Pinger (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen, aber versuchen, in der zweiten Lesung einige Verbesserungen herbeizuführen. Dem dienen die fünf von uns gestellten Anträge.
Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Gesetz erstens eine wirksamere Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität und zweitens eine angemessenere Bestrafung jener Täter, die selber abhängig sind, zu erreichen.
Was die wirksamere Bekämpfung der Drogenkriminalität angeht, sind wir der Auffassung, daß nicht nur in besonders schweren Fällen das Strafmaß von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht werden muß, sondern daß auch im Grundtatbestand dementsprechend eine Erhöhung des Strafmaßes. auf fünf Jahre erforderlich ist Damit würde keine Veränderung des Tatbestands erfolgen, sondern nur der Tatsache Rechnung getragen, daß wir es zu der Zeit, als der Strafrahmen in das Gesetz aufgenommen wurde, praktisch nur mit den sogenannten weichen Drogen zu tun hatten, während sich die Situation heute völlig geändert hat. Dementsprechend soll der Strafrahmen in schweren Fällen auf fünfzehn Jahre erweitert werden.
Hier ist der Vorwurf gemacht worden, wir sähen eine inhaltliche Änderung des Grundtatbestands vor. Das ist absolut falsch. Es ließe sich durch die Klarstellung der gesetzgeberischen Intention auch erreichen, daß die Gerichte in der Praxis nur in den Fällen, für die diese Erhöhung gedacht ist, den oberen Teil des Strafrahmens. ausschöpfen. Hier wird also mit dem pauschalen, polemischen Vorwurf, das sei eine konservative Arabeske - so ungefähr hat sich die Ministerin ausgedrückt -, ein sachlich völlig falscher Eindruck erweckt
Das gleiche gilt für den zweiten Antrag: Wir fordern, daß die Bestimmung im Gesetz bleibt, die von der Bundesregierung ursprünglich hineingeschrieben worden ist, nämlich Nr. 11 des § 28 Abs. 1: Verbot des Verherrlichen des Drogenmißbrauchs. Wir sind der Meinung, daß eine solche Bestimmung unerläßlich ist, daß derjenige, der durch das Verherrlichen des Drogenmißbrauchs insbesondere Jugendliche - aber nicht nur diese -- zur Drogensucht führt, ein strafbares Unrecht begeht und daß demgemäß auch eine Strafvorschrift notwendig ist.
Wenn dem entgegengehalten wird, das Gesetz zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften könne dasselbe leisten, so ist das einfach falsch. Dieses Gesetz knüpft an den Begriff der Sittlichkeit an, während es hier um Gesundheitsgefährdung und Gesundheitsschädigung geht; das ist das eine. Das zweite ist, daß Schriften dieser Art, die unter das Gesetz zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften fallen, durchaus an Erwachsene herausgegeben werden können, kursieren können und so dann auch in die Hände von Jugendlichen gelangen können. Wir sind also unbedingt der Meinung, daß es einer solchen Vorschrift bedarf.
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Ich komme zu den anderen drei Änderungsanträgen. Auch da darf man es sich nicht so einfach machen , wie die Frau Ministerin das hier soeben getan hat Wir stimmen zu, daß in dieses Gesetz eine Bestimmung neu aufgenommen werden muß, die es weder im Regierungsentwurf noch im CDU/CSU-Entwurf gab, eine Bestimmung, die das Ergebnis des Hearings und dann der Beratungen in den Ausschüssen war, jene Vorschrift nämlich, die die Strafaussetzung zur Bewährung zwecks Verzahnung des Strafrechts mit der Therapie speziell regelt Sie besagt: Die Strafe desjenigen, der sich in Therapie begibt, kommt nicht zum Vollzug, und wenn die Therapie erfolgreich durchgeführt wird, wird die Zeit dafür auch auf die Strafe angerechnet So weit, so gut Das bejahen wir, das ist eine sinnvolle Regelung, weil wir nur dadurch den Teufelskreis durchbrechen können, der in Drogenkriminalität des selbst DroDr. Pinger
genabhängigen, Bestrafung, Strafvollzug und erneuter Straffälligkeit besteht. Aus diesem Teufelskreis müssen wir in der Tat heraus.
Dazu gehört dann aber auch eine Klarstellung, wie sie vom Kollegen Kroll-Schlüter hier erfreulicherweise schon erfolgt ist, daß nämlich mit einigen irreführenden Formeln und Irrlehren aufgeräumt werden muß. Die Formel „Therapie statt Strafe" ist in dieser Verkürzung falsch. Sie ist irreführend deshalb, weil sie den Eindruck erweckt, als habe das Strafrecht hier keine Funktion und keinen Sinn. Wer - wenn auch drogenabhängig - z. B. Eigentumsdelikte begeht, begeht in aller Regel zurechnungsfähig kriminelle Straftaten und ist zu bestrafen, es sei denn, daß er uns, indem er sich in die Therapie begibt, hilft, ihn aus dem Teufelskreis herauszuführen. Gerade da kann die Strafandrohung ein wirksames, vielleicht sogar - fast stets - das einzige Mittel sein, um zur Therapie zu kommen.
