Hämmerle (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz schon einmal in diesem Hause beraten worden ist. Damals, am 13. Juni 1985, waren sich die Redner aller Fraktionen darüber einig, daß dieses Gesetz wichtig, nützlich und schon lange überfällig sei, sollen hier doch die technischen und administrativen Regeln für „die Speicherung des Gedächtnisses unseres Volkes" organisiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diese Auffassung unterstreicht die SPD auch heute.
Die Absicht des Gesetzes, die bei den Verfassungsorganen und Dienststellen des Bundes anfallenden historisch bedeutsamen Unterlagen vor der Zersplitterung, der Veruntreuung oder gar dem Reißwolf zu bewahren, ist bei allen anerkannt. Es kam dennoch nicht zur Verabschiedung, weil sich die Koalition - so das Protokoll des Innenausschusses vom März 1986 - über wichtige Punkte, z. B. über die Frage der Anonymisierung, nicht einig war. Wir werden sehen, ob sich das bis heute geändert hat.
Die SPD-Fraktion und der Innenausschuß haben zur Klärung der strittigen Fragen bereits in der letzten Wahlperiode eine Anhörung mit Historikern, Archivaren und Datenschützern durchgeführt, die zur Meinungsbildung außerordentlich hilfreich war. Es kann heute in der Kürze der Zeit von fünf Minuten also nur darum gehen, unsere Meinung zu den strittigen Punkten zu verdeutlichen.
Zur Anonymisierung: Geschichtsforschung ist von Personen nicht zu trennen. Deswegen würde eine Anonymisierung in den meisten Fällen eine Geschichtsverfälschung darstellen.
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Anonymisierte Unterlagen sind für die Forschung wertlos. Eine grundsätzliche Anonymisierung ist also abzulehnen. Sie soll allenfalls in einer dem Benutzer des Archivgutes überlassenen Kopie vorübergehend möglich sein. Allerdings muß Personen, die davon betroffen sind, die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegeben werden.
Zum Datenschutz bereits verstorbener Personen hält die SPD die bisher ins Auge gefaßten Sperrfristen für zu lang. Es ist im Entwurf vorgesehen, daß sie 30 Jahre nach dem Tod bzw., wenn das Todesdatum
nicht festgestellt werden kann, 120 Jahre nach der Geburt des Betroffenen betragen sollen. So lange Fristen könnten z. B. dazu führen, daß die Erforschung der Zeit des Nationalsozialismus, die von Personen nicht zu trennen ist, um Jahrzehnte verschoben werden müßte.
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Dafür ein Beispiel: Personen, auf die dies zutrifft, müßten vor dem Jahr 1867 geboren sein, damit heute das Archivgut verwendet werden kann.
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Wir halten es deshalb für notwendig, daß diese Sperrfristen noch einmal in die Diskussion des Ausschusses kommen. Wir halten zehn Jahre nach dem Tod und 90 Jahre nach der Geburt für eine Diskussionsgrundlage.
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Wir hoffen, daß nach diesem erneuten Anlauf nun eine zügige Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes erfolgt. Ich möchte in aller Kürze noch darlegen, daß wir auch nichts gegen eine zentrale Archivierung der Akten des Archivguts aus dem Kriegsfolgenrecht haben. Es liegt uns allerdings ein massiver Einspruch des Bundesverbandes der kommunalen Spitzenverbände vor, und wir sind der Auffassung, daß solche Einsprüche in die Diskussionen der Ausschüsse mit einbezogen werden müssen. Wir wollen allerdings nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, sondern hier und heute und auch im Ausschuß dafür sorgen, daß das Bundesarchivgesetz nun endlich zügig verabschiedet werden kann.
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