kohl (NA), 1987-09-11:
Das ist unglaublich! Der blanke Neid! - Frau Unruh [GRÜNE]: Ablenkung! - Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Interpretation! - Weitere Zurufe von der SPD)
Diese Darstellung ist deshalb so falsch, weil hier ein entscheidender Sachverhalt unterschlagen oder - wie ich unterstelle - nicht erkannt worden ist: Man kann nämlich Einkommen aus Vermögensbesitz
nicht gegen Einkommen der Arbeitnehmer ausspielen.
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- Das will ich Ihnen erklären: Das Statistische Bundesamt hat in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1984 sehr interessante Ergebnisse veröffentlicht. Hier ergibt sich folgendes für das repräsentative Jahr, das zugrunde liegt: Nur aus Geldvermögen - das sind im wesentlichen Spareinlagen - haben sich in einem Jahr für Arbeitnehmer - das sind Angestellte, Arbeiter und Beamte - Geldvermögenseinkommen von sage und schreibe 48,5 Milliarden DM,
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für Rentner und sonstige Nichterwerbstätige Geldvermögenseinkommen von 28,7 Milliarden DM und für Selbständige Geldvermögenseinkommen von 23,8 Milliarden DM ergeben.
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Deshalb ist es einfach unzulässig und irreführend, Geldvermögenseinkommen aus der Sparleistung der hier genannten Gruppen - Arbeitnehmer und Rentner - in einer Zusammenstellung mit den Einkommen von Unternehmern zu koppeln und dagegen Arbeitnehmereinkommen auszuspielen. Wir sind nicht mehr in einer Situation - ich habe Ihnen das am Mittwoch hier schon vorgetragen - , in der wir - wie vor 30 oder 60 Jahren - die Arbeitnehmer schlicht als arme Leute bezeichnen können. Gott sei Dank ist das nicht mehr der Fall.
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- Ich trage Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor. Wenn Sie sich damit auseinandersetzen wollen, Herr Kollege Kleinert, können Sie das mit den Experten in Wiesbaden tun, aber nicht im Deutschen Bundestag hier mit mir. Es paßt nicht in Ihr ideologisch fixiertes Weltbild, daß Arbeitnehmer in einem Jahr 48 Milliarden DM Einkommen aus Vermögensanlagen haben. Das ist doch eine der großartigen Veränderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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gegenüber den Zeiten von Karl Marx und der damals wirklich elenden Situation der Arbeitnehmer. Deswegen können wir die Steuerdiskussion nicht ernsthaft mit Ihnen führen, solange Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß mit der massiven Progressionsbesteuerung die große Mehrzahl der Arbeitnehmer heute in unerträglicher Weise belastet wird.
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Das ist, glaube ich, ein interessantes Beispiel für die zugrundeliegende Fehlanalyse des sozialdemokratischen Oppositionsführers und der sozialdemokratischen Partei.

Meine Damen und Herren, das düstere Bild der Sozialdemokraten und GRÜNEN von der angeblich drohenden Finanzkrise der Kommunen ist unzutreffend. 
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Die Finanzsituation der Gemeinden hat sich seit dem Regierungswechsel 1982 erheblich verbessert. - Ich rede über die Finanzlage der Kommunen, Herr Kollege Apel, wenn Ihnen das recht ist. - So hat die erste Stufe der Steuerreform 1986 nicht zu einem Rückgang der Steuereinnahmen geführt, sondern lediglich deren Anstieg gebremst. Trotz der Steuersenkung ist 1986 der Gemeindeanteil der Einkommensteuer um 3,4 % angestiegen,
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im bisherigen Verlauf 1987 - bis einschließlich August - sogar um 6,2 %. - Ich rede zur Zeit über die Einnahmen der Kommunen. Es ist ja kaum noch möglich, mit Ihnen eine vernünftige Debatte zu führen. Ich muß das bei Ihren Zwischenrufen wirklich sagen. Ich trage hier Fakten vor, über deren Interpretation man natürlich verschiedener Meinung sein kann. Tatsachen aber erhellen eigentlich eine ernsthafte, argumentative Auseinandersetzung, um die ich mich zur Zeit mit Ihnen bemühe.
