Erler (NA), 1961-03-15:
Sehen Sie, und um diese Reserven geht es!
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- Entschuldigen Sie einmal, wenn hier ein Dokument als ein nahezu vom Parlament ratifizierter Vertrag hingestellt wird, das niemand im Verteidi8638 
gungsausschuß gesehen hat, dessen Grundzüge der Minister lediglich erklärt hat - ({1})
- Nein, ich habe es nicht gesehen. Wer sonst, weiß ich nicht. Im Verteidigungsausschuß sind einige Grundzüge erläutert worden.
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Wenn dieses Dokument, an dem auch in den letzten Jahren ständig herumdiskutiert worden ist, das eine Art Planungsrichtlinie, aber kein völkerrechtlicher Vertrag ist, jetzt plötzlich als Planungsrichtlinie heilig gesprochen werden soll, dann befinden wir uns aber auf einem Holzwege, Herr Minister. Denn es kommt darauf an, daß wir, solange dieses Dokument besteht, selbstverständlich im Rahmen der dort abgegebenen Erklärungen
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- jawohl, das leugne ich gar nicht - unsere gemachten Zusagen halten. Es kommt weiter darauf an, in welchem Sinne die Bundesregierung nunmehr ihren Einfluß geltend macht, wenn es um die Ergänzung und Folgen eben dieses Dokumentes geht, ob sie dann ihren ganzen Einfluß in die Waagschale wirft, um so, wie wir es jetzt hier Gehört haben, dafür zu sorgen, daß auf alle Fälle die einseitige Abstellung auch der vordersten Truppen auf die atomare Bewaffnung verstärkt wird, oder ob, worüber zur Zeit eine Diskussion unter sehr vielen sachverständigen Militärs in allen westlichen Ländern im Gante ist, man sich ernsthaft im Einvernehmen mit der Bundesregierung darüber unterhält, wieweit unsere Sicherheit dadurch gefördert wird, daß das unentbehrliche atomare Potential so zusammengefaßt, so gegliedert und in seiner Befehlsgebung so gestaltet wird, daß man nicht bei jedem kleineren Zwischenfall automatisch gezwungen ist, den Weltbrand auszulösen. Das ist die Diskussion, um die es geht, und bei dieser Diskussion hoffe ich, daß sich hier die Bundesregierung trotz der wackeren Worte dem Einfluß von ernsthaften Argumenten anderer nicht verschließt.
Einfach weil ich als Parlamentarier es mit Parlamentariern in anderen Ländern halte, bin ich der Meinung, daß es zu einer unmöglichen Praxis wird, wenn das Parlament künftig als völkerrechtlich verbindliche Verträge Belastungen auf sich zu nehmen gezwungen ist, die weder dem Parlament noch seinen Ausschüssen in allen Einzelheiten bekanntgegeben worden sind.
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Das geht nicht. Hier handelt es sich vielmehr um Regierungsabkommen, die zwar auch loyal erfüllt werden müssen, die aber nicht den Rang des völkerrechtlichen Vertrages selber haben können. Das ist ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem Punkte Stellung nehmen, den der Herr Minister angesprochen hat. Ich hoffe, daß das im Anschluß an meine Ausführungen über die Motive unserer neuen Beschlüsse eindeutig klargestellt sein wird. Er hat wieder gefragt, ob die Sozialdemokraten nicht in Wahrheit damit wieder einmal nur Taktik betrieben. Nun, er hat in einer Rede in Bochum diese Behauptung kürzlich wieder aufgestellt und gesagt, die SPD wolle damit zuerst die Mehrheit erreichen, um dann doch die alten politischen Ziele weiterhin verfolgen zu können. Damit, meine Damen und Herren, soll also Mißtrauen gesät werden gegen die Loyalität einer großen Partei völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen gegenüber. Ich halte das nicht für im Interesse unseres Staates und unseres Volkes gelegen, zumal dann nicht, wenn das bei dpa mit der Überschrift versehen wird: „Strauß gegen Parteienwettstreit um Amerikas Gunst", während gleichzeitig Herr Strauß gesagt hat: Wir wollen uns nicht im Parteienwettstreit um Amerikas Gunst betätigen, den Amerikanern dagegen gesagt wird: Aber wir, die Regierung, sind die einzigen, die es ehrlich meinen, die anderen machen damit nur Taktik. Das ist auch eine Form des Parteienwettstreits um Amerikas Gunst.
