niema movassat (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Menschen auf der Welt sterben jeden Tag, weil sie
nicht genug zu essen haben. Gleichzeitig werden massenweise Nahrungsmittel verbrannt. „Irrsinnig“, wird
man sagen, aber genau das passiert tagtäglich: Nahrungsmittel werden in großem Stil in Form von sogenanntem Biosprit - in Deutschland unter anderem E 10 in unsere Autotanks gefüllt. Wir als Linke sagen in unserem heutigen Antrag: Mais, Getreide, Zucker gehören
nicht in den Tank, sondern auf den Tisch.

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Der Begriff Biosprit, der uns ständig verkauft wird,
ist übrigens ein Etikettenschwindel. Mit „Bio“ hat das
gar nichts zu tun. Besser passt das Wort „Agrokraftstoffe“. Die EU und die Bundesregierung setzen im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Agrokraftstoffe. Deshalb haben sie verbindliche Quoten
festgelegt, wie viele Agrokraftstoffe dem Markt beigemischt werden sollen. Es gibt aber gar nicht genug Anbauflächen in Europa, um unseren Agrospritbedarf zu
decken. Also importieren wir Pflanzen aus Brasilien, Indonesien und vielen anderen Ländern. Bis zu 50 Prozent
der Rohstoffe für den Agrokraftstoffbedarf kommen aus
Drittstaaten, Staaten, in denen häufig Armut und Hunger
herrschen. Genau da liegt das Problem.

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Es kann nämlich passieren, dass, während in einem
Dorf Menschen hungern, auf einem Feld nebenan
gleichzeitig Mais für die europäische Beimischquote
wächst. Das ist menschenverachtend. In Sierra Leone
und vielen anderen Ländern zwingt unsere Agrokraftstoffpolitik Kleinbäuerinnen dazu, ihr Land an global
agierende Agrarunternehmen abzugeben. Agrarkonzerne
eignen sich immer größere Landflächen an und degradieren Kleinbäuerinnen und -bauern zu mies bezahlten
Saisonarbeitskräften auf ihrem ehemals eigenen Land.
Was da geschieht, ist Landraub, und das muss gestoppt
werden.

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Für die Produktion von 50 Liter Bioethanol, das wir
für E 10 brauchen, sind 232 Kilo Mais nötig. Davon
kann sich ein Mensch ein Jahr lang ernähren. Und es
wird verheizt in einer einzigen Tankfüllung. Die steigende Nachfrage nach Agrokraftstoffen treibt zudem die
Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Soja und
Speiseöl immer weiter in die Höhe. Nahrungsmittel sind
heute schon so teuer wie nie in der Geschichte der
Menschheit. Immer mehr Menschen in den armen und
ärmsten Ländern der Welt können sich Lebensmittel
schlichtweg nicht mehr leisten. Die Beimischquote für

den Agrotreibstoff E 10 ist mit schuld daran. Agrokraftstoffe schaffen also Hunger. Angesichts 1 Milliarde
Hungernder muss aber das Menschenrecht auf Nahrung
absoluten Vorrang genießen. Deshalb fordern wir ein sofortiges EU-Importverbot für Agrarrohstoffe zur Energiegewinnung.

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Wer übrigens denkt, Agrokraftstoffe der heutigen Generation senkten den CO2-Ausstoß, der irrt. In Indonesien und Brasilien werden Tausende Hektar Regenwald
gerodet, um Energiepflanzen anzubauen. Das lässt CO2Werte ansteigen und ist deshalb umweltpolitisch Wahnsinn. Da helfen auch keine Zertifikate über nachhaltigen
Anbau von Energiepflanzen. Das Beispiel Brasilien verdeutlicht dies. Dort drängt der Anbau von Zuckerrohr
und Soja zur Energiegewinnung die Weideflächen für
das Vieh immer tiefer in die Urwälder ab. Kleinbauern
werden vertrieben. Diese indirekte Vertreibung lässt sich
mit keinem Zertifizierungssystem verhindern.

Wenn wir unseren CO2-Ausstoß wirklich senken wollen, müssen wir zum Beispiel strikte CO2-Grenzwerte
für Neuwagen festlegen. Die Bundesregierung aber
spielt den Handlanger der Autolobby, die keine Verschärfung will. Beenden Sie Ihre Blockadehaltung in der
EU endlich und setzen Sie sich für eine Senkung der
CO2-Autogrenzwerte ein! Das wäre ein echter Beitrag
im Kampf gegen den Klimawandel.

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Trotz all der genannten Kritikpunkte am Agrosprit
will die EU-Kommission die Beimischung von Bioethanol weiter drastisch anheben. Die Linke hat heute als
erste Fraktion einen Antrag vorgelegt, diesen Irrsinn zu
beenden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir
das Getreide nicht mehr im Tank verbrennen, sondern
die Bäcker damit das Brot für die Welt backen.

Danke.

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