Matthäus Strebl (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Thönnes, der vorliegende
Bericht ist symptomatisch für die letzten fünf Jahre RotGrün. Hier muss die Bundesregierung wieder einmal
einräumen, dass ihre Politik in einem weiteren wichtigen
Bereich gescheitert ist.

Ich mache eine kurze Zeitreise vier Jahre zurück:
Nach der Bundestagswahl im Jahr 1998 erklärte die
Bundesregierung die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit der 630-Mark-Job-Regelung zum großen
Reformprojekt. Dieses Projekt wurde in unserem Land
über vier Jahre getestet.

({0})

Was war geschehen? In der Hauptsache wurden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wie auch die geringfügigen Nebenbeschäftigungen sozialversicherungspflichtig gemacht. Für geringfügig Beschäftigte hatte der
Arbeitgeber 10 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung und 12 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen. Ziel der Regierung war es,
diesen Beschäftigungsbereich abzubauen und den Sozialkassen mehr Einnahmen zu verschaffen.

Der Erfolg hielt, was versprochen war, wenn auch
nicht von der Bundesregierung, sondern von etlichen
Verbänden: Allein innerhalb des ersten Quartals 1999 ist
die Zahl der geringfügig Beschäftigten um rund 700 000
auf 5,8 Millionen zurückgegangen. Dies bedeutete einen
Rückgang um 10 Prozent im ersten Schritt. Ebenso ging
die Zahl der Nebenbeschäftigten in diesem Zeitraum um
600 000 auf 1,1 Millionen Personen zurück. Was im Koalitionsvertrag von 1998 angestrebt war, ist also eingetroffen. Man muss folglich der Bundesregierung zu diesem Erfolg gratulieren, so möchte man im ersten
Moment meinen. Aber diese Gratulation fällt bitter aus,
wenn man die Folgen für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das Ehrenamt betrachtet. Hier zeigt sich, was
Rot-Grün vor lauter falsch verstandener Sozialromantik
und Ideologie übersehen hat.

({1})

Kanzler Schröder meinte, auf die Opposition nicht
hören zu müssen. Mit eiskalter Arroganz verkündete er
1999 im Plenum des Deutschen Bundestages: „Wir brauchen die Opposition nicht zum Regieren.“ Der einzige
Erfolg, wie wir heute wissen, war ein unübersichtlicher
Berg an Reformplänen - fünf Jahre ruhige Hand. Schnell

machte der Spruch „Es gilt das gebrochene Wort“ die
Runde.

({2})

Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen, etwa von
Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis oder dem damaligen Sozialminister Florian Gerster, wurden schlicht
ignoriert. Auch die Unionsfraktion hatte bis zum Schluss
massiv auf die verheerenden Auswirkungen dieser Neuregelung vom 1. April 1999 - man könnte hier an einen
Aprilscherz denken - hingewiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einzelne
Branchen sind von dem Prinzip der geringfügigen Beschäftigung geradezu abhängig. Sie brauchen flexible, oftmals zeitlich begrenzte Arbeitsplätze. Dementsprechend
groß war auch der Aufschrei in den einzelnen Verbänden:
vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter bis hin zur Land- und
Forstwirtschaft und dem gesamten Sozialbereich. Geringfügige Beschäftigung wurde so weit verteuert, dass sie für
die Verbände im Endeffekt abgeschafft worden ist. Die
zusätzliche Belastung durch die Sozialabgaben wurde
nicht durch eine entsprechende Steuerentlastung ausgeglichen. Die Folge waren Zehntausende von Kündigungen
allein im Zeitungs- und Anzeigenwesen.

({3})

Somit war eine der großen Hoffnungen der Bundesregierung, es käme zu mehr Festanstellungen, wie eine Seifenblase zerplatzt. Das Institut der deutschen Wirtschaft
stellte damals fest, die Neuregelung der so genannten
630-DM-Jobs habe im Jahr 1999 kaum zu festen Stellen
geführt. Im Gegenteil, die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt waren verheerend.

({4})

Kanzler Schröder wollte sich nach seiner Wahl 1998 am
Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Stattdessen
brachte er es zu immer neuen historischen Rekorden,
wie wir auch derzeit wieder sehen.

Ob nun beim Wirtschaftswachstum oder beim Abbau
der Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und
Herren, Deutschland war stets das Schlusslicht der EU.

Es ist schon fast faszinierend, dass die Bundesregierung Probleme zwar erkennt, aber stets falsche Lösungsansätze bringt.

({5})

Richtig erkennt die Bundesregierung in ihrem Bericht, der
uns vorliegt, auf Seite 13, dass geringfügige Beschäftigung speziell im Hinblick auf das Alter eine Brücke in
den Arbeitsmarkt sei. Als richtig stellt sie auch fest,
dass Schüler und Personen mit geringer bis gar keiner
Qualifizierung den größten Anteil der geringfügig Beschäftigten ausmachen. Also gerade die Gruppen sind
betroffen, die am schwierigsten in den Arbeitsmarkt zu
vermitteln sind und somit am ehesten von Arbeitslosenund Sozialhilfe abhängig sind.

