schwarz (NA), 1981-09-18:
Der Bundeskanzler
hört nicht zu! „Elitäre Arroganz" war noch
ein harmloses Wort!)

das geneigte Ohr der beiden Herren vorn auf der Regierungsbank finde. Ich möchte also versuchen, Ihnen das Vierte nahezubringen. Ich will die Frage stellen, die uns alle angeht, wenn wir draußen im Lande sind: Warum eigentlich ist der Westen, warum sind wir draußen in der Friedensfrage oft in der Devensive? Die Moskauer kämpfen doch in Afghanistan. Sie verantworten weitgehend die blutige und traurige Spur ihrer Politik, die 15 Millionen Flüchtlinge z. B. zeichnen. Und sie haben doch vor- und übergerüstet.
Warum ergreift nicht das Bündnis die Initiative mit einem lauten und sichtbaren konkreten Friedensplan? Warum tut es das nicht? Es käme so in die Vorhand und drehte die Beweislast um. Das, zum Beispiel das, könnten Sie tun, Herr Bundeskanzler. Es stünde Ihnen wohl zu Gesicht. Wie sonst - verzeihen Sie - wollen Sie eigentlich mit Ihrer Kanzlerschaft in die Geschichte eingehen?
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Zerbröselt zwischen roten Zahlen? In den Sand getreten von Eppler, Coppik und Genossen?
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- Herr Kollege Wehner, es ist sehr interessant, an welcher Stelle Sie losgehen.
Die Friedfertigen sitzen doch im Westen, verehrte Damen und Herren. Die USA haben nach dem Krieg, Herr Kollege Wehner, die Macht, welche ihnen über Jahre der alleinige Besitz der Atomwaffe gab, weder eingesetzt noch mißbraucht. Sie haben in den letzten Jahren in Abrüstungsfragen vorgeleistet: keine Wehrpflicht, kein B-1-Bomber, keine Neutronenwaffe unter Carter. Die Antwort der Sowjetunion war Überrüstung. Warum sucht nicht der Westen die geistige und politische, auch die psychologische Initiative? Sie liegt doch auf der Straße, man muß sie nur greifen.
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- Das im Bündnis durchzusetzen, Kollege Ehmke, wäre sicher eine bessere Politik für uns Deutsche, als Herrn Breschnew küssen und das Weiße Haus bekritteln.
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Das wäre auch besser, als im Anflug eines neuen Größenwahns unserer verletzbaren Republik die „Brückenfunktion zwischen Ost und West" zuordnen zu wollen. Das ist eine lebensgefährliche Utopie, so gefährlich wie der Versuch, eine „Friedensgarantie" für den Nahen Osten anzubieten.
Herr Kollege Wehner, Marxisten sind immer bemüht, im Gegner ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Das ist die Methode des nationalen wie des internationalen Klassenkampfes. Und so bemühen sie sich, in uns der Nachrüstung wegen ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Sie haben bei vielen Erfolg, die da schon sauertöpfisch mit dem schlechten Gewissen herumlaufen. Ich frage mich manchmal, ob alle die, die da mit Transparenten „Frieden" herumlaufen, wissen, daß sie ihn mehr gefährden als der Nachrüstungsdoppelbeschluß.
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Hier finde ich nun gegen Schluß doch eine Möglichkeit, wenigstens in einer Sache dem Herrn Bundeskanzler zuzustimmen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, wenn Sie vor einiger Zeit in Ihre Partei hineinriefen:
Hört endlich auf, euch suggerieren zu lassen, als ob die Amerikaner unsere Feinde und die Russen unsere Freunde seien.
Das haben Sie einmal gesagt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten das den Initiatoren in Berlin direkt ins Gesicht gesagt, und Sie würden so öfter sprechen. Sie würden ja nicht so reden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie nicht wüßten, daß in Ihrem Lager auch so gedacht wird.
Meine Damen und Herren, um Deutschland wird gekämpft, um seine innere Ordnung wie um seine außenpolitische Zuordnung. Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schmidt, da geht es um mehr als um Ihren verdienstvollen Einsatz bei der Hamburger Hochwasserkatastrophe. Die Geschichte wird Sie an dem messen, was Sie in dieser Zeit für Deutschland, in Deutschland und um Deutschland getan haben.
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Das wird der Maßstab sein.
Meine Damen, meine Herren, ich habe einige konkrete Punkte genannt, innen- und außenpolitisch. Man könnte also, wenn man wollte, aber man kann nicht, weil man sich nicht traut. Wenn man sich der Kanzlermehrheit sicher wäre, würde es hier wohl anders aussehen. Dann ginge es auch leichter. Aber, verehrte Damen und Herren, wer es leicht haben will, soll nicht Bundeskanzler werden.
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- Es ist doch eine ganze Weile her, Herr Kollege Wehner, und Sie haben ja einiges dazu getan, das auf verschiedenen Wegen zu verhindern.
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Herr Bundeskanzler, überlegen Sie einmal, ob Sie nicht dem Bild zustimmen können, das ich einmal gebraucht habe: „Eine Mütze macht noch keinen Lotsen, und ein Lotse ist noch kein Kapitän." Das Schiff Bundesrepublik Deutschland ist in rauher See. Es braucht einen Kapitän, der nicht sagt, morgen kämen die Wellen noch höher, und der sich nicht unter Deck zum Schweigen verzieht. Da bedarf es eines Kapitäns, der Zuversicht gibt und Kraft ausstrahlt und der zeigt, wo es langgeht. Sie sollten sich einmal prüfen, Herr Bundeskanzler, ob Sie seit dem Tage der Bundestagswahl diesem Anspruch genügt haben.
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