Hofmann (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf das Kuriosum dieser beiden 27. Lastenausgleichsnovellen eingehen. Die erste 27. Lastenausgleichsnovelle haben wir am 8. November 1973 in der dritten Lesung hier einstimmig verabschiedet. Die zweite 27. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes liegt nun heute am 15. Februar 1974 zur ersten Lesung vor. Dies ist in der Tat ein Kuriosum. Beide Änderungsgesetzentwürfe werden von der CDU/CSU bzw. von der Landesregierung BadenWürttemberg eingebracht. Die Antragsflut der Opposition scheint etwas von der Karnevalswelle des Rheinlandes überspült worden zu sein. Das wirkt sich auf die Novelle zum Lastenausgleichsgesetz folgendermaßen aus: Am 22. März 1973 brachte das Land Baden-Württemberg die erste 27. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Bundesrat ein. Am 11. April 1973 folgte von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die zweite 27. Lastenausgleichsnovelle.
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Am 19. Oktober 1973 endlich kommt das Land Baden-Württemberg mit der dritten 27. Lastenausgleichs-novelle im Bundesrat. - Das ist nicht polemisch, Herr Kollege. Das sind Tatsachen. Ich kann das nicht ändern.
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Eine Novelle überrollte die andere Novelle. Wenn Sie jetzt meinen, ich sage etwas Polemisches, dann will ich das zugeben. Ich sage hier klipp und klar: Vier Wahlen im Lande verpflichten eben.
Doch lassen Sie mich zum Inhalt dieser vorerst letzten 27. Novelle kommen, die ja die erste war, aber vom federführenden Ausschuß für innere Angelegenheiten und vom Finanzausschuß des Bundesrates abgelehnt worden war. Mit dieser nun trotzdem neu vorliegenden Novelle versucht das Land Baden-Württemberg, eine Änderung bei der Unterhaltshilfeanpassung, Stichtagsänderungen und eine Nachversicherung der Unterhaltshilfeempfänger zu erreichen.
Zur Unterhaltshilfe ist folgendes zu erwähnen. Die CDU/CSU versucht nun zum wiederholten Male, die Dynamisierung der Unterhaltshilfeanpassung auf den 1. Juli 1973 vorzuziehen, obwohl der Deutsche Bundestag am 8. November 1973 einstimmig beschlossen hat, nach dem Stufenplan 1. Januar 1974, 1. Oktober 1974 und 1. Juli 1975 die Unterhaltshilfe wie die Kriegsopferrenten anzupassen. Dieser Anpassung stimmte der Vermittlungsausschuß, angerufen vom Land Baden-Württemberg, am 12. Dezember 1973 zu, und am 20. Dezember 1973 bestätigte der Bundesrat mit Mehrheit diese vorangegangenen Beschlüsse.
Ungeachtet dessen bringt vier Wochen später das Land Baden-Württemberg erneut den Antrag ein, die Unterhaltshilfeanpassung auf den 1. Juli 1973 vorzuziehen. Wie oft noch, muß ich fragen, werden Mehrheitsentscheidungen ohne Beachtung bleiben? Damit werden nicht nur der Bundestag, sondern auch die Demokratie strapaziert.
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- Ja, das Demokratieverständnis kann sich geändert haben, wenn Mehrheitsbeschlüsse dieses Hauses und des Vermittlungsausschusses und des Bunderates nicht mehr gelten. Dann hat sich, weiß Gott, was geändert hier.
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Hinzu kommt, daß die Verkündung der Änderung der Anpassung in dem genannten Stufenplan bereits ansteht. In Art. 1 Nr. 6 wird eine Nachversicherung von Unterhaltshilfeempfängern angestrebt. Das wäre vielleicht vor 15 Jahren angebracht gewesen. Heute hat ein Teil der Vermögensgeschädigten seine Hauptentschädigung für die Nachversicherung verwandt. Soll das auch nachträglich vom Bund übernommen werden, oder trifft das nur die zukünftigen Antragstellungen? War die Nachversicherung aber auch immer ein Vorteil? Der Gedanke muß durchdacht werden. Sinnvoll wäre es nur, wenn sie 10- bis 12 000 Mark betrüge. Dieser nachgezahlte Betrag ist rasch verlustig gegangen, wie die Erfahrung zeigt, wenn der Nachversicherte und sein Ehegatte nach verhältnismäßig kurzer Zeit sterben. Die Rente wurde eingestellt, und die Hauptentschädigung war weg. Hätten diese Geschädigten zu ihrem Altersruhegeld Unterhaltshilfe bezogen, würden im Falle des Ablebens beider Ehegatten nur 10 % der bis dahin gewährten Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung angerechnet und die Erben erhielten den Rest der Hauptentschädigung. Folgt man nun diesen Gedankengängen, müßte der Ausgleichsfonds bzw. der Bund Gelder bewilligen, die für die Betroffenen völlig widersinnig oder unzweckmäßig angelegt wären.
