Franz Müntefering (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

gerade gehört, dass ein Kollege, nachdem ich aufgerufen
wurde, sich auf Gott bezogen hat: oh Gott, oh Gott!
Dazu will ich gleich etwas sagen.

Frau Merkel, da Sie in Ihrer Rede nicht von so viel
Kontroversem gesprochen haben, will ich gleich die beiden kontroversen Dinge ansprechen, die ausgeräumt
werden müssen. Erstens haben Sie etwas zu dieser religiösen Formel, also zum Gottesbezug, gesagt.

({0})

Ich finde, dass der Bundeskanzler sehr plausibel beschrieben hat, wie die Diskussion verlaufen ist. Sie können das ja ruhig sagen; besonders glaubwürdig und überzeugend ist das, was Sie an dieser Stelle veranstalten,
aber nicht.

({1})

Ich empfehle Ihnen, einmal in die Bibel zu schauen.

({2})

In der Bibel steht, dass man sie an ihren Werken und
nicht an der Verfassung oder ihren Worten erkennt.

({3})

Dass Ihre Wurzeln, auf die Sie sich immer berufen, Sie
als besonders gute Christen auszeichnen würden, um es
einmal so zu sagen, kann ich nun überhaupt nicht akzeptieren.

({4})

- Natürlich steckt das immer darin. Das ist ein Stück
Hochmut. Sie schauen sich die anderen Parteien an und
sagen: Ihr seid nicht so christlich wie wir. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass Sie glauben, dass das etwas
besonders Gutes ist. Ich will das ja nicht bestreiten, aber
ich sage Ihnen, verehrte Frau Merkel:

({5})

Lassen Sie das an dieser Stelle! Ich kann nicht erkennen,
dass Sie oder diejenigen, die diesen Gottesbezug als Forderung vor sich hertragen, in der konkreten Politik bei
uns im Land besonders christlich oder besonders glaubwürdig auftreten. Das will ich Ihnen doch einmal sagen.

({6})

- Doch, doch, das muss an dieser Stelle einmal gesagt
werden; denn ich weiß, dass das erst der Anfang von
dem ist, was in den Veranstaltungen vor Ort erzählt wird.
Darüber können wir gerne sprechen. Sie haben an dieser
Stelle nicht den Alleinvertretungsanspruch.

({7})

Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie auf
Parteitagen und in Ihrem Wahlprogramm Europa schon
thematisiert haben. Das bestreitet ja keiner.

({8})

- In den ersten zehn Minuten ihrer Rede hat Frau Merkel
den Versuch unternommen, zu beweisen, dass Sie die
Ersten waren, die auf die Idee einer europäischen Verfassung gekommen sind. 1979 - das weiß jeder Sozialdemokrat - hat Willy Brandt die europäische Verfassung
gefordert. Schlagen Sie einmal nach, ob einer von Ihnen
noch früher einen solchen Vorschlag gemacht hat. Dann
wollen wir Ihnen das gerne zugestehen. Wir und Sie haben lange über Europa nachgedacht und gesprochen.
Diese kleinkarierte Beweisführung, wer als Erster diese
Idee hatte, gehört nicht hierher. Das ist eine andere Dimension.

({9})

Dieses Europa - dessen sind wir uns bewusst und hoffentlich sind wir uns darin auch einig - ist die größte historische Leistung in der zweiten Hälfte des vergangenen
Jahrhunderts gewesen.

({10})

Das ist noch nicht allen geläufig. Wir Älteren sollten es
an die jüngeren Menschen weitergeben. Wir Älteren haben noch erlebt, als in Europa Krieg geführt wurde, wie
sich die europäischen Völker zerfleischt haben und gegeneinander aufgestanden sind. Jetzt haben wir seit gut
59 Jahren Frieden in Europa. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass es das über Jahrhunderte hinweg noch nie gab. Das ist ein gemeinsames Verdienst
von uns allen, auch von Ihnen.

({11})

Wir bestreiten nicht, dass Konrad Adenauer mit seiner Westorientierung den Grundstein dafür gelegt hat,
dass dieses Europa entstehen konnte. Wir bestreiten auch
nicht, dass es in der Zeit von Helmut Kohl, als die deutsche Einheit möglich wurde, richtig war, die deutsche
Einheit schnell zu schaffen. Dieses Verdienst wird bleiben; das bestreitet niemand. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass dieses Europa möglich wurde.

