Eisenhower hat gesagt (präsident), 2004-11-24:
Die Suche nach Sündenböcken ist von allen
Jagdarten die einfachste. Aber, lieber Herr Bundeskanzler, damit können wir uns nicht zufrieden geben.

({0})

Wir wollen danach jagen, beim Wachstum vorne mit dabei zu sein und uns nicht mit einem Platz ganz hinten abspeisen zu lassen. Das ist unser Anspruch.

({1})

Der Sachverständigenrat hat schon Recht mit seiner
Aussage, die wir alle begrüßen, dass der Export sich
prima entwickelt und wir auf dem Gebiet Erfolge haben.
Das sichert Arbeitsplätze. Auch wenn diese nicht alle in
Deutschland liegen, freuen wir uns immerhin darüber.
Aber für die 80 Millionen Menschen im Lande zählt natürlich nicht nur - das werden doch auch Sie wohl nicht
bestreiten -, ob sich der Export ordentlich entwickelt,

({2})

sondern für die Menschen zählt, was zum Schluss bei ihnen in der Tasche ankommt, welche Möglichkeiten und
Chancen sie haben, Arbeit zu behalten oder zu bekommen. Deshalb hat der Sachverständigenrat das eine gelobt - darüber haben Sie ausführlich gesprochen - und

gleichzeitig auf Herausforderungen im Inland hingewiesen. Über diese Herausforderungen haben Sie in Ihrer Rede geschwiegen.

Herr Bundeskanzler, der Sachverständigenrat sieht
darin sogar noch - diese Meinung teile ich im Übrigen etwas Positives. Er sagt nämlich, tatsächlich sei die
Wachstumsschwäche auf inländische Bestimmungsgründe zurückzuführen und wir könnten ganz beruhigt
sein. Sie hängt also nicht von außen, von der Welt oder
von sonstwem ab,

({3})

sondern es sind inländische Bestimmungsgründe. Und
was außer inländischen Bestimmungsgründen können
wir hier ändern? Das ist doch unsere Aufgabe. Deshalb
können wir happy sein mit einer solchen Situation, weil
wir jetzt nur noch die Binnenkonjunktur ankurbeln müssen, und zwar mit Maßnahmen, über die wir hier miteinander diskutieren müssen. Das hat der Sachverständigenrat prima gesagt.

({4})

Jetzt muss man fragen: Was passiert?

({5})

Ich habe heute hier nichts gehört. Ich bin aber überzeugt
- und das sage ich für unsere Fraktion insgesamt -: Wir
haben die Kraft und die Möglichkeiten, aus diesem Land
wieder das zu machen, was in diesem Land steckt.

({6})

Dazu brauchten wir jedoch Ihr Einverständnis und das
haben wir nicht.

Wir sind am Anfang von Reformen und nicht am
Ende.

({7})

Die Umsetzung von beschlossenen Reformen allein ist
nicht genug, sondern wir müssen darüber sprechen, wie
wir nach den schon umgesetzten Maßnahmen weitermachen, damit wir aus dieser Inlandsmisere herauskommen, Herr Bundeskanzler. Das ist die Aufgabe.

({8})

- Herr Poß, hören Sie auf zu schreien. Es ist wirklich
lästig.

({9})

Dazu sagt der Sachverständigenrat - nicht wir, nicht die
FDP und nicht Ihre Gegner - ganz klar: Ein schlüssiges
Konzept für eine wachstumsfördernde Politik ist von der
Bundesregierung nicht vorgelegt worden. Vielmehr
bleibt der Eindruck, es handele sich um Einzelmaßnahmen, die zum Teil auch nur ergriffen wurden, weil sich
die Haushaltslage immer weiter zugespitzt hat.

({10})

Herr Bundeskanzler, deshalb müssen wir alle uns fragen: Was muss jetzt geschehen? Beginnen wir doch mit
dem Haushalt selbst, der die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes definiert. Dazu hat sich der Präsident des Bundesrechnungshofes doch in wirklich atemberaubender
Weise - um den Begriff noch einmal aufzunehmen deutlich geäußert: Die Schieflage ist so extrem, dass es
einem den Atem verschlägt. Eine solche Aussage eines
Parteifreundes über einen Bundeshaushalt hat es noch
nie gegeben, Herr Bundeskanzler. Damit müssen Sie
sich auseinander setzen.

