke gemacht werden, kann doch nicht behauptet werden; denn durch diese Zuweisung der zweimal 5 % wird ja die Abschreibung beim Erwerber gekürzt. Der Staat hat hierdurch keine Nachteile. Wir haben auf der anderen Seite aber die wirtschaftlichen Vorteile, daß der Kaufeigenheimerwerber zu günstigeren Bedingungen zu dieser Eigentumsbildung kommt, und das ist für uns das Entscheidende.
Meine 'Damen und Herren, im übrigen haben Sie bemängelt, daß die Befristung auf zehn Jahre hier gestrichen werden soll. Wir sind der Überzeugung, daß die Eigentumsbildung gerade beim kleinen Eigenheim noch auf lange Jahre der Förderung bedarf.
({0})
Das liegt im Sinne unserer Bestrebungen zur Eigentumsbildung in breiten Schichten der Bevölkerung. Daher halten wir es für unzweckmäßig, hier eine Befristung auf zehn Jahre vorzusehen. Wenn wir daran 'denken, welche Aufgaben 'auf dem Gebiet des Wohnungsbaues noch im Rahmen der Sanierung und der Raumordnung sich für uns ergeben, dann scheint es uns nicht möglich, hier eine Beschränkung auf zehn Jahre vorzusehen. Wir wollen vielmehr auch gerade den kleinen Sparern rechtzeitig die Möglichkeit geben, für spätere Zeiten anzusparen und dann diese Vorteile bei der Gebäudeabschreibung zu genießen. Auf diese Weise wollen wir wirklich Eigentum in Arbeitnehmerhand fördern.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hesberg, es ist wirklich schwer verständlich, wie man den Sachverhalt und die Fragen, um die es sich in Ziffer 1 a Ihres Antrags

handelt, so .schief darstellen und so falsch vortragen kann. Wenn Sie damit den kleinen Sparern auf die Tränendüsen drücken wollen, handelt es sich in Wirklichkeit bei Ihrem Antrag doch um genau das Gegenteil. Die Herstellung von Kaufeigenheimen auf dem Wege, daß mehrere zusammen gebaut und für die künftigen Käufer bereitgestellt werden, ist selbstverständlich auch in der Ausschußkonzeption vorgesehen. Es geht in diesem Fall kein Prozent der Sonderabteilung verloren, nur können und sollen ,grundsätzlich diese Abschreibungen dem Erwerber und nicht dem Hersteller des Kaufeigenheims zukommen. Das ist nämlich der Sinn des § 7 b, wenn er überhaupt einen hat. Was Sie jetzt wollen, bedeutet, auch dem Bauherrn, der nicht verkauft, die Abschreibungen zu geben.
({0})
- Dann verstehe ich Ihren Antrag erst recht nicht. Wenn er verkauft hat, dann kann er ja nicht mehr die Abschreibungen in Anspruch nehmen. Er kann sie nur in Anspruch nehmen, solange er behält. Dann verstehe ich Ihren Antrag dreimal nicht.
Stecker (NA), 1964-04-30:
Darf ich dazu etwas sagen. Herr Kollege Sreuffert, Sie sind sich darüber im klaren, daß er nur zweimal die 5 % abschreiben kann, und zwar einmal im Baujahr
({0}),
unid dann im zweiten Jahr. Dann muß er abgeben. Das ist der Sinn der Sache. Außerdem muß er, wenn er noch etwas bei der Abgabe gewinnt, das versteuern.
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Natürlich kann er es nur innerhalb der Bilanz, aber alles, was er hier abzieht, geht doch dem zu berücksichtigenden Eigentumsdem Ersterwerber verloren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmidt, wenn Herr Seuffert es erlaubt, fragen Sie doch!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Selbstverständlich.
Schmidt (NA), 1964-04-30:
Herr Seuffert, ist Ihnen nicht klar, daß wir doch alle miteinander der Auffassung waren, daß die Einfamilienheimrverordnung mit den Abschreibungssätzen überprüft werden muß, wenn überhaupt die Abschreibungen zugunsten des Erwerbers im Sinne dieses Gesetzes wirksam werden sollen?
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Nein, nein, das ist alles nicht notwendig, der Erwerber kann sie ohne weiteres nachholen.
({0})
Der Antrag heißt, daß entgegen dem Prinzip, das wir festgelegt haben, der Fabrikant von Kaufeigenheimen für eine unibegrenzte Zahl von Eigenheimen
§
713 in Anspruch nehmen und damit das große 7-b-Geschäft weiterführen kann.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Also eins ums andere. Immer streiten sich zwei ums Mikrophon.
