emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu. Hat sonst jemand eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Röhner:
Hält die Bundesregierung die Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben auch für einen wesentlichen Ansatzpunkt für die strukturpolitische Zielsetzung, und ist sie bereit, den Text der Vorbemerkungen für den nächsten Agrarhaushalt entsprechend zu ergänzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben ist ein erklärtes agrarpolitisches Ziel der Strukturpolitik dieser Bundesregierung. Sie hat deshalb das einzelbetriebliche Förderungsprogramm geschaffen, das inzwischen auch von der EWG als Vorbild für die gemeinsame europäische Strukturpolitik übernommen worden ist. Die Maßnahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms haben selbstverständlich allererste Priorität innerhalb des Agrarhaushalts. Diese Tatsache würde auch durch eine Erwähnung in den Vorbemerkungen des Bundeshaushaltsplans nicht noch mehr erhärtet werden, abgesehen davon, daß die Vorbemerkungen nicht der geeignete Ort für eine solche Aussage sind.
Röhner (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie dann keine Notwendigkeit, bei der Konzipierung und bei der Neuformulierung der Vorbemerkungen z. B. des Haushalts 1973 hier eine Verdeutlichung und eine klarere Artikulierung der agrarstrukturpolitischen Zielsetzungen der Regierung vorzunehmen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, dafür sehe ich eigentlich keinen besonderen Anlaß. Aber selbstverständlich können wir bei den Beratungen im Hause noch einmal genau prüfen, ob man bezüglich des technischen Teils doch eine andere Betonung wählen sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Ist die Bundesregierung nach wie vor daran interessiert, die frühere Planung zur Schaffung einer Art Beraterkorps der deutschen Wirtschaft, das unter Mithilfe bewährter älterer Wirt11002 

Vizepräsident Dr. Jaeger
schaftsfachleute als Hilfsinstrument im Rahmen der Entwicklungshilfe eingesetzt werden soll, weiterhin zu unterstützen?
Herr Staatssekretär Dr. Sohn!
Sohn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-06-07:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Werner ist wie folgt zu beantworten:
1. Die Bundesregierung ist nach wie vor an Planungen zur Schaffung eines Beraterkorps der deutschen Wirtschaft interessiert, falls sich die finanziellen Auswirkungen eines solchen Programms für den Bund in vertretbaren Grenzen halten.
2. Der Vorschlag, die Errichtung eines Beraterkorps für Managementfragen zu unterstützen, ist von namhaften Persönlichkeiten der Wirtschaft über die Carl-Duisberg-Gesellschaft wie auch in persönlichen Gesprächen an das Ministerium herangetragen worden.
3. Angesichts der in diesen Vorschlägen zum Ausdruck kommenden Privatinitiativen erklärte sich mein Haus grundsätzlich bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Testprogramm zu finanzieren. Als Voraussetzung hierfür muß allerdings ein praktikabler Weg für die Befriedigung des Bedarfs der Entwicklungsländer im Rahmen des Leistungsvermögens deutscher Interessenten gefunden werden. Die Hauptschwierigkeit liegt in der zeitgerechten, fachlich übereinstimmenden und personell befriedigenden Zusammenführung des deutschen Angebots mit der Nachfrage aus den Entwicklungsländern.
4. Eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an die Initiatoren dieses Programms geäußerte Bitte um einen operationalen Vorschlag zur Lösung dieser Schwierigkeiten wird von jenen seit geraumer Zeit geprüft.
5. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ferner bestrebt, bereits praktizierte Managementberatungsmaßnahmen auf andere Weise - etwa über die Deutsche Entwicklungsgesellschaft - auszubauen und dabei das Beraterkorps einzubeziehen.
Sperling (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Ansicht, daß der Grenzfall nur dadurch entstanden ist, daß in der Überschrift das Wörtchen „sozialdemokratisch" auftaucht?
({0})
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Das ist eine Bewertungsfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß die Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei - unbeschadet der Schwere der zugrunde liegenden Straftat - ernste menschliche Probleme aufwirft, die eine Regelung, wie sie von dem Kollegen Dichgans in seiner entsprechenden Frage ({0}) angeregt wurde, in hohem Maße dringlich erscheinen lassen?
