emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
reddemann (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Haase, da Sie gerade ein Wort des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zitieren: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der jetzige Bundeskanzler Helmut Schmidt als Abgeordneter der Opposition ebenfalls etwas über Anzeigen dieser Art sagte und 1965 erklärte, das seien Anzeigen, die auf Kosten der Bundesfinanzen korrupt finanziert würden?
({0})
haase (NA), 1974-05-21:
Sie sehen, ich befinde mich mit meinen Appellen in allerbester Gesellschaft
({0})
und freue mich, daß der jetzige Bundeskanzler schon damals mit mir übereingestimmt hat.
({1})
Ich freue mich tatsächlich, Herr Bundeskanzler. Ich habe ja so ein kleines Faible für Sie von Ihrer Tätigkeit als Verteidigungsminister her.
({2})
Meine Damen und Herren, der letzte Hinweis mag damit erledigt sein. Ich weise noch einmal - auch


Haase ({3})
unter Anlehnung an unseren gegenwärtigen Bundeskanzler - darauf hin: Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit stehen Ihnen, meine Damen und Herren, zur Sachinformation zur Verfügung, nicht aber zur Finanzierung von Aktionen im Rahmen des tagespolitischen Parteienkampfes.
({4})
- Ich will nicht den Ausdruck „korrupt" gebrauchen.
({5})
Er war sicher dem damaligen Kollegen Schmidt in der Hitze des Gefechts unterlaufen.
Meine Damen und Herren, wir werden den neuen Leiter des Presseamtes nicht zuletzt an seiner Fähigkeit messen, im Umgang mit ihm anvertrauten Bürgergeldern bei der Öffentlichkeitsarbeit jenen Rahmen zu wahren, der ihm durch Recht und Gesetz gezogen ist.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
esters (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Haase hat soeben die völlige Übereinstimmung in seinen Auffassungen mit dem Herrn Bundeskanzler festgestellt. Ich bin ganz sicher, man hat es seinem Mienenspiel angesehen, daß der Herr Bundeskanzler die Dinge, die Herr Haase ({0}) ihm zu tun empfohlen hat, sehr wohlwollend aufgenommen hat.
Herr Kollege Haase, nach Ihrer Rede und nach dem breiten Beifall, den Sie von allen Fraktionen dieses Hauses bekommen haben, gehe ich davon aus, daß Sie dem Einzelplan 04 insgesamt zustimmen werden. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 04 zuzustimmen und den Änderungsantrag Drucksache 7/2133 abzulehnen. In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf den interfraktionellen Änderungsantrag Drucksache 7/2123 betreffend Einfügung eines § 17 a, über den in dritter Lesung abgestimmt wird.
Namens der Fraktion der SPD beantrage ich namentliche Abstimmung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten von Bismarck?
schmidt (NA), 1974-05-21:
Nein, Herr Abgeordneter von Bismarck mag in zwei Minuten das Wort nehmen. Ich brauche nur noch zwei Minuten.
({0})
Wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß dieses Ziel der deutschen Einheit, der Einheit der Nation nur erreichbar sein kann, nur verwirklicht werden kann, wenn es uns gelingt, die Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Teilen zu entkrampfen, wenn es uns gelingt, eine Friedensordnung in Europa herzustellen.
Nun nehme ich allerdings für die sozialliberale Koalition, der ich seit viereinhalb Jahren angehöre, wie die FDP und die Sozialdemokratie und wir alle auch, für diese Gesetzgebungskoalition, für diese Regierungskoalition in Anspruch, daß sie in viereinhalb Jahren ein wenig dazu beigetragen hat, daß eine solche Friedensordnung in Europa auf den Weg gebracht werde. Herzlichen Dank!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
({0})
stücklen (NA), 1974-05-21:
Ich darf den Satz noch zu Ende führen, Herr Wehner.
Die Liste, die uns vorgelegt werden sollte, lag ja nicht vor.
