Wartenberg (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Rönsch, Sie können ja nichts dafür, daß Sie die Berliner Situation nicht kennen und daß man Ihnen für heute etwas aufgeschrieben hat.
({0})
Ein Abgeordneter muß aber wenigstens selbst einschätzen können, ob man ihm Märchen aufgeschrieben hat. Das hätten Sie vielleicht vorher prüfen sollen. Es war eine liebe nette Märchenstunde, aber mehr war es nicht.
({1})
Erst einmal die Frage des Auslaufens 1982. Auch bei den vier Verlängerungen vorher stand im Gesetz, daß es die letzte Verlängerung ist. Diese wurde immer damit begründet, daß dann nicht mehr verlängert wird, wenn sich die wohnungswirtschaftliche Situation in Berlin verändert habe. Auch Sie haben eben konstatiert, daß die Bevölkerungszahl nicht abnimmt,

Wartenberg ({2})
sondern Gott sei Dank bei 2 Millionen stabil ist, daß wir Leerstandsreserven nur bei sehr teuren Wohnungen haben und daß wir nach wie vor eine Riesennachfrage nach preiswertem Wohnraum haben. Dieses ist immer der Ausgangspunkt des Deutschen Bundestages gewesen, sich für eine Verlängerung der Mietpreisbindung einzusetzen.
Der zweite Punkt: Sie haben die Dummheit begangen, zu sagen, 500 000 Menschen in Berlin, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, hätten sich einfach vor den falschen Karren spannen lassen. Das ist nicht sehr klug. 500 000 Menschen für dumm zu halten, schlichtweg für dumm, das geht nicht. Ich will Ihnen folgendes sagen: In Berlin hat es ein Interview der „Abendschau" mit dem Minister gegeben. Dieses Interview hat hohe Wellen geschlagen, weil der Minister in diesem Interview die Berliner Mieter für unfähig erklärt hat, die neue Regelung überhaupt zur Kenntnis nehmen zu können. Er hat gesagt, sie hätten keine Ahnung, sie könnten das gar nicht verstehen und deswegen auch nicht beurteilen. Es hat in Berlin einen großen Aufstand hervorgerufen, wie diese Bundesregierung die Menschen dieser Stadt einschätzt.
({3})
Zum konkreten Gesetzentwurf: Wir müssen leider feststellen, daß dieser Tag heute ein schwarzer Tag für die Berliner Mieter ist,
({4})
denn die Koalition lehnt es ab, die Mietpreisbindung als Dauerrecht zu installieren.
({5})
Lassen Sie mich am Anfang noch etwas über den Gesetzgebungsgang darstellen, weil das sehr wichtig ist. Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, daß der Senat nicht, bevor man nach Bonn gegangen ist, versucht hat, mit allen Parteien eine Einigung herzustellen. Das haben alle sozialdemokratischen Bürgermeister gemacht, und das hat Richard von Weizsäcker gemacht, obwohl unterschiedliche Vorstellungen in der Stadt bestanden. Das war auch 1982 so. Es gab einen Gesetzentwurf der CDU und einen der SPD. Dann hat es beim Bundessenator Kompromißverhandlungen über zwei Nächte hinweg gegeben. Erst dann sind wir in den Bundestag gegangen. Ich sage Ihnen, dies ist eine notwendige Voraussetzung, wenn man über Berliner Sondergesetze verhandelt.
({6})
Dies ist nicht nur eine taktische Dummheit dieses Senats gewesen, sondern dies ist auch eine politische Dummheit gewesen, weil der Senat seine eigenen Versprechungen bei dieser Verhandlungsstrategie nicht umsetzen konnte.
Wie war denn die Situation in Berlin? Im letzten Jahr wurde die Kampagne für die Mietpreisbindung lächerlich gemacht. In diesem Jahr kriegte es der Senat kurz vor Ostern mit der Angst zu tun, und man ging Hals über Kopf nach Bonn. Man konnte aber nicht einmal das durchsetzen, was man den Berlinern versprochen hatte, nämlich einen gesetzlich fixierten Mietpreisspiegel. Das Argument des Senats war ja: Wir wollen dann wenigstens für die Mieter retten, was
zu retten ist, nämlich einen Mietpreisspiegel, der verbindlich ist. Was ist dabei herausgekommen? Ein unverbindlicher Richtwert genauso wie im Bundesgebiet, gleichwertig neben den anderen Instrumenten wie Vergleichsmiete oder Gutachten. Das heißt, den Mietpreisspiegel können sich die Berliner in die Haare schmieren. Damit können sie nicht viel anfangen. Insofern muß sich der Senat nicht nur an unseren Vorstellungen und an denen der 500 000 Mieter, die unterschrieben haben, messen lassen, sondern auch an den eigenen Versprechungen, die Sie noch vor Ostern in der Stadt gemacht haben. Sie haben nichts davon bei Ihren eigenen Leuten durchsetzen können.
Jetzt noch zu den beiden Regelungen, die in Ihrem Entwurf eine Rolle spielen. Da ist einmal die ZehnProzent-Kappungsgrenze bei Neuvermietung. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Zehn-Prozent-Klausel wird keine Rolle spielen, denn der Mieter, der neu in eine Wohnung einzieht, muß dazu die Miete des Vormieters kennen. In der Regel kann er sie nicht kennen.
({7})
- Das ist doch nicht wahr.