({11})

Der Sachverständigenrat sagt in seinem Bericht weiter: Die ohnehin bescheidenen Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gehen zulasten der öffentlichen Investitionen und damit genau jenes Teils der
Staatsausgaben, von dem am ehesten noch positive Wirkungen für das Wachstum ausgehen könnten.

({12})

Herr Bundeskanzler, der nächste Haushalt enthält
Privatisierungserlöse in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Vor ungefähr einem Jahr hatten wir das Vergnügen, miteinander im Vermittlungsausschuss zu diskutieren, und Sie haben aufs Ehrenwort versichert, mehr
als 3 Milliarden Euro Privatisierungserlöse würden in
diesen Haushalt nicht eingestellt. Ich glaube, Sie haben
damals die Wahrheit gesprochen und Sie lügen sich jetzt
in die Tasche.

({13})

Sie verscherbeln nicht nur alles, was heute vorhanden
ist, sondern auch alles, was notwendigerweise für die
Zukunft zurückgelegt wurde. Dabei waren die Rücklagen ohnehin schon knapp. Der Sachverständigenrat
nennt das Desinvestition. Merken Sie sich dieses Wort!
Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Das
tun Sie im festen Wissen darum, dass Sie damit den Kindern und Enkeln dieses Landes eine Bürde aufhalsen, die
kaum zu schultern ist. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, für die Sie in diesem Lande - Frau Roth, da
Sie gerade so interessiert schauen, sage ich Ihnen, dass
Sie mit diesem Anspruch einmal angetreten sind - eigentlich sorgen wollten. Das muss man den Menschen
sagen.

({14})

Herr Bundeskanzler, Sie haben Anfang 2004 das
Jahr der Innovation ausgerufen. Dass man davon
- rückblickend auf die letzten elf Monate - gar nichts
mehr gehört hat, erstaunt und überrascht mich, obwohl
es eigentlich klar ist. Schauen Sie sich nur den Zustand
des Gentechnikgesetzes an! Das ist ein völlig klares
Eingeständnis - weil Herr Clement und Frau Künast
nicht zueinander kommen -, dass in Deutschland der


Wachstumsbereich Grüne Gentechnologie nicht existieren wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben zusammen mit
Tony Blair und dem französischen Präsidenten Chirac
eine bemerkenswerte Initiative gestartet. Sie haben gesagt: Lasst uns über die Chemiepolitik in Europa, insbesondere über die REACH-Richtlinie, reden! Als dann
endlich im Wettbewerbsrat, in den alle anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftsminister entsandt hatten,
über diese Richtlinie beraten wurde, ist zum Erstaunen
des gesamten europäischen Publikums und insbesondere
zu unserer Überraschung Herr Trittin dort wieder erschienen und hat die gleichen Anträge wie im Umweltministerrat gestellt. Herr Bundeskanzler, Sie führen eine
Regierung, in der Sie noch nicht einmal durchsetzen
können, dass die vernünftigen Kräfte auf europäischer
Ebene das Schlimmste für die chemische Industrie in
Deutschland verhindern.

({15})

Sie sind vom Europäischen Gerichtshof verklagt worden, weil Sie die Biopatentrichtlinie nicht umgesetzt haben. Außerdem liegen Sie mit der pharmazeutischen Industrie - diese hat Recht - im Clinch, weil Sie eine Art
der Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bezüglich der Pharmabranche gewählt haben, die mit
Sicherheit die forschende Arzneimittelindustrie in
Deutschland schwächt. Sie liefern damit einen kontraproduktiven Beitrag zum Jahr der Innovation. Es nutzt
jetzt auch nichts, auf bestimmte Medikamentenhersteller
zu schimpfen, weil diese Anzeigenkampagnen machen.
Nehmen Sie besser die falsche Eingruppierung zurück
und schützen Sie die forschende Arzneimittelindustrie
mit ihren lizenzierten Medikamenten! Schon wären alle
Anzeigenkampagnen beendet. Aber Sie haben dazu
nicht die Kraft. Deshalb haben Sie auch an dieser Stelle
versagt.

