Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der öffentlichen Haushalte
lässt sich nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung verbessern.

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Das ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden
Abbau von Subventionen erreichbar. Das gilt für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gleichermaßen. Ob der
Bund zu viel Geld ausgibt oder zu wenig Geld einnimmt,
beides muss in gleicher Weise betrachtet werden.

Ungerechtfertigte und ökonomisch fragwürdige Steuersubventionen und Steuervergünstigungen müssen daher
gezielt abgebaut werden. Davon nehmen wir grundsätzlich keine Wirtschaftssektoren und Branchen und keine
sozioökonomischen Gruppen aus.

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Darin liegt der erste und gegenwärtig vorrangige Grund
dafür, warum die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu
stellen ist.

Joachim Günther ({2})





Dies wird erst recht deutlich, wenn wir uns vor Augen
führen, welche Beträge wir bisher für die Eigenheimförderung bereitgestellt haben. Seit dem Bestehen des Eigenheimzulagengesetzes belief sich in den Jahren von
1996 bis 2001 die Förderung auf rund 25,9 Milliarden
Euro. Diesen Betrag haben wir ausschließlich für die Eigenheimzulage aufgebracht. Noch auslaufende Altförderungen nach § 10 e EstG oder davor § 7 b EstG sind darin
nicht enthalten. Allein im Jahr 2002 ist nach dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2002 mit Ausgaben für
die Eigenheimzulage von rund 8 Milliarden Euro zu rechnen, während wir im Bundeshaushalt für die 20 größten
Finanzhilfen in diesem Jahr zusammen nur mit Ausgaben
von rund 7,8 Milliarden Euro zu rechnen haben.

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Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es sich bei der
Eigenheimzulage um die größte Subvention handelt, die
wir finanzieren.

Da die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, erlaube ich mir, aus dem FDP-Wahlprogramm zu zitieren.
Dort heißt es unter anderem:

Subventionen führen zur Fehlleitung von Ressourcen zulasten der Steuerzahler und Verbraucher...

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Unvertretbar sind Dauersubventionen.

Bezieht man weitere Maßnahmen in die Betrachtung
ein, beispielsweise die degressive Abschreibung und die
direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, erkennt
man deutlich, dass die Wohnungswirtschaft insgesamt der
größte Subventionsempfänger dieser Republik ist. Daran
ist nicht zu deuteln. Deswegen können wir die Wohnungswirtschaft nicht außen vor lassen. Wer ernsthaft
konsolidieren will, darf davor nicht Halt machen. Das
Sankt-Florians-Prinzip kann hier nicht angewandt werden; dies zu fordern kann man sich nur in der Opposition
erlauben.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Lage des Wohnungsmarkts in Deutschland. Zwar hat die räumliche Differenzierung des Wohnungsmarkts ein hohes Maß erreicht. Leerstände auf unterschiedlichen Teilmärkten,
verstärkt in Ostdeutschland, aber auch Wohnungsknappheit in einzelnen Ballungsräumen kennzeichnen die Situation. Gleichwohl ist die Wohnungsversorgung in
Deutschland im statistischen Durchschnitt gut, gegenwärtig so gut wie nie zuvor. Überdies steigen die Bevölkerungszahlen nicht mehr. Von dieser Tatsache haben wir
uns auch bei der Schaffung des Altersvermögensgesetzes
und der Rentenreform leiten lassen.

Angesichts des erreichten Niveaus der Wohnungsversorgung und der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung war es deshalb notwendig, zu prüfen, ob die
Wohneigentumsförderung wie bisher weitergeführt werden soll oder ob eine Fokussierung auf einen engeren
Kreis von Begünstigten angezeigt ist. Dies ist der Fall.

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Zu diesem Zweck haben wir gestern Abend mit Fachpolitikern des Bundes und der Länder die Förderkonditionen in einer Arbeitsgruppe gemeinsam erörtert. Hierbei
haben wir insbesondere die Anregungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel aufgenommen.

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Die Eigenheimzulage wird in Zukunft auf Alleinstehende mit Kindern bzw. Familien mit Kindern konzentriert. Es wird eine einheitliche Förderung bei Neubauten
und Bestandserwerb für einen Förderzeitraum von acht
Jahren geben. Zukünftig wird ein Familiengrundbetrag
von jährlich 1 000 Euro und eine Kinderzulage von jährlich 800 Euro je haushaltszugehöriges Kind gewährt.

