emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (NA), 1993-01-21:
Schönen Dank, Herr Kollege Echternach. Mich würde interessieren, ob das Bundesbauministerium Bedenken hatte angesichts der Tatsache, daß es zu Interessenkonflikten kommen mußte, weil von dieser Beratungsfirma Berater eingesetzt wurden, die bereits Anstellungsverträge von Unternehmen der Finanzierungsbranche in der Tasche hatten.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Gleicke, ich nehme an, Sie wollten damit die Frage des Kollegen Reschke, der nicht da ist, einführen. Der Einfachheit halber lese ich Ihnen, weil sich das mit der Frage deckt, die der Kollege Reschke hier stellen wollte, die Antwort vor, die die Bundesregierung dafür vorbereitet hat.


Ein Interessenkonflikt läßt sich nicht aus der Tatsache herleiten, daß einige Berater bereits vor Beendigung ihrer Ausbildung Anstellungsverträge mit Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche hatten. Der Umstand, daß die Berater im Rahmen ihrer Ausbildung auf Gebieten unterrichtet worden waren, die für die Beratungstätigkeit notwendig waren, nämlich Vertragsrecht, Steuerrecht, Baufinanzierung und Wohnungsbauförderung, und daß die Qualität ihrer Ausbildung offenbar so gut war, daß sie bereits vor Abschluß ihrer Schulung Anstellungszusagen hatten, machte sie für diese Aufgabe besonders geeignet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, wir sind uns einig: Frau Kollegin Gleicke konnte natürlich so verfahren, wie sie verfahren ist.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ja.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Auch das. - Frau Kollegin Gleicke, eine weitere Frage.
Iris Gleicke (NA), 1993-01-21:
Schönen Dank. Mich würde aber interessieren, ob denn diese Berater auch in irgendeiner Form vom Bundesministerium überprüft oder beaufsichtigt wurden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, auch „Sauerei" ist natürlich ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich weise ihn zurück.
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Peter Keller.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Die Frage zur Aufsicht ist die nächste, die der Kollege Reschke stellen wollte. Auch insoweit bin ich gerne bereit, die Antwort zu geben, die wir vorbereitet haben.
Die Berater wurden vor Ort jeweils von einem Teamleiter der Firma Mibeg geführt. Dessen Aufgabe umfaßte Personalführung und Aufsicht über die inhaltliche und organisatorische Beratungstätigkeit. Darüber hinaus führte auch die Firma Severin & Partner die Aufsicht vor Ort.
Was den weiteren Aspekt angeht, den Sie noch mit angesprochen haben, so hat auch das Bundesbauministerium, bevor die Berater vor Ort tätig wurden, mit ihnen ein besonderes Seminar durchgeführt zu den Schwerpunkten, um die es bei der Beratungstätigkeit ging. Es hat auch vorher den Wissensstand der Berater geprüft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Wir kommen nun zur Frage 58 der Frau Kollegin Gleicke:
Welche Anforderungen wurden von seiten des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau an die von privaten Firmen vermittelten Berater gestellt?
Herr Staatssekretär bitte Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Gleicke, in der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, daß es Aufgabe sei, die Angemessenheit und Notwendigkeit der zum 1. Oktober 1991 vorgesehenen Mietenreform zu vermitteln, die Regelungen des Sonderwohngeldgesetzes darzustellen und über die rechtlichen und finanziellen Regelungen der Wohnungsbauförderung zu informieren. Verlangt wurde geschultes Personal, das in der Lage sein
mußte, die Bürger dementsprechend persönlich zu informieren und zu beraten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Kollegin Gleicke, bitte.
Iris Gleicke (NA), 1993-01-21:
Schönen Dank. Herr Kollege Echternach, war denn das Sammeln von Adressen, das ja unbestritten stattgefunden hat, Bestandteil dieses Beratervertrages?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Gleicke, jetzt leiten Sie über zu der Frage Nr. 63, die Frau Kollegin Iwersen stellen wollte. Auch dazu darf ich sagen: Soweit Adressen notiert werden, um den Bürgern zusätzliche schriftliche Ausführungen seitens des Bundesbauministeriums zukommen zu lassen, war dies bekannt und Gegenstand des Auftrages. Über den Auftragsumfang hinaus allerdings wurde den Ratsuchenden die kostenlose Teilnahme an einem Baufinanzierungsseminar angeboten. Davon hat das Bundesbauministerium erstmals am 12. Januar dieses Jahres erfahren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Gleicke, bitte.