Imle (NA), 1964-04-30:
Herr Seuffert, es handelt sich doch darum, daß das nachher in der Bilanz wieder aktiviert werden muß. Das ist doch der ganze Dreh, um 'den es sich handelt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Eine Sekunde! Es ist eine ganz vernünftige Art des Diskutierens, zu der wir kommen müssen. Es ist trotzdem nicht statthaft, Sie müssen alles, was Sie sagen, in Frageform setzen.
Imle (NA), 1964-04-30:
Ich habe die Frage an den Schluß gestellt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Ich habe das Fragezeichen nicht gehört.
({0})
Seuffert (NA), 1964-04-30:
So reizvoll es wäre - der Herr Präsident hat es soeben gesagt -, sollten wir die Diskussion darüber, was passieren kann, wenn der Kaufpreis so oder so bemessen wird - wofür keinerlei Garantien unid Vorkehrungen in Ihrem Antrag getroffen sind -, hier vor dem Plenum nicht weiterführen. Ich wollte nur einmal klargestellt haben, daß es sich um nichts handelt, was irgendwie zugunsten der sogenannten kleinen Sparer, der Eigenheimerwerber ginge; denn dem kommt alles, was ihm zukommen soll, auch zu, wenn das nicht angenommen wird. Im Gegenteil, hier wird ihm etwas weggenommen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Meis.
Meis (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur staunen, daß sogar der erste Fachmann der SPD in Steuersachen doch nicht so richtig mitbekommen hat, worum es sich handelt. Herr Dr. Hesberg hat es recht deutlich gesagt. Es soll ein Anreiz gegeben werden. Der Anreiz besteht in der Abschreibungsmöglichkeit. Jetzt ist die Sicherung eingebaut worden, daß der Betreffende die Abschreibung nicht endgültig für sich in Anspruch nehmen kann, weil sie in der Bilanz steht. Wenn er zu einem höheren Preis als zum Buchwert veräußert, muß er selbstverständlich den Unterschiedsbetrag versteuern. Darin liegt doch der Anreiz für die Trägergesellschaft, die Abschreibung weiterzugeben. Das ist in 'der Praxis schon wiederholt geschehen. Der Anreiz, diese Abschreibung dem Erwerber weiterzugeben, kann nicht besser fundiert werden.
({0})
- Ich glaube, ich habe noch das Wort, nicht Sie. - Man sollte also hierbei bleiben und alle diejenigen fördern, die bereit sind, denjenigen, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen wollen, das Risiko des Bauens, die Planung, die Arbeit und was sonst noch damit zusammenhängt, abzunehmen. Wenn sie dann zweimal 5 % Abschreibung in Anspruch nehmen können und wegen der steuerlichen Wirkung verpflichtet sind, sie weiterzugeben, kann das nur eine gute Sache sein. Deswegen bitte ich, dem Antrag zu entsprechen.
({1})
Imle (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kunze Erklärung für die Freien Demokraten.
Wir begrüßen es, daß mit diesem Gesetz ein Anfang für eine gesamte Neuregelung des Gebietes der Abschreibung für Gebäudegefunden wurde. Ich glaube, es ist nicht hoch genug zu veranschlagen, daß hierbei der damaligen einstimmig gefaßten Entschließung für eine degressive Abschreibung RechDr. Imle
nung getragen wurde. Ich darf aber auch folgendes
sagen: ich verstehe es nicht von der linken Seite,
daß sie jetzt dieses Gesetz in cumulo ablehnen will
({0})
Zweitens: auch wir begrüßen es, daß das Gesetz mit der Begrenzung auf 50 Jahre eine Neuregelung bringt, die den gegenwärtigen Verhältnissen entspricht. Man sieht also auch hieraus, daß das Gesetz dazu dient, modernen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Drittens möchte ich nur noch ganz kurz bemerken, daß die Zusatzanträge, die hier gestellt worden sind, in ihrem Gewicht sichtlich überbewertet werden. Dadurch wird die 'Gesamtkonzeption des Gesetzes in keiner Weise beeinträchtigt.
Wir bitten daher, dem Gesetz zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Frageform, Herr Kollege Jaksch, Frageform!
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Die Debatte über die Ziffer 1 ist damit abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Aber, Herr Abgeordneter Czaja, Sie haben mir gesagt, man könne über das Ganze abstimmen lassen. Ich habe da eine sachverständige Mitarbeiterin, die mich ganz anders instruiert hat, und der muß ich folgen. Sie hat mich instruiert, daß man zunächst nur über Ziffer 1 a abstimmen kann und dann über die Ziffern 1 b und c zusammen. So wird es gemacht.
Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 449. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Wird zu 1 b und 1 c noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Ziffern 1 b und 1 c zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stecker.
Stecker (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz klarmachen, was Herr Kollege Hesberg schon angeschnitten hat, nämlich daß die Befristung der Eigentumsförderung auf zehn Jahre aus dem Entwurf herausgenommen worden ist. Das bedeutet nicht eine Änderung unserer Politik, sondern besagt, daß wir nicht für zehn Jahre - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Wir haben über a, b und c abgestimmt.
Stecker (NA), 1964-04-30:
Es ist also bereits darüber abgestimmt. Dann brauche ich nicht mehr darüber zu reden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Wissen Sie, Herr Kollege Stecker, wenn der Präsident vorher wüßte, was bedeutende Redner hier sagen wollen, dann könnte er ihnen ja in solchen Fällen zu Hilfe kommen. - Also gut, das ist erledigt.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 2 des Antrags Umdruck 449 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe
bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. - Damit ist der ganze Änderungsantrag Umdruck 449 angenommen.
Wir stimmen ab über die so geänderte Fassung der Nrn. 2 bis 7 des Art. 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält drei Neuregelungen. Erstens setzt es die Normalabschreibung für Gebäude neu fest, indem es gewisse, gegenüber der bisherigen Praxis erhöhte Mindestabschreibungen einführt. Diesen Punkt hätten wir nicht zum Streitgegenstand bei der Entscheidung über das Gesetz gemacht, obwohl es durchaus fraglich sein kann, ob diese Maßnahme in diesem Augenblick und in dieser Höhe gerechtfertigt ist. Wir werden die Stellungnahme dazu zunächst dem Bundesrat überlassen.
Zweitens werden degressive Abschreibungen für alle Neubauten aller Art eingeführt. Die Bundesregierung ist dagegen, der Bundesrat ist dagegen. Was wir dazu zu sagen haben, haben wir ausgeführt. Unter dem Gesichtspunkt des Steuerausfalls, der im Zusammenhang gesehen werden muß mit der Realisierung der Steuersenkungspläne, die bestehen, und unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturpolitik ist die Maßnahme in diesem Augenblick nicht vertretbar. Es ist ganz klar, daß die Einführung erhöhter Abschreibungen für Neubauten eine Anheizung des Baumarktes bewirkt; da beißt die Maus nun wirklich keinen Faden ab.
Was den § 7 b anlangt, so habe ich vorhin schon angedeutet, daß die Ausschußfassung dieses Paragraphen für uns noch keinen Grund abgeben müßte, trotz aller Bedenken, die bestehen, das Gesetz abzulehnen. Sie haben dem § 7 b durch die in zweiter Lesung angenommenen Anträge ein wesentlich anderes Gesicht gegeben und haben die Einschränkungen, mit denen er noch für tragbar gehalten . werden konnte, fallengelassen. Ich bin zuletzt auch mit dem Kollegen Meis einig geworden und von ihm darin bestätigt worden, daß es sich bei dem, was Sie da vorgenommen haben, nicht um eine Begünstigung der Eigenheimerwerber, sondern um eine Begünstigung derjenigen handelt, die Eigenheime herstellen.
({0})

- Genau das haben Sie gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Das ist dasselbe, was ich gesagt habe; wir sind einig, Herr Kollege Meis.
({1})
- Lesen Sie es nach; wir sind einig, Herr Kollege Meis.
Bei unseren Erwägungen wäre die Ausschußfassung des § 7 b nicht der Stein des Anstoßes gewesen. Im jetzigen Augenblick ist aber eine in diesem Umfange eingeführte degressive Abschreibung bei allen Gebäuden - sie wird auf das Erheblichste von der Bundesregierung bekämpft und vom Bundesrat bereits eindeutig abgelehnt - unvertretbar.
Aus all diesen Erwägungen überwiegt bei uns doch die Schlußfolgerung, daß wir das Gesetz nunmehr ablehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Imle.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Keine Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 17 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kraftfahrzeugsteuer im Huckepackverkehr ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2044 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 36:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({3}) über den, von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der
Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr ({4}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Beuster. Ich frage, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2185 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 43:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes ({5}),
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({6}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Luda.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Luda (NA), 1964-04-30:
Bitte sehr!
Rauhaus (NA), 1964-04-30:
Vielleicht können Sie mir dann sagen, wer denn im Falle des Querverbundes künftig die Defiziti der Verkehrsbetriebe bezahlen soll?