({0})
Sie mußten dann sagen, daß diese Liste beschleunigt erstellt werden sollte. Ich darf nur feststellen, Herr Kollege Wehner: an diesem Tage hatten andere Kollegen wie auch Kollege Carstens eine Reihe von Terminen. Ich konnte meine Termine noch absagen und einen Ersatz finden, während andere Kollegen nicht in der Lage waren, an der Sitzung teilzunehmen. Daraus einen Vorwurf zu machen, halte ich für absolut ungerechtfertigt.
({1})
wehner (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, wollten Sie damit sagen oder den Eindruck erwecken, daß ich, der ich in diesem Vierteljahr den Vorsitz führe, so wie Sie ihn ein Vierteljahr geführt haben und ein anderer ihn ein Vierteljahr geführt hat, auskunftspflichtig gewesen wäre? Ich hatte die Pflicht zur Einhaltung - ist es nicht so? - der Termine und daß die Beamten, in diesem Fall der Staatssekretär im Kanzleramt und die anderen Herren, den Ansprüchen gerecht werden. Oder sollten Sie der Meinung sein, der zeitweilige Vorsitzende sollte vorher nachsehen, was eigentlich alles vorliegt?
({0})
stücklen (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen persönlich in Ihrer Geschäftsführung keinen Vorwurf gemacht.
({0})
- Ich habe das nicht gehört. Ich sage nur: Wenn
Herr Grabert, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ihnen gesagt hätte, daß seine Liste noch nicht
fertig sei, daß er noch daran arbeite, wäre diese Sitzung an diesem Tag nicht notwendig gewesen.
({1})
- Sehen Sie! Das wollte ich nur feststellen, weil hier ein versteckter Vorwurf gegen Herrn Kollegen Carstens erhoben worden ist. Ob Frau Purwin mehr Verbindung zu Herrn Carstens oder zu Ihnen hat, kann ich nicht beurteilen. Ich bin in diesen Fragen nach dem, was ich in den letzten Wochen alles erfahren habe, überhaupt außerordentlich vorsichtig.
({2})
Zum Abschluß möchte ich noch eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers machen. Wenn er mich persönlich auch noch für so respektabel hält, daß er mit mir in einem vernünftigen Verkehrston umgeht, so bin ich doch der Meinung - damit beginne ich also bei dem höchsten Repräsentanten der Exekutive in diesem Hause -, daß dieser Stil, der von Ihnen, Herr Bundeskanzler Schmidt. hier praktiziert wird, ein Stil ist, der uns allen nicht nutzt und unsere Demokratie auf das entschiedenste schädigt.
({3})
Herr Kollege Wehner, ich kenne Sie schon so lange, wie Sie mich kennen.
({4})
Fast 25 Jahre teilen wir uns in diesem Hause hier. Ich gehöre auch nicht zu denen, die das Temperament verstecken, wenn sie politische Äußerungen machen, wenn sie politische Reden halten. Bei Ihnen kenne ich aber zwei Methoden ganz genau. Da ist zum einen der säuselnde Wehner, der hier kaum ein lautes Wort bringt, dafür dann aber mindestens vier bis fünf langatmige Zitate parat hat. Ich kenne aber auch einen Wehner, der aufbraust und anklagend wird; dann weiß ich immer: Nun hat er wieder ein schlechtes Gewissen - und so war es heute auch!
({5})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen, weil das Vertrauensmännergremium wiederholt angesprochen wurde. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß es eine außerordentlich schwierige, aber auch eine sehr wichtige Aufgabe ist, im Rahmen des Möglichen - ich sage bewußt: im Rahmen des Möglichen - eine politische Kontrolle über die Geheimdienste auszuüben. Es ist für uns, die wir für diese Aufgabe benannt sind, eine ganz besonders große Schwierigkeit, wenn ein Fall wie der des Agenten Guillaume geklärt werden soll. Ich glaube, es ist notwendig, hier in aller Deutlichkeit zu sagen, daß der derzeitige Vorsitzende, der Abgeordnete Wehner, sich die große Mühe gegeben hat, für das Vertrauensmännergremium die besten Möglichkeiten der Aufklärung zu schaffen, und daß er sich die größte Mühe gegeben hat, dies möglichst schnell zu tun.

