Detlef Kleinert (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist nun wirklich das erste Mal, daß wir uns der interessanten Frage widmen, was man alles zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Gerichte beitragen kann. Man muß sich wundern, daß es im Laufe der Jahrzehnte - ich überblicke jedenfalls zwei Jahrzehnte dieser Art - gelungen ist, immer wieder neue Titel für den immer gleichen Gesetzeszweck zu erfinden, so daß wir jetzt beim „Entlastungsgesetz" angekommen sind und wegen des tatsächlich - Herr Eylmann hat es schon gesagt - sehr vordergründigen Hinweises auf die unbestreitbar dringenden Bedürfnisse in den neuen Bundesländern, kaum daß wir das letzte Gesetz dieser Art gemacht haben - auf dringenden Wunsch noch gegen Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet -, jetzt schon wieder zur Tat schreiten. Wegen der besonderen Nöte in den neuen Ländern - auch weil einige Vorschläge damals vielleicht nicht so gesehen worden sind wie jetzt, verhältnismäßig kurze Zeit später, und einen gewissen Charme haben - haben wir uns noch einmal in erster Linie von den Bundesländern drängen lassen und hier in einem Kompromiß, der wohl vernünftig genannt zu werden verdient, den Wünschen der Länder, soweit es denn ging, entsprochen. Ein so erfahrener und kampferprobter Mann wie der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Krumsiek, wird uns seine Ansicht noch darstellen.
Wir möchten auf jeden Fall eins nicht: Wir möchten nicht, daß man denkt, man könnte uns hinter die Fichte führen, wie Herr Eylmann das vorhin schon angedeutet hat, nämlich: Immer daran denken, nie davon reden; wir wollen die Dreistufigkeit.
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Als ob wir nicht wüßten, daß das, was hier mit der Anhebung auf 10 000 Deutsche Mark - Streitwertgrenze zwischen Amtsgericht und Landgericht geschieht, ein erheblicher Schritt in diese Richtung sein könnte; aber auch nur könnte, nämlich unter der Voraussetzung, daß sich hinterher eine Mehrheit findet, die das dann auch in Konsequenz mitträgt.
Außerdem ist es sehr bedauerlich, daß die Geldentwertungsrate in den letzten Jahren wieder so angestiegen ist, daß man einige dieser Zahlen nicht mehr so dramatisch sehen kann und im realen Kaufkraftvergleich mit Zahlen Anfang der 50er Jahre die Verschiebung zwischen den Instanzen nicht so dramatisch ist, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt.
Wir haben uns schließlich deshalb auf diese Streitwertgrenze eingelassen, weil wir in uns wesentlicher erscheinenden Fragen, nämlich in der Sache der Zulassungsberufung, die wir ganz und gar nicht wollen, weil es nicht bei dem entscheidenden Richter liegen kann, ob er sich selbst den blauen Himmel der Rechtskraft verschafft oder nicht, Ergebnisse wollten. Allerdings habe ich viele Urteile gesehen - übrigens


Detlef Kleinert ({1})
sind es in aller Regel die besonders guten Urteile -, die am Ende dann die Revision eröffnen und die damit sehr großzügig, auch im Bereich der Finanzgerichte, umgehen. In aller Regel sind es die guten Urteile.
Im übrigen kann man nach wie vor nicht etwa erst durch Lesen, sondern schon durch schlichtes Wiegen den Unterschied zwischen Urteilen, die ohne Rechtsmittel oder denen, die mit Rechtsmitteln verabschiedet werden, feststellen;
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denn die Begründungen unterscheiden sich dramatisch voneinander. Es läßt sich tatsächlich durch Wiegen feststellen, ob hier Berufung droht oder nicht.