Aber Willy Brandt und Walter Scheel waren es, die in
den 60er- und 70er-Jahren dafür gesorgt haben, dass
überhaupt einmal nach Osten geschaut wurde. Wenn es
die Brandts, die Scheels, die Wehners, die Bahrs und all
die anderen, die dabei waren, nicht gegeben hätte, wäre
die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa nicht möglich gewesen. Da müssen wir uns gegenseitig nichts vormachen.

({12})

Nun haben wir den nächsten Schritt getan. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder dieses Europa in diesem
Jahrzehnt durch die gleichzeitige Verbreitung und Vertiefung einen großen Schritt nach vorn gemacht hat.
Dass in diesem Europa Deutschland ein normales Land
geworden ist, was es vorher nicht war - das konnten wir
nicht sein, solange es die Teilung Deutschlands gab -, ist
gelungen. Darauf sind wir stolz. Deshalb sage ich Dankeschön an die Bundesregierung, Dankeschön an Günter
Verheugen, Dankeschön an Jürgen Meyer, der für den
Deutschen Bundestag im Konvent gesessen hat. Wir alle
in Deutschland können heute stolz darauf sein, dass
diese Bundesregierung in dieser Weise Rechte und
Pflichten unseres Landes einbringt und dafür gesorgt
hat, dass dieses Europa diesen Schritt tun konnte. Das ist
eine gute Seite der deutschen Geschichte.

({13})

Am 13. Juni bei der Bundestagswahl haben wir alle
miteinander gemerkt, dass auch andere Dinge eine Rolle
spielten; das ist wohl wahr. Dabei hat die Skepsis gegenüber Europa eine nicht so kleine Rolle gespielt.

({14})

- Ich sage ja, dass dabei andere Dinge eine große Rolle
gespielt haben. - Man darf bei dieser Wahl am 13. Juni
aber einen ganz wichtigen Aspekt nicht verdrängen.
Irgendein Journalist hat dieser Tage geschrieben: Die
Wahl vom 13. Juni ist vorbei und es wird noch immer
über Europa geredet. Genau das ist das Problem. Wir
glauben, wenn die Europawahl ansteht, müssten wir
darüber sprechen und in der Zwischenzeit sei das kein
wichtiges Thema.

Im Europäischen Parlament sitzen jetzt 100 oder
150 ausgesprochene Europaskeptiker oder Europagegner. Das ist keine gute Entwicklung. Ein Teil derer, die in
Deutschland nicht zur Wahl gegangen sind - das sind sicherlich nicht die meisten -, konnte mit diesem Europa
nichts anfangen und wollte sich nicht verorten. Es ist
wichtig, dass wir begreifen: Dieses Europa muss gelingen. Wir müssen gerade jetzt über Europa sprechen.
Deshalb ist es gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag einen neuen Ansatz dazu machen. Das begrüße ich
ausdrücklich.

({15})

Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Erneuerung
und Modernisierung unseres Landes sein, ein Jahrzehnt
Europas. Heute steht die Verfassung im Mittelpunkt. Das
demokratische Europa gibt sich eine Ordnung.

Grundrechte werden fixiert, Zuständigkeiten bestimmt, Verantwortungen geklärt, Demokratie wird stabilisiert und zum Teil zum ersten Mal präzisiert; die
Rolle des Europäischen Parlaments und sein Verhältnis
zu der Kommission, die Aufgabe der Kommission selbst
und das Verhältnis zum Ministerrat. Die demokratische
Ordnung des Staatenbundes wird aktualisiert, wird angepasst, wird besser und transparenter als bisher formuliert.

Über eines sind wir uns ganz sicher einig: Das, was
jetzt in der Verfassung aufgeschrieben worden ist, ist
noch nicht perfekt. Das wird eingeübt werden müssen.
Verfassungen sind nur so gut, wie sie anschließend in der
Wirklichkeit gelebt werden. Es ist wichtig, sie aufzuschreiben, aber es kommt darauf an, dass die Demokratie
in diesem Europa nun funktioniert.