Dr. Schäfer ({0})
Wir haben am 25. April mitten in der Debatte die erste Sitzung gehabt. Damals wurden begründete Fragen gestellt, die von niemandem befriedigend beantwortet werden konnten. Sie, Herr Kollege Carstens, haben gesagt, innerhalb einer Woche wollten Sie die Antworten. Das war durchaus begründet. Ich glaube, wir müssen uns in der Tat Gedanken darüber machen, ob dieses Vertrauensmännergremium, so wie es zusammengesetzt ist, so wie es funktionieren soll, die bestmögliche Lösung ist. Das ist aber nicht auf offenem Markt zu klären. Sich hier gegenseitig Vorwürfe zu machen führt nicht weiter. Ich empfehle, daß wir uns, wenn wir die Überlegungen, die Prüfungen im Fall Guillaume abgeschlossen haben, zu einem ruhigen Gespräch darüber zusammenfinden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bußmann.
bussmann (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Ich bitte, den Antrag Drucksache 7/2134 der CDU/CSU-Fraktion auf Streichung des Kap. 05 05 abzulehnen.
Warum bitte ich darum? Weil ich einfach möchte, daß hier mit der Spiegelfechterei Schluß gemacht wird. Sie kennen doch alle so gut wie ich und viele in diesem Hause die Geschäftsordnung. Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß, wenn wir in der zweiten Lesung diesen Antrag jetzt annehmen, die dritte Lesung möglicherweise um 24 Stunden verschoben werden muß. Aber kein Mensch kann es uns zumuten, hier zu Himmelfahrt zu tagen; das will auch niemand. Wir wollen auch am Wochenende nicht tagen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Antrag Drucksache 7/2123 gestellt, wonach wir nach bewährter Praxis, wie es nach dem Haushaltsgesetz in solchen Fällen üblich ist, die Vollmachten bei dieser organisatorischen Änderung dem Haushaltsausschuß übertragen, damit er Stellenumsetzungen vornimmt, soweit Kraftfahrer und andere betroffen sind und wodurch dann Stellen gestrichen werden können. Daß diese Straffung der Regierungsarbeit erfolgt, ist ja der Wille dieser Koalition. Wir wünschen das. Nur lassen Sie uns doch gemeinsam das tun, was zweckmäßig und arbeitsökonomisch ist!
funcke (vizepräsidentin), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/2134. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesamteinzelplan 05. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesamteinzelplan ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 7/1916 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({0}) Abgeordneter Möller ({1}) Abgeordneter Haehser
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache 7/1936 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({2})
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Möller ({3}).
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möller (NA), 1974-05-21:
Ja, bitte!
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Bitte schön!
rappe (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Möller ({0}), könnten Sie nach den Schilderungen, die Sie soeben gegeben haben, vielleicht ein genaueres Datum für den Untergang des Vaterlandes bekanntgeben? Das wäre möglicherweise für die nächsten Haushaltspläne wichtig.
({1})
möller (NA), 1974-05-21:
Ich bedanke mich herzlich für diese Zwischenfrage, kann Ihnen aber sehr wahrscheinlich nicht das genaue Datum des Untergangs Deutschlands geben. Ich kann Ihnen aber eines sagen, nämlich daß wir uns, wenn diese Regierungskoalition auf dem Wege der Kontinuität, wie Schmidt es hier ausgedrückt hat, so weitermacht, auf jeden Fall 1976 nicht mehr in der gleichen Situation in Deutschland befinden werden.