Der dritte Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes betrifft die Stichtagsänderungen. Die Mehraufwendungen beim Reparationsschädengesetz belaufen ,ich
nach Angabe des Landes Baden-Württemberg auf etwa 50 Millionen DM, die im Bundeshaushalt untergebracht werden müßten. Damit bin ich bei der Finanzierung bzw. bei den Mehraufwendungen, die dieser Gesetzentwurf mit sich brächte. Interessant dabei ist, daß im Gesetzentwurf die Mehranforderungen für die Vorziehung der Unterhaltshilfeanpassung als Gesamtsumme fehlen. Warum? Die Antragsteller kennen diese Zahl. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat bereits am 28. Juni 1973 die dafür nötigen 700 Millionen DM genannt. Warum fehlen sie in diesem Antrag? Für die angestrebten Stichtagsänderungen werden im Gesetzentwurf 300 Millionen bis 500 Millionen geschätzt. Der Finanzausschuß des Bundesrates gibt 600 Millionen an und fügt hinzu, daß damit der Ausgleichsfonds frühzeitig erschöpft werde, was Rückwirkungen auf vergleichbare Gesetzesbereiche hätte.
Zur Nachversicherung der Unterhaltshilfeempfänger! Dazu heißt es im Gesetzentwurf: Die Nachversicherung von Unterhaltshilfeempfängern verursacht dem Ausgleichsfonds keine Kosten, sondern eine Entlastung. Offen und unausgesprochen bleibt, für wen diese Entlastung zur Belastung wird. Warum wird das verschwiegen? Woher kommen die Gelder für diese Entlastung? Der Finanzausschuß des Bundesrates stellt dazu erstens fest - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -: Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorhabens können zur Zeit weder von den zuständigen Bundesressorts noch von den zuständigen Länderressorts geschätzt. werden. Zweitens heißt es: Das Vorhaben ist daher nach den Grundsätzen einer geordneten Finanzpolitik nicht vertretbar. - Meine Damen und Herren, noch deutlicher kann das wohl nicht ausgesprochen werden. Dennoch wird der Gesetzentwurf vorgelegt.
Zusammenfassend kann zu der Finanzierung dieser 27. Änderung festgestellt werden: Auf den Bundeshaushalt kommen direkt 50 Millionen DM zu und auf den Ausgleichsfonds, d. h. indirekt auf den Bundeshaushalt, 1300 Millionen DM, zusammen also 1 350 Millionen DM. Dazu ist die unbekannte Summe zu rechnen, die zur Zeit von niemandem geschätzt werden kann. Das alles kommt zu der Milliardensumme, die durch die CDU/CSU-Anträge dem Haushalt aufgepackt werden soll, von dem die Opposition andererseits ständig behauptet, daß er zu groß sei.
Um die tatsächliche Situation im Lastenausgleichsbereich darzustellen, verweise ich auf die Niederschrift der Sitzung des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt vom 13. Dezember 1973, in der es heißt - und ich bitte, noch einmal zitieren zu dürfen , daß der Ausgleichsfonds, jedenfalls auf der Grundlage der geltenden Gesetzesfassung, bis 1978 seinen Verpflichtungen aus eigener Kraft wird nachkommen können. Ich wiederhole: Auf der Grundlage der geltenden Gesetzesfassung. Weiter heißt es:
..., während ab 1979 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen mit insgesamt hohen Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt wird ausgeglichen werden müssen.
Ich komme nicht umhin, hier auf einen Zeitpunkt hinzuweisen. Der heutige Antrag beläuft sich auf 1 350 Millionen DM ohne die nicht schätzbaren Beträge. Dann liegt ein Antrag aus dem Lande Schleswig-Holstein mit 720 Millionen DM vor. Damit hätten wir bereits 2 Milliarden DM. Legen Sie nun diese 2 Milliarden DM zugrunde und nehmen Sie hinzu, was im Kontrollausschuß gesagt wurde, dann kann man davon ausgehen, daß wir nicht mehr bis zum Jahre 1978 aus eigener Kraft des Ausgleichsfonds hinkommen, sondern daß wir vielleicht im Jahre 1976, dem Zieljahr, Einschränkungen werden machen müssen. Meine Damen und Herren, selbst das scheint die Antragsteller nicht zu beeindrucken. Die CDU/CSU-Antragsinflation geht weiter.
Deshalb bitten wir zur weiteren Überprüfung dieses Gesetzentwurfs um Überweisung an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß.
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