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Auch nach den letzten Steuerschätzungen unter Beachtung der bereits für 1988 beschlossenen und für 1990 geplanten Steuersenkungen und Steuerreformen ergibt sich ein vergleichsweise positives Bild.
Meine Damen und Herren, wie glaubwürdig Ihre Plädoyers für die Kommunen sind, will ich noch einmal an Hand einer anderen Zahlenreihe darstellen.
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- Nein, schönen Dank. Herr Spöri, ich möchte die Zeit nutzen. Der Oppositionsführer hat mir gestern nach einer persönlichen Attacke unter Ihrem Beifall eine Zwischenfrage verweigert, und heute regen Sie sich auf.
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- Ja, wir haben doch eben Herrn Spöri gehört. Jetzt antworte ich. Das ist doch auch ein vernünftiger Dialog.
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- Ich will jetzt über die Steuersituation der Kommunen sprechen.
Unter dieser Bundesregierung ist der Anteil der Steuereinnahmen der Gemeinden am Gesamtsteuereinkommen auf 14,1 % angestiegen. In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit war er von 14 % auf 13,5 % zurückgegangen.
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- Wir reden zur Zeit über die Finanzsituation der Kommunen. Das ist ein Thema, das Ihnen in dem Moment peinlich werden muß, wo Tatsachen statt Phrasen zitiert werden, die Sie hier vorgetragen haben. Ich habe volles Verständnis für Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren.
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Die von mir am Mittwoch genannten Entlastungsbeispiele für die Jahre 1986 und 1988 machen ja folgendes deutlich:
Erstens. Wir stellen Hunderttausende von Arbeitnehmern im unteren Einkommensbereich schon jetzt von jeder Lohnsteuerpflicht frei. Die Entlastung beträgt hier 100 %. Wir werden, Herr Spöri, diesen Trend 1990 nach den vereinbarten Eckwerten verstärken.
Zweitens. Wir wollen nicht, daß berufstätige Ehefrauen selbst mit durchschnittlichem Einkommen bei Wiedereintritt in das Arbeitsleben bei 100 DM Lohnsteigerung dann 107 DM abgezogen bekommen, wenn der Mann ein etwas überdurchschnittliches Einkommen hat. Das ist ein Grund, warum wir für die Steuerreform sind.
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Dieses Beispiel habe ich Ihnen ja nun vorgetragen.
Sie, Herr Spöri, sollten dem Deutschen Bundestag die Konsequenzen aus Ihren steuerpolitischen Positionen mitteilen, an Stelle hier Ihre alten Sprüche zum Schluß der Debatte zu wiederholen.
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Drittens. Wir wollen unsere Betriebe entlasten. Ich habe in meiner Einbringungsrede im einzelnen dargestellt, was unsere Partner und Konkurrenten auf diesem Gebiet tun, und habe Sie aufgefordert, auch dies einmal in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Darauf hat es keinerlei Reaktionen gegeben.
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Von keinem einzigen Sprecher der sozialdemokratischen Opposition ist konkret auf die schicksalhafte Frage eingegangen worden, welche politischen Antworten wir denn angesichts des härter werdenden internationalen Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze zu geben haben. Sie haben das Thema nicht aufgenommen. Ich muß das mit großem Bedauern gegen Schluß dieser dreitägigen Debatte sagen. Sie wollen die Steuern im Prinzip nicht senken. Die von Ihnen vor der Bundestagswahl vertretenen Konzepte führen im Ergebnis zu einer Mehrbelastung von Millionen qualifizierter Arbeitnehmer und auch der Unternehmen, und die steuerstundende Investitionsrücklage, die Sie anbieten, ist allein nicht in der Lage, die von Ihnen mit der Ergänzungsabgabe vorgesehene Mehrbelastung auch nur annährend auszugleichen. Deshalb sind Sie ohne Konzeption.
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Nun zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Dabei geht es heute ja nicht nur um einen Wettbewerb um Marktanteile, sondern auch um Investitionen und um Arbeitsplätze. Dieser Zusammenhang wird von Ihnen unverändert nicht ernstgenommen,
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und deshalb geben Sie keine schlüssige Antwort auf die Zukunftsfragen unserer Wirtschaft, unserer Beschäftigung und unserer Stabilität.
