Vollmer (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kaum ein Jahr her, da passierte auf der Grünen Woche in Berlin ein unglaublicher Vorgang. Der amerikanische Landwirtschaftsminister Block war angereist und hielt dort eine Rede, die ich fast 40 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach den Römischen Verträgen nicht für möglich gehalten hätte. An Deutlichkeit ließ diese Rede damals nichts übrig. Ganz offen wurde damit gedroht: Wenn wir, wenn die EG es wirklich wagen sollten, den Import von Futtermitteln einzuschränken, hätte das ganz erhebliche wirtschaftspolitische Konsequenzen. Im Klartext hieß das: Wenn ihr anfangt, die Futtermittelimporte aus den USA in die EG einzuschränken, dann werden wir entsprechend bei euren Industrie- und Autoimporten in die USA reagieren.
({0})
Als ich diese Rede damals gehört habe, habe ich mich gefragt, in welchem Land ich eigentlich lebe, wenn hier ein amerikanischer Landwirtschaftsminister in dieser Weise eine solche Sprache reden kann.
({1})
Die Auswirkungen dieser Rede habe ich bis hinein
in die Ausschußberatungen über unseren Antrag
zur offenen Deklaration von Futtermitteln gespürt.
({2})
Dabei hatten wir mit diesem Antrag nur aufgegriffen, was von vielen Verbänden gefordert wird, z. B. von dem Bayerischen Bauernverband, von dem Baden-Württembergischen Bauernverband, in Schleswig-Holstein, von sämtlichen Landjugendverbänden.

Wir waren auch nicht zu weit gegangen. Wir hatten nicht etwa einen generellen Importstopp von Futtermitteln verlangt, obwohl wir ihn eigentlich für richtig und für nötig halten. Wir haben nur versucht, das hochzuhalten, was doch immer allseits so hoch gerühmt wird: die freie Entscheidung des einzelnen freien Unternehmers oder des einzelnen freien Bauern. Wenn schon dieser Staat zu schwach ist, wenn schon die EG zu schwach ist, um gegenüber den mächtigen amerikanischen Wirtschaftsinteressen einen Importstopp für Futtermittel zu verhängen, so wollten wir wenigstens - wenigstens! - dem einzelnen Bauern die Möglichkeit einräumen, kraft seiner eigenen Entscheidung Prioritäten zu setzen, welche Futtermittel er haben will: die, die auf unseren Flächen gewachsen sind, oder die importierten.
({3})
Nichts anderes bedeutet dieser Antrag auf offene Deklaration.
Wenn der einzelne Bauer auf seinem Futtersack die genaue prozentuale Aufschlüsselung der einzelnen Bestandteile feststellen kann, hätte man ja prüfen können, ob er eher die einheimischen Getreideoder die billigen Importfuttermittel bevorzugen würde,
({4})
zumal sich bei den Bauern inzwischen herumgesprochen hat, daß diese Importfuttermittel häufig genau von den Pestiziden belastet sind, über die wir heute morgen gesprochen haben, die in der Dritten Welt hergestellt werden und da auch in erheblichem Umfang eingesetzt werden. Die Früchte, die auf den mit diesen Pestiziden bearbeiteten Feldern wachsen, kommen dann im Futtersack zu uns.
({5})
Man hätte es ja abwarten können. Alle waren sich dermaßen sicher, daß die Bauern sowieso immer nur nach dem billigsten Futtersack greifen würden und daß sentimentale Rücksicht auf die einheimische Produktion längst von allen als ,,betriebswirtschaftlicher Unsinn" erkannt worden sei. Warum hat man es also nicht einmal versucht?
({6})
Erinnern wir uns: Im Jahre 1976 wurde auf Betreiben der Futtermittelindustrie die geschlossene Deklaration mit dem Hinweis eingeführt, so sei eine höhere Flexibilität in der Rohstoffbeschaffung und damit eine preisgünstigere Futtermischung möglich. Diese geschlossene Deklaration hat dann dazu geführt, daß der durchschnittliche Getreideanteil eines Mischfutters im Schnitt der letzten Jahre inzwischen auf unter 20 Prozent gesunken ist, obwohl er früher einmal 80 Prozent betragen hat.
({7})
Insbesondere in den küstennahen Standorten wird als Ergebnis immer mehr tierische Veredlung auf der Basis importierter Futtermittel betrieben, und damit werden auch die strukturellen Unterschiede
zwischen dem Süden und dem Norden erheblich verschärft. Die Futtermittelimportquoten stiegen dabei ständig an, aber der versprochene Preisnachlaß fand keinesfalls statt, womit eines der Hauptversprechen der Futtermittelindustrie, sie würden die Futtermittel billiger machen, nicht eingelöst worden ist.
Dafür gab es aber in den Betrieben zunehmend Probleme, teilweise mit den Mastergebnissen, mit der Fruchtbarkeit, teilweise aber auch mit der Schadstoffbelastung in den importierten Futtermitteln.
