Uwe Jens (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das Gefühl, die Bürger, die uns zuhören, mögen es nicht, wenn übertrieben polemisiert wird, und was die Vertreter der CDU/CSU und der F.D.P., Herr Rexrodt, Herr Blüm und Herr Waigel, hier geboten haben, war aus meiner Sicht wirklich schlimme Polemik. Daraus kann man nur entnehmen: Vor allem der F.D.P. steht das Wasser bis zum Hals.
Ich finde es auch schlimm, wenn die Konservativen immer wieder so einen Buhmann, so einen Pappkameraden aufbauen, z. B. in Sachsen-Anhalt, wo sich die Minister vorher die Taschen vollgesteckt haben und die Politik wirklich am Ende war. Sie bauen sich immer so einen Pappkameraden auf und hauen darauf herum und wollen auf diese Art und Weise von den eigentlichen Problemen ablenken.
Über die wirklichen Nöte der Menschen will man nichts sagen, und deshalb polemisiert man.
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Meine Damen und Herren, wir werden sicherlich am Ende dieses Jahres ein Wachstum von etwa 2 % haben. Ich sage nur: 2 % sind auch dringend notwendig, wenn wir überhaupt die bisherige Beschäftigung erhalten und nicht noch zusätzlich Arbeitslosigkeit produzieren wollen. Aber selbst diese 2 % stehen, wie der BDI soeben festgestellt hat, auf sehr dünnen Beinen. Die Zinsen steigen wieder an. Die Konjunktur in den Vereinigten Staaten und Japan lahmt, und im übrigen wird der Konsum nicht anspringen, weil diese Regierung vor allem die kleinen und mittleren Einkommen mit einem Solidarbeitrag belastet. Das ist ein großer Fehler.
Ich will kurz sagen, was wir Sozialdemokraten machen würden. Ich meine, es ist immer noch vernünftig, wenn wir uns an den runden Tisch der kollektiven Vernunft setzen und so etwas ähnliches wie einen Beschäftigungspakt schaffen. Dabei darf nicht herauskommen, daß die Reallöhne wie in der Vergangenheit auch in Zukunft weiter sinken. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
Man muß den Rentnern auch sagen: Wenn die Reallöhne in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken, werden auch im Jahre 1996 die Nettorenten weiter nach unten gehen. Das wäre ganz verheerend.
Wir brauchen sicherlich so etwas wie eine europäische Wachstuminitiative, von Delors vorgeschlagen. Diese Regierung weigert sich bisher, das aufzugreifen; aber es wäre schon notwendig, daß wir hier ansetzen, um die Weichen in Richtung von mehr Beschäftigung zu stellen.
Es wäre dringend notwendig, daß sich die Regierung endlich dazu durchringt, den § 1 des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes einzuhalten, in dem steht, daß sie für hohe Beschäftigung zu sorgen hat. 4 Millionen Menschen sind arbeitslos, und zwar als registrierte Arbeitslose; 9 % beträgt die Arbeitslosenquote, und insgesamt suchen etwa 6 Millionen Men21590 
schen in unserem Lande einen Arbeitsplatz. Das ist eine verheerende, eine schreckliche Situation.
Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig versagt. 1994 verzeichnen wir 20 000 Insolvenzen; 1993 waren es 15 148. In Ostdeutschland sind in diesem Jahr die Insolvenzen um 92 % gestiegen. Und die Regierung tut nichts für kleine und mittlere Unternehmen.
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Sie hat das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Ländern abgeschafft und dann, ein halbes Jahr vor der Wahl, kurzfristig wieder eingeführt. Das ist wirklich nur Wahlkampf und sonst nichts. Sie hat aber vor allem auch dafür gesorgt, daß Tausende, Zigtausende von kleinen Händlern, vor allem im Einzelhandel, dadurch verunsichert sind, daß sie das Rabattverbot beseitigen wollte. Das werden diese Händler aus meiner Sicht auch der F.D.P. nicht so schnell vergessen.
Diese Leute haben früher vor allem F.D.P. gewählt; aber sie werden in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr F.D.P. wählen, weil sie so etwas nicht wollten. Es verstieß gegen den Sachverstand der Wirtschaft, das Rabattgesetz abzuschaffen. Es verstieß auch gegen den Sachverstand von vielen Verbänden, die alle - ebenso wie die Sozialdemokraten - dafür gekämpft haben.
Ganz verrrückt ist es nun wirklich bei den Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer. Man hat versucht - wie man sagte - mehr Gerechtigkeit einzuführen. Fakt ist: Etwa eine Million kleine Gewerbetreibende werden von dieser Regierung zusätzlich belastet, werden kräftig zur Kasse gebeten, zum Teil mit einer Erhöhung des Beitrages um 2 000 % - aus meiner Sicht eine völlig verrückte Situation. Dagegen muß man etwas unternehmen. Wir wollen etwas dagegen unternehmen, aber wir brauchen dazu andere Mehrheitsverhältnisse.
Das ist das Gerechtigkeitsgefühl dieser Regierung: Die Kleinen und die Mittleren werden kräftig belastet, die Großen werden entlastet. Das können wir nicht hinnehmen. Es muß umgekehrt vorgegangen werden.
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Meine Damen und Herren, es kommt nicht allzu häufig vor, daß die großen Kirchen auf der Seite der Sozialdemokraten stehen. Ich zitiere einmal aus dem gemeinsamen Papier der evangelischen Kirche und der katholischen Bischöfe.
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Da heißt es:
Die Spaltung der Gesellschaft in solche, denen es gut und immer besser geht,
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und andere, die arm und benachteiligt sind, ist eine Kampfansage an die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch an das System der Sozialen Marktwirtschaft.
Wann hat es das einmal gegeben, daß die katholische Kirche programmatisch auf der Seite der Sozialdemokraten stand!
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- Dies steht in dem gemeinsamen Papier. Sie sollten es einmal nachlesen, dann lernen Sie noch etwas dazu.
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Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen. Sie werden - davon bin ich überzeugt - am 16. Oktober für die falsche Politik, die hier von den großen Kirchen noch einmal bestätigt worden ist, die Quittung bekommen.
Schönen Dank.
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