Westphal (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem unkonventionellen Plädoyer für moderne Dinge in einer Bundesverwaltung weiß ja mindestens einer hier im Raum, von dem wir noch nicht genau den Namen wissen, von dem wir aber wissen, daß er in der CDU/CSU-Fraktion sitzt, wie seine künftige Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär zu verstehen sein wird.
Ich habe es etwas einfacher als der neue Minister. Ich kann mir einen Punkt aus der Fülle der Tätigkeiten eines Innenministers und Innenministeriums herausgreifen, der in dieser späten Abendstunde fünf Minuten füllen darf und den ich nach meiner Neigung aussuchen kann.
Ich möchte gern ein paar Worte zu dem Thema Studentenförderung sagen, nachdem Herr Bremer als Berichterstatter des Einzelplans 06 dazu schon einführende Bemerkungen gemacht hat. Es ist ja der interessante Vorgang, daß wir einen Titel im Bundeshaushaltsplan des Innenministeriums um immerhin 9,6 Millionen DM aufgestockt haben, allerdings offensichtlich nicht mit der Erfüllung des Zwecks, den wir uns alle, als wir an die Beratung des Haushalts damals herangingen, gewünscht hatten.
Das, was ich hier sagen möchte, richtet sich eigentlich nicht so sehr an die Regierungsbank als vielmehr an die leider wieder leere Bank des Bundesrates. Denn die Kritik, die in diesem Felde der Studentenförderung anzubringen ist, richtet sich diesmal eindeutig an die Adresse der Länder. Ich muß das nachher ein wenig differenzieren. Aber ich möchte das zunächst einmal so sagen.
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Der Vorgang, den wir hier vor uns haben, ist so zu verstehen - Herr Bremer wies darauf hin -, daß infolge der zwei Kurzschuljahre in diesen Jahren eine wesentlich höhere Zahl von Abiturienten als sonst üblich auf die Hochschulen kommt und dadurch natürlich auch unser System der Studentenförderung in einem stärkeren Maße beansprucht wird. Deswegen war es erforderlich, Mittel zu erhöhen. In diesem Zuge gab es leider nur ganz geringfügige inhaltliche Verbesserungen für die Studentenförderung, nämlich erstens eine Verbesserung der Anfangsförderung durch Pauschalförderung von neun Monaten - früher war sie nur für sieben Monate vorgesehen -; zweitens die erweiterte Darlehensmöglichkeit bei Härtefällen, insbesondere für unverschuldete Überalterung; drittens die Aufnahme von Absolventen des zweiten Bildungsweges, wenn diese über 40 Jahre alt sind, in den Bereich der Förderung. Das alles kostet zusammen, und zwar für Bund und Länder, nach den Schätzungen des Innenministers, etwa 4 Millionen DM. Davon hat der Bund die Hälfte, also 2 Millionen DM zu tragen. Wenn Sie die Aufstockung von 9,6 Millionen DM für diesen Titel sehen, wissen Sie, daß diese Dinge nicht zu der Erhöhung geführt haben, sondern eben die größere Zahl der in Anspruch nehmenden Studenten.

Was wir gern gehabt hätten, wäre die Veränderung der Richtsätze des Honnefer Modells gewesen, also dort, wo es darum geht, den Förderungsmeßbetrag von jetzt 290 DM monatlich auf 320 DM zu erhöhen. Wir wissen zwar, daß uns schon im Jahre 1965 die Fachleute auf diesem Gebiet gesagt haben: Der richte Förderungsmeßbetrag wäre eigentlich 350 DM. Nun gut, alle müssen ein wenig zurückstecken. Insofern ist diese Forderung eine von denen, die wir leider zurückstellen müssen.
Aber wir haben gesehen, daß das Bundesinnenministerium und damit die Bundesregierung hei den Entwürfen des Haushalts 1968 wenigstens vorgesehen hatte, in der zweiten Hälfte des Jahres 1968 diesen Förderungsrestbetrag auf 320 DM aufzustocken. Es konnte diesen Plan nicht verwirklichen, und wir konnten im Haushaltsausschuß unser Plazet dazu nicht geben. Die Möglichkeit war dazu nicht da, weil in der Zwischenzeit die Länder --- so hatte ich es gesagt - ihre Mitwirkung an der Verwirklichung dieser Absicht leider versagt hatten.
„Die Länder" ist, wie ich vorhin schon anmerkte, zu pauschal. In diesem Zusammenhang muß man nämlich ein positivs Urteil über die Kultusminister der Länder sagen. Die Kultusminister haben dem Gedanken der Erhöhung zugestimmt. Sie haben sich gegenüber den Finanzministern der Länder aber nicht durchsetzen können. Es waren die Länderfinanzminister, die die Zustimmung zu diesem Plan versagten. Dabei muß man doch wohl sagen - ich nehme an, der Herr Bundesfinanzminister wird mir zustimmen -, daß in diesem Haushalt eine ganze Reihe von Dingen getan werden, um den Ländern zu helfen. Ich sage das der Kürze wegen jetzt einmal so pauschal.
Ich muß also mein Bedauern aussprechen, daß noch keine Verbesserung der Studentenförderung in diesem Jahr erfolgt. Wir haben keine Entschließungen und auch keine Anträge zu dem Thema vorgelegt. Das käme uns fast ein wenig komisch vor; denn wir haben in all den letzten Jahren darauf gedrängt.
Wir möchten hier gern sagen, daß die Regierung wissen muß: Es ist die Auffassung des Hauses -ich glaube, das ist quer durch alle Fraktionen der Fall daß die Studentenförderung aufgestockt werden muß, daß dieses Problem im Auge behalten werden muß und, so möchte ich abschließend sagen - Herr Moersch, dann ist es schon geschafft; vielleicht melden Sie sich anschließend