ehnes (NA), 1965-02-17:
Das bezieht sich nur auf bestimmte Maßnahmen auf dem Kreditsektor für Aussiedlung und Althofsanierung und kann mit dem landwirtschaftlichen Grundsatzprogramm der Regierung nicht in Einklang stehen.
Ich darf aber nun weiter auf unsere Kleinbetriebe und die derzeitige Entwicklung im Bereich der Veredelungsproduktion zu sprechen kommen. In den Diskussionen und in Veröffentlichungen vieler Zeitungen und Fachzeitschriften wird eine differenzierte Betriebsgestaltung in der Form gewünscht, daß sich die Betriebe einseitig ausrichten sollen. Das scheitert schon an folgendem. Wenn es nicht gelingt, die vielen kleineren und mittleren Betriebe als Jungviehzulieferer zu erhalten, können wir auch die Deckung des Bedarfs nicht mehr garantieren. Ich denke hier z. B. an den Sektor, aus dem das Rindfleisch und das Kalbfleisch kommen. Wir werden das hier noch besprechen müssen. Wir werden sehr bald erleben, wie sich die Preise beim Rindfleisch und beim Kalbfleisch entwickeln. Dann wird die Situation anders betrachtet. Wenn die Erhaltung dieser Existenzen in Europa nicht garantiert werden kann, werden wir eine weitere Abwanderung erleben.
Der Großbetrieb - das ist schon erwähnt worden - geht mehr und mehr von der Erzeugung von Rindfleisch ab. Auch in vielen kleineren Betrieben haben wir diese Erscheinungsform. Wir können selbstverständlich nicht irgendeine Maßnahme erEhnes
greifen, die das verhindert. Das liegt in der Entscheidung des Betriebsführers und kann nur von dem Betriebsführer selber gestaltet werden.
Ich möchte nun auf die anderen Punkte eingehen, die uns ganz besonders interessieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Struktur zu nennen, die besonders für mein Land und für die Gegend, aus der ich komme, maßgebend ist. Ich möchte ganz offen sagen: die Strukturverhältnisse, die uns Amerika und auch die Sowjetunion als Vorbilder gegeben haben, sind der Beweis dafür, daß auch diese Größenordnungen nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Weder in Amerika noch in Rußland hat sich der Erfolg eingestellt, den man dort erwartet hat; denn die einen kaufen ihr Getreide noch heute in Europa, die anderen zahlen bei den größten Flächen, die sie zur Verfügung haben, die höchsten Subventionen in der Welt. Dabei wird sich niemand von uns den strukturellen Maßnahmen da verschließen, wo sie notwendig sind und wo sie weiter ausgebaut werden können. Die Maßnahmen müssen aber auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden. Wir treten für die weitestgehende Flurbereinigung ein. Wir treten auch für die Althofsanierung ein. Nur muß hier angeführt werden: bei der Althofsanierung und bei den Maßnahmen der Struktur müssen zeitnahe Richtlinien erlassen werden, weil mit den derzeitigen Richtlinien .draußen große Schwierigkeiten auftreten. Hier kann in der Zukunft nicht nach Quadratmetern entschieden werden, ob der Betrieb ein Bestandteil Europas sein kann, ob der Betrieb etwa durch Althofsanierung und Zinsverbilligung gefördert werden kann. Vielmehr muß man es zeitnah mit Rahmenrichtlinien versuchen und den Ländern größtmögliche Entscheidungsfreiheit überlassen. Hier ist also der Unterschied zwischen Nord und Süd einerseits, aber auch in meinem Land zwischen Nordbayern und Südbayern zu berücksichtigen. Man kann die Entscheidungen nicht von einer Stelle aus treffen, sondern das muß man den unteren Instanzen überlassen, die allein in der Lage sein werden, das entsprechend zu überprüfen.
In der Bundestagsdrucksache zu IV/2965, die dem Hohen Hause vorliegt, finden Sie eine übersichtliche Karte des Aussiedlungs- und Dorfsanierungsverfahrens Unteraltertheim bei Würzburg. Es ist gelungen, durch tiefgreifende Strukturmaßnahmen dieses im Realteilungsgebiet Bayerns liegende Dorf von Grund auf zu sanieren, eingeengte Landwirte im Gruppen-aussiedlungsverfahren in die Flur auszusiedeln und für die im Dorf verbleibenden Landwirte die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse so zu verbessern, daß man damit der Abwanderung wirksam entgegengetreten ist. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß diese Maßnahmen weiterlaufen sollen und daß dafür gesorgt werden muß, daß man auch in Zukunft die entsprechenden Mittel zur Verfügung hat.