({8})
Gerade aus Niedersachsen ist dieses letztens bekanntgeworden.
Anhand der Ergebnisse der Erzeugerringe, der Kontrollverbände und der Versuchsinstitute läßt sich beweisen, daß getreidereiche Mischfutter gegenüber Mischungen mit hohen Anteilen an Substituten trotz gleicher Auslegung der Inhaltsstoffe eine wesentlich höhere Leistung und Vitalität erbringen. Dieses hat - das ist eingetreten - das Bewußtsein der Landwirte geschärft, und sie wollen heute in ihrer überwiegenden Mehrheit einheimische Futtermittel haben.
Gegen unseren Antrag ist die Futtermittelindustrie Sturm gelaufen. Ihre führende Zeitschrift hat sich sogar zu der unglaublichen Feststellung verstiegen - wir sind inzwischen einiges gewöhnt, aber diese will ich Ihnen vorlesen -: „Die GRÜNEN fragten heute die Bauern: Wollt ihr wirklich die total offene Deklaration, so wie einmal in diesem Land gefragt worden sei: Wollt ihr den totalen Krieg?".
({9})
Mehr an Argumenten hatten Sie aber nicht auf Ihrer Seite.
Da kam Ihnen der Bauernverband zu Hilfe. Sein Hauptargument war, die offene Deklaration sei ja nicht justitiabel. Im Zweifelsfall könne nicht juristisch nachgewiesen werden, daß die ausgewiesenen Gemengteile nicht im Futtermittel enthalten seien, und deswegen könnten die Bauern keine Prozesse führen.
({10})
Dieses Argument ist widerlegt, nicht einmal die landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten halten es aufrecht. Wir sind mit dem Ausschuß da gewesen und haben uns vom Gegenteil überzeugen können. Die offene Deklaration ist in der Tat kontrollierbar, sie ist auch für die Futtermittelindustrie praktisch leicht durchführbar, da die erstellte Optimierung eines Mischfutters täglich per Knopfdruck als Sackanhänger neu ausgedruckt werden kann. Eine weitere und zusätzliche Kontrollmöglichkeit besteht über die Mischbücher.
Eine große Rolle in der Ausschußberatung spielte das Problem der Redlichkeit der Futtermittelher8276 
steiler. Dieses Problem der Redlichkeit ist auch noch in den Ausschußbericht über die Beratung eingegangen. Es wurde mir wiederholt gesagt, an dieser Redlichkeit dürfe wahrhaftig nicht gezweifelt werden; es sei überhaupt eine Unverschämtheit, daran zu zweifeln.
({11})
Wenn diese Futtermittelindustrie nun also so redlich mahlt und mischt und gar nicht mogelt, dann brauchte sie die offene Deklaration gar nicht zu fürchten. Dann würde auch das Problem der Beweislast in eventuellen Beschwerdeprozessen gar nicht auftauchen. Die Sache gibt doch nur umgekehrt einen Sinn, und dann einen sehr genauen: Gerade weil der Futtersack eine Wundertüte mit ungeahnten Überraschungen für den Landwirt bleiben soll,
({12})
gerade weil dabei ganz erstaunliche Mischungen experimentiert werden - lassen Sie sich einmal aufzählen, was in der Vergangenheit alles in den Futtersack hineingewandert ist -, gerade weil die Futtermittelindustrie unter Ausnutzung billigster Rohstoffe bei gleichbleibenden Verkaufspreisen ihre Gewinnchancen vergrößert, gerade deshalb darf in ihrem Interesse die offene Deklaration nicht eingeführt werden. Der Ausschuß hat sich damit sowohl dem Druck des amerikanischen Außenministers als auch dem wirtschaftlichen Druck der Futtermittelindustrie gebeugt.
Der Ausschuß hat sich für die halboffene Deklaration entschieden. Die SPD, die sich in dieser Frage sehr heftig engagiert hat - ich denke besonders an den Kollegen Oostergetelo -, hat der halboffenen Deklaration zugestimmt, was ich schlimm finde. Denn die halboffene Deklaration bietet überhaupt keinen Vorteil, höchstens den „Vorteil" der Täuschung der Bauern und der optischen Täuschung.
({13})
- Nein, es ist nicht besser. Die einzelnen Anteile der deklarierten Komponenten können bei der halboffenen Deklaration in einer so großen Schwankungsbreite eingemischt werden - etwa von 2 % bis 60 IN -, daß eine Qualitätsaussage überhaupt nicht möglich ist. Es besteht vor allem die Gefahr, daß einige Hersteller die hochwertigen Komponenten wie Getreide nur zu Geringstanteilen in die Mischung aufnehmen und damit eine optische Irreführung der Bauern herbeiführen.
