Spöri (NA), 1985-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier als Abgeordneter meines Wahlkreises Heilbronn, speziell der Stadt Heilbronn, in deren Naherholungsgebiet sich am vorletzten Freitag dieser Unfall ereignet hat, über den wir heute reden.
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- Ich komme dennoch aus Heilbronn. Ich finde, das ist ein bißchen billig; kleine Münze.
Herr Minister Wörner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß das nicht etwa der erste Unfall mit Pershing-Raketen in der Region sei, aus der wir beide kommen, nämlich in Baden-Württemberg. Nein, vier Pershing-Unfälle in den letzten zwei Jahren markieren eine kontinuierliche Unglücksspur, die nunmehr mit dem Unfall in Heilbronn ihren traurigen Höhepunkt erreicht hat.
Herr Wörner, zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich auch durchaus schon gewisse Schlüsse ziehen. Es ist ja so, daß die Vorgeschichte dieser Unfälle ganz deutlich zeigt: Eine zentrale Gefahrenquelle des Pershing-Systems liegt in der notwendigen regionalen Bewegungsfähigkeit, was auch der Kollege Scheer schon angesprochen hat. Diese Beweglichkeit ist nicht auf die geographischen Verhältnisse im Stationierungsland Baden-Württemberg abgestimmt.
Was bei diesem Unglück in Heilbronn jetzt hinzukommt, ist eine ganz neue Dimension. Dieses Mal ist Ursache des Unglücks nicht etwa die Gefahr im Straßenverkehr oder schlechte Wartung von Fahrzeugen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Nein, wenn während einer Übung - übrigens streng nach Vorschrift, wie das der kommandierende General Haddock betont hat - die erste Stufe einer Pershing II von selbst entzündet wird, und zwar mitten im Naherholungsgebiet der Großstadt Heilbronn, wo sonst in einer Entfernung von wenigen 100 Metern im Rahmen der Stadtranderholung Kinder in einem Waldheim spielen, dann zeigt das die große Gefahr, die allein schon aus der technischen Störanfälligkeit dieses Systems resultiert.
Wer das bestreitet, Herr Wörner, sollte einmal nachlesen, was ein amerikanischer Untersuchungsausschuß im März letzten Jahres zu dieser Störanfälligkeit festgestellt hat: daß die Ergebnisse bisheriger Pershing-Tests wegen schwerwiegender Einschränkungen nur bedingt aussagekräftig, weil stark geschönt seien. Genau deshalb, Herr Wörner, war die hektische Stationierung der Pershing II verantwortungslos.
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Wir wollen die Kampagne jetzt nicht neu führen und alte Schlachten schlagen. Wir wollen das Unglück nicht billig instrumentalisieren. Aber eines verlangen wir von Ihnen in ganz pragmatischem Sinn. Wir gehen nicht davon aus, daß Sie Ihre Grundsatzposition zur Stationierung ändern. Wir verlangen von Ihnen - auch im Interesse der lokal betroffenen Bevölkerung -, daß Sie endlich diese unsinnige Praxis der Geheimhaltung der Pershing-Standorte aufgeben.
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Diese Praxis führt z. B. in Heilbronn dazu, daß es seit 1984 einen Katastropheneinsatzplan gibt, in dem die Waldheide als Raketenbasis und damit als möglicher Unglücksort überhaupt nicht berücksichtigt werden darf, einfach deswegen, weil das offiziell nicht bekannt sein darf, obwohl jeder weiß, daß es diese Raketen auf der Waldheide gibt.
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Dennoch müssen und mußten, wie Sie das geschildert haben, Rotes Kreuz, Samariterbund, Polizei, deutsche Rettungseinheiten auf improvisierter Basis bei Unglücksfällen arbeiten. Das ist nicht richtig.
Lockern Sie im Hinblick auf eine ernst zu nehmende Planung des Unfall- und Katastrophenschutzes wenigstens die Geheimhaltung. Was Sie hier als Verteidigungsminister mit der bisher widersinnigen Geheimhaltungspraxis treiben, Herr Wörner, führt in der Praxis wirklich zu absurden Ergebnissen beim Katastrophenschutz vor Ort. Da können Sie auch Ihre CDU-Parteifreunde in Heilbronn fragen. Das sind kafkaeske Verhältnisse.
Herzlichen Dank.
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