Besondere Sorge bereitet die Entwicklung der sogenannten benachteiligten Gebiete. Dieses Problem betrachtet werden, sondern ist in erster Linie politisch zu diskutieren. Unsere benachteiligten Gebiete in Bayern sind in erster Linie Grenzlandgebiete. Wir haben fast 500 km Grenze im bayerischen Ge-kann nicht nur vom ökonomischen Standpunkt aus biet und haben deswegen ganz besondere Schwierigkeiten entlang des Eisernen Vorhanges. Diese Gebiete werden in der Bundesrepublik und erst recht im EWG-Raum als „marktferne Gebiete" bezeichnet und weisen eine starke Abwanderung der Arbeitskräfte in die Industrieballungszentren auf. Sie sind heute schon gekennzeichnet durch eine relativ geringe Industrialisierung. Auch in diesen Gebieten muß etwas geschehen. Ihre früheren Marktbeziehungen - das ist das schwierigste Problem für unsere Kollegen dort -, die heute hinter dem Eisernen Vorhang liegenden Verbraucherzentren, sind verlorengegangen.
Über die prekäre Lage dieser Landwirtschaft haben sich profilierte Politiker aus dem In- und Ausland in jüngster Zeit einen Eindruck verschaffen können. Ich verweise nur auf die Reise unseres hochverehrten Herrn Bundespräsidenten oder auf die Informationsreise des Europäischen Parlaments oder auf eine Besichtigungsfahrt von M. Rabot, dem Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft bei der EWG in Brüssel. In allen Fällen wurde die Problematik, die ich hier in Kürze aufgezeigt habe, anerkannt.
Ich darf die Bundesregierung bitten, alle Anstrengungen zu unternehmen, die diesen Landwirten ihre Existenzgrundlage erhalten und auch in Zukunft sichern. Hier verweise ich auf die Ausführungen, die ich in diesem Hohen Hause am 19. Februar 1964 gemacht habe, in denen ich erklärte, daß die deutsche und die europäische Agrarpolitik nicht in den guten Lagen - ich nannte damals die Kölner Bucht - entschieden werden, sondern auf die Dauer nur dort, wo die weitesten Entfernungen zurückzulegen sind und die Böden nicht die Vorausestzungen aufweisen, die in Frankreich oder anderen Partnerstaaten gegeben sind.
Aus diesem Grünen Bericht geht auch eindeutig hervor, daß die Betriebe, die dem Bodennutzungssystem der Futterbaubetriebe angehören, mit einem deutlichen Abstand hinter anderen Bodennutzungssystemen nachhinken. Ein deutliches Auseinanderklaffen der Lohnschere ist hier festzustellen. Für diese Futterbaubetriebe gibt es bei der gegenwärtigen und sich in Zukunft abzeichnenden Preissituation nur den Weg der Kostensenkung über die billigere Produktion und eventuell über Formen der Vermarktung. Die Formen der Vermarktung befürworte ich ganz besonders. Ich bitte die Regierung, hier alles zu tun, damit wir vorankommen.
Bei der Kostensenkung steht für diese Betriebstypen die Verbilligung der Futterkosten im Vordergrund, weil bekanntlich die Futterkosten den größten Anteil an den Produktionskosten je Produktionseinheit ausmachen. Aus diesem Grunde fördert der Bund jährlich seit Jahren auch den Silobau, die Unterdachtrocknung, die Kühlanlagen, die Gülle anlagen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen. Teilweise macht es der Bund, teilweise sind es die Länder, und teilweise sind beide beteiligt.
Ich darf in diesem Zusammenhang zur Bestätigung meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß mein Land aus dem Jahre 1964 beim Silobau einen
Überhang vpn zirka 8 Millionen DM verzeichnet, der im Vorgriff aus den Mitteln des Grünen Plans 1965 erst abgedeckt werden muß. Der im Grünen Plan 1965 vorgesehene Mittelansatz ist nach Ansicht meiner politischen Freunde nicht ausreichend. Hier muß eine Aufstockung durchgeführt werden, vor allen Dingen dann, wenn die vom Haushaltsausschuß vorgesehene 20%ige Sperre bei Baumaßnahmen wirksam werden soll.