({16})

Herr Bundeskanzler, ich möchte heute einmal nicht
über die Kernenergie, sondern darüber reden, dass die
Energiepreise in Deutschland bis zu 50 Prozent - beispielsweise die Gaspreise mit 25 Prozent - über dem
EU-Durchschnitt liegen, wenn auch nicht über den Weltmarktpreisen. Das ist in einem Binnenmarkt eine ziemlich komplizierte Sache. Die Internationale Energieagentur hat das völlig zu Recht moniert und die deutsche
Regierung aufgefordert, ihre Energiepolitik mehr auf
Fakten zu gründen. Genau das ist das Thema. Sie sollten
Ihre Energiepolitik nicht auf Ideologien, sondern auf
Fakten gründen. Dann wären wir in Deutschland schon
ein ganzes Stück weiter.

({17})

Ich habe schon gesagt, dass das Verbot der Studiengebühren aufgehoben werden muss. Nur noch so viel
dazu: Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat zum
baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesagt:
Wäre das Verbot doch schon aufgehoben! Er kann sich
aber auf keinem Parteitag durchsetzen. Man wird sich
vor dem Bundesverfassungsgericht wieder treffen, das
gerade Ihre Regelungen betreffend die Juniorprofessur
gekippt hat.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
müsste eigentlich deutlich verlängert werden. Aber zu
welchem Schluss ist die Bundesregierung - Herr
Clement, Bürokratieabbau! - gekommen? Sie verlängert
das Gesetz gerade einmal um ein Jahr. Nächstes Jahr um
diese Zeit werden wir also wieder darüber entscheiden
müssen. Man hätte es doch mindestens bis 2019, also bis
zum Ende der Laufzeit des Solidarpaktes II, verlängern
müssen. Das hätte doch die menschliche Vernunft geboten. Aber die gibt es in Ihrem Kabinett wohl nicht.

({18})

Wir brauchen neue Stärken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unseren Wohlstand nur mit der Produktion von Hochleistungsprodukten, die andere auf
der Welt nicht herstellen können, halten können. Wir
müssen wettbewerbsfähig sein. Das heißt, wir müssen
Dinge können, die andere nicht können.

Um das aber zu schaffen, bedarf es bestimmter Bedingungen. Darüber diskutiere ich mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, gerne. Sie haben gesagt: Schauen wir doch einmal in Ihre Programme, Stichwort Kündigungsschutz.
Sie selbst haben eingesehen, dass das Kündigungsschutzrecht in Deutschland dafür sorgt, dass Ältere nicht
mehr eingestellt werden. Sie selbst haben es geändert.
Wir haben gemeinsam für die Anhebung des Schwellenwerts für Kündigungsschutz von fünf auf zehn Arbeitnehmer gesorgt. Falls in Deutschland nun jemand auf die
Idee kommt, den Schwellenwert für Kündigungsschutz
von zehn auf 20 Arbeitnehmer anzuheben: Bitte, erkennen Sie darin kein Verhetzungspotenzial. So kommt unser Land mit Sicherheit nicht weiter. Das ist Ihrer und Ihres Anspruchs einfach nicht würdig.

({19})

Ich habe heute kein Wort zur Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme gehört.

({20})

Ich kann verstehen, dass Sie zu dem Thema Pflege geschwiegen haben; denn der Malus für diejenigen, die
keine Kinder haben, ist nun wirklich das Ungeschickteste gewesen, was Sie bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils machen konnten. Sie haben darauf
verwiesen, dass sich mittlerweile 4 Millionen Menschen
für die Riesterrente entschieden haben. Wir freuen uns,
dass es so viele Menschen sind. Wir sagen aber: Wenn
das Verfahren etwas unbürokratischer wäre, dann könnten es 12 Millionen Menschen sein. Denken Sie noch
einmal darüber nach! Wir wollen das gemeinsam.

Jetzt reden wir einmal über die Gesundheitspolitik.