({0})
Herr Minister Maihofer, die Opposition befürchtet, daß Sie die schwierige Aufgabe, die ich hier geschildert habe, so wenig wie Ihre bisherigen Sonderaufgaben bewältigen werden. Das aber wäre nicht nur eine Belastung Ihrer Regierungskoalition, sondern, was viel schlimmer wäre, eine Gefährdung, die an den Nerv unseres jungen demokratischen Staates geht. Die CDU/CSU-Opposition kann zu diesem Etat nicht ja sagen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
hirsch (NA), 1974-05-21:
Bei Herrn Kollegen Reddemann fällt es mir, schwer, aber immerhin.
({0})
reddemann (NA), 1974-05-21:
Ich habe nichts gegen den Versuch Ihrer Publikumsbeschimpfung. Darf ich Sie trotzdem fragen, Herr Kollege Hirsch, ob Sie immer noch nicht wissen, daß mit der Ablehnung eines Etats eine Ablehnung der Politik und nicht unbedingt die Ablehnung bestimmter finanzieller Teile dieses Etats verbunden ist?
gerster (NA), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, sehen Sie es, wenn Sie von der Integration Linksextremer - ich sage: Linksradikaler - sprechen, als eine derartige Integration an, wenn ein Kommunist, dem vom Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz - und das gerade von Ihnen als dem derzeitigen Innenminister zu hören würde mich sehr interessieren -- durch rechtskräftiges Urteil der Zugang zum Lehrerdienst versagt worden ist, im Lande Hessen gerade als Lehrer unserer Jugend eingestellt worden ist?
maihofer (bundesminister des innern), 1974-05-21:
Ich kann nicht über einen solchen herausgegriffenen Einzelfall hier in der Öffentlichkeit rechten. Aber ich könnte Ihnen - ich habe die Unterlagen dabei - statistische Zahlen über den, wenn ich so sagen darf, linksextremistischen und den rechtsextremistischen Anteil an den verschiedenen Bundesländern auf den Tisch legen, dann würden Ihnen die Augen übergehen, daß es überhaupt keinen Unterschied macht, ob das betreffende Land von der CDU bzw. der CSU oder etwa von einer uns nahestehenden Koalition regiert wird.
({0})
Wir stehen hier überall vor den gleichen grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Und das, was mich im Grunde so tief entsetzt, ist, daß Sie es sich so leicht machen. Selbst im befreundeten Amerika - Sie wissen das, wenn Sie die Zeitungen der letzten Wochen gelesen haben - gibt es dieselben Erscheinungen, dieselben terroristischen oder auch anarchistischen Aktivitäten. Dies sind weltweite Erscheinungen, und es sind Probleme, die Sie mit bloß repressiven Methoden überhaupt nicht bewältigen können.
({1})
Sie können sie einmal nur mit präventiven Methoden, der Ursachenerforschung und der Verfassungsaufklärung, wirklich wirksam bekämpfen. Zum anderen können Sie das nur dann, wenn Sie sich in die geistige Auseinandersetzung mit all diesen Irrenden - das sage ich mit Bedacht - einlassen. Darunter ist wirklich mancher, der sich vielleicht in irgendeiner Jugendentwicklung in der Tat in eine extremistische Position verläuft, der aber hinterher - einige wenige Jahre danach - der loyalste Demokrat in irgendeinem bürgerlichen Amt ist.
Auch das stört mich zutiefst: diese Tendenz der Stigmatisierung, der Abstempelung, der Verketzerung,
({2})
die mir aus Ihren Worten entgegenschlägt.
Hier liegt vielleicht der Grundunterschied, der uns trennt, der einen Liberalen etwa von einem heutigen Christdemokraten Ihrer Provenienz trennt. Ich möchte es mit dem großen Wort eines Liberalen, nämlich Gladstones, sagen: Was uns grundlegend unterscheidet, ist, daß wir als Liberale setzen auf Vertrauen in das Volk, gepaart mit Vernunft - wie es dort heißt -, Sie als Konservative auf Mißtrauen in das Volk, gepaart mit Furcht. Das ist es, was uns von Grund auf unterscheidet!
