Petra Bläss (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besser auf den Punkt bringen kann
man die Bewertung des vorliegenden interfraktionellen
Antrags für einen verbesserten Nichtraucherschutz am
Arbeitsplatz wohl nicht, als es die „Koalition gegen das
Rauchen“ getan hat, deren Brief uns Abgeordnete heute
erreicht hat. Der Antrag berücksichtigt die erforderlichen
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vor Passivrauchen. Zugleich wird bei den zu ergreifenden Maßnahmen
Augenmaß gewahrt, indem die Selbstbestimmungsrechte
der Sozialpartner unberührt bleiben und diese selbst über
die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen entscheiden können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger steht
also zur Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Regelung der
Pflichten der Arbeitgeber gegenüber den individualrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist überfällig. Bisher ist dies oft eine Ermessensfrage in Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern oder ein
Fall für Gerichte. Diese notwendige Regelung aber bleibt
nur ein Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden
Schutzgesetz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher.

Die halbherzige Aufforderung an die Bundesregierung,
„Konzepte für innerbetriebliche Maßnahmen der Prävention und der freiwilligen Raucherentwöhnung“ zu entwickeln, darf nicht das letzte Wort des Gesetzgebers bleiben. Was muss denn noch an Argumenten angeführt werden, um in diesem Hause endlich eine Mehrheit dazu zu
bringen, etwas zum Schutz vor den enormen gesundheitlichen Gefahren des Rauchens und vor allem des passiven
Mitrauchens zu tun?

Auf dem 24. Deutschen Krebskongress wurde nachgewiesen, dass jeder zweite Jugendliche, der heute zur Zigarette greift, an den Folgen der Nikotinabhängigkeit sterben muss. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass
in Deutschland der Tabakkonsum jährlich bereits für
100 000 Bürgerinnen und Bürger tödliche Folgen hat.
Noch alarmierender sind die Studien, die belegen, welche
gesundheitsschädigenden Wirkungen das Passivrauchen
auf Nichtraucherinnen und Nichtraucher, insbesondere
auf Kinder hat.

Angesichts des unübersehbaren politischen Handlungsbedarfs müsste unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker Anlass genug sein, so schnell wie
möglich ein alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens

umfassendes Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Es geht nicht
um eine Diskriminierung der Raucherinnen und Raucher.
Es geht um ein Gesetz, das den Anspruch der Nichtrauchenden auf eine nikotinfreie Umwelt in öffentlichen
Gebäuden und Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz und in allen Räumen, in denen sich kleinere Kinder aufhalten, regelt.

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Wie kaum ein anderes Thema ist der Nichtraucherschutz nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung
geeignet. Gerade weil es seit Jahren ein fraktionsübergreifendes Bemühen um eine Nichtraucherschutzregelung gibt - die Kollegin Uta Titze-Stecher hat noch einmal die Geschichte aufgezeigt -, ist es unverständlich und
in meinen Augen auch nach außen hin nicht vermittelbar,
dass kleinkarierte Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorgeschoben werden, um zu verhindern, dass Abgeordnete aus
wirklich allen Fraktionen die vorliegende Initiative unterzeichnen. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die
außerparlamentarische „Koalition gegen das Rauchen“
schon wesentlich weiter. Zu dieser Koalition haben sich
inzwischen über 80 Organisationen des Gesundheitswesens zusammengeschlossen. Wir sind hier im Parlament
dagegen nur fünf Fraktionen.

Nichtsdestotrotz: Die Abgeordneten der PDS werden
dem vorliegenden Antrag zustimmen, denn wir halten
seine Umsetzung für einen notwendigen ersten Schritt
zu einem umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz.

Ich danke Ihnen.

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