Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Ich habe in diesem Zusammenhang - nicht nur in diesem
Hause, sondern auch an anderer Stelle - immer gesagt,
dass der demographische Wandel eine Herausforderung
sowohl in qualitativer als auch in finanzieller Hinsicht an
uns darstellt. Ich habe auch immer deutlich gemacht, dass
ich bereit bin, über die Einnahmeseite zu sprechen.
Gleichwohl debattieren wir jetzt über einen Antrag von
Ihnen, in dem dieser Aspekt nicht enthalten ist. Wenn ich
richtig informiert bin, muss ich feststellen, dass sich der
demographische Wandel nicht erst in den letzten zwei
Jahren, also seit es eine rot-grüne Regierung gibt, explosionsartig vollzieht. Wir diskutieren aber heute darüber,
ob in den letzten zwei Jahren das Geld nicht ausreichend
war.

({0})

Weil wir schon wieder über das Geld reden und - das
ist mein Vorwurf an Sie - die Probleme im Gesundheitswesen auf die Probleme im Zusammenhang mit dem
Budget verkürzt werden, muss ich Ihnen sagen: Es ist
unbestritten, dass in unserem System die Versorgung
teilweise zu umfangreich, teilweise nicht ausreichend
und teilweise nicht zielführend ist. Das ist für mich das
eigentliche Problem.

({1})






Das ist übrigens der Grund, warum wir den Sachverständigenrat gebeten haben, für uns ein Gutachten zu erstellen, das uns Anhaltspunkte für die Lösung dieser Probleme liefert. Ich will an dieser Stelle nur darauf
verweisen, dass sehr viele Maßnahmen, die wir eingeleitet haben,

({2})

genau in diese Richtung zielen. Deswegen wollen wir
über Leitlinien reden und darüber sprechen, was bei der
Versorgung im Falle bestimmter Krankheiten schief läuft.
Warum gibt es eine Unterversorgung?

({3})

Bei der Schmerztherapie geht es doch gar nicht ums Geld.
Die Opioide sind lang bekannte Medikamente, für die der
Patentschutz schon längst nicht mehr gilt und die deshalb
billig sind. Das ist also nicht der entscheidende Punkt. Der
entscheidende Punkt ist, dass es eine mangelhafte Ausbildung, ein mangelndes Bewusstsein und Vorbehalte gegen
die Verwendung der Opioide gibt.

({4})

Wie bitte schön, wenn nicht mit Leitlinien, soll man
dieser Entwicklung beikommen? Man muss noch viele
andere Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber man muss
gerade über die Qualität der Versorgung in diesem Bereich reden. Ich lasse es nicht zu, dass sich mit dem
schlichten Argument, hier fehle es an Geld, alle Verantwortlichen, Sie als Politiker und diejenigen, die dort
professionell tätig sind, aus der Verantwortung stehlen, indem sie nicht darüber reden wollen, was in diesem Bereich falsch läuft. Warum fühlen sich die Patienten
schlecht versorgt? Warum redet keiner mit den Patienten?
Über diese Fragen müssen wir diskutieren.

({5})

Aber Sie verkürzen all diese wichtigen Debatten auf den
Gesichtspunkt Geld.

({6})

- Davon reden wir doch die ganze Zeit; Sie hören nur
nicht zu.

Angesichts der Mengenfrage müssen wir auch darüber
sprechen, wie schwer es ist, entsprechende Änderungen
durchzuführen. Ich kann Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass schon Sie daran gescheitert sind. Aber auch
wir haben bislang kein wirksames Instrument gefunden,
mit dem wir diese Probleme angehen können.

In Berlin werden wir mit dem Konflikt über die Vergütung der Radiologen konfrontiert. Ich will in diesem
Zusammenhang auf folgende Zahlen verweisen: Bei der
AOK Berlin ist von 1996 bis 1999 die Zahl der abgerechneten Untersuchungen mit Magnetresonanztomographen
um 517 Prozent gestiegen.

({7})

Die Zahl der Untersuchungen mit Computertomographen
ist von 1 897 auf 54 162, also um 2 755 Prozent, gestiegen. Es gibt in Berlin genauso viele Tomographen wie in
ganz Belgien. Das könnte vielleicht doch ein Zeichen
dafür sein, dass wir bei bestimmten Punkten des Guten zu
viel und dafür bei anderen erheblich zu wenig tun.

Interessant ist, dass es dabei offensichtlich weiterhin zu
gravierenden Missverständnissen zwischen Ärzten und
ihren Patienten kommt. Untersuchungen zeigen, dass
Ärzte weitaus häufiger denken, ihre Patienten würden von
ihnen eine Verschreibung eines Medikamentes erwarten,
als das in der Tat der Fall ist. Offenbar gibt es hier Verständigungsprobleme. Wenn man mit den Menschen darüber spricht, erfährt man, dass sie am meisten vermissen,
dass man ihnen Zeit widmet, dass man ihnen zuhört, dass
man ihnen alles erklärt, dass man sich wirklich auf ihr
Problem einlässt.

Über all diese Probleme und über notwendige Veränderungen sollten wir sprechen. Das hängt mit vielem zusammen: mit Strukturen, mit Bewusstsein, mit der Wahrnehmung von Menschen, mit einem Menschenbild,
natürlich auch mit Ausbildung; das ist richtig. Über all das
möchte ich reden. Wir haben das an vielen Stellen bereits
getan. Ich wundere mich manchmal, dass Sie von dem
Gesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, offensichtlich nur die Stelle mit der Begrenzung der Einnahmen der Krankenkassen zur Kenntnis genommen haben.
Sonst hätten Sie gemerkt, an wie vielen anderen Stellen
wir versucht haben, diese Debatte anzustoßen, die Debatte über Qualität endlich oben auf die Tagesordnung zu
setzen. Ich erlebe immer nur, dass Sie über das Geld sprechen, aber nicht über all die Fragen, die die Menschen
berühren.

({8})