Herr Staatssekretär Erkel Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen, Herr Abgeordneter, der Auffassung, daß die Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei in Einzelfällen ganz ernste menschliche Probleme aufwerfen kann. Eine Regelung der Übernahme der Vollstrekkung türkischer Strafurteile gegen deutsche Staatsangehörige durch deutsche Justizbehörden ist daher auch nach Meinung der Bundesregierung in hohem Maße wünschenswert.
Herr Abgeordneter, das Problem besteht jedoch nicht nur in dem von Ihnen angesprochenen Rahmen. Die Bundesregierung betrachtet die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an deutschen Staatsangehörigen im Ausland schlechthin als einen wenig befriedigenden Zustand. Da die deutschen Gefangenen in der Regel die Sprache des Bewachungspersonals und der Mithäftlinge nicht verstehen, bestehen kaum Möglichkeiten zu einer erzieherischen Beeinflussung, wie sie für eine Resozialisierung von Straftätern unbedingt erforderlich ist.
Hinzu kommt infolge der großen räumlichen Entfernung der nahezu völlige Abbruch der unmittelbaren persönlichen Kontakte zu Angehörigen der eigenen Rechtsgemeinschaft, was die spätere Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gesellschaft seines Heimatlandes in ganz erheblicher Weise erschweren kann. Ferner darf nicht außer acht gelassen werden, daß klimatische, hygienische und andere Umstände dazu beitragen können, die Haftbedingungen für einen Deutschen außerordentlich ungünstig zu beeinflussen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Fragen am ehesten multilateral gelöst werden können und sollten. Sie hat deshalb das Europäische Übereinkommen über die internationale Anerkennung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 unterzeichnet, und sie hält es für zweckmäßig, eine einheitliche Lösung des Problems im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten des Europarates anzustreben.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Siegerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel deutsche Staatsangehörige gegenwärtig in türkischen Gefängnissen Strafen verbüßen, wielange diese Freiheitsstrafen etwa dauern und welche Straftaten - etwa nach Gruppen geordnet - zugrunde liegen? Falls Sie mir das nicht aus dem Stand sagen können, frage ich Sie: Wären Sie so freundlich, mir die Zahlen schriftlich mitzuteilen?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Ich kann das aus dem Stand nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich bin gern bereit, es Ihnen mitzuteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage?
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten das europäische Übereinkommen. Ich freue mich, zu hören, daß die Bundesregierung es unterzeichnet hat und für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens eintritt. Ein Land hat ja inzwischen schon ratifiziert. Ich frage - unabhängig jetzt von der Beantwortung meiner zweiten Frage, wo Sie ja

noch näher darauf eingehen können -: sehen Sie nicht auch Dänemark, das ja schon ratifiziert hat, als ein Beispiel an, dem man möglichst schnell folgen sollte?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Ich stimme voll Ihrer Auffassung zu, daß wir so bald wie irgend möglich auch die Ratifikation anstreben sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Wir kommen dann zur Frage 23 des Abgeordneten Sieglerschmidt:
Ist die Bundesregierung unter diesen Umständen bereit, alles zu tun, damit die in ihrer Antwort vom 26. April 1972 angekündigte Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe mindestens so rechtzeitig erfolgt, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Ruf, die Zwischenfragen müssen kurz sein. Weitere Ausführungen kann ich jetzt nicht mehr zulassen.
({0})
- Daran kann ich Sie nicht hindern.
Bitte Herr Staatssekretär Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Bereits in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 26. April dieses Jahres auf die schriftliche Frage von Herrn Abgeordneten Dichgans ist ausgeführt worden, daß mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Jahre 1973 gerechnet werden könne. Dieses Gesetz soll das deutsche Auslieferungsgesetz aus dem Jahre 1929 ablösen. Ich kann diese Mitteilung dahin präzisieren, daß nach dem gegenwärtigen Zeitplan eine Abschlußbesprechung mit den beteiligten Bundesministerien und den Landesjustizverwaltungen für den Herbst dieses Jahres vorgesehen ist. Eine Kabinettsvorlage könnte im Frühjahr des nächsten Jahres fertiggestellt werden.