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Es ist hier nach der Wehrpflicht gefragt worden, Herr Kollege Kliesing hat behauptet, daß sein Studium der Protokolle des Parteitages von Hannover ihn nicht über die Haltung der Sozialdemokratischen Partei aufgeklärt habe. Ich muß Ihnen hier ganz klar vorlesen, was Willy Brandt, der Kanzlerkandidat
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- ja sicher -, zu diesem Thema vor dem hannoverschen Parteitag in aller Eindeutigkeit festgestellt hat:
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Frage beantworten, ob eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Wehrpflicht abschaffen würde. Falls ich die Frage zu beantworten hätte,
- als Bundeskanzler, wie wir alle hoffen, ({7})
- bei dem Wort „alle" würde ich Sie nicht einschließen; so weit geht das also doch nicht, da haben Sie vollkommen recht müßte ich sie verneinen. Die Sozialdemokraten haben seinerzeit eine andere Wehrorganisation vorgeschlagen. So wie sich die Dinge entwickelt haben, müssen wir davon ausgehen, was ist. Das schließt nicht aus, daß wir in der weiteren Entwicklung offen sein werden für jede ernsthafte Prüfung, ob und wie wir mit abgewandelten Methoden bessere Ergebnisse erzielen können.
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- Aber, meine Damen und Herren, zu dieser Prüfung ist auch der Verteidigungsminister bereit! Wogegen ich mich lediglich wehre, ist, daß eine solche Frage: „Wie müssen wir unter den jetzigen Bedingungen der Vollbeschäftigung dafür sorgen,

daß in Erfüllung unserer Verpflichtungen trotzdem eine brauchbare Bundeswehr zustande kommt?", verquickt wird mit den geradezu weltanschaulichen Problemen, ob in einer arbeitsteiligen Gesellschaft auch in der Zukunft unter vielleicht einmal abgewandelten Umständen nicht alle Staatsbürger auch in anderer Weise als in der klassischen Form der allgemeinen Wehrpflicht ihren Beitrag zur Verteidigung zu leisten imstande wären.
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Heute ist die Frage nicht aktuell. Unter den Bedingungen, die der Minister zutreffend geschildert hat
- und mit denen haben wir es zu tun -, kann die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgeschafft werden.
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- Na sicher! Aber entschuldigen Sie, Sie wollen also unter allen Bedingungen, selbst unter denen der allgemeinen Abrüstung, die Wehrpflicht aufrechterhalten. Da sehen Sie doch, zu welchen Konsequenzen Sie dabei kommen.
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Erheben Sie doch dieses Problem nicht immer gleich in weltanschauliche Dimensionen!
Nun noch ein paar Dinge, die hier technisch eine Rolle gespielt haben. Zunächst die Frage der Mehrzweckwaffen. Danach hat sowohl der Verteidigungsminister als auch ,der Kollege Kliesing gefragt. Meine Damen und Herren, es gibt eine ganz einfache Mehrzweckwaffe, die außer jedem Streit ist, die niemand abschaffen kann. Das sind nämlich die Flugzeuge. Jedes moderne Flugzeug ist imstande, sowohl herkömmliche Waffen als auch atomare Geschosse an Bord zu haben. Es wäre geradezu vermessen, wenn wir Sozialdemokraten sagten: Nur weil das Flugzeug auch eine Atombombe tragen kann, wird es abgeschafft. Das wäre eine Verschrottung der gesamten Luftwaffe. Das ist völlig ausgeschlossen.
Dann gibt es noch jene andere Waffe, die in Wahrheit keine Mehrzweckwaffe, sondern eine Einzweckwaffe ist, etwa die Mace mit Reichweiten von 1000 km und mehr, in Wahrheit eine Waffe von strategischer Bedeutung. Da ist eine Diskussion darüber durchaus erlaubt, ob es zweckmäßig ist, sie in der Bundesrepublik so exponiert zu stationieren, Wie es zur Zeit in der Planung und in der Durchführung begriffen ist. Über dieses Thema und, damit verbunden, die Verringerung der Abschrekkungswirkung - weil Abschreckungswaffen dieser Art, dem man ,dem Gegner zu nahe vor die Haustür legt, viel schneller ausgeschaltet werden können und infolgedessen in ihrer Wirkung nachher nicht mehr zählen -, darüber, ob es zweckmäßig ist, den Abschreckungsfaktor so frontnahe unterzubringen, wird man sich doch noch unterhalten dürfen.