Was nun die in der Debatte von Sprechern der Sozialdemokraten vorgetragenen wesentlich weitergehenden Forderungen betreffend Strukturhilfen des Bundes anbetrifft, so möchte ich folgendes sagen. Diese Strukturhilfen liegen heute deutlich über dem, was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben. Die Stahlkrise, meine Damen und Herren der SPD, ist nicht ein Vorgang der letzten Jahre. Die tiefen Eingriffe in die Wettbewerbsbedingungen, der drastische Rückgang der Mitarbeiterzahlen in den Stahlunternehmen hat Mitte der 60er Jahre begonnen. Ich will Sie daran erinnern, daß Sie unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt in Ihrer Regierungszeit keinerlei Hilfen für eine aktive, gestaltende Strukturpolitik in diesem Sektor gegeben haben.
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Die erste Regierung, die das getan hat, war das Kabinett Helmut Kohl, sehr bald nach dem Regierungswechsel. Nur gilt hier - ich sage das zu Ihren jetzt erhobenen Forderungen - , daß alle mitwirken müssen und daß natürlich, wenn es um soziale Flankierungen geht, die primäre Verantwortung die Unternehmen selbst trifft, vor allem die gut verdienenden Mutterkonzerne, und daß dann darüber zu reden ist, was Bund und Länder - wir sind dazu bereit - ergänzend zur sozialen Flankierung tun können.
Wir haben ja - ich habe das auch im Hinblick auf die Kritik von Herrn Wedemeier ausgeführt - das Stahlstandorteprogramm erweitert. Wir haben die von Ihnen drastisch gekürzten Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die für die Bewältigung der Strukturprobleme so wichtig ist, wieder deutlich erhöht. Es ist auch in diesen Tagen immer wieder ein neues Erlebnis, mit welcher Unbekümmertheit - ich will mich höflich ausdrücken - die Sozialdemokraten sich als Ankläger gebärden, obwohl sie zuvor die Hilfen des Bundes zusammengestrichen und wir sie wieder erhöht haben. Man muß das hier zum Schluß einmal nachdrücklich unterstreichen.
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Ich will Ihnen auch meine Einschätzung zur Sache sagen. Noch so wichtige sektorale Hilfen bei Kohle, Stahl, Schiffbau und auch Landwirtschaft werden allein nicht genügen, wenn wir nicht die Gesamtverfassung unserer Volkswirtschaft konsequent stärken.
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Nur bei einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung mit deutlichem Wachstum und mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen können die sozialen, menschlichen und ökonomischen Anpassungsprozesse in einer erträglichen Weise bewältigt werden.
Deswegen muß die Gesamtpolitik im Vordergrund stehen. Sektorale Politik muß sie sinnvoll ergänzen, kann aber eine richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ersetzen und kann die Folgen einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch nicht kompensieren. Das ist meine Grundüberzeugung.
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Herr Kollege Spöri hat hier bekannte kritische Anmerkungen zum Verfahren in der Steuerreform gemacht.
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- Ich komme auf den Punkt.
Herr Kollege Spöri, Sie wissen es natürlich besser, als Sie es hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt: Warum habt ihr nicht seit zwei Jahren im Finanzministerium schon alle Vorbereitungen für eine schnelle Entscheidungsfindung in der Erweiterung der Bemessungsgrundlagen getroffen? Sie wissen natürlich ganz genau, daß auch eine fachliche und abschließende politische Bewertung zu dem Thema Steuersubventionen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erst möglich ist, wenn die Eckwerte der Entlastung politisch festgestellt wurden.
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Was immer man zur Arbeit dieser Koalition sagen kann, wir haben die Eckwerte nach einer längeren .und schwierigen Debatte wenige Wochen nach der Bundestagswahl festgelegt und im März bekanntgegeben.
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Natürlich ist dies - ich unterstelle, daß Sie diesen Zusammenhang erkennen - die Voraussetzung dafür, daß wir Steuersubventionen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten angemessen bewerten können. Erst muß klar sein, wie der neue Tarif verläuft und wie die Hauptelemente sind. Dann können Sie die Einzelbewertung vornehmen.