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Wir wollen Erleichterungen. Wir möchten lieber ein ganz anderes Richterbild. Eins möchten wir auf gar keinen Fall, und ich muß es wiederholen, obwohl Herr Eylmann das alles schon so zutreffend dargestellt hat: Wir möchten auf gar keinen Fall eine Verschiebung zwischen Rechtsetzung und Rechtsprechung, wie sie sich in manchen Bereichen und bei manchen Senaten - das muß man ja auch deutlich sagen; das ist keine durchgängige Erscheinung ({4})
abzuzeichnen beginnt - sei es beim Bundesgerichtshof, sei es auch beim Bundesfinanzhof -, sondern wir möchten den zufälligen Zugang zu unseren oberen Gerichten, jedenfalls oberhalb einer gewissen Streitwertgrenze, die sich nun einmal technisch zur Zeit nicht anders darstellen läßt, damit über alles dort einmal entschieden werden kann und sich die Richter nicht das aussuchen, was der Fortbildung, der Weiterentwicklung und somit in manchen Fällen eben doch eher der Rechtsetzung als der Rechtsprechung für den Einzelfall dient. Das muß vorangetrieben werden.
Daß wir uns alle darin so einig waren und daß wir auch über diese grundsätzlichen Aspekte unseres Rechtsverständnisses und unseres Verständnisses nicht nur vom Aufbau unserer Gerichte, sondern von ihrer grundsätzlichen Funktion und dem, was wir von ihnen möchten, bei dieser Gelegenheit wieder unterhalten haben und dabei sehr einig gewesen oder geworden sind,
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das ist ein Verdienst der Beratung, die hier von den Bundesländern provoziert worden ist.
Ich glaube, es muß aber nun zum Schluß deutlich gesagt werden: Dieses war bitte schön das letzte Mal, daß man versucht, mit immer noch einmal daran Herumnibbeln, wieder mit kleinen Flickschustereien hier Rechtsreformen in Gang setzen zu wollen. Etwas grundsätzlicher darf es in Zukunft sein. Auf diesem Wege Zahlen auszutauschen, wollen wir uns nicht weiter reformerisch betätigen. Dazu haben wir das inzwischen zu oft gemacht.
Man muß sich ja doch ein klein wenig schämen, wenn die Tätigkeit des Rechtsausschusses inzwischen ganz verzweifelt der Tätigkeit des A- und SAusschusses ähnelt, der auch immer neue Pflaster auf früher schon verkorkste Konstruktionen pappt
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und dann denkt, damit wäre Rechtsentwicklung und der Entwicklung unserer verdienstvollen Systeme ein guter Dienst geschehen. Wir wollen das bitte schön nicht noch einmal machen, statt dessen grundsätzliche Dinge angehen.
Ich wäre ja mit dem Vorherrschen des Einzelrichters hochzufrieden, wenn wir den Zugang zum Richteramt bei etwa 40 Jahren - nach reichlicher Berufserfahrung - ansetzen könnten, aber wir befinden uns ja in einem Teufelskreis. Kann ich die Gerichte nicht entlasten, kann ich es mir nicht erlauben, so lange zu warten, bis ich diese berufserfahrenen Richter gewinne. Also kriege ich die Geschichte nicht im gedachten Sinne in Gang. Aber wenn man irgendwann einmal mit der Hälfte der Zahl der jetzigen Richter - und dann meistens als Einzelrichter und als wirklich überzeugende Persönlichkeiten - zurechtkommen könnte, dann könnten wir über eine Fülle von Fragen hier ganz anders reden, und das würde auch einige der Bedenken, die die Opposition hier vorgetragen hat und die hier auch noch zur Abstimmung stehen werden, wohl etwas vermindern.
Ich bleibe dabei: Die Art, wie heute Großverfahren geführt werden - auch wenn wir die Beweisrechte der Verteidiger nicht angetastet haben -, ist nicht verständlich, auch vor dem Hintergrund, wie früher - ich habe das Beispiel hier schon einmal erwähnt, repetitio est mater studiorum, ich tue es noch einmal - verfahren wurde. Der I lamann-Prozeß ist mit seinen zig Leichen und Leichenteilen vor 50 Jahren in drei Tagen in Hannover abgewickelt worden. Heute wird für vergleichsweise kleine Verfahren eine Zeit von mehreren Monaten als normal angesehen. Nicht Geschichtsschreibung in sämtlichen Details ist Aufgabe unserer Gerichte, sondern die Bestrafung des Täters in den wesentlichen und gravierenden Punkten.