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Miltner.
miltner (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der neue Bundesinnenminister

hat auch hier wieder die Kontinuität mit der früheren Regierung beschworen und muß demgemäß aber auch die Verantwortung für die Versäumnisse mittragen, die auf die frühere Regierung zurückgehen. Zwar glaube ich, es ist richtig, daß man auf dem Gebiet der inneren Sicherheit den Konsens aller Demokraten erwarten muß; aber ich muß hier feststellen, der Minimalkonsens auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und speziell hinsichtlich des politischen Extremismus scheint mir in diesem Staat hier und heute nicht mehr gegeben zu sein.
Wenn der Satz richtig sein soll, daß sich diese Regierung in der Verfassungstreue und in der Rechtstreue nicht übertreffen lassen will, dann, so kann ich nur sagen, darf sie nicht von einer Kontinuität gerade dieser Politik sprechen.
Ich möchte Ihnen begründen, warum ich das so sage. Ende vergangenen Jahres mußte die Westdeutsche Rektorenkonferenz die Bundesregierung auffordern, daß sie etwas unternimmt, daß sie staatliche Maßnahmen gegen radikale Studentenorganisationen ergreift. Keine Reaktion der Bundesregierung, meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß der neue Innenminister das als berechtigt ansieht.
Oder ein anderes Beispiel. Der nordrhein-westfälische Innenminister Weyer, ein Parteikollege der beiden Bundesinnenminister, hat vor kurzem das Verbot der KPD Dortmund gefordert. Trotz dieser Aufforderung Ihres Parteifreundes ist nichts geschehen.
Ich frage mich: Ist da ein Konsens vorhanden zwischen uns oder in Ihrer eigenen Partei?
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege Miltner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt und würden Sie es vielleicht diesem Hause dann auch sagen, welche Stellungnahme zu dieser Frage die Innenminister der Länder eingenommen haben?
miltner (NA), 1974-05-21:
Ich weiß nur eins, Herr Kollege: daß der Herr Bundesinnenminister für ein Verbot einer Organisation zuständig wäre.
Nun die andere Frage: Was ist eigentlich mit dem Spartakus gemacht worden, als der zur Beratung des Hochschulrahmengesetzes herangezogen worden ist? Ich muß der früheren Bundesregierung den großen Vorwurf machen, daß sie sogar von Staats wegen dem kommunistischen Spartakus-Bund noch Reputation verschafft hat, indem sie ihn selbst zur Beratung des Hochschulrahmengesetzes herangezogen hat. Wenn das positiver Verfassungsschutz sein soll, dann weiß ich nicht mehr, was ich sagen soll.
({0})
Ein ganz wunder Punkt, Herr Bundesminister, in der Schwächeskala Ihrer früheren Bundesregierung war die Frage: Welche Qualifikation wollen Sie der DKP geben? Ist es eine neue Partei oder ist es eine Ersatzorganisation, so wie ich das annehme? Der frühere Bundesinnenminister hat immer davon gesprochen, eine solche Rechtsfrage könne man aus Staatssicherheitsgründen hier gar nicht beantworten. Ich glaube, er ist vor einem anderen Moment zurückgeschreckt. Man muß nämlich hier die Frage stellen, ob diese Bundesregierung aus ostpolitischen Gründen nicht wagt, diese Rechtsfrage in aller Öffentlichkeit zu beantworten.
Dann gab es noch eine andere Geschichte, nämlich die Frage der Identität der DKP mit der KPD. Ich erinnere mich noch, daß wir hier gefragt haben, warum die Staatsanwaltschaft München einen Bericht über die Identität der DKP mit der KPD nicht geschickt bekommen hat. Da hat der frühere Bundesinnenminister die trickreiche Antwort gegeben, einen Bericht über die volle Identität zwischen DKP und KPD gebe es nicht. Aber jedermann wußte - und die Presse hat es dann veröffentlicht -, daß ein Bericht über die Identität besteht. Da muß man sich nur fragen: Gibt es eigentlich bei der Bundesregierung eine volle oder eine Viertel- oder eine halbe Identität in diesen Fällen?