Ich warne überhaupt davor, diese Dinge auf das Niveau von Glaubensbekenntnissen zu bringen. Hier handelt es sich um die militärisch und politisch zweckmäßigste Form unserer Verteidigungsorganisation und um gar nichts anderes. Darüber gilt es möglichst sachkundig miteinander zu reden.
Es ist auch von den Schlachtfeldwaffen die Rede gewesen. Zunächst möchte ich hier vor der etwas fälschlichen Reklame warnen, die in manchen Zeitschriften mit dem in Amerika in der Einführung befindlichen Davy Crockett gemacht wird. Dieser Davy Crockett verfügt heute noch gar nicht über den dazugehörigen atomaren Sprengkörper. Er soll die ideale Panzerabwehrwaffe sein, mit der man mit einem Atomgeschoß einen Panzer erledigen kann. So weit ist er aber noch gar nicht.
Soweit man mit herkömmlichem Sprengstoff operiert, bleiben Erfahrungen noch zu sammeln, Aber das andere ist vorläufig Reklame und keine Tatsache, Reklame, die darüber hinwegtäuschen soll, daß sich auch die Wirkung der Schlachtfeldatomwaffen im kleinsten Fall heute immerhin noch in den Größenordnungen von etwa einem Zehntel bis zu einem Viertel der Wirkung der Hiroshima-Bombe bewegt und daß die Wirkung der Regelwaffe - der Durchschnitt - etwa die Hälfte der Hiroshima-Bombe ausmacht. Ich sage das nur, damit wir wenigstens wissen, wovon wir dabei reden.
Allerdings meine ich, daß es darauf ankommt, sich über den Befehlsstrang zu diesen Abschußeinrichtungen und Sprengköpfen sehr sorgfältig Gedanken zu machen, damit eben nicht vorzeitig und ohne daß es die Lage zwingend gebietet, der letzte Notbehelf, der praktisch zum Selbstmord des Volkes führen kann, entfesselt wird, solange noch andere wirksame Möglichkeiten der Abwehr bestehen. Das ist der Punkt, um den es dabei geht.
Daß die Abschußmittel ohne den Sprengkopf nicht recht sinnvoll sind, ist wohl auch eine richtige Feststellung. Wenn sie nur mit amerikanischer Erlaubnis verschossen werden dürfen, wie es die Bundesregierung ohne weiteres aus guten Gründen hinnimmt, dann ist der Zustand, in dem die Bundeswehr die gleichen Waffen wie die Verbündeten und wie die Sowjets hätte, eben auch nicht ganz erreicht. Hier geht es eben doch auch heute schon um den Befehlsstrang zu denen, die nicht nur die Abschußvorrichtung, sondern auch den Sprengkörper in ihrer Hand haben und darüber verfügen. Hier erinnere ich nur an die Forderung von General Norstad, die er mit Recht gestellt hat, daß man es dem vordersten Truppenkommandeur zur physischen Unmöglichkeit machen müsse, vorzeitig über eine Waffe, die er in seiner Reichweite habe, zu verfügen, weil er glaube, seine Lage gebiete es, während er nicht den Überblick hat und nicht sieht, daß er damit einen Weltbrand zu entfesseln im Begriff wäre.
Damit sind wir genau bei dem Problem der Aufgabenteilung, das sowohl vom Herrn Verteidigungsminister als auch von der Opposition in den letzten Monaten verschiedentlich besprochen worden ist. In dem bereits genannten Interview hat der Herr Verteidigungsminister gesagt, wir Deutschen seien davon überzeugt, daß die militärische Integration in höherem Maße Platz greifen müsse. Dies bedeute eine vernünftige Arbeitsteilung in kollektiv ausbalancierten Streitkräften, in der Forschung und
Entwicklung sowie in der Erprobung und Produktion von Material.
