Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort kann selbstverständlich sofort gegeben werden. Ich darf bemerken, daß diese Frage heute früh und auch schon am Tage vorher im Haushaltsausschuß zur Frage gekommen ist. Es handelt sich um folgendes. Die Zahlen, die vom Verkehrsministerium genannt werden, können nicht ohne weiteres mit den unseren in Vergleich gesetzt werden. Das Verkehrsministerium rechnet bei der Kalkulation seiner Bauten mit einem Preis für den umbauten Kubikmeter von 45 DM. Jeder weiß, daß diese Zahl längst überholt ist. Wir haben vorsichtigerweise, so wie es eben die Pflicht eines anständigen .Hausvaters ist, mit dem jetzt üblichen Preis von 70 DM gerechnet.
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- Ja, das sind die Preise, die heute bezahlt werden. Wir wissen das sehr genau. Sie wissen ja, daß
wir sehr eifrig den sozialen Wohnungsbau betreiben. Wir haben in den letzten zwei Jahren 25 000 Wohnungen gebaut, und wir bauen in jedem Monat regelmäßig noch 1000 dazu. Wir haben also sehr gute Vergleichsmaßstäbe. Außerdem müssen wir im Jahr etwa 70 Millionen für Dienstgebäude ausgeben, die ja, wie Sie auch wissen werden, bis zur Hälfte etwa durch den Bombenkrieg zerstört worden sind. Also schon dieser eine Tatbestand macht offenkundig, daß der Vergleich etwas hinkt.
Nun muß ich auch sagen, daß es sich zunächst auch nicht um 1000, sondern um 800 Personen handelt.
({1}) Ja, im Verkehrsministerium.
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- Es hat gestern eine Besprechung stattgefunden, in der sich unser Ministerialdirektor Schmidt, der Experte für Hochbau ist, mit Herrn Feuerlein im Verkehrsministerium sehr eingehend auseinandergesetzt hat. Die Zahlen sind heute morgen auch im Haushaltsausschuß genannt worden.
Nun gebe ich zu, daß ich auch in unser Gebäude 800 Leute hineinpressen kann. Wir sind aber eine soziale Verwaltung, und es ist nachgerade genug, daß unsere Leute jetzt seit mehr als fünf Jahren schon in absolut unzulänglichen Räumen haben hausen müssen, wenigstens in der ersten Zeit unseres Aufenthalts in Frankfurt. Sie wissen, wir haben zunächst in dem Gebäude der alten Reichsbank in Frankfurt am Main im Schalterraum gehaust, dann in den unzulänglichen Räumen der IG-Farben-Fabrik draußen in Höchst und waren dann auf vier verschiedene Stellen in Frankfurt verteilt. Daß wir nach Bonn ziehen müssen, darüber ist ja wohl keine Meinungsverschiedenheit mehr vorhanden. Ich bin ja derjenige gewesen, der a sich immer gegen Bonn gewehrt hat; aber aus Gründen der Staatsraison - und ich sage das mit allem Nachdruck hier vor diesem Hohen Haus - bin ich jetzt für Bonn. Also wir müssen in Bonn bauen, und wenn wir bauen, dann bauen wir so, daß der Arbeiter bei uns auf einer Grundfläche von 10 bis 12 qm untergebracht werden kann. Man kann es auch mit 10 qm machen, durchaus; aber es gibt eben Funktionen, die man besser in einem etwas größeren Raum ausführt. Schließlich verbringen unsere Beamten drei Viertel ihres Lebens in ihrem Dienstgebäude, und es gehört zu den Obliegenheiten eines Verwaltungschefs, daß er dort, wo es möglich ist, für seine Leute in entsprechender Weise sorgt. Also die Vergleiche hinken in jeder Beziehung.