Ich darf dazu folgendes bemerken. Dieser Entwurf wird auf der Grundlage eines Entwurfs erstellt, den eine Kommission aus Vertretern mehrerer Landesjustizverwaltungen, der Wissenschaft und Angehörigen der Bundesregierung erarbeitet hat. Eine Schwierigkeit in diesem Rahmen ist z. B., daß es für das Exequaturverfahren, das in diesem Gesetz vorgesehen werden soll, außer einer ganz undifferenzierten Vorschrift in der Rheinschiffahrtsakte von 1868 kein gesetzgeberisches Vorbild gibt. Die Umwandlung ausländischer Strafen und Maßregeln in entsprechende deutsche Sanktionsformen bereitet nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein ähnlich kompliziertes Problem entsteht bei der Frage, wie und in welcher Weise ausländische Strafen reduziert werden können, die den Höchststrafrahmen vergleichbarer deutscher Strafnormen überschreiten. Diese und andere Schwierigkeiten haben eine umfassende Beteiligung vieler Stellen erforderlich gemacht. Eine Auswertung dieser Stellungnahmen bedarf eines gewissen Zeitraumes.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die Sie soeben dargelegt haben. Ich beziehe mich aber auf das, was Sie selbst gesagt haben hinsichtlich der zum Teil außerordentlich ungünstigen Haftbedingungen für deutsche Staatsangehörige in anderen Ländern, insbesondere in der Türkei, wo es sich zu einem erheblichen Teil um Rauschmitteltäter handelt, die im Grunde genommen mindestens einer zusätzlichen Behandlung bedürften und nicht in einem solchen Gefängnis sitzen sollten. Meine Frage geht daher dahin: Wenn wirklich keine Möglichkeiten einer zeitlichen Beschleunigung zur Vorlage dieses Gesetzes bestehen, um die Bedingungen der Gegenseitigkeit für den Austausch von Strafgefangenen zwischen diesen beiden Ländern herzustellen - oder auch zwischen anderen Ländern -, welche Möglichkeit sehen Sie sonst, um in den auch von Ihnen zu Recht als humanitär äußerst unerfreulich geschilderten Fällen helfen zu können?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen damit eine Frage an, die hier zu diskutieren außerordentlich schwierig ist. Ich bin gern bereit, im Ausschuß mehr mit Ihnen darüber zu sprechen, wenn sich irgendeine Gelegenheit bietet. Ich meine, wir sollten eine Erörterung hier im Hohen Hause vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 24 und 25 sind zurückgezogen.
Der Fragesteller der Frage 26, Abgeordneter Dr. Lenz ({0}), bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}). Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Präsident, ich würde wegen des Zusammenhangs die Fragen 27 und 28 gern zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Bitte sehr! Dann rufe ich beide Fragen des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) gemeinsam auf:
Treffen Pressemeldungen zu ({1}), nach denen durch Gerichtsbeschluß ohne vorherige Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei eine Reihe von Personen, die der Beteiligung an terroristischen Akten verdächtigt sind, auf freien Fuß gesetzt wurden und daß dabei insbesondere eine Person aus der Haft entlassen wurde, die inzwischen untergetaucht ist und nunmehr im Verdacht steht, an der Produktion von Bomben beteiligt zu sein?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Wiederholung derartiger Fehlleistungen zu verhindern?
böhme (NA), 1972-06-14:
Es ist nur noch ein Satz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Ah!
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Wagner zu seinen zwei Fragen insgesamt vier Zusatzfragen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Wagner.
Dr. Wagner ({0}) (CDU/CSU: Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung - ohne auf die Frage eines Verschuldens irgendeiner Stelle einzugehen -, daß objektiv doch die Bezeichnung „Fehlleistung" insofern angebracht ist, als hier ein Verdächtiger gegen Meldepflicht auf freien Fuß gesetzt wurde und der Haftbefehl gegen ihn erneut in Kraft gesetzt werden mußte, als er sich der Meldepflicht dadurch entzog, daß er untertauchte?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, ich habe dazu gesagt, daß ich keine Anhaltspunkte dafür habe, Ihre Bezeichnung „Fehlleistung" zu übernehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wagner (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind die organisatorischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein geeignetes Zusammenwirken sowohl der Staatsanwaltschaften als auch der Polizeibehörden und der Gerichte der Bundesländer herbeizuführen, in den letzten Tagen - etwa nach dem von mir angezogenen Vorfall - getroffen worden, oder sind sie bereits vor dem


Dr. Wagner ({0})
Zeitpunkt, auf den ich angespielt habe, ergriffen worden?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, wir haben uns hier alle einer ganz neuen Form der Kriminalität gegenübergesehen. Es hat in den Anfangszeiten dieser Überlegungen gewisse Kommunikations- und Anlaufschwierigkeiten gegeben; das liegt lange zurück. Die Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften, mit dem Generalbundesanwalt und auch mit dem Bundeskriminalamt ist weit vor Ihrer Anfrage erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ott zu einer Zusatzfrage.