({21})

Da beobachte ich Sie mittlerweile seit vielen Wochen
und Monaten. Herr Bundeskanzler, die leuchtende
Freude, mit der Ihnen das Wort „Bürgerversicherung“
über die Lippen kommt, vermisse ich beständig. Ich

verfolge alle Ihre Reden. Herr Müntefering redet gerne
über die Bürgerversicherung; Frau Nahles redet noch lieber darüber. Wir nennen das Ganze „Bürgerzwangsversicherung“, weil es uns die Einheitskasse bringen wird.

({22})

Sie haben sich entschieden, zu diesem Thema gar
nichts zu sagen.

({23})

Mangels eigener Konzepte - Sie können keine Alternative anbieten - haben Sie sich heute dazu entschlossen ich glaube, das ist in Deutschland einmalig -, sich lediglich mit den Konzepten der Opposition auseinander zu
setzen.

({24})

Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie einmal: Da es Ihrerseits so viel Kritik an unserem Kompromiss gibt,
wäre heute doch die Gelegenheit gewesen, die Bürgerversicherung einmal in ihrer vollen Breite und Blüte darzustellen.

({25})

Das wäre doch eine schöne Sache gewesen.

({26})

Sie haben geschwiegen.

Sie ärgern sich - das verstehe ich ja -, dass wir uns
geeinigt haben. Das würde ich auch machen.

({27})

Herr Bundeskanzler - das sage ich auch in Richtung der
Arbeitgeber -, wir haben, übrigens schon in Leipzig,
festgelegt, dass Arbeitgeberbeiträge in Deutschland auf
6,5 Prozent eingefroren werden sollen. Weder unter einer unionsgeführten noch unter einer SPD-geführten Regierung hat es in den letzten 20, 30 Jahren für die Arbeitgeber eine derartige Planungssicherheit in Bezug auf
ihre Sozialversicherungsbeiträge gegeben. Nach unserer
Vorstellung gehört es zur völligen Autonomie der Tarifpartner - so schreibt es das Grundgesetz vor -, wie die
Abschlüsse gestaltet werden. Wir wollen auf der Arbeitgeberseite Berechenbarkeit der Gesundheitskosten erzeugen. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt,
weil die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu hoch sind.
Davon werden wir uns auch durch Ihre komische Kritik,
Herr Bundeskanzler, nicht abbringen lassen.

({28})

Wir plädieren für eine unumkehrbare Weichenstellung. Wir müssen heraus aus dem heutigen System. Sie
sollten sich von der Bürgerversicherung abwenden und
einem Prämienmodell zuwenden. Ich sage Ihnen: Darauf
sind wir stolz. Der Weg in ein neues System soll unumkehrbar sein.
Herr Bundeskanzler, wir beide wissen: Sachverständige gehen von idealen ordnungspolitischen Voraussetzungen aus. Ich kann die Kritik eines Sachverständigen,
der für das Prämienmodell in Reinkultur kämpft - möglichst für genau das, das er sich ausgedacht hat -, gut
verstehen. Aber der Unterschied zwischen uns beiden
ist, dass Sie das Prämienmodell ablehnen, obwohl die
Sachverständigen es Ihnen nahe legen, während wir dafür eintreten und damit auf dem richtigen Weg sind. Den
damit verbundenen Konflikt müssen wir austragen.

({29})

Friedrich Merz und das Steuerkonzept.

({30})

Da sind Sie ganz unruhig geworden, weil Sie natürlich
wissen, dass das Merz/Faltlhauser-Konzept um Größenordnungen einfacher ist als alles, was Herr Eichel Ihnen
jemals als denkbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat,

({31})

dass auch das ein Schritt in die richtige Richtung ist,
nämlich hin zu mehr Transparenz, zu mehr Klarheit im
Steuersystem.

Herr Bundeskanzler, ich freue mich ja für die Menschen im Lande darüber, dass die Steuersätze gesunken
sind. Nur, Sie hätten alles das schon 1996 haben können:

({32})

Petersberger Beschlüsse.

({33})

Ich habe es mir extra noch einmal sagen lassen:
15 Prozent Eingangssteuersatz und 39 Prozent Spitzensteuersatz.

