Rolf Stöckel (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Nein, nicht über Bayern; das lässt sich aber vielleicht an
einer Stelle nicht verhindern.

Ich habe den Anfang meiner Rede jetzt doch verändert;
denn ich fand es bemerkenswert, dass Sie hier ein
Bekenntnis zur Struktur des Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgelegt haben. Auch dass Sie das Kinder- und
Jugendhilfegesetz loben und das auf Ihre Fahne schreiben, ist in Ordnung. Aber eines war mit Sicherheit grundfalsch: dass wir uns enthalten hätten, weil wir es etwas
weniger weitgehend hätten haben wollen. Wir hatten sicherlich Vorstellungen, die wir gerne verwirklicht hätten.
Der gesamte Elfte Kinder- und Jugendbericht, Herr
Dörflinger, handelt eigentlich von den Dingen, die zu verbessern sind. Dazu treten wir auch an.

({1})

Einmal abgesehen von dem hier monierten Wahlkampfstreit, in den dieser Bericht wirklich nicht einbezogen werden sollte, glaube ich, dass wir uns wahrscheinlich darüber einig sind, dass es zu keiner Zeit so hohe
Ansprüche an eine nachwachsende Generation gab wie
heute. Kinder und Jugendliche sollen die immer größere
Wissensflut, die immer dynamischere technische Revolution beherrschen, lebenslang lernen, mehrsprachig, mobil
und börsenfest sein, gleichzeitig sozial engagiert und
durchsetzungsfähig, Konflikte aber auf jeden Fall gewaltfrei lösen - mit anderen Worten: moderne Tausendsassa,
eine Projektion all dessen, was die Erwachsenen gern
selbst wären und woran sie doch meistens mehr oder weniger scheitern.

Gleichzeitig werden heute wie seit 3 000 Jahren Klischees bedient, vor allem von Medien und Erwachsenen,
die kaum noch Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, als handele es sich insgesamt um eine Problemgruppe. Bereits auf babylonischen Schrifttafeln war zu lesen, die Jugend sei dumm, gewalttätig, faul und gottlos.
Heute heißt das: Monsterkids, unkonzentriert, gewalttätig, hedonistische Konsumenten, bildungsfaul und
ohne Wertorientierung.

In der Tat wäre es besser, wenn wir Kinder und Jugendliche nicht ständig als Problemgruppe der Gegenwart, sondern schlicht als wichtigste Träger der Zukunft
dieser Gesellschaft ernst nehmen und annehmen würden

({2})





und endlich aufhörten, so zu tun, als könne man den veränderten Realitäten des 21. Jahrhunderts, die uns zum
Beispiel die angesprochene PISA-Studie deutlich vor
Augen geführt hat, mit preußischen Erziehungsmethoden,
mit dem Nürnberger Trichter und der Schule des 19. Jahrhunderts gerecht werden.

Wir wollen allen, die in diesem Land aufwachsen, in
das sie durch Zufall hineingeboren worden sind, und auch
denjenigen, die hier zuwandern - meistens ohne gefragt
zu werden -, das Beste mit auf den Weg geben. Darum
geht es bei der Kinder- und Jugendhilfe,

({3})

damit die Kinder und Jugendlichen die Zukunft für sich
gemeinsam, aber gerade auch im Interesse des Wohlstandes der älteren Generationen meistern können und damit
sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom
Geldbeutel ihrer Eltern lernen können, ihre Flügel auszubreiten und zu fliegen. „Wüchsen die Kinder fort, wie sie
sich andeuten, hätten wir lauter Genies“, behauptete
Goethe in „Dichtung und Wahrheit“. Das mag übertrieben
oder sogar erschreckend klingen. Aber es ist etwas Wahres daran.

Was hindert Mädchen und Jungen daran, so fort- bzw.
aufzuwachsen, dass sie ihre Begabungen so gut wie möglich entwickeln können und dass ihre Neugier und Wissbegier befriedigt wird? Was können und sollen Eltern leisten? Welche Unterstützung liegt in der öffentlichen
Verantwortung? Was muss die Politik tun, und zwar jenseits von Überforderungen, vor allen Dingen jenseits von
Verstaatlichungs- genauso wie von Privatisierungsideologien, die weder den Problemstellungen noch den jungen
Menschen in ihrer ganzen Vielfalt als soziale Wesen gerecht werden?

Genau das ist das Thema des Elften Kinder- und Jugendberichts. Er ist der erste dementsprechende Bericht,
der seit 1990 Anspruch und Wirklichkeit des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes im vereinten Deutschland
umfassend beschreibt. Er ist im Übrigen auch der erste
Bericht, der so rechtzeitig mit der Stellungnahme der
Bundesregierung vorliegt, dass sich Parlament und Fachwelt ausführlich noch vor Ende der Wahlperiode damit
beschäftigen und auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen können.

({4})

Dafür gebührt unser Dank der Berichtskommission,
den Praktikern und den Wissenschaftlern, die in nur zwei
Jahren und - im Vergleich zu anderen Expertenberichten - mit dem für Jugendpolitik üblichen niedrigen Budget arbeiten mussten und eine fachlich und empirisch umfassende Grundlage für eine Neuorientierung der Kinderund Jugendhilfe vorgelegt haben.

Gerhard Schröder hat gesagt, dass kein Kind in
Deutschland am Rande stehen bleiben soll.

({5})

Das hat für uns Sozialdemokraten auch Priorität. Das bedeutet Chancengleichheit, auch das Recht auf eine
zweite Chance, eine bedarfsgerechte Infrastruktur für
Kinder und Familien, die Eltern - außer im Notfall - nicht
ersetzt, sondern unterstützen und ergänzen soll. Das bedeutet verstärkte Anstrengungen bei der Integration der
Zugewanderten und auch bei der Zusammenarbeit von Eltern, Schule und von außerschulischer Bildungsarbeit der
Jugendhilfe und der Jugendarbeit.

Ministerin Bergmann hat hier eindrucksvoll dargelegt,
dass wir in den ersten dreieinhalb Jahren unserer Regierungszeit bereits wichtige Schritte einer kinderfreundlicheren und familienfördernden Politik umgesetzt haben.
Es ist richtig, dass weitere Schritte folgen müssen und
auch folgen werden. Das bedeutet auf keinen Fall Abbau
oder Zuständigkeitslockerung im SGB III, sondern Sicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe,
die sich grundsätzlich bewährt hat: mit den pluralen
freien Trägern, den wichtigsten Stützen der Zivilgesellschaft, den örtlichen Jugendämtern - deren Zweigliedrigkeit von Verwaltung und Kinder- und Jugendhilfeausschüssen sich grundsätzlich bewährt hat - und auch den
Beratungs-, Fortbildungs- und Qualitätssicherungsaufgaben der Landesjugendämter.

Wir werden alle Versuche abwehren, aus populistischen oder finanzpolitischen Gründen - wie jetzt wieder
von Bayern und dem Saarland eingebracht - das Kinderund Jugendhilfegesetz, seine Zuständigkeiten und Strukturen zu durchlöchern.

Darüber hinaus lässt sich sicherlich über die bessere
Umsetzung und Nutzung der Potenziale vor Ort sowie
über die Zielgenauigkeit gut streiten. Dazu gibt der Bericht wichtige Hinweise.