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- Frau Lenke, regen Sie sich nicht auf! Wir haben dies in
unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen und sind dabei, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten.

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Selbstverständlich ist es möglich, im Gesetzgebungsverfahren innerhalb der gesteckten Grenzen die Vorschläge
neu auszutarieren. Das tun wir hier, ebenso wie an anderer Stelle.

({9})

Die Förderung ist kinderbezogen gestaltet und beginnt,
soweit zum Zeitpunkt des Bezugs des Eigenheims noch
keine Kinder geboren sind, mit der Geburt des ersten Kindes. Dies gilt, wenn das erste Kind innerhalb von vier Jahren nach Einzug in die Immobilie geboren wird.

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Weitere Kinder, die innerhalb des Förderzeitraums von
acht Jahren geboren werden, erhalten die Kinderzulage
wie bisher bis zum Ende des verbleibenden Förderzeitraums.

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Die Einkunftsgrenze für den maßgeblichen Zweijahreszeitraum wird auf 70 000 Euro für Alleinerziehende
und 140 000 Euro für zusammenveranlagte Ehepaare gesenkt. Für jedes Kind erhöht sich diese Grenze für den
Zweijahreszeitraum um 20 000 Euro. Darüber hinaus
wird der Einkommensbegriff so modifiziert, dass künftig
die Summe der positiven Einkünfte berücksichtigt wird.
Dies verhindert Steuertricksereien, wie sie in der Vergan420




genheit der Fall waren. Soweit Anspruch auf die Förderung besteht, bleibt auch die ökologische Zusatzförderung
in angepasster Form erhalten.

Ich möchte wegen der in den vergangenen Wochen entstandenen Unruhe auf Folgendes hinweisen:

In den Fällen, in denen bereits Eigenheimzulage gewährt wird, tritt durch die beabsichtigte neue Gesetzgebung keine Änderung ein. Wer die Förderung schon jetzt
aufgrund eines Zulagenbescheids erhält, dem bleibt sie
entsprechend dem geltenden Recht bis zum Ende des Förderzeitraums erhalten. Dies ist eigentlich selbstverständlich.

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Da es gleichwohl Beunruhigung gegeben hat, möchte ich
sie hiermit zerstreuen.

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- Wenn Sie daran interessiert sind, dass die Bürgerinnen
und Bürger in ihrem eigenen Interesse hören, um was es
geht, sollten Sie etwas ruhiger sein.

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Wer noch in diesem Jahr für einen Neubau einen Bauantrag oder, bei genehmigungsfreien Objekten, die Bauunterlagen, zum Beispiel eine Bauanzeige, einreicht, hat
damit die Eintrittskarte zur Eigenheimzulage bereits erhalten. Sobald er in den Neubau einzieht, bekommt er die
Eigenheimzulage nach geltendem Recht, soweit auch die
anderen Voraussetzungen, zum Beispiel das Nichtüberschreiten der Einkunftsgrenzen, erfüllt sind.

Wer eine Gebrauchtimmobilie oder bei einem Investor
eine Immobilie erwirbt und den dafür erforderlichen Notarvertrag noch in diesem Jahr abschließt, bekommt die
Eigenheimzulage nach geltendem Recht für den vollen
Förderzeitraum. Zieht er erst im kommenden Jahr ein, gilt
dies nur, wenn der Übergang von Nutzen und Lasten des
Grundstücks oder der Eigentumswohnung erst für das
kommende Jahr vereinbart ist.

Das geltende Recht bleibt also für alle Erwerbsvorgänge bestehen, die - so sage ich jetzt einmal etwas vereinfacht - bis zum Ende des Jahres stattfinden. Auch bei
Bauanträgen, die bis zum Ende des Jahres eingereicht
werden, bleibt das geltende Recht bestehen. Es wird in
Zukunft weiterhin eine Familiengrundförderung und eine
Kinderförderung geben. Diese Förderung kann auch vier
Jahre nach Bezug des Objekts einsetzen, wenn bis dahin
erstmals ein Kind geboren wird. So wie das im Schwäbischen üblich ist: erst das Nest bauen und dann die Eier legen.

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Vier Jahre dürften dafür reichen.

Danke schön.

({16})