({34})

Meine Damen und Herren, Sie haben das damals aus
rein parteitaktischen Gründen verhindert,

({35})

Sie und der Ministerpräsident Lafontaine und der Ministerpräsident Eichel. Wir waren damals auf dem richtigen
Weg. Gott sei Dank wurde ein Stück dieses richtigen
Weges gegangen. Aber Sie haben es damals blockiert;
das müssen wir festhalten.

({36})

Ein weiterer Punkt - es ist schön, dass wir uns darüber
auseinander setzen können, Frau Sager -: PISA-Studien.
Wie kommt man zu besseren Ergebnissen? Wir sind der
ganz festen Überzeugung: mit der Einheitsschule nicht

({37})

- diese Überzeugung werden wir auch weiter vor uns
hertragen - und - das füge ich noch hinzu - dadurch,
dass der Bund auch dafür noch die Kompetenz bekommt, was Sie am liebsten hätten,

({38})


mit Sicherheit auch nicht. Deshalb wird in der Föderalismuskommission eines nicht gelingen: Sie werden die
Kompetenz des Bundes für die Bildung in der Schule
nicht bekommen, so sehr Sie das auch wollen.

({39})

Wir werden auch den ganzen Mischmasch beenden - das
ist die Aufgabe -, bei dem Sie dauernd mit anderer Leute
Geld versuchen, sich in Sachen einzumischen, die Sie
nichts angehen.

({40})

Herr Bundeskanzler, bei all den einzelnen Maßnahmen fehlt - das moniert auch der Sachverständigenrat das schlüssige Konzept. Ich glaube, das schlüssige Konzept

({41})

braucht eine bestimmte innere Haltung. Diese innere
Haltung - auch darüber müssen wir sprechen - speist
sich aus der Antwort auf die Frage: Was sind die Einzelmaßnahmen und gibt es etwas, was mehr ist als die
Summe aller Einzelmaßnahmen?

Wenn wir uns um Generationengerechtigkeit kümmern, dann - ich glaube, damit sind wir alle miteinander
einverstanden - geht es um mehr als nur um die Frage:
Was kommt beim kleinen Kind an? Was kommt beim älteren Menschen an? Wenn wir einen Solidarpakt zwischen Ost und West haben, dann gibt es doch das gemeinsame Verantwortungsgefühl, das Gefühl dafür, dass
wir zusammengehören. Wenn wir über Nachhaltigkeit
reden, dann reden wir doch eigentlich darüber, dass wir
uns für zukünftige Generationen genauso verantwortlich
fühlen wie für die Bewahrung unserer Traditionen. Ein
Bund/Länder-Finanzausgleich, eine Kultusministerkonferenz, eine Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das alles
gibt es doch nur, weil wir etwas Gemeinsames haben.
Ich glaube, dass das durch die deutsche Einheit eine
wunderbare Vollendung insofern gefunden hat, als der
3. Oktober ein Tag der Freiheit ist, ein Tag, an dem in
Deutschland die Freiheit gesiegt hat.

({42})

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass ich hier
heute stehen kann, dass viele Kollegen aus den neuen
Bundesländern hier sitzen, dass Frau Göring-Eckardt aus
den neuen Bundesländern Vorsitzende der Fraktion der
Grünen ist, haben wir denen zu verdanken, die den Gedanken an die deutsche Einheit nicht als Lebenslüge der
Nation bezeichnet haben, wie Sie es getan haben, sondern die durchgehalten haben, die sich zu Einheit in
Freiheit bekannt haben, obwohl nicht klar war, ob man
es durchsetzt.

({43})

Deshalb ist es doch nichts anderes als Erbsenzählerei,
wenn man mit irgendwelchen alten Zitaten ankommt.

({44})
Die eigentliche Frage ist doch - davon sprechen ja auch
Sie immer wieder -: In welcher Lage sind wir heute?
Heute wissen wir, vor welchen Herausforderungen wir
stehen und was wir zu bewältigen haben. Genau in einer
solchen Lage - deshalb hat dieser Vorschlag eine solche
Empörung hervorgerufen - braucht man verbindende gemeinschaftsstiftende Gedenktage, an denen einem bewusst wird: Das Ganze ist mehr als die Summe der Einzelnen. Deshalb waren wir so empört, dass Sie den
3. Oktober für ein einmaliges Wachstum in Höhe von
0,1 Prozentpunkten abschaffen wollten. Das war absurd
und verfehlt. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen
lassen, Herr Bundeskanzler.