Ott (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin aus einem amtlichen Dokument vorgelesen haben, darf ich Sie bitten, noch einmal nachzusehen, ob Sie hier von einer „Baader-Meinhof-Gruppe", wie ich gehört zu haben glaube, oder von einer „Baader-Meinhof-Bande" zu sprechen haben.
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Weder von dem einen noch von dem anderen. Ich sprach in diesem Zusammenhang vom „Baader-Meinhof-Komplex".
Ott (NA), 1972-06-07:
Würden Sie bitte nachsehen, was drinsteht? Sind Sie sicher?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu, Herr Kollege Ott. - Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sich den Unterschied erklären, der - wie gerade dieser Fall deutlich macht - bei der Anwendung der Haftvorschriften festzustellen ist, daß nämlich im Gegensatz zu denen, die in der Vergangenheit Täter geworden sind und über viele Jahre hinweg in Untersuchungshaft gehalten werden, Täter mit einem Linksdrall politischer Art aber sehr großzügig wieder in Freiheit gesetzt werden?
Ott (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorher selbst davon, daß es sich hier um einen Grenzfall handelt. Fürchten Sie nicht mit mir, daß hier die Einheit von SPD-Partei und -Staat allmählich auf dem Wege ist?
({0})
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, das Hohe Haus hat das Untersuchungshaftrecht geändert, weil Menschen zu lange in Untersuchungshaft gehalten worden sind. Wir sind heute völlig darüber im Einvernehmen - ich glaube, das ist auch heute morgen schon angeklungen -, daß die Auslegung des Haftrechts durch die Gerichte nicht den Erwartungen und Intentionen des Gesetzgebers entsprach. Deswegen sind wir dabei, in bestimmten Punkten dieses Haftrecht zu ändern.
Erhard (NA), 1972-06-07:
Danach hatte ich nicht gefragt, Herr Staatssekretär. Würden Sie so freundlich sein -
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Erhard, Sie haben nur eine Frage. Der Herr Staatssekretär könnte die Antwort sogar verweigern, wenn er sie mißverstanden hat. Selbst wenn er sie absichtlich mißverstanden hat, was ich nicht annehme, ist das sein Recht. - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für vereinbar, bzw. nach diesen Grundsätzen für angebracht, nachdem wir hier nicht die Fragen einer Änderung des Haftrechts, die sich möglicherweise aus diesen Fragen ergeben müßte, behandeln, sondern die Entscheidungen unabhängiger Richter in Haftsachen, in dieser Weise hier über diese Dinge zu sprechen, ohne daß meines Wissens die genaue Kenntnis dessen vorliegt, was zu der Entscheidung geführt hat?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, es steht mir nicht zu, die Fragen des Herrn Abgeordneten Erhard zu kritisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich möchte Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt erstens sagen, daß seine Frage nicht so kurz ist, wie das bei Zusatzfragen sein sollte, und zweitens, daß er ein Mitglied der Regierung oder einen Beamten nicht in die Lage versetzen darf, ein Mitglied dieses Hauses zu kritisieren; selbst wenn nach seiner politischen Auffassung Anlaß zur Kritik vorläge.
Nun zu der Frage 29 des Herrn Abgeordneten Erhard:
Ist es mit dem Charakter und der Aufgabe des Bundesanzeigers vereinbar, wenn in Nr. 88 vom 10. Mai 1972 auf S. 4 ff. eine Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD über „Programm und Stand der sozialdemokratischen Rechtspolitik" abgedruckt wird, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß damit dieses amtliche Organ für parteipolitische Propaganda mißbraucht wird?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, voranschicken darf ich, daß die Bundesregierung es für ihr legitimes Recht hält, die Ziele ihrer Politik oder einzelner Vorhaben in den Publikationsorganen zu erläutern. Zu diesen Publikationsorganen gehört auch und gerade der Bundesanzeiger, dessen Zweck sich seit jeher zu keiner Zeit darin erschöpft hat, bloßes Verkündungsorgan zu sein.
