Anton Schaaf (NA), 2009-01-30:
Nicht ganz, Herr Westerwelle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Begriffen, mit denen Herr
Lafontaine hier bezeichnet worden ist, einen hinzufügen
- dies bezieht sich darauf, dass er als Beispiel dafür, wie
man die Finanzkrise lösen kann, Schweden genannt
hat -: Er ist schlicht ahnungslos. Die frühere schwedische Finanzkrise ist mit dem, was wir jetzt erleben, in
keiner Weise vergleichbar. Sie war regional begrenzt und
wirkte sich nicht weltweit aus. Sie hatte keine massive
Wirtschaftskrise bzw. keine massiven Wirtschaftseinbrüche zur Folge. Deswegen sind die damaligen Rezepte
und Mittel auch nicht beispielgebend. Wir stehen vielmehr vor völlig neuen Herausforderungen. Herr
Lafontaine, Sie haben wirklich keinen Beitrag dazu geleistet, wie man diese Krise überwinden kann. Das muss
man in aller Deutlichkeit festhalten.

({0})

Von daher sollte man den Begriff „ahnungslos“ berechtigterweise hinzufügen.

Nun zur FDP. Herr Brüderle hat gesagt, mit dem
Konjunkturpaket II bediene man ein Sammelsurium von
Lobbyinteressen.

({1})

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie es in den
letzten Wochen und Monaten, vor allen Dingen aber in
den letzten Jahren bei Ihnen gelaufen ist, welche Lobbyinteressen da bedient worden sind. Sie waren es, die
ganz massiv gegen die Regulierung der Finanzmärkte
eingetreten sind.

({2})

Sie waren es, die gefordert haben, mehr privat vor Staat.

Ich stelle mir gerade vor, in dieser Krise, in der wir
uns jetzt befinden, hätten wir keinen funktionsfähigen,
starken Sozialstaat. Da werde ich selbstverständlich
Lobbyist - da gebe ich Ihnen völlig recht -, denn von
dieser uns gerade ereilenden Krise sind ja nicht die Banker und nicht die Manager am härtesten betroffen, sondern in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. An dieser Stelle haben wir auch mit dem
Konjunkturpaket Lobbyarbeit geleistet - das ist wohl
wahr; das gebe ich unumwunden zu -, indem wir zum
Beispiel im Bereich der Kurzarbeit deutliche Verbesserungen vorgenommen haben. Ja, in der Tat, das haben
wir getan. Jetzt können auch kleine und mittelständische
Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit vernünftig
nutzen, um zu verhindern, dass ihre Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entlassen werden. In diesem Sinne
verstehe ich mich ohne Weiteres als Lobbyist.

({3})

Diese Menschen sind die Leidtragenden dessen, was andere, für die Sie hier auch schon Wort gehalten haben, in
den Sand gesetzt haben. Das muss man in aller Deutlichkeit so formulieren.

Ich füge hinzu, dass es uns gelungen ist, mit dem Koalitionspartner auch an einer weiteren Stelle schützend
einzugreifen. Dies gehört nicht unmittelbar zum Konjunkturpaket, aber es hilft den Menschen sehr; die Geringschätzung der Linken dafür habe ich sowohl im Ausschuss als auch an anderen Stellen wahrgenommen. Dies
sind die Mindestlöhne, die wir in sechs weiteren Branchen eingeführt haben. Damit schützen wir Menschen.
Die Geringschätzung bestand darin, dass man einfach
sagte, das sei alles viel zu wenig und reiche nicht aus. Ja,
das stimmt; darin gebe ich Ihnen sogar recht. Aber wenn
man 1,7 Millionen Menschen zusätzlich unter einen
Schutz von Mindestlöhnen stellt, dann kann man dies
nicht so gering schätzen, sondern sollte es als tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen
anerkennen.

({4})

In diesem Sinne verstehe ich sowohl mich als Lobbyist als auch Teile dieses Konjunkturpakets als Lobbyismus. Sie waren es, die denjenigen das Wort geredet haben, die jetzt die Finanzwelt vor die Wand gefahren
haben.

Noch einmal zu der Mär von den Hedgefonds in
Deutschland, die ich gern aufgreife. Bei uns sind diese
Hedgefonds unter Kontrolle,

({5})

und es sind auch nur ein paar wenige, weil hier restriktiv
kontrolliert wird.

Wir haben nicht zugelassen - auch im Widerspruch zu
Ihnen -, dieses Land weiter zu deindustrialisieren. Wir
haben die Industrie in diesem Land gestützt, und das
kommt uns jetzt zugute, denn das, was die angelsächsischen Staaten gemacht haben, fällt ihnen jetzt auf die
Füße. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass
die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, angemessen
sind.

({6})

Man kann nicht absehen, ob es ausreichen und ob alles wirken wird. Ich bin kein Prophet, ich äußere mich
dazu nicht. Aber in einem Punkt bin ich mir sicher: Das,
was als Schutzschirm für Arbeitsplätze umschrieben
worden ist, das, was Frank-Walter Steinmeier aufgelegt
hat, ist der richtige Weg in dieser Krise, um diejenigen
zu schützen, die am wenigsten für sie verantwortlich
sind: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.

({7})