Bleiß (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Diskussionsbeitrag wieder auf den Schwerpunkt, das Bundesvermögen, verlegen, das ja heute hier behandelt werden soll. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD hat der Herr Bundesschatzminister eine allgemeine Übersicht gegeben, er hat einige Grundsätze dargestellt. Er hat es aber vermieden, auf einige entscheidende Tatbestände einzugehen, die von meinem Freund Heinrich Deist vorgetragen worden sind. Uns liegt daran, daß wir die Frage der Bundesbeteiligung weiter klären. Ich möchte zu diesem Fragenkomplex - wegen der fortgeschrittenen Zeit in gedrängter Kürze - einige Ausführungen machen.
Der Herr Bundesschatzminister hat auf unsere Frage geantwortet, daß die definitive Regelung der Eigentumsverhältnisse der von Bund und Ländern vorläufig verwalteten Kapitalbeteiligungen des ehemaligen Deutschen Reiches und Preußens vorbereitet wird. Gleichzeitig, Herr Bundesschatzminister, haben Sie uns zugesichert, daß das bisher verstreute und veraltete Verwaltungsrecht für die Bundesunternehmen neu kodifiziert werden soll. Herr Bundesschatzminister, wir haben die Botschaft wohl gehört; aber wir wären etwas mehr beruhigt gewesen, wenn Sie uns auch einen Termin genannt hätten, bis zu dem eine solche Kodifizierung erfolgen soll. Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und befürchten, daß gute Grundsätze bald wieder in der Versenkung verschwinden könnten.
Das gilt auch hinsichtlich der Mitwirkung des Parlaments bei dem Erwerb und bei der Veräußerung von bundeseigenen Unternehmen. Wir legen besonderen Wert darauf, daß die parlamentarische Beteiligung sichergestellt wird, bevor das Rennen um die Veräußerung gelaufen ist. Wenn ein solcher Gesetzentwurf später vorgelegt wird, hat er keinen entscheidenden Wert mehr.
Ich darf noch einmal kurz auf die Entschließung zurückkommen, die der Bundestag im Juni 1955 verabschiedet hat. Der Initiator dieser Entschließung war - das hat mein Freund Deist hier schon festgestellt - der Herr Bundesschatzminister. Der Herr Bundesschatzminister hat damals in seiner Entschließung formuliert: „Im übrigen wird im Interesse der Förderung der Privatisierung zwar die Anwendung des Gundsatzes einer Substanzerhaltung anerkannt, nicht aber der Grundsatz des Bestandsschutzes zur Anwendung gebracht." Herr Bundesschatzminister, darüber läßt sich mit der SPD reden. Die SPD will nicht etwa eine Bestandserhaltung aller Beteiligungen, die sich heute im Bundesbesitz befinden. Wir sind der Meinung, daß es darauf ankommt, die wesentliche Substanz, die wirtschaftlich wichtigen Beteiligungen zu erhalten. Unter den 300 Gesellschaften, die heute zum Bundesbesitz gehören, befinden sich 68 Gesellschaften in Liquidation.
Hier, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß die Liquidation so schnell wie möglich vorangetrieben werden sollte und daß sie nicht zu einer Existenzsicherung bestimmter Verwaltungsstellen oder Liquidatoren werden dürfte. Der Bund sollte sich bemühen, die Liquidation dieser Gesellschaften so rasch wie möglich zum Abschluß zu bringen.
Im Bundesvermögen befinden sich etwa 80 Klein- und Mittelbetriebe. Auch bei ihnen sind wir der Meinung, daß sie nicht Gegenstand einer in Konzernen häufig sehr beliebten Hausmachtpolitik zu sein brauchen. Wir halten es z. B. nicht für notwendig, daß eine Bergwerksgesellschaft auch über ihre eigene Grubenholzbeschaffungs-AG verfügt.
Eine Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe bieten sich zweifellos für eine Privatisierung an.
Vielleicht sollte man sich auch überlegen, ob bei gleichgearteten Absatzinteressen der dem Bund gehörigen Bergbauunternehmen eine Vielzahl von Kohlenhandelsgesellschaften erforderlich ist, die sich teilweise gegenseitig heftige Konkurrenz machen.
In all den Fällen, meine Damen und Herren, können wir uns mit einer vernünftigen Privatisierung durchaus einverstanden erklären.
Geradezu grotesk scheint mir aber zu sein, daß sich im Bundesbesitz immer noch 50 bis 60 Zwergbetriebe befinden, Zwergunternehmungen mit einem Kapital von 5000, von 10 000, von 20 000, von 30 000 oder 50 000 Mark. Ich möchte Ihnen dafür einige Musterbeispiele nennen.
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- Eben; das können aus angestaubte Ladenhüter sein. Dazu gehört u. a. die Deutsch-Indische Versicherungsstelle GmbH mit einem Kapital von 5000 Mark, oder aber die Eisenbahnbetriebsgesellschaft Tegel-Borsigwalde, Kapital 6400 Mark. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesschatzminister: was will der Bund mit einer Kapitalbeteiligung von 0,287 % an der Gemeinnützigen Siedlungsgemeinschaft „Rote Erde" GmbH?

