erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde am Schluß meiner Ausführungen deutlich machen, welche Priorität ich dem Wohnungsbau zumesse. Das ist das Thema der Debatte, die wir hier und heute zu führen haben.
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Meine Damen und Herren, zur Zeit ist trotz der Kostenerhöhung eine unverkennbare Zunahme im Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau zu verzeichnen. Das macht in besonderem Maße die Sorge der Bauherren um einen weiteren Preisverfall deutlich. Hier sollte die Bundesregierung aus der Not eine Tugend machen und dafür Sorge tragen, daß den Bauwilligen, die unter größten finanziellen Opfern Wohnungen bauen, entsprechende Hilfe gegeben wird.
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- Herr Wurbs, auf Ihre Frage „Woher?" darf ich Ihnen sagen - ({2})
- Ich glaubte, Ihre Stimme gehört zu haben. Entschuldigen Sie bitte!
Meine Damen und Herren, Konkretes läßt sich in der Antwort der Bundesregierung nicht entdecken. Seit Monaten werden die Schlachten auf Rand- und Nebenkriegsschauplätzen geschlagen.
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- Damit geben Sie zu, daß Sie sich auf Nebenkriegsschauplätzen bewegen.
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Es ist einfach nicht wahr, daß die Kosten- und Preissituation der Uneinsichtigkeit wucherischer Vermieter, einer Vielzahl gewinnsüchtiger Spekulanten und überzogener Profitgier der Bauunternehmer anzulasten ist. Kein verantwortlicher Bürger, kein Mitglied dieses Hauses wird Ausuferungen, Übertreibungen und offensichtliche Straftatbestände rechtfertigen. Bei tatsächlichen Verstößen muß selbstverständlich mit aller Schärfe des Gesetzes eingegriffen werden. Aber das setzt doch nicht die Binsenwahrheit außer Kraft, daß Kosten einfach zu bezahlen sind: vom Mieter, vom Vermieter, vom Bauherrn, vom Unternehmer oder von der öffentlichen Hand. Meine Damen und Herren, da kann sich nicht einfach der eine auf Kosten des anderen herauslügen wollen. Deswegen ist es auch unseriös, ungerecht und unentschuldbar, wenn in der Öffentlichkeit eine einzelne Gruppe verteufelt wird, obwohl sie genausowenig auf die Kostenentwicklung Einfluß nehmen kann wie eine andere Gruppe.
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Hier erhebe ich den Vorwurf gegenüber der Bundesregierung, daß sie tatenlos zusieht und die emotionell aufgeladenen Beschuldigungen dadurch verstärkt, daß sie den Eindruck erweckt, als seien die Mieten die Ursache der Misere. Die Mieten sind nicht Ursache, sondern Folge.
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Folge der ständig gestiegenen und noch steigenden Kosten. Aber in der Beurteilung von Ursache und Wirkung war diese Regierung bisher kein Meister, und auf die Zwischenrufe eben muß ich sagen, offenbar auch nicht die Fraktionen der Koalition. Wie könnte es sonst sein, daß ein interministerieller Arbeitskreis zur Begrenzung des Mietanstiegs geErpenbeck
bildet wurde, der einige Wortumstellungen im allgemeinen und. Wirtschaftsstrafrecht als Ergebnis melden konnte. Dabei entspricht doch der Mietanstieg dieses Jahres - ich darf mich auf Zahlen des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen berufen - den gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 4 % und einigen Zehntelpunkten darüber, während wir aber einen Baukostenanstieg von durchschnittlich 17 % verzeichnen. Wo sind da die konkreten Ergebnisse und Maßnahmen?
Sie sagen immer, daß früher, bis 1965, Fehler und Versäumnisse vorgekommen seien. Wir behaupten, daß früher, zumindest unter Paul Lücke, eine gewaltige positive Entwicklung in der Wohnungswirtschaft vorhanden war und unter widrigen Verhältnissen Erstaunliches geleistet wurde.
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Heute stellen wir auf diesem Gebiet bei Ihnen eine erstaunliche Einfallslosigkeit fest.
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