Iris Gleicke (NA), 1993-01-21:
Hat das Bundesbauministerium von der Tatsache, daß von der Firma Mibeg in den Informationsbussen der Bundesregierung im Rahmen dieser Aktion eingesetzte Berater Adressen von Ratsuchenden gesammelt haben, erst durch die Veröffentlichung im Magazin „Stern" erfahren, oder waren das Vorgänge, die dem Ministerium von vornherein bekannt waren?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin, ich sagte eben schon, in einem bestimmten Umfang gehörte das Sammeln von Adressen dann zum Auftrag, wenn besondere, zusätzliche Fragen an das Bundesbauministerium gerichtet wurden und vom Bundesbauministerium darauf noch eine vertiefte zusätzliche Antwort gegeben werden sollte. Daß Adressen auch gesammelt wurden für Seminare, die die Mibeg mit ihren Unternehmen durchgeführt hat, ist uns in der Tat erst in diesem Monat bekanntgeworden.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Reschke sollen schriftlich beantwortet werden. Sie sind hier ja schon mündlich beantwortet worden. Aber es wird wahrscheinlich einen Weg geben, Ihnen das auch noch schriftlich zuzustellen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 61 und 62. Auch dazu ist schriftliche Beantwortung erbeten worden. Es handelt sich um die Fragen der Frau Abgeordneten Dr. Christine Lucyga. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zur Frage 63 der Frau Abgeordneten Gabriele Iwersen:

Vizepräsident Helmuth Becker
Wurden aus der Adressensammlung Einladungen zu Seminaren über Fragen der Wohneigentumsbildung verschickt, und wann wurde das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über diese Seminare informiert?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Iwersen, was die Frage 63 angeht, so ist mir eben schon eine vergleichbare Zusatzfrage gestellt worden. Ich darf das aber noch einmal im Zusammenhang beantworten.
Soweit Adressen notiert wurden, um den Bürgern zusätzliche schriftliche Ausführungen seitens des Bundesbauministeriums zukommen zu lassen, war dies bekannt und Gegenstand des Auftrages. Über den Auftragsumfang hinaus wurde den Ratsuchenden die kostenlose Teilnahme an einem Baufinanzierungsseminar angeboten. Davon hat das Bauministerium erstmals am 12. Januar dieses Jahres erfahren. Soweit von den Ratsuchenden Name und Anschrift notiert wurden, geschah dies nach Auskunft der Firma Mibeg auf deren ausdrücklichen Wunsch nach zusätzlicher Information und Beratung mit dem Ziel, eine Einladung zu einem Seminar über die Schaffung und den Erwerb von Eigentum zu erhalten, so jedenfalls die Firma Mibeg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage Frau Kollegin Iwersen, bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß die Info-Mobile Außenstellen des Bundesbauministeriums sind, und entspricht es der normalen Praxis in diesem Ministerium, daß vor Ort Besuchern, Ratsuchenden eine private Firma vermittelt wird, die sich weiter um ihre Belange kümmert?
Jürgen Echternach, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin Iwersen, es wäre sicherlich korrekt gewesen, wenn die Firma Mibeg uns davon Mitteilung gemacht hätte, daß sie einzelne Ratsuchende zu einem Seminar einlädt. Es handelt sich dabei allerdings, wie die Firma Mibeg sagt, um ein für die Teilnehmer kostenloses Seminar, dessen Kosten zu 100 % von der Bundesanstalt für Arbeit getragen wurden und das durchgeführt wurde durch die Tochterfirma der Mibeg, die Gemeinnützige „ Contakt" -Gesellschaft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Iwersen, bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-21:
Sind denn diese Seminare auch der Öffentlichkeit zugänglich gewesen, oder war das ein Exklusivangebot an diejenigen, die ihre Adressen im Info-Mobil hinterlassen haben?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Soweit ich informiert wurde, sind diese Seminare zum allergrößten Teil in den Rathäusern der Städte durchgeführt worden, in denen zuvor auch die Informationsveranstaltungen des Bundesbauministeriums stattgefunden haben. Es sollen dazu dann auch örtlich von den Kommunen Informationshinweise gegeben worden sein, so daß die Teilnehmerzahl gelegentlich sogar größer war als die Zahl der Eingeladenen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege.