({45})

Wir sind ja für jedes Eingeständnis eines historischen
Irrtums dankbar. Die Sache mit der Rente hatten Sie zugegeben; heute haben wir uns mit der Sprache befasst.

({46})

Damit die Geschichte nicht völlig verdreht wird, indem
behauptet wird, dass bisher keiner von uns der Überzeugung war, dass das Erlernen der deutschen Sprache die
Grundvoraussetzung dafür ist, dass Integration stattfindet, möchte ich Sie an unseren Integrationsantrag aus
dem Jahr 1999 erinnern:

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Voraussetzung für Kommunikation und somit wichtigstes Mittel zur Integration. Wer dauerhaft in
Deutschland leben will, muß die Bereitschaft haben, die deutsche Sprache zu erlernen.

Dann wurden all die Maßnahmen aufgeführt, die wir
jetzt im Zuwanderungsgesetz durchgesetzt haben. Bedauerlich ist nur, Herr Bundeskanzler, dass Sie, da Sie
damals ausschließlich mit der Frage der doppelten
Staatsbürgerschaft beschäftigt waren, diesen Antrag abgelehnt haben. Das ist die historische Wahrheit.

({47})

Ich bin deshalb doch zufrieden, dass wir dies jetzt gemeinsam erreicht haben.

Frau Sager, ich werde aber nicht davon abgehen, dass
die Idee von Multikulti grandios gescheitert ist.

({48})

Bezüglich der Idee von Multikulti waren wir unterschiedlicher Meinung, auch wenn Sie sich die Sache im
Nachhinein noch zurechtbiegen.

({49})

Ich kann nur sagen, dass wir alle miteinander, jetzt wieder auf die Zukunft bezogen, uns so verhalten sollten,
wie Günther Beckstein es auf der Demonstration der

Muslime, die sich zu Werten wie Freiheit und Toleranz
bekannt haben, gemacht hat, indem wir sagen: Bitte,
lernt Deutsch.

({50})

Natürlich dürfen wir niemals diejenigen, die die Werte
unseres Landes ausdrücklich anerkennen, in irgendeiner
Weise mit denen in einen Topf werfen, die dies nicht tun.
Das sage ich ganz klar. Ebenso wie wir in Deutschland
nicht Bürgerinnen und Bürger pauschal mit denen, die
Gesetze unseres Landes übertreten, gleichsetzen, so dürfen wir so etwas auch nicht mit Personen ausländischer
Herkunft machen. Es führt uns aber auch nicht weiter,
wenn wir die Augen vor bestimmten Tendenzen verschließen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass unsere Fraktion einen Antrag zum Islam und Islamismus eingebracht hat,
um genau über diese Frage eine Diskussion anzustoßen.
In dieser müssen wir uns mit sehr konkreten Punkten
auseinander setzen. So geht es zum Beispiel darum, ob
wir es gutheißen, wenn für ein Jahr oder für zwei Jahre
Imame aus der Türkei nach Deutschland kommen, oder
ob wir wollen, dass sie hier in Deutschland ausgebildet
werden. Da müssen Sie sich ganz klar entscheiden. Die
in der CDU engagierten Mitglieder türkischer Herkunft
sagen dies ganz klar.

({51})

- Wenn Sie das auch so sehen, freut mich das. Aber die
Menschen draußen haben das noch nicht mitbekommen.
Deshalb müssen wir doch darüber reden. Man darf sich
deshalb nicht dauernd, wie Sie es heute hier wieder getan haben, in Kleinkram verzetteln,

({52})

sondern man muss die Gemeinsamkeiten herausstellen,
indem man sagt: Ihr seid willkommen, wenn ihr unsere
Gesetze akzeptiert. Wir wollen euch Chancen eröffnen.
Das ist aber nur möglich, wenn ihr Deutsch lernt, euch
integriert und keine Parallelgesellschaften errichtet. Dafür werden wir kämpfen.

({53})

Ich bin sehr dafür, mit alten Lebenslügen aufzuräumen,

({54})

zugleich sollten wir aber auch dafür Sorge tragen, dass
wir uns nicht in neue Lebenslügen verstricken.