Alles in allem: Mit der Ablehnung unseres Antrags hat der Ausschuß eine große Chance versäumt, dem Wunsch der meisten Bauern entgegenzukommen, endlich offene Karten bei Mischfutter zu haben.
({14})
Er hätte die Chance gehabt, in die Hand der Bauern die völlig freie Entscheidung zu legen, ob sie einheimische oder importierte Futtermittel haben wollen. Er hätte die Chance gehabt, damit den Bauern eine Möglichkeit zu eröffnen, unsere Überschußproblematik wirklich an ihrer Wurzel zu packen, nämlich wieder zu einer flächenabhängigen Produktion zurückzukommen.
Meine Damen und Herren, es bleibt mir nur wenig Zeit, um auf die vielen anderen Unterlagen einzugehen, die Grundlage dieser Debatte sind. Ich werde insbesondere auf die Problematik und unser Ziel der Stärkung des ökologischen Landbaus in einer anderen Debatte genauer eingehen.
Ich greife jetzt einen Punkt aus Ihren Papieren heraus, der mir besonders aufgefallen ist. In schöner Regelmäßigkeit finden wir nämlich in den Anträgen der Koalitionsparteien eine Aufforderung an die Bundesregierung - auf die Sie unbestritten einen erheblichen Einfluß haben -,
({15})
sie solle „Maßnahmen zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe ergreifen". In Ihrem Entschließungsantrag zur Beratung des Agrarberichts 1984 heißt es:
Zum Schutz des bäuerlichen Familienbetriebes ist die Einführung von Bestandsobergrenzen anzustreben.
Das ist sehr schön. So hieß es auch schon im letzten Jahr. Wir warten schon lange darauf, daß Sie diese Bestandsobergrenzen jetzt endlich einmal konkret auf den Tisch des Hauses legen. Diese Forderung ist in den Verbänden - auch im Bauernverband - ebenso populär wie die Forderung nach offener Deklaration von Futtermitteln.
Was lese ich nun aber in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage über die Perspektiven für den bäuerlichen Familienbetrieb, gut versteckt? Die Antwort auf die Frage 19 lautet:
[Es] ist eine Einigung auf EG-Ebene über Höchstbestandsgrößen zur Zeit nicht vorstellbar und somit auch kein Mittel zur Erhaltung der Veredlungskapazitäten in den bäuerlichen Betrieben. Höchstbestandsgrenzen nur in der Bundesrepublik Deutschland würden für die deutschen Landwirte unzumutbare Wettbewerbsnachteile bedeuten. Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung gesetzlicher Bestandsobergrenzen.
Das ist doch sehr deutlich. Ich komme zu dem Schluß, daß die Fraktionen entweder überhaupt keinen Einfluß auf die Regierungspolitik und auf die Politik des Ministeriums haben, oder es liegt hier offensichtlich eine Art von Arbeitsteilung vor. Die Fraktionen und die Parlamentarier tun in den öffentlichen Debatten und in den Versammlungen ständig so, als wären sie für die Bestandsobergrenzen und emsig dabei, diese herzustellen. Die RegieFrau Dr. Vollmer
rung hat längst beschlossen, diese Frage ganz schlicht auf Eis zu legen.
({16})
Dann sollten aber auch Sie das den Bauern ehrlich sagen, sollten ihnen sagen, daß Sie diese Forderung, die von den Bauern sehr stark vertreten wird, genauso beiseite legen wie die Forderung nach offener Deklaration der Futtermittel. Geben Sie endlich einmal eine ehrliche öffentliche Auskunft darüber! Vielleicht kann das auch der Minister gleich tun.
Meine Damen und Herren, wenn ich sämtliche Antworten und Unterlagen durchprüfe, so stelle ich fest, die Futtermittelimporte wollen Sie nicht einschränken, weil Sie nicht dürfen oder weil Sie nicht können. Die Bestandsobergrenzen wollen Sie nicht festlegen, weil Sie nicht dürfen oder weil Sie nicht wollen. Die Verschuldung in der Landwirtschaft, die in allen Fachzeitungen dramatisch geschildert wird und die auch aus den Zahlen spricht, finden Sie in Ihrer Beurteilung nicht weiter bedeutend, weil Sie den Einfluß der Banken und Kreditinstitute nicht beschränken dürfen und nicht beschränken wollen. Dem ökologischen Landbau wollen Sie zwar eine Nische im landwirtschaftlichen Bereich zugestehen, aber keine zukunftweisende Bedeutung, weil Sie den Einfluß der chemischen Industrie nicht beschränken dürfen und nicht beschränken wollen. Wie aber, wenn Sie das alles nicht dürfen und nicht wollen, wie, frage ich Sie, wollen Sie dann das retten, für das Sie einmal angetreten sind, nämlich eine Zukunft für die bäuerlichen Familienbetriebe und eine Zukunft für die uns umgebende Natur?
({17})