Ich darf hier an die Bundesregierung die eindringliche Bitte richten, die vorgesehene 20%ige Sperre im Grünen Plan 1965 nicht wirksam werden zu lassen und im übrigen alles zu tun, um diesen Betrieben, die unter besonders ungünstigen Produktionsbedingungen wirtschaften, die Annäherung an die anderen Betriebstypen und an den Vergleichslohn zu ermöglichen.
Erhebliche Kosteneinsparungen in der Landwirtschaft ermöglicht auch die gemeinsame überbetriebliche Maschinenverwendung, die auch von den einzelnen Bundesländern in immer stärkerem Maße genutzt wurde. Bayern hat aus diesem Titel einen Überhang in Höhe von rund 3,7 Millionen DM. In anderen Ländern zeichnen sich ähnliche Situationen ab.
Gestatten Sie mir, mit einigen Worten auf den gegenwärtigen Ausbildungs- und Bildungsstand einzugehen. Es ist bedauerlich, daß das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land auch heute noch nicht restlos beseitigt ist. Sowohl vom Bund 'als auch von den Ländern wird aber alles getan, nachdem erkannt wurde, daß 'das gesamte Problem der Anpassung in erster Linie mit ein Bildungsproblem sein dürfte.
Die Bemühungen der Länder, die Landjugend von der Volksschule an über den Besuch der landwirtschaftlichen Berufsschule als berufsvorbereitender Schule und den Besuch der landwirtschaftlichen Fachschule fachlich auszubilden, haben sich bestens bewährt. Nach meiner Ansicht könnten diese Bestrebungen noch dadurch verstärkt werden, daß den jungen Landwirten, die bereit sind, alle Möglichkeiten der Bildung zu nutzen - ich denke hier an die Fremdlehre, an den Besuch von berufsfortbildenden Schulen bis zur Erreichung des landwirtschaftlichen Meisters -, mit Hilfe einer Globalsumme aus dem Grünen Plan in Zukunft eine gewisse Unterstützung gegeben wird. Hier verweise ich auf die Ausbildungsbeihilfen, die in diesem Hohen Hause erst kürzlich beschlossen wurden. Ich bitte das Bundesministerium, zu prüfen, inwieweit hier die landwirtschaftlichen weiterbildenden Schulen Berücksichtigung erfahren können.
Auf dem Gebiet der Sozialhilfen haben die Bundesregierung und die zwei sie tragenden Fraktionen auch in den letzten Jahren mit sehr großem Erfolg gearbeitet. Ich glaube, man sollte für die Maßnahmen, die als Sozialhilfen den deutschen Bauern gegeben worden sind, ganz besonders auch unserem verehrten Herrn Bundeskanzler den Dank aussprechen; denn das sind echte Hilfen, die nicht nur die Sicherheit im Alter darstellen, sondern gleichzeitig die Übergabe der Betriebe auf den jungen Betriebsleiter ermöglichen.
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Hier stehen wir auf dem Standpunkt, daß das Altersgeld, dessen Erhöhung von 100 auf 150 DM vor der Verabschiedung steht, sehr gut ankommen und daß es eine echte Hilfe für unsere Kollegen draußen darstellen wird. Gleichzeitig möchte ich aber dankbar anerkennen, daß die Rehabilitation möglich gewesen ist und daß man den Treuesten draußen, den mithelfenden Familienangehörigen, die Möglichkeit zur Nachzahlung gibt, damit sie so in den Genuß der Rente kommen können.
Sehr nützlich ist auch, daß von den 840 Millionen DM aus dem Investitionsfonds 150 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften - Unfallversicherung -abgezweigt wurden. Dafür werden wir uns weiter mit aller Energie einsetzen, und das wird sich auch sehr gut auswirken, weil dadurch nicht nur Fremdarbeitskräfte, sondern auch mitarbeitende Familienangehörige in den Genuß einer ordentlichen Rente kommen, wenn es möglich ist, die Jahresarbeitsverdienste zeitgerecht und ordnungsgemäß anzupassen.
Auf dem Gebiet der sozialen Maßnahmen werden meine Freunde und ich unser Wort einlösen und in aller Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Sicherheit der landwirtschaftlichen Unternehmer im Krankheitsfalle gewährleistet.