({55})

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Es stehen
noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns, auch im
Sicherheitsbereich und im außenpolitischen Bereich. Da
steht zum Beispiel die Frage der Zukunft der Bundeswehr
im Raum. Ich stimme zu, dass es zugunsten der Erhöhung der internationalen Handlungsfähigkeit nötig ist,
bestimmte Standorte zu schließen. Wir alle machen aber
nicht mehr mit, wenn Sie als ausschließliche Aufgabe
der Bundeswehr die internationale Handlungsfähigkeit
definieren, die Aufgabe des Heimatschutzes aber wegen
finanzieller Schieflagen bis zur Unkenntlichkeit verwischen. Damit vernachlässigen Sie die zweite Säule der
Bundeswehr, die wir auch in Zukunft brauchen, nämlich
den Heimatschutz.

({56})

Darüber müssen wir miteinander streiten.

({57})

Die Lebenslüge Ihres Verteidigungsministers besteht
darin, dass er so tut, als ob er mit den begrenzten Mitteln
und seiner Strukturpolitik, die im internationalen Bereich in die richtige Richtung geht, die Wehrpflicht aufrechterhalten könnte. Das kann er nicht. Entweder wir
schaffen es, ein ordentliches Heimatschutzkonzept, wie
es von Wolfgang Schäuble und anderen entwickelt
wurde, danebenzustellen; dann kann die Wehrpflicht erhalten bleiben, was ich und wir durchaus möchten. Wenn
man das aber nicht schafft, darf man sich nicht in eine
neue Lebenslüge verstricken, sondern muss den Leuten
die Wahrheit sagen. Das ist das, was wir anmahnen, Herr
Bundeskanzler. Wir haben hier klare Vorstellungen.

({58})

Wer würde denn infrage stellen, dass wir eine strategische Partnerschaft mit Russland brauchen? Schauen
Sie, ohne Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit doch gar nicht zustande gekommen. Dass es natürlich auch von russischer Seite in Bezug auf die eigene
Bevölkerung eine Riesenleistung und Anstrengung war,
dass die baltischen Staaten heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, stellt doch niemand infrage. Ebenso stellt niemand infrage, dass es nicht ganz
einfach ist, ein Land wie Russland zu regieren. Aber es
kann wirklich nicht sein, auch nicht mit Blick auf die
Geschichte - ich würdige die Situation 60 Jahre nach
dem Zweiten Weltkrieg; ich habe mich auch in meiner
Jugend hinreichend mit diesen Themen auseinander gesetzt und habe hohen Respekt vor dem russischen
Volk -, Herr Bundeskanzler, dass Amerika kritisiert wird
und Russland nicht. Nichts weiter mahnen wir an, als
dass wir fair und ehrlich miteinander umgehen.

({59})

Das Thema Türkei ist ein wichtiges und relevantes
Thema. Da sind viele Versprechungen gemacht und viele
Dinge gesagt worden. Der ehemalige Bundeskanzler
Schmidt zum Beispiel sagt, wir hätten das alles nicht
machen sollen.

({60})

Vieles ist in Gang gekommen. Deshalb muss natürlich
alles daran gesetzt werden, dass bei der Türkei nicht der
Eindruck entsteht, wir wollten ihr die Tür vor der Nase
zumachen und Europa wolle sie verstoßen.

({61})


- Wir sagen nicht einfach Nein. - Aber, Herr Bundeskanzler, es muss doch möglich sein, festzustellen, dass
es der falsche Weg wäre, jetzt Verhandlungen, angeblich
ergebnisoffene Verhandlungen, aufzunehmen, die nur
zwei Optionen kennen, nämlich Vollmitgliedschaft und
Scheitern. Die Option Scheitern gibt es realpolitisch gar
nicht. Denn Scheitern würde bedeuten, dass der Türkei
die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Deshalb sagen
wir: Lasst uns eine - die von uns präferierte - Option mit
aufnehmen, nämlich die privilegierte Partnerschaft!
Schritt für Schritt kommen viele in Europa genau zu dieser Einsicht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dieser
Einsicht verweigern. Sie hätten die Möglichkeit, mit
Herrn Erdogan als Ministerpräsidenten vernünftig darüber zu sprechen. Dann hätten wir ein Problem gelöst,
das vielen Menschen Sorgen bereitet, das viele bedrückt
und uns alle noch bedrücken wird.