Das sind nur einige Beispiele; man kann sie beliebig vermehren. Bei einer Durchsicht des Vermögensbestandes hat man manchmal den Eindruck, als ob hier eine Sammelleidenschaft für Zwergbetriebe eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat.
Meine Damen und Herren, warum klebt eigentlich der Bund an der Mitteldeutschen Spinnhütte GmbH in Celle? Ist die Erzeugung von Seidentüchern etwa die Aufgabe des Bundes? Eine solche Erzeugung kann man getrost der privaten Wirtschaft überlassen. Die konjunkturellen Auswirkungen einer solchen Erzeugung sind völlig nebensächlich. Ich vermag auch nicht einzusehen, warum der Bund ein so großes Maß und Kapital und von Energie in die Holzverzuckerung investiert. Auch hier könnte ich mir denken, daß man sich von derartigen Beteiligungen trennen könnte. In etwa 200 Fällen - das sind etwa zwei Drittel aller Gesellschaften - teilen wir also durchaus die Ansicht, daß es keinen Bestandsschutz zu geben braucht, daß es vielleicht einen solchen Bestandsschutz nicht geben darf. Es wäre eine vordringliche Aufgabe des Herrn Bundesschatzministers, da Ordnung zu schaffen.
Ich möchte Sie, Herr Bundesschatzminister, fragen: Warum hat die Bundesregierung bisher nichts getan, um sich von solchen Zwerg-, Klein- und Mittelbetrieben zu trennen? Mir scheint, daß das Bundesschatzministerium - genau im Gegensatz zu der Entschließung vom Juni 1955 - an solchen Zwergunternehmen oder an ähnlichen Gesellschaften klebt, weil die Interessengruppen diese kleinen Betriebe uninteressant finden, daß es sich aber um so stärker bemüht, sich von der wirtschaftlich wertvollen Substanz zu trennen, weil hier mächtige Gruppen ihre Interessen nachdrücklich angemeldet haben.
Ein paar Sätze zu den bundeseigenen Betrieben. Ich komme darauf, weil der Herr Bundesschatzminister Auffassungen vertreten hat, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Der Herr Bundesschatzminister hat im Bulletin vom 7. März einen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „Das Ziel der Privatisierung von Bundesvermögen" mit der Unterüberschrift „Soziale Sicherung durch breite Streuung von Eigentum an den Produktionsmitteln". In diesem Artikel heißt es u. a., die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung konzentriere sich auf eine Fortsetzung und Ausdehnung des Prinzips der Marktwirtschaft und bezwecke eine schrittweise Zurückdrängung des staatlichen Einflusses aus dem wirtschaftlichen Bereich. Als Gründe für diese These gibt der Herr Bundesschatzminister an, daß Unternehmungen aus der Obhut des Staates, also aus dem Windschatten des Wettbewerbs in die Hand privater Unternehmer übergeführt werden sollen. Er ist der Meinung, daß in Zukunft der Markt, der Wettbewerb, die eigene Leistung, die bessere Idee und die wirtschaftliche Initiative über den Erfolg der Unternehmungen entscheiden sollen und nicht mehr die Anordnung und der Schutz des Staates.
Herr Minister, wenn Sie mit dieser Argumentation die Klein- und Zwergbetriebe - die etwas angestaubten Ladenhüter - meinen, dann mögen Sie recht haben. Dann ist Ihr Artikel ziemlich witzlos. Wenn Sie dagegen - und so glaubte ich Ihren Artikel zu verstehen - die wirtschaftlich wichtigen Unternehmungen damit meinen, dann möchte ich fragen: welche großen Bundesunternehmungen mit Ausnahme der Bundesbahn gibt es denn, die im Windschatten des Wettbewerbs gestanden und die Protektion des Staates genossen haben? Ich bin der Meinung, Herr Bundesschatzminister - und ich habe einige Erfahrung darin -, daß es eine Reihe von Betrieben im Besitz des Bundes gibt, die in der Vergangenheit eine außerordentlich wichtige Arbeit geleistet haben. Ich bin der Auffassung, daß diese Arbeit nicht etwa unter der Protektion des Staates geleistet wurde und daß sich die Betriebe nicht im Windschatten des Wettbewerbs befunden haben, sondern daß diese Unternehmen in der vordersten Linie des Wettbewerbs standen und daß ihre Leistung sich aus dem Zusammenwirken der unternehmerischen Leistung und der Leistung der Belegschaften ergeben hat. Man kann die Entwicklung in diesen bundeseigenen Unternehmen nicht auf die Protektion des Staates zurückführen. Ich glaube, daß eine solche Feststellung, die Sie, Herr Minister, generell formuliert haben, objektiv unrichtig ist und diskriminierend wirkt.