({8})
Mit 200 000 Umzügen jährlich in der Stadt hat Berlin die höchste Umzugsquote im Bundesgebiet. Es ziehen sehr viele Westdeutsche zu, die den Vormieter nicht kennen. Bei den Berlinern ist das genauso. Das heißt, der Vermieter wird das durchsetzen, was er durchsetzen kann, und die Zehn-Prozent-Kappungsgrenze wird weitestgehend nicht wirksam sein. Bei 200 000 Umzügen heißt das, daß die Mieten in kurzer Zeit überproportional steigen werden,
({9})
und zwar gerade in den Gebieten, wo die Umzugshäufigkeit am größten ist. Die Umzugshäufigkeit ist in der Innenstadt am größten, nämlich dort, wo die schlechten und kleinen Wohnungen sind, in Kreuzberg, Neukölln etc. Wir haben ähnliche Entwicklungen bei der Aufhebung der Mietpreisbindung in München erlebt. Nicht in den gutbürgerlichen, stabilen Gebieten, sondern da, wo die billigen Wohnungen waren, sind die Mieten überproportional gestiegen.
Der zweite Punkt. Die Fünf-Prozent-Begrenzung bei Bestandsverträgen wird dazu führen, daß bei einer relativ stabilen Preisentwicklung das Mietenniveau in Berlin auch hier überproportional in den nächsten Jahren ansteigen wird. Das heißt, in Berlin wird insgesamt für die Mieter eine unglaubliche Belastung entstehen. Das ist der entscheidende Punkt bei Ihrer Regelung: Es ist keine Regelung, die den Mietern dient, sondern eine, die es einem großen Teil der Menschen, die in der Stadt auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, schwierig machen wird, eine Wohnung zu mieten.


Wartenberg ({10})
Nun, Frau Rönsch, muß ich Ihnen noch einmal eine wirkliche Dusseligkeit, die Sie hier vorgetragen haben, nachweisen.
({11})
- Ja, eine Dusseligkeit.
({12})
Sie reden von der großen Wohnung, in der die alleinstehende Person wohnt. Dort möchten Sie die liebe Familie mit Kindern hineinhaben. Was passiert denn eigentlich, wenn diese große Wohnung so teuer wird, daß die alleinstehende Witwe ausziehen muß? Kann die Familie mit Kindern sie sich dann leisten? Das ist doch wohl Blödsinn. Sie wissen ganz genau, daß diese großen Wohnungen, wenn sie noch teurer sind, gerade von den Familien mit Kindern überhaupt nicht gemietet werden können. Das ist doch wohl eine wesentliche Erkenntnis gerade aus den Gebieten, wo diese Wohnungen vorhanden sind. Deswegen ziehen dort eben die kinderlosen Paare ein, bei denen beide verdienen. Sie werden mit dieser Regelung diesen Trend sogar noch sehr viel mehr verschärfen.
({13})
In der letzten Debatte haben Herr Lüder und die FDP dieser Debatte wirklich die Krone aufgesetzt. Die FDP ist in dieser Frage in vielen Punkten noch rigoroser als die CDU. Da muß man sogar noch differenzieren. Herr Lüder, Ihre Vorstellung war, die Berliner müßten nach 60 Jahren endlich einmal wieder mit ihrem Hauswirt verhandeln lernen, die könnten schon gar nicht mehr verhandeln. - Auf diese pädagogischen Vorstellungen, die Sie den Berlinern zumuten, können die Berliner wirklich verzichten.
({14})
Ich kann Ihnen nur sagen: Der Mieter wird auf dem Markt benachteiligt sein, weil zu wenig preiswerte Wohnungen da sind.
({15})
Das heißt, in einer Verhandlung wird er den kürzeren ziehen.
Der zweite Punkt, den Sie, unterstützt von Herrn Gattermann, vorgetragen haben, war nun noch trauriger. Sie sagten, mit dieser Regelung würden die Mieten nicht steigen, sondern in vielen Fällen sinken. Da frage ich mich, warum eigentlich der Haus- und Grundbesitzerverein wie ein Weltmeister für die Aufhebung der Mietpreisbindung ist. Wahrscheinlich, weil die Mieten sinken. Halten Sie bitte manchmal auch das Niveau der Argumentation.
({16})
- Entschuldigen Sie, lesen Sie einmal den Debattenbeitrag nach! Die Mieten werden durch die Aufhebung der Mietpreisbindung sinken, hat dieser Herr hier wörtlich gesagt. Da lachen doch die Hühner.
({17})
Ihre Argumentation macht doch deutlich, daß Sie in der Defensive sind. Das dümmste Argument wird herangezogen, um dieses Schandwerk von einem Gesetz hier zu verkaufen. Für wie dumm halten Sie die Berliner eigentlich?
({18})
Sagen Sie ihnen doch, was Sache ist! Aber verbrämen Sie das doch nicht mit einem so unglaublichen Blödsinn!
({19})
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang gesagt, diese Entscheidung heute ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieter.
({20})
Auch der Senat wird dies noch zu spüren bekommen. Auch das wissen Sie sehr genau.
({21})
Da das Gesetz erst in den nächsten Monaten und Jahren wirken wird, werden Sie auch nicht davon loskommen. Die Mieter werden das nicht jetzt, sondern in den nächsten zwei oder drei Jahren entscheidend spüren. Es wird Ihnen noch leid tun, daß Sie diese Regelung gemacht haben.
Der Berliner Senat ist ja zum Teil verunsichert. Das zeigt sich übrigens schon in der Einschätzung der Urabstimmungs-Kampagne, die anders war, als Sie es hier vorgetragen haben.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ab
({22})
und sind nach wie vor der Auffassung, daß nur eine Verlängerung der Mietpreisbindung als Dauerrecht die Berliner Probleme lösen kann.
Vielen Dank.
({23})