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- Herr Kollege Spöri, Sie können hier gerne schreien, weil Sie in Ihrer Regierungszeit, seitdem Alex Möller damit bedauerlicherweise gescheitert ist,
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ja überhaupt nicht den Versuch gemacht haben, eine Steuerreform zu verwirklichen, die auch zu einem in sich gerechteren und schlüssigeren Steuersystem führt.
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Wir müssen natürlich auch in der veröffentlichten Meinung kritische Anfragen akzeptieren, ob man es nicht auch vom Zeitablauf her hätte anders machen können.
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Wir begründen hier den Sachzusammenhang. Nur,
Herr Spöri und Herr Apel, Sie sind wirklich nicht in

der Lage, hier berechtigterweise Kritik an einem Verfahren zu üben, das im ersten Jahr dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990 verwirklicht; das ist, glaube ich, in aller Deutlichkeit hier zu sagen.
In der Frage der Anzeige haben Sie an mir vorbeigeredet.
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Ich will das hier klarstellen, worum es geht. Ich will das hier noch einmal bekräftigen, was ich gesagt habe. Die von der Bundesgeschäftsstelle der CDU vor der Bundestagswahl bundesweit verbreiteten Anzeigen und die Wahlzeitung haben in der Tat die von mir gebrauchte Formulierung gebracht, nämlich „im Schnitt eine Entlastung um 1 000 DM". Sie haben sich auf eine regionale Anzeige für eine folgende Regionalwahl bezogen und reden damit an dem vorbei, was ich behauptet habe. Das ist nicht in Ordnung, was Sie hier machen. Sie können das nicht widerlegen, was ich im Hinblick auf die Bundestagswahl hier ausgeführt habe.
Im übrigen will ich kurz vor dem Abschluß sagen: Ich versichere Ihnen ausdrücklich, Herr Kollege Spöri, im Einvernehmen mit unserem Bundeskanzler - im Moment ist er, glaube ich, hinausgegangen, aber wir haben uns nach Ihren humorvollen Ausführungen miteinander unterhalten - , daß im CDU-Präsidium bei der Beratung der Steuerreform niemand geweint hat; ich kann Ihnen das als Mitglied des Präsidiums ausdrücklich versichern.
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Sie werden auch erleben, daß einige der Herren, die Sie hier gerne als Kronzeugen, zum Teil auch mit sehr aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, vorführen, konstruktiv und aktiv an der Steuerreform mitarbeiten.
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Wir sind ja auch unter uns in einem ständigen Prozeß der Meinungsbildung und Diskussion. Nach meinen Gesprächen der letzten Wochen beurteile ich die Bereitschaft des einen oder anderen, den Sie genannt haben, seinen positiven Beitrag für die Verwirklichung der Steuerreform, vor allem auch in den Ländern zu leisten, viel optimistischer, als Sie das heute hier geschildert haben. Ich will das hier ausdrücklich sagen.
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Meine Damen und Herren, es geht um die zentralen Zukunftsfragen unseres Volkes.
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Es geht auch um Deutschlands Stellung in der Welt. Es geht darum - ich will das zum Schluß noch einmal unterstreichen -,
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daß wir unseren Beitrag hier leisten. Stabilität beginnt zu Hause. Wir bekennen uns zur primären Verantwortung von Regierung, Bundesbank, Parlament, Tarifpartnern und Investoren, um diese Zukunftsaufgaben zu meistern. Aber wir können uns auch nicht von einer internationalen Entwicklung abkoppeln, die uns Verantwortung und Verpflichtung auferlegt.
Wir sind bestrebt, nach bestem Wissen und Gewissen unseren Beitrag dafür zu leisten, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Aufgaben löst und zugleich ein angesehener und ein in ihren Leistungen wirksamer Partner für die anderen Industrieländer und die Entwicklungsländer wird, damit eine friedliche Welt von morgen auch in anderen Ländern stärker durch Freiheit und Wohlstand bestimmt ist.
Schönen Dank.
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