Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-09-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Dass wir in Deutschland eine öffentliche Debatte über Auslandseinsätze und über Afghanistan führen, ist gut. Die Art und Weise, wie sie geführt wird,
macht es notwendig, dass wir zu Beginn dieser Debatte
an zwei Dinge erinnern:

Erstens. Es waren die mörderischen Anschläge vom
11. September, die uns nach Afghanistan gebracht haben.

Zweitens. Erst mithilfe der gesamten internationalen
Staatengemeinschaft ist es gelungen, das verbrecherische Regime der Taliban niederzuringen.

Erst seither - darum geht es mir - stellen wir uns in
diesem Hohen Hause jedes Jahr die Frage, wie wir verhindern können, dass sich Afghanistan erneut zum
Rückzugsraum für Terroristen entwickelt.

Ich sage Ihnen gleich vorweg: Unsere Antwort auf
diese Frage war nie schlicht, sie war nie einfältig. Sie

lautete von Anfang an: Wir verhindern das, indem wir
den Menschen in Afghanistan eine neue Perspektive,
neue Hoffnung geben, indem wir sie dabei unterstützen,
das Land wiederaufzubauen, indem wir es ihnen ermöglichen, die Zukunft ihres Landes wieder in die eigenen
Hände zu nehmen, und indem wir sie unterstützen, die
Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Lande
schrittweise wieder selbst zu übernehmen.

({0})

Das war von Anfang an unsere Politik. Möge mir heute
keiner mit dem dämlichen Argument kommen, wir hätten von Anfang an nur Panzer und Soldaten in untauglicher Weise gegen Fundamentalismus eingesetzt. Das
stimmt nicht.

({1})

Aus meiner Sicht kann kein Zweifel daran bestehen
- wie ich weiß, haben sich viele von Ihnen in den letzten
Monaten davon überzeugen können -, dass wir in Afghanistan einiges erreicht haben. Nach den jahrzehntelangen Kriegen bzw. Bürgerkriegen, durch die vieles in
Trümmer gelegt wurde, ist die Wirtschaft etwas in
Gang gekommen. Nach inzwischen fast sechs Jahren haben sich die staatlichen Institutionen - das gilt auch für
die Regierung - etwas Freiraum erkämpft. Besonders im
Norden, wo wir Verantwortung tragen, sind neue Schulen und neue Straßen gebaut sowie Brunnen gebohrt
worden. Über 6 Millionen Kinder können dort wieder
eine Schule besuchen. Die Schülerzahl hat sich in den
letzten sechs Jahren mehr als verfünffacht. Immerhin
80 Prozent der dortigen Bevölkerung haben wieder Zugang zu medizinischer Versorgung.

Trotz alledem muss ich sagen: Ja, es stimmt; der Weg
hat sich als schwieriger erwiesen, als wir, als viele von
uns sich erhofft haben. Insbesondere im Süden und
Südosten des Landes vollzieht sich der Aufbau, natürlich auch aus Sicht der afghanischen Bevölkerung, bei
weitem nicht schnell genug. Wenn das richtig ist, frage
ich: Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus? Gehen,
weil es schwierig ist? Ich glaube nicht. Ich glaube, die
einzig mögliche Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen
können, ist, dass wir mehr tun müssen, dass wir unsere
Anstrengungen im Rahmen des zivilen Wiederaufbaus
verstärken müssen.

({2})

Das ist ja auch der Kern des Afghanistankonzepts, das
wir Ihnen gerade vorgelegt und über das wir in einigen
Ausschüssen schon gesprochen haben. Wir brauchen
eine deutliche Aufstockung der Mittel für die zivile Wiederaufbauhilfe. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche
Bundestag das in der Schlussabstimmung über den
Haushalt auch so beschließen wird.

Wir müssen uns nicht gegenseitig darüber belehren,
wie schwierig die Sicherheitslage ist. Die internationale
Staatengemeinschaft hat es zwar vermocht, eine drohende Frühjahrsoffensive der Taliban zu verhindern,
aber die Gefährdungen haben sich auf andere Art und
Weise entwickelt. Wir haben bei den Anschlägen in
Kunduz und Kabul erleben müssen, wie deutsche Polizisten und deutsche Soldaten auf tragische Weise ums
Leben gekommen sind.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist es
notwendig, dass wir neben dem zivilen Engagement, von
dem ich gesprochen habe, auch unser militärisches Engagement aufrechterhalten. Das sagen übrigens auch die
Afghanen, die hier gegenwärtig zu Gast sind und mit denen Sie ja Gespräche führen. Das hat uns auch die afghanische Frauenministerin vor kurzem bei ihrem Besuch in
der SPD-Fraktion gesagt, begleitet mit der dringlichen
Bitte, die Menschen in Afghanistan - gerade die Frauen
- in der gegenwärtigen Lage nicht alleinzulassen.

