rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches über den Schutz der Sozialdaten, Drucksachen 12/5187 und 12/6306.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6324 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a bis h und die Zusatzpunkte 5 bis 12 und 15 auf:
15. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Ausblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Kittelmann, Michael Stübgen, Dr. Renate Hellwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Cornelia von Teichman, Georg Gallus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Vollendung des europäischen Binnenmarktes
- Drucksachen 12/4827, 12/5589 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des EG-Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu dem Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Drucksachen 12/4703, 12/5753 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
51. Bericht der Bundesregierung über die
Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften
({2})
- Drucksachen 12/4678, 12/5757 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
aa) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration ({4})
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft ({5})
bb) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Arbeitsdokumenten der Kommission für das Vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ({6})
- Drucksachen 12/5749 Nr. 3.59, 12/5457, 12/6213 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({7})
Bodo Seidenthal
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
f) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
- Drucksache 12/6115 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 45 Satz 1 des Grundgesetzes ({9})
- Drucksache 12/6283 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß EG-Ausschuß Finanzausschuß
h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({11}) gemäß Artikel 45 Satz 1 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6036 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß EG-Ausschuß Finanzausschuß
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips
- Drucksachen 12/4054, 12/6256 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Burkhard Zurheide
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a des EWG-Vertrags
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a ({15})
- Drucksachen 12/5173, 12/5534, 12/6257 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitsprogramm der Kommission für 1993 bis 1994
- Drucksachen 12/5190 Nr. 2.13, 12/6258 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer Bürgschaft der Gemeinschaft an die Europäische Investitionsbank für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben in Albanien
- Drucksachen 12/4797 Nr. 3.2, 12/6259 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Zahlungsverkehr im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksachen 12/4505, 12/6260 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Europäische Investitionsfonds ({20})
- Vorschlag für einen Zusatz zu dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure der EIB zur Errichtung des Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds
- Drucksachen 12/4555 Nr. 2.6, 12/6261 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({21})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Mitteilung der Kommission zu den Interventionen der Europäischen Investitionsbank in den mittel- und osteuropäischen Ländern
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern ({22})
- Drucksachen 12/5662 Nr. 3.4, 12/6265 - Berichterstattung: Abgeordneter Claus Jäger
ZP12 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung
- Drucksache 12/6282 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({23})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({24}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung
-- Drucksachen 12/6106, 12/6335 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Burkhard Zurheide
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.