Ulrich Janzen (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, hat in Ihrem Ministerium eine Auswertung dieses Vorganges stattgefunden, so daß sich bei wiederholten Einsätzen von Bussen des Bauministeriums solche Vorgänge nicht wiederholen können?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege Janzen, wir sind dabei. Ich habe eben schon einiges an Feststellungen mitteilen können. Bei anderen Fragen habe ich mich auf die Auskunft der Firma berufen. Aber wir sind dabei, den Sachverhalt weiter aufzuklären, und haben uns auch an das hier schon zitierte Magazin gewandt mit der Bitte, uns die dort offenbar vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um zu prüfen, inwieweit hier Vertragsverstöße oder möglicherweise auch Gesetzesverstöße vorliegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nach dieser Frage des Kollegen Janzen kommen wir zur letzten Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Das ist die Frage 64 der Frau Abgeordneten Gabriele Iwersen:
Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß in dieser Sache gegen den Datenschutz verstoßen wurde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Iwersen, dem Bundesbauministerium ist keine Beschwerde bekanntgeworden, wonach bei der Beratungstätigkeit gegen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verstoßen worden sein soll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Kollegin Iwersen, bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-21:
Entspricht es der Praxis, daß der Datenschutz außer Kraft gesetzt wird, indem ein Ratsuchender mit dem Kopf nickt und sagt: Meine Adresse wird auf dem Markt frei verfügbar, wenn ich das so akzeptiere?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Iwersen, die entscheidende Frage ist ja: Waren die jeweils betroffenen Ratsuchenden einverstanden, zu einem solchen Seminar eingeladen zu werden? Die Firma Mibeg behauptet, daß das nur in ausdrücklichem Einverständnis mit den Betroffenen geschehen ist, insofern also nur deren Adressen gespeichert wurden. Wenn es so ist, wie die Firma Mibeg behauptet, wäre dies kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Allerdings kennen auch Sie den schon zitierten Artikel des „Stern", in dem ein anderer Sachverhalt behauptet wird. Wir sind dabei, zu ermitteln, welche der beiden Darstellungen zutrifft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine letzte Zusatzfrage der Frau Kollegin Iwersen, bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-01-21:
Schönen Dank. Durch den letzten Satz ist das Ganze fast geklärt. Ich denke, Sie werden der Sache nachgehen, ob anschließend auf Grundlage dieser Adressensammlung gegen Honorar weitergearbeitet und beraten worden ist. Schönen Dank.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin Iwersen, wir haben versucht, dies zu klären. Aber auch dazu darf ich darauf verweisen, daß uns die Firma Mibeg ausdrücklich erklärt hat:
Nach allen Recherchen, die ich durchgeführt habe,
- so sagt der Firmeninhaber kann ich Ihnen bestätigen, daß keine Geschäfte mit Personen gemacht wurden, die anfänglich bei den Info-Bussen Rat suchten.
Aber ich darf auch darauf verweisen, daß es eine andere Behauptung des „Stern" gibt, die im Raum steht. Auch hier versuchen wir, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es denkbar, daß die Firma Mibeg in den Besitz der Adressen gekommen ist, ohne daß die Befragten sie bekanntgegeben hätten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Kollege Dr. Hitschler, ich kann keine zweite Zusatzfrage zulassen.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, soweit es die hier zu beantwortenden Fragen anlangte. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Alle vier gestellten Fragen, nämlich die Fragen 65 und 66 des Kollegen Dieter Schanz und die Fragen 67 und 68 des Kollegen Lothar Fischer, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann noch den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Auch hier darf ich sagen: Alle gestellten Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um Frage 69 des Abgeordneten Ortwin Lowack, um die Fragen 70 und 71 des Kollegen Hans Wallow, 72 und 73 des Kollegen Gernot Erler und um die Frage 74 des Kollegen Jürgen Augustinowitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeitsplätzen
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Wolfgang Roth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Jochen Feilcke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Jürgen Türk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Kollegen Helmut Wieczorek für den gemachten Zwischenruf einen Ordnungsruf.
