Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Nein, Herr Dr. Wagner, es tut


mir sehr leid. Ich kann die Entwicklung des Bruttosozialprodukts nicht vorausberechnen, ich kann nur schätzen.
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- Ja, ich weiß. Aber ich glaube, wir würden im Augenblick mit Zahlen operieren, die sicherlich rein spekulativ sind. Und da die Beitrittsfrage auch bis dahin aktuell ist,
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was soll es dann, jetzt spekulative Zahlen herauszugeben? Ich kann nur sagen, wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß der deutsche Anteil bis zum Jahre 1974 im Durchschnitt 32,67 %beträgt. Das muß auch einmal gesagt werden, weil da ja ganz kuriose Zahlen im Raume schwirren.
Herr Dr. Wagner, Sie haben die Frage mit Recht gestellt. Das wäre eine sehr interessante Diskussion. An und für sich sagen 32 oder 35 %gar nichts, denn entscheidend ist natürlich, von welchem Gesamtfinanzierungsvolumen. Aber ich glaube nicht, daß Ihre Fraktion mich gelobt hätte, wenn ich gesagt hätte, ich hätte dann die Mansholtsché These übernommen, die Preise zu senken und die agrarischen Einkommen zu senken.
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Da hätten mir Ihre Kollegen gesagt: Das ist eine schlechte europäische Politik, die Sie machen. Aber daraus ergibt sich ein gewisser Sachzwang für die Finanzierungskosten. Als Europäer, lieber Herr Dr. Wagner, müssen wir diesen Sachzwang sehen, und die CDU kann sich nicht erlauben, hier auf der agrarischen Seite das eine zu fordern, auf der europäischen Seite das andere zu fordern und auf der finanziellen Seite das Dritte zu fordern. So einfach geht es nicht.
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Daß die Opposition das tut, ist ihr gutes Recht; dieses Recht spreche ich ihr nicht ab. Aber sie muß auch damit rechnen, daß wir ihr in der gleichen Form erwidern. Das ist der normale Zustand. Ich hoffe, daß ich damit einiges zur Aufklärung beigetragen habe.
Ich freue mich über den Optimismus, der heute für Europa herausgekommen ist.
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Wir alle wissen, daß dieser europäische Optimismus notwendig ist. Ich würde mich allerdings unehrlich fühlen, wenn ich Ihnen in diesem Zustand nicht sagen und das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen würde, daß ich noch viele Hürden vor mir sehe, die zu überwinden sind, und daß man allein mit europäischer Euphorie die Dinge nicht bewegen kann, sondern 'daß man mit sehr kühlem Verstand in dieser Frage Stein auf Stein bauen muß.
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Das ist meine Auffassung. Das hat auch nichts damit zu tun, daß diese Bundesregierung etwa nicht
weiß, wie notwendig die europäische Zusammenarbeit für ihre Ostpolitik ist. Denn nur dann, wenn die europäische Zusammenarbeit klapp, ist die Basis für eine Ostpolitik gegeben.
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- Ja, Herr Kollege Jahn, ich hätte heute gern manches gesagt, aber ich sage nur eines. Ich lese auch ab und zu ein bißchen. Da habe ich in den letzten Tagen einen interessanten Passus aus der Rede eines CDU-Politikers gelesen. Der hat gesagt: „Auf dem Boden eines wiedervereinigten Deutschland könnte im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems auch Platz für Truppen der Sowjetunion bleiben". Das war für mich eine interessante Komponente der Verquickung von europäischer und Ostpolitik. Sie sehen, daß die Zusammenhänge zwischen Europa und Osten von manchem Kollegen auch schon früher gesehen wurden. Nur heute sieht er es vielleicht anders. Dieser Zusammenhang besteht in meinen Augen in der Tat. Wir müssen für Europa zu soviel Zusammenarbeit und zu soviel politischer Gemeinsamkeit kommen wie nur gerade möglich, aber dürfen dabei nicht vergessen, daß der Frieden auch durch gesichert wird, wenn wir eines Tages in Gesamteuropa entspannte und friedliche Verhältnisse haben.
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