wetzel (NA), 1989-12-08:
Herr Lammert, ich fange mit Ihrer zweiten Frage an. Das war ein Eigentor. Es könnte ja auch durchaus sein, daß dieser Höchstfördersatz so niedrig ist, daß man sich, um als Studierender leben zu können, etwas hinzuverdienen muß. Genau das besagen die statistischen Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks.
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Auf Ihre erste Frage, Herr Lammert, will ich ganz knapp antworten. Sie fragten, ob die Höhe der Förderungsquote als solche bereits auskunftsfähig sei.
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Wenn 50 % der Kinder aus höheren Einkommensschichten - Beamtenkinder, Kinder von Selbständigen und höheren Angestellten - studieren können, dann möchte ich, daß ein entsprechend hoher Prozentsatz von Arbeiterkindern die gleiche Chance hat. Das durch ein gescheites BAföG zu gewährleisten, ist staatliche Verpflichtung.
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Meine Damen und Herren, die Verbesserungen, die wir durchaus anerkennen - Heraufsetzung der relativen Freibeträge, die Tatsache, daß künftig nur noch die Hälfte der erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden müssen -, sind gut. Vernünftig ist auch die Einführung einer zweisemestrigen Studienabschlußförderung.
Aber diesen Fortschritten in Teilbereichen stehen schwerwiegende Unterlassungen und teilweise sogar Verschlechterungen gegenüber. Zunächst einmal ist die Tatsache zu nennen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Förderungshöhe - darüber sprachen wir gerade, Herr Lammert - den wirklichen Lebenshaltungskosten der Studierenden anzupassen. Das heißt, der Zwang zur Erwerbstätigkeit während der eigentlich dem Studium vorbehaltenen Zeit bleibt bestehen. So werden sich auch in Zukunft zwei negative Tendenzen gegenseitig hochschaukeln: Das Jobben und die miserablen Studienbedingungen machen lange Studienzeiten auch in Zukunft zum Regelfall.
Ein weiterer Kritikpunkt: Trotz der politisch zu verantwortenden Überlastung der Hochschulen wird an der Fiktion von Regelstudienzeiten festgehalten und die Förderungshöchstdauer daran orientiert. Diese Regelstudienzeiten sind aber nun einmal bei den heutigen Studienbedingungen immer schwerer einzuhalten. Gerade die Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien sollen dafür auch nach diesem Gesetzentwurf noch extra büßen.
Ein weiterer Punkt unserer Kritik ist die vorgesehene Einschränkung der elternunabhängigen Förderung von Studierenden, die auf dem zweiten Bildungsweg zur Hochschule kommen. Nach Berufstätigkeit und Abitur sollen diese Leute, die häufig schon eine Familie gegründet haben, wieder in die Elternabhängigkeit zurückfallen, wenn sie jünger als 30 Jahre sind. Einspruch, Herr Möllemann. Das geht nicht. Das wäre ein untragbarer Zustand. Mit Recht protestieren die Leute an den Abendgymnasien und Kollegs gegen diesen Akt neuerlicher Verunmündigung.
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Der letzte Punkt unserer Kritik berührt grundsätzliche Fragen von Bildungspolitik. Die Bundesregierung hat es in ihrem Gesetzentwurf abgelehnt, die Schülerförderung ab Klasse 11 wieder in das BAföG aufzunehmen. Sie hat damit dem Votum namhafter Wissenschaftler und Verbände sowie dem Votum des von ihr eingesetzten BAföG-Beirats widersprochen.
Was bedeutet aber diese Ablehnung? Sie bedeutet, daß von dieser Regierung bereits an der Schule für viele begabte Kinder aus den unteren Sozialschichten eine materielle Bildungsschranke errichtet wird.

Chancengleichheit bleibt für diese Jugendlichen nur ein frommer Wunsch.
Da gibt es nun zwei höchst unterschiedliche Begründungen. Auf sie will ich mich kurz einlassen. Die eine haben Sie gerade gehört - vor ein paar Tagen hat sie der Herr Minister auch im Bundesrat vorgetragen - : Die Verweigerung eines Schüler-BAföG habe vor allem finanzpolitische Gründe. Heute hat er hinzugefügt, im übrigen entstünden neue Prioritäten durch die Deutschlandpolitik und anderes mehr, obwohl er die Begründung, worauf schon hingewiesen wurde, bereits vor über einem Jahr vorgetragen hat.
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Die Deutschlandpolitik verursacht zweifellos und zu Recht neue Kosten für den Bundeshaushalt. Aber, warum muß dann gerade eines der schwächsten Glieder in diesem Bundeshaushalt dafür herhalten, die entstehenden Löcher zu stopfen? Warum muß gleichzeitig, während notwendige Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik unterbleiben, auf dem Wege zu einer neuen europäischen Friedensordnung der Verteidigungshaushalt ansteigen?
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Das paßt doch nicht in die politische Landschaft. Da sind doch von Ihnen klar die Prioritäten falsch gesetzt.
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- Wenn Sie noch etwas zu sagen haben, Herr Staatssekretär, dann sagen Sie es bitte am Mikrophon. So kann ich Sie schlecht verstehen.
Viel wichtiger für die Beurteilung ist aber, daß es noch eine ordnungspolitische Begründung gibt. Danach wird das BAföG durch den Herrn Minister ausdrücklich als Instrument zur Steuerung des Hochschulzugangs angesehen.
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Ich sehe, die Zeit ist außerordentlich knapp geworden. Ich verweise Sie auf die Erklärung des Ministers vom 5. September 1989 im Deutschen Bundestag, wo er sich gefragt hat, ob wir eine Entwicklung anstreben sollen, bei der wir am Ende zwar sehr viele Leute haben, die wissen, was getan werden müßte, aber keinen mehr, der es machen kann.
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Diese Erläuterung hat er im Ausschuß vertieft. Er meinte, es gebe zu viele Kinder, die entsprechend ihrem Begabungspotential am Gymnasium nichts zu suchen hätten. Deshalb - so hat der Minister argumentiert - sehe er kein Erfordernis, den Zustrom zum Gymnasium durch ein Schüler-BAföG für alle Schüler zu fördern. Das ist der springende Punkt.
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Im Kern benutzen Sie bei der Verweigerung eines Schüler-BAföG das BAföG als Steuerungsinstrument für den Hochschulzugang.
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Soziale Kriterien geben den Ausschlag dafür, ob jemand die Chance bekommt, studieren zu können oder nicht. In der Tat weisen Sie mit dieser Politik nach staatlichem Gusto Individuen, einzelnen jungen Menschen selektiv Bildungschancen zu. Das halte ich für unerträglich. Sie können gerne das entsprechende Ausschußprotokoll, in dem sich der Minister dazu eingehend ausgelassen hat, nachlesen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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