Nunmehr hat unser Kollege Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Dr. Norbert Blüm, das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nunmehr erhält das Wort unser Kollege Adolf Ostertag.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Karl-Josef Laumann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Paul Friedhoff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Uwe Jens.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Kollege Dr. Jens, ich weise den Ausdruck „Schweinkram" als unparlamentarisch zurück.
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unser Kollege Hans-Joachim Fuchtel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Konrad Gilges.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 7 a und b der Tagesordnung auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten ({0})
- Drucksache 12/3080 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-Unrechtstaten
- Drucksache 12/2332 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 12/4140 -Berichterstattung: Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Michael Luther Dr. Hans de With
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksachen 12/2132, 12/4140 Berichterstattung: Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Michael Luther Dr. Hans de With
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die angenehme Pflicht, um Zustimmung zu einem wichtigen Gesetz zu werben. Das Gesetz ist kurz, aber es ist wichtig. Es ist wichtig als Klarstellung, wie sich das Strafrecht der DDR zum Strafrecht der Bundesrepublik nach der Vereinigung aller deutschen Länder verhält.
Es geht trotz der Grundregelungen in Anlage I des Einigungsvertrages um einen speziellen Aspekt der Verjährung. Es war eine Klärung unumgänglich, weil der Einigungsvertrag in Anlage I Kap. III offenließ, wie mit der Frage umzugehen sei, ob in der DDR nach deren Strafrecht eingetretene Verjährungen fortgelten sollen, besonders dort, wo nach DDR-Recht bestehende Strafansprüche aus politischen Gründen nicht realisiert wurden.
Die Klärung geschieht im Gesetz nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien, indem der nach DDR- Recht bestehende Strafanspruch nach Wegfall der Verfolgungsbehinderung wieder in Kraft gesetzt wird. Damit ist auch die Frage nach dem Rückwirkungsverbot beantwortet: Der Einigungsvertrag wird dahin gehend präzisiert, daß das in der DDR bestehende Recht fortgilt.
Entgegengesetzte Rechtsauffassungen sind im Rechtsausschuß von der PDS/Linke Liste mit besonderem Engagement durch den Kollegen Heuer vertreten worden. Der Bericht des Rechtsausschusses zeigt jedem, der ihn liest, daß über diese Position ausführlich diskutiert wurde, auch wenn sich der Rechtsausschuß ihr nicht anzuschließen vermochte. Aber gerade das zeigt, wie diese fundamentale Frage im demokratischen Diskurs behandelt und entschieden werden konnte. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es in dieser wichtigen Diskussion auf einem sehr sensiblen Gebiet keine Mauern in den Köpfen gegeben hat.
Ich werbe um Ihre Zustimmung als Mitglied dieses Gremiums, das so diskutiert und entschieden hat, und als einer, der sich an einer rechtsstaatlichen Auf arbeitung des politischen Unrechts in der ehemaligen DDR zu engagieren gedenkt. Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Ergebnis zu.
Danke schön.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Hans de With das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Michael Luther das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Nächster Redner ist unser Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich dem Kollegen de With für seine wirklich bemerkenswerten Ausführungen danken. Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind mehr als berechtigt. Deshalb habe ich mich über Ihre Rede außerordentlich gefreut. Noch einmal herzlichen Dank.
Bereits bei der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, daß die F.D.P.-Fraktion voll hinter der Zielsetzung des heute zu verabschiedenden Gesetzes steht. Daran hat sich in den Beratungen nichts geändert.