Vielleicht darf ich noch eines dazu sagen. Die Frage unseres Verwaltungsgebäudes in Bonn hat sich ja zwangsläufig entwickelt. Wir wollten ja gar nicht bauen. Mir ist zu Beginn der Regierungstätigkeit in Bonn ja das Haus am Bottlerplatz, in dem wir jetzt 8 oder 9 Diensträume haben, angeboten worden, und zwar zunächst großzügigerweise umsonst. Ich habe das gleich nicht geglaubt.
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Später war es dann so: Als wir ernst machen wollten, hat es geheißen, wir müßten 2 Millionen zunächst auf recht, recht lange Zeit als Kredit an die Stadtverwaltung geben, möglichst zinslos,
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und außerdem müßten wir 280 000 DM Miete bezahlen.
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Daraufhin haben wir gesagt: Fangen wir an zu rechnen, ob es nicht doch besser ist zu bauen, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir einen sehr ausgedehnten Kurierdienst zwischen Frankfurt und Bonn einrichten mußten und daß z. B. heute, wenn im Haushaltsausschuß so kitzlige Fragen behandelt werden, eine ganze Kavalkade von Spezialisten von Frankfurt nach Bonn" reisen muß. Wir haben uns ausgerechnet, daß wir vielleicht 100 000 Mark im Jahre allein für diese Aufwendungen aus unserem Säckel nehmen müssen. Dazu kommt, daß wir in Frankfurt runde 300 000 DM Miete zu blechen haben. Das sind zusammen 400-oder 450 000 DM Aufwendungen. Stellen Sie sich die einmal kapitalisiert vor, so kommen Sie ohne Zwang auf eine Größenordnung von 6 bis 7 Millionen DM. Darum handelt es sich! Vielleicht ist wirklich beim Verkehr jemand, der das Kunststück fertigbringt, um 45 DM pro Kubikmeter umbauten Raumes zu bauen. Wir bei der Post können es nicht. Aber vielleicht darf ich auch bemerken, daß die Post immerhin eine Bauerfahrung von einigen 70, 80 Jahren hat. Also ich glaube, wir waren darin sehr vorsichtig, und die Experten aus den Fraktionen, die sich von unserem Bauvorhaben einmal etwas haben sagen lassen, sind durchaus der Meinung, daß es ein richtiger, ein zweckmäßiger und ein sehr billiger Bau ist; denn wir haben durchaus nicht den Größenwahn, etwa Repräsentation zu machen. Der Bau an der kleinen Fährgasse wird sich im Stil genau an das dort vorhandene Haus von Ernst Moritz Arndt anschließen: ein einfacher Putzbau ohne jeden Aufwand.
Die Frage Baracken oder Festbauten brauchen wir, glaube ich, nicht zu erörtern.
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- Davon wollen wir nicht mehr reden.
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- Auch das kann ich Ihnen erklären. Jawohl, das hat einen guten Klang, und das wollen wir auch beibehalten. Bei uns ist es Sitte, daß wir da, wo die Herren und Damen unserer Verwaltung zum Mittagessen nicht nach Hause gehen können, ihnen ein auskömmliches Mittagessen zu billigem Preis
- mit Zuschuß der Verwaltung selbstverständlich - in angemessenen Räumen zur Verfügung stellen. Nun ist es glücklicherweise so, daß die Terrasse schon vorhanden ist, nämlich im Gelände, und es ist nicht einzusehen, warum der arme, gequälte Postbeamte - das sind nämlich nicht nur Ministerialdirektoren, die da essen; das sind bloß 5 im besten Falle, das andere sind ja alles verhältnismäßig „kleine Männer", wie man so in der Volkssprache sagt; ein Ministerialrat verdient heute nicht sehr viel, wenn die Steuern weg sind, so daß er gern auch ein Zuschußmittagessen einnimmt - warum der nicht sein Mittagessen im Angesicht des Rheins einnehmen soll. Warum soll er das nicht?
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Das darf jeder sehen, daß der Postbeamte dort ein billiges und auskömmliches Mittagessen zu sich nimmt. Ich sehe nicht ein, warum er das nicht tun soll. Wir sind doch nun einmal ein sozialer Staat.
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