In der von Ihnen erwähnten Ausgabe Nr. 88 vom 10. Mai dieses Jahres ist auf Seite 4 unter „Sonstiges" der Grundsatzvortrag des Bundesministers der Justiz abgedruckt, den er auf dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD in Braunschweig am 7. Mai gehalten hat. Dieses Schlußreferat ist von Herrn Bundesminister Jahn ebenso in seiner Eigenschaft als Bundesminister wie auch als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten worden.
Ich möchte Ihnen zugestehen, Herr Abgeordneter, daß es sich durchaus um einen Grenzfall handelt, bei dem es nicht ganz einfach ist zu bestimmen, ob eine Funktion und welche Funktion ein Übergewicht hat.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich unter den gegebenen Umständen Ihrer Auffassung, daß es sich um einen Mißbrauch eines Publikationsorgans und parteipolitische Propaganda handele, nicht anzuschließen vermag.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Nein, Herr Abgeordneter, diese Besorgnis teile ich nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}).
Erhard (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für einen Grenzfall, wenn die Rede schon „Programm und Stand der Sozialdemokratischen Rechtspolitik" überschrieben ist, wenn der Minister ausdrücklich in seiner Rede ausführt, daß sich sowohl von jeder konservativen als auch von jeder liberalen, auch der modernsten liberalen Auffassung, die sozialdemokratische Rechtspolitik abhebe, und wenn er seitenlang aus den Programmen aus dem vorigen Jahrhundert bis hin zum Godesberger Programm die Sätze der SPD oder früherer Vorgänger der SPD jeweils zitiert, um zu zeigen, wie kontinuierlich sozialdemokratische Rechtspolitik sei oder sich gewandelt habe, und dann mit dem Godesberger Programm abschließt?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, es handelt sich aber gleichzeitig auch um eine Äußerung des amtierenden Bundesministers der Justiz, der nun einmal Sozialdemokrat ist.
({0})
Ich habe ja eingeräumt, daß man in der Betrachtung verschiedener Meinung sein kann.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
Erhard (NA), 1972-06-07:
Würden Sie es nicht als Propaganda bezeichnen, Herr Staatssekretär, wenn der Herr Minister beispielsweise die Rechtssituation in seiner Rede so darstellt, als gäbe es in Mietstreitigkeiten heute nur noch beim Landgericht den blauen Himmel, und wenn er außerdem ausführt ich will es wörtlich zitieren -, daß der Rechtsschutz des Bürgers in diesem Staat in Zivilsachen nur nach dem Streitwert bemessen wäre, obwohl der Minister weiß oder wissen muß, daß gerade da, wo es sich um Ansprüche des Bürgers gegen die öffentliche Hand handelt, dem Bürger unabhängig vom Streitwert alle drei Instanzen - vom Landgericht angefangen - zur Verfügung stehen?
({0})
- Das weiß der Staatssekretär.
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, es ist natürlich schwer, hier verkürzte Zitate zu diskutieren. Da müßten wir die ganze Grundsatzrede des Bundesministers der Justiz zur Erörterung stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, da es nach Ihrer Erklärung doch sicherlich zumindest ein Grenzfall war, könnten Sie erklären, daß in Zukunft sichergestellt wird, daß derartige Grenzfälle nicht mehr geschehen?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Meine Absicht geht eigentlich dahin.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Schmude zu einer Zwischenfrage.
Schmude (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für konsequent, bei grundsätzlichen politischen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung stets auch diese Funktion als Regierungsmitglied zu sehen und dann auch in dieser hier kritisierten Form zu veröffentlichen, nachdem selbst die Opposition wiederholt in diesem Bundestag solche Erklärungen inhaltlich zum Gegenstand von Fragestunden und Kritik gemacht hat?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Eigenschaft des Herrn Minister Jahn als Regierungsmitglied in diesem Zusammenhang betont werden muß. Ich glaube, ich habe es herausgestellt. Das berührt aber nicht unbedingt die Frage, ob es an dieser Stelle oder an einer anderen veröffentlicht werden muß.