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Da setzt die zweite Irrlehre an, nämlich die, Therapie sei nur bei freiwilligem Entschluß zur Therapie erfolgreich, die dann auch durchgehalten werde.
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Die Freiwilligkeit muß das Ziel der Therapie sein, sie kann nicht am Anfang stehen. Das haben die Fachleute im Hearing,
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die etwas davon verstehen, alle so bekundet. Gerade unter dem Eindruck dieser Aussagen ist ja dann auch die Neuregelung in den Entwurf aufgenommen worden. Der Drogenabhängige wählt das kleinere Übel. Das größere Übel ist zunächst einmal die Therapie, die harte Therapie. Er wird die Therapie als das kleinere Mel, wie wir hoffen, dann wählen, wenn die Alternative in der Vollstreckung einer verhängten Strafe besteht.
Eine weitere Irrlehre ist - auch davon ist gesprochen worden -, daß der Drogenabhängige durch eine Ersatzdroge, z. B. durch Methadon, aus seiner Sucht herausgeführt werden könne. Die Fachleute haben uns die Erfahrungen darüber aus den USA mitgeteilt und den eindeutigen Mißerfolg im einzelnen dargelegt.
Bei der grundsätzlichen Bejahung der Neuregelung haben wir Bedenken gegen die Bestimmungen der §§ 31b und 31 c. Das hat folgende Gründe. Wenn der Versuch einer Therapie, der sehr bald wieder abgebrochen wird, auf jeden Fall auf die Strafe angerechnet wird, dann werden wir, wie wir befürchten, in den Therapieeinrichtungen drogenabhängige Täter haben, die nicht zu einem festen Entschluß gekommen sind, die scheinmotiviert sind, die sich jedenfalls zunächst einmal in die Therapie begeben, weil sie sagen: Das wird ja ohnehin auf die Strafe angerechnet. Wir sind der Meinung - deshalb haben wir den Änderungsantrag unter Ziffer 3 gestellt -, daß jemand zumindest eine geraume Zeit in der Therapie gewesen sein muß, bevor eine Anrechnung erfolgt. Wir haben in unserem Antrag ein Jahr zugrunde gelegt. Über die Zeit könnte man sich streiten. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir gerade das verstärken, was in der Intention steht: Bei er- folgreicher Therapie bedarf es keiner Bestrafung. Das gilt aber ében nur für die erfolgreiche Therapie, nicht für die einmal versuchte und dann abgebrochene Therapie.
Noch größere Bedenken haben wir gegen das Absehen von Strafverfolgung eines drogenabhängigen Täters. Wenn er sich zunächst einmal in die Therapie begibt, besteht die Gefahr, daß er sie abbricht Erst danach setzt die Strafverfolgung ein, Unter den drogenabhängigen Tätern spricht sich dann herum, daß eine effektive Strafverfolgung wegen der Verzögerung nicht mehr möglich ist; mit anderen Worten: durch eine eingeleitete Therapie kann man sich der Bestrafung überhaupt entziehen, und zwar nicht durch die erfolgreiche, sondern durch die einmal begonnene Therapie. Damit vereiteln wir genau das, was wir an sich erreichen wollen.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir also sicherstellen, daß Therapie statt Strafvollzug stattfindet Wir wollen verhindern, daß eine Scheinmotivation herbeigeführt und dadurch Mißbrauch getrieben wird. Die Motivation, die wir für die Therapie brauchen, darf nicht durch den Strafdruck entstehen.
Wir halten die Nichteintragung im Bundeszentralregister für bedenklich, weil sie auch den drogenabhängigen Täter selbst in Situationen hineinführen kann, vor denen wir ihn bewahren sollten. Er könnte sich nämlich, wenn seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, eine Arbeitsstelle, z. B. in einer Apotheke, in einer Pharmagroßhandlung, in einem Krankenhaus oder bei einem Arzt suchen, und keiner der in diesen Einrichtungen verantwortlich Tätigen könnte sich vergewissern, ob es sich um einen Drogenabhängigen handelt oder nicht Das heißt, wir gefährden, indem wir diese Möglichkeiten eröffnen, auch den Abhängigen selber. Deshalb sind wir der Meinung, daß ein Absehen von der Eintragung ins Straftregister hier nicht die angemessene Lösung ist
Ich komme zum Schluß. Wir wollen eine konsequentere Regelung im Gesetz. Dem dient die Erhöhung des Strafrahmens im Grundtatbestand von drei auf fünf Jahre; dem dient das Wiedereinfügen der Bestimmung betreffend Verherrlichung von Drogenmißbrauch; dem dienen diejenigen Anträge, die bezwecken sollen, daß nur die ernsthaft durchgeführte, erfolgreiche Therapie dazu führt, daß ein Strafvollzug nicht stattfindet. Dadurch bekommen wir den Motivationsdruck, der uns die erfolgreiche Therapie ermöglicht - Ich danke Ihnen.
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