({3})

Ich könnte es zuspitzen und sagen: Es ist doch irrig, zu
glauben, wir könnten gerade in der derzeitigen Situation
auf die militärische Komponente unseres Einsatzes völlig verzichten. Oder noch genauer gesagt: Wer heute den
Abzug unserer Truppen aus Afghanistan fordert, setzt all
das aufs Spiel, was wir in den letzten sechs Jahren dort
aufgebaut haben.

({4})

Wer sich dabei auch noch in der moralisch besseren
Position fühlt, der sollte nicht nur den Drachenläufer
von Khaled Hosseini lesen - den haben Sie alle vermutlich gelesen -, sondern auch sein neues Buch Tausend
strahlende Sonnen. Schauen Sie einmal auf den Katalog
an Verboten - Sie finden ihn auf den Seiten 257 f.; er ist
anderthalb Seiten lang! -, durch die in zynischer und
menschenverachtender Weise jedes Leben in Kabul nach
dem Einzug der Taliban im Grunde genommen unmöglich gemacht worden ist. Etwas, das den Namen Leben
verdient, blieb nicht übrig. Wer das will, der muss in der
Tat fordern, dass wir unser Engagement in Afghanistan
aufgeben. Ich glaube, an einer solchen Forderung können und sollten wir uns nicht beteiligen.

({5})

Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht
das ISAF-Mandat bestätigt. Deshalb bittet auch die
Bundesregierung Sie als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages, das Mandat zu verlängern.

Es geht neben dem ISAF-Mandat gleichzeitig um die
Verlängerung des Einsatzes der Aufklärungstornados.
Ich habe die Debatte, die wir dazu hier im Hohen Haus
vor einem halben Jahr geführt haben, in guter Erinnerung. Ich glaube, ich darf mit den meisten von Ihnen sagen, dass sich viele Befürchtungen, die sich an den Einsatz der Aufklärungstornados knüpften, nicht bestätigt


haben. Ich sage: Unsere Entscheidung damals war richtig. Die Tornados werden zur Aufklärung eingesetzt. Sie
helfen der ISAF, die Lage vor Ort besser zu beurteilen.
Sie helfen auch, militärische Mittel angemessener einzusetzen, was ja - darüber haben wir hier in vielen Debatten miteinander diskutiert - unser gemeinsamer Wunsch
war.

Wir schlagen bei alldem vor, das ISAF-Mandat und
das Tornado-Mandat zusammenzulegen. Inhaltlich - das
wird der Verteidigungsminister erläutern - bleiben die
Mandate unverändert; aber sie geben uns die Möglichkeit, durch eine gemeinsame Obergrenze die Soldaten
flexibler einzusetzen, um zum Beispiel - das haben wir
hier im Hohen Hause schon als notwendig festgestellt die afghanischen Sicherheitskräfte, vor allen Dingen die
afghanische Armee, beim Aufbau und bei der Ausbildung besser zu unterstützen. Genau das müssen wir tun.

({6})

Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Unsere
Soldaten leisten in Afghanistan genauso wie die zivilen
Wiederaufbauhelfer und unsere Polizisten unter schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Job. Sie haben sich bei den Afghanen, aber auch bei unseren internationalen Partnern große Anerkennung erworben. Sie
wissen das. Deshalb sage ich: Dafür gebührt ihnen unser
uneingeschränkter Dank.

({7})

Bei Debatten wie dieser geht es aber nicht nur ums
Danksagen, sondern auch darum, den Soldaten, Aufbauhelfern und Polizisten die breite Unterstützung des Hohen Hauses zu signalisieren, die sie bei einem solchen
Einsatz unter schwierigen Bedingungen brauchen. Deshalb erhoffe ich mir am Ende dieser Debatte eine breite
Zustimmung dieses Hohen Hauses. Ich bitte Sie um Unterstützung bei der Verlängerung des Antrags.

Danke.

({8})