Konkret begonnen hat die Geschichte dieser Verfassung beim Europäischen Rat in Köln im Jahre 1999. Es
hat bis heute Zweifel, Rückschläge und Widerstände gegeben. Das, was zustande gekommen ist, ist eher nüchtern und realistisch. Das ist auch gut so. Es ist ein Kompromiss und stellt eine Leitplanke für das dar, was zu tun
Europa sich vornimmt. Wenn diese europäische Verfassung eine solche Erfolgsgeschichte wie das Grundgesetz
wird, dann hat es sich gelohnt. Daran wollen wir alle
mitarbeiten.

({16})

Diese Bundesrepublik Deutschland, diese Demokratie,
ist nicht deshalb so gut, weil das Grundgesetz damals
aufgeschrieben worden ist, sondern weil wir die Verfassung gelebt haben, weil wir versucht haben, sie zu praktischer Politik zu machen. Das gilt auch für die europäische Verfassung, über die wir heute sprechen. Wir
müssen sie kennen, aber wir müssen auch versuchen, sie
zu leben und dafür zu sorgen, dass die Menschen begreifen, was dort aufgeschrieben worden ist.

Ich habe einen ganz konkreten und festen Wunsch,
nämlich dass nach der baldigen Vertragsunterzeichnung
durch die Bundesregierung der Deutsche Bundestag und
der Bundesrat sobald wie möglich ihr klares Ja zu dieser
europäischen Verfassung ausdrücken, dass wir sobald
wie möglich im Deutschen Bundestag darüber sprechen,
gemeinsam vorangehen und ein klares Zeichen setzen.
Wir sollten in Deutschland nicht die Letzten sein, sondern wir sollten versuchen, bei den Ersten zu sein, die
nun den Menschen in unserem Land und in Europa sagen: Jawohl, wir wollen diese Verfassung. - Lassen Sie
uns das bald hier im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung setzen und die Verfassung beschließen!
({17})

Der Kanzler hat schon gesagt, dass in dieser Verfassung auch die Frage der Stärkung der nationalen Parlamente behandelt wurde. Man kann anders sagen: Das
Verhältnis der nationalen Parlamente zu dem, was sich in
Europa herausbildet, dieser ganz besonderen Form von
Staatenbund, wird behandelt. Es ist nicht leicht, damit
umzugehen. Es ist ganz wichtig, dass wir selbst begreifen, dass wir uns in diesem nationalen Parlament, dem
Bundestag, intensiver als bisher mit der Frage des Verhältnisses zu Europa auseinander setzen müssen.

Die europäische Verfassung enthält die Aufforderung
an die nationalen Parlamente, sich stärker in die europäische Politik einzubringen. Das ist eine gute Aussage.
Das ist ein Beleg dafür, dass die Demokratie in Europa
immer im Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Ebene funktionieren muss, um wirklich Gewicht zu gewinnen. Die Stärkung des Bundestages in
Fragen der europäischen Politik muss auf Kontinuität
und inhaltliche Substanz ausgerichtet sein. Es darf nicht
zur Fortsetzung der innerstaatlichen Blockadepolitik von
CDU/CSU auf der Ebene Europas und mit den Mitteln
der europäischen Politik kommen.

({18})

Die Ausgestaltung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten des
Deutschen Bundestages muss zur besseren parlamentarischen Mitgestaltung und Kontrolle und darf nicht zur
Verhinderung und Blockade von Politik führen. Wir wollen Fortschritte und nicht Rückschritte in der europäischen Politik und in der Rolle des Bundestages erreichen. Dafür müssen wir einerseits die bestehenden
Rechte nutzen, die uns unser Grundgesetz gibt; andererseits müssen wir die in der EU-Verfassung enthaltenen
neuen Möglichkeiten in Verbindung mit dem Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle konstruktiv
umsetzen. Die Frage der Subsidiarität ist ganz wichtig.
Sie muss vor allem nach innen wirken, um unser Parlament insgesamt europafähiger zu machen. Dazu haben
Bundestagsabgeordnete der SPD konkrete Vorschläge
unterbreitet, die jetzt Grundlage gemeinsamer Beratungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sind. Ein
bisschen weniger abstrakt ausgedrückt: Wir müssen in
diesem Parlament intensiver und früher als bisher zur
Kenntnis nehmen, was auf europäischer Ebene angedacht und vorbereitet wird. Wir müssen uns in unserer
parlamentarischen Arbeit mit der notwendigen Seriosität
damit auseinander setzen.

