Annette Widmann-Mauz (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will es uns doch antun, uns noch einmal an die
Silvesternacht des letzten Jahres zu erinnern; denn ich
finde, dass dies schon ein denkwürdiger Abend gewesen
ist, der dem Parlament und vielen in unserem Land noch
einmal ins Bewusstsein gerückt hat, dass etwas an unserem Sexualstrafrecht, wie es bis zum heutigen Tag gilt,
nicht stimmen kann .

({0})

Frauen sind in dieser Nacht am Kölner Hauptbahnhof
von ihren Freunden getrennt worden, sind betrunkenen,
bekifften Männern hilflos ausgeliefert gewesen.

({1})

Sie wurden bedrängt, begrapscht und beraubt . Sie wurden vergewaltigt .

({2})

Zuerst gab es noch nicht einmal viele Anzeigen, eine
typische Reaktion . Eigentlich sollten sich die Täter für
ihre Taten schämen und schuldig fühlen .

({3})

Tatsächlich fühlen sich aber die Frauen beschmutzt, und
sie scheuen sich vor diesem Weg . Nicht die Informationspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung
und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das
wahre Ausmaß dieser Nacht an den Tag gebracht . Nein,
es waren die medialen Berichte . Sie waren wichtig und
notwendig .

({4})

Es war ein kollektiver Schock, ob Sie es wahrhaben
wollen oder nicht . Nach der ersten Phase und der Frage: „Wie konnte das eigentlich passieren?“, gab es auch
rasch die bekannten Reaktionsmuster, die sich ein wenig
schon in dieser Debatte widerspiegeln: Bitte keine Debattenbeiträge, die Wasser auf die Mühlen von Fremdenfeinden sind .

({5})

Noch während die Anzeigen eingingen, hieß es auf der
anderen Seite: Vorsicht! Jetzt bloß keine voreiligen
Schlussfolgerungen für das Strafrecht! Es gibt auch viele Frauen, die sich an Männern durch falsche Anzeigen
rächen . - Aber ist das wirklich der Kern des Problems?
Nein . Jeder zu Unrecht Beschuldigte ist einer zu viel .
Aber wie vielen tatsächlichen und angezeigten Vergewaltigungen stehen denn Falschbeschuldigungen gegenüber? Wir erweisen einem rechtstreuen ausländischen
Mitbürger doch keinen guten Dienst, wenn wir Straftaten von Ausländern nicht ebenso benennen und ahnden,
wie wir es in allen anderen Fällen - auch bei deutschen
Straftätern - tun müssen .

({6})

Nicht nur an Silvester glaubten manche Männer, sie
könnten in der ausgelassenen Stimmung Frauen ungestraft sexuell belästigen, nötigen oder gar vergewaltigen .

({7})

Auch im Karneval, bei Volksfesten oder Partys gibt es
immer wieder solche Exzesse .

({8})

Aber welches Signal geben wir eigentlich, wenn wir weiterhin zulassen, dass ein gezielter Griff an die Brust oder
in den Schritt im Sexualstrafrecht als „nicht erheblich“
bewertet wird, wenn Bestrafungen nur dann erfolgen
können, wenn der Richter auf den Beleidigungsparagrafen ausweicht? Frauen sind kein Freiwild und sind keine
reinen Objekte sexueller Begierde . Hier geht es um die

Würde und die Wahrung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gerade der Frauen .

({9})

Traurig, aber wahr ist auch, dass zum Handy- und
Handtaschenklau das sogenannte Antanzen mittlerweile
Methode hat . Täter gehen umso ungehemmter vor, je sicherer sie sich in einer Gruppe Gleichgesinnter fühlen .
Von solchen Gruppen darf sich der Rechtsstaat doch
nicht verhöhnen lassen . Wollen wir wirklich weiter zusehen, dass diejenigen, die mitmachen, umdrängen und
so die Tat erst ermöglichen und die Situation für das Opfer verschärfen, ungeschoren davonkommen? Wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss
auch bestraft werden . Wer, statt sich zu distanzieren
oder dem Opfer zu helfen, in der Gruppe mitmacht, der
ist auch mitverantwortlich . Das Strafrecht muss hier ein
Stoppschild aufstellen; denn das sagt auch etwas über die
Definition von sozial adäquatem Verhalten aus.

({10})

Wir ziehen heute keine voreiligen Schlüsse . Der Gesetzentwurf des Ministeriums war zwar schon in Vorbereitung, aus unserer Sicht aber abschließend nicht
geeignet, alle Schutzlücken zu schließen . Es brauchte
die Unionsfrauen, es brauchte die Frauen der ASF, es
brauchte die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen,

({11})

damit es heute zu einem guten Gesetzentwurf gekommen
ist . Deshalb danke ich allen, die uns dabei unterstützt haben, von der Verbandsseite über die Rechtsexpertinnen
und Rechtsexperten bis hin zu den Juristinnen und Juristen und den Männern, die uns an dieser Stelle unterstützt
haben .

({12})

Wir wollen diesen Paradigmenwechsel, wir wollen ihn
jetzt .