Ein ganz schwacher Punkt ist der Radikalenerlaß. Schon über zwei Jahre warten wir auf eine Regelung des Bundes, und nichts ist erfolgt. Als der frühere Bundesinnenminister in der Innenministerkonferenz einen Gesetzesvorschlag vorlegte, da hat er Widerstand gespürt und hat diesen Gesetzesvorschlag wieder einsammeln lassen. Bis auf den heutigen Tag fehlt uns ein vernünftiger Vorschlag.
({1})
- Es fehlt ein vernünftiger Vorschlag, muß ich sagen.
({2})
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Das habe ich nicht vergessen, Herr Frerichs. Nur, die Kredite des ERP- Planes sind für gezielte Strukturpolitik zwar sehr hilfreich und ergänzend, können aber das, was seit 1968/69 gemacht wird, in keiner Weise ersetzen und auch nicht im entferntesten diese Effekte hervorbringen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten - Dr. Miltner ({0}) : Augenblick! - Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Sie meinen, daß die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation nicht zum Kriterium einer Entscheidung bei der Bewerbung eines Beamten gemacht werden könne. Sie steuern auf denselben Zustand zu, wie er in der Weimarer Zeit vorhanden war. Auch ein Adolf Hitler, Herr Professor Schäfer,
({1})
hat einen Legalitätseid als Braunschweiger Regierungsrat auf die Verfassung geleistet und war trotzdem ein erbitterter Gegner der demokratischen Verfassung des Weimarer Staates. Dasselbe wollen Sie uns im Grunde genommen heute bezüglich der Bewerber für den öffentlichen Dienst zumuten, die gleichzeitig Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind: man soll so tun, als ob sie die Gewähr für die freiheitlich demokratische Grundordnung bieten.
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funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, vielleicht habe ich Sie mißverstanden. Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß eine Novelle zum Beamtenrechtsrahmengesetz auf dem Tisch liegt und den Bundesrat passiert hat, die voll allen rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, Wissen Sie das eigentlich nicht, oder was ist hier los?
miltner (NA), 1974-05-21:
Ich muß Ihnen die Gegenfrage stellen: Haben Sie denn nicht gehört, was ich eben gesagt habe, nämlich daß kein vernünftiger Vorschlag vorliegt? Das war doch ganz klar.
({0})
Ich bin ganz genau darüber unterrichtet, daß Sie im Bundesrat noch einmal eine Verschiebung beantragt haben und da wieder nicht durchgekommen sind. Ich kann Ihnen die Versicherung abgeben, daß Ihr unzulänglicher Entwurf im Bundesrat von den CDU-regierten Ländern bestimmt nicht angenommen wird.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege Dr. Miltner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
däubler-gmelin (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Dr. Miltner, verstehe ich Sie richtig, daß Sie als einzig vernünftigen Vorschlag den der Länder Bayern und Baden-Württemberg bezeichnen? Legen Sie Ihren Ausführungen auch die Praxis dieser beiden Länder, insbesondere bezüglich Herrn Kosiek in BadenWürttemberg, zugrunde?
miltner (NA), 1974-05-21:
Ich muß Ihnen folgendes sagen: Diese Vorschläge sind hundertprozentig in Ordnung.
({0})
Was den Fall Kosiek betrifft, muß ich Ihnen sagen: Herr Kosiek hat bereits seine Entlassung bekommen; er hat Widerspruch eingelegt. Das werden Sie als Kollegin aus Baden-Württemberg genauso wissen wie ich auch.
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Ich kann nur sagen: Was an großen und bombastischen Äußerungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit vorgebracht wurde, kann nur verbal eine wehrhafte Demokratie aufbauen. In der Praxis aber hat die Koalition, hat die vorangegangene Regierung - es scheint so, als treffe dies auch für die neue Regierung zu - das Bild einer schwachen Demokratie abgegeben.
({2})