Wenn wir auf der nationalen Ebene darauf Einfluss
nehmen wollen, was in Europa geschieht, dann sollten
wir nicht abwarten, bis die Überlegungen in der Europäischen Kommission oder vielleicht auch im Europäischen
Parlament ein Stadium erreicht haben, in dem sie nicht
mehr in der notwendigen Weise beeinflusst werden können. Wir wollen die Rolle des nationalen Parlaments, des
Deutschen Bundestages, innerhalb des sich neu organisierunden Europas stärken.

({19})

Deshalb wird es sehr wichtig sein, dass wir einen Weg
finden, um dieser neuen Aufgabe gerecht zu werden. Daran werden wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam arbeiten müssen.

Das wichtigste Amt im europäischen Staatenbund ist
das des Kommissionspräsidenten. Ministerpräsident
Barroso wird mit Unterstützung rechnen können. Ich
gehe davon aus, dass das auch für das Europäische Parlament gilt. Frau Merkel hat eben festgestellt, es gebe
eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament.
Das ist aber ein Irrtum, Frau Merkel. Ein Blick auf die
Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zeigt,
dass es keine Mehrheiten gibt, weder auf der einen noch
auf der anderen Seite. Das hat etwas mit dem Block der
100 bis 150 Skeptiker zu tun, den ich eben schon angesprochen habe.

Ministerpräsident Barroso wird unsere Unterstützung
bekommen. Das gilt natürlich auch für Günter
Verheugen, der - ich will in diesem Zusammenhang weitergehen als der Bundeskanzler - der Europäischen
Kommission an einer zentralen und sehr wichtigen Stelle
angehören sollte. Ich bin sicher, dass er für uns in
Deutschland und in Europa seiner Arbeit in guter und
bewährter Weise nachkommen wird.

({20})

Dass es irgendwann auch einen europäischen Außenminister geben wird, begrüßen wir alle. Das kann auch
ruhig ein altes europäisches Gesicht sein. Ich meine, Solana wäre an der Stelle eine gute Empfehlung.

({21})

- „Alt“ ist in diesem Zusammenhang ein gutes Wort, das
man ruhig gebrauchen kann.

({22})

So wichtig die Verfassung ist, müssen die Menschen
auch erfahren, dass sie etwas von Europa bzw. vom Frieden und Wohlstand in Europa haben. Deshalb möchte
ich einige Anmerkungen zu den Inhalten machen, die sie
damit verbinden.

Es bleibt bei der Aufgabe und dem Ziel, die Vorgabe
von Lissabon in die Realität umzusetzen, das heißt, dass
sich die Europäische Union auf den Weg macht, bis zum
Jahr 2010 die leistungsfähigste, wirtschaftsstärkste und
wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion der Welt zu werden.

({23})

Das werden wir nur dann schaffen, wenn wir tatsächlich,
wie vorgesehen, 3 Prozent des Gesamthaushalts für Bildung, Forschung und Wissenschaft einsetzen.

({24})
Das wiederum werden wir nur dann erreichen können,
wenn wir in unserem Land selbst vorangehen und dafür
sorgen, dass diese Mittel in die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes und Europas investiert werden.

({25})

Wir wissen, dass kein Land in Europa - auch nicht die
Bundesrepublik Deutschland; so stark wir auch sind seinen Wohlstand alleine gegenüber anderen großen
Wirtschaftsregionen der Welt behaupten kann, die sich
längst organisiert haben.

Dieses Europa bietet eine unglaubliche Chance, die
Fähigkeiten und Potenziale der 450 Millionen Menschen
- bald werden es noch mehr sein -, die zu diesem Europa gehören, zukunftsträchtig zu nutzen. Dabei geht es
an vorderster Stelle um Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und Technologie sowie um die Umsetzung in Arbeit, die daraus für Europa entstehen kann.

({26})

Darüber müssen wir diskutieren. Denn - ich wiederhole
es - die Verfassung ist zwar wichtig, aber die Menschen
in unserem Land müssen wissen, dass sie etwas von Europa haben. Die Menschen können mit Recht erwarten,
dass wir für Frieden und Wohlstand Sorge tragen. Für
uns Sozialdemokraten gehört auch dazu, dass die Tradition des europäischen Sozialstaatsmodells bzw. die Idee
eines Sozialstaats, die in vielen europäischen Ländern
verwirklicht wurde, aufrechterhalten wird.