Zu einer Änderung der Beurteilung könnte aber - das ist schon von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden - die Entlassung Erich Honeckers aus der Untersuchungshaft führen. Sie hat die alte Debatte neu belebt, ob bei der notwendigen strafrechtlichen Aufarbeitung einer Diktatur nur die Kleinen gehängt werden, während man die Großen laufen läßt. Tragen wir durch dieses Gesetz nicht dazu bei, die Verfolgung der Kleinen juristisch noch perfekter zu gestalten, während einer der Hauptakteure den schönen chilenischen Sommer genießt?
({0})
- Herr Kollege, ich mache keine Scherze. Ich weise diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück. Ich halte es für eine Beleidigung, was Sie gerade gesagt haben.
({1})
- Ich halte den Vorwurf. das sage ich mit Nachdruck - für nicht berechtigt.
({2})
Durch die Strafgerichte wird das Fehlverhalten eines einzelnen Menschen beurteilt und gegebenenfalls geahndet. Es ist zu Recht nicht Strafbarkeitsvoraussetzung, daß alle Beteiligten an einer Tat verurteilt werden. Schuld ist individuell. Trotz des von Honekker und anderen zu verantwortenden Schießbefehls hat es z. B. sehr unterschiedliches Verhalten der Grenzsoldaten gegeben: vom Vorbeischießen bis zur nachträglichen Ermordung eines bereits gestellten Flüchtlings. Durch die von uns vorgenommene Klarstellung besteht Rechtssicherheit für die Justiz bei der notwendigen strafrechtlichen Beurteilung des einzelnen und seiner Schuld.
Die heutige Debatte ist aber auch ein Beispiel für die vielen rechtlichen Unsicherheiten, zu denen die notwendige spätere strafrechtliche Aufarbeitung einer Diktatur führt. Wir werden ähnliche Probleme bei den ungeheuerlichen Verbrechen erleben, die tagtäglich in Bosnien-Herzegowina geschehen und ebenfalls nicht verfolgt werden. Wir brauchen - das hat sich gezeigt - ein internationales Strafrecht mit Verjährungsregelungen, die die nachträgliche Aufarbeitung
dort gestatten, wo eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege nicht geschieht.
({3})
Fachliche Anmerkungen kann ich mir sparen, nachdem dies vom Kollegen de With in der gewohnten Sorgfalt geschehen ist.
({4})
Unsere Debatte - ich wiederhole dies - ist das notwendige Signal. Der Rechtsfriede in unserem Land darf keine zusätzliche Belastung dadurch erfahren, daß SED-Unrecht nicht wirkungsvoll verfolgt werden kann.
Vielen Dank.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Professor Heuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Horst Eylmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie bereit sind, eine Frage der Abgeordneten Blunck zu beantworten?
({0})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-01-21:
Natürlich. Bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1993-01-21:
Herr Minister, würden Sie es als Täuschung des Verbrauchers ansehen, wenn, wie in der letzten Fassung der ÖkoVerordnung vom 26. November, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten offensichtlich einer Formulierung zustimmt, bei der Nahrungsmittel aus gentechnisch modifizierten Organismen plötzlich das Öko-Label bekommen?
({0})
- Das Öko-Label, das europäische Öko-Label. Das bedeutet: Es sind Bio-Produkte.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Blunck, Sie haben im Moment nicht das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-01-21:
Ich bin zweitens dafür, daß wir als Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, die zum Schutz des Verbrauchers und zu seiner Information notwendig sind.

Drittens .- damit bin ich bei Ihrem Punkt -: ob der Verbraucher das Produkt dann kauft oder nicht, sollten wir den Menschen überlassen.
({0})
Wir sprechen in Sonntagsreden immer davon, daß die Menschen mündig sind, und hier ist das beste Beispiel, wo man den Markt, den mündigen Menschen entscheiden lassen kann.
({1})
Wir sollten als Gesetzgeber den mündigen Menschen nicht entmündigen und bevormunden.
Sie sind ohnehin sehr emotional angelegt, Frau Blunck, generell.
({2})
- Ich bin nicht emotional angelegt. Ich werde Ihnen nach dieser Debatte ein zuzahlungs- und nebenwirkungsfreies Medikament zukommen lassen, damit Sie solchen Debatten künftig in aller Ruhe folgen können.
({3})