Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollten
doch heute mit uns über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren. Nun erleben wir hier aber eine rückwärtsgewandte Debatte, die sich mit unserem
Wahlkampf aus dem letzten Jahr auseinandersetzt.

({0})

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich nicht ungerechtfertigterweise zu Sprechern unserer Wählerinnen
und Wähler machen, wenn Sie behaupten, wir hätten irgend etwas erschlichen. Ich glaube schon, daß die Leute
gewußt haben, wen sie wählen. Wir werden das mit unseren Wählerinnen und Wählern selber ausmachen. Dafür brauchen wir Sie nicht.

({1})

Ich glaube, wir haben auch in diesem Hause schon
niveauvollere Debatten über Sozialpolitik geführt. Ich
erkläre mir einen Teil der Aufgeregtheit, die ich in dieser Diskussion gespürt habe, auch dadurch, daß Sie im
Grunde natürlich genau wissen - bei aller Selbstkritik,
die diese Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit zu üben hat -,

({2})

daß das alles Ihre Hinterlassenschaft ist. Wir haben historisch hohe Beiträge zu den Sozialversicherungen. Wir
haben eine historisch hohe Staatsverschuldung.

({3})

Das zwingt uns in einen außerordentlich schmerzhaften
Prozeß.

({4})

- Ich rede einfach weiter. Falls es Sie stört, daß ich hier
vorne rede, während Sie sich miteinander unterhalten,
lassen Sie es mich wissen.

({5})

In diesem Prozeß werden wir auf der Ausgabenseite,
auf der Einnahmenseite und auch innerhalb der Systeme
dazu gezwungen, etwas zu verändern. Ich finde, Sie alle
sollten sich nicht als weniger schlau ausgeben, als Sie
eigentlich sind.

Zur Einnahmenseite. Wir haben bei einem Sozialversicherungssystem wie dem unseren, das die Beiträge an
die Löhne koppelt, immer das Problem, daß die Folgen
für den Arbeitsmarkt um so gravierender sind, je höher
die Beiträge sind. Das übt einen ganz starken Zwang
aus. Diesen Zwang haben Sie alle in den letzten Jahren
auch schon gespürt. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir
es zum erstenmal mit diesem Problem zu tun.

Ich halte es unter diesen Umständen für richtig und
notwendig - dies ist eine gebotene Modernisierung -,
daß wir uns über die Ökosteuern um eine Verlagerung
der Finanzierung durch Beiträge, die an die Löhne gebunden sind, hin zu einer Finanzierung durch höhere indirekte Steuern bemühen. Wir werden das nur in einem
begrenzten Umfang machen können. Aber ich meine
schon - das zeigt auch der Blick auf das europäische
Ausland -, daß eine solche Verlagerung von Finanzierung sinnvoll ist und positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, einmal ganz abgesehen davon, daß diese
stetige Erhöhung auch eine Lenkungswirkung hat.

({6})

Sie haben vorhin gefordert, wir müßten die Familien
entlasten. Ich rate Ihnen - das alles ist erst heute veröffentlicht worden; ich gebe zu, daß das vielleicht ein bißchen kurzfristig war -, schauen Sie sich noch einmal genau an, was wir vorhaben. Wir wollen die Eingangssteuersätze, die für die Familien und andere Menschen mit
niedrigem Einkommen bedeutsam sind, senken.

({7})


- Frau Schwaetzer, das ist doch nicht Ihr Ernst. Diese
Art von Zwischenrufen ist nicht mehr satisfaktionsfähig.

Es geht also um eine Senkung der Eingangssteuersätze und um eine Erhöhung des Kindergeldes. Den ersten
Schritt dazu haben wir bereits gemacht, ein zweiter ist
geplant. Es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben.
Das sind alles notwendige Maßnahmen. Mit Verlaub
möchte ich dazu anmerken: Die Tatsache, daß wir diese
Maßnahmen jetzt durchführen müssen und nicht mehr
frei entscheiden können, was wir Gutes für die Familien
tun, liegt darin begründet, daß das Bundesverfassungsgericht uns ins Stammbuch geschrieben hat, was wir
umsetzen müssen. Das hat es auf Grund Ihrer Versäumnisse in den letzten Jahren entschieden.

({8})

Alle Maßnahmen, die wir durchführen müssen, verursachen für den Staatshaushalt Einnahmeausfälle. Das erhöht den Zwang zur Konsolidierung des Staatshaushalts
und macht damit die Dinge schwieriger.

Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen. Ich erinnere mich daran, was Sie während Ihrer Regierungszeit gefordert haben und was Sie jetzt in
der Opposition fordern. Auch wir versuchen, Systeme
wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, die schwierig
sind und bei denen wir keine rabiaten Kürzungen vornehmen können, durch Qualitätssteigerung zielgenauer
und effizienter zu machen. Sie dagegen schlagen sich
einfach auf die Seite derjenigen, die sagen: Es muß mehr
Geld ins System. Sie tun dabei so, als gäbe es das Problem mit den Sozialversicherungsbeiträgen nicht. Sie
tun so, als könnten diese Beiträge unbegrenzt erhöht
werden. Ich finde, auch von der Opposition kann
man intellektuelle Redlichkeit in solchen Debatten verlangen.

({9})

Wir müssen uns nicht nur um die Einnahmen und die
Umverteilung im System kümmern, sondern auch die
Ausgaben begrenzen. Wenn wir das nicht tun, dann wird
es jedes Jahr schlimmer, die Handlungsfähigkeit des
Staates wird auf Dauer vollständig lahmgelegt. Das
können wir gegenüber den Generationen der Kinder und
Enkelkinder nicht verantworten.

({10})

Wir bekennen uns auch dazu, daß wir im Rahmen dieses
wirklich schmerzhaften Konsolidierungsprozesses - Sie
wissen ganz genau, welchen großen Anteil der Sozialhaushalt am gesamten Bundeshaushalt hat - auch Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ergreifen müssen. Darum kommt man nicht herum. Natürlich verlangen wir auch von den Rentnerinnen und
Rentnern einen Beitrag. Dazu bekennen wir uns. Ich
kann mich dazu ehrlich bekennen, weil ich mit dieser
Aussage auch schon im letzten Jahr Wahlkampf gemacht habe.

({11})

Herr Blüm, ich habe Sie auch schon früher gegen
Vorwürfe, ein Rentendieb zu sein, verteidigt. Dieser
Vorwurf war bei Ihnen nicht gerechtfertigt. Sie haben
sich das Geld nie in die eigene Tasche gesteckt. Das
würde ich unter einem Dieb verstehen. Es ging vielmehr
immer um die Frage der Beitragssatzhöhe und der Begrenzung der Ausgaben. Es gibt schließlich Leute, die
diese Renten bezahlen müssen. Vor diesem Hintergrund
hat es auch der Kollege Riester überhaupt nicht verdient,
mit den Begriffen tituliert zu werden, die ich in der heutigen Debatte gehört habe.

({12})

Wir leisten einen Beitrag zum Generationenausgleich.
Wir können über den richtigen Weg reden. Aber gerade
wenn Sie uns die ganze Zeit entgegenhalten, daß Sie mit
der Einführung des Demographiefaktors in dieselbe
Richtung wie wir gedacht haben - ({13})

- Das ist doch ein Riesenunterschied. Sie können mit
uns ernsthaft eine Debatte darüber führen, was systematisch besser ist und welche Wirkung durch welchen
Faktor erzielt wird. Aber heute haben Sie keine Debatte
über den richtigen Weg geführt. Sie wollten Panik machen, indem Sie aberwitzige Zahlen in die heutige Debatte geworfen haben, die jenseits aller fachlichen Erörterungen waren. Damit haben Sie sich für mich für diese
Debatte disqualifiziert. Ich bin zwar der Meinung, daß
der Zwischenruf zu einer parlamentarischen Debatte gehört. Aber wenn Sie von der F.D.P. immer nur krakeelen, dann muß ich feststellen, daß es Sie offenbar einen
Scheißdreck zu interessieren scheint, was ich hier zu sagen habe. Sie wollen sich nur selber produzieren. Das
entspricht nicht der Kultur des parlamentarischen Zwischenrufs. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen.

({14})

Ich beharre darauf, daß Sie mit uns keine vernünftige
Debatte über den richtigen Weg führen wollen. Sie
wollen einfach nur Panik machen. Sie wollen eine Debatte führen, die an den tatsächlichen Fakten völlig vorbeigeht. Sie wissen selber, daß bezüglich der Generationengerechtigkeit ein Ausgleich zwischen Jung und Alt
gefunden werden muß und daß auch Sie diesen Ausgleich - nur auf einem anderen Wege als dem unsrigen gesucht haben. Dieser Ausgleich ist notwendig.

({15})