Das Europa in seiner heutigen Gestalt trägt trotz aller
Verirrungen des letzten Jahrhunderts eine tiefe sozialdemokratische Prägung aus dem vorvergangenen Jahrhundert. Das hat sich auch in den einzelnen Ländern
ausgewirkt. Diese Art des Umgangs mit dem Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Gemeinwohl wollen wir nicht aufgeben. Wir wollen, dass
auch in Zukunft in Deutschland und - so weit wie möglich - in Europa die Grundidee des Sozialstaatsmodells
besteht. Das heißt, wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der zwar jeder Einzelne gefordert ist und als Erstes selbst verantwortlich ist, in der es aber auch Gemeinwohl gibt, das staatlich mitorganisiert wird. Das gehört
dazu. Das soll auch in Europa so sein.

({27})

In unserem Grundgesetz steht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat ist. Europa ist zwar kein Bundesstaat. Aber die
Begriffe „sozial“ und „demokratisch“ sollten auch auf
Europa zutreffen. In Europa wird bald mehr Freizügigkeit als heute herrschen. Dabei müssen aber die Rechte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick
behalten werden. Es geht um Teilhabe, wie der Bundeskanzler gesagt hat. Ich glaube, dass es in dieser Zeit verhängnisvoll für das Ansehen Europas ist, dass die Menschen in Europa in Fällen von freundlichen oder
feindlichen Übernahmen wie beispielsweise bei Vodafone/Mannesmann die Erfahrung machen, dass sich die
Vertreter des Geldes irgendwo oben treffen, während die
Arbeitnehmer in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, in den Niederlanden und in Italien auf die Straße
gehen und sich um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen.
Wir müssen gemeinsam eine Linie finden, die garantiert,
dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Schwachen und Schwächeren in den europäischen Institutionen glaubwürdig vertreten werden.
Das muss bei uns beginnen.

({28})

Das sind die Aufgaben, die wir vor uns haben. Zu diesen gehört auch, dass wir uns in der Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Gedanken darüber machen, wie in Zukunft das Verhältnis zwischen Deutschland und Europa sein soll, wie wir unsere
nationalen Interessen in Europa wahrnehmen sollen. Wir
haben in Deutschland 17 Wirtschaftsminister und 17 Finanzminister. Ich möchte an dieser Stelle nichts überspitzen und auch keine Vorwürfe erheben. Aber ich sage
mit allem Ernst: Wenn wir es nicht schaffen, in dem größer gewordenen Europa die nationalen Interessen
Deutschlands zu formulieren und gemeinsam zu vertreten - egal ob sie die Wirtschaft, die regionale Entwicklung oder die innere Sicherheit betreffen -, dann werden
wir unserer Aufgabe nicht gerecht. Deutsche Kleinstaaterei wäre ungeeignet, deutsche Interessen in Europa
glaubwürdig und nachhaltig zu vertreten.

({29})

Ich meine das nicht vorwurfsvoll; denn ich bin ein
überzeugter Anhänger des Föderalismus. Das Prinzip
des Föderalismus gilt für uns in Deutschland - ich
glaube, dass damit viele Vorteile verbunden sind - und
in einem gewissen Umfang auch für Europa, Frau
Merkel, auch wenn ich in diesem Zusammenhang das
Wort „Föderalismus“ eigentlich nicht verwenden
möchte. Was sich im Verhältnis zwischen Deutschland
und Frankreich tut - hoffentlich auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen -, ist ein bisschen mit dem
vergleichbar, was in unserem Lande stattfindet. In
Deutschland sind Sie alle glühende Anhängerinnen und
Anhänger des Föderalismus - ich glaube das Ihnen
auch - und sagen: Es ist ganz gut, wenn es in Deutschland Bundesländer gibt, die ein bisschen Tempo machen,
die Avantgarde sind, die nach vorne gehen, die das
Ganze ziehen. Das ist richtig. Ich unterstreiche das. Aber
das sollte bitte schön auch im Hinblick auf Europa gelten. Wir sollten es uns nicht nehmen lassen, zusammen
mit Franzosen, Polen und anderen für Tempo in Europa
zu sorgen, damit Europa weiter nach vorne gehen und
den guten Weg fortsetzen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({30})