Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-10-20:

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Es ist
als bewährtes Sozialleistungsgesetz und nach wie vor
zentrales Bildungsfinanzierungsinstrument gerade erst
dank zweier vorangegangener wichtiger Novellen in
dichter Folge unter der Verantwortung von Bundesministerin Schavan gut aufgestellt worden.

Bereits 2008 haben wir mit dem 22. BAföGÄndG
nach jahrelangem Stillstand im staatlichen Ausbildungsförderungsengagement mittels einer erheblichen Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge und durch zentrale strukturelle Weichenstellungen vor allem in der
Auslandsförderung sowie durch eine integrationsfördernde Neuausrichtung und Ausweitung der Förderungsberechtigung von Auszubildenden aus Migrantenfamilien der Bildungsfinanzierung wieder ihren
zentralen Stellenwert zurückgegeben. Dies konnten wir
mit weiterem erheblichem finanziellem Engagement
2010 durch die 23. BAföG-Novelle nochmals vertiefen
und verstetigen.

Es wird allen hier im Hause noch deutlich in Erinnerung sein, welche Widerstände es für die Bundesregierung zu überwinden galt, bis Bund und Länder damit
nochmals insgesamt zusätzlich rund 500 Millionen Euro
jährlich für die Ausbildungsförderung bereitgestellt haben. So haben wir erreicht, dass der Förderungshöchstsatz mit jetzt 670 Euro wieder voll dem unterhaltsrechtlich maßgeblichen Regelsatz nach der sogenannten
Düsseldorfer Tabelle entspricht, wobei das BAföG ja bekanntlich zusätzlich noch den vollen Kindergeldbetrag
ohne Anrechnung belässt.

Der Kreis der Berechtigten wurde durch nochmalige
Anhebung der Einkommensgrenzen weiter gezogen und
vergrößert. Wir haben die Altersgrenze für Auszubildende mit Kinderbetreuungszeiten flexibilisiert und für
Masterstudierende generell angehoben. Damit haben
Studierende seither genügend Zeit, nach dem BachelorAbschluss zunächst einen unmittelbaren Eintritt ins Erwerbsleben zu versuchen, bevor sie sich auf eine weitere
Fortsetzung und Vertiefung ihres Studiums festlegen.

Zur Erleichterung des BAföG-Bezugs und zugleich
zur Vereinfachung der Verwaltung wurden die Wohnkosten voll pauschaliert, die Leistungsnachweise durch bloßen Nachweis der individuell erreichten ECTS-Leistungspunkte ermöglicht und bei Auslandsaufenthalten
der vorherige Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse als Fördervoraussetzung abgeschafft.

Die Erfolge dieser kumulierten Verbesserungen konnten wir nicht nur bereits in der Ende Juli vom StatistiZu Protokoll gegebene Reden

schen Bundesamt bekanntgegebenen BAföG-Statistik
2010 ablesen, sondern dürfen diesen wohl auch den
deutlichen Wiederanstieg der Studienanfängerzahlen
und nicht zuletzt auch das wieder zurückgewonnene Vertrauen junger Menschen in staatliche Ausbildungsförderung zugutehalten.

Über die Gesamtentwicklung der für die Ausbildungsförderung relevanten Parameter wie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Preisindizes einerseits und der Nettolöhne andererseits, aber auch der
Zusammensetzung der Gruppe der BAföG-Geförderten
und beobachtbaren Entwicklungen im Ausbildungsverhalten werden wir entsprechend dem gesetzlich in § 35
BAföG vorgesehenen Turnus als Bundesregierung dem
Bundestag und dem Bundesrat Anfang 2012 ausführlich
berichten. Dann werden wir unter Einbeziehung auch
der finanzwirtschaftlichen Entwicklung das gesamte
Datenbild kennen, das uns erst in den Stand versetzen
wird, verantwortlich über etwaigen weiteren Fortentwicklungs- und Anpassungsbedarf zu entscheiden. Im
Lichte der Empfehlungen des nächsten BAföG-Berichtes
und der darin enthaltenen Stellungnahme des BAföGBeirates werden wir über die weitere Fortentwicklung
des BAföG entscheiden.

Heute geht es mit dem 24. BAföG-Änderungsgesetz
nicht um eine grundsätzliche Novelle des BAföG, sondern einzig und allein um eine noch erforderlich gewordene Korrektur. Bekanntlich hat ja das Bundesverfassungsgericht mit seiner uns heute beschäftigenden
Entscheidung vom 21. Juni dieses Jahres die Teilerlassregelung im BAföG für Studienabsolventen in solchen
Studiengängen wie Humanmedizin für verfassungswidrig erklärt, in denen eine zwingend vorgeschriebene
Mindeststudienzeit von vornherein die Möglichkeit eines
hinreichend frühen Abschlusses ausschließt.