Sie wissen es doch, Herr Bundeskanzler: Die Europäische Union der 25, bald 27 oder 28, ist heute in sich
institutionell noch gar nicht gefestigt und von daher noch
nicht handlungsfähig. Deshalb ist es wichtig, dass wir
nicht einfach - nach der Humboldt-Rede des Bundesaußenministers, in der er fast noch einen Bundesstaat sui
generis gefordert hat - Europa in dieser Form erweitern,
ohne uns Gedanken zu machen, ob das Integrationswerk
von 50 Jahren dabei Schaden nehmen könnte. Auch das
ist ein Beitrag der Kopenhagener Kriterien. Wir wollen
nicht mehr und nicht weniger, als darüber reden. Unsere
Option an dieser Stelle ist klar. Ich finde, sie ist vernünftig und bewahrt uns vor einer neuen Lebenslüge, Herr
Bundeskanzler.

({62})

Angesichts der gesamten Aufgabenpalette - der Herausforderungen im Inneren und Deutschlands Rolle,
die, wie ich finde, eine Rolle von Maß und Mitte sein
sollte, wie es uns durch unsere kontinentale Lage vorgegeben ist, wobei wir uns im Übrigen nicht immer nur um
Spanien, Großbritannien und Frankreich kümmern sollten, sondern auch einmal um die kleineren Mitgliedsländer der Europäischen Union;

({63})

das ist eine ganz wichtige Sache, die von Helmut Kohl
immer beherzigt wurde - könnten wir zu etwas zurückkehren, was Sie im August 2002, zur Zeit der Flut, gesagt haben:

Der Gemeinsinn, der hier deutlich geworden ist, ist
ein Schatz, den wir zu hüten und zu mehren haben.
Dieser Schatz an Gemeinsinn ist unbezahlbar. Denn
er macht das Land gerade in Krisen stark und er
macht damit uns und die Menschen im Land fähig,
nicht nur Krisen und Katastrophen zu bewältigen,
sondern auch die anderen Probleme zu lösen.

({64})

Nun, lieber Herr Bundeskanzler, frage ich Sie: Was
wollen Sie hüten, wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen, den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen? Herr
Bundeskanzler, welchen Schatz wollen Sie mehren,
wenn Sie so viel Schulden machen wie noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Herr Eichel, hören Sie auf zwischen 2,0 und
2,2 Prozent zu unterscheiden. Da lachen doch die Hühner!

({65})

Damals war es die Zeit kurz nach der deutschen Einheit.
Auf diese Weise können Sie doch nicht in die Geschichte
eingehen! Ich sage Ihnen: Der Schatz wird versilbert; er
wird sozusagen verfressen und verkloppt. Das ist die
Wahrheit.

({66})

Welchen Gemeinsinn wollen Sie fördern, wenn Sie
heute den Arbeitslosen in diesem Land kein einziges
neues, konkretes Angebot machen konnten und wenn
viele Menschen, die heute Angst und Sorge haben, weil
sie nicht wissen, wie es weitergeht, nicht mehr das Gefühl haben, dass es jeder in diesem Land schaffen kann?
Wir wollen, dass sie wieder dieses Gefühl bekommen.
Wir wollen keinen beiseite schieben. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir diejenigen, die
leistungsstark sind, wieder in Freiheit leistungsstark sein
lassen können, wie es der Impetus der sozialen Marktwirtschaft war, damit wir denen, die schwach sind, eine
Chance geben und ihnen helfen können. Das ist unser
Ziel.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen voraus: Dafür
werden wir uns die Mehrheiten erarbeiten. Dafür haben
wir die Konzepte vorgelegt.

({67})

Zwei Jahre weiter sitzen Sie da, wo Sie bei der
Westerwelle-Rede gesessen haben, nämlich hinten im
Plenum, also genau da, wo diese Bundesregierung hingehört.

Herzlichen Dank.

({68})