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Mit diesen drei sozialen Maßnahmen werden wir einen 'wesentlichen Erfolg bei der Gestaltung der Verhältnisse in unseren Betrieben draußen haben, indem wir einmal unseren Altenteilern, gleichzeitig aber auch den wirtschaftenden Landwirten eine gewisse Hilfestellung zuteil werden lassen.
Dafür, daß unsere Regierung die Maßnahmen, die ich kurz aufgezeigt habe, durchgeführt hat, gilt unser ganz besonderer Dank unserem verehrten Herrn Bundeslandwirtschaftsminister
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sowie der ganzen Bundesregierung. Gleichzeitig gilt unser Dank den Landesministerien, der Berufsvertretung und all jenen, die 'zu diesem Erfolg beigetragen halben.
Hier möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schmidt, eines sagen. Sie halben vorhin einen Satz gebracht, in dem Sie erklärten, die EWG-Gruppe im Ministerium befinde sich in heller Auflösung. Das war ein sehr schlechter Beitrag; denn wir wissen sehr genau und auch Sie, Herr Kollege Dr. Schmidt - das möchte ich ganz offen sagen -, daß die Herren, die in Brüssel und in Bonn seit Jahren die 'schwierigen Probleme der deutschen Agrarpolitik zu lösen haben und in Zukunft noch ;lösen müssen, sehr schwere persönliche Opfer für die deutsche Landwirtschaft bringen.
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Man sollte deshalb auch in dieser Debatte diesen Personenkreis ganz besonders würdigen, damit er die Stärkung und 'die Kraft erfährt, die notwendig ist, um unsere Entscheidungen in Brüssel zum Erfolg der deutschen Landwirtschaft zu verwirklichen.
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Wir haben uns nun überlegt, mit welchen Maßnahmen man der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft im Rahmen der europäischen Entwicklung eine Hilfestellung geben kann. Hier darf ich mich auf einige Bemerkungen beschränken. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß im nationalen Bereich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, die Programme, die wir im ,Grünen Plan bereits haben, weiterzuführen, und zwar auch über den 1. Juli 1967 hinaus. Hier darf ich die Bundesregierung auffordern, 711 überprüfen, wie viele Maßnahmen notwendig sind und wie lange die Maßnahmen zu laufen haben, um in diesem Prozeß voranzukommen.
Das bezieht sich nicht nur auf den Bereich der Maßnahmen zur Verbilligung der Erzeugung, zum Silobau und ,die anderen Maßnahmen, ,die ich erwähnt habe, sondern das trifft auch ganz besonders das Problem, das meine verehrte Frau Kollegin Dr. Pannhoff mit viel Erfolg bearbeitet: das Programm für die Bäuerin. Auch da haben wir noch einen sehr großen Nachholbedarf. Die Zuschüsse und Zinsverbilligungen für 'landwirtschaftliche Betriebe bei der Warmwasserversorgung haben sich sehr gut ausgewirkt; sie stellen eine wesentliche Hilfe und Unterstützung dar.
Was aber heute von der CDU/CSU ganz 'besonders angesprochen werden muß, ist, daß wir bestrebt sind, die Begrenzung der Veredelungsproduktion auf die bäuerlichen Familienbetriebe ,auch in der EWG garantiert zu bekommen. Wir haben die entsprechenden Anträge eingereicht und hoffen, daß wir aus der EWG und aus dem Ministerium bald konkrete Vorschläge über die Möglichkeiten der Lizenzierungen bekommen werden. Das viel zitierte Wort „EWG-Recht bricht Bundesrecht" müßte ja auch hier Anwendung finden können.
Für die unterentwickelten oder von der Natur benachteiligten Gebiete ist es auch von entscheidender Bedeutung, daß man in der Kartoffelwirtschaft neue Wege beschreitet. Das ist notwendig, weil durch den Futtermitteleinstandspreis die Kartoffelproduktion in eine gewisse Gefahr gerät, wenn nicht eine ordnungsgemäße günstige Erzeugung und Lagerung gegeben ist. Wir haben im Ernährungsausschuß bereits über diese Dinge gesprochen, und ich glaube, wir 'sind auf dem Wege, mit neuen Maßnahmen auf diesem Gebiet in naher Zukunft wirksam zu werden.