Es ist seltsam, der Minister sprach - mit Recht - von der Arbeitsteilung in ausbalancierten Streitkräften, während sein Pressereferent ihn vorher berichtigt und gesagt hatte, diese Arbeitsteilung beziehe sich nur auf die Produktion von Waffen. Ein nicht ganz unwichtiger Unterschied! Ich möchte hier den Minister gegen seinen Pressereferenten in Schutz nehmen. Ich bin der Meinung, der Minister hat ruht; es handelt sich um die Aufgabenteilung innerhalb von ausbalancierten Streitkräften und nicht nur bei der Produktion. - Wenn es also um eine solche Aufgabenteilung geht, dann sollten wir Deutsche ganz nüchtern prüfen, was angesichts der Lage unseres Landes und der Notwendigkeit des Zusammenspiels konventioneller und atomarer Kapazitäten für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundeswehr der sinnvollste Beitrag in den gemeinsamen Verbänden wäre.
Hier ist meine Rede, die ich in Paris gehalten habe, zitiert worden, und zwar haben der Herr Kollege Kliesing und Minister Strauß es so dargestellt, als sei diese Rede ein Bekenntnis zu den Plänen, aus der NATO eine vierte Atommacht zu machen. Der Minister stützte sich dabei auf offenbar seltsame Auszüge in der Zeitschrift der Atlantischen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen, damit das klargestellt wird, einfach ein Stück aus dem amtlichen Protokoll verlesen; das macht die Sache viel einfacher. Darin heißt es:
Abrüstung - darüber sind wir uns einig - muß auf Gegenseitigkeit beruhen, muß gleichwertig beide Seiten einbeziehen und unter Kontrolle stattfinden. Wir hoffen alle, daß das Jahr 1961 neue Impulse für das Abrüstungsgespräch bringt. Aber bis Ergebnisse erzielt sind, sind wir verpflichtet, das Nötige für die Bewahrung des Gleichgewichts zu tun, die Verteidigung auch für den Notfall zu organisieren. Das muß aber so gescheken, daß nicht durch die Organisation unserer Verteidigung zusätzlich neue Gefahren entstehen.
Darum geht es heute. So sieht die Empfehlung der Kommission aus. Sie ist kein Blanko-Scheck für die Vorschläge oder Gedanken irgendwelcher anderer Persönlichkeiten oder Einrichtungen.
Wer in der Versammlung war, der wußte genau, daß sich das auf General Norstad bezog.
Zum Teil kennen wir die Gedanken gar nicht, etwa den Bowie-Plan.
Das waren die Grundlagen. Dann heißt es weiter:
Es handelt sich ... um Gedanken der Kommission und . . . um einen Beschluß der Versammlung und nicht um einen Blankoscheck für Gedanken oder Vorschläge anderer. . . .
Ich liebe deshalb auch nicht die Formel von der
NATO als sogenannter vierter Atommacht.
Diese Formel trifft den Sachverhalt gar nicht ..
Deswegen bitte ich, daß wir in die Resolution nicht mehr hineinlesen als drinsteht und sie wirklich meint. Die Resolution will keine zusätzliche NATO-Atommacht außer dem bisherigen NATO-Potential und den vorhandenen oder entstehenden nationalen Kapazitäten. Dies wäre ein Beitrag zu einer weiteren allgemeinen Verbreitung von Atomwaffen. Das wollen wir nicht. Das müßten wir ablehnen. Die Resolution will vielmehr, daß an Stelle der bisher auf dem europäischen Kontinent vorhandenen getrennten Potentiale dieser Art künftig alles in einer einheitlichen Kapazität in der Verfügungsgewalt der atlantischen Verteidigungsorganisation auf dem europäischen Kontinent zusammengefaßt wird, um nationale Sonderentwicklungen überflüssig zu machen, ja sogar auszuschließen.
Unberührt bleibt dabei nach der Meinung der Kommission, was auch andere draußen für Pläne haben mögen, das strategische Abschreckungspotential, wobei wir sowieso darüber einig sind, daß das in dem vordersten Schützengraben, also in den europäischen Ländern, die dem Eisernen Vorhang am nächsten liegen, einfach um der Wirksamkeit der Abschreckung willen sowieso nichts zu tun hätte. Denn wenn ein denkbarer Gegner mit einem Prankenhieb die Abschrekkung ausschaltet, dann nützt sie nichts mehr.