Herr Kollege Atzenroth, ich verstehe auch nicht Ihren Hinweis, daß diese Unternehmungen immer in vorderster Linie gestanden hätten, wenn es sich um Preiserhöhungen gehandelt habe. Das ist zweifellos nicht richtig.
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- Das sind Unternehmungen, die sich zum großen Teil in gemeinwirtschaftlichem, auch in gemischtwirtschaftlichem Besitz befinden. Wenn Sie sich diese Tarife ansehen und sie mit dem allgemeinen Preisindex vergleichen, werden Sie feststellen, daß diese Unternehmungen in Anspruch nehmen können, in ihrer Preisgestaltung zurückhaltend gewesen zu sein.
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Sie behaupten weiter, Herr Minister, daß erst bei der Privatisierung die bessere Idee, die eigene Leistung und die Initiative entscheiden. Ich bin der Meinung, daß das objektiv unrichtig ist und daß diese positiven Eigenschaften nicht durch Aktienpaketverlagerungen mobilisiert werden, sondern von Anbeginn an in vielen bundeseigenen Betrieben vorhanden waren, daß aber in diesen Betrieben ein Weiteres hinzukam, nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsführung und der Arbeitnehmerschaft. Ich fürchte, daß durch Manipulationen mit den Aktienpaketen ein solches gegenseitiges Vertrauensverhältnis gestört werden und sich daraus Nachteile ergeben könnten.
Sie sagen in dem Artikel weiter, Herr Minister, daß wir Steuerzahler für den Mißerfolg eines im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmens verantwortlich sind. Das stimmt, aber ich frage Sie nun: Welche öffentliche Hand, Ihr Ministerium oder das Wirtschaftsministerium, hat denn negativen Einfluß
auf diese Unternehmungen genommen? Sie sagen doch damit, daß wahrscheinlich die Ertragslage dieser Unternehmungen besser gewesen wäre, wenn der Bund nicht Einfluß gehabt hätte. Ich habe den Eindruck, daß bei den im Bundesbesitz befindlichen Unternehmungen zu einem erheblichen Teil recht gut verdient worden ist. Deswegen scheinen mir die Darlegungen des Herrn Bundesschatzministers etwas konfus zu sein. Ich habe die Sorge, Herr Bundesschatzminister, daß wir die Gefahr von Fehlschlüssen zu befürchten haben, wenn sich solche Gedankengänge auf die Politik des Ministeriums übertragen. Aus der Arbeitsmethodik der bundeseigenen Betriebe ergibt sich jedenfalls nach meiner Auffassung keine Veranlassung zu einer Privatisierung.
Unabhängig davon gibt es aber eine Reihe von Tatsachen, die uns bestimmen, dafür einzutreten, daß die wirtschaftlich wertvollen Beteiligungen des Bundes nicht privatisiert werden. Ein wesentlicher Grund für unsere Auffassung ist der Einsatz des Bundesvermögens für eine aktive Wirtschaftspolitik. Über diese positiven Möglichkeiten haben Sie, Herr Bundesschatzminister, in Ihren Reden und Aufsätzen bisher sehr wenig gesagt. Sie haben heute in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD nur darauf hingewiesen, daß eine Einflußnahme auf diese großen Betriebe zu Fehlschlüssen führen könnte. Sie unterscheiden sich darin, glaube ich, ganz erheblich von der Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es verschiedentlich für nützlich gehalten, auf die Bundesunternehmungen Einfluß zu nehmen, z. B. in jüngster Vergangenheit, und zwar aus einem hochpolitischen Grund. Mein Freund Deist hat ihn vorhin schon einmal kurz angedeutet. Ich möchte gerade diesen Tatbestand noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bundeseigenen Betriebe angewiesen, jede verfügbare Lagermöglichkeit auszunutzen, um so viel Kohle wie irgend möglich einzulagern und bis zum 6. Juli Feierschichten an der Ruhr zu verhüten und damit einen leichten Schleier vor die Kohlewirtschaftspolitik der Bundesregierung zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel! Im Februar 1956 hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in einem Leistungsbericht darauf hingewiesen, daß bundeseigene Unternehmungen eine Reihe von Preissenkungsmaßnahmen durchgeführt hätten. So weist er in seinem Bericht darauf hin, daß das Ferngas um 1 %, die Aluminiumfolien um 3 bis 11 %, die Braunkohle um 4 DM je Tonne Absatz und das Motorenbenzol um 11 % im Preis gesenkt worden seien und daß das Volkswagenwerk seine Preise je Einheit, also je Wagen, um 250 DM gesenkt habe.
Herr Kollege Atzenroth, Sie haben vorhin gesagt, daß die Bundesunternehmen bei den Preiserhöhungen in vorderster Linie stehen. Ich bin der Meinung, daß Ihnen der Wahrheitsbeweis für eine solche Behauptung außerordentlich schwerfallen wird.