Gerade wegen völlig inhomogener Beschleunigungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Studiengängen ist
der Bundestag ja bereits letztes Jahr beim 23. BAföGÄnderungsgesetz dem Vorschlag der Bundesregierung
gefolgt, die Teilerlasse nach § 18 b Abs. 2 und 3 des
BAföG nach einer aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
noch erforderlichen Übergangszeit für Absolventen ab
dem Jahr 2013 abzuschaffen.

Die Bundesregierung steht selbstverständlich zum
Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Aber die Praxis dieses Teilerlasses hat leider gezeigt, dass diese Regelung dem Anspruch der Leistungsgerechtigkeit in der
Umsetzung nur sehr unvollkommen erfüllt hat.

In der Sache sieht sich die Bundesregierung durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher bestätigt. Die Abschaffung des bisherigen Teilerlasses im
BAföG wurde verfassungsrechtlich in keiner Weise beanstandet. Für die noch bis einschließlich 2012 erfolgenden künftigen Abschlüsse muss zu den dazu folgenden Erlassentscheidungen gesetzlich gewährleistet
werden, dass niemand wegen der rechtlichen Ausgestaltung seines Studiengangs mit einer Mindestausbildungsdauer, die kaum kürzer bemessen ist als die gleichzeitig
geltende Regelstudienzeit, von der Gewährung eines
Teilerlasses von vornherein ausgeschlossen ist.
Die von der Koalition hierzu vorgeschlagene Neuregelung erfüllt mit Augenmaß die verfassungsrechtlichen
Korrekturvorgaben für den betroffenen begrenzten Personenkreis. In den Fällen, in denen Mindeststudienzeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten so nah
an die für denselben Studiengang gültige Regelstudienzeit und damit an die daran anknüpfende BAföG-Förderungshöchstdauer heranreichen, soll künftig die Einhaltung der Mindestausbildungszeit ausreichen, um den
sogenannten großen Teilerlass geltend zu machen.

Einige bedauern die Aufhebung des Teilerlasses und
fordern wieder eine Honorierung der Studienleistung im
BAföG ein. Nach eingehender Prüfung bin ich jedoch
zutiefst überzeugt, dass diese bisherige Regelung ungerecht war. Eine leicht umsetzbare, gerechtere Lösung
existiert nicht. Deshalb bleibt ganz im Sinne der Subsidiarität ein großer Zugewinn des zügigen Studiums übrig: Der schnelle Hochschulabsolvent belohnt sich selber mit der Chance auf eine frühzeitige Aufnahme einer
qualifizierten und damit gut bezahlten Erwerbstätigkeit.

Kernaufgabe des BAföG ist es, jungen Menschen mit
steuerfinanzierter Unterstützung während der Ausbildung einen qualifizierten Abschluss zu ermöglichen, damit sie später mit Rückzahlung des zinslosen und über
Jahre gestreckten nur hälftigen Darlehensanteils der
Gesellschaft etwas von der Förderung zurückgeben können. Die Teilerlassregelung kann angesichts der erheblichen Diversifizierung der Studiengänge mit höchst unterschiedlichen Beschleunigungspotenzialen nicht mehr
als Leistungsanreiz dienen.

Mit dem Deutschlandstipendium hingegen hat die
Koalition ein weitaus effektiveres und eben während des
Studiums selbst wirkendes Anreizinstrument geschaffen.
Es greift genau dann, wenn der Studierende es braucht,
und motiviert ihn zu größerem Engagement und besonderen Leistungen. Durch das Deutschlandstipendium
wurden seit dessen Start im Sommersemester bereits insgesamt 8,6 Millionen Euro an privaten Mitteln für Stipendien mobilisiert. Studierende werden dadurch ab sofort während des Studiums unterstützt. Schon jetzt hat es
sich damit als überaus wirksamer Anreiz für bürgerschaftliches Engagement im Bildungsbereich erwiesen.

Es ist und bleibt gerade eine der entscheidenden Errungenschaften dieser Regierung, dass wir das eine geschafft haben, ohne das andere zu lassen: ein Gesetz
zum Deutschlandstipendium und eine verlässliche Sicherung der Sozialleistung BAföG.

Die heute zur Diskussion stehende Korrektur wird sicherstellen, dass auch für die Übergangszeit, in der noch
Erlassentscheidungen zu treffen sind, kein Studierender
verfassungswidrig davon ausgeschlossen wird. Dazu bitte
ich daher auch für die Bundesregierung um Ihre Zustimmung.