Angesichts dessen frage ich mich, warum bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Einschnitte erfolgen sollten. Eine Beschneidung bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwingt diese Gruppen förmlich in
die Arbeitslosigkeit. Nicht umsonst forderte Arbeitgeberpräsident Hundt ein Jahr nach Einführung dieser Regelung, sie rückgängig zu machen. Denn die Neuregelung hat zu höheren Kosten für die Unternehmen, zu
mehr Bürokratie und zum Verlust von Arbeitsplätzen
geführt. Es liegt dabei auf der Hand, dass sich die ehemals geringfügig Beschäftigten zu einem Teil in die
Schwarzarbeit geflüchtet haben. Damit haben sie dem
Staat, der Wirtschaft, aber auch den Sozialversicherungen, die laut Bundesregierung von der Neuregelung profitieren sollten, beträchtliche Summen entzogen.

Auch für die Ehrenamtlichen und die Sportvereine
stellte die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse damals geradezu einen Anschlag dar.
So wurden ehrenamtlich Tätige bei der Feuerwehr, in
Sportvereinen und in Kirchen bis hin zu den Versichertenältesten immer öfter als sozialversicherungspflichtig
eingestuft. Freiwilliges Engagement, Fleiß und Arbeitsbereitschaft wurden damals mit Füßen getreten.

({6})

Es stellt sich also die Frage, was die Neuregelung bei
den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen für die
Sozialversicherungen und die Haushaltskasse gebracht
hat. Sie hat zum einen zu gewissen Mehreinnahmen bei
den Sozialversicherungen geführt, zum Beispiel zu
Mehreinnahmen der Rentenkasse von etwa 1,9 Milliarden DM im Jahr 1999

({7})

bzw. circa 2,85 Milliarden DM in den Folgejahren sowie
zu Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von 1,5 Milliarden DM bzw. 2,25 Milliarden DM in
den Folgejahren. Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch
kassenmäßige Steuermindereinnahmen einschließlich
des Solidaritätszuschlages zum Beispiel von allein 1,37
Milliarden DM im Jahr 1999 gegenüber. Das macht rund
625 Millionen DM für den Bund, 553 Millionen DM für
die Länder und 195 Millionen DM für die Gemeinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits in
den Jahren 1999 und 2000 haben ich und meine Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen. Die Haushalte und kleinen Unternehmen werden übermäßig
belastet, während sich große Unternehmen beim Energieverbrauch selbst entlasten können. Mein Fazit lautet:
Schröder ist als umgedrehter Robin Hood aufgetreten - er
schont die Großen und plündert die Kleinen.

({8})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit der
Einführung der Neuregelung im Jahr 1999 stets um Verbesserungen bemüht, angefangen vom Antrag „630-DMGesetz und Neuregelung der Scheinselbstständigkeit zurücknehmen“ und die Anträge „Kurzfristige Beschäftigungen im Rahmen des 630-DM-Gesetzes entlasten“
und „Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für mehr Beschäftigung“ in der 14. Wahlperiode bis zum Entwurf des
„Kleine-Jobs-Gesetzes“ in der 15. Wahlperiode.

Stets kamen von Rot-Grün zuerst Bedenken. Doch
letztlich hat sich die Union beim Bereich Minijobs
durchgesetzt. Mittlerweile gilt, dass bis zu einer Einkommensgrenze von 400 Euro im Monat der Arbeitnehmer bei einer gering entlohnten Beschäftigung brutto für
netto erhält. Das gilt auch für Nebenverdienste. Der Arbeitgeber zahlt einen Pauschalbetrag von 25 Prozent an
eine zentrale Einzugsstelle, die die Gelder an die Sozialversicherungen weitergibt. Es gibt daher keine umständlichen Meldeverfahren mehr wie vorher. Vor allem gibt
es in den Krankenkassen keine unterschiedlichen Ansprechpartner mehr. Bis zu einem Monatseinkommen
von 800 Euro werden die Sozialversicherungsbeiträge
der Arbeitnehmer schrittweise bis zum vollen Beitrag
angehoben. Für fast 1 Millionen Arbeitswillige gibt es
damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Durch die neue Regelung sind inzwischen 5,8 Millionen Minijobs gemeldet worden. Rechnet man die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse und die Tätigkeiten
in den privaten Haushalten hinzu, so kommt man auf
6,4 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich.
Hinzu kommt noch, dass nun jedermann, auch den rund
2 Millionen Menschen mit geringer Qualifikation, die
bislang ohne Job waren, der Weg in einen unbürokratischen Niedriglohnsektor offen steht.

Auch für die Unternehmen rechnen sich die Minijobs.
Nach Berechnungen des Unternehmermagazins „Impulse“ können Arbeitgeber und Mitarbeiter mit dem Minijob-Gesetz bis zu 434 Euro pro Mann und Monat sparen. So lohnt sich auch niedrig entlohnte Arbeit wieder;
denn sie ist unbürokratisch, flexibel und rentabel. Nur so
kann man den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wieder
auf den richtigen Kurs bringen und den Menschen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen.

({9})

Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist dazu ein Schritt.

Am Schluss meiner Rede möchte ich sagen:

({10})

Ich bin nur froh, dass der Schutt, den uns der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester bei den Minijobs hinterlassen hat, seit diesem Jahr endlich ausgeräumt ist;
denn nun ist der Weg für mehr Beschäftigung wenigstens in diesem Bereich frei.

Ein Anfang ist getan. Um unser Land wegen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung zukunftsfähig zu
machen, müssen nun weitere Schritte im Allgemeinen
sowie im sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bereich folgen.

Vielen Dank.

({11})