Eid (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zum Antrag der Koalitionsfraktionen machen.
Erstens. Die Ursachenanalyse von Krisen in der Dritten Welt ist schwach und unvollständig, da reduziert auf die Betrachtung interner Krisenursachen der betroffenen Länder. Nicht mit einem Wort erwähnen Sie z. B. die Verschuldungs- und damit die Abhängigkeitsproblematik. Aber selbst die Vielschichtigkeit der internen Krisenursachen ignorieren Sie. Ihrer Analyse zufolge, sind zur Behebung
dieser Krisen lediglich ordnungspolitische Rahmenbedingungen dergestalt vonnöten, daß sie einen Freiheitsraum lassen für private Leistungen und für marktorientierte wirtschaftliche Aktivitäten. Welch einfaches, ja eindimensionales Weltbild liegt Ihrem Antrag zugrunde.
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Die Realität, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, ist komplexer, als daß sie nur durch marktwirtschaftliche Kategorien zu begreifen
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und lediglich durch marktwirksame Aktivitäten zu gestalten wäre.
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Die Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, daß sich der Staat auf seine Nachtwächterrolle zurückzieht. Mit Rückzug ist es nicht getan; denn Selbsthilfe braucht z. B. Rechtssicherheit, Rechtssicherheit auch und gerade für die Armen. Selbsthilfe braucht Organisationsfreiraum, braucht Zugang zu einer bürgernahen, dezentralen, mit Kompetenz ausgestatteten Verwaltung und zu Einrichtungen wie z. B. landwirtschaftlichen Beratungsstellen, deren Leistungsangebot auf die Bedarfe der Armen ausgerichtet ist.
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Sie sehen, der Staat kann nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, wenn es darum geht, verbesserte Rahmenbedingungen zur Selbsthilfe zu schaffen.
Zweitens. Das Verständnis von Selbsthilfe reduzieren Sie in Ihrem Antrag auf Eigeninitiative im Rahmen des marktwirksamen Leistungswettbewerbs. Folgerichtig in Ihrer eigenen Logik fordern Sie dann, daß die Bundesregierung bevorzugt die Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt fördern soll, in der sich die persönliche Leistung in Marktbeziehungen entfalten kann.
Fürwahr, Sie haben ein sehr eingeschränktes Verständnis von Selbsthilfe, das meilenweit von den in der Tat existierenden Selbsthilfegruppen und Basisinitiativen entfernt ist.
Stellvertretend seien hier z. B. genannt die land- und wohnungslosen Menschen in Chile, die in Selbsthilfe brachliegendes Land besetzten und sich in Gemeinschaftsaktivitäten ihre Hütten bauten, oder die philippinische Menschenrechtsorganisation „Task Force Detainees", die in Eigeninitiative über das Schicksal der vom Marcos-Regime politisch Verfolgten Aufklärung sucht,
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oder die dörflichen Spar- und Kreditgruppen, zu denen sich Dorfbewohner zusammenschlossen, die von institutionellen Krediten ausgeschlossen sind oder die sich von der Abhängigkeit von Geldverleihern befreien wollen.
Sie sehen, Selbsthilfegruppen haben sehr unterschiedliche Ziele, je nach den situativen Bedingungen, die die Betroffenheit herausfordern. Eines haben sie allerdings gemeinsam. Das Ziel ihrer Aktivitäten ist das Durchbrechen ungerechter Strukturen. Sie rütteln an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen und geraten deshalb oft in Konflikt mit der Obrigkeit. Deshalb sind der Zugang zu Rechtsinstanzen, Verläßlichkeit von Konfliktregelungsmechanismen und Sicherheit für Leib und Leben unabdingbare gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Selbsthilfe.
Drittens. Sie können uns nicht davon überzeugen, daß Sie das Instrument des Politikdialogs nicht doch dazu nutzen, den ärmsten Dritte-Welt-Ländern die Bedingungen für die Zusammenarbeit zu diktieren. Oder wie sonst soll die Aussage in Ihrem Antrag zu verstehen sein, daß für eine Politik geworben werden solle, die die Prinzipien einer sozialgebundenen Wettbewerbsordnung anwendet? Das heißt doch nicht etwa, daß Sie, Herr Warnke, Klinkenputzen gehen und für ein solches Modell von Haus zu Haus werben. Ein echter Politikdialog kann nicht auf Regierungsebene beschränkt sein, sondern es sind Foren zu schaffen, wo alle von Entwicklungshilfemaßnahmen Betroffenen, also Nehmer und Geber, beteiligt sind. Insofern finden wir Ihren Ansatz unter Punkt 6.3 auch richtig.
Zum Schluß möchte ich noch sagen: Selbst wenn man Ihrem Antrag die besten Absichten unterstellt, nämlich Krisen in der Dritten Welt durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit verhindern zu helfen - ich unterstelle das einmal, obwohl in Ihrem ganzen Antrag nicht ein einziges Mal der Begriff der Armutsbekämpfung auftaucht -, hält die Realität der von Herrn Warnke praktizierten Entwicklungspolitik diesen Absichten nicht stand.
Danke schön.
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