Damit ist klar, daß es sich in Paris um etwas anderes als um den Norstad-Plan, nämlich um die Frage gehandelt hat: wie muß das Atompotential auf dem Kontinent gegliedert und organisiert werden, um erstens zu erreichen, daß es glaubwürdig bleibt, daß schnelle Entschlüsse möglich sind, und um zweitens zu erreichen, daß es nicht an einer Stelle außer Kontrolle gerät und voreilig der atomare Konflikt entfesselt wird.
Was mich heute ein bißchen bedrückt, ist genau die Gefahr, vor der wir in Hannover gewarnt haben. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat unser Botschafter neulich wieder versichert, die Bundesrepublik Deutschland wolle gar keine Atomwaffen; lediglich wenn die NATO sie auffordere, welche zu nehmen, werde sie es natürlich tun. Jetzt, wo die Diskussion innerhalb der NATO im Gange ist, ob das die beste Lösung sei, gibt es hier plötzlich Tendenzen: wir verlangen das aber auf jeden Fall. Das ist das Neue und etwas Beängstigende in der Situation. Ich finde, was die NATO zwangsläufig beinhaltet, ist, daß sie schon angesichts des sowjetischen Potentials über ein atomares Potential verfügen muß; aber was nicht zwangsläufig damit verbunden ist, ist, wie man dieses Potential auf die vernünftigste Weise gliedert und organisiert.
Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen lediglich noch auf eines aufmerksam machen, das in den Reden des heutigen Tages von der Bundesregierung unterbewertet worden ist. Das ist die Frage: welche Vorschläge und Gedanken will eigentlich die Bundesregierung dazu beisteuern, damit das im Westen im Gange befindliche Gespräch über die Ausarbeitung einer westlichen Verhandlungsposition auf dem Gebiet der Abrüstung mit deutErler
schen Vorschlägen und Anregungen und vielleicht auch Sorgen angereichert wird?
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Es genügt nicht, daß wir uns hinstellen und sagen: Wir schließen uns jedem Abrüstungsabkommen an, das andere ausgehandelt haben. Es genügt auch nicht, daß wir uns hinstellen und lediglich zu jedem Gedanken, den andere dann im einzelnen haben, unsere Bedenken und Einwendungen und unser Nein vortragen. Vielmehr wäre erforderlich, daß sich auch die Bundesregierung an dem Gespräch über die Schritte beteiligt. Ich vermisse immer noch eine Antwort auf die Frage meines Kollegen Helmut Schmidt, welche organisatorischen Vorkehrungen eigentlich im Verteidigungsministerium oder an anderer Stelle der Bundesregierung getroffen werden, damit wir imstande sind, ernsthaft über diese Frage überhaupt mitzureden; das ist bisher jedenfalls nicht der Fall.
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Oder soll das Mitreden so aussehen, wie es die vom Bundesverteidigungsminister meines Wissens nicht unerheblich subventionierte Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft" tut, die in einem Kommentar über einen Aufsatz in der Zeitschrift „Survival" im Dezember schreibt:
Der Gedanke an Abrüstung oder auch nur an eine Teilabrüstung ist verlockend wie die Musik des Pfeifers von Hameln. Praktisch bleibt er aber eine Fata Morgana, wie es auch der Traum vom ewigen Völkerfrieden leider ist.
Meine Damen und Herren, mit dieser Haltung ist das Problem nicht zu meistern. Das ist völlig ausgeschlossen in der nuklearen Welt unserer Zeit.
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Darum beschwören wir die Regierung, daß sie sich auf diesem Gebiet auch etwas einfallen lasse. Solange die Bundesregierung nicht imstande ist, hier ernsthafte, wohldurchdachte Beiträge zu leisten, kann sie nicht damit rechnen, daß wir eine Verteidigungspolitik, die nur auf einem Bein steht, nämlich auf dem militärischen Bein, die aber die andere Seite der Medaille gar nicht zur Kenntnis nimmt, etwa durch Zustimmung zum Verteidigungshaushalt unterstützen.
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